ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( EURATOM ) UND DER REGIERUNG VON KANADA ÜBER ZUSAMMENARBEIT BEI DER FRIEDLICHEN NUTZUNG DER ATOMENERGIE
PRÄAMBEL
Die Europäische Atomgemeinschaft ( Euratom ) , vertreten durch ihre Kommission ( im folgenden als " die Kommission " bezeichnet ) , und die Regierung von Kanada -
IN DER ERWAEGUNG , daß das Königreich Belgien , die Bundesrepublik Deutschland , die Französische Republik , die Italienische Republik , das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande durch den am 25 . März 1957 in Rom unterzeichneten Vertrag die Gemeinschaft mit dem Ziele gegründet haben , durch die Schaffung der für die schnelle Bildung und Entwicklung von Kernindustrien erforderlichen Voraussetzungen zur Hebung der Lebenshaltung in den Mitgliedstaaten und zur Entwicklung der Beziehungen mit anderen Ländern beizutragen ;
IN DER ERWAEGUNG , daß die Gemeinschaft und die Regierung von Kanada ihren beiderseitigen Wunsch nach enger Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie zum Ausdruck gebracht haben ;
IN DEM WUNSCH , in gegenseitiger Zusammenarbeit den Beitrag , den die Entwicklung der friedlichen Nutzung der Atomenergie zum Wohlstand und zum Gedeihen innerhalb der Gemeinschaft und in Kanada liefern kann , zu fördern und zu steigern ;
IN DER ERKENNTNIS insbesondere , daß es zu ihrem beiderseitigen Vorteil wäre , durch Aufstellung eines gemeinsamen Forschungs - und Entwicklungsprogramms zusammenzuarbeiten ;
IN DER ERWAEGUNG , daß eine Vereinbarung über Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie einen fruchtbaren Erfahrungsaustausch einleiten , Möglichkeiten für gegenseitig nutzbringendes Handeln eröffnen und die innerhalb Europas bestehende und über den Atlantik reichende Solidarität stärken würde -
SIND wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN :
Artikel I
1 .
Die mit diesem Abkommen angestrebte Zusammenarbeit erstreckt sich auf die friedliche Nutzung der Atomenergie und umfasst
( a ) die Lieferung von Informationen , unter anderem über
( i ) Forschung und Entwicklung ,
( ii ) Gesundheits - und Sicherheitsprobleme ,
( iii ) Ausrüstungen , Anlagen und Vorrichtungen ( einschließlich der Lieferung von Plänen , Zeichnungen und Spezifikationen ) und
( iv ) die Verwendung von Ausrüstungen , Anlagen , Vorrichtungen und Material ;
( b ) die Lieferung von Material ;
( c ) die Beschaffung von Ausrüstungen und Vorrichtungen ;
( d ) die Nutzung von Patentrechten ;
( e ) den Zugang zu und die Nutzung von Ausrüstungen und Anlagen .
2 .
Die in diesem Abkommen vorgesehene Zusammenarbeit erfolgt zu noch zu vereinbarenden Bedingungen gemäß den innerhalb der Gemeinschaft und in Kanada geltenden einschlägigen Rechts - , Verwaltungs - und Genehmigungsvorschriften .
3 .
Jede Vertragspartei ist der anderen gegenüber dafür verantwortlich , daß dieses Abkommen , soweit es die Gemeinschaft betrifft , gemäß dem obengenannten Vertrag von allen Personen innerhalb der Gemeinschaft , denen gemäß diesem Abkommen eine Genehmigung erteilt worden ist , und soweit es Kanada betrifft , von allen staatlichen Unternehmen und allen Personen , die seiner Hoheitsgewalt unterstehen , anerkannt und eingehalten wird .
Artikel II
Unbeschadet der allgemeinen Geltung des Artikels I soll die in diesem Abkommen vorgesehene Zusammenarbeit ein gemeinsames Forschungs - und Entwicklungsprogramm für den mit natürlichem Uran betriebenen und mit schwerem Wasser moderierten Kernreaktortyp umfassen .
Artikel III
1 . ( a ) Die Vertragsparteien können ihnen zur Verfügung stehende Informationen , deren Gegenstand zu dem Anwendungsbereich dieses Abkommens gehört , einander sowie Personen unter der Hoheitsgewalt der Regierung von Kanada bzw . innerhalb der Gemeinschaft überlassen .
( b ) Ausgenommen vom Anwendungsbereich dieses Abkommens ist die Lieferung von Informationen , die Dritte zu Bedingungen zur Verfügung gestellt haben , die eine derartige Lieferung ausschließen .
( c ) Informationen , die nach Auffassung der liefernden Vertragspartei Handelswert besitzen , werden nur zu den von dieser Partei festgelegten Bedingungen gelief * t .
2 . ( a ) Die Vertragsparteien fördern und erleichtern den Austausch von Informationen , deren Gegenstand zu dem Anwendungsbereich dieses Abkommens gehört , zwischen Personen innerhalb der Gemeinschaft einerseits und Personen unter der Hoheitsgewalt der Regierung von Kanada andererseits .
( b ) Informationen , die Eigentum solcher Personen sind , werden nur mit Zustimmung dieser Personen und zu den von ihnen festgelegten Bedingungen geliefert .
Artikel IV
1 . ( a ) Die Vertragsparteien werden einander oder Personen unter der Hoheitsgewalt der Regierung von Kanada oder innerhalb der Gemeinschaft auf Patente , deren Gegenstand zu dem Anwendungsbereich dieses Abkommens gehört und deren Inhaber eine der Vertragsparteien ist oder für die eine der Vertragsparteien das Recht zur Gewährung von Lizenzen oder Unterlizenzen besitzt , Lizenzen oder Unterlizenzen zu noch zu vereinbarenden Bedingungen erteilen oder erteilen lassen .
( b ) Ausgenommen vom Anwendungsbereich dieses Abkommens ist die Gewährung von Lizenzen oder Unterlizenzen auf Patente oder Lizenzen , die Dritte zu Bedingungen erteilt haben , die eine solche Gewährung von Lizenzen oder Unterlizenzen ausschließen .
2 . ( a ) Die Vertragsparteien werden sich dafür einsetzen und dabei behilflich sein , daß Personen unter der Hoheitsgewalt der Regierung von Kanada oder innerhalb der Gemeinschaft Lizenzen auf Patente erteilt werden , deren Gegenstand zu dem Anwendungsbereich dieses Abkommens gehört und deren Inhaber Personen innerhalb der Gemeinschaft bzw . unter der Hoheitsgewalt der Regierung von Kanada sind .
( b ) Lizenzen oder Unterlizenzen auf Patente oder Lizenzen , deren Inhaber solche Personen sind , werden nur mit Zustimmung dieser Personen und zu den von ihnen festgelegten Bedingungen gewährt .
Artikel V
1 .
Die Vertragsparteien werden einander oder Personen unter der Hoheitsgewalt der Regierung von Kanada bzw . innerhalb der Gemeinschaft in dem ihnen möglichen Ausmaß durch Abstellung von Sachverständigen oder in anderer noch zu vereinbarender Weise technische Beratung zugänglich machen .
2 .
Jede Vertragspartei stellt , soweit möglich , in ihren eigenen Lehranstalten oder sonstigen Einrichtungen den von der anderen Vertragspartei empfohlenen Studierenden und Praktikanten Ausbildungsmöglichkeiten in den mit der friedlichen Nutzung der Atomenergie zusammenhängenden Fächern zur Verfügung , oder sie hilft , solche Möglichkeiten anderweitig innerhalb der Gemeinschaft oder in Kanada zu eröffnen .
Artikel VI
Die Vertragsparteien vereinbaren , daß die Versorgungsagentur der Gemeinschaft , die staatlichen Unternehmen Kanadas oder Personen innerhalb der Gemeinschaft oder unter der Hoheitsgewalt der Regierung von Kanada mit allgemeiner oder besonderer Genehmigung der Kommission - sofern es der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft ( Euratom ) vorschreibt - oder der Regierung von Kanada im Rahmen dieses Abkommens Ausgangsmaterial und besonderes Kernmaterial zu geschäftlichen Bedingungen oder nach sonstiger Vereinbarung liefern oder in Empfang nehmen können .
Artikel VII
Die Vertragsparteien helfen in dem ihnen möglichen Ausmaß Personen unter der Hoheitsgewalt der Regierung von Kanada oder innerhalb der Gemeinschaft , Forschungs - und Leistungsreaktoren zu beziehen sowie bei der Planung , dem Bau und dem Betrieb solcher Reaktoren Unterstützung zu erhalten .
Artikel VIII
Die Vertragsparteien helfen einander in dem ihnen möglichen Ausmaß bei der Beschaffung von Material , Ausrüstungen und sonstigem Bedarf für die Forschung , Entwicklung und Erzeugung auf dem Gebiet der Atomenergie in Kanada oder innerhalb der Gemeinschaft , gleichviel ob die Beschaffung von einer Vertragspartei oder von Personen unter der Hoheitsgewalt der Regierung von Kanada oder innerhalb der Gemeinschaft vorgenommen wird .
Artikel IX
1 .
Die Gemeinschaft und die Regierung von Kanada verpflichten sich sicherzustellen , daß die auf Grund dieses Abkommens erworbenen Materialien oder Ausrüstungen sowie die bei ihrer Verwendung gewonnenen Ausgangs - oder besonderen Kernmaterialien nicht für militärische Zwecke , sondern ausschließlich dazu benutzt werden , die friedliche Nutzung der Atomenergie zu fördern und zu entwickeln , und daß im Hinblick hierauf die auf Grund dieses Abkommens erworbenen Materialien oder Ausrüstungen sowie die bei ihrer Verwendung gewonnenen Ausgangs - oder besonderen Kernmaterialien weder an nicht bevollmächtigte Personen noch in Orte ausserhalb ihres Überwachungsbereichs übertragen werden , es sei denn , daß die Regierung von Kanada oder die Gemeinschaft vorher ihre schriftliche Zustimmung gegeben hat .
2 .
Die Fortsetzung der in diesem Abkommen in Aussicht genommenen Zusammenarbeit hängt davon ab , daß das von der Gemeinschaft auf Grund des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft ( Euratom ) geschaffene Überwachungssystem und die von der Regierung von Kanada getroffenen Maßnahmen betreffend den Nachweis der Verwendung von Material oder Ausrüstung in beiderseits befriedigender Weise im Sinne des Absatzes 1 angewandt werden .
3 .
Zwischen den Vertragsparteien finden Konsultationen und gegenseitige Besuche statt , um beiden zu gewährleisten , daß das Überwachungssystem der Gemeinschaft und die von der Regierung von Kanada getroffenen Maßnahmen betreffend den Nachweis der Verwendung von Material oder Ausrüstungen im Sinne dieses Abkommens befriedigend und wirksam sind .
Die Vertragsparteien sind bereit , bei der Anwendung dieser Systeme zwecks Errichtung eines Systems , das in angemessener Weise mit dem der Internationalen Atomenergie-Organisation vereinbar ist , mit dieser in Konsultationen und einen Erfahrungsaustausch einzutreten .
4 .
In Erkenntnis der Bedeutung der Internationalen Atomenergie-Organisation konsultieren die Gemeinschaft und die Regierung von Kanada einander von Zeit zu Zeit darüber , ob es im Hinblick auf die Überwachung Verantwortungsbereiche gibt , in denen diese Organisation um Unterstützung gebeten werden könnte .
Artikel X
1 .
Soweit nichts anderes vereinbart wird , erfolgt die Verwendung oder Verwertung aller Informationen ( einschließlich der Pläne , Zeichnungen und Spezifikationen ) und aller Materialien , Ausrüstungen und Vorrichtungen , die auf Grund dieses Abkommens zwischen den Vertragsparteien ausgetauscht oder übertragen werden , auf Verantwortung der sie empfangenden Vertragspartei , und die andere Vertragspartei übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit oder Vollständigkeit dieser Informationen oder die Eignung dieser Informationen , Materialien , Ausrüstungen und Vorrichtungen für eine bestimmte Verwendung oder Anwendung .
2 .
Die Vertragsparteien erkennen an , daß die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens angemessene Maßnahmen bezueglich der Haftung gegenüber Dritten erfordert .
Die Vertragsparteien werden zusammenarbeiten , um hinsichtlich der Haftung gegenüber Dritten beiderseits befriedigende allgemeine Abmachungen vorzubereiten und deren Annahme zum frühestmöglichen Zeitpunkt sicherzustellen .
Ergeben sich bei dem Abschluß solcher Vereinbarungen irgendwelche Verzögerungen , so konsultieren die Vertragsparteien einander , um zur Ermöglichung einzelner Transaktionen beiderseitig befriedigende Ad-hoc-Abmachungen zu treffen .
Artikel XI
1 .
Nach Artikel 106 des am 25 . März 1957 in Rom unterzeichneten Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft ( Euratom ) sind Mitgliedstaaten , die vor Inkrafttreten des Vertrages Abkommen mit dritten Staaten über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kernenergie geschlossen haben , verpflichtet , gemeinsam mit der Kommission Verhandlungen mit diesen dritten Staaten zu führen , damit die Gemeinschaft soweit wie möglich die Rechte und Pflichten aus den Abkommen übernimmt .
2 .
Die Regierung von Kanada ist bereit , in bezug auf jedes derartige Abkommen , dessen Vertragspartei sie ist , in entsprechende Verhandlungen einzutreten .
Artikel XII
Die Vertragsparteien bekräftigen erneut ihr gemeinsames Interesse an der Förderung der friedlichen Nutzung der Atomenergie durch die Internationale Atomenergie-Organisation und sind der Auffassung , daß die Ergebnisse ihrer Zusammenarbeit dieser Organisation und ihren Mitgliedern zugute kommen sollen .
Artikel XIII
1 .
Auf Ersuchen einer der beiden Vertragsparteien werden Vertreter der Vertragsparteien von Zeit zu Zeit zusammentreten , um in Fragen , die sich aus der Anwendung dieses Abkommens ergeben , miteinander Konsultationen zu führen , die Durchführung des Abkommens zu überwachen und weitere Abmachungen über Zusammenarbeit zusätzlich zu den in diesem Abkommen enthaltenen zu erörtern .
2 .
Die Vertragsparteien können mit beiderseitigem Einverständnis andere Länder zur Mitarbeit an dem in Artikel II genannten gemeinsamen Programm auffordern .
Artikel XIV
Für dieses Abkommen gelten , soweit darin nichts anderes bestimmt ist , folgende Begriffsbestimmungen :
( a ) " Vertragsparteien " bedeutet die Europäische Atomgemeinschaft ( Euratom ) einerseits und die Regierung von Kanada sowie die staatlichen Unternehmen Kanadas im Sinne des Buchstaben ( b ) dieses Artikels andererseits ;
( b ) " staatliche Unternehmen Kanadas " bedeutet " Atomic Energy of Canada Limited " und " Eldorado Mining and Refining Limited " sowie diejenigen sonstigen Unternehmen unter der Hoheitsgewalt der Regierung von Kanada , die gegebenenfalls von den Vertragsparteien einvernehmlich bestimmt werden ;
( c ) " Personen " bedeutet natürliche Personen , Gesellschaften ( Kapitalgesellschaften , Personengesellschaften ) , Vereinigungen , staatliche Stellen oder Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie andere öffentliche oder private Einrichtungen , jedoch nicht die Vertragsparteien im Sinne des Buchstaben ( a ) dieses Artikels ;
( d ) " Ausrüstungen " bedeutet wichtigere Maschinen oder Werksteile oder wichtigere Bestandteile derselben , soweit sie zur Verwendung bei Atomenergievorhaben besonders geeignet sind ;
( e ) " Material " bedeutet Ausgangsmaterial , besonderes Kernmaterial , schweres Wasser , Reaktorgraphit sowie jeden anderen Stoff , der wegen seiner Art oder Reinheit zur Verwendung in Kernreaktoren besonders geeignet ist ;
( f ) " Ausgangsmaterial " bedeutet Uran , das die in der Natur auftretende Isotopenmischung enthält ; an dem Isotop 235 abgereichertes Uran ; Thorium ; jeden der genannten Stoffe als Metall , Legierung , chemische Verbindung oder Konzentrat ; alles sonstige Material , das einen oder mehrere der erwähnten Stoffe in einer gegebenenfalls zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Konzentration enthält ; ferner alle sonstigen von den Vertragsparteien einvernehmlich bestimmten Stoffe ;
( g ) " besonderes Kernmaterial " bedeutet Plutonium ; Uran 233 , Uran 235 ; mit den Isotopen 233 oder 235 angereichertes Uran ; jede Substanz , die einen oder mehrere der vorerwähnten Stoffe enthält ; ferner alle sonstigen von den Vertragsparteien einvernehmlich bestimmten Stoffe ; der Ausdruck " besonderes Kernmaterial " schließt jedoch " Ausgangsmaterial " nicht ein ;
( h ) " gewonnen " bedeutet in einem oder mehreren Arbeitsgängen gewonnen , gleichviel ob diese aufeinander folgen oder nicht ;
( i ) " innerhalb der Gemeinschaft " bedeutet innerhalb der Hoheitsgebiete , auf die der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft ( Euratom ) jetzt oder künftig Anwendung findet .
Artikel XV
1 .
Dieses Abkommen wird durch einen entsprechenden Notenwechsel zwischen der Gemeinschaft und der Regierung von Kanada in Kraft gesetzt ( 1 ) .
2 .
Es gilt für einen Zeitraum von zehn Jahren und danach so lange , bis die Gemeinschaft oder die Regierung von Kanada es mit einer Frist von sechs Monaten kündigt , es sei denn , daß die Kündigung bereits sechs Monate vor Ablauf des genannten Zeitabschnitts von zehn Jahren erfolgt ist .
ZUSATZABKOMMEN zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie deren Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Uhrmacherwaren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DER SCHWEIZERISCHE BUNDESRAT
andererseits,
IN ANBETRACHT dessen, daß am 30. Juni 1967 in Genf ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie deren Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Uhrmacherwaren unterzeichnet worden ist,
IN ANBETRACHT dessen, daß es erforderlich ist, zusätzliche Maßnahmen im Hinblick auf ein reibungsloses Funktionieren dieses Abkommens zu treffen,
IN ANBETRACHT der Verordnung des Schweizerischen Bundesrats vom 23. Dezember 1971 über die Benützung des Schweizer Namens für Uhren,
IN ANBETRACHT der engen industriellen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweiz auf dem Gebiet der Uhrenindustrie,
NACH KENNTNISNAHME dessen, daß die von der Ebauches SA und ASUAG gewährten Rationalisierungsprämien im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens aufgehoben werden und daß gleichzeitig das in Punkt B 3 b) des vorgenannten Abkommens erwähnte Kontingent abgeschafft wird, (1)Das Abkommen ist nur in französischer Sprache abfaßt.
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Die in den Artikeln 1 und 5 des Abkommens vom 30. Juni 1967 vorgesehenen Zollsenkungen treten gleichzeitig mit diesem Abkommen in Kraft.
Artikel 2
Damit eine Uhr, deren Werk mindestens 50 % des Wertes aller Bestandteile, einschließlich der Kosten des Zusammensetzens, an schweizerischer Fabrikation enthält, als Schweizer Uhr angesehen wird, wird auf Grund von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung des Schweizerischen Bundesrats vom 23. Dezember 1971 über die Benutzung des Schweizer Namens für Uhren zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft ein Bestätigungsverfahren nach folgenden Regeln festgelegt:
1. Die in der Gemeinschaft hergestellten Rohwerke, die in der dem Abkommen beigefügten Liste aufgeführt sind, sowie die in der Gemeinschaft hergestellten regulierenden Bestandteile und sonstigen Bestandteile des Uhrwerks, die in der Schweiz oder in der Gemeinschaft hergestellte Rohwerke ergänzen, gelten als von gleichwertiger Qualität wie Rohwerke und Einzelteile schweizerischer Fertigung mit vergleichbaren technischen Eigenschaften.
Aus diesen Rohwerken und Einzelteilen zusammengesetzte Uhren und Uhrwerke müssen den Erfordernissen der gesetzlichen technischen Kontrolle in der Schweiz genügen.
2. Die in Absatz 1 vorgesehene Liste der in der Gemeinschaft hergestellten Rohwerke wird regelmäßig nach folgenden Modalitäten überarbeitet:
a) Der Antrag auf Aufnahme neuer Rohwerkkaliber in die Liste wird von den Verbänden der Uhrenindustrie der Gemeinschaft oder von den in der Gemeinschaft ansässigen Herstellern von Rohwerken an die Schweizerische Uhrenkammer gerichtet.
Dem Antrag ist eine technische Beschreibung des Rohwerkkalibers beizufügen.
Die Schweizerische Uhrenkammer trägt das oder die neuen Kaliber unverzüglich in die genannte Liste ein.
Falls die Aufnahme in die Liste für ein Rohwerkkaliber beantragt wird, das in der Schweiz bereits verwendet worden ist und die gesetzliche technische Kontrolle in der Schweiz nicht bestanden hat, so kann die Schweizerische Uhrenkammer die Aufnahme ablehnen.
In diesem Fall kann der Antragsteller das Verfahren nach Absatz 3 in Anspruch nehmen.
b) Die Zurückziehung von in der Liste aufgeführten Rohwerkkalibern wird von den Verbänden der Uhrenindustrie der Gemeinschaft oder von dem Hersteller, der die Aufnahme zuvor beantragt hatte, der Schweizerischen Uhrenkammer mitgeteilt.
c) Falls die Erfordernisse der gesetzlichen technischen Kontrolle in der Schweiz nicht erfuellt werden, kann die Schweizerische Uhrenkammer die Streichung der betreffenden Rohwerkkaliber von der Liste verlangen ; sie unterrichtet hiervon die betroffene Partei.
Ist diese nicht einverstanden, so kann sie binnen zwei Monaten das Verfahren nach Absatz 3 in Anspruch nehmen.
d) Jedes Ersuchen um Änderung der Liste gemäß den Buchstaben a), b) und c) wird dem Gemischten Ausschuß von der Schweizerischen Uhrenkammer unverzüglich angezeigt.
3. Bei Bestreitung der Gleichwertigkeit der Qualität wird die in Artikel 9 des Abkommens vom 30. Juni 1967 vorgesehene Gemischte Kommission von den betreffenden Parteien unverzüglich mit der Angelegenheit befaßt.
Die zuerst handelnde Partei ersucht von sich aus das Institut für die offizielle Qualitätskontrolle in der schweizerischen Uhrenindustrie sowie ein entsprechendes qualifiziertes Institut der Gemeinschaft, das von der betreffenden Partei der Gemeinschaft bezeichnet wird, um ein gemeinsames Gutachten.
Die Institute verfügen über eine Frist von drei Monaten, um das verlangte Gutachten zu erstellen.
Im Hinblick auf dieses Gutachten verständigen sich die Institute darüber, aus einem schweizerischen Unternehmen und aus einem Unternehmen der Gemeinschaft je eine Partie Uhren oder Uhrwerke zu entnehmen, die hinreichend repräsentativ ist und grundsätzlich nicht mehr als 50 Uhren oder Uhrwerke umfaßt.
Nach Kontrolle dieser Partien gemäß den Normen der gesetzlichen technischen Kontrolle in der Schweiz vergleichen die Institute ihre Ergebnisse und erstellen für die Gemischte Kommission einen gemeinsamen Bericht mit ihren Schlußfolgerungen und mit ihren etwaigen Vorschlägen.
Die Gemischte Kommission befaßt sich mit diesem Bericht in ihrer nächsten Sitzung.
Artikel 3
Das Abkommen und die ihm beigefügte Liste werden in den amtlichen Publikationsorganen der Vertragsparteien veröffentlicht und den Uhrenherstellern durch die betreffenden Berufsverbände mitgeteilt.
Änderungen der beigefügten Liste werden in der gleichen Weise veröffentlicht und mitgeteilt.
Mindestens alle drei Jahre, gerechnet vom Inkrafttreten des Abkommens, nimmt die Gemischte Kommission eine Neugestaltung der Liste vor, um den mittlerweile erfolgten Eintragungen und Streichungen Rechnung zu tragen.
Die so neugestaltete Liste wird in der gleichen Weise veröffentlicht und mitgeteilt.
Alle weiteren Auskünfte können bei den betreffenden Berufsverbänden eingeholt werden.
Artikel 4
Das Abkommen kann von jeder Vertragspartei mit einer Frist von 12 Monaten gekündigt werden.
Artikel 5
Das Abkommen wird von den Vertragsparteien gemäß ihren jeweiligen verfassungsmäßigen Vorschriften abgeschlossen und ratifiziert.
Das Abkommen tritt am 1. Januar 1973 in Kraft, sofern bis zu diesem Zeitpunkt die Ratifikationsurkunden ausgetauscht worden sind.
Falls der Austausch der Ratifikationsurkunden zwischen dem 1. Januar und dem 30. November 1973 stattfindet, so tritt das Abkommen am ersten Tag des zweiten auf den Austausch folgenden Monats in Kraft.
ABKOMMEN
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
einerseits ,
DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT
andererseits ,
IN DEM WUNSCH , anläßlich der Erweiterung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz zu festigen und auszuweiten und unter Wahrung gerechter Wettbewerbsbedingungen die harmonische Entwicklung ihres Handels mit dem Ziel sicherzustellen , zum Aufbau Europas beizutragen ,
ENTSCHLOSSEN , zu diesem Zweck in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens über die Errichtung von Freihandelszonen die Hemmnisse annähernd für ihren gesamten Handel schrittweise zu beseitigen .
ERKLÄREN SICH BEREIT , unter Berücksichtigung aller Beurteilungselemente , insbesondere der Entwicklung der Gemeinschaft , die Möglichkeit eines Ausbaus und einer Vertiefung ihrer Beziehungen zu prüfen , wenn deren Ausdehnung auf Bereiche , die nicht unter dieses Abkommen fallen , im Interesse ihrer Volkswirtschaften nützlich erscheinen sollte ,
HABEN BESCHLOSSEN , zur Erreichung dieser Ziele und in der Erwägung , daß keine Bestimmung dieses Abkommens dahin ausgelegt werden kann , daß sie die Vertragsparteien von ihren Verpflichtungen aus anderen internationalen Verträgen entbindet ,
DIESES ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN :
Artikel 1
Zweck dieses Abkommens ist es ,
a ) durch die Ausweitung des Warenverkehrs zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft die harmonische Entwicklung ihrer Wirtschaftsbeziehungen zu fördern und damit in der Gemeinschaft und in der Schweiz den Aufschwung des Wirtschaftslebens , die Verbesserung der Lebens - und Beschäftigungsbedingungen , die Steigerung der Produktivität und die finanzielle Stabilität zu begünstigen ,
b ) im Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien gerechte Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten ,
c ) auf diese Weise durch die Beseitigung von Handelshemmnissen zur harmonischen Entwicklung und zur Ausweitung des Welthandels beizutragen .
Artikel 2
Dieses Abkommen gilt für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft und der Schweiz ,
i ) die unter die Kapitel 25 bis 99 des Brüsseler Zolltarifschemas fallen , mit Ausnahme der in Anhang I angeführten Waren ;
ii ) die im Protokoll Nr .
2 genannt werden , unter Berücksichtigung der dort getroffenen Sonderregelungen .
Artikel 3
( 1 ) Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz werden keine neuen Einfuhrzölle eingeführt .
( 2 ) Die Einfuhrzölle werden schrittweise wie folgt beseitigt :
- Am 1 . April 1973 wird jeder Zollsatz auf 80 % des Ausgangszollsatzes gesenkt ;
- die vier weiteren Senkungen um je 20 % erfolgen am
1 . Januar 1974 ,
1 . Januar 1975 ,
1 . Januar 1976 ,
1 . Juli 1977 .
Artikel 4
( 1 ) Die Bestimmungen über die schrittweise Beseitigung der Einfuhrzölle gelten auch für die Fiskalzölle .
Die Vertragsparteien können einen Fiskalzoll oder den Fiskalanteil eines Zolles durch eine interne Abgabe ersetzen .
( 2 ) Dänemark , Irland , Norwegen und das Vereinigte Königreich können im Falle einer Anwendung von Artikel 38 der " Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge " , die von der Konferenz zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Dänemark , Irland , dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland erstellt und festgelegt wurde , einen Fiskalzoll oder den Fiskalanteil eines Zolles bis zum 1 . Januar 1976 beibehalten .
( 3 ) Die Schweiz kann bei den Waren in Anhang II - unter Einhaltung von Artikel 18 - vorübergehend Zölle beibehalten , die dem Fiskalanteil der auf diese Waren erhobenen Einfuhrzölle entsprechen .
Der Gemischte Ausschuß nach Artikel 29 überprüft die Anwendungsbedingungen von Absatz 3 Unterabsatz 1 , insbesondere im Falle einer Änderung der Höhe des Fiskalanteils .
Er prüft die Lage im Hinblick auf die Möglichkeit , diese Zölle vor dem 1 . Januar 1980 oder vor jedem anderen Zeitpunkt , zu dessen Wahl er sich unter Berücksichtigung der Umstände veranlasst sehen könnte , in inländische Abgaben umzuwandeln .
Artikel 5
( 1 ) Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz , von dem die in Artikel 3 und im Protokoll Nr .
1 vorgesehenen , aufeinanderfolgenden Zollsenkungen vorgenommen werden , der am 1 . Januar 1972 tatsächlich angewandte Zollsatz .
( 2 ) Werden nach dem 1 .
Januar 1972 Zollsenkungen durchgeführt , die sich aus den zum Abschluß der Genfer Handelskonferenz ( 1964 - 1967 ) geschlossenen Zollabkommen ergeben , so treten die derart gesenkten Zollsätze an die Stelle der in Absatz 1 genannten Ausgangszollsätze .
( 3 ) Die gemäß Artikel 3 und Protokoll Nr .
1 errechneten gesenkten Zollsätze werden unter Abrundung bzw .
Aufrundung auf die erste Dezimalstelle angewendet .
Soweit nicht die Gemeinschaft Artikel 39 Absatz 5 der von der Konferenz zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Dänemark , Irland , dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland erstellten und festgelegten " Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge " anwendet , werden Artikel 3 und das Protokoll Nr . 1 hinsichtlich der spezifischen Zölle oder des spezifischen Anteils der gemischten Zölle des irischen Zolltarifs unter Abrundung bzw .
Aufrundung auf die vierte Dezimalstelle angewendet .
Artikel 6
( 1 ) Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz werden keine neuen Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle eingeführt .
( 2 ) Die ab 1 .
Januar 1972 im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz eingeführten Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle werden mit Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt .
Jede Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Einfuhrzoll , deren Satz am 31 . Dezember 1972 höher ist als der am 1 . Januar 1972 tatsächlich angewandte Satz , wird mit Inkrafttreten dieses Abkommens auf die Höhe dieses Satzes gesenkt .
( 3 ) Die Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle werden schrittweise wie folgt beseitigt :
- Spätestens am 1 . Januar 1974 wird jede Abgabe auf 60 % des am 1 . Januar 1972 angewandten Satzes gesenkt ;
- die drei weiteren Senkungen um je 20 % erfolgen am
1 . Januar 1975 ,
1 . Januar 1976 ,
1 . Juli 1977 .
Artikel 7
( 1 ) Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz werden keine Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt .
Die Ausfuhrzölle und die Abgaben gleicher Wirkung werden spätestens am 1 . Januar 1974 beseitigt .
( 2 ) Bei den in Anhang III aufgeführten Waren können die Vertragsparteien nach den Modalitäten , die sie selbst festlegen , die Maßnahmen treffen , die sie zur Verwirklichung ihrer Versorgungspolitik für notwendig erachten .
Artikel 8
Das Protokoll Nr .
1 legt für bestimmte Waren die Zollregelung und die Modalitäten fest .
Artikel 9
Das Protokoll Nr .
2 legt für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse die Zollregelung und die Modalitäten fest .
Artikel 10
( 1 ) Führt eine Vertragspartei eine besondere Regelung als Folge der Durchführung iher Agrarpolitik ein oder ändert sie die bestehende Regelung , so kann sie für die in Betracht kommenden Erzeugnisse die sich aus diesem Abkommen ergebende Regelung anpassen .
( 2 ) In diesen Fällen berücksichtigt die betreffende Vertragspartei in angemessener Weise die Interessen der anderen Vertragspartei .
Die Vertragsparteien können hierzu in dem Gemischten Ausschuß Konsultationen durchführen .
Artikel 11
Das Protokoll Nr .
3 legt die Ursprungsregeln fest .
Artikel 12
Die Vertragspartei , die ihre tatsächlich angewandten Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung gegenüber Drittländern , für die die Meistbegünstigungsklausel gilt , zu senken oder ihre Anwendung auszusetzen beabsichtigt , notifiziert diese Senkung oder Aussetzung dem Gemischten Ausschuß spätestens dreissig Tage vor Inkrafttreten , sofern dies möglich ist .
Sie nimmt Kenntnis von Bemerkungen der anderen Vertragspartei über Verzerrungen , die aus der Senkung oder Aussetzung entstehen könnten .
Artikel 13
( 1 ) Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz werden keine neuen mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt .
( 2 ) Die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen werden am 1 . Januar 1973 und die Maßnahmen gleicher Wirkung spätestens bis zum 1 .
Artikel 14
( 1 ) Die Gemeinschaft behält sich vor , die Regelung für Erdölerzeugnisse der Nrn . 27.10 , 27.11 , 27.12 , ex 27.13 ( Paraffin , Erdölwachs , Wachs aus bituminösen Mineralien , paraffinische Rückstände ) und 27.14 des Brüsseler Zolltarifschemas bei Annahme einer gemeinamen Begriffsbestimmung des Ursprungs für die Erdölerzeugnisse , bei Entscheidungen im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik für die betreffenden Erzeugnisse oder bei Einführung einer gemeinsamen Energiepolitik zu ändern .
In diesem Fall trägt die Gemeinschaft den Interessen der Schweiz in angemessener Weise Rechnung ; hierzu unterrichtet sie den Gemischten Ausschuß , der nach Artikel 31 zusammentritt .
( 2 ) Die Schweiz behält sich vor , entsprechend vorzugehen , wenn für die Schweiz vergleichbare Situationen auftreten .
( 3 ) Vorbehaltlich der Absätze 1 und 2 werden die bei der Einfuhr von Erdölerzeugnissen angewandten nicht tariflichen Regelungen von diesem Abkommen nicht berührt .
Artikel 15
( 1 ) Die Vertragsparteien erklären sich bereit , unter Beachtung ihrer Agrarpolitiken die harmonische Entwicklung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen , auf die dieses Abkommen keine Anwendung findet , zu fördern .
( 2 ) Auf dem Gebiet des Veterinärwesens und des Gesundheits - und Pflanzenschutzes wenden die Vertragsparteien ihre Regelungen in nichtdiskriminierender Weise an und treffen keine neuen Maßnahmen , die eine unangemessene Behinderung des Warenverkehrs zur Folge haben .
( 3 ) Die Vertragsparteien prüfen nach Artikel 31 die Schwierigkeiten , die in ihrem Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen auftreten könnten , und bemühen sich , Lösungen zu suchen , mit denen diesen Schwierigkeiten begegnet werden könnte .
Artikel 16
Ab 1 . Juli 1977 erfahren Ursprungserzeugnisse der Schweiz bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine günstigere Behandlung , als sich die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft untereinander gewähren .
Artikel 17
Dieses Abkommen steht der Beibehaltung oder Schaffung von Zollunionen , Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen , soweit diese keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Regelung des Warenverkehrs , insbesondere der Bestimmungen über die Ursprungsregeln , bewirken .
Artikel 18
Die Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Praktiken internen steuerlicher Art an , die unmittelbar oder mittelbar eine diskriminierende Behandlung der Erzeugnisse einer Vertragspartei und gleichwertiger Ursprungserzeugnisse der anderen Vertragspartei bewirken .
Für Waren , die in das Gebiet einer Vertragspartei ausgeführt werden , darf keine Erstattung für inländische Abgaben gewährt werden , die höher ist als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobenen Abgaben .
Artikel 19
Die mit dem Warenverkehr verbundenen Zahlungen und die Überweisung dieser Beträge in den Mitgliedstaat der Gemeinschaft , in dem der Gläubiger seinen Wohnsitz hat , oder nach der Schweiz sind keinen Beschränkungen unterworfen .
Die Vertragsparteien wenden keine Devisenbeschränkungen oder verwaltungsmässigen Beschränkungen betreffend die Gewährung , Rückzahlung und Annahme von kurz - und mittelfristigen Krediten in Verbindung mit Handelsgeschäften an , an denen ein Gebietsansässiger beteiligt ist .
Artikel 20
Dieses Abkommen steht Einfuhr - , Ausfuhr - und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen , die aus Gründen den öffentlichen Sittlichkeit , Ordnung und Sicherheit , zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen und Tieren oder von Pflanzen , des nationalen Kulturguts von künstlerischem , geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind ; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen .
Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen .
Artikel 21
Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei in keiner Weise daran , Maßnahmen zu treffen ,
a ) die sie für erforderlich erachtet , um die Preisgabe von Auskünften zu verhindern , die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht ;
b ) die den Handel mit Waffen , Munition und Kriegsmaterial oder die zu Verteidigungszwecken unerläßliche Forschung , Entwicklung oder Produktion betreffen , sofern diese Maßnahmen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen ;
c ) die sie in Kriegszeiten oder im Falle schwerwiegender internationaler Spannungen als wesentlich für ihre eigene Sicherheit erachtet .
Artikel 22
( 1 ) Die Vertragsparteien enthalten sich aller Maßnahmen , die geeignet sind , die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens zu gefährden .
( 2 ) Sie treffen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfuellung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen .
Ist eine Vertragspartei der Auffassung , daß die andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfuellt hat , so kann sie gemäß den in Artikel 27 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen .
Artikel 23
( 1 ) Mit dem guten Funktionieren dieses Abkommens sind unvereinbar , soweit sie geeignet sind , den Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz zu beeinträchtigen ,
i ) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen , Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zwischen Unternehmen , welche eine Verhinderung , Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezueglich der Produktion und des Warenverkehrs bezwecken oder bewirken ;
ii ) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem gesamten Gebiet der Vertragsparteien oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen ;
iii ) jede staatliche Beihilfe , die den Wettbewerb durch Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige verfälscht oder zu verfälschen droht .
( 2 ) Ist eine Vertragspartei der Auffassung , daß eine Praktik mit diesem Artikel unvereinbar ist , so kann sie gemäß den in Artikel 27 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen .
Artikel 24
Wenn die Erhöhung der Einfuhren einer bestimmten Ware einen Produktionszweig im Gebiet einer Vertragspartei schwerwiegend schädigt oder zu schädigen droht und wenn diese Erhöhung zurückzuführen ist
- auf die in diesem Abkommen vorgesehene Senkung oder Beseitigung der Zölle und Abgaben gleicher Wirkung für diese Ware im Gebiet der einführenden Vertragspartei
- und auf die Tatsache , daß die von der ausführenden Vertragspartei erhobenen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung auf die Einfuhren von zur Herstellung der betreffenden Ware verwendeten Rohstoffen oder Zwischenerzeugnissen erheblich niedriger sind als die entsprechenden Zölle und Abgaben , die von der einführenden Vertragspartei erhoben werden , kann die betroffene Vertragspartei gemäß den in Artikel 27 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen .
Artikel 25
Stellt eine Vertragspartei in ihren Beziehungen zu der anderen Vertragspartei Dumping-Praktiken fest , so kann sie gemäß den in Artikel 27 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren im Einklang mit den Bestimmungen des Übereinkommens zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen .
Artikel 26
Bei ernsten Störungen in einem Wirtschaftszweig oder bei Schwierigkeiten , die regional zu einer schwerwiegenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage führen können , kann die betroffene Vertragspartei gemäß den in Artikel 27 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen .
Artikel 27
( 1 ) Legt eine Vertragspartei für die Einfuhr von Waren , die die in den Artikeln 24 und 26 genannten Schwierigkeiten hervorrufen kann , ein Verwaltungsverfahren fest , um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten , so teilt sie dies der anderen Vertragspartei mit .
( 2 ) Die betroffene Vertragspartei stellt in den Fällen der Artikel 22 bis 26 vor Ergreifen der darin vorgesehenen Maßnahmen , in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe d ) so schnell wie möglich dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung , um eine gründliche Prüfung der Lage im Hinblick auf eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen .
Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen , die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen .
Die Schutzmaßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzueglich notifiziert und sind dort , insbesondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Aufhebung , Gegenstand regelmässiger Konsultationen .
( 3 ) Zur Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes :
a ) Bezueglich des Artikels 23 kann jede Vertragspartei den Gemischten Ausschuß befassen , wenn ihrer Ansicht nach eine bestimmte Praktik mit dem guten Funktionieren dieses Abkommens im Sinne des Artikels 23 Absatz 1 unvereinbar ist .
Zur Prüfung des Falles und gegebenenfalls zur Beseitigung der beanstandeten Praktik erteilen die Vertragsparteien dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Auskünfte und leisten die erforderliche Hilfe .
Hat die betreffende Vertragspartei innerhalb der im Gemischten Ausschuß festgesetzten Frist den beanstandeten Praktiken nicht ein Ende gesetzt oder kommt innerhalb von drei Monaten nach Befassung des Gemischten Ausschusses in diesem keine Einigung zustande , so kann die betroffene Vertragspartei die von ihr für erforderlich erachteten Schutzmaßnahmen treffen , um die aus den genannten Praktiken entstehenden ernsten Schwierigkeiten zu beheben ; sie kann insbesondere Zollzugeständnisse zurückziehen .
b ) Bezueglich des Artikels 24 werden die Schwierigkeiten , die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben , dem Gemischten Ausschuß zur Prüfung notifiziert ; dieser kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer Behebung fassen .
Hat der Gemischte Ausschuß oder die ausführende Vertragspartei innerhalb von dreissig Tagen nach der Notifizierung keinen Beschluß zur Behebung der Schwierigkeiten gefasst , so ist die einführende Vertragspartei berechtigt , auf die eingeführte Ware eine Ausgleichsabgabe zu erheben .
Bei der Berechnung dieser Ausgleichsabgabe wird die Inzidenz der für die verarbeiteten Rohstoffe oder Zwischenprodukte festgestellten Zolldisparitäten auf den Wert der betreffenden Ware zugrunde gelegt .
c ) Bezueglich des Artikels 25 findet im Gemischten Ausschuß eine Konsultation statt , bevor die betroffene Vertragspartei geeignete Maßnahmen trifft .
d ) Schließen aussergewöhnliche Umstände , die ein sofortiges Eingreifen erforderlich machen , eine vorherige Prüfung aus , so kann die betroffene Vertragspartei in den Fällen der Artikel 24 , 25 und 26 sowie im Falle von Ausfuhrbeihilfen , die eine unmittelbare und sofortige Auswirkung auf den Warenverkehr haben , unverzueglich die zur Abhilfe unbedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen treffen .
Artikel 28
Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden Zahlungsschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder der Schweiz kann die betroffene Vertragspartei die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen .
Sie unterrichtet hiervon unverzueglich die andere Vertragspartei .
Artikel 29
( 1 ) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt , der mit der Durchführung dieses Abkommens beauftragt ist und für dessen ordnungsgemässe Erfuellung sorgt .
Zu diesem Zweck spricht er Empfehlungen aus . Er fasst Beschlüsse in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen .
Die Vertragsparteien führen diese Beschlüsse nach ihren eigenen Bestimmungen durch .
( 2 ) Zur guten Durchführung dieses Abkommens tauschen die Vertragsparteien Informationen aus und führen auf Antrag einer Vertragspartei im Gemischten Ausschuß Konsultationen durch .
( 3 ) Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung .
Artikel 30
( 1 ) Der Gemischte Ausschuß besteht aus Vertretern der Gemeinschaft einerseits und aus Vertretern der Schweiz andererseits .
( 2 ) Der Gemischte Ausschuß äussert sich im gegenseitigen Einvernehmen .
Artikel 31
( 1 ) Der Vorsitz im Gemischten Ausschuß wird von den Vertragsparteien abwechselnd nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Ausschusses wahrgenommen .
( 2 ) Der Gemischte Ausschuß tritt mindestens einmal jährlich auf Veranlassung seines Präsidenten zu einer Prüfung des allgemeinen Funktionierens dieses Abkommens zusammen .
Er tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung zusammen , so oft dies erforderlich ist .
( 3 ) Der Gemischte Ausschuß kann die Einsetzung von Arbeitsgruppen beschließen , die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen .
Artikel 32
( 1 ) Ist eine Vertragspartei der Auffassung , daß der Ausbau der durch dieses Abkommen geschaffenen Beziehungen durch ihre Ausdehnung auf Bereiche , die nicht unter dieses Abkommen fallen , im Interesse der Volkswirtschaften beider Vertragsparteien nützlich wäre , so unterbreitet sie der anderen Vertragspartei einen Antrag mit Begründung .
Die Vertragsparteien können dem Gemischten Ausschuß die Prüfung dieses Antrags und gegebenenfalls die Ausarbeitung von Empfehlungen , insbesondere zur Einleitung von Verhandlungen , übertragen .
( 2 ) Die Übereinkünfte , die aus den in Absatz 1 genannten Verhandlungen hervorgehen , bedürfen der Ratifizierung oder Genehmigung durch die Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren .
Artikel 33
Die Anhänge und die Protokolle , die diesem Abkommen beigefügt sind , sind Bestandteil des Abkommens .
Artikel 34
Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen .
Dieses Abkommen tritt zwölf Monate nach dem Zeitpunkt dieser Notifizierung ausser Kraft .
Artikel 35
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach Maßgabe dieses Vertrages anwendbar ist , einerseits und für das Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits .
Artikel 36
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer , niederländischer und norwegischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .
Dieses Abkommen bedarf der Zustimmung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren .
Es tritt am 1 . Januar 1973 in Kraft , sofern die Vertragsparteien einander vor diesem Zeitpunkt den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben .
Erfolgt diese Notifizierung nach diesem Zeitpunkt , so tritt dieses Abkommen am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft , der auf die Notifizierung folgt .
Spätester Termin für die Notifizierung ist der 30 . November 1973 .
Die ab 1 . April 1973 anwendbaren Bestimmungen treten gleichzeitig mit diesem Abkommen in Kraft , wenn das Abkommen nach diesem Zeitpunkt in Kraft tritt .
ZUSATZABKOMMEN
über die Geltung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22 . Juli 1972 für das Fürstentum Liechtenstein
DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
DAS FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN -
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Fürstentum Liechtenstein bildet gemäß dem Vertrag vom 29 . März 1923 mit der Schweiz eine Zollunion ; dieser Vertrag verleiht nicht allen Bestimmungen des am 22 . Juli 1972 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft unterzeichneten Abkommens Geltung für das Fürstentum Liechtenstein .
Das Fürstentum Liechtenstein hat den Wunsch geäussert , daß sämtliche Bestimmungen des genannten Abkommens für Liechtenstein Wirksamkeit haben sollen -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
Artikel 1
Das am 22 . Juli 1972 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft gilt auch für das Fürstentum Liechtenstein .
Artikel 2
Zur Anwendung des in Artikel 1 genannten Abkommens kann das Fürstentum Liechtenstein , ohne dessen Charakter als bilaterales Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz zu ändern , seine Interessen durch einen Vertreter im Rahmen der schweizerischen Delegation im Gemischten Ausschuß wahrnehmen .
Artikel 3
Dieses Zusatzabkommen wird von der Schweiz , dem Fürstentum Liechtenstein und der Gemeinschaft nach ihren eigenen Verfahren genehmigt .
Es tritt gleichzeitig mit dem in Artikel 1 genannten Abkommen in Kraft und gilt so lange , wie der Vertrag vom 29 . März 1923 in Kraft ist .
ABKOMMEN
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island
DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
einerseits ,
DIE REPUBLIK ISLAND
andererseits ,
IN DEM WUNSCH , anläßlich der Erweiterung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Island zu festigen und auszuweiten und unter Wahrung gerechter Wettbewerbsbedingungen die harmonische Entwicklung ihres Handels mit dem Ziel sicherzustellen , zum Aufbau Europas beizutragen ,
ENTSCHLOSSEN , zu diesem Zweck in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens über die Errichtung von Freihandelszonen die Hemmnisse annähernd für ihren gesamten Handel schrittweise zu beseitigen ,
ERKLÄREN SICH BEREIT , unter Berücksichtigung aller Beurteilungselemente , insbesondere der Entwicklung der Gemeinschaft , die Möglichkeit eines Ausbaus und einer Vertiefung ihrer Beziehungen zu prüfen , wenn deren Ausdehnung auf Bereiche , die nicht unter dieses Abkommen fallen , im Interesse ihrer Volkswirtschaften nützlich erscheinen sollte ,
HABEN BESCHLOSSEN , zur Erreichung dieser Ziele und in der Erwägung , daß keine Bestimmung dieses Abkommens dahin ausgelegt werden kann , daß sie die Vertragsparteien von ihren Verpflichtungen aus anderen internationalen Verträgen entbindet ,
DIESES ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN :
Artikel 1
Zweck dieses Abkommens ist es ,
a ) durch die Ausweitung des Warenverkehrs zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island die harmonische Entwicklung ihrer Wirtschaftsbeziehungen zu fördern und damit in der Gemeinschaft und in Island den Aufschwung des Wirtschaftslebens , die Verbesserung der Lebens - und Beschäftigungsbedingungen , die Steigerung der Produktivität und die finanzielle Stabilität zu begünstigen ,
b ) im Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien gerechte Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten ,
c ) auf diese Weise durch die Beseitigung von Handelshemmnissen zur harmonischen Entwicklung und zur Ausweitung des Welthandels beizutragen .
Artikel 2
Dieses Abkommen gilt für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft und Islands ,
i ) die unter die Kapitel 25 bis 99 des Brüsseler Zolltarifschemas fallen , mit Ausnahme der im Anhang I angeführten Waren ;
ii ) die in den Protokollen Nr .
2 und Nr . 6 genannt werden , unter Berücksichtigung der dort getroffenen Sonderregelungen .
Artikel 3
( 1 ) Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Island werden keine neuen Einfuhrzölle eingeführt .
( 2 ) Die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und Island beseitigen die Einfuhrzölle schrittweise wie folgt :
- Am 1 . April 1973 wird jeder Zollsatz auf 80 % des Ausgangszollsatzes gesenkt ;
- die vier weiteren Senkungen um je 20 % erfolgen am
1 . Januar 1974 ,
1 . Januar 1975 ,
1 . Januar 1976 ,
1 . Juli 1977 .
( 3 ) Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz , von dem die in diesem Artikel und im Protokoll Nr .
1 vorgesehenen , aufeinanderfolgenden Zollsenkungen vorgenommen werden , der am 1 . Januar 1972 tatsächlich angewandte Zollsatz .
Werden nach dem 1 . Januar 1972 Zollsenkungen durchgeführt , die sich aus den zum Abschluß der Genfer Handelskonferenz ( 1964 - 1967 ) geschlossenen Zollabkommen ergeben , so treten die derart gesenkten Zollsätze an die Stelle der in Absatz 1 genannten Ausgangszollsätze .
( 4 ) Die gemäß diesem Artikel und Protokoll Nr . 1 errechneten gesenkten Zollsätze werden unter Abrundung bzw .
Aufrundung auf die erste Dezimalstelle angewendet .
Soweit nicht die Gemeinschaft Artikel 39 Absatz 5 der von der Konferenz zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Dänemark , Irland , dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland erstellten und festgelegten " Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge " anwendet , werden der vorliegende Artikel und das Protokoll Nr . 1 hinsichtlich der spezifischen Zölle und des spezifischen Anteils der gemischten Zölle des irischen Zolltarifs unter Abrundung bzw .
Aufrundung auf die vierte Dezimalstelle angewendet .
Artikel 4
( 1 ) Zu den angegebenen Zeitpunkten senkt Island die Einfuhrzölle gegenüber der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und Irland auf die nachstehenden Sätze der einzelnen , am 1 . März 1970 geltenden Ausgangszollsätze :
Ausgangszollsätze * 2 * 4 * 5 * 10 * 12 * 15 * 20 * 25 * 30 * 35 * 40 * 50 * 60 * 65 * 70 * 75 * 80 * 90 * 100 *
1 . April 1973 * 2 * 4 * 4 * 7 * 8 * 11 * 14 * 18 * 21 * 25 * 30 * 35 * 40 * 45 * 50 * 55 * 55 * 65 * 70 *
1 . Januar 1974 * 0 * 3 * 3 * 6 * 7 * 9 * 12 * 15 * 18 * 21 * 24 * 30 * 35 * 40 * 40 * 45 * 50 * 55 * 60 *
1 . Januar 1975 * 0 * 3 * 3 * 5 * 6 * 7 * 10 * 13 * 15 * 17 * 20 * 25 * 30 * 30 * 35 * 35 * 40 * 45 * 50 *
1 . Januar 1976 * 0 * 2 * 2 * 4 * 5 * 6 * 8 * 10 * 12 * 14 * 16 * 20 * 24 * 25 * 30 * 30 * 30 * 35 * 40 *
1 . Januar 1977 * 0 * 2 * 2 * 3 * 4 * 4 * 6 * 7 * 9 * 10 * 12 * 15 * 18 * 20 * 21 * 22 * 25 * 25 * 30 *
1 . Januar 1978 * 0 * 0 * 0 * 2 * 2 * 3 * 4 * 5 * 6 * 7 * 8 * 10 * 12 * 13 * 14 * 15 * 16 * 18 * 20 *
1 . Januar 1979 * 0 * 0 * 0 * 2 * 2 * 2 * 2 * 2 * 3 * 3 * 4 * 5 * 6 * 6 * 7 * 7 * 8 * 9 * 10 *
1 . Januar 1980 * 0 * 0 * 0 * 0 * 0 * 0 * 0 * 0 * 0 * 0 * 0 * 0 * 0 * 0 * 0 * 0 * 0 * 0 * 0 *
( 2 ) Island setzt die Senkung der Zölle gegenüber Dänemark , Norwegen und dem Vereinigten Königreich ab 1 . Januar 1974 nach dem Zeitplan des Absatzes 1 fort .
Artikel 5
( 1 ) Die Bestimmungen über die schrittweise Beseitigung der Einfuhrzölle gelten auch für die Fiskalzölle .
Die Vertragsparteien können einen Fiskalzoll oder den Fiskalanteil eines Zolles durch eine interne Abgabe ersetzen .
( 2 ) Island kann unter Einhaltung des Artikels 19 für die in Anhang II angeführten Erzeugnisse vorübergehend Fiskalzölle beibehalten .
Wird in Island die Produktion eines Erzeugnisses aufgenommen , das einem in Anhang II aufgeführten Erzeugnis entspricht , so muß der auf letzteres Erzeugnis erhobene Zollsatz auf das Niveau gesenkt werden , das erreicht worden wäre , wenn dieser Zollsatz seit dem Inkrafttreten des Abkommens nach dem Zeitplan des Artikels 4 Absatz 1 abgebaut worden wäre .
Wird gegenüber Drittländern ein niedrigerer Zoll als der Fiskalzoll eingeführt , so werden die Zollsenkungen auf der Grundlage dieses Zollsatzes vorgenommen .
Die weiteren Zollsenkungen erfolgen nach dem in Artikel 4 Absatz 1 vorgesehenen Zeitplan .
( 3 ) Dänemark , Irland , Norwegen und das Vereinigte Königreich können im Falle einer Anwendung von Artikel 38 der " Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge " , die von der Konferenz zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Dänemark , Irland , dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland erstellt und festgelegt wurde , einen Fiskalzoll oder den Fiskalanteil eines Zolles bis zum 1 . Januar 1976 beibehalten .
Artikel 6
( 1 ) Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Island werden keine neuen Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle eingeführt .
( 2 ) Die ab 1 .
Januar 1972 im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Island eingeführten Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle werden mit Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt .
Jede Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Einfuhrzoll , deren Satz am 31 . Dezember 1972 höher ist als der am 1 . Januar 1972 tatsächlich angewandte Satz , wird mit Inkrafttreten dieses Abkommens auf die Höhe dieses Satzes gesenkt .
( 3 ) Die Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle werden schrittweise wie folgt beseitigt :
- Spätestens am 1 . Januar 1974 wird jede Abgabe auf 60 % des am 1 . Januar 1972 angewandten Satzes gesenkt ;
- die drei weiteren Senkungen um je 20 % erfolgen am
1 . Januar 1975 ,
1 . Januar 1976 ,
1 . Juli 1977 .
Artikel 7
( 1 ) Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Island werden keine Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt .
Die Ausfuhrzölle und die Abgaben gleicher Wirkung werden spätestens am 1 . Januar 1974 beseitigt .
( 2 ) Island kann die am 1 .
Januar 1972 geltende und im Anhang III angegebene Abschöpfungsregelung für die Ausfuhr von Fischereierzeugnissen beibehalten .
Etwaige Änderungen dürfen nicht den Charakter und die Ziele der Regelung verändern .
Sie sind zuvor dem Gemischten Ausschuß mitzuteilen .
Artikel 8
Das Protokoll Nr .
1 legt für bestimmte Waren die Zollregelung und die Modalitäten fest .
Artikel 9
Das Protokoll Nr .
2 legt für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse die Zollregelung und die Modalitäten fest .
Artikel 10
( 1 ) Führt eine Vertragspartei eine besondere Regelung als Folge der Durchführung ihrer Agrarpolitik ein oder ändert sie die bestehende Regelung , so kann sie für die in Betracht kommenden Erzeugnisse die sich aus diesem Abkommen ergebende Regelung anpassen .
( 2 ) In diesen Fällen berücksichtigt die betreffende Vertragspartei in angemessener Weise die Interessen der anderen Vertragspartei .
Die Vertragsparteien können hierzu in dem in Artikel 30 vorgesehenen Gemischten Ausschuß Konsultationen durchführen .
Artikel 11
Das Protokoll Nr .
3 legt die Ursprungsregeln fest .
Artikel 12
Die Vertragspartei , die ihre tatsächlich angewandten Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung gegenüber Drittländern , für die die Meistbegünstigungsklausel gilt , zu senken oder ihre Anwendung auszusetzen beabsichtigt , notifiziert diese Senkung oder Aussetzung dem Gemischten Ausschuß spätestens dreissig Tage vor ihrem Inkrafttreten , sofern dies möglich ist .
Sie nimmt Kenntnis von Bemerkungen der anderen Vertragspartei über Verzerrungen , die aus der Senkung oder Aussetzung entstehen könnten .
Artikel 13
( 1 ) Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Island werden keine neuen mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt .
( 2 ) Die Gemeinschaft hebt die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen am 1 . Januar 1973 und die Maßnahmen gleicher Wirkung bis spätestens 1 .
Island hebt die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen und die Maßnahmen gleicher Wirkung bis spätestens 1 . Januar 1975 auf .
Artikel 14
( 1 ) Die Gemeinschaft behält sich vor , die Regelung für Erdölerzeugnisse der Nrn . 27.10 , 27.11 , 27.12 , ex 27.13 ( Paraffin , Erdölwachs , Wachs aus bituminösen Mineralien , paraffinische Rückstände ) und 27.14 des Brüsseler Zolltarifschemas bei Annahme einer gemeinsamen Begriffsbestimmung des Ursprungs für die Erdölerzeugnisse , bei Entscheidungen im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik für die betreffenden Erzeugnisse oder bei Einfuherung einer gemeinsamen Energiepolitik zu ändern .
In diesem Fall trägt die Gemeinschaft den Interessen Islands in angemessener Weise Rechnung ; hierzu unterrichtet sie den Gemischten Ausschuß , der nach Artikel 32 zusammentritt .
( 2 ) Island behält sich vor , entsprechend vorzugehen , wenn für Island vergleichbare Situationen auftreten .
( 3 ) Vorbehaltlich der Absätze 1 und 2 werden die bei der Einfuhr von Erdölerzeugnissen angewandten nicht tariflichen Regelungen von diesem Abkommen nicht berührt .
Artikel 15
( 1 ) Die Vertragsparteien erklären sich bereit , unter Beachtung ihrer Agrarpolitiken die harmonische Entwicklung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen , auf die dieses Abkommen keine Anwendung findet , zu fördern .
( 2 ) Auf dem Gebiet des Veterinärwesens und des Gesundheits - und des Pflanzenschutzes wenden die Vertragsparteien ihre Regelungen in nichtdiskriminierender Weise an und treffen keine neuen Maßnahmen , die eine unangemessene Behinderung des Warenverkehrs zur Folge haben .
( 3 ) Die Vertragsparteien prüfen nach Artikel 33 die Schwierigkeiten , die in ihrem Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen auftreten könnten , und bemühen sich , Lösungen zu suchen , mit denen diesen Schwierigkeiten begegnet werden könnte .
Artikel 16
Ab 1 . Juli 1977 erfahren Ursprungserzeugnisse Islands bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine günstigere Behandlung , als sich die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft untereinander gewähren .
Artikel 17
Im Protokoll Nr .
6 sind die besonderen Vorschriften für die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse in die Gemeinschaft festgelegt .
Artikel 18
Dieses Abkommen steht der Beibehaltung oder Schaffung von Zollunionen , Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen , soweit diese keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Regelung des Warenverkehrs , insbesondere der Bestimmungen über die Ursprungsregeln , bewirken .
Artikel 19
Die Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Praktiken interner steuerlicher Art an , die unmittelbar oder mittelbar eine diskriminierende Behandlung der Erzeugnisse einer Vertragspartei und gleichartiger Ursprungserzeugnisse der anderen Vertragspartei bewirken .
Für Waren , die in das Gebiet einer Vertragspartei ausgeführt werden , darf keine Erstattung für inländische Abgaben gewährt werden , die höher ist als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobenen Abgaben .
Artikel 20
Die mit dem Warenverkehr verbundenen Zahlungen und die Überweisung dieser Beträge in den Mitgliedstaat der Gemeinschaft , in dem der Gläubiger seinen Wohnsitz hat , oder nach Island sind keinen Beschränkungen unterworfen .
Artikel 21
Dieses Abkommen steht Einfuhr - , Ausfuhr - und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen , die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit , Ordnung und Sicherheit , zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen und Tieren oder von Pflanzen , des nationalen Kulturguts von künstlerischem , geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind ; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen .
Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen .
Artikel 22
Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei in keiner Weise daran , Maßnahmen zu treffen ,
a ) die sie für erforderlich erachtet , um die Preisgabe von Auskünften zu verhindern , die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht ;
b ) die den Handel mit Waffen , Munition und Kriegsmaterial oder die zu Verteidigungszwecken unerläßliche Forschung , Entwicklung oder Produktion betreffen , sofern diese Maßnahmen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen ;
c ) die sie in Kriegszeiten oder im Falle schwerwiegender internationaler Spannungen als wesentlich für ihre eigene Sicherheit erachtet .
Artikel 23
( 1 ) Die Vertragsparteien enthalten sich aller Maßnahmen , die geeignet sind , die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens zu gefährden .
( 2 ) Sie treffen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfuellung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen .
Ist eine Vertragspartei der Auffassung , daß die andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfuellt hat , so kann sie gemäß den in Artikel 28 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen .
Artikel 24
( 1 ) Mit dem guten Funktionieren dieses Abkommens sind unvereinbar , soweit sie geeignet sind , den Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Island zu beeinträchtigen ,
i ) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen , Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zwischen Unternehmen , welche eine Verhinderung Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezueglich der Produktion und des Warenverkehrs bezwecken oder bewirken ;
ii ) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem gesamten Gebiet der Vertragsparteien oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen ;
iii ) jede staatliche Beihilfe , die den Wettbewerb durch Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige verfälscht oder zu verfälschen droht .
( 2 ) Ist eine Vertragspartei der Auffassung , daß eine Praktik mit diesem Artikel unvereinbar ist , so kann sie gemäß den in Artikel 28 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen .
Artikel 25
Wenn die Erhöhung der Einfuhren einer bestimmten Ware einen Produktionszweig im Gebiet einer Vertragspartei schwerwiegend schädigt oder zu schädigen droht und wenn diese Erhöhung zurückzuführen ist
- auf die in diesem Abkommen vorgesehene Senkung oder Beseitigung der Zölle und Abgaben gleicher Wirkung für diese Ware im Gebiet der einführenden Vertragspartei
- und auf die Tatsache , daß die von der ausführenden Vertragspartei erhobenen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung auf die Einfuhren von zur Herstellung der betreffenden Ware verwendeten Rohstoffen oder Zwischenerzeugnissen erheblich niedriger sind als die entsprechenden Zölle und Abgaben , die von der einführenden Vertragspartei erhoben werden ,
kann die betroffene Vertragspartei gemäß den in Artikel 28 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen .
Artikel 26
Stellt eine Vertragspartei in ihren Beziehungen zu der anderen Vertragspartei Dumping-Praktiken fest , so kann sie gemäß den in Artikel 28 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren im Einklang mit den Bestimmungen des Übereinkommens zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen .
Artikel 27
Bei ernsten Störungen in einem Wirtschaftszweig oder bei Schwierigkeiten , die regional zu einer schwerwiegenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage führen können , kann die betroffene Vertragspartei gemäß den in Artikel 28 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen .
Artikel 28
( 1 ) Legt eine Vertragspartei für die Einfuhr von Waren , die die in den Artikeln 25 und 27 genannten Schwierigkeiten hervorrufen kann , ein Verwaltungsverfahren fest , um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten , so teilt sie dies der anderen Vertragspartei mit .
( 2 ) Die betroffene Vertragspartei stellt in den Fällen der Artikel 23 bis 27 vor Ergreifen der darin vorgesehenen Maßnahmen , in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe d ) so schnell wie möglich dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung , um eine gründliche Prüfung der Lage im Hinblick auf eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen .
Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen , die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen .
Die Schutzmaßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzueglich notifiziert und sind dort , insbesondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Aufhebung , Gegenstand regelmässiger Konsultationen .
( 3 ) Zur Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes :
a ) Bezueglich des Artikels 24 kann jede Vertragspartei den Gemischten Ausschuß befassen , wenn ihrer Ansicht nach eine bestimmte Praktik mit dem guten Funktionieren dieses Abkommens im Sinne des Artikels 24 Absatz 1 unvereinbar ist .
Zur Prüfung des Falles und gegebenenfalls zur Beseitigung der beanstandeten Praktik erteilen die Vertragsparteien dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Auskünfte und leisten die erforderliche Hilfe .
Hat die betreffende Vertragspartei innerhalb der im Gemischten Ausschuß festgesetzten Frist den beanstandeten Praktiken nicht ein Ende gesetzt oder kommt innerhalb von drei Monaten nach Befassung des Gemischten Ausschusses in diesem keine Einigung zustande , so kann die betroffene Vertragspartei die von ihr für erforderlich erachteten Schutzmaßnahmen treffen , um die aus den genannten Praktiken entstehenden ernsten Schwierigkeiten zu beheben ; kann insbesondere Zollzugeständnisse zurückziehen .
b ) Bezueglich des Artikels 25 werden die Schwierigkeiten , die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben , dem Gemischten Ausschuß zur Prüfung notifiziert ; dieser kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer Behebung fassen .
Hat der Gemischte Ausschuß oder die ausführende Vertragspartei innerhalb von dreissig Tagen nach der Notifizierung keinen Beschluß zur Behebung der Schwierigkeiten gefasst , so ist die einführende Vertragspartei berechtigt , auf die eingeführte Ware eine Ausgleichsabgabe zu erheben .
Bei der Berechnung dieser Ausgleichsabgabe wird die Inzidenz der für die verarbeiteten Rohstoffe oder Zwischenprodukte festgestellten Zolldisparitäten auf den Wert der betreffenden Ware zugrunde gelegt .
c ) Bezueglich des Artikels 26 findet im Gemischten Ausschuß eine Konsultation statt , bevor die betreffende Vertragspartei geeignete Maßnahmen trifft .
d ) Schließen aussergewöhnliche Umstände , die ein sofortiges Eingreifen erforderlich machen , eine vorherige Prüfung aus , so kann die betreffende Vertragspartei in den Fällen der Artikel 25 , 26 und 27 sowie im Falle von Ausfuhrbeihilfen , die eine unmittelbare und sofortige Auswirkung auf den Warenverkehr haben , unverzueglich die zur Abhilfe unbedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen treffen .
Artikel 29
Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Islands kann die betroffene Vertragspartei die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen .
Sie unterrichtet hiervon unverzueglich die andere Vertragspartei .
Artikel 30
( 1 ) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt , der mit der Durchführung dieses Abkommens beauftragt ist und für dessen ordnungsgemässe Erfuellung sorgt .
Zu diesem Zweck spricht er Empfehlungen aus . Er fasst Beschlüsse in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen .
Die Vertragsparteien führen diese Beschlüsse nach ihren eigenen Bestimmungen durch .
( 2 ) Zur guten Durchführung dieses Abkommens tauschen die Vertragsparteien Informationen aus und führen auf Antrag einer Vertragspartei im Gemischten Ausschuß Konsultationen durch .
( 3 ) Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung
Artikel 31
( 1 ) Der Gemischte Ausschuß besteht aus Vertretern der Gemeinschaft einerseits und aus Vertretern Islands andererseits .
( 2 ) Der Gemischte Ausschuß äussert sich im gegenseitigen Einvernehmen .
Artikel 32
( 1 ) Der Vorsitz im Gemischten Ausschuß wird von den Vertragsparteien abwechselnd nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Ausschusses wahrgenommen .
( 2 ) Der Gemischte Ausschuß tritt mindestens einmal jährlich auf Veranlassung seines Präsidenten zu einer Prüfung des allgemeinen Funktionierens dieses Abkommens zusammen .
Er tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung zusammen , so oft dies erforderlich ist .
( 3 ) Der Gemischte Ausschuß kann die Einsetzung von Arbeitsgruppen beschließen , die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen .
Artikel 33
( 1 ) Ist eine Vertragspartei der Auffassung , daß der Ausbau der durch dieses Abkommen geschaffenen Beziehungen durch ihre Ausdehnung auf Bereiche , die nicht unter dieses Abkommen fallen , im gemeinsamen Interesse beider Vertragsparteien nützlich wäre , so unterbreitet sie der anderen Vertragspartei einen Antrag mit Begründung .
Die Vertragsparteien können dem Gemischten Ausschuß die Prüfung dieses Antrags und gegebenenfalls die Ausarbeitung von Empfehlungen , insbesondere zur Einleitung von Verhandlungen , übertragen .
( 2 ) Die Übereinkünfte , die aus den in Absatz 1 genannten Verhandlungen hervorgehen , bedürfen der Ratifizierung oder Genehmigung durch die Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren .
Artikel 34
Die Anhänge und die Protokolle , die diesem Abkommen beigefügt sind , sind Bestandteil des Abkommens .
Artikel 35
Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen .
Dieses Abkommen tritt zwölf Monate nach dem Zeitpunkt dieser Notifizierung ausser Kraft .
Artikel 36
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach Maßgabe dieses Vertrages anwendbar ist , einerseits und für das Gebiet der Republik Island andererseits .
Artikel 37
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer , deutscher , englischer , französischer , isländischer , italienischer , niederländischer und norwegischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .
Dieses Abkommen bedarf der Zustimmung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren .
Es tritt am 1 . Januar 1973 in Kraft , sofern die Vertragsparteien einander vor diesem Zeitpunkt den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben .
Erfolgt diese Notifizierung nach diesem Zeitpunkt , so tritt dieses Abkommen am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft , der auf die Notifizierung folgt .
Spätester Termin für die Notifizierung ist der 30 . November 1973 .
Die ab 1 . April 1973 anwendbaren Bestimmungen treten gleichzeitig mit diesem Abkommen in Kraft , wenn das Abkommen nach diesem Zeitpunkt in Kraft tritt .
ABKOMMEN
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen
DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
einerseits ,
DAS KÖNIGREICH NORWEGEN
andererseits ,
IN DEM WUNSCH , anläßlich der Erweiterung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Norwegen zu festigen und auszuweiten und unter Wahrung gerechter Wettbewerbsbedingungen die harmonische Entwicklung ihres Handels mit dem Ziel sicherzustellen , zum Aufbau Europas beizutragen ,
ENTSCHLOSSEN , zu diesem Zweck in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens über die Errichtung von Freihandelszonen die Hemmnisse annähernd für ihren gesamten Handel schrittweise zu beseitigen ,
ERKLÄREN SICH BEREIT , unter Berücksichtigung aller Beurteilungselemente , insbesondere der Entwicklung der Gemeinschaft , die Möglichkeit eines Ausbaus und einer Vertiefung ihrer Beziehungen zu prüfen , wenn deren Ausdehnung auf Bereiche , die nicht unter dieses Abkommen fallen , im Interesse ihrer Volkswirtschaften nützlich erscheinen sollte ,
HABEN BESCHLOSSEN , zur Erreichung dieser Ziele und in der Erwägung , daß keine Bestimmung dieses Abkommens dahin ausgelegt werden kann , daß sie die Vertragsparteien von ihren Verpflichtungen aus anderen internationalen Verträgen entbindet ,
DIESES ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN :
Artikel 1
Zweck dieses Abkommens ist es ,
a ) durch die Ausweitung des Warenverkehrs zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen die harmonische Entwicklung ihrer Wirtschaftsbeziehungen zu fördern und damit in der Gemeinschaft und in Norwegen den Aufschwung des Wirtschaftslebens , die Verbesserung der Lebens - und Beschäftigungsbedingungen , die Steigerung der Produktivität und die finanzielle Stabilität zu begünstigen ,
b ) im Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien gerechte Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten ,
c ) auf diese Weise durch die Beseitigung von Handelshemmnissen zur harmonischen Entwicklung und zur Ausweitung des Welthandels beizutragen .
Artikel 2
Dieses Abkommen gilt für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft und Norwegens ,
i ) die unter die Kapitel 25 bis 99 des Brüsseler Zolltarifschemas fallen , mit Ausnahme der im Anhang angeführten Waren ;
ii ) die im Protokoll Nr .
2 genannt werden , unter Berücksichtigung der dort getroffenen Sonderregelungen .
Artikel 3
( 1 ) Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Norwegen werden keine neuen Einfuhrzölle eingeführt .
( 2 ) Die Einfuhrzölle werden schrittweise wie folgt beseitigt :
- Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 80 % des Ausgangszollsatzes gesenkt ;
- die vier weiteren Senkungen um je 20 % erfolgen am
1 . Januar 1974 ,
1 . Januar 1975 ,
1 . Januar 1976 ,
1 . Juli 1977 .
Artikel 4
( 1 ) Die Bestimmungen über die schrittweise Beseitigung der Einfuhrzölle gelten auch für die Fiskalzölle .
Die Vertragsparteien können einen Fiskalzoll oder den Fiskalanteil eines Zolles durch eine interne Abgabe ersetzen .
( 2 ) Dänemark , Irland und das Vereinigte Königreich können im Falle einer Anwendung von Artikel 38 der " Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge " einen Fiskalzoll oder den Fiskalanteil eines Zolles bis zum 1 . Januar 1976 beibehalten .
( 3 ) Norwegen kann unter Einhaltung des Artikels 18 zeitweilig und längstens bis zum 31 . Dezember 1975 einen Fiskalzoll oder den Fiskalanteil eines Zolles beibehalten .
Artikel 5
( 1 ) Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz , von dem die in Artikel 3 und im Protokoll Nr .
1 vorgesehenen , aufeinanderfolgenden Zollsenkungen vorgenommen werden , der am 1 . Januar 1972 tatsächlich angewandte Zollsatz .
( 2 ) Werden nach dem 1 .
Januar 1972 Zollsenkungen durchgeführt , die sich aus den zum Abschluß der Genfer Handelskonferenz ( 1964 - 1967 ) geschlossenen Zollabkommen ergeben , so treten die derart gesenkten Zollsätze an die Stelle der in Absatz 1 genannten Ausgangszollsätze .
( 3 ) Die gemäß Artikel 3 und den Protokollen Nr . 1 und Nr .
2 errechneten gesenkten Zollsätze werden unter Abrundung bzw . Aufrundung auf die erste Dezimalstelle angewendet .
Soweit nicht die Gemeinschaft Artikel 39 Absatz 5 der " Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge " anwendet , werden Artikel 3 und die Protokolle Nr .
1 und Nr .
2 hinsichtlich der spezifischen Zölle oder des spezifischen Anteils der gemischten Zölle des irischen Zolltarifs unter Abrundung bzw .
Aufrundung auf die vierte Dezimalstelle angewendet .
Artikel 6
( 1 ) Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Norwegen werden keine neuen Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle eingeführt .
( 2 ) Die ab 1 .
Januar 1972 im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Norwegen eingeführten Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle werden mit Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt .
Jede Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Einfuhrzoll , deren Satz am 31 . Dezember 1972 höher ist als der am 1 . Januar 1972 tatsächlich angewandte Satz , wird mit Inkrafttreten dieses Abkommens auf die Höhe dieses Satzes gesenkt .
( 3 ) Die Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle werden schrittweise wie folgt beseitigt :
- Spätestens am 1 . Januar 1974 wird jede Abgabe auf 60 % des am 1 . Januar 1972 angewandten Satzes gesenkt ;
- die drei weiteren Senkungen um je 20 % erfolgen am
1 . Januar 1975 ,
1 . Januar 1976 ,
1 . Juli 1977 .
Artikel 7
Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Norwegen werden keine Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt .
Die Ausfuhrzölle und die Abgaben gleicher Wirkung werden spätestens am 1 . Januar 1974 beseitigt .
Artikel 8
Das Protokoll Nr .
1 legt für bestimmte Waren die Zollregelung und die Modalitäten fest .
Artikel 9
Das Protokoll Nr .
2 legt für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse die Zollregelung und die Modalitäten fest .
Artikel 10
( 1 ) Führt eine Vertragspartei eine besondere Regelung als Folge der Durchführung ihrer Agrarpolitik ein oder ändert sie die bestehende Regelung , so kann sie für die in Betracht kommenden Erzeugnisse die sich aus diesem Abkommen ergebende Regelung anpassen .
( 2 ) In diesen Fällen berücksichtigt die betreffende Vertragspartei in angemessener Weise die Interessen der anderen Vertragspartei .
Die Vertragsparteien können hierzu in dem in Artikel 29 vorgesehenen Gemischten Ausschuß Konsultationen durchführen .
Artikel 11
Das Protokoll Nr .
3 legt die Ursprungsregeln fest .
Artikel 12
Die Vertragspartei , die ihre tatsächlich angewandten Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung gegenüber Drittländern , für die die Meistbegünstigungsklausel gilt , zu senken oder ihre Anwendung auszusetzen beabsichtigt , notifiziert diese Senkung oder Aussetzung dem Gemischten Ausschuß spätestens dreissig Tage vor Inkrafttreten , sofern dies möglich ist .
Sie nimmt Kenntnis von Bemerkungen der anderen Vertragspartei über Verzerrungen , die aus der Senkung oder Aussetzung entstehen könnten .
Artikel 13
( 1 ) Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Norwegen werden keine neuen mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt .
( 2 ) Die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens und die Maßnahmen gleicher Wirkung spätestens bis zum 1 . Januar 1975 beseitigt .
Artikel 14
( 1 ) Die Gemeinschaft behält sich vor , die Regelung für Erdölerzeugnisse der Nrn . 27.10 , 27.11 , 27.12 , ex 27.13 ( Paraffin , Erdölwachs , Wachs aus bituminösen Mineralien , paraffinische Rückstände ) und 27.14 des Brüsseler Zolltarifschemas bei Annahme einer gemeinsamen Begriffsbestimmung des Ursprungs für die Erdölerzeugnisse , bei Entscheidungen im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik für die betreffenden Erzeugnisse oder bei Einführung einer gemeinsamen Energiepolitik zu ändern .
In diesem Fall trägt die Gemeinschaft den Interessen Norwegens in angemessener Weise Rechnung ; hierzu unterrichtet sie den Gemischten Ausschuß , der nach Artikel 31 zusammentritt .
( 2 ) Norwegen behält sich vor , entsprechend vorzugehen , wenn für Norwegen vergleichbare Situationen auftreten .
( 3 ) Vorbehaltlich der Absätze 1 und 2 werden die bei der Einfuhr von Erdölerzeugnissen angewandten nicht tariflichen Regelungen von diesem Abkommen nicht berührt .
Artikel 15
( 1 ) Die Vertragsparteien erklären sich bereit , unter Beachtung ihrer Agrarpolitiken die harmonische Entwicklung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen , auf die dieses Abkommen keine Anwendung findet , zu fördern .
( 2 ) Auf dem Gebiet des Veterinärwesens und des Gesundheits - und des Pflanzenschutzes wenden die Vertragsparteien ihre Regelungen in nichtdiskriminierender Weise an und treffen keine neuen Maßnahmen , die eine unangemessene Behinderung des Warenverkehrs zur Folge haben .
( 3 ) Die Vertragsparteien prüfen nach Artikel 31 die Schwierigkeiten , die in ihrem Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen auftreten könnten , und bemühen sich , Lösungen zu suchen , mit denen diesen Schwierigkeiten begegnet werden könnte .
Artikel 16
Ab 1 . Juli 1977 erfahren Ursprungserzeugnisse Norwegens bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine günstigere Behandlung , als sich die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft untereinander gewähren .
Artikel 17
Dieses Abkommen steht der Beibehaltung oder Schaffung von Zollunionen , Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen , soweit diese keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Regelung des Warenverkehrs , insbesondere der Bestimmungen über die Ursprungsregeln , bewirken .
Artikel 18
Die Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Praktiken interner steuerlicher Art an , die unmittelbar oder mittelbar eine diskriminierende Behandlung der Erzeugnisse einer Vertragspartei und gleichartiger Ursprungserzeugnisse der anderen Vertragspartei bewirken .
Für Waren , die in das Gebiet einer Vertragspartei ausgeführt werden , darf keine Erstattung für inländische Abgaben gewährt werden , die höher ist als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobenen Abgaben .
Artikel 19
Die mit dem Warenverkehr verbundenen Zahlungen und die Überweisung dieser Beträge in den Mitgliedstaat der Gemeinschaft , in dem der Gläubiger seinen Wohnsitz hat , oder nach Norwegen sind keinen Beschränkungen unterworfen .
Die Vertragsparteien wenden keine Devisenbeschränkungen oder verwaltungsmässigen Beschränkungen betreffend die Gewährung , Rückzahlung und Annahme von kurz - und mittelfristigen Krediten in Verbindung mit Handelsgeschäften an , an denen ein Gebietsansässiger beteiligt ist .
Artikel 20
Dieses Abkommen steht Einfuhr - , Ausfuhr - und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen , die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit , Ordnung und Sicherheit , zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen und Tieren oder von Pflanzen , des nationalen Kulturguts von künstlerischem , geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind ; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen .
Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen .
Artikel 21
Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei in keiner Weise daran , Maßnahmen zu treffen ,
a ) die sie für erforderlich erachtet , um die Preisgabe von Auskünften zu verhindern , die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht ;
b ) die den Handel mit Waffen , Munition und Kriegsmaterial oder die zu Verteidigungszwecken unerläßliche Forschung , Entwicklung oder Produktion betreffen , sofern diese Maßnahmen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen ;
c ) die sie in Kriegszeiten oder im Falle schwerwiegender internationaler Spannungen als wesentlich für ihre eigene Sicherheit erachtet .
Artikel 22
( 1 ) Die Vertragsparteien enthalten sich aller Maßnahmen , die geeignet sind , die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens zu gefährden .
( 2 ) Sie treffen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfuellung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen .
Ist eine Vertragspartei der Auffassung , daß die andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfuellt hat , so kann sie gemäß den in Artikel 27 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen .
Artikel 23
( 1 ) Mit dem guten Funktionieren dieses Abkommens sind unvereinbar , soweit sie geeignet sind , den Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Norwegen zu beeinträchtigen ,
i ) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen , Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zwischen Unternehmen , welche eine Verhinderung , Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezueglich der Produktion und des Warenverkehrs bezwecken oder bewirken ;
ii ) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem gesamten Gebiet der Vertragsparteien oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen ;
iii ) jede staatliche Beihilfe , die den Wettbewerb durch Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige verfälscht oder zu verfälschen droht .
( 2 ) Ist eine Vertragspartei der Auffassung , daß eine Praktik mit diesem Artikel unvereinbar ist , so kann sie gemäß den in Artikel 27 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen .
Artikel 24
Wenn die Erhöhung der Einfuhren einer bestimmten Ware einen Produktionszweig im Gebiet einer Vertragspartei schwerwiegend schädigt oder zu schädigen droht und wenn diese Erhöhung zurückzuführen ist
- auf die in diesem Abkommen vorgesehene Senkung oder Beseitigung der Zölle und Abgaben gleicher Wirkung für diese Ware im Gebiet der einführenden Vertragspartei
- und auf die Tatsache , daß die von der ausführenden Vertragspartei erhobenen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung auf die Einfuhren von zur Herstellung der betreffenden Ware verwendeten Rohstoffen oder Zwischenerzeugnissen erheblich niedriger sind als die entsprechenden Zölle und Abgaben , die von der einführenden Vertragspartei erhoben werden ,
kann die betroffene Vertragspartei gemäß den in Artikel 27 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen .
Artikel 25
Stellt eine Vertragspartei in ihren Beziehungen zu der anderen Vertragspartei Dumping-Praktiken fest , so kann sie gemäß den in Artikel 27 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren im Einklang mit den Bestimmungen des Übereinkommens zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen .
Artikel 26
Bei ernsten Störungen in einem Wirtschaftszweig oder bei Schwierigkeiten , die regional zu einer schwerwiegenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage führen können , kann die betroffene Vertragspartei gemäß den in Artikel 27 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen .
Artikel 27
( 1 ) Legt eine Vertragspartei für die Einfuhr von Waren , die die in den Artikeln 24 und 26 genannten Schwierigkeiten hervorrufen kann , ein Verwaltungsverfahren fest , um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten , so teilt sie dies der anderen Vertragspartei mit .
( 2 ) Die betroffene Vertragspartei stellt in den Fällen der Artikel 22 bis 26 vor Ergreifen der darin vorgesehenen Maßnahmen , in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe d ) so schnell wie möglich dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung , um eine gründliche Prüfung der Lage im Hinblick auf eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen .
Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen , die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen .
Die Schutzmaßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzueglich notifiziert und sind dort , insbesondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Aufhebung , Gegenstand regelmässiger Konsultationen .
( 3 ) Zur Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes :
a ) Bezueglich des Artikels 23 kann jede Vertragspartei den Gemischten Ausschuß befassen , wenn ihrer Ansicht nach eine bestimmte Praktik mit dem guten Funktionieren dieses Abkommens im Sinne des Artikels 23 Absatz 1 unvereinbar ist .
Zur Prüfung des Falles und gegebenenfalls zur Beseitigung der beanstandeten Praktik erteilen die Vertragsparteien dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Auskünfte und leisten die erforderliche Hilfe .
Hat die betreffende Vertragspartei innerhalb der im Gemischten Ausschuß festgesetzten Frist den beanstandeten Praktiken nicht ein Ende gesetzt oder kommt innerhalb von drei Monaten nach Befassung des Gemischten Ausschusses in diesem keine Einigung zustande , so kann die betroffene Vertragspartei die von ihr für erforderlich erachteten Schutzmaßnahmen treffen , um die aus den genannten Praktiken entstehenden ernsten Schwierigkeiten zu beheben ; sie kann insbesondere Zollzugeständnisse zurückziehen .
b ) Bezueglich des Artikels 24 werden die Schwierigkeiten , die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben , dem Gemischten Ausschuß zur Prüfung notifiziert ; dieser kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer Behebung fassen .
Hat der Gemischte Ausschuß oder die ausführende Vertragspartei innerhalb von dreissig Tagen nach der Notifizierung keinen Beschluß zur Behebung der Schwierigkeiten gefasst , so ist die einführende Vertragspartei berechtigt , auf die eingeführte Ware eine Ausgleichsabgabe zu erheben .
Bei der Berechnung dieser Ausgleichsabgabe wird die Inzidenz der für die verarbeiteten Rohstoffe oder Zwischenprodukte festgestellten Zolldisparitäten auf den Wert der betreffenden Ware zugrunde gelegt .
c ) Bezueglich des Artikels 25 findet im Gemischten Ausschuß eine Konsultation statt , bevor die betroffene Vertragspartei geeignete Maßnahmen trifft .
d ) Schließen aussergewöhnliche Umstände , die ein sofortiges Eingreifen erforderlich machen , eine vorherige Prüfung aus , so kann die betreffende Vertragspartei in den Fällen der Artikel 24 , 25 und 26 sowie im Falle von Ausfuhrbeihilfen , die eine unmittelbare und sofortige Auswirkung auf den Warenverkehr haben , unverzueglich die zur Abhilfe unbedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen treffen .
Artikel 28
Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Norwegens kann die betroffene Vertragspartei die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen .
Sie unterrichtet hiervon unverzueglich die andere Vertragspartei .
Artikel 29
( 1 ) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt , der mit der Durchführung dieses Abkommens beauftragt ist und für dessen ordnungsgemässe Erfuellung sorgt .
Zu diesem Zweck spricht er Empfehlungen aus . Er fasst Beschlüsse in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen .
Die Vertragsparteien führen diese Beschlüsse nach ihren eigenen Bestimmungen durch .
( 2 ) Zur guten Durchführung dieses Abkommens tauschen die Vertragsparteien Informationen aus und führen auf Antrag einer Vertragspartei im Gemischten Ausschuß Konsultationen durch .
( 3 ) Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung .
Artikel 30
( 1 ) Der Gemischte Ausschuß besteht aus Vertretern der Gemeinschaft einerseits und aus Vertretern Norwegens andererseits .
( 2 ) Der Gemischte Ausschuß äussert sich im gegenseitigen Einvernehmen .
Artikel 31
( 1 ) Der Vorsitz im Gemischten Ausschuß wird von den Vertragsparteien abwechselnd nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Ausschusses wahrgenommen .
( 2 ) Der Gemischte Ausschuß tritt mindestens einmal jährlich auf Veranlassung seines Präsidenten zu einer Prüfung des allgemeinen Funktionierens dieses Abkommens zusammen .
Er tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung zusammen , so oft dies erforderlich ist .
( 3 ) Der Gemischte Ausschuß kann die Einsetzung von Arbeitsgruppen beschließen , die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen .
Artikel 32
( 1 ) Ist eine Vertragspartei der Auffassung , daß der Ausbau der durch dieses Abkommen geschaffenen Beziehungen durch ihre Ausdehnung auf Bereiche , die nicht unter dieses Abkommen fallen , im gemeinsamen Interesse beider Vertragsparteien nützlich wäre , so unterbreiret sie der anderen Vertragspartei einen Antrag mit Begründung .
Die Vertragsparteien können dem Gemischten Ausschuß die Prüfung dieses Antrags und gegebenenfalls die Ausarbeitung von Empfehlungen , insbesondere zur Einleitung von Verhandlungen , übertragen .
Die Empfehlungen können gegebenenfalls auf die Herstellung einer konzertierten Harmonisierung gerichtet sein , wenn dadurch die Entscheidungsautonomie der beiden Vertragsparteien nicht berührt wird .
( 2 ) Die Übereinkünfte , die aus den in Absatz 1 genannten Verhandlungen hervorgehen , bedürfen der Ratifizierung oder Genehmigung durch die Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren .
Artikel 33
Der Anhang und die Protokolle , die diesem Abkommen beigefügt sind , sind Bestandteil des Abkommens .
Artikel 34
Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen .
Dieses Abkommen tritt zwölf Monate nach dem Zeitpunkt dieser Notifizierung ausser Kraft .
Artikel 35
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach Maßgabe dieses Vertrages anwendbar ist , einerseits und für das Gebiet des Königreichs Norwegen andererseits .
Artikel 36
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer , niederländischer und norwegischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .
Dieses Abkommen bedarf der Zustimmung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren .
Es tritt am 1 . Juli 1973 in Kraft , sofern die Vertragsparteien einander vor diesem Zeitpunkt den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben .
Erfolgt diese Notifizierung nach diesem Zeitpunkt , so tritt dieses Abkommen am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft , der auf die Notifizierung folgt .
Spätester Termin für die Notifizierung ist der 30 . November 1973 .
DIE MITGLIEDSTAATEN DES EUROPARATS ,
die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben - in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Reagenzien zur Gewebstypisierung sind nur in beschränkten Mengen verfügbar .
Es ist höchst erwünscht , wenn sich die Mitgliedstaaten im Bedarfsfall bei der Beschaffung solcher Reagenzien im Geiste europäischer Solidarität gegenseitig unterstützen .
Dieser gegenseitige Beistand ist nur dann möglich , wenn Beschaffenheit und Verwendung dieser Reagenzien zur Gewebstypisierung von den Mitgliedstaaten gemeinsam aufgestellten Vorschriften unterworfen sind und für die Einfuhr dieser Reagenzien die erforderlichen Erleichterungen und Befreiungen gewährt werden -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
Artikel 1
( 1 ) Im Sinne dieses Übereinkommens bezieht sich der Ausdruck " Reagenzien zur Gewebstypisierung " auf alle Reagenzien menschlichen , ürischen , pflanzlichen und anderen Ursprungs , die zur Gewebstypisierung verwendet werden .
( 2 ) Die Bestimmungen der Artikel 2 bis 6 dieses Übereinkommens finden auch auf Zellen mit bekannter antigener Zusammensetzung Anwendung , die zur Untersuchung der hier in Frage stehenden Reagenzien benutzt werden .
Artikel 2
Die Vertragsparteien verpflichten sich , Reagenzien zur Gewebstypisierung gegen Erstattung der Kosten ihrer Gewinnung , Zubereitung und Beförderung sowie gegebenenfalls ihres Kaufpreises anderen Vertragsparteien zu überlassen , die ihrer bedürfen , sofern sie selbst über ausreichende Vorräte für ihren eigenen Bedarf verfügen .
Artikel 3
Reagenzien zur Gewebstypisierung werden anderen Vertragsparteien nur unter der Bedingung zur Verfügung gestellt , daß damit keinerlei Gewinn verbunden ist , daß sie nur für medizinische und wissenschaftliche Zwecke , also nicht kommerziell verwendet und nur an Laboratorien geliefert werden , die gemäß Artikel 6 dieses Übereinkommens von den beteiligten Regierungen bezeichnet worden sind .
Artikel 4
( 1 ) Die Vertragsparteien gewährleisten die Einhaltung der im Protokoll zu diesem Übereinkommen festgelegten Bestimmungen .
( 2 ) Sie beachten ferner die von ihnen angenommenen einschlägigen internationalen Standardbestimmungen .
( 3 ) Jeder Sendung von Reagenzien zur Gewebstypisierung ist eine Bescheinigung darüber beizufügen , daß sie gemäß den Vorschriften des Protokolls hergestellt worden sind .
Diese Bescheinigung entspricht dem in der Anlage zum Protokoll wiedergegebenen Muster .
( 4 ) Das Protokoll und seine Anlage stellen eine Verwaltungsvereinbarung dar , die von den Regierungen der Vertragsparteien dieses Übereinkommens geändert oder ergänzt werden kann .
Artikel 5
( 1 ) Die Vertragsparteien treffen alle notwendigen Maßnahmen , um die ihnen von anderen Vertragsparteien zur Verfügung gestellten Reagenzien zur Gewebstypisierung von allen Einfuhrabgaben zu befreien .
( 2 ) Sie treffen ferner alle notwendigen Maßnahmen , um sicherzustellen , daß diese Substanzen den in Artikel 3 dieses Übereinkommens bezeichneten Empfängern schnell und auf dem kürzesten Wege zugehen .
Artikel 6
Die Vertragsparteien übermitteln sich gegenseitig über den Generalsekretär des Europarats eine Liste der nationalen und/oder regionalen Referenzlaboratorien , die zur Ausstellung der in Artikel 4 vorgesehenen Bescheinigung und zur Verteilung der eingeführten Reagenzien zur Gewebstypisierung befugt sind .
Artikel 7
( 1 ) Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats zur Unterzeichnung auf ; sie können Vertragspartei werden durch
a ) Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifikation oder der Annahme oder
b ) Unterzeichnung unter Vorbehalt der Ratifikation oder der Annahme mit nachfolgender Ratifikation oder Annahme .
( 2 ) Die Ratifikations - oder Annahmeurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt .
Artikel 8
( 1 ) Dieses Übereinkommen tritt einen Monat nach dem Zeitpunkt in Kraft , an dem drei Mitgliedstaaten des Rates nach Artikel 7 Vertragsparteien geworden sind .
( 2 ) Für jeden Mitgliedstaat , der das Übereinkommen später ohne Vorbehalt der Ratifikation oder der Annahme unterzeichnet oder der es ratifiziert oder annimmt , tritt es einen Monat nach dem Zeitpunkt der Unterzeichnung oder der Hinterlegung der Ratifikations - oder Annahmeurkunde in Kraft .
Artikel 9
( 1 ) Nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarats jeden Nichtmitgliedstaat einladen , dem Übereinkommen beizutreten .
( 2 ) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarats ; er wird einen Monat nach ihrer Hinterlegung wirksam .
Artikel 10
( 1 ) Jede Vertragspartei kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations - , Annahme - oder Beitrittsurkunde das Hoheitsgebiet oder die Hoheitsgebiete bezeichnen , auf die dieses Übereinkommen Anwendung findet .
( 2 ) Jede Vertragspartei kann bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations - , Annahme - oder Beitrittsurkunde oder jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung die Anwendung dieses Übereinkommens auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet ausdehnen , dessen internationale Beziehungen sie wahrnimmt oder für das sie Vereinbarungen treffen kann .
( 3 ) Jede nach Absatz 2 abgegebene Erklärung kann in bezug auf jedes darin genannte Hoheitsgebiet nach Maßgabe von Artikel 11 zurückgenommen werden .
Artikel 11
( 1 ) Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation für sich selbst kündigen .
( 2 ) Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam .
Artikel 12
Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Rates und jedem Staat , der diesem Übereinkommen beigetreten ist :
a ) jede Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifikation oder Annahme ,
b ) jede Unterzeichnung unter Vorbehalt der Ratifikation oder Annahme ,
c ) jede Hinterlegung einer Ratifikations - , Annahme - oder Beitrittsurkunde ,
d ) jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach seinem Artikel 8 ,
e ) jede nach Artikel 10 Absätze 2 und 3 eingegangene Erklärung ,
f ) jede nach Artikel 11 eingegangene Notifikation sowie den Zeitpunkt , zu dem die Kündigung wirksam wird ,
g ) jede Änderung oder Ergänzung des Protokolls und seiner Anlage nach Artikel 4 Absatz 4 dieses Übereinkommens .
ERGÄNZUNGSPROTOKOLL
zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island
DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
einerseits ,
DIE REPUBLIK ISLAND
andererseits
SIND ÜBEREINGEKOMMEN , an ihrem Abkommen vom 22 . Juli 1972 die folgenden Änderungen vorzunehmen :
Artikel 1
Das Abkommen wird wie folgt geändert :
1 .
In Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 1 werden die Worte " Protokoll Nr .
1 " durch die Worte " den Protokollen Nr .
1 und 2 " ersetzt ; in Unterabsatz 2 dieses Absatzes wird der Satzteil " von der Konferenz zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Dänemark , Irland , dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland erstellten und festgelegten " gestrichen , und die Worte " das Protokoll Nr .
1 " werden durch die Worte " die Protokolle Nr .
1 und 2 " ersetzt ;
2 . in Artikel 4 Absatz 2 und in Artikel 5 Absatz 3 wird das Wort " , Norwegen " gestrichen ;
3 . in Artikel 4 Absatz 2 wird der Satzteil " , die von der Konferenz zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Dänemark , Irland , dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland erstellt und festgelegt wurde , " gestrichen .
4 . in Artikel 37 Absatz 1 werden die Worte " italienischer , niederländischer und norwegischer " durch die Worte " italienischer und niederländischer " ersetzt ;
5 . am Ende des Abkommens werden die folgenden Formeln gestrichen :
- " Utferdiget i Brussel , tjüandre juli nitten hundre og syttito . " ,
- " For Raadet for De Europeiske Felleßkap " .
Artikel 2
Das Protokoll Nr .
1 wird wie folgt geändert :
1 . In Artikel 1 Absätze 3 und 4 und Artikel 3 Buchstabe f ) Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich wird das Wort " , Norwegen " gestrichen ;
2 . in Anhang A werden das Wort " NORWEGEN , " im Titel sowie die Spalte " Norwegen " gestrichen .
Artikel 3
Das Protokoll Nr .
2 wird wie folgt geändert :
1 .
In Artikel 2 Absatz 1 im Eingang zu Buchstabe b ) und Ziffer i ) zweiter Gedankenstrich wird das Wort " , Norwegen " gestrichen ;
2 . in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b ) Ziffer i ) und Absatz 3 wird der folgende Satzteil gestrichen : " von der Konferenz zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Dänemark , Irland , dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland erstellten und festgelegten " ;
3 . in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c ) Ziffer ii ) wird das Wort " , Norwegen " gestrichen .
Artikel 4
Das Protokoll Nr .
3 wird wie folgt geandert :
1 .
Artikel 2 im Eingang zu Absatz 1 erhält folgende Fassung :
" ( 1 ) Soweit der Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft oder Island einerseits und Finnland , Norwegen , Österreich , Portugal , Schweden und der Schweiz andererseits und zwischen diesen sechs Staaten untereinander durch Verträge geregelt ist , deren Bestimmungen mit denen dieses Protokolls übereinstimmen , gelten ebenfalls " ;
2 . in Artikel 2 Absatz 1 im Eingang zu Abschnitt A und in Buchstabe a ) sowie im Eingang zu Abschnitt B und Buchstabe a ) wird das Wort " fünf " durch das Wort " sechs " ersetzt ;
3 . in Artikel 7 wird das Wort " Norwegens , " zwischen den Wörtern " Islands , " und " Österreichs , " eingefügt ;
4 . die Absätze 2 und 3 des Artikels 23 erhalten folgende Fassung :
" ( 2 ) Stellen die Zollbehörden Dänemarks oder des Vereinigten Königreichs eine Warenverkehrsbescheinigung aus , mit der die Vergünstigungen der in Island bestehenden Zolltarifbestimmungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 und des Artikels 4 des Abkommens in Island in Anspruch genommen werden sollen , so können unbeschadet des Artikels 1 des Protokolls Nr . 2 nach Dänemark oder in das Vereinigte Königreich eingeführte und dort verarbeitete Waren in diesen zwei Staaten nur dann Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein , wenn sie unter Artikel 25 Absatz 1 des vorliegenden Protokolls fallen .
( 3 ) Stellen die Zollbehörden Islands eine Warenverkehrsbescheinigung aus , mit der die Vergünstigungen der in Dänemark oder dem Vereinigten Königreich bestehenden Zolltarifbestimmungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 und des Artikels 4 des Abkommens in diesen zwei Staaten in Anspruch genommen werden sollen , so können unbeschadet des Artikels 1 des Protokolls Nr . 2 nach Island eingeführte und dort verarbeitete Waren in Island nur dann Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein , wenn sie unter Artikel 25 Absatz 1 des vorliegenden Protokolls fallen . " ;
5 . in Artikel 24 Absatz 2 dritter Gedankenstrich wird das Wort " Norwegen , " gestrichen , und im fünften Gedankenstrich dieses Absatzes wird das Wort " fünf " durch das Wort " sechs " ersetzt ;
6 . in Artikel 25 Absatz 1 , zuletzt geändert durch den Beschluß Nr . 9/73 des Gemischten Ausschusses , wird in Buchstabe a ) und in Buchstabe b ) Punkt 2 das Wort " fünf " durch das Wort " sechs " ersetzt ;
7 . in Artikel 26 wird das Wort " Norwegen , " zwischen den Wörtern " Island " und " Portugal " eingefügt ;
8 . in Artikel 27 Absätze 1 und 2 wird das Wort " fünf " durch das Wort " sechs " ersetzt ;
9 . in Anhang I Anmerkungen 10 und 13 wird das Wort " , Norwegen " gestrichen .
Artikel 5
In Protokoll Nr .
5 wird der folgende Satzteil gestrichen : " von der Konferenz zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Dänemark , Irland , dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland erstellten und festgelegten " .
Artikel 6
Das Protokoll Nr .
6 wird wie folgt geändert :
1 .
In Artikel 1 Absatz 2 Tabellen 2 und 3 Spalte 4 werden die Worte " und Norwegen " gestrichen ;
2 . in Artikel 1 Absatz 3 Tabelle 2 Spalte 4 wird das Wort " , Norwegen " gestrichen .
Artikel 7
In der Schlussakte werden die folgenden Formeln gestrichen :
- "
ERGÄNZUNGSPROTOKOLL
zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
einerseits ,
DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT
andererseits
SIND ÜBEREINGEKOMMEN , an ihrem Abkommen vom 22 . Juli 1972 die folgenden Änderungen vorzunehmen :
Artikel 1
Das Abkommen wird wie folgt geändert :
1 .
In Artikel 4 Absatz 2 wird das Wort " , Norwegen " gestrichen ;
2 . in Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 2 wird der Satzteil " , die von der Konferenz zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Dänemark , Irland , dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland erstellt und festgelegt wurde , " bzw . " von der Konferenz zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Dänemark , Irland , dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland erstellten und festgelegten " gestrichen ;
3 . in Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 werden die Worte " Protokoll Nr .
1 " durch die Worte " den Protokollen Nr .
1 und 2 " und in Unterabsatz 2 dieses Absatzes die Worte " das Protokoll Nr .
1 " durch die Worte " die Protokolle Nr .
1 und 2 " ersetzt ;
4 . in Artikel 36 Absatz 1 werden die Worte " italienischer , niederländischer und norwegischer " durch die Worte " italienischer und niederländischer " ersetzt ;
5 . am Ende des Abkommens werden die folgenden Formeln gestrichen :
- " Utferdiget i Brussel , tjüandre juli nitten hundre og syttito . " ,
- " For Raadet for De Europeiske Felleßkap " .
Artikel 2
Das Protokoll Nr .
1 wird wie folgt geändert :
1 . In Artikel 1 Absätze 3 und 4 und Artikel 3 Buchstabe f ) Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich wird das Wort " , Norwegen " gestrichen ;
2 . in Artikel 5 Absatz 3 wird das Wort " , Norwegen " gestrichen ;
3 . in Anhang A werden das Wort " NORWEGEN , " im Titel sowie die Spalte " Norwegen " gestrichen .
Artikel 3
Das Protokoll Nr .
2 wird wie folgt geändert :
1 .
In Artikel 2 Absatz 1 im Eingang zu Buchstabe b ) und Ziffer i ) zweiter Gedankenstrich wird das Wort " , Norwegen " gestrichen ;
2 . in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b ) Ziffer i ) und Absatz 3 wird der folgende Satzteil gestrichen : " von der Konferenz zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Dänemark , Irland , dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland erstellten und festgelegten " .
Artikel 4
Das Protokoll Nr .
3 wird wie folgt geändert :
1 .
Artikel 2 im Eingang zu Absatz 1 erhält folgende Fassung :
" ( 1 ) Soweit der Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft oder der Schweiz einerseits und Finnland , Island , Norwegen , Österreich , Portugal und Schweden andererseits und zwischen diesen sechs Staaten untereinander durch Verträge geregelt ist , deren Bestimmungen mit denen dieses Protokolls übereinstimmen , gelten ebenfalls " ;
2 . in Artikel 2 Absatz 1 im Eingang zu Abschnitt A und in Buchstabe a ) sowie im Eingang zu Abschnitt B und Buchstabe a ) wird das Wort " fünf " durch das Wort " sechs " ersetzt ;
3 . in Artikel 7 wird das Wort " Norwegens , " zwischen den Wörtern " Islands , " und " Österreichs , " eingefügt ;
4 . die Absätze 2 und 3 des Artikels 23 erhalten folgende Fassung :
" ( 2 ) Stellen die Zollbehörden Dänemarks oder des Vereinigten Königreichs eine Warenverkehrsbescheinigung aus , mit der die Vergünstigungen der in der Schweiz bestehenden Zolltarifbestimmungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 des Abkommens in der Schweiz in Anspruch genommen werden sollen , so können unbeschadet des Artikels 1 des Protokolls Nr . 2 nach Dänemark oder in das Vereinigte Königreich eingeführte und dort verarbeitete Waren in diesen zwei Staaten nur dann Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein , wenn sie unter Artikel 25 Absatz 1 des vorliegenden Protokolls fallen .
( 3 ) Stellen die Zollbehörden der Schweiz eine Warenverkehrsbescheinigung aus , mit der die Vergünstigungen der in Dänemark oder dem Vereinigten Königreich bestehenden Zolltarifbestimmungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 des Abkommens in diesen zwei Staaten in Anspruch genommen werden sollen , so können unbeschadet des Artikels 1 des Protokolls Nr . 2 nach der Schweiz eingeführte und dort verarbeitete Waren in der Schweiz nur dann Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein , wenn sie unter Artikel 25 Absatz 1 des vorliegenden Protokolls fallen . " ;
5 . in Artikel 24 Absatz 2 dritter Gedankenstrich wird das Wort " Norwegen , " gestrichen , und im fünften Gedankenstrich dieses Absatzes wird das Wort " fünf " durch das Wort " sechs " ersetzt ;
6 . in Artikel 25 Absatz 1 , zuletzt geändert durch den Beschluß Nr . 9/73 des Gemischten Ausschusses , wird in Buchstabe a ) und in Buchstabe b ) Punkt 2 das Wort " fünf " durch das Wort " sechs " ersetzt ;
7 . in Artikel 26 wird das Wort " Norwegen , " zwischen den Wörtern " Island , " und " Österreich , " eingefügt ;
8 . in Artikel 27 Absätze 1 und 2 wird das Wort " fünf " durch das Wort " sechs " ersetzt ;
9 . in Anhang I Anmerkungen 10 und 13 wird das Wort " , Norwegen " gestrichen .
Artikel 5
In Protokoll Nr .
4 wird folgender Satzteil gestrichen : " von der Konferenz zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Dänemark , Irland , dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland erstellten und festgelegten " .
Artikel 6
In der Schlussakte werden die folgenden Formeln gestrichen :
- "
ZOLLÜBEREINKOMMEN ÜBER DEN INTERNATIONALEN WARENTRANSPORT MIT CARNETS TIR ( TIR-ÜBEREINKOMMEN )
DIE VERTRAGSPARTEIEN -
IN DEM WUNSCH , den internationalen Warentransport mit Strassenfahrzeugen zu erleichtern ,
IN DER ERWAEGUNG , daß die Verbesserung der Transportbedingungen einen wesentlichen Faktor für die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen ihnen darstellt ,
IN BEFÜRWORTUNG einer Vereinfachung und Harmonisierung der Verwaltungsmöglichkeiten im internationalen Transportwesen , insbesondere an den Grenzen -
SIND wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN :
KAPITEL I
ALLGEMEINES
a ) Begriffsbestimmungen
Artikel 1
Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet der Begriff
a ) " TIR-Transport " die Beförderung von Waren von einer Abgangszollstelle bis zu einer Bestimmungszollstelle im Rahmen des in diesem Übereinkommen festgelegten sogenannten " TIR-Verfahrens " ;
b ) " Eingangs - und Ausgangsabgaben " die Zölle und alle anderen Abgaben , Steuern , Gebühren und sonstigen Belastungen , die anläßlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr von Waren erhoben werden , ohne die Gebühren und Belastungen , die dem Betrag nach ungefähr auf die Kosten der erbrachten Dienstleistungen beschränkt sind ;
c ) " Strassenfahrzeuge " nicht nur Strassenkraftfahrzeuge , sondern auch alle Anhänger und Sattelanhänger , die dazu bestimmt sind , von derartigen Fahrzeugen gezogen zu werden ;
d ) " Lastzuege " miteinander verbundene Fahrzeuge , die als Einheit im Strassenverkehr eingesetzt sind ;
e ) " Behälter " eine Transportausrüstung ( Möbeltransportbehälter , abnehmbarer Tank oder anderes ähnliches Gerät ) , die
i ) einen zur Aufnahme von Waren bestimmten ganz oder teilweise geschlossenen Hohlkörper darstellt ;
ii ) von dauerhafter Beschaffenheit und daher genügend widerstandsfähig ist , um wiederholt verwendet werden zu können ;
iii ) besonders dafür gebaut ist , den Transport von Waren durch ein oder mehrere Verkehrsmittel ohne Umladung des Inhalts zu erleichtern ;
iv ) so gebaut ist , daß sie leicht gehandhabt werden kann , insbesondere bei der Umladung von einem Verkehrsmittel auf ein anderes ;
v ) so gebaut ist , daß sie leicht beladen und entladen werden kann , und
vi ) einen Rauminhalt von mindestens einem Kubikmeter hat ;
" abnehmbare Karosserien " gelten als Behälter ;
f ) " Abgangszollstelle " diejenige Zollstelle einer Vertragspartei , bei der der internationale Transport im TIR-Verfahren für die Gesamtladung oder eine Teilladung beginnt ;
g ) " Bestimmungszollstelle " diejenige Zollstelle einer Vertragspartei , bei der der internationale Transport im TIR-Verfahren für die Gesamtladung oder eine Teilladung endet ;
h ) " Durchgangszollstelle " diejenige Zollstelle einer Vertragspartei , über die ein Strassenfahrzeug , ein Lastzug oder ein Behälter im Rahmen eines TIR-Transports ein - oder ausgeführt wird ;
j ) " Personen " sowohl natürliche als auch juristische Personen ;
k ) " aussergewöhnlich schwere oder sperrige Waren " alle schweren oder sperrigen Gegenstände , die wegen ihres Gewichtes , ihrer Ausmasse oder ihrer Beschaffenheit gewöhnlich nicht in einem geschlossenen Strassenfahrzeug oder Behälter befördert werden ;
l ) " bürgender Verband " einen Verband , der von den Zollbehörden einer Vertragspartei zugelassen ist , um für die Benutzer des TIR-Verfahrens die Bürgschaft zu übernehmen .
b ) Geltungsbereich
Artikel 2
Dieses Übereinkommen gilt für Warentransporte , bei denen die Waren ohne Umladung über eine oder mehrere Grenzen von einer Abgangszollstelle einer Vertragspartei bis zu einer Bestimmungszollstelle einer anderen oder derselben Vertragspartei in Strassenfahrzeugen , Lastzuegen oder Behältern befördert werden , wenn auf einem Teil der Strecke zwischen Beginn und Ende des TIR-Transports die Beförderung im Strassenverkehr erfolgt .
Artikel 3
Voraussetzung für die Anwendung dieses Übereinkommens ist ,
a ) daß der Warentransport durchgeführt wird
i ) mit Strassenfahrzeugen , Lastzuegen oder Behältern , die vorher nach den in Kapitel III Abschnitt a ) festgelegten Bedingungen zugelassen worden sind , oder
ii ) mit anderen Strassenfahrzeugen , Lastzuegen oder Behältern , sofern die in Kapitel III Abschnitt c ) festgelegten Bedingungen beachtet werden ;
b ) daß für den Warentransport eine Bürgschaft von Verbänden geleistet wird , die nach Artikel 6 zugelassen worden sind , und der Transport unter Verwendung eines Carnet TIR durchgeführt wird , das dem in Anlage 1 wiedergegebenen Muster entspricht .
c ) Grundsätzliche Bestimmungen
Artikel 4
Für Waren , die im TIR-Verfahren befördert werden , wird eine Entrichtung oder Hinterlegung von Eingangs - oder Ausgangsabgaben bei den Durchgangszollstellen nicht gefordert .
Artikel 5
( 1 ) Für Waren , die im TIR-Verfahren unter Zollverschluß mit Strassenfahrzeugen , Lastzuegen oder Behältern befördert werden , wird eine Beschau bei den Durchgangszollstellen grundsätzlich nicht vorgenommen .
( 2 ) Um Mißbräuche zu verhindern , können die Zollbehörden jedoch in Ausnahmefällen und insbesondere , wenn der Verdacht einer Unregelmässigkeit besteht , bei den Durchgangszollstellen eine Beschau der Waren vornehmen .
KAPITEL II
AUSGABE DER CARNETS TIR HAFTUNG DER BÜRGENDEN VERBÄNDE
Artikel 6
( 1 ) Jede Vertragspartei kann gegen Sicherheiten und unter Bedingungen , die sie festsetzt , Verbänden die Bewilligung erteilen , entweder selbst oder durch die mit ihnen in Verbindung stehenden Verbände Carnets TIR auszugeben und die Bürgschaft zu übernehmen .
( 2 ) Ein Verband wird in einem Land nur zugelassen , wenn seine Bürgschaft sich auch auf die in diesem Lande entstehenden Verbindlichkeiten aus Warentransporten mit Carnets TIR erstreckt , die von ausländischen Verbänden ausgegeben worden sind , die derselben internationalen Organisaition wie der bürgende Verband angehören .
Artikel 7
Carnet-TIR-Vordrucke , die den bürgenden Verbänden von den mit ihnen in Verbindung stehenden ausländischen Verbänden oder von internationalen Organisationen zugesandt werden , sind von Eingangs - und Ausgangsabgaben sowie von Einfuhr - und Ausfuhrverboten und Einfuhr - und Ausfuhrbeschränkungen befreit .
Artikel 8
( 1 ) Der bürgende Verband hat sich zu verpflichten , die fälligen Eingangs - oder Ausgangsabgaben zuzueglich etwaiger Verzugszinsen zu entrichten , die nach den Zollgesetzen und anderen Zollvorschriften des Landes zu entrichten sind , in dem eine Unregelmässigkeit im Zusammenhang mit einem TIR-Transport festgestellt worden ist .
Der bürgende Verband haftet mit den Personen , die die vorgenannten Beträge schulden , gesamtschuldnerisch für die Entrichtung dieser Beträge .
( 2 ) Sehen die Gesetze und anderen Vorschriften einer Vertragspartei die Entrichtung der Eingangs - oder Ausgangsabgaben in den in Absatz 1 genannten Fällen nicht vor , so hat sich der bürgende Verband zu verpflichten , unter den gleichen Bedingungen eine Zahlung in Höhe der Eingangs - oder Ausgangsabgaben zuzueglich etwaiger Verzugszinsen zu leisten .
( 3 ) Jede Vertragspartei setzt den Hoechstbetrag fest , der nach den Absätzen 1 und 2 vom bürgenden Verband für jedes Carnet TIR gegebenenfalls gefordert werden kann .
( 4 ) Die Haftung des bürgenden Verbandes gegenüber den Behörden des Landes , in dem sich die Abgangszollstelle befindet , beginnt , wenn das Carnet TIR von der Zollstelle angenommen worden ist . In den weiteren Ländern , durch die die Waren im TIR-Verfahren noch befördert werden , beginnt die Haftung mit der Einfuhr der Waren oder mit der Annahme des Carnet TIR durch die Zollstelle , bei der der TIR-Transport wiederaufgenommen wird , wenn er gemäß Artikel 26 Absätze 1 und 2 ausgesetzt worden ist .
( 5 ) Die Haftung des bürgenden Verbandes erstreckt sich nicht nur auf die im Carnet TIR angeführten Waren , sondern auch auf Waren , die zwar im Carnet TIR nicht angeführt sind , sich aber unter Zollverschluß in einem Teil des Fahrzeugs oder einem Behälter befinden ; sie erstreckt sich nicht auf andere Waren .
( 6 ) Die im Carnet TIR über die Waren enthaltenen Angaben gelten für die Festsetzung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Abgaben bis zum Beweis des Gegenteils als richtig .
( 7 ) Die zuständigen Behörden haben soweit möglich bei Fälligkeit der in den Absätzen 1 und 2 genannten Beträge deren Entrichtung zunächst von der Person oder den Personen zu verlangen , die sie unmittelbar schulden , bevor der bürgende Verband zur Entrichtung dieser Beträge aufgefordert wird .
Artikel 9
( 1 ) Der bürgende Verband setzt die Gültigkeitsdauer des Carnet TIR fest und bestimmt dabei den letzten Gültigkeitstag , nach dem das Carnet der Abgangszollstelle nicht mehr zur Annahme vorgelegt werden kann .
( 2 ) Sofern das Carnet gemäß Absatz 1 bis spätestens zum letzten Gültigkeitstag von der Abgangszollstelle angenommen worden ist , bleibt es bis zur Beendigung des TIR-Transports bei der Bestimmungszollstelle gültig .
Artikel 10
( 1 ) Das Carnet TIR kann unter Vorbehalt oder ohne Vorbehalt erledigt werden ; ein Vorbehalt muß sich auf Tatsachen beziehen , die den TIR-Transport selbst betreffen .
Diese Tatsachen sind auf dem Carnet TIR anzugeben .
( 2 ) Haben die Zollbehörden eines Landes ein Carnet TIR ohne Vorbehalt erledigt , so können sie vom bürgenden Verband die Entrichtung der in Artikel 8 Absätze 1 und 2 genannten Beträge nicht mehr verlangen , es sei denn , daß die Erledigungsbescheinigung mißbräuchlich oder betrügerisch erwirkt worden ist .
Artikel 11
( 1 ) Ist ein Carnet TIR nicht oder unter Vorbehalt erledigt worden , so können die zuständigen Behörden vom bürgenden Verband die Entrichtung der in Artikel 8 Absätze 1 und 2 genannten Beträge nur verlangen , wenn sie dem bürgenden Verband innerhalb eines Jahres nach der Annahme des Carnet TIR durch die Zollbehörden die Nichterledigung oder die Erledigung unter Vorbehalt schriftlich mitgeteilt haben . Das gleiche gilt , wenn die Erledigungsbescheinigung mißbräuchlich oder betrügerisch erwirkt worden ist , jedoch beträgt in diesen Fällen die Frist zwei Jahre .
( 2 ) Die Aufforderung zur Entrichtung der in Artikel 8 Absätze 1 und 2 genannten Beträge ist an den bürgenden Verband frühestens drei Monate und spätestens zwei Jahre nach dem Tage der Mitteilung an den Verband zu richten , daß das Carnet nicht oder nur unter Vorbehalt erledigt oder die Erledigungsbescheinigung mißbräuchlich oder betrügerisch erwirkt worden ist . Ist jedoch innerhalb der genannten Frist von zwei Jahren die Sache zum Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens gemacht worden , so muß die Zahlungsaufforderung binnen einem Jahr nach dem Tage ergehen , an dem die gerichtliche Entscheidung rechtskräftig geworden ist .
( 3 ) Der bürgende Verband hat die geforderten Beträge binnen drei Monaten nach dem Tage der Zahlungsaufforderung zu entrichten .
Die entrichteten Beträge werden dem bürgenden Verband erstattet , wenn innerhalb von zwei Jahren nach dem Tage der Zahlungsaufforderungen ein die Zollbehörden zufriedenstellender Nachweis erbracht worden ist , daß bei dem betreffenden Transport eine Unregelmässigkeit nicht begangen wurde .
KAPITEL III
WARENTRANSPORT MIT CARNETS TIR
a ) Zulassung von Fahrzeugen und Behältern
Artikel 12
Die Abschnitte a ) und b ) gelten nur dann , wenn jedes Strassenfahrzeug hinsichtlich seiner Bauart und Ausrüstung den in Anlage 2 festgelegten Bedingungen entspricht und nach dem in Anlage 3 festgelegten Verfahren zugelassen worden ist .
Das Verschlussanerkenntnis ( Zulassungsbescheinigung ) hat dem Muster der Anlage 4 zu entsprechen .
Artikel 13
( 1 ) Die Abschnitte a ) und b ) dieses Kapitels gelten nur dann , wenn die Behälter nach den in Anlage 7 Teil I festgelegten Bedingungen gebaut und nach dem in Teil II der genannten Anlage festgelegten Verfahren zugelassen worden sind .
( 2 ) Bei Behältern , die zum Warentransport unter Zollverschluß zugelassen worden sind in Übereinstimmung mit dem Zollabkommen über Behälter 1956 , den im Zusammenhang damit im Rahmen der Vereinten Nationen getroffenen Übereinkünften , dem Zollübereinkommen über Behälter von 1972 oder den gegebenenfalls dieses Übereinkommen ersetzenden oder ändernden internationalen Übereinkünften , ist davon auszugehen , daß sie den Vorschriften des Absatzes 1 entsprechen ; sie sind ohne erneute Zulassung für den Transport im TIR-Verfahren anzuerkennen .
Artikel 14
( 1 ) Jede Vertragspartei behält sich das Recht vor , die Zulassung von Strassenfahrzeugen oder Behältern , die den Vorschriften der Artikel 12 und 13 nicht entsprechen , nicht als gültig anzuerkennen .
Die Vertragsparteien werden jedoch eine Verzögerung der Beförderung vermeiden , wenn die festgestellten Mängel von geringer Bedeutung sind und keine Schmuggelgefahr besteht .
( 2 ) Strassenfahrzeuge oder Behälter , die den für ihre Zulassung maßgebenden Bedingungen nicht mehr entsprechen , dürfen erst dann wieder zum Warentransport unter Zollverschluß verwendet werden , wenn ihr ursprünglicher Zustand wiederhergestellt oder das Fahrzeug bzw . der Behälter erneut zugelassen worden ist .
b ) Durchführung des Transports mit Carnets TIR
Artikel 15
( 1 ) Für die vorübergehende Einfuhr von Strassenfahrzeugen , Lastzuegen oder Behältern , die für den Warentransport im TIR-Verfahren benutzt werden , ist kein besonderes Zolldokument erforderlich .
Eine Sicherheitsleistung wird für die Strassenfahrzeuge , Lastzuege oder Behälter nicht gefordert .
( 2 ) Absatz 1 hindert eine Vertragspartei nicht , zu verlangen , daß die Bestimmungszollstelle die nach innerstaatlichem Recht vorgesehenen Förmlichkeiten vornimmt , um sicherzustellen , daß nach Abschluß des TIR-Transports das Strassenfahrzeug , der Lastzug oder Behälter wiederausgeführt wird .
Artikel 16
Strassenfahrzeuge oder Lastzuege , die einen TIR-Transport durchführen , müssen vorn und hinten eine rechtekkige , den Merkmalen der Anlage 5 entsprechende Tafel mit der Aufschrift " TIR " tragen .
Diese Tafeln müssen so angebracht sein , daß sie gut sichtbar sind ; sie müssen abnehmbar sein .
Artikel 17
( 1 ) Für jedes Strassenfahrzeug oder jeden Behälter ist ein gesondertes Carnet TIR auszufertigen .
Ein einzelnes Carnet kann aber für einen Lastzug oder für mehrere Behälter ausgefertigt werden , die auf einem einzigen Strassenfahrzeug oder einem Lastzug verladen sind .
In einem solchen Fall muß in dem Warenmanifest des Carnet TIR der Inhalt jedes zu einem Lastzug gehörenden Fahrzeugs oder jedes Behälters gesondert aufgeführt sein .
( 2 ) Das Carnet TIR gilt nur für eine Fahrt .
Es muß mindestens so viele abtrennbare Annahme - und Erledigungsabschnitte enthalten , wie für den betreffenden Transport erforderlich sind .
Artikel 18
Ein TIR-Transport darf über mehrere Abgangs - und Bestimmungszollstellen durchgeführt werden ; falls von der betreffenden Vertragspartei oder von den betreffenden Vertragsparteien keine andere Regelung getroffen ist ,
a ) müssen die Abgangszollstellen in ein und demselben Land gelegen sein ;
b ) dürfen die Bestimmungszollstellen in nicht mehr als zwei verschiedenen Ländern gelegen sein ;
c ) darf die Gesamtzahl der Abgangs - und Bestimmungszollstellen vier nicht überschreiten .
Artikel 19
Die Waren und das Strassenfahrzeug , der Lastzug oder der Behälter sind der Abgangszollstelle mit dem Carnet TIR vorzuführen .
Die Zollbehörden des Ausgangslandes treffen die erforderlichen Maßnahmen , um sich von der Richtigkeit des Warenmanifests zu überzeugen und um die Zollverschlüsse anzulegen oder die unter ihrer Verantwortung von hierzu ermächtigten Personen angelegten Zollverschlüsse zu prüfen .
Artikel 20
Die Zollbehörden können für die Fahrt durch ihr Land eine Frist festsetzen und verlangen , daß das Strassenfahrzeug , der Lastzug oder der Behälter eine vorgeschriebene Fahrtstrecke einhält .
Artikel 21
Das Strassenfahrzeug , der Lastzug oder der Behälter sind mit der Warenladung und dem zugehörigen Carnet TIR jeder Durchgangszollstelle und den Bestimmungszollstellen zur Kontrolle vorzuführen .
Artikel 22
( 1 ) Die Durchgangszollstellen jeder Vertragspartei anerkennen in der Regel die von den Zollbehörden der anderen Vertragsparteien angelegten unverletzten Zollverschlüsse , es sei denn , daß eine Beschau der Waren nach Artikel 5 Absatz 2 vorgenommen wird .
Die Zollbehörden können jedoch , wenn dies für die Kontrolle erforderlich ist , zusätzlich ihre eigenen Zollverschlüsse anlegen .
( 2 ) Die von einer Vertragspartei so anerkannten Zollverschlüsse genießen in ihrem Gebiet den gleichen Rechtsschutz wie die nationalen Zollverschlüsse .
Artikel 23
Die Zollbehörden dürfen nur in Ausnahmefällen
- die Strassenfahrzeuge , Lastzuege oder Behälter in ihrem Land auf Kosten des Transportunternehmers begleiten lassen ,
- unterwegs eine Kontrolle und eine Beschau der Warenladung der Strassenfahrzeuge , Lastzuege oder Behälter vornehmen .
Artikel 24
Nehmen die Zollbehörden eine Beschau der Warenladung eines Strassenfahrzeugs , eines Lastzugs oder eines Behälters bei einer Durchgangszollstelle oder unterwegs vor , so müssen sie auf den Carnet-TIR-Abschnitten , die in ihrem Land benutzt werden , auf den entsprechenden Stammblättern und auf den im Carnet TIR verbleibenden Abschnitten die neu angelegten Zollverschlüsse und die Art der durchgeführten Kontrollen vermerken .
Artikel 25
Werden Zollverschlüsse in anderen als den in den Artikeln 24 und 35 genannten Fällen unterwegs verletzt oder werden Waren ohne Verletzung der Zollverschlüsse vernichtet oder beschädigt , so wird nach der in Anlage 1 enthaltenen Anleitung für die Verwendung des Carnet TIR verfahren und das im Carnet TIR enthaltene Protokoll aufgenommen ; die innerstaatlichen Rechtsvorschriften bleiben unberührt .
Artikel 26
( 1 ) Berührt ein Transport mit Carnet TIR auf einer Teilstrecke das Gebiet eines Staates , der nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens ist , so wird der TIR-Transport während der Durchfahrt durch dieses Gebiet ausgesetzt .
In einem solchen Fall erkennen die Zollbehörden der Vertragspartei , durch deren Gebiet die Waren anschließend befördert werden , für die Fortsetzung des TIR-Transports das Carnet TIR an , sofern die Zollverschlüsse und/oder die Nämlichkeitszeichen unversehrt geblieben sind .
( 2 ) Das gleiche gilt für den Teil der Strecke , auf dem der Inhaber des Carnet TIR im Gebiet einer Vertragspartei das Carnet nicht verwendet , weil sich einfachere Verfahren für den Zollgutversand anbieten oder die Inanspruchnahme eines solchen Verfahrens nicht erforderlich ist .
( 3 ) In solchen Fällen gelten die Zollstellen , bei denen der TIR-Transport ausgesetzt oder wiederaufgenommen wird , als Durchgangszollstelle beim Ausgang bzw . Durchgangszollstelle beim Eingang .
Artikel 27
Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Übereinkommens , insbesondere des Artikels 18 , kann die ursprünglich angegebene Bestimmungszollstelle durch eine andere Bestimmungszollstelle ersetzt werden .
Artikel 28
Nach Ankunft der Ladung bei der Bestimmungszollstelle ist das Carnet TIR unverzueglich zu erledigen , sofern die Waren einem anderen Zollverfahren zugeführt oder zum freien Verkehr abgefertigt werden .
c ) Bestimmungen über den Transport aussergewöhnlich schwerer oder sperriger Waren
Artikel 29
( 1 ) Dieser Abschnitt gilt nur für den Transport von aussergewöhnlich schweren oder sperrigen Waren im Sinne des Artikels 1 Buchstabe k ) .
( 2 ) Bei Anwendung dieses Abschnitts können aussergewöhnlich schwere und sperrige Waren je nach der Entscheidung der Abgangszollstelle mit Fahrzeugen oder Behältern ohne Zollverschluß befördert werden .
( 3 ) Dieser Abschnitt wird nur angewandt , wenn nach Ansicht der Abgangszollstelle die Nämlichkeit der aussergewöhnlich schweren oder sperrigen Waren sowie des gegebenenfalls mitbeförderten Zubehörs sich anhand einer vorhandenen Beschreibung ohne weiteres festhalten lässt oder sich diese Waren mit Zollplomben oder Nämlichkeitszeichen versehen lassen , so daß sie weder ersetzt noch entfernt werden können , ohne eindeutige Spuren zu hinterlassen .
Artikel 30
Alle Bestimmungen dieses Übereinkommens , von denen die besonderen Vorschriften dieses Abschnitts nicht abweichen , gelten auch für den Transport aussergewöhnlich schwerer oder sperriger Waren im TIR-Verfahren .
Artikel 31
Die Haftung des bürgenden Verbandes erstreckt sich nicht nur auf die im Carnet TIR angeführten Waren , sondern auch auf Waren , die zwar im Carnet TIR nicht angeführt sind , sich aber auf der Ladefläche oder zwischen den im Carnet TIR angeführten Waren befinden .
Artikel 32
Das verwendete Carnet TIR muß auf dem Umschlag und auf allen Abschnitten in englischer oder französischer Sprache in hervorgehobenen Buchstaben den Vermerk " Aussergewöhnlich schwere oder sperrige Waren " tragen .
Artikel 33
Die Abgangszollstelle kann verlangen , daß Ladelisten , Fotografien , Pläne usw . , die für die Nämlichkeitssicherung der beförderten Waren erforderlich sind , dem Carnet TIR beigefügt werden .
In diesem Fall versieht sie diese Papiere mit ihrem Stempel , heftet je eine Ausfertigung auf der Rückseite des Carnet-TIR-Umschlagblatts an und vermerkt dies in allen Warenmanifesten .
Artikel 34
Die Durchgangszollstellen jeder Vertragspartei erkennen die von den zuständigen Behörden der anderen Vertragsparteien angebrachten Zollverschlüsse und/oder Nämlichkeitszeichen an .
Sie können jedoch zusätzlich Zollverschlüsse und/oder Nämlichkeitszeichen anbringen , müssen aber auf den in ihrem Land benutzten Carnet-TIR-Abschnitten , auf den entsprechenden Stammblättern und auf den im Carnet TIR verbleibenden Abschnitten die neu angebrachten Zollverschlüsse und/oder Nämlichkeitszeichen vermerken .
Artikel 35
Müssen die Zollbehörden bei einer Durchgangszollstelle oder unterwegs wegen einer Beschau der Warenladung Zollverschlüsse abnehmen oder Nämlichkeitszeichen entfernen , so vermerken sie auf den in ihrem Land benutzten Carnet-TIR-Abschnitten , auf den entsprechenden Stammblättern und auf den im Carnet TIR verbleibenden Abschnitten die neu angebrachten Zollverschlüsse und/oder Nämlichkeitszeichen .
KAPITEL IV
UNREGELMÄSSIGKEITEN
Artikel 36
Wer gegen die Bestimmungen dieses Übereinkommens verstösst , macht sich nach den Rechtsvorschriften des Landes strafbar , in dem die Zuwiderhandlung begangen wurde .
Artikel 37
Kann nicht ermittelt werden , wo die Unregelmässigkeit begangen worden ist , so gilt sie als im Gebiet der Vertragspartei begangen , in dem sie festgestellt worden ist .
Artikel 38
( 1 ) Jede Vertragspartei ist berechtigt , eine Person , die sich einer schweren Zuwiderhandlung gegen die für den internationalen Warentransport geltenden Zollgesetze oder sonstigen Zollvorschriften schuldig gemacht hat , vorübergehend oder dauernd von den Erleichterungen dieses Übereinkommens auszuschließen .
( 2 ) Dieser Ausschluß ist sofort den Zollbehörden der Vertragspartei mitzuteilen , in deren Gebiet die betreffende Person ihren Wohnsitz oder Geschäftssitz hat , sowie dem ( den ) bürgenden Verband ( Verbänden ) des Landes , in dem die Zuwiderhandlung begangen worden ist .
Artikel 39
Wird die Durchführung der TIR-Transporte im übrigen als vorschriftsmässig anerkannt , so gilt folgendes :
1 . Die Vertragsparteien lassen geringfügige Abweichungen bei der Erfuellung der mit der Frist und der Fahrtstrecke zusammenhängenden Verpflichtungen unberücksichtigt .
2 . Auch Abweichungen zwischen den im Warenmanifest des Carnet TIR enthaltenen Angaben und dem Inhalt des Strassenfahrzeugs , des Lastzugs oder des Behälters werden nicht als Zuwiderhandlungen des Carnet-TIR-Inhabers im Sinne dieses Übereinkommens betrachtet , wenn ein die zuständigen Behörden zufriedenstellender Nachweis erbracht wird , daß diese Abweichungen nicht auf Fehlern beruhen , die beim Verladen oder Versand der Waren oder beim Ausfuellen des Warenmanifests wissentlich oder fahrlässig begangen worden sind .
Artikel 40
Die Zollverwaltungen des Abgangs - und Bestimmungslandes lasten gegebenenfalls dort festgestellte Abweichungen dem Carnet-TIR-Inhaber nicht an , wenn diese Abweichungen Zollverfahren betreffen , die vor oder nach dem TIR-Transport stattgefunden haben und an denen der Inhaber des Carnet nicht beteiligt war .
Artikel 41
Ist ein die Zollbehörden zufriedenstellender Nachweis erbracht worden , daß die im Warenmanifest eines Carnet TIR aufgeführten Waren durch Unfall oder höhere Gewalt untergegangen oder unwiederbringlich verlorengegangen sind oder daß sie aufgrund ihrer Beschaffenheit durch natürlichen Schwund fehlen , so wird Befreiung von den üblicherwiese zu erhebenden Zöllen und Abgaben gewährt .
Artikel 42
Auf begründeten Antrag einer Vertragspartei hin erteilen ihr die zuständigen Behörden der Vertragsparteien , die durch einen TIR-Transport berührt sind , alle verfügbaren , für die Anwendung der Artikel 39 , 40 und 41 erforderlichen Auskünfte .
KAPITEL V
ERLÄUTERUNGEN
Artikel 43
Die Erläuterungen in Anlage 6 und Anlage 7 Teil III enthalten Auslegungen einiger Bestimmungen dieses Übereinkommens und seiner Anlagen .
Sie geben auch einige empfohlene Praktiken wieder .
KAPITEL VI
VERSCHIEDENES
Artikel 44
Jede Vertragspartei gewährt den beteiligten bürgenden Verbänden Erleichterungen für die Überweisung der erforderlichen Zahlungsmittel
a ) zur Entrichtung der Beträge , die von Behörden der Vertragsparteien aufgrund des Artikels 8 gefordert werden , und
b ) zur Bezahlung der Carnet-TIR-Vordrucke , die den bürgenden Verbänden von den mit ihnen in Verbindung stehenden ausländischen Verbänden oder von internationalen Organisationen zugesandt werden .
Artikel 45
Jede Vertragspartei veröffentlicht ein Verzeichnis der zur Durchführung von TIR-Transporten zugelassenen Abgangszollstellen , Durchgangszollstellen und Bestimmungszollstellen .
Benachbarte Vertragsparteien verständigen sich im gegenseitigen Einvernehmen über die entsprechenden Grenzzollstellen und deren Öffnungszeiten .
Artikel 46
( 1 ) Für die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Amtshandlungen der Zollbehörden werden keine Gebühren erhoben , es sei denn , daß die Amtshandlungen ausserhalb der normalerweise hierfür vorgesehenen Tage , Stunden oder Plätze stattfinden .
( 2 ) Die Vertragsparteien werden soweit wie möglich die Zollabfertigung von leicht verderblichen Waren bei den Zollstellen erleichtern .
Artikel 47
( 1 ) Dieses Übereinkommen schließt weder die nach innerstaatlichen Vorschriften vorgesehenen Beschränkungen oder Kontrollen aus Gründen der öffentlichen Moral , öffentlichen Sicherheit , Hygiene oder öffentlichen Gesundheit sowie veterinärpolizeilichen oder pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen noch die Erhebung von Gebühren aus , die nach diesen Vorschriften zu erheben sind .
( 2 ) Dieses Übereinkommen steht der Anwendung anderer innerstaatlicher Vorschriften über den Transport nicht entgegen .
Artikel 48
Dieses Übereinkommen schließt nicht aus , daß Vertragsparteien , die eine Zoll - oder Wirtschaftsunion bilden , besondere Vorschriften für Warentransporte erlassen , die in ihren Gebieten beginnen , enden oder durch diese hindurchführen , vorausgesetzt , daß diese Vorschriften die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Erleichterungen nicht einschränken .
Artikel 49
Dieses Übereinkommen steht der Anwendung weitergehender Erleichterungen , die die Vertragsparteien entweder durch einseitige Vorschriften oder im Rahmen zwei - oder mehrseitiger Übereinkommen gegenwärtig oder künftig gewähren , nicht entgegen , vorausgesetzt , daß die auf diese Weise gewährten Erleichterungen die Anwendung dieses Übereinkommens und insbesondere die Durchführung von TIR-Transporten nicht behindern .
Artikel 50
Auf Antrag erteilen sich die Vertragsparteien gegenseitig die für die Anwendung dieses Übereinkommens erforderlichen Auskünfte , insbesondere über die Zulassung der Strassenfahrzeuge und Behälter und deren Konstruktionsmerkmale .
Artikel 51
Die Anlagen dieses Übereinkommens sind Bestandteil des Übereinkommens .
KAPITEL VII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 52
Unterzeichnung , Ratifikation , Annahme , Genehmigung und Beitritt
( 1 ) Alle Staaten , die Mitglieder der Vereinten Nationen oder einer ihrer Sonderorganisationen oder der Internationalen Atomenergie-Organisation oder Vertragsparteien des Statuts des Internationalen Gerichtshofes sind , sowie alle anderen von der Generalversammlung der Vereinten Nationen eingeladenen Staaten können Vertragsparteien dieses Übereinkommens werden ,
a ) indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation , Annahme oder Genehmigung unterzeichnen ;
b ) indem sie eine Ratifikations - , Annahme - oder Genehmigungsurkunde hinterlegen , nachdem sie es vorbehaltlich der Ratifikation , Annahme oder Genehmigung unterzeichnet haben , oder
c ) indem sie eine Beitrittsurkunde hinterlegen .
( 2 ) Dieses Übereinkommen liegt für die in Absatz 1 genannten Staaten beim Büro der Vereinten Nationen in Genf vom 1 . Januar 1976 bis einschließlich 31 .
Dezember 1976 zur Unterzeichnung auf . Danach liegt es für sie zum Beitritt auf .
( 3 ) Nach den Absätzen 1 und 2 können Zoll - und Wirtschaftsunionen zur gleichen Zeit wie alle ihre Mitgliedstaaten oder zu jedem beliebigen Zeitpunkt , nachdem alle ihre Mitgliedstaaten Vertragsparteien dieses Übereinkommens geworden sind , ebenfalls Vertragsparteien werden .
Diese Unionen haben jedoch kein Stimmrecht .
( 4 ) Die Ratifikations - , Annahme - , Genehmigungs - oder Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt .
Artikel 53
Inkrafttreten
( 1 ) Dieses Übereinkommen tritt sechs Monate nach dem Tage in Kraft , an dem fünf der in Artikel 52 Absatz 1 genannten Staaten es ohne Vorbehalt der Ratifikation , der Annahme oder der Genehmigung unterzeichnet oder ihre Ratifikations - , Annahme - , Genehmigungs - oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben .
( 2 ) Nachdem fünf der in Artikel 52 Absatz 1 genannten Staaten das Übereinkommen ohne Vorbehalt der Ratifikation , der Annahme oder der Genehmigung unterzeichnet oder ihre Ratifikations - , Annahme - , Genehmigungs - oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben , tritt es für alle neuen Vertragsparteien sechs Monate nach dem Tage in Kraft , an dem sie ihre Ratifikations - , Annahme - , Genehmigungs - oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben .
( 3 ) Jede Ratifikations - , Annahme - , Genehmigungs - oder Beitrittsurkunde , die nach dem Inkrafttreten einer Änderung dieses Übereinkommens hinterlegt wird , gilt als für dieses Übereinkommen in der geänderten Fassung hinterlegt .
( 4 ) Jede Urkunde dieser Art , die nach der Annahme einer Änderung , aber vor deren Inkrafttreten hinterlegt wird , gilt als am Tage des Inkrafttretens der Änderung für dieses Übereinkommen in der geänderten Fassung hinterlegt .
Artikel 54
Kündigung
( 1 ) Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen durch Notifikation an den Generalsekretär der Vereinten Nationen kündigen .
( 2 ) Die Kündigung wird fünfzehn Monate nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär der Vereinten Nationen wirksam .
( 3 ) Die Gültigkeit der Carnets TIR , die vor dem Tage , an dem die Kündigung wirksam wird , von einer Abgangszollstelle angenommen worden sind , wird durch die Kündigung nicht berührt ; ebenso bleibt die Haftung der bürgenden Verbände nach den Bedingungen dieses Übereinkommens bestehen .
Artikel 55
Ausserkrafttreten
Beträgt die Zahl der Staaten , die Vertragsparteien sind , nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens während zwölf aufeinander folgender Monate weniger als fünf , so tritt dieses Übereinkommen am Ende dieses Zeitraums von zwölf Monaten ausser Kraft .
Artikel 56
Ausserkraftsetzung des TIR-Übereinkommens von 1959
( 1 ) Dieses Übereinkommen setzt mit seinem Inkrafttreten das TIR-Übereinkommen von 1859 in den Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ausser Kraft und tritt an dessen Stelle .
( 2 ) Die nach den Bedingungen des TIR-Übereinkommens von 1959 für Strassenfahrzeuge und Behälter ausgestellten Verschlussanerkenntnisse ( Zulassungsbescheinigungen ) werden von den Vertragsparteien dieses Übereinkommens für den Warentransport unter Zollverschluß innerhalb ihrer Gültigkeitsdauer oder unter Vorbehalt der Erneuerung anerkannt , sofern die Fahrzeuge und Behälter nach wie vor den Bedingungen entsprechen , unter denen sie ursprünglich zugelassen worden sind .
Artikel 57
Beilegung von Streitigkeiten
( 1 ) Streitigkeiten zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens werden möglichst durch Verhandlungen zwischen ihnen oder auf andere Weise beigelegt .
( 2 ) Streitigkeiten zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens , die nicht auf die in Absatz 1 vorgesehene Weise beigelegt werden können , werden auf Antrag einer von ihnen einem wie folgt zusammengesetzten Schiedsgericht vorgelegt : Jede der am Streitfall beteiligten Parteien ernennt einen Schiedsrichter ; die beiden Schiedsrichter ernennen einen weiteren Schiedsrichter als Schiedsgerichtsvorsitzenden .
Hat eine der Parteien drei Monate nach Erhalt des Antrags noch keinen Schiedsrichter ernannt oder haben die Schiedsrichter noch keinen Vorsitzenden gewählt , so kann jede der Parteien den Generalsekretär der Vereinten Nationen ersuchen , einen Schiedsrichter oder den Schiedsgerichtsvorsitzenden zu ernennen .
( 3 ) Die Entscheidung des nach Absatz 2 gebildeten Schiedsgerichts ist für die am Streitfall beteiligten Parteien bindend .
( 4 ) Das Schiedsgericht beschließt seine eigene Geschäftsordnung .
( 5 ) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit .
( 6 ) Jede Streitfrage , die sich zwischen den am Streitfall beteiligten Parteien wegen der Auslegung und Durchführung des Schiedsspruches ergeben sollte , kann von einer der Parteien dem Schiedsgericht , das den Spruch gefällt hat , zur Entscheidung vorgelegt werden .
Artikel 58
Vorbehalte
( 1 ) Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder Ratifikation dieses Übereinkommens oder beim Beitritt erklären , daß er sich durch Artikel 57 Absätze 2 bis 6 nicht gebunden fühlt . Die anderen Vertragsparteien sind gegenüber jeder Vertragspartei , die einen solchen Vorbehalt macht , durch diese Absätze nicht gebunden .
( 2 ) Jede Vertragspartei , die einen Vorbehalt nach Absatz 1 macht , kann ihn durch Notifikation an den Generalsekretär der Vereinten Nationen * ederzeit zurücknehmen .
( 3 ) Von den in Absatz 1 vorgesehenen Vorbehalten abgesehen ist gegenüber diesem Übereinkommen kein Vorbehalt zulässig .
Artikel 59
Verfahren zur Änderung dieses Übereinkommens
( 1 ) Dieses Übereinkommen kann mit seinen Anlagen auf Vorschlag einer Vertragspartei nach dem in diesem Artikel vorgesehenen Verfahren geändert werden .
( 2 ) Jeder Vorschlag einer Änderung dieses Übereinkommens wird von einem Verwaltungsausschuß geprüft , der sich gemäß der Geschäftsordnung in Anlage 8 aus allen Vertragsparteien zusammensetzt .
Jeder derartige auf der Sitzung des Verwaltungsausschusses geprüfte oder ausgearbeitete und vom Ausschuß mit einer Zweidrittelmehrheit seiner anwesenden und abstimmenden Mitglieder angenommene Änderungsvorschlag wird den Vertragsparteien durch den Generalsektretär der Vereinten Nationen zur Annahme mitgeteilt .
( 3 ) Jeder nach Absatz 2 mitgeteilte Änderunsvorschlag tritt vorbehaltlich des Artikels 60 für alle Vertragsparteien drei Monate nach Ablauf einer Frist von zwölf Monaten nach dem Datum der Mitteilung in Kraft , wenn während dieser Frist kein Staat , der Vertragspartei ist , beim Generalsekretär der Vereinten Nationen einen Einwand gegen den Änderungsvorschlag notifiziert hat .
( 4 ) Ist nach Absatz 3 ein Einwand gegen einen Änderungsvorschlag notifiziert worden , so gilt die Änderung als nicht angenommen und bleibt ohne jede Wirkung .
Artikel 60
Sonderverfahren zur Änderung der Anlagen 1 , 2 , 3 , 4 , 5 , 6 und 7
( 1 ) Jeder nach Artikel 59 Absätze 1 und 2 geprüfte Vorschlag einer Änderung der Anlagen 1 , 2 , 3 , 4 , 5 , 6 und 7 tritt an dem Tag in Kraft den der Verwaltungsausschuß bei Annahme des Vorschlags festsetzt , es sei denn , daß zu einem früheren Zeitpunkt , den der Verwaltungsausschuß bei gleicher Gelegenheit festsetzt , ein Fünftel der Staaten , die Vertragsparteien sind , oder fünf dieser Staaten - je nachdem , welche Zahl geringer ist - dem Generalsekretär der Vereinten Nationen notifizieren , daß sie Einwendungen gegen die Änderung erheben . Die in diesem Absatz erwähnten Daten setzt der Verwaltungsausschuß mit einer Zweidrittelmehrheit seiner anwesenden und abstimmenden Mitglieder fest .
( 2 ) Die nach Absatz 1 angenommenen Änderung tritt bei ihrem Inkrafttreten für alle Vertragsparteien an die Stelle aller bisherigen Bestimmungen , auf die sie sich bezieht .
Artikel 61
Ersuchen , Mitteilungen und Einwendungen
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen unterrichtet alle Vertragsparteien und alle in Artikel 52 Absatz 1 bezeichneten Staaten von allen Ersuchen , Mitteilungen und Einwänden aufgrund der Artikel 59 und 60 und vom Datum des Inkrafttretens einer Änderung .
Artikel 62
Revisionskonferenz
( 1 ) Ein Staat , der Vertragspartei ist , kann durch Notifikation an den Generalsekretär der Vereinten Nationen die Einberufung einer Konferenz zur Revision dieses Übereinkommens verlangen .
( 2 ) Eine Revisionskonferenz , zu der alle Vertragsparteien und alle in Artikel 52 Absatz 1 bezeichneten Staaten eingeladen werden , wird vom Generalsekretär der Vereinten Nationen einberufen , wenn innerhalb von sechs Monaten nach dem Datum , an dem der Generalsekretär der Vereinten Nationen die Notifikation vorgenommen hat , mindestens ein Viertel der Staaten , die Vertragsparteien sind , ihm ihr Einverständnis mit dem Ersuchen mitteilen .
( 3 ) Eine Revisionskonferenz , zu der alle Vertragsparteien und alle in Artikel 52 Absatz 1 bezeichneten Staaten eingeladen werden , wird vom Generalsekretär der Vereinten Nationen auch dann einberufen , wenn der Verwaltungsausschuß ein diesbezuegliches Ersuchen notifiziert hat . Der Verwaltungsausschuß entscheidet mit der Mehrheit seine anwesenden und abstimmenden Mitglieder , ob ein solches Ersuchen an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtet werden soll .
( 4 ) Wird eine Konferenz nach Absatz 1 oder 3 einberufen , so unterrichtet der Generalsekretär der Vereinten Nationen alle Vertragsparteien entsprechend und lädt sie ein , innerhalb von drei Monaten die Vorschläge vorzulegen , die auf der Konferenz geprüft werden sollen .
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen übermittelt allen Vertragsparteien mindestens drei Monate vor Beginn der Konferenz die vorläufige Tagesordnung und den Wortlaut dieser Vorschläge .
Artikel 63
Notifikationen
Ausser den Notifikationen und Mitteilungen nach den Artikeln 61 und 62 notifiziert der Generalsekretär der Vereinten Nationen allen in Artikel 52 bezeichneten Staaten
a ) die Unterzeichnungen , Ratifikationen , Annahmen , Genehmigungen und Beitritte nach Artikel 52 ;
b ) die Zeitpunkte des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach Artikel 53 ;
c ) die Kündigungen nach Artikel 54 ;
d ) das Ausserkrafttreten dieses Übereinkommens nach Artikel 55 ;
e ) die Vorbehalte nach Artikel 58 .
Artikel 64
Verbindliche Wortlaute
Nach dem 31 . Dezember 1976 wird die Urschrift dieses Übereinkommens beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt , der allen Vertragsparteien und allen in Artikel 52 Absatz 1 bezeichneten Staaten , die keine Vertragsparteien sind , beglaubigte Abschriften übersendet .
ABKOMMEN ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT UND DER INTERNATIONALEN ATOMENERGIEORGANISATION
( 75/780/Euratom )
Artikel I
Zusammenarbeit und Konsultation
Die Internationale Atomenergieorganisation ( nachstehend " Agentur " genannt ) und die Europäische Atomgemeinschaft ( nachstehend " Gemeinschaft " genannt ) vereinbaren eine enge Zusammenarbeit in der Absicht , die Verwirklichung der in der Satzung der Agentur und im Vertrag zur Gründung der Gemeinschaft niedergelegten Ziele zu fördern .
Unter Berücksichtigung ihrer Eigenart und der von ihnen angestrebten Ziele konsultieren die Vertragsparteien einander regelmässig in Angelegenheiten von beiderseitigem Interesse im Hinblick auf eine möglichst weitgehende Harmonisierung ihrer Bemühungen .
Artikel II
Vertretung
( 1 ) Die Gemeinschaft wird aufgefordert , zu den regelmässig stattfindenden jährlichen Sitzungen der Generalkonferenz der Agentur Vertreter zu entsenden ; ihre Vertreter können ohne Stimmrecht an den Beratungen dieses Organs und gegebenenfalls seiner Ausschüsse teilnehmen , sofern die Tagesordnung Punkte umfasst , die für die Gemeinschaft von Bedeutung sind .
( 2 ) Die Agentur und die Gemeinschaft treffen die erforderlichen Vorkehrungen , um eine wechselseitige Vertretung bei allen unter ihrer Leitung einberufenen einschlagigen Sitzungen zu gewährleisten .
Artikel III
Austausch von Informationen und Unterlagen
Vorbehaltlich der Beschrankungen und Regelungen , die jede Vertragspartei zur Wahrung des vertraulichen Charakters bestimmter Informationen und Unterlagen für erforderlich halt , findet zwischen der Agentur und der Gemeinschaft ein umfassender Austausch von Informationen und Unterlagen statt .
Artikel IV
Zusammenarbeit in Verwaltungsfragen und technischen Fragen
Hat die Zusammenarbeit , die eine Vertragspartei der anderen gemäß diesem Abkommen vorschlägt , Ausgaben über die ordentlichen laufenden Ausgaben hinaus zur Folge , so werden zwischen der Agentur und der Gemeinschaft Konsultationen mit dem Ziel abgehalten , den angemessensten Weg zur Deckung dieser Ausgaben festzulegen .
Artikel V
Durchführung des Abkommens
Der Generaldirektor der Agentur und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften konnen alle fur eine zufriedenstellende Durchführung dieses Abkommens erforderlichen Abmachungen treffen .
Artikel VI
Notifizierung an die Vereinten Nationen und Registrierung
( 1 ) Entsprechend ihrem Abkommen mit den Vereinten Nationen teilt die Agentur den Vereinten Nationen unverzueglich den Wortlaut dieses Abkommens mit .
( 2 ) Bei Inkrafttreten dieses Abkommens gemäß Artikel VIII übermittelt die Agentur dem Generalsekretär der Vereinten Nationen das Abkommen zum Zwecke der Registrierung .
Artikel VII
Kündigung des Abkommens
Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten kundigen .
Artikel VIII
Inkrafttreten
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tage in Kraft , an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der erforderlichen internen Verfahren notifiziert haben ( 1 ) .
Artikel IX
Sprachen
Dieses Abkommen wurde in zwei Urschriften , in englischer und französischer Sprache abgefasst . Beide Texte sind gleichermassen verbindlich .
Im Hinblick auf die Erfordernisse der Vertragsparteien werden von der Agentur offizielle Übersetzungen des Abkommens in die russische und die spanische Sprache und von der Gemeinschaft offizielle Übersetzungen in die dänische , deutsche , italienische und niederländische Sprache angefertigt .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
auf Empfehlung der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe:
Das auf Veranlassung des Europarats ausgearbeitete Europäische Übereinkommen über den Austausch von Reagenzien zur Gewebstypisierung bestimmt in Artikel 5 Absatz 1, daß die vertragschließenden Parteien alle notwendigen Maßnahmen treffen, um die ihnen von anderen Vertragsparteien zur Verfügung gestellten Reagenzien zur Gewebstypisierung von allen Einfuhrabgaben zu befreien.
Jede autonome oder vertragsmässige Abweichung vom Gemeinsamen Zolltarif fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Durch die Anfügung eines Zusatzprotokolls zu dem Übereinkommen kann die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Vertragspartei des Übereinkommens werden und auf diese Weise ihre Zuständigkeit wahrnehmen.
Es ist daher angebracht, dieses Übereinkommen und dieses Zusatzprotokoll zu schließen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Europäische Übereinkommen über den Austausch von Reagenzien zur Gewebstypisierung und das Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Artikel 2
die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben - in Erwägung nachstehender Gründe: Die Reagenzien zur Gewebstypisierung sind nur in beschränkten Mengen verfügbar.
Artikel 3
Reagenzien zur Gewebstypisierung werden anderen Vertragsparteien nur unter der Bedingung zur Verfügung gestellt, daß damit keinerlei Gewinn verbunden ist, daß sie nur für medizinische und wissenschaftliche Zwecke, also nicht kommerziell verwendet und nur an Laboratorien geliefert werden, die gemäß Artikel 6 dieses Übereinkommens von den beteiligten Regierungen bezeichnet worden sind.
Artikel 4
(2) Sie beachten ferner die von ihnen angenommenen einschlägigen internationalen Standardbestimmungen.
Artikel 5
Artikel 12 Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Rates und jedem Staat, der diesem Übereinkommen beigetreten ist: a) jede Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifikation oder Annahme,
b) jede Unterzeichnung unter Vorbehalt der Ratifikation oder Annahme,
c) jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde,
d) jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach seinem Artikel 8,
e) jede nach Artikel 10 Absätze 2 und 3 eingegangene Erklärung,
Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung der Tabellen I und II im Anhang zum Protokoll Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland
Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung der Tabellen I und II im Anhang zum Protokoll Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
KOOPERATIONSABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten
SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER,
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK,
DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,
DER PRÄSIDENT IRLANDS,
DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,
SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG,
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE,
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND
und
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DER PRÄSIDENT DER ARABISCHEN REPUBLIK AEGYPTEN
andererseits,
PRÄAMBEL
IN DEM WUNSCH, ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck zu bringen, ihre freundschaftlichen Beziehungen unter Wahrung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen aufrechtzuerhalten und zu verstärken,
ENTSCHLOSSEN, eine umfassende Zusammenarbeit einzuführen, die zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Ägyptens beitragen und dadurch die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Ägypten vertiefen wird,
ENTSCHLOSSEN, unter Berücksichtigung des Entwicklungsstandes ihrer Länder die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Ägypten auf dem Gebiet von Wirtschaft und Handel zu fördern und eine sichere Grundlage dieser Zusammenarbeit im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen zu gewährleisten, IN DEM FESTEN WILLEN, ein neues Modell für die Beziehungen zwischen entwickelten Staaten und Entwicklungsstaaten, das mit den Bestrebungen der internationalen Gemeinschaft nach einer gerechteren und ausgewogeneren Wirtschaftsordnung vereinbar ist, zu schaffen,
IN DER FESTSTELLUNG, daß das am 18. Dezember 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen in Artikel 17 den Abschluß eines Abkommens auf erweiterter Grundlage vorsieht,
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER:
Renaat VAN ELSLANDE,
Minister für auswärtige Angelegenheiten;
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK:
Jens CHRISTENSEN,
Botschafter,
Staatssekretär;
DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND:
Hans-Dietrich GENSCHER,
Bundesminister des Auswärtigen;
DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK:
Louis de GUIRINGAUD,
Minister für auswärtige Angelegenheiten;
DER PRÄSIDENT IRLANDS:
Garret FITZGERALD,
Minister für auswärtige Angelegenheiten;
DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK:
Arnaldo FORLANI,
Minister für auswärtige Angelegenheiten;
SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG:
Gaston THORN,
Ministerpräsident und Minister für auswärtige Angelegenheiten der Regierung des Großherzogtums Luxemburg;
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE:
Max van der STÖL,
Minister für auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande;
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND:
Anthony CROSLAND, MP,
Minister für auswärtige und Commonwealth-Angelegenheiten des Königreichs Großbritannien und Nordirland;
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:
Anthony CROSLAND, MP,
Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften,
Minister für auswärtige und Commonwealth-Angelegenheiten des Königreichs Großbritannien und Nordirland;
Claude CHEYSSON,
Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften;
DER PRÄSIDENT DER ARABISCHEN REPUBLIK AEGYPTEN:
Zakareya Tawfik ABDEL-FATTAH,
Minister für Aussenhandel der Arabischen Republik Ägypten;
Artikel 1
Ziel dieses Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Ägypten ist es, eine globale Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zu fördern, um zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Ägyptens beizutragen und die Vertiefung ihrer Beziehungen zu erleichtern.
Zu diesem Zweck werden Bestimmungen und Maßnahmen für den Bereich der wirtschaftlichen, technischen und finanziellen Zusammenarbeit und für den Handel festgelegt und durchgeführt.
TITEL I WIRTSCHAFTLICHE, TECHNISCHE UND FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT
Artikel 2
Die Gemeinschaft und Ägypten stellen eine Zusammenarbeit her mit dem Ziel, durch Maßnahmen in Ergänzung der eigenen Bemühungen Ägyptens zur Entwicklung dieses Landes beizutragen und die bestehenden Wirtschaftsbeziehungen auf möglichst breiter Grundlage und zum Wohl beider Vertragsparteien zu verstärken.
Artikel 3
Bei der Durchführung der in Artikel 2 genannten Zusammenarbeit werden insbesondere berücksichtigt: - die Ziele und Prioritäten der Entwicklungspläne und -programme Ägyptens,
- die Zweckmässigkeit, integrierte Aktionen durch abgestimmten Einsatz verschiedener Maßnahmen zu verwirklichen,
- die Zweckmässigkeit, die regionale Zusammenarbeit zwischen Ägypten und anderen Staaten zu unterstützen.
Artikel 4
(1) Zweck der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Ägypten ist es, insbesondere folgende Ziele zu fördern: - eine Beteiligung der Gemeinschaft an den Bemühungen Ägyptens um den Ausbau der Produktion und der Wirtschaftsinfrastruktur im Hinblick auf die Diversifizierung der Struktur seiner Wirtschaft.
Diese Beteiligung soll insbesondere im Rahmen der Industrialisierung Ägyptens und der Modernisierung der Landwirtschaft dieses Landes durchgeführt werden;
- die Vermarktung und Absatzförderung der von Ägypten ausgeführten Waren;
- eine industrielle Zusammenarbeit mit dem Ziel, die Industrieproduktion Ägyptens auszubauen, insbesondere durch Maßnahmen, die geeignet sind, - eine Beteiligung der Gemeinschaft an der Durchführung der Programme zur industriellen Entwicklung Ägyptens zu fördern;
- die Organisation von Kontakten und Zusammenkünften zwischen Verantwortlichen für die Industriepolitik, Investoren und Unternehmen Ägyptens und der Gemeinschaft zu begünstigen, um die Anknüpfung neuer industrieller Beziehungen zu unterstützen, und zwar in Übereinstimmung mit den Zielen des Abkommens;
- den Erwerb von Patenten und sonstigem gewerblichen Eigentum zu günstigen Bedingungen durch eine Finanzierung gemäß Protokoll Nr. 1 bzw. durch geeignete andere Vereinbarungen mit Unternehmen und Einrichtungen innerhalb der Gemeinschaft zu erleichtern;
- die Beseitigung der aussertariflichen bzw. nicht durch Kontingentsmaßnahmen bedingten Hemmnisse für den Zugang zu den jeweiligen Märkten zu ermöglichen;
- eine Zusammenarbeit im Bereich der Wissenschaft, der Technologie und des Umweltschutzes;
- die Beteiligung der Unternehmen der Gemeinschaft an den Forschungs-, Produktions- und Verarbeitungsprogrammen zur Erschließung der Ressourcen Ägyptens und an allen auf die Valorisierung dieser Ressourcen an Ort und Stelle ausgerichteten Tätigkeiten, sowie die ordnungsgemässe Erfuellung der zu diesem Zwecke zwischen den jeweiligen Unternehmen geschlossenen Kooperations- und Investitionsverträgen;
- eine Zusammenarbeit auf dem Fischereisektor;
- die Förderung privater Investitionen im Interesse beider Vertragsparteien;
- eine gegenseitige Unterrichtung über die Wirtschafts- und Finanzlage und deren Entwicklung in dem für ein ordnungsgemässes Funktionieren des Abkommens erforderlichen Umfang.
(2) Die Vertragsparteien können andere Bereiche für eine Zusammenarbeit festlegen.
Artikel 5
(1) Zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens legt der Kooperationsrat die allgemeine Ausrichtung der Zusammenarbeit in regelmässigen Abständen fest.
(2) Der Kooperationsrat hat die Aufgabe, nach Mitteln und Wegen zu suchen, um die Durchführung der Zusammenarbeit in den in Artikel 4 festgelegten Bereichen zu ermöglichen.
Zu diesem Zweck kann er Beschlüsse fassen.
Artikel 6
Die Gemeinschaft beteiligt sich an der Finanzierung von Maßnahmen, die geeignet sind, die Entwicklung Ägyptens unter den in Protokoll Nr. 1 über die technische und finanzielle Zusammenarbeit angegebenen Bedingungen zu fördern, und wird dabei die Möglichkeiten für eine Dreiecks-Kooperation berücksichtigen.
Artikel 7
Die Vertragsparteien erleichtern die ordnungsgemässe Erfuellung der Kooperations- und Investitionsverträge, die den beiderseitigen Interessen entsprechen und in den Rahmen des Abkommens fallen.
TITEL II HANDELSVERKEHR
Artikel 8
Ziel dieses Abkommens im Bereich des Handels ist es, den Handel zwischen den Vertragsparteien zu fördern, wobei ihrem jeweiligen Entwicklungsstand Rechnung getragen und ein besseres Gleichgewicht in ihrem Warenverkehr gewährleistet werden muß, um das Wachstumstempo des Handels Ägyptens zu beschleunigen und die Bedingungen für den Zugang seiner Waren zum Markt der Gemeinschaft zu verbessern.
A. Gewerbliche Erzeugnisse
Artikel 9
Vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 13, 14 und 16 werden die Zölle und Abgaben gleicher Wirkung, die auf die weder in Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft noch in Anhang A aufgeführten Waren mit Ursprung in Ägypten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft angewandt werden, nach folgendem Zeitplan abgebaut: >PIC FILE= "T0009733">
Artikel 10
(1) Für jede Ware gelten als Ausgangszollsätze, nach denen die Senkungen gemäß Artikel 9 vorgenommen werden, - für die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung : die Zölle, die am 1. Januar 1975 gegenüber Ägypten gemäß Anhang I des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Ägypten vom 18. Dezember 1972 tatsächlich erhoben wurden,
- für Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich : die gegenüber Ägypten am 1. Januar 1972 tatsächlich erhobenen Zölle.
(2) Bei der Anwendung der nach Artikel 9 gesenkten Zollsätze wird auf die erste Dezimalstelle abbzw. aufgerundet.
Soweit nicht die Gemeinschaft Artikel 39 Absatz 5 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge vom 22. Januar 1972 anwendet, wird bei der Anwendung des Artikels 9 hinsichtlich der spezifischen Zölle oder des spezifischen Anteils der gemischten Zölle der Zolltarife Irlands und des Vereinigten Königreichs auf die vierte Dezimalstelle ab- bzw. aufgerundet.
Artikel 11
(1) Bei Zöllen mit einem Schutz- und einem Finanzzollanteil gilt Artikel 9 für den Schutzzollanteil.
(2) Gemäß Artikel 38 der in Artikel 10 genannten Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge ersetzt das Vereinigte Königreich die Finanzzölle und den Finanzzollanteil der Zölle durch eine inländische Abgabe.
Artikel 12
Die mengenmässigen Beschränkungen, die auf die weder in Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft noch in Anhang B aufgeführten Waren mit Ursprung in Ägypten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft angewandt werden, sowie die Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmässige Einfuhrbeschränkungen werden am Tag des Inkrafttretens des Abkommens aufgehoben.
Artikel 13
Die Maßnahmen nach Artikel 1 des Protokolls Nr. 7 der in Artikel 10 genannten Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge, die sich auf die Einfuhr von Kraftfahrzeugen und die Kraftfahrzeugmontage-Industrie in Irland beziehen, finden auf Ägypten Anwendung.
Artikel 14
(1) Für die Einfuhr der nachstehend aufgeführten Waren gelten Jahresplafonds ; bei Überschreitung dieser Plafonds können die gegenüber Drittländern tatsächlich angewandten Zollsätze nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 wiederangewandt werden ; die für das Jahr des Inkrafttretens des Abkommens festgesetzten Plafonds sind jeweils neben den Waren angegeben. >PIC FILE= "T0009734">
>PIC FILE= "T0009735">
(2) Ab dem darauffolgenden Jahr werden die in Absatz 1 genannten Plafonds jährlich um 5 % angehoben.
(3) Die Gemeinschaft behält sich die Möglichkeit vor, für die Waren der Tarifstelle 28.40 B II (Phosphate, einschließlich Polyphosphate, ausgenommen Ammoniumphosphate) und des Kapitels 76 (Aluminium) des Gemeinsamen Zolltarifs Plafonds einzuführen.
(4) Sobald der Plafond für die Einfuhr einer unter diesen Artikel fallenden Ware erreicht ist, können bei der Einfuhr der betreffenden Waren die gegenüber Drittländern tatsächlich angewandten Zollsätze bis zum Ende des Kalenderjahres wiederangewendet werden.
(5) Wenn die Einfuhren in die Gemeinschaft bei einer plafondgebundenen Ware 75 % der festgesetzten Höhe erreichen, setzt die Gemeinschaft den Kooperationsrat hiervon in Kenntnis.
(6) Die in diesem Artikel vorgesehenen Plafonds werden spätestens am 31. Dezember 1979 aufgehoben.
Artikel 15
(1) Die Gemeinschaft behält sich vor, die Regelung für die Einfuhr der Mineralölerzeugnisse der Nummern 27.10, 27.11 A und B I, 27.12, 27.13 B und 27.14 des Gemeinsamen Zolltarifs zu ändern, - wenn eine gemeinsame Definition des Ursprungs für die Erdölerzeugnisse angenommen wird,
- wenn im Rahmen einer gemeinsamen Handelspolitik Entscheidungen getroffen werden
- oder wenn eine gemeinsame Energiepolitik ausgearbeitet wird.
(2) In diesem Fall sorgt die Gemeinschaft dafür, daß für diese Erzeugnisse Einfuhrvorteile eingeräumt werden, die den in diesem Abkommen vorgesehenen Vorteilen gleichwertig sind.
Auf Antrag der anderen Vertragspartei finden bei Anwendung dieses Absatzes Konsultationen im Kooperationsrat statt.
(3) Vorbehaltlich des Absatzes 1 werden die zollfremden Regelungen für die Einfuhr von Erdölerzeugnissen von diesem Abkommen nicht berührt.
Artikel 16
Bei den in Anhang C aufgeführten Waren, die durch Verarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellt sind, gelten die in Artikel 9 genannten Senkungen für den festen Teilbetrag der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft auf diese Waren erhobenen Abgaben.
B. Landwirtschaftliche Erzeugnisse
Artikel 17
(1) Für nachstehende Waren mit Ursprung in Ägypten werden die Zollsätze bei der Einfuhr in die Gemeinschaft um die jeweils angegebenen Prozentsätze gesenkt: >PIC FILE= "T0009736">
>PIC FILE= "T0009737">
>PIC FILE= "T0009738">
(2) Bei frischen Zitronen der Tarifstelle 08.02 ex C des Gemeinsamen Zolltarifs ist Absatz 1 anwendbar, sofern auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft die Preise der aus Ägypten eingeführten Zitronen nach Verzollung und nach Abzug der anderen Einfuhrabgaben als Zölle gleich dem Referenzpreis zuzueglich der Inzidenz der gegenüber Drittländern tatsächlich angewandten Zölle auf diesen Referenzpreis sowie zuzueglich eines Pauschalbetrags von 1,20 Rechnungseinheiten je 100 kg sind oder darüber liegen.
(3) Die anderen Einfuhrabgaben als Zölle nach Absatz 2 sind die Kosten, die für die Berechnung der inder Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse genannten Einfuhrpreise vorgesehen sind.
Für den Abzug der anderen Einfuhrabgaben als Zölle nach Absatz 2 behält sich die Gemeinschaft die Möglichkeit vor, den abzuziehenden Betrag so zu berechnen, daß etwaige Nachteile, die sich aus der Inzidenz dieser Abgaben auf die Einfuhrpreise je nach Ursprung ergeben könnten, vermieden werden.
Die Artikel 23 bis 28 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 bleiben anwendbar.
(4) Abweichend von Absatz 1 sind Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich bis zum 1. Januar 1978 ermächtigt, bei der Einfuhr von frischen Orangen der Tarifstelle 08.02 ex A des Gemeinsamen Zolltarifs sowie von Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas, Clementinen, Wilkings und anderen ähnlichen Kreuzungen von Zitrusfrüchten, frisch, der Tarifstelle 08.02 ex B des Gemeinsamen Zolltarifs Zölle zu erheben, die nicht niedriger sein dürfen als die in Anhang D angegebenen Zölle.
Artikel 18
Für nachstehende Waren mit Ursprung in Ägypten gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft folgende Zollsätze: >PIC FILE= "T0009739">
Artikel 19
(1) Die Gemeinschaft trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit auf Reis der Tarifnummer 10.06 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Ägypten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft der nach Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis berechnete und bei der Einfuhr anwendbare Abschöpfungsbetrag, verringert um einen nach Maßgabe des Absatzes 3 berechneten Betrag, angewandt wird.
(2) Absatz 1 gilt für eine jährliche Menge von 32 000 Tonnen, sofern Ägypten bei der Ausfuhr der in Absatz 1 genannten Waren eine besondere Abgabe in Höhe des Betrages erhebt, um den die Abschöpfung verringert wird, und der auf den Preis bei der Einfuhr in die Gemeinschaft aufgeschlagen wird.
(3) Der Betrag, um den die Abschöpfung verringert wird, wird von der Gemeinschaft vierteljährlich festgesetzt.
Er entspricht 25 % des Mittelwertes der während eines Bezugszeitraums erhobenen Abschöpfungen.
Dieser Bezugszeitraum sowie die Einzelheiten für die Anwendung dieses Artikels sind in einem Briefwechsel zwischen den Vertragsparteien festgelegt.
(4) Über das Funktionieren der in diesem Artikel vorgesehenen Regelung können im Kooperationsrat Konsultationen stattfinden.
Artikel 20
(1) Die Gemeinschaft trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit auf Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide der Tarifstelle 23.02 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Ägypten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft der nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 über die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen berechnete und bei der Einfuhr anwendbare Abschöpfungsbetrag, verringert um einen Pauschalbetrag in Höhe von 60 % des beweglichen Teilbetrages der Abschöpfung, angewandt wird.
(2) Absatz 1 ist anwendbar, sofern Ägypten bei der Ausfuhr der in diesem Absatz genannten Erzeugnisse eine besondere Abgabe in Höhe des Betrages erhebt, um den die Abschöpfung verringert wird, und der auf den Preis bei der Einfuhr in die Gemeinschaft aufgeschlagen wird.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden durch einen Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und Ägypten festgelegt.
(4) Auf Antrag einer der Vertragsparteien finden im Kooperationsrat Konsultationen über das Funktionieren der in diesem Artikel vorgesehenen Regelung statt.
Artikel 21
(1) Die in Artikel 17 vorgesehenen Senkungssätze gelten für die gegenüber Drittländern tatsächlich angewandten Zollsätze.
(2) Jedoch dürfen die Zollsätze, die sich aus den von Dänemark, Irland und dem Vereinigten Königreich vorgenommenen Senkungen ergeben, in keinem Falle niedriger sein als die von diesen Ländern gegenüber der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung angewandten Sätze.
(3) Sollte die Anwendung von Absatz 1 zu einer vorübergehenden Abweichung der Zölle von der Angleichung an den endgültigen Zollsatz führen, so können Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich jedoch abweichend von Absatz 1 ihre Zollsätze so lange aufrechterhalten, bis diese bei einer späteren Angleichung erreicht werden, oder gegebenenfalls den sich aus einer späteren Angleichung ergebenden Zollsatz anwenden, sobald bei einer Zollbewegung diese Höhe erreicht oder überschritten wird.
(4) Bei der Anwendung der nach Artikel 17 gesenkten Zollsätze wird auf die erste Dezimalstelle abbzw. aufgerundet.
Soweit nicht die Gemeinschaft Artikel 39 Absatz 5 der in Artikel 10 genannten Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge anwendet, wird jedoch bei der Anwendung der gesenkten Zollsätze hinsichtlich der spezifischen Zölle oder des spezifischen Anteils der gemischten Zölle der Zolltarife Irlands und des Vereinigten Königreichs auf die vierte Dezimalstelle ab- bzw. aufgerundet.
(5) Die Abschöpfung, die die neuen Mitgliedstaaten der in Artikel 19 vorgesehenen Senkung zugrunde legen, ist die von ihnen zu dem jeweiligen Zeitpunkt gegenüber Drittländern angewendete Abschöpfung.
(6) Der bewegliche Teilbetrag der in Artikel 19 genannten Abschöpfung wird in den neuen Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der gegenüber Drittländern tatsächlich angewandten Sätze berechnet.
Artikel 22
(1) Führt die Gemeinschaft als Folge der Durchführung ihrer Agrarpolitik eine besondere Regelung ein oder ändert sie die bestehende Regelung oder ändert oder erweitert sie die Bestimmungen über die Durchführung ihrer Agrarpolitik, so kann sie für die entsprechenden Waren die in diesem Abkommen vorgesehene Regelung ändern.
In diesen Fällen trägt die Gemeinschaft den Interessen Ägyptens in angemessener Weise Rechnung.
(2) Ändert die Gemeinschaft in Anwendung von Absatz 1 die in diesem Abkommen vorgesehene Regelung für unter Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallende Waren, so gewährt sie für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in Ägypten einen Vorteil, der dem in diesem Abkommen vorgesehenen Vorteil vergleichbar ist.
(3) Über die Anwendung dieses Artikels können im Kooperationsrat Konsultationen stattfinden.
C. Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 23
(1) Die in diesem Abkommen genannten Waren mit Ursprung in Ägypten dürfen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine günstigere Behandlung erfahren, als sie die Mitgliedstaaten untereinander gewähren.
(2) Bei Anwendung von Absatz 1 werden infolge der Anwendung der Artikel 32, 36 und 59 der in Artikel 10 genannten Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge erhobene Zölle und Abgaben gleicher Wirkung nicht berücksichtigt.
Artikel 24
(1) Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen für den kleinen Grenzverkehr räumt Ägypten der Gemeinschaft im Bereich des Handels eine Behandlung ein, die nicht ungünstiger ist als die Meistbegünstigungsregelung.
(2) Im Falle einer Beibehaltung oder der Gründung von Zollunionen oder Freihandelszonen findet Absatz 1 keine Anwendung.
(3) Ausserdem kann Ägypten bei Maßnahmen im Hinblick auf eine regionale wirtschaftliche Integration oder zugunsten der Entwicklungsländer von Absatz 1 abweichen.
Diese Maßnahmen werden der Gemeinschaft mitgeteilt.
Artikel 25
(1) Die Vertragsparteien teilen einander bei der Unterzeichnung dieses Abkommens ihre geltenden Aussenhandelsvorschriften mit.
(2) Ägypten kann in seine Handelsregelung gegenüber der Gemeinschaft neue Zölle und Abgaben mit gleicher Wirkung oder neue mengenmässige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung einführen und die Zölle und Abgaben oder mengenmässigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung, die auf Waren mit Ursprung in oder mit Bestimmung nach der Gemeinschaft angewendet werden, erhöhen bzw. verschärfen, wenn diese Maßnahmen im Interesse seiner Industrialisierung und Entwicklung erforderlich sind.
Diese Maßnahmen werden der Gemeinschaft mitgeteilt.
Zur Anwendung dieser Maßnahmen finden auf Antrag der anderen Vertragspartei Konsultationen im Kooperationsrat statt.
Artikel 26
Wendet Ägypten entsprechend seinen eigenen Rechtsvorschriften bei einem bestimmten Erzeugnis mengenmässige Beschränkungen in Form von Kontingenten oder Devisenzuteilungen an, so behandelt es die Gemeinschaft als eine Einheit.
Artikel 27
Bei den in Artikel 46 des Abkommens vorgesehenen Prüfungen bemühen sich die Vertragsparteien um Fortschritte bei der Beseitigung der Handelshemmnisse unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Erfordernisse der Entwicklung Ägyptens.
Artikel 28
Zur Anwendung dieses Titels sind in Protokoll Nr. 2 die Ursprungsregeln festgelegt.
Artikel 29
Wird das Zolltarifschema der Vertragsparteien bei unter das Abkommen fallenden Waren geändert, so kann der Kooperationsrat das Zolltarifschema für diese Waren an die betreffenden Änderungen anpassen.
Artikel 30
Die Vertragsparteien wenden keine internen Maßnahmen oder Praktiken steuerlicher Art an, die die Waren einer Vertragspartei gegenüber gleichartigen Ursprungswaren der anderen Vertragspartei unmittelbar oder mittelbar diskriminieren.
Für Waren, die in das Gebiet einer der Vertragsparteien ausgeführt werden, darf keine Erstattung für interne Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobenen Abgaben.
Artikel 31
Zahlungen im Zusammenhang mit Handelsgeschäften, die unter Einhaltung der Aussenhandels- und Devisenregelungen durchgeführt werden, sowie die Überweisung dieser Beträge in den Mitgliedstaat der Gemeinschaft, in dem der Gläubiger seinen Wohnsitz hat, oder nach Ägypten unterliegen keinen Beschränkungen.
Artikel 32
Das Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind ; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen.
Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.
Artikel 33
(1) Stellt eine der Vertragsparteien in ihren Beziehungen zu der anderen Vertragspartei Dumping-Praktiken fest, so kann sie nach den in Artikel 35 festgelegten Modalitäten und Verfahren im Einklang mit dem Übereinkommen zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen.
(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei gegen Prämien und Subventionen gerichteten Maßnahmen die Bestimmungen des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens einzuhalten.
Artikel 34
Bei ernsten Störungen in einem Wirtschaftszweig oder bei Schwierigkeiten, die zu einer schwerwiegenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in einer Region führen können, kann die betroffene Vertragspartei nach den in Artikel 35 festgelegten Modalitäten und Verfahren die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen.
Artikel 35
(1) Legt eine Vertragspartei für die Einfuhr von Waren, die die in Artikel 34 genannten Schwierigkeiten hervorrufen kann, ein Verwaltungsverfahren fest, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilt sie dies der anderen Vertragspartei mit.
(2) In den in Artikel 33 und 34 genannten Fällen stellt die betreffende Vertragspartei vor Ergreifen der darin vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe b) so schnell wie möglich dem Kooperationsrat alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine gründliche Prüfung der Lage im Hinblick auf eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.
Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.
Diese Maßnahmen müssen sich in ihrer Tragweite auf das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt Notwendige beschränken.
Die Schutzmaßnahmen werden dem Kooperationsrat unverzueglich notifiziert und sind dort, insbesondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Aufhebung, Gegenstand regelmässiger Konsultationen.
(3) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes: a) Bezueglich der Artikel 33 und 34 findet im Kooperationsrat eine Konsultation statt, bevor die betreffende Vertragspartei geeignete Maßnahmen trifft.
b) Schließen aussergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erforderlich machen, eine vorherige Prüfung aus, so kann die betreffende Vertragspartei in den in den Artikeln 33 und 34 genannten Fällen unverzueglich die zur Abhilfe unbedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen treffen.
Artikel 36
Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Ägyptens kann die betroffene Vertragspartei die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen.
Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.
Sie werden der anderen Vertragspartei unverzueglich bekanntgegeben und sind, insbesondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Aufhebung, Gegenstand regelmässiger Konsultationen im Kooperationsrat.
TITEL III ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 37
(1) Es wird ein Kooperationsrat eingesetzt, der zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens in den darin vorgesehenen Fällen befugt ist, Beschlüsse zu fassen.
Die gefassten Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich ; diese müssen die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen treffen.
(2) Der Kooperationsrat kann ferner Entschließungen fassen, Empfehlungen aussprechen oder Stellungnahmen abgeben, die er für die Verwirklichung der gemeinsamen Ziele und das reibungslose Funktionieren des Abkommens als zweckmässig erachtet.
(3) Der Kooperationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 38
(1) Der Kooperationsrat besteht aus Vertretern der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten einerseits und aus Vertretern Ägyptens andererseits.
(2) Der Kooperationsrat äussert sich im gegenseitigen Einvernehmen der Gemeinschaft einerseits und Ägyptens andererseits.
Artikel 39
(1) Der Vorsitz im Kooperationsrat wird abwechselnd von einer der Vertragsparteien nach den in seiner Geschäftsordnung festzulegenden Einzelheiten wahrgenommen.
(2) Der Kooperationsrat tritt einmal jährlich auf Veranlassung seines Präsidenten zusammen.
Er tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung zusammen, sooft dies aufgrund besonderer Umstände erforderlich ist.
Artikel 40
(1) Der Kooperationsrat kann beschließen, Ausschüsse einzusetzen, die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen.
(2) Der Kooperationsrat legt in seiner Geschäftsordnung Zusammensetzung, Aufgaben und Arbeitsweise dieser Ausschüsse fest.
Artikel 41
Der Kooperationsrat trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen, um die erforderliche Zusammenarbeit und Fühlungnahme zwischen dem Europäischen Parlament und den Vertretern der Volksversammlung Ägyptens zu erleichtern.
Artikel 42
Jede Vertragspartei teilt auf Antrag der anderen Vertragspartei alle zweckdienlichen Auskünfte über die von ihr geschlossenen Abkommen mit, soweit sie Zolltarif- oder Handelsbestimmungen umfassen, sowie über die Änderungen ihres Zolltarifs oder ihrer Aussenhandelsregelung.
Sollten diese Änderungen oder diese Abkommen sich unmittelbar und besonders auf das Funktionieren des Abkommens auswirken, so finden auf Antrag der anderen Partei entsprechende Konsultationen im Kooperationsrat statt, um den Interessen der Vertragsparteien Rechnung zu tragen.
Artikel 43
(1) Die Vertragsparteien treffen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfuellung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen.
Sie tragen für die Durchführung der in diesem Abkommen niedergelegten Ziele Sorge.
(2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus dem Abkommen nicht erfuellt hat, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen.
Sie übermittelt dem Kooperationsrat zuvor sämtliche Angaben, die für eine gründliche Prüfung der Lage im Hinblick auf eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung erforderlich sind.
Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.
Diese Maßnahmen werden dem Kooperationsrat unverzueglich mitgeteilt und können auf Antrag der anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im Kooperationsrat sein.
Artikel 44
Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei in keiner Weise daran, Maßnahmen zu treffen, a) die sie für erforderlich erachtet, um eine ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widersprechende Preisgabe von Auskünften zu verhindern;
b) die den Handel mit Waffen, Munition, Kriegsmaterial oder die zu Verteidigungszwecken unerläßliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen, sofern diese Maßnahmen bei den nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren die Wettbewerbsbedingungen nicht beeinträchtigen;
c) die sie in Kriegszeiten oder im Falle schwerwiegender internationaler Spannungen als wesentlich für ihre eigene Sicherheit erachtet.
Artikel 45
In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen - darf die Regelung, die Ägypten gegenüber der Gemeinschaft anwendet, nicht zu einer unterschiedlichen Behandlung der Mitgliedstaaten, ihrer Staatsangehörigen oder ihrer Gesellschaften führen;
- darf die Regelung, die die Gemeinschaft gegenüber Ägypten anwendet, nicht zu einer unterschiedlichen Behandlung ägyptischer Staatsangehöriger oder Gesellschaften führen.
Artikel 46
Die Vertragsparteien prüfen entsprechend dem Verfahren für die Aushandlung des Abkommens erstmalig ab Anfang des Jahres 1979 und später ab Anfang 1984 die Ergebnisse des Abkommens sowie die etwaigen Verbesserungen, die von beiden Seiten ab 1. Januar 1980 und ab 1. Januar 1985 aufgrund der bis dahin mit dem Funktionieren des Abkommens gewonnenen Erfahrungen sowie aufgrund der Ziele des Abkommens vorgenommen werden können.
Artikel 47
Die Protokolle 1 und 2 und die Anhänge A, B, C und D sind Bestandteil des Abkommens.
Die Erklärungen und Briefwechsel sind in der Schlussakte enthalten, die Bestandteil des Abkommens ist.
Artikel 48
Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen.
Dieses Abkommen tritt zwölf Monate nach dem Zeitpunkt der Notifizierung ausser Kraft.
Artikel 49
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach Maßgabe dieses Vertrages anwendbar ist, und für das Hoheitsgebiet der Arabischen Republik Ägypten.
Artikel 50
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, italienischer, niederländischer und arabischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.
Artikel 51
Dieses Abkommen bedarf der Zustimmung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren.
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben.
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten vom 18. Dezember 1972 tritt am gleichen Tag ausser Kraft.
Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne aftale.
ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko hinsichtlich bestimmter Weine mit Ursprung in Marokko die eine Ursprungsbezeichnung tragen
Herr Botschafter!
Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Voraussetzungen für die Anwendung der Zugeständnisse erfuellt sind, die - vorbehaltlich der Einhaltung des Referenzpreises - in Artikel 21 Absatz 2 des am 27. April 1976 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko unterzeichneten Kooperationsabkommens und in Artikel 14 Absatz 2 des Interimsabkommens für die Einfuhr von Weinen in die Gemeinschaft vorgesehen sind, die auf Grund der marokkanischen Rechtsvorschriften eine der nachstehend aufgeführten Ursprungsbezeichnungen tragen und für die Sie die Anwendung der genannten Bestimmungen beantragt haben:
- BERKANE,
- SAIS,
- BENI M'TIR,
- GÜRROUANE,
- ZEMMOUR,
- ZENNATA.
Ferner erlaube ich mir, hinsichtlich der Anwendung der Erklärung der Gemeinschaft zu den genannten Artikeln darauf hinzuweisen, daß nicht abgefuellte Weine die nachstehenden Voraussetzungen für die Aufmachung erfuellen müssen, um in den Genuß dieser Regelung zu kommen:
a) die Behältnisse müssen für die Beförderung der Weine geeignet und lediglich diesem Zweck vorbehalten sein;
b) die Behältnisse müssen vollständig gefuellt sein;
c) die Behältnisse müssen verschlußsicher sein, so daß gewährleistet ist, daß während der Beförderung oder Lagerung keine anderen als die von den marokkanischen Behörden oder von den Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ordnungsgemäß überwachten Behandlungen vorgenommen werden können;
d) jedes Behältnis muß so etikettiert sein, daß die darin enthaltene Qualitätsweinsorte erkennbar ist;
e) die Beförderung dieser Weine darf nur in Behältnissen mit einem Inhalt von höchstens 25 Hektoliter erfolgen.
Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels ist Bestandteil des Kooperationsabkommens und des Interimsabkommens.
Die Gemeinschaft trifft die erforderlichen Vorkehrungen, damit die obengenannte Regelung ab 1. April 1977 anwendbar ist.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden bestätigen würden.
Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften
Herr ...!
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:
"Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Voraussetzungen für die Anwendung der Zugeständnisse erfuellt sind, die - vorbehaltlich der Einhaltung des Referenzpreises - in Artikel 21 Absatz 2 des am 27. April 1976 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko unterzeichneten Kooperationsabkommens und in Artikel 14 Absatz 2 des Interimsabkommens für die Einfuhr von Weinen in die Gemeinschaft vorgesehen sind, die auf Grund der marokkanischen Rechtsvorschriften eine der nachstehend aufgeführten Ursprungsbezeichnungen tragen und für die Sie die Anwendung der genannten Bestimmungen beantragt haben:
- BERKANE,
- SAIS,
- BENI M'TIR,
- GÜRROUANE,
- ZEMMOUR,
- ZENNATA.
Ferner erlaube ich mir, hinsichtlich der Anwendung der Erklärung der Gemeinschaft zu den genannten Artikeln darauf hinzuweisen, daß nicht abgefuellte Weine die nachstehenden Voraussetzungen für die Aufmachung erfuellen müssen, um in den Genuß dieser Regelung zu kommen:
a) die Behältnisse müssen für die Beförderung der Weine geeignet und lediglich diesem Zweck vorbehalten sein;
b) die Behältnisse müssen vollständig gefuellt sein;
c) die Behältnisse müssen verschlußsicher sein, so daß gewährleistet ist, daß während der Beförderung oder Lagerung keine anderen als die von den marokkanischen Behörden oder von den Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ordnungsgemäß überwachten Behandlungen vorgenommen werden können;
d) jedes Behältnis muß so etikettiert sein, daß die darin enthaltene Qualitätsweinsorteerkennbar ist;
e) die Beförderung dieser Weine darf nur in Behältnissen mit einem Inhalt von höchstens 25 Hektoliter erfolgen.
Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels ist Bestandteil des Kooperationsabkommens und des Interimsabkommens.
Die Gemeinschaft trifft die erforderlichen Vorkehrungen, damit die obengenannte Regelung ab 1. April 1977 anwendbar ist.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden bestätigen würden."
Hiermit bestätige ich Ihnen, daß meine Regierung dem Vorstehenden zugestimmt hat.
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
Für die Regierung des Königreichs Marokko
Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung von Kanada vom 6. Oktober 1959 (1) über Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie in Form eines Briefwechsels (78/217/Euratom)
(1)ABl. Nr. 60 vom 24.11.1959, S. 1165/59. KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
++++
ÜBEREINKOMMEN zwischen dem Königreich Belgien , dem Königreich Dänemark , der Bundesrepublik Deutschland , Irland , der Italienischen Republik , dem Großherzogtum Luxemburg , dem Königreich der Niederlande , der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Absätze 1 und 4 des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen
( 78/164/Euratom )
IN DER ERWAEGUNG , daß das Königreich Belgien , das Königreich Dänemark , die Bundesrepublik Deutschland , Irland , die Italienische Republik , das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande - im folgenden als " die Staaten " bezeichnet - Unterzeichner des am 1 . Juli 1968 in London , Moskau und Washington zur Unterzeichnung aufgelegten und am 5 . März 1970 in Kraft getretenen Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen - im folgenden als " der Vertrag " bezeichnet - sind ;
EINGEDENK DESSEN , daß der Vertrag nach Artikel IV Absatz 1 nicht so auszulegen ist , als werde dadurch das unveräusserliche Recht aller Vertragsparteien beeinträchtigt , unter Wahrung der Gleichbehandlung in Übereinstimmung mit den Artikeln I und II des Vertrages die Erforschung , Erzeugung und Verwendung der Kernenergie für friedliche Zwecke zu entwickeln ;
EINGEDENK DESSEN , daß sich nach Artikel IV Absatz 2 des Vertrages alle Vertragsparteien verpflichten , den weitestmöglichen Austausch von Ausrüstungen , Material und wissenschaftlichen und technologischen Informationen zur friedlichen Nutzung der Kernenergie zu erleichtern , und berechtigt sind , daran teilzunehmen ;
EINGEDENK AUCH DESSEN , daß nach Maßgabe desselben Absatzes die Vertragsparteien , die hierzu in der Lage sind , ferner zusammenarbeiten , um allein oder gemeinsam mit anderen Staaten oder internationalen Organisationen zur Weiterentwicklung der Anwendung der Kernenergie für friedliche Zwecke , besonders im Hoheitsgebiet von Nichtkernwaffenstaaten , die Vertragspartei sind , beizutragen ;
IN DER ERWAEGUNG , daß sich nach Artikel III Absatz 1 des Vertrages jeder Nichtkernwaffenstaat , der Vertragspartei ist , verpflichtet , Sicherungsmaßnahmen anzunehmen , wie sie in einer Übereinkunft festgelegt werden , die mit der Internationalen Atomenergie-Organisation - im folgenden als " die Organisation " bezeichnet - nach Maßgabe ihrer Satzung - im folgenden als " die Satzung " bezeichnet - und ihres Sicherungssystems auszuhandeln und zu schließen ist , wobei diese Sicherungsmaßnahmen ausschließlich dazu dienen , die Erfuellung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag nachzuprüfen , damit verhindert wird , daß Kernenergie von der friedlichen Nutzung abgezweigt und für Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper verwendet wird ;
IN DER ERWAEGUNG , daß Artikel III Absatz 4 vorsieht , daß Nichtkemwaffenstaaten , die Vertragspartei sind , entweder einzeln oder gemeinsam mit anderen Staaten nach Maßgabe der Satzung Übereinkünfte mit dieser schließen , um den Erfordernissen dieses Artikels nachzukommen ;
IN DER ERWAEGUNG , daß die Staaten Mitglieder der Europäischen Atomgemeinschaft ( Euratom ) - im folgenden als " die Gemeinschaft " bezeichnet - sind und gemeinsame Organe der Europäischen Gemeinschaften mit rechtsetzenden , vollziehenden und richterlichen Befugnissen ausgestattet haben , die diese Organe selbständig auf den in ihrer Zuständigkeit liegenden Gebieten ausüben und die innerhalb der Rechtssysteme der Mitgliedstaaten unmittelbar wirksam werden können ;
IN DER ERWAEGUNG , daß die Gemeinschaft innerhalb dieses institutionellen Rahmens insbesondere die Aufgabe hat , durch geeignete Sicherungsmaßnahmen zu gewährlesiten , daß Kernmaterial nicht für Zwecke abgezweigt wird , für die es nicht bestimmt war , und daß daher vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrages in den Hoheitsgebieten der Staaten an die Gemeinschaft gehalten sein wird , sich mit Hilfe der durch den Euratom-Vertrag geschaffenen Sicherungsmaßnahmen davon zu überzeugen , daß bei allen friedlichen nuklearen Tätigkeiten in den Hoheitsgebieten der Staaten kein Ausgangs - und besonderes spaltbares Material für Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper abgezweigt wird ;
IN DER ERWAEGUNG , daß diese Sicherungsmaßnahmen insbesondere die Mitteilung der technischen Grundmerkmale von Kernanlagen an die Gemeinschaft , die Führung und Vorlage von Betriebsprotokollen zur Ermöglichung einer Kernmaterialbuchführung für die Gemeinschaft als Ganzes , Inspektionen durch Bedienstete der Gemeinschaft und ein System von Sanktionen umfassen ;
IN DER ERWAEGUNG , daß die Gemeinschaft die Aufgabe hat , zu anderen Ländern und zu internationalen Organisationen Verbindungen herzustellen , die geeignet sind , den Fortschritt bei der Verwendung von Kernenergie für friedliche Zwecke zu fördern , und daß sie ausdrücklich ermächtigt ist , in einem Abkommen mit einem dritten Staat oder einer internationalen Organisation besondere Verpflichtungen im Hinblick auf Sicherungsmaßnahmen zu übemehmen ;
IN DER ERWAEGUNG , daß das in dem Vertrag genannte internationale Sicherungssystem der Organisation insbesondere Bestimmungen über die Vorlage von Anlagedaten an die Organisation , die Führung von Protokollen , die Vorlage von Berichten über das gesamte den Sicherungsmaßnahmen der Organisation unterliegende Kernmaterial , Inspektionen durch Inspektoren der Organisation , Erfordernisse für die Einrichtung und Unterhaltung eines Buchführungs - und Kontrollsystems in bezug auf Kernmaterial durch einen Staat sowie Maßnahmen hinsichtlich der Nachprüfung der Nichtabzweigung dieses Materials umfasst ;
IN DER ERWAEGUNG , daß die Organisation im Lichte der ihr in der Satzung übertragenen Aufgaben und ihres Verhältnisses zur Generalversammlung und zum Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gegenüber der internationalen Gemeinschaft verantwortlich zu gewährleisten hat , daß wirksame Sicherungsmaßnahmen aufgrund des Vertrages angewendet werden ;
IN ANBETRACHT DESSEN , daß die Staaten , die bei Unterzeichnung des Vertrages Mitglieder der Gemeinschaft waren , bei diesem Anlaß wissen ließen , daß die in Artikel III Absatz 1 des Vertrages vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen in einem Verifikationsübereinkommen zwischen der Gemeinschaft , den Staaten und der Organisation niedergelegt und so definiert werden müssten , daß die Rechte und Pflichten der Staaten und der Gemeinschaft nicht berührt würden ;
IN DER ERWAEGUNG , daß der Gouverneursrat der Organisation - im folgenden als " der Rat " bezeichnet - umfassende Musterbestimmungen für Aufbau und Inhalt der im Zusammenhang mit dem Vertrag erforderlichen Übereinkünfte zwischen der Organisation und Staaten genehmigt hat , die als Grundlage für die Aushandlung von Übereinkünften über Sicherungsmaßnahmen zwischen der Organisation und Nichtkernwaffenstaaten , die Vertragspartei des Vertrages sind , verwendet werden sollen ;
IN DER ERWAEGUNG , daß die Organisation nach Artikel III A 5 der Satzung befugt ist , Sicherungsmaßnahmen , wenn die betreffenden Parteien darum ersuchen , auf bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen oder , wenn ein Staat darum ersucht , auf dessen Tätigkeit auf dem Gebiet der Atomenergie anzuwenden ;
IN DER ERWAEGUNG , daß es der Wunsch der Organisation , der Gemeinschaft und der Staaten ist , unnötige Doppelarbeit auf dem Gebiet der Sicherungsmaßnahmen zu vermeiden -
SIND DIE ORGANISATION , DIE GEMEINSCHAFT UND DIE STAATEN WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
TEIL I
GRUNDVERPFLICHTUNG
Artikel 1
Die Staaten verpflichten sich gemäß Artikel III Absatz 1 des Vertrages , Sicherungsmaßnahmen nach Maßgabe dieses Übereinkommens für das gesamte Ausgangs - und besondere spaltbare Material bei allen friedlichen nuklearen Tätigkeiten , die in ihren Hoheitsgebieten , unter ihrer Hoheitsgewalt oder unter ihrer Kontrolle an irgendeinem Ort durchgeführt werden , anzunehmen , wobei diese Sicherungsmaßnahmen ausschließlich dazu dienen nachzuprüfen , daß dieses Material nicht für Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper abgezweigt wird .
ANWENDUNG DER SICHERUNGSMASSNAHMEN
Artikel 2
Die Organisation ist berechtigt und verpflichtet sicherzustellen , daß Sicherungsmaßnahmen nach Maßgabe dieses Übereinkommens auf das gesamte Ausgangs - und besondere spaltbare Material bei allen friedlichen nuklearen Tätigkeiten angewendet werden , die in den Hoheitsgebieten der Staaten , unter ihrer Hoheitsgewalt oder unter ihrer Kontrolle an irgendeinem Ort durchgeführt werden , wobei diese Sicherungsmaßnahmen ausschließlich dazu dienen nachzuprüfen , daß dieses Material nicht für Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper abgezweigt wird .
Artikel 3
a ) Die Gemeinschaft verpflichtet sich , bei der Anwendung ihrer Sicherungsmaßnahmen auf Ausgangs - und besonderes spaltbares Material bei allen friedlichen nuklearen Tätigkeiten in den Hoheitsgebieten der Staaten mit der Organisation nach Maßgabe dieses Übereinkommens zusammenzuarbeiten , um sich zu vergewissern , daß derartiges Ausgangs - und besonderes spaltbares Material nicht für Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper abgezweigt wird .
b ) Die Organisation wendet ihre Sicherungsmaßnahmen nach Maßgabe dieses Übereinkommens so an , daß sie die Feststellungen des Sicherungssystems der Gemeinschaft nachprüfen kann , indem sie sich vergewissert , daß kein Kernmaterial von der friedlichen Nutzung abgezweigt und für Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper verwendet worden ist .
Die Nachprüfung durch die Organisation umfasst unter anderem unabhängige Messungen und Beobachtungen durch die Organisation nach Maßgabe der in diesem Übereinkommen festgelegten Verfahren .
Bei ihrer Nachprüfung trägt die Organisation der Wirksamkeit des Sicherungssystems der Gemeinschaft nach Maßgabe dieses Übereinkommens in gebührender Weise Rechnung .
ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER ORGANISATION , DER GEMEINSCHAFT UND DEN STAATEN
Artikel 4
Die Organisation , die Gemeinschaft und die Staaten arbeiten zusammen , soweit jede Vertragspartei betroffen ist , um die Durchführung der in diesem Übereinkommen vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen zu erleichtern ; sie vermeiden unnötige Doppelarbeit auf dem Gebiet der Sicherungsmaßnahmen .
DURCHFÜHRUNG DER SICHERUNGSMASSNAHMEN
Artikel 5
Die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen werden so durchgeführt , daß sie
a ) keine Behinderung darstellen für die wirtschaftliche und technologische Entwicklung in der Gemeinschaft oder für die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet friedlicher nuklearer Tätigkeiten , einschließlich des internationalen Austausches von Kernmaterial ;
b ) keinen ungebührlichen Eingriff in die friedlichen nuklearen Tätigkeiten in der Gemeinschaft , insbesondere in den Betrieb der Anlagen darstellen ;
c ) mit den Gepflogenheiten einer umsichtigen Betriebsführung in Einklang stehen , wie sie für die wirtschaftliche und gefahrlose Durchführung nuklearer Tätigkeiten erforderlich sind .
Artikel 6
a ) Die Organisation trifft alle Vorkehrungen , um Geschäfts - und Industriegeheimnisse sowie andere vertrauliche Informationen zu schützen , von denen sie bei der Durchführung dieses Übereinkommens Kenntnis erlangt .
b ) i ) Die Organisation wird Informationen , die sie im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Übereinkommens erhalten hat , nicht veröffentlichen und sie auch nicht einem Staat , einer Organisation oder Person mitteilen , abgesehen von bestimmten Informationen bezueglich der Durchführung des Übereinkommens , die dem Rat und solchen Bediensteten der Organisation erteilt werden können , die zur Ausübung ihrer mit Sicherungsmaßnahmen zusammenhängenden amtlichen Aufgaben davon Kenntnis erhalten müssen ; dies darf jedoch nur in dem Masse geschehen , als es zur Erfuellung der Aufgaben der Organisation bei der Durchführung dieses Übereinkommens erforderlich ist .
ii ) Zusammengefasste Informationen über Kernmaterial , das Sicherungsmaßnahmen nach diesem Übereinkommen unterliegt , können auf Beschluß des Rates und mit Zustimmung der unmittelbar betroffenen Staaten oder der Gemeinschaft , soweit jeder der beiden Vertragsparteien betroffen ist , veröffentlicht werden .
Artikel 7
a ) Bei der Durchführung von Sicherungsmaßnahmen nach diesem Übereinkommen wird der technologischen Entwicklung auf dem Gebiet der Sicherungsmaßnahmen voll Rechnung getragen , und es werden alle Anstrengungen unternommen , um die optimale Kosteneffektivität und die Anwendung des Grundsatzes einer wirksamen Sicherungsüberwachung des Flusses von Kernmaterial , das nach diesem Übereinkommen Sicherungsmaßnahmen unterliegt , sicherzustellen , und zwar durch Verwendung von Instrumenten und anderer technischer Verfahren an bestimmten strategischen Punkten , soweit die derzeitige oder künftige Technologie dies ermöglicht .
b ) Zur Gewährleistung der optimalen Kosteneffektivität werden zum Beispiel folgende Verfahren angewandt :
i ) räumliche Fingrenzung als Mittel zur Festlegung der Materialbilanzzonen für die Buchführungszwecke ;
ii ) statistische Verfahren und Strichprobennahme zur Bewertung des Flusses von Kernmaterial ;
iii ) Konzentrierung der Nachprüfungsverfahren auf die Phasen des Brennstoffkreislaufs , die die Herstellung , Verarbeitung , Verwendung und Lagerung von Kernmaterial betreffen , aus dem ohne weiteres Kernwaffen und sonstige Kernsprengkörper hergestellt werden könnten , und grösstmögliche Einschränkung der Nachprüfungsverfahren bei sonstigem Kernmaterial , vorausgesetzt , daß dies die Durchführung dieses Übereinkommens nicht behindert .
ERTEILUNG VON INFORMATIONEN AN DIE ORGANISATION
Artikel 8
a ) Zur wirksamen Durchführung der Sicherungsmaßnahmen nach diesem Übereinkommen erteilt die Gemeinschaft der Organisation in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen Information über Kernmaterial , das Sicherungsmaßnahmen unterliegt , und über die Merkmale der Anlagen , die für die Durchführung der Sicherungsmaßnahmen in bezug auf dieses Material von Belang sind .
b ) i ) Die Organisation verlangt nur das Mindestmaß an Informationen und Daten , das mit der Durchführung ihrer Aufgaben nach diesem Übereinkommen vereinbar ist .
ii ) Informationen über Anlagen werden auf das Mindestmaß beschränkt , das für die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen in bezug auf Kernmaterial , das den Sicherungsmaßnahmen nach diesem Übereinkommen unterliegt , notwendig ist .
c ) Auf Ersuchen der Gemeinschaft ist die Organisation bereit , Anlagedaten , die die Gemeinschaft als besonders schutzbedürftig erachtet , in den Räumlichkeiten der Gemeinschaft zu prüfen .
Diese Daten brauchen der Organisation nicht materiell übermittel zu werden , sofern sie zur weiteren Prüfung durch die Organisation in den Räumlichkeiten der Gemeinschaft ohne weiteres zugänglich bleiben .
INSPEKTOREN DER ORGANISATION
Artikel 9
a ) i ) Die Organisation holt die Zustimmung der Gemeinschaft und der Staaten zu der Benennung von Inspektoren für die Staaten ein .
ii ) Erhebt die Gemeinschaft entweder gegen eine vorgeschlagene Benennung oder zu irgendeinem Zeitpunkt gegen eine erfolgte Benennung Einspruch , so schlägt die Organisation der Gemeinschaft und den Staaten eine oder mehrere Alternativbenennungen vor .
iii ) Sollten aufgrund der wiederholten Weigerung der Gemeinschaft , der Benennung von Inspektoren der Organisation zuzustimmen , die aufgrund dieses Übereinkommens durchzuführenden Inspektionen behindert werden , so wird der Rat die Weigerung , nachdem ihn der Generaldirektor der Organisation - im folgenden als " der Generaldirektor " bezeichnet - damit befasst hat , mit dem Ziel , geeignete Maßnahme zu treffen , erörtern .
b ) Die Gemeinschaft und die betroffenen Staaten unternehmen die notwendigen Schritte , um sicherzustellen , daß die Inspektoren der Organisation die ihnen nach ihrem Übereinkommen obliegenden Aufgaben tatsächlich erfuellen können .
c ) Die Besuche und Tätigkeiten der Inspektoren der Organisation werden so eingerichtet , daß
i ) die mögliche Belästigung und Störung für die Gemeinschaft und die Staaten und für die der Inspektion unterliegenden friedlichen nuklearen Tätigkeiten so gering wie möglich sind ;
ii ) der Schutz von Industriegeheimnissen und anderen den Inspektoren der Organisation zur Kenntnis gelangenden vertraulichen Informationen sichergestellt ist .
VORRECHTE UND BEFREIUNGEN
Artikel 10
Jeder Staat wendet gegenüber der Organisation , einschließlich ihrer Vermögenswerte , Mittel und Guthaben , sowie gegenüber ihren Inspektoren und sonstigen Beamten , die Aufgaben nach diesem Übereinkommen erfuellen , die entsprechenden Bestimmungen der Vereinbarung über die Vorrechte und Befreiungen der Internationalen Atomenergie-Organisation an .
VERBRAUCH ODER VERDÜNNUNG VON KERNMATERIAL
Artikel 11
Die Sicherungsmaßnahmen nach diesem Übereinkommen werden in bezug auf Kernmaterial beendet , wenn die Gemeinschaft und die Organisation feststellen , daß das Material verbraucht oder in einer Weise verdünnt worden ist , daß es für eine nukleare Tätigkeit , die unter dem Gesichtspunkt der Sicherungsmaßnahmen von Belang ist , nicht mehr verwendbar ist oder praktisch nicht rückgewinnbar geworden ist .
WEITERGABE VON KERNMATERIAL AUS DEN STAATEN HERAUS
Artikel 12
Die Gemeinschaft notifiziert der Organisation nach Maßgabe dieses Übereinkommens die Weitergabe von Kernmaterial aus den Staaten heraus , das den Sicherungsmaßnahmen nach diesem Übereinkommen unterliegt .
Die Sicherungsmaßnahmen nach diesem Übereinkommen werden in bezug auf Kernmaterial beendet , sobald der Empfängerstaat , wie in diesem Übereinkommen vorgesehen , dafür die Verantwortung übernommen hat .
Die Organisation führt Unterlagen , aus denen jede Weitergabe und gegebenenfalls die Wiederanwendung der Sicherungsmaßnahmen auf das weitergegebene Kernmaterial hervorgeht .
BESTIMMUNGEN IN BEZUG AUF KERNMATERIAL , DAS BEI NICHTNUKLEAREN TÄTIGKEITEN VERWENDET WERDEN SOLL
Artikel 13
Soll Kernmaterial , das Sicherungsmaßnahmen nach diesem Übereinkommen unterliegt , bei nichtnuklearen Tätigkeiten , wie der Herstellung von Legierungen oder Keramik , verwendet werden , so vereinbart die Gemeinschaft mit der Organisation von einer derartigen Verwendung des Materials , unter welchen Umständen die Sicherungsmaßnahmen nach diesem Übereinkommen in bezug auf dieses Material beendet werden können .
NICHTANWENDUNG DER SICHERUNGSMASSNAHMEN AUF KERNMATERIAL , DAS BEI NICHTFRIEDLICHEN TÄTIGKEITEN VERWENDET WERDEN SOLL
Artikel 14
Beabsichtigt ein Staat , nach seinem Ermessen Kernmaterial , für das nach diesem Übereinkommen Sicherungsmaßnahmen erforderlich sind , bei einer nuklearen Tätigkeit zu verwenden , die die Anwendung dieser Sicherungsmaßnahmen nicht erfordert , so wird wie folgt verfahren :
a ) Die Gemeinschaft und der Staat unterrichten die Organisation von der Tätigkeit und der Staat stellt dabei klar ,
i ) daß die Verwendung des Kernmaterials bei einer nicht verbotenen militärischen Tätigkeit nicht in Widerspruch zu einer von dem Staat eingegangenen , mit Sicherungsmaßnahmen der Organisation verbundenen Verpflichtung steht , das Material nur bei einer friedlichen nuklearen Tätigkeit zu verwenden ;
ii ) daß das Kermaterial während der Dauer der Nichtanwendung der Sicherungsmaßnahmen nach diesem Übereinkommen nicht zur Herstellung von Kernwaffen und sonstigen Kernsprengkörpern verwendet wird .
b ) Die Organisation und die Gemeinschaft treffen eine Regelung dahingehend , daß die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen nur so lange nicht angewendet werden , als das Kernmaterial bei einer solchen Tätigkeit verwendet wird .
In der Regelung wird soweit wie möglich festgelegt , wie lange und unter welchen Umständen diese Sicherungsmaßnahmen nicht angewendet werden .
In jedem Fall werden die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen erneut angewendet , sobald das Kernmaterial wieder einer friedlichen nuklearen Tätigkeit zugeführt wird .
Die Organisation wird über die Gesamtmenge und die Zusammensetzung dieses in dem betreffenden Staat oder den betreffenden Staaten befindlichen Materials und über jede Weitergabe solchen Materials aus diesem Staat oder diesen Staaten heraus auf dem laufenden gehalten .
c ) Jede derartige Regelung wird im Einvernehmen mit der Organisation getroffen .
Diese erklärt ihr Einverständnis so rasch wie möglich ; es erstreckt sich nur auf Angelegenheiten wie unter anderem zeitliche und verfahrensmässige Bestimmungen und Abmachungen für die Berichterstattung , schließt aber nicht eine Billigung oder eine unter Geheimschutz stehende Kenntnis der militärischen Tätigkeit ein und bezieht sich auch nicht auf die dabei erfolgende Verwendung des Kernmaterials .
FINANZIERUNG
Artikel 15
Die Organisation , die Gemeinschaft und die Staaten tragen die Kosten , die jedem von ihnen bei der Durchführung ihres jeweiligen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen erwachsen .
Entstehen der Gemeinschaft , den Staaten oder Personen , die ihrer Hoheitsgewalt unterliegen , jedoch ausserordentliche Kosten infolge eines besonderen Ersuchens der Organisation , so erstattet die Organisation diese Kosten , sofern sie sich im voraus dazu bereiterklärt hat .
Die Organisation trägt in jedem Fall die Kosten aller zusätzlichen Messungen und Probenahmen , die von den Inspektoren der Organisation verlangt werden .
HAFTUNG FÜR NUKLEARE SCHÄDEN
Artikel 16
Die Gemeinschaft und die Staaten stellen sicher , daß der Haftpflichtschutz für nukleare Schäden , einschließlich einer Versicherung oder sonstigen finanziellen Sicherheit , de nach ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften in Anspruch genommen werden kann , auf die Organisation und ihre Beamten für die Zwecke der Durchführung dieses Übereinkommens in gleicher Weise Anwendung findet wie auf die Staatsangehörigen der Staaten .
INTERNATIONALE VERANTWORTLICHKEIT
Artikel 17
Jeder Anspruch , den die Gemeinschaft oder ein Staat gegenüber der Organisation oder die Organisation gegenüber der Gemeinschaft oder einem Staat wegen Schäden - mit Ausnahme von Schäden aus einem nuklearen Zwischenfall - geltend macht , die aus der Durchführung der Sicherungsmaßnahmen nach diesem Übereinkommen entstanden sind , wird im Einklang mit internationalem Recht geregelt .
MASSNAHMEN IN BEZUG AUF DIE NACHPRÜFUNG DER NICHTABZWEIGUNG
Artikel 18
Beschließt der Rat aufgrund eines Berichtes des Generaldirektors , daß eine Maßnahme der Gemeinschaft oder eines Staates - soweit jede der beiden Vertragsparteien betroffen ist - wesentlich und dringend ist , um durch Nachprüfung sicherzustellen , daß Kernmaterial , welches Sicherungsmaßnahmen nach diesem Übereinkommen unterliegt , nicht für Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper abgezweigt wird , so kann der Rat die Gemeinschaft oder den Staat auffordern , die erforderliche Maßnahme unverzueglich zu treffen , und zwar unabhängig davon , ob ein Verfahren nach Artikel 22 zur Beilegung einer Streitigkeit eingeleitet worden ist .
Artikel 19
Stellt der Rat nach Prüfung der ihm vom Generaldirektor vorgelegten sachdienlichen Informationen fest , daß die Organisation nicht in der Lage ist , sich durch Nachprüfung zu vergewissern , daß kein Kernmaterial , das nach diesem Übereinkommen Sicherungsmaßnahmen unterliegen muß , für Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper abgezweigt worden ist , so kann er die in Artikel XII Absatz C der Satzung vorgesehenen Berichte erstatten und gegebenenfalls auch die dort vorgesehenen anderen Maßnahmen ergreifen .
Bei solchen Schritten berücksichtigt der Rat , in welchem Masse durch die angewandten Sicherungsmaßnahmen Gewißheit erlangt wurde , und bietet der Gemeinschaft oder dem Staat - soweit jeder der beiden Vertragsparteien betroffen ist - jede vertretbare Gelegenheit , um dem Rat die nötige Sicherheit zu gewähren .
AUSLEGUNG UND ANWENDUNG DES ÜBEREINKOMMENS UND BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN
Artikel 20
Auf Ersuchen der Organisation , der Gemeinschaft oder eines Staates finden Konsultationen über Fragen statt , die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens ergeben .
Artikel 21
Die Gemeinschaft und die Staaten sind berechtigt , darum zu ersuchen , daß Fragen , die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens ergeben , vom Rat geprüft werden .
Der Rat lädt die Gemeinschaft und den betroffenen Staat ein , an der Erörterung solcher Fragen durch den Rat teilzunehmen .
Artikel 22
Mit Ausnahme von Streitigkeiten bezueglich einer Feststellung des Rates nach Artikel 19 oder einer vom Rat daraufhin getroffenen Maßnahme sind Streitigkeiten , die aus der Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens entstehen und die nicht im Verhandlungsweg oder durch ein anderes von der Organisation , der Gemeinschaft und den Staaten vereinbartes Verfahren beigelegt werden , auf Antrag einer Partei einem Schiedsgericht zu unterbreiten , das aus fünf Schiedsrichtern besteht .
Die Gemeinschaft und die Staaten benennen zwei Schiedsrichter , die Organisation benennt ebenfalls zwei Schiedsrichter , und die vier so benannten Schiedsrichter wählen einen fünften , der den Vorsitz führt .
Haben die Gemeinschaft und die Staaten oder die Organisation binnen dreissig Tagen nach dem Antrag auf einen Schiedsspruch nicht je zwei Schiedsrichter benannt , so kann die Gemeinschaft oder die Organisation den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes ersuchen , diese Schiedsrichter zu ernennen .
Das gleiche Verfahren ist anzuwenden , wenn binnen dreissig Tagen nach der Benennung oder Ernennung des vierten Schiedsrichters der fünfte Schiedsrichter noch nicht gewählt worden ist .
Eine Mehrheit der Mitglieder des Schiedsgerichts ist beschlußfähig , und alle Beschlüsse bedürfen der Zustimmung von mindestens drei Schiedsrichtern .
Das Schiedsverfahren wird durch das Schiedsgericht festgelegt .
Die Beschlüsse des Schiedsgerichts sind für die Organisation , die Gemeinschaft und die betroffenen Staaten verbindlich .
BEITRITT
Artikel 23
a ) Dieses Übereinkommen tritt für Nichtkernwaffenstaaten , die Vertragspartei des Vertrages sind und Mitglieder der Gemeinschaft werden , in Kraft ,
i ) wenn der betreffende Staat der Organisation notifiziert , daß seine Verfahren für das Inkrafttreten dieses Übereinkommens abgeschlossen sind und
ii ) wenn die Gemeinschaft der Organisation notifiziert , daß sie in der Lage ist , ihre Sicherungsmaßnahmen in bezug auf diesen Staat für die Zwecke dieses Übereinkommens anzuwenden .
b ) Hat der betreffende Staat mit der Organisation andere Übereinkünfte über die Anwendung der Sicherungsmaßnahmen der Organisation geschlossen , so wird die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen der Organisation aufgrund derartiger Übereinkünfte mit dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens für den Staat so lange ausgesetzt , wie dieses Übereinkommen in Kraft ist ; hierbei wird jedoch vorausgesetzt , daß die in einer derartigen Übereinkunft übernommene Verpflichtung des Staates Geltung behält , darunter fallende Gegenstände nicht in einer militärische Zwecke fördernden Weise zu verwenden .
ÄNDERUNG DES ÜBEREINKOMMENS
Artikel 24
a ) Die Organisation , die Gemeinschaft und die Staaten konsultieren einander auf Ersuchen einer der Vertragsparteien über eine Änderung dieses Übereinkommens .
b ) Alle Änderungen bedürfen der Zustimmung der Organisation , der Gemeinschaft und der Staaten .
c ) Der Generaldirektor unterrichtet alle Mitgliedstaaten der Organisation sogleich von jeder Änderung dieses Übereinkommens .
INKRAFTTRETEN UND GELTUNGSDAUER
Artikel 25
a ) Dieses Übereinkommen tritt an dem Tag in Kraft , an dem die Organisation von der Gemeinschaft und den Staaten die schriftliche Notifikation erhält , daß ihre Verfahren für das Inkrafttreten abgeschlossen sind .
Der Generaldirektor unterrichtet alle Mitgliedstaaten der Organisation sogleich von dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens .
b ) Dieses Übereinkommen bleibt so lange in Kraft , wie die Staaten Vertragspartei des Vertrages sind .
PROTOKOLL
Artikel 26
Das diesem Übereinkommen beigefügte Protokoll ist Bestandteil des Übereinkommens .
Der in dieser Übereinkunft verwendete Ausdruck " Übereinkommen " bedeutet das Übereinkommen und das Protokoll zusammen .
TEIL II
EINLEITUNG
Artikel 27
Zweck dieses Teils des Übereinkommens ist , die bei der Durchführung der Bestimmungen des Teils I über Sicherungsmaßnahmen anzuwendenden Verfahren wie erforderlich festzulegen .
ZIEL DER SICHERUNGSMASSNAHMEN
Artikel 28
Ziel der in diesem Übereinkommen festgelegten Verfahren der Sicherungsmaßnahmen ist die rechtzeitige Entdeckung der Abzweigung signifikanter Mengen Kernmaterials von friedlichen nuklearen Tätigkeiten für die Herstellung von Kernwaffen und sonstigen Kernsprengkörpern für unbekannte Zwecke sowie die Abschreckung von einer solchen Abzweigung durch das Risiko frühzeitiger Entdeckung .
Artikel 29
Zur Erreichnung des in Artikel 28 festgelegten Zieles wird die Materialbuchhaltung als Sicherungsmaßnahme von grundlegender Bedeutung , verbundung mit der räumlichen Eingrenzung und der Beobachtung als wichtigen ergänzenden Maßnahmen , verwendet .
Artikel 30
Der technische Abschluß der Nachprüfungen durch die Organisation erfolgt durch eine Erklärung , in der für jede Materialbilanzzone die für einen bestimmten Zeitraum nicht nachgewiesene Materialmenge unter Angabe der Genauigkeitsgrenzen für die angegebenen Megen aufgeführt ist .
SICHERUNGSSYSTEM DER GEMEINSCHAFT
Artikel 31
Bei der Durchführung ihrer Nachprüfungen macht die Organisation nach Artikel 3 vollen Gebrauch von dem Sicherungssystem der Gemeinschaft .
Artikel 32
Das Buchführungs - und Kontrollsystem der Gemeinschaft für Kernmaterial gemäß diesem Übereinkommen beruht auf einer Gliederung in Materialbilanzzonen .
Bei der Anwendung ihrer Sicherungsmaßnahmen wird die Gemeinschaft von de Verfahren und Maßnahmen folgender Art Gebrauch machen und sie , soweit erforderlich , vorsehen , wie sie in den Ergänzenden Abmachungen näher bestimmt und zweckdienlich sind :
a ) ein Meßsystem zur Feststellung der Mengen von erhaltenem , hergestelltem , versandtem , verlorengegangenem oder auf andere Weise aus dem Bestand entfernten Kernmaterial und der Bestandsmengen ;
b ) die Bewertung der Reproduzierbarkeit und der Genauigkeit der Messungen und die Abschätzung der Messunsicherheit ;
c ) Verfahren zur Bestimmung , Prüfung und Bewertung von Unterschieden in den Messungen von Absender und Empfänger ;
d ) Verfahren zur Aufnahme des realen Bestands ;
e ) Verfahren zur Bewertung von Anhäufungen nicht gemessener Bestände und nicht gemessener Verluste ;
f ) ein Protokoll - und Berichtssystem , das für jede Materialbilanzzone den Kernmaterialbestand und die Veränderungen dieses Bestands einschließlich der Ein - und Ausgänge der Materialbilanzzone ausweist ;
g ) Vorkehrungen , die sicherstellen , daß die Buchführungsverfahren und -vereinbarungen korrekt durchgeführt werden ;
h ) Verfahren zur Erstattung von Berichten an die Organisation im Einklang mit den Artikeln 59 bis 65 und 67 bis 69 .
Artikel 33
Die Sicherungsmaßnahmen nach diesem Übereinkommen erstrecken sich nicht auf Material im Bergbau oder bei der Erzaufbereitung .
Artikel 34
a ) Wird uran - oder thoriumhaltiges Material , das die unter Buchstabe c ) beschriebene Phase des Kernbrennstoffkreislaufs noch nicht erreicht hat , unmittelbar oder mittelbar in einen Nichtkernwaffenstaat , der nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens ist , ausgeführt , so teilt die Gemeinschaft der Organisation die Menge , die Zusammensetzung und die Bestimmung dieses Materials mit , sofern es nicht für spezifisch nichtnukleare Zwecke ausgeführt wird ;
b ) wird uran - oder thoriumhaltiges Material , das die unter Buchstabe c ) beschriebene Phase des Kernbrennstoffkreislaufs noch nicht erreicht hat , in die Staaten eingeführt , so teilt die Gemeinschaft der Organisation die Menge und Zusammensetzung des Materials mit , sofern es nicht für spezifisch nichtnukleare Zwecke eingeführt wird ;
c ) verlässt Kernmaterial , das nach Zusammensetzung und Reinheit für die Brennstoffherstellung oder die Isotopenanreicherung geeignet ist , die Anlage oder die Prozessphase , in der es hergestellt wird , oder wird dieses Kernmaterial oder anderes , in einer späteren Phase des Kernbrennstoffkreislaufs hergestelltes Kernmaterial in die Staaten eingeführt , so unterliegt es den anderen in diesem Übereinkommen genannten Sicherungsmaßnahmen .
BEENDIGUNG DER SICHERUNGSMASSNAHMEN
Artikel 35
a ) Die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen werden für Kernmaterial unter den in Artikel 11 genannten Voraussetzungen beendet .
Sind die in Artikel 11 genannten Voraussetzungen nicht erfuellt , ist die Gemeinschaft jedoch der Auffassung , daß die Rückgewinnung von Kernmaterial , das Sicherungsmaßnahmen nach diesem Übereinkommen unterliegt , aus Rückständen vorläufig nicht möglich oder erwünscht ist , so konsultieren die Organisation und die Gemeinschaft einander über die Anwendung geeigneter Sicherungsmaßnahmen .
b ) Die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen werden für Kernmaterial unter den in Artikel 13 genannten Voraussetzungen beendet , sofern die Organisation und die Gemeinschaft einvernehmlich feststellen , daß dieses Kernmaterial praktisch nicht rückgewinnbar ist .
BEFREIUNG VON DEN SICHERUNGSMASSNAHMEN
Artikel 36
Auf Ersuchen der Gemeinschaft befreit die Organisation folgendes Kernmaterial von den Sicherungsmaßnahmen nach diesem Übereinkommen :
a ) besonderes spaltbares Material , wenn es in Gramm - oder kleineren Mengen als Sensor in Instrumenten verwendet wird ;
b ) Kernmaterial , wenn es bei nichtnuklearen Tätigkeiten nach Artikel 13 verwendet wird , falls solches Kernmaterial rückgewinnbar ist , und
c ) Plutonium mit einer Isotopenkonzentration von Plutonium-238 , die über 80 % liegt .
Artikel 37
Auf Ersuchen der Gemeinschaft befreit die Organisation Kernmaterial , das sonst Sicherungsmaßnahmen nach diesem Übereinkommen unterliegen würde , von diesen Sicherungsmaßnahmen , sofern die gesamte , aufgrund dieses Artikels in den Staaten befreite Kernmaterialmenge zu keinem Zeitpunkt mehr beträgt als
a ) insgesamt ein Kilogramm besonderes paltbares Material , das aus einem oder mehreren der folgenden Materialien bestehen kann :
i ) Plutonium ,
ii ) Uran mit einer Anreicherung von 0,2 ( 20 % ) und darüber , errechnet durch Multiplizierung seines Gewichtes mit der Anreicherung ,
iii ) Uran mit einer Anreicherung , die unter 0,2 ( 20 % ) und über der von Natururan liegt , errechnet durch Multiplizierung seines Gewichtes mit dem fünffachen Quadrat der Anreicherung ;
b ) insgesamt zehn metrische Tonnen Natururan und abgereichertes Uran mit einer Anreicherung von mehr als 0,005 ( 0,5 % ) ;
c ) zwanzig metrische Tonnen abgereichertes Uran mit einer Anreicherung von 0,005 ( 0,5 % ) oder darunter ;
d ) zwanzig metrische Tonnen Thorium
oder grössere Mengen , die vom Rat zur einheitlichen Anwendung festgelegt werden können .
Artikel 38
Soll befreites Kernmaterial zusammen mit Kernmaterial , das den Sicherungsmaßnahmen nach diesem Übereinkommen unterliegt , verarbeitet oder gelagert werden , so werden Vorkehrungen für die Wiederanwendung der Sicherungsmaßnahmen auf jenes Material getroffen .
ERGÄNZENDE ABMACHUNGEN
Artikel 39
Die Gemeinschaft trifft mit der Organisation Ergänzende Abmachungen , die in dem Umfang , der zur erfolgreichen und wirksamen Erfuellung der Aufgaben der Organisation nach diesem Übereinkommen erforderlich ist , im einzelnen bestimmen , wie die in dem Übereinkommen festgelegten Verfahren anzuwenden sind .
Die Ergänzenden Abmachungen können ohne Änderung dieses Übereinkommens im Einvernehmen zwischen der Organisation und der Gemeinschaft erweitert oder geändert werden .
Artikel 40
Die Ergänzenden Abmachungen treten gleichzeitig mit oder so bald wie möglich nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens in Kraft .
Die Organisation , die Gemeinschaft und die Staaten unternehmen alle Anstrengungen , damit diese Abmachungen binnen neunzig Tagen nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens in Kraft treten können ; eine Verlängerung dieser Frist bedarf des Einvernehmens zwischen der Organisation , der Gemeinschaft und den Staaten .
Die Gemeinschaft lässt der Organisation sogleich die für die Vervollständigung der Ergänzenden Abmachungen erforderlichen Informationen zugehen .
Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens ist die Organisation berechtigt , die darin festgelegten Verfahren auf das Kernmaterial anzuwenden , das in dem in Artikel 41 vorgesehenen Bestandsverzeichnis aufgeführt ist , auch wenn die Ergänzenden Abmachungen noch nicht in Kraft getreten sind .
BESTANDSVERZEICHNIS
Artikel 41
Die Organisation stellt auf der Grundlage des in Artikel 62 genannten Anfangsberichts ein zusammengefasstes Bestandsverzeichnis des gesamten , den Sicherungsmaßnahmen dieses Übereinkommens unterliegenden Kernmaterials in den Staaten , ungeachtet seines Ursprungs , auf und führt dieses Bestandsverzeichnis aufgrund der nachfolgenden Berichte und der Ergebnisse ihrer Nachprüfungen weiter . Abschriften des Bestandsverzeichnisses werden der Gemeinschaft in zu vereinbarenden Zeitabständen zur Verfügung gestellt .
ABKOMMEN
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ( EWG ) und deren Mitgliedstaaten Belgien , Dänemark , Bundesrepublik Deutschland , Frankreich , Irland , Italien , Luxemburg , Niederlande , Vereinigtes Königreich ( Mitgliedstaaten ) einerseits und der Internationalen Entwicklungsorganisation ( Organisation ) andererseits
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE -
a ) Die EWG hat beschlossen , zu dem auf der Konferenz für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit festgelegten Sonderaktionsprogramm beizutragen , um zu helfen , dem unmittelbaren Bedarf einzelner Länder mit geringem Einkommen , deren Entwicklung durch allgemeine Ressourcentransferprobleme behindert wird , zu begegnen .
b ) Die EWG hat die Organisation ersucht , für sie zur Durchführung des genannten Beschlusses ein Sonderkonto ( Sonderaktionskonto ) in Höhe des Gegenwerts von insgesamt 385 Millionen US-Dollar zu verwalten , das getrennt von allen anderen Konten und Aktiva der Organisation geführt und für Darlehen ( Sonderaktionsdarlehen ) verwendet werden soll ; diese Darlehen kommen sowohl im Rahmen von Programmen als auch für Vorhaben während des Verpflichtungszeitraums des Sonderaktionskontos bei jedem einzelnen Land , dem sie gewährt werden können , zu dem Betrag des von der Organisation vorgesehenen Programms hinzu , und zwar auf der nachstehend festgelegten Grundlage .
c ) Es ist Ziel der EWG und der Mitgliedstaaten , daß der gesamte von den Mitgliedstaaten geleistete Beitrag innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens gebunden und soweit wie möglich innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten in Form von Darlehen ausgegeben wird , und die Organisation wird ihr möglichstes tun , damit dieses Ziel erreicht wird .
d ) Die EWG und die Organisation haben einander über die vorgeschlagene Durchführung und Verwaltung dieses Abkommens und die Mittelbindungen konsultiert , um eine breite und ausgewogene geographische Verteilung im Rahmen dieses Abkommens sicherzustellen .
Zu diesem Zweck hat die Organisation der EWG eine Tabelle vorgelegt , aus der ersichtlich ist , in welcher Weise sie die in diesem Abkommen festgelegten Kriterien anzuwenden beabsichtigt -
HABEN DIE PARTEIEN FOLGENDES VEREINBART :
Abschnitt 1
Die Organisation richtet ein Sonderkonto unter der Bezeichnung " Sonderaktionskonto " ein , das aus den Geldern besteht , die die Mitgliedstaaten gemäß diesem Abkommen zu dem Sonderaktionskonto beitragen ; dieses Konto wird von der Organisation als Verwalter treuhänderisch geführt und verwendet ( in dieser Eigenschaft wird die Organisation im folgenden als " Verwalter " bezeichnet ) , und zwar nur zu dem in diesem Abkommen festgelegten Zweck und gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens .
Das Sonderaktionskonto wird gesondert und getrennt von allen anderen Konten und Aktiva der Organisation geführt .
Abschnitt 2
Jeder Mitgliedstaat entrichtet als Beitrag zu dem Sonderaktionskonto einen Betrag in seiner Landeswährung , der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens dem Betrag in US-Dollar entspricht , der nachstehend für diesen Mitgliedstaat angegeben wird .
Mitgliedstaaten * Betrag ( in Mill .
US-Dollar ) *
Belgien * 15,90 *
Dänemark * 11,28 *
Frankreich * 56,48 *
Irland * 1,04 *
Italien * 34,92 *
Luxemburg * 0,50 *
Niederlande * 30,80 *
Vereinigtes Königreich * 115,00 *
* 385,00 . *
Abschnitt 3
Die Beiträge sind wie folgt zu zahlen :
a ) Die Zahlung erfolgt in Form von Bargeld oder unverzinslichen Schuldscheinen des Mitgliedstaats , die auf Verlangen in der Währung des betreffenden Staates an Order der Organisation als Verwalter des Sonderaktionskontos zu zahlen und bei der Hinterlegungsstelle der Organisation in dem betreffenden Land zu hinterlegen sind .
b ) Die Zahlung erfolgt in zwei Raten , und zwar
i ) die erste in Höhe von mindestens 45 v . H . des Beitrags binnen 30 Tagen nach Inkrafttreten dieses Abkommens oder zu einem anderen zwischen der EWG und dem Verwalter vereinbarten Zeitpunkt ;
ii ) die zweite in Höhe des Restbetrags des Beitrags zum 1 . Januar 1979 oder zu einem anderen Zeitpunkt , der zwischen der EWG und dem Verwalter unter Berücksichtigung der für die parlamentarische Genehmigung der jährlichen Haushaltspläne erforderlichen Fristen vereinbart wurde .
c ) Jeder Mitgliedstaat kann auf Wunsch die Zahlungen vor den obengenannten Terminen leisten .
Abschnitt 4
Der Verwalter nimmt entsprechend den üblichen Verfahren der Organisation ungefähr proportionale Ziehungen auf das Bargeld oder die Schuldscheine vor , um die Ausgaben für die Sonderaktionsdarlehen zu decken und das Sonderaktionskonto in angemessener Weise auszugleichen .
ARTIKEL II
Verwendung des Sonderaktionskontos
Abschnitt 1
Alle dem Sonderaktionskonto gutgeschriebenen Beträge werden gemäß den Bestimmungen der EWG vom Verwalter ausschließlich dazu verwendet , Mitgliedsländern der Organisation mit geringem Einkommen und unm * telbarem Bedarf , insbesondere den am wenigsten entwickelten ( 1 ) und den am stärksten benachteiligten ( 1 ) Entwicklungsländern , deren Entwicklungsaussichten durch äussere Faktoren erheblich verringert worden sind , die sich allgemeinen Ressourcentransferproblemen gegenübersehen und aufgrund dessen Schuldendienstschwierigkeiten haben können , Sonderaktionsdarlehen zu gewähren .
Bei der Gewährung dieser Darlehen lässt sich der Verwalter gemäß den Bedingungen der EWG von folgenden Faktoren leiten :
i ) der relativen Armut des betreffenden Entwicklungslandes und seinem langfristigen Wachstumspotential ;
ii ) dem Umfang , in dem das betreffende Land im Hinblick auf seine ausländischen Geldquellen von öffentlicher Entwicklungshilfe abhängt ;
iii ) dem Umfang , in dem internationale wirtschaftliche Faktoren zu den derzeitigen und absehbaren wirtschaftlichen Problemen des Landes beigetragen haben ;
iv ) der Entwicklung und den Zukunftsaussichten der Exporterlöse des Landes ;
v ) der Fähigkeit des Landes , die Einfuhr von für den Entwicklungsprozeß wesentlichen Waren sicherzustellen ;
vi ) der Zusammensetzung und der Tendenz des Schuldendienstes des Landes und seiner weiteren Kreditaufnahmekapazität zu Darlehensbedingungen ohne Vergünstigung ; und
vii ) dem Umfang , in dem sich die Probleme der betreffenden Länder durch Beiträge aus anderen Quellen regeln lassen .
Abschnitt 2
Jedes Sonderaktionsdarlehen dient der Finanzierung eines klar umrissenen und rasch auszahlbaren Entwicklungsprogramms oder Vorhabens ( einschließlich eines sektoralen Vorhabens ) , das unabhängig davon , ob es zum Darlehensprogramm der Organisation gehört oder nicht , nach den Verfahren und Praktiken , die für die aus ordentlichen Mitteln der Organisation finanzierten Entwicklungskredite gelten , bewertet , genehmigt und verwaltet wird , wobei das unter Buchstabe b ) der Präambel zu diesem Abkommen genannte Ziel der Zusätzlichkeit zu berücksichtigen ist .
Die Mittel des Sonderaktionskontos dürfen nicht anstelle ordentlicher Mittel der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ( Bank ) oder der Organisation verwendet werden , welche im Rahmen eines Darlehens oder Kredits für ein Programm oder Vorhaben gebunden sind , das am Tage des Inkrafttretens dieses Abkommens bereits von den Direktoren der Bank oder der Organisation genehmigt worden ist . Abschnitt 3
Abgesehen von Abschnitt 4 unterliegen Sonderaktionsdarlehen den gleichen Rückzahlungsbedingungen , die für von der Organisation gewährte Entwicklungsdarlehen allgemein gelten ; sie sind somit bei zehn Freijahren jeweils in 50 Jahren rückzahlbar .
Sonderaktionsdarlehen werden nicht verzinst .
Abschnitt 4
Sonderaktionsdarlehen werden in einer oder mehreren Währungen der Mitgliedstaaten gewährt und sind in diesen Währungen rückzahlbar .
Abschnitt 5
Der Verwalter ist nach den üblichen Verfahren der Organisation befugt , zur Vergütung der von ihr im Rahmen dieses Abkommens erbrachten Dienstleistungen jedem Empfänger eines Sonderaktionsdarlehens eine an die Organisation zu zahlende Bearbeitungsgebühr in Höhe von jährlich drei Viertel eines Prozents ( 3/4 von 1 % ) des in Anspruch genommenen , in dem betreffenden Zeitpunkt noch nicht zurückgezahlten Darlehenskapitalbetrags in einer für die Organisation annehmbaren Währung in Rechnung zu stellen .
Beträge zur Bezahlung dieser Gebuhr sind unmittelbar an die Organisation zu leisten , die sie einbehält .
Abschnitt 6
Jedes Sonderaktionsdarlehen ist durch ein gesondertes Darlehensabkommen zwischen dem Empfängerland und dem Verwalter auszuweisen , in dem insbesondere der Ursprung der Mittel angegeben wird . Abschnitt 7
Die Einnahmen aus jedem Sonderaktionsdarlehen können für Ausgaben in der Währung des Empfängerlandes oder für Güter oder Dienstleistungen verwendet werden , die hergestellt bzw . erbracht werden i ) in einem Mitgliedstaat ; ii ) in Entwicklungsländern , die Mitglieder der Organisation sind und die nach Maßgabe dessen , was der Verwalter zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung festgelegt hat , Empfänger eines Sonderaktionsdarlehens sein könnten . Abschnitt 8
ARTIKEL III
Berichte ; Konsultationen
Abschnitt 1
Der Verwalter unterrichtet bis zur vollständigen Vergabe aller Sonderaktionsdarlehen die EWG über die zur Prüfung durch die Direktoren in Vorbereitung befindlichen und über die von den Direktoren genehmigten Vorhaben und Programme .
Während der Zeit der Auszahlung der Sonderaktionsdarlehen unterrichtet der Verwalter die EWG vierteljährlich über die Entwicklung der Sonderaktionsdarlehen und die hierfür getätigten Ausgaben .
Der Verwalter übermittelt der EWG so bald wie möglich nach Abschluß des Geschäftsjahres der Organisation eine ausführliche Abrechnung des Sonderaktionskontos mit einer Stellungnahme der externen Rechnungsprüfer der Organisation zu diesem Kontoabschluß .
Nach voller Auszahlung der Sonderaktionsdarlehen übermittelt der Verwalter der EWG so bald wie möglich einen ausführlichen Bericht über die vom Sonderaktionskonto finanzierten Vorhaben und Programme .
Abschnitt 2
Der Verwalter erstellt und führt geeignete Aufzeichnungen und Abrechnungen , aus denen die Beiträge auf das Sonderaktionskonto , die aus den Kontomitteln zu finanzierenden Verpflichtungen , die auf das Konto eingegangenen und aus dem Konto ausgezahlten Beträge und die Rückzahlungen an die Mitgliedstaaten ersichtlich sind . Abschnitt 3
ARTIKEL IV
Beendigung ; Verteilung
Abschnitt 1
Ist dieses Abkommen am 31 . Dezember 1978 oder zu einem späteren Zeitpunkt , den die EWG und die Organisation gegebenenfalls vereinbaren , nicht in Kraft getreten , so sind das Abkommen und alle sich daraus ergebenden Verpflichtungen der Parteien mit sofortiger Wirkung hinfällig .
Abschnitt 2
Ist der gesamte Kapitalbetrag aller von den Empfängern in Anspruch genommenen Sonderaktionsdarlehen gemäß Artikel II Abschnitt 8 dieses Abkommens zurückgezahlt und an die Mitgliedstaaten zurücküberwiesen , so sind dieses Abkommen und alle sich daraus ergebenden Verpflichtungen der Parteien mit sofortiger Wirkung beendet .
ARTIKEL V
Schlußbestimmungen
Abschnitt 1
Dieses Abkommen bedarf der Genehmigung durch die einzelnen Mitgliedstaaten und die EWG gemäß den verfahrensrechtlichen Bestimmungen jeder Partei . Abschnitt 2
Die Regierungen der Mitgliedstaaten notifizieren dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften den Abschluß der sie betreffenden Verfahren . Das Generalsekretariat leitet diese Notifikationen zusammen mit einer Notifikation über die ordnungsmässige Genehmigung dieses Abkommens durch die EWG an die Organisation weiter .
Dieses Abkommen wird wirksam und tritt in Kraft am ersten Tag des Monats , der auf den Tag des Eingangs der genannten Notifikationen bei der Organisation folgt . Abschnitt 4
auf Empfehlung der Kommission,
in der Erwägung, daß das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Anhangs A des Protokolls Nr. 1 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (1) zu schließen ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Anhangs A des Protokolls Nr. 1 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich über die Mobilisierung der Forderungen der Mitgliedstaaten im Rahmen des mittelfristigen finanziellen Beistands
A. Brief der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich
Herr Präsident!
Die BIZ könnte Standby-Kreditabkommen mit den Zentralbanken der Gläubigerländer schließen, wenn die Banken einen entsprechenden Antrag stellen.
Die Abkommen könnten bis zum Gesamtbetrag des vom Gläubigerland an den Mechanismus gezahlten Beitrags geschlossen werden, und zwar innerhalb eines Gesamtlimits von 2,725 Mrd. Rechnungseinheiten ; dies entspricht 50 % aller künftigen Bereitstellungsplafonds der Mitgliedsländer.
Die Einzelheiten der Standby-Abkommen wären zwischen der BIZ und der jeweiligen Zentralbank zu regeln.
Schon jetzt seien jedoch nachstehend einige Konditionen genannt, zu deren Anwendung die BIZ bereit wäre.
Bei jedem Standby-Kredit würde die BIZ zunächst eine Verpflichtung für zwei Jahre übernehmen, wobei die Möglichkeit von Verlängerungen bestände, ohne daß aber insgesamt fünf Jahre überschritten werden.
Bei der Eröffnung der Kredite sowie bei deren etwaiger Verlängerung würde die BIZ eine Krediteröffnungsprovision berechnen.
Darüber hinaus würde vereinbart, daß die ersten Ziehungen nicht vor Ablauf eines Monats nach Abschluß des Standby-Abkommens getätigt werden, damit die Bank die erforderlichen Anpassungen ihrer eigenen Liquidität vornehmen kann.
Die Ziehungen würden in den der BIZ bei Abschluß des Abkommens zur Verfügung stehenden Währungen erfolgen, sehr wahrscheinlich in US-Dollar ; sie würden sich auf Zeiträume erstrecken, die unter Berücksichtigung der Mittel der Bank auszuhandeln wären, voraussichtlich drei oder sechs Monate.
Die Konditionen würden denen entsprechen, welche die BIZ zum jeweiligen Zeitpunkt auf unter ähnlichen Bedingungen getätigte Geschäfte anwendet, d.h. die Zinssätze würden weitgehend den Marktsätzen entsprechen.
Normalerweise dürften die Zinssätze die sogenannten Libor-Sätze nur geringfügig überschreiten.
Wenn sich die BIZ die erforderlichen Mittel jedoch selbst auf dem Markt beschaffen muß, dann könnte der zur Anwendung kommende Zinssatz ein Maximum erreichen, das dem um eine entsprechende Marge erhöhten Libor entspricht.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung des Rates der Europäischen Gemeinschaften hierzu mitteilen würden.
Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Für die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich
B. Brief der Gemeinschaft
Herr Generaldirektor!
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:
"Die BIZ könnte Standby-Kreditabkommen mit den Zentralbanken der Gläubigerländer schließen, wenn die Banken einen entsprechenden Antrag stellen.
Die Abkommen könnten bis zum Gesamtbetrag des vom Gläubigerland an den Mechanismus gezahlten Beitrags geschlossen werden, und zwar innerhalb eines Gesamtlimits von 2,725 Mrd. Rechnungseinheiten ; dies entspricht 50 % aller künftigen Bereitstellungsplafonds der Mitgliedsländer.
Die Einzelheiten der Standby-Abkommen wären zwischen der BIZ und der jeweiligen Zentralbank zu regeln.
Schon jetzt seien jedoch nachstehend einige Konditionen genannt, zu deren Anwendung die BIZ bereit wäre.
Bei jedem Standby-Kredit würde die BIZ zunächst eine Verpflichtung für zwei Jahre übernehmen, wobei die Möglichkeit von Verlängerungen bestände, ohne daß aber insgesamt fünf Jahre überschritten werden.
Bei der Eröffnung der Kredite sowie bei deren etwaiger Verlängerung würde die BIZ eine Krediteröffnungsprovision berechnen.
Darüber hinaus würde vereinbart, daß die ersten Ziehungen nicht vor Ablauf eines Monats nach Abschluß des Standby-Abkommens getätigt werden, damit die Bank die erforderlichen Anpassungen ihrer eigenen Liquidität vornehmen kann.
Die Ziehungen würden in den der BIZ bei Abschluß des Abkommens zur Verfügung stehenden Währungen erfolgen, sehr wahrscheinlich in US-Dollar ; sie würden sich auf Zeiträume erstrecken, die unter Berücksichtigung der Mittel der Bank auszuhandeln wären, voraussichtlich drei oder sechs Monate.
Die Konditionen würden denen entsprechen, welche die BIZ zum jeweiligen Zeitpunkt auf unter ähnlichen Bedingungen getätigte Geschäfte anwendet, d.h. die Zinssätze würden weitgehend den Marktsätzen entsprechen.
Normalerweise dürften die Zinssätze die sogenannten Libor-Sätze nur geringfügig überschreiten.
Wenn sich die BIZ die erforderlichen Mittel jedoch selbst auf dem Markt beschaffen muß, dann könnte der zur Anwendung kommende Zinssatz ein Maximum erreichen, das dem um eine entsprechende Marge erhöhten Libor entspricht.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung des Rates der Europäischen Gemeinschaften hierzu mitteilen würden."
Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung des Rates der Europäischen Gemeinschaften zum Inhalt dieses Schreibens mitzuteilen.
Genehmigen Sie, Herr Generaldirektor, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften
ÜBEREINKUNFT ÜBER RINDFLEISCH
PRÄAMBEL
IN DER ÜBERZEUGUNG , daß eine stärkere internationale Zusammenarbeit so durchgeführt werden sollte , daß zu einer grösseren Liberalisierung , Stabilität und Ausweitung im internationalen Handel mit Fleisch und lebenden Tieren beigetragen wird ;
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Notwendigkeit , ernste Störungen im internationalen Handel mit Rindfleisch und lebenden Rindern zu vermeiden ;
IN DER ERKENNTNIS der Bedeutung der Erzeugung von Rindfleisch und lebenden Rindern und des Handels mit diesen Erzeugnissen für die Wirtschaft vieler Länder , insbesondere bestimmter entwickelter Länder und Entwicklungsländer ;
EINGEDENK ihrer Verpflichtungen hinsichtlich der Grundsätze und Ziele des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens - im folgenden " Allgemeines Abkommen " oder " GATT " genannt ( 1 ) ;
ENTSCHLOSSEN , bei der Verfolgung der Ziele dieser Übereinkunft die Grundsätze und Ziele zu verwirklichen , die in der Tokio-Erklärung der Minister vom 14 . September 1973 betreffend die Multilateralen Handelsverhandlungen vereinbart wurden , insbesondere hinsichtlich der besonderen und günstigeren Behandlung der Entwicklungsländer -
sind die Teilnehmer an dieser Übereinkunft durch ihre Vertreter wie folgt übereingekommen :
TEIL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Ziele
Die Ziele dieser Übereinkunft sind ,
1 . die Ausweitung , immer weitergehende Liberalisierung und Stabilität des internationalen Fleisch - und Viehmarktes durch Erleichterung des fortschreitenden Abbaus der Hemmnisse und Beschränkungen im Welthandel mit Rindfleisch und lebenden Rindern einschließlich der Maßnahmen , die eine Aufteilung dieses Handels bewirken , und durch Verbesserung des internationalen Rahmens des Welthandels zum Nutzen von Verbrauchern und Erzeugern wie von Einfuhr - und Ausfuhrländern zu fördern ;
2 . eine stärkere internationale Zusammenarbeit in allen Fragen des Handels mit Rindfleisch und lebenden Rindern , insbesondere im Hinblick auf eine stärkere Rationalisierung und eine wirksamere Verteilung der Ressourcen in der internationalen Fleischwirtschaft , zu ermutigen ;
3 . für den Aussenhandel der Entwicklungsländer mit Rindfleisch und lebenden Rindern zusätzliche Vorteile sicherzustellen , indem für diese Länder unter anderem durch folgende Maßnahmen die Möglichkeiten verbessert werden , an der Ausweitung des Welthandels mit diesen Erzeugnissen teilzuhaben :
a ) Förderung einer langfristigen Preisstabilität im Rahmen eines sich ausweitenden Weltmarktes für Rindfleisch und lebende Rinder und
b ) Förderung der Aufrechterhaltung und Verbesserung der Erlöse der Rindfleisch und lebende Rinder ausführenden Entwicklungsländer ,
und dies , um durch Sicherung langfristiger Stabilität der Märkte für Rindfleisch und lebende Rinder zusätzliche Erlöse zu erzielen ;
4 . den Handel auf der Basis des Wettbewerbs weiter auszuweiten , wobei die traditionelle Stellung leistungsfähiger Erzeuger in Betracht zu ziehen ist .
Artikel II
Erfasste Erzeugnisse
Diese Übereinkunft gilt für Rindfleisch .
Im Sinne dieser Übereinkunft schließt der Begriff " Rindfleisch " folgende Erzeugnisse ein :
* ( NRZZ ) *
a ) Rinder , lebend * 01.02 *
b ) Fleisch und genießbare Schlachtnebenprodukte von Rindern , frisch , gekühlt oder gefroren * ex 02.01 *
c ) Fleisch und genießbare Schlachtnebenprodukte von Rindern , gesalzen , in Salzlake , getrocknet oder geräuchert * ex 02.06 *
d ) Fleisch und Schlachtnebenprodukte von Rindern , anders zubereitet oder haltbar gemacht * ex 16.02 *
sowie jedes andere Erzeugnis , das der nach Artikel V eingesetzte Internationale Fleischrat hinzufügt , um die Ziele und Bestimmungen dieser Übereinkunft zu verwirklichen .
Artikel III
Information und Marktüberwachung
1 .
Die Teilnehmer übermitteln dem Rat regelmässig und innerhalb kürzester Frist die Angaben , die es ihm erlauben , die Gesamtlage des Weltfleischmarktes und die Lage auf dem Weltmarkt für jede einzelne Fleischart zu überwachen und zu beurteilen .
2 .
Die teilnehmenden Entwicklungsländer übermitteln die Angaben , über die sie verfügen .
Um diesen Ländern eine Verbesserung ihrer Datenerfassungssysteme zu ermöglichen , prüfen die teilnehmenden entwickelten Länder sowie diejenigen teilnehmenden Entwicklungsländer , die hierzu in der Lage sind , wohlwollend jedes an sie gerichtete Ersuchen um technische Hilfe .
3 .
Die Angaben , die die Teilnehmer gemäß Absatz 1 entsprechend den vom Rat festzulegenden Modalitäten übermitteln werden , umfassen Angaben über die bisherige Entwicklung und die gegenwärtige Lage sowie eine Beurteilung der Aussichten der Erzeugung ( einschließlich der Entwicklung der Zusammensetzung der Viehbestände ) , des Verbrauchs , der Preise , der Vorräte und des Handels bei den Erzeugnissen des Artikels II sowie alle sonstigen vom Rat für notwendig erachteten Angaben , insbesondere über konkurrierende Erzeugnisse .
Des weiteren übermitteln die Teilnehmer Angaben über ihre internen Politiken und ihre Handelsmaßnahmen einschließlich bilateraler und plurilateraler Verpflichtungen im Rindfleischsektor und teilen jede Änderung dieser Politiken und Maßnahmen , die sich auf den internationalen Handel mit Rindfleisch und lebenden Rindern auswirken könnte , frühestmöglich mit .
Die Bestimmungen dieses Absatzes verpflichten die Teilnehmer nicht zur Übermittlung vertraulicher Angaben , deren Preisgabe die Durchführung von Gesetzen behindern oder in sonstiger Weise dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder die berechtigten Handelsinteressen öffentlicher oder private * ternehmen s * ädigen würde .
4 .
Das Sekretariat der Übereinkunft überwacht Veränderungen in den Marktgegebenheiten , insbesondere Grösse der Viehbestände , Vorräte , Schlachtungen sowie inländische und internationale Preise , um frühzeitig etwaige Anzeichen eines ernsten Ungleichgewichts in der Angebots - und Nachfragesituation feststellen zu können .
Das Sekretariat unterrichtet den Rat fortlaufend über bedeutsame Entwicklungen auf den Weltmärkten sowie über die Aussichten der Erzeugung , des Verbrauchs , der Ausfuhren und der Einfuhren .
Anmerkung :
Aufgrund dieses Artikels erteilt der Rat dem Sekretariat Weisung , eine Bestandsaufnahme aller Maßnahmen , die sich auf den Handel mit Rindfleisch und lebenden Rindern auswirken , einschließlich aller Verpflichtungen aus bilateralen , plurilateralen und multilateralen Verhandlungen , zu erstellen und auf dem laufenden zu halten .
Artikel IV
Aufgaben des Internationalen Fleischrates und Zusammenarbeit zwischen den Teilnehmern an dieser Übereinkunft
1 .
Der Rat tritt zusammen , um
a ) auf der Grundlage einer auslegenden Analyse der gegenwärtigen Lage und der voraussichtlichen Entwicklungen , die das Sekretariat der Übereinkunft anhand der gemäß Artikel III übermittelten Angaben einschließlich der Angaben über die Durchführung der internen und Handelspolitiken sowie aller sonstigen verfügbaren Angaben erstellt , die Lage und die Aussichten von Angebot und Nachfrage auf dem Weltmarkt zu beurteilen ;
b ) das Funktionieren dieser Übereinkunft umfassend zu prüfen ;
c ) Gelegenheit zu regelmässigen Konsultationen über alle den internationalen Rindfleischhandel betreffenden Fragen zu bieten .
2 . Stellt der Rat nach der in Absatz 1a ) erwähnten Beurteilung der Angebots - und Nachfragesituation auf dem Weltmarkt oder nach Prüfung aller einschlägigen Angaben gemäß Artikel III Absatz 3 fest , daß auf dem internationalen Fleischmarkt ein ernstes Ungleichgewicht besteht oder zu entstehen droht , so bemüht er sich , unter besonderer Berücksichtigung der Lage in den Entwicklungsländern im Wege des Konsens zur Prüfung durch die Regierungen Abhilfemöglichkeiten aufzuzeigen , die mit den Grundsätzen und Vorschriften des GATT vereinbar sind .
3 .
Je nachdem , ob die in Absatz 2 genannte Situation nach Ansicht des Rates vorübergehender oder mehr dauerhafter Art ist , können die in Absatz 2 erwähnten Maßnahmen kurz - , mittel - und langfristige Maßnahmen der Einfuhr - wie der Ausfuhrländer umfassen , die im Einklang mit den Zielen dieser Übereinkunft , insbesondere dem Ziel der Ausweitung , immer weitergehenden Liberalisierung und Stabilität der internationalen Fleisch - und Viehmärkte , zu einer Verbesserung der Gesamtlage des Weltmarktes beitragen .
4 .
Bei der Prüfung der gemäß Absätze 2 und 3 vorgeschlagenen Maßnahmen wird , wo möglich und zweckmässig , die besondere und günstigere Behandlung der Entwicklungsländer gebührend in Betracht gezogen .
5 .
Die Teilnehmer werden in grösstmöglichem Ausmaß zur Verwirklichung der in Artikel I aufgestellten Ziele dieser Übereinkunft beitragen . Zu diesem Zweck und im Einklang mit den Grundsätzen und Vorschriften des Allgemeinen Abkommens nehmen die Teilnehmer regelmässig die in Artikel IV Absatz 1 c ) vorgesehenen Beratungen auf , um die Möglichkeiten zu erkunden , die Ziele dieser Übereinkunft , insbesondere das Ziel des weiteren Abbaus der Hemmnisse im Welthandel mit Rindfleisch und lebenden Rindern , zu verwirklichen .
Diese Beratungen sollten den Weg für eine anschließende Prüfung von im Einklang mit den Grundsätzen und Vorschriften des GATT stehenden möglichen Lösungen der Handelsprobleme , die von allen betroffenen Parteien in einem ausgewogenen Verhältnis gegenseitiger Vorteile gemeinsam angenommen werden können , ebnen .
6 .
Jeder Teilnehmer kann unter anderem für die gleichen Zwecke , die in Absatz 2 genannt sind , jede diese Übereinkunft betreffende Frage ( 2 ) vor den Rat bringen .
Der Rat tritt auf Antrag eines Teilnehmers binnen längstens 15 Tagen zusammen , um jede diese Übereinkunft betreffende Frage ( 2 ) zu prüfen . TEIL II
VERWALTUNG DER ÜBEREINKUNFT
Artikel V
1 .
Internationaler Fleischrat
2 .
Ordentliche Sitzungen und Sondersitzungen
3 .
Beschlußfassung
4 .
Zusammenarbeit mit anderen Organisationen
5 .
Zulassung von Beobachtern
a ) Der Rat kann jedes Nicht-Teilnehmerland einladen , sich auf einer Sitzung des Rates als Beobachter vertreten zu lassen .
b ) Der Rat kann auch jede Organisation im Sinne von Absatz 4 einladen , einer Sitzung als Beobachter beizuwohnen .
TEIL III SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel VI
1 .
Annahme ( 3 )
a ) Diese Übereinkunft liegt den Regierungen der Mitglieder der Organisation der Vereinten Nationen oder einer ihrer Sonderorganisationen und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Annahme durch Unterzeichnung oder in anderer Form auf .
b ) Jede Regierung ( 4 ) , die diese Übereinkunft annimmt , kann bei der Annahme einen Vorbehalt bezueglich der Annahme einer Bestimmung dieser Übereinkunft machen .
Dieser Vorbehalt bedarf der Zustimmung der Teilnehmer .
c ) Diese Übereinkunft wird beim Generaldirektor der Vertragsparteien des GATT hinterlegt , der innerhalb kürzester Frist jedem Teilnehmer eine beglaubigte Abschrift davon und eine Notifizierung jeder Annahme übermittelt .
Der französische , der englische und der spanische Wortlaut dieser Übereinkunft sind gleichermassen verbindlich .
d ) Mit dem Inkrafttreten dieser Übereinkunft wird die International Meat Consultative Group aufgelöst .
2 .
Vorläufige Anwendung
3 .
Inkrafttreten
4 .
Geltungsdauer
5 .
Änderung
6 .
Verhältnis der Übereinkunft zum GATT
7 .
Rücktritt
( 1 ) Diese Erwägung gilt nur zwischen Teilnehmern , die Vertragsparteien des GATT sind .
( 2 ) Anmerkung : Es wird bestätigt , daß der Begriff " Frage " in diesem Absatz alle Fragen umfasst , die Gegenstand von im Rahmen der Multilateralen Handelsverhandlungen ausgehandelten multilateralen Übereinkommen , insbesondere über Ausfuhr - und Einfuhrmaßnahmen , sind .
Es wird ferner bestätigt , daß die Bestimmungen des Artikels I
INTERNATIONALE ÜBEREINKUNFT ÜBER MILCHERZEUGNISSE
PRÄAMBEL
IN DER ERKENNTNIS der Bedeutung der Milch und der Milcherzeugnisse für die Wirtschaft zahlreicher Länder ( 1 ) unter dem Gesichtspunkt von Erzeugung , Handel und Verbrauch ;
IN DER ERKENNTNIS der Notwendigkeit , im gegenseitigen Interesse der Erzeuger und Verbraucher wie der Ausführer und Einführer , Überschüsse und Mangelsituationen zu vermeiden und ein angemessenes Preisniveau aufrechtzuerhalten ;
IN ANBETRACHT der Verschiedenartigkeit der Milcherzeugnisse und ihres Zusammenhangs untereinander ;
IN ANBETRACHT der Lage auf dem Markt für Milcherzeugnisse , die durch extreme Schwankungen und eine Vielzahl von Einfuhr - und Ausfuhrmaßnahmen gekennzeichnet ist ;
IN DER ERWAEGUNG , daß eine verbesserte Zusammenarbeit im Sektor Milcherzeugnisse dazu beiträgt , die angestrebte Ausweitung und Liberalisierung des Welthandels zu erreichen und die Grundsätze und Ziele betreffend die Entwicklungsländer , die in der Tokio-Erklärung der Minister vom 14 . September 1973 betreffend die Multilateralen Handelsverhandlungen vereinbart wurden , zu verwirklichen ;
ENTSCHLOSSEN , die Grundsätze und Ziele des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens - im folgenden " Allgemeines Abkommen " oder " GATT " genannt - zu beachten ( 2 ) und bei der Verfolgung der Ziele dieser Übereinkunft die in der genannten Erklärung aufgestellten Grundsätze und Ziele zu verwirklichen -
Sind die Teilnehmer an dieser Übereinkunft durch ihre Vertreter wie folgt übereingekommen :
TEIL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel I
Ziele
Die Ziele dieser Übereinkunft sind , gemäß den in der Tokio-Erklärung der Minister vom 14 . September 1973 betreffend die Multilateralen Handelsverhandlungen vereinbarten Grundsätzen und Zielen
- eine Ausweitung und immer weitergehende Liberalisierung des Welthandels mit Milcherzeugnissen unter möglichst stabilen Marktbedingungen auf der Grundlage gegenseitiger Vorteile für die Ausfuhr - und Einfuhrländer zu bewirken ;
- die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Entwicklungsländer zu fördern .
Artikel II
Erfasste Erzeugnisse
1 .
Diese Übereinkunft gilt für den Sektor Milcherzeugnisse .
Im Sinne dieser Übereinkunft schließt der Begriff " Milcherzeugnisse " folgende Erzeugnisse nach der Definition der Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens ( NRZZ ) ein :
* NRZZ *
a ) Milch und Rahm , frisch , weder eingedickt noch gezuckert * 04.01 *
b ) Milch und Rahm , haltbar gemacht , eingedickt oder gezuckert * 04.02 *
c ) Butter * 04.03 *
d ) Käse und Quark * 04.04 *
e ) Kasein * ex 35.01 *
2 .
Der nach Artikel VII Absatz 1 a ) dieser Übereinkunft eingesetzte Internationale Rat für Milcherzeugnisse - im folgenden " der Rat " genannt - kann beschließen , daß diese Übereinkunft auch für andere Erzeugnisse , die Milcherzeugnisse im Sinne von Absatz 1 enthalten , gilt , wenn er dies für die Verwirklichung der Ziele und Bestimmungen dieser Übereinkunft für notwendig erachtet .
Artikel III
Information
1 .
Die Teilnehmer übermitteln dem Rat regelmässig und innerhalb kürzester Frist die Angaben , die dieser benötigt , um die Gesamtlage auf dem Weltmarkt für Milcherzeugnisse und die Lage auf dem Weltmarkt für jedes einzelne Milcherzeugnis überwachen und beurteilen zu können .
2 .
Die teilnehmenden Entwicklungsländer übermitteln die Angaben , über die sie verfügen .
Um diesen Ländern eine Verbesserung ihrer Datenerfassungssysteme zu ermöglichen , prüfen die teilnehmenden entwickelten Länder sowie diejenigen teilnehmenden Entwicklungsländer , die hierzu in der Lage sind , wohlwollend jedes an sie gerichtete Ersuchen um technische Hilfe .
3 .
Die Angaben , die die Teilnehmer gemäß Absatz 1 entsprechend den vom Rat festzulegenden Modalitäten übermitteln werden , umfassen Angaben über die bisherige Entwicklung , die gegenwärtige Lage und die Aussichten der Erzeugung , des Verbrauchs , der Preise , der Vorräte und des Handels , einschließlich anderer als normaler kommerzieller Geschäfte , bei den Erzeugnissen des Artikels II sowie alle sonstigen vom Rat für notwendig erachteten Angaben .
Des weiteren übermitteln die Teilnehmer Angaben über ihre internen Politiken und Handelsmaßnahmen sowie über ihre bilateralen , plurilateralen oder multilateralen Verpflichtungen im Sektor Milcherzeugnisse und teilen jede Änderung dieser Politiken und Maßnahmen , die sich auf den internationalen Handel mit Milcherzeugnissen auswirken könnte , möglichst früh mit .
Die Bestimmungen dieses Absatzes verpflichten die Teilnehmer nicht zur Übermittlung vertraulicher Angaben , deren Preisgabe die Durchführung von Gesetzen behindern oder in sonstiger Weise dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder die berechtigten Handelsinteressen öffentlicher oder privater Unternehmen schädigen würde .
Anmerkung :
Aufgrund dieses Artikels erteilt der Rat dem Sekretariat Weisung , eine Bestandsaufnahme aller Maßnahmen , die sich auf den Handel mit Milcherzeugnissen auswirken , einschließlich aller Verpflichtungen aus bilateralen , plurilateralen und multilateralen Verhandlungen zu erstellen und auf dem neuesten Stand zu halten .
Artikel IV
Aufgaben des Internationalen Rates für Milcherzeugnisse und Zusammenarbeit zwischen den Teilnehmern an dieser Übereinkunft
1 .
Der Rat tritt zusammen , um
a ) auf der Grundlage eines Lageberichts , den das Sekretariat anhand der von den Teilnehmern gemäß Artikel III übermittelten Unterlagen , der Angaben aufgrund der Anwendung der Protokolle des Artikels VI und aller anderen ihm verfügbaren Angaben erstellt , die Lage und die Aussichten auf dem Weltmarkt für Milcherzeugnisse zu beurteilen ;
b ) das Funktionieren dieser Übereinkunft zu überprüfen .
2 .
Stellt der Rat nach Beurteilung der Lage und der Aussichten auf dem Weltmarkt gemäß Absatz 1 a ) fest , daß bei Milcherzeugnissen insgesamt oder bei einem oder mehreren bestimmten Milcherzeugnissen ein ernstes Marktungleichgewicht entsteht oder zu entstehen droht , das den internationalen Handel beeinträchtigt oder beeinträchtigen kann , so bemüht er sich , unter besonderer Berücksichtigung der Lage in den Entwicklungsländern Lösungsmöglichkeiten zur Prüfung durch die Regierungen aufzuzeigen .
3 .
Je nachdem , ob die in Absatz 2 genannte Situation nach Ansicht des Rates vorübergehender oder mehr dauerhafter Art ist , können die in Absatz 2 erwähnten Maßnahmen kurz - , mittel - und langfristige Maßnahmen umfassen , die zu einer Verbesserung der Gesamtlage des Weltmarktes beitragen .
4 .
Bei der Prüfung der Maßnahmen , die nach den Absätzen 2 und 3 getroffen werden könnten , ist , wo möglich und zweckmässig , die den Entwicklungsländern zu gewährende besondere und günstigere Behandlung gebührend zu berücksichtigen .
5 .
Jeder Teilnehmer kann unter anderem für die gleichen Zwecke , die in Absatz 2 genannt sind , jede diese Übereinkunft betreffende Frage ( 1 ) vor den Rat bringen .
Jeder Teilnehmer willigt unverzueglich in Konsultationen über alle diese Übereinkunft betreffenden Fragen ( 1 ) ein .
6 .
Betrifft die Frage die Anwendung der Bestimmungen der Protokolle im Anhang , so kann jeder Teilnehmer , der der Auffassung ist , daß seine Handelsinteressen ernstlich bedroht sind , und der mit dem oder den anderen betroffenen Teilnehmern nicht zu einer allseits befriedigenden Lösung gelangen kann , den Vorsitzenden des nach Artikel VII Absatz 2 a ) eingesetzten Ausschusses für das betreffende Protokoll ersuchen , im Dringlichkeitsweg eine Sondersitzung des Ausschusses einzuberufen , um so rasch wie möglich und , soweit beantragt , binnen vier Arbeitstagen die Abhilfemaßnahmen zu bestimmen , die notwendig sein könnten .
Kann eine zufriedenstellende Lösung nicht gefunden werden , so tritt der Rat auf Antrag des Vorsitzenden des Ausschusses für das betreffende Protokoll binnen längstens 15 Tagen zusammen , um die Frage im Interesse der Erleichterung einer zufriedenstellenden Lösung zu prüfen .
Artikel V
Nahrungsmittelhilfe und andere als normale kommerzielle Geschäfte
1 .
Die Teilnehmer
a ) tragen in Zusammenarbeit mit der FAO und anderen interessierten Organisationen dazu bei , daß der Wert der Milcherzeugnisse für die Verbesserung des Ernährungsstandards und die Mittel und Wege , wie diese Erzeugnisse den Entwicklungsländern zugänglich gemacht werden können , besser erkannt werden ;
b ) liefern gemäß den Zielen dieser Übereinkunft entsprechend ihren Möglichkeiten den Entwicklungsländern Milcherzeugnisse im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe .
Die Teilnehmer sollten dem Rat jedes Jahr im voraus , soweit möglich , Umfang , Mengen und Bestimmung der von ihnen in Aussicht genommenen Nahrungsmittelhilfe bekanntgeben .
Weiterhin sollten die Teilnehmer dem Rat nach Möglichkeit alle beabsichtigten Änderungen des bekanntgegebenen Programms im voraus mitteilen .
Beiträge zur Nahrungsmittelhilfe können in Form bilateraler Maßnahmen , im Rahmen gemeinsamer Vorhaben oder über multilaterale Programme , insbesondere das Welternährungsprogramm , geleistet werden ;
c ) führen in der Erkenntnis , daß eine Abstimmung ihrer Bemühungen auf diesem Gebiet wünschenswert ist und schädigende Eingriffe in das normale Gefüge der Erzeugung , des Verbrauchs und des internationalen Handels vermieden werden müssen , im Rat Aussprachen über die zugesagten und beantragten Lieferungen von Milcherzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe oder zu Vorzugsbedingungen .
2 .
Unentgeltliche Ausfuhren nach Entwicklungsländern , Ausfuhren zu Zwecken der Hilfe oder Wohlfahrt in Entwicklungsländern sowie andere Geschäfte , die keine normalen kommerziellen Geschäfte sind , erfolgen gemäß den von der FAO aufgestellten " Principles of Surplus Disposal and Consultative Obligations " .
Der Rat arbeitet daher eng mit dem " Consultative Sub-Committee on Surplus Disposal " zusammen .
3 .
Gemäß den von ihm festzulegenden Bedingungen und Modalitäten erörtert der Rat auf Antrag alle Geschäfte , die keine normalen kommerziellen Geschäfte sind und nicht unter das Übereinkommen über die Auslegung und Anwendung der Artikel VI , XVI und XXIII des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens fallen , und führt hierüber Konsultationen .
TEIL II BESONDERE BESTIMMUNGEN
Artikel VI
Protokolle
1 .
Unbeschadet der Artikel I bis V gelten für die nachstehenden Erzeugnisse die Bestimmungen der Protokolle im Anhang zu dieser Übereinkunft :
Anhang I : Protokoll betreffend bestimmte Milchpulverarten Milchpulver und Rahmpulver , ausgenommen Molkepulver
Anhang II : Protokoll betreffend Milchfett Milchfett
Anhang III : Protokoll betreffend bestimmte Käsearten Bestimmte Käsearten TEIL III
VERWALTUNG UND ÜBEREINKUNFT
Artikel VII
1 .
Internationaler Rat für Milcherzeugnisse
a ) Es wird ein Internationaler Rat für Milcherzeugnisse im Rahmen des GATT eingesetzt .
Der Rat , dem Vertreter aller Teilnehmer an dieser Übereinkunft angehören , erfuellt die Aufgaben , die zur Durchführung der Bestimmungen dieser Übereinkunft notwendig sind .
Dem Rat stehen die Dienste des GATT-Sekretariats zur Verfügung .
Der Rat gibt sich seine eigenen Verfahrensregeln .
b ) Ordentliche Sitzungen und Sondersitzungen
Der Rat tritt normalerweise mindestens zweimal im Jahr zusammen .
Der Vorsitzende kann jedoch von sich aus oder auf Antrag eines der nach Absatz 2 a ) eingesetzten Ausschüsse oder auf Antrag eines Teilnehmers an dieser Übereinkunft eine Sondersitzung einberufen .
c ) Beschlußfassung
Die Beschlüsse des Rates kommen durch Konsens zustande .
Ein Beschluß des Rates über eine zur Prüfung vorgelegte Frage gilt als gefasst , wenn kein Mitglied des Rates einen formellen Einwand gegen die Annahme eines Vorschlags erhebt .
d ) Zusammenarbeit mit anderen Organisationen
Der Rat trifft alle geeigneten Vorkehrungen für Konsultationen und die Zusammenarbeit mit zwischenstaatlichen und nichtstaatlichen Organisationen .
e ) Zulassung von Beobachtern
( i ) Der Rat kann jedes Nicht-Teilnehmerland einladen , sich auf einer Sitzung des Rates als Beobachter vertreten zu lassen .
( ii ) Der Rat kann auch jede Organisation im Sinne von Absatz 1 d ) einladen , einer Sitzung als Beobachter beizuwohnen .
2 .
Ausschüsse
a ) Der Rat setzt einen Ausschuß zur Wahrnehmung aller notwendigen Aufgaben für die Durchführung der Bestimmungen des Protokolls betreffend bestimmte Milchpulverarten , einen Ausschuß zur Erfuellung aller notwendigen Aufgaben für die Durchführung der Bestimmungen des Protokolls betreffend Milchfett und einen Ausschuß zur Wahrnehmung aller notwendigen Aufgaben für die Durchführung der Bestimmungen des Protokolls betreffend gewisse Käsearten ein .
Jedem dieser Ausschüsse gehören Vertreter aller Teilnehmer an dem betreffenden Protokoll an .
Den Ausschüssen stehen die Dienste des GATT-Sekretariats zur Verfügung .
Die Ausschüsse erstatten dem Rat Bericht über die Wahrnehmung ihrer Aufgaben .
b ) Prüfung der Marktlage
Der Rat legt die Modalitäten der nach Artikel III zu übermittelnden Angaben fest und trifft die notwendigen Vorkehrungen , damit
- der Ausschuß des Protokolls betreffend bestimmte Milchpulverarten die Lage und die Entwicklung auf dem internationalen Markt für die unter das Protokoll fallenden Erzeugnisse sowie die Bedingungen , unter denen die Bestimmungen des Protokolls von den Teilnehmern angewendet werden , unter Berücksichtigung der Entwicklung der Preise im internationalen Handel mit jedem der übrigen Milcherzeugnisse , die Einfluß auf den Handel mit den unter das Protokoll fallenden Erzeugnissen haben , ständig verfolgen kann ;
- der Ausschuß des Protokolls betreffend Milchfett die Lage und die Entwicklung auf dem internationalen Markt für die unter das Protokoll fallenden Erzeugnisse sowie die Bedingungen , unter denen die Bestimmungen des Protokolls von den Teilnehmern angewendet werden , unter Berücksichtigung der Entwicklung der Preise im internationalen Handel mit jedem der übrigen Milcherzeugnisse , die Einfluß auf den Handel mit den unter das Protokoll fallenden Erzeugnissen haben , ständig verfolgen kann ;
- der Ausschuß des Protokolls betreffend bestimmte Käsearten die Lage und die Entwicklung auf dem internationalen Markt für die unter das Protokoll fallenden Erzeugnisse sowie die Bedingungen , unter denen die Bestimmungen des Protokolls von den Teilnehmern angewendet werden , unter Berücksichtigung der Entwicklung der Preise im internationalen Handel mit jedem der übrigen Milcherzeugnisse , die Einfluß auf den Handel mit den unter das Protokoll fallenden Erzeugnissen haben , ständig verfolgen kann .
c ) Ordentliche Sitzungen und Sondersitzungen
Jeder Ausschuß tritt normalerweise mindestens einmal im Vierteljahr zusammen .
Der Vorsitzende jedes Ausschusses kann jedoch von sich aus oder auf Antrag eines Teilnehmers eine Sondersitzung des betreffenden Ausschusses einberufen .
d ) Beschlußfassung
Die Beschlüsse der Ausschüsse kommen durch Konsens zustande .
Ein Beschluß des Ausschusses über eine zur Prüfung vorgelegte Frage gilt als gefasst , wenn kein Mitglied des Ausschusses einen formellen Einwand gegen die Annahme eines Vorschlags erhebt .
TEIL IV SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel VIII
1 .
Annahme ( 2 )
a ) Diese Übereinkunft liegt den Regierungen der Mitglieder der Organisation der Vereinten Nationen oder einer ihrer Sonderorganisationen und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Annahme durch Unterzeichnung oder in anderer Form auf .
b ) Jede Regierung ( 3 ) , die diese Übereinkunft annimmt , kann bei der Annahme einen Vorbehalt bezueglich der Annahme eines der Protokolle im Anhang zu der Übereinkunft machen .
Dieser Vorbehalt bedarf der Zustimmung der Teilnehmer .
c ) Diese Übereinkunft wird beim Generaldirektor der Vertragsparteien des GATT hinterlegt , der jedem Teilnehmer innerhalb kürzester Frist eine beglaubigte Abschrift davon und eine Notifizierung jeder Annahme übermittelt .
Der französische , der englische und der spanische Wortlaut dieser Übereinkunft sind gleichermassen verbindlich .
Januar 1980 geschlossenen und am 14 . Mai 1970 in Kraft getretenen Vereinbarungen über bestimmte Milcherzeugnisse für diejenigen Teilnehmer , die diese Vereinbarung angenommen haben , und die Aufkündigung des in Genf am 2 .
Mai 1973 in Kraft getretenen Protokolls über Milchfett für diejenigen Teilnehmer , die dieses Protokoll angenommen haben . Diese Aufkündigung wird mit dem Tag des Inkrafttretens dieser Übereinkunft wirksam .
2 .
Vorläufige Anwendung
3 .
Inkrafttreten
a ) Diese Übereinkunft tritt für diejenigen Teilnehmer , die sie angenommen haben , am 1 . Januar 1980 in Kraft .
Für Teilnehmer , die diese Übereinkunft nach diesem Zeitpunkt annehmen , gilt sie vom Tag ihrer Annahme an .
b ) Die Gültigkeit von Verträgen , die vor Inkrafttreten dieser Übereinkunft wirksam geworden sind , wird durch diese Übereinkunft nicht berührt .
4 .
Geltungsdauer
5 .
Änderung
6 .
Verhältnis der Übereinkunft zu den Anhängen
Vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 1 b ) gelten als Pestandteil dieser Übereinkunft :
- die Protokolle , die in Artikel VI genannt und in den Anhängen I , II und III enthalten sind ;
- die Verzeichnisse der Referenzorte , die in Artikel 2 des Protokolls betreffend bestimmte Milchpulverarten , Artikel 2 des Protokolls betreffend Milchfett und Artikel 2 des Protokolls betreffend bestimmte Käsearten genannt und in den Anhängen Ia , IIa bzw . IIIa enthalten sind ;
- die Tabellen der Preisunterschiede nach dem Milchfettgehalt , die in Artikel 3 Absatz 4 Anmerkung 3 des Protokolls betreffend bestimmte Milchpulverarten und Artikel 3 Absatz 4 Anmerkung 1 des Protokolls betreffend Milchfett erwähnt und in den Anhängen Ib bzw . IIb enthalten sind ;
- das Verzeichnis der Verfahren und Kontrollmaßnahmen , das in Artikel 3 Absatz 5 des Protokolls betreffend bestimmte Milchpulverarten genannt und in Anhang Ic enthalten ist .
7 .
Verhältnis der Übereinkunft zum GATT
8 .
Rücktritt
a ) Jeder Teilnehmer kann von dieser Übereinkunft zurücktreten .
Der Rücktritt wird mit Ablauf von sechzig Tagen nach Eingang der schriftlichen Rücktrittsanzeige beim Generaldirektor der Vertragsparteien des GATT wirksam .
b ) Unter den von den Teilnehmern zu beschließenden Bedingungen kann jeder Teilnehmer von jedem der Protokolle im Anhang zu dieser Übereinkunft zurücktreten .
Der Rücktritt wird mit Ablauf von sechzig Tagen nach Eingang der schriftlichen Rücktrittsanzeige beim Generaldirektor der Vertragsparteien des GATT wirksam .
( 1 ) Es wird bestätigt , daß der Begriff " Frage " in diesem Absatz alle Fragen umfasst , die Cegenstand von im Rahmen der Multilateralen Handelsverhandlungen ausgehandelten Übereinkommen , insbesondere über Ausfuhr - und Einfuhrmaßnahmen , sind .
Es wird ferner bestätigt , daß die Bestimmungen von Artikel I
BESCHLUSS DES RATES vom 24. Juni 1982 über den Abschluß des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten (82/461/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Erklärung vom 22. November 1973 (3) wurde ein Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz festgelegt, das mit der Entschließung vom 17. Mai 1977 (4) ergänzt worden ist. Ziel einer Umweltpolitik in der Gemeinschaft im Sinne dieser Rechtsakte sind die Verbesserung der Lebensqualität und der Schutz der natürlichen Umwelt.
Der Rat hat die Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (5) erlassen.
Er hat an den Verhandlungen über den Abschluß des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten teilgenommen.
Der Abschluß des Übereinkommens durch die Gemeinschaft ist notwendig, damit sie die in diesem Übereinkommen vorgesehenen regionalen Abkommen aushandeln und schließen kann, soweit diese Abkommen nach der Richtlinie 79/409/EWG in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen.
Der Abschluß des Übereinkommens durch die Gemeinschaft bringt - unbeschadet der Rechtsakte, die sie später erlässt - keinerlei Erweiterung der ausschließlichen Zuständigkeiten der Gemeinschaft mit sich.
Wegen der besonderen Situation Grönlands im Hinblick auf die natürlichen Gegebenheiten des Landes und die Lebensbedingungen der dortigen Bevölkerung sollte Grönland vom Anwendungsbereich des Übereinkommens ausgenommen werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß als Anhang beigefügt.
Artikel 2 Der Präsident des Rates hinterlegt die Urkunde über den Beitritt gemäß Artikel XVII des Übereinkommens für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach Maßgabe jenes Vertrags angewendet wird, mit Ausnahme Grönlands. Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 1982. Im Namen des Rates Der Präsident
3. sowohl gegenwärtig als auch in absehbarer Zukunft genügend Lebensraum vorhanden ist, um die Population der wandernden Art langfristig zu erhalten und
4. die Verbreitung und Populationsgrösse der wandernden Art den historischen Verhältnissen nach Ausdehnung und Umfang in einem Masse nahekommen, in dem potentiell geeignete Ökosysteme vorhanden sind und dies mit einer sinnvollen Hege und Nutzung zu vereinbaren ist;
d) gilt die "Erhaltungssituation" als "ungünstig", wenn irgendeine der im vorhergehenden Unterabsatz angeführten Bedingungen nicht erfuellbar ist;
e) "gefährdet" bedeutet in bezug auf eine bestimmte wandernde Art, daß diese in ihrem gesamten Verbreitungsgebiet oder in einem bedeutenden Teil desselben vom Aussterben bedroht ist;
f) "Verbreitungsgebiet" (Areal) bedeutet das gesamte Land- oder Wassergebiet, in dem eine wandernde Art zu irgendeiner Zeit auf ihrem normalen Wanderweg lebt, sich vorübergehend aufhält, es durchquert oder überfliegt;
g) "Lebensstätte" bedeutet jede räumliche Einheit im Verbreitungsgebiet einer wandernden Art, die geeignete Lebensbedingungen für diese Art aufweist;
h) "Arealstaat" bedeutet hinsichtlich einer bestimmten wandernden Art jeder Staat und gegebenenfalls jede andere unter Buchstabe k) genannte Vertragspartei, der über einen Teil des Verbreitungsgebietes dieser wandernden Art Hoheitsrechte ausübt, oder einen Staat, unter dessen Flagge Schiffe fahren, deren Tätigkeit darin besteht, ausserhalb nationaler Zuständigkeitsgrenzen diese wandernde Art der Natur zu entnehmen;
i) "der Natur entnehmen" bedeutet entnehmen, jagen, fischen, fangen, absichtlich beunruhigen, vorsätzlich töten oder jeden derartigen Versuch;
j) "Abkommen" bedeutet eine internationale Übereinkunft zur Erhaltung einer oder mehrerer wandernder Arten gemäß Artikel IV und V und
k) "Vertragspartei" bedeutet einen Staat oder jede aus souveränen Staaten bestehende regionale Organisation für wirtschaftliche Integration, die über Befugnisse für die Aushandlung, den Abschluß und die Durchführung internationaler Abkommen in Angelegenheiten, die diesem Übereinkommen unterliegen, verfügt.
(2) In den unter ihre Zuständigkeit fallenden Angelegenheiten nehmen die regionalen Organisationen für wirtschaftliche Integration, die Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, im eigenen Namen alle Rechte und Pflichten wahr, die dieses Übereinkommen ihren Mitgliedstaaten zuweist ; in diesen Fällen können diese Mitgliedstaaten diese Rechte nicht einzeln ausüben.
(3) Wo dieses Übereinkommen Abstimmungen mit Zweidrittelmehrheit der "anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien" vorsieht, bedeutet dies die "Vertragsparteien, die anwesend sind und eine Ja-Stimme oder Nein-Stimme abgeben".
Die Vertragsparteien, die sich der Stimme enthalten, werden bei der Bestimmung der Mehrheit nicht zu den "anwesenden und abstimmenden" Vertragsparteien gezählt.
Artikel II
Wesentliche Grundsätze
(1) Die Vertragsparteien anerkennen die Wichtigkeit der Erhaltung wandernder Arten und der zu diesem Zweck von den Arealstaaten, wenn immer möglich und angebracht, zu vereinbarenden Maßnahmen, wobei den wandernden Arten mit ungünstigem Erhaltungszustand besondere Aufmerksamkeit zu schenken ist ; dies gilt auch für die von ihnen einzeln oder zusammenwirkend ergriffenen, angebrachten und nötigen Schritte zur Erhaltung solcher Arten und ihrer Lebensstätten.
(2) Die Vertragsparteien erkennen die Notwendigkeit an, Maßnahmen zu ergreifen, die verhindern, daß eine wandernde Art gefährdet wird.
(3) Insbesondere gilt, daß die Vertragsparteien a) Forschungen über wandernde Arten fördern, unterstützen oder dabei zusammenarbeiten sollten;
b) sich um einen unverzueglichen Schutz der in Anhang I aufgeführten Arten bemühen und
c) sich bemühen sollen, Abkommen über die Erhaltung, Hege und Nutzung von in Anhang II angeführten Arten abzuschließen.
Artikel III
Gefährdete wandernde Arten : Anhang I
(1) Anhang I enthält wandernde Arten, die gefährdet sind.
(2) Eine wandernde Art kann in Anhang I aufgenommen werden, wenn zuverlässige Nachweise, einschließlich der besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse, ergeben, daß die Art gefährdet ist.
(3) Eine wandernde Art kann aus dem Anhang I gestrichen werden, wenn die Konferenz der Vertragsparteien bestimmt, daß a) zuverlässige Nachweise, einschließlich der besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse, ergeben, daß die Art nicht mehr gefährdet ist und
b) die Art wahrscheinlich nicht neuerlich gefährdet wird, wenn der Schutz infolge der Streichung aus Anhang I entfällt.
(4) Vertragsparteien, die Arealstaaten einer wandernden, in Anhang I enthaltenden Art sind, bemühen sich: a) jene Lebensstätten zu erhalten und wo durchführbar und zweckmässig wiederherzustellen, die von Bedeutung sind, um die Art vor der Gefahr des Aussterbens zu bewahren;
b) nachteilige Auswirkungen von Aktivitäten oder Hindernissen, die die Wanderung der Arten ernstlich erschweren oder verhindern, auszuschalten, zu beseitigen, auszugleichen oder - soweit angebracht - auf ein Mindestmaß zu beschränken;
c) Einfluessen, welche die Art zur Zeit gefährden oder weiter zu gefährden drohen, soweit durchführbar und zweckmässig, vorzubeugen, sie zu verringern oder sie zu überwachen und zu begrenzen, einschließlich einer strengen Überwachung und Begrenzung der Einbürgerung nichtheimischer Arten oder der Überwachung, Begrenzung oder Ausmerzung, sofern sie bereits eingebürgert sind.
(5) Vertragsparteien, die Arealstaaten einer wandernden, in Anhang I enthaltenen Art sind, verbieten es, Tiere aus der Natur zu entnehmen, die einer solchen Art angehören.
Ausnahmen von diesem Verbot sind lediglich dann zulässig, wenn a) die Entnahme aus der Natur wissenschaftlichen Zwecken dient,
b) die Entnahme aus der Natur erfolgt, um die Vermehrungsrate oder die Überlebenschancen der betreffenden Art zu erhöhen,
c) die Entnahme aus der Natur dazu dient, den Lebensunterhalt traditioneller Nutzer einer solchen Art zu befriedigen, oder
d) ausserordentliche Umstände es erfordern,
daß derartige Ausnahmen inhaltlich genau bestimmt sowie räumlich und zeitlich begrenzt sind.
Eine solche Entnahme aus der Natur sollte sich nicht nachteilig für diese Art auswirken.
(6) Die Konferenz der Vertragsparteien kann den Vertragsparteien, die Arealstaaten einer wandernden, in Anhang I enthaltenen Art sind, empfehlen, weitere, ihrer Ansicht nach dem Wohl der Art dienende Maßnahmen zu ergreifen.
(7) Die Vertragsparteien unterrichten das Sekretariat sobald wie möglich über alle Ausnahmen gemäß Absatz 5.
Artikel IV
Wandernde Arten, für die Abkommen zu schließen sind : Anhang II
(1) Anhang II enthält wandernde Arten, die sich in einer ungünstigen Erhaltungssituation befinden und für deren Erhaltung, Hege und Nutzung internationale Übereinkünfte erforderlich sind oder die sich in einer Erhaltungssituation befinden, für die eine internationale Zusammenarbeit, die sich durch eine internationale Übereinkunft verwirklichen ließe, von erheblichem Nutzen wäre.
(2) Falls die Umstände es erfordern, kann eine wandernde Art sowohl in Anhang I als auch in Anhang II aufgeführt werden.
(3) Vertragsparteien, die Arealstaaten von in Anhang II aufgeführten Arten sind, bemühen sich, Abkommen zum Wohle dieser Arten zu schließen ; dabei sollten sie den Arten, die sich in einer ungünstigen Erhaltungssituation befinden, Vorrang einräumen.
(4) Die Vertragsparteien werden aufgefordert, Maßnahmen im Hinblick auf den Abschluß von Abkommen über eine Population oder eine geographisch abgegrenzte Teilpopulation jeder Art oder jedes niedrigeren Taxons wildlebender Tiere zu ergreifen, sofern Individün hiervon periodisch eine oder mehrere nationale Zuständigkeitsgrenzen überqueren.
(5) Das Sekretariat erhält eine Kopie von jedem gemäß den Bestimmungen dieses Artikels geschlossenen Abkommen.
Artikel V
Leitlinien der Abkommen
(1) Jedes Abkommen verfolgt das Ziel, die betreffende wandernde Art wieder in eine günstige Erhaltungssituation zu bringen oder sie in einer solchen zu erhalten.
Jedes Abkommen behandelt alle Gesichtspunkte der Erhaltung, Hege und Nutzung der betreffenden wandernden Art, die dazu dienen, dieses Ziel zu erreichen.
(2) Jedes Abkommen sollte das gesamte Verbreitungsgebiet der betreffenden wandernden Arten umfassen und dem Beitritt aller Arealstaaten dieser Art offenstehen, mögen sie Vertragsparteien dieses Übereinkommens sein oder nicht.
(3) Ein Abkommen behandelt nach Möglichkeit mehr als eine wandernde Art.
(4) Jedes Abkommen sollte a) die wandernde Art benennen, die es betrifft;
b) das Verbreitungsgebiet und den Wanderweg der wandernden Art beschreiben;
c) vorsehen, daß jede Vertragspartei die für die Durchführung des Abkommens zuständigen einzelstaatlichen Behörden benennt;
d) falls erforderlich, eine geeignete Verwaltungseinrichtung einsetzen, um die Ziele des Abkommens zu unterstützen, seine Wirksamkeit zu überwachen und Berichte für die Konferenz der Vertragsparteien zu erarbeiten und
e) Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien des Abkommens vorsehen;
f) für jede wandernde Art aus der Ordnung Cetacea zumindest jede Entnahme aus der Natur verbieten, sofern diese nicht durch irgendeine andere multilaterale Übereinkunft für die betreffende wandernde Art zugelassen ist, und dafür Sorge tragen, daß Staaten, die nicht Arealstaaten dieser wandernden Art sind, diesem Abkommen beitreten können.
(5) Jedes Abkommen sollte, soweit angebracht und durchführbar, ohne jedoch hierauf beschränkt zu sein, folgendes vorsehen: a) eine regelmässig wiederholte Überprüfung der Erhaltungssituation der betreffenden wandernden Art sowie die Feststellung der für diese Situation möglicherweise schädlichen Einfluesse;
b) koordinierte Erhaltungs-, Hege- und Nutzungspläne;
c) Forschungsarbeiten auf dem Gebiet der Ökologie und Populationsdynamik der betreffenden wandernden Art unter besonderer Berücksichtigung ihrer Wanderungen;
d) den Austausch von Informationen über die betreffende wandernde Art, wobei dem Austausch von Forschungsergebnissen und entsprechenden Statistiken besondere Beachtung geschenkt wird;
e) die Erhaltung und, soweit erforderlich und durchführbar, Wiederherstellung der Lebensstätten, die für eine günstige Erhaltungssituation von Bedeutung sind, und den Schutz dieser Stätten vor Störungen, einschließlich einer strengen Überwachung und Begrenzung bereits eingebürgerter nichtheimischer Arten, die sich für die wandernde Art nachteilig auswirken, oder die Überwachung und Begrenzung solcher Arten;
f) die Erhaltung eines Netzes geeigneter Lebensstätten, die an den Wanderwegen angemessen verteilt sind;
g) soweit dies wünschenswert erscheint, die Schaffung neuer günstiger Lebensstätten für die wandernde Art oder die Wiedereinbürgerung der wandernden Art in günstigen Lebensstätten;
h) die möglichst weitgehende Ausschaltung von Aktivitäten und Hindernissen, die die Wanderung beeinträchtigen oder erschweren, oder den Ausgleich solcher Aktivitäten und Hindernisse;
i) die Verhütung, Beschränkung oder Überwachung und Begrenzung der Freisetzung von Stoffen, die für die wandernde Art schädlich sind, in deren Lebensstätten;
j) auf vernünftigen ökologischen Grundsätzen beruhende Maßnahmen zur Überwachung und Regelung der Entnahme der wandernden Art aus der Natur;
k) Verfahren für koordinierte Maßnahmen zur Unterdrückung gesetzwidriger Entnahmen aus der Natur;
l) Austausch von Informationen über erhebliche Bedrohungen der wandernden Arten;
m) Dringlichkeitsverfahren, durch die die Erhaltungsmaßnahmen erheblich und rasch verstärkt werden können, sobald die Erhaltungssituation der wandernden Art ernstlich beeinträchtigt ist und
n) Aufklärung der breiten Öffentlichkeit über Inhalt und Ziele des Abkommens.
Artikel VI
Arealstaaten
(1) Das Sekretariat hält ein Verzeichnis der Arealstaaten der wandernden Arten, die in den Anhängen I und II angeführt sind, auf dem neuesten Stand ; zu diesem Zweck benutzt es die ihm von den Vertragsparteien zugeleiteten Informationen.
(2) Die Vertragsparteien unterrichten das Sekretariat darüber, für welche der in den Anhängen I und II angeführten wandernden Arten sie sich als Arealstaaten betrachten ; dazu gehören Angaben über Schiffe, die ihre Flagge führen und deren Tätigkeit darin besteht, die betreffenden wandernden Arten ausserhalb der nationalen Zuständigkeitsgrenzen der Natur zu entnehmen, und wenn möglich, über künftige Pläne hinsichtlich einer solchen Entnahme.
(3) Die Parteien, die Arealstaaten von wandernden Arten sind, die in den Anhängen I und II aufgeführt sind, sollen die Konferenz der Vertragsparteien über das Sekretariat wenigstens sechs Monate vor jeder ordentlichen Tagung der Konferenz über Maßnahmen zur Durchführung des Übereinkommens unterrichten.
Artikel VII
Konferenz der Vertragsparteien
(1) Die Konferenz der Vertragsparteien ist das Beschlussorgan dieses Übereinkommens.
(2) Das Sekretariat beruft spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens eine Sitzung der Konferenz der Vertragsparteien ein.
(3) In der Folge beruft das Sekretariat, sofern die Konferenz der Vertragsparteien nicht anders beschließt, in Abständen von höchstens drei Jahren ordentliche Tagungen der Konferenz der Vertragsparteien und auf schriftliches Ersuchen von mindestens einem Drittel der Vertragsparteien jederzeit ausserordentliche Sitzungen der Konferenz der Vertragsparteien ein.
(4) Die Konferenz der Vertragsparteien legt Finanzbestimmungen für dieses Übereinkommen fest und überprüft sie laufend.
Auf jeder ihrer ordentlichen Sitzungen verabschiedet die Konferenz der Vertragsparteien das Budget für die folgende Haushaltsperiode.
Jede Vertragspartei zahlt einen Beitrag zu diesem Budget gemäß einem von der Konferenz vereinbarten Beitragsschlüssel.
Die Finanzbestimmungen, wozu die Haushaltsbestimmungen sowie deren Änderung gehören, werden durch einstimmigen Beschluß der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien angenommen.
(5) Auf jeder Tagung überprüft die Konferenz der Vertragsparteien die Durchführung dieses Übereinkommens ; sie kann insbesondere a) die Erhaltungssituation wandernder Arten überprüfen und feststellen;
b) die Fortschritte im Hinblick auf die Erhaltung der wandernden Arten, insbesondere der in den Anhängen I und II angeführten, überprüfen;
c) soweit erforderlich, Vorkehrungen treffen und Richtlinien geben, die dem Wissenschaftlichen Rat und dem Sekretariat die Durchführung ihrer Aufgaben ermöglichen;
d) vom Wissenschaftlichen Rat, vom Sekretariat, von einer der Vertragsparteien oder von einem aufgrund eines Abkommens geschaffenen ständigen Gremiums vorgelegte Berichte entgegennehmen und prüfen;
e) den Vertragsparteien Empfehlungen zur Verbesserung der Erhaltungssituation wandernder Arten geben und die Fortschritte überprüfen, die im Rahmen von Abkommen gemacht wurden;
f) in Fällen, in denen kein Abkommen geschlossen worden ist, Empfehlungen für die Einberufung von Tagungen derjenigen Vertragsparteien geben, die Arealstaaten einer wandernden Art oder Gruppe von wandernden Arten sind, um dort Maßnahmen zur Verbesserung der Erhaltungssituation dieser Arten zu erörtern;
g) den Vertragsparteien Empfehlungen zur Verbesserung der Wirksamkeit dieses Übereinkommens geben und
h) jede weitere Maßnahme beschließen, die zur Erreichung der Ziele dieses Übereinkommens ergriffen werden sollte.
(6) Auf jeder Tagung sollte die Konferenz der Vertragsparteien Zeit und Ort der nächsten Tagung bestimmen.
(7) Auf jeder Tagung bestimmt und verabschiedet die Konferenz der Vertragsparteien die Geschäftsordnung für diese Tagung.
Beschlüsse auf einer Tagung der Konferenz der Vertragsparteien bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien, soweit in diesem Übereinkommen nichts anderes festgelegt ist.
(8) Die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen, die Internationale Atomenergiebehörde sowie alle Staaten, die nicht Vertragsparteien sind, und für jedes Abkommen das Gremium, das von den Parteien dieses Abkommens bestimmt worden ist, können durch Beobachter an den Tagungen der Vertragsparteien teilnehmen.
(9) Alle Organisationen oder Gremien der nachstehenden Kategorien, die für den Schutz, die Erhaltung sowie die Hege und Nutzung wandernder Arten fachlich qualifiziert sind und die dem Sekretariat ihren Wunsch mitgeteilt haben, auf den Tagungen der Konferenz der Vertragsparteien durch Beobachter vertreten zu sein, werden zugelassen, sofern sich nicht mindestens ein Drittel der anwesenden Vertragsparteien dagegen ausspricht: a) internationale staatliche oder nichtstaatliche Organisationen oder Gremien und nationale staatliche Organisationen und Gremien sowie
b) nationale nichtstaatliche Organisationen oder Gremien, denen der Staat, in dem sie ihren Sitz haben, dazu seine Zustimmung gegeben hat.
Nach ihrer Zulassung sind diese Beobachter teilnahme-, aber nicht stimmberechtigt.
Artikel VIII
Der Wissenschaftliche Rat
(1) Auf ihrer ersten Tagung setzt die Konferenz der Vertragsparteien einen Wissenschaftlichen Rat zur Beratung in wissenschaftlichen Fragen ein.
(2) Jede Vertragspartei kann einen qualifizierten Sachverständigen als Mitglied des Wissenschaftlichen Rates benennen.
Darüber hinaus gehören dem Wissenschaftlichen Rat qualifizierte Sachverständige als Mitglieder an, die von der Konferenz der Vertragsparteien ausgewählt und ernannt werden.
Die Konferenz der Vertragsparteien bestimmt die Anzahl dieser Sachverständigen, die Kriterien für ihre Auswahl sowie die Dauer ihrer Berufung.
(3) Der Wissenschaftliche Rat tagt auf Anforderung des Sekretariats, wenn die Konferenz der Vertragsparteien dies verlangt.
(4) Der Wissenschaftliche Rat gibt sich vorbehaltlich der Zustimmung der Konferenz der Vertragsparteien seine eigene Geschäftsordnung.
(5) Die Konferenz der Vertragsparteien bestimmt die Aufgaben des Wissenschaftlichen Rates.
Dazu können gehören: a) wissenschaftliche Beratung der Konferenz der Vertragsparteien, des Sekretariats und, falls die Konferenz der Vertragsparteien dem zustimmt, jedes Gremiums, das unter diesem Übereinkommen oder einem Abkommen eingesetzt worden ist, oder jeder Vertragspartei;
b) Empfehlungen für Forschungsarbeiten über wandernde Arten und ihre Koordinierung, Auswertung der Ergebnisse dieser Forschungsarbeiten, um die Erhaltungssituation wandernder Arten festzustellen, und Berichte an die Konferenz der Vertragsparteien über diese Situation und über Maßnahmen zu ihrer Verbesserung:
c) Empfehlungen an die Konferenz der Vertragsparteien darüber, welche wandernden Arten in die Anhänge I und II aufgenommen werden sollten, zusammen mit Angaben über das Verbreitungsgebiet dieser Arten;
d) Empfehlungen an die Konferenz der Vertragsparteien darüber, welche bestimmten Erhaltungs- sowie Hege- und Nutzungsmaßnahmen in Abkommen über wandernde Arten aufzunehmen sind, und
e) Empfehlungen an die Konferenz der Vertragsparteien für die Lösung von Problemen hinsichtlich der wissenschaftlichen Gesichtspunkte bei der Durchführung dieses Übereinkommens, insbesondere in bezug auf die Lebensstätten der wandernden Arten.
Artikel IX
Das Sekretariat
(1) Für die Zwecke dieses Übereinkommens wird ein Sekretariat eingerichtet.
(2) Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens stellt der Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen das Sekretariat.
Soweit er es für angebracht hält, kann er durch geeignete zwischenstaatliche oder nichtstaatliche, internationale oder nationale Organisationen und Gremien, die auf dem Gebiet des Schutzes und der Erhaltung sowie der Hege und Nutzung wildlebender Tiere fachlich qualifiziert sind, unterstützt werden.
(3) Falls das Umweltprogramm der Vereinten Nationen nicht mehr in der Lage ist, das Sekretariat zu stellen, trifft die Konferenz der Vertragsparteien Vorkehrungen, um in anderer Weise für das Sekretariat zu sorgen.
(4) Das Sekretariat hat folgende Aufgaben: a) es organisiert und betreut Tagungen i) der Konferenz der Vertragsparteien und
ii) des Wissenschaftlichen Rates;
b) es hält Verbindung mit und fördert die Verbindung zwischen den Vertragsparteien, den im Rahmen von Abkommen eingesetzten ständigen Gremien und anderen internationalen Organisationen, die mit wandernden Arten befasst sind;
c) es holt von jeder geeigneten Quelle Berichte und andere Informationen ein, die den Zielen und der Durchführung des Übereinkommens förderlich sind, und sorgt für eine angemessene Verarbeitung dieser Informationen;
d) es macht die Konferenz der Vertragsparteien auf alle Angelegenheiten aufmerksam, die mit den Zielen dieses Übereinkommens im Zusammenhang stehen;
e) es arbeitet für die Konferenz der Vertragsparteien Berichte über die Arbeit des Sekretariats und die Durchführung dieses Übereinkommens aus;
f) es führt und veröffentlicht ein Verzeichnis der Arealstaaten aller wandernden Arten, die in den Anhängen I und II aufgeführt sind;
g) es fördert unter Leitung der Konferenz der Vertragsparteien den Abschluß von Abkommen;
h) es führt ein Verzeichnis der Abkommen, das es allen Vertragsparteien zur Verfügung stellt, und liefert auf Verlangen der Konferenz der Vertragsparteien Informationen über diese Abkommen;
i) es führt und veröffentlicht ein Verzeichnis der Empfehlungen, die von der Konferenz der Vertragsparteien nach Artikel VII Absatz 5 Buchstaben e), f) und g) abgegeben oder der Beschlüsse, die gemäß Buchstabe h) desselben Absatzes gefasst wurden;
j) es unterrichtet die Öffentlichkeit über dieses Übereinkommen und seine Ziele und
k) es nimmt alle sonstigen Aufgaben wahr, die ihm im Rahmen dieses Übereinkommens oder von der Konferenz der Vertragsparteien übertragen werden.
Artikel X
Änderung des Übereinkommens
(1) Dieses Übereinkommen kann auf jeder ordentlichen oder ausserordentlichen Tagung der Konferenz der Vertragsparteien geändert werden.
(2) Änderungen können von jeder Vertragspartei vorgeschlagen werden.
(3) Der Wortlaut jeder vorgeschlagenen Änderung sowie deren Begründung wird dem Sekretariat mindestens einhundertfünfzig Tage vor der Tagung, auf der sie behandelt werden soll, zugeleitet und vom Sekretariat allen Vertragsparteien umgehend mitgeteilt.
Stellungnahmen der Vertragsparteien hierzu müssen dem Sekretariat mindestens sechzig Tage vor Beginn der Tagung vorliegen.
Das Sekretariat übermittelt bis zu diesem Termin eingegangene Stellungnahmen danach unverzueglich den Vertragsparteien.
(4) Änderungen werden mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien beschlossen.
(5) Eine Änderung tritt für alle Vertragsparteien, die sie angenommen haben, am ersten Tag des dritten Monats nach dem Zeitpunkt, zu dem zwei Drittel der Vertragsparteien eine Annahmeurkunde beim Verwahrer hinterlegt haben, in Kraft.
Für jede Vertragspartei, die eine Annahmeurkunde nach dem Zeitpunkt hinterlegt, zu dem zwei Drittel der Vertragsparteien eine Annahmeurkunde hinterlegt haben, tritt die Änderung in bezug auf diese Partei am ersten Tag des dritten Monats nach der Hinterlegung ihrer Annahmeurkunde in Kraft.
Artikel XI
Änderung der Anhänge
(1) Die Anhänge I und II können auf jeder ordentlichen oder ausserordentlichen Tagung der Konferenz der Vertragsparteien geändert werden.
(2) Änderungen können von jeder Vertragspartei vorgeschlagen werden.
(3) Der Wortlaut jeder vorgeschlagenen Änderung sowie deren Begründung, die sich auf die besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse stützt, wird dem Sekretariat mindestens einhundertfünfzig Tage vor der Tagung zugeleitet und von diesem allen Vertragsparteien umgehend mitgeteilt.
Stellungnahmen der Vertragsparteien hierzu müssen dem Sekretariat mindestens sechzig Tage vor Beginn der Tagung vorliegen.
Das Sekretariat übermittelt bis zu diesem Termin eingegangene Stellungnahmen danach unverzueglich den Vertragsparteien.
(4) Änderungen werden mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien beschlossen.
(5) Eine Änderung der Anhänge tritt für alle Vertragsparteien neunzig Tage nach der Tagung der Konferenz der Vertragsparteien in Kraft, auf der sie angenommen wurde ; ausgenommen sind dabei solche Vertragsparteien, die einen Vorbehalt im Sinne des Absatzes 6 einlegen.
(6) Während des in Absatz 5 vorgesehenen Zeitraums von neunzig Tagen kann jede Partei durch schriftliche Notifizierung an den Verwahrer hinsichtlich der Änderung einen Vorbehalt einlegen.
Ein gegenüber einer Änderung gemachter Vorbehalt kann durch schriftliche Notifizierung an den Verwahrer zurückgezogen werden. Die Änderung tritt dann neunzig Tage nach Rücknahme des Vorbehalts für die betreffende Vertragspartei in Kraft.
Artikel XII
Auswirkung auf internationale Übereinkommen und sonstige gesetzliche Vorschriften
(1) Dieses Übereinkommen berührt nicht die Kodifizierung und die Weiterentwicklung des Seerechts durch die Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen nach Entschließung 2750 C (XXV) der Generalversammlung der Vereinten Nationen sowie die derzeitigen oder zukünftigen Ansprüche und Rechtsstandpunkte eines Staates in bezug auf das Seerecht und die Art und den Umfang der Hoheitsrechte von Küsten- und Flaggenstaaten.
(2) Die Bestimmungen dieses Übereinkommens berühren in keiner Weise die Rechte oder Verpflichtungen einer Vertragspartei aufgrund eines derzeit geltenden Vertrages, Übereinkommens oder Abkommens.
(3) Die Bestimmungen dieses Übereinkommens berühren in keiner Weise das Recht der Vertragsparteien, strengere innerstaatliche Maßnahmen zur Erhaltung der in den Anhängen I und II angeführten wandernden Arten oder innerstaatlichen Maßnahmen zur Erhaltung von nicht in den Anhängen I und II angeführten Arten zu ergreifen.
Artikel XIII
Beilegung von Streitigkeiten
(1) Jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens ist durch Verhandlungen zwischen den streitenden Vertragsparteien beizulegen.
(2) Kann die Streitigkeit nicht nach Absatz 1 dieses Artikels beigelegt werden, so können die Vertragsparteien sie im gegenseitigen Einvernehmen einem Schiedsgericht, insbesondere dem Haager Schiedshof, vorlegen ; die Vertragsparteien, welche die Streitigkeit dem Schiedsgericht vorlegen, sind an den Schiedsspruch gebunden.
Artikel XIV
Vorbehalte
(1) Gegen die Bestimmungen dieses Übereinkommens sind allgemeine Vorbehalte nicht möglich.
Besondere Vorbehalte können gemäß den Bestimmungen dieses Artikels und des Artikels XI angebracht werden.
(2) Jeder Staat oder jede regionale Organisation für wirtschaftliche Integration kann bei Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde bezueglich der Anführung einer wandernden Art in Anhang I oder II oder gegebenenfalls in beiden Anhängen einen besonderen Vorbehalt geltend machen, und wird sodann in bezug auf den Gegenstand dieses Vorbehaltes nicht als Vertragspartei betrachtet, ehe nicht neunzig Tage seit der Mitteilung des Verwahrers an die Vertragsparteien über die Rücknahme des Vorbehaltes verstrichen sind.
Artikel XV
Unterzeichnung
Dieses Übereinkommen liegt für alle Staaten und jede regionale Organisation für wirtschaftliche Integration in Bonn bis zum zweiundzwanzigsten Juni 1980 zur Unterzeichnung auf.
Artikel XVI
Ratifikation, Annahme, Genehmigung
Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung.
Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland als dem Verwahrer hinterlegt.
Artikel XVII
Beitritt
Dieses Übereinkommen liegt nach dem zweiundzwanzigsten Juni 1980 für alle nicht unterzeichnenden Staaten und jede regionale Organisation für wirtschaftliche Integration zum Beitritt auf.
Beitrittsurkunden sind beim Verwahrer zu hinterlegen.
Artikel XVIII
Inkrafttreten
(1) Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats nach Hinterlegung der fünfzehnten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde beim Verwahrer in Kraft.
(2) Für jeden Staat oder jede regionale Organisation für wirtschaftliche Integration, die dieses Übereinkommen nach Hinterlegung der fünfzehnten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde ratifizieren, annehmen, genehmigen oder ihm beitreten, tritt dieses Übereinkommen am ersten Tag des dritten Monats nach Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde durch den Staat oder die Organisation in Kraft.
Artikel XIX
Kündigung
Eine Vertragspartei kann das Übereinkommen jederzeit beim Verwahrer schriftlich kündigen.
Die Kündigung tritt zwölf Monate nach Eingang der Kündigungsmitteilung beim Verwahrer in Kraft.
Artikel XX
Verwahrer
(1) Die Urschrift dieses Übereinkommens, die in deutscher, englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache abgefasst ist, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird beim Verwahrer hinterlegt, der beglaubigte Abschriften an alle Staaten und alle regionalen Organisationen für wirtschaftliche Integration übermittelt, die das Übereinkommen unterzeichnet oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben.
(2) Der Verwahrer wird nach Beratung mit den beteiligten Regierungen amtliche Texte in arabischer und chinesischer Sprache herstellen.
(3) Der Verwahrer unterrichtet alle Unterzeichner- und beitretenden Staaten und regionalen Organisationen für wirtschaftliche Integration sowie das Sekretariat über die Unterzeichnung, die Hinterlegung von Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- und Beitrittsurkunden, das Inkrafttreten dieses Übereinkommens, Änderungen des Übereinkommens, besondere Vorbehalte und die Notifikation von Kündigungen.
(4) Sogleich nach Inkrafttreten des Übereinkommens übermittelt der Verwahrer eine beglaubigte Abschrift an das Sekretariat der Vereinten Nationen zur Registrierung und Veröffentlichung gemäß Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen.
PROTOKOLL ZUM ÜBEREINKOMMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS VII DES ALLGEMEINEN ZOLL - UND HANDELSABKOMMENS
Die Parteien des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens - im folgenden " das Übereinkommen " genannt -
im Hinblick auf die multilateralen Handelsverhandlungen und auf den vom Ausschuß für Handelsverhandlungen auf seiner Tagung vom 11 . und 12 . April 1979 zum Ausdruck gebrachten Wunsch , zu einer einheitlichen Fassung eines Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens zu gelangen ,
anerkennend , daß Entwicklungsländer bei der Anwendung dieses Übereinkommens besondere Probleme haben können ,
in Anbetracht dessen , daß Artikel 27 des Übereinkommens betreffend Änderungen noch nicht in Kraft getreten ist -
I
1 . kommen überein , die Bestimmung des Artikels 1 Absatz 2 b ) iv ) des Übereinkommens zu streichen ;
2 . erkennen an , daß der für Entwicklungsländer vorgesehene Aufschub der Anwendung dieses Übereinkommens um fünf Jahre gemäß Artikel 21 Absatz 1 in der Praxis für einige Entwicklungsländer unzureichend sein kann . In solchen Fällen kann ein Entwicklungsland , das Vertragspartei ist , vor Ablauf der in Artikel 21 Absatz 1 genannten Frist eine Verlängerung dieser Frist beantragen , wobei Einvernehmen darüber besteht , daß die Vertragsparteien einen solchen Antrag in Fällen , in denen das Entwicklungsland gute Gründe darlegen kann , wohlwollend prüfen ;
3 . erkennen an , daß Entwicklungsländer , die gegenwärtig die Zollwertermittlung auf der Grundlage amtlich festgesetzter Mindestwerte durchführen , gegebenenfalls einen Vorbehalt machen wollen , um diese Werte für eine begrenzte Übergangszeit unter Bedingungen und Voraussetzungen , denen die Vertragsparteien zustimmen , beibehalten zu können ;
4 . erkennen an , daß Entwicklungsländer , die der Meinung sind , die Umkehrung der Reihenfolge der Anwendung auf Antrag des Einführers gemäß Artikel 4 könne für sie tatsächliche Schwierigkeiten verursachen , den Wunsch haben können , folgenden Vorbehalt zu Artikel 4 zu machen :
" Die Regierung von : ... behält sich vor , vorzuschreiben , daß die einschlägige Bestimmung des Artikels 4 nur Anwendung findet , wenn die Zollbehörden dem Antrag auf Anwendung der Artikel 5 und 6 in umgekehrter Reihenfolge stattgeben . "
Machen Entwicklungsländer einen solchen Vorbehalt , so geben die Vertragsparteien diesem Vorbehalt gemäß Artikel 23 ihre Zustimmung ;
5 . erkennen an , daß Entwicklungsländer den Wunsch haben können , folgenden Vorbehalt zu Artikel 5 Absatz 2 zu machen :
" Die Regierung von ... behält sich vor , vorzuschreiben , daß Artikel 5 Absatz 2 des Übereinkommens in Übereinstimmung mit der einschlägigen Anmerkung angewendet wird , auch wenn der Einführer keinen entsprechenden Antrag gestellt hat . "
Machen Entwicklungsländer einen derartigen Vorbehalt , so geben die Vertragsparteien diesem Vorbehalt gemäß Artikel 23 ihre Zustimmung ;
6 . erkennen an , daß einige Entwicklungsländer die Besorgnis geäussert haben , daß bei der Durchführung des Artikels 1 des Übereinkommens Probleme auftreten können , soweit er sich auf von Alleinvertretern oder Alleinkonzessionären getätigte Einfuhren in ihre Länder bezieht .
Die Vertragsparteien kommen überein , daß im Falle des Auftretens derartiger Probleme in der Praxis in Entwicklungsländern , die das Übereinkommen anwenden , auf Antrag dieser Länder eine Untersuchung dieser Frage durchgeführt wird , um geeignete Lösungen zu finden ;
7 . kommen überein , daß Artikel 17 anerkennt , daß Zollverwaltungen bei der Anwendung des Übereinkommens gegebenenfalls Untersuchungen durchführen müssen , um sich von der Richtigkeit oder Genauigkeit von Angaben , Erklärungen oder Unterlagen zu überzeugen , die für die Zollwertermittlung abgegeben wurden .
Sie kommen ferner überein , daß der Artikel damit anerkennt , daß Untersuchungen durchgeführt werden können , mit denen beispielsweise nachgeprüft werden soll , ob die dem Zoll in Verbindung mit einer Zollwertermittlung angegebenen oder vorgelegten Wertelemente vollständig und richtig sind .
Sie erkennen an , daß Vertragsparteien vorbehaltlich ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Verfahren das Recht haben , auf die volle Mitwirkung der Einführer bei diesen Untersuchungen zu zählen ;
8 . kommen überein , daß der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis alle Zahlungen einschließt , die als Bedingung für das Kaufgeschäft über die eingeführte Ware vom Käufer an den Verkäufer oder vom Käufer an einen Dritten zur Erfuellung einer Verpflichtung des Verkäufers tatsächlich entrichtet werden oder zu entrichten sind .
II
1 .
Bei Inkrafttreten des Übereinkommens gelten die Bestimmungen dieses Protokolls als Teil des Übereinkommens .
2 .
Dieses Protokoll wird beim Generaldirektor der Vertragsparteien des GATT hinterlegt .
Es liegt den Unterzeichnern des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens sowie anderen Regierungen , die diesem Übereinkommen nach Artikel 22 beitreten , zur Annahme durch Unterzeichnung oder in anderer Form auf .
VEREINBARUNG
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik über den Handel mit Hammel - und Lammfleisch
Schreiben Nr .
1
Herr ... !
Ich beehre mich , auf die kürzlichen Verhandlungen zwischen unseren Delegationen zur Festlegung von Bestimmungen über die Einfuhr von Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch aus Argentinien in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft im Zusammenhang mit der Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation für Schaf - und Ziegenfleisch durch die Gemeinschaft Bezug zu nehmen .
Im Verlauf dieser Verhandlungen sind die beiden Parteien wie folgt übereingekommen :
1 .
Diese Vereinbarung gilt für :
- frisches oder gekühltes Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch ( 02.01 A IV a ) ) ;
- gefrorenes Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch ( 02.01 A IV b ) ) .
2 .
Im Rahmen dieser Vereinbarung werden die Ausfuhrmöglichkeiten für Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch von Argentinien nach der Gemeinschaft auf folgende jährliche Menge festgesetzt : 20 000 Tonnen , ausgedrückt in Schlachtkörpergewicht ( 1 ) .
Um ein einwandfreies Funktionieren der Vereinbarung zu gewährleisten , verpflichtet sich Argentinien , durch geeignete Verfahren sicherzustellen , daß die tatsächlich ausgeführte Jahresmenge die vereinbarte Menge nicht überschreitet und gemäß den herkömmlichen Angebotsformen ( gefroren oder gekühlt ) ausgeführt/wird .
Sollte eine Änderung der Angebotsform infolge von Veränderungen in der Technologie und im Handel möglich werden , so konsultieren die beiden Parteien dieser Vereinbarung einander vor Einführung einer solchen Änderung in dem unter Nummer 10 erwähnten Ausschuß , um eine angemessene Lösung zu finden .
3 .
Für den Fall , daß die Gemeinschaft die Schutzklausel in Anspruch nimmt , verpflichtet sie sich , dafür Sorge zu tragen , daß der in dieser Vereinbarung geregelte Zugang Argentiniens zum Gemeinschaftsmarkt davon nicht berührt wird .
4 .
Für den Fall , daß die Einfuhren aus Argentinien in einem Jahr die vereinbarten Mengen überschreiten , behält sich die Gemeinschaft das Recht vor , die Einfuhren aus Argentinien für den Rest des betreffenden Jahres auszusetzen .
Die Mehrmengen werden von der Argentinien für das folgende Jahr zustehenden Ausfuhrmenge abgesetzt .
5 .
Die Gemeinschaft verpflichtet sich , die Abschöpfung auf Einfuhren der von dieser Vereinbarung erfassten Erzeugnisse auf einen Hoechstsatz von 10 v.H . ad valorem zu beschränken .
6 .
Beim Eintritt neuer Mitgliedstaaten ändert die Gemeinschaft in Konsultation mit Argentinien die unter Nummer 2 festgesetzte Menge entsprechend dem Umfang des argentinischen Handels mit jedem neuen Mitgliedstaat .
Die Einfuhrbelastungen für diese neuen Mitgliedstaaten werden gemäß den Vorschriften des Beitrittsvertrags festgesetzt ; hierbei wird dem unter Nummer 5 genannten Hoechstsatz der Abschöpfung Rechnung getragen .
Die unter Nummer 2 genannte Gesamtmenge wird mit dem Tag des Beitritts Griechenlands zur Gemeinschaft auf 23 000 Tonnen Schlachtkörpergewicht festgesetzt .
7 .
Die Gemeinschaft unternimmt alles , um eine Marktentwicklung zu vermeiden , die die Vermarktung argentinischen Hammel - und Lammfleisches auf dem Gemeinschaftsmarkt innerhalb der vereinbarten Mengen beeinträchtigen könnte .
Im besonderen trifft die Gemeinschaft Vorkehrungen , damit der Absatz von Interventionsbeständen an gefrorenem Fleisch aufgrund der Durchführung der Verordnung den Absatz von argentinischem Hammel - und Lammfleisch nicht untergräbt .
8 .
Unter Berücksichtigung der Ziele und Bestimmungen dieser Vereinbarung ist die Gemeinschaft damit einverstanden , daß jede tatsächliche Anwendung von Erstattungen oder sonstige Förderungsmaßnahmen für die Ausfuhr von Hammel - und Lammfleisch sowie von zur Schlachtung bestimmten lebenden Schafen und Lämmern nur zu Preisen und Bedingungen erfolgt , die mit den bestehenden internationalen Verpflichtungen im Einklang stehen und den traditionellen Anteil der Gemeinschaft am Welthandel mit diesen Erzeugnissen berücksichtigen .
Diese Begriffe sind in einer Weise auszulegen , die mit Artikel XVI des GATT vereinbar ist und insbesondere Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c ) des Übereinkommens zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI , XVI und XXIII des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens entspricht .
9 .
Argentinien gewährleistet die Einhaltung dieser Vereinbarung insbesondere dadurch , daß es innerhalb der in dieser Vereinbarung festgelegten Mengen Ausfuhrlizenzen für die unter Nummer 1 genannten Erzeugnisse erteilt .
Die Gemeinschaft verpflichtet sich ihrerseits , alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen , damit die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die vorgenannten Erzeugnisse mit Ursprung in Argentinien von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz abhängig gemacht wird , welche durch die von der argentinischen Regierung bezeichnete zuständige Stelle erteilt wird .
Die Einzelheiten für die Anwendung dieses Systems werden so festgelegt , daß auf die Stellung einer Kaution für die Erteilung der Einfuhrlizenz für die fraglichen Erzeugnisse verzichtet werden kann .
In Durchführungsbestimmungen wird ferner festgelegt , daß die zuständige argentinische Behörde der zuständigen Stelle der Gemeinschaft in regelmässigen Abständen die Mengen mitteilt , für die Ausfuhrlizenzen erteilt worden sind ; diese Angaben sind gegebenenfalls nach Bestimmungsland aufzuschlüsseln .
10 .
Es wird ein Beratender Ausschuß aus Vertretern der Gemeinschaft und Argentiniens eingesetzt .
Der Ausschuß trägt dafür Sorge , daß die Vereinbarung ordnungsgemäß angewendet wird und reibungslos funktioniert .
Er prüft regelmässig die Tendenz auf dem Hammel - , Lamm - und Ziegenfleischmarkt der beiden Parteien und auf dem Weltmarkt sowie die Absatzbedingungen auf diesen Märkten einschließlich der Bedingungen , die für das unter Nummer 7 genannte Ziel von Bedeutung sind .
Der Ausschuß trägt dafür Sorge , daß die ordnungsgemässe Anwendung dieser Vereinbarung nicht dadurch beeinträchtigt wird , daß Erzeugnisse aus Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch unter in der Vereinbarung nicht genannten Tarifnummern nach der Gemeinschaft ausgeführt werden .
Der Ausschuß erörtert alle bei der Durchführung dieser Vereinbarung auftretenden Fragen und empfiehlt den zuständigen Behörden geeignete Lösungen .
11 .
Die Bestimmungen dieser Vereinbarung gelten unbeschadet der Rechte und Verpflichtungen der Parteien im Rahmen des GATT .
12 .
Die unter Nummer 2 festgesetzte Jahresmenge gilt für die Zeit vom 1 . Januar bis zum 31 .
Die vom Inkrafttreten dieser Vereinbarung an bis zum 1 . Januar des folgenden Jahres geltende Menge wird im Verhältnis zur Gesamtjahresmenge festgesetzt und trägt dem saisonalen Charakter des Handels Rechnung .
13 .
Diese Vereinbarung gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits und für das Gebiet der Republik Argentinien andererseits .
14 .
Diese Vereinbarung tritt am 20 . Oktober 1980 in Kraft .
Sie gilt bis zum 31 . März 1984 ; nach diesem Zeitpunkt bleibt sie in Kraft , vorbehaltlich des Rechts jeder Partei , sie mit einer Frist von einem Jahr schriftlich zu kündigen .
In jedem Fall werden die Bestimmungen dieser Vereinbarung von den beiden Parteien vor dem 1 . April 1984 im Hinblick auf Änderungen , die sie einverständlich für notwendig erachten , überprüft .
Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu mitteilen würden .
Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .
Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften
Schreiben Nr .
2
Herr ... !
Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen :
" Ich beehre mich , auf die kürzlichen Verhandlungen zwischen unseren Delegationen zur Festlegung von Bestimmungen über die Einfuhr von Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch aus Argentinien in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft im Zusammenhang mit der Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation für Schaf - und Ziegenfleisch durch die Gemeinschaft Bezug zu nehmen .
Im Verlauf dieser Verhandlungen sind die beiden Parteien wie folgt übereingekommen :
1 .
Diese Vereinbarung gilt für :
- frisches oder gekühltes Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch ( 02.01 A IV a ) ) ;
- gefrorenes Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch ( 02.01 A IV b ) ) .
2 .
Im Rahmen dieser Vereinbarung werden die Ausfuhrmöglichkeiten für Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch von Argentinien nach der Gemeinschaft auf folgende jährliche Menge festgesetzt : 20 000 Tonnen , ausgedrückt in Schlachtkörpergewicht ( 1 ) .
Um ein einwandfreies Funktionieren der Vereinbarung zu gewährleisten , verpflichtet sich Argentinien , durch geeignete Verfahren sicherzustellen , daß die tatsächlich ausgeführte Jahresmenge die vereinbarte Menge nicht überschreitet und gemäß den herkömmlichen Angebotsformen ( gefroren oder gekühlt ) ausgeführt wird .
Sollte eine Änderung der Angebotsform infolge von Veränderungen in der Technologie und im Handel möglich werden , so konsultieren die beiden Parteien dieser Vereinbarung einander vor Einführung einer solchen Änderung in dem unter Nummer 10 erwähnten Ausschuß , um eine angemessene Lösung zu finden .
3 .
Für den Fall , daß die Gemeinschaft die Schutzklausel in Anspruch nimmt , verpflichtet sie sich , dafür Sorge zu tragen , daß der in dieser Vereinbarung geregelte Zugang Argentiniens zum Gemeinschaftsmarkt davon nicht berührt wird .
4 .
Für den Fall , daß die Einfuhren aus Argentinien in einem Jahr die vereinbarten Mengen überschreiten , behält sich die Gemeinschaft das Recht vor , die Einfuhren aus Argentinien für den Rest des betreffenden Jahres auszusetzen .
Die Mehrmengen werden von der Argentinien für das folgende Jahr zustehenden Ausfuhrmenge abgesetzt .
5 .
Die Gemeinschaft verpflichtet sich , die Abschöpfung auf Einfuhren der von dieser Vereinbarung erfassten Erzeugnisse auf einen Hoechstsatz von 10 v.H . ad valorem zu beschränken .
6 .
Beim Eintritt neuer Mitgliedstaaten ändert die Gemeinschaft in Konsultation mit Argentinien die unter Nummer 2 festgesetzte Menge entsprechend dem Umfang des argentinischen Handels mit jedem neuen Mitgliedstaat .
Die Einfuhrbelastungen für diese neuen Mitgliedstaaten werden gemäß den Vorschriften des Beitrittsvertrags festgesetzt ; hierbei wird dem unter Nummer 5 genannten Hoechstsatz der Abschöpfung Rechnung getragen .
Die unter Nummer 2 genannte Gesamtmenge wird mit dem Tag des Beitritts Griechenlands zur Gemeinschaft auf 23 000 Tonnen Schlachtkörpergewicht festgesetzt .
7 .
Die Gemeinschaft unternimmt alles , um eine Marktentwicklung zu vermeiden , die die Vermarktung argentinischen Hammel - und Lammfleisches auf dem Gemeinschaftsmarkt innerhalb der vereinbarten Mengen beeinträchtigen könnte .
Im besonderen trifft die Gemeinschaft Vorkehrungen , damit der Absatz von Interventionsbeständen an gefrorenem Fleisch aufgrund der Durchführung der Verordnung den Absatz von argentinischem Hammel - und Lammfleisch nicht untergräbt .
8 .
Unter Berücksichtigung der Ziele und Bestimmungen dieser Vereinbarung ist die Gemeinschaft damit einverstanden , daß jede tatsächliche Anwendung von Erstattungen oder sonstige Förderungsmaßnahmen für die Ausfuhr von Hammel - und Lammfleisch sowie von zur Schlachtung bestimmten lebenden Schafen und Lämmern nur zu Preisen und Bedingungen erfolgt , die mit den bestehenden internationalen Verpflichtungen im Einklang stehen und den traditionellen Anteil der Gemeinschaft am Welthandel mit diesen Erzeugnissen berücksichtigen .
Diese Begriffe sind in einer Weise auszulegen , die mit Artikel XVI des GATT vereinbar ist und insbesondere Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c ) des Übereinkommens zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI , XVI und XXIII des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens entspricht .
9 .
Argentinien gewährleistet die Einhaltung dieser Vereinbarung insbesondere dadurch , daß es innerhalb der in dieser Vereinbarung festgelegten Mengen Ausfuhrlizenzen für die unter Nummer 1 genannten Erzeugnisse erteilt .
Die Gemeinschaft verpflichtet sich ihrerseits , alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen , damit die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die vorgenannten Erzeugnisse mit Ursprung in Argentinien von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz abhängig gemacht wird , welche durch die von der argentinischen Regierung bezeichnete zuständige Stelle erteilt wird .
Die Einzelheiten für die Anwendung dieses Systems werden so festgelegt , daß auf die Stellung einer Kaution für die Erteilung der Einfuhrlizenz für die fraglichen Erzeugnisse verzichtet werden kann .
In Durchführungsbestimmungen wird ferner festgelegt , daß die zuständige argentinische Behörde der zuständigen Stelle der Gemeinschaft in regelmässigen Abständen die Mengen mitteilt , für die Ausfuhrlizenzen erteilt worden sind ; diese Angaben sind gegebenenfalls nach Bestimmungsland aufzuschlüsseln .
10 .
Es wird ein Beratender Ausschuß aus Vertretern der Gemeinschaft und Argentiniens eingesetzt .
Der Ausschuß trägt dafür Sorge , daß die Vereinbarung ordnungsgemäß angewendet wird und reibungslos funktioniert .
Er prüft regelmässig die Tendenz auf dem Hammel - , Lamm - und Ziegenfleischmarkt der beiden Parteien und auf dem Weltmarkt sowie die Absatzbedingungen auf diesen Märkten einschließlich der Bedingungen , die für das unter Nummer 7 genannte Ziel von Bedeutung sind .
Der Ausschuß trägt dafür Sorge , daß die ordnungsgemässe Anwendung dieser Vereinbarung nicht dadurch beeinträchtigt wird , daß Erzeugnisse aus Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch unter in der Vereinbarung nicht genannten Tarifnummern nach der Gemeinschaft ausgeführt werden .
Der Ausschuß erörtert alle bei der Durchführung dieser Vereinbarung auftretenden Fragen und empfiehlt den zuständigen Behörden geeignete Lösungen .
11 .
Die Bestimmungen dieser Vereinbarung gelten unbeschadet der Rechte und Verpflichtungen der Parteien im Rahmen des GATT .
12 .
Die unter Nummer 2 festgesetzte Jahresmenge gilt für die Zeit vom 1 . Januar bis zum 31 .
Die vom Inkrafttreten dieser Vereinbarung an bis zum 1 . Januar des folgenden Jahres geltende Menge wird im Verhältnis zur Gesamtjahresmenge festgesetzt und trägt dem saisonalen Charakter des Handels Rechnung .
13 .
Diese Vereinbarung gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits und für das Gebiet der Republik Argentinien andererseits .
14 .
Diese Vereinbarung tritt am 20 . Oktober 1980 in Kraft .
Sie gilt bis zum 31 . März 1984 ; nach diesem Zeitpunkt bleibt sie in Kraft , vorbehaltlich des Rechts jeder Partei , sie mit einer Frist von einem Jahr schriftlich zu kündigen .
In jedem Fall werden die Bestimmungen dieser Vereinbarung von den beiden Parteien vor dem 1 . April 1984 im Hinblick auf Änderungen , die sie einverständlich für notwendig erachten , überprüft .
Ich wäre ihnen dankbar , wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu mitteilen würden . " .
Ich beehre mich , Ihnen die Zustimmung meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens mitzuteilen .
Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .
Für die Regierung der Republik Argentinien
( 1 ) Schlachtkörpergewicht ( Gewicht für Fleisch mit Knochen ) .
Unter Schlachtkörpergewicht ist das Gewicht des nicht entbeinten Fleisches in dieser Angebotsform wie auch das durch einen Koeffizienten in das Gewicht nicht entbeinten Fleisches umgerechnete Gewicht von entbeintem Fleisch zu verstehen . Dabei entsprechen 55 kg entbeintes Hammelfleisch 100 kg nicht entbeintem Hammelfleisch und 60 kg entbeintes Lammfleisch 100 kg nicht entbeintem Lammfleisch .
++++
BRIEFWECHSEL mit einem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Neuseeland über den Handel mit Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch
Schreiben Nr . 1
Herr ... !
Ich beehre mich , auf die Verhandlungen zwischen unseren beiden Delegationen zur Festlegung von Bestimmungen über die Einfuhr von Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch aus Neuseeland in die Gemeinschaft in Verbindung mit der Anwendung der Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation für Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch Bezug zu nehmen .
In Anerkennung der Tatsache , daß die Schafwirtschaft und die Ausfuhr von Hammel - und Lammfleisch nach dem Weltmarkt und insbesondere nach der Gemeinschaft für die neuseeländische Wirtschaft existenzwichtig ist und daß sichergestellt werden muß , daß der normale Absatz von neuseeländischem Hammel - und Lammfleisch auf diesen Märkten nicht beeinträchtigt wird , beehre ich mich , folgendes Abkommen vorzuschlagen :
Klausel 1 Erfasste Produkte
Das Abkommen gilt für :
- frisches oder gekühltes Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch ( 02.01 A IV a ) ) ;
- gefrorenes Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch ( 02.01 A IV b ) ) .
Klausel 2 Marktzugang und Menge
Nach diesem Abkommen wird Neuseeland für Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch der Zugang zum Markt der Gemeinschaft in der im Abkommen festgelegten Höhe sichergestellt .
Neuseeland erhält die Zusicherung , daß der normale Absatz seines Hammel - und Lammfleisches nicht durch die Anwendung der Verordnung in Mitleidenschaft gezogen wird .
Um ein einwandfreies Funktionieren des Abkommens zu gewährleisten , verpflichtet sich Neuseeland , durch geeignete Verfahren sicherzustellen , daß die tatsächlich ausgeführte Jahresmenge die festgesetzte Menge nicht überschreitet .
Diese Menge wird auf 234 000 Tonnen Schlachtkörpergewicht ( 1 ) festgesetzt .
Gekühlte Erzeugnisse
Die vorstehend festgesetzten Mengen werden in den herkömmlichen Angebotsformen ( gefroren oder gekühlt ) ausgeführt .
Die Gemeinschaft versichert , daß Neuseeland mit diesem Abkommen nicht daran gehindert werden soll , neue technologische Entwicklungen zu nutzen oder seine Wettbewerbsstellung auf dem Markt der Gemeinschaft aufrechtzuerhalten .
Sollte eine Änderung der Angebotsform infolge von Veränderungen in der Technologie und im Handel möglich werden , so konsultieren die beiden Vertragsparteien einander vor Einführung einer solchen Änderung in dem in Klausel 10 erwähnten Ausschuß , um eine angemessene Lösung zu finden .
Klausel 3 Schutzklausel
Für den Fall , daß die Gemeinschaft die Schutzklausel in Anspruch nimmt , verpflichtet sie sich , die sich aus diesem Abkommen ergebenden Interessen Neuseelands zu schützen .
Klausel 4 Überschreitung der Hoechstmengen
Für den Fall , daß die Einfuhren aus Neuseeland die vereinbarten Mengen überschreiten , behält sich die Gemeinschaft das Recht vor , die Einfuhren aus diesem Land auszusetzen .
Klausel 5 Zölle
Die Gemeinschaft verpflichtet sich , die Abschöpfung auf Einfuhren der von diesem Abkommen erfassten Erzeugnisse auf einen Hoechstsatz von 10 v.H . ad valorem zu beschränken .
Klausel 6 Beitritt neuer Mitgliedstaaten
Beim Beitritt neuer Mitgliedstaaten ändert die Gemeinschaft in Konsultation mit Neuseeland die in Klausel 2 festgesetzten Mengen entsprechend dem Umfang des neuseeländischen Handels mit jedem neuen Mitgliedstaat .
Die Einfuhrbelastungen für diese neuen Mitgliedstaaten werden gemäß den Vorschriften des Beitrittsvertrags festgesetzt ; hierbei wird dem in Klausel 5 genannten Hoechstsatz der Abschöpfung Rechnung getragen .
Die in Klausel 2 genannte Gesamtmenge wird mit dem Tag des Beitritts Griechenlands zur Gemeinschaft auf 245 500 Tonnen Schlachtkörpergewicht festgesetzt .
Klausel 7 Absatz von Interventionsbeständen
Die Gemeinschaft unternimmt alles , um eine Marktentwicklung zu vermeiden , die den normalen Absatz neuseeländischen Hammel - und Lammfleisches auf dem Gemeinschaftsmarkt innerhalb der vereinbarten Mengen beeinträchtigen könnte .
Im besonderen trifft die Gemeinschaft Vorkehrungen , damit der Absatz von Interventionsbeständen an gefrorenem Fleisch aufgrund der Durchführung der Verordnung dieses Ziel nicht untergräbt .
Darüber hinaus unternehmen die beiden Vertragsparteien alles , um den Verbrauch von Schaffleisch in der Gemeinschaft ohne Gefahr für die Marktstabilität zu fördern .
Klausel 8 Ausfuhrerstattungen
Unter Berücksichtigung der Ziele und Bestimmungen dieses Abkommens ist die Gemeinschaft damit einverstanden , daß jede tatsächliche Anwendung von Erstattungen oder sonstige Förderungsmaßnahmen für die Ausfuhr von Hammel - und Lammfleisch sowie von zur Schlachtung bestimmten lebenden Schafen und Lämmern nur zu Preisen und Bedingungen erfolgt , die mit den bestehenden internationalen Verpflichtungen im Einklang stehen und den traditionellen Anteil der Gemeinschaft am Welthandel mit diesen Erzeugnissen berücksichtigen .
Diese Begriffe sind in einer Weise auszulegen , die mit Artikel XVI des GATT vereinbar ist und insbesondere Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c ) des Übereinkommens zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI , XVI und XXIII des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens entspricht .
Klausel 9 Ein - und Ausfuhrlizenzen
Neuseeland gewährleistet die Einhaltung der in Klausel 2 genannten Mengen im besonderen dadurch , daß es keine Ausfuhrlizenzen über diese Mengen hinaus erteilt .
Die Gemeinschaft verpflichtet sich ihrerseits , alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen , damit die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die vorgenannten Erzeugnisse mit Ursprung in Neuseeland von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz abhängig gemacht wird , welche durch die von der neuseeländischen Regierung benannte zuständige Stelle erteilt wird .
Die Einzelheiten für die Anwendung dieses Systems werden so festgelegt , daß auf die Stellung einer Kaution für die Erteilung der Einfuhrlizenz für die fraglichen Erzeugnisse verzichtet werden kann .
In Durchführungsbestimmungen wird ferner festgelegt , daß die zuständige neuseeländische Behörde der zuständigen Stelle der Gemeinschaft in regelmässigen Abständen die Mengen mitteilt , für die Ausfuhrlizenzen erteilt worden sind ; diese Angaben sind gegebenenfalls nach Bestimmungsland aufzuschlüsseln .
Klausel 10 Beratender Ausschuß
Es wird ein Beratender Ausschuß aus Vertretern der Gemeinschaft und Neuseelands eingesetzt .
Der Ausschuß trägt dafür Sorge , daß das Abkommen ordnungsgemäß angewendet wird und reibungslos funktioniert .
Der Ausschuß prüft regelmässig die Tendenz auf dem Hammel - , Lamm - und Ziegenfleischmarkt der beiden Vertragsparteien und auf dem Weltmarkt sowie die Absatzbedingungen auf diesen Märkten einschließlich der Bedingungen , die für das in Klausel 7 genannte Ziel von Bedeutung sind .
Der Ausschuß trägt dafür Sorge , daß die ordnungsgemässe Anwendung des Abkommens nicht dadurch beeinträchtigt wird , daß Erzeugnisse aus Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch unter im Abkommen nicht genannten Tarifnummern nach der Gemeinschaft ausgeführt werden .
Der Ausschuß erörtert alle bei der Durchführung des Abkommens auftretenden Fragen , die ihm von einer Vertragspartei vorgelegt werden , und empfiehlt den zuständigen Behörden geeignete Lösungen .
Klausel 11 GATT-Verpflichtungen
Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten unbeschadet der Rechte und Verpflichtungen der Vertragsparteien im Rahmen des GATT .
Klausel 12 Geltungsdauer
Die in Klausel 2 festgesetzte Jahresmenge gilt für die Zeit vom 1 . Januar bis zum 31 .
Die vom Inkrafttreten dieses Abkommens an bis zum 1 . Januar des darauffolgenden Jahres geltende Menge wird im Verhältnis zur Gesamtjahresmenge festgesetzt .
Klausel 13
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Hauptgebiet Neuseelands andererseits .
Klausel 14 Inkrafttreten und Überprüfung
Dieses Abkommen tritt am 20 . Oktober 1980 in Kraft .
März 1984 . Nach diesem Zeitpunkt bleibt es in Kraft , vorbehaltlich des Rechts einer jeden Vertragspartei , es mit einer Frist von einem Jahr zu kündigen .
In jedem Fall werden die Bestimmungen dieses Abkommens von beiden Vertragsparteien vor dem 1 . April 1984 im Hinblick auf Änderungen , die sie für notwendig erachten , überprüft .
Ich beehre mich vorzuschlagen , sofern Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann , daß dieses Schreiben und Ihr Antwortschreiben zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Neuseeland in diesem Bereich bilden .
Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .
Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften
Schreiben Nr .
2
Herr ... !
Ich bestätige den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut :
" Ich beehre mich , auf die Verhandlungen zwischen unseren beiden Delegationen zur Festlegung von Bestimmungen über die Einfuhr von Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch aus Neuseeland in die Gemeinschaft in Verbindung mit der Anwendung der Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation für Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch Bezug zu nehmen .
In Anerkennung der Tatsache , daß die Schafwirtschaft und die Ausfuhr von Hammel - und Lammfleisch nach dem Weltmarkt und insbesondere nach der Gemeinschaft für die neuseeländische Wirtschaft existenzwichtig ist und daß sichergestellt werden muß , daß der normale Absatz von neuseeländischem Hammel - und Lammfleisch auf diesen Märkten nicht beeinträchtigt wird , beehre ich mich , folgendes Abkommen vorzuschlagen :
Klausel 1 Erfasste Produkte
Das Abkommen gilt für :
- frisches oder gekühltes Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch ( 02.01 A IV a ) ) ;
- gefrorenes Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch ( 02.01 A IV b ) ) .
Klausel 2 Marktzugang und Menge
Nach diesem Abkommen wird Neuseeland für Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch der Zugang zum Markt der Gemeinschaft in der im Abkommen festgelegten Höhe sichergestellt .
Neuseeland erhält die Zusicherung , daß der normale Absatz seines Hammel - und Lammfleisches nicht durch die Anwendung der Verordnung in Mitleidenschaft gezogen wird .
Um ein einwandfreies Funktionieren des Abkommens zu gewährleisten , verpflichtet sich Neuseeland , durch geeignete Verfahren sicherzustellen , daß die tatsächlich ausgeführte Jahresmenge die festgesetzte Menge nicht überschreitet .
Diese Menge wird auf 234 000 Tonnen Schlachtkörpergewicht ( 1 ) festgesetzt .
Gekühlte Erzeugnisse
Die vorstehend festgesetzten Mengen werden in den herkömmlichen Angebotsformen ( gefroren oder gekühlt ) ausgeführt .
Die Gemeinschaft versichert , daß Neuseeland mit diesem Abkommen nicht daran gehindert werden soll , neue technologische Entwicklungen zu nutzen oder seine Wettbewerbsstellung auf dem Markt der Gemeinschaft aufrechtzuerhalten .
Sollte eine Änderung der Angebotsform infolge von Veränderungen in der Technologie und im Handel möglich werden , so konsultieren die beiden Vertragsparteien einander vor Einführung einer solchen Änderung in dem in Klausel 10 erwähnten Ausschuß , um eine angemessene Lösung zu finden .
Klausel 3 Schutzklausel
Für den Fall , daß die Gemeinschaft die Schutzklausel in Anspruch nimmt , verpflichtet sie sich , die sich aus diesem Abkommen ergebenden Interessen Neuseelands zu schützen .
Klausel 4 Überschreitung der Hoechstmengen
Für den Fall , daß die Einfuhren aus Neuseeland die vereinbarten Mengen überschreiten , behält sich die Gemeinschaft das Recht vor , die Einfuhren aus diesem Land auszusetzen .
Klausel 5 Zölle
Die Gemeinschaft verpflichtet sich , die Abschöpfung auf Einfuhren der von diesem Abkommen erfassten Erzeugnisse auf einen Hoechstsatz von 10 v.H . ad valorem zu beschränken .
Klausel 6 Beitritt neuer Mitgliedstaaten
Beim Beitritt neuer Mitgliedstaaten ändert die Gemeinschaft in Konsultation mit Neuseeland die in Klausel 2 festgesetzten Mengen entsprechend dem Umfang des neuseeländischen Handels mit jedem neuen Mitgliedstaat .
Die Einfuhrbelastungen für diese neuen Mitgliedstaaten werden gemäß den Vorschriften des Beitrittsvertrags festgesetzt ; hierbei wird dem in Klausel 5 genannten Hoechstsatz der Abschöpfung Rechnung getragen .
Die in Klausel 2 genannte Gesamtmenge wird mit dem Tag des Beitritts Griechenlands zur Gemeinschaft auf 245 500 Tonnen Schlachtkörpergewicht festgesetzt .
Klausel 7 Absatz von Interventionsbeständen
Die Gemeinschaft unternimmt alles , um eine Marktentwicklung zu vermeiden , die den normalen Absatz neuseeländischen Hammel - und Lammfleisches auf dem Gemeinschaftsmarkt innerhalb der vereinbarten Mengen beeinträchtigen könnte .
Im besonderen trifft die Gemeinschaft Vorkehrungen , damit der Absatz von Interventionsbeständen an gefrorenem Fleisch aufgrund der Durchführung der Verordnung dieses Ziel nicht untergräbt .
Darüber hinaus unternehmen die beiden Vertragsparteien alles , um den Verbrauch von Schaffleisch in der Gemeinschaft ohne Gefahr für die Marktstabilität zu fördern .
Klausel 8 Ausfuhrerstattungen
Unter Berücksichtigung der Ziele und Bestimmungen dieses Abkommens ist die Gemeinschaft damit einverstanden , daß jede tatsächliche Anwendung von Erstattungen oder sonstige Förderungsmaßnahmen für die Ausfuhr von Hammel - und Lammfleisch sowie von zur Schlachtung bestimmten lebenden Schafen und Lämmern nur zu Preisen und Bedingungen erfolgt , die mit den bestehenden internationalen Verpflichtungen im Einklang stehen und den traditionellen Anteil der Gemeinschaft am Welthandel mit diesen Erzeugnissen berücksichtigen .
Diese Begriffe sind in einer Weise auszulegen , die mit Artikel XVI des GATT vereinbar ist und insbesondere Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c ) des Übereinkommens zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI , XVI und XXIII des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens entspricht .
Klausel 9 Ein - und Ausfuhrlizenzen
Neuseeland gewährleistet die Einhaltung der in Klausel 2 genannten Mengen im besonderen dadurch , daß es keine Ausfuhrlizenzen über diese Mengen hinaus erteilt .
Die Gemeinschaft verpflichtet sich ihrerseits , alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen , damit die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die vorgenannten Erzeugnisse mit Ursprung in Neuseeland von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz abhängig gemacht wird , welche durch die von der neuseeländischen Regierung benannte zuständige Stelle erteilt wird .
Die Einzelheiten für die Anwendung dieses Systems werden so festgelegt , daß auf die Stellung einer Kaution für die Erteilung der Einfuhrlizenz für die fraglichen Erzeugnisse verzichtet werden kann .
In Durchführungsbestimmungen wird ferner festgelegt , daß die zuständige neuseeländische Behörde der zuständigen Stelle der Gemeinschaft in regelmässigen Abständen die Mengen mitteilt , für die Ausfuhrlizenzen erteilt worden sind ; diese Angaben sind gegebenenfalls nach Bestimmungsland aufzuschlüsseln .
Klausel 10 Beratender Ausschuß
Es wird ein Beratender Ausschuß aus Vertretern der Gemeinschaft und Neuseelands eingesetzt .
Der Ausschuß trägt dafür Sorge , daß das Abkommen ordnungsgemäß angewendet wird und reibungslos funktioniert .
Der Ausschuß prüft regelmässig die Tendenz auf dem Hammel - , Lamm - und Ziegenfleischmarkt der beiden Vertragsparteien und auf dem Weltmarkt sowie die Absatzbedingungen auf diesen Märkten einschließlich der Bedingungen , die für das in Klausel 7 genannte Ziel von Bedeutung sind .
Der Ausschuß trägt dafür Sorge , daß die ordnungsgemässe Anwendung des Abkommens nicht dadurch beeinträchtigt wird , daß Erzeugnisse aus Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch unter im Abkommen nicht genannten Tarifnummern nach der Gemeinschaft ausgeführt werden .
Der Ausschuß erörtert alle bei der Durchführung des Abkommens auftretenden Fragen , die ihm von einer Vertragspartei vorgelegt werden , und empfiehlt den zuständigen Behörden geeignete Lösungen .
Klausel 11 GATT-Verpflichtungen
Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten unbeschadet der Rechte und Verpflichtungen der Vertragsparteien im Rahmen des GATT .
Klausel 12 Geltungsdauer
Die in Klausel 2 festgesetzte Jahresmenge gilt für die Zeit vom 1 . Januar bis zum 31 .
Die vom Inkrafttreten dieses Abkommens an bis zum 1 . Januar des darauffolgenden Jahres geltende Menge wird im Verhältnis zur Gesamtjahresmenge festgesetzt .
Klausel 13
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Hauptgebiet Neuseelands andererseits .
Klausel 14 Inkrafttreten und Überprüfung
Dieses Abkommen tritt am 20 . Oktober 1980 in Kraft .
März 1984 . Nach diesem Zeitpunkt bleibt es in Kraft , vorbehaltlich des Rechts einer jeden Vertragspartei , es mit einer Frist von einem Jahr zu kündigen .
In jedem Fall werden die Bestimmungen dieses Abkommens von beiden Vertragsparteien vor dem 1 . April 1984 im Hinblick auf Änderungen , die sie für notwendig erachten , überprüft .
Ich beehre mich vorzuschlagen , sofern Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann , daß dieses Schreiben und Ihr Antwortschreiben zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Neuseeland in diesem Bereich bilden . " .
Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß meine Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann und daß Ihr Schreiben und das Antwortschreiben zusammen ein Abkommen entsprechend Ihrem Vorschlag bilden .
Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .
Für die Regierung Neuseelands
( 1 ) Schlachtkörpergewicht ( Gewicht für Fleisch mit Knochen ) .
Unter Schlachtkörpergewicht ist das Gewicht des nicht entbeinten Fleisches in dieser Angebotsform wie auch das durch einen Koeffizienten in das Gewicht nicht entbeinten Fleisches umgerechnete Gewicht von entbeintem Fleisch zu verstehen .
Dabei entsprechen 55 kg entbeintes Hammelfleisch 100 kg nicht entbeintem Hammelfleisch und 60 kg entbeintes Lammfleisch 100 kg nicht entbeintem Lammfleisch .
VEREINBARUNG
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay über den Handel mit Hammel - und Lammfleisch
Schreiben Nr .
1
Herr Botschafter !
Ich beehre mich , auf die kürzlichen Verhandlungen zwischen unseren Delegationen zur Festlegung von Bestimmungen über die Einfuhr von Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch aus Uruguay in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft im Zusammenhang mit der Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation für Schaf - und Ziegenfleisch durch die Gemeinschaft Bezug zu nehmen .
Im Verlauf dieser Verhandlungen sind die beiden Parteien wie folgt übereingekommen :
1 .
Diese Vereinbarung gilt für :
- frisches oder gekühltes Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch ( Tarifstelle 02.01 A IV a ) des Gemeinsamen Zolltarifs ) ;
- gefrorenes Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch ( Tarifstelle 02.01 A IV b ) des Gemeinsamen Zolltarifs ) .
2 .
Im Rahmen dieser Vereinbarung werden die Ausfuhrmöglichkeiten für Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch aus Uruguay nach der Gemeinschaft auf folgende jährliche Menge festgesetzt :
5 100 Tonnen , ausgedrückt in Schlachtkörpergewicht ( 1 ) .
Um ein einwandfreies Funktionieren der Vereinbarung zu gewährleisten , verpflichtet sich Uruguay , durch geeignete Verfahren sicherzustellen , daß die tatsächlich ausgeführte Jahresmenge die vereinbarte Menge nicht überschreitet und gemäß den herkömmlichen Angebotsformen ( gefroren oder gekühlt ) ausgeführt wird .
Sollte eine Änderung der Angebotsform infolge von Veränderungen in der Technologie und im Handel möglich werden , so konsultieren die beiden Parteien dieser Vereinbarung einander vor Einführung einer solchen Änderung in dem unter Nummer 10 erwähnten Ausschuß , um eine angemessene Lösung zu finden .
3 .
Für den Fall , daß die Gemeinschaft die Schutzklausel in Anspruch nimmt , verpflichtet sie sich , dafür Sorge zu tragen , daß der in dieser Vereinbarung geregelte Zugang Uruguays zum Gemeinschaftsmarkt davon nicht berührt wird .
4 .
Für den Fall , daß die Einfuhren aus Uruguay in einem Jahr die vereinbarten Mengen überschreiten , behält sich die Gemeinschaft das Recht vor , die Einfuhren aus Uruguay für den Rest des betreffenden Jahres auszusetzen .
Die Mehrmengen werden von der Uruguay für das folgende Jahr zustehenden Ausfuhrmenge abgesetzt .
5 .
Die Gemeinschaft verpflichtet sich , die Abschöpfung auf die Einfuhren der von dieser Vereinbarung erfassten Erzeugnisse auf einen Hoechstsatz von 10 v.H . ad valorem zu beschränken .
6 .
Beim Beitritt neuer Mitgliedstaaten ändert die Gemeinschaft in Konsultation mit Uruguay die unter Nummer 2 festgesetzte Menge entsprechend dem Umfang des uruguayischen Handels mit jedem neuen Mitgliedstaat .
Die Einfuhrbelastungen für diese neuen Mitgliedstaaten werden gemäß den Vorschriften des Beitrittsvertrags festgesetzt ; hierbei wird dem unter Nummer 5 genannten Hoechstsatz der Abschöpfung Rechnung getragen .
Die unter Nummer 2 genannte Gesamtmenge wird mit dem Tage des Beitritts Griechenlands zur Gemeinschaft auf 5 800 Tonnen Schlachtkörpergewicht festgesetzt .
7 .
Die Gemeinschaft unternimmt alles , um eine Marktentwicklung zu vermeiden , die die Vermarktung uruguayischen Hammel - und Lammfleisches auf dem Gemeinschaftsmarkt innerhalb der vereinbarten Mengen beeinträchtigen könnte .
Im besonderen trifft die Gemeinschaft Vorkehrungen , damit der Absatz von Interventionsbeständen an gefrorenem Fleisch aufgrund der Durchführung der Verordnung den Absatz von uruguayischem Schaffleisch nicht untergräbt .
8 .
Unter Berücksichtigung der Ziele und Bestimmungen dieser Vereinbarung ist die Gemeinschaft damit einverstanden , daß jede tatsächliche Anwendung von Erstattungen oder sonstige Förderungsmaßnahmen für die Ausfuhr von Hammel - und Lammfleisch sowie von zur Schlachtung bestimmten lebenden Schafen und Lämmern nur zu Preisen und Bedingungen erfolgt , die mit den bestehenden internationalen Verpflichtungen im Einklang stehen und den traditionellen Anteil der Gemeinschaft am Welthandel mit diesen Erzeugnissen berücksichtigen .
Diese Begriffe sind in einer Weise auszulegen , die mit Artikel XVI des GATT vereinbar ist und insbesondere Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c ) des Übereinkommens zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI , XVI und XXIII des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens entspricht .
9 .
Uruguay gewährleistet die Einhaltung dieser Vereinbarung insbesondere dadurch , daß es innerhalb der in dieser Vereinbarung festgelegten Mengen Ausfuhrlizenzen für die unter Nummer 1 genannten Erzeugnisse erteilt .
Die Gemeinschaft verpflichtet sich ihrerseits , alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen , damit die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die vorgenannten Erzeugnisse mit Ursprung in Uruguay von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz abhängig gemacht wird , welche durch die von der uruguayischen Regierung bezeichnete zuständige Stelle erteilt wird .
Die Einzelheiten für die Anwendung dieses Systems werden so festgelegt , daß auf die Stellung einer Kaution für die Erteilung der Einfuhrlizenz für die fraglichen Erzeugnisse verzichtet werden kann .
In Durchführungsbestimmungen wird ferner festgelegt , daß die zuständige uruguayische Behörde der zuständigen Stelle der Gemeinschaft in regelmässigen Abständen die Mengen mitteilt , für die Ausfuhrlizenzen erteilt worden sind ; diese Angaben sind gegebenenfalls nach Bestimmungsland aufzuschlüsseln .
10 .
Es wird ein Beratender Ausschuß aus Vertretern der Gemeinschaft und Uruguays eingesetzt .
Der Ausschuß trägt dafür Sorge , daß die Vereinbarung ordnungsgemäß angewendet wird und reibungslos funktioniert .
Er prüft regelmässig die Tendenz auf dem Hammel - , Lamm - und Ziegenfleischmarkt der beiden Parteien und auf dem Weltmarkt sowie die Absatzbedingungen auf diesen Märkten einschließlich der Bedingungen , die für das unter Nummer 7 genannte Ziel von Bedeutung sind .
Der Ausschuß trägt dafür Sorge , daß die ordnungsgemässe Anwendung dieser Vereinbarung nicht dadurch beeinträchtigt wird , daß Erzeugnisse aus Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch unter in der Vereinbarung nicht genannten Tarifnummern nach der Gemeinschaft ausgeführt werden .
Der Ausschuß erörtert alle bei der Durchführung dieser Vereinbarung auftretenden Fragen und empfiehlt den zuständigen Behörden geeignete Lösungen .
11 .
Die Bestimmungen dieser Vereinbarung gelten unbeschadet der Rechte und Verpflichtungen der Parteien im Rahmen des GATT .
12 .
Die unter Nummer 2 festgesetzte Jahresmenge gilt für die Zeit vom 1 . Januar bis zum 31 .
Die vom Inkrafttreten dieser Vereinbarung an bis zum 1 . Januar des folgenden Jahres geltende Menge wird im Verhältnis zur Gesamtjahresmenge festgesetzt und trägt dem saisonalen Charakter des Handels Rechnung .
13 .
Diese Vereinbarung gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits und für das Gebiet der Republik Östlich des Uruguay andererseits .
14 .
Diese Vereinbarung tritt am 20 . Oktober 1980 in Kraft .
Sie gilt bis zum 31 . März 1984 ; nach diesem Zeitpunkt bleibt sie in Kraft , vorbehaltlich des Rechts einer jeden Partei , sie mit einer Frist von einem Jahr schriftlich zu kündigen .
In jedem Fall werden die Bestimmungen dieser Vereinbarung von den beiden Parteien vor dem 1 . April 1984 im Hinblick auf Änderungen , die sie für notwendig erachten , überprüft .
Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung mit diesem Schreiben bestätigen würden .
Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .
Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften
Schreiben Nr .
2
Herr ... !
Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen :
" Ich beehre mich , auf die kürzlichen Verhandlungen zwischen unseren Delegationen zur Festigung von Bestimmungen über die Einfuhr von Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch aus Uruguay in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft im Zusammenhang mit der Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation für Schaf - und Ziegenfleisch durch die Gemeinschaft Bezug zu nehmen .
Im Verlauf dieser Verhandlungen sind die beiden Parteien wie folgt übereingekommen :
1 .
Diese Vereinbarung gilt für :
- frisches oder gekühltes Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch ( Tarifstelle 02.01 A IV a ) des Gemeinsamen Zolltarifs ) ;
- geforenes Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch ( Tarifstelle 02.01 A IV b ) des Gemeinsamen Zolltarifs ) .
2 .
Im Rahmen dieser Vereinbarung werden die Ausfuhrmöglichkeiten für Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch aus Uruguay nach der Gemeinschaft auf folgende jährliche Menge festgesetzt :
5 100 Tonnen , ausgedrückt in Schlachtkörpergewicht ( 1 ) .
Um ein einwandfreies Funktionieren der Vereinbarung zu gewährleisten , verpflichtet sich Uruguay , durch geeignete Ve fahren sicherzustellen , daß die tatsächlich ausgeführte Jahresmenge die vereinbarte Menge nicht überschreitet und gemäß den herkömmlichen Angebotsformen ( gefroren oder gekühlt ) ausgeführt wird .
Sollte eine Änderung der Angebotsform infolge von Veränderungen in der Technologie und im Handel möglich werden , so konsultieren die beiden Parteien dieser Vereinbarung einander vor Einführung einer solchen Änderung in dem unter Nummer 10 erwähnten Ausschuß , um eine angemessene Lösung zu finden .
3 .
Für den Fall , daß die Gemeinschaft die Schutzklausel in Anspruch nimmt , verpflichtet sie sich , dafür Sorge zu tragen , daß der in dieser Vereinbarung geregelte Zugang Uruguays zum Gemeinschaftsmarkt davon nicht berührt wird .
4 .
Für den Fall , daß die Einfuhren aus Uruguay in einem Jahr die vereinbarten Mengen überschreiten , behält sich die Gemeinschaft das Recht vor , die Einfuhren aus Uruguay für den Rest des betreffenden Jahres auszusetzen .
Die Mehrmengen werden von der Uruguay für das folgende Jahr zustehenden Ausfuhrmenge abgesetzt .
5 .
Die Gemeinschaft verpflichtet sich , die Abschöpfung auf die Einfuhren der von dieser Vereinbarung erfassten Erzeugnisse auf einen Hoechstsatz von 10 v.H . ad valorem zu beschränken .
6 .
Beim Beitritt neuer Mitgliedstaaten ändert die Gemeinschaft in Konsultation mit Uruguay die unter Nummer 2 festgesetzte Menge entsprechend dem Umfang des uruguayischen Handels mit jedem neuen Mitgliedstaat .
Die Einfuhrbelastungen für diese neuen Mitgliedstaaten werden gemäß den Vorschriften des Beitrittsvertrags festgesetzt ; hierbei wird dem unter Nummer 5 genannten Hoechstsatz der Abschöpfung Rechnung getragen .
Die unter Nummer 2 genannte Gesamtmenge wird mit dem Tage des Beitritts Griechenlands zur Gemeinschaft auf 5 800 Tonnen Schlachtkörpergewicht festgesetzt .
7 .
Die Gemeinschaft unternimmt alles , um eine Marktentwicklung zu vermeiden , die die Vermarktung uruguayischen Hammel - und Lammfleisches auf dem Gemeinschaftsmarkt innerhalb der vereinbarten Mengen beeinträchtigen könnte .
Im besonderen trifft die Gemeinschaft Vorkehrungen , damit der Absatz von Interventionsbeständen an gefrorenem Fleisch aufgrund der Durchführung der Verordnung den Absatz von uruguayischem Schaffleisch nicht untergräbt .
8 .
Unter Berücksichtigung der Ziele und Bestimmungen dieser Vereinbarung ist die Gemeinschaft damit einverstanden , daß jede tatsächliche Anwendung von Erstattungen oder sonstige Förderungsmaßnahmen für die Ausfuhr von Hammel - und Lammfleisch sowie von zur Schlachtung bestimmten lebenden Schafen und Lämmern nur zu Preisen und Bedingungen erfolgt , die mit den bestehenden internationalen Verpflichtungen im Einklang stehen und den traditionellen Anteil der Gemeinschaft am Welthandel mit diesen Erzeugnissen berücksichtigen .
Diese Begriffe sind in einer Weise auszulegen , die mit Artikel XVI des GATT vereinbar ist und insbesondere Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c ) des Übereinkommens zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI , XVI und XXIII des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens entspricht .
9 .
Uruguay gewährleistet die Einhaltung dieser Vereinbarung insbesondere dadarch , daß es innerhalb der in dieser Vereinbarung festgelegten Mengen Ausfuhrlizenzen für die unter Nummer 1 genannten Erzeugnisse erteilt .
Die Gemeinschaft verpflichtet sich ihrerseits , alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen , damit die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die vorgenannten Erzeugnisse mit Ursprung in Uruguay von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz abhängig gemacht wird , welche durch die von der uruguayischen Regierung bezeichnete zuständige Stelle erteilt wird .
Die Einzelheiten für die Anwendung dieses Systems werden so festgelegt , daß auf die Stellung einer Kaution für die Erteilung der Einfuhrlizenz für die fraglichen Erzeugnisse verzichtet werden kann .
In Durchführungsbestimmungen wird ferner festgelegt , daß die zuständige uruguayische Behörde der zuständigen Stelle der Gemeinschaft in regelmässigen Abständen die Mengen mitteilt , für die Ausfuhrlizenzen erteilt worden sind ; diese Angaben sind gegebenenfalls nach Bestimmungsland aufzuschlüsseln .
10 .
Es wird ein Beratender Ausschuß aus Vertretern der Gemeinschaft und Uruguays eingesetzt .
Der Ausschuß trägt dafür Sorge , daß die Vereinbarung ordnungsgemäß angewendet wird und reibungslos funktioniert .
Er prüft regelmässig die Tendenz auf dem Hammel - , Lamm - und Ziegenfleischmarkt der beiden Parteien und auf dem Weltmarkt sowie die Absatzbedingungen auf diesen Märkten einschließlich der Bedingungen , die für das unter Nummer 7 genannte Ziel von Bedeutung sind .
Der Ausschuß trägt dafür Sorge , daß die ordnungsgemässe Anwendung dieser Vereinbarung nicht dadurch beeinträchtigt wird , daß Erzeugnisse aus Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch unter in der Vereinbarung nicht genannten Tarifnummern nach der Gemeinschaft ausgeführt werden .
Der Ausschuß erörtert alle bei der Durchführung dieser Vereinbarung auftretenden Fragen und empfiehlt den zuständigen Behörden geeignete Lösungen .
11 .
Die Bestimmungen dieser Vereinbarung gelten unbeschadet der Rechte und Verpflichtungen der Parteien im Rahmen des GATT .
12 .
Die unter Nummer 2 festgesetzte Jahresmenge gilt für die Zeit vom 1 . Januar bis zum 31 .
Die vom Inkrafttreten dieser Vereinbarung an bis zum 1 . Januar des folgenden Jahres geltende Menge wird im Verhaltnis zur Gesamtjahresmenge festgesetzt und trägt dem saisonalen Charakter des Handels Rechnung .
13 .
Diese Vereinbarung gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits und für das Gebiet der Republik Östlich des Uruguay andererseits .
14 .
Diese Vereinbarung tritt am 20 . Oktober 1980 in Kraft .
Sie gilt bis zum 31 . März 1984 ; nach diesem Zeitpunkt bleibt sie in Kraft , vorbehaltlich des Rechts einer jeden Partei , sie mit einer Frist von einem Jahr schriftlich zu kündigen .
In jedem Fall werden die Bestimmungen dieser Vereinbarung von den beiden Parteien vor dem 1 . April 1984 im Hinblick auf Änderungen , die sie für notwendig erachten , überprüft .
Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mit die Zustimmung Ihrer Regierung mit diesem Schreiben bestätigen würden . " .
Ich beehre mich , Ihnen die Zustimmung meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens mitzuteilen .
Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .
Für die Regierung der Republik Östlich des Uruguay
( 1 ) Schlachtkörpergewicht ( Gewicht für Fleisch mit Knochen ) .
Unter Schlachtkörpergewicht ist das Gewicht des nicht entbeinten Fleisches in dieser Angebotsform wie auch das durch einen Koeffizienten in das Gewicht nicht entbeinten Fleisches umgerechnete Gewicht von entbeintem Fleisch zu verstehen .
Dabei entsprechen 55 kg entbeintes Hammelfleisch 100 kg nicht entbeintem Hammelfleisch und 60 kg entbeintes Lammfleisch 100 kg nicht entbeintem Lammfleisch .
*****
ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung von Kanada zur Ersetzung der »Interimsvereinbarung über Anreicherung, Wiederaufarbeitung und anschließende Lagerung von Kernmaterial in der Gemeinschaft und in Kanada" in Anhang C des Abkommens in Form eines Briefwechsels vom 16. Januar 1978 zwischen Euratom und der Regierung von Kanada
(82/52/Euratom)
KOOPERATIONSABKOMMEN
zwischen dem Rat für Arabische Wirtschaftliche Einheit ( CÄU ) und den Europäischen Gemeinschaften
( 82/726/EGKS , EWG , Euratom )
DER RAT FÜR ARABISCHE WIRTSCHAFTLICHE EINHEIT
( nachstehend " Rat " genannt ) , vertreten durch seinen Generalsekretär ,
und
DIE EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
vertreten durch den Präsidenten ihrer Kommission -
EINGEDENK der Notwendigkeit einer effektiven und positiven Beteiligung an der Förderung und Verbesserung der Beziehungen zwischen Organisationen mit Zuständigkeiten für den Bereich der Wirtschaftsentwicklung ,
IN DEM BESTREBEN , alles zu tun , um ihre Tätigkeiten im gemeinsamen Interesse beider Parteien zu koordinieren -
HABEN FOLGENDES VEREINBART :
Artikel I
Das Generalsekretariat des Rates und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften stellen einander Studien , Dokumente und Informationsmaterial bereit , die im Rahmen ihrer Zusammenarbeit über Fragen von gemeinsamem Interesse zur Verbreitung verfügbar sind .
Artikel II
Das Generalsekretariat des Rates und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften entsenden in zweckmässigen Zeitabständen Sachverständige zwecks Gutachtertätigkeit und Erfahrungsaustausch und zur Teilnahme an Seminaren von gemeinsamem Interesse , damit beide Seiten Nutzen aus ihren jeweiligen Erfahrungen auf praktischen Gebieten ziehen können .
Artikel III
Das Generalsekretariat des Rates und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften laden einander zur Teilnahme an Sitzungen von besonderem Interesse ein .
Artikel IV
Das Generalsekretariat des Rates und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften informieren einander über laufende und geplante Programme in Angelegenheiten von beiderseitigem Interesse .
Artikel V
Dieses Abkommen gilt vom Zeitpunkt der Unterzeichnung an für eine Laufzeit von fünf Jahren und wird automatisch für einen gleichen Zeitraum verlängert , sofern nicht eine der beiden Abkommensparteien sechs Monate vor seinem Ablaufen schriftlich ihren Beschluß mitteilt , es zu kündigen .
Artikel VI
Die Bestimmungen des Abkommens können ganz oder teilweise im gemeinsamen Einvernehmen zwischen den beiden Parteien geändert und überprüft werden .
Artikel VII
Dieses Abkommen tritt mit seiner Unterzeichnung durch den Generalsekretär des Rates für Arabische Wirtschaftliche Einheit und den Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Artikel VIII
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in arabischer und englischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . Brüssel , den 7 . Juni 1982
Schreiben an Herrn J. M. Bischoff, Generalsekretär der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen
ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung Kanadas zur Änderung des Abkommens vom 6. Oktober 1959 zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung Kanadas über Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie (85/C 191/03)
A. Schreiben der Gemeinschaft
(Übersetzung) PROTOKOLL zum Übereinkommen über weiträumige grenzueberschreitende Luftverunreinigung von 1979, betreffend die langfristige Finanzierung des Programms über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa (EMEP)
DIE VERTRAGSPARTEIEN -
unter Hinweis darauf, daß das Übereinkommen über weiträumige grenzueberschreitende Luftverunreinigung (im folgenden als "das Übereinkommen" bezeichnet) am 16. März 1983 in Kraft getreten ist,
im Bewusstsein der Bedeutung des in den Artikeln 9 und 10 des Übereinkommens genannten "Programms über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa" (im folgenden als "EMEP" bezeichnet),
im Bewusstsein der bisher bei der Durchführung des EMEP erzielten positiven Ergebnisse,
in Anerkennung der Tatsache, daß die Durchführung des EMEP bisher dank der vom UN-Umweltprogramm zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel sowie der freiwilligen Beiträge der Regierungen ermöglicht wurde,
in Kenntnis der Tatsache, daß der Beitrag des UN-Umweltprogramms nur bis Ende 1984 geleistet wird und dieser Beitrag sowie die freiwilligen Beiträge der Regierungen die Kosten der Anwendung des Arbeitsplans des EMEP nicht vollständig decken, so daß deshalb Vorkehrungen getroffen werden müssen, um die langfristige Finanzierung nach 1984 sicherzustellen,
im Hinblick auf die von der Wirtschaftskommission für Europa in ihrer Entscheidung B (XXXVIII) an die Regierungen der Mitgliedstaaten der EWG gerichtete Forderung, in der diese mit Nachdruck ersucht werden, gemäß den in der ersten Sitzung des Exekutivorgans des Übereinkommens (im folgenden als "Exekutivorgan" bezeichnet) festzulegenden Modalitäten die Mittel bereitzustellen, die das genannte Organ zur erfolgreichen Durchführung seiner Tätigkeiten, insbesondere derjenigen im Zusammenhang mit den Arbeiten des EMEP, benötigt,
unter Hinweis darauf, daß das Übereinkommen keine Bestimmung über die Finanzierung des EMEP enthält und es deshalb erforderlich ist, diesbezuegliche geeignete Vorkehrungen zu treffen,
in Kenntnis der bei der Ausarbeitung einer offiziellen Urkunde zur Ergänzung des Übereinkommens zu berücksichtigenden Faktoren, die in den vom Exekutivorgan in seiner ersten Sitzung (7.-10. Juni 1983) angenommenen Empfehlungen genannt werden -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
BegriffsbestimmungenIm Sinne des Protokolls bedeutet
1."UNO-Anteil" den Anteil einer Vertragspartei für das betreffende Finanzjahr entsprechend dem für die Aufschlüsselung der Ausgaben der Vereinten Nationen aufgestellten Schema.
2."Finanzjahr" das Finanzjahr der Vereinten Nationen; die Begriffe "jährliche Grundlage" und "jährliche Ausgaben" sind dementsprechend auszulegen.
3."Allgemeiner Fonds mit besonderer Zweckbindung" den vom Generalsekretär der Vereinten Nationen geschaffenen allgemeinen Fonds mit besonderer Zweckbindung für die Finanzierung der Anwendung des Übereinkommens über weiträumige grenzueberschreitende Luftverunreinigung.
4."Geographischer Bereich der Tätigkeiten des EMEP" das Gebiet, in dem die internationalen Zentren des EMEP koordinierte Messungen vornehmen(1).
Artikel 2
Finanzierung des EMEPMit den Mitteln des EMEP werden die jährlichen Ausgaben der internationalen Zentren gedeckt, die im Rahmen des EMEP zusammenarbeiten; diese Ausgaben müssen mit den im Arbeitsprogramm des Lenkungsorgans des EMEP genannten Tätigkeiten im Zusammenhang stehen.
Artikel 3
Beiträge(1) Gemäß den Bestimmungen dieses Artikels wird das EMEP durch Pflichtbeiträge finanziert, die durch freiwillige Beiträge ergänzt werden.
Die Beiträge können in konvertierbarer Währung, nichtkonvertierbarer Währung oder als Sachleistung erbracht werden.
(2) Alle Vertragsparteien dieses Protokolls, deren Hoheitsgebiet sich im geographischen Bereich der Tätigkeiten des EMEP befindet, zahlen die Pflichtbeiträge auf einer jährlichen Grundlage.
(3) Die Vertragsparteien dieses Protokolls und die Unterzeichner können freiwillige Beiträge leisten, selbst wenn sich ihr Hoheitsgebiet ausserhalb des geographischen Bereichs der Tätigkeiten des EMEP befindet; ferner können andere Länder, Organisationen oder Einzelpersonen, die das Arbeitsprogramm zu unterstützen wünschen, auf Empfehlung des Lenkungsorgans des EMEP und vorbehaltlich der Zustimmung des Exekutivorgans freiwillige Beiträge leisten.
(4) Die jährlichen Ausgaben im Zusammenhang mit dem Arbeitsprogramm werden durch die Pflichtbeiträge gedeckt.
Die Bar- und Sachleistungen, wie beispielsweise die der Gastländer der internationalen Zentren, werden im Arbeitsprogramm genannt.
Auf Empfehlung des Lenkungsorgans und vorbehaltlich der Genehmigung des Exekutivorgans können die freiwilligen Beiträge dazu verwendet werden, entweder die Pflichtbeiträge zu senken oder besondere Tätigkeiten im Rahmen des EMEP zu finanzieren.
(5) Die - vorgeschriebenen oder freiwilligen - Beiträge in bar werden an den Allgemeinen Fonds mit besonderer Zweckbindung geleistet.
Artikel 4
Aufschlüsselung der Ausgaben(1) Die Pflichtbeiträge werden gemäß dem Anhang zu diesem Protokoll bestimmt.
(2) Das Exekutivorgan wird die Notwendigkeit einer Überarbeitung des Anhangs in Betracht ziehen:
a)wenn sich die jährlichen Ausgaben für das EMEP gegenüber dem für das Jahr des Inkrafttretens dieses Protokolls bzw. dem für das Jahr der letzten Änderung des Anhangs, sofern diese später erfolgt, angenommenen Jahreshaushaltsplan um das zweieinhalbfache erhöhen;
b)wenn das Exekutivorgan auf Empfehlung des Lenkungsorgans ein neues internationales Zentrum bestimmt;
c)sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Protokolls bzw. sechs Jahre nach der letzten Änderung des Anhangs, sofern diese später erfolgt.
(3) Die Änderungen des Anhangs werden einvernehmlich vom Exekutivorgan angenommen.
Artikel 5
JahreshaushaltsplanDer Jahreshaushaltsplan des EMEP wird vom Lenkungsorgan des EMEP aufgestellt und spätestens ein Jahr vor Beginn des entsprechenden Finanzjahres vom Exekutivorgan angenommen.
Artikel 6
Änderungen des Protokolls(1) Jede Vertragspartei dieses Protokolls kann Änderungen des Protokolls vorschlagen.
(2) Der Wortlaut der vorgeschlagenen Änderungen wird dem Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa schriftlich unterbreitet; dieser übermittelt ihn allen Vertragsparteien.
Das Exekutivorgan erörtert die vorgeschlagenen Änderungen auf seiner nächsten jährlichen Sitzung, sofern die Vorschläge den Vertragsparteien des Protokolls vom Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa mindestens neunzig Tage vorher mitgeteilt worden sind.
(3) Änderungen dieses Protokolls ausser solchen des Anhangs bedürfen der einvernehmlichen Annahme durch die Vertreter der Vertragsparteien des Protokolls; sie treten für die Vertragsparteien des Protokolls, die sie angenommen haben, am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem zwei Drittel dieser Vertragsparteien ihre Annahmeurkunde beim Verwahrer hinterlegt haben.
Danach treten die Änderungen für jede andere Vertragspartei, die ihre Urkunde über die Annahme der Änderungen hinterlegt, am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der betreffenden Hinterlegung in Kraft.
Artikel 7
Beilegung von StreitigkeitenEntsteht zwischen zwei oder mehr Vertragsparteien dieses Protokolls eine Streitigkeit über seine Auslegung oder Anwendung, so bemühen sich diese Vertragsparteien um eine Lösung durch Verhandlungen oder durch ein anderes Verfahren der Beilegung, das sie für annehmbar halten.
Artikel 8
Unterzeichnung(1) Dieses Protokoll liegt vom 28. September bis einschließlich 5. Oktober 1984 im Büro der Vereinten Nationen in Genf und anschließend bis zum 4. April 1985 beim Sitz der Vereinten Nationen in New York für die Mitgliedstaaten der Wirtschaftskommission für Europa, für Staaten, die in der Wirtschaftskommission für Europa nach Absatz 8 der vom Wirtschafts- und Sozialrat am 28. März 1947 verabschiedeten Entschließung 36 (IV) beratenden Status haben, sowie für Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die von souveränen Staaten, die Mitglieder der Wirtschaftskommission für Europa sind, gebildet werden und für die Aushandlung, den Abschluß und die Anwendung internationale Übereinkünfte über Angelegenheiten zuständig sind, die unter dieses Protokoll fallen, zur Unterzeichnung aus, sofern die betreffenden Staaten und Organisationen Vertragsparteien des Übereinkommens sind.
(2) Die obengenannten Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration können in Angelegenheiten, für die sie zuständig sind, in ihrem eigenen Namen die Rechte ausüben und die Verantwortlichkeiten wahrnehmen, die dieses Protokoll den Mitgliedstaaten dieser Organisationen überträgt.
In diesen Fällen sind die Mitgliedstaaten dieser Organisationen nicht berechtigt, solche Rechte einzeln auszuüben.
Artikel 9
Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt(1) Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeichner.
(2) Dieses Protokoll steht vom 5. Oktober 1984 an für die in Artikel 8 Absatz 1 bezeichneten Staaten und Organisationen zum Beitritt offen.
(3) Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretariat der Vereinten Nationen hinterlegt; dieser erfuellt die Aufgaben des Verwahrers.
Artikel 10
Inkrafttreten(1) Dieses Protokoll tritt am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem
a)mindestens neunzehn der in Artikel 8 Absatz 1 bezeichneten Staaten und Organisationen, deren Hoheitsgebiet sich im geographischen Bereich der Tätigkeiten des EMEP befindet, ihre Ratifikation-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben und
b)die UNO-Anteile dieser Staaten und Organisationen insgesamt 40 % übersteigen.
(2) Für die in Artikel 8 Absatz 1 bezeichneten Staaten und Organisationen, die dieses Protokoll ratifizieren, annehmen oder genehmigen oder ihm beitreten, nachdem die Voraussetzungen für das Inkrafttreten nach Absatz 1 Buchstabe a) erfuellt sind, tritt das Protokoll jeweils am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde durch den Staat oder die Organisation in Kraft.
Artikel 11
Kündigung(1) Eine Vertragspartei kann dieses Protokoll jederzeit nach Ablauf von fünf Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem es für sie in Kraft getreten ist, durch eine an den Verwahrer zu richtende schriftliche Notifikation kündigen.
Die Kündigung wird am neunzigsten Tag nach Eingang der Notifikation bei dem Verwahrer wirksam.
(2) Die finanziellen Verpflichtungen der Partei, die dieses Protokoll kündigt, bestehen so lange fort, bis die Kündigung wirksam wird.
Artikel 12
Verbindliche WortlauteDie Urschrift dieses Protokolls, dessen englischer, französischer und russischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.
(ÜBERSETZUNG) EUROPÄISCHES ÜBEREINKOMMEN über den Austausch therapeutischer Substanzen menschlichen Ursprungs
DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DES EUROPARATS, DIE DIESES ÜBEREINKOMMEN UNTERZEICHNEN -
in der Erwägung, daß therapeutische Substanzen menschlichen Ursprungs ihrer Natur nach aus menschlichen Spenden herrühren und somit nur in beschränkten Mengen verfügbar sind,
in der Erwägung, daß es höchst erwünscht ist, wenn sich die Mitgliedstaaten im Bedarfsfall im Geist europäischer Solidarität bei der Beschaffung dieser therapeutischen Substanzen gegenseitig unterstützen,
in der Erwägung, daß diese gegenseitige Unterstützung nur dann möglich ist, wenn Beschaffenheit und Verwendung dieser therapeutischen Substanzen gemeinsam von den Mitgliedstaaten aufgestellten Vorschriften unterworfen sind und die notwendigen Erleichterungen und Ausnahmen für ihre Einfuhr gewährt werden -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet der Ausdruck "therapeutische Substanzen menschlichen Ursprungs" das menschliche Blut und seine Derivate.
Dieses Übereinkommen kann durch Briefwechsel zwischen zwei oder mehr Vertragsparteien auf andere therapeutische Substanzen menschlichen Ursprungs ausgedehnt werden.
Artikel 2
Die Vertragsparteien verpflichten sich, therapeutische Substanzen menschlichen Ursprungs gegen Erstattung der Kosten ihrer Gewinnung, Zubereitung und Beförderung anderen Parteien, die ihrer dringend bedürfen, zu überlassen, sofern sie selbst über ausreichende Vorräte für ihren eigenen Bedarf verfügen.
Artikel 3
Therapeutische Substanzen menschlichen Ursprungs werden anderen Vertragsparteien unter der ausdrücklichen Bedingung zur Verfügung gestellt, daß damit keinerlei Gewinn verbunden ist, daß sie nur für medizinische Zwecke verwendet und nur an von den beteiligten Regierungen bezeichnete Stellen geliefert werden.
Artikel 4
Die Vertragsparteien gewährleisten, daß die in dem Protokoll zu diesem Übereinkommen bezeichneten Mindesterfordernisse betreffend die Beschaffenheit der therapeutischen Substanzen und Vorschriften betreffend ihre Bezeichnung, ihre Verpackung und ihren Versand beachtet werden.
Sie beachten ferner die von ihnen angenommenen einschlägigen internationalen Standardbestimmungen.
Jeder Sendung therapeutischer Substanzen ist eine Bescheinigung darüber beizufügen, daß sie gemäß den Vorschriften des Protokolls hergestellt wurden.
Diese Bescheinigung entspricht dem in Anlage I zu dem Protokoll wiedergegebenen Muster.
Das Protokoll und seine Anlagen können von den Regierungen der Vertragsparteien dieses Übereinkommens geändert oder ergänzt werden.
Artikel 5
Die Vertragsparteien treffen alle notwendigen Maßnahmen, um die ihnen von anderen Vertragsparteien zur Verfügung gestellten therapeutischen Substanzen menschlichen Ursprungs von allen Eingangsabgaben zu befreien.
Sie treffen ferner alle notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß diese Substanzen den in Artikel 3 bezeichneten Empfängern schnell und auf dem kürzesten Wege zugehen.
Artikel 6
Die Vertragsparteien übermitteln einander über den Generalsekretär des Europarats eine Liste der Stellen, die zur Ausstellung der in Artikel 4 vorgesehenen Bescheinigung befugt sind.
Sie übermitteln ferner eine Liste der Stellen, die zur Verteilung der eingeführten therapeutischen Substanzen menschlichen Ursprungs befugt sind.
Artikel 7
Dieses Übereinkommen liegt für die Mitglieder des Europarats zur Unterzeichnung aus ; sie können Vertragsparteien werden, indem sie es a) ohne Vorbehalt der Ratifizierung unterzeichnen oder
b) unter Vorbehalt der Ratifizierung unterzeichnen und später ratifizieren.
Die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.
Artikel 8
Dieses Übereinkommen tritt mit dem ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem drei Mitglieder des Europarats das Übereinkommen gemäß Artikel 7 ohne Vorbehalt der Ratifizierung unterzeichnet oder es ratifiziert haben.
Für jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen später ohne Vorbehalt der Ratifizierung unterzeichnet oder es ratifiziert, tritt es mit dem ersten Tag des Monats in Kraft, der auf die Unterzeichnung oder die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde folgt.
Artikel 9
Das Ministerkomitee des Europarats kann jeden Nichtmitgliedstaat des Rates einladen, diesem Übereinkommen beizutreten.
Der Beitritt wird mit dem ersten Tag des Monats wirksam, der auf die Hinterlegung der Beitrittserklärung beim Generalsekretär des Europarats folgt.
Artikel 10
Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedern des Rates und den beitretenden Staaten a) den Zeitpunkt des Inkraftretens dieses Übereinkommens und die Namen der Mitglieder, die es ohne Vorbehalt der Ratifizierung unterzeichnet oder es ratifiziert haben;
b) die Hinterlegung jeder Beitrittsurkunde nach Artikel 9;
c) jede nach Artikel 11 eingegangene Notifikation und den Zeitpunkt, zu dem sie wirksam wird;
d) jede Änderung des Protokolls und seiner Anlagen nach Artikel 4 Absatz 4.
Artikel 11
Dieses Übereinkommen gilt für unbegrenzte Zeit.
Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen unter Einhaltung einer Frist von einem Jahr durch Anzeige an den Generalsekretär des Europarats kündigen.
PROTOKOLL ZU DEM EUROPÄISCHEN ÜBEREINKOMMEN über den Austausch therapeutischer Substanzen menschlichen Ursprungs
TEIL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
A. BEZEICHNUNG
Behälter und Infusionsgeräte sind vor dem Versand mit einem in englischer und französicher Sprache abgefassten Etikett zu versehen, das dem betreffenden in den Anlagen 2 bis 10 zu diesem Protokoll enthaltenen Muster entspricht.
B. VERPACKUNG UND VERSAND
Menschliches Vollblut darf nur in Behältern versandt werden, in denen die Temperatur während des gesamten Transports auf 4 C bis 6 C gehalten werden kann.
Dies gilt nicht für die im Protokoll genannten Derivate.
C. PRÄPARATE UND GERÄTE
Die in Teil II dieses Protokolls genannten Präparate und Geräte müssen steril, apyrogen und ungiftig sein.
Es wird empfohlen, den Sendungen die zur Infusion erforderlichen Geräte sowie die Lösungsmittel für Trockenpräparate beizufügen.
D. UNSCHÄDLICHKEIT VON BLUTTRANSFUSIONSGERÄTEN AUS PLASTIKMATERIAL
Die Geräte haben den Bestimmungen der Anlage 11 zu diesem Protokoll zu genügen.
TEIL II BESONDERE BESTIMMUNGEN
1. MENSCHLICHES VOLLBLUT
Menschliches Vollblut ist das einem gesunden Menschen entnommene und mit einem geeigneten Antikoagulans vermischte Blut.
Das Blut darf nicht entnommen werden von Menschen,
a) die bekanntermassen an Syphilis oder Hepatitis erkrankt sind oder waren,
b) deren Blutuntersuchungen auf eine Syphilisinfektion kein negatives Resultat ergaben oder
c) die nicht frei sind von durch Bluttransfusionen übertragbaren Krankheiten, soweit dies durch einfache ärztliche Untersuchung und Krankengeschichte sichergestellt werden kann.
Die Blutentnahme erfolgt aseptisch ; das Blut wird durch ein geschlossenes, steriles Röhrensystem in eine sterile Flasche gleitet, in welche die Antikoagulanslösung vor dem Sterilisieren eingefuellt wurde.
Das verwendete Material muß apyrogen sein.
Nach Beendigung der Blutentnahme ist die Flasche sofort zu verschließen und auf eine Temperatur von 4 C bis 6 C abzukühlen. Danach darf sie erst unmittelbar vor der Verwendung des Blutes wieder geöffnet werden.
Das entnommene Blut fließt in eine saure, glukosehaltige Zitratlösung.
Antiseptische oder bakteriostatische Substanzen dürfen nicht zugesetzt werden.
Mengenmässig darf die Antikoagulanslösung nicht mehr als 220 ml pro Liter menschliches Vollblut betragen, und die Hämoglobinkonzentration darf 97 g pro Liter nicht unterschreiten.
Blutgruppe
Die Blutgruppe nach dem A-B-0-System ist vorher an Hand der Blutkörperchen und des Serums zu bestimmen ; die Bestimmung des Rh-Faktors erfolgt durch Untersuchung der Blutkörperchen an einer neuen Probe des Spenderbluts.
Soweit es für die Blutgruppenbestimmung in einzelnen Ländern genormte oder empfohlene Verfahren gibt, sind diese anzuwenden.
Die Bezeichnung Rh-negativ ist nur zu verwenden, wenn spezifische Untersuchungen das Nichtvorhandensein der Antigene C, D, Du und E ergeben haben. Alle anderen Blutarten sind als Rh-positiv zu bezeichnen.
Das nach diesem Übereinkommen ausgetauschte Blut soll nur für Empfänger der entsprechenden AB-0-Gruppe verwendet werden.
Lagerung
Das menschliche Vollblut ist in steriler, verschlossener Flasche vor Mikroorganismen geschützt zu lagern und bis zu seiner Verwendung auf einer Temperatur von 4 bis 6 C zu halten ; höhere Temperaturen sind nur während der für Prüfung und Transport notwendigen Zeiten zulässig, die höchstens 30 Minuten betragen dürfen, worauf das Blut sofort wieder auf 4 bis 6 C abzukühlen ist.
Bezeichnung
Das Etikett auf dem Behälter enthält alle auf dem Musteretikett (Anlage 2) eingetragenen Angaben.
Der Rh-Faktor ist mit "positiv" oder "negativ", abgekürzt "POS" oder "NEG", anzugeben.
1 bis KONZENTRAT MENSCHLICHER ROTER BLUTKÖRPERCHEN
Ein Konzentrat menschlicher roter Blutkörperchen ist eine Einheit von menschlichem Vollblut, aus dem der grösste Teil des Plasmas entfernt worden ist.
Es enthält alle roten Blutkörperchen der Einheit, aus der es gewonnen worden ist ; andere Blutkörperchenkomponenten können vorhanden sein oder können teilweise entfernt worden sein.
Der Flüssigkeitsgehalt des Konzentrats besteht entweder aus dem restlichen Plasma oder aus einer geeigneten isotonischen künstlichen wässerigen Lösung, die nach Entfernung des Plasmas zugesetzt wurde.
Das Volumen der roten Blutkörperchen soll zwischen 65 und 75 % des Gesamtvolumens des Produkts betragen ; wird jedoch eine höhere Konzentration von roten Blutkörperchen verwendet, so ist der ungefähre Prozentsatz des Erythrozytenvolumens (Hämatokrit) auf dem Etikett anzugeben. Alle für die Herstellung erforderlichen Vorgänge müssen unter aseptischen Bedingungen erfolgen.
Die Abfuellung muß unter Verwendung eines sterilen, geschlossenen Systems und ausschließlich durch Druck erfolgen.
Es sollen keine antiseptischen oder bakteriostatischen Substanzen zugesetzt werden.
Blutgruppe und Lagerung wie bei menschlichem Vollblut.
Bezeichnung
Das Etikett auf dem Behälter enthält alle auf dem Musteretikett (Anlage 2bis) eingetragenen Angaben.
Der Rh-Faktor ist mit "positiv" oder "negativ", abgekürzt "POS" oder "NEG", anzugeben.
Ist eine künstliche wässerige Lösung zugesetzt worden, so ist auf dem Etikett auch deren Volumen und Zusammensetzung anzugeben.
2. MENSCHLICHES TROCKENPLASMA
Das menschliche Trockenplasma wird durch Austrocknung der Flüssigkeit gewonnen, die sich bei Zentrifugierung oder Sedimentierung menschlichen Vollbluts oben absetzt.
Während des Herstellungsprozesses darf keinerlei antiseptische, bakteriostatische oder andere Substanz zugesetzt werden.
Das menschliche Trockenplasma wird durch Kältetrocknung oder jede andere Methode gewonnen, durch die eine Denaturierung der Proteine vermieden wird.
Das Trockenprodukt lässt sich leicht in einer Wassermenge auflösen, die der Flüssigkeitsmenge entspricht, von der man bei der Herstellung der Substanz ausging.
Die Proteinkonzentration der so gewonnenen Lösung darf nicht weniger als 45 g pro Liter betragen, und die Lösung darf keine sichtbaren Zeichen von Hämolyseprodukten aufweisen.
Der Hämagglutinintiter darf nicht grösser sein als 1 : 32.
Aus einer oder zwei Blutspenden hergestelltes menschliches Trockenplasma
Spenden, in denen (unter Verwendung einer Frischserumprobe) ein gefährlicher Gehalt an Isohämolysin oder immune Hämagglutinine festgestellt worden sind, sind auszuschließen.
Sofern das Plasma nicht innerhalb von 48 Stunden nach der Blutentnahme gemischt und gefroren wird, muß die Sterilität jeder Einheit in einer Blutmenge von mindestens 10 ml nachgewiesen werden.
Aus einer Mischung von mehr als zwei Spenden hergestelltes menschliches Trockenplasma
Mischungen, die einen gefährlichen Gehalt an immunen Hämagglutininen oder an Isohämolysinen enthalten, sind auszuschließen.
Um die schädliche Wirkung der Bakterienwachstumsprodukte im Plasma auszuschalten, werden Blutspenden, die Zeichen einer Bakterienverseuchung aufweisen, nicht verwendet ; die Sterilität jeder Spende muß in einer Blutmenge von mindestens 10 ml nachgewiesen werden.
Um die Gefahr der Übertragung von Inokulationshepatitis zu vermindern, sind zur Plasmabereitung Mischungen zu nehmen, die nicht mehr als 12 Spenden enthalten, oder andere Methoden anzuwenden, die bekanntermassen diese Gefahr in vergleichbarer Weise herabsetzen.
Wasserlöslichkeit
Eine der Flüssigkeitsmenge, von der man bei der Herstellung des Plasma ausging, entsprechende Wassermenge ist zuzusetzen ; die Substanz muß innerhalb von 10 Minuten bei 15 bis 20 C vollständig gelöst sein.
Echtheitsprüfung
Ein gegebenes Quantum Plasma wird in der Wassermenge aufgelöst, die der Flüssigkeitsmenge, aus der es hergestellt wurde, entspricht ; die Lösung wird folgenden
Tests unterzogen: i) die Fällungstests mit spezifischen Antisera müssen zeigen, daß sie nur menschliche Plasmaproteine enthält;
ii) setzt man 1 ml Lösung eine genügende Menge Thrombin oder Kalziumchlorid zu, so erfolgt Gerinnung ; der Prozeß kann im Brutofen bei 37 C beschleunigt werden.
Masseverlust durch Trocknung
Durch den 24stuendigen Trocknungsprozeß in Anwesenheit von Phosphorpentoxyd unter einem Druck von höchstens 0,02 mm Quecksilber dürfen bei dem menschlichen Trockenplasma Gewichtsverluste über 0,5 % nicht auftreten.
Sterilität
Das Endprodukt muß sich bei Prüfung nach einer geeigneten bakteriologischen Methode als steril erweisen.
Lagerung
Menschliches Trockenplasma ist in einer Stickstoffathmosphäre oder im luftleeren Raum in einer sterilen, verschlossenen Flasche unter Ausschluß jeglicher Mikroorganismen und nach Möglichkeit jeglicher Feuchtigkeit zu lagern ; es ist vor Licht zu schützen und auf einer Temperatur unter 20 C zu halten.
Bezeichnung
Das Etikett auf dem Behälter enthält alle auf dem Musteretikett (Anlage 3) eingetragenen Angaben.
3. MENSCHLICHES ALBUMIN UND FRAKTIONEN AUS MENSCHLICHEM PLASMAPROTEIN
Menschliches Albumin und Fraktionen aus menschlichem Plasmaprotein sind Präparate aus der Proteinkomponente, aus der etwa 60 % der Gesamtproteinmasse des Plasmas des menschlichen Vollbluts bestehen.
Die angewandte Herstellungsmethode muß gewährleisten, daß das Endprodukt die weiter unten beschriebenen Bedingungen erfuellt.
Ohne Rücksicht darauf, ob das Endprodukt fluessig oder trocken sein soll, muß das Präparat nach Zusatz eines geeigneten Stabilisators im fluessigen Zustand in dem endgültigen Behälter 10 Stunden lang auf 60 C ± 0,5 C erhitzt worden sein, um den Erreger der Inokulationshepatitis zu inaktivieren.
Während der Herstellung darf keinerlei antiseptische oder bakteriostatische Substanz zugesetzt werden.
In Präparaten aus menschlichem Albumin müssen mindestens 95 % der Masse der vorhandenen Proteine Albumin sein.
In Fraktionen aus menschlichem Plasmaprotein müssen mindestens 85 % der Proteinmasse Albumin sein.
In beiden Präparaten dürfen nicht mehr als 10 mg Immunoglobulin G pro Gramm des Produkts vorhanden sein.
Ist das Endprodukt gefriergetrocknet, so muß es mindestens 950 mg Protein pro Gramm des Produkts enthalten.
Wird die Fraktion aus menschlichem Plasmaprotein als Lösung hergestellt, so muß sie eine Gesamtproteinkonzentration zwischen 45 und 50 g pro Liter aufweisen.
Wird menschliches Albumin als Lösung hergestellt, so muß es eine Gesamtproteinkonzentration von mindestens 45 g pro Liter aufweisen.
Löslichkeit des Trockenpräparats
Bei Wasserzusatz bis zur empfohlenen Menge muß das Trockenpräparat vollkommen löslich sein.
Stabilität
Vergleichsmessungen der Viskosität und Trübung sowie Zentrifugieren mit der Ultrazentrifuge und Elektrophorese, die vor und nach dem Erhitzen an den Lösungen vorgenommen werden, dürfen keine Anzeichen einer Denaturierung der aufgelösten Proteine ergeben.
Nach dem Erhitzen auf 57 C und sechsstuendigem Schütteln in einem mechanischen Schüttelgerät bei dieser Temperatur muß die Lösung völlig frei von sichtbaren Partikeln sein.
Echtheitsprüfung
i) Die Fällungstests mit spezifischen Antisera müssen zeigen, daß in beiden Präparaten nur menschliche Plasmaproteine enthalten sind;
ii) die Elektrophorese durch freischwebende Teilchen unter annehmbaren und geeigneten Bedingungen dargestellt, muß zeigen, daß die Proteinfraktion, welche die Beweglichkeit der Albuminkomponente des normalen menschlichen Plasmas besitzt, in Präparaten aus menschlichem Albumin mindestens 95 % und in Präparaten aus Fraktionen aus menschlichem Plasmaprotein mindestens 85 % der Proteinmasse beträgt.
Natriumgehalt und Natriumkonzentration
Der Natriumgehalt "salzarmen" menschlichen Albumins darf 0,61 mmol pro Gramm Albumin nicht übersteigen.
In anderen Präparaten aus menschlichem Albumin und in Fraktionen aus menschlichem Plasmaprotein darf die Natriumkonzentration 0,15 mol pro Liter Lösung oder wiederhergestelltes Trokkenpräparat nicht übersteigen.
Kaliumkonzentration
Die Kaliumkonzentration der Fraktionen aus menschlichem Plasmaprotein darf 2 mmol pro Liter Lösung oder wiederhergestelltes Trockenpräparat nicht übersteigen.
Säuregrad
Der pH-Wert jedes Präparats muß nach Verdünnung auf eine Proteinkonzentration von 10 g pro Liter mit einer Lösung, die 0,15 mol Kaliumchlorid pro Liter enthält, bei einer Messtemperatur von 15 bis 25 C 6,8 ± 0,2 betragen.
Masseverlust durch Trocknung
Durch den 24stuendigen Trocknungsprozeß in Anwesenheit von Phosphorpentoxyd unter einem Druck von höchstens 0,02 mm Quecksilber dürfen bei den Trockenpräparaten Gewichtsverluste über 0,5 % nicht auftreten.
Sterilität
Das Endprodukt muß sich bei Prüfung nach einer geeigneten bakteriologischen Methode als steril erweisen.
Lagerung
Menschliches Trockenalbumin ist in einer Stickstoffatmosphäre oder im luftleeren Raum in sterilem, verschlossenem Behälter unter Ausschluß von Mikroorganismen und nach Möglichkeit von Feuchtigkeit zu lagern ; es ist vor Licht zu schützen und auf einer Temperatur unter 20 C zu halten.
Lösungen aus menschlichem Albumin und Fraktionen aus menschlichem Plasmaprotein sind in sterilen, verschlossenen Behältern unter Ausschluß von Mikroorganismen zu lagern. Sie sind vor Licht zu schützen und auf einer Temperatur von 4 bis 6 C zu halten.
Bezeichnung
Das Etikett auf dem Behälter enthält alle auf dem entsprechenden Musteretikett (Anlage 4) eingetragenen Angaben.
Bei Lösungen gilt als Tag der Herstellung der Tag der Hitzebehandlung im endgültigen Behälter.
4. NORMALES MENSCHLICHES IMMUNOGLOBULIN
Das normale menschliche Immunoglobulin ist ein Präparat aus Plasmaproteinen, das aus menschlichem, die Antikörper normaler Erwachsener enthaltendem Vollblut hergestellt wurde.
Es wird aus der Mischung fluessigen Plasmas von mindestens 1 000 Spendern gewonnen.
Die angewandte Herstellungsmethode muß gewährleisten, daß das Endprodukt die weiter unten beschriebenen Bedingungen erfuellt und keine Inokulationshepatitis überträgt.
Ausserdem muß die Herstellungsmethode gewährleisten, daß die in dem Ausgangsprodukt enthaltenen Antikörper in dem Endprodukt in ausreichender Menge konzentriert sind.
Die Methode ist für jedes Endpräparat in dieser Hinsicht zufriedenstellend, wenn im Ausgangs- und im Endprodukt Antikörper für mindestens ein Virus und ein bakterielles Toxin titriert werden.
Als Antikörper sind solche zu wählen, für die es anerkannte Titrationsverfahren gibt.
Während der Herstellung darf keinerlei antiseptische oder bakteriostatische Substanz zugesetzt werden ; um die bakterielle Sterilität und die Stabilität des Endprodukts zu gewährleisten, können ihm ein geeignetes Konservierungsmittel und ein geeignetes Stabilisierungsmittel zugesetzt werden.
Das Endprodukt wird als Lösung geliefert, deren Immunoglobulinkonzentration zwischen 100 und 170 g pro Liter betragen muß.
Echtheitsprüfung
i) Die Fällungstests mit spezifischen Antisera müssen zeigen, daß nur menschliche Plasmaproteine enthalten sind.
ii) Die Elektrophorese, durch freischwebende Teilchen unter annehmbaren und geeigneten Bedingungen dargestellt, muß zeigen, daß mindestens 90 % der Proteinmasse die Beweglichkeit der Gammakomponente der Globuline des normalen menschlichen Plasmas besitzen.
Stabilität
Die Endlösung darf weder vor noch nach einer 7tägigen Erwärmung auf 37 C sichtbare Zeichen einer Ausfällung oder Trübung aufweisen. Ausserdem ist es ratsam.
Tests mit der Methode des Zentrifugierens in der Ultrazentrifuge durchzuführen, um festzustellen, in welchem Masse das Produkt in Komponenten mit einem geringeren Molekulargewicht zerfällt. Als Methode ist eine von der nationalen Kontrollbehörde genehmigte Methode zu wählen.
Säuregrad
Der pH-Wert der Endlösung muß nach Verdünnung auf eine Proteinkonzentration von 10 g pro Liter mit einer Lösung, die 0,15 mol Kaliumchlorid pro Liter enthält, bei einer Messtemperatur von 15 bis 25 C 6,8 ± 0,4 betragen.
Sterilität
Das Endprodukt muß sich bei Prüfung nach einer geeigneten bakteriologischen Methode als steril erweisen.
Lagerung
Die Lösung aus menschlichem Immunoglobulin ist in sterilem, verschlossenem Behälter unter Ausschluß von Mikroorganismen zu lagern ; sie ist vor Licht zu schützen und auf einer Temperatur von 4 bis 6 C zu halten.
Bezeichnung
Das Etikett auf dem Behälter enthält alle auf dem Musteretikett (Anlage 5) eingetragenen Angaben.
Als Tag der Herstellung gilt der Tag der Abfuellung in den endgültigen Behälter.
5. SPEZIFISCHE MENSCHLICHE IMMUNOGLOBULINE
Die spezifischen menschlichen Immunoglobuline enthalten Antikörper gegen bestimmte Virus- oder Bakteriensubstanzen.
Daher können sie aus Mischungen einer begrenzten Zahl von Spenden hergestellt werden.
Die hier aufgestellten Forderungen gelten für folgende spezifische menschliche Immunoglobuline:
- menschliches Anti-Tetanus-Immunoglobulin,
- menschliches Anti-Pocken-Immunoglobulin.
Es können noch weitere spezifische menschliche Immunoglobuline hergestellt werden ; sofern dafür ein internationaler Standard vorhanden ist, sind sie nach diesem Standard zu überprüfen, und ihr Wirkungsgrad ist in Internationalen Einheiten anzugeben.
Das menschliche Anti-Pocken-Immunoglobulin hat mindestens 500 internationale Einheiten Pocken-Antikörper pro ml zu enthalten, die durch einen Neutralisationstest auf chorio-allantoider Membrane oder auf einer Gewebekultur bestimmt werden.
Das menschliche Anti-Tetanus-Immunoglobulin hat mindestens 50 internationale Einheiten Tetanus-Antitoxin pro ml zu enthalten, die durch einen Neutralisationstest am Tier bestimmt werden.
Die spezifischen menschlichen Immunoglobuline haben im übrigen die in Abschnitt 4 "Normales menschliches Immunoglobulin" vorgesehenen Bedingungen zu erfuellen.
Je nach dem Antikörpergehalt kann die Immunoglobulinkonzentration in der Endlösung zwischen 100 und 170 g pro Liter schwanken.
Bezeichnung
Das Etikett auf dem Behälter enthält alle auf dem Musteretikett (Anlage 5) eingetragenen Angaben.
Ausserdem hat das Etikett den Wirkungsgrad in Internationalen Einheiten gemäß dem entsprechenden internationalen Standard oder Referenzpräparat anzugeben.
6. MENSCHLICHES TROCKENFIBRINOGEN
Menschliches Trockenfibrinogen ist ein Trockenpräparat aus dem löslichen Bestandteil des fluessigen menschlichen Plasmas, der durch Zusatz von Thrombin in Fibrin verwandelt wird.
Die angewandte Herstellungsmethode muß gewährleisten, daß das Endprodukt die weiter unten beschriebenen Bedingungen erfuellt und die Gefahr einer Übertragung der Inokulationshepatitis auf ein Mindestmaß beschränkt wird.
Die zur Herstellung des Fibrinogens verwendeten Plasmamischungen müssen so wenige Spenden wie möglich enthalten.
Während der Herstellung darf keinerlei antiseptische oder bakteriostatische Substanz zugesetzt werden.
Das Endprodukt wird gefriergetrocknet.
Löslichkeit
Bei Zusatz der empfohlenen Wassermenge muß das Trockenpräparat vollkommen löslich sein.
Innerhalb von 60 Minuten nach der Wiederherstellung darf keine Ausfällung erfolgen.
Echtheitsprüfung
i) Die Fällungstests mit spezifischen Antisera müssen zeigen, daß nur menschliche Plasmaproteine enthalten sind.
ii) Das Präparat hat unmittelbar nach Wiederherstellung die Eigenschaft, unter Thrombinzusatz zu gerinnen.
Wird Thrombin einer Lösung menschlichen Fibrinogens derselben Konzentration wie frisches normales Plasma zugesetzt, so muß die Gerinnung ausserhalb der doppelten Zeit auftreten, die für die Gerinnung normalen frischen Plasmas bei Thrombinzusatz erforderlich ist.
iii) Gerinnungsfähiges Protein.
Mindestens 50 % des gesamten Proteins müssen bei Thrombinzusatz gerinnen.
Masseverlust durch Trocknung
Durch den 24stuendigen Trocknungsprozeß in Anwesenheit von Phosphorpentoxyd unter einem Druck von höchstens 0,02 mm Quecksilber dürfen bei den Präparaten Gewichtsverluste über 0,5 % nicht auftreten.
Sterilität
Das Endprodukt muß sich nach Wiederherstellung bei Prüfung nach einer geeigneten bakteriologischen Methode als steril erweisen.
Lagerung
Das menschliche Fibrinogen ist in einer Stickstoffatmosphäre oder im luftleeren Raum in sterilem, verschlossenem Behälter unter Ausschluß von Mikroorganismen und nach Möglichkeit von Feuchtigkeit zu lagern ; es ist vor Licht zu schützen und auf der empfohlenen Temperatur zu halten.
Bezeichnung
Das Etikett auf dem Behälter enthält alle auf dem Musteretikett (Anlage 6) eingetragenen Angaben.
Als Tag der Herstellung gilt der Tag der endgültigen Auflösung vor der Gefriertrocknung.
7. GETROCKNETER ODER GEFRORENER MENSCHLICHER GERINNUNGSFAKTOR VIII
I. Anforderungen bezueglich der Spender Die Spender müssen entsprechend den für menschliches Trockenplasma beschlossenen Kriterien gesund und insbesondere frei von übertragbaren Krankheiten sein.
II. Anforderungen bezueglich der Präparate
Sterilität und Ungiftigkeit
Das Endprodukt muß steril und apyrogen sein.
Bei Kälteausfällung im Plastikbeutel darf das Produkt keine in der Gefriermischung vorhandene organischen Lösungsmittel oder sonstigen fremden Substanzen enthalten.
Das Durchdringen der Wände des Plastikbeutels durch solche Produkte kann dadurch verhindert werden, daß der Beutel während der ganzen Eintauchdauer in einen zweiten undurchlässigen Beutel gesteckt wird.
Die Gefahr des Zerreissens des Plastikbeutels während der Lagerung in gefrorenem Zustand kann dadurch verringert werden, daß jeder Beutel in einem Schutzkästchen aufbewahrt wird.
Rote Blutkörperchen, weisse Blutkörperchen und Blutplättchen
Das Blut soll so zentrifugiert werden, daß seine geformten Bestandteile nach der Gewinnung so bald und so vollständig wie möglich entfernt werden.
Löslichkeit
Der Zusatz der angegebenen Menge eines geeigneten Lösungsmittels muß die völlige Auflösung des Trockenprodukts in weniger als 30 Minuten bei 37 C bewirken. Kleine Fibrinogenklumpen, die sich leicht trennen lassen, können zurückbleiben.
Stabilität
Bei Aufbewahrung bei 20 C darf das Präparat innerhalb von drei Stunden nach der Auflösung keinerlei Ausfällung aufweisen.
Wirksamkeit
Das wiederhergestellte Präparat soll die angegebene Mindestmenge an Faktor VIII enthalten, wobei eine Einheit der Wirksamkeit von 1 ml durchschnittlichen normalen frischen Plasmas entspricht ; die Wirksamkeit wird durch eine von der zuständigen nationalen Behörde genehmigte Methode bestimmt.
Nichtvorhandensein regelwidriger Antikörper und, wenn das Präparat für Patienten einer AB-0-Gruppe bestimmt ist, ein Titer von Anti-A und Anti-B-Antikörpern von höchstens 1 : 32.
Echtheitsprüfung
Die Fällungstests mit spezifischen Antisera müssen zeigen, daß das Produkt nur menschliche Plasmaproteine enthält.
Masseverlust durch Trocknung
Durch den 24stuendigen Trocknungsprozeß in Anwesenheit von Phosphorpentoxyd unter einem Druck von höchstens 0,02 mm Quecksilber dürfen bei den getriergetrockneten Präparaten Gewichtsverluste über 1,5 % nicht auftreten.
Lagerung
Der menschliche Faktor VIII ist im tiefgefrorenen Zustand bei einer Temperatur unter - 30 C und im gefriergetrockneten Zustand unter 5 C zu lagern und vor Licht zu schützen.
Das Trokkenpräparat ist in einer Stickstoffatmosphäre oder im luftleeren Raum in einer sterilen, verschlossenen Glasflasche unter Ausschluß von Mikroorganismen und nach Möglichkeit von Feuchtigkeit zu lagern.
Das Präparat darf im gefrorenen Zustand nicht länger als sechs Monate, im getrockneten Zustand nicht länger als ein Jahr gelagert werden, sofern es nicht erneut auf die geforderte Mindestwirksamkeit getestet worden ist.
III. Bezeichnung
Das Etikett auf dem Präparat enthält alle auf dem entsprechenden Musteretikett (Anlage 7) eingetragenen Angaben.
8. GETROCKNETER MENSCHLICHER GERINNUNGSFAKTOR IX
I. Anforderungen bezueglich der Spender
Die Spender müssen entsprechend den für menschliches Trockenplasma beschlossenen Kriterien gesund und insbesondere frei von übertragbaren Krankheiten sein.
II. Anforderungen bezueglich des Konzentrats
Sterilität und Ungiftigkeit
Das mit geeigneten Methoden getestete Endprodukt muß steril, apyrogen und frei von unerwünschten vasodepressorischen oder respiratorischen Wirkungen sein.
Das Nichtvorhandensein vasodepressorischer Wirkungen soll an einem Hund oder einer Katze getestet werden.
Löslichkeit
Der Zusatz der angegebenen Menge des Lösungsmittels muß die völlige Auflösung in 10 Minuten bei 37 C bewirken.
Thromboplastin-Aktivität und Nichtvorhandensein freien Thrombins
Die Rekalzifikationszeit eines normalen Plasmas darf bei Messung bei 37 C in Anwesenheit einer gleichen Menge verschiedener Lösungen des wiederhergestellten Produkts nicht weniger als 40 Sekunden betragen.
Das wiederhergestellte Produkt, dem eine gleiche Menge Fibrinogen (3 g/l) zugesetzt ist, darf innerhalb von sechs Stunden bei 37 C nicht gerinnen.
Wirksamkeit
Das wiederhergestellte Präparat muß die angegebene Mindestmenge an Faktor IX enthalten, wobei eine Einheit der Wirksamkeit von 1 ml durchschnittlich normalen frischen Plasmas entspricht ; die Wirksamkeit wird durch eine von der zuständigen nationalen Behörde genehmigte Methode bestimmt.
Ertrag und In-vivo-Stabilität
Die Herstellungsmethode muß gewährleisten, daß bei rascher intravenöser Injektion einer Dosis von 50 Einheiten pro kg Körpergewicht unter Verwendung mehrerer Partien an mehreren Patienten in 15 Minuten bei Fehlen eines spezifischen Inhibitors und unter basalen Bedingungen eine durchschnittliche Erhöhung von mindestens 300 Einheiten pro Liter Plasma und die Erhaltung einer durchschnittlichen Erhöhung von mindestens 60 Einheiten pro Liter Plasma nach 24 Stunden bewirkt wird.
Echtheitsprüfung
Die Fällungstests mit spezifischen Antisera müssen zeigen, daß das Produkt nur menschliche Plasmaproteine enthält.
Masseverlust durch Trocknung
Durch den 24stuendigen Trocknungsprozeß in Anwesenheit von Phosphorpentoxyd unter einem Druck von höchstens 0,02 mm Quecksilber dürfen bei dem Produkt Gewichtsverluste über 1,5 % nicht auftreten. Lagerung
3. Ammoniak
Der Extrakt muß dem Grenzwerttest für Phosphat genügen. Grenzwerttest für Phosphat 25 ml Extrakt werden in einem Kjeldahlkolben bis annähernd zur Trockne verdampft, der Rückstand wird gekühlt ; nach Zugabe von 2 Tropfen Schwefelsäure und 1 ml Salpetersäure wird die Mischung bis zum Aufsteigen weisser Dämpfe erhitzt und wieder abgekühlt. Nach Zugabe von 1 Tropfen Perchlorsäure wird erneut eine halbe Stunde lang schwach erhitzt. Nach Abkühlung wird der Rückstand mit Wasser auf 25 ml aufgefuellt. 10 ml der Lösung werden in einen 25-ml-Titrierkolben überführt und mit 8 ml Ammoniummolybdat-Schwefelsäurelösung sowie 2 ml frisch zubereiteter Askorbinsäurelösung mit einer Konzentration von 100 g/l versetzt. Die Lösung wird im Wasserbad von 50 C 30 Minuten lang erhitzt, abgekühlt und auf 25 ml verdünnt. Die grüne oder blaue Farbe der Probe darf nicht intensiver sein als die der Blindprobe, von der 25 ml in gleicher Weise behandelt werden. 5. Azidität oder Alkalität 10 ml Extrakt dürfen sich nach Zusatz von 2 Tropfen Phenolphthaleinlösung nicht rot färben ; nach Zugabe von höchstens 0,4 ml einer Lösung, die 10 mmol Ätznatron pro Liter enthält, muß die Mischung eine rote Färbung annehmen. Nach Beseitigung der Rotfärbung durch 0,08 ml einer Lösung, die 10 mmol Salzsäure pro Liter enthält, und Zugabe von 5 Tropfen Methylrotlösung muß eine rote oder orangerote Färbung auftreten. 6. Verdampfungsrückstand 100 ml Extrakt werden bis zur Trockne im Wasserbad verdampft und bei 105 C bis zur Gewichtskonstanz getrocknet. Der Rest darf nicht mehr als 5,0 mg wiegen.
7. Klarheit und Färbung
Der Extrakt muß bei Betrachtung in einer Schichtdicke von 5 cm im Vergleich zur Blindprobe klar und farblos sein. 8. Geschmack und Geruch
ii) von Cadmium 0,1 ¶g/g im Extrakt nicht überschreiten.
ZUSATZPROTOKOLL ZU DEM EUROPÄISCHEN ÜBEREINKOMMEN über den Austausch therapeutischer Substanzen menschlichen Ursprungs
DIE MITGLIEDSTAATEN DES EUROPARATS,
die Vertragsparteien des Europäischen Übereinkommens vom 15. Dezember 1958 über den Austausch therapeutischer Substanzen menschlichen Ursprungs sind (im folgenden als "Übereinkommen" bezeichnet) -
gestützt auf Artikel 5 Absatz 1 des Übereinkommens, wonach "die Vertragsparteien alle notwendigen Maßnahmen" treffen, "um die ihnen von den anderen Parteien zur Verfügung gestellten therapeutischen Substanzen menschlichen Ursprungs von allen Eingangsabgaben zu befreien";
in der Erwägung, daß für die Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die Verpflichtung zur Gewährung dieser Befreiung in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt, die nach dem Vertrag, durch den sie gegründet wurde, die hierzu erforderlichen Befugnisse besitzt;
in der Erwägung, daß es zur Durchführung des Artikels 5 Absatz 1 des Übereinkommens erforderlich ist, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Vertragspartei des Übereinkommens werden kann -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft kann Vertragspartei des Übereinkommens werden, indem sie es unterzeichnet.
Das Übereinkommen tritt für die Gemeinschaft am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf die Unterzeichnung folgt.
Artikel 2
(1) Dieses Zusatzprotokoll liegt für die Vertragsparteien des Übereinkommens zur Annahme auf.
Es tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die letzte der Vertragsparteien ihre Annahmeurkunde beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt hat.
(2) Dieses Zusatzprotokoll tritt jedoch nach Ablauf von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem es zur Annahme aufgelegt wurde, sofern nicht eine der Vertragsparteien einen Einwand gegen sein Inkrafttreten notifiziert hat.
Ist ein solcher Einwand notifiziert worden, so findet Absatz 1 Anwendung.
Artikel 3
Vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an ist dieses Zusatzprotokoll Bestandteil des Übereinkommens.
Von diesem Zeitpunkt an kann ein Staat nicht Vertragspartei des Übereinkommens werden, ohne gleichzeitig Vertragspartei des Zusatzprotokolls zu werden.
Artikel 4
Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Europarats, allen dem Übereinkommen beigetretenen Staaten und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft jede Annahme bzw. jeden Einwand im Sinne des Artikels 2 sowie den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Zusatzprotokolls nach Artikel 2.
Der Generalsekretär notifiziert der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auch jede Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen.
(ÜBERSETZUNG) EUROPÄISCHES ÜBEREINKOMMEN über den Austausch von Reagenzien zur Blutgruppenbestimmung
DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DES EUROPARATS, DIE DIESES ÜBEREINKOMMEN UNTERZEICHNEN -
in der Erwägung, daß Reagenzien zur Blutgruppenbestimmung nur in beschränkten Mengen verfügbar sind,
in der Erwägung, daß es höchst erwünscht ist, wenn sich die Mitgliedstaaten im Bedarfsfall im Geist europäischer Solidarität bei der Beschaffung von Reagenzien zur Blutgruppenbestimmung gegenseitig unterstützen,
in der Erwägung, daß diese gegenseitige Unterstützung nur dann möglich ist, wenn Beschaffenheit und Verwendung dieser Reagenzien zur Blutgruppenbestimmung gemeinsam von den Mitgliedstaaten aufgestellten Vorschriften unterworfen sind und die notwendigen Erleichterungen und Ausnahmen für ihre Einfuhr gewährt werden -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet der Ausdruck "Reagenzien zur Blutgruppenbestimmung" Reagenzien menschlichen, tierischen, pflanzlichen und sonstigen Ursprungs zur Blutgruppenbestimmung und zur Feststellung von Blutunverträglichkeiten.
Jede Vertragspartei kann bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung die Anwendung dieses Übereinkommens auf Reagenzien menschlichen Ursprungs zur Blutgruppenbestimmung beschränken.
Die Erklärung kann jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation zurückgenommen werden.
Artikel 2
Die Vertragsparteien verpflichten sich, Reagenzien zur Blutgruppenbestimmung gegen Erstattung der Kosten ihrer Gewinnung, Zubereitung und Beförderung sowie gegebenenfalls des Kaufpreises anderen Vertragsparteien, die ihrer dringend bedürfen, zu überlassen, sofern sie selbst über ausreichende Vorräte für ihren eigenen Bedarf verfügen.
Artikel 3
Reagenzien zur Blutgruppenbestimmung werden anderen Vertragsparteien nur unter der Bedingung zur Verfügung gestellt, daß damit keinerlei Gewinn verbunden ist, daß sie nur für medizinische Zwecke verwendet und nur an von den beteiligten Regierungen bezeichnete Stellen geliefert werden.
Artikel 4
Die Vertragsparteien gewährleisten, daß die Bestimmungen des Protokolls zu diesem Übereinkommen beachtet werden.
Sie beachten ferner die von ihnen angenommenen einschlägigen internationalen Standardbestimmungen.
Jeder Sendung von Reagenzien zur Blutgruppenbestimmung ist eine Bescheinigung darüber beizufügen, daß sie gemäß den Vorschriften des Protokolls hergestellt wurden.
Diese Bescheinigung entspricht dem in der Anlage zu dem Protokoll wiedergegebenen Muster.
Das Protokoll und seine Anlage stellen eine Verwaltungsvereinbarung dar, die von den Regierungen der Vertragsparteien dieses Übereinkommens geändert oder ergänzt werden kann.
Artikel 5
Die Vertragsparteien treffen alle notwendigen Maßnahmen, um die ihnen von anderen Vertragsparteien zur Verfügung gestellten Reagenzien zur Blutgruppenbestimmung von allen Eingangsabgaben zu befreien.
Sie treffen ferner alle notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß diese Substanzen den in Artikel 3 bezeichneten Empfängern schnell und auf dem kürzesten Wege zugehen.
Artikel 6
Die Vertragsparteien übermitteln einander über den Generalsekretär des Europarats eine Liste der Stellen, die zur Ausstellung der in Artikel 4 vorgesehenen Bescheinigung befugt sind.
Sie übermitteln ferner eine Liste der Stellen, die zur Verteilung der eingeführten Reagenzien zur Blutgruppenbestimmung befugt sind.
Diese Stellen sollten nach Möglichkeit mit den in Artikel 6 des Europäischen Übereinkommens über den Austausch therapeutischer Substanzen menschlichen Ursprungs bezeichneten Stellen identisch sein.
Artikel 7
Dieses Übereinkommen liegt für die Mitglieder des Europarats zur Unterzeichnung auf ; sie können Vertragspartei werden, indem sie es a) ohne Vorbehalt der Ratifizierung oder Genehmigung unterzeichnen oder
b) unter Vorbehalt der Ratifizierung oder Genehmigung unterzeichnen und später ratifizieren oder genehmigen.
Die Ratifikations- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.
Artikel 8
Dieses Übereinkommen tritt einen Monat nach dem Tag in Kraft, an dem drei Mitglieder des Rates es nach Artikel 7 ohne Vorbehalt der Ratifizierung oder Genehmigung unterzeichnet oder es ratifiziert oder genehmigt haben.
Für jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen später ohne Vorbehalt der Ratifizierung oder Genehmigung unterzeichnet oder es ratifiziert oder genehmigt, tritt es einen Monat nach seiner Unterzeichnung oder der Hinterlegung der Ratifikations- oder Genehmigungsurkunde in Kraft.
Artikel 9
Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarats jeden Nichtmitgliedstaat einladen, dem Übereinkommen beizutreten.
Der Beitritt wird einen Monat nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarats wirksam.
Artikel 10
Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedern des Rates und den beitretenden Staaten a) den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens und die Namen der Mitglieder, die es ohne Vorbehalt der Ratifizierung oder Genehmigung unterzeichnet oder es ratifiziert oder genehmigt haben;
b) die Hinterlegung jeder Beitrittsurkunde nach Artikel 9;
d) jede nach Artikel 11 eingegangene Notifikation und den Zeitpunkt, zu dem sie wirksam wird;
e) jede Änderung des Protokolls und seiner Anlage nach Artikel 4 Absatz 4.
Artikel 11
Dieses Übereinkommen gilt für unbegrenzte Zeit.
Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen unter Einhaltung einer Frist von einem Jahr durch Anzeige an den Generalsekretär des Europarats kündigen.
PROTOKOLL ZU DEM EUROPÄISCHEN ÜBEREINKOMMEN über den Austausch von Reagenzien zur Blutgruppenbestimmung
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
1. Spezifität
Ein Reagenz zur Blutgruppenbestimmung muß mit allen getesteten Blutproben reagieren, die das Antigen enthalten, das dem Antikörper oder einer anderen auf dem Etikett angegebenen Substanz homolog ist.
Wird ein Reagenz in der vom Hersteller empfohlenen Weise verwendet, so dürfen folgende Faktoren oder Erscheinungen nicht auftreten: a) hämolytische Eigenschaften;
b) Antikörper oder sonstige Substanzen, ausser denen, die auf dem Etikett angegeben sind;
c) bakterielle Produkte, die möglicherweise falsche positive oder falsche negative Reaktionen verursachen;
d) Pseudoagglutination durch Geldrollenbildung;
e) Zonenphänomen (Prozone).
2. Wirksamkeit
Der Titer wird durch immer erneute Verdünnung des zu untersuchenden Reagenzes auf das doppelte in einem geeigneten Medium gemessen.
Jeder Verdünnung wird die gleiche Menge einer Erythrozyten-Aufschwemmung hinzugefügt.
Der Titer ist der reziproke Wert der Zahl der stärksten Serumverdünnung, in der eine Reaktion auftritt ; die Verdünnung wird ausschließlich des Volumens der Blutkörperchenaufschwemmung in dem Gesamtvolumen berechnet.
Bei Anti-A, Anti-B oder sonstigen Reagenzien, die auf Objektträgern verwendet werden sollen, wird die Aktivität durch die Zeit ausgedrückt, die für eine Agglutination auf einem Objektträger erforderlich ist.
3. Internationale Normen und internationale Einheiten
Die Wirksamkeit der Reagenzien zur Blutgruppenbestimmung, für die Internationale Standardpräparate vorhanden sind (zur Zeit Anti-A und Anti-B sowie inkomplettes Anti-D), kann auf der Grundlage der Titration des unbekannten Reagenzes im Vergleich zum Internationalen Standardpräparat oder einem staatlichen Normenpräparat in Internationalen Einheiten (Siehe Bulletin WHO OMS 1954, 10, 937, 941 - 1950, 3, 301.) ausgedrückt werden.
4. Haltbarkeit und Verfalldatum
Wird ein Reagenz unter den vom Hersteller empfohlenen Bedingungen gelagert, so sollen seine erforderlichen Eigenschaften mindestens ein Jahr lang erhalten bleiben.
Das Verfalldatum eines Reagenzes in fluessiger Form laut Etikett liegt höchstens ein Jahr nach dem letzten zufriedenstellenden Wirksamkeitstest.
Durch Wiederholung des Wirksamkeitstests kann das Verfalldatum um jeweils ein Jahr hinausgeschoben werden.
Das auf dem Etikett anzugebende Verfalldatum für Trockenreagenzien richtet sich nach den Ergebnissen der Haltbarkeitsversuche ; es ist von den staatlichen Aufsichtsbehörden zu genehmigen.
5. Konservierung
Reagenzien zur Blutgruppenbestimmung können in fluessiger oder getrockneter Form konserviert werden.
Trockenreagenzien werden in einer Atmosphäre von inertem Gas oder in einem Vakuum aufbewahrt, und zwar in dem Glasbehälter, in dem sie getrocknet worden sind und der so verschlossen wird, daß keine Feuchtigkeit eindringen kann.
Ein Trockenreagenz darf höchstens 0,5 v.H. seines Gewichts verlieren, wenn es durch weiteres Trocknen über Phosphorpentoxyd bei einem Druck von nicht mehr als 0,02 mm Hg innerhalb 24 Stunden getestet wird.
Reagenzien sind unter aseptischen Bedingungen herzustellen und von bakterieller Verunreinigung freizuhalten.
Zur Vermeidung von Bakterienwachstum kann die zuständige staatliche Behörde bestimmen, daß dem Reagenz (oder den mit den Trockenreagenzien gelieferten Lösungsmitteln) ein Antiseptikum und/oder Antibiotikum hinzugefügt wird, sofern das Reagenz mit der hinzugefügten Substanz weiterhin die Voraussetzungen an Spezifität und Wirksamkeit erfuellt.
Sera menschlichen Ursprungs zur Blutgruppenbestimmung müssen mindestens 2,5 mg Eiweiß-Stickstoff pro ml fluessigen oder wiederaufgelösten Serums enthalten.
Die Reagenzien, gleichgültig, ob in fluessiger Form oder nach der Wiederauflösung, müssen transparent sein und dürfen weder Sedimente noch Gele oder sichtbare Teilchen enthalten.
6. Färbung
Die für den internationalen Austausch bestimmten Reagenzien zur Blutgruppenbestimmung sollen möglichst nicht künstlich gefärbt werden, zumindest solange nicht, bis ein Internationales Übereinkommen über ein einheitliches System zustande gekommen ist.
Etwaige zugefügte färbende Substanzen dürfen die spezifische Reaktion nicht beeinträchtigen.
7. Verteilung und Menge
Reagenzien zur Blutgruppenbestimmung sind auf solche Weise und in solchen Mengen zu verteilen, daß das in einem Behälter befindliche Reagenz nicht nur zur Durchführung von Tests mit den unbekannten Blutkörperchen, sondern auch zur Durchführung von Tests mit positiven und negativen Kontroll-Blutkörperchen ausreicht.
Die in einem Behälter befindliche Menge muß so groß sein, daß der Inhalt gegebenenfalls zur Durchführung der in diesem Protokoll beschriebenen Wirksamkeits-Tests verwendet werden kann.
8. Aufzeichnungen und Proben
Das Herstellerlaboratorium hat über alle Produktionsstufen und Kontrollen der Reagenzien zur Blutgruppenbestimmung schriftliche Aufzeichnungen zu führen.
Angemessene Proben aller ausgegebenen Reagenzien sind so lange vom Laboratorium aufzubewahren, bis mit einiger Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann, daß die Charge nicht mehr verwendet wird.
9. Einteilung der Reagenzien
Die zur Blutgruppenbestimmung verwendeten Reagenzien können Substanzen menschlichen, tierischen, pflanzlichen (oder mineralischen) Ursprungs enthalten ; einige von diesen stellen den wirksamen Anteil dar, die anderen sind die notwendigen Hilfsmittel zur Verstärkung der Wirksamkeit und Erhaltung der Stabilität des Reagenzes.
Aus technischen Gründen sind diese Reagenzien nach dem Ursprung ihres wirksamen Anteils in drei Gruppen eingeteilt.
Das bedeutet nicht, daß die Reagenzien menschlichen Ursprungs ausschließlich Substanzen menschlichen Ursprungs enthalten oder daß tierische oder pflanzliche Reagenzien keine Substanzen menschlichen Ursprungs enthalten können.
10. Etikette, Gebrauchsanweisungen und Bescheinigungen
Auf jedem einzelnen Behälter ist ein schwarz auf weiß gedrucktes Etikett in englischer und französischer Sprache zu befestigen, das folgende Angaben enthält: 1. Name und Anschrift des Herstellers,
2. Name des Reagenzes laut Überschrift in der entsprechenden Beschreibung,
3. Name und Menge des Antiseptikums und/oder Antibiotikums, falls vorhanden, bzw. Angabe des Nichtvorhandenseins,
4. die Menge oder, bei getrockneten Reagenzien, die Menge und Zusammensetzung der zur Wiederauflösung benötigten Flüssigkeit,
5. Verfalldatum,
6. Chargennummer.
Ausserdem hat dieses Etikett oder das Etikett auf dem Karton, in dem sich die einzelnen Behälter befinden, oder die den Behältern beigefügte Gebrauchsanweisung folgende Angaben zu enthalten: 1. Vollständiger Name und Anschrift des Herstellers,
2. Name des Reagenzes laut Überschrift in der entsprechenden Beschreibung,
3. die Menge oder, bei getrockneten Reagenzien, die Menge und Zusammensetzung der zur Wiederauflösung benötigten Flüssigkeit,
4. Datum des letzten Wirksamkeitstests,
5. (gegebenenfalls) Verfalldatum,
6. Chargennummer,
7. angemessene Beschreibung der vom Hersteller empfohlenen Verwendungsmethode,
8. Angaben über Aufbewahrungsbedingungen für ungeöffnete Ampullen und Vorsichtsmaßnahmen nach dem Öffnen,
9. genaue Angaben über die Zusammensetzung, gegebenenfalls auch über das Antiseptikum und/oder Antibiotikum,
10. Hinweis auf den Gehalt oder das Nichtvorhandensein von Stoffen menschlichen Ursprungs.
Jeder Sendung ist eine Bescheinigung gemäß Artikel 4 des Übereinkommens entsprechend der Anlage zu diesem Protokoll beizufügen.
Muster für die Etiketten und Gebrauchsanweisungen sind diesem Protokoll beigefügt.
BESONDERE BESTIMMUNGEN
A. SERA MENSCHLICHEN URSPRUNGS ZUR BLUTGRUPPENBESTIMMUNG
a) SERA MENSCHLICHEN URSPRUNGS FÜR DIE BESTIMMUNG DER A B 0-Gruppen i) Anti-A Serum zur Blutgruppenbestimmung (menschlich)
Anti-A Serum wird aus dem Blut ausgewählter Personen der Gruppe B gewonnen, die durch rote Blutkörperchen oder durch spezifische Substanzen der Gruppe A immunisiert sein können. Anti-A Serum agglutiniert menschliche rote Blutkörperchen, die A-Antigen enthalten, d.h. diejenigen der Gruppe A und AB einschließlich der Untergruppe A1, A2, A1B und A2B. Es agglutinieren keine menschlichen roten Blutkörperchen, die kein A-Antigen enthalten, d.h. diejenigen der Blutgruppen 0 und B.
Wirksamkeit
Titration
Ein Anti-A Serum ist parallel zu dem wieder aufgelösten, aber unverdünnten Internationalen Standardpräparat des Anti-A Blutgruppenserums oder einem entsprechenden Vergleichspräparat getrennt gegen Aufschwemmungen von A1-, A2- und A2B-Blutkörperchen zu titrieren.
Die Wirksamkeit des Serums darf in keinem Fall weniger als 64 Internationale Einheiten pro ml betragen.
Bestimmung der Avidität
Wird Anti-A Serum auf einem Objektträger mit einer gleichen Menge einer 5- bis 10prozentigen Aufschwemmung von A1-, A2- und A2B-Blutkörperchen gemischt, so soll die Agglutination bei jeder Aufschwemmung innerhalb der doppelten Zeit auftreten, die erforderlich ist, wenn der gleiche Versuch mit dem wieder aufgelösten, aber unverdünnten Internationalen Standardpräparat des Anti-A Blutgruppenserums oder einem Standardpräparat gleicher Avidität durchgeführt wird.
ii) Anti-B Blutgruppenserum (menschlich)
Anti-B Serum wird aus dem Blut ausgewählter Personen der Gruppe A gewonnen, die durch rote Blutkörperchen oder durch spezifische Substanzen der Gruppe B immunisiert sein können. Anti-B Serum agglutiniert menschliche rote Blutkörperchen, die B-Antigen enthalten, d.h. diejenigen der Blutgruppen B und AB ; es agglutiniert keine menschlichen roten Blutkörperchen, die kein B-Antigen enthalten, d.h. diejenigen der Blutgruppen 0 und A.
Wirksamkeit
Titration
Ein Anti-B Serum ist parallel zu dem wieder aufgelösten, aber unverdünnten Internationalen Standardpräparat des Anti-B Blutgruppenserums oder einem entsprechenden Vergleichspräparat gegen eine Aufschwemmung von B-Blutkörperchen zu titrieren.
Die Wirksamkeit des Serums darf nicht weniger als 64 Internationale Einheiten pro ml betragen.
Bestimmung der Avidität
Wird Anti-B Serum auf einem Objektträger mit einer gleichen Menge einer 5- bis 10prozentigen Aufschwemmung von B-Blutkörperchen gemischt, so muß die Agglutination innerhalb der doppelten Zeit auftreten, die erforderlich ist, wenn der gleiche Versuch mit dem wieder aufgelösten, aber unverdünnten Internationalen Standardpräparat des Anti-B Blutgruppenserums oder mit einem Standardpräparat gleicher Avidität durchgeführt wird.
iii) Anti-A plus Anti-B (Gruppe 0) Blutgruppenserum (menschlich)
Anti-A + Anti-B (Gruppe 0) Serum wird aus dem Blut ausgewählter Personen der Gruppe 0 gewonnen, die durch rote Blutkörperchen oder spezifische Substanzen der Gruppe A und der Gruppe B immunisiert sein können. Anti-A + Anti-B (Gruppe 0) Serum agglutiniert menschliche rote Blutkörperchen, die Agglutinugene A und/oder B enthalten, d.h. diejenigen der Gruppe A einschließlich der Untergruppen A1 und A2 der Gruppe B und der Gruppe AB einschließlich der Untergruppen A1B und A2B ; es agglutiniert keine menschlichen roten Blutkörperchen, die keine Agglutinugene A oder B enthalten, d.h. diejenigen der Gruppe 0.
Es agglutiniert menschliche rote Blutkörperchen, die das Ax (Ay oder Ao)-Antigen enthalten (die im allgemeinen durch Anti-A Serum von Blutspendern der Gruppe B nicht agglutiniert werden).
Wirksamkeit
Titration
Ein Anti-A + Anti-B (Gruppe 0) Serum ist parallel zu dem wieder aufgelösten, aber unverdünnten Internationalen Standardpräparat des Anti-A Blutgruppenserums oder einem entsprechenden Vergleichspräparat, getrennt gegen Aufschwemmungen von A1 und A2 Blutkörperchen zu titrieren.
Ferner ist es parallel zu dem wieder aufgelösten, aber unverdünnten Internationalen Standardpräparat des Anti-B Blutgruppenserums oder einem entsprechenden Vergleichspräparat gegen eine Aufschwemmung von B-Blutkörperchen zu titrieren.
Die Wirksamkeit des Serums darf in keinem Fall weniger als 64 Internationale Einheiten pro ml betragen.
Unverdünnt verwendetes Anti-A + Anti-B (Gruppe 0) Blutserum muß ebenfalls eine leicht erkennbare Agglutination der Blutkörperchen der Gruppe Ax (Ay oder Ao) hervorrufen.
Bestimmung der Avidität
Wird ein Anti-A + Anti-B (Gruppe 0) Serum auf einem Objektträger mit gleichen Mengen von 5- bis 10prozentigen Aufschwemmungen von A1 und A2 Blutkörperchen gemischt, so muß die Agglutination innerhalb der doppelten Zeit auftreten, die erforderlich ist, wenn die gleichen Versuche mit dem wieder aufgelösten, aber unverdünnten Internationalen Standardpräparat des Anti-A Blutgruppenserums oder mit einem Standardpräparat gleicher Aktivität durchgeführt werden.
Wird Anti-A + Anti-B (Gruppe 0) Serum auf einen Objektträger mit einer gleichen Menge von 5- bis 10prozentigen Aufschwemmung von B-Blutkörperchen gemischt, so muß die Agglutination innerhalb der doppelten Zeit auftreten, die erforderlich ist, wenn der gleiche Versuch mit dem wieder aufgelösten, aber unverdünnten Internationalen Standardpräparat des Anti-B Blutgruppenserums oder einem Standardpräparat gleicher Avidität durchgeführt wird.
Wird ein Anti-A + ein Anti-B (Gruppe 0) Serum auf einem Objektträger mit der gleichen Menge einer 5- bis 10prozentigen Aufschwemmung von Ax (Ay oder Ao) Blutkörperchen gemischt, so muß die Agglutination innerhalb von 5 Minuten bei einer Temperatur von 18 bis 25 °C auftreten.
b) SERA MENSCHLICHEN URSPRUNGS ZUR RH-BLUTGRUPPENBESTIMMUNG
Anti-Rh Blutgruppensera jeder Spezifität können zu einer von zwei Arten gehören, die sich durch die Voraussetzungen unterscheiden, unter denen eine Agglutination homologer Blutkörperchen erreicht wird.
Bestimmte Sera, die als "komplett" bezeichnet werden, agglutinieren Blutkörperchen in einer Kochsalzlösung.
Mit anderen, die als "inkomplett" bezeichnet werden, kann eine Agglutination nur bei Vorhandensein bestimmter Kolloide wie etwa Rinderalbumin oder mit Hilfe sonstiger besonderer Methoden erreicht werden.
Die Sera sollen unter den Bedingungen verwendet werden, die das herstellende Laboratorium angibt.
Einige "inkomplette" Sera agglutinieren auf Objektträgern auch homologe rote Blutkörperchen, die in ihrem eigenen Serum oder Plasma aufgeschwemmt sind.
Die folgenden Anforderungen an die Wirksamkeit von Sera zur Bestimmung der Rh-Gruppe sind möglicherweise zu ändern, wenn Internationale Standardpräparate zur Verfügung stehen. i) Anti-D (Anti-Rho) Blutgruppenserum (menschlich)
Anti-D Serum wird aus dem Blut einer oder mehrerer Personen gewonnen, die durch das Antigen D des Rh-Systems immunisiert sind.
Es reagiert mit menschlichen roten Blutkörperchen, die das Antigen D enthalten, jedoch nicht mit menschlichen roten Blutkörperchen, die das Antigen D nicht enthalten.
Wirksamkeit
Titration
"Komplette" Anti-D Sera müssen einen Titer von mindestens 1 : 32 gegenüber CcDee Blutkörperchen in einer 0,9prozentigen Kochsalzlösung haben.
Ein "inkomplettes" Anti-D Serum ist parallel zu dem wieder aufgelösten, aber unverdünnten Internationalen Standardpräparat des inkompletten Anti-D (Anti-Rho) Serums oder einem entsprechenden Vergleichspräparat gegenüber CcDee Blutkörperchen zu filtrieren.
Es muß eine Wirksamkeit von nicht weniger als 32 Internationalen Einheiten haben.
Neben einer Reaktion mit allen roten Blutkörperchen, die das Antigen D enthalten, soll das Serum nach Möglichkeit mit Blutkörperchen, die Do-Antigen enthalten, reagieren.
Bestimmung der Avidität
Anti-D Sera, die zur Verwendung von Objektträgern gemäß dem Test nach Diamond und Abelson bestimmt sind, müssen, nachdem sie auf einem Objektträger mit einer gleichen Menge einer 40- bis 50prozentigen Aufschwemmung von CcDee-Blutkörperchen bei etwa 40 °C gemischt sind, innerhalb von 30 Sekunden eine sichtbare Agglutination aufweisen, und die Agglutination muß innerhalb von 120 Sekunden vollständig sein.
ii) Anti-C-(Anti-rh') Blutgruppenserum (menschlich)
Anti-C Serum wird aus dem Blut einer oder mehrerer Personen gewonnen, die durch das Agglutinogen C des Rh-Systems immunisiert sind.
Es reagiert mit Aufschwemmungen menschlicher roter Blutkörperchen, die das Antigen C enthalten, jedoch nicht mit menschlichen roten Blutkörperchen, die das C-Antigen nicht enthalten.
In diesem Zusammenhang gilt das Cw-Antigen als zum C-Antigen gehörend.
Die meisten diagnostischen Anti-C Sera enthalten sowohl "komplettes" Anti-C als auch "inkomplettes" Anti-D.
Diese Sera sind deshalb für das C-Antigen nur dann spezifisch, wenn die getesteten Blutkörperchen in einer 0,9prozentigen Kochsalzlösung aufgeschwemmt sind.
Wirksamkeit
Titration
Der Titer der Anti-C Sera ("komplette" oder "inkomplette") muß mindestens 1 : 8 gegenüber Ccddee-Blutkörperchen betragen.
Bestimmung der Avidität
Anti-C Sera, die zur Verwendung auf Objektträgern gemäß dem Test nach Diamond und Abelson bestimmt sind (und keine Form von Anti-D enthalten dürfen), müssen, wenn sie auf einem Objektträger mit einer gleichen Menge einer 40- bis 50prozentigen Aufschwemmung von Ccddee-Blutkörperchen bei etwa 40 °C gemischt sind, innerhalb von 30 Sekunden eine sichtbare Agglutination aufweisen, und die Agglutination muß innerhalb von 120 Sekunden vollständig sein.
iii) Anti-E (Anti-rh") Blutgruppenserum (menschlich)
Anti-E Serum wird aus dem Blut einer oder mehrerer Personen gewonnen, die durch das Antigen E des Rh-Systems immunisiert sind. Es reagiert mit menschlichen roten Blutkörperchen, die E-Antigen enthalten.
Wirksamkeit
Titration
Anti-E Sera ("komplette" oder "inkomplette") sollen einen Titer von mindestens 1 : 8 gegenüber CcddEe-Blutkörperchen haben.
Bestimmung der Avidität
Anti-E Sera, die zur Verwendung auf Objektträgern gemäß dem Test nach Diamond und Abelson bestimmt sind (und in keiner Form Anti-D enthalten dürfen), müssen, wenn sie auf einem Objektträger mit einer gleichen Menge einer 40- bis 50prozentigen Aufschwemmung von CcddEe-Blutkörperchen bei etwa 40 °C gemischt sind, innerhalb von 30 Sekunden eine sichtbare Agglutination aufweisen, und die Agglutination muß innerhalb von 120 Sekunden abgeschlossen sein.
iv) Anti-D + -C (Anti-Rhorh') Blutgruppenserum (menschlich)
Anti-D + -E (Anti-Rhorh") Blutgruppenserum (menschlich)
Sera der Spezifität Anti-D + -C und der Spezifität Anti-D + -E können unmittelbar aus dem Blut immunisierter Personen gewonnen werden oder können durch Mischen von Anti-D mit Anti-C oder Anti-E Serum hergestellt werden.
In einem gegebenen Serum müssen beide Antikörper unter den vom Hersteller festgelegten Reaktionsbedingungen gleichzeitig wirksam sein.
Jedes Serum muß bei allen denjenigen roten Blutkörperchen eine Reaktion hervorrufen, die bei einem der beiden Antikörper, aus denen sich das Serum zusammensetzt, eine Reaktion zeigen würde ; bei roten Blutkörperchen, die weder C-noch D-Antigen im Falle von Anti-D + -C und weder D- noch E-Antigen im Falle von Anti-D + -E enthalten, dürfen sie jedoch keine Reaktion bewirken. Die Titer dürfen nicht niedriger sein als die, wie sie bei den beiden Antikörpern, aus denen sich das Serum zusammensetzt, gefordert werden ; im Falle von Anti-D + -C (eine häufige Kombination im Serum immunisierter Personen) soll der Anti-C Titer jedoch nach Möglichkeit nicht weniger als 1 : 32 und im Falle von Anti-D + -E soll der Anti-E Titer nach Möglichkeit nicht weniger als 1 : 8 betragen.
Ist ein Serum zur Verwendung auf Objektträgern gemäß dem Test nach Diamond und Abelson bestimmt, so soll die Agglutinationszeit bei allen Arten roter Blutkörperchen, die eine Reaktion zeigen, nicht geringer sein als bei den anteiligen Antikörpern.
B. REAGENZIEN NICHTMENSCHLICHEN URSPRUNGS
a) SERA TIERISCHEN URSPRUNGS i) Anti-A Blutgruppenserum (tierisch)
Anti-A Serum wird aus dem Blut von Tieren gewonnen, die durch Blutkörperchen oder spezifische Substanzen der Gruppe A immunisiert sein können. Anti-A Serum agglutiniert menschliche rote Blutkörperchen, die A-Antigen enthalten, das heisst diejenigen der Blutgruppen A und AB einschließlich der Untergruppen A1, A2, A1B und A2B ; es agglutiniert keine menschlichen roten Blutkörperchen, die kein A-Antigen enthalten, das heisst diejenigen der Blutgruppen 0 und B.
Wirksamkeit
Titration
Ein Anti-A Serum ist, parallel zu dem wiederaufgelösten, aber unverdünnten Internationalen Standardpräparat des Anti-A Blutgruppenserums oder einem entsprechenden Vergleichspräparat, getrennt mit Aufschwemmungen von A1, A2 und A2B roten Blutkörperchen zu titrieren (1).
Die Wirksamkeit des Serums darf in keinem Fall weniger als 64 Internationale Einheiten pro ml betragen.
Bestimmung der Avidität
Wird Anti-A Serum auf einem Objektträger mit einer gleichen Menge einer 5- bis 10prozentigen Aufschwemmung von A1-, A2- und A2B-Blutkörperchen gemischt, so muß die Agglutination bei jeder Aufschwemmung innerhalb der doppelten Zeit auftreten, die erforderlich ist, wenn der gleiche Versuch mit dem wiederaufgelösten, aber unverdünnten Internationalen Standardpräparat des Anti-A Blutgruppenserums oder einem Standardpräparat gleicher Avidität durchgeführt wird.
ii) Anti-B Blutgruppenserum (tierisch)
Anti-B Serum wird aus dem Blut von Tieren gewonnen, die durch rote Blutkörperchen oder spezifische Substanzen der Blutgruppe B immunisiert sein können. Anti-B Serum agglutiniert menschliche rote Blutkörperchen, die B-Antigen enthalten, das heisst diejenigen der Blutgruppen B und AB ; es agglutiniert keine menschlichen roten Blutkörperchen, die kein B-Antigen enthalten, das heisst diejenigen der Blutgruppen 0 und A.
Wirksamkeit
Titration
Ein Anti-B Serum ist, parallel zu dem wiederaufgelösten, aber unverdünnten Internationalen Standardpräparat des Anti-B Blutgruppenserums oder einem entsprechenden Vergleichspräparat, mit einer Aufschwemmung von Blutkörperchen der Gruppe B zu titrieren (1).
Die Wirksamkeit des Serums darf nicht weniger als 64 Internationale Einheiten pro ml betragen.
Bestimmung der Avidität
Wird Anti-B Serum auf einem Objektträger mit einer gleichen Menge einer 5- bis 10prozentigen Aufschwemmung von B-Blutkörperchen gemischt, so muß die Agglutination innerhalb der doppelten Zeit auftreten, die erforderlich ist, wenn der gleiche Versuch mit dem wiederaufgelösten, aber unverdünnten Internationalen Standardpräparat des Anti-B Blutgruppenserums oder mit einem Standardpräparat gleicher Avidität durchgeführt wird.
iii) Anti-Human-Globulin-Serum (tierisch) (2)
Anti-Human-Globulin-Serum zur Verwendung in der Blutgruppenserologie muß agglutinierende Antikörper gegen IgG Globulin und agglutinierende Antikörper gegen Komplementfaktoren enthalten.
Es wird aus dem Blut von Tieren gewonnen, die durch Einspritzung von menschlichen Serumproteinen immunisiert sind.
Es muß alle mit menschlichem IgG Globulin und/oder Komplementfaktoren beladenen menschlichen roten Blutkörperchen agglutinieren.
Wird es nach Vorschrift des Herstellers verwendet, so agglutiniert es keine unbeladenen menschlichen roten Blutkörperchen, gleichgültig, welcher Blutgruppe sie angehören.
Spezialität
Die Spezialität eines Anti-Human-Globulin-S Serum zur Verwendung in der Blutgruppenserologie muß mit menschlichen roten Blutkörperchen getestet werden, die mit verschiedenen Antikörpern beladen sind, das heisst, rote Blutkörperchen, die mit menschlichen inkompletten Anti-D-, Anti-K- und Anti-Fya-Antikörpern sensibilisiert sind, rote Blutkörperchen, die bei Vorhandensein von frischem Menschenserum mit komplement bindenden inkompletten (1) Das Internationale Standardpräparat ist menschlichen Ursprungs ; ein gegebenenfalls verwendetes entsprechendes Vergleichspräparat kann menschlichen oder nichtmenschlichen Ursprungs sein. (2) Coombs, R.R.A. ; Mourant, A.E. und Race, R.R. (1945) ; Lancet, II, 15. Coombs, R.R.A. ; Mourant, A.E. und Race, R.R. (1945) ; Brit. J. exp. Path., 26, 255. AntiLea Antikörpern sensibilisiert sind, und rote Blutkörperchen, die mit den vorgenannten "inkompletten Kälte-Antikörpern" sensibilisiert sind, und mit Tannin behandelte rote Blutkörperchen, die mit menschlichem IgG Globulin sensibilisiert sind, und schließlich mit 10 verschiedenen Proben unbeladener menschlicher roter Blutkörperchen mit und ohne A- und B-Antigene.
Wirksamkeit
Titration
Ein Anti-Human-Globulin-Serum muß in der gelieferten Form oder in der auf dem Etikett angegebenen Verdünnung eine starke Agglutination der roten Blutkörperchen verursachen, die mit menschlichen inkompletten Anti-D-Sera mit einem Titer von 1 : 4 (oder weniger) beladen sind, wenn die Titration mit D-positiven Blutkörperchen nach der "Albumin-Replacement"- Methode durchgeführt wird.
In derselben Verdünnung muß es die mit ausgesucht schwachen Anti-K Antikörpern sensibilisierten K-positiven menschlichen roten Blutkörperchen und die mit ausgesucht schwachen Anti-Fya Antikörpern sensibilisierten Fya-positiven roten Blutkörperchen agglutinieren.
In derselben oder einer anderen auf dem Etikett angegebenen Verdünnung muß es auch menschliche rote Blutkörperchen agglutinieren, die in Gegenwart von frischem Menschenserum mit schwachen komplement bindenden inkompletten Anti-Lea Antikörpern sensibilisiert sind.
Für den klinischen Gebrauch sollte die Beladung mit allen Arten der oben genannten inkompletten Antikörper mit einer einzigen Verdünnung des Anti-Human-Globulin-Serums nachweisbar sein.
b) BLUTGRUPPENREAGENZIEN PFLANZLICHEN URSPRUNGS i) Anti-A Blutgruppenreagenz (pflanzlich)
Anti-A Reagenz wird durch Extraktion aus dem Samen oder anderen Teilen einer geeigneten Pflanze und gegebenenfalls anschließender Reinigung gewonnen.
Das Anti-A Reagenz agglutiniert menschliche rote Blutkörperchen, die A-Antigene enthalten, das heisst diejenigen der Blutgruppen A und AB einschließlich der Untergruppen A1, A2, A1B und A2B ; es agglutiniert keine menschlichen roten Blutkörperchen, die kein A-Antigen enthalten, das heisst diejenigen der Blutgruppen 0 und B.
Wirksamkeit
Titration
Ein Anti-A Reagenz ist parallel zu dem wiederaufgelösten, aber unverdünnten Internationalen Standardpräparat des Anti-A Blutgruppenserums oder einem entsprechenden Vergleichspräparat, getrennt gegen Aufschwemmungen von A1-, A2- und A2B-Blutkörperchen zu titrieren (1).
Die Wirksamkeit des Reagenzes darf in keinem Fall weniger als 64 Internationale Einheiten pro ml betragen.
Bestimmung der Avidität
Wird Anti-A Reagenz auf einem Objektträger mit einer gleichen Menge einer 5- bis 10prozentigen Aufschwemmung von A1-, A2- und A2B-Blutkörperchen gemischt, so muß die Agglutination bei jeder Aufschwemmung innerhalb der doppelten Zeit auftreten, die erforderlich ist, wenn der gleiche Versuch mit dem wieder aufgelösten, aber unverdünnten Internationalen Standardpräparat des Anti-A Blutgruppenserums oder mit einem Standardpräparat gleicher Avidität durchgeführt wird. ii) Anti-B Blutgruppenreagenz (pflanzlich)
Anti-B Reagenz wird durch Extraktion aus dem entsprechenden Teil einer geeigneten Pflanze und gegebenenfalls anschließender Reinigung gewonnen. Das Anti-B Reagenz agglutiniert menschliche rote Blutkörperchen, die Agglutinogen B enthalten, das heisst diejenigen der Blutgruppen B und AB ; es agglutiniert keine menschlichen roten Blutkörperchen, die kein Agglutinogen B enthalten, das heisst diejenigen der Blutgruppen 0 und A.
Wirksamkeit
Titration
Ein Anti-B Reagenz ist parallel zu dem wiederaufgelösten, aber unverdünnten Internationalen Standardpräparat des Anti-B Blutgruppenserums oder einem entsprechenden Vergleichspräparat gegen eine Aufschwemmung von B-Blutkörperchen zu titrieren (1).
Die Wirksamkeit des Reagenzes muß mindestens 64 Internationale Einheiten pro ml betragen.
Bestimmung der Avidität
Wird Anti-B Reagenz auf einem Objektträger mit einer gleichen Menge einer 5- bis 10prozentigen Aufschwemmung von B-Blutkörperchen gemischt, so muß die Agglutination innerhalb der doppelten Zeit auftreten, die erforderlich ist, wenn der gleiche Versuch mit dem wiederaufgelösten, aber unverdünnten Internationalen Standardpräparat des Anti-B Blutgruppenserums oder einem Standardpräparat gleicher Avidität durchgeführt wird.
(1) Das Internationale Standardpräparat ist menschlichen Ursprungs ; ein gegebenenfalls verwendetes entsprechendes Vergleichspräparat kann menschlichen oder nichtmenschlichen Ursprungs sein.
ZUSATZPROTOKOLL ZU DEM EUROPÄISCHEN ÜBEREINKOMMEN über den Austausch von Reagenzien zur Blutgruppenbestimmung
DIE MITGLIEDSTAATEN DES EUROPARATS,
die Vertragsparteien des Europäischen Übereinkommens vom 14. Mai 1962 über den Austausch von Reagenzien zur Blutgruppenbestimmung sind (im folgenden als "Übereinkommen" bezeichnet) -
gestützt auf Artikel 5 Absatz 1 des Übereinkommens, wonach "die Vertragsparteien alle notwendigen Maßnahmen" treffen, "um die ihnen von den anderen Parteien zur Verfügung gestellten therapeutischen Substanzen menschlichen Ursprungs von allen Eingangsabgaben zu befreien";
in der Erwägung, daß für die Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die Verpflichtung zur Gewährung dieser Befreiung in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt, die nach dem Vertrag, durch den sie gegründet wurde, die hierzu erforderlichen Befugnisse besitzt;
in der Erwägung, daß es zur Durchführung des Artikels 5 Absatz 1 des Übereinkommens erforderlich ist, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Vertragspartei des Übereinkommens werden kann -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft kann Vertragspartei des Übereinkommens werden, indem sie es unterzeichnet.
Das Übereinkommen tritt für die Gemeinschaft am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf die Unterzeichnung folgt.
Artikel 2
(1) Dieses Zusatzprotokoll liegt für die Vertragsparteien des Übereinkommens zur Annahme auf.
Es tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die letzte der Vertragsparteien ihre Annahmeurkunde beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt hat.
(2) Dieses Zusatzprotokoll tritt jedoch nach Ablauf von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem es zur Annahme aufgelegt wurde, sofern nicht eine der Vertragsparteien einen Einwand gegen sein Inkrafttreten notifiziert hat.
Ist ein solcher Einwand notifiziert worden, so findet Absatz 1 Anwendung.
Artikel 3
Vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an ist dieses Zusatzprotokoll Bestandteil des Übereinkommens.
Von diesem Zeitpunkt an kann ein Staat nicht Vertragspartei des Übereinkommens werden, ohne gleichzeitig Vertragspartei des Zusatzprotokolls zu werden.
Artikel 4
Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Europarats, allen dem Übereinkommen beigetretenen Staaten und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft jede Annahme bzw. jeden Einwand im Sinne des Artikels 2 sowie den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Zusatzprotokolls nach Artikel 2.
Der Generalsekretär notifiziert der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auch jede Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen.
ÜBEREINKOMMEN zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr
DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,
nachstehend "Gemeinschaft" genannt, und
DIE REPUBLIK FINNLAND, DIE REPUBLIK ISLAND, DAS KÖNIGREICH NORWEGEN, DIE REPUBLIK ÖSTERREICH, DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN UND DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT,
nachstehend "EFTA-Länder" genannt -
GESTÜTZT auf die Freihandelsabkommen zwischen der Gemeinschaft und den einzelnen EFTA-Ländern,
GESTÜTZT auf die von den Ministern der EFTA-Länder und der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sowie von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften am 9. April 1984 in Luxemburg angenommene Gemeinsame Erklärung, die einen Aufruf zur Schaffung eines europäischen Wirtschaftsraums enthält, insbesondere im Hinblick auf eine Vereinfachung der Grenzförmlichkeiten und der Ursprungsregeln,
IN DER ERWAEGUNG, daß die Gemeinschaft innerhalb des Aktionsprogramms zur Stärkung des Binnenmarktes beschlossen hat, ab 1. Januar 1988 im innergemeinschaftlichen Warenverkehr ein einheitliches Verwaltungspapier einzuführen,
IN DER ERWAEGUNG, daß es angebracht ist, auch die Förmlichkeiten im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Ländern sowie zwischen den einzelnen EFTA-Ländern, insbesondere durch die Einführung eines einheitlichen Verwaltungspapiers, zu vereinfachen,
IN DER ERWAEGUNG, daß dieses Übereinkommen nicht dahingehend ausgelegt werden darf, daß es die Vertragsparteien von ihren Verpflichtungen aus anderen internationalen Übereinkünften entbindet -
HABEN BESCHLOSSEN, DIESES ÜBEREINKOMMEN ZU SCHLIESSEN:
Allgemeines
Artikel 1
In diesem Übereinkommen werden Maßnahmen festgelegt, um die Förmlichkeiten im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Ländern sowie zwischen den einzelnen EFTA-Ländern zu vereinfachen; dafür wird insbesondere ein einheitliches Verwaltungspapier (nachstehend Einheitspapier genannt) eingeführt, das unbeschadet der Art und des Ursprungs der Waren für alle Ausfuhr- und Einfuhrverfahren sowie für ein im Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien geltendes gemeinsames Versandverfahren (nachstehend Versandverfahren genannt) zu verwenden ist.
Artikel 2
Die mit dem Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien verbundenen Förmlichkeiten werden mittels eines Einheitspapiers erfuellt, für das Vordrucke nach den Mustern im Anhang I zu diesem Übereinkommen zu verwenden sind.
Das Einheitspapier dient je nach Fall als Anmeldung oder Papier zur Ausfuhr, zum Versandverfahren oder zur Einfuhr.
Artikel 3
Zusätzlich zum Einheitspapier darf eine Vertragspartei nur Verwaltungspapiere verlangen, die
- zur Durchführung von in einer Vertragspartei geltenden Rechtsvorschriften ausdrücklich verlangt werden, deren Anwendung bei alleiniger Verwendung des Einheitspapiers nicht gewährleistet wäre;
- aufgrund von internationalen Übereinkünften verlangt werden, bei denen sie Vertragspartei ist;
- von den Beteiligten verlangt werden, damit sie auf Antrag in den Genuß eines Vorteils oder einer bestimmten Erleichterung kommen können.
Artikel 4
(1) Dieses Übereinkommen hindert die Vertragsparteien nicht, vereinfachte Verfahren, auch unter Einsatz der Datenverarbeitung, im Hinblick auf weitergehende Erleichterungen für die Beteiligten anzuwenden.
(2) Vereinfachte Verfahren können insbesondere vorsehen, daß die betreffenden Waren nicht bei einer Zollstelle zu gestellen und die Anmeldung für diese Waren nicht der Zollstelle vorzulegen sind; ferner kann die Abgabe einer unvollständigen Anmeldung zugelassen werden.
In diesen Fällen muß nachträglich eine Anmeldung, bei der es sich mit Zustimmung der zuständigen Behörden um eine periodische Sammelanmeldung handeln kann, innerhalb der von diesen Behörden festgesetzten Frist vorgelegt werden.
In den Fällen des Absatzes 1 kann gestattet werden, anstatt des Einheitspapiers Handelspapiere zu verwenden.
Wird das Einheitspapier verwendet, so können die Beteiligten mit Zustimmung der zuständigen Behörden zur Erfuellung aller mit der Ausfuhr und Einfuhr verbundenen Förmlichkeiten statt der Ergänzungsblätter zum Einheitspapier im Handel übliche Listen beifügen, in denen die Waren beschrieben sind.
(3) Dieses Übereinkommen hindert die Vertragsparteien nicht,
- im Postverkehr (Brief- und Paketpost) auf das Einheitspapier zu verzichten;
- auf schriftliche Anmeldungen zu verzichten;
- untereinander Abkommen oder Vereinbarungen im Hinblick auf eine weitergehende Vereinfachung der Förmlichkeiten für ihren gesamten Warenverkehr oder für Teilbereiche zu schließen;
- bei Sendungen, die mehrere Arten von Waren umfassen, zur Erfuellung der Förmlichkeiten im Versandverfahren Ladelisten statt der Ergänzungsblätter zum Einheitspapier zu verwenden;
- zuzulassen, daß Anmeldungen gegebenenfalls ohne Vordruck mittels öffentlicher oder privater Datenverarbeitungsanlagen nach den von den zuständigen Behörden festgelegten Bedingungen erstellt werden;
- zuzulassen, daß die zuständigen Behörden die Eingabe der für die Erfuellung der betreffenden Förmlichkeiten erforderlichen Daten in ihre Datenverarbeitungssysteme zur Behandlung der Anmeldungen verlangen, und zwar gegebenenfalls ohne Abgabe einer schriftlichen Anmeldung;
- zuzulassen, daß die zuständigen Behörden im Falle der Verwendung eines Datenverarbeitungssystems zur Behandlung der Anmeldungen vorsehen, daß die Ausfuhr-, Versand- oder Einfuhranmeldung entweder durch das von diesem System erstellte Einheitspapier oder, falls ein solches Papier nicht erstellt wird, durch die Eingabe der Daten in die Datenverarbeitungsanlage zustande kommt;
- Erleichterungen anzuwenden, die vom Gemischten Ausschuß im Wege eines Beschlusses nach Artikel 11 Absatz 3 verabschiedet wurden.
Förmlichkeiten
Artikel 5
(1) Die Bestimmungen über die Erfuellung der bei der Ausfuhr, beim Versand und bei der Einfuhr von Waren erforderlichen Förmlichkeiten mittels des Einheitspapiers sind in Anhang II zu diesem Übereinkommen niedergelegt.
(2) Die gemeinsamen Codes, die in den im Anhang I aufgeführten Vordrucken zu verwenden sind, sind dem Anhang III zu diesem Übereinkommen zu entnehmen.
Artikel 6
(1) Die Anmeldung ist in einer der Amtssprachen der Vertragsparteien auszufuellen, die von den zuständigen Behörden des Landes zugelassen ist, in dem die Förmlichkeiten für die Ausfuhr oder den Versand erfuellt werden.
Gegebenenfalls kann die Zollbehörde des Bestimmungslandes oder des Durchgangslandes vom Anmelder oder dessen Vertreter in diesem Land eine Übersetzung der Anmeldung in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen dieses Landes verlangen.
(2) Abweichend von Absatz 1 ist die Anmeldung immer dann in einer der Amtssprachen des Einfuhrlandes auszufuellen, wenn sie in diesem Land unter Verwendung von anderen als den der Zollstelle des Ausfuhr- oder Abgangslandes vorgelegten Exemplaren der Anmeldung erfolgt.
Artikel 7
(1) Der Anmelder oder sein Vertreter kann für jeden einzelnen Verfahrensabschnitt eines Warenverkehrs zwischen den Vertragsparteien die zur Erfuellung der Förmlichkeiten nur bei diesem einen Abschnitt erforderlichen Anmeldungsexemplare verwenden, denen gegebenenfalls die zur Erfuellung der Förmlichkeiten bei einem der folgenden Abschnitte erforderlichen Exemplare beigefügt werden können.
(2) Die Inanspruchnahme des Absatzes 1 darf nicht mit einer Sonderbedingung der zuständigen Behörden verknüpft werden.
Unbeschadet der besonderen Bestimmungen über Sammelsendungen können die zuständigen Behörden jedoch vorsehen, daß die Förmlichkeiten für die Ausfuhr und das Versandverfahren auf ein und demselben Vordruck mittels der für diese Förmlichkeiten vorgesehenen Exemplare erfuellt werden.
Artikel 8
In den Fällen des Artikels 7 überzeugen sich die zuständigen Behörden soweit wie möglich davon, daß die Angaben, die in den in den einzelnen Verfahrensabschnitten ausgefuellten Exemplaren der Anmeldung enthalten sind, übereinstimmen.
Amtshilfe
Artikel 9
(1) Zur Sicherstellung eines reibungslosen Warenverkehrs zwischen den Vertragsparteien und zur Erleichterung der Aufdeckung von Unregelmässigkeiten oder Zuwiderhandlungen stellen die Zollbehörden dieser Länder einander auf Ersuchen oder - sofern sie es von Interesse für eine andere Vertragspartei erachten - von sich aus alle verfügbaren Auskünfte (einschließlich von Verwaltungsberichten
(2) Die Amtshilfe kann ganz oder teilweise verweigert oder abgelehnt werden, wenn das ersuchte Land der Ansicht ist, daß die Amtshilfe seine Sicherheit, die öffentliche Ordnung ("ordre public") oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigen oder ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde.
(3) Bei Verweigerung oder Ablehnung der Amtshilfe ist die entsprechende Entscheidung und ihre Begründung dem ersuchenden Land unverzueglich mitzuteilen.
(4) Ersucht die Zollbehörde eines Landes um Amtshilfe, die sie selbst nicht leisten könnte, wenn sie darum ersucht würde, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin.
Es steht im Ermessen der ersuchten Zollbehörde, einem solchen Ersuchen nachzukommen.
(5) Die nach Absatz 1 erhaltenen Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Übereinkommens verwendet werden und genießen den Schutz, den das innerstaatliche Recht des Landes, das sie erhalten hat, für Auskünfte dieser Art gewährt.
Diese Auskünfte dürfen nur mit schriftlichem Einverständnis der Zollbehörde, die sie erteilt hat, und vorbehaltlich der von dieser Behörde auferlegten Einschränkungen anderweitig verwendet werden.
Der Gemischte Ausschuß
Artikel 10
(1) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, in dem jede Vertragspartei dieses Übereinkommens vertreten ist.
(2) Der Gemischte Ausschuß handelt im allseitigen Einvernehmen.
(3) Der Gemischte Ausschuß tritt bei Bedarf, mindestens aber einmal jährlich zusammen.
Jede Vertragspartei kann die Einberufung einer Tagung beantragen.
(4) Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung, die unter anderem die Einberufung von Tagungen sowie die Ernennung des Vorsitzenden und die Dauer seiner Amtszeit regelt.
(5) Der Gemischte Ausschuß kann Unterausschüsse und Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei seinen Aufgaben unterstützen.
Artikel 11
(1) Der Gemischte Ausschuß hat die Aufgabe, dieses Übereinkommen zu verwalten und seine ordnungsgemässe Anwendung sicherzustellen.
Dazu ist der Ausschuß von den Vertragsparteien regelmässig über die praktischen Erfahrungen mit der Anwendung des Übereinkommens zu unterrichten; er spricht Empfehlungen aus und fasst in den Fällen nach Absatz 3 Beschlüsse.
(2) Der Gemischte Ausschuß empfiehlt insbesondere:
a) Änderungen dieses Übereinkommens;
b) alle anderen Maßnahmen, die zur Durchführung des Übereinkommens erforderlich sind.
(3) Der Gemischte Ausschuß beschließt Änderungen der Anhänge zu diesem Übereinkommen sowie die in Artikel 4 Absatz 3 letzter Gedankenstrich genannten Erleichterungen. Diese Beschlüsse werden von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Rechtsvorschriften ausgeführt.
(4) Hat der Vertreter einer Vertragspartei im Gemischten Ausschuß einen Beschluß unter dem Vorbehalt der Erfuellung der verfassungsmässigen Voraussetzungen angenommen, so tritt der Beschluß, sofern darin kein Datum genannt ist, am ersten Tag des zweiten Monats nach Notifizierung der Aufhebung des Vorbehalts in Kraft.
Allgemeine und Schlußbestimmungen
Artikel 12
Jede Vertragspartei trifft geeignete Maßnahmen, um eine wirksame und ausgewogene Durchführung dieses Übereinkommens sicherzustellen, wobei die Notwendigkeit zu berücksichtigen ist, die den Warenverkehr belastenden Förmlichkeiten soweit wie möglich abzubauen und bei Anwendung der Bestimmungen dieses Übereinkommens entstehende Schwierigkeiten allseitig zufriedenstellenden Lösungen zuzuführen.
Artikel 13
Die Vertragsparteien unterrichten einander über die Vorschriften, die sie zur Durchführung dieses Übereinkommens erlassen.
Artikel 14
Die Anhänge sind Bestandteil dieses Übereinkommens.
Artikel 15
(1) Dieses Übereinkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für die Gebiete der EFTA-Länder andererseits.
(2) Dieses Übereinkommen gilt auch für das Fürstentum Liechtenstein, solange das Fürstentum mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft durch einen Zollunionsvertrag verbunden ist.
Artikel 16
Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen unter Einhaltung einer zwölfmonatigen Frist kündigen; die schriftliche Kündigung ist an den in Artikel 17 genannten Depositar zu richten, der sie allen übrigen Vertragsparteien notifiziert.
Artikel 17
(1) Dieses Übereinkommen tritt am 1. Januar 1988 in Kraft, sofern die Vertragsparteien bis zum 1. November 1987 ihre Annahmeurkunden bei dem als Depositar handelnden Generalsekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt haben.
(2) Tritt dieses Übereinkommen nicht am 1. Januar 1988 in Kraft, so tritt es am ersten Tag des zweiten Monats nach Hinterlegung der letzten Annahmeurkunde in Kraft.
(3) Der Depositar notifiziert den Vertragsparteien das Datum der Hinterlegung der Annahmeurkunde einer jeden
Artikel 18
Dieses Übereinkommen ist in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, isländischer, italienischer, niederländischer, norwegischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist; es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt; dieses übermittelt jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift.
*****
ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internationalen Rat für Meeresforschung
A. Schreiben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Exploration of the Sea (ICES)
Mr. Parrish, General Secretary
Palägade 2-4
1261 Copenhagen
Danmark
Sehr geehrter Herr Generalsekretär!
Ich erlaube mir, folgende Vereinbarung vorzuschlagen, die als Grundlage für eine Kooperation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internationalen Rat für Meeresforschung dienen wird.
1. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, vertreten durch ihre Kommission, nachstehend »Kommission" genannt, kann den Internationalen Rat für Meeresforschung, nachstehend »Rat" genannt, um Empfehlungen in bezug auf die Bewirtschaftung von Fischbeständen und damit zusammenhängende Fragen bitten, und der Rat wird diesem Wunsch so weit wie möglich nachkommen.
2. Angesichts der Verantwortung der Kommission in Fragen der Bewirtschaftung von Fischbeständen willigt der Rat ein, ihr alle einschlägigen Berichte seiner Arbeitsgruppen zur Einschätzung der Bestandslage sowie die Berichte seines Beratenden Fischereiausschusses vorzulegen.
Die Kommission ihrerseits wird dem Rat alle einschlägigen wissenschaftlichen Berichte zukommen lassen.
3. Der Rat und die Kommission werden regelmässig drüber beraten, wie sich die Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien noch intensivieren lässt, und insbesondere die Möglichkeiten untersuchen, die es der Kommission gestatten, eine engere Verbindung zu dem Beratenden Fischereiausschuß des Rates herzustellen.
4. Die Gemeinschaft wird bei Unterzeichnung dieses Abkommens eine Summe von 376 000 dkr zahlen und danach jährliche Zahlungen leisten.
Diese jährlichen Zahlungen werden indexiert.
Dieser Index lautet:
Gesamtbeitrag der Mitgliedstaaten des ICES für das betreffende Jahr Gesamtbeitrag der Mitgliedstaaten des ICES für 1987
Im Jahresbeitrag nicht enthalten sind die Kosten für Sitzungen, die auf besonderen Antrag der Kommission einberufen werden.
Derartige Sitzungen finden nur mit Genehmigung des Rates statt.
5. Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden dessen Bestimmungen von beiden Parteien erneut überprüft.
Werden keine neuen Bestimmungen vereinbart, so verlängert sich das Abkommen auf der Grundlage der bestehenden Bestimmungen, bis neue Vereinbarungen ausgehandelt worden sind.
Jede Partei hat jederzeit die Möglchkeit, unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist von dem Abkommen zurückzutreten.
Im Hinblick auf Klausel 3 ist der Rat damit einverstanden, einem wissenschaftlich qualifizierten Vertreter der Kommission den Beobachterstatus bei Sitzungen des Beratenden Ausschusses für Fischereimanagement des Rates zuzuerkennen.
In dieser Eigenschaft hätte der Vertreter der Kommission das Recht, um das Wort zu bitten und an den Sitzungen teilzunehmen, hätte jedoch kein Stimmrecht und auch nicht die Möglichkeit, die Tagesordnungen der Sitzungen zu ändern.
Ich wäre Ihnen dankbar wenn Sie mir mitteilen würden, ob diese Vereinbarungen als Grundlage einer Kooperation zwischen Ihrem Rat und der Gemeinschaft für Sie annehmbar sind.
Ich gehe davon aus, daß dieser Brief und Ihre Antwort darauf das Abkommen über Kooperation zwischen dem Internationalen Rat für Meeresforschung und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft darstellen.
Dieses Abkommen tritt am Datum Ihrer Antwort auf diesen Brief in Kraft.
(Höflichkeitsformel)
Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
Lorenzo NATALI
Vizepräsident der Kommission
B. Schreiben des Internationalen Rates für Meeresforschung
Sehr geehrter Herr Kommissar!
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:
»Ich erlaube mir, folgende Vereinbarung vorzuschlagen, die als Grundlage für eine Kooperation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internationalen Rat für Meeresforschung dienen wird.
1. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, vertreten durch ihre Kommisson, nachstehend »Kommission" genannt, kann den Internationalen Rat für Meeresforschung, nachstehend »Rat" genannt, um Empfehlungen in bezug auf die Bewirtschaftung von Fischbeständen und damit zusammenhängende Fragen bitten, und der Rat wird diesem Wunsch so weit wie möglich nachkommen.
2. Angesichts der Verantwortung der Kommission in Fragen der Bewirtschaftung von Fischbeständen willigt der Rat ein, ihr alle einschlägigen Berichte seiner Arbeitsgruppen zur Einschätzung der Bestandslage sowie die Berichte seines Beratenden Fischereiausschusses vorzulegen.
Die Kommission ihrerseits wird dem Rat alle einschlägigen wissenschaftlichen Berichte zukommen lassen.
3. Der Rat und die Kommission werden regelmässig darüber beraten, wie sich die Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien noch intensivieren lässt, und insbesondere die Möglichkeiten untersuchen, die es der Kommisson gestatten, eine engere Verbindung zu dem Beratenden Fischereiausschuß des Rates herzustellen.
4. Die Gemeinschaft wird bei Unterzeichnung dieses Abkommens eine Summe von 376 000 dkr zahlen und danach jährliche Zahlungen leisten.
Diese jährlichen Zahlungen werden indexiert.
Dieser Index lautet:
Gesamtbeitrag der Mitgliedstaaten des ICES für das betreffende Jahr Gesamtbeitrag der Mitgliedstaaten des ICES für 1987
Im Jahresbeitrag nicht enthalten sind die Kosten für Sitzungen, die auf besonderen Antrag der Kommission einberufen werden.
Derartige Sitzungen finden nur mit Genehmigung des Rates statt.
5. Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden dessen Bestimmungen von beiden Parteien erneut überprüft.
Werden keine neuen Bestimmungen vereinbart, so verlängert sich das Abkommen auf der Grundlage der bestehenden Bestimmungen, bis neue Vereinbarungen ausgehandelt worden sind.
Jede Partei hat jederzeit die Möglichkeit, unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist von dem Abkommen zurückzutreten.
Im Hinblick auf Klausel 3 ist der Rat damit einverstanden, einem wissenschaftlich qualifizierten Vertreter der Kommission den Beobachterstatus bei Sitzungen des Beratenden Ausschusses für Fischereimanagement des Rates zuzuerkennen.
In dieser Eigenschaft hätte der Vertreter der Kommission das Recht, um das Wort zu bitten und an den Sitzungen teilzunehmen, hätte jedoch kein Stimmrecht und auch nicht die Möglichkeit, die Tagesordnungen der Sitzungen zu ändern.
Ich wäre Ihnen dankbar wenn Sie mir mitteilen würden, ob diese Vereinbarungen als Grundlage einer Kooperation zwischen Ihrem Rat und der Gemeinschaft für Sie annehmbar sind.
Ich gehe davon aus, daß dieser Brief und Ihre Antwort darauf das Abkommen über Kooperation zwischen dem Internationalen Rat für Meeresforschung und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft darstellen.
Dieses Abkommen tritt am Datum Ihrer Antwort auf diesen Brief in Kraft."
Ich beehre mich Ihnen mitzuteilen, daß der Rat mit dem Inhalt Ihres Schreibens einverstanden ist.
(Höflichkeitsformel)
Für den Internationalen Rat für Meeresforschung
Basil B. PARRISH
Generalsekretär
(Übersetzung) INTERNATIONALES ÜBEREINKOMMEN über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (Geschehen zu Brüssel am 14. Juni 1983)
PRÄAMBEL
das unter der Schirmherrschaft des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens ausgearbeitet worden ist -
IN DEM WUNSCH, den internationalen Handel zu erleichtern,
IN DEM WUNSCH, das Erfassen, das Vergleichen und das Auswerten statistischer Daten, insbesondere derjenigen des internationalen Handels, zu erleichtern,
IN DEM WUNSCH, die Kosten zu senken, die dadurch entstehen, daß im internationalen Handelsverkehr Waren beim Übergang von einem Klassifizierungssystem zu einem anderen neu bezeichnet, neu eingereiht und neu codiert werden müssen, und um die Vereinheitlichung der Handelsdokumente und die Übermittlung von Daten zu erleichtern,
IN DER ERWAEGUNG, daß die Entwicklung der Technik und der Strukturen des internationalen Handels wesentliche Änderungen des Brüsseler Abkommens vom 15. Dezember 1950 über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife erforderlich macht,
ferner IN DER ERWAEGUNG, daß das von den Regierungen und der Wirtschaft für zolltarifliche und statistische Zwecke geforderte Maß an Differenzierung gegenwärtig weit über dasjenige hinausgeht, das in der Anlage zu dem vorgenannten Abkommen enthalten ist,
IN DER ERWAEGUNG, daß es wichtig ist, in internationalen Handelsverhandlungen über genaue und vergleichbare Daten zu verfügen,
IN DER ERWAEGUNG, daß das Harmonisierte System für die Frachttarife und Verkehrsstatistiken der verschiedenen Transportarten verwendet werden soll,
IN DER ERWAEGUNG, daß das Harmonisierte System dazu bestimmt ist, soweit wie möglich in die im Handel verwendeten Systeme zur Bezeichnung und Codierung der Waren aufgenommen zu werden,
IN DER ERWAEGUNG, daß das Harmonisierte System dazu beitragen soll, eine möglichst enge Wechselbeziehung zwischen den Einfuhr- und Ausfuhrhandelsstatistiken einerseits und den Produktionsstatistiken andererseits herbeizuführen, IN DER ERWAEGUNG, daß eine enge Wechselbeziehung zwischen dem Harmonisierten System und dem Internationalen Warenverzeichnis für den Aussenhandel (SITC) der Vereinten Nationen gewahrt werden soll,
IN DER ERWAEGUNG, daß es wünschenswert ist, den oben aufgeführten Erfordernissen durch eine kombinierte Zolltarif- und Statistiknomenklatur zu entsprechen, die sich zur Verwendung durch die am internationalen Handel Beteiligten eignet,
IN DER ERWAEGUNG, daß es wichtig ist, die Anpassung des Harmonisierten Systems an die Entwicklung der Technik und der Strukturen des internationalen Handels sicherzustellen,
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Arbeiten, die der vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens eingesetzte Ausschuß für das Harmonisierte System auf diesem Gebiet geleistet hat,
IN DER ERWAEGUNG, daß - obwohl sich das vorgenannte Abkommen über das Zolltarifschema als ein wirksames Instrument erwiesen hat, um einige dieser Ziele zu erreichen - der Abschluß eines neuen internationalen Übereinkommens der geeignetste Weg ist, um das angestrebte Ergebnis zu verwirklichen -
HABEN FOLGENDES VEREINBART:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet a) "Harmonisiertes System zur Bezeichnung und Codierung der Waren", im folgenden "Harmonisiertes System" genannt, die im Anhang zu diesem Übereinkommen aufgeführte Nomenklatur, bestehend aus den Positionen und Unterpositionen mit den dazugehörigen Codenummern, aus den Anmerkungen zu den Abschnitten. Kapiteln und Unterpositionen sowie den Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des Harmonisierten Systems;
b) "Zolltarifnomenklatur" die nach den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei für die Erhebung von Einfuhrzöllen festgelegte Nomenklatur;
c) "Statistiknomenklaturen" von einer Vertragspartei festgelegte Warennomenklaturen zum Erfassen der für die Aufstellung von Einfuhr- und Ausfuhrhandelsstatistiken erforderlichen Daten;
d) "kombinierte Zolltarif- und Statistiknomenklatur" eine die Zolltarifnomenklatur und die Statistiknomenklaturen vereinende Nomenklatur, die von einer Vertragspartei für die Anmeldung von Waren bei der Einfuhr rechtlich vorgeschrieben ist;
g) "Generalsekretär" der Generalsekretär des Rates;
ÄNDERUNGSPROTOKOLL zu dem Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (Geschehen zu Brüssel am 24. Juni 1986)
DIE VERTRAGSPARTEIEN des am 15. Dezember 1950 in Brüssel unterzeichneten Abkommens über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens
und DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
IN DER ERWAEGUNG, daß es wünschenswert ist, daß das am 14. Juni 1983 in Brüssel geschlossene Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren am 1. Januar 1988 in Kraft tritt.
IN DER ERWAEGUNG, daß ohne eine Änderung des Artikels 13 des genannten Übereinkommens der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens weiterhin unsicher bleiben würde -
HABEN FOLGENDES VEREINBART:
Artikel 1
In Artikel 13 des am 14. Juni 1983 in Brüssel geschlossenen Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren, im folgenden "Übereinkommen" genannt, erhält Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) Dieses Übereinkommen tritt an dem 1. Januar in Kraft, der nach Ablauf von mindestens drei Monaten unmittelbar auf den Zeitpunkt folgt, zu dem wenigstens siebzehn der in Artikel 11 bezeichneten Staaten oder Zoll- oder Wirtschaftsunionen das Übereinkommen ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet oder ihre Ratifikations- oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben, jedoch nicht vor dem 1. Januar 1988".
Artikel 2
A. Dieses Protokoll tritt gleichzeitig mit dem Übereinkommen in Kraft, sofern wenigstens siebzehn der in Artikel 11 des Übereinkommens bezeichneten Staaten oder Zoll- oder Wirtschaftsunionen ihre Urkunde über die Annahme des Protokolls beim Generalsekretariat des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens hinterlegt haben.
Jedoch können nur Staaten oder Zoll- oder Wirtschaftsunionen die Urkunde über die Annahme dieses Protokolls hinterlegen, die zuvor das Übereinkommen ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet haben oder es gleichzeitig unterzeichnen bzw. die ihre Urkunde über die Ratifikation oder über den Beitritt zum Übereinkommen hinterlegt haben oder gleichzeitig hinterlegen.
B. Jeder Staat und jede Zoll- oder Wirtschaftsunion, die Vertragspartei des Übereinkommens nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls gemäß Absatz A wird, ist Vertragspartei des Übereinkommens in der durch das Protokoll geänderten Fassung.
INTERNATIONALES ÜBEREINKOMMEN VON 1986 ÜBER OLIVENÖL UND TAFELOLIVEN
PRÄAMBEL
DIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES ÜBEREINKOMMENS
IM HINBLICK DARAUF, daß der Olivenbaum
- eine Pflanze ist, die nicht nur für die Unterhaltung und Erhaltung von Böden unentbehrlich ist, sondern die auch die Ausnutzung von Land ermöglicht, das keine andere Bepflanzung zulässt, und die selbst bei extensiver Bewirtschaftung, die den Hauptteil der heutigen Produktion ausmacht, günstig auf jede Verbesserung der Anbaumethoden reagiert,
- eine mehrjährige Kulturpflanze ist, die bei angemessenen Methoden einen lohnenden Anbau ermöglicht;
UNTER HINWEIS DARAUF, daß von seinem Anbau die Existenz und der Lebensstandard von Millionen Familien abhängen, die ihrerseits vollständig von den Maßnahmen abhängig sind, die zur Aufrechterhaltung und Ausweitung des Verbrauchs von Olivenerzeugnissen in den Erzeugerländern selbst und in den nicht erzeugenden Verbraucherländern getroffen werden;
IM HINBLICK DARAUF, daß Olivenöl und Tafeloliven wesentliche Grundstoffe in den Gebieten darstellen, in denen der Olivenanbau üblich ist;
IM HINBLICK DARAUF, daß das wesentliche Merkmal der Olivenproduktion die Unregelmässigkeit der Ernten und der Marktversorgung ist und daß dies zu Schwankungen der Produktion, der Preise und der Ausfuhrerlöse sowie zu sehr unterschiedlichen Erzeugereinnahmen führt;
IM HINBLICK DARAUF, daß dies alles besondere Schwierigkeiten verursacht, welche die Interessen der Erzeuger und der Verbraucher ernsthaft schädigen und die allgemeine Politik des Wirtschaftswachstums in den Ländern gefährden können, die in Zonen liegen, wo der Olivenanbau üblich ist;
UNTER HINWEIS AUF die ausserordentliche Bedeutung, die der Olivenproduktion für die Wirtschaft zahlreicher Länder, insbesondere der in der Entwicklung befindlichen Olivenanbauländer, zukommt;
IM HINBLICK DARAUF, daß die angesichts der besonderen Gegebenheiten des Olivenanbaus und des Marktes für Olivenerzeugnisse erforderlichen Maßnahmen über den nationalen Bereich hinausgehen und daß internationales Handeln unerläßlich ist;
IN ANBETRACHT des Internationalen Olivenöl-Übereinkommens von 1956 in seiner durch das Protokoll vom 3. April 1958 geänderten Fassung sowie des Internationalen Olivenöl-Übereinkommens von 1963 in seiner mehrfach verlängerten und geänderten Fassung und des Internationalen Olivenöl-Übereinkommens von 1979;
IN DER ERWAEGUNG, daß das Übereinkommen von 1979 am 31. Dezember 1986 ausser Kraft tritt;
IN DEM BEWUSSTSEIN, daß es wesentlich ist, die im Rahmen der genannten Übereinkommen begonnene Arbeit fortzusetzen und weiterzuentwickeln, und daß es wünschenswert ist, ein neues Übereinkommen zu schließen -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
KAPITEL I ALLGEMEINE ZIELE
Artikel 1
Allgemeine Ziele
Übereinkommen" bezeichnet), welche die Bestimmungen der Entschließungen 93 (IV), 124 (V) und 155 (VI) der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung berücksichtigen, sind folgende:
1. in bezug auf die internationale Zusammenarbeit und das abgestimmte Vorgehen
a) die internationale Zusammenarbeit für die integrierte Entwicklung der Welt-Olivenwirtschaft zu fördern;
b) angemessene Arbeitsbedingungen im Olivenanbau und in der Olivenindustrie aufrechtzuerhalten, um den Lebensstandard der Bevölkerungen zu heben;
c) die Koordinierung der Produktions-, Industrialisierungs- und Vermarktungspolitik für Olivenöl, Oliventresteröle und Tafeloliven und die Organisation des Marktes für diese Erzeugnisse zu fördern;
d) die Anwendung der erforderlichen Maßnahmen hinsichtlich der übrigen Erzeugnisse des Olivenbaums zu untersuchen und zu erleichtern;
e) die im Rahmen der früheren Internationalen Olivenöl-Übereinkommen geleistete Arbeit fortzuführen und weiterzuentwickeln;
2. in bezug auf die Modernisierung des Olivenanbaus und der Olivenölgewinnung:
a) die Forschung und Entwicklung zu fördern, um Methoden auszuarbeiten, die geeignet sind,
iii) den Olivenanbau und die Olivenindustrie durch technische und wissenschaftliche Planung zu modernisieren,
iii) die Qualität der daraus erzielten Erzeugnisse zu verbessern,
iii) die Erzeugungskosten der daraus erzielten Erzeugnisse, insbesondere des Olivenöls, zu verringern, um die Stellung dieses Öls auf dem Gesamtmarkt für fluessige pflanzliche Speiseöle zu verbessern,
iv) die Lage der Olivenindustrie in bezug auf die Umwelt im Einklang mit den Empfehlungen der Konferenz der Vereinten Nationen über die Umwelt der Menschen zu verbessern, um etwaige Belästigungen zu beheben;
b) die Weitergabe von Technologie und die Ausbildung im Olivensektor zu begünstigen;
3. in bezug auf die Ausweitung des internationalen Handels mit Olivenerzeugnissen:
a) die Untersuchung und Anwendung von Maßnahmen zur Ausweitung des internationalen Handels mit Olivenerzeugnissen zu erleichtern, um die Mittel, welche die Erzeugerländer, insbesondere die in der Entwicklung befindlichen, aus ihren Ausfuhren erzielen, zu steigern und die Beschleunigung ihres Wirtschaftswachstums und ihrer sozialen Entwicklung unter Berücksichtigung der Interessen der Verbraucher zu ermöglichen;
b) alle Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, den Verbrauch von Olivenöl und Tafeloliven auszuweiten;
c) etwaige Praktiken unlauteren Wettbewerbs im internationalen Handel mit Olivenöl, Oliventresteröl und Tafeloliven zu verhüten und gegebenenfalls zu bekämpfen sowie die Lieferung von Ware sicherzu- stellen, die den auf diesem Gebiet angenommenen internationalen Regeln und Normen voll entspricht;
d) den Marktzugang und die Zuverlässigkeit der Versorgung sowie die Marktstrukturen und die Vermarktungs-, Verteilungs- und Beförderungssysteme zu verbessern;
e) alle Tätigkeiten und Maßnahmen zu unternehmen, die geeignet sind, den biologischen Wert des Olivenöls und der Tafeloliven herauszustellen;
4. in bezug auf die Festlegung von Normen für den internationalen Handel mit Olivenerzeugnissen:
a) die Untersuchung und Anwendung von Maßnahmen zum Ausgleich von Erzeugung und Verbrauch zu erleichtern;
b) die Untersuchung und Anwendung von Maßnahmen zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der einzelnen Staaten zu erleichtern, die sich insbesondere auf die Vermarktung von Olivenöl und Tafeloliven beziehen;
c) die Nachteile von Schwankungen bei der Marktversorgung zu verringern, um insbesondere
ii) übermässige Schwankungen der Preise zu verhindern, die auf einem solchen Stand bleiben müssen, daß sie für die Erzeuger lohnend und gerecht und für die Verbraucher angemessen sind,
ii) Bedingungen zu schaffen, unter denen sich Erzeugung, Verbrauch und internationaler Handel harmonisch ausweiten können, wobei der wechselseitige Zusammenhang zwischen ihnen zu berücksichtigen ist;
d) die Informations- und Konsultationsverfahren zu verbessern, um unter anderem die Transparenz des Marktes für Olivenöl, Oliventresteröl und Tafeloliven zu vergrössern.
KAPITEL II BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Übereinkommens
1. bezeichnet der Ausdruck "Rat" den in Artikel 3 Absatz 1 genannten Internationalen Olivenölrat;
2. bezeichnet der Ausdruck "Mitglied" eine Vertragspartei dieses Übereinkommens;
3. bezeichnet der Ausdruck "Haupterzeugermitglied" ein Mitglied, das während der Olivenöl-Wirtschaftsjahre und der Tafeloliven-Wirtschaftsjahre 1980/81 bis 1983/84 eine grössere Menge Olivenöl und Tafeloliven, umgerechnet in Olivenöl-Äquivalent unter Anwendung eines Umrechnungsköffizienten von 20 v. H., erzeugte, als es in den Kalenderjahren 1981 bis 1984 einführte;
4. bezeichnet der Ausdruck "Haupteinfuhrmitglied" ein Mitglied, das während der Olivenöl-Wirtschaftsjahre und der Tafeloliven-Wirtschaftsjahre 1980/81 bis 1983/84 eine kleinere Menge Olivenöl und Tafeloliven, umgerechnet in Olivenöl-Äquivalent unter Anwendung eines Umrechnungsköffizienten von 20 v. H., erzeugte, als es in den Kalenderjahren 1981 bis 1984 einführte, oder bei dem während dieser Wirtschaftsjahre keine diesbezuegliche Erzeugung verzeichnet wurde;
5. bezeichnet der Ausdruck "Olivenöl-Wirtschaftsjahr" den Zeitraum vom 1. November eines jeden Jahres bis zum 31. Oktober des folgenden Jahres;
6. bezeichnet der Ausdruck "Tafeloliven-Wirtschaftsjahr" den Zeitraum vom 1. September eines jeden Jahres bis zum 31. August des folgenden Jahres;
7. bezeichnet der Ausdruck "Olivenerzeugnisse" insbesondere Olivenöle, Tafeloliven und Oliventresteröle.
TEIL I INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN
KAPITEL III INTERNATIONALER OLIVENÖLRAT
Artikel 3
Errichtung, Sitz und Aufbau des Internationalen Olivenölrats
(1) Der zur Anwendung dieses Übereinkommens und zur Überwachung seiner Durchführung errichtete Internationale Olivenölrat hat die in diesem Übereinkommen bezeichneten Mitglieder, Befugnisse und Aufgaben.
(2) Sitz des Rates ist Madrid, es sei denn, daß der Rat etwas anderes beschließt.
(3) Der Rat übt seine Tätigkeit unmittelbar und/oder durch die in Artikel 7 bezeichneten Ausschüsse und Unterausschüsse sowie das Exekutivsekretariat aus, das aus dem Exekutivdirektor, den leitenden Bediensteten und dem Personal besteht.
Artikel 4
Zusammensetzung des Rates
(1) Jede Vertragspartei dieses Übereinkommens ist Mitglied des Rates.
(2) Es gibt zwei Gruppen von Mitgliedern, nämlich
a) Haupterzeugermitglieder und
b) Haupteinfuhrmitglieder.
(3) Jedes Mitglied hat einen Vertreter im Rat und, falls es dies wünscht, einen oder mehrere Stellvertreter.
Ein Mitglied kann ausserdem seinem Vertreter oder dessen Stellvertretern einen oder mehrere Berater zur Seite stellen.
Artikel 5
Mitgliedschaft zwischenstaatlicher Organisationen
Jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf eine "Regierung" oder "Regierungen" ist so auszulegen, als gelte sie auch als Bezugnahme auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft sowie auf jede zwischenstaatliche Organisation mit Aufgaben betreffend die Aushandlung, den Abschluß und die Anwendung internationaler Übereinkünfte, insbesondere von Grundstoffübereinkünften.
Jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf die Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung, auf die Notifikation der vorläufigen Anwendung oder auf den Beitritt ist daher im Falle dieser zwischenstaatlichen Organisationen so auszulegen, als gelte sie auch als Bezugnahme auf die Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung, auf die Notifikation der vorläufigen Anwendung oder auf den Beitritt durch diese zwischenstaatlichen Organisationen.
Artikel 6
Vorrechte und Immunitäten
(1) Der Rat besitzt Rechtspersönlichkeit.
Er kann insbesondere Verträge schließen, bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und darüber verfügen sowie vor Gericht stehen.
(2) Im Hoheitsgebiet eines jeden Mitglieds hat der Rat, soweit die Rechtsvorschriften dieses Mitglieds es zulassen, die für die Durchführung der ihm in diesem Übereinkommen zugewiesenen Aufgaben erforderliche Rechtsfähigkeit.
(3) Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens schließt die Regierung des Staates, in dem der Rat seinen Sitz hat, mit dem Rat ein Abkommen, in dem diesem ähnliche Bedingungen hinsichtlich der Befugnisse, Vorrechte und Immunitäten gewährt werden, wie sie das Gastland internationalen Organisationen einräumt. In der Zwischenzeit bleibt das am
2. Juli 1962 unterzeichnete Sitzstaatabkommen zwischen der Regierung von Spanien und dem Rat in Kraft.
(4) Die Regierung des Staates, in dem der Rat seinen Sitz hat, befreit, soweit ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften dies zulassen, die vom Rat seinem Personal gezahlten Gehälter sowie die Guthaben, die Einnahmen und das sonstige Vermögen des Rates von der Besteuerung.
(5) Der Rat kann mit einzelnen oder mehreren Mitgliedern Abkommen betreffend die Vorrechte und Immunitäten schließen, die für die ordnungsgemässe Anwendung dieses Übereinkommens erforderlich sind.
(6) Wird der Sitz des Rates in ein Land verlegt, das Mitglied dieses Übereinkommens ist, so schließt dieses Mitglied so bald wie möglich mit dem Rat ein Abkommen über die Rechtsstellung, die Vorrechte und die Immunitäten des Rates, seines Exekutivdirektors, seiner leitenden Bediensteten, seines Personals und seiner Sachverständigen sowie der Vertreter der Mitglieder, die sich zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben in diesem Land befinden.
(7) Sofern nicht aufgrund des in Absatz 6 vorgesehenen Abkommens andere Steuerregelungen eingeführt werden und solange jenes Abkommen noch nicht geschlossen ist, wird das neue Gastmitglied
a) die vom Rat seinem Personal gezahlten Gehälter von der Besteuerung befreien;
b) die Guthaben, die Einnahmen und das sonstige Vermögen des Rates von der Besteuerung befreien.
(8) Wird der Sitz des Rates in ein Land verlegt, das nicht Mitglied dieses Übereinkommens ist, so hat der Rat vor der Verlegung von der Regierung dieses Landes die schriftliche Zusicherung zu erwirken,
a) daß sie so bald wie möglich mit dem Rat ein Abkommen wie das in Absatz 6 vorgesehene schließt und
b) daß sie bis zum Abschluß eines solchen Abkommens die in Absatz 7 vorgesehenen Befreiungen gewährt.
(9) Der Rat bemüht sich, vor der Verlegung des Sitzes mit der Regierung des Landes, in das der Sitz des Rates verlegt werden soll, das in Absatz 6 vorgesehene Abkommen zu schließen.
Artikel 7
Befugnisse und Aufgaben des Rates
(1) Der Rat wird alle Befugnisse ausüben und alle Aufgaben wahrnehmen oder wahrnehmen lassen, die für die Durchführung der Bestimmungen dieses Übereinkommens erforderlich sind.
(2) Der Rat fördert durch Einsatz aller ihm auf den Gebieten der Erzeugung, des Verbrauchs und des internationalen Handels unter Berücksichtigung ihrer Wechselbezie- hungen zur Verfügung stehenden Mittel alle Tätigkeiten, die der harmonischen Ausweitung der Welt-Olivenwirtschaft dienen.
(3) Der Rat ist ermächtigt, Untersuchungen oder andere Arbeiten vorzunehmen oder zu veranlassen, insbesondere das Sammeln ausführlicher Informationen über besondere Stützungsmaßnahmen verschiedener Art für den Olivenanbau und die Olivenindustrie, um in der Lage zu sein, alle Empfehlungen und Anregungen abzugeben, die er zur Verwirklichung der in Artikel 1 genannten allgemeinen Ziele für angebracht hält.
Alle derartigen Untersuchungen und Arbeiten sollen sich auf eine möglichst grosse Anzahl von Ländern oder Ländergruppen erstrecken und deren allgemeine, wirtschaftliche und soziale Verhältnisse berücksichtigen.
(4) Der Rat legt die Verfahren fest, nach denen die Mitglieder ihn von den Ergebnissen unterrichten, zu denen sie nach Prüfung der sich aus der Anwendung dieses Übereinkommens ergebenden Empfehlungen und Anregungen gelangt sind.
(5) Der Rat gibt sich eine Geschäftsordnung im Einklang mit diesem Übereinkommen.
Er hält die Unterlagen, die zur Wahrnehmung der ihm in diesem Übereinkommen zugewiesenen Aufgaben benötigt werden, sowie sonstige von ihm für wünschenswert erachtete Unterlagen auf dem neuesten Stand.
Ergibt sich nach Annahme der Geschäftsordnung ein Widerspruch zwischen dieser und diesem Übereinkommen, so geht dieses Übereinkommen vor.
(6) Der Rat entwirft, bearbeitet und veröffentlicht alle Berichte, Untersuchungen und sonstigen Unterlagen, die er für zweckdienlich und notwendig hält.
(7) Der Rat veröffentlicht mindestens einmal im Jahr einen Bericht über seine Tätigkeit und über die Wirkungsweise dieses Übereinkommens.
(8) Der Rat kann die Ausschüsse und Unterausschüsse einsetzen, die er zu seiner Unterstützung bei der Wahrnehmung der ihm in diesem Übereinkommen zugewiesenen Aufgaben für nützlich hält.
(9) Die finanziellen Bestimmungen hinsichtlich der Ausübung der Befugnisse des Rates sind in Teil II enthalten.
Der Rat hat keine Befugnis zur Kreditaufnahme.
Artikel 8
Vorsitzender und Stellvertretender Vorsitzender des Rates
(1) Unter den Delegationen der Mitglieder wählt der Rat einen Vorsitzenden; dieser bleibt für die Dauer eines Olivenöl-Wirtschaftsjahrs im Amt.
Ist der Vorsitzende ein Vertreter, so übt ein anderes Mitglied seiner Delegation sein Recht auf Beteiligung an den Beschlüssen des Rates aus.
Der Vorsitzende erhält keine Vergütung.
(2) Der Rat wählt ferner unter den Delegationen der Mitglieder einen Stellvertretenden Vorsitzenden. Ist der
Stellvertretende Vorsitzende ein Vertreter, so ist er zur Beteiligung an den Beschlüssen des Rates berechtigt, ausser wenn er den Vorsitz führt; in diesem Fall überträgt er dieses Recht auf ein anderes Mitglied seiner Delegation.
Der Stellvertretende Vorsitzende bleibt für die Dauer eines Olivenöl-Wirtschaftsjahrs im Amt; er erhält keine Vergütung.
(3) Bei vorübergehender Abwesenheit des Vorsitzenden und des Stellvertretenden Vorsitzenden oder bei ständiger Abwesenheit eines von ihnen oder beider kann der Rat unter den Mitgliederdelegationen neue Amtsträger für eine vorübergehende oder ständige Tätigkeit wählen.
Artikel 9
Tagungen des Rates
(1) Der Rat tritt an seinem Sitz zusammen, es sei denn, daß er etwas anderes beschließt.
Tritt der Rat auf Einladung eines Mitglieds an einem anderen Ort zusammen, so übernimmt dieses Mitglied die daraus zu Lasten des Haushalts des Rates entstehenden Mehrkosten.
(2) Der Rat tritt mindestens zweimal jährlich im Frühjahr und im Herbst zusammen.
(3) Der Vorsitzende kann den Rat jederzeit nach eigenem Ermessen einberufen.
Ferner hat er ihn einzuberufen, wenn dies von einem oder mehreren seiner Mitglieder verlangt wird.
(4) Die Benachrichtigungen, mit denen eine in Absatz 2 vorgesehene Tagung anberaumt wird, sind spätestens 45 Tage vor deren erster Sitzung zu versenden.
Die Benachrichtigungen, mit denen eine in Absatz 3 vorgesehene Tagung anberaumt wird, sind spätestens 15 Tage vor deren erster Sitzung zu versenden.
Artikel 10
Beteiligungsanteil
(1) Der Beteiligunsanteil jedes Mitglieds wird auf der Grundlage des Ergebnisses folgender Formel festgelegt:
q = p1+i1+p2+i2+5
In dieser Formel
- bedeutet q die Zahl, die der Rat als Grundlage zur Festlegung des Beteiligungsanteils verwendet;
- bedeutet p1 in tausend metrischen Tonnen das Jahresmittel der Olivenölproduktion während der Wirtschaftsjahre 1980/81 bis 1983/84, wobei das letzte angefangene Tausend unberücksichtigt bleibt;
- bedeutet i1 in tausend metrischen Tonnen das Jahresmittel der Nettöinfuhren von Olivenöl während der Kalenderjahre 1981 bis 1984, wobei das letzte angefangene Tausend unberücksichtigt bleibt;
- bedeutet p2 in tausend metrischen Tonnen das Jahresmittel der Tafelolivenerzeugung, umgerechnet in das Olivenöl-Äquivalent unter Anwendung eines Umrechnungsköffizienten von 20 v. H., während der Wirtschaftsjahre 1980/81 bis 1983/84, wobei das letzte angefangene Tausend unberücksichtigt bleibt;
- bedeutet i2 in tausend metrischen Tonnen das Jahresmittel der Nettöinfuhren von Tafeloliven, umgerechnet in das Olivenöl-Äquivalent unter Anwendung eines Umrechnungsköffizienten von 20 v. H., während der Kalenderjahre 1981 bis 1984, wobei das letzte angefangene Tausend unberücksichtigt bleibt;
- bedeutet 5 die jedem Mitglied in beiden Mitgliedergruppen zugeteilte Grundzahl.
(2) Die nach Absatz 1 festgelegten Beteiligungsanteile sind in Anlage A enthalten.
Der Rat kann die genannten Anteile gegebenenfalls aufgrund der Beteiligung an diesem Übereinkommen revidieren.
Artikel 11
Beschlüsse des Rates
(1) Soweit in diesem Übereinkommen nichts anderes bestimmt ist, werden die Beschlüsse des Rates von den anwesenden Mitgliedern durch Konsens gefasst.
(2) Jedes Mitglied, das nicht an einer Tagung teilgenommen hat, auf der ein Beschluß gefasst worden ist, wird aufgefordert, seinen Standpunkt zu dem Beschluß innerhalb von 30 Tagen nach Beendigung der Tagung mitzuteilen.
Geht innerhalb der genannten Frist keine Antwort ein, so wird davon ausgegangen, daß der Standpunkt des betreffenden Mitglieds mit dem Beschluß in Einklang steht.
(3) Jedes Mitglied kann den Vertreter eines anderen Mitglieds ermächtigen, auf einer oder mehreren Tagungen des Rates seine Interessen zu vertreten und sein Recht auf Beteilung an den Beschlüssen des Rates auszuüben.
Diese Ermächtigung ist dem Rat vorzulegen, der über ihre Anerkennung entscheidet.
(4) Der Vertreter eines Mitglieds darf die Interessen und das Recht auf Beteiligung an den Beschlüssen des Rates nur für ein einziges anderes Mitglied wahrnehmen.
(5) Der Rat kann ohne Tagung durch einfachen Schriftwechsel zwischen dem Vorsitzenden und den Mitgliedern Beschlüsse fassen, sofern kein Mitglied diesem Verfahren widerspricht.
Ein so gefasster Beschluß wird vom Exekutivsekretariat so rasch wie möglich allen Mitgliedern mitgeteilt und in das Protokoll der folgenden Tagung des Rates aufgenommen.
Artikel 12
Zusammenarbeit mit anderen Organisationen
(1) Der Rat kann alle geeigneten Abmachungen zur Konsultation oder Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und ihren Organen, insbesondere der UNCTAD und dem UNDP, sowie der FAO und allen sonstigen Sonderorganisationen der Vereinten Nationen und zwischenstaatlichen, staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen treffen, die dafür in Frage kommen.
(2) Der Rat unterrichtet die UNCTAD im Hinblick auf deren besondere Rolle im internationalen Grundstoffhandel laufend über seine Tätigkeit und seine Arbeitsprogramme, soweit dies angebracht ist.
Artikel 13
Beziehungen zum Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe
Sobald der Gemeinsame Fonds für Rohstoffe betriebsbereit wird, nutzt der Rat die Möglichkeiten des zweiten Kontos des Gemeinsamen Fonds entsprechend den in dem Übereinkommen zur Gründung des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe niedergelegten Grundsätzen voll aus.
Artikel 14
Zulassung von Beobachtern
(1) Jedes Mitglied oder jedes Beobachtermitglied der Vereinten Nationen oder einer ihrer Sonderorganisationen, das nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens ist, oder jede der in Artikel 12 Absatz 1 bezeichneten Organisationen kann mit Zustimmung des Rates seinen Tagungen als Beobachter beiwohnen.
(2) Der Rat kann auf Antrag eines seiner Mitglieder beschließen, eine bestimmte Sitzung ohne Beobachter abzuhalten.
Artikel 15
Beschlußfähigkeit des Rates
(1) Der Rat ist beschlußfähig, wenn auf einer Tagung die Vertreter der Mehrheit der Mitglieder anwesend sind, denen mindestens 90 v. H. der gesamten den Mitgliedern zugeteilten Beteiligungsanteile zustehen.
(2) Wird die Beschlußfähigkeit nicht erreicht, so wird die Tagung um 24 Stunden verschoben, und ihre Beschlußfähigkeit ist gegeben, wenn die Vertreter der Mitglieder anwesend sind, denen mindestens 85 v. H. der gesamten den Mitgliedern zugeteilten Beteiligungsanteile zustehen.
KAPITEL IV EXEKUTIVSEKRETARIAT
Artikel 16
Exekutivsekretariat
(1) Der Rat verfügt über ein Exekutivsekretariat, das aus einem Exekutivdirektor, leitenden Bediensteten entsprechend der vom Rat festgelegten Geschäftsordnung und dem Personal besteht, das für die Wahrnehmung der sich aus diesem Übereinkommen ergebenden Aufgaben erforderlich ist.
(2) Der Rat ernennt den Exekutivdirektor.
Die Anstellungsbedingungen für den Exekutivdirektor werden vom Rat unter Berücksichtigung der Bedingungen für vergleichbare Bedienstete ähnlicher zwischenstaatlicher Organisationen festgelegt.
(3) Der Exekutivdirektor ist der oberste Verwaltungsbedienstete des Rates; er ist für die Erfuellung aller Aufgaben verantwortlich, die ihm bei der Anwendung dieses Übereinkommens zufallen.
(4) Der Rat ernennt nach Konsultierung des Exekutivdirektors auch die leitenden Bediensteten des Rates. Er legt ihre Anstellungsbedingungen unter Berücksichtigung der Bedingungen für vergleichbare Bedienstete ähnlicher zwischenstaatlicher Organisationen fest.
(5) Der Exekutivdirektor stellt das Personal nach der vom Rat festgelegten Geschäftsordnung ein.
Bei der Festlegung dieser Geschäftsordnung berücksichtigt der Rat die Vorschriften, die für Bedienstete ähnlicher zwischenstaatlicher Organisationen gelten.
(6) Der Exekutivdirektor, die leitenden Bediensteten und das sonstige Personal dürfen keine gewinnbringenden Tätigkeiten in einem der verschiedenen Bereiche des Olivenanbaus und der Olivenindustrie ausüben.
(7) Bei der Erfuellung ihrer Pflichten aufgrund dieses Übereinkommens dürfen der Exekutivdirektor, die leitenden Bediensteten und das Personal keine Weisungen von einem Mitglied und von einer Stelle ausserhalb des Rates erbitten oder entgegennehmen.
Sie haben sich jeder Handlung zu enthalten, die mit ihrer Stellung als internationale Bedienstete, die nur dem Rat verantwortlich sind, unvereinbar ist.
Jedes Mitglied wird den ausschließlich internationalen Charakter der Obliegenheit des Exekutivdirektors, der leitenden Bediensteten und des Personals achten und nicht versuchen, sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen. 4. 8. 87
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften TEIL II
FINANZIELLE BESTIMMUNGEN KAPITEL V
Artikel 17
Aufstellung und Verwaltung
(1) Die Ausgaben, die für die Anwendung dieses Übereinkommens und für die Durchführung der in diesem Übereinkommen vorgesehenen Programme der technischen Zusammenarbeit im Olivenanbau, in der Olivenölgewinnung und in der Verarbeitung von Tafeloliven notwendig sind, werden aus dem Verwaltungshaushalt bestritten.
Die Zuweisung für die Durchführung der Programme der technischen Zusammenarbeit im Olivenanbau, in der Olivenölgewinnung und in der Verarbeitung von Tafeloliven wird auf 300 000 US-Dollar jährlich festgelegt; diese Zusammenarbeit erhält einen eigenen Titel im Verwaltungshaushalt.
(2) Der Rat kann den genannten Betrag erhöhen; der Beitrag eines Mitglieds darf jedoch nur mit dessen Zustimmung erhöht werden.
(3) Der Beitrag eines jeden Mitglieds zum Verwaltungshaushalt für jedes Kalenderjahr entspricht dem Anteil, der ihm bei der Annahme des Haushaltsplans für das betreffende Kalenderjahr zusteht.
(4) Die Ausgaben für die Delegationen beim Rat gehen zu Lasten der betreffenden Mitglieder.
(5) Auf seiner ersten Tagung verabschiedet der Rat einen Verwaltungshaushalt für das erste Kalenderjahr und setzt den Beitrag eines jeden Mitglieds fest.
Danach verabschiedet der Rat alljährlich während der Herbsttagung seinen Verwaltungshaushalt für das folgende Kalenderjahr und setzt den Beitrag eines jeden Mitglieds für dieses Kalenderjahr fest.
(6) Den ersten Beitrag eines jeden Mitglieds, das nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens Vertragspartei wird, bestimmt der Rat auf der Grundlage des diesem Mitglied zugeteilten Anteils und des noch verbleibenden Teiles des laufenden Jahres. Die für die anderen Mitglieder für das laufende Kalenderjahr festgesetzten Beiträge werden jedoch nicht geändert.
(7) Die Beitragszahlungen nach diesem Artikel sind am ersten Tag des Kalenderjahrs fällig, für das sie festgesetzt wurden.
Sie werden in US-Dollar festgelegt und sind in dieser Währung oder, in entsprechender Höhe, in einer anderen frei konvertierbaren Währung zahlbar.
(8) Zahlt ein Mitglied seinen Beitrag zum Verwaltungshaushalt nicht binnen sechs Monaten nach Beginn des Kalenderjahrs in voller Höhe, so fordert der Direktor es auf, so bald wie möglich zu zahlen.
Entrichtet das betreffende Mitglied seinen Beitrag nicht binnen drei Monaten nach Ablauf der oben genannten Frist, so werden ihm bis zur vollständigen Zahlung des Beitrags sein Recht auf Beteiligung an den Beschlüssen des Rates sowie sein passives Wahlrecht innerhalb des Rates und seiner Ausschüsse und Unterausschüsse zeitweilig entzogen.
Ihm werden jedoch, ausser auf Beschluß des Rates, keines seiner sonstigen Rechte entzogen und keine seiner Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen erlassen.
Seine finanziellen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen können ihm nicht durch Beschluß des Rates erlassen werden.
(9) Jedes Mitglied, das aufgrund seines Austritts, seines Ausschlusses oder aus anderen Gründen während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens aufhört, Vertragspartei dieses Übereinkommens zu sein, hat die dem Rat geschuldeten Zahlungen zu leisten und alle Verpflichtungen zu erfuellen, die es vor dem Tag eingegangen ist, an dem es aufhört. Vertragspartei dieses Übereinkommens zu sein.
Dieses Mitglied hat beim Ausserkrafttreten dieses Übereinkommens keinen Anspruch auf einen Teil des Erlöses aus der Liquidation des Vermögens des Rates.
(10) Während der ersten Tagung jedes Kalenderjahrs wird die von einem unabhängigen Rechnungsprüfer geprüfte Abrechnung des Rates für das vorangegangene Kalenderjahr dem Rat zur Genehmigung und Veröffentlichung vorgelegt.
(11) Im Fall der Auflösung trifft der Rat vorher die in Artikel 58 vorgesehenen Maßnahmen.
KAPITEL VI FINANZIERUNG DER PROGRAMME DER TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT IM OLIVENANBAU, IN DER OLI- VENÖLGEWINNUNG UND IN DER VERARBEITUNG VON TAFELOLIVEN
Artikel 18
Finanzierungsquellen und Verwaltung
(1) Die in Teil IV vorgesehenen Tätigkeitsprogramme werden unter Inanspruchnahme der in Absatz 2 bezeichneten Finanzierungsquellen durchgeführt.
(2) Die Finanzierungsquellen sind folgende:
a) die im Verwaltungshaushalt festgelegte Zuweisung für die Durchführung der Programme der technischen Zusammenarbeit im Olivenanbau, in der Olivenölgewinnung und in der Verarbeitung von Tafeloliven;
b) zwischenstaatliche, staatliche und nichtstaatliche Einrichtungen;
c) freiwillige Beiträge und Spenden.
(3) Der Rat kann freiwillige Beiträge und Spenden in frei konvertierbarer Währung oder in der jeweiligen Landeswährung zur Unterstützung von Vorhaben, die im Spenderland durchgeführt werden sollen, entgegennehmen.
(4) Der Rat kann auch zusätzliche Beiträge in anderer Form entgegennehmen, einschließlich Dienstleistungen, wissenschaftliche und technische Ausrüstung und oder Mitarbeiter, die den Erfordernissen genehmigter Programme entsprechen.
(5) Der Rat bemüht sich zusätzlich im Rahmen der Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit, von den zuständigen internationalen, regionalen oder nationalen Organisationen, gleichviel ob es sich um finanzielle oder sonstige Organisationen handelt, jede nur mögliche unerläßliche finanzielle und oder technische Hilfe zu erhalten.
(6) Die Beträge nach Absatz 1, die in einem Kalenderjahr nicht genutzt werden, können auf spätere Kalenderjahre übertragen werden, dürfen jedoch unter keinen Umständen auf andere Titel des Verwaltungshaushalts übertragen werden.
(7) Der Rat nimmt auf seiner Herbsttagung das Programm der technischen Zusammenarbeit im Olivenanbau, in der Olivenölgewinnung und in der Verarbeitung von Tafeloliven an, das im folgenden Kalenderjahr durchgeführt und oder fortgesetzt werden soll.
(8) Beschlüsse über die Verwendung der Beträge aus den Finanzierungsquellen nach Absatz 2 werden nach Maßgabe des Artikels 11 gefasst.
(9) Ist dieses Übereinkommen im Zeitpunkt seines Ausserkrafttretens nicht verlängert, weitergeführt oder erneuert worden, so werden die nicht verwendeten Beträge den Mitgliedern im Verhältnis des Gesamtbeitrags zurückgezahlt, den sie während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens geleistet haben.
KAPITEL VII WERBEFONDS
Artikel 19
Errichtung des Fonds
(1) Die Haupterzeugermitglieder verpflichten sich, für jedes Kalenderjahr dem Rat für die in Kapitel XIV beschriebene gemeinsame Werbung einen Betrag von 600 000 US-Dollar zur Verfügung zu stellen.
(2) Der Rat kann den genannten Betrag erhöhen; Voraussetzung ist jedoch erstens, daß der Beitrag eines Mitglieds nicht ohne seine Zustimmung erhöht werden darf, und zweitens, daß jede aus diesem Anlaß durchgeführte Änderung der in Artikel 20 genannten Beteiligungsanteile eines einstimmigen Beschlusses der Haupterzeugermitglieder bedarf.
(3) Der genannte Betrag ist in US-Dollar oder in dem entsprechenden Wert in einer anderen frei konvertierbaren Währung zahlbar.
Artikel 20
Beiträge zum Fonds
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 leisten die Haupterzeugermitglieder Beiträge zum Werbefonds in Übereinstimmung mit den Beteiligungsanteilen, die für jedes von ihnen entsprechend ihrer Bedeutung in der Welt-Olivenwirtschaft festgelegt und in Anlage B aufgeführt sind.
(2) Der Rat kann die genannten Anteile gegebenenfalls aufgrund der Beteiligung der Haupterzeugermitglieder an dem Werbefonds revidieren.
(3) Die Beiträge zum Werbefonds sind für das ganze Kalenderjahr zu zahlen.
Der Jahresbeitrag jedes Haupterzeugermitglieds wird zum erstenmal fällig, wenn es vorläufig oder endgültig Mitglied wird, und danach am 1. Januar eines jeden Jahres.
(4) Hinsichtlich der Einziehung der Beiträge zum Werbefonds und bei Verzug in der Zahlung dieser Beiträge findet Artikel 17 Absatz 8 Anwendung.
(5) Während der ersten Tagung jedes Kalenderjahrs werden die von einem unabhängigen Rechnungsprüfer geprüften Konten des Werbefonds für das vorangegangene Kalenderjahr dem Rat zur Genehmigung und Veröffentlichung vorgelegt.
(6) Die Beträge im Werbefonds, die in einem Kalenderjahr nicht genutzt werden, können auf spätere Kalenderjahre übertragen werden, dürfen jedoch unter keinen Umständen auf den Verwaltungshaushalt übertragen werden.
Artikel 21
Freiwillige Beiträge und Spenden
(1) Aufgrund von Sondervereinbarungen mit dem Rat können die Haupteinfuhrmitglieder Beiträge zum Werbefonds leisten.
Diese werden den nach Artikel 19 festgesetzten Beträgen des Werbefonds hinzugefügt.
(2) Der Rat kann von Regierungen oder aus anderen Quellen Spenden für die gemeinsame Werbung entgegennehmen.
Solche gelegentlich anfallenden Mittel werden dem in Artikel 19 festgesetzten Betrag des Werbefonds hinzugefügt.
Artikel 22
Beschlüsse über die Werbung
(1) Beschlüsse über die Werbung werden von den anwesenden Mitgliedern, die nach Artikel 20 Absatz 1 Beiträge zum Werbefonds leisten, durch Konsens gefasst. Die Mitglieder können einstimmig beschließen, einen Teil des Werbefonds für die Verwirklichung der in Artikel 38 genannten Ziele bereitzustellen.
(2) Nach Absatz 1 gefasste Beschlüsse werden den abwesenden Mitgliedern alsbald zur Kenntnisnahme mitgeteilt.
Artikel 23
Liquidation des Fonds
Ist dieses Übereinkommen im Zeitpunkt seines Ausserkrafttretens nicht verlängert, weitergeführt oder erneuert worden, so werden die nicht für die Werbung verwendeten Mittel den Mitgliedern im Verhältnis des Gesamtbeitrags zurückge-
KAPITEL VIII KONTROLLE DER FINANZEN
Artikel 24
Finanzausschüsse
Der Rat setzt folgendes ein:
a) einen Finanzausschuß für den Verwaltungshaushalt, der aus einem Vertreter jedes Mitglieds besteht und die finanzielle Kontrolle insbesondere über die Durchführung der Kapitel V und VI ausübt, und
b) einen Finanzausschuß für den Werbefonds, der aus einem Vertreter jedes am Fonds beteiligten Mitglieds besteht und die finanzielle Kontrolle über die Durchführung des Kapitels VII ausübt. TEIL III
WIRTSCHAFTSBESTIMMUNGEN UND BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FESTLEGUNG VON NORMEN KAPITEL IX
BEZEICHNUNGEN UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN FÜR OLIVENÖLE UND OLIVENTRESTERÖLE
HERKUNFTSANGABEN UND URSPRUNGSBEZEICH- NUNGEN
Artikel 25
Verwendung der Bezeichnung "Olivenöl"
(1) Die Bezeichnung "Olivenöl" ist dem Öl vorbehalten, das ausschließlich aus Oliven hergestellt ist; Öle, die durch Lösungsmittel oder Wiederveresterung gewonnen sind, sowie Mischungen mit Ölen anderer Art fallen nicht darunter.
(2) Die Bezeichnung "Olivenöl" darf alleinstehend nicht für Oliventresteröle verwendet werden.
(3) Die Mitglieder verpflichten sich, sowohl im Binnen- als auch im Welthandel jede diesem Artikel nicht entsprechende Verwendung der Bezeichnung "Olivenöl", auch in Verbindung mit anderen Worten, zu verhindern.
Artikel 26
Bezeichnungen und Begriffsbestimmungen für Olivenöle und Oliventresteröle
(1) Die Bezeichnungen für Olivenöl und Oliventresteröl verschiedener Qualität werden nachstehend mit der für jede Bezeichnung geltenden Definition aufgeführt:
A. natives Olivenöl: Öl, das aus der Frucht des Olivenbaums allein durch mechanische oder sonstige physikalische Verfahren unter Bedingungen, insbesondere Temperaturbedingungen, gewonnen wird, die nicht zur Verschlechterung des Öles führen, und das keine andere Behandlung erfahren hat als Reinigung, Dekantierung, Zentrifugierung und Filtrierung, ausgenommen Öl, das durch Lösungsmittel oder Wiederveresterungsverfahren gewonnen wird, sowie jede Mischung mit Ölen anderer Art. Natives Olivenöl wird in folgende Güteklassen und Bezeichnungen eingeteilt:
a) natives Olivenöl, das ohne weiteres zum Verbrauch geeignet ist (1):
iii) natives Olivenöl extra: natives Olivenöl von einwandfreiem Geschmack, dessen Gehalt an freien Fettsäuren, berechnet als Ölsäure, höchstens 1 Gramm je 100 Gramm beträgt;
iii) natives Olivenöl fein: natives Olivenöl, das den Bedingungen für natives Olivenöl extra entspricht, dessen Gehalt an freien Fettsäuren, berechnet als Ölsäure, jedoch bis zu 1,5 Gramm je 100 Gramm betragen darf;
iii) natives Olivenöl mittelfein (oder handelsübliches natives Olivenöl): natives Olivenöl von gutem Geschmack, dessen Gehalt an freien Fettsäuren, berechnet als Ölsäure, höchstens 3 Gramm je 100 Gramm mit einer Toleranz von 10 v. H. dieses Säuregehalts beträgt;
b) natives Olivenöl, das nicht ohne weiteres zum Verbrauch geeignet ist:
natives Lampantöl (Lampenöl): natives Olivenöl von unangenehmem Geschmack oder natives Olivenöl, dessen Gehalt an freien Fettsäuren, berechnet als Ölsäure, mehr als 3,3 Gramm je 100 Gramm beträgt; B.
raffiniertes Olivenöl: durch Raffinieren von nativem Olivenöl gewonnenes Olivenöl; C.
Olivenöl: Verschnitt von raffiniertem Olivenöl und nativem Olivenöl.
Die Verwendung des Begriffs "reines Olivenöl" ist auch zulässig;
D. rohes Oliventresteröl: Öl, das durch Behandlung von Oliventrestern mit einem Lösungsmittel gewonnen wird - ausgenommen Öl, das durch Wiederveresterungsverfahren gewonnen wird, sowie jede Mischung mit Ölen anderer Art - und durch späteres Raffinieren zum menschlichen Verbrauch oder für technische Zwecke bestimmt ist.
Oliventresteröl wird in folgende Güteklassen und Bezeichnungen eingeteilt:
a) raffiniertes Oliventresteröl: für Speisezwecke bestimmtes und durch Raffinieren von rohem Oliventresteröl gewonnenes Öl;
b) Oliventresteröl: Verschnitt von raffiniertem Oliventresteröl und nativem Olivenöl.
Dieser Verschnitt darf keinesfalls als "Olivenöl" bezeichnet werden;
c) Oliventresteröl für technische Zwecke: alle sonstigen rohen Oliventresteröle.
(2) Jede der obigen Bezeichnungen für Olivenöl und Oliventresteröl verschiedener Qualität muß den Qualitätsmerkmalen entsprechen, die im Einklang mit den nach Artikel 36 Absatz 3 abgegebenen Empfehlungen zu Normen für die physikalischen, chemischen und organoleptischen Eigenschaften von Olivenöl und Oliventresteröl festgelegt sind.
(3) Der Rat kann durch einstimmigen Beschluß jede von ihm für notwendig oder zweckmässig erachtete Änderung der in diesem Artikel vorgesehenen Bezeichnungen und Begriffsbestimmungen vornehmen.
Artikel 27
Anwendung
(1) Die in Artikel 26 Absatz 1 vorgeschriebenen Bezeichnungen sind im internationalen Handel verbindlich und müssen für jede Qualität von Olivenöl und Oliventresteröl verwendet werden; sie sind auf allen Verpackungen in deutlich lesbaren Buchstaben anzubringen.
(2) Für die Qualitätsmerkmale legt der Rat nach Artikel 36 Absatz 3 auf den internationalen Handel anwendbare einheitliche Normen fest.
Artikel 28
Herkunftsangaben und Ursprungsbezeichnungen
(1) Herkunftsangaben dürfen nur für natives Olivenöl verwendet werden, das ausschließlich in dem genannten Land, Gebiet oder Ort erzeugt worden ist und ausschließlich von dort stammt.
(2) Ursprungsbezeichnungen dürfen nur für extra natives Olivenöl verwendet werden, das ausschließlich in dem genannten Land, Gebiet oder Ort erzeugt worden ist und ausschließlich von dort stammt.
(3) Herkunftsangaben und Ursprungsbezeichnungen dürfen nur im Einklang mit den nach dem Recht des Herkunftslands vorgeschriebenen Bedingungen verwendet werden.
Artikel 29
Verpflichtungen
(1) Die Mitglieder werden so bald wie möglich in der nach ihrem Recht vorgeschriebenen Form alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Anwendung der in den Artikeln 25, 26 und 28 festgelegten Grundsätze und Bestimmungen zu gewährleisten.
(2) Sie werden sich ferner bemühen, die Bestimmungen der Artikel 26 und 28 auf ihren Binnenhandel anzuwenden.
(3) Sie werden insbesondere in ihren Hoheitsgebieten für den Welthandel die diesen Grundsätzen zuwiderlaufenden Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und Bezeichnungen von Olivenöl und Oliventresteröl verbieten und Zuwiderhandlungen ahnden.
Dies gilt für alle Beschriftungen auf Behältnisse, Rechnungen, Warenbegleitscheinen oder Geschäftspapieren sowie für alle Beschriftungen, die beim Verkauf von Olivenöl und Oliventresteröl auf dem Weltmarkt in der Werbung, in Handelsmarken und eingetragenen Warenzeichen oder auf bildlichen Darstellungen verwendet werden, soweit diese Beschriftungen falsche Angaben darstellen oder Unklarheiten über den Ursprung, die Herkunft oder die Qualität des Olivenöls oder des Oliventresteröls hervorrufen können.
Artikel 30
Streitigkeiten und Vergleich
(1) Streitigkeiten über Herkunftsangaben und Ursprungsbezeichnungen, die sich aus der Auslegung dieses Kapitels oder aus Schwierigkeiten bei seiner Anwendung ergeben und die nicht durch unmittelbare Verhandlungen beigelegt werden können, werden vom Rat untersucht.
(2) Der Rat wird sich bemühen, nach Einholung der Stellungnahme der in Artikel 50 Absatz 1 vorgesehenen beratenden Kommission und nach Konsultierung der Weltorganisation für geistiges Eigentum, des Internationalen Olivenölverbands, einer zuständigen Berufsorganisation eines Haupteinfuhrmitglieds sowie erforderlichenfalls der Internationalen Handelskammer und der internationalen Fachinstitutionen auf dem Gebiet der analytischen Chemie einen Vergleich herbeizuführen; mißlingt dies und hat der Rat festgestellt, daß alle Bemühungen, eine Einigung zu erzielen, erschöpft sind, so haben die betreffenden Mitglieder das Recht, den Internationalen Gerichtshof als letzte Instanz anzurufen.
KAPITEL X BEZEICHNUNGEN UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN FÜR TAFELOLIVEN
Artikel 31
Bezeichnungen und Begriffsbestimmungen für Tafeloliven
(1) Der Ausdruck "Tafeloliven" bezeichnet die gesunden Früchte bestimmter Sorten des kultivierten Olivenbaums, die im richtigen Stadium der Reife geerntet werden und von solcher Qualität sind, daß sie in ihren unterschiedlichen Kategorien und nach Verarbeitung entsprechend den in den empfohlenen Qualitätsnormen festgelegten handelsüblichen Zubereitungen und Aufmachungen ein Speiseerzeugnis von guter Haltbarkeit ergeben.
(2) Tafeloliven werden in eine der folgenden Typen eingestuft:
iii) grüne Oliven: aus Früchten gewonnen, die während der Reifezeit vor der Färbung geerntet werden, sobald sie die normale Grösse erreicht haben.
Die Farbe der Früchte kann von grün bis strohgelb reichen;
iii) sich färbende Oliven: aus rosa, weinrosa oder braunen Früchten gewonnen, die vor der endgültigen Reife geerntet werden;
iii) schwarze Oliven: aus Früchten gewonnen, die im Zeitpunkt oder kurz vor der vollen Reife geerntet werden; sie können je nach Anbaugebiet und Erntezeit rötlichschwarz, schwarzviolett, dunkelviolett, schwarzoliv oder tiefkastanienbraun sein.
(3) Jede der obigen Typen von Tafeloliven muß den Qualitätsmerkmalen entsprechen, die im Einklang mit den nach Artikel 38 Absatz 1 abgegebenen Empfehlungen hinsichtlich der wesentlichen Faktoren in bezug auf Zusammensetzung und Qualität von Tafeloliven festgelegt werden.
(4) Die Bezeichnungen und Begriffsbestimmungen für handelsübliche Zubereitungen der verschiedenen Typen von Tafeloliven werden im Einklang mit den nach Artikel 38 Absatz 1 abgegebenen Empfehlungen festgelegt.
Artikel 32
Anwendung
(1) Die nach Artikel 31 Absatz 4 vorgeschriebenen Bezeichnungen sind im internationalen Handel verbindlich; sie müssen für jede handelsübliche Zubereitung der verschiedenen Typen von Tafeloliven verwendet werden und sind auf allen Verpackungen in deutlich lesbaren Buchstaben anzubringen.
(2) Für die wesentlichen Faktoren in bezug auf Zusammensetzung und Qualität legt der Rat nach Artikel 38
Absatz 1 auf den internationalen Handel anwendbare einheitliche Normen fest.
Artikel 33
Verpflichtungen
(1) Die Mitglieder werden so bald wie möglich in der nach ihrem Recht vorgeschriebenen Form alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Anwendung der in Artikel 31 festgelegten Grundsätze und Bestimmungen zu gewährleisten, und werden sich bemühen, sie auf ihren Binnenhandel anzuwenden.
(2) Sie werden insbesondere in ihren Hoheitsgebieten für den Welthandel die diesen Grundsätzen zuwiderlaufenden Bezeichnungen von Tafeloliven verbieten und Zuwiderhandlungen ahnden.
Dies gilt für alle Beschriftungen auf Behältnissen, Rechnungen, Warenbegleitscheinen oder Geschäftspapieren sowie für alle Beschriftungen, die beim Verkauf von Tafeloliven auf dem Weltmarkt in der Werbung, in Handelsmarken und eingetragenen Warenzeichen oder auf bildlichen Darstellungen verwendet werden, soweit diese Beschriftungen falsche Angaben darstellen oder Unklarheiten über die Qualität der Tafeloliven hervorrufen können.
Artikel 34
Streitigkeiten und Vergleich
(1) Streitigkeiten, die sich aus der Auslegung dieses Kapitels oder aus Schwierigkeiten bei seiner Anwendung ergeben und die nicht durch unmittelbare Verhandlungen beigelegt werden können, werden vom Rat untersucht.
(2) Der Rat wird sich bemühen, nach Einholung der Stellungnahme der in Artikel 50 Absatz 1 vorgesehenen beratenden Kommission und nach Konsultierung der Weltorganisation für geistiges Eigentum, des Internationalen Olivenölverbands, einer zuständigen Berufsorganisation eines Haupteinfuhrmitglieds sowie erforderlichenfalls der Internationalen Handelskammer und der internationalen Fachinstitutionen einen Vergleich herbeizuführen; mißlingt dies und hat der Rat festgestellt, daß alle Bemühungen, eine Einigung zu erzielen, erschöpft sind, so haben die betreffenden Mitglieder das Recht, den Internationalen Gerichtshof als letzte Instanz anzurufen. 4. 8. 87
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften KAPITEL XI
Artikel 35
Prüfung der Lage und der Entwicklungen des Marktes für Olivenöl und Oliventresteröl
(1) Im Rahmen der in Artikel 1 genannten allgemeinen Ziele und um zur Festlegung von Normen für den Markt für Olivenöl und Oliventresteröl beizutragen sowie um etwaige, durch unregelmässige Ernten oder andere Ursachen bedingte Ungleichgewichte zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Weltmarkt zu beseitigen, unternimmt der Rat auf der Herbsttagung eine eingehende Prüfung der Bilanzen für Olivenöle sowie eine Gesamtschätzung der Vorräte und des Bedarfs an Olivenöl und Oliventresteröl; hierfür bedient er sich der von jedem Mitglied nach Artikel 48 erteilten Auskünfte, aller etwaigen Angaben von Regierungen von Nichtmitgliedstaaten, die am internationalen Handel mit Olivenöl und Oliventresteröl interessiert sind, sowie aller sonstigen einschlägigen, ihm zugänglichen statistischen Unterlagen.
(2) Jedes Jahr auf der Frühjahrstagung nimmt der Rat unter Berücksichtigung aller zu diesem Zeitpunkt verfügbaren Informationen eine neue Prüfung der Marktlage sowie eine neue Gesamtschätzung der Vorräte und des Bedarfs an diesen Ölen vor; er kann den Mitgliedern alle Maßnahmen vorschlagen, die er für angebracht hält.
(3) Es wird ein Wirtschaftsausschuß eingesetzt, der in regelmässigen Abständen zusammentritt, um Ansichten über die Weltlage auf dem Markt für Olivenöl und Oliventresteröl auszutauschen mit dem Ziel, Lösungen für Probleme zu finden, die den internationalen Handel mit diesen Ölen stören könnten.
Artikel 36
Festlegung von Normen für den Markt für Olivenöl und Oliventresteröl
(1) Der Rat führt Untersuchungen durch, um den Mitgliedern Empfehlungen vorzulegen, die ein Gleichgewicht zwischen Erzeugung und Verbrauch sowie ganz allgemein eine langfristige Festlegung von Normen für den Olivenölmarkt durch Anwendung geeigneter Maßnahmen gewährleisten sollen, darunter Maßnahmen zur Förderung des Absatzes von Olivenöl zu Preisen, die auf Verbraucherebene wettbewerbsfähig sind, um den Preisunterschied zwischen Olivenöl und anderen pflanzlichen Speiseölen zu verringern, insbesondere durch die Gewährung von Unterstützung.
(2) Im Hinblick auf eine solche Festlegung von Normen führt der Rat auch Untersuchungen durch, um den Mitgliedern geeignete Lösungen für Probleme zu empfehlen, die sich in bezug auf die Entwicklung des internationalen Marktes für Olivenöl und Oliventresteröl ergeben können, wobei die durch Schwankungen in der Erzeugung oder andere Ursachen bedingten Ungleichgewichte des Marktes berücksichtigt werden.
(3) Der Rat prüft Mittel und Wege zur Ausweitung des internationalen Handels und zur Erhöhung des Olivenölverbrauchs.
Insbesondere legt er den Mitgliedern geeignete Empfehlungen zu folgendem vor:
a) Annahme und Anwendung eines internationalen Einheitsvertrags für Olivenöl- und Oliventresterölgeschäfte;
b) Errichtung und Tätigkeit einer internationalen Vergleichs- und Schiedsstelle für Streitigkeiten bei Olivenöl- und Oliventresterölgeschäften;
c) Vereinheitlichung der Normen für die chemischen, physikalischen und organoleptischen Eigenschaften von Olivenöl und Oliventresteröl;
d) Vereinheitlichung der Analysemethoden.
(4) Der Rat trifft alle von ihm für zweckmässig erachteten Maßnahmen, um im internationalen Bereich unlauteren Wettbewerb zu verhindern; dies gilt auch für den Wettbewerb von Nichtvertragsstaaten oder von Angehörigen dieser Staaten.
Artikel 37
Prüfung der Lage und der Entwicklungen des Marktes für Tafeloliven
(1) Im Rahmen der in Artikel 1 genannten allgemeinen Ziele liefern die Mitglieder alle notwendigen Informationen, Statistiken und Unterlagen über Tafeloliven und stellen sie zur Verfügung, um zur Festlegung von Normen für den Markt für Tafeloliven beizutragen.
(2) Der Rat unternimmt auf der Herbsttagung eine eingehende Prüfung der quantitativen und qualitativen Bilanzen für Tafeloliven; hierfür bedient er sich der obigen Auskünfte, aller etwaigen Angaben von Regierungen von Nichtmitgliedstaaten, die am internationalen Handel mit Tafeloliven interessiert sind, sowie aller sonstigen, ihm zugänglichen statistischen Unterlagen aus diesem Bereich.
(3) Jedes Jahr auf der Frühjahrstagung nimmt der Rat unter Berücksichtigung aller zu diesem Zeitpunkt verfügbaren Informationen eine neue Prüfung der Marktlage sowie eine Gesamtschätzung der Vorräte und des Bedarfs an Tafeloliven vor; er kann den Mitgliedern alle Maßnahmen vorschlagen, die er für angebracht hält.
Artikel 38
Festlegung von Normen für den Markt für Tafeloliven
(1) Der Rat prüft Mittel und Wege zur Ausweitung des internationalen Handels und zur Erhöhung des Verbrauchs an Tafeloliven.
Insbesondere legt er den Mitgliedern geeignete Empfehlungen zu folgendem vor:
a) Anwendung einheitlicher Qualitätsnormen für Tafeloliven im internationalen Handel;
b) Annahme und Anwendung eines internationalen Einheitsvertrags für Geschäfte mit Tafeloliven;
c) Errichtung und Tätigkeit einer internationalen Vergleichs- und Schiedsstelle für Streitigkeiten bei Geschäften mit Tafeloliven.
(2) Der Rat fördert alle Untersuchungen, die er zur Anregung eines erweiterten Verbrauchs an Tafeloliven für geeignet hält.
Er legt sie den Mitgliedern für die von ihnen für angebracht gehaltenen Zwecke vor.
(3) In diesem Zusammenhang bemüht sich der Rat, für alle Mitglieder oder für diejenigen Mitglieder, die dessen bedürfen, jede Art von Hilfe, einschließlich finanzieller Hilfe, zu erwirken, die von internationalen oder anderen zuständigen Gremien gewährt wird.
TEIL IV TECHNISCHE BESTIMMUNGEN
KAPITEL XII TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT IM OLIVENANBAU, IN DER OLIVENÖLGEWINNUNG UND IN DER VERARBEITUNG VON TAFELOLIVEN
Artikel 39
Programme und Maßnahmen
(1) Um die in Artikel 1 vorgesehenen allgemeinen Ziele in bezug auf die technische Zusammenarbeit im Olivenanbau, in der Olivenölgewinnung und in der Verarbeitung von Tafeloliven zu erreichen, plant, fördert und erarbeitet der Rat damit zusammenhängende Maßnahmenprogramme.
(2) Die technische Zusammenarbeit in bezug auf Oliven und Olivenerzeugnisse umfasst den Olivenanbau, die Olivenölgewinnung und die Verarbeitung von Tafeloliven.
(3) Der Rat kann unmittelbar Maßnahmen zur Förderung dieser technischen Zusammenarbeit ergreifen.
(4) Der Rat kann beschließen, öffentliche oder private, nationale oder internationale Stellen und/oder Unternehmen zur Mitarbeit aufzufordern, um die Bestimmungen dieses Kapitels teilweise oder ganz durchzuführen. Er kann auch den oben bezeichneten Stellen und/oder Unternehmen in den Grenzen der in Artikel 17 Absatz 1 genannten Beträge finanzielle Beiträge zukommen lassen.
Artikel 40
Forschung und Entwicklung
(1) Der Rat prüft alle Vorschläge für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, die für die Mitglieder von allgemei-
(2) Der Rat kann spezialisierte Forschungsinstitute, -laboratorien und -zentren auffordern, an der Durchführung, Überwachung, Auswertung und Verbreitung der Ergebnisse von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen zum Nutzen der Mitglieder mitzuarbeiten.
(3) Der Rat führt die erforderlichen Untersuchungen durch über den zu erwartenden wirtschaftlichen Nutzen der Anwendung der Ergebnisse von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen.
Artikel 41
Ausbildung und besondere Maßnahmen
(1) Der Rat trifft die notwendigen Maßnahmen für die Veranstaltung von Fort- und Ausbildungslehrgängen auf unterschiedlichen Ebenen, die für Fachleute des Olivenbereichs bestimmt sind, insbesondere solche aus in der Entwicklung befindlichen Mitgliedern.
(2) Der Rat fördert die Weitergabe von Technologie an in der Entwicklung befindliche Mitglieder aus Mitgliedern, die in den technischen Verfahren des Olivenanbaus, der
(3) Der Rat erleichtert die technische Zusammenarbeit, um den Mitgliedern bei Bedarf Berater und Sachverständige zur Verfügung zu stellen.
(4) Der Rat wird insbesondere
a) spezielle Untersuchungen und Maßnahmen durchführen;
b) internationale Seminare und Zusammenkünfte veranstalten oder fördern;
c) technische Informationen sammeln und an alle Mitglieder verteilen;
d) die Koordinierung von Tätigkeiten bei der technischen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern im Olivenanbau, in der Olivenölgewinnung und in der Verarbeitung von Tafeloliven einschließlich Tätigkeiten im Rahmen interregionaler oder regionaler Planung fördern;
e) die zwei- oder mehrseitige Zusammenarbeit fördern, die dem Rat zur Erreichung der Ziele dieses Übereinkommens dienen kann.
Artikel 42
Finanzielle Mittel
Der Rat schafft zur Unterstützung von Programmen der technischen Zusammenarbeit im Olivenanbau, in der Olivenölgewinnung und in der Verarbeitung von Tafeloliven einen eigenen Titel innerhalb des Verwaltungshaushalts.
KAPITEL XIII SONSTIGE MASSNAHMEN
Artikel 43
Sonstige Maßnahmen
Der Rat wird
a) zweckdienliche Untersuchungen und Forschungsarbeiten über den biologischen Wert von Olivenöl und Tafeloliven unter besonderer Berücksichtigung ihres Nährwerts und ihrer sonstigen spezifischen Eigenschaften fördern und koordinieren;
b) in Zusammenarbeit mit Fachgremien eine Terminologie für den Olivenbereich, Normen für Olivenerzeugnisse und damit zusammenhängende Analysemethoden sowie sonstige Normen in bezug auf den Olivensektor ausarbeiten;
c) alle geeigneten Maßnahmen treffen, um eine Zusammenstellung der eingeführten lauteren Handelsbräuche im internationalen Handel mit Olivenöl, Oliventresteröl und Tafeloliven auszuarbeiten.
TEIL V BESTIMMUNGEN ÜBER DIE WERBUNG
KAPITEL XIV WELTWEITE WERBUNG ZUR FÖRDERUNG DES VERBRAUCHS VON OLIVENÖLEN UND TAFELOLIVEN
Artikel 44
Werbeprogramme zur Förderung des Verbrauchs von Olivenölen und Tafeloliven
(1) Mitglieder, die Beiträge zu dem in Artikel 19 bezeichneten Werbefonds leisten, werden gemeinsam gattungsspezifische Werbemaßnahmen durchführen, um weltweit den Verbrauch von Olivenölen und Tafeloliven auszuweiten; diese Werbung hat sich auf die Verwendung der Bezeichnungen für Olivenspeiseöle nach Artikel 26 und für Tafeloliven nach Artikel 31 zu stützen.
(2) Diese Maßnahmen werden in Form der Verbraucherberatung und -aufklärung durchgeführt und befassen sich mit den organoleptischen und chemischen sowie mit den ernährungsphysiologischen, therapeutischen und sonstigen Eigenschaften der Olivenöle und der Tafeloliven.
(3) Im Rahmen der Werbekampagnen wird der Verbraucher über die Bezeichnungen, den Ursprung und die Herkunft der Olivenöle und Tafeloliven unterrichtet; dabei wird darauf geachtet, daß keine Qualität, kein Ursprung und keine Herkunft begünstigt oder besonders herausgestellt wird.
(4) Die nach diesem Artikel durchzuführenden Werbeprogramme beschließt der Rat entsprechend den ihm dafür zur Verfügung gestellten Mitteln, wobei den Maßnahmen in den Hauptverbraucherländern und in Ländern, deren Verbrauch an Olivenölen und Tafeloliven gesteigert werden kann, Vorrang gegeben wird.
(5) Die Mittel des Werbefonds werden nach folgenden Gesichtspunkten eingesetzt:
a) Umfang des Verbrauchs und Möglichkeiten einer Ausweitung bestehender Märkte;
b) Erschließung neuer Märkte für Olivenöle und Tafeloliven;
c) Nutzen des Werbeaufwands.
(6) Dem Rat obliegt die Verwaltung der für die gemeinsame Werbung zugeteilten Mittel.
Er stellt alljährlich als Anlage zu seinem Haushaltsplan einen Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben für diese Werbung auf.
(7) Die technische Durchführung der Werbeprogramme obliegt dem Rat, der sie auch Fachgremien seiner Wahl übertragen kann.
Artikel 45
Internationales Gütezeichen des Rates
Die Mitglieder verpflichten sich, die Verwendung des internationalen Gütezeichens des Rates in ihren innerstaatlichen und internationalen Geschäften mit Olivenölen und Tafeloliven zu fördern und zu diesem Zweck geeignete Maßnahmen zu treffen.
TEIL VI SONSTIGE BESTIMMUNGEN
KAPITEL XV ALLGEMEINE VERPFLICHTUNGEN
Artikel 46
Allgemeine Verpflichtungen
Die Mitglieder werden keine Maßnahmen treffen, die den in diesem Übereinkommen eingegangenen Verpflichtungen und den in Artikel 1 aufgestellten allgemeinen Zielen entgegenwirken.
Artikel 47
Förderung des internationalen Handels
und des Verbrauchs Die Mitglieder werden alle geeigneten Maßnahmen treffen, um den Handel zu erleichtern, den Verbrauch an Olivenölen und Tafeloliven zu fördern und die ordnungsgemässe Entwicklung des internationalen Handels mit diesen Erzeugnissen sicherzustellen.
Zu diesem Zweck werden sie die Grundsätze, Vorschriften und Richtlinien beachten, die sie in den zuständigen internationalen Gremien gebilligt haben.
Sie werden auch Maßnahmen treffen, um den Absatz von Olivenöl zu Preisen, die auf Verbraucherebene wettbewerbsfähig sind, zu fördern, einschließlich Maßnahmen zur Festlegung von Unterstützung und zur Verringerung des Preisunterschieds zwischen Olivenölen und anderen pflanzlichen Speiseölen, um den Olivenölverbrauch zu fördern.
Artikel 48
Information
Die Mitglieder werden dem Rat alle Statistiken, Angaben und Unterlagen verfügbar machen und liefern, die er benötigt, um seine Aufgaben nach diesem Übereinkommen zu erfuellen; dies gilt insbesondere für alle Auskünfte, deren er bedarf, um die Bilanzen für Olivenöl, Oliventresteröl und Tafeloliven aufzustellen und Kenntnis von der staatlichen Olivenpolitik der Mitglieder zu erhalten.
Artikel 49
Finanzielle Verpflichtungen der Mitglieder
Nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen beschränken sich die finanziellen Verpflichtungen eines Mitglieds gegenüber dem Rat und den anderen Mitgliedern auf seine Verpflichtungen nach den Artikeln 17 und 19 hinsichtlich der Beiträge zum Verwaltungshaushalt und zum Werbefonds.
KAPITEL XVI STREITIGKEITEN UND BESCHWERDEN
Artikel 50
Streitigkeiten und Beschwerden
(1) Mit Ausnahme der in den Artikeln 30 und 34 behandelten Streitigkeiten wird jede die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens betreffende Streitigkeit, die nicht durch Verhandlungen beigelegt worden ist, auf Antrag eines Mitglieds, das in der Streitigkeit Partei ist, dem Rat zur Entscheidung vorgelegt, und zwar gegebenenfalls nach Einholung der Stellungnahme einer beratenden Kommission, deren Zusammensetzung in der Geschäftsordnung des Rates festgelegt ist.
(2) Die mit Gründen versehene Stellungnahme der beratenden Kommission wird dem Rat vorgelegt; dieser entscheidet die Streitigkeit nach Prüfung aller einschlägigen Unterlagen.
(3) Eine Beschwerde, daß ein Mitglied es verabsäumt habe, seine Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen zu erfuellen, wird auf Antrag des beschwerdeführenden Mitglieds dem Rat vorgelegt; dieser entscheidet darüber nach Konsultierung der betreffenden Mitglieder und gegebenenfalls nach Einholung der Stellungnahme der in Absatz 1 bezeichneten beratenden Kommission.
(4) Durch Beschluß des Rates kann festgestellt werden, daß ein Mitglied gegen dieses Übereinkommen verstossen hat.
(5) Stellt der Rat fest, daß ein Mitglied gegen dieses Übereinkommen verstossen hat, so kann er gegen das betreffende Mitglied Sanktionen verhängen, die von einer Verwarnung bis zum zeitweiligen Entzug des Rechts des Mitglieds auf Beteiligung an den Beschlüssen des Rates, bis es seine Verpflichtungen erfuellt hat, reichen, oder er kann das Mitglied nach dem in Artikel 58 vorgesehenen Verfahren von diesem Übereinkommen ausschließen.
KAPITEL XVII SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 51
Verwahrer
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird zum Verwahrer dieses Übereinkommens bestimmt.
Artikel 52
Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme und
Genehmigung
(1) Dieses Übereinkommen liegt vom 1. September bis zum 31. Dezember 1986 für alle Regierungen, die zur Olivenölkonferenz der Vereinten Nationen von 1986 eingeladen sind, am Sitz der Vereinten Nationen zur Unterzeichnung auf.
(2) Jede in Absatz 1 bezeichnete Regierung kann
a) bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens erklären, daß sie mit der Unterzeichnung ihre Zustimmung ausdrückt, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein (endgültige Unterzeichnung),
oder
b) nach der Unterzeichnung dieses Übereinkommens dasselbe ratifizieren, annehmen oder genehmigen, indem sie eine entsprechende Urkunde beim Verwahrer hinterlegt.
(3) Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden spätestens am 31. Dezember 1986 beim Verwahrer hinterlegt.
Der Rat kann jedoch den Unterzeichnerregierungen, welche die Urkunde bis zu diesem Zeitpunkt nicht hinterlegen konnten, Fristverlängerungen gewähren.
Artikel 53
Beitritt
(1) Die Regierung jedes Staates kann diesem Übereinkommen zu vom Rat festgelegten Bedingungen beitreten, die eine Frist für die Hinterlegung der Beitrittsurkunden umfassen.
Der Rat kann jedoch den Regierungen, die nicht in der Lage sind, innerhalb der festgesetzten Frist beizutreten, Fristverlängerungen gewähren.
(2) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Verwahrer.
Die Beitrittsurkunden müssen die Erklärung enthalten, daß die Regierung alle vom Rat festgelegten Bedingungen annimmt.
Artikel 54
Notifikation der vorläufigen Anwendung
(1) Eine Unterzeichnerregierung, die dieses Übereinkommen ratifizieren, annehmen oder genehmigen will, oder eine Regierung, für die der Rat Beitrittsbedingungen festgelegt hat, die jedoch ihre Urkunde noch nicht hinterlegen konnte, kann dem Verwahrer jederzeit notifizieren, daß sie dieses Übereinkommen von seinem Inkrafttreten nach Artikel 55 oder, wenn es bereits in Kraft ist, von einem bestimmten Tag an vorläufig anwenden wird.
(2) Eine Regierung, die nach Absatz 1 notifiziert hat, daß sie dieses Übereinkommen von seinem Inkrafttreten oder, wenn es bereits in Kraft ist, von einem bestimmten Tag an anwenden wird, ist von diesem Zeitpunkt an vorläufiges Mitglied, bis sie ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt und dann Mitglied wird.
Artikel 55
Inkrafttreten
(1) Dieses Übereinkommen tritt am 1. Januar 1987 oder an jedem späteren Tag endgültig in Kraft, wenn fünf der
in der Anlage A genannten Regierungen, die mindestens 95 v. H. der Beteiligungsanteile vertreten, dieses Übereinkommen endgültig unterzeichnet oder aber ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben oder ihm beigetreten sind.
(2) Ist dieses Übereinkommen am 1. Januar 1987 nicht nach Absatz 1 in Kraft getreten, so tritt es vorläufig in Kraft, wenn bis dahin fünf Regierungen, welche die Voraussetzungen des Absatzes 1 in bezug auf den Vomhundertsatz erfuellen, dieses Übereinkommen endgültig unterzeichnet oder aber ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben beziehungsweise dem Verwahrer notifiziert haben, daß sie es vorläufig anwenden werden.
(3) Sind am 1. Januar 1987 die Voraussetzungen für das Inkrafttreten nach Absatz 1 oder Absatz 2 nicht erfuellt, so fordert der Generalsekretär der Vereinten Nationen die Regierungen, die dieses Übereinkommen endgültig unterzeichnet oder aber ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben beziehungsweise dem Verwahrer notifiziert haben, daß sie es vorläufig anwenden werden, auf, zu entscheiden, ob sie dieses Übereinkommen im Verhältnis untereinander ganz oder teilweise vorläufig oder endgültig an einem von ihnen zu bestimmenden Tag in Kraft setzen wollen.
(4) Für jede Regierung, die dem Verwahrer nicht nach Artikel 54 notifiziert hat, daß sie dieses Übereinkommen vorläufig anwenden wird, und die nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt, tritt dieses Übereinkommen mit der Hinterlegung in Kraft.
Artikel 56
Änderung
(1) Der Rat kann den Mitgliedern eine Änderung dieses Übereinkommens empfehlen.
(2) Der Rat setzt den Zeitpunkt fest, bis zu dem die Mitglieder dem Verwahrer die Annahme der Änderung notifizieren müssen.
(3) Eine Änderung tritt 90 Tage nach Eingang der Annahmenotifikationen aller Mitglieder beim Verwahrer in Kraft. Ist diese Voraussetzung zu dem vom Rat nach Absatz 2 festgesetzten Zeitpunkt nicht erfuellt, so gilt die Änderung als zurückgenommen.
Artikel 57
Rücktritt
(1) Jedes Mitglied kann jederzeit nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Rücktrittsanzeige von diesem Übereinkommen zurücktreten.
Das Mitglied unterrichtet den Rat gleichzeitig von den von ihm getroffenen Maßnahmen.
(2) Der Rücktritt nach diesem Artikel wird 90 Tage nach Eingang der Anzeige beim Verwahrer wirksam.
Artikel 58
Ausschluß
Stellt der Rat fest, daß ein Mitglied seine Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen verletzt hat, und beschließt er ferner, daß diese Verletzung die Durchführung dieses Übereinkommens erheblich beeinträchtigt, so kann er dieses Mitglied durch einstimmigen Beschluß der übrigen Mitglieder von dem Übereinkommen ausschließen.
Der Rat notifiziert dies umgehend dem Verwahrer.
30 Tage nach dem Beschluß des Rates hört das Mitglied auf, Vertragspartei dieses Übereinkommens zu sein.
Artikel 59
Kontenabrechnung
(1) Der Rat regelt in einer Weise, die er für angemessen erachtet, die Kontenabrechnung mit einem Mitglied, das von diesem Übereinkommen zurückgetreten oder vom Rat aus- geschlossen worden ist oder auf andere Weise aufgehört hat, Vertragspartei dieses Übereinkommens zu sein.
Der Rat behält die von diesem Mitglied bereits eingezahlten Beträge ein.
Das Mitglied ist zur Zahlung der dem Rat geschuldeten Beträge verpflichtet.
(2) Bei Ausserkrafttreten dieses Übereinkommens hat ein in Absatz 1 bezeichnetes Mitglied keinen Anspruch auf Beteiligung am Liquidationserlös oder am sonstigen Vermögen des Rates; es hat auch etwaige Fehlbeträge des Rates nicht mit zu tragen.
Artikel 60
Geltungsdauer, Verlängerung, Weiterführung und Ausserkrafttreten dieses Übereinkommens
(1) Dieses Übereinkommen bleibt bis zum 31. Dezember 1991 in Kraft, sofern der Rat nicht beschließt, es nach diesem Artikel zu verlängern, weiterzuführen, zu erneuern oder vorzeitig ausser Kraft zu setzen.
(2) Der Rat kann beschließen, dieses Übereinkommen um höchstens zwei Zeitabschnitte von je einem Jahr zu verlängern.
Jedes Mitglied, das eine derart beschlossene Verlängerung dieses Übereinkommens nicht annimmt, teilt dies dem Rat mit; mit Beginn der Verlängerungszeit hört es auf, Vertragspartei des Übereinkommens zu sein.
(3) Ist vor dem 31. Dezember 1991 beziehungsweise vor Ablauf einer in Absatz 2 bezeichneten Verlängerungszeit ein neues Übereinkommen oder ein Protokoll zur Weiterführung dieses Übereinkommens ausgehandelt worden, aber noch nicht vorläufig oder endgültig in Kraft getreten, so bleibt dieses Übereinkommen über den Tag seines Ausserkrafttretens hinaus bis zum Inkrafttreten des neuen Übereinkommens oder des Protokolls, höchstens jedoch 12 Monate, in Kraft.
(4) Der Rat kann jederzeit beschließen, dieses Übereinkommen an einem von ihm bestimmten Tag ausser Kraft zu setzen.
(5) Ungeachtet des Ausserkrafttretens dieses Übereinkommens bleibt der Rat so lange bestehen, wie es zur Liquidation des Rates erforderlich ist, einschließlich der Kontenabrechnung; er hat während dieser Zeit die für diese Zwecke notwendigen Aufgaben und Befugnisse.
(6) Der Rat notifiziert dem Verwahrer jeden nach diesem Artikel gefassten Beschluß.
Artikel 61
Vorbehalte
Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig.
4. 8. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
UEBEREINKOMMEN ÜBER EIN GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH, DIE REPUBLIK FINNLAND, DIE REPUBLIK ISLAND, DAS KÖNIGREICH NORWEGEN, DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN UND DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT,
nachstehend "EFTA-Länder" genannt, und
DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,
nachstehend "Gemeinschaft" genannt -
GESTÜTZT auf die Freihandelsabkommen zwischen der Gemeinschaft und den einzelnen EFTA-Ländern,
GESTÜTZT auf die von den Ministern der EFTA-Länder und der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sowie von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften am 9. April 1984 in Luxemburg angenommene gemeinsame Erklärung, die einen Aufruf zur Schaffung eines europäischen Wirtschaftsraums enthält, insbesondere im Hinblick auf die Vereinfachung der Grenzförmlichkeiten und der Ursprungsregeln,
GESTÜTZT auf das zwischen den EFTA-Ländern und der Gemeinschaft geschlossene Übereinkommen zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr, mit dem für diesen Warenverkehr ein einheitliches Verwaltungspapier eingeführt wird,
IN DER ERWAEGUNG, daß die Verwendung dieses Einheitspapiers, das im Rahmen eines gemeinsamen Versandverfahrens für die Beförderung von Waren zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Ländern sowie auch zwischen den einzelnen EFTA-Ländern angewandt wird, eine Vereinfachung bewirken würde,
IN DER ERWAEGUNG, daß dieses Ziel am besten dadurch erreicht werden kann, daß das Versandverfahren, das gegenwärtig für die Beförderung von Waren innerhalb der Gemeinschaft, zwischen der Gemeinschaft und Österreich und der Schweiz sowie zwischen Österreich und der Schweiz angewandt wird, auf diejenigen EFTA-Länder ausgedehnt wird, die dieses Verfahren noch nicht anwenden,
IN DER ERWAEGUNG, daß zwischen Finnland, Norwegen und Schweden auch die Nordische Transitregelung Anwendung findet,
HABEN BESCHLOSSEN, nachstehendes Übereinkommen zu schließen:
Allgemeines
Artikel 1
(1) In diesem Übereinkommen werden Bestimmungen für die Warenbeförderung zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Ländern sowie zwischen den einzelnen EFTA-Ländern festgelegt; zu diesem Zweck wird ein gemeinsames Versandverfahren eingeführt, das unbeschadet der Art und des Ursprungs für Waren gilt, die gegebenenfalls umgeladen, weiterversandt oder gelagert werden.
(2) Unbeschadet dieses Übereinkommens, insbesondere seiner Bestimmungen über die Sicherheitsleistung, gelten Warenbeförderungen innerhalb der Gemeinschaft als im gemeinschaftlichen Versandverfahren durchgeführt.
(3) Vorbehaltlich der Artikel 7 bis 12 sind die Bestimmungen über dieses gemeinsame Versandverfahren in den Anlagen I und II zu diesem Übereinkommen enthalten.
(4) Versandanmeldungen und Versandpapiere für das gemeinsame Versandverfahren müssen den Mustern in Anlage III entsprechen und nach Maßgabe dieser Anlage ausgestellt werden.
Artikel 2
(1) Als gemeinsames Versandverfahren wird nachstehend je nach Fall das T 1-Verfahren oder das T 2-Verfahren bezeichnet.
(2) Das T 1-Verfahren kann für alle gemäß Artikel 1 Absatz 1 beförderten Waren angewendet werden.
(3) Das T 2-Verfahren gilt für nach Artikel 1 Absatz 1 beförderte Waren nur unter folgenden Voraussetzungen:
a) in der Gemeinschaft, wenn die Waren die Voraussetzungen der Artikel 9 und 10 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erfuellen und keine Ausfuhrzollförmlichkeiten zur Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr nach Ländern, die keine Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sind, im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik erfuellt worden sind oder wenn die Waren unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen und nach diesem Vertrag in der Gemeinschaft im freien Verkehr sind (Gemeinschaftswaren);
b) in einem EFTA-Land, wenn die Waren in diesem EFTA-Land im T 2-Verfahren eingetroffen sind und unter den besonderen Voraussetzungen des Artikels 9 weiterversandt werden.
(4) Die in diesem Übereinkommen festgelegten besonderen Voraussetzungen für die Überführung von Waren in das T 2-Verfahren gelten auch für die Ausstellung von Versandpapieren T 2 L zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren; Waren, für die ein Versandpapier T 2 L ausgestellt wurde, werden in der gleichen Weise behandelt wie im T 2-Verfahren beförderte Waren, wobei jedoch das Versandpapier T 2 L die Waren nicht zu begleiten braucht.
Artikel 3
(1) Im Sinne dieses Übereinkommens gelten als:
a) "Versandverfahren": ein Zollverfahren, in dem Waren unter zollamtlicher Überwachung von einer Zollstelle in einem Land zu einer anderen Zollstelle im selben oder in einem anderen Land befördert werden, wobei mindestens eine Grenze überschritten wird;
b) "Land": jedes EFTA-Land und jeder Mitgliedstaat der Gemeinschaft;
c) "Drittland": jeder Staat, der weder ein EFTA-Land noch ein Mitgliedstaat der Gemeinschaft ist.
(2) Für die Anwendung der in diesem Übereinkommen festgelegten Bestimmungen über das T 1- oder das T 2-Verfahren haben die EFTA-Länder sowie die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten die gleichen Rechte und Pflichten.
Artikel 4
(1) Dieses Übereinkommen gilt unbeschadet aller sonstigen internationalen Übereinkünfte über Versandverfahren, insbesondere des TIR-Verfahrens oder des Rheinmanifests, jedoch vorbehaltlich etwaiger Beschränkungen der Anwendung solcher Übereinkünfte für Warenbeförderungen zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten sowie vorbehaltlich etwaiger Beschränkungen für die Ausstellung von Versandpapieren T 2 L zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren.
(2) Dieses Übereinkommen gilt ferner unbeschadet
a) der Beförderung von Waren in einem Verfahren der vorübergehenden Verwendung sowie
b) Vereinbarungen über den Grenzverkehr.
Artikel 5
Besteht zwischen den Vertragsparteien und einem Drittland kein Abkommen, aufgrund dessen Waren, die zwischen den Vertragsparteien befördert werden, im T 1- oder T 2-Verfahren durch dieses Drittland durchgeführt werden können, so kann ein solches Verfahren auf die Warenbeförderung durch dieses Drittland nur angewendet werden, wenn diese mit einem einzigen, im Gebiet einer Vertragspartei ausgestellten Beförderungspapier durchgeführt wird; das betreffende Verfahren wird im Gebiet des Drittlandes ausgesetzt.
Artikel 6
Sofern die Anwendung der gegebenenfalls für die Waren geltenden Maßnahmen sichergestellt wird, können die Länder bestimmte Beförderungsarten im Rahmen des T 1- oder T 2-Verfahrens durch bilaterale oder multilaterale Übereinkünfte vereinfachen.
Derartige Übereinkünfte sind der Kommission der Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen, die die übrigen Länder hiervon in Kenntnis setzt.
Durchführung des Versandverfahrens
Artikel 7
(1) Vorbehaltlich besonderer Bestimmungen dieses Übereinkommens sind die zuständigen Zollstellen der EFTA-Länder befugt, die Aufgaben von Abgangszollstellen, Grenzuebergangsstellen, Bestimmungszollstellen und Zollstellen der Bürgschaftsleistung wahrzunehmen.
(2) Die zuständigen Zollstellen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sind befugt, Versandpapiere T 1 und T 2 für Bestimmungszollstellen in den EFTA-Ländern auszustellen.
Vorbehaltlich besonderer Bestimmungen dieses Übereinkommens sind sie auch zur Ausstellung von Versandpapieren T 2 L für Waren befugt, die nach einem EFTA-Land versandt werden.
(3) Werden mehrere Warensendungen zusammengestellt und als Sammelsendung mit einem einzigen Beförderungsmittel im Sinne des Artikel 16 Absatz 2 der Anlage I in einem T 1- oder T 2-Verfahren durch einen Hauptverpflichteten von einer Abgangszollstelle zu einer Bestimmungszollstelle befördert, um an einen und denselben Empfänger ausgeliefert zu werden, so kann eine Vertragspartei verlangen, daß für diese Sendungen - ausser in begründeten Ausnahmefällen - eine einzige Versandanmeldung T 1 oder T 2 abgegeben wird, der die entsprechenden Ladelisten beigefügt sind.
(4) Unbeschadet der Verpflichtung, daß gegebenenfalls der Gemeinschaftscharakter der Waren nachzuweisen ist, kann eine Person, die bei einer Grenzzollstelle einer Vertragspartei die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfuellt, nicht verpflichtet werden, die Waren zum T 1- oder T 2-Verfahren anzumelden, unabhängig davon, in welches Zollverfahren sie bei der benachbarten Grenzzollstelle überführt werden sollen.
(5) Unbeschadet der Verpflichtung, daß gegebenenfalls der Gemeinschaftscharakter der Waren nachzuweisen ist, kann die Grenzzollstelle einer Vertragspartei, bei der die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfuellt werden, die Abfertigung zum T 1- oder T 2-Verfahren ablehnen, wenn dieses Verfahren bei der benachbarten Grenzzollstelle enden soll.
Artikel 8
Bei Warenbeförderungen mit Versandpapieren T 1 oder T 2 dürfen insbesondere bei Teilung, Umladung oder Zusammenstellung von Sendungen keine Waren zugeladen, entladen oder ausgetauscht werden.
Artikel 9
(1) Waren, die im T 2-Verfahren in ein EFTA-Land verbracht werden, um gegebenenfalls in diesem Verfahren weiterversandt zu werden, müssen in diesem Land unter ständiger zollamtlicher Überwachung bleiben, damit ihre Nämlichkeit oder ihr unveränderter Zustand gewährleistet wird.
(2) Werden solche Waren aus einem EFTA-Land, in dem sie in ein anderes Zollverfahren als ein Versandverfahren oder Zollagerverfahren überführt worden sind, weiterversandt, so darf das T 2-Verfahren nicht angewandt werden.
Dies gilt jedoch nicht für Waren, die zur Ausstellung auf einer Messe oder einer ähnlichen öffentlichen Veranstaltung vorübergehend eingeführt werden und nur solchen Behandlungen unterworfen worden sind, die zu ihrer Erhaltung erforderlich waren oder die in einer Teilung der Sendung bestanden.
(3) Werden Waren nach Lagerung in einem Zollagerverfahren aus einem EFTA-Land weiterversandt, so darf das T 2-Verfahren nur unter folgenden Voraussetzungen angewandt werden:
- Die Lagerdauer darf fünf Jahre nicht überschritten haben; bei Waren der Kapitel 1 bis 24 der Nomenklatur für die Einreihung der Waren in die Zolltarife (Internationales Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren vom 14. Juni 1983) ist sie jedoch auf sechs Monate beschränkt.
- Die Waren müssen gesondert gelagert und dürfen nur solchen Behandlungen unterworfen worden sein, die zu ihrer Erhaltung erforderlich waren oder die in einer Teilung der Sendung bestanden, ohne daß dabei die Umschließungen ersetzt wurden.
- Die Behandlungen müssen unter zollamtlicher Überwachung durchgeführt worden sein.
(4) Alle Versandpapiere T 2 oder T 2 L, die von einer Zollstelle eines EFTA-Landes ausgestellt werden, müssen einen Hinweis auf die entsprechenden Versandpapiere T 2 oder T 2 L tragen, mit denen die Waren in dem betreffenden EFTA-Land eingetroffen sind, und es sind sämtliche darin enthaltenen besonderen Vermerke zu übernehmen.
Artikel 10
(1) Sofern in Absatz 2 oder in den Anlagen nichts Gegenteiliges bestimmt wird, ist für alle T 1- oder T 2-Verfahren eine Sicherheit zu leisten, die für alle bei dieser Beförderung berührten Länder gültig ist.
(2) Absatz 1 steht dem Recht der Vertragsparteien nicht entgegen,
a) untereinander zu vereinbaren, bei nur ihr Gebiet berührenden T 1- oder T 2-Verfahren auf die Sicherheitsleistung zu verzichten;
b) für die Beförderungsstrecke zwischen der Abgangszollstelle und der ersten Grenzuebergangsstelle eines T 1- oder T 2-Verfahrens keine Sicherheit zu verlangen.
(3) Für die Anwendung der Pauschalbürgschaft gemäß den Anlagen I und II gilt als "ECU" die Gesamtheit folgender Beträge:
0,719 // Deutsche Mark,
0,0878 // Pfund Sterling,
1,31 // Französische Franken,
140 // Italienische Lire,
0,256 // Holländische Gulden,
3,71 // Belgische Franken,
0,14 // Luxemburgische Franken,
0,219 // Dänische Kronen,
0,00871 // Irische Pfund,
1,15 // Griechische Drachmen.
Der Wert der ECU in einer Währung entspricht der Summe der Gegenwerte der im vorstehenden Unterabsatz angegebenen Beträge in dieser Währung.
Artikel 11
(1) Die Nämlichkeit der Waren wird grundsätzlich durch Verschluß gesichert.
(2) Der Verschluß erfolgt
a) durch Raumverschluß, wenn das Beförderungsmittel bereits aufgrund anderer Zollvorschriften zugelassen oder von der Abgangszollstelle als verschlußsicher anerkannt worden ist;
b) im übrigen durch Packstückverschluß.
(3) Als verschlußsicher können Beförderungsmittel anerkannt werden,
a) an denen Verschlüsse einfach und wirksam angebracht werden können;
b) die so gebaut sind, daß keine Waren entnommen oder hinzugefügt werden können, ohne sichtbare Spuren des Aufbrechens zu hinterlassen oder den Verschluß zu verletzen;
c) die keine Verstecke enthalten, in denen Waren verborgen werden können;
d) deren Laderäume für die Zollkontrolle leicht zugänglich sind.
(4) Die Abgangszollstelle kann vom Verschluß absehen, wenn die Nämlichkeit der Waren durch Beschreiben in der Anmeldung T 1 oder T 2 oder in den beigefügten Papieren unter Berücksichtigung etwaiger anderer Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung festgestellt werden kann.
Artikel 12
(1) Bis zur Vereinbarung eines Verfahrens zum Austausch statistischer Angaben, das sicherstellt, daß den EFTA-Ländern und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die zur statistischen Erhebung der Durchfuhr notwendigen Angaben zur Verfügung stehen, ist ein zusätzliches Exemplar des Exemplars Nr. 4 der Versandpapiere T 1 und T 2 für statistische Zwecke bei folgenden Zollstellen abzugeben, es sei denn, daß eine Vertragspartei dessen Vorlage nicht verlangt:
a) bei der ersten Grenzuebergangsstelle jedes EFTA-Landes;
b) bei der ersten Grenzuebergangsstelle der Gemeinschaft, wenn die Waren in einem T 1- oder T 2-Verfahren befördert werden, das in einem EFTA-Land begonnen hat.
(2) Das vorgenannte zusätzliche Exemplar ist jedoch nicht erforderlich, wenn die Waren nach Titel IV Abschnitt I der Anlage II befördert werden.
(3) Der Hauptverpflichtete oder sein bevollmächtigter Vertreter erteilen auf Verlangen den für die Durchfuhrstatistik zuständigen nationalen Dienststellen alle Auskünfte im Zusammenhang mit Versandpapieren T 1 oder T 2, die für die statistische Erhebung notwendig sind.
Amtshilfe
Artikel 13
(1) Die Zollbehörden der betreffenden Länder leiten einander alle verfügbaren Auskünfte zu, die für die Überprüfung der ordnungsgemässen Anwendung des Übereinkommens erforderlich sind.
(2) Soweit erforderlich, unterrichten die Zollbehörden der betreffenden Länder einander über alle Feststellungen, Schriftstücke, Berichte, Niederschriften und Auskünfte, die sich auf Beförderungen im T 1- oder T 2-Verfahren beziehen, sowie über Unregelmässigkeiten und Zuwiderhandlungen im Zusammenhang mit solchen Verfahren.
Soweit erforderlich, unterrichten sie einander ferner über alle Feststellungen im Zusammenhang mit Waren, die unter die Amtshilfevorschriften fallen und die sich in einem Zollagerverfahren befunden haben.
(3) Liegt der Verdacht einer Unregelmässigkeit oder Zuwiderhandlung im Zusammenhang mit Waren vor, die aus einem Land oder nach Durchfuhr durch ein Land oder nach Lagerung in einem Zollager in ein anderes Land verbracht worden sind, so erteilen die Zollbehörden der betreffenden Länder einander auf Ersuchen Auskunft über
a) die Einzelheiten der Warenbeförderung, wenn die betreffenden Waren
- mit einem Versandpapier T 1, T 2 oder T 2 L in das ersuchte Land gelangt sind - unabhängig von der Art ihrer Weiterbeförderung - oder
- von dort - unabhängig von der Art ihres Verbringens in dieses Land - mit einem Versandpapier T 1, T 2 oder T 2 L weiterversandt worden sind;
b) die Einzelheiten der Lagerung in einem Zollager, wenn die betreffenden Waren mit einem Versandpapier T 2 oder T 2 L in dieses Land gelangt oder von dort mit einem Versandpapier T 2 oder T 2 L weiterversandt worden sind.
(4) In dem Ersuchen nach den Absätzen 1 bis 3 ist anzugeben, auf welchen Fall oder welche Fälle es sich bezieht.
(5) Ersucht die Zollbehörede eines Landes um Amtshilfe, die sie selbst nicht leisten könnte, wenn sie darum ersucht würde, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin.
Es steht im Ermessen der ersuchten Zollbehörde, ob sie einem solchen Ersuchen nachkommen will.
(6) Die nach den Absätzen 1 bis 3 erhaltenen Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Übereinkommens verwendet werden und genießen den Schutz, den das innerstaatliche Recht des Landes, das sie erhalten hat, für Auskünfte dieser Art gewährt.
Diese Auskünfte dürfen nur mit schriftlichem Einverständnis der Zollbehörde, die sie erteilt hat, und vorbehaltlich der von dieser Behörde verfügten Einschränkungen anderweitig verwendet werden.
Der Gemischte Ausschuß
Artikel 14
(1) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, in dem jede Vertragspartei dieses Übereinkommens vertreten ist.
(2) Der Gemischte Ausschuß handelt in gegenseitigem Einvernehmen.
(3) Der Gemischte Ausschuß tritt bei Bedarf, mindestens aber einmal jährlich zusammen.
Jede Vertragspartei kann die Einberufung einer Tagung beantragen.
(4) Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung, die unter anderem die Einberufung von Tagungen sowie die Ernennung des Vorsitzenden und die Dauer seiner Amtszeit regelt.
(5) Der Gemischte Ausschuß kann Unterausschüsse und Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei seinen Aufgaben unterstützen.
Artikel 15
(1) Der Gemischte Ausschuß hat die Aufgabe, dieses Übereinkommen zu verwalten und seine ordnungsgemässe Durchführung sicherzustellen.
Dazu ist er von den Vertragsparteien in regelmässigen Abständen über die praktischen Erfahrungen mit der Durchführung dieses Übereinkommens zu unterrichten; der Gemischte Ausschuß spricht Empfehlungen aus und fasst in den Fällen nach Absatz 3 Beschlüsse.
(2) Er empfiehlt insbesondere:
a) Änderungen dieses Übereinkommens mit Ausnahme der Änderungen im Sinne des Absatzes 3 Buchstabe c);
b) alle anderen Maßnahmen, die zur Durchführung des Übereinkommens erforderlich sind.
(3) Er beschließt:
a) Änderungen der Anlagen;
b) Änderungen der Definition der ECU in Artikel 10 Absatz 3;
c) sonstige Änderungen dieses Übereinkommens, die infolge von Änderungen der Anlagen notwendig werden;
d) Maßnahmen gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Anlage I;
e) Übergangsmaßnahmen im Falle des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft.
Diese Beschlüsse werden von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Rechtsvorschriften durchgeführt.
(4) Hat ein Vertreter einer Vertragspartei im Gemischten Ausschuß einen Beschluß unter dem Vorbehalt der Erfuellung von verfassungsrechtlichen Bedingungen angenommen, so tritt der Beschluß, sofern darin kein Datum genannt ist, am ersten Tag des zweiten Monats nach Notifizierung der Aufhebung des Vorbehalts in Kraft.
Verschiedene und Schlußbestimmungen
Artikel 16
Jede Vertragspartei trifft geeignete Maßnahmen, um eine wirksame und ausgewogene Durchführung des Übereinkommens sicherzustellen; sie berücksichtigt hierbei die Notwendigkeit, die den Beteiligten aufzuerlegenden Förmlichkeiten so weit wie möglich zu vermindern sowie die Notwendigkeit, Schwierigkeiten, die aus der Anwendung dieser Bestimmungen gegebenenfalls erwachsen, einer allseitig zufriedenstellenden Lösung zuzuführen.
Artikel 17
Die Vertragsparteien unterrichten einander über die Vorschriften, die sie zur Durchführung dieses Übereinkommens erlassen.
Artikel 18
Die Bestimmungen dieses Übereinkommens stehen Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die von den Vertragsparteien oder von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert und des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind.
Artikel 19
Die Anlagen und das Zusatzprotokoll sind Bestandteil dieses Übereinkommens.
Artikel 20
(1) Dieses Übereinkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für die Gebiete der EFTA-Länder andererseits.
(2) Dieses Übereinkommen gilt auch für das Fürstentum Liechtenstein, solange das Fürstentum mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft durch einen Zollunionsvertrag verbunden ist.
Artikel 21
Jede Vertragspartei kann unter Einhaltung einer zwölfmonatigen Kündigungsfrist von diesem Übereinkommen zurücktreten; die schriftliche Kündigung ist an den Depositar zu richten, der sie den übrigen Vertragsparteien notifiziert.
Artikel 22
(1) Dieses Übereinkommen tritt am 1. Januar 1988 in Kraft, sofern die Vertragsparteien bis zum 1. November 1987 ihre Annahmeurkunden bei dem als Depositar fungierenden Sekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt haben.
(2) Tritt dieses Übereinkommen nicht am 1. Januar 1988 in Kraft, so tritt es am ersten Tag des zweiten Monats nach Hinterlegung der letzten Annahmeurkunde in Kraft.
(3) Der Depositar notifiziert das Datum der Hinterlegung der Annahmeurkunde einer jeden Vertragspartei und das Datum des Inkrafttretens dieses Übereinkommens.
Artikel 23
(1) Mit dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens treten die am 30. November 1972 bzw. am 23. November 1972 geschlossenen Abkommen zwischen Österreich bzw. der Schweiz und der Gemeinschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren sowie das Abkommen vom 12. Juli 1977 zwischen der Gemeinschaft und diesen beiden Ländern über die Ausdehnung der Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren ausser Kraft.
(2) Die in Absatz 1 genannten Abkommen gelten jedoch weiter für T 1- oder T 2-Verfahren, die vor Inkrafttreten dieses Übereinkommens begonnen haben.
(3) Die Nordische Transitregelung zwischen Finnland, Norwegen und Schweden tritt mit dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens ausser Kraft.
Artikel 24
Dieses Übereinkommen ist in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer, finnischer, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist; es wird im Archiv des Sekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt; dieses übermittelt jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift.
BRIEFWECHSEL
zwischen dem Europarat und der Europäischen Gemeinschaft über eine Verbesserung und Intensivierung der Zusammenarbeit
(87/476/EWG)
A. Brief des Europarates
*****
ABKOMMEN über die terminologische Zusammenarbeit, in Form eines Briefwechsels zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, vertreten durch den Schweizerischen Bundesrat, und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), und der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom), vertreten durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
(88/85/EGKS, EWG, Euratom)
(Brief der Gemeinschaft)
MONTREALER PROTOKOLL ÜBER STOFFE, DIE ZU EINEM ABBAU DER OZONSCHICHT FÜHREN
DIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES PROTOKOLLS -
ALS Vertragsparteien des Wiener Übereinkommens zum Schutz der Ozonschicht,
EINGEDENK ihrer Verpflichtung aufgrund des Übereinkommens, geeignete Maßnahmen zu treffen, um die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor schädlichen Auswirkungen zu schützen, die durch menschliche Tätigkeiten, welche die Ozonschicht verändern oder wahrscheinlich verändern, verursacht werden oder wahrscheinlich verursacht werden,
IN DER ERKENNTNIS, daß weltweite Emissionen bestimmter Stoffe zu einem erheblichen Abbau der Ozonschicht führen und sie auf andere Weise verändern können, was wahrscheinlich schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zur Folge hat,
IM BEWUSSTSEIN der möglichen klimatischen Auswirkungen von Emissionen dieser Stoffe,
IM BEWUSSTSEIN, daß Maßnahmen, die zum Schutz der Ozonschicht vor einem Abbau getroffen werden, auf einschlägigen wissenschaftlichen Kenntnissen beruhen sollten, wobei technische und wirtschaftliche Erwägungen zu berücksichtigen sind,
ENTSCHLOSSEN, die Ozonschicht durch Vorsorgemaßnahmen zur ausgewogenen Regelung der gesamten weltweiten Emissionen von Stoffen, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, zu schützen, mit dem Endziel, diese Stoffe auf der Grundlage der Entwicklung wissenschaftlicher Kenntnisse zu beseitigen, wobei technische und wirtschaftliche Erwägungen zu berücksichtigen sind,
IN DER ERKENNTNIS, daß besondere Vorkehrungen zur Deckung des Bedarfs der Entwicklungsländer an diesen Stoffen notwendig sind,
IM HINBLICK auf die Vorsorgemaßnahmen zur Regelung der Emissionen bestimmter Fluorchlorkohlenwasserstoffe, die bereits auf nationaler und regionaler Ebene getroffen worden sind,
ANGESICHTS der Bedeutung der Förderung der internationalen Zusammenarbeit bei der Forschung und Entwicklung in Wissenschaft und Technik im Zusammenhang mit der Regelung und Verminderung der Emissionen von Stoffen, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, wobei die Bedürfnisse der Entwicklungsländer besonders zu berücksichtigen sind -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Protokolls
1. bedeutet "Übereinkommen" das am 22. März 1985 angenommene Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht;
2. bedeutet "Vertragsparteien" die Vertragsparteien des Protokolls, sofern sich aus dem Wortlaut nichts anderes ergibt;
3. bedeutet "Sekretariat" das Sekretariat des Übereinkommens;
4. bedeutet "geregelter Stoff" einen in Anlage A zu dem Protokoll aufgeführten Stoff, gleichviel ob er allein oder in einem Gemisch vorkommt.
Der Ausdruck umfasst jedoch nicht einen solchen Stoff oder ein solches Gemisch, soweit sie in einem hergestellten Erzeugnis mit Ausnahme von Behältern für den Transport oder die Lagerung der aufgeführten Stoffe enthalten sind;
5. bedeutet "Produktion" die Menge der erzeugten geregelten Stoffe abzueglich der Menge, die durch von den Vertragsparteien zu genehmigende Verfahren vernichtet worden ist;
6. bedeutet "Verbrauch" die Produktion geregelter Stoffe zuzueglich der Einfuhren und abzueglich der Ausfuhren;
7. bedeutet "berechneter Umfang" der Produktion, der Einfuhren, der Ausfuhren und des Verbrauchs den in Übereinstimmung mit Artikel 3 bestimmten Umfang;
8. bedeutet "industrielle Rationalisierung" die Übertragung des gesamten oder eines Teiles des berechneten Umfangs der Produktion von einer Vertragspartei auf eine andere, um Wirtschaftlichkeit zu erreichen oder auf erwartete Versorgungsmängel aufgrund von Betriebsschließungen zu reagieren.
Artikel 2
Regelungsmaßnahmen
(1) Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am ersten Tag des siebten Monats nach Inkrafttreten dieses Protokolls beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage A denjenigen von 1986 nicht übersteigt.
Am Ende desselben Zeitraums sorgt jede Vertragspartei, die einen oder mehrere dieser Stoffe herstellt, dafür, daß der berechnete Umfang ihrer Produktion der Stoffe denjenigen von 1986 nicht übersteigt; jedoch kann dieser Umfang gegenüber demjenigen von 1986 um höchstens 10 v. H. zugenommen haben.
Eine solche Zunahme ist nur zur Befriedigung der grundlegenden nationalen Bedürfnisse der in Artikel 5 bezeichneten Vertragsparteien und zum Zweck der industriellen Rationalisierung zwischen den Vertragsparteien zulässig.
(2) Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am ersten Tag des siebenunddreissigsten Monats nach Inkrafttreten des Protokolls beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe II der Anlage A denjenigen von 1986 nicht übersteigt.
Jede Vertragspartei, die einen oder mehrere dieser Stoffe herstellt, sorgt dafür, daß der berechnete Umfang ihrer Produktion der Stoffe denjenigen von 1986 nicht übersteigt; jedoch kann dieser Umfang gegenüber demjenigen von 1986 um höchstens 10 v. H. zugenommen haben.
Eine solche Zunahme ist nur zur Befriedigung der grundlegenden nationalen Bedürfnisse der in Artikel 5 bezeichneten Vertragsparteien und zum Zweck der industriellen Rationalisierung zwischen den Vertragsparteien zulässig.
Die Verfahren zur Durchführung dieser Maßnahmen werden von den Vertragsparteien auf ihrer ersten Tagung nach der ersten wissenschaftlichen Überprüfung beschlossen.
(3) Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß während des Zeitraums vom 1. Juli 1993 bis zum 30. Juni 1994 und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage A jährlich 80 v. H. desjenigen von 1986 nicht übersteigt.
Jede Vertragspartei, die einen oder mehrere dieser Stoffe herstellt, sorgt während derselben Zeiträume dafür, daß der berechnete Umfang ihrer Produktion dieser Stoffe jährlich 80 v. H. desjenigen von 1986 nicht übersteigt.
Zur Befriedigung der grundlegenden nationalen Bedürfnisse der in Artikel 5 bezeichneten Vertragsparteien und zum Zweck der industriellen Rationalisierung zwischen den Vertragsparteien kann jedoch der berechnete Umfang ihrer Produktion diese Grenze um bis zu 10 v. H. desjenigen von 1986 übersteigen.
(4) Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß während des Zeitraums vom 1. Juli 1998 bis zum 30. Juni 1999 und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage A jährlich 50 v. H. desjenigen von 1986 nicht übersteigt.
Jede Vertragspartei, die einen oder mehrere dieser Stoffe herstellt, sorgt während derselben Zeiträume dafür, daß der berechnete Umfang ihrer Produktion dieser Stoffe jährlich 50 v. H. desjenigen von 1986 nicht übersteigt.
Zur Befriedigung der grundlegenden nationalen Bedürfnisse der in Artikel 5 bezeichneten Vertragsparteien und zum Zweck der industriellen Rationalisierung zwischen den Vertragsparteien kann jedoch der berechnete Umfang ihrer Produktion diese Grenze um bis zu 15 v. H. desjenigen von 1986 übersteigen.
Dieser Absatz findet Anwendung, sofern nicht die Vertragsparteien auf einer Tagung mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien, die mindestens zwei Drittel des gesamten berechneten Umfangs des Verbrauchs der Vertragsparteien an diesen Stoffen vertritt, etwas anderes beschließen.
Dieser Beschluß wird im Licht der in Artikel 6 vorgesehenen Bewertungen beraten und gefasst.
(5) Jede Vertragspartei, deren berechneter Umfang der Produktion der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage A 1986 unter 25 Kilotonnen lag, kann zum Zweck der industriellen Rationalisierung eine über die in den Absätzen 1, 3 und 4 festgelegten Grenzen hinausgehende Produktion auf jede andere Vertragspartei übertragen oder von jeder anderen Vertragspartei erhalten, sofern der gesamte berechnete Umfang der zusammengefassten Produktion der betreffenden Vertragsparteien die in diesem Artikel festgelegten Produktionsgrenzen nicht übersteigt.
Jede Übertragung einer solchen Produktion wird dem Sekretariat spätestens zum Zeitpunkt der Übertragung notifiziert.
(6) Jede nicht von Artikel 5 erfasste Vertragspartei, die vor dem 16. September 1987 mit dem Bau von Anlagen zur Herstellung geregelter Stoffe begonnen oder den Auftrag dafür erteilt und vor dem 1. Januar 1987 innerstaatliche Rechtsvorschriften dafür verabschiedet hat, kann die Produktion aus solchen Anlagen zu ihrer Produktion von 1986 hinzufügen, um den berechneten Umfang ihrer Produktion für 1986 zu bestimmen, vorausgesetzt, daß diese Anlagen bis zum 31. Dezember 1990 fertiggestellt sind und die Produktion den jährlichen berechneten Umfang des Verbrauchs dieser Vertragspartei an geregelten Stoffen nicht über 0,5 kg pro Kopf steigen lässt.
(7) Jede Übertragung von Produktion nach Absatz 5 oder jede Hinzufügung von Produktion nach Absatz 6 wird dem Sekretariat spätestens zum Zeitpunkt der Übertragung oder der Hinzufügung notifiziert.
(8) a) Vertragsparteien, die Mitgliedstaaten einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration im Sinne des Artikels 1 Absatz 6 des Übereinkommens sind, können vereinbaren, daß sie ihre Verpflichtungen bezueglich des Verbrauchs aufgrund dieses Artikels gemeinsam erfuellen werden; jedoch darf der gesamte berechnete Umfang ihres zusammengefassten Verbrauchs den in diesem Artikel vorgeschriebenen Umfang nicht übersteigen.
b) Die Vertragsparteien einer solchen Vereinbarung unterrichten das Sekretariat vor dem Tag der Verminderung des Verbrauchs, die Gegenstand der Vereinbarung ist, über die Bedingungen der Vereinbarung.
c) Eine solche Vereinbarung tritt nur in Kraft, wenn alle Mitgliedstaaten der Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration und die betreffende Organisation Vertragsparteien des Protokolls sind und dem Sekretariat die Art der Durchführung notifiziert haben.
(9) a) Auf der Grundlage der Bewertungen nach Artikel 6 können die Vertragsparteien beschließen,
ii) ob Anpassungen der Ozonabbaupotentiale in Anlage A vorgenommen werden sollen, und wenn ja, welche, und
ii) ob weitere Anpassungen und Verminderungen der Produktion oder des Verbrauchs der geregelten Stoffe gegenüber dem Umfang von 1986 vorgenommen werden sollen, und wenn ja, welcher Rahmen, welche Höhe und welcher Zeitplan für solche Anpassungen und Verminderungen gelten sollen.
b) Vorschläge zu solchen Anpassungen werden den Vertragsparteien mindestens sechs Monate vor der Tagung der Vertragsparteien, auf der sie zur Beschlußfassung vorgeschlagen werden, vom Sekretariat übermittelt.
c) Bei solchen Beschlüssen bemühen sich die Vertragsparteien nach Kräften um eine Einigung durch Konsens.
Sind alle Bemühungen um einen Konsens erschöpft und wird keine Einigung erzielt, so werden als letztes Mittel solche Beschlüsse mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien angenommen, die mindestens 50 v. H. des gesamten Verbrauchs der Vertragsparteien an geregelten Stoffen vertritt.
d) Die Beschlüsse, die für alle Vertragsparteien bindend sind, werden umgehend vom Verwahrer den Vertragsparteien mitgeteilt.
Sofern in den Beschlüssen nichts anderes vorgesehen ist, treten sie nach Ablauf von sechs Monaten nach dem Tag der Absendung der Mitteilung durch den Verwahrer in Kraft.
(10) a) Auf der Grundlage der Bewertungen nach Artikel 6 des Protokolls und in Übereinstimmung mit dem in Artikel 9 des Übereinkommens vorgesehenen Verfahren können die Vertragsparteien beschließen,
ii) ob irgendwelche Stoffe und gegebenenfalls welche Stoffe in eine Anlage des Protokolls aufgenommen oder in einer Anlage gestrichen werden sollen,
ii) welches Verfahren, welcher Rahmen und welcher Zeitplan für Regelungsmaßnahmen für diese Stoffe gelten sollen.
b) Jeder solche Beschluß tritt in Kraft, sofern er mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien angenommen worden ist.
(11) Ungeachtet der Bestimmungen dieses Artikels kann jede Vertragspartei strengere Maßnahmen als in diesem Artikel vorgeschrieben treffen.
Artikel 3
Berechnung der Grundlagen für Regelungen
Für die Zwecke der Artikel 2 und 5 bestimmt jede Vertragspartei für jede Gruppe von Stoffen in Anlage A den berechneten Umfang
a) ihrer Produktion durch
ii) Multiplikation der jährlichen Produktion jedes geregelten Stoffes mit dem in Anlage A für diesen Stoff festgelegten Ozonabbaupotential und
ii) Addition der Ergebnisse für jede Gruppe;
b) ihrer Einfuhren und Ausfuhren durch sinngemässe Anwendung des unter Buchstabe a) vorgesehenen Verfahrens;
c) ihres Verbrauchs durch Addition des berechneten Umfangs ihrer Produktion und ihrer Einfuhren und Subtraktion des berechneten Umfangs ihrer Ausfuhren, bestimmt nach den Buchstaben a) und b).
Vom 1. Januar 1993 an werden jedoch Ausfuhren geregelter Stoffe an Nichtvertragsparteien bei der Berechnung des Umfangs des Verbrauchs der ausführenden Vertragspartei nicht abgezogen.
Artikel 4
Regelung des Handels mit Nichtvertragsparteien
(1) Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Protokolls verbietet jede Vertragspartei die Einfuhr geregelter Stoffe aus jedem Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist.
(2) Vom 1. Januar 1993 an darf keine der in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Vertragsparteien geregelte Stoffe in Staaten ausführen, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind.
(3) Innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Protokolls erarbeiten die Vertragsparteien nach den in Artikel 10 des Übereinkommens vorgesehenen Verfahren in einer Anlage eine Liste der Erzeugnisse, die geregelte Stoffe enthalten.
Vertragsparteien, die gegen die Anlage nicht Einspruch nach diesen Verfahren eingelegt haben, verbieten innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Anlage die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind.
(4) Innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Protokolls befinden die Vertragsparteien darüber, ob es durchführbar ist, die Einfuhr von Erzeugnissen, die mit geregelten Stoffen hergestellt werden, jedoch keine geregelten Stoffe enthalten, aus Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind, zu verbieten oder zu beschränken.
Wenn dies für durchführbar befunden wird, erarbeiten die Vertragsparteien nach den in Artikel 10 des Übereinkommens vorgesehenen Verfahren in einer Anlage eine Liste solcher Erzeugnisse.
Vertragsparteien, die dagegen nicht Einspruch nach diesen Verfahren eingelegt haben, verbieten oder beschränken innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Anlage die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind.
(5) Jede Vertragspartei wirkt der Ausfuhr von Technologie zur Herstellung und Verwendung geregelter Stoffe in Staaten entgegen, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind.
(6) Jede Vertragspartei sieht davon ab, neue Subventionen, Hilfen, Kredite, Garantien oder Versicherungsprogramme für die Ausfuhr von Erzeugnissen, Ausrüstung, Anlagen oder Technologie, welche die Herstellung geregelter Stoffe erleichtern, in Staaten zur Verfügung zu stellen, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind.
(7) Die Absätze 5 und 6 gelten nicht für Erzeugnisse, Ausrüstung, Anlagen oder Technologie, welche die Einkapselung, Rückgewinnung, Verwertung oder Vernichtung geregelter Stoffe verbessern, die Entwicklung alternativer Stoffe fördern oder sonst zur Verminderung der Emissionen geregelter Stoffe beitragen.
(8) Ungeachtet der Bestimmungen dieses Artikels können die in den Absätzen 1, 3 und 4 bezeichneten Einfuhren aus jedem Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist, erlaubt werden, wenn eine Tagung der Vertragsparteien feststellt, daß der betreffende Staat Artikel 2 und den vorliegenden Artikel voll einhält und diesbezuegliche Daten nach Artikel 7 vorgelegt hat.
Artikel 5
Besondere Lage der Entwicklungsländer
(1) Jede Vertragspartei, die ein Entwicklungsland ist und deren jährlicher berechneter Umfang des Verbrauchs der geregelten Stoffe am Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls für diese Vertragspartei oder zu irgendeiner Zeit danach innerhalb von zehn Jahren ab Inkrafttreten des Protokolls unter 0,3 kg pro Kopf liegt, kann die Erfuellung der in Artikel 2 Absätze 1 bis 4 vorgesehenen Regelungsmaßnahmen gegenüber den in jenen Absätzen angegebenen Zeiträumen um zehn Jahre verschieben, um ihre grundlegenden nationalen Bedürfnisse zu decken.
Solche Vertragsparteien dürfen jedoch einen jährlichen berechneten Umfang des Verbrauchs von 0,3 kg pro Kopf nicht überschreiten.
Jede solche Vertragspartei hat das Recht, entweder den Durchschnitt des jährlichen berechneten Umfangs ihres Verbrauchs von 1995 bis 1997 oder einen berechneten Umfang des Verbrauchs von 0,3 kg pro Kopf als Grundlage für die Einhaltung der Regelungsmaßnahmen zu benutzen, wenn dieser Wert niedriger ist.
(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, den Zugang zu umweltverträglichen alternativen Stoffen und Technologien zu erleichtern und sie beim möglichst raschen Einsatz solcher Stoffe und Technologien zu unterstützen.
(3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Bereitstellung von Subventionen, Hilfen, Krediten, Garantien oder Versicherungsprogrammen für Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, für den Einsatz alternativer Technologien und von Ersatzerzeugnissen bilateral oder multilateral zu erleichtern.
Artikel 6
Bewertung und Überprüfung der Regelungsmaßnahmen
Erstmalig 1990 und danach mindestens alle vier Jahre bewerten die Vertragsparteien die in Artikel 2 vorgesehenen Regelungsmaßnahmen auf der Grundlage verfügbarer wissenschaftlicher, umweltbezogener, technischer und wirtschaftlicher Informationen.
Mindestens ein Jahr vor jeder Bewertung berufen die Vertragsparteien geeignete Gruppen von Sachverständigen ein, die auf den genannten Gebieten fachlich befähigt sind, und bestimmen die Zusammensetzung und die Aufgaben dieser Gruppen.
Innerhalb eines Jahres nach der Einberufung teilen die Gruppen den Vertragsparteien über das Sekretariat ihre Schlußfolgerungen mit.
Artikel 7
Datenberichterstattung
(1) Jede Vertragspartei stellt dem Sekretariat innerhalb von drei Monaten nach dem Tag, an dem sie Vertragspartei wird, statistische Daten über ihre Produktion, ihre Einfuhren und ihre Ausfuhren jedes der geregelten Stoffe für das Jahr 1986 oder, wenn tatsächliche Daten nicht vorliegen, bestmögliche Schätzungen solcher Daten zur Verfügung.
(2) Jede Vertragspartei übermittelt dem Sekretariat für das Jahr, in dem sie Vertragspartei wird, und für jedes darauffolgende Jahr statistische Daten über ihre jährliche Produktion (mit gesondert ausgewiesenen Daten über Mengen, die durch von den Vertragsparteien zu genehmigende Verfahren vernichtet werden), Einfuhren und Ausfuhren solcher Stoffe an Vertragsparteien und Nichtvertragsparteien.
Die Daten werden spätestens neun Monate nach Ablauf des Jahres übermittelt, auf das sie sich beziehen.
Artikel 8
Nichteinhaltung
Die Vertragsparteien beraten und genehmigen auf ihrer ersten Tagung Verfahren und institutionelle Mechanismen für die Feststellung der Nichteinhaltung der Bestimmungen dieses Protokolls und das Vorgehen gegenüber Vertragsparteien, die das Protokoll nicht einhalten.
Artikel 9
Forschung, Entwicklung, öffentliches Bewusstsein und
Informationsaustausch
(1) Die Vertragsparteien arbeiten im Einklang mit ihren innerstaatlichen Gesetzen, sonstigen Vorschriften und Gepflogenheiten und unter Berücksichtigung insbesondere der Bedürfnisse der Entwicklungsländer zusammen, um unmittelbar oder über zuständige internationale Stellen Forschung, Entwicklung und Informationsaustausch in folgenden Bereichen zu fördern:
a) geeignetste Technologien zur Verbesserung der Einkapselung, Rückgewinnung, Verwertung oder Vernichtung geregelter Stoffe oder zur sonstigen Verminderung der Emissionen solcher Stoffe;
b) mögliche Alternativen für geregelte Stoffe, für Erzeugnisse, die solche Stoffe enthalten, und für Erzeugnisse, die mit solchen Stoffen hergestellt werden;
c) Kosten und Nutzen einschlägiger Regelungsstrategien.
(2) Die Vertragsparteien arbeiten einzeln, gemeinsam oder über zuständige internationale Stellen zusammen bei der Förderung des öffentlichen Bewusstseins über die Auswirkungen der Emissionen geregelter und anderer zu einem Abbau der Ozonschicht führender Stoffe auf die Umwelt.
(3) Innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Protokolls und danach alle zwei Jahre legt jede Vertragspartei dem Sekretariat eine Zusammenfassung der nach diesem Artikel durchgeführten Tätigkeiten vor.
Artikel 10
Technische Unterstützung
(1) Die Vertragsparteien arbeiten im Rahmen des Artikels 4 des Übereinkommens und unter Berücksichtigung insbesondere der Bedürfnisse der Entwicklungsländer bei der Förderung technischer Unterstützung zur Erleichterung der Beteiligung an diesem Protokoll und seiner Durchführung zusammen.
(2) Jede Vertragspartei oder jeder Unterzeichner des Protokolls kann beim Sekretariat technische Unterstützung zum Zweck der Durchführung des Protokolls oder der Beteiligung daran beantragen.
(3) Die Vertragsparteien beginnen auf ihrer ersten Tagung mit den Beratungen über die Mittel zur Erfuellung der Verpflichtungen nach Artikel 9 und den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels einschließlich der Ausarbeitung von Arbeitsplänen.
Diese Arbeitspläne berücksichtigen insbesondere die Bedürfnisse und Gegebenheiten der Entwicklungsländer.
Staaten sowie Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind, sollen ermutigt werden, sich an den in solchen Arbeitsplänen vorgesehenen Tätigkeiten zu beteiligen.
Artikel 11
Tagungen der Vertragsparteien
(1) Die Vertragsparteien halten in regelmässigen Abständen Tagungen ab.
Das Sekretariat beruft die erste Tagung der Vertragsparteien spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Protokolls in Verbindung mit einer Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens ein, wenn eine Tagung der Konferenz innerhalb dieses Zeitraums geplant ist.
(2) Spätere ordentliche Tagungen der Vertragsparteien finden, wenn die Vertragsparteien nichts anderes beschließen, in Verbindung mit Tagungen der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens statt.
Ausserordentliche Tagungen der Vertragsparteien finden zu jeder anderen Zeit statt, wenn es die Tagung der Vertragsparteien für notwendig erachtet oder eine Vertragspartei schriftlich beantragt, sofern dieser Antrag innerhalb von sechs Monaten nach seiner Übermittlung durch das Sekretariat von mindestens einem Drittel der Vertragsparteien unterstützt wird.
(3) Auf ihrer ersten Tagung nehmen die Vertragsparteien folgende Aufgaben wahr:
a) Sie beschließen durch Konsens eine Geschäftsordnung für ihre Tagungen;
b) sie beschließen durch Konsens die in Artikel 13 Absatz 2 bezeichnete Finanzordnung;
c) sie setzen die in Artikel 6 bezeichneten Gruppen ein und bestimmen ihre Aufgaben;
d) sie beraten und beschließen die in Artikel 8 bezeichneten Verfahren und institutionellen Mechanismen;
e) sie beginnen mit der Ausarbeitung der Arbeitspläne nach Artikel 10 Absatz 3.
(4) Die Tagungen der Vertragsparteien haben folgende Aufgaben:
a) Sie überprüfen die Durchführung des Protokolls;
b) sie beschließen Anpassungen und Verminderungen nach Artikel 2 Absatz 9;
c) sie beschließen die Aufnahme, Eingliederung oder Streichung von Stoffen in einer Anlage und die damit zusammenhängenden Regelungsmaßnahmen nach Artikel 2 Absatz 10;
d) sie legen erforderlichenfalls Leitlinien und Verfahren für die Bereitstellung von Informationen nach Artikel 7 und Artikel 9 Absatz 3 fest;
e) sie überprüfen nach Artikel 10 Absatz 2 vorgelegte Anträge auf technische Unterstützung;
f) sie überprüfen die vom Sekretariat nach Artikel 12 Buchstabe c) ausgearbeiteten Berichte;
g) sie bewerten nach Artikel 6 die in Artikel 2 vorgesehenen Regelungsmaßnahmen;
h) sie beraten und beschließen nach Bedarf Änderungsvorschläge zu dem Protokoll oder einer Anlage oder Vorschläge für neue Anlagen;
i) sie beraten und beschließen den Haushalt für die Durchführung des Protokolls;
j) sie beraten und ergreifen weitere Maßnahmen, die zur Erreichung der Zwecke des Protokolls erforderlich sind.
(5) Die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen und die Internationale Atomenergie-Organisation sowie jeder Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist, können auf den Tagungen der Vertragsparteien als Beobachter vertreten sein.
Jede Stelle, national oder international, staatlich oder nichtstaatlich, die auf Gebieten im Zusammenhang mit dem Schutz der Ozonschicht fachlich befähigt ist und dem Sekretariat ihren Wunsch mitgeteilt hat, auf einer Tagung der Vertragsparteien als Beobachter vertreten zu sein, kann zugelassen werden, sofern nicht mindestens ein Drittel der anwesenden Vertragsparteien widerspricht.
Die Zulassung und Teilnahme von Beobachtern unterliegen der von den Vertragsparteien beschlossenen Geschäftsordnung.
Artikel 12
Sekretariat
Für die Zwecke dieses Protokolls hat das Sekretariat folgende Aufgaben:
a) Es veranstaltet die in Artikel 11 vorgesehenen Tagungen der Vertragsparteien und stellt die entsprechenden Dienste bereit;
b) es nimmt die nach Artikel 7 bereitgestellten Daten entgegen und stellt sie einer Vertragspartei auf Ersuchen zur Verfügung;
c) es erarbeitet Berichte aufgrund von Informationen, die nach den Artikeln 7 und 9 eingehen, und verteilt sie regelmässig an die Vertragsparteien;
d) es notifiziert den Vertragsparteien jeden nach Artikel 10 eingegangenen Antrag auf technische Unterstützung, um die Bereitstellung solcher Unterstützung zu erleichtern;
e) es ermutigt Nichtvertragsparteien, an den Tagungen der Vertragsparteien als Beobachter teilzunehmen und im Einklang mit den Bestimmungen des Protokolls zu handeln;
f) es stellt diesen als Beobachter teilnehmenden Nichtvertragsparteien gegebenenfalls die unter den Buchstaben c) und d) bezeichneten Informationen und Anträge zur Verfügung;
g) es nimmt zur Erreichung der Zwecke des Protokolls sonstige Aufgaben wahr, die ihm von den Vertragsparteien übertragen werden.
Artikel 13
Finanzielle Bestimmungen
(1) Die für die Durchführung dieses Protokolls erforderlichen Mittel einschließlich derjenigen für die Arbeit des Sekretariats im Zusammenhang mit dem Protokoll stammen ausschließlich aus Beiträgen der Vertragsparteien.
(2) Auf ihrer ersten Tagung beschließen die Vertragsparteien durch Konsens die Finanzordnung für die Durchführung des Protokolls.
Artikel 14
Verhältnis dieses Protokolls zum Übereinkommen
Sofern in diesem Protokoll nichts anderes vorgesehen ist, gelten die Bestimmungen des Übereinkommens, die sich auf seine Protokolle beziehen, für das Protokoll.
Artikel 15
Unterzeichnung
Dieses Protokoll liegt für Staaten und für Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration am 16. September 1987 in Montreal, vom 17. September 1987 bis zum 16. Januar 1988 in Ottawa und vom 17. Januar 1988 bis zum 15. September 1988 am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung auf.
Artikel 16
Inkrafttreten
(1) Dieses Protokoll tritt am 1. Januar 1989 in Kraft, sofern mindestens elf Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden zu dem Protokoll von Staaten oder Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die mindestens zwei Drittel des geschätzten weltweiten Verbrauchs der geregelten Stoffe im Jahr 1986 vertreten, hinterlegt und die Bestimmungen des Artikels 17 Absatz 1 des Übereinkommens erfuellt sind. Sind diese Bedingungen bis zu dem genannten Tag nicht erfuellt, so tritt das Protokoll am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Bedingungen erfuellt worden sind.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 zählt eine von einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hinterlegte Urkunde nicht als zusätzliche Urkunde zu den von den Mitgliedstaaten der betreffenden Organisation hinterlegten Urkunden.
(3) Nach Inkrafttreten des Protokolls wird ein Staat oder eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde Vertragspartei des Protokolls.
Artikel 17
Vertragsparteien, die nach dem Inkrafttreten beitreten
Vorbehaltlich des Artikels 5 erfuellt jeder Staat oder jede Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, die nach Inkrafttreten dieses Protokolls beitreten, sofort sämtliche in den Artikeln 2 und 4 vorgesehenen Verpflichtungen, die zu dem betreffenden Zeitpunkt für die Staaten und Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration gelten, die an dem Tag Vertragsparteien wurden, an dem das Protokoll in Kraft trat.
Artikel 18
Vorbehalte
Vorbehalte zu diesem Protokoll sind nicht zulässig.
Artikel 19
Rücktritt
Für die Zwecke dieses Protokolls finden die Bestimmungen des Artikels 19 des Übereinkommens über den Rücktritt Anwendung, ausser in bezug auf die in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Vertragsparteien.
Jede dieser Vertragsparteien
kann jederzeit nach Ablauf von vier Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem sie die in Artikel 2 Absätze 1 bis 4 vorgesehenen Verpflichtungen übernommen hat, durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Notifikation von dem Protokoll zurücktreten.
Der Rücktritt wird nach Ablauf eines Jahres nach dem Eingang der Notifikation beim Verwahrer oder zu einem gegebenenfalls in der Rücktrittsnotifikation genannten späteren Zeitpunkt wirksam.
Artikel 20
Verbindliche Wortlaute
Die Urschrift dieses Protokolls, dessen arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.
UEBEREINKOMMEN ZUR GRÜNDUNG DES GEMEINSAMEN FONDS FÜR ROHSTOFFE
PRÄAMBEL
DIE VERTRAGSPARTEIEN -
ENTSCHLOSSEN, die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Verständigung zwischen allen Staaten, insbesondere zwischen den entwickelten Ländern und den Entwicklungsländern, gestützt auf die Grundsätze der Gerechtigkeit und der souveränen Gleichheit zu fördern und dadurch zur Errichtung einer Neuen Weltwirtschaftsordnung beizutragen;
IN ERKENNTNIS der Notwendigkeit verbesserter Formen der internationalen Zusammenarbeit im Rohstoffbereich als wesentliche Vorraussetzung für die Errichtung einer Neuen Weltwirtschaftsordung mit dem Ziel, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung, insbesondere der Entwicklungsländer, zu fördern;
IN DEM WUNSCH, ein globales Vorgehen zur Verbesserung der Marktstrukturen im Welthandel mit Rohstoffen, die für die Entwicklungsländer von Belang sind, zu fördern;
GESTÜTZT auf die Entschließung 93 (IV) über das Integrierte Rohstoffprogramm, die auf der vierten Tagung der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (im folgenden als "UNCTAD" bezeichnet) angenommen wurde -
SIND ÜBEREINGEKOMMEN, hiermit den Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe zu gründen, der nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen tätig wird:
KAPITEL I
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Übereinkommens
1. bedeutet "Fonds" den durch dieses Übereinkommen gegründeten Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe;
2. bedeutet "internationales Rohstoffübereinkommen oder internationale Rohstoffvereinbarung" (im folgenden als "internationale Rohstoffübereinkunft" bezeichnet) jedes zwischenstaatliche Übereinkommen oder jede zwischenstaatliche Vereinbarung zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit bei einem Rohstoff, deren Vertragsparteien Erzeuger und Verbraucher einschließen, die den wesentlichen Teil des Welthandels mit dem betreffenden Rohstoff abdecken;
3. bedeutet "internationale Rohstofforganisation" die durch eine internationale Rohstoffübereinkunft zur Ausführung der Bestimmungen der Übereinkunft gegründete Organisation;
4. bedeutet "assoziierte internationale Rohstofforganisation" eine internationale Rohstofforganisation, die dem Fonds nach Artikel 7 assoziiert wurde;
5. bedeutet "Assoziierungsabkommen" das zwischen einer internationalen Rohstofforganisation und dem Fonds nach Artikel 7 geschlossene Abkommen;
6. bedeutet "finanzielle Hoechstforderungsbeträge" den nach Artikel 17 Absatz 8 zu bestimmenden Hoechstbetrag an Fondsmitteln, den eine assoziierte internationale Rohstofforganisation beim Fonds als Darlehen aufnehmen darf;
7. bedeutet "internationales Rohstoffgremium" ein nach Artikel 7 Absatz 9 bestimmtes Gremium;
8. bedeutet "Rechnungseinheit" die nach Artikel 8 Absatz 1 bestimmte Rechnungseinheit des Fonds;
9. bedeutet "verwendbare Währungen"
a) die Deutsche Mark, den Französischen Franc, den Japanischen Yen, das Pfund Sterling, den USDollar und jede andere Währung, die nach periodischer Feststellung einer zuständigen internationalen Währungsorganisation bei Zahlungen für internationale Geschäfte verbreitet Verwendung findet und auf den wichtigsten Devisenmärkten stark gehandelt wird, und
b) jede sonstige frei verfügbare und tatsächlich verwendbare Währung, die das Exekutivdirektorium mit qualifizierter Mehrheit bezeichnet, nachdem das Land, dessen Währung der Fonds in dieser Weise zu bezeichnen beabsichtigt, seine Genehmigung erteilt hat.
Im Einklang mit den bestehenden internationalen Währungsgepflogenheiten bezeichnet der Gouverneursrat eine zuständige internationale Währungsorganisation im Sinne des Buchstabens a) und nimmt mit qualifizierter Mehrheit Regeln und Vorschriften über die Bezeichnung von Währungen im Sinne des Buchstabens b) an.
10. bedeutet "unmittelbar eingezahltes Kapital" das in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 4 bezeichnete Kapital;
11. bedeutet "eingezahlte Anteile" die in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a) und Artikel 10 Absatz 2 bezeichneten Anteile des unmittelbar eingezahlten Kapitals;
12. bedeutet "zahlbare Anteile" die in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b) und Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b) bezeichneten Anteile des unmittelbar eingezahlten Kapitals;
13. bedeutet "Garantiekapital" das dem Fonds von seinen Mitgliedern, die an einer assoziierten internationalen Rohstofforganisation teilnehmen, nach Artikel 14 Absatz 4 zur Verfügung gestellte Kapital;
an einer assoziierten internationalen Rohstofforganisation, die nicht Mitglieder des Fonds sind, nach Artikel 14 Absatz 5 gestellten Garantien;
15. bedeutet "Lagerscheine" Lagerscheine, Lagerquittungen oder sonstige Berechtigungsscheine, die das Eigentum an Rohstofflagerbeständen beweisen;
16. bedeutet "Gesamtstimmenzahl" die Gesamtzahl der 16. bedeutet "Gesamtstimmenzahl" die Gesamtzahl der allen Mitgliedern des Fonds zustehenden Stimmen;
17. bedeutet "einfache Mehrheit" mehr als die Hälfte aller abgegebenen Stimmen;
18. bedeutet "qualifizierte Mehrheit" mindestens zwei Drittel aller abgegebenen Stimmen;
19. bedeutet "besonders qualifizierte Mehrheit" mindestens drei Viertel aller abgegebenen Stimmen;
20. bedeutet "abgegebene Stimmen" Ja- und Nein-Stimmen.
KAPITEL II
ZIELE UND AUFGABEN
Artikel 2
Ziele
Der Fonds hat folgende Ziele:
a) als Hauptinstrument bei der Erreichung der in Entschließung 93 (IV) der UNCTAD niedergelegten vereinbarten Ziele des Integrierten Rohstoffprogramms zu dienen;
b) den Abschluß und das Wirksamwerden von internationalen Rohstoffübereinkünften, insbesondere über Rohstoffe von besonderem Belang für die Entwicklungsländer, zu erleichtern.
Artikel 3
Aufgaben
Zur Erreichung seiner Ziele nimmt der Fonds folgende Aufgaben wahr:
Aufgaben wahr: a) durch sein im folgenden geregeltes erstes Konto zur a) durch sein im folgenden geregeltes erstes Konto zur Finanzierung internationaler Ausgleichslager und international koordinierter nationaler Lager im Gesamtrahmen von internationalen Rohstoffübereinkünften beizutragen;
b) durch sein zweites Konto andere Maßnahmen im Rohstoffbereich als die Lagerhaltung zu finanzieren, wie nachfolgend vorgesehen;
c) durch sein zweites Konto Koordinierung und Konsultation in bezug auf andere Maßnahmen im Rohstoffbereich als die Lagerhaltung und auf ihre Finanzierung zu fördern, wobei eine rohstoffbezogene Gesamtbetrachfördern, wobei eine rohstoffbezogene Gesamtbetrachtungsweise anzustreben ist.
KAPITEL III
MITGLIEDER
Artikel 4
Zulassung
Mitglieder des Fonds können werden:
a) alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen oder einer ihrer Sonderorganisationen oder der Internationalen Atomenergie-Organisation und
b) jede zwischenstaatliche Organisation zum regionalen wirtschaftlichen Zusammenschluß, die in Tätigkeitsbereichen des Fonds Zuständigkeiten wahrnimmt.
Derartige zwischenstaatliche Organisationen sind nicht gehalten, gegenüber dem Fonds irgendwelche finanziellen Verpflichtungen einzugehen, und haben kein Stimmrecht.
Artikel 5
Mitglieder
Mitglieder des Fonds (im folgenden als "Mitglieder" bezeichnet) sind
a) alle Staaten, die dieses Übereinkommen nach Artikel 54 ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben;
b) alle Staaten, die diesem Übereinkommen nach Artikel 56 beigetreten sind;
c) alle zwischenstaatlichen Organisationen im Sinne des Artikels 4 Buchstabe b), die dieses Übereinkommen Artikels 4 Buchstabe b), die dieses Übereinkommen nach Artikel 54 ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben;
d) alle zwischenstaatlichen Organisationen im Sinne des Artikels 4 Buchstabe b), die diesem Übereinkommen nach Artikel 56 beigetreten sind.
Artikel 6
Haftungsbegrenzung
Ein Mitglied ist nicht allein aufgrund seiner Mitgliedschaft für Handlungen oder Verbindlichkeiten des Fonds haftbar.
KAPITEL IV
BEZIEHUNGEN DER INTERNATIONALEN ROHSTOFFORGANISATIONEN UND DER INTERNATIONALEN ROHSTOFFGREMIEN ZUM FONDS
Artikel 7
Beziehungen der internationalen Rohstofforganisationen und der internationalen Rohstoffgremien zum Fonds
(1) Von den Möglichkeiten des ersten Kontos des Fonds dürfen nur solche internationalen Rohstofforganisationen Gebrauch machen, die zur Durchführung solcher internationalen Rohstoffübereinkünfte gegründet wurden, die entweder internationale Ausgleichslager oder international koordinierte nationale Lager vorsehen, sofern diese internationalen Rohstofforganisationen ein Assoziierungsabkommen geschlossen haben.
Das Assoziierungsabkommen muß mit diesem Übereinkommen sowie mit allen vom Gouverneursrat angenommenen, ihrerseits mit diesem Übereinkommen übereinstimmenden Regeln und Vorschriften in Einklang stehen.
(2) Eine internationale Rohstofforganisation, die zur Durchführung einer internationale Ausgleichslager vorsehenden internationalen Rohstoffübereinkunft gegründet wurde, kann dem Fonds für die Zwecke des ersten Kontos assoziiert werden, sofern die internationale Rohstoffübereinkunft auf der Grundlage des Grundsatzes der gemeinsamen Finanzierung von Ausgleichslagern seitens der daran beteiligten Erzeuger und Verbraucher ausgehandelt oder neu ausgehandelt wird und diesem Grundsatz entspricht.
Für die Zwecke dieses Übereinkommens erfuellen auch internationale Rohstoffübereinkünfte, die aus Umlagen finanziert werden, die Voraussetzungen für eine Assoziierung mit dem Fonds.
(3) Der Geschäftsführende Direktor legt ein vorgeschlagenes Assoziierungsabkommen dem Exekutivdirektorium und mit dessen Empfehlung dem Gouverneursrat zur Annahme mit qualifizierter Mehrheit vor.
(4) Bei der Ausführung des Assoziierungsabkommens zwischen dem Fonds und einer assoziierten internationalen Rohstofforganisation achtet jede Institution die Autonomie der anderen.
In dem Assoziierungsabkommen werden die gegenseitigen Rechte und Pflichten des Fonds und der assoziierten internationalen Rohstofforganisation in einer
mit diesem Übereinkommen in Einklang stehenden Weise näher bestimmt. (5) Eine assoziierte internationale Rohstofforganisation ist berechtigt, bei dem Fonds durch dessen erstes Konto Darlehen unbeschadet ihrer Anspruchsvoraussetzungen für eine Finanzierung aus dem zweiten Konto aufzunehmen, sofern die assoziierte internationale Rohstofforganisation und ihre Teilnehmer ihren Verpflichtungen gegenüber dem Fonds nachgekommen sind und laufend nachkommen.
(6) Assoziierungsabkommen müssen eine Abrechnung zwischen der assoziierten internationalen Rohstofforganisation und dem Fonds vor jeder Erneuerung des betreffenden Assoziierungsabkommens vorsehen.
(7) Eine assoziierte internationale Rohstofforganisation kann, sofern das Assoziierungsabkommen dies vorsieht und die vorangehende assoziierte internationale Rohstofforganisation im selben Rohstoffbereich zustimmt, in die Rechte und Pflichten der letztgenannten Rohstofforganisation eintreten.
(8) Der Fonds greift nicht unmittelbar auf den Rohstoffmärkten ein. Der Fonds kann jedoch über Rohstofflagerbestände nur nach Artikel 17 Absätze 15 bis 17 verfügen.
(9) Für die Zwecke des zweiten Kontos bestimmt das Exekutivdirektorium jeweils geeignete Rohstoffgremien, einschließlich internationaler Rohstofforganisationen, seien sie assoziierte internationale Rohstofforganisationen oder nicht, zu internationalen Rohstoffgremien, sofern sie den in Anhang C aufgestellten Kriterien entsprechen.
KAPITEL V
KAPITALBESTÄNDE UND SONSTIGE FINANZMITTEL
Artikel 8
Rechnungseinheit und Währungen
(1) Die Rechnungseinheit des Fonds wird in Anhang F bestimmt.
(2) Der Fonds führt seine Guthaben in verwendbaren Währungen und betreibt seine Finanzgeschäfte in diesen Währungen. Mit der in Artikel 16 Absatz 5 Buchstabe b) vorgesehenen Ausnahme darf ein Mitglied Beschränkungen hinsichtlich der Guthaben des Fonds in verwendbaren Währungen sowie deren Verwendung oder Umtausch weder aufrechterhalten noch auferlegen, sofern diese Währungsguthaben sich ergeben aus
a) Zahlung aufgrund der Zeichnung von Anteilen des unmittelbar eingezahlten Kapitals;
b) Zahlung von Garantiekapital, Barzahlung anstelle von Garantiekapital, Garantien oder Bareinlagen infolge der Assoziierung internationaler Rohstofforganisationen mit dem Fonds;
c) Zahlung freiwilliger Beiträge;
d) Darlehensaufnahme;
e) Veräusserung pfandreifer Lagerbestände nach Artikel 17 Absätze 15 bis 17;
f) Zahlungen auf das Kapital oder als Rendite, Zinsen oder sonstige Abgaben in bezug auf Anleihen oder Investitionen, die aus Mitteln im Sinne dieses Absatzes getätigt werden.
(3) Das Exekutivdirektorium bestimmt das Verfahren zur Bewertung der verwendbaren Währungen, ausgedrückt in Rechnungseinheiten des Fonds, im Einklang mit den bestehenden internationalen Währungsgepflogenheiten.
Artikel 9
Kapitalbestände
(1) Das Kapital des Fonds besteht aus
a) dem unmittelbar eingezahlten Kapital, das in 47 000 vom Fonds auszugebende Anteile aufgeteilt wird, die jeweils einen Nominalwert von 7 566,47145 Rechnungseinheiten haben und deren Gesamtwert sich auf 355 624 158 Rechnungseinheiten beläuft, und
b) dem Fonds nach Artikel 14 Absatz 4 unmittelbar zur Verfügung gestelltem Garantiekapital.
(2) Die vom Fonds auszugebenden Anteile werden aufgeteilt in
a) 37 000 eingezahlte Anteile und
b) 10 000 zahlbare Anteile des Fonds.
(3) Anteile des unmittelbar eingezahlten Kapitals können nur von Mitgliedern nach Maßgabe des Artikels 10 gezeichnet werden.
(4) Die Anteile des unmittelbar eingezahlten Kapitals
a) werden nach Beitritt eines Staates gemäß Artikel 56, falls erforderlich, vom Gouverneursrat erhöht;
b) können vom Gouverneursrat nach Artikel 12 erhöht werden;
c) werden um den nach Artikel 17 Absatz 14 erforderlichen Betrag erhöht.
(5) Gibt der Gouverneursrat die nicht gezeichneten Anteile des unmittelbar eingezahlten Kapitals nach Artikel 12 Absatz 3 zur Zeichnung frei oder erhöht er die Anteile des unmittelbar eingezahlten Kapitals nach Absatz 4 Buchstabe b) oder Buchstabe c), so ist jedes Mitglied berechtigt, aber nicht verpflichtet, solche Anteile zu zeichnen.
Artikel 10
Zeichnung der Anteile
(1) Jedes in Artikel 5 Buchstabe a) bezeichnete Mitglied zeichnet, wie in Anhang A dargelegt,
a) 100 eingezahlte Anteile und
b) gegebenenfalls zusätzliche eingezahlte und zahlbare Anteile.
(2) Jedes in Artikel 5 Buchstabe b) bezeichnete Mitglied zeichnet
a) 100 eingezahlte Anteile und
b) zusätzliche eingezahlte und zahlbare Anteile in einer Höhe, die der Gouverneursrat mit qualifizierter Mehrheit in einer Weise, die mit der Zuweisung der Anteile in Anhang A vereinbar ist, und im Einklang mit den nach Artikel 56 vereinbarten Bedingungen festlegt.
(3) Jedes Mitglied kann dem zweiten Konto einen Teil seiner Zeichnung nach Absatz 1 Buchstabe a) mit dem Ziel zuweisen, auf freiwilliger Grundlage eine Gesamtzuweisung von mindestens 52 965 300 Rechnungseinheiten zum zweiten Konto herbeizuführen.
(4) Anteile des unmittelbar eingezahlten Kapitals dürfen von den Mitgliedern in keiner Weise verpfändet oder belastet werden und können nur auf den Fonds übertragen werden.
Artikel 11
Zahlung der Anteile
(1) Die Zahlung der von jedem Mitglied gezeichneten Anteile des unmittelbar eingezahlten Kapitals erfolgt
a) in beliebiger verwendbarer Währung zu dem am Tag der Zahlung gültigen Umrechnungskurs zwischen der betreffenden verwendbaren Währung und der Rechnungseinheit oder
b) in einer von dem betreffenden Mitglied bei Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde ausgewählten verwendbaren Währung zu dem im Datum dieses Übereinkommens geltenden Umrechnungskurs zwischen der betreffenden verwendbaren Währung und der Rechnungseinheit.
Der Gouverneursrat erlässt Regeln und Vorschriften über die Zahlung der Zeichnungen in verwendbaren Währungen für den Fall, daß zusätzliche verwendbare Währungen bestimmt werden oder verwendbare Währungen von der Liste der verwendbaren Währungen nach Artikel 1 Begriffsbestimmung 9 gestrichen werden.
Jedes Mitglied wählt bei Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde eines der beiden Verfahren, das auf alle derartigen Zahlungen Anwendung findet.
(2) Nimmt der Gouverneursrat eine Überprüfung nach Artikel 12 Absatz 2 vor, so überprüft er auch die Wirkungsweise des Zahlungsverfahrens nach Absatz 1 im Hinblick auf Wechselkursschwankungen und beschließt unter Berücksichtigung der Entwicklungen in der Praxis der internationalen Kreditinstitute mit besonders qualifizierter Mehrheit über eventuelle Änderungen des Verfahrens der Zahlung von eventuelle Änderungen des Verfahrens der Zahlung von Zeichnungen etwaiger zusätzlicher Anteile des unmittelbar eingezahlten Kapitals, die nach Artikel 12 Absatz 3 nachträglich ausgegeben werden.
(3) Jedes in Artikel 5 Buchstabe a) bezeichnete Mitglied
a) zahlt innerhalb von 60 Tagen nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens oder innerhalb von 30 Tagen nach Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt, 30 v. H. seiner gesamten Zeichnung eingezahlter Anteile;
b) zahlt ein Jahr nach der unter Buchstabe a) vorgesehenen Zahlung 20 v. H. seiner gesamten Zeichung eingezahlter Anteile und hinterlegt beim Fonds unwiderrufliche, nicht begebbare, zinslose Schuldscheine über einen Betrag von 10 v. H. seiner gesamten Zeichnung eingezahlter Anteile.
Derartige Schuldscheine werden in einer Weise und zu einem Zeitpunkt, die das Exekutivdirektorium bestimmt, zur Zahlung vorgelegt;
c) hinterlegt zwei Jahre nach der unter Buchstabe a) vorgesehenen Zahlung beim Fonds unwiderrufliche, nicht begebbare, zinslose Schuldscheine über einen Betrag von 40 v. H. seiner gesamten Zeichnung eingezahlter Anteile.
Derartige Schuldscheine werden in einer Weise und zu einem Zeitpunkt, die das Exekutivdirektorium mit qualifizierter Mehrheit unter gebührender Berücksichtigung der Geschäftserfordernisse des Fonds bestimmt, zur Zahlung vorgelegt; ausgenommen hiervon sind Schuldscheine über dem zweiten Konto zugewiesene Anteile, die in einer Weise und zu zweiten Konto zugewiesene Anteile, die in einer Weise und zu einem Zeitpunkt, die das Exekutivdirektorium bestimmt, zur Zahlung vorgelegt werden.
(4) Der Fonds kann den von jedem Mitglied für zahlbare Anteile gezeichneten Betrag nur nach Artikel 17 Absatz 12 abrufen.
(5) Vorbehaltlich des Absatzes 3 Buchstabe c) erfolgt der Abruf von Zahlungen auf Anteile des unmittelbar eingezahlten Kapitals anteilmässig von allen Mitgliedern hinsichtlich aller abgerufenen Anteilsklassen.
(6) Anhang B enthält besondere Bestimmungen über die Zahlung der Zeichnungen von Anteilen des unmittelbar eingezahlten Kapitals durch die am wenigsten entwickelten Länder.
(7) Die Zeichnungen von Anteilen des unmittelbar eingezahlten Kapitals können gegebenenfalls durch die zuständigen Stellen der betreffenden Mitglieder gezahlt werden.
Artikel 12
Angemessenheit der Zeichnungen von Anteilen des unmittelbar eingezahlten Kapitals
(1) Erreichen die Zeichnungen von Anteilen des unmittelbar eingezahlten Kapitals 18 Monate nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens nicht den in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Betrag, so überprüft der Gouverneursrat
so bald wie möglich die Angemessenheit der Zeichnungen. (2) Der Gouverneursrat überprüft ferner in von ihm für geeignet erachteten Zeitabständen die Angemessenheit des dem ersten Konto zur Verfügung stehenden unmittelbar
(3) Aufgrund einer Überprüfung nach Absatz 1 oder 2 kann der Gouverneursrat beschließen, nicht gezeichnete Anteile zur Zeichnung freizugeben oder zusätzliche Anteile des unmittelbar eingezahlten Kapitals auf einer Bewertungsgrundlage auszugeben, die der Gouverneursrat bestimmt.
(4) Beschlüsse des Gouverneursrats aufgrund dieses Artikels werden mit besonders qualifizierter Mehrheit gefasst.
Artikel 13
Freiwillige Beiträge
(1) Der Fonds kann freiwillige Beiträge von Mitgliedern und aus anderen Quellen annehmen.
Derartige Beiträge sind in verwendbaren Währungen zu zahlen.
(2) Der Zielbetrag für die anfänglichen freiwilligen Beiträge zur Verwendung im Rahmen des zweiten Kontos beläuft sich auf 211 861 200 Rechnungseinheiten, zusätzlich zu der Zuweisung nach Artikel 10 Absatz 3.
(3) a) Spätestens zum Abschluß des dritten auf das Inkrafttreten dieses Übereinkommens folgenden Jahres überprüft der Gouverneursrat die Angemessenheit der Finanzmittel des zweiten Kontos.
Unter Berücksichtigung der Geschäftstätigkeit des zweiten Kontos kann der Gouverneursrat auch zu jedem anderen von ihm bestimmten Zeitpunkt eine derartige Überprüfung vornehmen.
b) Aufgrund derartiger Überprüfungen kann der Gouverneursrat beschließen, die Finanzmittel des zweiten Kontos aufzustocken, und die erforderlichen Vorkehrungen treffen.
Derartige Aufstockungen sind freiwillig für die Mitglieder und müssen mit diesem Übereinkommen in Einklang stehen.
(4) Freiwillige Beiträge werden ohne Einschränkung hinsichtlich ihrer Verwendung durch den Fonds gemacht, ausser daß der Geber sie zur Verwendung auf dem ersten oder zweiten Konto bestimmen darf.
Artikel 14
Aus der Assoziierung internationaler Rohstofforganisationen mit dem Fonds erwachsende Finanzmittel
A. Bareinzahlungen
(1) Bei der Assoziierung einer internationalen Rohstofforganisation mit dem Fonds zahlt die assoziierte internationale Rohstofforganisation ausser in den Fällen des Absatzes 2 beim Fonds ein Drittel ihrer finanziellen Hoechstforderungsbeträge in bar in verwendbaren Währungen und für eigene Rechnung ein.
Derartige Einzahlungen werden entweder auf einmal oder in Raten geleistet, je nach Vereinbarung zwischen der assoziierten internationalen Rohstofforganisation und dem Fonds, wobei alle einschlägigen Faktoren, einschließlich der Liquiditätslage des Fonds, der Notwendigkeit, einen möglichst grossen finanziellen Nutzen aus der Verfügbarkeit von Bareinzahlungen der assoziierten internationalen Rohstofforganisationen zu erzielen, sowie der Fähigkeit der betreffenden assoziierten internationalen Rohstofforganisation, die zur Erfuellung ihrer Einzahlungspflicht erforderlichen Barbeträge aufzubringen, zu berücksichtigen sind.
(2) Eine assoziierte internationale Rohstofforganisation, die im Zeitpunkt ihrer Assoziierung mit dem Fonds über Lagerbestände verfügt, kann ihrer Einzahlungspflicht nach Absatz 1 ganz oder teilweise genügen, indem sie Lagerscheine entsprechenden Wertes an den Fonds verpfändet oder für den Fonds in treuhänderische Verwahrung gibt.
(3) Eine assoziierte internationale Rohstofforganisation kann zusätzlich zu Einzahlungen nach Absatz 1 Barüberschüsse beim Fonds zu beiderseits annehmbaren Bedingungen einzahlen.
B. Garantiekapital und Garantien
(4) Bei der Assoziierung einer internationalen Rohstofforganisation mit dem Fonds stellen die an der betreffenden assoziierten internationalen Rohstofforganisation beteiligten Mitglieder dem Fonds unmittelbar ein Garantiekapital zu Bedingungen zur Verfügung, die von der betreffenden Rohstofforganisation bestimmt werden und die dem Fonds ausreichend erscheinen.
Der Gesamtbetrag des Garantiekapitals und etwaiger Garantien oder Barzahlungen nach Absatz 5 entspricht zwei Dritteln der finanziellen Hoechstforderungsbeträge der betreffenden assoziierten internationalen Rohstofforganisation, sofern nicht in Absatz 7 etwas anderes bestimmt ist.
Garantiekapital kann gegebenenfalls von den zuständigen Stellen des betreffenden Mitglieds in einer den Fonds zufriedenstellenden Weise zur Verfügung gestellt werden.
(5) Sind die Teilnehmer einer assoziierten internationalen Rohstofforganisation nicht Mitglieder, so zahlt die betreffende assoziierte internationale Rohstofforganisation zusätzlich zu den Barleistungen im Sinne des Absatzes 1 Barbeträge in Höhe des Garantiekapitals, das derartige Teilnehmer gezahlt hätten, wenn sie Mitglieder gewesen wären; der Gouverneursrat kann jedoch mit besonders qualifizierter Mehrheit der betreffenden assoziierten internationalen Rohstofforganisation gestatten, entweder für die Gestellung zusätzlichen Garantiekapitals in derselben Höhe seitens der an der betreffenden assoziierten internationalen Rohstofforganisation beteiligten Mitglieder oder für die Gestellung von Garantien in derselben Höhe seitens der Teilnehmer an der betreffenden assoziierten internationalen Rohstofforganisation, die nicht Mitglieder sind, Sorge zu tragen.
Derartige Garantien sind mit finanziellen Verpflichtungen verbunden, die denen des Garantiekapitals gleichen, und müssen in einer den Fonds zufriedenstellenden Form geleistet werden.
(6) Garantiekapital und Garantien können vom Fonds nur nach Artikel 17 Absätze 11 bis 13 abgerufen werden. Die Zahlung auf derartiges Garantiekapital und derartige Garantien erfolgt in verwendbaren Währungen.
1, so stellen die betreffende Rohstofforganisation und ihre Teilnehmer bei der Zahlung jeder derartigen Rate je nach den Umständen Garantiekapital, Barzahlungen oder Garantien nach Maßgabe des Absatzes 5, deren Gesamtbetrag sich auf das Doppelte der Höhe der betreffenden Rate beläuft.
C. Lagerscheine
(8) Als Sicherheit für die Zahlung ihrer Verbindlichkeiten gegenüber dem Fonds verpfändet eine assoziierte internationale Rohstofforganisation an den Fonds sämtliche Lagerscheine über Rohstoffe, die mit dem Erlös aus dem Abzug von nach Absatz 1 geleisteten Bareinzahlungen oder mit dem Erlös aus vom Fonds erhaltenen Darlehen erworben wurden, oder gibt solche Lagerscheine für den Fonds in treuhänderische Verwahrung. Der Fonds veräussert Lagerbestände nur nach Artikel 17 Absätze 15 bis 17. Nach Verkauf der durch derartige Lagerscheine nachgewiesenen Rohstoffmengen verwendet die assozierte internationale Rohstofforganisation den Erlös aus derartigen Verkäufen zunächst zur Rückzahlung eines Debets aufgrund eines ihr vom Fonds gewährten Darlehens und sodann zur Deckung ihrer Bareinzahlungsverpflichtung nach Absatz 1.
(9) Sämtliche an den Fonds verpfändeten oder für den Fonds in treuhänderische Verwahrung gegebenen Lagerscheine werden für die Zwecke des Absatzes 2 auf einer Grundlage bewertet, die in den vom Gouverneursrat beschlossenen Regeln und Vorschriften niedergelegt ist.
Artikel 15
Darlehensaufnahme
Der Fonds kann nach Artikel 16 Absatz 5 Buchstabe a) Darlehen mit der Maßgabe aufnehmen, daß der geschuldete Gesamtbetrag der Darlehen des Fonds für seine Geschäfte im Rahmen des ersten Kontos zu keinem Zeitpunkt einen Betrag überschreitet, der die Summe folgender Beträge darstellt:
a) des nicht abgerufenen Teils der zahlbaren Anteile;
b) des nicht abgerufenen Teils des Garantiekapitals und der Garantien der Teilnehmer assoziierter internationaler Rohstofforganisationen nach Artikel 14 Absätze 4 bis 7 sowie
c) der nach Artikel 16 Absatz 4 gebildeten Sonderrücklage.
KAPITEL VI
GESCHÄFTE
Artikel 16
Allgemeine Bestimmungen
A. Verwendung der Finanzmittel
(1) Die Finanzmittel und Einrichtungen des Fonds werden ausschließlich zur Erreichung seiner Ziele und zur Wahrnehmung seiner Aufgaben verwendet.
B. Zwei Konten
(2) Der Fonds errichtet zwei getrennte Konten, auf denen er seine Finanzmittel führt: ein erstes Konto mit den in Artikel 17 Absatz 1 vorgesehenen Finanzmitteln, das dazu dient, zur Finanzierung von Rohstofflagern beizutragen, sowie ein zweites Konto mit den in Artikel 18 Absatz 1 vorgesehenen Finanzmitteln zur Finanzierung anderer Maßnahmen im Rohstoffbereich als der Lagerhaltung, ohne daß das Gesamtgefüge des Fonds gefährdet würde. Diese Kontentrennung muß in der Rechnungslegung des Fonds zum Ausdruck kommen.
(3) Die Finanzmittel eines Kontos sind völlig getrennt von den Finanzmitteln des anderen Kontos zu führen, zu verwenden, einzusetzen, zu investieren oder sonstigen Verfügungen zu unterwerfen.
Die Finanzmittel eines Kontos dürfen nicht zur Deckung von Verlusten oder zur Abtragung von Verbindlichkeiten verwendet werden, die sich aus der Geschäfts- oder sonstigen Tätigkeit im Rahmen des anderen Kontos ergeben.
C. Die Sonderrücklage
(4) Der Gouverneursrat bildet aus den Erträgen des ersten Kontos nach Abzug der Verwaltungskosten eine Sonderrücklage, die 10 v. H. des dem ersten Konto zugewiesenen unmittelbar eingezahlten Kapitals nicht übersteigt, zur Bestreitung der sich aus der Darlehensaufnahme des ersten Kontos ergebenden Verbindlichkeiten nach Maßgabe des Artikels 17 Absatz 12. Ungeachtet der Absätze 2 und 3 beschließt der Gouverneursrat mit besonders qualifizierter Mehrheit über die Verwendung etwaiger Nettörträge, die nicht der Sonderrücklage zugewiesen werden.
D. Allgemeine Befugnisse
(5) Zusätzlich zu den in diesem Übereinkommen sonst vorgesehenen Befugnissen kann der Fonds vorbehaltlich der allgemeinen Geschäftsgrundsätze und der Bestimmungen dieses Übereinkommens und im Einklang damit folgende Befugnisse im Zusammenhang mit seiner Geschäftstätigkeit ausüben:
a) bei Mitgliedern, internationalen Finanzinstitutionen und - für die Geschäftstätigkeit im Rahmen des ersten Kontos - auf Kapitalmärkten Darlehen nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates aufnehmen, in dem die Darlehen aufgenommen werden, sofern der Fonds die Genehmigung des betreffenden Staates sowie desjenigen Staates eingeholt hat, in dessen Währung das Darlehen ausgedrückt ist;
b) jederzeit Mittel, die für die Geschäftstätigkeit des Fonds nicht benötigt werden, in vom Fonds bestimmten Finanzierungsinstrumenten nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates anlegen, in dessen Hoheitsgebiet die Anlage getätigt wird;
c) alle sonstigen Befugnisse wahrnehmen, die zur Erreichung der Ziele und Aufgaben des Fonds und zur Durchführung dieses Übereinkommens erforderlich sind.
E. Allgemeine Geschäftsgrundsätze
(6) Der Fonds wird nach Maßgabe dieses Übereinkommens sowie aller Regeln und Vorschriften tätig, die der Gouverneursrat nach Artikel 20 Absatz 6 beschließt.
(7) Der Fonds stellt sicher, daß der Betrag eines Darlehens oder eines Zuschusses, die der Fonds gewährt hat oder an denen er beteiligt ist, nur für die Darlehens- oder Zuschußzwecke verwendet wird.
(8) Jedes vom Fonds ausgegebene Wertpapier trägt auf der Vorderseite einen deutlichen Vermerk, daß es sich nicht um eine Verbindlichkeit eines Mitglieds handelt, sofern nicht auf dem Wertpapier ausdrücklich etwas anderes vermerkt ist.
(9) Der Fonds bemüht sich um angemessene Streuung seiner Anlagen.
(10) Der Gouverneursrat beschließt geeignete Regeln und Vorschriften für die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen mit den Finanzmitteln des Fonds.
Diese Regeln und Vorschriften müssen in der Regel den Grundsätzen des internationalen Submissionsverfahrens unter Lieferern in den Hoheitsgebieten der Mitglieder entsprechen und die Sachverständigen, Fachleute und Lieferer aus Entwicklungsländern, die Mitglieder des Fonds sind, mit gebührendem Vorrang behandeln.
(11) Der Fonds stellt enge Arbeitsbeziehungen zu internationalen und regionalen Finanzinstitutionen her und kann, soweit tunlich, solche Beziehungen auch zu nationalen öffentlich- oder privatrechtlichen juristischen Personen von Mitgliedern herstellen, die sich mit der Anlage von Entwicklungsmitteln in Entwicklungsmaßnahmen im Rohstoffbereich befassen.
Der Fonds kann sich zusammen mit derartigen Institutionen an Gemeinschaftsfinanzierungen beteiligen.
(12) Bei seinen Geschäften und innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs arbeitet der Fonds mit internationalen Rohstoffgremien und assoziierten internationalen Rohstofforganisationen beim Schutz der Interessen der in der Entwicklung befindlichen Einfuhrländer zusammen, falls solche Länder durch Maßnahmen im Rahmen des Integrierten Rohstoffprogramms benachteiligt werden.
(13) Der Fonds betreibt seine Geschäfte mit Vorsicht, trifft alle von ihm zur Erhaltung und zum Schutz seiner Finanzmittel für erforderlich gehaltenen Maßnahmen und lässt sich nicht auf Währungsspekulationen ein.
Artikel 17
Das erste Konto
A. Finanzmittel
(1) Die Finanzmittel des ersten Kontos bestehen aus
a) den Zeichnungen von Anteilen des unmittelbar eingezahlten Kapitals durch Mitglieder, mit Ausnahme des nach Artikel 10 Absatz 3 dem zweiten Konto zugewiesenen Teils ihrer Zeichnungen;
b) den Bareinlagen assoziierter internationaler Rohstofforganisationen nach Artikel 14 Absätze 1 bis 3;
c) den von Teilnehmern assoziierter internationaler Rohstofforganisationen nach Artikel 14 Absätze 4 bis 7 gestellten Garantiekapitalbeträgen, Barbeträgen anstelle von Garantiekapital und Garantien;
d) den dem ersten Konto zugewiesenen freiwilligen Beiträgen;
e) den Darlehensbeträgen nach Artikel 15;
f) sich aus den Geschäften im Rahmen des ersten Kontos ergebenden Nettörträgen;
g) der Sonderrücklage im Sinne des Artikels 16 Absatz 4;
h) den Lagerscheinen assoziierter internationaler Rohstofforganisationen nach Artikel 14 Absätze 8 und 9.
B. Geschäftsgrundsätze des ersten Kontos
(2) Das Exekutivdirektorium beschließt die Bedingungen von Darlehensaufnahmen für Geschäftszwecke des ersten Kontos.
(3) Dem ersten Konto zugewiesenes unmittelbar eingezahltes Kapital ist zu verwenden:
a) zur Stärkung der Kreditwürdigkeit des Fonds im Hinblick auf seine Geschäfte im Rahmen des ersten Kontos;
b) als Arbeitskapital zur Deckung der kurzfristigen Liquiditätsbedürfnisse des ersten Kontos sowie
c) zur Verschaffung von Einnahmen zur Deckung der Verwaltungskosten des Fonds.
(4) Der Fonds berechnet für assoziierten internationalen Rohstofforganisationen gewährte Darlehen Zinsen zu Sätzen, die so gering sind, wie es mit seiner Fähigkeit zur Kapitalaufnahme und mit der Notwendigkeit vereinbar ist, die Kosten für die Aufnahme der diesen assoziierten internationalen Rohstofforganisationen gewährten Darlehen zu decken.
(5) Der Fonds zahlt Zinsen auf alle Bareinlagen und sonstigen Barguthaben assoziierter internationaler Rohstofforganisationen in angemessener Höhe und im Einklang mit den Erträgen seiner Finanzinvestitionen, wobei die Zinsbelastung für assoziierten internationalen Rohstofforganisationen gewährte Darlehen und die Kosten der Darlehensaufnahme für Geschäfte im Rahmen des ersten Kontos zu berücksichtigen sind.
(6) Der Gouverneursrat beschließt Regeln und Vorschriften über die Geschäftsgrundsätze, in deren Rahmen er die Höhe der nach Absatz 4 geforderten oder nach Absatz 5 gezahlten Zinsen bestimmt.
Hierbei lässt der Gouverneursrat sich von der Notwendigkeit leiten, die finanziellen Grundlagen des Fonds zu erhalten, und berücksichtigt den Grundsatz der Nichtdiskriminierung assoziierter internationaler Rohstofforganisationen.
C. Die finanziellen Hoechstforderungsbeträge
(7) In Assoziierungsabkommen sind die finanziellen Hoechstforderungsbeträge der assoziierten internationalen Rohstofforganisation sowie die Schritte zu bezeichnen, die bei Änderung ihrer finanziellen Hoechstforderungsbeträge zu unternehmen sind.
(8) Die finanziellen Hoechstforderungsbeträge einer assoziierten internationalen Rohstofforganisation schließen die Beschaffungskosten für den Lagerbestand ein, die durch Multiplizieren der im Assoziierungsabkommen bezeichneten genehmigten Grösse ihres Lagerbestands mit einem von der betreffenden assoziierten internationalen Rohstofforganisation festgesetzten angemessenen Kaufpreis bestimmt werden.
Darüber hinaus darf eine assoziierte internationale Rohstofforganisation näher bezeichnete Betriebskosten ausschließlich der Zinsen auf Darlehen in einem 20 v. H. der Beschaffungskosten nicht übersteigenden Betrag in ihre finanziellen Hoechstforderungsbeträge aufnehmen.
D. Verpflichtungen assoziierter internationaler Rohstofforganisationen und ihrer Teilnehmer gegenüber dem Fonds
(9) In Assoziierungsabkommen ist unter anderem folgendes vorzusehen:
a) die Weise, in der die assoziierte internationale Rohstofforganisation und ihre Teilnehmer ihre in Artikel 14 hinsichtlich der Einlagen, des Garantiekapitals, der Barbeträge anstelle von Garantiekapital, der Garantien und Lagerscheine bezeichneten Verpflichtungen gegenüber dem Fonds erfuellen;
b) daß die assoziierte internationale Rohstofforganisation für ihre Ausgleichslagergeschäfte Darlehen von dritter Seite nur aufnehmen darf, wenn die assoziierte internationale Rohstofforganisation und der Fonds auf einer vom Exekutivdirektorium gebilligten Grundlage zu einem Einvernehmen gelangt sind;
c) daß die assoziierte internationale Rohstofforganisation zu jeder Zeit gegenüber dem Fonds für die Wahrung und Erhaltung des Lagerbestands verantwortlich und haftbar ist, über den Lagerscheine an den Fonds verpfändet oder für den Fonds in treuhänderische Verwahrung gegeben wurden, und daß die assoziierte internationale Rohstofforganisation für ausreichende Versicherung, angemessene Sicherheit und sonstige Vorkehrungen hinsichtlich der Lagerhaltung und Verwaltung derartiger Lagerbestände sorgt;
d) daß die assoziierte internationale Rohstofforganisation mit dem Fonds geeignete Kreditabsprachen trifft, in denen die Bedingungen für Darlehen des Fonds zugunsten der betreffenden assoziierten internationalen Rohstofforganisation einschließlich der Einzelheiten der Tilgung und der Zinszahlung festgelegt werden;
e) daß die assoziierte internationale Rohstofforganisation, soweit angebracht, den Fonds über die Bedingungen und Entwicklungen auf den Rohstoffmärkten auf dem laufenden hält, mit denen sie sich befasst.
E. Verpflichtungen des Fonds gegenüber den assoziierten internationalen Rohstofforganisationen
(10) In Assoziierungsabkommen ist ferner unter anderem folgendes vorzusehen:
a) daß der Fonds vorbehaltlich des Absatzes 11 Buchstabe a) Vorsorge trifft für den Fall des völligen oder teilweisen Abzugs der nach Artikel 14 Absätze 1 und 2 eingezahlten Beträge auf Verlangen der assoziierten internationalen Rohstofforganisation;
b) daß der Fonds der assoziierten internationalen Rohstofforganisation Darlehen über einen Gesamtkapitalbetrag gewährt, der die Summe der von den Teilnehmern der assoziierten internationalen Rohstofforganisation aufgrund ihrer Beteiligung daran nach Artikel 14 Absätze 4 bis 7 gestellten nicht abgerufenen Garantiekapitalbeträge, Barbeträge anstelle von Garantiekapital und Garantien nicht übersteigt;
c) daß Abzug und Darlehensaufnahme seitens jeder assoziierten internationalen Rohstofforganisation nach den Buchstaben a) und b) nur zur Deckung der in den finanziellen Hoechstforderungsbeträgen nach Absatz 8 eingeschlossenen Einlagerungskosten verwendet werden.
Der zur Deckung näher bezeichneter Unterhaltungskosten nach Absatz 8 in die finanziellen Hoechstforderungsbeträge jeder assoziierten internationalen Rohstofforganisation einbezogene Betrag darf bei der Deckung derartiger Kosten in keinem Fall überschritten werden;
d) daß der Fonds ausser im Fall des Absatzes 11 Buchstabe c) der assoziierten internationalen Rohstofforganisation sogleich Lagerscheine zur Verwendung beim Verkauf von Ausgleichslagerbeständen zur Verfügung stellt;
e) daß der Fonds die Vertraulichkeit von Informationen der assoziierten internationalen Rohstofforganisationen wahrt.
F. Zahlungsverzug assoziierter internationaler Rohstofforganisationen
(11) Droht eine assoziierte internationale Rohstofforganisation mit ihren Zahlungen auf ihre beim Fonds aufgenommenen Darlehen in Verzug zu geraten, so konsultiert der Fonds sich mit der betreffenden assoziierten internationalen Rohstofforganisation über Maßnahmen zur Abwendung eines derartigen Verzugs.
Um den Zahlungsverzug einer assoziierten internationalen Rohstofforganisation auszugleichen, greift der Fonds in der nachstehenden Reihenfolge auf folgende Finanzmittel bis zum Verzugsbetrag zurück:
a) Bareinlagen der in Verzug geratenen assoziierten internationalen Rohstofforganisation beim Fonds;
b) Beträge, die aufgrund anteiliger Abrufe des Garantiekapitals und der Garantien eingegangen sind, die von Teilnehmern der in Verzug geratenen assoziierten internationalen Rohstofforganisation aufgrund ihrer Teilnahme an der betreffenden Rohstofforganisation gestellt wurden;
c) vorbehaltlich des Absatzes 15 alle von der in Verzug geratenen assoziierten internationalen Rohstofforganisation an den Fonds verpfändeten oder für den Fonds in treuhänderische Verwahrung gegebenen Lagerscheine.
G. Verbindlichkeiten aus Darlehensaufnahmen im Rahmen des ersten Kontos
(12) Kann der Fonds seine Verbindlichkeiten aus Darlehensaufnahmen im Rahmen des ersten Kontos nicht in anderer Weise erfuellen, so trägt er derartige Verbindlichkeiten in der nachstehenden Reihenfolge mit den im folgenden aufgeführten Finanzmitteln ab mit der Maßgabe, daß der Fonds, wenn eine assoziierte internationale Rohstofforganisation ihre Verbindlichkeiten ihm gegenüber nicht erfuellt, bereits in grösstmöglichem Ausmaß auf die in Absatz 11 bezeichneten Finanzmittel zurückgegriffen haben muß:
a) die Sonderrücklage;
b) die aufgrund von Zeichnungen eingezahlter Anteile eingegangenen Beträge, die dem ersten Konto zugewiesen wurden;
c) die aufgrund von Zeichnungen zahlbarer Anteile eingegangenen Beträge;
d) die aufgrund der anteilmässigen Abrufe von Garantiekapital und Garantien, die von den Teilnehmern einer in Verzug geratenen assoziierten internationalen Rohstofforganisation aufgrund ihrer Beteiligung an anderen assoziierten internationalen Rohstofforganisationen gestellt wurden, eingegangenen Beträge.
Von Teilnehmern assoziierter internationaler Rohstofforganisationen nach Buchstabe d) geleistete Zahlungen werden vom Fonds so bald wie möglich aus den nach den Absätzen 11, 15, 16 und 17 bereitgestellten Finanzmitteln erstattet; nach einer solchen Erstattung verbliebene derartige Finanzmittel werden in umgekehrter Reihenfolge zur Wiederauffuellung der unter den Buchstaben a), b) und c) genannten Finanzmittel verwendet.
(13) Nach Rückgriff auf die in Absatz 12 Buchstaben a), b) und c) genannten Finanzmittel werden die Beträge der anteilmässigen Abrufe des gesamten Garantiekapitals und der Garantien vom Fonds zur Deckung anderer als der aus sich dem Zahlungsverzug einer assoziierten internationalen Rohstofforganisation ergebenden Verbindlichkeiten verwendet.
(14) Um den Fonds in den Stand zu setzen, die nach Rückgriff auf die in den Absätzen 12 und 13 genannten Finanzmittel noch offenen Verbindlichkeiten zu erfuellen, werden die Anteile des unmittelbar eingezahlten Kapitals um den Betrag erhöht, der zur Deckung derartiger Verbindlichkeiten benötigt wird; ferner wird der Gouverneursrat zu einer Dringlichkeitssitzung zur Beschlußfassung über die Einzelheiten einer derartigen Erhöhung einberufen.
H. Veräusserung der pfandreif gewordenen
Lagerbestände
(15) Der Fonds ist berechtigt, Rohstofflagerbestände, die aufgrund des Zahlungsverzugs einer assoziierten internationalen Rohstofforganisation nach Absatz 11 pfandreif geworden sind, zu veräussern, wobei der Fonds sich jedoch bemüht, einen Notverkauf derartiger Lagerbestände durch Verschiebung des Verkaufs bis zu einem Zeitpunkt zu vermeiden, der noch mit dem Erfordernis vereinbar ist, daß der Fonds es seinerseits vermeiden muß, mit der Erfuellung seiner Verbindlichkeiten in Verzug zu geraten.
(16) Das Exekutivdirektorium überprüft in angemessenen Zeitabständen die Veräusserungen von Lagerbeständen, die der Fonds nach Absatz 11 Buchstabe c) vorgenommen hat, in Konsultation mit der betroffenen assoziierten internationalen Rohstofforganisation und beschließt mit qualifiziierter Mehrheit, ob derartige Veräusserungen zu verschieben sind.
(17) Die Erträge derartiger Veräusserungen von Lagerbeständen werden zunächst zur Deckung etwaiger Verbindlichkeiten des Fonds, die dieser aufgrund seiner Darlehensbeschaffung im Rahmen des ersten Kontos für die betroffene assoziierte internationale Rohstofforganisation eingegangen ist, und sodann in umgekehrter Reihenfolge zur Wiederauffuellung der in Absatz 12 aufgeführten Finanzmittel verwendet.
Artikel 18
Das zweite Konto
A. Finanzmittel
(1) Die Finanzmittel des zweiten Kontos bestehen aus
a) dem Teil des unmittelbar eingezahlten Kapitals, der dem zweiten Konto nach Artikel 10 Absatz 3 zugewiesen wurde;
b) den für das zweite Konto geleisteten freiwilligen Beiträgen;
c) den jeweils auf dem zweiten Konto anfallenden Nettöinkünften;
d) Darlehen;
e) den sonstigen Finanzmitteln, die dem Fonds für seine Geschäfte im Rahmen des zweiten Kontos nach diesem Übereinkommen zur Verfügung gestellt wurden oder von ihm entgegengenommen oder erworben wurden.
B. Finanzielle Grenzen des zweiten Kontos
(2) Der Gesamtbetrag der vom Fonds vermittels seiner Geschäfte im Rahmen des zweiten Kontos gewährten Darlehen und Zuschüsse sowie der Beteiligungen daran darf den Gesamtbetrag der Finanzmittel des zweiten Kontos nicht übersteigen.
C. Geschäftsgrundsätze des zweiten Kontos
(3) Der Fonds kann aus den Finanzmitteln des zweiten Kontos Darlehen und Zuschüsse - letztere jedoch nicht aus dem Teil des unmittelbar eingezahlten Kapitals, der dem zweiten Konto zugewiesen wurde - zur Finanzierung anderer Maßnahmen im Rohstoffbereich als der Lagerhaltung vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Übereinkommens und insbesondere der folgenden Bedingungen gewähren oder sich daran beteiligen:
a) Bei den Maßnahmen muß es sich um Maßnahmen der Rohstoffentwicklung mit dem Ziel handeln, die Strukturbedingungen der Märkte zu verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit und Aussichten bestimmter Rohstoffe auf lange Sicht zu verbessern.
Derartige Maßnahmen umfassen Forschung und Entwicklung, Produktivitätssteigerungen, Vertrieb sowie Maßnahmen zur Unterstützung - in der Regel durch Gemeinschaftsfinanzierung oder durch technische Hilfe - der vertikalen Diversifizierung, gleichviel ob diese Maßnahmen allein ergriffen werden - wie im Fall verderblicher Rohstoffe und anderer Rohstoffe, deren Probleme sich durch Einlagerung nicht angemessen lösen lassen - oder ob sie zusätzlich zu Einlagerungsmaßnahmen sowie zu deren Unterstützung ergriffen werden.
b) Die Maßnahmen werden im Rahmen eines internationalen Rohstoffgremiums von Erzeugern und Verbrauchern gemeinsam betrieben und durchgeführt.
c) Die Geschäfte des Fonds im Rahmen des zweiten Kontos können getätigt werden in Form von Darlehen und Zuschüssen an internationalen Rohstoffgremien oder an deren Einrichtungen oder an ein oder mehrere Mitglieder, die von diesen internationalen Rohstoffgremien unter den vom Exekutivdirektorium als angemessen beschlossenen Bedingungen benannt werden, wobei die Wirtschaftslage des betroffenen internationalen Rohstoffgremiums oder des oder der betroffenen Mitglieder sowie die Art und die Erfordernisse des geplanten Geschäfts zu berücksichtigen sind.
Derartige Darlehen können durch staatliche oder andere geeignete Garantien des internationalen Rohstoffgremiums oder des oder der von einem solchen internationalen Rohstoffgremium bezeichneten Mitglieder gedeckt werden.
d) Das internationale Rohstoffgremium, das ein vom Fonds im Rahmen seines zweiten Kontos zu finanzierendes Vorhaben betreibt, legt dem Fonds einen ins einzelne gehenden schriftlichen Vorschlag vor, in dem Zweck, Laufzeit, Standort und Kosten des Vorhabens sowie die für die Ausführung verantwortliche Stelle benannt sind.
e) Vor der Vergabe eines Darlehens oder Zuschusses legt der Geschäftsführende Direktor dem Exekutivdirektorium eine ins einzelne gehende Bewertung des Vorschlags zusammen mit seinen Empfehlungen und gegebenenfalls der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses nach Artikel 25 Absatz 2 vor.
Über Auswahl und Genehmigung von Vorschlägen beschließt das Exekutivdirektorium mit qualifizierter Mehrheit nach diesem Übereinkommen und gemäß den für Geschäfte des Fonds im Einklang mit dem Übereinkommen angenommenen Regeln und Vorschriften.
Dienste anderer auf das betreffende Gebiet spezialisierter zuständiger Stellen und Berater in Anspruch nehmen. Der Fonds kann derartigen Institutionen auch die Verwaltung von Darlehen oder Zuschüssen sowie die Aufsicht über die Durchführung der von ihm finanzierten Vorhaben übertragen.
Derartige Institutionen, Stellen und Berater werden nach den vom Gouverneursrat beschlossenen Regeln und Vorschriften ausgewählt.
g) Bei Vergabe eines Darlehens oder Beteiligung daran achtet der Fonds gebührend darauf, daß der Darlehensnehmer und etwaige Bürgen Gewähr dafür bieten, ihre Verbindlichkeiten gegenüber dem Fonds aus derartigen Geschäften erfuellen zu können.
h) Der Fonds schließt mit dem internationalen Rohstoffgremium, dessen Einrichtung oder dem oder den betroffenen Mitgliedern eine Vereinbarung, in der Höhe und Bedingungen des Darlehens oder Zuschusses genannt sind und in der unter anderem staatliche oder sonstige geeignete Garantien nach Maßgabe dieses Übereinkommens und der etwa vom Fonds aufgestellten Regeln und Vorschriften vorgesehen sind.
i) Die im Rahmen eines Finanzierungsgeschäfts bereitgestellten Mittel werden dem Empfänger nur zur Deckung der im Zusammenhang mit dem Vorhaben jeweils tatsächlich entstehenden Kosten ausgezahlt.
j) Der Fonds refinanziert keine ursprünglich aus anderen Quellen finanzierten Vorhaben.
k) Darlehen sind in der oder den Währungen zurückzuzahlen, in denen sie aufgenommen wurden.
l) Der Fonds vermeidet es soweit wie möglich, daß seine Geschäfte im Rahmen des zweiten Kontos sich mit denen bestehender internationaler und regionaler Finanzinstitutionen überschneiden, kann sich jedoch an Gemeinschaftsfinanzierungen solcher Institutionen beteiligen.
m) Bei der Festlegung der Prioritäten für die Verwendung der Finanzmittel des zweiten Kontos legt der Fonds gebührendes Gewicht auf Rohstoffe, die für die am wenigsten entwickelten Länder von Belang sind.
n) Bei der Prüfung von Vorhaben im Rahmen des zweiten Kontos wird gebührendes Gewicht auf Rohstoffe gelegt, die für Entwicklungsländer von Belang sind, insbesondere die Rohstoffe kleinerer Erzeuger- und Ausfuhrländer.
o) Der Fonds achtet gebührend darauf, daß es nicht wünschenswert ist, daß er einen unangemessenen Teil der Finanzmittel seines zweiten Kontos zugunsten eines bestimmten Rohstoffs einsetzt.
D. Darlehensaufnahme zugunsten des zweiten Kontos
(4) Die Darlehensaufnahme des Fonds zugunsten des zweiten Kontos nach Artikel 16 Absatz 5 Buchstabe a) erfolgt nach Maßgabe von Regeln und Vorschriften, die der
Gouverneursrat beschließt, und unterliegt folgenden Bestimmungen: a) Die Darlehen werden zu Vorzugsbedingungen aufgenommen, die in den vom Fonds zu beschließenden Regeln und Vorschriften niederzulegen sind, und ihre Beträge dürfen nicht zu Bedingungen neu vergeben werden, die günstiger sind als die Bedingungen, unter denen die Darlehen aufgenommen wurden.
b) Zu Buchführungszwecken werden die Darlehensbeträge in ein Darlehenskonto eingezahlt, dessen Finanzmittel völlig getrennt von anderen Finanzmitteln des Fonds, einschließlich der anderen Finanzmittel des zweiten Kontos, geführt, verwendet, eingesetzt, investiert oder einer sonstigen Verfügung unterworfen werden müssen.
c) Die anderen Finanzmittel des Fonds, einschließlich anderer Finanzmittel des zweiten Kontos, dürfen nicht mit Verlusten belastet oder zur Erfuellung von Verbindlichkeiten, die sich aus Geschäften oder sonstigen Tätigkeiten im Rahmen eines derartigen Darlehenskontos ergeben, verwendet werden.
d) Die Darlehen zugunsten des zweiten Kontos bedürfen der Genehmigung des Exekutivdirektoriums.
KAPITEL VII
ORGANISATION UND GESCHÄFTSFÜHRUNG
Artikel 19
Aufbau des Fonds
Der Fonds hat einen Gouverneursrat, ein Exekutivdirektorium, einen Geschäftsführenden Direktor und das Personal, dessen er zur Wahrnehmung seiner Aufgaben bedarf.
Artikel 20
Gouverneursrat
(1) Alle Befugnisse des Fonds liegen beim Gouverneursrat.
(2) Jedes Mitglied ernennt einen Gouverneur und einen Stellvertreter für den Gouverneursrat; es kann die Ernennungen jederzeit widerrufen.
Der Stellvertreter darf an Sitzungen teilnehmen, sich an Abstimmungen jedoch nur bei Abwesenheit des Vertretenen beteiligen.
(3) Der Gouverneursrat kann das Recht zur Wahrnehmung aller Befugnisse des Gouverneursrats auf das Exekutivdirektorium übertragen, ausgenommen die Befugnis,
a) die Richtlinien der Politik des Fonds zu bestimmen;
b) Bedingungen für den Beitritt zu diesem Übereinkommen nach Artikel 56 zu vereinbaren;
c) ein Mitglied vorläufig auszuschließen;
d) die Anteile des unmittelbar eingezahlten Kapitals zu erhöhen oder zu vermindern;
e) Änderungen dieses Übereinkommens zu beschließen;
f) die Geschäftstätigkeit des Fonds zu beenden und die Vermögenswerte des Fonds nach Kapitel IX zu verteilen;
g) den Geschäftsführenden Direktor zu ernennen;
h) über Einsprüche von Mitgliedern gegen die Beschlüsse des Exekutivdirektoriums betreffend die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens zu entscheiden;
i) die geprüfte Jahresrechnung des Fonds zu genehmigen;
j) Beschlüsse nach Artikel 16 Absatz 4 über die nach der Zuweisung an die Sonderrücklage verbleibenden Nettörträge zu fassen;
k) vorgeschlagene Assoziierungsabkommen zu genehmigen;
l) vorgeschlagene Vereinbarungen mit anderen internationalen Organisationen nach Artikel 29 Absätze 1 und 2 zu genehmigen;
m) die Aufstockung des zweiten Kontos nach Artikel 13 zu beschließen.
(4) Der Gouverneursrat hält eine Jahrestagung sowie ausserordentliche Tagungen ab, die er selbst beschließt oder die von 15 Gouverneuren, die mindestens ein Viertel der Gesamtstimmenzahl auf sich vereinigen, oder vom Exekutivdirektorium gefordert werden.
(5) Bei Sitzungen ist der Gouverneursrat beschlußfähig, wenn eine Mehrheit der Gouverneure, die mindestens zwei Drittel aller Stimmen umfasst, anwesend ist.
(6) Der Gouverneursrat legt mit besonders qualifizierter Mehrheit alle für den Geschäftsbetrieb des Fonds für erforderlich erachteten Regeln und Vorschriften fest, die mit diesem Übereinkommen vereinbar sind.
(7) Für ihre Tätigkeit erhalten die Gouverneure und Stellenvertreter vom Fonds kein Entgelt, sofern nicht der Gouverneursrat mit qualifizierter Mehrheit beschließt, ihnen für die Teilnahme an Tagungen angemessene Tagegelder zu zahlen und die Fahrtkosten zu erstatten.
(8) Auf jeder Jahrestagung wählt der Gouverneursrat einen Vorsitzenden aus seiner Mitte.
Die Amtszeit des Vorsitzenden dauert bis zur Wahl seines Nachfolgers.
Er kann für eine einzige anschließende Amtszeit wiedergewählt werden.
Artikel 21
Abstimmung im Gouverneursrat
(1) Die Stimmen im Gouverneursrat werden nach Anhang D unter die Mitgliedstaaten verteilt.
(2) Der Gouverneursrat fasst seine Beschlüsse, soweit möglich, ohne Abstimmung.
(3) Soweit in diesem Übereinkommen nichts anderes bestimmt ist, werden alle beim Gouverneursrat anstehenden Angelegenheiten mit einfacher Mehrheit entschieden.
(4) Der Gouverneursrat kann in Regeln und Vorschriften ein Verfahren festlegen, das es dem Exekutivdirektorium ermöglicht, ein Votum des Rates über eine bestimmte Frage ohne Anberaumung einer Sitzung des Rates einzuholen.
Artikel 22
Exekutivdirektorium
(1) Das Exekutivdirektorium ist für die Geschäftsführung des Fonds verantwortlich und legt dem Gouverneursrat darüber Rechenschaft ab.
Zu diesem Zweck nimmt das Exekutivdirektorium die ihm in diesem Übereinkommen zugewiesenen oder vom Gouverneursrat übertragenen Befugnisse wahr.
Übt das Exekutivdirektorium übertragene Befugnisse aus, so beschließt es mit denselben Mehrheiten, die erforderlich wären, wenn diese Befugnisse beim Gouverneursrat verblieben wären.
(2) Der Gouverneursrat wählt 28 Exekutivdirektoren und einen Stellvertreter für jeden Exekutivdirektor nach dem in Anhang E festgelegten Verfahren.
(3) Jeder Exekutivdirektor und sein Stellvertreter werden für eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt; sie können wiedergewählt werden.
Sie bleiben bis zur Wahl ihrer Nachfolger im Amt.
Ein Stellvertreter darf an Tagungen teilnehmen, sich an Abstimmungen jedoch nur bei Abwesenheit des Vertretenen beteiligen.
(4) Das Exekutivdirektorium wird am Sitz des Fonds tätig und tritt so oft zusammen, wie es die Geschäfte des Fonds erfordern.
(5) a) Die Exekutivdirektoren und ihre Stellvertreter erhalten für ihre Tätigkeit vom Fonds keine Vergütung.
Der Fonds kann ihnen jedoch für die Teilnahme an Tagungen angemessene Tagegelder zahlen und die Fahrtkosten erstatten.
b) Ungeachtet des Buchstabens a) erhalten die Exekutivdirektoren und ihre Stellvertreter jedoch eine Vergütung vom Fonds, wenn der Gouverneursrat mit qualifizierter Mehrheit beschließt, sie vollamtlich zu beschäftigen.
(6) Bei Sitzungen ist das Exekutivdirektorium beschlußfähig, wenn eine Mehrheit von Exekutivdirektoren anwesend ist, die mindestens zwei Drittel aller Stimmen umfasst.
(7) Das Exekutivdirektorium kann die Geschäftsführer assoziierter internationaler Rohstofforganisationen und internationaler Rohstoffgremien einladen, ohne Stimmrecht an den Beratungen des Exekutivdirektoriums teilzunehmen.
(8) Das Exekutivdirektorium lädt den Generalsekretär der UNCTAD ein, seinen Tagungen als Beobachter beizuwohnen.
(9) Das Exekutivdirektorium kann die Vertreter anderer interessierter internationaler Gremien einladen, seinen Tagungen als Beobachter beizuwohnen.
Artikel 23
Abstimmung im Exekutivdirektorium
(1) Jeder Exekutivdirektor ist berechtigt, die den von ihm vertretenen Mitgliedern zustehende Anzahl von Stimmen abzugeben.
Diese Stimmen brauchen nicht als Einheit abgegeben zu werden.
(2) Das Exekutivdirektorium beschließt, soweit möglich, ohne Abstimmung.
(3) Soweit in diesem Übereinkommen nichts anderes bestimmt ist, werden alle beim Exekutivdirektorium anstehenden Angelegenheiten mit einfacher Mehrheit entschieden.
Artikel 24
Geschäftsführender Direktor und Personal
(1) Der Gouverneursrat ernennt mit qualifizierter Mehrheit den Geschäftsführenden Direktor.
Ist der Ernannte im Zeitpunkt seiner Ernennung Gouverneur oder Exekutivdirektor oder Stellvertreter, so tritt er vor Übernahme seines Amtes als Geschäftsführender Direktor von diesem Posten zurück.
(2) Der Geschäftsführende Direktor führt nach Weisung des Gouverneursrats und des Exekutivdirektoriums die ordentlichen Geschäfte des Fonds.
(3) Der Geschäftsführende Direktor ist der höchste Exekutivbeamte des Fonds sowie Vorsitzender des Exekutivdirektoriums; er nimmt an dessen Tagungen ohne Stimmrecht teil.
(4) Die Amtszeit des Geschäftsführenden Direktors beträgt vier Jahre; er kann für eine einzige anschließende Amtszeit wiederernannt werden.
Der Gouverneursrat kann ihn jedoch jederzeit mit qualifizierter Mehrheit seines Amtes entheben.
(5) Der Geschäftsführende Direktor ist für den Einsatz, die Einstellung und Entlassung des Personals nach den vom Fonds zu beschließenden Personalvorschriften verantwortlich.
Bei der Einstellung des Personals hat der Geschäftsführende Direktor gebührend darauf zu achten, daß die Auswahl auf möglichst breiter geographischer Grundlage erfolgt, wobei jedoch einem Hoechstmaß an Leistungsfähigkeit und Sachkunde vorrangige Bedeutung zukommt.
(6) Der Geschäftsführende Direktor und das Personal sind bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ausschließlich dem Fonds und keiner anderen Stelle verantwortlich.
Jedes Mitglied hat den internationalen Charakter dieser Verantwortung zu achten und jeden Versuch zu unterlassen, den
Artikel 25
Beratender Ausschuß
(1) a) Unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, das zweite Konto so bald wie möglich betriebsfähig zu machen, setzt der Gouverneursrat nach Maßgabe der von ihm zu beschließenden Regeln und Vorschriften so bald wie möglich einen Beratenden Ausschuß mit der Aufgabe ein, den Geschäftsbetrieb des zweiten Kontos zu erleichtern.
b) Bei der Zusammensetzung des Beratenden Ausschusses ist gebührend zu berücksichtigen, daß eine breite und ausgewogene geographische Verteilung sowie persönlicher Sachverstand in Fragen der Rohstoffentwicklung notwendig sind und daß es wünschenswert ist, eine breite Interessenvertretung, einschließlich der Interessen der freiwilligen Beitragszahler, zu erreichen.
(2) Die Aufgaben des Beratenden Ausschusses sind
a) Beratung des Exekutivdirektoriums in technischen und wirtschaftlichen Fragen der von internationalen Rohstoffgremien dem Fonds zur Finanzierung und Gemeinschaftsfinanzierung aus dem zweiten Konto vorgeschlagenen Maßnahmenprogramme sowie Beratung in Fragen des derartigen Vorschlägen beizumessenden Vorrangs;
b) auf Verlangen des Exekutivdirektoriums Beratung in Einzelfragen, die mit der Bewertung bestimmter zur Finanzierung aus dem zweiten Konto vorgesehener Vorhaben zusammenhängen;
c) Beratung des Exekutivdirektoriums in bezug auf Richtlinien und Maßstäbe zur Bestimmung des den Maßnahmen im Bereich des zweiten Kontos beizumessenden jeweiligen Vorrangs, in bezug auf Bewertungsverfahren, die Gewährung von Hilfe in Form von Zuschüssen und Darlehen und die Gemeinschaftsfinanzierung zusammen mit anderen internationalen Finanzinstitutionen und sonstigen Stellen;
d) Stellungnahme zu Berichten des Geschäftsführenden Direktors über Überwachung, Durchführung und Auswertung von aus dem zweiten Konto finanzierten Vorhaben.
Artikel 26
Bestimmungen über Haushaltsfragen
(1) Die Verwaltungskosten des Fonds werden aus Einnahmen des ersten Kontos bestritten.
(2) Der Geschäftsführende Direktor erstellt einen jährlichen Verwaltungshaushalt, der vom Exekutivdirektorium geprüft und zusammen mit seinen Empfehlungen dem Gouverneursrat zur Genehmigung vorgelegt wird.
(3) Der Geschäftsführende Direktor sorgt für eine jährliche Prüfung der Konten des Fonds durch unabhängige und aussenstehende Rechnungsprüfer.
Die geprüften Jahresabschlüsse werden nach Beratung durch das Exekutivdirektorium zusammen mit dessen Empfehlungen dem Gouverneursrat zur Genehmigung vorgelegt.
Artikel 27
Sitz und Geschäftsstellen
Der Sitz des Fonds wird an einem Ort errichtet, den der Gouverneursrat mit qualifizierter Mehrheit wenn möglich auf seiner ersten Jahrestagung beschließt.
Der Fonds kann aufgrund eines Beschlusses des Gouverneursrats nach Bedarf andere Geschäftsstellen im Hoheitsgebiet jedes Mitglieds errichten.
Artikel 28
Veröffentlichung der Berichte
Der Fonds gibt einen Jahresbericht heraus, der einen geprüften Jahresabschluß enthält, und übermittelt ihn den Mitgliedern.
Nach Annahme durch den Gouverneursrat werden der Bericht und der Jahresabschluß auch der Generalversammlung der Vereinten Nationen, dem Handels- und Entwicklungsrat der UNCTAD, den assoziierten internationalen Rohstofforganisationen sowie anderen interessierten internationalen Organisationen zur Unterrichtung zugesandt.
Artikel 29
Beziehungen zu den Vereinten Nationen und anderen Organisationen
(1) Der Fonds kann mit den Vereinten Nationen Verhandlungen mit dem Ziel aufnehmen, ein Abkommen zu schließen, das den Fonds als eine der in Artikel 57 der Charta der Vereinten Nationen bezeichneten Sonderorganisationen mit den Vereinten Nationen in Beziehung bringt.
Alle nach Artikel 63 der Charta geschlossenen Abkommen bedürfen der Genehmigung durch den Gouverneursrat, die auf Empfehlung des Exekutivdirektoriums erteilt wird.
(2) Der Fonds kann mit der UNCTAD und den Organisationen im System der Vereinten Nationen, anderen zwischenstaatlichen Organisationen, internationalen Finanzinstitutionen, nichtstaatlichen Organisationen und Regierungsstellen, die sich mit verwandten Tätigkeitsgebieten befassen, eng zusammenarbeiten und, falls er es für notwendig erachtet, mit diesen Gremien Übereinkünfte schließen.
(3) Der Fonds kann mit den in Absatz 2 bezeichneten Gremien entsprechend den Beschlüssen des Exekutivdirektoriums Arbeitsabmachungen treffen.
KAPITEL VIII
AUSTRITT UND ZEITWEILIGER AUSSCHLUSS EINES MITGLIEDS SOWIE RÜCKTRITT ASSOZIIERTER INTERNATIONALER ROHSTOFFORGANISATIONEN
Artikel 30
Austritt von Mitgliedern
Ausser im Fall des Artikels 35 Absatz 2 Buchstabe b) sowie vorbehaltlich des Artikels 32 kann ein Mitglied jederzeit aus dem Fonds austreten, indem es dem Fonds eine schriftliche Mitteilung zugehen lässt.
Der Austritt wird an dem in der Mitteilung bezeichneten Tag wirksam, der mindestens zwölf Monate nach Eingang der Mitteilung beim Fonds liegen muß.
Artikel 31
Zeitweiliger Ausschluß eines Mitglieds
(1) Kommt ein Mitglied seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Fonds nicht nach, so kann es der Gouverneursrat ausser im Fall des Artikels 35 Absatz 2 Buchstabe b) mit qualifizierter Mehrheit zeitweilig auschließen. Das Mitglied, das auf diese Weise zeitweilig ausgeschlossen wurde, scheidet ein Jahr nach dem Tag des Ausschlusses ohne weiteres als Mitglied aus, sofern nicht der Gouverneursrat beschließt, den Ausschluß um ein weiteres Jahr zu verlängern.
(2) Hat der Gouverneursrat sich davon überzeugt, daß das zeitweilig ausgeschlossene Mitglied seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Fonds nachgekommen ist, so setzt er es in den vorigen Stand wieder ein.
(3) Solange ein Mitglied zeitweilig ausgeschlossen ist, darf es seine Rechte aus diesem Übereinkommen mit Ausnahme des Austrittsrechts und des Rechts auf ein Schiedsverfahren während der Beendigung der Geschäftstätigkeit des Fonds nicht ausüben, unterliegt jedoch weiterhin allen seinen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen.
Artikel 32
Abrechnung
(1) Endet die Mitgliedschaft eines Mitglieds, so bleibt es danach verpflichtet, alle vom Fonds vor dem Tag, an dem seine Mitgliedschaft mit Wirkung für seine Verpflichtungen gegenüber dem Fonds endete, abgerufenen Beträge zu zahlen sowie an diesem Tag noch offene Zahlungen zu leisten.
Das Mitglied bleibt ferner verpflichtet, seine Verbindlichkeiten hinsichtlich seines Garantiekapitals zu erfuellen, bis den Fonds zufriedenstellende Vorkehrungen getroffen wurden, die Artikel 14 Absätze 4 bis 7 genügen.
In jedem Assoziierungsabkommen ist für den Fall, daß die Mitgliedschaft eines Teilnehmers der betreffenden assoziierten internationalen Rohstofforganisation endet, vorzusehen, daß diese sicherstellt, daß derartige Vorkehrungen spätestens am Tag der Beendigung der Mitgliedschaft abgeschlossen sind.
(2) Endet die Mitgliedschaft eines Mitglieds, so sorgt der Fonds für den Rückkauf der Anteile des betreffenden Mitglieds im Einklang mit Artikel 16 Absätze 2 und 3 als Teil der Abrechnung mit dem betreffenden Mitglied und löscht sein Garantiekapital, sofern die Verpflichtungen und Erfordernisse des Absatzes 1 erfuellt wurden. Der Rückkaufpreis der Anteile ist der Wert, der in den Büchern des Fonds am Tag der Beendigung der Mitgliedschaft ausgewiesen ist; ein dem Mitglied deswegen geschuldeter Betrag kann jedoch vom Fonds zur Deckung dem Fonds von dem betreffenden Mitglied nach Absatz 1 geschuldeter Beträge verwendet werden.
Artikel 33
Rücktritt assoziierter internationaler
Rohstofforganisationen
(1) Vorbehaltlich der Bedingungen des Assoziierungsabkommens kann eine assoziierte internationale Rohstofforganisation von der Assoziierung mit dem Fonds zurücktreten, wobei sie jedoch alle ausstehenden Darlehen zurückzuzahlen hat, die sie vor dem Tag des Wirksamwerdens des Rücktritts vom Fonds erhalten hat.
Die assoziierte internationale Rohstofforganisation und ihre Teilnehmer sind danach nur noch verpflichtet, die von dem Fonds vor diesem Tag in bezug auf ihre Verpflichtungen gegenüber dem Fonds abgerufenen Beträge zu zahlen.
(2) Endet die Assoziierung einer assoziierten internationalen Rohstofforganisation mit dem Fonds, so sorgt dieser nach Erfuellung der in Absatz 1 bezeichneten Verpflichtungen
a) für die Erstattung der Bareinlagen und die Rückgabe der Lagerscheine, die der Fonds für Rechnung der betreffenden assoziierten internationalen Rohstofforganisation etwa verwahrt;
von Garantiekapital eingezahlt wurden, und für die Löschung des entsprechenden Garantiekapitals und der entsprechenden Garantien.
KAPITEL IX
GESCHÄFTSTÄTIGKEIT SOWIE REGELUNG VON VERBINDLICHKEITEN
Artikel 34
Zeitweilige Einstellung der Geschäftstätigkeit
In einer Notlage kann das Exekutivdirektorium die Geschäftstätigkeit des Fonds zeitweilig einstellen, soweit es dies für erforderlich hält, bis der Gouverneursrat Gelegenheit zu weiterer Prüfung und zum Eingreifen hat.
Artikel 35
Beendigung der Geschäftstätigkeit
(1) Durch einen Beschluß, der mit zwei Dritteln der Gesamtstimmen der Gouverneure gefasst wurde, die mindestens drei Viertel der Gesamtstimmenzahl auf sich vereinigen, kann der Gouverneursrat die Geschäftstätigkeit des Fonds beenden.
Nach Beendigung der Geschäftstätigkeit stellt der Fonds sofort alle Tätigkeiten ein, ausgenommen die zur ordnungsgemässen Verwertung und Erhaltung seiner Vermögenswerte und zur Regelung seiner noch offenen Verbindlichkeiten notwendigen Tätigkeiten.
(2) Bis zur endgültigen Regelung seiner Verbindlichkeiten und zur endgültigen Verteilung seiner Vermögenswerte bleibt der Fonds bestehen, und alle Rechte und Pflichten des Fonds und seiner Mitglieder aufgrund dieses Übereinkommens bleiben unberührt, abgesehen davon,
a) daß der Fonds nicht verpflichtet ist, auf Verlangen einer assoziierten internationalen Rohstofforganisation für den Abzug ihrer Einlagen nach Artikel 17 Absatz 10 Buchstabe a) zu sorgen oder assoziierten internationalen Rohstofforganisationen neue Darlehen nach Artikel 17 Absatz 10 Buchstabe b) zu gewähren, und
b) daß nach dem Beschluß über die Beendigung der Geschäftstätigkeit ein Mitglied weder austreten noch zeitweilig ausgeschlossen werden kann.
Artikel 36
Erfuellung von Verbindlichkeiten - allgemeine Bestimmungen
(1) Das Exekutivdirektorium trifft alle Vorkehrungen, die erforderlich sind, um eine ordnungsgemässe Verwertung der Vermögenswerte des Fonds zu gewährleisten.
Bevor Zahlungen an die Gläubiger unmittelbarer Forderungen geleistet werden, bildet das Exekutivdirektorium mit qualifizierter Mehrheit alle Rückstellungen oder trifft alle Vorkehrungen, die nach seinem ausschließlichen Urteil erforderlich sind, um eine anteilmässige Verteilung an die Inhaber bedingter Forderungen einerseits und an die Gläubiger mit unmittelbaren Forderungen andererseits zu gewährleisten.
(2) Eine Verteilung der Vermögenswerte nach diesem Kapitel findet nur statt, wenn
a) alle Verbindlichkeiten des fraglichen Kontos erfuellt wurden oder dafür Vorsorge getroffen wurde und
b) der Gouverneursrat mit qualifizierter Mehrheit eine Verteilung beschlossen hat.
(3) Nach einem Beschluß des Gouverneursrats gemäß Absatz 2 Buchstabe b) nimmt das Exekutivdirektorium so lange Anschlußverteilungen etwa verbliebener Vermögenswerte des fraglichen Kontos vor, bis alle diese Vermögenswerte verteilt sind.
Eine derartige Verteilung an ein Mitglied oder an einen Teilnehmer einer assoziierten internationalen Rohstofforganisation, der nicht Mitglied ist, steht unter dem Vorbehalt der vorherigen Regelung aller noch offenen Forderungen des Fonds gegen das betreffende Mitglied oder den betreffenden Teilnehmer und erfolgt zu den Zeitpunkten und in den Währungen oder sonstigen Vermögenswerten, die der Gouverneursrat für recht und billig erachtet.
Artikel 37
Erfuellung von Verbindlichkeiten - erstes Konto
(1) Assoziierten internationalen Rohstofforganisationen im Rahmen der Geschäftstätigkeit des ersten Kontos gewährte Darlehen, die im Zeitpunkt des Beschlusses über die Beendigung der Geschäftstätigkeit des Fonds noch offen sind, sind von den betreffenden assoziierten internationalen Rohstofforganisationen innerhalb von zwölf Monaten nach dem Beendigungsbeschluß zurückzuzahlen.
Nach Rückzahlung derartiger Darlehen sind Lagerscheine, die wegen dieser Darlehen an den Fonds verpfändet oder für den Fonds in treuhänderische Verwahrung gegeben wurden, den assoziierten internationalen Rohstofforganisationen zurückzugeben.
(2) Lagerscheine, die im Hinblick auf mit Bareinlagen assoziierter internationaler Rohstofforganisationen erworbene Rohstoffe an den Fonds verpfändet oder für den Fonds in treuhänderische Verwahrung gegeben wurden, sind den betreffenden assoziierten internationalen Rohstofforganisationen in einer Weise, die mit der in Absatz 3 Buchstabe b) bezeichneten Behandlung von Bareinlagen und Überschüssen vereinbar ist, zurückzugeben, soweit diese assoziierten internationalen Rohstofforganisationen ihren Verpflichtungen gegenüber dem Fonds voll nachgekommen sind.
(3) Folgende vom Fonds im Rahmen der Geschäftstätigkeit des ersten Kontos eingegangene Verbindlichkeiten sind unter Verwendung der Vermögenswerte des ersten Kontos nach Artikel 17 Absatz 12 bis 14 gleichrangig zu erfuellen:
a) Verbindlichkeiten gegenüber Gläubigern des Fonds sowie
b) Verbindlichkeiten gegenüber assoziierten internationalen Rohstofforganisationen in bezug auf Bareinlagen und Überschüsse, die der Fonds nach Artikel 14 Absätze 1, 2, 3 und 8 innehat, soweit diese assoziierten internationalen Rohstofforganisationen ihren Verpflichtungen gegenüber dem Fonds voll nachgekommen sind.
(4) Etwa verbliebene Vermögenswerte des ersten Kontos werden auf folgender Grundlage und in folgender Reihenfolge verteilt:
a) Beträge bis zum Wert eines bei Mitgliedern nach Artikel 17 Absatz 12 Buchstabe d) und Absatz 13 abgerufenen und von den Mitgliedern gezahlten Garantiekapitals werden an diese Mitglieder im Verhältnis ihrer Anteile am Gesamtwert des abgerufenen und eingezahlten Garantiekapitals verteilt;
b) Beträge bis zum Wert der bei Teilnehmern assoziierter internationaler Rohstofforganisationen, die nicht Mitglieder sind, nach Artikel 17 Absatz 12 Buchstabe d) und Absatz 13 abgerufenen und von den Teilnehmern eingezahlten Garantien werden an diese Teilnehmer im Verhältnis ihrer Anteile am Gesamtwert der abgerufenen und eingezahlten Garantien verteilt.
(5) Nach den Verteilungen nach Absatz 4 etwa verbleibende Vermögenswerte des ersten Kontos werden an die Mitglieder im Verhältnis ihrer dem ersten Konto zugewiesenen Zeichnungen von Anteilen des unmittelbar eingezahlten Kapitals verteilt.
Artikel 38
Erfuellung von Verbindlichkeiten - zweites Konto
(1) Vom Fonds im Rahmen der Geschäftstätigkeit des zweiten Kontos eingegangene Verbindlichkeiten werden unter Verwendung der Finanzmittel des zweiten Kontos nach Artikel 18 Absatz 4 erfuellt.
(2) Etwa verbleibende Vermögenswerte des zweiten Kontos werden zunächst an die Mitglieder bis zur Höhe des Wertes ihrer diesem Konto nach Artikel 10 Absatz 3 zugewiesenen Zeichnungen von Anteilen des unmittelbar eingezahlten Kapitals und sodann an die Beitragszahler dieses Kontos im Verhältnis ihres Anteils an dem nach Artikel 13 geleisteten Gesamtbeitrag verteilt.
Artikel 39
Erfuellung von Verbindlichkeiten -
sonstige Vermögenswerte des Fonds
(1) Sonstige Vermögenswerte werden zu dem oder den Zeitpunkten verwertet, die der Gouverneursrat aufgrund von Empfehlungen des Exekutivdirektoriums und nach den vom Exekutivdirektorium mit qualifizierter Mehrheit niedergelegten Verfahren beschließt.
(2) Durch Veräusserung derartiger Vermögenswerte erzielte Erträge werden zur anteilmässigen Erfuellung der in Artikel 37 Absatz 3 und Artikel 38 Absatz 1 bezeichneten Verbindlichkeiten verwendet. Etwa verbleibende Vermögenswerte werden zunächst auf der in Artikel 37 Absatz 4 bezeichneten Grundlage und in der dort angegebenen Reihenfolge sowie sodann an Mitglieder im Verhältnis ihrer Zeichnungen der Anteile des unmittelbar eingezahlten Kapitals verteilt.
KAPITEL X
RECHTSSTELLUNG, VORRECHTE UND IMMUNITÄTEN
Artikel 40
Zweck
Um dem Fonds die Erfuellung der ihm übertragenen Aufgaben zu ermöglichen, werden ihm im Hoheitsgebiet eines jeden Mitglieds die Rechtsstellung, Vorrechte und Immunitäten gewährt, die in diesem Kapitel vorgesehen sind.
Artikel 41
Rechtsstellung des Fonds
Der Fonds bestitzt volle Rechtspersönlichkeit und insbesondere die Fähigkeit, mit Staaten und internationalen Organisationen völkerrechliche Übereinkünfte zu schließen, Verträge zu schließen, unbewegliches und bewegliches Vermögen zu erwerben und darüber zu verfügen sowie vor Gericht zu stehen.
Artikel 42
Immunität von der Gerichtsbarkeit
(1) Der Fonds genießt Immunität von der Gerichtsbarkeit in jeder Art von gerichtlichen Verfahren, ausgenommen Klagen, die gegen den Fonds erhoben werden
a) von den Darlehensgläubigern des Fonds in bezug auf diese Darlehen;
b) von den Käufern oder Inhabern der vom Fonds ausgegebenen Wertpapiere in bezug auf diese Wertpapiere sowie
c) von Zessionaren und Rechtsnachfolgern der obengenannten Personen in bezug auf die obengenannten Geschäfte.
Derartige Klagen können nur bei den zuständgen Gerichten und an Orten erhoben werden, die der Fonds mit der anderen Partei schriftlich vereinbart hat.
Ist jedoch über den Gerichtsstand keine Vereinbarung getroffen worden oder ist eine Vereinbarung über die Zuständigkeit eines derartigen Gerichts aus Gründen unwirksam, welche die gegen den Fonds klagende Partei nicht zu vertreten hat, so kann eine derartige Klage vor einem zuständigen Gericht an dem Ort erhoben werden, an dem der Fonds seinen Sitz hat oder einen Zustellungs- oder Klageempfangsbevollmächtigten ernannt hat.
(2) Mitglieder, assoziierte internationale Rohstofforganisationen, internationale Rohstoffgremien oder ihre Teilnehmer oder Personen, die für diese handeln oder Ansprüche von ihnen herleiten, können nur in den in Absatz 1 bezeichneten Fällen gegen den Fonds klagen.
Assoziierte internationale Rohstofforganisationen, internationale Rohstoffgremien oder ihre Teilnehmer können jedoch von den besonderen Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen ihnen und dem Fonds Gebrauch machen, die in Übereinkünften mit dem Fonds oder - im Fall von Mitgliedern - in diesem Übereinkommen und in den vom Fonds beschlossenen Regeln und Vorschriften vorgesehen sind.
(3) Unbeschadet des Absatzes 1 genießen die Vermögenswerte des Fonds, gleichviel wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von der Durchsuchung, jeder Art der Wegnahme, Zwangsvollstreckung, Beschlagnahme, jeder Form des dinglichen Arrests, der Verfügung oder einem sonstigen Rechtsverfahren, das die Auszahlung von Mitteln unterbindet oder die Verfügung über Rohstofflagerbestände oder Lagerscheine betrifft oder unterbindet, sowie von sonstigen einstweiligen Maßnahmen, bevor ein nach Absatz 1 zuständiges Gericht ein rechtskräftiges Urteil gegen den Fonds erlassen hat.
Der Fonds kann mit seinen Gläubigern vereinbaren, daß nur bestimmte Vermögenswerte des Fonds der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Urteil unterliegen.
Artikel 43
Immunität der Vermögenswerte von sonstigen
Maßnahmen Die Vermögenswerte des Fonds, gleichviel wo und in wessen Besitz sie sich befinden, genießen Immunität von der Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jeder anderen Form der Beeinträchtigung oder Wegnahme, sei es durch Regierungs- oder durch Gesetzgebungsmaßnahmen.
Artikel 44
Immunität der Archive
Die Archive des Fonds, gleichviel wo sie sich befinden, sind unverletzlich.
Artikel 45
Befreiung der Vermögenswerte von Beschränkungen
Soweit es für die Durchführung der in diesem Übereinkommen vorgesehenen Geschäftstätigkeit erforderlich ist, und vorbehaltlich dieses Übereinkommens, unterliegen die Vermögenswerte des Fonds keinen Beschränkungen, Regelungen, Kontrollen und Stillhaltevereinbarungen irgendwelcher Art.
Artikel 46
Vorrecht im Nachrichtenverkehr
Soweit dies mit den geltenden, unter der Schirmherrschaft der Internationalen Fernmelde-Union geschlossenen völkerrechtlichen Übereinkünften über das Fernmeldewesen, denen ein Mitglied als Vertragspartei angehört, vereinbar ist, gewährt jedes Mitglied dem amtlichen Nachrichtenverkehr des Fonds dieselbe Behandlung, die es dem amtlichen Nachrichtenverkehr anderer Mitglieder gewährt.
Artikel 47
Immunität und Vorrechte besonderer Personen
Alle Gouverneure, Exekutivdirektoren, ihre Stellvertreter, der Geschäftsführende Direktor, die Mitglieder des Beratenden Ausschusses, die für den Fonds tätigen Sachverständigen und das Personal mit Ausnahme der im Innendienst des Fonds tätigen Personen
a) genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der von ihnen in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen, sofern nicht der Fonds diese Immunität aufhebt;
b) genießen, wenn sie nicht Staatsangehörige des betreffenden Mitglieds sind, ebenso wie ihre mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen die gleiche Befreiung von Einwanderungsbeschränkungen, von der Ausländermeldepflicht und von der Verpflichtung zur nationalen Dienstleistung sowie die gleichen Erleichterungen in bezug auf Devisenbeschränkungen, wie sie das betreffende Mitglied den Vertretern, Amtsträgern und Angestellten vergleichbaren Ranges anderer internationaler Finanzinstitutionen gewährt, dessen Mitglied es ist;
c) genießen in bezug auf Reiseerleichterungen die gleiche Behandlung, wie sie jedes Mitglied den Vertretern, Amtsträgern und Angestellten vergleichbaren Ranges anderer internationaler Finanzinstitutionen gewährt, dessen Mitglied es ist.
Artikel 48
Befreiung von der Besteuerung
(1) Im Rahmen seiner amtlichen Tätigkeit sind der Fonds, seine Vermögenswerte, seine Einkünfte sowie seine nach diesem Übereinkommen zugelassenen Geschäfte und Transaktionen von allen direkten Steuern sowie von allen Zöllen auf die für den amtlichen Gebrauch des Fonds ein- oder ausgeführten Güter befreit; ein Mitglied ist jedoch nicht gehindert, seine üblichen Steuern und Zölle auf Rohstoffe zu erheben, die aus dem Hoheitsgebiet des betreffenden Mitglieds stammen und die dem Fonds durch irgendeinen Umstand zugefallen sind.
Der Fonds hat keinen Anspruch auf Befreiung von Abgaben, die nur Gebühren für Dienstleistungen darstellen.
(2) Werden vom Fonds oder für den Fonds Käufe von erheblichem Wert getätigt oder Dienstleistungen von erheblichem Wert in Anspruch genommen, die für die amtliche Tätigkeit des Fonds erforderlich sind, und sind bei diesen Käufen oder Dienstleistungen Steuern oder sonstige Abgaben im Preis enthalten, so trifft das betreffende Mitglied soweit möglich und vorbehaltlich seiner Rechtsvorschriften geeignete Maßnahmen zur Befreiung von diesen Steuern oder sonstigen Abgaben oder zu ihrer Erstattung.
Waren, die nach diesem Artikel steuer- oder abgabenfrei eingeführt oder gekauft worden sind, dürfen im Hoheitsgebiet des Mitglieds, das die Befreiung gewährt hat, nur zu den mit diesem Mitglied vereinbarten Bedingungen verkauft oder in anderer Weise veräussert werden.
(3) Auf Gehälter und andere Bezuege sowie sonstige Beträge, die der Fonds an Gouverneure, Exekutivdirektoren, deren Stellvertreter, die Mitglieder des Beratenden Ausschusses, den Geschäftsführenden Direktor und das Personal sowie die für den Fonds tätigen Sachverständigen zahlt, die nicht Staatsbürger, Staatsangehörige oder Untertanen eines Mitglieds sind, oder im Zusammenhang mit solchen Zahlungen darf das Mitglied keine Steuern erheben.
(4) Auf vom Fonds ausgegebene oder garantierte Schuldverschreibungen oder sonstige Wertpapiere, gleichviel in wessen Besitz sie sich befinden, sowie auf die dafür gezahlten Dividenden oder Zinsen werden keine Steuern irgendwelcher Art erhoben,
a) welche diese Schuldverschreibungen oder Wertpapiere lediglich deshalb benachteiligen, weil sie vom Fonds ausgegeben oder garantiert werden, oder
b) wenn der einzige Anknüpfungspunkt bezueglich der Zuständigkeit für solche Besteuerung im Ort liegt, an dem sie ausgegeben, zahlbar gestellt oder bezahlt werden, oder in der Währung, in der dies geschieht, oder in dem Ort, an dem der Fonds ein Büro oder eine Geschäftsstelle unterhält.
Artikel 49
Aufhebung der Immunitäten, Befreiungen und Vorrechte
(1) Die in diesem Kapitel vorgesehenen Immunitäten, Befreiungen und Vorrechte werden im Interesse des Fonds gewährt.
Der Fonds kann in dem Ausmaß und unter den Bedingungen, die er bestimmt, die in diesem Kapitel vorgesehene Immunitäten, Befreiungen und Vorrechte in Fällen aufheben, in denen diese Maßnahme die Interessen des Fonds nicht beeinträchtigt.
(2) Der Geschäftsführende Direktor ist befugt, soweit der Gouverneursrat ihm diese Befugnis überträgt, und verpflichtet, die Immunität jedes Mitglieds des Personals sowie jedes für den Fonds tätigen Sachverständigen in Fällen aufzuheben, in denen die Immunität verhindern würde, daß der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und in denen sie ohne Beeinträchtigung der Interessen des Fonds aufgehoben werden kann.
Artikel 50
Anwendung dieses Kapitels
Jedes Mitglied trifft diejenigen Maßnahmen, die erforderlich sind, um den in diesem Kapitel niedergelegten Grundsätzen und Verpflichtungen in seinem Hoheitsgebiet Wirksamkeit zu verleihen.
KAPITEL XI
ÄNDERUNGEN
Artikel 51
Änderungen
(1) a) Vorschläge eines Mitglieds zur Änderung dieses Übereinkommens werden allen Mitgliedern vom Geschäftsführenden Direktor notifiziert und dem Exekutivdirektorium vorgelegt, das seine Empfehlungen dazu dem Gouverneursrat zuleitet.
b) Vorschläge des Exekutivdirektoriums zur Änderung dieses Übereinkommens werden allen Mitgliedern vom Geschäftsführenden Direktor notifiziert und dem Gouverneursrat vorgelegt.
(2) Der Gouverneursrat beschließt Änderungen mit besonders qualifizierter Mehrheit.
Die Änderungen treten sechs Monate nach der Beschlußfassung in Kraft, sofern der Gouverneursrat nicht etwas anderes beschließt.
(3) Ungeachtet des Absatzes 2 treten folgende Änderungen nur in Kraft, wenn sie von allen Mitgliedern angenommen werden:
a) das Recht jedes Mitglieds, aus dem Fonds auszutreten;
b) eine in diesem Übereinkommen vorgeschriebene Stimmenmehrheit;
c) die Haftungsbeschränkung nach Artikel 6;
d) das Recht, Anteile des unmittelbar eingezahlten Kapitals nach Artikel 9 Absatz 5 zu zeichnen oder nicht zu zeichnen;
e) das Verfahren zur Änderung dieses Übereinkommens.
Eine Änderung gilt als von einem Mitglied angenommen, sofern es nicht innerhalb von sechs Monaten nach der Beschlußfassung über die Änderung beim Geschäftsführenden Direktor schriftlich Einspruch erhebt.
Der Gouverneursrat kann diese Frist im Zeitpunkt der Beschlußfassung über die Änderung auf Antrag eines Mitglieds verlängern.
(4) Der Geschäftsführende Direktor notifiziert allen Mitgliedern und dem Verwahrer umgehend alle beschlossenen Änderungen sowie den Tag ihres Inkrafttretens.
KAPITEL XII
AUSLEGUNG UND SCHIEDSVERFAHREN
Artikel 52
Auslegung
(1) Alle Fragen der Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, die sich zwischen einem Mitglied und dem Fonds oder zwischen Mitgliedern ergeben, werden dem Exekutivdirektorium zur Entscheidung vorgelegt.
Ein solches Mitglied oder solche Mitglieder sind berechtigt, während der Erörterung einer solchen Frage nach den vom Gouverneursrat zu beschließenden Regeln und Vorschriften an den Beratungen des Exekutivdirektoriums teilzunehmen.
(2) Hat das Exekutivdirektorium nach Absatz 1 eine Entscheidung getroffen, so kann jedes Mitglied innerhalb von drei Monaten nach der Notifikation der Entscheidung verlangen, daß die Frage dem Gouverneursrat vorgelegt wird, der auf seiner nächsten Tagung mit besonders qualifizierter Mehrheit entscheidet.
Die Entscheidung des Gouverneursrats ist endgültig.
(3) Gelangt der Gouverneursrat nicht zu einer Entscheidung nach Absatz 2, so wird die Frage nach Maßgabe der in Artikel 53 Absatz 2 niedergelegten Verfahren einem Schiedsverfahren unterworfen, wenn ein Mitglied dies innerhalb von drei Monaten nach dem letzten Tag der Erörterung der Frage durch den Gouverneursrat beantragt.
Artikel 53
Schiedsverfahren
(1) Streitigkeiten zwischen dem Fonds und einem Mitglied, das aus dem Fonds ausgetreten ist, oder zwischen dem
Fonds und einem Mitglied während der Beendigung der Geschäftstätigkeit des Fonds werden einem Schiedsverfahren unterworfen.
(2) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen.
Jede Streitpartei ernennt einen Schiedsrichter. Die beiden solchermassen ernannten Schiedsrichter bestellen den dritten Schiedsrichter, der Obmann ist.
Hat eine Streitpartei innerhalb von 45 Tagen nach Eingang des Antrags auf ein Schiedsverfahren keinen Schiedsrichter ernannt oder wurde der dritte Schiedsrichter nicht innerhalb von 30 Tagen nach Ernennung der beiden anderen Schiedsrichter bestellt, so kann jede Streitpartei den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs oder eine sonstige Stelle, die in den vom Gouverneursrat beschlossenen Regeln und Vorschriften vorgeschrieben ist, um Ernennung eines Schiedsrichters ersuchen.
Ist der Präsident des Internationalen Gerichtshofs nach dieser Bestimmung um Ernennung eines Schiedsrichters ersucht worden und ist der Präsident Staatsangehöriger eines Staates, der in dem Streit Partei ist, oder ist er zur Wahrnehmung seiner Pflichten ausserstande, so geht die Befugnis zur Ernennung eines Schiedsrichters auf den Vizepräsidenten des Gerichtshofs oder, wenn dieser gleichermassen verhindert ist, auf das älteste unter den nicht in dieser Weise verhinderten dienstältesten Mitgliedern des Gerichtshofs über.
Das Schiedsverfahren wird von den Schiedsrichtern bestimmt, doch ist der Obmann uneingeschränkt befugt, bei Meinungsverschiedenheiten über Verfahrensfragen diese zu entscheiden.
Entscheidungen des Schiedsgerichts bedürfen der Mehrheit der Stimmen der Schiedsrichter; die Entscheidungen sind endgültig und für die Streitparteien bindend.
(3) Sofern nicht in einem Assoziierungsabkommen ein anderes Schiedsverfahren vorgesehen ist, unterliegt jede Streitigkeit zwischen dem Fonds und einer assoziierten internationalen Rohstofforganisation der schiedsrichterlichen Entscheidung nach den in Absatz 2 vorgesehenen Verfahren.KAPITEL XIII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 54
Unterzeichnung und Ratifikation, Annahme oder
Genehmigung
(1) Dieses Übereinkommen liegt am Sitz der Vereinten Nationen in New York vom 1. Oktober 1980 bis zum Ablauf eines Jahres nach seinem Inkrafttreten für alle in Anhang A aufgeführten Staaten sowie die in Artikel 4 Buchstabe b) bezeichneten zwischenstaatlichen Organisationen zur Unterzeichnung auf.
(2) Staaten oder zwischenstaatliche Organisationen, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben, können Vertragsparteien des Übereinkommens werden, indem sie bis zum Ablauf von 18 Monaten nach Inkrafttreten des Übereinkommens eine Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegen.
Artikel 55
Verwahrer
Verwahrer dieses Übereinkommens ist der Generalsekretär der Vereinten Nationen.
Artikel 56
Beitritt
Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann jeder Staat oder jede in Artikel 4 bezeichnete zwischenstaatliche Organisation diesem Übereinkommen unter den Bedingungen beitreten, die zwischen dem Gouverneursrat und dem betreffenden Staat oder der betreffenden zwischenstaatlichen Organisation vereinbart werden.
Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Verwahrer.
Artikel 57
Inkrafttreten
(1) Dieses Übereinkommen tritt nach Eingang der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden von mindestens 90 Staaten beim Verwahrer in Kraft, sofern ihre gesamten Zeichnungen von Anteilen des unmittelbar eingezahlten Kapitals mindestens zwei Drittel der gesamten Zeichnungen der Anteile des unmittelbar eingezahlten Kapitals umfassen, die allen in Anhang A aufgeführten Staaten zugewiesen sind, und sofern mindestens 50 v. H. des in Artikel 13 Absatz 2 aufgestellten Zahlungsziels für Zusagen freiwilliger Beiträge an das zweite Konto erreicht sind und sofern ausserdem die genannten Voraussetzungen bis zum 31. März 1982 oder bis zu einem späteren Zeitpunkt erfuellt wurden, den diejenigen Staaten, die ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden bis zum Ablauf dieser Frist hinterlegt haben, mit Zweidrittelmehrheit festlegen.
Sind die genannten Voraussetzungen auch bis zu jenem späteren Zeitpunkt nicht erfuellt, so können die Staaten, die ihre Urkunden bis zu jenem späteren Zeitpunkt hinterlegt haben, mit Zweidrittelmehrheit eine Fristverlängerung beschließen.
Die betreffenden Staaten notifizieren dem Verwahrer alle nach diesem Absatz gefassten Beschlüsse.
(2) Für jeden Staat oder jede zwischenstaatliche Organisation, die nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens eine Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegen, sowie für jeden Staat oder jede zwischenstaatliche Organisation, die eine Beitrittsurkunde hinterlegen, tritt dieses Übereinkommen am Tag einer solchen Hinterlegung in Kraft.
Artikel 58
Vorbehalte
Mit Ausnahme seines Artikels 53 unterliegt dieses Übereinkommen keinem Vorbehalt.
ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra
A. Schreiben des Fürstentums Andorra
ABKOMMEN
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Côte d'Ivoire über die Fischerei vor der Küste von Côte d'Ivoire
DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,
nachstehend "Gemeinschaft" genannt,
und DIE REPUBLIK CÔTE D'IVOIRE,
ANGESICHTS des Wunsches nach Zusammenarbeit zur Förderung der Fischerei aufgrund des AKP-EWG-Abkommens einerseits und der Beziehungen guter Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und der Côte d'Ivoire andererseits, IN ANBETRACHT
des Bestrebens von Côte d'Ivoire, die rationelle Bewirtschaftung seiner Fischbestände durch eine verstärkte Zusammenarbeit zu fördern,
EINGEDENK der Tatsache, daß die Gemeinschaft und Côte d'Ivoire das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen unterzeichnet haben und daß Côte d'Ivoire gemäß diesem Übereinkommen eine ausschließliche Wirtschaftszone von 200 Seemeilen, gerechnet von der Basislinie, ab der seine Hoheitsgewässer gemessen werden, errichtet hat, in der sie ihre Hoheitsrechte und ihre Gerichtsbarkeit zur Nutzung, Erhaltung und Bewirtschaftung der Meeresschätze dem Völkerrecht entsprechend ausübt,
ENTSCHLOSSEN, ihre Beziehungen gemäß dem AKP-EWG-Abkommen unter Wahrung ihrer gegenseitigen Interessen im Bereich der Seefischerei zu gestalten, IN DEM WUNSCH,
die Einzelheiten und Bedingungen für die Ausübung der Fischereitätigkeit, die von gemeinsamem Interesse für beide Parteien ist, festzulegen -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Gegenstand dieses Abkommens ist die Festlegung der Grundsätze, Regeln und Einzelheiten für die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Côte d'Ivoire zur rationellen Bewirtschaftung der Meeresschätze sowie sämtlicher Bedingungen für die Ausübung der Fischereitätigkeit durch Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, nachstehend "Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft" genannt, in den Gewässern, die hinsichtlich der Ausübung der Fischerei unter der Hoheitsgewalt und der Gerichtsbarkeit von Côte d'Ivoire stehen, nachstehend "Fischereizone von Côte d'Ivoire" genannt.
Artikel 2
Côte d'Ivoire gestattet den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft die Ausübung der Fischereitätigkeit in seiner Fischereizone nach Maßgabe dieses Abkommens und unter den Bedingungen im Anhang und im Protokoll, die diesem Abkommen beigefügt und Bestandteil dieses Abkommens sind.
Artikel 3
(1) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um zu gewährleisten, daß ihre Fischereifahrzeuge dieses Abkommen und die für die Fischereitätigkeit in der Fischereizone von Côte d'Ivoire geltenden Rechtsvorschriften in Übereinstimmung mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen einhalten.
(2) Die Behörden von Côte d'Ivoire unterrichten die Kommission der Europäischen Gemeinschaften über jede Änderung der genannten Rechtsvorschriften vor deren Anwendung.
(3) Fischereipolitische Maßnahmen, die die Behörden von Côte d'Ivoire zur rationellen Bewirtschaftung der Meeresschätze treffen, gründen sich auf objektive und wissenschaftliche Kriterien und gelten unterschiedslos für die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft und andere Fischereifahrzeuge, unbeschadet der zwischen Entwicklungsländern in derselben geographischen Region geschlossenen Abkommen einschließlich gegenseitiger Fischereiabkommen.
Artikel 4
(1) Die Fischereitätigkeit in der Fischereizone von Côte d'Ivoire darf nur von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft ausgeuebt werden, die im Besitz einer auf Antrag der Gemeinschaft von den Behörden von Côte d'Ivoire ausgestellten Lizenz sind.
(2) Die Erteilung einer Lizenz ist für die betreffenden Reeder gebührenpflichtig.
(3) Das Antragsverfahren, die Höhe der Gebühren sowie die Zahlungsweise sind im Anhang angegeben.
Artikel 5
Die Fischereifahrzeuge, die im Rahmen dieses Abkommens in der Fischereizone von Côte d'Ivoire Fischfang betreiben dürfen, müssen den zuständigen Dienststellen von Côte d'Ivoire Fangmeldungen entsprechend den Einzelheiten im Anhang übermitteln.
Artikel 6
(1) Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit im Bereich der Fischerei, insbesondere auf wissenschaftlichem und technischem Gebiet.
Sie verständigen sich in der Absicht, die verschiedenen Maßnahmen, die möglicherweise aufgrund dieses Abkommens getroffen werden, zu koordinieren und dauerhaft zu verbinden, um deren Wirkung zu verstärken.
(2) Sie fördern und erleichtern hierzu insbesondere den Informationsaustausch über Fangtechniken und Fanggeräte sowie über Verfahren zur Haltbarmachung und Verarbeitung von Fischereierzeugnissen.
(3) Ferner können sie spezifische Programme und Untersuchungen durchführen, die geeignet sind, die Interessensolidarität ihrer jeweiligen Wirtschaftsbetriebe zu stärken, insbesondere
- spezifische Studien;
- spezifische Programme mit dem Ziel, die Möglichkeiten der Bestandsabschätzung zu verbessern und die Erforschung neuer Fangtechniken zu fördern, die eine rationelle Bewirtschaftung begünstigen;
- Programme zur Schulung von Staatsbürgern im Bereich der Fischerei.
(4) Für die in diesem Artikel vorgesehenen Programme und Studien wird auf Antrag der Behörden von Côte d'Ivoire eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft nach den Bestimmungen von Artikel 8 gewährt.
Artikel 7
Die Vertragsparteien verpflichten sich, sich direkt oder im Rahmen zuständiger internationaler Organisationen abzusprechen, um die Bewirtschaftung und Erhaltung der biologischen Meeresschätze im mittleren Ostatlantik zu gewährleisten und diesbezuegliche wissenschaftliche Forschungen zu erleichtern.
Artikel 8
Als Gegenleistung für die nach Artikel 2 eingeräumten Fangmöglichkeiten zahlt die Gemeinschaft an Côte d'Ivoire einen finanziellen Ausgleich nach Maßgabe des Protokolls zu diesem Abkommen, unbeschadet der Finanzierungen, die Côte d'Ivoire im Rahmen des AKP-EWG-Abkommens gewährt werden.
Artikel 9
Falls die Behörden von Côte d'Ivoire auf der Grundlage objektiver und wissenschaftlicher Kriterien Erhaltungsmaßnahmen beschließen, die die Tätigkeit der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft berühren, finden zur Anpassung des Anhangs und des Protokolls an die neuen Bedingungen, die für diese Fischereifahrzeuge gelten, Konsultationen zwischen den Parteien statt.
Diese Konsultationen beruhen auf dem Grundsatz, daß jede wesentliche Einschränkung der im Protokoll genannten Fangmöglichkeiten entweder zu einer Kürzung der finanziellen Gegenleistung der Gemeinschaft führen oder eine Erweiterung bestimmter, von Côte d'Ivoire eingeräumter Fangmöglichkeiten zur Folge haben kann.
Artikel 10
Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt.
Dieser Ausschuß tritt auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien abwechselnd in der Republik Côte d'Ivoire und in der Gemeinschaft zusammen.
Seine Aufgabe ist es, auf die ordnungsgemässe Anwendung dieses Abkommens zu achten, insbesondere
- eine fortlaufende Verständigung über Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse, die das Fischereiabkommen betreffen, zu ermöglichen;
- nach Maßgabe dieses Abkommens die etwaigen Anpassungen der von Côte d'Ivoire eingeräumten Fangmöglichkeiten zu prüfen und den von der Gemeinschaft gewährten finanziellen Ausgleich festzulegen;
- sich um eine gütliche Beilegung sämtlicher Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien aus der Durchführung dieses Abkommens zu bemühen.
Artikel 11
Dieses Abkommen berührt oder präjudiziert in keiner Weise die Standpunkte der einen oder der anderen Vertragspartei in Seerechtsfragen.
Artikel 12
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Republik Côte d'Ivoire andererseits.
Artikel 13
Dieses Abkommen wird für einen Zeitraum von drei Jahren ab Inkrafttreten geschlossen.
Wird es nicht von einer der Parteien mindestens sechs Monate vor Ablauf dieses Dreijahreszeitraums gekündigt, so verlängert es sich jeweils um drei Jahre, es sei denn, es wird mindestens drei Monate vor Ablauf eines jeden neuen Dreijahreszeitraums gekündigt.
Die Vertragsparteien treten bei einer Kündigung des Abkommens in Verhandlungen ein.
Artikel 14
Dieses Abkommen - abgefasst in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist - tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.
ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Vereinigten Republik Tansania über die Fischerei vor der Küste Tansanias
DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,
nachstehend "Gemeinschaft" genannt, und
DIE VEREINIGTE REPUBLIK TANSANIA,
nachstehend "Tansania" genannt,
IM GEISTE der Zusammenarbeit aufgrund des AKP-EWG-Abkommens und eingedenk der Beziehungen enger Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Tansania,
IN ANBETRACHT des Bestrebens von Tansania, die rationelle Bewirtschaftung seiner Fischbestände durch eine verstärkte Zusammenarbeit zu fördern,
EINGEDENK der Tatsache, daß die Gemeinschaft und Tansania das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen unterzeichnet haben und Tansania in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen eine ausschließliche Wirtschaftszone von 200 Seemeilen vor seiner Küste errichtet hat, innerhalb deren es zum Zwecke der Forschung, Nutzung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze unter Berücksichtigung der Grundsätze des Völkerrechts die Hoheitsgewalt ausübt,
IN DEM WUNSCH, die Zusammenarbeit im Bereich der Fischerei zu beiderseitigem Vorteil zu fördern und auszubauen,
IN DER FESTEN ABSICHT, ihre Beziehungen im Geiste gegenseitigen Vertrauens und der Wahrung ihrer gegenseitigen Interessen im Bereich der Seefischerei zu gestalten,
IN DEM WUNSCH, die Einzelheiten und Bedingungen für Tätigkeiten von gemeinsamem Interesse für beide Parteien festzulegen -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Ziel dieses Abkommens ist es, die Grundsätze und Regeln festzulegen, die künftig auf sämtliche Bedingungen für die Ausübung der Fischereitätigkeit durch Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft (nachstehend "Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft" genannt) in den Gewässern Anwendung finden sollen, die nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und anderen völkerrechtlichen Regelungen der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit von Tansania unterstehen (nachstehend "Fischereizone Tansanias" genannt).
Artikel 2
(1) Tansania gestattet Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft die Ausübung des Fischfangs in der Fischereizone Tansanias nach Maßgabe dieses Abkommens.
(2) Diese Fangtätigkeit fällt unter die Gesetze Tansanias.
Artikel 3
(1) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, alle nötigen Vorkehrungen zu treffen, um zu gewährleisten, daß ihre Fischereifahrzeuge die Bestimmungen dieses Abkommens und die für die Fangtätigkeit in der Fischereizone Tansanias geltenden Rechtsvorschriften in Übereinstimmung mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und anderen völkerrechtlichen Bestimmungen einhalten.
(2) Die Behörden Tansanias unterrichten die Kommission der Europäischen Gemeinschaften über jede Änderung der genannten Rechtsvorschriften.
Artikel 4
(1) Die Fangtätigkeit von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in der Fischereizone Tansanias nach Maßgabe dieses Abkommens setzt den Besitz einer gültigen Fanglizenz voraus.
(2) Die Lizenzen werden von den Behörden Tansanias innerhalb der im Protokoll genannten Grenzen erteilt.
(3) Die auf Antrag der Gemeinschaft erfolgende Erteilung einer Lizenz durch die tansanischen Behörden ist für die betreffenden Reeder gebührenpflichtig.
(4) Das Antragsverfahren, die Geltungsdauer der Lizenzen, die Höhe der Gebühren, die Zahlungsweise sowie die zulässigen Fischereizonen sind im Anhang angegeben.
(5) Eine Lizenz wird für ein Schiff ausgestellt und ist nicht übertragbar.
Artikel 5
Die Parteien verpflichten sich, Maßnahmen direkt oder im Rahmen internationaler Organisationen abzusprechen, die Bewirtschaftung und Erhaltung der lebenden Meeresschätze im Indischen Ozean vor allem für die grossen Wanderfischarten zu gewährleisten und diesbezuegliche Forschungen zu erleichtern.
Artikel 6
Fischereifahrzeuge, denen der Fischfang in der Fischereizone Tansanias nach Maßgabe dieses Abkommens gestattet ist, sind verpflichtet, den tansanischen Behörden nach den Bestimmungen des Anhangs Fangmeldungen und andere sachdienliche Angaben zu übermitteln.
Artikel 7
Als Gegenleistung für die nach Artikel 2 eingeräumten Fischereimöglichkeiten zahlt die Gemeinschaft Tansania einen finanziellen Ausgleich nach den Bestimmungen des Protokolls, unbeschadet der Finanzierungen, die Tansania im Rahmen des AKP-EWG-Abkommens in Anspruch nehmen kann.
Artikel 8
(1) Unbeschadet der Ausübung der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit Tansanias über seine Fischereizone vereinbaren die Parteien, zur Überwachung der Durchführung, Auslegung und ordnungsgemässen Anwendung dieses Abkommens einen Gemischten Ausschuß einzusetzen.
(2) Der Gemischte Ausschuß tritt auf Antrag einer der Parteien zusammen.
Die Parteien beraten das Datum und die Tagesordnung für Sitzungen des Gemischten Ausschusses mindestens 30 Tage im voraus.
(3) Eventülle Streitfragen über die Auslegung oder Anwendung des Abkommens bilden Gegenstand von Beratungen zwischen den Parteien.
Artikel 9
(1) Beschließen die Behörden Tansanias aufgrund von Entwicklungen der Bestandslage Erhaltungsmaßnahmen, welche die Tätigkeit der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft berühren, so finden im Hinblick auf die Anpassung des Anhangs und des Protokolls zu diesem Abkommen zwischen den Parteien Beratungen statt.
(2) Bei diesen Beratungen wird von dem Grundsatz ausgegangen, daß jede nennenswerte Einschränkung der im Protokoll vorgesehenen Fischereirechte eine entsprechende Herabsetzung des von der Gemeinschaft zu zahlenden finanziellen Ausgleichs mit sich bringt.
(3) Jede von den Behörden Tansanias beschlossene Erhaltungsmaßnahme gründet sich auf objektive, wissenschaftliche Kriterien und gilt unbeschadet der zwischen Entwicklungsländern in demselben geographischen Gebiet geschlossenen Sonderabkommen einschließlich gegenseitiger Fischereivereinbarungen gleichermassen für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft und Fischereifahrzeuge anderer Drittländer.
Artikel 10
Dieses Abkommen berührt oder präjudiziert in keiner Weise die Standpunkte der einen oder anderen Partei in Seerechtsfragen.
Artikel 11
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe dieses Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Vereinigten Republik Tansania andererseits.
Artikel 12
Der Anhang und das Protokoll zu diesem Abkommen sind Bestandteil dieses Abkommens; soweit nichts anderes bestimmt ist, gilt der Hinweis auf dieses Abkommen als Hinweis auf den Anhang und das Protokoll.
Artikel 13
(1) Dieses Abkommen wird für einen ersten Zeitraum von drei Jahren ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens geschlossen.
Wird es nicht von einer der Parteien sechs Monate vor Ablauf dieses Dreijahres-Zeitraums gekündigt, so bleibt es für jeweils drei weitere Jahre in Kraft, sofern es nicht mindestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Dreijahres-Zeitraums gekündigt wird.
(2) Im Fall der Kündigung des Abkommens durch eine der Vertragsparteien treten die Vertragsparteien in Verhandlungen ein.
Vor Ablauf der Geltungsdauer des Protokolls treten die Vertragsparteien in Verhandlungen ein, um einvernehmlich gegebenenfalls erforderliche Änderungen oder Zusätze zum Anhang oder Protokoll festzulegen.
Sie können nach gemeinsamer Absprache auch zu jedem anderen Zeitpunkt in Verhandlungen eintreten.
Artikel 14
Dieses in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgefasste Abkommen, von dem jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.
INTERNATIONALES ÜBEREINKOMMEN VON 1989 ÜBER JUTE UND JUTEERZEUGNISSE
Seite
Präambel .................... 4
ANHANG B Anteile der einzelnen Einfuhrländer und -ländergruppen an den Gesamtnettöinfuhren
EINGEDENK der von der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung auf ihrer vierten, fünften und sechsten Tagung angenommenen Entschließungen 93 (IV), 124 (V) und 155 (VI) über das Integrierte Rohstoffprogramm sowie des Kapitels II Abschnitt B der Schlussakte von UNCTAD VII,
SOWIE EINGEDENK des wesentlichen neuen Aktionsprogramms für die achtziger Jahre für die am wenigsten entwickelten Länder und insbesondere seines Absatzes 82(2),
IN ERKENNTNIS der Bedeutung der Jute und der Juteerzeugnisse für die Wirtschaft vieler in der Entwicklung befindlicher Ausfuhrländer,
IN DER ERWAEGUNG, daß eine enge internationale Zusammenarbeit bei der Lösung der Probleme, die dieser Rohstoff aufwirft, die wirtschaftliche Entwicklung der Ausfuhrländer fördern und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Ausfuhr- und Einfuhrländern stärken wird,
IN DER ERWAEGUNG, daß das Internationale Übereinkommen von 1982 über Jute und Juteerzeugnisse zu dieser Zusammenarbeit zwischen Ausfuhr- und Einfuhrländern einen bedeutenden Beitrag geleistet hat SIND wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN:
KAPITEL I ZIELSETZUNG
Artikel 1
Zielsetzung
(1) Zum Nutzen sowohl der Ausfuhr- als auch der Einfuhrmitglieder und im Hinblick auf die Erreichung der von der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung in ihren Entschließungen 93 (IV), 124 (V) und 155 (VI) über das Integrierte Rohstoffprogramm angenommenen einschlägigen Ziele sowie unter Berücksichtigung ihrer Entschließung 98 (IV) und des Kapitels II Abschnitt B der Schlussakte von UNCTAD VII bestehen die Ziele des Internationalen Übereinkommens von 1989 über Jute und Juteerzeugnisse (im folgenden als "dieses Übereinkommen" bezeichnet) darin,
a)einen wirksamen Rahmen für Zusammenarbeit und Konsultationen zwischen Ausfuhr- und Einfuhrmitgliedern in Fragen der Entwicklung der Jutewirtschaft zu schaffen,
b)die Ausweitung und Diversifizierung des internationalen Handels mit Jute und Juteerzeugnissen zu fördern,
c)die strukturellen Merkmale des Jutemarkts zu verbessern,
d)Umweltgesichtspunkte im Rahmen der Tätigkeit der Organisation gebührend zu berücksichtigen, insbesondere dadurch, daß das Bewusstsein für die Vorteile der Verwendung von Jute als Naturerzeugnis geweckt wird,
e)die Wettbewerbsfähigkeit der Jute und der Juteerzeugnisse zu stärken,
f)die vorhandenen Märkte zu erhalten und auszuweiten sowie neue Märkte für Jute und Juteerzeugnisse zu erschließen,
g)die Marktinformation zu verbessern, um eine grössere Transparenz des internationalen Jutemarkts zu gewährleisten,
h)neue Endverwendungszwecke für Jute einschließlich neuer Juteerzeugnisse zu entwickeln, um die Nachfrage nach Jute zu steigern,
i)eine vermehrte und differenziertere Verarbeitung von Jute und Juteerzeugnissen sowohl in den Einfuhr- als auch in den Ausfuhrländern zu fördern,
j)die Produktion von Jute auszubauen, um unter anderem die Erträge und die Qualität zum Nutzen der Einfuhr- und Ausfuhrländer zu verbessern,
k)die Produktion von Juteerzeugnissen auszubauen, um unter anderem die Qualität zu verbessern und die Produktionskosten zu senken,
l)die Produktion, Ausfuhr und Einfuhr von Jute und Juteerzeugnissen mengenmässig auszubauen, um den Erfordernissen von Angebot und Nachfrage in der Welt zu entsprechen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Ziele sollen insbesondere durch folgende Mittel erreicht werden:
a)Forschungs- und Entwicklungsprojekte, Marktförderung und Kostensenkung, einschließlich der Erschließung des Arbeitskräftepotentials,
b)Sammlung und Verbreitung von Informationen einschließlich Marktinformationen über Jute und Juteerzeugnisse,
c)Erörterung wichtiger Fragen im Zusammenhang mit Jute und Juteerzeugnissen wie der Frage der Stabilisierung der Preise und der Versorgung sowie der Frage des Wettbewerbs mit Kunststoffen und Ersatzerzeugnissen,
d)Durchführung von Untersuchungen über die Trends im Hinblick auf die kurz- und langfristigen Probleme der Weltjutewirtschaft.
KAPITEL II BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Übereinkommens
1.bedeutet "Jute" Rohjute, Kenaf und andere verwandte Fasern, einschließlich Urena Lobata, Abutilon Avicennä und Cephalonema Polyandrum;
2.bedeutet "Juteerzeugnisse" vollständig oder fast vollständig aus Jute hergestellte Erzeugnisse oder Erzeugnisse, deren gewichtsmässig grösster Bestandteil Jute ist;
3.bedeutet "Mitglied" eine Regierung oder eine in Artikel 5 vorgesehene zwischenstaatliche Organisation, die zugestimmt hat, durch dieses Übereinkommen vorläufig oder endgültig gebunden zu sein;
4.bedeutet "Ausfuhrmitglied" ein Mitglied, dessen Ausfuhr von Jute und Juteerzeugnissen seine Einfuhr von Jute und Juteerzeugnissen übersteigt und das sich zum Ausfuhrmitglied erklärt hat;
5.bedeutet "Einfuhrmitglied" ein Mitglied, dessen Einfuhr von Jute und Juteerzeugnissen seine Ausfuhr von Jute und Juteerzeugnissen übersteigt und das sich zum Einfuhrmitglied erklärt hat;
6.bedeutet "Organisation" die in Artikel 3 genannte Internationale Juteorganisation;
7.bedeutet "Rat" den nach Artikel 6 errichteten Internationalen Juterat;
8.bedeutet "besondere Abstimmung" eine Abstimmung, die mindestens zwei Drittel der von den anwesenden und abstimmenden Ausfuhrmitgliedern abgegebenen und mindestens zwei Drittel der von den anwesenden und abstimmenden Einfuhrmitgliedern abgegebenen und getrennt gezählten Stimmen erfordert, unter der Voraussetzung, daß diese Stimmen von der Mehrheit der Ausfuhrmitglieder und von mindestens vier anwesenden und abstimmenden Einfuhrmitgliedern abgegeben werden;
9.bedeutet "Abstimmung mit einfacher beiderseitiger Mehrheit" eine Abstimmung, die mehr als die Hälfte der Gesamtstimmen der anwesenden und abstimmenden Ausfuhrmitglieder und mehr als die Hälfte der Gesamtstimmen der anwesenden und abstimmenden Einfuhrmitglieder, die getrennt gezählt werden, erfordert.
Die für die Ausfuhrmitglieder erforderlichen Stimmen müssen von der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Ausfuhrmitglieder abgegeben werden;
10.bedeutet "Rechnungsjahr" den Zeitabschnitt vom 1. Juli bis 30. Juni;
11.bedeutet "Jutejahr" den Zeitabschnitt vom 1. Juli bis 30. Juni;
12.bedeutet "Gastregierung" die Regierung des Landes, in dem sich der Sitz der Organisation befindet;
13.bedeuten "Juteausfuhren" und "Ausfuhren von Juteerzeugnissen" jede Jute oder jedes Juteerzeugnis, die oder das aus dem Zollgebiet eines Mitglieds verbracht wird, und "Juteeinfuhren" oder "Einfuhren von Juteerzeugnissen" jede Jute oder jedes Juteerzeugnis, die oder das in das Zollgebiet eines Mitglieds verbracht wird; dabei bezieht sich der Ausdruck Zollgebiet im Sinne dieser Begriffsbestimmungen im Fall eines Mitglieds, das mehr als ein Zollgebiet umfasst, auf die Gesamtheit seiner Zollgebiete;
14.bedeutet "frei verwendbare Währungen" die Deutsche Mark, den Französischen Franc, den Japanischen Yen, das Pfund Sterling, den US-Dollar oder jede andere Währung, die nach periodischer Feststellung einer zuständigen internationalen Währungsorganisation bei Zahlungen für internationale Geschäfte verbreitet Verwendung findet und auf den wichtigsten Devisenmärkten stark gehandelt wird.
KAPITEL III ORGANISATION UND VERWALTUNG
Artikel 3
Sitz, Aufbau und Fortbestand der Internationalen Juteorganisation
(1) Die aufgrund des Internationalen Übereinkommens von 1982 über Jute und Juteerzeugnisse errichtete Internationale Juteorganisation besteht zu dem Zweck fort, dieses Übereinkommen durchzuführen und seine Anwendung zu überwachen.
(2) Die Organisation übt ihre Tätigkeit durch den Internationalen Juterat und den Projektausschuß als ständige Organe sowie den Exekutivdirektor und das Personal aus.
Der Rat kann durch besondere Abstimmung für bestimmte Zwecke Ausschüsse und Arbeitsgruppen mit fest umrissenen Aufgabengebieten einsetzen.
(3) Der Sitz der Organisation befindet sich in Dhaka, Bangladesch.
(4) Der Sitz der Organisation befindet sich stets im Hoheitsgebiet eines Mitglieds.
Artikel 4
Mitgliedschaft in der Organisation
(1) Es gibt zwei Kategorien von Mitgliedern der Organisation, nämlich:
a)Ausfuhrmitglieder und
b)Einfuhrmitglieder.
(2) Ein Mitglied kann seine Mitgliederkategorie unter vom Rat festgelegten Bedingungen wechseln.
Artikel 5
Mitgliedschaft zwischenstaatlicher Organisationen
(1) Jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf "Regierungen" gilt gleichzeitig als Bezugnahme auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und jede andere zwischenstaatliche Organisation, die in bezug auf das Aushandeln, den Abschluß und die Anwendung internationaler Übereinkünfte, insbesondere von Grundstoffübereinkommen, Verantwortung hat.
Entsprechend gilt jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf die Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung oder auf die Notifikation der vorläufigen Anwendung oder auf den Beitritt hinsichtlich einer solchen zwischenstaatlichen Organisation
(2) Bei einer Abstimmung über Angelegenheiten, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, geben diese zwischenstaatlichen Organisationen die Anzahl von Stimmen ab, die der Gesamtzahl der ihren Mitgliedstaaten nach Artikel 10 zuerkannten Stimmen gleich ist.
In solchen Fällen dürfen die Mitgliedstaaten der zwischenstaatlichen Organisationen ihr Einzelstimmrecht nicht ausüben.
KAPITEL IV INTERNATIONALER JUTERAT
Artikel 6
Zusammensetzung des Internationalen Juterates
(1) Der Internationale Juterat, der sich aus allen Mitgliedern der Organisation zusammensetzt, ist die höchste Instanz der Organisation.
(2) Jedes Mitglied ist im Rat durch einen Delegierten vertreten und kann Stellvertreter und Berater zur Teilnahme an den Tagungen des Rates benennen.
(3) Ein Stellvertreter ist ermächtigt, für den Delegierten während dessen Abwesenheit oder unter besonderen Umständen zu handeln und abzustimmen.
Artikel 7
Befugnisse und Aufgaben des Rates
(1) Der Rat übt alle Befugnisse aus und übernimmt oder veranlasst die Wahrnehmung aller Aufgaben, die zur Durchführung dieses Übereinkommens erforderlich sind.
(2) Der Rat nimmt durch besondere Abstimmung die zur Durchführung dieses Übereinkommens notwendigen und mit diesem in Einklang stehenden Vorschriften einschließlich seiner Geschäftsordnung sowie der Finanzordnung und der Personalvorschriften der Organisation an.
Diese Finanzordnung bestimmt unter anderem die Entgegennahme und Ausgabe von Mitteln im Rahmen des Verwaltungs- und des Sonderkontos.
Der Rat kann in seiner Geschäftsordnung ein Verfahren vorsehen, wonach er bestimmte Fragen ohne Sitzung entscheiden kann.
(3) Der Rat führt die Unterlagen, die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach diesem Übereinkommen erforderlich sind.
Artikel 8
Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Rates
(1) Der Rat wählt für jedes Jutejahr einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden, die nicht von der Organisation besoldet werden.
(2) Der Vorsitzende wird aus der Mitte der Vertreter der Ausfuhrmitglieder und der stellvertretende Vorsitzende aus der Mitte der Einfuhrmitglieder gewählt oder umgekehrt.
Diese Ämter wechseln jedes Jahr zwischen den beiden Mitgliederkategorien; jedoch schließt dies nicht aus, daß einer oder beide unter aussergewöhnlichen Umständen durch besondere Abstimmung des Rates wiedergewählt werden.
(3) Bei vorübergehender Abwesenheit des Vorsitzenden tritt der stellvertretende Vorsitzende an seine Stelle.
Bei vorübergehender Abwesenheit des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden oder bei ständiger Abwesenheit eines oder beider kann der Rat aus der Mitte der Vertreter der Ausfuhrmitglieder und/oder aus der Mitte der Vertreter der Einfuhrmitglieder je nach den Umständen für eine vorübergehende oder ständige Tätigkeit neue Vorstandsmitglieder wählen.
Artikel 9
Tagungen des Rates
(1) Der Rat hält grundsätzlich in jedem halben Jutejahr eine ordentliche Tagung ab.
(2) Der Rat tritt zu ausserordentlichen Tagungen zusammen, wenn er dies beschließt oder wenn es
a)vom Exekutivdirektor mit Zustimmung des Vorsitzenden des Rates,
b)von der Mehrheit der Ausfuhrmitglieder oder der Mehrheit der Einfuhrmitglieder oder
c)von Mitgliedern, die mindestens 500 Stimmen innehaben,
beantragt wird.
(3) Die Tagungen des Rates finden am Sitz der Organisation statt, sofern nicht der Rat durch besondere Abstimmung etwas anderes beschließt.
Tagt der Rat auf Einladung eines Mitglieds an einem anderen Ort als dem Sitz der Organisation, so trägt dieses Mitglied die zusätzlichen Kosten für die Abhaltung der Tagung ausserhalb des Sitzes und gewährt Vorrechte und Immunitäten, die denen für ähnliche internationale Konferenzen vergleichbar sind.
(4) Die Ankündigung einer Tagung und deren Tagesordnung mit den darin genannten Unterlagen werden den Mitgliedern vom Exekutivdirektor spätestens 30 Tage im voraus übermittelt, ausser in dringenden Fällen, in denen
Artikel 10
Verteilung der Stimmen
(1) Die Ausfuhrmitglieder und die Einfuhrmitglieder haben insgesamt jeweils 1 000 Stimmen.
(2) Die Stimmen der Ausfuhrmitglieder verteilen sich wie folgt: 150 Stimmen werden gleichmässig auf alle Ausfuhrmitglieder verteilt, wobei Teilstimmen für jedes Mitglied auf ganze Stimmen auf- oder abgerundet werden; die verbleibenden Stimmen werden im Verhältnis der Durchschnittsmenge ihrer Nettoausfuhren an Jute und Juteerzeugnissen während der vorausgegangenen drei Jutejahre verteilt; jedoch darf ein Ausfuhrmitglied höchstens 450 Stimmen haben.
Die über die Hoechstzahl hinausgehenden Stimmen werden auf alle Ausfuhrmitglieder mit jeweils weniger als 250 Stimmen entsprechend ihren Anteilen am Handel verteilt.
(3) Die Stimmen der Einfuhrmitglieder verteilen sich wie folgt: Jedes Einfuhrmitglied erhält bis zu fünf Grundstimmen; jedoch darf die Gesamtzahl der Grundstimmen 150 nicht übersteigen.
Die verbleibenden Stimmen werden im Verhältnis der jährlichen Durchschnittsmenge ihrer Nettöinfuhren an Jute und Juteerzeugnissen während des Zeitabschnitts von drei Jahren, der vier Kalenderjahre vor der Verteilung der Stimmen beginnt, verteilt.
(4) Der Rat verteilt die Stimmen für jedes Rechnungsjahr zu Beginn der ersten Tagung des betreffenden Jahres im Einklang mit diesem Artikel.
Die Verteilung bleibt für den Rest dieses Jahres wirksam, sofern nicht in Absatz 5 etwas anderes bestimmt ist.
(5) Sobald sich die Mitgliedschaft in der Organisation ändert oder sobald das Stimmrecht eines Mitglieds aufgrund einer Bestimmung dieses Übereinkommens zeitweilig entzogen oder zurückgegeben wird, verteilt der Rat die Stimmen innerhalb der betroffenen Kategorie oder Kategorien von Mitgliedern im Einklang mit diesem Artikel neu.
Der Rat bestimmt den Zeitpunkt, zu dem die Neuverteilung der Stimmen wirksam wird.
(6) Teilstimmen sind nicht zulässig.
(7) Beim Auf- oder Abrunden auf ganze Stimmen wird jeder Bruchteil von weniger als 0,5 ab- und jeder Bruchteil von 0,5 und mehr aufgerundet.
Artikel 11
Abstimmungsverfahren des Rates
(1) Jedes Mitglied ist berechtigt, die Anzahl der ihm zustehenden Stimmen abzugeben; ein Mitglied ist nicht
berechtigt, seine Stimmen zu teilen. Es kann jedoch mit den Stimmen, zu deren Abgabe es nach Absatz 2 ermächtigt ist, anders stimmen.
(3) Ein von einem anderen Mitglied zur Abgabe der dem ermächtigenden Mitglied nach Artikel 10 zustehenden Stimmen ermächtigtes Mitglied gibt diese Stimmen entsprechend den Weisungen des ermächtigenden Mitglieds ab.
(4) Enthält ein Mitglied sich der Stimme, so gelten seine Stimmen als nicht abgegeben.
Artikel 12
Beschlüsse und Empfehlungen des Rates
(1) Der Rat bemüht sich, alle Beschlüsse im Konsens zu fassen und alle Empfehlungen in der gleichen Weise abzugeben.
Kommt ein Konsens nicht zustande, so werden, sofern dieses Übereinkommen nicht eine besondere Abstimmung vorsieht, alle Beschlüsse des Rates mit einfacher beiderseitiger Mehrheit gefasst; Empfehlungen werden in der gleichen Weise abgegeben.
(2) Nimmt ein Mitglied Artikel 11 Absatz 2 in Anspruch und werden seine Stimmen auf einer Sitzung des Rates abgegeben, so gilt es für die Zwecke des Absatzes 1 als anwesend und abstimmend.
(3) Alle Beschlüsse und Empfehlungen des Rates müssen mit diesem Übereinkommen vereinbar sein.
Artikel 13
Beschlußfähigkeit des Rates
(1) Der Rat ist auf einer Sitzung beschlußfähig, wenn die Mehrheit der Ausfuhrmitglieder und die Mehrheit der Einfuhrmitglieder anwesend ist; jedoch müssen diese Mitglieder mindestens zwei Drittel der Gesamtstimmen in ihrer Kategorie innehaben.
(2) Ist der Rat an dem für die Sitzung festgesetzten Tag und am folgenden Tag nicht nach Absatz 1 beschlußfähig, so ist er am dritten Tag und danach beschlußfähig, wenn die Mehrheit der Ausfuhrmitglieder und die Mehrheit der Einfuhrmitglieder anwesend ist; jedoch müssen diese Mitglieder die Mehrheit der Gesamtstimmen in ihrer Kategorie innehaben.
(3) Eine Vertretung nach Artikel 11 Absatz 2 gilt als Anwesenheit.
Artikel 14
Zusammenarbeit mit anderen Organisationen
(1) Der Rat trifft alle geeigneten Maßnahmen zur Konsultation oder Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, ihren Sonderorganisationen, z. B. der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen und der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung, ihren Nebenorganen, z. B. der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung, dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, dem Internationalen Handelszentrum UNCTAD/GATT und dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen, sowie anderen in Betracht kommenden zwischenstaatlichen und nichtstaatlichen Organisationen.
(2) Die Organisation wird, soweit irgend möglich, die Einrichtungen, Dienste und Sachkenntnisse der in Absatz 1 genannten Gremien nutzen, um Doppelarbeit bei der Erreichung der Ziele dieses Übereinkommens zu vermeiden und die gegenseitige Ergänzung sowie die Wirksamkeit ihrer Tätigkeit zu verstärken.
(3) Der Rat hält die UNCTAD unter Berücksichtigung ihrer besonderen Bedeutung im internationalen Rohstoffhandel in angemessener Weise über seine Tätigkeit und seine Arbeitsprogramme auf dem laufenden.
Artikel 15
Zulassung von Beobachtern
Der Rat kann jeden Nichtmitgliedstaat oder jede der in Artikel 14 bezeichneten und mit dem internationalen Handel mit Jute und Juteerzeugnissen oder mit der Juteindustrie befassten Organisationen einladen, den Sitzungen des Rates als Beobachter beizuwohnen.
Artikel 16
Exekutivdirektor und Personal
(1) Der Rat ernennt durch besondere Abstimmung den Exekutivdirektor.
(2) Die Anstellungsbedingungen des Exekutivdirektors werden im Rahmen der Geschäftsordnung des Rates bestimmt.
(3) Der Exekutivdirektor ist der oberste Verwaltungsbeamte der Organisation; er ist dem Rat für die Anwendung und Durchführung dieses Übereinkommens in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des Rates verantwortlich.
(4) Der Exekutivdirektor ernennt das Personal nach den vom Rat festgesetzten Vorschriften.
Der Rat beschließt durch besondere Abstimmung die Zahl des geschäftsführenden, des leitenden und des für allgemeine Dienste vorgesehenen Personals, das der Exekutivdirektor ernennen kann.
Veränderungen in der Zahl der Dienstposten werden vom Rat durch besondere Abstimmung beschlossen.
Das Personal ist dem Exekutivdirektor verantwortlich.
(5) Weder der Exekutivdirektor noch ein Mitglied des Personals dürfen ein finanzielles Interesse an der Juteindustrie oder dem Jutehandel oder damit zusammenhängenden kommerziellen Tätigkeiten haben.
(6) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben dürfen der Exekutivdirektor und das sonstige Personal von keinem Mitglied und von keiner Stelle ausserhalb der Organisation Weisungen einholen oder entgegennehmen.
Sie haben alle Handlungen zu unterlassen, die ihre Stellung als internationale Bedienstete, die letztlich dem Rat verantwortlich sind, beeinträchtigen könnten.
Jedes Mitglied achtet den ausschließlich internationalen Charakter der Obliegenheiten des Exekutivdirektors und des sonstigen Personals und versucht nicht, sie bei der Wahrnehmung ihrer Obliegenheiten zu beeinflussen.
KAPITEL V VORRECHTE UND IMMUNITÄTEN
Artikel 17
Vorrechte und Immunitäten
(1) Die Organisation besitzt Rechtspersönlichkeit.
Sie hat insbesondere die Fähigkeit, Verträge zu schließen, bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben und darüber zu verfügen sowie vor Gericht zu stehen.
(2) Die Organisation übt ihre Tätigkeit weiterhin nach dem Sitzabkommen mit der Gastregierung aus (dies ist die Regierung von Bangladesch, wo sich der Sitz der Organisation gegenwärtig befindet).
Das Sitzabkommen mit der Gastregierung bezieht sich auf Fragen wie Rechtsstellung, Vorrechte und Immunitäten der Organisation, ihres Exekutivdirektors, ihres Personals und ihrer Sachverständigen sowie der Delegationen der Mitglieder, die normalerweise für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind.
(3) Wird der Sitz der Organisation in ein anderes Land verlegt, das Mitglied der Organisation ist, so schließt das Mitglied so bald wie möglich mit der Organisation ein vom Rat zu genehmigendes Sitzabkommen.
(4) Bis zum Abschluß des in Absatz 3 genannten Sitzabkommens ersucht die Organisation die Gastregierung, für die von der Organisation an ihre Bediensteten gezahlten Vergütungen sowie für die Guthaben, Einkünfte und sonstigen Vermögenswerte der Organisation im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften Befreiung von der Besteuerung zu gewähren.
(5) Die Organisation kann mit einem oder mehreren Ländern vom Rat zu genehmigende Übereinkünfte über die Vorrechte und Immunitäten schließen, die für die ordnungsgemässe Durchführung dieses Übereinkommens erforderlich sind.
(6) Das Sitzabkommen ist von diesem Übereinkommen unabhängig.
Es tritt jedoch ausser Kraft,
a)wenn dies zwischen der Gastregierung und der Organisation vereinbart wird,
b)wenn der Sitz der Organisation aus dem Land der Gastregierung verlegt wird oder
c)wenn die Organisation zu bestehen aufhört.
KAPITEL VI FINANZFRAGEN
Artikel 18
Finanzkonten
(1) Es werden zwei Konten eingerichtet:
a)das Verwaltungskonto und
b)das Sonderkonto.
(2) Der Exekutivdirektor ist für die Verwaltung dieser Konten verantwortlich; der Rat trifft die dafür erforderlichen Vorkehrungen in seiner Geschäftsordnung.
Artikel 19
Formen der Zahlung
(1) Die Beiträge zum Verwaltungskonto sind in frei verwendbaren Währungen zahlbar und von Devisenbeschränkungen befreit.
(2) Die finanziellen Beiträge zum Sonderkonto sind in frei verwendbaren Währungen zahlbar und von Devisenbeschränkungen befreit.
(3) Der Rat kann auch beschließen, zur Deckung des Bedarfs für genehmigte Vorhaben andere Formen von Beiträgen zum Sonderkonto anzunehmen, einschließlich wissenschaftlicher und technischer Ausrüstungen oder Arbeitskräfte.
Artikel 20
Rechnungsprüfung und Veröffentlichung der Rechnungslegung
(1) Der Rat ernennt Revisoren für die Prüfung seiner Geschäftsbücher.
(2) Eine von unabhängigen Bücherrevisoren geprüfte Abrechnung des Verwaltungskontos und des Sonderkontos wird den Mitgliedern so bald wie möglich nach Abschluß jedes Jutejahrs, spätestens jedoch sechs Monate danach, zur Verfügung gestellt und in geeigneter Weise geprüft, damit sie vom Rat auf seiner nächsten Tagung genehmigt werden kann.
Eine Kurzfassung der geprüften Konten und der geprüften Bilanz wird danach veröffentlicht.
Artikel 21
Verwaltungskonto
(1) Die für die Anwendung dieses Übereinkommens erforderlichen Ausgaben laufen über das Verwaltungskonto; sie werden aus den nach den Absätzen 3, 4 und 5 festgesetzten Jahresbeiträgen der Mitglieder nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen oder institutionellen Verfahren bestritten.
(2) Die Ausgaben für die Delegationen beim Rat, beim Projektausschuß und bei den in Artikel 3 Absatz 2 bezeichneten Ausschüssen und Arbeitsgruppen werden von den betreffenden Mitgliedern getragen. Verlangt ein Mitglied besondere Leistungen von der Organisation, so fordert der Rat das betreffende Mitglied auf, die Kosten der Leistungen zu bezahlen.
(3) Während der zweiten Hälfte jedes Rechnungsjahrs genehmigt der Rat den Verwaltungshaushalt der Organisation für das folgende Rechnungsjahr und setzt den Beitrag jedes Mitglieds zu diesem Haushalt fest.
(4) Der Beitrag jedes Mitglieds zum Verwaltungshaushalt für jedes Rechnungsjahr richtet sich nach dem Verhältnis seiner Stimmenzahl im Zeitpunkt der Genehmigung des Verwaltungshaushalts für das betreffende Jahr zur Gesamtstimmenzahl aller Mitglieder.
Bei der Festsetzung der Beiträge werden die Stimmen jedes Mitglieds so berechnet, daß der zeitweilige Entzug des Stimmrechts eines Mitglieds und die sich daraus ergebende Neuverteilung der Stimmen ausser Betracht bleiben.
(5) Den ersten Beitrag eines Mitglieds, das der Organisation nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens beitritt, setzt der Rat auf der Grundlage der diesem Mitglied zustehenden Stimmenzahl und des für das laufende Rechnungsjahr verbleibenden Zeitabschnitts fest; die für das laufende Rechnungsjahr für die anderen Mitglieder festgesetzten Beiträge werden jedoch daduch nicht geändert.
(6) Die Beiträge zum Verwaltungshaushalt sind am ersten Tag jedes Rechnungsjahrs zu zahlen.
Beiträge von Mitgliedern für das Rechnungsjahr, in dem sie der Organisation beitreten, sind an dem Tag zu zahlen, an dem sie Mitglieder werden.
(7) Hat ein Mitglied seinen vollen Beitrag zum Verwaltungshaushalt nicht binnen vier Monaten nach Fälligkeit gemäß Absatz 6 gezahlt, so ersucht der Exekutivdirektor das Mitglied, die Zahlung so bald wie möglich zu leisten.
Hat das Mitglied seinen Beitrag binnen zwei Monaten nach diesem Ersuchen noch nicht gezahlt, so wird es aufgefordert, die Gründe für seine Zahlungsunfähigkeit zu nennen.
Hat das Mitglied nach Ablauf von sieben Monaten nach Fälligkeit seinen Beitrag immer noch nicht gezahlt, so wird ihm sein Stimmrecht zeitweilig entzogen und auf den verspätet eingegangenen Beitrag eine Zinsgebühr zu dem von der Zentralbank des Gastlands angewendeten Satz erhoben, bis es seinen vollen Beitrag gezahlt hat, sofern der Rat nicht durch besondere Abstimmung etwas anderes beschließt.
(8) Ein Mitglied, dem seine Rechte nach Absatz 7 zeitweilig entzogen worden sind, bleibt insbesondere zur Zahlung seines Beitrags verpflichtet.
(9) Der nicht ausgegebene Restbetrag des Verwaltungshaushalts eines Jahres wird den Mitgliedsregierungen im Verhältnis der ursprünglich festgelegten Beiträge gutgeschrieben und vom Beitrag für das nächste Jahr abgezogen.
Artikel 22
Sonderkonto
(1) Im Rahmen des Sonderkontos werden zwei Unterkonten eingerichtet,
a)das Unterkonto Projektvorbereitung und
b)das Unterkonto Projekte.
(2) Alle Ausgaben für das Unterkonto Projektvorbereitung werden aus dem Unterkonto Projekte erstattet, falls die Projekte später genehmigt und finanziert werden.
Erhält der Rat binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens keine Mittel für das Unterkonto Projektvorbereitung, so überprüft er die Lage und trifft entsprechende Maßnahmen.
(3) Alle Einnahmen im Zusammenhang mit bestimmten feststellbaren Projekten werden in das Sonderkonto eingebracht.
Alle durch diese Projekte entstehenden Ausgaben, einschließlich Vergütung und Reisekosten für Berater und Sachverständige, gehen zu Lasten des Sonderkontos.
(4) Die möglichen Finanzquellen für das Sonderkonto sind
a)das zweite Konto des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe,
b)regionale und internationale Finanzinstitutionen wie das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, die Weltbank, die Asiatische Entwicklungsbank, die Interamerikanische Entwicklungsbank, die Afrikanische Entwicklungsbank usw. und
c)freiwillige Beiträge.
(5) Der Rat legt durch besondere Abstimmung Bedingungen fest, zu denen er, sobald und sofern angebracht, durch Darlehen zu finanzierende Projekte fördern würde, wenn ein oder mehrere Mitglieder freiwillig alle Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten für diese Darlehen übernommen haben.
Die Organisation übernimmt keine Verpflichtungen für diese Darlehen.
(6) Der Rat kann einen Rechtsträger, einschließlich eines oder mehrerer Mitglieder, mit dessen Zustimmung benennen und unterstützen, damit er Darlehen zur Finanzierung genehmigter Projekte erhält und alle damit zusammenhängenden Verpflichtungen übernimmt, doch behält sich die Organisation das Recht vor, die Verwendung der Mittel zu überwachen und die Durchführung der so finanzierten Projekte weiterzuverfolgen.
Die Organisation ist jedoch nicht für die von einzelnen Mitgliedern oder anderen Rechtsträgern erteilten Garantien verantwortlich.
(7) Ein Mitglied haftet nicht aufgrund seiner Mitgliedschaft in der Organisation für Verbindlichkeiten, die durch die Aufnahme oder Vergabe von Krediten durch ein anderes Mitglied oder einen anderen Rechtsträger im Zusammenhang mit Projekten entstehen.
(8) Werden der Organisation freiwillige Mittel ohne Zweckbindung angeboten, so kann der Rat diese Mittel annehmen.
Sie können zur Vorbereitung von Projekten sowie für genehmigte Projekte eingesetzt werden.
(9) Der Exekutivdirektor bemüht sich, zu vom Rat beschlossenen Bedingungen ausreichende und abgesicherte Geldmittel für vom Rat genehmigte Projekte zu erhalten.
(10) Die Mittel des Sonderkontos dürfen nur für genehmigte Projekte oder zur Vorbereitung von Projekten verwendet werden.
(11) Beiträge für bestimmte genehmigte Projekte dürfen nur für die Projekte verwendet werden, für die sie ursprünglich bestimmt waren, sofern nicht der Rat im Einvernehmen mit dem Beitragszahler etwas anderes beschließt.
Nach Abschluß eines Projekts zahlt die Organisation jedem Beitragszahler für bestimmte Projekte die restlichen Mittel im Verhältnis seines Anteils an den ursprünglich zur Finanzierung des Projekts geleisteten Gesamtbeiträgen zurück, sofern der Beitragszahler nicht einer anderen Lösung zustimmt.
(12) Der Rat kann gegebenenfalls die Finanzierung des Sonderkontos überprüfen.
KAPITEL VII BEZIEHUNGEN ZUM GEMEINSAMEN FONDS FÜR ROHSTOFFE
Artikel 23
Beziehungen zum Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe
Die Organisation zieht vollen Nutzen aus den Einrichtungen des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe und schließt mit ihm gegebenenfalls auch ein beiderseits annehmbares Abkommen enstprechend den Grundsätzen, die in dem Übereinkommen zur Gründung des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe festgelegt sind.
KAPITEL VIII GESCHÄFTSTÄTIGKEIT
Artikel 24
Projekte
(1) Um die in Artikel 1 dargelegten Ziele zu erreichen, wird der Rat fortlaufend und entsprechend Artikel 14
Absatz 1 Projekte auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung, der Marktförderung und Kostensenkung, welche die Erschließung des Arbeitskräftepotentials einschließen können, sowie andere vom Rat genehmigte einschlägige Projekte bestimmen, ihre Vorbereitung und Durchführung veranlassen und sie im Hinblick auf ihre Wirksamkeit weiterverfolgen, überwachen und bewerten.
(2) Der Exekutivdirektor legt dem Projektausschuß Vorschläge für die in Absatz 1 bezeichneten Projekte vor.
Diese Vorschläge werden spätestens zwei Monate vor der Tagung des Ausschusses, auf der sie geprüft werden sollen, an alle Mitglieder verteilt.
Aufgrund dieser Vorschläge entscheidet der Ausschuß, welche Arbeiten zur Projektvorbereitung unternommen werden sollen.
Diese Vorbereitungsarbeiten werden vom Exekutivdirektor im Einklang mit vom Rat anzunehmenden Regelungen und Vorschriften veranlasst.
(3) Die Ergebnisse der Arbeiten zur Projektvorbereitung, einschließlich der genauen Kosten, des mögichen Nutzens, der Dauer, des Standorts und der möglichen ausführenden Stellen, werden vom Exekutivdirektor dem Ausschuß vorgelegt, nachdem sie spätestens zwei Monate vor der Tagung des Ausschusses, auf der sie geprüft werden sollen, an alle Mitglieder verteilt worden sind.
(4) Der Ausschuß prüft die Ergebnisse der Arbeiten zur Projektvorbereitung und erteilt dem Rat Empfehlungen zu den Projekten.
(5) Der Rat prüft die Empfehlungen und beschließt durch besondere Abstimmung über die vorgeschlagenen Projekte im Hinblick auf ihre Finanzierung nach den Artikeln 22 und 28.
(6) Der Rat beschließt über die Rangfolge der Projekte untereinander.
(7) Der Rat holt die Genehmigung eines Mitglieds ein, bevor er ein Projekt in dessen Hoheitsgebiet genehmigt.
(8) Der Rat kann durch besondere Abstimmung die Förderung eines Projekts beenden.
Artikel 25
Forschung und Entwicklung Projekte im Zusammenhang mit Forschung und Entwicklung sollen unter anderem auf folgendes gerichtet sein:
a)Verbesserung der landwirtschaftlichen Produktivität und der Faserqualität,
b)Verbesserung der Herstellungsverfahren für vorhandene und neue Erzeugnisse,
c)Entdeckung neuer Endverwendungszwecke und Verbesserung vorhandener Erzeugnisse,
d)Förderung der vermehrten und differenzierten Verarbeitung von Jute und Juteerzeugnissen.
Artikel 26
Marktförderung
Projekte im Zusammenhang mit der Marktförderung sollen unter anderem darauf gerichtet sein, die Märkte für vorhandene Erzeugnisse zu erhalten und auszuweiten und Märkte für neue Erzeugnisse zu finden.
Artikel 27
Kostensenkung
Die Projekte im Zusammenhang mit der Kostensenkung sollen unter anderem darauf gerichtet sein, soweit angebracht, die Verfahren und Methoden in bezug auf die landwirtschaftliche Produktivität und die Faserqualität zu verbessern, die Verfahren und Methoden in bezug auf Arbeits-, Material- und Kapitalkosten in der juteverarbeitenden Industrie zu verbessern und Informationen über die der Jutewirtschaft gegenwärtig zur Verfügung stehenden wirksamsten Verfahren und Methoden zum Nutzen der Mitglieder auszuarbeiten und auf dem neuesten Stand zu halten.
Artikel 28
Kriterien für die Genehmigung von Projekten
Der Genehmigung von Projekten durch den Rat werden folgende Kriterien zugrunde gelegt:
a)Sie müssen die Möglichkeit bieten, jetzt oder in Zukunft mehreren Mitgliedern, von denen mindestens eines ein Ausfuhrmitglied ist, zu nutzen, und für die Jutewirtschaft insgesamt von Nutzen sein;
b)sie müssen mit der Erhaltung oder Ausweitung des internationalen Handels mit Jute und Juteerzeugnissen in Zusammenhang stehen;
c)sie müssen kurzfristige oder langfristige Aussichten auf günstige wirtschaftliche Ergebnisse in bezug auf die Kosten bieten;
d)sie müssen dem Umfang des internationalen Handels mit Jute und Juteerzeugnissen entsprechen;
e)sie müssen die allgemeine Wettbewerbsfähigkeit oder die Marktaussichten von Jute und Juteerzeugnissen verbessern können.
Artikel 29
Projektausschuß
(1) Hiermit wird ein Projektausschuß (im folgenden als "Ausschuß" bezeichnet) eingesetzt.
Er ist dem Rat verantwortlich und arbeitet unter seiner allgemeinen Leitung.
(2) Die Teilnahme im Ausschuß steht allen Mitgliedern offen.
Die Geschäftsordnung sowie die Verteilung der Stimmen und das Abstimmungsverfahren des Rates gelten sinngemäß für den Ausschuß.
Der Ausschuß tritt in der Regel zweimal im Jahr zusammen.
Er kann jedoch auf Ersuchen des Rates häufiger zusammentreten.
(3) Der Ausschuß hat folgende Aufgaben:
a)Er prüft die in Artikel 24 bezeichneten Vorschläge für Projekte, begutachtet sie technisch und bewertet sie;
b)er beschließt über Arbeiten zur Projektvorbereitung, und
c)er erteilt dem Rat Empfehlungen in bezug auf Projekte.
KAPITEL IX ERÖRTERUNG WICHTIGER FRAGEN BETREFFEND JUTE UND JUTEERZEUGNISSE
Artikel 30
Stabilisierung, Wettbewerb mit Kunststoffen und andere Fragen
(1) Der Rat setzt die Erörterung der Fragen der Stabilisierung der Preise und der Versorgung bei Jute und Juteerzeugnissen für die Ausfuhr fort, um für diese Fragen Lösungen zu finden.
Im Anschluß an eine solche Erörterung kann eine vereinbarte Lösung, die in diesem Übereinkommen nicht ausdrücklich vorgesehene Maßnahmen zur Folge hat, nur durch eine Änderung dieses Übereinkommens nach Artikel 42 durchgeführt werden.
(2) Der Rat erörtert Fragen in bezug auf den Wettbewerb zwischen Jute und Juteerzeugnissen einerseits und Kunststoffen und Ersatzerzeugnissen andererseits.
(3) Der Rat trifft Vorkehrungen für die fortlaufende Erörterung anderer wichtiger Fragen in bezug auf Jute und Juteerzeugnisse.
KAPITEL X STATISTIK, UNTERSUCHUNGEN UND INFORMATION
Artikel 31
Statistik, Untersuchungen und Information
(1) Der Rat trifft mit den in Artikel 14 Absatz 1 genannten Gremien alle geeigneten Vorkehrungen, um dazu beizutragen, daß neue und zuverlässige Daten und Informationen über alle Faktoren verfügbar sind, die einen Einfluß auf Jute und Juteerzeugnisse haben.
Die Organisation wird alle statistischen Angaben über Produktion, Handel, Angebot, Vorräte, Verbrauch und Preise von Jute, Juteerzeugnissen, Kunststoffen und Ersatzerzeugnissen sammeln, ordnen und erforderlichenfalls veröffentlichen, soweit dies für die Durchführung dieses Übereinkommens notwendig ist.
(2) Die Mitglieder legen Statistiken und Angaben innerhalb einer angemessenen Zeit und in dem grösstmöglichen Umfang vor, der mit ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften nicht unvereinbar ist.
(3) Der Rat veranlasst die Durchführung von Untersuchungen über die Trends sowie die kurz- und langfristigen Probleme der Weltjutewirtschaft.
(4) Der Rat stellt sicher, daß keine veröffentlichten Informationen die Vertraulichkeit der Geschäfte von Personen oder Gesellschaften beeinträchtigen, die Jute, Juteerzeugnisse, Kunststoffe und Ersatzerzeugnisse herstellen, bearbeiten oder vermarkten.
(5) Der Rat ergreift alle Maßnahmen, die er für erforderlich hält, von Jute um Juteerzeugnisse bekannt zu machen.
Artikel 32
Jahresbericht sowie Bericht über Bewertung und Überprüfung
(1) Der Rat veröffentlicht innerhalb von sechs Monaten nach Abschluß jedes Jutejahres einen Jahresbericht über die Tätigkeit der Organisation sowie alle anderen Informationen, die er für zweckdienlich erachtet.
(2) Der Rat bewertet und überprüft jedes Jahr die Lage und die Aussichten der Jute auf dem Weltmarkt, einschließlich des Standes des Wettbewerbs mit Kunststoffen und Ersatzerzeugnissen, und unterrichtet die Mitglieder von den Ergebnissen der Überprüfung.
(3) Die Überprüfung wird anhand der von den Mitgliedern vorgelegten Informationen über nationale Produktion, Vorräte, Ausfuhren und Einfuhren, Verbrauch und Preise von Jute, Juteerzeugnissen, Kunststoffen und Ersatzerzeugnissen sowie anderer Informationen durchgeführt, die dem Rat entweder unmittelbar oder durch die zuständigen Organisationen im System der Vereinten Nationen, einschließlich UNCTAD und FAO, und geeignete zwischenstaatliche und nichtstaatliche Organisationen zur Verfügung stehen.
KAPITEL XI VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN
Artikel 33
Beschwerden und Streitigkeiten
Jede Beschwerde darüber, daß ein Mitglied seinen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen nicht nachgekommen ist, und jede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens sind dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.
Die Entscheidungen des Rates über diese Angelegenheiten sind endgültig und bindend.
Artikel 34
Allgemeine Verpflichtungen der Mitglieder
(1) Während der Laufzeit dieses Übereinkommens bemühen sich die Mitglieder nach besten Kräften, die Erreichung seiner Ziele zu fördern und Maßnahmen zu verhüten, die gegen diese Ziele gerichtet sind, und arbeiten hierbei zusammen.
(2) Die Mitglieder verpflichten sich, die Beschlüsse des Rates aufgrund dieses Übereinkommens als bindend anzuerkennen, und bemühen sich, keine Maßnahmen durchzuführen, welche diese Beschlüsse einengen oder ihnen zuwiderlaufen würden.
(3) Die sich aus der Durchführung dieses Übereinkommens ergebende Haftung der Mitglieder gegenüber der Organisation oder gegenüber Dritten ist auf den Umfang ihrer Verpflichtungen betreffend Beiträge nach Kapitel VI beschränkt.
Artikel 35
Befreiung von Verpflichtungen
(1) Sofern dies aufgrund von in diesem Übereinkommen nicht ausdrücklich vorgesehenen aussergewöhnlichen Umständen oder Notfällen oder Fällen höherer Gewalt erforderlich ist, kann der Rat durch besondere Abstimmung ein Mitglied von seiner Verpflichtung aufgrund dieses Übereinkommens befreien, wenn er von diesem Mitglied eine zufriedenstellende Erklärung über die Gründe für die Nichterfuellung der Verpflichtung erhalten hat.
(2) Bei einer Befreiung nach Absatz 1 legt der Rat ausdrücklich die Bedingungen, die Geltungsdauer und die Gründe für eine solche Befreiung dar.
Artikel 36
Differenzierte Maßnahmen und Abhilfemaßnahmen
(1) In der Entwicklung befindliche Einfuhrmitglieder, deren Interessen durch die im Rahmen dieses Übereinkommens getroffenen Maßnahmen beeinträchtigt werden, können beim Rat angemessene differenzierte Maßnahmen und Abhilfemaßnahmen beantragen.
Der Rat erwägt, angemessene Maßnahmen im Einklang mit Abschnitt III Absätze 3 und 4 der Entschließung 93 (IV) der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung zu treffen.
(2) Unbeschadet der Interessen anderer Ausfuhrmitglieder berücksichtigt der Rat bei seiner Tätigkeit besonders die Bedürfnisse einzelner Ausfuhrmitglieder, die zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehören.
KAPITEL XII SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 37
Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme und Genehmigung
(1) Dieses Übereinkommen liegt vom 1. Januar 1990 bis zum 31. Dezember 1990 am Sitz der Vereinten Nationen für die zur Konferenz der Vereinten Nationen von 1989 über Jute und Juteerzeugnisse eingeladenen Regierungen zur Unterzeichnung auf.
(2) Jede in Absatz 1 genannte Regierung kann
a)bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens erklären, daß sie durch die Unterzeichnung ihre Zustimmung zum Ausdruck bringt, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein;
b)nach der Unterzeichnung dieses Übereinkommens durch Hinterlegung einer entsprechenden Urkunde beim Verwahrer ratifizieren, annehmen oder genehmigen.
Artikel 38
Verwahrer
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird hiermit zum Verwahrer dieses Übereinkommens bestimmt.
Artikel 39
Notifikation der vorläufigen Anwendung
(1) Eine Unterzeichnerregierung, die dieses Übereinkommen ratifizieren, annehmen oder genehmigen will, oder eine Regierung, für die der Rat Beitrittsbedingungen festgelegt hat, die jedoch ihre Urkunde noch nicht hinterlegen konnte, kann dem Verwahrer jederzeit notifizieren, daß sie dieses Übereinkommen von seinem Inkrafttreten nach Artikel 40 an oder, wenn es bereits in Kraft ist, von einem bestimmten Tag an vorläufig anwenden wird.
Im Zeitpunkt ihrer Notifikation der vorläufigen Anwendung erklärt sich jede Regierung zum Ausfuhrmitglied oder zum Einfuhrmitglied.
(2) Eine Regierung, die nach Absatz 1 notifiziert hat, daß sie dieses Übereinkommen von seinem Inkrafttreten an oder, wenn es bereits in Kraft ist, von einem bestimmten Tag an anwenden wird, ist von diesem Zeitpunkt an vorläufiges Mitglied der Organisation, bis sie ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt und dadurch Mitglied wird.
Artikel 40
Inkrafttreten
(1) Dieses Übereinkommen tritt am 1. Januar 1991 oder an einem späteren Tag endgültig in Kraft, wenn bis dahin drei Regierungen, auf die mindestens 85 v. H. der Nettoausfuhren nach Anhang A entfallen, und 20 Regierungen, auf die mindestens 65 v. H. der Nettöinfuhren nach Anhang B entfallen, dieses Übereinkommen nach Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe a) unterzeichnet oder ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben.
(2) Dieses Übereinkommen tritt am 1. Januar 1991 oder an einem späteren Tag vorläufig in Kraft, wenn bis dahin drei Regierungen, auf die mindestens 85 v. H. der Nettoausfuhren nach Anhang A entfallen, und 20 Regierungen, auf die mindestens 65 v. H. der Nettöinfuhren nach Anhang B entfallen, dieses Übereinkommen nach Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe a) unterzeichnet oder ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt oder dem Verwahrer nach Artikel 39 notifiziert haben, daß sie dieses Übereinkommen vorläufig anwenden werden.
(3) Sind die Voraussetzungen für das Inkrafttreten nach Absatz 1 oder Absatz 2 bis zum 1. Januar 1991 nicht erfuellt, so lädt der Generalsekretär der Vereinten Nationen die Regierungen, die dieses Übereinkommen nach Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe a) unterzeichnet oder Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden hinterlegt oder dem Verwahrer notifiziert haben, daß sie dieses Übereinkommen vorläufig anwenden werden, ein, zum frühestmöglichen Zeitpunkt zusammenzutreten und zu beschließen, dieses Übereinkommen untereinander ganz oder teilweise vorläufig oder endgültig in Kraft zu setzen.
Während der Zeit, in der dieses Übereinkommen nach diesem Absatz vorläufig in Kraft ist, sind die Regierungen, die beschlossen haben, dieses Übereinkommen untereinander ganz oder teilweise vorläufig in Kraft zu setzen, vorläufige Mitglieder.
Diese Regierungen können zusammentreten, um die Lage zu überprüfen und zu entscheiden, ob dieses Übereinkommen zwischen ihnen endgültig in Kraft treten oder vorläufig in Kraft bleiben oder ausser Kraft treten soll.
(4) Für jede Regierung, die ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens hinterlegt, tritt es am Tag der Hinterlegung in Kraft.
(5) Der Exekutivdirektor beraumt die erste Tagung des Rates so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens an.
Artikel 41
Beitritt
(1) Dieses Übereinkommen steht den Regierungen aller Staaten zu den vom Rat festgesetzten Bedingungen, darunter eine Frist für die Hinterlegung der Beitrittsurkunden, zum Beitritt offen.
Der Rat kann jedoch Regierungen, die ihre Beitrittsurkunde innerhalb der in den Beitrittsbedingungen festgesetzten Frist nicht hinterlegen können, Fristverlängerungen gewähren.
(2) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Verwahrer.
Artikel 42
Änderungen
(1) Der Rat kann durch besondere Abstimmung den Mitgliedern eine Änderung dieses Übereinkommens empfehlen.
(2) Der Rat setzt einen Tag fest, bis zu dem die Mitglieder dem Verwahrer zu notifizieren haben, ob sie die Änderung annehmen.
(3) Eine Änderung tritt 90 Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Annahmenotifikationen von Mitgliedern, die mindestens zwei Drittel der Ausfuhrmitglieder umfassen und auf die mindestens 85 v. H. der Stimmen der Ausfuhrmitglieder entfallen, sowie von Mitgliedern, die mindestens zwei Drittel der Einfuhrmitglieder umfassen und auf die mindestens 85 v. H. der Stimmen der Einfuhrmitglieder entfallen, beim Verwahrer eingegangen sind.
(4) Nachdem der Verwahrer dem Rat mitgeteilt hat, daß die Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Änderung erfuellt sind, kann ein Mitglied ungeachtet der Bestimmungen des Absatzes 2 über den vom Rat festgesetzten Tag dem Verwahrer noch seine Annahme der Änderung notifizieren, sofern diese Notifikation vor Inkrafttreten der Änderung erfolgt.
(5) Ein Mitglied, das seine Annahme einer Änderung bis zu dem Tag, an dem diese Änderung in Kraft tritt, nicht notifiziert hat, scheidet mit diesem Tag als Vertragspartei dieses Übereinkommens aus, sofern es nicht dem Rat überzeugend dargelegt hat, daß die Annahme wegen Schwierigkeiten bei der Durchführung seiner verfassungsrechtlichen oder institutionellen Verfahren nicht rechtzeitig herbeigeführt werden konnte, und sofern der Rat nicht beschließt, die für die Annahme der Änderung festgesetzte Frist für dieses Mitglied zu verlängern.
Ein solches Mitglied ist durch die Änderung nicht gebunden, bis es deren Annahme notifiziert hat.
(6) Sind die Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Änderung bis zu dem vom Rat nach Absatz 2 festgesetzten Tag nicht erfuellt, so gilt die Änderung als zurückgezogen.
Artikel 43
Rücktritt
(1) Ein Mitglied kann jederzeit nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Rücktrittsanzeige von diesem Übereinkommen zurücktreten.
Das Mitglied setzt gleichzeitig den Rat von seinem Beschluß in Kenntnis.
(2) Der Rücktritt wird 90 Tage nach Eingang der Anzeige beim Verwahrer wirksam.
Artikel 44
Ausschluß
Stellt der Rat fest, daß ein Mitglied seine Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen verletzt hat, und stellt er ferner fest, daß durch diese Verletzung die Durchführung dieses Übereinkommens erheblich beeinträchtigt wird, so kann er dieses Mitglied durch besondere Abstimmung von diesem Übereinkommen ausschließen.
Der Rat notifiziert dies umgehend dem Verwahrer.
Ein Jahr nach dem Beschluß des Rates scheidet dieses Mitglied als Vertragspartei dieses Übereinkommens aus.
Artikel 45
Kontenabrechnung mit zurücktretenden oder ausgeschlossenen Mitgliedern oder Mitgliedern, die nicht in der Lage sind, eine Änderung anzunehmen
(1) Nach diesem Artikel regelt der Rat die Kontenabrechnung mit einem Mitglied, das als Vertragspartei dieses Übereinkommens ausscheidet, weil es
a)nach Artikel 42 eine Änderung dieses Übereinkommens nicht angenommen hat,
b)nach Artikel 43 von diesem Übereinkommen zurückgetreten ist oder c)nach Artikel 44 von diesem Übereinkommen ausgeschlossen worden ist.
(2) Der Rat behält den Beitrag ein, der von einem Mitglied, das als Vertragspartei dieses Übereinkommens ausscheidet, auf das Verwaltungskonto eingezahlt worden ist.
(3) Ein Mitglied, das eine angemessene Erstattung nach diesem Artikel erhalten hat, hat keinen Anspruch auf Beteiligung am Liquidationserlös oder an den anderen Vermögenswerten der Organisation.
Ein solches Mitglied ist auch nicht für ein Defizit haftbar, das der Organisation nach dieser Erstattung entstanden ist.
Artikel 46
Geltungsdauer, Verlängerung und Ausserkraftsetzung
(1) Dieses Übereinkommen bleibt für einen Zeitabschnitt von fünf Jahren nach seinem Inkrafttreten in Kraft, sofern der Rat nicht durch besondere Abstimmung beschließt, es nach Maßgabe dieses Artikels zu verlängern, neu auszuhandeln oder ausser Kraft zu setzen.
(2) Der Rat kann durch besondere Abstimmung beschließen, dieses Übereinkommen höchstens zweimal um jeweils zwei Jahre zu verlängern.
(3) Ist vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Fünfjahresfrist beziehungsweise vor Ablauf einer in Absatz 2 genannten Verlängerungszeit ein neues Übereinkommen zur Ablösung dieses Übereinkommens ausgehandelt worden, aber noch nicht endgültig oder vorläufig in Kraft getreten, so kann der Rat durch besondere Abstimmung dieses Übereinkommen bis zum vorläufigen oder endgültigen Inkrafttreten des neuen Übereinkommens verlängern.
(4) Wird ein neues Übereinkommen ausgehandelt und tritt es während einer Verlängerungszeit für dieses Übereinkommen nach Absatz 2 oder 3 in Kraft, so tritt dieses verlängerte Übereinkommen mit Inkrafttreten des neuen Übereinkommens ausser Kraft.
(5) Der Rat kann jederzeit durch besondere Abstimmung beschließen, dieses Übereinkommen mit Wirkung von einem von ihm bestimmten Zeitpunkt ausser Kraft setzen.
(6) Ungeachtet des Ausserkrafttretens dieses Übereinkommens bleibt der Rat höchstens 18 Monate weiterbestehen, um die Auflösung der Organisation einschließlich der Kontenabrechnung durchzuführen; vorbehaltlich der einschlägigen Beschlüsse, die durch besondere Abstimmung zu fassen sind, hat er während dieser Zeit alle Befugnisse und Aufgaben, die für diese Zwecke notwendig sind.
(7) Der Rat notifiziert dem Verwahrer alle nach diesem Artikel gefassten Beschlüsse.
Artikel 47
Vorbehalte
Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig.
VEREINBARUNG über die Internationale Kommission zum Schutz der Elbe
DIE REGIERUNGEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER TSCHECHISCHEN UND SLOWAKISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK UND DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT (Vertragsparteien),
IN DER SORGE um die Reinhaltung der Elbe,
IM HINBLICK auf die Notwendigkeit, die Belastung der Nordsee durch die Elbe nachhaltig zu verringern,
IN DER ÜBERZEUGUNG von der Dringlichkeit dieser Aufgaben und
IN DER ABSICHT, die auf diesem Gebiete bereits bestehende Zusammenarbeit der Vertragsparteien zu verstärken,
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
(1) Die Vertragsparteien arbeiten auf dem Gebiet des Gewässerschutzes für die Elbe und ihr Einzugsgebiet in der Internationalen Kommission zum Schutz der Elbe, nachfolgend Kommission genannt, zusammen.
(2) Sie werden hierbei insbesondere anstreben,
a) Nutzungen, vor allem die Gewinnung von Trinkwasser aus Uferfiltrat und die landwirtschaftliche Verwendung des Wassers und der Sedimente, zu ermöglichen,
b) ein möglichst naturnahes Ökosystem mit einer gesunden Artenvielfalt zu erreichen,
c) die Belastung der Nordsee aus dem Elbegebiet nachhaltig zu verringern.
(3) Um diese Ziele schrittweise zu erreichen, werden die Vertragsparteien im Rahmen der Kommission Arbeitsprogramme mit Zeitplänen für jeweils vorrangige Aufgaben beschließen.
Diese Programme sehen unter anderem auch Vorschläge für Maßnahmen zur Verringerung von Emissionen nach dem Stand der Technik und zur Reduzierung von Belastungen aus diffusen Quellen vor.
(4) Die Vereinbarung regelt nicht Fragen der Fischereiwirtschaft und der Schiffahrt; die Behandlung von Fragen des Schutzes der Gewässer vor Verunreinigungen aus diesen Tätigkeiten wird dadurch jedoch nicht ausgeschlossen.
Artikel 2
(1) Die Kommission soll insbesondere
a) Übersichten über wesentliche punktförmige Schadstoffeinleitungen erstellen (Einleiterkataster), die Gewässerbelastung aus diffusen Quellen abschätzen und beides fortschreiben,
b) Grenzwerte für die Einleitung von Abwässern vorschlagen,
c) konkrete Qualitätsziele unter Berücksichtigung der Ansprüche an die Gewässernutzung, der besonderen Bedingungen zum Schutz der Nordsee und der natürlichen aquatischen Lebensgemeinschaften vorschlagen,
d) gemeinsame Meß- und Untersuchungsprogramme zur Darstellung der Qualität der Gewässer und der Sedimente und des Abflusses sowie der aquatischen und litoralen Lebensgemeinschaften vorschlagen, ihre Durchführung koordinieren und die Ergebnisse dokumentieren und bewerten,
e) einheitliche Methoden zur Klassifizierung der Wasserbeschaffenheit der Elbe erarbeiten,
f) konkrete Aktionsprogramme zur Reduzierung der Schadstofffrachten sowohl aus kommunalen und industriellen Punktquellen als auch aus diffusen Quellen und weitere Maßnahmen einschließlich Zeitplanung und Kostenschätzung vorschlagen,
g) Vorsorgemaßnahmen zur Vermeidung unfallbedingter Gewässerbelastungen vorschlagen,
h) ein einheitliches Alarm- und Warnverfahren für das Einzugsgebiet vorschlagen und auf der Grundlage der Erfahrungen aktualisieren,
i) die hydrologischen Verhältnisse im Elbegebiet darstellen und die hierfür maßgeblichen Einfluesse dokumentieren (Elbemonographie),
j) die gewässerökologische Bedeutung der unterschiedlichen Biotopelemente dokumentieren sowie Vorschläge zur Verbesserung der Bedingungen für aquatische und litorale Lebensgemeinschaft erarbeiten,
k) über geplante und auf Ersuchen einer Delegation auch über bestehende Arten der Gewässernutzung beraten, die wesentliche grenzueberschreitende Auswirkungen nach sich ziehen könnten, einschließlich Wasserbauten und Gewässerregulierung,
l) die Zusammenarbeit vor allem bei wissenschaftlichen Forschungsvorhaben und im Bereich des Informationsaustausches, insbesondere über den Stand der Technik fördern,
m) die Grundlagen für etwaige Regelungen zwischen den Vertragsparteien über den Schutz der Elbe und ihres Einzugsgebiets vorbereiten.
(2) Die Kommission ist ausserdem zuständig für alle anderen Angelegenheiten, die die Vertragsparteien ihr im gemeinsamen Einvernehmen übertragen.
Artikel 3
Diese Vereinbarung gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits.
Artikel 4
Die Vertragsparteien unterrichten die Kommission über die Grundlagen, die zur Erfuellung der Aufgaben der Kommission erforderlich sind, sowie über die getroffenen Maßnahmen und die dafür insgesamt aufgewendeten Mittel.
Die Kommission kann dazu den Vertragsparteien Vorschläge zur Verbesserung unterbreiten.
Artikel 5
(1) Die Kommission setzt sich aus Delegationen der Vertragsparteien zusammen.
Jede Vertragspartei ernennt höchstens fünf Delegierte sowie stellvertretende Delegierte, darunter einen Delegationsleiter und seinen Stellvertreter.
(2) Jede Delegation kann für die Behandlung bestimmter Fragen von ihr zu benennende Sachverständige hinzuziehen.
Artikel 6
(1) Der Vorsitz der Kommission wird abwechselnd durch die Delegationen der Vertragsparteien wahrgenommen.
Die Einzelheiten der Wahrnehmung des Vorsitzes werden von der Kommission bestimmt und in ihre Geschäftsordnung aufgenommen; die Delegation, welche den Vorsitz wahrnimmt, benennt eines ihrer Mitglieder als Präsidenten der Kommission.
Diese Delegation kann für die Dauer der Wahrnehmung des Vorsitzes einen weiteren Delegierten ernennen.
(2) Der Präsident soll in der Regel in den Sitzungen der Kommission nicht für seine Delegation sprechen.
Artikel 7
(1) Die Kommission tritt mindestens einmal jährlich auf Einladung durch den Präsidenten an einem von ihm festzulegenden Ort zu einer ordentlichen Tagung zusammen.
(2) Ausserordentliche Tagungen sind durch den Präsidenten auf Verlangen einer Delegation einzuberufen.
(3) Zwischen den Tagungen der Kommission können Beratungen der Delegationsleiter stattfinden.
(4) Der Präsident schlägt die Tagesordnung vor.
Jede Delegation hat das Recht, diejenigen Punkte auf die Tagesordnung setzen zu lassen, die sie behandelt zu sehen wünscht.
Die Reihenfolge wird durch Mehrheitsbeschluß der Kommission festgesetzt.
Artikel 8
(1) Jede Delegation hat eine Stimme.
(2) Bei den Verhandlungen und Entscheidungen im Rahmen dieser Vereinbarung sowie bei ihrer Durchführung handeln die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Bundesrepublik Deutschland im Bereich ihrer jeweiligen Zuständigkeit.
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft übt ihr Stimmrecht in Fällen, in denen die Bundesrepublik Deutschland zuständig ist, nicht aus; das gleiche gilt im umgekehrten Fall.
(3) Die Entscheidungen und Vorschläge der Kommission werden, soweit in dieser Vereinbarung nicht anders bestimmt ist, einstimmig gefasst; unter den von der Geschäftsordnung festzulegenden Bedingungen kann ein schriftliches Verfahren stattfinden.
(4) Stimmenthaltung steht der Einstimmigkeit nicht entgegen, wenn alle Delegationen anwesend sind.
Artikel 9
(1) Die Kommission setzt für die Durchführung bestimmter Aufgaben Arbeitsgruppen ein.
(2) Die Arbeitsgruppen setzen sich aus den von jeder Delegation bezeichneten Delegierten oder Sachverständigen zusammen.
(3) Die Kommission bestimmt die Aufgaben sowie die Mitgliederzahl jeder Arbeitsgruppe und ernennt ihre Vorsitzenden.
Artikel 10
Zur Vorbereitung, Durchführung und Unterstützung ihrer Arbeit richtet die Kommission ein Sekretariat ein.
Sitz des Sekretariats ist Magdeburg.
Näheres regelt die Geschäftsordnung.
Artikel 11
Die Kommission kann sich der Dienste besonders geeigneter Persönlichkeiten oder Einrichtungen zur Prüfung von Sonderfragen bedienen.
Artikel 12
Die Kommission beschließt über die Zusammenarbeit mit anderen internationalen und nationalen Organisationen, die für den Gewässerschutz in Frage kommen.
Artikel 13
Die Kommission erstattet den Vertragsparteien mindestens alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht sowie nach Bedarf weitere Berichte, in die insbesondere auch die Ergebnisse der Untersuchungen und deren Bewertungen aufzunehmen sind.
Artikel 14
(1) Jede Vertragspartei trägt die Kosten ihrer Vertretung in der Kommission und in den Arbeitsgruppen sowie die Kosten der laufenden Untersuchungen, die auf ihrem Gebiet vorgenommen werden.
(2) Die übrigen Kosten der Arbeiten der Kommission einschließlich der Kosten des Sekretariats werden in folgendem Verhältnis zwischen den Vertragsparteien aufgeteilt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Die Kommission kann in bestimmten Fällen auch eine andere Aufteilung festlegen.
Artikel 15
Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 16
(1) Bestehende Übereinkommen und Verträge bleiben unberührt.
(2) Die Kommission wird untersuchen, inwieweit es zweckmässig ist, Übereinkommen und Verträge im Sinne des Absatzes 1 wegen ihres Inhalts oder aus anderen Gründen zu ändern, zu ergänzen oder aufzuheben; sie erarbeitet Empfehlungen für deren Umgestaltung oder Aufhebung sowie für den Abschluß neuer Übereinkommen oder Verträge.
Artikel 17
Arbeitssprachen der Kommission sind Deutsch und Tschechisch.
Artikel 18
Die Vereinbarung tritt an dem Tag in Kraft, an dem alle Unterzeichner der Regierung der Bundesrepublik Deutschland als Verwahrer mitgeteilt haben, daß die nach eigenem Recht jeweils erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfuellt sind.
Die Vereinbarung wird für einen unbefristeten Zeitraum abgeschlossen.
Sie kann mit einer Frist von fünf Jahren gekündigt werden. Die Kündigungserklärung ist gegenüber dem Verwahrer schriftlich abzugeben; dieser teilt sie den übrigen Vertragsparteien mit.
Die Kündigungserklärung wird mit dem Tag wirksam, an dem sie beim Verwahrer eingeht.
Artikel 19
Diese Vereinbarung, die in einer Urschrift in deutscher und tschechischer Sprache abgefasst ist, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird im Archiv der Regierung der Bundesrepublik Deutschland hinterlegt; diese übermittelt jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift.
ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island über die Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung im Rahmen des ERASMUS-Programms
DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,
im folgenden "Gemeinschaft" genannt, und
DIE REPUBLIK ISLAND,
im folgenden "Island" genannt,
beide im folgenden "Vertragsparteien" genannt -
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE: Die Gemeinschaft hat das gemeinschaftliche Aktionsprogramm zur Förderung der Mobilität von Hochschulstudenten, im folgenden "ERASMUS" genannt, verabschiedet.
Die Vertragsparteien haben ein gemeinsames Interesse an einer Zusammenarbeit in diesem Bereich als Teil der umfassenderen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Ländern im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung mit dem Ziel, eine dynamische und homogene Entwicklung in diesem Bereich zu unterstützen.
Die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Island bei der Verfolgung der Ziele von ERASMUS im Rahmen des Netzwerkes einer hochschulübergreifenden Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den gesamten EFTA-Ländern stärkt die Wirkung der ERASMUS-Aktionen und erweitert die berufliche Qualifikation des Humankapitals in der Gemeinschaft und Island.
Die Vertragsparteien erwarten demzufolge einen beiderseitigen Nutzen von der Beteiligung Islands an ERASMUS.
Eine erfolgreiche Zusammenarbeit in diesem Bereich beinhaltet für beide Seiten die allgemeine Verpflichtung, durch zusätzliche Bemühungen die Studentenmobilität zu fördern -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Zwischen der Gemeinschaft und Island wird eine Zusammenarbeit im Bereich der hochschulübergreifenden Kooperation und Mobilität im Rahmen der Durchführung von ERASMUS vereinbart.
Die Aktionen des ERASMUS-Programms sind in Anhang I niedergelegt.
Artikel 2
Im Rahmen dieses Abkommens wird der Begriff "Hochschule" für alle Arten der nach Abschluß der Sekundarstufe II weiterführenden allgemeinen und beruflichen Bildungseinrichtungen verwendet, an denen, gegebenenfalls im Rahmen einer fortgeschrittenen Ausbildung, Qualifikationen oder Diplome des entsprechenden Niveaus erlangt werden können, und zwar ungeachtet der jeweiligen Bezeichnung in den Vertragsparteien.
An diesen Einrichtungen eingeschriebene Studenten kommen ungeachtet ihres Studienfachs bis einschließlich zur Promotion für eine Unterstützung aus dem ERASMUS-Programm in Frage, sofern die in der Gasthochschule mit dem Lehrplan der Hochschule des Herkunftslands in Einklang stehende Studienzeit Teil ihrer beruflichen Ausbildung darstellt.
Das ERASMUS-Programm deckt nicht Tätigkeiten im Bereich der Forschung und der technologischen Entwicklung.
Artikel 3
Sofern in diesem Artikel nicht anders festgelegt, gelten die Angaben in Anhang I dieses Übereinkommens mit Bezug auf die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft für die Zwecke des vorliegenden Abkommens auch für Island.
Was die verschiedenen Aktionen von ERASMUS betrifft, so unterliegt die Beteiligung von Universitäten aus Island an ERASMUS-Aktivitäten den besonderen Bedingungen und Regelungen, die in diesem Artikel enthalten sind.
1. Aktion 1: Schaffung und Arbeitsweise eines europäischen Hochschulnetzes
Inhalt und Ziele dieser Aktion entsprechen der in Anhang I dieses Abkommens genannten Aktion 1. 1) Hochschulen aus Island können offiziell an Hochschulkooperationsprogrammen (HKP) teilnehmen und
eine finanzielle Unterstützung für ihre Beteiligung erhalten. Zur Schaffung eines Netzwerkes von Hochschulkooperationsprogrammen zwischen der Gemeinschaft und Island wird dabei multilateralen HKP der Vorzug gegeben.
Gemäß diesem Grundsatz sollen die HKP Hochschulen aus mindestens zwei Mitgliedstaaten der Gemeinschaft umfassen.
Im ersten Geltungsjahr dieses Abkommens kommen jedoch auch HKP, die eine oder mehrere Hochschulen aus mindestens einem Gemeinschaftsstaat umfassen, ausnahmsweise für eine finanzielle Unterstützung in Frage.
2) Aktivitäten im Rahmen der Aktion 1, die ausschließlich zwischen Hochschulen in Island und EFTA-Ländern stattfinden, kommen nicht für eine finanzielle Unterstützung in Frage, auch wenn diese Länder mit der Gemeinschaft ein Kooperationsabkommen betreffend ERASMUS abgeschlossen haben.
3) Unter den in den Nummern 1) und 2) genannten Umständen können Hochschulen aus Island die Maßnahmen im Rahmen dieser Aktion auf derselben Grundlage und unter denselben Bedingungen wie Hochschulen der Mitgliedstaaten in Anspruch nehmen.
2. Aktion 2: Stipendien für Studenten im Rahmen des ERASMUS-Programms
Inhalt und Ziele dieser Aktion entsprechen der in Anhang I dieses Abkommens genannten Aktion 2. 1) Die Stipendien für Studenten im Rahmen des ERASMUS-Programms können Studenten aus Island zur Erleichterung einer Studienzeit in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft und umgekehrt gewährt werden.
Diese Studenten müssen Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder Islands sein oder entsprechend ihren ständigen Wohnort dort haben.
Es werden keine Stipendien an Studenten aus Island zur Erleichterung einer Studienzeit in einem anderen EFTA-Land (oder umgekehrt) vergeben, auch wenn dieses Land ein Kooperationsabkommen mit der Gemeinschaft betreffend das ERASMUS-Programm abgeschlossen hat.
2) Die Verwaltung der ERASMUS-Stipendien für Studenten von Hochschulen aus Island wird über die zuständigen Stellen in Island abgewickelt, die zu diesem Zweck von Island ernannt werden.
3) Unter den in den Nummern 1) und 2) genannten Umständen können Hochschulstudenten aus Island die in Aktion 2 in Anhang I dieses Abkommens genannten Maßnahmen auf derselben Grundlage und unter denselben Bedingungen wie Hochschulstudenten aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in Anspruch nehmen.
3. Aktion 3: Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilität durch akademische Anerkennung von Diplomen und Studienzeiten
4. Aktion 4: Flankierende Maßnahmen zur Förderung der Studentenmobilität in der Gemeinschaft
Artikel 4
(1) Island leistet einen jährlichen Beitrag zur Finanzierung des ERASMUS-Programms, beginnend mit dem auf das Inkrafttreten dieses Abkommens folgende Kalenderjahr bis und einschließlich des Kalenderjahres, in dem das letzte Studienjahr im Rahmen der Laufzeit dieses Abkommens beginnt.
(2) Dieser jährliche finanzielle Beitrag Islands wird im Verhältnis zu dem jährlichen Gesamthaushalt für das ERASMUS-Programm festgesetzt.
(3) Der Proportionalitätsfaktor zur Bestimmung des Beitrags Islands ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen seinem Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu Marktpreisen und der Summe der Bruttoinlandsprodukte zu Marktpreisen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Islands.
Dieses Verhältnis wird unter Zugrundelegung der aktuellsten statistischen Daten der ÖCD berechnet.
(4) Zu Beginn jedes Jahres unterrichtet die Kommission Island über die für dieses Jahr im Gemeinschaftshaushalt bewilligten Mittel für das ERASMUS-Programm.
Die Gemeinschaft unterrichtet Island über etwaige, im Laufe des Jahres vorgenommene Änderungen dieses Betrags.
(5) Zusätzlich zu dem in Absatz 1 genannten jährlichen Beitrag leistet Island spätestens bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens einen einmaligen Beitrag von 4 400 ECU zur Deckung der Kosten der von der Kommission im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Abkommens geleisteten vorbereitenden Arbeiten.
(6) Die für den finanziellen Beitrag Islands zur Durchführung des ERASMUS-Programms geltenden Vorschriften sind in Anhang II dieses Abkommens niedergelegt.
Artikel 5
Vorbehaltlich der in Artikel 4 dieses Abkommens festgelegten besonderen Auflagen betreffend die Beteiligung von Hochschulen in Island gelten für die Vorlage und Beurteilung von Bewerbungen sowie für die Bewilligung und den Abschluß von Verträgen im Rahmen des ERASMUS-Programms die gleichen Bedingungen wie für Hochschulen der Gemeinschaft.
Artikel 6
(1) Es wird ein Gemeinsamer Ausschuß eingesetzt.
(2) Der Ausschuß ist für die Durchführung dieses Abkommens zuständig.
(3) Die Delegation der Gemeinschaft sorgt für die Koordinierung zwischen der Durchführung dieses Abkommens und den Beschlüssen der Gemeinschaft zur Durchführung von ERASMUS.
(4) Zur ordnungsgemässen Durchführung des Abkommens tauschen die Vertragsparteien Informationen aus und konsultieren sich auf Antrag einer Partei im Ausschuß.
(5) Der Ausschuß kann Stellungnahmen abgeben und Leitlinien zur Durchführung des ERASMUS-Programms erarbeiten, soweit sie für die Beteiligung Islands relevant sind.
(6) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
(7) Dem Ausschuß gehören Vertreter der Gemeinschaft und Vertreter Islands an.
(8) Der Ausschuß trifft seine Entscheidungen einvernehmlich.
(9) Der Ausschuß tritt auf Antrag einer Vertragspartei nach Maßgabe der in der Geschäftsordnung festgelegten Bedingungen zusammen.
Artikel 7
Die Entscheidungen zur Auswahl der verschiedenen in Anhang I (Aktionen 1, 3 und 4) beschriebenen Vorhaben werden von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften getroffen.
Entscheidungen über die Vergabe von ERASMUS-Stipendien an Studenten von isländischen Hochschulen (Aktion 2) werden von den zuständigen Stellen in Island in enger Zusammenarbeit mit den beteiligten Hochschulen getroffen.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird den obengenannten zuständigen Stellen zu diesem Zweck entsprechende Leitlinien zur Verfügung stellen.
Artikel 8
Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, die Freizuegigkeit und den Aufenthalt von Studenten, Dozenten und Verwaltungspersonal bei einer Verlegung des Aufenthaltsortes von Island in die Gemeinschaft und umgekehrt zu erleichtern, wenn dies im Rahmen der Teilnahme an den in diesem Abkommen genannten Aktivitäten geschieht.
Artikel 9
Um die Kommission bei der Abfassung des Jahresberichts über die Durchführung des ERASMUS-Programms sowie eines Berichts über die bei der Anwendung des Programms gewonnenen Erfahrungen zu unterstützen, legt Island der Kommission einen Beitrag vor, in dem die von Island in dieser Hinsicht getroffenen Maßnahmen beschrieben sind.
Ein Exemplar dieser Berichte wird Island übermittelt.
Artikel 10
Bei allen Anträgen, Verträgen und Berichten sowie bei allen sonstigen Verwaltungsregelungen für das ERASMUS-Programm sind die Amtssprachen der Gemeinschaft zu verwenden.
Artikel 11
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Republik Island andererseits.
Artikel 12
(1) Dieses Abkommen wird für die Dauer von fünf Studienjahren ab dem Termin des Inkrafttretens geschlossen.
Es kann für weitere fünf Jahre durch ein Abkommen zwischen den Vertragsparteien verlängert werden.
Vor Ablauf des dritten Studienjahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird eine Überprüfung vorgenommen.
(2) Wird das ERASMUS-Programm von der Gemeinschaft überarbeitet, so kann das Abkommen neu ausgehandelt oder gekündigt werden.
Island wird über den genauen Inhalt des überarbeiteten Programms binnen einer Woche nach dessen Annahme durch die Gemeinschaft unterrichtet.
Wird eine Neuverhandlung und Kündigung des Abkommens verlangt, so teilen sich dies die Vertragsparteien innerhalb von drei Monaten nach Annahme des Beschlusses der Gemeinschaft mit.
Im Falle der Kündigung sind die praktischen Einzelheiten zur Regelung ausstehender Verpflichtungen Gegenstand von Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien.
(3) Jede Vertragspartei kann jederzeit eine Überarbeitung des Abkommens verlangen.
Zu diesem Zweck unterbreitet sie der anderen Vertragspartei einen entsprechenden Antrag.
Die Vertragsparteien können den Gemeinsamen Ausschuß beauftragen, den Antrag zu prüfen und ihnen gegebenenfalls Empfehlungen, insbesondere im Hinblick auf die Einleitung von Verhandlungen, auszusprechen.
Artikel 13
Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach deren eigenen Verfahren genehmigt.
Sofern die Vertragsparteien einander bis zu diesem Zeitpunkt mitgeteilt haben, daß die hierzu erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind, tritt dieses Abkommen am ersten Tag des zweiten auf diese Mitteilung folgenden Monats in Kraft.
Ergeht diese Mitteilung jedoch nicht bis Ende September eines Jahres, so treten die Bestimmungen dieses Abkommens nicht vor dem zweiten Studienjahr nach dem Zeitpunkt der Benachrichtigung in Kraft.
Artikel 14
Dieses Abkommen wird in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und isländischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.
ÄNDERUNG DES MONTREALER PROTOKOLLS ÜBER STOFFE, DIE ZU EINEM ABBAU DER OZONSCHICHT FÜHREN
Artikel 1: ÄNDERUNG
A. Präambel
1. Absatz 6 der Präambel des Protokolls erhält folgenden Wortlaut:
"ENTSCHLOSSEN, die Ozonschicht durch Vorsorgemaßnahmen zur ausgewogenen Regelung der gesamten weltweiten Emissionen von Stoffen, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, zu schützen, mit dem Endziel, diese Stoffe auf der Grundlage der Entwicklung wissenschaftlicher Kenntnisse zu beseitigen, wobei technische und wirtschaftliche Erwägungen und der Entwicklungsbedarf der Entwicklungsländer zu berücksichtigen sind,".
2. Absatz 7 der Präambel des Protokolls erhält folgenden Wortlaut:
"IN DER ERKENNTNIS, daß besondere Vorkehrungen zur Deckung des Bedarfs der Entwicklungsländer erforderlich sind; dazu gehört auch die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel und der Zugang zu geeigneten Technologien, wobei zu berücksichtigen ist, daß der Umfang der erforderlichen Mittel vorhersehbar ist und zu erwarten ist, daß dadurch die Welt in die Lage versetzt wird, dem wissenschaftlich nachgewiesenen Problem des Abbaus der Ozonschicht sowie dessen schädlichen Auswirkungen wirksam zu begegnen,".
3. Absatz 9 der Präambel des Protokolls erhält folgenden Wortlaut:
"ANGESICHTS der Bedeutung der Förderung der internationalen Zusammenarbeit bei der Forschung, Entwicklung und Weitergabe alternativer Techniken im Zusammenhang mit der Regelung und Verminderung der Emissionen von Stoffen, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, wobei die Bedürfnisse der Entwicklungsländer besonders zu berücksichtigen sind,".
B. Artikel 1: Begriffsbestimmungen
1. Artikel 1 Ziffer 4 des Protokolls erhält folgenden Wortlaut:
"4. bedeutet ,geregelter Stoff' einen in Anlage A oder Anlage B zu diesem Protokoll aufgeführten Stoff, gleichviel, ob er allein oder in einem Gemisch vorkommt.
Der Ausdruck umfasst auch die Isomere dieser Stoffe, es sei denn, in der betreffenden Anlage ist etwas anderes vermerkt, jedoch nicht einen geregelten Stoff oder ein Gemisch, die in einem hergestellten Erzeugnis - mit Ausnahme von Behältern für den Transport oder die Lagerung des Stoffs - enthalten sind;".
2. Artikel 1 Ziffer 5 des Protokolls erhält folgenden Wortlaut:
"5. bedeutet ,Produktion' die Menge der erzeugten geregelten Stoffe abzueglich der Menge, die durch von den Vertragsparteien zu genehmigende Verfahren vernichtet worden ist und der Menge, die vollständig als Ausgangsstoff für die Herstellung anderer Chemikalien verwendet wird.
Die wiederverwertete und wiederverwendete Menge ist nicht als "Produktion" anzusehen;".
3. An Artikel 1 des Protokolls ist folgende Nummer anzufügen:
"9. bedeutet ,Übergangsstoff' einen Stoff gemäß Anlage C zu diesem Protokoll, gleichviel, ob er allein oder in einem Gemisch vorkommt.
Der Ausdruck umfasst auch die Isomere eines solchen Stoffes, es sei denn, in Anlage C ist etwas anderes vermerkt, jedoch nicht Übergangsstoffe oder Gemische, die in einem hergestellten Erzeugnis - mit Ausnahme von Behältern für den Transport oder die Lagerung dieses Stoffes - enthalten sind.''
C. Artikel 2 Absatz 5
Artikel 2 Absatz 5 des Protokolls erhält folgenden Wortlaut:
"(5) Jede Vertragspartei kann jeder anderen Vertragspartei einen beliebigen Teil ihres in den Artikeln 2 A bis 2 E beschriebenen berechneten Umfangs der Produktion für einen oder mehrere Regelungsgzeiträume übertragen, sofern der gesamte berechnete Umfang der zusammengefassten Produktion der betreffenden Vertragsparteien für jede Gruppe geregelter Stoffe die in jenen Artikeln festgelegten Produktionsgrenzen für diese Gruppe nicht übersteigt.
Jede Übertragung einer solchen Produktion wird dem Sekretariat von jeder der betroffenen Vertragsparteien notifiziert, wobei die Bedingungen für die Übertragung und der Zeitraum, für den sie gilt, anzugeben sind."
D. Artikel 2 Absatz 6
In Artikel 2 Absatz 6 sind nach der ersten Erwähnung "geregelter Stoffe" folgende Worte einzufügen:
"gemäß Anlage A oder Anlage B".
E. Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe a)
In Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe a) des Protokolls ist nach den Worten "aufgrund dieses Artikels" einzufügen: "und der Artikel 2 A bis 2 E"; nach " in diesem Artikel" ist einzufügen: "und in den Artikeln 2 A bis 2 E".
F. Artikel 2 Absatz 9 Buchstabe a) Ziffer i)
In Artikel 2 Absatz 9 Buchstabe a) Ziffer i) des Protokolls sind nach "in Anlage A" folgende Worte hinzuzufügen:
"und/oder Anlage B".
G. Artikel 2 Absatz 9 Buchstabe a) Ziffer ii)
In Artikel 2 Absatz 9 Buchstabe a) Ziffer ii) des Protokolls sind folgende Worte zu streichen:
"gegenüber dem Umfang von 1986".
H. Artikel 2 Absatz 9 Buchstabe c)
In Artikel 2 Absatz 9 Buchstabe c) des Protokolls sind folgende Worte zu streichen:
"die mindestens 50 v.H. des gesamten Verbrauchs der Vertragsparteien an geregelten Stoffen vertritt"
und durch folgendes zu ersetzen:
"die eine Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 sowie eine Mehrheit der jenem Absatz nicht unterfallenden anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien vertritt".
I. Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b)
Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b) des Protokolls ist zu streichen, Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe a) wird zu Absatz 10.
J. Artikel 2 Absatz 11
In Artikel 2 Absatz 11 des Protokolls ist nach den Worten "dieses Artikels" einzufügen: "und der Artikel 2 A bis 2 E"; nach "in diesem Artikel" ist einzufügen: "und in den Artikeln 2 A bis 2 E".
K. Artikel 2 C: Sonstige vollhalogenierte FCKW
Folgende Absätze sind als Artikel 2 C dem Protokoll hinzuzufügen:
"Artikel 2 C
Sonstige vollhalogenierte FCKW
(1) Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß während des Zwölfmonatszeitraums ab dem 1. Januar 1993 und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage B jährlich 80 v.H. desjenigen von 1989 nicht übersteigt.
Jede Vertragspartei, die einen oder mehrere dieser Stoffe herstellt, sorgt während derselben Zeiträume dafür, daß der berechnete Umfang ihrer Produktion dieser Stoffe jährlich 80 v.H. desjenigen von 1989 nicht übersteigt.
Zur Befriedigung der grundlegenden nationalen Bedürfnisse der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Vertragsparteien kann jedoch der berechnete Umfang ihrer Produktion diese Grenze um bis zu 10 v.H. desjenigen von 1989 übersteigen.
(2) Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß während des Zwölfmonatszeitraums ab dem 1. Januar 1997 und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage B jährlich 15 v.H. desjenigen von 1989 nicht übersteigt.
Jede Vertragspartei, die einen oder mehrere dieser Stoffe herstellt, sorgt während derselben Zeiträume dafür, daß der berechnete Umfang ihrer Produktion dieser Stoffe jährlich 15 v.H. desjenigen von 1989 nicht übersteigt.
Zur Befriedigung der grundlegenden nationalen Bedürfnisse der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Vertragsparteien kann jedoch der berechnete Umfang ihrer Produktion diese Grenze um bis zu 10 v.H. desjenigen von 1989 übersteigen.
(3) Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß während des Zwölfmonatszeitraums ab dem 1. Januar 2000 und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage B gleich Null ist.
Jede Vertragspartei, die einen oder mehrere dieser Stoffe herstellt, sorgt während derselben Zeiträume dafür, daß der berechnete Umfang ihrer Produktion dieser Stoffe gleich Null ist.
Zur Befriedigung der grundlegenden nationalen Bedürfnisse der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Vertragsparteien kann jedoch der berechnete Umfang ihrer Produktion diese Grenze um bis zu 15 v.H. desjenigen von 1989 übersteigen."
L. Artikel 2 D: Tetrachlorkohlenstoff
Folgende Absätze sind als Artikel 2 D dem Protokoll hinzuzufügen:
"Artikel 2 D
Tetrachlorkohlenstoff
(1) Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß während des Zwölfmonatszeitraums ab dem 1. Januar 1995 und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs des geregelten Stoffs in Gruppe II der Anlage B jährlich 15 v.H. desjenigen für 1989 nicht übersteigt.
Jede Vertragspartei, die den Stoff herstellt, sorgt während derselben Zeiträume dafür, daß der berechnete Umfang ihrer Produktion dieses Stoffes jährlich 15 v.H. desjenigen von 1989 nicht übersteigt.
Zur Befriedigung der grundlegenden nationalen Bedürfnisse der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Vertragsparteien kann jedoch der berechnete Umfang ihrer Produktion diese Grenze um bis zu 10 v.H. desjenigen von 1989 übersteigen.
(2) Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß während des Zwölfmonatszeitraums ab dem 1. Januar 2000 und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs des geregelten Stoffs in Gruppe II der Anlage B gleich Null ist.
Jede Vertragspartei, die den Stoff herstellt, sorgt während derselben Zeiträume dafür, daß der berechnete Umfang der Produktion dieses Stoffes gleich Null ist.
Zur Befriedigung der grundlegenden nationalen Bedürfnisse der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Vertragsparteien kann jedoch der berechnete Umfang ihrer Produktion diese Grenze um bis zu 15 v.H. desjenigen von 1989 übersteigen."
M. Artikel 2 E: 1,1,1-Trichlorethan (Methylchloroform)
Dem Protokoll sind folgende Absätze als Artikel 2 E hinzuzufügen:
"Artikel 2 E
1,1,1-Trichlorethan (Methylchloroform)
(1) Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß während des Zwölfmonatszeitraums ab dem 1. Januar 1993 und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs des geregelten Stoffs in Gruppe III der Anlage B jährlich denjenigen von 1989 nicht übersteigt.
Jede Vertragspartei, die den Stoff herstellt, sorgt während derselben Zeiträume dafür, daß der berechnete Umfang ihrer Produktion dieses Stoffs jährlich denjenigen von 1989 nicht übersteigt.
Zur Befriedigung der grundlegenden nationalen Bedürfnisse der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Vertragsparteien kann jedoch der berechnete Umfang ihrer Produktion diese Grenze um bis zu 10 v.H. desjenigen von 1989 übersteigen.
(2) Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß während des Zwölfmonatszeitraums ab dem 1. Januar 1995 und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs des geregelten Stoffs in Gruppe III der Anlage B jährlich 70 v.H. desjenigen von 1989 nicht übersteigt.
Jede Vertragspartei, die den Stoff herstellt, sorgt während derselben Zeiträume dafür, daß der berechnete Umfang ihrer Produktion dieses Stoffs jährlich 70 v.H. desjenigen von 1989 nicht übersteigt.
Zur Befriedigung der grundlegenden nationalen Bedürfnisse der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Vertragsparteien kann jedoch der berechnete Umfang ihrer Produktion diese Grenze um bis zu 10 v.H. desjenigen von 1989 übersteigen.
(3) Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß während des Zwölfmonatszeitraums ab dem 1. Januar 2000 und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs des geregelten Stoffs in Gruppe III der Anlage B jährlich 30 v.H. desjenigen von 1989 nicht übersteigt.
Jede Vertragspartei, die den Stoff herstellt, sorgt während derselben Zeiträume dafür, daß der berechnete Umfang ihrer Produktion dieses Stoffs jährlich 30 v.H. desjenigen von 1989 nicht übersteigt.
Zur Befriedigung der grundlegenden nationalen Bedürfnisse der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Vertragsparteien kann jedoch der berechnete Umfang ihrer Produktion diese Grenze um bis zu 10 v.H. desjenigen von 1989 übersteigen.
(4) Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß während des Zwölfmonatszeitraums ab dem 1. Januar 2005 und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs des geregelten Stoffs in Gruppe III der Anlage B gleich Null ist.
Jede Vertragspartei, die den Stoff herstellt, sorgt während derselben Zeiträume dafür, daß der berechnete Umfang ihrer Produktion dieses Stoffs gleich Null ist.
Zur Befriedigung der grundlegenden nationalen Bedürfnisse der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Vertragsparteien kann jedoch der berechnete Umfang ihrer Produktion diese Grenze um bis zu 15 v.H. desjenigen von 1989 übersteigen.
(5) Die Vertragsparteien überprüfen 1992, ob ein Zeitplan einer schnelleren Reduzierung als nach diesem Artikel durchführbar ist."
N. Artikel 3: Berechnung der Grundlagen für Regelungen
1. In Artikel 3 des Protokolls sind die Worte "der Artikel 2 und 5" durch folgenden Wortlaut zu ersetzen:
"des Artikels 2, der Artikel 2A bis 2E und des Artikels 5".
2. Nach jeder Erwähnung der Worte "Anlage A" in Artikel 3 des Protokolls sind folgende Worte anzufügen:
"oder Anlage B".
O. Artikel 4: Regelung des Handels mit Nichtvertragsparteien
1.In Artikel 4 werden die Absätze 1 bis 5 durch folgende Absätze ersetzt:
"(1) dem 1. Januar 1990 verbietet jede Vertragspartei die Einfuhr der geregelten Stoffe in Anlage A aus Staaten, die nicht Vertragsparteien dieses Protokolls sind.
(1a) Innerhalb von einem Jahr nach Inkrafttreten dieses Absatzes verbietet jede Vertragspartei die Einfuhr der geregelten Stoffe gemäß Anlage B aus den Staaten, die nicht Vertragsparteien dieses Protokolls sind.
(2) Ab dem 1. Januar 1993 verbietet jede Vertragspartei die Ausfuhr aller geregelten Stoffe in Anlage A nach Staaten, die nicht Vertragsparteien dieses Protokolls sind.
(2a) Erstmalig ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Absatzes verbietet jede Vertragspartei die Ausfuhr aller geregelten Stoffe in Anlage B nach Staaten, die nicht Vertragspartei dieses Protokolls sind.
(3) Bis zum 1. Januar 1992 erstellen die Vertragsparteien nach dem Verfahren des Artikels 10 des Übereinkommens in einer Anlage eine Liste von Erzeugnissen, die geregelte Stoffe in Anlage A enthalten. Vertragsparteien, die dagegen nicht Einspruch nach diesem Verfahren eingelegt haben, verbieten innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Anlage die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Staaten, die nicht Vertragsparteien dieses Protokolls sind.
(3a) Innerhalb von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Absatzes erstellen die Vertragsparteien nach dem Verfahren des Artikels 10 des Übereinkommens in einer Anlage eine Liste von Erzeugnissen, die geregelte Stoffe in Anlage B enthalten. Vertragsparteien, die dagegen nicht Einspruch nach diesem Verfahren eingelegt haben, verbieten innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Anlage die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Staaten, die nicht Vertragsparteien dieses Protokolls sind.
(4) Die Vertragsparteien befinden bis zum 1. Januar 1994 darüber, ob es durchführbar ist, die Einfuhr von Erzeugnissen, die mit geregelten Stoffen gemäß Anlage A hergestellt werden, jedoch keine derartigen Stoffe enthalten, aus Staaten, die nicht Vertragsparteien dieses Protokolls sind, zu verbieten oder zu beschränken.
Wenn dies für durchführbar befunden wird, erstellen die Vertragsparteien nach dem Verfahren des Artikels 10 des Übereinkommens in einer Anlage eine Liste solcher Erzeugnisse.
Die Vertragsparteien, die dagegen nicht Einspruch nach diesem Verfahren eingelegt haben, verbieten oder beschränken innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Anlage die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind.
(4a) Innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Absatzes befinden die Vertragsparteien darüber, ob es durchführbar ist, die Einfuhr von Erzeugnissen, die mit geregelten Stoffen in Anlage B hergestellt werden, jedoch keine derartigen Stoffe enthalten, aus Staaten, die nicht Vertragsparteien dieses Protokolls sind, zu verbieten oder zu beschränken.
Wenn dies für durchführbar befunden wird, erstellen die Vertragsparteien nach dem Verfahren des Artikels 10 des Übereinkommens in einer Anlage eine Liste solcher Erzeugnisse.
Vertragsparteien, die dagegen nicht Einspruch nach diesem Verfahren eingelegt haben, verbieten oder beschränken innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Anlage die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind.
(5) Jede Vertragspartei wirkt mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln der Ausfuhr von Technologien zur Herstellung und Verwendung geregelter Stoffe in Staaten entgegen, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind."
2. Artikel 4 Absatz 8 des Protokolls erhält folgenden Wortlaut:
"(8) Ungeachtet der Bestimmungen dieses Artikels können die in den Absätzen 1, 1a, 3, 3a, 4 und 4a bezeichneten Einfuhren und die in den Absätzen 2 und 2a bezeichneten Ausfuhren aus oder nach jedem Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist, erlaubt werden, wenn eine Tagung der Vertragsparteien feststellt, daß der betreffende Staat Artikel 2, die Artikel 2 A bis 2 E und den vorliegenden Artikel voll einhält und diesbezuegliche Daten nach Artikel 7 vorgelegt hat."
3. An Artikel 4 des Protokolls wird folgender Absatz als Absatz 9 angefügt:
"(9) Im Sinne dieses Artikels umfasst der Begriff "Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist" im Hinblick auf einen bestimmten geregelten Stoff einen Staat oder eine regionale Organisation zur wirtschaftlichen Integration, der oder die sich nicht an die für diesen Stoff geltenden Regelungsmaßnahmen gebunden erklärt hat."
P. Artikel 5: Besondere Lage der Entwicklungsländer
Artikel 5 des Protokolls erhält folgenden Wortlaut:
"(1) Jede Vertragspartei, die ein Entwicklungsland ist und deren jährlicher berechneter Umfang des Verbrauchs der geregelten Stoffe gemäß Anlage A am Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls für diese Vertragspartei oder zu irgendeiner Zeit danach bis zum 1. Januar 1999 unter 0,3 kg pro Kopf liegt, kann die Erfuellung der in den Artikeln 2 A bis 2 E vorgesehenen Regelungsmaßnahmen um zehn Jahre verschieben, um ihre grundlegenden nationalen Bedürfnisse zu decken.
(2) Die Vertragsparteien im Sinne von Absatz 1 dieses Artikels dürfen jedoch einen jährlichen berechneten Umfang des Verbrauchs der geregelten Stoffe in Anlage A von 0,3 kg pro Kopf bzw. einen jährlich berechneten Umfang des Verbrauchs der geregelten Stoffe in Anlage B von 0,2 kg pro Kopf nicht überschreiten.
(3) Die Vertragsparteien im Sinne von Absatz 1 dieses Artikels haben das Recht, bei der Durchführung der Regelungsmaßnahmen nach den Artikeln 2 A bis 2 E folgende Werte heranzuziehen:
a) Für die geregelten Stoffe in Anlage A entweder den Durchschnitt des jährlich berechneten Umfangs ihres Verbrauchs von 1995 bis 1997 oder - wenn dieser Wert niedriger ist - einen berechneten Umfang des Verbrauchs von 0,3 kg pro Kopf als Grundlage für die Einhaltung der Regelungsmaßnahmen;
b) für die geregelten Stoffe in Anlage B den Durchschnitt des jährlich berechneten Umfangs ihres Verbrauchs von 1989 bis 2000 oder - wenn dieser Wert niedriger ist - einen berechneten Umfang des Verbrauchs von 0,2 kg pro Kopf als Grundlage für die Einhaltung der Regelungsmaßnahmen.
(4) Sieht sich eine Vertragspartei im Sinne von Absatz 1 dieses Artikels zu irgendeinem Zeitpunkt, bevor sie zur Einhaltung der Regelungsmaßnahmen nach den Artikeln 2 A bis 2 E verpflichtet ist, nicht in der Lage, eine angemessene Versorgung mit den geregelten Stoffen sicherzustellen, so kann sie dies dem Sekretariat mitteilen.
Das Sekretariat leitet unverzueglich eine Kopie dieser Mitteilung an die anderen Vertragsparteien weiter, die diese Frage bei ihrer nächsten Tagung erörtern und über die zu treffenden Maßnahmen befinden.
(5) Die Verbesserung der Fähigkeit der Vertragsparteien im Sinne von Absatz 1 dieses Artikels, der Verpflichtung zur Einhaltung der Regelungsmaßnahmen nach den Artikeln 2 A bis 2 E nachzukommen und diese durchzuführen, wird von einer effizienten finanziellen Zusammenarbeit nach Artikel 10 und einem effizienten Technologietransfer nach Artikel 10 A abhängen.
(6) Die Vertragsparteien im Sinne von Absatz 1 dieses Artikels können dem Sekretariat jederzeit schriftlich mitteilen, daß sie trotz aller unternommenen Schritte nicht in der Lage sind, eine oder mehrere Regelungsmaßnahmen nach den Artikeln 2 A bis 2 E wegen unzureichender Durchführung der Artikel 10 und 10 A zu erfuellen. Das Sekretariat leitet eine Kopie der Mitteilung an die Vertragsparteien weiter, die diese Frage unter angemessener Berücksichtigung von Absatz 5 dieses Artikels bei ihrer nächsten Tagung erörtern und über die zu treffenden Maßnahmen befinden.
(7) Für den Zeitraum zwischen der Notifizierung und der Tagung der Vertragsparteien, auf der die in Absatz 6 genannten Maßnahmen zu beschließen sind, oder - nach entsprechendem Beschluß der Tagung der Vertragsparteien - für einen längeren Zeitraum dürfen die Verfahren zur Feststellung der Nichteinhaltung der Bestimmungen nach Artikel 8 nicht gegen die notifizierende Vertragspartei angewandt werden.
(8) Eine Tagung der Vertragsparteien überprüft spätestens 1995 die Lage der Vertragsparteien im Sinne von Absatz 1 dieses Artikels sowie die wirksame Durchführung der finanziellen Zusammenarbeit und des Technologietransfers zugunsten dieser Vertragsparteien und beschließt die gegebenenfalls notwendig erscheinenden Änderungen im Hinblick auf die Fristen für die Einhaltung der Regelungsmaßnahmen durch diese Vertragsparteien.
(9) Die Beschlüsse der Vertragsparteien gemäß den Absätzen 4, 6 und 7 dieses Artikels werden nach dem gleichen Verfahren gefasst wie die Beschlüsse nach Artikel 10."
Q. Artikel 6: Bewertung und Überprüfung der Regelungsmaßnahmen
In Artikel 6 des Protokolls werden die Worte "die in Artikel 2 vorgesehenen Regelungsmaßnahmen" durch folgenden Wortlaut ersetzt:
"die in Artikel 2 und in den Artikeln 2 A bis 2 E vorgesehenen Regelungsmaßnahmen sowie den Stand der Produktion, der Einfuhren und der Ausfuhren von Übergangsstoffen der Gruppe I in Anlage C".
R. Artikel 7: Datenberichterstattung
Artikel 7 des Protokolls erhält folgenden Wortlaut:
"(1) Jede Vertragspartei stellt dem Sekretariat innerhalb von drei Monaten nach dem Tag, an dem sie Vertragspartei wird, statistische Daten über ihre Produktion, ihre Einfuhren und ihre Ausfuhren jedes der geregelten Stoffe in Anlage A für das Jahr 1986 oder, wenn keine aktuellen Daten vorliegen, bestmögliche Schätzungen solcher Daten zur Verfügung.
(2) Jede Vertragspartei stellt dem Sekretariat spätestens drei Monate nach dem Tag, an dem die Bestimmungen des Protokolls für die Stoffe nach Anhang B für die betreffende Vertragspartei in Kraft treten, statistische Daten über ihre Produktion, ihre Einfuhren und ihre Ausfuhren jedes der geregelten Stoffe in Anlage B und jedes Übergangsstoffes der Gruppe I in Anlage C für das Jahr 1989, oder wenn keine aktuellen Daten vorliegen, bestmögliche Schätzungen solcher Daten zur Verfügung.
(3) Jede Vertragspartei übermittelt dem Sekretariat für jeden geregelten Stoff in Anlage A und B sowie für die Übergangsstoffe der Gruppe I in Anlage C für das Jahr, in dem die Bestimmungen für die Stoffe in Anlage B für die betreffende Vertragspartei in Kraft treten, sowie für jedes darauffolgende Jahr statistische Daten über ihre jährliche Produktion (im Sinne von Artikel 1 Nummer 5).
Diese werden aufgeschlüsselt nach:
- Mengen, die für Rohstoffe verwendet wurden,
- Mengen, die durch von den Vertragsparteien genehmigte Technologien vernichtet werden,
- Einfuhren aus den Vertragsparteien und Ausfuhren nach den Vertragsparteien bzw. Nichtvertragsparteien.
Die Daten werden spätestens neun Monate nach Ablauf des Jahres übermittelt, auf das sie sich beziehen.
(4) Für Vertragsparteien im Sinne der Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe a) gelten die Absätze 1, 2 und 3 dieses Artikels betreffend die statistischen Daten über Einfuhren und Ausfuhren dann als erfuellt, wenn die betreffende Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration Daten über Einfuhren und Ausfuhren zwischen der Organisation und Staaten, die nicht Mitglieder dieser Organisation sind, bereitstellt."
S. Artikel 9: Forschung, Entwicklung, öffentliches Bewusstsein und Informationsaustausch
Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a) des Protokolls erhält folgenden Wortlaut:
"a) die geeignetsten Technologien zur Verbesserung der Einkapselung, Rückgewinnung, Verwertung oder Vernichtung geregelter Stoffe oder von Übergangsstoffen oder zur sonstigen Verminderung der Emissionen solcher Stoffe;"
T. Artikel 10: Finanzierungsmechanismus
Artikel 10 des Protokolls erhält folgenden Wortlaut:
"Artikel 10
Finanzierungsmechanismus
(1) Für die finanzielle und technische Zusammenarbeit sowie den Technologietransfer zugunsten der Vertragsparteien im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 dieses Protokolls legen die Vertragsparteien einen Finanzierungsmechanismus fest, der jenen Vertragsparteien die Einhaltung der Regelungsmaßnahmen gemäß den Artikeln 2 A bis 2 E des Protokolls ermöglicht.
Dieser Finanzierungsmechanismus mit Beiträgen, die zu den übrigen finanziellen Leistungen an jene Vertragsparteien hinzukommen, deckt alle vereinbarten Zusatzkosten ab, die ihnen durch die Einhaltung der Regelungsmaßnahmen des Protokolls entstehen.
Die Tagung der Vertragsparteien legt ein richtungsweisendes Verzeichnis der Arten von Zusatzkosten fest.
(2) Der Mechanismus gemäß Absatz 1 dieses Artikels schließt einen multilateralen Fonds ein.
Er kann darüber hinaus auch andere Instrumente der multilateralen, regionalen und bilateralen Zusammenarbeit umfassen.
(3) Aufgabe des multilateralen Fonds ist es,
a) die vereinbarten Zusatzkosten auf dem Wege über Zuschüsse oder über die Gewährung von Vergünstigungen nach von den Vertragsparteien beschlossenen Kriterien abzudecken,
b) die Aufgabe einer Abrechnungsstelle zu übernehmen, um:
i) die Vertragsparteien im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 durch länderspezifische Studien und andere Formen der technischen Zusammenarbeit dabei zu unterstützen, ihre Bedürfnisse für eine Zusammenarbeit zu ermitteln;
ii) die technische Zusammenarbeit zu erleichtern, um diesen Bedürfnissen gerecht zu werden;
iii) gemäß Artikel 9 zugunsten von Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, Informationen und einschlägiges Material bereitzustellen, Workshops und Ausbildungsseminare zu veranstalten und andere Tätigkeiten durchzuführen;
iv) jede sonstige multilaterale, regionale und bilaterale Zusammenarbeit zugunsten von Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, zu fördern und zu überwachen;
c) die Sekretariatsdienste des multilateralen Fonds und andere damit verbundene Kosten zu finanzieren.
(4) Der multilaterale Fonds untersteht der Leitung der Vertragsparteien, die über seine generelle politische Richtung beschließen.
(5) Die Vertragsparteien richten einen Exekutivausschuß ein, der spezifische Durchführungsmaßnahmen, Leitlinien und verwaltungstechnische Vereinbarungen, einschließlich der Mittelvergabe im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele, des multilateralen Fonds fördern und überwachen soll.
Der Exekutivausschuß nimmt seine Aufgaben und seine Verantwortung - entsprechend der von den Vertragsparteien vereinbarten Geschäftsordnung - in Zusammenarbeit und mit Unterstützung der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (Weltbank), dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen, dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen und anderen einschlägigen Gremien je nach deren jeweiligen Zuständigkeitsbereich wahr.
Die Mitglieder des Exekutivausschusses werden so ausgewählt, daß die Parteien im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 und die übrigen Parteien paritätisch vertreten sind; sie werden von den Vertragsparteien ernannt.
(6) Der multilaterale Fonds wird durch Beiträge der Vertragsparteien, die nicht unter Artikel 5 Absatz 1 fallen, in konvertibler Währung oder - unter bestimmten Voraussetzungen - in Sachleistungen und/oder in nationaler Währung auf der Grundlage der Bewertungßkala der Vereinten Nationen finanziert.
Beiträge anderer Vertragsparteien sind willkommen.
Die bilaterale und - in bestimmten von den Vertragsparteien beschlossenen Fällen - die regionale Zusammenarbeit kann bis zu einem gewissen Prozentsatz und in Übereinstimmung mit den durch Beschluß der Vertragsparteien festzulegenden Kriterien als Beitrag zum multilateralen Fonds angesehen werden, sofern eine solche Zusammenarbeit zumindest:
a) eng mit der Einhaltung der Bestimmungen dieses Protokolls verknüpft ist;
b) zusätzliche Mittel bereitstellt und
c) die vereinbarten Zusatzkosten abdeckt.
(7) Die Vertragsparteien legen für jedes Haushaltsjahr und auf der Grundlage des prozentualen Anteils der Beiträge der einzelnen Vertragsparteien den Etat des multilateralen Fonds fest.
(8) Die Mittelvergabe im Rahmen des multilateralen Fonds erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Empfängerland.
(9) Die Beschlüsse der Vertragsparteien im Rahmen dieses Artikels werden soweit wie möglich einvernehmlich gefasst. Sind alle Anstrengungen zur Erzielung eines Konsens erschöpft und konnte kein Einvernehmen erzielt werden, so werden die Beschlüsse durch eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien gefasst, die die Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 und die Mehrheit der jenem Absatz nicht unterfallenden anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien darstellen.
(10) Der in diesem Artikel festgelegte finanzielle Mechanismus greift einer künftigen Vereinbarung, die möglicherweise im Hinblick auf andere Umweltfragen getroffen werden wird, nicht vor."
U. Artikel 10 A: Technologietransfer
Der nachstehende Artikel wird dem Protokoll als Artikel 10 A zugefügt:
"Artikel 10 A:
Technologietransfer
Jede Vertragspartei ergreift in Übereinstimmung mit den durch den finanziellen Mechanismus geförderten Programmen alle ihr möglichen Maßnahmen, um sicherzustellen,
a) daß die geeignetsten und umweltfreundlichsten Ersatzstoffe sowie die damit verbundenen Technologien den Vertragsparteien im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 rasch zur Verfügung gestellt werden;
b) daß der unter Buchstabe a) genannte Transfer unter fairen und möglichst günstigen Bedingungen erfolgt."
V. Artikel 11: Tagungen der Vertragsparteien
Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe g) des Protokolls erhält folgenden Wortlaut:
"g)Sie bewerten nach Artikel 6 die Regelungsmaßnahmen und die Situation im Zusammenhang mit den Übergangsstoffen."
W. Artikel 17: Vertragsparteien, die nach dem Inkrafttreten beitreten
In Artikel 17 werden die Worte "in den Artikeln 2 und 4" durch folgenden Wortlaut ersetzt:
"in Artikel 2, den Artikeln 2 A bis 2 E und in Artikel 4".
X. Artikel 19: Rücktritt
Artikel 19 des Protokolls erhält folgenden Wortlaut:
"Jede Vertragspartei kann jederzeit nach Ablauf von vier Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem sie die in Artikel 2 A Absatz 1 vorgesehenen Verpflichtungen übernommen hat, durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Notifikation von diesem Protokoll zurücktreten.
Der Rücktritt wird nach Ablauf eines Jahres nach dem Eingang der Notifikation beim Verwahrer oder zu einem gegebenenfalls in der Rücktrittsnotifikation genannten späteren Zeitpunkt wirksam."
Y. Anlagen
Die folgenden Anlagen werden dem Protokoll beigefügt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ÖSTERREICH ÜBER DEN GÜTERVERKEHR IM TRANSIT AUF DER SCHIENE UND DER STRASSE
Artikel
ÜBERSICHT Seite
PRÄAMBEL .
8
Teil I:
Ziele, Anwendungsbereich und Definitionen .
8
Artikel 1:
Ziele .
8
Artikel 2:
Anwendungsbereich .
8
Artikel 3:
Definitionen .
8
Teil II:
Eisenbahnverkehr und kombinierter Verkehr . 9
Artikel 4:
Prinzipien . 9
Artikel 5:
Achsen (Anhang I) .
9
Artikel 6:
Infrastrukturmaßnahmen in Österreich (Anhang II) .
9
Artikel 7:
Infrastrukturmaßnahmen in der Gemeinschaft (Anhänge III und IV) .
9
Artikel 8:
Kapazitäten (Anhang V) .
9
Artikel 9:
Begleitmaßnahmen .
9
Artikel 10:
Festsetzung der Preise (Anhang VI) .
10
Artikel 11:
Krisensituation .
10
Teil III:
Strassenverkehr .
Artikel 12:
Gewichte und Abmessungen der Lastkraftwagen .
10
Artikel 13:
Emissionsvorschriften (Anhang VII) .
11
Artikel 14:
Kostenwahrheit .
11
Artikel 15:
Reduktion der Umweltbelastungen (Ökopunktesystem) (Anhänge VIII und IX) .
11
Artikel 16:
Verhältnis dieses Vertrages zu den bestehenden bilateralen Strassengüterverkehrsabkommen . 12
Teil IV:
Kontrollen .
Artikel 17:
Kontrollen (Anhang X) .
12
Teil V:
Allgemeine und Schlußbestimmungen . 12
Artikel 18:
Nichtdiskriminierung .
12
Artikel 19:
Zusätzliche Maßnahmen .
12
Artikel 20:
Einseitige Maßnahmen .
12
Artikel 21:
Transitausschuß . 12
Artikel 22:
Regelung von Streitfällen .
13
Artikel 23:
Dauer . 13
Artikel 24:
Inkrafttreten .
13
Artikel 25:
13 Anhänge
ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ÜBER DEN GÜTERVERKEHR AUF STRASSE UND SCHIENE
INHALTSVERZEICHNIS
.......... Seite
Erwägungsgründe .......... 30 I. Ziele, Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen .......... 30
Artikel 1 : Ziele .......... 30
Artikel 2 : Geltungsbereich .......... 30
Artikel 3 : Begriffsbestimmungen .......... 30
II. Eisenbahnverkehr und kombinierter Verkehr .......... 31
Artikel 4 : Allgemeine Bestimmungen .......... 31
Artikel 5 : Infrastrukturarbeiten und Planung der Maßnahmen in der Schweiz .......... 31
Artikel 6 : Infrastrukturarbeiten und Planung der Maßnahmen in der Gemeinschaft .......... 31
Artikel 7 : Begleitmaßnahmen .......... 31
Artikel 8 : Festsetzung der Preise .......... 32
Artikel 9 : Krisenfall .......... 32
III. Strassengüterverkehr .......... 32
Artikel 10 : Erleichterung des Strassengüterverkehrs .......... 32
Artikel 11 : Umweltschutz .......... 33
Artikel 12 : Steuerfragen .......... 33
Artikel 13 : Marktzugang .......... 33
IV. Erleichterung des Grenzuebergangs und Vereinfachung der Formalitäten .......... 33
Artikel 14 : .......... 33
V. Allgemeine und Schlußbestimmungen .......... 33
Artikel 15 : Diskriminierungsverbot .......... 33
Artikel 16 : Einseitige Maßnahmen .......... 34
Artikel 17 : Ergänzende Maßnahmen .......... 34
Artikel 18 : Gemischter Ausschuß .......... 34
Artikel 19 : Arbeitsweise des Ausschusses .......... 34
Artikel 20 : Laufzeit des Abkommens .......... 34
Artikel 21 : Inkrafttreten .......... 34
Artikel 22 : Anhänge .......... 34
Artikel 23 : Verbindliche Sprachfassungen .......... 34
Anhänge Anhang 1 : Erklärung zum Geltungsbereich von Artikel 3 Buchstabe d) ..........
37
Anhang 2 : Infrastrukturarbeiten und geplante Maßnahmen in der Schweiz .......... 38
Anhang 3 : Erklärung zum Geltungsbereich von Artikel 6 .......... 41
Anhang 4 : Infrastrukturarbeiten und geplante Maßnahmen in der Gemeinschaft .......... 42
Anhang 5 : Erklärung der Delegation der Gemeinschaft zu Artikel 8 des Abkommens .......... 43
Anhang 6 : Ausnahmen
I. vom Nacht- und Sonntagsfahrverbot .......... 44
II. von der 28-Tonnen-Begrenzung .......... 44
Anhang 7 : Gemeinsame Erklärung zu den Massen und Gewichten der Fahrzeuge .......... 45
Anhang 8 : Briefwechsel über den Marktzugang .......... 46
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, nachstehend "die Gemeinschaft" genannt, einerseits
und DER SCHWEIZERISCHE BUNDESRAT im Namen DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT, nachstehend "die Schweiz" genannt, andererseits -
IN DEM WUNSCH, die internationale Zusammenarbeit und den internationalen Warenverkehr durch eine koordinierte europäische Verkehrspolitik zu fördern,
IN DER ERWAEGUNG, daß die durch den alpenquerenden Transitverkehr verursachten Probleme einer dauerhaften Lösung bedürfen, die die Lebensqualität der betroffenen Bevölkerung und den Schutz der Umwelt gewährleistet und die durch eine fluessigere Verkehrsabwicklung zur Verwirklichung des Binnenmarktes der Europäischen Gemeinschaft sowie des Europäischen Wirtschaftsraums beiträgt,
IN DER ERWAEGUNG, daß der Entwicklung des Strassenverkehrs durch die Alpen natürliche Grenzen gesetzt sind, die gewisse Unterschiede zwischen dem Strassenverkehrsrecht der Vertragsparteien erklären,
IN DER ERWAEGUNG, daß es sich dennoch empfiehlt, bestimmte Erleichterungen im Strassengüterverkehr vorzusehen,
IN DER ERWAEGUNG, daß der kombinierte Verkehr unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen und sicherheitstechnischen Aspekte die beste Gewähr dafür bietet, daß der Zuwachs im alpenquerenden internationalen Güterverkehr vor allem mittel- und langfristig bewältigt werden kann,
IN DER ERWAEGUNG, daß die verschiedenen Verkehrsträger für die Kosten, die sie verursachen, aufkommen müssen -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
TITEL I
ZIELE, GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Ziele
Ziel dieses Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz ist es, die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in bestimmten Verkehrsbereichen, insbesondere im alpenquerenden Transitverkehr, zu verstärken.
Hierzu sind die Vertragsparteien übereingekommen, koordinierte Maßnahmen zur Förderung des Eisenbahnverkehrs und insbesondere des kombinierten Verkehrs zu treffen, um vor allem die Gesundheit der Bevölkerung und die Umwelt zu schützen, den Marktzugang zu verbessern und den Strassenverkehr durch geeignete Maßnahmen zu erleichtern.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Dieses Abkommen gilt für
a) den Transitverkehr der Gemeinschaft durch die Schweiz,
b) bestimmte Fragen des bilateralen Verkehrs.
(2) Die Zusammenarbeit erstreckt sich insbesondere auf die Verkehrsinfrastruktur, die zum Ausbau des Eisenbahnverkehrs und des kombinierten Verkehrs notwendigen Begleitmaßnahmen, den Marktzugang und den ständigen Austausch von Informationen über die Entwicklung der Verkehrspolitik der Vertragsparteien.
(3) Im Bereich des Strassengüterverkehrs gilt das Abkommen für die Beförderungen, die von Strassengüterverkehrsunternehmen, die im Gebiet einer der Vertragsparteien niedergelassen sind, durchgeführt werden.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Abkommens gilt bzw. gelten als
a) "Transitverkehr der Gemeinschaft": der Güterverkehr von und nach einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft durch das Gebiet der Schweiz;
b) "Bilateraler Verkehr": der Güterverkehr aus dem Gebiet der einen in das Gebiet der anderen Vertragspartei;
c) "kombinierter Verkehr Schiene/Strasse", nachstehend "kombinierter Verkehr" genannt, jeder Güterverkehr mit Strassenfahrzeugen oder Ladeeinheiten, die über einen Teil der Strecke mit der Eisenbahn befördert werden und im Vor- und Nachlauf auf der Strasse verkehren bzw. befördert werden;
d) "Güterverkehr": Fahrten, die mit Lastwagen mit oder ohne Ladung durchgeführt werden;
e) "Strassenfahrzeuge": Lastwagen und Traktoren sowie Anhänger und Sattelanhänger;
f) "Ladeeinheiten": Container und Wechselbehälter.
TITEL II
EISENBAHNVERKEHR UND KOMBINIERTER VERKEHR
Artikel 4
Allgemeine Bestimmungen
(1) Die Vertragsparteien sind übereingekommen, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Maßnahmen zu treffen und untereinander zu koordinieren, die zum Ausbau und zur Förderung des Eisenbahnverkehrs und des kombinierten Verkehrs notwendig sind; diese stellen die Schlüsselelemente zur Lösung der Probleme dar, die insbesondere der Güterverkehr auf der Nord-Süd-Achse durch die schweizerischen Alpen verursacht.
Die Durchführung und Abfolge der Infrastrukturarbeiten, die Entwicklung und der Betrieb der Verkehrsunternehmungen sowie die Durchführung der Begleitmaßnahmen werden miteinander koordiniert und zeitlich aufeinander abgestimmt.
Die Vertragsparteien verfolgen damit das Ziel, die Rentabilität der Investitionen zu sichern.
(2) Diese Maßnahmen erfolgen im Einklang mit den Bestimmungen des am 3. Dezember 1991 unterzeichneten trilateralen Übereinkommens zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland, dem Vorsteher des Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartements und dem Minister für Verkehr der Italienischen Republik über den Ausbau des alpenquerenden kombinierten Güterverkehrs Schiene/Strasse.
Artikel 5
Infrastrukturarbeiten und Planung der Maßnahmen in der Schweiz
Die Einzelheiten dieser Planung sind in Anhang 2 enthalten.
Die Planung erfolgt nach folgenden Grundsätzen:
a) Kurz- und mittelfristig:
Die Schweiz erhöht schrittweise die Kapazität im kombinierten Verkehr auf den alpenquerenden Strecken des Gotthards und des Lötschbergs von 330 000 Sendungen im Jahr 1991 auf 710 000 Sendungen im Jahr 1994 (*).
Die Schweiz baut die Transitstrecke über den Lötschberg und den Simplon bis Ende 1994 (*) so aus, daß die Beförderung von Lastwagen mit einer Eckhöhe von (*) Je nach dem Fortgang der Arbeiten eventuell auch erst 1995.
4 m auf der Schiene möglich ist. Diese Arbeiten werden parallel zu den in Artikel 6 im Gebiet der Gemeinschaft vorgesehenen Arbeiten durchgeführt.
Gleichzeitig verbessert die Schweiz das Eisenbahnnetz auf diesen Transitstrecken, um eine Beschleunigung des Verkehrsflusses und eine weitere Kapazitätssteigerung zu ermöglichen.
b) Langfristig:
Die Schweiz verpflichtet sich zu einem weiteren Ausbau der Transitstrecken durch die Alpen, d. h.:
- Bau einer Linie zwischen Arth-Goldau und Lugano, einschließlich eines Gotthard-Basistunnels (Länge: rund 50 km, voraussichtliche Dauer der Arbeiten: rund 12-15 Jahre),
- Bau einer Basislinie zwischen dem Gebiet um Frutigen und dem Rhônetal, einschließlich eines Lötschberg-Basistunnels (Länge: rund 30 km), voraussichtliche Dauer der Arbeiten: rund 7-10 Jahre).
Artikel 6
Infrastrukturarbeiten und Planung der Maßnahmen in der Gemeinschaft
In Übereinstimmung mit der Erklärung in Anhang 3 sowie mit den Absichtserklärungen der Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft folgende Maßnahmen durchgeführt:
- Bau neuer und Verbesserung der bestehenden Terminals, insbesondere in Deutschland, in Norditalien und im Gebiet um Rotterdam;
- Erweiterung der Lichtraumprofile auf den norditalienischen Eisenbahnstrecken, um die ungehinderte Beförderung im begleiteten und unbegleiteten kombinierten Verkehr zu ermöglichen.
Insbesondere werden die Tunnel auf der Strecke Iselle-Domodossola bis Ende 1994 (*) so ausgebaut, daß Lastwagen mit einer Eckhöhe von 4 m auf der Schiene befördert werden können;
- Anhebung der Kapazität auf bestimmten Teilstrecken in Deutschland, insbesondere zwischen Mannheim und Basel, sowie in Norditalien.
Die Einzelheiten der Planung sind in Anhang 4 enthalten.
Artikel 7
Begleitmaßnahmen
(1) Zur Förderung des Eisenbahnverkehrs und des kombinierten Verkehrs verfolgen die Vertragsparteien vorrangig die nachstehenden Ziele und treffen die entsprechenden aufeinander abgestimmten Maßnahmen,
1.1. um die Verkehrsnutzer und die Spediteure zur Nutzung des kombinierten Verkehrs zu veranlassen, indem insbesondere der kombinierte Verkehr gegenüber dem Strassengüterverkehr wettbewerbsfähig gemacht wird;
1.2. um die Nutzung des kombinierten Verkehrs über die gesamte Beförderungsstrecke und über grosse Entfernungen sowie die Verwendung von Wechselbehältern und Containern und ganz allgemein die modernen Techniken des unbegleiteten Verkehrs zu fördern;
1.3. um Gewichte, Masse und technische Merkmale der im kombinierten Verkehr eingesetzten Fahrzeuge, Ladeeinheiten usw. zu vereinheitlichen, damit insbesondere die Kompatibilität mit den Lichtraumprofilen gewährleistet ist;
1.4. um den Zugang zu den nächstgelegenen technisch geeigneten Terminals insbesondere dadurch zu erleichtern, daß unbeschadet des Artikels 10 und des Anhangs 6 der Vor- und Nachlauf im kombinierten Verkehr auf der Basis der Gegenseitigkeit von jeder Genehmigungspflicht befreit wird;
1.5. um Bestimmungen über die Haftung für Beförderungen im kombinierten Verkehr einzuführen, wie sie für andere Verkehrsträger bereits bestehen;
1.6. um eine unterschiedliche Behandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit der Verkehrsunternehmer insbesondere bei der Organisation und beim Angebot von Leistungen im kombinierten Verkehr zu vermeiden.
(2) Die Vertragsparteien bemühen sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten gemeinsam darum, daß die Eisenbahnen
2.1. Ganzzuege zusammenstellen;
2.2. die Zuverlässigkeit erhöhen und die Beförderungszeiten im kombinierten Verkehr verkürzen. Es handelt sich vor allem darum,
2.2.1. die Aufenthaltsdauer, insbesondere an den Grenzen, zu verkürzen,
2.2.2. die Zugfolge zu erhöhen,
2.2.3. die Produktivität zu steigern,
2.2.4. die administrativen Kontrollen zu verringern;
2.3. die notwendigen koordinierten Maßnahmen im Hinblick auf Bestellung und Inbetriebnahme entsprechenden Materials gemäß den Verkehrserfordernissen treffen;
2.4. sich um ein zusätzliches Leistungsangebot in den Terminals (z. B. Verpackung, Instandsetzung, Kühlung) bemühen,
2.5. garantierte Beförderungszeiten anbieten,
2.6. neue Verbindungen anbieten, wenn dies wirtschaftlich gerechtfertigt ist.
Artikel 8
Festsetzung der Preise
(1) Die Festsetzung der Preise für die Beförderung mit der Eisenbahn bleibt den zuständigen Behörden oder Organen der Vertragsparteien vorbehalten.
Diese sorgen dafür, daß im kombinierten Verkehr Preisbedingungen gelten, die gegenüber denen im Strassengüterverkehr wettbewerbsfähig sind.
(2) Die Vertragsparteien sorgen dafür, daß die Marktwirkung der Beihilfemaßnahmen einer Vertragspartei nicht durch das Verhalten der anderen Vertragspartei oder eines zuständigen Organs mit Sitz im Gebiet der anderen Vertragspartei verringert wird.
(3) Zur Förderung des alpenquerenden kombinierten Verkehrs können die Vertragsparteien Beihilfen für die Infrastruktur oder für feste und bewegliche Umschlageinrichtungen und für im kombinierten Verkehr eingesetzte Fahrzeuge, Ladeeinheiten usw. sowie Beihilfen für nicht gedeckte Betriebskosten genehmigen.
Artikel 9
Krisenfall
Im Falle einer schweren Störung des Eisenbahn-Transitverkehrs, z. B. aufgrund von Naturkatastrophen, treffen die zuständigen Behörden beider Vertragsparteien in Abstimmung miteinander und jeweils für ihr Gebiet alle zweckdienlichen Maßnahmen zur Abwicklung dieses Verkehrs.
Vorrang wird dabei der Beförderung bestimmter empfindlicher Güter, z. B. leicht verderblicher Lebensmittel, eingeräumt.
TITEL III
STRASSENGÜTERVERKEHR
A. TECHNISCHE UND FISKALISCHE ASPEKTE
Artikel 10
Erleichterung des Strassengüterverkehrs
(1) Die Vertragsparteien treten dafür ein, unter Beachtung der Begrenzung des zulässigen Gesamtgewichts auf 28 Tonnen und des Sonntags- und Nachtfahrverbots in der Schweiz und vorbehaltlich der in Anhang 6 aufgeführten Ausnahmen, den Strassengüterverkehr zu erleichtern.
(2) Zu diesem Zweck treffen die schweizerischen Behörden folgende Maßnahmen nach dem Muster der Abschaffung der Übergewichtsgebühr in der Grenzzone durch den Bundesrat ab 6. Februar 1990:
- Fertigstellung und Verbesserung des Nationalstrassennetzes,
- Anhebung der Gewichtstoleranz für das Fahrzeug von 2 auf 5 %,
- Erweiterung der Grenzzone im Tessin in Verbindung mit der Autobahnzufahrt,
- Aufhebung bestimmter Beschränkungen für die Beförderung von Tieren im Strassenverkehr,
- Erhöhung der zulässigen Länge der Sattelmotorfahrzeuge von 16 m auf 16,5 m,
- Erhöhung der zulässigen Länge der Anhängerzuege von 18 m auf 18,35 m,
- Erhöhung des zulässigen Gesamtgewichts der Fahrzeuge mit drei Achsen, von denen nur eine angetrieben wird, von 19 auf 22 Tonnen,
- Erhöhung der höchstzulässigen Breite der Strassenfahrzeuge von 2,30 m auf 2,50 m und der Kühlfahrzeuge auf 2,60 m.
(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 und der Bestimmungen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, sofern dieses im Verhältnis zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft in Kraft tritt, lässt die Schweiz auf ihrem Gebiet den Verkehr von Strassenfahrzeugen zu, die in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zugelassen sind und den bei Inkrafttreten dieses Abkommens geltenden Gemeinschaftsvorschriften über Antriebsachslasten und Masse entsprechen (¹).
Artikel 11
Umweltschutz
(1) Zum besseren Schutz der Umwelt streben die Vertragsparteien insbesondere die Einführung von Umweltnormen auf hohem Schutzniveau an, um die Abgas-, Partikel- sowie Lärmemissionen von schweren Nutzfahrzeugen zu verringern.
(2) Während der Vorbereitung solcher Emissionsnormen konsultieren sich die Vertragsparteien regelmässig und häufig.
(3) Was die Emissionsnormen anbetrifft, so dürfen Nutzfahrzeuge, die im Gebiet einer Vertragspartei zugelassen sind, vorbehaltlich der Bestimmungen des Anhangs 6 Abschnitt II.3 im Gebiet beider Vertragsparteien verkehren.
Artikel 12
Steuerfragen
(1) Die Vertragsparteien streben die schrittweise Einführung nach Möglichkeit koordinierter Lösungen für die Besteuerung des Strassenverkehrs an, die darauf abzielen, den Fahrzeugen in einer ersten Phase die Wegekosten und in einer zweiten Phase auch die externen Kosten, insbesondere die Umweltkosten, anzulasten. (¹) Hinsichtlich der Masse und Gewichte vgl. auch Anhang 7.
(2) Während der Vorbereitung ihrer jeweiligen Lösungen konsultieren sich die Vertragsparteien regelmässig.
Sie werden nach Möglichkeit dem Territorialitätsprinzip Rechnung tragen und die besonderen Kosten in der Alpenregion berücksichtigen.
(3) Die Vertragsparteien nehmen gegebenenfalls Verhandlungen über ein Besteuerungsabkommen im Strassenverkehr auf.
Dieses Abkommen würde entsprechend den Zielen des Absatzes 1 insbesondere darauf abzielen, den freien Fluß des grenzueberschreitenden Verkehrs sicherzustellen, Unterschiede zwischen den Strassenverkehrsbesteuerungssystemen der beiden Vertragsparteien zu verringern und sich aus diesen Unterschieden ergebende Wettbewerbsverzerrungen innerhalb eines Verkehrsträgers und zwischen den Verkehrsträgern zu beseitigen.
B. MARKTZUGANG
Artikel 13
Marktzugang
Hinsichtlich des Zugangs zum Verkehrsmarkt erklären die Vertragsparteien ihre Absicht, diesen Zugang einander im Rahmen des Vertrags über den Europäischen Wirtschaftsraum oder gegebenenfalls nach Modalitäten zu gewähren, die im Rahmen eines bilateralen Abkommens festzulegen sind (²).
TITEL IV
ERLEICHTERUNG DES GRENZUEBERGANGS UND VEREINFACHUNG DER FORMALITÄTEN
Artikel 14
(1) Die Vertragsparteien bemühen sich, die den Verkehr erschwerenden Formalitäten, insbesondere die Zollformalitäten, zu erleichtern und zu vereinfachen.
(2) Diese Maßnahmen werden im Einklang mit dem Abkommen über die Erleichterung des Grenzuebergangs zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz durchgeführt, das am 1. Juli 1991 in Kraft getreten ist.
TITEL V
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 15
Diskriminierungsverbot
Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Anwendungsbereich dieses Abkommens sowie im Verkehr durch Mitgliedstaaten der Gemeinschaft keine diskriminierenden Maßnahmen zu treffen. (²) Vgl. Anhang 8.
Artikel 16
Einseitige Maßnahmen
Die Vertragsparteien sehen davon ab, einseitige Maßnahmen zu treffen, die den aufgrund dieses Abkommens zugelassenen Transitverkehr diskriminieren.
Artikel 17
Ergänzende Maßnahmen
Stellt eine der Vertragsparteien aufgrund der Erfahrungen bei der Durchführung dieses Abkommens fest, daß andere Maßnahmen im Anwendungsbereich dieses Abkommens geeignet sind, eine koordinierte europäische Verkehrspolitik zu fördern und insbesondere einen Beitrag zur Lösung des Alpentransitproblems zu leisten, so unterbreitet sie der anderen Vertragspartei dazu entsprechende Vorschläge.
Artikel 18
Gemischter Ausschuß
(1) Es wird ein Gemischter Ausschuß mit der Bezeichnung "Gemischter Landverkehrsausschuß Gemeinschaft/Schweiz" eingesetzt. Der Ausschuß
- sorgt für die ordnungsgemässe Durchführung dieses Abkommens,
- sorgt für eine gute Koordinierung der Entwicklung und des Ausbaus der Infrastrukturen, Dienstleistungen und Begleitmaßnahmen für den kombinierten Verkehr,
- führt regelmässig einen Informationsaustausch über allgemeine verkehrspolitische Fragen beim Güterlandverkehr und erstellt eine Bilanz der bei der Durchführung dieses Abkommens erzielten Fortschritte,
- nimmt alle drei Jahre eine Überprüfung des Abkommens aufgrund der Bilanz der bei seiner Durchführung erzielten Fortschritte und der Entwicklung vor allem in folgenden Bereichen vor:
- Auswirkungen des Strassenverkehrs auf die Umwelt und die Lebensqualität,
- Anlastung der Wegekosten und der externen Kosten,
- Kapazität des kombinierten Verkehrs und des Strassennetzes,
und unterbreitet gegebenenfalls den Vertragsparteien geeignete Vorschläge.
(2) Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden auf Antrag einer Partei dem Gemischten Ausschuß unterbreitet; dieser bemüht sich, eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden.
(3) Der Gemischte Ausschuß setzt sich aus Vertretern der Gemeinschaft und der Schweiz zusammen.
(4) Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 19
Arbeitsweise des Ausschusses
(1) Die Vertragsparteien führen nach den in der Geschäftsordnung festzulegenden Modalitäten abwechselnd den Vorsitz im Gemischten Ausschuß.
(2) Der Gemischte Ausschuß wird mindestens einmal im Jahr von seinem Vorsitzenden einberufen, um das allgemeine Funktionieren des Abkommens zu prüfen.
Er tagt ausserdem jedesmal, wenn eine besondere Notwendigkeit dies erforderlich macht und eine Vertragspartei dies unter den in der Geschäftsordnung festzulegenden Bedingungen beantragt.
(3) Der Gemischte Ausschuß kann Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen.
Artikel 20
Laufzeit des Abkommens
Dieses Abkommen wird für die Dauer von zwölf Jahren geschlossen.
Artikel 21
Inkrafttreten
Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien gemäß ihren jeweiligen Verfahren ratifiziert bzw. genehmigt.
Es tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander den Abschluß der erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
Artikel 22
Anhänge
Die Anhänge 1 bis 8 sind Bestandteil dieses Abkommens.
Artikel 23
Verbindliche Sprachfassungen
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.
PROTOKOLL zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzueberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Bekämpfung von Emissionen von Stickstoffoxiden oder ihres grenzueberschreitenden Flusses
DIE VERTRAGSPARTEIEN,
Entschlossen, das Übereinkommen über weiträumige grenzueberschreitende Luftverunreinigung durchzuführen,
Besorgt darüber, daß die derzeitigen Emissionen luftverunreinigender Stoffe in exponierten Teilen Europas und Nordamerikas Schäden an Naturschätzen von lebenswichtiger Bedeutung für Umwelt und Wirtschaft verursachen,
Eingedenk dessen, daß das Exekutivorgan für das Übereinkommen auf seiner zweiten Tagung die Notwendigkeit anerkannt hat, die jährlichen Gesamtemissionen von Stickstoffoxiden aus ortsfesten und beweglichen Quellen oder ihren grenzueberschreitenden Fluß bis 1995 wirksam herabzusetzen, sowie die Notwendigkeit, daß Staaten, die bei der Verringerung dieser Emissionen bereits Fortschritte erzielt haben, ihre Emissionsgrenzwerte für Stickstoffoxide beibehalten und überprüfen,
Unter Berücksichtigung vorhandener wissenschaftlicher und technischer Daten über Emissionen, Luftbewegungen und Auswirkungen von Stickstoffoxiden und deren Folgeprodukten auf die Umwelt sowie Daten über Technologien zur Bekämpfung von Emissionen,
Im Bewusstsein, daß die schädlichen Auswirkungen von Emissionen von Stickstoffoxiden auf die Umwelt von Land zu Land unterschiedlich sind,
Entschlossen, wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung und Verringerung der jährlichen nationalen Emissionen von Stickstoffoxiden oder ihres grenzueberschreitenden Flusses zu ergreifen, insbesondere durch Anwendung geeigneter nationaler Emissionsgrenzwerte für neue bewegliche grössere ortsfeste Quellen sowie durch Nachrüstung bestehender grösserer ortsfester Quellen,
In der Erkenntnis, daß sich die wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse über diese Fragen weiterentwickeln und daß diese Entwicklung bei der Überprüfung der Anwendung dieses Protokolls und bei der Entscheidung über weitere Maßnahmen zu berücksichtigen ist,
In der Erkenntnis, daß die Ausarbeitung eines auf kritischen Belastungen beruhenden Lösungsansatzes die Erstellung einer wirkungsorientierten wissenschaftlichen Grundlage zum Ziel hat, die bei der Überprüfung der Anwendung dieses Protokolls und bei der Entscheidung über weitere international vereinbarte Maßnahmen zu berücksichtigen ist,
In der Erkenntnis, daß die zuegige Prüfung von Verfahren zur Schaffung günstigerer Voraussetzungen für einen Technologieaustausch zu einer wirksamen Verringerung der Emissionen von Stickstoffoxiden in der Region der Kommission beitragen wird,
Mit Genugtuung zur Kenntnis nehmend, daß sich mehrere Staaten gegenseitig verpflichtet haben, ihre jährlichen nationalen Emissionen von Stickstoffoxiden unverzueglich und in erheblichem Umfang herabzusetzen,
Eingedenk der von einigen Staaten bereits ergriffenen Maßnahmen, die eine Verringerung der Emissionen von Stickstoffoxiden bewirkt haben,
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Protokolls
1. bedeutet "Übereinkommen" das am 13. November 1979 in Genf angenommene Übereinkommen über weiträumige grenzueberschreitende Luftverunreinigung;
2. bedeutet "EMEP" das Programm über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa;
3. bedeutet "Exekutivorgan" das nach Artikel 10 Absatz 1 des Übereinkommens gebildete Exekutivorgan für das Übereinkommen;
4. bedeutet "geographischer Anwendungsbereich des EMEP" das in Artikel 1 Absatz 4 des am 28. September 1984 in Genf angenommenen Protokolls zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzueberschreitende Luftverunreinigung betreffend die langfristige Finanzierung des Programms über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa (EMEP) definierte Gebiet;
5. bedeutet "Vertragspartei" die Vertragsparteien dieses Protokolls, soweit der Zusammenhang nichts anderes erfordert;
6. bedeutet "Kommission" die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa;
7. bedeutet "kritische Belastung" eine quantitative Schätzung der Exposition gegenüber einem oder mehreren verunreinigenden Stoffen, unterhalb deren nach dem heutigen Wissensstand keine erheblichen schädlichen Auswirkungen auf bestimmte empfindliche Teile der Umwelt auftreten;
8. bedeutet "grössere bestehende ortsfeste Quelle" jede bestehende ortsfeste Quelle, deren thermische Eingangsleistung mindestens 100 MW beträgt;
9. bedeutet "grössere neue ortsfeste Quelle" jede neue ortsfeste Quelle, deren thermische Eingangsleistung mindestens 50 MW beträgt;
10. bedeutet "grössere Kategorie von Quellen" jede Kategorie von Quellen, die luftverunreinigende Stoffe in Form von Stickstoffoxiden emittieren oder emittieren können, einschließlich der im Technischen Anhang beschriebenen Kategorien, und die mindestens 10 v. H. der gesamten jährlichen Emissionen von Stickstoffoxiden des Landes erzeugen, gemessen oder berechnet im ersten Kalenderjahr, das auf den Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls folgt, und danach alle vier Jahre;
11. bedeutet "neue ortsfeste Quelle" jede ortsfeste Quelle, mit deren Bau oder mit deren wesentlicher Veränderung nach Ablauf von zwei Jahren nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls begonnen wird;
12. bedeutet "neue bewegliche Quelle" ein Kraftfahrzeug oder eine sonstige bewegliche Quelle, die nach Ablauf von zwei Jahren nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls hergestellt wird.
Artikel 2
Grundlegende Verpflichtungen
(1) Die Vertragsparteien ergreifen so bald wie möglich als ersten Schritt wirksame Maßnahmen zur Begrenzung und/oder Verringerung ihrer jährlichen nationalen Emissionen von Stickstoffoxiden oder ihres grenzueberschreitenden Flusses, damit diese Emissionen spätestens am 31. Dezember 1994 nicht über den jeweiligen jährlichen nationalen Emissionen von Stickstoffoxiden oder deren grenzueberschreitendem Fluß während des Kalenderjahres 1987 oder eines früheren Jahres liegen, das bei der Unterzeichnung des Protokolls oder dem Beitritt zum Protokoll anzugeben ist; dabei dürfen ausserdem in bezug auf jede Vertragspartei, die ein solches früheres Jahr angibt, der durchschnittliche jährliche nationale grenzueberschreitende Fluß oder die durchschnittlichen jährlichen nationalen Emissionen von Stickstoffoxiden dieser Vertragspartei in der Zeit vom 1. Januar 1987 bis zum 1. Januar 1996 den grenzueberschreitenden Fluß oder die nationalen Emissionen im Kalenderjahr 1987 nicht übersteigen.
(2) Ausserdem werden die Vertragsparteien spätestens zwei Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls insbesondere
a) nationale Emissionsgrenzwerte auf grössere neue ortsfeste Quellen und/oder Kategorien von Quellen sowie auf wesentlich veränderte ortsfeste Quellen in grösseren Kategorien von Quellen anwenden, und zwar auf der Grundlage der besten verfügbaren Technologien, die wirtschaftlich vertretbar sind, und unter Berücksichtigung des Technischen Anhangs;
b) nationale Emissionsgrenzwerte auf neue bewegliche Quellen sämtlicher grösserer Kategorien von Quellen anwenden, und zwar auf der Grundlage der besten verfügbaren Technologien, die wirtschaftlich vertretbar sind, und unter Berücksichtigung des Technischen Anhangs und der diesbezueglichen Beschlüsse, die im Rahmen des Binnenverkehrsausschusses der Kommission gefasst werden, und
c) Maßnahmen zur Bekämpfung der Verunreinigung für grössere bestehende ortsfeste Quellen einführen, wobei der Technische Anhang, die charakteristischen Merkmale der Anlage, ihr Alter und Nutzungsgrad sowie die Notwendigkeit zu berücksichtigen sind, unangemessene Unterbrechungen des Betriebs zu vermeiden.
(3) a) Als zweiten Schritt nehmen die Vertragsparteien spätestens sechs Monate nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls Verhandlungen über weitere Schritte zur Verringerung der jährlichen nationalen Emissionen von Stickstoffoxiden oder ihres grenzueberschreitenden Flusses auf, wobei die besten verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen, international anerkannte kritische Belastungen und andere Faktoren zu berücksichtigen sind, die sich aus dem nach Artikel 6 durchgeführten Arbeitsprogramm ergeben.
b) Zu diesem Zweck arbeiten die Vertragsparteien zusammen, um
i) kritische Belastungen zu bestimmen;
ii) die Verringerungen der jährlichen nationalen Emissionen von Stickstoffoxiden oder ihres grenzueberschreitenden Flusses zu bestimmen, die erforderlich sind, um auf kritischen Belastungen beruhende vereinbarte Ziele zu erreichen, und
iii) zur Erreichung dieser Verringerungen Maßnahmen und einen Zeitplan zu bestimmen, der spätestens am 1. Januar 1996 beginnt.
(4) Die Vertragsparteien können strengere als die in diesem Artikel geforderten Maßnahmen ergreifen.
Artikel 3
Technologieaustausch
(1) Die Vertragsparteien erleichtern in Übereinstimmung mit ihren innerstaatlichen Gesetzen, sonstigen Vorschriften und Gepflogenheiten den Austausch von Technologien zur Verringerung der Emissionen von Stickstoffoxiden, insbesondere durch die Förderung
a) des kommerziellen Austauschs verfügbarer Technologien;
b) direkter Kontakte und der Zusammenarbeit der Industrien, einschließlich Gemeinschaftsunternehmen;
c) des Austauschs von Informationen und Erfahrungen und
d) der Gewährung technischer Unterstützung.
(2) Mit der Förderung der unter den Buchstaben a) bis d) bezeichneten Tätigkeiten schaffen die Vertragsparteien günstige Voraussetzungen, indem sie Kontakte und Zusammenarbeit zwischen geeigneten Organisationen und Personen des privaten und öffentlichen Sektors erleichtern, die Technologie, Planungs- und Konstruktionsdienste, Ausrüstung oder Finanzierung zur Verfügung stellen können.
(3) Die Vertragsparteien beginnen spätestens sechs Monate nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls mit günstigeren Voraussetzungen für den Austausch von Technologien zur Verringerung der Emissionen von Stickstoffoxiden.
Artikel 4
Unverbleiter Kraftstoff
Die Vertragsparteien sorgen dafür, daß so bald wie möglich, spätestens jedoch zwei Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls, unverbleiter Kraftstoff ausreichend zur Verfügung steht, in besonderen Fällen zumindest entlang den internationalen Haupttransitstrecken, um den Verkehr von mit Katalysatoren ausgestatteten Fahrzeugen zu erleichtern.
Artikel 5
Überprüfungsverfahren
(1) Die Vertragsparteien überprüfen dieses Protokoll in regelmässigen Abständen und tragen dabei den besten verfügbaren wissenschaftlichen Grundlagen und technischen Entwicklungen Rechnung.
(2) Die erste Überprüfung erfolgt spätestens ein Jahr nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls.
Artikel 6
Auszuführende Arbeiten
Die Vertragsparteien räumen solchen Forschungs- und Überwachungsaufgaben besonderen Vorrang ein, die mit der Entwicklung und Anwendung eines auf kritischen Belastungen beruhenden Lösungsansatzes in Zusammenhang stehen, um auf wissenschaftlicher Grundlage die erforderlichen Verringerungen der Emissionen von Stickstoffoxiden zu bestimmen.
Die Vertragsparteien bemühen sich insbesondere durch nationale Forschungsprogramme, im Rahmen des Arbeitsplans des Exekutivorgans und durch andere Programme der Zusammenarbeit im Rahmen des Übereinkommens,
a) die Auswirkungen von Emissionen von Stickstoffoxiden auf Menschen, pflanzliches und tierisches Leben, Gewässer, Böden und Materialien festzustellen und zu quantifizieren, wobei die Wirkung von Stickstoffoxiden, die aus anderen Quellen als der Ablagerung aus der Luft stammen, zu berücksichtigen ist;
b) die geographische Verteilung empfindlicher Gebiete zu ermitteln;
c) Meßsysteme und Modelle einschließlich abgestimmter Verfahren zur Berechnung von Emissionen zu entwickeln, um den weiträumigen Transport von Stickstoffoxiden und ähnlichen verunreinigenden Stoffen zu quantifizieren;
d) Leistungs- und Kostenschätzungen von Technologien zur Bekämpfung von Emissionen von Stickstoffoxiden zu verfeinern und die Entwicklung verbesserter oder neuer Technologien aufzuzeichnen sowie
e) im Rahmen eines auf kritischen Belastungen beruhenden Lösungsansatzes Methoden zur Zusammenführung wissenschaftlicher, technischer und wirtschaftlicher Daten zu entwickeln, um geeignete Bekämpfungsstrategien bestimmen zu können.
Artikel 7
Nationale Programme, Politiken und Strategien
Die Vertragsparteien stellen zur Erfuellung der Verpflichtungen aus diesem Protokoll unverzueglich nationale Programme, Politiken und Strategien auf, die als Mittel dazu dienen, die Emissionen von Stickstoffoxiden oder ihren grenzueberschreitenden Fluß zu begrenzen und zu verringern.
Artikel 8
Informationsaustausch und jährliche Berichterstattung
(1) Die Vertragsparteien tauschen Informationen aus, indem sie dem Exekutivorgan die nationalen Programme, Politiken und Strategien mitteilen, die sie nach Artikel 7 aufstellen, und ihm über die Fortschritte im Rahmen dieser Programme, Politiken und Strategien sowie über Änderungen derselben jährlich berichten, insbesondere
a) über das Niveau der jährlichen und nationalen Emissionen von Stickstoffoxiden sowie die Grundlage, auf der sie berechnet worden sind;
b) über Fortschritte bei der Anwendung der nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a) und b) vorgeschriebenen nationalen Emissionsgrenzwerte, über die angewendeten oder anzuwendenden nationalen Emissionsgrenzwerte sowie über die betroffenen Quellen und/oder Kategorien von Quellen;
c) über Fortschritte bei der Einführung der nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c) vorgeschriebenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Verunreinigung, über die betroffenen Quellen und die eingeführten oder einzuführenden Maßnahmen;
d) über Fortschritte bei der Bereitstellung unverbleiten Kraftstoffs;
e) über die zur Erleichterung des Technologieaustauschs ergriffenen Maßnahmen und
f) über Fortschritte bei der Bestimmung kritischer Belastungen.
(2) Diese Informationen werden nach Möglichkeit entsprechend einem einheitlichen Berichtssystem übermittelt.
Artikel 9
Berechnungen
Das EMEP stellt dem Exekutivorgan rechtzeitig vor dessen jährlichen Sitzungen Berechnungen des Stickstoffhaushalts sowie des grenzueberschreitenden Flusses und der Ablagerungen von Stickstoffoxiden im geographischen Anwendungsbereich des EMEP zur Verfügung, wobei geeignete Modelle verwendet werden.
In Gebieten ausserhalb des geographischen Anwendungsbereichs des EMEP werden Modelle verwendet, die im Hinblick auf die besonderen Verhältnisse der dort gelegenen Vertragsparteien geeignet sind.
Artikel 10
Technischer Anhang
Der Technische Anhang zu diesem Protokoll hat Empfehlungscharakter.
Er ist Bestandteil des Protokolls.
Artikel 11
Änderungen des Protokolls
(1) Jede Vertragspartei kann Änderungen dieses Protokolls vorschlagen.
(2) Die vorgeschlagenen Änderungen werden dem Exekutivsekretär der Kommission schriftlich unterbreitet; dieser übermittelt sie allen Vertragsparteien.
Das Exekutivorgan erörtert die vorgeschlagenen Änderungen auf seiner nächsten jährlichen Sitzung, sofern die Vorschläge den Vertragsparteien vom Exekutivsekretär mindestens neunzig Tage vorher mitgeteilt worden sind.
(3) Änderungen des Protokolls, ausgenommen Änderungen des Technischen Anhangs, bedürfen der einvernehmlichen Annahme der auf einer Sitzung des Exekutivorgans vertretenen Vertragsparteien; sie treten für die Vertragsparteien, die sie angenommen haben, am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem zwei Drittel der Vertragsparteien ihre Urkunde über die Annahme der Änderungen hinterlegt haben.
Die Änderungen treten für jede Vertragspartei, die sie angenommen hat, nachdem zwei Drittel der Vertragsparteien ihre Urkunde über die Annahme der Änderungen hinterlegt haben, am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem die betreffende Vertragspartei ihre Urkunde über die Annahme der Änderungen hinterlegt hat.
(4) Änderungen des Technischen Anhangs bedürfen der einvernehmlichen Annahme der auf einer Sitzung des Exekutivorgans vertretenen Vertragsparteien; sie treten dreissig Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem sie nach Absatz 5 mitgeteilt worden sind.
(5) Änderungen nach den Absätzen 3 und 4 werden vom Exekutivsekretär allen Vertragsparteien so bald wie möglich nach ihrer Annahme mitgeteilt.
Artikel 12
Beilegung von Streitigkeiten
Entsteht zwischen zwei oder mehr Vertragsparteien eine Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung dieses Protokolls, so bemühen sich diese Vertragsparteien um eine Lösung durch Verhandlungen oder durch ein anderes Verfahren der Beilegung, das für die Streitparteien annehmbar ist.
Artikel 13
Unterzeichnung
(1) Dieses Protokoll liegt vom 1. bis zum 4. November 1988 in Sofia und danach bis zum 5. Mai 1989 am Sitz der Vereinten Nationen in New York für die Mitgliedstaaten der Kommission, für Staaten, die in der Kommission nach Absatz 8 der Entschließung 36 (IV) des Wirtschafts- und Sozialrats vom 28. März 1947 beratenden Status haben, sowie für die Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die von den souveränen Staaten, die Mitglieder der Kommission sind, gebildet werden und für die Aushandlung, den Abschluß und die Anwendung internationaler Übereinkünfte über Angelegenheiten zuständig sind, die in den Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, zur Unterzeichnung auf, vorausgesetzt, daß die betreffenden Staaten und Organisationen Vertragsparteien des Übereinkommens sind.
(2) Solche Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration üben in Angelegenheiten, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, in ihrem eigenen Namen die Rechte aus und nehmen die Verantwortlichkeiten wahr, die dieses Protokoll den Mitgliedstaaten dieser Organisationen überträgt.
In diesen Fällen sind die Mitgliedstaaten dieser Organisationen nicht berechtigt, solche Rechte einzeln auszuüben.
Artikel 14
Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt
(1) Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeichner.
(2) Dieses Protokoll steht vom 6. Mai 1989 an für die in Artikel 13 Absatz 1 genannten Staaten und Organisationen zum Beitritt offen.
(3) Ein Staat oder eine Organisation, die diesem Protokoll nach dem 31. Dezember 1993 beitreten, können die Artikel 2 und 4 spätestens bis zum 31. Dezember 1995 durchführen.
(4) Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; dieser erfuellt die Aufgaben des Verwahrers.
Artikel 15
Inkrafttreten
(1) Dieses Protokoll tritt am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der sechzehnten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft.
(2) Für alle in Artikel 13 Absatz 1 bezeichneten Staaten und Organisationen, die nach der Hinterlegung der sechzehnten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde dieses Protokoll ratifizieren, annehmen oder genehmigen oder ihm beitreten, tritt das Protokoll am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde durch die betreffende Vertragspartei in Kraft.
Artikel 16
Rücktritt
Eine Vertragspartei kann jederzeit nach Ablauf von fünf Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem dieses Protokoll für sie in Kraft getreten ist, durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Notifikation von diesem Protokoll zurücktreten.
Der Rücktritt wird am neunzigsten Tag nach dem Eingang der Notifikation bei dem Verwahrer oder zu einem in der Rücktrittsnotifikation angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam.
Artikel 17
Verbindliche Wortlaute
Die Urschrift dieses Protokolls, dessen englischer, französischer und russischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.
(Übersetzung) ÄNDERUNG DES MONTREALER PROTOKOLLS ÜBER STOFFE, DIE ZU EINEM ABBAU DER OZONSCHICHT FÜHREN
Artikel 1: ÄNDERUNG
A. Artikel 1 Ziffer 4
B. Artikel 1 Ziffer 9
C. Artikel 2 Absatz 5
D. Artikel 2 Absatz 5a
Nach Artikel 2 Absatz 5 des Protokolls ist folgender Absatz einzufügen:
"(5a) Jede nicht von Artikel 5 Absatz 1 erfasste Vertragspartei kann jeder anderen Vertragspartei einen beliebigen Teil ihres in Artikel 2F beschriebenen berechneten Verbrauchs für einen oder mehrere Regelungszeiträume übertragen, sofern der berechnete Verbrauch der übertragenden Vertragspartei an geregelten Stoffen der Gruppe I der Anlage A 1989 0,25 kg pro Kopf nicht überschritten hat und der gesamte berechnete Verbrauch der betreffenden Vertragsparteien die in Artikel 2F festgelegten Grenzen nicht übersteigt. Jede Verbrauchsübertragung ist dem Sekretariat von jeder der betroffenen Vertragsparteien zu notifizieren, wobei die Bedingungen für die Übertragung und der Zeitraum, für den sie gilt, anzugeben sind."
E. Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) und Absatz 11
F. Artikel 2 Absatz 9 Buchstabe a) Ziffer i)
G. Artikel 2F: Fluorchlorkohlenwasserstoffe
Nach Artikel 2E wird der folgende Artikel in das Protokoll eingefügt:
"Artikel 2F
Fluorchlorkohlenwasserstoffe
(1) Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß während des Zwölfmonatszeitraums ab dem 1. Januar 1996 und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach ihr berechneter Verbrauch an geregelten Stoffen der Gruppe I der Anlage C jährlich folgenden Gesamtwert nicht übersteigt:
a) 3,1 v. H. ihres für 1989 berechneten Verbrauchs an geregelten Stoffen der Gruppe I in Anlage A und
b) ihren für 1989 berechneten Verbrauch an geregelten Stoffen der Gruppe I in Anlage C.
(2) Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß während des Zwölfmonatszeitraums ab dem 1. Januar 2004 und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach ihr berechneter Verbrauch an geregelten Stoffen der Gruppe I in Anlage C jährlich 65 v. H. des in Absatz 1 genannten Gesamtwerts nicht übersteigt.
(3) Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß während des Zwölfmonatszeitraums ab dem 1. Januar 2010 und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach ihr berechneter Verbrauch an geregelten Stoffen der Gruppe I in Anlage C jährlich 35 v. H. des in Absatz 1 genannten Gesamtwerts nicht übersteigt.
(4) Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß während des Zwölfmonatszeitraums ab dem 1. Januar 2015 und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach ihr berechneter Verbrauch an geregelten Stoffen der Gruppe I in Anlage C jährlich 10 v. H. des in Absatz 1 genannten Gesamtwerts nicht übersteigt.
(5) Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß während des Zwölfmonatszeitraums ab dem 1. Januar 2020 und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach ihr berechneter Verbrauch an geregelten Stoffen der Gruppe I in Anlage C jährlich 0,5 v. H. des in Absatz 1 genannten Gesamtwerts nicht übersteigt.
(6) Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß während des Zwölfmonatszeitraums ab dem 1. Januar 2030 und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach ihr berechneter Verbrauch an geregelten Stoffen der Gruppe I in Anlage C gleich Null ist.
(7) Ab dem 1. Januar 1996 bemüht sich jede Vertragspartei, sicherzustellen, daß
a) die geregelten Stoffe der Gruppe I in Anlage C nur verwendet werden, wenn keine umweltverträglicheren alternativen Stoffe oder Technologien verfügbar sind;
b) mit Ausnahme seltener Fälle, in denen menschliches Leben oder die menschliche Gesundheit geschützt werden müssen, geregelte Stoffe der Gruppe I in Anlage C nicht ausserhalb der Bereiche verwendet werden dürfen, in denen gegenwärtig geregelte Stoffe, die in den Anlagen A, B und C aufgeführt sind, zugelassen sind, und daß
c) bei der Verwendung von geregelten Stoffen der Gruppe I in Anlage C der dadurch verursachte Abbau der Ozonschicht auf ein Minimum beschränkt und weitere umwelt- und sicherheitsrelevante sowie wirtschaftliche Überlegungen berücksichtigt werden."
H. Artikel 2G: Bromfluorkohlenwasserstoffe
Nach Artikel 2F wird folgender Artikel in das Protokoll eingefügt:
"Artikel 2G:
Bromfluorkohlenwasserstoffe
Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß während des Zwölfmonatszeitraums ab dem 1. Januar 1996 und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach ihr berechneter Verbrauch an dem geregelten Stoff der Gruppe II in Anlage C gleich Null ist.
Jede Vertragspartei, die diesen Stoff herstellt, sorgt während derselben Zeiträume dafür, daß ihre Produktion dieses Stoffes gleich Null ist.
Von den Bestimmungen dieses Artikels darf nur abgewichen werden, wenn die Parteien beschließen, die Produktion oder den Verbrauch in einem Umfang zuzulassen, der für bestimmte, von den Parteien vereinbarte wesentliche Verwendungszwecke erforderlich ist."
I. Artikel 2H: Methylbromid
Nach Artikel 2G wird folgender Artikel in das Protokoll eingefügt:
"Artikel 2H
Methylbromid
Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß während des Zwölfmonatszeitraums ab dem 1. Januar 1995 und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach ihr berechneter Verbrauch an dem geregelten Stoff der Anlage E jährlich den für 1991 berechneten Verbrauch nicht überschreitet.
Jede Vertragspartei, die diesen Stoff herstellt, sorgt während derselben Zeiträume dafür, daß ihre berechnete Produktion dieses Stoffes jährlich diejenige von 1991 nicht übersteigt.
Zur Befriedigung der grundlegenden nationalen Bedürfnisse der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Vertragsparteien kann jedoch ihre berechnete Produktion diese Grenze um bis zu 10 v. H. derjenigen von 1991 übersteigen.
Die Mengen, die die Vertragspartei zu Quarantänezwecken und zu Anwendungen vor der Verbringung verwendet, sind in dem nach diesem Artikel berechneten Verbrauch und der Produktion nicht enthalten."
J. Artikel 3
K. Artikel 4 Absatz 1b
Nach Artikel 4 Absatz 1a wird folgender Absatz in das Protokoll eingefügt:
"(1b) Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Absatzes verbietet jede Vertragspartei die Einfuhr aller geregelten Stoffe der Gruppe II in Anlage C aus Staaten, die nicht Vertragsparteien dieses Protokolls sind."
L. Artikel 4 Absatz 2b
Nach Artikel 4 Absatz 2a wird folgender Absatz in das Protokoll eingefügt:
"(2b) Erstmalig ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Absatzes verbietet jede Vertragspartei die Ausfuhr aller geregelten Stoffe der Gruppe II in Anlage C nach Staaten, die nicht Vertragsparteien dieses Protokolls sind."
M. Artikel 4 Absatz 3b
Nach Artikel 4 Absatz 3a wird folgender Absatz in das Protokoll eingefügt:
"(3b) Innerhalb von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Absatzes erstellen die Vertragsparteien nach dem Verfahren des Artikels 10 des Übereinkommens in einer Anlage eine Liste von Erzeugnissen, die geregelte Stoffe der Gruppe II in Anlage C enthalten. Vertragsparteien, die dagegen nicht Einspruch nach diesem Verfahren eingelegt haben, verbieten innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Anlage die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Staaten, die nicht Vertragsparteien dieses Protokolls sind."
N. Artikel 4 Absatz 4b
Nach Artikel 4 Absatz 4a wird folgender Absatz in das Protokoll eingefügt:
"(4b) Innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Absatzes befinden die Vertragsparteien darüber, ob die Einfuhr von Erzeugnissen, die mit geregelten Stoffen der Gruppe II der Anlage C hergestellt werden, jedoch keine derartigen Stoffe enthalten, aus Staaten, die nicht Vertragsparteien dieses Protokolls sind, verboten oder beschränkt werden kann.
Wenn dies für möglich gehalten wird, erstellen die Vertragsparteien nach dem Verfahren des Artikels 10 des Übereinkommens in einer Anlage eine Liste solcher Erzeugnisse.
Vertragsparteien, die dagegen nicht Einspruch nach diesem Verfahren eingelegt haben, verbieten oder beschränken innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Anlage die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind."
O. Artikel 4 Absätze 5, 6 und 7
P. Artikel 4 Absatz 8
Q. Artikel 4 Absatz 10
Nach Artikel 4 Absatz 9 des Protokolls wird folgender Absatz eingefügt:
"(10) Bis zum 1. Januar 1996 befinden die Vertragsparteien darüber, ob dieses Protokoll dahin gehend geändert werden soll, daß die in diesem Artikel genannten Maßnahmen auf den Handel mit geregelten Stoffen der Gruppe I in Anlage C und in Anlage E mit Staaten, die nicht Vertragsparteien dieses Protokolls sind, ausgedehnt werden sollen."
R. Artikel 5 Absatz 1
An Artikel 5 Absatz 1 des Protokolls wird folgender Passus angefügt:
", sofern im Anschluß an die Überprüfung nach Absatz 8 dieses Artikels weitere Änderungen der Anpassungen oder Änderungen, die auf der zweiten Tagung der Vertragsparteien am 29. Juni 1990 in London beschlossen und auf der Grundlage der Ergebnisse der genannten Überprüfung vorgenommen wurden, auf die Vertragsparteien im Sinne dieses Absatzes Anwendung finden."
S. Artikel 5 Absatz 1a
Nach Artikel 5 Absatz 1 des Protokolls wird folgender Absatz eingefügt:
"(1a) Unter Berücksichtigung der Überprüfung nach Absatz 8 dieses Artikels, der Bewertungen nach Artikel 6 und aller anderen relevanten Angaben legen die Vertragsparteien bis zum 1. Januar 1996 nach dem Verfahren des Artikels 2 Absatz 9 folgendes fest:
a) in bezug auf die Absätze 1 bis 6 des Artikels 2F das Basisjahr, die Ausgangswerte, den Zeitplan für die Regelungsmaßnahmen und den Zeitpunkt der Einstellung des Verbrauchs an geregelten Stoffen der Gruppe I in Anlage C für die Vertragsparteien im Sinne von Absatz 1 dieses Artikels;
b) in bezug auf Artikel 2G den Zeitpunkt der Einstellung der Produktion und des Verbrauchs an geregelten Stoffen der Gruppe II in Anlage C für die Vertragsparteien im Sinne von Absatz 1 dieses Artikels und
c) in bezug auf Artikel 2H das Basisjahr, die Ausgangswerte und den Zeitplan für die Regelungsmaßnahmen betreffend Verbrauch und Produktion an geregelten Stoffen der Anlage E für die Vertragsparteien im Sinne von Absatz 1 dieses Artikels."
T. Artikel 5 Absatz 4
U. Artikel 5 Absatz 5
V. Artikel 5 Absatz 6
W. Artikel 6
X. Artikel 7 Absätze 2 und 3
In Artikel 7 des Protokolls erhalten die Absätze 2 und 3 folgenden Wortlaut:
"(2) Jede Vertragspartei stellt dem Sekretariat spätestens drei Monate nach dem Tag, an dem die Bestimmungen des Protokolls für die Stoffe nach den Anhängen B, C und E für die betreffende Vertragspartei in Kraft treten, statistische Daten über ihre Produktion, ihre Einfuhren und ihre Ausfuhren eines jeden der geregelten Stoffe
- in den Anlagen B und C für das Jahr 1989,
- in Anlage E für das Jahr 1991,
oder, wenn keine aktuellen Daten vorliegen, bestmögliche Schätzungen solcher Daten zur Verfügung.
(3) Jede Vertragspartei übermittelt dem Sekretariat für jeden geregelten Stoff in den Anlagen A, B, C und E für das Jahr, in dem die Bestimmungen für die Stoffe in den Anlagen A, B, C bzw. E für die betreffende Vertragspartei in Kraft treten, sowie für jedes darauffolgende Jahr statistische Daten über ihre jährliche Produktion (im Sinne von Artikel 1 Nummer 5).
Diese Daten werden für jeden Stoff aufgeschlüsselt nach
- Mengen, die für Rohstoffe verwendet wurden,
- Mengen, die mit von den Vertragsparteien genehmigten Technologien vernichtet werden, und
- Einfuhren aus den Vertragsparteien und Ausfuhren nach den Vertragsparteien bzw. Nichtvertragsparteien.
Die Daten werden spätestens neun Monate nach Ablauf des Jahres übermittelt, auf das sie sich beziehen."
Y. Artikel 7 Absatz 3a
Nach Artikel 7 Absatz 3 des Protokolls wird folgender Absatz eingefügt:
"(3a) Jede Vertragspartei übermittelt dem Sekretariat für jeden aus einem Wiederverwertungsprozeß gewonnenen geregelten Stoff der Gruppe II in Anlage A und der Gruppe I in Anlage C gesonderte statistische Daten über die jährlichen Ein- und Ausfuhren."
Z. Artikel 7 Absatz 4
AA.
Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a)
BB.
Artikel 10 Absatz 1
CC.
Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe g)
DD.
Artikel 17
EE.
Anlagen
1. ANLAGE C
Anlage C des Protokolls wird durch folgende Anlage ersetzt:
(3) Nach Inkrafttreten dieser Änderung gemäß Absatz 1 tritt sie für jede andere Vertragspartei des Protokolls am 90. Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft.
VEREINBARUNG ÜBER DIE SATZUNG DER EUROPÄISCHEN SCHULEN
PRÄAMBEL
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN, NÄMLICH DIE MITGLIEDER DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DIE EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (im folgenden "Vertragsparteien" genannt) -
in Erwägung nachstehender Gründe: Für den gemeinsamen Unterricht der Kinder der Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften wurden zur Sicherung des ordnungsgemässen Funktionierens der europäischen Organe bereits 1957 Lehranstalten mit der Bezeichnung "Europäische Schule" eingerichtet.
Die Europäischen Gemeinschaften sind bestrebt, den gemeinsamen Unterricht dieser Kinder sicherzustellen, und leisten zu diesem Zweck einen Beitrag zum Haushalt der Europäischen Schulen.
Die Europäischen Schulen bilden ein Schulsystem besonderer Art. Bei diesem System wird eine Form der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und den Europäischen Gemeinschaften verwirklicht; gleichzeitig bleibt die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems sowie die Vielfalt ihrer Kulturen und Sprachen in vollem Umfang erhalten. Es empfiehlt sich,
- die 1957 verabschiedete Satzung der Europäischen Schule zur Berücksichtigung sämtlicher von den Vertragsparteien verabschiedeten diesbezueglichen Texte zu konsolidieren;
- diese Satzung der Entwicklung der Europäischen Gemeinschaften anzupassen;
- das Beschlußfassungsverfahren in den Organen der Schulen zu ändern;
- den bisherigen Erfahrungen beim Betrieb der Schulen Rechnung zu tragen;
- einen angemessenen Rechtsschutz des Lehrpersonals und der sonstigen unter diese Satzung fallenden Personen gegenüber Entscheidungen des Obersten Rates oder der Verwaltungsräte zu gewährleisten und zu diesem Zweck eine Beschwerdekammer mit genau festgelegten Befugnissen einzurichten;
- festzulegen, daß die Entscheidungen der Beschwerdekammer die Zuständigkeit der nationalen Gerichte in Zivil- und Strafsachen nicht berühren.
In München ist auf der Grundlage des Zusatzprotokolls vom 15. Dezember 1975 eine Schule für den gemeinsamen Unterricht von Kindern der Bediensteten der Europäischen Patentorganisation gegründet worden -
HABEN FOLGENDES VEREINBART:
TITEL I EUROPÄISCHE SCHULEN
Artikel 1
Mit dieser Vereinbarung wird die Satzung der Europäischen Schulen (im folgenden "Schulen" genannt) festgelegt.
Ziel der Schulen ist es, die Kinder der Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften gemeinsam zu unterrichten.
Ausser den Kindern, die unter die Übereinkünfte nach den Artikeln 28 und 29 fallen, können in den Schulen im Rahmen der vom Obersten Rat festgelegten Grenzen auch andere Kinder unterrichtet werden.
Die Schulen sind in Anhang I aufgeführt; dieser kann vom Obersten Rat angepasst werden, um Beschlüssen aufgrund der Artikel 2, 28 und 31 Rechnung zu tragen.
Artikel 2
(1) Der Oberste Rat kann einstimmig die Gründung neuer Schulen beschließen.
(2) Er legt den Sitz im Einvernehmen mit dem Aufnahmemitgliedstaat fest.
(3) Vor der Gründung einer neuen Schule im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates muß zwischen dem Obersten Rat und dem Aufnahmemitgliedstaat ein Abkommen über die unentgeltliche Bereitstellung von den Erfordernissen der neuen Schule entsprechenden Räumlichkeiten und deren Instandhaltung geschlossen werden.
Artikel 3
(1) Der Unterricht in der Schule umfasst die Schulzeit bis zum Abschluß der Sekundarstufe.
Dazu kann folgendes gehören:
- der Kindergarten,
- die Primarstufe mit fünf Schuljahren,
- die Sekundarstufe mit sieben Schuljahren.
Die Schulen berücksichtigen im Rahmen des Möglichen in Zusammenarbeit mit dem Bildungssystem des Gastlandes den Bedarf an technischer Ausbildung.
(2) Der Unterricht wird von Lehrern erteilt, welche die Mitgliedstaaten entsprechend den Beschlüssen, die vom Obersten Rat nach dem Verfahren des Artikels 12 Nummer 4 gefasst werden, abordnen oder zuweisen.
(3) a) Vorschläge zur Änderung der Grundstruktur einer Schule bedürfen eines einstimmigen Votums der Vertreter der Mitgliedstaaten im Obersten Rat;
b) Vorschläge zur Änderung der arbeitsrechtlichen Stellung der Lehrer bedürfen eines einstimmigen Verfahrens des Obersten Rates.
Artikel 4
Der Unterricht an den Schulen gestaltet sich nach folgenden pädagogischen Grundsätzen:
1. Der Unterricht wird in den in Anhang II genannten Sprachen erteilt.
2. Dieser Anhang kann vom Obersten Rat gemäß den Beschlüssen nach Maßgabe der Artikel 2 und 32 angepasst werden.
3. Um die Einheit der Schule sowie die Annäherung und das gegenseitige Verständnis der Schüler der verschiedenen Sprachabteilungen untereinander zu fördern, wird der Unterricht in bestimmten Fächern für Klassen derselben Stufe gemeinsam erteilt.
Dieser Unterricht kann in jeder Gemeinschaftssprache erteilt werden, soweit der Oberste Rat beschließt, daß dies gerechtfertigt ist.
4. Besondere Anstrengungen werden unternommen, um den Schülern eine gründliche Kenntnis der lebenden Sprachen zu vermitteln.
5. In den Lehrplänen wird auf die europäische Dimension besonderer Wert gelegt.
6. Bei der Erziehung und im Unterricht werden Gewissen und Überzeugung des einzelnen geachtet.
7. Es werden Maßnahmen getroffen, um die Aufnahme von Kindern mit besonderen Unterrichtsbedürfnissen zu erleichtern.
Artikel 5
(1) Die bestandenen Schuljahre und die entsprechenden Abschluß- und Abgangszeugnisse werden im Gebiet der Mitgliedstaaten nach Maßgabe einer Gleichwertigkeitsliste und unter den vom Obersten Rat entsprechend Artikel 11 festgelegten Bedingungen vorbehaltlich der Zustimmung der zuständigen einzelstaatlichen Stellen anerkannt.
(2) Die Sekundarstufe wird mit der Europäischen Abiturprüfung abgeschlossen, die Gegenstand des Abkommens vom 11. April 1984 zur Änderung des Anhangs zur Satzung der Europäischen Schule, der die Ordnung der Europäischen Abiturprüfung enthält (im folgenden "Abkommen über die Europäische Abiturprüfung" genannt), ist.
Der Oberste Rat kann mit einstimmigem Votum der Vertreter der Mitgliedstaaten erforderlichenfalls Änderungen jenes Abkommens vornehmen.
Die Inhaber des an der Schule erworbenen Abiturzeugnisses
a) haben in ihrem Herkunftsland alle mit dem Besitz des Abschlußzeugnisses einer Sekundarstufe dieses Landes verbundenen Anrechte;
b) erfuellen die gleichen Voraussetzungen für die Zulassung zu allen Hochschulen im Hoheitsgebiet eines jeden Mitgliedstaates wie die Bürger dieser Staaten, die entsprechende Befähigungsnachweise besitzen.
Im Sinne dieser Vereinbarung bedeutet der Begriff "Hochschulen"
a) Hochschulen und Universitäten,
b) Anstalten, die von dem Mitgliedstaat, in dessen Gebiet sie gelegen sind, einer Hochschule gleichgestellt werden.
Artikel 6
Jede Schule besitzt Rechtspersönlichkeit, soweit dies für die Erfuellung ihres Ziels im Sinne von Artikel 1 erforderlich ist.
Zu diesem Zweck ist sie gemäß der in Artikel 13 Absatz 1 genannten Haushaltsordnung in der Verwaltung der für sie im Haushaltsplan ausgewiesenen Mittel unabhängig.
Sie kann vor Gericht klagen und verklagt werden.
Sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräussern.
Hinsichtlich ihrer Rechte und Pflichten gilt die Schule in den Mitgliedstaaten vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen dieser Vereinbarung als öffentlich-rechtliche Bildungseinrichtung.
TITEL II ORGANE DER SCHULE
Artikel 7
Alle Schulen haben folgende gemeinsame Organe:
1. den Obersten Rat,
2. den Generalsekretär,
3. die Inspektionsausschüsse,
4. die Beschwerdekammer.
Jede Schule wird vom Verwaltungsrat verwaltet und vom Direktor geleitet.
KAPITEL 1
Der Oberste Rat
Artikel 8
(1) Vorbehaltlich des Artikels 28 setzt sich der Oberste Rat aus folgenden Mitgliedern zusammen:
a) dem bzw. den Vertreter(n) der einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf Ministerebene, der bzw. die befugt ist (sind), für den jeweiligen Mitgliedstaat verbindlich zu handeln, wobei jeder Mitgliedstaat nur eine Stimme hat;
b) einem Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften;
c) einem vom Personalausschuß nach Artikel 22 benannten Vertreter (aus dem Lehrkörper);
d) einem von den Elternvereinigungen nach Artikel 23 benannten Vertreter der Elternschaft.
(2) Die Vertreter der Mitgliedstaaten auf Ministerebene und das Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften können sich vertreten lassen.
Die übrigen Mitglieder werden im Verhinderungsfall durch ihre Stellvertreter vertreten.
(3) Ein Schülervertreter kann eingeladen werden, an den Sitzungen des Obersten Rates bei die Schüler betreffenden Fragen als Beobachter teilzunehmen.
(4) Der Oberste Rat tritt auf Veranlassung seines Vorsitzenden oder auf begründeten Antrag dreier Mitglieder des Obersten Rates oder des Generalsekretärs zusammen.
Er tritt mindestens einmal jährlich zusammen.
(5) Der Vorsitz im Obersten Rat wird von den Vertretern der einzelnen Mitgliedstaaten für jeweils ein Jahr abwechselnd in nachstehender Reihenfolge der Mitgliedstaaten wahrgenommen: Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Vereinigtes Königreich.
Artikel 9
(1) Ausser in den Fällen, in denen diese Vereinbarung Einstimmigkeit vorschreibt, werden die Beschlüsse des Obersten Rates vorbehaltlich folgender Bestimmungen mit Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder gefasst:
a) Für die Annahme eines Beschlusses, der die spezifischen Interessen eines Mitgliedstaats berührt - wozu die wesentliche Erweiterung der Einrichtungen oder die Schließung einer in seinem Hoheitsgebiet gelegenen Schule gehört - ist die befürwortende Stimmabgabe des Vertreters dieses Mitgliedstaates erforderlich.
b) Für die Schließung einer Schule ist die befürwortende Stimmabgabe des Mitglieds der Kommission erforderlich.
c) Der Vertreter einer Organisation des öffentlichen Rechts, der im Obersten Rat aufgrund eines Übereinkommens nach Artikel 28 einen Sitz und eine Stimme erhalten hat, ist bei allen Fragen im Zusammenhang mit der Schule, die Gegenstand jenes Übereinkommens ist, stimmberechtigt.
d) Das Stimmrecht des Vertreters des Personalausschusses nach Artikel 8 Buchstabe c) und des Vertreters der Elternschaft nach Artikel 8 Buchstabe d) ist auf die Annahme von Beschlüssen über pädagogische Fragen im Sinne des Artikels 11 - ausgenommen Beschlüsse betreffend Änderungen des Abkommens über die Europäische Abiturprüfung und Beschlüsse mit finanziellen oder haushaltsrechtlichen Auswirkungen - beschränkt.
(2) In den Fällen, in denen diese Vereinbarung Einstimmigkeit vorschreibt, stehen Stimmenthaltungen von Mitgliedern, die anwesend sind oder sich vertreten lassen, der Annahme von Beschlüssen des Obersten Rates nicht entgegen.
(3) Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe a) verfügen die anwesenden oder vertretenen Mitglieder bei den Abstimmungen über jeweils eine Stimme.
Artikel 10
Der Oberste Rat sorgt für die Durchführung dieser Vereinbarung; er verfügt über die zu diesem Zweck erforderlichen Entscheidungsbefugnisse in pädagogischen Fragen und in Haushalts- und Verwaltungsangelegenheiten sowie zur Aushandlung der in den Artikeln 28 bis 30 genannten Übereinkommen bzw. Übereinkünfte.
Zur Vorbereitung seiner Beschlüsse kann er Ausschüsse einsetzen.
Er legt die allgemeine Schulordnung fest.
Er erstellt jährlich auf der Grundlage eines Entwurfs des Generalsekretärs einen Bericht über den Betrieb der Schulen und übermittelt ihn dem Europäischen Parlament und dem Rat.
Artikel 11
Hinsichtlich der pädagogischen Fragen legt der Oberste Rat Richtlinien für den Unterricht und dessen Ausgestaltung fest.
Im einzelnen verfährt er nach Stellungnahme des zuständigen Inspektionsausschusses wie folgt:
1. Er legt aufeinander abgestimmte Lehr- und Stundenpläne für jedes Schuljahr und jede von ihm eingerichtete Abteilung fest und gibt allgemeine Empfehlungen für die Wahl der Unterrichtsmethoden.
2. Er sorgt für die Aufsicht über den Unterricht durch die Inspektionsausschüsse und legt Vorschriften für deren Tätigkeiten fest.
3. Er setzt das vorgeschriebene Alter für den Eintritt in die verschiedenen Schulstufen fest.
Er legt die Regeln für die Versetzung der Schüler in die nächsthöhere Klasse bzw. für den Übergang in die Sekundarstufe fest; damit die Schüler jederzeit wieder in das einzelstaatliche Schulsystem überwechseln können, setzt er gemäß Artikel 5 die Bedingungen fest, unter denen die an den Europäischen Schulen bestandenen Schuljahre anerkannt werden.
Er stellt die in Artikel 5 Absatz 1 genannte Gleichwertigkeitsliste auf.
4. Er richtet Abschlussprüfungen für die in der Schule geleistete Arbeit ein; er erlässt die Prüfungsordnung, setzt die Prüfungsausschüsse ein und stellt die Abschlußzeugnisse aus.
Das Niveau der Prüfungsarbeiten ist im Einklang mit den Erfordernissen des Artikels 5 festzusetzen.
Artikel 12
Hinsichtlich der Verwaltung hat der Oberste Rat folgende Aufgaben:
1. Er legt die Beschäftigungsbedingungen für den Generalsekretär, die Direktoren, das Lehrpersonal und gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a) für das Verwaltungs- und Dienstpersonal fest.
2. Er ernennt den Generalsekretär und den stellvertretenden Generalsekretär.
3. Er ernennt den Direktor und seine Stellvertreter für jede Schule.
4) a) Er bestimmt jährlich auf Vorschlag der Inspektionsausschüsse den Bedarf an Lehrpersonal durch Schaffung und Streichung von Stellen.
Er trägt dafür Sorge, daß die Stellen gleichmässig auf die Mitgliedstaaten verteilt werden.
Zusammen mit den Regierungen regelt er die Fragen der Abordnung oder Zuweisung von Primar- und Sekundarstufenlehrern und pädagogischen Beratern.
Diese bewahren ihre Rechte auf Beförderungs- und Ruhegehaltsansprüche nach Maßgabe der Regelung ihres Herkunftsstaates.
b) Er bestimmt jährlich auf Vorschlag des Generalsekretärs den Bedarf an Verwaltungs- und Dienstpersonal.
5) Er regelt seine Arbeitsweise und gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 13
(1) Hinsichtlich des Haushalts wird der Oberste Rat wie folgt tätig:
a) Er verabschiedet die Haushaltsordnung, in der insbesondere die Einzelheiten der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Schulen festgelegt werden.
b) Er stellt für jedes Haushaltsjahr gemäß Absatz 4 den Haushaltsplan der Schulen fest.
c) Er genehmigt den Jahresabschluß und leitet ihn den zuständigen Stellen der Europäischen Gemeinschaften zu.
(2) Der Oberste Rat erstellt spätestens zum 30. April jedes Haushaltsjahres nach dem Verfahren des Artikels 9 einen Haushaltsvoranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Schulen für das folgende Haushaltsjahr und übermittelt ihn unverzueglich der Kommission, die auf dieser Grundlage die erforderlichen Mittel im Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften veranschlagt.
Die Haushaltsbehörde der Europäischen Gemeinschaften legt im Rahmen des Haushaltsverfahrens den Beitrag der Gemeinschaften fest.
(3) Der Oberste Rat leitet den Haushaltsvoranschlag der Einnahmen und Ausgaben auch den anderen in Artikel 28 genannten Organisationen des öffentlichen Rechts sowie den in Artikel 29 genannten Organisationen oder Institutionen zu, mit deren finanziellen Beiträgen der Haushalt einer Schule im wesentlichen finanziert wird, damit diese die Höhe ihres Beitrags festsetzen.
(4) Der Oberste Rat stellt den Haushaltsplan der Schulen vor Beginn des Haushaltsjahres endgültig fest und passt ihn dabei erforderlichenfalls entsprechend dem Beitrag der Europäischen Gemeinschaften sowie entsprechend den Beiträgen der in Absatz 3 genannten Organisationen und Institutionen an.
Artikel 14
Der Generalsekretär vertritt den Obersten Rat und leitet das Sekretariat entsprechend den Beschäftigungsbedingungen für den Generalsekretär nach Artikel 12 Nummer 1. Er vertritt die Schulen gerichtlich. Er ist dem Obersten Rat gegenüber verantwortlich.
KAPITEL 2
Inspektionsausschüsse
Artikel 15
Es werden zwei Inspektionsausschüsse für die Schulen eingesetzt, einer für den Kindergarten und die Primarstufe, ein anderer für die Sekundarstufe.
Artikel 16
Jeder der vertragsschließenden Mitgliedstaaten ist in jedem der Ausschüsse durch einen Inspektor vertreten.
Dieser wird auf Vorschlag der betreffenden Vertragspartei vom Obersten Rat ernannt.
Der Vorsitz in den Inspektionsausschüssen wird von dem Vertreter des Inspektionsausschusses desjenigen Mitgliedstaats wahrgenommen, der den Vorsitz im Obersten Rat innehat.
Artikel 17
Die Inspektionsausschüsse haben die Aufgabe, die Qualität des in den Schulen erteilten Unterrichts zu überwachen und zu diesem Zweck die erforderlichen Inspektionen in den Schulen zu veranlassen.
Sie unterbreiten dem Obersten Rat die Stellungnahmen und Vorschläge gemäß den Artikeln 11 bzw. 12 und gegebenenfalls Vorschläge für die Gestaltung der Lehrpläne und den Aufbau des Unterrichts.
Artikel 18
Die Inspektoren haben folgende Aufgaben:
1. Sie führen in der Schulstufe, für die sie zuständig sind, die pädagogische Aufsicht über die Lehrer, die von ihrer nationalen Verwaltung abgeordnet wurden.
2. Sie vergleichen ihre Beobachtungen über den Stand, der im Unterricht erreicht ist, und über die Qualität der Unterrichtsmethoden.
3. Sie übermitteln den Direktoren und dem Lehrkörper die Ergebnisse ihrer Inspektionen.
Entsprechend den vom Obersten Rat veranschlagten Bedürfnissen schafft jeder Mitgliedstaat die Voraussetzungen dafür, daß die Inspektoren ihre Aufgabe in den Schulen uneingeschränkt erfuellen können.
KAPITEL 3
Der Verwaltungsrat
Artikel 19
Der in Artikel 7 vorgesehene Verwaltungsrat besteht vorbehaltlich der Artikel 28 und 29 aus folgenden acht Mitgliedern:
1. dem Generalsekretär, der den Vorsitz wahrnimmt,
2. dem Direktor der Schule,
3. dem Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
4. zwei Mitgliedern des Lehrkörpers, die jeweils den Lehrkörper der Sekundarstufe bzw. den der Primarstufe und des Kindergartens vertreten,
5. zwei Mitgliedern als Vertreter der Elternvereinigung nach Artikel 23,
6. einem Vertreter des Verwaltungs- und Dienstpersonals.
Ein Vertreter des Mitgliedstaats, in dem die Schule ihren Sitz hat, kann als Beobachter an den Sitzungen des Verwaltungsrates teilnehmen.
Zwei Vertreter der Schüler sind zu den Sitzungen des Verwaltungsrates ihrer Schule als Beobachter einzuladen, soweit sie von den behandelten Fragen betroffen sind.
Artikel 20
Der Verwaltungsrat
1. erstellt den Haushaltsvoranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Schule gemäß der Haushaltsordnung;
2. überwacht die Ausführung des die Schule betreffenden Kapitels des Haushaltsplans und stellt den entsprechenden Jahresabschluß auf;
3. sorgt dafür, daß die günstigen materiellen Voraussetzungen erhalten bleiben und achtet auf ein Arbeitsklima, das einen guten Schulbetrieb erleichtert;
4. erfuellt alle weiteren Verwaltungsaufgaben, die ihm vom Obersten Rat übertragen werden.
Die Verfahren für die Einberufung und die Beschlußfassung der Verwaltungsräte sind in der in Artikel 10 vorgesehenen allgemeinen Schulordnung niedergelegt.
KAPITEL 4
Der Direktor
Artikel 21
Der Direktor erfuellt seine Amtspflichten im Rahmen der in Artikel 10 vorgesehenen allgemeinen Schulordnung.
Er ist gegenüber dem in der Schule beschäftigten Personal gemäß Artikel 12 Nummer 4 Buchstaben a) und b) weisungsbefugt.
Er muß über die Befähigung und die Nachweise verfügen, die in seinem Land als Voraussetzung für die Leitung einer Unterrichtsanstalt, deren Abschlußzeugnis zum Hochschulbesuch berechtigt, verlangt werden.
Er ist dem Obersten Rat verantwortlich.
TITEL III VERTRETUNG DES PERSONALS
Artikel 22
Es wird ein Personalausschuß eingesetzt, der sich aus den gewählten Vertretern des Lehrkörpers und des Verwaltungs- und Dienstpersonals jeder Schule zusammensetzt.
Der Ausschuß trägt zu einem reibungslosen Schulbetrieb bei und ermöglicht es dem Personal, seine Meinung zum Ausdruck zu bringen.
Die Verfahren für die Wahl sowie die Arbeitsweise des Personalausschusses sind in den Beschäftigungsbedingungen für das Lehrpersonal und für das Verwaltungs- und Dienstpersonal gemäß Artikel 12 Nummer 1 festgelegt.
Der Personalausschuß benennt jährlich aus den Reihen der Lehrerschaft ein Vollmitglied und einen Stellvertreter, die ihn im Obersten Rat vertreten.
TITEL IV ELTERNVEREINIGUNG
Artikel 23
Der Oberste Rat erkennt für jede Schule eine die Elternschaft vertretende Vereinigung für die Gestaltung der Beziehungen zwischen der Elternschaft und den Schulbehörden an.
Die gemäß Absatz 1 anerkannte Elternvereinigung benennt jährlich zwei Vertreter im Verwaltungsrat ihrer Schule.
Die Elternvereinigungen aller Schulen benennen jährlich aus ihrer Mitte ein Vollmitglied und einen Stellvertreter, die sie im Obersten Rat vertreten.
TITEL V HAUSHALT
Artikel 24
Das Rechnungsjahr der Schulen entspricht dem Kalenderjahr.
Artikel 25
Der Haushalt der Schulen wird finanziert durch
1. die Beiträge der Mitgliedstaaten durch Fortzahlung der Gehälter für die abgeordneten oder abgestellten Lehrer und gegebenenfalls durch finanzielle Beiträge, über die der Oberste Rat einstimmig beschließt;
2. den Beitrag der Europäischen Gemeinschaften, der die Differenz zwischen den Gesamtausgaben der Schulen und der Gesamtheit der übrigen Einnahmen decken soll;
3. die Beiträge nichtgemeinschaftlicher Organisationen, mit denen der Oberste Rat ein Abkommen geschlossen hat;
4. die Einnahmen der Schulen, insbesondere das Schulgeld, das den Eltern der Schüler auf Beschluß des Obersten Rates auferlegt wird;
5. verschiedene Einnahmen.
Die Verfahren zur Überweisung des Beitrags der Europäischen Gemeinschaften sind Gegenstand eines besonderen Abkommens zwischen dem Obersten Rat und der Kommission.
TITEL VI STREITFÄLLE
Artikel 26
Für Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung und Anwendung dieser Vereinbarung, die im Obersten Rat nicht beigelegt werden konnten, ist ausschließlich der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zuständig.
Artikel 27
(1) Es wird eine Beschwerdekammer eingesetzt.
(2) Bei Streitigkeiten, die die Anwendung dieser Vereinbarung auf die darin genannten Personen - mit Ausnahme des Verwaltungs- und Dienstpersonals - betreffen und sich auf die Rechtmässigkeit einer vom Obersten Rat oder vom Verwaltungsrat einer Schule in Ausübung ihrer Befugnisse gemäß dieser Vereinbarung gegenüber jenen Personen getroffenen und sie beschwerenden Entscheidung beziehen, die auf dieser Vereinbarung oder den in ihrem Rahmen erlassenen Vorschriften beruht, besitzt die Beschwerdekammer, nach Ausschöpfung des Verwaltungsweges, erst- und letztinstanzlich ausschließliche Zuständigkeit.
Handelt es sich um finanzielle Streitigkeiten, so hat die Beschwerdekammer Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung.
Die Voraussetzungen für ein Verfahren der Beschwerdekammer und die entsprechenden Durchführungsbestimmungen sind in den Beschäftigungsbedingungen für das Lehrpersonal bzw. der Regelung für die Lehrbeauftragten oder der allgemeinen Schulordnung festgelegt.
(3) Der Beschwerdekammer gehören Personen an, die jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten und als fähige Juristen gelten.
Zu Mitgliedern der Beschwerdekammer können nur Personen ernannt werden, die in einer vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften dafür erstellten Liste aufgeführt sind.
(4) Der Oberste Rat legt die Satzung der Beschwerdekammer einstimmig fest.
In der Satzung der Beschwerdekammer werden die Zahl ihrer Mitglieder, das Verfahren zur Ernennung der Mitglieder durch den Obersten Rat, die Amtsdauer der Mitglieder und die für diese geltende Besoldungsregelung festgelegt.
Die Satzung regelt die Arbeitsweise der Beschwerdekammer.
(5) Die Beschwerdekammer gibt sich eine Verfahrensordnung, die alle zur Anwendung ihrer Satzung erforderlichen Bestimmungen enthält.
Die Verfahrensordnung bedarf der einstimmigen Annahme durch den Obersten Rat.
(6) Die Urteile der Beschwerdekammer sind für die Parteien verbindlich und, falls diese einem Urteil nicht nachkommen, von den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu vollstrecken.
(7) Andere Streitigkeiten, bei denen die Schulen Partei sind, unterliegen der Zuständigkeit der nationalen Gerichte.
Insbesondere berührt dieser Artikel nicht die Zuständigkeit der nationalen Gerichte in Zivil- und Strafsachen.
TITEL VII BESONDERE BESTIMMUNGEN
Artikel 28
Der Oberste Rat kann nach einstimmig gefasstem Beschluß mit jeder Organisation des öffentlichen Rechts, die aufgrund ihres Standortes am Betrieb dieser Schulen interessiert ist, Beitrittsübereinkommen in bezug auf eine bestehende oder eine nach Artikel 2 geplante Schule schließen.
Mit dem Abschluß eines solchen Übereinkommens können diese Organisationen, sofern der Haushalt der Schule im wesentlichen mit ihrem finanziellen Beitrag finanziert wird, einen Sitz und eine Stimme im Obersten Rat bei allen Fragen im Zusammenhang mit der jeweiligen Schule erhalten.
Sie können auch einen Sitz und eine Stimme im Verwaltungsrat dieser Schule erhalten.
Artikel 29
Der Oberste Rat kann ferner mit Organisationen oder Institutionen des öffentlichen oder privaten Rechts, die am Betrieb einer bestehenden Schule interessiert sind, nach entsprechendem einstimmigen Beschluß andere Übereinkünfte als Beitrittsübereinkommen schließen.
Der Oberste Rat kann ihnen einen Sitz und eine Stimme im Verwaltungsrat der betreffenden Schule zuweisen.
Artikel 30
Der Oberste Rat kann mit der Regierung des Landes, in dem sich eine Schule befindet, zusätzliche Übereinkommen jeder Art schließen, um der Schule bestmögliche Arbeitsbedingungen zu garantieren.
Artikel 31
(1) Jede Vertragspartei kann diese Vereinbarung durch schriftliche Mitteilung an die luxemburgische Regierung kündigen; die luxemburgische Regierung setzt die anderen Vertragsparteien von dem Empfang dieser Mitteilung in Kenntnis.
Die Kündigung muß vor dem 1. September eines Jahres erfolgen, damit sie am 1. September des folgenden Jahres wirksam werden kann.
(2) Die Vertragspartei, die diese Vereinbarung kündigt, verzichtet auf jeden Anteil an dem Vermögen der Schulen.
Der Oberste Rat beschließt über die infolge der Kündigung durch eine Vertragspartei zu treffenden organisatorischen Maßnahmen, einschließlich der das Personal betreffenden Maßnahmen.
(3) Der Oberste Rat kann nach dem Abstimmungsmodus des Artikels 9 beschließen, eine Schule zu schließen.
Nach dem gleichen Verfahren trifft er alle nach seinem Ermessen notwendigen Maßnahmen in bezug auf diese Schule, insbesondere hinsichtlich der Lage des Lehrpersonals sowie des Verwaltungs- und Dienstpersonals und der Aufteilung des Vermögens der Schule.
(4) Jede Vertragspartei kann eine Änderung dieser Vereinbarung beantragen.
Sie übermittelt ihren Antrag der luxemburgischen Regierung; diese leitet gemeinsam mit der Vertragspartei, die den Vorsitz im Rat der Europäischen Gemeinschaften wahrnimmt, die erforderlichen Maßnahmen zur Einberufung einer Regierungskonferenz ein.
Artikel 32
Der Antrag eines jeden Staates, der Mitglied der Gemeinschaft wird, auf Beitritt zu dieser Vereinbarung ist schriftlich an die luxemburgische Regierung zu richten, die die anderen Vertragsparteien hiervon in Kenntnis setzt.
Der Beitritt wird am 1. September wirksam, der auf die Hinterlegung der Beitrittsurkunde bei der luxemburgischen Regierung folgt.
Mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an wird die Zusammensetzung der Organe der Schulen entsprechend geändert.
Artikel 33
Diese Vereinbarung wird von den Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien sind, im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Bestimmungen ratifiziert.
Der Abschluß durch die Europäischen Gemeinschaften erfolgt gemäß den Verträgen zu ihrer Gründung.
Die Ratifikationsurkunden und die Akten über die Notifizierung des Abschlusses dieser Vereinbarung werden bei der luxemburgischen Regierung hinterlegt, die auch die Satzung der Europäischen Schulen verwahrt.
Die luxemburgische Regierung teilt die Hinterlegung den anderen Vertragsparteien mit.
Diese Vereinbarung tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden aller Mitgliedstaaten und der Akten über die Notifizierung des Abschlusses durch die Europäischen Gemeinschaften folgt.
Diese Vereinbarung ist in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist; sie wird im Archiv der luxemburgischen Regierung hinterlegt, die den anderen Vertragsparteien eine beglaubigte Abschrift übermittelt.
Artikel 34
Diese Vereinbarung tritt an die Stelle der Satzung vom 12. April 1957 und des dazugehörigen Protokolls vom 13. April 1962.
Soweit in dieser Vereinbarung nichts anderes bestimmt ist, bleibt das Abkommen über die Europäische Abiturprüfung in Kraft.
Das Zusatzprotokoll betreffend die Münchener Schule, das unter Bezugnahme auf das Protokoll vom 13. April 1962 erstellt und am 15. Dezember 1975 in Luxemburg unterzeichnet wurde, wird von dieser Vereinbarung nicht berührt.
Bezugnahmen in vor dieser Vereinbarung verabschiedeten Rechtsakten betreffend die Schulen gelten als Bezugnahmen auf die entsprechenden Artikel dieser Vereinbarung.
ÜBEREINKOMMEN zur Durchführung des Teiles XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982
DIE VERTRAGSSTAATEN DIESES ÜBEREINKOMMENS -
IN ANERKENNUNG des bedeutenden Beitrags, den das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (im folgenden als "Seerechtsübereinkommen" bezeichnet) zur Erhaltung von Frieden, Gerechtigkeit und Fortschritt für alle Völker der Welt leistet;
ERNEUT BEKRÄFTIGEND, daß der Meeresboden und der Meeresuntergrund jenseits der Grenzen des Bereichs nationaler Hoheitsbefugnisse (im folgenden als "Gebiet" bezeichnet) sowie die Ressourcen des Gebiets gemeinsames Erbe der Menschheit sind;
EINGEDENK der Bedeutung des Seerechtsübereinkommens für den Schutz und die Bewahrung der Meeresumwelt sowie der wachsenden Besorgnis um die globale Umwelt;
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Berichts des Generalsekretärs der Vereinten Nationen über die Ergebnisse der informellen Beratungen zwischen den Staaten, die von 1990 bis 1994 über offene Fragen betreffend Teil XI und damit zusammenhängende Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens (im folgenden als "Teil XI" bezeichnet) stattgefunden haben;
IM HINBLICK auf die politischen und wirtschaftlichen Veränderungen, einschließlich marktorientierter Ansätze, die sich auf die Durchführung des Teiles XI auswirken;
IN DEM WUNSCH, die weltweite Teilnahme am Seerechtsübereinkommen zu erleichtern;
IN DER ERWAEGUNG, daß ein Übereinkommen zur Durchführung des Teiles XI diesem Zweck am besten dienen würde -
HABEN FOLGENDES VEREINBART:
Artikel 1 Durchführung des Teiles XI
(1) Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens verpflichten sich, Teil XI im Einklang mit diesem Übereinkommen durchzuführen.
(2) Die Anlage ist Bestandteil dieses Übereinkommens.
Artikel 2 Verhältnis zwischen diesem Übereinkommen und Teil XI
(1) Dieses Übereinkommen und Teil XI werden zusammen als eine Übereinkunft ausgelegt und angewendet.
Im Fall eines Widerspruchs zwischen dem Übereinkommen und Teil XI ist das Übereinkommen maßgebend.
(2) Die Artikel 309 bis 319 des Seerechtsübereinkommens finden auf dieses Übereinkommen ebenso Anwendung wie auf das Seerechtsübereinkommen.
Artikel 3 Unterzeichnung
Dieses Übereinkommen liegt nach seiner Annahme 12 Monate am Sitz der Vereinten Nationen zur Unterzeichnung durch die in Artikel 305 Absatz 1 Buchstaben a), c), d), e) und f) des Seerechtsübereinkommens genannten Staaten und Rechtsträger auf.
Artikel 4 Zustimmung, gebunden zu sein
(1) Nach der Annahme dieses Übereinkommens stellt jede Ratifikations- oder Beitrittsurkunde zum Seerechtsübereinkommen oder jede Urkunde der förmlichen Bestätigung des Seerechtsübereinkommens auch die Zustimmung dar, durch das vorliegende Übereinkommen gebunden zu sein.
(2) Ein Staat oder Rechtsträger darf nicht seine Zustimmung bekunden, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein, wenn er nicht zuvor seine Zustimmung bekundet hat oder gleichzeitig bekundet, durch das Seerechtsübereinkommen gebunden zu sein.
(3) Ein in Artikel 3 bezeichneter Staat oder Rechtsträger kann seine Zustimmung erklären, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein,
a) indem er es ohne Vorbehalt der Ratifikation, der förmlichen Bestätigung oder des in Artikel 5 vorgesehenen Verfahrens unterzeichnet;
b) indem er es vorbehaltlich der Ratifikation oder förmlichen Bestätigung unterzeichnet und später ratifiziert oder förmlich bestätigt;
c) indem er es vorbehaltlich des in Artikel 5 vorgesehenen Verfahrens unterzeichnet oder
d) indem er ihm beitritt.
(4) Die förmliche Bestätigung durch die in Artikel 305 Absatz 1 Buchstabe f) des Seerechtsübereinkommens bezeichneten Rechtsträger erfolgt in Übereinstimmung mit Anlage IX des Seerechtsübereinkommens.
(5) Die Ratifikationsurkunden, die Urkunden der förmlichen Bestätigung und die Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.
Artikel 5 Vereinfachtes Verfahren
(1) Hat ein Staat oder Rechtsträger vor dem Zeitpunkt der Annahme dieses Übereinkommens eine Ratifikationsurkunde, eine Urkunde der förmlichen Bestätigung oder eine Beitrittsurkunde zu dem Seerechtsübereinkommen hinterlegt und das vorliegende Übereinkommen nach Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c) unterzeichnet, so gilt seine Zustimmung, durch das Übereinkommen gebunden zu sein, 12 Monate nach Annahme des Übereinkommens als bekundet, sofern dieser Staat oder Rechtsträger dem Verwahrer nicht vor diesem Zeitpunkt schriftlich notifiziert, daß er von dem in diesem Artikel vorgesehenen vereinfachten Verfahren keinen Gebrauch macht.
(2) Erfolgt eine solche Notifikation, so wird die Zustimmung, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein, nach Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b) bekundet.
Artikel 6 Inkrafttreten
(1) Dieses Übereinkommen tritt 30 Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem 40 Staaten in Übereinstimmung mit den Artikeln 4 und 5 ihre Zustimmung bekundet haben, gebunden zu sein; allerdings müssen sich darunter mindestens sieben der unter Nummer 1 Buchstabe a) der Resolution II der Dritten Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen (im folgenden als "Resolution II" bezeichnet) genannten Staaten befinden, von denen mindestens fünf entwickelte Staaten sein müssen. Sind diese Voraussetzungen vor dem 16. November 1994 erfuellt, so tritt das Übereinkommen am 16. November 1994 in Kraft.
(2) Für jeden Staat oder Rechtsträger, der seine Zustimmung bekundet, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein, nachdem die in Absatz 1 vorgesehenen Erfordernisse erfuellt sind, tritt das Übereinkommen am dreißigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem er seine Zustimmung bekundet hat, gebunden zu sein.
Artikel 7 Vorläufige Anwendung
(1) Ist dieses Übereinkommen am 16. November 1994 nicht in Kraft getreten, so wird es bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig angewendet
a) von den Staaten, die in der Generalversammlung der Vereinten Nationen seiner Annahme zugestimmt haben; davon ausgenommen ist jeder Staat, der vor dem 16. November 1994 dem Verwahrer schriftlich notifiziert, daß er dieses Übereinkommen nicht vorläufig anwenden wird oder daß er einer solchen Anwendung nur nach einer späteren Unterzeichnung oder schriftlichen Notifikation zustimmen wird;
b) von den Staaten und Rechtsträgern, die das Übereinkommen unterzeichnen; davon ausgenommen ist jeder Staat, der dem Verwahrer bei der Unterzeichnung schriftlich notifiziert, daß er das Übereinkommen nicht vorläufig anwenden wird;
c) von den Staaten und Rechtsträgern, die der vorläufigen Anwendung dieses Übereinkommens durch schriftliche Notifikation an den Verwahrer zustimmen;
d) von den Staaten, die diesem Übereinkommen beitreten.
(2) Alle diese Staaten und Rechtsträger wenden dieses Übereinkommen in Übereinstimmung mit ihren innerstaatlichen oder internen Gesetzen und sonstigen Vorschriften mit Wirkung vom 16. November 1994 oder vom Tag der Unterzeichnung, der Notifikation der Zustimmung oder des Beitritts vorläufig an, falls diese später erfolgen.
(3) Die vorläufige Anwendung endet mit dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens. In jedem Fall endet sie am 16. November 1998, sofern bis zu diesem Zeitpunkt das Erfordernis in Artikel 6 Absatz 1 nicht erfuellt ist, daß mindestens sieben der unter Nummer 1 Buchstabe a) der Resolution II genannten Staaten (von denen mindestens fünf entwickelte Staaten sein müssen) ihre Zustimmung bekundet haben, durch das Übereinkommen gebunden zu sein.
Artikel 8 Vertragsstaaten
(1) Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet "Vertragsstaaten" Staaten, die zugestimmt haben, durch das Übereinkommen gebunden zu sein, und für die es in Kraft ist.
(2) Dieses Übereinkommen gilt sinngemäß für die in Artikel 305 Absatz 1 Buchstaben c), d), e) und f) des Seerechtsübereinkommens bezeichneten Rechtsträger, die zu den jeweils für sie geltenden Bedingungen Vertragsparteien des vorliegenden Übereinkommens werden; insoweit bezieht sich der Begriff "Vertragsstaaten" auf diese Rechtsträger.
Artikel 9 Verwahrer
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen ist Verwahrer dieses Übereinkommens.
Artikel 10 Verbindliche Wortlaute
Die Urschrift dieses Übereinkommens, dessen arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.
ABKOMMEN
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bulgarien über die Anerkennung des regional begrenzten Auftretens der afrikanischen Schweinepest im Königreich Spanien
A. Schreiben Bulgariens
Herr . . .,
ich nehme Bezug auf die Diskussionen über Vereinbarungen für den Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die im Rahmen der Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien über das Europa-Abkommen stattgefunden haben.
Ich bestätige Ihnen hiermit, daß Bulgarien bereit ist, unter den in der Entscheidung 89/21/EWG des Rates vom 14. Dezember 1988, geändert durch die Entscheidung 91/112/EWG der Kommission vom 12. Februar 1991, vorgesehenen Bedingungen anzuerkennen, daß das Gebiet des Königreichs Spanien, mit Ausnahme der Provinzen Badajoz, Hülva, Sevilla und Córdoba, frei von afrikanischer Schweinepest ist.
Bulgarien erkennt diese Ausnahmeregelung unbeschadet aller sonstigen Erfordernisse des bulgarischen Veterinärrechts an.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.
Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
Für die Regierung der Republik Bulgarien
B. Schreiben der Gemeinschaft
Sehr geehrter Herr . . .,
ich bestätige Ihnen den Erhalt Ihres heutigen Schreibens, das wie folgt lautet:
"Ich nehme Bezug auf die Diskussion über Vereinbarungen für den Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die im Rahmen der Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien über das Europa-Abkommen stattgefunden haben.
Ich bestätige Ihnen hiermit, daß Bulgarien bereit ist, unter den in der Entscheidung 89/21/EWG des Rates vom 14. Dezember 1988, geändert durch die Entscheidung 91/112/EWG der Kommission vom 12. Februar 1991, vorgesehenen Bedingungen anzuerkennen, daß das Gebiet des Königreichs Spanien, mit Ausnahme der Provinzen Badajoz, Hülva, Sevilla und Córdoba, frei von afrikanischer Schweinepest ist.
Bulgarien erkennt diese Ausnahmeregelung unbeschadet aller sonstigen Erfordernisse des bulgarischen Veterinärrechts an.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."
Ich bestätige Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zum Inhalt Ihres Schreibens.
Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
Im Namen der Gemeinschaft
ZWEITES ZUSATZPROTOKOLL zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits sowie zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Bulgarien andererseits
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, nachstehend ,,Gemeinschaft'' genannt,
einerseits und
DIE REPUBLIK BULGARIEN
andererseits,
IN DER ERWAEGUNG, daß das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (nachstehend ,,Europa-Abkommen'' genannt) am 8. März 1993 in Brüssel unterzeichnet wurde und noch nicht in Kraft getreten ist,
IN DER ERWAEGUNG, daß bis zum Inkrafttreten des Europa-Abkommens die Abkommensbestimmungen über Handel und Handelsfragen ab 31. Dezember 1993 durch das am 8. März 1993 in Brüssel unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (nachstehend ,,Interimsabkommen'' genannt) in Kraft gesetzt wurden,
IN DER ERWAEGUNG, daß das Europa-Abkommen und das Interimsabkommen durch das am 21. Dezember 1993 unterzeichnete Zusatzprotokoll (nachstehend ,,Erstes Zusatzprotokoll'' genannt) geändert wurden,
IN DER ERKENNTNIS, daß der Handel für den Übergang zur Marktwirtschaft von ausschlaggebender Bedeutung ist,
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bereitschaft der Gemeinschaft, den für die Republik Bulgarien geltenden Zeitplan für die in dem Europa-Abkommen und dem Interimsabkommen vorgesehenen Handelsbestimmungen an denjenigen anzupassen, der für die assoziierten Visegrad-Länder gilt,
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Ziele des Europa-Abkommens, insbesondere der in Artikel 1 genannten Ziele,
GESTÜTZT AUF das Interimsabkommen,
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Protokoll zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT:
DIE REPUBLIK BULGARIEN:
DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Die durch das Erste Zusatzprotokoll geänderten Artikel 4 Absatz 3 des Interimsabkommens und Artikel 10 Absatz 3 des Europa-Abkommens erhalten folgende Fassung:
,,(3) Für die in Anhang III aufgeführten Ursprungswaren Bulgariens werden die Einfuhrzölle im Rahmen von jährlichen Gemeinschaftszollkontingenten oder -plafonds ausgesetzt, die gemäß den im genannten Anhang festgelegten Bedingungen schrittweise aufgestockt werden, so daß die Einfuhrzölle für die betreffenden Waren spätestens am Ende des zweiten Jahres nach dem Inkrafttreten des Abkommens vollständig beseitigt sind.
Gleichzeitig werden die Einfuhrzölle auf Einfuhrmengen, die die genannten Kontingente oder Plafonds überschreiten, vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an durch jährliche Senkungen um 15 v. H. des Ausgangszollsatzes schrittweise beseitigt.
Bis zum Ende des zweiten Jahres werden die noch verbleibenden Zölle beseitigt.''
Artikel 2
Die Fußnoten in Anhang III des Interimsabkommens und in Anhang III des Europa-Abkommens sind nicht mehr anwendbar.
Artikel 3
Absatz 1 Buchstabe b) der durch das Erste Zusatzprotokoll eingefügten einleitenden Vorschrift zu den Anhängen XIa, XIIIa und XIIIb des Interimsabkommens und zu den Anhängen XIa, XIIIa und XIIIb des Europa-Abkommens erhält folgende Fassung:
,,1. b) Die für das Jahr 4 angegebenen Mengen in Tonnen werden nicht angewendet; die für das Jahr 5 angegebenen Mengen gelten für das Jahr 4, das am 1. Juli 1995 beginnt.''
Artikel 4
(1) In Protokoll Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung zum Interimsabkommen und in Protokoll Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung zum Europa-Abkommen werden in dem durch das Erste Zusatzprotokoll geänderten Eingangssatz des Artikels 2 Absatz 1 die Worte ,,am Ende eines Zeitraums von fünf Jahren'' durch die Worte ,,am Ende eines Zeitraums von vier Jahren'' ersetzt.
(2) In Protokoll Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung zum Interimsabkommen und in Protokoll Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung zum Europa-Abkommen werden die beiden letzten, durch das Erste Zusatzprotokoll geänderten Gedankenstriche von Artikel 2 Absatz 1 durch folgenden Gedankenstrich ersetzt:''.
,,- zu Beginn des fünften Jahres werden die restlichen Zölle beseitigt.''
Artikel 5
In Anhang I des Protokolls Nr. 3 über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zum Interimsabkommen sowie des Protokolls Nr. 3 über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zum Europa-Abkommen wird der in Spalte 7 angegebene Zeitraum, nach dessen Ablauf der endgültige Zollsatz gilt, für die Erzeugnisse der KN-Codes 1803, 1804 00 00 und 1805 00 00 von vier auf drei Jahre verkürzt.
In Anhang II des Protokolls Nr. 3 über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zum Interimsabkommen sowie des Protokolls Nr. 3 über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zum Europa-Abkommen werden die für 1996 angegebenen Mengen in Tonnen gestrichen; die für 1997 und danach angegebenen Mengen in Tonnen gelten ab 1996.
Artikel 6
In Anhang II und im Anhang zu Anlage B des Zusatzprotokolls über den Handel mit Textilwaren zum Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Bulgarien werden die für 1998 angegebenen Hoechstmengen gestrichen.
In der Vereinbarten Niederschrift Nr. 5 wird ,,einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 1. Januar 1994'' durch ,,einen Zeitraum von vier Jahren ab dem 1. Januar 1994'' ersetzt.
Artikel 7
Dieses Protokoll ist Bestandteil des Interimsabkommens und des Europa-Abkommens.
Artikel 8
Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
Das Protokoll gilt ab 1. Januar 1995.
Sollte dieses Protokoll nach dem 1. Januar 1995 in Kraft treten, werden alle bereits entrichteten Zölle erstattet, die nicht zu entrichten gewesen wären, wenn das Protokoll zu diesem Zeitpunkt bereits in Kraft getreten und seine Bestimmungen umgesetzt worden wären; mit dieser Erstattung gilt die Verpflichtung, keine derartigen Zölle zu erheben, als erfuellt.
Artikel 9
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und bulgarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.
Im Namen der Gemeinschaft Für die Republik Bulgarien
ZWEITES ZUSATZPROTOKOLL zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits sowie zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Rumänien andererseits
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, nachstehend ,,Gemeinschaft'' genannt,
einerseits und
RUMÄNIEN
andererseits,
IN DER ERWAEGUNG, daß das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (nachstehend ,,Europa-Abkommen'' genannt) am 1. Februar 1993 in Brüssel unterzeichnet wurde und noch nicht in Kraft getreten ist,
IN DER ERWAEGUNG, daß bis zum Inkrafttreten des Europa-Abkommens die Abkommensbestimmungen über Handel und Handelsfragen ab 1. Mai 1993 durch das am 1. Februar 1993 in Brüssel unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Rumänien andererseits (nachstehend ,,Interimsabkommen'' genannt) in Kraft gesetzt wurden,
IN DER ERWAEGUNG, daß das Europa-Abkommen und das Interimsabkommen durch das am 21. Dezember 1993 geschlossene Zusatzprotokoll (nachstehend ,,Erstes Zusatzprotokoll'' genannt) geändert wurden,
IN DER ERKENNTNIS, daß der Handel für den Übergang zur Marktwirtschaft von ausschlaggebender Bedeutung ist,
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bereitschaft der Gemeinschaft, den für Rumänien geltenden Zeitplan für die in dem Europa-Abkommen und dem Interimsabkommen vorgesehenen Handelsbestimmungen an denjenigen anzupassen, der für die assoziierten Visegrad-Länder gilt,
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Ziele des Europa-Abkommens, insbesondere der in Artikel 1 genannten Ziele,
GESTÜTZT AUF das Interimsabkommen,
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Protokoll zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT:
RUMÄNIEN:
DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Die durch das Erste Zusatzprotokoll geänderten Artikel 4 Absatz 3 des Interimsabkommens und Artikel 10 Absatz 3 des Europa-Abkommens erhalten folgende Fassung:
,,(3) Für die in Anhang III aufgeführten Ursprungswaren Rumäniens werden die Einfuhrzölle im Rahmen von jährlichen Gemeinschaftszollkontingenten oder -plafonds ausgesetzt, die gemäß den im genannten Anhang festgelegten Bedingungen schrittweise aufgestockt werden, so daß die Einfuhrzölle für die betreffenden Waren spätestens am Ende des zweiten Jahres nach dem Inkrafttreten des Abkommens vollständig beseitigt sind.
Gleichzeitig werden die Einfuhrzölle, die nach Ausschöpfung der Kontingente oder Wiedererhebung der Zölle für unter einen Zollplafond fallende Waren gelten, vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an durch jährliche Senkungen um 15 v. H. des Ausgangszollsatzes schrittweise beseitigt.
Bis zum Ende des zweiten Jahres werden die noch verbleibenden Zölle beseitigt.''
Artikel 2
Die Fußnoten in Anhang III des Interimsabkommens und in Anhang III des Europa-Abkommens sind nicht mehr anwendbar.
Artikel 3
Absatz 1 Buchstabe b) der durch das Erste Zusatzprotokoll eingefügten einleitenden Vorschrift zu den Anhängen XIa, XIIa und XIIb des Interimsabkommens und zu den Anhängen XIa, XIIa und XIIb des Europa-Abkommens erhält folgende Fassung:
,,1. b) Die für das Jahr 4 angegebenen Mengen in Tonnen werden nicht angewendet; die für das Jahr 5 angegebenen Mengen gelten für das Jahr 4, das am 1. Juli 1995 beginnt.''
Artikel 4
(1) In Protokoll Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung zum Interimsabkommen und in Protokoll Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung zum Europa-Abkommen werden in dem durch das Erste Zusatzprotokoll geänderten Eingangssatz des Artikels 2 Absatz 1 die Worte ,,am Ende eines Zeitraums von fünf Jahren'' durch die Worte ,,am Ende eines Zeitraums von vier Jahren'' ersetzt.
(2) In Protokoll Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung zum Interimsabkommen und in Protokoll Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung zum Europa-Abkommen werden die beiden letzten, durch das Erste Zusatzprotokoll geänderten Gedankenstriche von Artikel 2 Absatz 1 durch folgenden Gedankenstrich ersetzt:''
,,- zu Beginn des fünften Jahres werden die restlichen Zölle beseitigt.''
Artikel 5
Der durch das Erste Zusatzprotokoll geänderte Artikel 2 Absatz 2 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Interimsabkommen und des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen erhält folgende Fassung:
,,(2) Weitere Senkungen auf 60 v. H., 40 v. H. und 0 v. H. des Ausgangszollsatzes erfolgen jeweils zu Begin des zweiten, dritten und vierten Jahres nach dem Inkrafttreten des Abkommens.''
Artikel 6
In Anhang A des Protokolls Nr. 3 über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zum Interimsabkommen sowie des Protokolls Nr. 3 über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zum Europa-Abkommen wird der in Spalte 7 angegebene Zeitraum, nach dessen Ablauf der endgültige Zollsatz gilt, für die Erzeugnisse der KN-Codes 1803, 1804 00 00, 1805 00 00 und 1806 10 10 - andere - von vier auf drei Jahre verkürzt.
In Anhang B des Protokolls Nr. 3 über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zum Interimsabkommen sowie des Protokolls Nr. 3 über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zum Europa-Abkommen werden die für 1996 angegebenen Mengen in Tonnen gestrichen; die für 1997 und danach angegebenen Mengen in Tonnen gelten ab 1996.
Artikel 7
In Anhang II und im Anhang zu Anlage B des Zusatzprotokolls über den Handel mit Textilwaren zum Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Rumänien werden die für 1998 angegebenen Hoechstmengen gestrichen.
In der Vereinbarten Niederschrift Nr. 5 wird ,,einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 1. Januar 1994'' durch ,,einen Zeitraum von vier Jahren ab dem 1. Januar 1994'' ersetzt.
Artikel 8
Dieses Protokoll ist Bestandteil des Interimsabkommens und des Europa-Abkommens.
Artikel 9
Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
Das Protokoll gilt ab 1. Januar 1995.
Sollte dieses Protokoll nach dem 1. Januar 1995 in Kraft treten, werden alle bereits entrichteten Zölle erstattet, die nicht zu entrichten gewesen wären, wenn das Protokoll zu diesem Zeitpunkt bereits in Kraft getreten und seine Bestimmungen umgesetzt worden wären; mit dieser Erstattung gilt die Verpflichtung, keine derartigen Zölle zu erheben, als erfuellt.
Artikel 10
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und rumänischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.
Im Namen der Gemeinschaft Für Rumänien
SCHLUSSAKTE DER EUROPÄISCHEN ENERGIECHARTAKONFERENZ
I. Die abschließende Plenarsitzung der Europäischen Energiechartakonferenz fand am 16./17. Dezember 1994 in Lissabon statt.
Teilnehmer an der Konferenz waren die Vertreter der Republik Albanien, der Republik Armenien, Australiens, der Republik Österreich, der Aserbaidschanischen Republik, des Königreichs Belgien, der Republik Belarus, der Republik Bulgarien, Kanadas, der Republik Kroatien, der Republik Zypern, der Tschechischen Republik, des Königreichs Dänemark, der Republik Estland, der Europäischen Gemeinschaften, der Republik Finnland, der Französischen Republik, der Republik Georgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Griechischen Republik, der Republik Ungarn, der Republik Island, Irlands, der Italienischen Republik, Japans, der Republik Kasachstan, der Kirgisischen Republik, der Republik Lettland, des Fürstentums Liechtenstein, der Republik Litauen, des Großherzogtums Luxemburg, der Republik Malta, der Republik Moldau, des Königreichs der Niederlande, des Königreichs Norwegen, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumäniens, der Russischen Föderation, der Slowakischen Republik, der Republik Slowenien, des Königreichs Spanien, des Königreichs Schweden, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Tadschikistan, der Republik Türkei, Turkmenistans, der Ukraine, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, der Vereinigten Staaten von Amerika und der Republik Usbekistan (im folgenden als "Vertreter" bezeichnet); ferner nahmen eingeladene Beobachter aus verschiedenen Ländern sowie von internationalen Organisationen teil.
HINTERGRUND
II. Auf der Sitzung des Europäischen Rates im Juni 1990 in Dublin trug der Premierminister der Niederlande den Gedanken vor, die Wirtschaftsentwicklung in Osteuropa und der ehemaligen Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken könnte sich durch Zusammenarbeit im Energiebereich katalysieren und beschleunigen lassen.
Dieser Gedanke wurde vom Rat günstig aufgenommen, und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften wurde aufgefordert zu untersuchen, wie eine solche Zusammenarbeit am besten zustande gebracht werden kann.
Im Februar 1991 schlug die Kommission das Konzept einer Europäischen Energiecharta vor.
Nach einer Aussprache über den Vorschlag der Kommission im Rat der Europäischen Gemeinschaften luden die Europäischen Gemeinschaften die anderen Länder West- und Osteuropas, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die nichteuropäischen Mitglieder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ein, an einer für Juli 1991 in Brüssel anberaumten Konferenz teilzunehmen, auf der über die Europäische Energiecharta verhandelt werden soll.
Eine Reihe weiterer Länder und internationaler Organisationen wurden eingeladen, als Beobachter an der Europäischen Energiechartakonferenz teilzunehmen.
Die Verhandlungen über die Europäische Energiecharta wurden 1991 abgeschlossen, und die Charta wurde mit der Unterzeichnung eines Abschlußdokuments am 16./17. Dezember 1991 auf einer Konferenz in Den Haag beschlossen.
Zu den (damaligen oder späteren) Unterzeichnern der Charta gehören alle in Abschnitt I aufgeführten Staaten und Organisationen mit Ausnahme der Beobachter.
Die Unterzeichner der Europäischen Energiecharta verpflichteten sich,
- die Ziele und Grundsätze der Charta zu verfolgen und ihre Zusammenarbeit so bald wie möglich aufzunehmen und zu erweitern, indem sie nach Treu und Glauben in Verhandlungen über ein Basisabkommen und über Protokolle eintreten.
Demgemäß begann die Europäische Energiechartakonferenz mit den Verhandlungen über ein Basisabkommen, das später Vertrag über die Energiecharta genannt wurde und das darauf abzielt, die industrielle Zusammenarbeit zwischen Ost- und Westeuropa zu fördern, indem es auf dem Felde der Investitionen, des Transits und des Handels Rechtssicherheit schafft.
Die Konferenz begann auch mit Verhandlungen über Protokolle im Bereich der Energieeffizienz, Kernenergiesicherheit und Kohlenwasserstoffe; im letzteren Fall wurden die Verhandlungen allerdings später bis zur Vollendung des Vertrags über die Energiecharta wieder ausgesetzt.
Die Verhandlungen bezueglich des Vertrags über die Energiecharta und des Energiechartaprotokolls über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte wurden 1994 erfolgreich abgeschlossen.
DER VERTRAG ÜBER DIE ENERGIECHARTA
III. Als Ergebnis ihrer Überlegungen verabschiedete die Europäische Energiechartakonferenz den Wortlaut des Vertrags über die Energiecharta (im folgenden als "Vertrag" bezeichnet), der als Anhang 1 beigefügt ist, sowie Beschlüsse dazu, die als Anhang 2 beigefügt sind, und kam überein, den Vertrag vom 17. Dezember 1994 bis zum 16. Juni 1995 in Lissabon zur Unterzeichnung aufzulegen.
KLARSTELLUNGEN
IV. Mit der Unterzeichnung der Schlussakte einigten sich die Vertreter darauf, die folgenden Klarstellungen zum Vertrag zu verabschieden:
1. Zum Vertrag als Ganzes
a) Die Vertreter unterstreichen, daß die Bestimmungen des Vertrags im Bewusstsein der besonderen Natur des Vertrags vereinbart wurden, der einen Rechtsrahmen zur Förderung langfristiger Zusammenarbeit in einem bestimmten Bereich bilden soll, und demzufolge nicht als Präzedenzfall im Zusammenhang mit anderen internationalen Verhandlungen ausgelegt werden können.
b) Die Bestimmungen des Vertrags
i) verpflichten eine Vertragspartei nicht, den zwingenden Zugang Dritter einzuführen;
ii) verhindern nicht die Verwendung von Preissystemen, die innerhalb einer bestimmten Verbrauchergruppe identische Preise für Kunden an verschiedenen Standorten anwenden.
c) Abweichungen von der Meistbegünstigungsbehandlung sind nicht für Maßnahmen gedacht, die sich gezielt auf einen Investor oder eine Gruppe von Investoren beziehen, sondern werden allgemein angewendet.
2. Zu Artikel 1 Nummer 5
a) Es besteht Einvernehmen darüber, daß der Vertrag keine anderen Rechte auf Wirtschaftstätigkeiten verleiht als die auf Wirtschaftstätigkeiten im Energiebereich.
b) Folgende Tätigkeiten sind Beispiele für eine Wirtschaftstätigkeit im Energiebereich:
i) Erkundung, Aufsuchung und Förderung beispielsweise von Öl, Gas, Kohle und Uran;
ii) Bau und Betrieb von Energiegewinnungsanlagen einschließlich solcher, die mit Windenergie und anderen erneuerbaren Energien betrieben werden;
iii) Beförderung über Land, Verteilung, Speicherung und Lieferung von Energieerzeugnissen, beispielsweise durch Übertragungs- und Verteilernetze und -fernleitungen oder über besondere Schienenwege, sowie Bau solcher Einrichtungen einschließlich Verlegen von Öl-, Gas- und Schlammkohle-Rohrfernleitungen;
iv) Beseitigung und Endlagerung von Abfällen aus energietechnischen Einrichtungen wie Kraftwerken, einschließlich radioaktiver Abfälle aus Kernkraftwerken;
v) Stillegung energietechnischer Einrichtungen einschließlich Bohrplattformen, Ölraffinerien und Kraftwerken;
vi) Vermarktung und Verkauf von Energieerzeugnissen sowie Handel damit, beispielsweise Benzinverkauf an Endverbraucher;
vii) Forschungs-, Beratungs-, Planungs-, Geschäftsführungs- und Entwicklungsarbeiten im Zusammenhang mit den genannten Tätigkeiten, einschließlich solcher zur Verbesserung der Energieeffizienz.
3. Zu Artikel 1 Nummer 6
Um Klarheit darüber zu erlangen, ob eine im Gebiet einer Vertragspartei vorgenommene Investition unmittelbar oder mittelbar von einem Investor einer anderen Vertragspartei kontrolliert wird, bedeutet Kontrolle einer Investition die faktische Kontrolle, die nach Prüfung der tatsächlichen Umstände in jeder Situation festgestellt wird.
Bei einer solchen Prüfung sind alle einschlägigen Faktoren zu berücksichtigen, darunter
a) die finanziellen Beteiligungen des Investors, einschließlich seiner Eigentumsrechte an der Investition;
b) die Fähigkeit des Investors, wesentlichen Einfluß auf die Geschäftsführung und die Arbeit der Investition auszuüben;
c) die Fähigkeit des Investors, wesentlichen Einfluß auf die Auswahl der Mitglieder des Verwaltungsgremiums (Vorstand beziehungsweise Verwaltungsrat) auszuüben.
Bestehen Zweifel, ob ein Investor eine Investition unmittelbar oder mittelbar kontrolliert, so obliegt dem Investor, der sich auf eine solche Kontrolle beruft, die Beweispflicht für das Vorhandensein der Kontrolle.
4. Zu Artikel 1 Nummer 8
Im Einklang mit der australischen Politik der Auslandsinvestitionen gilt die Errichtung eines neuen Bergbau- oder Rohstoffverarbeitungsbetriebs in Australien mit einer Gesamtinvestition von 10 Millionen Australischen Dollar oder mehr durch einen ausländischen Investor als Vornahme einer neuen Investition, auch wenn der betreffende Investor bereits ein ähnliches Unternehmen in Australien betreibt.
5. Zu Artikel 1 Nummer 12
Die Vertreter erkennen an, daß ein angemessener und wirksamer Schutz der Rechte des geistigen Eigentums nach höchsten international anerkannten Normen notwendig ist.
6. Zu Artikel 5 Absatz 1
Die Zustimmung der Vertreter zu Artikel 5 ist nicht so auszulegen, als bedeute sie eine Stellungnahme zu der Frage, ob oder in welchem Umfang die Bestimmungen des Übereinkommens über handelsbezogene Investitionsmaßnahmen, das der Schlussakte der Uruguay-Runde über multilaterale Handelsverhandlungen beigefügt ist, in die Artikel III und XI des GATT mit einbegriffen sind.
7. Zu Artikel 6
a) Das in Artikel 6 Absatz 2 genannte einseitige und abgestimmte wettbewerbswidrige Verhalten ist von jeder Vertragspartei im Einklang mit ihren Gesetzen festzulegen und kann rücksichtslosen Mißbrauch umfassen.
b) "Gesetze durchsetzen" umfasst Maßnahmen aufgrund der Wettbewerbsgesetze einer Vertragspartei durch Untersuchungen, rechtliche Verfahren oder Verwaltungsmaßnahmen sowie durch Entscheidungen oder neue Gesetze, mit denen eine Genehmigung erteilt oder verlängert wird.
8. Zu Artikel 7 Absatz 4
Die anwendbaren Rechtsvorschriften schließen Bestimmungen über Umweltschutz, Bodennutzung, Sicherheit oder technische Normen ein.
9. Zu den Artikeln 9 und 10 sowie Teil V
Stehen Programme einer Vertragspartei für öffentliche Darlehen, Zuschüsse, Bürgschaften oder Versicherungen zur Erleichterung des Aussenhandels oder von Auslandsinvestitionen nicht mit Investitionen oder damit zusammenhängenden Tätigkeiten von Investoren anderer Vertragsparteien in ihrem Gebiet im Zusammenhang, so können sie von Einschränkungen abhängig gemacht werden, die sich auf die Beteiligung an ihnen beziehen.
10. Zu Artikel 10 Absatz 4
Der Zusatzvertrag wird die Bedingungen festlegen, unter denen die in Artikel 10 Absatz 3 beschriebene Behandlung anzuwenden ist.
Die Bedingungen schließen unter anderem Bestimmungen über den Verkauf oder die sonstige Entäusserung staatlicher Vermögenswerte (Privatisierung) und den Abbau von Monopolen (Entmonopolisierung) ein.
11. Zu Artikel 10 Absatz 4 und Artikel 29 Absatz 6
Die Vertragsparteien können eine Verbindung zwischen Artikel 10 Absatz 4 und Artikel 29 Absatz 6 in Betracht ziehen.
12. Zu Artikel 14 Absatz 5
Es wird erwartet, daß eine Vertragspartei, die eine Übereinkunft nach Artikel 14 Absatz 5 schließt, dafür sorgt, daß die Bedingungen der Übereinkunft nicht den Pflichten der Vertragspartei aus dem Abkommen über den Internationalen Währungsfonds zuwiderlaufen.
13. Zu Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe i)
Jede Vertragspartei entscheidet selbst, in welchem Umfang die Bewertung und Überwachung der Umweltauswirkungen rechtlichen Anforderungen unterliegen sollen, welche Behörden für Entscheidungen im Zusammenhang mit solchen Anforderungen zuständig und welche Verfahren anzuwenden sind.
14. Zu den Artikeln 22 und 23
Hinsichtlich des unter Artikel 29 fallenden Handels mit Energieerzeugnissen legt jener Artikel die einschlägigen Bestimmungen für die in den Artikeln 22 und 23 geregelten Angelegenheiten fest.
15. Zu Artikel 24
Die im GATT und in den dazugehörigen Rechtsakten enthaltenen Ausnahmen gelten, wie in Artikel 4 anerkannt, zwischen bestimmten Vertragsparteien, die Vertragsparteien des GATT sind.
Hinsichtlich des unter Artikel 29 fallenden Handels mit Energieerzeugnissen legt jener Artikel die einschlägigen Bestimmungen für die in Artikel 24 geregelten Angelegenheiten fest.
16. Zu Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe a)
Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe a) ist nicht so auszulegen, als verlange er von einer Vertragspartei, Teil III des Vertrags in ihr innerstaatliches Recht umzusetzen.
17. Zu den Artikeln 26 und 27
Die Bezugnahme auf vertragliche Verpflichtungen im vorletzten Satz des Artikels 10 Absatz 1 schließt Beschlüsse internationaler Organisationen, auch wenn sie rechtsverbindlich sind, sowie Verträge, die vor dem 1. Januar 1970 in Kraft getreten sind, nicht ein.
18. Zu Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe a)
a) Sieht eine in diesem Absatz genannte Bestimmung des GATT 1947 oder eines dazugehörigen Rechtsinstruments ein gemeinsames Tätigwerden von Vertragsparteien des GATT vor, so wird erwartet, daß die Chartakonferenz tätig wird.
b) Die Formulierung "wie sie am 1. März 1994 angewandt wurden und in bezug auf die Energieerzeugnisse von den Vertragsparteien des GATT 1947 untereinander praktiziert werden" ist nicht für Fälle gedacht, in denen eine Vertragspartei des GATT sich auf Artikel XXXV des GATT berufen hat und damit die Anwendung des GATT gegenüber einer anderen Vertragspartei des GATT aussetzt, gleichwohl aber de facto einige Bestimmungen des GATT gegenüber jener anderen Vertragspartei des GATT einseitig anwendet.
19. Zu Artikel 33
Die vorläufige Chartakonferenz soll zum frühestmöglichen Zeitpunkt entscheiden, wie das Ziel des Titels III der Europäischen Energiecharta am besten zu verwirklichen ist, nämlich daß Protokolle in Bereichen der Zusammenarbeit, wie sie unter Titel III der Charta aufgeführt sind, ausgehandelt werden.
20. Zu Artikel 34
a) Der vorläufige Generalsekretär sollte sich umgehend mit anderen internationalen Gremien in Verbindung setzen, um festzustellen, unter welchen Bedingungen diese bereit wären, aus dem Vertrag und der Charta entstehende Aufgaben zu übernehmen.
Der vorläufige Generalsekretär könnte der vorläufigen Chartakonferenz auf der Sitzung, die nach Artikel 45 Absatz 4 spätestens 180 Tage nach dem Tag einzuberufen ist, an dem der Vertrag zur Unterzeichnung aufgelegt wird, Bericht erstatten.
b) Die Chartakonferenz soll den jährlichen Haushalt vor Beginn des Haushaltsjahrs beschließen.
21. Zu Artikel 34 Absatz 3 Buchstabe m)
Die technischen Änderungen der Anlagen könnten zum Beispiel die Streichung von Nichtunterzeichnern oder von Unterzeichnern, die ihre Absicht bekundet haben, nicht zu ratifizieren, aus der Liste beziehungsweise Erweiterungen der Anlagen N und VC umfassen.
Es wird erwartet, daß derartige Änderungen im gegebenen Fall der Chartakonferenz vom Sekretariat vorgeschlagen werden.
22. Zu Anlage TFU Absatz 1
a) Haben einige Vertragsparteien einer in Absatz 1 genannten Übereinkunft den Vertrag nicht innerhalb der für die Notifikation vorgeschriebenen Frist unterzeichnet oder sind sie ihm nicht entsprechend beigetreten, so können diejenigen Vertragsparteien der Übereinkunft, die den Vertrag unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, in ihrem Namen notifizieren.
b) Die Notwendigkeit, Übereinkünfte rein kommerziellen Charakters generell zu notifizieren, wird nicht ins Auge gefasst, weil derartige Übereinkünfte nicht die Frage der Einhaltung des Artikels 29 Absatz 2 Buchstabe a) aufwerfen dürften, selbst wenn sie von staatlichen Stellen geschlossen werden. Die Chartakonferenz könnte indessen für Zwecke der Anlage TFU klären, welche Arten von Übereinkünften nach Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe b) notifiziert werden müssen und welche nicht.
ERKLÄRUNGEN
V. Die Vertreter erklärten, daß Artikel 18 Absatz 2 nicht so auszulegen ist, als sei es erlaubt, die Anwendung der anderen Bestimmungen des Vertrags zu umgehen.
VI. Die Vertreter nahmen von folgenden Erklärungen Kenntnis, die zum Vertrag abgegeben wurden:
1. Zu Artikel 1 Nummer 6
Die Russische Föderation wünscht, daß in den Verhandlungen über den in Artikel 10 Absatz 4 genannten Zusatzvertrag die Frage der Bedeutung nationaler Rechtsvorschriften in bezug auf die Kontrolle, wie in der Klarstellung zu Artikel 1 Absatz 6 ausgedrückt, erneut überdacht wird.
2. Zu Artikel 5 und Artikel 10 Absatz 11
Australien merkt an, daß Artikel 5 und Artikel 10 Absatz 11 seine Rechte und Pflichten aus dem GATT nicht beeinträchtigen; dazu gehören auch jene, wie sie in dem Übereinkommen der Uruguay-Runde über handelsbezogene Investitionsmaßnahmen erarbeitet wurden, insbesondere im Hinblick auf die Liste der Ausnahmen nach Artikel 5 Absatz 3, die es als nicht vollständig ansieht.
Australien merkt ferner an, daß es nicht angemessen wäre, wenn aufgrund des Vertrags geschaffene Streitbeilegungsorgane im Rahmen von Streitigkeiten zwischen Vertragsparteien des GATT oder zwischen einem Investor einer Vertragspartei des GATT und einer anderen Vertragspartei des GATT Auslegungen der Artikel III und XI des GATT vornehmen würden.
Es ist der Ansicht, daß hinsichtlich der Anwendung des Artikels 10 Absatz 11 in einer Streitigkeit zwischen einem Investor und einer Vertragspartei des GATT die einzige nach Artikel 26 zu behandelnde Angelegenheit der Erlaß von Schiedssprüchen in dem Fall ist, daß ein GATT-Schiedsgericht oder das WTO-Streitbeilegungsorgan zuerst entschieden hat, daß eine von der Vertragspartei beibehaltene handelsbezogene Investitionsmaßnahme mit ihren Pflichten aus dem GATT oder dem Übereinkommen über handelsbezogene Investitionsmaßnahmen unvereinbar ist.
3. Zu Artikel 7
Die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten sowie Österreich, Norwegen, Schweden und Finnland erklären, daß die Bestimmungen des Artikels 7 den herkömmlichen Regeln des Völkerrechts betreffend die Hoheitsgewalt über unterseeische Kabel und Rohrleitungen oder, soweit solche Regeln nicht vorhanden sind, dem allgemeinen Völkerrecht unterliegen.
Sie erklären ferner, daß Artikel 7 nicht die Auslegung des bestehenden Völkerrechts betreffend die Hoheitsgewalt über unterseeische Kabel und Rohrleitungen berühren soll und auch nicht so betrachtet werden kann.
4. Zu Artikel 10
Kanada und die Vereinigten Staaten bekräftigen, daß sie Artikel 10 im Einklang mit folgenden Überlegungen anwenden werden:
Für die Zwecke der Abschätzung der Behandlung, die Investoren anderer Vertragsparteien und ihren Investitionen gewährt werden muß, werden die jeweiligen Umstände von Fall zu Fall zu berücksichtigen sein.
Ein Vergleich zwischen der Behandlung, die Investoren einer Vertragspartei oder deren Investitionen gewährt wird, und den Investitionen oder Investoren einer anderen Vertragspartei ist nur stichhaltig, wenn er zwischen Investoren und Investitionen unter ähnlichen Umständen gezogen wird.
Bei der Feststellung, ob unterschiedliche Behandlung von Investoren oder Investitionen mit Artikel 10 vereinbar ist, müssen zwei grundlegende Faktoren berücksichtigt werden:
Der erste Faktor sind die politischen Ziele der Vertragsparteien auf verschiedenen Gebieten, soweit sie mit den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung in Artikel 10 vereinbar sind.
Rechtmässige politische Ziele können die unterschiedliche Behandlung ausländischer Investoren oder ihrer Investitionen rechtfertigen, um die Verschiedenartigkeit der betreffenden Umstände zwischen jenen Investoren und Investitionen und den inländischen Investoren und Investitionen deutlich zu machen.
Zum Beispiel das Ziel der Sicherung der Integrität des Finanzsystems eines Landes würde vernünftige, besonnene Maßnahmen gegenüber ausländischen Investoren oder Investitionen rechtfertigen, wo derartige Maßnahmen unnötig wären, um dieselben Ziele zu erreichen, wenn es um heimische Investoren oder Investitionen geht.
Die ausländischen Investoren oder ihre Investitionen befänden sich also nicht unter "ähnlichen Umständen" wie die inländischen.
Somit bedeutete eine derartige Maßnahme zwar unterschiedliche Behandlung, stuende aber doch Artikel 10 nicht entgegen.
Der zweite Faktor ist das Ausmaß, in dem die Maßnahme durch den Umstand begründet ist, daß der betreffende Investor oder seine Investition sich in ausländischem Eigentum befindet oder unter ausländischer Kontrolle steht.
Eine Maßnahme, die besonders auf Investoren zugeschnitten ist, weil sie Ausländer sind, ohne ausreichendes Gegengewicht aus politischen Gründen im Sinne des vorstehenden Absatzes, verstösst gegen die Grundsätze des Artikels 10. Der ausländische Investor oder seine Investition befände sich "unter ähnlichen Umständen" wie die inländischen Investoren und ihre Investitionen, und die Maßnahme stuende somit Artikel 10 entgegen.
5. Zu Artikel 25
Die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten erinnern daran, daß nach Artikel 58 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
a) die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaften oder Firmen, die ihren satzungsmässigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Gemeinschaft haben, entsprechend dem Dritten Teil Titel III Kapitel 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich ihres Niederlassungsrechts den natürlichen Personen gleichstehen, die Angehörige von Mitgliedstaaten sind; Gesellschaften oder Firmen, die nur ihren satzungsmässigen Sitz in der Gemeinschaft haben, müssen zu diesem Zweck eine tatsächliche und dauerhafte Verbindung zu der Wirtschaft eines der Mitgliedstaaten aufweisen;
b) als "Gesellschaften und Firmen" die Gesellschaften und Firmen des bürgerlichen Rechts und des Handelsrechts gelten, einschließlich der Genossenschaften, und die sonstigen juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts mit Ausnahme derjenigen, die keinen Erwerbszweck verfolgen.
Die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten erinnern ferner an folgendes:
Das Gemeinschaftsrecht bietet die Möglichkeit, die beschriebene Behandlung auf Zweigniederlassungen und Agenturen von Gesellschaften und Firmen auszudehnen, die nicht in einem der Mitgliedstaaten gegründet sind; die Anwendung des Artikels 25 des Vertrags über die Energiecharta erlaubt nur die Abweichungen, die zur Wahrung der Vorzugsbehandlung als Ergebnis des weiteren Prozesses der Wirtschaftsintegration notwendig sind, welche sich aus den Verträgen über die Europäischen Gemeinschaften ergibt.
6. Zu Artikel 40
Dänemark erinnert daran, daß die Europäische Energiecharta für Grönland und die Färöer so lange nicht gilt, bis eine diesbezuegliche Erklärung seitens der örtlichen Regierungen Grönlands und der Färöer vorliegt.
In dieser Hinsicht bestätigt Dänemark, daß Artikel 40 des Vertrags auf Grönland und die Färöer Anwendung findet.
7. Zu Anlage G Absatz 4
a) Die Europäischen Gemeinschaften und die Russische Föderation erklären, daß der Handel mit Kernmaterial zwischen ihnen bis zum Abschluß einer anderen Übereinkunft durch Artikel 22 des am 24. Juni 1994 in Korfu unterzeichneten Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits, den ihm beigefügten Briefwechsel und die diesbezuegliche gemeinsame Erklärung geregelt wird und daß Streitigkeiten über diesen Handel den Verfahren des genannten Abkommens unterliegen.
b) Die Europäischen Gemeinschaften und die Ukraine erklären, daß im Einklang mit dem am 14. Juni 1994 in Luxemburg unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommen und dem am gleichen Tag paraphierten Interimsabkommen der Handel mit Kernmaterial zwischen ihnen ausschließlich durch die Bestimmungen eines spezifischen Abkommens, das zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Ukraine abzuschließen ist, geregelt wird.
Bis zum Inkrafttreten dieses spezifischen Abkommens gelten für den Handel mit Kernmaterial zwischen ihnen ausschließlich die Bestimmungen des am 18. Dezember 1989 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter.
c) Die Europäischen Gemeinschaften und Kasachstan erklären, daß im Einklang mit dem am 20. Mai 1994 in Brüssel unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommen und dem am gleichen Tag paraphierten Interimsabkommen der Handel mit Kernmaterial zwischen ihnen ausschließlich durch die Bestimmungen eines spezifischen Abkommens, das zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und Kasachstan abzuschließen ist, geregelt wird.
Bis zum Inkrafttreten dieses spezifischen Abkommens gelten für den Handel mit Kernmaterial zwischen ihnen ausschließlich die Bestimmungen des am 18. Dezember 1989 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter.
d) Die Europäischen Gemeinschaften und Kirgisistan erklären, daß im Einklang mit dem am 31. Mai 1994 in Brüssel unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommen der Handel mit Kernmaterial zwischen ihnen ausschließlich durch die Bestimmungen eines spezifischen Abkommens, das zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und Kirgisistan abzuschließen ist, geregelt wird.
Bis zum Inkrafttreten dieses spezifischen Abkommens gelten für den Handel mit Kernmaterial zwischen ihnen ausschließlich die Bestimmungen des am 18. Dezember 1989 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter.
e) Die Europäischen Gemeinschaften und Tadschikistan erklären, daß der Handel mit Kernmaterial zwischen ihnen ausschließlich durch die Bestimmungen eines spezifischen Abkommens, das zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und Tadschikistan abzuschließen ist, geregelt wird.
Bis zum Inkrafttreten dieses spezifischen Abkommens gelten für den Handel mit Kernmaterial zwischen ihnen ausschließlich die Bestimmungen des am 18. Dezember 1989 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter.
f) Die Europäischen Gemeinschaften und Usbekistan erklären, daß der Handel mit Kernmaterial zwischen ihnen ausschließlich durch die Bestimmungen eines spezifischen Abkommens, das zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und Usbekistan abzuschließen ist, geregelt wird.
Bis zum Inkrafttreten dieses spezifischen Abkommens gelten für den Handel mit Kernmaterial zwischen ihnen ausschließlich die Bestimmungen des am 18. Dezember 1989 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter.
DAS ENERGIECHARTAPROTOKOLL ÜBER ENERGIEEFFIZIENZ UND DAMIT VERBUNDENE UMWELTASPEKTE
VII. Die Europäische Energiechartakonferenz hat den Wortlaut des Energiechartaprotokolls über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte verabschiedet, das in Anlage 3 wiedergegeben ist.
DIE EUROPÄISCHE ENERGIECHARTA
VIII. Die vorläufige Chartakonferenz und die Chartakonferenz, die im Vertrag vorgesehen sind, sind künftig dafür verantwortlich, Beschlüsse über Anträge auf Unterzeichnung des Abschlußdokuments der Haager Konferenz über die Europäische Energiecharta und die damit verabschiedete Europäische Energiecharta zu fassen.
DOKUMENTATION
IX. Die Verhandlungsprotokolle der Europäischen Energiechartakonferenz werden beim Sekretariat hinterlegt.
Done at Lisbon on the seventeenth day of December in the year one thousand nine hundred and ninety-four.
Fait à Lisbonne, le dix-sept décembre mil neuf cent quatre-vingt-quatorze.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES (Nr. 7/94) vom 21. März 1994 zur Änderung des Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS - gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
unter Hinweis auf das Ziel der Vertragsparteien, einen dynamischen und homogenen Europäischen Wirtschaftsraum zu errichten, der auf gemeinsamen Regeln und der Gleichbehandlung der Einzelpersonen und Marktteilnehmer hinsichtlich der vier Freiheiten und der Wettbewerbsbedingungen sowie einer intensiveren und breiteren Zusammenarbeit bei den flankierenden und horizontalen Politiken beruht,
in Anbetracht der Tatsache, daß das Abkommen Bezugnahmen auf EG-Rechtsakte enthält, die für den EWR relevant sind und von der Europäischen Gemeinschaft vor dem 1. August 1991 verabschiedet worden sind,
in Erwägung der Tatsache, daß zur Gewährleistung der Homogenität des Abkommens und der Rechtssicherheit für Einzelpersonen und Marktteilnehmer und nach den Ergebnissen der gemeinsamen Prüfung der von der Europäischen Gemeinschaft nach dem 31. Juli 1991 verabschiedeten Rechtsakte durch die Vertragsparteien das Abkommen zu ändern ist,
in der weiteren Erwägung, daß aufgrund der besonderen Art der in Anhang 5 dieses Beschlusses genannten Rechtsakte die gleichzeitige Anwendung dieser Rechtsakte innerhalb der Gemeinschaft und des EWR vom Inkrafttreten des EWR-Abkommens an erforderlich ist,
in Anbetracht der Tatsache, daß gemäß Protokoll 1 des Abkommens die Bestimmungen der in den Anhängen zum Abkommen genannten Rechtsakte im Einklang mit dem Abkommen und Protokoll 1 angewendet werden, sofern in dem jeweiligen Anhang nichts anderes vorgesehen ist - BESCHLIESST:
Artikel 1
Protokoll 47 und die Anhänge I, II, IV bis IX, XI und XIII bis XXII des Abkommens werden nach Maßgabe der Anhänge 1 bis 20 dieses Beschlusses geändert.
Artikel 2
(1) Sofern in den Anhängen zu diesem Beschluß nichts anderes vorgesehen ist, werden die Zeitpunkte für das Inkrafttreten oder die Durchführung der in diesen Anhängen genannten Rechtsakte für die Zwecke des Abkommens wie folgt festgesetzt:
- Liegt der Zeitpunkt des Inkrafttretens oder der Durchführung des Rechtsaktes vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses, so ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses maßgebend.
- Liegt der Zeitpunkt des Inkrafttretens oder der Durchführung des Rechtsaktes nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses, so ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens oder der Durchführung des Rechtsaktes maßgebend.
(2) Die in Anhang 5 des Beschlusses genannten Rechtsakte und die dort aufgeführten Bestimmungen sind vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des EWR-Abkommens an anwendbar.
Artikel 3
Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1994 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
Artikel 4
Dieser Beschluß wird in der EWR-Abteilung des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
ABKOMMEN über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika (96/314/Euratom)
DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,
im folgenden "die Gemeinschaft" genannt,
und DIE REGIERUNG DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA,
im folgenden "die Vereinigten Staaten von Amerika" genannt -
PRÄAMBEL
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten von Amerika haben ein Abkommen geschlossen, das am 27. August 1958 in Kraft trat, und ein Zusatzabkommen über Zusammenarbeit, das am 25. Juli 1960 in Kraft trat und später geändert wurde.
Die Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten von Amerika anerkennen den Wert ihrer bisherigen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie und möchten die Zusammenarbeit auf der Grundlage von Gleichheit, gegenseitigem Nutzen, Reziprozität und ohne Beeinträchtigung der jeweiligen Befugnisse der Vertragsparteien erneuern.
Die Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten von Amerika sind überzeugt, daß sie durch eine Stärkung und Erweiterung ihrer gleichberechtigten Partnerschaft zu fortgesetzter internationaler Stabilität sowie zu politischem und wirtschaftlichem Fortschritt beitragen werden.
Die Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten und die Vereinigten Staaten von Amerika haben bei der Nutzung der Kernenergie zur Elektrizitätserzeugung, bei der Entwicklung ihrer kerntechnischen Industrie und bei der durch ihre jeweilige Rechtsordnung und ihre Vorschriften gewährleisteten Sicherheit in bezug auf die Gesundheit, die technische Sicherheit, die friedliche Nutzung der Kernenergie und den Umweltschutz einen vergleichbaren, fortgeschrittenen Stand erreicht.
Es ist erforderlich, die Bedingungen für den Transfer von Nukleargütern zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika festzulegen, die Erfuellung der Forderung nach freiem Verkehr solcher Güter weiterhin sicherzustellen und die Einmischung in die in der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika laufenden Nuklearprogramme sowie in ihre internationalen Handelsbeziehungen zu verhindern.
Alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten von Amerika sind Vertragsparteien des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, im folgenden "der Nichtverbreitungsvertrag" genannt.
Die Gemeinschaft, die Mitgliedstaaten und die Vereinigten Staaten von Amerika setzen sich dafür ein, daß die Forschung, Entwicklung und die Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken in einer Weise erfolgen, die mit den Zielsetzungen dieses Vertrags in Einklang stehen.
In der Gemeinschaft werden die Sicherungsmaßnahmen nach Maßgabe des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft durchgeführt.
Die Gemeinschaft, die Mitgliedstaaten und die Vereinigten Staaten von Amerika bekräftigen ihre Unterstützung für die Internationale Atomenergie-Organisation, im folgenden "IAEO" genannt, und ihr Sicherungssystem.
Die Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten und die Vereinigten Staaten von Amerika setzen sich entschieden für eine Stärkung des Systems der internationalen Nichtverbreitung von Kernwaffen und entsprechender Sicherungssysteme ein.
Die Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten und die Vereinigten Staaten von Amerika setzen sich entschieden für angemessenen physischen Schutz von Kernmaterial ein und sind Vertragsparteien des Internationalen Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial.
Es ist wünschenswert, den Handel, Austausch und die Zusammenarbeit im industriellen und kommerziellen Maßstab einschließlich der friedlichen internationalen Zusammenarbeit mit Drittstaaten gemäß Artikel IV des Nichtverbreitungsvertrags zu erleichtern.
Es ist außerdem wünschenswert, einen Rahmen für den Informationsaustausch sowie für Konsultationen zwischen den Vertragsparteien über kerntechnische Fragen gemeinsamen Interesses aufzustellen.
Die Zusammenarbeit sollte sich auf Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit sowie auf ordnungspolitische und betriebliche Aspekte des Strahlenschutzes erstrecken.
Die Zusammenarbeit bei der Kernspaltungsforschung und -entwicklung in den Bereichen Sicherheit, Strahlenschutz, Gesundheit und Umwelt sowie Sicherungsmaßnahmen kann Gegenstand spezieller Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika sein.
Die Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten von Amerika tragen zur internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kontrollierten thermonuklearen Fusion und insbesondere zu den Arbeiten am Internationalen Thermonuklearen Experimentalreaktor (ITER) bei.
Es ist angemessen, daß die zwischen einerseits den Vereinigten Staaten von Amerika und andererseits der Republik Österreich, dem Königreich Spanien, der Portugiesischen Republik, dem Königreich Schweden und der Republik Finnland vor dem Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft geschlossenen Abkommen über kerntechnische Zusammenarbeit, bei Inkrafttreten dieses Abkommens beendet werden.
Die Vereinigten Staaten von Amerika sind gleichfalls bereit, Abkommen über kerntechnische Zusammenarbeit, die sie mit einem der Gemeinschaft beitretenden Drittstaat haben, zu beenden -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Umfang der Zusammenarbeit
(1) Die Vertragsparteien können in folgenden Bereichen der friedlichen Nutzung der Kernenergie zusammenarbeiten:
A) Kernspaltungsforschung und -entwicklung gemäß den Bedingungen, die die Vertragsparteien möglicherweise vereinbaren;
B) Fragen der nuklearen Sicherheit von beiderseitigem Interesse und in beiderseitiger Zuständigkeit im Sinne von Artikel 2;
C) Erleichterung des Austauschs und der Zusammenarbeit in industriellem oder kommerziellem Maßstab zwischen Personen und Unternehmen;
D) vorbehaltlich dieses Abkommens Lieferung von nicht-nuklearem Material, Kernmaterial und Ausrüstungen sowie Erbringung von Dienstleistungen des Kernbrennstoffkreislaufs entweder zur Nutzung durch oder zum Nutzen von den Vertragsparteien oder Drittstaaten;
E) Informationsaustausch über wichtige internationale Fragen im Zusammenhang mit der Kernenergie wie die Förderung der Entwicklung auf dem Gebiet der internationalen nuklearen Sicherungsmaßnahmen und der Nichtverbreitung in Bereichen von beiderseitigem Interesse und in beiderseitiger Zuständigkeit, einschließlich der Zusammenarbeit mit der IAEO in Fragen der Sicherungsmaßnahmen und der Wechselbeziehung zwischen Kernenergie und Umwelt;
F) kontrollierte thermonukleare Fusion einschließlich multilateraler Projekte;
G) sonstige Bereiche beiderseitigen Interesses.
(2) Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Sinne dieses Artikels kann auch zwischen Personen und Unternehmen, die in den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien ansässig sind, erfolgen.
Artikel 2
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kerntechnischen Forschung und Entwicklung
(1) Die Vertragsparteien können bei der kerntechnischen Forschung und Entwicklung einschließlich der folgenden Tätigkeiten zusammenarbeiten, soweit sie Gegenstand der entsprechenden Forschungs- und Entwicklungsprogramme der Vertragsparteien sind:
a) nukleare Sicherheit, einschließlich ordnungspolitischer und betrieblicher Aspekte des Strahlenschutzes;
b) Entwicklung der Kernenergie, darunter Forschung über neue Reaktoren, Stillegung kerntechnischer Anlagen, Strahlungssicherheitsforschung im Bereich der Abfallentsorgung und -endlagerung und der Wechselbeziehung zwischen Kernenergie und Umwelt;
c) nukleare Sicherungsmaßnahmen;
d) Forschung zur kontrollierten thermonuklearen Fusion, darunter bilaterale Arbeiten und Beiträge zu multilateralen Projekten wie den Internationalen Thermonuklearen Experimentalreaktor (ITER).
(2) Die Zusammenarbeit im Sinne dieses Artikels kann Ausbildung, Personalaustausch, Sitzungen, Austausch von Proben, Materialien und Instrumenten für Versuchszwecke und eine ausgeglichene Beteiligung an gemeinsamen Studien und Projekten umfassen, ist darauf aber nicht beschränkt.
(3) Informationen, die sich aus der Umsetzung dieses Artikels ergeben und die nach dem Urteil der zuständigen Behörden der Vertragsparteien allgemein zugänglich gemacht werden sollten, können von ihnen in konsolidierter oder sonstiger angemessener Form vorbehaltlich der Leitlinien in Anhang B verbreitet werden.
Artikel 3
Industrielle und handelspolitische Zusammenarbeit
Gemäß Artikel IV des Nichtverbreitungsvertrags verpflichten sich die Vertragsparteien, den weitestmöglichen Austausch von Ausrüstungen, Materialien und wissenschaftlichen und technologischen Informationen zur friedlichen Nutzung der Kernenergie zu erleichtern.
Zu diesem Zweck erleichtern die Vertragsparteien gegebenenfalls die Handelsbeziehungen zwischen Personen und Unternehmen auf dem Gebiet der kerntechnischen Zusammenarbeit.
Diese Zusammenarbeit kann umfassen, ist aber nicht begrenzt auf:
- Investitionen,
- Joint ventures,
- Umweltaspekte in Industrie und Handel,
- Handel mit Nukleargütern, nicht-nuklearem Material und technischen und Spezialdiensten im Sinne von Artikel 4,
- Lizenzvereinbarungen zwischen Personen und Unternehmen im Hoheitsgebiet einer der beiden Vertragsparteien.
Artikel 4
Nuklearhandel
(1) Die Vertragsparteien erleichtern den Nuklearhandel untereinander im beiderseitigen Interesse von Industrie, Elektrizitätsversorgungsunternehmen und Verbrauchern und auch gegebenenfalls den Handel zwischen Drittländern und einer der Vertragsparteien mit an die andere Vertragspartei gebundenen Gütern.
(2) Genehmigungen, einschließlich Export- und Importlizenzen sowie einschlägiger Genehmigungen oder Zustimmungen für Drittparteien, für den Handel, industrielle Tätigkeiten oder Kernmaterialverbringungen in den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien dürfen nicht benutzt werden, um den Handel zu beschränken.
Die zuständige Behörde bearbeitet Anträge auf solche Genehmigungen sobald wie möglich nach Einreichung und ohne unverhältnismäßigen Aufwand.
Geeignete Verwaltungsverfahren sind vorzusehen, um die Einhaltung dieser Vorschrift zu gewährleisten.
Artikel 5
Dem Abkommen unterliegende Güter
(1) Nicht-nukleares Material, Kernmaterial und Ausrüstungen, die zwischen den Vertragsparteien oder ihren Personen oder Unternehmen direkt oder über ein Drittland weitergegeben werden, unterliegen diesem Abkommen, sobald sie in den Hoheitsbereich der Empfangspartei eindringen, sofern die Lieferpartei der Empfangspartei schriftlich den geplanten Transfer mitgeteilt und die Empfangspartei schriftlich den Erhalt der Mitteilung bestätigt hat.
(2) Nicht-nukleares Material, Kernmaterial und Ausrüstungen im Sinne dieses Artikels unterliegen diesem Abkommen so lange, bis nach den in der Verwaltungsvereinbarung festgelegten Verfahren festgestellt worden ist,
- daß die Güter erneut weitergegeben wurden, so daß sie sich außerhalb des Hoheitsbereichs der Empfangspartei befinden;
- daß Kernmaterial oder nicht-nukleares Material nicht länger für eine vom Gesichtspunkt der internationalen Sicherungsmaßnahmen relevante kerntechnische Tätigkeit verwendbar oder praktisch nicht rückführbar ist;
- oder daß Ausrüstungen nicht länger für kerntechnische Zwecke verwendbar sind.
Artikel 6
Sicherungsmaßnahmen
(1) Die im Rahmen dieses Abkommens erforderlichen Sicherungsmaßnahmen sind diejenigen, die die Gemeinschaft gemäß dem Euratom-Vertrag und die die IAEO gemäß den folgenden jeweils relevanten Sicherungsübereinkünften anwendet; diese können auch geändert oder ersetzt werden, solange sie den Erfordernissen des Nichtverbreitungsvertrags gerecht werden:
a) das Übereinkommen zwischen der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten, die Nicht-Kernwaffenstaaten sind, und der IAEO, das am 21.2.1977 in Kraft trat;
b) das Übereinkommen zwischen der Gemeinschaft, dem Vereinigten Königreich und der IAEO, das am 14.8.1978 in Kraft trat;
c) das Übereinkommen zwischen der Gemeinschaft, Frankreich und der IAEO, das am 12.9.1981 in Kraft trat;
d) das Abkommen zwischen den USA und der IAEO, das am 9.12.1980 in Kraft trat.
(2) A) Kernmaterial, das gemäß diesem Abkommen in die Gemeinschaft weitergegeben wird, und besonderes spaltbares Material, das in auf diese Weise weitergegebenen nicht-nuklearen Materialien, Kernmaterialien oder Ausrüstungen verwendet wird oder bei deren Verwendung erzeugt worden ist, unterliegt den einschlägigen in Absatz 1 genannten Abkommen.
B) Kernmaterial, das gemäß diesem Abkommen in die Vereinigten Staaten von Amerika weitergegeben wird, und besonderes spaltbares Material, das in auf diese Weise weitergegebenen nicht-nuklearen Materialien, Kernmaterialien oder Ausrüstungen verwendet wird oder bei deren Verwendung erzeugt worden ist, unterliegt dem in Absatz 1 Buchstabe d genannten Abkommen.
(3) Falls eines der in Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Abkommen nicht angewandt wird,
a) schließt die Gemeinschaft ein Abkommen oder Vereinbarungen mit der IAEO über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen, die in Wirksamkeit und Umfang den Maßnahmen der Sicherungsübereinkünfte in Absatz 1 Buchstaben a, b und c entsprechen, oder, falls dies nicht möglich ist,
b) gibt die Gemeinschaft den Vereinigten Staaten von Amerika die Zusicherung, daß die Gemeinschaft Sicherungsmaßnahmen anwendet, die in Wirksamkeit und Umfang den Maßnahmen der Sicherungsübereinkünfte in Absatz 1 Buchstaben a, b und c entsprechen.
In Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus diesen Absätzen anerkennen die Vereinigten Staaten von Amerika die einzigartige Rolle und Bedeutung des Euratom-Sicherungssystems (Sicherheitsüberwachung) und dessen Anwendung in der Gemeinschaft nach Maßgabe des Euratom-Vertrags.
In diesem Zusammenhang anerkennen die Vereinigten Staaten von Amerika, daß die IAEO gemäß den mit der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten geschlossenen Sicherungsübereinkünften sowie in anschließenden Durchführungsvereinbarungen unter anderem die Wirksamkeit des Sicherungssystems der Gemeinschaft gebührend berücksichtigt; dadurch wird es der IAEO möglich, einen geringeren Inspektionsaufwand zu erbringen als der, der im Rahmen anderer Sicherungsübereinkünfte dort angewandt wird, wo es vergleichbare kerntechnische Anlagen gibt, die der Sicherungskontrolle unterliegendes Kernmaterial erzeugen, aufarbeiten, verwenden oder lagern, es aber kein regionales Sicherungssystem gibt.
c) Falls Umstände auftreten, die die Anwendung solcher Sicherungsmaßnahmen durch die Gemeinschaft nicht erlauben, treffen die Vertragsparteien umgehend Sicherungsvorkehrungen für die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen, die in Wirksamkeit und Umfang den Maßnahmen der Sicherungsübereinkünfte in Absatz 1 Buchstaben a, b und c entsprechen.
(4) Falls das in Absatz 1 Buchstabe d genannte Abkommen nicht angewandt wird,
a) schließen die Vereinigten Staaten von Amerika ein Abkommen oder Vereinbarungen mit der IAEO über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen, die in Wirksamkeit und Umfang den Maßnahmen des Sicherungsabkommens in Absatz 1 Buchstabe d entsprechen, oder, falls dies nicht möglich ist,
b) treffen die Vertragsparteien umgehend Sicherungsvorkehrungen für die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen, die in Wirksamkeit und Umfang den Maßnahmen des Sicherungsabkommens in Absatz 1 Buchstabe c entsprechen.
Artikel 7
Friedliche Nutzung
(1) Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens wird zu friedlichen Zwecken durchgeführt.
(2) Nicht-nukleare Materialien, Kernmaterialien und Ausrüstungen, die gemäß diesem Abkommen weitergegeben werden, und besonderes spaltbares Material, das in solchen Gütern verwendet oder bei deren Verwendung erzeugt wird, dürfen nicht für Kernsprengkörper, für die Forschung über Kernsprengkörper oder zu deren Entwicklung oder für irgendeinen militärischen Zweck verwendet werden.
Artikel 8
Tätigkeiten des Kernbrennstoffkreislaufs
(1) Die aufgrund dieses Abkommens durchgeführten Tätigkeiten des Kernbrennstoffkreislaufs umfassen:
A) In der Gebietshoheit einer der Vertragsparteien Anreicherung bis zu zwanzig Prozent mit dem Isotop 235 von kraft dieses Abkommens weitergegebenem Uran sowie von Uran, das in auf diese Weise weitergegebenen Ausrüstungen verwendet oder bei deren Verwendung erzeugt wird.
Die Anreicherung von solchem Uran auf mehr als zwanzig Prozent mit dem Isotop 235 und die erneute Aufbereitung von bereits angereichertem Uran auf mehr als zwanzig Prozent mit dem Isotop 235 kann nach schriftlich zu vereinbarenden Bedingungen erfolgen, die Gegenstand von Konsultationen zwischen den Vertragsparteien binnen 40 Tagen nach Eingang eines Ersuchens einer der beiden Vertragsparteien sind.
B) In der Gebietshoheit einer der Vertragsparteien Bestrahlungen von Plutonium, Uran-233, hochangereichertem Uran und bestrahlten Kernmaterials, das kraft dieses Abkommens weitergegeben wird oder in so weitergegebenen nicht-nuklearen Materialien, Kernmaterialien oder Ausrüstungen verwendet oder bei deren Verwendung erzeugt wird.
C) Retransfers in Drittländer nach den Verfahren der Vereinbarten Niederschrift von
i) schwach angereichertem Uran, nicht-nuklearen Materialien, Ausrüstungen und Ausgangsmaterialien, die gemäß diesem Abkommen weitergegeben worden sind, oder von schwach angereichertem Uran, das bei der Verwendung von Kernmaterialien oder Ausrüstungen, die gemäß diesem Abkommen weitergegeben worden sind, erzeugt wird, für andere Tätigkeiten des Kernbrennstoffkreislaufs als die HEU-Erzeugung;
ii) bestrahltem Kernmaterial, das gemäß diesem Abkommen weitergegeben worden ist, oder von bestrahltem Kernmaterial, das in nicht-nuklearen Materialien, Kernmaterialien oder Ausrüstungen, die gemäß diesem Abkommen weitergegeben worden sind, verwendet oder bei deren Verwendung erzeugt wird, zur Lagerung oder Entsorgung, ausgenommen der Wiederaufarbeitung;
iii) sonstigem Kernmaterial, das gemäß diesem Abkommen weitergegeben worden ist, und sonstiges besonderes spaltbares Material, das bei der Verwendung von nicht-nuklearen Materialien, Kernmaterialien oder Ausrüstungen erzeugt wird, die gemäß diesem Abkommen weitergegeben worden sind, für sonstige Tätigkeiten des Brennstoffkreislaufs, einschließlich der in den Absätzen 2 und 3 bezeichneten Tätigkeiten.
D) Nachbestrahlungsuntersuchung mit chemischer Auflösung oder Trennung von bestrahltem Kernmaterial, das gemäß diesem Abkommen weitergegeben worden ist, oder von bestrahltem Kernmaterial, das in auf diese Weise weitergegebenen nicht-nuklearen Materialien, Kernmaterialien oder Ausrüstungen verwendet oder bei deren Verwendung erzeugt wird.
E) Konditionierung, Lagerung und endgültige Beseitigung von bestrahlten Materialien, die gemäß diesem Abkommen weitergegeben worden sind oder in nicht-nuklearen Materialien, Kernmaterialien oder Ausrüstungen, die gemäß diesem Abkommen weitergegeben worden sind, verwendet oder bei deren Verwendung erzeugt werden.
(2) Die folgenden Tätigkeiten des Kernbrennstoffkreislaufs können gemäß diesem Abkommen in der Gebietshoheit einer der beiden Vertragsparteien in Anlagen vorgenommen werden, die Teil der in Anlage A beschriebenen, feststehenden friedlichen Nuklearprogramme sind:
A) Wiederaufarbeitung von Kernmaterial, das gemäß diesem Abkommen weitergegeben worden ist, oder von Kernmaterial, das in auf diese Weise weitergegebenen nicht-nuklearen Materialien, Kernmaterialien oder Ausrüstungen verwendet oder bei deren Verwendung erzeugt wird;
B) Veränderungen hinsichtlich Form oder Inhalt von Plutonium, Uran- 233 und hoch angereichertem Uran, das gemäß diesem Abkommen weitergegeben worden ist oder in auf diese Weise weitergegebenen nicht-nuklearen Materialien, Kernmaterialien oder Ausrüstungen verwendet oder bei deren Verwendung erzeugt wird.
(3) Die folgenden Kernmaterialien,
i) gemäß diesem Abkommen weitergegebenes Plutonium, Uran-233 und hoch angereichertes Uran, wenn nicht in bestrahltem Kernbrennstoff enthalten;
ii) Plutonium, Uran-233 und hoch angereichertes Uran, das aus gemäß diesem Abkommen weitergegebenem Kernmaterial rückgewonnen worden ist;
iii) Plutonium, Uran-233 und hoch angereichertes Uran, das aus Kernmaterial rückgewonnen worden ist, welches in gemäß diesem Abkommen weitergegebenen Ausrüstungen verwendet wurde,
dürfen in Anlagen gelagert werden, die jederzeit mindestens einem Grad des physischen Schutzes unterliegen, der in Anlage C des IAEO-Dokuments INFCIRC 254/Rev. 1/Teil 1 (Guidelines for nuclear transfers), in der eventuell von den Vertragsparteien und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geänderten und angenommenen Fassung, festgelegt ist.
Jede Vertragspartei führt eine Liste mit ihren Anlagen, die sie der anderen Vertragspartei zur Verfügung stellt.
Die Liste einer Vertragspartei wird auf Ersuchen dieser Vertragspartei vertraulich behandelt.
Die Vertragsparteien können ihre Listen nach schriftlicher Mitteilung an die andere Vertragspartei und nach Erhalt einer schriftlichen Bestätigung ändern.
Eine solche Bestätigung ist spätestens dreißig Tage nach Erhalt der Mitteilung abzugeben und beschränkt sich auf die Feststellung, daß die Mitteilung eingegangen ist.
Gibt es Grund zur Annahme, daß dieser Absatz nicht vollständig eingehalten wird, können umgehend Konsultationen verlangt werden.
Nach diesen Konsultationen sorgt jede Vertragspartei dafür, daß umgehend erforderliche Abhilfemaßnahmen ergriffen werden.
Solche Maßnahmen müssen ausreichen, um den oben bezeichneten Grad des physischen Schutzes in der betreffenden Anlage wiederherzustellen.
Erweist sich dies als nicht durchführbar, ist das betreffende Kernmaterial zur Lagerung in eine andere geeignete, in der Liste aufgeführten Einrichtung weiterzugeben.
Artikel 9
Internationaler Austausch von Verpflichtungen
Die Vertragsparteien richten zügige Verfahren ein für den Fall, daß Kernmaterial in den Geltungsbereich dieses Abkommens gefaßt oder aus diesem entfernt wird.
Diese Verfahren umfassen Vorschriften über den internationalen Austausch von Verpflichtungen, die in der in Artikel 16 Absatz 1 genannten Verwaltungsvereinbarung bezeichnet werden.
Artikel 10
Durchführung des Abkommens
(1) Dieses Abkommen wird nach Treu und Glauben durchgeführt und unter gebührender Berücksichtigung der legitimen handelspolitischen, sowohl internationalen als auch inländischen, Interessen jeder Vertragspartei.
(2) Dieses Abkommen wird auf eine Weise durchgeführt, die zum Ziel hat,
a) die Behinderung oder Verzögerung der kerntechnischen Tätigkeiten im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien zu verhindern,
b) Einmischungen in diese Tätigkeiten zu verhindern,
c) mit einem umsichtigen Umgang vereinbar zu sein, der für die wirtschaftliche und sichere Durchführung solcher Tätigkeiten erforderlich ist,
d) die langfristigen Erfordernisse der in der Gemeinschaft und den USA laufenden Kernenergieprogramme umfassend zu berücksichtigen.
(3) Dieses Abkommen sollte nicht verwendet werden zum Zweck
a) der Sicherung unfairer wirtschaftlicher oder industrieller Vorteile oder der Einschränkung des Handels zum Nachteil von Personen und Unternehmen der Vertragsparteien oder Behinderung der handelspolitischen oder industriellen, sowohl internationalen als auch inländischen, Interessen,
b) der Einmischung in die Nuklearpolitik oder kerntechnischen Programme der Vertragsparteien noch der Behinderung der Förderung der friedlichen Nutzung der Kernenergie,
c) der Behinderung des freien Verkehrs von Kernmaterial, nicht-nuklearem Material und Ausrüstungen im Gebiet der Gemeinschaft.
(4) Bei der Ausübung der Rechte, die sich aus anderen Abkommen zur kerntechnischen Zusammenarbeit, die sie möglicherweise mit Drittparteien abgeschlossen hat, berücksichtigt jede der beiden Vertragsparteien gebührend die legitimen handelspolitischen Interessen der anderen Vertragspartei und im Fall von Schwierigkeiten kann jede Vertragspartei Konsultationen verlangen, die gemäß Artikel 12 binnen 40 Tagen stattfinden müssen.
Artikel 11
Physischer Schutz
(1) Kernmaterial, das gemäß diesem Abkommen weitergegeben wurde, und besonderes spaltbares Material, das in auf diese Weise weitergegebenen nicht-nuklearen Materialien, Kernmaterialien oder Ausrüstungen verwendet wird oder bei deren Verwendung erzeugt worden ist, unterliegt angemessenen Vorkehrungen des physischen Schutzes.
(2) Diese Maßnahmen des physischen Schutzes müssen den Kriterien des Anhangs C des IAEO-Dokuments INFCIRC254/Rev.1/Teil 1 (Guidelines for nuclear transfers), in seiner möglicherweise von den Vertragsparteien und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geänderten und genehmigten Fassung, genügen.
In Ergänzung zu diesem Dokument werden die Mitgliedstaaten, gegebenenfalls die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die Vereinigten Staaten von Amerika bei Anwendung dieser Maßnahmen auf die Empfehlungen des IAEO-Dokuments INFCIRC 225/Rev.3 über den physischen Schutz von Kernmaterial, in seiner möglicherweise von den Vertragsparteien und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geänderten und genehmigten Fassung, Bezug nehmen.
(3) Der internationale Transport von Kernmaterial, das diesem Abkommen unterliegt, unterliegt dem Internationalen Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial (INFCIRC 274/Rev.1), in seiner möglicherweise von den Vertragsparteien und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geänderten und genehmigten Fassung.
Artikel 12
Konsultation und Schiedsverfahren
(1) Die Vertragsparteien konsultieren einander auf Ersuchen einer der Vertragsparteien, um die Zusammenarbeit im Rahmen des Abkommens zu fördern und dessen wirksame Durchführung zu gewährleisten.
Zu diesem Zweck wird ein Gemeinsamer Ausschuß eingerichtet.
Der Ausschuß berät auch über kerntechnische Fragen von beiderseitigem Interesse und sonstige bedeutende Fragen im Zusammenhang mit der mit diesem Abkommen angestrebten Zusammenarbeit.
Zur Erfuellung der Anforderungen der Verwaltungsvereinbarungen im Sinne von Artikel 16 wird eine Gemeinsame Facharbeitsgruppe eingerichtet, die dem Gemeinsamen Ausschuß Bericht erstattet.
(2) Die Vertragsparteien konsultieren einander auf Ersuchen einer der Vertragsparteien über Fragen der Auslegung oder Anwendung dieses Vertrags.
(3) Streitigkeiten, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergeben, werden im Verhandlungsweg, durch Vermittlung, durch Schlichtung oder ein ähnliches Verfahren beigelegt oder mit Zustimmung beider Vertragsparteien durch Vorlage bei einem Schiedsgericht, das aus drei nach diesem Absatz ernannten Schiedsrichtern besteht.
Jede Vertragspartei benennt einen Schiedsrichter, und die beiden so benannten Schiedsrichter wählen einen dritten, der nicht Staatsangehöriger der Vereinigten Staaten von Amerika oder eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft ist und der den Vorsitz führt.
Hat eine Vertragspartei binnen dreißig Tagen nach dem Antrag auf ein Schiedsverfahren keinen Schiedsrichter benannt, so kann die andere Vertragspartei den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs um Ernennung eines Schiedsrichters ersuchen.
Das gleiche Verfahren findet Anwendung, wenn binnen dreißig Tagen nach der Benennung oder Ernennung des zweiten Schiedsrichters der dritte Schiedsrichter, der kein Staatsangehöriger der Vereinigten Staaten von Amerika oder eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft sein darf, noch nicht gewählt worden ist.
Alle Beschlüsse bedürfen der Zustimmung zweier Schiedsrichter.
Das Schiedsverfahren wird durch das Schiedsgericht festgelegt.
Die Entscheidungen des Schiedsgerichts sind für die Vertragsparteien verbindlich.
Artikel 13
Aussetzung und Beendigung
A. Bedingungen
(1) Wenn eine der Vertragsparteien oder ein Mitgliedstaat der Gemeinschaft zu irgendeinem Zeitpunkt nach Inkrafttreten dieses Abkommens
a) die Grundbestimmungen der Artikel 4, 5, 6, 7, 10 oder 11 erheblich verletzt oder einem Beschluß des Schiedsgerichts nach Artikel 12 zuwiderhandelt
oder b) in einer Weise handelt, die zu einer erheblichen Verletzung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen, einschließlich der Verhütung des nach diesem Abkommen vorgesehenen Nuklearhandels, führt,
hat die andere Vertragspartei das Recht, die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens einzustellen oder dieses Abkommen, ganz oder teilweise, auszusetzen oder zu beenden. Setzt eine Vertragspartei ihre Zustimmung zu den Tätigkeiten nach Artikel 8 Absatz 2 aus anderen als den in Nummer 8 Abschnitt A der Vereinbarten Niederschrift genannten Gründen aus, wobei auch Situationen erfaßt werden, die nicht so schwerwiegend wie oder nicht schwerwiegender als die in Nummer 8 Abschnitt A Buchstaben a und b der Vereinbarten Niederschrift aufgeführten Situationen sind, so hat die andere Vertragspartei dasselbe Recht.
(2) Hebt eine der Vertragsparteien oder ein Mitgliedstaat der Gemeinschaft zu irgendeinem Zeitpunkt nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Sicherungsübereinkunft mit der Organisation auf oder beendet es und wird diese, wo es zweckmäßig und wichtig erscheint, so beendete oder aufgehobene Sicherungsübereinkunft nach diesem Abkommen nicht durch eine entsprechende Sicherungsübereinkunft ersetzt, hat die andere Vertragspartei das Recht, die teilweise oder vollständige Rückgabe der gemäß diesem Abkommen weitergegebenen nicht-nuklearen Materialien, Kernmaterialien oder Ausrüstungen und von besonderem spaltbarem Material, das durch die Verwendung dieser Güter erzeugt worden ist, zu verlangen.
(3) Zündet die Gemeinschaft oder ein Nichtkernwaffenstaat, der Mitglied der Gemeinschaft ist, einen Kernsprengkörper, hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika das in Absatz 2 genannte Recht.
(4) Zündet ein Kernwaffenstaat, der Mitglied der Gemeinschaft ist, einen Kernsprengkörper unter Verwendung von diesem Abkommen unterliegenden Gütern, hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika das in Absatz 2 genannte Recht.
(5) Zünden die Vereinigten Staaten von Amerika einen Kernsprengkörper unter Verwendung von diesem Abkommen unterliegenden Gütern, hat die Gemeinschaft das in Absatz 2 genannte Recht.
B. Durchführung
(6) Bevor eine der Vertragsparteien beschließt, die Schritte nach den Absätzen 1 bis 5 zu ergreifen, halten die Vertragsparteien Konsultationen zum Zweck der Durchführung von Abhilfemaßnahmen ab und erwägen sorgsam die Folgen solcher Schritte; dabei berücksichtigen sie, daß gegebenenfalls andere geeignete Vereinbarungen notwendig werden und daß es insbesondere notwendig ist, die Versorgungssicherheit und -kontinuität sowie ausreichende Ersetzungszeit zu sichern und Verpflichtungen gegenüber Drittländern und deren Industrieunternehmen zu erfuellen.
(7) Bevor sie Maßnahmen nach diesem Artikel ergreifen, erwägen die Vertragsparteien, ob die Faktoren, die diese Schritte auslösen, absichtlich verursacht werden.
(8) Die Maßnahmen nach diesem Artikel sind nur zu ergreifen, wenn die andere Vertragspartei es versäumt, binnen eines angemessenen Zeitraums nach Konsultationen Abhilfemaßnahmen zu ergreifen.
(9) Übt eine der Vertragsparteien ihre in den Absätzen 2 und 5 genannten Rechte auf Forderung nach Rückgabe von Gütern aus, entschädigt sie vor Rückzug aus dem Hoheitsgebiet oder der Kontrolle der anderen Vertragspartei diese Vertragspartei für den fairen Marktpreis und für die infolge des Rückzugs entstehenden Kosten.
Wird die Rückgabe nuklearer Güter notwendig, legen die Vertragsparteien gemeinsam die relevante Menge der nuklearen Güter unter Berücksichtigung der Umstände fest.
Die Vertragsparteien überzeugen sich darüber hinaus davon, daß im Zusammenhang mit der Rückgabe der Güter sämtliche sicherheitstechnischen, Strahlenschutz- und physischen Schutzmaßnahmen gemäß ihren bestehenden Verpflichtungen ergriffen werden, daß keine nicht zu verantwortenden Risiken eingegangen werden und die Rückgabe der Güter in einer mit allen einschlägigen Gesetzen und Rechtsvorschriften der Vertragsparteien zu vereinbarenden Weise erfolgt.
Artikel 14
Geltungsdauer und Änderung
(1) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien in einem diplomatischen Notenwechsel sich gegenseitig mitteilen, daß ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen worden sind.
(2) Dieses Abkommen gilt für die Dauer von dreißig Jahren und bleibt danach für jeweils fünf weitere Jahre in Kraft.
Jede Vertragspartei kann am Ende des ersten Dreißigjahreszeitraums oder am Ende jedes nachfolgenden Fünfjahreszeitraums dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten durch schriftliche Mitteilung an die andere Vertragspartei beenden.
(3) Ungeachtet der Beendigung oder Aussetzung dieses Abkommens, bleiben die Rechte und Verpflichtungen nach Artikel 6, 7, 8 Absatz 1 Buchstabe (C) und 11 und den Nummern 2, 3, 4, 5, 8, 9, 10, 11 und 12 der Vereinbarten Niederschrift in Kraft.
(4) Übermittelt eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei die schriftliche Mitteilung nach Absatz 2 oder setzt eine Vertragspartei dieses Abkommen nach Artikel 13 Absatz 1 aus oder beendet es, halten die Vertragsparteien so bald wie möglich, jedoch spätestens einen Monat danach, Konsultationen ab, um gemeinsam zu entscheiden, ob zusätzlich zu den Rechten und Verpflichtungen nach Absatz 3 weitere Rechte und Verpflichtungen, die sich aus diesem Abkommen und insbesondere aus Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben (A), (B) und (D) und Absätze 2 und 3 und der diesbezüglichen Vereinbarten Niederschrift ergeben, fortgelten.
(5) Gelingt es den Vertragsparteien nicht, eine gemeinsame Entscheidung nach Absatz 4 zu treffen,
a) unterliegen Mengen von Kernmaterial, die dem Bestand im Sinne von Artikel 20 Absatz 1 entsprechen, und Ausrüstungsgüter, im Sinne von Artikel 20 Absatz 2, weiter Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben (A), (B) und (D) und Absätzen 2 und 3 sowie Artikel 13 und deren Vereinbarten Niederschrift, aber nur in dem von dem Abkommen gemäß Artikel 19 abgedeckten Umfang.
b) Die Frage, ob weitere Rechte und Verpflichtungen neben denen aus Absatz 3 und Buchstabe a dieses Absatzes für Kernmaterialien und Ausrüstungen, die nicht unter Buchstabe a fallen, und sämtliches nicht-nukleares Material fortgelten, wird einem nach Artikel 12 Absatz 3 zusammengesetzten Schiedsgericht vorgelegt.
Das Schiedsgericht entscheidet auf der Grundlage der Regeln und Grundsätze des Völkerrechts und insbesondere des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge.
c) Entscheidet das Schiedsgericht, daß andere als die in Absatz 3 genannten Rechte und Verpflichtungen gegenüber einer Schlichtung nach Buchstabe b unterliegenden nicht-nuklearen Materialien, Kernmaterialien und Ausrüstungen nicht fortgelten, so hat jede Vertragspartei das Recht, nach Maßgabe der Verfahren des Artikels 13 Absatz 9 die Rückgabe von nicht-nuklearen Materialien, Kernmaterialien und Ausrüstungen, die sich im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei befinden, am Tag der Beendigung dieses Abkommens zu verlangen.
d) Dieses Abkommen bleibt ungeachtet der schriftlichen Mitteilung nach Absatz 2 in Kraft, bis sich die Vertragsparteien geeinigt haben oder das Schiedsgericht eine Entscheidung gefällt hat.
(6) Die Vertragsparteien können auf Ersuchen einer der Vertragsparteien einander über mögliche Änderungen dieses Abkommens konsultieren, insbesondere um internationale Entwicklungen auf dem Gebiet der nuklearen Sicherungsmaßnahmen zu berücksichtigen.
Dieses Abkommen kann im Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden.
Änderungen treten jeweils zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragsparteien durch diplomatischen Notenwechsel sich gegenseitig mitteilen, daß ihre jeweiligen internen Verfahren, die für ihr Inkrafttreten erforderlich sind, abgeschlossen worden sind.
Artikel 15
Mehrfache Verpflichtungen
(1) Die Vertragsparteien bemühen sich, Schwierigkeiten, die sich aus der Überschneidung von Verpflichtungen für Kernmaterial aufgrund der Anwendung mehrerer Übereinkünfte über den internationalen Handel ergeben, zu verhindern.
(2) Die Vertragsparteien fördern multilaterale Konsultationen mit dem Ziel, für beide Seiten zufriedenstellende Lösungen auf internationaler Ebene zu erzielen.
Artikel 16
Verwaltungsvereinbarung
(1) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien treffen eine Verwaltungsvereinbarung, um die wirksame Durchführung dieses Abkommens sicherzustellen.
(2) Für dem Abkommen unterliegendes Kernmaterial gelten die Grundsätze der Fungibilität, Äquivalenz und Proportionalität; die Einzelheiten werden in der Verwaltungsvereinbarung festgelegt.
(3) Eine nach diesem Artikel getroffene Verwaltungsvereinbarung kann durch schriftliche Vereinbarung der zuständigen Behörden der Vertragsparteien geändert werden.
Artikel 17
Geistiges Eigentum
(1) Die Vertragsparteien wenden von ihnen beiden förmlich angenommene internationale Regeln über den Umgang mit geistigem Eigentum und Technologietransfers auf gemäß diesem Abkommen gewonnenes und weitergegebenes geistiges Eigentum sowie gemäß diesem Abkommen weitergegebene Technologie an.
(2) Anhang B gilt für gemäß diesem Abkommen gewonnenes oder weitergegebenes geistiges Eigentum und auf diese Weise weitergegebene Technologie.
(3) Die Vertragsparteien sorgen dafür, daß einzelne Übereinkünfte, die sie nach Anhang B abschließen, mit diesem Abkommen und sonstigen Regeln über den Umgang mit sensiblen oder vertraulichen Informationen im Nuklearbereich, die die Vertragsparteien möglicherweise vereinbaren, in Einklang stehen.
Artikel 18
Stellenwert der Anhänge
Die Anhänge sind Bestandteil dieses Abkommens und, falls nicht ausdrücklich anderweitig bestimmt, schließt eine Bezugnahme auf dieses Abkommen seine Anhänge ein.
Artikel 19
Beendigung bestehender Abkommen
(1) Das Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, das am 27. August 1958 in Kraft getreten ist, wird bei Inkrafttreten dieses Abkommens beendet.
Das Zusatzabkommen über Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom), das am 25. Juli 1960 in Kraft getreten ist und später geändert wurde, tritt wie in seinem Artikel VI vorgesehen außer Kraft oder wird bei Inkrafttreten dieses Abkommens beendet, je nachdem, was zuerst eintritt.
(2) Die bilateralen Abkommen über Zusammenarbeit im kerntechnischen Bereich, die die Vereinigten Staaten von Amerika mit der Republik Österreich (Abschluß am 11. Juli 1969), dem Königreich Spanien (Abschluß am 20. März 1974), der Portugiesischen Republik (Abschluß am 16. Mai 1974), dem Königreich Schweden (Abschluß am 19. Dezember 1983) und der Republik Finnland (Abschluß am 2. Mai 1985) abgeschlossen haben, werden spätestens bei Inkrafttreten dieses Abkommens beendet.
Die sich aus diesen Abkommen ergebenden Rechte und Verpflichtungen hinsichtlich der nuklearen Versorgung werden durch diejenigen dieses Abkommens ersetzt.
(3) Die Rechte und Verpflichtungen hinsichtlich der nuklearen Versorgung, die sich aus einem Abkommen über Zusammenarbeit im kerntechnischen Bereich zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und einem Drittstaat ergeben, der der Gemeinschaft nach Inkrafttreten dieses Abkommens beitritt, werden mit dem Beitritt dieses Staates zur Gemeinschaft durch diejenigen dieses Abkommens ersetzt.
Die Rechte und Verpflichtungen hinsichtlich anderer Bereiche der kerntechnischen Zusammenarbeit sind Gegenstand von Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft, den Vereinigten Staaten von Amerika und dem betreffenden Drittstaat gemäß Artikel 106 des Euratom-Vertrags.
Artikel 20
Ursprüngliche Bestände
(1) Dieses Abkommen gilt für den Bestand an Kernmaterial, der vormals den in Artikel 19 bezeichneten Abkommen unterlag, ab dem Zeitpunkt, an dem diese Abkommen beendet werden.
(2) Dieses Abkommen gilt für Ausrüstungen und nicht-nukleare Materialien, die gemäß den in Artikel 19 bezeichneten Abkommen weitergegeben wurden, jedoch nur in dem von diesen Abkommen abgedeckten Umfang.
(3) Die Bestandsverzeichnisse von Kernmaterialien, Ausrüstung und nicht-nuklearen Materialien, die den in Artikel 19 bezeichneten Abkommen unterliegen, werden von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien genehmigt.
Artikel 21
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. "Vertragsparteien" bedeutet die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Atomgemeinschaft.
2. a) "Gemeinschaft" bedeutet sowohl
i) die durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom), die Vertragspartei dieses Abkommens ist, geschaffene juristische Person als auch
ii) die Hoheitsgebiete, für die der Euratom-Vertrag gilt;
b) "innerhalb der Gemeinschaft" bedeutet innerhalb der Hoheitsgebiete, für die der Euratom-Vertrag gilt;
c) "außerhalb der Gemeinschaft" hat die gegenteilige Bedeutung.
3. "Zuständige Behörde" bedeutet im Fall der Vereinigten Staaten von Amerika das "Department of State" und im Fall der Gemeinschaft die Europäische Kommission oder jede andere Stelle, welche die betreffende Vertragspartei der anderen Vertragspartei von Fall zu Fall benennen kann.
4. "Ausrüstungen" bedeutet jeden Reaktor als vollständige Einheit, der nicht für die Bildung von Plutonium oder Uran-233 konzipiert wurde oder hauptsächlich eingesetzt wird oder jeder andere von den zuständigen Behörden gemeinsam so bezeichnete Gegenstand.
5. "Nicht-nukleares Material" bedeutet Schwerwasser oder sonstiges Material, das zur Verwendung in einem Reaktor geeignet ist, um schnelle Neutronen abzubremsen und die Wahrscheinlichkeit weiterer Spaltungen zu erhöhen, und das von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien gemeinsam so bezeichnet wird.
6. "Kernmaterial" bedeutet (1) Ausgangsmaterial und (2) besonderes spaltbares Material.
"Ausgangsmaterial" bedeutet Uran mit der in der Natur vorkommenden Isotopenmischung; mit dem Isotop 235 abgereichertes Uran; Thorium; die voranstehenden Elemente in Form von Metall, einer Legierung, einer chemischen Verbindung oder eines Konzentrats; sonstiges Material mit einem oder mehreren der voranstehenden Elemente in einer vom IAEO-Gouverneursrat von Zeit zu Zeit festzulegenden Konzentration und sonstige Materialien, die der Gouverneursrat der Organisation festlegt oder die von den zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien im Einvernehmen bestimmt werden.
"Besonderes spaltbares Material" bedeutet Plutonium, Uran-233, mit dem Isotop 233 oder 235 angereichertes Uran, alle Stoffe mit einem oder mehreren der vorstehenden Elemente sowie sonstige Stoffe, die der Gouverneursrat der Organisation festlegt oder die von den zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien im Einvernehmen bestimmt werden. "Ausgangsmaterial" fällt nicht unter "besonderes spaltbares Material".
Jede Entscheidung des Gouverneursrates der Organisation nach Artikel XX der Satzung der Organisation oder jede sonstige Entscheidung, durch die das Verzeichnis der als "Ausgangsmaterial" oder "besonderes spaltbares Material" betrachteten Materialien geändert wird, gilt nach diesem Abkommen nur, wenn beide Vertragsparteien einander schriftlich benachrichtigt haben, daß sie diese Änderung annehmen.
7. "Hochangereichertes Uran" bedeutet Uran, das auf mehr als zwanzig Prozent mit dem Isotop 235 (und/oder Uran-233) angereichert worden ist; "schwach angereichertes Uran" bedeutet Uran, das auf zwanzig Prozent oder weniger mit dem Isotop 235 (und/oder Uran-233) angereichert worden ist.
8. Die folgenden Begriffsbestimmungen beziehen sich auf Artikel 17 und seine Anlage:
- "Gemeinsame Arbeit" bedeutet eine im Rahmen dieses Abkommens durchgeführte Tätigkeit und umfaßt gemeinsame Forschung.
- "Information" bedeutet wissenschaftliche und technische Daten, Forschungs- und Entwicklungsergebnisse oder -verfahren aus den gemeinsamen Forschungsarbeiten und anderes Wissen, das im Rahmen dieses Abkommens der darauf beruhenden Forschung zur Verfügung zu stellen oder auszutauschen ist.
- "Gemeinsame Forschung" bedeutet Forschung, die gemeinsam von den Vertragsparteien direkt oder in deren Namen von einer natürlichen oder juristischen Person, einem Forschungsinstitut oder einem anderen Gremium, das von einer Vertragspartei benannt worden ist, durchgeführt wird, oder Forschung, die von Mitwirkenden gemeinsam durchgeführt wird.
- "Mitwirkender" bedeutet eine natürliche oder juristische Person, ein Forschungsinstitut oder ein anderes Gremium, das an gemeinsamer Forschung, aber nicht im Namen einer der Vertragsparteien mitwirkt.
9. "Personen und Unternehmen" bedeutet eine natürliche Person oder, unabhängig von der jeweiligen Rechtsstellung, ein Unternehmen oder eine Institution, die bzw. das alle ihre oder eine ihrer Tätigkeiten innerhalb der Gemeinschaft oder im Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten von Amerika im Geltungsbereich dieses Abkommens durchführt.
10. "Veränderung hinsichtlich Form oder Inhalt" bedeutet die Konversion von Plutonium, hochangereichertem Uran oder Uran-233 oder die Herstellung von Brennstoff, der Plutonium, hochangereichertes Uran oder Uran-233 enthält; hierunter fallen nicht Nachbestrahlungsuntersuchungen mit chemischer Auflösung oder Trennung, Montage und Demontage von Brennelementbündeln, Bestrahlung, Wiederaufbereitung und Anreicherung.
11. "Lager" bedeutet eine Anlage (oder ein durch Aufnahme in einer der Listen im Sinne von Artikel 8 Absatz 3 so bezeichneter Teil einer Anlage), deren Hauptzweck und -funktion die gesonderte Lagerung von sensiblem Kernmaterial nach Artikel 8 Absatz 3 Ziffern (i), (ii) und (iii) unter geeigneten Bedingungen der Kontrolle, Sicherheit und Sicherungsüberwachung sowie des physischen Schutzes gemäß Artikel 11 Absatz 2 ist.
DRITTES PROTOKOLL ZUM ALLGEMEINEN ÜBEREINKOMMEN ÜBER DEN HANDEL MIT DIENSTLEISTUNGEN
DIE MITGLIEDER DER WELTHANDELSORGANISATION, deren Listen spezifischer Verpflichtungen im Anhang zum Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen in bezug auf den grenzüberschreitenden Verkehr natürlicher Personen diesem Protokoll beigefügt sind -
IN ANBETRACHT der Verhandlungen, die gemäß dem am 15. April 1994 in Marrakesch gefaßten Ministerbeschluß über Verhandlungen über den grenzüberschreitenden Verkehr natürlicher Personen geführt wurden,
EINGEDENK der Ergebnisse dieser Verhandlungen,
EINGEDENK des Beschlusses des Rates für den Handel mit Dienstleistungen vom 30. Juni 1995 über den grenzüberschreitenden Verkehr natürlicher Personen -
BESCHLIESSEN:
1. Die diesem Protokoll beigefügten Verpflichtungen eines Mitglieds in bezug auf den grenzüberschreitenden Verkehr natürlicher Personen ersetzen oder ergänzen mit Inkrafttreten dieses Protokolls für dieses Mitglied die entsprechenden Angaben bezüglich des grenzüberschreitenden Verkehrs natürlicher Personen in der Liste spezifischer Verpflichtungen dieses Mitglieds.
2. Dieses Protokoll liegt für die betreffenden Mitglieder bis zum 30. Juni 1996 zur Annahme durch Unterzeichnung oder in anderer Form auf.
3. Dieses Protokoll tritt für die Mitglieder, die es vor dem 1. Januar 1996 annehmen, 30 Tage nach diesem Zeitpunkt und für die Mitglieder, die es nach diesem Zeitpunkt, spätestens jedoch am 30. Juni 1996 annehmen, 30 Tage nach dem Zeitpunkt der Annahme in Kraft.
Wird es von einem Mitglied, dessen Liste im Anhang zu diesem Protokoll enthalten ist, bis zu diesem Zeitpunkt nicht angenommen, so wird die Angelegenheit zur Prüfung und Veranlassung geeigneter Maßnahmen an den Rat für den Handel mit Dienstleistungen verwiesen.
4. Dieses Protokoll wird beim Generaldirektor der Welthandelsorganisation hinterlegt.
Der Generaldirektor übermittelt jedem Mitglied umgehend eine beglaubigte Abschrift dieses Protokolls und der Notifikationen über die Annahme des Protokolls gemäß Absatz 3.
5. Dieses Protokoll wird gemäß den Bestimmungen des Artikels 102 der Charta der Vereinten Nationen registriert.
ÜBEREINKOMMEN zur Förderung der Einhaltung internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch Fischereifahrzeuge auf hoher See
Präambel
DIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES ÜBEREINKOMMENS -
IN DER ERKENNTNIS, daß jeder Staat vorbehaltlich der einschlägigen Bestimmungen des Völkerrechts, wie sie im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen niedergelegt sind, das Recht hat, daß seine Angehörigen Fischerei auf Hoher See ausüben können;
IN DER WEITEREN ERKENNTNIS, daß jeder Staat nach den Bestimmungen des Völkerrechts entsprechend dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen verpflichtet ist, in bezug auf seine Staatsangehörigen die erforderlichen Maßnahmen zur Erhaltung der lebenden Ressourcen der Hohen See zu ergreifen oder mit anderen Staaten zu diesem Zweck zusammenzuarbeiten;
IN ANERKENNUNG der Rechte und Interessen aller Staaten, ihren Fischereisektor nach Maßgabe ihrer nationalen Politik zu entwickeln, sowie der Notwendigkeit, die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern zu fördern, um ihnen die Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen zu erleichtern;
EINGEDENK der Tatsache, daß die von der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung verabschiedete Agenda 21 die Aufforderung an die Staaten enthält, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht wirksame Maßnahmen zu treffen, um ihre Staatsangehörigen davon abzuhalten, Schiffe in dem Bestreben umzuflaggen, geltende Erhaltungs- und Bewirtschaftungsregeln für die Fischerei auf Hoher See zu umgehen;
FERNER EINGEDENK der von der Internationalen Konferenz über verantwortungsvolle Fischerei verabschiedeten Erklärung von Cancún, in der die Staaten ebenfalls zu entsprechenden Maßnahmen aufgefordert werden;
IN DEM BEWUSSTSEIN, daß die Staaten mit der Agenda 21 die Verpflichtung eingegangen sind, die lebenden Ressourcen der Hohen See zu erhalten und nachhaltig zu bewirtschaften;
MIT DER AUFFORDERUNG an die Staaten, die nicht an globalen, regionalen oder subregionalen Fischereiorganisationen oder Übereinkünften beteiligt sind, Vereinbarungen mit solchen Organisationen oder Vereinbarungen mit Vertragsparteien solcher Organisationen oder solcher Übereinkünfte einzugehen beziehungsweise diesen Vereinbarungen beizutreten, um die Einhaltung internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen sicherzustellen;
EINGEDENK der Verpflichtungen aller Staaten, ihre Hoheitsgewalt und Kontrollbefugnis über Schiffe unter ihrer Flagge - einschließlich Fischereifahrzeugen und Fahrzeugen, die Fisch umladen - wirksam auszuüben;
MIT RÜCKSICHT auf die Tatsache, daß die Praxis des Einflaggens bzw. Umflaggens von Schiffen als Mittel zur Umgehung internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen für lebende Meeresressourcen sowie das Versäumnis der Flaggenstaaten, ihren Pflichten hinsichtlich der zum Führen ihrer Flagge berechtigten Fischereifahrzeuge nachzukommen, mit dazu beitragen, daß die Wirksamkeit der genannten Maßnahmen ernsthaft beeinträchtigt wird;
IN DER ERKENNTNIS, daß die Ziele dieses Übereinkommens erfuellt werden können, indem die Pflichten der Flaggenstaaten hinsichtlich der zum Führen ihrer Flagge berechtigten Fischereifahrzeuge, die auf Hoher See Fischfang betreiben, einschließlich der vom Flaggenstaat zu erteilenden Genehmigung dieser Tätigkeiten näher festgelegt werden und indem die internationale Zusammenarbeit verstärkt und durch den Austausch von Informationen über die Fischerei auf Hoher See transparenter gestaltet wird;
UNTER HINWEIS DARAUF, daß dieses Übereinkommen Teil des in der Erklärung von Cancún geforderten internationalen Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei ist;
GELEITET VON DEM WUNSCH, im Rahmen der Ernährungs- und Landwirtschafts-Organisationen der Vereinten Nationen, nachstehend "FAO" genannt, und nach Artikel XIV der Satzung der FAO ein internationales Übereinkommen zu schließen -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel I
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Übereinkommens gelten nachstehende Begriffsbestimmungen:
a) "Fischereifahrzeug": jedes Schiff, das zum Zweck der kommerziellen Nutzung der lebenden Meeresressourcen eingesetzt wird, einschließlich der Mutterschiffe und aller anderen Schiffe, die unmittelbar an solchen Fangoperationen beteiligt sind;
b) "internationale Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen": Maßnahmen zur Erhaltung oder Bewirtschaftung einer oder mehrerer Arten lebender Meeresressourcen, die gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Völkerrechts, wie sie im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1982 niedergelegt sind, angenommen und angewandt werden.
Solche Maßnahmen können entweder von internationalen, regionalen oder subregionalen Fischereiorganisationen unter Berücksichtigung der Rechte und Pflichten ihrer Mitglieder getroffen oder in Verträgen oder anderen internationalen Vereinbarungen festgelegt werden;
c) "Länge":
i) bei Fischereifahrzeugen, die nach dem 18. Juli 1982 gebaut wurden, 96 % der Gesamtlänge in der Wasserlinie bei 85 % der geringsten Seitenhöhe über Oberkante Kiel oder aber die Länge in der Wasserlinie von der Vorkante des Vorstevens bis zur Achse des Ruderschafts, falls diese größer ist.
Bei Schiffen mit Kielfall wird die Länge in der Wasserlinie, parallel zur Konstruktionswasserlinie, gemessen;
ii) bei Fischereifahrzeugen, die vor dem 18. Juli 1982 gebaut wurden, die im einzelstaatlichen Schiffsregister oder einem sonstigen Verzeichnis eingetragene Länge;
d) "Verzeichnis der Fischereifahrzeuge": ein Verzeichnis, in welchem maßgebliche Einzelheiten von Fischereifahrzeugen aufgezeichnet werden.
Es kann in einem getrennten Verzeichnis für Fischereifahrzeuge bestehen oder Bestandteil des allgemeinen Verzeichnisses für alle Seefahrzeuge sein;
e) "Organisation für regionale wirtschaftliche Integration": eine Organisation für regionale wirtschaftliche Integration, der die Mitgliedstaaten Zuständigkeit in den unter das vorliegende Übereinkommen fallenden Bereichen übertragen haben, einschließlich der Befugnis, in diesen Bereichen für die Mitgliedstaaten bindende Entscheidungen zu treffen;
f) "zum Führen ihrer Flagge berechtigte Schiffe" und "zum Führen der Flagge eines Staates berechtigte Schiffe": Schiffe, die berechtigt sind, die Flagge eines Mitgliedstaats einer Organisation für regionale wirtschaftliche Integration zu führen.
Artikel II
Geltungsbereich
(1) Vorbehaltlich der nachstehenden Absätze findet das vorliegende Übereinkommen auf alle Fischereifahrzeuge Anwendung, die Fischerei auf Hoher See betreiben oder hierfür bestimmt sind.
(2) Eine Vertragspartei kann zum Führen ihrer Flagge berechtigte Fischereifahrzeuge mit einer Länge von weniger als 24 m von der Anwendung dieses Übereinkommens ausnehmen, es sei denn, die Vertragspartei beschließt, daß eine solche Ausnahme Zielsetzung und Zweck dieses Übereinkommens in Frage stellt; diese Ausnahmen
a) dürfen nicht für Fischereifahrzeuge gewährt werden, die in den in Absatz 3 genannten Fanggebieten tätig sind, abgesehen von Fischereifahrzeugen, die zum Führen der Flagge eines Küstenstaats des betreffenden Fischereigebiets berechtigt sind;
b) gelten nicht für die Verpflichtungen einer Vertragspartei gemäß Artikel III Absatz 1 oder Artikel VI Absatz 7 dieses Übereinkommens.
(3) Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 2 können Küstenstaaten, die Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, in Fanggebieten, in denen die angrenzenden Küstenstaaten noch keine ausschließlichen Wirtschaftszonen oder ähnliche Zonen unter einzelstaatlicher Fischereihoheit geltend gemacht haben, entweder direkt oder im Rahmen der zuständigen regionalen Fischereiorganisationen eine Mindestlänge für Fischereifahrzeuge vereinbaren, unterhalb deren dieses Übereinkommen keine Anwendung auf Fischereifahrzeuge findet, die die Flagge eines solchen Küstenstaats führen und ausschließlich in den genannten Fanggebieten operieren.
Artikel III
Pflichten des Flaggenstaats
(1) a) Die Vertragsparteien ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß zum Führen ihrer Flagge berechtigte Fischereifahrzeuge keine Tätigkeiten ausüben, die die Wirksamkeit internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen beeinträchtigen.
b) Hat eine Vertragspartei Fischereifahrzeuge mit einer Länge von weniger als 24 m, die zum Führen ihrer Flagge berechtigt sind, gemäß Artikel II Absatz 2 von der Anwendung anderer Bestimmungen dieses Übereinkommens ausgenommen, so trifft diese Partei dennoch wirksame Maßnahmen, wenn ein solches Fischereifahrzeug die Wirksamkeit internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen beeinträchtigt.
Diese Maßnahmen müssen bewirken, daß das betreffende Fischereifahrzeug die die Wirksamkeit internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen beeinträchtigenden Tätigkeiten einstellt.
(2) Die Vertragsparteien lassen insbesondere den Einsatz eines zum Führen ihrer Flagge berechtigten Fischereifahrzeugs zur Fischerei auf Hoher See nur zu, wenn dieses im Besitz einer entsprechenden Genehmigung der zuständigen Behörde oder Behörden der betreffenden Partei ist.
Diese Fischereifahrzeuge üben ihre Fangtätigkeit entsprechend den in der Genehmigung genannten Bedingungen aus.
(3) Die Vertragsparteien genehmigen den Einsatz eines zum Führen ihrer Flagge berechtigten Fischereifahrzeugs auf Hoher See nur dann, wenn sie angesichts ihrer Verbindungen zu dem betreffenden Fischereifahrzeug überzeugt sind, daß sie ihren Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen in bezug auf dieses Fischereifahrzeug wirksam nachkommen können.
(4) Wenn ein Fischereifahrzeug, dessen Einsatz auf Hoher See von einer Vertragspartei genehmigt wurde, nicht mehr zum Führen der Flagge dieser Vertragspartei berechtigt ist, so gilt die Genehmigung für die Fischerei auf Hoher See als widerrufen.
(5) a) Keine Vertragspartei genehmigt den Einsatz eines Fischereifahrzeugs auf Hoher See, das zuvor im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei registriert war und die Wirksamkeit internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen beeinträchtigt hat, es sei denn, die betreffende Partei hat sich davon überzeugt, daß
i) die von einer anderen Vertragspartei verhängte Aussetzung der Genehmigung für den Einsatz dieses Schiffes auf Hoher See abgelaufen ist und
ii) keine andere Vertragspartei in den letzten drei Jahren die Genehmigung für den Einsatz dieses Schiffes auf Hoher See entzogen hat.
b) Buchstabe a) findet auch Anwendung auf Fischereifahrzeuge, die vorher im Hoheitsgebiet eines Staates registriert waren, der nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens ist, sofern die betreffende Vertragspartei sich ausreichend über die Umstände informieren kann, die zur Aussetzung oder zum Entzug der Genehmigung geführt haben.
c) Die Buchstaben a) und b) finden keine Anwendung, wenn das Fischereifahrzeug den Besitzer gewechselt hat und der neue Besitzer ausreichend nachgewiesen hat, daß der vorige Besitzer oder Betreiber keine rechtlichen, materiellen oder finanziellen Interessen mehr an diesem Schiff hat und keinerlei Kontrollrechte mehr besitzt.
d) Unbeschadet der Buchstaben a) und b) kann eine Vertragspartei den Einsatz eines Fischereifahrzeugs, auf das jene Buchstaben ansonsten Anwendung fänden, zur Fischerei auf Hoher See genehmigen, wenn sie nach Prüfung aller einschlägigen Tatsachen - einschließlich der Umstände, unter denen die andere Vertragspartei oder der andere Staat die Genehmigung entzogen hat - festgestellt hat, daß die Erteilung der Genehmigung für den Einsatz dieses Schiffes auf Hoher See die Zielsetzung und den Zweck des vorliegenden Übereinkommens nicht beeinträchtigt.
(6) Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, daß alle zum Führen ihrer Flagge berechtigten Fischereifahrzeuge, die in die gemäß Artikel IV geführten Verzeichnisse aufgenommen wurden, derart gekennzeichnet sind, daß sie nach allgemein anerkannten Kriterien - beispielsweise der FAO-Normen für die Markierung und Identifizierung von Fischereifahrzeugen - leicht identifiziert werden können.
(7) Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, daß jedes zum Führen ihrer Flagge berechtigte Fischereifahrzeug sie ausreichend über seine Fangtätigkeiten informiert und insbesondere Angaben über Fanggebiete, Fangmengen und Anlandungen übermittelt, so daß die Vertragsparteien ihren Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen nachkommen können.
(8) Die Vertragsparteien ergreifen Zwangsmaßnahmen gegenüber den zum Führen ihrer Flagge berechtigten Fischereifahrzeugen, die diesem Übereinkommen zuwiderhandeln, und sehen zu diesem Zweck gegebenenfalls vor, daß eine solche Zuwiderhandlung nach ihren Rechtsvorschriften als Straftat gilt.
Die Sanktionen für solche Zuwiderhandlungen müssen hinreichend schwer sein, um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Übereinkommens sicherzustellen und ihre Täter um den Gewinn aus ihren unrechtmäßigen Tätigkeiten zu bringen.
Diese Sanktionen umfassen bei schwerwiegenden Zuwiderhandlungen die Verweigerung, Aussetzung oder den Entzug der Genehmigung, auf Hoher See zu fischen.
Artikel IV
Verzeichnis der Fischereifahrzeuge
In Anwendung dieses Übereinkommens führt jede Vertragspartei ein Verzeichnis der Fischereifahrzeuge, die zum Führen ihrer Flagge berechtigt und im Besitz einer Genehmigung für den Einsatz auf Hoher See sind; sie trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß alle derartigen Fischereifahrzeuge in dieses Verzeichnis aufgenommen werden.
Artikel V
Internationale Zusammenarbeit
(2) Befindet sich ein Fischereifahrzeug freiwillig im Hafen einer anderen Vertragspartei als dem Flaggenstaat, so benachrichtigt diese Partei den Flaggenstaat umgehend, wenn sie begründeten Anlaß für die Annahme hat, daß dieses Fischereifahrzeug zu Tätigkeiten eingesetzt wurde, die die Wirksamkeit internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen beeinträchtigen. Die Parteien können vereinbaren, daß die Hafenstaaten die erforderlichen Nachforschungen anstellen, um zu überprüfen, ob der Einsatz des betreffenden Fischereifahrzeugs tatsächlich mit den Bestimmungen dieses Übereinkommens unvereinbar war.
(3) Die Parteien treffen gegebenenfalls Vereinbarungen oder Abmachungen über eine Zusammenarbeit zur gegenseitigen Unterstützung auf globaler, regionaler, subregionaler oder bilateraler Ebene, um die Erfuellung der Ziele dieses Übereinkommens zu fördern.
Artikel VI
Austausch von Informationen
(1) Jede Vertragspartei stellt der FAO umgehend folgende Angaben zu jedem in das Verzeichnis gemäß Artikel IV aufgenommenen Fischereifahrzeug zur Verfügung:
a) Name des Fischereifahrzeugs, Registriernummer, frühere Namen (falls bekannt) und Registrierhafen;
b) etwaige frühere Flaggen;
c) gegebenenfalls internationales Rufzeichen;
d) Name und Anschrift des Eigners bzw. der Eigner;
e) Bauort und -jahr;
f) Schiffstyp;
g) Länge.
(2) Die Parteien stellen der FAO nach Möglichkeit folgende zusätzliche Angaben zu jedem in das Verzeichnis gemäß Artikel IV aufgenommenen Fischereifahrzeug zur Verfügung:
a) gegebenenfalls Name und Anschrift des Betreibers (Geschäftsführer) bzw. der Betreiber;
b) Fangmethoden;
c) gemallte Seitenhöhe;
d) Breite;
e) Tonnage;
f) Maschinenleistung.
(3) Die Vertragsparteien unterrichten die FAO umgehend über Änderungen der in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Angaben.
(4) Die FAO leitet die nach den Absätzen 1, 2 und 3 übermittelten Angaben regelmäßig an alle Vertragsparteien weiter und teilt sie einer Partei auf Anfrage auch einzeln mit.
Vorbehaltlich etwaiger Einschränkungen, die die betreffende Vertragspartei hinsichtlich der Verbreitung ihrer Angaben hat, stellt die FAO diese Informationen auf Anfrage auch einzelnen globalen, regionalen oder subregionalen Fischereiorganisationen zur Verfügung.
(5) Die Parteien unterrichten die FAO ferner umgehend über
a) zusätzliche Eintragungen in das Verzeichnis;
b) Streichungen aus dem Verzeichnis in folgenden Fällen:
i) Der Eigner oder Betreiber des Fischereifahrzeuges verzichtet freiwillig auf die Fischereigenehmigung oder beantragt keine Erneuerung;
ii) die für das Fischereifahrzeug erteilte Fischereigenehmigung wird gemäß Artikel III Absatz 8 entzogen;
iii) das Fischereifahrzeug ist nicht länger berechtigt, die Flagge der betreffenden Vertragspartei zu führen;
iv) das betreffende Fischereifahrzeug wird abgewrackt, stillgelegt oder ist unwiederbringlich verloren;
v) andere Gründe.
(6) Bei Mitteilungen gemäß Absatz 5 Buchstabe b) gibt die betreffende Vertragspartei an, welcher der aufgeführten Gründe zutrifft.
(7) Die Vertragsparteien unterrichten die FAO über
a) Ausnahmen, die sie gemäß Artikel II Absatz 2 gewährt haben, die Nummer und den Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs sowie die geographischen Gebiete, in denen diese Fischereifahrzeuge tätig sind, und
b) Vereinbarungen gemäß Artikel II Absatz 3.
(8) a) Die Vertragsparteien übermitteln der FAO unverzüglich alle einschlägigen Informationen über Tätigkeiten von Fischereifahrzeugen unter ihrer Flagge, die die Wirksamkeit internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen beeinträchtigen, einschließlich der Identität des betreffenden Fischereifahrzeugs oder der betreffenden Fischereifahrzeuge sowie der diesbezüglich von der betreffenden Partei verhängten Maßnahmen.
Mitteilungen über die von einer Partei verhängten Maßnahmen unterliegen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Vertraulichkeit, insbesondere im Fall noch nicht endgültiger Maßnahmen.
b) Hat eine Vertragspartei begründeten Anlaß zu der Annahme, daß ein nicht zum Führen ihrer Flagge berechtigtes Fischereifahrzeug Tätigkeiten ausübt, die die Wirksamkeit internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen beeinträchtigen, so macht sie den betreffenden Flaggenstaat sowie gegebenenfalls die FAO hierauf aufmerksam.
Sie übermittelt dem Flaggenstaat alle einschlägigen Beweismittel und kann der FAO eine Zusammenfassung dieser Beweise unterbreiten.
Die FAO leitet diese Informationen erst dann an die übrigen Parteien weiter, wenn der Flaggenstaat Gelegenheit hatte, zu dem Vorbringen und zu den Beweisen Stellung zu nehmen oder gegebenenfalls Einspruch zu erheben.
(9) Jede Vertragspartei teilt der FAO die Fälle mit, in denen sie gemäß Artikel III Absatz 5 Buchstabe d) unbeschadet der Bestimmungen von Artikel III Absatz 5 Buchstabe a) oder b) eine Genehmigung erteilt hat. Die Mitteilung umfaßt maßgebliche Angaben zur Identifizierung des Fischereifahrzeugs und des Eigners oder Betreibers sowie gegebenenfalls andere sachdienliche Informationen über die Entscheidung der Partei.
(10) Die FAO leitet die nach den Absätzen 5, 6, 7, 8 und 9 übermittelten Angaben unverzüglich an alle Parteien weiter und teilt sie einer Partei auf Anfrage auch einzeln mit.
Vorbehaltlich etwaiger Einschränkungen, die die betreffende Partei hinsichtlich der Verbreitung ihrer Angaben verfügt hat, stellt die FAO diese Informationen auf Anfrage auch einzelnen globalen, regionalen oder subregionalen Fischereiorganisationen umgehend zur Verfügung.
(11) Die Vertragsparteien tauschen untereinander sowie im Rahmen der FAO und anderer globaler, regionaler und subregionaler Fischereiorganisationen Informationen über die Anwendung dieses Übereinkommens aus.
Artikel VII
Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern
Die Vertragsparteien arbeiten auf globaler, regionaler, subregionaler oder bilateraler Ebene und gegebenenfalls mit Unterstützung der FAO und anderer internationaler oder regionaler Organisationen zusammen, um den Entwicklungsländern unter ihnen Unterstützung und technische Hilfe zu gewähren, damit diese ihren Verpflichtungen aus dem vorliegenden Übereinkommen nachkommen können.
Artikel VIII
Nicht-Vertragsparteien
(1) Die Parteien ermutigen alle Staaten, die nicht Vertragsparteien des vorliegenden Übereinkommens sind, dieses Übereinkommen anzunehmen und Rechtsvorschriften zu erlassen, die mit den Bestimmungen dieses Übereinkommens in Einklang stehen.
(2) Die Vertragsparteien arbeiten in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen und dem Völkerrecht zusammen, um sicherzustellen, daß zum Führen der Flagge einer Nichtvertragspartei berechtigte Fischereifahrzeuge keine Tätigkeiten ausüben, die die Wirksamkeit internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen beeinträchtigen.
(3) Die Parteien tauschen entweder unmittelbar oder im Rahmen der FAO Informationen über Tätigkeiten von Fischereifahrzeugen unter der Flagge von Nichtvertragsparteien aus, die die Wirksamkeit internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen beeinträchtigen.
Artikel IX
Beilegung von Streitigkeiten
(1) Im Fall einer Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung der Bestimmungen dieses Übereinkommens können die Parteien einander um Konsultationen ersuchen, um so bald wie möglich zu einer für alle Seiten zufriedenstellenden Lösung zu kommen.
(2) Kann die Streitigkeit nicht binnen eines angemessenen Zeitraums im Rahmen dieser Konsultationen beigelegt werden, so beraten sich die Streitparteien so bald wie möglich mit dem Ziel, die Streitigkeit durch Verhandlungen, Untersuchungen, Vermittlung, Schlichtung, Schiedsspruch, gerichtliche Streitbelegung oder durch andere friedliche Mittel eigener Wahl beizulegen.
(3) Wird eine Streitigkeit dieser Art nicht durch solche Mittel beigelegt, so wird sie mit Zustimmung aller Streitparteien dem Internationalen Gerichtshof, nach Inkrafttreten des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 dem Internationalen Seegerichtshof oder einem Schiedsgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Kommt es trotz Anrufung des Internationalen Gerichtshofs, des Internationalen Seegerichtshofs oder eines Schiedsgerichts nicht zur Einigung, so konsultieren die Streitparteien einander weiterhin mit dem Ziel, die Streitigkeit unter Einhaltung der Bestimmungen des Völkerrechts über die Erhaltung lebender Meeresschätze beizulegen.
Artikel X
Annahme
(1) Dieses Übereinkommen liegt für alle Mitglieder und assoziierten Mitglieder der FAO sowie für Nichtmitglieder, die Mitglieder der Vereinten Nationen oder der Sonderorganisationen der UNO oder Mitglieder der Internationalen Atomenergie-Organisation sind, zur Annahme auf.
(2) Die Annahme dieses Übereinkommens erfolgt durch Hinterlegung einer Annahmeurkunde beim Generaldirektor der FAO, nachstehend "Generaldirektor" genannt.
(3) Der Generaldirektor unterrichtet alle Parteien, alle Mitglieder und assoziierten Mitglieder der FAO und den Generalsekretär der Vereinten Nationen über die Hinterlegung der Annahmeurkunden.
(4) Tritt eine Organisation für regionale wirtschaftliche Integration diesem Übereinkommen bei, so notifiziert diese Organisation gemäß Artikel II Absatz 7 der FAO-Satzung alle gegebenenfalls in bezug auf die Annahme dieses Übereinkommens erforderlichen Änderungen oder Erläuterungen zu der gemäß Artikel II Absatz 5 der FAO-Satzung abgegebenen Zuständigkeitserklärung. Jede Vertragspartei dieses Übereinkommens kann eine diesem Übereinkommen beigetretene Organisation für regionale wirtschaftliche Integration jederzeit auffordern, Angaben darüber zu machen, wer - die Organisation oder ihre Mitgliedstaaten - für die jeweilige Durchführung einzelner Bestimmungen dieses Übereinkommens zuständig ist. Die Organisation für regionale wirtschaftliche Integration legt diese Angaben innerhalb einer angemessenen Frist vor.
Artikel XI
Inkrafttreten
(1) Dieses Übereinkommen tritt am Tag der Hinterlegung der 25. Annahmeurkunde beim Generaldirektor in Kraft.
(2) Nicht gezählt wird im Sinne dieses Artikels eine Annahmeurkunde, die von einer Organisation für regionale wirtschaftliche Integration zusätzlich zu den Annahmeurkunden der Mitgliedstaaten dieser Organisation hinterlegt wird.
Artikel XII
Vorbehalte
Die Annahme dieses Übereinkommens kann von Vorbehalten abhängig gemacht werden, die nur dann gelten, wenn sie von allen Parteien dieses Übereinkommens einstimmig angenommen werden.
Der Generaldirektor notifiziert allen Parteien umgehend etwaige Vorbehalte.
Antwortet eine Partei nicht binnen drei Monaten nach der Notifizierung, so gilt dies als Annahme des Vorbehalts.
Wird der Vorbehalt nicht angenommen, so kann der Staat oder die Organisation für regionale wirtschaftliche Integration, der oder die den Vorbehalt angemeldet hat, diesem Übereinkommen nicht beitreten.
Artikel XIII
Änderungen
(1) Vorschläge einer Vertragspartei zur Änderung dieses Übereinkommens werden dem Generaldirektor übermittelt.
(2) Beim Generaldirektor eingegangene Vorschläge einer Vertragspartei zur Änderung dieses Übereinkommens werden der Konferenz auf einer ordentlichen oder außerordentlichen Sitzung zur Genehmigung vorgelegt; falls der Vorschlag umfangreiche technische Änderungen erforderlich macht oder zusätzliche Verpflichtungen für die Parteien vorsieht, wird er einem beratenden Ausschuß aus Sachverständigen unterbreitet, den die FAO vor der Konferenz einberuft.
(3) Der Generaldirektor unterrichtet die Vertragsparteien über Änderungsvorschläge zu diesem Übereinkommen spätestens zu dem Zeitpunkt, an dem die Tagesordnung für die Sitzung der Konferenz, auf der die betreffende Frage behandelt werden soll, versandt wird.
(4) Änderungsvorschläge zu diesem Übereinkommen unterliegen der Zustimmung der Konferenz und treten am 30. Tag nach ihrer Annahme durch zwei Drittel der Vertragsparteien in Kraft.
Änderungen jedoch, die neue Verpflichtungen für Vertragsparteien mit sich bringen, treten für jede Partei nur im Fall der Annahme durch die Partei am 30. Tag nach dieser Annahme in Kraft.
Jede Änderung gilt als Änderung, die neue Verpflichtungen für Vertragsparteien mit sich bringt, wenn die Konferenz nicht bei der Genehmigung des Änderungsantrags einvernehmlich anders entscheidet.
(5) Die Annahmeurkunden für Änderungen, die neue Verpflichtungen mit sich bringen, werden beim Generaldirektor hinterlegt, der alle Parteien über den Eingang der Annahmeurkunden und das Inkrafttreten der Änderungen unterrichtet.
(6) Nicht gezählt wird im Sinne dieses Artikels eine Annahmeurkunde, die von einer Organisation für regionale wirtschaftliche Integration zusätzlich zu den Annahmeurkunden der Mitgliedstaaten dieser Organisation hinterlegt wird.
Artikel XIV
Kündigung
Eine Vertragspartei kann dieses Übereinkommen durch eine an den Generaldirektor gerichtete schriftliche Notifikation zu jeder Zeit nach Ablauf von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt, an dem das Übereinkommen für die betreffende Partei in Kraft getreten ist, kündigen; der Generaldirektor unterrichtet alle anderen Vertragsparteien sowie die Mitglieder und assoziierten Mitglieder der FAO umgehend von dieser Kündigung.
Die Kündigung wird am Ende des nächsten Kalenderjahres nach dem Jahr, in dem der Generaldirektor die Notifikation der Kündigung erhalten hat, wirksam.
Artikel XV
Aufgaben des Verwahrers
Der Generaldirektor ist Verwahrer dieses Übereinkommens.
Der Verwahrer wird wie folgt tätig:
a) Er übersendet jedem Mitglied und assoziierten Mitglied der FAO sowie denjenigen Nichtmitgliedern, die diesem Übereinkommen beitreten, beglaubigte Abschriften dieses Übereinkommens;
b) er trägt dafür Sorge, daß dieses Übereinkommen nach seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen beim Sekretariat der Vereinten Nationen registriert wird;
c) er notifiziert den Mitgliedern und assoziierten Mitgliedern der FAO sowie allen Nichtmitgliedern, die diesem Übereinkommen beitreten,
i) die Hinterlegung von Annahmeurkunden nach Artikel X;
ii) den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach Artikel XI;
iii) den Vorschlag und das Inkrafttreten von Änderungen zu diesem Übereinkommen nach Artikel XIII;
iv) Kündigungen nach Artikel XIV.
Artikel XVI
Verbindlicher Wortlaut
Der arabische, chinesische, englische, französische und spanische Wortlaut dieses Übereinkommens sind gleichermaßen verbindlich.
ABKOMMEN zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
einerseits, und
DIE REGIERUNG VON DÄNEMARK UND DIE LANDESREGIERUNG DER FÄRÖER
andererseits,
IN ANBETRACHT der Rechtsstellung der Färöer als sich selbst regierender Bestandteil eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft,
IN ANBETRACHT der Entschließung des Rates vom 4. Februar 1974 über die Probleme der Färöer,
IN DER ERWAEGUNG, daß der Fischfang als bedeutendste Wirtschaftstätigkeit für die Färöer von lebenswichtiger Bedeutung ist, da Fisch und Fischereierzeugnisse ihre Hauptexportartikel sind,
IN DER ERWAEGUNG, daß die im Fischereiabkommen festgelegte Beziehung zwischen den Vertragsparteien im Bereich der Fischerei wichtig ist; die Vertragsparteien bekräftigen, daß die Handelsaspekte dieses Abkommens das Funktionieren des Fischereiabkommens nicht beeinträchtigen sollten und folglich die im Rahmen des genannten Abkommens gegenseitig zugestandenen Fangmengen weiterhin auf einem zufriedenstellenden Niveau gehalten werden sollten,
IN DEM WUNSCH, die bestehenden Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und den Färöern zu festigen und auszuweiten und unter Wahrung gerechter Wettbewerbsbedingungen die ausgewogene Entwicklung des Handels sicherzustellen, um so zum Aufbau Europas beizutragen,
ENTSCHLOSSEN, in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Errichtung von Freihandelszonen die Hemmnisse annähernd für ihren gesamten Handel schrittweise zu beseitigen,
ihre Bereitschaft ERKLÄREND, unter Berücksichtigung aller erheblichen Faktoren, insbesondere der Entwicklung der Gemeinschaft, die Möglichkeit eines Ausbaus und einer Vertiefung ihrer Beziehungen zu prüfen, wenn deren Ausdehnung auf Bereiche, die nicht unter dieses Abkommen fallen, im Interesse ihrer Volkswirtschaften nützlich erscheinen sollte,
IN DER ERWAEGUNG, daß zu diesem Zweck am 2. Dezember 1991 ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits (im folgenden "ursprüngliches Abkommen" genannt) unterzeichnet wurde,
IN DER ERWAEGUNG, daß am 8. März 1995 ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits zur Änderung der Tabellen I und II im Anhang des Protokolls Nr. 1 zu dem ursprünglichen Abkommen (im folgenden "Abkommen in Form eines Briefwechsels" genannt) unterzeichnet wurde,
IN DER ERWAEGUNG, daß infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union am 1. Januar 1995 die Vereinbarungen über den Handel mit Fisch und Fischereierzeugnissen zwischen den Färöern und der Gemeinschaft angepaßt werden sollten, um die Handelsströme zwischen den Färöern einerseits und den neuen Mitgliedstaaten andererseits aufrechtzuerhalten,
IN DER ERWAEGUNG, daß wegen der von der Gemeinschaft angenommenen gemeinsamen Begriffsbestimmung des Ursprungs für Erdölerzeugnisse Änderungen der diese Erzeugnisse betreffenden Bestimmungen notwendig sind,
IN DER ERWAEGUNG, daß es notwendig ist, die Regeln für die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen anzupassen, um bestimmten Entwicklungen im Handel zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten der EFTA Rechnung zu tragen,
IN DER ERWAEGUNG, daß es notwendig ist, die Bestimmungen über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse anzupassen, um der spezifischen Herstellung von Fischfutter auf den Färöern Rechnung zu tragen,
IN DER ERWAEGUNG, daß in dieses Abkommen ein Protokoll über die Amtshilfe im Zollbereich aufgenommen werden sollte, um sein ordnungsgemäßes Funktionieren sicherstellen zu helfen,
IN DER ERWAEGUNG, daß es notwendig ist, die zolltarifliche Nomenklatur bestimmter im ursprünglichen Abkommen genannter Waren zu aktualisieren, damit sie der geänderten Nomenklatur der Zolltarife der Vertragsparteien entspricht,
IN DER ERWAEGUNG, daß es im Interesse der größeren Flexibilität zweckdienlich ist, den Gemischten Ausschuß zu ermächtigen, über Änderungen der Protokolle zu diesem Abkommen zu beschließen,
IN DER ERWAEGUNG, daß der Klarheit halber das ursprüngliche Abkommen und das Abkommen in Form eines Briefwechsels durch einen neuen Gesamtwortlaut in Form dieses Abkommens ersetzt werden sollten,
EINGEDENK DESSEN, daß die bilateralen Handelsabkommen zwischen Finnland und Schweden und den Färöern mit Inkrafttreten diesen Abkommens außer Kraft treten,
HABEN BESCHLOSSEN, zur Erreichung dieser Ziele und in der Erwägung, daß keine Bestimmung dieses Abkommens dahin gehend ausgelegt werden kann, daß sie die Vertragsparteien von ihren Verpflichtungen aus anderen internationalen Übereinkünften entbindet,
DIESES ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN:
Artikel 1
Zweck dieses Abkommens ist es,
a) durch die Ausweitung des Handels zwischen der Gemeinschaft und den Färöern die ausgewogene Entwicklung ihrer Wirtschaftsbeziehungen zu fördern und damit in der Gemeinschaft und auf den Färöern den Aufschwung des Wirtschaftslebens, die Verbesserung der Lebensbedingungen und der Beschäftigungslage, die Steigerung der Produktivität und die finanzielle Stabilität zu begünstigen;
b) im Handel zwischen den Vertragsparteien gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten;
c) auf diese Weise durch die Beseitigung von Handelshemmnissen zur ausgewogenen Entwicklung und zur Ausweitung des Welthandels beizutragen.
Artikel 2
Dieses Abkommen gilt für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft und der Färöer,
i) die unter die Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems fallen, mit Ausnahme der in Anhang II zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse;
ii) die in den Protokollen Nrn. 1, 2 und 4 genannt sind, unter Berücksichtigung der dort getroffenen Vereinbarungen.
Artikel 3
Im Handel zwischen der Gemeinschaft und den Färöern werden keine neuen Einfuhrzölle eingeführt.
Artikel 4
(1) Die Gemeinschaft beseitigt die Zölle auf Einfuhren von den Färöern.
(2) Die Färöer beseitigen die Zölle auf Einfuhren aus der Gemeinschaft; zu diesem Zweck sind in Anhang II die Bestimmungen der Zoll- und Steuervorschriften der Färöer aufgeführt.
Artikel 5
Die Bestimmungen über die Beseitigung der Einfuhrzölle gelten auch für die bei der Einfuhr erhobenen Finanzzölle.
Die Färöer können einen bei der Einfuhr erhobenen Finanzzoll oder den Finanzanteil eines Einfuhrzolls durch eine interne Abgabe ersetzen.
Artikel 6
Im Handel zwischen der Gemeinschaft und den Färöern werden keine neuen Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle eingeführt.
Die im Handel zwischen der Gemeinschaft und den Färöern erhobenen Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle werden beseitigt.
Artikel 7
Im Handel zwischen der Gemeinschaft und den Färöern werden keine Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt.
Die Ausfuhrzölle und die Abgaben gleicher Wirkung werden beseitigt.
Artikel 8
Die Zollregelung und die Vereinbarungen für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse, die in der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt oder nach den Färöern eingeführt werden, sind in Protokoll Nr. 1 festgelegt.
Artikel 9
Die Zollregelung und die Vereinbarungen für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse sind in Protokoll Nr. 2 festgelegt.
Artikel 10
(1) Führt eine Vertragspartei im Rahmen ihrer Agrarpolitik eine besondere Regelung ein oder ändert sie die bestehende Regelung, so kann sie die sich aus diesem Abkommen ergebende Regelung für die betreffenden Erzeugnisse anpassen.
(2) In diesem Fall trägt die betreffende Vertragspartei in angemessener Weise den Interessen der anderen Vertragspartei Rechnung.
Die Vertragsparteien können hierzu in dem durch Artikel 31 eingesetzten Gemischten Ausschuß Konsultationen abhalten.
Artikel 11
Die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sind in Protokoll Nr. 3 festgelegt.
Artikel 12
Beabsichtigt eine Vertragspartei, ihre tatsächlich erhobenen Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung gegenüber Drittländern, für die die Meistbegünstigung gilt, zu senken oder auszusetzen, so notifiziert sie diese Senkung oder Aussetzung, sofern dies praktisch durchführbar ist, spätestens dreißig Tage vor ihrem Inkrafttreten dem Gemischten Ausschuß.
Sie nimmt Kenntnis von den Bemerkungen der anderen Vertragspartei über Verzerrungen, die aus der Senkung oder Aussetzung entstehen könnten.
Artikel 13
(1) Im Handel zwischen der Gemeinschaft und den Färöern werden keine neuen mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt.
(2) Die Vertragsparteien beseitigen die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und die Maßnahmen gleicher Wirkung.
Artikel 14
(1) Die Gemeinschaft behält sich das Recht vor, die Regelung für Erdölerzeugnisse der Positionen 2710, 2711, ex 2712 (ausgenommen Ozokerit, Montanwachs und Torfwachs) und 2713 der Kombinierten Nomenklatur bei Beschlüssen im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik für Erdölerzeugnisse oder bei Einführung einer gemeinsamen Energiepolitik zu ändern.
In diesem Fall trägt die Gemeinschaft den Interessen der Färöer in angemessener Weise Rechnung; hierzu unterrichtet sie den Gemischten Ausschuß, der nach Artikel 33 Absatz 2 zusammentritt.
(2) Die Färöer behalten sich das Recht vor, in vergleichbaren Situationen entsprechend vorzugehen.
(3) Vorbehaltlich der Absätze 1 und 2 berührt dieses Abkommen nicht die bei der Einfuhr von Erdölerzeugnissen angewandten nichttarifären Regelungen.
Artikel 15
(1) Die Vertragsparteien erklären sich bereit, unter Beachtung ihrer Agrarpolitik die ausgewogene Entwicklung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, auf die dieses Abkommen keine Anwendung findet, zu fördern.
(2) Auf dem Gebiet des Veterinärwesens und des Gesundheits- und des Pflanzenschutzes wenden die Vertragsparteien ihre Regelungen in nichtdiskriminierender Weise an und treffen keine neuen Maßnahmen, die eine unangemessene Behinderung des Handels zur Folge haben.
(3) Die Vertragsparteien prüfen nach Artikel 35 die Schwierigkeiten, die in ihrem Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen auftreten könnten, und bemühen sich, geeignete Lösungen zu finden.
Artikel 16
Die Landesregierung der Färöer trifft die erforderlichen Kontrollmaßnahmen zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung der von der Gemeinschaft festgesetzten oder festzusetzenden Referenzpreise nach Artikel 2 des Protokolls Nr. 1.
Die Vertragsparteien gewährleisten die ordnungsgemäße Anwendung der Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen nach Protokoll Nr. 3.
Artikel 17
In Protokoll Nr. 4 sind die besonderen Bestimmungen für die Einfuhr bestimmter nicht in Protokoll Nr. 1 aufgeführter landwirtschaftlicher Erzeugnisse festgelegt.
Artikel 18
Die Bestimmungen über die Amtshilfe im Zollbereich sind in Protokoll Nr. 5 festgelegt.
Artikel 19
Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtung, einander nach dem GATT 1994 die Meistbegünstigung zu gewähren.
Dieses Abkommen steht der Aufrechterhaltung oder der Errichtung von Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, soweit diese keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Handelsregelung, und insbesondere der Bestimmungen über die Ursprungsregeln, bewirken.
Artikel 20
Die Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Praktiken interner steuerlicher Art an, die unmittelbar oder mittelbar eine diskriminierende Behandlung der Erzeugnisse der einen Vertragspartei und gleichartiger Ursprungserzeugnisse der anderen Vertragspartei bewirken.
Für die Waren, die in das Gebiet einer Vertragspartei ausgeführt werden, darf keine Erstattung inländischer Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese Waren erhobenen direkten oder indirekten Abgaben.
Artikel 21
Die mit dem Warenverkehr verbundenen Zahlungen und die Überweisung der entsprechenden Beträge in den Mitgliedstaat der Gemeinschaft, in dem der Gläubiger ansässig ist, oder nach den Färöern sind keinen Beschränkungen unterworfen.
Artikel 22
Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen.
Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.
Artikel 23
Das Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, alle Maßnahmen zu ergreifen,
a) die sie für notwendig erachtet, um die Preisgabe von Informationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht;
b) die den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen;
c) die sie im Kriegsfall oder bei einer ernsten internationalen Spannung als wesentlich für ihre eigene Sicherheit erachtet.
Artikel 24
(1) Die Vertragsparteien enthalten sich aller Maßnahmen, die geeignet sind, die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens zu gefährden.
(2) Sie treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind.
Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfuellt hat, so kann sie unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren des Artikels 29 geeignete Maßnahmen treffen.
Artikel 25
(1) Soweit sie geeignet sind, den Handel zwischen der Gemeinschaft und den Färöern zu beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar
i) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zwischen Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs hinsichtlich der Warenherstellung oder des Warenverkehrs bezwecken oder bewirken;
ii) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet der Vertragsparteien oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen;
iii) jede staatliche Beihilfe, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht.
(2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß eine bestimmte Praktik mit diesem Artikel unvereinbar ist, so kann sie unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren des Artikels 29 geeignete Maßnahmen treffen.
Artikel 26
Wenn die Erhöhung der Einfuhren einer bestimmten Ware einen Produktionszweig im Gebiet einer Vertragspartei schwerwiegend schädigt oder zu schädigen droht und wenn diese Erhöhung zurückzuführen ist
i) auf die in diesem Abkommen vorgesehene Senkung oder Beseitigung der von der einführenden Vertragspartei auf diese Ware erhobenen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung und
ii) auf die Tatsache, daß die von der ausführenden Vertragspartei auf die Einfuhren der zur Herstellung der betreffenden Ware verwendeten Rohstoffe oder Zwischenerzeugnisse erhobenen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung erheblich niedriger sind als die von der einführenden Vertragspartei erhobenen entsprechenden Zölle und Abgaben,
kann die betroffene Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren des Artikels 29 geeignete Maßnahmen treffen.
Artikel 27
Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei Dumpingpraktiken fest, so kann sie unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren des Artikels 29 sowie im Einklang mit dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT 1994 geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen.
Artikel 28
Bei ernsten Störungen in einem Wirtschaftszweig oder bei Schwierigkeiten, die eine schwerwiegende Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Region bewirken könnten, kann die betroffene Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren des Artikels 29 geeignete Maßnahmen treffen.
Artikel 29
(1) Legt eine Vertragspartei für die Einfuhren von Waren, die die in den Artikeln 26 und 28 genannten Schwierigkeiten hervorrufen könnten, ein Verwaltungsverfahren fest, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilt sie dies der anderen Vertragspartei mit.
(2) Die betroffene Vertragspartei stellt in den Fällen der Artikel 24 bis 28 vor Einführung der darin vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe d) dem Gemischten Ausschuß so schnell wie möglich alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.
Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.
Die Schutzmaßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzüglich mitgeteilt und sind dort insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand regelmäßiger Konsultationen.
(3) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes:
a) Bezüglich des Artikels 25 kann jede Vertragspartei den Gemischten Ausschuß mit der Angelegenheit befassen, wenn ihres Erachtens eine bestimmte Praktik im Sinne des Artikels 25 Absatz 1 mit dem reibungslosen Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar ist.
Hat die betreffende Vertragspartei innerhalb der vom Gemischten Ausschuß festgesetzten Frist der beanstandeten Praktik nicht ein Ende gesetzt oder kommt innerhalb von drei Monaten nach Befassung des Gemischten Ausschusses in diesem keine Einigung zustande, so kann die betroffene Vertragspartei die von ihr für erforderlich erachteten Schutzmaßnahmen treffen, um die aus der genannten Praktik entstehenden ernsten Schwierigkeiten zu beheben; sie kann insbesondere Zollzugeständnisse zurückziehen.
b) Bezüglich des Artikels 26 wird der Gemischte Ausschuß mit der Prüfung der Schwierigkeiten befaßt, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben; er kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zur Behebung dieser Schwierigkeiten fassen.
Hat der Gemischte Ausschuß oder die ausführende Vertragspartei binnen dreißig Tagen nach Befassung des Gemischten Ausschusses keinen Beschluß zur Behebung der Schwierigkeiten gefaßt, so ist die einführende Vertragspartei berechtigt, auf die eingeführte Ware eine Ausgleichsabgabe zu erheben.
Diese Ausgleichsabgabe wird unter Berücksichtigung der Auswirkungen der für die verarbeiteten Rohstoffe oder Zwischenprodukte festgestellten Zolldisparitäten auf den Wert der betreffenden Ware berechnet.
c) Bezüglich des Artikels 27 finden Konsultationen im Gemischten Ausschuß statt, bevor die betroffene Vertragspartei geeignete Maßnahmen trifft.
d) Schließen außergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erforderlich machen, eine vorherige Prüfung aus, so kann die betroffene Vertragspartei in den Fällen der Artikel 26, 27 und 28 sowie im Fall von Ausfuhrbeihilfen, die unmittelbare und sofortige Auswirkungen auf den Handel haben, unverzüglich die zur Abhilfe unbedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen treffen.
Artikel 30
Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder der Färöer kann die betroffene Vertragspartei die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen.
Sie unterrichtet hiervon unverzüglich die andere Vertragspartei.
Artikel 31
(1) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, dem die Verwaltung dieses Abkommens obliegt und der für dessen ordnungsgemäße Durchführung sorgt.
Zu diesem Zweck spricht er Empfehlungen aus und faßt in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen Beschlüsse.
Die Vertragsparteien führen diese Beschlüsse nach ihren eigenen Vorschriften aus.
(2) Zur ordnungsgemäßen Durchführung dieses Abkommens tauschen die Vertragsparteien Informationen aus und halten auf Antrag einer Vertragspartei Konsultationen im Gemischten Ausschuß ab.
(3) Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 32
(1) Der Gemischte Ausschuß setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen.
(2) Der Gemischte Ausschuß handelt in gegenseitigem Einvernehmen.
Artikel 33
(1) Den Vorsitz im Gemischten Ausschuß führen die Vertragsparteien abwechselnd nach Maßgabe der Geschäftsordnung.
(2) Der Vorsitzende beruft den Gemischten Ausschuß mindestens einmal jährlich zu einer Prüfung des allgemeinen Funktionierens dieses Abkommens ein.
Der Gemischte Ausschuß tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung jedesmal zusammen, wenn besondere Umstände dies erfordern.
(3) Der Gemischte Ausschuß kann die Einsetzung von Arbeitsgruppen beschließen, die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen.
Artikel 34
(1) Der Gemischte Ausschuß kann die Bestimmungen der Protokolle zu diesem Abkommen ändern.
(2) Wird die Nomenklatur der Zolltarife der Vertragsparteien für bestimmte in diesem Abkommen genannte Waren geändert, so kann der Gemischte Ausschuß die zolltarifliche Nomenklatur dieser Waren anpassen.
Artikel 35
(1) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß der Ausbau der durch dieses Abkommen hergestellten Beziehungen durch ihre Ausdehnung auf Bereiche, die nicht unter dieses Abkommen fallen, im gemeinsamen Interesse der beiden Vertragsparteien nützlich wäre, so unterbreitet sie der anderen Vertragspartei einen mit einer Begründung versehenen Antrag.
Die Vertragsparteien können den Gemischten Ausschuß mit der Prüfung dieses Antrags und gegebenenfalls mit der Unterbreitung von Empfehlungen, insbesondere zur Einleitung von Verhandlungen, beauftragen.
(2) Die Übereinkünfte, die aus den in Absatz 1 genannten Verhandlungen hervorgehen, bedürfen der Ratifizierung oder der Genehmigung durch die Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren.
Artikel 36
Auf Antrag der Färöer wird die Gemeinschaft erwägen,
- die Zugangsmöglichkeiten für bestimmte Waren zu verbessern;
- die Zollzugeständnisse für die färöischen Fischereierzeugnisse zu erweitern, um neue von den im Nordatlantik stationierten und dort operierenden färöischen Fischereifahrzeugen gefangene Fischarten oder daraus hergestellte Fischereierzeugnisse einzubeziehen, die zur Zeit von der färöischen Fischwirtschaft nicht hergestellt werden.
Diese neuen Fischarten oder Fischereierzeugnisse könnten zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden, jedoch vorbehaltlich der erforderlichen mengenmäßigen Beschränkungen, falls die neuen Fischarten oder Fischereierzeugnisse in der Gemeinschaft empfindliche Waren sind.
Artikel 37
Die Anhänge und Protokolle, die diesem Abkommen beigefügt sind, sind Bestandteil des Abkommens.
Artikel 38
Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen.
Dieses Abkommen tritt zwölf Monate nach dem Zeitpunkt der Notifizierung außer Kraft.
Artikel 39
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, nach Maßgabe dieses Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Färöer andererseits.
Artikel 40
(1) Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und färöischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
(2) Es wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.
(3) Es tritt am 1. Januar 1997 in Kraft, sofern die Vertragsparteien einander vor diesem Zeitpunkt notifiziert haben, daß die für diesen Zweck erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.
Erfolgt die Notifizierung nach diesem Zeitpunkt, so tritt dieses Abkommen am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf die Notifizierung folgt.
(4) Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens treten folgende Abkommen außer Kraft:
- das am 2. Dezember 1991 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits;
- das am 8. März 1995 unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits zur Änderung der Tabellen I und II im Anhang des Protokolls Nr. 1 zu dem vorgenannten Abkommen;
- die bilateralen Handelsabkommen zwischen Finnland und Schweden und den Färöern.
ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen
A. Schreiben der Regierung Neuseelands
ABKOMMEN zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,
einerseits, und
NEUSEELAND,
andererseits,
nachstehend "Vertragsparteien" genannt -
IN ANERKENNUNG DESSEN, daß ihre jeweiligen veterinärhygienischen Kontrollen auf einen Schutz abzielen, der vergleichbar ist,
IN BEKRÄFTIGUNG ihrer Rechte und Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (nachstehend "SPS-Übereinkommen" genannt),
BESTREBT, den Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen zwischen der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend "Gemeinschaft" genannt) und Neuseeland ohne Einbuße des Gesundheitsschutzes von Mensch und Tier sowie entsprechend den Verbrauchererwartungen an die Unbedenklichkeit von Lebensmitteln zu erleichtern,
BESTREBT, andere veterinärhygienische Fragen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und Neuseeland zu klären,
ENTSCHLOSSEN, der Gefahr der Einschleppung und Verschleppung von Tierseuchen kompromißlos zu begegnen und Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung dieser Seuchen zu treffen, um insbesondere Beeinträchtigungen des Handels zu vermeiden -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Ziel
Dieses Abkommen dient der Erleichterung des Handels mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und Neuseeland durch Einführung einer Regelung über die Gleichstellung der von den Vertragsparteien praktizierten veterinärhygienischen Maßnahmen im Einklang mit dem Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier und soll die Kommunikation und Kooperation bei veterinärhygienischen Maßnahmen verbessern.
Artikel 2
Allgemeine Vorschriften
Die Vorschriften dieses Abkommens gelten für den Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und Neuseeland.
Die von den Vertragsparteien vereinbarten Durchführungsbestimmungen zu diesem Abkommen sind in den Anhängen festgelegt.
Artikel 3
Multilaterale Verpflichtungen
Dieses Abkommen und seine Anhänge beschränken in keiner Weise die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus dem WTO-Übereinkommen und seinen Anhängen, namentlich aus dem SPS-Übereinkommen.
Artikel 4
Geltungsbereich
(1) Der Geltungsbereich dieses Abkommens ist unbeschadet der Bestimmungen der Absätze 2 und 3 zunächst auf die veterinärhygienischen Maßnahmen der Vertragsparteien für die in Anhang I aufgeführten lebenden Tiere und tierischen Erzeugnisse beschränkt.
(2) Soweit in den Anhängen dieses Abkommens nicht anderweitig bestimmt und unbeschadet des Artikels 11 gilt dieses Abkommen nicht für Hygienemaßnahmen, die folgendes betreffen: Lebensmittelzusatzstoffe (alle Lebensmittelzusatzstoffe und Farbstoffe), Veterinärstempelfarben, Verarbeitungshilfen, Geschmacksstoffe, Bestrahlung (ionisierende Strahlen), Kontaminanten (einschließlich mikrobiologischer Standards), Transport, durch Stoffübergang von Verpackungsmaterial übertragene chemische Stoffe, Futtermittelkennzeichnung, Nährwertkennzeichnung, Arzneifuttermittel und Vormischungen.
(3) Die Vertragsparteien können auch vereinbaren, die Grundsätze dieses Abkommens zur Regelung anderer veterinärrechtlicher Fragen als der veterinärhygienischen Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen anzuwenden.
(4) Die Vertragsparteien können vereinbaren, dieses Abkommen in Zukunft zu ändern, um seinen Geltungsbereich auf andere veterinärhygienische oder tier- und pflanzengesundheitliche Maßnahmen im gegenseitigen Handel auszudehnen.
Artikel 5
Begriffsbestimmungen
(1) Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) lebende Tiere und tierische Erzeugnisse: lebende Tiere und tierische Erzeugnisse, die unter Anhang I fallen;
b) veterinärhygienische Maßnahmen: die in Anhang A Absatz 1 des SPS-Übereinkommens definierten, in den Geltungsbereich dieses Abkommens fallenden veterinärhygienischen Maßnahmen;
c) angemessenes Schutzniveau: das Schutzniveau gemäß Anhang A Nummer 5 des SPS-Abkommens;
d) Region: "Zonen" und "Regionen" nach der Begriffsbestimmung des Animal Health Code des Internationalen Tierseuchenamtes;
e) zuständige Behörden:
i) Neuseeland: die in Anhang II Buchstabe A aufgeführten Behörden
ii) Europäische Gemeinschaft: die in Anhang II Buchstabe B aufgeführten Behörden.
Artikel 6
Anpassung an die regionalen Bedingungen
(1) Für den beiderseitigen Handel erkennen die Vertragsparteien die regionale Seuchenfreiheit bezüglich der in Anhang III aufgeführten Tierseuchen an.
(2) Beansprucht eine Vertragspartei einen Sonderstatus hinsichtlich einer bestimmten Seuche, so kann sie um Anerkennung dieses Status ersuchen.
Die ersuchende Vertragspartei kann auch zusätzliche Sicherheiten hinsichtlich der Einfuhr lebender Tiere und tierischer Erzeugnisse verlangen, die dem vereinbarten Status gerecht werden.
Die Sicherheiten bezüglich bestimmter Seuchen sind in Anhang V näher geregelt.
(3) Unbeschadet des Absatzes 2 erkennt die einführende Vertragspartei die Regionalisierungsbeschlüsse an, die entsprechend den Kriterien des Anhangs IV als Grundlage für den Handelsverkehr mit einer Vertragspartei getroffen wurden, in dem ein Gebiet von einer oder mehreren der in Anhang III aufgeführten Seuchen befallen ist.
Artikel 7
Gleichwertigkeit
(1) Als Voraussetzung für die Gleichstellung müssen folgende Kriterien geprüft und zufriedenstellend bewertet worden sein:
- Rechtsvorschriften, Normen und Verfahren sowie laufende Programme zur Kontrolle und Gewährleistung der Erfuellung der Anforderungen der einführenden Vertragspartei;
- Gliederung der zuständigen Behörde(n), deren Weisungsbefugnis, Entscheidungswege, Arbeitsweise und verfügbare Mittel;
- Erfolge der zuständigen Behörde hinsichtlich des Kontrollprogramms und der Sicherheiten.
Bei dieser Bewertung tragen die Vertragsparteien den gewonnenen Erfahrungen Rechnung.
(2) Die Gleichstellung wird gewährt für veterinärhygienische Maßnahmen bei lebenden Tieren oder tierischen Erzeugnissen bezüglich der Rechtsvorschriften, Inspektions- und Kontrollregelungen, Teilregelungen oder bezüglich bestimmter Rechtsvorschriften, Inspektions- und/oder Hygieneanforderungen.
Artikel 8
Feststellung der Gleichwertigkeit
(1) Um festzustellen, ob eine veterinärhygienische Maßnahme der ausführenden Vertragspartei dem der einführenden Vertragspartei als angemessen erscheinenden Schutzniveau entspricht, verfahren die Vertragsparteien wie folgt:
i) Bestimmung der veterinärhygienischen Maßnahme(n), um deren Gleichstellung ersucht wird;
ii) Erläuterung des Ziels ihrer veterinärhygienischen Maßnahme(n) durch die einführende Vertragspartei nebst umständegerechter Bewertung der Gefahren, denen die veterinärhygienische Maßnahme begegnen soll, und Festsetzung des ihr als Vertragspartei angemessen erscheinenden Schutzniveaus durch die einführende Vertragspartei;
iii) Nachweis der ausführenden Vertragspartei, daß ihre veterinärhygienischen Maßnahmen dem der einführenden Vertragspartei als angemessen erscheinenden Schutzniveau entsprechen;
iv) Feststellung seitens der einführenden Vertragspartei, ob die veterinärhygienischen Maßnahmen der ausführenden Vertragspartei dem ihr als angemessen erscheinenden Schutzniveau entsprechen;
v) Die einführende Vertragspartei erkennt die veterinärhygienischen Maßnahmen der ausführenden Vertragspartei als gleichwertig an, wenn die ausführende Vertragspartei objektiv nachweist, daß ihre Maßnahmen dem der einführenden Vertragspartei als angemessen erscheinenden Schutzniveau entsprechen.
(2) Wurde die Gleichwertigkeit nicht anerkannt, vollzieht sich der Handel nach den von der einführenden Vertragspartei gestellten Bedingungen zur Gewährleistung des ihr angemessen erscheinenden Schutzniveaus gemäß Anhang IV. Die ausführende Vertragspartei kann unbeschadet des Ergebnisses des in Absatz 1 erläuterten Verfahrens einwilligen, die Bedingungen der einführenden Vertragspartei zu erfuellen.
Artikel 9
Anerkennung der veterinärhygienischen Maßnahmen
(1) Anhang V enthält eine Aufstellung der Sektoren oder Teilsektoren, für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens die betreffenden veterinärhygienischen Maßnahmen für die Zwecke des Handels als gleichwertig anerkannt sind/gleichgestellt sind.
Die Vertragsparteien treffen die notwendigen legislativen/administrativen Maßnahmen für die Umsetzung der Gleichstellung zur Ermöglichung des Handels auf dieser Grundlage innerhalb von drei Monaten.
(2) Anhang V enthält ebenfalls eine Aufstellung der Sektoren oder Teilsektoren, für die die Vertragsparteien unterschiedliche veterinärhygienische Maßnahmen anwenden und die in Artikel 7 vorgesehene Bewertung noch nicht abgeschlossen haben.
Gemäß dem Verfahren der Artikel 7 und 8 werden die in Anhang V genannten Maßnahmen getroffen, um die Bewertung zu den darin genannten, unverbindlichen Terminen abzuschließen.
Die Vertragsparteien treffen die notwendigen legislativen/administrativen Maßnahmen zur Umsetzung der Gleichstellung innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Gleichstellung.
Bis zu dieser Gleichstellung vollzieht sich der Handel nach den Bedingungen des Artikels V.
(3) Jeder zur Einfuhr gestellten Partie lebender Tiere oder tierischer Erzeugnisse, für die die Gleichstellung anerkannt wurde, muß, wenn nicht anders bestimmt, ein amtliches Gesundheitszeugnis nach dem in Anhang VII vorgeschriebenen Muster beiliegen.
Die Vertragsparteien können gemeinsam Grundsätze oder Leitlinien für die Bescheinigung festlegen.
Diese Grundsätze sind in Anhang VII aufzunehmen.
Artikel 10
Überprüfung
(1) Zur Festigung des Vertrauens in die effiziente Durchführung der Bestimmungen dieses Abkommens hat jede Vertragspartei das Recht, die Maßnahmen der ausführenden Vertragspartei der Kontrolle und Überprüfung zu unterziehen; diese können folgendes umfassen:
a) Gesamt- oder Teilbewertung des gesamten Kontrollprogramms der zuständigen Behörden, gegebenenfalls einschließlich Überprüfungen der Inspektions- und Kontrollprogramme, und
b) Kontrollen vor Ort.
Diese Verfahren werden gemäß den Bestimmungen des Anhangs VI durchgeführt.
(2) Jede Vertragspartei hat ferner das Recht, Partien bei der Einfuhr der Grenzkontrolle zu unterziehen, deren Ergebnisse in den Bewertungsprozeß einbezogen werden.
(3) Für die Gemeinschaft
- führt die Gemeinschaft die Kontroll- und Überprüfungsverfahren gemäß Absatz 1 durch;
- führen die Mitgliedstaaten die Grenzkontrollen gemäß Absatz 2 durch.
(4) Für Neuseeland führen die neuseeländischen Behörden die Kontroll- und Überprüfungsverfahren sowie die Grenzkontrollen gemäß den Absätzen 1 und 2 durch.
(5) Die Vertragsparteien können im gegenseitigen Einvernehmen
a) die Ergebnisse und Schlußfolgerungen ihrer Kontroll- und Überprüfungsverfahren sowie Grenzkontrollen mit Ländern, die nicht Vertragsparteien dieses Abkommens sind, austauschen;
b) die Ergebnisse und Schlußfolgerungen der Kontroll- und Überprüfungsverfahren sowie Grenzkontrollen von Ländern, die nicht Vertragsparteien dieses Abkommens sind, verwenden.
Artikel 11
Grenzkontrollen und Kontrollkosten
(1) Die Häufigkeit der Grenzkontrollen gemäß Artikel 10 Absatz 2 bei der Einfuhr lebender Tiere und tierischer Erzeugnisse ist in Anhang VIII Buchstabe A festgesetzt. Die Vertragsparteien können die Kontrollhäufigkeit im Rahmen ihrer Zuständigkeit ändern, und zwar aufgrund des erzielten Fortschritts gemäß den Anhängen V und IX oder aufgrund anderer in diesem Abkommen vorgesehener Maßnahmen oder Konsultationen.
(2) Die Beschau erfolgt entsprechend der mit den betreffenden Einfuhren verbundenen Gefährdung.
(3) Sollte es sich bei der Kontrolle erweisen, daß die betreffenden Normen und/oder Anforderungen nicht erfuellt sind, so sollte die einführende Vertragspartei ihre Maßnahmen anhand einer Bewertung der betreffenden Gefährdung treffen.
Nach Möglichkeit soll dem Einführer oder seinem Vertreter Zugang zu der betreffenden Partie gewährt und die Möglichkeit eingeräumt werden, jedwede sachdienliche Information beizusteuern, die der Entscheidungsfindung seitens der einführenden Vertragspartei dienlich ist.
(4) Zur Deckung der bei den Grenzkontrollen anfallenden Kosten können Kontrollgebühren erhoben werden.
Die Durchführungsbestimmungen für die Kontrollgebühren sind in Anhang VIII Buchstabe B festgelegt.
Artikel 12
Notifikation
(1) Die Vertragsparteien notifizieren einander
- wesentliche Änderungen der epidemiologischen Lage innerhalb von 24 Stunden, z. B. Auftreten und Verlauf der in Anhang III aufgeführten Krankheiten;
- epidemiologisch relevante Veränderungen bezüglich der in Anhang III nicht aufgeführten Krankheiten oder neuer Krankheiten innerhalb kürzester Frist;
- zusätzliche Maßnahmen, die über die grundlegenden Anforderungen ihrer betreffenden veterinärhygienischen Maßnahmen zur Kontrolle oder Tilgung von Tierseuchen oder zum Schutz der öffentlichen Gesundheit hinausgehen, sowie jede Änderung der Vorbeugepolitik, einschließlich der Impfpolitik.
(2) Die Notifikationen nach Absatz 1 sind schriftlich an die gemäß Artikel 15 Absatz 4 eingerichteten Verbindungsstellen zu richten.
(3) Im Falle ernster, dringend abhilfebedürftiger Gefahren für die Gesundheit von Mensch und Tier hat eine mündliche Notifikation an die gemäß Artikel 15 Absatz 4 eingerichteten Verbindungsstellen zu erfolgen; sie muß binnen 24 Stunden schriftlich bestätigt werden.
(4) Hat eine Vertragspartei schwere Bedenken hinsichtlich einer Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier, so ist auf Antrag unverzüglich und in jedem Fall binnen 14 Tagen über die Lage zu beraten.
In einer solchen Lage bemüht sich jede Vertragspartei, alle notwendigen Informationen zu beschaffen, um eine Unterbrechung des Handels zu vermeiden, und eine gegenseitige annehmbare Lösung zu erreichen.
Artikel 13
Schutzklausel
Unbeschadet des Artikels 12 sind die Vertragsparteien befugt, bei Auftreten ernster Gefahren für die Gesundheit von Mensch und Tier vorübergehende Vorkehrungen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier zu treffen.
Diese Maßnahmen sind der anderen Vertragspartei binnen 24 Stunden zu notifizieren; auf Antrag ist binnen 14 Tagen über die Lage zu beraten.
Die Vertragsparteien tragen den bei diesen Konsultationen erlangten Informationen angemessen Rechnung.
Artikel 14
Die Grundsätze dieses Abkommens gelten auch für die Klärung noch anstehender Fragen, die in seinen Geltungsbereich fallen und den beiderseitigen Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen gemäß Anhang IX beeinträchtigen.
Dieser Anhang sowie gegebenenfalls die anderen Anhänge können geändert werden, um dem technischen Fortschritt und neuen Fragen Rechnung zu tragen.
Artikel 15
Informationsaustausch und Übermittlung wissenschaftlicher Ergebnisse und Daten
(1) Zur Schaffung von Sicherheit und gegenseitigem Vertrauen sowie zum Beweis der Effizienz der kontrollierten Programme erfolgt der Austausch von Informationen über die Durchführung dieses Abkommens zwischen den Vertragsparteien auf einer einheitlichen, systematischen Grundlage.
Gegebenenfalls kann dies auch im Wege des Beamtenaustausches geschehen.
(2) Der Austausch von Informationen über Änderungen der jeweiligen veterinärhygienischen Maßnahmen der Vertragsparteien und anderer relevanter Informationen umfaßt:
- Gelegenheit zur Prüfung von Vorschlägen zur Änderung der Rechtsvorschriften oder Anforderungen, die sich auf dieses Abkommen auswirken können, rechtzeitig vor ihrer Annahme.
Sofern es einer Vertragspartei erforderlich erscheint, können Vorschläge im Rahmen des Artikels 16 Absatz 3 behandelt werden;
- Unterrichtung über aktuelle Entwicklungen, die den Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen beeinträchtigen;
- Information über die Ergebnisse der Überprüfungsverfahren gemäß Artikel 10.
(3) Die Vertragsparteien sorgen dafür, daß den zuständigen wissenschaftlichen Gremien wissenschaftliche Unterlagen oder Daten zur Begründung ihrer Auffassungen/Ansprüche vorgelegt werden.
Diese Unterlagen und Daten sind von den betreffenden wissenschaftlichen Gremien zügig zu prüfen; die Ergebnisse dieser Prüfung werden beiden Vertragsparteien zur Verfügung gestellt.
(4) Die Verbindungsstellen für diesen Informationsaustausch sind in Anhang X aufgeführt.
Artikel 16
Gemeinsamer Verwaltungsausschuß
(1) Es wird ein gemeinsamer Ausschuß (nachstehend "Ausschuß" genannt) aus Vertretern der Vertragsparteien eingesetzt, der alle Angelegenheiten prüft, die dieses Abkommen und seine Durchführung betreffen.
Der Ausschuß tritt innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens zusammen und tagt anschließend mindestens einmal im Jahr.
Der Ausschuß kann Fragen auch außerhalb von Tagungen auf schriftlichem Wege behandeln.
(2) Der Ausschuß überprüft mindestens alljährlich die Anhänge dieses Abkommens, insbesondere angesichts der Fortschritte im Rahmen der in diesem Abkommen vorgesehenen Konsultationen.
Änderungen der Anhänge werden gemeinsam festgelegt.
(3) Die Vertragsparteien können die Einsetzung technischer Arbeitsgruppen vereinbaren, die sich aus sachkundigen Vertretern der Vertragsparteien zusammensetzen und die Aufgabe haben, technische und wissenschaftliche Fragen dieses Abkommens zu ermitteln und zu behandeln.
Im Bedarfsfall können die Vertragsparteien auch technische oder wissenschaftliche Ad-hoc-Arbeitsgruppen einsetzen, die sich nicht unbedingt nur aus Vertretern der Vertragsparteien zusammensetzen müssen.
Artikel 17
Räumlicher Geltungsbereich
Der räumliche Geltungsbereich dieses Abkommens erstreckt sich auf folgende Gebiete:
a) in der Gemeinschaft auf alle Gebiete, für die der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gilt, und unter den Bedingungen dieses Vertrages;
b) in Neuseeland für alle Gebiete Neuseelands.
Dieses Abkommen gilt allerdings nicht für Tokelau.
Artikel 18
Schlußbestimmungen
(1) Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien gemäß ihren jeweiligen Verfahren genehmigt.
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Zeitpunkt folgt, zu dem die Vertragsparteien einander den Abschluß ihrer in Unterabsatz 1 genannten Verfahren schriftlich notifizieren.
(2) Die Verpflichtungen aus diesem Abkommen werden von beiden Vertragsparteien gemäß ihren jeweiligen internen Verfahren umgesetzt.
(3) Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen dieses Abkommens vorschlagen.
Vereinbarte Änderungen treten am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Zeitpunkt folgt, zu dem die Vertragsparteien einander den Abschluß ihrer jeweiligen internen Verfahren zur Genehmigung der Änderungen schriftlich notifizieren.
(4) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen mit sechsmonatiger Frist schriftlich kündigen.
In diesem Fall tritt das Abkommen zum Zeitpunkt des Ablaufs der Kündigungsfrist außer Kraft.
(5) Dieses Abkommen wird in zwei Urschriften in englischer Sprache abgefaßt, die gleichermaßen verbindlich sind.
ÜBEREINKOMMEN über den Handel mit Waren der Informationstechnologie
WELTHANDELSORGANISATION
13. Dezember 1996
MINISTERKONFERENZ
Singapur, 9.-13. Dezember 1996
MINISTERERKLÄRUNG ÜBER DEN HANDEL MIT WAREN DER INFORMATIONSTECHNOLOGIE
ABKOMMEN in Form einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über Spirituosen
VEREINBARUNG
ex 2208 Branntwein, Likör und andere Spirituosen
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
EUROPA-MITTELMEER-INTERIMSASSOZIATIONSABKOMMEN über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits
Die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt,
einerseits,
und die PALÄSTINENSISCHE BEFREIUNGSORGANISATION (PLO) ZUGUNSTEN DER PALÄSTINENSISCHEN BEHÖRDE FÜR DAS WESTJORDANLAND UND DEN GAZA-STREIFEN,
andererseits,
IN ANBETRACHT der Bedeutung der bestehenden Bindungen zwischen der Gemeinschaft und der palästinensischen Bevölkerung des Westjordanlands und des Gaza-Streifens sowie ihrer gemeinsamen Werte,
IN DER ERWAEGUNG, daß die Gemeinschaft und die PLO diese Bindungen stärken und auf der Grundlage der Partnerschaft und der Gegenseitigkeit dauerhafte Beziehungen aufnehmen wollen,
IN ANBETRACHT der Bedeutung, welche die Vertragsparteien den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen und insbesondere der Achtung der Menschenrechte, der Wahrung der Grundsätze der Demokratie und der politischen und wirtschaftlichen Freiheiten beimessen, welche die eigentliche Grundlage ihrer Beziehungen bilden,
IN DEM WUNSCH, den Rahmen der Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Nahen Osten und der regionalen wirtschaftlichen Integration der Länder des Nahen Ostens zu stärken, sobald die Voraussetzungen dafür erfuellt sind,
IN ANBETRACHT des wirtschaftlichen und sozialen Gefälles zwischen den Vertragsparteien und der Notwendigkeit, die bisherigen Anstrengungen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung im Westjordanland und im Gaza-Streifen zu intensivieren,
IN DEM WUNSCH, eine Zusammenarbeit aufzunehmen, die zur Verbesserung des Wissens und des Verständnisses auf beiden Seiten durch einen regelmäßigen Dialog über wirtschaftliche, kulturelle, wissenschaftliche und bildungspolitische Fragen unterstützt wird,
IN ANBETRACHT des Eintretens der Vertragsparteien für den Freihandel und insbesondere für die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen von 1994,
IN DEM WUNSCH, auf den bestehenden autonomen Handelsregelungen der Vertragsparteien aufzubauen und sie auf Gegenseitigkeitsbasis auf eine vertragliche Grundlage zu stellen,
ÜBERZEUGT von der Notwendigkeit, die Schaffung eines neuen Klimas für ihre Wirtschaftsbeziehungen zu fördern, um das Umfeld für Investitionen zu verbessern,
IN ANBETRACHT der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus den internationalen Übereinkünften, die sie unterzeichnet haben,
IN DER ÜBERZEUGUNG, daß die uneingeschränkte Mitwirkung der Palästinensischen Behörde an der auf der Konferenz von Barcelona begründeten Partnerschaft Europa-Mittelmeer einen wichtigen Schritt zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien darstellt, der sich im derzeitigen Stadium in einem Abkommen auf Interimsbasis widerspiegeln sollte,
EINGEDENK der großen politischen Bedeutung der palästinensischen Wahlen vom 20. Januar 1996 für den Prozeß einer dauerhaften Beilegung auf der Grundlage der Resolutionen 242 und 338 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen,
IN DER ERKENNTNIS, daß dieses Abkommen durch ein Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen ersetzt werden sollte, sobald die Voraussetzungen dafür erfuellt sind,
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
(1) Zwischen der Gemeinschaft und der Palästinensischen Behörde wird eine Interimsassoziation für Handel und Zusammenarbeit gegründet.
(2) Die Ziele dieses Abkommens sind folgende:
- einen geeigneten Rahmen für den umfassenden Dialog zu schaffen, der die Entwicklung enger Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ermöglicht;
- die Voraussetzungen für die schrittweise Liberalisierung des Handels zu schaffen;
- durch Dialog und Zusammenarbeit die Entwicklung ausgewogener wirtschaftlicher und sozialer Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu fördern;
- einen Beitrag zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung des Westjordanlands und des Gaza-Streifens zu leisten;
- die regionale Zusammenarbeit zu fördern, um die friedliche Koexistenz und die wirtschaftliche und politische Stabilität zu festigen;
- die Zusammenarbeit in sonstigen Bereichen zu fördern, die von gemeinsamem Interesse sind.
Artikel 2
Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ebenso wie alle Bestimmungen des Abkommens beruhen auf der Wahrung der Grundsätze der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt sind, von denen die Vertragsparteien sich bei ihrer Innen- und Außenpolitik leiten lassen und die ein wesentliches Element dieses Abkommens sind.
TITEL I FREIER WARENVERKEHR
GRUNDSÄTZE
Artikel 3
In einer Übergangszeit, die spätestens am 31. Dezember 2001 endet, errichten die Gemeinschaft und die Palästinensische Behörde nach den in diesem Titel festgelegten Modalitäten und im Einklang mit den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 und der übrigen multilateralen Übereinkünfte über den Warenverkehr, die dem Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) beigefügt sind (im folgenden "GATT" genannt), schrittweise eine Freihandelszone.
KAPITEL 1 GEWERBLICHE WAREN
Artikel 4
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungswaren der Gemeinschaft und des Westjordanlands und des Gaza-Streifens, mit Ausnahme der in Anhang II des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgeführten Waren.
Artikel 5
Im Handel zwischen der Gemeinschaft und dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen werden weder Einfuhrzölle noch Abgaben gleicher Wirkung eingeführt.
Artikel 6
Die Ursprungswaren des Westjordanlands und des Gaza-Streifens werden frei von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung und frei von mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.
Artikel 7
(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß die Gemeinschaft bei den in Anhang 1 aufgeführten Ursprungswaren des Westjordanlands und des Gaza-Streifens einen Agrarteilbetrag beibehält.
Die Bestimmungen des Kapitels 2 für landwirtschaftliche Erzeugnisse finden auf den Agrarteilbetrag entsprechende Anwendung.
(2) Die Palästinensische Behörde kann während der Geltungsdauer des Abkommens auf die in Anhang 2 aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung erheben, die jedoch nicht höher sein dürfen als die am 1. Juli 1996 geltenden Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung.
(3) Der mit Artikel 63 eingesetzte Gemischte Ausschuß kann weitere Zugeständnisse beschließen, welche die Vertragsparteien einander auf Gegenseitigkeitsbasis gewähren.
Artikel 8
(1) Die bei der Einfuhr in das Westjordanland und den Gaza-Streifen erhobenen Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung auf Ursprungswaren der Gemeinschaft, die nicht in den Anhängen 2 und 3 aufgeführt sind, werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.
(2) Ab Inkrafttreten des Abkommens kann die Palästinensische Behörde auf die in Anhang 3 aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft bei der Einfuhr in das Westjordanland und den Gaza-Streifen Finanzabgaben erheben, die 25 v. H. des Wertes nicht übersteigen.
Diese Finanzabgaben werden schrittweise nach folgendem Zeitplan abgebaut:
Ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Abgabensatz auf 90 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt.
Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Abgabensatz auf 80 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt.
Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Abgabensatz auf 70 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt.
Vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Abgabensatz auf 60 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt.
Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder verbleibende Abgabensatz beseitigt.
(3) Treten bei einer Ware ernste Schwierigkeiten auf, so kann der Zeitplan des Absatzes 2 einvernehmlich vom Gemischten Ausschuß mit der Maßgabe geändert werden, daß er nicht über die höchstens fünfjährige Übergangszeit hinaus ausgesetzt wird.
Hat der Gemischte Ausschuß binnen dreißig Tagen nach Eingang des Antrags auf Änderung des Zeitplans keinen Beschluß gefaßt, so kann die Palästinensische Behörde den Zeitplan für höchstens ein Jahr vorläufig aussetzen.
(4) Wird eine Abgabensenkung erga omnes vorgenommen, so tritt der gesenkte Abgabensatz ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Senkung an die Stelle des in Absatz 2 genannten Ausgangssatzes.
(5) Die Palästinensische Behörde teilt der Gemeinschaft ihre Ausgangssätze mit.
Artikel 9
Die Bestimmungen über den Abbau der Einfuhrzölle gelten auch für die Finanzzölle.
Artikel 10
(1) Abweichend von den Artikeln 5 und 8 kann die Palästinensische Behörde befristete Ausnahmemaßnahmen treffen und Zollsätze einführen, erhöhen oder wiedereinführen.
(2) Diese Maßnahmen dürfen nur junge Industrien oder bestimmte Wirtschaftszweige betreffen, die sich in der Umstrukturierung befinden oder ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, die insbesondere bedeutende soziale Probleme hervorrufen.
(3) Die durch diese Ausnahmemaßnahmen eingeführten, auf Einfuhren von Ursprungswaren der Gemeinschaft in das Westjordanland und in den Gaza-Streifen erhobenen Zölle dürfen 25 v. H. des Wertes nicht übersteigen und müssen den Ursprungswaren der Gemeinschaft weiterhin eine Präferenz sichern.
Der Gesamtwert der Einfuhren der Waren, für die diese Maßnahmen gelten, darf 15 v. H. der Gesamteinfuhren gewerblicher Waren aus der Gemeinschaft während des letzten Jahres, für das Statistiken vorliegen, nicht übersteigen.
(4) Diese Maßnahmen gelten höchstens fünf Jahre, sofern vom Gemischten Ausschuß keine Verlängerung genehmigt wird.
(5) Die Palästinensische Behörde unterrichtet den Gemischten Ausschuß über etwaige Ausnahmemaßnahmen, die sie einzuführen beabsichtigt; auf Antrag der Gemeinschaft finden vor Anwendung derartiger Maßnahmen Konsultationen über die Maßnahmen und die betreffenden Wirtschaftszweige statt.
Bei Einführung derartiger Maßnahmen übermittelt die Palästinensische Behörde dem Gemischten Ausschuß einen Zeitplan für die Beseitigung der gemäß diesem Artikel eingeführten Zölle.
Nach diesem Zeitplan muß der schrittweise Abbau dieser Zölle in gleichen Jahresraten spätestens zwei Jahre nach ihrer Einführung beginnen.
Der Gemischte Ausschuß kann einen anderen Zeitplan beschließen.
KAPITEL 2 LANDWIRTSCHAFTLICHE UND FISCHEREIERZEUGNISSE
Artikel 11
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die in Anhang II des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft und des Westjordanlands und des Gaza-Streifens.
Artikel 12
Die Gemeinschaft und die Palästinensische Behörde nehmen schrittweise eine stärkere Liberalisierung ihres Handels mit landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen vor, die für beide Vertragsparteien von Interesse sind.
Artikel 13
(1) Für die in Protokoll Nr. 1 aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung im Westjordanland und im Gaza-Streifen gilt bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die in jenem Protokoll festgelegte Regelung.
(2) Für die in Protokoll Nr. 2 aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gilt bei der Einfuhr in das Westjordanland und in den Gaza-Streifen die in jenem Protokoll festgelegte Regelung.
Artikel 14
(1) Ab 1. Januar 1999 prüfen die Gemeinschaft und die Palästinensische Behörde die Lage und legen die Maßnahmen fest, die von der Gemeinschaft und der Palästinensischen Behörde im Einklang mit dem in Artikel 12 gesetzten Ziel ab 1. Januar 2000 anzuwenden sind.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 und unter Berücksichtigung des Umfangs des Handels der Vertragsparteien mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie der besonderen Empfindlichkeit dieser Erzeugnisse prüfen die Gemeinschaft und die Palästinensische Behörde im Gemischten Ausschuß für jede Ware auf der Grundlage der Ordnungsmäßigkeit und Gegenseitigkeit die Möglichkeit, einander in geeigneter Weise Zugeständnisse einzuräumen.
KAPITEL 3 GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
Artikel 15
(1) Im Handel zwischen der Gemeinschaft und dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen werden weder neue mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen noch Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt.
(2) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung im Handel zwischen der Gemeinschaft und dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.
(3) Die Gemeinschaft und die Palästinensische Behörde wenden in ihrem Handel bei der Ausfuhr weder Zölle noch Abgaben gleicher Wirkung noch mengenmäßige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung an.
Artikel 16
(1) Für Ursprungswaren des Westjordanlands und des Gaza-Streifens gilt bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine günstigere Behandlung, als sie die Mitgliedstaaten einander gewähren.
(2) Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln.
Artikel 17
(1) Wird als Folge der Durchführung ihrer Agrarpolitik eine besondere Regelung eingeführt oder eine geltende Regelung geändert oder werden die Bestimmungen über die Durchführung ihrer Agrarpolitik geändert oder erweitert, so kann die betreffende Vertragspartei die aus diesem Abkommen folgenden Maßnahmen für die Waren abändern, für welche die Regelung oder die Änderungen gelten.
(2) Die Vertragspartei, welche die Änderung vornimmt, unterrichtet den Gemischten Ausschuß.
Auf Antrag der anderen Vertragspartei kommt der Gemischte Ausschuß zusammen, um den Interessen dieser Vertragspartei in angemessener Weise Rechnung zu tragen.
(3) Ändert die Gemeinschaft oder die Palästinensische Behörde gemäß Absatz 1 die in diesem Abkommen vorgesehene Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse, so gewährt sie für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in der anderen Vertragspartei einen Vorteil, der dem in diesem Abkommen vorgesehenen Vorteil vergleichbar ist.
(4) Über die Anwendung dieses Artikels können Konsultationen im Gemischten Ausschuß stattfinden.
Artikel 18
(1) Die Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Praktiken interner steuerlicher Art an, die unmittelbar oder mittelbar die Waren der einen Vertragspartei gegenüber gleichartigen Ursprungswaren der anderen Vertragspartei benachteiligen.
(2) Für Waren, die nach dem Gebiet einer Vertragspartei ausgeführt werden, darf keine Erstattung für inländische indirekte Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobenen indirekten Abgaben.
Artikel 19
(1) Dieses Abkommen steht der Aufrechterhaltung oder Errichtung von Zollunionen, Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, sofern diese keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Regelung des Warenverkehrs bewirken.
(2) Im Gemischten Ausschuß finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien statt über Übereinkünfte zur Errichtung von Zollunionen oder Freihandelszonen und, falls erforderlich, über andere wichtige Fragen im Zusammenhang mit ihrer jeweiligen Handelspolitik gegenüber Drittländern.
Derartige Konsultationen finden insbesondere im Falle des Beitritts eines Drittlands zur Europäischen Union statt, um sicherzustellen, daß den beiderseitigen Interessen der Vertragsparteien Rechnung getragen werden kann.
Artikel 20
Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei Dumping im Sinne des Artikels VI des GATT fest, so kann sie im Einklang mit dem Übereinkommen zur Durchführung von Artikel VI des GATT und ihren einschlägigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften unter den Voraussetzungen und gemäß den Verfahren des Artikels 23 dieses Abkommens geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen.
Artikel 21
Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt,
- daß den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren im Gebiet einer der Vertragsparteien ein erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht oder
- daß in einem Wirtschaftszweig schwerwiegende Störungen hervorgerufen werden oder drohen oder
- daß Schwierigkeiten verursacht werden oder drohen, die eine schwerwiegende Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Region bewirken könnten,
so kann die betreffende Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren des Artikels 23 geeignete Maßnahmen treffen.
Artikel 22
Führt die Befolgung des Artikels 15 Absatz 3
i) zu einer Wiederausfuhr in ein Drittland, dem gegenüber die ausführende Vertragspartei für die betreffende Ware mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maßnahmen oder Abgaben gleicher Wirkung aufrechterhält, oder
ii) zu einer schwerwiegenden Verknappung oder der Gefahr einer schwerwiegenden Verknappung bei einer für die ausführende Vertragspartei wesentlichen Ware
und ergeben sich daraus tatsächlich oder voraussichtlich für die ausführende Vertragspartei erhebliche Schwierigkeiten, so kann diese Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren des Artikels 23 geeignete Maßnahmen treffen.
Diese Maßnahmen dürfen nicht diskriminierend sein und müssen beseitigt werden, wenn die Umstände ihre Aufrechterhaltung nicht länger rechtfertigen.
Artikel 23
(1) Legt die Gemeinschaft oder die Palästinensische Behörde für die Einfuhren von Waren, welche die in Artikel 21 genannten Schwierigkeiten hervorrufen könnten, ein Verwaltungsverfahren fest, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilt die betreffende Vertragspartei dies der anderen Vertragspartei mit.
(2) Die betreffende Vertragspartei stellt dem Gemischten Ausschuß in den Fällen der Artikel 20, 21 und 22 vor Ergreifen der dort vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe d) des vorliegenden Artikels so schnell wie möglich alle für eine gründliche Prüfung der Lage erforderlichen zweckdienlichen Informationen zur Verfügung, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.
Mit Vorrang sind solche Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.
Die Schutzmaßnahmen werden unverzüglich dem Gemischten Ausschuß notifiziert und sind insbesondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Beseitigung Gegenstand regelmäßiger Konsultationen im Ausschuß.
(3) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes:
a) Bezüglich des Artikels 20 wird die ausführende Vertragspartei über den Dumpingfall unterrichtet, sobald die Behörden der einführenden Vertragspartei eine Untersuchung eingeleitet haben.
Ist innerhalb von dreißig Tagen nach Notifikation des Falls das Dumping im Sinne von Artikel VI des GATT nicht abgestellt oder keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht worden, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen treffen.
b) Bezüglich des Artikels 21 werden die Schwierigkeiten, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben, dem Gemischten Ausschuß zur Prüfung vorgelegt; dieser kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer Behebung fassen.
Hat der Gemischte Ausschuß oder die ausführende Vertragspartei innerhalb von dreißig Tagen nach Vorlage des Falls keinen Beschluß zur Behebung der Schwierigkeiten gefaßt oder ist keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht worden, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen zur Lösung des Problems treffen.
Diese Maßnahmen müssen sich auf das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt notwendige Maß beschränken.
c) Bezüglich des Artikels 22 werden die Schwierigkeiten, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben, dem Gemischten Ausschuß zur Prüfung vorgelegt.
Der Gemischte Ausschuß kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer Behebung fassen.
Hat er innerhalb von dreißig Tagen nach Vorlage des Falls keinen Beschluß gefaßt, so kann die ausführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen bei der Ausfuhr der betreffenden Ware treffen.
d) Schließen außergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, eine vorherige Unterrichtung beziehungsweise Prüfung aus, so kann die betreffende Vertragspartei in den Fällen der Artikel 20, 21 und 22 unverzüglich die zur Abhilfe unbedingt notwendigen Sicherungsmaßnahmen treffen; die andere Vertragspartei wird hiervon unverzüglich unterrichtet.
Artikel 24
Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung oder Sicherheit oder zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des geistigen, gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen.
Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.
Artikel 25
Die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen in diesem Bereich sind für diesen Titel in Protokoll Nr. 3 festgelegt.
Der Gemischte Ausschuß kann dieses Protokoll ändern, soweit dies zur Umsetzung der Ursprungskumulierung erforderlich ist, die in der auf der Konferenz von Barcelona angenommenen Erklärung vereinbart wurde.
Artikel 26
Die Kombinierte Nomenklatur gilt für die Einreihung der Waren im Handel zwischen den Vertragsparteien.
TITEL II ZAHLUNGEN, KAPITALVERKEHR, WETTBEWERB, GEISTIGES EIGENTUM UND ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN
KAPITEL 1 LAUFENDE ZAHLUNGEN UND KAPITALVERKEHR
Artikel 27
Vorbehaltlich des Artikels 29 verpflichten sich die Vertragsparteien, laufende Zahlungen im Zusammenhang mit laufenden Transaktionen keinen Beschränkungen zu unterwerfen.
Artikel 28
(1) Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen verpflichten sich die Vertragsparteien, den Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Direktinvestitionen in Gesellschaften im Westjordanland und im Gaza-Streifen, die gemäß den geltenden Rechtsvorschriften gegründet wurden, sowie die Liquidation und die Repatriierung dieser Investitionen und etwaiger daraus resultierender Gewinne keinen Beschränkungen zu unterwerfen.
(2) Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, um den Kapitalverkehr zwischen der Gemeinschaft und dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen zu erleichtern.
Artikel 29
Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder der Palästinensischen Behörde kann die Gemeinschaft oder die Palästinensische Behörde unter den Voraussetzungen des GATT und gemäß den Artikeln VIII und XIV der Statuten des Internationalen Währungsfonds Beschränkungen der laufenden Transaktionen einführen, die von begrenzter Dauer sind und nicht über das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten notwendige Maß hinausgehen dürfen.
Die Gemeinschaft beziehungsweise die Palästinensische Behörde unterrichtet die andere Vertragspartei unverzüglich davon und legt ihr so bald wie möglich einen Zeitplan für die Beseitigung der Maßnahmen vor.
KAPITEL 2 WETTBEWERB, GEISTIGES EIGENTUM UND ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN
Artikel 30
(1) Soweit sie geeignet sind, den Handel zwischen der Gemeinschaft und der Palästinensischen Behörde zu beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar:
i) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken;
ii) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet der Gemeinschaft oder des Westjordanlands oder des Gaza-Streifens oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen;
iii) staatliche Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen.
(2) Die Vertragsparteien beurteilen die Verhaltensweisen, die im Widerspruch zu diesem Artikel stehen, nach den Kriterien, die sich aus der Anwendung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft ergeben.
(3) Der Gemischte Ausschuß beschließt vor dem 31. Dezember 2001 die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2.
Bis zum Erlaß dieser Bestimmungen werden die Bestimmungen des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen als Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 Ziffer iii) und den einschlägigen Teilen des Absatzes 2 angewandt.
(4) Hinsichtlich der Durchführung des Absatzes 1 Ziffer iii) erkennen die Vertragsparteien an, daß die Palästinensische Behörde zur Lösung ihrer spezifischen Entwicklungsprobleme bis zum 31. Dezember 2001 staatliche Beihilfen für Unternehmen vorsehen kann.
(5) Die Vertragsparteien sorgen für die Transparenz der staatlichen Beihilfen, indem sie unter anderem der anderen Vertragspartei jährlich Bericht erstatten über den Gesamtbetrag und die Verteilung der Beihilfen und auf Antrag Auskunft über die Beihilfensysteme erteilen.
Auf Antrag einer Vertragspartei erteilt die andere Vertragspartei Auskunft über bestimmte Einzelfälle staatlicher Beihilfen.
(6) Hinsichtlich der in Titel I Kapitel 2 genannten Waren
- findet Absatz 1 Ziffer iii) keine Anwendung;
- werden alle Verhaltensweisen, die im Widerspruch zu Absatz 1 Ziffer i) stehen, nach den Kriterien beurteilt, die die Gemeinschaft auf der Grundlage der Artikel 42 und 43 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgestellt hat, insbesondere nach den Kriterien der Verordnung Nr. 26/1962 des Rates.
(7) Wenn die Gemeinschaft oder die Palästinensische Behörde der Auffassung ist, daß eine bestimmte Verhaltensweise mit Absatz 1 unvereinbar ist und
- in den in Absatz 3 genannten Durchführungbestimmungen nicht in angemessener Weise geregelt ist, oder
- wenn bei Fehlen derartiger Bestimmungen diese Verhaltensweise den Interessen der anderen Vertragspartei oder ihrem inländischen Wirtschaftszweig einschließlich des Dienstleistungsgewerbes eine Schädigung verursacht oder zu verursachen droht,
kann die betreffende Vertragspartei nach Konsultationen im Gemischten Ausschuß oder dreißig Arbeitstage nach dem Ersuchen um derartige Konsultationen geeignete Maßnahmen treffen.
Sind die Verhaltensweisen mit Absatz 1 Ziffer iii) unvereinbar, so können derartige geeignete Maßnahmen, soweit sie unter das GATT fallen, nur im Einklang mit den Verfahren und unter den Bedingungen des GATT oder der anderen einschlägigen Instrumente eingeführt werden, die im Rahmen des GATT ausgehandelt wurden und zwischen den Vertragsparteien Anwendung finden.
(8) Unbeschadet aller anderslautenden Bestimmungen, die gemäß Absatz 3 erlassen werden, tauschen die Vertragsparteien Informationen unter Berücksichtigung der erforderlichen Beschränkungen zur Wahrung des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses aus.
Artikel 31
Unbeschadet ihrer etwaigen Verpflichtungen nach dem GATT formen die Mitgliedstaaten und die Palästinensische Behörde alle staatlichen Handelsmonopole schrittweise so um, daß bis zum 31. Dezember 2001 jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und der palästinensischen Bevölkerung des Westjordanlands und des Gaza-Streifens ausgeschlossen ist.
Der Gemischte Ausschuß wird über die zur Erreichung dieses Ziels erlassenen Maßnahmen unterrichtet.
Artikel 32
Hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der Unternehmen, denen besondere oder ausschließliche Rechte übertragen worden sind, sorgt der Gemischte Ausschuß dafür, daß bis zum 31. Dezember 2001 keine Maßnahmen erlassen oder aufrechterhalten werden, die den Handel zwischen der Gemeinschaft und der Palästinensischen Behörde beeinträchtigen und den Interessen der Vertragsparteien zuwiderlaufen.
Dies steht der Wahrnehmung der diesen Unternehmen zugewiesenen besonderen Aufgaben - de jure oder de facto - nicht entgegen.
Artikel 33
(1) Die Vertragsparteien gewährleisten einen angemessenen und wirksamen Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum nach den strengsten internationalen Normen; dazu gehören auch wirksame Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte.
(2) Die Durchführung dieses Artikels wird von den Vertragsparteien regelmäßig überprüft.
Treten im Bereich des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums Probleme auf, welche die Handelsbeziehungen beeinflussen, so finden auf Antrag einer Vertragspartei unverzüglich Konsultationen im Gemischten Ausschuß statt, um für beide Seiten befriedigende Lösungen zu finden.
Artikel 34
(1) Die Vertragsparteien setzen sich die gegenseitige und schrittweise Liberalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens zum Ziel.
(2) Der Gemischte Ausschuß ergreift die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung von Absatz 1.
TITEL III WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT UND SOZIALE ENTWICKLUNG
Artikel 35 Ziele
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die wirtschaftliche Zusammenarbeit in ihrem beiderseitigen Interesse im Einklang mit den übergeordneten Zielen des Abkommens zu verstärken.
(2) Ziel der Zusammenarbeit ist es, die Anstrengungen der Palästinensischen Behörde im Hinblick auf eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu unterstützen.
Artikel 36 Geltungsbereich
(1) Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf die Bereiche, in denen interne Schwierigkeiten bestehen oder die durch die Liberalisierung der gesamten Wirtschaft des Westjordanlands und des Gaza-Streifens und insbesondere durch die Liberalisierung des Handels zwischen dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen und der Gemeinschaft betroffen sind.
(2) Die Zusammenarbeit bezieht sich auch vorrangig auf die Bereiche, welche die Annäherung der Wirtschaft der Gemeinschaft und der Wirtschaft des Westjordanlands und des Gaza-Streifens erleichtern, insbesondere auf die Bereiche, die zu nachhaltigem Wachstum und nachhaltiger Beschäftigung führen.
(3) Die Zusammenarbeit begünstigt die Durchführung von Maßnahmen zur Entwicklung der regionalen Zusammenarbeit.
(4) Der Erhaltung der Umwelt und des ökologischen Gleichgewichts wird bei der Durchführung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in den verschiedenen Bereichen, für die sie von Bedeutung ist, Rechnung getragen.
(5) Die Vertragsparteien können einvernehmlich Bereiche, die nicht unter die Bestimmungen dieses Titels fallen, in die wirtschaftliche Zusammenarbeit einbeziehen.
Artikel 37 Mittel und Modalitäten
Die wirtschaftliche Zusammenarbeit wird insbesondere verwirklicht durch
a) einen regelmäßigen wirtschaftspolitischen Dialog zwischen den Vertragsparteien, der alle Bereiche der makroökonomischen Wirtschaftspolitik umfaßt, insbesondere die Haushaltspolitik sowie die Zahlungsbilanz- und Währungspolitik;
b) einen regelmäßigen Informations- und Meinungsaustausch in jedem Bereich der Zusammenarbeit, einschließlich Treffen von Beamten und Sachverständigen;
c) Beratung, Gutachten und Ausbildungsmaßnahmen;
d) die Durchführung gemeinsamer Aktionen wie Seminare und Workshops;
e) technische und administrative Hilfe sowie Hilfe bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften;
f) die Förderung von Joint-ventures;
g) die Verbreitung von Informationen über die Zusammenarbeit.
Artikel 38 Industrielle Zusammenarbeit
Die Zusammenarbeit hat folgende Hauptziele:
- Unterstützung der Palästinensischen Behörde bei ihren Anstrengungen im Hinblick auf die Modernisierung und Diversifizierung der Industrie und insbesondere bei der Schaffung eines für die Privatwirtschaft und die industrielle Entwicklung günstigen Umfelds;
- Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsbeteiligten der beiden Vertragsparteien;
- Förderung der Zusammenarbeit in den Bereichen Industriepolitik, Wettbewerbsfähigkeit in der Marktwirtschaft und Modernisierung und Entwicklung der Industrie;
- Unterstützung der Politik zur Diversifizierung der Industrieproduktion, der Exporte und des externen Absatzes;
- Förderung von Forschung und Entwicklung, Innovation und Technologietransfer, soweit sie der Industrie zugute kommen;
- Entwicklung und Ausbau der von der Industrie benötigten Humanressourcen;
- Erleichterung des Zugangs zu Wagnisfinanzierungsfazilitäten zugunsten der palästinensischen Industrie.
Artikel 39 Investitionsförderung und Investitionen
Ziel der Zusammenarbeit ist die Schaffung eines günstigen und stabilen Umfelds für Investitionen im Westjordanland und im Gaza-Streifen.
Die Zusammenarbeit erfolgt in Form der Investitionsförderung. Dies führt zur Entwicklung
- harmonisierter und vereinfachter Verwaltungsverfahren;
- von Koinvestitionen in Maschinen, insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) beider Vertragsparteien;
- von Informationskanälen und Mitteln zur Ermittlung von Investitionsmöglichkeiten;
- eines für die Investitionstätigkeit im Westjordanland und im Gaza-Streifen günstigen Umfelds.
Die Zusammenarbeit kann sich ferner auf die Ausarbeitung und Durchführung von Projekten erstrecken, in denen die effektive Aneignung und Anwendung von Basistechnologien, die Anwendung von Normen, die Entwicklung der Humanressourcen (z. B. in den Bereichen Technologie und Management) und die Schaffung von Arbeitsplätzen demonstriert wird.
Artikel 40 Normung und Konformitätsprüfung
Ziel der Zusammenarbeit ist die Verringerung der Unterschiede in den Bereichen Normung und Kennzeichnung.
In der Praxis erfolgt die Zusammenarbeit in folgender Form:
- Förderung der Anwendung der technischen Vorschriften der Gemeinschaft und der europäischen Normen und Konformitätsprüfungsverfahren;
- Hebung des Niveaus der Konformitätsprüfung durch die palästinensischen Kennzeichnungs- und Akkreditierungsorganisationen;
- Erörterung von Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung, soweit angebracht;
- Zusammenarbeit im Bereich der Qualitätssicherung;
- Aufbau von Strukturen für den Schutz des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums, für die Normung und für die Aufstellung von Qualitätsnormen.
Artikel 41 Rechtsangleichung
Ziel der Zusammenarbeit ist die Angleichung der Rechtsvorschriften des Palästinensischen Rates an das Gemeinschaftsrecht in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen.
Artikel 42 Kleine und mittlere Unternehmen
Ziel der Zusammenarbeit ist die Schaffung eines für die Entwicklung von KMU auf den Inlands- und auf den Exportmärkten günstigen Umfelds, unter anderem durch
- Förderung von Kontakten zwischen Unternehmen, insbesondere durch Inanspruchnahme der Netze und Instrumente der Gemeinschaft zur Förderung der industriellen Zusammenarbeit und Partnerschaft;
- leichteren Zugang zur Investitionsfinanzierung;
- Informations- und Logistikdienstleistungen;
- Entwicklung der Humanressourcen mit dem Ziel der Förderung der Innovation und der Gründung von Projekten und geschäftlichen Vorhaben.
Artikel 43 Finanzdienstleistungen
Ziel der Zusammenarbeit ist die Verbesserung und Entwicklung von Finanzdienstleistungen.
Sie erfolgt in folgender Form:
- Förderung der Stärkung und der Umstrukturierung des palästinensischen Finanzsektors;
- Verbesserung der Verfahren für das palästinensische Rechnungswesen sowie für die aufsichts- und geschäftsrechtlichen Bestimmungen für Banken, Versicherungen und die übrigen Teile des Finanzsektors.
Artikel 44 Landwirtschaft und Fischerei
Ziel der Zusammenarbeit in diesem Bereich ist vor allem die Modernisierung und Umstrukturierung der Landwirtschaft und der Fischerei, soweit erforderlich.
Hierzu gehören die Modernisierung der Infrastrukturen und Ausrüstungen, die Entwicklung der Verpackungs-, Lagerungs- und Vermarktungstechniken und die Verbesserung der Vertriebssysteme.
Die Zusammenarbeit richtet sich insbesondere auf folgendes:
- Entwicklung stabiler Märkte;
- Unterstützung der Politik zur Diversifizierung der Erzeugung, der Exporte und des externen Absatzes;
- Verringerung der Abhängigkeit von Nahrungsmittelimporten;
- Förderung der umweltfreundlichen Landwirtschaft und Fischerei unter besonderer Berücksichtigung der Notwendigkeit, die Fischbestände zu erhalten und sachgerecht zu bewirtschaften;
- engere Beziehungen zwischen Berufs- und Fachverbänden und -organisationen auf freiwilliger Grundlage;
- technische Hilfe und Schulung;
- Harmonisierung der pflanzenschutz- und veterinärrechtlichen Normen;
- integrierte Entwicklung im ländlichen Raum, einschließlich Verbesserung der Grunddienstleistungen und Entwicklung der landwirtschaftsbezogenen Erwerbstätigkeiten;
- Zusammenarbeit zwischen den ländlichen Regionen und Austausch von Erfahrung und Know-how über ländliche Entwicklung.
Artikel 45 Soziale Entwicklung
Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der sozialen Entwicklung an, die mit jeder wirtschaftlichen Entwicklung einhergehen sollte.
Sie erheben die Achtung der sozialen Grundrechte zur besonderen Priorität.
Die Vertragsparteien erheben Maßnahmen mit folgenden Zielen zur Priorität:
- Förderung der Gleichbehandlung der Frau und angemessene Beteiligung am Beschlußfassungsprozeß im wirtschaftlichen und sozialen Bereich, insbesondere durch das Bildungswesen und die Medien;
- Entwicklung der Familienplanung und des Schutzes von Mutter und Kind;
- Verbesserung des Systems der sozialen Sicherheit;
- Verbesserung der Gesundheitsversorgung;
- Verbesserung der Lebensbedingungen in den dicht besiedelten Teilen der benachteiligten Gebiete;
- Förderung der Achtung der Menschenrechte und der Demokratie, unter anderem durch den Dialog zwischen den gesellschaftlichen Gruppen.
Artikel 46 Verkehr
Die Ziele der Zusammenarbeit sind folgende:
- Hilfe bei der Umstrukturierung und Modernisierung von Straßen, Häfen und Flughäfen;
- Verbesserung der Personen- und Güterverkehrsdienstleistungen auf bilateraler und regionaler Ebene;
- Ausarbeitung und Durchsetzung vergleichbarer Betriebsnormen wie in der Gemeinschaft.
Die vorrangigen Bereiche der Zusammenarbeit sind folgende:
- Straßenverkehr, einschließlich einer schrittweisen Lockerung der Transitbedingungen;
- Management der Eisenbahnen, Häfen und Flughäfen, einschließlich Navigationssysteme, und Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Stellen;
- Modernisierung von Straßen-, Eisenbahn-, Hafen- und Flughafeninfrastrukturen auf den wichtigen Strecken von gemeinsamem Interesse;
- transeuropäische Verbindungen und Strecken von regionalem Interesse;
- Erneuerung der technischen Anlagen entsprechend den Gemeinschaftsnormen für den Straßen-/Schienenverkehr, den Containerverkehr und den Güterumschlag.
Artikel 47 Informationsinfrastruktur und Telekommunikation
Ziele der Zusammenarbeit sind die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung sowie der Aufbau der Informationsgesellschaft.
Die vorrangigen Bereiche der Zusammenarbeit sind folgende:
- Erleichterung der Zusammenarbeit in den Bereichen Telekommunikationspolitik, Netzausbau und Infrastrukturen für die Informationsgesellschaft;
- Entwicklung eines Dialogs über mit der Informationsgesellschaft zusammenhängende Fragen und Förderung des Informationsaustauschs und Veranstaltung von Seminaren und Konferenzen in diesem Bereich;
- Förderung und Durchführung gemeinsamer Projekte mit dem Ziel der Einführung neuer, mit der Informationsgesellschaft zusammenhängender Telekommunikationsdienste und -anwendungen;
- Informationsaustausch über Normung, Konformitätsprüfung und Kennzeichnung im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien;
- Verbund und Interoperabilität von Netzen und Telematikdiensten.
Artikel 48 Energie
Ziel der Zusammenarbeit ist, dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen bei dem Erwerb der für ihre Entwicklung wesentlichen Technologien und Infrastrukturen zu helfen, insbesondere um Verbindungen zwischen ihrer Wirtschaft und der Wirtschaft der Gemeinschaft zu erleichtern.
Die vorrangigen Bereiche der Zusammenarbeit sind folgende:
- die Förderung erneuerbarer Energien;
- die Förderung der Energieeinsparung und der rationellen Energienutzung;
- Unterstützung von Maßnahmen zur Erleichterung der Durchleitung von Erdgas, Erdöl und Elektrizität, angewandte Forschung auf dem Gebiet der Vernetzung von Datenbanken in Wirtschaft und Gesellschaft, insbesondere zwischen der Gemeinschaft und den palästinensischen Wirtschaftsbeteiligten;
- die Unterstützung von Modernisierung und Ausbau der Energieversorgungsnetze und ihres Verbunds mit den Netzen der Gemeinschaft.
Artikel 49 Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie
Die Vertragsparteien bemühen sich, die Zusammenarbeit bei der wissenschaftlichen und technologischen Entwicklung zu fördern.
Die Ziele der Zusammenarbeit sind folgende:
a) Förderung der Herstellung dauerhafter Beziehungen zwischen den Wissenschaftlern der Vertragsparteien, insbesondere durch
- Zugang der palästinensischen Einrichtungen zu den Gemeinschaftsprogrammen für Forschung und technologische Entwicklung gemäß den Bestimmungen der Gemeinschaft über die Teilnahme von Drittländern an diesen Programmen;
- palästinensische Beteiligung an den Netzen der dezentralen Zusammenarbeit;
- Förderung von Synergien zwischen Ausbildung und Forschung;
b) Ausbau der palästinensischen Forschungskapazitäten;
c) Förderung der technischen Innovation und des Transfers von neuen Technologien und neuem Know-how;
d) Förderung aller Maßnahmen, die auf Synergien mit regionalen Auswirkungen abzielen.
Artikel 50 Umwelt
Die Ziele der Zusammenarbeit sind, eine Verschlechterung der Umweltlage zu verhindern, die Umweltverschmutzung zu überwachen, die menschliche Gesundheit zu schützen und die rationelle Nutzung der natürlichen Ressourcen sicherzustellen, um eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten.
Vorrang erhalten folgende Bereiche: Desertifikation, Bewirtschaftung der Wasserressourcen, Versalzung, Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Qualität von Boden und Wasser, rationelle Energienutzung, Auswirkungen der industriellen Entwicklung auf die Umwelt im allgemeinen und Sicherheit von Industrieanlagen im besonderen, Abfallwirtschaft, integriertes Management empfindlicher Bereiche, Qualität des Mittelmeerwassers und Überwachung und Verhinderung der Meeresverschmutzung und Umwelterziehung und -bewußtsein.
Die Zusammenarbeit wird durch den Einsatz von fortschrittlichen Instrumenten des Umweltmanagements, Umweltbeobachtungsmethoden und -überwachung gefördert, einschließlich Einsatz des Umweltinformationssystems (UIS) und der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP).
Artikel 51 Fremdenverkehr
Die Prioritäten der Zusammenarbeit sind folgende:
- Förderung von Investitionen im Fremdenverkehrsbereich;
- Verbesserung des Wissens der Fremdenverkehrsindustrie und Sicherstellung größerer Schlüssigkeit der Fremdenverkehrspolitik;
- Förderung einer guten Verteilung des Fremdenverkehrs über die Jahreszeiten;
- Förderung der Zusammenarbeit zwischen Regionen und Städten benachbarter Länder;
- Hervorhebung der Bedeutung des kulturellen Erbes für den Fremdenverkehr;
- Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Fremdenverkehrs durch Unterstützung höherer Professionalität zur Sicherstellung einer ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung des Fremdenverkehrs.
Artikel 52 Zusammenarbeit im Zollbereich
Die Zusammenarbeit im Zollbereich soll die Einhaltung der handelspolitischen Bestimmungen und den fairen Handel gewährleisten.
Folgende Arten der Zusammenarbeit sind möglich:
- Informationsaustausch und Ausbildungsprogramme in verschiedener Form;
- Vereinfachung der Kontrollen und der Zollabfertigungsverfahren;
- Verwendung des Einheitspapiers und Herstellung einer Verbindung zwischen den Durchfuhrvereinbarungen der Gemeinschaft und der Palästinensischen Behörde;
- Leistung technischer Hilfe durch Sachverständige aus der Gemeinschaft.
Unbeschadet anderer Formen der Zusammenarbeit, die in diesem Abkommen vorgesehen sind, leisten die Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien einander Amtshilfe im Zollbereich.
Artikel 53 Zusammenarbeit im Bereich der Statistik
Hauptziel der Zusammenarbeit in diesem Bereich ist die Vergleichbarkeit und Brauchbarkeit der Statistiken über Außenhandel, Finanzen und Zahlungsbilanz, Bevölkerung, Migration, Verkehr und Kommunikation sowie generell alle Bereiche, die unter dieses Abkommen fallen und für die Erstellung von Statistiken in Betracht kommen.
Artikel 54 Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschaftspolitik
Ziel der Zusammenarbeit ist folgendes:
- Informationsaustausch über makroökonomische Lage, Aussichten und Entwicklungsstrategien;
- gemeinsame Analyse der wirtschaftlichen Fragen von gemeinsamem Interesse;
- Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Entscheidungsträgern in Wirtschaft und Politik im Westjordanland und im Gaza-Streifen und in der Gemeinschaft.
Artikel 55 Regionale Zusammenarbeit
Im Rahmen der Durchführung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in den verschiedenen Bereichen fördern die Vertragsparteien durch technische Hilfe Maßnahmen zum Ausbau der Zusammenarbeit zwischen der Palästinensischen Behörde und anderen Partnerländern im Mittelmeerraum.
Diese Zusammenarbeit ist ein wichtiger Bestandteil der Unterstützung der Entwicklung der Region insgesamt durch die Gemeinschaft.
Vorrang erhalten Maßnahmen mit folgenden Zielen:
- Förderung des Regionalhandels;
- Ausbau der regionalen Zusammenarbeit im Umweltschutz;
- Förderung des Ausbaus der für die wirtschaftliche Entwicklung der Region erforderlichen Kommunikationsinfrastruktur;
- Stärkung der Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen Jugendlichen aus benachbarten Ländern.
Ferner verstärken die Vertragsparteien ihre Zusammenarbeit bei der Regionalentwicklung und der Raumordnung.
Zu diesem Zweck können folgende Maßnahmen getroffen werden:
- gemeinsames Vorgehen durch Regional- und Lokalbehörden im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung;
- Einrichtung von Mechanismen für den Informations- und Erfahrungsaustausch.
TITEL IV ZUSAMMENARBEIT IN AUDIOVISUELLEN UND KULTURELLEN FRAGEN, INFORMATION UND KOMMUNIKATION
Artikel 56
Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit im audiovisuellen Bereich zu ihrem beiderseitigen Vorteil.
Sie suchen nach Möglichkeiten, die Palästinensische Behörde an den Gemeinschaftsmaßnahmen in diesem Bereich zu beteiligen und so eine Zusammenarbeit in Bereichen wie Koproduktion, Ausbildung, Entwicklung und Verteilung zu ermöglichen.
Artikel 57
Die Vertragsparteien fördern die kulturelle Zusammenarbeit.
Zu den Bereichen der Zusammenarbeit können die Tätigkeiten der Gemeinschaft und insbesondere folgendes gehören: Übersetzung, Austausch von Kunstwerken und Künstlern, Erhaltung und Restaurierung von historischen und kulturellen Denkmälern und Stätten, Ausbildungsmaßnahmen für die im kulturellen Bereich Tätigen, Organisation europabezogener Kulturveranstaltungen, Verbesserung der gegenseitigen Kenntnis und Beteiligung an der Verbreitung von Informationen über herausragende Kulturveranstaltungen.
Artikel 58
Die Vertragsparteien verpflichten sich festzulegen, wie die Lage in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung wesentlich verbessert werden kann.
Zur Hebung des Niveaus des Fachwissens der höheren Bediensteten im öffentlichen und im privaten Sektor intensivieren die Vertragsparteien ihre Zusammenarbeit in den Bereichen der allgemeinen und beruflichen Bildung und die Zusammenarbeit zwischen Universitäten und Unternehmen.
Die Vorbereitung junger Menschen auf ihre Rolle als aktive Bürger in einer demokratischen Bürgergesellschaft sollte aktiv gefördert werden.
Die Zusammenarbeit im Jugendbereich, einschließlich Ausbildung von Jugendarbeitern und Jugendleitern, der Jugendaustausch und freiwillige Dienste könnten daher unterstützt und entwickelt werden.
Besondere Aufmerksamkeit gilt den Maßnahmen und Programmen, welche die Herstellung dauerhafter Verbindungen zwischen den spezialisierten Stellen in der Gemeinschaft und im Westjordanland und im Gaza-Streifen ermöglichen (MED-CAMPUS, u. a.), damit auf diese Weise die Zusammenlegung und der Austausch von Erfahrung und technischen Ressourcen gefördert wird.
Artikel 59
Die Vertragsparteien fördern Maßnahmen im Bereich Information und Kommunikation, die von beiderseitigem Interesse sind.
Artikel 60
Die Zusammenarbeit wird insbesondere verwirklicht durch
a) einen regelmäßigen Dialog zwischen den Vertragsparteien;
b) einen regelmäßigen Informations- und Meinungsaustausch in jedem Bereich der Zusammenarbeit, einschließlich Treffen von Beamten und Sachverständigen;
c) Beratung, Erfahrungstransfer und Ausbildung junger palästinensischer Akademiker;
d) die Durchführung gemeinsamer Aktionen wie Seminare und Workshops;
e) technische und administrative Hilfe sowie Hilfe bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften;
f) die Verbreitung von Informationen über die Zusammenarbeit.
TITEL V FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT
Artikel 61
Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens wird ein Gesamtkonzept der finanziellen Zusammenarbeit zugunsten der Palästinensischen Behörde nach geeigneten Verfahren und mit entsprechenden Finanzmitteln verwirklicht.
Nach Inkrafttreten des Abkommens legen die beiden Vertragsparteien diese Verfahren mittels der am besten geeigneten Instrumente einvernehmlich fest.
Die finanzielle Zusammenarbeit konzentriert sich auf folgendes:
- Reaktion auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der schrittweisen Errichtung einer Freihandelszone auf das Westjordanland und den Gaza-Streifen, insbesondere durch Modernisierung und Umstrukturierung der Industrie;
- Handelseinrichtungen, welche die Handelsverbindungen zu ausländischen Märkten fördern;
- flankierende sozialpolitische Maßnahmen;
- Modernisierung der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur;
- Förderung von Privatinvestitionen und beschäftigungswirksamen Tätigkeiten in den produktiven Wirtschaftszweigen;
- Förderung der Reformen zur Modernisierung der Wirtschaft;
- Dienstleistungen;
- Stadtentwicklung und ländliche Entwicklung;
- Umweltschutz;
- Gründung und Verbesserung der für das ordnungsgemäße Funktionieren der palästinensischen öffentlichen Verwaltung und die Förderung von Demokratie und Menschenrechten erforderlichen Einrichtungen.
Artikel 62
Im Hinblick auf ein koordiniertes Vorgehen bei außergewöhnlichen makroökonomischen und finanziellen Problemen, die sich möglicherweise bei der Durchführung dieses Abkommens ergeben, verfolgen die Vertragsparteien die Entwicklung ihres Handelsverkehrs und ihrer Finanzbeziehungen im Rahmen des in Titel III vorgesehenen regelmäßigen wirtschaftspolitischen Dialogs mit besonderer Aufmerksamkeit.
TITEL VI INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 63
(1) Es wird ein Gemischter Ausschuß für den Handel und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Palästinensischen Behörde (in diesem Abkommen der "Gemischte Ausschuß" genannt) eingesetzt.
Er ist befugt, in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen Beschlüsse zu fassen sowie in sonstigen Fällen, in denen dies zur Erreichung der in diesem Abkommen festgelegten Ziele erforderlich ist.
Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die zu ihrer Durchführung erforderlichen Maßnahmen.
(2) Der Gemischte Ausschuß kann auch Entschließungen, Empfehlungen oder Stellungnahmen formulieren, die er für die Erreichung der gemeinsamen Ziele und das reibungslose Funktionieren des Abkommens als wünschenswert ansieht.
(3) Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 64
(1) Der Gemischte Ausschuß besteht aus Vertretern der Gemeinschaft und der Palästinensischen Behörde.
(2) Der Gemischte Ausschuß handelt im Einvernehmen zwischen der Gemeinschaft und der Palästinensischen Behörde.
Artikel 65
(1) Den Vorsitz im Gemischten Ausschuß führen abwechselnd die Gemeinschaft und die Palästinensische Behörde nach Maßgabe der Geschäftsordnung.
(2) Der Gemischte Ausschuß tagt einmal jährlich sowie jedesmal, wenn die Umstände dies erfordern, auf Initiative seines Vorsitzenden.
Artikel 66
(1) Der Gemischte Ausschuß kann weitere Ausschüsse einsetzen, die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen.
(2) Der Gemischte Ausschuß legt die Zusammensetzung, die Aufgaben und die Arbeitsweise dieser Ausschüsse fest.
Artikel 67
(1) Jede Vertragspartei kann den Gemischten Ausschuß mit jeder Streitigkeit über die Anwendung oder die Auslegung dieses Abkommens befassen.
(2) Der Gemischte Ausschuß kann die Streitigkeit durch Beschluß beilegen.
(3) Jede Vertragspartei ist verpflichtet, die für die Durchführung des in Absatz 2 genannten Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
(4) Kann die Streitigkeit nicht nach Absatz 2 beigelegt werden, so kann die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei mitteilen, daß sie einen Schiedsrichter bestellt hat; die andere Vertragspartei ist dann verpflichtet, binnen zwei Monaten einen zweiten Schiedsrichter zu bestellen.
Der Gemischte Ausschuß bestellt einen dritten Schiedsrichter.
Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit.
Jede Vertragspartei ist verpflichtet, die für die Durchführung des Schiedsspruchs erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Artikel 68
Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, alle Maßnahmen zu ergreifen,
a) die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht;
b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen jedoch nicht die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren beeinträchtigen;
c) die sie zur Wahrung ihrer Sicherheitsinteressen im Falle schwerwiegender innerstaatlicher Störungen der Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfuellung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet.
Artikel 69
In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin enthaltenen besonderen Bestimmungen
- bewirken die von der Palästinensischen Behörde gegenüber der Gemeinschaft angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen, deren Gesellschaften oder deren Unternehmen;
- bewirken die von der Gemeinschaft gegenüber der Palästinensischen Behörde angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen Mitgliedern der palästinensischen Bevölkerung, Gesellschaften oder Unternehmen des Westjordanlands oder des Gaza-Streifens.
Artikel 70
(1) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die für die Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind.
Sie sorgen dafür, daß die Ziele dieses Abkommens erreicht werden.
(2) Ist eine Vertragspartei der Ansicht, daß die andere Vertragspartei einer Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen.
Abgesehen von besonders dringenden Fällen stellt sie dem Gemischten Ausschuß vor Ergreifen dieser Maßnahmen alle für eine gründliche Prüfung der Lage erforderlichen zweckdienlichen Informationen zur Verfügung, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.
Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten stören.
Diese Maßnahmen werden unverzüglich dem Gemischten Ausschuß notifiziert und sind auf Antrag der anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im Gemischten Ausschuß.
Artikel 71
Die Anhänge 1 bis 3 und die Protokolle Nrn. 1 bis 3 sind Bestandteil dieses Abkommens.
Die Erklärungen sind in der Schlußakte enthalten, die Bestandteil dieses Abkommens ist.
Artikel 72
Im Sinne dieses Abkommens sind "Vertragsparteien" die PLO zugunsten der Palästinensischen Behörde und die Gemeinschaft, die im Rahmen ihrer Befugnisse handeln.
Artikel 73
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet des Westjordanlands und des Gaza-Streifens andererseits.
Artikel 74
Dieses Abkommen, das in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und arabischer Sprache abgefaßt ist, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
Artikel 75
(1) Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in Unterabsatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben.
(2) Spätestens am 4. Mai 1999 werden Verhandlungen über den Abschluß eines Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens aufgenommen.
Bis zum Abschluß dieses Abkommens bleibt das vorliegende Abkommen vorbehaltlich etwaiger von den Vertragsparteien vereinbarter Änderungen in Kraft.
(3) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen.
Das Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifikation außer Kraft.
ABKOMMEN über die Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung der Argentinischen Republik (97/738/Euratom)
DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT (EURATOM),
nachstehend "Gemeinschaft" genannt,
UND DIE REGIERUNG DER ARGENTINISCHEN REPUBLIK,
nachstehend "Argentinien" genannt,
andererseits,
beide im folgenden allgemein auch "Vertragspartei" oder "Vertragsparteien" genannt -
IN DER ERWAEGUNG, daß sich die Vertragsparteien in dem am 2. April 1990 in Luxemburg unterzeichneten Rahmenabkommen über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Argentinien dazu verpflichtet haben, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen ihnen unter anderem im Energiesektor zu fördern,
IN DER ERWAEGUNG, daß die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Argentinien auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie zu einer Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit führen dürfte,
ANGESICHTS der Tatsache, daß es sich bei den für friedliche Zwecke genutzten kerntechnischen Kapazitäten und Anwendungen in der Gemeinschaft und in Argentinien, insbesondere bei der Kernenergie und den damit zusammenhängenden Tätigkeiten, um etablierte, wettbewerbsfähige Industriesektoren handelt,
IN ANBETRACHT der Tatsache, daß Argentinien Unterzeichnerstaat des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und des Vertrags über ein Kernwaffenverbot in Lateinamerika und in der Karibik (Vertrag von Tlatelolco) ist und sich zur Einhaltung der Leitlinien für Kernlieferanten ("Nuclear Suppliers' Guidelines") verpflichtet hat; eingedenk der Tatsache, daß nach dem vierseitigen Abkommen zwischen Argentinien, der Föderativen Republik Brasilien, der Brasilianisch-Argentinischen Agentur für Kernmaterialbuchführung und -kontrolle und der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) eine Sicherheitsüberwachung in Argentinien durchgeführt wird,
IN ANBETRACHT dessen, daß alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Unterzeichnerstaaten des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen sind und sich zur Einhaltung der Leitlinien für Kernlieferanten ("Nuclear Suppliers' Guidelines") verpflichtet haben; in Anbetracht der Tatsache, daß sowohl nach Kapitel VII des Euratom-Vertrags als auch nach dem Abkommen über die Sicherheitsüberwachung zwischen der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und der IAEO in der Gemeinschaft eine Sicherheitsüberwachung durchgeführt wird,
IN DER ERWAEGUNG, daß es sich empfiehlt, einen rechtlichen Rahmen für die Förderung der Zusammenarbeit in allen potentiellen Bereichen der friedlichen Nutzung der Kernenergie zu schaffen und sich dabei insbesondere auf die gegenwärtigen Möglichkeiten von beiderseitigem Nutzen zu konzentrieren -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Ziele und Grundsätze
Ziel dieses Abkommens ist es, die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie, soweit zweckdienlich, zu beleben und zu entwickeln, wobei auf eine allgemeine Intensivierung der Kooperationsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Argentinien abgezielt wird.
Die Zusammenarbeit beruht auf folgenden Grundsätzen:
a) beiderseitiger Nutzen und Gegenseitigkeit,
b) wirksamer Schutz des geistigen Eigentums und gerechte gemeinsame Nutzung der Rechte an geistigem Eigentum im Rahmen der geltenden Gesetze und Vorschriften gemäß den Anhängen, die Bestandteil dieses Abkommens sind.
Artikel 2
Bereiche der Zusammenarbeit
(1) Die Zusammenarbeit aufgrund dieses Abkommens erfolgt im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten der Vertragsparteien und erstreckt sich insbesondere auf folgende Bereiche:
a) Forschung im Bereich Reaktorsicherheit
Prüfung und Analyse von Sicherheitsfragen, insbesondere der Auswirkungen der Reaktorsicherheit auf die Entwicklung der Kernenergie; Ermittlung geeigneter Verfahren zur Verbesserung der Reaktorsicherheit anhand von Forschungs- und Entwicklungsstudien und Gutachten über in Betrieb befindliche Reaktoren sowie über neue Reaktortypen und Brennstoffzyklen.
b) Entsorgung radioaktiver Abfälle
Bewertung und Optimierung der geologischen Endlagerung; wissenschaftliche Aspekte der Entsorgung von Abfällen mit langer Halbwertzeit.
c) Strahlenschutz
Forschung, Ausarbeitung von Vorschriften, Entwicklung von Sicherheitsnormen, Schulung und Ausbildung; besondere Aufmerksamkeit gilt den Auswirkungen niedriger Strahlendosen, der Strahlenbelastung am Arbeitsplatz und Maßnahmen nach Unfällen.
d) Stillegung kerntechnischer Anlagen
Strategien für die Stillegung und den Abbau kerntechnischer Anlagen einschließlich Strahlenschutzaspekte.
e) Kontrollierte Kernfusion
Experimentelle und theoretische Forschung im Bereich der Plasmaphysik und der Kernfusion.
f) Erforschung der nuklearen Anwendungen in der Landwirtschaft, der Medizin und der Industrie
g) Sicherheitsüberwachung im Nuklearbereich
Entwicklung und Bewertung von Meßverfahren für Kernmaterial sowie Charakterisierung von Referenzmaterial für Schutzmaßnahmen, Entwicklung von Systemen für die Kernmaterialbuchführung und -kontrolle, Verhütung des illegalen Handels mit Kernmaterial.
h) Erforschung der Wechselwirkung zwischen Kernenergie und Umwelt
Bewertung der Möglichkeiten zur Minimierung der Umweltauswirkungen.
i) Sonstige, von den Vertragsparteien vereinbarte Bereiche von beiderseitigem Interesse.
(2) Die in diesem Artikel genannte Zusammenarbeit kann sowohl zwischen den Vertragsparteien als auch zwischen den in den jeweiligen Gebieten der Vertragsparteien ansässigen Personen und Unternehmen erfolgen.
Artikel 3
Modalitäten der Zusammenarbeit
(1) Die Zusammenarbeit erfolgt insbesondere in folgender Form:
- Teilnahme argentinischer Forschungseinrichtungen an Forschungsprojekten, die im Rahmen der einschlägigen Forschungsprogramme der Gemeinschaft durchgeführt werden und entsprechende Teilnahme von Forschungseinrichtungen der Gemeinschaft an argentinischen Projekten in ähnlichen Forschungsbereichen. Für die argentinische Teilnahme an den Forschungsprojekten der Gemeinschaft gelten die Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Universitäten an den Forschungsprogrammen der Gemeinschaft, wie sie in der Entscheidung des Rates der Europäischen Union vom 21. November 1994 betreffend die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen der Europäischen Atomgemeinschaft (1) niedergelegt sind;
- Austausch von Fachwissen, unter anderem durch Berichte, Besuche, Seminare, Fachkonferenzen;
- Austausch von Personal zwischen Laboratorien und/oder beteiligten Stellen beider Seiten, unter anderem auch zu Ausbildungszwecken;
- Austausch von Proben, Werkstoffen, Instrumenten und Geräten zu Versuchszwecken;
- ausgewogene Beteiligung an gemeinsamen Studien und Maßnahmen.
Die gemeinsamen Forschungsprojekte werden durchgeführt, sobald die Teilnehmer einen gemeinsamen Technologie-Managementplan (TMP) gemäß dem Anhang vereinbart haben.
(2) Soweit erforderlich, schließen die Vertragsparteien, handelnd durch ihre zuständigen Behörden, besondere Abkommen im Rahmen und nach den Bedingungen dieses Abkommens zur Festlegung des Umfangs und der Bedingungen für bestimmte Kooperationsmaßnahmen, die von den Vertragsparteien und/oder von den Stellen getroffen werden, die die Vertragsparteien in der Folgezeit mit den genannten Aufgaben betrauen.
Diese spezifischen Abkommen können unter anderem Finanzierungsbestimmungen, die Zuweisung der Verantwortung für die Durchführung sowie ausführliche Bestimmungen über die Verbreitung von Wissen und die Rechte an geistigem Eigentum betreffen.
(3) Für die Zwecke dieses Abkommens sind die zuständigen Stellen im Falle Argentiniens die Nationale Atomenergiekommission und die "Ente Nacional Regulador Nuclear" und im Falle der Gemeinschaft die Europäische Kommission oder jede andere entsprechende Behörde, welche die betreffende Vertragspartei der anderen Vertragspartei jederzeit notifizieren kann.
(4) Bei jedem Transfer von Kernmaterial und -ausrüstungen im Rahmen der Zusammenarbeit nach Artikel 2 sind die entsprechenden internationalen und multilateralen Verpflichtungen zu beachten, welche die Vertragsparteien und die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in bezug auf die friedliche Nutzung der Kernenergie eingegangen sind.
Für diese Transfers müssen die Vertragsparteien keine spezifischen Mechanismen zur Überwachung der Transfers oder anderer Bewegungen von Kernmaterial oder -ausrüstungen einführen und aufrechterhalten.
(5) Zwecks Erreichung der größtmöglichen Synergieeffekte koordinieren die Vertragsparteien ihre Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens mit anderen internationalen Tätigkeiten, die sich auf die vorgenannten Bereiche der Zusammenarbeit beziehen und an denen sie beteiligt sind.
Artikel 4
Finanzierung
(1) Die Verpflichtungen jeder Vertragspartei im Rahmen dieses Abkommens hängen von der Verfügbarkeit der erforderlichen Mittel ab.
(2) Soweit die Vertragsparteien nicht speziell etwas anderes vereinbaren, werden die Kosten aus den Kooperationsmaßnahmen von der Vertragspartei getragen, die sie veranlaßt.
Artikel 5
Durchführungsbestimmungen
(1) Bezüglich der Gemeinschaft gilt dieses Abkommen für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft angewendet wird.
(2) Jede Vertragspartei verpflichtet sich, im Rahmen der geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften die Erfuellung der für die Zusammenarbeit notwendigen Formalitäten im Zusammenhang mit Freizügigkeit sowie den Transfer von Instrumenten und Material aus der anderen Vertragspartei im Rahmen dieses Abkommens oder besonderer Vereinbarungen, die gemäß Artikel 3 Absatz 2 von den Vertragsparteien getroffen werden können, weitestgehend zu erleichtern.
(3) Ersatz für Schäden, die während der Durchführung dieses Abkommens entstehen, wird in Übereinstimmung mit den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften geleistet.
Artikel 6
Schutzrechte an geistigem Eigentum
Wissen, gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrechte im Zusammenhang mit den im Rahmen dieses Abkommens durchgeführten Kooperationsmaßnahmen werden in Übereinstimmung mit den Anhängen behandelt.
Artikel 7
Streitbeilegung
(1) Vorbehaltlich der geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften bemühen sich die Vertragsparteien, alle Fragen im Zusammenhang mit diesem Abkommen durch Verhandlungen zwischen ihnen zu regeln.
(2) Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Auslegung dieses Abkommens einschließlich seiner Anhänge, die nicht durch Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien beigelegt werden können, werden auf Antrag einer Vertragspartei einem Schiedsgericht unterbreitet, das aus drei nach diesem Artikel bestellten Schiedsrichtern besteht.
(3) Jede Vertragspartei ernennt einen Schiedsrichter, der argentinischer Staatsangehörigkeit oder Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft sein kann.
Die beiden Schiedsrichter, die auf diese Weise ernannt wurden, wählen einen dritten Schiedsrichter, der weder argentinischer Staatsangehöriger noch Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft ist; letzterer führt den Vorsitz.
Hat eine Vertragspartei binnen dreißig Tagen nach dem Antrag auf Einleitung eines Schiedsverfahrens keinen Schiedsrichter ernannt, so kann die andere Vertragspartei den Vorsitzenden des Internationalen Gerichtshofs ersuchen, einen Schiedsrichter zu ernennen.
Das gleiche Verfahren gilt, wenn der dritte Schiedsrichter nicht innerhalb von dreißig Tagen nach der Ernennung des zweiten Schiedsrichters ernannt wurde.
(4) Die für die Beschlußfähigkeit des Schiedsgerichts erforderliche Zahl der Schiedsrichter entspricht der Mehrheit seiner Mitglieder.
Alle Beschlüsse werden mit der Stimmenmehrheit der Mitglieder des Schiedsgerichts gefaßt.
Die Beschlüsse des Schiedsgerichts einschließlich aller Beschlüsse über seine Einrichtung und Einsetzung, seine Verfahrensregeln, seine Zuständigkeit und die Aufteilung der Kosten auf die Vertragsparteien sind für die beiden Vertragsparteien bindend und von ihnen durchzuführen.
Artikel 8
Gemeinsame Sitzungen
Die Vertragsparteien kommen in regelmäßigen Zeitabständen zusammen, um
- den Stand der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens zu prüfen und zu bewerten und darüber regelmäßige Berichte zu erstellen;
- einvernehmlich die spezifischen Aufgaben zu definieren, die im Rahmen dieses Abkommens in Angriff genommen werden sollen, jedoch unbeschadet des Rechts der Vertragsparteien, über ihre jeweiligen Programme autonom zu entscheiden;
- über nukleare Fragen von beiderseitigem Interesse und über Angelegenheiten, die für die geplante Zusammenarbeit von Bedeutung sind, zu beraten.
Artikel 9
Schlußbestimmungen
(1) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, den die Vertragsparteien durch diplomatischen Notenwechsel festlegen, und gilt zunächst für einen Zeitraum von zehn Jahren (2).
(2) Danach wird das Abkommen automatisch für jeweils fünf Jahre verlängert, sofern nicht eine der Vertragsparteien spätestens sechs Monate vor Ablauf des Abkommens schriftlich beantragt, das Abkommen zu beenden oder neu auszuhandeln.
(3) Im Falle der Beendigung oder der Neuaushandlung bleibt dieses Abkommen in seiner bisherigen Fassung in Kraft für Kooperationsmaßnahmen, die vor dem Antrag auf Beendigung oder Neuaushandlung eingeleitet wurden, und zwar bis zum Abschluß dieser Maßnahmen und bis zur Erfuellung der dazugehörigen Durchführungsvereinbarungen oder für die Dauer eines Kalenderjahres nach Ablauf dieses Abkommens in seiner bisherigen Fassung, wenn dies das frühere Datum ist.
(4) Durch die Beendigung dieses Abkommens werden die Rechte und Pflichten gemäß Artikel 6 nicht berührt.
Artikel 10
Verbindliche Sprachfassungen
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und schwedischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
ABKOMMEN über die Beschaffung im Telekommunikationssektor zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
(im folgenden "EG" genannt)
einerseits und
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK KOREA
(im folgenden "Korea" genannt)
andererseits
(im folgenden "Vertragsparteien" und einzeln "Vertragspartei" genannt),
IN ANBETRACHT der von den Vertragsparteien unternommenen Anstrengungen und eingegangenen Verpflichtungen, ihre Beschaffungsmärkte insbesondere im Rahmen des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement, GPA 1994) zu liberalisieren,
IN DEM WUNSCH, die Liberalisierungsbemühungen untereinander fortzusetzen durch die Gewährung des gegenseitigen Zugangs zu den Aufträgen ihrer Betreiber von Telekommunikationsdiensten unter den in diesem Abkommen vorgesehenen Bedingungen,
EINGEDENK der Notwendigkeit, einen erfolgreichen Abschluß der Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der Welthandelsorganisation (WTO) über die Liberalisierung der Telekommunikationsdienste zu gewährleisten,
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Ziel, Begriffsbestimmungen und Geltungssektor
(1) Ziel dieses Abkommens ist die Sicherstellung eines gegenseitigen, transparenten und nichtdiskriminierenden Zugangs der Lieferanten und Dienstleistungserbringer der Vertragsparteien zu der Beschaffung von Waren und Nebendienstleistungen durch die in Anhang I aufgeführten benannten Betreiber von Telekommunikationsdiensten (im folgenden "BT" genannt).
(2) Im Sinne dieses Abkommens bedeuten
a) "BT" die in Anhang I aufgeführten BT. Diese Liste wird, soweit erforderlich, von den Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen aktualisiert;
b) "Waren" alle Ausrüstungsgegenstände, Lieferungen und Materialien, die bei der Errichtung, dem Betrieb, der Wartung, der Reparatur oder der Verwaltung von Übertragungsnetzen verwendet werden, sowie Forschungs- und Entwicklungsausrüstung, Meß- und Testgeräte, Lehrmittel und Endgeräte;
c) "Nebendienstleistungen" die von den BT beschafften Dienstleistungen, die mit der Beschaffung einer Ware verbunden sind.
(3) Dieses Abkommen gilt für alle Gesetze, Vorschriften und Praktiken im Zusammenhang mit der Beschaffung von Waren und Nebendienstleistungen durch die BT der Vertragsparteien und für die Vergabe aller Aufträge zur Beschaffung von Waren und Nebendienstleistungen durch die BT der Vertragsparteien.
(4) Im Fall der von den koreanischen BT vergebenen Aufträge oder Serienaufträge für die Beschaffung von Waren und Nebendienstleistungen gilt dieses Abkommen nur für solche, deren geschätzter Wert ohne Mehrwertsteuer oder vergleichbare Umsatzsteuer mindestens 450 000 SZR beträgt, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.
Im Fall der von den BT der Gemeinschaft vergebenen Aufträge oder Serienaufträge für die Beschaffung von Waren und Nebendienstleistungen gilt dieses Abkommen nur für solche, deren geschätzter Wert ohne Mehrwertsteuer oder vergleichbare Umsatzsteuer mindestens 600 000 ECU beträgt, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.
Der Gegenwert der SZR in koreanischen Won wird nach dem Verfahren des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) von 1994 festgesetzt.
(5) Dieses Abkommen gilt nicht für folgende Aufträge:
a) Beschaffung von Waren und Dienstleistungen zum gewerblichen Wiederverkauf oder zur Verwendung bei der Herstellung von Waren zum gewerblichen Verkauf;
b) für die Gemeinschaft:
- Beschaffungsaufträge von BT, die nach Maßgabe des Artikels 8 der Gemeinschaftsrichtlinie über die Versorgungswirtschaft im freien Wettbewerb am Markt stehen;
- Aufträge für die Beschaffung von Waren und Nebendienstleistungen, die von den in Portugal oder Griechenland niedergelassenen BT vor dem 1. Januar 1998 vergeben werden;
c) für Korea:
- Beschaffung durch freihändige Vergabe mit Auflagen für kleine und mittlere Unternehmen nach dem koreanischen Gesetz über die Leitung von Unternehmen mit staatlicher Beteiligung und den Buchführungsvorschriften für Unternehmen mit staatlicher Beteiligung;
- Beschaffung von Satelliten nach dem koreanischen Gesetz zur Förderung der Entwicklung der Luft- und Raumfahrtindustrie für einen Zeitraum von fünf Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem der Beitritt Koreas zum GPA wirksam wird.
Artikel 2
Inländerbehandlung und Nichtdiskriminierung
(1) Jede Vertragspartei stellt sicher, daß die in ihrem Gebiet niedergelassenen BT i) den Waren und den Nebendienstleistungen und ii) den Lieferanten (1) der anderen Vertragspartei für alle Beschaffungsverfahren und -praktiken und für die Vergabe der Beschaffungsaufträge eine nicht weniger günstige Behandlung gewähren als die
a) den inländischen i) Waren und Nebendienstleistungen und/oder ii) Lieferanten und
b) i) den Waren und den Nebendienstleistungen und/oder ii) den Lieferanten eines Drittlandes
gewährte Behandlung.
(2) Die Vertragsparteien stellen sicher, daß die in ihrem Gebiet niedergelassenen BT hinsichtlich der unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungsaufträge
a) einen im Inland niedergelassenen Lieferanten nicht aufgrund des Grads seiner Zugehörigkeit zu einer natürlichen oder juristischen Person der anderen Vertragspartei, deren Eigentumsrechte an ihm oder deren Kontrolle über ihn weniger günstig behandeln als einen anderen im Inland niedergelassenen Lieferanten;
b) einen im Inland niedergelassenen Lieferanten nicht aufgrund der Tatsache diskriminieren, daß die gelieferte Ware oder die erbrachte Dienstleistung aus der anderen Vertragspartei stammt.
(3) Die Vertragsparteien stellen sicher, daß die BT bei der Prüfung und der Auswahl der Lieferanten, Waren oder Nebendienstleistungen oder bei der Wertung der Angebote und der Vergabe der Aufträge nicht Kompensationen (2) verlangen oder sich darum bemühen.
(4) Hinsichtlich der Widerspruchsverfahren und der Bekanntgabe von Informationen über diese Verfahren behandeln eine Vertragspartei und ihre BT die andere Vertragspartei und deren BT nicht weniger günstig als ihre inländischen Lieferanten oder die Lieferanten aus Drittländern.
(5) Soweit anwendbar gilt das WTO-Übereinkommen über technische Handelshemmnisse für die Gesetze, Vorschriften und Politiken der Vertragsparteien, soweit sie die Beschaffung von Waren und Nebendienstleistungen durch ihre BT betreffen.
(6) Die Vertragsparteien stellen ferner sicher, daß ihre BT soweit angebracht die in den Ausschreibungsunterlagen enthaltenen technischen Spezifikationen eher in bezug auf die Funktionsmerkmale als in bezug auf die Entwurfs- und die beschreibenden Merkmale aufstellen.
Diese Spezifikationen werden auf internationale Normen, soweit solche bestehen, oder anderenfalls auf nationale technische Vorschriften oder anerkannte nationale Normen gestützt.
Alle technischen Spezifikationen, die mit dem Ziel oder der Wirkung aufgestellt oder angewandt werden, die Beschaffung von Waren oder Dienstleistungen der anderen Vertragspartei durch die BT der Vertragspartei oder den damit zusammenhängenden Handel zwischen den Vertragsparteien unnötig zu behindern, sind untersagt.
Artikel 3
Beschaffungsverfahren
Die Vertragsparteien stellen sicher, daß die Grundsätze der Nichtdiskriminierung, der Transparenz und der Billigkeit im Rahmen der Beschaffungsverfahren und -praktiken ihrer BT geachtet werden.
Diese Verfahren umfaßen mindestens folgende Elemente:
a) Der Aufruf zum Wettbewerb erfolgt durch Veröffentlichung einer Bekanntmachung mit einer Aufforderung zur Einreichung von Angeboten, einer als Hinweis dienenden Bekanntmachung oder einer Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfungssystems.
Diese Bekanntmachungen oder eine Zusammenfassung ihrer wichtigsten Bestandteile, sind auf nationaler Ebene oder, was die Gemeinschaft betrifft, auf Gemeinschaftsebene in mindestens einer Amtssprache des GPA 1996 zu veröffentlichen.
Sie enthalten alle erforderlichen Informationen über die geplante Beschaffung, gegebenenfalls einschließlich der Art des angewandten Vergabeverfahrens.
b) Die Fristen müssen so bemessen sein, daß es den Lieferanten oder den Dienstleistungserbringern möglich ist, Angebote auszuarbeiten und einzureichen.
c) Die Ausschreibungsunterlagen enthalten alle erforderlichen Informationen, insbesondere die technischen Spezifikationen und die Auswahl- und Vergabekriterien, damit die Bieter ordnungsgemäße Angebote einreichen können.
Die Ausschreibungsunterlagen werden den Lieferanten oder den Dienstleistungserbringern auf Anfrage zugesandt.
d) Die Auswahlkriterien müssen objektiv sein.
Verwendet ein BT ein Prüfungssystem, so muß dieses auf der Grundlage von im voraus festgelegten und objektiven Kriterien gehandhabt werden, und das Teilnahmeverfahren und die Teilnahmebedingungen müssen auf Anfrage angegeben werden.
e) Das für die Vergabe maßgebende Kriterium ist entweder das wirtschaftlich günstigste Angebot unter Berücksichtigung besonderer Wertungskriterien wie Lieferfrist oder Ausführungsdauer, Rentabilität, Qualität, technischer Wert, Kundendienst und Verpflichtungen hinsichtlich der Ersatzteile, Preis usw. oder ausschließlich der niedrigste Preis.
Artikel 4
Widerspruchsverfahren
(1) Für die Beschaffung ihrer BT richten die Vertragsparteien nichtdiskriminierende, rasch greifende, transparente und wirksame Verfahren ein, damit die Lieferanten oder die Dienstleistungserbringer gegen angebliche Verletzungen dieses Abkommens bei Beschaffungen, an denen sie ein Interesse haben oder hatten, Widerspruch einlegen können.
Es gelten Widerspruchsverfahren, die mit denen des Artikels XX GPA vereinbar sind.
(2) Die Vertragsparteien stellen sicher, daß ihre BT die einschlägigen Unterlagen über alle Aspekte der unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungsverfahren für die Dauer von mindestens drei Jahren aufbewahren.
(3) Die Vertragsparteien stellen ferner sicher, daß die Beschlüsse der für die Widerspruchsverfahren zuständigen Instanzen wirksam durchgesetzt werden.
Artikel 5
Informationsaustausch
Soweit dies für die wirksame Durchführung dieses Abkommens erforderlich ist, tauschen die Vertragsparteien auf Antrag einer Vertragspartei Informationen über Rechtsvorschriften, andere Maßnahmen oder bevorstehende Änderungen aus, welche die Beschaffungspolitik oder -praktiken der BT berühren oder berühren können.
Artikel 6
Konsultationen und Streitbeilegung
(1) Die Vertragsparteien konsultieren einander regelmäßig und auf jeden Fall mindestens einmal jährlich, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens zu gewährleisten.
(2) Ersucht eine Vertragspartei um Konsultationen über eine das Funktionieren des Abkommens betreffende Angelegenheit, so werden diese Konsultationen spätestens 30 Tage nach dem Tag des Eingangs des Ersuchens abgehalten, sofern die Vertragsparteien nicht im gegenseitigen Einvernehmen etwas anderes vereinbaren.
(3) Ist eine Vertragspartei der Ansicht, daß ein ihr nach diesem Abkommen unmittelbar oder mittelbar zustehender Vorteil dadurch zunichte gemacht oder geschmälert wird, daß die andere Vertragspartei ihre Pflichten aus diesem Abkommen nicht erfuellt, so kann sie nach Absatz 2 um Konsultationen ersuchen.
(4) In diesem Fall bemühen sich die Vertragsparteien, die Streitigkeit binnen drei Monaten nach dem Tag des ersten Ersuchens um Konsultationen durch Konsultationen beizulegen.
Der Konsultationszeitraum kann im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien verlängert werden.
(5) Wird eine Streitigkeit nicht durch Konsultationen zwischen den Vertragsparteien beigelegt, so kann jede Vertragspartei das verbindliche Schiedsverfahren in Anspruch nehmen; sie teilt ihren diesbezüglichen Beschluß der anderen Vertragspartei mit.
Die wesentlichen Elemente des Schiedsverfahrens sind in Anhang II niedergelegt.
Artikel 7
Zugang zu Beschaffungsinformationen
(1) Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften um Zusammenarbeit mit dem Ziel, eine vergleichbare Qualität und Zugänglichkeit der in ihren Datenbanken gespeicherten, insbesondere in Ausschreibungsbekanntmachungen und -unterlagen enthaltenen Beschaffungsinformationen sicherzustellen.
Desgleichen bemühen sie sich nach besten Kräften um Zusammenarbeit mit dem Ziel, eine vergleichbare Qualität und Zugänglichkeit der mit Hilfe ihrer elektronischen Mittel im Zusammenhang mit der öffentlichen Beschaffung zwischen den Beteiligten ausgetauschten Informationen sicherzustellen.
(2) Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, unter gebührender Berücksichtigung der Fragen der Interoperabilität und der Verbundfähigkeit und nach Einigung über die Vergleichbarkeit der in Absatz 1 genannten Beschaffungsinformationen sicherzustellen, daß die Lieferanten und Dienstleistungserbringer der anderen Vertragspartei auf Gegenseitigkeitsbasis Zugang zu den in ihren Datenbanken gespeicherten einschlägigen Beschaffungsinformationen, beispielsweise Ausschreibungsbekanntmachungen, erhalten.
Ferner bemühen sie sich nach besten Kräften sicherzustellen, daß die Lieferanten und Dienstleistungserbringer der anderen Vertragspartei auf Gegenseitigkeitsbasis Zugang zu ihren elektronischen Systemen für das Beschaffungswesen, beispielsweise zu ihren elektronischen Ausschreibungen, erhalten.
Die Vertragsparteien tragen außerdem Artikel XXIV Nummer 8 GPA 1996 gebührend Rechnung.
Artikel 8
Schlußbestimmungen
(1) Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer, schwedischer und koreanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
(2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß ihrer Ratifikations-, Abschluß- oder Annahmeverfahren nach den für sie geltenden Regeln mitgeteilt haben.
(3) Dieses Abkommen läßt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus dem WTO-Übereinkommen und aus anderen unter der Schirmherrschaft der WTO geschlossenen multilateralen Übereinkünften unberührt.
(4) Binnen drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens überprüfen die Vertragsparteien das Funktionieren dieses Abkommens, um erforderlichenfalls sein Funktionieren zu verbessern.
(5) Will eine Vertragspartei das Abkommen kündigen, so teilt sie diese Absicht der anderen Vertragspartei schriftlich mit; die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Mitteilung wirksam.
(6) Die dem Abkommen beigefügten Anhänge sind Bestandteil dieses Abkommens.
Für die Europäische Gemeinschaft
>VERWEIS AUF EINEN FILM>
Für die Republik Korea
>VERWEIS AUF EINEN FILM>
(1) Unter dem Begriff "Lieferanten" sind die Lieferanten der Waren und die Erbringer der Nebendienstleistungen zu verstehen.
(2) Kompensationen im öffentlichen Beschaffungswesen sind Maßnahmen, die dazu dienen, mittels Inlandsanteil, Technologielizenzen, Investitionserfordernissen, Gegenlieferungsgeschäften oder ähnlichen Bedingungen die inländische Entwicklung zu fördern oder die Zahlungsbilanz zu verbessern.
ÜBEREINKOMMEN über die Zusammenarbeit zum Schutz und zur verträglichen Nutzung der Donau (Donauschutzübereinkommen)
INHALTSVERZEICHNIS
Seite
Teil I: Allgemeine Bestimmungen . 22
Artikel 1: Begriffsbestimmungen . 22
Artikel 2: Ziele und Grundsätze der Zusammenarbeit . 23
Artikel 3: Geltungsbereich . 23
Artikel 4: Formen der Zusammenarbeit . 24
Teil II: Multilaterale Zusammenarbeit . 24
Artikel 5: Vermeidung, Überwachung und Verringerung von grenzüberschreitenden Auswirkungen . 24
Artikel 6: Besondere Maßnahmen zum Schutz der Wasserressourcen . 24
Artikel 7: Emissionsbegrenzung; Gewässergüteziele und -kriterien . 25
Artikel 8: Emissionserhebungen, Aktionsprogramme und Fortschrittsberichte . 25
Artikel 9: Untersuchungs- und Überwachungsprogramme . 26
Artikel 10: Berichtspflichten . 26
Artikel 11: Konsultationen . 27
Artikel 12: Informationsaustausch . 27
Artikel 13: Schutz übermittelter Informationen . 27
Artikel 14: Information der Öffentlichkeit . 28
Artikel 15: Forschung und Entwicklung . 28
Artikel 16: Meldeeinrichtungen, Warn- und Alarmsysteme; Notfalleinsatzpläne . 28
Artikel 17: Gegenseitige Hilfeleistung . 28
Teil III: Internationale Kommission . 29
Artikel 18: Einrichtung, Aufgaben und Zuständigkeit . 29
Artikel 19: Übergangsbestimmungen betreffend die Bukarester Deklaration . 29
Teil IV: Verfahrens- und Schlußbestimmungen . 30
Artikel 20: Gültigkeit der Anlagen . 30
Artikel 21: Bestehende und ergänzende Übereinkommen . 30
Artikel 22: Konferenz der Vertragsparteien . 30
Artikel 23: Änderungen des Übereinkommens . 30
Artikel 24: Beilegung von Streitigkeiten . 31
Artikel 25: Unterzeichnung . 31
Artikel 26: Ratifikation, Annahme oder Genehmigung . 31
Artikel 27: Inkrafttreten . 31
Artikel 28: Beitritt, Mitwirkung . 31
Artikel 29: Rücktritt . 31
Artikel 30: Funktionen des Depositars . 32
Artikel 31: Authentische Texte, Depositar . 32
Anlage I: . 33 Teil 1: Stand der Technik . 33
Teil 2: Beste Umweltpraxis . 33
Anlage II: Industrielle Branchen und gefährliche Stoffe . 35
Teil 1: Liste von industriellen Branchen und Betrieben . 35
Teil 2: Leitliste von gefährlichen Stoffen und von Stoffgruppen . 37
Anlage III: Generelle Leitlinien für Gewässergüteziele und -kriterien . 38
Anlage IV: Statut der Internationalen Kommission für den Schutz der Donau . 39
Anlage V: Schiedsverfahren . 41
PRÄAMBEL
DIE VERTRAGSPARTEIEN -
GELEITET von der festen Absicht, ihre wasserwirtschaftliche Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gewässerschutzes und der Wassernutzung zu verstärken;
BESORGT über das Auftreten von und über die Bedrohung durch nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt, die Wirtschaft und das Wohlergehen der Donaustaaten, kurz- oder langfristig, bedingt durch Änderungen im Zustand von Gewässern im Donaubecken;
MIT NACHDRÜCKLICHEM HINWEIS auf die dringende Notwendigkeit verstärkter innerstaatlicher und internationaler Maßnahmen zur Vermeidung, Überwachung und Verringerung erheblicher nachteiliger grenzüberschreitender Auswirkungen durch die Einbringung von gefährlichen Stoffen und von Nährstoffen in die aquatische Umwelt des Einzugsgebietes der Donau, wobei auch dem Schwarzen Meer gebührende Aufmerksamkeit geschenkt wird;
IN WÜRDIGUNG der auf innerstaatliche Initiative von Donaustaaten und auf der bilateralen und multilateralen Ebene ihrer Zusammenarbeit bereits ergriffenen Maßnahmen sowie der bislang unternommenen Anstrengungen im KSZE-Prozeß, durch die Europäische Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen und durch die Europäische Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit, auf bi- und multilateraler Ebene, für die Vermeidung und Überwachung der grenzüberschreitenden Verschmutzung, zur verträglichen Wasserwirtschaft, zur rationellen Nutzung und zur Erhaltung der Wasserressourcen;
BEZUGNEHMEND insbesondere auf das Übereinkommen vom 17. März 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen sowie auf die bestehende bi- und multilaterale Zusammenarbeit zwischen Donaustaaten, die fortgesetzt wird und die bei der Zusammenarbeit aller Donaustaaten gebührende Beachtung finden wird, sowie mit Hinweis auf das Übereinkommen vom 21. April 1992 zum Schutz des Schwarzen Meeres vor Verschmutzung;
IM BESTREBEN, eine dauerhafte Verbesserung und einen anhaltenden Schutz des Donaustromes und der Gewässer in seinem Einzugsgebiet, insbesondere im grenzüberschreitenden Zusammenhang, sowie eine verträgliche Wasserwirtschaft zu erreichen, wobei die Interessen der Donaustaaten im Bereich der Wassernutzung angemessen berücksichtigt und zugleich Beiträge zum Schutz der Meeresumwelt des Schwarzen Meeres geleistet werden -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
TEIL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1 Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Übereinkommens bedeutet:
a) "Donaustaaten" souveräne Staaten, die an einem beträchtlichen Teil des hydrologischen Einzugsgebietes der Donau Anteil haben.
Als beträchtlicher Teil wird ein Anteil angenommen, der 2 000 km² des ganzen hydrologischen Einzugsgebietes übersteigt;
b) "Einzugsgebiet" der Donau das ganze hydrologische Flußgebiet, soweit die Vertragsparteien daran Anteil haben;
c) "grenzüberschreitende Auswirkung" jede erhebliche nachteilige Auswirkung auf die Gewässerumwelt, die von einer Veränderung in den Bedingungen eines Gewässers infolge einer menschlichen Aktivität herrührt und über ein Gebiet unter der Hoheitsgewalt einer Vertragspartei hinausreicht.
Solche Veränderungen können Auswirkungen auf das Leben und Eigentum, die Sicherheit von Anlagen sowie die betroffenen Wasser-Ökosysteme haben;
d) "gefährliche Stoffe" Substanzen, die toxisch, kanzerogen, mutagen, teratogen oder bioakkumulativ wirken, insbesondere wenn sie persistent und ihre Auswirkungen auf lebende Organismen erheblich nachteilig sind;
e) "wassergefährdende Stoffe" Substanzen, die ein außerordentlich hohes Gefährdungspotential gegenüber Wasserressourcen aufweisen, so daß der Umgang mit ihnen besondere Vorbeugungs- und Schutzmaßnahmen erfordert;
f) "Punktquellen und diffuse Quellen der Gewässerverunreinigung" die Quellen von Schadstoffen und Nährstoffen, deren Eintrag in Gewässer entweder durch örtlich festgelegte Einleitungen (Punktquellen) oder durch diffuse, über das Einzugsgebiet weit gestreute Effekte (diffuse Quellen) verursacht wird;
g) "Wasserbilanz" die Beziehungsstruktur, die den natürlichen Wasserhaushalt eines gesamten Flußbeckens nach seinen Komponenten (Niederschlag, Verdunstung, Oberflächenabfluß und unterirdischer Abfluß) kennzeichnet.
Zusätzlich ist eine Komponente von ständigen anthropogenen Wirkungen enthalten, die von der Wassernutzung herrühren und die Wassermenge beeinflussen;
h) "Anschlußdaten" zusammengefaßte Daten, die von flußaufwärtigen Wasserbilanzen abgeleitet werden, soweit sie als Eingabedaten maßgeblich sind, die zur Ausarbeitung von flußabwärtigen Wasserbilanzen und einer generellen Wasserbilanz der Donau erforderlich sind.
In diesem Ausmaß decken die Anschlußdaten die Komponenten der Wasserbilanz für alle maßgeblichen grenzüberschreitenden Gewässer im Einzugsgebiet der Donau ab.
Anschlußdaten beziehen sich auf Querschnitte von grenzüberschreitenden Gewässern, wo diese die Grenzen zwischen Vertragsparteien kennzeichnen, überqueren oder sich an diesen befinden;
i) "internationale Kommission" die mit Artikel 18 dieses Übereinkommens eingerichtete Organisation.
Artikel 2 Ziele und Grundsätze der Zusammenarbeit
(1) Die Vertragsparteien bemühen sich, die Ziele einer verträglichen und gerechten Wasserwirtschaft zu erreichen, einschließlich der Erhaltung, Verbesserung und rationellen Nutzung der Oberflächengewässer und des Grundwassers im Einzugsgebiet, soweit dies möglich ist.
Darüber hinaus unternehmen die Vertragsparteien alle Anstrengungen, um die Gefahren zu bekämpfen, die aus Störfällen mit wassergefährdenden Stoffen, Hochwässern und Eisgefahren der Donau entstehen.
Überdies bemühen sie sich, zur Verminderung der Belastung des Schwarzen Meeres beizutragen, die aus dem Einzugsgebiet stammt.
(2) Die Vertragsparteien arbeiten gemäß den Bestimmungen dieses Übereinkommens in grundsätzlichen Fragen der Wasserwirtschaft zusammen und ergreifen alle geeigneten rechtlichen, administrativen und technischen Maßnahmen, um den gegenwärtigen Zustand der Donau und der Gewässer in ihrem Einzugsgebiet hinsichtlich Umwelt und Gewässergüte zumindest zu erhalten und zu verbessern sowie um nachteilige Auswirkungen und Veränderungen, die auftreten oder verursacht werden können, soweit wie möglich zu vermeiden und zu verringern.
(3) In diesem Sinne setzen die Vertragsparteien mit Rücksicht auf die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewässerverschmutzung und der rationellen, verträglichen Wassernutzung angemessene Prioritäten und verstärken, harmonisieren und koordinieren die laufenden und geplanten Maßnahmen auf der innerstaatlichen und internationalen Ebene im gesamten Donaueinzugsgebiet mit dem Ziel einer verträglichen Entwicklung und des Umweltschutzes an der Donau.
Dieses Ziel ist insbesondere darauf gerichtet, die verträgliche Nutzung der Wasserressourcen für kommunale, industrielle und landwirtschaftliche Zwecke sowie die Erhaltung und Wiederherstellung von Ökosystemen sicherzustellen und auch andere Anforderungen zu erfuellen, die sich hinsichtlich der Volksgesundheit ergeben.
(4) Das Verursacherprinzip und das Vorsorgeprinzip stellen die Grundlage für alle Maßnahmen dar, die auf den Schutz der Donau und der Gewässer in ihrem Einzugsgebiet abzielen.
(5) Die wasserwirtschaftliche Zusammenarbeit orientiert sich an der verträglichen Wasserwirtschaft, das heißt an den Kriterien einer beständigen und umweltgerechten Entwicklung, die zugleich gerichtet sind auf:
- die Erhaltung der allgemeinen Lebensqualität;
- die Bewahrung des Zugangs zu den natürlichen Ressourcen;
- die Verhütung bleibender Umweltschäden, den Schutz der Ökosysteme;
- die Anwendung des Vermeidungsansatzes.
(6) Die Anwendung dieses Übereinkommens darf keinesfalls eine erhebliche direkte oder indirekte Zunahme von Auswirkungen auf die flußbezogene Umwelt hervorrufen.
(7) Jede Vertragspartei hat das Recht, strengere Maßnahmen zu beschließen und durchzuführen, als jene, die sich aus den Bestimmungen des Übereinkommens ergeben.
Artikel 3 Geltungsbereich
(1) Dieses Übereinkommen kommt für das Einzugsgebiet der Donau, wie es in Artikel 1 Buchstabe b) definiert ist, zur Anwendung.
(2) Gegenstand dieses Übereinkommens sind insbesondere die folgenden Vorhaben und laufenden Maßnahmen, soweit sie grenzüberschreitende Auswirkungen haben oder haben können:
a) die Einleitung von Abwässern, der Eintrag von Nährstoffen und gefährlichen Stoffen sowohl aus Punktquellen als auch aus diffusen Quellen sowie die Wärmeeinleitung;
b) Vorhaben und Maßnahmen auf dem Gebiet wasserbaulicher Arbeiten, insbesondere Regulierung sowie Abfluß- und Stauregelung von Gewässern, des Hochwasserschutzes und der Abwehr von Eisgefahren, sowie der Beeinflussung des Abflußregimes durch Anlagen im und am Gewässer;
c) andere Vorhaben und Maßnahmen zur Gewässernutzung, wie Wasserkraftnutzung, Wasserableitungen und Wasserentnahmen;
d) der Betrieb von bestehenden wasserbautechnischen Anlagen, z. B. Reservoire, Wasserkraftanlagen; Maßnahmen zur Vermeidung von Umweltauswirkungen einschließlich: Verschlechterung der hydrologischen Bedingungen, Erosion, Abtragung, Überschwemmung und Sedimentfracht; Maßnahmen zum Schutz der Ökosysteme;
e) der Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und die Vorsorge zur Vermeidung von Störfällen.
(3) Dieses Übereinkommen ist auf Fragen der Fischereiwirtschaft und der Binnenschiffahrt anwendbar, soweit Fragen der Gewässerverschmutzung infolge dieser Tätigkeiten betroffen sind.
Artikel 4 Formen der Zusammenarbeit
Die Formen der Zusammenarbeit gemäß diesem Übereinkommen sind in der Regel die folgenden:
a) Beratungen und gemeinsame Aktivitäten im Rahmen der Internationalen Kommission gemäß den Bestimmungen dieses Übereinkommens;
b) Informationsaustausch über bi- und multilaterale Übereinkommen, gesetzliche Regelungen und Maßnahmen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft; Austausch von Gesetzesdokumenten und Richtlinien sowie von anderen Publikationen; andere Formen des Informations- und Erfahrungsaustausches.
TEIL II MULTILATERALE ZUSAMMENARBEIT
Artikel 5 Vermeidung, Überwachung und Verringerung von grenzüberschreitenden Auswirkungen
(1) Die Vertragsparteien werden rechtliche, administrative und technische Maßnahmen entwickeln, verabschieden und durchführen sowie die erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen und Grundlagen schaffen, um einen wirksamen Gewässerschutz und eine verträgliche Wassernutzung zu gewährleisten und um dadurch auch grenzüberschreitende Auswirkungen zu vermeiden, zu überwachen und zu verringern.
(2) Zu diesem Zweck ergreifen die Vertragsparteien jede für sich oder gemeinsam insbesondere die im folgenden genannten Maßnahmen:
a) Erfassung des Zustandes der natürlichen Wasserressourcen im Donaueinzugsgebiet mittels vereinbarter quantitativer und qualitativer Parameter einschließlich der diesbezüglichen Methodik;
b) Erlassen von Rechtsvorschriften, die die für Abwassereinleitungen einzuhaltenden Anforderungen einschließlich der Fristen vorsehen;
c) Erlassen von Rechtsvorschriften für den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen;
d) Erlassen von Rechtsvorschriften zur Verringerung des Eintrages von Nährstoffen und gefährlichen Stoffen aus diffusen Quellen, insbesondere für die Anwendung von Nährstoffen sowie von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln in der Landwirtschaft;
e) mit dem Ziel einer Harmonisierung dieser Regelungen auf hohem Schutzniveau sowie zur abgestimmten Durchführung von entsprechenden Maßnahmen werden die Vertragsparteien die von der Internationalen Kommission vorgelegten Ergebnisse und Vorschläge berücksichtigen;
f) die Vertragsparteien arbeiten zusammen und ergreifen angemessene Maßnahmen, um die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Abfällen und gefährlichen Stoffen zu vermeiden, insbesondere solche, die vom Transport herrühren.
Artikel 6 Besondere Maßnahmen zum Schutz der Wasserressourcen
Die Vertragsparteien ergreifen geeignete Maßnahmen mit dem Ziel der Vermeidung oder Verminderung von grenzüberschreitenden Auswirkungen und einer verträglichen und gerechten Nutzung der Wasserressourcen sowie der Erhaltung ökologischer Ressourcen, insbesondere:
a) Ausweisung von Grundwasserressourcen, die langfristig zu schützen sind, sowie von Schutzzonen, die zum Zwecke der bestehenden oder künftigen Trinkwasserversorgung wertvoll sind;
b) Vermeidung der Verschmutzung von Grundwasserressourcen, insbesondere von solchen, die langfristig der Trinkwasserversorgung vorbehalten sind, insbesondere durch Nitrat, Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel sowie sonstige gefährliche Stoffe;
c) Vermeidungs- und Überwachungsmaßnahmen zur Minderung der Gefahr einer störfallbedingten Verschmutzung;
d) Berücksichtigung möglicher Einfluesse auf die Gewässergüte infolge von Vorhaben und laufenden Maßnahmen im Sinne von Artikel 3 Absatz 2;
e) Abschätzung der Bedeutung verschiedener Biotopelemente für die Fließgewässerökologie und Vorschläge für Maßnahmen zur Verbesserung der aquatischen und litoralen ökologischen Bedingungen.
Artikel 7 Emissionsbegrenzung; Gewässergüteziele und -kriterien
(1) Die Vertragsparteien setzen unter Berücksichtigung der Vorschläge der Internationalen Kommission Emissionsbegrenzungen fest, die auf individuelle industrielle Branchen oder Betriebe anwendbar und auf Schmutzfrachten und Konzentrationen ausgerichtet sind, wobei möglichst abfallarme und abfallfreie Technologien an der Anfallstelle zugrunde gelegt werden.
Wo gefährliche Stoffe eingeleitet werden, beruhen die Emissionsbegrenzungen auf dem Stand der Technik für die Bekämpfung an der Anfallstelle und/oder für die Abwasserreinigung.
Für kommunales Abwasser beruhen die Emissionsbegrenzungen auf der Anwendung zumindest der biologischen oder einer gleichwertigen Behandlung.
(2) Ergänzende Bestimmungen zur Vermeidung oder Verringerung des Eintrages von gefährlichen Stoffen und von Nährstoffen werden von den Vertragsparteien für diffuse Quellen unter Berücksichtigung der besten Umweltpraxis entwickelt, insbesondere wenn die Hauptquellen aus der Landwirtschaft kommen.
(3) Zum Zwecke der Absätze 1 und 2 enthält Anlage II zu diesem Übereinkommen eine Liste von industriellen Branchen und Betrieben sowie eine ergänzende Liste von gefährlichen Stoffen und Stoffgruppen, deren Einleitung aus Punktquellen und aus diffusen Quellen zu vermeiden oder beträchtlich zu vermindern ist.
Die Aktualisierung der Anlage II obliegt der Internationalen Kommission.
(4) Zusätzlich legen die Vertragsparteien - soweit dies angebracht ist - Gewässergüteziele gemeinsam fest und wenden Gewässergütekriterien an, um grenzüberschreitende Belastungen zu verhüten, zu überwachen oder zu vermindern.
Als allgemeine Leitlinie hierfür dient Anlage III, die von den Vertragsparteien sowohl innerstaatlich, als auch gegebenenfalls gemeinsam angewendet und spezifiziert wird.
(5) Mit dem Ziel einer wirksamen Emissionsbegrenzung in den ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Gebieten stellen die Vertragsparteien die erforderlichen Vorbedingungen und die Umsetzung sicher.
Sie stellen sicher, daß:
a) die innerstaatlichen Regelungen zur Emissionsbegrenzung und ihre Anforderungsniveaus mit der Emissionsbegrenzung gemäß diesem Übereinkommen schrittweise harmonisiert werden;
b) Abwassereinleitungen ausnahmslos auf einer von den zuständigen Behörden zuvor erteilten und befristeten Genehmigung beruhen;
c) die Regelungen und Genehmigungen für Vermeidungs- und Bekämpfungsmaßnahmen im Fall neuer oder modernisierter Industrieanlagen, insbesondere wenn gefährliche Stoffe involviert sind, sich am Stand der Technik orientieren und mit hoher Priorität durchgeführt werden;
d) strengere, über die Vorschriften hinausgehende Auflagen - im konkreten Einzelfall sogar Verbote - auferlegt werden, wenn es der Charakter des aufnehmenden Gewässers und seines Ökosystems in Verbindung mit Absatz 4 erfordert;
e) die zuständigen Behörden überwachen, daß Aktivitäten, die grenzüberschreitende Auswirkungen verursachen können, in Übereinstimmung mit den erteilten Genehmigungen und Vorschriften erfolgen;
f) die Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß supranationalen und internationalen Regelungen oder andere Verfahren zur Erfassung und Bewertung von Umweltauswirkungen angewendet werden;
g) bei der Planung, Bewilligung und Durchführung von Aktivitäten und Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 2 die zuständigen Behörden die Gefahren von Störfällen mit wassergefährdenden Stoffen berücksichtigen, indem sie vorbeugende Maßnahmen auferlegen und Verhaltensregeln für die Schadensbekämpfung nach Störfällen fordern.
Artikel 8 Emissionserhebungen, Aktionsprogramme und Fortschrittsberichte
(1) Die Vertragsparteien erstellen periodische Inventare über die maßgeblichen Punktquellen und diffusen Quellen der Verschmutzung im Einzugsgebiet der Donau einschließlich der Vermeidungs- und Bekämpfungsmaßnahmen, die für die betreffenden Einleitungen bereits ergriffen worden sind, sowie über die aktuelle Wirksamkeit dieser Maßnahmen, wobei Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) angemessen berücksichtigt wird.
(2) Auf dieser Grundlage stellen die Vertragsparteien stufenweise eine Liste von weiteren Vermeidungs- und Bekämpfungsmaßnahmen zusammen, die schrittweise durchzuführen sind, soweit dies zur Erreichung der Ziele dieses Übereinkommens erforderlich ist.
(3) Die Erhebung der Emissionen und die Liste der zu ergreifenden Maßnahmen bilden die Grundlage für die Entwicklung gemeinsamer Aktionsprogramme der Vertragsparteien, die nach Kriterien der Dringlichkeit und der Wirksamkeit gesetzte Prioritäten berücksichtigen.
Diese Aktionsprogramme zielen insbesondere auf die Verringerung der Schmutzfrachten und -konzentrationen sowohl aus industriellen und kommunalen Punktquellen, als auch aus diffusen Quellen ab.
Sie enthalten unter anderem die Vermeidungs- und Bekämpfungsmaßnahmen einschließlich Zeitplänen und Kostenschätzungen.
(4) Ferner erfassen die Vertragsparteien die bei der Durchführung der gemeinsamen Aktionsprogramme erzielten Fortschritte durch Erstellung periodischer Erfolgsberichte.
Diese Berichte enthalten sowohl die durchgeführten Schutzmaßnahmen, als auch den Fortschritt beim Gewässerzustand im Licht der aktuellen Bewertung.
Artikel 9 Untersuchungs- und Überwachungsprogramme
Auf der Grundlage ihrer innerstaatlichen Aktivitäten arbeiten die Vertragsparteien auf dem Gebiet der Untersuchung, Überwachung und Bewertung zusammen.
(1) Zu diesem Zweck werden sie
- ihre auf der innerstaatlichen Ebene angewendeten Methoden zur Untersuchung und Bewertung harmonisieren oder vergleichbar machen, besonders auf dem Gebiet der Fließgewässergüte, der Emissionsüberwachung, der Hochwasserprognose und der Wasserbilanz, damit vergleichbare Ergebnisse erzielt und in die gemeinsamen Untersuchungs- und Bewertungsaktivitäten eingebracht werden;
- abgestimmte oder gemeinsame Untersuchungssysteme entwickeln, in denen stationäre oder mobile Meß-, Kommunikations- und Datenverarbeitungseinrichtungen Anwendung finden;
- gemeinsame Programme zur Untersuchung des Zustandes der Fließgewässer im Donaueinzugsgebiet, betreffend sowohl die Qualität als auch die Quantität des Wassers, die Sedimente und die Flußökosysteme, erarbeiten und umsetzen, als Grundlage für die Bewertung von grenzüberschreitenden Auswirkungen, wie grenzüberschreitende Verschmutzung und Veränderungen im Flußregime, sowie von Wasserbilanzen, Hochwässern und Eisgefahren;
- gemeinsame oder abgestimmte Methoden für die Überwachung und Bewertung von Abwassereinleitungen entwickeln einschließlich der Verarbeitung, Auswertung und Dokumentation der Daten unter Berücksichtigung des branchenspezifischen Ansatzes zur Emissionsbegrenzung (Anlage II Teil 1);
- Erhebungen über maßgebliche Punktquellen einschließlich der eingeleiteten Schadstoffe (Emissionserhebung) ausarbeiten und die Gewässerverschmutzung aus diffusen Quellen abschätzen, unter Berücksichtigung der Anlage II Teil 2; diese Unterlagen nach dem aktuellen Stand überarbeiten.
(2) Insbesondere einigen sie sich auf Meßstellen, die Kennzeichnung der Fließgewässer und Verschmutzungsparameter, die an der Donau mit einer ausreichenden Frequenz regelmäßig erfaßt werden sollen, wobei der ökologische und hydrologische Charakter des betreffenden Wasserlaufs sowie typische Emissionen von Schadstoffen, die im betreffenden Einzugsgebiet eingeleitet werden, Berücksichtigung finden.
(3) Die Vertragsparteien erstellen, aufgrund einer abgestimmten Methodik, innerstaatliche Wasserbilanzen sowie die generelle Wasserbilanz für das Donaubecken.
Als Eingabedaten zu diesem Zweck stellen die Vertragsparteien im erforderlichen Ausmaß Anschlußdaten bereit, die durch Anwendung der abgestimmten Methodik ausreichend vergleichbar sind.
Auf derselben Datenbasis können auch Wasserbilanzen für die Hauptzubringer der Donau erstellt werden.
(4) Sie bewerten periodisch die Gütezustände der Donau sowie den Fortschritt, den sie mit den zur Vermeidung, Überwachung und Verringerung von grenzüberschreitenden Auswirkungen ergriffenen Maßnahmen erzielt haben.
Die Ergebnisse werden mit Hilfe geeigneter Publikationen der Öffentlichkeit vorgestellt.
Artikel 10 Berichtspflichten
Die Vertragsparteien unterrichten die Internationale Kommission über die Grundlagen, die für die Kommission zur Erfuellung ihrer Aufgaben erforderlich sind:
a) Berichte und Unterlagen, die in diesem Übereinkommen vorgesehen sind oder von der Kommission eingeholt werden;
b) die Unterrichtung über den Bestand, den Abschluß, die Änderung oder Kündigung von bilateralen und multilateralen Übereinkommen und Verträgen, welche den Schutz und die Wasserwirtschaft der Donau und der Gewässer ihres Einzugsgebietes regeln oder für diesbezügliche Fragen von Bedeutung sind;
c) Informationen über ihre jeweiligen Gesetze, Verordnungen und andere generelle Regelungen, welche den Schutz und die Wasserwirtschaft der Donau und der Gewässer ihres Einzugsgebietes regeln oder für diesbezügliche Fragen von Bedeutung sind;
d) die Mitteilung, spätestens innerhalb einer vereinbarten Frist nach der Beschlußfassung in der Internationalen Kommission, in welcher Weise, in welchem zeitlichen Rahmen und mit welchem Finanzaufwand aktionsorientiert Beschlüsse, wie Empfehlungen, Programme und Maßnahmen, auf der innerstaatlichen Ebene durchgeführt werden;
e) die Benennung der zuständigen Stellen, die bei der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Übereinkommens von der Internationalen Kommission oder von anderen Vertragsparteien angesprochen werden können;
f) die Mitteilung über Vorhaben, die aufgrund ihres Charakters weitreichende grenzüberschreitende Auswirkungen haben können.
Artikel 11 Konsultationen
(1) Nach vorangegangenem Informationsaustausch nehmen die betroffenen Vertragsparteien auf Wunsch einer oder mehrerer betroffener Vertragsparteien Konsultationen über Vorhaben gemäß Artikel 3 Absatz 2 auf, die grenzüberschreitende Auswirkungen haben können, sofern dieser Informationsaustausch und diese Konsultationen nicht schon durch bilaterale oder andere internationale Kooperationen erfolgen. Die Konsultationen werden in der Regel im Rahmen der Internationalen Kommission mit dem Ziel durchgeführt, eine Lösung zu finden.
(2) Vor einer Entscheidung über das Vorhaben warten die zuständigen Behörden - außer bei Gefahr in Verzug - das Ergebnis dieser Konsultationen ab, es sei denn, daß diese nicht spätestens ein Jahr nach ihrem Beginn abgeschlossen sind.
Artikel 12 Informationsaustausch
(1) Die Vertragsparteien tauschen je nach Festlegung durch die Internationale Kommission Daten aus, die mit vertretbarem Aufwand verfügbar sind und die sich unter anderem auf folgendes beziehen:
a) den allgemeinen Zustand der Fließgewässerumwelt im Einzugsgebiet der Donau;
b) bei der Anwendung und dem Einsatz von Verfahren nach dem Stand der Technik gewonnene Erfahrungen sowie Ergebnisse von Forschung und Entwicklung;
c) Emissions- und Überwachungsdaten;
d) zur Vermeidung, Überwachung und Verringerung grenzüberschreitender Auswirkungen ergriffene und geplante Maßnahmen;
e) Vorschriften für die Abwassereinleitung;
f) Unfälle mit wassergefährdenden Stoffen.
(2) Zur Harmonisierung ihrer Emissionsgrenzwerte nehmen die Vertragsparteien den Austausch von Informationen über ihre Vorschriften vor.
(3) Wird eine Vertragspartei von einer anderen Vertragspartei darum ersucht, nicht zur Verfügung stehende Daten oder Informationen zu übermitteln, bemüht sich die erstgenannte, diesem Ersuchen nachzukommen; sie kann dies aber mit der Bedingung verbinden, daß von der um die Informationen ersuchenden Partei ein angemessenes Entgelt für die Sammlung und gegebenenfalls die Verarbeitung solcher Daten und Informationen gezahlt wird.
(4) Zur Durchführung dieses Übereinkommens erleichtern die Vertragsparteien den Austausch von Informationen über den Stand der Technik, insbesondere durch die Förderung des kommerziellen Austausches verfügbarer Technologie, direkter industrieller Kontakte und Zusammenarbeit einschließlich Gemeinschaftsunternehmen (Joint-ventures, durch den Austausch von Informationen und Erfahrungen sowie die Bereitstellung technischer Hilfe.
Die Vertragsparteien führen außerdem gemeinsame Ausbildungsprogramme und die Organisation diesbezüglicher Seminare und Treffen durch.
(5) Die Bestimmungen dieses Übereinkommens berühren nicht die Rechte oder Pflichten der Vertragsparteien, im Einklang mit ihren innerstaatlichen Gesetzen, Regelungen, administrativen Vorschriften oder mit der geltenden Rechtspraxis sowie mit anwendbaren internationalen Regelungen Informationen zu schützen, die sich auf personenbezogene Daten, auf geistiges Eigentum einschließlich Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse oder auf die nationale Sicherheit beziehen.
(6) Wenn sich eine Partei dennoch dazu entschließt, derart geschützte Informationen für eine andere Partei zur Verfügung zu stellen, so wahrt die derart geschützte Informationen entgegennehmende Partei die Geheimhaltung der erhaltenen Informationen und beachtet die Bedingungen, unter denen sie bereitgestellt werden, und verwendet diese Informationen ausschließlich für Zwecke, für die sie bereitgestellt wurden.
Artikel 13 Schutz übermittelter Informationen
Soweit aufgrund dieses Übereinkommens nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse oder sonstige vertrauliche Informationen übermittelt werden, beachten die empfangenden Vertragsparteien die Geheimhaltung dieser Information, indem sie diese nicht zu anderen als zu den in diesem Übereinkommen vorgesehenen Zwecken verwenden, veröffentlichen oder sonst Dritten zugänglich machen.
Sieht sich eine Vertragspartei außerstande, diese Verpflichtung in bezug auf eine ihr übermittelte vertrauliche Information einzuhalten, unterrichtet sie unverzüglich die übermittelnde Vertragspartei hierüber und sendet die übermittelte Information zurück.
Personenbezogene Daten werden an Vertragsparteien im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht der übermittelnden Vertragspartei übermittelt.
Der Empfänger verwendet personenbezogene Daten nur zu den durch die übermittelnde Stelle angegebenen Zwecken und unter den von ihr vorgeschriebenen Bedingungen.
Artikel 14 Information der Öffentlichkeit
(1) Die Vertragsparteien vergewissern sich, daß ihre zuständigen Behörden dazu veranlaßt werden, Informationen betreffend den Zustand oder die Qualität der Fließgewässerumwelt im Donaubecken jeder natürlichen oder juristischen Person gegen Bezahlung eines angemessenen Entgelts, in Beantwortung eines jeden angemessenen Antrages, ohne daß diese Personen ihr Interesse begründen müßten, sobald wie möglich verfügbar zu machen.
(2) Die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Informationen, die bei Behörden verfügbar sind, können in Schrift-, Bild- und Tonform oder auf Datenträgern gegeben werden.
(3) Die Bestimmungen dieses Artikels berühren nicht das Recht von Vertragsparteien im Einklang mit ihren innerstaatlichen Rechtssystemen und mit anwendbaren internationalen Regelungen vorzusehen, daß ein Antrag auf Zugang zu solchen Informationen abzulehnen ist, wenn er folgendes berührt:
a) die Vertraulichkeit behördlicher Verfahren, internationaler Beziehungen und der Landesverteidigung;
b) die öffentliche Sicherheit;
c) Sachen, die bei Gericht anhängig oder Gegenstand von Ermittlung sind oder waren, einschließlich Disziplinarverfahren, oder die den Gegenstand von Vorverfahren bilden;
d) Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse sowie geistiges Eigentum;
e) die Vertraulichkeit personenbezogener Daten und/oder Unterlagen;
f) von einem Dritten bereitgestelltes Material, ohne daß dieser dazu gesetzlich verpflichtet war;
g) Material, dessen Freigabe es eher erwarten läßt, daß die Umwelt, auf die sich ein solches Material bezieht, geschädigt wird.
(4) Eine Behörde erteilt dem Antragsteller, der Informationen anfordert, sobald wie möglich eine Antwort.
Die Ablehnung eines Antrags auf Bereitstellung der Information ist schriftlich zu begründen.
Artikel 15 Forschung und Entwicklung
(1) Um die Ziele dieses Übereinkommens zu unterstützen, richten die Vertragsparteien ergänzende oder gemeinsame Programme für wissenschaftliche oder technische Forschung ein und übermitteln, gemäß einer von der Internationalen Kommission zu regelnden Vorgangsweise, der Kommission:
a) die Behörden zugänglichen Ergebnisse einer solchen ergänzenden gemeinsamen oder anderswie relevanten Forschung;
b) relevante Teile anderer Programme für wissenschaftliche und technische Forschung.
(2) Dabei ziehen die Vertragsparteien die Arbeit in Betracht, die auf diesen Gebieten von einschlägigen internationalen Organisationen und Agenturen durchgeführt oder unterstützt wird.
Artikel 16 Meldeeinrichtungen, Waren- und Alarmsysteme; Notfalleinsatzpläne
(1) Die Vertragsparteien treffen für koordinierte oder gemeinsame Meldeeinrichtungen, Warn- und Alarmsysteme im Gesamtzusammenhang des Donaueinzugsgebietes in dem Ausmaß Vorsorge, wie dies ergänzend zu den auf bilateraler Ebene eingerichteten und betriebenen Systemen erforderlich ist.
Sie beraten über Mittel und Wege, die innerstaatlichen Melde-, Warn- und Alarmsysteme sowie Notfalleinsatzpläne zu harmonisieren.
(2) Die Vertragsparteien informieren einander im Rahmen der Internationalen Kommission über zuständige Behörden oder Kontaktstellen, die für diesen Zweck im Fall von Notfallereignissen, wie störfallbedingte Verschmutzung, andere kritische Gewässerzustände, Hochwässer und Eisgefahren, bestimmt sind.
Sinngemäß arbeiten die zuständigen Behörden zusammen, um gemeinsame Notfalleinsatzpläne, wo erforderlich, ergänzend zu den auf bilateraler Ebene bestehenden Plänen, einzurichten.
(3) Stellt eine zuständige Behörde im Wasser der Donau oder eines Gewässers in ihrem Einzugsgebiet ein plötzliches Ansteigen gefährlicher Stoffe fest oder erhält sie von einem Unfall oder Störfall Kenntnis, der geeignet ist, ernste Auswirkungen auf die Gewässergüte der Donau zu verursachen und unterliegende Donaustaaten zu beeinträchtigen, so informiert diese Behörde unverzüglich die hierfür bestimmten Kontaktstellen und die Internationale Kommission, im Einklang mit der von der Kommission eingeführten Verfahrensweise.
(4) Zur Bekämpfung und Verringerung der Gefährdung, die von Hochwässern und Eisgefahren ausgeht, übermitteln die zuständigen Behörden an die unterliegenden Donaustaaten, die betroffen sein können, sowie an die Internationale Kommission unverzüglich Informationen über die Bildung und den Abfluß der Hochwässer sowie Prognosen über Eisgefahren.
Artikel 17 Gegenseitige Hilfeleistung
(1) Im Interesse einer verstärkten Zusammenarbeit und um die Erfuellung der Verpflichtungen dieses Übereinkommens zu erleichtern, insbesondere wenn im Gewässerzustand eine kritische Situation eintreten sollte, gewähren Vertragsparteien auf Wunsch anderer Vertragsparteien einander gegenseitige Hilfeleistung.
(2) Die Internationale Kommission erarbeitet Verfahren zur gegenseitigen Hilfeleistung, die sich unter anderem auf folgende Themen beziehen:
a) Lenkung, Kontrolle, Koordinierung und Überwachung der Hilfe;
b) örtliche Einrichtungen und Dienstleistungen, welche die hilfesuchende Vertragspartei zur Verfügung zu stellen hat, einschließlich gegebenenfalls einer Erleichterung der Grenzformalitäten;
c) Vereinbarungen zur Entschädigung der hilfeleistenden Vertragspartei und/oder ihres Personals sowie erforderlichenfalls zur Durchfahrt durch das Hoheitsgebiet von dritten Vertragsparteien;
d) Methode der Rückerstattung von erbrachten Hilfeleistungen.
TEIL III INTERNATIONALE KOMMISSION
Artikel 18 Einrichtung, Aufgaben und Zuständigkeit
(1) Zur Verwirklichung der Ziele und Bestimmungen dieses Übereinkommens wird die Internationale Kommission zum Schutz der Donau, in diesem Übereinkommen als Internationale Kommission bezeichnet, eingerichtet.
Die Vertragsparteien arbeiten im Rahmen der Internationalen Kommission zusammen.
Zur Umsetzung der Verpflichtungen der Vertragsparteien aus den Artikeln 1 bis 18 erarbeitet die Internationale Kommission an die Vertragsparteien gerichtete Vorschläge und Empfehlungen.
(2) Die Struktur und die Verfahren der Internationalen Kommission sowie ihre Zuständigkeit werden im einzelnen im Statut der Kommission geregelt, welches in Anlage IV zu diesem Übereinkommen festgelegt ist.
(3) In Ergänzung zu den Angelegenheiten, mit denen sie ausdrücklich betraut ist, ist die Internationale Kommission dafür zuständig, alle anderen Angelegenheiten zu behandeln, mit denen die Kommission durch ein Mandat von den Vertragsparteien im Rahmen des Artikels 3 dieses Übereinkommens betraut wird.
(4) Die Umsetzung von Beschlüssen der Internationalen Kommission wird durch die Berichtspflichten der Vertragsparteien an die Kommission gemäß Artikel 10 sowie durch die Bestimmungen dieses Übereinkommens betreffend die innerstaatliche Grundlage und Durchführung der multilateralen Zusammenarbeit unterstützt.
(5) Die Internationale Kommission prüft die aus der Durchführung dieses Übereinkommens gewonnenen Erfahrungen und unterbreitet, soweit zweckmäßig, den Vertragsparteien Vorschläge, die Änderungen oder Ergänzungen dieses Übereinkommens betreffen, oder erarbeitet die Grundlage für die Schaffung weiterer Regelungen zum Schutz und zur Wasserwirtschaft der Donau und der Gewässer ihres Einzugsgebietes.
(6) Die Internationale Kommission beschließt über die Zusammenarbeit mit internationalen und nationalen Organisationen oder mit anderen juristischen Personen, die sich mit dem Schutz und der Wasserwirtschaft der Donau und von Gewässern ihres Einzugsgebietes oder mit allgemeinen Fragen des Gewässerschutzes und der Wasserwirtschaft befassen oder sich hierfür interessieren.
Diese Zusammenarbeit ist darauf gerichtet, die Koordinierung zu verstärken und Doppelarbeit zu vermeiden.
Artikel 19 Übergangsbestimmungen betreffend die Bukarester Deklaration
Die aufgrund der Deklaration über die Zusammenarbeit der Donaustaaten betreffend die Donauwasserwirtschaft, insbesondere zum Schutz der Donau gegen Verschmutzung, unterzeichnet am 13. Dezember 1985 (Bukarester Deklaration), von den Vertragsparteien in den Expertengruppen für Wasserqualität, Hochwassermeldung und -vorhersage und Wasserbilanz geleisteten Arbeiten werden in den Rahmen dieses Übereinkommens übertragen.
TEIL IV VERFAHRENS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 20 Gültigkeit der Anlagen
Die Anlagen I bis V bilden integrierende Bestandteile dieses Übereinkommens, sie unterliegen insbesondere dem Artikel 23.
Artikel 21 Bestehende und ergänzende Übereinkommen
Auf der Grundlage der Gleichberechtigung und Gegenseitigkeit passen die Vertragsparteien bestehende zweiseitige oder mehrseitige Übereinkommen oder sonstige Vereinbarungen an, soweit dies notwendig ist, um Widersprüche zu wesentlichen Grundsätzen dieses Übereinkommens zu beseitigen, und schließen ergänzende Übereinkommen oder sonstige Vereinbarungen ab, soweit dies angemessen ist.
Artikel 22 Konferenz der Vertragsparteien
(1) Die Vertragsparteien treten auf Empfehlung der Internationalen Kommission zusammen.
(2) Bei solchen Treffen prüfen die Vertragsparteien insbesondere politische Grundsatzfragen betreffend die Umsetzung dieses Übereinkommens aufgrund des Berichtes der Internationalen Kommission und nehmen geeignete Empfehlungen oder Beschlüsse an.
(3) Die Vertragspartei, deren Delegationsleiter als Präsident der Internationalen Kommission tätig wird, übernimmt auch den Vorsitz bei solchen Treffen.
(4) Die Konferenz der Vertragsparteien ist dafür zuständig, Empfehlungen oder Beschlüsse unter der Voraussetzung zu verabschieden, daß nach ordnungsgemäßer Einladung die Delegationen von mindestens drei Viertel aller Vertragsparteien anwesend sind.
Sofern in diesem Übereinkommen nichts anderes bestimmt wird, bemüht sich die Konferenz der Vertragsparteien nach Kräften um eine Einigung durch Konsens.
Sollte ein Konsens nicht erreichbar sein, so erklärt der Vorsitz, daß alle Bemühungen um eine Einigung durch Konsens ausgeschöpft sind.
Nach einer derartigen Bekanntmachung kann eine Empfehlung oder ein Beschluß nur mit einer Vierfünftelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien angenommen werden.
(5) Der Beschluß wird am ersten Tag des elften Monats, der dem Zeitpunkt seiner Annahme folgt, für alle Vertragsparteien verbindlich, die für ihn gestimmt und den Exekutivsekretär nicht innerhalb dieser Zeitspanne schriftlich davon in Kenntnis gesetzt haben, daß sie nicht in der Lage sind, den Beschluß anzunehmen.
Eine solche Notifikation kann jedoch jederzeit zurückgezogen werden; die Zurücknahme wird mit der Entgegennahme durch den Exekutivsekretär wirksam.
Ein solcher Beschluß wird für jede andere Vertragspartei verbindlich, die den Exekutivsektor schriftlich davon in Kenntnis gesetzt hat, daß sie in der Lage ist, den Beschluß vom Zeitpunkt des Erhalts dieser Notifizierung an oder am ersten Tag des elften Monats, der dem Zeitpunkt seiner Annahme folgt, anzunehmen, je nachdem, was später eintritt.
(6) Falls jedoch die Empfehlung oder der Beschluß finanzielle Folgewirkungen haben sollte, so kann die Empfehlung oder der Beschluß nur mit Konsens angenommen werden.
Artikel 23 Änderungen des Übereinkommens
Das Übereinkommen wird auf folgende Weise geändert:
1. Jede Vertragspartei kann eine Änderung dieses Übereinkommens vorschlagen.
Der Wortlaut der vorgeschlagenen Änderung wird den Vertragsparteien gemeinsam mit dem Vorschlag, eine Konferenz der Vertragsparteien einzuberufen, vom Depositar schriftlich übermittelt.
2. Wenn mindestens drei Viertel der Vertragsparteien den Vorschlag zur Abhaltung einer Konferenz der Vertragsparteien unterstützen, beruft der Depositar binnen sechs Monaten die Konferenz der Vertragsparteien am Sitz der Internationalen Kommission ein.
3. Die Annahme einer Änderung auf der Konferenz der Vertragsparteien erfordert Konsens.
4. Die angenommene Änderung wird von der Depositarregierung den Vertragsparteien zur Ratifikation, Annahme oder Genehmigung vorgelegt.
Die Ratifikation, Annahme oder Genehmigung wird der Depositarregierung schriftlich notifiziert.
5. Die Änderung tritt für jene Vertragsparteien, die sie ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben, am dreißigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Depositarregierung die Notifikation ihrer Ratifikation, Annahme oder Genehmigung von mindestens vier Fünftel der Vertragsparteien empfangen hat.
Danach tritt die Änderung für jede andere Vertragspartei am dreißigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die betreffende Vertragspartei ihre Urkunde über die Ratifikation, Annahme oder Genehmigung der Änderung hinterlegt hat.
6. Die Anlagen I, II und III können von der Internationalen Kommission gemäß Artikel 5 ihres Statuts geändert werden.
Artikel 24 Beilegung von Streitigkeiten
(1) Wenn zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien Streitigkeiten über die Auslegung oder die Anwendung dieses Übereinkommens entstehen, suchen diese Parteien im Verhandlungswege oder durch irgendein anderes, für die Streitparteien annehmbares Mittel der Streitbeilegung eine Lösung, gegebenenfalls mit Unterstützung der Internationalen Kommission.
(2) a) Wenn die Streitparteien die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 1 dieses Artikels innerhalb eines angemessenen Zeitraums beilegen können, der jedoch nicht mehr als zwölf Monate betragen darf, nachdem die Internationale Kommission von einer Streitpartei über die Meinungsverschiedenheit in Kenntnis gesetzt worden ist, soll die Streitigkeit einem der folgenden Mittel der friedlichen Beilegung zu bindender Entscheidung vorgelegt werden:
- Internationaler Gerichtshof;
- Schiedsgericht gemäß Anlage V dieses Übereinkommens.
b) Bei der Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder beim Beitritt zu diesem Übereinkommen oder jederzeit danach kann eine Vertragspartei dem Depositar schriftlich erklären, daß sie im Hinblick auf eine nicht nach Absatz 1 dieses Artikels beigelegte Streitigkeit eines oder beide der in Buchstabe a) dieses Absatzes genannten Mittel der Streitbeilegung anerkennt.
c) Wenn die Streitparteien beide in Buchstabe a) dieses Absatzes genannten Mittel der Streitbeilegung anerkannt haben, so wird die Streitigkeit dem Internationalen Gerichtshof vorgelegt, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren.
d) Wenn die Streitparteien nicht dasselbe der in Buchstabe a) dieses Absatzes genannten Mittel der Streitbeilegung anerkannt haben, wird die Streitigkeit einem Schiedsgericht vorgelegt.
e) Von einer Vertragspartei, die keine Erklärung gemäß Buchstabe b) dieses Absatzes abgegeben hat oder deren Erklärung nicht mehr wirksam ist, wird angenommen, daß sie das Schiedsgericht anerkannt hat.
Artikel 25 Unterzeichnung
Dieses Übereinkommen liegt für Donaustaaten, die vollen Anspruch auf die Rechte und Privilegien von Mitgliedern der Vereinten Nationen gemäß der UN-Charta haben, sowie für die Europäische Gemeinschaft und jede andere Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, der solche Mitgliedstaaten die Zuständigkeit für die durch dieses Übereinkommen bestimmten Angelegenheiten übertragen haben, in Sofia am 29. Juni 1994 zur Unterzeichnung auf.
Artikel 26 Ratifikation, Annahme oder Genehmigung
Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung.
Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden bei der Regierung von Rumänien hinterlegt, die als Depositar für dieses Übereinkommen tätig wird.
Artikel 27 Inkrafttreten
Dieses Übereinkommen tritt am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der neunten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft.
Für alle Staaten oder Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die dieses Übereinkommen nach der Hinterlegung der neunten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde ratifizieren, annehmen, genehmigen oder ihm beitreten, tritt dieses Übereinkommen am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde durch den betreffenden Staat oder die betreffende Organisation in Kraft.
Artikel 28 Beitritt, Mitwirkung
(1) Ein Staat oder eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, wie in Artikel 25 dieses Übereinkommens genannt, der/die dieses Übereinkommen nicht unterzeichnet hat, kann diesem Übereinkommen beitreten.
Die Beitrittsurkunde wird beim Depositar hinterlegt.
(2) Die Vertragsparteien können einvernehmlich jeden anderen Staat oder jede Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration einladen, diesem Übereinkommen beizutreten oder in diesem mit konsultativem Status mitzuwirken.
Artikel 29 Rücktritt
Nach Ablauf von fünf Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem dieses Übereinkommen für eine Vertragspartei in Kraft getreten ist, kann diese Partei jederzeit durch eine an den Depositar gerichtete schriftliche Notifikation von diesem Übereinkommen zurücktreten.
Ein solcher Rücktritt wird ein Jahr nach dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die Notifikation beim Depositar eingegangen ist.
Artikel 30 Funktionen des Depositars
Die Depositarregierung übt die Funktion des Depositars dieses Übereinkommens aus, insbesondere informiert der Depositar die Vertragsparteien:
a) über die Hinterlegung von Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, Beitritts- oder Rücktrittsurkunden oder über sonstige Mitteilungen, Erklärungen und Urkunden, soweit solche in diesem Übereinkommen vorgesehen sind;
b) über den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens.
Artikel 31 Authentische Texte, Depositar
Die Urschrift dieses Übereinkommens, dessen deutscher und englischer Text gleichermaßen verbindlich ist, wird bei der Regierung von Rumänien hinterlegt, die den Vertragsparteien beglaubigte Abschriften derselben übermittelt.
KOOPERATIONSABKOMMEN zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,
nachstehend "die Gemeinschaft" genannt,
einerseits,
DIE EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN,
andererseits,
ENTSCHLOSSEN, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien zu vertiefen,
IN DEM FESTEN WILLEN, die Entwicklung und Diversifizierung der wirtschaftlichen, finanziellen und handelspolitischen Zusammenarbeit zu fördern, um zu einem besseren Gleichgewicht wie auch zu einer Verbesserung der Struktur und zur Steigerung des Volumens ihres Handelsverkehrs und damit zu einer Erhöhung des Wohlstands ihrer Bevölkerung beizutragen,
GEWILLT, im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen eine dauerhafte Grundlage für die Zusammenarbeit zu schaffen,
ENTSCHLOSSEN, unter Berücksichtigung der besonderen Lage der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien einen Beitrag zur regionalen Stabilität und zu offenen und auf Zusammenarbeit ausgerichteten Beziehungen zwischen den südosteuropäischen Ländern zu leisten,
IN DEM BEWUSSTSEIN, daß das Interimsabkommen vom 13. September 1995 einen Beitrag zur regionalen Stabilität leistet und die Zusammenarbeit zwischen Griechenland und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien fördert,
IN DEM BEWUSSTSEIN, daß die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien die Initiative zur Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen Nr. 48/84B vom 16. Dezember 1993 zur Herstellung gutnachbarlicher Beziehungen zwischen den Balkanstaaten ergriffen hat,
IN ANERKENNUNG der Notwendigkeit, harmonische Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien herzustellen,
EINGEDENK der Bedeutung der vollen Verwirklichung aller Bestimmungen und Grundsätze der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), insbesondere der Schlußakte von Helsinki, der Schlußdokumente der Folgekonferenzen von Madrid, Wien und Kopenhagen und der Charta von Paris für ein neues Europa, namentlich rechtsstaatliche Ordnung, Demokratie und Menschenrechte, wie auch des Schlußdokuments der Konferenz in Bonn über die wirtschaftliche Zusammenarbeit,
IN DEM BEWUSSTSEIN, daß die Wahrung der Grundsätze der Demokratie und die Achtung der grundlegenden Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgelegt sind, die Richtschnur der internen und der internationalen Politik der Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und wesentlicher Bestandteil dieses Abkommens sind,
IN DEM BEWUSSTSEIN, daß Gleiches auch für die in dem Dokument der Bonner Konferenz über wirtschaftliche Zusammenarbeit festgelegten Grundsätze der Marktwirtschaft gilt,
IN ANERKENNUNG der Bedeutung der sozialen Entwicklung, die mit der wirtschaftlichen Entwicklung Hand in Hand gehen soll,
IN ANERKENNUNG der Bedeutung der Gewährleistung der Rechte von ethnischen und nationalen Gruppen und Minderheiten im Einklang mit den im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingegangenen Verpflichtungen,
IN DER ERKENNTNIS, daß die demokratischen Institutionen ausgebaut und die wirtschaftlichen Reformen in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien unterstützt werden müssen, unter Berücksichtigung der Gesamtlage der Region und der besonderen wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien,
IN DEM WUNSCH, einen regelmäßigen politischen Dialog über bilaterale und internationale Fragen von beiderseitigem Interesse einzurichten, insbesondere über die Schaffung der Voraussetzungen für eine schrittweise Annäherung der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien an die Gemeinschaft, im Hinblick auf die Förderung der Zusammenarbeit und die Herstellung gutnachbarlicher Beziehungen in der Region,
IN DEM BEWUSSTSEIN, daß die Bereitschaft der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien zu einer solchen Zusammenarbeit mit anderen Ländern der Region und zur Herstellung gutnachbarlicher Beziehungen zu diesen Ländern ein wichtiger Faktor der Entwicklung der Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien ist,
IN DEM BEWUSSTSEIN, daß dieses Abkommen einen ersten Schritt zur Herstellung vertraglicher Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien darstellt und daß die Vertragsparteien ihre vertraglichen Beziehungen unter voller Berücksichtigung der Bestrebungen der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, fortgeschrittene Beziehungen zur Europäischen Union zu unterhalten, so bald wie möglich ausbauen wollen,
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT:
DIE EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN:
DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Ziel dieses Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien ist es, eine umfassende Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zu fördern, um zur wirtschaftlichen Entwicklung der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und insbesondere zur Entwicklung einer Marktwirtschaft beizutragen und die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu vertiefen.
Die Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und die Unterstützung, die sie ihr gewährt, leisten ferner einen Beitrag zur Herstellung gutnachbarlicher Beziehungen und zur Entwicklung der regionalen Zusammenarbeit und des Regionalhandels.
Zu diesem Zweck werden Bestimmungen und Maßnahmen für den Bereich der wirtschaftlichen, technischen und finanziellen Zusammenarbeit und für den Handel festgelegt und durchgeführt.
Die Bereitschaft der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien zur Zusammenarbeit mit den anderen Ländern der Region und zur Herstellung gutnachbarlicher Beziehungen, einschließlich der Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und des Handels, ist ein wesentlicher Faktor der in diesem Abkommen vorgesehenen Entwicklung der Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien.
Die Wahrung der Grundsätze der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der Schlußakte von Helsinki und in der Charta von Paris für ein neues Europa verankert sind, bilden die Richtschnur der internen und der internationalen Politik der Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und einen wesentlichen Bestandteil dieses Abkommens.
Gleiches gilt auch für die Grundsätze der Marktwirtschaft, wie sie in dem Dokument der Bonner Konferenz über wirtschaftliche Zusammenarbeit festgelegt sind.
Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der sozialen Entwicklung an, die mit der wirtschaftlichen Entwicklung Hand in Hand gehen soll.
In diesem Zusammenhang räumen die Vertragsparteien der Achtung der grundlegenden sozialen Rechte besonderen Vorrang ein.
TITEL I WIRTSCHAFTLICHE, TECHNISCHE UND FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT
Artikel 2
Die Gemeinschaft und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien stellen eine Zusammenarbeit her, mit dem Ziel, durch Maßnahmen in Ergänzung der eigenen Bemühungen der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien zur Entwicklung dieses Landes beizutragen und die bestehenden Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und der Gemeinschaft auf möglichst breiter Grundlage und zum Wohl beider Vertragsparteien zu verstärken.
Besondere Bedeutung wird den Maßnahmen und der Zusammenarbeit von interregionalem und transeuropäischem Interesse beigemessen.
Artikel 3
Bei der Durchführung der in Artikel 2 genannten Zusammenarbeit werden insbesondere die Ziele und Prioritäten der Entwicklung der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien berücksichtigt.
Artikel 4
(1) Zweck der Zusammenarbeit im gewerblichen Bereich zwischen der Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien ist es, insbesondere folgende Ziele zu fördern:
- Beteiligung der Gemeinschaft an den Bemühungen der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien um Modernisierung und Umstrukturierung ihrer Industrie, um den Übergang zur Marktwirtschaft zu begünstigen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den anderen Ländern der Region zu fördern;
- Marktforschung und Absatzförderung auf den Märkten der beiden Vertragsparteien sowie auf den Märkten der Drittländer;
- Transfer und Entwicklung von Technologie und Know-how in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien;
- Förderung der langfristigen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Produktion zwischen Unternehmen der Vertragsparteien zur Herstellung festerer und ausgewogener Bindungen zwischen den Volkswirtschaften;
- Suche nach geeigneten Mitteln und Wegen zur Beseitigung der auf beiden Seiten bestehenden Handelshemmnisse, die den Zugang zu den jeweiligen Märkten behindern;
- Herstellung eines Wettbewerbs für Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Wege von Ausschreibungen;
- Organisation von Kontakten und Zusammenkünften zwischen Verantwortlichen für die Industriepolitik, Investoren und Unternehmern, um die Anknüpfung neuer Beziehungen im gewerblichen Bereich in Übereinstimmung mit den Zielen dieses Abkommens zu unterstützen;
- Austausch verfügbarer Informationen über die kurz- und mittelfristigen Aussichten und Vorausschätzungen für Produktion, Verbrauch und Handel.
(2) Die Vertragsparteien begünstigen die Entwicklung und Stärkung des Handwerks und der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und ihrer Organisationen in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien sowie die Zusammenarbeit zwischen Handwerk und KMU der Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien.
Zu diesem Zweck fördern sie den Informationsaustausch und den Technologietransfer sowie die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, vor allem durch die Herstellung geeigneter Verbindungen mit den entsprechenden Akteuren der Gemeinschaft (BUK, BC-Net, Euro-Info-Center usw.) und durch die Vermittlung direkter Kontakte zwischen Unternehmen (z. B. auf Interprise-Veranstaltungen und/oder durch Teilnahme an Euro-Partnerschaften).
(3) Im Einklang mit den Grundsätzen der Marktwirtschaft und der Energiecharta ist es das Ziel der Zusammenarbeit im Energiebereich zwischen der Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, insbesondere den Energietransit, die Berücksichtigung der Möglichkeiten für den Verbund von Energienetzen und die Beteiligung der Wirtschaftsbeteiligten der Vertragsparteien an den Forschungs-, Produktions- und Verarbeitungsprogrammen zur Erschließung der Energiequellen der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien sowie alle anderen Maßnahmen von gemeinsamem Interesse zu fördern.
(4) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Entwicklung von Normen im Bergbau und die Modernisierung bestehender Anlagen zu fördern.
Artikel 5
Die Vertragsparteien arbeiten im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung im Rahmen der bestehenden Industrie zusammen.
Artikel 6
(1) Hauptziel der Zusammenarbeit im Agrarbereich zwischen der Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien ist es, folgendes zu fördern:
- die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit bei Vorhaben von gemeinsamem Interesse auch in Drittländern sowie
- insbesondere für beide Seiten vorteilhafte Investitionen und im Hinblick darauf die Bemühungen um die Erzielung von Komplementaritätseffekten.
(2) Zu diesem Zweck werden die Gemeinschaft und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien
- den Austausch von Angaben über ihre agrarpolitischen Zielsetzungen sowie über die kurz- und mittelfristigen Produktions-, Verbrauchs- und Handelsprognosen intensivieren;
- die Prüfung konkreter Kooperationsprogramme im beiderseitigen Interesse erleichtern und fördern;
- die Verbesserung und den Ausbau der Kontakte zwischen den Unternehmen fördern.
Artikel 7
(1) Im Verkehrswesen prüfen die Gemeinschaft und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien die Möglichkeiten für
- die Verbesserung und den Ausbau des grenzüberschreitenden Verkehrs, einschließlich des kombinierten Verkehrs, unter besonderer Berücksichtigung regionaler Komplementaritäten;
- die Durchführung spezifischer Maßnahmen in diesem Bereich im beiderseitigen Interesse.
(2) Ziel der Zusammenarbeit ist es auch, die Verbesserung und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zum beiderseitigen Nutzen zu fördern.
Zu diesem Zweck tauschen die Gemeinschaft und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien Angaben über geplante Fernverkehrsstraßen von gemeinsamem Interesse aus und fördern die Zusammenarbeit zur Durchführung dieser Vorhaben.
(3) Ferner werden die Gemeinschaft und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien einen Meinungs- und Informationsaustausch über die Entwicklung ihrer Verkehrspolitik durchführen.
Artikel 8
Die Gemeinschaft und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien fördern den Informationsaustausch im Fremdenverkehrssektor, die Beteiligung an gemeinsamen Studien über die Möglichkeiten für eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung dieses Sektors sowie Kontakte zwischen ihren im Fremdenverkehr tätigen Einrichtungen und Berufsverbänden im Hinblick auf eine Steigerung des Fremdenverkehrs.
Artikel 9
Im Hinblick auf die Verbesserung der Gesundheitsverhältnisse, der Lebensqualität und des Lebensrahmens, der Umwelt und der Lebensbedingungen in beiden Vertragsparteien, auf die gemeinsame Nutzung technischer Kenntnisse auf dem Gebiet des Umweltschutzes sowie auf die Förderung der Zusammenarbeit in Umweltfragen führen die Gemeinschaft und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien einen Informationsaustausch über die Entwicklung ihrer diesbezüglichen Politik unter besonderer Berücksichtigung einer nachhaltigen Entwicklung durch und fördern die gemeinsame Durchführung spezifischer Maßnahmen.
Artikel 10
PROTOKOLL NR. 1 über zusätzliche Handelsregelungen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse
Dieses Protokoll gilt für die in den Kapiteln 72 und 73 des Gemeinsamen Zolltarifs (1) aufgeführten Erzeugnisse der Positionen 7204, 7208 bis 7212, 7303 bis 7306. Es gilt ferner für andere künftige Fertigstahlerzeugnisse mit Ursprung in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien.
ABKOMMEN zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT und DIE REGIERUNG VON KANADA,
nachstehend "Vertragsparteien" genannt,
GESTÜTZT auf die mit dem am 6. Juli 1976 in Ottawa unterzeichneten Rahmenabkommen über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Kanada hergestellten privilegierten Beziehungen,
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Erklärung vom 22. November 1990 über die Beziehungen zwischen der EG und Kanada,
IN WÜRDIGUNG der am 17. Dezember 1996 in Ottawa unterzeichneten Gemeinsamen Erklärung über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kanada,
IN DER ERWAEGUNG, daß Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht ihren wirtschaftlichen, fiskalischen, sozialen, kulturellen und handelspolitischen Interessen abträglich sind,
IN DER ÜBERZEUGUNG, daß die Verpflichtung eingegangen werden sollte, die Zusammenarbeit im Zollbereich unter anderem bei der Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren auf einer möglichst breiten Grundlage auszubauen,
IN ERWAEGUNG der Bedeutung einer genauen Festsetzung der Einfuhr- und Ausfuhrzölle und Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und der Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Durchsetzung der Verbote, Beschränkungen und Kontrollen,
IN ANERKENNTNIS der Notwendigkeit einer internationalen Zusammenarbeit bei Fragen, die mit der Anwendung und Durchsetzung ihres Zollrechts in Zusammenhang stehen,
IN DER ÜBERZEUGUNG, daß durch eine enge Zusammenarbeit ihrer Zollverwaltungen effizienter gegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht vorgegangen werden kann,
IM HINBLICK AUF die einschlägigen Übereinkünfte des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens, insbesondere auf die Empfehlung für die gegenseitige Amtshilfe vom 5. Dezember 1953, sowie
IM HINBLICK AUCH AUF die internationalen Übereinkünfte, die Verbote, Beschränkungen und besondere Kontrollmaßnahmen für bestimmte Waren vorsehen -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck
1. "Zollbehörden"
- in der Europäischen Gemeinschaft die zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft;
- in Kanada die zuständigen Dienststellen des Department of National Revenue;
2. "Zollrecht"
- in der Europäischen Gemeinschaft die von der Europäischen Gemeinschaft angenommenen Bestimmungen über die Einfuhr, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Waren und deren Überführung in ein Zollverfahren, einschließlich der Verbote, Beschränkungen und Kontrollen;
- in Kanada die Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Einfuhr, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Waren und deren Überführung in ein Zollverfahren, einschließlich der Verbote, Beschränkungen und Kontrollen, deren Verwaltung und Durchsetzung speziell der Zollbehörde obliegen, sowie die von der Zollbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse erlassenen Vorschriften;
3. "Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht" alle Verletzungen oder versuchten Verletzungen des Zollrechts;
4. "Auskünfte" alle Angaben, Unterlagen, Berichte, beglaubigten Kopien derselben oder anderen Mitteilungen, einschließlich verarbeiteter oder analysierter Daten, die Hinweise auf Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht geben;
5. "Person" entweder eine natürliche Person oder eine juristische Person;
6. "personenbezogene Daten" alle Angaben, die eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person betreffen;
7. "ersuchte Behörde" die zuständige Zollbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen gerichtet wird;
8. "ersuchende Behörde" die zuständige Zollbehörde, die ein Amtshilfeersuchen stellt.
TITEL II
ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLBEREICH
Artikel 2
Sachlicher Geltungsbereich der Zusammenarbeit
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Zusammenarbeit im Zollbereich auf möglichst breiter Grundlage auszubauen.
(2) Die Zusammenarbeit im Zollbereich im Rahmen dieses Abkommens umfaßt alle Angelegenheiten, die sich auf die Anwendung des Zollrechts beziehen.
Artikel 3
Technische Hilfe für Drittländer
Die Vertragsparteien unterrichten einander, wo angebracht, über Aktionen, die mit Drittländern auf dem Gebiet der technischen Hilfe im Zollbereich durchgeführt wurden, durchgeführt werden oder durchgeführt werden sollen, um diese Aktionen zu verbessern.
Artikel 4
Vereinfachung und Harmonisierung
Die Vertragsparteien vereinbaren, eine Vereinfachung und Harmonisierung ihrer Zollverfahren anzustreben, wobei den Arbeiten der internationalen Organisationen auf diesem Gebiet Rechnung getragen wird.
Ferner vereinbaren sie, nach Mitteln und Wegen zur Lösung etwaiger Zollprobleme zu suchen, die zwischen ihnen auftreten können.
Artikel 5
Austausch von Personal
Die Zollbehörden können zum beiderseitigen Vorteil Personal austauschen, um ihr Verständnis der Zolltechniken und -verfahren und der informatisierten Verfahren der anderen Vertragspartei zu fördern.
Artikel 6
Umstellung auf EDV
Die Vertragsparteien arbeiten bei der Umstellung der Zollverfahren und -förmlichkeiten auf elektronische Datenverarbeitung mit dem Ziel zusammen, den Handel zwischen ihnen zu erleichtern.
TITEL III
GEGENSEITIGE AMTSHILFE
Artikel 7
Sachlicher Geltungsbereich der Amtshilfe
(1) Die Zollbehörden leisten einander entweder auf Ersuchen oder von sich aus Amtshilfe durch die Erteilung zweckdienlicher Auskünfte, die dazu beitragen, eine ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts und die Verhütung, Untersuchung und Bekämpfung jeglicher Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht zu gewährleisten.
(2) Die Amtshilfe jeder Vertragspartei nach diesem Titel erfolgt im Einklang mit ihren einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und im Rahmen der Zuständigkeit ihrer Zollbehörden und der verfügbaren Mittel.
(3) Dieser Titel gilt ausschließlich für die Amtshilfe, die die Vertragsparteien einander leisten; Privatpersonen verleihen die Bestimmungen dieses Abkommens nicht das Recht, Auskunft zu erhalten. Beweismaterial zu erhalten, zu unterdrücken oder auszuschließen oder die Erledigung eines Ersuchens zu verhindern.
(4) Dieser Titel läßt die Bestimmungen über die gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen unberührt.
Er gilt auch nicht für die Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag der Justizbehörden gewonnen werden, es sei denn, daß die Mitteilung solcher Erkenntnisse mit der vorherigen Zustimmung der betreffenden Justizbehörden, die zu diesem Zweck im Einzelfall konsultiert werden, erfolgt.
Artikel 8
Auskünfte über Methoden, Trends und Geschäfte
(1) Jede Zollbehörde erteilt entweder auf Ersuchen oder von sich aus alle verfügbaren Auskünfte über
a) neue Techniken der Durchsetzung des Zollrechts, die sich als wirksam erwiesen haben;
b) neue Trends, Mittel und Methoden der Begehung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht.
(2) Die Zollbehörden erteilen einander entweder auf Ersuchen oder von sich aus Auskunft über ausgeführte oder beabsichtigte Geschäfte, die eine Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht im Gebiet der anderen Vertragsparteien darstellen oder darzustellen scheinen.
Artikel 9
Amtshilfe auf Ersuchen
(1) Die ersuchte Behörde unterrichtet die ersuchende Behörde auf Ersuchen über die im Gebiet der ersuchten Vertragspartei geltenden Zollvorschriften und -verfahren, die für die Ermittlung wegen einer Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht von Bedeutung sind.
(2) Die ersuchte Behörde erteilt der ersuchenden Behörde auf Ersuchen insbesondere darüber Auskunft,
a) ob die in das Gebiet der ersuchenden Vertragspartei eingeführten Waren rechtmäßig aus dem Gebiet der ersuchten Vertragspartei ausgeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens;
b) ob die aus dem Gebiet der ersuchenden Vertragspartei ausgeführten Waren rechtmäßig in das Gebiet der ersuchten Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens.
(3) Die ersuchte Behörde sorgt vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Artikels 13 auf Ersuchen für die Erteilung von Auskünften über und die besondere Überwachung von
a) Personen, die nach Kenntnis der ersuchenden Behörde eine Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht begangen haben oder bei denen ein entsprechender Verdacht besteht;
b) beförderten oder gelagerten Waren, bei denen nach Mitteilung der ersuchenden Behörden der Verdacht unerlaubten Handels besteht;
c) Beförderungsmitteln, bei denen die ersuchende Behörde den Verdacht hat, daß sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt werden;
d) Räumlichkeiten, bei denen die ersuchende Behörde den Verdacht hat, daß sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt werden.
Artikel 10
Amtshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen
In ernsten Fällen, in denen erheblicher Schaden für die Wirtschaft, die Gesundheit der Bevölkerung, die öffentliche Sicherheit oder andere lebenswichtige Interessen einer Vertragspartei entstehen könnte, erteilen die Zollbehörden der anderen Vertragspartei derartige Auskünfte soweit möglich von sich aus.
Artikel 11
Form der Auskunftserteilung
(1) Die ersuchte Behörde erteilt der ersuchenden Behörde zweckdienliche Auskünfte in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien von Schriftstücken, Berichten oder elektronischen Fassungen derselben.
Alle sachdienlichen Informationen für die Auswertung oder die Verwendung dieser Angaben sind gleichzeitig mit diesen zu übermitteln.
(2) Um Originalakten, -schriftstücke und sonstige Originalunterlagen wird nur ersucht, wenn Kopien nicht ausreichen würden.
Auf besonderes Ersuchen werden Kopien derartiger Akten, Schriftstücke und sonstiger Unterlagen in geeigneter Weise beglaubigt.
(3) Die übermittelten Originalakten, -schriftstücke und sonstigen Originalunterlagen werden so bald wie möglich zurückgesandt; die Rechte der ersuchten Behörde oder Dritter daran bleiben unberührt.
Artikel 12
Sachverständige und Zeugen
(1) Die Zollbehörde einer Vertragspartei kann ihren Bediensteten auf Ersuchen der Zollbehörde der anderen Vertragspartei gestatten, in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren im Gebiet der anderen Vertragspartei als Sachverständige oder Zeugen aufzutreten und Akten, Schriftstücke oder sonstige Unterlagen oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern diese für das Verfahren als wesentlich angesehen werden.
(2) Zeugen und Sachverständige, die nach Absatz 1 in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren auftreten, genießen den vollen Schutz, der nach dem Recht der ersuchenden Vertragspartei hinsichtlich der Zeugnisverweigerung und der Aussage im Fall vertraulicher Angaben besteht, welche nach dem Recht dieser Vertragspartei vor Offenlegung geschützt sind.
(3) In dem Ersuchen nach Absatz 1 ist genau anzugeben, in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die Beamten befragt werden sollen.
Artikel 13
Übermittlung der Amtshilfeersuchen
(1) Amtshilfeersuchen nach diesem Titel sind schriftlich zu stellen. Den Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die für zweckdienlich gehalten werden.
Sofern die Umstände dies erfordern, können auch mündliche Ersuchen gestellt werden.
Diese müssen jedoch umgehend schriftlich bestätigt werden.
Die schriftlichen Amtshilfeersuchen können auch auf elektronischem Wege gestellt werden; in diesem Fall kann zum Nachweis ein Ausdruck angefertigt werden.
(2) Die Ersuchen nach Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:
a) Bezeichnung der ersuchenden Behörde,
b) Maßnahme, um die ersucht wird,
c) Gegenstand und Grund des Ersuchens,
d) betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften,
e) möglichst genaue und umfassende Angaben zu den Zielpersonen der Ermittlungen und
f) Zusammenfassung des Sachverhalts und der bisherigen Ermittlungen unter Angabe der Zollbehörden, die zum Zeitpunkt des Ersuchens daran beteiligt sind.
(3) Die ersuchte Behörde erklärt sich bereit, bei der Beantwortung des Ersuchens ein bestimmtes Verfahren zu beachten, sofern dieses Verfahren nicht im Widerspruch zu den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei steht.
(4) Die Auskünfte nach diesem Titel werden nur Beamten erteilt, die von jeder Zollbehörde speziell dafür benannt werden. Die Listen der benannten Beamten werden gemäß Artikel 19 Absatz 3 ausgetauscht.
(5) Die Ersuchen sind in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache zu stellen.
(6) Entspricht ein Ersuchen nicht den Formvorschriften, so kann die ersuchte Behörde dessen Berichtigung oder Ergänzung verlangen.
Die ersuchte Behörde kann vorsorgliche Maßnahmen treffen.
Artikel 14
Erledigung der Amtshilfeersuchen
(1) Verfügt die ersuchte Behörde nicht über die Auskunft, um die ersucht wird, so ergreift sie im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften folgende Maßnahmen:
a) Einleitung von Ermittlungen, um diese Auskunft zu beschaffen;
b) umgehende Weiterleitung des Ersuchens an die zuständige Behörde oder
c) Mitteilung der betroffenen zuständigen Behörden.
(2) Die Ermittlungen nach Absatz 1 Buchstabe a) können auch die Aufnahme von Aussagen der im Zusammenhang mit einer Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht befragten Personen sowie von Zeugen und Sachverständigen umfassen.
Artikel 15
Pflichten der Beamten
(1) Von der ersuchenden Behörde speziell benannte Beamte können auf schriftliches Ersuchen mit Genehmigung der ersuchten Behörde und unter den von dieser gegebenenfalls festgelegten Voraussetzungen zwecks Untersuchung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht bei den Ermittlungen der ersuchten Behörde im Gebiet der ersuchten Vertragspartei, die für die ersuchende Behörde von Bedeutung sind, zugegen sein.
(2) Beamte der ersuchenden Behörde, die sich nach Absatz 1 im Gebiet der anderen Vertragspartei aufhalten, müssen jederzeit in der Lage sein, sich als Amtspersonen auszuweisen.
(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen von der ersuchten Behörde oder von einer anderen Behörde, die der ersuchten Behörde unterstellt ist, Auskünfte über eine Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht erhalten, welche die ersuchende Behörde für die Zwecke dieses Titels benötigt.
Artikel 16
Vertraulichkeit der Auskünfte
(1) Sämtliche Auskünfte nach diesem Titel werden vertraulich behandelt und genießen zumindest den gleichen Schutz und unterliegen der gleichen Vertraulichkeit, wie sie für ähnliche Auskünfte nach dem Recht der Vertragspartei, die sie erhält, gelten.
(2) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Titels verwendet werden.
Ersucht eine Vertragspartei um Verwendung der Auskünfte zu anderen Zwecken, so holt sie vorher die schriftliche Zustimmung der Zollbehörde ein, die die Auskunft erteilt hat.
Die Verwendung unterliegt dann den von dieser Behörde festgelegten Beschränkungen.
(3) Absatz 2 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts- oder Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht entgegen.
Die Vertragsparteien können das nach diesem Titel erlangte Beweismaterial als Beweismittel in Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden.
Die zuständige Behörde, die das Beweismaterial geliefert hat, wird im voraus von einer derartigen Verwendung unterrichtet.
(4) Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die Vertragspartei, die sie erhalten soll, zusagt, diese Daten mindestens in gleichem Maße zu schützen, wie es die Vertragspartei, die sie übermitteln soll, in diesem besonderen Fall getan hätte.
(5) Die Weitergabe von Auskünften unter den Zollbehörden einer Vertragspartei erfolgt nur im Bedarfsfall.
Werden Auskünfte nach diesem Absatz weitergegeben, so ist die Vertragspartei, die sie erteilt hat, im voraus von dieser Weitergabe zu unterrichten.
Artikel 17
Ausnahme von der Verpflichtung zur Amtshilfe
(1) Sofern die Amtshilfe nach diesem Titel die Souveränität eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft oder die Souveränität Kanadas oder die Sicherheit, die öffentliche Ordnung oder andere wesentliche Interessen (wie die in Artikel 16 Absatz 4 genannten) einer Vertragspartei beeinträchtigen oder ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde oder mit ihren Rechtsvorschriften nicht zu vereinbaren wäre, kann die Amtshilfe abgelehnt oder von der Erfuellung bestimmter Bedingungen oder Voraussetzungen abhängig gemacht werden.
(2) Könnte die ersuchende Behörde einem ähnlichen Ersuchen um Amtshilfe der ersuchten Behörde nicht entsprechen, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin.
Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde.
(3) Die Amtshilfe kann von der ersuchten Behörde mit der Begründung zurückgestellt werden, daß sie laufende Untersuchungen, Strafverfahren oder sonstige Verfahren beeinträchtigen würde.
In diesem Fall berät sich die ersuchte Behörde mit der ersuchenden Behörde, um zu entscheiden, ob die Amtshilfe unter bestimmten von der ersuchten Behörde festgelegten Voraussetzungen oder Bedingungen geleistet werden kann.
(4) Wird die Amtshilfe abgelehnt oder zurückgestellt, werden die Gründe für die Ablehnung oder Zurückstellung umgehend angegeben.
Artikel 18
Kosten
(1) Die Zollbehörden verzichten auf alle Ansprüche auf Erstattung der bei der Anwendung dieses Titels angefallenen Kosten.
(2) Sind für die Erledigung des Ersuchens erhebliche und außerordentliche Ausgaben erforderlich, so beraten die Vertragsparteien darüber, unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen das Ersuchen erledigt wird und wer die Kosten zu tragen hat.
TITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 19
Durchführung des Abkommens
(1) Die Verwaltung dieses Abkommens wird den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und gegebenenfalls den Zollbehörden der Mitgliedstaaten und der Zollbehörde Kanadas übertragen.
(2) Die Zollbehörden ergreifen Maßnahmen, damit ihre für die Ermittlungen oder die Bekämpfung der Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht zuständigen Beamten zueinander direkte persönliche Kontakte aufrechterhalten.
(3) Die Zollbehörden treffen detaillierte Regelungen zur Erleichterung der Durchführung dieses Abkommens.
(4) Die Zollbehörden sind bestrebt, Probleme oder Zweifel im Zusammenhang mit der Auslegung oder Durchführung dieses Abkommens zu lösen oder auszuräumen.
Artikel 20
Gemischter Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollbereich
(1) Es wird ein Gemischter Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollbereich eingesetzt, der sich aus Vertretern der Zollbehörden der Vertragsparteien zusammensetzt.
Ort, Zeit und Tagesordnung der Sitzungen des Gemischten Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollbereich werden im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt.
(2) Der Gemischte Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollbereich hat für das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Abkommens zu sorgen und alle bei seiner Anwendung auftretenden Fragen zu prüfen.
Im Rahmen dieses Auftrags hat er insbesondere
a) die erforderlichen Maßnahmen für die Zusammenarbeit im Zollbereich im Einklang mit den Zielen dieses Abkommens und für die Erweiterung dieses Abkommens im Hinblick auf eine Vertiefung dieser Zusammenarbeit und auf ihren Ausbau in bestimmten Bereichen oder Fragen zu treffen;
b) einen Meinungsaustausch über alle mit der Zusammenarbeit im Zollbereich zusammenhängenden Fragen von gemeinsamem Interesse zu ermöglichen, einschließlich künftiger Maßnahmen und der dafür erforderlichen Mittel;
c) im allgemeinen Lösungen zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens zu empfehlen.
(3) Der Gemischte Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollbereich gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 21
Verpflichtungen aus anderen Übereinkünften
(1) Unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten
- berühren die Bestimmungen dieses Abkommens nicht die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus anderen internationalen Übereinkünften;
- sind die Bestimmungen dieses Abkommens als Ergänzung zu den Abkommen über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich anzusehen, die zwischen einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Kanada geschlossen worden sind oder geschlossen werden;
- berühren die Bestimmungen dieses Abkommens nicht die Bestimmungen über den Austausch der im Rahmen dieses Abkommens erhaltenen Auskünfte, die für die Europäische Gemeinschaft von Interesse sein könnten, zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten im Bedarfsfall.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 haben die Bestimmungen dieses Abkommens Vorrang vor den Bestimmungen der zwischen einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Kanada geschlossenen bilateralen Abkommen über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich, soweit letztere mit denen dieses Abkommens unvereinbar sind.
(3) Zu Fragen, die die Anwendbarkeit dieses Abkommens betreffen, beraten sich die Vertragsparteien, um die Angelegenheit im Rahmen des in Artikel 20 eingesetzten Gemischten Ausschusses zu entscheiden.
Artikel 22
Räumlicher Geltungsbereich
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits und für das Gebiet Kanadas nach Maßgabe des kanadischen Rechts andererseits.
Artikel 23
Künftige Entwicklungen
Die Vertragsparteien können dieses Abkommen im gegenseitigen Einvernehmen erweitern, um die Zusammenarbeit im Zollbereich zu vertiefen und sie im Einklang mit ihrem jeweiligen Zollrecht durch Abkommen über spezifische Bereiche oder Fragen auszubauen.
Artikel 24
Inkrafttreten und Kündigung
(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
(2) Dieses Abkommen, dessen Laufzeit unbefristet ist, kann von jeder Vertragspartei jederzeit durch Notifikation auf diplomatischem Wege gekündigt werden.
(3) Die Kündigung wird einen Monat nach dem Tag, an dem sie der anderen Vertragspartei notifiziert wurde, wirksam.
Zum Zeitpunkt der Kündigung laufende Verfahren werden jedoch im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens abgeschlossen.
PROTOKOLL ÜBER DEN BEITRITT des Fürstentums Monaco zum Übereinkommen zum Schutz der Alpen (Beitrittsprotokoll)
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
DAS FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN,
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT,
DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,
Unterzeichner des Übereinkommens zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention),
einerseits,
und DAS FÜRSTENTUM MONACO
andererseits,
IN ANBETRACHT der Tatsache, daß das Fürstentum Monaco der Alpenkonvention als Vertragspartei beizutreten wünscht,
IN DEM BESTREBEN, für den Schutz der Alpen im gesamten Alpenraum Sorge zu tragen,
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Das Fürstentum Monaco wird Vertragspartei des Übereinkommens zum Schutz der Alpen in seiner durch das vorliegende Beitrittsprotokoll geänderten Fassung.
Artikel 2
In der Präambel wird "das Fürstentum Monaco" im Anschluß an "das Fürstentum Liechtenstein" aufgeführt.
Artikel 3
Die Anlage, die das Gebiet der Alpen, Anwendungsbereich der Alpenkonvention, beschreibt und darstellt, wird folgendermaßen abgeändert:
a) die Liste der Verwaltungseinheiten des Alpenraums wird wie folgt ergänzt:
- Fürstentum Monaco.
b) an die Stelle der Landkarte in der Anlage der Alpenkonvention tritt die diesem Beitrittsprotokoll beigefügte Karte.
Artikel 4
(1) Die Zustimmung, durch dieses Beitrittsprotokoll gebunden zu sein, kann ausgedrückt werden durch:
- eine Unterzeichnung, die keiner Ratifikation, Annahme oder Genehmigung bedarf.
Der Staat, der von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, notifiziert dem Verwahrer zum Zeitpunkt der Unterzeichnung, daß seine Unterschrift als Zustimmung gilt, durch dieses Beitrittsprotokoll gebunden zu sein;
- eine Unterzeichnung, die der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung bedarf; die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt.
(2) Das Beitrittsprotokoll tritt drei Monate nach dem Tage in Kraft, an dem die folgenden drei Bedingungen erfuellt sind:
- die Alpenkonvention ist in Kraft getreten;
- die Vertragsparteien der Alpenkonvention haben ihre Zustimmung ausgedrückt, durch dieses Beitrittsprotokoll gebunden zu sein;
- das Fürstentum Monaco hat seine Zustimmung ausgedrückt, durch dieses Beitrittsprotokoll gebunden zu sein.
(3) Für die Unterzeichnerstaaten, die noch nicht Vertragsparteien der Alpenkonvention sind, wird die Zustimmung, durch dieses Beitrittsprotokoll gebunden zu sein, erst an dem Tage wirksam, an dem die Alpenkonvention für sie in Kraft tritt.
Artikel 5
Ab Unterzeichnung dieses Beitrittsprotokolls kann kein Staat seiner Zustimmung, durch die Alpenkonvention gebunden zu sein, Ausdruck verleihen, wenn er nicht zuvor oder gleichzeitig seine Zustimmung ausdrückt, durch dieses Beitrittsprotokoll gebunden zu sein.
Artikel 6
Für die Kündigung dieses Beitrittsprotokolls ist die Kündigung der Alpenkonvention erforderlich.
Artikel 7
Der Verwahrer notifiziert allen Vertragsparteien und allen Unterzeichnerstaaten:
- jede Unterzeichnung mit der Angabe, ob sie der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung bedarf;
- jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde;
- jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäß Artikel 4;
- jede Notifikation einer Kündigung und den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens.
BRIEFWECHSEL zwischen der Gemeinschaft und der Ukraine über die Niederlassung von Gesellschaften
A. Schreiben der Ukraine
Herr . . .!
Ich beziehe mich auf das am 23. März 1994 paraphierte Partnerschafts- und Kooperationsabkommen.
Wie ich in den Verhandlungen unterstrichen habe, gewährt die Ukraine den Gesellschaften der Gemeinschaft, die sich in der Ukraine niederlassen und dort eine Geschäftstätigkeit ausüben, in mancher Hinsicht eine Vorzugsbehandlung.
Ich habe erklärt, daß dies der Politik der Ukraine entspricht, die Niederlassung von Gesellschaften der Gemeinschaft in der Ukraine unbedingt zu fördern.
Daher gehe ich davon aus, daß die Ukraine während des Zeitraums zwischen der Paraphierung dieses Abkommens und dem Inkrafttreten der Artikel über die Niederlassung von Gesellschaften keine Maßnahmen oder Regelungen trifft, durch die die Benachteiligung der Gesellschaften der Gemeinschaft gegenüber den Gesellschaften der Ukraine oder den Gesellschaften eines Drittlands im Vergleich zu der am Tag der Paraphierung dieses Abkommens bestehenden Lage verstärkt oder eine solche Benachteiligung eingeführt wird.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden.
Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Für die Regierung der Ukraine
>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>
B. Schreiben der Gemeinschaft
Herr . . .!
Ich danke Ihnen für Ihr heutiges Schreiben, das wie folgt lautet:
"Herr . . .!
Ich beziehe mich auf das am 23. März 1994 paraphierte Partnerschafts- und Kooperationsabkommen.
Wie ich in den Verhandlungen unterstrichen habe, gewährt die Ukraine den Gesellschaften der Gemeinschaft, die sich in der Ukraine niederlassen und dort eine Geschäftstätigkeit ausüben, in mancher Hinsicht eine Vorzugsbehandlung.
Ich habe erklärt, daß dies der Politik der Ukraine entspricht, die Niederlassung von Gesellschaften der Gemeinschaft in der Ukraine unbedingt zu fördern.
Daher gehe ich davon aus, daß die Ukraine während des Zeitraums zwischen der Paraphierung dieses Abkommens und dem Inkrafttreten der Artikel über die Niederlassung von Gesellschaften keine Maßnahmen oder Regelungen trifft, durch die die Benachteiligung der Gesellschaften der Gemeinschaft gegenüber den Gesellschaften der Ukraine oder den Gesellschaften eines Drittlands im Vergleich zu der am Tag der Paraphierung dieses Abkommens bestehenden Lage verstärkt oder eine solche Benachteiligung eingeführt wird.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden."
Ich kann den Eingang dieses Schreibens bestätigen.
Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Für die Europäische Gemeinschaft
>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>
ABKOMMEN über die Bedingungen für den Beitritt der Europäischen Atomgemeinschaft zur Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der koreanischen Halbinsel (98/185/Euratom)
DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,
im folgenden "die Gemeinschaft" genannt, und
DIE ORGANISATION FÜR DIE ENTWICKLUNG DER ENERGIEWIRTSCHAFT AUF DER KOREANISCHEN HALBINSEL,
im folgenden "KEDO" genannt -
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten unterstützen die Ziele des Rahmenabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Demokratischen Volksrepublik Korea (im folgenden "DVRK" genannt), das am 21. Oktober 1994 in Genf unterzeichnet wurde.
Die KEDO wurde gemäß dem Übereinkommen über die Errichtung der Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der koreanischen Halbinsel (im folgenden "KEDO-Übereinkommen") genannt) errichtet, das am 9. März 1995 zwischen den Regierungen der Republik Korea, Japans und der Vereinigten Staaten von Amerika (im folgenden "Gründungsmitglieder" genannt) geschlossen wurde.
Die Gemeinschaft ist bereit, mit den Gründungsmitgliedern zusammenzuarbeiten und die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die Ziele der KEDO zu verwirklichen, und ist zu diesem Zweck gemäß Artikel V Buchstabe b) und Artikel XIV Buchstabe b) des KEDO-Übereinkommens in der mit Wirkung vom ....................
19...... geänderten Fassung der KEDO beigetreten.
Der Exekutivrat der KEDO hat eingedenk der Absicht der Gemeinschaft, der KEDO fünf Jahre lang jährlich 15 Mio. ECU zukommen zu lassen, gemäß Artikel VI Buchstabe b) des geänderten KEDO-Übereinkommens festgestellt, daß diese Beiträge eine umfangreiche und anhaltende Unterstützung der KEDO darstellen -
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Exekutivrat
(1) Gemäß Artikel VI Buchstabe b) des geänderten KEDO-Übereinkommens ist die Gemeinschaft für die Dauer der umfangreichen und anhaltenden Unterstützung, die sie der KEDO gewährt, im Exekutivrat der KEDO vertreten.
(2) Als Mitglied des Exekutivrates beteiligt sich die Gemeinschaft an den Aktivitäten des Exekutivrates mit denselben Rechten und Pflichten wie die übrigen Mitglieder des Exekutivrates, wie sie in dem geänderten KEDO-Übereinkommen beschrieben sind.
Artikel 2
Beratende Ausschüsse
Die Vertretung der Gemeinschaft in den Beratenden Ausschüssen der KEDO gemäß Artikel IX Buchstabe b) des geänderten KEDO-Übereinkommens schließt die Vertretung in Beratenden Ausschüssen ein, die in den Bereichen Schutzmaßnahmen und nukleare Sicherheit eingesetzt werden können.
Die Gemeinschaft ist ferner berechtigt, gemäß den einschlägigen Regeln und Vorschriften der KEDO den Vorsitz in geeigneten Beratenden Ausschüssen zu führen.
Artikel 3
KEDO-Personal
Personal aus der Gemeinschaft wird in geeignete Posten innerhalb der KEDO eingesetzt.
Artikel 4
Vorrechte und Immunitäten in der DVRK
Das Personal aus der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, das von der KEDO, ihren Auftragnehmern und Subunternehmern in die DVRK entsandt wird, hat soweit angebracht Anspruch auf Vorrechte, Immunitäten, Schutz, Befreiungen und Erleichterungen im Einklang mit den jeweiligen Bestimmungen des Protokolls zwischen der KEDO und der DVRK über den rechtlichen Status, die Vorrechte und Immunitäten sowie den konsularischen Schutz der KEDO in der DVRK, das am 11. Juli 1996 in New York unterzeichnet wurde, und gemäß Artikel IV des Abkommens zwischen der KEDO und der DVRK über das Projekt betreffend die Lieferung eines Leichtwasserreaktors an die DVRK, das am 15. Dezember 1995 in New York unterzeichnet wurde (im folgenden "Lieferabkommen" genannt).
Artikel 5
Gerechte Verteilung
Die Gemeinschaft ist gemäß Artikel III Ziffer i) des geänderten KEDO-Übereinkommens entsprechend ihrem Beitrag zur KEDO berechtigt, sich an der gerechten Verteilung etwaiger verbleibender KEDO-Vermögenswerte oder von Erlösen daraus zu beteiligen.
Artikel 6
Haftungsausschluß
(1) Im Bereich der Haftung für nukleare Schäden erhielt die KEDO in Artikel XI des Lieferabkommens rechtsverbindliche Zusagen von der DVRK unter anderem für eine von der DVRK gewährte Freistellung, eine von der DVRK garantierte Versicherung oder sonstige finanzielle Absicherung gegen nukleare Schäden sowie einen von der DVRK einzurichtenden rechtlichen Mechanismus, mit dem die Haftung für nukleare Schäden auf den Betreiber beschränkt wird, damit jegliche Haftung der KEDO, ihrer Mitglieder, ihrer Auftragnehmer und Subunternehmer sowie von deren jeweiligem Personal für Schäden oder Verluste infolge nuklearer Zwischenfälle in Zusammenhang mit den LWR-Anlagen ausgeschlossen ist.
(2) Das Risiko konventioneller Schäden oder Verluste, die auf die Handlungen oder Unterlassungen der KEDO zurückzuführen sind, wird durch entsprechende Versicherungen abgedeckt.
Artikel 7
Industrielle Aspekte
(1) Die Unteraufträge für den relevanten Teil des "Balance of plant" des LWR werden vorbehaltlich der im Hauptauftrag festzulegenden Bedingungen in einem fairen und transparenten Verfahren durch den Hauptunternehmer vergeben, wobei die Beteiligung des Mitgliedstaats der Gemeinschaft, in dem der voraussichtliche Subunternehmer niedergelassen ist, über die Gemeinschaft an der KEDO gebührend berücksichtigt wird.
(2) Gemäß ihren Vergaberichtlinien für andere Aufträge als den Hauptauftrag für das LWR-Projekt folgt die KEDO bei der Vergabe ihrer eigenen Aufträge für Waren und Dienstleistungen einem fairen und transparenten Verfahren, an dem sich die Unternehmen der Gemeinschaft in vollem Umfang beteiligen können.
Artikel 8
Buchprüfung
Die Gemeinschaft ist berechtigt, die Verwendung ihres Beitrags durch die KEDO zu prüfen, und erhält zu diesem Zweck auf Antrag in geeigneter Weise Zugang zu den Büchern der KEDO.
Artikel 9
Streitbeilegung
Jede Frage oder Streitigkeit über die Anwendung oder die Auslegung dieses Abkommens ist Gegenstand von Konsultationen, Verhandlungen oder ähnlichen Verfahren.
Artikel 10
Inkrafttreten
Dieses Abkommen tritt nach seiner Unterzeichnung durch die Gemeinschaft und die KEDO in Kraft.
PARCOM-BESCHLUSS 96/1 über die Einstellung der Verwendung von Hexachlorethan in der NE-Metallindustrie
EINGEDENK des PARCOM-Beschlusses 92/4 über die Einstellung der Verwendung von Hexachorethan (HCE) in der Sekundäraluminiumindustrie und in der Primäraluminiumindustrie mit integrierten Gießereien,
EINGEDENK des PARCOM-Beschlusses 93/1 über die Einstellung der Verwendung von Hexachlorethan (HCE) in der NE-Metallindustrie,
in Erwägung nachstehender Gründe: Giftige, umweltbeständige halogenorganische Verbindungen mit Tendenz zur Bioakkumulation verursachen Meeresverschmutzungen, die dringend Gegenmaßnahmen erfordern.
Diese Stoffe stehen auf der Prioritätsliste des Pariser Übereinkommens.
Hexachlorethan wurde in der NE-Metallindustrie bisher hauptsächlich in Magnesium- und Kupfergießereien als Entgasungsmittel verwendet.
Andere Systeme und Stoffe mit vergleichbarer oder sogar höherer technischer Wirkung und Leistung sind bereits verfügbar; einige dieser Alternativverfahren sind ökologisch weniger riskant.
Für einige Anwendungen in der Herstellung von Magnesium- und Aluminiumlegierungen sind beschränkte Ausnahmen notwendig, um kleinen und mittleren Gießereien eine ausreichende Umstellungsfrist zu gewähren -
DIE VERTRAGSPARTEIEN DES ÜBEREINKOMMENS ZUR VERHÜTUNG DER MEERESVERSCHMUTZUNG VOM LANDE AUS BESCHLIESSEN:
1 Programme und Maßnahmen
1.1 Alle Verwendungen von HCE in der Aluminiumindustrie (einschließlich der integrierten und nichtintegrierten Aluminiumgießereien) werden soweit wie möglich bis 31 Dezember 1996 und spätestens am 31. Dezember 1997 eingestellt.
1.2 Alle Verwendungen von HCE in der übrigen NE-Metallindustrie werden bis 31. Dezember 1997 eingestellt.
1.3 In Abweichung von diesem Beschluß ist die Verwendung von Hexachlorethan zulässig:
a) zur Kornverfeinerung in der Herstellung der Magnesiumlegierungen AZ81, AZ91 und AZ92;
b) in nichtintegrierten Aluminiumgießereien, die Spezialgußerzeugnisse für Anwendungen mit hohen Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen herstellen und im Durchschnitt täglich weniger als 1,5 kg Hexachlorethan verwenden.
Die Notwendigkeit dieser Ausnahmen wird 1988 überprüft.
1.4 Mögliche Ersatztechnologien sollten von den zuständigen Behörden auf Gefahren und Nutzen geprüft werden.
2 Inkrafttreten
2.1 Dieser Beschluß ersetzt die PARCOM-Beschlüsse 92/4 und 93/1 ab dem Datum, an dem die Vertragsparteien, die mindestens drei Viertel der Stimmen in der Pariser Kommission auf sich vereinigen, mitteilen, daß sie in der Lage sind, diesen Beschluß umzusetzen. 2.2 Dies gilt für jede Vertragspartei a) von dem in 2.1 festgelegten Datum an oder b) von dem Datum an, an dem sie dem Sekretariat eine solche Notifizierung mitteilt, wobei das spätere Datum ausschlaggebend ist. 3 Zwischenberichte
ABKOMMEN zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
einerseits und
DIE REGIERUNG DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
andererseits,
IN DEM BESTREBEN, den Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten zwischen der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend "Gemeinschaft" genannt) und den Vereinigten Staaten von Amerika (nachstehend "US" genannt) zu erleichtern und gleichzeitig den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier zu gewährleisten,
ENTSCHLOSSEN, der Gefahr der Verschleppung von Tierseuchen vollauf Rechnung zu tragen und Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung derartiger Seuchen zu treffen, ohne jedoch den Handel unnötig zu stören,
IN BEKRÄFTIGUNG ihrer Rechte und Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen und insbesondere dem Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (nachstehend "SPS-Übereinkommen" genannt),
IN DER ERWAEGUNG, daß beide Vertragsparteien anerkennen, daß ihre jeweiligen gesundheitspolizeilichen Maßnahmen gleichermaßen darauf ausgerichtet sind, einen vergleichbaren Gesundheitsschutz zu bieten,
IN DER KENNTNIS, daß die Anerkennung der gesundheitspolizeilichen Maßnahmen des Ausfuhrlandes durch das Einfuhrland die effizientere Nutzung der Überwachungs- und Prüfsysteme ermöglicht -
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
DIE REGIERUNG DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA,
DIE WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN SIND:
Artikel 1
Zielsetzung
Ziel dieses Abkommens ist es, den Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten zwischen der Gemeinschaft und den US zu erleichtern, indem beide Vertragsparteien die gesundheitspolizeilichen Maßnahmen, die sie zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier anwenden, als gleichwertig anerkennen, und die Kommunikation und Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu verbessern.
Artikel 2
Multilaterale Verpflichtungen
Die Bestimmungen dieses Abkommens berühren nicht die Rechte und Pflichten, die sich für die Vertragsparteien aus dem WTO-Übereinkommen und seinen Anhängen und insbesondere dem SPS-Übereinkommen ergeben.
Artikel 3
Geltungsbereich
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 gilt dieses Abkommen zunächst nur für die gesundheitspolizeilichen Maßnahmen, die die eine oder andere Vertragspartei auf die in Anhang I genannten lebenden Tiere und Tierprodukte anwendet.
(2) Soweit in den Anhängen zu diesem Abkommen nicht anderweitig festgelegt, gilt dieses Abkommen nicht für die gesundheitspolizeilichen Maßnahmen in bezug auf Lebensmittelzusatzstoffe, Verarbeitungshilfen, Geschmacks- und Farbstoffe, die Genußtauglichkeitskennzeichnung (Stempeldrucke), die Bestrahlung (Ionisierung), Schadstoffe (einschließlich Pestizide, chemische Rückstände, Mykotoxine, natürliche Gifte, physikalische Schadstoffe und Tierarzneimittelrückstände), von Verpackungsmaterialien übergehende chemische Stoffe, die Lebensmitteletikettierung (einschließlich Nährwertangaben), Futtermittelzusatzstoffe, Futtermittel, Fütterungsarzneimittel und Arzneimittelvormischungen.
(3) Die Vertragsparteien können vereinbaren, dieses Abkommen zu einem späteren Zeitpunkt zu ändern, um seinen Geltungsbereich auf andere gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, die den Handel zwischen den Vertragsparteien beeinflussen, auszudehnen.
Artikel 4
Zuständige Behörden
(1) Die in den US für die Ein- und Ausfuhr von lebenden Tieren und Tierprodukten zuständigen Behörden sind in Anhang II Teil A aufgeführt.
(2) Die Veterinärkontrollen in der Gemeinschaft sind in Anhang II Teil B beschrieben.
Artikel 5
Definitionen
Im Sinne dieses Abkommens gelten folgende Definitionen:
a) gesundheitspolizeiliche Maßnahmen: gesundheitspolizeiliche Maßnahmen im Sinne des Anhangs A Nummer 1 des SPS-Übereinkommens, soweit sie in den Geltungsbereich dieses Abkommens fallen.
Der Hinweis auf gesundheitspolizeiliche Maßnahmen kann sich auf einzelne Maßnahmen oder Maßnahmenbündel für bestimmte Produktbereiche, Sektoren oder Teilsektoren beziehen, je nach Erforderlichkeit;
b) angemessenes gesundheitspolizeiliches Schutzniveau: angemessenes gesundheitspolizeiliches Schutzniveau im Sinne des Anhangs A Nummer 5 des SPS-Übereinkommens;
c) Region: "Zonen" oder "Regionen" im Sinne des Tiergesundheitskodex des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE) und - im Fall der Aquakultur - im Sinne des Internationalen Gesundheitskodex für Wassertiere des OIE;
d) Abkommen: der gesamte Wortlaut dieses Abkommens und seiner Anhänge.
Artikel 6
Tiergesundheitsstatus
(1) Zum Zwecke des Handels erkennt die Einfuhrpartei den Gesundheitsstatus an, den die Ausfuhrpartei in bezug auf die Tier- und Wassertierseuchen gemäß Anhang III für bestimmte Regionen festgelegt hat.
(2) Die Einfuhrpartei erkennt die Regionalisierungsbeschlüsse an, die die Ausfuhrpartei nach den Kriterien gemäß Anhang IV zur Regelung des Handels mit einer Vertragspartei, bei der in einem bestimmten Gebiet eine oder mehrere der Seuchen gemäß Anhang III auftreten, getroffen hat.
(3) Beansprucht eine der Vertragsparteien in bezug auf eine spezifische Tierseuche, die nicht in Anhang III genannt ist, einen besonderen Gesundheitsstatus, so kann sie um Anerkennung dieses Status ersuchen.
Darüber hinaus kann die Einfuhrpartei für die Einfuhr von lebenden Tieren und Tierprodukten zusätzliche Garantien verlangen, die dem vereinbarten Status Rechnung tragen.
Die Garantien für spezifische Tierseuchen sind in Anhang V festgelegt.
Auf Antrag der Einfuhrpartei legt die Ausfuhrpartei eine umfassende Begründung und Belegdokumente für die von diesem Artikel erfaßten Beschlüsse über den Gesundheitsstatus und die Regionalisierung vor.
Die Einfuhrpartei kann Artikel 12 geltend machen, sofern dies im Interesse des Tiergesundheitsschutzes erforderlich ist.
Artikel 7
Gleichwertigkeit
(1) Um festzustellen, ob eine gesundheitspolizeiliche Maßnahme der Ausfuhrpartei dem für angemessen gehaltenen gesundheitspolizeilichen Schutzniveau der Einfuhrpartei gerecht wird, verfahren die Vertragsparteien im Rahmen einer Konsultation wie folgt:
i) Es wird festgelegt, welche gesundheitspolizeiliche Maßnahme als gleichwertig anerkannt werden soll;
ii) die Einfuhrpartei erläutert das Ziel, das mit der gesundheitspolizeilichen Maßnahme verfolgt wird einschließlich einer Bewertung des bzw. der Risiken, die mit der betreffenden Maßnahme verhütet werden sollen, und setzt das ihr angemessen erscheinende gesundheitspolizeiliche Schutzniveau fest;
iii) die Ausfuhrpartei weist nach, daß ihre gesundheitspolizeiliche Maßnahme dem von der Einfuhrpartei für angemessen gehaltenen Gesundheitsschutzniveau gerecht wird;
iv) die Einfuhrpartei entscheidet, ob die gesundheitspolizeiliche Maßnahme dem für angemessen gehaltenen gesundheitspolizeilichen Schutzniveau gerecht wird, und prüft zu diesem Zweck verschiedene Kriterien sowie gegebenenfalls auch
a) die von der Einfuhrpartei ermittelten Risiken und den Nachweis der Ausfuhrpartei, daß ihre gesundheitspolizeilichen Maßnahmen diese Risiken effektiv verhüten;
b) die Rechts- und Durchführungsvorschriften der Ausfuhrpartei in bezug auf Normen, Verfahren, Maßnahmen, Infrastruktur, Durchsetzung und Kontrolle;
c) die Befugnisse der zuständigen Behörden der Ausfuhrpartei sowie die Organisation dieser Behörden, einschließlich ihres hierarchischen Aufbaus, ihrer Arbeitsweise und Ressourcen;
d) den Nachweis der Ausfuhrpartei über die Effizienz ihrer Durchsetzungs- und Kontrollprogramme.
Die Einfuhrpartei kann gemäß Artikel 9 eine Überprüfung vornehmen, um diese Entscheidung zu unterstützen.
(2) Im Rahmen der Konsultation gemäß Absatz 1 und bei der Festlegung der Handelsbedingungen gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) tragen die Vertragsparteien den bisherigen Erfahrungen und Informationen Rechnung.
(3) Der Verlauf oder das Ergebnis der Konsultation in einem Produktbereich, Sektor oder Teilsektor wird nicht von Konsultationsergebnissen in anderen Produktbereichen, Sektoren oder Teilsektoren abhängig gemacht oder dadurch verzögert.
(4) Allein die Einfuhrpartei entscheidet letztendlich auf der Grundlage ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften darüber, ob eine gesundheitspolizeiliche Maßnahme einer Ausfuhrpartei dem von der Einfuhrpartei für angemessen gehaltenen gesundheitspolizeilichen Schutzniveau gerecht wird.
Artikel 8
Stand der Konsultation
(1) Anhang V enthält ein Verzeichnis der lebenden Tiere und Tierproduktbereiche, Sektoren oder Teilsektoren und für die einzelnen Produktbereiche, Sektoren oder Teilsektoren eine Übersicht über den Stand der Konsultationen betreffend die Anerkennung der Gleichwertigkeit der gesundheitspolizeilichen Maßnahmen einer Vertragspartei sowie die geltenden Handelsbedingungen.
(2) a) Für gesundheitspolizeiliche Maßnahmen, die zu Handelszwecken am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens als gleichwertig anerkannt sind, veranlassen die Vertragsparteien im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und innerhalb von drei Monaten die erforderlichen legislativen und administrativen Schritte, um die Anerkennung der Gleichwertigkeit in die Praxis umzusetzen.
Für gesundheitspolizeiliche Maßnahmen, deren Gleichwertigkeit zu einem späteren Zeitpunkt anerkannt wird, treffen die Vertragsparteien unverzüglich alle erforderlichen Vorkehrungen, um die Anerkennung der Gleichwertigkeit in die Praxis umzusetzen.
b) Sofern die Handelsbedingungen gemäß Anhang V Sonderbedingungen umfassen, die die Einfuhrpartei fordert, um ihrem für angemessenen gehaltenen gesundheitspolizeilichem Schutzniveau gerecht zu werden, findet der Handel unbeschadet des Standes der Konsultation auf der Ebene statt, auf der die Ausfuhrpartei die Bedingungen der Einfuhrpartei erfuellt.
(3) Um, soweit möglich, die Anerkennung der Gleichwertigkeit zu erreichen und den Handel zu erleichtern, führen die Vertragsparteien die Maßnahmen gemäß Anhang V innerhalb der für die einzelnen Produktbereiche, Sektoren oder Teilsektoren vorgesehenen Fristen durch.
(4) Anhang V kann nach den Verfahren des Artikels 14 Absatz 2 und des Artikels 16 Absatz 2 geändert werden, um Änderungen, die die Vertragsparteien hinsichtlich der Anerkennung oder der Handelsbedingungen vorgenommen haben, Rechnung zu tragen.
Artikel 9
Überprüfung
(1) Die Festlegung der Art und Häufigkeit der Kontrollen, die bei der Einfuhr von lebenden Tieren und Tierprodukten an der Außengrenze durchzuführen sind, obliegt allein der Einfuhrpartei.
Diese Grenzkontrollen sind im einzelnen in Anhang VII geregelt.
(2) Zusätzlich zu den Einfuhrkontrollen an der Außengrenze kann die Einfuhrpartei die Beachtung der Bestimmungen dieses Abkommens nach Verfahren überprüfen, die, unter anderem, folgendes beinhalten können:
a) Gesamt- oder Teilbewertung des gesamten Kontrollprogramms der Ausfuhrpartei sowie gegebenenfalls ihrer Überwachungs- und Prüfprogramme und
b) Kontrollen vor Ort.
(3) Die Gemeinschaft führt die Prüfverfahren gemäß Absatz 2 durch.
Sie wird dabei von den in Anhang II aufgeführten US-Behörden unterstützt.
(4) Die in Anhang II aufgeführten US-Behörden führen die Prüfverfahren gemäß Absatz 2 durch.
Sie werden dabei von der Gemeinschaft unterstützt.
(5) Die Vertragsparteien können in beiderseitigem Einvernehmen
a) die Ergebnisse und Schlußfolgerungen ihrer Prüfverfahren mit Ländern austauschen, die nicht Vertragsparteien dieses Abkommens sind;
b) die Ergebnisse und Schlußfolgerungen von Prüfverfahren verwenden, die von Ländern durchgeführt wurden, die nicht Vertragsparteien dieses Abkommens sind.
(6) Die Vertragsparteien führen die Prüfverfahren nach Maßgabe von Anhang VI durch.
Die Vertragsparteien können Anhang VI in gemeinsamem Einvernehmen ändern. Sie tragen dabei den einschlägigen Arbeiten Internationaler Organisationen Rechnung.
Artikel 10
Informationsaustausch
(1) Die Vertragsparteien tauschen einheitlich und systematisch Informationen aus, um die Kommunikation zu erleichtern, eine gegenseitige Vertrauensgrundlage zu schaffen und die Effizienz der kontrollierten Programme nachzuweisen.
Gegebenenfalls kann dies auch im Wege des Beamtenaustauschs zwischen den Vertragsparteien geschehen.
(2) Die Vertragsparteien unterrichten einander über Vorschläge zur Einführung neuer gesundheitspolizeilicher Maßnahmen oder zur Änderung existierender Maßnahmen und geben einander die Möglichkeit, zu diesen Vorschlägen Stellung zu nehmen.
(3) Zusätzlich zu Informationen über Änderungen gesundheitspolizeilicher Maßnahmen tauschen die Vertragsparteien auch Informationen über andere einschlägige Themen aus, einschließlich
- Informationen über die jüngsten Entwicklungen, die den Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten beeinflussen;
- Informationen über die Ergebnisse der Prüfverfahren gemäß Artikel 9.
(4) Sofern eine Vertragspartei einen wissenschaftlichen Ausschuß, eine Kommission, eine Sachverständigengruppe oder ähnliche Fachorgane einsetzt, aufrechterhält oder anerkennt, die Fragen im Zusammenhang mit diesem Abkommen prüfen, trägt die betreffende Vertragspartei dafür Sorge, daß der anderen Vertragspartei vorgelegte einschlägige wissenschaftliche Abhandlungen oder Studien rechtzeitig geprüft und berücksichtigt werden.
(5) Die Vertragsparteien kommen überein, ein geeignetes System zum Austausch von Informationen über zurückgewiesene Einfuhrsendungen, über einschlägige Kontrollergebnisse und andere verbraucher- oder tiergesundheitlich relevante Probleme einzuführen.
(6) Die Verbindungsstellen für diesen Informationsaustausch sind in Anhang IX angegeben.
Artikel 11
Unterrichtung
(1) Die Vertragsparteien unterrichten einander
a) umgehend mündlich und innerhalb von 24 Stunden schriftlich über ernste oder schwerwiegende Gesundheitsrisiken für Mensch und Tier, insbesondere auch über Notfälle im Rahmen der Lebensmittelüberwachung oder über Situationen, in denen die Verbrauchergesundheit durch den Verzehr von Tierprodukten eindeutig gefährdet ist;
b) innerhalb von 24 Stunden schriftlich über das Vorliegen oder die Entwicklung einer der Tierseuchen gemäß Anhang III;
c) unverzüglich und schriftlich über wesentliche Änderungen ihres Gesundheitsstatus oder epidemiologisch bedeutsame Feststellungen zu Tierseuchen, die nicht in Anhang III genannt sind, über Änderungen ihrer Seuchenverhütungspolitik, einschließlich ihrer Impfpolitik, und über alle besonderen Maßnahmen, die zum Schutz der menschlichen Gesundheit oder zur Bekämpfung oder Tilgung einer Tierseuche getroffen wurden.
(2) Diese Mitteilungen werden an die in Anhang IX genannten Verbindungsstellen gerichtet.
(3) Hat eine Vertragspartei schwere Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der Gesundheit von Menschen und Tier, so werden auf Antrag so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen, Konsultationen zwischen den Vertragsparteien abgehalten.
Beide Vertragsparteien gewährleisten, daß in diesem Fall alle Informationen mitgeteilt werden, die erforderlich sind, um Handelsstörungen zu vermeiden und im Interesse des Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier eine beiderseitig annehmbare Lösung zu finden.
Artikel 12
Schutzklausel
Die Vertagsparteien können vorläufige Maßnahmen treffen, wenn dies zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier erforderlich ist.
Diese Maßnahmen werden der jeweils anderen Vertragspartei innerhalb von 24 Stunden mitgeteilt, und auf Antrag werden innerhalb von 14 Tagen Konsultationen zwischen den Vertragsparteien abgehalten.
Die Vertragsparteien tragen in diesem Fall allen Informationen, die im Rahmen dieser Konsultationen mitgeteilt werden, Rechnung und gewährleisten, daß - möglichst unter Anwendung des Artikels 11 Absatz 3 - unnötige Handelsstörungen vermieden werden.
Artikel 13
Ungeklärte Fragen
Die Grundsätze dieses Abkommens gelten auch bei der Klärung der in Anhang VIII aufgeführten Fragen.
Anhang VIII und gegebenenfalls andere Anhänge werden geändert, um dem Fortschritt und neu auftretenden Fragen Rechnung zu tragen.
Artikel 14
Gemeinsamer Verwaltungsausschuß
(1) Zur Koordinierung der Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens wird ein Gemischter Verwaltungsausschuß (im folgenden "Ausschuß" genannt) eingesetzt, der sich aus Vertretern der US und der Gemeinschaft zusammensetzt.
Der Ausschuß tritt binnen eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens und danach mindestens einmal jährlich zusammen.
Der Ausschuß kann Fragen auch außerhalb von Sitzungen im Briefwechsel prüfen.
(2) Der Ausschuß überprüft mindestens einmal jährlich die Anhänge dieses Abkommens.
Er trägt dabei gegebenenfalls dem Fortschritt Rechnung, der im Rahmen der ständigen Konsultationen zur Anerkennung der Gleichwertigkeit gesundheitspolizeilicher Maßnahmen der Ausfuhrpartei durch die Einfuhrpartei sowie bei der Durchführung der Maßnahmen gemäß Anhang V erzielt wurden. Der Ausschuß kann Änderungen der Anhänge empfehlen.
(3) Die Vertragsparteien kommen überein, technische Arbeitsgruppen aus sachverständigen Vertretern der US und der Gemeinschaft einzusetzen, um technische und wissenschaftliche Fragen, die sich aus diesem Abkommen ergeben, zu identifizieren und zu klären.
Sind weitere Expertenmeinungen erforderlich, so können die Vertragsparteien darüber hinaus ad hoc technische Arbeitsgruppen, insbesondere Wissenschaftlergruppen, bilden, deren Zusammensetzung nicht auf Vertreter der Vertragsparteien beschränkt werden muß.
Artikel 15
Räumlicher Geltungsbereich
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Vereinigten Staaten andererseits.
Artikel 16
Schlußbestimmungen
(1) Die Vertragsparteien genehmigen dieses Abkommen nach ihren jeweiligen internen Verfahren.
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem sich die Vertragsparteien den Abschluß der Verfahren gemäß Unterabsatz 1 notifiziert haben.
(2) Die Vertragsparteien kommen ihren Zusagen und Verpflichtungen im Rahmen dieses Abkommens nach Maßgabe ihrer jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften nach.
Von den Vertragsparteien vereinbarte Änderungen der Anhänge dieses Abkommens werden entsprechend durchgeführt.
(3) Die Vertragsparteien können jederzeit Änderungen zu diesem Abkommen vorschlagen.
Sie können dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten kündigen.
(4) Dieses Abkommen wird in doppelter Ausführung in englischer Sprache abgefaßt, wobei beide Ausführungen gleichermaßen verbindlich sind.
Für die Europäische Gemeinschaft
Für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
Verzeichnis der Anhänge
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ABKOMMEN zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über den Handel mit Textilwaren (paraphiert in Brüssel am 28. März 1998)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
einerseits und
DIE REGIERUNG DER RUSSISCHEN FÖDERATION
andererseits,
IN DEM WUNSCH, im Hinblick auf eine ständige Zusammenarbeit und unter Bedingungen, die den Handel berechenbar machen, die beiderseitige Ausweitung und die ungestörte und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft - nachstehend "Gemeinschaft" genannt - und der Russischen Föderation - nachstehend "Rußland" genannt - zu fördern,
ENTSCHLOSSEN, den ernsten wirtschaftlichen und sozialen Problemen, denen die Textilwirtschaft sowohl in der Gemeinschaft wie auch in Rußland ausgesetzt ist, weitestgehend Rechnung zu tragen,
EINGEDENK der Ziele und der Bestimmungen des am 1. Dezember 1997 in Kraft getretenen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits (nachstehend "Partnerschafts- und Kooperationsabkommen" genannt),
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des von Rußland angestrebten Beitritts zur WTO,
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte benannt:
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION:
DIE REGIERUNG DER RUSSISCHEN FÖDERATION:
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
(1) Die Vertragsparteien bestätigen, daß für den Handel mit den in Anhang I genannten Textil- und Bekleidungswaren (nachstehend "Textilwaren" genannt) das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen gilt, sofern das vorliegende Abkommen keine besonderen Bestimmungen über diese Waren enthält.
(2) Das Hauptziel dieses Abkommens ist die Zusammenarbeit zwischen der Textil- und Bekleidungsindustrie in der Gemeinschaft und in Rußland und die Beseitigung der mengenmäßigen Beschränkungen im Handel mit Textilwaren.
(3) Alle derzeitig angewandten mengenmäßigen Beschränkungen im Handel mit Textilwaren mit Ursprung in einer der Vertragsparteien werden am 1. Mai 1998 beseitigt.
(4) Die Vertragsparteien kommen überein, keine neuen mengenmäßigen Beschränkungen im beiderseitigen Handel mit den in Anhang I genannten Textilwaren einzuführen, es sei denn, daß in diesem Abkommen etwas anderes bestimmt ist.
Artikel 2
(1) Die zolltarifliche Einreihung der unter dieses Abkommen fallenden Waren bei der Einfuhr in die Gemeinschaft erfolgt anhand der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (nachstehend "Kombinierte Nomenklatur" oder abgekürzt "KN" genannt) mit den dazu ergangenen Änderungen.
Die zolltarifliche Einreihung dieser Waren bei der Einfuhr nach Rußland erfolgt anhand des russischen Zolltarifs.
(2) Die Vertragsparteien kommen überein, daß die Einführung von Änderungen, zum Beispiel Änderungen der Praktiken, der Vorschriften oder Verfahren und der Einteilung der Textilwaren in Kategorien, einschließlich der Änderungen des Harmonisierten Systems oder der Kombinierten Nomenklatur und des russischen Zolltarifs, im Fall der in Anhang I aufgeführten Textilwaren das Gleichgewicht der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien nach Maßgabe dieses Abkommens nicht beeinflussen darf; insbesondere darf dadurch der Marktzugang einer Vertragspartei nicht beeinträchtigt, die volle Ausnutzung der Marktzugangsmöglichkeiten nicht behindert und der unter dieses Abkommen fallende Handel nicht gestört werden.
Die Vertragspartei, die solche Änderungen vornimmt, setzt die andere Vertragspartei vor deren Inkrafttreten in Kenntnis.
(3) Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Waren, die in die Gemeinschaft eingeführt werden, wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden Ursprungsregeln bestimmt.
Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Waren, die nach Rußland eingeführt werden, wird nach Maßgabe der in Rußland geltenden Ursprungsregeln bestimmt.
Die Vertragsparteien notifizieren einander jede Änderung ihrer Ursprungsregeln.
Artikel 3
(1) Die Vertragsparteien kommen überein, daß unbeschadet des Artikels 4 für die Einfuhren von Textilwaren aus dem Gebiet einer Vertragspartei eine mengenmäßige Beschränkung nur gemäß Artikel 17 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens eingeführt werden darf.
(2) Innerhalb von drei Jahren nach dem Tag des Beginns der Anwendung des vorliegenden Abkommens
- werden die nach Absatz 1 eingeführten mengenmäßigen Beschränkungen für die Einfuhren von Textilwaren auf einem Niveau festgesetzt, das nicht niedriger ist als das Volumen der Aus- bzw. Einfuhren aus dem Gebiet der betroffenen Vertragspartei in dem Zwölfmonatszeitraum, der zwei Monate vor dem Monat, in dem das Konsultationsersuchen gestellt wird, bzw. zwei Monate vor dem Tag der Einführung der Maßnahmen endet;
- werden die nach Absatz 1 eingeführten mengenmäßigen Beschränkungen für die in Anhang II genannten Kategorien von Textilwaren, für die zuvor Hoechstmengen galten, je Kategorie auf einem Niveau festgesetzt, das nicht niedriger ist als die Hoechstmenge für die betreffende Kategorie im Jahr 1997; die Beschränkungen werden erst dann wirksam, wenn die Einfuhren von Textilwaren der betreffenden Kategorie mit Ursprung in Rußland in die Gemeinschaft 5 % der Gesamteinfuhren von Textilwaren dieser Kategorie in die Gemeinschaft erreichen.
(3) Die Parteien kommen überein, im Fall der Anwendung dieses Artikels eingehende Konsultationen nach Artikel 5 zu führen.
Artikel 4
(1) Die Vertragsparteien sind sich darin einig, daß die Umgehung dieses Abkommens durch Umladung, Umleitung, falsche Angabe des Ursprungslandes oder Ursprungsorts oder Fälschung amtlicher Dokumente dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Abkommens zuwiderläuft.
Daher kommen sie überein, die notwendigen Rechtsvorschriften und/oder Verwaltungsverfahren zur Bekämpfung solcher Umgehungspraktiken einzuführen.
Sie kommen ferner überein, im Einklang mit ihren eigenen Rechtsvorschriften und Verfahren uneingeschränkt zusammenzuarbeiten, um die Probleme im Zusammenhang mit Umgehungspraktiken zu lösen.
(2) Sollte eine der Vertragsparteien zu der Auffassung gelangen, daß dieses Abkommen durch Umladung, Umleitung, falsche Angabe des Ursprungslandes oder Ursprungsorts oder Fälschung amtlicher Dokumente umgangen wird und daß keine bzw. keine geeigneten Maßnahmen zur Bekämpfung solcher Umgehungspraktiken ergriffen werden, so führt sie Konsultationen mit der anderen Vertragspartei durch, um eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden.
Diese Konsultationen sollten umgehend und möglichst innerhalb von 30 Tagen stattfinden.
(3) Die Vertragsparteien vereinbaren, im Einklang mit ihren eigenen Rechtsvorschriften und Verfahren die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Umgehungspraktiken in ihrem Hoheitsgebiet zu verhüten bzw. aufzudecken und auf rechtlicher und/oder administrativer Ebene dagegen vorzugehen.
Im Fall der Umgehung oder der mutmaßlichen Umgehung dieses Abkommens arbeiten sie im Einklang mit ihren eigenen Rechtsvorschriften und Verfahren uneingeschränkt zusammen, um die sachdienlichen Fakten an den Orten der Einfuhr, der Ausfuhr und gegebenenfalls der Umladung zu ermitteln.
Sie stimmen darin überein, daß eine solche Zusammenarbeit im Einklang mit den eigenen Rechtsvorschriften und Verfahren folgendes umfaßt: Aufdeckung von Umgehungspraktiken, die zu einem Anstieg der beschränkten Ausfuhren in das Gebiet der Vertragspartei führen, die diese Ausfuhren weiterhin beschränkt; Austausch der verfügbaren Dokumente, Schreiben, Berichte und sonstigen sachdienlichen Informationen; Erleichterung von Unternehmensbesuchen und Kontakten auf Antrag und nach Maßgabe des Einzelfalls.
Die betroffene Vertragspartei sollte sich um die Klärung der näheren Umstände der Umgehung oder der mutmaßlichen Umgehung dieses Abkommens einschließlich der Rolle der betroffenen Ausführer bzw. Einführer bemühen.
(4) Die Vertragsparteien kommen überein, daß in dem Fall, in dem nach Ermittlungen genügend Beweise für die Umgehung des Abkommens vorliegen (z. B. Beweise hinsichtlich des tatsächlichen Ursprungslandes oder Ursprungsortes und der näheren Umstände der Umgehung), die geeigneten Maßnahmen zur Lösung des Problems ergriffen werden sollten.
Liegen Beweise dafür vor, daß die Waren im Hoheitsgebiet einer der Vertragsparteien umgeladen wurden, können solche Maßnahmen die Einführung von Beschränkungen gegenüber der betroffenen Vertragspartei umfassen.
Solche Maßnahmen - einschließlich ihres Zeitplans und ihres Geltungsbereichs können im Anschluß an Konsultationen beschlossen werden, die mit dem Ziel geführt werden, zu einer für beide Vertragsparteien zufriedenstellenden Lösung zu gelangen.
Die Vertragsparteien können bei den Konsultationen andere Abhilfemaßnahmen vereinbaren.
(5) Die Vertragsparteien sind sich darin einig, daß falsche Angaben über Spinnfaseranteil, Mengen, Bezeichnung oder Tarifierung von Waren ebenfalls dem Ziel dieses Abkommens zuwiderlaufen.
Liegen Beweise dafür vor, daß diese falschen Angaben zu Umgehungszwecken gemacht wurden, so ergreifen die Vertragsparteien im Einklang mit ihren eigenen Rechtsvorschriften und Verfahren geeignete Maßnahmen gegenüber den beteiligten Ausführern und Einführern.
Sollte eine Vertragspartei zu der Auffassung gelangen, daß dieses Abkommen durch diese falschen Angaben umgangen wird und daß keine bzw. keine geeigneten Verwaltungsmaßnahmen zur Bekämpfung dieser Umgehungspraktiken ergriffen werden, so führt sie umgehend Konsultationen mit der anderen Vertragspartei durch, um eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden.
Dies hindert die Vertragsparteien nicht daran, technische Anpassungen vorzunehmen, wenn unbeabsichtigt falsche Angaben gemacht werden.
(6) Zur Erleichterung der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Artikels verpflichtet sich Rußland, gemäß seinen einschlägigen Rechtsvorschriften automatisch Genehmigungen für die Ausfuhr der in Anhang II genannten Textilwaren zu erteilen, für die zuvor Hoechstmengen galten.
Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen für diejenigen Textilwaren, für die Ausfuhrlizenzen erforderlich sind, Einfuhrgenehmigungen nur nach Vorlage der von den zuständigen russischen Behörden erteilten Ausfuhrgenehmigungen.
Rußland verpflichtet sich, wöchentlich Angaben über die Mengen zu übermitteln, für die die vorgenannten Ausfuhrlizenzen automatisch erteilt wurden.
Dies kann über eine elektronische Verbindung zwischen den zuständigen russischen Behörden und dem in der Gemeinschaft eingerichteten "Système Intégré de Gestion de Licenses" (nachstehend "SIGL" genannt) erfolgen.
Die Gemeinschaft wird den Aufbau einer solchen Verbindung im Rahmen des TACIS-Programms technisch und finanziell in vollem Umfang unterstützen.
Im Fall erheblicher und unbegründeter Abweichungen zwischen den Informationen, die über die elektronische SIGL-Verbindung übermittelt werden, und den Angaben auf den Ausfuhrgenehmigungen, die den zuständigen Behörden der Europäischen Gemeinschaft vorgelegt werden, kann jede Vertragspartei Konsultationen nach Artikel 5 beantragen, um die Gründe für diese Abweichungen zu ermitteln.
Sollten diese Abweichungen auf die betrügerische Umladung von Waren nichtrussischen Ursprungs zurückzuführen sein, so vereinbaren die Vertragsparteien geeignete Abhilfemaßnahmen.
Dieses System der doppelten Kontrolle wird so lange aufrechterhalten, wie beide Vertragsparteien dies wünschen.
(7) Auf Antrag einer Vertragspartei übermittelt die andere Vertragspartei monatlich Angaben über ihre Ausfuhren von Textilwaren bestimmter Kategorien in das Gebiet der ersuchenden Vertragspartei.
Artikel 5
(1) Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, gilt für die in diesem Abkommen genannten besonderen Konsultationsverfahren folgendes:
- Ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert;
- dem Konsultationsersuchen muß innerhalb von 15 Tagen nach der Notifikation eine Darstellung der Gründe und Umstände folgen, die nach Ansicht der ersuchenden Vertragspartei ein solches Ersuchen rechtfertigen;
- die Vertragsparteien nehmen spätestens einen Monat nach der Notifizierung des Ersuchens Konsultationen auf, um innerhalb von höchstens einem weiteren Monat zu einer Einigung oder zu einem für beide Seiten annehmbaren Ergebnis zu gelangen.
(2) Gegebenenfalls finden auf Antrag einer Vertragspartei Konsultationen über alle Probleme im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Abkommens statt.
Konsultationen nach Maßgabe dieses Artikels werden im Geiste der Zusammenarbeit und in dem Bestreben um Ausgleich der Differenzen zwischen den Vertragsparteien geführt.
Artikel 6
(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
Bis dahin findet es auf der Grundlage der Gegenseitigkeit vorläufig Anwendung.
(2) Dieses Abkommen hat die gleiche Geltungsdauer wie das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen.
(3) Jede Vertragspartei kann jederzeit Konsultationen nach Artikel 5 vorschlagen, um Änderungen dieses Abkommens zu vereinbaren.
(4) Unbeschadet der Beseitigung der Beschränkungen gemäß Artikel 1 wird das Funktionieren dieses Abkommens überprüft, wenn Rußland während der Geltungsdauer dieses Abkommens der Welthandelsorganisation beitritt.
(5) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit durch Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen.
Die Geltungsdauer dieses Abkommens endet sechs Monate nach dem Tag dieser Notifikation.
(6) Die Anhänge sind Bestandteil dieses Abkommens.
Artikel 7
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und russischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Russischen Föderation
Für den Rat der Europäischen Union
ABKOMMEN zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung der "Positive Comity"-Grundsätze bei der Durchsetzung ihrer Wettbewerbsregeln
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL (nachstehend "die Europäischen Gemeinschaften" genannt) einerseits und
DIE REGIERUNG DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
andererseits -
gestützt auf das zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika am 23. September 1991 geschlossene Abkommen über die Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln und den interpretativen Briefwechsel vom 31. Mai und 31. Juli 1995 zu diesem Abkommen (nachstehend zusammen "das Abkommen von 1991" genannt);
in der Erkenntnis, daß das Abkommen von 1991 zur Koordinierung, Zusammenarbeit und Vermeidung von Konflikten bei der Durchsetzung der Wettbewerbsregeln beigetragen hat;
im Hinblick insbesondere auf Artikel V des Abkommens von 1991, den sogenannten "Positive Comity"-Artikel, der bei wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen im Gebiet einer Partei, die sich auf die Belange der anderen Partei auswirken, zur Zusammenarbeit auffordert;
in der Überzeugung, daß eine Vertiefung der "Positive Comity"-Grundsätze und ihrer Anwendung die Wirksamkeit des Abkommens von 1991 im Fall wettbewerbswidriger Verhaltensweisen erhöhen würde,
und unter Hinweis darauf, daß weder dieses Abkommen noch seine Anwendung die Standpunkte der Parteien in Fragen der wettbewerbsrechtlichen Zuständigkeit auf internationaler Ebene präjudiziert -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel I
Geltungsbereich und Zweck des Abkommens
(1) Das Abkommen gelangt zur Anwendung, wenn eine Partei der anderen überzeugend darlegt, daß Grund zu der Annahme besteht, daß
a) im gesamten Gebiet einer der Parteien oder in einem wesentlichen Teil desselben wettbewerbswidrige Verhaltensweisen praktiziert werden, die die Belange der anderen Partei beeinträchtigen, und
b) diese Verhaltensweisen aufgrund der Wettbewerbsregeln der Partei, in deren Gebiet sie praktiziert werden, unzulässig sind.
(2) Mit dem Abkommen soll dazu beigetragen werden, daß
a) gewährleistet wird, daß die Handelsströme und Investitionsfluesse zwischen den Parteien sowie der Wettbewerb und das Wohl der Verbraucher in den Gebieten der Parteien nicht durch wettbewerbswidrige Verhaltensweisen beeinträchtigt werden, die durch die Wettbewerbsregeln einer oder beider Parteien ausgeschaltet werden können, und
b) ein Kooperationsverfahren für eine möglichst wirksame und effiziente Durchsetzung der Wettbewerbsregeln geschaffen wird, wobei die Wettbewerbsbehörden jeder Partei es normalerweise vermeiden werden, bei wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen, die vor allem im Gebiet der anderen Partei praktiziert werden und sich vor allem gegen dieses Gebiet wenden, Durchsetzungsmittel anzuwenden, wenn die Wettbewerbsbehörden der anderen Partei in der Lage und bereit sind, diese Verhaltensweisen im Rahmen ihres eigenen Rechts zu prüfen und wirksame Sanktionen zu verhängen.
Artikel II
Definitionen
Im Sinne dieses Abkommens bedeuten:
1. "Beeinträchtigung" und "beeinträchtigt", eine durch wettbewerbswidrige Verhaltensweisen verursachte Schädigung
a) der Möglichkeit der Unternehmen im Gebiet einer Partei, in das Gebiet der anderen Partei zu exportieren, dort zu investieren oder auf andere Weise in Wettbewerb zu treten, oder
b) des Wettbewerbs auf einheimischen oder Einfuhrmärkten einer Partei;
2. "ersuchende Partei" die Partei, deren Belange durch wettbewerbswidrige Verhaltensweisen im gesamten Gebiet der anderen Partei oder in einem wesentlichen Teil desselben beeinträchtigt werden;
3. "ersuchte Partei" die Partei, in deren Gebiet wettbewerbswidrige Verhaltensweisen vermutet werden;
4. "Wettbewerbsregel(n)"
a) für die Europäischen Gemeinschaften: Artikel 85, 86 und 89 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG), Artikel 65 und Artikel 66 Absatz 7 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) und die einschlägigen Durchführungsvorschriften, mit Ausnahme der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, und
b) für die Vereinigten Staaten von Amerika: der Sherman Act (15 U.S.C. §§1-7), der Clayton Act (15 U.S.C. §§12-27, mit Ausnahme der Vorschriften über Untersuchungen gemäß Titel II des Hart-Scott-Rodino Antitrust Improvements Act von 1976, 15 U.S.C. § 18a), der Wilson Tariff Act (15 U.S.C. §§8-11) und der Federal Trade Commission Act (15 U.S.C. §§41-58, mit Ausnahme der Vorschriften über den Verbraucherschutz)
sowie alle anderen Rechtsvorschriften und Bestimmungen, die von den Parteien gemeinsam in schriftlicher Form als "Wettbewerbsregeln" im Sinne dieses Abkommens anerkannt werden;
5. "Wettbewerbsbehörden"
a) für die Europäischen Gemeinschaften: die Kommission der Europäischen Gemeinschaften aufgrund ihrer Befugnisse nach den Wettbewerbsregeln der Europäischen Gemeinschaften und
b) für die Vereinigten Staaten von Amerika: die Antitrust Division of the United States Department of Justice und die Federal Trade Commission;
6. "Durchsetzungsmaßnahmen" die Anwendung der Wettbewerbsregeln im Rahmen einer Untersuchung oder eines Verfahrens der Wettbewerbsbehörden einer Partei;
7. "wettbewerbswidrige Verhaltensweisen" eine Verhaltens- bzw. Vorgehensweise, die aufgrund der Wettbewerbsregeln einer Partei unzulässig ist.
Artikel III
"Positive Comity"
Die Wettbewerbsbehörden der ersuchenden Partei können im Fall wettbewerbswidriger Verhaltensweisen bei den Wettbewerbsbehörden der ersuchten Partei eine Untersuchung und gegebenenfalls Abhilfe in Übereinstimmung mit den Wettbewerbsregeln der ersuchten Partei beantragen.
Ein solcher Antrag kann unabhängig davon gestellt werden, ob die betreffenden Verhaltensweisen auch einen Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln der ersuchenden Partei darstellen und ob die Wettbewerbsbehörden dieser Partei aufgrund ihrer eigenen Wettbewerbsregeln Durchsetzungsmaßnahmen erlassen haben oder zu erlassen beabsichtigen.
Artikel IV
Aufschub oder Aussetzung von Untersuchungen aufgrund der Durchsetzungsmaßnahmen der ersuchten Partei
(1) Die Wettbewerbsbehörden der Parteien können vereinbaren, daß die Wettbewerbsbehörden der ersuchenden Partei laufende oder in Aussicht genommene Durchsetzungsmaßnahmen für die Dauer des schwebenden Verfahrens der Durchsetzungsmaßnahmen der ersuchten Partei aufschieben oder aussetzen.
(2) Die Wettbewerbsbehörden der ersuchenden Partei werden normalerweise die eigenen Durchsetzungsmaßnahmen zugunsten der Durchsetzungsmaßnahmen der Wettbewerbsbehörden der ersuchten Partei aufschieben oder aussetzen, wenn die nachstehenden Bedingungen erfuellt sind:
a) Die betreffenden wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen
i) haben keine direkten, spürbaren und normalerweise voraussehbaren Auswirkungen für die Verbraucher im Gebiet der ersuchenden Partei, oder
ii) haben solche Auswirkung für die Verbraucher im Gebiet der ersuchenden Partei, werden aber vor allem im Gebiet der anderen Partei praktiziert und wenden sich vor allem gegen dieses Gebiet;
b) Die Beeinträchtigung der Belange der ersuchenden Partei kann, und wird voraussichtlich, in ihrer Gesamtheit in angemessener Weise untersucht und gegebenenfalls aufgrund der Regeln, Verfahren und rechtlichen Mittel der ersuchten Partei beseitigt oder in geeigneter Weise abgestellt werden.
Die Parteien nehmen zur Kenntnis, daß es zweckmäßig sein kann, getrennte Durchsetzungsmaßnahmen zu ergreifen, wenn wettbewerbswidrige Verhaltensweisen, die beide Gebiete beeinträchtigen, innerhalb der Gerichtsbarkeit beider Gebiete Sanktionen nach sich ziehen, und
c) Die Wettbewerbsbehörden der ersuchten Partei kommen überein, daß sie im Rahmen ihrer Durchsetzungsmaßnahmen
i) die notwendigen Mittel aufwenden werden, um die wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen zu untersuchen und gegebenenfalls sofort angemessene Durchsetzungsmaßnahmen zu erlassen;
ii) nach besten Kräften bemüht sein werden, alle normalerweise zugänglichen Informationsquellen, einschließlich der Informationsquellen, die von den Wettbewerbsbehörden der ersuchenden Partei empfohlen werden, zu konsultieren;
iii) die Wettbewerbsbehörden der ersuchenden Partei auf Antrag oder in angemessenen Abständen über den Stand ihrer Durchsetzungsmaßnahmen und -absichten informieren und ihnen gegebenenfalls einschlägige vertrauliche Informationen zur Verfügung stellen werden, sofern die Zustimmung der betreffenden Informationsquelle eingeholt wurde.
Die Verwendung und Preisgabe solcher Informationen unterliegen Artikel V;
iv) die Wettbewerbsbehörden der ersuchenden Partei über jede Änderung ihrer Absichten in bezug auf die Untersuchung oder Durchsetzung unverzüglich unterrichten werden;
v) nach besten Kräften bemüht sein werden, innerhalb von sechs Monaten oder einer anderen von den Wettbewerbsbehörden der Parteien vereinbarten Frist nach Aufschub oder Aussetzung der Durchsetzungsmaßnahmen durch die Wettbewerbsbehörden der ersuchenden Partei ihre Untersuchung abzuschließen und Abhilfe zu erwirken oder ein Verfahren einzuleiten;
vi) die Wettbewerbsbehörden der ersuchenden Partei über alle Ergebnisse ihrer Untersuchung unterrichten und vor einer Beilegung, der Einleitung eines Verfahrens, dem Ergreifen von Abhilfemaßnahmen oder der Einstellung der Untersuchung die Stellungnahme der Wettbewerbsbehörden der ersuchenden Partei berücksichtigen werden und
vii) jedem angemessenen Antrag der Wettbewerbsbehörden der ersuchenden Partei stattgeben werden.
Sind diese Bedingungen erfuellt, so teilt die ersuchende Partei, wenn sie beschließt, ihre Durchsetzungsmaßnahmen weder aufzuschieben noch auszusetzen, den Wettbewerbsbehörden der ersuchten Partei ihre diesbezüglichen Gründe mit.
(3) Die Wettbewerbsbehörden der ersuchenden Partei können ihre Durchsetzungsmaßnahmen aufschieben oder aussetzen, wenn nicht alle Bedingungen des Absatzes 2 erfuellt sind.
(4) Das vorliegende Abkommen hindert die Wettbewerbsbehörden der ersuchenden Partei, die beschließt, eigene Durchsetzungsmaßnahmen aufzuschieben oder auszusetzen, nicht daran, diese Maßnahmen zu einem späteren Zeitpunkt einzuleiten oder wiederaufzunehmen.
In diesem Fall setzen die Wettbewerbsbehörden der ersuchenden Partei die Wettbewerbsbehörden der ersuchten Partei unverzüglich von ihren Absichten und Gründen in Kenntnis.
Setzen die Wettbewerbsbehörden der ersuchten Partei ihre eigene Untersuchung fort, so koordinieren die Wettbewerbsbehörden beider Parteien gegebenenfalls ihre Untersuchungen nach den Kriterien und Verfahren des Artikels IV des Abkommens von 1991.
Artikel V
Vertraulichkeit und Verwendung der Informationen
Übermitteln die Wettbewerbsbehörden einer Partei aufgrund dieses Abkommens den Wettbewerbsbehörden der anderen Partei Informationen im Hinblick auf die Durchführung dieses Abkommens, so werden diese Informationen von letzteren nur für diesen Zweck verwendet.
Die Wettbewerbsbehörden, die die Informationen übermittelt haben, können jedoch einem anderen Verwendungszweck zustimmen, sofern in den Fällen, in denen vertrauliche Informationen gemäß Artikel IV Absatz 2 Buchstabe c) Ziffer iii) mit Zustimmung der betreffenden Informationsquelle bereitgestellt wurden, diese Quelle ebenfalls dem anderen Verwendungszweck zustimmt.
Die Preisgabe dieser Informationen unterliegt den Vorschriften des Artikels VIII des Abkommens von 1991 und dem interpretativen Briefwechsel vom 31. Mai und 31. Juli 1995.
Artikel VI
Verhältnis zum Abkommen von 1991
Das vorliegende Abkommen ergänzt das Abkommen von 1991, das unverändert in Kraft bleibt, und wird in Übereinstimmung mit diesem Abkommen ausgelegt.
Artikel VII
Geltendes Recht
Dieses Abkommen darf nicht in einer Weise ausgelegt werden, die mit dem geltenden Recht unvereinbar ist oder eine Änderung der Rechtsvorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika oder der Europäischen Gemeinschaften bzw. ihrer Bundesstaaten oder Mitgliedstaaten erforderlich macht.
Artikel VIII
Inkrafttreten und Beendigung
(1) Dieses Abkommen tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft.
(2) Das Abkommen endet 60 Tage, nachdem eine Partei der anderen Partei schriftlich mitgeteilt hat, daß sie die Beendigung begehrt.
ÜBEREINKOMMEN zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Weltraumorganisation und der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt über einen europäischen Beitrag zur Errichtung eines globalen Satellitennavigationssystems (GNSS)
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachfolgend "Gemeinschaft" genannt, vertreten durch Gavin Strang, Minister für Verkehr des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und amtierender Präsident des Rates der Europäischen Union, und Neil Kinnock, Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Verkehr),
und
DIE EUROPÄISCHE WELTRAUMORGANISATION, gegründet durch das am 30. Mai 1975 in Paris zur Unterzeichnung aufgelegte Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation, nachfolgend "EWO" genannt, vertreten durch Antonio Rodotà, Generaldirektor,
und
DIE EUROPÄISCHE ORGANISATION ZUR SICHERUNG DER LUFTFAHRT, gegründet durch das Übereinkommen über die Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt vom 13. Dezember 1960 (geändert durch das Protokoll vom 12. Februar 1981), nachfolgend "Eurocontrol" genannt, vertreten durch Yves Lambert, Generaldirektor,
nachfolgend gemeinsam "Parteien" genannt,
IN DEM BEWUSSTSEIN, daß die Untersuchungen zur Satellitennavigation von Forschungsarbeiten zur Definition eines einsatzfähigen Anwendungssystems voranschreiten und eine ausreichende Reife für einen europäischen Beitrag zu einem globalen Satellitennavigationssystem erreicht haben, der die Rolle der europäischen Industrie auf diesem Gebiet stärken wird;
IN KENNTNIS des Interesses, das die europäischen Regierungen anläßlich der Tagung der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz (ECAC) am 10. Juni 1994 an einem europäischen Beitrag zur Satellitennavigation geäußert haben;
GESTÜTZT auf die Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, nachfolgend "Kommission" genannt, vom 14. Juni 1994 über Satellitennavigationsdienste, die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 1994, die Entschließung des Rates der Europäischen Union vom 19. Dezember 1994 zum europäischen Beitrag zur Entwicklung eines globalen Navigationssatellitensystems (GNSS), die Schlußfolgerungen des Rates der Europäischen Union vom 14. März 1995, worin die Kommission ersucht wurde, einen Beitrag zur Errichtung des globalen Satellitennavigationssystems (GNSS-1) zu leisten und zu diesem Zweck alle notwendigen Maßnahmen zur Anmietung der Transponder auf den Inmarsat-III-Satelliten AOR-E und IOR zu ergreifen, sowie auf die Entscheidung des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes;
GESTÜTZT auf die Billigung dieses Übereinkommens durch den EWO-Rat am 24. Juni 1998 nach Artikel 14 Absatz 1 des Übereinkommens der Europäischen Weltraumorganisation;
GESTÜTZT auf die vom Ständigen Ausschuß von Eurocontrol am 31. Januar 1995 nach Artikel 11 des Übereinkommens über die Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt getroffene Maßnahme Nr. 83/22 in der Fassung vom 12. Februar 1981;
IN ERKENNTNIS der Notwendigkeit einer besseren Abstimmung ihrer Tätigkeiten zur Gewährleistung der Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit der europäischen Teilnahme auf diesem Gebiet, insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung eines Satellitennavigationssystems unter Verwendung von Inmarsat-III-Navigations-Nutzlasten, wofür die Parteien bereits einen Vorschlag mit dem Titel European Geostationary Navigation Overlay Service (EGNOS) vorgelegt haben, der vom Inmarsat-Rat am 21. November 1994 und am 15. November 1995 angenommen wurde -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Zweck
Zweck dieses Übereinkommens ist es, zwischen den Parteien eine Zusammenarbeit zu schaffen, um einen europäischen Beitrag zur Entwicklung eines globalen Satellitennavigationssystems zu leisten.
Durch diese konzertierte Anstrengung soll Europa in die Lage versetzt werden, einen Satellitennavigationsdienst bereitzustellen, der den Einsatzanforderungen der zivilen Nutzer unabhängig von anderen Funknavigations- und -ortungshilfen soweit wie möglich gerecht wird.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Übereinkommens bezeichnet:
"Globales Satellitennavigationssystem" (Global Navigation Satellite System, nachfolgend "GNSS" genannt) ein satellitengestütztes weltweites System zur Positions-, Geschwindigkeits- und Zeitbestimmung, das den Anforderungen der potentiellen Nutzer für zivile Anwendungen dauerhaft gerecht wird.
"GNSS-1" eine erste Verwirklichung des GNSS auf der Grundlage der bestehenden militärischen Satellitennavigationssysteme der Vereinigten Staaten von Amerika und Rußlands, die um zivile Systeme erweitert werden und dem Nutzer eine ausreichend unabhängige Überwachung des Gesamtsystems ermöglichen sollen.
"GNSS-2" ein weltweites ziviles Satellitennavigationssystem, das internationaler Kontrolle und Verwaltung unterliegt und den Anforderungen aller Nutzerkategorien für die Positions-, Geschwindigkeits- und Zeitbestimmung gerecht wird.
"EGNOS" (European Geostationary Nagivation Overlay Service) eine europäische Erweiterung bestehender Satellitennavigations- und -ortungssysteme, in deren Rahmen geostationäre Satelliten zur Steigerung der Leistung dieser Systeme über Europa und zur Schaffung einer Kapazität für den gesamten geostationären Erfassungsbereich eingesetzt werden.
EGNOS ist eine europäische Komponente von GNSS-1.
Artikel 3
Geltungsbereich
Dieses Übereinkommen regelt die Zusammenarbeit der Parteien, die in den Anhängen I und II näher beschrieben wird.
Sie erstreckt sich auf folgende Tätigkeiten:
a) Entwicklung und Validierung der Einsatzbereitschaft eines europäischen Beitrags zu GNSS-1 unter Verwendung bestehender Satellitensysteme und aller zur Erfuellung der Nutzeranforderungen erforderlichen Erweiterungen;
b) Koordinierung der Aktionen aller Parteien, um die volle Betriebskapazität von GNSS-1 zu erreichen;
c) parallel zu GNSS-1 Vorbereitungsarbeiten zur Definition und Konzeption von GNSS-2.
Artikel 4
Beiträge der Parteien zu GNSS-1
Die Parteien ergreifen nach ihren Regeln und Verfahren geeignete Maßnahmen und bemühen sich nach Kräften, um rechtzeitig folgende Beiträge zu GNSS-1 (Anhang II) zu leisten:
a) Der Beitrag der EWO besteht in der Durchführung ihres Programms ARTES (Fortgeschrittene Forschung zu Telekommunikationssystemen), insbesondere des Programmteils 9, der die technische Entwicklung von EGNOS und dessen Betrieb zur Erprobung und technischen Validierung umfaßt.
b) Eurocontrol bringt die Nutzeranforderungen der Zivilluftfahrt ein und validiert das entwickelte System anhand dieser Anforderungen.
Ferner unterstützt Eurocontrol die europäischen Bemühungen, damit GNSS-1 den Anforderungen der Zivilluftfahrt auf der betriebstechnischen Ebene entspricht.
c) Die Gemeinschaft trägt zur Abstimmung der Anforderungen aller Nutzer und zur Validierung des entwickelten Systems anhand dieser Anforderungen insbesondere im Rahmen ihrer Aktionen auf dem Gebiet der transeuropäischen Netze sowie der Forschung und Entwicklung unbeschadet der Rechtsvorschriften über die Verfahren der technischen Harmonisierung - z. B. betreffend Ausrüstungen für Luftfahrzeuge und Flugverkehrsmanagement - bei.
Die Gemeinschaft sorgt insbesondere auch für die Errichtung von EGNOS, indem sie alle geeigneten Maßnahmen ergreift, zu denen insbesondere die Anmietung der geostationären Transponder zählt.
Artikel 5
Organisation der Zusammenarbeit zwischen den Parteien
(1) Um die fortschreitende Entwicklung ihrer Zusammenarbeit zu gewährleisten, setzen die Parteien mit diesem Übereinkommen einen Gemischten Dreierausschuß ein, dessen Zweck es ist, die Durchführung dieses Übereinkommens zu überwachen, Leitlinien zu erstellen und die gemeinsamen Ansätze zur Verwirklichung dieses Übereinkommens zu koordinieren.
Der Gemischte Dreierausschuß tritt mindestens einmal jährlich oder, bei Bedarf, auf Ersuchen einer Partei häufiger zusammen und erläßt seine Geschäftsordnung.
(2) Der Gemischte Dreierausschuß wird von einem Sekretariat unterstützt, das die laufende Verwaltung erledigt und auf Antrag die technische Unterstützung organisiert.
Die Parteien tragen nach ihren Regeln und Verfahren gemeinsam zu dieser Verwaltungsunterstützung bei.
(3) Der Gemischte Dreierausschuß erfuellt die in diesem Übereinkommen festgelegten Aufgaben, indem er
a) Informationen über den Stand der von diesem Übereinkommen erfaßten Tätigkeiten sowie einschlägige Unterlagen und die Ergebnisse aus den Beiträgen der Parteien nach diesem Übereinkommen austauscht;
b) Vertreter aller Parteien zur Teilnahme an Besprechungen über die Tätigkeiten einlädt, die Gegenstand dieses Übereinkommens sind;
c) vor der Aufnahme von Kontakten mit nichteuropäischen Stellen im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen Informationen austauscht und sich soweit wie möglich abstimmt;
d) Vorschläge für Vorkehrungen ausarbeitet, die für den künftigen Betrieb des Ortungs- und Navigationsdienstes notwendig sind;
e) Vorschläge zur Organisation des Sekretariats vorlegt.
(4) Änderungen oder Aktualisierungen des technischen Inhalts der Anhänge I und II, die den Geltungsbereich dieses Übereinkommens, insbesondere dessen finanzielle Bestimmungen und Durchführungsbedingungen nicht berühren, können vom Gemischten Dreierausschuß durch einstimmigen Beschluß angenommen werden.
Artikel 6
Austausch und Weitergabe von Informationen
(1) Jede Partei macht vorbehaltlich ihrer Regeln für den Austausch von Informationen den anderen Parteien alle ihr verfügbaren Informationen zugänglich, die für die Durchführung dieses Übereinkommens notwendig sein können.
(2) Soweit nichts anderes bestimmt wird, geben die Parteien die im Rahmen dieses Übereinkommens ausgetauschten Informationen weder an andere Personen als ihre eigenen Beschäftigten oder die zum Umgang mit solchen Informationen amtlich ermächtigten Personen weiter (einschließlich der Mitgliedstaaten jeder Organisation) noch nutzen sie diese Informationen für kommerzielle Zwecke.
Die Weitergabe solcher Informationen erfolgt nur, soweit dies für die Zwecke dieses Übereinkommens unbedingt notwendig ist, und unterliegt strenger Vertraulichkeit.
Artikel 7
Eigentumsrechte
(1) Jede Partei verwaltet oder behält nach ihren Regeln und Verfahren die Eigentums- und kommerziellen Rechte an Software, Geräten und Unterlagen, die sie im Rahmen ihrer Tätigkeiten zur Durchführung dieses Übereinkommens finanziert und entwickelt hat.
(2) Für gemeinsame Entwicklungen, die für die Zwecke dieses Übereinkommens durchgeführt werden, können besondere Vereinbarungen zwischen den Parteien notwendig werden.
Artikel 8
Finanzielle Vereinbarungen
(1) Jede Partei stellt sicher, daß nach ihren Verfahren rechtzeitig die zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen und seinen Anhängen notwendigen finanziellen Vorkehrungen getroffen werden.
(2) Vor Abschluß der Erprobung und technischen Validierung von EGNOS sind neue finanzielle Vereinbarungen zu treffen.
Artikel 9
Auftraggeber und Vergabeverfahren
Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 2 werden alle von einer Partei zur Durchführung dieses Übereinkommens zu vergebenden Verträge nach ihrem üblichen Verfahren vergeben.
Artikel 10
Haftung
(1) Die Parteien kommen überein, daß in bezug auf die nach diesem Übereinkommen unternommenen Tätigkeiten jede Partei auf alle Ansprüche gegen die anderen Parteien wegen Körperverletzung oder Tod eines eigenen Beschäftigten oder in ihrem Namen Handelnden oder wegen eigener Schäden an seinen Gütern oder deren Verlust, die von einer Partei verursacht werden, verzichtet, falls die Körperverletzung, der Tod oder die Schäden auf Fahrlässigkeit oder andere Ursachen zurückzuführen ist, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Fehlverhaltens.
(2) Bei Ansprüchen Dritter, die sich aus der Verwirklichung der Beiträge der Parteien nach Anhang II ergeben, haftet jede Partei nur, soweit der Anspruch in einem Zusammenhang mit ihrem Beitrag steht.
(3) Die Parteien kommen überein, daß jede Partei, die im Zusammenhang mit den ihr gemäß Anhang II obliegenden Beiträgen einen Vertrag mit einem Dritten geschlossen hat, für Ansprüche dieses Dritten haftet, die sich aus dem betreffenden Vertrag ergeben.
Artikel 11
Höhere Gewalt
Es gilt nicht als Verstoß gegen dieses Übereinkommen, wenn eine Partei die ihr mit dem Übereinkommen übertragenen Aufgaben infolge höherer Gewalt nicht erfuellen kann.
Artikel 12
Öffentlichkeitsarbeit
(1) Jede Partei verpflichtet sich, ihre eigenen oder gemeinsamen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, die von diesem Übereinkommen erfaßte Bereiche betreffen, im voraus mit den anderen Parteien abzustimmen.
(2) Bei allen einschlägigen Medienaktivitäten ist die Rolle jeder Partei nach diesem Übereinkommen kenntlich zu machen.
(3) Die Einzelbestimmungen für die Durchführung der Öffentlichkeitsarbeit nach diesem Artikel werden in gegenseitigem Einvernehmen festgelegt.
Artikel 13
Änderungen
(1) Änderungen dieses Übereinkommens bedürfen der schriftlichen Zustimmung aller Parteien.
(2) Stößt eine Partei bei der Erfuellung der ihr obliegenden Aufgabe, einschließlich ihres Finanzbeitrags auf Schwierigkeiten, so untersuchen die Parteien im Rahmen des Gemischten Dreierausschusses, wie der vorgesehene Beitrag erbracht werden kann, und korrigieren im erforderlichen Umfang die Ziele und den Inhalt dieses Übereinkommens.
Artikel 14
Beteiligung Dritter
Dieses Übereinkommen steht Dritten, die zur Erfuellung der darin vorgesehenen Aufgaben beitragen können, zur Beteiligung offen.
Zu diesem Zweck wird das Übereinkommen nach dem Verfahren des Artikels 13 geändert.
Artikel 15
Beilegung von Streitigkeiten
(1) Alle zwischen den Parteien eventuell entstehenden Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens oder seiner Anhänge werden dem Gemischten Dreierausschuß zur direkten Verhandlung vorgelegt.
(2) Kann die Streitigkeit nicht nach Absatz 1 beigelegt werden, so kann jede Partei den anderen Parteien die Ernennung eines Schiedsrichters anzeigen; die anderen Parteien ernennen daraufhin binnen zwei Monaten ihre jeweiligen Schiedsrichter.
(3) Der Gemischte Dreierausschuß ernennt einstimmig zwei weitere Schiedsrichter.
(4) Die Schiedsrichter entscheiden mit Stimmenmehrheit.
(5) Jede an der Streitigkeit beteiligte Partei trifft die zur Durchführung des Schiedsspruchs geeigneten Maßnahmen.
Artikel 16
Anhänge
Die Anhänge I und II sind Bestandteil dieses Übereinkommens.
Änderungen oder Aktualisierung der Anhänge erfolgen nach dem in Artikel 5 Absatz 4 vorgesehenen Verfahren.
Artikel 17
Inkrafttreten und Beendigung
(1) Dieses Übereinkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft und gilt, bis die in den Anhängen I und II festgelegten Tätigkeiten abgeschlossen sind oder bis dieses Übereinkommen durch ein anderes Kooperationsübereinkommen ersetzt wird.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann jedoch jede Partei dieses Übereinkommen nach Abschluß der technischen und betrieblichen Validierung von EGNOS beenden, indem sie den anderen Parteien sechs Monate im voraus ihre Kündigungsabsicht übermittelt.
(3) Im Falle der Beendigung des Übereinkommens durch eine der Parteien nach Absatz 2 kommen die Parteien über alle zu treffenden geeigneten Maßnahmen überein.
Artikel 18
Verbindlicher Wortlaut
Dieses Übereinkommen wird in drei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache unterzeichnet, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT
1. Während der Verhandlungen über die in Absatz 8 genannte Vereinbarung über die Entwicklung eines gemeinsamen Rahmens für die Beschreibung und Bewertung der Fortschritte beim Einsatz humanerer Fallen und bei der Anwendung humanerer Fangmethoden bestätigen die Vertreter der Europäischen Gemeinschaft und der Vereinigten Staaten von Amerika, daß die folgende Vereinbarung getroffen wurde.
2. Die Europäische Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten von Amerika sind der Ansicht, daß die Normen im Anhang dieser Vereinbarung einen solchen gemeinsamen Rahmen darstellen und eine Grundlage für die Zusammenarbeit im Hinblick auf die Weiterentwicklung und Durchführung dieser Normen durch die jeweiligen zuständigen Behörden bieten.
3. Die Vereinigten Staaten von Amerika befürworten die beigefügten Normen und halten sie als einen solchen gemeinsamen Rahmen für humane Methoden beim Fang bestimmter Land- und halbaquatischer Säugetierarten geeignet, der von ihren zuständigen Behörden anzuwenden ist, betonen aber zugleich, daß sie deshalb nicht die Absicht haben, die Verteilung der Zuständigkeiten innerhalb der Vereinigten Staaten für die Regelung des Einsatzes von Fallen und der Anwendung von Fangmethoden zu ändern.
4. Die Europäische Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten von Amerika beabsichtigen, die Programme ihrer jeweiligen Behörden für Forschung, Entwicklung, Überwachung und Ausbildung zu unterstützen, mit denen der Einsatz solcher Fallen und die Anwendung solcher Fangmethoden gefördert werden, die die humane Behandlung der betreffenden Säugetiere gewährleisten.
Sie erkennen die Notwendigkeit an, die Normen im Anhang dieser Vereinbarung neu zu bewerten und zu aktualisieren, wenn sich aufgrund dieser Programme neue technische und wissenschaftliche Informationen und Daten ergeben.
5. Die Europäische Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten von Amerika haben ferner die Absicht, ihre zuständigen Behörden zu ermutigen, die Fortschritte bei der Durchführung der Normen im Anhang dieser Vereinbarung zu überwachen und darüber zu berichten.
6. Die Europäische Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten von Amerika bestätigen, daß diese Vereinbarung ihre Rechte und Pflichten aus dem Übereinkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation unberührt läßt.
7. Die Europäische Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten von Amerika bekunden ihre Absicht, einander auf Antrag einer Vertragspartei zu allen Fragen im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung oder den beigefügten Normen zu konsultieren, um eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden.
8. Der in den beigefügten Normen gebrauchte Ausdruck "Übereinkommen" bezeichnet das Übereinkommen über humane Fangnormen zwischen Kanada, der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation.
SCHLUSSAKTE DER INTERNATIONALEN KONFERENZ UND BESCHLUSS DER ENERGIECHARTAKONFERENZ ÜBER DIE ÄNDERUNG DER HANDELSBESTIMMUNGEN DES VERTRAGS ÜBER DIE ENERGIECHARTA
SCHLUSSAKTE DER INTERNATIONALEN KONFERENZ UND BESCHLUSS DER ENERGIECHARTAKONFERENZ
I. Zwischen dem 17. Dezember 1994 und dem 18. Dezember 1997 ist die Energiecharta-Zwischenkonferenz zusammengetreten, um eine Änderung der Handelsbestimmungen des Vertrags über die Energiecharta auszuhandeln.
Am 23./24. April 1998 wurde in Brüssel eine Konferenz zur Annahme dieser Änderung abgehalten.
Teilnehmer an der Konferenz waren die Vertreter der Republik Albanien, der Republik Armenien, Australiens, der Republik Österreich, der Aserbaidschanischen Republik, des Königreichs Belgien, der Republik Belarus, Bosnien-Herzegowinas, der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, der Republik Zypern, der Tschechischen Republik, des Königreichs Dänemark, der Republik Estland, der Europäischen Gemeinschaften, der Republik Finnland, der Französischen Republik, der Republik Georgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Griechischen Republik, der Republik Ungarn, der Republik Island, Irlands, der Italienischen Republik, Japans, der Republik Kasachstan, der Kirgisischen Republik, der Republik Lettland, des Fürstentums Liechtenstein, der Republik Litauen, des Großherzogtums Luxemburg, der Republik Malta, der Republik Moldau, des Königreichs der Niederlande, des Königreichs Norwegen, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumäniens, der Russischen Föderation, der Slowakischen Republik, der Republik Slowenien, des Königreichs Spanien, des Königreichs Schweden, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Tadschikistan, der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, der Republik Türkei, Turkmenistans, der Ukraine, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Republik Usbekistan (im folgenden als "Vertreter" bezeichnet); ferner nahmen geladene Beobachter aus verschiedenen Ländern sowie von internationalen Organisationen teil.
II. Die Energiechartakonferenz, die mit Inkrafttreten des Vertrags über die Energiecharta am 16. April 1998 endgültig eingesetzt war, trat außerdem am 23. und 24. April 1998 zusammen, um die Annahme der Änderung der Handelsbestimmungen der Energiecharta entsprechend den Vorschriften des Vertrags über die Energiecharta zu prüfen.
ÄNDERUNG DER HANDELSBESTIMMUNGEN DES VERTRAGS ÜBER DIE ENERGIECHARTA
III. Der Wortlaut der Änderung der Handelsbestimmungen des Vertrags über die Energiecharta (nachfolgend "Änderung" genannt), der in Anlage I enthalten ist, sowie die diesbezüglichen Beschlüsse, die in Anlage II enthalten sind, wurden in Übereinstimmung mit den Modalitäten der zu diesem Zweck gemäß dem Vertrag über die Energiecharta einberufenen Internationalen Konferenz im Einklang mit dem im Vertrag vorgesehenen Verfahren angenommen.
KLARSTELLUNGEN
IV. Im Hinblick auf die Änderung wurden folgende Klarstellungen angenommen:
1. Klarstellung zu Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe a) und Anlage W
Unbeschadet der Aufnahme des Artikels XXIV Absatz 6 GATT 1994 in Anlage W unter Buchstabe A Nummer 1 Buchstabe a) Ziffer i) ist jeder Unterzeichner, der von einer Erhöhung der bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr erhobenen Zölle oder sonstigen Abgaben im Sinne des Artikels XXIV Absatz 6 Satz 1 GATT 1994 betroffen ist, berechtigt, Konsultationen in der Chartakonferenz zu beantragen.
2. Klarstellung zu Artikel 29 Absatz 7
Im Fall eines in Anlage BR oder Anlage BRQ oder in beiden Anlagen aufgeführten Unterzeichners, der nicht Mitglied der WTO ist, gilt ein im Verfahren seines Beitritts zur WTO förmlich angebotenes Zugeständnis hinsichtlich der in Anlage EM II aufgeführten Energieerzeugnisse oder der in Anlage EQ II aufgeführten energiebezogenen Ausrüstung für die Zwecke dieses Artikels als Verpflichtung im Rahmen des WTO-Übereinkommens.
3. Klarstellung zu Artikel 29 Absätze 6 und 7 und zu Artikel 34 Absatz 3 Buchstabe o)
Die Chartakonferenz prüft jährlich die Möglichkeit, Energieerzeugnisse oder energiebezogene Ausrüstung aus den Anlagen EM I und EQ I in die Anlagen EM II und EQ II zu übernehmen.
ERKLÄRUNGEN
V. Im Hinblick auf die Änderung wurden folgende Erklärungen abgegeben:
Gemeinsame Erklärung zu den handelsbezogenen Rechten an geistigem Eigentum
Die Unterzeichner bestätigen ihre Zusage, die handelsbezogenen Rechte an geistigem Eigentum nach den strengsten internationalen Normen wirksam zu schützen.
Für die Zwecke dieser Erklärung gehören zu den Rechten an geistigem Eigentum insbesondere Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (einschließlich Computerprogramme und Datenbanken), Marken, geographische Angaben, Patente, gewerbliche Muster und Modelle, Topographien von Halbleitererzeugnissen und nicht offenbare Informationen.
Gemeinsame Erklärung der Russischen Föderation und der Europäischen Union
Die Russische Föderation hat die Frage des Handels mit Kernmaterialien aufgeworfen.
Die Russische Föderation und die EU vereinbaren, daß das Partnerschafts- und Kooperationsübereinkommen zwischen der Russischen Föderation, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, das am 1. Dezember 1997 in Kraft getreten ist, der geeignete Rahmen für die Behandlung dieser Frage ist; dies wurde in den Schlußfolgerungen des Rates "Zusammenarbeit" vom 27. Januar 1998 bestätigt.
PROTOKOLL zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,
im folgenden die "Gemeinschaft" genannt,
einerseits,
DIE REGIERUNG RUMÄNIENS
andererseits,
IN DER ERWAEGUNG, daß das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits, im folgenden das "Europa-Abkommen" genannt, am 1. Februar 1993 in Brüssel unterzeichnet wurde und am 1. Februar 1995 in Kraft getreten ist,
IN DER ERWAEGUNG, daß die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden am 1. Januar 1995 der Europäischen Union beigetreten sind,
IN DER ERWAEGUNG, daß die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden nach den Artikeln 76, 102 beziehungsweise 128 der Beitrittsakte von 1994 die Bestimmungen der Präferenzabkommen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten Drittländern, darunter Rumänien, seit dem 1. Januar 1995 anzuwenden haben,
IN DER ERWAEGUNG, daß die Gemeinschaft mit Wirkung vom 1. Januar 1995 Übergangsmaßnahmen in Form autonomer Zollkontingente zur Berücksichtigung der Rumänien von der Republik Österreich, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden gewährten Präferenzzollzugeständnisse eingeführt hat und daß Rumänien am 1. Januar 1995 Übergangsmaßnahmen in Form autonomer Zollkontingente zur Berücksichtigung der der Republik Österreich, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden von Rumänien gewährten Präferenzzollregelung eingeführt hat, insbesondere für landwirtschaftliche Grund- und Verarbeitungserzeugnisse,
IN DER ERWAEGUNG, daß aufgrund der von der Gemeinschaft und Rumänien im Rahmen der Verhandlungen der Uruguay-Runde eingegangenen Verpflichtungen die Einfuhrzollregelungen der Gemeinschaft und Rumäniens geändert werden müssen, insbesondere für landwirtschaftliche Grunderzeugnisse und für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse,
IN DER ERWAEGUNG, daß der Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und die Umsetzung der Ergebnisse der Uruguay-Runde die bilateralen Zugeständnisse im Rahmen des Europa-Abkommens berühren dürften und das Abkommen daher durch ein Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte dieses Abkommens angepaßt werden muß,
IN DER ERWAEGUNG, daß der Rat mit dem Beschluß 95/131/EG (1) beschlossen hat, das von der Kommission im Namen der Gemeinschaft ausgehandelte bilaterale Abkommen zur Änderung des Zusatzprotokolls über den Handel mit Textilwaren zwischen der Gemeinschaft und Rumänien zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union mit Wirkung vom 1. Januar 1995 vorläufig anzuwenden,
IN DER ERWAEGUNG, daß der Rat mit dem Beschluß 96/224/EG (2) beschlossen hat, das nach Überprüfung und Änderung des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien von der Kommission im Namen der Gemeinschaft ausgehandelte bilaterale Abkommen mit Wirkung vom 1. Januar 1996 vorläufig anzuwenden,
HABEN BESCHLOSSEN, im gegenseitigen Einvernehmen die Anpassungen festzulegen, die zum einen infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und zum anderen infolge des Inkrafttretens der Ergebnisse der Uruguay-Runde im landwirtschaftlichen Bereich an den Handelsbestimmungen des Abkommens vorzunehmen sind, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT:
Manfred SCHEICH
Botschafter,
Ständiger Vertreter der Republik Österreich,
Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter
Günther BURGHARDT
Generaldirektor der Generaldirektion Außenpolitische Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
DIE REGIERUNG RUMÄNIENS:
Constantin ENE
Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,
Leiter der Rumänischen Mission bei der Europäischen Union
DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen über den Handel mit Textilwaren wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"(3) Der Ursprung der unter dieses Protokoll fallenden Waren wird nach den in der Gemeinschaft geltenden nichtpräferentiellen Ursprungsregeln bestimmt."
2. Anhang II wird durch Anhang A dieses Protokolls ersetzt.
3. Artikel 2 Absatz 3 der Anlage A enthält folgende Fassung:
"(3) Das in Absatz 1 genannte Ursprungszeugnis ist für die Einfuhr von Waren mit im Einklang mit Protokoll Nr. 4 zum Europa-Abkommen ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Formblättern EUR.2 nicht erforderlich, sofern aus diesen Papieren eindeutig hervorgeht, daß Rumänien nach den in der Gemeinschaft geltenden nichtpräferentiellen Ursprungsregeln als Ursprungsland gilt."
4. Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich der Anlage A erhält folgende Fassung:
"- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaats nach folgendem Code:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
".
5. Der Anhang der Anlage A, der das Muster des Ursprungszeugnisses enthält, wird durch Anhang B dieses Protokolls ersetzt.
6. Der Anhang der Anlage A, der das Muster der Ausfuhrlizenz enthält, wird durch Anhang C dieses Protokolls ersetzt.
7. Der Anhang der Anlage C, der das Muster der Bescheinigung für bestimmte in Familienhandwerksbetrieben hergestellte Waren und bestimmte Waren der Volkskunst enthält, wird durch Anhang D dieses Protokolls ersetzt.
8. Der Anhang der Anlage B, in dem die Hoechstmengen für die passive Veredelung festgesetzt sind, wird durch Anhang E dieses Protokolls ersetzt.
Artikel 2
Hinsichtlich landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse werden folgende Änderungen vorgenommen:
1. Protokoll Nr. 3 zum Europa-Abkommen wird durch Anhang F dieses Protokolls ersetzt.
2. Artikel 9 Absatz 1 des Europa-Abkommens erhält folgende Fassung:
"(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungswaren der Gemeinschaft und Rumäniens, die unter die Kapitel 25 bis 97 der Kombinierten Nomenklatur fallen, mit Ausnahme der in Anhang I und in Protokoll Nr. 3 aufgeführten Waren."
3. Artikel 18 und Anhang X des Europa-Abkommens werden aufgehoben.
4. Artikel 19 Absatz 2 des Europa-Abkommens erhält folgende Fassung:
"(2) Unter 'landwirtschaftlichen Erzeugnissen' sind die Erzeugnisse zu verstehen, die unter die Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur fallen und in Anhang I und Protokoll Nr. 3 aufgeführt sind, nicht aber Fischereierzeugnisse gemäß der Begriffsbestimmung der Verordnung (EWG) Nr. 3678/91."
Artikel 3
Hinsichtlich landwirtschaftlicher Grunderzeugnisse werden folgende Änderungen vorgenommen:
1. Die Anhänge XIa und XIb sowie die Anhänge XIIa, XIIb und XIII des Europa-Abkommens werden durch die Anhänge G und H dieses Protokolls ersetzt.
2. Artikel 21 Absatz 2 des Europa-Abkommens erhält folgende Fassung:
"(2) Die Präferenzregelung für die Einfuhr von Ursprungswaren Rumäniens in die Gemeinschaft ist in Anhang XI festgelegt."
3. Artikel 21 Absatz 4 des Europa-Abkommens erhält folgende Fassung:
"(4) Die Präferenzregelung für die Einfuhr von Ursprungswaren der Gemeinschaft nach Rumänien ist in Anhang XII festgelegt."
Artikel 4
Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls.
Dieses Protokoll ist Bestandteil des Europa-Abkommens.
Artikel 5
Dieses Protokoll wird von der Gemeinschaft und der Regierung Rumäniens nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.
Die Vertragsparteien treffen die für die Umsetzung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen.
Artikel 6
Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in Artikel 5 genannten Verfahren notifiziert haben.
Artikel 7
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und rumänischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE GRENZÜBERSCHREITENDEN AUSWIRKUNGEN VON INDUSTRIEUNFÄLLEN
Präambel
DIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES ÜBEREINKOMMENS -
IN ANBETRACHT der besonderen Bedeutung, die im Interesse heutiger und künftiger Generationen dem Schutz des Menschen und der Umwelt vor den Auswirkungen von Industrieunfällen zukommt,
IN DER ERKENNTNIS, daß es wichtig und dringend ist, schwerwiegende nachteilige Auswirkungen von Industrieunfällen auf den Menschen und die Umwelt zu verhüten und alle Maßnahmen zu fördern, die eine sinnvolle, wirtschaftliche und wirksame Anwendung von Verhütungs-, Bereitschafts- und Bekämpfungsmaßnahmen ermutigen, um eine umweltverträgliche und nachhaltige Wirtschaftsentwicklung zu ermöglichen.
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Tatsache, daß die Auswirkungen von Industrieunfällen über Grenzen hinweg spürbar sein können und zwischen den Staaten Zusammenarbeit erfordern,
IN BEKRÄFTIGUNG der Notwendigkeit, zwischen den beteiligten Staaten aktive internationale Zusammenarbeit vor, während und nach einem Unfall zu fördern, sachdienliche Leitlinien zu verbessern und auf allen geeigneten Ebenen Maßnahmen zu verstärken und zu koordinieren, um grenzüberschreitende Auswirkungen von Industrieunfällen leichter verhüten, sich darauf vorbereiten und sie leichter bekämpfen zu können.
EINGEDENK der Bedeutung und Zweckmäßigkeit zweiseitiger und mehrseitiger Regelungen, die dazu dienen, Auswirkungen von Industrieunfällen zu verhüten, sich darauf vorzubereiten und sie zu bekämpfen,
IM BEWUSSTSEIN der Rolle, welche die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (ECE) in dieser Hinsicht spielt, und eingedenk unter anderem des ECE-Verhaltenskodex bei unfallbedingter Verschmutzung grenzüberschreitender Binnengewässer und des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Zusammenhang,
IM HINBLICK auf die einschlägigen Bestimmungen der Schlußakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), das Abschließende Dokument des Wiener Treffens der Vertreter der KSZE-Teilnehmerstaaten, das Ergebnis des Treffens in Sofia zum Thema Umweltschutz der KSZE und die sachbezogenen Tätigkeiten und Mechanismen beim Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP), insbesondere das APELL-Programm, bei der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), vor allem der Verfahrenskodex zur Verhütung industrieller Großschadensfälle, und bei anderen fachkundigen internationalen Organisationen,
IN ANBETRACHT der einschlägigen Bestimmungen der Erklärung der Konferenz der Vereinten Nationen über die Umwelt des Menschen, insbesondere des Grundsatzes 21, aufgrund dessen die Staaten nach der Charta der Vereinten Nationen und den Grundsätzen des Völkerrechts das souveräne Recht haben, ihre eigenen Naturschätze gemäß ihrer eigenen Umweltpolitik zu nutzen, sowie die Pflicht, dafür zu sorgen, daß durch Tätigkeiten, die innerhalb ihres Hoheitsbereichs oder unter ihrer Kontrolle ausgeübt werden, der Umwelt in anderen Staaten oder in Gebieten außerhalb der nationalen Hoheitsbereiche kein Schaden zugefügt wird,
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Verursacherprinzips als ein allgemeiner Grundsatz des internationalen Umweltrechts,
IN BEKRÄFTIGUNG der Grundsätze des Völkerrechts und der internationalen Gepflogenheiten, insbesondere der Grundsätze der guten Nachbarschaft, der Gegenseitigkeit, der Nichtdiskriminierung und des guten Glaubens -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1 Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Übereinkommens
a) bedeutet "Industrieunfall" ein Ereignis, das die Folge einer unkontrollierten Entwicklung im Verlauf einer mit gefährlichen Stoffen verbundenen Tätigkeit ist, und zwar
i) entweder in einer Anlage, zum Beispiel bei der Herstellung, Verwendung, Lagerung, dem Umgang oder der Entsorgung, oder
ii) während der Beförderung, soweit sie unter Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d) fällt;
b) bedeutet "gefährliche Tätigkeit" jede Tätigkeit, bei der einzelne oder mehrere gefährliche Stoffe in Mengen vorhanden sind oder sein können, welche mindestens die in Anhang I angegebenen Mengenschwellen erreichen, und die grenzüberschreitende Auswirkungen verursachen kann;
c) bedeutet "Auswirkungen" jede durch einen Industrieunfall verursachte unmittelbare oder mittelbare, sofortige oder spätere nachteilige Folge, insbesondere
i) für den Menschen, die Tier- und Pflanzenwelt;
ii) für den Boden, das Wasser, die Luft und die Landschaft;
iii) für die Wechselwirkung zwischen den unter den Ziffern i und ii genannten Faktoren
iv) für die Sachwerte und das kulturelle Erbe einschließlich historischer Denkmäler;
d) bedeutet "grenzüberschreitende Auswirkungen" schwerwiegende Auswirkungen im Hoheitsbereich einer Vertragspartei infolge eines Industrieunfalls im Hoheitsbereich einer anderen Vertragspartei;
e) bedeutet "Betreiber" jede natürliche oder juristische Person einschließlich staatlicher Behörden, die für eine Tätigkeit verantwortlich ist, zum Beispiel durch Überwachung, Planung oder Durchführung der Tätigkeit;
f) bedeutet "Vertragspartei", soweit sich aus dem Wortlaut nichts anderes ergibt, eine Vertragspartei dieses Übereinkommens;
g) bedeutet "Ursprungspartei" die Vertragspartei oder Vertragsparteien, in deren Hoheitsbereich sich ein Industrieunfall ereignet oder ereignen könnte;
h) bedeutet "betroffene Vertragspartei" die Vertragspartei oder Vertragsparteien, die von grenzüberschreitenden Auswirkungen eines Industrieunfalls betroffen ist oder sind beziehungsweise betroffen sein kann oder können;
i) bedeutet "beteiligte Vertragsparteien" jede Ursprungspartei und jede betroffene Vertragspartei;
j) bedeutet "Öffentlichkeit" eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen.
Artikel 2 Geltungsbereich
(1) Dieses Übereinkommen findet Anwendung auf die Verhütung von Industrieunfällen, die grenzüberschreitende Auswirkungen haben können, sowie auf die entsprechenden Bereitschafts- und Bekämpfungsmaßnahmen; es gilt auch für Auswirkungen solcher Unfälle, die durch Naturkatastrophen verursacht wurden, sowie auf die internationale Zusammenarbeit bei gegenseitiger Hilfe, bei Forschung und Entwicklung, beim Austausch von Informationen sowie beim Austausch von Technologie im Bereich der Verhütung von Industrieunfällen und der entsprechenden Bereitschafts- und Bekämpfungsmaßnahmen.
(2) Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung auf
a) nukleare Unfälle oder radiologische Notfälle;
b) Unfälle in militärischen Einrichtungen;
c) Dammbrüche, mit Ausnahme der Auswirkungen von Industrieunfällen, die durch solche Dammbrüche verursacht werden;
d) Beförderungsunfälle im Landverkehr, mit Ausnahme
i) der Bekämpfungsmaßnahmen bei solchen Unfällen;
ii) der Beförderung an dem Standort, an dem die gefährliche Tätigkeit erfolgt;
e) unfallbedingte Freisetzung genetisch veränderter Organismen;
f) Unfälle, die durch Tätigkeiten in der Meeresumwelt verursacht werden, einschließlich der Erforschung oder Ausbeutung des Meeresbodens;
g) das Austreten von Öl oder anderen Schadstoffen auf See.
Artikel 3 Allgemeine Bestimmungen
(1) Die Vertragsparteien ergreifen unter Berücksichtigung der auf nationaler und internationaler Ebene bereits unternommenen Anstrengungen geeignete Maßnahmen zum Schutz des Menschen und der Umwelt vor Industrieunfällen und arbeiten hierzu im Rahmen dieses Übereinkommens zusammen, indem sie solche Unfälle soweit wie möglich verhüten, ihre Häufigkeit und Schwere verringern und ihre Auswirkungen vermindern.
Zu diesem Zweck werden Verhütungs-, Bereitschafts- und Bekämpfungsmaßnahmen einschließlich Wiederherstellungsmaßnahmen ergriffen.
(2) Die Vertragsparteien entwickeln mittels Informationsaustausches, gegenseitiger Beratung und sonstiger Maßnahmen der Zusammenarbeit politische Leitlinien und Strategien und setzen sie unverzüglich um, damit die Gefahren von Industrieunfällen verringert und die Verhütungs-, Bereitschafts- und Bekämpfungsmaßnahmen einschließlich Wiederherstellungsmaßnahmen verbessert werden, wobei sie zur Vermeidung unnötiger Doppelarbeit die auf nationaler und internationaler Ebene bereits eingeleiteten Maßnahmen berücksichtigen.
(3) Die Vertragsparteien sorgen dafür, daß der Betreiber dazu verpflichtet wird, alle zur sicheren Durchführung der gefährlichen Tätigkeit und zur Verhütung von Industrieunfällen notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.
(4) Zur Anwendung dieses Übereinkommens ergreifen die Vertragsparteien geeignete Gesetzgebungs-, sonstige Regelungs-, Verwaltungs- und Finanzmaßnahmen, um Industrieunfälle zu verhüten, sich darauf vorzubereiten und sie zu bekämpfen.
(5) Dieses Übereinkommen läßt völkerrechtliche Verpflichtungen der Vertragsparteien in bezug auf Industrieunfälle und gefährliche Tätigkeiten unberührt.
Artikel 4 Feststellung gefährlicher Tätigkeiten, Konsultation und Gutachten
(1) Zu dem Zweck, Verhütungs- und Bereitschaftsmaßnahmen treffen zu können, ergreift die Ursprungspartei geeignete Maßnahmen, um gefährliche Tätigkeiten innerhalb ihres Hoheitsbereichs festzustellen und dadurch zu gewährleisten, daß betroffene Vertragsparteien von jeder derartigen geplanten oder bereits laufenden Tätigkeit benachrichtigt werden.
(2) Die beteiligten Vertragsparteien nehmen auf Veranlassung einer von ihnen Gespräche über die Feststellung solcher gefährlicher Tätigkeiten auf, von denen grenzüberschreitende Auswirkungen erwartet werden können.
Einigen sich die beteiligten Vertragsparteien nicht darüber, ob es sich bei einer Tätigkeit um eine solche gefährliche Tätigkeit handelt, so kann jede von ihnen die Frage einer Untersuchungskommission nach Anhang II zur Einholung eines Gutachtens vorlegen, sofern sich die beteiligten Vertragsparteien nicht auf eine andere Art der Lösung der Frage einigen.
(3) Die Vertragsparteien wenden in bezug auf geplante oder bereits laufende gefährliche Tätigkeiten die in Anhang III festgelegten Verfahren an.
(4) Bedarf eine gefährliche Tätigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Maßgabe des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Zusammenhang und gehört zu jener Prüfung eine Beurteilung der grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen aufgrund der gefährlichen Tätigkeit, die in Übereinstimmung mit dem vorliegenden Übereinkommen durchgeführt wird, so hat die zum Zweck des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Zusammenhang getroffene endgültige Entscheidung die entsprechenden Vorschriften des vorliegenden Übereinkommens zu erfuellen.
Artikel 5 Freiwillige Erweiterung des Verfahrens
Die beteiligten Vertragsparteien sollen auf Veranlassung einer von ihnen Gespräche über die Frage aufnehmen, ob eine Tätigkeit, die nicht von Anhang I erfaßt ist, als gefährliche Tätigkeit zu behandeln ist.
Im gegenseitigen Einvernehmen können sie einen Beratungsmechanismus ihrer Wahl oder eine Untersuchungskommission nach Anhang II zu ihrer Beratung in Anspruch nehmen.
Soweit die beteiligten Vertragsparteien Einvernehmen erzielen, wird dieses Übereinkommen oder ein Teil davon so auf die betreffende Tätigkeit angewendet, als handle es sich um eine gefährliche Tätigkeit.
Artikel 6 Verhütung
(1) Die Vertragsparteien ergreifen geeignete Maßnahmen zur Verhütung von Industrieunfällen, einschließlich solcher Maßnahmen, welche die Betreiber dazu veranlassen, die Gefahren durch Industrieunfälle zu verringern.
Dazu können die in Anhang IV genannten Maßnahmen gehören, ohne sich auf diese zu beschränken.
(2) Bei einer gefährlichen Tätigkeit verlangt die Ursprungspartei vom Betreiber den Nachweis der sicheren Durchführung der gefährlichen Tätigkeit; dazu stellt er Informationen wie wesentliche Einzelheiten des technischen Verfahrens zur Verfügung, die nicht nur auf die in Anhang V beschriebene Analyse und Beurteilung beschränkt sind.
Artikel 7 Standortwahl
Die Ursprungspartei bemüht sich im Rahmen ihres Rechtssystems um die Festlegung politischer Leitlinien für den Standort neuer gefährlicher Tätigkeiten oder für bedeutende Veränderungen bereits laufender Tätigkeiten, um die Gefahren für die Bevölkerung und die Umwelt aller betroffenen Vertragsparteien auf ein Mindestmaß zu beschränken.
Die betroffenen Vertragsparteien bemühen sich im Rahmen ihrer Rechtssysteme um die Festlegung politischer Leitlinien für bedeutende Entwicklungsvorhaben in Gebieten, die von grenzüberschreitenden Auswirkungen durch Industrieunfälle, welche durch gefährliche Tätigkeiten entstehen, betroffen sein können, um die damit verbundenen Gefahren auf ein Mindestmaß zu beschränken.
Bei der Ausarbeitung und Festlegung dieser Leitlinien sollen die Vertragsparteien die in Anhang V Absatz 2 Nummern 1 bis 8 und in Anhang VI aufgeführten Aspekte berücksichtigen.
Artikel 8 Bereitschaft für den Notfall
(1) Die Vertragsparteien ergreifen geeignete Maßnahmen zur Einrichtung und Beibehaltung einer ausreichenden Bereitschaft für den Notfall zur Bekämpfung von Industrieunfällen.
Die Vertragsparteien stellen sicher, daß Bereitschaftsmaßnahmen getroffen werden, um die grenzüberschreitenden Auswirkungen solcher Unfälle zu vermindern; die innerbetrieblichen Maßnahmen werden von den Betreibern getroffen.
Dazu können die in Anhang VII genannten Maßnahmen gehören, ohne sich auf diese zu beschränken.
Die beteiligten Vertragsparteien teilen einander insbesondere ihre Alarm- und Gefahrenabwehrpläne mit.
(2) Die Ursprungspartei stellt sicher, daß für gefährliche Tätigkeiten innerbetriebliche Alarm- und Gefahrenabwehrpläne aufgestellt und umgesetzt werden, einschließlich geeigneter Maßnahmen zur Bekämpfung grenzüberschreitender Auswirkungen und sonstiger Maßnahmen, mit denen diese Auswirkungen verhütet und auf ein Mindestmaß beschränkt werden können.
Die Ursprungspartei stellt den anderen beteiligten Vertragsparteien die Grundlagen zur Verfügung, die sie zur Aufstellung der Alarm- und Gefahrenabwehrpläne besitzt.
(3) Jede Vertragspartei stellt sicher, daß für gefährliche Tätigkeiten außerbetriebliche Alarm- und Gefahrenabwehrpläne aufgestellt und umgesetzt werden; dazu gehören Maßnahmen, die innerhalb ihres Hoheitsgebiets ergriffen werden, um grenzüberschreitende Auswirkungen zu verhüten und auf ein Mindestmaß zu beschränken.
Bei der Aufstellung dieser Pläne werden die Schlußfolgerungen aus Analyse und Beurteilung, insbesondere die in Anhang V Absatz 2 Nummern 1 bis 5 aufgeführten Aspekte, berücksichtigt.
Die beteiligten Vertragsparteien bemühen sich, diese Pläne aufeinander abzustimmen.
Gegebenenfalls werden gemeinsame außerbetriebliche Alarm- und Gefahrenabwehrpläne aufgestellt, um die Annahme angemessener Bekämpfungsmaßnahmen zu erleichtern.
(4) Die Alarm- und Gefahrenabwehrpläne sind regelmäßig oder so oft die Umstände es erfordern, zu überprüfen, wobei die im Umgang mit tatsächlichen Notfällen gewonnene Erfahrung in Betracht zu ziehen ist.
Artikel 9 Unterrichtung und Beteiligung der Öffentlichkeit
(1) Die Vertragsparteien stellen sicher, daß die Öffentlichkeit in den Gebieten, die möglicherweise von einem Industrieunfall infolge einer gefährlichen Tätigkeit betroffen sind, angemessen unterrichtet wird.
Diese Unterrichtung erfolgt auf dem von den Vertragsparteien als zweckmäßig erachteten Weg; sie umfaßt die in Anhang VIII enthaltenen Elemente und soll die in Anhang V Absatz 2 Nummern 1 bis 4 und 9 enthaltenen Aspekte berücksichtigen.
(2) Die Ursprungspartei gibt nach Maßgabe dieses Übereinkommens in allen Fällen, in denen es möglich und zweckmäßig ist, der Öffentlichkeit in den möglicherweise betroffenen Gebieten Gelegenheit zu einer Beteiligung an den einschlägigen Verfahren, damit sie ihre Auffassungen und Anliegen in bezug auf Verhütungs- und Bereitschaftsmaßnahmen bekanntmachen kann; sie stellt sicher, daß die Öffentlichkeit der betroffenen Vertragspartei die gleiche Gelegenheit erhält wie ihre eigene Öffentlichkeit.
(3) Die Vertragsparteien gewähren im Einklang mit ihrem Rechtssystem und, sofern sie es wünschen, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit natürlichen und juristischen Personen, die von den grenzüberschreitenden Auswirkungen eines Industrieunfalls im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei nachteilig betroffen sind oder sein können, den gleichen Zugang zu den entsprechenden Verwaltungs- und Gerichtsverfahren und die gleiche Behandlung in solchen Verfahren, einschließlich der Möglichkeit, Klage zu erheben und gegen eine ihre Rechte berührende Entscheidung Rechtsmittel einzulegen, wie den Personen unter ihrer eigenen Hoheitsgewalt.
Artikel 10 Benachrichtigungssysteme bei Industrieunfällen
(1) Die Vertragsparteien veranlassen auf den geeigneten Ebenen die Einrichtung und den Betrieb kompatibler und wirksamer Benachrichtigungssysteme bei Industrieunfällen mit dem Ziel, Benachrichtigungen über Industrieunfälle mit den zur Bekämpfung grenzüberschreitender Auswirkungen erforderlichen Informationen zu empfangen und zu übermitteln.
(2) Bei einem eingetretenen oder unmittelbar drohenden Industrieunfall, der grenzüberschreitende Auswirkungen verursacht oder verursachen kann, stellt die Ursprungspartei sicher, daß die betroffenen Vertragsparteien unverzüglich auf den geeigneten Ebenen mittels der Benachrichtigungssysteme bei Industrieunfällen benachrichtigt werden.
Diese Benachrichtigung hat die dafür in Anhang IX angegebenen Elemente zu enthalten.
(3) Die beteiligten Vertragsparteien stellen sicher, daß bei einem eingetretenen oder unmittelbar drohenden Industrieunfall die nach Artikel 8 aufgestellten Alarm- und Gefahrenabwehrpläne so bald wie möglich und in dem nach den Umständen erforderlichen Umfang ausgeführt werden.
Artikel 11 Bekämpfung
(1) Die Vertragsparteien stellen sicher, daß bei einem eingetretenen oder unmittelbar drohenden Industrieunfall so schnell wie möglich und unter Anwendung der wirksamsten Mittel angemessene Bekämpfungsmaßnahmen ergriffen werden, um die Auswirkungen zu begrenzen und auf ein Mindestmaß zu beschränken.
(2) Bei einem eingetretenen oder unmittelbar drohenden Industrieunfall, der grenzüberschreitende Auswirkungen verursacht oder verursachen kann, stellen die beteiligten Vertragsparteien sicher, daß die Auswirkungen - gegebenenfalls gemeinsam - bewertet werden, damit angemessene Bekämpfungsmaßnahmen ergriffen werden können.
Die beteiligten Vertragsparteien bemühen sich, ihre Bekämpfungsmaßnahmen zu koordinieren.
Artikel 12 Gegenseitige Hilfeleistung
(1) Benötigt eine Vertragspartei bei einem Industrieunfall Hilfe, so kann sie andere Vertragsparteien um Hilfe bitten, wobei sie Umfang und Art der benötigten Hilfe angibt.
Eine Vertragspartei, an die ein Hilfeersuchen ergeht, entscheidet umgehend, ob sie in der Lage ist, die erbetene Hilfe zu leisten; sie teilt dies der ersuchenden Vertragspartei mit und gibt den Umfang der Hilfe und die Bedingungen an, unter denen sie die Hilfe leisten kann.
(2) Die beteiligten Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die umgehende Leistung der nach Absatz 1 vereinbarten Hilfe zu erleichtern, darunter gegebenenfalls auch Maßnahmen, mit denen die Folgen und Auswirkungen eines Industrieunfalls auf ein Mindestmaß beschränkt werden, und um allgemeine Hilfe zu leisten.
Haben die Vertragsparteien keine zweiseitigen oder mehrseitigen Übereinkünfte über die Regelung ihrer gegenseitigen Hilfeleistung geschlossen, so wird Hilfe nach Anhang X geleistet, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.
Artikel 13 Verantwortlichkeit und Haftung
Die Vertragsparteien unterstützen zweckdienliche internationale Bemühungen um die Ausarbeitung von Regeln, Kriterien und Verfahren auf dem Gebiet der Verantwortlichkeit und Haftung.
Artikel 14 Forschung und Entwicklung
Die Vertragsparteien veranlassen, soweit angezeigt, Forschungs- und Entwicklungsarbeiten über Methoden und Technologien, um Industrieunfälle zu verhüten, sich darauf vorzubereiten und sie zu bekämpfen; sie arbeiten hierbei zusammen.
Zu diesem Zweck ermutigen und fördern sie gezielt die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit, einschließlich der Erforschung weniger gefährlicher technischer Verfahren, um das Gefährdungspotential herabzusetzen und die Folgen von Industrieunfällen zu verhüten und zu begrenzen.
Artikel 15 Informationsaustausch
Die Vertragsparteien tauschen auf mehrseitiger und zweiseitiger Ebene in angemessener Weise erhältliche Informationen aus, einschließlich der in Anhang XI enthaltenen Elemente.
Artikel 16 Technologieaustausch
(1) Die Vertragsparteien erleichtern im Einklang mit ihren Gesetzen, sonstigen Vorschriften und Gepflogenheiten den Austausch von Technologie, um die Auswirkungen von Industrieunfällen zu verhüten, sich darauf vorzubereiten und sie zu bekämpfen, insbesondere indem sie folgendes fördern:
a) den Austausch verfügbarer Technologien auf unterschiedlicher finanzieller Grundlage;
b) unmittelbare wirtschaftliche Verbindungen und Zusammenarbeit;
c) den Informations- und Erfahrungsaustausch;
d) technische Hilfeleistungen.
(2) Bei der Förderung der in Absatz 1 Buchstaben a) bis d) genannten Tätigkeiten schaffen die Vertragsparteien günstige Voraussetzungen, indem sie Verbindungen und Zusammenarbeit zwischen geeigneten Organisationen und Personen sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich erleichtern, die in der Lage sind, Technologie, Konstruktions- und Ingenieurdienste, Ausrüstungen oder Geldmittel zur Verfügung zu stellen.
Artikel 17 Zuständige Behörden und Kontaktstellen
(1) Jede Vertragspartei bestimmt oder errichtet eine oder mehrere zuständige Behörden für die Zwecke dieses Übereinkommens.
(2) Unbeschadet sonstiger Regelungen auf zweiseitiger oder mehrseitiger Ebene bestimmt oder errichtet jede Vertragspartei eine Kontaktstelle zum Zweck der Benachrichtigung bei Industrieunfällen nach Artikel 10 und eine Kontaktstelle zum Zweck der gegenseitigen Hilfeleistung nach Artikel 12. Die Kontaktstelle soll vorzugsweise in beiden Fällen dieselbe sein.
(3) Jede Vertragspartei teilt innerhalb von drei Monaten, nachdem dieses Übereinkommen für sie in Kraft getreten ist, den anderen Vertragsparteien über das in Artikel 20 genannte Sekretariat mit, welche Stelle(n) sie als ihre Kontaktstelle(n) und als ihre zuständige(n) Behörde(n) bestimmt hat.
(4) Jede Vertragspartei teilt den anderen Vertragsparteien innerhalb eines Monats nach ihrem Beschluß über das Sekretariat jede Änderung ihrer nach Absatz 3 bestimmten Stelle(n) mit.
(5) Jede Vertragspartei hält ihre Kontaktstelle und die Benachrichtigungssysteme bei Industrieunfällen nach Artikel 10 jederzeit einsatzbereit.
(6) Jede Vertragspartei hält ihre Kontaktstelle und die für die Übermittlung und Entgegennahme von Hilfeersuchen und für die Annahme von Hilfsangeboten nach Artikel 12 verantwortlichen Behörden jederzeit einsatzbereit.
Artikel 18 Konferenz der Vertragsparteien
(1) Die Vertreter der Vertragsparteien bilden die Konferenz der Vertragsparteien dieses Übereinkommens; sie treten zu regelmäßigen Tagungen zusammen.
Die erste Tagung der Konferenz der Vertragsparteien wird spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Übereinkommens einberufen.
Danach finden die Tagungen der Konferenz der Vertragsparteien mindestens einmal jährlich oder auf schriftliches Ersuchen einer Vertragspartei statt, sofern das Ersuchen innerhalb von sechs Monaten, nachdem es vom Sekretariat an die Vertragsparteien übermittelt wurde, von mindestens einem Drittel der Vertragsparteien unterstützt wird.
(2) Die Konferenz der Vertragsparteien
a) überprüft die Anwendung dieses Übereinkommens;
b) nimmt beratende Aufgaben wahr zu dem Zweck, die Fähigkeit der Vertragsparteien zu stärken, grenzüberschreitende Auswirkungen von Industrieunfällen zu verhüten, sich darauf vorzubereiten und sie zu bekämpfen, sowie die Leistung technischer Hilfe und die Beratung auf Ersuchen von Vertragsparteien, die von einem Industrieunfall betroffen sind, zu erleichtern;
c) setzt gegebenenfalls Arbeitsgruppen und sonstige geeignete Mechanismen ein, welche die Angelegenheiten prüfen, die sich auf die Anwendung und Weiterentwicklung dieses Übereinkommens beziehen, und welche zu diesem Zweck entsprechende Untersuchungen durchführen, sonstige Unterlagen ausarbeiten und der Konferenz der Vertragsparteien Empfehlungen zur Prüfung vorlegen;
d) nimmt sonstige Aufgaben wahr, die sich aufgrund dieses Übereinkommens als zweckmäßig erweisen;
e) prüft auf ihrer ersten Tagung die Geschäftsordnung für ihre Tagungen und nimmt sie durch Konsens an.
(3) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben arbeitet die Konferenz der Vertragsparteien, soweit sie dies für zweckmäßig erachtet, auch mit anderen einschlägigen internationalen Organisationen zusammen.
(4) Die Konferenz der Vertragsparteien stellt auf ihrer ersten Tagung ein Arbeitsprogramm auf, insbesondere im Hinblick auf die in Anhang XII enthaltenen Aspekte.
Sie entscheidet ferner über die Arbeitsweise einschließlich der Inanspruchnahme nationaler Zentren und der Zusammenarbeit mit einschlägigen internationalen Organisationen sowie über die Einrichtung eines Systems zur Erleichterung der Anwendung dieses Übereinkommens, vor allem in bezug auf die gegenseitige Hilfeleistung bei einem Industrieunfall, wobei auf die bereits laufenden entsprechenden Tätigkeiten innerhalb der einschlägigen internationalen Organisationen zurückgegriffen werden kann.
Im Rahmen dieses Arbeitsprogramms prüft die Konferenz der Vertragsparteien die bestehenden nationalen, regionalen und internationalen Zentren und sonstigen Gremien und Programme zur Koordinierung von Informationen und Bemühungen hinsichtlich der Verhütungs-, Bereitschafts- und Bekämpfungsmaßnahmen in bezug auf Industrieunfälle, um festzustellen, welche weiteren internationalen Institutionen oder Zentren zur Wahrnehmung der in Anhang XII aufgeführten Aufgaben erforderlich sein können.
(5) Die Konferenz der Vertragsparteien beginnt auf ihrer ersten Tagung mit der Prüfung von Verfahren zur Schaffung günstigerer Bedingungen für den Austausch von Technologie, um die Auswirkungen von Industrieunfällen zu verhüten, sich darauf vorzubereiten und sie zu bekämpfen.
(6) Die Konferenz der Vertragsparteien beschließt Richtlinien und Kriterien zur Erleichterung der Feststellung gefährlicher Tätigkeiten für die Zwecke dieses Übereinkommens.
Artikel 19 Stimmrecht
(1) Sofern nicht in Absatz 2 etwas anderes bestimmt ist, hat jede Vertragspartei dieses Übereinkommens eine Stimme.
(2) Die in Artikel 27 bezeichneten Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration üben in Angelegenheiten ihrer Zuständigkeit ihr Stimmrecht mit der Anzahl von Stimmen aus, die der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten entspricht, welche Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind.
Diese Organisationen üben ihr Stimmrecht nicht aus, wenn ihre Mitgliedstaaten ihr Stimmrecht ausüben, und umgekehrt.
Artikel 20 Sekretariat
Der Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa erfuellt folgende Sekretariatsaufgaben:
a) Er beruft die Tagungen der Vertragsparteien ein und bereitet sie vor;
b) er übermittelt den Vertragsparteien Berichte und sonstige Informationen, die er aufgrund dieses Übereinkommens erhalten hat;
c) er nimmt sonstige ihm von den Vertragsparteien zugewiesene Aufgaben wahr.
Artikel 21 Beilegung von Streitigkeiten
(1) Entsteht eine Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, so bemühen sich diese, durch Verhandlung oder eine andere den Streitparteien annehmbare Methode der Streitbeilegung eine Lösung herbeizuführen.
(2) Bei der Unterzeichnung, der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder dem Beitritt zu diesem Übereinkommen oder jederzeit danach kann eine Vertragspartei dem Verwahrer schriftlich erklären, daß sie für eine nicht nach Absatz 1 beigelegte Streitigkeit eines oder beide der folgenden Mittel der Streitbeilegung gegenüber jeder anderen Vertragspartei, welche dieselbe Verpflichtung übernimmt, als obligatorisch anerkennt:
a) die Vorlage der Streitigkeit an den Internationalen Gerichtshof;
b) ein Schiedsverfahren nach dem in Anhang XIII festgelegten Verfahren.
(3) Haben die Streitparteien beide in Absatz 2 genannten Mittel der Streitbeilegung anerkannt, so darf die Streitigkeit nur dem Internationalen Gerichtshof vorgelegt werden, sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbaren.
Artikel 22 Beschränkungen hinsichtlich der Weitergabe von Informationen
(1) Dieses Übereinkommen läßt die Rechte oder Pflichten der Vertragsparteien unberührt, nach Maßgabe ihrer innerstaatlichen Gesetze, sonstigen Vorschriften, Verwaltungsbestimmungen oder anerkannten Rechtspraxis sowie geltender internationaler Vorschriften Informationen im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten oder wirtschaftlichen und gewerblichen Geheimnissen, einschließlich des geistigen Eigentums und der nationalen Sicherheit, zu schützen.
(2) Entschließt sich eine Vertragspartei dennoch, einer anderen Vertragspartei solche geschützten Informationen zu liefern, so wahrt die Vertragspartei, die diese Informationen erhält, die Vertraulichkeit dieser Informationen und hält die Bedingungen ein, unter denen sie zur Verfügung gestellt wurden; sie verwendet die Informationen nur für die Zwecke, für die sie zur Verfügung gestellt wurden.
Artikel 23 Anwendung
Die Vertragsparteien erstatten in regelmäßigen Abständen Bericht über die Anwendung dieses Übereinkommens.
Artikel 24 Zweiseitige und mehrseitige Übereinkünfte
(1) Die Vertragsparteien können, um ihre Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen zu erfuellen, geltende zweiseitige oder mehrseitige Übereinkünfte oder sonstige Vereinbarungen fortsetzen oder neue schließen.
(2) Dieses Übereinkommen läßt das Recht der Vertragsparteien unberührt, gegebenenfalls durch zweiseitige oder mehrseitige Übereinkünfte strengere als in dem Übereinkommen geforderte Maßnahmen zu ergreifen.
Artikel 25 Status der Anhänge
Die Anhänge dieses Übereinkommens sind Bestandteil des Übereinkommens.
Artikel 26 Änderungen des Übereinkommens
(1) Jede Vertragspartei kann Änderungen dieses Übereinkommens vorschlagen.
(2) Der Wortlaut einer vorgeschlagenen Änderung dieses Übereinkommens wird dem Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa schriftlich vorgelegt; dieser übermittelt ihn allen Vertragsparteien.
Die Konferenz der Vertragsparteien erörtert die Änderungsvorschläge auf ihrer nächsten Jahrestagung, sofern die Vorschläge mindestens neunzig Tage vorher vom Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa den Vertragsparteien übermittelt worden sind.
(3) Für Änderungen dieses Übereinkommens, außer Änderungen des Anhangs I, für die das Verfahren in Absatz 4 beschrieben ist, gilt folgendes:
a) Änderungen werden von den auf der Tagung anwesenden Vertragsparteien durch Konsens beschlossen und vom Verwahrer allen Vertragsparteien zur Ratifikation, Annahme oder Genehmigung vorgelegt;
b) Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden für Änderungen werden beim Verwahrer hinterlegt.
Die nach diesem Artikel beschlossenen Änderungen treten für die Vertragsparteien, die sie angenommen haben, am neunzigsten Tag nach Eingang der sechzehnten Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde beim Verwahrer in Kraft;
c) danach treten die Änderungen für jede andere Vertragspartei am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem sie ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt hat.
(4) Für Änderungen des Anhangs I gilt folgendes:
a) Die Vertragsparteien bemühen sich nach Kräften, eine Regelung durch Konsens zu erreichen.
Sind alle Bemühungen um einen Konsens erschöpft, d. h. eine Einigung wurde nicht erzielt, so werden die Änderungen schließlich mit Neunzehntelmehrheit der auf der Tagung anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien beschlossen.
Sind die Änderungen von der Konferenz der Vertragsparteien beschlossen, so werden sie an die Vertragsparteien weitergeleitet und ihnen zur Genehmigung empfohlen.
b) Zwölf Monate nach dem Zeitpunkt, zu dem der Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa die Änderungen des Anhangs I weitergeleitet hat, treten diese für die Vertragsparteien dieses Übereinkommens in Kraft, die nicht nach Buchstabe c) eine Notifikation übermittelt haben; die Anzahl der Vertragsparteien, die keine Notifikation übermittelt haben, muß jedoch mindestens sechzehn betragen.
c) Jede Vertragspartei, die nicht in der Lage ist, eine Änderung des Anhangs I dieses Übereinkommens zu genehmigen, notifiziert dies schriftlich dem Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa innerhalb von zwölf Monaten nach der Weiterleitung des Beschlusses.
Der Exekutivsekretär teilt allen Vertragsparteien unverzüglich den Eingang einer solchen Notifikation mit.
Eine Vertragspartei kann jederzeit ihre vorherige Notifikation durch eine Annahme ersetzen; daraufhin tritt die Änderung des Anhangs I für diese Vertragspartei in Kraft.
d) Im Sinne dieses Absatzes bedeutet "anwesende und abstimmende Vertragsparteien" die Vertragsparteien, die anwesend sind und eine Ja- oder eine Nein-Stimme abgeben.
Artikel 27 Unterzeichnung
Dieses Übereinkommen liegt vom 17. bis zum 18. März 1992 in Helsinki und danach bis zum 18. September 1992 am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung aus für die Mitgliedstaaten der Wirtschaftskommission für Europa, für Staaten, die nach Nummer 8 der Entschließung 36 (IV) des Wirtschafts- und Sozialrats vom 28. März 1947 bei der Wirtschaftskommission für Europa beratenden Status haben, und für Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die aus souveränen Staaten, welche Mitglieder der Wirtschaftskommission für Europa sind, gebildet werden und denen ihre Mitgliedstaaten die Zuständigkeit für die von dem Übereinkommen erfaßten Angelegenheiten, einschließlich der Zuständigkeit, über diese Angelegenheiten Verträge zu schließen, übertragen haben.
Artikel 28 Verwahrer
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen nimmt die Aufgabe des Verwahrers dieses Übereinkommens wahr.
Artikel 29 Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt
(1) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeichnerstaaten und die in Artikel 27 genannten Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration.
(2) Dieses Übereinkommen steht für die in Artikel 27 genannten Staaten und Organisationen zum Beitritt offen.
(3) Jede in Artikel 27 genannte Organisation, die Vertragspartei dieses Übereinkommens wird, ohne daß einer ihrer Mitgliedstaaten Vertragspartei ist, ist durch alle Verpflichtungen aus dem Übereinkommen gebunden.
Sind ein oder mehrere Mitgliedstaaten einer solchen Organisation Vertragspartei des Übereinkommens, so entscheiden die Organisation und ihre Mitgliedstaaten über ihre jeweiligen Verantwortlichkeiten hinsichtlich der Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus dem Übereinkommen.
In diesen Fällen sind die Organisation und die Mitgliedstaaten nicht berechtigt, die Rechte aufgrund des Übereinkommens gleichzeitig auszuüben.
(4) In ihren Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden erklären die in Artikel 27 genannten Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration den Umfang ihrer Zuständigkeiten in bezug auf die durch dieses Übereinkommen erfaßten Angelegenheiten.
Diese Organisationen teilen dem Verwahrer auch jede wesentliche Änderung des Umfangs ihrer Zuständigkeiten mit.
Artikel 30 Inkrafttreten
(1) Dieses Übereinkommen tritt am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der sechzehnten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 zählt eine von einer in Artikel 27 genannten Organisation hinterlegte Urkunde nicht als zusätzliche Urkunde zu den von den Mitgliedstaaten der Organisation hinterlegten Urkunden.
(3) Für alle in Artikel 27 bezeichneten Staaten oder Organisationen, die nach Hinterlegung der sechzehnten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde dieses Übereinkommen ratifizieren, annehmen, genehmigen oder ihm beitreten, tritt das Übereinkommen am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde durch den Staat oder die Organisation in Kraft.
Artikel 31 Rücktritt
(1) Eine Vertragspartei kann jederzeit nach Ablauf von drei Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem dieses Übereinkommen für sie in Kraft getreten ist, durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Notifikation von dem Übereinkommen zurücktreten.
Der Rücktritt wird am neunzigsten Tag nach dem Eingang der Notifikation beim Verwahrer wirksam.
(2) Ein solcher Rücktritt berührt nicht die Anwendung des Artikels 4 auf eine Tätigkeit, bezüglich deren eine Benachrichtigung nach Artikel 4 Absatz 1 oder ein Ersuchen um Gespräche nach Artikel 4 Absatz 2 erfolgt ist.
Artikel 32 Verbindliche Wortlaute
Die Urschrift dieses Übereinkommens, dessen englischer, französischer und russischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.
PROTOKOLL ZU DEM ÜBEREINKOMMEN VON 1979 ÜBER WEITRÄUMIGE GRENZÜBERSCHREITENDE LUFTVERUNREINIGUNG BETREFFEND DIE WEITERE VERRINGERUNG VON SCHWEFELEMISSIONEN
DIE VERTRAGSPARTEIEN -
ENTSCHLOSSEN, das Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung durchzuführen,
BESORGT darüber, daß Emissionen von Schwefel und anderen luftverunreinigenden Stoffen weiterhin über internationale Grenzen befördert werden und in exponierten Teilen Europas und Nordamerikas ausgedehnte Schäden an Naturschätzen von lebenswichtiger Bedeutung für Umwelt und Wirtschaft, z. B. Wäldern, Böden und Gewässern, sowie an Materialien, einschließlich historischer Denkmäler, verursachen und unter bestimmten Umständen schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben,
IN DEM ENTSCHLUSS, vorsorgende Maßnahmen zu treffen, um Emissionen luftverunreinigender Stoffe vorzubeugen, sie zu verhüten oder auf ein Mindestmaß zu beschränken und ihre nachteiligen Auswirkungen möglichst gering zu halten,
IN DER ÜBERZEUGUNG, daß bei drohenden schweren oder bleibenden Schäden die fehlende absolute wissenschaftliche Sicherheit nicht als Grund dafür dienen soll, entsprechende Maßnahmen aufzuschieben, wobei zu berücksichtigen ist, daß diese vorsorgenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Emissionen luftverunreinigender Stoffe kosteneffizient sein sollen,
EINGEDENK DESSEN, daß Maßnahmen zur Bekämpfung von Schwefel und anderen luftverunreinigenden Stoffen auch zum Schutz der empfindlichen Umwelt der Arktis beitragen würden,
IN DER ERWAEGUNG, daß die Hauptquellen der Luftverunreinigung, die zur Versauerung der Umwelt beitragen, die Verbrennung fossiler Brennstoffe zur Energieerzeugung, die wichtigsten technischen Verfahren in den verschiedenen Industriesektoren sowie der Verkehr sind, die zu Emissionen von Schwefel, Stickstoffoxiden und anderen verunreinigenden Stoffen führen,
IN DEM BEWUSSTSEIN, daß ein kosteneffizienter, regionaler Lösungsansatz zur Bekämpfung der Luftverunreinigung notwendig ist, bei dem die Unterschiede zwischen den einzelnen Staaten bezüglich der Auswirkungen und der Kosten der Bekämpfung berücksichtigt werden,
IN DEM WUNSCH, weitere und wirksamere Maßnahmen zur Bekämpfung und Verringerung der Schwefelemissionen zu ergreifen,
IN KENNTNIS DER TATSACHE, daß jede Politik zur Bekämpfung der Schwefelemissionen, so kostenwirksam sie auf regionaler Ebene auch sein mag, eine relativ hohe wirtschaftliche Belastung für die Staaten verursachen wird, die sich im Übergang zur Marktwirtschaft befinden,
IM HINBLICK DARAUF, daß Maßnahmen zur Verringerung der Schwefelemissionen nicht als Mittel willkürlicher oder ungerechtfertigter Diskriminierung oder als verschleierte Einschränkung des Internationalen Wettbewerbs und Handels dienen sollen,
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Daten über Emissionen, Abläufe in der Atmosphäre und Auswirkungen der Schwefeloxide auf die Umwelt sowie über die Kosten für deren Bekämpfung,
IN DEM BEWUSSTSEIN, daß neben den Schwefelemissionen auch Emissionen von Stickstoffoxiden und Ammoniak zur Versauerung der Umwelt führen,
IN ANBETRACHT DESSEN, daß aufgrund des am 9. Mai 1992 in New York angenommenen Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vereinbart wurde, nationale Politiken einzuführen und entsprechende Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimaänderungen zu ergreifen, wodurch eine Verringerung der Schwefelemissionen herbeigeführt werden dürfte,
IN BEKRÄFTIGUNG der Notwendigkeit, eine umweltverträgliche und nachhaltige Entwicklung sicherzustellen,
IN ANERKENNUNG der Notwendigkeit, die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit fortzusetzen, um den auf kritischen Einträgen und kritischen Werten beruhenden Lösungsansatz weiter auszuarbeiten, einschließlich der Bemühungen zur Bewertung verschiedener luftverunreinigender Stoffe und verschiedenartiger Auswirkungen auf die Umwelt, auf Materialien und auf die menschliche Gesundheit,
UNTER HERVORHEBUNG DER TATSACHE, daß wissenschaftliche und technische Kenntnisse weiter fortschreiten und daß es notwendig sein wird, diese Entwicklungen zu berücksichtigen, wenn die Angemessenheit der aufgrund dieses Protokolls eingegangenen Verpflichtungen überprüft und über künftige Maßnahmen entschieden wird.
IN ANERKENNUNG des am 8. Juli 1985 in Helsinki angenommenen Protokolls betreffend die Verringerung von Schwefelemissionen oder ihres grenzüberschreitenden Flusses um mindestens 30 von Hundert sowie der von zahlreichen Staaten bereits ergriffenen Maßnahmen, die eine Verringerung der Schwefelemissionen bewirkt haben -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1 Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Protokolls
1. bedeutet "Übereinkommen" das am 13. November 1979 in Genf angenommene Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung;
2. bedeutet "EMEP" das Programm über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa;
3. bedeutet "Exekutivorgan" das nach Artikel 10 Absatz 1 des Übereinkommens gebildete Exekutivorgan für das Übereinkommen;
4. bedeutet "Kommission" die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa;
5. bedeutet "Vertragsparteien" die Vertragsparteien dieses Protokolls, soweit der Zusammenhang nichts anderes erfordert;
6. bedeutet "geographischer Anwendungsbereich des EMEP" das in Artikel 1 Absatz 4 des am 28. September 1984 in Genf angenommenen Protokolls zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die langfristige Finanzierung des Programms über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa (EMEP) definierte Gebiet;
7. bedeutet "SOMA" ein in Anhang III unter den in Artikel 2 Absatz 3 festgelegten Bedingungen bestimmtes Gebiet, in dem Maßnahmen zur Verminderung der Schwefeloxide durchgeführt werden;
8. bedeutet "kritischer Eintrag" eine quantitative Schätzung der Exposition gegenüber einem oder mehreren verunreinigenden Stoffen, unterhalb deren nach dem heutigen Wissensstand keine signifikanten schädlichen Auswirkungen auf bestimmte empfindliche Teile der Umwelt auftreten;
9. bedeutet "kritischer Wert" die Konzentration verunreinigender Stoffe in der Atmosphäre, oberhalb deren nach dem heutigen Wissensstand unmittelbare schädliche Auswirkungen auf Rezeptoren wie Menschen, Pflanzen, Ökosysteme oder Materialien auftreten können;
10. bedeutet "kritische Schwefeldeposition" eine quantitative Schätzung der Exposition gegenüber oxidierten Schwefelverbindungen unter Berücksichtigung der durch Aufnahme und Deposition basischer Kationen verursachten Auswirkungen, unterhalb deren nach dem heutigen Wissensstand keine signifikanten schädlichen Auswirkungen auf bestimmte empfindliche Teile der Umwelt auftreten;
11. bedeutet "Emission" die Ableitung von Stoffen in die Atmosphäre;
12. bedeutet "Schwefelemissionen" sämtliche Emissionen von Schwefelverbindungen, ausgedrückt in Kilotonnen Schwefeldioxid (kt SO2), in die Atmosphäre, die von anthropogenen Quellen mit Ausnahme von Schiffen im internationalen Verkehr außerhalb der Hoheitsgewässer ausgehen;
13. bedeutet "Brennstoff" jedes feste, fluessige oder gasförmige brennbare Material mit Ausnahme von Haushaltsabfällen und toxischen oder gefährlichen Abfällen;
14. bedeutet "ortsfeste Verbrennungsquelle" jede technische Einrichtung oder Gruppe von technischen Einrichtungen, die sich an einem gemeinsamen Standort befinden, die Abgase durch einen gemeinsamen Schornstein ableiten oder ableiten könnten und in denen zur Nutzung der erzeugten Wärme Brennstoffe oxidiert werden;
15. bedeutet "größere neue ortsfeste Verbrennungsquelle" jede ortsfeste Verbrennungsquelle, deren Bau oder wesentliche Veränderung nach dem 31. Dezember 1995 genehmigt wird und deren thermische Nennleistung mindestens 50 MWth beträgt.
Die zuständigen nationalen Behörden entscheiden darüber, ob eine Veränderung wesentlich ist oder nicht, unter Berücksichtigung solcher Faktoren wie die Vorteile für die Umwelt infolge der Veränderung;
16. bedeutet "größere bestehende ortsfeste Verbrennungsquelle" jede bestehende ortsfeste Verbrennungsquelle, deren thermische Nennleistung mindestens 50 MWth beträgt;
17. bedeutet "Gasöl" jedes Erdölerzeugnis innerhalb von HS 2710 oder jedes Erdölerzeugnis, das aufgrund seines Destillationsbereichs in die Kategorie der Mitteldestillate fällt, die zur Verwendung als Brennstoff bestimmt sind und von denen mindestens 85 Volumenprozente einschließlich Destillationsverluste bei 350 °C destillieren;
18. bedeutet "Emissionsgrenzwert" die zulässige Konzentration von Schwefelverbindungen, ausgedrückt als Schwefeldioxid in den Abgasen aus einer ortsfesten Verbrennungsquelle, ausgedrückt als Masse pro Volumen der Abgase in mg SO2/Nm3, bezogen auf einen Volumenanteil an Sauerstoff im Abgas von 3 v. H. bei fluessigen und gasförmigen Brennstoffen und 6 v. H. bei festen Brennstoffen;
19. bedeutet "Emissionsbegrenzung" die zulässige Gesamtmenge an Schwefelverbindungen, ausgedrückt als Schwefeldioxid, die von einer Verbrennungsquelle oder einer Gruppe von Verbrennungsquellen herrühren, die sich entweder an einem gemeinsamen Standort oder innerhalb eines festgelegten geographischen Gebiets befinden, ausgedrückt in Kilotonnen pro Jahr;
20. bedeutet "Schwefelabscheidegrad" das Verhältnis der Schwefelmenge, die in einem bestimmten Zeitraum am Standort der Verbrennungsquelle abgeschieden wird, zu der Schwefelmenge in dem Brennstoff, der in die Verbrennungsanlagen eingebracht und im gleichen Zeitraum verbraucht wird;
21. bedeutet "Schwefelhaushalt" eine Matrix berechneter Beiträge von Emissionen aus bestimmten Gebieten zur Deposition oxidierter Schwefelverbindungen in Aufnahmegebieten.
Artikel 2 Grundlegende Verpflichtungen
(1) Die Vertragsparteien begrenzen und verringern ihre Schwefelemissionen, um die Gesundheit des Menschen und die Umwelt vor nachteiligen Auswirkungen, insbesondere Auswirkungen durch Versauerung, zu schützen und um sicherzustellen, soweit möglich ohne unverhältnismäßig hohe Kosten zu verursachen, daß Depositionen von oxidierten Schwefelverbindungen, die nach dem heutigen wissenschaftlichen Kenntnisstand in Anhang I als kritische Schwefeldepositionen angegebenen kritischen Einträge langfristig nicht überschreiten.
(2) In einem ersten Schritt verringern die Vertragsparteien ihre jährlichen Schwefelemissionen zumindest entsprechend dem Zeitplan und den Werten, die in Anhang II festgelegt sind, und halten sie auf diesem Stand.
(3) Jede Vertragspartei,
a) deren gesamte Landfläche mehr als 2 000 000 Quadratkilometer beträgt;
b) die sich nach Absatz 2 zu einer Hoechstmenge der nationalen Schwefelemissionen verpflichtet hat, die das Niveau ihrer Emissionen von 1990 oder ihre Verpflichtung im Rahmen des Protokolls von Helsinki von 1985 zur Verringerung von Schwefelemissionen oder ihres grenzüberschreitenden Flusses um mindestens 30 v. H. nicht übersteigt, sofern dieser Wert niedriger ist, wie in Anhang II angegeben;
c) deren jährliche Schwefelemissionen, die zur Versauerung in Gebieten unter der Hoheitsgewalt einer oder mehrerer anderer Vertragsparteien beitragen, ausschließlich aus Gebieten unter ihrer Hoheitsgewalt stammen, welche in Anhang III als SOMAs aufgeführt sind, und die hierüber entsprechende Unterlagen vorgelegt hat und
d) die bei der Unterzeichnung dieses Protokolls oder beim Beitritt zu dem Protokoll ihre Absicht bekundet hat, in Übereinstimmung mit diesem Absatz zu handeln,
verringert darüber hinaus ihre jährlichen Schwefelemissionen in dem derart ausgewiesenen Gebiet zumindest entsprechend dem Zeitplan und den Werten, die in Anhang II festgelegt sind, und hält sie auf diesem Stand.
(4) Außerdem wenden die Vertragsparteien entsprechend den Leitlinien in Anhang IV die wirksamsten Maßnahmen, die unter den jeweiligen Umständen für sie angemessen sind, zur Verringerung der Schwefelemissionen auf neue und bestehende Quellen an; dazu gehören unter anderem
- Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz;
- Maßnahmen zur Erhöhung der Verwendung erneuerbarer Energien;
- Maßnahmen zur Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter Brennstoffe und zur Förderung der Verwendung von Brennstoffen mit niedrigem Schwefelgehalt, einschließlich der kombinierten Verwendung von hoch schwefelhaltigem mit schwefelarmem oder schwefelfreiem Brennstoff;
- Maßnahmen zur Anwendung der besten verfügbaren Technologien zur Emissionsbekämpfung, die keine unverhältnismäßig hohen Kosten verursachen.
(5) Mit Ausnahme der Vertragsparteien, die dem Abkommen über Luftqualität von 1991 zwischen den Vereinigten Staaten und Kanada unterliegen, wird jede Vertragspartei zumindest
a) Emissionsgrenzwerte auf alle größeren neuen ortsfesten Verbrennungsquellen anwenden, die mindestens so streng sind wie die in Anhang V festgelegten Werte;
b) bis spätestens 1. Juli 2004, soweit wie möglich ohne unverhältnismäßig hohe Kosten zu verursachen, Emissionsgrenzwerte, die mindestens so streng sind wie die in Anhang V festgelegten Werte, auf die größeren bestehenden ortsfesten Verbrennungsquellen, die eine thermische Nennleistung von mehr als 500 MWth haben, wobei die verbleibende Lebenszeit einer Anlage ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls berücksichtigt wird, oder gleichwertige Emissionsbegrenzungen oder sonstige geeignete Bestimmungen anwenden, sofern diese die in Anhang II festgelegten Obergrenzen für Schwefelemissionen erreichen und sich im Anschluß daran den in Anhang I aufgeführten kritischen Einträgen nähern: bis spätestens 1. Juli 2004 Emissionsgrenzwerte oder Emissionsbegrenzungen auf die größeren bestehenden ortsfesten Verbrennungsquellen anwenden, deren thermische Nennleistung zwischen 50 und 500 MWth liegt, wobei Anhang V als Leitlinie dient;
c) spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Protokolls nationale Normen für den Schwefelgehalt im Gasöl anwenden, die mindestens so streng sind wie die in Anhang V festgelegten. In Fällen, in denen die Versorgung mit Gasöl anders nicht sichergestellt werden kann, kann ein Staat die in diesem Absatz festgelegte Frist bis auf zehn Jahre verlängern.
In diesem Fall bekundet er in einer Erklärung, die zusammen mit der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt wird, seine Absicht zur Verlängerung der Frist.
(6) Die Vertragsparteien können außerdem wirtschaftliche Instrumente anwenden, um die Annahme kostenwirksamer Lösungsansätze zur Verringerung der Schwefelemissionen zu fördern.
(7) Die Vertragsparteien dieses Protokolls können auf einer Tagung des Exekutivorgans entsprechend den Regeln und Bedingungen, die von diesem auszuarbeiten und anzunehmen sind, entscheiden, ob zwei oder mehr Vertragsparteien die in Anhang II enthaltenen Verpflichtungen gemeinsam erfuellen dürfen.
Diese Regeln und Bedingungen müssen die Einhaltung der in Absatz 2 enthaltenen Verpflichtungen gewährleisten und auch die Erreichung der in Absatz 1 genannten Umweltziele fördern.
(8) Die Vertragsparteien beginnen vorbehaltlich des Ergebnisses der ersten Überprüfung nach Artikel 8 und spätestens ein Jahr nach Abschluß dieser ersten Überprüfung Verhandlungen über weitere Verpflichtungen zur Verringerung der Emissionen.
Artikel 3 Technologieaustausch
(1) Die Vertragsparteien erleichtern in Übereinstimmung mit ihren innerstaatlichen Gesetzen, sonstigen Vorschriften und Gepflogenheiten den Austausch von Technologien und Techniken zur Verringerung von Schwefelemissionen, einschließlich solcher, welche die Energieeffizienz, die Verwendung erneuerbarer Energien und die Verwendung schwefelarmer Brennstoffe erhöhen, insbesondere durch die Förderung
a) des kommerziellen Austausches verfügbarer Technologien:
b) direkter Kontakte und Zusammenarbeit der Industrien, einschließlich Gemeinschaftsunternehmen;
c) des Austausches von Informationen und Erfahrungen und
d) der Gewährung technischer Unterstützung.
(2) Bei der Förderung der in Absatz 1 bezeichneten Tätigkeiten schaffen die Vertragsparteien günstige Voraussetzungen, indem sie Kontakte und Zusammenarbeit zwischen geeigneten Organisationen und Personen des privaten und öffentlichen Sektors erleichtern, die Technologien, Planungs- und Konstruktionsdienste, Ausrüstung oder Finanzierung zur Verfügung stellen können.
(3) Die Vertragsparteien beginnen spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Protokolls mit der Prüfung von Verfahren zur Schaffung günstigerer Voraussetzungen für den Austausch von Technologien zur Verringerung der Schwefelemissionen.
Artikel 4 Nationale Strategien, Politiken, Programme, Maßnahmen und Informationen
(1) Zur Erfuellung ihrer in Artikel 2 enthaltenen Verpflichtungen wird jede Vertragspartei
a) spätestens sechs Monate, nachdem dieses Protokoll für sie in Kraft getreten ist, nationale Strategien, Politiken und Programme verabschieden und
b) nationale Maßnahmen ergreifen und anwenden,
um ihre Schwefelemissionen zu begrenzen und zu verringern.
(2) Jede Vertragspartei sammelt und hält Informationen verfügbar über
a) das tatsächliche Niveau der Schwefelemissionen sowie der Immissionskonzentrationen und Depositionen von oxidiertem Schwefel und anderen versauernden Verbindungen, wobei bei den Vertragsparteien innerhalb des geographischen Anwendungsbereichs des EMEP der EMEP-Arbeitsplan berücksichtigt wird, und
b) die durch Depositionen von oxidiertem Schwefel und anderen versauernden Verbindungen entstandenen Auswirkungen.
Artikel 5 Berichterstattung
(1) Jede Vertragspartei übermittelt dem Exekutivorgan über den Exekutivsekretär der Kommission in vom Exekutivorgan festzulegenden regelmäßigen Abständen Informationen über
a) die Durchführung der in Artikel 4 Absatz 1 genannten nationalen Strategien, Politiken, Programme und Maßnahmen,
b) das Niveau der jährlichen nationalen Schwefelemissionen entsprechend den vom Exekutivorgan angenommenen Richtlinien unter Angabe der Emissionsdaten für alle einschlägigen Kategorien von Emissionsquellen und
c) die Durchführung sonstiger Verpflichtungen, die sie aufgrund dieses Protokolls übernommen hat,
im Einklang mit einem von den Vertragsparteien auf einer Tagung des Exekutivorgans gefaßten Beschluß über Form und Inhalt der Informationen.
Die Bestimmungen dieses Beschlusses werden, falls erforderlich, überprüft, um zusätzliche Elemente bezüglich Form und/oder Inhalt der in den Bericht aufzunehmenden Informationen festzustellen.
(2) Jede Vertragspartei innerhalb des geographischen Anwendungsbereichs des EMEP übermittelt an EMEP über den Exekutivsekretär der Kommission in regelmäßigen Abständen, die vom EMEP-Lenkungsorgan festzulegen und von den Vertragsparteien auf einer Tagung des Exekutivorgans zu genehmigen sind, Informationen über das Niveau der Schwefelemissionen mit der vom EMEP-Lenkungsausschuß bestimmten zeitlichen und räumlichen Auflösung.
(3) Rechtzeitig vor jeder Jahrestagung des Exekutivorgans legt EMEP Informationen vor über
a) Immissionskonzentrationen und Deposition oxidierter Schwefelverbindungen und
b) Berechnungen der Schwefelhaushalte.
Die Vertragsparteien außerhalb des geographischen Anwendungsbereichs des EMEP stellen auf Anfrage des Exekutivorgans ähnliche Informationen zur Verfügung.
(4) Das Exekutivorgan veranlaßt nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b) des Übereinkommens die Darlegung von Informationen über die Auswirkungen von Depositionen oxidierten Schwefels und anderer versauernder Verbindungen.
(5) Die Vertragsparteien sorgen dafür, daß auf den Tagungen des Exekutivorgans in regelmäßigen Abständen überarbeitete Informationen über berechnete und international optimierte Zuteilungen von Emissionsverringerungen für die Staaten innerhalb des geographischen Anwendungsbereichs des EMEP mit Hilfe integrierter Bewertungsmodelle vorgelegt werden, um im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 dieses Protokolls den Unterschied zwischen den tatsächlichen Depositionen oxidierter Schwefelverbindungen und den kritischen Eintragswerten weiter zu verringern.
Artikel 6 Forschung, Entwicklung und Überwachung
Die Vertragsparteien fördern die Forschung, Entwicklung, Überwachung und Zusammenarbeit in bezug auf
a) die internationale Harmonisierung der Methoden zur Festlegung der kritischen Einträge und der kritischen Werte sowie die Ausarbeitung von Verfahren für eine derartige Harmonisierung;
b) die Verbesserung der Überwachungsmethoden und -systeme sowie der Modellierung von Transport, Konzentrationen und Depositionen von Schwefelverbindungen;
c) Strategien zur weiteren Verringerung der Schwefelemissionen auf der Grundlage der kritischen Einträge und der kritischen Werte sowie der technischen Entwicklungen und der Verbesserung integrierter Bewertungsmodelle zur Berechnung international optimierter Zuteilungen von Emissionsverringerungen unter Berücksichtigung einer ausgewogenen Verteilung der Kosten der Emissionsverringerungen;
d) das Verständnis für die weiterreichenden Auswirkungen von Schwefelemissionen auf die Gesundheit des Menschen, die Umwelt - insbesondere Versauerung - und auf Materialien, einschließlich historischer und kultureller Denkmäler, unter Berücksichtigung des Verhältnisses zwischen Schwefeloxiden, Stickstoffoxiden, Ammoniak, fluechtigen organischen Verbindungen und troposphärischem Ozon;
e) Technologien zur Emissionsbekämpfung und Technologien und Techniken zur Verbesserung der Energieeffizienz, der Energieeinsparung und der Verwendung erneuerbarer Energien;
f) die wirtschaftliche Bewertung der durch die Verringerung von Schwefelemissionen bewirkten Vorteile für die Umwelt und die Gesundheit des Menschen.
Artikel 7 Einhaltung des Protokolls
(1) Hiermit wird ein Durchführungsausschuß eingesetzt, der die Durchführung dieses Protokolls und die Einhaltung der von den Vertragsparteien eingegangenen Verpflichtungen überprüft.
Er erstattet den Vertragsparteien auf den Tagungen des Exekutivorgans Bericht und kann ihnen die von ihm für geeignet gehaltenen Empfehlungen erteilen.
(2) Nach Prüfung des Berichts und etwaiger vom Durchführungsausschuß erteilter Empfehlungen können die Vertragsparteien unter Berücksichtigung der Umstände einer Angelegenheit und entsprechend den Gepflogenheiten des Übereinkommens beschließen und verlangen, daß Maßnahmen getroffen werden, um die vollständige Einhaltung dieses Protokolls sicherzustellen, einschließlich Maßnahmen zur Unterstützung einer Vertragspartei bei der Einhaltung des Protokolls und zur Förderung der Ziele des Protokolls.
(3) Auf der ersten Tagung des Exekutivorgans nach Inkrafttreten dieses Protokolls fassen die Vertragsparteien einen Beschluß, durch den die Struktur und die Aufgaben des Durchführungsausschusses sowie die Verfahren festgelegt werden, die der Ausschuß bei der Überprüfung der Einhaltung des Protokolls zugrunde legt.
(4) Die Anwendung des Verfahrens zur Überprüfung der Einhaltung läßt Artikel 9 dieses Protokolls unberührt.
Artikel 8 Überprüfungen durch die Vertragsparteien auf den Tagungen des Exekutivorgans
(1) Nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a) des Übereinkommens überprüfen die Vertragsparteien auf den Tagungen des Exekutivorgans die von den Vertragsparteien und EMEP vorgelegten Informationen, die Daten über die Auswirkungen durch Schwefeldepositionen und Depositionen anderer versauernder Verbindungen sowie die in Artikel 7 Absatz 1 dieses Protokolls bezeichneten Berichte des Durchführungsausschusses.
(2)a) Auf den Tagungen des Exekutivorgans überprüfen die Vertragsparteien laufend die in diesem Protokoll aufgeführten Verpflichtungen, darunter
i) ihre Verpflichtungen im Zusammenhang mit ihren berechneten und international optimierten Zuteilungen von Emissionsverringerungen, wie in Artikel 5 Absatz 5 vorgesehen, und
ii) die Angemessenheit der Verpflichtungen und die Fortschritte, die zur Erreichung der in diesem Protokoll festgelegten Ziele gemacht wurden;
b) die Überprüfungen berücksichtigen die besten verfügbaren wissenschaftlichen Informationen über Versauerung, einschließlich der Bewertung der kritischen Einträge, der technologischen Entwicklungen, der technologischen Entwicklungen, der sich ändernden wirtschaftlichen Bedingungen und der Erfuellung der Verpflichtungen hinsichtlich der Emissionswerte;
c) im Zusammenhang mit diesen Überprüfungen bemüht sich jede Vertragspartei, deren Verpflichtungen hinsichtlich der in Anhang II festgelegten Obergrenzen für Schwefelemissionen nicht mit den für sie berechneten und international optimierten Zuteilungen der Emissionsverringerungen, die zur Verringerung des Unterschieds um mindestens 60 v. H. zwischen den Schwefeldepositionen im Jahr 1990 und den kritischen Schwefeldepositionen innerhalb des geographischen Anwendungsbereichs des EMEP erforderlich sind, übereinstimmen, nach Kräften, den geänderten Verpflichtungen nachzukommen;
d) die Verfahren, Methoden und der Zeitplan für die Überprüfungen werden von den Vertragsparteien auf einer Tagung des Exekutivorgans festgelegt.
Die erste Überprüfung dieser Art muß 1997 beendet sein.
Artikel 9 Beilegung von Streitigkeiten
(1) Im Fall einer Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Protokolls bemühen sich die betroffenen Vertragsparteien um eine Beilegung der Streitigkeit durch Verhandlungen oder andere friedliche Mittel ihrer Wahl.
Die Streitparteien unterrichten das Exekutivorgan über ihre Streitigkeit.
(2) Bei der Ratifikation, der Annahme oder der Genehmigung dieses Protokolls oder beim Beitritt zum Protokoll oder jederzeit danach kann eine Vertragspartei, die keine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration ist, in einer dem Verwahrer vorgelegten schriftlichen Urkunde erklären, daß sie in bezug auf jede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung des Protokolls eines oder beide der folgenden Mittel der Streitbeilegung gegenüber jeder Vertragspartei, welche dieselbe Verpflichtung übernimmt, von Rechts wegen und ohne Übereinkunft als obligatorisch anerkennt:
a) Vorlage der Streitigkeit beim Internationalen Gerichtshof;
b) ein Schiedsverfahren in Übereinstimmung mit Verfahren, die von den Vertragsparteien so bald wie möglich in einem Anhang über ein Schiedsverfahren auf einer Tagung des Exekutivorgans beschlossen werden.
Eine Vertragspartei, die eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration ist, kann in bezug auf ein Schiedsverfahren nach dem unter Buchstabe b) vorgesehenen Verfahren eine Erklärung mit gleicher Wirkung abgeben.
(3) Eine nach Absatz 2 abgegebene Erklärung bleibt in Kraft, bis sie gemäß den darin enthaltenen Bestimmungen erlischt oder bis zum Ablauf von drei Monaten nach Hinterlegung einer schriftlichen Rücknahmenotifikation beim Verwahrer.
(4) Eine neue Erklärung, eine Rücknahmenotifikation oder das Erlöschen einer Erklärung berührt nicht die beim Internationalen Gerichtshof oder bei dem Schiedsgericht anhängigen Verfahren, sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbaren.
(5) Außer in dem Fall, in dem die Streitparteien dasselbe Mittel der Streitbeilegung nach Absatz 2 angenommen haben, wird die Streitigkeit auf Ersuchen einer der Streitparteien einem Vergleichsverfahren unterworfen, wenn nach Ablauf von zwölf Monaten, nachdem eine Vertragspartei einer anderen notifiziert hat, daß eine Streitigkeit zwischen ihnen besteht, die betreffenden Vertragsparteien ihre Streitigkeit nicht durch die in Absatz 1 genannten Mittel beilegen konnten.
(6) Für die Zwecke des Absatzes 5 wird eine Vergleichskommission gebildet.
Die Kommission besteht aus einer jeweils gleichen Anzahl von durch die betreffenden Parteien oder, falls mehrere Parteien des Vergleichsverfahrens eine Streitgenossenschaft bilden, durch die Gesamtheit dieser Parteien ernannten Mitgliedern sowie einem Vorsitzenden, der gemeinsam von den so ernannten Mitgliedern gewählt wird.
Die Kommission fällt einen Spruch mit Empfehlungscharakter, den die Parteien nach Treu und Glauben prüfen.
Artikel 10 Anhänge
Die Anhänge dieses Protokolls sind Bestandteil des Protokolls.
Die Anhänge I und IV haben Empfehlungscharakter.
Artikel 11 Änderungen und Anpassungen
(1) Jede Vertragspartei kann Änderungen dieses Protokolls vorschlagen.
Jede Vertragspartei des Übereinkommens kann eine Anpassung in Anhang II des Protokolls vorschlagen, um ihren Namen zusammen mit Emissionswerten, Obergrenzen für Schwefelemissionen und dem Vomhundertsatz der Emissionsverringerungen einfügen zu lassen.
(2) Diese vorgeschlagenen Änderungen und Anpassungen werden dem Exekutivsekretär der Kommission schriftlich vorgelegt, der sie an alle Vertragsparteien weiterleitet.
Die Vertragsparteien erörtern die vorgeschlagenen Änderungen und Anpassungen auf der nächsten Tagung des Exekutivorgans, sofern diese Vorschläge vom Exekutivsekretär den Vertragsparteien mindestens neunzig Tage im voraus übermittelt worden sind.
(3) Änderungen dieses Protokolls und seiner Anhänge II, III und V bedürfen der einvernehmlichen Annahme durch die auf einer Tagung des Exekutivorgans anwesenden Vertragsparteien; sie treten für die Vertragsparteien, die sie angenommen haben, am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem zwei Drittel der Vertragsparteien ihre Urkunde über die Annahme der Änderungen hinterlegt haben.
Die Änderungen treten für jede andere Vertragspartei am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die betreffende Vertragspartei ihre Urkunde über die Annahme der Änderungen hinterlegt hat.
(4) Änderungen der Anhänge dieses Protokolls, ausgenommen Änderungen der in Absatz 3 genannten Anhänge, bedürfen der einvernehmlichen Annahme durch die auf einer Tagung des Exekutivorgans anwesenden Vertragsparteien.
Für die Vertragsparteien, die dem Verwahrer keine Notifikation nach Absatz 5 vorgelegt haben, wird eine Änderung eines dieser Anhänge nach Ablauf von neunzig Tagen nach dem Zeitpunkt wirksam, zu dem der Exekutivsekretär sie der Kommission übermittelt hat, sofern mindestens sechzehn Vertragsparteien keine solche Notifikation vorgelegt haben.
(5) Jede Vertragspartei, die eine Änderung eines Anhangs, ausgenommen einen in Absatz 3 aufgeführten Anhang, nicht genehmigen kann, notifiziert dies dem Verwahrer schriftlich innerhalb von neunzig Tagen, nachdem die Annahme der Änderung mitgeteilt wurde.
Der Verwahrer unterrichtet alle Vertragsparteien unverzüglich über die erhaltene Notifikation.
Eine Vertragspartei kann jederzeit ihre frühere Notifikation durch eine Annahme ersetzen; die Änderung des betreffenden Anhangs wird für die Vertragspartei mit Hinterlegung einer Annahmeurkunde beim Verwahrer wirksam.
(6) Anpassungen in Anhang II bedürfen der einvernehmlichen Annahme durch die auf einer Tagung des Exekutivorgans anwesenden Vertragsparteien; sie werden für alle Vertragsparteien dieses Protokolls am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt wirksam, zu dem der Exekutivsekretär der Kommission den betreffenden Vertragsparteien die Annahme der Anpassung schriftlich notifiziert hat.
Artikel 12 Unterzeichnung
(1) Dieses Protokoll liegt vom 13. bis zum 14. Juni 1994 in Oslo und danach bis zum 12. Dezember 1994 am Sitz der Vereinten Nationen in New York für die Mitgliedstaaten der Kommission, für Staaten, die in der Kommission nach Absatz 8 der Entschließung 36 (IV) des Wirtschafts- und Sozialrats vom 28. März 1947 beratenden Status haben, sowie für Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die von souveränen Staaten, die Mitglieder der Kommission sind, gebildet werden und für die Aushandlung, den Abschluß und die Anwendung internationaler Übereinkünfte in Angelegenheiten zuständig sind, die in den Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, zur Unterzeichnung auf, vorausgesetzt, daß die betreffenden Staaten und Organisationen Vertragsparteien des Übereinkommens und in Anhang II aufgeführt sind.
(2) Solche Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration üben in Angelegenheiten, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, in ihrem eigenen Namen die Rechte aus und nehmen die Pflichten wahr, die dieses Protokoll ihren Mitgliedstaaten überträgt.
In diesen Fällen sind die Mitgliedstaaten dieser Organisationen nicht berechtigt, solche Rechte einzeln auszuüben.
Artikel 13 Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt
(1) Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeichner.
(2) Dieses Protokoll steht vom 12. Dezember 1994 an für die Staaten und Organisationen, welche die Voraussetzungen des Artikels 12 Absatz 1 erfuellen, zum Beitritt offen.
Artikel 14 Verwahrer
Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; dieser erfuellt die Aufgaben des Verwahrers.
Artikel 15 Inkrafttreten
(1) Dieses Protokoll tritt am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der sechzehnten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde beim Verwahrer in Kraft.
(2) Für alle in Artikel 12 Absatz 1 bezeichneten Staaten und Organisationen, die nach der Hinterlegung der sechzehnten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde dieses Protokoll ratifizieren, annehmen, genehmigen oder ihm beitreten, tritt das Protokoll am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde durch die betreffende Vertragspartei in Kraft.
Artikel 16 Rücktritt
Eine Vertragspartei kann jederzeit nach Ablauf von fünf Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem dieses Protokoll für sie in Kraft getreten ist, durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Notifikation von dem Protokoll zurücktreten.
Der Rücktritt wird am neunzigsten Tag nach dem Eingang der Notifikation bei dem Verwahrer oder zu einem in der Rücktrittsnotifikation angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam.
Artikel 17 Verbindliche Wortlaute
Die Urschrift dieses Protokolls, dessen englischer, französischer und russischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.
ABKOMMEN zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Europarat zur Begründung einer engen Zusammenarbeit zwischen der Beobachtungsstelle und dem Europarat gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1035/97 des Rates vom 2. Juni 1997 zur Einrichtung der europäischen Stelle zur Beobachtung rassistischer und fremdenfeindlicher Phänomene
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND DER EUROPARAT -
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rat der Europäischen Union hat am 2. Juni 1997 die Verordnung (EG) Nr. 1035/97 zur Einrichtung der Europäischen Stelle zur Beobachtung rassistischer und fremdenfeindlicher Phänomene, nachstehend "Beobachtungsstelle" genannt, angenommen.
Das Ziel der Beobachtungsstelle besteht darin, der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten objektive, zuverlässige und vergleichbare Informationen über rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Phänomene auf europäischer Ebene bereitzustellen.
Der Europarat verfügt in diesem Bereich bereits über umfangreiche Erfahrungen.
Die Beobachtungsstelle hat bei der Ausübung ihrer Tätigkeit die bereits vom Europarat geleistete Arbeit zu berücksichtigen und dafür Sorge zu tragen, dieser einen Mehrwert zu verleihen. Daher ist es zweckmäßig, mit dem Europarat und insbesondere mit der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (EKRI) eng zusammenzuarbeiten.
Die Beobachtungsstelle koordiniert gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1035/97 ihre Tätigkeiten, insbesondere in bezug auf ihr Arbeitsprogramm, mit denen des Europarates.
Es obliegt dem Europarat, eine unabhängige Persönlichkeit als Mitglied des Verwaltungsrates der Beobachtungsstelle zu ernennen -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
I. Informations- und Datenaustausch
1. Zwischen dem Direktor der Beobachtungsstelle, dem Generalsekretariat des Europarates und insbesondere dem Sekretariat der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz, nachstehend "EKRI" genannt, werden auf angemessener Ebene regelmäßige Kontakte hergestellt.
2. Die Beobachtungsstelle und die EKRI stellen einander die im Rahmen ihrer Tätigkeiten gesammelten Informationen zur Verfügung.
Dies gilt nicht für vertrauliche Daten und die von jeder der beiden Einrichtungen durchgeführten vertraulichen Arbeiten.
3. Die Informationen und Daten, die die Beobachtungsstelle und die EKRI einander zur Verfügung stellen, können von jeder der beiden Einrichtungen bei der Durchführung ihrer eigenen Arbeiten genutzt werden.
4. Die Beobachtungsstelle und die EKRI sorgen auf gegenseitiger Basis über ihre Netze für eine möglichst große Verbreitung ihrer Arbeitsergebnisse.
5. Die Beobachtungsstelle und die EKRI sorgen für den regelmäßigen Austausch von Informationen über vorgeschlagene, in Ausführung befindliche oder abgeschlossene Maßnahmen.
II. Zusammenarbeit
6. Zwischen der Beobachtungsstelle und der EKRI finden zur Koordination ihrer Tätigkeiten, insbesondere bei der Erarbeitung des Arbeitsprogramms der Beobachtungsstelle, regelmäßig Beratungen statt.
Mit diesen Beratungen soll sichergestellt werden, daß sich die Programme beider Einrichtungen ergänzen und daß unnötige Doppelbesetzungen von Stellen soweit wie möglich vermieden werden.
7. Darüber hinaus kann auf der Grundlage dieser Beratungen vereinbart werden, daß die Beobachtungsstelle und die EKRI gemeinsame und/oder sich ergänzende Maßnahmen in Bereichen von gemeinsamem Interesse ergreifen.
Durch diese Zusammenarbeit sollen die insgesamt zur Verfügung stehenden Ressourcen, insbesondere im Bereich der wissenschaftlichen Forschungsprojekte, optimal genutzt werden.
III. Benennung einer Persönlichkeit als Mitglied des Verwaltungsrates der Beobachtungsstelle durch den Europarat
8. Der Generalsekretär des Europarates benennt eine unabhängige Persönlichkeit aus der EKRI als Mitglied des Verwaltungsrates der Beobachtungsstelle sowie seinen Stellvertreter.
Dieser Punkt wird im Rahmen der regelmäßigen Kontakte zwischen der Europäischen Kommission und dem Generalsekretär des Europarates behandelt.
ABKOMMEN zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT ("die Gemeinschaft")
und
DIE REGIERUNG KANADAS ("Kanada")
nachstehend gemeinsam "die Vertragsparteien" genannt -
IN ANERKENNUNG DESSEN, daß ihre jeweiligen gesundheitspolizeilichen Maßnahmen darauf ausgerichtet sind, einen vergleichbaren Gesundheitsschutz zu bieten,
IN BEKRÄFTIGUNG ihrer Rechte und Pflichten aus dem Übereinkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation ("WTO-Übereinkommen") und seiner Anhänge, insbesondere dem Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen ("SPS-Übereinkommen"),
IN DEM BESTREBEN, den Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten zwischen der Gemeinschaft und Kanada zu erleichtern und gleichzeitig den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Zusammenhang mit der Unbedenklichkeit der Lebensmittel zu gewährleisten,
ENTSCHLOSSEN, der Gefahr der Verschleppung von Tierinfektionen und Tierseuchen vollauf Rechnung zu tragen und Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung derartiger Seuchen zu treffen und insbesondere jegliche Unterbrechung des Handels zu vermeiden -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1 Zielsetzung
Ziel dieses Abkommens ist es, den Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten zwischen der Gemeinschaft und Kanada zu erleichtern, indem eine Regelung für die Gleichstellung der von den beiden Vertragsparteien praktizierten gesundheitspolizeilichen Maßnahmen im Einklang mit dem Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier eingeführt und die Kommunikation und Kooperation bei gesundheitspolizeilichen Maßnahmen verbessert wird.
Artikel 2 Definitionen
Im Sinne dieses Abkommens sind
a) lebende Tiere und Tierprodukte: lebende Tiere und Tierprodukte, einschließlich Fischen und Fischereierzeugnissen, die in Anhang I aufgeführt sind;
b) gesundheitspolizeiliche Maßnahmen: gesundheitspolizeiliche Maßnahmen nach der Definition von Anhang A Nummer 1 des SPS-Übereinkommens;
c) angemessenes Gesundheitsschutzniveau: das angemessene Gesundheitsschutzniveau nach der Definition von Anhang A Nummer 5 des SPS-Übereinkommens;
d) Region: "Zonen" und "Regionen" nach der Definition des Tiergesundheitskodex des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE) und - im Fall der Aquakultur - nach der Definition des Internationalen Gesundheitskodex für Wassertiere des OIE;
e) zuständige Behörden:
i) für Kanada: die in Anhang II Abschnitt A aufgeführten Behörden;
ii) für die Gemeinschaft: die in Anhang II Abschnitt B aufgeführten Behörden.
Artikel 3 Geltungsbereich
(1) Dieses Abkommen gilt für den Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten zwischen der Gemeinschaft und Kanada.
(2) Vorbehaltlich des Absatzes 3 gilt dieses Abkommen zunächst nur für die gesundheitspolizeilichen Maßnahmen der Vertragsparteien, die für den Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten gelten.
(3) Soweit in den Anhängen dieses Abkommens nichts anderes bestimmt ist, gilt dieses Abkommen unbeschadet des Artikels 11 nicht für die gesundheitspolizeilichen Maßnahmen, die folgendes betreffen: Lebensmittelzusatzstoffe (alle Lebensmittelzusatzstoffe und Farbstoffe), Veterinärstempel, Verarbeitungshilfen, Geschmacksstoffe, Bestrahlung (ionisierende Strahlen), Kontaminanten (einschließlich mikrobiologischer Normen), Transport, durch Stoffübergang von Verpackungsmaterial übertragene chemische Stoffe, Lebensmittelkennzeichnung, Nährwertkennzeichnung, Futtermittel, Arzneifuttermittel und Vormischungen.
(4) Die Vertragsparteien können vereinbaren, die Grundsätze dieses Abkommens zur Regelung anderer veterinärrechtlicher Fragen als der gesundheitspolizeilichen Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten anzuwenden.
(5) Die Vertragsparteien können vereinbaren, dieses Abkommen zu einem späteren Zeitpunkt zu ändern, um seinen Geltungsbereich auf andere veterinär- oder pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen im gegenseitigen Handel auszudehnen.
Artikel 4 Verhältnis zum WTO-Übereinkommen
Die Bestimmungen dieses Abkommens berühren nicht die Rechte und Pflichten, die sich für die Vertragsparteien aus dem WTO-Übereinkommen und insbesondere dem SPS-Übereinkommen ergeben.
Artikel 5 Anerkennung regionaler Bedingungen
(1) Die Vertragsparteien erkennen den Begriff der Regionalisierung an und kommen überein, ihn bezüglich der in Anhang III aufgeführten Tierseuchen anzuwenden.
(2) Beansprucht eine der Vertragsparteien einen Sonderstatus hinsichtlich einer bestimmten Seuche, so kann sie um Anerkennung dieses Status ersuchen.
Die Einfuhrpartei kann auch zusätzliche Garantien hinsichtlich der Einfuhr lebender Tiere und von Tierprodukten verlangen, die dem vereinbarten Status gerecht werden.
Die Garantien für die einzelnen Tierseuchen sind in Anhang V näher geregelt.
(3) Unbeschadet des Absatzes 2 erkennt die Einfuhrpartei die Regionalisierungsbeschlüsse an, die entsprechend den Kriterien des Anhangs IV als Grundlage für den Handelsverkehr mit einer Vertragspartei getroffen werden, deren Gebiet von einer oder mehreren der in Anhang III aufgeführten Seuchen befallen ist.
Artikel 6 Anerkennung der Gleichwertigkeit
(1) Die Einfuhrpartei erkennt eine gesundheitspolizeiliche Maßnahme der Ausfuhrpartei als gleichwertig an, wenn diese objektiv nachweist, daß ihre Maßnahme dem der Einfuhrpartei angemessen erscheinenden Schutzniveau entspricht.
(2) Nach ihrer Feststellung gilt die Gleichwertigkeit für einzelne oder Gruppen von gesundheitspolizeilichen Maßnahmen bei lebenden Tieren oder Sektoren oder Teilen von Sektoren tierischer Erzeugnisse bezüglich der Rechtsvorschriften, Inspektions- und Kontrollregelungen, Teilregelungen oder bezüglich bestimmter Rechtsvorschriften, Inspektions- und/oder Hygieneanforderungen.
Artikel 7 Kriterien für die Anerkennung der Gleichwertigkeit
(1) Um festzustellen, ob eine gesundheitspolizeiliche Maßnahme der Ausfuhrpartei dem der Einfuhrpartei angemessen erscheinenden Gesundheitsschutzniveau entspricht, verfahren die Vertragsparteien wie folgt:
i) Bestimmung der gesundheitspolizeilichen Maßnahmen, um deren Gleichstellung ersucht wird;
ii) Erläuterung des Ziels ihrer gesundheitspolizeilichen Maßnahmen durch die Einfuhrpartei nebst einer den Umständen entsprechenden Bewertung der Gefahren, denen die gesundheitspolizeilichen Maßnahmen begegnen sollen, und Festsetzung des ihr angemessen erscheinenden Gesundheitsschutzniveaus durch die Einfuhrpartei;
iii) Nachweis der Ausfuhrpartei, daß ihre gesundheitspolizeilichen Maßnahmen dem der Einfuhrpartei als angemessen erscheinenden Gesundheitsschutzniveau entsprechen;
iv) Feststellung seitens der Einfuhrpartei, ob die gesundheitspolizeilichen Maßnahmen der Ausfuhrpartei dem ihr als angemessenen erscheinenden Gesundheitsschutzniveau entsprechen; zu diesem Zweck prüft sie gegebenenfalls auch
a) die von der Einfuhrpartei ermittelten Risiken und den Nachweis der Ausfuhrpartei, daß ihre gesundheitspolizeilichen Maßnahmen diese Risiken effektiv verhüten,
b) die rechtlichen Befugnisse, Normen, Praktiken und Verfahren, einschließlich derjenigen von Laboratorien, sowie die laufenden Programme, um zu gewährleisten, daß die einheimischen Anforderungen der Ausfuhrpartei und die Anforderungen der Einfuhrpartei erfuellt werden,
c) die Gliederung der zuständigen Behörden, deren Weisungsbefugnis, Entscheidungswege, Arbeitsweise und verfügbare Mittel sowie
d) die Erfolge der zuständigen Behörde hinsichtlich des Kontrollprogramms und der Garantien.
Die Einfuhrpartei kann ein Prüfungsverfahren gemäß Artikel 10 vornehmen, um diese Feststellung zu unterstützen.
(2) Wurde die Gleichwertigkeit nicht anerkannt, so vollzieht sich der Handel nach den von der Einfuhrpartei gemäß Anhang V gestellten Bedingungen zur Gewährleistung des ihr angemessen erscheinenden Schutzniveaus.
Die Ausfuhrpartei kann unbeschadet des Ergebnisses des in Absatz 1 beschriebenen Verfahrens einwilligen, die Bedingungen der Einfuhrpartei zu erfuellen.
(3) Bei der Durchführung des in Absatz 1 beschriebenen Verfahrens und bei der Festlegung der in Absatz 2 genannten Bedingungen tragen die Vertragsparteien den gewonnenen Erfahrungen und Informationen Rechnung.
Artikel 8 Stand der Gleichstellung der gesundheitspolizeilichen Maßnahmen der Parteien
(1) Anhang V enthält eine Aufstellung der Sektoren oder Teilsektoren, für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens die jeweiligen gesundheitspolizeilichen Maßnahmen der Vertragsparteien für Handelszwecke als gleichwertig anerkannt sind.
(2) Anhang V enthält auch eine Aufstellung der Sektoren oder Teilsektoren, für die die Vertragsparteien zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens unterschiedliche gesundheitspolizeiliche Maßnahmen anwenden und das in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehene Verfahren noch nicht abgeschlossen haben. Die Vertragsparteien führen die in Anhang V genannten Maßnahmen gemäß dem Verfahren von Artikel 7 Absatz 1 durch, um die Gleichwertigkeit zu den in Anhang V genannten Terminen anzuerkennen.
(3) Hinsichtlich der gesundheitspolizeilichen Maßnahmen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens für Handelszwecke als gleichwertig anerkannt sind, ergreifen die Vertragsparteien im Rahmen ihrer Befugnisse die notwendigen Rechts- und Verwaltungsmaßnahmen zur Umsetzung der Gleichstellung innerhalb von drei Monaten.
Artikel 9 Gesundheitsbescheinigung
Bei jeder zur Einfuhr gestellten Partie lebender Tiere oder von Tierprodukten, für die die Gleichwertigkeit anerkannt wurde, muß erforderlichenfalls eine amtliche Gesundheitsbescheinigung nach dem in Anhang VII vorgeschriebenen Muster mitgeführt werden.
Die Parteien können gemeinsam Grundsätze oder Leitlinien für die Bescheinigung festlegen.
Diese Grundsätze oder Leitlinien sind in Anhang VII aufzuführen.
Artikel 10 Prüfung
(1) Um das Vertrauen in die ordnungsgemäße Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens aufrechtzuerhalten, hat jede Vertragspartei das Recht, das gesamte Kontrollprogramm der Behörde der Ausfuhrpartei einem Prüfungsverfahren gemäß Anhang VI zu unterziehen, das eine Gesamt- oder Teilbewertung beinhalten kann.
(2) Jede Vertragspartei hat das Recht, eingeführte Sendungen der Grenzkontrolle gemäß Artikel 11 zu unterziehen, deren Ergebnisse bei der Prüfung berücksichtigt werden.
(3) Die Gemeinschaft führt das Prüfungsverfahren gemäß Absatz 1 sowie die Grenzkontrollen gemäß Absatz 2 durch.
(4) Für Kanada führen die zuständigen Behörden das Prüfungsverfahren sowie die Grenzkontrollen gemäß den Absätzen 1 und 2 durch.
(5) Die Vertragsparteien können in gegenseitigem Einvernehmen
a) die Ergebnisse und Schlußfolgerungen ihrer Prüfungsverfahren und Grenzkontrollen mit Ländern austauschen, die nicht Vertragsparteien dieses Abkommens sind, oder
b) die Ergebnisse und Schlußfolgerungen der Prüfungsverfahren und Grenzkontrollen von Ländern verwenden, die nicht Vertragsparteien dieses Abkommens sind.
Artikel 11 (Einfuhr-)Grenzkontrollen und Kontrollkosten
(1) Die Häufigkeit und Art der Grenzkontrollen gründet sich auf die mit der Einfuhr lebender Tiere oder von Tierprodukten verbundenen Gefährdung der Gesundheit von Mensch und Tier.
(2) Die Häufigkeit der Grenzkontrollen bei der Einfuhr lebender Tiere oder von Tierprodukten ist in Anhang VIII festgesetzt.
(3) Sollte sich bei der Grenzkontrolle erweisen, daß die jeweiligen Einfuhrbedingungen nicht erfuellt sind, so sollte die Einfuhrpartei ihre Maßnahmen anhand einer Bewertung der betreffenden Gefahren treffen.
(4) Nach Möglichkeit soll dem Einführer einer die Bedingungen nicht erfuellenden Sendung oder seinem Vertreter der Grund für die Nichterfuellung mitgeteilt sowie Zugang zu der Sendung gewährt und die Möglichkeit eingeräumt werden, jedwede sachdienliche Information beizusteuern, die der Entscheidungsfindung seitens der Einfuhrpartei dienlich ist.
(5) Zur Deckung der bei den Grenzkontrollen anfallenden Kosten kann eine Vertragspartei Gebühren erheben.
Die Bestimmungen über diese Gebühren können in Anhang VIII aufgenommen werden.
Artikel 12 Notifizierung und Konsultation
(1) Die Vertragsparteien unterrichten einander schriftlich über
a) wesentliche Änderungen ihres Gesundheitsstatus, z. B. Auftreten und Verlauf der in Anhang III aufgeführten Tierseuchen, innerhalb von 24 Stunden nach Bestätigung der Änderung,
b) epidemiologisch relevante Feststellungen bezüglich der nicht in Anhang III aufgeführten Tierseuchen oder neuer Tierseuchen innerhalb kürzester Frist und
c) zusätzliche Maßnahmen, die über die grundlegenden Anforderungen ihrer jeweiligen veterinärhygienischen Maßnahmen zur Bekämpfung oder Tilgung von Tierseuchen oder zum Schutz der öffentlichen Gesundheit hinausgehen, sowie jede Änderung ihrer Vorbeugepolitik, einschließlich der Impfpolitik.
(2) Im Fall ernster und dringender Gefahren für die Gesundheit von Mensch oder Tier hat unverzüglich eine mündliche Notifizierung zu erfolgen, die binnen 24 Stunden schriftlich bestätigt werden muß.
(3) Die schriftlichen und mündlichen Notifizierungen sind an die in Anhang X aufgeführten Verbindungsstellen zu richten.
(4) Hat eine Vertragspartei ernsthafte Bedenken hinsichtlich einer Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier, so werden auf Antrag so bald wie möglich, auf jeden Fall jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Antrag, Konsultationen abgehalten.
Dabei bemüht sich jede Vertragspartei, alle notwendigen Informationen zu beschaffen, um eine Unterbrechung des Handels zu vermeiden und eine beiderseitig annehmbare Lösung zu erreichen.
Artikel 13 Schutzklausel
Die Vertragsparteien können vorläufige Maßnahmen treffen, wenn dies zum Schutz der Gesundheit von Mensch oder Tier erforderlich ist.
Diese Maßnahmen sind der anderen Vertragspartei innerhalb von 24 Stunden zu notifizieren, und auf Antrag finden innerhalb von 14 Tagen nach der Notifizierung Konsultationen über die Lage statt.
Die Vertragsparteien tragen den bei diesen Konsultationen erlangten Informationen angemessen Rechnung.
Artikel 14 Informationsaustausch
(1) Die Vertragsparteien tauschen auf einheitlicher und systematischer Grundlage Informationen über die Durchführung dieses Abkommens aus, um Sicherheit und gegenseitiges Vertrauen zu schaffen und die Effizienz der kontrollierten Programme nachzuweisen.
Gegebenenfalls kann dies auch im Wege des Beamtenaustauschs geschehen.
(2) Der Austausch von Informationen über Änderungen der jeweiligen gesundheitspolizeilichen Maßnahmen der Vertragsparteien und anderer einschlägiger Informationen umfaßt
a) Gelegenheit zur Prüfung von Vorschlägen für die Einführung neuer Maßnahmen oder die Änderung existierender Maßnahmen, die sich auf dieses Abkommen auswirken können, rechtzeitig vor ihrer Annahme.
Sofern es einer Vertragspartei erforderlich erscheint, können Vorschläge im Rahmen des Artikels 16 Absatz 4 behandelt werden;
b) Unterrichtung über aktuelle Entwicklungen, die den Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen beeinflussen;
c) Information über die Ergebnisse der Prüfungsverfahren gemäß Artikel 10.
(3) Die Verbindungsstellen für diesen Informationsaustausch sind in Anhang X aufgeführt.
(4) Die Vertragsparteien sorgen dafür, daß den zuständigen wissenschaftlichen Gremien wissenschaftliche Abhandlungen oder Daten zur Begründung von Auffassungen oder Ansprüchen betreffend eine unter dieses Abkommen fallende Frage vorgelegt werden.
Diese Informationen sind von den betreffenden wissenschaftlichen Gremien zügig zu prüfen; die Ergebnisse dieser Prüfung werden beiden Vertragsparteien zur Verfügung gestellt.
Artikel 15 Ungeklärte Fragen
Die Grundsätze dieses Abkommens gelten auch für die Klärung noch ausstehender Fragen, die den beiderseitigen Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten beeinflussen und in Anhang IX aufgeführt sind.
Der genannte Anhang und gegebenenfalls die anderen Anhänge können geändert werden, um diesbezüglichen Fortschritten und neu auftretenden Fragen Rechnung zu tragen.
Artikel 16 Gemeinsamer Verwaltungsausschuß
(1) Es wird ein Gemeinsamer Verwaltungsausschuß, nachstehend "Ausschuß" genannt, eingesetzt, der aus Vertretern der Vertragsparteien besteht.
Der Ausschuß prüft alle Angelegenheiten, die dieses Abkommen und seine Durchführung betreffen.
Der Ausschuß tritt innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens und danach mindestens einmal im Jahr zusammen.
Der Ausschuß kann Fragen auch außerhalb von Sitzungen auf schriftlichem Weg behandeln.
(2) Der Ausschuß überprüft mindestens alljährlich die Anhänge dieses Abkommens, insbesondere angesichts der Fortschritte im Rahmen der in diesem Abkommen vorgesehenen Konsultationen.
Im Anschluß an seine Überprüfung erstellt der Ausschuß einen Arbeitsbericht, der etwaige Empfehlungen enthält.
(3) In Anbetracht der Bestimmungen in Absatz 2 können die Vertragsparteien übereinkommen, die Anhänge gemäß dem Abkommen zu ändern.
Die Änderungen werden durch einen Notenwechsel vereinbart.
(4) Die Vertragsparteien kommen überein, technische Arbeitsgruppen aus sachverständigen Vertretern beider Vertragsparteien einzusetzen, um technische und wissenschaftliche Fragen, die sich aus diesem Abkommen ergeben, zu identifizieren und zu klären.
Sind weitere Expertenmeinungen erforderlich, so können die Vertragsparteien darüber hinaus Ad-hoc-Gruppen, insbesondere wissenschaftliche Gruppen, einsetzen.
Diese Ad-hoc-Gruppen müssen sich nicht unbedingt aus Vertretern der Vertragsparteien zusammensetzen.
Artikel 17 Räumlicher Geltungsbereich
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits und für das Gebiet Kanadas andererseits.
Artikel 18 Schlußbestimmungen
(1) Dieses Abkommen und seine Anhänge treten nach einem Notenwechsel in Kraft, aus dem hervorgeht, daß die Vertragsparteien alle zu diesem Zweck rechtlich erforderlichen Schritte unternommen haben.
(2) Jede Vertragspartei erfuellt die sich aus diesem Abkommen und seinen Anhängen ergebenden Verpflichtungen nach Maßgabe ihrer eigenen internen Verfahren.
(3) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen mit sechsmonatiger Frist schriftlich kündigen.
In diesem Fall tritt das Abkommen zum Zeitpunkt des Ablaufs der Kündigungsfrist außer Kraft.
ABKOMMEN
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Hongkong, China, über Zusammenarbeit und Amtshilfe im Zollbereich
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT und HONGKONG, CHINA(1) (nachstehend "Vertragsparteien" genannt) -
EINGEDENK der Bedeutung der Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Hongkong, China, und in dem Wunsch, im Interesse beider Vertragsparteien zur harmonischen Entwicklung dieser Beziehungen beizutragen,
ÜBERZEUGT, daß es zur Erreichung dieses Ziels die Verpflichtung eines Ausbaus der Zusammenarbeit beim Zoll geben sollte,
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Entwicklung der Zusammenarbeit der Vertragsparteien im Bereich der Zollverfahren,
IN DER ERWAEGUNG, daß Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht den wirtschaftlichen, fiskalischen und handelspolitischen Interessen beider Vertragsparteien abträglich sind, und in der Erkenntnis, daß eine genaue Berechnung der Zölle und sonstigen Abgaben gewährleistet sein muß,
IN DER ÜBERZEUGUNG, daß die Zollbehörden der Vertragsparteien gemeinsam wirksamer gegen derartige Zuwiderhandlungen vorgehen können,
IM HINBLICK auf die Verpflichtungen, die die Vertragsparteien im Rahmen internationaler Übereinkünfte bereits eingegangen sind, und im Hinblick auf die Empfehlung des Rates für Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck
a) "Zollrecht" alle von der Europäischen Gemeinschaft oder Hongkong, China, angenommenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und sonstigen verbindlichen Rechtsinstrumente über die Einfuhr, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Waren und über deren Überführung in jedes andere Zollverfahren, einschließlich aller Verbote, Beschränkungen und Kontrollen, die unter die Zuständigkeit der Zoll- und anderen Verwaltungsbehörden fallen;
b) "Zollverwaltung" in der Europäischen Gemeinschaft die zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission sowie die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und in Hongkong, China, die Zoll- und Steuerverwaltung;
c) "ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, die auf der Grundlage dieses Abkommens ein Amtshilfeersuchen stellt;
d) "ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, an die auf der Grundlage dieses Abkommens ein Amtshilfeersuchen gerichtet wird;
e) "personenbezogene Daten" alle Informationen, die eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person betreffen;
f) "Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht" jede Verletzung oder versuchte Verletzung des Zollrechts;
g) "Person" eine natürliche oder juristische Person.
Artikel 2
Räumlicher Geltungsbereich
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, nach Maßgabe dieses Vertrags einerseits und für Hongkong, China, andererseits.
Artikel 3
Künftige Entwicklungen
Zur Vertiefung und Ergänzung ihrer Zusammenarbeit im Zoll können die Vertragsparteien dieses Abkommen im gegenseitigen Einvernehmen und im Einklang mit ihrem jeweiligen Zollrecht durch Übereinkünfte über spezifische Bereiche oder Fragen erweitern.
Artikel 4
Sachlicher Geltungsbereich der Zusammenarbeit
(1) Die Zollbehörden verpflichten sich zum Ausbau ihrer Zusammenarbeit.
Die Vertragsparteien stützen diese Zusammenarbeit insbesondere auf
a) die Einrichtung und Aufrechterhaltung von Kommunikationskanälen zwischen ihren Zollbehörden, um einen sicheren und raschen Informationsaustausch zu erleichtern;
b) die Erleichterung einer effektiven Koordinierung zwischen ihren Zollbehörden;
c) gemeinsames Vorgehen in allen weiteren mit diesem Abkommen zusammenhängenden Verwaltungsangelegenheiten, die ein solches gemeinsames Vorgehen von Zeit zu Zeit erfordern können.
(2) Die Zusammenarbeit im Zollbereich nach Maßgabe dieses Abkommens deckt alle mit der Anwendung des Zollrechts zusammenhängenden Angelegenheiten ab.
Artikel 5
Sachlicher Geltungsbereich der Amtshilfe
(1) Die Vertragsparteien leisten einander im Rahmen ihrer Ressourcen in den unter ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen Amtshilfe in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem Abkommen vorgesehen sind, um die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts zu gewährleisten, insbesondere durch Verhinderung, Ermittlung und Bekämpfung von Zuwiderhandlungen.
(2) Die in diesem Abkommen vorgesehene Amtshilfe im Zollbereich betrifft die für die Anwendung dieses Abkommens zuständigen Zoll- und anderen Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien.
Die Vorschriften für Amtshilfe in Strafsachen bleiben unberührt.
Auch die Erkenntnisse, die durch Ausübung von Befugnissen auf Antrag einer Justizbehörde gewonnen werden, bleiben unberührt.
(3) Die Amtshilfe zur Beitreibung von Zoll, Steuern oder Geldstrafen fällt nicht unter dieses Abkommen.
Artikel 6
Verpflichtungen aus anderen Übereinkünften
(1) Unter Berücksichtigung der jeweiligen Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten
a) berührt dieses Abkommen nicht die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus anderen internationalen Übereinkünften;
b) ist dieses Abkommen als Ergänzung zu den Abkommen über Zusammenarbeit und Amtshilfe im Zollbereich anzusehen, die zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Hongkong, China, geschlossen worden sind oder gegebenenfalls geschlossen werden;
c) berührt dieses Abkommen nicht die gemeinschaftlichen Bestimmungen über den Austausch von im Rahmen dieses Abkommens erhaltenen Auskünften, die für die Gemeinschaft von Interesse sein können, zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 gehen die Bestimmungen dieses Abkommens den Bestimmungen jedes bilateralen Abkommens über Zusammenarbeit und Amtshilfe im Zollbereich vor, das zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Hongkong, China, geschlossen worden ist oder gegebenenfalls geschlossen wird, soweit letzteres mit diesem Abkommen unvereinbar ist.
(3) Zu Fragen, die die Anwendbarkeit dieses Abkommens betreffen, halten die Vertragsparteien Beratungen ab, um die Angelegenheit im Rahmen des mit Artikel 21 eingesetzten Gemischten Ausschusses zu entscheiden.
TITEL II
ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLBEREICH
Artikel 7
Zusammenarbeit bei den Zollverfahren
Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtung zur Erleichterung des rechtmäßigen Warenverkehrs und tauschen Informationen und Fachwissen über Maßnahmen zur Verbesserung der Zolltechniken und -verfahren und über informatisierte Verfahren aus, um diese Verpflichtung im Einklang mit diesem Abkommen zu erfuellen.
Artikel 8
Technische Hilfe
(1) Die Zollverwaltungen können im Rahmen der verfügbaren Ressourcen zum beiderseitigen Vorteil einander technische Hilfe leisten und Beamte austauschen, um ihr Verständnis der Zolltechniken und -verfahren sowie der informatisierten Verfahren der jeweils anderen Vertragspartei zu vertiefen.
(2) Sie können gegebenenfalls auch Informationen über technische Hilfe zugunsten anderer Zollverwaltungen austauschen.
Artikel 9
Erörterungen in internationalen Organisationen
Die Zollbehörden streben den Ausbau und die Intensivierung ihrer Zusammenarbeit bei Themen von gemeinsamem Interesse an, um die Erörterung von Zollfragen im Rahmen internationaler Organisationen wie dem Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens zu erleichtern.
TITEL III
AMTSHILFE
Artikel 10
Amtshilfe auf Ersuchen
(1) Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle sachdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts zu gewährleisten, insbesondere Auskünfte über festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind oder sein könnten.
(2) Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob
a) die aus dem Gebiet einer Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens;
b) die in das Gebiet einer Vertragspartei eingeführten Waren ordnungsgemäß aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens.
(3) Auf Antrag der ersuchenden Behörde trifft die ersuchte Behörde im Rahmen ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der besonderen Überwachung von
a) Personen, bei denen hinlänglicher Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben;
b) Örtlichkeiten, an denen Warenlager in einer Weise errichtet worden sind oder errichtet werden könnten, daß hinlänglicher Grund zu der Annahme besteht, daß diese Waren bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht verwendet werden sollen;
c) Waren, die so befördert worden sind oder so befördert werden könnten, daß hinlänglicher Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht verwendet werden sollen;
d) Beförderungsmitteln, die so verwendet werden oder verwendet werden könnten, daß hinlänglicher Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt werden sollen.
Artikel 11
Amtshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen
Die Vertragsparteien leisten einander von sich aus nach Maßgabe ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder sonstigen verbindlichen Rechtsinstrumenten Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur ordnungsgemäßen Anwendung des Zollrechts notwendig ist, indem sie insbesondere Erkenntnisse weitergeben über
a) Handlungen, die Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind oder ihnen als solche erscheinen und die für die andere Vertragspartei von Interesse sein können;
b) neue Mittel oder Methoden zur Begehung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht;
c) Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind;
d) Personen, bei denen hinlänglicher Grund zu der Annahme besteht, daß sie an Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht beteiligt sind oder waren;
e) Beförderungsmittel, bei denen hinlänglicher Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder benutzt werden können.
Artikel 12
Zustellung/Bekanntgabe
(1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde trifft die ersuchte Behörde nach Maßgabe der für sie geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften und der sonstigen verbindlichen Rechtsinstrumente alle erforderlichen Maßnahmen im Hinblick auf
a) die Zustellung aller Verwaltungsunterlagen oder
b) die Bekanntgabe aller Entscheidungen
der ersuchenden Behörde, die in den Geltungsbereich dieses Abkommens fallen, an einen Adressaten mit Sitz oder Wohnsitz im Gebiet der ersuchten Behörde.
(2) Die Ersuchen um Zustellung von Unterlagen und um Bekanntgabe von Entscheidungen werden schriftlich in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer für diese annehmbaren Sprache gestellt.
Diese Vorschrift gilt nicht für die nach Absatz 1 zuzustellenden Unterlagen.
Artikel 13
Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen
(1) Amtshilfeersuchen gemäß diesem Abkommen sind schriftlich zu stellen.
Den Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die zu ihrer Erledigung erforderlich sind.
In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch unverzüglich schriftlicher Bestätigung bedürfen.
(2) Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:
a) Bezeichnung der ersuchenden Behörde;
b) Maßnahme, um die ersucht wird;
c) Gegenstand und Grund des Ersuchens;
d) betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften und sonstige verbindliche Rechtsinstrumente;
e) möglichst genaue und umfassende Angaben über die Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten;
f) Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten Ermittlungen.
(3) Amtshilfeersuchen werden in einer Amtssprache der ersuchten Zollbehörde oder in einer für diese annehmbaren Sprache gestellt.
Diese Vorschrift gilt nicht für die Unterlagen, die dem Ersuchen gemäß Absatz 1 beigefügt werden.
(4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den vorgenannten Formvorschriften, so kann seine Berichtigung oder Ergänzung verlangt werden; in der Zwischenzeit können vorsorgliche Maßnahmen angeordnet werden.
Artikel 14
Erledigung von Amtshilfeersuchen
(1) Zur Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und verfügbaren Ressourcen so, wie sie in Erfuellung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen von Behörden der eigenen Vertragspartei handeln würde, indem sie die ihr bereits vorliegenden Angaben weitergibt und zweckdienliche Nachforschungen durchführt beziehungsweise ihre Durchführung veranlaßt.
Diese Vorschrift gilt auch für jede andere Behörde, die von der ersuchten Behörde in Fällen, in denen diese nicht alleine tätig werden kann, aufgrund dieses Abkommens mit dem Ersuchen befaßt wird.
(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder anderen verbindlichen Rechtsinstrumenten der ersuchten Vertragspartei.
(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen zugegen sein, um in den Diensträumen der ersuchten Behörde oder jeder anderen beteiligten Behörde nach Absatz 1 über Handlungen, die Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind oder sein könnten, Auskünfte einzuholen, die die ersuchende Zollbehörde für die Zwecke dieses Abkommens benötigt.
(4) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Bedingungen bei in deren Gebiet mit Bezug auf bestimmte Fälle durchgeführten Ermittlungen zugegen sein.
(5) Kann einem Ersuchen nicht entsprochen werden, so ist dies der ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe und anderen Auskünfte, die der ersuchenden Behörde nach Auffassung der ersuchten Behörde nützlich sein könnten, umgehend mitzuteilen.
Artikel 15
Form der Auskunftserteilung
(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer Ermittlungen schriftlich unter Beifügung der einschlägigen Unterlagen, beglaubigten Kopien oder sonstigen Gegenstände mit.
(2) Diese Auskünfte können in automatisierter Form erteilt werden.
(3) Originalschriftstücke werden nur auf Antrag übermittelt, wenn sich beglaubigte Kopien als unzulänglich erweisen.
Diese Originalschriftstücke werden so bald wie möglich zurückgegeben.
Die Rechte der ersuchten Behörde oder dritter Parteien an den Originalschriftstücken bleiben unberührt.
Artikel 16
Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe
(1) Amtshilfe kann verweigert oder von der Erfuellung bestimmter Auflagen oder Bedingungen abhängig gemacht werden, wenn eine Vertragspartei der Meinung ist, daß Amtshilfe gemäß diesem Abkommen
a) grundlegende Interessen von Hongkong, China, oder eines Mitgliedstaats, der zur Amtshilfe gemäß diesem Abkommen aufgerufen ist, beeinträchtigen könnte oder
b) die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche Grundsätze beeinträchtigen könnte, insbesondere in den in Artikel 17 Absatz 2 genannten Fällen, oder
c) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde.
(2) Die Amtshilfe kann von der ersuchten Behörde mit der Begründung aufgeschoben werden, daß sie in eine laufende Ermittlung, strafrechtliche Verfolgung oder ein laufendes Verfahren eingreifen würde.
In diesem Fall konsultiert die ersuchte Behörde die ersuchende Behörde, um festzustellen, ob die Amtshilfe vorbehaltlich der von ihr gewünschten Modalitäten oder Bedingungen geleistet werden kann.
(3) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens einer Behörde der anderen Vertragspartei nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin.
Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde.
(4) In den in den Absätzen 1 und 2 genannten Fällen ist der ersuchenden Behörde die Entscheidung der ersuchten Behörde mit ihrer Begründung unverzüglich mitzuteilen.
Artikel 17
Informationsaustausch und Datenschutz
(1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Abkommens sind je nach den Vorschriften der einzelnen Vertragsparteien vertraulich bzw. ausschließlich dienstlich zu verwenden, gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden.
Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl der für derartige Auskünfte geltenden Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch der entsprechenden für die Gemeinschaftsstellen geltenden Vorschriften.
(2) Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die Vertragspartei, die die Auskünfte gegebenenfalls empfängt, sich verpflichtet, einen Datenschutz zu gewährleisten, der dem Datenschutz mindestens gleichwertig ist, der in dem betreffenden Einzelfall von der Vertragspartei, die die Auskünfte gegebenenfalls übermittelt, anzuwenden ist.
Die Vertragspartei, die die Auskünfte gegebenenfalls übermittelt, stellt keine Bedingungen, die aufwendiger einzuhalten sind als ihre eigenen datenschutzrechtlichen Vorschriften.
Die Vertragsparteien übermitteln einander Angaben über ihre geltenden Rechtsvorschriften; dazu gehören gegebenenfalls auch die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.
(3) Dieses Abkommen steht der Verwendung von aufgrund dieses Abkommens erlangten Auskünften und Unterlagen bei späteren Gerichts- oder Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht entgegen.
Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Abkommens erhaltenen Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke folglich als Beweismittel in Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen oder mögliche spätere Gerichts- oder Verwaltungsverfahren und amtliche Ermittlungen verwenden.
Die Behörde, die die Auskünfte erteilt oder Einsicht in die Schriftstücke gewährt hat, wird von dieser Verwendung unterrichtet.
(4) Die erhaltenen Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Abkommens verwendet werden.
Will eine der Vertragsparteien die Auskünfte für andere Zwecke verwenden, hat sie zuvor die schriftliche Zustimmung der Behörde einzuholen, die die Auskunft erteilt hat.
Die Verwendung unterliegt in diesem Fall sämtlichen Beschränkungen, die von der betreffenden Behörde auferlegt werden.
(5) Die praktischen Modalitäten zur Durchführung dieses Artikels werden von dem durch Artikel 21 eingesetzten Gemischten Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollbereich festgelegt.
Artikel 18
Sachverständige und Zeugen
Beamten der ersuchten Behörde der einen Vertragspartei kann gestattet werden, im Rahmen der erteilten Genehmigung in Angelegenheiten, die unter dieses Abkommen fallen, als Sachverständige oder Zeugen vor einer Behörde der anderen Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände und Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist.
In der Ladung ist genau anzugeben, von welcher Behörde, in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die Beamten befragt werden sollen.
Artikel 19
Kosten
Die Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der Anwendung dieses Abkommens angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind gegebenenfalls Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.
TITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 20
Durchführung
(1) Die Durchführung dieses Abkommens wird den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und gegebenenfalls den Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Zollverwaltung von Hongkong, China, andererseits übertragen.
Sie beschließen alle zu seiner Durchführung notwendigen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen unter Berücksichtigung der geltenden Vorschriften, insbesondere im Bereich des Datenschutzes.
Sie können den zuständigen Stellen Änderungen vorschlagen, die ihres Erachtens an diesem Abkommen vorgenommen werden sollten.
(2) Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander umfassend über die Durchführungsbestimmungen, die sie gemäß diesem Abkommen erlassen.
Artikel 21
Gemischter Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollbereich
(1) Es wird ein Gemischter Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollbereich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und Hongkongs, China, eingesetzt.
Der Ort, der Zeitpunkt und die Tagesordnung seines Zusammentretens werden jeweils im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt.
(2) Der Gemischte Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollbereich sorgt für die ordnungsgemäße Anwendung des Abkommens und prüft alle in diesem Zusammenhang auftretenden Fragen.
Zur Erfuellung dieser Aufgaben hat er insbesondere
a) die Entwicklung der Zusammenarbeit im Zollbereich im Einklang mit diesem Abkommen zu prüfen und weitere Gebiete und spezifische Sektoren für eine weitergehende Zusammenarbeit im Zollbereich zu ermitteln;
b) einen Meinungsaustausch über alle Fragen zu führen, die bei der Zusammenarbeit im Zollbereich von gemeinsamem Interesse sind, einschließlich künftiger Maßnahmen und der dafür erforderlichen Ressourcen;
c) allgemein Lösungen zu empfehlen, die zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens beitragen.
(3) Der Gemischte Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollbereich gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 22
Inkrafttreten und Laufzeit
(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
(2) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation der anderen Vertragspartei kündigen.
Die Kündigung wird drei Monate nach der Notifikation der anderen Vertragspartei wirksam.
Vor der Kündigung dieses Abkommens erhaltene Amtshilfeersuchen werden nach diesem Abkommen erledigt.
Artikel 23
Verbindliche Wortlaute
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und chinesischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
ABKOMMEN ZWISCHEN
den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung von Kanada über die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT und DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ("Europäische Gemeinschaften") einerseits und DIE REGIERUNG VON KANADA ("KANADA") andererseits ("Vertragsparteien") -
in Anbetracht der zwischen ihnen bestehenden engen wirtschaftlichen Beziehungen,
in der Erkenntnis, daß die Wirtschaften aller Länder, insbesondere die der Vertragsparteien, zunehmend eng miteinander verflochten sind,
in dem Bewußtsein, daß die Vertragsparteien die Ansicht teilen, daß die wohlüberlegte und wirksame Anwendung des Wettbewerbsrechts für die Leistungsfähigkeit ihrer jeweiligen Märkte und für ihren gegenseitigen Handel von Bedeutung ist,
unter Bekräftigung ihrer Entschlossenheit, die wohlüberlegte und wirksame Anwendung ihres Wettbewerbsrechts durch Zusammenarbeit und gegebenenfalls Abstimmung zwischen ihnen bei der Anwendung dieses Rechts zu erleichtern,
in dem Bewußtsein, daß in bestimmten Fällen die jeweiligen Wettbewerbsprobleme der Vertragsparteien durch eine Abstimmung ihrer Durchführungsmaßnahmen wirksamer gelöst werden können als durch getrennte Durchführungsmaßnahmen der Vertragsparteien,
in der beiderseitigen Entschlossenheit, die wichtigen Belange der anderen Vertragspartei bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts gebührend zu berücksichtigen und ihnen nach besten Kräften entgegenzukommen,
im Hinblick auf die am 27. und 28. Juli 1995 angenommene Empfehlung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der wettbewerbswidrigen Absprachen, die den internationalen Handel beeinträchtigen, und
im Hinblick auf die am 6. Juli 1976 getroffene Vereinbarung über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Kanada und den Europäischen Gemeinschaften, die Erklärung über die Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada vom 22. November 1990 und die Gemeinsame Politische Erklärung vom 17. Dezember 1996 über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kanada mit dem begleitenden Aktionsplan -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
I. Ziel und Begriffsbestimmungen
1. Ziel dieses Abkommens ist es, die Zusammenarbeit und die Abstimmung zwischen den Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien zu fördern sowie die Möglichkeiten für Meinungsverschiedenheiten oder deren Auswirkungen bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts zu begrenzen.
2. Im Sinne dieses Abkommens bedeutet:
"wettbewerbswidrige Verhaltensweisen": Verhaltensweisen oder Vorgänge, die nach dem Wettbewerbsrecht einer Vertragspartei Strafen oder sonstige Abhilfen nach sich ziehen;
"Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats": die in Anhang A aufgeführte Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats. Die Europäischen Gemeinschaften können diesen Anhang jederzeit erweitern oder ändern. Jegliche Erweiterung oder Änderung wird Kanada schriftlich mitgeteilt, bevor einer neu aufgeführten Behörde Informationen zugesandt werden;
"Wettbewerbsbehörde(n)":
i) für Kanada: der nach dem Wettbewerbsgesetz (Competition Act) bestellte Wettbewerbskommissar (Director of Investigation and Research);
ii) für die Europäischen Gemeinschaften: die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hinsichtlich ihrer Befugnisse nach den Wettbewerbsregeln der Europäischen Gemeinschaften;
"Wettbewerbsrecht":
i) für Kanada: Competition Act;
ii) für die Europäischen Gemeinschaften: Artikel 85, 86 und 89 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, Artikel 65 und 66 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die Durchführungsbestimmungen zu diesen Verträgen, insbesondere die Entscheidung Nr. 24/54 der Hohen Behörde,
auch in ihrer geänderten Fassung, sowie sonstige Gesetze oder Bestimmungen, die von den Vertragsparteien gemeinsam in schriftlicher Form als "Wettbewerbsrecht" für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet werden, und
"Anwendungsmaßnahmen": jegliche Anwendung des Wettbewerbsrechts im Rahmen der Untersuchungen oder Verfahren durch die Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei.
3. Jeder Hinweis in dem Abkommen auf besondere Bestimmungen im Wettbewerbsrecht einer Vertragspartei ist als Verweisung auf diese Bestimmung in der jeweils aktuellen Fassung und auf alle nachfolgenden Bestimmungen zu verstehen.
II. Mitteilung
1. Die Vertragsparteien teilen einander nach dem Verfahren dieses Artikels und des Artikels IX die Anwendungsmaßnahmen mit, die wichtige Belange der anderen Vertragspartei berühren.
2. Anwendungsmaßnahmen, welche die wichtigen Belange der anderen Vertragspartei berühren können und deshalb normalerweise mitgeteilt werden müssen, sind Maßnahmen, die
i) für die Anwendungsmaßnahmen der anderen Vertragspartei erheblich sind;
ii) wettbewerbswidrige Verhaltensweisen - mit Ausnahme eines Zusammenschlusses oder Erwerbs - betreffen, die ganz oder teilweise auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei stattfinden;
iii) Verhaltensweisen betreffen, von denen angenommen wird, daß sie von der anderen Vertragspartei, einer ihrer Provinzen oder Mitgliedstaaten verlangt, gefördert oder gebilligt wurden;
iv) einen Zusammenschluß oder Erwerb betreffen, bei dem
- zumindest eine der Beteiligten oder
- eine Gesellschaft, die zumindest eine der Beteiligten kontrolliert,
eine nach dem Recht der anderen Vertragspartei oder einer ihrer Provinzen oder Mitgliedstaaten eingetragene oder verfaßte Gesellschaft ist;
v) die Auferlegung von oder den Antrag auf Abhilfen durch eine Wettbewerbsbehörde bedingen, die ein Verhalten auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei erfordern oder untersagen würden, und
vi) die Einholung von Informationen durch eine Vertragspartei auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei bedingen.
3. Eine Mitteilung gemäß diesem Artikel ergeht in der Regel, sobald einer Wettbewerbsbehörde die Mitteilung auslösende Umstände bekannt werden und auf jeden Fall gemäß den Absätzen 4 bis 7 dieses Artikels.
4. Liegen die Mitteilung auslösende Umstände bei Zusammenschlüssen oder Erwerben vor, so ergeht die Mitteilung
a) durch die Europäischen Gemeinschaften, wenn eine Veröffentlichung im Amtsblatt gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates erfolgt ist oder eine Anmeldung des Vorhabens nach Artikel 66 EGKS-Vertrag eingegangen ist und eine Genehmigung der Kommission gemäß diesem Artikel erforderlich ist, und
b) durch Kanada spätestens, wenn seine Wettbewerbsbehörde ein schriftliches Ersuchen um Auskunft unter Eid oder eidesstattlicher Erklärung versendet oder eine Anordnung nach Abschnitt 11 des Competition Act in bezug auf das Vorhaben erwirkt.
5. a) Beantragt die Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei, daß eine Person Informationen, Unterlagen oder sonstige Aufzeichnungen vorlegt, die sich im Gebiet der anderen Vertragspartei befinden, oder beantragt sie eine mündliche Aussage in einem Verfahren oder die Teilnahme an einer persönlichen Befragung durch eine Person im Gebiet der anderen Vertragspartei, so ergeht die Mitteilung spätestens zu dem Zeitpunkt, in dem der Antrag gestellt wird.
b) Eine Mitteilung gemäß Buchstabe a) ergeht auch dann, wenn die Anwendungsmaßnahme, in bezug auf die um eine Information nachgesucht wird, gemäß Absätze 1 bis 3 dieses Artikels bereits mitgeteilt worden ist.
Eine getrennte Mitteilung für jedes darauffolgende Auskunftsersuchen derselben Person im Verlaufe der Anwendungsmaßnahme ist nur dann erforderlich, wenn die ersuchte Vertragspartei dies wünscht oder der um Information nachsuchenden Vertragspartei neue Sachverhalte bekannt werden, welche die wichtigen Belange der ersuchten Vertragspartei betreffen.
6. Wenn die Mitteilung auslösende Umstände vorliegen, ergeht die Mitteilung so rechtzeitig vor den nachstehend aufgeführten Ereignissen, daß die Auffassungen der anderen Vertragspartei berücksichtigt werden können:
a) im Fall der Europäischen Gemeinschaften
i) wenn ihre Wettbewerbsbehörde beschließt, ein Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1c der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates in bezug auf ein Zusammenschlußvorhaben zu eröffnen;
ii) in anderen Fällen als Zusammenschluß und Erwerb: der Versendung von Beschwerdepunkten oder
iii) dem Erlaß einer Entscheidung oder einer sonstigen Regelung;
b) im Fall Kanadas
i) der Stellung eines Antrags bei dem Competition Tribunal,
ii) der Einleitung eines Strafverfahrens oder
iii) der Beilegung einer Sache durch eine Verpflichtungserklärung oder Verfügung (consent order).
7. a) Die Vertragsparteien teilen einander mit, wenn ihre Wettbewerbsbehörde in einem Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren tätig wird oder daran beteiligt ist, sofern die dem Tätigwerden oder der Beteiligung zugrundeliegenden Fragen die wichtigen Belange der anderen Vertragspartei berühren könnten.
Eine Mitteilung nach diesem Absatz ergeht nur bei
i) öffentlichen Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren und
ii) einem Tätigwerden oder einer Beteiligung auf öffentlichem Wege im Rahmen eines förmlichen Verfahrens.
b) Die Mitteilung ergeht im Zeitpunkt des Tätigwerdens oder der Beteiligung oder daraufhin so bald wie möglich.
8. Die Mitteilungen müssen ausreichende Angaben enthalten, damit die Empfängerin eine erste Bewertung möglicher Auswirkungen der Anwendungsmaßnahme auf ihre Belange vornehmen kann.
Sie enthalten die Namen und Adressen der beteiligten natürlichen und juristischen Personen, Angaben zu der Beschaffenheit der untersuchten Tätigkeiten und den betreffenden Rechtsvorschriften.
9. Mitteilungen nach diesem Artikel werden gemäß Artikel IX übermittelt.
III. Konsultierung
1. Jede Vertragspartei kann Konsultationen zu jeglicher Frage betreffend dieses Abkommen beantragen.
In dem Antrag ist neben der Begründung anzugeben, ob Verfahrensfristen oder sonstige Sachzwänge die Beschleunigung der Konsultierung gebieten.
Die Vertragsparteien verpflichten sich, Konsultationen auf Antrag unverzüglich aufzunehmen, um zu einer Schlußfolgerung im Einklang mit den Grundsätzen dieses Abkommens zu gelangen.
2. Während der Konsultationen nach Absatz 1 erwägt die Wettbewerbsbehörde jeder Vertragspartei gewissenhaft die Ausführungen der anderen Vertragspartei gemäß den Grundsätzen dieses Abkommens und ist bereit, der anderen Partei die Ergebnisse der Anwendung dieser Grundsätze auf den Gegenstand der Konsultierung zu erläutern.
IV. Abstimmung der Anwendungsmaßnahmen
1. Die Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien unterstützen einander bei ihren Anwendungsmaßnahmen in einem mit dem Recht und wichtigen Belangen der unterstützenden Vertragspartei zu vereinbarenden Ausmaß.
2. Wenn beide Vertragsparteien ein Interesse daran haben, Anwendungsmaßnahmen in bezug auf miteinander verbundene Vorgänge durchzuführen, können sie übereinkommen, daß die Abstimmung ihrer Anwendungsmaßnahmen in ihrem beiderseitigen Interesse liegt.
Bei der Erwägung, ob bestimmte Anwendungsmaßnahmen ganz oder teilweise abzustimmen sind, berücksichtigt die Wettbewerbsbehörde jeder Vertragspartei unter anderen folgende Gesichtspunkte:
i) die Auswirkungen der Abstimmung auf die Fähigkeit der Wettbewerbsbehörde jeder Vertragspartei, die mit ihren Anwendungsmaßnahmen verfolgten Ziele zu verwirklichen;
ii) die Fähigkeit der Wettbewerbsbehörde jeder Vertragspartei, die zur Durchführung der Anwendungsmaßnahmen erforderlichen Informationen einzuholen;
iii) in welchem Maße die Wettbewerbsbehörde jeder Vertragspartei wirksame vorläufige oder dauerhafte Abhilfen gegen die betreffenden wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen erwirken kann;
iv) die Möglichkeit einer effizienteren Nutzung der Ressourcen und
v) mögliche Kosteneinsparungen zugunsten der von den Anwendungsmaßnahmen betroffenen Personen.
3. a) Die Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien können ihre Anwendungsmaßnahmen aufeinander abstimmen, indem sie einen Zeitplan für das Vorgehen in einer bestimmten Sache unter Beachtung ihres eigenen Rechts und ihrer wichtigen Belange vereinbaren.
Eine solche Abstimmung kann vereinbarungsgemäß zu Anwendungsmaßnahmen der Wettbewerbsbehörden einer oder beider Vertragsparteien auf die zur Verwirklichung ihrer Ziele geeignetsten Weise führen.
b) Bei der Durchführung dieser abgestimmten Anwendungsmaßnahmen werden die Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien bemüht sein, die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, daß die Anwendungsziele der anderen Vertragspartei ebenfalls verwirklicht werden.
c) Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei jederzeit mitteilen, daß sie beabsichtigt, die Abstimmung einzuschränken oder zu beenden und ihre Anwendungsmaßnahmen vorbehaltlich der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens selbständig fortzuführen.
V. Zusammenarbeit bei wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen im Gebiet einer Vertragspartei, welche die Belange der anderen Vertragspartei beeinträchtigen
1. Die Vertragsparteien stellen fest, daß wettbewerbswidrige Verhaltensweisen auf dem Gebiet einer Vertragspartei stattfinden können, die nicht nur gegen das Wettbewerbsrecht dieser Vertragspartei verstoßen, sondern auch wichtige Belange der anderen Vertragspartei beeinträchtigen.
Sie stimmen darin überein, daß es in ihrem beiderseitigen Interesse liegt, gegen derartige Verhaltensweisen vorzugehen.
2. Hat eine Vertragspartei Grund zu der Annahme, daß wettbewerbswidrige Verhaltensweisen auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei ihre wichtigen Belange beeinträchtigen oder beeinträchtigen könnten, so kann sie beantragen, daß die Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei geeignete Anwendungsmaßnahmen ergreift.
In dem Antrag sind die Merkmale des wettbewerbswidrigen Verhaltens und dessen Auswirkungen auf die Belange der ersuchenden Vertragspartei so genau wie möglich anzugeben und zusätzliche Informationen und sonstige Formen der Zusammenarbeit anzubieten, die bereitzustellen die Wettbewerbsbehörde der ersuchenden Vertragspartei in der Lage ist.
3. Die ersuchte Vertragspartei konsultiert die ersuchende Vertragspartei, und die Wettbewerbsbehörde der ersuchten Vertragspartei zieht das Ersuchen bei der Entscheidung über die Einleitung oder Ausweitung von Anwendungsmaßnahmen auf die darin bezeichneten wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen uneingeschränkt und wohlwollend in Erwägung.
Die ersuchte Vertragspartei teilt der anderen Vertragspartei ihre Entscheidung und deren Begründung unverzüglich mit.
Werden Anwendungsmaßnahmen ergriffen, so unterrichtet die ersuchte Vertragspartei die andere Vertragspartei über wichtige Entwicklungen und das Ergebnis der Anwendungsmaßnahmen.
4. Dieser Artikel schränkt weder das Ermessen der Wettbewerbsbehörde der ersuchten Vertragspartei ein, nach Maßgabe ihres Wettbewerbsrechts und ihrer Anwendungspraxis gegen die mitgeteilten wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen Anwendungsmaßnahmen zu ergreifen, noch steht dieser Artikel Anwendungsmaßnahmen entgegen, die von der ersuchenden Vertragspartei gegen diese Verhaltensweisen getroffen werden.
VI. Konfliktvermeidung
1. Unter Berücksichtigung des Ziels dieser Vereinbarung gemäß Artikel I erwägt jede Vertragspartei im Rahmen ihres Rechts und soweit mit ihren wichtigen Belangen vereinbar sorgfältig die wichtigen Belange der anderen Vertragspartei in allen Stufen ihrer Anwendungsmaßnahmen. Dies gilt auch für die Beschlüsse zur Einleitung einer Untersuchung oder eines Verfahrens, den Umfang einer Untersuchung oder eines Verfahrens und die Art der in einem Verfahren angestrebten Abhilfen oder Strafen.
2. Wenn erkennbar wird, daß die Anwendungsmaßnahmen einer Vertragspartei nachteilige Auswirkungen auf die wichtigen Belange der anderen Vertragspartei haben könnten, werden die Vertragsparteien gemäß den vorgenannten allgemeinen Grundsätzen nach besten Kräften anstreben, den konkurrierenden Belangen angemessen entgegenzukommen und dabei alle wesentlichen Faktoren berücksichtigen, einschließlich:
i) Bedeutung des Vorgehens auf dem Gebiet einer Vertragspartei verglichen mit dem Vorgehen auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei für die zu untersuchenden wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen;
ii) Bedeutung und Vorhersehbarkeit der Auswirkungen der wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen auf die wichtigen Belange der einen Vertragspartei verglichen mit den Auswirkungen auf die wichtigen Belange der anderen Vertragspartei;
iii) Vorhandensein oder Fehlen einer Absicht seitens der an den wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen Beteiligten, die Verbraucher, Anbieter oder Wettbewerber im Gebiet der die Bestimmungen anwendenden Vertragspartei zu beeinträchtigen;
iv) Grad der Abweichung oder Übereinstimmung zwischen den Anwendungsmaßnahmen und dem Recht oder den ausdrücklichen wirtschaftspolitischen Zielen der anderen Vertragspartei, wie sie auch bei der Anwendung von oder den Entscheidungen gemäß ihrem jeweiligen Wettbewerbsrecht zum Ausdruck kommen;
v) widersprüchliche Anforderungen beider Vertragsparteien an natürliche oder juristische Personen;
vi) Bestehen oder Fehlen realistischer Erwartungen, die durch die Anwendungsmaßnahmen genährt oder zunichte gemacht würden;
vii) Belegenheit der betreffenden Vermögenswerte;
viii) Ausmaß, in welchem Abhilfen im Gebiet der anderen Vertragspartei angewandt werden müssen, um wirksam zu sein;
ix) Erfordernis, die nachteiligen Auswirkungen auf die wichtigen Belange der anderen Vertragspartei möglichst gering zu halten, vor allem bei der Anwendung von Abhilfen zur Behebung wettbewerbswidriger Auswirkungen auf dem Gebiet dieser Vertragspartei, und
x) Ausmaß, in dem Anwendungsmaßnahmen - einschließlich Urteilen oder Verpflichtungserklärungen aufgrund dieser Bestimmungen - der anderen Vertragspartei in bezug auf dieselben Personen betroffen sein könnten.
VII. Informationsaustausch
1. Im Einklang mit den Grundsätzen dieses Abkommens stimmen die Vertragsparteien darin überein, daß es in ihrem gemeinsamen Interesse liegt, Informationen auszutauschen, mit denen die wirksame Anwendung ihrer Wettbewerbsgesetze erleichtert und das Verständnis der Anwendungsmaßnahmen und sonstigen Tätigkeiten der anderen Vertragspartei gefördert wird.
2. Jede Vertragspartei ist bereit, der anderen Vertragspartei auf Ersuchen Informationen in ihrem Besitz bereitzustellen, die von der ersuchenden Vertragspartei als bedeutsam für eine von deren Wettbewerbsbehörde erwogene oder durchgeführte Anwendungsmaßnahme bezeichnet wird.
3. Im Fall eines gleichzeitigen Vorgehens der Wettbewerbsbehörden beider Vertragsparteien zur Anwendung ihres Wettbewerbsrechts vergewissert sich die Wettbewerbsbehörde jeder Vertragspartei auf Antrag der Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei, ob die betroffenen natürlichen oder juristischen Personen dem Austausch von diesbezüglichen vertraulichen Informationen zwischen den Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien zustimmen.
4. Bei Konsultationen gemäß Artikel III stellen die Vertragsparteien einander möglichst weitgehend Informationen bereit, um eine umfassende Erörterung der wichtigen Gesichtspunkte des jeweiligen Vorgangs zu ermöglichen.
VIII. Halbjährliche Zusammenkünfte
1. Zur Förderung ihres gemeinsamen Interesses an der Zusammenarbeit und Abstimmung bei ihren Anwendungsmaßnahmen treten zuständige Beamte der Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien zweimal jährlich bzw. wie von den Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien vereinbart zusammen um a) Informationen über ihre laufenden Anwendungsmaßnahmen und Prioritäten und b) über Wirtschaftszweige von gemeinsamem Interesse auszutauschen, c) von ihnen erwogene Änderungen an der Vorgehensweise und d) sonstige Fragen von beiderseitigen Interesse über die Anwendung des Wettbewerbsrechts zu erörtern.
2. Ein Bericht über diese halbjährlichen Zusammenkünfte wird dem Gemeinsamen Kooperationsausschuß gemäß dem Rahmenabkommen über die kommerzielle und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Kanada zugeleitet.
IX. Übermittlungen nach diesem Abkommen
Übermittlungen nach diesem Abkommen einschließlich der Mitteilungen nach Artikel II und der Ersuchen nach Artikel III und V können zwischen den Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien auf mündlichem oder fernmündlichem Wege und über Telefax ausgetauscht werden.
Der Empfang von Mitteilungen nach Artikel II und von Ersuchen nach Artikel III und V ist auf dem üblichen diplomatischen Wege unverzüglich schriftlich zu bestätigen.
X. Vertraulichkeit und Verwendung von Informationen
1. Ungeachtet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens ist keine Vertragspartei verpflichtet, Informationen an die andere Vertragspartei weiterzugeben, wenn diese Weitergabe aufgrund des Rechts der Vertragspartei, die im Besitz der Informationen ist, verboten ist oder mit ihren wichtigen Belangen unvereinbar wäre.
2. Sofern nicht zwischen den Vertragsparteien gegenteilig vereinbart, wahrt jede Vertragspartei in höchstmöglichem Maße die Vertraulichkeit sämtlicher Informationen, die ihr von der anderen Vertragspartei gemäß diesem Abkommen vertraulich zugeleitet werden.
Jede Vertragspartei widersetzt sich in höchstmöglichem Maße jeglichem Ansuchen von Dritten auf Preisgabe dieser Informationen.
3. a) Die Wettbewerbsbehörde der Europäischen Gemeinschaften setzt nach Ankündigung an die kanadische Wettbewerbsbehörde die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats/der Mitgliedstaaten, dessen/deren wichtige Belange berührt sind, von den Mitteilungen in Kenntnis, die ihr von der kanadischen Wettbewerbsbehörde übersandt wurden.
b) Die Wettbewerbsbehörde der Europäischen Gemeinschaften setzt nach Konsultierung der kanadischen Wettbewerbsbehörde die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats/der Mitgliedstaaten von jeglicher Zusammenarbeit und Koordinierung bei Durchführungsbestimmungen in Kenntnis.
Dabei beachtet die Wettbewerbsbehörde der Europäischen Gemeinschaften das Ersuchen der kanadischen Wettbewerbsbehörde, die von ihr bereitgestellten Informationen nicht preiszugeben, wenn dies zur Wahrung der Vertraulichkeit erforderlich ist.
4. Vor der Einleitung jeglicher Maßnahmen, die zu der rechtlichen Verpflichtung führen, gemäß diesem Abkommen vertraulich bereitgestellte Informationen an Dritte weiterzuleiten, konsultieren die Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien einander und berücksichtigen ihre jeweiligen wichtigen Belange in angemessener Weise.
5. Die von einer Vertragspartei gemäß diesem Abkommen empfangenen Informationen sind mit Ausnahme der gemäß Artikel II empfangenen Informationen nur für die Anwendung der Wettbewerbsgesetze dieser Vertragspartei zu verwenden.
Die gemäß Artikel II empfangenen Informationen werden nur für die Zwecke des Abkommens benutzt.
6. Eine Vertragspartei kann verlangen, daß die gemäß diesem Abkommen zugeleiteten Informationen gemäß den von ihr genannten Bedingungen benutzt werden.
Die empfangende Vertragspartei benutzt ohne die vorherige Zustimmung der anderen Vertragspartei derartige Informationen nicht in einer diesen Bedingungen zuwiderlaufenden Weise.
XI. Geltendes Recht
Keine Vertragspartei darf aufgrund dieses Abkommens veranlaßt werden, mit ihrem geltenden Recht nicht zu vereinbarende Maßnahmen zu ergreifen oder Änderungen am Recht der Vertragsparteien bzw. ihrer Provinzen oder Mitgliedstaaten zu verlangen.
XII. Inkrafttreten und Beendigung
1. Dieses Abkommen tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft.
2. Dieses Abkommen bleibt bis 60 Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, in dem eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei schriftlich mitgeteilt hat, daß sie dessen Beendigung begehrt.
3. Die Vertragsparteien überprüfen die Funktionsweise dieses Abkommens spätestens 24 Monate nach seinem Inkrafttreten, um ihre Zusammenarbeit zu bewerten, weitere Bereiche zu bestimmen, in denen eine Zusammenarbeit zweckmäßig wäre, und weitere Möglichkeiten zu prüfen, wie das Abkommen verbessert werden könnte.
Die Vertragsparteien kommen überein, daß diese Überprüfung u.a. eine Untersuchung aktueller oder potentieller Fälle bedingt, um festzustellen, ob eine engere Zusammenarbeit ihren Belangen dienlicher sein könnte.
Diesem Abkommen beigefügt sind drei zwischen den Vertragsparteien ausgetauschte Schreiben.
Diese Schreiben sind Bestandteil dieses Abkommens.
ÜBEREINKOMMEN
zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION und
DIE REPUBLIK ISLAND UND
DAS KÖNIGREICH NORWEGEN -
IN DER ERWAEGUNG, daß seit der Unterzeichnung des Luxemburger Übereinkommens vom 19. Dezember 1996 zwischen den dreizehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Unterzeichner der Schengener Übereinkommen sind, sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen die beiden letztgenannten Staaten an den Beratungen über die Umsetzung, Anwendung und weitere Entwicklung der Schengener Übereinkommen und damit zusammenhängender Bestimmungen teilnehmen,
IN DER ERWAEGUNG, daß aufgrund des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft durch den Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte als Anhang hinzugefügt wurde (im folgenden "das Schengen-Protokoll"), die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Unterzeichner der Schengener Übereinkommen sind, im Rahmen dieser Übereinkommen und damit zusammenhängender Bestimmungen innerhalb des institutionellen und rechtlichen Rahmens der Europäischen Union und unter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft erfolgt,
UNTER HINWEIS AUF Zielsetzung und Zweck des Luxemburger Übereinkommens, nämlich daß ab dem Zeitpunkt, von dem an diejenigen nordischen Staaten, die Mitglieder der Europäischen Union sind, an der in den Schengener Übereinkommen vorgesehenen Regelung über die Abschaffung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen teilnehmen, zwischen den fünf nordischen Staaten die Regelung aufrechterhalten wird, die zwischen ihnen gemäß dem am 12. Juli 1957 in Kopenhagen unterzeichneten Übereinkommen über die Abschaffung der Paßkontrollen an den Grenzen zwischen den nordischen Staaten galt, mit dem die Nordische Paßunion gegründet wurde,
EINGEDENK der im Luxemburger Übereinkommen niedergelegten Bestimmungen,
IN ANERKENNUNG des Umstands, daß die Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union allerdings bedeutet, daß die Beschlußfassung im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands eine Angelegenheit der Europäischen Union, einschließlich der Europäischen Gemeinschaft, geworden ist,
IN DER ERWAEGUNG, daß die Europäische Union, einschließlich der Europäischen Gemeinschaft, gemäß Artikel 6 Absatz 1 des Schengen-Protokolls Zielsetzung und Zweck des Luxemburger Übereinkommens mit Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam durch ein Übereinkommen zur Assoziierung der Republik Island und des Königreichs Norwegen bei der Umsetzung des Schengen-Besitzstands und dessen weiterer Entwicklung auf der Grundlage des Luxemburger Übereinkommens respektieren und unterstützen möchte und so für die Erreichung des gemeinsamen Ziels einer weiteren Beteiligung dieser beiden Staaten an den betreffenden Arbeiten Sorge trägt,
ÜBERZEUGT von der Notwendigkeit, alle Parteien, die die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands anwenden und auf die diese Bestimmungen und deren Weiterentwicklung dann anzuwenden sind, einschließlich der Republik Island und des Königreichs Norwegen, an den Beratungen über die praktische Anwendung dieser Bestimmungen, ihre Umsetzung und ihre Weiterentwicklung auf allen Ebenen angemessen zu beteiligen,
IN DER ERWAEGUNG, daß es zu diesem Zweck erforderlich ist, eine Organisationsstruktur außerhalb des institutionellen Rahmens der Europäischen Union zu schaffen, die die Assoziierung der Republik Island und des Königreichs Norwegen bei der Beschlußfassung in den betreffenden Bereichen gewährleistet und die Teilnahme dieser Länder an den einschlägigen Beratungen im Wege eines Gemischten Ausschusses ermöglicht -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Die Republik Island und das Königreich Norwegen (nachstehend "Island" und "Norwegen" genannt) werden bei der Tätigkeit der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Union in den Bereichen, die Gegenstand der in den Anhängen A und B genannten Bestimmungen sind, sowie bei der Weiterentwicklung dieser Bestimmungen assoziiert.
Dieses Übereinkommen begründet gegenseitige Rechte und Pflichten gemäß den in ihm vorgesehenen Verfahren.
Artikel 2
(1) Die in Anhang A aufgeführten Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, die für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (nachstehend "Mitgliedstaaten" genannt) gelten, die sich an der verstärkten Zusammenarbeit gemäß dem Schengen-Protokoll beteiligen, werden von Island und Norwegen umgesetzt und angewendet.
(2) Die in Anhang B aufgeführten Bestimmungen der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft werden, soweit sie entsprechende Bestimmungen des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens über den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen ersetzen oder aufgrund des genannten Übereinkommens angenommen worden sind, von Island und Norwegen umgesetzt und angewendet.
(3) Die Rechtsakte und Maßnahmen, die von der Europäischen Union zur Änderung oder unter Zugrundelegung der in den Anhängen A und B genannten Bestimmungen angenommen werden, auf die die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Verfahren Anwendung fanden, werden von Island und Norwegen ebenfalls, unbeschadet des Artikels 8, akzeptiert, umgesetzt und angewendet.
Artikel 3
(1) Es wird hiermit ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, der aus Vertretern der Regierungen Islands und Norwegens sowie den Mitgliedern des Rates der Europäischen Union (nachstehend "Rat" genannt) und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend "Kommission" genannt) besteht.
(2) Der Gemischte Ausschuß gibt sich einvernehmlich eine Geschäftsordnung.
(3) Der Gemischte Ausschuß tritt auf Initiative seines Vorsitzenden oder auf Antrag eines seiner Mitglieder zusammen.
(4) Vorbehaltlich des Artikels 4 Absatz 2 tritt der Gemischte Ausschuß je nach Bedarf auf der Ebene von Ministern, hochrangigen Beamten oder Sachverständigen zusammen.
(5) Das Amt des Vorsitzenden des Gemischten Ausschusses wird wahrgenommen
- auf Ebene der Sachverständigen: vom Vertreter der Europäischen Union;
- auf Ebene der hochrangigen Beamten und Minister: jeweils für die Dauer von sechs Monaten im Wechsel vom Vertreter der Europäischen Union und vom Vertreter der Regierung Islands oder Norwegens.
Artikel 4
(1) Der Gemischte Ausschuß behandelt gemäß diesem Übereinkommen alle von Artikel 2 erfaßten Fragen und trägt dafür Sorge, daß etwaige Anliegen Islands und Norwegens gebührend berücksichtigt werden.
(2) Auf den auf Ministerebene stattfindenden Tagungen des Gemischten Ausschusses haben die Vertreter Islands und Norwegens Gelegenheit,
- ihre Schwierigkeiten in bezug auf einen bestimmten Rechtsakt oder eine bestimmte Maßnahme darzulegen oder auf Schwierigkeiten anderer Delegationen zu reagieren;
- zu Fragen der Weiterentwicklung von für sie wichtigen Bestimmungen oder deren Umsetzung Stellung zu nehmen.
(3) Die auf Ministerebene stattfindenden Tagungen des Gemischten Ausschusses werden vom Gemischten Ausschuß auf Ebene der hochrangigen Beamten vorbereitet.
(4) Die Vertreter der Regierungen Islands und Norwegens sind berechtigt, zu Fragen, die Gegenstand des Artikels 1 sind, im Gemischten Ausschuß Anregungen vorzutragen.
Im Anschluß an eine Aussprache kann die Kommission oder ein Mitgliedstaat derartige Anregungen prüfen, um gegebenenfalls im Hinblick auf die Annahme eines Rechtsakts oder einer Maßnahme der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union gemäß den für die Europäische Union geltenden Bestimmungen einen Vorschlag zu unterbreiten oder eine Initiative zu ergreifen.
Artikel 5
Unbeschadet des Artikels 4 wird der Gemischte Ausschuß von der im Rat erfolgenden Vorbereitung etwaiger, für dieses Übereinkommen relevanter Rechtsakte oder Maßnahmen unterrichtet.
Artikel 6
Bei der Abfassung neuer Rechtsvorschriften in einem Bereich, der unter dieses Übereinkommen fällt, zieht die Kommission Sachverständige aus Island und Norwegen informell gleichermaßen zu Rate, wie dies bei der Ausarbeitung ihrer Vorschläge in bezug auf Sachverständige aus den Mitgliedstaaten geschieht.
Artikel 7
Die Vertragsparteien sind sich darin einig, daß eine angemessene Vereinbarung über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung desjenigen Staates getroffen werden sollte, der für die Prüfung eines in einem der Mitgliedstaaten oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags zuständig ist. Eine derartige Vereinbarung sollte zu dem Zeitpunkt getroffen sein, zu dem die in den Anhängen A und B genannten Bestimmungen sowie die nach Artikel 2 Absatz 3 bereits angenommenen Bestimmungen für Island und Norwegen gemäß Artikel 15 Absatz 4 in Kraft treten.
Artikel 8
(1) Die Annahme neuer Rechtsakte oder Maßnahmen in bezug auf Fragen im Sinne des Artikels 2 ist den zuständigen Organen der Europäischen Union vorbehalten.
Vorbehaltlich des Absatzes 2 treten diese Rechtsakte oder Maßnahmen für die Europäische Union auf ihre betroffenen Mitgliedstaaten sowie für Island und Norwegen gleichzeitig in Kraft, es sei denn, daß in diesen Rechtsakten oder Maßnahmen ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
In diesem Zusammenhang wird der von Island oder Norwegen im Gemischten Ausschuß angegebene Zeitraum gebührend berücksichtigt, den sie für die Erfuellung ihrer verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für notwendig halten.
(2) a) Der Rat notifiziert Island und Norwegen unverzüglich die Annahme der Rechtsakte oder Maßnahmen nach Absatz 1, auf die die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Verfahren angewendet wurden.
Island und Norwegen entscheiden unabhängig, ob sie deren Inhalt akzeptieren und in ihre innerstaatliche Rechtsordnung umsetzen.
Die diesbezüglichen Beschlüsse werden dem Rat und der Kommission innerhalb von 30 Tagen nach Annahme der betreffenden Rechtsakte oder Maßnahmen notifiziert.
b) Kann der Inhalt eines solchen Rechtsakts oder einer solchen Maßnahme für Island erst nach Erfuellung verfassungsrechtlicher Voraussetzungen rechtsverbindlich werden, so unterrichtet Island den Rat und die Kommission davon zum Zeitpunkt der Notifizierung.
Island unterrichtet den Rat und die Kommission unverzüglich in schriftlicher Form über die Erfuellung aller verfassungsrechtlichen Voraussetzungen und macht diese Mitteilung nicht später als vier Wochen vor dem Zeitpunkt, der gemäß Absatz 1 für das Inkrafttreten des betreffenden Rechtsakts oder der betreffenden Maßnahme für Island vorgesehen ist.
c) Kann der Inhalt eines solchen Rechtsakts oder einer solchen Maßnahme für Norwegen erst nach Erfuellung verfassungsrechtlicher Voraussetzungen rechtsverbindlich werden, so unterrichtet Norwegen den Rat und die Kommission davon zum Zeitpunkt der Notifizierung.
Norwegen unterrichtet den Rat und die Kommission unverzüglich, spätestens jedoch sechs Monate nach der Notifizierung durch den Rat, in schriftlicher Form über die Erfuellung aller verfassungsrechtlichen Voraussetzungen.
Von dem Zeitpunkt an, der für das Inkrafttreten des betreffenden Rechtsakts oder der betreffenden Maßnahme für Norwegen vorgesehen ist, bis zur Mitteilung über die Erfuellung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen wendet Norwegen den Inhalt des Rechtsakts oder der Maßnahme, wenn möglich, vorläufig an.
(3) Akzeptieren Island und Norwegen den Inhalt von Rechtsakten und Maßnahmen nach Absatz 2, so begründet dies Rechte und Pflichten zwischen Island und Norwegen sowie zwischen Island und Norwegen einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und denjenigen ihrer Mitgliedstaaten, die durch diese Rechtsakte und Maßnahmen gebunden sind, andererseits.
(4) Für den Fall, daß
a) entweder Island oder Norwegen seinen Beschluß notifiziert, den Inhalt eines Rechtsakts oder einer Maßnahme nach Absatz 2, auf den/die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Verfahren Anwendung finden, nicht zu akzeptieren, oder
b) entweder Island oder Norwegen eine Notifizierung innerhalb der in Absatz 2 Buchstabe a) vorgesehenen Frist von 30 Tagen nicht vornimmt oder
c) Island vor Beginn des in Absatz 2 Buchstabe b) genannten Zeitraums von vier Wochen vor dem Inkrafttreten des betreffenden Rechtsakts oder der betreffenden Maßnahme für Island keine Notifizierung vornimmt oder
d) Norwegen innerhalb der in Absatz 2 Buchstabe c) genannten Frist von sechs Monaten keine Notifizierung vornimmt oder von dem Zeitpunkt an, der für das Inkrafttreten des betreffenden Rechtsakts oder der betreffenden Maßnahme für Norwegen vorgesehen ist, nicht für die vorläufige Anwendung nach Absatz 2 Buchstabe c) sorgt,
wird dieses Übereinkommen in bezug auf Island beziehungsweise Norwegen als beendet angesehen, es sei denn, der Gemischte Ausschuß beschließt innerhalb von 90 Tagen nach sorgfältiger Prüfung der Möglichkeiten zur Fortsetzung des Übereinkommens etwas anderes.
Die Beendigung dieses Übereinkommens wird drei Monate nach Ablauf der Frist von 90 Tagen rechtswirksam.
Artikel 9
(1) Um das Ziel der Vertragsparteien, nämlich eine möglichst einheitliche Anwendung und Auslegung der Bestimmungen im Sinne des Artikels 2, zu erreichen, verfolgt der Gemischte Ausschuß ständig die Entwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend "Gerichtshof" genannt) wie auch die Entwicklung der einschlägigen Rechtsprechung der zuständigen isländischen und norwegischen Gerichte.
Zu diesem Zweck wird eine Regelung eingeführt, die eine regelmäßige gegenseitige Übermittlung dieser Rechtsprechung gewährleistet.
(2) Vorbehaltlich der Annahme der notwendigen Änderungen der Satzung des Gerichtshofes können Island und Norwegen in Fällen, in denen ein Gericht eines Mitgliedstaats dem Gerichtshof eine Frage in bezug auf die Auslegung einer Bestimmung im Sinne des Artikels 2 zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, beim Gerichtshof Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben.
Artikel 10
(1) Island und Norwegen legen dem Gemischten Ausschuß einen alljährlichen Bericht darüber vor, wie ihre Verwaltungsbehörden und ihre Gerichte die unter Artikel 2 fallenden Bestimmungen - gegebenenfalls im Sinne der Auslegung des Gerichtshofs - angewendet und ausgelegt haben.
(2) Ist der Gemischte Ausschuß innerhalb von zwei Monaten, nachdem ihm eine wesentliche Abweichung zwischen der Rechtsprechung des Gerichthofes und derjenigen der isländischen oder norwegischen Gerichte oder eine wesentliche Abweichung zwischen den Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten und den isländischen oder norwegischen Behörden in bezug auf die Anwendung der Bestimmungen im Sinne des Artikels 2 zur Kenntnis gebracht worden ist, nicht in der Lage, die Beibehaltung einer einheitlichen Anwendung und Auslegung sicherzustellen, so wird das Verfahren nach Artikel 11 angewandt.
Artikel 11
(1) Kommt es zu einem Streit über die Anwendung dieses Übereinkommens oder zu einer Situation nach Artikel 10 Absatz 2, so wird die Angelegenheit offiziell als Streitigkeit auf die Tagesordnung des auf Ministerebene tagenden Gemischten Ausschusses gesetzt.
(2) Der Gemischte Ausschuß verfügt ab dem Zeitpunkt der Annahme der Tagesordnung, auf die die Streitigkeit gesetzt wurde, über eine Frist von 90 Tagen zur Beilegung des Streits.
(3) Kann der Streit vom Gemischten Ausschuß innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist von 90 Tagen nicht beigelegt werden, so ist zur endgültigen Beilegung des Streits eine weitere Frist von 30 Tagen vorzusehen.
Kommt es zu keiner endgültigen Beilegung des Streits, so wird dieses Übereinkommen in bezug auf Island bzw. Norwegen als beendet angesehen, je nachdem welchen Staat die Streitigkeit betrifft.
Die Beendigung des Übereinkommens wird sechs Monate nach Ablauf der Frist von 30 Tagen rechtswirksam.
Artikel 12
(1) Was die Verwaltungskosten für die Anwendung dieses Übereinkommens betrifft, so tragen Island und Norwegen zum Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften jährlich mit
- 0,1 % (Island)
- 4,995 % (Norwegen)
eines Betrags von 300000000 BEF (oder des entsprechenden Betrags in Euro) bei, wobei dieser Anteil unter Berücksichtigung der Inflationsrate innerhalb der Europäischen Union jährlich angepaßt wird.
In Fällen, in denen die operativen Kosten der Anwendung dieses Übereinkommens nicht zu Lasten des Gesamthaushalts der Europäischen Gemeinschaften gehen, sondern unmittelbar zu Lasten der teilnehmenden Mitgliedstaaten gehen, tragen Island und Norwegen zu diesen Kosten im Verhältnis des Prozentsatzes des Bruttosozialprodukts ihrer Länder zum Bruttosozialprodukt aller teilnehmenden Staaten bei.
In Fällen, in denen die operativen Kosten zu Lasten des Gesamthaushalts der Europäischen Gemeinschaften gehen, beteiligen sich Island und Norwegen an diesen Kosten, indem sie im Verhältnis des Prozentsatzes des Bruttosozialprodukts ihrer Länder zum Bruttosozialprodukt aller teilnehmenden Staaten einen Jahresbeitrag zum genannten Haushalt leisten.
(2) Island und Norwegen sind berechtigt, die von der Kommission oder im Rat ausgearbeiteten Dokumente zu diesem Übereinkommen zu erhalten und auf den Tagungen des Gemischten Ausschusses eine Verdolmetschung in eine von ihnen gewählte Amtssprache der Organe der Europäischen Gemeinschaften zu verlangen.
Etwaige Kosten für Übersetzungen oder Verdolmetschung in die isländische oder norwegische Sprache oder aus diesen Sprachen sind jedoch von Island beziehungsweise Norwegen zu tragen.
Artikel 13
(1) Dieses Übereinkommen berührt in keiner Weise das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum oder andere zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie Island und/oder Norwegen geschlossene Übereinkünfte.
(2) Dieses Übereinkommen berührt in keiner Weise etwaige künftige Übereinkünfte, die die Europäische Gemeinschaft mit Island und/oder Norwegen oder auf der Grundlage der Artikel 24 und 38 des Vertrags über die Europäische Union schließt.
(3) Dieses Übereinkommen berührt nicht die Zusammenarbeit im Rahmen der Nordischen Paßunion, soweit diese Zusammenarbeit diesem Übereinkommen und den Rechtsakten und Maßnahmen, denen dieses Übereinkommen zugrunde liegt, nicht entgegensteht und sie nicht behindert.
Artikel 14
Dieses Übereinkommen gilt nicht für Svalbard (Spitzbergen).
Artikel 15
(1) Dieses Übereinkommen tritt einen Monat nach dem Tag in Kraft, an dem der Generalsekretär des Rates, der als Verwahrer dieses Übereinkommens tätig wird, feststellt, daß alle förmlichen Erfordernisse in bezug auf die Zustimmung durch die Vertragsparteien oder im Namen der Vertragsparteien, an das Übereinkommen gebunden zu sein, erfuellt sind.
(2) Die Artikel 1, 3, 4 und 5 und Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a) Satz 1 gelten vorläufig vom Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Übereinkommens an.
(3) Für Rechtsakte oder Maßnahmen, die nach der Unterzeichnung dieses Übereinkommens, aber vor dessen Inkrafttreten angenommen werden, beginnt die in Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a) letzter Satz genannte Frist von 30 Tagen mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens.
(4) Die in den Anhängen A und B genannten Bestimmungen sowie die nach Artikel 2 Absatz 3 bereits angenommenen Bestimmungen treten für Island und Norwegen zu einem Zeitpunkt in Kraft, der vom Rat durch einstimmigen Beschluß seiner Mitglieder, die die an der verstärkten Zusammenarbeit gemäß dem Schengen-Protokoll teilnehmenden Mitgliedstaaten vertreten, im Anschluß an Konsultationen im Gemischten Ausschuß gemäß Artikel 4 festgesetzt wird, nachdem er sich davon überzeugt hat, daß die Voraussetzungen für die Umsetzung der einschlägigen Bestimmungen von Island und Norwegen erfuellt sind und daß an den Außengrenzen dieser Staaten effiziente Kontrollen stattfinden.
(5) Das Inkrafttreten der Bestimmungen im Sinne des Absatzes 4 begründet Rechte und Pflichten zwischen Island und Norwegen sowie zwischen Island und Norwegen einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und denjenigen ihrer Mitgliedstaaten, für die diese Bestimmungen ebenfalls in Kraft getreten sind, andererseits.
Artikel 16
Dieses Übereinkommen kann von Island oder Norwegen oder durch einstimmigen Beschluß der Mitglieder des Rates, die diejenigen Mitgliedstaaten vertreten, die an der verstärkten Zusammenarbeit gemäß dem Schengen-Protokoll teilnehmen, gekündigt werden.
Eine derartige Kündigung ist dem Verwahrer zu notifizieren.
Sie wird sechs Monate nach der Notifizierung rechtswirksam.
Artikel 17
Die Folgen der Kündigung dieses Übereinkommens durch Island oder Norwegen oder der Beendigung dieses Übereinkommens in bezug auf Island oder Norwegen sind Gegenstand einer Vereinbarung zwischen den verbleibenden Vertragsparteien und der Partei, die dieses Übereinkommen gekündigt hat oder für die die Beendigung dieses Übereinkommens wirksam werden soll.
Kommt es zu keiner Vereinbarung, so beschließt der Rat nach Konsultation der verbleibenden assoziierten Vertragspartei die erforderlichen Maßnahmen.
Diese Maßnahmen sind für die betreffende Partei jedoch erst nach deren Zustimmung rechtsverbindlich.
Artikel 18
Dieses Übereinkommen ersetzt das am 19. Dezember 1996 in Luxemburg unterzeichnete Kooperationsabkommen zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Italienischen Republik, dem Königreich Spanien, der Portugiesischen Republik, der Griechischen Republik, der Republik Österreich, dem Königreich Dänemark, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, Vertragsparteien des Schengener Übereinkommens und des Schengener Durchführungsübereinkommens, sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen betreffend den Abbau der Personenkontrollen an den gemeinsamen Grenzen.
ABKOMMEN
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über die gegenseitige Anerkennung der OECD-Grundsätze der Guten Laborpraxis (GLP) und der Programme zur Überwachung ihrer Einhaltung
EINGEDENK ihrer Verpflichtungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) und des WTO-Übereinkommens über technische Handelshemmnisse, insbesondere des Anhangs I-C betreffend den Schutz des geistigen Eigentums,
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
- die Untersuchung von einer Prüfeinrichtung im Gebiet einer Vertragspartei durchgeführt wurde,
Bezugsgrundlage
(1) Für die Zwecke dieses Abkommens müssen folgende Voraussetzungen erfuellt sein:
- Die Grundsätze der Guten Laborpraxis müssen mit den Grundsätzen übereinstimmen, die von der OECD in ihrem Beschluß vom 12. Mai 1981 über die gegenseitige Anerkennung von Daten bei der Bewertung chemischer Erzeugnisse [K(81) 30 (endg.)] und in allen Änderungen hierzu festgelegt wurden.
- Die Konformität der Prüfeinrichtungen mit der Guten Laborpraxis wird nach den in der EG bzw. in Israel geltenden Grundsätzen anerkannt.
Geltungsbereich Dieses Abkommen gilt für die von den Prüfeinrichtungen durchgeführten Untersuchungen aller chemischen Erzeugnisse - chemische Substanzen und Präparate - gemäß Anhang I und die davon abgeleiteten Daten. Änderungen jenes Anhangs werden von dem in Artikel 10 genannten Gemischten Ausschuß beschlossen. Artikel 5
Überwachungsbehörden
(1) In Anhang II dieses Abkommens sind die Behörden aufgeführt, die in ihrem jeweiligen Gebiet zur Überprüfung der Konformität der Prüfeinrichtungen mit den Grundsätzen der Guten Laborpraxis befugt sind oder benannt wurden.
Artikel 6 Information über GLP-anerkannte Prüfeinrichtungen
(1) Die Vertragsparteien übermitteln einander mindestens einmal jährlich eine Liste der Prüfeinrichtungen in ihrem Gebiet, die nach den Ergebnissen der Inspektionen und der Überprüfungen der Untersuchungen im Einklang mit der Guten Laborpraxis arbeiten, sowie eine Liste mit Angabe zum Zeitpunkt der Inspektionen oder Überprüfungen und zur Konformität der Einrichtungen.
(3) Die Vertragsparteien erteilen einander unverzüglich die Informationen nach Absatz 1 über die Prüfeinrichtungen, die nach den Ergebnissen der Inspektionen und Überprüfungen der Untersuchungen im Einklang mit der Guten Laborpraxis arbeiten, aber noch nicht in die in jenem Absatz genannte Liste aufgenommen wurden. Artikel 7
Zusätzliche Maßnahmen
Vertraulichkeit
Teilnahme als Beobachter
Gemischter Ausschuß
(1) Ein aus Vertretern der beiden Vertragsparteien zusammengesetzter Gemischter Ausschuß wird eingesetzt.
1. Israel richtet während dieses Zeitraums ein nationales GLP-Überwachungssystem ein.
PROTOKOLL ÜBER FRAGEN DES VETERINÄRWESENS
zur Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer Inseln andererseits
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
einerseits und
DIE REGIERUNG VON DÄNEMARK UND DIE LANDESREGIERUNG DER FÄRÖER INSELN
andererseits -
gestützt auf das am 6. Dezember 1996 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer Inseln andererseits,
in dem Wunsch, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Färöer Inseln zu festigen und auszuweiten und die harmonische Entwicklung des Handels zwischen den Parteien unter lauteren Wettbewerbsbedingungen aufrechtzuerhalten,
eingedenk der Verpflichtung der Parteien, ihre veterinärrechtlichen Bestimmungen auf nicht diskriminierende Weise anzuwenden und keine neuen Maßnahmen einzuführen, die den Handel unangemessen behindern,
in Bekräftigung ihrer Rechte und Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen,
in dem Wunsch sicherzustellen, daß der Handel mit lebenden Tieren und Tiererzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und den Färöer Inseln unter Aufrechterhaltung der öffentlichen Gesundheit und Tiergesundheit abgewickelt wird, in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Dieser Handel ist in Übereinstimmung mit den veterinärrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft abzuwickeln.
(2) Das Abkommen ist daher durch dieses Protokoll zu ergänzen -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Die Färöer Inseln verplichten sich, die veterinärrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft in den folgenden Bereichen anzuwenden:
I. Maßnahmen zur Verhütung/Meldung von Tierseuchen,
II. Tiergesundheit: Handel und Inverkehrbringen (ausgenommen ist die Regelung für Drittländer gemäß VI),
III. Maßnahmen zum Schutz der Tiergesundheit im Hinblick auf tierische Erzeugnisse (ausgenommen ist die Regelung für Drittländer gemäß VI),
IV. Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit: Regelungen für das Inverkehrbringen (ausgenommen ist die Regelung für Drittländer gemäß VI),
V. Hormone, Rückstände, BST, Zoonosen, tierische Abfälle, Fütterungsarzneimittel,
VI. Einfuhren aus Drittländern,
VII. Überwachung, Kennzeichnung der Tiere, Amtshilfe,
VIII. Tierzucht (einschließlich der Bestimmungen für Drittländer),
IX. Tierschutz,
X. Institutionelle Fragen.
Artikel 2
Die Liste der von den Färöer Inseln anzuwendenden veterinärrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft und die Bedingungen für die Anwendung dieser Vorschriften werden von dem mit Artikel 31 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuß festgelegt.
Im Rahmen des Gemischten Ausschusses wird ein Unterausschuß für Veterinärfragen eingesetzt.
Er prüft in regelmäßigen Abständen die Entwicklung der Vorschriften der Gemeinschaft, die auf die Färöer Inseln Anwendung finden.
Falls erforderlich richtet der Unterausschuß an den Gemischten Ausschuß Empfehlungen zur Anpassung und Aktualisierung dieser Vorschriften.
Artikel 3
Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.
Artikel 4
Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien nach deren eigenen Verfahren genehmigt.
Es tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß dieser Verfahren notifiziert haben.
Artikel 5
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, färöischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
ÜBEREINKOMMEN ÜBER NUKLEARE SICHERHEIT
PRÄAMBEL
DIE VERTRAGSPARTEIEN -
i) im Bewußtsein der Bedeutung, die der Gewährleistung einer sicheren, gut geregelten und umweltverträglichen Nutzung der Kernenergie für die internationale Staatengemeinschaft zukommt;
ii) in erneuter Bekräftigung der Notwendigkeit, weiterhin einen hohen Stand nuklearer Sicherheit weltweit zu fördern;
iii) in erneuter Bekräftigung dessen, daß die Verantwortung für die nukleare Sicherheit bei dem Staat liegt, dem die Hoheitsgewalt über eine Kernanlage zukommt;
iv) in dem Wunsch, eine wirksame nukleare Sicherheitskultur zu fördern;
v) in dem Bewußtsein, daß Unfälle in Kernanlagen grenzüberschreitende Auswirkungen haben können;
vi) eingedenk des Übereinkommens von 1979 über den physischen Schutz von Kernmaterial, des Übereinkommens von 1986 über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen und des Übereinkommens von 1986 über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen;
vii) in Bekräftigung der Bedeutung internationaler Zusammenarbeit zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit durch bestehende zweiseitige und mehrseitige Mechanismen und die Schaffung dieses wegbereitenden Übereinkommens;
viii) in der Erkenntnis, daß dieses Übereinkommen eine Verpflichtung zur Anwendung von Grundsätzen der Sicherheit für Kernanlagen und nicht so sehr von Sicherheitsanforderungen im einzelnen schafft und daß es international ausgearbeitete Sicherheitsrichtlinien gibt, die von Zeit zu Zeit auf den neuesten Stand gebracht werden und somit richtungweisend sein können, wie mit gegenwärtigen Möglichkeiten ein hoher Sicherheitsstand erreicht werden kann;
ix) in Bekräftigung der Notwendigkeit, sofort mit der Ausarbeitung eines internationalen Übereinkommens über die Sicherheit im Umgang mit radioaktiven Abfällen zu beginnen, sobald der laufende Prozeß der Entwicklung von Sicherheitsgrundlagen für den Umgang mit Abfällen zu breiter internationaler Übereinstimmung geführt hat;
x) in der Erkenntnis, daß weitere fachliche Arbeit im Zusammenhang mit der Sicherheit anderer Teile des Kernbrennstoffkreislaufs nützlich ist und daß diese Arbeit mit der Zeit die Entwicklung bestehender oder künftiger internationaler Instrumente erleichtern kann -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
KAPITEL 1
ZIELE, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 1
Ziele
Ziele dieses Übereinkommens sind:
i) Erreichung und Beibehaltung eines weltweit hohen Standes nuklearer Sicherheit durch Verbesserung innerstaatlicher Maßnahmen und internationaler Zusammenarbeit, gegebenenfalls einschließlich sicherheitsbezogener technischer Zusammenarbeit;
ii) Schaffung und Beibehaltung wirksamer Abwehrvorkehrungen in Kernanlagen gegen mögliche radiologische Gefahren, um den einzelnen, die Gesellschaft und die Umwelt vor schädlichen Auswirkungen der von solchen Anlagen ausgehenden ionisierenden Strahlung zu schützen;
iii) Verhütung von Unfällen mit radiologischen Folgen und Milderung solcher Folgen, falls sie eintreten.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet
i) "Kernanlage" für jede Vertragspartei jedes ortsgebundene zivile Kernkraftwerk unter ihrer Hoheitsgewalt einschließlich solcher Lagerungs-, Handhabungs- und Bearbeitungseinrichtungen für radioaktives Material, die sich auf demselben Gelände befinden und mit dem Betrieb des Kernkraftwerks unmittelbar zusammenhängen.
Ein solches Werk gilt nicht mehr als Kernanlage, sobald alle nuklearen Brennelemente endgültig aus dem Reaktorkern entfernt, in Übereinstimmung mit genehmigten Verfahren sicher gelagert worden sind und die staatliche Stelle einem Stillegungsprogramm zugestimmt hat;
ii) "staatliche Stelle" für jede Vertragspartei eine oder mehrere Stellen, die von dieser Vertragspartei mit der rechtlichen Befugnis ausgestattet sind, Genehmigungen zu erteilen und Standortwahl, Auslegung, Bau, Inbetriebnahme, Betrieb oder Stillegung von Kernanlagen zu regeln;
iii) "Genehmigung" jede dem Antragsteller von der staatlichen Stelle erteilte Ermächtigung, die diesem die Verantwortung für Standortwahl, Auslegung, Bau, Inbetriebnahme, Betrieb und Stillegung einer Kernanlage überträgt.
Artikel 3
Anwendungsbereich
Dieses Übereinkommen findet auf die Sicherheit von Kernanlagen Anwendung.
KAPITEL 2
VERPFLICHTUNGEN
a) Allgemeine Bestimmungen
Artikel 4
Durchführungsmaßnahmen
Jede Vertragspartei trifft im Rahmen ihres innerstaatlichen Rechts die Gesetzes-, Verordnungs- und Verwaltungsmaßnahmen und unternimmt sonstige Schritte, die zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen erforderlich sind.
Artikel 5
Berichterstattung
Jede Vertragspartei legt vor jeder in Artikel 20 bezeichneten Tagung einen Bericht über die von ihr getroffenen Maßnahmen zur Erfuellung jeder einzelnen Verpflichtung aus diesem Übereinkommen vor.
Artikel 6
Vorhandene Kernanlagen
Jede Vertragspartei trifft die geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Sicherheit der Kernanlagen, die zu dem Zeitpunkt, zu dem das Übereinkommen für die Vertragspartei in Kraft tritt, vorhanden sind, so bald wie möglich überprüft wird.
Sollte es sich im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen als notwendig erweisen, stellt die Vertragspartei sicher, daß alle zumutbaren und praktisch möglichen Verbesserungen dringend vorgenommen werden, um die Sicherheit der Kernanlage zu erhöhen.
Kann eine solche Verbesserung nicht erreicht werden, sollen Pläne durchgeführt werden, die Kernanlagen so bald wie praktisch möglich abzuschalten.
Bei der zeitlichen Festlegung der Abschaltung können der ganze energiewirtschaftliche Zusammenhang und mögliche Alternativen sowie die sozialen, umweltbezogenen und wirtschaftlichen Auswirkungen berücksichtigt werden.
b) Rahmen für Gesetzgebung und Vollzug
Artikel 7
Rahmen für Gesetzgebung und Vollzug
(1) Jede Vertragspartei schafft einen Rahmen für Gesetzgebung und Vollzug zur Regelung der Sicherheit der Kernanlagen und erhält diesen aufrecht.
(2) Der Rahmen für Gesetzgebung und Vollzug sieht folgendes vor:
i) die Schaffung einschlägiger innerstaatlicher Sicherheitsvorschriften und -regelungen;
ii) ein Genehmigungssystem für Kernanlagen und das Verbot des Betriebs einer Kernanlage ohne Genehmigung;
iii) ein System für behördliche Prüfung und Beurteilung von Kernanlagen, um feststellen zu können, ob die einschlägigen Vorschriften und Genehmigungsbestimmungen eingehalten werden;
iv) die Durchsetzung der einschlägigen Vorschriften und Genehmigungsbestimmungen, einschließlich Aussetzung, Änderung oder Widerruf.
Artikel 8
Staatliche Stelle
(1) Jede Vertragspartei errichtet oder bestimmt eine staatliche Stelle, die mit der Durchführung des in Artikel 7 bezeichneten Rahmens für Gesetzgebung und Vollzug betraut und mit entsprechenden Befugnissen, Zuständigkeiten, Finanzmitteln und Personal ausgestattet ist, um die ihr übertragenen Aufgaben zu erfuellen.
(2) Jede Vertragspartei trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine wirksame Trennung der Aufgaben der staatlichen Stelle von denjenigen anderer Stellen oder Organisationen, die mit der Förderung oder Nutzung von Kernenergie befaßt sind, zu gewährleisten.
Artikel 9
Verantwortung des Genehmigungsinhabers
Jede Vertragspartei stellt sicher, daß die Verantwortung für die Sicherheit einer Kernanlage in erster Linie dem jeweiligen Genehmigungsinhaber obliegt; sie trifft die geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, daß jeder Inhaber einer solchen Genehmigung seiner Verantwortung nachkommt.
c) Allgemeine Sicherheitsüberlegungen
Artikel 10
Vorrang der Sicherheit
Jede Vertragspartei trifft die geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, daß alle Organisationen, die mit Tätigkeiten in unmittelbarem Zusammenhang mit Kernanlagen befaßt sind, Leitlinien entwickeln, die der nuklearen Sicherheit den gebotenen Vorrang einräumen.
Artikel 11
Finanzmittel und Personal
(1) Jede Vertragspartei trifft die geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, daß angemessene Finanzmittel zur Verfügung stehen, um die Sicherheit jeder Kernanlage während ihrer gesamten Lebensdauer zu unterstützen.
(2) Jede Vertragspartei trifft die geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, daß während der gesamten Lebensdauerjeder Kernanlage eine ausreichende Anzahl von qualifiziertem Personal mit entsprechender Ausbildung, Schulung und Wiederholungsschulung für alle sicherheitsbezogenen Tätigkeiten in jeder oder für jede Kernanlage zur Verfügung steht.
Artikel 12
Menschliche Faktoren
Jede Vertragspartei trifft die geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Fähigkeiten und Grenzen menschlichen Handelns während der gesamten Lebensdauer einer Kernanlage Berücksichtigung finden.
Artikel 13
Qualitätssicherung
Jede Vertragspartei trifft die geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, daß Programme zur Qualitätssicherung aufgestellt und durchgeführt werden, die das Vertrauen vermitteln, daß den besonderen Anforderungen aller für die nukleare Sicherheit bedeutsamen Tätigkeiten während der gesamten Lebensdauer einer Kernanlage Genüge getan wird.
Artikel 14
Bewertung und Nachprüfung der Sicherheit
Jede Vertragspartei trifft die geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen,
i) daß umfassende und systematische Sicherheitsbewertungen sowohl vor dem Bau und der Inbetriebnahme einer Kernanlage als auch während ihrer gesamten Lebensdauer vorgenommen werden.
Solche Bewertungen sind gut zu dokumentieren, in der Folge im Licht betrieblicher Erfahrungen und bedeutender neuer Sicherheitsinformationen auf den neuesten Stand zu bringen und im Auftrag der staatlichen Stelle zu überprüfen;
ii) daß Nachprüfungen durch Analyse, Überwachung, Erprobung und Prüfung vorgenommen werden, um sicherzustellen, daß der physische Zustand und der Betrieb einer Kernanlage seiner Auslegung, den geltenden innerstaatlichen Sicherheitsanforderungen sowie den betrieblichen Grenzwerten und Bedingungen weiterhin entsprechen.
Artikel 15
Strahlenschutz
Jede Vertragspartei trifft die geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die von einer Kernanlage ausgehende Strahlenbelastung für die Beschäftigten und die Öffentlichkeit in sämtlichen Betriebsphasen so gering wie vernünftigerweise erzielbar gehalten wird und daß niemand einer Strahlendosis ausgesetzt wird, welche die innerstaatlich vorgeschriebenen Grenzwerte überschreitet.
Artikel 16
Notfallvorsorge
(1) Jede Vertragspartei trifft die geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, daß Notfallpläne sowohl innerhalb als auch außerhalb der Kernanlage zur Verfügung stehen, die regelmäßig erprobt werden und die im Notfall zu ergreifenden Maßnahmen enthalten.
Für jede neue Kernanlage sind solche Pläne auszuarbeiten und zu erproben, bevor der Betrieb das von der staatlichen Stelle zugelassene niedrige Leistungsniveau übersteigt.
(2) Jede Vertragspartei trifft die geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, daß ihre eigene Bevölkerung und die zuständigen Behörden der Staaten in der Nachbarschaft einer Kernanlage, soweit sie von einem strahlungsbedingten Notfall betroffen sein könnten, die entsprechenden Informationen für die Notfallplanung und -bekämpfung erhalten.
(3) Vertragsparteien, die in Gebiet keine Kernanlage haben, jedoch von einem radiologischen Notfall in einer benachbarten Kernanlage betroffen sein könnten, treffen die geeigneten Maßnahmen zur Vorbereitung und Erprobung von Notfallplänen für ihr Gebiet, welche die in einem solchen Notfall zu ergreifenden Maßnahmen enthalten.
d) Anlagensicherheit
Artikel 17
Standortwahl
Jede Vertragspartei trifft die geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, daß geeignete Verfahren geschaffen und angewendet werden,
i) um die Bewertung aller standortbezogenen einschlägigen Faktoren zu ermöglichen, welche die Sicherheit einer Kernanlage während ihrer vorgesehenen Lebensdauer beeinträchtigen könnten;
ii) um die Bewertung der mutmaßlichen Auswirkungen unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit einer vorgesehenen Kernanlage auf den einzelnen, die Gesellschaft und die Umwelt zu ermöglichen;
iii) um, soweit notwendig, die Neubewertung aller einschlägigen Faktoren, auf die unter den Ziffern i) und ii) Bezug genommen wird, zu ermöglichen, damit die Sicherheitsakzeptanz gewährleistet bleibt;
iv) um Konsultationen mit Vertragsparteien in der Nachbarschaft einer vorgesehenen Kernanlage aufnehmen zu können, soweit sie durch diese Anlage betroffen sein könnten, und um die Übermittlung der notwendigen Informationen an solche Vertragsparteien auf deren Verlangen zu ermöglichen, damit diese die mutmaßlichen Auswirkungen auf die Sicherheit ihres Gebiets selbst beurteilen und eigene Bewertungen vornehmen können.
Artikel 18
Auslegung und Bau
Jede Vertragspartei trifft die geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen,
i) daß die Auslegung und der Bau einer Kernanlage mehrere zuverlässige Ebenen und Methoden zum Schutz (in die Tiefe gestaffelte Abwehr) gegen die Freisetzung radioaktiven Materials vorsehen, um Unfälle zu verhüten und, falls sie eintreten, ihre radiologischen Folgen zu mildern;
ii) daß sich die bei der Auslegung und dem Bau einer Kernanlage eingesetzten Techniken durch Erfahrung beziehungsweise durch Erprobung oder Analyse bewährt haben;
iii) daß die Auslegung einer Kernanlage den zuverlässigen, beständigen und leicht zu handhabenden Betrieb ermöglicht, wobei die menschlichen Faktoren und die Schnittstelle Mensch/Maschine besondere Berücksichtigung finden.
Artikel 19
Betrieb
Jede Vertragspartei trifft die geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen,
i) daß die Erlaubnis für den Betriebsbeginn einer Kernanlage auf einer geeigneten Sicherheitsanalyse und einem Programm zur Inbetriebnahme beruht, aus denen hervorgeht, daß die Anlage, wie sie gebaut wurde, den Auslegungs- und Sicherheitsanforderungen entspricht;
ii) daß die aus der Sicherheitsanalyse, den Erprobungen und der Betriebserfahrung hervorgehenden betrieblichen Grenzwerte und Bedingungen festgelegt und bei Bedarf überarbeitet werden, um die Grenzen eines sicheren Betriebs festzustellen;
iii) daß Betrieb, Wartung, Inspektion und Erprobung einer Kernanlage in Übereinstimmung mit genehmigten Verfahren erfolgen;
iv) daß Verfahren festgelegt sind, um auf mögliche Betriebsstörungen und Unfälle zu reagieren;
v) daß die notwendige ingenieurtechnische und technische Unterstützung in allen sicherheitsbezogenen Bereichen während der gesamten Lebensdauer der Kernanlage zur Verfügung steht;
vi) daß für die Sicherheit bedeutsame Ereignisse vom Inhaber der entsprechenden Genehmigung der staatlichen Stelle rechtzeitig gemeldet werden;
vii) daß Programme zur Sammlung und Analyse von Betriebserfahrungen aufgestellt werden, die erzielten Ergebnisse und Schlußfolgerungen als Grundlage des Handelns dienen und daß vorhandene Mechanismen dazu genutzt werden, um wichtige Erfahrungen mit internationalen Gremien, anderen Betreiberorganisationen und staatlichen Stellen auszutauschen;
viii) daß die Erzeugung radioaktiven Abfalls durch den Betrieb einer Kernanlage sowohl hinsichtlich der Aktivität als auch des Volumens auf das für das jeweilige Verfahren mögliche Mindestmaß beschränkt wird und daß bei jeder notwendigen Behandlung und Lagerung von abgebranntem Brennstoff und Abfall, die mit dem Betrieb in unmittelbarem Zusammenhang stehen und auf demselben Gelände der Kernanlage stattfinden, Konditionierung und Beseitigung Berücksichtigung finden.
KAPITEL 3
TAGUNGEN DER VERTRAGSPARTEIEN
Artikel 20
Überprüfungstagungen
(1) Die Vertragsparteien halten Tagungen (im folgenden als "Überprüfungstagungen" bezeichnet) ab zur Überprüfung der nach Artikel 5 in Ubereinstimmung mit den nach Artikel 22 angenommenen Verfahren vorgelegten Berichte.
(2) Vorbehaltlich des Artikels 24 können aus Vertretern der Vertragsparteien zusammengesetzte Untergruppen gebildet werden, die während der Überprüfungstagungen tätig werden, sofern dies zum Zweck der Überprüfung in den Berichten enthaltener besonderer Themen als notwendig erachtet wird.
(3) Jede Vertragspartei erhält angemessen Gelegenheit, die von anderen Vertragsparteien vorgelegten Berichte zu erörtern und um Klarstellung zu diesen Berichten zu ersuchen.
Artikel 21
Zeitplan
(1) Eine Vorbereitungstagung der Vertragsparteien findet spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens statt.
(2) Auf dieser Vorbereitungstagung legen die Vertragsparteien den Zeitpunkt für die erste Überprüfungstagung fest.
Diese Überprüfungstagung findet so bald wie möglich statt, spätestens jedoch dreißig Monate nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens.
(3) Auf jeder Überprüfungstagung legen die Vertragsparteien den Zeitpunkt für die nächste Überprüfungstagung fest.
Die Zeitspanne zwischen den Überprüfungstagungen darf drei Jahre nicht überschreiten.
Artikel 22
Verfahrensregelungen
(1) Auf der nach Artikel 21 abgehaltenen Vorbereitungstagung arbeiten die Vertragsparteien eine Geschäftsordnung und Finanzregeln aus und nehmen diese durch Konsens an.
Die Vertragsparteien legen insbesondere und in Übereinstimmung mit der Geschäftsordnung folgendes fest:
i) Richtlinien hinsichtlich Form und Gliederung der nach Artikel 5 vorzulegenden Berichte;
ii) den Zeitpunkt für die Vorlage der Berichte;
iii) das Verfahren zur Überprüfung der Berichte.
(2) Auf den Überprüfungstagungen können die Vertragsparteien erforderlichenfalls die unter den Ziffern i) bis iii) des Absatzes 1 getroffenen Vereinbarungen überprüfen und Änderungen durch Konsens annehmen, sofern in der Geschäftsordnung nichts anderes vorgesehen ist.
Sie können auch die Geschäftsordnung und die Finanzregeln durch Konsens ändern.
Artikel 23
Außerordentliche Tagungen
Eine außerordentliche Tagung der Vertragsparteien
i) findet statt, wenn diese von der Mehrheit der auf einer Tagung anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien vereinbart wird, wobei Enthaltungen als abgegebene Stimmen gelten;
ii) findet statt auf schriftliches Ersuchen einer Vertragspartei innerhalb von sechs Monaten, nachdem dieses Ersuchen den Vertragsparteien übermittelt wurde und bei dem in Artikel 28 bezeichneten Sekretariat die Notifikation eingegangen ist, daß das Ersuchen von der Mehrheit der Vertragsparteien unterstützt wird.
Artikel 24
Teilnahme
(1) Jede Vertragspartei nimmt an den Tagungen der Vertragsparteien teil; sie ist durch einen Delegierten und so viele Vertreter, Sachverständige und Berater vertreten, wie sie für erforderlich hält.
(2) Die Vertragsparteien können durch Konsens jede zwischenstaatliche Organisation, die für die durch dieses Übereinkommen erfaßten Angelegenheiten zuständig ist, zur Teilnalune als Beobachter an jeder Tagung oder an einzelnen Sitzungen einer Tagung einladen.
Von den Beobachtern wird verlangt, zuvor die Bestimmungen des Artikels 27 schriftlich anzuerkennen.
Artikel 25
Zusammenfassende Berichte
Die Vertragsparteien nehmen durch Konsens ein Dokument an, das die auf einer Tagung erörterten Fragen und gezogenen Schlußfolgerungen enthält, und machen es der Öffentlichkeit zugänglich.
Artikel 26
Sprachen
(1) Die Sprachen auf den Tagungen der Vertragsparteien sind Arabisch, Chinesisch, Englisch, Französisch, Russisch und Spanisch, sofern in der Geschäftsordnung nichts anderes vorgesehen ist.
(2) Die nach Artikel 5 vorgelegten Berichte werden in der Landessprache der Vertragspartei abgefaßt, die den Bericht vorlegt, oder in einer einzigen in der Geschäftsordnung zu vereinbarenden bezeichneten Sprache.
Sollte der Bericht in einer anderen als der bezeichneten Landessprache vorgelegt werden, stellt die Vertragspartei eine Übersetzung des Berichts in die bezeichnete Sprache zur Verfügung.
(3) Ungeachtet des Absatzes 2 wird das Sekretariat gegen Kostenerstattung die Übersetzung der in einer anderen Tagungssprache vorgelegten Berichte in die bezeichnete Sprache übernehmen.
Artikel 27
Vertraulichkeit
(1) Dieses Übereinkommen läßt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus ihren Rechtsvorschriften zum Schutz von Informationen vor einer Preisangabe unberührt.
Im Sinne dieses Artikels umfaßt der Ausdruck "Informationen" unter anderem i) personenbezogene Daten, ü) durch Rechte des geistigen Eigentums oder durch industrielle oder gewerbliche Geheimhaltung geschützte Informationen und iii) Informationen in bezug auf die nationale Sicherheit oder den physischen Schutz von Kernmaterial oder Kernanlagen.
(2) Stellt eine Vertragspartei im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen Informationen zur Verfügung, die sie nach der Beschreibung in Absatz 1 als geschützte Informationen eingestuft hat, so werden diese ausschließlich für die Zwecke verwendet, für die sie zur Verfügung gestellt wurden; die Vertraulichkeit dieser Informationen ist zu wahren.
(3) Der Inhalt der Debatten während der Überprüfung der Berichte durch die Vertragsparteien auf jeder Tagung ist vertraulich.
Artikel 28
Sekretariat
(1) Die Internationale Atomenergieorganisation (im folgenden als "Organisation" bezeichnet) stellt für die Tagungen der Vertragsparteien das Sekretariat zur Verfügung.
(2) Das Sekretariat:
i) beruft die Tagungen der Vertragsparteien ein, bereitet sie vor und stellt auf den Tagungen die Dienstleistungen zur Verfügung;
ii) übermittelt den Vertragsparteien die aufgrund dieses Übereinkommens eingegangenen oder vorbereiteten Informationen.
Die der Organisation durch die unter den Ziffern i) und ii) genannten Aufgaben entstandenen Kosten werden von der Organisation als Teil ihres ordentlichen Haushalts getragen.
(3) Die Vertragsparteien können durch Konsens die Organisation ersuchen, weitere Dienstleistungen zur Unterstützung der Tagungen der Vertragsparteien zu erbringen.
Die Organisation kann solche Dienste leisten, falls diese im Rahmen ihres Programms und ihres ordentlichen Haushalts erbracht werden können.
Sollte dies nicht möglich sein, kann die Organisation solche Dienstleistungen erbringen, falls freiwillige Finanzmittel aus anderen Quellen zur Verfügung gestellt werden.
KAPITEL 4
SCHLUSSKLAUSELN UND SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Artikel 29
Beilegung von Meinungsverschiedenheiten
Im Fall einer Meinungsverschiedenheit zwischen zwei oder mehr Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens konsultieren die Vertragsparteien einander im Rahmen einer Tagung der Vertragsparteien zur Beilegung dieser Meinungsverschiedenheit.
Artikel 30
Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt
(1) Dieses Übereinkommen liegt für alle Staaten vom 20. September 1994 bis zu seinem Inkrafttreten am Sitz der Organisation in Wien zur Unterzeichnung auf.
(2) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeichnerstaaten.
(3) Nach seinem Inkrafttreten steht dieses Übereinkommen für alle Staaten zum Beitritt offen.
(4) i) Dieses Übereinkommen steht für regionale Organisationen mit Integrations- oder anderem Charakter zur Unterzeichnung oder zum Beitritt offen, sofern diese von souveränen Staaten gebildet sind und für das Aushandeln, den Abschluß und die Anwendung internationaler Übereinkünfte betreffend die durch das Übereinkommen erfaßten Angelegenheiten zuständig sind.
ii) Bei Angelegenheiten, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, handeln diese Organisationen bei Ausübung der Rechte und Erfuellung der Pflichten, die dieses Übereinkommen den Vertragsstaaten zuweist, im eigenen Namen.
iii) Wird eine solche Organisation Vertragspartei dieses Übereinkommens, so übermittelt sie dem in Artikel 34 bezeichneten Verwahrer eine Erklärung, in der sie angibt, welche Staaten Mitglieder der Organisation sind, welche Artikel des Übereinkommens auf sie anwendbar sind und welches der Umfang ihrer Zuständigkeit in dem von diesen Artikeln geregelten Bereich darstellt.
iv) Eine solche Organisation besitzt keine zusätzliche Stimme neben den Stimmen ihrer Mitgliedstaaten.
(5) Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt.
Artikel 31
Inkrafttreten
(1) Dieses Übereinkommen tritt am neunzigsten Tag nach Hinterlegung der zweiundzwanzigsten Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde beim Verwahrer in Kraft, einschließlich der Urkunden von siebzehn Staaten, von denen jeder über mindestens eine Kernanlage verfügt, bei der ein Reaktorkern einen kritischen Zustand erreicht hat.
(2) Für jeden Staat oder jede regionale Organisation mit Integrations- oder anderem Charakter, die dieses Übereinkommen nach Hinterlegung der letzten, zur Erfuellung der in Absatz 1 genannten Bedingungen notwendigen Urkunde ratifizieren, annehmen, genehmigen oder ihm beitreten, tritt das Übereinkommen am neunzigsten Tag nach Hinterlegung der entsprechenden Urkunde beim Verwahrer durch diesen Staat oder diese Organisation in Kraft.
Artikel 32
Änderungen des Übereinkommens
(1) Jede Vertragspartei kann Änderungen dieses Übereinkommens vorschlagen.
Änderungsvorschläge werden auf einer Überprüfungstagung oder einer außerordentlichen Tagung geprüft.
(2) Der Wortlaut jedes Änderungsvorschlags und die Begründung dafür werden dem Verwahrer vorgelegt, der den Vertragsparteien den Vorschlag umgehend bis spätestens neunzig Tage vor der Tagung, auf der er geprüft werden soll, übermittelt.
Alle zu einem solchen Vorschlag eingegangenen Stellungnahmen werden den Vertragsparteien vom Verwahrer übermittelt.
(3) Die Vertragsparteien beschließen nach Prüfung der vorgeschlagenen Änderung, ob sie diese durch Konsens annehmen oder, falls ein Konsens nicht zustande kommt, ob sie sie einer Diplomatischen Konferenz vorlegen.
Für den Beschluß, eine vorgeschlagene Änderung einer Diplomatischen Konferenz vorzulegen, ist die Zweidrittelmehrheit der auf der Tagung anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien erforderlich, mit der Maßgabe, daß mindestens die Hälfte der Vertragsparteien zum Zeitpunkt der Abstimmung anwesend ist.
Enthaltungen gelten als abgegebene Stimmen.
(4) Die Diplomatische Konferenz zur Überprüfung und Annahme von Änderungen dieses Übereinkommens wird vom Verwahrer einberufen; sie findet spätestens ein Jahr nach dem diesbezüglichen Beschluß in Übereinstimmung mit Absatz 3 statt.
Die Diplomatische Konferenz bemüht sich nach besten Kräften sicherzustellen, daß Änderungen durch Konsens angenommen werden.
Ist dies nicht möglich, werden Änderungen mit Zweidrittelmehrheit aller Vertragsparteien angenommen.
(5) Änderungen dieses Übereinkommens, die nach den Absätzen 3 und 4 angenommen wurden, bedürfen der Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Bestätigung durch die Vertragsparteien; sie treten für die Vertragsparteien, die sie ratifiziert, angenommen, genehmigt oder bestätigt haben, am neunzigsten Tag nach Eingang der entsprechenden Urkunden von mindestens drei Vierteln der Vertragsparteien beim Verwahrer in Kraft.
Für eine Vertragspartei, welche die betreffenden Änderungen später ratifiziert, annimmt, genehmigt oder bestätigt, treten die Änderungen am neunzigsten Tag, nachdem die Vertragspartei die entsprechende Urkunde hinterlegt hat, in Kraft.
Artikel 33
Kündigung
(1) Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Notifikation kündigen.
(2) Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Notifikation beim Verwahrer oder zu einem späteren in der Notifikation festgelegten Zeitpunkt wirksam.
Artikel 34
Verwahrer
(1) Der Generaldirektor der Organisation ist Verwahrer dieses Übereinkommens.
(2) Der Verwahrer unterrichtet die Vertragsparteien
i) von der Unterzeichnung dieses Übereinkommens und der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden nach Artikel 30;
ii) von dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens nach Artikel 31;
iii) von den nach Artikel 33 erfolgten Notifikationen der Kündigung dieses Übereinkommens und dem Zeitpunkt der Kündigung;
iv) von den von Vertragsparteien vorgelegten Änderungsvorschlägen zu diesem Übereinkommen und den auf der entsprechenden Diplomatischen Konferenz oder der Tagung der Vertragsparteien angenommenen Änderungen sowie von dem Inkrafttreten der betreffenden Änderungen nach Artikel 32.
Artikel 35
Verbindliche Wortlaute
Die Urschrift dieses Übereinkommens, dessen arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird beim Verwahrer hinterlegt; dieser übermittelt den Vertragsparteien beglaubigte Abschriften.
Erklärung der Europäischen Atomgemeinschaft gemäß Artikel 30 Absatz 4 Ziffer iii) des Übereinkommens über nukleare Sicherheit
Folgende Staaten gehören derzeit der Europäischen Atomgemeinschaft an: Königreich Belgien, Königreich Dänemark, Bundesrepublik Deutschland, Griechische Republik, Königreich Spanien, Französische Republik, Irland, Italienische Republik, Großherzogtum Luxemburg, Königreich der Niederlande, Republik Österreich, Portugiesische Republik, Republik Finnland, Königreich Schweden, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland.
Die Gemeinschaft erklärt, daß die Artikel 15 und Artikel 16 Absatz 2 des Übereinkommens für sie gelten. Auch Artikel 1 bis 5, Artikel 7 Absatz 1, Artikel 14 Ziffer ii) und Artikel 20 bis 35 gelten für sie, jedoch nur insofern, als die in Artikel 15 und Artikel 16 Absatz 2 erfaßten Bereiche betroffen sind.
Die Gemeinschaft ist aufgrund von Artikel 2 Buchstabe b) und der einschlägigen Artikel des Titels II Kapitel 3 "Der Gesundheitsschutz" des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft zusammen mit den genannten Mitgliedstaaten für die unter Artikel 15 und Artikel 16 Absatz 2 des Übereinkommens fallenden Bereiche zuständig.
BRIEFWECHSEL
über die Änderung der Anhänge des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen
A. Schreiben der zuständigen Behörde Neuseelands
Sehr geehrter Herr Coleman,
Neuseeland wünscht die Änderung der Anhänge des dem Beschluß 97/132/EG des Rates beigefügten Abkommens wie folgt:
1. In Anhang II Teil A wird die Bezeichnung "Ministerium für Landwirtschaft" durch die Bezeichnung "Ministerium für Land- und Forstwirtschaft" ersetzt.
2. In Anhang III wird die Jahreszahl "1997" durch "1999" ersetzt.
3. Die Anhänge V, VIII (Teil B) und X werden durch die Anhänge A, B und C ersetzt, die von unseren jeweils zuständigen Dienststellen genehmigt wurden und diesem Schreiben beigefügt sind.
Genehmigen Sie, Herr Coleman, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Für die zuständige Behörde Neuseelands
A. McKENZIE
ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren
A. Schreiben des Rates der Europäischen Union
Herr ...,
1. Ich beehre mich, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die zwischen unseren Delegationen am 14. und 15. Oktober 1999 geführt wurden über die Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren, einschließlich seiner Anhänge und Vereinbarten Niederschriften, das am 5. Mai 1993 paraphiert und zuletzt durch das am 9. November 1995 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels geändert wurde (im folgenden "das Abkommen" genannt).
2. Im Verlauf dieser Verhandlungen erklärten beide Parteien erneut ihr langfristiges Ziel der Förderung des Handels mit Textilwaren und Bekleidung zwischen ihren Ländern.
Zu diesem Zweck kamen die Parteien überein, im Jahr 2000 ein längerfristiges Abkommen auszuhandeln, das auf die vollständige Liberalisierung des Textilhandels abzielt, in Verbindung mit einer Angleichung der ukrainischen Zölle an die Zollsätze der Europäischen Gemeinschaft.
Ein entsprechendes Abkommen wird auf eine zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens wirksam werdende Aufhebung der mengenmäßigen Beschränkungen abzielen für Warenkategorien, deren Ausschöpfungsraten 1999 unter 2 % lagen (Kategorien 1, 2, 2A, 3, 9, 12, 20, 23, 37, 67 und 115).
3. Die Parteien kamen überein, folgende Bestimmungen des Abkommens zu ändern:
3.1. Anhang I, in dem die Waren nach Artikel 1 des Abkommens aufgeführt sind, wird durch Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 3030/93 ersetzt (nähere Einzelheiten sind Anlage 1 dieses Schreibens zu entnehmen).
3.2. Anhang II, in dem die mengenmäßigen Beschränkungen für Ausfuhren aus der Ukraine in die Europäische Gemeinschaft aufgeführt sind, wird durch Anlage 2 dieses Schreibens ersetzt.
Für das Jahr 1999 werden die Hoechstmengen für die Textilwarenkategorien 6, 7, 15 und 16 um 60 % und für die Textilwarenkategorien 5, 26/27, 29 und 50 um 50 % erhöht.
Für das Jahr 2000 werden die Hoechstmengen für alle Textilwarenkategorien, vorbehaltlich der Einhaltung der Bedingungen und Verfahren nach Nummer 5 dieses Schreibens, um 30 % der 1999 geltenden Mengen erhöht, mit Ausnahme der Kategorien 5, 6, 7, 15, 16, 26/27, 29 und 50, für die die Hoechstmengen um 50 % der 1999 geltenden Mengen erhöht werden.
3.3. Der Anhang zu Protokoll C, in dem die mengenmäßigen Beschränkungen für Ausfuhren aus der Ukraine in die Europäische Gemeinschaft nach Lohnveredelungsgeschäften in der Ukraine aufgeführt sind, wird durch Anlage 3 dieses Schreibens ersetzt.
3.4.
Der zweite und der dritte Satz des Artikels 20 Absatz 1 werden durch folgenden Wortlaut ersetzt: "Es gilt bis zum 31. Dezember 2000."
4. Die Parteien kamen überein, daß die Zollsätze für Einfuhren der Textilwaren mit Ursprung in der Gemeinschaft, die in Anlage 4 aufgeführt sind, in die Ukraine die in jener Anlage aufgeführten Einfuhrzollsätze nicht übersteigen sollen (Waren der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems).
5. Die Parteien kamen überein, daß die erfolgreiche Durchführung des vorliegenden Abkommens, bei dem es sich um ein Paket gegenseitiger Zugeständnisse handelt, von der uneingeschränkten und genauen Einhaltung aller Bestimmungen des Abkommens abhängig ist.
Zur Überwachung der Durchführung des Abkommen werden beide Parteien im ersten Quartal 2000 Konsultationen abhalten, in deren Rahmen auch die in Anlage 2 aufgeführten mengenmäßigen Beschränkungen für das Jahr 2000 geändert werden können, um den Ausbau des Handels weiter zu erleichtern.
Die Erhöhung der in Anlage 2 aufgeführten mengenmäßigen Beschränkungen für das Jahr 2000 erfolgt automatisch nach der Bestätigung, daß die Zollsätze auf die in Anlage 3 festgelegten Zollsätze gesenkt wurden.
Die Ukraine verpflichtet sich, diese Bestätigung bis zum 31. März 2000 zu erbringen.
Die Parteien kamen ferner überein, daß das Volumen der mengenmäßigen Beschränkungen des Jahres 2000 dem Volumen der mengenmäßigen Beschränkungen des Jahres 1999 entsprechen soll, bis zu dem Zeitpunkt, ab dem die Ukraine die in Anhang III genannten Einfuhrzollsätze anwendet.
6. Werden diese Zollsätze nicht angewendet, hat die Kommission das Recht, - wie in dem am 9. November 1995 paraphierten Briefwechsel festgelegt - für das Jahr 2000 die mengenmäßigen Beschränkungen des Jahres 1999 wiedereinzuführen.
7. Sollte die Ukraine vor dem Ablauf der Geltungsdauer des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation werden, so finden dieses Abkommen und seine Anhänge weiterhin Anwendung als Verwaltungsvereinbarung und werden als solche der Welthandelsorganisation notifiziert, und seine Bestimmungen werden im Rahmen der Übereinkommen und Regeln der Welthandelsorganisation angewendet.
8. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen.
Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander den Abschluß der hierzu erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
Bis dahin findet es ab dem 1. Dezember 1999 nach den in einem Notenwechsel festzulegenden Bedingungen statt (siehe Anlage 5).
Bitte genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Im Namen des Rates der Europäischen Union
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
Nr. 66/98
vom 4. Juli 1998
über die Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zu diesem Abkommen, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98, in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 24/98 vom 27. März 1998(1) geändert.
Die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 zur Änderung und Aktualisierung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
Mehrere Anpassungen der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates sind auf den neuesten Stand zu bringen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang VI des Abkommens wird Nummer 1 (Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates) wie folgt geändert:
1. Sämtliche Gedankenstriche vor den Anpassungen, einschließlich der Worte "aktualisiert durch" sowie "und im weiteren geändert durch", werden durch den folgenden Wortlaut ersetzt: "geändert und aktualisiert durch:
- 397 R 0118: Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 (ABl.
L 28 vom 30.1.1997, S. 1)."
2. Die Anpassungen c) und g) werden gestrichen.
3. In der Anpassung m) wird unter der Überschrift "Q. LIECHTENSTEIN" Buchstabe a) gestrichen; die Buchstaben b), c), d) und e) werden jeweils Buchstaben a), b), c) und d).
4. In der Anpassung n) werden unter der Überschrift "116.
ISLAND - ÖSTERREICH" die Worte "Kein Abkommen" durch das Wort "Keine" ersetzt.
5. In der Anpassung o) werden unter der Überschrift "116.
ISLAND - ÖSTERREICH" die Worte "Kein Abkommen" durch die Angabe "Artikel 4 des Abkommens vom 18. November 1993 über soziale Sicherheit" ersetzt.
Artikel 2
In Anhang VI des Abkommens wird Nummer 2 (Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates) wie folgt geändert:
1. Sämtliche Gedankenstriche vor den Anpassungen, einschließlich der Worte "aktualisiert durch" sowie "und im weiteren geändert durch", werden durch den folgenden Wortlaut ersetzt: "aktualisiert durch:
- 397 R 0118: Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 (ABl.
L 28 vom 30.1.1997, S. 1)."
2. In der Anpassung g) wird unter der Überschrift "149.
NORWEGEN - ÖSTERREICH" das Wort "Keine" durch folgende Angabe ersetzt: "Vereinbarung vom 17. Dezember 1996 über die Erstattung der Kosten für Leistungen im Bereich soziale Sicherheit."
Artikel 3
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 118/97 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Artikel 4
Dieser Beschluß tritt am 5. Juli 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.
Artikel 5
Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Brüssel, den 4. Juli 1998 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß Der Vorsitzende F. BARBASO (1) ABl. L 310 vom 19.11.1998, S. 4. (2) ABl. L 28 vom 30.1.1997, S. 1.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
Nr. 67/98
vom 4. Juli 1998
über die Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zu diesem Abkommen, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98, in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 24/98 vom 27. März 1998(1) geändert.
Die Verordnung (EG) Nr. 1290/97 des Rates vom 27. Juni 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
Mehrere Anpassungen in der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates sind auf den neuesten Stand zu bringen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang VI des Abkommens wird unter Nummer 1 (Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates) vor den Anpassungen folgendes angefügt: "und danach geändert durch:
- 397 R 1290: Verordnung (EG) Nr. 1290/97 des Rates vom 27. Juni 1997 (ABl.
L 176 vom 4.7.1997, S. 1)."
Artikel 2
In Anhang VI des Abkommens wird Nummer 2 (Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates) wie folgt geändert:
1. Vor den Anpassungen wird folgendes angefügt: "und danach geändert durch:
- 397 R 1290: Verordnung (EG) Nr. 1290/97 des Rates vom 27. Juni 1997 (ABl. L 176 vom 4.7.1997, S. 1)."
2. Anpassung g) mit der Überschrift "153. NORWEGEN - VEREINIGTES KÖNIGREICH" erhält folgende Fassung: "Briefwechsel vom 20. März 1997 und 3. April 1997 zu Artikel 36 Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung (Erstattung oder Verzicht auf die Erstattung der Aufwendungen für Sachleistungen) und zu Artikel 105 der Durchführungsverordnung (Verzicht auf die Erstattung der Kosten für verwaltungsmäßige Kontrollen und ärztliche Untersuchungen)."
3. Anpassung m) mit der Überschrift "P. ISLAND" erhält folgende Fassung: "1. Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe d), des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe a), des Artikels 14 Absatz 2 Buchstabe b), des Artikels 14a Absatz 1 Buchstabe a), des Artikels 14a Absatz 2, des Artikels 14a Absatz 4, des Artikels 14b Absatz 1, des Artikels 14b Absatz 2, des Artikels 14b Absatz 4 und des Artikels 14c Buchstabe a) der Verordnung und des Artikels 11, des Artikels 11a, des Artikels 12a Absatz 2 Buchstabe a), des Artikels 12a Absatz 5 Buchstabe c) und des Artikels 12a Absatz 7 Buchstabe a) der Durchführungsverordnung:
AlÞjóðadeild Tryggingastofnunar ríkisins (Auslandsabteilung der staatlichen Sozialversicherungsanstalt), Reykjavik.
2. Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 17 der Verordnung:
Heilbrigðis- og tryggingamálaráðuneytið (Ministerium für Volksgesundheit und soziale Sicherheit), Reykjavik.
3. Für die Zwecke der Anwendung des Titels III Kapitel 1, 2, 3, 4, 5 und 8 der Verordnung und der damit verbundenen Bestimmungen der Durchführungsverordnung:
Tryggingastofnun ríkisins (Staatliche Sozialversicherungsanstalt), Reykjavik.
4. Für die Zwecke der Anwendung des Titels III Kapitel 6 der Verordnung und der damit verbundenen Bestimmungen der Durchführungsverordnung:
Atvinnuleysistryggingasjoður, vinnumálaskriftstofan (Arbeitslosenversicherung), Reykjavik.
5. Für die Zwecke der Anwendung des Titels III Kapitel 7 der Verordnung und der damit verbundenen Bestimmungen der Durchführungsverordnung:
Ríkisskattstjóri (Leiter der Finanzbehörde), Reykjavik."
Artikel 3
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1290/97 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Artikel 4
Dieser Beschluß tritt am 5. Juli 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
Artikel 5
Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Brüssel, den 4. Juli 1998 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß Der Vorsitzende F. BARBASO (1) ABl. L 310 vom 19.11.1998, S. 4. (2) ABl. L 176 vom 4.7.1997, S. 1.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
Nr. 68/98
vom 4. Juli 1998
über die Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zu diesem Abkommen, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98, in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 24/98 vom 27. März 1998(1) geändert.
Der Beschluß Nr. 165 vom 30. Juni 1997 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 128 und E 128B) der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Dem Anhang VI des Abkommens wird nach Nummer 3.48 (Beschluß Nr. 164) folgende Nummer angefügt: "3.49 397 D 0823: Beschluß Nr. 165 vm 30. Juni 1997 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 128 und E 128B) (ABl. L 341 vom 12.12.1997, S. 61)."
Artikel 2
Der Wortlaut des Beschlusses Nr. 165 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluß tritt am 5. Juli 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.
Artikel 4
Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Brüssel, den 4. Juli 1998 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß Der Vorsitzende F. BARBASO (1) ABl. L 310 vom 19.11.1998, S. 4. (2) ABl. L 341 vom 12.12.1997, S. 61.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
Nr. 69/98
vom 17. Juli 1998
über die Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Artikel 98, in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des Abkommens wurde zuletzt durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 40/96 vom 5. Juli 1996(1) geändert.
Die Vertragsparteien des Abkommens haben Kapitel I des Anhangs I im Einklang mit der Einleitung jenes Kapitels überprüft.
Auf diese Überprüfung hin haben die Vertragsparteien beschlossen, die Bestimmungen über Beziehungen zu Drittländern in den Rechtsakten, auf die in jenem Kapitel Bezug genommen wird, sowie die Bestimmungen über Grenzkontrollen und Tierschutz in Kapitel I einzubeziehen.
Die Vertragsparteien haben ferner beschlossen, alle noch ausstehenden Gemeinschaftsrechtsakte im Bereich des Veterinärwesens, die für den EWR von Bedeutung sind, einzubeziehen.
Die in Kapitel I genannten Rechtsakte sind auf Island anwendbar, falls dies jeweils angegeben ist.
Liechtenstein wendet spätestens am 1. Januar 2000 die vor diesem Beschluß geltende Fassung des Kapitels I an.
Es ist angezeigt, besondere Regeln zu erlassen, die die Besonderheiten des Veterinärsektors berücksichtigen.
Die Kapitel II (Futtermittel) und III (Pflanzenschutz) des Anhangs I des Abkommens sind infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union auf den neuesten Stand zu bringen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang I des EWR-Abkommens wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
Artikel 3
Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
Nr. 82/98
vom 25. September 1998
über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98, in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 13/94 vom 28. Oktober 1994(1) geändert.
Die Richtlinie 97/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Mai 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Druckgeräte(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel VIII nach Nummer 6 (Richtlinie 87/404/EWG des Rates) folgende Nummer angefügt: "6a.
397 L 0023: Richtlinie 97/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Mai 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Druckgeräte (ABl.
L 181 vom 9.7.1997, S. 1)."
Artikel 2
In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel VIII unter Nummer 2 (Richtlinie 76/767/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 397 L 0023: Richtlinie 97/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Mai 1997 (ABl.
L 181 vom 9.7.1997, S. 1)."
Artikel 3
Der Wortlaut der Richtlinie 97/23/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Artikel 4
Dieser Beschluß tritt am 26. September 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.
Artikel 5
Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
Nr. 83/98
vom 25. September 1998
über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98, in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 71/98 vom 31. Juli 1998(1) geändert.
Die Richtlinie 97/41/EG des Rates vom 25. Juni 1997 zur Änderung der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse, Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(2), ist in das Abkommen aufzunehmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XII unter Nummer 13 (Richtlinie 76/895/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 397 L 0041: Richtlinie 97/41/EG des Rates vom 25. Juni 1997 (ABl.
L 184 vom 12.7.1997, S. 33)."
Artikel 2
In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XII unter Nummer 38 (Richtlinie 86/362/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 397 L 0041: Richtlinie 97/41/EG des Rates vom 25. Juni 1997 (ABl.
L 184 vom 12.7.1997, S. 33)."
Artikel 3
In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XII unter Nummer 39 (Richtlinie 86/363/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 397 L 0041: Richtlinie 97/41/EG des Rates vom 25. Juni 1997 (ABl.
L 184 vom 12.7.1997, S. 33)."
Artikel 4
In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XII unter Nummer 54 (Richtlinie 90/642/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 397 L 0041: Richtlinie 97/41/EG des Rates vom 25. Juni 1997 (ABl.
L 184 vom 12.7.1997, S. 33)."
Artikel 5
Der Wortlaut der Richtlinie 97/41/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Artikel 6
Dieser Beschluß tritt am 26. September 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.
Artikel 7
Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
Nr. 84/98
vom 25. September 1998
über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98, in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 48/98 vom 29. Mai 1998(1) geändert.
Die Verordnung (EG) Nr. 2010/96 der Kommission vom 21. Oktober 1996 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XIII unter Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 396 R 2010: Verordnung (EG) Nr. 2010/96 der Kommission vom 21. Oktober 1996 (ABl. L 269 vom 22.10.1996, S. 5)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2010/96 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluß tritt am 26. September 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.
Artikel 4
Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
Nr. 85/98
vom 25. September 1998
über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98, in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 48/98 vom 29. Mai 1998(1) geändert.
Die Kommissionsverordnungen (EG) Nr. 1836/97 vom 24. September 1997 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(2), (EG) Nr. 1837/97 vom 24. September 1997 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates(3), (EG) Nr. 1838/97 vom 24. September 1997 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates(4) und (EG) Nr. 1850/97 vom 25. September 1997 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates(5) sind in das Abkommen aufzunehmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang II des Abkommens werden in Kapitel XIII unter Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt: "- 397 R 1836: Verordnung (EG) Nr. 1836/97 der Kommission vom 24. September 1997 (ABl. L 263 vom 25.9.1997, S. 6);
- 397 R 1837: Verordnung (EG) Nr. 1837/97 der Kommission vom 24. September 1997 (ABl.
L 263 vom 25.9.1997, S. 9);
- 397 R 1838: Verordnung (EG) Nr. 1838/97 der Kommission vom 24. September 1997 (ABl.
L 263 vom 25.9.1997, S. 14);
- 397 R 1850: Verordnung (EG) Nr. 1850/97 der Kommission vom 25. September 1997 (ABl.
L 264 vom 26.9.1997, S. 12)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1836/97, (EG) Nr. 1837/97, (EG) Nr. 1838/97 und (EG) Nr. 1850/97 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluß tritt am 26. September 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.
Artikel 4
Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
Nr. 86/98
vom 25. September 1998
über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98, in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 10/96 vom 1. März 1996(1) geändert.
Die Richtlinie 97/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 1997 zur Änderung der Richtlinien 76/116/EWG, 80/876/EWG, 89/284/EWG und 89/530/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XIV unter Nummer 1 (Richtlinie 76/116/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 397 L 0063: Richtlinie 97/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 1997 (ABl.
L 335 vom 6.12.1997, S. 15)."
Artikel 2
In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XIV unter Nummer 3 (Richtlinie 80/876/EWG des Rates) folgendes angefügt: ", geändert durch:
- 397 L 0063: Richtlinie 97/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 1997 (ABl.
L 335 vom 6.12.1997, S. 15)."
Artikel 3
In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XIV unter Nummer 5 (Richtlinie 89/284/EWG des Rates) folgendes angefügt: ", geändert durch:
- 397 L 0063: Richtlinie 97/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 1997 (ABl.
L 335 vom 6.12.1997, S. 15)."
Artikel 4
In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XIV unter Nummer 7 (Richtlinie 89/530/EWG des Rates) folgendes angefügt: ", geändert durch:
- 397 L 0063: Richtlinie 97/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 1997 (ABl.
L 335 vom 6.12.1997, S. 15)."
Artikel 5
Der Wortlaut der Richtlinie 97/63/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Artikel 6
Dieser Beschluß tritt am 26. September 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.
Artikel 7
Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
Nr. 87/98
vom 25. September 1998
über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98, in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 72/98 vom 31. Juli 1998(1) geändert.
Die Richtlinie 97/64/EG der Kommission vom 10. November 1997 zur vierten Anpassung von Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Lampenöle)(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XV unter Nummer 4 (Richtlinie 76/769/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 397 L 0064: Richtlinie 97/64/EG der Kommission vom 10. November 1997 (ABl.
L 315 vom 19.11.1997, S. 13)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinie 97/64/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluß tritt am 26. September 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.
Artikel 4
Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
Nr. 88/98
vom 25. September 1998
über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98, in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 72/98 vom 31. Juli 1998(1) geändert.
Die Richtlinie 97/57/EG des Rates vom 22. September 1997 zur Festlegung des Anhangs VI der Richtlinie 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XV unter Nummer 12a (Richtlinie 91/414/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 397 L 0057: Richtlinie 97/57/EG des Rates vom 22. September 1997 (ABl.
L 265 vom 27.9.1997, S. 87)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinie 97/57/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluß tritt am 26. September 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.
Artikel 4
Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
Nr. 89/98
vom 25. September 1998
über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98, in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 72/98 vom 31. Juli 1998(1) geändert.
Die Richtlinie 97/73/EG der Kommission vom 15. Dezember 1997 zur Aufnahme des Wirkstoffs Imazalil in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XV unter Nummer 12a (Richtlinie 91/414/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 397 L 0073: Richtlinie 97/73/EG der Kommission vom 15. Dezember 1997 (ABl.
L 353 vom 24.12.1997, S. 26)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinie 97/73/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluß tritt am 26. September 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.
Artikel 4
Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
Nr. 90/98
vom 25. September 1998
über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98, in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 72/98 vom 31. Juli 1998(1) geändert.
Die Verordnung (EG) Nr. 2523/97 der Kommission vom 16. Dezember 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1014/90 mit Durchführungsbestimmungen für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XXVII unter Nummer 2 (Verordnung (EWG) Nr. 1014/90 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 397 R 2523: Verordnung (EG) Nr. 2523/97 der Kommission vom 16. Dezember 1997 (ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 46)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2523/97 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluß tritt am 26. September 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.
Artikel 4
Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
Nr. 91/98
vom 25. September 1998
über die Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98, in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 75/98 vom 17. Juli 1998(1) geändert.
Die Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XI des Abkommens wird vor Nummer 1 (Richtlinie 87/372/EWG des Rates) und nach der Überschrift "RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD:" folgende Zwischenüberschrift eingefügt: "Telekommunikationsdienste".
Artikel 2
In Anhang XI des Abkommens wird nach Nummer 5c (Richtlinie 95/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgendes angefügt: "Postdienste
5d.
397 L 0067: Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität (ABl.
L 15 vom 21.1.1998, S. 14).
a) In Artikel 5 Absatz 2 wird der Verweis auf 'den Vertrag, insbesondere dessen Artikel 36 und 56' ersetzt durch den Verweis auf 'das EWR-Abkommen, insbesondere die Artikel 13 und 33'.
b) In Artikel 26 wird das Wort 'Vertrag' durch das Wort 'EWR-Abkommen' ersetzt."
Artikel 3
Der Wortlaut der Richtlinie 97/67/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Artikel 4
Dieser Beschluß tritt am 1. Oktober 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.
Artikel 5
Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
Nr. 92/98
vom 25. September 1998
über die Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98, in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 75/98 vom 17. Juli 1998(1) geändert.
Die Entscheidung 98/80/EG der Kommission vom 7. Januar 1998 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 92/44/EWG des Rates(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XI des Abkommens wird unter Nummer 5b (Richtlinie 92/44/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 398 D 0080: Entscheidung 98/80/EG der Kommission vom 7. Januar 1998 (ABl.
L 14 vom 20.1.1998, S. 27)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Entscheidung 98/80/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluß tritt am 13. November 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.
Artikel 4
Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
Nr. 93/98
vom 25. September 1998
über die Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98, in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 75/98 vom 17. Juli 1998(1) geändert.
Die Empfehlung 98/195/EG der Kommission vom 8. Januar 1998 zur Zusammenschaltung in einem liberalisierten Telekommunikationsmarkt (Teil 1 - Zusammenschaltungsentgelte)(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XI des Abkommens wird nach Nummer 26f (Entschließung 97/C 181/01 des Rates) folgende Nummer angefügt: "26g.
398 X 0195: Empfehlung 98/195/EG der Kommission vom 8. Januar 1998 zur Zusammenschaltung in einem liberalisierten Telekommunikationsmarkt (Teil 1 - Zusammenschaltungsentgelte) (ABl.
L 73 vom 12.3.1998, S. 42)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Empfehlung 98/195/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluß tritt am 26. September 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.
Artikel 4
Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
Nr. 94/98
vom 25. September 1998
über die Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98, in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang XVIII des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 37/98 vom 30. April 1998(1) geändert.
Die Richtlinie 97/59/EG der Kommission vom 7. Oktober 1997 zur Anpassung der Richtlinie 90/679/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Siebte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) an den technischen Fortschritt(2) und die Richtlinie 97/65/EG der Kommission vom 26. November 1997 zur dritten Anpassung der Richtlinie 90/679/EWG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit an den technischen Fortschritt(3) sind in das Abkommen aufzunehmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XVIII des Abkommens werden unter Nummer 15 (Richtlinie 90/679/EWG des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt: "- 397 L 0059: Richtlinie 97/59/EG der Kommission vom 7. Oktober 1997 (ABl.
L 282 vom 15.10.1997, S. 33);
- 397 L 0065: Richtlinie 97/65/EG der Kommission vom 26. November 1997 (ABl.
L 335 vom 6.12.1997, S. 17)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinien 97/59/EG und 97/65/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluß tritt am 1. Oktober 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.
Artikel 4
Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
Nr. 95/98
vom 25. September 1998
über die Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98, in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang XVIII des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 37/98 vom 30. April 1998(1) geändert.
Der Anwendungsbereich der Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen(2) ist auf das Vereinigte Königreich und Nordirland auszudehnen.
Die Richtlinie 97/74/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zur Ausdehnung der Richtlinie 94/45/EG über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen auf das Vereinigte Königreich und Nordirland(3) ist in das Abkommen aufzunehmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XVIII des Abkommens wird das Sternchen unter Nummer 27 (Richtlinie 94/45/EG des Rates) gestrichen.
Artikel 2
In Anhang XVIII des Abkommens wird unter Nummer 27 (Richtlinie 94/45/EG des Rates) folgendes angefügt: ", geändert durch:
- 397 L 0074: Richtlinie 97/74/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 (ABl.
L 10 vom 16.1.1998, S. 22)."
Artikel 3
Der Wortlaut der Richtlinie 97/74/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Artikel 4
Dieser Beschluß tritt am 26. September 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.
Artikel 5
Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
Nr. 96/98
vom 25. September 1998
über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98, in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 76/98 vom 31. Juli 1998(1) geändert.
Die Entscheidung 97/864/EG der Kommission vom 5. Dezember 1997 zur Änderung der Entscheidung 96/304/EG zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens bei Bettwäsche und T-Shirts(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 2ei (Entscheidung 96/304/EG der Kommission) folgendes angefügt: ", geändert durch:
- 397 D 0864: Entscheidung 97/864/EG der Kommission vom 5. Dezember 1997 (ABl.
L 351 vom 23.12.1997, S. 66)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Entscheidung 97/864/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluß tritt am 26. September 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.
Artikel 4
Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
Nr. 97/98
vom 25. September 1998
über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98, in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 76/98 vom 31. Juli 1998(1) geändert.
Die Entscheidung 97/101/EG des Rates vom 27. Januar 1997 zur Schaffung eines Austausches von Informationen und Daten aus den Netzen und Einzelstationen zur Messung der Luftverschmutzung in den Mitgliedstaaten(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 14a (Richtlinie 96/62/EG des Rates) folgende Nummer angefügt: "14b.
397 D 0101: Entscheidung 97/101/EG des Rates vom 27. Januar 1997 zur Schaffung eines Austausches von Informationen und Daten aus den Netzen und Einzelstationen zur Messung der Luftverschmutzung in den Mitgliedstaaten (ABl.
L 35 vom 5.2.1997, S. 14)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Entscheidung 97/101/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses ist, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluß tritt am 26. September 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.
Artikel 4
Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
Nr. 98/98
vom 25. September 1998
über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98, in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 76/98 vom 31. Juli 1998(1) geändert.
Die Entscheidung 98/184/EG der Kommission vom 25. Februar 1998 zum Fragebogen für die Berichte der Mitgliedstaaten über die Umsetzung der Richtlinie 94/67/EG des Rates über die Verbrennung gefährlicher Abfälle (Umsetzung der Richtlinie 91/692/EWG des Rates)(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 21c (Entscheidung 97/283/EG der Kommission) folgende Nummer angefügt: "21d.
398 D 0184: Entscheidung 98/184/EG der Kommission vom 25. Februar 1998 zum Fragebogen für die Berichte der Mitgliedstaaten über die Umsetzung der Richtlinie 94/67/EG des Rates über die Verbrennung gefährlicher Abfälle (Umsetzung der Richtlinie 91/692/EWG des Rates) (ABl.
L 67 vom 7.3.1998, S. 48)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Entscheidung 98/184/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluß tritt am 26. September 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.
Artikel 4
Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
Nr. 99/98
vom 25. September 1998
über die Änderung des Protokolls 47 (über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98, in Erwägung nachstehender Gründe:
Protokoll 47 des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 81/98 vom 31. Juli 1998(1) geändert.
Die Verordnung (EG) Nr. 2087/97 des Rates vom 20. Oktober 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(2), die Verordnung (EG) Nr. 2053/97 der Kommission vom 20. Oktober 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3220/90 mit Durchführungsvorschriften für bestimmte önologische Verfahren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates(3) und die Verordnung (EG) Nr. 2543/97 der Kommission vom 15. Dezember 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 über Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste(4) sind in das Abkommen aufzunehmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Anlage 1 zum Protokoll 47 des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 2087/97, (EG) Nr. 2053/97 und (EG) Nr. 2543/97 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluß tritt am 26. September 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.
Artikel 4
Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
ABKOMMEN
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit
Die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT (nachstehend "Gemeinschaft" genannt)
einerseits und
die ARGENTINISCHE REPUBLIK (nachstehend "Argentinien" genannt)
andererseits,
nachstehend "Vertragsparteien" genannt -
IN ANBETRACHT des Rahmenabkommens vom 2. April 1990 über die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik,
IN DER ERWAEGUNG, daß Wissenschaft und Technik eine wichtige Rolle für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung spielen,
IN ANBETRACHT der laufenden wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Argentinien,
IN DER ERWAEGUNG, daß die Gemeinschaft und Argentinien auf verschiedenen Gebieten von gemeinsamen Interesse derzeit Forschungstätigkeiten und technische Tätigkeiten, einschließlich Demonstrationsvorhaben im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d), durchführen und aus einer Teilnahme an den Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten der jeweils anderen Vertragspartei ein beidseitiger Nutzen erwachsen kann,
IN DEM WUNSCH, die Zusammenarbeit bei der wissenschaftlichen und technischen Forschung auf eine formelle Grundlage zu stellen, welche die Durchführung von Kooperationsmaßnahmen auf Gebieten von gemeinsamem Interesse erweitern und stärken und die Verwertung der Ergebnisse einer solchen Zusammenarbeit zum wirtschaftlichen und sozialen Nutzen der Vertragsparteien fördern wird,
IN DER ERWAEGUNG, daß dieses Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit sich in die allgemeine Zusammenarbeit zwischen Argentinien und der Gemeinschaft einfügt -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINKOMMEN:
Artikel 1
Zweck
Die Vertragsparteienen fördern, entwickeln und erleichtern die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Argentinien auf wissenschaftlichen und technischen Gebieten von gemeinsamem Interesse, auf denen sie Forschung und Entwicklung betreiben.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Abkommens sind
a) "Kooperationsmaßnahme" eine Maßnahme, die die Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens durchführen oder unterstützen, worunter auch die gemeinsame Forschung fällt;
b) "Wissen" wissenschaftliche oder technische Daten, Ergebnisse oder Verfahren der Forschung und Entwicklung aus der gemeinsamen Forschung und andere Daten, die die Mitwirkenden und gegebenenfalls die Vertragsparteien selbst für die Kooperationsmaßnahmen für erforderlich halten;
c) "geistiges Eigentum" solches Eigentum, auf das die Begriffsbestimmung in Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum, zutrifft;
d) "gemeinsame Forschung" Forschung, technologische Entwicklung oder Demonstration, die mit oder ohne finanzielle Unterstützung durch eine oder beide Vertragsparteien in Zusammenarbeit von Mitwirkenden aus der Gemeinschaft und Argentinien durchgeführt wird und die von den Vertragsparteien oder ihren Stellen oder Einrichtungen, die die wissenschaftlichen Forschungsprogramme durchführen, schriftlich als gemeinsame Forschung ausgewiesen wird.
Bei Finanzierung durch nur eine Vertragspartei wird die gemeinsame Forschung von dieser Vertragspartei und dem Mitwirkenden des Projekts ausgewiesen.
"Demonstrationsprojekte" sind Projekte zum Nachweis der Nutzbarkeit neuer Technologien, die ein bestimmtes wirtschaftliches Potential bieten, aber nicht direkt vermarktet werden können;
e) "Mitwirkender" oder "Forschungseinrichtung" jede natürliche oder juristische Person, jedes Forschungsinstitut oder jedes andere Gremium oder Unternehmen mit Sitz in der Gemeinschaft oder Argentinien, die oder das an Kooperationsmaßnahmen beteiligt ist, einschließlich der Vertragsparteien selbst.
Artikel 3
Grundsätze
Die Kooperationsmaßnahmen werden nach folgenden Grundsätzen durchgeführt:
a) beidseitiger Nutzen durch generelle Ausgewogenheit der Vorteile;
b) beidseitige Möglichkeit, an Maßnahmen der Forschung und technologischen Entwicklung der jeweils anderen Vertragspartei mitzuwirken;
c) rechtzeitiger Austausch von Wissen, das für die Kooperationsmaßnahmen von Bedeutung sein kann;
d) angemessener Schutz der Rechte an geistigem Eigentum.
Artikel 4
Bereiche der Kooperationsmaßnahmen
Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens kann sich auf sämtliche Maßnahmen der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration, nachstehend "FTE" genannt, erstrecken, die unter den ersten Aktionsbereich des Rahmenprogramms nach Artikel 164 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen, sowie auf ähnliche FTE-Maßnahmen in Argentinien in den entsprechenden wissenschaftlichen und technischen Bereichen.
Dieses Abkommen berührt nicht die Teilnahme Argentiniens als Entwicklungsland an Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der Forschung im Dienste der Entwicklung.
Artikel 5
Art der Kooperationsmaßnahmen
a) Die Vertragsparteien fördern die Teilnahme von Forschungseinrichtungen an Kooperationsmaßnahmen im Rahmen dieses Abkommens im Einklang mit ihrer Politik und ihren Vorschriften mit dem Ziel, vergleichbare Möglichkeiten für die Beteiligung an wissenschaftlichen und technischen Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten zu schaffen.
b) Kooperative Tätigkeiten können folgende Tätigkeiten einschließen:
- Teilnahme argentinischer Forschungseinrichtungen an FTE-Projekten des ersten Aktionsbereich des Rahmenprogramms und entsprechende Beteiligung von Forschungseinrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft an argentinischen Projekten in ähnlichen FTE-Bereichen.
Diese Beteiligung unterliegt den Regeln und Verfahren, die für die FTE-Programme der Vertragsparteien gelten;
- Zusammenlegung bereits laufender FTE-Projekte nach den Verfahren der FTE-Programme der beiden Vertragsparteien;
- Besuche und Austausch von Wissenschaftlern und technischen Experten;
- gemeinsame Veranstaltung von wissenschaftlichen Seminaren, Konferenzen, Symposien und Workshops sowie Teilnahme von Experten an solchen Veranstaltungen;
- konzertierte Aktionen;
- Austausch und gemeinsame Nutzung von Ausrüstung und Materialien;
- Austausch von Wissen über Gepflogenheiten, Gesetze und sonstige Rechtsvorschriften sowie Programme, die für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens von Bedeutung sind;
- sonstige Formen, die der Lenkungsausschuß gemäß Artikel 6 Buchstabe b) empfiehlt und die mit der Politik und den Verfahren der beiden Vertragsparteien vereinbar sind.
Die gemeinsamen FTE-Projekte werden durchgeführt, sobald die Mitwirkenden einen Technologiemanagementplan gemäß dem Anhang dieses Abkommens aufgestellt haben.
Artikel 6
Koordinierung und Erleichterung von Kooperationsmaßnahmen
a) Die Vertragsparteien setzen zum Zwecke dieses Abkommens als Handlungsbeauftragte folgende Stellen ein, die für die Koordinierung und Erleichterung der Kooperationsmaßnahmen zuständig sind: Für Argentinien übernimmt diese Aufgabe das Sekretariat Wissenschaft und Technologie des Ministeriums für Kultur und Erziehung oder eine andere Behörde, die Argentinien jederzeit mit vorheriger schriftlicher Ankündigung benennen kann; für die Gemeinschaft nehmen diese Aufgabe die Vertreter der Europäischen Kommission wahr.
b) Die Handlungsbeauftragten setzen für die Verwaltung dieses Abkommens einen Lenkungsausschuß für die FTE-Zusammenarbeit, nachstehend "Lenkungsausschuß" genannt, ein. Dieser Ausschuß setzt sich aus einer für jede Seite gleichen Anzahl offizieller Vertreter der Vertragsparteien zusammen; er gibt sich eine Geschäftsordnung.
c) Der Lenkungsausschuß hat die Aufgabe,
1. die in Artikel 4 genannten Kooperationsmaßnahmen sowie die im Rahmen der FTE-Zusammenarbeit im Dienste der Entwicklung durchgeführten Maßnahmen zu fördern und zu überwachen;
2. nach Artikel 5 Buchstabe b) erster Gedankenstrich von den potentiellen Bereichen für eine FTE-Zusammenarbeit die vorrangigen Bereiche oder Teilbereiche von beidseitigem Interesse anzugeben, in denen eine Zusammenarbeit angestrebt wird;
3. gemäß Artikel 5 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich den Wissenschaftlern beider Vertragsparteien die Zusammenlegung ihrer Projekte vorzuschlagen, die von beidseitigem Nutzen wären und sich ergänzen können;
4. Empfehlungen gemäß Artikel 5 Buchstabe b) siebter Gedankenstrich abzugeben;
5. die Vertragsparteien zu beraten, wie die Zusammenarbeit gemäß den in diesem Abkommen dargelegten Grundsätzen gefördert und verbessert werden kann;
6. die Effizienz der Durchführung und Anwendung dieses Abkommens zu überprüfen;
7. jährlich den Vertragsparteien über den Stand, das erreichte Niveau und den Erfolg der Zusammenarbeit, die im Rahmen dieses Abkommens durchgeführt wird, Bericht zu erstatten.
Dieser Bericht wird dem Gemischten Ausschuß vorgelegt, der durch das Rahmenabkommen vom 2. April 1990 über die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik eingesetzt wurde.
d) Der Lenkungsausschuß tritt in der Regel jährlich nach einem gemeinsam vereinbarten Zeitplan zusammen, und zwar vorzugsweise vor dem durch das Rahmenabkommen vom 2. April 1990 über die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik eingesetzten Gemischten Ausschuß, dem der Lenkungsausschuß Bericht erstattet; die Sitzungen sollten abwechselnd in der Gemeinschaft und in Argentinien stattfinden.
Außerordentliche Sitzungen können auf Antrag einer der Vertragsparteien abgehalten werden.
e) Jede Vertragspartei trägt die Kosten für ihre Teilnahme an den Sitzungen des Lenkungsausschusses.
Die unmittelbar mit den Sitzungen des Lenkungsausschusses zusammenhängenden Kosten, mit Ausnahme der Reise- und Aufenthaltskosten, übernimmt die gastgebende Vertragspartei.
Artikel 7
Finanzierung
a) Kooperationsmaßnahmen setzen voraus, daß entsprechende Finanzierungsmittel vorhanden sind, und unterliegen den geltenden Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften, der Politik und den Programmen der Vertragsparteien.
Die Kosten, die den Mitwirkenden an Kooperationsmaßnahmen entstehen, führen zu keiner Übertragung von Mitteln von einer Vertragspartei auf die andere.
b) Wenn in besonderen Kooperationsregelungen einer Vertragspartei eine finanzielle Unterstützung der Mitwirkenden der anderen Vertragspartei vorgesehen ist, sind solche Stipendien, finanziellen oder sonstigen Beiträge der einen Vertragspartei an die Mitwirkenden der anderen Vertragspartei für solche Maßnahmen gemäß den im Gebiet der beiden Vertragsparteien geltenden Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften von Steuern und Zöllen zu befreien.
Artikel 8
Einreise von Personal und Einfuhr von Ausrüstung
Jede Vertragspartei unternimmt im Rahmen der im Gebiet der beiden Vertragsparteien geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften alle angemessenen Schritte und setzt sich nach besten Kräften dafür ein, in ihrem Gebiet die Ein- und Ausreise sowie den Aufenthalt von Personal wie auch die Ein- und Ausfuhr sowie den Verbleib von Material, Daten und Ausrüstung zu erleichtern, das/die für Kooperationsmaßnahmen, die von den Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens als solche anerkannt worden sind, eingesetzt oder verwendet wird/werden.
Artikel 9
Verbreitung und Verwertung von Wissen
Forschungseinrichtungen mit Sitz in Argentinien, die an FTE-Projekten der Gemeinschaft beteiligt sind, beachten hinsichtlich der Inhaberschaft, Verbreitung und Verwertung von Wissen und in bezug auf geistiges Eigentum, das sich aus dieser Beteiligung ergibt, die Regeln für die Verbreitung von Forschungsergebnissen aus den spezifischen FTE-Programmen der Gemeinschaft sowie die Bestimmungen im Anhang dieses Abkommens.
Forschungseinrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft, die an argentinischen FTE-Projekten beteiligt sind, haben hinsichtlich der Inhaberschaft, Verbreitung und Verwertung von Wissen und in bezug auf geistiges Eigentum, das sich aus dieser Beteiligung ergibt, dieselben Rechte und Pflichten wie argentinische Forschungseinrichtungen und unterliegen den Bestimmungen im Anhang dieses Abkommens.
Der Anhang über Rechte an geistigem Eigentum ist Bestandteil dieses Abkommens.
Artikel 10
Räumlicher Geltungsbereich
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Argentinischen Republik andererseits.
Artikel 11
Inkrafttreten, Beendigung und Streitbeilegung
a) Dieses Abkommen tritt an dem Tag der letzten schriftlichen Notifikation in Kraft, mit der sich die Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, daß die für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.
b) Dieses Abkommen wird zunächst für fünf Jahre geschlossen und kann nach Bewertung im vorletzten Jahr jedes Fünfjahreszeitraums stillschweigend verlängert werden.
c) Dieses Abkommen kann durch Vereinbarung der Vertragsparteien geändert werden.
Änderungen treten entsprechend dem Buchstaben a) in Kraft.
d) Dieses Abkommen kann von beiden Vertragsparteien unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten jederzeit schriftlich gekündigt werden.
Der Ablauf oder die Kündigung dieses Abkommens berührt weder die Gültigkeit oder die Dauer von Vereinbarungen, die in seinem Rahmen getroffen werden, noch spezielle Rechte und Pflichten, die gemäß dem Anhang entstanden sind.
e) Fragen oder Streitigkeiten, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergeben, werden im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien beigelegt.
ABKOMMEN
über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik China
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT (nachstehend "Gemeinschaft" genannt)
einerseits und
DIE REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK CHINA
andererseits,
beide nachstehend "Vertragsparteien" genannt -
IN ANBETRACHT des Abkommens über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Volksrepublik China und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft von 1985,
IN DER ERWAEGUNG, daß Wissenschaft und Technik für ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung wichtig sind,
IN ANBETRACHT der laufenden wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und China,
IN DER ERKENNTNIS, daß die Gemeinschaft und China Forschungs-, Technologie- und Demonstrationsprojekte auf mehreren Gebieten von gemeinsamem Interesse durchführen und daß aus einer auf der Grundlage der Gegenseitigkeit erfolgenden Mitwirkung an den Forschungs- und Entwicklungsarbeiten der jeweils anderen Vertragspartei ein beiderseitiger Nutzen erwachsen kann,
IN DEM WUNSCH, die Zusammenarbeit bei der wissenschaftlichen und technischen Forschung auf eine formelle Grundlage zu stellen, welche die Durchführung von Kooperationsmaßnahmen auf Gebieten von gemeinsamem Interesse erweitern und stärken und die Verwertung der Ergebnisse einer solchen Zusammenarbeit zum wirtschaftlichen und sozialen Nutzen der Vertragsparteien fördern wird,
IN DER ERWAEGUNG, daß dieses Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit sich in die allgemeine Zusammenarbeit zwischen China und der Gemeinschaft einfügt -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Zweck
Die Vertragsparteien fördern, entwickeln und erleichtern die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und China auf wissenschaftlichen und technischen Gebieten von gemeinsamem Interesse, auf denen sie Forschung und Entwicklung betreiben.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Abkommens sind
a) "Kooperationsmaßnahme" eine Maßnahme, die die Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens durchführen oder unterstützen, worunter auch gemeinsame Forschung fällt;
b) "Wissen" wissenschaftliche oder technische Daten, Ergebnisse oder Verfahren der Forschung und Entwicklung aus der gemeinsamen Forschung und andere Daten, die die Mitwirkenden und gegebenenfalls die Vertragsparteien selbst für die Kooperationsmaßnahmen für erforderlich halten;
c) "geistiges Eigentum" solches Eigentum, auf das die Begriffsbestimmung in Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum zutrifft;
d) "gemeinsame Forschung" Forschung, technologische Entwicklung oder Demonstration, die mit oder ohne finanzielle Unterstützung durch eine oder beide Vertragsparteien in Zusammenarbeit von Mitwirkenden aus der Gemeinschaft und China durchgeführt wird und die von den Vertragsparteien oder ihren wissenschaftlichen und technischen Einrichtungen und Stellen, die die wissenschaftlichen Forschungsprogramme durchführen, schriftlich als gemeinsame Forschung ausgewiesen wird.
Bei Finanzierung durch nur eine Vertragspartei wird die gemeinsame Forschung von dieser Vertragspartei und den Mitwirkenden des Projekts ausgewiesen;
e) "Mitwirkender" oder "Forschungseinrichtung" jede natürliche oder juristische Person, jedes Forschungsinstitut oder jedes andere Gremium oder Unternehmen mit Sitz in der Gemeinschaft oder in China, die oder das an Kooperationsmaßnahmen beteiligt ist, einschließlich der Vertragsparteien selbst.
Artikel 3
Grundsätze
Die Kooperationsmaßnahmen werden nach folgenden Grundsätzen durchgeführt:
a) beiderseitiger Nutzen durch generelle Ausgewogenheit der Vorteile;
b) beiderseitige Möglichkeiten, an Maßnahmen der Forschung und technologischen Entwicklung der jeweils anderen Vertragspartei mitzuwirken;
c) rechtzeitiger Austausch von Wissen, das für die Kooperationsmaßnahmen von Bedeutung sein kann;
d) angemessener Schutz der Rechte an geistigem Eigentum.
Artikel 4
Bereiche der Kooperationsmaßnahmen
Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens kann sich erstrecken auf sämtliche Maßnahmen der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration, nachstehend "FTE" genannt, die unter den ersten Aktionsbereich des Rahmenprogramms nach Artikel 130g des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen, und ähnliche FTE-Maßnahmen in China auf den entsprechenden wissenschaftlichen und technischen Gebieten.
Dieses Abkommen berührt nicht die Beteiligung Chinas als Entwicklungsland an Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der Forschung im Dienste der Entwicklung.
Artikel 5
Art der Kooperationsmaßnahmen
a) Vorbehaltlich geltender Gesetze und sonstiger Rechtsvorschriften sowie politischer Entscheidungen fördern die Vertragsparteien soweit wie in der Praxis möglich die Mitwirkung an Kooperationsmaßnahmen im Rahmen dieses Abkommens mit dem Ziel, vergleichbare Möglichkeiten für die Beteiligung an ihren wissenschaftlichen und technischen Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen zu schaffen.
b) Die Kooperationsmaßnahmen können folgender Art sein:
- Beteiligung chinesischer Forschungseinrichtungen an FTE-Projekten des ersten Aktionsbereichs des Rahmenprogramms und entsprechende Beteiligung von Forschungseinrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft an chinesischen Projekten in ähnlichen FTE-Bereichen.
Diese Beteiligung unterliegt den für die Vertragsparteien jeweils geltenden Regeln und Verfahren;
- Zusammenlegung bereits laufender FTE-Projekte nach den Verfahren der FTE-Programme der beiden Vertragsparteien;
- Besuche und Austausch von Wissenschaftlern und technischen Experten;
- gemeinsame Veranstaltung von wissenschaftlichen Seminaren, Konferenzen, Symposien und Workshops sowie Teilnahme von Experten an solchen Veranstaltungen;
- konzertierte Aktionen;
- Austausch oder gemeinsame Nutzung von Ausrüstung und Materialien;
- Austausch von Wissen über Gepflogenheiten, Gesetze und sonstige Rechtsvorschriften sowie Programme, die für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens von Bedeutung sind;
- sonstige Modalitäten, die der Lenkungsausschuß empfiehlt und die mit der Politik und den Verfahren der beiden Vertragsparteien vereinbar sind.
Die gemeinsamen FTE-Projekte werden durchgeführt, sobald die Mitwirkenden einen Technologiemanagementplan gemäß dem Anhang dieses Abkommens aufgestellt haben.
Artikel 6
Koordinierung und Erleichterung von Kooperationsmaßnahmen
a) Die Koordinierung und Erleichterung der Kooperationsmaßnahmen im Rahmen dieses Abkommens übernimmt für China das Ministerium für Wissenschaft und Technik und für die Gemeinschaft die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die als Handlungsbeauftragte tätig sind.
b) Die Handlungsbeauftragten setzen für die Verwaltung dieses Abkommens einen Lenkungsausschuß für die FTE-Zusammenarbeit, nachstehend "Lenkungsausschuß" genannt, ein; dieser Ausschuß setzt sich aus einer für jede Seite gleichen Anzahl offizieller Vertreter der Vertragsparteien zusammen; er gibt sich eine Geschäftsordnung.
c) Der Lenkungsausschuß hat die Aufgabe,
1. die in Artikel 4 genannten verschiedenen Kooperationsmaßnahmen sowie die im Rahmen der FTE-Entwicklungszusammenarbeit durchgeführten Maßnahmen zu fördern und zu überwachen;
2. für das folgende Jahr nach Artikel 5 Buchstabe b) erster Gedankenstrich von den potentiellen Bereichen für eine FTE-Zusammenarbeit die vorrangigen Bereiche oder Teilbereiche von beiderseitigem Interesse anzugeben, in denen eine Zusammenarbeit angestrebt wird;
3. den Wissenschaftlern beider Vertragsparteien gemäß Artikel 5 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich die Zusammenlegung ihrer Projekte vorzuschlagen, die von beiderseitigem Nutzen wären und sich ergänzen können;
4. Empfehlungen gemäß Artikel 5 Buchstabe b) siebter Gedankenstrich abzugeben;
5. die Vertragsparteien zu beraten, wie die Zusammenarbeit entsprechend den in diesem Abkommen dargelegten Grundsätzen gefördert und verbessert werden kann;
6. die Effizienz der Durchführung und Anwendung dieses Abkommens zu überprüfen;
7. jährlich den Vertragsparteien über den Stand und den Erfolg der Zusammenarbeit, die im Rahmen dieses Abkommens durchgeführt wird, Bericht zu erstatten.
Dieser Bericht wird dem durch das Abkommen von 1985 über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China eingesetzten Gemischten Ausschuß vorgelegt.
d) Der Lenkungsausschuß tritt in der Regel jährlich und nach einem gemeinsam vereinbarten Zeitplan zusammen, vorzugsweise vor dem durch das Abkommen von 1985 über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China eingesetzten Gemischten Ausschuß; die Sitzungen finden abwechselnd in der Gemeinschaft und in China statt.
Außerordentliche Sitzungen können auf Antrag einer der Vertragsparteien abgehalten werden.
e) Die Kosten, die vom Lenkungsausschuß selbst oder in seinem Namen verausgabt werden, werden von der Vertragspartei getragen, zu der die Mitglieder gehören.
Die unmittelbar mit den Sitzungen des Lenkungsausschusses zusammenhängenden Kosten, mit Ausnahme der Reise- und Aufenthaltskosten, übernimmt die gastgebende Vertragspartei.
Artikel 7
Finanzierung
a) Kooperationsmaßnahmen setzen Finanzierungsmittel voraus und unterliegen den einschlägigen Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften, der Politik und den Programmen der Vertragsparteien.
Die Kosten, die Mitwirkenden an Kooperationsmaßnahmen im Rahmen dieses Abkommens entstehen, führen nicht zur Übertragung von Mitteln von einer Vertragspartei auf die andere.
b) Wenn in besonderen Kooperationsregelungen einer Vertragspartei eine finanzielle Unterstützung der Mitwirkenden der anderen Vertragspartei vorgesehen ist, sind solche Zuwendungen, finanziellen oder sonstigen Beiträge der einen Vertragspartei an die Mitwirkenden der anderen Vertragspartei für solche Maßnahmen gemäß den im Gebiet der beiden Vertragsparteien geltenden Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften von Steuern und Zöllen zu befreien.
Artikel 8
Einreise von Personal und Einfuhr von Ausrüstung
Jede Vertragspartei unternimmt im Rahmen der im jeweiligen Gebiet der Vertragsparteien geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften alle angemessenen Schritte und setzt sich nach besten Kräften dafür ein, in ihrem Gebiet die Ein- und Ausreise sowie den Aufenthalt von Personal wie auch die Ein- und Ausfuhr sowie den Verbleib von Material, Daten und Ausrüstung zu erleichtern, das bzw. die für Kooperationsmaßnahmen, die von den Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens als solche anerkannt worden sind, eingesetzt oder verwendet wird bzw. werden.
Artikel 9
Verbreitung und Verwertung von Wissen
Forschungseinrichtungen mit Sitz in China, die an FTE-Projekten der Gemeinschaft beteiligt sind, beachten hinsichtlich der Inhaberschaft, Verbreitung und Verwertung von Wissen und in bezug auf geistiges Eigentum, das sich aus dieser Beteiligung ergibt, die Regeln für die Verbreitung von Forschungsergebnissen aus den spezifischen FTE-Programmen der Gemeinschaft sowie die Bestimmungen im Anhang dieses Abkommens.
Forschungseinrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft, die an chinesischen FTE-Projekten beteiligt sind, haben hinsichtlich der Inhaberschaft, Verbreitung und Verwertung von Wissen und in bezug auf geistiges Eigentum, das sich aus dieser Beteiligung ergibt, dieselben Rechte und Pflichten wie chinesische Forschungseinrichtungen und unterliegen den Bestimmungen im Anhang dieses Abkommens.
Der Anhang über Rechte an geistigem Eigentum ist Bestandteil dieses Abkommens.
Artikel 10
Räumlicher Geltungsbereich
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Volksrepublik China andererseits.
Dies steht der Durchführung von Kooperationsmaßnahmen auf hoher See, im Weltraum oder im Gebiet von Drittländern im Einklang mit dem Völkerrecht nicht entgegen.
Artikel 11
Inkrafttreten, Beendigung und Streitbeilegung
a) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, daß ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.
b) Dieses Abkommen wird zunächst für fünf Jahre geschlossen und kann nach einer Bewertung im vorletzten Jahr jeder aufeinanderfolgenden Laufzeit im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien verlängert werden (stillschweigende Verlängerung).
c) Dieses Abkommen kann durch Vereinbarung der Vertragsparteien geändert werden.
Änderungen treten an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, daß ihre jeweiligen für die Änderung dieses Abkommens erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.
d) Dieses Abkommen kann von beiden Vertragsparteien unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten jederzeit schriftlich gekündigt werden.
Der Ablauf oder die Kündigung dieses Abkommens berührt weder die Gültigkeit oder die Dauer von Vereinbarungen, die in seinem Rahmen getroffen werden, noch spezielle Rechte und Pflichten, die gemäß dem Anhang entstanden sind.
e) Fragen oder Streitigkeiten, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergeben, werden im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien beigelegt.
WIPO-Urheberrechtsvertrag
(WCT)
Genf (1996)
Inhalt
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
PRÄAMBEL
DIE VERTRAGSPARTEIEN -
IN DEM WUNSCH, den Schutz der Rechte der Urheber an ihren Werken der Literatur und Kunst in möglichst wirksamer und gleichmäßiger Weise fortzuentwickeln und aufrechtzuerhalten,
IN ERKENNTNIS der Notwendigkeit, neue internationale Vorschriften einzuführen und die Auslegung bestehender Vorschriften zu präzisieren, damit für die durch wirtschaftliche, soziale, kulturelle und technische Entwicklungen entstehenden Fragen angemessene Lösungen gefunden werden können,
IM HINBLICK AUF die tiefgreifenden Auswirkungen der Entwicklung und Annäherung der Informations- und Kommunikationstechnologien auf die Erschaffung und Nutzung von Werken der Literatur und Kunst,
UNTER BETONUNG der herausragenden Bedeutung des Urheberrechtsschutzes als Anreiz für das literarische und künstlerische Schaffen,
IN ERKENNTNIS der Notwendigkeit, ein Gleichgewicht zwischen den Rechten der Urheber und dem umfassenderen öffentlichen Interesse, insbesondere Bildung, Forschung und Zugang zu Informationen, zu wahren, wie dies in der Berner Übereinkunft zum Ausdruck kommt -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Verhältnis zur Berner Übereinkunft
(1) Dieser Vertrag ist ein Sonderabkommen im Sinne des Artikels 20 der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst in bezug auf Vertragsparteien, die Länder des durch diese Übereinkunft geschaffenen Verbands sind.
Dieser Vertrag steht weder in Verbindung mit anderen Verträgen als der Berner Übereinkunft, noch berührt er Rechte oder Pflichten aus anderen Verträgen.
(2) Die zwischen den Vertragsparteien bestehenden Pflichten aus der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst werden durch diesen Vertrag nicht beeinträchtigt.
(3) Berner Übereinkunft bezeichnet im folgenden die Pariser Fassung der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst vom 24. Juli 1971.
(4) Die Vertragsparteien kommen den Artikeln 1 bis 21 und dem Anhang der Berner Übereinkunft nach.
Artikel 2
Umfang des Urheberrechtsschutzes
Der Urheberrechtsschutz erstreckt sich auf Ausdrucksformen und nicht auf Gedanken, Verfahren, Methoden oder mathematische Konzepte als solche.
Artikel 3
Anwendung der Artikel 2 bis 6 der Berner Übereinkunft
Die Vertragsparteien wenden die Bestimmungen der Artikel 2 bis 6 der Berner Übereinkunft in bezug auf den nach diesem Vertrag gewährten Schutz entsprechend an.
Artikel 4
Computerprogramme
Computerprogramme sind als Werke der Literatur im Sinne von Artikel 2 der Berner Übereinkunft geschützt.
Dieser Schutz gilt für Computerprogramme unabhängig von der Art und Form ihres Ausdrucks.
Artikel 5
Datensammlungen (Datenbanken)
Sammlungen von Daten oder anderem Material in jeder Form, die aufgrund der Auswahl oder Anordnung ihres Inhalts geistige Schöpfungen darstellen, sind als solche geschützt.
Dieser Schutz erstreckt sich nicht auf die Daten oder das Material selbst und gilt unbeschadet eines an den Daten oder dem Material der Sammlung bestehenden Urheberrechts.
Artikel 6
Verbreitungsrecht
(1) Die Urheber von Werken der Literatur und Kunst haben das ausschließliche Recht zu erlauben, daß das Original und Vervielfältigungsstücke ihrer Werke durch Verkauf oder sonstige Eigentumsübertragung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
(2) Dieser Vertrag berührt nicht die Freiheit der Vertragsparteien, gegebenenfalls zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen sich das Recht nach Absatz 1 nach dem ersten mit Erlaubnis des Urhebers erfolgten Verkaufs des Originals oder eines Vervielfältigungsstücks oder der ersten sonstigen Eigentumsübertragung erschöpft.
Artikel 7
Vermietrecht
(1) Die Urheber von
i) Computerprogrammen,
ii) Filmwerken und
iii) auf Tonträgern aufgenommenen Werken, wie sie im Recht der Vertragsparteien definiert sind,
haben das ausschließliche Recht, die gewerbsmäßige Vermietung der Originale oder Vervielfältigungsstücke ihrer Werke an die Öffentlichkeit zu erlauben.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung
i) bei Computerprogrammen, wenn das Programm selbst nicht der wesentliche Gegenstand der Vermietung ist, und
ii) bei Filmwerken, sofern die gewerbsmäßige Vermietung nicht zu einer weit verbreiteten Vervielfältigung dieser Werke geführt hat, die das ausschließliche Vervielfältigungsrecht erheblich beeinträchtigt.
(3) Eine Vertragspartei, in deren Gebiet seit dem 15. April 1994 eine Regelung in Kraft ist, die für Urheber eine angemessene Vergütung für die Vermietung von Vervielfältigungsstücken ihrer auf Tonträgern aufgenommenen Werke vorsieht, kann diese Regelung unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 1 beibehalten, sofern die gewerbsmäßige Vermietung der auf Tonträgern aufgenommenen Werke das ausschließliche Vervielfältigungsrecht der Urheber nicht erheblich beeinträchtigt.
Artikel 8
Recht der öffentlichen Wiedergabe
Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 1 Ziffer 2, Artikel 11 bis Absatz 1 Ziffern 1 und 2, Artikel 11 ter Absatz 1 Ziffer 2, Artikel 14 Absatz 1 Ziffer 2 und Artikel 14 bis Absatz 1 der Berner Übereinkunft haben die Urheber von Werken der Literatur und Kunst das ausschließliche Recht, die öffentliche drahtlose oder drahtgebundene Wiedergabe ihrer Werke zu erlauben, einschließlich der Zugänglichmachung ihrer Werke in der Weise, daß sie Mitgliedern der Öffentlichkeit an Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind.
Artikel 9
Schutzdauer für Werke der Photographie
Die Vertragsparteien wenden die Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 4 der Berner Übereinkunft nicht auf Werke der Photographie an.
Artikel 10
Beschränkungen und Ausnahmen
(1) Die Vertragsparteien können in ihren Rechtsvorschriften in bezug auf die den Urhebern von Werken der Literatur und Kunst nach diesem Vertrag gewährten Rechte Beschränkungen oder Ausnahmen in bestimmten Sonderfällen vorsehen, die weder die normale Verwertung der Werke beeinträchtigen, noch die berechtigten Interessen der Urheber unzumutbar verletzen.
(2) Bei der Anwendung der Berner Übereinkunft begrenzen die Vertragsparteien in bezug auf die darin vorgesehenen Rechte Beschränkungen oder Ausnahmen auf bestimmte Sonderfälle, die weder die normale Verwertung der Werke beeinträchtigen, noch die berechtigten Interessen der Urheber unzumutbar verletzen.
Artikel 11
Pflichten in bezug auf technische Vorkehrungen
Die Vertragsparteien sehen einen hinreichenden Rechtsschutz und wirksame Rechtsbehelfe gegen die Umgehung wirksamer technischer Vorkehrungen vor, von denen Urheber im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Rechte nach diesem Vertrag oder der Berner Übereinkunft Gebrauch machen und die Handlungen in bezug auf ihre Werke einschränken, die die betreffenden Urheber nicht erlaubt haben oder die gesetzlich nicht zulässig sind.
Artikel 12
Pflichten in bezug auf Informationen für die Wahrnehmung der Rechte
(1) Die Vertragsparteien sehen hinreichende und wirksame Rechtsbehelfe gegen Personen vor, die wissentlich eine der nachstehenden Handlungen vornehmen, obwohl ihnen bekannt ist oder in bezug auf zivilrechtliche Rechtsbehelfe den Umständen nach bekannt sein muß, daß diese Handlung die Verletzung eines unter diesen Vertrag oder die Berner Übereinkunft fallenden Rechts herbeiführen, ermöglichen, erleichtern oder verbergen wird:
i) unbefugte Entfernung oder Änderung elektronischer Informationen für die Wahrnehmung der Rechte;
ii) unbefugte Verbreitung, Einfuhr zur Verbreitung, Sendung, öffentliche Wiedergabe von Werken oder Vervielfältigungsstücken von Werken in Kenntnis des Umstands, daß elektronische Informationen für die Wahrnehmung der Rechte unbefugt entfernt oder geändert wurden.
(2) Im Sinne dieses Artikels sind "Informationen für die Wahrnehmung der Rechte" Informationen, die das Werk, den Urheber des Werks, den Inhaber eines Rechts an diesem Werk identifizieren, oder Informationen über die Nutzungsbedingungen des Werks sowie Zahlen oder Codes, die derartige Informationen darstellen, wenn irgendeines dieser Informationselemente an einem Vervielfältigungsstück eines Werks angebracht ist oder im Zusammenhang mit der öffentlichen Wiedergabe eines Werks erscheint.
Artikel 13
Anwendung in zeitlicher Hinsicht
Die Vertragsparteien wenden Artikel 18 der Berner Übereinkunft auf alle in diesem Vertrag vorgesehenen Schutzgüter an.
Artikel 14
Rechtsdurchsetzung
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit ihren Rechtsordnungen die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Anwendung dieses Vertrags sicherzustellen.
(2) Die Vertragsparteien stellen sicher, daß in ihren Rechtsordnungen Verfahren zur Rechtsdurchsetzung verfügbar sind, um ein wirksames Vorgehen gegen jede Verletzung von unter diesen Vertrag fallenden Rechten zu ermöglichen, einschließlich Eilverfahren zur Verhinderung von Verletzungshandlungen und Rechtsbehelfen zur Abschreckung von weiteren Verletzungshandlungen.
Artikel 15
Die Versammlung
(1) a) Die Vertragsparteien haben eine Versammlung.
b) Jede Vertragspartei wird durch einen Delegierten vertreten, der von Stellvertretern, Beratern und Sachverständigen unterstützt werden kann.
c) Die Kosten jeder Delegation werden von der Vertragspartei getragen, die sie entsandt hat.
Die Versammlung kann die Weltorganisation für geistiges Eigentum (im folgenden als "WIPO" bezeichnet) um finanzielle Unterstützung bitten, um die Teilnahme von Delegationen von Vertragsparteien zu erleichtern, die nach der bestehenden Übung der Generalversammlung der Vereinten Nationen als Entwicklungsländer angesehen werden oder die Länder im Übergang zur Marktwirtschaft sind.
(2) a) Die Versammlung behandelt Fragen, die die Erhaltung und Entwicklung sowie die Anwendung und Durchführung dieses Vertrags betreffen.
b) Die Versammlung nimmt in bezug auf die Zulassung bestimmter zwischenstaatlicher Organisationen als Vertragspartei die ihr nach Artikel 17 Absatz 2 übertragene Aufgabe wahr.
c) Die Versammlung beschließt die Einberufung einer diplomatischen Konferenz zur Revision dieses Vertrags und erteilt dem Generaldirektor der WIPO die notwendigen Weisungen für die Vorbereitung einer solchen Konferenz.
(3) a) Jede Vertragspartei, die ein Staat ist, verfügt über eine Stimme und stimmt nur in ihrem Namen ab.
b) Eine Vertragspartei, die eine zwischenstaatliche Organisation ist, kann anstelle ihrer Mitgliedstaaten an der Abstimmung teilnehmen und verfügt hierzu über eine Anzahl von Stimmen, die der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten entspricht, die Vertragspartei dieses Vertrags sind.
Eine zwischenstaatliche Organisation kann nicht an der Abstimmung teilnehmen, wenn einer ihrer Mitgliedstaaten sein Stimmrecht ausübt und umgekehrt.
(4) Die Versammlung tritt nach Einberufung durch den Generaldirektor der WIPO alle zwei Jahre einmal zu einer ordentlichen Tagung zusammen.
(5) Die Versammlung gibt sich eine Geschäftsordnung, in der unter anderem die Einberufung außerordentlicher Tagungen, die Voraussetzungen für die Beschlußfähigkeit und vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Vertrags die Mehrheitserfordernisse für die verschiedenen Arten von Beschlüssen geregelt sind.
Artikel 16
Das Internationale Büro
Das Internationale Büro der WIPO nimmt die Verwaltungsaufgaben im Rahmen dieses Vertrags wahr.
Artikel 17
Qualifikation als Vertragspartei
(1) Jeder Mitgliedstaat der WIPO kann Vertragspartei dieses Vertrags werden.
(2) Die Versammlung kann beschließen, jede zwischenstaatliche Organisation als Vertragspartei zuzulassen, die erklärt, für die durch diesen Vertrag geregelten Bereiche zuständig zu sein, über diesbezügliche Vorschriften, die für alle ihre Mitgliedstaaten bindend sind, zu verfügen und in Übereinstimmung mit ihrer Geschäftsordnung ordnungsgemäß ermächtigt worden zu sein, Vertragspartei zu werden.
(3) Die Europäische Gemeinschaft, die auf der Diplomatischen Konferenz, auf der dieser Vertrag angenommen wurde, die in Absatz 2 bezeichnete Erklärung abgegeben hat, kann Vertragspartei dieses Vertrags werden.
Artikel 18
Rechte und Pflichten nach dem Vertrag
Sofern dieser Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, gelten für jede Vertragspartei alle Rechte und Pflichten nach diesem Vertrag.
Artikel 19
Unterzeichnung des Vertrags
Dieser Vertrag liegt bis zum 31. Dezember 1997 zur Unterzeichnung durch jeden Mitgliedstaat der WIPO und durch die Europäische Gemeinschaft auf.
Artikel 20
Inkrafttreten des Vertrags
Dieser Vertrag tritt drei Monate nach Hinterlegung der dreißigsten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde beim Generaldirektor der WIPO in Kraft.
Artikel 21
Inkrafftreten des Vertrags für eine Vertragspartei
Dieser Vertrag bindet
i) die dreißig Staaten im Sinne von Artikel 20 ab dem Tag, an dem dieser Vertrag in Kraft getreten ist;
ii) jeden anderen Staat nach Ablauf von drei Monaten nach Hinterlegung seiner Urkunde beim Generaldirektor der WIPO;
iii) die Europäische Gemeinschaft nach Ablauf von drei Monaten nach Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde, wenn diese Urkunde nach Inkrafttreten dieses Vertrags nach Artikel 20 hinterlegt worden ist, oder drei Monate nach Inkrafttreten dieses Vertrags, wenn die Urkunde vor Inkrafttreten des Vertrags hinterlegt worden ist;
iv) jede andere zwischenstaatliche Organisation, die als Vertragspartei dieses Vertrags zugelassen wird, nach Ablauf von drei Monaten nach Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde.
Artikel 22
Vorbehalte
Vorbehalte zu diesem Vertrag sind nicht zulässig.
Artikel 23
Kündigung des Vertrags
Dieser Vertrag kann von jeder Vertragspartei durch eine an den Generaldirektor der WIPO gerichtete Notifikation gekündigt werden.
Die Kündigung wird ein Jahr nach dem Tag wirksam, an dem die Notifikation beim Generaldirektor der WIPO eingegangen ist.
Artikel 24
Vertragssprachen
(1) Dieser Vertrag wird in einer Urschrift in englischer, arabischer, chinesischer, französischer, russischer und spanischer Sprache unterzeichnet, wobei jede Fassung gleichermaßen verbindlich ist.
(2) Ein amtlicher Wortlaut in einer anderen als der in Absatz 1 genannten Sprachen wird durch den Generaldirektor der WIPO auf Ersuchen einer interessierten Vertragspartei nach Konsultation mit allen interessierten Vertragsparteien erstellt.
"Interessierte Vertragspartei" im Sinne dieses Absatzes bedeutet einen Mitgliedstaat der WIPO, dessen Amtssprache oder eine von dessen Amtssprachen betroffen ist, sowie die Europäische Gemeinschaft und jede andere zwischenstaatliche Organisation, die Vertragspartei dieses Vertrags werden kann, wenn eine ihrer Amtssprachen betroffen ist.
Artikel 25
Verwahrer
Verwahrer dieses Vertrags ist der Generaldirektor der WIPO.
Vereinbarte Erklärungen
Zu Artikel 1 Absatz 4
Das Vervielfältigungsrecht nach Artikel 9 der Berner Übereinkunft und die darunter fallenden Ausnahmen finden in vollem Umfang im digitalen Bereich Anwendung, insbesondere auf die Verwendung von Werken in digitaler Form.
Die elektronische Speicherung eines geschützten Werks in digitaler Form gilt als Vervielfältigung im Sinne von Artikel 9 der Berner Übereinkunft.
Zu Artikel 3
Zur Anwendung von Artikel 3 dieses Vertrags ist der Ausdruck "Verbandsland" in den Artikeln 2 bis 6 der Berner Übereinkunft so zu verstehen, als bezeichne er eine Vertragspartei dieses Vertrags, wenn diese Artikel der Berner Übereinkunft im Zusammenhang mit dem durch den vorliegenden Vertrag gewährten Schutz angewandt werden.
In gleicher Weise ist der Ausdruck "verbandsfremdes Land" in den betreffenden Artikeln der Berner Übereinkunft so zu verstehen, als, bezeichne er ein Land, das nicht Vertragspartei dieses Vertrags ist.
Der Ausdruck "diese Übereinkunft" in Artikel 2 Absatz 8, Artikel 2 bis Absatz 2, Artikel 3, 4 und 5 der Berner Übereinkunft ist sowohl als Verweis auf die Berner Übereinkunft als auch als Verweis auf diesen Vertrag zu verstehen.
Der Verweis in den Artikeln 3 bis 6 der Berner Übereinkunft auf die "einem Verbandsland angehörenden" Personen bezeichnet, wenn diese Artikel im Zusammenhang mit diesem Vertrag angewandt werden, in bezug auf eine zwischenstaatliche Organisation, die Vertragspartei dieses Vertrags ist, einen Angehörigen einer der Länder, die Mitglieder dieser Organisation sind.
Zu Artikel 4
Der Schutzumfang für Computerprogramme nach Artikel 4 im Artikel 2 dieses Vertrags steht im Einklang mit Artikel 2 der Berner Übereinkunft und entspricht den einschlägigen Bestimmungen des TRIPS-Übereinkommens.
Zu Artikel 5
Der Schutzumfang für Datensammlungen (Datenbanken) nach Artikel 5 im Artikel 2 dieses Vertrags steht im Einklang mit Artikel 2 der Berner Übereinkunft und entspricht den einschlägigen Bestimmungen des TRIPS-Übereinkommens.
Zu den Artikeln 6 und 7
Die in diesen Artikeln im Zusammenhang mit dem Verbreitungs- und Vermietrecht verwendeten Ausdrücke "Vervielfältigungsstücke" und "Original und Vervielfältigungsstücke" beziehen sich ausschließlich auf Vervielfältigungsstücke, die als körperliche Gegenstände in Verkehr gebracht werden können.
Zu Artikel 7
Artikel 7 Absatz 1 verpflichtet die Vertragsparteien nicht, Urhebern, denen nach dem Recht der Vertragsparteien keine Rechte in bezug auf Tonträgern gewährt werden, ein ausschließliches Recht auf gewerbsmäßige Vermietung einzuräumen. Die Verpflichtung des Artikels 7 Absatz 1 steht im Einklang mit Artikel 14 Absatz 4 des TRIPS-Übereinkommens.
Zu Artikel 8
Die Bereitstellung der materiellen Voraussetzungen, die eine Wiedergabe ermöglichen oder bewirken, stellt für sich genommen keine Wiedergabe im Sinne dieses Vertrags oder der Berner Übereinkunft dar.
Artikel 10 steht einer Anwendung von Artikel 11 bis Absatz 2 der Berner Übereinkunft durch die Vertragsparteien nicht entgegen.
Zu Artikel 10
Die Bestimmungen des Artikels 10 erlauben den Vertragsparteien, die in ihren Rechtsvorschriften bestehenden Ausnahmen und Beschränkungen, die nach der Berner Übereinkunft als zulässig angesehen werden, auf digitale Technologien anzuwenden und in angemessener Form auszudehnen.
Diese Bestimmungen sind gleichermaßen dahin auszulegen, daß sie den Vertragsparteien erlauben, neue Ausnahmen und Beschränkungen zu konzipieren, die für Digitalnetze angemessen sind.
Der Anwendungsbereich der nach der Berner Übereinkunft zulässigen Ausnahmen und Beschränkungen wird durch Artikel 10 Absatz 2 weder reduziert noch erweitert.
Zu Artikel 12
Der Verweis auf die "Verletzung eines durch diesen Vertrag oder die Berner Übereinkunft geschützten Rechts" schließt sowohl ausschließliche Rechte als auch Vergütungsrechte ein.
Die Vertragsparteien können sich nicht auf diesen Artikel berufen, um Verwertungssysteme zu entwerfen oder einzuführen, die Förmlichkeiten vorschreiben, die nach der Berner Übereinkunft oder diesem Vertrag nicht zulässig sind und den freien Warenverkehr unterbinden oder den Genuß von Rechten verhindern, die dieser Vertrag gewährleistet.
WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger
(WPPT)
Genf (1996)
Inhalt
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
PRÄAMBEL
DIE VERTRAGSPARTEIEN -
IN DEM WUNSCH, den Rechtsschutz für ausübende Künstler und Hersteller von Tonträgern in möglichst wirksamer und gleichmäßiger Weise fortzuentwickeln und aufrechtzuerhalten,
IN ERKENNTNIS der Notwendigkeit, neue internationale Vorschriften einzuführen, damit für die durch wirtschaftliche, soziale, kulturelle und technische Entwicklungen entstehenden Fragen angemessene Lösungen gefunden werden können,
IM HINBLICK AUF die tiefgreifenden Auswirkungen der Entwicklung und Annäherung der Informations- und Kommunikationstechnologien auf die Produktion und Nutzung von Darbietungen und Tonträgern,
IN ERKENNTNIS der Notwendigkeit, ein Gleichgewicht zwischen den Rechten der ausübenden Künstler und Tonträgerhersteller und dem umfassenderen öffentlichen Interesse, insbesondere Bildung, Forschung und Zugang zu Informationen, zu wahren -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Verhältnis zu anderen Übereinkünften
(1) Die zwischen den Vertragsparteien bestehenden Pflichten aus dem am 26. Oktober 1961 in Rom geschlossenen Internationalen Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (nachstehend "Rom-Abkommen") werden durch diesen Vertrag nicht beeinträchtigt.
(2) Der durch diesen Vertrag vorgesehene Schutz läßt den Schutz der Urheberrechte an Werken der Literatur und Kunst unberührt und beeinträchtigt ihn in keiner Weise.
Daher darf keine Bestimmung dieses Vertrags in einer Weise ausgelegt werden, die diesem Schutz Abbruch tut.
(3) Dieser Vertrag steht weder in Verbindung mit anderen Verträgen, noch berührt er Rechte oder Pflichten aus anderen Verträgen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Vertrags
a) sind "ausübende Künstler" Schauspieler, Sänger, Musiker, Tänzer und andere Personen, die Werke der Literatur und Kunst oder Ausdrucksformen der Volkskunst aufführen, singen, vortragen, vorlesen, spielen, interpretieren oder auf andere Weise darbieten;
b) bedeutet "Tonträger" die Festlegung der Töne einer Darbietung oder anderer Töne oder einer Darstellung von Tönen außer in Form einer Festlegung, die Bestandteil eines Filmwerks oder eines anderen audiovisuellen Werks ist;
c) bedeutet "Festlegung" die Verkörperung von Tönen oder von Darstellungen von Tönen in einer Weise, daß sie mittels einer Vorrichtung wahrgenommen, vervielfältigt oder wiedergegeben werden können;
d) bedeutet "Hersteller von Tonträgern" die natürliche oder juristische Person, die die erste Festlegung der Töne einer Darbietung oder anderer Töne oder der Darstellung von Tönen eigenverantwortlich veranlaßt;
e) bedeutet "Veröffentlichung" einer festgelegten Darbietung oder eines Tonträgers das Angebot einer genügenden Anzahl von Vervielfältigungsstücken der festgelegten Darbietung oder des Tonträgers an die Öffentlichkeit mit Zustimmung des Rechtsinhabers;
f) bedeutet "Sendung" die drahtlose Übertragung von Tönen oder von Bildern und Tönen oder deren Darstellungen zum Zwecke des Empfangs durch die Öffentlichkeit; die Übertragung über Satellit ist ebenfalls "Sendung"; die Übertragung verschlüsselter Signale ist eine "Sendung", soweit die Mittel zur Entschlüsselung der Öffentlichkeit von dem Sendeunternehmen oder mit dessen Zustimmung zur Verfügung gestellt werden;
g) bedeutet "öffentliche Wiedergabe" einer Darbietung oder eines Tonträgers die öffentliche Übertragung der Töne einer Darbietung oder der auf einem Tonträger festgelegten Töne oder Darstellungen von Tönen auf einem anderen Wege als durch Sendung.
Im Sinne von Artikel 15 umfaßt "öffentliche Wiedergabe" das öffentliche Hörbarmachen der auf einem Tonträger festgelegten Töne oder Darstellungen von Tönen.
Artikel 3
Schutzberechtigte nach dem Vertrag
(1) Die Vertragsparteien gewähren den ausübenden Künstlern und Herstellern von Tonträgern, die Angehörige anderer Vertragsparteien sind, den in diesem Vertrag vorgesehenen Schutz.
(2) Als Angehörige anderer Vertragsparteien gelten die ausübenden Künstler und Hersteller von Tonträgern, die nach den Kriterien des Rom-Abkommens schutzberechtigt wären, wenn alle Parteien dieses Vertrags Vertragsstaaten des Rom-Abkommens wären.
Die Vertragsparteien wenden hinsichtlich dieser Berechtigungskriterien die entsprechenden Begriffsbestimmungen in Artikel 2 dieses Vertrags an.
(3) Jede Vertragspartei, die von den Möglichkeiten des Artikels 5 Absatz 3 des Rom-Abkommens oder für die Zwecke des Artikels 5 des Rom-Abkommens von Artikel 17 des Abkommens Gebrauch macht, richtet nach Maßgabe dieser Bestimmungen eine Notifikation an den Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO).
Artikel 4
Inländerbehandlung
(1) Jede Vertragspartei gewährt den Angehörigen anderer Vertragsparteien im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 die Behandlung, die sie ihren eigenen Angehörigen in bezug auf die nach diesem Vertrag ausdrücklich gewährten ausschließlichen Rechte und das Recht auf angemessene Vergütung gemäß Artikel 15 gewährt.
(2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 gilt nicht, soweit eine andere Vertragspartei von den Vorbehalten nach Artikel 15 Absatz 3 Gebrauch macht.
KAPITEL II
RECHTE DER AUSÜBENDEN KÜNSTLER
Artikel 5
Persönlichkeitsrechte
(1) Unabhängig von ihren wirtschaftlichen Rechten haben ausübende Künstler auch nach Abtretung dieser Rechte in bezug auf ihre hörbaren Live-Darbietungen oder auf Tonträgern festgelegten Darbietungen das Recht auf Namensnennung, sofern die Unterlassung der Namensnennung nicht durch die Art der Nutzung der Darbietung geboten ist, und können gegen jede Entstellung, Verstümmelung oder sonstige Änderung ihrer Darbietungen, die ihrem Ruf abträglich wäre, Einspruch erheben.
(2) Die Rechte der ausübenden Künstler nach Absatz 1 bestehen nach ihrem Tod mindestens bis zum Erlöschen der wirtschaftlichen Rechte fort und können von den Personen oder Institutionen wahrgenommen werden, die nach dem Recht der Vertragspartei, in deren Gebiet der Schutz beansprucht wird, hierzu befugt sind.
Die Vertragsparteien, deren Recht zum Zeitpunkt der Ratifikation dieses Vertrags oder des Beitritts zu diesem Vertrag keinen Schutz für sämtliche in Absatz 1 genannten Rechte der ausübenden Künstler nach deren Ableben vorsieht, können bestimmen, daß einige dieser Rechte nach dem Tod nicht fortbestehen.
(3) Die Möglichkeiten des Rechtsschutzes zur Wahrung der nach diesem Artikel gewährten Rechte bestimmen sich nach dem Recht der Vertragspartei, in deren Gebiet der Schutz beansprucht wird.
Artikel 6
Wirtschaftliche Rechte der ausübenden Künstler an ihren nicht festgelegten Darbietungen
Ausübende Künstler haben in bezug auf ihre Darbietungen das ausschließliche Recht zu erlauben:
i) die Sendung und die öffentliche Wiedergabe ihrer nicht festgelegten Darbietungen, sofern es sich nicht bereits um eine gesendete Darbietung handelt, und
ii) die Festlegung ihrer nicht festgelegten Darbietungen.
Artikel 7
Vervielfältigungsrecht
Ausübende Künstler haben das ausschließliche Recht, jede unmittelbare oder mittelbare Vervielfältigung ihrer auf Tonträger festgelegten Darbietungen zu erlauben.
Artikel 8
Verbreitungsrecht
(1) Ausübende Künstler haben das ausschließliche Recht zu erlauben, daß das Original und Vervielfältigungsstücke ihrer auf Tonträgern festgelegten Darbietungen durch Verkauf oder sonstige Eigentumsübertragung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
(2) Dieser Vertrag berührt nicht die Freiheit der Vertragsparteien, gegebenenfalls zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen sich das Recht nach Absatz 1 nach dem ersten mit Erlaubnis des ausübenden Künstlers erfolgten Verkaufs des Originals oder eines Vervielfältigungsstücks oder der ersten sonstigen Eigentumsübertragung erschöpft.
Artikel 9
Vermietrecht
(1) Ausübende Künstler haben das ausschließliche Recht, die gewerbsmäßige Vermietung des Originals und der Vervielfältigungsstücke ihrer auf Tonträgern festgelegten Darbietungen nach Maßgabe der Rechtsvorschriften der Vertragsparteien zu erlauben, auch wenn das Original und die Vervielfältigungsstücke bereits mit allgemeiner oder ausdrücklicher Erlaubnis des ausübenden Künstlers verbreitet worden sind.
(2) Eine Vertragspartei, in deren Gebiet seit dem 15. April 1994 eine Regelung in Kraft ist, die für ausübende Künstler eine angemessene Vergütung für die Vermietung von Vervielfältigungsstücken ihrer auf Tonträger festgelegten Darbietungen vorsieht, kann diese Regelung unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 1 beibehalten, sofern die gewerbsmäßige Vermietung von Tonträgern das ausschließliche Vervielfältigungsrecht der ausübenden Künstler nicht erheblich beeinträchtigt.
Artikel 10
Recht auf Zugänglichmachung festgelegter Darbietungen
Ausübende Künstler haben das ausschließliche Recht zu erlauben, daß ihre auf Tonträgern festgelegten Darbietungen drahtgebunden oder drahtlos in einer Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, daß sie Mitgliedern der Öffentlichkeit an Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind.
KAPITEL III
RECHTE DER TONTRAEGERHERSTELLER
Artikel 11
Vervielfältigungsrecht
Die Hersteller von Tonträgern haben das ausschließliche Recht, jede unmittelbare oder mittelbare Vervielfältigung ihrer Tonträger zu erlauben.
Artikel 12
Verbreitungsrecht
(1) Die Hersteller von Tonträgern haben das ausschließliche Recht zu erlauben, daß das Original und Vervielfältigungsstücke ihrer Tonträger durch Verkauf oder sonstige Eigentumsübertragung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
(2) Dieser Vertrag berührt nicht die Freiheit der Vertragsparteien, gegebenenfalls zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen sich das Recht nach Absatz 1 nach dem ersten mit Erlaubnis des Tonträgerherstellers erfolgten Verkaufs des Originals oder eines Vervielfältigungsstücks oder der ersten sonstigen Eigentumsübertragung erschöpft.
Artikel 13
Vermietrecht
(1) Die Hersteller von Tonträgern haben das ausschließliche Recht, die gewerbsmäßige Vermietung des Originals und der Vervielfältigungsstücke ihrer Tonträger zu erlauben, auch wenn das Original und die Vervielfältigungsstücke bereits mit allgemeiner oder besonderer Erlaubnis des Herstellers verbreitet worden sind.
(2) Eine Vertragspartei, in deren Gebiet seit dem 15. April 1994 eine Regelung in Kraft ist, die für Tonträgerhersteller eine angemessene Vergütung für die Vermietung von Vervielfältigungsstücken ihrer Tonträger vorsieht, kann diese Regelung unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 1 beibehalten, sofern die gewerbsmäßige Vermietung von Tonträgern das ausschließliche Vervielfältigungsrecht der Tonträgerhersteller nicht erheblich beeinträchtigt.
Artikel 14
Recht auf Zugänglichmachung von Tonträgern
Die Hersteller von Tonträgern haben das ausschließliche Recht zu erlauben, daß ihre Tonträger drahtgebunden oder drahtlos in einer Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, daß sie Mitgliedern der Öffentlichkeit an Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind.
KAPITEL IV
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
Artikel 15
Vergütungsrecht für Sendung und öffentliche Wiedergabe
(1) Werden zu gewerblichen Zwecken veröffentliche Tonträger unmittelbar oder mittelbar für eine Sendung oder öffentliche Wiedergabe benutzt, so haben ausübende Künstler und Tonträgerhersteller Anspruch auf eine einzige angemessene Vergütung.
(2) Die Vertragsparteien können in ihren Rechtsvorschriften bestimmen, daß der ausübende Künstler oder der Tonträgerhersteller oder beide von dem Benutzer die Zahlung der einzigen angemessenen Vergütung verlangen.
Die Vertragsparteien können Rechtsvorschriften erlassen, die in Ermangelung einer Vereinbarung zwischen dem ausübenden Künstler und dem Tonträgerhersteller die Bedingungen festlegen, nach denen die einzige angemessene Vergütung zwischen ausübenden Künstlern und Tonträgerherstellern aufzuteilen ist.
(3) Jede Vertragspartei kann in einer beim Generaldirektor der WIPO hinterlegten Notifikation erklären, daß sie die Bestimmungen in Absatz 1 nur in bezug auf bestimmte Nutzungsarten anwenden oder die Anwendung in einer anderen Weise einschränken wird oder daß sie diese Bestimmungen überhaupt nicht anwenden wird.
(4) Tonträger, die drahtgebunden oder drahtlos in einer Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden, daß sie Mitgliedern der Öffentlichkeit an Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, gelten im Sinne dieses Artikels als zu gewerblichen Zwecken veröffentlicht.
Artikel 16
Beschränkungen und Ausnahmen
(1) Die Vertragsparteien können in ihren Rechtsvorschriften in bezug auf den Schutz der ausübenden Künstler und der Hersteller von Tonträgern Beschränkungen und Ausnahmen gleicher Art vorsehen, wie sie in ihren Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit dem Schutz des Urheberrechts an Werken der Literatur und Kunst vorgesehen sind.
(2) Die Vertragsparteien begrenzen die Beschränkungen und Ausnahmen in bezug auf die in diesem Vertrag vorgesehenen Rechte auf bestimmte Sonderfälle, die weder die normale Verwertung der Darbietung oder des Tonträgers beeinträchtigen noch die berechtigten Interessen der ausübenden Künstler oder Tonträgerhersteller unzumutbar verletzen.
Artikel 17
Schutzdauer
(1) Die Dauer des den ausübenden Künstlern nach diesem Vertrag zu gewährenden Schutzes beträgt mindestens 50 Jahre, gerechnet vom Ende des Jahres, in dem die Darbietung auf einem Tonträger festgelegt wurde.
(2) Die Dauer des den Tonträgerherstellern nach diesem Vertrag zu gewährenden Schutzes beträgt mindestens 50 Jahre, gerechnet vom Ende des Jahres, in dem der Tonträger veröffentlicht wurde, oder, falls er innerhalb von 50 Jahren nach seiner Festlegung nicht veröffentlicht wurde, 50 Jahre, gerechnet vom Ende des Jahres, in dem er festgelegt wurde.
Artikel 18
Pflichten in bezug auf technische Vorkehrungen
Die Vertragsparteien sehen einen hinreichenden Rechtsschutz und wirksame Rechtsbehelfe gegen die Umgehung wirksamer technischer Vorkehrungen vor, von denen ausübende Künstler oder Tonträgerhersteller im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Rechte nach diesem Vertrag Gebrauch machen und die Handlungen in bezug auf ihre Darbietungen oder Tonträger einschränken, die der betreffende ausübende Künstler oder Tonträgerhersteller nicht erlaubt hat oder die gesetzlich nicht zulässig sind.
Artikel 19
Pflichten in bezug auf Informationen für die Wahrnehmung der Rechte
(1) Die Vertragsparteien sehen hinreichende und wirksame Rechtsbehelfe gegen Personen vor, die wissentlich eine der nachstehenden Handlungen vornehmen, obwohl ihnen bekannt ist oder in bezug auf zivilrechtliche Rechtsbehelfe den Umständen nach bekannt sein muß, daß diese Handlung die Verletzung eines unter diesen Vertrag fallenden Rechts herbeiführen, ermöglichen, erleichtern oder verbergen wird:
i) unbefugte Entfernung oder Änderung elektronischer Informationen für die Wahrnehmung der Rechte;
ii) unbefugte Verbreitung, Einfuhr zur Verbreitung, Sendung, öffentliche Wiedergabe oder Zugänglichmachung von Darbietungen, Vervielfältigungsstücken festgelegter Darbietungen oder Tonträgern in Kenntnis des Umstands, daß elektronische Informationen für die Wahrnehmung der Rechte unbefugt entfernt oder geändert wurden.
(2) Im Sinne dieses Artikels sind "Informationen für die Wahrnehmung der Rechte" Informationen, die den ausübenden Künstler, seine Darbietung, den Hersteller des Tonträgers, den Tonträger, den Inhaber eines Rechts an der Darbietung oder an dem Tonträger identifizieren, oder Informationen über die Nutzungsbedingungen einer Darbietung oder eines Tonträgers oder Zahlen oder Codes, die derartige Informationen darstellen, wenn irgendeines dieses Informationselemente an einem Vervielfältigungsstück einer festgelegten Darbietung oder einem Tonträger angebracht ist oder im Zusammenhang mit der öffentlichen Wiedergabe oder Zugänglichmachung einer festgelegten Darbietung oder eines Tonträgers erscheint.
Artikel 20
Formvorschriften
Der Genuß und die Ausübung der in diesem Vertrag vorgesehenen Rechte unterliegen keinerlei Formvorschriften.
Artikel 21
Vorbehalte
Mit Ausnahme des Artikels 15 Absatz 3 sind Vorbehalte zu diesem Vertrag nicht zulässig.
Artikel 22
Anwendung in zeitlicher Hinsicht
(1) Die Vertragsparteien wenden Artikel 18 der Berner Übereinkunft entsprechend auf die nach diesem Vertrag vorgesehenen Rechte der ausübenden Künstler und Tonträgerhersteller an.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 kann eine Vertragspartei die Anwendung des Artikels 5 dieses Vertrags auf Darbietungen beschränken, die nach Inkrafttreten dieses Vertrags für die betreffende Vertragspartei stattgefunden haben.
Artikel 23
Rechtsdurchsetzung
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit ihren Rechtsordnungen die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Anwendung dieses Vertrags sicherzustellen.
(2) Die Vertragsparteien stellen sicher, daß in ihren Rechtsordnungen Verfahren zur Rechtsdurchsetzung verfügbar sind, um ein wirksames Vorgehen gegen jede Verletzung von unter diesen Vertrag fallenden Rechten zu ermöglichen, einschließlich Eilverfahren zur Verhinderung von Verletzungshandlungen und Rechtsbehelfen zur Abschreckung von weiteren Verletzungshandlungen.
KAPITEL V
VERWALTUNGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 24
Die Versammlung
(1) a) Die Vertragsparteien haben eine Versammlung.
b) Jede Vertragspartei wird durch einen Delegierten vertreten, der von Stellvertretern, Beratern und Sachverständigen unterstützt werden kann.
c) Die Kosten jeder Delegation werden von der Vertragspartei getragen, die sie entsandt hat.
Die Versammlung kann die WIPO um finanzielle Unterstützung bitten, um die Teilnahme von Delegationen von Vertragsparteien zu erleichtern, die nach der bestehenden Übung der Generalversammlung der Vereinten Nationen als Entwicklungsländer angesehen werden oder die Länder im Übergang zur Marktwirtschaft sind.
(2) a) Die Versammlung behandelt Fragen, die die Erhaltung und Entwicklung sowie die Anwendung und Durchführung dieses Vertrags betreffen.
b) Die Versammlung nimmt in bezug auf die Zulassung bestimmter zwischenstaatlicher Organisationen als Vertragspartei die ihr nach Artikel 26 Absatz 2 übertragene Aufgabe wahr.
c) Die Versammlung beschließt die Einberufung einer diplomatischen Konferenz zur Revision dieses Vertrags und erteilt dem Generaldirektor der WIPO die notwendigen Weisungen für die Vorbereitung einer solchen Konferenz.
(3) a) Jede Vertragspartei, die ein Staat ist, verfügt über eine Stimme und stimmt nur in ihrem Namen ab.
b) Eine Vertragspartei, die eine zwischenstaatliche Organisation ist, kann anstelle ihrer Mitgliedstaaten an der Abstimmung teilnehmen und verfügt über eine Anzahl von Stimmen, die der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten entspricht, die Vertragspartei dieses Vertrags sind.
Eine zwischenstaatliche Organisation kann nicht an der Abstimmung teilnehmen, wenn einer ihrer Mitgliedstaaten sein Stimmrecht ausübt und umgekehrt.
(4) Die Versammlung tritt nach Einberufung durch den Generaldirektor der WIPO alle zwei Jahre einmal zu einer ordentlichen Tagung zusammen.
(5) Die Versammlung gibt sich eine Geschäftsordnung, in der unter anderem die Einberufung außerordentlicher Tagungen, die Voraussetzungen für die Beschlußfähigkeit und vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Vertrags die Mehrheitserfordernisse für die verschiedenen Arten von Beschlüssen geregelt sind.
Artikel 25
Das Internationale Büro
Das Internationale Büro der WIPO nimmt die Verwaltungsaufgaben im Rahmen dieses Vertrags wahr.
Artikel 26
Qualifikation als Vertragspartei
(1) Jeder Mitgliedstaat der WIPO kann Vertragspartei dieses Vertrags werden.
(2) Die Versammlung kann beschließen, jede zwischenstaatliche Organisation als Vertragspartei zuzulassen, die erklärt, für die durch diesen Vertrag geregelten Bereiche zuständig zu sein, über diesbezügliche Vorschriften, die für alle ihre Mitgliedstaaten bindend sind, zu verfügen und in Übereinstimmung mit ihrer Geschäftsordnung ordnungsgemäß ermächtigt worden zu sein, Vertragspartei zu werden.
(3) Die Europäische Gemeinschaft, die auf der Diplomatischen Konferenz, auf der dieser Vertrag angenommen wurde, die in Absatz 2 bezeichnete Erklärung abgegeben hat, kann Vertragspartei dieses Vertrags werden.
Artikel 27
Rechte und Pflichten nach dem Vertrag
Sofern dieser Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, gelten für jede Vertragspartei alle Rechte und Pflichten nach diesem Vertrag.
Artikel 28
Unterzeichnung des Vertrags
Dieser Vertrag liegt bis zum 31. Dezember 1997 zur Unterzeichnung durch jeden Mitgliedstaat der WIPO und durch die Europäische Gemeinschaft auf.
Artikel 29
Inkrafttreten des Vertrags
Dieser Vertrag tritt drei Monate nach Hinterlegung der dreißigsten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde beim Generaldirektor der WIPO in Kraft.
Artikel 30
Inkrafttreten des Vertrags für eine Vertragspartei
Dieser Vertrag bindet
i) die dreißig Staaten im Sinne von Artikel 29 ab dem Tag, an dem dieser Vertrag in Kraft getreten ist;
ii) jeden anderen Staat nach Ablauf von drei Monaten nach Hinterlegung seiner Urkunde beim Generaldirektor der WIPO;
iii) die Europäische Gemeinschaft nach Ablauf von drei Monaten nach Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde, wenn diese Urkunde nach Inkrafttreten dieses Vertrags nach Artikel 29 hinterlegt worden ist, oder drei Monate nach Inkrafttrreten dieses Vertrags, wenn die Urkunde vor Inkrafttreten des Vertrags hinterlegt worden ist;
iv) jede andere zwischenstaatliche Organisation, die als Vertragspartei dieses Vertrags zugelassen wird, nach Ablauf von drei Monaten nach Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde.
Artikel 31
Kündigung des Vertrags
Dieser Vertrag kann von jeder Vertragspartei durch eine an den Generaldirektor der WIPO gerichtete Notifikation gekündigt werden.
Die Kündigung wird ein Jahr nach dem Tag wirksam, an dem die Notifikation beim Generaldirektor der WIPO eingegangen ist.
Artikel 32
Vertragsssprachen
(1) Dieser Vertrag wird in einer Urschrift in englischer, arabischer, chinesischer, französischer, russischer und spanischer Sprache unterzeichnet, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
(2) Ein amtlicher Wortlaut in einer anderen als der in Absatz 1 genannten Sprachen wird durch den Generaldirektor der WIPO auf Ersuchen einer interessierten Vertragspartei nach Konsultation mit allen interessierten Vertragsparteien erstellt.
"Interessierte Vertragspartei" im Sinne dieses Absatzes bedeutet einen Mitgliedstaat der WIPO, dessen Amtssprache oder eine von dessen Amtssprachen betroffen ist, sowie die Europäische Gemeinschaft und jede andere zwischenstaatliche Organisation, die Vertragspartei dieses Vertrags werden kann, wenn eine ihrer Amtssprachen betroffen ist.
Artikel 33
Verwahrer
Verwahrer dieses Vertrags ist der Generaldirektor der WIPO.
Vereinbarte Erklärungen
Zu Artikel 1
Artikel 1 Absatz 2 präzisiert das Verhältnis zwischen Rechten an Tonträgern im Sinne dieses Vertrags und dem Urheberrecht an in Tonträgern verkörperten Werken.
In Fällen, in denen sowohl die Zustimmung des Urhebers eines in einen Tonträger eingefügten Werks als auch die Zustimmung des ausübenden Künstlers oder Herstellers, der Rechte an dem Tonträger besitzt, erforderlich ist, wird das Erfordernis der Zustimmung des Urhebers nicht deshalb hinfällig, weil auch die Zustimmung des ausübenden Künstlers oder Herstellers erforderlich ist und umgekehrt.
Artikel 1 Absatz 2 hindert einen Vertragsstaat nicht daran, einem ausübenden Künstler oder Tonträgerhersteller ausschließliche Rechte zu gewähren, die über die nach diesem Vertrag zu gewährenden Rechte hinausgehen.
Zu Artikel 2 Buchstabe b)
Die Tonträgerdefinition in Artikel 2 Buchstabe b) läßt nicht darauf schließen, daß Rechte an einem Tonträger durch ihre Einfügung in ein Filmwerk oder in ein anderes audiovisuelles Werk in irgendeiner Weise beeinträchtigt werden.
Zu Artikel 2 Buchstabe e) und die Artikel 8, 9, 12 und 13
Die in diesen Artikeln im Zusammenhang mit dem Verbreitungs- und Vermietrecht verwendeten Ausdrücke "Vervielfältigungsstücke" und "Original und Vervielfältigungsstücke" beziehen sich ausschließlich auf Vervielfältigungsstücke, die als körperliche Gegenstände in Verkehr gebracht werden können.
Zu Artikel 3
Der Verweis in den Artikeln 5 Buchstabe a) und 16 Buchstabe a) Ziffer iv) des Rom-Abkommens auf "Angehöriger eines anderen vertragschließenden Staates" bezeichnet, wenn er sich auf diesen Vertrag bezieht, im Hinblick auf eine zwischenstaatliche Organisation, die Partei dieses Vertrags ist, einen Angehörigen, einer der Staaten, die Mitglieder dieser Organisation sind. Zu Artikel 3 Absatz 2
Im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 bedeutet Festlegung die Fertigstellung des Master-Bands.
Zu den Artikeln 7, 11 und 16
Das in den Artikeln 7 und 11 niedergelegte Vervielfältigungsrecht mit den in Artikel 16 aufgeführten zulässigen Ausnahmen findet in vollem Umfang im digitalen Bereich Anwendung, insbesondere auf die Verwendung von Darbietungen und Tonträgern in digitaler Form.
Die elektronische Speicherung einer geschützten Darbietung oder eines geschützten Tonträgers in digitaler Form gilt als Vervielfältigung im Sinne dieser Artikel.
Zu Artikel 15
Der Umfang der Sende- und Wiedergaberechte, die ausübende Künstler und Tonträgerhersteller im Zeitalter der Digitaltechnik in Anspruch nehmen können, ist in Artikel 15 nicht vollständig geregelt.
Die Delegationen waren nicht in der Lage, einen Konsens über die verschiedenen Vorschläge zu den unter bestimmten Voraussetzungen zu gewährenden Ausschließlichkeitsrechten oder zu Rechten, die ohne die Möglichkeit eines Vorbehalts gewährt werden, herbeizuführen und haben diese Frage daher einer künftigen Regelung vorbehalten.
Zu Artikel 15
Artikel 15 steht der Gewährung des Rechts nicht entgegen, das dieser Artikel den Interpreten der Volkskunst und den Tonträgerherstellern, die Volkskunst aufzeichnen, einräumt, wenn diese Tonträger nicht zu gewerblichen Zwecken veröffentlicht worden sind.
Zu Artikel 16
Die vereinbarte Erklärung zu Artikel 10 (Beschränkungen und Ausnahmen) des WIPO-Urheberrechtsvertrags gilt mutatis mutandis ebenfalls für Artikel 16 (Beschränkungen und Ausnahmen) des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger.
Zu Artikel 19
Die vereinbarte Erklärung zu Artikel 12 (Pflichten in bezug auf Informationen für die Wahrnehmung der Rechte) des WIPO-Urheberrechtsvertrags gilt mutatis mutandis ebenfalls für Artikel 19 (Pflichten in bezug auf Informationen für die Wahrnehmung der Rechte) des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger.
Abkommen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Beteiligung Norwegens an der Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht
DIE VERTRAGSPARTEIEN -
Eingedenk der Notwendigkeit der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der durch Drogen und Drogensucht bedingten Gefahren für die Gesellschaft,
in Bekräftigung der traditionell engen kulturellen, kommerziellen und gesellschatlichen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Norwegen, insbesondere der durch das EWR-Abkommen geschaffenen wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Verbindungen,
eingedenk dessen, dass die Europäische Gemeinschaft mit dem Beschluss 90/611/EWG(1) das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen (nachstehend "Wiener Übereinkommen" genannt) abgeschlossen und eine Erklärung zur Handlungsbefugnis gemäß Artikel 27 des Wiener Übereinkommens hinterlegt hat(2); Norwegen hat das Wiener Übereinkommen am 14. November 1994 ratifiziert,
eingedenk dessen, dass die Europäische Gemeinschaft mit der Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates(3) nachstehend "Beobachtungsstelle" genannt) eingerichtet hat,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 13 der Verordnung steht die Beobachtungsstelle denjenigen Drittländern offen, die die Interessen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten teilen; Norwegen hat einen Antrag auf Beteiligung gestellt.
(2) Norwegen teilt die Ziele der Beobachtungsstelle, wie sie in der Verordnung festgelegt wurden.
(3) Norwegen anerkennt die Beschreibung der Aufgaben der Beobachtungsstelle sowie ihre Arbeitsmethode und ihre vorrangigen Tätigkeitsbereiche, wie sie in der Verordnung festgelegt wurden.
(4) In Norwegen besteht eine Einrichtung, über die der Kontakt zum Europäischen Informationsnetz für Drogen und Drogensucht abgewickelt werden kann -
HABEN BESCHLOSSEN, DAS FOLGENDE ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN:
Artikel 1
Norwegen beteiligt sich zu den in diesem Abkommen festgelegten Bedingungen uneingeschränkt an den Arbeiten der Beobachtungsstelle.
Artikel 2
Europäisches Informationsnetz für Drogen und Drogensucht (REITOX)
(1) Norwegen schließt sich dem Europäischen Informationsnetz für Drogen und Drogensucht (REITOX) an.
(2) Norwegen teilt der Beobachtungsstelle binnen 28 Tagen nach Inkrafttreten dieses Abkommen die wichtigsten Strukturen mit, aus denen sich sein nationales Informationsnetz zusammensetzt, einschließlich seiner nationalen Beobachtungsstelle, und gibt etwaige sonstige Fachzentren an, die einen zweckdienlichen Beitrag zu den Arbeiten der Beobachtungsstelle leisten könnten.
(3) Durch einstimmigen Beschluss der Verwaltungsratsmitglieder wird in Norwegen ein Fachzentrum als nationale Kontaktstelle bestimmt.
Artikel 3
Verwaltungsrat
Der Verwaltungsrat der Beobachtungsstelle lädt einen Vertreter Norwegens zu seinen Sitzungen ein.
Der Vertreter nimmt uneingeschränkt an den Sitzungen teil, besitzt jedoch kein Stimmrecht.
Unabhängig davon kann der Verwaltungsrat in Ausnahmefällen eine Sitzung einberufen, in der Fragen von besonderem Interesse für die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gehandelt werden und die auf die Vertretr der Mitgliedstaaten und der Kommission der Europäischen Gemeinschaft beschränkt ist.
Der Verwaltungsrat legt gemeinsam mit Vertretern Norwegens die Einzelheiten der Beteiligung Norwegens an den Arbeiten der Beobachtungsstelle fest.
Artikel 4
Wissenschaftschaftlicher Ausschuss
Der Verwaltungsrat der Beobachtungsstelle lädt einen Vertreter Norwegens ein, an den Sitzungen des Wissenschaftlichen Ausschusses uneingeschränkt teilzunehmen. Der Vertreter besitzt jedoch kein Stimmrecht.
Artikel 5
Haushalt
Norwegen leistet an die Beobachtungsstelle eine Zahlung in Höhe von 5,5 % des Finanzbeitrags der Europäischen Union; nicht eingerechnet ist der Finanzbetrag für die nationalen Kontaktstellen des REITOX-Netzes.
Artikel 6
Schutz und Vertraulichkeit der Daten
(1) Soweit aufgrund dieses Abkommens nach Maßgabe des nationalen Rechts personenbezogene Daten, die keine Identifizierung natürlicher Personen ermöglichen, von der Beobachtungsstelle an Norwegen übermittelt werden, ist die Verwendung dieser Daten nur zu dem angegebenen Zweck und zu den durch die übermittelnde Stelle vorgeschriebenen Bedingungen zulässig.
(2) Die von der Beobachtungsstelle an die norwegischen Behörden übermittelten Daten über Drogen und Drogensucht können unter Einhaltung der gemeinschaftlichen und norwegischen Vorschriften über die Verbreitung und Vertraulichkeit von Informationen veröffentlicht werden.
Personenbezogene Daten dürfen nicht veröffentlicht oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
(3) Benannte Fachzentren in Norwegen sind nicht verpflichtet, Informationen zur Verfügung zu stellen, die nach norwegischem Recht als vertraulich eingestuft sind.
(4) Hinsichtlich der Daten, die der Beobachtungsstelle von den norwegischen Behörden zur Verfügung gestellt werden, gilft für die Beobachtungsstelle Artikel 6 der Verordnung.
Artikel 7
Rechtsfähigkeit
Die Beobachtungssstelle besitzt nach norwegischem Recht Rechtspersönlichkeit und in Norwegen die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen und norwegischem Recht zuerkannt ist.
Artikel 8
Haftung
Die Haftung der Beobachtungsstelle bestimmt sich nach Artikel 16 der Verordnung.
Artikel 9
Gerichtshof
Norwegen anerkennt die Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften für die Beobachtungsstelle nach Maßgabe von Artikel 17 der Verordnung.
Artikel 10
Vorrechte
Norwegen gewährt der Beobachtungsstelle Vorrechte und Befreiungen entsprechend jenen im Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften.
Artikel 11
Personalstatut
Abweichend von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a) der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften können norwegische Statsangehörige, die die Bürgerrechte besitzen, mittels eines Vertrags von dem Exekutivdirektor der Beobachtungsstelle eingestellt werden.
Artikel 12
Inkrafttreten
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Eingang der diplomatischen Note in Kraft, in der bestätigt wird, dass die rechtlichen Anforderungen der jeweiligen Vertragspartei hinsichtlich des Inkrafttretens des Abkommens erfuellt sind.
Artikel 13
Gültigkeit und Beendigung
(1) Dieses Abkommen wird auf unbefristete Zeit geschlossen.
(2) Jede der Vertragsparteien kann dieses Abkommen durch eine schriftliche Mitteilung an die andere Vertragspartei kündigen.
Das Abkommen tritt zwölf Monate nach dieser Mitteilung außer Kraft.
(1) ABl.
L 326 vom 24.11.1990, S. 56.
(2) ABl.
L 326 vom 24.11.1990, S. 57.
(3) ABl.
L 36 vom 12.2.1993, S. 1.
Erklärung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Die Kommission wird die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht auffordern, bei der Aufstellung des Haushaltsplans die Bemerkungen Norwegens bezüglich seines Beitrags umfassend zu berücksichtigen.
Anhang zum Beschluss Nr. 1/2000 des AKP-EG-Ministerrates vom 27. Juli 2000 über die Übergangsmaßnahmen für den Zeitraum zwischen dem 2. August 2000 und dem Inkrafttreten des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens(1)
(1) ABl. L 195 vom 1.8.2000, S. 46.
Partnerschaftsabkommen
zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000
INHALTSVERZEICHNIS
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
PRÄAMBEL
GESTÜTZT AUF den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft einerseits und das Abkommen von Georgetown zur Bildung der Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) andererseits,
IN BEKRÄFTIGUNG ihres Eintretens für eine Zusammenarbeit zur Verwirklichung des Ziels der Beseitigung der Armut, der nachhaltigen Entwicklung und der schrittweisen Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft,
IN BESTÄTIGUNG ihrer Entschlossenheit, mit ihrer Zusammenarbeit einen wesentlichen Beitrag zur wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung der AKP-Staaten und zu einem höheren Lebensstandard ihrer Bevölkerung zu leisten, ihnen zu helfen, die Herausforderungen der Globalisierung zu bewältigen, und die Partnerschaft zwischen den AKP-Staaten und der EU in dem Bemühen zu vertiefen, dem Prozess der Globalisierung eine stärkere soziale Dimension zu verleihen,
IN ERNEUTER BESTÄTIGUNG ihrer Bereitschaft, ihre besonderen Beziehungen neu zu beleben und ein umfassendes und integriertes Konzept für eine vertiefte Partnerschaft zu verwirklichen, die auf politischem Dialog, Entwicklungszusammenarbeit und Wirtschafts- und Handelsbeziehungen beruht,
IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass ein politisches Umfeld, in dem Frieden, Sicherheit und Stabilität, die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaatsprinzips sowie eine verantwortungsvolle Staatsführung gewährleistet sind, fester Bestandteil der langfristigen Entwicklung ist, und in Anerkennung der Tatsache, dass die Schaffung eines solchen Umfelds in erster Linie Aufgabe der betreffenden Länder ist,
IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass eine solide und nachhaltige Wirtschaftspolitik eine Vorbedingung für jegliche Entwicklung ist,
UNTER HINWEIS AUF die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und eingedenk der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der Schlussfolgerungen der Wiener Menschenrechtskonferenz von 1993, des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, des Übereinkommens über die Rechte des Kindes, des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, der Genfer Abkommen von 1949 und der übrigen Übereinkünfte des humanitären Völkerrechts, des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen von 1954, des Genfer Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 und des New Yorker Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1967,
IN ANBETRACHT der Konvention des Europarates zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker und der Amerikanischen Konvention für Menschenrechte als positive regionale Beiträge zur Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Union und in den AKP-Staaten,
EINGEDENK der Erklärungen von Libreville und Santo Domingo, die die Staats- und Regierungschefs der AKP-Staaten bei ihren Gipfeltreffen 1997 und 1999 abgegeben haben,
IN DER ERWAEGUNG, dass die auf den Konferenzen der Vereinten Nationen vereinbarten Entwicklungsziele und -grundsätze und das vom Entwicklungshilfeausschuss der OECD gesetzte Ziel, den Anteil der in extremer Armut lebenden Menschen bis zum Jahr 2015 um die Hälfte zu senken, eine klare Perspektive bieten und den AKP-Staaten und der EU bei ihrer Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens als Richtschnur dienen müssen,
UNTER BESONDERER BERÜCKSICHTIGUNG der auf den UN-Konferenzen von Rio, Wien, Kairo, Kopenhagen, Peking, Istanbul und Rom eingegangenen Verpflichtungen und in Anerkennung der Notwendigkeit weiteren Handelns zur Verwirklichung der Ziele und zur Durchführung der Aktionsprogramme, die auf diesen Konferenzen ausgearbeitet wurden,
IN DEM BESTREBEN, die Grundrechte der Arbeitnehmer zu achten und den in den einschlägigen Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation niedergelegten Grundsätzen Rechnung zu tragen,
EINGEDENK der Verpflichtungen im Rahmen der Welthandelsorganisation -
HABEN BESCHLOSSEN, DIESES ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN:
TEIL 1
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
TITEL I
ZIELE, GRUNDSÄTZE UND AKTEURE
KAPITEL 1
Ziele und Grundsätze
Artikel 1
Ziele der Partnerschaft
Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten einerseits und die AKP-Staaten andererseits (im folgenden die "Vertragsparteien" genannt) schließen dieses Abkommen, um - im Sinne eines Beitrags zu Frieden und Sicherheit und zur Förderung eines stabilen und demokratischen politischen Umfelds - die wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung der AKP-Staaten zu fördern und zu beschleunigen.
Die Partnerschaft ist auf das Ziel ausgerichtet, in Einklang mit den Zielen der nachhaltigen Entwicklung und der schrittweisen Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft die Armut einzudämmen und schließlich zu besiegen.
Diese Ziele und die internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien durchdringen alle Entwicklungsstrategien; sie werden nach einem integrierten Konzept angegangen, das den politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und Umweltaspekten der Entwicklung gleichermaßen Rechnung trägt.
Die Vertragsparteien schaffen in partnerschaftlicher Zusammenarbeit einen einheitlichen Rahmen für die Unterstützung der von den einzelnen AKP-Staaten festgelegten Entwicklungsstrategien.
Zu diesem Rahmen gehören ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, die Entwicklung der Privatwirtschaft, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Erleichterung des Zugangs zu den Produktionsfaktoren.
Unterstützt werden die Achtung der Rechte des einzelnen und die Befriedigung der Grundbedürfnisse, die Förderung der sozialen Entwicklung und die Bedingungen für eine ausgewogene Verteilung der Früchte des Wachstums.
Regionale und subregionale Integrationsprozesse, die Handel und private Investitionen und damit die Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft fördern, werden befürwortet und unterstützt.
Fester Bestandteil dieses Konzepts sind ferner der Ausbau der Kapazitäten der Entwicklungsakteure und die Verbesserung des institutionellen Rahmens, der für den sozialen Zusammenhalt, für das Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft und der Marktwirtschaft und für die Entstehung einer aktiven und organisierten Zivilgesellschaft erforderlich ist.
Der Stellung der Frau und den geschlechterspezifischen Aspekten wird in allen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bereichen systematisch Rechnung getragen.
Die Grundsätze der nachhaltigen Verwaltung der natürlichen Ressourcen und der nachhaltigen Umweltpflege finden Anwendung und sind fester Bestandteil der partnerschaftlichen Zusammenarbeit auf allen Ebenen.
Artikel 2
Grundprinzipien
Die AKP-EG-Zusammenarbeit, die sich auf rechtsverbindliche Vereinbarungen und gemeinsame Organe stützt, beruht auf folgenden Grundprinzipien:
- Gleichheit der Partner und Eigenverantwortung für die Entwicklungsstrategien: Zur Verwirklichung der Ziele der Partnerschaft legen die AKP-Staaten souverän und unter gebührender Berücksichtigung der in Artikel 9 genannten wesentlichen Elemente dieses Abkommens die Strategien für die Entwicklung ihrer Wirtschaft und Gesellschaft fest. Die partnerschaftliche Zusammenarbeit fördert die Eigenverantwortung der betreffenden Länder und Bevölkerungsgruppen für die Entwicklungsstrategien.
- Partizipation: Die Partnerschaft steht nicht nur der Staatsregierung als wichtigstem Partner, sondern einer ganzen Reihe weiterer Akteure offen, damit die Integration aller Teile der Gesellschaft, einschließlich der Privatwirtschaft und der Organisationen der Zivilgesellschaft, in das politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben gefördert wird.
- Zentrale Rolle des Dialogs und der Erfuellung der beiderseitigen Verpflichtungen: Die Verpflichtungen, die die Vertragsparteien im Rahmen ihres Dialogs eingehen, bilden den Kern ihrer Partnerschaft und ihrer Kooperationsbeziehungen.
- Differenzierung und Regionalisierung: Die Modalitäten und Prioritäten der Zusammenarbeit richten sich nach dem Entwicklungsstand des jeweiligen Partners, seinen Bedürfnissen, seiner Leistung und seiner langfristigen Entwicklungsstrategie.
Die besondere Aufmerksamkeit gilt der regionalen Dimension.
Den am wenigsten entwickelten AKP-Staaten wird eine besondere Behandlung gewährt.
Die besondere Gefährdung der AKP-Binnenstaaten und der AKP-Inselstaaten wird berücksichtigt.
Artikel 3
Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens
Die Vertragsparteien treffen in den sie jeweils nach diesem Abkommen betreffenden Bereichen geeignete Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art, um die sich aus diesem Abkommen ergebenden Verpflichtungen zu erfuellen und die Verwirklichung seiner Ziele zu erleichtern.
Sie unterlassen Maßnahmen, die die Erreichung dieser Ziele gefährden könnten.
KAPITEL 2
Akteure der Partnerschaft
Artikel 4
Allgemeines Konzept
Die AKP-Staaten legen souverän die Grundsätze, Strategien und Modelle für die Entwicklung ihrer Wirtschaft und Gesellschaft fest.
Zusammen mit der Gemeinschaft stellen sie die in diesem Abkommen vorgesehenen Kooperationsprogramme auf.
Die Vertragsparteien erkennen jedoch die komplementäre Rolle der nichtstaatlichen Akteure und ihr Potential zur Leistung von Beiträgen zum Entwicklungsprozess an.
Zu diesem Zweck werden die nichtstaatlichen Akteure gegebenenfalls unter den in diesem Abkommen festgelegten Bedingungen
- über die Kooperationspolitik und die Kooperationsstrategien, über die Prioritäten der Zusammenarbeit, vor allem in den sie unmittelbar betreffenden Bereichen, und über den politischen Dialog unterrichtet und an den entsprechenden Konsultationen beteiligt;
- zur Unterstützung örtlicher Entwicklungsprozesse unter den in diesem Abkommen festgelegten Bedingungen mit Finanzmitteln ausgestattet;
- an der Durchführung der Kooperationsprojekte und -programme in den Bereichen beteiligt, die sie betreffen oder in denen sie einen komparativen Vorteil bieten;
- beim Ausbau ihrer Kapazitäten in den entscheidenden Bereichen unterstützt, um ihre Kompetenz, vor allem in Bezug auf Organisation und Vertretung, zu erhöhen, die Konsultationsmechanismen, einschließlich der Kanäle für Kommunikation und Dialog, zu stärken und strategische Bündnisse zu fördern.
Artikel 5
Information
Die Vertragsparteien unterstützen mit ihrer Zusammenarbeit Maßnahmen, die eine weitere Verbreitung von Informationen über die Grundzüge der AKP-EU-Partnerschaft und eine entsprechende Sensibilisierung zum Ziel haben.
Im Wege der Zusammenarbeit werden ferner
- partnerschaftliche Beziehungen zwischen AKP- und EU-Akteuren gefördert und Bindungen zwischen ihnen aufgebaut;
- die Vernetzung und der Austausch von Fachwissen und Erfahrung zwischen den Akteuren verstärkt.
Artikel 6
Begriffsbestimmungen
(1) Zu den Akteuren der Zusammenarbeit gehören:
a) (örtliche, nationale und regionale) staatliche Akteure,
b) nichtstaatliche Akteure:
- die Privatwirtschaft,
- die Wirtschafts- und Sozialpartner, einschließlich der Gewerkschaften,
- die Zivilgesellschaft in all ihren Formen, je nach den Besonderheiten des einzelnen Landes.
(2) Die Anerkennung der nichtstaatlichen Akteure durch die Vertragsparteien hängt davon ab, wie sie auf die Bedürfnisse der Bevölkerung eingehen, welche spezifischen Kompetenzen sie besitzen und ob ihre Organisation und ihre Verwaltung demokratisch und transparent sind.
Artikel 7
Qualifizierung
Der Beitrag der Zivilgesellschaft zur Entwicklung kann durch Stärkung gruppenspezifischer Organisationen und gemeinnütziger nichtstaatlicher Organisationen in allen Bereichen der Zusammenarbeit vergrößert werden.
Zu diesem Zweck müssen
- die Gründung und die Entwicklung dieser Organisationen gefördert und unterstützt werden;
- Vereinbarungen über die Beteiligung dieser Organisationen an der Konzeption, Umsetzung und Evaluierung der Entwicklungsstrategien und -programme getroffen werden.
TITEL II
POLITISCHE DIMENSION
Artikel 8
Politischer Dialog
(1) Die Vertragsparteien führen regelmäßig einen umfassenden, ausgewogenen und intensiven politischen Dialog, der zu beiderseitigen Verpflichtungen führt.
(2) Ziel dieses Dialogs ist der Informationsaustausch, die Förderung der Verständigung zwischen den Vertragsparteien und die Erleichterung der Vereinbarung von Prioritäten und gemeinsamen Zeitplänen, vor allem durch Anerkennung der Zusammenhänge zwischen den verschiedenen Aspekten der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien und den in diesem Abkommen vorgesehenen Bereichen der Zusammenarbeit.
Der Dialog erleichtert Konsultationen zwischen den Vertragsparteien im Rahmen internationaler Gremien.
Zu den Zielen des Dialogs gehört auch, das Entstehen von Situationen zu verhindern, in denen eine Vertragspartei es für notwendig erachten könnte, die Nichterfuellungsklausel in Anspruch zu nehmen.
(3) Der Dialog umfasst alle in diesem Abkommen festgelegten Ziele und alle Fragen von gemeinsamem, allgemeinem, regionalem oder subregionalem Interesse.
Mit ihrem Dialog leisten die Vertragsparteien einen Beitrag zu Frieden, Sicherheit und Stabilität und fördern ein stabiles und demokratisches politisches Umfeld.
Er schließt die Kooperationsstrategien sowie die allgemeine und die sektorbezogene Politik ein, unter anderem in den Bereichen Umwelt, geschlechterspezifische Fragen, Einwanderung und Fragen des kulturellen Erbes.
(4) Der Dialog konzentriert sich unter anderem auf spezifische politische Fragen, die von beiderseitigem Interesse oder von allgemeiner Bedeutung für die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens sind, z. B. Handel mit Rüstungsgütern, übermäßige Rüstungsausgaben, Drogenmissbrauch und organisiertes Verbrechen oder Diskriminierung aus Gründen der Volkszugehörigkeit, der Religion oder der Rasse.
Der Dialog schließt ferner eine regelmäßige Bewertung der Entwicklungen bei der Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaatsprinzips sowie der verantwortungsvollen Staatsführung ein.
(5) Einen wichtigen Platz in diesem Dialog nimmt eine allgemeine Politik zur Förderung des Friedens und zur Prävention, Bewältigung und Beilegung gewaltsamer Konflikte sowie die Notwendigkeit ein, dem Ziel des Friedens und der demokratischen Stabilität bei der Festlegung der prioritären Bereiche der Zusammenarbeit in vollem Umfang Rechnung zu tragen.
(6) Der Dialog wird flexibel gehandhabt.
Der Dialog wird je nach Bedarf formell oder informell, innerhalb oder außerhalb der gemeinsamen Organe, in der geeigneten Form und auf der geeigneten Ebene geführt, einschließlich der regionalen, subregionalen oder nationalen Ebene.
(7) Regionale und subregionale Organisationen sowie Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft werden an diesem Dialog beteiligt.
Artikel 9
Wesentliche Elemente und fundamentales Element
(1) Ziel der Zusammenarbeit ist eine auf den Menschen als ihren hauptsächlichen Betreiber und Nutznießer ausgerichtete nachhaltige Entwicklung; dies setzt die Achtung und Förderung sämtlicher Menschenrechte voraus.
Die Achtung sämtlicher Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Achtung der sozialen Grundrechte, Demokratie auf der Grundlage des Rechtsstaatsprinzips und eine transparente und verantwortungsvolle Staatsführung sind fester Bestandteil einer nachhaltigen Entwicklung.
(2) Die Vertragsparteien nehmen auf ihre internationalen Verpflichtungen zur Achtung der Menschenrechte Bezug.
Sie bekräftigen, wie sehr sie der Würde des Menschen und den Menschenrechten verpflichtet sind, auf deren Wahrung der einzelne und die Völker einen legitimen Anspruch haben.
Die Menschenrechte haben universellen Charakter, sind unteilbar und stehen untereinander in engem Zusammenhang.
Die Vertragsparteien verpflichten sich, sämtliche Grundfreiheiten und Menschenrechte zu fördern und zu schützen, und zwar sowohl die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen als auch die bürgerlichen und politischen Rechte.
In diesem Zusammenhang bestätigen die Vertragsparteien erneut die Gleichstellung von Mann und Frau.
Die Vertragsparteien bestätigen erneut, dass Demokratisierung, Entwicklung und Schutz der Grundfreiheiten und Menschenrechte in engem Zusammenhang stehen und sich gegenseitig verstärken.
Die demokratischen Grundsätze sind weltweit anerkannte Grundsätze, auf die sich die Organisation des Staates stützt, um die Legitimität der Staatsgewalt, die Legalität des staatlichen Handelns, die sich in seinem Verfassungs-, Rechts- und Verwaltungssystem widerspiegelt, und das Vorhandensein von Partizipationsmechanismen zu gewährleisten.
Auf der Basis der weltweit anerkannten Grundsätze entwickelt jedes Land seine eigene demokratische Kultur.
Die Struktur des Staatswesens und die Kompetenzen der einzelnen Gewalten beruhen auf dem Rechtsstaatsprinzip, das vor allem ein funktionierendes und allen zugängliches Rechtsschutzsystem, unabhängige Gerichte, die die Gleichheit vor dem Gesetz gewährleisten, und eine uneingeschränkt an das Gesetz gebundene Exekutive verlangt.
Die Achtung der Menschenrechte, die demokratischen Grundsätze und das Rechtsstaatsprinzip, auf denen die AKP-EU-Partnerschaft beruht und von denen sich die Vertragsparteien in ihrer Innen- und Außenpolitik leiten lassen, sind wesentliche Elemente dieses Abkommens.
(3) In einem politischen und institutionellen Umfeld, in dem die Menschenrechte, die demokratischen Grundsätze und das Rechtsstaatsprinzip geachtet werden, ist verantwortungsvolle Staatsführung die transparente und verantwortungsbewusste Verwaltung der menschlichen, natürlichen, wirtschaftlichen und finanziellen Ressourcen und ihr Einsatz für eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung.
Sie beinhaltet klare Beschlussfassungsverfahren für Behörden, transparente und verantwortungsvolle Institutionen, den Vorrang des Gesetzes bei der Verwaltung und Verteilung der Ressourcen und Qualifizierung zur Ausarbeitung und Durchführung von Maßnahmen insbesondere zur Verhinderung und Bekämpfung der Korruption.
Die verantwortungsvolle Staatsführung, auf der die AKP-EU-Partnerschaft beruht und von der sich die Vertragsparteien in ihrer Innen- und Außenpolitik leiten lassen, ist ein fundamentales Element dieses Abkommens.
Die Vertragsparteien kommen überein, dass nur bei schweren Fällen von Korruption, einschließlich Bestechungshandlungen, die zu schweren Fällen von Korruption führen, ein Verstoß gegen dieses Element im Sinne des Artikels 97 vorliegt.
(4) Die Partnerschaft unterstützt aktiv die Förderung der Menschenrechte, die Demokratisierung, die Festigung des Rechtsstaates und die verantwortungsvolle Staatsführung.
Diese Bereiche sind wichtige Themen des politischen Dialogs.
Im Rahmen dieses Dialogs messen die Vertragsparteien den derzeitigen Veränderungen und der Kontinuität der erzielten Fortschritte besondere Bedeutung bei.
Bei dieser regelmäßigen Bewertung wird der wirtschaftliche, soziale, kulturelle und historische Hintergrund des einzelnen Landes berücksichtigt.
Auf diese Bereiche wird auch das Schwergewicht bei der Unterstützung der Entwicklungsstrategien gelegt.
Im Rahmen der zwischen dem betreffenden Staat und der Gemeinschaft vereinbarten Strategien leistet die Gemeinschaft Unterstützung bei politischen, institutionellen und Rechtsreformen und bei der Qualifizierung der öffentlichen und privaten Akteure sowie der Zivilgesellschaft.
Artikel 10
Sonstige Elemente des politischen Umfelds
(1) Die Vertragsparteien sind der Auffassung, dass folgende Elemente zur Aufrechterhaltung und Festigung eines stabilen und demokratischen politischen Umfelds beitragen:
- eine nachhaltige und ausgewogene Entwicklung, die unter anderem den Zugang zu den Produktionsfaktoren, zu den lebensnotwendigen Diensten und zur Justiz einschließt,
- eine stärkere Beteiligung einer aktiven und organisierten Zivilgesellschaft und der Privatwirtschaft.
(2) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Grundsätze der Marktwirtschaft zur Verwirklichung der Ziele der Partnerschaft beitragen, wenn sie durch transparente Wettbewerbsregeln und eine solide Wirtschafts- und Sozialpolitik unterstützt werden.
Artikel 11
Politik der Friedenskonsolidierung und der Konfliktprävention und -beilegung
(1) Im Rahmen der Partnerschaft verfolgen die Vertragsparteien eine aktive, umfassende und integrierte Politik der Friedenskonsolidierung und der Konfliktprävention und -beilegung.
Diese Politik beruht auf dem Grundsatz der Eigenverantwortung.
Sie konzentriert sich vor allem auf die Entwicklung regionaler, subregionaler und nationaler Kapazitäten und auf die frühzeitige Prävention gewaltsamer Konflikte; zu diesem Zweck werden deren wahre Ursachen gezielt angegangen und alle zu Gebote stehenden Instrumente in geeigneter Weise kombiniert.
(2) Zu den Maßnahmen im Bereich der Friedenskonsolidierung und der Konfliktprävention und -beilegung gehören vor allem die Unterstützung der ausgewogenen Verteilung der politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Möglichkeiten auf alle Teile der Gesellschaft, der Stärkung der demokratischen Legitimität und der Effizienz der Staatsführung, der Einrichtung effizienter Mechanismen für die friedliche Beilegung von Konflikten zwischen Gruppeninteressen und der Überbrückung der Trennungslinien zwischen den verschiedenen Teilen der Gesellschaft sowie die Unterstützung einer aktiven und organisierten Zivilgesellschaft.
(3) Zu diesen Maßnahmen gehören unter anderem auch die Unterstützung von Vermittlungs-, Verhandlungs- und Versöhnungsbemühungen, der effizienten regionalen Verwaltung gemeinsamer knapper natürlicher Ressourcen, der Entlassung ehemaliger Kriegsteilnehmer aus dem Wehrdienst und ihrer Wiedereingliederung in die Gesellschaft und der Behandlung des Problems der Kindersoldaten sowie geeigneter Maßnahmen zur Begrenzung der Rüstungsausgaben und des Handels mit Rüstungsgütern auf ein verantwortbares Niveau, unter anderem durch Unterstützung der Förderung und Anwendung vereinbarter Standards und Verhaltenskodizes.
Besondere Aufmerksamkeit gilt in diesem Zusammenhang der Bekämpfung der Antipersonenminen und dem Umgang mit der übermäßigen und unkontrollierten Verbreitung und Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dem übermäßigen und unkontrollierten illegalen Handel mit diesen Waffen.
(4) Im Falle eines gewaltsamen Konflikts treffen die Vertragsparteien alle geeigneten Maßnahmen, um eine Eskalation der Gewalt zu verhindern, ihre Ausbreitung zu begrenzen und eine friedliche Beilegung der zugrundeliegenden Streitigkeit zu erleichtern.
Mit besonderer Aufmerksamkeit muss dafür gesorgt werden, dass die für die Zusammenarbeit bestimmten Finanzmittel in Einklang mit den Grundsätzen und Zielen der Partnerschaft verwendet werden und dass die Abzweigung von Mitteln für die Zwecke der Kriegsführung verhindert wird.
(5) Nach der Beilegung eines Konflikts treffen die Vertragsparteien alle geeigneten Maßnahmen, um die Rückkehr zu einer gewaltfreien, stabilen und sich selbst tragenden Lage zu erleichtern.
Die Vertragsparteien sorgen für die notwendige Verknüpfung von Maßnahmen der Soforthilfe, des Wiederaufbaus und der Entwicklungszusammenarbeit.
Artikel 12
Konsistenz der Gemeinschaftspolitik und ihre Auswirkungen auf die Durchführung dieses Abkommens
Beabsichtigt die Gemeinschaft, in Ausübung ihrer Befugnisse eine Maßnahme zu treffen, die die Interessen der AKP-Staaten im Zusammenhang mit den Zielen dieses Abkommens berühren könnte, so unterrichtet sie unbeschadet des Artikels 96 rechtzeitig die AKP-Staaten.
Zu diesem Zweck übermittelt die Kommission ihren Vorschlag für die Maßnahme gleichzeitig auch dem AKP-Sekretariat.
Gegebenenfalls können die AKP-Staaten von sich aus um Unterrichtung ersuchen.
Auf ihr Ersuchen werden unverzüglich Konsultationen abgehalten, damit ihren Besorgnissen hinsichtlich der Auswirkungen der Maßnahme Rechnung getragen werden kann, bevor ein endgültiger Beschluss gefasst wird.
Nach diesen Konsultationen können die AKP-Staaten der Gemeinschaft ihre Besorgnisse auch so rasch wie möglich schriftlich mitteilen und Änderungsvorschläge vorlegen, in denen sie angeben, wie ihren Besorgnissen Rechnung getragen werden sollte.
Stimmt die Gemeinschaft den Vorschlägen der AKP-Staaten nicht zu, so teilt sie ihnen dies so bald wie möglich unter Angabe der Gründe mit.
Die AKP-Staaten werden ferner in geeigneter Weise, nach Möglichkeit im voraus, über das Inkrafttreten der betreffenden Maßnahme unterrichtet.
Artikel 13
Einwanderung
(1) Die Frage der Einwanderung wird in einem intensiven Dialog im Rahmen der AKP-EU-Partnerschaft behandelt.
Die Vertragsparteien bestätigen erneut ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Gewährleistung der Achtung der Menschenrechte und zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung, insbesondere aus Gründen der Herkunft, des Geschlechts, der Rasse, der Sprache und der Religion.
(2) Die Vertragsparteien sind sich in der Auffassung einig, dass Partnerschaft im Zusammenhang mit Einwanderung bedeutet, dass die sich legal in ihrem Hoheitsgebiet aufhaltenden Staatsangehörigen von Drittländern fair behandelt werden, dass sie im Rahmen einer Integrationspolitik Rechte und Pflichten erhalten, die denen ihrer eigenen Staatsangehörigen vergleichbar sind, dass die Diskriminierung im wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben verringert wird und dass Maßnahmen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit entwickelt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten gewähren den Arbeitnehmern aus AKP-Staaten, die legal in ihrem Hoheitsgebiet beschäftigt sind, eine Behandlung, die hinsichtlich der Arbeits-, Entlohnungs- und Kündigungsbedingungen keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Diskriminierung gegenüber ihren eigenen Staatsangehörigen bewirkt.
In dieser Hinsicht gewähren ferner die AKP-Staaten den Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates sind, eine vergleichbare diskriminierungsfreie Behandlung.
(4) Die Vertragsparteien sind der Auffassung, dass Strategien zur Eindämmung der Armut, zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Entwicklung der Ausbildung langfristig zu einer Normalisierung der Wanderungsbewegungen beitragen.
Die Vertragsparteien berücksichtigen im Rahmen der Entwicklungsstrategien und der nationalen und regionalen Programmierung die mit den Wanderungsbewegungen verbundenen strukturellen Zwänge mit dem Ziel, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Herkunftsregionen der Zuwanderer zu unterstützen und die Armut einzudämmen.
Die Gemeinschaft unterstützt durch nationale und regionale Kooperationsprogramme die Ausbildung von AKP-Staatsangehörigen in ihrem Herkunftsland, in einem anderen AKP-Staat oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union.
Bei Ausbildung in einem Mitgliedstaat sorgen die Vertragsparteien dafür, dass diese Maßnahme auf die berufliche Integration der AKP-Staatsangehörigen in ihre Herkunftsländer ausgerichtet ist.
Die Vertragsparteien entwickeln Kooperationsprogramme, mit denen Studenten aus AKP-Staaten der Zugang zur Bildung erleichtert wird, vor allem durch Einsatz der neuen Kommunikationstechnologien.
(5) a) Im Rahmen des politischen Dialogs prüft der Ministerrat Fragen, die sich aus der illegalen Einwanderung ergeben, um gegebenenfalls die Mittel einer Präventionspolitik festzulegen.
b) In diesem Rahmen kommen die Vertragsparteien insbesondere überein, die Achtung der Rechte und der Würde des einzelnen in Verfahren zu gewährleisten, die eingeleitet werden, damit illegale Einwanderer in ihre Herkunftsländer zurückkehren.
Zu diesem Zweck gewähren ihnen die zuständigen Behörden die für ihre Rückkehr erforderlichen Verwaltungserleichterungen.
c) Die Vertragsparteien kommen ferner überein,
i) - dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihren Staatsangehörigen, die sich illegal im Hoheitsgebiet eines AKP-Staates aufhalten, die Rückkehr gestatten und sie auf Ersuchen dieses Staates ohne weiteres rückübernehmen;
- dass die AKP-Staaten ihre Staatsangehörigen, die sich illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Union aufhalten, die Rückkehr gestatten und sie auf Ersuchen dieses Mitgliedstaates ohne weiteres rückübernehmen.
Die Mitgliedstaaten und die AKP-Staaten versehen ihre Staatsangehörigen mit für diese Zwecke geeigneten Ausweispapieren.
Für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten die Verpflichtungen dieser Ziffer nur in Bezug auf Personen, die in Einklang mit Erklärung Nr. 2 zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für die Zwecke der Gemeinschaft als ihre Staatsangehörige anzusehen sind.
Für die AKP-Staaten gelten die Verpflichtungen dieses Absatzes nur in Bezug auf Personen, die nach nationalem Recht als ihre Staatsangehörige angesehen werden;
ii) dass auf Ersuchen einer Vertragspartei Verhandlungen mit den AKP-Staaten mit dem Ziel eingeleitet werden, nach Treu und Glauben und unter Beachtung der einschlägigen Regeln des Völkerrechts bilaterale Abkommen über die spezifischen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Rückkehr und Rückübernahme ihrer Staatsangehörigen zu schließen.
Diese Abkommen enthalten auch Vereinbarungen über die Rückübernahme Staatsangehöriger von Drittländern und Staatenloser, sofern dies von einer Vertragspartei für notwendig erachtet wird.
In diesen Abkommen werden die unter diese Vereinbarungen fallenden Personenkategorien und die Modalitäten für ihre Rückübernahme und Rückkehr im einzelnen festgelegt.
Bei der Durchführung dieser Abkommen wird den AKP-Staaten geeignete Hilfe gewährt;
iii) dass "Vertragsparteien" für die Zwecke dieses Buchstabens c die Gemeinschaft, die einzelnen Mitgliedstaaten und die einzelnen AKP-Staaten sind.
TEIL 2
INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN
Artikel 14
Gemeinsame Organe
Die Organe dieses Abkommens sind der Ministerrat, der Botschafterausschuss und die Paritätische Parlamentarische Versammlung.
Artikel 15
Ministerrat
(1) Der Ministerrat setzt sich aus den Mitgliedern des Rates der Europäischen Union und Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und je einem Mitglied der Regierungen der AKP-Staaten andererseits zusammen.
Der Vorsitz im Ministerrat wird abwechselnd von einem Mitglied des Rates der Europäischen Union und einem Mitglied der Regierung eines AKP-Staates wahrgenommen.
Der Rat tritt in der Regel einmal jährlich auf Initiative seines Präsidenten zusammen, und jedesmal, wenn dies notwendig erscheint, in einer Form und in einer geographischen Zusammensetzung, die sich nach den zu behandelnden Fragen richtet.
(2) Der Ministerrat hat die Aufgabe,
a) den politischen Dialog zu führen;
b) die politischen Leitlinien festzulegen und die für die Durchführung der Bestimmungen dieses Abkommens erforderlichen Beschlüsse zu fassen, vor allem in Bezug auf die Entwicklungsstrategien in den in diesem Abkommen vorgesehenen spezifischen Bereichen und in sonstigen sich als zweckmäßig erweisenden Bereichen und in Bezug auf die Verfahren;
c) Fragen zu prüfen und zu klären, die die wirksame und effiziente Durchführung dieses Abkommens oder die Verwirklichung seiner Ziele behindern könnten;
d) für das reibungslose Funktionieren der Konsultationsmechanismen zu sorgen.
(3) Der Ministerrat fasst seine Beschlüsse im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien.
Der Ministerrat ist nur beschlussfähig, wenn die Hälfte der Mitglieder des Rates der Europäischen Union, ein Mitglied der Kommission und zwei Drittel der die Regierungen der AKP-Staaten vertretenden Mitglieder anwesend sind.
Ein Mitglied des Ministerrates, das verhindert ist, kann sich auf den Tagungen vertreten lassen.
Der Vertreter übt alle Rechte dieses Mitglieds aus.
Der Ministerrat kann Beschlüsse fassen, die für die Vertragsparteien verbindlich sind, und Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen formulieren.
Er prüft und berücksichtigt die Entschließungen und Empfehlungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung.
Der Ministerrat führt einen ständigen Dialog mit den Vertretern der Sozial- und Wirtschaftspartner und den sonstigen Akteuren der Zivilgesellschaft in den AKP-Staaten und in der Europäischen Union.
Zu diesem Zweck können am Rande seiner Tagungen Konsultationen abgehalten werden.
(4) Der Ministerrat kann seine Befugnisse dem Botschafterausschuss übertragen.
(5) Der Ministerrat gibt sich innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Geschäftsordnung.
Artikel 16
Botschafterausschuss
(1) Der Botschafterausschuss setzt sich aus den Ständigen Vertretern der Mitgliedstaaten bei der Europäischen Union und einem Vertreter der Kommission einerseits und den Leitern der Missionen der AKP-Staaten bei der Europäischen Union andererseits zusammen.
Der Vorsitz im Botschafterausschuss wird abwechselnd von dem Ständigen Vertreter eines Mitgliedstaates, der von der Gemeinschaft benannt wird, und dem Leiter der Mission eines AKP-Staates wahrgenommen, der von den AKP-Staaten benannt wird.
(2) Der Ausschuss unterstützt den Ministerrat bei der Erfuellung seiner Aufgaben und führt die ihm vom Rat erteilten Aufträge aus.
In diesem Zusammenhang verfolgt er die Durchführung dieses Abkommens und die bei der Verwirklichung der darin festgelegten Ziele erzielten Fortschritte.
Der Botschafterausschuss tritt regelmäßig zusammen, vor allem um die Tagungen des Rates vorzubereiten, und jedesmal, wenn sich dies als notwendig erweist.
(3) Der Ausschuss gibt sich innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Geschäftsordnung.
Artikel 17
Paritätische Parlamentarische Versammlung
(1) Die Paritätische Parlamentarische Versammlung setzt sich zu gleichen Teilen aus Vertretern der Europäischen Union und der AKP-Staaten zusammen.
Die Mitglieder der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung sind Mitglieder des Europäischen Parlaments einerseits und Mitglieder der Parlamente der AKP-Staaten, anderenfalls vom Parlament des betreffenden AKP-Staates benannte Vertreter, andererseits.
Besteht in einem AKP-Staat kein Parlament, so ist für die Teilnahme eines Vertreters dieses Staates die vorherige Zustimmung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung erforderlich.
(2) Die Paritätische Parlamentarische Versammlung hat die Aufgabe, als beratendes Organ
- durch Dialog und Konsultation demokratische Prozesse zu fördern;
- eine bessere Verständigung zwischen den Völkern der Europäischen Union und den Völkern der AKP-Staaten zu erleichtern und die Öffentlichkeit für Entwicklungsfragen zu sensibilisieren;
- Fragen zu erörtern, die die Entwicklung und die AKP-EU-Partnerschaft betreffen;
- im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens Entschließungen zu verabschieden und Empfehlungen an den Ministerrat auszusprechen.
(3) Die Paritätische Parlamentarische Versammlung tritt zweimal jährlich, abwechselnd in der Europäischen Union und in einem AKP-Staat, zu einer Plenarsitzung zusammen.
Zur Stärkung der regionalen Integration und zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten können Sitzungen auf regionaler oder subregionaler Ebene abgehalten werden, an denen Parlamentsmitglieder aus der Europäischen Union und aus den AKP-Staaten teilnehmen.
Die Paritätische Parlamentarische Versammlung unterhält regelmäßige Kontakte zu den Vertretern der AKP-EU-Wirtschafts- und Sozialpartner und der sonstigen Akteure der Zivilgesellschaft, um ihre Meinung zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens einzuholen.
(4) Die Paritätische Parlamentarische Versammlung gibt sich innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Geschäftsordnung.
TEIL 3
KOOPERATIONSSTRATEGIEN
Artikel 18
Die Kooperationsstrategien beruhen auf den Entwicklungsstrategien und auf der wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit, die in engem Zusammenhang stehen und einander ergänzen.
Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass die in den beiden genannten Bereichen unternommenen Anstrengungen sich gegenseitig verstärken.
TITEL I
ENTWICKLUNGSSTRATEGIEN
KAPITEL 1
Allgemeiner Rahmen
Artikel 19
Grundsätze und Ziele
(1) Zentrales Ziel der AKP-EG-Zusammenarbeit ist die Eindämmung und schließlich Besiegung der Armut, eine nachhaltige Entwicklung und die schrittweise Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft.
Zu diesem Zweck werden der Rahmen und die Leitlinien für die Zusammenarbeit der besonderen Lage des einzelnen AKP-Staates angepasst und die Eigenverantwortung der örtlichen Akteure für die wirtschaftlichen und sozialen Reformen sowie die Integration der Privatwirtschaft und der Akteure der Zivilgesellschaft in den Entwicklungsprozess gefördert.
(2) Als Grundlage für die Entwicklungsgrundsätze nehmen die Vertragsparteien in ihrer Zusammenarbeit Bezug auf die Schlussfolgerungen der Konferenzen der Vereinten Nationen und auf die international vereinbarten Ziele und Aktionsprogramme sowie deren Folgemaßnahmen.
Ferner nehmen sie Bezug auf die internationalen Ziele der Entwicklungszusammenarbeit und widmen der Einführung qualitativer und quantitativer Fortschrittsindikatoren besondere Aufmerksamkeit.
(3) Die Regierungen und die nichtstaatlichen Akteure der einzelnen AKP-Staaten leiten Konsultationen über Entwicklungsstrategien für ihr Land und deren Unterstützung durch die Bevölkerung ein.
Artikel 20
Konzept
(1) Die Ziele der AKP-EG-Entwicklungszusammenarbeit werden mit Hilfe integrierter Strategien verfolgt, die wirtschaftliche, soziale, kulturelle, umweltpolitische und institutionelle Elemente umfassen, die sich die Akteure in dem betreffenden Land zu eigen machen müssen.
Auf diese Weise wird ein einheitlicher Rahmen für die Unterstützung der Entwicklungsstrategien der AKP-Staaten geschaffen und die Komplementarität und Interaktion der einzelnen Elemente gewährleistet.
In diesem Zusammenhang wird mit den AKP-EG-Kooperationsstrategien im Rahmen der Entwicklungspolitik der AKP-Staaten und der von ihnen durchgeführten Reformen angestrebt:
a) die Erzielung eines raschen, nachhaltigen und beschäftigungswirksamen Wirtschaftswachstums, die Entwicklung der Privatwirtschaft, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Erleichterung des Zugangs zu Produktion und Produktionsfaktoren sowie die Förderung der regionalen Zusammenarbeit und Integration;
b) die Förderung der menschlichen und sozialen Entwicklung als Beitrag zu einer breiten und ausgewogenen Verteilung der Früchte des Wachstums und die Förderung der Gleichstellung von Mann und Frau;
c) die Förderung der kulturellen Wertvorstellungen der Bevölkerung und ihrer spezifischen Wechselwirkungen mit den wirtschaftlichen, politischen und sozialen Elementen;
d) die Förderung der Reform und der Entwicklung der Institutionen, die Stärkung der Institutionen, die für die Festigung der Demokratie und der verantwortungsvollen Staatsführung und für eine effiziente und wettbewerbsorientierte Marktwirtschaft erforderlich sind, und der Ausbau der Kapazitäten für Entwicklung und partnerschaftliche Zusammenarbeit;
e) die Förderung der Nachhaltigkeit und Regenerierung der Umwelt, der besten Umweltpraxis und der Erhaltung der natürlichen Ressourcen.
(2) Folgende thematische und Querschnittsfragen werden systematisch in alle Bereiche der Zusammenarbeit einbezogen: geschlechterspezifische Aspekte, Umweltaspekte sowie Entwicklung der Institutionen und Ausbau der Kapazitäten.
Diese Bereiche kommen auch für eine Unterstützung durch die Gemeinschaft in Betracht.
(3) Die ausführlichen Texte über die Ziele und Strategien der Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere die sektorbezogene Politik und die sektorbezogenen Strategien, werden in ein Kompendium aufgenommen, das praktische Leitlinien für die einzelnen Bereiche und Sektoren der Zusammenarbeit enthält.
Der Ministerrat kann diese Texte auf Empfehlung des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung überprüfen, ändern oder ergänzen.
KAPITEL 2
Bereiche der Unterstützung
ABSCHNITT 1
Wirtschaftliche Entwicklung
Artikel 21
Investitionen und Entwicklung der Privatwirtschaft
(1) Die Vertragsparteien unterstützen mit ihrer Zusammenarbeit die für die Schaffung eines günstigen Umfelds für private Investitionen erforderlichen wirtschaftlichen und institutionellen Reformen und die entsprechende Politik auf nationaler und regionaler Ebene und die Entwicklung einer dynamischen, lebensfähigen und wettbewerbsorientierten Privatwirtschaft.
Unterstützt wird ferner
a) die Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor;
b) die Entwicklung der unternehmerischen Fähigkeiten und der Unternehmenskultur;
c) die Privatisierung und die Unternehmensreform;
d) die Entwicklung und Modernisierung von Schlichtungs- und Schiedsverfahren.
(2) Die Vertragsparteien unterstützen mit ihrer Zusammenarbeit auch die Verbesserung der Qualität, der Verfügbarkeit und der Erreichbarkeit finanzieller und sonstiger Dienstleistungen für Privatunternehmen im formellen und informellen Sektor durch
a) Mobilisierung privater Ersparnisse aus dem In- und Ausland für die Finanzierung von Privatunternehmen durch Unterstützung einer Politik zur Entwicklung einer modernen Finanzwirtschaft, einschließlich eines Kapitalmarktes, Finanzinstitutionen und nachhaltiger Mikrofinanzierungen;
b) Entwicklung und Stärkung von Einrichtungen der Wirtschaft und Intermediären, Verbänden, Handelskammern und örtlichen Dienstleistern aus der Privatwirtschaft, die nichtfinanzielle Dienstleistungen für Unternehmen unterstützen und erbringen, z. B. im beruflichen, technischen, Management-, Ausbildungs- und Marketingbereich;
c) Unterstützung von Einrichtungen, Programmen, Aktionen und Initiativen, die zur Entwicklung und zum Transfer von Technologie und Know-how und zur Förderung der am besten geeigneten Methoden in allen Bereichen der Unternehmensführung beitragen.
(3) Die Vertragsparteien fördern mit ihrer Zusammenarbeit die Entwicklung der Unternehmen durch Bereitstellung von Finanzierungen, Garantiefazilitäten und technischer Hilfe zur Förderung und Unterstützung der Gründung, Niederlassung, Erweiterung, Diversifizierung, Sanierung, Umstrukturierung, Modernisierung und Privatisierung dynamischer, lebensfähiger und wettbewerbsfähiger Unternehmen aller Wirtschaftszweige sowie von Finanzintermediären, z. B. Entwicklungsfinanzierungs- und Risikokapitaleinrichtungen, und Leasinggesellschaften durch
a) Schaffung und Stärkung von Finanzierungsinstrumenten in Form von Investitionskapital;
b) Erleichterung des Zugangs zu wesentlichen Produktionsfaktoren wie Geschäftsinformationen sowie Beratungs- und technischen Hilfsdiensten;
c) Steigerung der Ausfuhren, vor allem durch Qualifizierung in allen handelsrelevanten Bereichen;
d) Förderung von Verflechtungen, Netzen und Kooperationen zwischen Unternehmen, einschließlich derjenigen, die zum Transfer von Technologie und Know-how beitragen, auf nationaler, regionaler und AKP-EG-Ebene und von Partnerschaften mit ausländischen privaten Investoren, die mit den Zielen und Leitlinien der AKP-EG-Entwicklungszusammenarbeit vereinbar sind.
(4) Die Vertragsparteien unterstützen mit ihrer Zusammenarbeit die Entwicklung von Kleinstunternehmen durch Erleichterung des Zugangs zu finanziellen und sonstigen Dienstleistungen und eine Politik und ordnungspolitische Rahmenbedingungen, die ihre Entwicklung begünstigen, und stellt Ausbildungs- und Informationsdienste für die am besten geeigneten Methoden der Mikrofinanzierung bereit.
(5) In die Investitionsförderung und die Unterstützung der Entwicklung der Privatwirtschaft werden Maßnahmen und Initiativen auf makro-, meso- und mikroökonomischer Ebene einbezogen.
Artikel 22
Gesamtwirtschafts- und Strukturreform und -politik
(1) Die Vertragsparteien unterstützen mit ihrer Zusammenarbeit die AKP-Staaten in ihren Anstrengungen
a) zur Erzielung gesamtwirtschaftlichen Wachstums und gesamtwirtschaftlicher Stabilität durch eine disziplinierte Steuer- und Währungspolitik, die zum Rückgang der Inflation, zur Verbesserung der Außenhandelsbilanz und zu einem ausgeglichenen Haushalt, und zwar durch Stärkung der Steuerdisziplin, durch Erhöhung der Transparenz und Effizienz des Haushaltsvollzugs und durch Verbesserung der Qualität, der Ausgewogenheit und der Zusammensetzung der Steuerpolitik, führt;
b) zur Umsetzung einer Strukturpolitik, mit der eine Stärkung der Rolle der verschiedenen Akteure, vor allem der Privatwirtschaft, und eine Verbesserung des Umfelds für eine Zunahme des Geschäftsvolumens, der Investitionen und der Arbeitsplätze sowie folgendes erreicht werden soll
i) die Liberalisierung der Handels- und Devisenregelung sowie der Konvertibilität für laufende Zahlungen unter Berücksichtigung der besonderen Lage des einzelnen Landes;
ii) die Verstärkung der Reform der Arbeits- und Warenmärkte;
iii) die Förderung einer Reform der Finanzsysteme als Beitrag zur Entwicklung lebensfähiger Banken- und Nichtbankenfinanzsysteme, Kapitalmärkte und Finanzdienstleistungen, einschließlich Mikrofinanzierungen;
iv) die Verbesserung der Qualität der privaten und öffentlichen Dienstleistungen;
v) die Förderung der regionalen Zusammenarbeit und der schrittweisen Integration der Gesamtwirtschafts- und Währungspolitik.
(2) Bei der Konzeption der Gesamtwirtschaftspolitik und der Strukturanpassungsprogramme ist dem soziopolitischen Hintergrund und der institutionellen Leistungsfähigkeit des betreffenden Landes Rechnung zu tragen und die Förderung der Eindämmung der Armut und des Zugangs zu den Sozialdiensten zu gewährleisten; sie beruht auf folgenden Grundsätzen:
a) Die Analyse der zu lösenden Probleme und die Konzeption und Durchführung der entsprechenden Reformen ist in erster Linie Aufgabe der AKP-Staaten.
b) Die Unterstützungsprogramme werden der besonderen Lage des einzelnen AKP-Staates angepasst; sie tragen den sozialen, kulturellen und Umweltbedingungen in den AKP-Staaten Rechnung.
c) Das Recht der AKP-Staaten, die Ausrichtung ihrer Entwicklungsstrategien und -prioritäten und die Ablaufplanung zu bestimmen, wird anerkannt und respektiert.
d) Das Tempo der Reformen ist realistisch und mit der Leistungsfähigkeit des einzelnen AKP-Staates und den ihm zu Gebote stehenden Ressourcen vereinbar.
e) Die Information der Bevölkerung über die Wirtschafts- und Sozialreform und -politik und die Kommunikation über diese Themen werden verstärkt.
Artikel 23
Entwicklung der Wirtschaftszweige
Die Vertragsparteien unterstützen mit ihrer Zusammenarbeit eine nachhaltige Politik und nachhaltige institutionelle Reformen sowie die Investitionen, die für einen ausgewogenen Zugang zu den Wirtschaftstätigkeiten und Produktionsfaktoren erforderlich sind, und insbesondere
a) die Entwicklung von Ausbildungssystemen, die zur Erhöhung der Produktivität sowohl im formellen als auch im informellen Sektor beitragen;
b) Kapital, Kredit und Land, insbesondere Eigentums- und Nutzungsrechte;
c) die Entwicklung von Strategien für den ländlichen Raum zur Schaffung eines Rahmens für eine partizipative dezentrale Planung und Ressourcenzuweisung und -verwaltung;
d) Strategien für die Agrarproduktion, die nationale und regionale Nahrungsmittelsicherungspolitik und die nachhaltige Entwicklung der Wasserressourcen sowie der Fischerei- und Meeresressourcen in den ausschließlichen Wirtschaftszonen der AKP-Staaten.
In den Fischereiabkommen, die zwischen der Gemeinschaft und den AKP-Staaten ausgehandelt werden, wird der Vereinbarkeit mit den Entwicklungsstrategien in diesem Bereich gebührend Rechnung getragen;
e) die wirtschaftliche und technologische Infrastruktur und die Dienstleistungen, einschließlich des Verkehrs, der Telekommunikationssysteme, der Kommunikationsdienstleistungen und des Aufbaus der Informationsgesellschaft;
f) die Entwicklung eines wettbewerbsfähigen Gewerbe-, Bergbau- und Energiesektors bei gleichzeitiger Förderung der Beteiligung und Entwicklung der Privatwirtschaft;
g) die Entwicklung des Handels, einschließlich der Förderung des fairen Handels;
h) die Entwicklung der Unternehmen, des Finanz- und Bankensektors und der übrigen Dienstleistungssektoren;
i) die Entwicklung des Tourismus;
j) die Entwicklung der Infrastruktur und der Dienstleistungen in den Bereichen Wissenschaft, Technologie und Forschung, einschließlich der Verbesserung, des Transfers und der Aufnahme neuer Technologien;
k) den Ausbau der Kapazitäten in den produktiven Bereichen, insbesondere im öffentlichen und im privaten Sektor.
Artikel 24
Tourismus
In Anerkennung der zunehmenden Bedeutung des Tourismus für das Wachstum des Dienstleistungssektors in den AKP-Staaten und für die Ausweitung ihres weltweiten Handels, seines Potentials zur Förderung anderer Wirtschaftszweige und der Rolle, die er bei der Besiegung der Armut spielen kann, ist Ziel der Zusammenarbeit die nachhaltige Entwicklung des Tourismussektors in den AKP-Staaten und den AKP-Subregionen.
Die Kooperationsprogramme und -projekte unterstützen die Anstrengungen der AKP-Staaten, in ihren Ländern die rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen und Ressourcen für die Entwicklung und Durchführung einer nachhaltigen Tourismuspolitik und nachhaltiger Tourismusprogramme zu schaffen und zu verbessern sowie unter anderem die Wettbewerbsposition des Sektors, insbesondere der KMU, die Unterstützung und Förderung von Investitionen, die Produktentwicklung, einschließlich der Entwicklung der indigenen Kulturen in den AKP-Staaten, zu verbessern und die Verflechtung zwischen dem Tourismus und den anderen Wirtschaftszweigen zu stärken.
ABSCHNITT 2
Soziale und menschliche Entwicklung
Artikel 25
Entwicklung des Sozialbereichs
(1) Die Vertragsparteien unterstützen mit ihrer Zusammenarbeit die AKP-Staaten in ihren Anstrengungen zur Entwicklung einer allgemeinen und einer sektorbezogenen Politik und entsprechender Reformen, die den Wirkungsbereich der grundlegenden sozialen Infrastruktur und der wichtigsten Sozialleistungen erweitern, ihre Qualität verbessern und den Zugang zu ihnen erleichtern sowie die Erfordernisse vor Ort und die spezifischen Bedürfnisse der am meisten gefährdeten und benachteiligten Bevölkerungsgruppen berücksichtigen und dadurch die Ungleichheit beim Zugang zu diesen Leistungen abbauen.
Mit besonderer Aufmerksamkeit ist darauf zu achten, dass die öffentlichen Ausgaben im Sozialbereich ein ausreichendes Niveau erreichen.
In diesem Zusammenhang werden mit der Zusammenarbeit folgende Ziele verfolgt:
a) Verbesserung von Bildung und Ausbildung und Ausbau der technischen Kenntnisse und Fähigkeiten;
b) Verbesserung des Gesundheitssystems und der Ernährung, Besiegung des Hungers und der Unterernährung, Gewährleistung einer ausreichenden Nahrungsmittelversorgung und -sicherung;
c) Integration bevölkerungspolitischer Fragen in die Entwicklungsstrategien, um die reproduktive Gesundheit, die medizinische Grundversorgung und die Familienplanung zu verbessern; Prävention der Genitalverstümmelung von Frauen und Mädchen;
d) Förderung der Bekämpfung von HIV/AIDS;
e) bessere Sicherung der Wasserversorgung der Haushalte und Erleichterung des Zugangs zu gesundheitlich unbedenklichem Wasser und zu einer ausreichenden Abwasserentsorgung;
f) Verbesserung der Verfügbarkeit bezahlbarer und ausreichender Unterkünfte für alle durch Unterstützung von Billig- und Sozialwohnungsbauprogrammen und Verbesserung der Stadtentwicklung;
g) Förderung partizipativer Methoden des sozialen Dialogs und der Achtung der sozialen Grundrechte.
(2) Die Vertragsparteien unterstützen mit ihrer Zusammenarbeit ferner die Qualifizierung im Sozialbereich, z. B. Programme für die Ausbildung in der Konzeption einer Sozialpolitik und in modernen Methoden der Verwaltung von Sozialprojekten und -programmen, eine die technologische Innovation und Forschung begünstigende Politik, die Verbesserung des vor Ort verfügbaren Fachwissens und die Förderung von Partnerschaften und Diskussionen am runden Tisch auf nationaler und regionaler Ebene.
(3) Die Vertragsparteien fördern und unterstützen mit ihrer Zusammenarbeit die Entwicklung und Umsetzung einer Politik für den sozialen Schutz und die soziale Sicherheit und entsprechender Systeme, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken und die Selbsthilfe und die Solidarität in der örtlichen Gemeinschaft zu fördern.
Das Schwergewicht der Unterstützung liegt unter anderem auf der Entwicklung von Initiativen, die auf wirtschaftlicher Solidarität beruhen, vor allem durch die Einrichtung von Sozialentwicklungsfonds, die den örtlichen Bedürfnissen und Akteuren angepasst sind.
Artikel 26
Jugendfragen
Die Vertragsparteien unterstützen mit ihrer Zusammenarbeit auch die Festlegung einer einheitlich konzipierten, umfassenden Politik zur Aktivierung des Potentials der Jugend, damit diese besser in die Gesellschaft integriert wird und ihr Potential in vollem Umfang ausschöpfen kann.
Zu diesem Zweck unterstützen die Vertragsparteien mit ihrer Zusammenarbeit eine Politik, Aktionen und Maßnahmen, mit denen das Ziel verfolgt wird,
a) die Rechte der Kinder und Jugendlichen, insbesondere der Mädchen, zu schützen;
b) die Fähigkeiten, die Energie, die Innovationsbereitschaft und das Potential der Jugend zu fördern, um ihre wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Möglichkeiten zu verbessern und ihre Chancen für eine Beschäftigung im produktiven Sektor zu vergrößern;
c) den Einrichtungen der örtlichen Gemeinschaften dabei zu helfen, Kindern die Möglichkeit zu geben, ihr physisches, psychisches, soziales und wirtschaftliches Potential zu entfalten;
d) Kinder nach der Beilegung eines Konflikts mit Hilfe von Rehabilitationsprogrammen wieder in die Gesellschaft einzugliedern.
Artikel 27
Kulturelle Entwicklung
Ziel der Zusammenarbeit im kulturellen Bereich ist es,
a) die kulturelle Dimension in die Entwicklungszusammenarbeit auf allen Ebenen einzubeziehen;
b) die kulturellen Wertvorstellungen und die kulturelle Identität anzuerkennen, zu erhalten und zu fördern, um einen interkulturellen Dialog zu ermöglichen;
c) den Wert des kulturellen Erbes anzuerkennen, zu erhalten und zu fördern; den Ausbau der Kapazitäten in diesem Bereich zu unterstützen;
d) das Kulturgewerbe zu entwickeln und die Marktzugangsmöglichkeiten für kulturelle Waren und Dienstleistungen zu erweitern.
ABSCHNITT 3
Regionale Zusammenarbeit und Integration
Artikel 28
Allgemeines Konzept
Die Vertragsparteien leisten mit ihrer Zusammenarbeit wirksam Hilfe bei der Verwirklichung der Ziele und Prioritäten, die sich die AKP-Staaten im Rahmen der regionalen und subregionalen Zusammenarbeit und Integration, einschließlich der Zusammenarbeit zwischen den Regionen und zwischen den AKP-Staaten, selbst gesetzt haben.
In die regionale Zusammenarbeit können auch die überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) und die Gebiete in äußerster Randlage einbezogen werden.
In diesem Zusammenhang wird mit der Unterstützung im Rahmen der Zusammenarbeit das Ziel verfolgt,
a) die schrittweise Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft zu fördern,
b) die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowohl in als auch zwischen den Regionen der AKP-Staaten zu beschleunigen;
c) die Freizügigkeit der Personen und Arbeitskräfte sowie den freien Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Technologieverkehr zwischen den AKP-Staaten zu fördern;
d) die Diversifizierung der Wirtschaft der AKP-Staaten und die Koordinierung und Harmonisierung der regionalen und subregionalen Kooperationspolitik zu beschleunigen;
e) den Handel zwischen und in den AKP-Staaten und zwischen diesen und Drittländern zu fördern und auszuweiten.
Artikel 29
Regionale wirtschaftliche Integration
Mit der Zusammenarbeit im Bereich der regionalen wirtschaftlichen Integration wird unterstützt:
a) die Entwicklung und der Ausbau der Kapazitäten
i) der von den AKP-Staaten zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit und Integration gegründeten Einrichtungen und Organisationen für regionale Integration,
ii) der nationalen Regierungen und Parlamente im Bereich der regionalen Integration;
b) die Förderung der Beteiligung der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten am Aufbau regionaler Märkte und an der Nutzung der sich daraus ergebenden Vorteile;
c) die Durchführung einer sektorbezogenen Reformpolitik auf regionaler Ebene;
d) die Liberalisierung des Handels und der Zahlungen;
e) die Förderung grenzübergreifender Investitionen aus dem In- und Ausland und anderer Initiativen zur regionalen oder subregionalen Integration;
f) die Berücksichtigung der Auswirkungen der Nettoübergangskosten der regionalen Integration auf die Haushaltsmittel und die Zahlungsbilanz.
Artikel 30
Regionale Zusammenarbeit
(1) Die Vertragsparteien unterstützen mit ihrer Zusammenarbeit im Bereich der regionalen Zusammenarbeit ein breites Spektrum funktioneller und thematischer Bereiche, in denen gemeinsame Probleme zu lösen sind und in denen Skalenvorteile genutzt werden können, unter anderem
a) Infrastruktur, vor allem Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur und Sicherheit in diesen Bereichen, und Dienstleistungen, einschließlich der Entwicklung der Möglichkeiten im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien auf regionaler Ebene;
b) Umwelt, Verwaltung der Wasserressourcen und Energie;
c) Gesundheit, Bildung und Ausbildung;
d) Forschung und technologische Entwicklung;
e) regionale Initiativen für Katastrophenschutzvorkehrungen und Schadensbegrenzung;
f) andere Bereiche, unter anderem Rüstungskontrolle, Bekämpfung des Drogenmissbrauchs, des organisierten Verbrechens, der Geldwäsche, der Bestechung und der Korruption.
(2) Die Vertragsparteien unterstützen mit ihrer Zusammenarbeit ferner Programme und Initiativen für die Zusammenarbeit zwischen und in den AKP-Staaten.
(3) Die Vertragsparteien tragen mit ihrer Zusammenarbeit dazu bei, einen regionalen politischen Dialog in folgenden Bereichen zu fördern und zu entwickeln: Konfliktprävention und -beilegung, Menschenrechte und Demokratisierung sowie Austausch, Vernetzung und Förderung der Mobilität zwischen den verschiedenen Akteuren der Entwicklung, vor allem in der Zivilgesellschaft.
ABSCHNITT 4
Thematische und Querschnittsfragen
Artikel 31
Geschlechterspezifische Fragen
Die Vertragsparteien tragen mit ihrer Zusammenarbeit zur Stärkung der Politik und der Programme bei, mit denen die gleichberechtigte Beteiligung von Mann und Frau in allen Bereichen des politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Lebens verbessert, gewährleistet und erweitert wird.
Die Vertragsparteien tragen mit ihrer Zusammenarbeit zur Erleichterung des Zugangs von Frauen zu allen Ressourcen bei, die sie zur uneingeschränkten Ausübung ihrer Grundrechte benötigen.
Insbesondere wird ein geeigneter Rahmen geschaffen für
a) die Einbeziehung geschlechterspezifischer Fragen in die Konzepte für die Entwicklungszusammenarbeit auf allen Ebenen, einschließlich Politik, Strategien und Maßnahmen auf gesamtwirtschaftlichem Gebiet;
b) die Förderung spezifischer positiver Maßnahmen zugunsten von Frauen, z. B.:
i) Beteiligung am politischen Leben auf nationaler und kommunaler Ebene;
ii) Unterstützung von Frauenorganisationen;
iii) Zugang zu den wichtigsten Sozialleistungen, vor allem zu Bildung und Ausbildung, medizinischer Versorgung und Familienplanung;
iv) Zugang zu den Produktionsfaktoren, vor allem zu Land und Kredit, und zum Arbeitsmarkt;
v) besondere Berücksichtigung der Frauen bei Maßnahmen der Soforthilfe und des Wiederaufbaus.
Artikel 32
Umwelt und natürliche Ressourcen
(1) Ziel der Zusammenarbeit im Umweltschutz und bei der nachhaltigen Nutzung und Verwaltung der natürlichen Ressourcen ist es,
a) den Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung in alle Bereiche der Entwicklungszusammenarbeit und in alle von den verschiedenen Akteuren durchgeführten unterstützenden Programme und Projekte einzubeziehen;
b) die wissenschaftlichen und technischen, menschlichen und institutionellen Kapazitäten aller Interessengruppen im Umweltbereich für die Umweltpflege zu entwickeln und auszubauen;
c) spezifische Maßnahmen und Programme zu unterstützen, deren Ziel die Behandlung der entscheidenden Fragen der nachhaltigen Umweltpflege ist und die mit den derzeitigen und künftigen regionalen und internationalen Verpflichtungen in Bezug auf die mineralischen und natürlichen Ressourcen in Zusammenhang stehen, z. B. in folgenden Bereichen:
i) Tropenwälder, Wasserressourcen, Küsten-, Meeres- und Fischereiressourcen, wildlebende Tiere, Böden, biologische Vielfalt;
ii) Schutz empfindlicher Ökosysteme (z. B. Korallenriffe);
iii) sich erneuernde Energiequellen, insbesondere Sonnenenergie, und effiziente Energienutzung;
iv) nachhaltige ländliche Entwicklung und Stadtentwicklung;
v) Desertifikation, Dürre und Entwaldung;
vi) Entwicklung innovativer Lösungen für städtische Umweltprobleme;
vii) Förderung des sanften Tourismus;
d) die mit der Beförderung und Entsorgung gefährlicher Abfälle zusammenhängenden Fragen zu berücksichtigen.
(2) Im Rahmen der Zusammenarbeit wird ferner berücksichtigt:
a) die besondere Gefährdung der kleinen AKP-Inselstaaten, insbesondere die potentielle Bedrohung aufgrund der Klimaveränderung;
b) die Verschlimmerung der Dürre und der Desertifikation, insbesondere in den am wenigsten entwickelten AKP-Staaten und den AKP-Binnenstaaten;
c) die Entwicklung der Institutionen und der Ausbau der Kapazitäten.
Artikel 33
Entwicklung der Institutionen und Ausbau der Kapazitäten
(1) Bei der Zusammenarbeit werden die institutionellen Aspekte systematisch in Rechnung gestellt und in diesem Zusammenhang die AKP-Staaten in ihren Anstrengungen zur Entwicklung und Stärkung der Strukturen, Institutionen und Verfahren unterstützt, die dazu beitragen,
a) die Demokratie, die Würde des Menschen, die soziale Gerechtigkeit und den Pluralismus unter uneingeschränkter Achtung der Vielfalt innerhalb der Gesellschaft und der Unterschiede zwischen den Gesellschaften zu fördern und zu unterstützen;
b) die universelle und uneingeschränkte Achtung und Wahrung sämtlicher Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie ihren universellen und uneingeschränkten Schutz zu fördern und zu unterstützen;
c) den Rechtsstaat zu entwickeln und auszubauen und den Zugang zur Justiz zu erleichtern, gleichzeitig jedoch die Professionalität und Unabhängigkeit der Gerichte zu gewährleisten;
d) eine transparente und verantwortungsvolle Führung und Verwaltung in allen öffentlichen Einrichtungen zu gewährleisten.
(2) Die Vertragsparteien bekämpfen gemeinsam Bestechung und Korruption auf allen Ebenen der Gesellschaft.
(3) Die Vertragsparteien unterstützen mit ihrer Zusammenarbeit die AKP-Staaten in ihren Anstrengungen, ihre öffentlichen Einrichtungen zu einem positiven Faktor für Wachstum und Entwicklung auszubauen und eine erhebliche Verbesserung der Effizienz des staatlichen Handelns zu erreichen, das Auswirkungen auf das Leben der Menschen hat.
Zu diesem Zweck helfen die Vertragsparteien mit ihrer Zusammenarbeit bei der Reform, der Rationalisierung und der Modernisierung des öffentlichen Sektors.
Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf
a) die Reform und Modernisierung des öffentlichen Dienstes;
b) die Rechts- und Justizreform und die Modernisierung der Gerichte;
c) die Verbesserung und Stärkung der Verwaltung der öffentlichen Finanzen;
d) die Beschleunigung der Reform des Banken- und Finanzsektors;
e) die Verbesserung der Verwaltung des öffentlichen Vermögens und die Reform der Beschaffungsverfahren;
f) die politische, administrative, wirtschaftliche und finanzielle Dezentralisierung.
(4) Die Vertragsparteien helfen mit ihrer Zusammenarbeit ferner bei der Wiederherstellung und dem Ausbau der entscheidenden Kapazitäten im öffentlichen Sektor und bei der Unterstützung der für die Marktwirtschaft erforderlichen Einrichtungen; unterstützt werden insbesondere
a) die Entwicklung der für den Umgang mit der Marktwirtschaft erforderlichen fachlichen Kompetenz für Gesetzgebung und Regulierung, einschließlich einer Wettbewerbs- und einer Verbraucherpolitik;
b) die Verbesserung der Fähigkeit, Politik zu analysieren, zu planen, zu formulieren und umzusetzen, vor allem in den Bereichen Wirtschaft, Soziales, Umwelt, Forschung, Wissenschaft und Technologie sowie Innovation;
c) die Modernisierung, die Stärkung und die Reform der Finanz- und Währungsinstitutionen sowie die Verbesserung der Verfahren;
d) der Ausbau der Kapazitäten, die auf örtlicher und kommunaler Ebene für die Umsetzung der Dezentralisierungspolitik und für eine größere Beteiligung der Bevölkerung am Entwicklungsprozess erforderlich sind;
e) der Ausbau der Kapazitäten in anderen entscheidenden Bereichen, z. B.
i) internationale Verhandlungen,
ii) Verwaltung und Koordinierung der auswärtigen Hilfe.
(5) Diese Zusammenarbeit umfasst alle Bereiche und Sektoren der Zusammenarbeit, damit die Herausbildung nichtstaatlicher Akteure und die Entwicklung ihrer Kapazitäten gefördert und die Strukturen für Information, Dialog und Konsultation zwischen diesen Akteuren und den nationalen Behörden gestärkt werden, unter anderem auf regionaler Ebene.
TITEL II
WIRTSCHAFTLICHE UND HANDELSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT
KAPITEL 1
Ziele und Grundsätze
Artikel 34
Ziele
(1) Ziel der wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit ist es, die harmonische und schrittweise Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft unter gebührender Berücksichtigung ihrer politischen Entscheidungen und Entwicklungsprioritäten zu fördern und auf diese Weise ihre nachhaltige Entwicklung zu begünstigen und einen Beitrag zur Besiegung der Armut in den AKP-Staaten zu leisten.
(2) Das Fernziel der wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit besteht darin, die AKP-Staaten in die Lage zu versetzen, in vollem Umfang am Welthandel teilzunehmen.
In diesem Zusammenhang gilt die besondere Aufmerksamkeit der Notwendigkeit für die AKP-Staaten, sich aktiv an den multilateralen Handelsverhandlungen zu beteiligen.
Angesichts ihres derzeitigen Entwicklungsstandes soll die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit es den AKP-Staaten ermöglichen, die Herausforderungen der Globalisierung zu bewältigen und sich schrittweise den neuen Bedingungen des Welthandels anzupassen, und auf diese Weise ihre Eingliederung in die liberalisierte Weltwirtschaft erleichtern.
(3) Zu diesem Zweck wird mit der wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit die Vergrößerung ihrer Produktions-, Liefer- und Handelskapazitäten und die Erhöhung ihrer Attraktivität für Investitionen angestrebt.
Weitere Ziele sind die Schaffung einer neuen Handelsdynamik zwischen den Vertragsparteien, die Stärkung der Handels- und Investitionspolitik der AKP-Staaten und die Verbesserung der Fähigkeit der AKP-Staaten zur Bewältigung sämtlicher handelsrelevanten Bereiche.
(4) Die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit wird in vollem Einklang mit den WTO-Bestimmungen, einschließlich der besonderen und differenzierten Behandlung, unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen der Vertragsparteien und ihres jeweiligen Entwicklungsstandes durchgeführt.
Artikel 35
Grundsätze
(1) Die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit beruht auf einer echten, vertieften und strategischen Partnerschaft.
Sie beruht ferner auf einem umfassenden Konzept, das auf den Stärken und den positiven Ergebnissen der früheren AKP-EG-Abkommen aufbaut und nach dem zur Verwirklichung der genannten Ziele alle zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt und die Sachzwänge sowohl auf der Angebots- als auch auf der Nachfrageseite angegangen werden.
Besondere Aufmerksamkeit wird in diesem Zusammenhang den Maßnahmen zur Entwicklung des Handels als Mittel zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der AKP-Staaten gewidmet.
Der Entwicklung des Handels wird daher in den Entwicklungsstrategien der AKP-Staaten, die von der Gemeinschaft unterstützt werden, angemessenes Gewicht beigemessen.
(2) In dem Bewusstsein, dass die regionale Integration eines der wichtigsten Instrumente für die Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft ist, baut die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit auf den Initiativen der AKP-Staaten zur regionalen Integration auf.
(3) Bei der wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit wird den unterschiedlichen Bedürfnissen und dem unterschiedlichen Entwicklungsstand der AKP-Staaten und AKP-Regionen Rechnung getragen.
In diesem Zusammenhang bestätigen die Vertragsparteien erneut ihr Eintreten für eine besondere und differenzierte Behandlung aller AKP-Staaten, für die Aufrechterhaltung der besonderen Behandlung der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten und für die gebührende Berücksichtigung der besonderen Gefährdung der kleinen AKP-Staaten, der AKP-Binnenstaaten und der AKP-Inselstaaten.
KAPITEL 2
Neue Handelsregelung
Artikel 36
Modalitäten
(1) In Anbetracht der genannten Ziele und Grundsätze kommen die Vertragsparteien überein, eine neue, WTO-konforme Handelsregelung zu vereinbaren, die zwischen ihnen bestehenden Handelshemmnisse schrittweise zu beseitigen und die Zusammenarbeit in allen handelsrelevanten Bereichen zu verstärken.
(2) Die Vertragsparteien kommen überein, die neue Handelsregelung schrittweise einzuführen, und erkennen daher die Notwendigkeit eines Vorbereitungszeitraums an.
(3) Zur Erleichterung des Übergangs zur neuen Handelsregelung werden die nach dem Vierten AKP-EG-Abkommen angewandten einseitigen Handelspräferenzen im Vorbereitungszeitraum unter den Bedingungen des Anhangs V für alle AKP-Staaten aufrechterhalten.
(4) In diesem Zusammenhang bestätigen die Vertragsparteien erneut, wie wichtig die Anhang V beigefügten Grundstoffprotokolle sind.
Sie sind sich über die Notwendigkeit einig, diese Protokolle und insbesondere ihre Vereinbarkeit mit den WTO-Regeln unter Berücksichtigung des rechtlichen Sonderstatus des Zuckerprotokolls im Lichte der neuen Handelsregelung zu überprüfen, um die aus ihnen erwachsenden Vorteile zu erhalten.
Artikel 37
Verfahren
(1) Im Vorbereitungszeitraum, der spätestens am 31. Dezember 2007 endet, werden Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ausgehandelt.
Die förmlichen Verhandlungen über die neue Handelsregelung beginnen im September 2002, und die neue Handelsregelung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft, sofern die Vertragsparteien nicht frühere Termine vereinbaren.
(2) Es werden alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, um einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen im Vorbereitungszeitraum zu gewährleisten.
Zu diesem Zweck wird die Zeit bis zum Beginn der förmlichen Verhandlungen über die neue Handelsregelung aktiv genutzt, um erste Vorbereitungen für diese Verhandlungen zu treffen.
(3) Der Vorbereitungszeitraum wird ferner genutzt für den Ausbau der Kapazitäten im öffentlichen und im privaten Sektor der AKP-Staaten, einschließlich Maßnahmen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit, für die Stärkung der regionalen Organisationen und für die Unterstützung der Initiativen zur Integration des Regionalhandels, gegebenenfalls verbunden mit einer Hilfe für die Haushaltsanpassung und die Steuerreform, sowie für die Verbesserung und Entwicklung der Infrastruktur und für die Investitionsförderung.
(4) Die Vertragsparteien prüfen regelmäßig die bei den Vorbereitungen und Verhandlungen erzielten Fortschritte und führen im Jahre 2006 eine förmliche und umfassende Überprüfung der für sämtliche Länder geplanten Regelungen durch, um sich zu vergewissern, dass für die Vorbereitungen und Verhandlungen keine zusätzliche Zeit benötigt wird.
(5) Die Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen werden unter Berücksichtigung des Prozesses der regionalen Integration der AKP-Staaten mit denjenigen AKP-Staaten geführt, die sich dazu in der Lage sehen, auf der von ihnen für geeignet erachteten Ebene und nach den von der AKP-Gruppe vereinbarten Verfahren.
(6) Im Jahre 2004 bewertet die Gemeinschaft die Lage der nicht zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörenden AKP-Staaten, die nach Konsultationen mit der Gemeinschaft zu dem Schluss kommen, dass sie nicht in der Lage sind, sich an einem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zu beteiligen, und prüft alle anderen Möglichkeiten, diesen Ländern einen neuen Rahmen für den Handel zu bieten, der ihrer Lage entspricht und mit den WTO-Regeln vereinbar ist.
(7) Ziel der Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ist vor allem die Festlegung eines Zeitplans, nach dem die zwischen den Vertragsparteien bestehenden Handelshemmnisse in Einklang mit den einschlägigen WTO-Regeln schrittweise beseitigt werden.
Auf seiten der Gemeinschaft beruht die Handelsliberalisierung auf dem gemeinschaftlichen Besitzstand und hat die Verbesserung des Marktzugangs für die AKP-Staaten unter anderem im Wege einer Überprüfung der Ursprungsregeln zum Ziel.
In den Verhandlungen werden der Entwicklungsstand und die sozioökonomischen Auswirkungen der handelspolitischen Maßnahmen auf die AKP-Staaten sowie deren Fähigkeit zur Anpassung ihrer Wirtschaft an den Liberalisierungsprozess berücksichtigt.
Die Verhandlungen sind daher hinsichtlich der Festlegung einer ausreichenden Übergangszeit, des unter Berücksichtigung der empfindlichen Sektoren festgelegten Geltungsbereichs und des Grades der Asymmetrie in den Zeitplänen für den Zollabbau so flexibel wie möglich, halten sich jedoch im Rahmen der dann geltenden WTO-Regeln.
(8) Die Vertragsparteien arbeiten in der WTO eng zusammen, um die getroffene Regelung zu verteidigen, vor allem, was den zur Verfügung stehenden Grad an Flexibilität betrifft.
(9) Die Gemeinschaft leitet im Jahr 2000 einen Prozess ein, in dem nach Abschluss der multilateralen Handelsverhandlungen, spätestens jedoch im Jahre 2005, auf der Grundlage der geltenden Handelsbestimmungen des Vierten AKP-EG-Abkommens der zollfreie Zugang für im wesentlichen alle Waren aus den am wenigsten entwickelten AKP-Staaten ermöglicht wird und in dem die für deren Ausfuhren geltenden Ursprungsregeln, einschließlich der Kumulierungsbestimmungen, vereinfacht und überprüft werden.
Artikel 38
Paritätischer Ministerausschuss für Handelsfragen
(1) Es wird ein Paritätischer AKP-EG-Ministerausschuss für Handelsfragen eingesetzt.
(2) Der Ministerausschuss für Handelsfragen verfolgt mit besonderer Aufmerksamkeit die laufenden multilateralen Handelsverhandlungen und prüft die Auswirkungen weiterreichender Liberalisierungsinitiativen auf den AKP-EG-Handel und die Entwicklung der Wirtschaft der AKP-Staaten.
Er spricht die für die Erhaltung der Vorteile der AKP-EG-Handelsregelung erforderlichen Empfehlungen aus.
(3) Der Ministerausschuss für Handelsfragen tritt mindestens einmal jährlich zusammen.
Seine Geschäftsordnung wird vom Ministerrat festgelegt.
Er setzt sich aus Vertretern der AKP-Staaten und der Gemeinschaft zusammen.
KAPITEL 3
Zusammenarbeit in internationalen Gremien
Artikel 39
Allgemeine Bestimmungen
(1) Die Vertragsparteien weisen darauf hin, wie wichtig es für sie ist, sich aktiv an der Welthandelsorganisation und anderen einschlägigen internationalen Organisationen zu beteiligen, indem sie diesen Organisationen beitreten und die von ihnen behandelten Themen und ihre Tätigkeiten genau verfolgen.
(2) Sie kommen überein, bei der Ermittlung und Förderung ihrer gemeinsamen Interessen in der internationalen wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit und vor allem in der WTO eng zusammenzuarbeiten und sich unter anderem an der Führung künftiger multilateraler Handelsverhandlungen und an der Aufstellung der Tagesordnung für diese Verhandlungen zu beteiligen.
Die besondere Aufmerksamkeit gilt in diesem Zusammenhang der Erleichterung des Zugangs für Waren und Dienstleistungen mit Ursprung in den AKP-Staaten zum Gemeinschaftsmarkt und anderen Märkten.
(3) Sie sind sich darüber einig, wie wichtig die Flexibilität der WTO-Regeln ist, damit dem Entwicklungsstand der AKP-Staaten und ihren Schwierigkeiten bei der Erfuellung ihrer Verpflichtungen Rechnung getragen werden kann.
Sie sind sich ferner darüber einig, dass technische Hilfe erforderlich ist, um die AKP-Staaten in die Lage zu versetzen, ihre Verpflichtungen zu erfuellen.
(4) Die Gemeinschaft erklärt sich bereit, die AKP-Staaten nach Maßgabe dieses Abkommens in ihren Anstrengungen zu unterstützen, aktive Mitglieder dieser Organisationen zu werden und zu diesem Zweck die Kapazitäten zu entwickeln, die für die Aushandlung der Übereinkünfte, die aktive Beteiligung an ihnen, die Verfolgung ihrer Durchführung und ihre Umsetzung erforderlich sind.
Artikel 40
Grundstoffe
(1) Die Vertragsparteien erkennen die Notwendigkeit an, für ein besseres Funktionieren der internationalen Grundstoffmärkte zu sorgen und die Markttransparenz zu erhöhen.
(2) Sie bestätigen ihre Bereitschaft, ihre Konsultationen im Rahmen der internationalen Gremien und Organisationen, die sich mit Grundstoffen befassen, zu intensivieren.
(3) Zu diesem Zweck findet auf Ersuchen einer Vertragspartei ein Meinungsaustausch statt,
- in dem die Durchführung der geltenden internationalen Übereinkünfte und die Arbeitsweise der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppen auf diesem Gebiet erörtert werden, um sie in Einklang mit den Markttrends zu verbessern und ihre Effizienz zu erhöhen;
- wenn vorgeschlagen wird, eine internationale Übereinkunft zu schließen oder zu verlängern oder eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe auf diesem Gebiet einzusetzen.
Ziel eines solchen Meinungsaustauschs ist die Berücksichtigung der jeweiligen Interessen der Vertragsparteien.
Er kann gegebenenfalls im Ministerausschuss für Handelsfragen stattfinden.
KAPITEL 4
Dienstleistungsverkehr
Artikel 41
Allgemeine Bestimmungen
(1) Die Vertragsparteien weisen auf die wachsende Bedeutung der Dienstleistungen im internationalen Handel und ihren wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung hin.
(2) Sie bestätigen erneut ihre jeweiligen Verpflichtungen aus dem Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) und weisen auf die Notwendigkeit einer besonderen und differenzierten Behandlung der Dienstleistungserbringer aus den AKP-Staaten hin.
(3) Die EG verpflichtet sich, in den Verhandlungen über eine schrittweise Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs nach Artikel XIX des GATS die Prioritäten der AKP-Staaten für die Verbesserung der Liste der Verpflichtungen der EG wohlwollend zu prüfen, um deren spezifischen Interessen zu wahren.
(4) Die Vertragsparteien sind sich ferner über das Ziel einig, die Partnerschaft in Einklang mit den Bestimmungen des GATS, insbesondere den Bestimmungen über die Beteiligung von Entwicklungsländern an Liberalisierungsübereinkünften, im Rahmen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen auf die Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs auszudehnen, wenn sie eine gewisse Erfahrung mit der Anwendung der Meistbegünstigungsklausel des GATS besitzen.
(5) Die Gemeinschaft unterstützt die AKP-Staaten in ihren Anstrengungen, ihre Kapazitäten für die Erbringung von Dienstleistungen auszubauen.
Die besondere Aufmerksamkeit gilt den Dienstleistungen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Unternehmen, Verteilung, Finanzwesen, Tourismus, Kultur sowie Bau- und Ingenieurleistungen; es wird angestrebt, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und dadurch den Wert und das Volumen des Waren- und Dienstleistungsverkehrs zu steigern.
Artikel 42
Seeverkehr
(1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung wirtschaftlicher und effizienter Seeverkehrsdienstleistungen in einer sicheren und sauberen Meeresumwelt als wichtigster Beförderungsart an; sie erleichtern den Welthandel und sind damit eine der Schubkräfte der wirtschaftlichen Entwicklung und der Entwicklung des Handels.
(2) Sie verpflichten sich, die Liberalisierung des Seeverkehrs zu fördern und zu diesem Zweck den Grundsatz des ungehinderten Zugangs zum internationalen Seeverkehrsmarkt auf diskriminierungsfreier und kommerzieller Basis wirksam anzuwenden.
(3) Unter anderem gewähren die Vertragsparteien den von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen Vertragspartei betriebenen Schiffen und den im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei registrierten Schiffen für den Zugang zu den Häfen, die Benutzung ihrer Infrastruktur und die Inanspruchnahme der dort angebotenen Hilfsdienstleistungen sowie die diesbezüglichen Gebühren und sonstigen Abgaben, die Zollerleichterungen, die Zuweisung von Liegeplätzen sowie von Lade- und Löscheinrichtungen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die ihren eigenen Schiffen gewährte Behandlung.
(4) Die Gemeinschaft unterstützt die AKP-Staaten in ihren Anstrengungen, wirtschaftliche und effiziente Seeverkehrsdienstleistungen in den AKP-Staaten zu entwickeln und zu fördern, um die Beteiligung von Unternehmen aus den AKP-Staaten an internationalen Seeverkehrsdiensten zu steigern.
Artikel 43
Informations- und Kommunikationstechnologien, Informationsgesellschaft
(1) Die Vertragsparteien erkennen die wichtige Rolle an, die den Informations- und Kommunikationstechnologien und der aktiven Beteiligung an der Informationsgesellschaft als Vorbedingung für die erfolgreiche Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft zukommt.
(2) Sie bestätigen daher erneut ihre jeweiligen Verpflichtungen aus den geltenden multilateralen Übereinkünften, insbesondere aus dem Protokoll über Basistelekommunikationsdienste im Anhang des GATS, und fordern die AKP-Staaten, die noch nicht Vertragspartei dieser Übereinkünfte sind, auf, diesen beizutreten.
(3) Sie kommen ferner überein, sich uneingeschränkt und aktiv an künftigen internationalen Verhandlungen in diesem Bereich zu beteiligen.
(4) Die Vertragsparteien treffen daher Maßnahmen, mit denen den Einwohnern der AKP-Staaten der Zugang zu Informations- und Kommunikationstechnologien erleichtert wird, unter anderem:
- Entwicklung und Förderung der Nutzung bezahlbarer sich erneuernder Energiequellen,
- Entwicklung und Einsatz ausgedehnterer preiswerter drahtloser Netze.
(5) Die Vertragsparteien kommen ferner überein, ihre Zusammenarbeit im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien und der Informationsgesellschaft zu intensivieren.
Ziel dieser Zusammenarbeit ist vor allem eine größere Komplementarität und Harmonisierung der Kommunikationssysteme auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene und ihre Anpassung an die neuen Technologien.
KAPITEL 5
Handelsrelevante Bereiche
Artikel 44
Allgemeine Bestimmungen
(1) Die Vertragsparteien erkennen die wachsende Bedeutung an, die den neuen handelsrelevanten Bereichen bei der Erleichterung der schrittweisen Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft zukommt.
Sie kommen daher überein, ihre Zusammenarbeit in diesen Bereichen zu intensivieren und sich uneingeschränkt und koordiniert an den einschlägigen internationalen Gremien und Übereinkünften zu beteiligen.
(2) Die Gemeinschaft unterstützt die AKP-Staaten in ihren Anstrengungen, in Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens und den zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Entwicklungsstrategien ihre Fähigkeit zur Bewältigung sämtlicher handelsrelevanten Bereiche zu verbessern und gegebenenfalls den institutionellen Rahmen zu verbessern und zu unterstützen.
Artikel 45
Wettbewerbspolitik
(1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Einführung und Anwendung einer wirksamen und soliden Wettbewerbspolitik und wirksamer und solider Wettbewerbsregeln von entscheidender Bedeutung für die Förderung und Sicherung eines günstigen Klimas für Investitionen, einer nachhaltigen Industrialisierung und der Transparenz des Marktzugangs sind.
(2) Um die Beseitigung von Verzerrungen des fairen Wettbewerbs zu gewährleisten, verpflichten sie sich, unter Berücksichtigung des Entwicklungsstandes und der wirtschaftlichen Erfordernisse des einzelnen AKP-Staates auf nationaler oder regionaler Ebene eine Politik und Regeln anzuwenden, die die Überwachung und unter bestimmten Voraussetzungen das Verbot von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen vorsehen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken.
Die Vertragsparteien kommen ferner überein, die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem gemeinsamen Markt der Gemeinschaft oder im Hoheitsgebiet der AKP-Staaten durch ein oder mehrere Unternehmen zu verbieten.
(3) Außerdem kommen die Vertragsparteien überein, die Zusammenarbeit in diesem Bereich zu verstärken und gemeinsam mit den zuständigen nationalen Wettbewerbsbehörden eine wirksame Wettbewerbspolitik zu formulieren und zu unterstützen, mit der schrittweise eine effiziente praktische Anwendung der Wettbewerbsregeln auf private und staatliche Unternehmen gewährleistet wird.
Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfasst insbesondere Hilfe beim Entwerfen geeigneter Rechtsvorschriften und bei ihrer Anwendung durch die Verwaltung unter Berücksichtigung der besonderen Lage der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten.
Artikel 46
Schutz der Rechte an geistigem Eigentum
(1) Unbeschadet der Standpunkte, die die Vertragsparteien in den multilateralen Verhandlungen vertreten, erkennen die Vertragsparteien die Notwendigkeit an, einen angemessenen und wirksamen Schutz der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum und der übrigen unter das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPs-Übereinkommen) fallenden Rechte, einschließlich des Schutzes geographischer Angaben, in Einklang mit den internationalen Standards zu gewährleisten, um die Verzerrungen und Hemmnisse im bilateralen Handel zu verringern.
(2) Sie weisen darauf hin, wie wichtig es in diesem Zusammenhang ist, dem TRIPs-Übereinkommen im Anhang des WTO-Übereinkommens und dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt (Artenschutzkonvention) beizutreten.
(3) Sie sind sich ferner über die Notwendigkeit einig, unter Berücksichtigung des Entwicklungsstandes allen in Teil I des TRIPs-Übereinkommens aufgeführten einschlägigen internationalen Übereinkommen über das geistige und gewerbliche Eigentum beizutreten.
(4) Die Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten und die AKP-Staaten können erwägen, Abkommen über den Schutz von Marken und geographischen Angaben für Waren zu schließen, die für eine Vertragspartei von besonderem Interesse sind.
(5) Das "geistige Eigentum" umfasst für die Zwecke dieses Abkommens insbesondere das Urheberrecht, einschließlich des Urheberrechts an Computerprogrammen, und die verwandten Schutzrechte, unter anderem für künstlerische Zeichnungen, und das gewerbliche Eigentum, das folgendes einschließt: die Gebrauchsmuster, die Patente, einschließlich der Patente für biotechnische Erfindungen und Pflanzenzüchtungen und anderer wirksamer Schutzrechte sui generis, die gewerblichen Muster, die geographischen Angaben, einschließlich der Ursprungsbezeichnungen, die Marken für Waren und Dienstleistungen, die Topographien integrierter Schaltkreise sowie den rechtlichen Schutz von Datenbanken und den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb im Sinne des Artikels 10bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums und den Schutz vertraulicher Informationen über Know-how.
(6) Die Vertragsparteien kommen ferner überein, ihre Zusammenarbeit in diesem Bereich zu intensivieren.
Die Zusammenarbeit kann sich auf Ersuchen und zu einvernehmlich vereinbarten Bedingungen unter anderem auf folgende Bereiche erstrecken: Ausarbeitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften zum Schutz und zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum, Verhinderung des Missbrauchs dieser Rechte durch die Inhaber und der Verletzung dieser Rechte durch Konkurrenten, Einrichtung und Verstärkung von nationalen und regionalen Ämtern und sonstigen Stellen und Unterstützung der regionalen Organisationen für geistiges Eigentum, die mit dem Schutz und der Durchsetzung dieser Rechte befasst sind, einschließlich der Ausbildung des Personals.
Artikel 47
Normung und Zertifizierung
(1) Die Vertragsparteien kommen überein, in den Bereichen Normung, Zertifizierung und Qualitätssicherung enger zusammenzuarbeiten, um unnötige technische Hemmnisse zu beseitigen, die auf diesem Gebiet zwischen ihnen bestehenden Unterschiede zu verringern und auf diese Weise den Handel zu erleichtern.
In diesem Zusammenhang bestätigen sie erneut ihre Verpflichtungen aus dem Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (TBT-Übereinkommen) im Anhang des WTO-Übereinkommens.
(2) Die Zusammenarbeit im Bereich Normung und Zertifizierung hat die Förderung der Kompatibilität der Systeme der Vertragsparteien zum Ziel und umfasst insbesondere:
- Maßnahmen nach dem TBT-Übereinkommen, mit denen unter Berücksichtigung des Standes der wirtschaftlichen Entwicklung der AKP-Staaten eine stärkere Verwendung internationaler technischer Vorschriften, Normen und Konformitätsprüfungsverfahren gefördert wird, einschließlich sektorspezifischer Maßnahmen;
- Zusammenarbeit im Bereich von Qualtitätsmanagement und -sicherung in ausgewählten Bereichen, die für die AKP-Staaten von Bedeutung sind;
- Unterstützung von Qualifizierungsinitiativen in den AKP-Staaten in den Bereichen Konformitätsprüfung, Metrologie und Normung;
- Aufbau funktionierender Arbeitsbeziehungen zwischen Normen-, Konformitätsprüfungs- und Zertifizierungseinrichtungen der AKP-Staaten und der Gemeinschaft.
(3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, zu gegebener Zeit den Abschluss von Abkommen über gegenseitige Anerkennung in Sektoren von beiderseitigem wirtschaftlichem Interesse zu erwägen.
Artikel 48
Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen
(1) Die Vertragsparteien erkennen das Recht jeder Vertragspartei an, die gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen zu treffen und durchzusetzen, die zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen notwendig sind, sofern sie nicht generell zu einer willkürlichen Diskriminierung oder zu einer verschleierten Beschränkung des Handels führen.
Zu diesem Zweck bestätigen sie unter Berücksichtigung ihres jeweiligen Entwicklungsstandes erneut ihre Verpflichtungen aus dem Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS-Übereinkommen) im Anhang des WTO-Übereinkommens.
(2) Ferner verpflichten sie sich, die Koordinierung, die Konsultationen und die Information im Zusammenhang mit der Notifizierung und Anwendung geplanter gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen in Einklang mit dem SPS-Übereinkommen zu verstärken, wenn diese Maßnahmen die Interessen der anderen Vertragspartei berühren könnten.
Sie vereinbaren außerdem vorherige Konsultationen und eine vorherige Koordinierung im Rahmen des Codex Alimentarius, des Internationalen Tierseuchenamtes und des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens, um ihre gemeinsamen Interessen zu fördern.
(3) Die Vertragsparteien kommen überein, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren und die Kapazitäten im öffentlichen und im privaten Sektor der AKP-Staaten in diesem Bereich auszubauen.
Artikel 49
Handel und Umwelt
(1) Die Vertragsparteien bestätigen erneut ihre Zusage, die Entwicklung des Welthandels so zu fördern, dass eine nachhaltige und vernünftige Umweltpflege in Einklang mit den einschlägigen internationalen Übereinkünften und Verpflichtungen und unter Berücksichtigung ihres jeweiligen Entwicklungsstandes gewährleistet ist.
Sie sind sich darüber einig, dass bei Konzeption und Durchführung umweltpolitischer Maßnahmen den besonderen Bedürfnissen und Erfordernissen der AKP-Staaten Rechnung getragen werden sollte.
(2) Unter Berücksichtigung der Grundsätze von Rio kommen die Vertragsparteien überein, ihre Zusammenarbeit in diesem Bereich zu intensivieren, um die gegenseitige Unterstützung von Handels- und Umweltpolitik zu verstärken.
Mit der Zusammenarbeit wird vor allem angestrebt, eine einheitlich konzipierte nationale, regionale und internationale Politik festzulegen, die umweltbezogenen Qualitätskontrollen bei Waren und Dienstleistungen zu verstärken und umweltfreundliche Produktionsmethoden in geeigneten Sektoren zu verbessern.
Artikel 50
Handel und Arbeitsnormen
(1) Die Vertragsparteien bestätigen erneut ihr Eintreten für die international anerkannten arbeitsrechtlichen Mindestnormen, wie sie in den einschlägigen Übereinkommen der IAO festgelegt sind, insbesondere Koalitionsfreiheit, Recht auf Tarifverhandlungen, Abschaffung der Zwangsarbeit, Verbot der extremsten Formen der Kinderarbeit und Nichtdiskriminierung am Arbeitsplatz.
(2) Sie kommen überein, ihre Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu intensivieren, vor allem in folgenden Bereichen:
- Informationsaustausch über arbeitsrechtliche Vorschriften und Regelungen;
- Ausarbeitung eines nationalen Arbeitsrechts und Verstärkung der geltenden Vorschriften;
- Bildungs- und Sensibilisierungsprogramme;
- Gewährleistung der praktischen Anwendung der nationalen arbeitsrechtlichen Vorschriften und Regelungen.
(3) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass Arbeitsnormen nicht für protektionistische Zwecke genutzt werden sollten.
Artikel 51
Verbraucherpolitik und Schutz der Gesundheit der Verbraucher
(1) Die Vertragsparteien kommen überein, ihre Zusammenarbeit im Bereich Verbraucherpolitik und Schutz der Gesundheit der Verbraucher unter Berücksichtigung der nationalen Rechtsvorschriften zu intensivieren, um die Entstehung von Handelshemmnissen zu verhindern.
(2) Mit der Zusammenarbeit wird insbesondere angestrebt, die institutionellen und technischen Kapazitäten in diesem Bereich auszubauen, Frühwarnsysteme für die gegenseitige Unterrichtung über gefährliche Waren einzurichten, einen Informations- und Erfahrungsaustausch über die Einrichtung und Durchführung einer Überwachung nach dem Inverkehrbringen der Waren und über Produktsicherheit durchzuführen, die Information der Verbraucher über Preise und Eigenschaften der angebotenen Waren und Dienstleistungen zu verbessern, den Aufbau unabhängiger Verbraucherorganisationen und Kontakte zwischen den Vertretern der Verbraucherinteressen zu fördern, die Kompatibilität der Verbraucherschutzpolitik und -systeme zu erhöhen, die Durchsetzung der Rechtsvorschriften zu notifizieren und die Zusammenarbeit bei der Untersuchung schädlicher oder unlauterer Geschäftspraktiken und bei der Anwendung von Ausfuhrverboten für Waren und Dienstleistungen, deren Inverkehrbringen im Ursprungsland verboten ist, im Handel zwischen den Vertragsparteien zu fördern.
Artikel 52
Sonderregelung für Abgaben
(1) Unbeschadet des Artikels 31 des Anhangs IV gelten die nach diesem Abkommen gewährte Meistbegünstigung und die aufgrund dieses Abkommens getroffenen Regelungen nicht für die Steuervorteile, die die Vertragsparteien auf der Grundlage von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder sonstiger steuerrechtlicher Regelungen oder des internen Steuerrechts gewähren oder gewähren werden.
(2) Dieses Abkommen und die aufgrund dieses Abkommens getroffenen Regelungen sind nicht so auszulegen, als verhinderten sie die Annahme oder Durchsetzung von Maßnahmen nach den steuerrechtlichen Bestimmungen der Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und sonstiger steuerrechtlicher Regelungen oder des internen Steuerrechts, durch welche die Steuerumgehung oder -hinterziehung verhindert werden soll.
(3) Dieses Abkommen und die aufgrund dieses Abkommens getroffenen Regelungen sind nicht so auszulegen, als hinderten sie die Vertragsparteien daran, bei der Anwendung ihrer Steuervorschriften die Steuerpflichtigen unterschiedlich zu behandeln, die sich insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes oder des Ortes, an dem ihr Kapital investiert wird, nicht in einer gleichartigen Situation befinden.
KAPITEL 6
Zusammenarbeit in anderen Bereichen
Artikel 53
Fischereiabkommen
(1) Die Vertragsparteien erklären sich bereit, Fischereiabkommen auszuhandeln, mit denen nachhaltige und beide Seiten zufriedenstellende Bedingungen für die Fischerei in den AKP-Staaten gewährleistet werden.
(2) Beim Abschluss und bei der Durchführung dieser Abkommen unterlassen die AKP-Staaten unbeschadet etwaiger Sonderregelungen zwischen Entwicklungsländern derselben geographischen Region, zu denen auch gegenseitige Fischereiabkommen gehören, jede Diskriminierung der Gemeinschaft oder von Mitgliedstaaten und unterlässt die Gemeinschaft jede Diskriminierung von AKP-Staaten.
Artikel 54
Nahrungsmittelsicherung
(1) Hinsichtlich der verfügbaren landwirtschaftlichen Erzeugnisse verpflichtet sich die Gemeinschaft, dafür zu sorgen, dass die Ausfuhrerstattungen für eine Erzeugnispalette, die unter Berücksichtigung des von den AKP-Staaten mitgeteilten Nahrungsmittelbedarfs festgelegt wird, für alle AKP-Staaten weiter im voraus festgesetzt werden können.
(2) Die Höhe der Erstattung wird in jedem Jahr, in dem dieses Abkommen Anwendung findet, nach den von der Kommission üblicherweise angewandten Methoden für das folgende Jahr festgesetzt.
(3) Spezifische Abkommen können mit denjenigen AKP-Staaten geschlossen werden, die im Rahmen ihrer Nahrungsmittelsicherungspolitik darum ersuchen.
(4) Die in Absatz 3 genannten spezifischen Abkommen dürfen die Produktion und die Handelsströme in den AKP-Regionen nicht gefährden.
TEIL 4
ZUSAMMENARBEIT BEI DER ENTWICKLUNGSFINANZIERUNG
TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
KAPITEL 1
Ziele Grundsätze, Leitlinien und Zugang
Artikel 55
Ziele
Mit der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung wird angestrebt, durch Bereitstellung angemessener Finanzmittel und geeignete technische Hilfe die Anstrengungen der AKP-Staaten zu unterstützen und zu fördern, die Ziele dieses Abkommens auf der Grundlage des beiderseitigen Interesses und im Bewusstsein der gegenseitigen Abhängigkeit zu verwirklichen.
Artikel 56
Grundsätze
(1) Die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung wird auf der Grundlage der von den AKP-Staaten auf nationaler und regionaler Ebene festgelegten Entwicklungszielen, -strategien und -prioritäten und in Einklang mit diesen durchgeführt.
Den geographischen, sozialen und kulturellen Besonderheiten der AKP-Staaten sowie ihrem spezifischen Potential wird Rechnung getragen.
Ferner
a) wird mit der Zusammenarbeit die Eigenverantwortung der örtlichen Akteure auf allen Ebenen des Entwicklungsprozesses gefördert;
b) ist die Zusammenarbeit Ausdruck einer Partnerschaft, die auf beiderseitigen Rechten und Pflichten beruht;
c) wird bei der Zusammenarbeit berücksichtigt, wie wichtig die Berechenbarkeit und Sicherheit des Zuflusses der Mittel ist, die zu sehr günstigen Bedingungen kontinuierlich bereitgestellt werden;
d) wird die Zusammenarbeit flexibel gehandhabt und der Lage des einzelnen AKP-Staates sowie den Besonderheiten des betreffenden Projekts oder Programms angepasst;
e) wird die Effizienz, die Koordinierung und die Konsistenz der Zusammenarbeit gewährleistet.
(2) Bei der Zusammenarbeit wird eine besondere Behandlung der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten gewährleistet und die besondere Gefährdung der AKP-Binnenstaaten und der AKP-Inselstaaten berücksichtigt.
Ferner wird auf die spezifischen Bedürfnisse eingegangen, die in einem Land nach der Beilegung eines Konflikts entstehen.
Artikel 57
Leitlinien
(1) Die im Rahmen dieses Abkommens finanzierten Maßnahmen werden von den AKP-Staaten und der Gemeinschaft als gleichgestellten Partnern in enger Zusammenarbeit durchgeführt.
(2) Es ist Aufgabe der AKP-Staaten,
a) die Ziele und Prioritäten festzulegen, die den Richtprogrammen zugrunde liegen;
b) die Projekte und Programme auszuwählen;
c) die Projekt- und Programmunterlagen auszuarbeiten und vorzulegen;
d) die Aufträge auszuarbeiten, auszuhandeln und zu vergeben;
e) die Projekte und Programme durchzuführen und zu verwalten;
f) die Projekte und Programme fortzuführen.
(3) Unbeschadet dieser Bestimmungen kann es auch Aufgabe der in Betracht kommenden nichtstaatlichen Akteure sein, Programme und Projekte in den sie betreffenden Bereichen vorzuschlagen und durchzuführen.
(4) Es ist gemeinsame Aufgabe der AKP-Staaten und der Gemeinschaft,
a) in den gemeinsamen Organen die Leitlinien für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung festzulegen;
b) die Richtprogramme aufzustellen;
c) die Projekte und Programme zu prüfen;
d) gleiche Bedingungen für die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen zu gewährleisten;
e) die Auswirkungen und Ergebnisse der Projekte und Programme zu überwachen und zu evaluieren;
f) die reibungslose, rasche und effiziente Durchführung der Projekte und Programme zu gewährleisten.
(5) Es ist Aufgabe der Gemeinschaft, die Finanzierungsbeschlüsse für die Projekte und Programme zu fassen.
(6) Soweit in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, gilt ein Beschluss, der der Zustimmung einer Vertragspartei bedarf, als angenommen, wenn diese nicht innerhalb von 60 Tagen nach der Notifizierung durch die andere Vertragspartei ihre Zustimmung erteilt.
Artikel 58
Zugang zu den Finanzierungen
(1) Finanzielle Unterstützung im Rahmen dieses Abkommens können erhalten:
a) die AKP-Staaten;
b) die regionalen oder zwischenstaatlichen Einrichtungen, an denen sich ein AKP-Staat oder mehrere AKP-Staaten beteiligen und die von diesen bevollmächtigt sind;
c) gemeinsame Einrichtungen, die von den AKP-Staaten und der Gemeinschaft zur Verwirklichung spezifischer Ziele errichtet wurden.
(2) Finanzielle Unterstützung können mit Zustimmung des betreffenden AKP-Staates oder der betreffenden AKP-Staaten ferner erhalten:
a) staatliche oder halbstaatliche Einrichtungen auf nationaler und regionaler Ebene, Ministerien oder örtliche Gebietskörperschaften der AKP-Staaten und insbesondere ihre Finanzinstitute und Entwicklungsbanken;
b) Gesellschaften, Unternehmen und andere private Organisationen und private Wirtschaftsbeteiligte der AKP-Staaten;
c) Unternehmen eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft, damit sie durch ihren eigenen Beitrag und diese zusätzliche Unterstützung in die Lage versetzt werden, gewerbliche Projekte im Hoheitsgebiet eines AKP-Staates in Angriff zu nehmen;
d) Finanzintermediäre der AKP-Staaten oder der Gemeinschaft, die private Investitionen in den AKP-Staaten bereitstellen, fördern und finanzieren;
e) Akteure der dezentralen Zusammenarbeit und andere nichtstaatliche Akteure der AKP-Staaten und der Gemeinschaft.
KAPITEL 2
Anwendungsbereich und Art der Finanzierungen
Artikel 59
Im Rahmen der von dem betreffenden AKP-Staat oder den betreffenden AKP-Staaten auf nationaler und regionaler Ebene festgelegten Prioritäten kann für Projekte, Programme und sonstige Maßnahmen, die zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens beitragen, Unterstützung gewährt werden.
Artikel 60
Anwendungsbereich der Finanzierungen
Der Anwendungsbereich der Finanzierungen kann je nach Bedarf und nach Art der Maßnahme, die für am besten geeignet erachtet wird, unter anderem Unterstützung umfassen für:
a) Maßnahmen, die zur Verringerung der Schuldenlast und der Zahlungsbilanzschwierigkeiten der AKP-Staaten beitragen;
b) Gesamtwirtschafts- und Strukturreformen, Gesamtwirtschafts- und Strukturpolitik;
c) die Begrenzung der negativen Auswirkungen der Instabilität der Ausfuhrerlöse;
d) sektorbezogene Politik und sektorbezogene Reformen;
e) die Entwicklung der Institutionen und Ausbau der Kapazitäten;
f) Programme für technische Zusammenarbeit;
g) humanitäre Hilfe und Soforthilfe, einschließlich der Hilfe für Flüchtlinge und Vertriebene, kurzfristiger Wiederaufbaumaßnahmen und Katastrophenschutzvorkehrungen.
Artikel 61
Art der Finanzierungen
(1) Die Finanzierungen werden unter anderem gewährt für:
a) Projekte und Programme;
b) Kreditlinien, Garantiesysteme und Kapitalbeteiligungen;
c) Haushaltszuschüsse, entweder - bei AKP-Staaten mit konvertierbarer und frei transferierbarer Währung - direkt oder indirekt durch Verwendung von Gegenwertmitteln, die beim Einsatz der verschiedenen Gemeinschaftsinstrumente anfallen;
d) die personellen und materiellen Ressourcen, die für die wirksame Verwaltung und Überwachung der Projekte und Programme erforderlich sind;
e) sektorbezogene und allgemeine Programme für die Unterstützung der Einfuhr in folgender Form:
i) sektorbezogene Einfuhrprogramme mit Sachleistungen, einschließlich der Finanzierung von Produktionsfaktoren für den produktiven Sektor und Lieferungen zur Verbesserung der Sozialdienste;
ii) sektorbezogene Einfuhrprogramme mit tranchenweiser Bereitstellung von Devisen für die Einfuhren bestimmter Sektoren;
iii) allgemeine Einfuhrprogramme mit tranchenweiser Bereitstellung von Devisen für allgemeine Einfuhren, die eine breite Produktpalette betreffen können.
(2) Direkte Haushaltszuschüsse zur Unterstützung gesamtwirtschaftlicher oder sektorbezogener Reformen werden gewährt,
a) sofern die Verwaltung der öffentlichen Ausgaben hinreichend transparent, verantwortungsvoll und effizient ist;
b) sofern eine genau definierte Gesamtwirtschaftspolitik oder sektorbezogene Politik besteht, die von dem Land selbst festgelegt wurde und der die wichtigsten Geber zugestimmt haben;
c) sofern das öffentliche Beschaffungswesen offen und transparent ist.
(3) Ähnliche direkte Haushaltszuschüsse werden schrittweise für eine sektorbezogene Politik gewährt, die an die Stelle einzelner Projekte tritt.
(4) Die Instrumente Einfuhrprogramm und Haushaltszuschuss können auch eingesetzt werden, um die dafür in Betracht kommenden AKP-Staaten bei der Durchführung von Reformen zur Liberalisierung der Regionalwirtschaft zu unterstützen, die Nettoübergangskosten verursachen.
(5) Im Rahmen dieses Abkommens dienen der Finanzierung der Projekte, Programme und sonstigen Maßnahmen, die zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens beitragen, der Europäische Entwicklungsfonds (im folgenden der "Fonds" genannt), einschließlich der Gegenwertmittel, die Restmittel aus den früheren Fonds, die Eigenmittel der Europäischen Investitionsbank (im folgenden die "Bank" genannt) und gegebenenfalls Mittel aus dem Haushalt der Europäischen Gemeinschaft.
(6) Mit den in diesem Abkommen vorgesehenen Mitteln können sämtliche im Ausland und vor Ort anfallenden Projekt- und Programmausgaben, einschließlich der laufenden Kosten, bestritten werden.
TITEL II
FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT
KAPITEL 1
Finanzmittel
Artikel 62
Gesamtbetrag
(1) Der Gesamtbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft für die in diesem Abkommen genannten Zwecke und die Finanzierungsbedingungen sind im einzelnen in den Anhängen festgelegt.
(2) Ratifiziert ein AKP-Staat dieses Abkommen nicht oder kündigt er es, so passen die Vertragsparteien die im Finanzprotokoll in Anhang I vorgesehenen Beträge an.
Die Finanzmittel werden ferner angepasst im Falle
a) des Beitritts von AKP-Staaten zu diesem Abkommen, die an seiner Aushandlung nicht beteiligt waren;
b) der Erweiterung der Gemeinschaft.
Artikel 63
Finanzierungsformen
Die Form der Finanzierung eines Projekts oder Programms wird von dem betreffenden AKP-Staat oder den betreffenden AKP-Staaten und der Gemeinschaft gemeinsam festgelegt, und zwar unter Berücksichtigung
a) des Entwicklungsstandes und der geographischen, wirtschaftlichen und finanziellen Lage dieses Staates oder dieser Staaten;
b) der Art des Projekts oder Programms, seiner voraussichtlichen wirtschaftlichen und finanziellen Rentabilität sowie seiner sozialen und kulturellen Auswirkungen;
c) der Faktoren, die den Schuldendienst gewährleisten, im Fall von Darlehen.
Artikel 64
Weitervergabe
(1) Die Finanzhilfe kann den betreffenden AKP-Staaten oder - über die AKP-Staaten oder vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Abkommens über dafür in Betracht kommende Finanzierungseinrichtungen oder direkt - anderen in Betracht kommenden Begünstigten gewährt werden.
Wird die Finanzhilfe dem Endbegünstigten über einen Intermediär oder einem Endbegünstigten aus der Privatwirtschaft direkt gewährt,
a) so werden im Finanzierungsabkommen oder im Darlehensvertrag die Bedingungen festgelegt, unter denen der Intermediär die Hilfe dem Endbegünstigten gewähren oder der Endbegünstigte aus der Privatwirtschaft die Hilfe direkt erhalten kann;
b) so werden die finanziellen Vorteile, die dem Intermediär aus der Weitervergabe erwachsen oder die bei direkter Vergabe des Darlehens an den Endbegünstigten aus der Privatwirtschaft entstehen, unter den im Finanzierungsabkommen oder im Darlehensvertrag vorgesehenen Bedingungen für Entwicklungszwecke verwendet, nachdem die Verwaltungskosten, die Finanz- und Wechselkursrisiken sowie die Kosten der dem Endbegünstigten geleisteten technischen Hilfe berücksichtigt worden sind.
(2) Erfolgt die Finanzierung über einen in den AKP-Staaten ansässigen oder tätigen Intermediär, so ist es dessen Aufgabe, die Projekte auszuwählen und zu prüfen und die Mittel zu verwalten, die ihm nach Maßgabe dieses Abkommens und im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien zur Verfügung gestellt werden.
Artikel 65
Kofinanzierung
(1) Auf Antrag der AKP-Staaten können die in diesem Abkommen vorgesehenen Finanzmittel für Kofinanzierungen verwendet werden, die vor allem gemeinsam mit Entwicklungsorganisationen und -einrichtungen, Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, AKP-Staaten, Drittländern oder internationalen oder privaten Finanzierungseinrichtungen, Unternehmen oder Exportkreditanstalten durchgeführt werden.
(2) Die Möglichkeit einer Kofinanzierung ist besonders in Fällen zu prüfen, in denen die Beteiligung der Gemeinschaft andere Finanzierungsmöglichkeiten eröffnet und eine solche Finanzierung zu einem für den betreffenden AKP-Staat günstigen Finanzierungspaket führt.
(3) Die Kofinanzierung kann als gemeinsame Finanzierung oder als Parallelfinanzierung erfolgen.
Dabei ist im Einzelfall der Lösung der Vorzug zu geben, bei der das Verhältnis zwischen Kosten und Wirksamkeit am günstigsten erscheint.
Ferner wird bei den Maßnahmen der Gemeinschaft und denen der anderen an der Kofinanzierung Beteiligten für die erforderliche Koordinierung und Harmonisierung gesorgt, damit die Zahl der von den AKP-Staaten durchzuführenden Verfahren möglichst niedrig gehalten wird und diese Verfahren flexibler werden.
(4) Die Konsultationen und die Koordinierung mit den anderen an der Kofinanzierung Beteiligten und sonstigen Geldgebern müssen - nach Möglichkeit durch Abschluss von Kofinanzierungsrahmenabkommen - intensiviert und weiterentwickelt und die Kofinanzierungsleitlinien und -verfahren überprüft werden, um Effizienz und bestmögliche Bedingungen zu gewährleisten.
KAPITEL 2
Verschuldung und Strukturanpassungshilfe
Artikel 66
Unterstützung der Entschuldung
(1) Zur Verringerung der Schuldenlast und der Zahlungsbilanzschwierigkeiten der AKP-Staaten kommen die Vertragsparteien überein, die in diesem Abkommen vorgesehenen Mittel zu verwenden, um einen Beitrag zu international gebilligten Entschuldungsinitiativen zugunsten der AKP-Staaten zu leisten.
Ferner wird die Verwendung der im Rahmen früherer Richtprogramme nicht gebundenen Mittel im Einzelfall mit Hilfe der in diesem Abkommen vorgesehenen Instrumente mit rascher Auszahlung beschleunigt.
Außerdem verpflichtet sich die Gemeinschaft zu prüfen, wie langfristig andere Mittel als die des EEF für die Unterstützung international gebilligter Entschuldungsinitiativen bereitgestellt werden können.
(2) Auf Antrag eines AKP-Staates kann die Gemeinschaft
a) bei der Prüfung und Erarbeitung praktischer Lösungen für die Verschuldungs- (einschließlich Inlandsschuld-), Schuldendienst- und Zahlungsbilanzproblematik helfen;
b) Fachwissen für Schuldenmanagement und internationale Finanzverhandlungen vermitteln und Unterstützung für Workshops, Lehrgänge und Seminare in diesen Bereichen gewähren;
c) bei der Entwicklung flexibler Techniken und Instrumente für das Schuldenmanagement helfen.
(3) Als Beitrag zur Bedienung von Darlehen aus Eigenmitteln der Bank, Sonderdarlehen und Risikokapital können die AKP-Staaten nach Modalitäten, die im Einzelfall mit der Kommission zu vereinbaren sind, die in diesem Abkommen genannten Devisenguthaben unter Beachtung der Fälligkeitstermine und des Devisenbedarfs für Zahlungen in Landeswährung für diesen Schuldendienst verwenden.
(4) Angesichts des Ernstes des Problems der internationalen Verschuldung und seiner Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum erklären die Vertragsparteien ihre Bereitschaft, unbeschadet spezifischer Erörterungen in den zuständigen Gremien den Meinungsaustausch über die allgemeine Verschuldungsproblematik im Rahmen der internationalen Gespräche fortzuführen.
Artikel 67
Strukturanpassungshilfe
(1) Dieses Abkommen sieht eine Unterstützung für die von den AKP-Staaten durchgeführten gesamtwirtschaftlichen und sektorbezogenen Reformen vor.
In diesem Rahmen gewährleisten die Vertragsparteien, dass die Anpassung wirtschaftlich lebensfähig und sozial und politisch tragbar ist.
Die Unterstützung erfolgt im Rahmen einer von der Gemeinschaft und dem betreffenden AKP-Staat gemeinsam vorgenommenen Bewertung der durchgeführten oder geplanten gesamtwirtschaftlichen und sektorbezogenen Reformen und ermöglicht eine Gesamtbewertung der Reformanstrengungen.
Ein wichtiges Merkmal der Unterstützungsprogramme ist die rasche Auszahlung der Hilfe.
(2) Die AKP-Staaten und die Gemeinschaft erkennen die Notwendigkeit an, Reformprogramme auf regionaler Ebene zu fördern und dabei zu gewährleisten, dass bei der Ausarbeitung und Durchführung der nationalen Programme den regionalen Maßnahmen, die Einfluss auf die nationale Entwicklung haben, die gebührende Aufmerksamkeit gewidmet wird.
Zu diesem Zweck wird mit der Strukturanpassungshilfe auch angestrebt,
a) vom Beginn der Diagnose an Maßnahmen zur Förderung der regionalen Integration einzubeziehen und den Auswirkungen der grenzübergreifenden Anpassung Rechnung zu tragen;
b) die Harmonisierung und Koordinierung der Gesamtwirtschaftspolitik und der sektorbezogenen Politik, einschließlich der Steuer- und Zollpolitik, zu unterstützen, damit das doppelte Ziel regionale Integration und Strukturreform auf nationaler Ebene erreicht wird;
c) die Auswirkungen der Nettoübergangskosten der regionalen Integration auf die Haushaltsmittel und die Zahlungsbilanz entweder durch allgemeine Einfuhrprogramme oder durch Haushaltszuschüsse zu berücksichtigen.
(3) AKP-Staaten, die Reformen auf gesamtwirtschaftlicher oder auf Sektorebene durchführen oder planen, kommen für eine Strukturanpassungshilfe in Betracht, bei der dem regionalen Zusammenhang, der Effizienz der Reformen und ihren voraussichtlichen Auswirkungen auf die wirtschaftliche, soziale und politische Entwicklung sowie auf die wirtschaftlichen und sozialen Probleme dieser Staaten Rechnung getragen wird.
(4) Die AKP-Staaten, die Reformprogramme durchführen, die zumindest von den wichtigsten multilateralen Gebern anerkannt und unterstützt werden oder mit ihnen vereinbart worden sind, ohne jedoch notwendigerweise von ihnen finanziell gefördert zu werden, erfuellen automatisch die Voraussetzungen für die Anpassungshilfe.
(5) Die Unterstützung für die Strukturanpassung wird flexibel in Form von sektorbezogenen und allgemeinen Einfuhrprogrammen oder Haushaltszuschüssen bereitgestellt.
(6) Für die Ausarbeitung und Prüfung der Strukturanpassungsprogramme und die Finanzierungsbeschlüsse sind die Durchführungsverfahren dieses Abkommens maßgebend; dabei ist gebührend zu berücksichtigen, dass für die im Rahmen der Strukturanpassungsprogramme gewährte Hilfe die rasche Auszahlung gilt.
Im Einzelfall kann die rückwirkende Finanzierung eines begrenzten Teils von Einfuhren mit AKP-EG-Ursprung genehmigt werden.
(7) Bei der Durchführung der Unterstützungsprogramme ist zu dafür zu sorgen, dass die AKP-Wirtschaftsbeteiligten einen möglichst umfassenden und transparenten Zugang zu den Mitteln des Programms erhalten und dass die Beschaffungsverfahren mit den Verwaltungs- und Handelspraktiken in dem betreffenden Staat vereinbar sind, dass gleichzeitig jedoch das bestmögliche Preis-Leistungs-Verhältnis bei den eingeführten Waren und die erforderliche Konsistenz mit den international erzielten Fortschritten bei der Harmonisierung der Verfahren für Strukturanpassungshilfe gewährleistet ist.
KAPITEL 3
Unterstützung im Falle kurzfristiger Schwankungen der Ausfuhrerlöse
Artikel 68
(1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Instabilität der Ausfuhrerlöse, vor allem in der Landwirtschaft und im Bergbau, die Entwicklung der AKP-Staaten beeinträchtigen und die Verwirklichung ihrer Entwicklungsziele gefährden kann.
Daher wird innerhalb des Finanzrahmens für die Unterstützung der langfristigen Entwicklung ein System zusätzlicher Unterstützung eingerichtet, mit dem die negativen Auswirkungen der Instabilität der Ausfuhrerlöse, unter anderem in der Landwirtschaft und im Bergbau, begrenzt werden sollen.
(2) Ziel der Unterstützung im Falle kurzfristiger Schwankungen der Ausfuhrerlöse ist es, die gesamtwirtschaftlichen und sektorbezogenen Reformen sowie die Gesamtwirtschaftspolitik und die sektorbezogene Politik zu sichern, die bei einem Rückgang der Einnahmen gefährdet sind, und die negativen Auswirkungen der Instabilität der Ausfuhrerlöse, vor allem für landwirtschaftliche und Bergbauerzeugnisse, auszugleichen.
(3) Die extreme Abhängigkeit der Wirtschaft der AKP-Staaten von den Ausfuhren, vor allem von landwirtschaftlichen und Bergbauerzeugnissen, wird bei der Mittelzuweisung im Anwendungsjahr berücksichtigt.
In diesem Zusammenhang wird den am wenigsten entwickelten AKP-Staaten, den AKP-Binnenstaaten und den AKP-Inselstaaten eine günstigere Behandlung gewährt.
(4) Die zusätzlichen Mittel werden nach den spezifischen Modalitäten für den Unterstützungsmechanismus in Anhang II (Finanzierungsbedingungen) bereitgestellt.
(5) Die Gemeinschaft unterstützt auch marktgestützte Versicherungssysteme für AKP-Staaten, die sich gegen das Risiko von Schwankungen der Ausfuhrerlöse absichern wollen.
KAPITEL 4
Unterstützung der sektorbezogenen Politik
Artikel 69
(1) Die Vertragsparteien unterstützen im Wege der Zusammenarbeit mit Hilfe der in diesem Abkommen vorgesehenen Instrumente und Modalitäten
a) die sektorbezogene Politik und die sektorbezogenen Reformen im sozialen und wirtschaftlichen Bereich;
b) Maßnahmen zur Steigerung der Produktion und der Wettbewerbsfähigkeit der Ausfuhren;
c) Maßnahmen zum Ausbau der Sozialdienste;
d) thematische und Querschnittsfragen.
(2) Diese Unterstützung wird gegebenenfalls in folgender Form geleistet:
a) sektorbezogene Programme;
b) Haushaltszuschüsse;
c) Investitionen;
d) Wiederaufbau;
e) Ausbildung;
f) technische Hilfe;
g) institutionelle Unterstützung.
KAPITEL 5
Mikroprojekte und dezentrale Zusammenarbeit
Artikel 70
Um den Entwicklungsbedürfnissen der örtlichen Gemeinschaften zu entsprechen und die Initiierung und Durchführung von Maßnahmen durch die Akteure der dezentralen Zusammenarbeit zu fördern, die einen Beitrag zur autonomen Entwicklung der AKP-Staaten leisten können, unterstützen die Vertragsparteien mit ihrer Zusammenarbeit derartige Entwicklungsmaßnahmen im Rahmen der Regeln und der nationalen Rechtsvorschriften der betreffenden AKP-Staaten und der Bestimmungen des Richtprogramms.
In diesem Zusammenhang werden unterstützt
a) Mikroprojekte auf lokaler Ebene, die wirtschaftliche und soziale Auswirkungen auf das Leben der Menschen haben, die einem festgestellten und nachgewiesenen prioritären Bedürfnis entsprechen und auf Initiative und unter aktiver Beteiligung der örtlichen Gemeinschaft durchgeführt werden, der sie zugute kommen sollen;
b) Maßnahmen der dezentralen Zusammenarbeit, vor allem solche, bei denen dezentrale Akteure aus den AKP-Staaten und aus der Gemeinschaft ihre Anstrengungen und Mittel bündeln.
Diese Form der Zusammenarbeit ermöglicht die Mobilisierung der fachlichen Kompetenz, der neuartigen Vorgehensweisen und der Mittel der Akteure der dezentralen Zusammenarbeit für die Entwicklung der AKP-Staaten.
Artikel 71
(1) Mikroprojekte und Maßnahmen der dezentralen Zusammenarbeit können aus den in diesem Abkommen vorgesehenen Finanzmitteln unterstützt werden.
Bei dieser Form der Zusammenarbeit müssen die Projekte und Programme nicht mit den in den Schwerpunktbereichen der Richtprogramme durchgeführten Programmen verknüpft sein, sie können jedoch ein Mittel zur Verwirklichung der spezifischen Ziele sein, die im Richtprogramm genannt sind oder sich aus Initiativen der örtlichen Gemeinschaften oder der Akteure der dezentralen Zusammenarbeit ergeben.
(2) Zur Finanzierung der Mikroprojekte und der dezentralen Zusammenarbeit wird ein Beitrag aus dem Fonds geleistet, der in der Regel höchstens drei Viertel der Gesamtkosten des Projekts beträgt und die im Richtprogramm festgesetzte Obergrenze nicht überschreitet.
Der Restbetrag wird bereitgestellt
a) bei Mikroprojekten von der betreffenden örtlichen Gemeinschaft (je nach ihren Möglichkeiten in Sachleistungen, in Form von Dienstleistungen oder in bar);
b) von den Akteuren der dezentralen Zusammenarbeit, sofern die von ihnen zur Verfügung gestellten finanziellen, technischen, materiellen und sonstigen Ressourcen in der Regel nicht weniger als 25 % der geschätzten Gesamtkosten des Projekts oder Programms ausmachen;
c) ausnahmsweise von dem betreffenden AKP-Staat, der einen finanziellen Beitrag leistet, die Benutzung öffentlicher Einrichtungen gestattet oder Leistungen erbringt.
(3) Für Mikroprojekte und im Rahmen der dezentralen Zusammenarbeit finanzierte Projekte und Programme gelten die in diesem Abkommen und insbesondere die in den Mehrjahresprogrammen festgelegten Verfahren.
KAPITEL 6
Humanitäre Hilfe und Soforthilfe
Artikel 72
(1) Humanitäre Hilfe und Soforthilfe werden Bevölkerungsgruppen in AKP-Staaten gewährt, die ernsten wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten außergewöhnlicher Art gegenüberstehen, die auf Naturkatastrophen, auf von Menschen ausgelöste Krisen wie Krieg oder sonstige Konflikte oder auf außergewöhnliche Umstände mit vergleichbaren Auswirkungen zurückzuführen sind.
Humanitäre Hilfe und Soforthilfe werden geleistet, solange dies notwendig ist, um den sich aus diesen Situationen ergebenden dringenden Bedarf zu decken.
(2) Humanitäre Hilfe und Soforthilfe werden ausschließlich entsprechend den Bedürfnissen und Interessen der Katastrophenopfer und in Einklang mit den Grundsätzen des humanitären Völkerrechts geleistet.
Insbesondere findet keine Diskriminierung der Opfer aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion, des Geschlechts, des Alters, der Staatsangehörigkeit oder der politischen Zugehörigkeit statt, und der freie Zugang zu den Opfern und ihr Schutz sowie die Sicherheit der humanitären Helfer und ihrer Ausrüstung werden gewährleistet.
(3) Mit der humanitären Hilfe und der Soforthilfe wird das Ziel verfolgt,
a) in durch Naturkatastrophen, Konflikte oder Krieg verursachten Krisensituationen und unmittelbar danach Menschenleben zu retten;
b) mit allen zu Gebote stehenden logistischen Mitteln dazu beizutragen, dass die Hilfsgüter finanziert und ausgeliefert werden und dass die vorgesehenen Empfänger direkten Zugang zu ihnen erhalten;
c) kurzfristige Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen durchzuführen, um den betroffenen Bevölkerungsgruppen wieder ein Mindestmaß an sozialer und wirtschaftlicher Integration zu ermöglichen und so bald wie möglich die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme der Entwicklung auf der Grundlage der von dem betreffenden AKP-Staat festgelegten langfristigen Ziele zu schaffen;
d) den Erfordernissen zu entsprechen, die durch Wanderungsbewegungen (Flüchtlinge, Vertriebene und Rückkehrer) infolge von Naturkatastrophen oder von Menschen ausgelösten Krisen entstehen, damit der gesamte Bedarf der Flüchtlinge und Vertriebenen (unabhängig von ihrem Aufenthaltsort) so lange wie nötig gedeckt und ihre freiwillige Rückkehr in ihr Herkunftsland und ihre Wiedereingliederung erleichtert wird;
e) die AKP-Staaten bei der Einrichtung von Mechanismen zur Katastrophenverhütung und -vorsorge, einschließlich Früherkennungs- und Frühwarnsystemen, zu unterstützen, um die Folgen von Katastrophen zu begrenzen.
(4) Eine ähnliche Hilfe kann AKP-Staaten gewährt werden, die Flüchtlinge oder Rückkehrer aufnehmen, um den dringenden Bedarf zu decken, der durch die Soforthilfe nicht abgedeckt wird.
(5) Wegen ihrer entwicklungspolitischen Zielsetzung kann die nach diesem Artikel gewährte Hilfe in Ausnahmefällen auf Antrag des betreffenden AKP-Staates zusammen mit Mitteln aus seinem Richtprogramm verwendet werden.
(6) Maßnahmen der humanitären Hilfe und der Soforthilfe werden auf Antrag des von der Krisensituation betroffenen AKP-Staates, der Kommission, internationaler Organisationen oder örtlicher oder internationaler nichtstaatlicher Organisationen durchgeführt.
Die Hilfsmaßnahmen werden nach Verfahren verwaltet und durchgeführt, die ein rasches, flexibles und effizientes Handeln ermöglichen.
Die Gemeinschaft trifft die erforderlichen Vorkehrungen zur Erleichterung einer raschen Durchführung der zur Deckung des dringenden Bedarfs erforderlichen Soforthilfemaßnahmen.
Artikel 73
(1) Die im Anschluss an die Notstandsphase getroffenen Maßnahmen zum materiellen Wiederaufbau und zur sozialen Reaktivierung nach Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Umständen mit vergleichbaren Auswirkungen können von der Gemeinschaft im Rahmen dieses Abkommens unterstützt werden.
Diese Maßnahmen müssen unter Anwendung effizienter und flexibler Mechanismen den Übergang von der Notstandsphase zur Entwicklungsphase erleichtern, die wirtschaftliche und soziale Wiedereingliederung der betroffenen Bevölkerungsgruppen fördern, die Ursachen der Krise soweit wie möglich beseitigen und die Institutionen und die Eigenverantwortung der örtlichen und nationalen Akteure für die Formulierung einer nachhaltigen Entwicklungsstrategie für den betreffenden AKP-Staat stärken.
(2) Kurzfristige Soforthilfemaßnahmen werden nur in Ausnahmefällen aus dem Fonds finanziert, in denen sie nicht aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden können.
KAPITEL 7
Investitionsförderung und Unterstützung der Entwicklung der Privatwirtschaft
Artikel 74
Die Vertragsparteien unterstützen im Wege der Zusammenarbeit durch finanzielle und technische Hilfe die Politik und die Strategien zur Entwicklung der Investitionen und der Privatwirtschaft, wie sie in diesem Abkommen festgelegt sind.
Artikel 75
Investitionsförderung
Die AKP-Staaten und die Gemeinschaft bzw. ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten erkennen an, wie wichtig private Investitionen für die Förderung ihrer Entwicklungszusammenarbeit sind und dass Anreize für private Investitionen geschaffen werden müssen, und
a) ergreifen Maßnahmen, mit denen private Investoren, die die Ziele und Prioritäten der AKP-EG-Entwicklungszusammenarbeit sowie die geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der betreffenden Staaten beachten, ermutigt werden, sich an ihren Entwicklungsanstrengungen zu beteiligen;
b) treffen Maßnahmen und Vorkehrungen zur Schaffung und Erhaltung eines berechenbaren und sicheren Investitionsklimas und handeln Abkommen mit dem Ziel aus, dieses Klima zu verbessern;
c) ermutigen die Privatwirtschaft der EU, in die Privatwirtschaft der AKP-Staaten zu investieren und dieser im Rahmen von Kooperationen und Partnerschaften zwischen Unternehmen spezifische Hilfe zu leisten;
d) erleichtern durch Förderung der Kofinanzierung die Gründung von Partnerschaften und Joint-ventures;
e) unterstützen sektorbezogene Veranstaltungen zur Förderung von Partnerschaften und Auslandsinvestitionen;
f) unterstützen die AKP-Staaten in ihren Anstrengungen, Anreize für die Finanzierung und insbesondere die private Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen und der Einnahmen schaffenden Infrastruktur zu bieten, die für die Privatwirtschaft von entscheidender Bedeutung ist;
g) unterstützen Qualifizierungsmaßnahmen für inländische Investitionsförderungsorganisationen und -einrichtungen, die mit der Förderung und Erleichterung ausländischer Investitionen befasst sind;
h) verbreiten Informationen über die Investitionsmöglichkeiten und die Bedingungen für die Geschäftstätigkeit von Unternehmen in den AKP-Staaten;
i) fördern Dialog, Kooperationen und Partnerschaften zwischen Unternehmen der Privatwirtschaft auf nationaler, regionaler und AKP-EU-Ebene, vor allem mit Hilfe eines AKP-EU-Forums für Unternehmen der Privatwirtschaft.
Die Tätigkeit des AKP-EU-Forums für Unternehmen der Privatwirtschaft wird unterstützt, um zu erreichen,
i) dass der Dialog innerhalb der Privatwirtschaft der AKP-Staaten und der EU sowie zwischen der Privatwirtschaft der AKP-Staaten und der EU und den nach diesem Abkommen errichteten Einrichtungen erleichtert wird;
ii) dass Informationen über alle Aspekte der Beziehungen zwischen der Privatwirtschaft der AKP-Staaten und der EU im Rahmen dieses Abkommens und über die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und den AKP-Staaten im allgemeinen analysiert und regelmäßig den zuständigen Stellen übermittelt werden;
iii) dass Informationen über sektorspezifische Probleme, die unter anderem bestimmte Produktionszweige oder Warenarten auf regionaler oder subregionaler Ebene betreffen, analysiert und den zuständigen Stellen übermittelt werden.
Artikel 76
Finanzierung und Unterstützung von Investitionen
(1) Die Zusammenarbeit umfasst die Bereitstellung langfristiger Finanzierungsmöglichkeiten, einschließlich Risikokapital, mit denen bei der Förderung des Wachstums in der Privatwirtschaft und der Mobilisierung in- und ausländischen Kapitals für diesen Zweck geholfen werden soll.
Zu diesem Zweck werden insbesondere bereitgestellt:
a) Zuschüsse für finanzielle und technische Hilfe zur Unterstützung der politischen Reformen, der Entwicklung der Humanressourcen, des Ausbaus der Kapazitäten der Institutionen und anderer Formen der institutionellen Unterstützung im Zusammenhang mit einer spezifischen Investition, von Maßnahmen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und zum Ausbau der Kapazitäten privater Finanz- und Nichtfinanzintermediäre, der Erleichterung und Förderung von Investitionen und von Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit;
b) Beratungsdienste, die dabei helfen, ein günstiges Klima für Investitionen zu schaffen und eine Datenbank für die Lenkung und Förderung des Kapitalflusses einzurichten;
c) Risikokapital für Eigenkapital- oder Quasieigenkapitalinvestitionen, Garantien für inländische und ausländische Privatinvestitionen und Darlehen oder Kreditlinien zu den in Anhang II festgelegten Finanzierungsbedingungen;
d) Darlehen aus Eigenmitteln der Bank.
(2) Die Darlehen aus Eigenmitteln der Bank werden im Einklang mit deren Satzung und zu den in Anhang II festgelegten Bedingungen gewährt.
Artikel 77
Investitionsgarantien
(1) Da Investitionsgarantien dazu beitragen, die Projektrisiken zu senken und einen Zufluss von Privatkapital auszulösen, kommt ihnen bei der Entwicklungsfinanzierung wachsende Bedeutung zu.
Die Vertragsparteien sorgen daher im Rahmen ihrer Zusammenarbeit für eine zunehmende Verfügbarkeit und Nutzung von Risikoversicherungen als Mechanismus zur Risikobegrenzung, damit das Vertrauen der Investoren in die AKP-Staaten gestärkt wird.
(2) Die Vertragsparteien bieten im Rahmen ihrer Zusammenarbeit Garantien und helfen mit Garantiefonds, die die Risiken für die in Betracht kommenden Investitionen decken.
Insbesondere werden unterstützt:
a) Rückversicherungssysteme für ausländische Direktinvestitionen der in Betracht kommenden Investoren gegen Rechtsunsicherheit und die Hauptrisiken Enteignung, Beschränkungen des Devisenverkehrs, Krieg und zivile Unruhen sowie Vertragsverletzung.
Die Investoren können die Projekte gegen jede Kombination dieser vier Risiken versichern;
b) Garantieprogramme zur Deckung der Risiken in Form von Teilgarantien für die Schuldenfinanzierung.
Die Garantie kann auch für einen Teil des Risikos oder einen Teil des Kredits gewährt werden;
c) nationale und regionale Garantiefonds, an denen vor allem die inländischen Finanzierungseinrichtungen und Investoren beteiligt sind, damit die Entwicklung des Finanzsektors gefördert wird.
(3) Ferner unterstützen die Vertragsparteien mit ihrer Zusammenarbeit die Qualifizierung, die institutionelle Unterstützung und die Beteiligung an der Kernfinanzierung nationaler und regionaler Initiativen zur Verringerung der geschäftlichen Risiken für Investoren (unter anderem Garantiefonds, Regulierungsbehörden, Schieds- und Gerichtsverfahren zur Erhöhung des Schutzes für Investitionen, Verbesserung der Exportkreditsysteme).
(4) Diese Unterstützung wird bei privaten und öffentlichen Initiativen auf der Grundlage der Komplementarität und des zusätzlichen Nutzens und nach Möglichkeit in Partnerschaft mit privaten und anderen öffentlichen Organisationen gewährt.
Die AKP-Staaten und die Gemeinschaft prüfen im AKP-EG-Ausschuss für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung gemeinsam den Vorschlag, eine AKP-EG-Garantiestelle einzurichten, die Investitionsgarantieprogramme zur Verfügung stellt und verwaltet.
Artikel 78
Investitionsschutz
(1) Die AKP-Staaten und die Gemeinschaft bzw. ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten bestätigen, dass Investitionen der anderen Vertragspartei in ihrem Hoheitsgebiet zu fördern und zu schützen sind, und stellen in diesem Zusammenhang fest, wie wichtig es ist, im beiderseitigen Interesse Investitionsförderungs- und Investitionsschutzabkommen zu schließen, die auch die Grundlage für Versicherungs- und Garantiesysteme abgeben könnten.
(2) Zur Förderung europäischer Investitionen in von den AKP-Staaten geförderte Entwicklungsprojekte, die für die AKP-Staaten von besonderer Bedeutung sind, können die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten einerseits und die AKP-Staaten andererseits auch Abkommen über spezifische Projekte von beiderseitigem Interesse schließen, wenn sich die Gemeinschaft und europäische Unternehmen an ihrer Finanzierung beteiligen.
(3) Die Vertragsparteien kommen ferner überein, unter Beachtung der jeweiligen Zuständigkeiten der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten allgemeine Grundsätze für den Schutz und die Förderung von Investitionen in die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen aufzunehmen, die den besten in den zuständigen internationalen Gremien oder bilateral erzielten Ergebnissen entsprechen.
TITEL III
TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT
Artikel 79
(1) Im Wege der technischen Zusammenarbeit helfen die Vertragsparteien den AKP-Staaten bei der Entwicklung der nationalen und regionalen Humanressourcen und der nachhaltigen Entwicklung der für den Erfolg der Entwicklung entscheidenden Institutionen; unter anderem stärken sie die Beratungsunternehmen und -organisationen der AKP-Staaten und treffen Austauschvereinbarungen für Berater aus AKP- und EU-Unternehmen.
(2) Die technische Zusammenarbeit muss ein günstiges Verhältnis zwischen Kosten und Wirksamkeit aufweisen, dem Bedarf entsprechen, für den sie konzipiert worden ist, den Transfer von Know-how erleichtern und der Erhöhung der fachlichen Kompetenz auf nationaler und regionaler Ebene dienen.
Die technische Zusammenarbeit trägt zur Verwirklichung der Ziele der Projekte und Programme bei, einschließlich der Anstrengungen zum Ausbau der Verwaltungskapazitäten des nationalen und des regionalen Anweisungsbefugten.
Die technische Hilfe
a) ist bedarfsorientiert und wird daher nur auf Antrag des betreffenden AKP-Staates oder der betreffenden AKP-Staaten bereitgestellt und auf die Bedürfnisse des Empfängers abgestimmt;
b) ergänzt und unterstützt die Anstrengungen der AKP-Staaten, ihren eigenen Bedarf zu ermitteln;
c) wird überwacht und verfolgt, um ihre Wirksamkeit zu gewährleisten;
d) fördert die Beteiligung von Sachverständigen, Beratungsunternehmen und Bildungs- und Forschungseinrichtungen der AKP-Staaten an aus dem Fonds finanzierten Aufträgen und ermittelt Möglichkeiten für die Beschäftigung qualifizierten nationalen und regionalen Personals bei aus dem Fonds finanzierten Projekten;
e) fördert die Abordnung von nationalen Führungskräften der AKP-Staaten als Berater zu einer Institution ihres Landes oder eines Nachbarlandes oder zu einer regionalen Organisation;
f) hat das Ziel, das Wissen um die Grenzen und das Potential der nationalen und regionalen Humanressourcen zu entwickeln und eine Liste von AKP-Sachverständigen, AKP-Beratern und AKP-Beratungsunternehmen aufzustellen, die für eine Mitwirkung an den aus dem Fonds finanzierten Projekten und Programmen in Betracht kommen;
g) unterstützt technische Hilfe zwischen den AKP-Staaten, um den Austausch von Fachwissen über technische Hilfe und Verwaltung zwischen den AKP-Staaten zu fördern;
h) entwickelt Aktionsprogramme für den langfristigen Verwaltungsaufbau und die Qualifizierung des Personals als festen Bestandteil der Projekt- und Programmplanung und berücksichtigt dabei den Finanzbedarf;
i) unterstützt Vereinbarungen über den Ausbau der Fähigkeit der AKP-Staaten, eigenes Fachwissen zu erwerben;
j) widmet besondere Aufmerksamkeit dem Ausbau der Kapazitäten der AKP-Staaten für die Planung, Durchführung und Evaluierung der Projekte und für den Haushaltsvollzug.
(3) Technische Hilfe kann in allen Bereichen der Zusammenarbeit im Geltungsbereich dieses Abkommens geleistet werden.
Die entsprechenden Maßnahmen sind nach Art und Umfang unterschiedlich und den Bedürfnissen der AKP-Staaten angepasst.
(4) Die technische Zusammenarbeit kann spezifischer oder allgemeiner Art sein.
Der AKP-EG-Ausschuss für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung legt die Leitlinien für die Durchführung der technischen Zusammenarbeit fest.
Artikel 80
Um die Abwanderung von Fachkräften aus den AKP-Staaten rückgängig zu machen, hilft die Gemeinschaft den AKP-Staaten auf Ersuchen, ihren in den Industrieländern ansässigen qualifizierten Staatsangehörigen durch geeignete Anreize die Rückkehr in die AKP-Staaten zu erleichtern.
TITEL IV
VERFAHREN UND VERWALTUNGSSYSTEME
Artikel 81
Verfahren
Die Verwaltungsverfahren sind transparent und leicht anzuwenden, und sie ermöglichen eine Dezentralisierung der Aufgaben und Zuständigkeiten.
Die nichtstaatlichen Akteure werden in den sie betreffenden Bereichen an der Durchführung der AKP-EU-Entwicklungszusammenarbeit beteiligt.
Die Verfahrensbestimmungen für die Programmierung, Ausarbeitung, Durchführung und Verwaltung der finanziellen und technischen Zusammenarbeit sind im einzelnen in Anhang IV (Durchführungs- und Verwaltungsverfahren) festgelegt.
Der AKP-EG-Ministerrat kann diese Bestimmungen auf Empfehlung des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung überprüfen, ändern oder ergänzen.
Artikel 82
Ausführende Akteure
Für die Durchführung der finanziellen und technischen Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens werden ausführende Akteure benannt.
Die Bestimmungen über die Aufgaben der ausführenden Akteure sind im einzelnen in Anhang IV (Durchführungs- und Verwaltungsverfahren) festgelegt.
Artikel 83
AKP-EG-Ausschuss für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung
(1) Der Ministerrat prüft mindestens einmal jährlich die Verwirklichung der Ziele der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung und die bei dieser Zusammenarbeit auftretenden allgemeinen und spezifischen Probleme.
Zu diesem Zweck wird im Rahmen des Ministerrates ein AKP-EG-Ausschuss für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung (im folgenden der "AKP-EG-Ausschuss" genannt) eingesetzt.
(2) Der AKP-EG-Ausschuss hat unter anderem die Aufgabe,
a) dafür zu sorgen, dass die Ziele und Grundsätze der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung insgesamt verwirklicht werden, und allgemeine Leitlinien für ihre effiziente und rechtzeitige Umsetzung festzulegen;
b) die bei der Durchführung der Entwicklungszusammenarbeit auftretenden Probleme zu prüfen und geeignete Maßnahmen vorzuschlagen;
c) die Anhänge dieses Abkommens zu überprüfen, ihre bleibende Zweckmäßigkeit zu gewährleisten und dem Ministerrat geeignete Änderungen zur Annahme vorzuschlagen;
d) die im Rahmen dieses Abkommens durchgeführten Maßnahmen zu prüfen, damit die Ziele der Förderung der Entwicklung der Privatwirtschaft und privater Investitionen verwirklicht werden, und die aus der Investitionsfazilität finanzierten Maßnahmen zu prüfen.
(3) Der AKP-EG-Ausschuss tritt vierteljährlich zusammen und setzt sich paritätisch aus Vertretern der AKP-Staaten und der Gemeinschaft oder deren Bevollmächtigten zusammen.
Er tritt auf Antrag einer Vertragspartei, mindestens jedoch einmal jährlich auf Ministerebene zusammen.
(4) Der Ministerrat legt die Geschäftsordnung des AKP-EG-Ausschusses fest, insbesondere die Bedingungen für die Vertretung und die Anzahl der Ausschussmitglieder, die Beratungsmodalitäten und die Bedingungen für die Ausübung des Vorsitzes.
(5) Der AKP-EG-Ausschuss kann zur Untersuchung der Ursachen von Schwierigkeiten oder Engpässen, die die effiziente Durchführung der Entwicklungszusammenarbeit behindern könnten, Sachverständigensitzungen einberufen.
Die Sachverständigen unterbreiten dem Ausschuss Empfehlungen für die Beseitigung dieser Schwierigkeiten oder Engpässe.
TEIL 5
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN FÜR DIE AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN, DIE AKP-BINNENSTAATEN UND DIE AKP-INSELSTAATEN
KAPITEL 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 84
(1) Bei der Zusammenarbeit wird eine besondere Behandlung der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten gewährleistet und die besondere Gefährdung der AKP-Binnenstaaten und der AKP- Inselstaaten gebührend berücksichtigt, um diese Staaten in die Lage zu versetzen, die im Rahmen dieses Abkommens gebotenen Möglichkeiten in vollem Umfang zu nutzen und ihr Entwicklungstempo zu beschleunigen.
Ferner wird den Bedürfnissen Rechnung getragen, die in einem Land nach der Beilegung eines Konflikts entstehen.
(2) Unabhängig von den spezifischen Maßnahmen und Bestimmungen für die am wenigsten entwickelten AKP-Staaten, die AKP-Binnenstaaten und die AKP-Inselstaaten in den einzelnen Kapiteln dieses Abkommens gilt hinsichtlich dieser Ländergruppen und der Länder, in denen ein Konflikt beigelegt wurde, die besondere Aufmerksamkeit
a) dem Ausbau der regionalen Zusammenarbeit;
b) der Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur;
c) der effizienten Nutzung der Meeresressourcen und der Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse bzw. im Falle der AKP-Binnenstaaten der Binnenfischerei;
d) der Strukturanpassung, bei der dem Entwicklungsstand dieser Länder und in der Durchführungsphase auch der sozialen Dimension der Anpassung Rechnung getragen wird;
e) der Umsetzung von Ernährungsstrategien und der Durchführung integrierter Entwicklungsprogramme.
KAPITEL 2
Am wenigsten entwickelte AKP-Staaten
Artikel 85
(1) Den am wenigsten entwickelten AKP-Staaten wird eine besondere Behandlung gewährt, um sie in die Lage zu versetzen, die ernsten wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten, die ihre Entwicklung behindern, zu überwinden und ihr Entwicklungstempo zu beschleunigen.
(2) Die am wenigsten entwickelten AKP-Staaten sind in einer Liste in Anhang VI aufgeführt.
Diese kann durch Beschluss des Ministerrates geändert werden,
a) wenn ein sich in einer vergleichbaren Lage befindender Drittstaat diesem Abkommen beitritt;
b) wenn sich die wirtschaftliche Lage eines AKP-Staates so erheblich und nachhaltig ändert, dass es in die Liste der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten aufgenommen bzw. aus dieser Liste gestrichen werden muss.
Artikel 86
Die Bestimmungen für die am wenigsten entwickelten AKP-Staaten sind in den Artikeln 2, 29, 32, 35, 37, 56, 68, 84 und 85 enthalten.
KAPITEL 3
AKP-Binnenstaaten
Artikel 87
(1) Die AKP-Binnenstaaten werden mit spezifischen Bestimmungen und Maßnahmen in ihren Anstrengungen unterstützt, die geographischen Schwierigkeiten und die sonstigen Hemmnisse, die ihre Entwicklung behindern, zu überwinden und ihr Entwicklungstempo zu beschleunigen.
(2) Die AKP-Binnenstaaten sind in einer Liste in Anhang VI aufgeführt.
Diese kann durch Beschluss des Ministerrates geändert werden, wenn ein sich in einer vergleichbaren Lage befindender Drittstaat diesem Abkommen beitritt.
Artikel 88
Die Bestimmungen für die AKP-Binnenstaaten sind in den Artikeln 2, 32, 35, 56, 68, 84 und 87 enthalten.
KAPITEL 4
AKP-Inselstaaten
Artikel 89
(1) Die AKP-Inselstaaten werden mit spezifischen Bestimmungen und Maßnahmen in ihren Anstrengungen unterstützt, die natürlichen und geographischen Schwierigkeiten und die sonstigen Hemmnisse, die ihre Entwicklung behindern, zu überwinden und ihr Entwicklungstempo zu beschleunigen.
(2) Die AKP-Inselstaaten sind in einer Liste in Anhang VI aufgeführt.
Diese kann durch Beschluss des Ministerrates geändert werden, wenn ein sich in einer vergleichbaren Lage befindender Drittstaat diesem Abkommen beitritt.
Artikel 90
Die Bestimmungen für die AKP-Inselstaaten sind in den Artikeln 2, 32, 35, 56, 68, 84 und 89 enthalten.
TEIL 6
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 91
Widerspruch zwischen diesem Abkommen und anderen Übereinkünften
Verträge, Übereinkommen, Abkommen und Vereinbarungen jeder Art zwischen einem Mitgliedstaat oder mehreren Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und einem AKP-Staat oder mehreren AKP-Staaten stehen der Anwendung dieses Abkommens nicht entgegen.
Artikel 92
Räumlicher Geltungsbereich
Dieses Abkommen gilt vorbehaltlich der darin enthaltenen besonderen Bestimmungen über die Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und den französischen überseeischen Departements für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, nach Maßgabe dieses Vertrages einerseits und für die Hoheitsgebiete der AKP-Staaten andererseits.
Artikel 93
Ratifizierung und Inkrafttreten
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifizierung bzw. Genehmigung durch die Unterzeichnerparteien nach ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften und Verfahren.
(2) Die Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden zu diesem Abkommen werden von den AKP-Staaten beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union und von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten beim AKP-Sekretariat hinterlegt.
Die Sekretariate notifizieren dies unverzüglich den Unterzeichnerstaaten und der Gemeinschaft.
(3) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Ratifikationsurkunden der Mitgliedstaaten und von mindestens zwei Dritteln der AKP-Staaten sowie die Genehmigungsurkunde der Gemeinschaft zu diesem Abkommen hinterlegt sind.
(4) Die AKP-Unterzeichnerstaaten, die die in den Absätzen 1 und 2 genannten Verfahren bis zu dem Tag, an dem dieses Abkommen nach Absatz 3 in Kraft tritt, nicht abgeschlossen haben, können sie unbeschadet des Absatzes 6 nur innerhalb von 12 Monaten nach diesem Tag zum Abschluss bringen.
Für diese Staaten wird dieses Abkommen am ersten Tag des zweiten Monats nach Abschluss dieser Verfahren wirksam.
Diese Staaten erkennen die Gültigkeit der Maßnahmen an, die nach Inkrafttreten dieses Abkommens zu seiner Durchführung getroffen werden.
(5) In den Geschäftsordnungen der mit diesem Abkommen eingesetzten gemeinsamen Organe werden die Voraussetzungen festgelegt, unter denen die Vertreter der in Absatz 4 genannten Unterzeichnerstaaten an den Sitzungen dieser Organe als Beobachter teilnehmen können.
(6) Der Ministerrat kann beschließen, den AKP-Staaten, die zu den Vertragsparteien früherer AKP-EG-Abkommen gehören, die jedoch mangels nach den normalen Verfahren eingesetzter Staatsorgane dieses Abkommen nicht unterzeichnen oder ratifizieren können, eine besondere Unterstützung zu gewähren.
Diese Unterstützung kann den Verwaltungsaufbau und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung betreffen und trägt insbesondere den Bedürfnissen der am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen Rechnung.
Zu diesem Zweck können diese Länder die in Teil 4 für die finanzielle und technische Zusammenarbeit vorgesehenen Mittel in Anspruch nehmen.
Abweichend von Absatz 4 können die betreffenden Länder, die dieses Abkommen unterzeichnet haben, die Ratifizierung innerhalb von zwölf Monaten nach Wiedereinsetzung der Staatsorgane abschließen.
Die betreffenden Länder, die dieses Abkommen weder unterzeichnet noch ratifiziert haben, können ihm nach dem Beitrittsverfahren des Artikels 94 beitreten.
Artikel 94
Beitritt
(1) Jeder unabhängige Staat, dessen strukturelle Merkmale und dessen wirtschaftliche und soziale Lage denen der AKP-Staaten vergleichbar sind, kann dem Ministerrat einen Antrag auf Beitritt zu diesem Abkommen vorlegen.
Gibt der Ministerrat dem Antrag statt, so tritt der betreffende Staat diesem Abkommen durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union bei; dieses übermittelt dem AKP-Sekretariat eine beglaubigte Abschrift und notifiziert dies den Mitgliedstaaten.
Der Ministerrat legt gegebenenfalls die erforderlichen Änderungen fest.
Der betreffende Staat hat die gleichen Rechte und Pflichten wie die AKP-Staaten.
Durch seinen Beitritt dürfen die Vorteile, die die AKP-Unterzeichnerstaaten dieses Abkommens nach den Bestimmungen über die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung genießen, nicht beeinträchtigt werden.
Der Ministerrat kann die Bedingungen und Sonderregelungen für den Beitritt eines einzelnen Staates in einem besonderen Protokoll festlegen, das Bestandteil dieses Abkommens ist.
(2) Der Ministerrat wird über den Antrag eines Drittstaates auf Beitritt zu einem Wirtschaftszusammenschluss von AKP-Staaten unterrichtet.
(3) Der Ministerrat wird über den Antrag eines Drittstaates auf Beitritt zur Europäischen Union unterrichtet.
Während der Verhandlungen zwischen der Union und dem antragstellenden Staat übermittelt die Gemeinschaft den AKP-Staaten alle zweckdienlichen Informationen, und diese teilen der Gemeinschaft ihre Besorgnisse mit, damit ihnen in vollem Umfang Rechnung getragen werden kann.
Die Gemeinschaft notifiziert dem AKP-Sekretariat jeden Beitritt zur Europäischen Union.
Jeder neue Mitgliedstaat der Europäischen Union wird aufgrund einer entsprechenden Klausel in der Beitrittsakte ab dem Tag seines Beitritts Vertragspartei dieses Abkommens.
Ist der automatische Beitritt des Mitgliedstaates zu diesem Abkommen in der Akte über den Beitritt zur Europäischen Union nicht vorgesehen, so tritt der betreffende Mitgliedstaat durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union bei; dieses übermittelt dem AKP-Sekretariat eine beglaubigte Abschrift und notifiziert dies den Mitgliedstaaten.
Die Vertragsparteien überprüfen die Auswirkungen des Beitritts neuer Mitgliedstaaten auf dieses Abkommen.
Der Ministerrat kann gegebenenfalls die erforderlichen Übergangsmaßnahmen oder Änderungen beschließen.
Artikel 95
Laufzeit des Abkommens und Revisionsklausel
(1) Dieses Abkommen wird für einen Zeitraum von zwanzig Jahren geschlossen, der am 1. März 2000 beginnt.
(2) Finanzprotokolle werden für einen Zeitraum von jeweils fünf Jahren geschlossen.
(3) Spätestens zwölf Monate vor Ablauf jedes Fünfjahreszeitraums notifizieren die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten einerseits und die AKP-Staaten andererseits der anderen Vertragspartei, für welche Bestimmungen sie im Hinblick auf eine Änderung dieses Abkommens eine Überprüfung beantragen.
Dies gilt jedoch nicht für die Bestimmungen über die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit, für die ein besonderes Überprüfungsverfahren vorgesehen ist.
Beantragt eine Vertragspartei die Überprüfung von Bestimmungen dieses Abkommens, so kann die andere Vertragspartei unbeschadet der genannten Frist innerhalb von zwei Monaten beantragen, dass weitere Bestimmungen in die Überprüfung einbezogen werden, die mit denen in Zusammenhang stehen, die Gegenstand des ersten Antrags waren.
Zehn Monate vor Ablauf des betreffenden Fünfjahreszeitraums treten die Vertragsparteien in Verhandlungen ein, um eine Änderung der Bestimmungen zu prüfen, die Gegenstand der Notifikation waren.
Auf die Änderungen findet Artikel 93 Anwendung.
Der Ministerrat trifft gegebenenfalls die bis zum Inkrafttreten der geänderten Bestimmungen erforderlichen Übergangsmaßnahmen.
(4) Achtzehn Monate vor dem Ende der Laufzeit dieses Abkommens treten die Vertragsparteien in Verhandlungen ein, um zu prüfen, welche Bestimmungen danach für ihre Beziehungen gelten sollen.
Der Ministerrat trifft gegebenenfalls die bis zum Inkrafttreten des neuen Abkommens erforderlichen Übergangsmaßnahmen.
Artikel 96
Wesentliche Elemente: Konsultationsverfahren und geeignete Maßnahmen in Bezug auf Menschenrechte, demokratische Grundsätze und Rechtsstaatsprinzip
(1) "Vertragsparteien" sind für die Zwecke dieses Artikels die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einerseits und die einzelnen AKP-Staaten andererseits.
(2) a) Ist die eine Vertragspartei trotz des zwischen den Vertragsparteien regelmäßig geführten politischen Dialogs der Auffassung, dass die andere Vertragspartei eine Verpflichtung in bezug auf die Achtung der Menschenrechte, die demokratischen Grundsätze oder das Rechtsstaatsprinzip nach Artikel 9 Absatz 2 nicht erfuellt hat, so unterbreitet sie, abgesehen von besonders dringenden Fällen, der anderen Vertragspartei und dem Ministerrat alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, damit eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung gefunden wird.
Zu diesem Zweck ersucht sie die andere Vertragspartei um Konsultationen, in denen es in erster Linie um die von der betreffenden Vertragspartei getroffenen oder noch zu treffenden Abhilfemaßnahmen geht.
Die Konsultationen werden auf der Ebene und in der Form abgehalten, die für am besten geeignet erachtet werden, um eine Lösung zu finden.
Die Konsultationen beginnen spätestens 15 Tage nach dem Ersuchen und werden während eines im gegenseitigen Einvernehmen festgelegten Zeitraums fortgesetzt, der von Art und Schwere der Verletzung abhängt.
Die Konsultationen dauern jedoch nicht länger als 60 Tage.
Führen die Konsultationen nicht zu einer für beide Vertragsparteien annehmbaren Lösung, werden Konsultationen abgelehnt oder liegt ein besonders dringender Fall vor, so können geeignete Maßnahmen getroffen werden.
Diese Maßnahmen werden aufgehoben, sobald die Gründe für ihr Ergreifen nicht mehr bestehen.
b) Ein "besonders dringender Fall" ist ein außergewöhnlicher Fall einer besonders ernsten und flagranten Verletzung eines der in Artikel 9 Absatz 2 genannten wesentlichen Elemente, der eine sofortige Reaktion erfordert.
Die Vertragspartei, die das Verfahren für besonders dringende Fälle in Anspruch nimmt, teilt dies der anderen Vertragspartei und dem Ministerrat getrennt mit, es sei denn, ihr bleibt dafür keine Zeit.
c) "Geeignete Maßnahmen" im Sinne dieses Artikels sind Maßnahmen, die in Einklang mit dem Völkerrecht getroffen werden und in einem angemessenen Verhältnis zu der Verletzung stehen.
Bei der Wahl der Maßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang zu geben, die die Anwendung dieses Abkommens am wenigsten behindern.
Es besteht Einigkeit darüber, dass die Aussetzung der Anwendung dieses Abkommens das letzte Mittel ist.
Werden in besonders dringenden Fällen Maßnahmen getroffen, so werden sie sofort der anderen Vertragspartei und dem Ministerrat notifiziert.
Auf Ersuchen der betreffenden Vertragspartei können dann Konsultationen eingeleitet werden, um die Situation eingehend zu prüfen und nach Möglichkeit Lösungen zu finden.
Diese Konsultationen werden nach Buchstabe a Unterabsätze 2 und 3 abgehalten.
Artikel 97
Konsultationsverfahren und geeignete Maßnahmen in Bezug auf Korruption
(1) Die Vertragsparteien sind der Auffassung, dass schwere Fälle von Korruption Anlass für Konsultationen zwischen den Vertragsparteien sein sollten, wenn die Gemeinschaft ein wichtiger Partner bei der finanziellen Unterstützung der Wirtschaftspolitik und der sektorbezogenen Politik und der entsprechenden Programme ist.
(2) In diesen Fällen kann jede Vertragspartei die andere um Konsultationen ersuchen.
Diese Konsultationen beginnen spätestens 21 Tage nach dem Ersuchen und dauern nicht länger als 60 Tage.
(3) Führen die Konsultationen nicht zu einer für beide Vertragsparteien annehmbaren Lösung oder werden Konsultationen abgelehnt, so treffen die Vertragsparteien geeignete Maßnahmen.
In jedem Fall ist es in erster Linie Aufgabe der Vertragspartei, in der die schweren Fälle von Korruption aufgetreten sind, die Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um sofort Abhilfe zu schaffen.
Die von den Vertragsparteien getroffenen Maßnahmen müssen in einem angemessenen Verhältnis zum Ernst der Lage stehen.
Bei der Wahl der Maßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang zu geben, die die Anwendung dieses Abkommens am wenigsten behindern.
Es besteht Einigkeit darüber, dass die Aussetzung der Anwendung dieses Abkommens das letzte Mittel ist.
(4) "Vertragsparteien" sind für die Zwecke dieses Artikels die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einerseits und die einzelnen AKP-Staaten andererseits.
Artikel 98
Streitbeilegung
(1) Mit Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens, die zwischen einem Mitgliedstaat oder mehreren Mitgliedstaaten oder der Gemeinschaft einerseits und einem AKP-Staat oder mehreren AKP-Staaten andererseits entstehen, ist der Ministerrat zu befassen.
In der Zeit zwischen den Tagungen des Ministerrates ist mit derartigen Streitigkeiten der Botschafterausschuss zu befassen.
(2) a) Gelingt es dem Ministerrat nicht, die Streitigkeit beizulegen, so kann jede Partei eine schiedsgerichtliche Beilegung beantragen.
Zu diesem Zweck benennt jede Partei innerhalb von dreißig Tagen nach dem Schiedsantrag einen Schiedsrichter.
Anderenfalls kann jede Partei den Generalsekretär des Ständigen Schiedshofs ersuchen, den zweiten Schiedsrichter zu benennen.
b) Die beiden Schiedsrichter benennen innerhalb von dreißig Tagen einen dritten Schiedsrichter.
Anderenfalls kann jede Partei den Generalsekretär des Ständigen Schiedshofs ersuchen, den dritten Schiedsrichter zu benennen.
c) Sofern die Schiedsrichter nichts anderes beschließen, wird das Verfahren der Freiwilligen Schiedsgerichtsordnung des Ständigen Schiedshofs für internationale Organisationen und Staaten angewandt.
Der Schiedsspruch ergeht innerhalb von drei Monaten mit Stimmenmehrheit.
d) Die Streitparteien sind verpflichtet, die für die Durchführung des Schiedsspruchs erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
e) Für die Anwendung dieses Verfahrens gelten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten als eine Streitpartei.
Artikel 99
Kündigungsklausel
Dieses Abkommen kann von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten gegenüber jedem AKP-Staat und von jedem AKP-Staat gegenüber der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden.
Artikel 100
Status der Texte
Die Protokolle und Anhänge sind Bestandteil dieses Abkommens.
Der Ministerrat kann die Anhänge II, III, IV und VI auf Empfehlung des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung überprüfen, ändern oder ergänzen.
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist; es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union und beim AKP-Sekretariat hinterlegt; die Sekretariate übermitteln der Regierung jedes Unterzeichnerstaates eine beglaubigte Abschrift.
Abkommen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
einerseits und
DIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
andererseits,
im Folgenden "Parteien" genannt -
IN ANBETRACHT der Tatsache, dass in der von der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika im November 1990 angenommenen transatlantischen Erklärung konkret Bezug genommen wird auf die Stärkung der gegenseitigen Zusammenarbeit auf verschiedenen Gebieten, die das heutige wie auch das künftige Wohlergehen ihrer Bürger unmittelbar betreffen, wie Austauschprogramme und gemeinsame Projekte im Bereich der Bildung und Kultur, einschließlich des Akademiker- und Jugendaustauschs,
IN DER ERWAEGUNG, dass durch den Abschluss und die Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Aufstellung eines Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung von 1995 die Verpflichtungen der Transatlantischen Erklärung umgesetzt werden und dass diese Beispiele für eine höchst erfolgreiche und kostenwirksame Zusammenarbeit darstellen,
IN ANBETRACHT der Tatsache, dass in der auf dem EU-US-Gipfel in Madrid im Dezember 1995 angenommenen Neuen Transatlantischen Agenda unter Aktionsbereich IV - Brückenschlag über den Atlantik - hinsichtlich des zwischen der EG und den USA geschlossenen Abkommens zur Aufstellung eines Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung festgestellt wird, dass es den Anstoß für ein breites Spektrum innovativer kooperativer Aktivitäten bilden könnte, die Studenten und Lehrern unmittelbar zugute kommen, und auf die Einführung neuer Technologien in den Schulen verwiesen wird, die engere Beziehungen zwischen den Schulen in den Vereinigten Staaten von Amerika und denen in der Europäischen Union ermöglichen und die Vermittlung von Sprache, Geschichte und Kultur des Partners im Unterricht fördern,
IN ANERKENNUNG des wesentlichen Beitrags der allgemeinen und beruflichen Bildung zur Entwicklung von Humanressourcen, die in der globalen wissensgestützten Wirtschaft mitwirken können,
IN DER ERKENNTNIS, dass die Zusammenarbeit im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung andere wichtige Initiativen der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika ergänzen sollte,
IN ANBETRACHT der Tatsache, dass auf der Transatlantischen Konferenz "Brückenschlag über den Atlantik - Beziehungen von Mensch zu Mensch" von 1997 die Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika im Bereich der nicht formalen Bildung unterstrichen wurden,
IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass es wichtig ist, die Komplementarität mit den im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung durchgeführten einschlägigen Initiativen der in diesen Bereichen aktiven internationalen Organisationen wie OECD, UNESCO und Europarat sicherzustellen,
IN DER ERKENNTNIS, dass die Parteien ein gemeinsames Interesse an einer Zusammenarbeit im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung haben,
IN DER ERWARTUNG eines gegenseitigen Nutzens der Zusammenarbeit im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung,
IN DER ERKENNTNIS, dass es erforderlich ist, den Zugang zu den nach diesem Abkommen geförderten Aktivitäten, insbesondere zu den Maßnahmen im Berufsbildungssektor, zu erweitern,
IN DEM WUNSCH, eine formelle Grundlage für die weitere Zusammenarbeit im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung zu schaffen -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Gegenstand
Mit diesem Abkommen wird das ursprünglich durch das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Aufstellung eines Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung von 1995 aufgestellte Kooperationsprogramm im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung (im Folgenden "Programm" genannt) erneuert.
Artikel 2
Definitionen
Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Begriff
1. "Hochschule" jede Einrichtung, an der gemäß den geltenden Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten Hochschulqualifikationen oder -abschlüsse erlangt werden können, ungeachtet ihrer jeweiligen Bezeichnung;
2. "Berufsbildungseinrichtung" alle Arten von staatlichen, halbstaatlichen oder privaten Einrichtungen, die gemäß den geltenden Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten Maßnahmen der Berufsbildung, der beruflichen Weiterbildung, der beruflichen Nachschulung oder Umschulung konzipieren oder durchführen, ungeachtet ihrer jeweiligen Bezeichnung, und
3. "Studierende" alle Personen, die an Lehr- oder Ausbildungskursen oder Programmen teilnehmen, die von einer Hochschule oder einer Berufsbildungseinrichtung im Sinne dieses Artikels durchgeführt werden.
Artikel 3
Ziele
Die Ziele des Programms umfassen:
1. Förderung des gegenseitigen Verständnisses zwischen den Völkern der Europäischen Gemeinschaft und der Vereinigten Staaten von Amerika einschließlich umfassenderer Kenntnisse in ihren Sprachen, Kulturen und Institutionen;
2. Verbesserung der Qualität der Humanressourcenentwicklung in der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika, einschließlich des Erwerbs der angesichts der Herausforderungen der globalen wissensgestützten Wirtschaft erforderlichen Fertigkeiten;
3. Förderung einer Reihe von innovativen und nachhaltigen, primär auf Studierende ausgerichteten kooperativen Aktivitäten im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung, die von den verschiedenen Regionen der Europäischen Gemeinschaft und der Vereinigten Staaten von Amerika gemeinsam durchgeführt werden und dauerhafte Wirkungen haben;
4. qualitative Verbesserung der transatlantischen Mobilität von Studierenden durch Förderung der Transparenz, der gegenseitigen Anerkennung von Studien- und Ausbildungszeiten sowie gegebenenfalls von akademischen Leistungsnachweisen;
5. Förderung des Austauschs von Fachwissen im Bereich des computergestützten Lernens und des offenen und Fernunterrichts und ihres wirksamen Einsatzes, um die Wirkung des Programms zu verstärken;
6. Förderung oder Ausbau von Partnerschaften zwischen Hochschulen und Berufsbildungseinrichtungen, Berufsverbänden, Behörden, Unternehmen und gegebenenfalls anderen Einrichtungen in der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika;
7. Verstärkte Einbringung einer Dimension der Europäischen Gemeinschaft und einer US-amerikanischen Dimension in die transatlantische Zusammenarbeit im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung;
8. Ergänzung bilateraler Programme zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika sowie anderer Programme und Initiativen der Europäischen Gemeinschaft und der Vereinigten Staaten.
Artikel 4
Grundsätze
Die Zusammenarbeit nach diesem Abkommen ist nach folgenden Grundsätzen auszurichten:
1. uneingeschränkte Achtung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der einzelnen Staaten der Vereinigten Staaten von Amerika sowie der Autonomie der Hochschulen und Berufsbildungseinrichtungen;
2. gegenseitiger Nutzen aus den nach diesem Abkommen durchgeführten Aktivitäten;
3. wirksame Startfinanzierung verschiedener innovativer Projekte, durch die neue Strukturen und Beziehungen aufgebaut werden, die durch eine stetige und wirksame Verbreitung der Ergebnisse einen Multiplikatoreffekt entfalten, die langfristig ohne fortlaufende Unterstützung durch das Programm aufrechterhalten werden können und die, soweit sie einen Austausch von Studierenden vorsehen, die gegenseitige Anerkennung von Studien- und Ausbildungszeiten sowie gegebenenfalls von akademischen Leistungsnachweisen gewährleisten;
4. umfassende Einbeziehung der verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Vereinigten Staaten von Amerika;
5. uneingeschränkte Anerkennung der kulturellen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Vielfalt der Europäischen Gemeinschaft und der Vereinigten Staaten von Amerika;
6. Projektauswahl auf Wettbewerbsbasis unter Berücksichtigung der vorgenannten Grundsätze.
Artikel 5
Programmaktionen
Das Programm wird mittels der Aktionen durchgeführt, die im Anhang, der Bestandteil dieses Abkommens ist, im Einzelnen aufgeführt sind.
Artikel 6
Gemeinsamer Ausschuss
(1) Es wird ein Gemeinsamer Ausschuss eingesetzt.
Diesem gehören jeweils gleich viele Vertreter beider Parteien an.
(2) Der Gemeinsame Ausschuss hat folgende Aufgaben:
a) Überprüfung der im Rahmen dieses Abkommens vorgesehenen kooperativen Aktivitäten;
b) Vorlage eines jährlichen Berichts an die Parteien über Verlauf, Stand und Wirksamkeit der nach diesem Abkommen durchgeführten kooperativen Aktivitäten.
(3) Der Gemeinsame Ausschuss tritt mindestens alle zwei Jahre zusammen, wobei diese Zusammenkünfte abwechselnd in der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika stattfinden.
Weitere Zusammenkünfte können in gegenseitigem Einvernehmen vereinbart werden.
(4) Entscheidungen des Gemeinsamen Ausschusses werden einvernehmlich getroffen.
Über jede Sitzung wird ein Protokoll mit einer Zusammenstellung der Beschlüsse und wichtigsten Diskussionspunkte erstellt.
Diese Protokolle werden von den Personen genehmigt, die von den Parteien für den gemeinsamen Vorsitz der Zusammenkünfte ausgewählt worden sind, und zusammen mit dem Jahresbericht den auf Ministerebene zuständigen Amtsträgern der Parteien übermittelt.
Artikel 7
Überwachung und Bewertung
Das Programm wird in angemessener Weise im Wege der Zusammenarbeit überwacht und bewertet.
Dies ermöglicht gegebenenfalls eine Neuausrichtung der Aktivitäten nach Maßgabe der Erfordernisse und Möglichkeiten, die sich bei der Durchführung dieser Aktivitäten herausstellen.
Artikel 8
Finanzierung
(1) Die Aktivitäten nach diesem Abkommen werden nach Maßgabe der verfügbaren Mittel und der geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Politiken und Programme der Europäischen Gemeinschaft und der Vereinigten Staaten von Amerika durchgeführt.
Die Finanzierung erfolgt soweit wie möglich auf der Grundlage einer Gesamtabgleichung der Mittel zwischen den Parteien.
Die Parteien bemühen sich darum, Programmaktivitäten von vergleichbarer Wirkung und Tragweite anzubieten.
(2) Ausgaben, die vom Gemeinsamen Ausschuss oder für Rechnung desselben getätigt wurden, werden von der Partei getragen, der die Mitglieder verantwortlich sind.
Mit Ausnahme von Reise- und Aufenthaltskosten werden die Kosten, die direkt in Verbindung mit Zusammenkünften des Gemeinsamen Ausschusses entstehen, von der gastgebenden Partei getragen.
Artikel 9
Zugang von Personal
Jede Partei setzt sich nach besten Kräften dafür ein, in ihrem Gebiet die Ein- und Ausreise von Personal und Studierenden sowie die Ein- und Ausfuhr von Material und Ausrüstung der anderen Partei zu erleichtern, das oder die für kooperative Aktivitäten im Rahmen dieses Abkommens eingesetzt oder verwendet wird.
Artikel 10
Sonstige Vereinbarungen
Durch dieses Abkommen werden sonstige Abkommen oder Aktivitäten in dem betreffenden Bereich zwischen einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika nicht ersetzt und auch sonst in keiner Weise berührt.
Artikel 11
Räumlicher Geltungsbereich
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Vereinigten Staaten von Amerika andererseits.
Artikel 12
Inkrafttreten und Kündigung
(1) Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 2001 oder am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre rechtlichen Anforderungen an das Inkrafttreten dieses Abkommens erfuellt sind, je nachdem, welcher dieser Zeitpunkte der spätere ist.
Dieses Abkommen ersetzt das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Aufstellung eines Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung von 1995 insgesamt.
(2) Dieses Abkommen bleibt für einen Zeitraum von fünf Jahren in Kraft und kann durch gegenseitige Vereinbarung in schriftlicher Form verlängert oder geändert werden.
Änderungen oder Verlängerungen treten am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre Anforderungen an das Inkrafttreten der Vereinbarung über die betreffende Änderung oder Verlängerung erfuellt sind.
(3) Dieses Abkommen kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten jederzeit schriftlich gekündigt werden.
Der Ablauf oder die Kündigung dieses Abkommens hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit oder die Dauer von Vereinbarungen, die zuvor in seinem Rahmen getroffen werden.
Artikel 13
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Abkommen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
einerseits und
DIE REGIERUNG KANADAS
andererseits,
im Folgenden "Parteien" genannt -
IN ANBETRACHT der Tatsache, dass in der von der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Regierung Kanadas am 22. November 1990 angenommenen Transatlantischen Erklärung konkret Bezug genommen wird auf die Stärkung der beiderseitigen Zusammenarbeit auf verschiedenen Gebieten, die das heutige wie auch das künftige Wohlergehen ihrer Bürger unmittelbar betreffen, wie Austauschprogramme und gemeinsame Projekte im Bereich der Bildung und Kultur, einschließlich des Akademiker- und Jugendaustauschs,
IN ANBETRACHT der Tatsache, dass in der am 17. Dezember 1996 verabschiedeten Gemeinsamen Erklärung zu den Beziehungen EU-Kanada festgestellt wird, dass die Parteien in dem Bestreben, ihre auf gemeinsamen Kulturen und Werten beruhenden Bindungen zu erneuern, Kontakte zwischen ihren Bürgern, insbesondere jungen Menschen, auf jeder Ebene fördern werden; dass der dieser Erklärung beigefügte Gemeinsame Aktionsplan die Parteien auffordert, ihre Zusammenarbeit mittels des Abkommens über die Hochschul- und Berufsbildung weiter zu verstärken,
IN DER ERWAEGUNG, dass durch den Abschluss und die Durchführung des Abkommens von 1995 über die Hochschul- und Berufsbildung die Verpflichtungen der Transatlantischen Erklärung umgesetzt werden und dass beide Parteien mit dieser Umsetzung bislang höchst positive Erfahrungen gemacht haben,
IN ANERKENNUNG des wesentlichen Beitrags der Hochschul- und Berufsbildung zur Entwicklung von Humanressourcen, die in der globalen wissensgestützten Wirtschaft mitwirken können,
IN DER ERKENNTNIS, dass die Zusammenarbeit im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung andere wichtige Initiativen der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada ergänzen sollte,
IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass es wichtig ist, die im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung von den in diesen Bereichen aktiven internationalen Organisationen wie der OECD, der UNESCO und dem Europarat geleistete Arbeit zu berücksichtigen,
IN DER ERKENNTNIS, dass die Parteien ein gemeinsames Interesse haben an einer Zusammenarbeit im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung als Teil der bestehenden allgemeineren Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada,
IN DER ERWARTUNG eines gegenseitigen Nutzens der Zusammenarbeit im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung,
IN DER ERKENNTNIS, dass es erforderlich ist, den Zugang zu den nach diesem Abkommen geförderten Aktivitäten, insbesondere zu den Maßnahmen im Berufsbildungssektor, zu erweitern,
IN DEM WUNSCH, die Grundlage für die weitere Durchführung gemeinsamer Aktivitäten im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung zu erneuern -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Gegenstand
Mit diesem Abkommen wird das im Jahr 1995 aufgestellte Kooperationsprogramm im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada erneuert.
Artikel 2
Definitionen
Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Begriff
1. "Hochschule" jede Einrichtung, an der nach den geltenden Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten Hochschulqualifikationen oder -abschlüsse erlangt werden können, ungeachtet ihrer jeweiligen Bezeichnung;
2. "Berufsbildungseinrichtung" alle Arten von staatlichen, halbstaatlichen oder privaten Einrichtungen, die gemäß den geltenden Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten Maßnahmen der Berufsbildung, der beruflichen Weiterbildung, der beruflichen Nachschulung oder Umschulung konzipieren oder durchführen, die zu von den zuständigen Behörden anerkannten Qualifikationen beitragen, ungeachtet ihrer jeweiligen Bezeichnung;
3. "Studierende" alle Personen, die an Lehr- oder Ausbildungskursen oder Programmen teilnehmen, die von einer Hochschule oder einer Berufsbildungseinrichtung im Sinne dieses Artikels durchgeführt werden und die von den zuständigen Behörden anerkannt oder finanziell gefördert werden.
Artikel 3
Ziele
Die Ziele des Kooperationsprogramms umfassen:
1. Förderung eines größeren Verständnisses zwischen den Völkern der Europäischen Gemeinschaft und Kanadas, einschließlich umfassenderer Kenntnisse in ihren Sprachen, Kulturen und Institutionen;
2. Verbesserung der Qualität der Humanressourcenentwicklung in der Europäischen Gemeinschaft und Kanada, einschließlich des Erwerbs der angesichts der Herausforderungen der globalen wissensgestützten Wirtschaft erforderlichen Fertigkeiten;
3. Förderung einer Reihe von innovativen und nachhaltigen, primär auf Studierende ausgerichteten kooperativen Aktivitäten im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung, die von den verschiedenen Regionen der Europäischen Gemeinschaft und Kanadas gemeinsam durchgeführt werden und dauerhafte Wirkungen haben;
4. qualitative Verbesserung der transatlantischen Mobilität von Studierenden durch Förderung der Transparenz, der gegenseitigen Anerkennung von Qualifikationen und Studien- und Ausbildungszeiten sowie gegebenenfalls von akademischen Leistungsnachweisen;
5. Förderung des Austauschs von Fachwissen im Bereich des computergestützten Lernens und des offenen und Fernunterrichts und ihres wirksamen Einsatzes durch Projektzusammenschlüsse, um die Wirkung des Programms zu verstärken;
6. Bildung oder Ausbau von Partnerschaften zwischen Hochschulen und Berufsbildungseinrichtungen, Berufsverbänden, Behörden, Unternehmen und gegebenenfalls anderen Einrichtungen in der Europäischen Gemeinschaft und Kanada;
7. verstärkte Einbringung einer gemeinschaftlichen und einer kanadischen Dimension zur Erzielung eines zusätzlichen Nutzens in der transatlantischen Zusammenarbeit im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung;
8. Ergänzung bilateraler Programme zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Kanada sowie anderer Programme und Initiativen der Europäischen Gemeinschaft und Kanadas.
Artikel 4
Grundsätze
Die Zusammenarbeit nach diesem Abkommen ist nach folgenden Grundsätzen auszurichten:
1. uneingeschränkte Achtung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Provinzen und Territorien Kanadas sowie der Autonomie der Hochschulen und Berufsbildungseinrichtungen;
2. ausgewogener Nutzen aus den nach diesem Abkommen durchgeführten Aktivitäten;
3. wirksame Startfinanzierung verschiedener innovativer Projekte, durch die neue Strukturen und Beziehungen aufgebaut werden, die durch eine stetige und wirksame Verbreitung der Ergebnisse einen Multiplikatoreffekt entfalten, die langfristig ohne fortlaufende Unterstützung durch das Programm aufrechterhalten werden können und die, soweit sie einen Austausch von Studierenden vorsehen, die gegenseitige Anerkennung von Studien- und Ausbildungszeiten sowie gegebenenfalls von akademischen Leistungsnachweisen gewährleisten;
4. umfassende Einbeziehung der verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Provinzen und Territorien Kanadas;
5. uneingeschränkte Anerkennung der kulturellen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Vielfalt der Europäischen Gemeinschaft und Kanadas;
6. Projektauswahl auf der Grundlage von Transparenz und Wettbewerb unter Berücksichtigung der vorgenannten Grundsätze.
Artikel 5
Programmaktionen
Das Kooperationsprogramm wird mittels der Aktionen durchgeführt, die im Anhang, der Bestandteil dieses Abkommens ist, im Einzelnen aufgeführt sind.
Artikel 6
Gemeinsamer Ausschuss
(1) Es wird ein Gemeinsamer Ausschuss eingesetzt.
Diesem gehören Vertreter beider Parteien an.
(2) Der Gemeinsame Ausschuss hat folgende Aufgaben:
a) Überprüfung der im Rahmen dieses Abkommens vorgesehenen kooperativen Aktivitäten;
b) mindestens alle zwei Jahre Vorlage eines Berichts an die Parteien über Verlauf, Stand und Wirksamkeit der nach diesem Abkommen durchgeführten kooperativen Aktivitäten.
(3) Der Gemeinsame Ausschuss tritt mindestens alle zwei Jahre zusammen, wobei diese Zusammenkünfte abwechselnd in der Europäischen Gemeinschaft und Kanada stattfinden.
Weitere Zusammenkünfte können in gegenseitigem Einvernehmen vereinbart werden.
(4) Protokolle werden von den Personen genehmigt, die von den Parteien für den gemeinsamen Vorsitz der Zusammenkünfte ausgewählt worden sind, und zusammen mit dem Zweijahresbericht dem gemäß dem Rahmenabkommen von 1976 über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada errichteten gemischten Kooperationsausschuss und den zuständigen Ministern der Parteien übermittelt.
Artikel 7
Überwachung und Bewertung
Das Kooperationsprogramm wird in angemessener Weise im Wege der Zusammenarbeit überwacht und bewertet.
Dies ermöglicht gegebenenfalls eine Neuausrichtung des Kooperationsprogramms nach Maßgabe der Erfordernisse und Möglichkeiten, die sich bei der Durchführung dieser Aktivitäten herausstellen.
Artikel 8
Finanzierung
(1) Die kooperativen Aktivitäten nach diesem Abkommen werden nach Maßgabe der verfügbaren Mittel und der geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Politiken und Programme der Europäischen Gemeinschaft und Kanadas durchgeführt.
Die Finanzierung erfolgt auf der Grundlage einer Gesamtabgleichung der Mittel zwischen den Parteien.
(2) Jede Partei stellt Mittel bereit, die unmittelbar folgenden Personen zugute kommen: im Fall der Europäischen Gemeinschaft den Staatsangehörigen eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder Personen, die in einem Mitgliedstaat den offiziellen Status von Einwohnern mit Daueraufenthaltsgenehmigung haben, im Fall Kanadas den eigenen Staatsangehörigen und Einwohnern mit Daueraufenthaltsgenehmigung im Sinne des Immigration Act.
(3) Ausgaben, die vom Gemeinsamen Ausschuss oder für Rechnung desselben getätigt wurden, werden von der Partei getragen, der die Mitglieder verantwortlich sind.
Mit Ausnahme von Reise- und Aufenthaltskosten werden die Kosten, die direkt in Verbindung mit Zusammenkünften des Gemeinsamen Ausschusses entstehen, von der gastgebenden Partei getragen.
Artikel 9
Zugang von Personal
Jede Partei wird alle angemessenen Schritte unternehmen und sich nach besten Kräften dafür einsetzen, in ihrem Gebiet die Ein- und Ausreise von Personal und Studierenden sowie die Ein- und Ausfuhr von Material und Ausrüstung der anderen Partei zu erleichtern, das oder die für kooperative Aktivitäten im Rahmen dieses Abkommens in Übereinstimmung mit den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien eingesetzt oder verwendet wird.
Artikel 10
Sonstige Vereinbarungen
(1) Dieses Abkommen lässt die Zusammenarbeit nach sonstigen Übereinkünften zwischen den Parteien unberührt.
(2) Dieses Abkommen lässt bestehende oder künftige bilaterale Übereinkünfte zwischen einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Kanada in den von diesem Abkommen abgedeckten Bereichen unberührt.
Artikel 11
Räumlicher Geltungsbereich
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet Kanadas andererseits.
Artikel 12
Schlussbestimmungen
(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre rechtlichen Anforderungen an das Inkrafttreten dieses Abkommens erfuellt sind.
Das Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf die spätere dieser Notifikationen folgt.
(2) Dieses Abkommen bleibt für einen Zeitraum von fünf Jahren in Kraft und kann danach durch Vereinbarung der Parteien erneuert werden.
(3) Dieses Abkommen kann durch Vereinbarung der Parteien geändert oder verlängert werden.
Änderungen oder Verlängerung bedürfen der schriftlichen Form und treten am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre rechtlichen Anforderungen an das Inkrafttreten der Vereinbarung über die betreffende Änderung oder Verlängerung erfuellt sind.
(4) Dieses Abkommen kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten jederzeit schriftlich gekündigt werden.
Der Ablauf oder die Kündigung dieses Abkommens hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit oder die Dauer von Vereinbarungen, die in seinem Rahmen getroffen werden, oder auf die gemäß dem Anhang dieses Abkommens eingegangenen Verpflichtungen.
Artikel 13
Verbindliche Fassungen
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Abkommen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien zur Regelung der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des kombinierten Verkehrs
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt,
einerseits und
DIE REPUBLIK BULGARIEN, nachstehend "Bulgarien" genannt,
andererseits
nachstehend "Vertragsparteien" genannt,
GESTÜTZT auf das Europa-Abkommen vom 8. März 1993 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits, insbesondere auf Artikel 57 Nummer 3,
IN DER ERWAEGUNG, dass es im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes und die gemeinsame Verkehrspolitik für die Gemeinschaft von wesentlicher Bedeutung ist, dass der Gütertransitverkehr durch Bulgarien so rasch und effizient wie möglich und ohne Hemmnisse oder Diskriminierung abgewickelt werden kann,
IN DER ERWAEGUNG, dass Bulgarien ein Interesse daran hat, die bestehenden beiderseitigen Rechte und Pflichten hinsichtlich des Marktzugangs und des Transitverkehrs als ersten Schritt zu einem Landverkehrsabkommen - wie im oben genannten Europaabkommen vorgesehen - weiter auszubauen,
IN DER ERWAEGUNG, dass darüber hinaus eine koordinierte Entwicklung des Verkehrs zwischen den Gebieten der Vertragsparteien und durch sie hindurch sichergestellt werden muss, indem insbesondere koordinierte Maßnahmen für den Straßenverkehr und den kombinierten Verkehr eingeführt und weiterentwickelt werden, die wettbewerbsorientiert sind, umweltfreundliche Fahrzeuge fördern und auf eine zukunftsfähige Mobilität ausgelegt sind,
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
TITEL I
ZIEL, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Ziel
Ziel dieses Abkommens ist es, die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Bereich des Güterverkehrs und insbesondere des Transitverkehrs auf der Straße zu verstärken und sicherzustellen, dass sich der Verkehr zwischen den Gebieten der Vertragsparteien und durch diese hindurch koordiniert entwickelt.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Die Zusammenarbeit betrifft den Güterverkehr auf der Straße sowie den kombinierten Verkehr.
(2) In diesem Rahmen erstreckt sich das Abkommen insbesondere auf folgende Bereiche:
- den Zugang zum Markt für den Gütertransitverkehr auf der Straße;
- flankierende Maßnahmen auf dem Gebiet der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, einschließlich wirtschaftlicher, steuerlicher, sozialer und technischer Vorschriften;
- die Zusammenarbeit beim Aufbau eines Verkehrssystems, das auch die Erfordernisse des Umweltschutzes berücksichtigt;
- den regelmäßigen Informationsaustausch über die Entwicklung der Verkehrspolitik der Vertragsparteien.
Artikel 3
Für den Zweck dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) Transitverkehr ist eine Fahrt eines beladenen oder unbeladenen Straßenfahrzeugs durch das Gebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder durch das Gebiet Bulgariens, wobei das Fahrzeug in diesen Gebieten weder be- noch entladen wird.
b) Kombinierter Verkehr ist die Güterbeförderung zwischen den Vertragsparteien oder durch ihre Gebiete hindurch, wenn der Lastkraftwagen, der Anhänger, der Sattelanhänger mit oder ohne Zugmaschine, der Wechselaufbau oder der Container von mindestens 20 Fuß Länge die Zu- und Ablaufstrecke auf der Straße und den übrigen Teil der Strecke auf der Schiene, auf einer Binnenwasserstraße oder auf See zurücklegt und dieser Streckenabschnitt länger als 100 km Luftlinie ist.
Hierbei umfasst die Zu- oder Ablaufstrecke
- die Strecke von dem Punkt, an dem die Güter geladen werden, zum nächsten Verladebahnhof für die Zulaufstrecke und vom nächsten geeigneten Verladebahnhof zu dem Punkt, an dem die Güter abgeladen werden, für die Ablaufstrecke oder
- einen Umkreis von höchstens 150 km Luftlinie um den Binnen- oder Seehafen des Umschlags.
c) Straßenfahrzeug ist ein im Land einer Vertragspartei angemeldetes Kraftfahrzeug oder eine Kraftfahrzeugkombination - wobei zumindest die Zugmaschine im Land einer Vertragspartei gemeldet sein muss -, das bzw. die ausschließlich für den Güterverkehr verwendet wird.
d) Benutzungsgebühren sind besondere Beträge, die auf nichtdiskriminierender Basis für die Benutzung einer Infrastruktur durch ein Kraftfahrzeug für eine bestimmte Zeitdauer zu entrichten sind.
e) Maut ist ein bestimmter Betrag, der auf ein Fahrzeug erhoben wird, welches eine Strecke zwischen zwei Punkten der Infrastruktur zurücklegt; der Betrag richtet sich nach der zurückgelegten Strecke und nach der Fahrzeugkategorie.
TITEL II
KOMBINIERTER VERKEHR
Artikel 4
Allgemeine Bestimmungen
Die Vertragsparteien erlassen in gegenseitigem Einvernehmen die für die Entwicklung und Förderung des kombinierten Verkehrs (KV) erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ein großer Teil des grenzüberschreitenden Verkehrs unter umweltfreundlicheren Bedingungen abgewickelt wird.
Artikel 5
Flankierende Maßnahmen
Die Vertragsparteien treffen alle erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des kombinierten Verkehrs; insbesondere
a) bewegen sie Verkehrsnutzer und Versender zur Benutzung des kombinierten Verkehrs durch
- die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit sämtlicher Arten des kombinierten Verkehrs gegenüber der Straße durch finanzielle Unterstützung neuer KV-Projekte der Gemeinschaft oder Bulgariens;
- die Förderung des unbegleiteten kombinierten Verkehrs und insbesondere der Benutzung von Wechselaufbauten, Containern und Sattelanhängern;
- die Abschaffung von Quoten- und Lizenzsystemen für die Zu- und/oder Ablaufstrecke, die integraler Bestandteil des KV-Dienstes sind, im geeigneten Rahmen;
- die Erwägung eines Steuernachlasses für Straßenfahrzeuge, die im kombinierten Verkehr eingesetzt werden;
- die Verkürzung von Beförderungszeiten und Verbesserung der Zuverlässigkeit des kombinierten Verkehrs, indem insbesondere
i) Maßnahmen zur Steigerung der Beförderungsfrequenz von KV-Diensten entsprechend den Bedürfnissen der Versender und Nutzer ergriffen werden,
ii) Maßnahmen zur Reduzierung der Wartezeiten an Terminals und zur Erhöhung ihrer Produktivität getroffen werden,
iii) die Grenzkontrollen beim kombinierten Verkehr vereinfacht werden, wobei die Kontrollen für alle Güter - mit Ausnahme von Fällen, in denen eine Veterinär- und Pflanzenschutzüberwachung vorgenommen werden muss, - so bald wie möglich in den KV-Terminals selbst durchgeführt werden;
- die Gewährleistung eines nichtdiskriminierenden Zugangs zu Terminals, die mit öffentlichen Mitteln finanziert oder unterstützt werden;
- soweit möglich, die vorrangige Vergabe der gemäß Artikel 6 Absatz 2 von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien erteilten Straßentransitlizenzen an Straßenverkehrsgüterunternehmen, die gemäß den jeder Vertragspartei vorliegenden statistischen Daten den kombinierten Verkehr in hohem Maße nutzen;
- wenn für die Einheitlichkeit der Abmessungen im Schienenverkehr notwendig, die Kontrolle des Gewichts, der Abmessungen und der technischen Merkmale spezieller KV-Ausrüstungen und die Erwägung einer koordinierten Bestellung und Inbetriebnahme dieser Ausrüstungen, wenn es das Verkehrsaufkommen erfordert;
b) stellen sie auf Anfrage Informationen über neue KV-Aktionen, darunter Technologieforschungsprojekte bereit, die von der Vertragspartei (ko-)finanziert werden, in Form eines Kurzberichts, in dem Inhalt, Ergebnisse und Auswirkungen der Aktion oder des Technologieprojekts aufgeführt sind;
c) schaffen sie eine geeignete Infrastruktur, indem
- neue Hauptstrecken mit dem Lichtraumprofil C1 gebaut und bestehende Hauptlinien zumindest auf das Lichtraumprofil B (wie im Rahmen des AGTC, dem europäischen Übereinkommen über wichtige grenzüberschreitende KV-Verbindungen und entsprechende Einrichtungen vom 1. Februar 1991 vereinbart) umgerüstet werden, wenn die Interoperabilität der Netze nicht auf anderem Weg gewährleistet werden kann;
- Engpässe auf den Zubringerstraßen zu den KV-Terminals beseitigt werden, um die Nutzung des kombinierten Verkehrs zu fördern;
d) erwägen sie folgende Maßnahmen:
- Prüfung der Möglichkeit einer Zulassung sechsachsiger Fahrzeuge mit einem Gewicht von 44 Tonnen auf den Zu- und Ablaufstrecken des kombinierten Verkehrs;
- Ausnahmen vom Fahrverbot an Wochenenden und Feiertagen für die Zu- und Ablaufstrecken des kombinierten Verkehrs;
- wechselseitige Zulassung von KV-Verkehrsunternehmern zum Schienenverkehr im Rahmen eines neuen Abkommens.
TITEL III
STRASSENVERKEHR
Artikel 6
Allgemeine Bestimmungen
(1) Die Vertragsparteien kommen hinsichtlich des beiderseitigen Zugangs zum Verkehrsmarkt überein, unbeschadet des Absatzes 2 zunächst die aufgrund bilateraler Abkommen oder sonstiger zwischen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Bulgarien geschlossener bilateraler Vereinbarungen bestehenden Regelungen beizubehalten.
Bis zum Abschluss eines Abkommens zwischen den Vertragsparteien über den Marktzugang im Bereich des Straßengüterverkehrs entsprechend Artikel 7 nimmt Bulgarien jedoch gemeinsam mit den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die gegebenenfalls erforderlichen Änderungen der bilateralen Abkommen und/oder Vereinbarungen vor, um diese mit diesem Abkommen in Einklang zu bringen.
(2) Die Vertragsparteien kommen überein, mit Inkrafttreten dieses Abkommens zusätzlich zu den Lizenzen gemäß der in Absatz 1 genannten Regelungen für jedes Kalenderjahr folgende Lizenzen für den Transitverkehr von Lastkraftfahrzeugen durch die Gebiete der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Bulgariens zu gewähren:
a) Die Gemeinschaft erhält
13000 in Bulgarien gültige Lizenzen;
b) Bulgarien erhält
6000 Lizenzen, die in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gültig sind, deren Marken in die Lizenz eingeklebt sind;
c) Bulgarien erhält
3000 Marken für jeden Mitgliedstaat der Gemeinschaft;
d) für die unter den Buchstaben a) und b) genannten Lizenzen werden die Muster in Anhang 1a bzw. 1b verwendet;
e) für die unter dem Buchstaben c) genannten Marken wird das Muster in Anhang 1c verwendet;
f) die unter den Buchstaben a) und b) genannten Lizenzen erhalten die zuständigen Behörden Bulgariens bzw. der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft von den Dienststellen der Kommission.
Die zuständigen Behörden fuellen die Lizenz mit Ausnahme der Punkte "Kennzeichen des Kraftfahrzeugs", "Hinfahrt" und "Rückfahrt" aus und senden sie an die Verkehrsunternehmen gegen eine Gebühr, mit der lediglich angemessene Verwaltungsausgaben gedeckt werden.
g) die unter dem Buchstaben c) genannten Marken erhalten die zuständigen Behörden Bulgariens von den Dienststellen der Kommission.
Diese Marken sind vor der Verwendung der Lizenz auf diese aufzukleben; dadurch wird angezeigt, für welche Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die Lizenz gültig ist;
h) die Vertragsparteien kommen überein, dass keine Steuern oder ähnliche Abgaben auf die Verwendung der unter den Buchstaben a) und b) genannten Lizenzen erhoben werden;
i) die Lizenzen und Marken gelten für ein Kalenderjahr bis zum 31. Januar des darauf folgenden Jahres und können nur für eine Hin- und Rückfahrt verwendet werden.
(3) Die in Absatz 2 genannten Lizenzen können nur für Fahrzeuge verwendet werden, die mindestens die EURO-1-Normen oder die in Anhang 4 aufgenommenen Bedingungen für die Bescheinigung "umweltfreundlicher Lastkraftwagen" erfuellen.
Der Nachweis für die Erfuellung dieser Bedingungen muss stets im Fahrzeug mitgeführt werden.
(4) Ist das Datum des Inkrafttretens des Abkommens gemäß Artikel 19 nicht der 1. Januar, so wird die Zahl der Lizenzen und Marken nach Absatz 2 in dem Kalenderjahr, in dem das Abkommen in Kraft tritt, entsprechend verringert.
(5) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien erteilen gemäß diesem Abkommen Lizenzen für die Güterbeförderung nur an Verkehrsunternehmen, die gemäß den Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei berechtigt sind, grenzüberschreitende Beförderungen auf der Straße vorzunehmen.
Die Lizenz ist im Fahrzeug mitzuführen. Bei einer Fahrzeugkombination ist sie in der Zugmaschine mitzuführen.
Die Lizenz gilt für die gesamte Fahrzeugkombination, selbst wenn der Anhänger oder Sattelschlepper nicht auf den Namen des Lizenzinhabers eingetragen ist oder wenn er in einem anderen Staat zugelassen ist.
(6) Die Vertragsparteien unterlassen jegliche einseitigen Maßnahmen, die zur Diskriminierung von Verkehrsunternehmen oder Fahrzeugen aus der Gemeinschaft bzw. Bulgariens führen könnten.
Jede Vertragspartei ergreift die erforderlichen Maßnahmen zur Erleichterung des von diesem Abkommen erfassten Straßenverkehrs in oder durch ihr Gebiet.
Artikel 7
Zugang zum Markt
Die Vertragsparteien verpflichten sich, vorrangig und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Bulgarien die steuerlichen, sozialen und technischen Bestimmungen der Gemeinschaft übernehmen wird, ein gemeinsames System der Vertragsparteien für den künftigen Zugang zum Straßenverkehrsmarkt zu entwickeln.
Artikel 8
Steuerliche Bestimmungen
Für Beförderungen nach diesem Abkommen gilt:
1. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass bei der Kraftfahrzeugbesteuerung, bei der Steuerlast, Maut und sonstigen Formen von Benutzungsgebühren nicht nach Staatsangehörigkeit oder Niederlassungsort diskriminiert wird.
2. Straßenfahrzeuge, die bei einer Vertragspartei gemeldet sind, werden von sämtlichen Fahrzeugsteuern und Gebühren, die auf die Benutzung oder den Besitz von Fahrzeugen erhoben werden, sowie von sämtlichen Sondersteuern und -abgaben befreit, die auf Beförderungen auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei erhoben werden.
Straßenfahrzeuge sind nicht von der Zahlung von Steuern und Abgaben auf Kraftstoff, von Maut und sonstigen Benutzungsgebühren befreit.
3. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass für die Benutzung eines Straßenabschnitts nicht gleichzeitig Mautgebühren und sonstige Benutzungsgebühren erhoben werden.
Die Vertragsparteien können jedoch eine Maut für die Benutzung von Brücken, Tunneln und Pässen in Verkehrsnetzen verlangen, in denen bereits Benutzungsgebühren erhoben werden.
4. Folgende Stoffe und Gegenstände sind von Zollgebühren und sämtlichen Steuern und Gebühren befreit:
a) Kraftstoff in den Tanks von Straßenfahrzeugen bei der Einfahrt in das Gebiet der anderen Vertragspartei, wenn es sich um die vom Hersteller für den fraglichen Fahrzeugtyp vorgesehenen Tanks handelt;
b) Kraftstoff in den Tanks von Anhängern und Sattelanhängern, der für die Kühlsysteme der Kühlanlagen verwendet wird;
c) Schmiermittel für die Verwendung während der Fahrt in den erforderlichen Mengen;
d) Ersatzteile und Werkzeuge für die Reparatur eines Fahrzeugs bei einer Panne während einer grenzüberschreitenden Beförderung auf der Straße; die Teile, die ersetzt werden, sollten unter Aufsicht der zuständigen Zollbehörde der anderen Vertragspartei wieder ausgeführt oder vernichtet werden.
5. Wenn das Gewicht, die Abmessungen oder die Achslast eines Fahrzeugs die auf dem Gebiet Bulgariens gültigen Grenzwerte überschreiten, das Fahrzeug jedoch den Bestimmungen der Richtlinie 96/53/EG des Rates über Gewichte und Abmessungen entspricht, so müssen für das Fahrzeug unbeschadet des Artikels 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 keine Sonderabgaben gezahlt werden, sofern es in Bulgarien ausschließlich die in Anhang 5 genannten Haupttransitstrecken benutzt.
Artikel 9
Sozialbestimmungen
Die Vertragsparteien dieses Abkommens setzen das Europäische Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehrs beschäftigten Fahrpersonals (AETR) vom 1. Juli 1970 in der bei Inkrafttreten dieses Abkommens gültigen Fassung um oder wenden Bestimmungen an, die den Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und Nr. 3821/85 des Rates in den geänderten Fassungen entsprechen.
Artikel 10
Technische Bestimmungen
(1) Bulgarien verabschiedet bei Inkrafttreten dieses Abkommens Maßnahmen, die den in Anhang 2 genannten Rechtsvorschriften gleichwertig sind, und innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens Maßnahmen, die den in Anhang 3 genannten Rechtsvorschriften gleichwertig sind.
(2) Die Vertragsparteien dieses Abkommens setzen das Europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) vom 30. September 1957 in der bei Inkrafttreten dieses Abkommens gültigen Fassung um.
(3) Bulgarien bemüht sich um die Anpassung seiner Vorschriften über die Beförderung verderblicher Güter, lebender Tiere und gefährlicher Güter an die der Gemeinschaft.
(4) Die Vertragsparteien tauschen Erfahrungen und Informationen über ihre Vorschriften aus, um den Verkehrsfluss und die Verkehrssicherheit in Spitzenverkehrszeiten (Wochenenden, Feiertage, Ferienzeiten) zu verbessern.
(5) Die Vertragsparteien setzen sich gemeinsam für die Einführung, Weiterentwicklung und Koordinierung interoperabler Verkehrsinformationssysteme ein.
(6) Die Vertragsparteien bemühen sich um die Harmonisierung der technischen Hilfe für Fahrer, die Verbreitung wichtiger Informationen über den Verkehr und die Notfalldienste, darunter den Krankentransport, sowie anderer für den Fahrer wichtige Aspekte.
TITEL IV
VEREINFACHUNG DER FORMALITÄTEN
Artikel 11
Vereinfachung der Formalitäten
(1) Die Vertragsparteien kommen überein, die Formalitäten für die Beförderung von Gütern im Rahmen dieses Abkommens zu vereinfachen.
(2) Die Vertragsparteien kommen überein, Verhandlungen für ein Abkommen über die Vereinfachung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr aufzunehmen.
(3) Die Vertragsparteien kommen überein, soweit erforderlich weitere Vereinfachungsmaßnahmen gemeinsam anzustreben und zu fördern.
TITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 12
Erweiterung des Anwendungsbereichs
Gelangt eine Vertragspartei aufgrund der Erfahrungen mit der Anwendung des Abkommens zu dem Schluss, dass andere Maßnahmen, die nicht unter dieses Abkommen fallen, im Interesse einer koordinierten europäischen Verkehrspolitik liegen und insbesondere zur Lösung der Transitprobleme beitragen könnten, so unterbreitet sie der anderen Vertragspartei diesbezügliche Vorschläge.
Artikel 13
Gemischter Ausschuss
Das für die Zusammenarbeit zuständige Organ ist ein gemischter Ausschuss mit der Bezeichnung "Verkehrsausschuss Gemeinschaft/Bulgarien".
Der Ausschuss
- setzt sich aus von der Gemeinschaft und Bulgarien benannten Vertretern zusammen,
- tritt auf Antrag einer Vertragspartei abwechselnd in der Gemeinschaft und in Bulgarien zusammen,
- gibt sich eine Geschäftsordnung,
- wird in gegenseitigem Einvernehmen tätig,
- gewährleistet eine reibungslose Erfuellung dieses Abkommens; insbesondere
a) erkundet er Möglichkeiten für die Zusammenarbeit und die Förderung des kombinierten Verkehrs und prüft mindestens alle zwei Jahre die Fortschritte hinsichtlich dieser Ziele;
b) überprüft er mindestens alle zwei Jahre die Anhänge dieses Abkommens;
c) schlichtet er etwaige Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung und Auslegung dieses Abkommens; bei abweichenden Standpunkten wird die Entscheidung auf eine spätere Sitzung des gemischten Ausschusses verschoben, die innerhalb von zwei Monaten nach der Verschiebung gemäß dem in der Geschäftsordnung vorgesehenen Verfahren stattfindet;
d) koordiniert er die Überwachung, Vorausschätzung und sonstige statistische Arbeiten im Bereich des grenzüberschreitenden Straßenverkehrs und kombinierten Verkehrs und insbesondere des Straßentransitverkehrs;
e) ergreift er nötigenfalls Maßnahmen zur technischen Anpassung der Bestimmungen dieses Abkommens;
f) sollte er Empfehlungen für eine mögliche Aufstockung der Anzahl der Lizenzen/Marken ausarbeiten;
g) erörtert er gegebenenfalls andere Themen, die für die Umsetzung dieses Abkommens von Belang sind.
Artikel 14
Verstöße
(1) Verstößt ein Fahrzeug oder ein Fahrzeugführer gegen dieses Abkommen, so kann die zuständige Behörde der Vertragspartei, in deren Gebiet es zu diesem Verstoß gekommen ist, den Vorfall der zuständigen Behörde der anderen Vertragspartei melden, die die gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen ergreifen kann.
(2) Die zuständige Behörde, bei der eine solche Meldung eingeht, unterrichtet die zuständige Behörde der anderen Vertragspartei umgehend von der getroffenen Maßnahme.
(3) Die Bestimmungen dieses Artikels haben keinen Einfluss auf rechtmäßige Sanktionen, die je nachdem, wo es zu dem Verstoß gekommen ist, von den Gerichten oder Strafverfolgungsbehörden des Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft oder Bulgariens verhängt werden können.
Artikel 15
Laufzeit des Abkommens
Das Abkommen wird für fünf Jahre geschlossen.
Es wird automatisch für weitere drei Jahre verlängert, sofern nicht eine Vertragspartei das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum Ende der Laufzeit kündigt.
Artikel 16
Kündigung des Abkommens
Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten durch Benachrichtigung der anderen Vertragspartei kündigen.
Artikel 17
Anhänge
Die Anhänge sind Bestandteil dieses Abkommens.
Artikel 18
Sprachen
Dieses Abkommen wird in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und bulgarischer Sprache abgefasst; jeder Wortlaut ist gleichermaßen verbindlich.
Artikel 19
Inkrafttreten
Das Abkommen wird nach den einschlägigen Verfahren jeder Vertragspartei geschlossen.
Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür nötigen Verfahren mitgeteilt haben.
Abkommen
zwischen der Europäischen Union und der Bundesrepublik Jugoslawien über die Tätigkeit der Überwachungsmission der Europäischen Union (EUMM) in der Bundesrepublik Jugoslawien
DIE EUROPÄISCHE UNION
einerseits
und
DIE BUNDESREPUBLIK JUGOSLAWIEN,
nachstehend "Aufnahmepartei" genannt,
gemeinsam nachstehend "teilnehmende Parteien" genannt,
unter Berücksichtigung der Tatsache, dass
- die Überwachungsmission der Europäischen Gemeinschaft (ECMM) seit 1991 im Westlichen Balkan tätig ist,
- die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten angeboten haben, eine Überwachungsmission der Europäischen Union (EUMM) in der Bundesrepublik Jugoslawien einzurichten, und dass die Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien dieses Angebot angenommen hat,
- der Rat der Europäischen Union am 22. Dezember 2000 die Gemeinsame Aktion 2000/811/GASP über die Überwachungsmission der Europäischen Union angenommen hat, mit der die ECMM in die EUMM umgewandelt wurde, als Instrument der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union, das aufbauend auf frühere Initiativen dazu beitragen soll, eine wirksame Politik der Europäischen Union für den Westlichen Balkan zu formulieren -
HABEN FOLGENDES VEREINBART:
Artikel I
Auftrag
(1) Die Überwachungsmission der Europäischen Union, nachstehend "EUMM" genannt, die ursprünglich in der Region als Überwachungsmission der Europäischen Gemeinschaft (ECMM) errichtet wurde, hat ihr Hauptquartier gegenwärtig in Sarajevo und wird ein Missionsbüro in Belgrad sowie auf Beschluss des Missionsleiters nach Anhörung und Zustimmung der Aufnahmepartei gegebenenfalls weitere Büros in der Bundesrepublik Jugoslawien einrichten, um dazu beizutragen, eine wirksame Politik der Europäischen Union für den Westlichen Balkan zu formulieren.
Die EUMM wird insbesondere
a) die politische Entwicklung und die Entwicklung der Sicherheitslage in ihrem Zuständigkeitsbereich überwachen;
b) sich besonders mit der Überwachung der Grenzen, mit Fragen, die die verschiedenen Volksgruppen betreffen, und mit der Rückkehr von Flüchtlingen befassen;
c) Analyseberichte entsprechend den ihr übertragenen Aufgaben vorlegen;
d) im Rahmen der von der Europäischen Union in der Region verfolgten Stabilisierungspolitik zur Frühwarnung des Rates und zur Vertrauensbildung beitragen.
(2) Die Aufnahmepartei erteilt der EUMM alle Informationen und leistet jede Art von Zusammenarbeit, die zur Erreichung der Ziele der EUMM erforderlich sind.
Die Aufnahmepartei kann einen Verbindungsoffizier bei der EUMM benennen.
Artikel II
Status
(1) Die Aufnahmepartei ergreift alle erforderlichen Maßnahmen für den Schutz und die Sicherheit der EUMM und ihrer Mitglieder.
Alle einschlägigen Vorkehrungen, die die Aufnahmepartei vorschlägt, werden vor ihrer Durchführung mit dem Missionsleiter vereinbart.
(2) Zur Durchführung ihrer Tätigkeit genießen die EUMM und ihr Personal unter Einbeziehung ihrer Transportmittel und Ausrüstungen die Bewegungsfreiheit, die zur Erfuellung des Auftrags der Mission erforderlich ist.
(3) Das Personal der EUMM kann bei seiner Tätigkeit von einem Dolmetscher und, auf Anforderung der EUMM, von einem von der Aufnahmepartei benannten Begleitoffizier begleitet werden.
(4) Die EUMM kann auf ihrem Missionsbüro in Belgrad sowie an anderen Orten, über die der Missionsleiter befindet, die Flagge der Europäischen Union hissen.
(5) Fahrzeuge und andere Transportmittel der EUMM tragen ein Erkennungszeichen der Mission, über das die zuständigen Behörden unterrichtet werden.
Artikel III
Zusammensetzung
(1) Der Missionsleiter der EUMM wird vom Rat der Europäischen Union ernannt.
(2) Sonstiges EUMM-Personal wird von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union abgestellt.
Das Personal wird vom Missionsleiter unter der Aufsicht des Generalsekretärs/Hohen Vertreters bestimmten Verwendungen zugeteilt.
Norwegen und die Slowakei, die zur Laufzeit dieses Abkommens an der EUMM teilnehmen, können ebenfalls EUMM-Personal benennen; sie sind dann ebenso wie die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten Entsendeparteien.
(3) Das Personal der EUMM trägt die Bezeichnung "Beobachter".
(4) Die Regierungen der Entsendeparteien benennen Beobachter für die EUMM.
(5) Der Missionsleiter bestimmt nach Anhörung und Zustimmung der Aufnahmepartei die Anzahl der Beobachter im Rahmen dieses Abkommens.
(6) Die Beobachter unterlassen alle Handlungen oder Tätigkeiten, die mit der Unparteilichkeit ihrer Aufgaben unvereinbar sind.
(7) Die EUMM kann auf die Unterstützung durch Verwaltungs- und technisches Personal der Entsendeparteien zurückgreifen.
Die Mitglieder des Verwaltungs- oder technischen Personals der EUMM genießen in Einklang mit dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen den gleichen Status wie das Verwaltungs- und technische Personal der Entsendeparteien in Botschaften.
(8) Die EUMM kann vor Ort das benötigte Hilfspersonal einstellen.
Auf Anforderung des Missionsleiters erleichtert die Aufnahmepartei die Einstellung von qualifiziertem örtlichen Personal durch die EUMM.
Das Hilfspersonal der EUMM genießt in Einklang mit dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen den gleichen Status wie das örtliche Personal in Botschaften.
Artikel IV
Waffen und Bekleidung
(1) Die Beobachter dürfen keine Waffen tragen.
(2) Die Beobachter tragen Zivilkleidung mit einem EUMM-Erkennungszeichen.
Artikel V
Verantwortungskette
(1) Die EUMM in der Bundesrepublik Jugoslawien führt ihre Tätigkeit unter der Verantwortung des Missionsleiters aus.
(2) Der Missionsleiter berichtet dem Rat der Europäischen Union durch den Generalsekretär/Hohen Vertreter regelmäßig über die Tätigkeit und die Erkenntnisse der EUMM.
(3) Die Aufgaben der EUMM werden vom Generalsekretär/Hohen Vertreter in enger Zusammenarbeit mit dem Vorsitz und in Einklang mit der vom Rat verabschiedeten Politik für den Westlichen Balkan festgelegt.
(4) Der Missionsleiter unterrichtet die Aufnahmepartei regelmäßig über die Tätigkeit der EUMM.
Artikel VI
Reisen und Transport
(1) Fahrzeuge und andere Transportmittel der EUMM unterliegen keiner Zwangszulassung oder -genehmigung; alle Fahrzeuge sind bei Dritten versichert.
(2) Die EUMM kann Straßen, Brücken, Kanäle und andere Wasserstraßen, Hafenanlagen und Flugplätze ohne Zahlung von Gebühren, Maut oder anderen Abgaben benutzen.
(3) Die Aufnahmepartei erleichtert der EUMM den Betrieb ihrer eigenen Fahrzeuge und anderen Transportmittel.
Artikel VII
Kommunikation
(1) Das EUMM-Personal hat zum Zwecke der Ausübung seiner Tätigkeit zu niedrigsten Kosten Zugang zu angemessenen Telekommunikationseinrichtungen der Aufnahmepartei, auch zum Zwecke der Kommunikation mit diplomatischen oder konsularischen Vertretern der Entsendeparteien.
(2) Die EUMM hat das Recht auf uneingeschränkte Kommunikation mit eigenen Funkgeräten (einschließlich Satelliten-, Mobil- und Handfunkgeräte), Telefonen, Telegrafen, Faxgeräten oder anderen Mitteln.
Die Aufnahmepartei stellt nach Unterzeichnung dieses Abkommens die Frequenzen bereit, auf denen Funkgeräte betrieben werden können.
Artikel VIII
Vorrechte und Immunitäten
(1) Die EUMM erhält den Status einer diplomatischen Mission.
(2) Die Beobachter genießen während ihrer Mission in Einklang mit dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen die Vorrechte und Immunitäten diplomatischer Bediensteter.
(3) Das Missionsbüro in Belgrad, andere Büros und alle Transportmittel der EUMM sind unverletzlich.
(4) Die Vorrechte und Immunitäten nach diesem Artikel stehen den Beobachtern während ihrer Mission zu und danach in Bezug auf Handlungen, die sie zuvor im Rahmen ihrer Mission ausgeführt haben.
(5) Die Aufnahmepartei erleichtert alle Bewegungen des Missionsleiters und des Personals der EUMM.
Die EUMM stellt der Aufnahmepartei eine Liste der Mitglieder der EUMM zur Verfügung und unterrichtet die Aufnahmepartei im Voraus über die Ankunft oder Abreise von EUMM-Personal.
Das EUMM-Personal trägt den nationalen Reisepass sowie eine Identitätskarte der EUMM mit sich.
(6) Die Aufnahmepartei erkennt das Recht der Entsendeparteien und der EUMM an, zollfrei und ohne sonstige Beschränkungen die von der EUMM benötigten und zu ihrer ausschließlichen und offiziellen Verwendung bestimmten Ausrüstungen, Vorräte, Lieferungen und anderen Güter einzuführen.
Die Aufnahmepartei erkennt ferner ihr Recht an, solche Gegenstände im Hoheitsgebiet der Aufnahmepartei zu kaufen sowie die betreffenden eingeführten oder gekauften Ausrüstungen, Vorräte, Lieferungen und anderen Güter auszuführen oder anderweitig darüber zu verfügen.
Die Aufnahmepartei erkennt ferner das Recht der Beobachter an, Gegenstände für den persönlichen Bedarf zu kaufen und/oder zollfrei einzuführen und diese Gegenstände auszuführen.
Artikel IX
Unterkünfte und praktische Vorkehrungen
Die Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien erklärt sich bereit, der EUMM auf Antrag bei der Suche nach geeigneten Büroräumen und Unterkünften behilflich zu sein.
Die teilnehmenden Parteien befinden über andere Bestimmungen betreffend Vorrechte und Immunitäten, über praktische Vorkehrungen, einschließlich medizinische Notfallhilfe und Notfallevakuierung, sowie über die Anforderungen für Reisedokumente.
Artikel X
Inkrafttreten
Dieses Abkommen tritt mit Unterzeichnung in Kraft.
Seine Bestimmungen werden von der Aufnahmepartei der EUMM ab dem Datum der Paraphierung bis zum Inkrafttreten durch Unterzeichnung vorläufig angewendet.
Das Abkommen bleibt so lange in Kraft, bis eine der teilnehmenden Parteien der anderen Partei mit zweimonatiger Frist ihre Absicht mitteilt, die Einstellung der genannten Tätigkeiten zu beantragen.
Das Abkommen ersetzt die Vereinbarung vom 13. Juli 1991.
Abkommen
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik im Rahmen des Artikels XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 zur Änderung der in der Liste CXL im Anhang zum GATT vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich von Knoblauch Schreiben Nr. 1: Schreiben der Gemeinschaft
Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr
DIE VERTRAGSSTAATEN DIESES ÜBEREINKOMMENS -
IN ANERKENNUNG des bedeutenden Beitrags, den das am 12. Oktober 1929 in Warschau unterzeichnete Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (im Folgenden als "Warschauer Abkommen" bezeichnet) und andere damit zusammenhängende Übereinkünfte zur Harmonisierung des internationalen Luftprivatrechts geleistet haben;
IN DER ERKENNTNIS, dass es notwendig ist, das Warschauer Abkommen und die damit zusammenhängenden Übereinkünfte zu modernisieren und zusammenzuführen;
IN ANERKENNUNG der Bedeutung des Schutzes der Verbraucherinteressen bei der Beförderung im internationalen Luftverkehr und eines angemessenen Schadenersatzes(1) nach dem Grundsatz des vollen Ausgleichs;
IN BEKRÄFTIGUNG des Wunsches nach einer geordneten Entwicklung des internationalen Luftverkehrs und einer reibungslosen Beförderung von Reisenden, Reisegepäck und Gütern in Übereinstimmung mit den Grundsätzen und Zielen des am 7. Dezember 1944 in Chicago beschlossenen Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt;
IN DER ÜBERZEUGUNG, dass gemeinsames Handeln der Staaten zur weiteren Harmonisierung und Kodifizierung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr durch ein neues Übereinkommen das beste Mittel ist, um einen gerechten Interessenausgleich zu erreichen -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Dieses Übereinkommen gilt für jede internationale Beförderung von Personen, Reisegepäck oder Gütern, die durch Luftfahrzeuge gegen Entgelt erfolgt.
Es gilt auch für unentgeltliche Beförderungen durch Luftfahrzeuge, wenn sie von einem Luftfahrtunternehmen ausgeführt werden.
(2) Als "internationale Beförderung" im Sinne dieses Übereinkommens ist jede Beförderung anzusehen, bei der nach den Vereinbarungen der Parteien der Abgangsort und der Bestimmungsort, gleichviel ob eine Unterbrechung der Beförderung oder ein Fahrzeugwechsel stattfindet oder nicht, in den Hoheitsgebieten von zwei Vertragsstaaten liegen oder, wenn diese Orte zwar im Hoheitsgebiet nur eines Vertragsstaats liegen, aber eine Zwischenlandung in dem Hoheitsgebiet eines anderen Staates vorgesehen ist, selbst wenn dieser Staat kein Vertragsstaat ist.
Die Beförderung zwischen zwei Orten innerhalb des Hoheitsgebiets nur eines Vertragsstaats ohne eine Zwischenlandung im Hoheitsgebiet eines anderen Staates gilt nicht als internationale Beförderung im Sinne dieses Übereinkommens.
(3) Ist eine Beförderung von mehreren aufeinander folgenden Luftfrachtführern auszuführen, so gilt sie, gleichviel ob der Beförderungsvertrag in der Form eines einzigen Vertrags oder einer Reihe von Verträgen geschlossen worden ist, bei der Anwendung dieses Übereinkommens als eine einzige Beförderung, sofern sie von den Parteien als einheitliche Leistung vereinbart worden ist; eine solche Beförderung verliert ihre Eigenschaft als internationale Beförderung nicht dadurch, dass ein Vertrag oder eine Reihe von Verträgen ausschließlich im Hoheitsgebiet desselben Staates zu erfuellen ist.
(4) Dieses Übereinkommen gilt auch für Beförderungen nach Kapitel V vorbehaltlich(2) der darin enthaltenen Bedingungen.
Artikel 2
Staatlich ausgeführte Beförderung und Beförderung von Postsendungen
(1) Dieses Übereinkommen gilt auch für die Beförderungen, die der Staat oder eine andere juristische Person des öffentlichen Rechts ausführt, wenn die Voraussetzungen des Artikels 1 vorliegen.
(2) Bei der Beförderung von Postsendungen haftet der Luftfrachtführer nur gegenüber der zuständigen Postverwaltung nach Maßgabe der auf die Beziehungen zwischen Luftfrachtführern und Postverwaltungen anwendbaren Vorschriften.
(3) Mit Ausnahme des Absatzes 2 gilt dieses Übereinkommen nicht für die Beförderung von Postsendungen.
KAPITEL II
URKUNDEN UND PFLICHTEN DER PARTEIEN BETREFFEND DIE BEFÖRDERUNG VON REISENDEN, REISEGEPÄCK UND GÜTERN
Artikel 3
Reisende und Reisegepäck
(1) Bei der Beförderung von Reisenden ist ein Einzel- oder Sammelbeförderungsschein auszuhändigen; er muss enthalten:
a) die Angabe des Abgangs- und Bestimmungsorts;
b) falls Abgangs- und Bestimmungsort im Hoheitsgebiet desselben Vertragsstaats liegen, jedoch eine oder mehrere Zwischenlandungen im Hoheitsgebiet eines anderen Staates vorgesehen sind, die Angabe von zumindest einem dieser Zwischenlandepunkte.
(2) Jede andere Aufzeichnung, welche die in Absatz 1 genannten Angaben enthält, kann anstelle des in jenem Absatz genannten Beförderungsscheins verwendet werden.
Werden derartige andere Aufzeichnungen verwendet, so muss der Luftfrachtführer anbieten, dem Reisenden eine schriftliche Erklärung über die darin enthaltenen Angaben auszuhändigen.
(3) Der Luftfrachtführer hat dem Reisenden für jedes aufgegebene Gepäckstück einen Beleg zur Gepäckidentifizierung auszuhändigen.
(4) Der Reisende ist schriftlich darauf hinzuweisen, dass dieses Übereinkommen, soweit es Anwendung findet, die Haftung des Luftfrachtführers für Tod oder Körperverletzung, für Zerstörung, Verlust oder Beschädigung von Gepäck sowie für Verspätung regelt und beschränken kann.
(5) Die Nichtbeachtung der Absätze 1 bis 4 berührt weder den Bestand noch die Wirksamkeit des Beförderungsvertrags; dieser unterliegt gleichwohl den Vorschriften dieses Übereinkommens einschließlich derjenigen über die Haftungsbeschränkung.
Artikel 4
Güter
(1) Bei der Beförderung von Gütern ist ein Luftfrachtbrief auszuhändigen.
(2) Anstelle eines Luftfrachtbriefs kann jede andere Aufzeichnung verwendet werden, welche die Angaben über die auszuführende Beförderung enthält.
Werden derartige andere Aufzeichnungen verwendet, so muss der Luftfrachtführer dem Absender auf dessen Verlangen eine Empfangsbestätigung über die Güter aushändigen, die es ermöglicht, die Sendung genau zu bestimmen und auf die in diesen anderen Aufzeichnungen enthaltenen Angaben zurückzugreifen.
Artikel 5
Inhalt des Luftfrachtbriefs und der Empfangsbestätigung über Güter
Der Luftfrachtbrief und die Empfangsbestätigung über Güter müssen enthalten:
a) die Angabe des Abgangs- und Bestimmungsorts;
b) falls Abgangs- und Bestimmungsort im Hoheitsgebiet desselben Vertragsstaats liegen, jedoch eine oder mehrere Zwischenlandungen im Hoheitsgebiet eines anderen Staates vorgesehen sind, die Angabe von zumindest einem dieser Zwischenlandepunkte;
c) die Angabe des Gewichts der Sendung.
Artikel 6
Angaben zur Art der Güter
Falls notwendig, kann vom Absender verlangt werden, zur Einhaltung der Vorschriften der Zoll-, der Polizei- oder anderer Behörden eine Urkunde mit Angaben zur Art der Güter auszuhändigen.
Diese Bestimmung begründet für den Luftfrachtführer keine Verpflichtung, Verbindlichkeit oder Haftung.
Artikel 7
Luftfrachtbrief
(1) Der Luftfrachtbrief wird vom Absender in drei Ausfertigungen ausgestellt.
(2) Die erste Ausfertigung trägt den Vermerk "für den Luftfrachtführer"; sie wird vom Absender unterzeichnet.
Die zweite Ausfertigung trägt den Vermerk "für den Empfänger"; sie wird vom Absender und vom Luftfrachtführer unterzeichnet.
Die dritte Ausfertigung wird vom Luftfrachtführer unterzeichnet und nach Annahme der Güter dem Absender ausgehändigt.
(3) Die Unterschrift des Luftfrachtführers und diejenige des Absenders können gedruckt oder durch einen Stempel ersetzt werden.
(4) Wird der Luftfrachtbrief auf Verlangen des Absenders vom Luftfrachtführer ausgestellt, so wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass der Luftfrachtführer im Namen des Absenders gehandelt hat.
Artikel 8
Mehrere Frachtstücke
Handelt es sich um mehrere Frachtstücke,
a) so kann der Luftfrachtführer vom Absender die Ausstellung einzelner Luftfrachtbriefe verlangen;
b) so kann der Absender vom Luftfrachtführer die Aushändigung einzelner Empfangsbestätigungen verlangen, wenn andere Aufzeichnungen im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 verwendet werden.
Artikel 9
Nichtbeachtung der Bestimmungen über Beförderungsurkunden
Die Nichtbeachtung der Artikel 4 bis 8 berührt weder den Bestand noch die Wirksamkeit des Beförderungsvertrags; dieser unterliegt gleichwohl den Vorschriften dieses Übereinkommens einschließlich derjenigen über die Haftungsbeschränkung.
Artikel 10
Haftung für die Angaben in den Urkunden
(1) Der Absender haftet für die Richtigkeit der Angaben und Erklärungen über die Güter, die von ihm oder in seinem Namen in den Luftfrachtbrief eingetragen werden, sowie der von ihm oder in seinem Namen dem Luftfrachtführer gemachten Angaben oder Erklärungen zur Aufnahme in die Empfangsbestätigung über die Güter oder in die anderen Aufzeichnungen im Sinne des Artikels 4 Absatz 2. Dies gilt auch, wenn die für den Absender handelnde Person zugleich der Beauftragte des Luftfrachtführers ist.
(2) Der Absender hat dem Luftfrachtführer den Schaden zu ersetzen, den dieser oder ein Dritter, dem der Luftfrachtführer haftet, dadurch erleidet, dass die vom Absender oder in seinem Namen gemachten Angaben und Erklärungen unrichtig, ungenau oder unvollständig sind.
(3) Vorbehaltlich(3) der Absätze 1 und 2 hat der Luftfrachtführer dem Absender den Schaden zu ersetzen, den dieser oder ein Dritter, dem der Absender haftet, dadurch erleidet, dass die Angaben und Erklärungen, die vom Luftfrachtführer oder in seinem Namen in die Empfangsbestätigung über die Güter oder in die anderen Aufzeichnungen im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 aufgenommen wurden, unrichtig, ungenau oder unvollständig sind.
Artikel 11
Beweiskraft der Urkunden
(1) Der Luftfrachtbrief und die Empfangsbestätigung über die Güter begründen die widerlegbare Vermutung für den Abschluss des Vertrags, die Annahme der Güter und die Beförderungsbedingungen, die darin niedergelegt sind.
(2) Die Angaben in dem Luftfrachtbrief und der Empfangsbestätigung über die Güter zu Gewicht, Maßen und Verpackung sowie zu der Anzahl der Frachtstücke begründen die widerlegbare Vermutung ihrer Richtigkeit; die Angaben über Menge, Rauminhalt und Zustand der Güter begründen diese Vermutung gegenüber dem Luftfrachtführer nur insoweit, als er diese Angaben in Gegenwart des Absenders nachgeprüft hat und dies auf dem Luftfrachtbrief oder der Empfangsbestätigung vermerkt ist, oder wenn es sich um Angaben handelt, die sich auf den äußerlich erkennbaren Zustand der Güter beziehen.
Artikel 12
Verfügungsrecht über die Güter
(1) Der Absender ist unter der Bedingung, dass er alle Verpflichtungen aus dem Frachtvertrag erfuellt, berechtigt, über die Güter in der Weise zu verfügen, dass er sie am Abgangs- oder Bestimmungsflughafen sich zurückgeben, unterwegs während einer Landung aufhalten, am Bestimmungsort oder unterwegs an eine andere Person als den ursprünglich bezeichneten Empfänger abliefern oder zum Abgangsflughafen zurückbringen lässt.
Dieses Recht kann nur insoweit ausgeübt werden, als dadurch der Luftfrachtführer oder die anderen Absender nicht geschädigt werden; der Absender ist zur Erstattung der durch die Ausübung dieses Rechts entstehenden Kosten verpflichtet.
(2) Ist die Ausführung der Weisungen des Absenders unmöglich, so hat der Luftfrachtführer ihn unverzüglich zu verständigen.
(3) Kommt der Luftfrachtführer den Weisungen des Absenders nach, ohne die Vorlage der diesem übergebenen Ausfertigung des Luftfrachtbriefs oder der Empfangsbestätigung über die Güter zu verlangen, so haftet er unbeschadet seines Rückgriffsanspruchs gegen den Absender dem rechtmäßigen Besitzer des Luftfrachtbriefs oder der Empfangsbestätigung über die Güter für den daraus entstehenden Schaden.
(4) Das Recht des Absenders erlischt mit dem Zeitpunkt, in dem das Recht des Empfängers nach Artikel 13 entsteht.
Es lebt jedoch wieder auf, wenn der Empfänger die Annahme der Güter verweigert oder wenn er nicht erreicht werden kann.
Artikel 13
Ablieferung der Güter
(1) Sofern der Absender nicht von seinem Recht nach Artikel 12 Gebrauch gemacht hat, ist der Empfänger berechtigt, nach Eintreffen der Güter am Bestimmungsort vom Luftfrachtführer die Ablieferung der Güter gegen Zahlung der geschuldeten Beträge und gegen Erfuellung der Beförderungsbedingungen zu verlangen.
(2) Sofern nichts anderes vereinbart ist, hat der Luftfrachtführer dem Empfänger das Eintreffen der Güter unverzüglich anzuzeigen.
(3) Hat der Luftfrachtführer den Verlust der Güter anerkannt oder sind die Güter nach Ablauf von sieben Tagen seit dem Tag, an dem sie hätten eintreffen sollen, nicht eingetroffen, so kann der Empfänger die Rechte aus dem Frachtvertrag gegen den Luftfrachtführer geltend machen.
Artikel 14
Geltendmachung der Rechte des Absenders und des Empfängers
Der Absender und der Empfänger können, gleichviel ob sie für eigene oder fremde Rechnung handeln, die ihnen nach den Artikeln 12 und 13 zustehenden Rechte im eigenen Namen geltend machen, sofern sie die Verpflichtungen aus dem Frachtvertrag erfuellen.
Artikel 15
Rechtsverhältnisse zwischen Absender und Empfänger oder Dritten
(1) Die Rechtsverhältnisse zwischen dem Absender und dem Empfänger sowie die Rechtsverhältnisse Dritter, die ihre Rechte vom Absender oder vom Empfänger herleiten, werden durch die Artikel 12, 13 und 14 nicht berührt.
(2) Jede von den Artikeln 12, 13 und 14 abweichende Vereinbarung muss auf dem Luftfrachtbrief oder auf der Empfangsbestätigung über die Güter vermerkt werden.
Artikel 16
Vorschriften der Zoll-, der Polizei- und anderer Behörden
(1) Der Absender ist verpflichtet, alle Auskünfte zu erteilen und alle Urkunden zur Verfügung zu stellen, die vor Aushändigung der Güter an den Empfänger zur Erfuellung der Vorschriften der Zoll-, der Polizei- und anderer Behörden erforderlich sind.
Der Absender haftet dem Luftfrachtführer für den Schaden, der durch das Fehlen, die Unvollständigkeit oder die Unrichtigkeit dieser Auskünfte und Urkunden entsteht, es sei denn, dass den Luftfrachtführer oder seine Leute ein Verschulden trifft.
(2) Der Luftfrachtführer ist nicht verpflichtet, diese Auskünfte und Urkunden auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen.
KAPITEL III
HAFTUNG DES LUFTFRACHTFÜHRERS UND UMFANG DES SCHADENERSATZES(4)
Artikel 17
Tod und Körperverletzung von Reisenden - Beschädigung von Reisegepäck
(1) Der Luftfrachtführer hat den Schaden zu ersetzen, der dadurch entsteht, dass ein Reisender getötet oder körperlich verletzt wird, jedoch nur, wenn sich der Unfall, durch den der Tod oder die Körperverletzung verursacht wurde, an Bord des Luftfahrzeugs oder beim Ein- oder Aussteigen ereignet hat.
(2) Der Luftfrachtführer hat den Schaden zu ersetzen, der durch Zerstörung, Verlust oder Beschädigung von aufgegebenem Reisegepäck entsteht, jedoch nur, wenn das Ereignis, durch das die Zerstörung, der Verlust oder die Beschädigung verursacht wurde, an Bord des Luftfahrzeugs oder während eines Zeitraums eingetreten ist, in dem sich das aufgegebene Reisegepäck in der Obhut des Luftfrachtführers befand.
Der Luftfrachtführer haftet jedoch nicht, wenn und soweit der Schaden auf die Eigenart des Reisegepäcks oder einen ihm innewohnenden Mangel zurückzuführen ist.
Bei nicht aufgegebenem Reisegepäck, einschließlich persönlicher Gegenstände, haftet der Luftfrachtführer, wenn der Schaden auf sein Verschulden oder das Verschulden seiner Leute zurückzuführen ist.
(3) Hat der Luftfrachtführer den Verlust des aufgegebenen Reisegepäcks anerkannt oder ist das aufgegebene Reisegepäck nach Ablauf von einundzwanzig Tagen seit dem Tag, an dem es hätte eintreffen sollen, nicht eingetroffen, so kann der Reisende die Rechte aus dem Beförderungsvertrag gegen den Luftfrachtführer geltend machen.
(4) Vorbehaltlich(5) entgegenstehender Bestimmungen bezeichnet in diesem Übereinkommen der Begriff "Reisegepäck" sowohl aufgegebenes als auch nicht aufgegebenes Reisegepäck.
Artikel 18
Beschädigung von Gütern
(1) Der Luftfrachtführer hat den Schaden zu ersetzen, der durch Zerstörung, Verlust oder Beschädigung von Gütern entsteht, jedoch nur, wenn das Ereignis, durch das der Schaden verursacht wurde, während der Luftbeförderung eingetreten ist.
(2) Der Luftfrachtführer haftet jedoch nicht, wenn und soweit er nachweist, dass die Zerstörung, der Verlust oder die Beschädigung der Güter durch einen oder mehrere der folgenden Umstände verursacht wurde:
a) die Eigenart der Güter oder ein ihnen innewohnender Mangel;
b) mangelhafte Verpackung der Güter durch eine andere Person als den Luftfrachtführer oder seine Leute;
c) eine Kriegshandlung oder ein bewaffneter Konflikt;
d) hoheitliches Handeln in Verbindung mit der Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr der Güter.
(3) Die Luftbeförderung im Sinne des Absatzes 1 umfasst den Zeitraum, während dessen die Güter sich in der Obhut des Luftfrachtführers befinden.
(4) Der Zeitraum der Luftbeförderung umfasst nicht die Beförderung zu Land, zur See oder auf Binnengewässern außerhalb eines Flughafens.
Erfolgt jedoch eine solche Beförderung bei Ausführung des Luftbeförderungsvertrags zum Zweck der Verladung, der Ablieferung oder der Umladung, so wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass der Schaden durch ein während der Luftbeförderung eingetretenes Ereignis verursacht worden ist.
Ersetzt ein Luftfrachtführer ohne Zustimmung des Absenders die von den Parteien vereinbarte Luftbeförderung ganz oder teilweise durch eine andere Art der Beförderung, so gilt diese als innerhalb des Zeitraums der Luftbeförderung ausgeführt.
Artikel 19
Verspätung
Der Luftfrachtführer hat den Schaden zu ersetzen, der durch Verspätung bei der Luftbeförderung von Reisenden, Reisegepäck oder Gütern entsteht.
Er haftet jedoch nicht für den Verspätungsschaden, wenn er nachweist, dass er und seine Leute alle zumutbaren Maßnahmen zur Vermeidung des Schadens getroffen haben oder dass es ihm oder ihnen nicht möglich war, solche Maßnahmen zu ergreifen.
Artikel 20
Haftungsbefreiung
Weist der Luftfrachtführer nach, dass die Person, die den Schadenersatzanspruch(6) erhebt, oder ihr Rechtsvorgänger den Schaden durch eine unrechtmäßige Handlung oder Unterlassung, sei es auch nur fahrlässig, verursacht oder dazu beigetragen hat, so ist der Luftfrachtführer ganz oder teilweise von seiner Haftung gegenüber dieser Person insoweit befreit, als diese Handlung oder Unterlassung den Schaden verursacht oder dazu beigetragen hat.
Verlangt eine andere Person als der Reisende wegen dessen Tod oder Körperverletzung Schadenersatz(7), so ist der Luftfrachtführer ganz oder teilweise von seiner Haftung insoweit befreit, als er nachweist, dass eine unrechtmäßige Handlung oder Unterlassung des Reisenden, sei es auch nur fahrlässig, den Schaden verursacht oder dazu beigetragen hat.
Dieser Artikel gilt für alle Haftungsbestimmungen in diesem Übereinkommen einschließlich Artikel 21 Absatz 1.
Artikel 21
Schadenersatz(8) bei Tod oder Körperverletzung von Reisenden
(1) Für Schäden nach Artikel 17 Absatz 1, die 100000 Sonderziehungsrechte je Reisenden nicht übersteigen, kann die Haftung des Luftfrachtführers nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden.
(2) Der Luftfrachtführer haftet nicht für Schäden nach Artikel 17 Absatz 1, soweit sie 100000 Sonderziehungsrechte je Reisenden übersteigen, wenn er nachweist, dass
a) dieser Schaden nicht auf eine unrechtmäßige Handlung oder Unterlassung des Luftfrachtführers oder seiner Leute, sei sie auch nur fahrlässig begangen, zurückzuführen ist oder
b) dieser Schaden ausschließlich auf eine unrechtmäßige Handlung oder Unterlassung eines Dritten, sei sie auch nur fahrlässig begangen, zurückzuführen ist.
Artikel 22
Haftungshöchstbeträge bei Verspätung sowie für Reisegepäck und Güter
(1) Für Verspätungsschäden im Sinne des Artikels 19 haftet der Luftfrachtführer bei der Beförderung von Personen nur bis zu einem Betrag von 4150 Sonderziehungsrechten je Reisenden.
(2) Bei der Beförderung von Reisegepäck haftet der Luftfrachtführer für Zerstörung, Verlust, Beschädigung oder Verspätung nur bis zu einem Betrag von 1000 Sonderziehungsrechten je Reisenden; diese Beschränkung gilt nicht, wenn der Reisende bei der Übergabe des aufgegebenen Reisegepäcks an den Luftfrachtführer das Interesse an der Ablieferung am Bestimmungsort betragsmäßig angegeben und den verlangten Zuschlag entrichtet hat.
In diesem Fall hat der Luftfrachtführer bis zur Höhe des angegebenen Betrags Ersatz zu leisten, sofern er nicht nachweist, dass dieser höher ist als das tatsächliche Interesse des Reisenden an der Ablieferung am Bestimmungsort.
(3) Bei der Beförderung von Gütern haftet der Luftfrachtführer für Zerstörung, Verlust, Beschädigung oder Verspätung nur bis zu einem Betrag von 17 Sonderziehungsrechten für das Kilogramm; diese Beschränkung gilt nicht, wenn der Absender bei der Übergabe des Frachtstücks an den Luftfrachtführer das Interesse an der Ablieferung am Bestimmungsort betragsmäßig angegeben und den verlangten Zuschlag entrichtet hat.
In diesem Fall hat der Luftfrachtführer bis zur Höhe des angegebenen Betrags Ersatz zu leisten, sofern er nicht nachweist, dass dieser höher ist als das tatsächliche Interesse des Absenders an der Ablieferung am Bestimmungsort.
(4) Im Fall der Zerstörung, des Verlusts, der Beschädigung oder der Verspätung eines Teiles der Güter oder irgendeines darin enthaltenen Gegenstands ist für die Feststellung, bis zu welchem Betrag der Luftfrachtführer haftet, nur das Gesamtgewicht der betroffenen Frachtstücke maßgebend. Beeinträchtigt jedoch die Zerstörung, der Verlust, die Beschädigung oder die Verspätung eines Teiles der Güter oder eines darin enthaltenen Gegenstands den Wert anderer Frachtstücke, die in demselben Luftfrachtbrief oder derselben Empfangsbestätigung oder, wenn diese nicht ausgestellt wurden, in den anderen Aufzeichnungen im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 aufgeführt sind, so ist das Gesamtgewicht dieser Frachtstücke für die Feststellung, bis zu welchem Betrag der Luftfrachtführer haftet, maßgebend.
(5) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn nachgewiesen wird, dass der Schaden durch eine Handlung oder Unterlassung des Luftfrachtführers oder seiner Leute verursacht worden ist, die entweder in der Absicht, Schaden herbeizuführen, oder leichtfertig und in dem Bewusstsein begangen wurde, dass wahrscheinlich ein Schaden eintreten wird; im Fall einer Handlung oder Unterlassung der Leute ist außerdem nachzuweisen, dass diese in Ausführung ihrer Verrichtungen gehandelt haben.
(6) Die in Artikel 21 und in diesem Artikel festgesetzten Haftungsbeschränkungen hindern das Gericht nicht, zusätzlich nach seinem Recht einen Betrag zuzusprechen, der ganz oder teilweise den vom Kläger aufgewendeten Gerichtskosten und sonstigen Ausgaben für den Rechtsstreit, einschließlich Zinsen, entspricht.
Dies gilt nicht, wenn der zugesprochene Schadenersatz(9), ohne Berücksichtigung der Gerichtskosten und der sonstigen Ausgaben für den Rechtsstreit, den Betrag nicht übersteigt, den der Luftfrachtführer dem Kläger schriftlich innerhalb einer Frist von sechs Monaten seit dem Ereignis, das den Schaden verursacht hat, oder, falls die Klage nach Ablauf dieser Frist erhoben worden ist, vor ihrer Erhebung angeboten hat.
Artikel 23
Umrechnung von Rechnungseinheiten
(1) Die in diesem Übereinkommen angegebenen Beträge von Sonderziehungsrechten beziehen sich auf das vom Internationalen Währungsfonds festgelegte Sonderziehungsrecht.
Die Umrechnung dieser Beträge in Landeswährungen erfolgt im Fall eines gerichtlichen Verfahrens nach dem Wert dieser Währungen in Sonderziehungsrechten im Zeitpunkt der Entscheidung.
Der in Sonderziehungsrechten ausgedrückte Wert der Landeswährung eines Vertragsstaats, der Mitglied des Internationalen Währungsfonds ist, wird nach der vom Internationalen Währungsfonds angewendeten Bewertungsmethode errechnet, die im Zeitpunkt der Entscheidung für seine Operationen und Transaktionen gilt.
Der in Sonderziehungsrechten ausgedrückte Wert der Landeswährung eines Vertragsstaats, der nicht Mitglied des Internationalen Währungsfonds ist, wird auf eine von diesem Staat bestimmte Weise errechnet.
(2) Dessen ungeachtet können Staaten, die nicht Mitglieder des Internationalen Währungsfonds sind und deren Recht die Anwendung des Absatzes 1 nicht zulässt, bei der Ratifikation oder dem Beitritt oder jederzeit danach erklären, dass die Haftung des Luftfrachtführers in gerichtlichen Verfahren in ihrem Hoheitsgebiet im Fall des Artikels 21 auf 1500000 Rechnungseinheiten je Reisenden begrenzt ist, im Fall des Artikels 22 Absatz 1 auf 62500 Rechnungseinheiten je Reisenden, im Fall des Artikels 22 Absatz 2 auf 15000 Rechnungseinheiten je Reisenden und im Fall des Artikels 22 Absatz 3 auf 250 Rechnungseinheiten für das Kilogramm. Eine Rechnungseinheit entspricht 65 1/2 Milligramm Gold von 900/1000 Feingehalt. Diese Beträge können in einen abgerundeten Betrag der Landeswährung umgerechnet werden. Die Umrechnung der Beträge in die Landeswährung erfolgt nach dem Recht des betreffenden Staates.
(3) Die Berechnung nach Absatz 1 Satz 4 und die Umrechnung nach Absatz 2 ist so vorzunehmen, dass soweit wie möglich die Beträge in den Artikeln 21 und 22 demselben Realwert in der Landeswährung des Vertragsstaats entsprechen, wie er sich aus der Anwendung des Absatzes 1 Sätze 1 bis 3 ergeben würde.
Die Vertragsstaaten unterrichten den Depositar(10) bei der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde von der Berechnungsweise nach Absatz 1 oder dem Ergebnis der Umrechnung nach Absatz 2 sowie von jeder Änderung derselben.
Artikel 24
Überprüfung der Haftungshöchstbeträge
(1) Unbeschadet des Artikels 25 und vorbehaltlich(11) des Absatzes 2 werden die Haftungshöchstbeträge nach den Artikeln 21, 22 und 23 vom Depositar(12) nach jeweils fünf Jahren überprüft; die erste Überprüfung ist am Ende des fünften Jahres vorzunehmen, das auf das Inkrafttreten dieses Übereinkommens folgt, oder, wenn das Übereinkommen nicht innerhalb von fünf Jahren ab dem Tag, an dem es erstmals zur Unterzeichnung aufliegt, in Kraft tritt, innerhalb des ersten Jahres nach Inkrafttreten; der Überprüfung ist ein Inflationsfaktor zugrunde zu legen, welcher der kumulierten Inflationsrate seit der vorherigen Überprüfung oder, beim ersten Mal, seit Inkrafttreten des Übereinkommens entspricht. Die für die Bestimmung des Inflationsfaktors zu verwendende Inflationsrate ist der gewogene Mittelwert der jährlichen Zuwachs- oder Rückgangsraten der Verbraucherpreisindizes der Staaten, deren Währungen das in Artikel 23 Absatz 1 genannte Sonderziehungsrecht bilden.
(2) Ergibt die in Absatz 1 genannte Überprüfung, dass der Inflationsfaktor 10 Prozent(13) übersteigt, so notifiziert der Depositar(14) den Vertragsstaaten die angepassten Haftungshöchstbeträge.
Jede Anpassung tritt sechs Monate nach ihrer Notifikation an die Vertragsstaaten in Kraft.
Teilt innerhalb von drei Monaten nach der Notifikation an die Vertragsstaaten eine Mehrheit der Vertragsstaaten ihre Ablehnung mit, so tritt die Anpassung nicht in Kraft; in diesem Fall unterbreitet der Depositar(15) die Angelegenheit einer Zusammenkunft der Vertragsstaaten.
Der Depositar(16) notifiziert allen Vertragsstaaten unverzüglich das Inkrafttreten jeder Anpassung.
(3) Unbeschadet des Absatzes 1 ist das in Absatz 2 genannte Verfahren auf Verlangen eines Drittels der Vertragsstaaten jederzeit anzuwenden, wenn der in Absatz 1 genannte Inflationsfaktor seit der vorherigen Überprüfung oder, wenn eine solche nicht erfolgt ist, seit Inkrafttreten des Übereinkommens, 30 Prozent(17) überstiegen hat.
Weitere Überprüfungen nach dem in Absatz 1 beschriebenen Verfahren werden nach jeweils fünf Jahren vorgenommen, erstmals am Ende des fünften Jahres, das auf eine Überprüfung nach diesem Absatz folgt.
Artikel 25
Vereinbarungen über Haftungshöchstbeträge
Ein Luftfrachtführer kann sich im Beförderungsvertrag höheren als die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Haftungshöchstbeträgen unterwerfen oder auf Haftungshöchstbeträge verzichten.
Artikel 26
Unwirksamkeit von Vertragsbestimmungen
Jede Bestimmung des Beförderungsvertrags, durch welche die Haftung des Luftfrachtführers ausgeschlossen oder der in diesem Übereinkommen festgesetzte Haftungshöchstbetrag herabgesetzt werden soll, ist nichtig; ihre Nichtigkeit hat nicht die Nichtigkeit des gesamten Vertrags zur Folge; dieser unterliegt gleichwohl diesem Übereinkommen.
Artikel 27
Vertragsfreiheit
Dieses Übereinkommen hindert den Luftfrachtführer nicht daran, den Abschluss eines Beförderungsvertrags zu verweigern, auf Einwendungen, die ihm nach dem Übereinkommen zur Verfügung stehen, zu verzichten oder Vertragsbedingungen festzulegen, die nicht im Widerspruch zu diesem Übereinkommen stehen.
Artikel 28
Vorauszahlungen
Haben Luftfahrzeugunfälle den Tod oder die Körperverletzung von Reisenden zur Folge, so hat der Luftfrachtführer, wenn er dazu nach nationalem Recht verpflichtet ist, unverzüglich Vorauszahlungen an schadenersatzberechtigte(18) natürliche Personen zur Befriedigung ihrer unmittelbaren wirtschaftlichen Bedürfnisse zu leisten.
Diese Vorauszahlungen stellen keine Haftungsanerkennung dar und können mit späteren Schadenersatzleistungen(19) des Luftfrachtführers verrechnet werden.
Artikel 29
Grundsätze für Ansprüche
Bei der Beförderung von Reisenden, Reisegepäck und Gütern kann ein Anspruch auf Schadenersatz(20), auf welchem Rechtsgrund er auch beruht, sei es dieses Übereinkommen, ein Vertrag, eine unerlaubte Handlung oder ein sonstiger Rechtsgrund, nur unter den Voraussetzungen und mit den Beschränkungen geltend gemacht werden, die in diesem Übereinkommen vorgesehen sind; die Frage, welche Personen zur Klage berechtigt sind und welche Rechte ihnen zustehen, wird hierdurch nicht berührt.
Bei einer derartigen Klage ist jeder eine Strafe einschließende, verschärfte oder sonstige nicht kompensatorische Schadenersatz(21) ausgeschlossen.
Artikel 30
Leute des Luftfrachtführers - Mehrheit von Ansprüchen
(1) Wird einer der Leute des Luftfrachtführers wegen eines Schadens in Anspruch genommen, der unter dieses Übereinkommen fällt, so kann er sich auf die Haftungsvoraussetzungen und -beschränkungen berufen, die nach diesem Übereinkommen für den Luftfrachtführer gelten, sofern er nachweist, dass er in Ausführung seiner Verrichtungen gehandelt hat.
(2) Der Betrag, der in diesem Fall von dem Luftfrachtführer und seinen Leuten als Ersatz insgesamt zu leisten ist, darf die genannten Haftungsgrenzen nicht übersteigen.
(3) Die Absätze 1 und 2 finden, außer bei der Beförderung von Gütern, keine Anwendung, wenn nachgewiesen wird, dass der Schaden durch eine Handlung oder Unterlassung der Leute des Luftfrachtführers verursacht worden ist, die entweder in der Absicht, Schaden herbeizuführen, oder leichtfertig und in dem Bewusstsein begangen wurde, dass wahrscheinlich ein Schaden eintreten wird.
Artikel 31
Fristgerechte Schadensanzeige
(1) Nimmt der Empfänger aufgegebenes Reisegepäck oder Güter vorbehaltlos an, so begründet dies die widerlegbare Vermutung, dass sie unbeschädigt und entsprechend dem Beförderungsschein oder den anderen Aufzeichnungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 und Artikels 4 Absatz 2 abgeliefert worden sind.
(2) Im Fall einer Beschädigung muss der Empfänger unverzüglich nach Entdeckung des Schadens, bei aufgegebenem Reisegepäck jedenfalls binnen sieben und bei Gütern binnen vierzehn Tagen nach der Annahme, dem Luftfrachtführer Anzeige erstatten.
Im Fall einer Verspätung muss die Anzeige binnen einundzwanzig Tagen, nachdem das Reisegepäck oder die Güter dem Empfänger zur Verfügung gestellt worden sind, erfolgen.
(3) Jede Beanstandung muss schriftlich erklärt und innerhalb der dafür vorgesehenen Frist übergeben oder abgesandt werden.
(4) Wird die Anzeigefrist versäumt, so ist jede Klage gegen den Luftfrachtführer ausgeschlossen, es sei denn, dass dieser arglistig gehandelt hat.
Artikel 32
Tod des Schadenersatzpflichtigen(22)
Stirbt die zum Schadenersatz(23) verpflichtete Person, so kann der Anspruch auf Schadenersatz(24) nach diesem Übereinkommen gegen ihre Rechtsnachfolger geltend gemacht werden.
Artikel 33
Gerichtsstand
(1) Die Klage auf Schadenersatz(25) muss im Hoheitsgebiet eines der Vertragsstaaten erhoben werden, und zwar nach Wahl des Klägers entweder bei dem Gericht des Ortes, an dem sich der Wohnsitz des Luftfrachtführers, seine Hauptniederlassung oder seine Geschäftsstelle befindet, durch die der Vertrag geschlossen worden ist, oder bei dem Gericht des Bestimmungsorts.
(2) Die Klage auf Ersatz des Schadens, der durch Tod oder Körperverletzung eines Reisenden entstanden ist, kann bei einem der in Absatz 1 genannten Gerichte oder im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats erhoben werden, in dem der Reisende im Zeitpunkt des Unfalls seinen ständigen Wohnsitz hatte und in das oder aus dem der Luftfrachtführer Reisende im Luftverkehr gewerbsmäßig befördert, und zwar entweder mit seinen eigenen Luftfahrzeugen oder aufgrund einer geschäftlichen Vereinbarung mit Luftfahrzeugen eines anderen Luftfrachtführers, und in dem der Luftfrachtführer sein Gewerbe von Geschäftsräumen aus betreibt, deren Mieter oder Eigentümer er selbst oder ein anderer Luftfrachtführer ist, mit dem er eine geschäftliche Vereinbarung geschlossen hat.
(3) Im Sinne des Absatzes 2 bedeutet
a) geschäftliche Vereinbarung einen Vertrag zwischen Luftfrachtführern über die Erbringung gemeinsamer Beförderungsdienstleistungen für Reisende im Luftverkehr mit Ausnahme eines Handelsvertretervertrags(26),
b) ständiger Wohnsitz den Hauptwohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt des Reisenden im Zeitpunkt des Unfalls.
Die Staatsangehörigkeit des Reisenden ist in dieser Hinsicht nicht entscheidend.
(4) Das Verfahren richtet sich nach dem Recht des angerufenen Gerichts.
Artikel 34
Schiedsverfahren
(1) Die Parteien des Vertrags über die Beförderung von Gütern können nach Maßgabe dieses Artikels vereinbaren, dass Streitigkeiten über die Haftung des Luftfrachtführers nach diesem Übereinkommen in einem Schiedsverfahren beigelegt werden.
Eine derartige Vereinbarung bedarf der Schriftform.
(2) Das Schiedsverfahren wird nach Wahl des Anspruchstellers an einem der in Artikel 33 genannten Gerichtsstände durchgeführt.
(3) Der Schiedsrichter oder das Schiedsgericht hat dieses Übereinkommen anzuwenden.
(4) Die Absätze 2 und 3 gelten als Bestandteil jeder Schiedsklausel oder -vereinbarung; abweichende Bestimmungen sind nichtig.
Artikel 35
Ausschlussfrist
(1) Die Klage auf Schadenersatz(27) kann nur binnen einer Ausschlussfrist von zwei Jahren erhoben werden; die Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Luftfahrzeug am Bestimmungsort angekommen ist oder an dem es hätte ankommen sollen oder an dem die Beförderung abgebrochen worden ist.
(2) Die Berechnung der Frist richtet sich nach dem Recht des angerufenen Gerichts.
Artikel 36
Aufeinander folgende Beförderung
(1) Jeder Luftfrachtführer, der Reisende, Reisegepäck oder Güter annimmt, ist bei Beförderungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 3, die nacheinander durch mehrere Luftfrachtführer ausgeführt werden, den Vorschriften dieses Übereinkommens unterworfen; er gilt für den Teil der Beförderung, der unter seiner Leitung ausgeführt wird, als Partei des Beförderungsvertrags.
(2) Bei einer solchen Beförderung kann der Reisende oder die sonst anspruchsberechtigte Person nur den Luftfrachtführer in Anspruch nehmen, der die Beförderung ausgeführt hat, in deren Verlauf der Unfall oder die Verspätung eingetreten ist, es sei denn, dass der erste Luftfrachtführer durch ausdrückliche Vereinbarung die Haftung für die ganze Reise übernommen hat.
(3) Bei Reisegepäck oder Gütern kann der Reisende oder der Absender den ersten, der Reisende oder der Empfänger, der die Auslieferung verlangen kann, den letzten, und jeder von ihnen denjenigen Luftfrachtführer in Anspruch nehmen, der die Beförderung ausgeführt hat, in deren Verlauf die Zerstörung, der Verlust oder die Beschädigung erfolgt oder die Verspätung eingetreten ist.
Diese Luftfrachtführer haften dem Reisenden oder dem Absender oder Empfänger als Gesamtschuldner.
Artikel 37
Rückgriffsrecht gegenüber Dritten
Dieses Übereinkommen berührt nicht die Frage, ob die nach seinen Bestimmungen schadenersatzpflichtige(28) Person gegen eine andere Person Rückgriff nehmen kann.
KAPITEL IV
GEMISCHTE BEFÖRDERUNG
Artikel 38
Gemischte Beförderung
(1) Bei gemischter Beförderung, die zum Teil durch Luftfahrzeuge, zum Teil durch andere Verkehrsmittel ausgeführt wird, gilt dieses Übereinkommen vorbehaltlich(29) des Artikels 18 Absatz 4 nur für die Luftbeförderung im Sinne des Artikels 1.
(2) Bei gemischter Beförderung sind die Parteien durch dieses Übereinkommen nicht gehindert, Bedingungen für die Beförderung durch andere Verkehrsmittel in den Luftbeförderungsvertrag aufzunehmen, sofern hinsichtlich der Luftbeförderung dieses Übereinkommen beachtet wird.
KAPITEL V
LUFTBEFÖRDERUNG DURCH EINEN ANDEREN ALS DEN VERTRAGLICHEN LUFTFRACHTFÜHRER
Artikel 39
Vertraglicher Luftfrachtführer - Ausführender Luftfrachtführer
Dieses Kapitel gilt, wenn eine Person (im Folgenden als "vertraglicher Luftfrachtführer" bezeichnet) mit einem Reisenden oder einem Absender oder einer für den Reisenden oder den Absender handelnden Person einen diesem Übereinkommen unterliegenden Beförderungsvertrag geschlossen hat und eine andere Person (im Folgenden als "ausführender Luftfrachtführer" bezeichnet) aufgrund einer Vereinbarung mit dem vertraglichen Luftfrachtführer berechtigt ist, die Beförderung ganz oder zum Teil auszuführen, ohne dass es sich hinsichtlich dieses Teiles um eine aufeinander folgende Beförderung im Sinne dieses Übereinkommens handelt.
Die Berechtigung wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet.
Artikel 40
Haftung des vertraglichen und des ausführenden Luftfrachtführers
Führt ein ausführender Luftfrachtführer eine Beförderung, die nach dem in Artikel 39 genannten Beförderungsvertrag diesem Übereinkommen unterliegt, ganz oder zum Teil aus, so unterstehen, soweit dieses Kapitel nichts anderes bestimmt, sowohl der vertragliche Luftfrachtführer als auch der ausführende Luftfrachtführer den Vorschriften dieses Übereinkommens, der erstgenannte für die gesamte im Vertrag vorgesehene Beförderung, der zweitgenannte nur für die Beförderung, die er ausführt.
Artikel 41
Wechselseitige Zurechnung
(1) Die Handlungen und Unterlassungen des ausführenden Luftfrachtführers und seiner Leute, soweit diese in Ausführung ihrer Verrichtungen handeln, gelten bezüglich der von dem ausführenden Luftfrachtführer ausgeführten Beförderung auch als solche des vertraglichen Luftfrachtführers.
(2) Die Handlungen und Unterlassungen des vertraglichen Luftfrachtführers und seiner Leute, soweit diese in Ausführung ihrer Verrichtungen handeln, gelten bezüglich der von dem ausführenden Luftfrachtführer ausgeführten Beförderung auch als solche des ausführenden Luftfrachtführers.
Der ausführende Luftfrachtführer kann jedoch durch solche Handlungen oder Unterlassungen nicht einer Haftung unterworfen werden, welche die in den Artikeln 21, 22, 23 und 24 genannten Beträge übersteigt.
Eine besondere Vereinbarung, wonach der vertragliche Luftfrachtführer Verpflichtungen eingeht, die nicht durch dieses Übereinkommen auferlegt werden, oder ein Verzicht auf Rechte oder Einwendungen nach diesem Übereinkommen oder eine betragsmäßige Angabe des Interesses an der Lieferung nach Artikel 22 ist gegenüber dem ausführenden Luftfrachtführer nur mit seiner Zustimmung wirksam.
Artikel 42
Beanstandungen und Weisungen
Beanstandungen oder Weisungen, die nach diesem Übereinkommen gegenüber dem Luftfrachtführer zu erklären sind, werden wirksam, gleichviel ob sie an den vertraglichen Luftfrachtführer oder an den ausführenden Luftfrachtführer gerichtet werden.
Die Weisungen nach Artikel 12 werden jedoch nur wirksam, wenn sie an den vertraglichen Luftfrachtführer gerichtet werden.
Artikel 43
Leute der Luftfrachtführer
Soweit der ausführende Luftfrachtführer die Beförderung vorgenommen hat, können sich sowohl seine als auch die Leute des vertraglichen Luftfrachtführers, sofern sie nachweisen, dass sie in Ausführung ihrer Verrichtungen gehandelt haben, auf die Haftungsvoraussetzungen und -beschränkungen berufen, die nach diesem Übereinkommen für den Luftfrachtführer gelten, zu dessen Leuten sie gehören; dies gilt nicht, wenn der Nachweis erbracht wird, dass sie in einer Weise gehandelt haben, welche die Berufung auf die Haftungsbeschränkungen nach diesem Übereinkommen ausschließt.
Artikel 44
Betrag des gesamten Schadenersatzes(30)
Soweit der ausführende Luftfrachtführer die Beförderung vorgenommen hat, darf der Betrag, den dieser Luftfrachtführer, der vertragliche Luftfrachtführer und ihre Leute, sofern diese in Ausführung ihrer Verrichtungen gehandelt haben, als Schadenersatz(31) zu leisten haben, den höchsten Betrag nicht übersteigen, der nach diesem Übereinkommen von dem vertraglichen oder dem ausführenden Luftfrachtführer als Schadenersatz(32) beansprucht werden kann; keine der genannten Personen haftet jedoch über den für sie geltenden Hoechstbetrag hinaus.
Artikel 45
Beklagter
Soweit der ausführende Luftfrachtführer die Beförderung vorgenommen hat, kann eine Klage auf Schadenersatz(33) nach Wahl des Klägers gegen diesen Luftfrachtführer, den vertraglichen Luftfrachtführer oder beide, gemeinsam oder gesondert, erhoben werden.
Ist die Klage nur gegen einen dieser Luftfrachtführer erhoben, so hat dieser das Recht, den anderen Luftfrachtführer aufzufordern, sich an dem Rechtsstreit zu beteiligen; Rechtswirkungen und Verfahren richten sich nach dem Recht des angerufenen Gerichts.
Artikel 46
Weiterer Gerichtsstand
Eine Klage auf Schadenersatz(34) nach Artikel 45 kann nur im Hoheitsgebiet eines der Vertragsstaaten, und zwar nach Wahl des Klägers entweder bei einem der Gerichte erhoben werden, bei denen eine Klage gegen den vertraglichen Luftfrachtführer nach Artikel 33 erhoben werden kann, oder bei dem Gericht des Ortes, an dem der ausführende Luftfrachtführer seinen Wohnsitz oder seine Hauptniederlassung hat.
Artikel 47
Unwirksamkeit vertraglicher Bestimmungen
Jede vertragliche Bestimmung, durch welche die Haftung des vertraglichen oder des ausführenden Luftfrachtführers nach diesem Kapitel ausgeschlossen oder der maßgebende Haftungshöchstbetrag herabgesetzt werden soll, ist nichtig; ihre Nichtigkeit hat nicht die Nichtigkeit des gesamten Vertrags zur Folge; dieser unterliegt weiterhin den Bestimmungen dieses Kapitels.
Artikel 48
Innenverhältnis von vertraglichem und ausführendem Luftfrachtführer
Dieses Kapitel, mit Ausnahme des Artikels 45, berührt nicht die Rechte und Pflichten der Luftfrachtführer untereinander, einschließlich der Rechte auf Rückgriff oder Schadenersatz(35).
KAPITEL VI
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Artikel 49
Zwingendes Recht
Alle Bestimmungen des Beförderungsvertrags und alle vor Eintritt des Schadens getroffenen besonderen Vereinbarungen, mit denen die Parteien durch Bestimmung des anzuwendenden Rechts oder durch Änderung der Vorschriften über die Zuständigkeit von diesem Übereinkommen abweichen, sind nichtig.
Artikel 50
Versicherung
Die Vertragsstaaten verpflichten ihre Luftfrachtführer, sich zur Deckung ihrer Haftung nach diesem Übereinkommen angemessen zu versichern.
Der Vertragsstaat, in den ein Luftfrachtführer eine Beförderung ausführt, kann einen Nachweis über einen angemessenen Versicherungsschutz zur Deckung der Haftung nach diesem Übereinkommen verlangen.
Artikel 51
Beförderung unter außergewöhnlichen Umständen
Die Bestimmungen der Artikel 3 bis 5, 7 und 8 über die Beförderungsurkunden sind nicht auf Beförderungen anzuwenden, die unter außergewöhnlichen Umständen und nicht im Rahmen des gewöhnlichen Luftverkehrs ausgeführt werden.
Artikel 52
Bestimmung des Begriffs "Tage"
Der Begriff "Tage" im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet Kalendertage, nicht Werktage.
KAPITEL VII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 53
Unterzeichnung, Ratifikation und Inkrafttreten
(1) Dieses Übereinkommen liegt am 28. Mai 1999 in Montreal für die Staaten zur Unterzeichnung auf, die an der Internationalen Konferenz über Luftrecht vom 10. bis zum 28. Mai 1999 in Montreal teilgenommen haben.
Nach dem 28. Mai 1999 liegt das Übereinkommen am Sitz der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation in Montreal für alle Staaten zur Unterzeichnung auf, bis es nach Absatz 6 in Kraft tritt.
(2) Dieses Übereinkommen liegt ebenso für Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration zur Unterzeichnung auf. Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet eine "Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration" eine von souveränen Staaten einer bestimmten Region gebildete Organisation, die für bestimmte, durch dieses Übereinkommen geregelte Gegenstände zuständig ist und gehörig befugt ist, dieses Übereinkommen zu unterzeichnen und es zu ratifizieren, anzunehmen, zu genehmigen oder ihm beizutreten. Eine Bezugnahme auf einen "Vertragsstaat" oder "Vertragstaaten" in diesem Übereinkommen mit Ausnahme des Artikels 1 Absatz 2, Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b), Artikels 5 Buchstabe b), der Artikel 23, 33 und 46 sowie des Artikels 57 Buchstabe b) gilt gleichermaßen für eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration. Die Bezugnahmen in Artikel 24 auf "eine Mehrheit der Vertragsstaaten" und "ein Drittel der Vertragsstaaten" gelten nicht für eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration.
(3) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation durch die Staaten und Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die es unterzeichnet haben.
(4) Staaten oder Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die dieses Übereinkommen nicht unterzeichnen, können es jederzeit annehmen oder genehmigen oder ihm beitreten.
(5) Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden werden bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation hinterlegt; diese wird hiermit zum Depositar(36) bestimmt.
(6) Dieses Übereinkommen tritt am sechzigsten Tag nach Hinterlegung der dreißigsten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde beim Depositar(37) zwischen den Staaten in Kraft, die eine solche Urkunde hinterlegt haben.
Eine von einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hinterlegte Urkunde wird insoweit nicht gezählt.
(7) Für andere Staaten und für andere Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration tritt dieses Übereinkommen sechzig Tage nach Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft.
(8) Der Depositar(38) notifiziert allen Unterzeichnern und Vertragsstaaten umgehend
a) jede Unterzeichnung dieses Übereinkommens und deren Zeitpunkt;
b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde und den Zeitpunkt der Hinterlegung;
c) den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens;
d) den Zeitpunkt, zu dem eine nach diesem Übereinkommen vorgenommene Anpassung der Haftungshöchstbeträge in Kraft tritt;
e) jede Kündigung nach Artikel 54.
Artikel 54
Kündigung
(1) Jeder Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen durch eine an den Depositar(39) gerichtete schriftliche Notifikation kündigen.
(2) Die Kündigung wird einhundertachtzig Tage nach Eingang der Notifikation beim Depositar(40) wirksam.
Artikel 55
Verhältnis zu anderen mit dem Warschauer Abkommen zusammenhängenden Übereinkünften
Dieses Übereinkommen geht allen Vorschriften vor, die für die Beförderung im internationalen Luftverkehr gelten 1. zwischen Vertragsstaaten dieses Übereinkommens aufgrund dessen, dass diese Staaten gemeinsam Vertragsparteien folgender Übereinkünfte sind:
a) Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, unterzeichnet in Warschau am 12. Oktober 1929 (im Folgenden als "Warschauer Abkommen" bezeichnet);
b) Protokoll zur Änderung des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, unterzeichnet in Warschau am 12. Oktober 1929, beschlossen in Den Haag am 28. September 1955 (im Folgenden als "Haager Protokoll" bezeichnet);
c) Zusatzabkommen zum Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen als dem vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung im internationalen Luftverkehr, unterzeichnet in Guadalajara am 18. September 1961 (im Folgenden als "Abkommen von Guadalajara" bezeichnet);
d) Protokoll zur Änderung des am 12. Oktober 1929 in Warschau unterzeichneten Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr in der Fassung des Haager Protokolls vom 28. September 1955, unterzeichnet in Guatemala-Stadt am 8. März 1971 (im Folgenden als "Protokoll von Guatemala-Stadt" bezeichnet);
e) Zusatzprotokolle Nr. 1 bis 3 und Protokoll von Montreal Nr. 4 zur Änderung des Warschauer Abkommens in der Fassung des Haager Protokolls oder des Warschauer Abkommens in der Fassung des Haager Protokolls und des Protokolls von Guatemala-Stadt, unterzeichnet in Montreal am 25. September 1975 (im Folgenden als "Protokolle von Montreal" bezeichnet) oder
2. innerhalb des Hoheitsgebiets eines einzelnen Vertragsstaats dieses Übereinkommens aufgrund dessen, dass dieser Staat Vertragspartei einer oder mehrerer der in Ziffer 1(41) Buchstaben a) bis e) genannten Übereinkünfte ist.
Artikel 56
Staaten mit mehreren Rechtsordnungen
(1) Umfasst ein Staat zwei oder mehr Gebietseinheiten, in denen auf die durch dieses Übereinkommen geregelten Gegenstände unterschiedliche Rechtsordnungen angewendet werden, so kann er bei der Unterzeichnung, der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder dem Beitritt erklären, dass dieses Übereinkommen sich auf alle seine Gebietseinheiten oder nur auf eine oder mehrere derselben erstreckt; er kann seine Erklärung jederzeit durch eine neue Erklärung ersetzen.
(2) Die Erklärungen werden dem Depositar(42) notifiziert und müssen ausdrücklich angeben, auf welche Gebietseinheiten sich das Übereinkommen erstreckt.
(3) Hinsichtlich eines Vertragsstaats, der eine solche Erklärung abgegeben hat,
a) sind Bezugnahmen auf die "Landeswährung" in Artikel 23 als Bezugnahmen auf die Währung der betreffenden Gebietseinheit dieses Staates zu verstehen und
b) ist die Bezugnahme auf das "nationale Recht" in Artikel 28 als Bezugnahme auf das Recht der betreffenden Gebietseinheit dieses Staates zu verstehen.
Artikel 57
Vorbehalte
Zu diesem Übereinkommen dürfen keine Vorbehalte angebracht werden; allerdings kann ein Vertragsstaat jederzeit durch eine an den Depositar(43) gerichtete Notifikation erklären, dass dieses Übereinkommen nicht gilt für
a) die Beförderung im internationalen Luftverkehr, die unmittelbar von diesem Vertragsstaat zu nichtgewerblichen Zwecken im Hinblick auf seine Aufgaben und Pflichten als souveräner Staat ausgeführt und betrieben wird;
b) die Beförderung von Personen, Gütern und Reisegepäck für seine militärischen Dienststellen mit in diesem Vertragsstaat eingetragenen oder von ihm gemieteten Luftfahrzeugen, die ausschließlich diesen Dienststellen vorbehalten sind.
Abkommen
zwischen der Europäischen Union und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die Tätigkeit der Überwachungsmission der Europäischen Union (EUMM) in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
DIE EUROPÄISCHE UNION
einerseits
und
DIE EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN,
nachstehend "Aufnahmepartei" genannt,
gemeinsam nachstehend "teilnehmende Parteien" genannt -
unter Berücksichtigung der Tatsache, dass
- die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten angeboten haben, eine Überwachungsmission der Europäischen Gemeinschaft (ECMM) in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien einzurichten, und dass die Aufnahmepartei dieses Angebot am 24. März 1998 auf provisorischer Grundlage angenommen hat,
- seit 1998 Beobachter der Europäischen Gemeinschaft/Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien tätig sind,
- der Rat der Europäischen Union am 22. Dezember 2000 die Gemeinsame Aktion 2000/811/GASP über die Überwachungsmission der Europäischen Union angenommen hat, mit der die ECMM in die EUMM umgewandelt wurde, als Instrument der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union, das aufbauend auf frühere Initiativen dazu beitragen soll, eine wirksame Politik der Europäischen Union für den Westlichen Balkan zu formulieren,
- am 9. April 2001 in Luxemburg ein Stabilitäts- und Assoziationsabkommen zwischen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten geschlossen wurde,
- die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien anerkannt wird und der starke Wunsch der Europäischen Union besteht, zu einer weiteren Stärkung von Frieden und Stabilität in der Region beizutragen -
HABEN FOLGENDES VEREINBART:
Artikel I
Auftrag
(1) Die Überwachungsmission der Europäischen Union, nachstehend "EUMM" genannt, die ursprünglich in der Region als Überwachungsmission der Europäischen Gemeinschaft (ECMM) errichtet wurde, hat ihr Hauptquartier gegenwärtig in Sarajevo und wird ein Missionsbüro in Skopje sowie auf Beschluss des Missionsleiters nach Anhörung und Zustimmung der Aufnahmepartei gegebenenfalls weitere Büros in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien einrichten, um dazu beizutragen, eine wirksame Politik der Europäischen Union für den Westlichen Balkan zu formulieren.
Die EUMM wird insbesondere
a) die politische Entwicklung und die Entwicklung der Sicherheitslage in ihrem Zuständigkeitsbereich überwachen;
b) sich besonders mit der Überwachung der Grenzen, mit Fragen, die die verschiedenen Volksgruppen betreffen, und mit der Rückkehr von Flüchtlingen befassen;
c) Analyseberichte entsprechend den ihr übertragenen Aufgaben vorlegen;
d) im Rahmen der von der Europäischen Union in der Region verfolgten Stabilisierungspolitik zur Frühwarnung des Rates und zur Vertrauensbildung beitragen.
e) die Aufnahmepartei regelmäßig über die Tätigkeiten der EUMM informieren; dazu gehören auch, wenn die übertragenen Aufgaben dies vorsehen, humanitäre Fragen.
(2) Die Aufnahmepartei erteilt der EUMM alle Informationen und leistet jede Art von Zusammenarbeit, die zur Erreichung der Ziele der EUMM erforderlich sind.
Die Aufnahmepartei kann einen Verbindungsoffizier aus den jeweiligen Ministerien bei der EUMM benennen.
Artikel II
Status
(1) Die Aufnahmepartei ergreift alle erforderlichen Maßnahmen für den Schutz und die Sicherheit der EUMM und ihrer Mitglieder.
Alle einschlägigen Vorkehrungen, die die Aufnahmepartei vorschlägt, werden vor ihrer Durchführung mit dem Missionsleiter vereinbart.
(2) Zur Durchführung ihrer Tätigkeit genießen die EUMM und ihr Personal unter Einbeziehung ihrer Transportmittel und Ausrüstungen die Bewegungsfreiheit, die zur Erfuellung des Auftrags der Mission erforderlich ist.
(3) Das Personal der EUMM kann bei seiner Tätigkeit von einem Dolmetscher und, auf Anforderung der EUMM, von einem von der Aufnahmepartei benannten Begleitoffizier begleitet werden.
(4) Die EUMM kann auf ihrem Missionsbüro in Skopje sowie an anderen Orten, über die der Missionsleiter befindet, die Flagge der Europäischen Union hissen.
(5) Fahrzeuge und andere Transportmittel der EUMM tragen ein Erkennungszeichen der Mission, über das die zuständigen Behörden unterrichtet werden.
Artikel III
Zusammensetzung
(1) Der Missionsleiter der EUMM wurde vom Rat der Europäischen Union ernannt.
Die künftigen Missionsleiter werden ebenfalls so ernannt.
(2) Sonstiges EUMM-Personal wird von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union abgestellt.
Das Personal wird vom Missionsleiter unter der Aufsicht des Generalsekretärs/Hohen Vertreters bestimmten Verwendungen zugeteilt.
Norwegen und die Slowakei, die zur Laufzeit dieses Abkommens an der EUMM teilnehmen, können ebenfalls EUMM-Personal benennen; sie sind dann ebenso wie die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten Entsendeparteien.
(3) Das auswärtige Personal der EUMM trägt die Bezeichnung "Beobachter".
(4) Die Regierungen der Entsendeparteien benennen Beobachter für die EUMM.
(5) Der Missionsleiter bestimmt nach Anhörung und Zustimmung der Aufnahmepartei die Anzahl der Beobachter im Rahmen dieses Abkommens.
(6) Die Beobachter unterlassen alle Handlungen oder Tätigkeiten, die mit der Unparteilichkeit ihrer Aufgaben unvereinbar sind; unbeschadet der Bestimmungen des Artikels VIII beachten sie die Rechtsvorschriften des Aufnahmestaats.
(7) Die EUMM kann auf die Unterstützung durch Verwaltungs- und technisches Personal der Entsendeparteien zurückgreifen.
Die Mitglieder des Verwaltungs- oder technischen Personals der EUMM genießen in Einklang mit dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen den gleichen Status wie das Verwaltungs- und technische Personal der Entsendeparteien in Botschaften.
(8) Die EUMM kann vor Ort das benötigte Hilfspersonal einstellen.
Auf Anforderung des Missionsleiters erleichtert die Aufnahmepartei die Einstellung von qualifiziertem örtlichem Personal durch die EUMM.
Das Hilfspersonal der EUMM genießt in Einklang mit dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen den gleichen Status wie das örtliche Personal in Botschaften.
Artikel IV
Waffen und Bekleidung
(1) Die Beobachter dürfen keine Waffen tragen.
(2) Die Beobachter tragen weiße Zivilkleidung mit einem EUMM-Erkennungszeichen.
Artikel V
Verantwortungskette
(1) Die EUMM in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien führt ihre Tätigkeit unter der Verantwortung des Missionsleiters aus.
(2) Der Missionsleiter berichtet dem Rat der Europäischen Union durch den Generalsekretär/Hohen Vertreter regelmäßig über die Tätigkeit und die Erkenntnisse der EUMM.
(3) Im Rahmen des Mandats gemäß Artikel I Absatz 1 werden die Aufgaben der EUMM vom Generalsekretär/Hohen Vertreter in enger Zusammenarbeit mit dem Vorsitz und in Einklang mit der vom Rat verabschiedeten Politik für den Westlichen Balkan festgelegt.
(4) Der Missionsleiter unterrichtet die Aufnahmepartei regelmäßig über die Tätigkeit der EUMM.
Artikel VI
Reisen und Transport
(1) Fahrzeuge und andere Transportmittel der EUMM unterliegen keiner Zwangszulassung oder -genehmigung; alle Fahrzeuge sind bei Dritten versichert.
(2) Die EUMM kann Straßen, Flugplätze und andere Einrichtungen ohne Zahlung von Gebühren, Maut oder anderen Abgaben benutzen.
(3) Die Aufnahmepartei erleichtert der EUMM den Betrieb ihrer eigenen Fahrzeuge und anderen Transportmittel.
Artikel VII
Kommunikation
(1) Das EUMM-Personal hat zum Zwecke der Ausübung seiner Tätigkeit zu den üblichen Kosten Zugang zu angemessenen Telekommunikationseinrichtungen der Aufnahmepartei, auch zum Zwecke der Kommunikation mit diplomatischen oder konsularischen Vertretern der Entsendeparteien.
(2) Die EUMM hat das Recht auf uneingeschränkte Kommunikation mit eigenen Funkgeräten (einschließlich Satelliten-, Mobil- und Handfunkgeräte), Telefonen, Telegrafen, Faxgeräten oder anderen Mitteln.
Die Aufnahmepartei stellt nach Unterzeichnung dieses Abkommens die Frequenzen bereit, auf denen Funkgeräte betrieben werden können.
Artikel VIII
Vorrechte und Immunitäten
(1) Die EUMM erhält den Status einer diplomatischen Mission.
(2) Die Beobachter genießen während ihrer Mission in Einklang mit dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen die Vorrechte und Immunitäten diplomatischer Bediensteter.
(3) Das Missionsbüro in Skopje, andere Büros und alle Transportmittel der EUMM sind unverletzlich.
(4) Die Vorrechte und Immunitäten nach diesem Artikel stehen den Beobachtern während ihrer Mission zu und danach in Bezug auf Handlungen, die sie zuvor im Rahmen ihrer Mission ausgeführt haben.
(5) Die Aufnahmepartei erleichtert alle Bewegungen des Missionsleiters und des Personals der EUMM.
Die EUMM stellt der Aufnahmepartei eine Liste der Mitglieder der EUMM zur Verfügung und unterrichtet die Aufnahmepartei im Voraus über die Ankunft oder Abreise von EUMM-Personal.
Das EUMM-Personal trägt den nationalen Reisepass sowie eine Identitätskarte der EUMM mit sich.
(6) Die Aufnahmepartei erkennt das Recht der Entsendeparteien und der EUMM an, zollfrei und ohne sonstige Beschränkungen die von der EUMM benötigten und zu ihrer ausschließlichen und offiziellen Verwendung bestimmten Ausrüstungen, Vorräte, Lieferungen und anderen Güter einzuführen.
Die Aufnahmepartei erkennt ferner ihr Recht an, solche Gegenstände im Hoheitsgebiet der Aufnahmepartei zu kaufen sowie die betreffenden eingeführten oder gekauften Ausrüstungen, Vorräte, Lieferungen und anderen Güter auszuführen oder anderweitig darüber zu verfügen.
Die Aufnahmepartei erkennt ferner das Recht der Beobachter an, Gegenstände für den persönlichen Bedarf zu kaufen und/oder zollfrei einzuführen und diese Gegenstände auszuführen.
Artikel IX
Unterkünfte und praktische Vorkehrungen
Die Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien erklärt sich bereit, der EUMM auf Antrag bei der Suche nach geeigneten Büroräumen und Unterkünften behilflich zu sein.
Die teilnehmenden Parteien befinden über andere Bestimmungen betreffend Vorrechte und Immunitäten, über praktische Vorkehrungen, einschließlich medizinische Notfallhilfe und Notfallevakuierung, sowie über die Anforderungen für Reisedokumente.
Artikel X
Inkrafttreten
Dieses Abkommen tritt mit Unterzeichnung in Kraft. Seine Bestimmungen werden von der Aufnahmepartei der EUMM ab dem Datum der Paraphierung bis zum Inkrafttreten durch Unterzeichnung vorläufig angewendet. Das Abkommen bleibt so lange in Kraft, bis eine der teilnehmenden Parteien der anderen Partei mit zweimonatiger Frist ihre Absicht mitteilt, die Einstellung der genannten Tätigkeiten zu beantragen.
Abkommen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien zur Regelung der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des kombinierten Verkehrs
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt, und
RUMÄNIEN, nachstehend "Rumänien" genannt,
beide nachstehend "die Vertragsparteien" genannt,
GESTÜTZT auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits vom 1. Februar 1993, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 3,
IN DER ERWAEGUNG, dass es im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes und die gemeinsame Verkehrspolitik für die Gemeinschaft von wesentlicher Bedeutung ist, dass der Gütertransitverkehr durch Rumänien so rasch und effizient wie möglich und ohne Hemmnisse oder Diskriminierung abgewickelt werden kann,
IN DER ERWAEGUNG, dass Rumänien ein Interesse daran hat, die bestehenden beiderseitigen Rechte und Pflichten hinsichtlich des Zugangs zum Verkehrsmarkt und des Transitverkehrs als ersten Schritt zu einem Landverkehrsabkommen - wie im Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits vom 1. Februar 1993 vorgesehen - weiter auszubauen,
IN DER ERWAEGUNG, dass darüber hinaus eine koordinierte Entwicklung des Verkehrs zwischen den Gebieten der Vertragsparteien und durch sie hindurch sichergestellt werden muss, indem insbesondere eine Reihe koordinierter Maßnahmen für den Kraftverkehr und den kombinierten Verkehr eingeführt und weiterentwickelt wird, die wettbewerbsorientiert sind, umweltfreundliche Fahrzeuge fördern und auf eine zukunftsfähige Mobilität ausgelegt sind,
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
TITEL I
ZIEL, GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Ziel
Ziel dieses Abkommens ist es, die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Bereich des Güterverkehrs und insbesondere des Transitverkehrs auf der Straße zu verstärken und sicherzustellen, dass sich der Verkehr zwischen den Gebieten der Vertragsparteien und durch diese hindurch koordiniert entwickelt.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Die Zusammenarbeit betrifft den Güterverkehr auf der Straße sowie den kombinierten Verkehr.
(2) Dieses Abkommen regelt insbesondere folgende Punkte:
- den Zugang zum Markt für den Gütertransitverkehr auf der Straße;
- flankierende Maßnahmen auf dem Gebiet der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, einschließlich wirtschaftlicher, steuerlicher, sozialer und technischer Vorschriften;
- die Zusammenarbeit beim Aufbau eines Verkehrssystems, das auch die Erfordernisse des Umweltschutzes berücksichtigt;
- den regelmäßigen Informationsaustausch über die Entwicklung der Verkehrspolitik der Vertragsparteien.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) "Transitverkehr" ist eine Fahrt eines beladenen oder unbeladenen Straßenfahrzeugs durch das Gebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder durch das Gebiet Rumäniens, wobei das Fahrzeug in diesen Gebieten weder be- noch entladen wird;
b) "kombinierter Verkehr" ist die Güterbeförderung zwischen den Vertragsparteien oder durch ihre Gebiete, bei denen der Lastkraftwagen, der Anhänger, der Sattelanhänger mit oder ohne Zugmaschine, der Wechselaufbau oder der Container von mindestens 20 Fuß Länge die Zu- oder Ablaufstrecke auf der Straße und den übrigen Teil der Strecke auf der Schiene, auf einer Binnenwasserstraße oder auf See zurücklegt, wenn dieser Streckenabschnitt länger als 100 km Luftlinie ist:
- Hierbei umfasst die Zu- oder Ablaufstrecke die Strecke von dem Punkt, an dem die Güter geladen werden, zum nächsten Verladebahnhof für die Zulaufstrecke und vom nächsten geeigneten Verladebahnhof zu dem Punkt, an dem die Güter abgeladen werden, für die Ablaufstrecke oder
- einen Umkreis von höchstens 150 km Luftlinie um den Binnen- oder Seehafen des Umschlags;
c) "Straßenfahrzeug" ist ein im Land einer Vertragspartei angemeldetes Kraftfahrzeug oder eine Kraftfahrzeugkombination - wobei zumindest die Zugmaschine im Land einer Vertragspartei gemeldet sein muss -, das bzw. die ausschließlich für den Güterverkehr verwendet wird;
d) "Benutzungsgebühren" sind besondere Beträge, die auf nicht diskriminierender Basis für die Benutzung einer Infrastruktur durch ein Kraftfahrzeug für eine bestimmte Zeitdauer zu entrichten ist;
e) "Maut" ist ein bestimmter Betrag, der für ein Fahrzeug erhoben wird, welches eine Strecke zwischen zwei Punkten der Infrastruktur zurücklegt; der Betrag richtet sich nach der zurückgelegten Strecke und nach der Fahrzeugkategorie;
f) "Gebiet der Vertragspartei"
- ist hinsichtlich der Europäischen Gemeinschaft das Gebiet, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unter den in diesem Vertrag festgelegten Bedingungen angewendet wird, und
- hinsichtlich Rumäniens das Hoheitsgebiet Rumäniens.
TITEL II
KOMBINIERTER VERKEHR
Artikel 4
Allgemeine Vorschriften
Die Vertragsparteien erlassen in gegenseitigem Einvernehmen die für die Entwicklung und Förderung des kombinierten Verkehrs erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ein großer Teil des grenzüberschreitenden Verkehrs unter umweltfreundlicheren Bedingungen abgewickelt wird.
Artikel 5
Flankierende Maßnahmen
Die Vertragsparteien treffen alle erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des kombinierten Verkehrs (KV), insbesondere
a) veranlassen sie Verkehrsnutzer und Versender zur Benutzung des kombinierten Verkehrs durch:
- die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit sämtlicher Arten des kombinierten Verkehrs gegenüber der Straße durch finanzielle Unterstützung neuer KV-Projekte der Gemeinschaft oder Rumäniens;
- die Förderung des unbegleiteten kombinierten Verkehrs, besonders über große Entfernungen, und insbesondere der Benutzung von Wechselaufbauten, Containern und Sattelanhängern;
- die Abschaffung von Quoten- und Lizenzsystemen für die Zu- und/oder Ablaufstrecke, die integraler Bestandteil des KV-Dienstes sind, im geeigneten Rahmen;
- die Erwägung eines Steuernachlasses für Straßenfahrzeuge, die im kombinierten Verkehr eingesetzt werden;
- die Verkürzung von Beförderungszeiten und Verbesserung der Zuverlässigkeit des kombinierten Verkehrs, indem insbesondere:
i) Maßnahmen zur Steigerung der Beförderungsfrequenz von KV-Diensten entsprechend den Bedürfnissen der Versender und Nutzer ergriffen werden,
ii) Maßnahmen zur Reduzierung der Wartezeiten an Terminals und zur Erhöhung ihrer Produktivität getroffen werden,
iii) die Grenzkontrollen beim kombinierten Verkehr vereinfacht werden, wobei die Kontrollen für alle Güter - mit Ausnahme von Fällen, in denen eine Veterinär- und Pflanzenschutzüberwachung erforderlich ist, - so bald wie möglich in den KV-Terminals selbst durchgeführt werden;
iv) die Sicherheit der Güter, der Transporteinheit und der Ladeeinheit in der Transportkette des kombinierten Verkehrs verbessert werden.
- die Gewährleistung eines nicht diskriminierenden Zugangs zu Terminals, die mit öffentlichen Mitteln finanziert oder unterstützt werden;
- soweit möglich, die vorrangige Vergabe der gemäß Artikel 6 Absatz 2 von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien erteilten Straßentransitlizenzen an Straßengüterverkehrsunternehmen, die gemäß den jeder Vertragspartei vorliegenden statistischen Daten den kombinierten Verkehr in hohem Maße nutzen;
- wenn für die Einheitlichkeit der Abmessungen im Schienenverkehr notwendig, die Kontrolle des Gewichts, der Abmessungen und der technischen Merkmale spezieller KV-Ausrüstungen und die Erwägung einer koordinierten Bestellung und Inbetriebnahme dieser Ausrüstungen, wenn es das Verkehrsaufkommen erfordert;
b) stellen sie auf Anfrage Informationen über neue KV-Aktionen, darunter Technologieforschungsprojekte bereit, die von der Vertragspartei (ko-)finanziert werden, in Form eines Kurzberichts, in dem Inhalt, Ergebnisse und Auswirkungen der Aktion oder des Technologieprojekts aufgeführt sind;
c) schaffen sie eine geeignete Infrastruktur
- gemäß den einschlägigen Bestimmungen des europäisches Übereinkommens über wichtige grenzüberschreitende KV-Verbindungen und entsprechende Einrichtungen (AGTC) vom 1. Februar 1991;
- indem Engpässe auf den Zubringerstraßen zu den KV-Terminals beseitigt werden, um die Nutzung des kombinierten Verkehrs zu fördern;
d) erwägen sie folgende Maßnahmen:
- Prüfung der Möglichkeit einer Zulassung sechsachsiger Fahrzeuge mit einem Gewicht von 44 Tonnen auf den Zu- und Ablaufstrecken des kombinierten Verkehrs;
- Ausnahmen vom Fahrverbot an Wochenenden und Feiertagen für die Zu- und Ablaufstrecken des kombinierten Verkehrs;
- wechselseitige Zulassung von KV-Verkehrsunternehmern zum Schienenverkehr im Rahmen eines neuen Abkommens.
TITEL III
STRASSENGÜTERVERKEHR
Artikel 6
Allgemeine Vorschriften
(1) Die Vertragsparteien kommen hinsichtlich des beiderseitigen Zugangs zum Verkehrsmarkt überein, unbeschadet des Absatzes 2 zunächst die aufgrund bilateraler Abkommen oder sonstiger zwischen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Rumänien geschlossener bilateraler Vereinbarungen bestehenden Regelungen beizubehalten.
Bis zum Abschluss eines Abkommens zwischen den Vertragsparteien über den Marktzugang im Bereich des Straßengüterverkehrs entsprechend Artikel 7 nimmt Rumänien jedoch gemeinsam mit den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die gegebenenfalls erforderlichen Änderungen jener bilateralen Abkommen und/oder Vereinbarungen vor, um diese mit diesem Abkommen in Einklang zu bringen.
(2) Die Vertragsparteien kommen überein, mit Inkrafttreten dieses Abkommens zusätzlich zu den Lizenzen gemäß der in Absatz 1 genannten Regelung für jedes Kalenderjahr folgende Lizenzen für den Transitverkehr von Lastkraftfahrzeugen durch die Gebiete der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Rumänien zu gewähren:
a) Die Gemeinschaft erhält:
14000 in Rumänien gültige Lizenzen.
b) Rumänien erhält:
7000 Lizenzen, die in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gültig sind, deren Marken in die Lizenz eingeklebt sind.
c) Rumänien erhält:
3000 Marken für jeden Mitgliedstaat der Gemeinschaft.
d) Für die unter den Buchstaben a) und b) genannten Lizenzen werden die Muster in Anhang 1a bzw. 1b verwendet.
e) Für die unter Buchstabe c) genannten Marken wird das Muster in Anhang 1c verwendet.
f) Die unter den Buchstaben a) und b) genannten Lizenzen erhalten die zuständigen Behörden Rumäniens bzw. die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft von den Dienststellen der Kommission.
Die zuständigen Behörden fuellen die Lizenz mit Ausnahme der Punkte "Kennzeichen des Kraftfahrzeugs", "Hinfahrt" und "Rückfahrt" aus und senden sie an die Verkehrsunternehmen gegen eine Gebühr, mit der lediglich angemessene Verwaltungsausgaben gedeckt werden.
g) Die unter Buchstabe c) genannten Marken erhalten die zuständigen Behörden Rumäniens von den Dienststellen der Kommission.
Die Marken sind vor der Verwendung der Lizenz auf diese aufzukleben; dadurch wird angezeigt, für welche Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die Lizenz gültig ist.
h) Die Vertragsparteien kommen überein, dass keine Steuern oder ähnliche Abgaben auf die Verwendung der unter den Buchstaben a) und b) genannten Lizenzen erhoben werden.
i) Die Lizenzen und Marken gelten für ein Kalenderjahr vom 1. Januar bis zum 31. Januar des Folgejahres und können nur für eine Hin- und Rückfahrt verwendet werden.
(3) Die in Absatz 2 genannten Lizenzen können nur für Fahrzeuge verwendet werden, die mindestens die EURO-1-Normen oder die in Anhang 4 aufgenommenen Bedingungen für die Bescheinigung "umweltfreundlicher Lastkraftwagen" erfuellen.
Der Nachweis für die Erfuellung dieser Bedingungen muss stets im Fahrzeug mitgeführt werden.
(4) Ist das Datum des Inkrafttretens dieses Abkommens gemäß Artikel 19 nicht der 1. Januar, so wird die Zahl der Lizenzen und Marken nach Absatz 2 in dem Kalenderjahr des Inkrafttretens des Abkommens entsprechend verringert.
(5) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien erteilen gemäß diesem Abkommen nur solchen Verkehrsunternehmen Lizenzen für die Güterbeförderung, die im Land dieser Vertragspartei berechtigt sind, grenzüberschreitende Beförderungen auf der Straße vorzunehmen.
Die Lizenz ist im Fahrzeug mitzuführen. Bei Fahrzeugkombinationen ist sie im Kraftfahrzeug mitzuführen.
Die Lizenz gilt für die gesamte Fahrzeugkombination, selbst wenn der Anhänger oder Auflieger nicht auf den Namen des Lizenzinhabers eingetragen ist oder wenn er in einem anderen Staat zugelassen ist.
(6) Die Vertragsparteien unterlassen jegliche einseitigen Maßnahmen, die zur Diskriminierung von Verkehrsunternehmen oder Fahrzeugen aus der Gemeinschaft bzw. Rumäniens führen könnten.
Jede Vertragspartei ergreift die erforderlichen Maßnahmen zur Erleichterung des von diesem Abkommen erfassten Straßenverkehrs in oder durch ihr Gebiet.
Artikel 7
Marktzugang
Die Vertragsparteien verpflichten sich, vorrangig und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Rumänien die steuerlichen, sozialen und technischen Bestimmungen der Gemeinschaft übernehmen wird, ein gemeinsames System der Vertragsparteien für den künftigen Zugang zum Straßenverkehrsmarkt zu entwickeln.
Artikel 8
Steuerbestimmungen
Für Beförderungen nach diesem Abkommen gilt:
1. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass bei der Kraftfahrzeugbesteuerung, bei der Steuerlast, Maut und sonstigen Formen von Benutzungsgebühren nicht nach Staatsangehörigkeit oder Niederlassungsort diskriminiert wird.
2. Straßenfahrzeuge, die bei einer Vertragspartei gemeldet sind, werden von sämtlichen Fahrzeugsteuern und Gebühren, die auf die Benutzung oder den Besitz von Fahrzeugen erhoben werden, sowie von sämtlichen Sondersteuern und -abgaben befreit, die auf Beförderungen auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei erhoben werden.
Straßenfahrzeuge sind nicht von der Zahlung von Steuern und Abgaben auf Kraftstoff, von Maut und sonstigen Benutzungsgebühren befreit.
3. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass für die Benutzung eines Straßenabschnitts nicht gleichzeitig Mautgebühren und sonstige Benutzungsgebühren erhoben werden.
Die Vertragsparteien können jedoch eine Maut für die Benutzung von Brücken, Tunneln und Pässen in Verkehrsnetzen verlangen, in denen bereits Benutzungsgebühren erhoben werden.
4. Folgende Stoffe und Gegenstände sind von Zollgebühren und sämtlichen Steuern und Gebühren befreit:
a) Kraftstoff in den Tanks von Straßenfahrzeugen bei der Einfahrt in das Gebiet der anderen Vertragspartei, wenn es sich um die vom Hersteller für den betreffenden Fahrzeugtyp vorgesehenen Tanks handelt;
b) Kraftstoff in den Tanks von Anhängern und Sattelanhängern, der für die Kühlsysteme der Kühlanlagen verwendet wird;
c) Schmierstoffe für die Verwendung während der Fahrt in entsprechenden Mengen;
d) Ersatzteile und Werkzeuge für die Reparatur eines Fahrzeugs bei einer Panne während einer grenzüberschreitenden Beförderung auf der Straße; die Teile, die ersetzt werden, sollten unter Aufsicht der zuständigen Zollbehörde der anderen Vertragspartei wiederausgeführt oder vernichtet werden.
5. Unbeschadet von Absatz 2 Unterabsatz 2 müssen für ein Fahrzeug, dessen Gewicht, Abmessungen oder Achslast die im Gebiet Rumäniens gültigen Grenzwerte überschreiten, das jedoch den Bestimmungen der Richtlinie 96/53/EG des Rates(1) über Gewichte und Abmessungen entspricht, keine Sonderabgaben gezahlt werden, sofern es den in Anhang 5 festgelegten Vorschriften entspricht.
Artikel 9
Sozialbestimmungen
Die Vertragsparteien dieses Abkommens setzen das Europäische Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehrs beschäftigten Fahrpersonals (AETR) vom 1. Juli 1970 in der bei Inkrafttreten dieses Abkommens gültigen Fassung um oder wenden Bestimmungen an, die den Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85(2) und 3821/85(3) des Rates in den geänderten Fassungen entsprechen.
Artikel 10
Technische Bestimmungen
(1) Rumänien verabschiedet bei Inkrafttreten dieses Abkommens Maßnahmen, die den in Anhang 2 genannten Rechtsvorschriften gleichwertig sind, und innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens Maßnahmen, die den in Anhang 3 genannten Rechtsvorschriften gleichwertig sind.
(2) Die Vertragsparteien dieses Abkommens setzen das Europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) vom 30. September 1957 in der bei Inkrafttreten dieses Abkommens gültigen Fassung um.
(3) Rumänien bemüht sich um die Anpassung seiner Vorschriften über die Beförderung verderblicher Güter, lebender Tiere und gefährlicher Güter an die der Gemeinschaft.
(4) Die Vertragsparteien tauschen Erfahrungen und Informationen über ihre Vorschriften aus, um den Verkehrsfluss und die Verkehrssicherheit in Spitzenverkehrszeiten (Wochenenden, Feiertage, Ferienzeiten) zu verbessern.
(5) Die Vertragsparteien setzen sich gemeinsam für die Einführung, Weiterentwicklung und Koordinierung interoperabler Verkehrsinformationssysteme ein.
(6) Die Vertragsparteien bemühen sich um die Harmonisierung der technischen Hilfe für Fahrer, die Verbreitung wichtiger Informationen über den Verkehr und die Notfalldienste, darunter den Krankentransport, sowie anderer für den Fahrer wichtigen Aspekte.
TITEL IV
VEREINFACHUNG DER FORMALITÄTEN
Artikel 11
Vereinfachung der Formalitäten
(1) Die Vertragsparteien kommen überein, die Formalitäten für die Beförderung von Gütern im Rahmen dieses Abkommens zu vereinfachen.
(2) Die Vertragsparteien kommen überein, Verhandlungen über ein Abkommen über die Vereinfachung der Kontrollen und Förmlichkeiten im Güterverkehr aufzunehmen.
(3) Die Vertragsparteien kommen überein, soweit erforderlich, weitere Vereinfachungsmaßnahmen gemeinsam anzustreben und zu fördern.
TITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 12
Erweiterung des Anwendungsbereichs
Gelangt eine Vertragspartei aufgrund der Erfahrungen mit der Anwendung dieses Abkommens zu dem Schluss, dass andere Maßnahmen, die nicht unter dieses Abkommen fallen, im Interesse einer koordinierten europäischen Verkehrspolitik liegen und insbesondere zur Lösung der Transitprobleme beitragen könnten, so unterbreitet sie der anderen Vertragspartei diesbezüglich Vorschläge.
Artikel 13
Gemischter Ausschuss
Das für die Zusammenarbeit zuständige Organ ist ein gemischter Ausschuss mit der Bezeichnung "Verkehrsausschuss Gemeinschaft/Rumänien".
Der Ausschuss
- setzt sich aus von der Gemeinschaft und Rumänien benannten Vertretern zusammen,
- tritt auf Antrag einer Vertragspartei abwechselnd in der Gemeinschaft und in Rumänien zusammen,
- gibt sich eine Geschäftsordnung,
- wird in gegenseitigem Einvernehmen tätig,
- gewährleistet eine reibungslose Durchführung dieses Abkommens; insbesondere
a) erkundet er Möglichkeiten für die Zusammenarbeit und die Förderung des kombinierten Verkehrs und prüft mindestens alle zwei Jahre die diesbezüglichen Fortschritte;
b) überprüft er mindestens alle zwei Jahre die Anhänge dieses Abkommens;
c) schlichtet er etwaige Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung und Auslegung dieses Abkommens; bei abweichenden Standpunkten wird die Entscheidung auf eine spätere Sitzung des gemischten Ausschusses verschoben, die innerhalb von zwei Monaten nach der Verschiebung gemäß dem in der Geschäftsordnung vorgesehenen Verfahren stattfindet;
d) koordiniert er die Überwachung, Vorausschätzung und sonstige statistische Arbeiten im Bereich des grenzüberschreitenden Straßenverkehrs und kombinierten Verkehrs und insbesondere des Straßentransitverkehrs;
e) ergreift er gegebenenfalls Maßnahmen zur technischen Anpassung der Bestimmungen dieses Abkommens;
f) arbeitet er erforderlichenfalls Empfehlungen für eine mögliche Aufstockung der Lizenzen/Marken aus;
g) erörtert er gegebenenfalls andere Themen, die für die Umsetzung dieses Abkommens von Belang sind.
Artikel 14
Verstöße
(1) Verstößt ein Fahrzeug oder ein Fahrzeugführer gegen die Bestimmungen dieses Abkommens, so kann die zuständige Behörde der Vertragspartei, in dessen Gebiet es zu diesem Verstoß gekommen ist, den Vorfall der zuständigen Behörde der anderen Vertragspartei melden, die die gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen ergreifen kann.
(2) Die zuständige Behörde, bei der eine solche Meldung eingeht, unterrichtet die zuständige Behörde der anderen Vertragspartei umgehend von der getroffenen Maßnahme.
(3) Die Bestimmungen dieses Artikels haben keinen Einfluss auf rechtmäßige Sanktionen, die je nachdem, wo es zu dem Verstoß gekommen ist, von den Gerichten oder Strafverfolgungsbehörden des Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft oder Rumäniens verhängt werden können.
Artikel 15
Laufzeit des Abkommens
Dieses Abkommen wird für einen Zeitraum von fünf Jahren geschlossen.
Es wird automatisch für weitere drei Jahre verlängert, sofern nicht eine Vertragspartei das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten zum Ende der Laufzeit kündigt.
Artikel 16
Kündigung des Abkommens
Jede Partei kann dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten durch Benachrichtigung der anderen Vertragspartei kündigen.
Artikel 17
Anhänge
Die Anhänge sind Bestandteil dieses Abkommens.
Artikel 18
Sprachen
Dieses Abkommen wird in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und rumänischer Sprache abgefasst; jeder Wortlaut ist gleichermaßen verbindlich.
Artikel 19
Inkrafttreten
Dieses Abkommen wird nach den einschlägigen Verfahren jeder Vertragspartei geschlossen.
Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür nötigen Verfahren mitgeteilt haben.
Abkommen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) über Flüchtlingshilfe in den Nahostländern (2000-2005)
Artikel 1
Ziel
Die Europäische Gemeinschaft (im Folgenden "Gemeinschaft" genannt) schließt dieses Abkommen mit dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (im Folgenden "UNRWA" genannt), um ihr Engagement für eine finanzielle Unterstützung des UNRWA zu bekräftigen.
Diese finanzielle Unterstützung, die sich über einen Zeitraum von vier Jahren (2002-2005) erstreckt, erfolgt in Form von Barbeiträgen zum Gesamthaushalt des UNRWA.
Die Mittelbindung erfolgt abhängig von den verfügbaren Haushaltsmitteln im Einklang mit der Finanziellen Vorausschau der Gemeinschaft bis zum Jahr 2006.
Artikel 2
Gemeinschaftsbeitrag
(1) Die Gemeinschaft zahlt dem UNRWA jährlich einen Barbeitrag zum Gesamthaushalt.
Ungeachtet des Artikels 3 beläuft sich dieser Beitrag auf höchstens 55 Mio. EUR für 2002, 57,75 Mio. EUR für 2003, 60637500 EUR für 2004 und 63669375 EUR für 2005.
(2) Der Beitrag zum Gesamthaushalt wird auf der Grundlage von Zuschussvereinbarungen geleistet, die zwischen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und dem UNRWA für die Jahre 2002-2005 zu schließen sind.
Die Zuschussvereinbarungen werden im Einklang mit dem Abkommen zwischen den Vereinten Nationen und der Europäischen Gemeinschaft über die Grundsätze für die Finanzierung und Kofinanzierung der von den Vereinten Nationen verwalteten Programme und Projekte durch die Gemeinschaft vom 9. August 1999 geschlossen.
(3) Für den Beitrag sind die internen und externen Rechnungsprüfungsverfahren nach den einschlägigen Finanzvorschriften, Regeln und Richtlinien des UNRWA maßgebend; das Ergebnis der Prüfungen wird der Kommission mitgeteilt.
Artikel 3
Nahrungsmittelhilfe
Unter Berücksichtigung des jährlich ermittelten Bedarfs der Flüchtlingsbevölkerung können weitere Gemeinschaftsmittel für das Nahrungsmittelhilfeprogramm des UNRWA bereitgestellt werden, um den spezifischen Bedarf benachteiligter Gruppen zu decken.
Menge, Betrag, Umfang und Merkmale der bereitgestellten Waren, Barmittel und Dienstleistungen sowie alle übrigen Bedingungen im Zusammenhang mit der Unterstützung des Nahrungsmittelhilfeprogramms werden auf der Grundlage jährlicher Anträge des UNRWA gesondert vereinbart.
Artikel 4
Anpassungen
Während der Geltungsdauer dieses Abkommens können die Vertragsparteien erforderlichenfalls die im Rahmen dieses Abkommens anderweitig festgelegten Teile der Beiträge auf der Grundlage eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und dem UNRWA im gegenseitigen Einvernehmen erhöhen oder senken.
Bis Ende 2003 überprüfen die Vertragsparteien die politischen Entwicklungen hinsichtlich der Flüchtlinge und evaluieren alle Pläne, die das UNRWA für die Übertragung seiner Aufgaben auf die Palästinensische Autonomiebehörde und/oder eine andere Stelle ausgearbeitet und gegebenenfalls umgesetzt hat.
Werden die Funktionen des UNRWA während der Geltungsdauer dieses Abkommens ganz oder teilweise auf die Palästinensische Autonomiebehörde oder ein anderes Organ übertragen, so werden die notwendigen Anpassungen an den entsprechenden Teilen des Gemeinschaftsbeitrags, den das UNRWA im Rahmen dieses Abkommens erhält, auf der Grundlage eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und dem UNRWA vorgenommen.
Artikel 5
Schiedsklausel
(1) Bei Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten und Forderungen, die sich aus der Auslegung, Anwendung oder Erfuellung dieses Abkommens ergeben oder damit in Zusammenhang stehen, einschließlich Fragen in Bezug auf sein Bestehen, seine Gültigkeit oder seine Beendigung, die von den Vertragsparteien nicht einvernehmlich geregelt werden können, wird ein Schiedsverfahren nach der Freiwilligen Schiedsgerichtsordnung des Ständigen Schiedshofs für internationale Organisationen und Staaten in der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens geltenden Fassung eingeleitet.
(2) Es wird ein Schiedsrichter ernannt.
(3) Verfahrenssprache ist Englisch.
(4) Können sich die beiden Vertragsparteien nicht auf einen Schiedsrichter einigen, so wird dieser auf schriftliches Ersuchen einer Vertragspartei vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs ernannt.
(5) Der Schiedsrichter trifft seine Entscheidung unter Berücksichtigung der von den Staaten anerkannten allgemeinen Rechtsgrundsätze im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens.
Artikel 6
Vereinbarung über eine allgemeine Regelung
Wenn die Vereinten Nationen und die Kommission in ihren Gesprächen eine allgemeine Regelung für freiwillige Beiträge vereinbart haben, werden die einschlägigen Bestimmungen der Vereinbarung und dieses Abkommens unverzüglich überprüft und die vom UNRWA und der Kommission vereinbarten erforderlichen Änderungen an den Bestimmungen dieses Abkommens vorgenommen.
Artikel 7
Geltungsdauer
Dieses Abkommen gilt für einen Zeitraum von vier Kalenderjahren (2002, 2003, 2004 und 2005).
Artikel 8
Genehmigung und Inkrafttreten
Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.
Es tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben.
Artikel 9
Sprachen
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Por la Comunidad Europea For Det Europæiske Fællesskab Für die Europäische Gemeinschaft Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα For the European Community Pour la Communauté européenne
Per la Comunità europea
Pour l'Office de secours et de travaux des Nations unies pour les réfugiés de Palestine (UNRWA) Per l'Ente soccorso e lavori delle Nazioni Unite per i profughi della Palestina (UNRWA) Voor de Organisatie van de Verenigde Naties voor hulpverlening aan Palestijnse vluchtelingen (UNRWA) Pela Agência das Nações Unidas de Assistência aos Refugiados da Palestina (UNRWA) Yhdistyneiden Kansakuntien palestiinalaispakolaisten avustus- ja työelimen (UNRWA) puolesta
På Förenta nationernas hjälporganisation för palestinska flyktingars (UNRWA) vägnar
>PIC FILE= "L_2002281DE.001402.TIF">
Abkommen
zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina über die Tätigkeit der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina
DIE EUROPÄISCHE UNION
einerseits
UND BOSNIEN UND HERZEGOWINA,
nachstehend "Aufnahmepartei" genannt,
gemeinsam nachstehend "teilnehmende Parteien" genannt -
unter Berücksichtigung der Tatsache, dass
- die Internationale Polizeieinsatztruppe (IPTF) der Vereinten Nationen seit 1996 in Bosnien und Herzegowina präsent ist und die Europäische Union angeboten hat, ab 1. Januar 2003 die Folgemission zur Mission der IPTF in Bosnien und Herzegowina sicherzustellen,
- Bosnien und Herzegowina dieses Angebot angenommen hat,
- der Rat der Europäischen Union am 11. März 2002 die Gemeinsame Aktion 2002/210/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) angenommen hat, der zufolge die EUPM dafür Sorge tragen sollte, dass Bosnien und Herzegowina eigene tragfähige Regelungen für die Polizeiarbeit im Einklang mit bewährten europäischen und internationalen Praktiken erhalten und auf diese Weise der gegenwärtige Standard der Polizeiarbeit in Bosnien und Herzegowina angehoben wird -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Auftrag
(1) Die Polizeimission der Europäischen Union, nachstehend "EUPM" genannt, richtet ihr Hauptquartier in Sarajewo ein.
(2) Die EUPM richtet auf Beschluss des Leiters der Mission/Polizeichefs in Absprache mit der Aufnahmepartei darüber hinaus gegebenenfalls weitere Büros in Bosnien und Herzegowina ein.
Zu diesem Zweck setzt die EUPM eine anfängliche Zahl von insgesamt 24 Beobachterteams ein, die in den verschiedenen Polizeistrukturen Bosniens und Herzegowinas auf der mittleren und höheren Ebene, unter anderem auch in den Gebietseinheiten, Sicherheitsbehörden (Public Security Centers), Kantonen, im Staatsschutz (State Intelligence Protection Agency), im Staatlichen Grenzschutz (State Border Services) und im Distrikt Brcko untergebracht werden.
(3) Die mit den erforderlichen Beobachtungs-, Beratungs- und Überprüfungsbefugnissen ausgestattete EUPM sollte ihre Ziele bis Ende 2005 erreichen.
(4) Die EUPM handelt gemäß ihrem in Artikel 1 Absatz 2 der Gemeinsamen Aktion 2002/210/GASP festgelegten Auftrag.
(5) Die EUPM nimmt ihre Aufgaben im Rahmen dieses Abkommens unabhängig wahr.
(6) Die Aufnahmepartei erteilt der EUPM alle Informationen und leistet jede Art von Zusammenarbeit, die zur Erreichung der Ziele der EUPM erforderlich sind.
Die Aufnahmepartei kann einen ihrer Polizeibeamten als Verbindungsbeamten bei der EUPM benennen.
Artikel 2
Zusammensetzung
(1) Die EUPM setzt sich aus dem Leiter der Mission/Polizeichef und den sonstigen Angehörigen der EUPM zusammen.
(2) Der Leiter der Mission/Polizeichef der EUPM wird vom Rat der Europäischen Union ernannt.
Die sonstigen Angehörigen der EUPM werden vom Leiter der Mission bestimmten Verwendungen zugeteilt.
(3) Die sonstigen Angehörigen der EUPM setzen sich zusammen aus
a) von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union abgeordneten Polizeikräften.
Nicht-Mitgliedstaaten der EU können ebenfalls EUPM-Polizeikräfte benennen und sind sodann ebenso wie die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten Entsendeparteien;
b) internationalem Zivilpersonal, das von den Entsendeparteien abgeordnet oder von der EUPM erforderlichenfalls auf Vertragsbasis eingestellt wird;
c) örtlichem Personal, das von der EUPM bei Bedarf eingestellt werden kann.
Auf Anforderung des Leiters der Mission/Polizeichefs erleichtert die Aufnahmepartei die Einstellung von entsprechendem qualifiziertem örtlichem Personal durch die EUPM.
(4) Die Gesamtzahl der EUPM-Angehörigen wird vom Leiter der Mission/Polizeichef festgelegt.
Artikel 3
Verantwortungskette
(1) Die EUPM in Bosnien und Herzegowina führt ihre Tätigkeit unter der Verantwortung des Leiters der Mission/Polizeichefs aus, der die EUPM leitet und die laufenden Geschäfte führt.
(2) Der Leiter der Mission/Polizeichef erstattet dem Generalsekretär/Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik über den Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (EUSR) Bericht.
(3) Der Leiter der Mission/Polizeichef unterrichtet die Aufnahmepartei regelmäßig über die Tätigkeit der EUPM.
Artikel 4
Status
(1) Die EUPM erhält einen Status, der dem einer diplomatischen Mission entspricht.
(2) Das Hauptquartier in Sarajewo, andere Büros und alle Transportmittel der EUPM sind unverletzlich.
(3) Das EUPM-Personal genießt sämtliche Vorrechte und Immunitäten, wie sie diplomatischen Bediensteten gemäß dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen gewährt werden, nach dessen Maßgabe die vorrangige gerichtliche Zuständigkeit bei den EU-Mitgliedstaaten und sonstigen Entsendeparteien liegt.
Diese Vorrechte und Immunitäten stehen dem EUPM-Personal während und nach seiner Mission in Bezug auf Amtshandlungen zu, die es zuvor im Rahmen seiner Mission ausgeführt hat.
(4) Das Verwaltungs- und technische Personal der EUPM genießt in Einklang mit dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen den gleichen Status wie das Verwaltungs- und technische Personal der Entsendeparteien in Botschaften.
Diese Vorrechte und Immunitäten stehen dem Verwaltungs- und technischen Personal der EUPM während und nach seiner Mission in Bezug auf Amtshandlungen zu, die es zuvor im Rahmen seiner Mission ausgeführt hat.
(5) Das vor Ort eingestellte Hilfspersonal der EUPM genießt im Einklang mit dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen den gleichen Status wie das örtliche Personal in Botschaften.
(6) Die Aufnahmepartei erleichtert alle Ein- und Ausreisen des Leiters der Mission/Polizeichefs und der EUPM-Angehörigen in das bzw. aus dem Hoheitsgebiet von Bosnien und Herzegowina.
Die EUPM stellt der Aufnahmepartei eine Liste der EUPM-Angehörigen zur Verfügung und unterrichtet die Aufnahmepartei im Voraus über die erste Ankunft und die endgültige Abreise von EUPM-Personal.
(7) Die Aufnahmepartei erkennt das Recht der Entsendeparteien und der EUPM an, zollfrei und ohne sonstige Beschränkungen die von der EUPM benötigten und zu ihrer ausschließlichen und offiziellen Verwendung bestimmten Ausrüstungen, Vorräte, Lieferungen und anderen Güter einzuführen.
Die Aufnahmepartei erkennt ferner ihr Recht an, solche Gegenstände im Hoheitsgebiet der Aufnahmepartei zu kaufen sowie die betreffenden eingeführten oder gekauften Ausrüstungen, Vorräte, Lieferungen und anderen Güter auszuführen oder anderweitig darüber zu verfügen.
(8) Die Aufnahmepartei erkennt ferner das Recht des EUPM-Personals sowie des Verwaltungs- und technischen Personals der EUPM an, Gegenstände für den persönlichen Bedarf zu kaufen und/oder zollfrei und ohne sonstige Beschränkungen einzuführen und diese Gegenstände auszuführen.
Artikel 5
Waffen und Bekleidung
(1) Die Mitglieder der EUPM tragen keine Waffen.
(2) Die Mitglieder der EUPM können ihre nationale Uniform oder Zivilkleidung mit einem EUPM-Erkennungszeichen tragen.
Sie tragen den nationalen Reisepass sowie eine Identitätskarte der EUPM mit sich.
Artikel 6
Tätigkeit
(1) Die Aufnahmepartei ergreift alle erforderlichen Maßnahmen für den Schutz und die Sicherheit der EUPM und ihrer Mitglieder.
Alle einschlägigen Vorkehrungen, die die Aufnahmepartei vorschlägt, werden vor ihrer Durchführung mit dem Leiter der Mission/Polizeichef vereinbart.
(2) Die EUPM-Angehörigen unterlassen alle Handlungen oder Tätigkeiten, die mit der Unparteilichkeit ihrer Aufgaben unvereinbar sind.
(3) Die EUPM und ihre Angehörigen genießen unter Einbeziehung ihrer Transportmittel und Ausrüstungen die Bewegungsfreiheit, die zur Erfuellung des Auftrags der Mission erforderlich ist.
(4) Die EUPM-Angehörigen können bei ihrer Tätigkeit von einem Dolmetscher und, auf Anforderung der EUPM, von einer von der Aufnahmepartei benannten offiziellen Begleitperson begleitet werden.
(5) Die EUPM kann an ihrem Hauptquartier in Sarajewo sowie an anderen Orten, über die der Leiter der Mission/Polizeichef befindet, die Flagge der Europäischen Union hissen.
(6) Fahrzeuge und andere Transportmittel der EUPM tragen ein Erkennungszeichen der Mission, über das die zuständigen Behörden unterrichtet werden.
Artikel 7
Reisen und Transport
(1) Fahrzeuge und andere Transportmittel der EUPM unterliegen keiner Zwangszulassung oder -genehmigung; alle Fahrzeuge sind bei Dritten versichert.
(2) Die EUPM kann Straßen, Brücken, Kanäle und andere Wasserstraßen, Hafenanlagen und Flugplätze ohne Zahlung von Gebühren, Maut oder anderen Abgaben benutzen.
(3) Die Aufnahmepartei erleichtert der EUPM den Betrieb ihrer eigenen Fahrzeuge und anderen Transportmittel.
Artikel 8
Kommunikation
(1) Die EUPM und ihre Angehörigen haben zum Zweck der Ausübung ihrer Tätigkeit zu niedrigsten Kosten Zugang zu angemessenen Telekommunikationseinrichtungen, die der Aufnahmepartei gehören oder von ihr kontrolliert werden, auch zum Zweck der Kommunikation mit diplomatischen oder konsularischen Vertretern der Entsendeparteien.
(2) Die EUPM und ihre Angehörigen haben das Recht auf uneingeschränkte Kommunikation mit eigenen Funkgeräten (einschließlich Satelliten-, Mobil- und Handfunkgeräte), Telefonen, Telegrafen, Faxgeräten oder anderen Mitteln.
Die Aufnahmepartei stellt nach Unterzeichnung dieses Abkommens die Frequenzen bereit, auf denen Funkgeräte betrieben werden können.
Artikel 9
Unterkünfte und praktische Vorkehrungen
(1) Die Regierung von Bosnien und Herzegowina erklärt sich bereit, der EUPM auf Antrag bei der Suche nach geeigneten Büroräumen und Unterkünften behilflich zu sein.
(2) Soweit erforderlich, vereinbaren die teilnehmenden Parteien weitere Bestimmungen betreffend Vorrechte und Immunitäten sowie praktische Vorkehrungen, einschließlich notfallmedizinischer Versorgung und Notfallevakuierung, der Benennung offizieller Vertreter als Ansprechpartner sowie Anforderungen für Reisedokumente.
Artikel 10
Inkrafttreten
Dieses Abkommen tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft.
Es gilt für die Dauer des Auftrags der EUPM.
Übereinkommen
über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen
(Interbus-Übereinkommen)
DIE VERTRAG SCHLIESSENDEN PARTEIEN -
in dem Bestreben, die Entwicklung des grenzüberschreitenden Verkehrs in Europa zu fördern und insbesondere seine Organisation und Durchführung zu erleichtern,
in dem Bestreben, den Fremdenverkehr und den kulturellen Austausch zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das am 26. Mai 1982 in Dublin unterzeichnete Übereinkommen über die grenzüberschreitende Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen (ASOR) enthält keine Bestimmungen für den Beitritt weiterer Parteien.
Die mit dem vorgenannten Übereinkommen gemachten Erfahrungen und die erzielte Liberalisierung sollten erhalten bleiben.
Es ist wünschenswert, für eine harmonisierte Liberalisierung bestimmter grenzüberschreitender Gelegenheitsverkehre mit Omnibussen und der damit verbundenen Transitverkehre zu sorgen.
Es ist wünschenswert, für den nicht liberalisierten grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr, der weiterhin genehmigungspflichtig bleibt, bestimmte harmonisierte Verfahrensregeln vorzusehen.
Im Interesse der Sicherheit im Straßenverkehr und des Umweltschutzes ist es notwendig, eine weit gehende Harmonisierung der technischen Anforderungen vorzusehen, die an die im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen zwischen den Vertragsparteien eingesetzten Fahrzeuge gestellt werden.
Es ist notwendig, dass die Vertragsparteien hinsichtlich der Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals von Omnibussen einheitliche Bestimmungen anwenden.
Es ist wünschenswert, die Bedingungen für den Zugang zum Gewerbe der Personenbeförderung auf der Straße zu harmonisieren,
Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Geschäftssitzes des Transportunternehmers und des Herkunfts- oder Bestimmungslandes des Omnibusses ist als Grundvoraussetzung für die Erbringung grenzüberschreitender Verkehrsleistungen anzusehen.
Zur Erleichterung und Vereinfachung der Kontrollverfahren ist es notwendig, für die Begleitpapiere wie das Kontrolldokument für den liberalisierten Gelegenheitsverkehr und die Genehmigung und das Antragsformular im nicht liberalisierten Verkehr einheitliche Muster vorzusehen.
Zur Durchsetzung dieses Übereinkommens sind bestimmte harmonisierte Maßnahmen vorzusehen, insbesondere hinsichtlich der Kontrollverfahren, der Strafbestimmungen und der gegenseitigen Amtshilfe.
Um die ordnungsgemäße Umsetzung dieses Übereinkommens sicherzustellen und eine gewisse technische Anpassung der Anhänge zu ermöglichen, ist es angebracht, bestimmte Verfahren für die Verwaltung des Übereinkommens festzulegen.
Der Beitritt zu diesem Übereinkommen sollte allen zukünftigen Mitgliedstaaten der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister und bestimmten anderen europäischen Ländern offen stehen -
HABEN BESCHLOSSEN, einheitliche Regeln für die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen aufzustellen, und
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
ABSCHNITT I
GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Geltungsbereich
(1) Dieses Übereinkommen gilt für
a) die grenzüberschreitende Beförderung von Fahrgästen gleich welcher Nationalität auf der Straße, und zwar im Gelegenheitsverkehr
- zwischen den Gebieten zweier Vertragsparteien oder von und nach dem Gebiet der gleichen Vertragspartei und, soweit im Rahmen solcher Verkehre erforderlich, im Transit durch das Gebiet einer anderen Vertragspartei oder das Gebiet eines diesem Übereinkommen nicht beigetretenen Staates;
- durch auf Miet- oder Entgeltbasis arbeitende Verkehrsunternehmer, die in einer der Vertragsparteien nach deren Recht niedergelassen sind und eine Erlaubnis zur Beförderung von Fahrgästen im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen besitzen;
- mit Omnibussen, die in der Vertragspartei zugelassen sind, in deren Gebiet der Transportunternehmer niedergelassen ist;
b) Leerfahrten der für diese Verkehre eingesetzten Omnibusse.
(2) Keine der Bestimmungen dieses Übereinkommens darf dahin gehend ausgelegt werden, dass sie den im Gebiet einer der Vertragsparteien niedergelassenen Transportunternehmern die Möglichkeit gewähren würde, nationale Gelegenheitsverkehre im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei durchzuführen.
(3) Die Verwendung von nach ihrer Bauart für den Personentransport bestimmten Omnibussen für die Beförderung von Gütern für gewerbliche Zwecke ist vom Geltungsbereich dieses Übereinkommens ausgeschlossen.
(4) Dieses Übereinkommen betrifft nicht auf eigene Rechnung durchgeführte Gelegenheitsverkehre.
Artikel 2
Diskriminierungsverbot
Die Vertragsparteien sind verpflichtet sicherzustellen, dass der Grundsatz des Verbots jeglicher Diskriminierung aufgrund der Nationalität oder des Geschäftssitzes des Transportunternehmers oder des Herkunfts- oder Bestimmungslandes des Omnibusses eingehalten wird, insbesondere im Hinblick auf die Steuerbestimmungen nach Abschnitt VI und die Kontroll- und Strafbestimmungen nach Abschnitt IX.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Übereinkommens gelten die folgenden Definitionen:
1. "Omnibusse" sind Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und Ausrüstung geeignet und dazu bestimmt sind, mehr als neun Personen einschließlich des Fahrers zu befördern.
2. "Grenzüberschreitender Gelegenheitsverkehr" ist ein auf dem Gebiet von mindestens zwei Vertragsparteien erfolgender Verkehr, der weder der Definition des Linienverkehrs oder einer Sonderform des Linienverkehrs noch der des Pendelverkehrs entspricht.
Die im Rahmen eines solchen Verkehrs anfallenden Fahrten dürfen mit einer gewissen Häufigkeit ausgeführt werden, ohne dadurch den Charakter des Gelegenheitsverkehrs zu verlieren.
3. "Linienverkehr" ist die regelmäßige Beförderung von Personen in einer bestimmten Verkehrsverbindung, bei der Fahrgäste an zuvor festgelegten Haltestellen aufgenommen oder abgesetzt werden können.
Der Linienverkehr kann der Verpflichtung unterworfen werden, im Voraus festgelegte Fahrpläne und Tarife zu befolgen.
4. Als "Sonderform des Linienverkehrs" gilt - unabhängig davon, wer den Ablauf der Fahrten bestimmt - die Beförderung bestimmter Kategorien von Personen unter Ausschluss anderer Fahrgäste, soweit die in Nummer 3 genannten Merkmale gegeben sind.
Sonderformen des Linienverkehrs sind insbesondere
- die Beförderung von Arbeitnehmern zwischen Wohnung und Arbeitsstätte;
- die Beförderung von Schülern und Studenten zwischen Wohnung und Lehranstalt.
Die Regelmäßigkeit solcher Verkehre und ihre Einstufung als Linienverkehr wird nicht dadurch berührt, dass der Ablauf der Fahrten den Bedürfnissen der Benutzer angepasst wird.
5. 1.
"Pendelverkehr" ist ein Verkehr, bei dem auf mehreren Hin- und Rückfahrten zwischen demselben Ausgangsort und demselben Zielort Personen befördert werden, die zuvor in Gruppen zusammengefasst wurden.
Jede Reisegruppe, d. h. die Personen, die die Hinfahrt gemeinsam zurückgelegt haben, wird bei einer späteren Fahrt von dem gleichen Transportunternehmer an den Ausgangsort zurückbefördert.
Als "Ausgangsort" und "Zielort" gelten die Orte, an denen die Reise beginnt bzw. endet, jeweils einschließlich ihrer Umgebung im Umkreis von 50 km.
2. Bei Pendelfahrten dürfen unterwegs Fahrgäste weder aufgenommen noch abgesetzt werden.
3. Die erste Rückfahrt und die letzte Hinfahrt einer Reihe von Pendelfahrten sind Leerfahrten.
4. Die Einordnung eines Verkehrs als Pendelverkehr wird jedoch nicht dadurch berührt, dass mit Zustimmung der zuständigen Behörden in der betreffenden Vertragspartei oder in den betreffenden Vertragsparteien
- Reisende abweichend von Ziffer 1 die Rückfahrt mit einer anderen Reisegruppe oder mit einem anderen Transportunternehmer vornehmen;
- Reisende abweichend von Ziffer 2 unterwegs aufgenommen oder abgesetzt werden;
- abweichend von Ziffer 3 die erste Hin- und die letzte Rückfahrt einer Reihe von Pendelfahrten Leerfahrten sind.
6. "Vertragsparteien" sind die Unterzeichnerstaaten, die ihren Willen bekundet haben, sich durch dieses Übereinkommen zu binden, und für die dieses Übereinkommen in Kraft getreten ist.
Dieses Übereinkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags, und außerdem für BOSNIEN-HERZEGOWINA, BULGARIEN, ESTLAND, KROATIEN, LETTLAND, LITAUEN, die REPUBLIK MOLDAU, POLEN, RUMÄNIEN, die SLOWAKEI, SLOWENIEN, die TSCHECHISCHE REPUBLIK, die TÜRKEI und UNGARN, soweit diese Länder dieses Übereinkommen abgeschlossen haben.
7. "Zuständige Behörden" sind die Behörden, die von den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und den anderen Vertragsparteien benannt werden, um die in den Abschnitten V, VI, VII, VIII und IX dieses Übereinkommens dargelegten Aufgaben wahrzunehmen.
8. "Transit" ist der Teil einer Verkehrsleistung, der durch das Gebiet einer Vertragspartei führt, ohne dass dort Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden.
ABSCHNITT II
ANFORDERUNGEN AN DIE PERSONENVERKEHRSUNTERNEHMER
Artikel 4
(1) Soweit noch nicht geschehen, erlassen die Vertragsparteien Vorschriften, die den Bestimmungen der im Anhang 1 genannten Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft entsprechen.
(2) Hinsichtlich der in Artikel 3 Absatz 3 jener Richtlinie genannten Anforderungen an die finanzielle Leistungsfähigkeit können die Vertragsparteien bis zum 1. Januar 2003 als nachzuweisendes Mindestkapital (einschließlich Reserven) einen geringeren als den in dem genannten Absatz 3 Buchstabe c) festgelegten Betrag vorsehen; unbeschadet der Bestimmungen des jeweiligen Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und bestimmten Vertragsparteien dieses Übereinkommens verlängert sich die genannte Frist bis zum 1. Januar 2005, wenn bei der Ratifizierung dieses Übereinkommens eine entsprechende Erklärung abgegeben wird.
ABSCHNITT III
TECHNISCHE ANFORDERUNGEN AN DIE FAHRZEUGE
Artikel 5
Die im Rahmen dieses Übereinkommens im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr eingesetzten Omnibusse müssen den in Anhang 2 niedergelegten technischen Normen genügen.
ABSCHNITT IV
MARKTZUGANG
Artikel 6
Liberalisierter Gelegenheitsverkehr
Die folgenden Gelegenheitsverkehre, die im Gebiet einer anderen Vertragspartei als derjenigen erfolgen, in der der Verkehrsunternehmer niedergelassen ist, sind von der Genehmigungspflicht befreit:
1. Rundfahrten "mit geschlossenen Türen", d. h. Fahrten, die mit dem gleichen Omnibus ausgeführt werden, der die gleiche Reisegruppe über die gesamte Fahrtstrecke befördert und an den Ausgangsort zurückbringt.
Der Ausgangsort liegt im Gebiet der Vertragspartei, in der der Verkehrsunternehmer niedergelassen ist.
2. Beförderung von Fahrgästen auf der Hinfahrt mit leerer Rückfahrt. Der Ausgangsort liegt im Gebiet der Vertragspartei, in der der Verkehrsunternehmer niedergelassen ist.
3. Fahrten mit leerer Hinfahrt, bei denen alle Fahrgäste am gleichen Ort aufgenommen werden, sofern eine der nachstehenden Bedingungen erfuellt ist:
a) Die Fahrgäste bilden im Gebiet einer Nichtvertragspartei oder einer Vertragspartei, die weder diejenige ist, in der der Verkehrsunternehmer niedergelassen ist, noch diejenige, in der die Fahrgäste aufgenommen werden, Gruppen, die durch Beförderungsverträge zusammengefasst sind, die vor ihrer Ankunft in der letztgenannten Vertragspartei abgeschlossen wurden.
Die Fahrgäste werden in das Gebiet der Vertragspartei gebracht, in der der Verkehrsunternehmer niedergelassen ist.
b) Die Fahrgäste sind zuvor vom gleichen Verkehrsunternehmer unter den unter Nummer 2 dargelegten Umständen in das Gebiet der Vertragspartei gebracht worden, in der sie wieder aufgenommen werden, um in das Gebiet der Vertragspartei befördert zu werden, in der der Verkehrsunternehmer niedergelassen ist.
c) Die Fahrgäste sind eingeladen worden, sich in das Gebiet einer anderen Vertragspartei zu begeben, wobei die Fahrtkosten von der einladenden Person getragen werden.
Die Fahrgäste müssen eine homogene Gruppe sein, die nicht nur zum Zweck dieser Fahrt gebildet wurde und in das Gebiet der Vertragspartei gebracht wird, in der der Verkehrsunternehmer niedergelassen ist.
Ferner sind folgende Fahrten von der Genehmigungspflicht befreit:
4. Transitfahrten durch das Gebiet von Vertragsparteien im Zusammenhang mit genehmigungsfreien Gelegenheitsverkehren.
5. Leerfahrten von Omnibussen, die lediglich als Ersatz von Omnibussen dienen sollen, die bei einer unter dieses Übereinkommen fallenden grenzüberschreitenden Verkehrsleistung beschädigt worden oder ausgefallen sind.
Bei Verkehren, die von in der Europäischen Gemeinschaft niedergelassenen Verkehrsunternehmern ausgeführt werden, kann der Ausgangs- und/oder Zielort des Verkehrs in jedem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft liegen, unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat der Omnibus zugelassen oder der Verkehrsunternehmer niedergelassen ist.
Artikel 7
Nicht liberalisierter Gelegenheitsverkehr
(1) Für Gelegenheitsverkehre, die nicht den in Artikel 6 genannten Bedingungen entsprechen, ist eine Genehmigung gemäß Artikel 15 erforderlich.
(2) Bei Verkehren, die von in der Europäischen Gemeinschaft niedergelassenen Verkehrsunternehmern ausgeführt werden, kann der Ausgangs- und/oder Zielort des Verkehrs in jedem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft liegen, unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat der Omnibus zugelassen oder der Verkehrsunternehmer niedergelassen ist.
ABSCHNITT V
SOZIALBESTIMMUNGEN
Artikel 8
Die Vertragsparteien dieses Übereinkommens werden, soweit noch nicht geschehen, dem überarbeiteten Europäischen Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) vom 1. Juli 1970 beitreten oder die bei Inkrafttreten dieses Übereinkommens geltende Fassung der Gemeinschaftsverordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 anwenden.
ABSCHNITT VI
STEUER- UND ZOLLBESTIMMUNGEN
Artikel 9
(1) Omnibusse, die bei nach diesem Übereinkommen durchgeführten Fahrten eingesetzt werden, sind im Gebiet der anderen Vertragsparteien von allen Fahrzeugsteuern und allen auf den Betrieb oder Besitz von Fahrzeugen erhobenen Abgaben sowie von allen speziell auf Verkehrsleistungen erhobenen Steuern und Abgaben befreit.
Diese Befreiung von Omnibussen gilt nicht für die Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe, die auf Verkehrsleistungen erhobene Mehrwertsteuer, Straßenbenutzungsgebühren und sonstige von den Verkehrsnutzern für die Nutzung der Infrastruktur erhobene Gebühren.
(2) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass Straßenbenutzungsgebühren und andere von den Verkehrsnutzern zu zahlende Abgaben nicht gleichzeitig für das Befahren eines bestimmten Straßenabschnitts erhoben werden können.
Die Vertragsparteien können jedoch Gebühren für Straßennetze erheben, auf denen Benutzungsgebühren für Brücken, Tunnel und Passstraßen zu zahlen sind.
(3) Der von den Omnibussen in den hierfür herstellerseitig vorgesehenen Behältern mitgeführte Kraftstoff bis zur Hoechstmenge von 600 l sowie die in den Fahrzeugen ausschließlich für Betriebszwecke befindlichen Schmierstoffe sind von allen in den anderen Vertragsparteien erhobenen Einfuhrzöllen und sonstigen Steuern und Abgaben befreit.
(4) Der nach Artikel 23 gebildete Gemeinsame Ausschuss erstellt eine Liste der in den einzelnen Vertragsparteien auf den Straßenpersonenverkehr mit Omnibussen erhobenen Steuern. In dieser Liste ist anzugeben, welche Steuern unter die Bestimmungen von Absatz 1 Unterabsatz 1 dieses Artikels fallen und demnach nur in der Vertragspartei erhoben werden können, in der das Fahrzeug zugelassen ist.
Daneben ist in dieser Liste anzugeben, welche Steuern unter die Bestimmungen von Absatz 1 Unterabsatz 2 dieses Artikels fallen und demnach auch in den anderen Vertragsparteien als der Vertragspartei, in der das Fahrzeug zugelassen ist, erhoben werden können.
Vertragsparteien, die eine der in diesen Listen aufgeführten Steuern durch eine andere gleich- oder andersartige Steuer ersetzen, melden dies dem Gemeinsamen Ausschuss, damit dieser die Listen entsprechend aktualisieren kann.
(5) Die Ersatzteile und Werkzeuge für die Instandsetzung eines bei einer internationalen Verkehrsleistung beschädigten Omnibusses sind bei ihrer Einfuhr in das Gebiet der anderen Vertragspartei zu den in deren Bestimmungen für die vorübergehende Einfuhr solcher Gegenstände festgelegten Bedingungen von Einfuhrzöllen und allen Steuern und Abgaben befreit.
Die ersetzten Teile sind wieder auszuführen oder unter Aufsicht der zuständigen Zollbehörde der anderen Vertragspartei zu vernichten.
ABSCHNITT VII
KONTROLLDOKUMENTE FÜR DEN GENEHMIGUNGSFREIEN GELEGENHEITSVERKEHR
Artikel 10
Die in Artikel 6 genannten Verkehre erfolgen unter einem Kontrolldokument, das von den zuständigen Behörden oder einer anderen hierzu ermächtigten Stelle der Vertragspartei ausgestellt wird, in der der Verkehrsunternehmer niedergelassen ist.
Artikel 11
(1) Das Kontrolldokument besteht aus abtrennbaren Fahrtenblättern in doppelter Ausfertigung, die in Fahrtenheften zu je 25 Fahrtenblättern enthalten sind.
Das Kontrolldokument muss dem in Anhang 3 dieses Übereinkommens wiedergegebenen Muster entsprechen.
(2) Jedes Fahrtenheft und die in ihm enthaltenen Fahrtenblätter werden mit einer Kennnummer versehen.
Die einzelnen Fahrtenblätter werden zusätzlich von 1 bis 25 durchnummeriert.
(3) Der Text auf dem Deckblatt des Fahrtenheftes und auf den Fahrtenblättern wird in der Amtssprache oder in mehreren Amtssprachen der Vertragspartei gedruckt, in der der Verkehrsunternehmer niedergelassen ist.
Artikel 12
(1) Das in Artikel 11 vorgesehene Fahrtenheft wird auf den Namen des Verkehrsunternehmers ausgestellt; es ist nicht übertragbar.
(2) Das Original des Fahrtenblatts ist während der ganzen Fahrt, für die es ausgestellt wurde, im Omnibus mitzuführen.
(3) Der Verkehrsunternehmer ist für die ordnungsgemäße Führung der Fahrtenblätter verantwortlich.
Artikel 13
(1) Das Fahrtenblatt ist vom Verkehrsunternehmer für jede Fahrt vor deren Antritt in doppelter Ausfertigung auszufuellen.
(2) Zur Angabe der Namen der Fahrgäste kann der Verkehrsunternehmer eine im Voraus auf einem gesonderten Blatt erstellte Liste verwenden, die dem Fahrtenblatt beizufügen ist.
Der Stempel des Verkehrsunternehmers und gegebenenfalls die Unterschriften des Verkehrsunternehmers und des Omnibusfahrers sind sowohl auf dieser Liste als auch auf dem Fahrtenblatt anzubringen.
(3) Wenn die Hinfahrt gemäß Artikel 6 Absatz 3 als Leerfahrt erfolgt, kann die Liste der Fahrgäste zu den in Absatz 2 genannten Bedingungen zum Zeitpunkt der Aufnahme der Fahrgäste erstellt werden.
Artikel 14
Die zuständigen Behörden in zwei oder mehr Vertragsparteien können vereinbaren, dass die Erstellung der Fahrgastliste nicht erforderlich ist.
In diesem Fall ist im Kontrolldokument die Zahl der Fahrgäste anzugeben.
Der nach Artikel 23 gebildete Gemeinsame Ausschuss ist von solchen Vereinbarungen in Kenntnis zu setzen.
ABSCHNITT VIII
GENEHMIGUNG NICHT LIBERALISIERTER GELEGENHEITSVERKEHRE
Artikel 15
(1) Genehmigungen für Gelegenheitsverkehre, die nicht nach Artikel 6 liberalisiert sind, werden in gegenseitigem Einvernehmen zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsparteien, in deren Gebiet Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden sollen, und den zuständigen Behörden der im Transit zu durchfahrenden Vertragsparteien erteilt.
Wenn sowohl der Ausgangs- als auch der Zielort der Fahrt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft liegt, ist der Transit durch andere Mitgliedstaaten der Gemeinschaft nicht genehmigungspflichtig.
(2) Die Genehmigung entspricht dem in Anhang 5 wiedergegebenen Muster.
Artikel 16
Antrag auf Genehmigung
(1) Der Antrag auf Genehmigung ist vom Verkehrsunternehmer an die zuständigen Behörden der Vertragspartei zu richten, in deren Gebiet der Ausgangsort liegt.
Das Antragsformular entspricht dem in Anhang 4 wiedergegebenen Muster.
(2) Dem vom Verkehrsunternehmer auszufuellenden Antrag ist der Nachweis beizufügen, dass der Antragsteller die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich genannte Erlaubnis zur Beförderung von Fahrgästen im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen besitzt.
(3) Die zuständigen Behörden der Vertragspartei, in deren Gebiet der Ausgangsort liegt, prüfen den Antrag auf Genehmigung des betreffenden Verkehrsdienstes und leiten ihn im Genehmigungsfall weiter an die zuständigen Behörden der Vertragspartei(en), in deren Gebiet(en) der oder die Zielort(e) liegt bzw. liegen, sowie an die zuständigen Behörden der im Transit zu durchfahrenden Vertragsparteien.
(4) Abweichend von Artikel 15 Absatz 1 können Vertragsparteien, deren Gebiete im Transit durchfahren werden, beschließen, dass ihre Zustimmung zu den in diesem Abschnitt behandelten Verkehren nicht mehr erforderlich ist.
Der nach Artikel 23 gebildete Gemeinsame Ausschuss ist von einem solchen Beschluss in Kenntnis zu setzen.
(5) Die zuständigen Behörden der Vertragspartei(en), deren Zustimmung beantragt wurde, erteilen die Genehmigung innerhalb eines Monats, und zwar ohne Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Geschäftssitzes der Verkehrsunternehmers.
Wenn diese Behörden den Bedingungen der Genehmigung nicht zustimmen, informieren sie die zuständigen Behörden der betroffenen Vertragspartei(en) unter Angabe der hierfür maßgebenden Gründe.
Artikel 17
Die zuständigen Behörden von zwei oder mehr Vertragsparteien können vereinbaren, das Genehmigungsverfahren, das Muster des Antrags auf Genehmigung und das Muster der Genehmigung für zwischen diesen Vertragsparteien durchgeführte Gelegenheitsverkehre zu vereinfachen.
Der nach Artikel 23 gebildete Gemeinsame Ausschuss ist von einer solchen Vereinbarung in Kenntnis zu setzen.
ABSCHNITT IX
KONTROLL- UND STRAFBESTIMMUNGEN, GEGENSEITIGE AMTSHILFE
Artikel 18
Das in Artikel 10 vorgesehene Kontrolldokument und die in Artikel 15 vorgesehenen Genehmigungen sind im Omnibus mitzuführen und den kontrollierenden Beamten auf Verlangen vorzulegen.
Artikel 19
Die zuständigen Behörden in den Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnahmen um sicherzustellen, dass die Verkehrsunternehmer die Bestimmungen dieses Übereinkommens befolgen.
Artikel 20
Eine amtlich beglaubigte Kopie der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich genannten Erlaubnis zur Beförderung von Fahrgästen im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen ist im Omnibus mitzuführen und den kontrollierenden Beamten auf Verlangen vorzulegen.
Dem nach Artikel 23 gebildeten Gemeinsamen Ausschuss sind Muster dieser von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien ausgestellten Dokumente zu übergeben.
Artikel 21
Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien erstellen ein System von Strafbestimmungen für die Verletzung dieses Übereinkommens.
Die darin vorgesehenen Strafen sollen wirksam, angemessen und abschreckend sein.
Artikel 22
(1) Wenn ein nicht ansässiger Verkehrsunternehmer schwere oder wiederholte Verstöße gegen die Straßenverkehrsvorschriften, insbesondere gegen die Bestimmungen über Fahr- und Ruhezeiten und die Sicherheit im Straßenverkehr begangen hat, die zum Entzug der Erlaubnis zur Ausübung des Berufs eines Personenverkehrsunternehmers führen könnten, übermitteln die zuständigen Behörden der betreffenden Vertragspartei den zuständigen Behörden der Vertragspartei, in der der Verkehrsunternehmer niedergelassen ist, alle in ihrem Besitz befindlichen Informationen über diese Verstöße und über die gegen ihn verhängten Strafen.
(2) Die zuständigen Behörden der Vertragspartei, in deren Gebiet die schweren oder wiederholten Verstöße gegen die Straßenverkehrsvorschriften, insbesondere gegen die Bestimmungen über Fahr- und Ruhezeiten und die Sicherheit im Straßenverkehr begangen wurden, können dem betreffenden Verkehrsunternehmer vorübergehend den Zugang zum Gebiet dieser Vertragspartei verweigern.
Innerhalb der Europäischen Gemeinschaft können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats den Zugang zu diesem Mitgliedstaat nur vorübergehend verweigern.
Die zuständigen Behörden der Vertragspartei, in der der Verkehrsunternehmer niedergelassen ist, sowie der nach Artikel 23 gebildete Gemeinsame Ausschuss sind von derartigen Maßnahmen in Kenntnis zu setzen.
(3) Wenn ein Verkehrsunternehmer schwere oder wiederholte Verstöße gegen die Straßenverkehrsvorschriften, insbesondere gegen die Bestimmungen über Fahr- und Ruhezeiten und die Sicherheit im Straßenverkehr begangen hat, treffen die zuständigen Behörden der Vertragsparteien, in der der Verkehrsunternehmer niedergelassen ist, geeignete Maßnahmen, um eine Wiederholung derartiger Verstöße zu vermeiden; diese Maßnahmen können in der Aussetzung oder dem Entzug der Erlaubnis zur Ausübung des Berufs eines Personenverkehrsunternehmers bestehen.
Der nach Artikel 23 gebildete Gemeinsame Ausschuss ist von einer derartigen Maßnahme in Kenntnis zu setzen.
(4) Die Vertragsparteien garantieren den Verkehrsunternehmern das Recht, gegen die verhängten Strafmaßnahmen Rechtsmittel einzulegen.
ABSCHNITT X
DER GEMEINSAME AUSSCHUSS
Artikel 23
(1) Zur Erleichterung der Durchführung dieses Übereinkommens wird hiermit ein Gemeinsamer Ausschuss gebildet.
Dieser Ausschuss besteht aus Vertretern der Vertragsparteien.
(2) Der Gemeinsame Ausschuss hält innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens eine erste Sitzung ab.
(3) Der Gemeinsame Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
(4) Der Gemeinsame Ausschuss tritt auf Verlangen mindestens einer Vertragspartei zusammen.
(5) Der Gemeinsame Ausschuss fasst Beschlüsse nur, wenn zwei Drittel der Vertragsparteien, darunter die Europäische Gemeinschaft, in den Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses vertreten sind.
(6) Für die von dem Gemeinsamen Ausschuss zu fassenden Beschlüsse ist die Einstimmigkeit der vertretenen Vertragsparteien erforderlich.
Wenn diese Einstimmigkeit nicht erzielt werden kann, kommen auf Verlangen einer oder mehrerer betroffener Vertragsparteien die zuständigen Behörden innerhalb von sechs Wochen zu Konsultationen zusammen.
Artikel 24
(1) Der Gemeinsame Ausschuss sorgt für die ordnungsgemäße Durchführung dieses Übereinkommens.
Der Ausschuss wird über alle Maßnahmen unterrichtet, die zur Umsetzung der Bestimmungen dieses Übereinkommens getroffen wurden oder getroffen werden sollen.
(2) Der Gemeinsame Ausschuss soll insbesondere
a) aufgrund der ihm von den Vertragsparteien zugeleiteten Informationen eine Liste der für die Aufgaben nach den Abschnitten V, VI, VII, VIII und IX zuständigen Behörden der Vertragsparteien aufstellen;
b) die in den Anhängen zu diesem Übereinkommen wiedergegebenen Kontrolldokumente und sonstigen Dokumentenmuster ändern oder anpassen;
c) die Anhänge über die auf Omnibusse anzuwendenden technischen Normen sowie den Anhang 1 über die Anforderungen an die Personenverkehrsunternehmer nach Artikel 4 ändern oder anpassen, um zukünftige innerhalb der Europäischen Gemeinschaft beschlossene Maßnahmen zu berücksichtigten;
d) anhand der von den Vertragsparteien übermittelten Angaben eine zur Information dienende Liste über die in Artikel 9 Absätze 4 und 5 genannten Zölle, Steuern und Abgaben erstellen;
e) die in Artikel 8 genannten Anforderungen an die Sozialbestimmungen ändern oder anpassen, um zukünftige, innerhalb der Europäischen Gemeinschaft beschlossene Maßnahmen zu berücksichtigten;
f) gegebenenfalls auftretende Streitfragen über die Durchführung und Auslegung dieses Übereinkommens klären;
g) weitere Schritte zur Liberalisierung der weiterhin genehmigungspflichtigen Gelegenheitsverkehre vorschlagen.
(3) Die Vertragsparteien treffen die notwendigen Maßnahmen, um die Beschlüsse des Gemeinsamen Ausschusses nötigenfalls entsprechend ihren jeweiligen internen Verfahrensweisen umzusetzen.
(4) Wenn zu einer Streitfrage gemäß Absatz 2 Buchstabe f) dieses Artikels keine Einigkeit erzielt werden kann, können die betroffenen Vertragsparteien den Fall einem Schiedsgericht vorlegen.
Dabei benennt jede der betroffenen Vertragsparteien ein Mitglied des Schiedsgerichts.
Auch der Gemeinsame Ausschuss selbst benennt ein Mitglied dieses Schiedsgerichts.
Die Schiedsrichter treffen eine Mehrheitsentscheidung.
Die von der Streitfrage betroffenen Vertragsparteien müssen die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung der Entscheidung des Schiedsgerichts treffen.
ABSCHNITT XI
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 25
Zweiseitige Vereinbarungen
(1) Die Bestimmungen dieses Übereinkommens ersetzen die einschlägigen Bestimmungen der zwischen einzelnen Vertragsparteien geschlossenen Übereinkommen.
Im Fall der Europäischen Gemeinschaft gilt dies für auch für Übereinkommen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und anderen Vertragsparteien.
(2) Einzelne Vertragsparteien mit Ausnahme der Europäischen Gemeinschaft können vereinbaren, auf Omnibusse, die im Gelegenheitsverkehr zwischen ihren Gebieten und bei Transitfahrten durch ihre Gebiete eingesetzt werden, anstelle von Artikel 5 und Anhang 2 dieses Übereinkommens andere technische Normen anzuwenden.
(3) Unbeschadet der Bestimmungen von Anhang 2 Artikel 6 ersetzen die Bestimmungen dieses Übereinkommens die einschlägigen Bestimmungen der zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und anderen Vertragsparteien abgeschlossenen Übereinkommen.
Die in bestehenden bilateralen Übereinkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und anderen Vertragsparteien über den Gelegenheitsverkehr nach Artikel 7 enthaltenen Bestimmungen über Befreiungen von der Genehmigungspflicht können jedoch beibehalten und erneuert werden.
In diesem Fall sind die betreffenden Vertragsparteien gehalten, den nach Artikel 23 eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss unverzüglich zu unterrichten.
Artikel 26
Unterzeichnung
Dieses Übereinkommen wird in Brüssel vom 14. April 2000 bis zum 30. Juni 2001 beim Generalsekretariat des Rats der Europäischen Union, das als Hinterlegungsstelle für dieses Übereinkommen dient, zur Unterzeichnung aufgelegt.
Artikel 27
Ratifizierung bzw. Genehmigung dieses Übereinkommens und Hinterlegung
Dieses Übereinkommen muss von den unterzeichnenden Parteien nach ihren jeweiligen Verfahrensregeln genehmigt bzw. ratifiziert werden.
Die Genehmigungs- oder Ratifizierungsurkunden sind beim Generalsekretariat des Rats der Europäischen Union zu hinterlegen, das alle anderen Unterzeichner entsprechend benachrichtigt.
Artikel 28
Inkrafttreten
(1) Dieses Übereinkommen tritt für diejenigen Vertragsparteien, die es genehmigt oder ratifiziert haben, in Kraft, nachdem es von insgesamt vier Vertragsparteien, darunter die Europäische Gemeinschaft, genehmigt oder ratifiziert wurde; das Inkrafttreten erfolgt am ersten Tag des dritten auf das Datum der Hinterlegung der vierten Genehmigungs- oder Ratifizierungsurkunde folgenden Monats oder, wenn zum Zeitpunkt der Ratifizierung des Übereinkommens eine entsprechende Erklärung abgegeben wurde, erst am ersten Tag des sechsten Monats.
(2) Für Vertragsparteien, die dieses Übereinkommen nach dessen Inkrafttreten gemäß Absatz 1 genehmigen oder ratifizieren, tritt es am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die betreffende Vertragspartei ihre Genehmigungs- oder Ratifizierungsurkunde hinterlegt.
Artikel 29
Laufzeit des Übereinkommens - Bewertung seiner Wirksamkeit
(1) Dieses Übereinkommen wird für einen Zeitraum von fünf Jahren geschlossen, der mit seinem Inkrafttreten beginnt.
(2) Die Laufzeit dieses Übereinkommens wird für diejenigen Vertragsparteien, die sich nicht dagegen aussprechen, automatisch um weitere Zeiträume von jeweils fünf Jahren verlängert.
Vertragsparteien, die das Übereinkommen nicht zu verlängern wünschen, notifizieren dies der Hinterlegungsstelle nach dem in Artikel 31 vorgesehenen Verfahren.
(3) Vor Ablauf eines jeden Fünfjahreszeitraums erstellt der Gemeinsame Ausschuss eine Bewertung der Wirksamkeit dieses Übereinkommens.
Artikel 30
Beitritt
(1) Nach dem Inkrafttreten ist dieses Übereinkommen offen für den Beitritt von Ländern, die Vollmitglieder der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister (CEMT) sind.
Im Fall des Beitritts von Ländern, die Mitglieder des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraums sind, gilt dieses Übereinkommen nicht für den Verkehr zwischen den Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.
(2) Dieses Übereinkommen ist auch offen für den Beitritt der Republik San Marino, des Fürstentums Andorra und des Fürstentums Monaco.
(3) Für jeden diesem Übereinkommen nach dessen Inkrafttreten gemäß Artikel 28 beitretenden Staat tritt es am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf die Hinterlegung der Beitrittsurkunde dieses Staates folgt.
(4) Jedem diesem Übereinkommen nach dessen Inkrafttreten gemäß Artikel 28 beitretenden Staat kann für die Einführung von Bestimmungen, die der (den) in Anhang 1 genannten Richtlinie(n) entsprechen, ein Zeitraum von höchstens drei Jahren eingeräumt werden.
Der Gemeinsame Ausschuss ist von den getroffenen Maßnahmen zu unterrichten.
Artikel 31
Kündigung
Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen für sich unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist durch gleichzeitige Notifizierung der anderen Vertragsparteien über die Hinterlegungsstelle des Übereinkommens kündigen.
Ferner ist der Gemeinsame Ausschuss über die Gründe für die Kündigung zu unterrichten.
Während der ersten vier Jahre nach seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 28 ist eine Kündigung dieses Übereinkommens jedoch nicht möglich.
Wenn das Übereinkommen durch eine oder mehrere Vertragspartei(en) gekündigt wurde und die Zahl der Vertragsparteien unter die für das ursprüngliche Inkrafttreten gemäß Artikel 28 vereinbarte Mindestzahl fällt, bleibt das Übereinkommen in Kraft, es sei denn, der die verbleibenden Vertragsparteien umfassende Gemeinsame Ausschuss entscheidet anders.
Artikel 32
Ausscheiden einer Vertragspartei
Eine Vertragspartei, die der Europäischen Union beitritt, gilt vom Tage dieses Beitritts an nicht mehr als Vertragspartei.
Artikel 33
Anhänge
Die beigefügten Anhänge sind Bestandteil dieses Übereinkommens.
Artikel 34
Sprachen
Dieses Übereinkommen wird in englischer, französischer und deutscher Sprache abgefasst, wobei diese Fassungen als verbindlich anzusehen sind; es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rats der Europäischen Union hinterlegt, das allen Vertragsparteien eine beglaubigte Kopie des Übereinkommens übermittelt.
Jede Vertragspartei besorgt eine eigene Übersetzung dieses Übereinkommens in seiner (seinen) Amtssprache(n).
Eine Kopie dieser Übersetzung(en) ist im Archiv des Generalsekretariats des Rats der Europäischen Union zu hinterlegen.
Die Hinterlegungsstelle übermittelt allen Vertragsparteien Kopien sämtlicher Übersetzungen des Übereinkommens und der Anhänge.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 151/2002
vom 8. November 2002
zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 110/2002 vom 12. Juli 2002(1) geändert.
(2) Die Entscheidung 98/377/EG der Kommission vom 18. Mai 1998 zur Anpassung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates im Hinblick auf die Durchführung von Erhebungen der Gemeinschaft über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XXI des Abkommens wird Nummer 23 (Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates) wie folgt geändert:
a) Folgender Gedankenstrich wird angefügt:
"- 398 D 0377: Entscheidung 98/377/EG der Kommission vom 18. Mai 1998 (ABl.
L 168 vom 13.6.1998, S. 29)."
b) Anpassung e) erhält folgende Fassung:
"Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates wird durch den Katalog in Anlage 1 des vorliegenden Anhangs hinzugefügt."
c) In Anhang XXI wird am Ende die Überschrift "ANLAGE 1 DES ANHANGS XXI" angefügt.
d) Der Katalog im Anhang des vorliegenden Beschlusses wird als Anlage 1 des Anhangs XXI unter der Unterüberschrift "MERKMALSKATALOG" eingefügt.
Artikel 2
Der Wortlaut der Entscheidung 98/377/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 9. November 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Brüssel, den 8. November 2002 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Vorsitzende Kjartan Jóhannsson (1) ABl. L 298 vom 31.10.2002, S. 35. (2) ABl. L 168 vom 13.6.1998, S. 29.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 152/2002
vom 8. November 2002
zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 110/2002 vom 12. Juli 2002(1) geändert.
(2) Die Entscheidung 2000/363/EG der Kommission vom 28. April 2000 über die Durchführungsbestimmungen zu der Richtlinie 95/64/EG des Rates über die statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XXI des Abkommens wird Nummer 7b (Richtlinie 95/64/EG des Rates) wie folgt geändert:
a) Folgender Gedankenstrich wird angefügt:
"- 32000 D 0363: Entscheidung 2000/363/EG der Kommission vom 28. April 2000 (ABl.
L 132 vom 5.6.2000, S. 1)."
b) Folgende Anpassung wird angefügt:
"b) Anhang II der Richtlinie 95/64/EG des Rates wird durch die Liste in Anlage 2 des vorliegenden Anhangs ergänzt."
c) In Anhang XXI wird nach Anlage 1 die Überschrift "ANLAGE 2 DES ANHANGS XXI" eingefügt.
d) Die Liste im Anhang des vorliegenden Beschlusses wird als Anlage 2 des Anhangs XXI unter der Unterüberschrift "LISTE DER EFTA-HÄFEN" eingefügt.
Artikel 2
Der Wortlaut der Entscheidung 2000/363/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 9. November 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Brüssel, den 8. November 2002 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Vorsitzende Kjartan Jóhannsson (1) ABl. L 298 vom 31.10.2002, S. 35. (2) ABl. L 132 vom 5.6.2000, S. 1.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 163/2002
vom 6. Dezember 2002
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 13/2001 vom 23. Februar 2001(1) geändert.
(2) Die Sechsundzwanzigste Richtlinie 2002/34/EG der Kommission vom 15. April 2002 zur Anpassung der Anhänge II, III und VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang II Kapitel XVI des Abkommens wird unter Nummer 1 (Richtlinie 76/768/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
"- 32002 L 0034: Sechsundzwanzigste Richtlinie 2002/34/EG der Kommission vom 15. April 2002 (ABl.
L 102 vom 18.4.2002, S. 19)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2002/34/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 7. Dezember 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 172/2002
vom 6. Dezember 2002
zur Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XVIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 89/2002 vom 25. Juni 2002(1) geändert.
(2) Die Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XVIII des Abkommens wird nach Nummer 32e (Richtlinie 2001/86/EG des Rates) folgende Nummer eingefügt:
"32f.
32002 L 0014: Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 29)."
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 173/2002
vom 6. Dezember 2002
zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 149/2002 vom 8. November 2002(1) geändert.
(2) Die Entscheidung 2002/371/EG der Kommission vom 15. Mai 2002 zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe eines Umweltzeichens für Textilerzeugnisse und zur Änderung der Entscheidung 1999/178/EG(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang XX des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Nummer 2en wird zu Nummer 2ena.
2. Unter Nummer 2ena (Entscheidung 1999/178/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"- 32002 D 0371: Entscheidung 2002/371/EG der Kommission vom 15. Mai 2002 (ABl.
L 133 vom 18.5.2002, S. 29)."
3. Nach Nummer 2em (Entscheidung 98/634/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
"2en.
32002 D 0371: Entscheidung 2002/371/EG der Kommission vom 15. Mai 2002 zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe eines Umweltzeichens für Textilerzeugnisse und zur Änderung der Entscheidung 1999/178/EG (ABl.
L 133 vom 18.5.2002, S. 29)."
4. Nummer 2ena wird mit Wirkung vom 31. Mai 2003 gestrichen.
Artikel 2
Der Wortlaut der Entscheidung 2002/371/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 7. Dezember 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 174/2002
vom 6. Dezember 2002
zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 149/2002 vom 8. November 2002(1) geändert.
(2) Die Entscheidung 2002/272/EG der Kommission vom 25. März 2002 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des Umweltzeichens der Gemeinschaft für harte Bodenbeläge(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 2eu (Entscheidung 2002/255/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
"2ev.
32002 D 0272: Entscheidung 2002/272/EG der Kommission vom 25. März 2002 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des Umweltzeichens der Gemeinschaft für harte Bodenbeläge (ABl.
L 94 vom 11.4.2002, S. 13)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Entscheidung 2002/272/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 7. Dezember 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Abkommen
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über das Ökopunktesystem, das ab dem 1. Januar 1999 auf den Transitverkehr der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien durch Österreich anzuwenden ist
A. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft
Abkommen
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über das Ökopunktesystem, das ab dem 1. Januar 2003 auf den Transitverkehr der Republik Kroatien durch Österreich anzuwenden ist
A. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft
Sehr geehrter Herr,
Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, dass nach Verhandlungen zwischen der Delegation der Republik Kroatien und der Delegation der Europäischen Gemeinschaft in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) des Protokolls Nr. 6 zum Interimsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien Folgendes vereinbart wurde:
1. Ökopunkte (Transitrechte) für kroatische Lastkraftwagen im Transit durch Österreich für 2003: 171904 Ökopunkte.
Zusätzliche Ökopunkte für kroatische Benutzer der "Rollenden Landstraße" (RoLa) (bis zu einer Höhe von maximal 40 % der Gesamtzahl Ökopunkte für 2003): 68762 Ökopunkte.
Ökopunkte für Benutzer der RoLa werden den kroatischen Behörden in der Form zugeteilt, dass für jeweils zwei Hin- und Rückfahrten mit der RoLa Ökopunkte für zwei Straßenfahrten vergeben werden.
Die österreichischen Gesellschaften für kombinierten Verkehr werden dem Ministerium für Seefahrt, Verkehr und Kommunikation der Republik Kroatien monatlich die Anzahl der kroatischen Benutzer des kombinierten Verkehrs im Transit durch Österreich mitteilen.
Transitfahrten, die unter den in Anhang A angegebenen Bedingungen oder aufgrund von CBMT-Genehmigung durchgeführt werden, sind vom Ökopunktesystem ausgenommen.
2. Der Fahrer eines kroatischen Lastkraftwagens hat auf österreichischem Staatsgebiet Folgendes mitzuführen und den Aufsichtsbehörden auf Verlangen zur Überprüfung vorzulegen, entweder:
a) ein ordnungsgemäß ausgefuelltes Standardformular oder ein österreichisches Zertifikat, das die Bezahlung der Ökopunkte für die betreffende Fahrt bestätigt (siehe Anhang B), im Folgenden "Ökokarte" genannt, oder
b) eine elektronische Einrichtung, die am Fahrzeug angebracht ist und die automatische Abbuchung der Ökopunkte ermöglicht, im Folgenden "Umweltdatenträger" ("ecotag") genannt, oder
c) geeignete Unterlagen zum Nachweis, dass es sich um eine ökopunktefreie Transitfahrt gemäß Anhang A oder mit einer CBMT-Genehmigung handelt, oder
d) geeignete Unterlagen zum Nachweis, dass es sich nicht um eine Transitfahrt handelt, und dass der Umweltdatenträger, sofern am Fahrzeug vorhanden, entsprechend eingestellt ist.
Die zuständigen österreichischen Behörden stellen die Ökokarte gegen Bezahlung der Kosten für die Produktion und Verteilung von Ökopunkten und Ökokarten aus.
3. Die Umweltdatenträger werden gemäß den allgemeinen technischen Spezifikationen in Anhang C hergestellt, programmiert und angebracht. Das Ministerium für Seefahrt, Verkehr und Kommunikation der Republik Kroatien ist befugt, die Umweltdatenträger zu genehmigen, zu programmieren und anzubringen.
Der Umweltdatenträger soll Informationen über das Herkunftsland und den NOx-Ausstoß des Fahrzeugs enthalten, entsprechend den Angaben in der COP-Bescheinigung (Conformity of Production), über die Konformität der laufenden Produktion gemäß Nummer 4.
Der Umweltdatenträger ist an der Windschutzscheibe des Fahrzeugs anzubringen.
Seine Position entspricht Anhang D. Er ist nicht übertragbar.
4. Der Fahrer eines am oder nach dem 1. Oktober 1990 zugelassenen kroatischen Lastkraftwagens hat ebenfalls eine COP-Bescheinigung gemäß Anhang E zum Nachweis der NOx-Emissionen dieses Fahrzeugs mit sich zu führen und auf Verlangen vorzuweisen.
Bei Lastkraftwagen, deren Erstzulassung vor dem 1. Oktober 1990 liegt oder für die kein Dokument vorgewiesen werden kann, wird ein COP-Wert von 15,8 g/kWh zugrunde gelegt.
5. Das Ministerium für Seefahrt, Verkehr und Kommunikation der Republik Kroatien ist befugt, die in den Nummern 2 bis 4 angeführten Dokumente und Umweltdatenträger auszugeben.
6. Sofern das Fahrzeug keinen Umweltdatenträger verwendet, werden die erforderlichen Ökopunkte auf der Ökokarte angebracht und entwertet.
Die Ökokarte wird wie folgt entwertet:
a) Durch Abstempeln der Ökokarte in einer Ökokarten-Abstempelmaschine;
b) durch Abstempeln der Ökokarte durch die österreichische Grenzkontrolle bei der Einreise nach Österreich;
c) durch Abstempeln und Datieren der Ökokarte durch die innerstaatlichen Behörden des Güterkraftverkehrsunternehmers vor der Einreise in österreichisches Hoheitsgebiet;
d) durch Abstempeln der Ökokarte durch eine Stelle, die die Erstaktivierung von Umweltdatenträgern vornimmt.
Die mit einer Ökokarten-Abstempelmaschine ausgerüsteten österreichischen Grenzübergangsstellen sind in Anhang F aufgeführt.
Für statistische Zwecke ist die Seite 1 der ausgefuellten Ökokarte entweder von den österreichischen Behörden einzusammeln oder binnen drei Monaten nach Fahrtende von den zuständigen Behörden an die österreichischen Behörden zurückzuschicken.
Die dadurch erfassten statistischen Angaben werden von der Kommission für Vorschläge zur Verteilung der Reserve von Ökopunkten herangezogen.
Sofern das Fahrzeug mit einem Umweltdatenträger ausgestattet ist, wird bei einer ökopunktpflichtigen Transitfahrt eine Anzahl von Ökopunkten, die der auf dem Umweltdatenträger gespeicherten Information zu den NOx-Emissionen des Fahrzeugs entspricht, von den der Republik Kroatien insgesamt zugeteilten Ökopunkten abgezogen.
Dies wird durch eine von den österreichischen Behörden zur Verfügung gestellte und betriebene Infrastruktur durchgeführt.
Bei Fahrzeugen mit Umweltdatenträgern muss auf bilateralen Fahrten der Umweltdatenträger vor dem Befahren des österreichischen Staatsgebiets auf eine Weise eingestellt werden, die den Nachweis ermöglicht, dass es sich nicht um eine Transitfahrt handelt.
Wenn eine Ökokarte verwendet und eine Zugmaschine während einer Transitfahrt ausgetauscht wird, bleibt die bei der Einreise ausgehändigte Zahlungsbestätigung gültig und wird aufbewahrt.
Überschreitet der COP-Wert der neuen Zugmaschine den auf dem Formular angegebenen Wert, so werden zusätzliche, auf einer neuen Karte angebrachte Ökopunkte bei der Ausreise entwertet.
7. Durchgehende Fahrten, die die einmalige Überschreitung der österreichischen Grenze per Bahn - ob im konventionellen Eisenbahnverkehr oder im kombinierten Verkehr - und die Grenzüberschreitung auf der Straße vor oder nach der Überschreitung per Bahn umfassen, werden nicht als Straßengütertransitverkehr durch Österreich, sondern als bilaterale Fahrten gewertet.
Als bilaterale Fahrten gelten durchgehende Transitfahrten durch Österreich, die folgende Eisenbahnterminals benutzen:
Fürnitz, Villach Süd, Sillian, Innsbruck/Hall, Brennersee, Graz.
8. Die Ökopunkte sind vom 1. Januar des Jahres, für das sie vergeben wurden, bis zum 31. Januar des Folgejahres gültig.
9. Verstöße gegen dieses Abkommen durch einen Fahrer eines kroatischen Lastkraftwagens oder eines Unternehmens werden gemäß den geltenden nationalen Rechtsvorschriften geahndet.
Die Kommission und die zuständigen österreichischen und kroatischen Behörden leisten einander im Rahmen ihrer Zuständigkeit Amtshilfe bei der Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung dieser Verstöße; sie stellen insbesondere sicher, dass Ökokarten und Umweltdatenträger korrekt verwendet und gehandhabt werden.
Kontrollen können nach dem Ermessen des Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft an einer anderen Stelle als der Binnengrenze durchgeführt werden, solange der Grundsatz der Nichtdiskriminierung nicht verletzt wird.
10. Die österreichischen Aufsichtsbehörden können unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes geeignete Maßnahmen ergreifen, wenn ein Fahrzeug mit einem Umweltdatenträger ausgestattet ist und zumindest einer der folgenden Sachverhalte vorliegt:
a) fahrzeugbedingte oder vom Fahrzeugbetreiber begangene wiederholte Verstöße;
b) es sind nicht mehr genügend Ökopunkte für Kroatien vorhanden;
c) der Umweltdatenträger wurde manipuliert oder von einer anderen Partei als der nach Nummer 3 befugten ausgetauscht;
d) Kroatien hat dem Fahrzeug nicht genügend Ökopunkte für eine Transitfahrt zugeteilt;
e) das Fahrzeug verfügt nicht über geeignete Unterlagen gemäß Nummer 2 Buchstabe c) bzw. d) für den Nachweis, dass die Einstellung des Umweltdatenträgers, nach der die betreffende Fahrt auf österreichischem Staatsgebiet nicht als Transitfahrt gilt, zulässig ist;
f) der in Anhang C beschriebene Umweltdatenträger ist nicht mit genügend Ökopunkten für die Transitfahrt ausgestattet.
Die österreichischen Aufsichtsbehörden können unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes geeignete Maßnahmen ergreifen, wenn ein Fahrzeug nicht mit einem Umweltdatenträger ausgestattet ist und zumindest einer der folgenden Sachverhalte vorliegt:
a) den Aufsichtsbehörden wird keine Ökokarte gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens vorgelegt;
b) es wird eine Ökokarte vorgelegt, die unvollständig oder unrichtig ist oder auf der die Ökopunkte nicht korrekt angebracht sind;
c) das Fahrzeug verfügt nicht über die entsprechenden Unterlagen um nachzuweisen, dass es keine Ökopunkte benötigt, oder
d) die Ökokarte wurde nicht nach dem in Nummer 6 genannten Verfahren entwertet.
11. Die gedruckten Ökopunkte, die zum Anbringen auf den Ökokarten bestimmt sind, werden jährlich vor dem 1. November des Vorjahres zur Verfügung gestellt.
12. Bei Fahrzeugen, die vor dem 1. Oktober 1990 zugelassen wurden und deren Motor seither ausgetauscht wurde, kommt der COP-Wert des neuen Motors zur Anwendung.
In diesem Fall muss die von der zuständigen Behörde ausgestellte Bescheinigung einen Vermerk über den Motortausch enthalten und den neuen COP-Wert für die NOx-Emissionen genau angeben.
13. Eine Transitfahrt ist von der Bezahlung mit Ökopunkten ausgenommen, wenn die folgenden drei Bedingungen zutreffen:
a) der einzige Zweck der Fahrt ist die Überführung eines fabrikneuen Fahrzeugs oder einer Fahrzeugkombination vom Hersteller zum Bestimmungsort in einem anderen Staat;
b) es werden keine Waren transportiert;
c) das Fahrzeug oder die Fahrzeugkombination hat entsprechende internationale Zulassungspapiere und Exportkennzeichen.
14. Eine Transitfahrt ist von der Bezahlung mit Ökopunkten ausgenommen, wenn es sich um die unbeladene Teilstrecke einer Fahrt handelt, für die gemäß Anhang A keine Ökopunkte zu entrichten sind und geeignete Unterlagen mitgeführt werden, die dies belegen.
Geeignete Unterlagen sind entweder:
a) ein Frachtbrief oder
b) eine ausgefuellte Ökokarte, an der keine Ökopunkte angebracht wurden, oder
c) eine ausgefuellte Ökokarte mit Ökopunkten, die später wieder verwendet werden können.
15. Alle Probleme im Zusammenhang mit der Verwaltung dieses Ökopunktesystems werden dem nach Artikel 41 des Interimsabkommens eingesetzten Interimsunterausschuss Verkehr Gemeinschaft/Republik Kroatien vorgelegt; der Ausschuss bewertet die Situation und empfiehlt geeignete Maßnahmen.
Alle zu ergreifenden Maßnahmen werden unter Beachtung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung sofort umgesetzt.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
Im Namen des Rates der Europäischen Union
Abkommen
zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung
INHALT
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
a) Artikel 4 gilt anstelle von Bestimmungen bilateraler Verträge, welche die Auslieferung ausschließlich für eine Liste von bestimmten Straftaten gestatten.
b) Artikel 5 gilt anstelle von Bestimmungen bilateraler Verträge über die Übermittlung, Bestätigung, Beglaubigung oder Legalisierung eines Auslieferungsersuchens der vom ersuchenden Staat dazu übermittelten Unterlagen.
c) Artikel 6 gilt in Ermangelung von Bestimmungen bilateraler Verträge über die unmittelbare Übermittlung von Ersuchen um vorläufige Verhaftung zwischen dem Justizministerium der Vereinigten Staaten und dem Justizministerium des betreffenden Mitgliedstaats.
d) Artikel 7 gilt in Ergänzung zu Bestimmungen bilateraler Verträge über die Übermittlung von Auslieferungsersuchen.
e) Artikel 8 gilt in Ermangelung von Bestimmungen bilateraler Verträge über die Vorlage ergänzender Angaben; ist in den Bestimmungen bilateraler Verträge der anzuwendende Übermittlungsweg nicht näher bestimmt, so findet auch Absatz 2 jenes Artikels Anwendung.
f) Artikel 9 gilt in Ermangelung von Bestimmungen bilateraler Verträge über die zeitweilige Überstellung von Personen, gegen die im ersuchten Staat ein Verfahren anhängig ist oder die dort eine Strafe verbüßen.
g) Artikel 10 gilt, sofern darin nichts anderes bestimmt ist, anstelle oder in Ermangelung von Bestimmungen bilateraler Verträge betreffend die Entscheidung über mehrere Ersuchen um Auslieferung ein- und derselben Person.
h) Artikel 11 gilt in Ermangelung von Bestimmungen bilateraler Verträge über den Verzicht auf Durchführung des förmlichen Auslieferungsverfahrens oder über vereinfachte Auslieferungsverfahren.
i) Artikel 12 gilt in Ermangelung von Bestimmungen bilateraler Verträge über die Durchlieferung; ist in den Bestimmungen bilateraler Verträge das Verfahren bei einer außerplanmäßigen Landung von Luftfahrzeugen nicht näher bestimmt, so findet auch Absatz 3 jenes Artikels Anwendung.
j) Artikel 13 kann vom ersuchten Staat anstelle oder in Ermangelung von Bestimmungen bilateraler Verträge über die Todesstrafe zur Anwendung gebracht werden.
k) Artikel 14 gilt in Ermangelung von Bestimmungen bilateraler Verträge über die Behandlung vertraulicher Angaben im Rahmen eines Ersuchens.
(2) a) Die Europäische Union trägt entsprechend dem Vertrag über die Europäische Union dafür Sorge, dass jeder Mitgliedstaat in einer zwischen ihm und den Vereinigten Staaten von Amerika erstellten Urkunde anerkennt, dass sein geltender Auslieferungsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika in der in diesem Artikel dargelegten Weise zur Anwendung gelangt.
b) Die Europäische Union trägt entsprechend dem Vertrag über die Europäische Union dafür Sorge, dass neue Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union nach Inkrafttreten dieses Abkommens beitreten und bilaterale Auslieferungsverträge mit den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossen haben, die in Buchstabe a) genannten Maßnahmen treffen.
c) Die Vertragsparteien bemühen sich, den in Buchstabe b) beschriebenen Vorgang vor dem vorgesehenen Beitritt eines neuen Mitgliedstaats oder so rasch wie möglich danach abzuschließen.
Die Europäische Union teilt den Vereinigten Staaten von Amerika das Datum des Beitritts neuer Mitgliedstaaten mit.
(3) Ist der in Absatz 2 Buchstabe b) genannte Vorgang am Tag des Beitritts nicht abgeschlossen, so gelten die Bestimmungen dieses Abkommens im Rahmen der Beziehungen zwischen dem betreffenden neuen Mitgliedstaat und den Vereinigten Staaten von Amerika ab dem Datum, an dem sie sich gegenseitig und die Europäische Union davon unterrichtet haben, dass ihre diesbezüglichen internen Verfahren abgeschlossen sind.
Artikel 4
Auslieferungsfähige Straftaten
(1) Ausgeliefert wird wegen Straftaten, die nach dem Recht des ersuchenden und des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe im Hoechstmaß von mindestens einem Jahr oder einer strengeren Strafe bedroht sind.
Ausgeliefert wird auch wegen des Versuchs oder der Verabredung einer auslieferungsfähigen Straftat oder der Beteiligung an einer solchen. Bezieht sich das Ersuchen auf die Vollstreckung einer Strafe, die gegen eine Person wegen einer auslieferungsfähigen Straftat verhängt wurde, so muss die noch zu verbüßende Freiheitsstrafe mindestens vier Monate betragen.
(2) Wird die Auslieferung für eine auslieferungsfähige Straftat bewilligt, so gilt sie auch für jede andere in dem Ersuchen genannte Straftat, die mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder weniger bedroht ist, wenn alle anderen Auslieferungsbedingungen erfuellt sind.
(3) Für die Zwecke dieses Artikels gilt eine Straftat unabhängig davon als auslieferungsfähig,
a) ob sie im Recht des ersuchenden und dem des ersuchten Staates in die gleiche Kategorie von Straftaten eingeordnet oder mit gleichen Begriffen beschrieben wird;
b) ob es sich um eine Straftat handelt, für die das Bundesrecht der Vereinigten Staaten lediglich zur Begründung der Zuständigkeit eines Bundesgerichts der Vereinigten Staaten Tatbestandsmerkmale wie die Beförderung von Personen und Sachen zwischen den Bundesstaaten oder den Gebrauch der Post oder anderer Mittel zur Durchführung des Handels zwischen den Bundesstaaten oder des Außenhandels erfordert;
c) ob in Abgaben-, Steuer-, Zoll-, Devisen- und Außenhandelsstrafsachen das Recht des ersuchenden und das des ersuchten Staates dieselbe Art von Abgaben, Steuern, Zöllen oder von Devisenbeschränkungen oder Außenhandelsbeschränkungen hinsichtlich derselben Art von Waren vorsehen.
(4) Wurde die Straftat außerhalb des Hoheitsgebiets des ersuchenden Staates begangen, so wird die Auslieferung unter den übrigen für sie geltenden Bedingungen bewilligt, wenn nach dem Recht des ersuchten Staates eine unter derartigen Umständen außerhalb seines Hoheitsgebiet begangene Tat strafbar ist.
Ist eine unter derartigen Umständen außerhalb seines Hoheitsgebiet begangene Tat nach dem Recht des ersuchten Staates nicht strafbar, so liegt es im Ermessen der zuständigen Behörde des ersuchten Staates, die Auslieferung zu bewilligen, sofern alle sonstigen Auslieferungsbedingungen erfuellt sind.
Artikel 5
Übermittlung und Beglaubigung von Unterlagen
(1) Auslieferungsersuchen und die dazugehörigen Unterlagen werden auf dem diplomatischen Weg übermittelt, wozu auch die Übermittlung gemäß Artikel 7 gehört.
(2) Unterlagen, die den Stempel oder das Siegel des Justizministeriums oder des für auswärtige Angelegenheiten zuständigen Ministeriums des ersuchenden Staates tragen, gelten in Auslieferungsverfahren im ersuchten Staat ohne weitere Bestätigung, Beglaubigung oder sonstige Legalisierung.
Artikel 6
Übermittlung von Ersuchen um vorläufige Verhaftung
Ersuchen um vorläufige Verhaftung können, wenn nicht auf diplomatischem Weg, auch unmittelbar zwischen den Justizministerien des ersuchenden und des ersuchten Staates übermittelt werden.
Für die Übermittlung eines solchen Ersuchens können auch die Kanäle der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (Interpol) benutzt werden.
Artikel 7
Übermittlung von Unterlagen im Anschluss an die vorläufige Verhaftung
(1) Wird die Person, um deren Auslieferung ersucht wird, vom ersuchten Staat in vorläufiger Haft gehalten, so kann der ersuchende Staat seiner Verpflichtung nach Artikel 5 Absatz 1, sein Auslieferungsersuchen und die dazugehörigen Unterlagen auf dem diplomatischen Weg zu übermitteln, dadurch nachkommen, dass er das Ersuchen und die Unterlagen der Botschaft des ersuchten Staates im ersuchenden Staat vorlegt. In diesem Fall gilt der Zeitpunkt des Eingangs des Ersuchens bei der Botschaft als Zeitpunkt des Eingangs beim ersuchten Staat zum Zwecke der Anwendung der Fristen, die nach dem geltenden Auslieferungsvertrag zu beachten sind, damit die betreffende Person in Haft gehalten werden kann.
(2) Kann ein Mitgliedstaat am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens aufgrund der an diesem Tag in seiner innerstaatlichen Rechtsordnung geltenden ständigen Rechtsprechung die in Absatz 1 genannten Maßnahmen nicht treffen, so findet dieser Artikel auf diesen Mitgliedstaat so lange keine Anwendung, bis dieser Mitgliedstaat und die Vereinigten Staaten von Amerika durch diplomatischen Notenwechsel eine andere Vereinbarung treffen.
Artikel 8
Ergänzende Angaben
(1) Der ersuchte Staat kann den ersuchenden Staat bitten, binnen einer von ihm gesetzten angemessenen Frist ergänzende Angaben vorzulegen, wenn seines Erachtens die zur Begründung des Auslieferungsersuchens zur Verfügung gestellten Unterlagen die Anforderungen des geltenden Auslieferungsvertrags nicht hinreichend erfuellen.
(2) Solche ergänzenden Angaben können unmittelbar zwischen den Justizministerien der betreffenden Staaten erbeten und übermittelt werden.
Artikel 9
Vorübergehende Überstellung
(1) Wird ein Auslieferungsersuchen im Falle einer Person bewilligt, gegen die im ersuchten Staat ein Verfahren anhängig ist oder die dort eine Strafe verbüßt, so kann der ersuchte Staat die betreffende Person an den ersuchenden Staat zum Zwecke der Strafverfolgung vorübergehend überstellen.
(2) Die so überstellte Person wird im ersuchenden Staat in Haft gehalten und nach Abschluss des Verfahrens gegen sie unter Bedingungen, die vom ersuchenden und ersuchten Staat einvernehmlich festzulegen sind, an den ersuchten Staat zurücküberstellt.
Die Zeit der Haft im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates im Zuge der Strafverfolgung in diesem Staat kann von der im ersuchten Staat noch zu verbüßenden Haftdauer abgezogen werden.
Artikel 10
Auslieferungs- und Überstellungsersuchen von Seiten mehrerer Staaten
(1) Erhält der ersuchte Staat vom ersuchenden Staat und von einem anderen Staat oder anderen Staaten Ersuchen um Auslieferung derselben Person entweder wegen derselben Straftat oder wegen verschiedener Straftaten, so entscheidet die ausführende Behörde des ersuchten Staates, welchem Staat die Person gegebenenfalls überstellt wird.
(2) Erhält ein ersuchter Mitgliedstaat ein Auslieferungsersuchen der Vereinigten Staaten von Amerika und ein Übergabeersuchen nach dem Europäischen Haftbefehl für dieselbe Person entweder wegen derselben Straftat oder wegen verschiedener Straftaten, so entscheidet die zuständige Behörde des ersuchten Mitgliedstaats, welchem Staat die Person gegebenenfalls übergeben wird.
Zu diesem Zweck ist die zuständige Behörde die ausführende Behörde des ersuchten Mitgliedstaats, wenn nach dem zwischen den Vereinigten Staaten und dem Mitgliedstaat geltenden bilateralen Auslieferungsvertrag die Entscheidungen über konkurrierende Ersuchen von jener Behörde getroffen werden; ist dies nicht in dem bilateralen Auslieferungsvertrag geregelt, so wird die zuständige Behörde von dem betroffenen Mitgliedstaat nach Artikel 19 benannt.
(3) Bei seiner Entscheidung nach den Absätzen 1 und 2 berücksichtigt der ersuchte Staat alle maßgeblichen Umstände, einschließlich unter anderem solcher, die bereits im geltenden Auslieferungsvertrag genannt sind, und in Ermangelung solcher Angaben der folgenden Umstände:
a) vertragliche Grundlage der Ersuchen;
b) Orte der Begehung der Straftaten;
c) jeweiliges Interesse der ersuchenden Staaten;
d) Schwere der Straftaten;
e) Staatsangehörigkeit des Opfers;
f) Möglichkeit einer Weiterlieferung zwischen den ersuchenden Staaten;
g) zeitliche Reihenfolge des Eingangs der Ersuchen der ersuchenden Staaten.
Artikel 11
Vereinfachte Auslieferungsverfahren
Stimmt die auszuliefernde Person ihrer Überstellung an den ersuchenden Staat zu, so kann der ersuchte Staat unter Einhaltung der nach seiner Rechtsordnung geltenden Grundsätze und Verfahren diese Person ohne weitere Verfahren auf schnellstmöglichem Weg überstellen.
Die Zustimmung der auszuliefernden Person kann auch den Verzicht auf den Schutz des Grundsatzes der Spezialität umfassen.
Artikel 12
Durchlieferung
(1) Ein Mitgliedstaat kann gestatten, dass eine Person, die von einem Drittstaat an die Vereinigten Staaten von Amerika oder von den Vereinigten Staaten von Amerika an einen Drittstaat überstellt wird, durch sein Hoheitsgebiet befördert wird.
Die Vereinigten Staaten von Amerika können genehmigen, dass eine Person, die von einem Drittstaat an einen Mitgliedstaat oder von einem Mitgliedstaat an einen Drittstaat überstellt wird, durch ihr Hoheitsgebiet befördert wird.
(2) Ein Durchlieferungsersuchen wird auf diplomatischem Weg oder unmittelbar zwischen dem Justizministerium der Vereinigten Staaten und dem Justizministerium des betreffenden Mitgliedstaats gestellt.
Für die Übermittlung eines solchen Ersuchens können auch die Kanäle von Interpol benutzt werden.
Das Ersuchen enthält eine Beschreibung der durchzuliefernden Person und eine kurze Zusammenfassung des Sachverhalts des Falles.
Eine durchzuliefernde Person wird während der Dauer der Durchlieferung in Haft gehalten.
(3) Eine Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn der Luftweg benutzt wird und keine Zwischenlandung im Hoheitsgebiet des Durchlieferungsstaates vorgesehen ist.
Im Falle einer außerplanmäßigen Landung kann der Staat, in dem diese erfolgt, verlangen, dass ein Durchlieferungsersuchen nach Absatz 2 gestellt wird.
Es sind alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die betreffende Person an der Flucht zu hindern, bis die Durchlieferung durchgeführt ist, sofern das Durchlieferungsersuchen binnen 96 Stunden nach der außerplanmäßigen Landung eingeht.
Artikel 13
Todesstrafe
Ist die Straftat, wegen der um Auslieferung ersucht wird, nach den Gesetzen des ersuchenden Staates mit der Todesstrafe bedroht, nach den Gesetzen des ersuchten Staates jedoch nicht, so kann der ersuchte Staat die Auslieferung unter der Bedingung gewähren, dass die Todesstrafe gegen die gesuchte Person nicht verhängt wird, oder - wenn eine derartige Bedingung vom ersuchenden Staat aus Verfahrensgründen nicht erfuellt werden kann - unter der Voraussetzung, dass die Todesstrafe, falls sie verhängt wird, nicht vollstreckt wird.
Akzeptiert der ersuchende Staat die Auslieferung unter den in diesem Artikel genannten Bedingungen, so hat er diese Bedingungen zu erfuellen.
Akzeptiert der ersuchende Staat die Bedingungen nicht, so darf das Auslieferungsersuchen abgelehnt werden.
Artikel 14
Vertrauliche Angaben im Rahmen eines Ersuchens
Erwägt der ersuchende Staat zu seinem Auslieferungsersuchen, besonders sicherheitsempfindliche Informationen zu übermitteln, so kann er beim ersuchten Staat Auskünfte darüber einholen, inwieweit diese Informationen vom ersuchten Staat geschützt werden können.
Kann der ersuchte Staat die Informationen nicht in der vom ersuchenden Staat gewünschten Weise schützen, so entscheidet der ersuchende Staat, ob die Informationen dennoch vorgelegt werden.
Artikel 15
Konsultationen
Die Vertragsparteien konsultieren sich im geeigneten Maße zum Zwecke einer möglichst effektiven Nutzung dieses Abkommens sowie zum Zwecke einer leichteren Beilegung etwaiger Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung dieses Abkommens.
Artikel 16
Zeitliche Geltung
(1) Dieses Abkommen gilt für vor oder nach seinem Inkrafttreten begangene Straftaten.
(2) Dieses Abkommen gilt für nach seinem Inkrafttreten gestellte Auslieferungsersuchen.
Die Artikel 4 und 9 gelten allerdings auch für Ersuchen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens in einem ersuchten Staat anhängig sind.
Artikel 17
Nichtabweichung
(1) Dieses Abkommen schließt nicht aus, dass der ersuchte Staat Gründe für eine Ablehnung aufgrund eines Umstandes geltend macht, der durch dieses Abkommen nicht geregelt ist, sich jedoch aus einem geltenden bilateralen Auslieferungsvertrag zwischen einem Mitgliedstaat und den Vereinigten Staaten von Amerika ergibt.
(2) In den Fällen, in denen die Verfassungsgrundsätze des ersuchten Staates oder die für diesen verbindlichen endgültigen richterlichen Entscheidungen ein Hindernis für die Erfuellung seiner Auslieferungspflicht darstellen können und dieses Abkommen oder der geltende bilaterale Vertrag keine Regelung dieser Angelegenheit vorsehen, konsultieren sich der ersuchte und der ersuchende Staat.
Artikel 18
Künftige bilaterale Auslieferungsverträge mit Mitgliedstaaten
Dieses Abkommen schließt nicht aus, dass nach seinem Inkrafttreten bilaterale Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossen werden, die mit diesem Abkommen in Einklang stehen.
Artikel 19
Benennung und Notifizierung
Die Europäische Union notifiziert den Vereinigten Staaten von Amerika jede nach Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 2 erfolgende Benennung vor Austausch der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Urkunden zwischen den Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten von Amerika.
Artikel 20
Räumliche Geltung
(1) Dieses Abkommen gilt für:
a) die Vereinigten Staaten von Amerika;
b) die Europäische Union, und zwar für:
- die Mitgliedstaaten;
- Gebiete, deren Außenbeziehungen in den Zuständigkeitsbereich eines Mitgliedstaates fallen bzw. für Länder, die nicht Mitgliedstaaten sind, für die ein Mitgliedstaat hinsichtlich der Außenbeziehungen andere Verpflichtungen hat, sofern die Vertragsparteien im Wege des Austauschs einer von dem betreffenden Mitgliedstaat ordnungsgemäß bestätigten diplomatischen Note eine Vereinbarung getroffen haben.
(2) Die Anwendung dieses Abkommens auf Gebiete oder Länder, für die eine Ausdehnung der Geltung in Einklang mit Absatz 1 Buchstabe b) vorgesehen wurde, kann von jeder der Vertragsparteien gegenüber der anderen Vertragspartei mit einer Frist von sechs Monaten schriftlich auf diplomatischem Wege vorbehaltlich einer ordnungsgemäßen Bestätigung zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und den Vereinigten Staaten von Amerika gekündigt werden.
Artikel 21
Überprüfung
Die Vertragsparteien kommen überein, eine gemeinsame Überprüfung dieses Abkommens vorzunehmen, sobald dies erforderlich ist, spätestens jedoch fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten.
Die Überprüfung bezieht sich insbesondere auf die praktische Durchführung des Abkommens und kann auch Aspekte wie die Auswirkungen einer Weiterentwicklung der Europäischen Union auf den Gegenstand dieses Abkommens, einschließlich des Artikels 10, umfassen.
Artikel 22
Inkrafttreten und Beendigung
(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag nach Ablauf des dritten Monats nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragsparteien die Urkunden über den Abschluss ihrer diesbezüglichen internen Verfahren ausgetauscht haben. Aus diesen Urkunden geht auch hervor, dass die in Artikel 3 Absatz 2 genannten Schritte unternommen wurden.
(2) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit durch schriftliche Mitteilung an die andere Vertragspartei kündigen, und diese Kündigung wird sechs Monate nach dem Zeitpunkt der Mitteilung wirksam.
Unterzeichnet von den nachstehend aufgeführten Bevollmächtigten.
Abkommen
zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Rechtshilfe
INHALT
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
DIE EUROPÄISCHE UNION UND DIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA -
IN DEM WUNSCH, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika weiter zu erleichtern;
IN DEM WUNSCH, zum Schutz ihrer demokratischen Gesellschaften und ihrer gemeinsamen Werte Verbrechen effizienter zu bekämpfen;
UNTER GEBÜHRENDER BEACHTUNG der Rechte des Einzelnen und des Grundsatzes der Rechtsstaatlichkeit;
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der in ihren jeweiligen Rechtsordnungen verankerten Garantien, die für Angeklagte das Recht auf ein gerechtes Verfahren einschließlich des Rechts auf ein Urteil durch ein unparteiisches und ordentlich eingesetztes Gericht vorsehen;
IN DEM WUNSCH, ein Abkommen über Rechtshilfe in Strafsachen zu schließen -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Gegenstand und Zweck
Die Vertragsparteien verpflichten sich, gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens Maßnahmen zur Verstärkung der Zusammenarbeit und der Rechtshilfe zu treffen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
1. Der Begriff "Vertragsparteien" bezeichnet die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika,
2. Der Begriff "Mitgliedstaat" bezeichnet einen Mitgliedstaat der Europäischen Union.
Artikel 3
Anwendungsbereich dieses Abkommens im Verhältnis zu bilateralen Verträgen mit den Mitgliedstaaten über Rechtshilfe und in Ermangelung solcher Verträge
(1) Die Europäische Union entsprechend dem Vertrag über die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika tragen dafür Sorge, dass dieses Abkommen wie folgt Anwendung in Bezug auf bilaterale Verträge über Rechtshilfe findet, die zwischen den Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten von Amerika zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens in Kraft sind:
a) Artikel 4 findet Anwendung, damit zusätzlich zu einer bereits aufgrund der Bestimmungen bilateraler Verträge bestehenden Befugnis die Ermittlung von Bankguthaben und Transaktionen möglich ist.
b) Artikel 5 findet Anwendung, damit zusätzlich zu einer bereits aufgrund der Bestimmungen bilateraler Verträge bestehenden Befugnis die Bildung und die Tätigkeit von gemeinsamen Ermittlungsteams möglich ist.
c) Artikel 6 findet Anwendung, damit zusätzlich zu einer bereits aufgrund der Bestimmungen bilateraler Verträge bestehenden Befugnis die Vernehmung einer Person im ersuchten Staat unter Einsatz von Video-Übertragungstechnik zwischen dem ersuchenden und dem ersuchten Staat möglich ist.
d) Artikel 7 findet Anwendung, damit zusätzlich zu einer bereits aufgrund der Bestimmungen bilateraler Verträge bestehenden Befugnis die Verwendung beschleunigter Kommunikationsmittel möglich ist.
e) Artikel 8 findet Anwendung, damit zusätzlich zu einer bereits aufgrund der Bestimmungen bilateraler Verträge bestehenden Befugnis Rechtshilfe für die betreffenden Verwaltungsbehörden möglich ist.
f) Vorbehaltlich von Artikel 9 Absätze 4 und 5 findet Artikel 9 Anwendung anstelle oder in Ermangelung von Bestimmungen bilateraler Verträge über Begrenzungen für die Verwendung von dem ersuchenden Staat zugänglich gemachten Informationen oder Beweismitteln und über Auflagen bei Rechtshilfe oder deren Verweigerung aus Gründen des Datenschutzes.
g) Artikel 10 findet Anwendung in Ermangelung von Bestimmungen bilateraler Verträge betreffend die Umstände, unter denen ein ersuchender Staat verlangen kann, dass sein Ersuchen vertraulich behandelt wird.
(2) a) Die Europäische Union trägt entsprechend dem Vertrag über die Europäische Union dafür Sorge, dass jeder Mitgliedstaat in einer zwischen ihm und den Vereinigten Staaten von Amerika erstellten Urkunde anerkennt, dass sein geltender bilateraler Vertrag über Rechtshilfe mit den Vereinigten Staaten von Amerika in der in diesem Artikel dargelegten Weise zur Anwendung gelangt.
b) Die Europäische Union trägt entsprechend dem Vertrag über die Europäische Union dafür Sorge, dass neue Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens beitreten und bilaterale Verträge über Rechtshilfe mit den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossen haben, die unter Buchstabe a) genannten Maßnahmen treffen.
c) Die Vertragsparteien bemühen sich, den unter Buchstabe b) beschriebenen Vorgang vor dem geplanten Termin des Beitritts eines neuen Mitgliedstaats oder so rasch wie möglich danach abzuschließen.
Die Europäische Union teilt den Vereinigten Staaten von Amerika das Datum des Beitritts neuer Mitgliedstaaten mit.
(3) a) Die Europäische Union entsprechend dem Vertrag über die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika tragen auch dafür Sorge, dass die Bestimmungen dieses Abkommens zur Anwendung gelangen, wenn zwischen einem Mitgliedstaat und den Vereinigten Staaten von Amerika kein bilateraler Vertrag über Rechtshilfe in Kraft ist.
b) Die Europäische Union trägt entsprechend dem Vertrag über die Europäische Union dafür Sorge, dass jeder Mitgliedstaat in einer zwischen ihm und den Vereinigten Staaten von Amerika erstellten Urkunde anerkennt, dass die Bestimmungen dieses Abkommens zur Anwendung gelangen.
c) Die Europäische Union trägt entsprechend dem Vertrag über die Europäische Union dafür Sorge, dass neue Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens beitreten und keine bilateralen Verträge über Rechtshilfe mit den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossen haben, die unter Buchstabe b) genannten Maßnahmen treffen.
(4) Ist der in Absatz 2 Buchstabe b) und Absatz 3 Buchstabe c) genannte Vorgang am Tag des Beitritts nicht abgeschlossen, so gelten die Bestimmungen dieses Abkommens im Rahmen der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem betreffenden neuen Mitgliedstaat ab dem Datum, an dem sie sich gegenseitig und die Europäische Union davon unterrichtet haben, dass ihre diesbezüglichen internen Verfahren abgeschlossen sind.
(5) Die Vertragsparteien kommen überein, dass dieses Abkommen nur die Rechtshilfe zwischen den betreffenden Staaten regelt.
Die Bestimmungen dieses Abkommens begründen keine Rechte einer Privatperson, Beweismittel zu erlangen, zu beseitigen oder auszuschließen oder die Vollstreckung eines Ersuchens zu verhindern, und bewirken keine Ausweitung oder Einschränkung sonstigen innerstaatlichen Rechts.
Artikel 4
Ermittlung von Bankinformationen
(1) a) Auf Ersuchen des ersuchenden Staates prüft der ersuchte Staat nach den Bestimmungen dieses Artikels unverzüglich nach, ob die in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Banken Aufschluss darüber geben können, ob eine bestimmte natürliche oder juristische Person, die einer Straftat verdächtigt wird oder wegen einer solchen angeklagt ist, Inhaber eines oder mehrerer Bankkonten ist.
Der ersuchte Staat teilt die Ergebnisse seiner Nachforschungen unverzüglich dem ersuchenden Staat mit.
b) Die unter Buchstabe a) genannten Schritte können auch erfolgen, um Aufschluss zu erhalten über:
i) Informationen betreffend verurteilte oder in sonstiger Weise in Straftaten verwickelte natürliche oder juristische Personen;
ii) Informationen im Besitz von nicht dem Bankenwesen angehörenden Finanzeinrichtungen und
iii) nicht mit Bankkonten verbundene finanzielle Transaktionen.
(2) Ein Ersuchen um Informationen nach Absatz 1 umfasst
a) die Identität der natürlichen oder juristischen Person mit Bedeutung für die Ortung solcher Konten sowie
b) ausreichende Angaben, um es der zuständigen Behörde des ersuchten Staates zu ermöglichen:
i) begründeterweise anzunehmen, dass die betreffende natürliche oder juristische Person an einer Straftat beteiligt war und dass Banken oder nicht dem Bankenwesen angehörende Finanzeinrichtungen im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates im Besitz der angeforderten Informationen sind,
ii) festzustellen, dass sich die erbetene Information auf kriminalpolizeiliche Ermittlungen oder auf Strafverfahren bezieht;
c) so weit wie möglich Angaben darüber, welche Bank oder nicht dem Bankenwesen angehörige Finanzeinrichtung betroffen sein kann, und andere Angaben, deren Verfügbarkeit helfen kann, den Umfang der Ermittlungen zu begrenzen.
(3) Rechtshilfeersuchen nach diesem Artikel erfolgen zwischen:
a) den nach Artikel 15 Absatz 2 benannten zentralen Behörden in den Mitgliedstaaten mit Zuständigkeit für Rechtshilfe oder den nationalen Behörden der Mitgliedstaaten mit Zuständigkeit für die Ermittlung und Verfolgung von Straftaten und
b) den nach Artikel 15 Absatz 2 benannten nationalen Behörden der Vereinigten Staaten mit Zuständigkeit für die Ermittlung und Verfolgung von Straftaten.
Die Vertragsparteien können nach Inkrafttreten dieses Abkommens durch diplomatischen Notenwechsel eine Änderung der Kommunikationswege vereinbaren, über die Ersuchen nach diesem Artikel erfolgen.
(4) a) Vorbehaltlich des Buchstabens b) kann ein Staat nach Artikel 15 seine Verpflichtung zur Leistung von Rechtshilfe nach diesem Artikel begrenzen auf
i) Taten, die nach dem Recht des ersuchten wie auch des ersuchenden Staates strafbar sind,
ii) Taten, die mit einer Strafe bedroht sind, zu der Freiheitsentzug oder Haft im Hoechstmaß von mindestens vier Jahren im ersuchenden Staat und von mindestens zwei Jahren im ersuchten Staat gehört, oder
iii) bestimmte schwere Straftaten, die nach dem Recht des ersuchten wie auch des ersuchenden Staates strafbar sind.
b) Ein Staat, der seine Verpflichtung nach Buchstabe a) Ziffern ii) und iii) begrenzt, gestattet zumindest die Ermittlung von Bankkonten mit Bezug zu terroristischen Aktivitäten und zum Waschen von Erlösen aus einem breiten Spektrum von schweren Straftaten nach dem Recht sowohl des ersuchenden als auch des ersuchten Staates.
(5) Die Rechtshilfe darf im Rahmen dieses Artikels nicht aus Gründen des Bankgeheimnisses verweigert werden.
(6) Der ersuchte Staat beantwortet Ersuchen um Vorlage von Aufzeichnungen über die nach diesem Artikel ermittelten Bankguthaben oder Transaktionen entsprechend den Bestimmungen des zwischen den betreffenden Staaten geltenden Vertrags über Rechtshilfe oder in Ermangelung eines solchen Vertrags entsprechend den Anforderungen seines internen Rechts.
(7) Die Vertragsparteien ergreifen Maßnahmen, damit sich für die ersuchten Staaten aufgrund der Anwendung dieses Artikels keine außergewöhnliche Belastung ergibt.
Ergibt sich für einen ersuchten Staat - einschließlich für Banken oder durch die Bereitstellung der in diesem Artikel vorgesehenen Kommunikationswege - dennoch eine außergewöhnliche Belastung, so nehmen die Vertragsparteien unverzüglich Konsultationen auf, um die Anwendung dieses Artikels auch durch Maßnahmen zur Reduzierung der bestehenden und der künftigen Belastung zu erleichtern.
Artikel 5
Gemeinsame Ermittlungsteams
(1) Soweit die Vertragsparteien dies noch nicht getan haben, ergreifen sie die erforderlichen Maßnahmen, damit gemeinsame Ermittlungsteams gebildet und im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaats und der Vereinigten Staaten von Amerika eingesetzt werden können, so dass kriminalpolizeiliche Ermittlungen und eine Strafverfolgung, an der einer oder mehrere der Mitgliedstaaten und die Vereinigten Staaten von Amerika beteiligt sind, erleichtert werden, wenn der betreffende Mitgliedstaat und die Vereinigten Staaten von Amerika dies für zweckmäßig erachten.
(2) Die für das jeweilige Team maßgeblichen Modalitäten wie Zusammensetzung, Bestandsdauer, Standort, Organisation, Funktionen, Zweck und Umfang der Beteiligung von Teammitgliedern aus einem Staat an Ermittlungen im Gebiet eines anderen Staates werden im Einvernehmen zwischen den betreffenden für die Ermittlung und Verfolgung von Straftaten und von den jeweiligen Staaten bestimmten zuständigen Behörden festgelegt.
(3) Die betreffenden von den jeweiligen Staaten bestimmten zuständigen Behörden treten zum Zwecke der Bildung und des Einsatzes solcher Ermittlungsteams in unmittelbaren Kontakt, außer wenn sich die Staaten diesbezüglich auf andere geeignete Kommunikationsmittel einigen, weil außergewöhnliche Komplexität, große Tragweite oder andere Umstände in Bezug auf einige oder auf alle Aspekte eine zentralere Koordinierung erforderlich erscheinen lassen.
(4) Verlangt die Arbeit eines gemeinsamen Ermittlungsteams Ermittlungsmaßnahmen in einem der Staaten, von denen es gebildet wurde, so kann ein von diesem Staat in das Team entsandtes Mitglied die zuständigen Behörden seines Staates ersuchen, diese Maßnahmen zu ergreifen, ohne dass die übrigen Staaten ein Rechtshilfeersuchen einreichen müssen.
Die erforderliche Rechtsnorm für die Ergreifung der Maßnahme in diesem Staat ist die für innerstaatliche Ermittlungen erforderliche Rechtsnorm.
Artikel 6
Vernehmung per Video-Konferenz
(1) Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Vorkehrungen, damit zwischen jedem Mitgliedstaat und den Vereinigten Staaten von Amerika für die Vernehmung eines Zeugen oder eines Sachverständigen in einem Strafverfahren, in dem Rechtshilfe gewährt wird, in einem ersuchten Staat der Einsatz der Video-Übertragungstechnik möglich ist, sofern diese Möglichkeit derzeit noch nicht besteht.
Soweit dieser Artikel keine spezifischen Bestimmungen enthält, entsprechen die Modalitäten denen gemäß dem geltenden Vertrag über Rechtshilfe zwischen den betreffenden Staaten oder gegebenenfalls gemäß dem Recht des ersuchten Staates.
(2) Sofern zwischen dem ersuchenden und dem ersuchten Staat nichts anderes vereinbart wird, trägt der ersuchende Staat die Kosten für die Einrichtung und den Betrieb der Video-Übertragung.
Sonstige Kosten im Zusammenhang mit der Leistung dieser Hilfe (unter anderem Reisekosten der beteiligten Personen im ersuchten Staat) werden entsprechend den anwendbaren Bestimmungen des geltenden Vertrags über Rechtshilfe zwischen den betreffenden Staaten oder in Ermangelung eines solchen Vertrags entsprechend der zwischen dem ersuchenden und dem ersuchten Staat getroffenen Absprache getragen.
(3) Der ersuchende und der ersuchte Staat können Konsultationen aufnehmen, um die Lösung rechtlicher, technischer und logistischer Fragen, die bei der Ausführung des Ersuchens auftreten können, zu erleichtern.
(4) Unbeschadet der Rechtsprechung des ersuchenden Staats ist die Abgabe einer absichtlich falschen Erklärung oder eine andere Verfehlung eines Zeugen oder Sachverständigen während der Video-Konferenz im ersuchten Staat in derselben Weise strafbar, wie dies in einem innerstaatlichen Verfahren der Fall wäre.
(5) Dieser Artikel gilt unbeschadet des Einsatzes sonstiger Mittel zur Vernehmung im ersuchten Staat gemäß dem anwendbaren Vertrags- oder Gesetzesrecht.
(6) Dieser Artikel gilt unbeschadet der Anwendung der Bestimmungen der bilateralen Abkommen über Rechtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten von Amerika, die den Einsatz der Video-Übertragungstechnik für andere als die in Absatz 1 genannten Zwecke vorschreiben oder gestatten, wie beispielsweise für Zwecke der Identifizierung von Personen oder Gegenständen oder der Festhaltung von Ermittlungsfeststellungen.
Ein Staat kann den Einsatz der Video-Übertragungstechnik in solchen Fällen auch genehmigen, wenn dies nicht bereits im anwendbaren Vertrags- oder Gesetzesrecht vorgesehen ist.
Artikel 7
Beschleunigte Übermittlung von Ersuchen
Ersuchen um Rechtshilfe und diesbezügliche Mitteilungen können mithilfe beschleunigter Kommunikationsmittel wie Fax oder elektronische Post erfolgen, mit nachfolgender formeller Bestätigung, wenn dies vom ersuchten Staat verlangt wird.
Der ersuchte Staat beantwortet das Ersuchen mit einem dieser beschleunigten Kommunikationsmittel.
Artikel 8
Rechtshilfe für Verwaltungsbehörden
(1) Rechtshilfe wird auch einer nationalen Verwaltungsbehörde gewährt, die Ermittlungen zu Handlungen mit Blick auf deren strafrechtliche Verfolgung oder Verweisung an die Ermittlungs- oder Strafverfolgungsbehörden führt und diese Ermittlungen aufgrund ihrer spezifischen verwaltungsrechtlichen oder gesetzlichen Befugnis führt.
Unter solchen Umständen kann Rechtshilfe auch anderen Verwaltungsbehörden gewährt werden.
Für Angelegenheiten, in denen die Verwaltungsbehörde davon ausgeht, dass es nicht zu einer Verfolgung bzw. Verweisung kommt, wird keine Rechtshilfe gewährt.
(2) a) Ersuchen um Rechtshilfe nach diesem Artikel erfolgen zwischen den zentralen Behörden, die nach dem zwischen den betreffenden Staaten geltenden bilateralen Vertrag über Rechtshilfe benannt sind, oder zwischen anderen Stellen entsprechend einer Vereinbarung der zentralen Behörden.
b) Besteht kein Vertrag, so erfolgen die Ersuchen zwischen dem Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika und dem Justizministerium des betreffenden Mitgliedstaats oder einem nach Artikel 15 Absatz 1 vergleichbaren Ministerium mit Zuständigkeit für die Übermittlung von Rechtshilfeersuchen oder zwischen anderen, von diesen Ministerien beider Seiten benannten Behörden.
(3) Die Vertragsparteien ergreifen Maßnahmen, damit sich für die ersuchten Staaten aufgrund der Anwendung dieses Artikels keine außergewöhnliche Belastung ergibt.
Ergibt sich für einen ersuchten Staat dennoch eine außergewöhnliche Belastung, so nehmen die Vertragsparteien unverzüglich Konsultationen auf, um die Anwendung dieses Artikels auch durch Maßnahmen zur Reduzierung der bestehenden und der künftigen Belastung zu erleichtern.
Artikel 9
Begrenzte Verwendung zum Schutz personenbezogener und sonstiger Daten
(1) Der ersuchende Staat kann alle vom ersuchten Staat erlangten Beweismittel oder Informationen verwenden
a) für Zwecke seiner kriminalpolizeilichen Ermittlungen und Strafverfahren,
b) zur Abwendung einer unmittelbaren und ernsthaften Bedrohung seiner öffentlichen Sicherheit,
c) in seinen nicht strafrechtlichen justiziellen und administrativen Verfahren, die in unmittelbarem Zusammenhang stehen mit Ermittlungen und Verfahren,
i) die unter Buchstabe a) genannt sind oder
ii) für die Rechtshilfe gemäß Artikel 8 gewährt wurde,
d) für jeden anderen Zweck, wenn die Informationen oder Beweismittel im Rahmen der Verfahren, für die sie übermittelt wurden, oder in einem der unter den Buchstaben a), b) und c) genannten Fälle öffentlich bekannt wurden, und
e) für jeden anderen Zweck ausschließlich mit vorheriger Zustimmung des ersuchten Staates.
(2) a) Dieser Artikel schließt nicht aus, dass der ersuchte Staat in einem besonderen Fall zusätzliche Bedingungen aufstellen kann, wenn das spezifische Rechtshilfeersuchen ohne solche Bedingungen nicht erledigt werden könnte.
Wurden zusätzliche Bedingungen nach Maßgabe dieses Buchstabens aufgestellt, so kann der ersuchte Staat vom ersuchenden Staat Auskünfte über die Verwendung der Beweismittel und der Informationen verlangen.
b) Der ersuchte Staat darf als eine Bedingung im Sinne von Buchstabe a) für die Bereitstellung von Beweismitteln und Informationen keine allgemeinen Einschränkungen mit Blick auf die Rechtsnormen des ersuchenden Staates für den Umgang mit personenbezogenen Daten auferlegen.
(3) Stellt der ersuchte Staat nach der Weitergabe an den ersuchenden Staat Umstände fest, die ihn veranlassen können, in einem bestimmten Fall eine zusätzliche Bedingung zu stellen, so kann der ersuchte Staat sich mit dem ersuchenden Staat ins Benehmen setzen, um festzulegen, inwieweit die Beweismittel und die Informationen geschützt werden können.
(4) Ein ersuchter Staat kann anstelle dieses Artikels die in dem geltenden bilateralen Vertrag über Rechtshilfe enthaltene Bestimmung über die begrenzte Verwendung von Daten anwenden, wenn dies zu einer weniger starken Begrenzung der Verwendung von Informationen und Beweismitteln als nach den Bestimmungen dieses Artikels führt.
(5) Ist nach einem zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens geltenden bilateralen Vertrag über Rechtshilfe zwischen einem Mitgliedstaat und den Vereinigten Staaten von Amerika die Einschränkung der Verpflichtung zur Leistung von Rechtshilfe in Bezug auf bestimmte Steuerzuwiderhandlungen zulässig, so kann der betreffende Mitgliedstaat in seinem Austausch von Urkunden mit den Vereinigten Staaten von Amerika nach Artikel 3 Absatz 2 angeben, dass er in Bezug auf solche Zuwiderhandlungen weiterhin die in diesem Vertrag enthaltene Bestimmung über die begrenzte Verwendung von Daten anwendet.
Artikel 10
Vertraulichkeitswunsch des ersuchenden Staates
Der ersuchte Staat bemüht sich nach besten Kräften darum, ein Ersuchen und dessen Inhalt vertraulich zu behandeln, wenn der ersuchende Staat um eine solche Vertraulichkeit nachsucht.
Kann das Ersuchen nicht erledigt werden, ohne die gewünschte Vertraulichkeit zu verletzen, so teilt die zentrale Behörde des ersuchten Staates dies dem ersuchenden Staat mit, der dann zu entscheiden hat, ob dem Ersuchen dennoch Folge geleistet werden soll.
Artikel 11
Konsultationen
Die Vertragsparteien konsultieren sich im geeigneten Maße zum Zweck einer möglichst effektiven Nutzung dieses Abkommens sowie zum Zweck einer leichteren Beilegung eines etwaigen Streits über die Auslegung und Anwendung dieses Abkommens.
Artikel 12
Zeitliche Geltung
(1) Dieses Abkommen gilt für vor oder nach seinem Inkrafttreten begangene Straftaten.
(2) Dieses Abkommen gilt für nach seinem Inkrafttreten gestellte Rechtshilfeersuchen.
Die Artikel 6 und 7 gelten jedoch auch für Ersuchen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens in einem ersuchten Staat anhängig sind.
Artikel 13
Nichtabweichung
Vorbehaltlich des Artikels 4 Absatz 5 und des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe b) schließt dieses Abkommen nicht aus, dass der ersuchte Staat Gründe für die Ablehnung der Rechtshilfe geltend macht, die sich aus einem bilateralen Vertrag über Rechtshilfe oder, wenn ein solcher nicht besteht, aus seinen anwendbaren Rechtsgrundsätzen ergeben; dies gilt auch für den Fall, dass durch die Erledigung des Ersuchens die Souveränität, die Sicherheit, die öffentliche Ordnung und andere grundlegende Interessen dieses Staates beeinträchtigt würden.
Artikel 14
Künftige bilaterale Verträge mit Mitgliedstaaten über Rechtshilfe
Dieses Abkommen ist kein Hindernis dafür, dass nach seinem Inkrafttreten bilaterale Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossen werden, die mit diesem Abkommen in Einklang stehen.
Artikel 15
Benennungen und Notifizierungen
(1) Wurde im Rahmen von Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) ein anderes Ministerium als das Justizministerium benannt, so notifiziert die Europäische Union den Vereinigten Staaten von Amerika eine solche Benennung vor Austausch der Urkunden zwischen den Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten von Amerika nach Artikel 3 Absatz 3.
(2) Vor Austausch der Urkunden zwischen den Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten von Amerika nach Artikel 3 Absätze 2 und 3 notifizieren sich die Vertragsparteien nach gegenseitigen Konsultationen darüber, welche nationalen Behörden mit Zuständigkeit für die Ermittlung und Verfolgung von Straftaten nach Artikel 4 Absatz 3 zu benennen sind, welche die benannten nationalen Behörden sind. Für die Mitgliedstaaten, bei denen kein Vertrag über Rechtshilfe mit den Vereinigten Staaten von Amerika besteht, notifiziert die Europäische Union den Vereinigten Staaten von Amerika vor diesem Austausch, welche die zentralen Behörden nach Artikel 4 Absatz 3 sind.
(3) Die Vertragsparteien notifizieren einander vor Austausch der Urkunden zwischen den Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten von Amerika nach Artikel 3 Absätze 2 und 3 jede nach Artikel 4 Absatz 4 geltend gemachte Begrenzung der Verwendung von Daten.
Artikel 16
Räumliche Geltung
(1) Dieses Abkommen gilt für:
a) die Vereinigten Staaten von Amerika;
b) die Europäische Union, und zwar für:
- die Mitgliedstaaten;
- Gebiete, deren Außenbeziehungen in den Zuständigkeitsbereich eines Mitgliedstaates fallen, bzw. für Länder, die nicht Mitgliedstaaten sind, für die ein Mitgliedstaat hinsichtlich der Außenbeziehungen andere Verpflichtungen hat, sofern die Vertragsparteien im Wege des Austauschs einer von dem betreffenden Mitgliedstaat ordnungsgemäß bestätigten diplomatischen Note eine Vereinbarung getroffen haben.
(2) Die Anwendung dieses Abkommens auf Gebiete oder Länder, für die eine Ausdehnung der Geltung in Einklang mit Buchstabe b) vorgesehen wurde, kann von jeder der Parteien gegenüber der anderen Vertragspartei mit einer Frist von sechs Monaten schriftlich auf diplomatischem Wege vorbehaltlich einer ordnungsgemäßen Bestätigung zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und den Vereinigten Staaten von Amerika gekündigt werden.
Artikel 17
Überprüfung
Die Vertragsparteien kommen überein, eine gemeinsame Überprüfung dieses Abkommens spätestens fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten vorzunehmen.
Die Überprüfung bezieht sich insbesondere auf die praktische Durchführung des Abkommens und kann auch Aspekte wie die Auswirkungen der Weiterentwicklung der Europäischen Union auf den Gegenstand dieses Abkommens umfassen.
Artikel 18
Inkrafttreten und Beendigung
(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag nach Ablauf des dritten Monats nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragsparteien untereinander die Urkunden über den Abschluss ihrer diesbezüglichen internen Verfahren ausgetauscht haben. Aus diesen Urkunden geht auch hervor, dass die in Artikel 3 Absätze 2 und 3 genannten Schritte unternommen wurden.
(2) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit durch schriftliche Mitteilung an die andere Vertragspartei kündigen, und diese Kündigung wird sechs Monate nach dem Zeitpunkt der Mitteilung wirksam.
Unterzeichnet von den nachstehend aufgeführten Bevollmächtigten.
Abkommen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Japan über die Zusammenarbeit bei wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
einerseits und
DIE REGIERUNG VON JAPAN
andererseits
(nachstehend "die Vertragsparteien" genannt) -
IN DER ERKENNTNIS, dass die Verflechtung der Volkswirtschaften aller Länder einschließlich der Europäischen Gemeinschaft und Japans immer weiter fortschreitet,
IN DEM BEWUSSTSEIN, dass die wohl überlegte, wirksame Durchsetzung des Wettbewerbsrechts der Europäischen Gemeinschaft beziehungsweise Japans für die Leistungsfähigkeit ihrer Märkte und für ihren Handel miteinander von Bedeutung ist,
IN DEM BEWUSSTSEIN, dass eine Zusammenarbeit und gegebenenfalls Abstimmung zwischen den Vertragsparteien die wohl überlegte, wirksame Durchsetzung des Wettbewerbsrechts der Europäischen Gemeinschaft beziehungsweise Japans erleichtern würde,
IN DEM BEWUSSTSEIN, dass von Zeit zu Zeit zwischen den Vertragsparteien Differenzen bei der Anwendung des Wettbewerbsrechts der Europäischen Gemeinschaft beziehungsweise Japans auftreten können,
IN DER BEIDERSEITIGEN ENTSCHLOSSENHEIT, die wichtigen Belange der anderen Vertragspartei bei der Anwendung des Wettbewerbsrechts der Europäischen Gemeinschaft beziehungsweise Japans (nachstehend "Wettbewerbsrecht der Vertragsparteien" genannt) zu berücksichtigen, und
IN ANBETRACHT der Empfehlung des Rates der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 27. und 28. Juli 1995 über die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich von wettbewerbsbeschränkenden Praktiken, die den internationalen Handel beeinträchtigen, und der Empfehlung des Rates der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 25. März 1998 über Maßnahmen gegen schädliche Kartelle ("Hardcore"-Kartelle) -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
(1) Ziel dieses Abkommens ist es, durch Förderung der Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen den Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien zu einer wirksamen Durchsetzung des Wettbewerbsrechts der Vertragsparteien beizutragen und die Möglichkeiten für Konflikte zwischen den Vertragsparteien in allen Angelegenheiten, die die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts berühren, zu vermeiden oder zu begrenzen.
(2) Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet:
a) "wettbewerbswidrige Verhaltensweisen": Verhaltensweisen oder Vorgänge, die nach dem Wettbewerbsrecht der Europäischen Gemeinschaft oder Japans Sanktionen oder sonstige Abhilfemaßnahmen nach sich ziehen;
b) "zuständige Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats": die für die Anwendung des Wettbewerbsrechts zuständige Behörde eines jeden Mitgliedstaats, der in Artikel 299 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgeführt ist.
Bei der Unterzeichnung dieses Abkommens übermittelt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften der Regierung von Japan eine Aufstellung dieser Behörden.
Die Kommission übermittelt der Regierung von Japan eine aktualisierte Liste, sobald dies erforderlich ist.
Informationen gemäß Artikel 9 Absatz 6 dieses Abkommens werden der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats erst dann übermittelt, wenn diese Behörde in der Liste aufgeführt ist, die von der Kommission der Regierung von Japan übermittelt worden ist;
c) "zuständige Wettbewerbsbehörde(n)":
i) für die Europäische Gemeinschaft: die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hinsichtlich ihrer Befugnisse nach dem Wettbewerbsrecht der Europäischen Gemeinschaft; und
ii) für Japan: die Kommission für lauteren Wettbewerb;
d) "Wettbewerbsrecht":
i) für die Europäische Gemeinschaft: die Artikel 81, 82 und 85 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen und ihre Durchführungsverordnungen gemäß dem Vertrag sowie alle Änderungen; und
ii) für Japan: das Gesetz zum Verbot privater Monopole und zur Erhaltung des lauteren Wettbewerbs (Gesetz Nr. 54 von 1947 - nachstehend "Antimonopol-Gesetz" genannt) mit seinen Durchführungsverordnungen und sämtlichen Änderungen;
e) "Durchsetzungsmaßnahmen": jede Anwendung des Wettbewerbsrechts im Rahmen von Ermittlungen oder Verfahren durch die Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei.
Hiervon ausgenommen sind Untersuchungen, Studien oder Umfragen mit dem Ziel, die allgemeine wirtschaftliche Lage oder die Wirtschaftsbedingungen in einem bestimmten Wirtschaftszweig zu untersuchen.
Diese Untersuchungen, Studien oder Umfragen dürfen nicht so angelegt sein, dass sie Ermittlungen wegen mutmaßlicher Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht einschließen;
f) "das Gebiet einer Vertragspartei", "das Gebiet der Vertragspartei" und "das Gebiet der anderen Vertragspartei": je nach Kontext das Gebiet, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gilt, oder das Hoheitsgebiet Japans;
g) "das Recht einer Vertragspartei", "das Recht der Vertragspartei" und "das Recht der anderen Vertragspartei": je nach Kontext das Recht der Europäischen Gemeinschaft oder das Recht Japans.
Artikel 2
(1) Die Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei unterrichtet die Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei von den Durchsetzungsmaßnahmen, die ihrer Ansicht nach wichtige Belange der anderen Vertragspartei berühren können.
(2) Durchsetzungsmaßnahmen, die wichtige Belange der anderen Vertragspartei berühren können, sind Maßnahmen, die
a) für die Durchsetzungsmaßnahmen der anderen Vertragspartei erheblich sind;
b) sich gegen Staatsangehörige der anderen Vertragspartei (im Fall der Europäischen Gemeinschaft Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft) oder gegen Gesellschaften richten, die nach dem geltenden Recht der anderen Vertragspartei in deren Gebiet eingetragen oder verfasst sind;
c) wettbewerbswidrige Verhaltensweisen mit Ausnahme von Zusammenschlüssen oder Übernahmen betreffen, die zu einem wesentlichen Teil im Gebiet der anderen Vertragspartei stattfinden;
d) einen Zusammenschluss oder eine Übernahme betreffen, bei denen
i) zumindest eines der beteiligten Unternehmen oder
ii) ein Unternehmen, das zumindest eines der beteiligten Unternehmen kontrolliert,
eine Gesellschaft ist, die nach dem geltenden Recht der anderen Vertragspartei in deren Gebiet eingetragen oder verfasst ist;
e) Verhaltensweisen betreffen, von denen die unterrichtende Wettbewerbsbehörde annimmt, dass sie von der anderen Vertragspartei verlangt, gefördert oder gebilligt wurden, oder
f) die Auferlegung von oder den Antrag auf Sanktionen oder Abhilfemaßnahmen durch eine Wettbewerbsbehörde bedingen, die ein bestimmtes Verhalten im Gebiet der anderen Vertragspartei erfordern oder untersagen würden.
(3) Mitteilungen nach Absatz 1 ergehen in Bezug auf Zusammenschlüsse oder Übernahmen spätestens:
a) im Fall der Europäischen Gemeinschaft:
i) mit der Entscheidung, das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 zu eröffnen und
ii) mit der Mitteilung der Beschwerdepunkte;
b) im Fall Japans:
i) zu dem Zeitpunkt, zu dem Unterlagen, Berichte oder sonstige Informationen über den geplanten Zusammenschluss gemäß dem Antimonopol-Gesetz angefordert werden, und
ii) zu dem Zeitpunkt, zu dem eine Empfehlung oder die Entscheidung, eine Anhörung anzuberaumen, ergeht.
(4) Mitteilungen nach Absatz 1 ergehen in allen Fällen mit Ausnahme von Zusammenschlüssen oder Übernahmen so rechtzeitig vor den nachstehend aufgeführten Maßnahmen, wie es praktisch möglich ist:
a) im Fall der Europäischen Gemeinschaft:
i) der Mitteilung der Beschwerdepunkte oder
ii) der Annahme einer Entscheidung oder eines Vergleichs;
b) im Fall Japans:
i) der Einleitung eines Strafverfahrens,
ii) der Einlegung einer Beschwerde mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung,
iii) dem Erlass einer Empfehlung oder der Entscheidung, eine Anhörung anzuberaumen, und
iv) der Verhängung einer Geldbuße, wenn an den Zahlungspflichtigen zuvor keine Empfehlung gerichtet wurde.
(5) Die Mitteilungen müssen ausreichende Angaben enthalten, damit die unterrichtete Vertragspartei eine erste Bewertung der Auswirkungen der Durchsetzungsmaßnahmen auf ihre eigenen wichtigen Belange vornehmen kann.
Artikel 3
(1) Die Wettbewerbsbehörde jeder Vertragspartei unterstützt die Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei bei ihren Durchsetzungsmaßnahmen im Rahmen ihrer üblicherweise verfügbaren Mittel in einem Ausmaß, das mit dem für die unterstützende Vertragspartei maßgebenden Recht und den für sie maßgebenden wichtigen Belangen vereinbar ist.
(2) Der Wettbewerbsbehörde jeder Vertragspartei obliegen in einem mit dem Recht der jeweiligen Vertragspartei und ihren wichtigen Belangen zu vereinbarenden Ausmaß folgende Aufgaben:
a) Unterrichtung der Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei über Durchsetzungsmaßnahmen gegen wettbewerbswidrige Verhaltensweisen, die sich nach Ansicht der unterrichtenden Wettbewerbsbehörde auch auf den Wettbewerb im Gebiet der anderen Vertragspartei nachteilig auswirken können;
b) Übermittlung an die Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei von wichtigen Informationen, die sich im Besitz der übermittelnden Wettbewerbsbehörde befinden oder von denen diese Kenntnis erlangt und die wettbewerbswidrige Verhaltensweisen betreffen, die nach Ansicht der übermittelnden Wettbewerbsbehörde für Durchsetzungsmaßnahmen der Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei erheblich sein können oder deren Durchsetzungsmaßnahmen rechtfertigen können; und
c) Übermittlung an die Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei auf deren Ersuchen und nach Maßgabe dieses Abkommens von Informationen, die sich im Besitz der übermittelnden Wettbewerbsbehörde befinden und die für die Durchsetzungsmaßnahmen der Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei erheblich sind.
Artikel 4
(1) Führen die Wettbewerbsbehörden beider Vertragsparteien Durchsetzungsmaßnahmen in Bezug auf miteinander verbundene Vorgänge durch, ziehen sie eine Abstimmung ihrer Durchsetzungsmaßnahmen in Erwägung.
(2) Bei der Erwägung, ob im Zusammenhang mit bestimmten Durchsetzungsmaßnahmen eine Abstimmung erfolgen sollte, berücksichtigen die Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien unter anderem folgende Gesichtspunkte:
a) die Auswirkungen der Abstimmung auf ihre Fähigkeit, die mit ihren Durchsetzungsmaßnahmen verfolgten Ziele zu erreichen;
b) die relative Fähigkeit der Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien, die zur Durchführung der Durchsetzungsmaßnahmen erforderlichen Informationen einzuholen;
c) das Ausmaß, in dem die Wettbewerbsbehörde einer der Vertragsparteien wirksame Abhilfemaßnahmen gegen die betreffenden wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen treffen kann;
d) die Möglichkeit einer effizienteren Nutzung der Ressourcen;
e) mögliche Kosteneinsparungen zugunsten der von den Durchsetzungsmaßnahmen betroffenen Personen und
f) die potenziellen Vorteile abgestimmter Abhilfemaßnahmen für die Vertragsparteien und für die von den Durchsetzungsmaßnahmen betroffenen Personen.
(3) Stimmen die Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien ihre Durchsetzungsmaßnahmen ab, berücksichtigt jede Wettbewerbsbehörde bei ihren Durchsetzungsmaßnahmen sorgfältig die Ziele, die die andere Wettbewerbsbehörde mit ihren Maßnahmen verfolgt.
(4) Führen die Wettbewerbsbehörden beider Vertragsparteien Durchsetzungsmaßnahmen in Bezug auf miteinander verbundene Vorgänge durch, prüft die Wettbewerbsbehörde jeder Vertragspartei auf Ersuchen der Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei, soweit dies mit den wichtigen Belangen der ersuchten Vertragspartei vereinbar ist, ob Personen, die vertrauliche Informationen im Zusammenhang mit den betreffenden Durchsetzungsmaßnahmen mitgeteilt haben, der Weitergabe dieser Informationen an die Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei zustimmen.
(5) Vorbehaltlich einer ordnungsgemäßen Mitteilung an die Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei können die Wettbewerbsbehörden jeder Vertragspartei die Abstimmung der Durchsetzungsmaßnahmen jederzeit einschränken oder beenden und ihre Durchsetzungsmaßnahmen allein fortführen.
Artikel 5
(1) Nimmt die Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei an, dass deren wichtige Belange durch wettbewerbswidrige Verhaltensweisen im Gebiet der anderen Vertragspartei beeinträchtigt werden, kann sie in Anbetracht der Wichtigkeit, Zuständigkeitskonflikte zu vermeiden, und unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei in einer besseren Position sein könnte, um wirksamer gegen die betreffenden wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen vorzugehen, die Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei ersuchen, geeignete Durchsetzungsmaßnahmen zu ergreifen.
(2) In dem Ersuchen sind die Merkmale des wettbewerbswidrigen Verhaltens und dessen Auswirkungen auf wichtige Belange der Vertragspartei der ersuchenden Wettbewerbsbehörde so genau wie möglich anzugeben und zusätzliche Informationen und sonstige Formen der Zusammenarbeit anzubieten, die bereitzustellen die ersuchende Wettbewerbsbehörde in der Lage ist.
(3) Die ersuchte Wettbewerbsbehörde erwägt sorgfältig, ob gegen das im Ersuchen angegebene wettbewerbswidrige Verhalten Durchsetzungsmaßnahmen eingeleitet oder laufende Durchsetzungsmaßnahmen ausgeweitet werden sollen.
Die ersuchte Wettbewerbsbehörde teilt der ersuchenden Wettbewerbsbehörde, so schnell es praktisch möglich ist, ihre Entscheidung mit.
Werden Durchsetzungsmaßnahmen eingeleitet, so unterrichtet die ersuchte Wettbewerbsbehörde die ersuchende Wettbewerbsbehörde über das Ergebnis der Maßnahmen und, soweit möglich, über zwischenzeitlich eingetretene wichtige Entwicklungen.
(4) Dieser Artikel schränkt weder das Ermessen der ersuchten Wettbewerbsbehörde ein, nach Maßgabe ihres Wettbewerbsrechts und ihrer Durchsetzungspraxis gegen die in dem Ersuchen mitgeteilten wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen vorzugehen, noch steht er der Rücknahme des Ersuchens durch die ersuchende Wettbewerbsbehörde entgegen.
Artikel 6
(1) Die Wettbewerbsbehörde jeder Vertragspartei erwägt sorgfältig die wichtigen Belange der anderen Vertragspartei in allen Phasen der Durchführung ihrer Durchsetzungsmaßnahmen, einschließlich der Entscheidung über die Einleitung von Durchsetzungsmaßnahmen, den Umfang von Durchsetzungsmaßnahmen und die Art der im Einzelfall angestrebten Sanktionen oder Abhilfemaßnahmen.
(2) Teilt eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei mit, dass bestimmte Durchsetzungsmaßnahmen der letzteren Vertragspartei ihre wichtigen Belange beeinträchtigen könnten, sorgt die letztere Vertragspartei dafür, dass die erstere Vertragspartei rechtzeitig über wichtige Entwicklungen bei der Durchführung der Durchsetzungsmaßnahmen unterrichtet wird.
(3) Ist eine Vertragspartei der Ansicht, dass wichtige Belange der anderen Vertragspartei durch Durchsetzungsmaßnahmen beeinträchtigt werden könnten, sollten die Vertragsparteien zusätzlich zu allen anderen Faktoren, die unter den gegebenen Umständen für eine angemessene Abwägung ihrer konkurrierenden Belange relevant sind, folgende Gesichtspunkte berücksichtigen:
a) die relative Bedeutung für die betreffenden wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen oder Transaktionen in dem Gebiet der einen Vertragspartei, verglichen mit den Verhaltensweisen oder Transaktionen in dem Gebiet der anderen Vertragspartei;
b) die relativen Auswirkungen der wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen auf die wichtigen Belange der jeweiligen Vertragsparteien;
c) das Vorhandensein oder Fehlen von Beweisen für eine bei den an den wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen Beteiligten bestehende Absicht der Beeinträchtigung der Verbraucher, Anbieter oder Wettbewerber in dem Gebiet der Vertragspartei, die die Durchsetzungsmaßnahmen durchführt;
d) das Ausmaß, in dem die wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen den Wettbewerb auf den Märkten der Europäischen Gemeinschaft bzw. Japans erheblich beschränken;
e) den Grad der Abweichung oder Übereinstimmung zwischen den Durchsetzungsmaßnahmen einer Vertragspartei und dem für die andere Vertragspartei geltenden Recht oder deren Politik oder deren wichtigen Belangen;
f) ob natürliche oder juristische Personen widersprüchlichen Anforderungen der Vertragsparteien unterliegen werden;
g) die Belegenheit der betreffenden Vermögenswerte und Aufenthaltsort der an dem Vorgang Beteiligten;
h) das Ausmaß, in dem mit den Durchsetzungsmaßnahmen der Vertragspartei wirksame Sanktionen oder sonstige Abhilfemaßnahmen gegen die wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen gewährleistet werden können; und
i) das Ausmaß, in dem Durchsetzungsmaßnahmen der anderen Vertragspartei gegen dieselben natürlichen oder juristischen Personen betroffen wären.
Artikel 7
(1) Die Vertragsparteien können einander erforderlichenfalls in allen Fragen im Zusammenhang mit diesem Abkommen auf diplomatischem Weg konsultieren.
(2) Das Ersuchen um Konsultation nach diesem Artikel wird auf diplomatischem Weg übermittelt.
Artikel 8
(1) Die Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien konsultieren einander auf Ersuchen der Wettbewerbsbehörde einer der Vertragsparteien in allen Fragen, die sich bei der Durchführung dieses Abkommens stellen könnten.
(2) Die Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien treten mindestens einmal im Jahr zusammen, um
a) Informationen über ihre laufenden Durchsetzungsmaßnahmen und Prioritäten in Bezug auf das Wettbewerbsrecht jeder Vertragspartei auszutauschen;
b) Informationen über Wirtschaftszweige von gemeinsamem Interesse auszutauschen;
c) von ihnen erwogene Änderungen an der Vorgehensweise zu erörtern und
d) sonstige Fragen von beiderseitigem Interesse in Bezug auf die Anwendung des Wettbewerbsrechts der Vertragsparteien zu erörtern.
Artikel 9
(1) Ungeachtet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens ist keine Vertragspartei verpflichtet, Informationen an die andere Vertragspartei weiterzugeben, wenn diese Weitergabe nach dem Recht der Vertragspartei, die über die Informationen verfügt, verboten ist oder mit ihren wichtigen Belangen unvereinbar wäre.
(2) a) Andere als allgemein zugängliche Informationen, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei nach Maßgabe dieses Abkommens übermittelt, werden von der empfangenden Vertragspartei nur für die Zwecke des Artikels 1 Absatz 1 benutzt.
b) Gibt eine Vertragspartei nach Maßgabe dieses Abkommens Informationen vertraulich weiter, wahrt die empfangende Vertragspartei die Vertraulichkeit nach Maßgabe ihres Rechts.
(3) Eine Vertragspartei kann verlangen, dass die nach diesem Abkommen weitergegebenen Informationen gemäß den von ihr genannten Bedingungen genutzt werden.
Ohne die vorherige Zustimmung der anderen Vertragspartei nutzt die empfangende Vertragspartei diese Informationen nicht in einer diesen Bedingungen zuwiderlaufenden Weise.
(4) Jede Vertragspartei kann die Informationen, die sie der anderen Vertragspartei übermittelt, einschränken, wenn letztere nicht die von ersterer geforderte Gewähr für die Wahrung der Vertraulichkeit, die Einhaltung der genannten Bedingungen oder der Beschränkungen des Verwendungszwecks bieten kann.
(5) Dieser Artikel steht der Nutzung oder Weitergabe von anderen als allgemein zugänglichen Informationen durch die empfangende Vertragspartei nicht entgegen, sofern
a) die Vertragspartei, die die Informationen übermittelt, der Nutzung oder Weitergabe vorher zugestimmt hat; oder
b) die empfangende Vertragspartei nach dem für sie geltenden Recht hierzu verpflichtet ist.
In diesem Fall gilt für die empfangende Vertragspartei Folgendes:
i) Sie darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine Rechtspflicht begründen würden, die nach diesem Abkommen vertraulich übermittelten Informationen ohne die vorherige Zustimmung der die Informationen übermittelnden Vertragspartei an Dritte oder andere Behörden weiterzugeben;
ii) sie setzt die Vertragspartei, die die Informationen übermittelt hat, soweit möglich im Voraus von einer solchen Nutzung oder Weitergabe in Kenntnis und nimmt auf Ersuchen Konsultationen mit der anderen Vertragspartei auf, wobei sie deren wichtigen Belangen angemessen Rechnung trägt; und
iii) sie nutzt alle ihr nach dem geltenden Recht zu Gebote stehenden Mittel, um die Vertraulichkeit der Informationen bei Anträgen Dritter oder anderer Behörden auf Preisgabe der betreffenden Informationen zu wahren, sofern mit der Vertragspartei, die die Informationen übermittelt hat, nichts anderes vereinbart wurde.
(6) Die Wettbewerbsbehörde der Europäischen Gemeinschaft
a) setzt nach Unterrichtung der japanischen Wettbewerbsbehörde die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats/der Mitgliedstaaten, dessen/deren wichtige Belange berührt sind, von den Mitteilungen in Kenntnis, die ihr von der japanischen Wettbewerbsbehörde übersandt wurden;
b) setzt nach Konsultierung der japanischen Wettbewerbsbehörde die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats/der Mitgliedstaaten von jeder Zusammenarbeit oder Abstimmung bei Durchsetzungsmaßnahmen in Kenntnis; und
c) stellt sicher, dass die den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats/der Mitgliedstaaten nach den Buchstaben a) und b) übermittelten Informationen, die nicht allgemein zugänglich sind, für andere als die in Artikel 1 Absatz 1 dieses Abkommens genannten Zwecke weder verwendet noch weitergegeben werden.
Artikel 10
(1) Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach Maßgabe des jeweils in der Europäischen Gemeinschaft und in Japan geltenden Rechts im Rahmen der ihren Wettbewerbsbehörden zur Verfügung stehenden Mittel durchgeführt.
(2) Die Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien können zur Durchführung dieses Abkommens spezielle Vereinbarungen treffen.
(3) Dieses Abkommen hindert die Vertragsparteien nicht daran, auf der Grundlage anderer bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte oder sonstiger Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien einander Hilfe zu leisten oder die andere Vertragspartei um Hilfe zu bitten.
(4) Dieses Abkommen lässt die politische oder rechtliche Position der Vertragsparteien in Fragen, die die Zuständigkeit betreffen, unberührt.
(5) Dieses Abkommen lässt die Rechte und Pflichten der Europäischen Gemeinschaft und Japans nach Maßgabe anderer internationaler Übereinkünfte oder des für sie geltenden Rechts unberührt.
Artikel 11
Sofern in diesem Abkommen nicht anders vereinbart, kann die Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei Mitteilungen nach diesem Abkommen direkt an die Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei richten. Mitteilungen nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) und Artikel 2 sowie Ersuchen nach Artikel 5 Absatz 1 sind jedoch auf diplomatischem Weg schriftlich zu bestätigen. Die Bestätigung erfolgt, so schnell es praktisch möglich ist, nach Übermittlung der betreffenden Mitteilung an die Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei.
Artikel 12
(1) Dieses Abkommen tritt am dreißigsten Tag nach seiner Unterzeichnung in Kraft.
(2) Dieses Abkommen bleibt bis 60 Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, in dem eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei schriftlich auf diplomatischem Weg mitgeteilt hat, dass sie dessen Beendigung begehrt.
(3) Die Vertragsparteien überprüfen die Funktionsweise dieses Abkommens spätestens fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten.
Abkommen
zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über die Beteiligung der Russischen Föderation an der Polizeimission der Europäischen Mission (EUPM) in Bosnien und Herzegowina
DIE EUROPÄISCHE UNION
einerseits und
DIE RUSSISCHE FÖDERATION
andererseits,
gemeinsam nachstehend "teilnehmende Parteien" genannt -
IN DER ERWAEGUNG, DASS
- die Internationale Polizeieinsatztruppe (IPTF) der Vereinten Nationen seit 1996 in Bosnien und Herzegowina präsent ist und die Europäische Union angeboten hat, ab 1. Januar 2003 die Folgemission zur Mission der IPTF in Bosnien und Herzegowina sicherzustellen,
- Bosnien und Herzegowina mit Briefwechsel vom 2. und 4. März 2002 dieses Angebot angenommen hat, das unter anderem vorsieht, dass das EUPM-Planungsteam denselben Status erhalten soll, den die Mitglieder der Überwachungsmission der Europäischen Union (EUMM) in Bosnien und Herzegowina derzeit genießen,
- der Rat der Europäischen Union die Gemeinsame Aktion 2002/210/GASP vom 11. März 2002 über die Polizeimission der Europäischen Union(1) und die Gemeinsamen Aktionen 2003/141/GASP vom 27. Februar 2003(2) und 2003/188/GASP vom 17. März 2003(3) zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2002/210/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union angenommen hat, in der die nicht der EU angehörenden europäischen NATO-Mitglieder und andere Staaten, die sich um den Beitritt zur Union bewerben, sowie andere, nicht der EU angehörende OSZE-Mitgliedstaaten, die gegenwärtig Personal für die IPTF bereitstellen, eingeladen werden, Beiträge zur EUPM zu leisten,
- am 4. Oktober 2002 ein Abkommen zwischen der EU und Bosnien und Herzegowina über die Tätigkeiten der EUPM in Bosnien und Herzegowina(4) geschlossen wurde, in dem auch der Status des EUPM-Personals geregelt ist -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Rahmen
Die Russische Föderation schließt sich der vom Rat der Europäischen Union am 11. März 2002 angenommenen Gemeinsamen Aktion 2002/210/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina, geändert durch die Gemeinsame Aktion 2003/141/GASP vom 27. Februar 2003 und durch die Gemeinsame Aktion 2003/188/GASP vom 17. März 2003, einschließlich des Anhangs zur Gemeinsamen Aktion 2002/210/GASP betreffend den Auftrag für die EUPM gemäß den nachstehenden Artikeln an.
Artikel 2
Zur EUPM abgeordnetes Personal
(1) Die Russische Föderation leistet einen Beitrag zur EUPM durch die Abordnung von fünf Polizeibeamten.
Dieses Personal sollte für mindestens ein Jahr abgeordnet werden, wobei auf eine angemessene Rotation zu achten ist.
(2) Die Russische Föderation sorgt dafür, dass das zur EUPM abgeordnete Personal seinen Auftrag im Einklang mit den Bestimmungen der Gemeinsamen Aktion 2002/210/GASP, geändert durch die Gemeinsamen Aktionen 2003/141/GASP und 2003/188/GASP, durchführt.
(3) Die Russische Föderation unterrichtet die EUPM und das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union rechtzeitig über jede Änderung ihres Beitrags zur EUPM.
(4) Das zur EUPM abgeordnete Personal wird einer umfassenden ärztlichen Untersuchung unterzogen und erhält die erforderlichen Impfungen; seine Tauglichkeit ist von einer hierzu befugten Behörde der Russischen Föderation zu bescheinigen.
Das zur EUPM abgeordnete Personal führt eine Abschrift der ärztlichen Tauglichkeitsbescheinigung mit sich.
(5) Die Russische Föderation trägt die Kosten für die Entsendung der von ihr abgeordneten Polizeibeamten, einschließlich der Gehälter, Vergütungen, Krankheitskosten, Versicherungen und Kosten der Reisen nach und aus Bosnien und Herzegowina.
Artikel 3
Status des zur EUPM abgeordneten Personals
(1) Das von der Russischen Föderation zur EUPM abgeordnete Personal fällt unter das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina vom 4. Oktober 2002 über die Tätigkeiten der EUPM in Bosnien und Herzegowina.
(2) Die Russische Föderation ist für Ansprüche im Zusammenhang mit der Abordnung eines Mitglieds des EUPM-Personals zuständig, die von einem Mitglied des Personals oder bezüglich eines Mitglieds des Personals erhoben werden.
Für die Erhebung von Klagen gegen die abgeordnete Person ist die Russische Föderation zuständig.
(3) Die EUPM ist eine unbewaffnete Mission und hat als solche keine Einsatzregeln.
(4) Die abgeordneten Polizeibeamten tragen im Dienst ihre nationalen Polizeiuniformen.
Baretts und Abzeichen werden von der EUPM zur Verfügung gestellt.
Artikel 4
Befehlskette
(1) Der Beitrag der Russischen Föderation zur EUPM erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Union.
Bei der Erfuellung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten lässt sich das von der Russischen Föderation abgeordnete Personal von den Interessen der EUPM leiten.
(2) Alle Mitglieder des EUPM-Personals unterstehen weiterhin der jeweiligen nationalen Behörde.
(3) Die nationalen Behörden übertragen dem Leiter der Mission/Polizeichef der EUPM die Einsatzleitung (OPCOM), der diese Leitung über eine hierarchische Struktur ausübt.
(4) Der Leiter der Mission/Polizeichef leitet die EUPM und führt die laufenden Geschäfte.
(5) Die Russische Föderation hat gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Gemeinsamen Aktion 2002/210/GASP hinsichtlich der laufenden Durchführung des Einsatzes dieselben Rechte und Pflichten wie die an dem Einsatz beteiligten EU-Mitgliedstaaten. Dies gilt für die Durchführung der üblichen Einsatzaufgaben vor Ort, auch im Hauptquartier der Polizeimission.
(6) Der Leiter der Mission/Polizeichef der EUPM übt die Disziplinargewalt über das EUPM-Personal aus.
Gegebenenfalls liegt die Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen bei der jeweiligen nationalen Behörde.
(7) Zur Vertretung seines nationalen Kontingents im Rahmen der Mission ernennt die Russische Föderation einen nationalen Kontingentsleiter (NPC).
Die NPC berichten dem Leiter der Mission/Polizeichef der EUPM über nationale Angelegenheiten und sind für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in ihrem Kontingent zuständig.
(8) Die Europäische Union beschließt die Beendigung des Einsatzes erst nach Anhörung der Russischen Föderation, sofern dieser Staat zum Zeitpunkt der Beendigung der Mission noch stets einen Beitrag zur EUPM leistet.
Artikel 5
Verschlusssachen
Die Russische Föderation trifft geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das zur EUPM abgeordnete Personal beim Umgang mit EU-Verschlusssachen die Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union einhält, die in dem Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001(5) über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates enthalten sind.
Artikel 6
Beiträge zu den laufenden Ausgaben
(1) Die Russische Föderation stellt jedes Jahr 25000 EUR zur Deckung der laufenden Ausgaben der EUPM bereit.
Die Russische Föderation erwägt unter Berücksichtigung ihrer Mittel und ihres Beteiligungsgrades die freiwillige Bereitstellung zusätzlicher Beiträge.
(2) Der Leiter der Mission/Polizeichef der EUPM und die zuständigen Verwaltungsdienststellen der Russischen Föderation unterzeichnen eine Vereinbarung über die Beiträge der Russischen Föderation zu den laufenden Ausgaben der EUPM.
In dieser Vereinbarung wird Folgendes festgehalten:
a) die Höhe des betreffenden Beitrags, einschließlich eventueller freiwilliger Beiträge;
b) die Modalitäten der Zahlung und Verwaltung des betreffenden Beitrags;
c) gegebenenfalls die vereinbarten Kontroll- und Prüfverfahren für den betreffenden Beitrag.
(3) Die Russische Föderation unterrichtet die EUPM und das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union zum 31. Juli 2003 förmlich über den Gesamtbetrag seiner Beteiligung an den laufenden Ausgaben für das Jahr 2003 und in den Folgejahren zum 1. November jeden Jahres und schließt die finanzielle Vereinbarung für das Jahr 2003 zum 15. August 2003 ab; in den Folgejahren schließt sie zum 15. Dezember jeden Jahres die finanzielle Vereinbarung für ihre Beteiligung an den laufenden Kosten des folgenden Jahres ab.
(4) Die Beiträge der Russischen Föderation zu den laufenden Kosten der EUPM werden zum 15. September 2003 und in den Folgejahren zum 31. März jeden Jahres auf ein diesem Staat mitzuteilendes Bankkonto eingezahlt.
(1) ABl.
L 70 vom 13.3.2002, S. 1.
(2) ABl.
L 53 vom 28.2.2003, S. 63.
(3) ABl.
L 73 vom 19.3.2003, S. 9.
(4) ABl.
L 293 vom 29.10.2002, S. 2.
(5) ABl.
L 101 vom 11.4.2001, S. 1.
BRIEFWECHSEL
zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation betreffend ein Abkommen über die Beteiligung der Russischen Föderation an der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina
Schreiben der Europäischen Union
Abkommen
zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über die Beteiligung der Republik Türkei an den EU-geführten Einsatzkräften in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
DIE EUROPÄISCHE UNION
einerseits und
DIE REPUBLIK TÜRKEI
andererseits,
nachstehend "Vertragsparteien" genannt -
IN DER ERWAEGUNG, DASS
- der Rat der Europäischen Union die Gemeinsame Aktion 2003/92/GASP vom 27. Januar 2003 über die militärische Operation der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien(1) angenommen hat,
- die Republik Türkei eingeladen worden ist, an der EU-geführten Operation teilzunehmen,
- der Truppengestellungsprozess erfolgreich abgeschlossen wurde und der Operation Commander sowie der EU-Militärausschuss die Empfehlung ausgesprochen haben, einer Beteiligung von Einsatzkräften der Republik Türkei an der EU-geführten Operation zuzustimmen,
- das Politische und Sicherheitspolitische Komitee am 11. März 2003 beschlossen hat, dem Beitrag der Republik Türkei zu der EU-geführten Operation zuzustimmen,
- ein Briefwechsel zwischen der Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und dem Generalsekretär/Hohen Vertreter über die Durchführung der Operation stattgefunden hat,
- am 21. März 2003 ein Abkommen zwischen der EU und der Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über den Status der EU-geführten Einsatzkräfte und ihrer Mitglieder geschlossen wurde -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Rahmenbedingungen und Begriffsbestimmungen
(1) Die Republik Türkei schließt sich der vom Rat der Europäischen Union am 27. Januar 2003 angenommenen Gemeinsamen Aktion 2003/92/GASP nach Maßgabe der nachstehenden Artikel an.
(2) Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck
a) "Operation Concordia" die Militäroperation der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien gemäß der Gemeinsamen Aktion 2003/92/GASP,
b) "EU-geführte Einsatzkräfte" (EUF) die militärischen Hauptquartiere der EU, die zu der Operation Concordia beitragenden nationalen Einheiten/Truppenteile sowie ihre Mittel und ihre Transportmittel,
c) "EUF-Personal" das zivile und militärische Personal im Dienste der EUF,
d) "Mechanismus" den mit Beschluss des Rates vom 27. Januar 2003 eingerichteten operativen Finanzierungsmechanismus zur Finanzierung der gemeinsamen Kosten der militärischen Operation der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien,
e) "teilnehmende Staaten" Mitgliedstaaten, die die Gemeinsame Aktion 2003/92/GASP durchführen, und Drittstaaten, die an der Operation Concordia teilnehmen, indem sie Einsatzkräfte, Personal oder Mittel bereitstellen.
f) "Gemeinsame Beschwerdekommission" die gemäß Artikel 13 des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über den Status der EU-geführten Einsatzkräfte (EUF) in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien eingesetzte Gemeinsame Beschwerdekommission.
Artikel 2
Beteiligung an der Operation
(1) Die Republik Türkei beteiligt sich an der Operation Concordia mit dem auf der Streitkräfteplanungskonferenz festgelegten Kontingent.
Falls erforderlich, ist auf eine angemessene Rotation des abgeordneten Personals zu achten.
(2) Die Republik Türkei sorgt dafür, dass die Einsatzkräfte und das Personal der Türkei ihrem Auftrag im Einklang mit den Bestimmungen der Gemeinsamen Aktion 2003/92/GASP, dem Einsatzplan sowie den entsprechenden Durchführungsbestimmungen nachkommen.
(3) Die Republik Türkei unterrichtet den Operation Commander der EU, den EUF Commander und den Militärstab der EU über jede Änderung der Beteiligung der Türkei an der Operation Concordia.
Artikel 3
Status
(1) Für die Einsatzkräfte und das Personal, die an der Operation Concordia teilnehmen, gelten die Bestimmungen des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über den Status der EU-geführten Einsatzkräfte (EUF) in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie die entsprechenden Durchführungsbestimmungen.
(2) Der Status des Personals, das zu Stabs- oder Führungstruppenteilen außerhalb der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien beitragen wird, wird durch Vereinbarungen zwischen den betreffenden Stabs- und Führungstruppenteilen und der Republik Türkei geregelt.
Artikel 4
Befehlskette
(1) Die Beteiligung der Republik Türkei an der Operation Concordia erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union.
(2) Einsatzkräfte und Personal unterstehen in ihrer Gesamtheit weiterhin voll und ganz den jeweiligen nationalen Behörden.
(3) Die nationalen Behörden übertragen dem Operation Commander der EU die Operational Control.
Der Operation Commander ist befugt, seine Handlungsvollmacht zu delegieren.
(4) Die Republik Türkei hat gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Gemeinsamen Aktion 2003/92/GASP und des Beschlusses FYROM/1/2003 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder hinsichtlich der laufenden Durchführung der Operation Concordia dieselben Rechte und Pflichten wie die teilnehmenden Mitgliedstaaten.
(5) Die Republik Türkei übt die Gerichtsbarkeit über das Personal der Türkei aus.
Der Operation Commander und der Force Commander können jederzeit um Abzug des Personals der Republik Türkei ersuchen.
(6) Die Republik Türkei ernennt einen hochrangigen militärischen Vertreter (SMR), der das nationale Kontingent seines Landes bei den EUF vertritt.
Der hochrangige militärische Vertreter konsultiert den EUF-Commander in allen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Operation Concordia und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.
Artikel 5
Verschlusssachen
Die Republik Türkei trifft geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das Personal der Türkei beim Umgang mit EU-Verschlusssachen die in dem Beschluss 2001/264/EG des Rates(2) festgelegten Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union sowie gegebenenfalls weitere Richtlinien vonseiten des Operation Commanders einhält.
Artikel 6
Finanzaspekte
(1) Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 7 trägt die Republik Türkei alle im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der Operation Concordia entstehenden Kosten, sofern gemäß der Regelung im Verwaltungshaushaltsplan für die Operation keine gemeinsame Finanzierung der Kosten vorgesehen ist.
(2) Bewilligt die Gemeinsame Beschwerdekommission natürlichen oder juristischen Personen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien Schadenersatz, so übernimmt die Republik Türkei die Entschädigungszahlung, wenn durch Personal oder Mittel der Türkei Todesfälle, Körperverletzungen, Schäden oder Verluste verursacht werden, sofern nicht der Mechanismus gemäß Artikel 9 Absatz 3 des Beschlusses des Rates vom 27. Januar 2003 betreffend die Einrichtung des Mechanismus die Schadensersatzleistung beschließt.
Artikel 7
Beiträge zu den gemeinsamen Ausgaben
(1) Die Republik Türkei beteiligt sich an den gemeinsamen Kosten der Operation mit dem Betrag von 136087,80 EUR für einen Zeitraum von sechs Monaten.
(2) Zwischen dem gemäß dem Beschluss des Rates vom 27. Januar 2003 eingesetzten Verwalter des Mechanismus und den zuständigen Verwaltungsbehörden der Republik Türkei wird eine Vereinbarung über die Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operation geschlossen.
In dieser Vereinbarung wird Folgendes festgehalten:
a) die Modalitäten der Zahlung und der Verwaltung des finanziellen Beitrags,
b) gegebenenfalls die vereinbarten Kontroll- und Prüfverfahren für den finanziellen Beitrag.
(3) Die Beiträge der Republik Türkei zu den gemeinsamen Kosten der Operation Concordia werden von der Republik Türkei auf ein Bankkonto eingezahlt, das der Verwalter des Mechanismus der Republik Türkei mitteilt. Artikel 8
Abkommen
zwischen der Europäischen Union und der Republik Island über die Beteiligung der Republik Island an der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina
DIE EUROPÄISCHE UNION
einerseits und
DIE REPUBLIK ISLAND
andererseits,
gemeinsam nachstehend "teilnehmende Parteien" genannt -
IN DER ERWAEGUNG, DASS
- die Internationale Polizeieinsatztruppe (IPTF) der Vereinten Nationen seit 1996 in Bosnien und Herzegowina präsent ist und die Europäische Union angeboten hat, ab 1. Januar 2003 die Folgemission zur Mission der IPTF in Bosnien und Herzegowina sicherzustellen,
- Bosnien und Herzegowina mit Briefwechsel vom 2. und 4. März 2002 dieses Angebot angenommen hat, das unter anderem vorsieht, dass das EUPM-Planungsteam denselben Status erhalten soll, den die Mitglieder der Überwachungsmission der Europäischen Union (EUMM) in Bosnien und Herzegowina derzeit genießen,
- der Rat der Europäischen Union am 11. März 2002 die Gemeinsame Aktion 2002/210/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union(1) angenommen hat, in der die nicht der EU angehörenden europäischen NATO-Mitglieder und andere Staaten, die sich um den Beitritt zur Union bewerben, sowie andere, nicht der EU angehörende OSZE-Mitgliedstaaten, die gegenwärtig Personal für die IPTF bereitstellen, eingeladen werden, Beiträge zur EUPM zu leisten,
- am 4. Oktober 2002 ein Abkommen zwischen der EU und Bosnien und Herzegowina über die Tätigkeiten der EUPM in Bosnien und Herzegowina(2) geschlossen wurde, in dem auch der Status des EUPM-Personals geregelt ist -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Rahmen
Die Republik Island schließt sich der vom Rat der Europäischen Union am 11. März 2002 angenommenen Gemeinsamen Aktion 2002/210/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina einschließlich des Anhangs betreffend den Auftrag für die EUPM gemäß den nachstehenden Artikeln an.
Artikel 2
Zur EUPM abgeordnetes Personal
(1) Die Republik Island leistet einen Beitrag zur EUPM durch die Abordnung von zwei Polizeibeamten und von internationalem Zivilpersonal im Umfang von einer Person.
Dieses Personal sollte für mindestens ein Jahr abgeordnet werden, wobei auf eine angemessene Rotation zu achten ist.
(2) Die Republik Island sorgt dafür, dass das zur EUPM abgeordnete Personal seinen Auftrag im Einklang mit den Bestimmungen der Gemeinsamen Aktion 2002/210/GASP durchführt.
(3) Die Republik Island unterrichtet die EUPM und das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union rechtzeitig über jede Änderung ihres Beitrags zur EUPM.
(4) Das zur EUPM abgeordnete Personal wird einer umfassenden ärztlichen Untersuchung unterzogen und erhält die erforderlichen Impfungen; seine Tauglichkeit ist von einer hierzu befugten Behörde der Republik Island zu bescheinigen.
Das zur EUPM abgeordnete Personal führt eine Abschrift der ärztlichen Tauglichkeitsbescheinigung mit sich.
(5) Die Republik Island trägt die Kosten für die Entsendung der von ihr abgeordneten Polizeibeamten und/oder des von ihr abgeordneten internationalen Zivilpersonals, einschließlich der Gehälter, Vergütungen, Krankheitskosten, Versicherungen und Kosten der Reisen nach und aus Bosnien und Herzegowina.
Artikel 3
Status des zur EUPM abgeordneten Personals
(1) Das von der Republik Island zur EUPM abgeordnete Personal fällt bis zum 31. Dezember 2002 unter das für das EUPM-Planungsteam geltende Abkommen und ab 1. Januar 2003 unter das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina vom 4. Oktober 2002 über die Tätigkeiten der EUPM in Bosnien und Herzegowina.
(2) Die Republik Island ist für Ansprüche im Zusammenhang mit der Abordnung eines Mitglieds des EUPM-Personals zuständig, die von einem Mitglied des Personals oder bezüglich eines Mitglieds des Personals erhoben werden.
Für die Erhebung von Klagen gegen die abgeordnete Person ist die Republik Island zuständig.
(3) Die EUPM ist eine unbewaffnete Mission und hat als solche keine Einsatzregeln.
(4) Die abgeordneten Polizeibeamten tragen im Dienst ihre nationalen Polizeiuniformen.
Baretts und Abzeichen werden von der EUPM zur Verfügung gestellt.
Artikel 4
Befehlskette
(1) Der Beitrag der Republik Island zur EUPM erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Union.
Bei der Erfuellung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten lässt sich das von der Republik Island abgeordnete Personal von den Interessen der EUPM leiten.
(2) Alle Mitglieder des EUPM-Personals unterstehen weiterhin der jeweiligen nationalen Behörde.
(3) Die nationalen Behörden übertragen dem Leiter der Mission/Polizeichef der EUPM die Einsatzleitung (OPCOM), der diese Leitung über eine hierarchische Struktur ausübt.
(4) Der Leiter der Mission/Polizeichef leitet die EUPM und führt die laufenden Geschäfte.
(5) Die Republik Island hat gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Gemeinsamen Aktion 2002/210/GASP hinsichtlich der laufenden Durchführung des Einsatzes dieselben Rechte und Pflichten wie die an dem Einsatz beteiligten EU-Mitgliedstaaten. Dies gilt für die Durchführung der üblichen Einsatzaufgaben vor Ort, auch im Hauptquartier der Polizeimission.
(6) Der Leiter der Mission/Polizeichef der EUPM übt die Disziplinargewalt über das EUPM-Personal aus.
Gegebenenfalls liegt die Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen bei der jeweiligen nationalen Behörde.
(7) Zur Vertretung ihres nationalen Kontingents im Rahmen der Mission ernennt die Republik Island einen nationalen Kontingentsleiter (NPC).
Die NPC berichten dem Leiter der Mission/Polizeichef der EUPM über nationale Angelegenheiten und sind für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in ihrem Kontingent zuständig.
(8) Die Europäische Union beschließt die Beendigung des Einsatzes erst nach Anhörung der Republik Island, sofern dieser Staat zum Zeitpunkt der Beendigung der Mission noch stets einen Beitrag zur EUPM leistet.
Artikel 5
Verschlusssachen
Die Republik Island trifft geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das zur EUPM abgeordnete Personal beim Umgang mit EU-Verschlusssachen die im Beschluss 2001/264/EG des Rates(3) festgelegten Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union einhält.
Artikel 6
Beiträge zu den laufenden Ausgaben
(1) Die Republik Island stellt jedes Jahr 25000 EUR zur Deckung der laufenden Ausgaben der EUPM bereit.
Die Republik Island erwägt unter Berücksichtigung ihrer Mittel und ihres Beteiligungsgrades die freiwillige Bereitstellung zusätzlicher Beiträge.
(2) Der Leiter der Mission/Polizeichef der EUPM und die zuständigen Verwaltungsdienststellen der Republik Island unterzeichnen eine Vereinbarung über die Beiträge von Island zu den laufenden Ausgaben der EUPM.
In dieser Vereinbarung wird Folgendes festgehalten:
a) die Höhe des betreffenden Beitrags, einschließlich eventueller freiwilliger Beiträge;
b) die Modalitäten der Zahlung und Verwaltung des betreffenden Betrags;
c) gegebenenfalls die vereinbarten Kontroll- und Prüfverfahren für den betreffenden Betrag.
(3) Die Republik Island unterrichtet die EUPM und das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union zum 15. November 2002 und in den Folgejahren zum 1. November förmlich über den Gesamtbetrag ihrer Beteiligung an den laufenden Ausgaben und schließt die finanzielle Vereinbarung zum 15. Dezember jedes Jahres ab.
(4) Die Beiträge der Republik Island zu den laufenden Kosten der EUPM werden zum 31. März jedes Jahres auf ein diesem Staat mitzuteilendes Bankkonto eingezahlt.
Artikel 7
Nichterfuellung der Verpflichtungen
Erfuellt eine der teilnehmenden Parteien eine der ihr aufgrund der vorhergehenden Artikel obliegenden Verpflichtungen nicht, so kann die andere Partei das Abkommen schriftlich kündigen; die Kündigungsfrist beträgt zwei Monate.
Artikel 8
Inkrafttreten
Dieses Abkommen tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft.
Es bleibt in Kraft, solange die Republik Island ihren Beitrag zur EUPM leistet.
Abkommen
zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, vertreten durch das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten, über die Beteiligung der Schweiz an der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina
DIE EUROPÄISCHE UNION
einerseits und
DIE SCHWEIZ
andererseits,
gemeinsam nachstehend "teilnehmende Parteien" genannt -
IN DER ERWAEGUNG, DASS
- die Internationale Polizeieinsatztruppe (IPTF) der Vereinten Nationen seit 1996 in Bosnien und Herzegowina präsent ist und die Europäische Union angeboten hat, ab 1. Januar 2003 die Folgemission zur Mission der IPTF in Bosnien und Herzegowina sicherzustellen,
- Bosnien und Herzegowina mit Briefwechsel vom 2. und 4. März 2002 dieses Angebot angenommen hat, das unter anderem vorsieht, dass das EUPM-Planungsteam denselben Status erhalten soll, den die Mitglieder der Überwachungsmission der Europäischen Union (EUMM) in Bosnien und Herzegowina derzeit genießen,
- der Rat der Europäischen Union am 11. März 2002 die Gemeinsame Aktion 2002/210/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union(1) angenommen hat, in der die nicht der EU angehörenden europäischen NATO-Mitglieder und andere Staaten, die sich um den Beitritt zur Union bewerben, sowie andere, nicht der EU angehörende OSZE-Mitgliedstaaten, die gegenwärtig Personal für die IPTF bereitstellen, eingeladen werden, Beiträge zur EUPM zu leisten,
- am 4. Oktober 2002 ein Abkommen zwischen der EU und Bosnien und Herzegowina über die Tätigkeiten der EUPM in Bosnien und Herzegowina(2) geschlossen wurde, in dem auch der Status des EUPM-Personals geregelt ist -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Rahmen
Die Schweiz schließt sich der vom Rat der Europäischen Union am 11. März 2002 angenommenen Gemeinsamen Aktion 2002/210/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina einschließlich des Anhangs betreffend den Auftrag für die EUPM gemäß den nachstehenden Artikeln an.
Artikel 2
Zur EUPM abgeordnetes Personal
(1) Die Schweiz leistet einen Beitrag zur EUPM durch die Abordnung von vier Polizeibeamten.
Dieses Personal sollte für mindestens ein Jahr abgeordnet werden, wobei auf eine angemessene Rotation zu achten ist.
(2) Die Schweiz sorgt dafür, dass das zur EUPM abgeordnete Personal seinen Auftrag im Einklang mit den Bestimmungen der Gemeinsamen Aktion 2002/210/GASP durchführt.
(3) Die Schweiz unterrichtet die EUPM und das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union rechtzeitig über jede Änderung ihres Beitrags zur EUPM.
(4) Das zur EUPM abgeordnete Personal wird einer umfassenden ärztlichen Untersuchung unterzogen und erhält die erforderlichen Impfungen; seine Tauglichkeit ist von einer hierzu befugten Behörde von der Schweiz zu bescheinigen.
Das zur EUPM abgeordnete Personal führt eine Abschrift der ärztlichen Tauglichkeitsbescheinigung mit sich.
(5) Die Schweiz trägt die Kosten für die Entsendung der von ihr abgeordneten Polizeibeamten und/oder des von ihr abgeordneten internationalen Zivilpersonals, einschließlich der Gehälter, Vergütungen, Krankheitskosten, Versicherungen und Kosten der Reisen nach und aus Bosnien und Herzegowina.
Artikel 3
Status des zur EUPM abgeordneten Personals
(1) Das von der Schweiz zur EUPM abgeordnete Personal fällt bis zum 31. Dezember 2002 unter das für das EUPM-Planungsteam geltende Abkommen und ab 1. Januar 2003 unter das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina vom 4. Oktober 2002 über die Tätigkeiten der EUPM in Bosnien und Herzegowina.
(2) Die Schweiz ist für Ansprüche im Zusammenhang mit der Abordnung eines Mitglieds des EUPM-Personals zuständig, die von einem Mitglied des Personals oder bezüglich eines Mitglieds des Personals erhoben werden.
Für die Erhebung von Klagen gegen die abgeordnete Person ist die Schweiz zuständig.
(3) Die EUPM ist eine unbewaffnete Mission und hat als solche keine Einsatzregeln.
(4) Die abgeordneten Polizeibeamten tragen im Dienst ihre nationalen Polizeiuniformen.
Baretts und Abzeichen werden von der EUPM zur Verfügung gestellt.
Artikel 4
Befehlskette
(1) Der Beitrag der Schweiz zur EUPM erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Union.
Bei der Erfuellung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten lässt sich das von der Schweiz abgeordnete Personal von den Interessen der EUPM leiten.
(2) Alle Mitglieder des EUPM-Personals unterstehen weiterhin der jeweiligen nationalen Behörde.
(3) Die nationalen Behörden übertragen dem Leiter der Mission/Polizeichef der EUPM die Einsatzleitung (OPCOM), der diese Leitung über eine hierarchische Struktur ausübt.
(4) Der Leiter der Mission/Polizeichef leitet die EUPM und führt die laufenden Geschäfte.
(5) Die Schweiz hat gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Gemeinsamen Aktion 2002/210/GASP hinsichtlich der laufenden Durchführung des Einsatzes dieselben Rechte und Pflichten wie die an dem Einsatz beteiligten EU-Mitgliedstaaten. Dies gilt für die Durchführung der üblichen Einsatzaufgaben vor Ort, auch im Hauptquartier der Polizeimission.
(6) Der Leiter der Mission/Polizeichef der EUPM übt die Disziplinargewalt über das EUPM-Personal aus.
Gegebenenfalls liegt die Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen bei der jeweiligen nationalen Behörde.
(7) Zur Vertretung ihres nationalen Kontingents im Rahmen der Mission ernennt die Schweiz einen nationalen Kontingentsleiter (NPC).
Die NPC berichten dem Leiter der Mission/Polizeichef der EUPM über nationale Angelegenheiten und sind für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in ihrem Kontingent zuständig.
(8) Die Europäische Union beschließt die Beendigung des Einsatzes erst nach Anhörung der Schweiz, sofern dieser Staat zum Zeitpunkt der Beendigung der Mission noch stets einen Beitrag zur EUPM leistet.
Artikel 5
Verschlusssachen
Die Schweiz trifft geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das zur EUPM abgeordnete Personal beim Umgang mit EU-Verschlusssachen die im Beschluss 2001/264/EG des Rates(3) festgelegten Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union einhält.
Artikel 6
Beiträge zu den laufenden Ausgaben
(1) Die Schweiz stellt jedes Jahr 25000 EUR zur Deckung der laufenden Ausgaben der EUPM bereit.
Die Schweiz erwägt unter Berücksichtigung ihrer Mittel und ihres Beteiligungsgrades die freiwillige Bereitstellung zusätzlicher Beiträge.
(2) Der Leiter der Mission/Polizeichef der EUPM und die zuständigen Verwaltungsdienststellen der Schweiz unterzeichnen eine Vereinbarung über die Beiträge der Schweiz zu den laufenden Ausgaben der EUPM.
In dieser Vereinbarung wird Folgendes festgehalten:
a) die Höhe des betreffenden Beitrags, einschließlich eventueller freiwilliger Beiträge;
b) die Modalitäten der Zahlung und Verwaltung des betreffenden Betrags;
c) gegebenenfalls die vereinbarten Kontroll- und Prüfverfahren für den betreffenden Betrag.
(3) Die Schweiz unterrichtet die EUPM und das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union zum 15. November 2002 und in den Folgejahren zum 1. November förmlich über den Gesamtbetrag ihrer Beteiligung an den laufenden Ausgaben und schließt die finanzielle Vereinbarung zum 15. Dezember jedes Jahres ab.
(4) Die Beiträge der Schweiz zu den laufenden Kosten der EUPM werden zum 31. März jedes Jahres auf ein diesem Staat mitzuteilendes Bankkonto eingezahlt.
Artikel 7
Nichterfuellung der Verpflichtungen
Erfuellt eine der teilnehmenden Parteien eine der ihr aufgrund der vorhergehenden Artikel obliegenden Verpflichtungen nicht, so kann die andere Partei das Abkommen schriftlich kündigen; die Kündigungsfrist beträgt zwei Monate.
Artikel 8
Inkrafttreten
Dieses Abkommen tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft.
Es bleibt in Kraft, solange die Schweiz ihren Beitrag zur EUPM leistet.
Abkommen
zwischen der Europäischen Union und Rumänien über die Beteiligung von Rumänien an der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina
DIE EUROPÄISCHE UNION
einerseits und
RUMÄNIEN
andererseits,
gemeinsam nachstehend "teilnehmende Parteien" genannt -
IN DER ERWAEGUNG, DASS
- die Internationale Polizeieinsatztruppe (IPTF) der Vereinten Nationen seit 1996 in Bosnien und Herzegowina präsent ist und die Europäische Union angeboten hat, ab 1. Januar 2003 die Folgemission zur Mission der IPTF in Bosnien und Herzegowina sicherzustellen,
- Bosnien und Herzegowina mit Briefwechsel vom 2. und 4. März 2002 dieses Angebot angenommen hat, das unter anderem vorsieht, dass das EUPM-Planungsteam denselben Status erhalten soll, den die Mitglieder der Überwachungsmission der Europäischen Union (EUMM) in Bosnien und Herzegowina derzeit genießen,
- der Rat der Europäischen Union am 11. März 2002 die Gemeinsame Aktion 2002/210/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union(1) angenommen hat, in der die nicht der EU angehörenden europäischen NATO-Mitglieder und andere Staaten, die sich um den Beitritt zur Union bewerben, sowie andere, nicht der EU angehörende OSZE-Mitgliedstaaten, die gegenwärtig Personal für die IPTF bereitstellen, eingeladen werden, Beiträge zur EUPM zu leisten,
- am 4. Oktober 2002 ein Abkommen zwischen der EU und Bosnien und Herzegowina über die Tätigkeiten der EUPM in Bosnien und Herzegowina(2) geschlossen wurde, in dem auch der Status des EUPM-Personals geregelt ist -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Rahmen
Rumänien schließt sich der vom Rat der Europäischen Union am 11. März 2002 angenommenen Gemeinsamen Aktion 2002/210/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina einschließlich des Anhangs betreffend den Auftrag für die EUPM gemäß den nachstehenden Artikeln an.
Artikel 2
Zur EUPM abgeordnetes Personal
(1) Rumänien leistet einen Beitrag zur EUPM durch die Abordnung von sechs Polizeibeamten.
Dieses Personal sollte für mindestens ein Jahr abgeordnet werden, wobei auf eine angemessene Rotation zu achten ist.
(2) Rumänien sorgt dafür, dass das zur EUPM abgeordnete Personal seinen Auftrag im Einklang mit den Bestimmungen der Gemeinsamen Aktion 2002/210/GASP durchführt.
(3) Rumänien unterrichtet die EUPM und das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union rechtzeitig über jede Änderung seines Beitrags zur EUPM.
(4) Das zur EUPM abgeordnete Personal wird einer umfassenden ärztlichen Untersuchung unterzogen und erhält die erforderlichen Impfungen; seine Tauglichkeit ist von einer hierzu befugten Behörde von Rumänien zu bescheinigen.
Das zur EUPM abgeordnete Personal führt eine Abschrift der ärztlichen Tauglichkeitsbescheinigung mit sich.
(5) Rumänien trägt die Kosten für die Entsendung der von ihm abgeordneten Polizeibeamten und/oder des von ihm abgeordneten internationalen Zivilpersonals, einschließlich der Gehälter, Vergütungen, Krankheitskosten, Versicherungen und Kosten der Reisen nach und aus Bosnien und Herzegowina.
Artikel 3
Status des zur EUPM abgeordneten Personals
(1) Das von Rumänien zur EUPM abgeordnete Personal fällt bis zum 31. Dezember 2002 unter das für das EUPM-Planungsteam geltende Abkommen und ab 1. Januar 2003 unter das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina vom 4. Oktober 2002 über die Tätigkeiten der EUPM in Bosnien und Herzegowina.
(2) Rumänien ist für Ansprüche im Zusammenhang mit der Abordnung eines Mitglieds des EUPM-Personals zuständig, die von einem Mitglied des Personals oder bezüglich eines Mitglieds des Personals erhoben werden.
Für die Erhebung von Klagen gegen die abgeordnete Person ist Rumänien zuständig.
(3) Die EUPM ist eine unbewaffnete Mission und hat als solche keine Einsatzregeln.
(4) Die abgeordneten Polizeibeamten tragen im Dienst ihre nationalen Polizeiuniformen.
Baretts und Abzeichen werden von der EUPM zur Verfügung gestellt.
Artikel 4
Befehlskette
(1) Der Beitrag von Rumänien zur EUPM erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Union.
Bei der Erfuellung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten lässt sich das von Rumänien abgeordnete Personal von den Interessen der EUPM leiten.
(2) Alle Mitglieder des EUPM-Personals unterstehen weiterhin der jeweiligen nationalen Behörde.
(3) Die nationalen Behörden übertragen dem Leiter der Mission/Polizeichef der EUPM die Einsatzleitung (OPCOM), der diese Leitung über eine hierarchische Struktur ausübt.
(4) Der Leiter der Mission/Polizeichef leitet die EUPM und führt die laufenden Geschäfte.
(5) Rumänien hat gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Gemeinsamen Aktion 2002/210/GASP hinsichtlich der laufenden Durchführung des Einsatzes dieselben Rechte und Pflichten wie die an dem Einsatz beteiligten EU-Mitgliedstaaten. Dies gilt für die Durchführung der üblichen Einsatzaufgaben vor Ort, auch im Hauptquartier der Polizeimission.
(6) Der Leiter der Mission/Polizeichef der EUPM übt die Disziplinargewalt über das EUPM-Personal aus.
Gegebenenfalls liegt die Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen bei der jeweiligen nationalen Behörde.
(7) Zur Vertretung seines nationalen Kontingents im Rahmen der Mission ernennt Rumänien einen nationalen Kontingentsleiter (NPC).
Die NPC berichten dem Leiter der Mission/Polizeichef der EUPM über nationale Angelegenheiten und sind für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in ihrem Kontingent zuständig.
(8) Die Europäische Union beschließt die Beendigung des Einsatzes erst nach Anhörung von Rumänien, sofern dieser Staat zum Zeitpunkt der Beendigung der Mission noch stets einen Beitrag zur EUPM leistet.
Artikel 5
Verschlusssachen
Rumänien trifft geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das zur EUPM abgeordnete Personal beim Umgang mit EU-Verschlusssachen die im Beschluss 2001/264/EG des Rates(3) festgelegten Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union einhält.
Artikel 6
Beiträge zu den laufenden Ausgaben
(1) Rumänien stellt jedes Jahr 25000 EUR zur Deckung der laufenden Ausgaben der EUPM bereit.
Rumänien erwägt unter Berücksichtigung seiner Mittel und seines Beteiligungsgrades die freiwillige Bereitstellung zusätzlicher Beiträge.
(2) Der Leiter der Mission/Polizeichef der EUPM und die zuständigen Verwaltungsdienststellen von Rumänien unterzeichnen eine Vereinbarung über die Beiträge von Rumänien zu den laufenden Ausgaben der EUPM.
In dieser Vereinbarung wird Folgendes festgehalten:
a) die Höhe des betreffenden Beitrags, einschließlich eventueller freiwilliger Beiträge;
b) die Modalitäten der Zahlung und Verwaltung des betreffenden Betrags;
c) gegebenenfalls die vereinbarten Kontroll- und Prüfverfahren für den betreffenden Betrag.
(3) Rumänien unterrichtet die EUPM und das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union zum 15. November 2002 und in den Folgejahren zum 1. November förmlich über den Gesamtbetrag seiner Beteiligung an den laufenden Ausgaben und schließt die finanzielle Vereinbarung zum 15. Dezember jedes Jahres ab.
(4) Die Beiträge von Rumänien zu den laufenden Kosten der EUPM werden zum 31. März jedes Jahres auf ein diesem Staat mitzuteilendes Bankkonto eingezahlt.
Artikel 7
Nichterfuellung der Verpflichtungen
Erfuellt eine der teilnehmenden Parteien eine der ihr aufgrund der vorhergehenden Artikel obliegenden Verpflichtungen nicht, so kann die andere Partei das Abkommen schriftlich kündigen; die Kündigungsfrist beträgt zwei Monate.
Artikel 8
Inkrafttreten
Dieses Abkommen tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft.
Es bleibt in Kraft, solange Rumänien seinen Beitrag zur EUPM leistet.
Abkommen
zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Beteiligung des Königreichs Norwegen an der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina
DIE EUROPÄISCHE UNION
einerseits und
DAS KÖNIGREICH NORWEGEN
andererseits,
gemeinsam nachstehend "teilnehmende Parteien" genannt -
IN DER ERWAEGUNG, DASS
- die Internationale Polizeieinsatztruppe (IPTF) der Vereinten Nationen seit 1996 in Bosnien und Herzegowina präsent ist und die Europäische Union angeboten hat, ab 1. Januar 2003 die Folgemission zur Mission der IPTF in Bosnien und Herzegowina sicherzustellen,
- Bosnien und Herzegowina mit Briefwechsel vom 2. und 4. März 2002 dieses Angebot angenommen hat, das unter anderem vorsieht, dass das EUPM-Planungsteam denselben Status erhalten soll, den die Mitglieder der Überwachungsmission der Europäischen Union (EUMM) in Bosnien und Herzegowina derzeit genießen,
- der Rat der Europäischen Union am 11. März 2002 die Gemeinsame Aktion 2002/210/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union(1) angenommen hat, in der die nicht der EU angehörenden europäischen NATO-Mitglieder und andere Staaten, die sich um den Beitritt zur Union bewerben, sowie andere, nicht der EU angehörende OSZE-Mitgliedstaaten, die gegenwärtig Personal für die IPTF bereitstellen, eingeladen werden, Beiträge zur EUPM zu leisten,
- am 4. Oktober 2002 ein Abkommen zwischen der EU und Bosnien und Herzegowina über die Tätigkeiten der EUPM in Bosnien und Herzegowina(2) geschlossen wurde, in dem auch der Status des EUPM-Personals geregelt ist -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Rahmen
Das Königreich Norwegen schließt sich der vom Rat der Europäischen Union am 11. März 2002 angenommenen Gemeinsamen Aktion 2002/210/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina einschließlich des Anhangs betreffend den Auftrag für die EUPM gemäß den nachstehenden Artikeln an.
Artikel 2
Zur EUPM abgeordnetes Personal
(1) Das Königreich Norwegen leistet einen Beitrag zur EUPM durch die Abordnung von sechs Polizeibeamten und von internationalem Zivilpersonal im Umfang von zwei Personen.
Dieses Personal sollte für mindestens ein Jahr abgeordnet werden, wobei auf eine angemessene Rotation zu achten ist.
(2) Das Königreich Norwegen sorgt dafür, dass das zur EUPM abgeordnete Personal seinen Auftrag im Einklang mit den Bestimmungen der Gemeinsamen Aktion 2002/210/GASP durchführt.
(3) Das Königreich Norwegen unterrichtet die EUPM und das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union rechtzeitig über jede Änderung seines Beitrags zur EUPM.
(4) Das zur EUPM abgeordnete Personal wird einer umfassenden ärztlichen Untersuchung unterzogen und erhält die erforderlichen Impfungen; seine Tauglichkeit ist von einer hierzu befugten Behörde des Königreichs Norwegen zu bescheinigen.
Das zur EUPM abgeordnete Personal führt eine Abschrift der ärztlichen Tauglichkeitsbescheinigung mit sich.
(5) Das Königreich Norwegen trägt die Kosten für die Entsendung der von ihm abgeordneten Polizeibeamten und/oder des von ihm abgeordneten internationalen Zivilpersonals, einschließlich der Gehälter, Vergütungen, Krankheitskosten, Versicherungen und Kosten der Reisen nach und aus Bosnien und Herzegowina.
Artikel 3
Status des zur EUPM abgeordneten Personals
(1) Das von dem Königreich Norwegen zur EUPM abgeordnete Personal fällt bis zum 31. Dezember 2002 unter das für das EUPM-Planungsteam geltende Abkommen und ab 1. Januar 2003 unter das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina vom 4. Oktober 2002 über die Tätigkeiten der EUPM in Bosnien und Herzegowina.
(2) Das Königreich Norwegen ist für Ansprüche im Zusammenhang mit der Abordnung eines Mitglieds des EUPM-Personals zuständig, die von einem Mitglied des Personals oder bezüglich eines Mitglieds des Personals erhoben werden.
Für die Erhebung von Klagen gegen die abgeordnete Person ist Königreich Norwegen zuständig.
(3) Die EUPM ist eine unbewaffnete Mission und hat als solche keine Einsatzregeln.
(4) Die abgeordneten Polizeibeamten tragen im Dienst ihre nationalen Polizeiuniformen.
Baretts und Abzeichen werden von der EUPM zur Verfügung gestellt.
Artikel 4
Befehlskette
(1) Der Beitrag des Königreichs Norwegen zur EUPM erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Union.
Bei der Erfuellung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten lässt sich das von dem Königreich Norwegen abgeordnete Personal von den Interessen der EUPM leiten.
(2) Alle Mitglieder des EUPM-Personals unterstehen weiterhin der jeweiligen nationalen Behörde.
(3) Die nationalen Behörden übertragen dem Leiter der Mission/Polizeichef der EUPM die Einsatzleitung (OPCOM), der diese Leitung über eine hierarchische Struktur ausübt.
(4) Der Leiter der Mission/Polizeichef leitet die EUPM und führt die laufenden Geschäfte.
(5) Das Königreich Norwegen hat gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Gemeinsamen Aktion 2002/210/GASP hinsichtlich der laufenden Durchführung des Einsatzes dieselben Rechte und Pflichten wie die an dem Einsatz beteiligten EU-Mitgliedstaaten. Dies gilt für die Durchführung der üblichen Einsatzaufgaben vor Ort, auch im Hauptquartier der Polizeimission.
(6) Der Leiter der Mission/Polizeichef der EUPM übt die Disziplinargewalt über das EUPM-Personal aus.
Gegebenenfalls liegt die Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen bei der jeweiligen nationalen Behörde.
(7) Zur Vertretung seines nationalen Kontingents im Rahmen der Mission ernennt das Königreich Norwegen einen nationalen Kontingentsleiter (NPC).
Die NPC berichten dem Leiter der Mission/Polizeichef der EUPM über nationale Angelegenheiten und sind für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in ihrem Kontingent zuständig.
(8) Die Europäische Union beschließt die Beendigung des Einsatzes erst nach Anhörung des Königreichs Norwegen, sofern dieser Staat zum Zeitpunkt der Beendigung der Mission noch stets einen Beitrag zur EUPM leistet.
Artikel 5
Verschlusssachen
Das Königreich Norwegen trifft geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das zur EUPM abgeordnete Personal beim Umgang mit EU-Verschlusssachen die im Beschluss 2001/264/EG des Rates(3) festgelegten Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union einhält.
Artikel 6
Beiträge zu den laufenden Ausgaben
(1) Das Königreich Norwegen stellt jedes Jahr 25000 EUR zur Deckung der laufenden Ausgaben der EUPM bereit.
Das Königreich Norwegen erwägt unter Berücksichtigung seiner Mittel und seines Beteiligungsgrades die freiwillige Bereitstellung zusätzlicher Beiträge.
(2) Der Leiter der Mission/Polizeichef der EUPM und die zuständigen Verwaltungsdienststellen des Königreichs Norwegen unterzeichnen eine Vereinbarung über die Beiträge von Norwegen zu den laufenden Ausgaben der EUPM.
In dieser Vereinbarung wird Folgendes festgehalten:
a) die Höhe des betreffenden Beitrags, einschließlich eventueller freiwilliger Beiträge;
b) die Modalitäten der Zahlung und Verwaltung des betreffenden Betrags;
c) gegebenenfalls die vereinbarten Kontroll- und Prüfverfahren für den betreffenden Betrag.
(3) Das Königreich Norwegen unterrichtet die EUPM und das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union zum 15. November 2002 und in den Folgejahren zum 1. November förmlich über den Gesamtbetrag seiner Beteiligung an den laufenden Ausgaben und schließt die finanzielle Vereinbarung zum 15. Dezember jedes Jahres ab.
(4) Die Beiträge des Königreichs Norwegen zu den laufenden Kosten der EUPM werden zum 31. März jedes Jahres auf ein diesem Staat mitzuteilendes Bankkonto eingezahlt.
Artikel 7
Nichterfuellung der Verpflichtungen
Erfuellt eine der teilnehmenden Parteien eine der ihr aufgrund der vorhergehenden Artikel obliegenden Verpflichtungen nicht, so kann die andere Partei das Abkommen schriftlich kündigen; die Kündigungsfrist beträgt zwei Monate.
Artikel 8
Inkrafttreten
Dieses Abkommen tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft.
Es bleibt in Kraft, solange das Königreich Norwegen seinen Beitrag zur EUPM leistet.
Abkommen
zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die Beteiligung der Ukraine an der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina
DIE EUROPÄISCHE UNION
einerseits und
DIE UKRAINE
andererseits,
gemeinsam nachstehend "teilnehmende Parteien" genannt -
IN DER ERWAEGUNG, DASS
- die Internationale Polizeieinsatztruppe (IPTF) der Vereinten Nationen seit 1996 in Bosnien und Herzegowina präsent ist und die Europäische Union angeboten hat, ab 1. Januar 2003 die Folgemission zur Mission der IPTF in Bosnien und Herzegowina sicherzustellen,
- Bosnien und Herzegowina mit Briefwechsel vom 2. und 4. März 2002 dieses Angebot angenommen hat, das unter anderem vorsieht, dass das EUPM-Planungsteam denselben Status erhalten soll, den die Mitglieder der Überwachungsmission der Europäischen Union (EUMM) in Bosnien und Herzegowina derzeit genießen,
- der Rat der Europäischen Union am 11. März 2002 die Gemeinsame Aktion 2002/210/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union(1) angenommen hat, in der die nicht der EU angehörenden europäischen NATO-Mitglieder und andere Staaten, die sich um den Beitritt zur Union bewerben, sowie andere, nicht der EU angehörende OSZE-Mitgliedstaaten, die gegenwärtig Personal für die IPTF bereitstellen, eingeladen werden, Beiträge zur EUPM zu leisten,
- am 4. Oktober 2002 ein Abkommen zwischen der EU und Bosnien und Herzegowina über die Tätigkeiten der EUPM in Bosnien und Herzegowina(2) geschlossen wurde, in dem auch der Status des EUPM-Personals geregelt ist -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Rahmen
Die Ukraine schließt sich der vom Rat der Europäischen Union am 11. März 2002 angenommenen Gemeinsamen Aktion 2002/210/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina einschließlich des Anhangs betreffend den Auftrag für die EUPM gemäß den nachstehenden Artikeln an.
Artikel 2
Zur EUPM abgeordnetes Personal
(1) Die Ukraine leistet einen Beitrag zur EUPM durch die Abordnung von fünf Polizeibeamten.
Dieses Personal sollte für mindestens ein Jahr abgeordnet werden, wobei auf eine angemessene Rotation zu achten ist.
(2) Die Ukraine sorgt dafür, dass das zur EUPM abgeordnete Personal seinen Auftrag im Einklang mit den Bestimmungen der Gemeinsamen Aktion 2002/210/GASP durchführt.
(3) Die Ukraine unterrichtet die EUPM und das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union rechtzeitig über jede Änderung ihres Beitrags zur EUPM.
(4) Das zur EUPM abgeordnete Personal wird einer umfassenden ärztlichen Untersuchung unterzogen und erhält die erforderlichen Impfungen; seine Tauglichkeit ist von einer hierzu befugten Behörde der Ukraine zu bescheinigen.
Das zur EUPM abgeordnete Personal führt eine Abschrift der ärztlichen Tauglichkeitsbescheinigung mit sich.
(5) Die Ukraine trägt die Kosten für die Entsendung der von ihr abgeordneten Polizeibeamten und/oder des von ihr abgeordneten internationalen Zivilpersonals, einschließlich der Gehälter, Vergütungen, Krankheitskosten, Versicherungen und Kosten der Reisen nach und aus Bosnien und Herzegowina.
Artikel 3
Status des zur EUPM abgeordneten Personals
(1) Das von der Ukraine zur EUPM abgeordnete Personal fällt bis zum 31. Dezember 2002 unter das für das EUPM-Planungsteam geltende Abkommen und ab 1. Januar 2003 unter das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina vom 4. Oktober 2002 über die Tätigkeiten der EUPM in Bosnien und Herzegowina.
(2) Die Ukraine ist für Ansprüche im Zusammenhang mit der Abordnung eines Mitglieds des EUPM-Personals zuständig, die von einem Mitglied des Personals oder bezüglich eines Mitglieds des Personals erhoben werden.
Für die Erhebung von Klagen gegen die abgeordnete Person ist die Ukraine zuständig.
(3) Die EUPM ist eine unbewaffnete Mission und hat als solche keine Einsatzregeln.
(4) Die abgeordneten Polizeibeamten tragen im Dienst ihre nationalen Polizeiuniformen.
Baretts und Abzeichen werden von der EUPM zur Verfügung gestellt.
Artikel 4
Befehlskette
(1) Der Beitrag der Ukraine zur EUPM erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Union.
Bei der Erfuellung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten lässt sich das von der Ukraine abgeordnete Personal von den Interessen der EUPM leiten.
(2) Alle Mitglieder des EUPM-Personals unterstehen weiterhin der jeweiligen nationalen Behörde.
(3) Die nationalen Behörden übertragen dem Leiter der Mission/Polizeichef der EUPM die Einsatzleitung (OPCOM), der diese Leitung über eine hierarchische Struktur ausübt.
(4) Der Leiter der Mission/Polizeichef leitet die EUPM und führt die laufenden Geschäfte.
(5) Die Ukraine hat gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Gemeinsamen Aktion 2002/210/GASP hinsichtlich der laufenden Durchführung des Einsatzes dieselben Rechte und Pflichten wie die an dem Einsatz beteiligten EU-Mitgliedstaaten. Dies gilt für die Durchführung der üblichen Einsatzaufgaben vor Ort, auch im Hauptquartier der Polizeimission.
(6) Der Leiter der Mission/Polizeichef der EUPM übt die Disziplinargewalt über das EUPM-Personal aus.
Gegebenenfalls liegt die Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen bei der jeweiligen nationalen Behörde.
(7) Zur Vertretung seines nationalen Kontingents im Rahmen der Mission ernennt die Ukraine einen nationalen Kontingentsleiter (NPC).
Die NPC berichten dem Leiter der Mission/Polizeichef der EUPM über nationale Angelegenheiten und sind für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in ihrem Kontingent zuständig.
(8) Die Europäische Union beschließt die Beendigung des Einsatzes erst nach Anhörung der Ukraine, sofern dieser Staat zum Zeitpunkt der Beendigung der Mission noch stets einen Beitrag zur EUPM leistet.
Artikel 5
Verschlusssachen
Die Ukraine trifft geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das zur EUPM abgeordnete Personal beim Umgang mit EU-Verschlusssachen die im Beschluss 2001/264/EG des Rates(3) festgelegten Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union einhält.
Artikel 6
Beiträge zu den laufenden Ausgaben
(1) Die Ukraine stellt jedes Jahr 25000 EUR zur Deckung der laufenden Ausgaben der EUPM bereit.
Die Ukraine erwägt unter Berücksichtigung ihrer Mittel und ihres Beteiligungsgrades die freiwillige Bereitstellung zusätzlicher Beiträge.
(2) Der Leiter der Mission/Polizeichef der EUPM und die zuständigen Verwaltungsdienststellen der Ukraine unterzeichnen eine Vereinbarung über die Beiträge der Ukraine zu den laufenden Ausgaben der EUPM.
In dieser Vereinbarung wird Folgendes festgehalten:
a) die Höhe des betreffenden Beitrags, einschließlich eventueller freiwilliger Beiträge;
b) die Modalitäten der Zahlung und Verwaltung des betreffenden Betrags;
c) gegebenenfalls die vereinbarten Kontroll- und Prüfverfahren für den betreffenden Betrag.
(3) Die Ukraine unterrichtet die EUPM und das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union zum 15. November 2002 und in den Folgejahren zum 1. November förmlich über den Gesamtbetrag ihrer Beteiligung an den laufenden Ausgaben und schließt die finanzielle Vereinbarung zum 15. Dezember jedes Jahres ab.
(4) Die Beiträge der Ukraine zu den laufenden Kosten der EUPM werden zum 31. März jedes Jahres auf ein diesem Staat mitzuteilendes Bankkonto eingezahlt.
Artikel 7
Nichterfuellung der Verpflichtungen
Erfuellt eine der teilnehmenden Parteien eine der ihr aufgrund der vorhergehenden Artikel obliegenden Verpflichtungen nicht, so kann die andere Partei das Abkommen schriftlich kündigen; die Kündigungsfrist beträgt zwei Monate.
Artikel 8
Inkrafttreten
Dieses Abkommen tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft.
Es bleibt in Kraft, solange die Ukraine ihren Beitrag zur EUPM leistet.
Abkommen
zwischen der Europäischen Union und der Republik Bulgarien über die Beteiligung der Republik Bulgarien an der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina
DIE EUROPÄISCHE UNION
einerseits und
DIE REPUBLIK BULGARIEN
andererseits,
gemeinsam nachstehend "teilnehmende Parteien" genannt -
IN DER ERWAEGUNG, DASS
- die Internationale Polizeieinsatztruppe (IPTF) der Vereinten Nationen seit 1996 in Bosnien und Herzegowina präsent ist und die Europäische Union angeboten hat, ab 1. Januar 2003 die Folgemission zur Mission der IPTF in Bosnien und Herzegowina sicherzustellen,
- Bosnien und Herzegowina mit Briefwechsel vom 2. und 4. März 2002 dieses Angebot angenommen hat, das unter anderem vorsieht, dass das EUPM-Planungsteam denselben Status erhalten soll, den die Mitglieder der Überwachungsmission der Europäischen Union (EUMM) in Bosnien und Herzegowina derzeit genießen,
- der Rat der Europäischen Union am 11. März 2002 die Gemeinsame Aktion 2002/210/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union(1) angenommen hat, in der die nicht der EU angehörenden europäischen NATO-Mitglieder und andere Staaten, die sich um den Beitritt zur Union bewerben, sowie andere, nicht der EU angehörende OSZE-Mitgliedstaaten, die gegenwärtig Personal für die IPTF bereitstellen, eingeladen werden, Beiträge zur EUPM zu leisten,
- am 4. Oktober 2002 ein Abkommen zwischen der EU und Bosnien und Herzegowina über die Tätigkeiten der EUPM in Bosnien und Herzegowina(2) geschlossen wurde, in dem auch der Status des EUPM-Personals geregelt ist -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Rahmen
Die Republik Bulgarien schließt sich der vom Rat der Europäischen Union am 11. März 2002 angenommenen Gemeinsamen Aktion 2002/210/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina einschließlich des Anhangs betreffend den Auftrag für die EUPM gemäß den nachstehenden Artikeln an.
Artikel 2
Zur EUPM abgeordnetes Personal
(1) Die Republik Bulgarien leistet einen Beitrag zur EUPM durch die Abordnung von drei Polizeibeamten.
Dieses Personal sollte für mindestens ein Jahr abgeordnet werden, wobei auf eine angemessene Rotation zu achten ist.
(2) Die Republik Bulgarien sorgt dafür, dass das zur EUPM abgeordnete Personal seinen Auftrag im Einklang mit den Bestimmungen der Gemeinsamen Aktion 2002/210/GASP durchführt.
(3) Die Republik Bulgarien unterrichtet die EUPM und das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union rechtzeitig über jede Änderung ihres Beitrags zur EUPM.
(4) Das zur EUPM abgeordnete Personal wird einer umfassenden ärztlichen Untersuchung unterzogen und erhält die erforderlichen Impfungen; seine Tauglichkeit ist von einer hierzu befugten Behörde der Republik Bulgarien zu bescheinigen.
Das zur EUPM abgeordnete Personal führt eine Abschrift der ärztlichen Tauglichkeitsbescheinigung mit sich.
(5) Die Republik Bulgarien trägt die Kosten für die Entsendung der von ihr abgeordneten Polizeibeamten und/oder des von ihr abgeordneten internationalen Zivilpersonals, einschließlich der Gehälter, Vergütungen, Krankheitskosten, Versicherungen und Kosten der Reisen nach und aus Bosnien und Herzegowina.
Artikel 3
Status des zur EUPM abgeordneten Personals
(1) Das von der Republik Bulgarien zur EUPM abgeordnete Personal fällt bis zum 31. Dezember 2002 unter das für das EUPM-Planungsteam geltende Abkommen und ab 1. Januar 2003 unter das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina vom 4. Oktober 2002 über die Tätigkeiten der EUPM in Bosnien und Herzegowina.
(2) Die Republik Bulgarien ist für Ansprüche im Zusammenhang mit der Abordnung eines Mitglieds des EUPM-Personals zuständig, die von einem Mitglied des Personals oder bezüglich eines Mitglieds des Personals erhoben werden.
Für die Erhebung von Klagen gegen die abgeordnete Person ist die Republik Bulgarien zuständig.
(3) Die EUPM ist eine unbewaffnete Mission und hat als solche keine Einsatzregeln.
(4) Die abgeordneten Polizeibeamten tragen im Dienst ihre nationalen Polizeiuniformen.
Baretts und Abzeichen werden von der EUPM zur Verfügung gestellt.
Artikel 4
Befehlskette
(1) Der Beitrag der Republik Bulgarien zur EUPM erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Union.
Bei der Erfuellung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten lässt sich das von der Republik Bulgarien abgeordnete Personal von den Interessen der EUPM leiten.
(2) Alle Mitglieder des EUPM-Personals unterstehen weiterhin der jeweiligen nationalen Behörde.
(3) Die nationalen Behörden übertragen dem Leiter der Mission/Polizeichef der EUPM die Einsatzleitung (OPCOM), der diese Leitung über eine hierarchische Struktur ausübt.
(4) Der Leiter der Mission/Polizeichef leitet die EUPM und führt die laufenden Geschäfte.
(5) Die Republik Bulgarien hat gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Gemeinsamen Aktion 2002/210/GASP hinsichtlich der laufenden Durchführung des Einsatzes dieselben Rechte und Pflichten wie die an dem Einsatz beteiligten EU-Mitgliedstaaten. Dies gilt für die Durchführung der üblichen Einsatzaufgaben vor Ort, auch im Hauptquartier der Polizeimission.
(6) Der Leiter der Mission/Polizeichef der EUPM übt die Disziplinargewalt über das EUPM-Personal aus.
Gegebenenfalls liegt die Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen bei der jeweiligen nationalen Behörde.
(7) Zur Vertretung seines nationalen Kontingents im Rahmen der Mission ernennt die Republik Bulgarien einen nationalen Kontingentsleiter (NPC).
Die NPC berichten dem Leiter der Mission/Polizeichef der EUPM über nationale Angelegenheiten und sind für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in ihrem Kontingent zuständig.
(8) Die Europäische Union beschließt die Beendigung des Einsatzes erst nach Anhörung der Republik Bulgarien, sofern dieser Staat zum Zeitpunkt der Beendigung der Mission noch stets einen Beitrag zur EUPM leistet.
Artikel 5
Verschlusssachen
Die Republik Bulgarien trifft geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das zur EUPM abgeordnete Personal beim Umgang mit EU-Verschlusssachen die im Beschluss 2001/264/EG des Rates(3) festgelegten Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union einhält.
Artikel 6
Beiträge zu den laufenden Ausgaben
(1) Die Republik Bulgarien stellt jedes Jahr 25000 EUR zur Deckung der laufenden Ausgaben der EUPM bereit.
Die Republik Bulgarien erwägt unter Berücksichtigung ihrer Mittel und ihres Beteiligungsgrades die freiwillige Bereitstellung zusätzlicher Beiträge.
(2) Der Leiter der Mission/Polizeichef der EUPM und die zuständigen Verwaltungsdienststellen der Republik Bulgarien unterzeichnen eine Vereinbarung über die Beiträge von der Republik Bulgarien zu den laufenden Ausgaben der EUPM.
In dieser Vereinbarung wird Folgendes festgehalten:
a) die Höhe des betreffenden Beitrags, einschließlich eventueller freiwilliger Beiträge;
b) die Modalitäten der Zahlung und Verwaltung des betreffenden Betrags;
c) gegebenenfalls die vereinbarten Kontroll- und Prüfverfahren für den betreffenden Betrag.
(3) Die Republik Bulgarien unterrichtet die EUPM und das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union zum 15. November 2002 und in den Folgejahren zum 1. November förmlich über den Gesamtbetrag ihrer Beteiligung an den laufenden Ausgaben und schließt die finanzielle Vereinbarung zum 15. Dezember jedes Jahres ab.
(4) Die Beiträge der Republik Bulgarien zu den laufenden Kosten der EUPM werden zum 31. März jedes Jahres auf ein diesem Staat mitzuteilendes Bankkonto eingezahlt.
Artikel 7
Nichterfuellung der Verpflichtungen
Erfuellt eine der teilnehmenden Parteien eine der ihr aufgrund der vorhergehenden Artikel obliegenden Verpflichtungen nicht, so kann die andere Partei das Abkommen schriftlich kündigen; die Kündigungsfrist beträgt zwei Monate.
Artikel 8
Inkrafttreten
Dieses Abkommen tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft.
Es bleibt in Kraft, solange die Republik Bulgarien ihren Beitrag zur EUPM leistet.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 1/2003
vom 31. Januar 2003
zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 157/2002 vom 6. Dezember 2002(1) geändert.
(2) Mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 54/2001 vom 18. Mai 2001 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens(2) wurde die Übergangsfrist für die Anwendung von Anhang I Kapitel I des Abkommens bis zum 31. Dezember 2001 verlängert, und zwar in Erwartung der Umsetzung einer langfristigen Übereinkunft bis zu jenem Zeitpunkt.
(3) Die Europäische Gemeinschaft, Liechtenstein und die Schweizerische Eidgenossenschaft sind damit einverstanden, Anhang 11 (Veterinärwesen) des Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen auf der Grundlage des Zollvertrags zwischen der Schweiz und Liechtenstein auf Liechtenstein anzuwenden.
(4) Da auf diese Weise die schweizerischen Veterinärvorschriften zur Anwendung kommen, sollte Kapitel I nicht für Liechtenstein gelten -
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang I des Abkommens erhält der erste Absatz unter der Überschrift "SEKTORALE ANPASSUNGEN" folgende Fassung:
"Kapitel I (Veterinärwesen) gilt nicht für Liechtenstein."
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am 1. Februar 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).
Er gilt ab 1. Januar 2002.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 7/2003
vom 31. Januar 2003
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 126/2002 vom 27. September 2002(1) geändert.
(2) Die Richtlinie 2002/48/EG der Kommission vom 30. Mai 2002 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und zur Aufnahme der Wirkstoffe Iprovalicarb, Prosulfuron und Sulfosulfuron(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Richtlinie 2002/64/EG der Kommission vom 15. Juli 2002 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zur Aufnahme der Wirkstoffe Cinidon-ethyl, Cyhalofop-butyl, Famoxadone, Florasulam, Metalaxyl-M und Picolinafen(3) ist in das Abkommen aufzunehmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang II Kapitel XV des Abkommens werden unter Nummer 12a (Richtlinie 91/414/EWG des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:
"- 32002 L 0048: Richtlinie 2002/48/EG der Kommission vom 30. Mai 2002 (ABl.
L 148 vom 6.6.2002, S. 19),
- 32002 L 0064: Richtlinie 2002/64/EG der Kommission vom 15. Juli 2002 (ABl.
L 189 vom 18.7.2002, S. 27)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinien 2002/48/EG und 2002/64/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Februar 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 8/2003
vom 31. Januar 2003
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 163/2002 vom 6. Dezember 2002(1) geändert.
(2) Die vierundzwanzigste Richtlinie 2000/6/EG der Kommission vom 29. Februar 2000 zur Anpassung der Anhänge II, III, VI und VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang II Kapitel XVI des Abkommens wird unter Nummer 1 (Richtlinie 76/768/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
"- 32000 L 0006: Vierundzwanzigste Richtlinie 2000/6/EG der Kommission vom 29. Februar 2000 (ABl.
L 56 vom 1.3.2000, S. 42)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2000/6/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Februar 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 12/2003
vom 31. Januar 2003
zur Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 55/2002 vom 31. Mai 2002(1) geändert.
(2) Der Beschluss der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer Nr. 183 vom 27. Juni 2001 über die Auslegung des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates im Zusammenhang mit Sachleistungen bei Schwangerschaft und Entbindung(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang VI des Abkommens wird nach Nummer 3.60 (Beschluss Nr. 182) folgende Nummer eingefügt:
"3.61. 32002 D 0155: Beschluss der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer Nr. 183 vom 27. Juni 2001 über die Auslegung des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates im Zusammenhang mit Sachleistungen bei Schwangerschaft und Entbindung (ABl. L 54 vom 25.2.2002, S. 39)."
Artikel 2
Der Wortlaut des Beschlusses Nr. 183 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Februar 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 38/2003
vom 14. März 2003
zur Änderung des Protokolls 4 über die Ursprungswaren zum EWR-Abkommen
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in der Fassung des Protokolls zur Anpassung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Protokoll Nr. 4 (im Folgenden "Protokoll" genannt) zum Abkommen wurde mehrmals geändert.
Im Interesse der Klarheit und Rechtssicherheit der anzuwendenden Ursprungsregeln erscheint daher eine Konsolidierung dieser Änderungen im Text des Protokolls notwendig.
(2) Ferner ist eine technische Anpassung der Verarbeitungsregeln erforderlich, um die Änderungen des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren ("Harmonisiertes System") zu berücksichtigen, die am 1. Januar 2002 wirksam wurden.
(3) Einige Be- oder Verarbeitungen, die zum Erwerb der Ursprungseigenschaft an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorzunehmen sind, müssen geändert werden, um zu berücksichtigen, dass ein bestimmtes Vormaterial im Gebiet der Vertragsparteien nicht hergestellt wird und dass die besonderen Bedingungen, unter denen ein bestimmtes Erzeugnis ("monolithische integrierte Schaltkreise") herzustellen ist, begrenzte Vorgänge außerhalb des Gebiets der Vertragsparteien umfassen.
(4) Technische Änderungen sind erforderlich, um Unregelmäßigkeiten in und Abweichungen zwischen den verschiedenen Sprachfassungen des Textes zu berichtigen.
(5) Für die ordnungsgemäße Anwendung des Abkommens und zur Erleichterung der Arbeit der Anwender und der Zollverwaltungen ist es daher zweckdienlich, alle geltenden Bestimmungen in einen neuen Text des Protokolls einzubeziehen.
(6) Die Gemeinsamen Erklärungen zum Protokoll, die das Fürstentum Andorra, die Republik San Marino und die Überprüfung der Änderung der Ursprungsregeln aufgrund der Änderung des Harmonisierten Systems betreffen, sind aufrechtzuerhalten -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Protokoll Nr. 4 zum Abkommen und die dazu abgegebenen Gemeinsamen Erklärungen werden durch den diesem Beschluss beigefügten Text ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am 15. März 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(1).
Er gilt ab 1. Juli 2002.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 84/2003
vom 20. Juni 2003
zur Änderung des Anhangs XIX (Verbraucherschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XIX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 47/2003 vom 16. Mai 2003 geändert(1).
(2) Die Empfehlung 2001/193/EG der Kommission vom 1. März 2001 über vorvertragliche Informationen, die Darlehensgeber, die wohnungswirtschaftliche Darlehen anbieten, den Verbrauchern zur Verfügung stellen müssen(2), ist in das Abkommen aufzunehmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XIX des Abkommens wird nach Nummer 19 (Empfehlung 2001/310/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
"20. 32001 H 0193: Empfehlung 2001/193/EG der Kommission vom 1. März 2001 über vorvertragliche Informationen, die Darlehensgeber, die wohnungswirtschaftliche Darlehen anbieten, den Verbrauchern zur Verfügung stellen müssen (ABl.
L 69 vom 10.3.2001, S. 25)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Empfehlung 2001/193/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 21. Juni 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind(3).
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 85/2003
vom 20. Juni 2003
zur Änderung des Protokolls 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 64/2003 vom 16. Mai 2003(1) geändert.
(2) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien auf den Beschluss Nr. 291/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Februar 2003 über das Europäische Jahr der Erziehung durch Sport 2004(2) auszuweiten.
(3) Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2003 zu ermöglichen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Artikel 4 (Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend) des Protokolls 31 des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Nach Nummer 2f (Vorbereitende Maßnahmen für die Zusammenarbeit im Bereich allgemeine Bildung und Jugendpolitik) wird folgende Nummer eingefügt:
"2g.
Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab dem 1. Januar 2003 an der folgenden Maßnahme:
- 32003 D 0291: Beschluss Nr. 291/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Februar 2003 zur Einrichtung des Europäischen Jahres der Erziehung durch Sport 2004 (ABl.
L 43 vom 18.2.2003, S. 1)."
2. In Nummer 3 werden die Wörter "2e und 2f" durch die Wörter "2e, 2f und 2g" ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft(3).
Er gilt ab 1. Januar 2003.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 86/2003
vom 20. Juni 2003
zur Änderung von Protokoll 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 100/2000 vom 10. November 2000 geändert(1).
(2) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf den Beschluss Nr. 2045/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2002 zur Änderung des Beschlusses Nr. 1720/1999/EG über Aktionen und Maßnahmen zur Gewährleistung der Interoperabilität transeuropäischer Netze für den elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen und des Zugangs zu diesen Netzen (IDA)(2) auszudehnen.
(3) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf die Entscheidung Nr. 2046/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2002 zur Änderung der Entscheidung Nr. 1719/1999/EG über Leitlinien, einschließlich der Festlegung von Projekten von gemeinsamem Interesse für transeuropäische Netze zum elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA)(3) auszudehnen.
(4) Protokoll 31 des Abkommens ist daher zu ändern, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2003 zu ermöglichen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Artikel 17 Absatz 4 des Protokolls 31 des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Unter dem zweiten Gedankenstrich (Beschluss Nr. 1719/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 32002 D 2046: Entscheidung Nr. 2046/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2002 (ABl.
L 316 vom 20.11.2002, S. 4)."
2. Unter dem zweiten Gedankenstrich (Beschluss Nr. 1720/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 32002 D 2045: Beschluss Nr. 2045/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2002 (ABl.
L 316 vom 20.11.2002, S. 1)."
Artikel 2
Nummer I (Projekte von gemeinsamem Interesse) in Anlage 3 zu Protokoll 31 wird wie folgt geändert:
1. Der Einleitungssatz erhält folgenden Wortlaut:
"Die EFTA-Staaten nehmen an den folgenden Projekten von gemeinsamem Interesse im Bereich der transeuropäischen Netze für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen teil, die aufgrund von Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 1719/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in ihrer geänderten Fassung durchgeführt werden."
2. In Abschnitt A (Allgemeine Projekte) wird folgender Wortlaut angefügt:
"- Aufbau von Netzen, die die Zusammenarbeit zwischen Justizbehörden erleichtern (dies gilt nur für Island und Norwegen)."
3. Abschnitt B (Spezifische Netze zur Unterstützung der WWU sowie der Politiken und Tätigkeiten der Gemeinschaft) wird wie folgt geändert:
a) Der sechste Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- Telematiknetze in den Bereichen Bildung und Kultur, Information, Kommunikation und audiovisuelle Medien, insbesondere für den Austausch von Informationen über inhaltliche Aspekte der Entwicklung und des freien Verkehrs von neuen audiovisuellen Diensten und Informationsdiensten."
b) Der achte Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- Telematiknetze in den Bereichen Fremdenverkehr, Umweltschutz, Verbraucherschutz und Schutz der öffentlichen Gesundheit zur Unterstützung des Informationsaustauschs zwischen den Vertragsparteien dieses Abkommens."
c) Folgendes wird angefügt:
"- Telematiknetze, die zu den Zielen der Initiative 'e-Europe' und dem dazugehörigen Aktionsplan, insbesondere dem Kapitel 'Regierung am Netz' zugunsten der Bürger und Unternehmen, beitragen.
- Telematiknetze betreffend die Einwanderungspolitik, insbesondere durch die Einführung eines verbesserten elektronischen Datenaustauschs mit den einzelstaatlichen Verwaltungen zur Erleichterung von Informations- und Konsultationsverfahren. (Dies gilt nur für Island und Norwegen)."
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 21. Juni 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind(4).
Er gilt ab dem 1. Januar 2003.
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 87/2003
vom 11. Juli 2003
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 73/2003 vom 20. Juni 2003(1) geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1788/2001 der Kommission vom 7. September 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften für die Kontrollbescheinigung für Einfuhren aus Drittländern gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1113/2002 der Kommission vom 26. Juni 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1788/2001 mit Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften für die Kontrollbescheinigung für Einfuhren aus Drittländern gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates(3) ist in das Abkommen aufzunehmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird nach Nummer 54zze (Richtlinie 2002/840/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
"54zzf.
32001 R 1788: Verordnung (EG) Nr. 1788/2001 der Kommission vom 7. September 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften für die Kontrollbescheinigung für Einfuhren aus Drittländern gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (ABl.
L 243 vom 13.9.2001, S. 3), geändert durch:
- 32002 R 1113: Verordnung (EG) Nr. 1113/2002 der Kommission vom 26. Juni 2002 (ABl.
L 168 vom 27.6.2002, S. 31).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
Verweise auf andere Rechtsakte in der Richtlinie werden in dem Maße und in der Form als relevant betrachtet, wie diese Rechtsakte in das Abkommen aufgenommen sind.
Verweise auf zollrechtliche Bestimmungen in Artikel 1 werden jedoch in dem Maße als relevant betrachtet, wie sie zur Bestimmung des Anwendungsbereichs der Richtlinie erforderlich sind."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1788/2001 und (EG) Nr 1113/2002 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 12. Juli 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 88/2003
vom 11. Juli 2003
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 73/2003 vom 20. Juni 2003(1) geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1918/2002 der Kommission vom 25. Oktober 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1788/2001 mit Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften für die Kontrollbescheinigung für Einfuhren aus Drittländern gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird unter Nummer 54zzf (Verordnung (EG) Nr. 1788/2001 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
"- 32002 R 1918: Verordnung (EG) Nr. 1918/2002 der Kommission vom 25. Oktober 2002 (ABl.
L 289 vom 26.10.2002, S. 15)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1918/2002 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 12. Juli 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 89/2003
vom 11. Juli 2003
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 77/2003 vom 20. Juni 2003(1) geändert.
(2) Die Richtlinie 2003/2/EG der Kommission vom 6. Januar 2003 über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von Arsen (zehnte Anpassung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates an den technischen Fortschritt)(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Richtlinie 2003/5/EG der Kommission vom 10. Januar 2003 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG der Rates zur Aufnahme des Wirkstoffs Deltamethrin(3) ist in das Abkommen aufzunehmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Unter Nummer 4 (Richtlinie 76/769/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"- 32003 L 0002: Richtlinie 2003/2/EG der Kommission vom 6. Januar 2003 (ABl.
L 4 vom 9.1.2003, S. 9)."
2. Unter Nummer 12a (Richtlinie 91/414/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"- 32003 L 0005: Richtlinie 2003/5/EG der Kommission vom 10. Januar 2003 (ABl.
L 8 vom 14.1.2003, S. 7)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinien 2003/2/EG und 2003/5/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 12. Juli 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 90/2003
vom 11. Juli 2003
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 129/2002 vom 27. September 2002(1) geändert.
(2) Die Richtlinie 2000/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2000 zur Änderung der Richtlinie 93/42/EWG des Rates hinsichtlich Medizinprodukten, die stabile Derivate aus menschlichem Blut oder Blutplasma enthalten(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XXX unter Nummer 1 (Richtlinie 93/42/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
"- 32000 L 0070: Richtlinie 2000/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2000 (ABl.
L 313 vom 13.12.2000, S. 22)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2000/70/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 12. Juli 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 91/2003
vom 11. Juli 2003
zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 81/2003 vom 20. Juni 2003(1) geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 980/2002 der Kommission vom 4. Juni 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2082/2000 zur Übernahme von Eurocontrol-Normen(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 66c (Richtlinie 93/65/EWG des Rates) im zweiten Gedankenstrich Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 32002 R 0980: Verordnung (EG) Nr. 980/2002 der Kommission vom 4. Juni 2002 (ABl.
L 150 vom 8.6.2002, S. 38)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 980/2002 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 12. Juli 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 92/2003
vom 11. Juli 2003
zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 57/2003 vom 16. Mai 2003(1) geändert.
(2) Die Entscheidung 2003/33/EG des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren für die Annahme von Abfällen auf Abfalldeponien gemäß Artikel 16 und Anhang II der Richtlinie 1999/31/EG(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang XX des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Die Nummern 32db (Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates), 32dc (Entscheidung 2001/753/EG der Kommission), 32dd (Entscheidung 2002/151/EG der Kommission) und 32de (Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) werden zu den Nummern 32e, 32ea, 32eb bzw. 32f.
2. Nach Nummer 32da (Entscheidung 2000/738/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
"32db.
32003 D 0033: Entscheidung 2003/33/EG des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren für die Annahme von Abfällen auf Abfalldeponien gemäß Artikel 16 und Anhang II der Richtlinie 1999/31/EG (ABl.
L 11 vom 16.1.2003, S. 27)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Entscheidung 2003/33/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 12. Juli 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 93/2003
vom 11. Juli 2003
zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 57/2003 vom 16. Mai 2003(1) geändert.
(2) Die Entscheidung 2003/31/EG der Kommission vom 29. November 2002 zur Festlegung überarbeiteter Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens an Maschinengeschirrspülmittel und zur Änderung der Entscheidung 1999/427/EG(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang XX des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Die derzeitige Nummer 2eq (Entscheidung 1999/427/EG der Kommission) wird zu Nummer 2eqa.
2. Unter Nummer 2eqa (Entscheidung 1999/427/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"- 32003 D 0031: Entscheidung 2003/31/EG der Kommission vom 29. November 2002 (ABl.
L 9 vom 15.1.2003, S. 11)."
3. Nach Nummer 2epa (Entscheidung 1999/205/EG der Kommission, gestrichen) wird folgende Nummer eingefügt:
"2eq.
32003 D 0031: Entscheidung 2003/31/EG der Kommission vom 29. November 2002 zur Festlegung überarbeiteter Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens an Maschinengeschirrspülmittel und zur Änderung der Entscheidung 1999/427/EG (ABl.
L 9 vom 15.1.2003, S. 11)."
4. Nummer 2eqa (Entscheidung 1999/427/EG der Kommission) wird mit Wirkung vom 31. Mai 2004 gestrichen.
Artikel 2
Der Wortlaut der Entscheidung 2003/31/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 12. Juli 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 94/2003
vom 11. Juli 2003
zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 62/2003 vom 16. Mai 2003(1) geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 6/2003 der Kommission vom 30. Dezember 2002 über die Verbreitung der Statistik des Güterkraftverkehrs(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Dieser Beschluss gilt nicht für Island -
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XXI des Abkommens wird nach Nummer 7f (Verordnung (EG) Nr. 1172/98 des Rates) folgende Nummer eingefügt:
"7g.
32003 R 0006: Verordnung (EG) Nr. 6/2003 der Kommission vom 30. Dezember 2002 über die Verbreitung der Statistik des Güterkraftverkehrs (ABl.
L 1 vom 4.1.2003, S. 45).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
Diese Verordnung gilt nicht für Island."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 6/2003 in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 12. Juli 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 95/2003
vom 11. Juli 2003
zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 62/2003 vom 16. Mai 2003(1) geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 246/2003 der Kommission vom 10. Februar 2003 zur Annahme des Programms von Ad-hoc-Modulen für die Erhebung über Arbeitskräfte nach der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein -
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XXI des Abkommens wird nach Nummer 18ac (Verordnung (EG) Nr. 2104/2002 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
"18ad.
32003 R 0246: Verordnung (EG) Nr. 246/2003 der Kommission vom 10. Februar 2003 zur Annahme des Programms von Ad-hoc-Modulen für die Erhebung über Arbeitskräfte nach der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates (ABl.
L 34 vom 11.2.2003, S. 3).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
a) Diese Verordnung gilt nicht für Liechtenstein.
b) Norwegen legt die in dieser Verordnung verlangten Informationen spätestens ab 2005 vor."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 246/2002 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 12. Juli 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 96/2003
vom 11. Juli 2003
zur Änderung von Protokoll 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 86 und 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 85/2003 vom 20. Juni 2003(1) geändert.
(2) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien auf den Beschluss Nr. 451/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Februar 2003 zur Änderung des Beschlusses Nr. 253/2000/EG über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung Sokrates(2) auszudehnen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Protokoll 31 des Abkommens wird in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c) dritter Gedankenstrich (Beschluss Nr. 253/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:
",geändert durch:
- 32003 D 0451: Beschluss Nr. 451/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Februar 2003 (ABl.
L 69 vom 13.3.2003, S. 6)."
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am 12. Juli 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 141/2003
vom 7. November 2003
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und des Anhangs IV (Energie) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 29/1999 vom 26. März 1999(1) geändert.
(2) Anhang IV des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 83/2002 vom 25. Juni 2002(2) geändert.
(3) Die Richtlinie 2002/40/EG der Kommission vom 8. Mai 2002 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für Elektrobacköfen(3), geändert durch ABl.
L 33 vom 8.2.2003, S. 43, ist in das Abkommen aufzunehmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang II des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. In Kapitel IV wird nach Nummer 4f (Richtlinie 97/17/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
"4g.
32002 L 0040: Die Richtlinie 2002/40/EG der Kommission vom 8. Mai 2002 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für Elektrobacköfen (ABl.
L 128 vom 15.5.2002, S. 45), berichtigt durch ABl.
L 33 vom 8.2.2003, S. 43.
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
a) Anhang I der Richtlinie 2002/40/EG der Kommission wird durch den Wortlaut in Anhang II Anlage 1 Abschnitt 6 des vorliegenden Abkommens ergänzt.
b) Anhang V der Richtlinie (EG) 2002/40/EG der Kommission wird durch den Wortlaut in Anhang II Anlage 2 Abschnitt 6 des vorliegenden Abkommens ergänzt."
2. Die Anlagen 1 und 2 werden gemäß den Anhängen I und II dieses Beschlusses hinzugefügt.
Artikel 2
Anhang IV des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Nach Nummer 11f (Richtlinie 97/17/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
"11g.
32002 L 0040: Richtlinie 2002/40/EG der Kommission vom 8. Mai 2002 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für Elektrobacköfen (ABl.
L 128 vom 15.5.2002, S. 45), geändert durch ABl.
L 33 vom 8.2.2003, S. 43(4).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
a) Anhang I der Richtlinie (EG) Nr. 2002/40 der Kommission wird durch den Wortlaut in Anhang IV Anlage 5 Abschnitt 6 des vorliegenden Abkommens ergänzt.
b) Anhang V der Richtlinie (EG) Nr. 2002/40 der Kommission wird durch den Wortlaut in Anhang IV Anlage 6 Abschnitt 6 des vorliegenden Abkommens ergänzt."
2. Die Anlagen 5 und 6 werden gemäß den Anhängen III und IV dieses Beschlusses hinzugefügt.
Artikel 3
Der Wortlaut der Richtlinie 2002/40/EG, berichtigt in ABl. L 33 vom 8.2.2003, S. 43, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich. Artikel 4
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 149/2003
vom 7. November 2003
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 78/2003 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 20. Juni 2003(1) geändert.
(2) Die Richtlinie 2003/16/EG der Kommission vom 19. Februar 2003 zur Anpassung des Anhangs III der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel(2) an den technischen Fortschritt ist in das Abkommen aufzunehmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang II Kapitel XVI des Abkommens wird unter Nummer 1 (Richtlinie 76/768/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
"- 32003 L 0016: Richtlinie 2003/16/EG der Kommission vom 19. Februar 2003 (ABl.
L 46 vom 20.2.2003, S. 24)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2003/16/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 8. November 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Abkommen ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ÜBER DIE VERARBEITUNG VON FLUGGASTDATENSÄTZEN UND DEREN ÜBERMITTLUNG DURCH DIE FLUGGESELLSCHAFTEN AN DAS BUREAU OF CUSTOMS AND BORDER PROTECTION DES UNITED STATES DEPARTMENT OF HOMELAND SECURITY
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND DIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA -
IN ANERKENNUNG der Bedeutung der Achtung grundlegender Rechte und Freiheiten, insbesondere des Schutzes der Privatsphäre, und deren Achtung bei gleichzeitiger Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus und damit verbundener Verbrechen sowie sonstiger schwerer Verbrechen transnationaler Art, einschließlich der organisierten Kriminalität;
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Gesetze und Vorschriften der USA, nach denen jede Fluggesellschaft, die Auslands-Passagierfluege in die oder aus den Vereinigten Staaten durchführt, verpflichtet ist, dem Bureau of Customs and Border Protection (im Folgenden «CBP» ) des Department of Homeland Security (im Folgenden «DHS» ) elektronischen Zugriff auf Fluggastdatensätze (Passenger Name Records - im Folgenden «PNR» ) zu gewähren, soweit solche Daten erfasst und in den computergestützten Buchungs-/Abfertigungssystemen gespeichert werden;
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, insbesondere des Artikels 7 Buchstabe c);
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Verpflichtungserklärung des CBP vom 11. Mai 2004 , die im Federal Register veröffentlicht wird (im Folgenden «Verpflichtungen» );
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Kommissionsbeschlusses C(2004) 1799 vom 17. Mai 2004 nach Artikel 25 Absatz 6 der Richtlinie 95/46/EG, mit dem festgestellt wird, dass das CBP im Einklang mit der beigefügten Verpflichtungserklärung einen ausreichenden Schutz der aus der Europäischen Gemeinschaft (im Folgenden «Gemeinschaft» ) übermittelten Daten über Flüge in oder aus den Vereinigten Staaten gewährleistet (im Folgenden «der Beschluss» );
UNTER HINWEIS darauf, dass die Fluggesellschaften mit Buchungs-/Abfertigungssystemen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft die Übermittlung von PNR Daten an das CBP - sobald technisch machbar - veranlassen sollten und dass bis dahin den US Behörden gemäß diesem Abkommen der direkte Zugriff auf diese Daten gewährt werden sollte;
UNTER BEKRÄFTIGUNG, dass dieses Abkommen keinen Präzedenzfall im Hinblick auf weitere Diskussionen oder Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft oder zwischen einer der beiden Vertragsparteien und einem Drittstaat über die Übermittlung von Daten anderer Art darstellt;
UNTER HINWEIS auf die Entschlossenheit beider Vertragsparteien zur Zusammenarbeit bei der - unverzüglichen - Herbeiführung einer angemessenen und für beide Vertragsparteien zufrieden stellenden Lösung in Bezug auf die Verarbeitung der aus der Gemeinschaft in die USA übermittelten Passagierdaten (Advance Passenger Information - API) -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
1. Das CBP erhält elektronischen Zugriff auf PNR-Daten aus den von den Fluggesellschaften im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft betriebenen Buchungs-/Abfertigungssystemen streng nach Maßgabe des Beschlusses, solange dieser Beschluss gilt und nur, solange kein befriedigendes System für die Übermittlung solcher Daten durch die Fluggesellschaften vorhanden ist.
2. Die Fluggesellschaft, die Auslands-Passagierfluege in die oder aus den Vereinigten Staaten durchführen, verarbeiten die in ihren computergestützten Buchungssystemen enthaltenen Daten nach den Vorgaben des CBP gemäß dem US-amerikanischen Recht und streng nach Maßgabe des Beschlusses, solange der Beschluss gilt.
3. Das CBP nimmt den Beschluss zur Kenntnis und erklärt, den im Anhang beigefügten Verpflichtungen nachzukommen.
4. Das CBP verarbeitet die übermittelten PNR-Daten und behandelt die von dieser Verarbeitung betroffenen Personen gemäß den geltenden US-Gesetzen und den verfassungsrechtlichen Erfordernissen ohne unrechtmäßige Diskriminierung insbesondere aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Wohnlands.
5. Das CBP und die Europäischen Kommission unterziehen dieses Abkommen in regelmäßigen Abständen einer gemeinsamen Überprüfung.
6. Wird in der Europäischen Union ein Fluggast-Identifikationssystem eingeführt, das die Fluggesellschaften verpflichtet, Behörden den Zugang zu PNR-Daten von Personen zu gestatten, deren Reiseweg einen Flug in die oder aus der EU einschließt, so fördert das DHS, soweit dies möglich ist, aktiv und streng nach dem Gegenseitigkeitsprinzip die Zusammenarbeit der seiner Zuständigkeit unterliegenden Fluggesellschaften.
7. Dieses Abkommen tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft.
Dieses Abkommen kann von jeder Vertragspartei jederzeit durch Notifikation auf diplomatischem Wege gekündigt werden.
Die Kündigung wird neunzig (90) Tage nach dem Tag, an dem sie der anderen Vertragspartei notifiziert wurde, wirksam.
Dieses Abkommen kann jederzeit im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen geändert werden.
8. Dieses Abkommen hat nicht den Zweck, Ausnahmen von den Gesetzen der Vertragsparteien zu regeln oder diese zu ändern; durch dieses Abkommen werden auch keinerlei Rechte oder Vergünstigungen für Dritte begründet oder übertragen.
Geschehen zu ... am ...
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Im Fall von Auslegungsunterschieden ist der englische Wortlaut maßgebend.
für die Europäische Gemeinschaft
...
...
für die Vereinigten Staaten von Amerika
Tom Ridge
Secretary of the United States Department of Homeland Security
Protokoll über die Berichtigung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das Bureau of Customs and Border Protection des United States Department of Homeland Security
(Amtsblatt der Europäischen Union L 183 vom 20. Mai 2004)
--------------------------------------------------
Protokoll über die Zusammenarbeit bei der Vermeidung der Verschmutzung durch Schiffe und bei der Bekämpfung der Verschmutzung des Mittelmeers in Notfällen
DIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES PROTOKOLLS,
ALS VERTRAGSPARTEIEN des am 16. Februar 1976 in Barcelona geschlossenen und am 10. Juni 1995 geänderten Übereinkommens von Barcelona zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung,
IN DEM WUNSCH, die Artikel 6 und 9 des genannten Übereinkommens zur Anwendung zu bringen,
IN DER ERKENNTNIS, dass eine schwere Meeresverschmutzung durch Öl und schädliche und gefährliche Stoffe oder die Gefahr einer solchen Verschmutzung im Mittelmeerraum eine Gefährdung der Anrainerstaaten und der marinen Umwelt bewirken kann,
IN DER ERWAEGUNG, dass die Vermeidung der Umweltverschmutzung durch Schiffe und Interventionen gegen Verschmutzungsereignisse unabhängig von deren Ursprung die Zusammenarbeit aller Anrainerstaaten des Mittelmeeres erforderlich machen,
IN ANERKENNUNG der Rolle der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation und der Bedeutung einer Zusammenarbeit im Rahmen dieser Organisation, insbesondere bei der Förderung der Annahme und Ausarbeitung internationaler Regeln und Normen zur Vermeidung, Verringerung und Beherrschung der Verschmutzung der Meeresumwelt durch Schiffe,
UNTER HERVORHEBUNG der Anstrengungen der Anrainerstaaten des Mittelmeers zur Anwendung der internationalen Regeln und Normen,
FERNER IN ANERKENNUNG des Beitrags der Europäischen Gemeinschaft zur Anwendung internationaler Normen für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung der Verschmutzung durch Schiffe,
GLEICHFALLS IN ANERKENNUNG der Bedeutung der Zusammenarbeit im Mittelmeerraum zur Förderung der wirksamen Durchführung des internationalen Regelwerks zur Vermeidung, Verringerung und Eindämmung der Verschmutzung der Meeresumwelt durch Schiffe,
SCHLIESSLICH IN ANERKENNUNG der Wichtigkeit schnellen und wirksamen Handelns auf einzelstaatlicher, subregionaler und regionaler Ebene durch Sofortmaßnahmen gegen eine Verschmutzung der Meeresumwelt oder die Bedrohung durch ein solches Ereignis,
IN ANWENDUNG des Vorsorgeprinzips, des Verursacherprinzips und der Methode der Umweltverträglichkeitsprüfung und unter Einsatz der besten verfügbaren Umwelttechniken und -praktiken gemäß Artikel 4 des Übereinkommens,
EINGEDENK der einschlägigen Bestimmungen des am 10. Dezember 1982 in Montego Bay geschlossenen Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, das in Kraft getreten ist und bei dem zahlreiche Anrainerstaaten des Mittelmeers und die Europäische Gemeinschaft Vertragspartei sind,
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der internationalen Übereinkommen, die insbesondere die Sicherheit des Seeverkehrs, die Vermeidung der Umweltverschmutzung durch Schiffe, die Vorsorge gegen Verschmutzungsereignisse und deren Bekämpfung sowie die Haftung und Entschädigung für Verschmutzungsschäden betreffen,
IN DEM WUNSCH, die gegenseitige Hilfe und die Zusammenarbeit bei der Vermeidung und Bekämpfung der Umweltverschmutzung weiter auszubauen,
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Protokolls bedeuten:
a) «Übereinkommen» das am 16. Februar 1976 in Barcelona geschlossene und am 10. Juni 1995 geänderte Übereinkommen zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung;
b) «Verschmutzungsereignis» ein Ereignis oder ein Zusammentreffen von Ereignissen gleichen Ursprungs, das zu einer Einleitung von Öl und/oder schädlichen und gefährlichen Stoffe führt oder führen kann und eine Bedrohung der Meeresumwelt oder der Küstenzone oder der damit verbundenen Interessen eines oder mehrerer Staaten darstellt oder darstellen kann und einen Notfalleinsatz oder andere sofortige Bekämpfungsmaßnahmen erfordert;
c) «schädliche und gefährliche Stoffe» alle Stoffe außer Öl, die bei Einbringung in die Meeresumwelt die menschliche Gesundheit gefährden, die biologischen Ressourcen und die Meeresflora und -fauna schädigen, den Reiz der Landschaft beeinträchtigen oder jede andere legitime Nutzung des Meeres stören können;
d) «damit verbundene Interessen» die Interessen eines direkt betroffenen oder bedrohten Anrainerstaats, die sich unter anderem auf Folgendes beziehen:
i) Seeverkehrstätigkeiten an Küsten, in Häfen oder Flussmündungen, einschließlich der Fischerei;
ii) die historische und touristische Anziehungskraft des betreffenden Gebietes, einschließlich der Wassersportmöglichkeiten und sonstigen Freizeitbeschäftigungen;
iii) die Gesundheit der Küstenbevölkerung;
iv) den kulturellen, ästhetischen und wissenschaftlichen Wert sowie den Bildungswert des Gebiets;
v) die Erhaltung der biologischen Vielfalt und die nachhaltige Nutzung der biologischen Ressourcen des Meeres und der Küsten;
e) «internationales Regelwerk» das auf internationaler Ebene im Rahmen des internationalen Rechts von den Sonderorganisationen der Vereinten Nationen und insbesondere der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation geschaffene Regelwerk zur Vermeidung, Verringerung und Eindämmung der Verschmutzung der Meeresumwelt durch Schiffe;
f) «regionales Zentrum» das durch die Entschließung Nr. 7 der Bevollmächtigtenkonferenz der Küstenstaaten der Mittelmeerregion über den Schutz des Mittelmeeres vom 9. Februar 1976 in Barcelona geschaffene «regionale Interventionszentrum für Umweltkatastrophen im Mittelmeer» (REMPEC), das von der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation und dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen verwaltet wird und dessen Ziele und Aufgaben von den Vertragsparteien des Übereinkommens festgelegt werden.
Artikel 2
Anwendungsgebiet des Protokolls
Das Anwendungsgebiet dieses Protokolls ist der Mittelmeerraum gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 1 des Übereinkommens.
Artikel 3
Allgemeine Vorschriften
(1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen
a) bei der Durchführung des internationalen Regelwerks zur Vermeidung, Verringerung und Eindämmung der Verschmutzung der Meeresumwelt durch Schiffe sowie
b) bei allen erforderlichen Maßnahmen im Fall von Verschmutzungsereignissen.
(2) Die Vertragsparteien sollten gegebenenfalls auch lokale Behörden, Nichtregierungsorganisationen und sozioökonomische Akteure in die Zusammenarbeit einbeziehen.
(3) Jede Vertragspartei wendet dieses Protokoll unbeschadet der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit anderer Vertragsparteien oder anderer Staaten an.
Jede Handlung einer Vertragspartei zur Anwendung dieses Protokolls muss mit dem internationalen Recht vereinbar sein.
Artikel 4
Notfallpläne und andere Mittel zur Vermeidung und Bekämpfung von Verschmutzungsereignissen
(1) Die Vertragsparteien bemühen sich, einzeln oder in bilateraler oder multilateraler Zusammenarbeit Notfallpläne und andere Mittel zur Vermeidung und Bekämpfung von Verschmutzungsereignissen aufrechtzuerhalten und auszubauen.
Hierzu gehören insbesondere die für Einsätze in Notfällen erforderlichen Ausrüstungen, Schiffe, Luftfahrzeuge und das entsprechende Personal sowie gegebenenfalls die Schaffung geeigneter Rechtsvorschriften, die Entwicklung oder Verstärkung der Fähigkeit zur Intervention bei einem Verschmutzungsereignis sowie die Benennung der mit der Durchführung dieses Protokolls betrauten einzelstaatlichen Behörde bzw. Behörden.
(2) Die Vertragsparteien treffen ferner im Einklang mit dem internationalen Recht Vorkehrungen, um eine Verschmutzung des Mittelmeerraums durch Schiffe zu verhüten und die wirksame Durchführung der einschlägigen internationalen Übereinkommen in ihrer Eigenschaft als Flaggenstaat, Hafenstaat und Küstenstaat sowie ihrer eigenen diesbezüglichen Regelungen sicherzustellen.
Sie bauen ihre einzelstaatlichen Kapazitäten zur Durchführung dieser internationalen Übereinkommen aus und können mittels bilateraler oder multilateraler Vereinbarungen im Hinblick auf eine wirksame Durchführung dieser Übereinkommen zusammenarbeiten.
(3) Die Vertragsparteien informieren das regionale Zentrum alle zwei Jahre über die in Anwendung dieses Artikels ergriffenen Maßnahmen.
Das regionale Zentrum legt den Vertragsparteien auf Grundlage der eingegangenen Informationen einen Bericht vor.
Artikel 5
Überwachung
Die Vertragsparteien entwickeln und verwirklichen einzeln oder in bilateraler oder multilateraler Zusammenarbeit eine aktive Überwachung des Mittelmeergebiets, um Verschmutzungen zu verhüten, aufzuspüren und zu bekämpfen und die Einhaltung der einschlägigen internationalen Regeln durchzusetzen.
Artikel 6
Zusammenarbeit bei Bergungsoperationen
Für den Fall, dass schädliche und gefährliche Stoffe in Behältnissen, Frachtcontainern, in beweglichen Tanks, in Straßen- oder Schienenfahrzeugen oder in Schiffsleichtern absichtlich oder unabsichtlich ins Meer gelangen, verpflichten sich die Vertragsparteien, bei der Bergung dieser Behältnisse und Stoffe soweit wie möglich zusammenzuarbeiten, um die drohende Verschmutzung der Meeresumwelt und der Küste zu verhüten oder zu verringern.
Artikel 7
Verbreitung und Austausch von Informationen
(1) Jede Vertragspartei verpflichtet sich, die anderen Vertragsparteien über Folgendes zu unterrichten:
a) die für die Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Öl und schädliche und gefährliche Stoffe zuständige Organisation oder die hierfür zuständigen nationalen Behörden;
b) die nationalen Behörden, denen die Mitteilungen über Meeresverschmutzung durch Öl und andere schädliche und gefährliche Stoffe zugehen und die für Fragen im Zusammenhang mit Hilfsmaßnahmen unter den Vertragsparteien zuständig sind;
c) die nationalen Behörden, die ermächtigt sind, bei Maßnahmen der gegenseitigen Hilfeleistung und Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Namen des Staates zu handeln;
d) die für die Durchführung von Artikel 4 Absatz 2 zuständige Organisation oder die dafür zuständigen nationalen Behörden, insbesondere diejenigen, die für die Umsetzung einschlägiger internationaler Übereinkommen sowie anderer einschlägiger Reglungen, für die Hafenauffangeinrichtungen und die Überwachung illegaler Einleitungen gemäß dem MARPOL-73/78-Übereinkommen zuständig sind;
e) ihre Regelungen und andere Bestimmungen mit direkter Wirkung auf die Vorsorge gegen die Meeresverschmutzung durch Öl und schädliche und gefährliche Stoffe sowie auf deren Bekämpfung;
f) neue Verfahren auf dem Gebiet der Vermeidung der Meeresverschmutzung durch Öl und schädliche und gefährliche Stoffe, neue Verfahren zur Bekämpfung der Verschmutzung und neue Überwachungstechniken sowie die Entwicklung einschlägiger Forschungsprogramme.
(2) Vertragsparteien, die vereinbart haben, diese Informationen direkt auszutauschen, sind gehalten, diese auch dem regionalen Zentrum mitzuteilen.
Diese Stelle sorgt für die Benachrichtigung der übrigen Vertragsparteien und - auf der Grundlage der Gegenseitigkeit - der Anrainerstaaten des Mittelmeergebiets, die nicht Vertragspartei dieses Protokolls sind.
(3) Vertragsparteien, die im Rahmen dieses Protokolls bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen getroffen haben, unterrichten darüber das regionale Zentrum, das allen anderen Vertragsparteien davon Mitteilung macht.
Artikel 8
Übermittlung von Informationen und Berichten über Verschmutzungsereignisse
Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Einsatz der ihnen zur Verfügung stehenden Kommunikationsmittel zu koordinieren, um den Eingang, die Übermittlung und die Verbreitung aller Berichte und dringenden Informationen über Verschmutzungsereignisse mit der erforderlichen Zuverlässigkeit und Schnelligkeit zu gewährleisten.
Das regionale Zentrum wird mit den erforderlichen Kommunikationsmitteln ausgestattet, um sich an diesen koordinierten Bemühungen beteiligen und insbesondere seine Aufgaben gemäß Artikel 12 Absatz 2 erfuellen zu können.
Artikel 9
Mitteilungsverfahren
(1) Jede Vertragspartei weist die Kapitäne und anderen Verantwortlichen für die Führung von Schiffen, die unter ihrer Flagge fahren, und die Piloten von in ihrem Hoheitsgebiet eingetragenen Luftfahrzeugen an, ihr selbst sowie dem nächstgelegenen Küstenstaat auf dem angesichts der Umstände schnellsten und angemessensten Weg und gemäß den jeweiligen Mitteilungsverfahren, soweit die geltenden Bestimmungen der einschlägigen internationalen Übereinkommen dies vorschreiben, Folgendes zu melden:
a) alle Ereignisse, die eine Einleitung von Öl oder anderen schädlichen und gefährlichen Stoffen verursachen oder verursachen können;
b) Auftreten, Merkmale und Umfang von Ölteppichen oder treibenden schädlichen und gefährlichen Stoffen, einschließlich Stoffen in Behältnissen, die auf dem Meer entdeckt werden und die eine Bedrohung der Meeresumwelt, der Küsten oder der damit verbundenen Interessen einer oder mehrerer Vertragsparteien darstellen oder darstellen können.
(2) Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 20 des Protokolls ergreift jede Vertragspartei geeignete Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass der Kapitän jedes Schiffs, das in ihren Hoheitsgewässern fährt, die Verpflichtungen gemäß Absatz 1 Buchstaben a) und b) erfuellt und zu diesem Zweck die Hilfe des regionalen Zentrums anfordern kann.
Die Vertragsparteien informieren die Internationale Seeschifffahrtsorganisation über die von ihnen erlassenen Bestimmungen.
(3) Jede Vertragspartei weist ferner die Verantwortlichen für Seehäfen oder Umschlaganlagen unter ihrer Gerichtsbarkeit an, ihr gemäß den geltenden Rechtsvorschriften über alle Ereignisse, die eine Einleitung von Öl oder anderen schädlichen und gefährlichen Stoffen verursachen oder verursachen können, Bericht zu erstatten.
(4) Im Einklang mit dem Protokoll zum Schutz des Mittelmeeres vor Verschmutzung durch die Erforschung und Nutzung des Festlandsockels, des Meeresbodens und des Meeresuntergrundes lässt jede Vertragspartei die Verantwortlichen für Offshore-Anlagen im Bereich ihrer gerichtlichen Zuständigkeit anweisen, ihr auf dem angesichts der Umstände schnellsten und angemessensten Weg und gemäß den von ihr festgelegten Mitteilungsverfahren über alle Ereignisse, die eine Einleitung von Öl oder anderen schädlichen und gefährlichen Stoffen verursachen oder verursachen können, Bericht zu erstatten.
(5) Der in den Absätzen 1, 3 und 4 verwendete Begriff «Ereignis» bezeichnet jedes Ereignis gemäß den in diesen Absätzen beschriebenen Bedingungen, und zwar unabhängig davon, ob es sich dabei um ein Verschmutzungsereignis handelt.
(6) Im Fall eines Verschmutzungsereignisses werden die gemäß den Absätzen 1, 3 und 4 erhaltenen Informationen dem regionalen Zentrum mitgeteilt.
(7) Die gemäß den Absätzen 1, 3 und 4 erhaltenen Informationen werden den übrigen Vertragsparteien, die ebenfalls von dem Verschmutzungsereignis betroffen sein können, unverzüglich mitgeteilt, und zwar:
a) durch die Vertragspartei, die diese Informationen erhalten hat und sie vorzugsweise direkt oder über das regionale Zentrum weiterleitet;
b) durch das regionale Zentrum.
Im Fall einer direkten Informationsübermittlung zwischen den Vertragsparteien wird das regionale Zentrum über die von diesen Vertragsparteien ergriffenen Maßnahmen unterrichtet und macht den anderen Vertragsparteien davon Mitteilung.
(8) Die Vertragsparteien verwenden für die Meldung von Verschmutzungsereignissen gemäß den Absätzen 6 und 7 dieses Artikels ein auf Vorschlag des regionalen Zentrums untereinander vereinbartes Standardformat.
(9) Bei Anwendung von Absatz 7 ist die in Artikel 9 Absatz 2 des Übereinkommens vorgesehene Verpflichtung für die Vertragsparteien nicht bindend.
Artikel 10
Operationelle Maßnahmen
(1) Jede Vertragspartei, die sich einem Verschmutzungsereignis gegenübersieht, verfährt wie folgt:
a) Sie führt die erforderlichen Bewertungen der Art, des Umfangs und der möglichen Folgen des Verschmutzungsereignisses durch, oder gegebenenfalls der Art und der ungefähren Menge des Öls oder der anderen schädlichen und gefährlichen Stoffe sowie der Richtung und der Geschwindigkeit von abdriftenden Schichten;
b) sie ergreift alle Maßnahmen, durch die Auswirkungen des Verschmutzungsereignisses vermieden, verringert und soweit möglich beseitigt werden können;
c) sie unterrichtet unverzüglich die anderen möglicherweise durch das Verschmutzungsereignis betroffenen Vertragsparteien von diesen Bewertungen und von allen zur Bekämpfung der Verschmutzung eingeleiteten oder vorgesehenen Maßnahmen und übermittelt diese Informationen dem regionalen Zentrum, das diese an die anderen Vertragsparteien weiterleitet;
d) sie beobachtet die Situation so lange wie möglich weiter und erstattet gemäß Artikel 9 Bericht.
(2) Bei Maßnahmen zur Bekämpfung einer von einem Schiff ausgehenden Verschmutzung müssen alle Vorkehrungen getroffen werden, um
a) Menschenleben zu schützen;
b) das Schiff selbst zu retten, wobei darauf zu achten ist, dass jede Schädigung der Umwelt verhütet oder auf ein Mindestmaß beschränkt wird.
Jede Vertragspartei, die solche Maßnahmen ergreift, unterrichtet die internationale Seeschifffahrtsorganisation entweder direkt oder über das regionale Zentrum darüber.
Artikel 11
Notfallmaßnahmen an Bord von Schiffen, auf Offshore-Anlagen und in Häfen
(1) Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Vorkehrungen, um zu gewährleisten, dass Schiffe, die unter ihrer Flagge fahren, einen Notfallplan entsprechend den Vorschriften des internationalen Regelwerks und in Übereinstimmung mit diesen Regeln an Bord mitführen.
(2) Jede Vertragspartei weist die Kapitäne von Schiffen, die unter ihrer Flagge fahren, an, im Falle eines Verschmutzungsereignisses die Verfahren des Notfallplans einzuhalten und insbesondere den zuständigen Behörden auf Verlangen detaillierte Informationen über das Schiff und seine Ladung im Zusammenhang mit den Maßnahmen gemäß Artikel 9 zu liefern sowie mit diesen Behörden zusammenzuarbeiten.
(3) Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 20 des Protokolls ergreift jede Vertragspartei geeignete Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass der Kapitän jedes Schiffes, das in ihren Hoheitsgewässern fährt, die Verpflichtungen gemäß Absatz 2 erfuellt und diesbezüglich die Hilfe des regionalen Zentrums anfordern kann.
Die Vertragsparteien informieren die Internationale Seeschifffahrtsorganisation über die von ihnen erlassenen Bestimmungen.
(4) Jede Vertragspartei schreibt vor, dass die zuständigen Behörden oder die verantwortlichen Betreiber von Seehäfen und Umschlaganlagen unter ihrer Gerichtsbarkeit, sofern sie es für angemessen hält, Notfallpläne gegen Umweltverschmutzung festlegen oder gleichwertige Vorkehrungen treffen, die mit dem nationalen System gemäß Artikel 4 abgestimmt und entsprechend den Verfahren der zuständigen nationalen Behörde genehmigt worden sind.
(5) Jede Vertragspartei verpflichtet die verantwortlichen Betreiber von Offshore-Anlagen unter ihrer Gerichtsbarkeit, einen Notfallinterventionsplan zur Bekämpfung aller Verschmutzungsereignisse festzulegen, der mit dem nationalen System gemäß Artikel 4 abgestimmt und entsprechend den Verfahren der zuständigen nationalen Behörde genehmigt worden ist.
Artikel 12
Hilfeleistung
(1) Jede Vertragspartei, die bei der Bekämpfung eines Verschmutzungsereignisses Unterstützung benötigt, kann andere Vertragsparteien entweder direkt oder über das regionale Zentrum um Hilfe ersuchen, und zwar zunächst diejenigen Vertragsparteien, die ebenfalls von der Verschmutzung betroffen sein können.
Diese Unterstützung kann insbesondere die Beratung durch Fachleute und die Bereitstellung des nötigen Fachpersonals sowie die Lieferung von Erzeugnissen, Ausrüstung und nautischen Hilfsmitteln durch die betreffende Vertragspartei umfassen.
Die um Hilfe ersuchten Vertragsparteien bemühen sich nach Kräften, diese Unterstützung zu gewähren.
(2) Sofern die tätig gewordenen Vertragsparteien sich nicht über das Vorgehen zur Bekämpfung der Verschmutzung verständigen können, kann das regionale Zentrum mit Zustimmung aller beteiligten Vertragsparteien die von diesen eingesetzten Mittel koordinieren.
(3) Jede Vertragspartei ergreift im Einklang mit den einschlägigen internationalen Vereinbarungen die erforderlichen rechtlichen oder administrativen Maßnahmen, um zu erleichtern, dass
a) Schiffe, Luftfahrzeuge und andere Transportmittel, die sich an der Bekämpfung des Verschmutzungsereignisses beteiligen oder die Personal, Ladungen, Erzeugnisse und Materialien befördern, die beim Einsatz gegen ein solches Ereignis erforderlich sind, in ihr Hoheitsgebiet einlaufen, dort zum Einsatz gelangen und es wieder verlassen können,
b) Personal, Ladungen, Erzeugnisse und Material gemäß Buchstabe a) rasch in ihr Hoheitsgebiet sowie innerhalb desselben und aus diesem heraus verbracht werden können.
Artikel 13
Kostenerstattung für die Hilfeleistung
(1) Falls keine bilaterale oder multilaterale Vereinbarung über die finanzielle Regelung für die Maßnahmen der Vertragsparteien zur Bekämpfung von Verschmutzungsereignissen geschlossen wurde, trägt jede Vertragspartei die Kosten der von ihr ergriffenen Maßnahmen gemäß Absatz 2.
(2) a) Ergreift eine Vertragspartei Maßnahmen auf ausdrückliches Ersuchen einer anderen Vertragspartei, so erstattet die ersuchende Partei der Hilfe leistenden Partei die Kosten dieser Maßnahmen.
Wird dieses Ersuchen widerrufen, so übernimmt die ersuchende Partei die der Hilfe leistenden Partei bereits entstandenen Kosten oder die von ihr bereits eingegangenen Verpflichtungen.
b) Werden die Maßnahmen von einer Vertragspartei in Eigeninitiative ergriffen, so trägt diese die Kosten.
c) Die unter den Buchstaben a) und b) festgelegten Grundsätze gelten, sofern die betreffenden Vertragsparteien im jeweiligen Einzelfall nichts Anderes vereinbart haben.
(3) Sofern nichts Anderes vereinbart wurde, werden die Kosten der von einer Vertragspartei auf Ersuchen einer anderen Vertragspartei ergriffenen Maßnahmen in angemessener Weise entsprechend dem geltenden Recht und der üblichen Praxis für die Erstattung dieser Kosten im Land der Hilfe leistenden Vertragspartei abgerechnet.
(4) Die um Hilfe ersuchende und die Hilfe leistende Vertragspartei arbeiten bei Bedarf zusammen, um alle Entschädigungsforderungen zu regeln.
Dabei berücksichtigen sie gebührend die bestehenden Rechtsvorschriften.
Sollten diese Entschädigungsverfahren keine vollständige Entschädigung für die entstandenen Kosten ermöglichen, kann die um Hilfe ersuchende Vertragspartei die Hilfe leistende Vertragspartei ersuchen, auf die Erstattung der über die bereits geleisteten Beträge hinausgehenen Kosten zu verzichten oder die gemäß Absatz 3 berechneten Kosten zu kürzen.
Sie kann ferner eine Stundung der Rückerstattung dieser Kosten beantragen.
Die Hilfe leistenden Vertragsparteien berücksichtigen bei der Prüfung solcher Anträge gebührend die Bedürfnisse von Entwicklungsländern.
(5) Dieser Artikel darf nicht so ausgelegt werden, dass er in irgendeiner Weise das Recht der Vertragsparteien schmälert, die Kosten von Maßnahmen zur Bekämpfung eines Verschmutzungsereignisses kraft anderer für eine der Vertragsparteien geltender Bestimmungen und Regeln des nationalen und internationalen Rechts bei Dritten einzutreiben.
Artikel 14
Hafenauffangeinrichtungen
(1) Die Vertragsparteien treffen entweder einzeln oder in bilateraler oder multilateraler Zusammenarbeit alle erforderlichen Vorkehrungen, damit in ihren Häfen und an ihren Umschlaganlagen den Bedürfnissen der Schiffe entsprechende Hafenauffangeinrichtungen zur Verfügung stehen.
Sie sorgen ferner dafür, dass diese Einrichtungen effizient genutzt werden und den Schiffen keine ungerechtfertigte Verspätungen entstehen.
Die Vertragsparteien werden aufgefordert, angemessene Möglichkeiten für die Festlegung der Kosten für die Nutzung dieser Einrichtungen zu prüfen.
(2) Die Vertragsparteien stellen ferner angemessene Auffangeinrichtungen für Sportboote zur Verfügung.
(3) Die Vertragsparteien ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Auffangeinrichtungen zu gewährleisten, damit die Auswirkungen der Einleitungen in die Meeresumwelt begrenzt werden können.
(4) Die Vertragsparteien ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um Schiffen, die ihre Häfen nutzen, aktuelle Informationen über die Verpflichtungen aufgrund des MARPOL-73/78-Übereinkommens sowie ihrer eigenen Gesetzgebung in diesem Bereich zu liefern.
Artikel 15
Umweltrisiken des Seeverkehrs
Die Vertragsparteien treffen in Übereinstimmung mit den allgemein akzeptierten internationalen Regeln und Normen und gemäß dem Auftrag der internationalen Seeschifffahrtsorganisation einzeln oder auf bilateraler oder multilateraler Ebene die nötigen Vorkehrungen, um die Umweltrisiken der vom Seeverkehr genutzten Routen zu bewerten, und ergreifen geeignete Initiativen zur Minderung von Unfallrisiken und von deren Folgen für die Umwelt.
Artikel 16
Aufnahme von Schiffen in Seenot in Häfen und Zufluchtsorten
Die Vertragsparteien legen nationale, subregionale oder regionale Strategien für die Aufnahme von in Seenot befindlichen Schiffen, die eine Gefährdung der Meeresumwelt darstellen, in Zufluchtsorten, einschließlich Häfen, fest.
Sie arbeiten zu diesem Zweck untereinander zusammen und unterrichten das regionale Zentrum über die getroffenen Maßnahmen.
Artikel 17
Subregionale Vereinbarungen
Die Vertragsparteien können bilaterale oder multilaterale subregionale Vereinbarungen aushandeln, ausarbeiten und beibehalten, um die Durchführung von Teilen oder der Gesamtheit dieses Protokolls zu vereinfachen.
Das regionale Zentrum unterstützt die interessierten Vertragsparteien auf deren Ersuchen im Rahmen seiner Aufgaben bei der Ausarbeitung und Durchführung der genannten subregionalen Vereinbarungen.
Artikel 18
Sitzungen
(1) Die Vertragsparteien dieses Protokolls halten ihre ordentliche Sitzungen gleichzeitig mit den ordentlichen Sitzungen der Vertragsparteien des Übereinkommens nach dessen Artikel 18 ab.
Die Vertragsparteien dieses Protokolls können auch außerordentliche Sitzungen nach Artikel 18 des Übereinkommens abhalten.
(2) Zweck der Sitzungen der Vertragsparteien dieses Protokolls ist es insbesondere,
a) die Berichte des regionalen Zentrums über die Durchführung dieses Protokolls, insbesondere der Artikel 4, 7 und 16, zu prüfen und zu erörtern;
b) Strategien, Aktionspläne und Programme zur Durchführung dieses Protokolls zu erstellen und anzunehmen;
c) die Anwendung dieser Strategien, Aktionspläne und Programme zu überwachen, ihre Wirksamkeit zu bewerten und zu prüfen, ob neue Strategien, Aktionspläne und Programme angenommen und zweckdienliche Maßnahmen ausgearbeitet werden müssen;
d) alle sonstigen zur Durchführung dieses Protokolls erforderlichen Aufgaben wahrzunehmen.
Artikel 19
Beziehung zum Übereinkommen
(1) Die Bestimmungen des Übereinkommens, die sich auf Protokolle beziehen, gelten für dieses Protokoll.
(2) Die Geschäftsordnung und die Finanzvorschriften, die nach Artikel 24 des Übereinkommens angenommen wurden, gelten für dieses Protokoll, sofern die Vertragsparteien dieses Protokolls nichts Anderes vereinbaren.
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 20
Wirkung des Protokolls auf innerstaatliche Rechtsvorschriften
Die Bestimmungen dieses Protokolls berühren nicht das Recht der Vertragsparteien, in Bereichen, die unter den Anwendungsbereich dieses Protokolls fallen, strengere innerstaatliche Rechtsvorschriften zu verabschieden oder andere Maßnahmen im Einklang mit dem internationalen Recht zu ergreifen.
Artikel 21
Verhältnis zu Dritten
Die Vertragsparteien fordern Staaten, die keine Vertragsparteien sind, und die internationalen Organisationen bei Bedarf auf, an der Durchführung dieses Protokolls mitzuwirken.
Artikel 22
Unterzeichnung
Dieses Protokoll liegt am 25. Januar 2002 in Valletta, Malta, und vom 26. Januar 2002 bis zum 25. Januar 2003 in Madrid zur Unterzeichnung durch alle Vertragsparteien des Übereinkommens auf.
Artikel 23
Ratifikation, Annahme oder Genehmigung
Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung.
Die Ratikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden bei der Regierung Spaniens, die die Aufgaben des Verwahrers übernimmt, hinterlegt.
Artikel 24
Beitritt
Das Protokoll liegt vom 26. Januar 2003 an für alle Vertragsparteien des Übereinkommens zum Beitritt auf.
Artikel 25
Inkrafttreten
(1) Dieses Protokoll tritt am dreißigsten Tag nach dem Tag der Hinterlegung der sechsten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft.
(2) Vom Tag seines Inkrafttretens an ersetzt dieses Protokoll das Protokoll über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung des Mittelmeers durch Öl und andere Schadstoffe in Notfällen im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien der beiden Rechtsinstrumente.
Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kasachstan über die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus Kasachstan in die Europäische Gemeinschaft
A. Schreiben des Rates der Europäischen Union
Herr ...,
1. Ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Regierung der Republik Kasachstan vom 22. Juli 2002 über den Handel mit bestmmten Stahlerzeugnissen.
Darüber hinaus haben Konsultationen über Probleme im Zusammenhang mit bestimmten Stahlerzeugnissen stattgefunden, die nicht in den Geltungsbereich dieses EGKS-Abkommens fallen.
2. Infolge dieser Konsultationen vereinbaren die Vertragsparteien hiermit die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen für bestimmte Stahlerzeugnisse, um die Transparenz zu erhöhen und eine mögliche Umlenkung der Handelsströme zu vermeiden.
Die Einzelheiten des Systems doppelter Kontrolle sind diesem Schreiben beigefügt.
3. Dieser Briefwechsel lässt die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der bilateralen Abkommen über Handel und Handelsfragen, insbesondere diejenigen über Antidumping und Schutzmaßnahmen, unberührt.
4. Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu dem Anhang oder seinen Anlagen vorschlagen, die das gegenseitige Einvernehmen der Vertragsparteien erfordern und wie von diesen vereinbart wirksam werden.
Werden in der Gemeinschaft für eine Ware, die der doppelten Kontrolle unterliegt, Untersuchungen zur Prüfung der Notwendigkeit von Antidumping- oder Schutzmaßnahmen eingeleitet oder solche Maßnahmen eingeführt, so entscheidet Kasachstan, ob sie die fragliche Ware von dem System der doppelten Kontrolle ausschließt.
Diese Entscheidung berührt nicht die Überführung des fraglichen Erzeugnisses in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft.
5. Sofern Ihre Regierung diesem Schreiben, seinem Anhang und dessen Anlagen zustimmen kann, beehre ich mich schließlich vorzuschlagen, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kasachstan bilden sollen, das am Tage Ihrer Antwort in Kraft tritt.
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Im Namen der Europäischen Gemeinschaft
>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>
B. Schreiben der Regierung der Republik Kasachstan
Herr ...,
Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom ... zu bestätigen, das wie folgt lautet:
«1. Ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Regierung der Republik Kasachstan vom 22. Juli 2002 über den Handel mit bestmmten Stahlerzeugnissen.
Darüber hinaus haben Konsultationen über Probleme im Zusammenhang mit bestimmten Stahlerzeugnissen stattgefunden, die nicht in den Geltungsbereich dieses EGKS-Abkommens fallen.
2. Infolge dieser Konsultationen vereinbaren die Vertragsparteien hiermit die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen für bestimmte Stahlerzeugnisse, um die Transparenz zu erhöhen und eine mögliche Umlenkung der Handelsströme zu vermeiden.
Die Einzelheiten des Systems doppelter Kontrolle sind diesem Schreiben beigefügt.
3. Dieser Briefwechsel lässt die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der bilateralen Abkommen über Handel und Handelsfragen, insbesondere diejenigen über Antidumping und Schutzmaßnahmen, unberührt.
4. Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu dem Anhang oder seinen Anlagen vorschlagen, die das gegenseitige Einvernehmen der Vertragsparteien erfordern und wie von diesen vereinbart wirksam werden.
Werden in der Gemeinschaft für eine Ware, die der doppelten Kontrolle unterliegt, Untersuchungen zur Prüfung der Notwendigkeit von Antidumping- oder Schutzmaßnahmen eingeleitet oder solche Maßnahmen eingeführt, so entscheidet Kasachstan, ob sie die fragliche Ware von dem System der doppelten Kontrolle ausschließt. Diese Entscheidung berührt nicht die Überführung des fraglichen Erzeugnisses in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft.
Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Weltraumorganisation
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
und
DIE EUROPÄISCHE WELTRAUMORGANISATION
(im Folgenden «die Vertragsparteien» genannt) -
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE: Die Europäische Gemeinschaft und die Europäische Weltraumorganisation ( «ESA» ) sind der Auffassung, dass durch eine engere Zusammenarbeit zwischen ihnen die friedliche Nutzung des Weltraums als wichtiges Instrument zur Förderung des Zusammenhalts und wirtschaftlichen Wachstums in Europa verstärkt und die Möglichkeit geschaffen wird, weltraumbezogene Tätigkeiten in einen breiteren politischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, ökologischen sowie gesellschaftlichen Rahmen und damit noch unmittelbarer in den Dienst der Bürger Europas zu stellen.
Die Vertragsparteien sind der Überzeugung, dass eine derartige Zusammenarbeit zusätzlichen Nutzen zum Wohle der europäischen Bürger bringen wird.
Die Vertragsparteien erkennen an, dass sie über besondere einander ergänzende und sich gegenseitig verstärkende Fähigkeiten verfügen und verpflichten sich, effizient und zu gegenseitigem Nutzen miteinander zu kooperieren und doppelte Arbeit zu vermeiden.
Die Raumfahrttechnik hat sich zu einer einzigartigen und wichtigen Technologie entwickelt, die es der Gemeinschaft ermöglicht, zahlreiche ihrer politischen Ziele anzugehen und zu erreichen, insbesondere in den Bereichen Informationsgesellschaft, Verkehr und Umweltschutz.
Der Rat der Europäischen Union und der Rat der ESA haben sich in ihren Entschließungen(1)(2) und in den Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union vom 10. Dezember 2001 dafür ausgesprochen, unter Wahrung ihrer jeweiligen Aufgabenbereiche und Zuständigkeiten den Rahmen für eine Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zu schaffen.
Die Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) ist von Belang, da der Betrieb von Raumfahrtsystemen und -anwendungen die Verfügbarkeit von Funkfrequenzen voraussetzt -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Zweck der Zusammenarbeit
Das vorliegende Rahmenabkommen dient der Verwirklichung folgender Ziele:
1. Kohärente und schrittweise Entwicklung einer umfassenden europäischen Raumfahrtpolitik.
Ziel dieser Politik ist es insbesondere, die Nachfrage in Diensten und Anwendungen, die zur Unterstützung der Gemeinschaftstätigkeit Raumfahrtsysteme verwenden, und die für die Befriedigung dieser Nachfrage notwendige Bereitstellung von Raumfahrtsystemen und Weltrauminfrastruktur aufeinander abzustimmen.
2. Schaffung eines Rahmens zur Schaffung einer gemeinsamen Grundlage und geeigneter praktischer Regelungen für eine effiziente Zusammenarbeit zu gegenseitigem Nutzen zwischen den Vertragsparteien auf dem Gebiet der Raumfahrt in Einklang mit den jeweiligen Aufgaben und Zuständigkeiten und unter voller Wahrung der institutionellen Rahmenbedingungen und der operationellen Konzepte.
Ziel der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Sinne dieses Rahmenabkommens ist es,
a) Europas unabhängigen und kosteneffizienten Weltraumzugang zu sichern und weitere Bereiche von strategischem Interesse zu erschließen, die für die unabhängige Nutzung und Anwendung von Raumfahrttechnik in Europa notwendig sind;
b) sicherzustellen, dass im Rahmen der umfassenden europäischen Raumfahrtpolitik insbesondere der allgemeinen Gemeinschaftspolitik Rechnung getragen wird;
c) die Gemeinschaftspolitik, wo angebracht, durch den Einsatz von Raumfahrttechnik und Weltrauminfrastruktur zu unterstützen und die Verwendung von Raumfahrtsystemen im Interesse von nachhaltiger Entwicklung, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zu fördern;
d) die Nutzung von Fachkenntnissen und verfügbaren Ressourcen zu optimieren und zu einer Konsolidierung der engen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ESA beizutragen, so dass Angebot und Nachfrage im Bereich der Raumfahrtsysteme innerhalb einer strategischen Partnerschaft aufeinander abgestimmt werden;
e) größere Kohärenz und Synergien in Forschung und Entwicklung zu erreichen, damit die verfügbaren Ressourcen in Europa einschließlich des Netzes technischer Zentren optimal genutzt werden.
Artikel 2
Grundlagen der Zusammenarbeit
(1) Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien erfolgt auf der Grundlage der gemeinsamen Ziele gemäß Artikel 1, wobei den jeweiligen Aufgaben und Zuständigkeiten sowie den institutionellen Rahmenbedingungen und operationellen Konzepten angemessen Rechnung getragen wird.
(2) Die Vertragsparteien treffen im Einklang mit ihren jeweiligen internen Verfahren die notwendigen Entscheidungen, um dieses Abkommens gemäß Artikel 4 umzusetzen.
(3) Angesichts der besonderen Eigenschaften von Raumfahrttechnik und Weltrauminfrastruktur tragen die Vertragsparteien bei der Umsetzung dieses Abkommens den diesbezüglichen Sicherheitsaspekten Rechnung.
Artikel 3
Kooperationsbereiche
(1) Die Vertragsparteien haben folgende Gebiete der Zusammenarbeit bestimmt:
Wissenschaft,
Technologie,
Erdbeobachtung,
Schiffsführung,
Satellitenkommunikation,
bemannte Raumfahrt und Mikrogravitation,
Trägerraketen,
weltraumbezogene Frequenzpolitik.
(2) Die Vertragsparteien können neue Kooperationsbereiche bestimmen und entwickeln.
Artikel 4
Umsetzung
(1) Die Vertragsparteien ergreifen in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Rechten, Rechtsvorschriften und Verfahren die Maßnahmen, die zur Erfuellung des Zwecks der Zusammenarbeit gemäß Artikel 1 notwendig sind.
(2) Diese Maßnahmen dienen der Verwendung von Ergebnissen aus Raumfahrtforschung und -entwicklung sowie dem Einsatz raumfahrttechnischer Anwendungen im öffentlichen und privaten Sektor, der Verabschiedung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie von Normen auf diesem Gebiet und der Finanzierung und Durchführung gemeinsamer Initiativen gemäß Artikel 5.
(3) Jede Vertragspartei greift bei notwendigen Maßnahmen auf die Kompetenzen und Fähigkeiten der anderen Partei zurück, um die Ziele der Zusammenarbeit zu erreichen, und unterstützt die andere Partei in Fragen, die ihre eigenen Zuständigkeitsbereiche betreffen, mit ihrer Sachkenntnis.
Artikel 5
Gemeinsame Initiativen
(1) Vorbehaltlich von Artikel 5 Absatz 3 können die gemeinsamen Initiativen der Vertragspartner unter anderem folgender Art sein:
a) Das Management weltraumbezogener Tätigkeiten der Europäischen Gemeinschaft durch die ESA gemäß den Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft;
b) Mitwirkung der Europäischen Gemeinschaft an optionalen Programmen der Europäischen Weltraumorganisation gemäß Artikel V Nummer I Buchstabe b) des ESA-Übereinkommens;
c) die Durchführung von Tätigkeiten, die von beiden Vertragsparteien koordiniert, umgesetzt und finanziert werden;
d) die Einrichtung von Stellen durch die Vertragsparteien, die mit der Durchführung von Maßnahmen zur Ergänzung von Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten betraut sind, beispielsweise der Bereitstellung von Diensten, der Förderung der Ausbildung von Betreibern und dem Infrastrukturmanagement;
e) die Durchführung von Untersuchungen, Organisation von Seminaren, Symposien und Workshops, Ausbildung von Wissenschaftlern und Sachverständigen, Tausch oder gemeinsame Nutzung von Ausrüstung und Material, Zugang zu Einrichtungen sowie Besuche und Austausch von Wissenschaftlern, Ingenieuren oder anderem Personal.
(2) Sind für die Durchführung einer gemeinsamen Initiative genaue Festlegungen notwendig, so werden diese von den Vertragsparteien im Rahmen einer Sondervereinbarung getroffen.
Eine solche Sondervereinbarung enthält gegebenenfalls die folgenden Mindestangaben:
a) eine allgemeine Aufgabenfestlegung,
b) eine Beschreibung der Ziele,
c) konsolidierte Nutzeranforderungen,
d) einen Arbeitsplan,
e) ein geeignetes Managementsystem,
f) Aufgaben und finanzielle Verpflichtungen der Vertragsparteien,
g) ein industriepolitisches Programm,
h) haushaltstechnische Aspekte,
i) Regeln über die Rechte an geistigem Eigentum, Bestimmungen über das Eigentum einschließlich Eigentumsabtretungen, Grundlagen der Durchführung einschließlich Stimmrechten und der Beteiligung Dritter.
Die Vertragsparteien erarbeiten hierzu unverzüglich zusätzliche Leitlinien.
(3) Werden von den Vertragsparteien im Rahmen einer Sondervereinbarung Zahlungen geleistet, so unterliegen diese den für die Parteien jeweils geltenden Finanzvorschriften.
Die Europäische Gemeinschaft ist unter keinen Umständen an die im ESA-Übereinkommen, insbesondere in Anhang V, enthaltene Regel der «geografischen Verteilung» gebunden.
Die Bestimmungen bezüglich Finanzkontrolle und Rechnungsprüfung, die für die eine gemeinsame Initiative finanzierende Vertragspartei beziehungsweise bei gemeinsamer Beteiligung für beide Parteien gelten, finden bei allen gemeinsamen Tätigkeiten Anwendung.
Artikel 6
Information und Konsultation
(1) Die Vertragsparteien führen regelmäßige Konsultationen durch, um ihre Tätigkeiten vollständig aufeinander abzustimmen.
Jede Vertragspartei unterrichtet die andere Partei über Initiativen ihres eigenen Entscheidungsbereichs, die in einen der Kooperationsbereiche gemäß Artikel 3 fallen und für die andere Partei von Interesse sein können.
(2) Vorbehaltlich ihrer jeweiligen Vorschriften tauschen die Vertragsparteien sämtliche ihnen zur Verfügung stehenden Informationen aus, die für die Umsetzung dieses Abkommens notwendig sind.
(3) Sofern nicht anders bestimmt, geben die Vertragsparteien die aufgrund dieses Abkommens zwischen ihnen ausgetauschten Informationen an niemanden außer ihre eigenen Beschäftigten oder offiziell dazu ermächtigte Personen weiter, noch nutzen sie diese für kommerzielle Zwecke.
Die Informationen werden nur in dem für die Zwecke dieses Abkommens gemäß Artikel 1 erforderlichen Maß preisgegeben und streng vertraulich behandelt.
Artikel 7
Außendimension der Zusammenarbeit
(1) Jede Vertragspartei setzt die andere Partei über ihre Tätigkeiten auf internationaler Ebene, die für diese von Interesse sein können, in Kenntnis.
(2) In Bezug auf ihre internationalen Tätigkeiten können die Vertragsparteien, sofern angebracht, einander konsultieren.
(3) Wurde von den Vertragsparteien eine Sondervereinbarung gemäß Artikel 5 getroffen, so befassen sie sich in Übereinstimmung mit einer solchen Sondervereinbarung gemeinsam mit den auf Dritte bezogenen externen Aspekten der gemeinsamen Tätigkeit.
Artikel 8
Koordinierung und Erleichterung von Kooperationsmaßnahmen
(1) Die Koordinierung und Erleichterung von Kooperationsmaßnahmen nach diesem Abkommen erfolgt durch regelmäßige gemeinsame und begleitende Sitzungen des Rates der Europäischen Union und des Rates der ESA auf Ministerebene ( «Weltraumrat» ).
(2) Die gemeinsamen und begleitenden Sitzungen dienen unter anderem dazu,
a) Leitlinien zur Unterstützung der Ziele dieses Abkommens zu erarbeiten und notwendige Maßnahmen festzulegen;
b) Empfehlungen auszusprechen, insbesondere in Bezug auf die Hauptbestandteile der Sondervereinbarungen;
c) die Vertragsparteien zu beraten, wie die Zusammenarbeit entsprechend den in diesem Abkommen dargelegten Grundsätzen gefördert und verbessert werden kann;
d) die wirkungsvolle und effiziente Verwirklichung dieses Abkommens zu überprüfen.
(3) Ein Sekretariat unterstützt die begleitenden Sitzungen und erarbeitet die Initiativen im Zusammenhang mit der Umsetzung dieses Abkommens.
Das Sekretariat setzt die in den begleitenden Sitzungen der beiden Räte ausgearbeiteten Leitlinien um.
Das Sekretariat gibt sich eine Geschäftsordnung und setzt sich aus Beamten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und der ESA-Exekutive zusammen.
Die Vertragsparteien tragen im Einklang mit ihren jeweiligen Vorschriften und Verfahren zur erforderlichen administrativen Unterstützung bei.
(4) Unbeschadet der internen Entscheidungsprozesse der Vertragsparteien konsultiert das Sekretariat regelmäßig und inoffiziell hochrangige Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Weltraumorganisation, um zu einem gemeinsamen Verständnis über Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung dieses Abkommens zu gelangen.
Artikel 9
Austausch von Personal
(1) Die Vertragsparteien können ihre Bediensteten für bestimmte Zeit untereinander austauschen, um Kenntnisse gemeinsam zu nutzen und das gegenseitige Verständnis zu fördern.
(2) Zur Durchführung dieses Artikels legt die gemeinsame Gruppe der Beamten des Sekretariats gemäß Artikel 8 Bestimmungen fest, die in einer Sondervereinbarung unter diesem Rahmenabkommen niedergelegt werden.
Artikel 10
Beziehungen zur Öffentlichkeit
(1) In Bezug auf gemeinsame öffentliche Tätigkeiten in Bereichen, die Gegenstand dieses Abkommens sind, stimmen die Vertragsparteien ihre Öffentlichkeitsarbeit sowie ihre Beziehungen zu Presse und Medien im Voraus miteinander ab.
(2) Bei allen medienbezogenen Aktivitäten wird die Rolle der Vertragsparteien eindeutig festgelegt und genannt.
(3) Die Einzelheiten der Durchführung von Öffentlichkeitsarbeit im Sinne dieses Artikels werden gemeinsam beschlossen.
Artikel 11
Beilegung von Streitigkeiten
(1) Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien in Bezug auf die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden zu unmittelbaren Verhandlungen an das Sekretariat verwiesen.
(2) Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 1 beigelegt werden, so kann die eine Partei der anderen Partei mitteilen, dass sie einen Schiedsrichter bestellt hat.
Die andere Vertragspartei ist dann verpflichtet, binnen zwei Monaten ihren eigenen Schiedsrichter zu bestellen.
Die Schiedsrichter bestellen dann binnen eines Monats einen dritten Schiedsrichter.
(3) Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit.
(4) Der Spruch des Schiedsgerichts ist endgültig und für die Vertragsparteien bindend.
(5) Jede Streitpartei ist verpflichtet, die zur Durchführung des Schiedsspruchs erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
Artikel 12
Inkrafttreten, Laufzeit, Änderungen und Kündigung
(1) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die letzte der Vertragsparteien der anderen schriftlich notifiziert hat, dass die für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.
(2) Dieses Abkommen wird für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens geschlossen.
Die Laufzeit verlängert sich automatisch um weitere vier Jahre, sofern keine Vertragspartei spätestens ein Jahr vor Ablauf der Vierjahresfrist die andere Partei schriftlich von ihrer Absicht in Kenntnis setzt, das Abkommen zu kündigen.
Das Abkommen tritt zwölf Monate nach Erhalt der schriftlichen Kündigung einer Vertragspartei durch die andere Partei außer Kraft.
(3) Die Kündigung oder der Ablauf dieses Abkommens berührt nicht die Gültigkeit der von den Vertragsparteien gemäß Artikel 5 getroffenen Sondervereinbarungen, die uneingeschränkt in Kraft bleiben, solange die dafür vorgesehenen Bedingungen gegeben sind.
(4) Dieses Abkommen kann von den Vertragsparteien nur aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung geändert werden.
(5) Mit diesem Abkommen werden frühere Abkommen zwischen den Vertragsparteien weder geändert noch aufgehoben; diese bleiben gemäß den für sie geltenden Bestimmungen uneingeschränkt in Kraft.
Artikel 13
Unterzeichnung und Verbindlichkeit
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, norwegischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Abkommen
zwischen Bosnien und Herzegowina und der Europäischen Union über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen
BOSNIEN UND HERZEGOWINA,
vertreten durch das Sicherheitsministerium von Bosnien und Herzegowina,
einerseits und
DIE EUROPÄISCHE UNION,
nachstehend "EU" genannt, vertreten durch den Vorsitz des Rates der Europäischen Union,
andererseits,
nachstehend "die Vertragsparteien" genannt,
IN DER ERWÄGUNG, dass Bosnien und Herzegowina und die EU das gleiche Ziel verfolgen, ihre eigene Sicherheit in allen ihren Formen zu stärken und ihren Bürgern in einem Raum der Sicherheit ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten,
IN DER ERWÄGUNG, dass Bosnien und Herzegowina und die EU darin übereinstimmen, dass sie eine gegenseitige Konsultation und eine Zusammenarbeit in Fragen von allgemeinem Interesse im Bereich der Sicherheit entwickeln sollten,
IN DER ERWÄGUNG, dass in diesem Zusammenhang daher ständig der Bedarf besteht, Verschlusssachen zwischen Bosnien und Herzegowina und der EU auszutauschen,
IN ANERKENNUNG DESSEN, dass eine umfassende und wirksame Konsultation und Zusammenarbeit den Zugang zu als Verschlusssachen eingestuften Informationen und als Verschlusssache eingestuftem Material Bosniens und Herzegowinas und der EU sowie den Austausch solcher Informationen und damit zusammenhängenden Materials zwischen Bosnien und Herzegowina und der EU erfordern kann,
IN DEM BEWUSSTSEIN, dass ein solcher Zugang zu als Verschlusssachen eingestuften Informationen und damit zusammenhängendem Material und der Austausch solcher Informationen und solchen Materials geeignete Geheimschutzmaßnahmen notwendig machen —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Im Hinblick auf das Ziel der Vertragsparteien, ihre Sicherheit in allen ihren Formen zu stärken, findet dieses Abkommen Anwendung auf als Verschlusssachen eingestufte Informationen bzw. als Verschlusssache eingestuftes Material jedweder Form, die (das) von den Vertragsparteien bereitgestellt oder zwischen den Vertragsparteien ausgetauscht werden (wird).
Artikel 2
Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "Verschlusssachen" Informationen (d. h. Kenntnisse, die in irgendeiner Form übermittelt werden können) bzw. Material, in Bezug auf die (das) bestimmt wurde, dass sie (es) vor einer unbefugten Weitergabe geschützt werden müssen (muss) und die (das) durch eine VS-Einstufung als solche (solches) gekennzeichnet wurden (wurde) (nachstehend "Verschlusssachen" genannt).
Artikel 3
Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "EU" den Rat der Europäischen Union (nachstehend "Rat" genannt), den Generalsekretär/Hohen Vertreter und das Generalsekretariat des Rates sowie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend "Europäische Kommission" genannt).
Artikel 4
Jede Vertragspartei verfährt wie folgt:
a) Sie schützt und sichert Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens, die von der jeweils anderen Vertragspartei bereitgestellt oder im Rahmen eines Austausches zur Verfügung gestellt werden.
b) Sie stellt sicher, dass Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens, die bereitgestellt oder ausgetauscht werden, den von der bereitstellenden Vertragspartei zugewiesenen Geheimhaltungsgrad beibehalten.
Die empfangende Vertragspartei schützt und sichert die Verschlusssachen gemäß den Vorschriften, die in ihren eigenen Geheimschutzvorschriften für Informationen und Material mit einem entsprechenden Geheimhaltungsgrad vorgesehen sind, wie in den nach den Artikeln 11 und 12 zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen ausgeführt.
c) Sie verwendet solche Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens nur für die vom Urheber bestimmten Zwecke und nur zu den Zwecken, zu denen die Informationen bereitgestellt oder ausgetauscht werden.
d) Sie gibt solche Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens nicht ohne vorherige Zustimmung des Urhebers an Dritte oder an nicht in Artikel 3 genannte EU-Organe und Einrichtungen weiter.
Artikel 5
(1) Verschlusssachen können gemäß dem Grundsatz der Kontrolle durch den Urheber von einer Vertragspartei, "der bereitstellenden Vertragspartei", gegenüber der anderen Vertragspartei, "der empfangenden Vertragspartei", weiter- bzw. freigegeben werden.
(2) Für die Freigabe gegenüber anderen Empfängern als den Vertragsparteien dieses Abkommens wird von der empfangenden Vertragspartei nach Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei gemäß dem Grundsatz der Kontrolle durch den Urheber — wie er in den Geheimschutzvorschriften der bereitstellenden Vertragspartei festgelegt ist — ein Beschluss über die Weiter- bzw. Freigabe von Verschlusssachen gefasst.
(3) In Anwendung der Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ist eine grundsätzliche Freigabe nicht zulässig, es sei denn, zwischen den Vertragsparteien wurden für bestimmte Kategorien von Informationen, die für ihre operativen Erfordernisse relevant sind, Verfahren festgelegt und vereinbart.
Artikel 6
Jede der Vertragsparteien und jede ihrer in Artikel 3 bestimmten Einrichtungen muss über eine Sicherheitsorganisation und Sicherheitsprogramme verfügen, die auf Sicherheitsgrundsätzen und -mindeststandards basieren, welche im Rahmen der nach den Artikeln 11 und 12 einzurichtenden Geheimschutzsysteme der Vertragsparteien umgesetzt werden, um die Anwendung eines gleichwertigen Geheimschutzstandards auf Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens sicherzustellen.
Artikel 7
(1) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass alle Personen, die in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Zugang zu Verschlusssachen haben müssen, die im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt bzw. ausgetauscht werden, oder deren Tätigkeit oder Aufgaben Zugang zu solchen Verschlusssachen bieten kann, in angemessener Weise einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden, bevor ihnen Zugang zu solchen Informationen gewährt wird.
(2) Die Verfahren der Sicherheitsüberprüfung dienen der Feststellung, ob einer Person in Anbetracht ihrer Loyalität, ihrer Vertrauenswürdigkeit und Verlässlichkeit Zugang zu Verschlusssachen gewährt werden kann.
Artikel 8
Die Vertragsparteien leisten sich gegenseitig Hilfe in Fragen des Schutzes von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens sowie bei Fragen von gemeinsamem Sicherheitsinteresse.
Die in Artikel 11 bestimmten Stellen führen gegenseitige Sicherheitskonsultationen und Besichtigungen durch, um die Wirksamkeit der gemäß den Artikeln 11 und 12 im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu treffenden Geheimschutzvorkehrungen zu beurteilen.
Artikel 9
(1) Im Sinne dieses Abkommens gilt Folgendes:
a) Für die EU:
Die gesamte Korrespondenz ist an den Rat zu richten, und zwar an folgende Adresse:
Rat der Europäischen Union
Chief Registry Officer
Rue de la Loi/Wetstraat 175
B-1048 Brüssel.
Der Chief Registry Officer des Rates leitet die gesamte Korrespondenz vorbehaltlich des Absatzes 2 an die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission weiter.
b) Für Bosnien und Herzegowina:
Die gesamte Korrespondenz ist an den Chief Registry Officer des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten Bosniens und Herzegowinas zu richten, und zwar über die Mission Bosniens und Herzegowinas bei der Europäischen Union an folgende Adresse:
Mission Bosniens und Herzegowinas bei der Europäischen Union
Registry Officer
Rue Tenbosch/Tenboschstraat 34
B-1000 Brüssel.
(2) In Ausnahmefällen kann die Korrespondenz einer Vertragspartei, die lediglich speziell zuständigen Beamten, Einrichtungen oder Dienststellen dieser Vertragspartei zugänglich ist, aus operativen Gründen an einzelne zuständige Beamte, Einrichtungen oder Dienststellen der anderen Vertragspartei gerichtet werden, die speziell als Empfänger benannt sind, und lediglich diesen zugänglich sein, wobei deren Zuständigkeiten Rechnung zu tragen und nach dem Grundsatz "Kenntnis nur, wenn nötig" zu verfahren ist.
Für die Europäische Union wird diese Korrespondenz über den Chief Registry Officer des Rates übermittelt.
Artikel 10
Das Außenministerium Bosniens und Herzegowinas und die Generalsekretäre des Rates und der Europäischen Kommission überwachen die Anwendung dieses Abkommens.
Artikel 11
Für die Anwendung dieses Abkommens gilt Folgendes:
(1) Das Sicherheitsministerium Bosniens und Herzegowinas, das als nationale Sicherheitsbehörde unter der Aufsicht und im Namen der Regierung und unter deren Aufsicht handelt, ist für die Schaffung von Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz und zur Sicherung von Verschlusssachen, die Bosnien und Herzegowina im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt werden, verantwortlich.
(2) Das Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates, unter der Leitung und im Auftrag des Generalsekretärs des Rates, das im Namen des Rates und unter dessen Aufsicht handelt, ist für die Schaffung von Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz und zur Sicherung von Verschlusssachen, die im Rahmen dieses Abkommens der EU bereitgestellt werden, verantwortlich.
(3) Die Direktion Sicherheit der Europäischen Kommission, die im Namen der Europäischen Kommission und unter deren Aufsicht handelt, ist für die Schaffung von Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz von Verschlusssachen, die im Rahmen dieses Abkommens innerhalb der Europäischen Kommission und ihrer Räumlichkeiten bereitgestellt oder ausgetauscht werden, verantwortlich.
Artikel 12
Mit den Sicherheitsvorkehrungen, die nach Artikel 11 einvernehmlich zwischen den drei betreffenden Büros zu treffen sind, werden die Standards für die gegenseitige Gewährleistung des Geheimschutzes für Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens und die Verbindungsarbeit festgelegt.
Der Sicherheitsausschuss des Rates billigt diese Standards im Namen der EU.
Artikel 13
Die in Artikel 11 bestimmten Stellen legen Verfahren fest, nach denen im Falle einer erwiesenen oder mutmaßlichen Kompromittierung von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens vorzugehen ist.
Artikel 14
Vor der Bereitstellung von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens zwischen den Vertragsparteien müssen die in Artikel 11 bestimmten für Sicherheit zuständigen Stellen übereinstimmend feststellen, dass die empfangende Vertragspartei in der Lage ist, Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens so zu schützen und zu sichern, dass damit den nach den Artikeln 11 und 12 zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen entsprochen wird.
Artikel 15
Dieses Abkommen hindert die Vertragsparteien nicht, andere Übereinkünfte im Zusammenhang mit der Bereitstellung oder dem Austausch von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens zu schließen, sofern diese nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen dieses Abkommens stehen.
Artikel 16
Alle Streitfragen zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergeben, werden durch Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien geregelt.
Artikel 17
(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.
(2) Das Abkommen kann auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien im Hinblick auf etwaige Änderungen überprüft werden.
(3) Änderungen des Abkommens bedürfen stets der Schriftform und sind im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien vorzunehmen.
Sie treten nach der gegenseitigen Notifizierung gemäß Absatz 1 in Kraft.
Artikel 18
Dieses Abkommen kann von einer Vertragspartei durch eine an die andere Vertragspartei gerichtete schriftliche Kündigung gekündigt werden.
Die Kündigung wird sechs Monate nach ihrem Eingang bei der anderen Vertragspartei wirksam, berührt jedoch nicht die aufgrund des Abkommens bereits eingegangenen Verpflichtungen.
Vor allem sind sämtliche nach Maßgabe dieses Abkommens bereitgestellten oder ausgetauschten Verschlusssachen auch weiterhin nach den Bestimmungen dieses Abkommens zu schützen.
Abkommen
in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Kap Verde über die Fischerei vor der Küste von Kap Verde für die Zeit vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2005
A. Schreiben der Gemeinschaft
Herr ...,
ich beehre mich zu bestätigen, dass wir bis zum Abschluss der Verhandlungen über die zu vereinbarenden Änderungen des Protokolls zum Fischereiabkommen folgende Übergangsregelung für die Verlängerung des derzeit geltenden ( 1. Juli 2001 bis 30. Juni 2004) Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Regierung der Republik Kap Verde und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinbart haben:
1. Die während der vorangegangenen drei Jahre angewandte Regelung wird vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2005 beibehalten.
Die finanzielle Gegenleistung der Gemeinschaft für die Übergangsregelung entspricht dem in Artikel 2 des derzeit geltenden Protokolls vorgesehenen Jahresbetrag.
Die Zahlung des finanziellen Ausgleichs wird bis spätestens 31. Januar 2005 geleistet.
Die Zahlungen für die in Artikel 3 vorgesehenen gezielten Aktionen erfolgen, wenn die entsprechenden Bedingungen des Artikels 3 des Protokolls erfuellt sind.
2. Während dieses Zeitraums werden Lizenzen innerhalb der in Artikel 1 des derzeitig geltenden Protokolls festgesetzten Grenzen mit Gebühren und Vorschüssen ausgestellt, die denen entsprechen, die im Anhang des Protokolls in Ziffer 2 festgelegt sind.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen und Ihre Zustimmung zu seinem Inhalt mitteilen würden.
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Im Namen des Rates der Europäischen Union
B. Schreiben der Regierung der Republik Kap Verde
Herr ...,
ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:
"Ich beehre mich zu bestätigen, dass wir bis zum Abschluss der Verhandlungen über die zu vereinbarenden Änderungen des Protokolls zum Fischereiabkommen folgende Übergangsregelung für die Verlängerung des derzeit geltenden ( 1. Juli 2001 bis 30. Juni 2004) Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Regierung der Republik Kap Verde und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinbart haben:
1. Die während der vorangegangenen drei Jahre angewandte Regelung wird vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2005 beibehalten.
Die finanzielle Gegenleistung der Gemeinschaft für die Übergangsregelung entspricht dem in Artikel 2 des derzeit geltenden Protokolls vorgesehenen Jahresbetrag.
Die Zahlung des finanziellen Ausgleichs wird bis spätestens 31. Januar 2005 geleistet.
Die Zahlungen für die in Artikel 3 vorgesehenen gezielten Aktionen erfolgen, wenn die entsprechenden Bedingungen des Artikels 3 des Protokolls erfuellt sind.
2. Während dieses Zeitraums werden Lizenzen innerhalb der in Artikel 1 des derzeitig geltenden Protokolls festgesetzten Grenzen mit Gebühren und Vorschüssen ausgestellt, die denen entsprechen, die im Anhang des Protokolls in Ziffer 2 festgelegt sind.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen und Ihre Zustimmung zu seinem Inhalt mitteilen würden."
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Für die Regierung der Republik Kap Verde
--------------------------------------------------
Briefwechsel
Vereinbarung mit Neuseeland über Änderungen von Anhang V des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen
A. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft
Abkommen
zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT (nachstehend "Gemeinschaft" genannt)einerseits undDIE REGIERUNG DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA,andererseits,nachstehend "Vertragsparteien" genannt
IN ANBETRACHT der Bedeutung von Wissenschaft und Technologie für ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung,
UNTER ANERKENNUNG DER TATSACHE, dass die Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten von Amerika derzeit in mehreren Bereichen von gemeinsamem Interesse wissenschaftliche und technologische Aktivitäten durchführen, und dass eine Beteiligung beider Seiten an den jeweiligen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten für beide Seiten von Nutzen sein wird,
GESTÜTZT auf das Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, das am 5. Dezember 1997 in Washington unterzeichnet wurde und am 13. Oktober 2003 ablaufen wird,
IN DEM WUNSCH, ihre wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit in dem durch dieses Abkommen geschaffenen formellen Rahmen fortzusetzen
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, das am 5. Dezember 1997 in Washington unterzeichnet wurde und am 13. Oktober 2003 ablaufen wird, wird für weitere fünf Jahre verlängert.
Artikel 2
Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.
Artikel 3
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Europäische Gemeinschaft
Für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
--------------------------------------------------
Interimsabkommen
über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT und DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, im Folgenden "GEMEINSCHAFT" genannt,einerseits,und die REPUBLIK TADSCHIKISTAN,andererseits,
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
TITEL I
ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
[PKA Tadschikistan: Titel I]
Artikel 1
[PKA Tadschikistan: Artikel 2]
Die Wahrung der Grundsätze der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte, wie sie insbesondere in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, in der Charta der Vereinten Nationen, in der Schlussakte von Helsinki und in der Pariser Charta für ein neues Europa niedergelegt sind, sind Richtschnur der Innen- und der Außenpolitik der Vertragsparteien und wesentlicher Bestandteil dieses Abkommens.
Artikel 2
[PKA Tadschikistan: Artikel 3]
Nach Auffassung der Vertragsparteien ist es für ihren künftigen Wohlstand und ihre künftige Stabilität unerlässlich, dass die neuen unabhängigen Staaten, die nach der Auflösung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken entstanden sind (im Folgenden "Unabhängige Staaten" genannt), ihre Zusammenarbeit nach den Grundsätzen der Schlussakte von Helsinki und dem Völkerrecht und im Geiste guter Nachbarschaft aufrechterhalten und ausbauen und gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um diesen Prozess zu fördern.
TITEL II
WARENVERKEHR
[PKA Tadschikistan: Titel III]
Artikel 3
[PKA Tadschikistan: Artikel 7]
(1) Die Vertragsparteien gewähren einander in allen Bereichen die Meistbegünstigung in Bezug auf
- Zölle und sonstige Abgaben auf Einfuhren und Ausfuhren, einschließlich der Erhebungsverfahren für diese Zölle und Abgaben;
- Vorschriften über Zollabfertigung, Durchfuhr, Lager und Umladung;
- Steuern und sonstige interne Abgaben jeder Art, die unmittelbar oder mittelbar auf eingeführte Waren erhoben werden;
- Zahlungsweisen und Transfer dieser Zahlungen;
- Vorschriften über Verkauf, Kauf, Beförderung, Vertrieb und Verwendung von Waren auf dem inländischen Markt.
(2) Absatz 1 gilt nicht für
a) Vorteile, die mit dem Ziel der Errichtung einer Zollunion oder einer Freihandelszone oder aufgrund der Errichtung einer Zollunion oder Freihandelszone gewährt werden;
b) Vorteile, die bestimmten Staaten nach den WTO-Regeln oder nach anderen internationalen Regelungen zugunsten von Entwicklungsländern gewährt werden;
c) Vorteile, die benachbarten Staaten zur Erleichterung des Grenzverkehrs gewährt werden.
(3) Absatz 1 gilt während einer Übergangszeit, die fünf Jahre nach Inkrafttreten des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens endet, nicht für die in Anhang I genannten Vorteile, die die Republik Tadschikistan den anderen Nachfolgestaaten der UdSSR gewährt.
Artikel 4
[PKA Tadschikistan: Artikel 8]
(1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass der Grundsatz der freien Durchfuhr eine wesentliche Voraussetzung für die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens ist.
Zu diesem Zweck gewährleistet jede Vertragspartei die unbeschränkte Durchfuhr über oder durch ihr Gebiet für Waren, die aus dem Zollgebiet der anderen Vertragspartei stammen oder die für das Zollgebiet der anderen Vertragspartei bestimmt sind.
(2) Die Bestimmungen des Artikels V Absätze 2, 3, 4 und 5 des GATT 1994 finden zwischen den Vertragsparteien Anwendung.
(3) Die Bestimmungen dieses Artikels lassen zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Sonderregeln für bestimmte Sektoren, insbesondere für den Verkehr, oder für bestimmte Waren unberührt.
Artikel 5
[PKA Tadschikistan: Artikel 9]
Unbeschadet der Rechte und Pflichten aus internationalen Übereinkünften über die vorübergehende Einfuhr von Waren, die für die Vertragsparteien verbindlich sind, gewährt jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei Befreiung von den Einfuhrzöllen und -abgaben auf die Waren, die im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften in den Fällen und nach den Verfahren vorübergehend eingeführt werden, die in für sie verbindlichen internationalen Übereinkünften in diesem Bereich vereinbart wurden.
Dabei wird den Bedingungen Rechnung getragen, zu denen die Pflichten aus einer solchen Übereinkunft von der betreffenden Vertragspartei übernommen wurden.
Artikel 6
[PKA Tadschikistan: Artikel 10]
(1) Ursprungswaren der Republik Tadschikistan werden unbeschadet der Artikel 8, 11 und 12 frei von mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung in die Gemeinschaft eingeführt.
(2) Ursprungswaren der Gemeinschaft werden unbeschadet der Artikel 8, 11 und 12 frei von mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung in die Republik Tadschikistan eingeführt.
Artikel 7
[PKA Tadschikistan: Artikel 11]
Im Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien gelten marktorientierte Preise.
Artikel 8
[PKA Tadschikistan: Artikel 12]
(1) Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen oder unter solchen Bedingungen in das Gebiet einer Vertragspartei eingeführt, dass den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ein Schaden zugefügt wird oder droht, so kann die Gemeinschaft bzw. die Republik Tadschikistan nach folgenden Verfahren und unter folgenden Voraussetzungen geeignete Maßnahmen treffen.
(2) Vor dem Ergreifen von Maßnahmen bzw. in den Fällen des Absatzes 4 so bald wie möglich danach stellt die Gemeinschaft bzw. die Republik Tadschikistan dem in Artikel 22 genannten Gemischten Ausschuss alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um, wie in Titel IV vorgesehen, eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.
(3) Erzielen die Vertragsparteien bei den Konsultationen innerhalb von 30 Tagen nach Befassung des Gemischten Ausschusses keine Einigung über Abhilfemaßnahmen, so steht es der Vertragspartei, die um Konsultationen ersucht hat, frei, die Einfuhr der betreffenden Waren so weit und so lange zu beschränken, wie dies zur Abwendung oder Behebung des Schadens erforderlich ist, oder sonstige geeignete Maßnahmen zu treffen.
(4) In Fällen besonderer Dringlichkeit, in denen eine Verzögerung schwer wieder gutzumachenden Schaden verursachen würde, können die Vertragsparteien die Maßnahmen vor den Konsultationen ergreifen, sofern Konsultationen unmittelbar nach Ergreifen dieser Maßnahmen angeboten werden.
(5) Bei der Wahl der Maßnahmen nach diesem Artikel geben die Vertragsparteien den Maßnahmen den Vorrang, die die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens am wenigsten behindern.
(6) Dieser Artikel berührt nicht das Ergreifen von Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen durch die Vertragsparteien nach Artikel VI des GATT 1994, dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT 1994, dem Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen oder entsprechenden internen Rechtsvorschriften.
Artikel 9
[PKA Tadschikistan: Artikel 13]
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Bestimmungen dieses Abkommens über den Warenverkehr den Umständen anzupassen und dabei insbesondere die sich aus dem künftigen Beitritt der Republik Tadschikistan zur WTO ergebende Lage zu berücksichtigen.
Der Kooperationsrat kann Empfehlungen für diese Anpassungen an die Vertragsparteien richten, die, sofern sie angenommen werden, durch ein Abkommen zwischen den Vertragsparteien in Kraft gesetzt werden können.
Artikel 10
[PKA Tadschikistan: Artikel 14]
Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung oder Sicherheit oder zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, der natürlichen Ressourcen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des geistigen oder gewerblichen Eigentums gerechtfertigt sind; ebenso wenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen.
Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.
Artikel 11
[PKA Tadschikistan: Artikel 15]
Der Handel mit Textilwaren der Kapitel 50 bis 63 der Kombinierten Nomenklatur unterliegt einem gesonderten bilateralen Abkommen.
Nach Außerkrafttreten des genannten Abkommens werden die Textilwaren in das vorliegende Abkommen einbezogen.
Artikel 12
[PKA Tadschikistan: Artikel 16]
Der Handel mit Kernmaterial unterliegt dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft.
Gegebenenfalls ist über den Handel mit Kernmaterial ein gesondertes Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Republik Tadschikistan zu schließen.
TITEL III
ZAHLUNGEN, WETTBEWERB UND SONSTIGE WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN
[PKA Tadschikistan: Titel IV]
Artikel 13
[PKA Tadschikistan: Artikel 38 Absatz 1]
Die Vertragsparteien verpflichten sich, Leistungsbilanzzahlungen zwischen Gebietsansässigen der Gemeinschaft und der Republik Tadschikistan in frei konvertierbarer Währung zu genehmigen, die im Zusammenhang mit dem Waren-, Dienstleistungs- oder Personenverkehr nach diesem Abkommen geleistet werden.
Artikel 14
[PKA Tadschikistan: Artikel 40 Absatz 4]
Die Vertragsparteien vereinbaren zu prüfen, wie sie in den Fällen, in denen der Handel zwischen ihnen beeinträchtigt ist, ihr Wettbewerbsrecht aufeinander abgestimmt anwenden können.
Artikel 15
[PKA Tadschikistan: Artikel 39 Absatz 1]
Nach Maßgabe dieses Artikels und des Anhangs II wird die Republik Tadschikistan den Schutz der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum weiter verbessern, um am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens ein vergleichbares Schutzniveau zu bieten, wie es in der Gemeinschaft besteht; dazu gehören auch wirksame Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte.
Artikel 16
[PKA Tadschikistan: Artikel 42]Zusammenarbeit im Bereich des Waren- und Dienstleistungsverkehrs
Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu gewährleisten, dass sich der internationale Handel der Republik Tadschikistan im Einklang mit den WTO-Regeln vollzieht.
Zu diesem Zweck leistet die Gemeinschaft der Republik Tadschikistan technische Hilfe.
Diese Zusammenarbeit erstreckt sich auf spezifische Bereiche, die für die Erleichterung des Handels unmittelbar von Bedeutung sind, insbesondere um der Republik Tadschikistan dabei zu helfen, ihre Gesetze und sonstigen Vorschriften an die WTO-Regeln anzugleichen, damit sie so bald wie möglich die Voraussetzungen für den Beitritt zu dieser Organisation erfuellt.
Hierzu gehören:
- Formulierung einer Handelspolitik und handelsbezogene Fragen, einschließlich Zahlungen und Clearing-Mechanismen;
- Ausarbeitung entsprechender Rechtsvorschriften.
Artikel 17
[PKA Tadschikistan: Artikel 45]Öffentliches Beschaffungswesen
Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um Bedingungen für die offene und wettbewerbliche Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, insbesondere im Wege der Ausschreibung, zu entwickeln.
Artikel 18
[PKA Tadschikistan: Artikel 46]Zusammenarbeit im Bereich Normen und Konformitätsbewertung
(1) Mit ihrer Zusammenarbeit fördern die Vertragsparteien die Angleichung an die international vereinbarten Kriterien, Grundsätze und Leitlinien in den Bereichen Messwesen, Normen und Konformitätsbewertung, um die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung zu erleichtern und die Qualität der tadschikischen Waren zu verbessern.
(2) Zu diesem Zweck bemühen sich die Vertragsparteien um Zusammenarbeit bei Projekten der technischen Hilfe,
- die eine geeignete Zusammenarbeit mit Fachorganisationen und -einrichtungen in diesen Bereichen fördern;
- die die Übernahme der technischen Vorschriften der Gemeinschaft und die Anwendung der europäischen Normen und Konformitätsbewertungsverfahren fördern;
- die den Austausch von Erfahrungen und technischen Informationen im Bereich der Qualitätssicherung ermöglichen.
Artikel 19
[PKA Tadschikistan: Artikel 50]Agrar- und Ernährungswirtschaft
Ziel der Zusammenarbeit in diesem Bereich ist die Förderung der Boden- und Agrarstrukturreform, die Modernisierung, die Seuchenbekämpfung, die Privatisierung und Umstrukturierung der Landwirtschaft, der Viehhaltung, der Agrar- und Ernährungswirtschaft und des Dienstleistungssektors der Republik Tadschikistan, die Entwicklung in- und ausländischer Märkte für tadschikische Erzeugnisse unter Bedingungen, unter denen der Schutz der Umwelt gewährleistet ist, und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer besser gesicherten Nahrungsmittelversorgung sowie die Entwicklung der Agrar- und Ernährungswirtschaft, der Verarbeitung und des Vertriebs landwirtschaftlicher Erzeugnisse.
Die Vertragsparteien streben auch die schrittweise Angleichung der tadschikischen Normen an die technischen Vorschriften der Gemeinschaft für industrielle und landwirtschaftliche Nahrungsmittelerzeugnisse, einschließlich der Gesundheits- und Pflanzenschutznormen, an.
Artikel 20
[PKA Tadschikistan: Artikel 63]Zoll
(1) Ziel der Zusammenarbeit ist es, die Einhaltung der zur Annahme vorgesehenen Vorschriften im Bereich des Handels und des fairen Handels zu gewährleisten und das Zollsystem der Republik Tadschikistan an das der Gemeinschaft anzugleichen.
(2) Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere Folgendes:
- Informationsaustausch;
- Verbesserung der Arbeitsmethoden;
- Einführung der Kombinierten Nomenklatur und des Einheitspapiers;
- Vereinfachung der Kontrollen und Förmlichkeiten im Güterverkehr;
- Unterstützung bei der Einführung moderner Zollinformationssysteme;
- Veranstaltung von Seminaren und Ausbildungspraktika.
Gegebenenfalls wird technische Hilfe geleistet.
(3) Unbeschadet der sonstigen Formen der Zusammenarbeit nach diesem Abkommen ist die gegenseitige Amtshilfe zwischen den Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien im Zollbereich in dem diesem Abkommen beigefügten Protokoll geregelt.
Artikel 21
[PKA Tadschikistan: Artikel 64]Zusammenarbeit im Bereich der Statistik
Die Zusammenarbeit in diesem Bereich dient der Entwicklung eines leistungsfähigen Statistiksystems, damit zuverlässige Statistiken erstellt werden können, die für die Unterstützung und Überwachung des Prozesses der wirtschaftlichen und sozialen Reformen und für die Förderung der Entwicklung von Privatunternehmen in der Republik Tadschikistan benötigt werden.
Die Vertragsparteien arbeiten insbesondere in folgenden Bereichen zusammen:
- Anpassung des tadschikischen Statistiksystems an die internationalen Methoden, Normen und Klassifikationen;
- Austausch statistischer Informationen;
- Bereitstellung der für die Durchführung und Steuerung der wirtschaftlichen Reformen erforderlichen makro- und mikroökonomischen statistischen Informationen.
Zu diesem Zweck leistet die Gemeinschaft der Republik Tadschikistan technische Hilfe.
TITEL IV
INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
[PKA Tadschikistan: Titel XI]
Artikel 22
Der Gemischte Ausschuss, der mit dem am 18. Dezember 1989 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit eingesetzt wurde, nimmt die ihm mit dem vorliegenden Abkommen übertragenen Aufgaben wahr, bis der in Artikel 77 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens vorgesehene Kooperationsrat eingesetzt ist.
Artikel 23
Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens kann der Gemischte Ausschuss in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen Empfehlungen aussprechen.
Die Empfehlungen des Gemischten Ausschusses werden von den Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet.
Artikel 24
[PKA Tadschikistan: Artikel 81]
Bei der Prüfung einer Frage, die sich im Rahmen dieses Abkommens in Bezug auf eine Bestimmung ergibt, die auf einen Artikel eines der Übereinkommen zur Errichtung der WTO verweist, berücksichtigt der Gemischte Ausschuss so weit wie möglich die Auslegung, die der betreffende Artikel im Allgemeinen durch die WTO-Mitglieder erfährt.
Artikel 25
[PKA Tadschikistan: Artikel 85]
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Geltungsbereich dieses Abkommens zu gewährleisten, dass die natürlichen und juristischen Personen der anderen Vertragspartei frei von Diskriminierung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen Zugang zu den zuständigen Gerichten und Verwaltungsorganen der Vertragsparteien haben, um ihre persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte, einschließlich der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum, geltend zu machen.
(2) Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse
- fördern die Vertragsparteien die Inanspruchnahme von Schiedsverfahren zur Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus den Geschäften oder aus der Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaft und der Republik Tadschikistan ergeben;
- kommen die Vertragsparteien überein, dass, wenn für eine Streitigkeit ein Schiedsverfahren eingeleitet wird, jede Streitpartei ihren Schiedsrichter ohne Rücksicht auf seine Staatsangehörigkeit wählen kann und dass der dritte Schiedsrichter oder der Einzelschiedsrichter Staatsangehöriger eines Drittstaats sein kann, sofern die Schiedsordnung der von den Parteien gewählten Schiedsstelle nichts anderes bestimmt;
- empfehlen die Vertragsparteien ihren Wirtschaftsbeteiligten, die für ihre Verträge maßgebliche Rechtsordnung im gegenseitigen Einvernehmen zu wählen;
- fördern die Vertragsparteien die Inanspruchnahme der von der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) ausgearbeiteten Schiedsordnung und der Schiedsstellen der Unterzeichnerstaaten des am 10. Juni 1958 in New York angenommenen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche.
Artikel 26
[PKA Tadschikistan: Artikel 86]
Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse Maßnahmen zu ergreifen,
a) die sie für notwendig erachtet, um eine Weitergabe von Informationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widersprechen würde;
b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen für nicht eigens für militärische Zwecke bestimmte Waren nicht beeinträchtigen;
c) die sie zur Wahrung ihrer Sicherheitsinteressen im Falle einer ernsten innerstaatlichen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfuellung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Wahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet;
d) die sie für notwendig erachtet, um ihre internationalen Verpflichtungen und Zusagen zur Überwachung von gewerblichen Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck einzuhalten.
Artikel 27
[PKA Tadschikistan: Artikel 87]
(1) In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin enthaltenen besonderen Bestimmungen
- dürfen die von der Republik Tadschikistan gegenüber der Gemeinschaft angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder sonstigen Unternehmen bewirken;
- dürfen die von der Gemeinschaft gegenüber der Republik Tadschikistan angewandten Regelungen keine Diskriminierung von Staatsangehörigen oder Gesellschaften oder sonstigen Unternehmen der Republik Tadschikistan bewirken.
(2) Absatz 1 lässt das Recht der Vertragsparteien unberührt, ihre einschlägigen Steuervorschriften auf Steuerpflichtige anzuwenden, die sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen Lage befinden.
Artikel 28
[PKA Tadschikistan: Artikel 88]
(1) Jede Vertragspartei kann den Gemischten Ausschuss mit Streitigkeiten über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens befassen.
(2) Der Gemischte Ausschuss kann die Streitigkeit durch Empfehlung beilegen.
(3) Kann die Streitigkeit nicht nach Absatz 2 beigelegt werden, so kann die eine Vertragspartei der anderen notifizieren, dass sie einen Schlichter bestellt hat; die andere Vertragspartei ist dann verpflichtet, innerhalb von zwei Monaten einen zweiten Schlichter zu bestellen.
Für die Anwendung dieses Verfahrens gelten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten als eine Streitpartei.
Der Gemischte Ausschuss bestellt einen dritten Schlichter.
Die Empfehlungen der Schlichter ergehen mit Stimmenmehrheit.
Diese Empfehlungen sind für die Vertragsparteien nicht verbindlich.
Artikel 29
[PKA Tadschikistan: Artikel 89]
Die Vertragsparteien kommen überein, auf Ersuchen einer Vertragspartei unverzüglich in geeigneter Form Konsultationen aufzunehmen, um Fragen der Auslegung oder Durchführung dieses Abkommens und andere Aspekte der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu erörtern.
Dieser Artikel lässt die Artikel 8, 28 und 33 unberührt.
Der Gemischte Ausschuss kann eine Verfahrensordnung für die Beilegung von Streitigkeiten erlassen.
Artikel 30
[PKA Tadschikistan: Artikel 90]
Die Behandlung, die der Republik Tadschikistan nach diesem Abkommen gewährt wird, ist nicht günstiger als die Behandlung, die die Mitgliedstaaten einander gewähren.
Artikel 31
[PKA Tadschikistan: Artikel 92]
Soweit unter dieses Abkommen fallende Fragen unter den Vertrag über die Energiecharta und die dazugehörigen Protokolle fallen, finden auf diese Fragen dieser Vertrag und diese Protokolle mit ihrem Inkrafttreten nur insoweit Anwendung, als dies darin vorgesehen ist.
Artikel 32
(1) Dieses Abkommen gilt bis zum Inkrafttreten des am 16. Dezember 2003 paraphierten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens.
(2) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen.
Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft.
Artikel 33
[PKA Tadschikistan: Artikel 94]
(1) Die Vertragsparteien treffen die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die für die Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind.
Sie sorgen dafür, dass die Ziele dieses Abkommens verwirklicht werden.
(2) Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, dass die andere eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfuellt hat, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen.
Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie dem Gemischten Ausschuss vor Ergreifen dieser Maßnahmen alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Lage, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.
Bei der Wahl der Maßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang zu geben, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten behindern.
Diese Maßnahmen werden auf Ersuchen der anderen Vertragspartei unverzüglich dem Gemischten Ausschuss notifiziert.
Artikel 34
[PKA Tadschikistan: Artikel 95]
Die Anhänge I und II sowie das Protokoll über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich sind Bestandteil dieses Abkommens.
Artikel 35
[PKA Tadschikistan: Artikel 97]
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft angewandt werden, nach Maßgabe dieser Verträge einerseits und für das Hoheitsgebiet der Republik Tadschikistan andererseits.
Artikel 36
[PKA Tadschikistan: Artikel 99]
Die Urschrift dieses Abkommens, dessen Wortlaut in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und tadschikischer Sprache gleichermaßen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
Artikel 37
Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben.
Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten, was die Beziehungen zwischen der Republik Tadschikistan und der Gemeinschaft angeht, Artikel 2, Artikel 3 mit Ausnahme des vierten Gedankenstrichs und die Artikel 4 bis 16 des am 18. Dezember 1989 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit. --------------------------------------------------
Protokoll
zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius für die Zeit vom 3. Dezember 2003 bis zum 2. Dezember 2007
Artikel 1
(1) Gemäß Artikel 2 des Abkommens werden für einen Zeitraum von vier Jahren, beginnend am 3. Dezember 2003, folgende Fangmöglichkeiten gewährt:
- Thunfisch-Wadenfänger: Lizenzen für 41 Schiffe;
- Oberflächen-Langleinenfischer: Lizenzen für 49 Schiffe;
- Leinenfischer: Lizenzen für 25 BRT/Monat im Jahresdurchschnitt
(2) Zum Fischfang in der Fischereizone von Mauritius ermächtigt sind nur Gemeinschaftsschiffe im Besitz einer gültigen Lizenz, die im Rahmen dieses Protokolls nach den im Anhang beschriebenen Verfahren erteilt wurde.
Artikel 2
(1) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 6 des Abkommens wird für den oben genannten Zeitraum auf 487500 EUR jährlich festgesetzt.
(2) Diese Gegenleistung entspricht einer jährlichen Fangmenge von 6500 Tonnen in den Gewässern von Mauritius.
Übersteigen die von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in den Gewässern von Mauritius getätigten Jahresfänge diese Menge, so wird der vorgenannte Betrag um 75 EUR je zusätzlich gefangener Tonne erhöht.
Der Gesamtbetrag der finanziellen Gegenleistung, den die Gemeinschaft für Thunfisch und verwandte Arten zahlt, darf jedoch höchstens doppelt so hoch ausfallen wie der in Absatz 1 genannte Betrag.
(3) Ein Teil der finanziellen Gegenleistung in Höhe von 292500 EUR jährlich wird auf ein Konto des Schatzamtes überwiesen; die Bankangaben werden der Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Mauritius nach Inkrafttreten dieses Protokolls mitgeteilt.
Die erste Rate ist spätestens zum 1. Juni 2004 zahlbar und der Restbetrag in gleichen Jahresraten jeweils zum Jahrestag der Unterzeichnung des Protokolls.
Die Verwendung dieses Betrags unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit der Regierung von Mauritius.
(4) Ein zweiter Teil der finanziellen Gegenleistung in Höhe von 195000 EUR jährlich ist zur Finanzierung der in Artikel 3 dieses Protokolls genannten Maßnahmen bestimmt.
Artikel 3
(1) Zur Sicherstellung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei unterstützen die beiden Parteien im gemeinsamen Interesse die partnerschaftliche Förderung insbesondere im Bereich der Erkenntnisse der Fischerei und der biologischen Ressourcen, der Fischereiüberwachung, der Entwicklung der handwerklichen Fischerei, der Fischereigemeinden sowie der Aus- und Weiterbildung.
(2) Aus dem zweiten Teil der finanziellen Gegenleistung in Höhe von 195000 EUR jährlich werden die nachstehenden Maßnahmen mit folgenden Beträgen finanziert:
a) 150000 EUR für wissenschaftliche und technische Programme zur besseren Erforschung und Bewirtschaftung der Fischereien und lebenden Meeresschätze in der Fischereizone von Mauritius;
b) 30000 EUR für Stipendien und Ausbildungspraktika in den verschiedenen wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Bereichen der Fischerei sowie für die Teilnahme an internationalen Fischereitagungen/Sitzungen;
c) 15000 EUR für die Fischereiüberwachung und Kontrollen einschließlich des Vessel Monitoring System (VMS).
(3) Die in Absatz 2 Buchstaben a) und c) genannten Beträge werden dem mauritischen Fischereiministerium zur Verfügung gestellt, nachdem der Kommission spätestens am 1. Juni 2004 für das erste Jahr und jeweils am 1. April für die nachfolgenden Jahre eine detaillierte Jahresplanung einschließlich Zeitplan und Zielsetzungen für die einzelnen Maßnahmen vorgelegt worden ist.
Die Beträge werden auf ein Konto des Schatzamtes überwiesen, dessen Angaben der Delegation der Kommission in Mauritius nach Inkrafttreten dieses Protokolls mitgeteilt werden.
(4) Der unter Absatz 2 Buchstabe b) genannte Betrag wird dem mauritischen Fischereiministerium zur Verfügung gestellt und bei Inanspruchnahme auf die Konten der zuständigen mauritischen Behörden überwiesen.
(5) Das Fischereiministerium von Mauritius übermittelt der Delegation der Kommission in Mauritius spätestens drei Monate nach dem jeweiligen Jahrestag des Inkrafttretens des Protokolls einen ausführlichen Jahresbericht über die Durchführung dieser Maßnahmen und deren Ergebnisse.
Die Kommission behält sich das Recht vor, von der zuständigen mauritischen Fischereibehörde zusätzliche Auskünfte zu diesen Ergebnissen einzuholen und die Zahlungen nach Maßgabe der tatsächlichen Durchführung dieser Maßnahmen zu überprüfen.
Artikel 4
Versäumt es die Europäische Gemeinschaft, die in den Artikeln 2 und 3 genannten Zahlungen zu leisten, so kann Mauritius die Anwendung dieses Protokolls aussetzen.
Artikel 5
Verhindern schwerwiegende Gründe, die nicht auf Naturereignisse zurückzuführen sind, die Ausübung der Fangtätigkeiten in der Fischereizone von Mauritius, so kann die Europäische Gemeinschaft die Zahlung der finanziellen Gegenleistung aussetzen, nachdem vorher möglichst zwischen beiden Vertragsparteien im Rahmen des Gemischten Ausschusses gemäß Artikel 8 des Abkommens Konsultationen geführt wurden.
Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung wird wieder aufgenommen, sobald in Konsultationen zwischen beiden Vertragsparteien im Rahmen des Gemischten Ausschusses gemäß Artikel 8 des Abkommens festgestellt wurde, dass sich die Lage normalisiert hat und die Wiederaufnahme des Fischfangs möglich ist.
Die Geltungsdauer der Gemeinschaftsschiffen gemäß Artikel 4 des Abkommens erteilten Lizenzen wird um den Zeitraum der Aussetzung der Fangtätigkeiten verlängert.
Artikel 6
Der Anhang zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius wird aufgehoben und durch den Anhang zu diesem Protokoll ersetzt.
Artikel 7
Das vorliegende Protokoll und sein Anhang treten am Tag ihrer Unterzeichnung in Kraft.
Sie gelten ab 3. Dezember 2003.
--------------------------------------------------
Protokoll
zum interimsabkommen über handel und handelsfragen zwischen der europäischen gemeinschaft einerseits und der republik kroatien andererseits anlässlich des beitritts der tschechischen republik, der republik estland, der republik zypern, der republik lettland, der republik litauen, der republik ungarn, der republik malta, der republik polen, der republik slowenien und der slowakischen republik zur europäischen union
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im Folgenden "Gemeinschaft" genannt,
einerseits und
DIE REPUBLIK KROATIEN, im Folgenden "Kroatien" genannt,
andererseits,
in Anbetracht des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (im Folgenden "neue Mitgliedstaaten" genannt) zur Europäischen Union am 1. Mai 2004,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Kroatien andererseits ("Interimsabkommen") ist am 1. März 2002 in Kraft getreten.
(2) Der Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (im Folgenden „Beitrittsvertrag“ genannt) wurde am 16. April 2003 in Athen unterzeichnet.
(3) Konsultationen nach Artikel 23 Absatz 3 des Interimsabkommens haben stattgefunden, um zu gewährleisten, dass den im Interimsabkommen verankerten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Kroatiens Rechnung getragen wird —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
ANPASSUNG DES WORTLAUTS DES INTERIMSABKOMMENS EINSCHLIESSLICH SEINER ANHÄNGE UND PROTOKOLLE
ABSCHNITT I
LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE
Artikel 1
Landwirtschaftliche Erzeugnisse im engeren Sinne
(1) Die Anhänge IVa und IVc des Interimsabkommens erhalten die Fassung des Anhangs I dieses Protokolls.
(2) Anhang IVb des Interimsabkommens erhält die Fassung des Anhangs II dieses Protokolls.
(3) Anhang IVd des Interimsabkommens erhält die Fassung des Anhangs III dieses Protokolls.
(4) Anhang IVe des Interimsabkommens erhält die Fassung des Anhangs IV dieses Protokolls.
(5) Anhang IVf des Interimsabkommens erhält die Fassung des Anhangs V dieses Protokolls.
(6) Dem Artikel 14 Absatz 3 des Interimsabkommens wird folgender Buchstabe angefügt:
"d) Ab 1. Mai 2004 erhebt Kroatien auf die in Anhang IVg aufgeführten Waren die dort angegebenen Zölle."
(7) Der Wortlaut des Anhangs VI dieses Protokolls wird dem Interimsabkommen als Anhang IVg beigefügt.
Artikel 2
Fischereierzeugnisse
(1) Anhang Va des Interimsabkommens erhält die Fassung des Anhangs VII dieses Protokolls.
(2) Anhang Vb des Interimsabkommens erhält die Fassung des Anhangs VIII dieses Protokolls.
Artikel 3
Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
Die Listen 2 und 3 in Anhang II des Protokolls Nr. 3 zum Interimsabkommen erhalten die Fassung der Listen 2, 3 und 4 in Anhang IX dieses Protokolls.
Artikel 4
Weinabkommen
Anhang I des Zusatzprotokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Interimsabkommens aufgrund der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über gegenseitige präferenzielle Zugeständnisse für bestimmte Weine, über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke erhält die Fassung des Anhangs X dieses Protokolls.
ABSCHNITT II
URSPRUNGSREGELN
Artikel 5
(1) Artikel 18 Absatz 4 des Protokolls Nr. 4 zum Interimsabkommen erhält folgende Fassung:
"(4) Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
ES"EXPEDIDO A POSTERIORI",CS"VYSTAVENO DODATEČNĚ"DA"UDSTEDT EFTERFØLGENDE",DE"NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT",ET"VÄLJA ANTUD TAGASIULATUVALT",EL"ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ",EN"ISSUED RETROSPECTIVELY",FR"DÉLIVRÉ A POSTERIORI",IT"RILASCIATO A POSTERIORI",LV"IZSNIEGTS RETROSPEKTĪVI",LT"RETROSPEKTYVUSIS IŠDAVIMAS",HU"KIADVA VISSZAMENŐLEGES HATÁLLYAL",MT"MAĦRUĠ RETROSPETTIVAMENT",NL"AFGEGEVEN A POSTERIORI",PL"WYSTAWIONE RETROSPEKTYWNIE",PT"EMITIDO A POSTERIORI",SL"IZDANO NAKNADNO",SK"VYDANÉ DODATOČNE",FI"ANNETTU JÄLKIKÄTEEN",SV"UTFÄRDAT I EFTERHAND",HR"NAKNADNO IZDANO"."
(2) Artikel 19 Absatz 2 des Protokolls Nr. 4 zum Interimsabkommen erhält folgende Fassung:
"(2) Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
ES"DUPLICADO",CS"DUPLIKÁT",DA"DUPLIKAT",DE"DUPLIKAT",ET"DUPLIKAAT",EL"ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ",EN"DUPLICATE",FR"DUPLICATA",IT"DUPLICATO",LV"DUBLIKĀTS",LT"DUBLIKATAS",HU"MÁSODLAT",MT"DUPLIKAT",NL"DUPLICAAT",PL"DUPLIKAT",PT"SEGUNDA VIA",SL"DVOJNIK",SK"DUPLIKÁT",FI"KAKSOISKAPPALE",SV"DUPLIKAT",HR"DUPLIKAT"."
(3) Anhang I des Protokolls Nr. 4 zum Interimsabkommen erhält die Fassung des Anhangs XI dieses Protokolls.
(4) Anhang II des Protokolls Nr. 4 zum Interimsabkommen erhält die Fassung des Anhangs XII dieses Protokolls.
(5) Anhang IV des Protokolls Nr. 4 zum Interimsabkommen erhält die Fassung des Anhangs XIII dieses Protokolls.
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
ABSCHNITT III
Artikel 6
WTO
Die Republik Kroatien verpflichtet sich, im Zusammenhang mit dieser Erweiterung der Gemeinschaft auf Ansprüche, Ersuchen und Vorlagen sowie auf die Änderung oder Zurücknahme von Zugeständnissen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 zu verzichten.
Artikel 7
Nachweis der Ursprungseigenschaft und Zusammenarbeit der Verwaltungen
(1) Ursprungsnachweise, die von der Republik Kroatien oder einem neuen Mitgliedstaat nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften ordnungsgemäß ausgestellt worden sind, werden in den betreffenden Ländern anerkannt, sofern
a) der Erwerb der Präferenzursprungseigenschaft zur Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage der Zollpräferenzmaßnahmen im Interimsabkommen führt;
b) der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Tag des Beitritts ausgestellt worden sind;
c) der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt wird.
Sind Waren vor dem Tag des Beitritts in der Republik Kroatien oder einem neuen Mitgliedstaat nach den zu diesem Zeitpunkt für die Republik Kroatien und diesen neuen Mitgliedstaat geltenden Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften zur Einfuhr angemeldet worden, so können auch nach diesen Abkommen oder Rechtsvorschriften nachträglich ausgestellte Ursprungsnachweise anerkannt werden, sofern sie den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt werden.
(2) Die Republik Kroatien und die neuen Mitgliedstaaten können die Bewilligungen des Status eines "ermächtigten Ausführers" nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften aufrechterhalten, sofern
a) auch das vor dem Tag des Beitritts geschlossene Abkommen zwischen der Republik Kroatien und der Gemeinschaft eine entsprechende Bestimmung enthält
und
b) die ermächtigten Ausführer die nach dem genannten Abkommen geltenden Ursprungsregeln anwenden.
Diese Bewilligungen werden spätestens ein Jahr nach dem Tag des Beitritts durch neue, unter den Voraussetzungen des Interimsabkommens erteilte Bewilligungen ersetzt.
(3) Ersuchen um nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise, die nach den in den Absätzen 1 und 2 genannten Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften ausgestellt worden sind, werden von den zuständigen Zollbehörden der Republik Kroatien und der Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von drei Jahren nach Ausstellung des Ursprungsnachweises angenommen und können von diesen Behörden während eines Zeitraums von drei Jahren nach Anerkennung des diesen Behörden zusammen mit der Einfuhrzollanmeldung vorgelegten Ursprungsnachweises gestellt werden.
Artikel 8
Transitwaren
(1) Die Bestimmungen des Interimsabkommens können auf Waren angewandt werden, die aus der Republik Kroatien in einen der neuen Mitgliedstaaten oder aus einem der neuen Mitgliedstaaten in die Republik Kroatien ausgeführt werden, die die Voraussetzungen des Protokolls Nr. 4 zum Interimsabkommen erfüllen und die sich am Tag des Beitritts im Transit oder in der Republik Kroatien oder in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zolllager oder einer Freizone befinden.
(2) Die Präferenzbehandlung kann in diesen Fällen gewährt werden, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts ein von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird.
Artikel 9
Kontingente für 2004
Für das Jahr 2004 werden das Volumen der neuen und die Erhöhung der bestehenden Zollkontingente unter Berücksichtigung des Teils des Zeitraums, der vor dem 1. Mai 2004 vergangen ist, als Teil des Ausgangsvolumens berechnet.
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
ABSCHNITT IV
Artikel 10
Dieses Protokoll und seine Anhänge sind Bestandteil des Interimsabkommens.
Artikel 11
(1) Dieses Protokoll wird von der Gemeinschaft und von der Republik Kroatien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.
(2) Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
Artikel 12
(1) Dieses Protokoll tritt am selben Tag in Kraft wie der Beitrittsvertrag, sofern alle Genehmigungsurkunden zu diesem Protokoll vor diesem Zeitpunkt hinterlegt sind.
(2) Sind nicht alle Genehmigungsurkunden zu diesem Protokoll vor diesem Zeitpunkt hinterlegt, so tritt dieses Protokoll am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.
(3) Sind nicht alle Genehmigungsurkunden zu diesem Protokoll vor dem 1. Mai 2004 hinterlegt, so wird dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Mai 2004 vorläufig angewandt.
Artikel 13
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und kroatischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Artikel 14
Das Interimsabkommen, einschließlich der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des Interimsabkommens sind, die Schlussakte und die dieser beigefügten Erklärungen werden in estnischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, slowakischer, slowenischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei diese Fassungen gleichermaßen verbindlich sind wie die Urschriften.
Diese Fassungen werden vom Interimsausschuss genehmigt.
--------------------------------------------------
ÜBERSETZUNG
Abkommen
zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Polizeimission der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (EUPOL "Proxima")
DIE EUROPÄISCHE UNION,einerseits undDIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT,andererseits,gemeinsam nachstehend "teilnehmende Parteien" genannt
- der Gemeinsamen Aktion 2003/681/GASP des Rates der Europäischen Union vom 29. September 2003 über die Polizeimission der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (EUPOL "Proxima") [1], mit der die beitretenden Staaten eingeladen werden und andere Drittstaaten eingeladen werden können, einen Beitrag zur EUPOL "Proxima" zu leisten,
- der an die Schweizerische Eidgenossenschaft gerichteten Einladung, an der EUPOL "Proxima" teilzunehmen,
- des erfolgreichen Abschlusses des Truppengestellungsprozesses und der Empfehlung des Polizeichefs der Mission und des Ausschusses für die zivilen Aspekte der Krisenbewältigung, einer Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der EUPOL "Proxima" zuzustimmen,
- des Beschlusses des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 10. Februar 2004, dem Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur EUPOL "Proxima" zuzustimmen,
- des Abkommens vom 11. Dezember 2003 zwischen der EU und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über den Status und die Tätigkeit der EUPOL "Proxima" in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien [2], das Bestimmungen über den Status des EUPOL-"Proxima"-Personals enthält
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Rahmen
(1) Die Schweizerische Eidgenossenschaft schließt sich der Gemeinsamen Aktion 2003/681/GASP des Rates der Europäischen Union vom 29. September 2003 zur EUPOL "Proxima" sowie jeder gemeinsamen Aktion bzw. jedem Beschluss an, mit dem der Rat der Europäischen Union die Verlängerung der EUPOL "Proxima" beschließen könnte.
(2) Der Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur EUPOL "Proxima" erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union.
Artikel 2
Status des Personals
(1) Der Status des von der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur EUPOL "Proxima" abgeordneten Personals wird durch das Abkommen vom 11. Dezember 2003 zwischen der EU und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über den Status und die Tätigkeit der EUPOL "Proxima" in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien geregelt.
(2) Unbeschadet des Abkommens zwischen der EU und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien über den Status und die Tätigkeit der EUPOL "Proxima" in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien übt die Schweizerische Eidgenossenschaft die Gerichtsbarkeit über ihr an der EUPOL "Proxima" beteiligtes Personal aus.
(3) Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist für Ansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an der EUPOL "Proxima" zuständig, die von Mitgliedern ihres Personals oder in Bezug auf Mitglieder ihres Personals erhoben werden.
Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist für die Einleitung von Maßnahmen gegen Mitglieder ihres Personals, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Einleitung von Disziplinarverfahren, zuständig.
(4) Die Schweizerische Eidgenossenschaft verzichtet auf jegliche Ansprüche gegen jeden anderen an der EUPOL "Proxima" beteiligten Staat wegen Körperverletzung oder Tod von Personal der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die der Schweizerischen Eidgenossenschaft gehören und im Rahmen der EUPOL "Proxima" genutzt werden, sofern die Körperverletzung, der Todesfall, die Beschädigung oder der Verlust
- von EUPOL-"Proxima"-Personal in Erfuellung seiner Aufgaben im Zusammenhang mit der Operation verursacht wurde, außer im Fall grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens;
- oder durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die den an der EUPOL "Proxima" beteiligten Staaten gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, außer im Fall grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens vonseiten des EUPOL-"Proxima"-Personals bei der Nutzung dieser Mittel.
(5) Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichten sich, im Hinblick auf die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der EUPOL "Proxima" eine Erklärung über den Verzicht auf Schadensersatzansprüche abzugeben.
Artikel 3
Verschlusssachen
(1) Die Schweizerische Eidgenossenschaft gewährleistet durch geeignete Maßnahmen den Schutz von EU-Verschlusssachen gemäß den Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union, die in dem Beschluss 2001/264/EG des Rates [3] enthalten sind, und gemäß den sonstigen Leitlinien der zuständigen Stellen, einschließlich des Missionsleiters/Polizeichefs der EUPOL "Proxima".
(2) Die Bestimmungen eines zwischen der EU und der Schweizerischen Eidgenossenschaft gegebenenfalls geschlossenen Abkommens über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen finden im Rahmen der EUPOL "Proxima" Anwendung.
Artikel 4
Zur EUPOL "Proxima" abgeordnetes Personal
(1) Die Schweizerische Eidgenossenschaft sorgt dafür, dass ihr zur EUPOL "Proxima" abgeordnetes Personal seinen Auftrag im Einklang mit
- der Gemeinsamen Aktion 2003/681/GASP und nachfolgenden Änderungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 dieses Abkommens,
- dem Einsatzplan,
- den Durchführungsbestimmungen durchführt.
(2) Die Schweizerische Eidgenossenschaft unterrichtet den Missionsleiter/Polizeichef der EUPOL "Proxima" und das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union rechtzeitig über jede Änderung ihres Beitrags zur EUPOL "Proxima".
(3) Das zur EUPOL "Proxima" abgeordnete Personal wird einer ärztlichen Untersuchung unterzogen und erhält die erforderlichen Impfungen; seine Tauglichkeit ist von einer hierzu befugten Behörde der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu bescheinigen.
Das zur EUPOL "Proxima" abgeordnete Personal legt eine Abschrift der ärztlichen Tauglichkeitsbescheinigung vor.
(4) Die abgeordneten Polizeibeamten tragen im Dienst ihre nationalen Polizeiuniformen.
Baretts und Abzeichen werden von der EUPOL "Proxima" zur Verfügung gestellt.
Artikel 5
Befehlskette
(1) Das von der Schweizerischen Eidgenossenschaft abgeordnete Personal lässt sich bei der Erfuellung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der EUPOL "Proxima" leiten.
(2) Alle Mitglieder des Personals unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihrer jeweiligen nationalen Behörde.
(3) Die nationalen Behörden übertragen die Operational Control (OPCON) dem Missionsleiter/Polizeichef der EUPOL "Proxima", der diese Aufgabe über eine hierarchische Führungsstruktur ausübt.
(4) Der Missionsleiter/Polizeichef leitet die EUPOL "Proxima" und führt die laufenden Geschäfte.
(5) Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Gemeinsamen Aktion 2003/681/GASP hinsichtlich der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Operation beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
(6) Der Missionsleiter/Polizeichef der EUPOL "Proxima" übt die disziplinarische Kontrolle über das an der Operation beteiligte Personal aus.
Gegebenenfalls erforderliche Disziplinarmaßnahmen werden von der betreffenden nationalen Behörde ergriffen.
(7) Zur Vertretung ihres nationalen Kontingents im Rahmen der Operation ernennt die Schweizerische Eidgenossenschaft einen nationalen Kontingentsleiter (NPC).
Der NPC erstattet dem Missionsleiter/Polizeichef der EUPOL "Proxima" über nationale Angelegenheiten Bericht und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.
(8) Der Beschluss über die Beendigung der Operation wird von der Europäischen Union nach Konsultation der Schweizerischen Eidgenossenschaft gefasst, sofern dieser Staat zum Zeitpunkt der Beendigung der Operation noch stets einen Beitrag zur EUPOL "Proxima" leistet.
Artikel 6
Finanzaspekte
(1) Die Schweizerische Eidgenossenschaft trägt alle im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten, mit Ausnahme der Kosten, für die im Verwaltungshaushaltsplan der Operation eine gemeinsame Finanzierung vorgesehen ist.
(2) Die Schweizerische Eidgenossenschaft erwägt die freiwillige Bereitstellung zusätzlicher Beiträge.
(3) Im Fall derartiger freiwilliger Beiträge unterzeichnen der Missionsleiter/Polizeichef der EUPOL "Proxima" und die zuständigen Verwaltungsdienststellen der Schweizerischen Eidgenossenschaft eine Vereinbarung über die praktischen Zahlungsmodalitäten für die Beiträge der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Verwaltungshaushalt der EUPOL "Proxima".
Diese Vereinbarung enthält unter anderem Bestimmungen über
a) die Höhe des betreffenden Beitrags,
b) die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags,
c) das Rechnungsprüfungsverfahren.
(4) Im Fall von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden in Bezug auf natürliche oder juristische Personen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien leistet die Schweizerische Eidgenossenschaft, sofern ihre Haftpflicht festgestellt wurde, Schadenersatz entsprechend den Bedingungen des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Abkommens über den Status der Mission.
Artikel 7
Nichterfuellung der Verpflichtungen
Erfuellt eine der Vertragsparteien eine der ihr aufgrund der vorhergehenden Artikel obliegenden Verpflichtungen nicht, kann die andere Partei das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen.
Artikel 8
Streitbeilegung
Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den Vertragsparteien auf diplomatischem Weg beigelegt.
Artikel 9
Inkrafttreten
(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.
(2) Dieses Abkommen gilt vorläufig ab dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung.
(3) Dieses Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen der Parteien geändert werden.
(4) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen.
Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei wirksam.
ÜBERSETZUNG
Abkommen
zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die Beteiligung der Ukraine an der Polizeimission der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (EUPOL "Proxima")
DIE EUROPÄISCHE UNION,einerseits, undDIE UKRAINE,andererseits,gemeinsam nachstehend "teilnehmende Parteien" genannt
- der Gemeinsamen Aktion 2003/681/GASP des Rates der Europäischen Union vom 29. September 2003 über die Polizeimission der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (EUPOL "Proxima") [1], mit der die beitretenden Staaten eingeladen werden und andere Drittstaaten eingeladen werden können, einen Beitrag zur EUPOL "Proxima" zu leisten,
- der an die Ukraine gerichteten Einladung, an der EUPOL "Proxima" teilzunehmen,
- des Beschlusses des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 10. Februar 2004, dem Beitrag der Ukraine zur EUPOL "Proxima" zuzustimmen,
- des Abkommens vom 11. Dezember 2003 zwischen der EU und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über den Status und die Tätigkeit der EUPOL "Proxima" in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien [2], das Bestimmungen über den Status des EUPOL-"Proxima"-Personals enthält
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Rahmen
(1) Die Ukraine schließt sich der Gemeinsamen Aktion 2003/681/GASP des Rates der Europäischen Union vom 29. September 2003 zur EUPOL "Proxima" sowie jeder gemeinsamen Aktion bzw. jedem Beschluss an, mit dem der Rat der Europäischen Union die Verlängerung der EUPOL "Proxima" beschließen könnte.
(2) Der Beitrag der Ukraine zur EUPOL "Proxima" erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union.
Artikel 2
Status des Personals
(1) Der Status des von der Ukraine zur EUPOL "Proxima" abgeordneten Personals wird durch das Abkommen vom 11. Dezember 2003 zwischen der EU und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über den Status und die Tätigkeit der EUPOL "Proxima" in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien geregelt.
(2) Unbeschadet des Abkommens zwischen der EU und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über den Status und die Tätigkeit der EUPOL "Proxima" in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien übt die Ukraine die Gerichtsbarkeit über ihr an der EUPOL "Proxima" beteiligtes Personal aus.
(3) Die Ukraine ist für Ansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an der EUPOL "Proxima" zuständig, die von Mitgliedern ihres Personals oder in Bezug auf Mitglieder ihres Personals erhoben werden.
Die Ukraine ist für die Einleitung von Maßnahmen gegen Mitglieder ihres Personals, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Einleitung von Disziplinarverfahren, zuständig.
(4) Die Ukraine verzichtet auf jegliche Ansprüche gegen jeden anderen an der EUPOL "Proxima" beteiligten Staat wegen Körperverletzung oder Tod von Personal der Ukraine oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die der Ukraine gehören und im Rahmen der EUPOL "Proxima" genutzt werden, sofern die Körperverletzung, der Todesfall, die Beschädigung oder der Verlust
- von EUPOL-"Proxima"-Personal in Erfuellung seiner Aufgaben im Zusammenhang mit der Operation verursacht wurde, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens;
- oder durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die den an der EUPOL "Proxima" beteiligten Staaten gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens vonseiten des EUPOL-"Proxima"-Personals bei der Nutzung dieser Mittel.
(5) Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichten sich, im Hinblick auf die Beteiligung der Ukraine an der EUPOL "Proxima" eine Erklärung über den Verzicht auf Schadensersatzansprüche abzugeben.
Artikel 3
Verschlusssachen
(1) Die Ukraine gewährleistet durch geeignete Maßnahmen den Schutz von EU-Verschlusssachen gemäß den Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union, die in dem Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 [3] enthalten sind, und gemäß den sonstigen Leitlinien der zuständigen Stellen, einschließlich des Missionsleiters/Polizeichefs der EUPOL "Proxima".
(2) Die Bestimmungen eines zwischen der EU und der Ukraine gegebenenfalls geschlossenen Abkommens über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen finden im Rahmen der EUPOL "Proxima" Anwendung.
Artikel 4
Zur EUPOL "Proxima" abgeordnetes Personal
(1) Die Ukraine sorgt dafür, dass ihr zur EUPOL "Proxima" abgeordnetes Personal seinen Auftrag im Einklang mit
- der Gemeinsamen Aktion 2003/681/GASP und nachfolgenden Änderungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 dieses Abkommens,
- dem Einsatzplan,
- den Durchführungsbestimmungen durchführt.
(2) Die Ukraine unterrichtet den Missionsleiter/Polizeichef der EUPOL "Proxima" und das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union rechtzeitig über jede Änderung ihres Beitrags zur EUPOL "Proxima".
(3) Das zur EUPOL "Proxima" abgeordnete Personal wird einer ärztlichen Untersuchung unterzogen und erhält die erforderlichen Impfungen; seine Tauglichkeit ist von einer hierzu befugten Behörde der Ukraine zu bescheinigen.
Das zur EUPOL "Proxima" abgeordnete Personal legt eine Abschrift der ärztlichen Tauglichkeitsbescheinigung vor.
(4) Die abgeordneten Polizeibeamten tragen im Dienst ihre nationalen Polizeiuniformen.
Baretts und Abzeichen werden von der EUPOL "Proxima" zur Verfügung gestellt.
Artikel 5
Befehlskette
(1) Das von der Ukraine abgeordnete Personal lässt sich bei der Erfuellung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der EUPOL "Proxima" leiten.
(2) Alle Mitglieder des Personals unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihrer jeweiligen nationalen Behörde.
(3) Die nationalen Behörden übertragen die Operational Control (OPCON) dem Missionsleiter/Polizeichef der EUPOL "Proxima", der diese Aufgabe über eine hierarchische Führungsstruktur ausübt.
(4) Der Missionsleiter/Polizeichef leitet die EUPOL "Proxima" und führt die laufenden Geschäfte.
(5) Die Ukraine hat gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Gemeinsamen Aktion 2003/681/GASP hinsichtlich der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Operation beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
(6) Der Missionsleiter/Polizeichef der EUPOL "Proxima" übt die disziplinarische Kontrolle über das an der Operation beteiligte Personal aus.
Gegebenenfalls erforderliche Disziplinarmaßnahmen werden von der betreffenden nationalen Behörde ergriffen.
(7) Zur Vertretung ihres nationalen Kontingents im Rahmen der Operation ernennt die Ukraine einen nationalen Kontingentsleiter (NPC).
Der NPC erstattet dem Missionsleiter/Polizeichef der EUPOL "Proxima" über nationale Angelegenheiten Bericht und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.
(8) Der Beschluss über die Beendigung der Operation wird von der Europäischen Union nach Konsultation der Ukraine gefasst, sofern dieser Staat zum Zeitpunkt der Beendigung der Operation noch stets einen Beitrag zur EUPOL "Proxima" leistet.
Artikel 6
Finanzaspekte
(1) Die Ukraine trägt alle im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten, mit Ausnahme der Kosten, für die im Verwaltungshaushaltsplan der Operation eine gemeinsame Finanzierung vorgesehen ist.
(2) Die Ukraine erwägt die freiwillige Bereitstellung zusätzlicher Beiträge.
(3) Im Falle derartiger freiwilliger Beiträge unterzeichnen der Missionsleiter/Polizeichef der EUPOL "Proxima" und die zuständigen Verwaltungsdienststellen der Ukraine eine Vereinbarung über die praktischen Zahlungsmodalitäten für die Beiträge der Ukraine zum Verwaltungshaushalt der EUPOL "Proxima".
Diese Vereinbarung enthält unter anderem Bestimmungen über:
a) die Höhe des betreffenden Beitrags,
b) die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags,
c) das Rechnungsprüfungsverfahren.
(4) Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden in Bezug auf natürliche oder juristische Personen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien leistet die Ukraine, sofern ihre Haftpflicht festgestellt wurde, Schadenersatz entsprechend den Bedingungen des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Abkommens über den Status der Mission.
Artikel 7
Nichterfuellung der Verpflichtungen
Erfuellt eine der Vertragsparteien eine der ihr aufgrund der vorhergehenden Artikel obliegenden Verpflichtungen nicht, kann die andere Partei das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen.
Artikel 8
Streitbeilegung
Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den Vertragsparteien auf diplomatischem Wege beigelegt.
Artikel 9
Inkrafttreten
(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.
(2) Dieses Abkommen gilt vorläufig ab dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung.
(3) Dieses Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen der Parteien geändert werden.
(4) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen.
Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei wirksam.
ÜBERSETZUNG
Abkommen
zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Beteiligung des Königreichs Norwegen an der Polizeimission der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (EUPOL "Proxima")
DIE EUROPÄISCHE UNION,einerseits, undDAS KÖNIGREICH NORWEGEN,andererseits,gemeinsam nachstehend "teilnehmende Parteien" genannt
- der Gemeinsamen Aktion 2003/681/GASP des Rates der Europäischen Union vom 29. September 2003 über die Polizeimission der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (EUPOL "Proxima") [1], mit der die beitretenden Staaten eingeladen werden und andere Drittstaaten eingeladen werden können, einen Beitrag zur EUPOL "Proxima" zu leisten,
- der an das Königreich Norwegen gerichteten Einladung, an der EUPOL "Proxima" teilzunehmen,
- des erfolgreichen Abschlusses des Truppengestellungsprozesses und der Empfehlung des Polizeichefs der Mission und des Ausschusses für die zivilen Aspekte der Krisenbewältigung, einer Beteiligung des Königreichs Norwegen an der EUPOL "Proxima" zuzustimmen,
- des Beschlusses des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 10. Februar 2004, dem Beitrag des Königreichs Norwegen zur EUPOL "Proxima" zuzustimmen,
- des Abkommens vom 11. Dezember 2003 zwischen der EU und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über den Status und die Tätigkeit der EUPOL "Proxima" in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien [2], das Bestimmungen über den Status des EUPOL-"Proxima"-Personals enthält
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Rahmen
(1) Das Königreich Norwegen schließt sich der Gemeinsamen Aktion 2003/681/GASP des Rates der Europäischen Union vom 29. September 2003 zur EUPOL "Proxima" sowie jeder gemeinsamen Aktion bzw. jedem Beschluss an, mit dem der Rat der Europäischen Union die Verlängerung der EUPOL "Proxima" beschließen könnte.
(2) Der Beitrag des Königreichs Norwegen zur EUPOL "Proxima" erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union.
Artikel 2
Status des Personals
(1) Der Status des vom Königreich Norwegen zur EUPOL "Proxima" abgeordneten Personals wird durch das Abkommen vom 11. Dezember 2003 zwischen der EU und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien über den Status und die Tätigkeit der EUPOL "Proxima" in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien geregelt.
(2) Unbeschadet des Abkommens zwischen der EU und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien über den Status und die Tätigkeit der EUPOL "Proxima" in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien übt das Königreich Norwegen die Gerichtsbarkeit über sein an der EUPOL "Proxima" beteiligtes Personal aus.
(3) Das Königreich Norwegen ist für Ansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an der EUPOL "Proxima" zuständig, die von Mitgliedern seines Personals oder in Bezug auf Mitglieder seines Personals erhoben werden.
Das Königreich Norwegen ist für die Einleitung von Maßnahmen gegen Mitglieder seines Personals, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Einleitung von Disziplinarverfahren, zuständig.
(4) Das Königreich Norwegen verzichtet auf jegliche Ansprüche gegen jeden anderen an der EUPOL "Proxima" beteiligten Staat wegen Körperverletzung oder Tod von Personal des Königreich Norwegen oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die dem Königreich Norwegen gehören und im Rahmen der EUPOL "Proxima" genutzt werden, sofern die Körperverletzung, der Todesfall, die Beschädigung oder der Verlust
- von EUPOL-"Proxima"-Personal in Erfuellung seiner Aufgaben im Zusammenhang mit der Operation verursacht wurde, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens;
- oder durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die den an der EUPOL "Proxima" beteiligten Staaten gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens vonseiten des EUPOL-"Proxima"-Personals bei der Nutzung dieser Mittel.
(5) Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichten sich, im Hinblick auf die Beteiligung des Königreichs Norwegen an der EUPOL "Proxima" eine Erklärung über den Verzicht auf Schadensersatzansprüche abzugeben.
Artikel 3
Verschlusssachen
(1) Das Königreich Norwegen gewährleistet durch geeignete Maßnahmen den Schutz von EU-Verschlusssachen gemäß den Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union, die in dem Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 [3] enthalten sind, und gemäß den sonstigen Leitlinien der zuständigen Stellen, einschließlich des Missionsleiters/Polizeichefs der EUPOL "Proxima".
(2) Die Bestimmungen eines zwischen der EU und dem Königreich Norwegen gegebenenfalls geschlossenen Abkommens über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen finden im Rahmen der EUPOL "Proxima" Anwendung.
Artikel 4
Zur EUPOL "Proxima" abgeordnetes Personal
(1) Das Königreich Norwegen sorgt dafür, dass sein zur EUPOL "Proxima" abgeordnetes Personal seinen Auftrag im Einklang mit
- der Gemeinsamen Aktion 2003/681/GASP und nachfolgenden Änderungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 dieses Abkommens,
- dem Einsatzplan,
- den Durchführungsbestimmungen durchführt.
(2) Das Königreich Norwegen unterrichtet den Missionsleiter/Polizeichef der EUPOL "Proxima" und das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union rechtzeitig über jede Änderung seines Beitrags zur EUPOL "Proxima".
(3) Das zur EUPOL "Proxima" abgeordnete Personal wird einer ärztlichen Untersuchung unterzogen und erhält die erforderlichen Impfungen; seine Tauglichkeit ist von einer hierzu befugten Behörde des Königreichs Norwegen zu bescheinigen.
Das zur EUPOL "Proxima" abgeordnete Personal legt eine Abschrift der ärztlichen Tauglichkeitsbescheinigung vor.
(4) Die abgeordneten Polizeibeamten tragen im Dienst ihre nationalen Polizeiuniformen.
Baretts und Abzeichen werden von der EUPOL "Proxima" zur Verfügung gestellt.
Artikel 5
Befehlskette
(1) Das von dem Königreich Norwegen abgeordnete Personal lässt sich bei der Erfuellung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der EUPOL "Proxima" leiten.
(2) Alle Mitglieder des Personals unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihrer jeweiligen nationalen Behörde.
(3) Die nationalen Behörden übertragen die Operational Control (OPCON) dem Missionsleiter/Polizeichef der EUPOL "Proxima", der diese Aufgabe über eine hierarchische Führungsstruktur ausübt.
(4) Der Missionsleiter/Polizeichef leitet die EUPOL "Proxima" und führt die laufenden Geschäfte.
(5) Das Königreich Norwegen hat gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Gemeinsamen Aktion 2003/681/GASP hinsichtlich der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Operation beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
(6) Der Missionsleiter/Polizeichef der EUPOL "Proxima" übt die disziplinarische Kontrolle über das an der Operation beteiligte Personal aus.
Gegebenenfalls erforderliche Disziplinarmaßnahmen werden von der betreffenden nationalen Behörde ergriffen.
(7) Zur Vertretung seines nationalen Kontingents im Rahmen der Operation ernennt das Königreich Norwegen einen nationalen Kontingentsleiter (NPC).
Der NPC erstattet dem Missionsleiter/Polizeichef der EUPOL "Proxima" über nationale Angelegenheiten Bericht und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.
(8) Der Beschluss über die Beendigung der Operation wird von der Europäischen Union nach Konsultation des Königreichs Norwegen gefasst, sofern dieser Staat zum Zeitpunkt der Beendigung der Operation noch stets einen Beitrag zur EUPOL "Proxima" leistet.
Artikel 6
Finanzaspekte
(1) Das Königreich Norwegen trägt alle im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten, mit Ausnahme der Kosten, für die im Verwaltungshaushaltsplan der Operation eine gemeinsame Finanzierung vorgesehen ist.
(2) Das Königreich Norwegen erwägt die freiwillige Bereitstellung zusätzlicher Beiträge.
(3) Im Falle derartiger freiwilliger Beiträge unterzeichnen der Missionsleiter/Polizeichef der EUPOL "Proxima" und die zuständigen Verwaltungsdienststellen des Königreichs Norwegen eine Vereinbarung über die praktischen Zahlungsmodalitäten für die Beiträge des Königreichs Norwegen zum Verwaltungshaushalt der EUPOL "Proxima".
Diese Vereinbarung enthält unter anderem Bestimmungen über:
a) die Höhe des betreffenden Beitrags,
b) die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags,
c) das Rechnungsprüfungsverfahren.
(4) Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden in Bezug auf natürliche oder juristische Personen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien leistet das Königreich Norwegen, sofern seine Haftpflicht festgestellt wurde, Schadenersatz entsprechend den Bedingungen des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Abkommens über den Status der Mission.
Artikel 7
Nichterfuellung der Verpflichtungen
Erfuellt eine der Vertragsparteien eine der ihr aufgrund der vorhergehenden Artikel obliegenden Verpflichtungen nicht, kann die andere Partei das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen.
Artikel 8
Streitbeilegung
Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den Vertragsparteien auf diplomatischem Wege beigelegt.
Artikel 9
Inkrafttreten
(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.
(2) Dieses Abkommen gilt vorläufig ab dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung.
(3) Dieses Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen der Parteien geändert werden.
(4) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen.
Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei wirksam.
ÜBERSETZUNG
Abkommen
zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über die Beteiligung der Republik Türkei an der Polizeimission der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (EUPOL "Proxima")
DIE EUROPÄISCHE UNION,einerseits, undDIE REPUBLIK TÜRKEI,andererseits,gemeinsam nachstehend "teilnehmende Parteien" genannt
- der Gemeinsamen Aktion 2003/681/GASP des Rates der Europäischen Union vom 29. September 2003 über die Polizeimission der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (EUPOL "Proxima") [1], mit der die beitretenden Staaten eingeladen werden und andere Drittstaaten eingeladen werden können, einen Beitrag zur EUPOL "Proxima" zu leisten,
- der an die Republik Türkei gerichteten Einladung, an der EUPOL "Proxima" teilzunehmen,
- des erfolgreichen Abschlusses des Truppengestellungsprozesses und der Empfehlung des Polizeichefs der Mission und des Ausschusses für die zivilen Aspekte der Krisenbewältigung, einer Beteiligung der Republik Türkei an der EUPOL "Proxima" zuzustimmen,
- des Beschlusses des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 10. Februar 2004, dem Beitrag der Republik Türkei zur EUPOL "Proxima" zuzustimmen,
- des Abkommens vom 11. Dezember 2003 zwischen der EU und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über den Status und die Tätigkeit der EUPOL "Proxima" in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien [2], das Bestimmungen über den Status des EUPOL "Proxima" Personals enthält
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Rahmen
(1) Die Republik Türkei schließt sich der Gemeinsamen Aktion 2003/681/GASP des Rates der Europäischen Union vom 29. September 2003 zur EUPOL "Proxima" sowie jeder gemeinsamen Aktion bzw. jedem Beschluss an, mit dem der Rat der Europäischen Union die Verlängerung der EUPOL "Proxima" beschließen könnte.
(2) Der Beitrag der Republik Türkei zur EUPOL "Proxima" erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union.
Artikel 2
Status des Personals
(1) Der Status des von der Republik Türkei zur EUPOL "Proxima" abgeordneten Personals wird durch das Abkommen vom 11. Dezember 2003 zwischen der EU und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über den Status und die Tätigkeit der EUPOL "Proxima" in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien geregelt.
(2) Unbeschadet des Abkommens zwischen der EU und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über den Status und die Tätigkeit der EUPOL "Proxima" in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien übt die Republik Türkei die Gerichtsbarkeit über ihr an der EUPOL "Proxima" beteiligtes Personal aus.
(3) Die Republik Türkei ist für Ansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an der EUPOL "Proxima" zuständig, die von Mitgliedern ihres Personals oder in Bezug auf Mitglieder ihres Personals erhoben werden.
Die Republik Türkei ist für die Einleitung von Maßnahmen gegen Mitglieder ihres Personals, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Einleitung von Disziplinarverfahren, zuständig.
(4) Die Republik Türkei verzichtet auf jegliche Ansprüche gegen jeden anderen an der EUPOL "Proxima" beteiligten Staat wegen Körperverletzung oder Tod von Personal der Republik Türkei oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die der Republik Türkei gehören und im Rahmen der EUPOL "Proxima" genutzt werden, sofern die Körperverletzung, der Todesfall, die Beschädigung oder der Verlust
- von EUPOL-"Proxima"- Personal in Erfuellung seiner Aufgaben im Zusammenhang mit der Operation verursacht wurde, außer im Fall grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens;
- oder durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die den an der EUPOL "Proxima" beteiligten Staaten gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, außer im Fall grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens vonseiten des EUPOL-"Proxima"-Personals bei der Nutzung dieser Mittel.
(5) Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichten sich, im Hinblick auf die Beteiligung der Republik Türkei an der EUPOL "Proxima" eine Erklärung über den Verzicht auf Schadensersatzansprüche abzugeben.
Artikel 3
Verschlusssachen
(1) Die Republik Türkei gewährleistet durch geeignete Maßnahmen den Schutz von EU-Verschlusssachen gemäß den Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union, die in dem Beschluss 2001/264/EG des Rates [3] enthalten sind, und gemäß den sonstigen Leitlinien der zuständigen Stellen, einschließlich des Missionsleiters/Polizeichefs der EUPOL "Proxima"
(2) Die Bestimmungen eines zwischen der EU und der Republik Türkei gegebenenfalls geschlossenen Abkommens über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen finden im Rahmen der EUPOL "Proxima" Anwendung.
Artikel 4
Zur EUPOL "Proxima" abgeordnetes Personal
(1) Die Republik Türkei sorgt dafür, dass sein zur EUPOL "Proxima" abgeordnetes Personal seinen Auftrag im Einklang mit
- der Gemeinsamen Aktion 2003/681/GASP und nachfolgenden Änderungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 dieses Abkommens,
- dem Einsatzplan,
- den Durchführungsbestimmungen durchführt.
(2) Die Republik Türkei unterrichtet den Missionsleiter/Polizeichef der EUPOL "Proxima" und das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union rechtzeitig über jede Änderung ihres Beitrags zur EUPOL "Proxima".
(3) Das zur EUPOL "Proxima" abgeordnete Personal wird einer ärztlichen Untersuchung unterzogen und erhält die erforderlichen Impfungen; seine Tauglichkeit ist von einer hierzu befugten Behörde der Republik Türkei zu bescheinigen.
Das zur EUPOL "Proxima" abgeordnete Personal legt eine Abschrift der ärztlichen Tauglichkeitsbescheinigung vor.
(4) Die abgeordneten Polizeibeamten tragen im Dienst ihre nationalen Polizeiuniformen.
Baretts und Abzeichen werden von der EUPOL "Proxima" zur Verfügung gestellt.
Artikel 5
Befehlskette
(1) Das von der Republik Türkei abgeordnete Personal lässt sich bei der Erfuellung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der EUPOL "Proxima" leiten.
(2) Alle Mitglieder des Personals unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihrer jeweiligen nationalen Behörde.
(3) Die nationalen Behörden übertragen die Operational Control (OPCON) dem Missionsleiter/Polizeichef der EUPOL "Proxima", der diese Aufgabe über eine hierarchische Führungsstruktur ausübt.
(4) Der Missionsleiter/Polizeichef leitet die EUPOL "Proxima" und führt die laufenden Geschäfte.
(5) Die Republik Türkei hat gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Gemeinsamen Aktion 2003/681/GASP hinsichtlich der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Operation beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
(6) Der Missionsleiter/Polizeichef der EUPOL "Proxima" übt die disziplinarische Kontrolle über das an der Operation beteiligte Personal aus.
Gegebenenfalls erforderliche Disziplinarmaßnahmen werden von der betreffenden nationalen Behörde ergriffen.
(7) Zur Vertretung seines nationalen Kontingents im Rahmen der Operation ernennt die Republik Türkei einen nationalen Kontingentsleiter (NPC).
Der NPC erstattet dem Missionsleiter/Polizeichef der EUPOL "Proxima" über nationale Angelegenheiten Bericht und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.
(8) Der Beschluss über die Beendigung der Operation wird von der Europäischen Union nach Konsultation der Republik Türkei gefasst, sofern dieser Staat zum Zeitpunkt der Beendigung der Operation noch stets einen Beitrag zur EUPOL "Proxima" leistet.
Artikel 6
Finanzaspekte
(1) Die Republik Türkei trägt alle im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten, mit Ausnahme der Kosten, für die im Verwaltungshaushaltsplan der Operation eine gemeinsame Finanzierung vorgesehen ist.
(2) Die Republik Türkei erwägt die freiwillige Bereitstellung zusätzlicher Beiträge.
(3) Im Fall derartiger freiwilliger Beiträge unterzeichnen der Missionsleiter/Polizeichef der EUPOL "Proxima" und die zuständigen Verwaltungsdienststellen der Republik Türkei eine Vereinbarung über die praktischen Zahlungsmodalitäten für die Beiträge der Republik Türkei zum Verwaltungshaushalt der EUPOL "Proxima".
Diese Vereinbarung enthält unter anderem Bestimmungen über:
a) die Höhe des betreffenden Beitrags,
b) die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags,
c) das Rechnungsprüfungsverfahren.
(4) Im Fall von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden in Bezug auf natürliche oder juristische Personen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien leistet die Republik Türkei, sofern ihre Haftpflicht festgestellt wurde, Schadenersatz entsprechend den Bedingungen des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Abkommens über den Status der Mission.
Artikel 7
Nichterfuellung der Verpflichtungen
Erfuellt eine der Vertragsparteien eine der ihr aufgrund dieses Abkommens obliegenden Verpflichtungen nicht, kann die andere Partei das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen.
Artikel 8
Streitbeilegung
Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den Vertragsparteien auf diplomatischem Wege beigelegt.
Artikel 9
Inkrafttreten
(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.
(2) Dieses Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen der Parteien geändert werden.
Die Änderungen treten gemäß dem Verfahren nach Absatz 1 in Kraft.
(3) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen.
Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei wirksam.
Abkommen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
und
DAS FÜRSTENTUM ANDORRA
im Folgenden als "Vertragspartei" bzw. "Vertragsparteien" bezeichnet —
im Hinblick auf die Festlegung von Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über die Besteuerung von Zinserträgen, im Folgenden "Richtlinie" genannt, gleichwertig sind, im Rahmen einer ausgewogenen Zusammenarbeit, die den legitimen Interessen der Vertragsparteien Rechnung trägt, und vor dem Hintergrund, dass andere Drittstaaten, die sich in einer vergleichbaren Lage wie das Fürstentum Andorra befinden, ebenfalls Regelungen anwenden, die denen der Richtlinie gleichwertig sind —
KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN:
Artikel 1
Gegenstand
(1) Im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra gilt: Zinsen, die im Fürstentum Andorra an wirtschaftliche Eigentümer gezahlt werden, die gemäß den Verfahren des Artikels 3 in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ansässige natürliche Personen sind, unterliegen einer Quellensteuer, die unter den in Artikel 7 festgelegten Voraussetzungen von den im Gebiet des Fürstentums Andorra ansässigen Zahlstellen einbehalten wird.
Diese Quellensteuer wird vorbehaltlich der freiwilligen Offenlegung gemäß den in Artikel 9 festgelegten Vorschriften erhoben.
Die Einnahmen aus der Quellensteuer gemäß den Artikeln 7 und 9 werden zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra gemäß den in Artikel 8 festgelegten Vorschriften aufgeteilt.
Damit dieses Abkommen der Richtlinie gleichwertig ist, werden diese Regelungen durch die in Artikel 12 festgelegten Vorschriften über den Austausch von Informationen auf Ersuchen und die in Artikel 13 beschriebenen Konsultations- und Überprüfungsverfahren ergänzt.
(2) Die Vertragsparteien treffen die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen Maßnahmen.
Das Fürstentum Andorra trifft insbesondere die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen Aufgaben von den in seinem Gebiet niedergelassenen Zahlstellen wahrgenommen werden, und erlässt ausdrücklich Vorschriften über Verfahren und Geldbußen, unabhängig vom Ort der Ansässigkeit des Schuldners der den Zinsen zu Grunde liegenden Forderung.
Artikel 2
Definition des wirtschaftlichen Eigentümers
(1) Für die Zwecke dieses Abkommens gilt als "wirtschaftlicher Eigentümer" jede natürliche Person, die eine Zinszahlung vereinnahmt oder zu deren Gunsten eine Zinszahlung erfolgt, es sei denn, sie weist nach, dass sie die Zahlung nicht für sich selbst vereinnahmt hat, d. h. dass sie
a) als Zahlstelle im Sinne von Artikel 4 handelt, oder
b) im Auftrag einer juristischen Person, einer Einrichtung, deren Gewinne den allgemeinen Vorschriften der Unternehmensbesteuerung unterliegen, eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder eines im Fürstentum Andorra ansässigen Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren gleichwertigen Organismus, oder
c) im Auftrag einer anderen natürlichen Person handelt, welche der wirtschaftliche Eigentümer ist, und deren Identität gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Zahlstelle mitteilt.
(2) Liegen einer Zahlstelle Informationen vor, die den Schluss nahe legen, dass die natürliche Person, die eine Zinszahlung vereinnahmt oder zu deren Gunsten eine Zinszahlung erfolgt, nicht der wirtschaftliche Eigentümer ist, unternimmt sie angemessene Schritte zur Feststellung der Identität des wirtschaftlichen Eigentümers gemäß Artikel 3 Absatz 1. Kann die Zahlstelle den wirtschaftlichen Eigentümer nicht feststellen, so behandelt sie die betreffende natürliche Person als wirtschaftlichen Eigentümer.
Artikel 3
Identität und Wohnsitz des wirtschaftlichen Eigentümers
(1) Die Zahlstelle ermittelt die Identität des wirtschaftlichen Eigentümers, d. h. dessen Namen, Vornamen und Anschrift, gemäß den im Fürstentum Andorra geltenden Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche.
(2) Die Zahlstelle ermittelt den Wohnsitz des wirtschaftlichen Eigentümers anhand von Regeln, die je nach dem Beginn der Beziehungen zwischen der Zahlstelle und dem Empfänger der Zinsen variieren.
Vorbehaltlich der folgenden Bestimmungen gilt der Wohnsitz als in dem Land belegen, in dem der wirtschaftliche Eigentümer seine ständige Anschrift hat:
a) Bei vertraglichen Beziehungen, die vor dem 1. Januar 2004 eingegangen wurden, ermittelt die Zahlstelle den Wohnsitz des wirtschaftlichen Eigentümers gemäß den im Fürstentum Andorra geltenden Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche;
b) bei vertraglichen Beziehungen oder für Transaktionen ohne vertragliche Beziehungen, die ab dem 1. Januar 2004 eingegangen bzw. durchgeführt werden, ermittelt die Zahlstelle den Wohnsitz des wirtschaftlichen Eigentümers anhand der im amtlichen Identitätsausweis angegebenen Adresse oder erforderlichenfalls anhand eines anderen vom wirtschaftlichen Eigentümer vorgelegten beweiskräftigen Dokuments nach folgendem Verfahren: Bei natürlichen Personen, die einen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ausgestellten amtlichen Identitätsausweis vorlegen und geltend machen, in einem Drittstaat ansässig zu sein, wird der Wohnsitz anhand einer Wohnsitzbescheinigung oder Nachweises einer Wohnsitzerlaubnis der zuständigen Behörde des Drittstaats, als dessen Ansässiger sich die natürliche Person ausweist, bestimmt.
Bei Fehlen einer solchen Wohnsitzbescheinigung oder eines solchen Nachweises einer Wohnsitzerlaubnis gilt jener Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, der den amtlichen Identitätsausweis ausgestellt hat, als Ansässigkeitsstaat.
Artikel 4
Definition der Zahlstelle
Für Zwecke dieses Abkommens gilt als "Zahlstelle" jeder im Fürstentum Andorra ansässige Wirtschaftsbeteiligte, der dem wirtschaftlichen Eigentümer Zinsen zahlt oder eine Zinszahlung zu dessen unmittelbaren Gunsten einzieht, und zwar unabhängig davon, ob dieser Wirtschaftsbeteiligte der Schuldner der den Zinsen zugrunde liegenden Forderung oder vom Schuldner oder von wirtschaftlichen Eigentümer mit der Zinszahlung oder deren Einziehung beauftragt ist.
Artikel 5
Definition der zuständigen Behörde
(1) Für Zwecke dieses Abkommens gelten als "zuständige Behörden" der Vertragsparteien die in Anhang I genannten Stellen.
(2) In Drittländern gilt als "zuständige Behörde" die für Zwecke bilateraler oder multilateraler Steuerabkommen zuständige Behörde oder, in Ermangelung einer solchen, diejenige Behörde, die für die Ausstellung von Aufenthaltsbescheinigungen für steuerliche Zwecke zuständig ist.
Artikel 6
Definition der Zinszahlung
(1) Für Zwecke dieses Abkommens gelten als "Zinszahlung":
a) auf ein Konto eingezahlte oder einem Konto gutgeschriebene Zinsen, die mit Forderungen jeglicher Art zusammenhängen, unabhängig davon, ob diese hypothekarisch gesichert sind oder nicht und ob sie ein Recht auf Beteiligung am Gewinn des Schuldners beinhalten oder nicht, insbesondere Erträge aus Staatspapieren, Anleihen und Schuldverschreibungen einschließlich der mit diesen Titeln verbundenen Prämien und Gewinne; Zuschläge für verspätete Zahlungen gelten nicht als Zinszahlung;
b) bei Abtretung, Rückzahlung oder Einlösung von Forderungen im Sinne von Buchstabe a) aufgelaufene oder kapitalisierte Zinsen;
c) direkte oder über eine Einrichtung im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie laufende Zinserträge, die ausgeschüttet werden von
i) in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder im Fürstentum Andorra ansässige Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren,
ii) Einrichtungen, die von der Wahlmöglichkeit des Artikels 4 Absatz 3 der Richtlinie Gebrauch gemacht haben,
iii) außerhalb des Gebiets im Sinne von Artikel 17 ansässige Organismen für gemeinsame Anlagen;
d) Erträge, die bei Abtretung, Rückzahlung oder Einlösung von Anteilen an den nachstehend aufgeführten Organismen und Einrichtungen realisiert werden, wenn diese direkt oder indirekt über nachstehend aufgeführte andere Organismen für gemeinsame Anlagen oder Einrichtungen mehr als 40 % ihres Vermögens in den unter Buchstabe a) genannten Forderungen angelegt haben:
i) in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder im Fürstentum Andorra ansässige Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren,
ii) Einrichtungen, die von der Wahlmöglichkeit des Artikels 4 Absatz 3 der Richtlinie Gebrauch gemacht haben,
iii) außerhalb des Gebiets im Sinne von Artikel 17 ansässige Organismen für gemeinsame Anlagen.
Das Fürstentum Andorra braucht jedoch die unter Buchstabe d) genannten Erträge nur insoweit in die Definition der Zinsen einzubeziehen, wie sie Erträgen entsprechen, die mittelbar oder unmittelbar aus Zinszahlungen im Sinne der Buchstaben a) und b) stammen.
(2) In Bezug auf Absatz 1 Buchstaben c) und d) gilt für den Fall, dass einer Zahlstelle keine Informationen über den Anteil der Zinszahlungen an den Erträgen vorliegen, der Gesamtbetrag der betreffenden Erträge als Zinszahlung.
(3) In Bezug auf Absatz 1 Buchstabe d) gilt für den Fall, dass einer Zahlstelle keine Informationen über den Prozentanteil des in Forderungen oder in Anteilen gemäß der Definition unter jenem Buchstaben angelegten Vermögens vorliegen, dieser Prozentanteil als über 40 % liegend.
Kann die Zahlstelle den vom wirtschaftlichen Eigentümer erzielten Ertrag nicht bestimmen, so gilt als Ertrag der Erlös aus der Abtretung, der Rückzahlung oder der Einlösung der Anteile.
(4) In Bezug auf Absatz 1 Buchstaben b) und d) kann das Fürstentum Andorra von den in seinem Gebiet ansässigen Zahlstellen verlangen, Zinsen für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr auf Jahresbasis umzurechnen, und solcherart umgerechnete Zinsen auch dann als Zinszahlung behandeln, wenn in diesem Zeitraum keine Abtretung, keine Rückzahlung und keine Einlösung erfolgt ist.
(5) Erträge, die von Organismen oder Einrichtungen stammen, die höchstens 15 % ihres Vermögens in Forderungen im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a) angelegt haben, gelten nicht als Zinszahlung im Sinne von Absatz 1 Buchstaben c) und d).
(6) Der in Absatz 1 Buchstabe d) und Absatz 3 genannte Prozentanteil sinkt ab dem 1. Januar 2011 auf 25 %.
(7) Maßgebend für die Prozentanteile gemäß Absatz 1 Buchstabe d) und Absatz 5 ist die in den Vertragsbedingungen oder in der Satzung der betreffenden Organismen oder Einrichtungen dargelegte Anlagepolitik oder, in Ermangelung solcher Angaben, die tatsächliche Zusammensetzung des Vermögens der betreffenden Organismen oder Einrichtungen.
Artikel 7
Quellensteuer
(1) Ist der wirtschaftliche Eigentümer der Zinsen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ansässig, so erhebt das Fürstentum Andorra während der ersten drei Jahre der Anwendung dieses Abkommens eine Quellensteuer von 15 %, in den folgenden drei Jahren eine Quellensteuer von 20 % und danach eine Quellensteuer von 35 %.
(2) Die Zahlstelle behält die Quellensteuer nach folgenden Modalitäten ein:
a) im Falle einer Zinszahlung im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe a): auf den Betrag der eingezahlten oder gutgeschriebenen Zinsen;
b) im Falle einer Zinszahlung im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe b) oder d): entweder auf den Betrag der dort bezeichneten Zinsen oder Erträge oder im Wege einer vom Empfänger zu entrichtenden Abgabe gleicher Wirkung auf den vollen Erlös aus Abtretung, Rückzahlung oder Einlösung;
c) im Falle einer Zinszahlung im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe c): auf den Betrag der dort bezeichneten Erträge;
d) wenn das Fürstentum Andorra von der Wahlmöglichkeit des Artikels 6 Absatz 4 Gebrauch macht: auf den Betrag der auf Jahresbasis umgerechneten Zinsen.
(3) Für Zwecke des Absatzes 2 Buchstaben a) und b) wird die Quellensteuer anteilig zu dem Zeitraum einbehalten, während dessen der wirtschaftliche Eigentümer die Forderung hält.
Kann die Zahlstelle diesen Zeitraum nicht anhand der ihr vorliegenden Informationen feststellen, so behandelt sie den wirtschaftlichen Eigentümer, als ob er die Forderung während der gesamten Zeit ihres Bestehens gehalten hätte, es sei denn, er weist nach, zu welchem Zeitpunkt er sie erworben hat.
(4) Andere Steuern und Abgaben auf eine Zinszahlung als die in diesem Abkommen vorgesehene Quellensteuer werden von der gemäß den Absätzen 1 bis 3 berechneten Quellensteuer auf dieselbe Zinszahlung abgezogen.
(5) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 10 hindert die Einbehaltung einer Quellensteuer durch eine im Fürstentum Andorra ansässigen Zahlstelle den Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, in dem der wirtschaftliche Eigentümer seinen steuerlichen Wohnsitz hat, nicht, den Ertrag nach seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu besteuern.
Erklärt der Steuerpflichtige den Steuerbehörden des Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft, in dem er ansässig ist, Zinserträge, die von einer im Fürstentum Andorra ansässigen Zahlstelle ausgezahlt wurden, so werden diese Zinserträge in dem Mitgliedstaat zu denselben Sätzen besteuert wie im Inland dieses Mitgliedstaats vereinnahmte Zinsen.
Artikel 8
Aufteilung der Einnahmen
(1) Das Fürstentum Andorra behält 25 % der Einnahmen aus der in Artikel 7 genannten Quellensteuer und leitet 75 % an den Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft weiter, in dem der wirtschaftliche Eigentümer ansässig ist.
(2) Diese Weiterleitungen erfolgen für jedes Kalenderjahr in einer Zahlung pro Mitgliedstaat spätestens sechs Monate nach dem Ende des Kalenderjahrs, in dem die Steuer einbehalten wurde.
Das Fürstentum Andorra trifft die zur Gewährleistung einer reibungslosen Aufteilung der Einnahmen erforderlichen Maßnahmen.
Artikel 9
Freiwillige Offenlegung
(1) Das Fürstentum Andorra sieht ein Verfahren vor, das es den wirtschaftlichen Eigentümern gestattet, die in Artikel 7 genannte Quellensteuer zu vermeiden, indem er seiner Zahlstelle eine von der zuständigen Behörde seines Wohnsitzmitgliedstaats auf seinen Namen ausgestellte Bescheinigung gemäß Absatz 2 dieses Artikels vorlegt.
(2) Auf Antrag des wirtschaftlichen Eigentümers stellt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem er seinen Wohnsitz hat, eine Bescheinigung mit folgenden Angaben aus:
a) Name, Anschrift und Steuer- oder sonstige Identifizierungsnummer oder, in Ermangelung einer solchen, Geburtsdatum und -ort des wirtschaftlichen Eigentümers;
b) Name und Anschrift der Zahlstelle;
c) Kontonummer des wirtschaftlichen Eigentümers oder, in Ermangelung einer solchen, Kennzeichen des Wertpapiers.
Diese Bescheinigung gilt für die Dauer von höchstens drei Jahren.
Sie wird jedem wirtschaftlichen Eigentümer auf Antrag binnen zwei Monaten ausgestellt.
Artikel 10
Vermeidung der Doppelbesteuerung
(1) Der Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, in dem der wirtschaftliche Eigentümer seinen steuerlichen Wohnsitz hat, sorgt gemäß den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels dafür, dass jegliche Doppelbesteuerung, die sich aus der Anwendung der Quellensteuer nach Artikel 7 ergeben könnte, ausgeschlossen wird.
(2) Wurden von einem wirtschaftlichen Eigentümer vereinnahmte Zinsen im Fürstentum Andorra mit der Quellensteuer gemäß Artikel 7 belastet, so gewährt der Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, in dem der wirtschaftliche Eigentümer seinen steuerlichen Wohnsitz hat, diesem eine Steuergutschrift in Höhe der nach innerstaatlichem Recht einbehaltenen Steuer.
Übersteigt der Betrag der einbehaltenen Steuer den Betrag der Steuer, die nach innerstaatlichem Recht auf den Gesamtbetrag der dieser Quellensteuer unterliegenden Zinsen geschuldet wird, so erstattet der Mitgliedstaat des steuerlichen Wohnsitzes dem wirtschaftlichen Eigentümer den Betrag der zu viel einbehaltenen Steuer.
(3) Wurden von einem wirtschaftlichen Eigentümer vereinnahmte Zinsen über die Quellensteuer nach Artikel 7 hinaus noch mit anderen Arten von Quellensteuer belastet und gewährt der Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, in dem dieser seinen steuerlichen Wohnsitz hat, gemäß seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder Doppelbesteuerungsabkommen dafür eine Steuergutschrift, so werden diese anderen Quellensteuern vor der Durchführung des Verfahrens nach Absatz 2 gut geschrieben.
(4) Der Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, in dem der wirtschaftliche Eigentümer seinen steuerlichen Wohnsitz hat, kann anstelle des in den Absätzen 2 und 3 genannten Mechanismus der Steuergutschrift eine Erstattung der Quellensteuer im Sinne von Artikel 7 vorsehen.
Artikel 11
Umlauffähige Schuldtitel
(1) Ab dem ersten Tag der Anwendung dieses Abkommens und solange das Fürstentum Andorra die Quellensteuer gemäß Artikel 7 erhebt und mindestens ein Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft eine vergleichbare Steuer erhebt, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 2010, gelten in- und ausländische Anleihen sowie andere umlauffähige Schuldtitel, die erstmals vor dem 1. März 2001 begeben wurden oder bei denen die zugehörigen Emissionsprospekte vor diesem Datum durch die zuständigen Behörden im Sinne der Richtlinie 80/390/EWG des Rates oder durch die zuständigen Behörden des Fürstentums Andorra oder durch die zuständigen Behörden von Drittstaaten genehmigt wurden, nicht als Forderungen im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe a), wenn ab dem 1. März 2002 keine Folgeemissionen dieser umlauffähigen Schuldtitel mehr getätigt werden.
(2) Solange mindestens ein Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ebenfalls vergleichbare Bestimmungen anwendet, gelten jedoch die Bestimmungen dieses Artikels über den 31. Dezember 2010 hinaus für umlauffähige Schuldtitel,
- die Bruttozinsklauseln und Klauseln über die vorzeitige Rückzahlung enthalten und
- bei denen die Zahlstelle gemäß Artikel 4 im Fürstentum Andorra ansässig ist und
- bei denen die Zahlstelle die Zinsen dem in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ansässigen wirtschaftlichen Eigentümer direkt auszahlt oder zu dessen unmittelbaren Gunsten vereinnahmt.
Sobald kein Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft mehr ähnliche Bestimmungen anwendet, gilt dieser Artikel nur noch für diejenigen umlauffähigen Schuldtitel,
- die Bruttozinsklauseln und Klauseln über die vorzeitige Rückzahlung enthalten und
- bei denen die Zahlstelle des Emittenten im Fürstentum Andorra ansässig ist und
- bei denen diese Zahlstelle die Zinsen dem in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ansässigen wirtschaftlichen Eigentümer direkt auszahlt oder zu dessen unmittelbaren Gunsten vereinnahmt.
Tätigt eine Regierung oder eine damit verbundene Einrichtung, die als Behörde handelt oder deren Funktion durch einen internationalen Vertrag anerkannt ist, ab dem 1. März 2002 eine Folgeemission eines der vorstehend genannten umlauffähigen Schuldtitel, so gilt die gesamte Emission, d. h. die erste und alle Folgeemissionen, als Forderung im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe a).
Tätigt eine vom vorstehenden Unterabsatz nicht erfasste Einrichtung ab dem 1. März 2002 eine Folgeemission eines der vorstehend genannten umlauffähigen Schuldtitel, so gilt diese Folgeemission als Forderung im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a).
(3) Dieser Artikel hindert die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und das Fürstentum Andorra nicht daran, Erträge aus den in Absatz 1 genannten umlauffähigen Schuldtiteln gemäß ihrem innerstaatlichen Recht zu besteuern.
Artikel 12
Informationsaustausch auf Ersuchen
(1) Die zuständigen Behörden des Fürstentums Andorra und der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft tauschen hinsichtlich der unter dieses Abkommen fallenden Erträge Informationen über Handlungen aus, die nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Staates, als Steuerbetrug oder als ähnliches Delikt gelten.
Als "ähnliches Delikt" gelten ausschließlich Delikte, die denselben Unrechtsgehalt aufweisen wie Steuerbetrug nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Staates.
Solange das Fürstentum Andorra das Delikt des Steuerbetrugs nicht in sein innerstaatliches Recht aufgenommen hat, verpflichtet es sich, als ersuchter Staat für die in Unterabsatz 1 beschriebenen Zwecke jene Handlungen dem Delikt des Steuerbetrugs gleichzustellen, die den finanziellen Interessen des Fiskus des ersuchenden Staates im Wege der Täuschung schaden und nach den Rechtsvorschriften des Fürstentums Andorra ein Betrugsdelikt darstellen.
Auf ein ordnungsgemäß begründetes Ersuchen hin erteilt der ersuchte Staat Informationen in den vorstehend in diesem Artikel erwähnten Fällen, die einer Untersuchung des ersuchenden Staates in einem nicht strafrechtlichen Verfahren — oder einem Strafverfahren — unterliegen oder unterliegen könnten.
(2) Bei der Entscheidung, ob in Beantwortung eines Ersuchens Informationen erteilt werden können, stützt sich der ersuchte Staat auf die nach dem Recht des ersuchenden Staates geltenden Verjährungsfristen und nicht auf die Verjährungsfristen des ersuchten Staates.
(3) Der ersuchte Staat übermittelt Informationen, wenn der ersuchende Staat den begründeten Verdacht hat, dass eine Handlung einen Steuerbetrug oder ein ähnliches Delikt darstellt.
Ist das Fürstentum Andorra der ersuchte Staat, müssen die Justizbehörden des Fürstentums Andorra innerhalb einer Frist von zwei Monaten über die Zulässigkeit des Ersuchens entsprechend den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen entscheiden.
(4) Der Verdacht des ersuchenden Staates, dass ein solches Delikt vorliegt, kann sich stützen auf:
a) beglaubigte oder nicht beglaubigte Dokumente, u. a. Geschäftsunterlagen, Buchführungsunterlagen oder Unterlagen zu Bankkonten;
b) Aussagen des Steuerpflichtigen;
c) Angaben von Informanten oder anderen Dritten, die von unabhängiger Seite bestätigt wurden oder aus anderen Gründen als glaubwürdig erscheinen, oder
d) Indizienbeweise.
(5) Alle auf diese Weise ausgetauschten Informationen sind als vertraulich anzusehen und dürfen nur den zuständigen Personen und Behörden der Vertragspartei offenbart werden, die über die Besteuerung der in Artikel 1 genannten Zinszahlungen unterrichtet sein müssen, und zwar entweder im Zusammenhang mit der Quellensteuer und den Einnahmen daraus, die in Artikel 7 bzw. Artikel 8 geregelt sind, oder im Zusammenhang mit der in Artikel 9 geregelten freiwilligen Offenlegung.
Diese Personen oder Behörden dürfen die so erhaltenen Informationen im Rahmen von öffentlichen Verhandlungen oder Urteilen, deren Gegenstand diese Besteuerung ist, verwenden.
Diese Informationen dürfen nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung der zuständigen Behörde der Vertragspartei, die die Informationen erteilt hat, an eine andere Person oder Behörde weitergegeben werden.
(6) Das Fürstentum Andorra nimmt mit jedem Mitgliedstaat, der dies beantragt, bilaterale Verhandlungen auf, um die Kategorien von Fällen zu definieren, die gemäß dem Verfahren dieses Staates als "ähnliche Delikte" anzusehen sind.
Artikel 13
Konsultation und Überprüfung
(1) Die Vertragsparteien konsultieren sich mindestens alle drei Jahre oder auf Antrag einer der Vertragsparteien, um das technische Funktionieren des Abkommens zu prüfen und — falls die Vertragsparteien dies als notwendig erachten — zu verbessern und um die internationalen Entwicklungen zu beurteilen.
Die Konsultationen werden innerhalb eines Monats nach Antragstellung oder in dringenden Fällen so schnell wie möglich durchgeführt.
Auf der Grundlage einer solchen Beurteilung können sich die Vertragsparteien konsultieren, um zu prüfen, ob das Abkommen geändert werden muss, um internationalen Entwicklungen Rechnung zu tragen.
(2) Sobald ausreichende Erfahrungen mit der vollen Anwendung von Artikel 7 Absatz 1 gesammelt wurden, konsultieren sich die Vertragsparteien, um zu prüfen, ob dieses Abkommen geändert werden muss, um internationalen Entwicklungen Rechnung zu tragen.
(3) Für Zwecke der Konsultationen nach den Artikeln 1 und 2 unterrichtet jede Vertragspartei die andere über mögliche Entwicklungen, die das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Abkommens möglicherweise beeinträchtigen könnten.
Hierzu gehören auch alle einschlägigen Abkommen zwischen einer Vertragspartei und einem Drittstaat.
(4) Bestehen zwischen der zuständigen Behörde des Fürstentums Andorra und einer oder mehreren der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft im Sinne von Artikel 5 Meinungsverschiedenheit über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens, bemühen sich die betreffenden zuständigen Behörden um Verständigung.
Sie unterrichten unverzüglich die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft vom Ergebnis ihrer Konsultation.
Auf Ersuchen einer der zuständigen Behörden kann die Kommission in Bezug auf Auslegungsfragen an diesen Konsultationen teilnehmen.
Artikel 14
Anwendung
(1) Die Anwendung dieses Abkommens erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die beim Europäischen Rat von Feira vom 19./ 20. Juni 2000 im Bericht des Rates (Wirtschaft und Finanzen) genannten abhängigen oder assoziierten Gebiete der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft sowie die Vereinigten Staaten von Amerika, Monaco, Liechtenstein, die Schweiz und San Marino Regelungen erlassen und anwenden, die den in der Richtlinie und den in diesem Abkommen vorgesehenen Regelungen entsprechen oder gleichwertig sind, und mit der Anwendung zum selben Zeitpunkt beginnen.
(2) Die Vertragsparteien entscheiden einvernehmlich mindestens sechs Monate vor dem in Absatz 6 genannten Zeitpunkt, ob die in Absatz 1 genannten Anforderungen in Bezug auf das Inkrafttreten der relevanten Regelungen in den betroffenen Drittländern und abhängigen oder assoziierten Gebieten erfüllt sind.
Stellen die Vertragsparteien fest, dass die Anforderungen nicht erfüllt sind, legen sie für die Zwecke von Absatz 6 einvernehmlich ein neues Datum fest.
(3) Unbeschadet seiner institutionellen Regelungen wird das Fürstentum Andorra dieses Abkommen ab dem in Absatz 6 genannten Zeitpunkt anwenden und dies der Europäischen Gemeinschaft notifizieren.
(4) Jede Vertragspartei kann die Anwendung dieses Abkommens oder von Teilen dieses Abkommens durch Notifikation der anderen Vertragspartei mit sofortiger Wirkung aussetzen, sollte die Richtlinie oder ein Teil der Richtlinie gemäß den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften vorübergehend oder dauerhaft nicht mehr anwendbar sein oder ein Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft die Anwendung seiner Durchführungsvorschriften aussetzen.
(5) Überdies kann jede Vertragspartei die Anwendung dieses Abkommens durch Notifikation der anderen Vertragspartei aussetzen, sollte eines der fünf nachstehend genannten Länder (Vereinigte Staaten von Amerika, Monaco, Liechtenstein, Schweiz und San Marino) oder eines der abhängigen oder assoziierten Gebiete der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft nach Absatz 1 zu einem späteren Zeitpunkt die Regelungen nicht mehr anwenden, die denen der Richtlinie entsprechen oder gleichwertig sind.
Die Anwendung wird frühestens zwei Monate nach der Notifikation ausgesetzt.
Die Anwendung dieses Abkommens wird wieder aufgenommen, sobald die Regelungen wieder in Kraft sind.
(6) Die Vertragparteien erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um diesem Abkommen spätestens am 1. Juli 2005 nachzukommen.
Artikel 15
Unterzeichnung, Inkrafttreten und Kündigung
(1) Dieses Abkommen wird durch die Vertragsparteien gemäß ihren jeweiligen Verfahren ratifiziert und genehmigt.
Die Vertragsparteien notifizieren sich gegenseitig den Abschluss dieser Verfahren.
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach der letzten Notifikation in Kraft.
(2) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifikation der anderen Vertragspartei kündigen.
In diesem Fall tritt das Abkommen zwölf Monate nach der Notifikation außer Kraft.
Artikel 16
Ansprüche und Schlussabrechnung
(1) Von der Kündigung oder Aussetzung dieses Abkommens oder von Teilen dieses Abkommens bleiben die Ansprüche natürlicher Personen unberührt.
(2) In diesem Fall erstellt das Fürstentum Andorra vor Ende der Anwendbarkeit des Abkommens eine Schlussabrechnung und tätigt eine abschließende Zahlung an die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.
Artikel 17
Räumlicher Geltungsbereich
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet des Fürstentums Andorra andererseits.
Artikel 18
Anhänge
(1) Die beiden Anhänge sind Teil dieses Abkommens.
(2) Die Liste der zuständigen Behörden des Anhangs I kann durch das Fürstentum Andorra bezüglich der unter Buchstabe a) dieses Anhangs genannten Behörde und bezüglich aller anderen Behörden durch die Europäische Gemeinschaft durch einfache Notifikation an die andere Vertragspartei geändert werden.
Die Liste der verbundenen Einrichtungen des Anhangs II kann durch gegenseitige Verständigung geändert werden.
Artikel 19
Sprachen
(1) Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und katalanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
(2) Die maltesische Sprachfassung wird auf der Grundlage eines Briefwechsels durch die Vertragsparteien beglaubigt.
Sie ist gleichermaßen verbindlich wie die im vorhergehenden Absatz genannten Sprachfassungen.
Abkommen
zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen
DAS KÖNIGREICH NORWEGEN
einerseits und
DIE EUROPÄISCHE UNION,
nachstehend "EU" genannt, vertreten durch den Vorsitz des Rates der Europäischen Union,
andererseits,
nachstehend "die Vertragsparteien" genannt,
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Im Hinblick auf das Ziel der Vertragsparteien, ihre Sicherheit in allen ihren Formen zu stärken, findet dieses Abkommen Anwendung auf als Verschlusssachen eingestufte Informationen bzw. als Verschlusssache eingestuftes Material jedweder Form, die (das) von den Vertragsparteien bereitgestellt oder zwischen den Vertragsparteien ausgetauscht werden (wird).
Artikel 2
Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "Verschlusssachen" Informationen (d. h. Kenntnisse, die in irgendeiner Form übermittelt werden können) bzw. Material, in Bezug auf die (das) bestimmt wurde, dass sie (es) vor einer unbefugten Weitergabe geschützt werden müssen (muss) und die (das) durch eine VS-Einstufung als solche (solches) gekennzeichnet wurden (wurde) (nachstehend "Verschlusssachen" genannt).
Artikel 3
Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "EU" den Rat der Europäischen Union (nachstehend "Rat" genannt), den Generalsekretär/Hohen Vertreter und das Generalsekretariat des Rates sowie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend "Europäische Kommission" genannt).
Artikel 4
Jede Vertragspartei verfährt wie folgt:
a) Sie schützt und sichert Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens, die von der jeweils anderen Vertragspartei bereitgestellt oder im Rahmen eines Austausches zur Verfügung gestellt werden.
b) Sie stellt sicher, dass Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens, die bereitgestellt oder ausgetauscht werden, den von der bereitstellenden Vertragspartei zugewiesenen Geheimhaltungsgrad beibehalten.
Die empfangende Vertragspartei schützt und sichert die Verschlusssachen gemäß den Vorschriften, die in ihren eigenen Geheimschutzvorschriften für Informationen und Material mit einem entsprechenden Geheimhaltungsgrad vorgesehen sind, wie in den nach den Artikeln 11 und 12 zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen ausgeführt.
c) Sie verwendet solche Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens nur für die vom Urheber bestimmten Zwecke und nur zu den Zwecken, zu denen die Informationen bereitgestellt oder ausgetauscht werden.
d) Sie gibt solche Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens nicht ohne vorherige Zustimmung des Urhebers an Dritte oder an nicht in Artikel 3 genannte EU-Organe und -Einrichtungen weiter.
Artikel 5
(1) Verschlusssachen können gemäß dem Grundsatz der Kontrolle durch den Urheber von einer Vertragspartei, "der bereitstellenden Vertragspartei", gegenüber der anderen Vertragspartei, "der empfangenden Vertragspartei", weiter- bzw. freigegeben werden.
(2) Für die Freigabe gegenüber anderen Empfängern als den Vertragsparteien dieses Abkommens wird von der empfangenden Vertragspartei nach Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei gemäß dem Grundsatz der Kontrolle durch den Urheber — wie er in den Geheimschutzvorschriften der bereitstellenden Vertragspartei festgelegt ist — ein Beschluss über die Weiter- bzw. Freigabe von Verschlusssachen gefasst.
(3) In Anwendung der Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ist eine grundsätzliche Freigabe nicht zulässig, es sei denn, zwischen den Vertragsparteien wurden für bestimmte Kategorien von Informationen, die für ihre operativen Erfordernisse relevant sind, Verfahren festgelegt und vereinbart.
Artikel 6
Jede der Vertragsparteien und jede ihrer in Artikel 3 bestimmten Einrichtungen muss über eine Sicherheitsorganisation und Sicherheitsprogramme verfügen, die auf Sicherheitsgrundsätzen und -mindeststandards basieren, welche im Rahmen der nach den Artikeln 11 und 12 einzurichtenden Geheimschutzsysteme der Vertragsparteien umgesetzt werden, um die Anwendung eines gleichwertigen Geheimschutzstandards auf Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens sicherzustellen.
Artikel 7
(1) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass alle Personen, die in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Zugang zu Verschlusssachen haben müssen, die im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt bzw. ausgetauscht werden, oder deren Tätigkeit oder Aufgaben Zugang zu solchen Verschlusssachen bieten kann, in angemessener Weise einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden, bevor ihnen Zugang zu solchen Informationen gewährt wird.
(2) Die Verfahren der Sicherheitsüberprüfung dienen der Feststellung, ob einer Person in Anbetracht ihrer Loyalität, ihrer Vertrauenswürdigkeit und Verlässlichkeit Zugang zu Verschlusssachen gewährt werden kann.
Artikel 8
Die Vertragsparteien leisten sich gegenseitig Hilfe in Fragen des Schutzes von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens sowie bei Fragen von gemeinsamem Sicherheitsinteresse.
Die in Artikel 11 bestimmten Stellen führen gegenseitige Sicherheitskonsultationen und Besichtigungen durch, um die Wirksamkeit der gemäß den Artikeln 11 und 12 im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu treffenden Geheimschutzvorkehrungen zu beurteilen.
Artikel 9
(1) Im Sinne dieses Abkommens gilt Folgendes:
a) für die EU:
Die gesamte Korrespondenz ist an den Rat zu richten, und zwar an folgende Adresse:
Rat der Europäischen Union
Chief Registry Officer
Rue de la Loi/Wetstraat 175
B-1048 Brüssel.
Der Chief Registry Officer des Rates leitet die gesamte Korrespondenz vorbehaltlich des Absatzes 2 an die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission weiter;
b) für das Königreich Norwegen:
Die gesamte Korrespondenz ist an den Chief Registry Officer des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten Norwegens zu richten, und zwar über die Mission Norwegens bei der Europäischen Union an folgende Adresse:
Mission Norwegens bei der Europäischen Union
Registry Officer
Rue Archimède/Archimedesstraat 17
B-1000 Brüssel.
(2) In Ausnahmefällen kann die Korrespondenz einer Vertragspartei, die lediglich speziell zuständigen Beamten, Einrichtungen oder Dienststellen dieser Vertragspartei zugänglich ist, aus operativen Gründen an einzelne zuständige Beamte, Einrichtungen oder Dienststellen der anderen Vertragspartei gerichtet werden, die speziell als Empfänger benannt sind, und lediglich diesen zugänglich sein, wobei deren Zuständigkeiten Rechnung zu tragen und nach dem Grundsatz "Kenntnis nur, wenn nötig" zu verfahren ist.
Für die EU wird diese Korrespondenz über den Chief Registry Officer des Rates übermittelt.
Artikel 10
Das norwegische Ministerium der Verteidigung und die Generalsekretäre des Rates und der Europäischen Kommission überwachen die Anwendung dieses Abkommens.
Artikel 11
Für die Anwendung dieses Abkommens gilt Folgendes:
1. Die norwegische Nationale Sicherheitsbehörde, die im Namen der Regierung Norwegens und unter deren Aufsicht handelt, ist für die Schaffung von Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz und zur Sicherung von Verschlusssachen, die dem Königreich Norwegen im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt werden, verantwortlich.
2. Das Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates, unter der Leitung und im Auftrag des Generalsekretärs des Rates, das im Namen des Rates und unter dessen Aufsicht handelt, ist für die Schaffung von Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz und zur Sicherung von Verschlusssachen, die im Rahmen dieses Abkommens der EU bereitgestellt werden, verantwortlich.
3. Die Direktion Sicherheit der Europäischen Kommission, die im Namen der Europäischen Kommission und unter deren Aufsicht handelt, ist für die Schaffung von Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz von Verschlusssachen, die im Rahmen dieses Abkommens innerhalb der Europäischen Kommission und ihrer Räumlichkeiten bereitgestellt oder ausgetauscht werden, verantwortlich.
Artikel 12
Mit den Sicherheitsvorkehrungen, die nach Artikel 11 einvernehmlich zwischen den drei betreffenden Büros zu treffen sind, werden die Standards für die gegenseitige Gewährleistung des Geheimschutzes für Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens und die Verbindungsarbeit festgelegt.
Der Sicherheitsausschuss des Rates billigt diese Standards im Namen der EU.
Artikel 13
Die in Artikel 11 bestimmten Stellen legen Verfahren fest, nach denen im Fall einer erwiesenen oder mutmaßlichen Kompromittierung von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens vorzugehen ist.
Artikel 14
Vor der Bereitstellung von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens zwischen den Vertragsparteien müssen die in Artikel 11 bestimmten für Sicherheit zuständigen Stellen übereinstimmend feststellen, dass die empfangende Vertragspartei in der Lage ist, Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens so zu schützen und zu sichern, dass damit den nach den Artikeln 11 und 12 zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen entsprochen wird.
Artikel 15
Dieses Abkommen hindert die Vertragsparteien nicht, andere Übereinkünfte im Zusammenhang mit der Bereitstellung oder dem Austausch von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens zu schließen, sofern diese nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen dieses Abkommens stehen.
Artikel 16
Alle Streitfragen zwischen der EU und dem Königreich Norwegen, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergeben, werden durch Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien geregelt.
Artikel 17
(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.
(2) Dieses Abkommen kann auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien im Hinblick auf etwaige Änderungen überprüft werden.
(3) Änderungen dieses Abkommens bedürfen stets der Schriftform und sind im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien vorzunehmen.
Sie treten nach der gegenseitigen Notifizierung gemäß Absatz 1 in Kraft.
Artikel 18
Dieses Abkommen kann von einer Vertragspartei durch eine an die andere Vertragspartei gerichtete schriftliche Kündigung gekündigt werden.
Die Kündigung wird sechs Monate nach ihrem Eingang bei der anderen Vertragspartei wirksam, berührt jedoch nicht die aufgrund des Abkommens bereits eingegangenen Verpflichtungen.
Vor allem sind sämtliche nach Maßgabe dieses Abkommens bereitgestellten oder ausgetauschten Verschlusssachen auch weiterhin nach den Bestimmungen dieses Abkommens zu schützen.
Abkommen in Form eines Briefwechsels
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile zur Änderung von Anlage I des Abkommens über den Handel mit Spirituosen und aromatisierten Getränken des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
SCHREIBEN Nr. 1
Schreiben der Europäischen Gemeinschaft
Abkommen
zwischen der Regierung der Volksrepublik China und der Europäischen Gemeinschaft über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
und
DIE REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK CHINA
(im Folgenden "Vertragsparteien" genannt) —
IN ANBETRACHT der Bedeutung der Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China und in dem Wunsch, zum Vorteil beider Vertragsparteien einen Beitrag zur harmonischen Entwicklung dieser Beziehungen zu leisten,
IN DER ÜBERZEUGUNG, dass es zur Verwirklichung dieses Zieles einer Verpflichtung zum Ausbau der Zusammenarbeit im Zollbereich bedarf,
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Entwicklung der Zusammenarbeit der Vertragsparteien bei den Zollverfahren,
IN DER ERWÄGUNG, dass Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht einschließlich Verletzungen der Rechte geistigen Eigentums, den wirtschaftlichen, steuerlichen und handelspolitischen Interessen beider Vertragsparteien abträglich sind, und in der Erkenntnis, wie wichtig es ist, eine genaue Berechnung der Zölle und sonstigen Abgaben, insbesondere durch eine ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften über Zollwert, Ursprungsfragen und Einreihung in den Zolltarif, zu gewährleisten,
IN DER ÜBERZEUGUNG, dass durch Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Verwaltungsbehörden wirksamer gegen diese Zuwiderhandlungen vorgegangen werden kann,
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) "Zollrecht" ist die Gesamtheit der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und sonstigen verbindlichen Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Volksrepublik China über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren Überführung in jedes sonstige Zollverfahren, einschließlich der Verbote, Beschränkungen und Kontrollen.
b) "Zollbehörden" sind im Falle der Volksrepublik China die Allgemeine Zollverwaltung (General Administration of Customs) der Volksrepublik China, und im Falle der Europäischen Gemeinschaft die für Zollangelegenheiten zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.
c) "Ersuchende Behörde" ist die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck benannte zuständige Zollbehörde, die ein Amtshilfeersuchen aufgrund dieses Abkommens stellt.
d) "Ersuchte Behörde" ist die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck benannte zuständige Zollbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen aufgrund dieses Abkommens gerichtet wird.
e) "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person betreffen.
f) "Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht" ist jede Verletzung oder jede versuchte Verletzung des Zollrechts.
g) "Person" ist eine natürliche oder juristische Person.
h) "Auskünfte" sind Daten, auch verarbeitet oder analysiert, und Schriftstücke, Berichte und sonstige Mitteilungen in jeder Form, einschließlich elektronischer und beglaubigter Kopien.
Artikel 2
Räumlicher Geltungsbereich
Dieses Abkommen gilt für das Zollgebiet der Volksrepublik China einerseits und für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, andererseits nach Maßgabe des genannten Vertrags.
Artikel 3
Künftige Entwicklungen
Die Vertragsparteien können dieses Abkommen im gegenseitigen Einvernehmen erweitern, um die Zusammenarbeit im Zollbereich im Einklang mit ihren jeweiligen Zollvorschriften durch Abkommen über einzelne Bereiche oder Fragen zu vertiefen und auszubauen.
TITEL II
ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 4
Durchführung der Zusammenarbeit und der Amtshilfe
Die gesamte Zusammenarbeit und Amtshilfe im Rahmen dieses Abkommens wird von den Vertragsparteien nach Maßgabe ihrer einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und sonstigen Rechtsinstrumente durchgeführt.
Ferner führt jede Vertragspartei die gesamte Zusammenarbeit und Amtshilfe im Rahmen dieses Abkommens innerhalb ihrer Zuständigkeit und mit den ihr verfügbaren Mittel durch.
Artikel 5
Verpflichtungen aus anderen Übereinkünften
(1) Unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten
a) lässt dieses Abkommen die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus anderen internationalen Übereinkünften unberührt;
b) gilt dieses Abkommen als Ergänzung der Abkommen über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich, die zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und der Volksrepublik China geschlossen worden sind oder geschlossen werden;
c) lässt dieses Abkommen die Gemeinschaftsvorschriften über den Austausch von nach diesem Abkommen erhaltenen Auskünften, die für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten, zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten unberührt.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 gehen die Bestimmungen dieses Abkommens den Bestimmungen der bilateralen Abkommen über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich, die zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und der Volksrepublik China geschlossen worden sind oder geschlossen werden, vor, soweit letztere mit den Bestimmungen dieses Abkommens unvereinbar sind.
(3) Bei Fragen zur Anwendbarkeit dieses Abkommens beraten sich die Vertragsparteien miteinander, um die Angelegenheit in dem mit Artikel 21 eingesetzten Gemischten Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollbereich zu klären.
TITEL III
ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLBEREICH
Artikel 6
Bereiche der Zusammenarbeit
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Zusammenarbeit im Zollbereich auszubauen.
Insbesondere bemühen sich die Vertragsparteien um eine Zusammenarbeit
a) bei der Einrichtung und Aufrechterhaltung von Kommunikationskanälen zwischen ihren Zollbehörden, um den schnellen Informationsaustausch zu erleichtern und zu sichern;
b) bei der Erleichterung einer wirksamen Koordinierung zwischen ihren Zollbehörden;
c) bei sonstigen mit diesem Abkommen zusammenhängenden Verwaltungsfragen, die von Zeit zu Zeit gemeinsame Maßnahmen erfordern können.
(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, unter Berücksichtigung der einschlägigen Arbeiten internationaler Organisationen Maßnahmen zur Erleichterung des Handels im Zollbereich zu entwickeln.
(3) Für die Zwecke dieses Abkommens umfasst die Zusammenarbeit im Zollbereich alle Fragen, die mit der Anwendung des Zollrechts zusammenhängen.
Artikel 7
Zusammenarbeit bei den Zollverfahren
Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtung, den rechtmäßigen Warenverkehr zu erleichtern, und tauschen Informationen und Fachwissen über Maßnahmen zur Verbesserung der Zolltechniken und -verfahren und über EDV-Systeme aus, um diese Verpflichtung nach den Bestimmungen dieses Abkommens zu erfüllen.
Artikel 8
Technische Zusammenarbeit
Die Zollbehörden der Vertragsparteien können einander zum beiderseitigen Vorteil technische Hilfe in Zollangelegenheiten leisten, unter anderem in den Bereichen:
a) Austausch von Personal und Sachverständigen, um das Verständnis der Zollvorschriften, -techniken und -verfahren der anderen Vertragspartei zu fördern;
b) Schulungsmaßnahmen, insbesondere zur Entwicklung der Fachkenntnisse der Zollbeamten;
c) den Austausch fachlicher, wissenschaftlicher und technischer Daten im Zusammenhang mit zollrechtlichen Vorschriften und Verfahren;
d) Techniken und verbesserte Methoden für die Abfertigung von Fracht und Passagieren;
e) sonstige allgemeine Verwaltungsangelegenheiten, die von Zeit zu Zeit gemeinsame Maßnahmen der Zollbehörden erfordern können.
Artikel 9
Koordination in internationalen Organisationen
Die Zollbehörden streben den Ausbau und die Intensivierung ihrer Zusammenarbeit bei Themen von gemeinsamem Interesse an, um bei Erörterungen dieser Themen in internationalen Organisationen einen koordinierten Standpunkt einnehmen zu können.
TITEL IV
GEGENSEITIGE AMTSHILFE
Artikel 10
Anwendungsbereich
(1) Die Zollbehörden leisten einander Amtshilfe, indem sie sachdienliche Auskünfte erteilen, die dazu beitragen, eine ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts und die Verhinderung, Untersuchung und Bekämpfung jeder Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht zu gewährleisten
(2) Die Amtshilfe in Zollsachen im Sinne dieses Abkommens betrifft alle Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien, die für die Durchführung dieses Abkommens zuständig sind.
Sie lässt die Vorschriften über die gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen unberührt.
Sie umfasst nicht Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Ersuchen der Justizbehörden gewonnen werden.
(3) Die Amtshilfe zur Beitreibung von Zöllen, Abgaben oder Bußgeldern, zur Festnahme von Personen oder zur Beschlagnahme bzw. Einziehung von Eigentum fällt nicht unter dieses Abkommen.
Artikel 11
Amtshilfe auf Ersuchen
(1) Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle sachdienlichen Auskünfte, die es dieser möglicherweise gestatten, die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts zu gewährleisten, einschließlich Auskünften über festgestellte oder geplante Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder verstoßen könnten.
Insbesondere erteilen die Zollbehörden einander auf Ersuchen Auskunft über Handlungen, die im Gebiet der anderen Vertragspartei zu Zuwiderhandlungen führen können, zum Beispiel unrichtige Zollanmeldungen und Ursprungszeugnisse, Rechnungen oder sonstige Schriftstücke, von denen bekannt ist oder bei denen der Verdacht besteht, dass sie unrichtig oder gefälscht sind.
(2) Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit,
a) ob die behördlichen Unterlagen, die der Zollbehörde der ersuchenden Vertragspartei ergänzend zu einer Warenanmeldung vorgelegt wurden, echt sind;
b) ob die aus dem Gebiet der einen Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens;
c) ob die in das Gebiet der einen Vertragspartei eingeführten Waren ordnungsgemäß aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens.
(3) Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuchte Behörde nach Maßgabe der für sie geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften und sonstigen verbindlichen Rechtsakte die besondere Überwachung von:
a) Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben;
b) Orten, an denen Warenvorräte in einer Weise angelegt worden sind oder angelegt werden können, dass Grund zu der Annahme besteht, dass diese Waren bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht verwendet werden sollen;
c) Waren, die in einer Weise befördert werden oder befördert werden können, dass Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht verwendet werden sollen;
d) Beförderungsmitteln, die in einer Weise benutzt werden oder benutzt werden können, dass Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt werden sollen.
Artikel 12
Amtshilfe ohne Ersuchen
Die Vertragsparteien leisten einander nach Maßgabe ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften und sonstigen verbindlichen Rechtsakte von sich aus Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens für die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts erforderlich ist, vor allem wenn der Wirtschaft, der öffentlichen Gesundheit, der öffentlichen Sicherheit oder ähnlichen lebenswichtigen Interessen der anderen Vertragspartei erheblicher Schaden zu entstehen droht, durch:
a) Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder zu verstoßen scheinen und die für die andere Vertragspartei von Interesse sein könnten;
b) neue Mittel oder Methoden, die bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht eingesetzt werden;
c) Waren, von denen bekannt ist, dass sie Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind;
d) Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben;
e) Beförderungsmittel, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder werden könnten.
Artikel 13
Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen
(1) Die Ersuchen nach diesem Abkommen sind schriftlich zu stellen.
Den Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die für ihre Erledigung erforderlich sind.
In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch der unverzüglichen schriftlichen Bestätigung bedürfen.
(2) Die Ersuchen nach Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:
a) die förmliche Bestätigung der ersuchenden Behörde,
b) Maßnahme, um die ersucht wird,
c) Gegenstand und Grund des Ersuchens,
d) betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften und sonstige verbindliche Rechtsakte,
e) möglichst genaue und umfassende Angaben zu den Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten,
f) Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten Ermittlungen.
(3) Die Ersuchen sind in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer ihr akzeptablen Sprache vorzulegen.
Dies gilt nicht für die dem Ersuchen nach Absatz 1 beigefügten Unterlagen.
(4) Entspricht ein Ersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine Berichtigung oder Ergänzung verlangt werden; in der Zwischenzeit können Sicherheitsvorkehrungen angeordnet werden.
Artikel 14
Erledigung der Amtshilfeersuchen
(1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit und mit den ihr verfügbaren Mitteln so, als ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem Zweck hat sie bei ihr bereits verfügbare Angaben zu liefern oder zweckdienliche Ermittlungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen.
(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und sonstigen verbindlichen Rechtsakte der ersuchten Behörde.
(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können mit Zustimmung der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei in deren Zuständigkeitsbereich durchgeführten Ermittlungen in konkreten Fällen anwesend sein.
(4) Kann dem Ersuchen nicht nachgekommen werden, so wird dies der ersuchenden Behörde zusammen mit den Gründen und sonstigen Angaben, die nach Auffassung der ersuchten Behörde für die ersuchende Behörde von Nutzen sein könnten, umgehend mitgeteilt.
Artikel 15
Form der Auskunftserteilung
(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis der Ermittlungen schriftlich mit und fügt zweckdienliche Schriftstücke, beglaubigte Kopien und dergleichen bei.
(2) Diese Informationen können auf elektronischem Wege übermittelt und gegebenenfalls im Anschluss daran schriftlich bestätigt werden.
Artikel 16
Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe
(1) Die Amtshilfe kann abgelehnt oder von der Erfüllung bestimmter Bedingungen abhängig gemacht werden, wenn nach Auffassung einer Vertragspartei durch die Amtshilfe nach diesem Abkommen
a) die Souveränität der Volksrepublik China oder eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft, der nach diesem Abkommen um Amtshilfe gebeten worden ist, wahrscheinlich beeinträchtigt werden oder
b) die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder sonstige wesentliche Interessen, insbesondere in den Fällen nach Artikel 17 Absatz 2, wahrscheinlich beeinträchtigt werden, oder
c) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzt würde.
(2) Die Amtshilfe kann von der ersuchten Behörde mit der Begründung zurückgestellt werden, dass sie laufende Ermittlungen, Strafverfahren oder sonstige Verfahren beeinträchtigen würde.
In diesem Fall berät sich die ersuchte Behörde mit der ersuchenden Behörde, um zu entscheiden, ob die Amtshilfe unter bestimmten von der ersuchten Behörde festgelegten Voraussetzungen oder Bedingungen geleistet werden kann.
(3) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Falle eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin.
Die Erledigung eines solchen Ersuchens steht dann im Ermessen der ersuchten Behörde.
(4) In den Fällen der Absätze 1 und 2 muss die Entscheidung der ersuchten Behörde und eine Begründung für diese Entscheidung der ersuchenden Behörde unverzüglich mitgeteilt werden.
Artikel 17
Informationsaustausch und Datenschutz
(1) Die Auskünfte, die nach diesem Abkommen, gleichgültig in welcher Form, erteilt werden, sind nach Maßgabe der Vorschriften der Vertragsparteien vertraulich oder nur für den Dienstgebrauch bestimmt.
Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz der für solche Auskünfte geltenden Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie erhalten hat, und der für die Gemeinschaftsbehörden geltenden entsprechenden Rechtsvorschriften.
(2) Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die Vertragspartei, die sie erhalten soll, zusagt, diese Daten mindestens in gleichem Maße zu schützen, wie es die Vertragspartei, die sie übermitteln soll, in dem betreffenden Fall tun würde.
Die Vertragspartei, die die Angaben übermitteln soll, darf keine strengeren Anforderungen stellen, als in ihrem Zuständigkeitsbereich für sie selbst gelten.
Die Vertragsparteien übermitteln einander Informationen über ihre anwendbaren Vorschriften, gegebenenfalls einschließlich der in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden Rechtsvorschriften.
(3) Dieses Abkommen steht der Verwendung von nach Maßgabe dieses Abkommens erlangten Auskünften und Schriftstücken als Beweismittel in späteren Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht entgegen.
Somit können die Vertragsparteien die nach Maßgabe dieses Abkommens erlangten Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in Verwaltungsverfahren verwenden.
Die zuständige Behörde, die die betreffende Auskunft erteilt oder Einsicht in die betreffenden Schriftstücke gewährt hat, wird über eine solche Verwendung unterrichtet.
(4) Die erhaltenen Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Abkommens verwendet werden.
Wünscht eine Vertragspartei die Auskünfte für andere Zwecke zu verwenden, so holt sie zuvor die schriftliche Zustimmung der Behörde ein, die die Auskunft erteilt hat.
Die Verwendung unterliegt dann den von dieser Behörde festgelegten Beschränkungen.
(5) Praktische Vereinbarungen über die Durchführung dieses Artikels werden in dem mit Artikel 21 eingesetzten Gemischten Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich getroffen.
Artikel 18
Sachverständige und Zeugen
Beamten der ersuchten Behörde einer Vertragspartei kann gestattet werden, im Rahmen der erteilten Genehmigung in Verwaltungsverfahren mit Bezug auf die unter dieses Abkommen fallenden Angelegenheiten im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei als Sachverständige oder Zeugen aufzutreten und dabei Gegenstände und Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist.
In der Ladung ist genau anzugeben, vor welcher Verwaltungsbehörde der Beamte aussagen soll und in welcher Angelegenheit, in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung der Beamte befragt werden soll.
Artikel 19
Kosten der Amtshilfe
(1) Die Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der Anwendung dieses Abkommens angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind gegebenenfalls Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.
(2) Werden für die Erledigung des Ersuchens erhebliche oder außerordentliche Ausgaben erforderlich, so beraten sich die Vertragsparteien, um zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen das Ersuchen erledigt wird und wer die Kosten zu tragen hat.
TITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 20
Durchführung
(1) Die Durchführung dieses Abkommens wird den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und gegebenenfalls den Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Zollbehörde der Volksrepublik China andererseits übertragen.
Sie treffen alle für seine Anwendung erforderlichen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen und tragen dabei insbesondere den geltenden Datenschutzvorschriften Rechnung.
Sie können den zuständigen Stellen Änderungen empfehlen, die ihres Erachtens an diesem Abkommen vorgenommen werden sollten.
(2) Die Vertragsparteien beraten sich miteinander über die nach diesem Abkommen erlassenen Durchführungsvorschriften und halten einander auf dem Laufenden.
Artikel 21
Gemischter Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich
(1) Es wird ein Gemischter Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich eingesetzt, der sich aus Vertretern der Zollbehörden der Volksrepublik China und der Europäischen Gemeinschaft zusammensetzt.
Ort, Termin und Tagesordnung der Sitzungen werden im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt.
(2) Der Gemischte Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich hat unter anderem die Aufgabe,
a) für das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens zu sorgen;
b) alle sich aus seiner Anwendung ergebenden Fragen zu prüfen;
c) im Einklang mit den Zielen dieses Abkommens die für die Zusammenarbeit im Zollbereich erforderlichen Maßnahmen zu treffen;
d) einen Meinungsaustausch über alle Fragen von gemeinsamem Interesse im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit im Zollbereich durchzuführen, unter anderem auch über künftige Maßnahmen und die Mittel dafür;
e) Lösungen zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens zu empfehlen.
(3) Der Gemischte Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich gibt sich eine Geschäftsordnung.
(4) Der Gemischte Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich erstattet gegebenenfalls dem mit Artikel 15 des Abkommens über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China eingesetzten Gemischten Ausschuss über die Aktivitäten im Rahmen dieses Abkommens Bericht.
Artikel 22
Inkrafttreten und Laufzeit
(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
(2) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen.
Die Kündigung wird drei Monate nach der Notifizierung an die andere Vertragspartei wirksam.
Die vor der Kündigung des Abkommens eingegangenen Amtshilfeersuchen werden nach den Bestimmungen dieses Abkommens erledigt.
Artikel 23
Verbindlicher Wortlaut
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und chinesischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Abkommen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates über die Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im Folgenden "Gemeinschaft" genannt,
und
DAS FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN, im Folgenden "Liechtenstein" genannt,
im Folgenden zusammen als "Vertragspartei" bzw. "Vertragsparteien" bezeichnet,
unter Bestätigung ihres gemeinsamen Interesses zur Vertiefung der privilegierten Beziehung zwischen der Gemeinschaft und Liechtenstein —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Steuerrückbehalt durch liechtensteinische Zahlstellen
(1) Von Zinszahlungen an in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, im Folgenden "Mitgliedstaat" genannt, ansässige Nutzungsberechtigte im Sinne des Artikels 4 durch im Gebiet Liechtensteins niedergelassene Zahlstellen wird vorbehaltlich des Artikels 2 ein Betrag von den Zinszahlungen einbehalten.
Der Satz des Steuerrückbehalts beträgt in den ersten drei Jahren der Anwendung dieses Abkommens 15 %, in den darauf folgenden drei Jahren 20 % und danach 35 %.
(2) Liechtenstein trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die für die Durchführung dieses Abkommens notwendigen Aufgaben durch Zahlstellen im Gebiet Liechtensteins wahrgenommen werden und erlässt insbesondere Verfahrens- und Strafvorschriften.
Artikel 2
Freiwillige Offenlegung
(1) Liechtenstein sieht ein Verfahren vor, das es dem Nutzungsberechtigten im Sinne des Artikels 4 ermöglicht, den Steuerrückbehalt gemäß Artikel 1 zu vermeiden, indem er seine Zahlstelle in Liechtenstein ausdrücklich ermächtigt, die Zinszahlungen an die zuständige Behörde dieses Staates zu melden.
Eine solche Ermächtigung gilt für alle Zinszahlungen dieser Zahlstelle an den Nutzungsberechtigten.
(2) Die Zahlstelle übermittelt im Falle der ausdrücklichen Ermächtigung durch den Nutzungsberechtigten mindestens die folgenden Angaben:
a) Die Identität und den Wohnsitz des gemäß Artikel 5 festgestellten Nutzungsberechtigten;
b) den Namen und die Anschrift der Zahlstelle;
c) die Kontonummer des Nutzungsberechtigten oder, in Ermangelung einer solchen, die Bezeichnung der Forderung, aus der die Zinsen stammen; und
d) die gemäß Artikel 3 berechnete Höhe der Zinszahlung.
(3) Die zuständige Behörde Liechtensteins übermittelt die Informationen gemäß Absatz 2 der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Nutzungsberechtigte ansässig ist.
Die Informationen über sämtliche während eines Steuerjahres erfolgten Zinszahlungen werden mindestens einmal jährlich automatisch übermittelt, und zwar binnen sechs Monaten nach dem Ende des Steuerjahres in Liechtenstein.
(4) Optiert der Nutzungsberechtigte für dieses Verfahren der freiwilligen Offenlegung oder meldet er seine Zinserträge von einer liechtensteinischen Zahlstelle auf andere Weise den Steuerbehörden des Mitgliedstaates, in dem er ansässig ist, werden die betreffenden Zinserträge in diesem Mitgliedstaat zu demselben Satz besteuert wie vergleichbare Erträge, die aus diesem Mitgliedstaat stammen.
Artikel 3
Bemessungsgrundlage des Steuerrückbehalts
(1) Die Zahlstelle erhebt den Steuerrückbehalt gemäß Artikel 1 Absatz 1 wie folgt:
a) im Fall einer Zinszahlung im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a): auf den Bruttobetrag der gezahlten oder gutgeschriebenen Zinsen;
b) im Fall einer Zinszahlung im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) oder d): auf den Betrag der dort bezeichneten Zinsen oder Erträge;
c) im Fall einer Zinszahlung im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c): auf den Betrag der dort bezeichneten Zinsen.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 wird der Steuerrückbehalt für den Zeitraum, während dessen der Nutzungsberechtigte die Forderung innehat, anteilig erhoben.
Kann die Zahlstelle diesen Zeitraum nicht anhand der ihr vorliegenden Informationen feststellen, so behandelt sie den Nutzungsberechtigten, als ob er die Forderung während der gesamten Zeit ihres Bestehens innegehabt hätte, es sei denn, er weist nach, zu welchem Zeitpunkt er sie erworben hat.
(3) Andere Steuern und Rückbehalte als der in diesem Abkommen vorgesehene Steuerrückbehalt auf derselben Zinszahlung werden mit dem Betrag des gemäß diesem Artikel berechneten Steuerrückbehalts verrechnet.
Dies gilt insbesondere für die liechtensteinische Couponsteuer von 4 %.
Artikel 4
Definition des Nutzungsberechtigten
(1) Für die Zwecke dieses Abkommens gilt als "Nutzungsberechtigter" jede natürliche Person, die eine Zinszahlung vereinnahmt oder zu deren Gunsten eine Zinszahlung erfolgt, es sei denn, sie weist nach, dass sie die Zahlung nicht für sich selbst vereinnahmt hat.
Eine natürliche Person gilt nicht als Nutzungsberechtigter einer Zahlung, wenn sie
a) als Zahlstelle im Sinne von Artikel 6 handelt oder
b) im Auftrag einer juristischen Person, eines Investmentfonds oder einer vergleichbaren oder gleichwertigen Einrichtung für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren handelt oder
c) im Auftrag einer anderen natürlichen Person handelt, welche der Nutzungsberechtigte ist, und deren Identität und Wohnsitzstaat der Zahlstelle mitteilt.
(2) Liegen einer Zahlstelle Informationen vor, die den Schluss nahe legen, dass die natürliche Person, die eine Zinszahlung vereinnahmt oder zu deren Gunsten eine Zinszahlung erfolgt, nicht der Nutzungsberechtigte ist, unternimmt sie angemessene Schritte zur Feststellung der Identität des Nutzungsberechtigten.
Kann die Zahlstelle den Nutzungsberechtigten nicht feststellen, so behandelt sie die fragliche natürliche Person als den Nutzungsberechtigten.
Artikel 5
Identität und Wohnsitz des Nutzungsberechtigten
Um die Identität und den Wohnsitz des Nutzungsberechtigten im Sinne des Artikels 4 zu ermitteln, registriert die Zahlstelle gemäß den liechtensteinischen Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Geldwäscherei Namen, Vornamen, Anschrift und Angaben zum Wohnsitz.
Für vertragliche Beziehungen oder für Transaktionen bei Fehlen einer vertraglichen Beziehung, die am oder nach dem 1. Januar 2004 eingegangen oder durchgeführt wurden, wird der Wohnsitz für natürliche Personen mit einem Reisepass oder Personalausweis, der von einem Mitgliedstaat ausgestellt ist, und die geltend machen, in einem anderem Staat als in einem Mitgliedstaates oder Liechtenstein ansässig zu sein, aufgrund einer Wohnsitzbescheinigung der zuständigen Steuerverwaltung des Staates, als dessen Ansässiger sich die natürliche Person ausweist, bestimmt.
Bei Fehlen einer solchen Bescheinigung gilt jener Mitgliedstaat, der den Reisepass oder den Personalausweis ausgestellt hat, als Ansässigkeitsstaat.
Artikel 6
Definition der Zahlstelle
Für die Zwecke dieses Abkommens gelten als "Zahlstelle" in Liechtenstein Banken nach dem liechtensteinischen Bankengesetz, Wertpapierhändler, in Liechtenstein ansässige bzw. errichtete natürliche und juristische Personen einschließlich Wirtschaftsbeteiligte nach dem liechtensteinischen Personen- und Gesellschaftsrecht (PGR), Personengesellschaften und Betriebsstätten ausländischer Gesellschaften, die im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit regelmäßig oder gelegentlich Vermögenswerte von Dritten entgegennehmen, halten, anlegen oder übertragen oder lediglich Zinsen zahlen oder die Zinszahlungen absichern.
Artikel 7
Definition der Zinszahlung
(1) Für die Zwecke dieses Abkommens gelten als "Zinszahlung":
a) auf ein Konto eingezahlte oder einem Konto gutgeschriebene Zinsen, die mit Forderungen jeglicher Art zusammenhängen, einschließlich Zinsen, die von liechtensteinischen Zahlstellen zu Gunsten des Nutzungsberechtigten im Sinne von Artikel 4 auf Treuhandkonten gezahlt werden, unabhängig davon, ob sie hypothekarisch gesichert sind oder nicht und ob sie ein Recht auf Beteiligung am Gewinn des Schuldners beinhalten oder nicht, insbesondere Erträge aus Staatspapieren, Anleihen und Schuldverschreibungen einschließlich der mit diesen Papieren, Anleihen oder Schuldverschreibungen verbundenen Prämien und Gewinne, nicht aber Zinsen für Darlehen zwischen natürlichen Personen, die nicht im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit handeln.
Zuschläge für verspätete Zahlungen gelten nicht als Zinszahlung;
b) bei Verkauf, Rückzahlung oder Einlösung von Forderungen im Sinne von Buchstabe a) aufgelaufene oder kapitalisierte Zinsen;
c) direkte oder über eine Einrichtung im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (im Folgenden als "Richtlinie" bezeichnet) laufende Zinserträge, die ausgeschüttet werden von
i) in einem Mitgliedstaat oder in Liechtenstein niedergelassenen Organismen für gemeinsame Anlagen,
ii) in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Einrichtungen, die von der Wahlmöglichkeit des Artikels 4 Absatz 3 der Richtlinie Gebrauch gemacht haben und die Zahlstelle hiervon unterrichten,
iii) außerhalb des Gebiets der Vertragsparteien errichteten Organismen für gemeinsame Anlagen;
d) Erträge, die bei Verkauf, Rückzahlung oder Einlösung von Anteilen an den nachstehend aufgeführten Organismen und Einrichtungen realisiert werden, sofern diese mehr als 40 % ihres Vermögens direkt oder indirekt über andere, nachstehend aufgeführte, Organismen und Einrichtungen in Forderungen im Sinne von Buchstabe a) angelegt haben:
i) in einem Mitgliedstaat oder in Liechtenstein niedergelassene Organismen für gemeinsame Anlagen,
ii) in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Einrichtungen, die von der Wahlmöglichkeit des Artikels 4 Absatz 3 der Richtlinie Gebrauch gemacht haben und die Zahlstelle hiervon unterrichten,
iii) außerhalb des Gebiets der Vertragsparteien errichtete Organismen für gemeinsame Anlagen.
(2) Liegen einer Zahlstelle keine Informationen über den Anteil der Zinszahlungen an den Erträgen vor, so gilt im Falle des Absatzes 1 Buchstabe c) der Gesamtbetrag der betreffenden Erträge als Zinszahlung.
(3) Liegen einer Zahlstelle keine Informationen über den Prozentanteil des in Forderungen oder in Anteilen gemäß der Definition in diesem Unterabsatz angelegten Vermögens vor, so gilt im Falle des Absatzes 1 Buchstabe d) dieser Prozentanteil als über 40 % liegend.
Kann die Zahlstelle die Erträge des Nutzungsberechtigten nicht ermitteln, gelten die Erlöse aus dem Verkauf, der Rückzahlung oder der Einlösung der Anteile als Höhe der Erträge.
(4) Erträge, die von Organismen oder Einrichtungen stammen, die höchstens 15 % ihres Vermögens in Forderungen im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a) angelegt haben, gelten nicht als Zinszahlung im Sinne von Absatz 1 Buchstaben c) und d).
(5) Der in Absatz 1 Buchstabe d) und Absatz 3 genannte Prozentanteil beträgt ab 1. Januar 2011 25 %.
(6) Maßgebend für die Prozentanteile gemäß Absatz 1 Buchstabe d) und Absatz 4 ist die im Fondsprospekt oder in der Gründungsurkunde der betreffenden Organismen oder Einrichtungen dargelegte Anlagepolitik oder, in Ermangelung solcher Angaben, die tatsächliche Zusammensetzung des Vermögens der betreffenden Organismen oder Einrichtungen.
Artikel 8
Aufteilung der Einnahmen
(1) Liechtenstein behält 25 % der Einnahmen aus dem Steuerrückbehalt gemäß diesem Abkommen und leitet 75 % der Einnahmen an den Mitgliedstaat weiter, in dem der Nutzungsberechtigte ansässig ist.
(2) Diese Weiterleitung erfolgt für jedes Jahr in einer Zahlung pro Mitgliedstaat spätestens sechs Monate nach dem Ende des Steuerjahrs in Liechtenstein.
Artikel 9
Vermeidung der Doppelbesteuerung
(1) Waren die von einem Nutzungsberechtigten vereinnahmten Zinsen Gegenstand eines Steuerrückbehalts durch eine Zahlstelle in Liechtenstein, so gewährt der Mitgliedstaat, in dem der Nutzungsberechtigte seinen steuerlichen Wohnsitz hat, diesem eine Steuergutschrift in Höhe des einbehaltenen Betrags.
Übersteigt dieser Betrag den Steuerbetrag, der nach den inländischen Vorschriften auf den Gesamtbetrag der dem Steuerrückbehalt unterliegenden Zinsen geschuldet wird, so erstattet der Mitgliedstaat des steuerlichen Wohnsitzes dem Nutzungsberechtigten den Betrag der zu viel einbehaltenen Steuer.
(2) Waren die von einem Nutzungsberechtigten vereinnahmten Zinsen über den in diesem Abkommen vorgesehenen Steuerrückbehalt hinaus Gegenstand anderer Steuern und Rückbehalte und gewährt der Mitgliedstaat des steuerlichen Wohnsitzes gemäß seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder Doppelbesteuerungsabkommen dafür eine Steuergutschrift, so werden diese Steuern und Rückbehalte vor der Durchführung des Verfahrens gemäß Absatz 1 gutgeschrieben.
Der Mitgliedstaat des steuerlichen Wohnsitzes akzeptiert Bescheinigungen liechtensteinischer Zahlstellen als ordnungsgemäße Nachweise für die Steuer oder den Steuerrückbehalt; die zuständige Behörde des Mitgliedstaats des steuerlichen Wohnsitzes kann die Angaben in den Bescheinigungen der liechtensteinischen Zahlstellen durch die zuständige Behörde Liechtensteins nachprüfen lassen.
(3) Der Mitgliedstaat, in dem der Nutzungsberechtigte seinen steuerlichen Wohnsitz hat, kann das in den Absätzen 1 und 2 beschriebene Anrechnungssystem durch ein System zur Erstattung des in Artikel 1 vorgesehenen Steuerrückbehalts ersetzen.
Artikel 10
Informationsaustausch
(1) Die zuständigen Behörden Liechtensteins und die einzelnen Mitgliedstaaten tauschen hinsichtlich der unter dieses Abkommen fallenden Erträge Informationen über Handlungen aus, die nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Staates als Steuerbetrug gelten oder ein ähnliches Delikt darstellen.
Als "ähnlich" gelten ausschließlich Delikte, die nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Staates denselben Unrechtsgehalt wie Steuerbetrug aufweisen.
Auf ein ordnungsgemäß begründetes Ersuchen hin übermittelt der ersuchte Staat gemäß seinem Verfahrensrecht Informationen in Bezug auf Angelegenheiten, die der ersuchende Staat in einem Verwaltungs- oder in einem Strafverfahren ermittelt oder verfolgt, bzw. ermitteln und verfolgen kann.
Sämtliche von Liechtenstein oder einem Mitgliedstaat erhaltenen Informationen unterliegen denselben Geheimhaltungsvorschriften wie nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften dieses Staates ausgetauschte Informationen und werden nur Personen oder Behörden (einschließlich Gerichte und Verwaltungsorgane) offen gelegt, die für die Festsetzung und Erhebung, den Vollzug und die Verfolgung oder für die Entscheidung über Rechtsbehelfe in Bezug auf die unter dieses Abkommen fallenden Ertragsteuern zuständig sind.
Diese Personen und Behörden verwenden die Informationen ausschließlich für die genannten Zwecke.
Sie können die Informationen in öffentlichen Gerichtsverhandlungen oder in Gerichtsentscheidungen offen legen.
(2) Bei der Entscheidung, ob in Beantwortung eines Ersuchens Informationen übermittelt werden können, stützt sich der ersuchte Staat auf die nach dem Recht des ersuchenden Staates geltenden Verjährungsfristen und nicht auf die Verjährungsfristen des ersuchten Staates.
(3) Der ersuchte Staat übermittelt Informationen, wenn der ersuchende Staat einen begründeten Verdacht hat, dass eine Handlung einen Steuerbetrug oder ein ähnliches Delikt darstellt.
Der Verdacht des ersuchenden Staates, dass Steuerbetrug oder ein ähnliches Delikt vorliegt, kann sich stützen auf:
a) beglaubigte oder nicht beglaubigte Dokumente, darunter unter anderem Geschäftsunterlagen, die Buchführungsunterlagen oder Informationen über Bankkonti;
b) Aussagen des Steuerpflichtigen;
c) Angaben von Informanten oder anderen Dritten, die von unabhängiger Seite bestätigt wurden oder aus anderen Gründen als glaubwürdig erscheinen; oder
d) Indizienbeweise.
(4) Liechtenstein nimmt mit jedem Mitgliedstaat, der dies beantragt, bilaterale Verhandlungen auf, um Kategorien von Fällen zu definieren, die gemäß dem Veranlagungsverfahren jenes Staates als "ähnliche" Delikte anzusehen sind.
Artikel 11
Zuständige Behörden
Für die Zwecke dieses Abkommens gelten die in Anhang I aufgeführten Behörden als zuständige Behörden.
Artikel 12
Konsultationen
Bestehen zwischen der zuständigen Behörde Liechtensteins und einer oder mehreren anderen zuständigen Behörden im Sinne von Artikel 11 Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens, bemühen sich die betreffenden zuständigen Behörden um Verständigung.
Sie unterrichten unverzüglich die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten vom Ergebnis ihrer Konsultationen.
Auf Ersuchen einer der zuständigen Behörden kann die Kommission an diesen Konsultationen zu Auslegungsfragen teilnehmen.
Artikel 13
Überprüfung
(1) Die Vertragsparteien konsultieren sich mindestens alle drei Jahre oder auf Antrag einer der Vertragsparteien, um das technische Funktionieren des Abkommens zu prüfen und falls die Vertragsparteien dies als notwendig erachten zu verbessern, und um die internationalen Entwicklungen zu beurteilen.
Die Konsultationen werden innerhalb eines Monats nach Antragstellung oder in dringenden Fällen so schnell wie möglich durchgeführt.
(2) Auf der Grundlage einer solchen Beurteilung können sich die Vertragsparteien konsultieren, um zu prüfen, ob in Anbetracht der internationalen Entwicklungen eine Änderung dieses Abkommens notwendig ist.
(3) Sobald ausreichende Erfahrungen mit der vollständigen Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 gesammelt wurden, werden sich die Vertragsparteien konsultieren, um zu prüfen, ob in Anbetracht der internationalen Entwicklungen eine Änderung des Abkommens notwendig ist.
(4) Für die Zwecke der in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Konsultationen unterrichtet jede Vertragspartei die andere Vertragspartei über mögliche Entwicklungen, die das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Abkommens beeinträchtigen könnten.
Hierzu gehören auch einschlägige Abkommen zwischen einer Vertragspartei und einem Drittstaat
Artikel 14
Beziehung zu bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen
Die Bestimmungen der Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Liechtenstein und den Mitgliedstaaten stehen dem in diesem Abkommen vorgesehenen Steuerrückbehalt nicht im Wege.
Artikel 15
Übergangsbestimmungen für umlauffähige Schuldtitel [1]
(1) Ab dem Tag der Anwendung dieses Abkommens und solange mindestens ein Mitgliedstaat vergleichbare Bestimmungen anwendet, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2010, gelten in- und ausländische Anleihen sowie andere umlauffähige Schuldtitel, die erstmals vor dem 1. März 2001 begeben wurden oder bei denen die ursprünglichen Emissionsprospekte vor diesem Datum durch die zuständigen Behörden des Emissionsstaates genehmigt wurden, nicht als Forderungen im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a), wenn am oder nach dem 1. März 2002 keine Folgeemissionen dieser umlauffähigen Schuldtitel mehr getätigt werden.
Solange mindestens ein Mitgliedstaat ebenfalls vergleichbare Bestimmungen anwendet, gelten jedoch die Bestimmungen dieses Artikels über den 31. Dezember 2010 hinaus für umlauffähige Schuldtitel,
- für die Bruttozinsklauseln und die Möglichkeit der vorzeitigen Rückzahlung bestehen und
- bei denen die Zahlstelle im Sinne von Artikel 6 in Liechtenstein niedergelassen ist und
- bei denen diese Zahlstelle die Zinsen dem in einem Mitgliedstaat ansässigen Nutzungsberechtigten direkt auszahlt oder zu dessen unmittelbaren Gunsten vereinnahmt.
Wenn kein Mitgliedstaat mehr eine solche Regelung anwendet, gelten die Bestimmungen dieses Artikels nur noch für jene umlauffähigen Schuldtitel:
- für die Bruttozinsklauseln und die Möglichkeit der vorzeitigen Rückzahlung bestehen und
- bei denen die Zahlstelle des Emittenten in Liechtenstein niedergelassen ist und
- bei denen diese Zahlstelle die Zinsen dem in einem Mitgliedstaat ansässigen Nutzungsberechtigten direkt auszahlt oder zu dessen unmittelbaren Gunsten vereinnahmt.
Tätigt eine Regierung oder eine damit verbundene Einrichtung, die als Behörde handelt oder deren Funktion durch ein internationales Abkommen anerkannt ist (eine Aufzählung dieser Einrichtungen enthält Anhang II) am oder nach dem 1. März 2002 eine Folgeemission eines der vorstehend genannten umlauffähigen Schuldtitel, so gilt die gesamte Emission, d. h. die erste und alle Folgeemissionen, als Forderung im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a).
Tätigt eine von Unterabsatz 4 nicht erfasste Einrichtung am oder nach dem 1. März 2002 eine Folgeemission eines der vorstehend genannten umlauffähigen Schuldtitel, so gilt diese Folgeemission als Forderung im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a).
(2) Dieser Artikel hindert Liechtenstein und die Mitgliedstaaten nicht daran, Erträge aus den in Absatz 1 genannten umlauffähigen Schuldtiteln weiterhin nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu besteuern.
Artikel 16
Unterzeichnung, Inkrafttreten und Geltungsdauer
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation bzw. Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren.
Die Vertragsparteien notifizieren sich gegenseitig den Abschluss dieser Verfahren.
Das Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach der letzten Notifikation in Kraft.
(2) Nach Maßgabe der verfassungsrechtlichen Bestimmungen Liechtensteins und der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts in Bezug auf den Abschluss internationaler Abkommen und unbeschadet des Artikels 17 wird Liechtenstein und gegebenenfalls die Gemeinschaft dieses Abkommen ab dem 1. Juli 2005 umsetzen und anwenden und dies gegenseitig notifizieren.
(3) Dieses Abkommen bleibt in Kraft, bis es von einer Vertragspartei gekündigt wird.
(4) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen.
In diesem Fall tritt das Abkommen zwölf Monate nach Zustellung der Notifikation außer Kraft.
Artikel 17
Anwendung und Aussetzung der Anwendung
(1) Die Anwendung dieses Abkommens erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die im Bericht des Rates (Wirtschaft und Finanzen) an den Europäischen Rat von Santa Maria da Feira vom 19. und 20. Juni 2000 genannten abhängigen oder assoziierten Gebiete der Mitgliedstaaten sowie die Vereinigten Staaten von Amerika, die Schweiz, Andorra, Monaco und San Marino Regelungen erlassen und durchführen, die den in der Richtlinie und in diesem Abkommen vorgesehenen Regelungen entsprechen oder gleichwertig sind, und diese zum selben Zeitpunkt anwenden.
(2) Die Vertragsparteien entscheiden einvernehmlich mindestens sechs Monate vor dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Zeitpunkt, ob die in Absatz 1 genannten Anforderungen in Bezug auf das Inkrafttreten der relevanten Regelungen in den betroffenen Drittstaaten und den betroffenen abhängigen oder assoziierten Gebieten erfüllt sind. Stellen die Vertragsparteien fest, dass die Anforderungen nicht erfüllt sind, legen sie für die Zwecke von Artikel 16 Absatz 2 einvernehmlich ein neues Datum fest.
(3) Sollte die Richtlinie oder ein Teil der Richtlinie gemäß den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften vorübergehend oder dauerhaft nicht mehr anwendbar sein oder ein Mitgliedstaat die Anwendung seiner Durchführungsvorschriften aussetzen, kann jede Vertragspartei die Anwendung dieses Abkommens oder von Teilen dieses Abkommens durch Notifikation an die andere Vertragspartei mit sofortiger Wirkung aussetzen.
(4) Jede Vertragspartei kann die Anwendung dieses Abkommens durch Notifikation an die andere Vertragspartei aussetzen, sollte eines der in Absatz 1 genannten Drittländer oder Gebiete zu einem späteren Zeitpunkt die in jenem Absatz genannten Regelungen nicht mehr anwenden.
Die Aussetzung der Anwendung kann frühestens 2 Monate nach der Notifikation erfolgen.
Die Anwendung dieses Abkommens wird wieder aufgenommen, sobald die Regelungen wieder in Kraft sind.
Artikel 18
Ansprüche und Schlussabrechnung
(1) Im Falle einer Kündigung oder Aussetzung der Anwendung dieses Abkommens oder von Teilen dieses Abkommens bleiben die Ansprüche natürlicher Personen gemäß Artikel 9 unberührt.
(2) In diesem Fall erstellt Liechtenstein bei Ende der Anwendbarkeit dieses Abkommens eine Schlussabrechnung und tätigt eine abschließende Zahlung an die Mitgliedstaaten.
Artikel 19
Räumlicher Geltungsbereich
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet Liechtensteins andererseits.
Artikel 20
Anhänge
(1) Die Anhänge sind Teil dieses Abkommens.
(2) Die Liste der zuständigen Behörden in Anhang I kann durch einfache Mitteilung an die andere Vertragspartei geändert werden; dies gilt für Liechtenstein in Bezug auf die unter Buchstabe a) dieses Anhangs genannte Behörde und für die Gemeinschaft in Bezug auf die übrigen Behörden.
Die Liste der verbundenen Einrichtungen in Anhang II kann in gegenseitigem Einvernehmen geändert werden.
Artikel 21
Sprachen
(1) Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
(2) Die maltesische Sprachfassung wird auf der Grundlage eines Briefwechsels durch die Vertragsparteien beglaubigt.
Sie ist gleichermaßen verbindlich wie die in Absatz 1 genannten Sprachfassungen.
Abkommen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Ukraine über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT (nachstehend "Gemeinschaft" genannt),
einerseits, und
DIE REGIERUNG DER UKRAINE,
andererseits
(nachstehend "Vertragsparteien" genannt) —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
(1) Dieses Abkommen gilt für den Handel mit den in Anhang I aufgeführten Stahlerzeugnissen mit Ursprung im Gebiet der Vertragsparteien.
(2) Im Handel mit den nicht in Anhang I aufgeführten Stahlerzeugnissen gelten keine mengenmäßigen Beschränkungen; dieser Handel unterliegt den einschlägigen Bestimmungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens, insbesondere denjenigen über Antidumpingverfahren und Schutzmaßnahmen.
(3) In Fällen, die nicht in diesem Abkommen geregelt sind, finden die einschlägigen Bestimmungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens Anwendung.
Artikel 2
(1) Die Vertragsparteien vereinbaren, während der Geltungsdauer dieses Abkommens für jedes Kalenderjahr die Höchstmengen gemäß Anhang II für ukrainische Ausfuhren der in Anhang I genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft festzusetzen und beizubehalten.
Für diese Ausfuhren gilt ein System doppelter Kontrolle, dessen Einzelheiten in Protokoll A zu diesem Abkommen festgelegt sind (im Folgenden "Protokoll A").
(2) Die Vertragsparteien wiederholen ihre Zusage, den Handel mit den in Anhang I aufgeführten Erzeugnissen vollständig zu liberalisieren, sobald die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
(3) Für die Erzeugnisgruppen in Anhang I werden die Mengen, für die die Europäische Gemeinschaft auf der Grundlage des Beschlusses 2003/893/EG des Rates vom 15. Dezember 2003 Einfuhrgenehmigungen erteilt hat, ab dem 1. Januar 2004 bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens von den in Anhang II genannten Höchstmengen abgezogen.
(4) Die Einfuhren von Mengen über die in Anhang II genannten Höchstmengen hinaus werden genehmigt, falls der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht in der Lage ist, die Binnennachfrage zu befriedigen und dies zu einem Versorgungsengpass für eines oder mehrere der in Anhang I genannten Erzeugnisse führt. Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien finden unverzüglich Konsultationen statt, um das Ausmaß der Knappheit zu bestimmen.
Gestützt auf die Schlussfolgerungen der Konsultationen und auf objektive Beweise leitet die Europäische Gemeinschaft ihre internen Verfahren zur Erhöhung der in Anhang II genannten Mengen ein.
(5) Jede Vertragspartei kann jederzeit um Konsultationen zu Folgendem ersuchen:
- die Höhe der in Anhang II festgesetzten Höchstmengen, sofern sich die Bedingungen für die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse erheblich verschlechtert oder verbessert haben;
- die Möglichkeit, in Anhang II festgesetzte nicht ausgenutzte Mengen aus wenig in Anspruch genommenen Erzeugnisgruppen auf andere Gruppen zu übertragen.
Artikel 3
(1) Für die Überführung der in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführten in Anhang I genannten Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr ist eine von den Behörden der Ukraine erteilte Ausfuhrlizenz sowie ein Ursprungsnachweis nach Protokoll A vorzulegen.
(2) Für die Einfuhren der in Anhang I genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft gelten die in Anhang II festgesetzten Höchstmengen nicht, sofern bei der Anmeldung dieser Erzeugnisse angegeben wird, dass sie im Rahmen der in der Gemeinschaft bestehenden Verwaltungskontrolle zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder nach Veredelung bestimmt sind.
Artikel 4
(1) Um das System doppelter Kontrolle so wirksam wie möglich zu gestalten und die Möglichkeit des Missbrauchs oder der Umgehung auf ein Mindestmaß zu beschränken,
- unterrichten die Behörden der Gemeinschaft die ukrainischen Behörden bis zum 28. eines jeden Monats über die im Vormonat erteilten Einfuhrgenehmigungen;
- unterrichten die ukrainischen Behörden die Gemeinschaft bis zum 28. eines jeden Monats über die im Vormonat erteilten Ausfuhrlizenzen.
Werden unter Berücksichtigung des Faktors Zeit bei der Übermittlung dieser Informationen erhebliche Unterschiede festgestellt, können die Vertragsparteien Konsultationen beantragen, die umgehend eingeleitet werden.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens dieses Abkommens kommen die Vertragsparteien überein, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die Umgehung dieses Abkommens durch Umladung, Umleitung, falsche Angabe des Ursprungslandes oder -ortes, Fälschung von Papieren, falsche Angaben über Mengen, Warenbezeichnung oder Einreihung der Erzeugnisse zu verhüten bzw. aufzudecken und die notwendigen rechtlichen und/oder administrativen Maßnahmen gegen solche Vorgänge zu treffen.
Die Vertragsparteien vereinbaren daher, die erforderlichen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren festzulegen, um wirksam gegen eine solche Umgehung vorgehen zu können; dazu gehört auch die Einführung zwingender Sanktionen für die betreffenden Ausführer und/oder Einführer.
(3) Gelangt eine Vertragspartei aufgrund der ihr vorliegenden Informationen zu der Auffassung, dass dieses Abkommen umgangen wird, so kann sie die andere Vertragspartei um Konsultationen ersuchen, die dann unverzüglich abgehalten werden.
(4) Bis zum Abschluss der in Absatz 3 genannten Konsultationen trifft die Regierung der Ukraine vorsorglich auf Antrag der Gemeinschaft und bei Vorliegen ausreichender Beweise die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass alle sich aus den Konsultationen nach Absatz 3 ergebenden Anpassungen der Höchstmengen in dem Jahr der Notifizierung des Konsultationsersuchens nach Absatz 3 oder, wenn die Höchstmenge für das laufende Jahr ausgeschöpft ist, im darauf folgenden Jahr vorgenommen werden.
(5) Gelingt es den Vertragsparteien, im Verlauf der Konsultationen nach Absatz 3 nicht, eine für beide Seiten zufrieden stellende Lösung zu finden, so hat die Gemeinschaft das Recht, sofern ausreichende Beweise dafür vorliegen, dass die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine unter Umgehung dieses Abkommens eingeführt worden sind, die betreffenden Mengen auf die in Anhang II festgesetzten Höchstmengen anzurechnen.
(6) Gelingt es den Vertragsparteien in den Konsultationen nach Absatz 3 nicht, eine für beide Seiten zufrieden stellende Lösung zu finden, und liegen ausreichende Beweise dafür vor, dass falsche Angaben über die Menge, Bezeichnung oder Einreihung der Erzeugnisse gemacht wurden, so ist die Gemeinschaft berechtigt, die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse verweigern.
(7) Die Vertragsparteien kommen überein, uneingeschränkt zusammenzuarbeiten, um Probleme zu vermeiden bzw. effizient zu lösen, die sich aus der Umgehung dieses Abkommens ergeben.
Artikel 5
(1) Die gemäß diesem Abkommen festgesetzten und in Anhang I genannten Höchstmengen für die Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft werden von der Gemeinschaft nicht nach Regionen aufgeteilt.
(2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu verhindern, dass plötzlich nachteilige Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen in die Gemeinschaft auftreten.
Kommt es zu plötzlich auftretenden nachteiligen Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen (einschließlich regionaler Konzentration oder des Verlustes traditioneller Abnehmer), so hat die Gemeinschaft das Recht, Konsultationen zu beantragen, um eine zufrieden stellende Lösung des Problems zu finden.
Diese Konsultationen finden unverzüglich statt.
(3) Die Ukraine bemüht sich sicherzustellen, dass die Ausfuhren der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse in die Gemeinschaft möglichst gleichmäßig über das Jahr verteilt werden.
Steigen die Einfuhren plötzlich mit nachteiligen Folgen an, so ist die Gemeinschaft berechtigt, im Hinblick auf eine zufrieden stellende Lösung des Problems um Konsultationen zu ersuchen.
Diese Konsultationen finden unverzüglich statt.
(4) Erreichen die von den ukrainischen Behörden erteilten Lizenzen 90 % der Höchstmengen, so kann jede Vertragspartei vorbehaltlich der Konsultationen nach Artikel 2 Absatz 7 zusätzlich zu der in Absatz 3 vorgesehenen Verpflichtung Konsultationen beantragen.
Diese Konsultationen finden unverzüglich statt.
Bis zum Abschluss der Konsultationen können die ukrainischen Behörden weiterhin für die in Anhang I genannten Erzeugnisse Ausfuhrlizenzen erteilen, sofern die in Anhang II festgesetzten Höchstmengen nicht überschritten werden.
Artikel 6
(1) Wird eines der in Anhang I genannten Erzeugnisse aus der Ukraine zu Bedingungen in die Gemeinschaft eingeführt, die dazu führen, dass den Herstellern gleichartiger Erzeugnisse in der Gemeinschaft ein erheblicher Schaden entsteht oder zu entstehen droht, so übermittelt die Gemeinschaft der Ukraine alle einschlägigen Informationen, damit eine für beide Seiten annehmbare Lösung gefunden werden kann.
Die Vertragsparteien nehmen sofort Konsultationen auf.
(2) Gelingt es in den Konsultationen nach Absatz 1 nicht, innerhalb von 30 Tagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft eine Einigung zu erzielen, so kann die Gemeinschaft von ihrem Recht Gebrauch machen, nach Maßgabe der Bestimmungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens Schutzmaßnahmen zu treffen.
(3) Unbeschadet der Bestimmungen dieses Abkommens finden die Bestimmungen des Artikels 19 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens Anwendung.
Artikel 7
(1) Die Einreihung der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse erfolgt auf der Grundlage der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (im folgenden „Kombinierte Nomenklatur“ genannt oder „KN“ abgekürzt).
Änderungen der Kombinierten Nomenklatur, die nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren vorgenommen werden und in Anhang I genannte Erzeugnisse betreffen, sowie Entscheidungen über die Einreihung von Waren dürfen keine Herabsetzung der in Anhang II festgesetzten Höchstmengen bewirken.
(2) Der Ursprung der unter diesen Beschluss fallenden Waren wird gemäß den in der Gemeinschaft geltenden Regeln festgelegt.
Änderungen dieser Vorschriften werden der Regierung der Ukraine mitgeteilt und dürfen keine Herabsetzung der in diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen bewirken.
Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der genannten Erzeugnisse sind in Protokoll A festgelegt.
Artikel 8
(1) Unbeschadet des regelmäßigen Informationsaustauschs über Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 vereinbaren die Vertragsparteien, ausführliche statistische Informationen über den Handel mit den in Anhang I aufgeführten Erzeugnissen in geeigneten Abständen auszutauschen, wobei der kürzestmögliche Zeitraum zugrunde gelegt wird, in dem die betreffenden Informationen über die gemäß Artikel 3 erteilten Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen sowie über die Ein- und Ausfuhrstatistiken über die betreffenden Erzeugnisse zusammengestellt werden können.
(2) Bei erheblichen Abweichungen zwischen den ausgetauschten Informationen kann jede Vertragspartei um Konsultationen ersuchen.
Artikel 9
(1) Unbeschadet der Bestimmungen der vorhergehenden Artikel über die Aufnahme von Konsultationen in bestimmten Fällen finden auf Antrag einer Vertragspartei Konsultationen statt, wenn bei der Durchführung des Abkommens Probleme auftreten.
Die Konsultationen finden im Geiste der Zusammenarbeit und in dem Bestreben statt, die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien zu beseitigen.
(2) Für die Fälle, für die in diesem Abkommen unverzügliche Konsultationen vorgesehen sind, verpflichten sich die Vertragsparteien, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
(3) Für alle anderen Konsultationen gelten folgende Bestimmungen:
- Ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert.
- Gegebenenfalls sind die Gründe für das Konsultationsersuchen innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Ersuchen in einem Bericht darzulegen.
- Die Konsultationen werden innerhalb eines Monats nach Erhalt des Konsultationsersuchens aufgenommen.
- Die Parteien bemühen sich, die Konsultationen innerhalb eines Monats ab deren Beginn zu einem für beide Seiten annehmbaren Ergebnis zu führen, sofern von den Vertragsparteien keine Verlängerung dieses Zeitraums beantragt wird.
Artikel 10
(1) Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.
Vorbehaltlich etwaiger von den Vertragsparteien vereinbarter Änderungen gilt es bis 31. Dezember 2004, sofern es nicht gemäß Absatz 3 gekündigt wird.
(2) Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu diesem Abkommen vorschlagen, denen beide Vertragsparteien zustimmen müssen und die wie von den Vertragsparteien vereinbart in Kraft treten.
(3) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten kündigen.
In diesem Fall endet das Abkommen mit Ablauf der Kündigungsfrist, und die in diesem Abkommen festgesetzten Gemeinschaftshöchstmengen werden anteilsmäßig für den Zeitraum bis zu dem Tag verringert, an dem die Kündigung wirksam wird, sofern die Vertragsparteien keine anderweitige Vereinbarung treffen.
(4) Die Anhänge I und II, die Erklärungen 1, 2, 3 und 4, die Vereinbarte Niederschrift und das Protokoll A, die diesem Abkommen beigefügt sind, sind Bestandteil dieses Abkommens.
Artikel 11
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und ukrainischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Abkommen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik San Marino über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im Folgenden "Gemeinschaft" genannt,
und
DIE REPUBLIK SAN MARINO, im Folgenden "San Marino" genannt,
im Folgenden als "Vertragspartei" oder "Vertragsparteien" genannt,
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Ziel
(1) Ziel dieses Abkommens zwischen der Gemeinschaft und San Marino ist die Festigung und Ausweitung der bestehenden engen Beziehungen zwischen den beiden Vertragsparteien durch die Festlegung von Maßnahmen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über die Zinsbesteuerung natürlicher Personen, die wirtschaftlicher Eigentümer der Zinserträge sind und ihren steuerlichen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft haben.
(2) San Marino trifft die erforderlichen Maßnahmen und führt insbesondere die erforderlichen Verfahren und Sanktionen ein, um sicherzustellen, dass die für die Durchführung dieses Abkommens notwendigen Aufgaben durch Zahlstellen in seinem Gebiet wahrgenommen werden, und zwar unabhängig davon, wo der Schuldner der den Zinsen zugrunde liegenden Forderung niedergelassen ist.
Artikel 2
Definition des wirtschaftlichen Eigentümers
(1) Für die Zwecke dieses Abkommens gilt als "wirtschaftlicher Eigentümer" jede natürliche Person, die eine Zinszahlung vereinnahmt oder zu deren Gunsten eine Zinszahlung erfolgt, es sei denn, sie weist nach, dass sie die Zahlung nicht für sich selbst vereinnahmt hat oder sie nicht zu ihren Gunsten erfolgt ist, d. h. dass sie
a) als Zahlstelle im Sinne von Artikel 4 handelt oder
b) im Auftrag einer juristischen Person, eines Investmentfonds oder einer vergleichbaren oder gleichwertigen Einrichtung für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren handelt, oder
c) im Auftrag einer anderen natürlichen Person handelt, die der wirtschaftliche Eigentümer ist, und deren Identität gemäß Artikel 3 der Zahlstelle mitteilt.
(2) Liegen einer Zahlstelle Informationen vor, die den Schluss nahe legen, dass die natürliche Person, die eine Zinszahlung vereinnahmt oder zu deren Gunsten eine Zinszahlung erfolgt, nicht der wirtschaftliche Eigentümer ist, und ist auf diese natürliche Person weder Absatz 1 Buchstabe a) noch Absatz 1 Buchstabe b) anwendbar, so unternimmt sie angemessene Schritte zur Feststellung der Identität des wirtschaftlichen Eigentümers gemäß Artikel 3. Kann die Zahlstelle den wirtschaftlichen Eigentümer nicht feststellen, so behandelt sie die betreffende natürliche Person als den wirtschaftlichen Eigentümer.
Artikel 3
Identität und Wohnsitz des wirtschaftlichen Eigentümers
Um Identität und Wohnsitz des wirtschaftlichen Eigentümers im Sinne des Artikels 2 zu ermitteln, registriert die Zahlstelle gemäß den Rechtsvorschriften der Republik San Marino zur Bekämpfung von Wucher und Geldwäsche den Familiennamen, den Vornamen und Angaben zu Anschrift und Wohnsitz.
Für vertragliche Beziehungen oder für Transaktionen bei Fehlen einer vertraglichen Beziehung, die am oder nach dem 1. Januar 2004 eingegangen oder durchgeführt werden, wird für natürliche Personen mit einem Reisepass oder Personalausweis, der von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, im Folgenden "Mitgliedstaat" genannt, ausgestellt ist, und die geltend machen, in einem anderem Staat als in einem Mitgliedstaat oder San Marino ansässig zu sein, wird der Wohnsitz anhand einer Wohnsitzbescheinigung der zuständigen Steuerverwaltung des Staates, als dessen Ansässiger sich die natürliche Person ausweist, bestimmt.
Bei Fehlen einer solchen Bescheinigung gilt jener Mitgliedstaat, der den Pass oder einen anderen amtlichen Identitätsausweis ausgestellt hat, als Ansässigkeitsstaat.
Artikel 4
Definition der Zahlstelle
Für die Zwecke dieses Abkommens gelten als "Zahlstelle" in San Marino Banken nach dem sanmarinesischen Bankengesetz sowie in San Marino ansässige oder niedergelassene Wirtschaftsbeteiligte, d. h. natürliche und juristische Personen, Personengesellschaften und Betriebsstätten ausländischer Gesellschaften, die im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit regelmäßig oder gelegentlich Vermögenswerte von Dritten entgegennehmen, halten, anlegen oder übertragen oder lediglich Zinsen zahlen oder absichern.
Artikel 5
Definition der zuständigen Behörde
(1) Für die Zwecke dieses Abkommens gelten die in Anhang I aufgeführten Stellen als "zuständige Behörden der Vertragsparteien".
(2) Die zuständigen Behörden von Staaten, die nicht Vertragspartei sind, sind diejenigen Behörden solcher Staaten, die für Zwecke bilateraler oder multilateraler Steuerabkommen zuständig sind oder, in Ermangelung einer solchen, diejenigen, die für die Ausstellung von Aufenthaltsbescheinigungen für steuerliche Zwecke zuständig sind.
Artikel 6
Definition der Zinszahlung
(1) Für Zwecke dieses Abkommens gelten als "Zinszahlung":
a) auf ein Konto eingezahlte oder einem Konto gutgeschriebene Zinsen, die mit Forderungen jeglicher Art zusammenhängen, unabhängig davon, ob diese hypothekarisch gesichert sind oder nicht und ob sie ein Recht auf Beteiligung am Gewinn des Schuldners beinhalten oder nicht, insbesondere Erträge aus Staatspapieren, Anleihen oder Schuldverschreibungen einschließlich der mit diesen Titeln verbundenen Prämien und Gewinne; Zuschläge für verspätete Zahlungen gelten nicht als Zinszahlung;
b) bei Abtretung, Rückzahlung oder Einlösung von Forderungen im Sinne des Buchstaben a) aufgelaufene oder kapitalisierte Zinsen;
c) direkte oder über eine Einrichtung im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Richtlinie laufende Zinserträge, die ausgeschüttet werden von
i) in dem Gebiet gemäß Artikel 19 errichteten Organismen für gemeinsame Anlagen oder vergleichbaren oder gleichwertigen Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren,
ii) in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Einrichtungen, die von der Wahlmöglichkeit des Artikels 4 Absatz 3 der Richtlinie Gebrauch gemacht haben und die Zahlstelle hiervon unterrichten,
iii) außerhalb des Gebiets gemäß Artikel 19 errichteten Organismen für gemeinsame Anlagen oder vergleichbaren oder gleichwertigen Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren;
d) Erträge, die bei Abtretung, Rückzahlung oder Einlösung von Anteilen an den nachstehend aufgeführten Organismen und Einrichtungen realisiert werden, wenn diese direkt oder indirekt über nachstehend aufgeführte andere Organismen für gemeinsame Anlagen oder Einrichtungen mehr als 40 % ihres Vermögens in den in Buchstabe a) genannten Forderungen angelegt haben:
i) in den Gebieten gemäß Artikel 19 errichtete Organismen für gemeinsame Anlagen oder vergleichbare oder gleichwertige Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren,
ii) in einem Mitgliedstaat niedergelassene Einrichtungen, die von der Wahlmöglichkeit des Artikels 4 Absatz 3 der Richtlinie Gebrauch gemacht haben und die Zahlstelle hiervon unterrichten,
iii) außerhalb der Gebiete gemäß Artikel 19 errichtete Organismen für gemeinsame Anlagen oder vergleichbare oder gleichwertige Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren;
San Marino braucht jedoch die in Buchstabe d) genannten Erträge nur insoweit in die Definition der Zinsen einzubeziehen, wie sie Erträgen entsprechen, die mittelbar oder unmittelbar aus Zinszahlungen im Sinne der Buchstaben a) und b) stammen.
(2) In Bezug auf Absatz 1 Buchstaben c) und d) gilt für den Fall, dass einer Zahlstelle keine Informationen über den Anteil der Zinszahlungen an den Erträgen vorliegen, der Gesamtbetrag der betreffenden Erträge als Zinszahlung.
(3) In Bezug auf Absatz 1 Buchstabe d) gilt für den Fall, dass einer Zahlstelle keine Informationen über den Prozentanteil des in Forderungen oder in Anteilen gemäß der Definition des genannten Absatzes angelegten Vermögens vorliegen, dieser Prozentanteil als über 40 % liegend.
Kann die Zahlstelle den vom wirtschaftlichen Eigentümer erzielten Ertrag nicht bestimmen, so gelten die Erlöse aus der Abtretung, der Rückzahlung oder der Einlösung der Anteile als Höhe der Erträge.
(4) In Bezug auf Absatz 1 Buchstaben b) und d) kann San Marino von den in seinem Gebiet niedergelassenen Zahlstellen verlangen, Zinsen für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr auf Jahresbasis umzurechnen, und solcherart umgerechnete Zinsen auch dann als Zinszahlung behandeln, wenn in diesem Zeitraum keine Abtretung, keine Rückzahlung und keine Einlösung erfolgt ist.
(5) Abweichend von Absatz 1 Buchstaben c) und d) kann San Marino von der Definition der Zinszahlung jegliche Erträge im Sinne der genannten Buchstaben ausschließen, die von in ihrem Gebiet niedergelassenen Unternehmen oder Einrichtungen stammen, sofern diese höchstens 15 % ihres Vermögens in Forderungen im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe a) angelegt haben.
Macht San Marino von dieser Möglichkeit Gebrauch, so ist dies für beide Vertragsparteien bindend, sobald dies der anderen Vertragspartei mitgeteilt wurde.
(6) Der in Absatz 1 Buchstabe d) und Absatz 3 genannte Prozentanteil beträgt nach dem 31. Dezember 2010 25 %.
(7) Maßgebend für die Prozentanteile gemäß Absatz 1 Buchstabe d) und Absatz 5 ist die in den Vertragsbedingungen oder in der Satzung der betreffenden Organismen oder Einrichtungen dargelegte Anlagepolitik oder, in Ermangelung solcher Angaben, die tatsächliche Zusammensetzung des Vermögens der betreffenden Organismen oder Einrichtungen.
Artikel 7
Quellensteuer
(1) Ist der wirtschaftliche Eigentümer der Zinsen in einem Mitgliedstaat ansässig, so erhebt San Marino während der ersten drei Jahre der Anwendung dieses Abkommens eine Quellensteuer von 15 %, in den folgenden drei Jahren eine Quellensteuer von 20 % und danach eine Quellensteuer von 35 %.
(2) Die Zahlstelle behält die Quellensteuer nach folgenden Modalitäten ein:
a) im Falle einer Zinszahlung im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe a): auf den Betrag der eingezahlten oder gutgeschriebenen Zinsen;
b) im Falle einer Zinszahlung im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe b) oder d): entweder auf den Betrag der dort bezeichneten Zinsen oder Erträge oder im Wege einer vom Empfänger zu entrichtenden Abgabe gleicher Wirkung auf den vollen Erlös aus Abtretung, Rückzahlung oder Einlösung;
c) im Falle einer Zinszahlung im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe c): auf den Betrag der dort bezeichneten Erträge;
d) wenn San Marino von der Wahlmöglichkeit des Artikels 6 Absatz 4 Gebrauch macht: auf den Betrag der auf Jahresbasis umgerechneten Zinsen.
(3) Für die Zwecke des Absatzes 2 Buchstaben a) und b) wird die Quellensteuer anteilig zu dem Zeitraum einbehalten, während dessen der wirtschaftliche Eigentümer die Forderung hält.
Kann die Zahlstelle diesen Zeitraum nicht anhand der ihr vorliegenden Auskünfte feststellen, so behandelt sie den wirtschaftlichen Eigentümer, als ob er die Forderung während der gesamten Zeit ihres Bestehens gehalten hätte, es sei denn, er weist nach, zu welchem Datum er sie erworben hat.
(4) Andere Steuern als die in diesem Abkommen vorgesehene Steuer auf dieselbe Zinszahlung, insbesondere die von San Marino erhobenen Quellensteuern auf aus San Marino stammende Zinszahlungen, werden mit dem Betrag der gemäß diesem Artikel berechneten Quellensteuer verrechnet.
(5) Die Einbehaltung einer Quellensteuer durch eine Zahlstelle in San Marino hindert den Mitgliedstaat des steuerlichen Wohnsitzes des wirtschaftlichen Eigentümers nicht, den Ertrag nach seinen nationalen Rechtsvorschriften zu besteuern.
Erklärt der Steuerpflichtige den Steuerbehörden des Mitgliedstaats, in dem er seinen Wohnsitz hat, Zinserträge, die von einer Zahlstelle in San Marino ausgezahlt wurden, so werden diese Zinserträge in dem Mitgliedstaat zu denselben Sätzen besteuert wie im Inland dieses Mitgliedstaats vereinnahmte Zinsen.
Artikel 8
Aufteilung der Einnahmen
(1) San Marino behält 25 % seiner Einnahmen aus der in Artikel 7 genannten Quellensteuer und leitet 75 % der Einnahmen an den Mitgliedstaat weiter, in dem der wirtschaftliche Eigentümer der Zinsen seinen Wohnsitz hat.
(2) Diese Weiterleitungen erfolgen in einer Zahlung pro Mitgliedstaat spätestens sechs Monate nach dem Ende des Steuerjahres in San Marino.
(3) San Marino trifft die zur Gewährleistung einer reibungslosen Aufteilung der Einnahmen erforderlichen Maßnahmen.
Artikel 9
Freiwillige Offenlegung
(1) San Marino sieht ein Verfahren vor, das es dem wirtschaftlichen Eigentümer im Sinne des Artikels 2 gestattet, die Quellensteuer gemäß Artikel 7 zu vermeiden, indem er seine Zahlstelle in San Marino ausdrücklich ermächtigt, die Zinszahlungen an die zuständige Behörde dieses Staates zu melden.
Eine solche Ermächtigung gilt für alle Zinsen, die diese Zahlstelle an den wirtschaftlichen Eigentümer zahlt oder zu dessen unmittelbaren Gunsten vereinnahmt.
(2) Die Zahlstelle übermittelt im Falle der ausdrücklichen Ermächtigung durch den wirtschaftlichen Eigentümer mindestens die folgenden Angaben:
a) Identität und Wohnsitz des gemäß Artikel 3 festgestellten wirtschaftlichen Eigentümers und, sofern bekannt, die ihm von dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, erteilte Steuer-Identifikationsnummer;
b) Name und Anschrift der Zahlstelle;
c) Kontonummer des wirtschaftlichen Eigentümers oder, in Ermangelung einer solchen, Bezeichnung der Forderung, aus der die Zinsen stammen;
d) die gemäß Artikel 6 berechnete Höhe der Zinszahlung.
(3) Die zuständige Behörde von San Marino übermittelt die in Absatz 2 genannten Informationen der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem der wirtschaftliche Eigentümer seinen Wohnsitz hat.
Die Informationen über sämtliche während eines Steuerjahres erfolgten Zinszahlungen werden mindestens einmal jährlich automatisch übermittelt, und zwar binnen sechs Monaten nach dem Ende des Steuerjahres in San Marino.
Artikel 10
Vermeidung der Doppelbesteuerung
(1) Der Mitgliedstaat des steuerlichen Wohnsitzes sorgt gemäß den Absätzen 2 und 3 dafür, dass jegliche Doppelbesteuerung, die sich aus der Anwendung der Quellensteuer gemäß Artikel 7 ergeben könnte, ausgeschlossen wird.
(2) Wurden von einem wirtschaftlichen Eigentümer vereinnahmte Zinsen in San Marino mit der Quellensteuer gemäß Artikel 7 belastet, so gewährt der Mitgliedstaat des steuerlichen Wohnsitzes diesem eine Steuergutschrift in Höhe der nach nationalem Recht einbehaltenen Steuer.
Übersteigt der Betrag der einbehaltenen Steuer den Betrag der Steuer, die nach nationalem Recht auf den Gesamtbetrag der Quellensteuer gemäß Artikel 7 unterliegenden Zinsen geschuldet wird, so erstattet der Mitgliedstaat des steuerlichen Wohnsitzes dem wirtschaftlichen Eigentümer den Betrag der zu viel einbehaltenen Steuer.
(3) Wurden von einem wirtschaftlichen Eigentümer vereinnahmte Zinsen über die Quellensteuer gemäß Artikel 7 hinaus noch mit anderen Arten von Quellensteuer belastet und gewährt der Mitgliedstaat des steuerlichen Wohnsitzes des wirtschaftliche Eigentümers gemäß seinen nationalen Rechtsvorschriften oder Doppelbesteuerungsabkommen dafür eine Steuergutschrift, so werden diese anderen Quellensteuern vor der Durchführung des Verfahrens nach Absatz 2 gutgeschrieben.
(4) Der Mitgliedstaat des steuerlichen Wohnsitzes des wirtschaftlichen Eigentümers kann anstelle des in den Absätzen 2 und 3 genannten Mechanismus der Steuergutschrift eine Erstattung der Quellensteuer gemäß Artikel 7 vorsehen.
Artikel 11
Übergangsmaßnahmen für umlauffähige Schuldtitel
(1) Vom Tag der Anwendung dieses Abkommens an und solange mindestens ein Mitgliedstaat vergleichbare Bestimmungen anwendet, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2010, gelten in- und ausländische Anleihen sowie andere umlauffähige Schuldtitel, die erstmals vor dem 1. März 2001 begeben wurden oder bei denen die ursprünglichen Emissionsprospekte vor diesem Datum durch die zuständigen Behörden des Emissionsstaates genehmigt wurden, nicht als Forderungen im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe a), wenn am oder nach dem 1. März 2002 keine Folgeemissionen dieser umlauffähigen Schuldtitel mehr getätigt werden.
Solange mindestens ein Mitgliedstaat ebenfalls Bestimmungen anwendet, die denen des Artikels 7 vergleichbar sind, gelten jedoch die Bestimmungen des vorliegenden Artikels über den 31. Dezember 2010 hinaus für umlauffähige Schuldtitel,
- die Bruttozinsklauseln und Klauseln über die vorzeitige Rückzahlung enthalten, und
- bei denen die Zahlstelle gemäß Artikel 4 in San Marino ansässig ist und
- bei denen diese Zahlstelle die Zinsen dem in einem Mitgliedstaat ansässigen wirtschaftlichen Eigentümer direkt auszahlt oder zu dessen unmittelbaren Gunsten vereinnahmt.
Sobald kein Mitgliedstaat mehr Bestimmungen anwendet, die denen des Artikels 7 vergleichbar sind, gilt der vorliegende Artikel nur noch für jene umlauffähigen Schuldtitel:
- die Bruttozinsklauseln und Klauseln über die vorzeitige Rückzahlung enthalten, und
- bei denen die Zahlstelle des Emittenten in San Marino ansässig ist und
- bei denen diese Zahlstelle die Zinsen dem in einem Mitgliedstaat ansässigen wirtschaftlichen Eigentümer direkt auszahlt oder zu dessen unmittelbaren Gunsten vereinnahmt.
Tätigt eine Regierung oder eine damit verbundene Einrichtung, die als Behörde handelt oder deren Funktion durch ein internationales Abkommen anerkannt ist (eine Aufzählung dieser Einrichtungen enthält Anhang II) ab dem 1. März 2002 eine Folgeemission eines der vorstehend genannten umlauffähigen Schuldtitel, so gilt die gesamte Emission, d. h. die erste und alle Folgeemissionen, als Forderung im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe a).
Tätigt eine von Unterabsatz 4 nicht erfasste Einrichtung ab dem 1. März 2002 eine Folgeemission eines der vorstehend genannten umlauffähigen Schuldtitel, so gilt diese Folgeemission als Forderung im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe a).
(2) Dieser Artikel hindert San Marino und die Mitgliedstaaten nicht daran, Erträge aus umlauffähigen Schuldtiteln im Sinne des Absatzes 1 weiterhin nach ihren nationalen Rechtsvorschriften zu besteuern.
Artikel 12
Andere Quellensteuern — Beziehung zu anderen Abkommen
(1) Dieses Abkommen hindert die Vertragsparteien nicht daran, gemäß ihren nationalen Rechtsvorschriften oder Doppelbesteuerungsabkommen andere Arten der Quellensteuer als die in diesem Abkommen vorgesehene Steuer zu erheben.
(2) Die Bestimmungen der Doppelbesteuerungsabkommen zwischen San Marino und den Mitgliedstaaten stehen der in diesem Abkommen vorgesehenen Quellensteuer nicht entgegen.
Artikel 13
Austausch von Auskünften auf Ersuchen
(1) Die zuständigen Behörden von San Marino und der einzelnen Mitgliedstaaten tauschen hinsichtlich der unter dieses Abkommen fallenden Erträge Informationen über Handlungen aus, die nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Staates als Steuerbetrug gelten oder ein ähnliches Delikt darstellen.
Als "ähnlich" gelten ausschließlich Delikte, die denselben Unrechtsgehalt aufweisen wie Steuerbetrug nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Staates und eine nennenswerte Schädigung der Besteuerungsinteressen des ersuchenden Staates bewirken.
Auf ein begründetes Ersuchen hin übermittelt der ersuchte Staat Auskünfte in Bezug auf Handlungen, die der ersuchende Staat in einem Verwaltungs- oder Strafverfahren untersucht, bzw. untersuchen kann.
(2) Bei der Entscheidung, ob in Beantwortung eines Ersuchens Auskünfte übermittelt werden können, stützt sich der ersuchte Staat auf die nach dem Recht des ersuchenden Staates geltenden Verjährungsfristen.
(3) Der ersuchte Staat übermittelt Auskünfte, wenn der ersuchende Staat einen begründeten Verdacht hat, dass eine Handlung einen Steuerbetrug oder einen ähnlichen Delikt darstellt.
Der begründete Verdacht des ersuchenden Staates, dass Steuerbetrug oder ein ähnliches Delikt vorliegt, muss sich stützen auf:
a) beglaubigte oder nicht beglaubigte Dokumente, darunter unter anderem Geschäftsunterlagen, die Buchführungsunterlagen, Informationen über Bankkonti;
b) Aussagen des Steuerpflichtigen;
c) Angaben von Informanten oder anderen Dritten, die von unabhängiger Seite bestätigt wurden oder aus anderen Gründen als glaubwürdig erscheinen;
d) Indizienbeweise.
(4) Die zuständige Behörde des ersuchenden Staates übermittelt der zuständigen Behörde des ersuchten Staates zusammen mit einem Auskunftsersuchen gemäß diesem Abkommen die nachstehend aufgeführten Details als Nachweis für die voraussichtliche Relevanz der angeforderten Auskünfte Folgendes:
a) Identität der Person, die Gegenstand der Überprüfung oder Nachforschung ist;
b) Bezeichnung der gewünschten Auskünfte einschließlich Angabe ihrer Art sowie der Form, in der der ersuchende Staat die gewünschten Auskünfte vom ersuchten Staat zu erhalten wünscht;
c) steuerlicher Zweck, für den die Auskünfte benötigt werden;
d) Grund für die Annahme, dass die gewünschten Informationen im ersuchten Staat vorhanden sind oder dass eine Person in seinem Gebiet über diese Informationen verfügt;
e) soweit bekannt, Name und Anschrift jeder Person, von der angenommen wird, dass sie über die gewünschten Informationen verfügt;
f) Erklärung, dass das Ersuchen mit den Rechts- und Verwaltungspraktiken des ersuchenden Staates vereinbar ist und dass die zuständige Behörde des ersuchenden Staates diese gewünschten Informationen, wenn sie sich im Gebiet des ersuchenden Staates befänden, im Einklang mit den Rechtsvorschriften des ersuchenden Staates oder im Wege der normalen Verwaltungsverfahren einholen könnte, und dass das Ersuchen mit diesem Abkommen vereinbar ist;
g) Erklärung, dass der ersuchende Staat alle ihm in seinem eigenen Gebiet zu Gebote stehenden Mittel ausgeschöpft hat, um die Informationen einzuholen, mit Ausnahme der Mittel, die übermäßige Schwierigkeiten verursachen würden.
(5) Die zuständige Behörde des ersuchten Staates übermittelt dem ersuchenden Staat die gewünschten Auskünfte so rasch wie möglich.
(6) San Marino nimmt mit jedem Mitgliedstaat bilaterale Verhandlungen auf, um Kategorien von Fällen zu definieren, die gemäß den Veranlagungsverfahren in diesen Staaten als "ähnliche" Delikte anzusehen sind.
Artikel 14
Vertraulichkeit
Sämtliche von einer Vertragspartei in Anwendung dieses Abkommens erlangten Informationen sind vertraulich zu behandeln und können nur Personen oder Behörden (einschließlich Gerichten und Verwaltungsorganen) im Gebiet der Vertragspartei offen gelegt werden, die in Bezug auf die unter dieses Abkommen fallenden Steuern für Festsetzung und Erhebung, Vollzug und Verfolgung oder für Entscheidung von Rechtsbehelfen zuständig sind. Diese Personen und Behörden verwenden die Informationen ausschließlich für die genannten Zwecke.
Sie können die Informationen in öffentlichen Gerichtsverhandlungen oder in Gerichtsentscheidungen offen legen.
Die Informationen dürfen nicht ohne schriftliche Zustimmung der zuständigen Behörde der ersuchten Vertragspartei einer anderen Person, Einrichtung oder Behörde oder einem anderen Staat offen gelegt werden.
Artikel 15
Konsultation und Überprüfung
(1) Bestehen zwischen der zuständigen Behörde von San Marino und einer oder mehreren anderen zuständigen Behörden gemäß Anhang I Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens, so bemühen sich die betreffenden zuständigen Behörden um Verständigung.
Sie unterrichten unverzüglich die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten vom Ergebnis ihrer Konsultationen.
Auf Ersuchen einer der zuständigen Behörden gemäß Anhang I kann die Kommission an diesen Konsultationen teilnehmen.
(2) Die Vertragsparteien konsultieren sich mindestens alle drei Jahre oder auf Antrag einer der Vertragsparteien, um das technische Funktionieren des Abkommens zu prüfen und — falls die Vertragsparteien dies als notwendig erachten — zu verbessern und um internationale Entwicklungen zu beurteilen.
Die Konsultationen werden innerhalb eines Monats nach Antragstellung oder in dringenden Fällen so schnell wie möglich durchgeführt.
(3) Auf der Grundlage einer solchen Beurteilung können sich die Vertragsparteien konsultieren, um zu prüfen, ob das Abkommen geändert werden muss, um internationalen Entwicklungen Rechnung zu tragen.
(4) Sobald ausreichende Erfahrungen mit der vollständigen Anwendung des Abkommens gesammelt wurden, werden sich die Vertragsparteien konsultieren, um zu prüfen, ob das Abkommen geändert werden muss, um internationalen Entwicklungen Rechnung zu tragen.
(5) Für die Zwecke der Konsultationen nach den Absätzen 1, 2 und 3 unterrichten sich die Vertragsparteien über mögliche Entwicklungen, die das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Abkommens beeinträchtigen könnten.
Hierzu gehören auch einschlägige Abkommen zwischen einer Vertragspartei und einem Drittstaat.
Artikel 16
Unterzeichnung, Inkrafttreten und Kündigung
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation bzw. Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäß ihren jeweiligen Verfahren.
Die Vertragsparteien notifizieren sich gegenseitig über den Abschluss dieser Verfahren.
Das Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach der letzten Notifikation in Kraft.
(2) Nach Maßgabe seiner verfassungsrechtlichen Vorschriften in Bezug auf den Abschluss internationaler Abkommen und unbeschadet des Artikels 17 wird San Marino dieses Abkommen umsetzen und ab dem 1. Juli 2005 anwenden und dies der Gemeinschaft notifizieren.
(3) Dieses Abkommen bleibt in Kraft, bis es von einer Vertragspartei gekündigt wird.
(4) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen.
In diesem Fall tritt das Abkommen zwölf Monate nach Zustellung der Notifikation außer Kraft.
Artikel 17
Anwendung und Aussetzung der Anwendung
(1) Die Anwendung dieses Abkommens erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die im Bericht des Rates (Wirtschaft und Finanzen) an den Europäischen Rat von Santa Maria da Feira vom 19. und 20. Juni 2000 genannten abhängigen oder assoziierten Gebiete der Mitgliedstaaten sowie die Vereinigten Staaten von Amerika, Andorra, die Schweizer Konföderation, Liechtenstein und Monaco Regelungen erlassen und durchführen, die den in der Richtlinie und in diesem Abkommen vorgesehenen Regelungen entsprechen oder gleichwertig sind.
(2) Die Vertragsparteien entscheiden einvernehmlich mindestens sechs Monate vor dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Zeitpunkt, ob die in Absatz 1 genannte Anforderung in Bezug auf das Inkrafttreten der relevanten Regelungen in den betroffenen Drittstaaten und den betroffenen abhängigen oder assoziierten Gebieten erfüllt ist. Stellen die Vertragsparteien fest, dass die Anforderung nicht erfüllt ist, so legen sie für die Zwecke des Artikels 16 Absatz 2 einvernehmlich ein neues Datum fest.
(3) Sollte die Richtlinie oder ein Teil der Richtlinie gemäß den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften vorübergehend oder dauerhaft nicht mehr anwendbar sein oder ein Mitgliedstaat die Anwendung seiner Durchführungsvorschriften aussetzen, kann jede Vertragspartei die Anwendung dieses Abkommens oder von Teilen dieses Abkommens durch Notifikation der anderen Vertragspartei mit sofortiger Wirkung aussetzen.
(4) Jede Vertragspartei kann die Anwendung dieses Abkommens durch Notifikation der anderen Vertragspartei aussetzen, sollte einer der in Absatz 1 genannten Drittstaaten oder eines der Gebiete zu einem späteren Zeitpunkt die in Absatz 1 genannten Regelungen nicht mehr anwenden.
Die Aussetzung der Anwendung kann frühestens zwei Monate nach der Notifikation erfolgen.
Die Anwendung dieses Abkommens wird wieder aufgenommen, sobald die Regelungen wieder in Kraft sind.
Artikel 18
Ansprüche und Schlussabrechnung
(1) Im Falle einer Kündigung oder einer Aussetzung der Anwendung dieses Abkommens oder von Teilen davon bleiben die Ansprüche natürlicher Personen gemäß Artikel 10 unberührt.
(2) In diesem Fall erstellt San Marino bei Ende der Anwendbarkeit des Abkommens eine Schlussabrechnung und tätigt eine abschließende Zahlung an die Mitgliedstaaten.
Artikel 19
Räumlicher Geltungsbereich
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet von San Marino andererseits.
Artikel 20
Anhänge
(1) Die Anhänge sind Teil dieses Abkommens.
(2) Die Liste der zuständigen Behörden des Anhangs I kann durch San Marino bezüglich der Behörde nach Buchstabe a) dieses Anhangs und bezüglich aller anderen Behörden durch die Gemeinschaft durch einfache Notifikation an die andere Vertragspartei geändert werden.
Die Liste der verbundenen Einrichtungen des Anhangs II kann durch gegenseitige Verständigung geändert werden.
Artikel 21
Sprachen
(1) Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
(2) Die maltesische Sprachfassung wird auf der Grundlage eines Briefwechsels durch die Vertragsparteien beglaubigt.
Sie ist gleichermaßen verbindlich wie die im vorhergehenden Absatz genannten Sprachfassungen.
Abkommen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im Folgenden "Gemeinschaft" genannt,
und
DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT, im Folgenden "Schweiz" genannt,
oder als "Vertragsparteien" bezeichnet,
SIND ÜBEREINGEKOMMEN, FOLGENDES ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN:
Artikel 1
Steuerrückbehalt durch schweizerische Zahlstellen
(1) Von Zinszahlungen an in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (im Folgenden "Mitgliedstaat" genannt) ansässige Nutzungsberechtigte im Sinne von Artikel 4 durch im Gebiet der Schweiz niedergelassene Zahlstellen wird vorbehaltlich des Absatzes 2 und des Artikels 2 ein Betrag von den Zinszahlungen einbehalten.
Der Satz des Steuerrückbehalts beträgt in den ersten drei Jahren der Anwendung dieses Abkommens 15 %, in den darauf folgenden drei Jahren 20 % und danach 35 %.
(2) Zinszahlungen auf Forderungen, die von in der Schweiz ansässigen Schuldnern begeben wurden oder sich auf Betriebsstätten in der Schweiz nicht ansässiger Personen beziehen, sind vom Steuerrückbehalt ausgeschlossen.
Für die Zwecke dieses Abkommens hat der Begriff "Betriebsstätte" dieselbe Bedeutung wie in dem jeweiligen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen der Schweiz und dem Ansässigkeitsstaat des Schuldners.
Besteht kein solches Abkommen, so bedeutet der Begriff "Betriebsstätte" eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Geschäftstätigkeit eines Schuldners ganz oder teilweise ausgeübt wird.
(3) Senkt jedoch die Schweiz den Satz ihrer Verrechnungssteuer auf Zinszahlungen aus schweizerischen Quellen an in den Mitgliedstaaten ansässige natürliche Personen unter 35 %, so behält sie einen Steuerrückbehalt auf diese Zinszahlungen ein.
Der Satz des Steuerrückbehalts entspricht in diesem Fall der Differenz zwischen dem Satz des Steuerrückbehalts gemäß Absatz 1 und dem neuen Satz der Verrechnungssteuer.
Er übersteigt jedoch nicht den Satz gemäß Absatz 1.
Beschränkt die Schweiz den Anwendungsbereich ihres Verrechnungssteuergesetzes auf Zinszahlungen, die an in Mitgliedstaaten ansässige natürliche Personen geleistet werden, ist jede Zinszahlung, die vom Anwendungsbereich der Verrechnungssteuer ausgeschlossen wurde, Gegenstand des Steuerrückbehalts zu den in Absatz 1 vorgesehenen Sätzen.
(4) Absatz 2 gilt nicht für Zinszahlungen schweizerischer Anlagefonds, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens oder zu einem späteren Zeitpunkt für ihre Zahlungen an in einem Mitgliedstaat ansässige natürliche Personen von der schweizerischen Verrechnungssteuer befreit sind.
(5) Die Schweiz trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die für die Durchführung dieses Abkommens notwendigen Aufgaben durch Zahlstellen im Gebiet der Schweiz wahrgenommen werden, und erlässt insbesondere Verfahrens- und Strafvorschriften.
Artikel 2
Freiwillige Offenlegung
(1) Die Schweiz sieht ein Verfahren vor, das es dem Nutzungsberechtigten im Sinne von Artikel 4 ermöglicht, den Steuerrückbehalt gemäß Artikel 1 zu vermeiden, indem er seine Zahlstelle in der Schweiz ausdrücklich ermächtigt, die Zinszahlungen an die zuständige Behörde dieses Staates zu melden.
Eine solche Ermächtigung gilt für alle Zinszahlungen dieser Zahlstelle an den Nutzungsberechtigten.
(2) Die Zahlstelle übermittelt im Falle der ausdrücklichen Ermächtigung durch den Nutzungsberechtigten mindestens die folgenden Angaben:
a) Identität und Wohnsitz des Nutzungsberechtigten entsprechend den Feststellungen nach Artikel 5,
b) Name und Anschrift der Zahlstelle,
c) Kontonummer des Nutzungsberechtigten oder, in Ermangelung einer solchen, Bezeichnung der Forderung, aus der die Zinsen stammen, und
d) die gemäß Artikel 3 berechnete Höhe der Zinszahlung.
(3) Die zuständige Behörde der Schweiz übermittelt die Informationen gemäß Absatz 2 der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Nutzungsberechtigte ansässig ist.
Die Informationen über sämtliche während eines Steuerjahres erfolgten Zinszahlungen werden mindestens einmal jährlich automatisch übermittelt, und zwar binnen sechs Monaten nach dem Ende des Steuerjahres der Schweiz.
(4) Optiert der Nutzungsberechtigte für dieses Verfahren der freiwilligen Offenlegung oder meldet er seine Zinserträge von einer schweizerischen Zahlstelle auf andere Weise den Steuerbehörden des Mitgliedstaats, in dem er ansässig ist, werden die betreffenden Zinserträge in diesem Mitgliedstaat zu demselben Satz besteuert wie vergleichbare Erträge, die aus diesem Mitgliedstaat stammen.
Artikel 3
Bemessungsgrundlage des Steuerrückbehalts
(1) Die Zahlstelle erhebt den Steuerrückbehalt gemäß Artikel 1 Absatz 1 wie folgt:
a) im Falle einer Zinszahlung im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a): auf den Bruttobetrag der gezahlten oder gutgeschriebenen Zinsen;
b) im Falle einer Zinszahlung im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) oder d): auf den Betrag der dort bezeichneten Zinsen oder Erträge;
c) im Falle einer Zinszahlung im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c): auf den Betrag der dort bezeichneten Zinsen.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 wird der Steuerrückbehalt für den Zeitraum, während dessen der Nutzungsberechtigte die Forderung innehat, anteilig erhoben.
Kann die Zahlstelle diesen Zeitraum nicht anhand der ihr vorliegenden Informationen feststellen, so behandelt sie den Nutzungsberechtigten, als ob er die Forderung während der gesamten Zeit ihres Bestehens innegehabt hätte, es sei denn, er weist nach, zu welchem Zeitpunkt er sie erworben hat.
(3) Andere Steuern und Rückbehalte als der in diesem Abkommen vorgesehene Steuerrückbehalt auf dieselbe Zinszahlung werden mit dem Betrag des gemäß diesem Artikel berechneten Steuerrückbehalts verrechnet.
(4) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten unbeschadet des Artikels 1 Absatz 2.
Artikel 4
Definition des Nutzungsberechtigten
(1) Für die Zwecke dieses Abkommens gilt als "Nutzungsberechtigter" jede natürliche Person, die eine Zinszahlung vereinnahmt oder zu deren Gunsten eine Zinszahlung erfolgt, es sei denn, sie weist nach, dass sie die Zahlung nicht für sich selbst vereinnahmt hat oder diese nicht zu ihren Gunsten erfolgt ist.
Eine natürliche Person gilt nicht als Nutzungsberechtigter einer Zahlung, wenn sie
a) als Zahlstelle im Sinne von Artikel 6 handelt oder
b) im Auftrag einer juristischen Person, eines Investmentfonds oder einer vergleichbaren oder gleichwertigen Einrichtung für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren handelt oder
c) im Auftrag einer anderen natürlichen Person handelt, welche der Nutzungsberechtigte ist und Identität und Wohnsitzstaat der Zahlstelle mitteilt.
(2) Liegen einer Zahlstelle Informationen vor, die den Schluss nahe legen, dass die natürliche Person, die eine Zinszahlung vereinnahmt oder zu deren Gunsten eine Zinszahlung erfolgt, nicht der Nutzungsberechtigte ist, unternimmt sie angemessene Schritte zur Feststellung der Identität des Nutzungsberechtigten.
Kann die Zahlstelle den Nutzungsberechtigten nicht feststellen, so behandelt diese Zahlstelle die fragliche natürliche Person als den Nutzungsberechtigten.
Artikel 5
Identität und Wohnsitz des Nutzungsberechtigten
Um Identität und Wohnsitz des Nutzungsberechtigten im Sinne des Artikels 4 zu ermitteln, registriert die Zahlstelle gemäß den schweizerischen Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Geldwäscherei Namen, Vornamen, Anschrift und Angaben zum Wohnsitz.
Für vertragliche Beziehungen oder für Transaktionen bei Fehlen einer vertraglichen Beziehung, die am oder nach dem 1. Januar 2004 eingegangen oder durchgeführt wurden, wird der Wohnsitz für natürliche Personen mit einem von einem Mitgliedstaat ausgestellten Reisepass oder Personalausweis, die geltend machen, in einem anderen Staat als in einem Mitgliedstaat oder der Schweiz ansässig zu sein, aufgrund einer Wohnsitzbescheinigung der zuständigen Steuerverwaltung des Staates, als dessen Ansässiger sich die natürliche Person ausweist, bestimmt.
Bei Fehlen einer solchen Bescheinigung gilt jener Mitgliedstaat, der den Reisepass oder den Personalausweis ausgestellt hat, als Ansässigkeitsstaat.
Artikel 6
Definition der Zahlstelle
Für die Zwecke dieses Abkommens gelten als "Zahlstelle" in der Schweiz Banken nach dem schweizerischen Bankengesetz, Wertpapierhändler nach dem Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel, in der Schweiz ansässige bzw. errichtete natürliche und juristische Personen, Personengesellschaften und Betriebsstätten ausländischer Gesellschaften, die im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit regelmäßig oder gelegentlich Vermögenswerte von Dritten entgegennehmen, halten, anlegen oder übertragen oder lediglich Zinsen zahlen oder die Zinszahlungen absichern.
Artikel 7
Definition der Zinszahlung
(1) Für die Zwecke dieses Abkommens gelten als "Zinszahlung"
a) auf ein Konto eingezahlte oder einem Konto gutgeschriebene Zinsen, die mit Forderungen jeglicher Art zusammenhängen, einschließlich Zinsen, die von schweizerischen Zahlstellen zugunsten des Nutzungsberechtigten im Sinne des Artikels 4 auf Treuhandkonten gezahlt werden, unabhängig davon, ob sie hypothekarisch gesichert sind oder nicht und ob sie ein Recht auf Beteiligung am Gewinn des Schuldners beinhalten oder nicht, insbesondere Erträge aus Staatspapieren, Anleihen und Schuldverschreibungen einschließlich der mit diesen Papieren, Anleihen oder Schuldverschreibungen verbundenen Prämien und Gewinne, nicht aber Zinsen für Darlehen zwischen natürlichen Personen, die nicht im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit handeln.
Zuschläge für verspätete Zahlungen gelten nicht als Zinszahlung;
b) bei Verkauf, Rückzahlung oder Einlösung von Forderungen im Sinne von Buchstabe a) aufgelaufene oder kapitalisierte Zinsen;
c) direkte oder über eine Einrichtung im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (im Folgenden "Richtlinie" genannt) laufende Zinserträge, die ausgeschüttet werden von
i) in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Organismen für gemeinsame Anlagen,
ii) in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Einrichtungen, die von der Wahlmöglichkeit des Artikels 4 Absatz 3 der Richtlinie Gebrauch gemacht haben und die Zahlstelle hiervon unterrichten,
iii) außerhalb des Gebiets der Vertragsparteien errichteten Organismen für gemeinsame Anlagen,
iv) schweizerischen Anlagefonds, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens oder zu einem späteren Zeitpunkt von der schweizerischen Verrechnungssteuer auf ihre Zahlungen an in einem Mitgliedstaat ansässige natürliche Personen befreit sind;
d) Erträge, die bei Verkauf, Rückzahlung oder Einlösung von Anteilen an den nachstehend aufgeführten Organismen und Einrichtungen realisiert werden, sofern diese mehr als 40 % ihres Vermögens direkt oder indirekt über andere, nachstehend aufgeführte, Organismen und Einrichtungen in Forderungen im Sinne des Buchstabens a) anlegen:
i) in einem Mitgliedstaat niedergelassene Organismen für gemeinsame Anlagen,
ii) in einem Mitgliedstaat niedergelassene Einrichtungen, die von der Wahlmöglichkeit des Artikels 4 Absatz 3 der Richtlinie Gebrauch gemacht haben und die Zahlstelle hiervon unterrichten,
iii) außerhalb des Gebiets der Vertragsparteien errichtete Organismen für gemeinsame Anlagen,
iv) schweizerische Anlagefonds, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens oder zu einem späteren Zeitpunkt von der Schweizerischen Verrechnungssteuer auf ihre Zahlungen an in einem Mitgliedstaat ansässige natürliche Personen befreit sind.
(2) Liegen einer Zahlstelle keine Informationen über den Anteil der Zinszahlungen an den Erträgen vor, so gilt im Falle des Absatzes 1 Buchstabe c) der Gesamtbetrag der betreffenden Erträge als Zinszahlung.
(3) Liegen einer Zahlstelle keine Informationen über den Prozentanteil des in Forderungen oder in Anteilen gemäß der Definition in diesem Unterabsatz angelegten Vermögens vor, so gilt im Falle des Absatzes 1 Buchstabe d) dieser Prozentanteil als über 40 % liegend.
Kann die Zahlstelle die Erträge des Nutzungsberechtigten nicht ermitteln, gelten die Erlöse aus dem Verkauf, der Rückzahlung oder der Einlösung der Anteile als Höhe der Erträge.
(4) Erträge, die von Organismen oder Einrichtungen stammen, die höchstens 15 % ihres Vermögens in Forderungen im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a) angelegt haben, gelten nicht als Zinszahlung im Sinne von Absatz 1 Buchstaben c) und d).
(5) Der in Absatz 1 Buchstabe d) und Absatz 3 genannte Prozentanteil beträgt ab 1. Januar 2011 25 %.
(6) Maßgebend für die Prozentanteile gemäß Absatz 1 Buchstabe d) und Absatz 4 ist die im Fondsprospekt oder in der Gründungsurkunde der betreffenden Organismen oder Einrichtungen dargelegte Anlagepolitik oder, in Ermangelung solcher Angaben, die tatsächliche Zusammensetzung des Vermögens der betreffenden Organismen oder Einrichtungen.
Artikel 8
Aufteilung der Einnahmen
(1) Die Schweiz behält 25 % der Einnahmen aus dem Steuerrückbehalt gemäß diesem Abkommen und leitet 75 % der Einnahmen an den Mitgliedstaat weiter, in dem der Nutzungsberechtigte ansässig ist.
(2) Diese Weiterleitung erfolgt für jedes Jahr in einer Zahlung pro Mitgliedstaat spätestens sechs Monate nach dem Ende des Steuerjahrs der Schweiz.
Artikel 9
Vermeidung der Doppelbesteuerung
(1) Waren die von einem Nutzungsberechtigten vereinnahmten Zinsen Gegenstand eines Steuerrückbehalts durch eine Zahlstelle in der Schweiz, so gewährt der Mitgliedstaat, in dem der Nutzungsberechtigte seinen steuerlichen Wohnsitz hat, diesem eine Steuergutschrift in Höhe des einbehaltenen Betrags.
Übersteigt dieser Betrag den Steuerbetrag, der nach den inländischen Vorschriften auf den Gesamtbetrag der dem Steuerrückbehalt unterliegenden Zinsen geschuldet wird, so erstattet der Mitgliedstaat des steuerlichen Wohnsitzes dem Nutzungsberechtigten den Betrag der zu viel einbehaltenen Steuer.
(2) Waren die von einem Nutzungsberechtigten vereinnahmten Zinsen über den in diesem Abkommen vorgesehenen Steuerrückbehalt hinaus Gegenstand anderer Steuern und Rückbehalte und gewährt der Mitgliedstaat des steuerlichen Wohnsitzes gemäß seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder Doppelbesteuerungsabkommen dafür eine Steuergutschrift, so werden diese Steuern und Rückbehalte vor der Durchführung des Verfahrens gemäß Absatz 1 gutgeschrieben.
Der Mitgliedstaat des steuerlichen Wohnsitzes akzeptiert Bescheinigungen schweizerischer Zahlstellen als ordnungsgemäße Nachweise für die Steuer oder den Steuerrückbehalt; die zuständige Behörde des Mitgliedstaats des steuerlichen Wohnsitzes kann die Angaben in den Bescheinigungen der schweizerischen Zahlstellen durch die zuständige Behörde der Schweiz nachprüfen lassen.
(3) Der Mitgliedstaat, in dem der Nutzungsberechtigte seinen steuerlichen Wohnsitz hat, kann das in den Absätzen 1 und 2 beschriebene Anrechnungssystem durch ein System zur Erstattung des in Artikel 1 vorgesehenen Steuerrückbehalts ersetzen.
Artikel 10
Informationsaustausch
(1) Die zuständigen Behörden der Schweiz und die einzelnen Mitgliedstaaten tauschen für die unter dieses Abkommen fallenden Erträge Informationen über Handlungen aus, die nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Staates als Steuerbetrug gelten oder ein ähnliches Delikt darstellen.
Als "ähnlich" gelten ausschließlich Delikte, die nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Staates denselben Unrechtsgehalt wie Steuerbetrug aufweisen.
Auf ein ordnungsgemäß begründetes Ersuchen hin übermittelt der ersuchte Staat Informationen über Angelegenheiten, die der ersuchende Staat in einem Verwaltungs-, Zivil- oder in einem Strafverfahren ermittelt oder verfolgt bzw. ermitteln und verfolgen kann.
Im Rahmen des in diesem Absatz definierten Umfangs erfolgt der Informationsaustausch gemäß den in den Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und den Mitgliedstaaten festgelegten Verfahren und wird nach den darin enthaltenen Bestimmungen vertraulich behandelt.
(2) Bei der Entscheidung, ob in Beantwortung eines Ersuchens Informationen übermittelt werden können, stützt sich der ersuchte Staat auf die nach dem Recht des ersuchenden Staates geltenden Verjährungsfristen und nicht auf die Verjährungsfristen des ersuchten Staates.
(3) Der ersuchte Staat übermittelt Informationen, wenn der ersuchende Staat einen begründeten Verdacht hat, dass eine Handlung einen Steuerbetrug oder ein ähnliches Delikt darstellt.
Der Verdacht des ersuchenden Staates, dass Steuerbetrug oder ein ähnliches Delikt vorliegt, kann sich stützen auf
a) beglaubigte oder nicht beglaubigte Dokumente, darunter unter anderem Geschäftsunterlagen, Buchführungsunterlagen oder Informationen über Bankkonten,
b) Aussagen des Steuerpflichtigen,
c) Angaben von Informanten oder anderen Dritten, die von unabhängiger Seite bestätigt wurden oder aus anderen Gründen als glaubwürdig erscheinen, oder
d) Indizienbeweise.
(4) Die Schweiz nimmt bilaterale Verhandlungen mit jedem Mitgliedstaat auf, um Kategorien von Fällen zu definieren, die gemäß den Veranlagungsverfahren in diesen Staaten als "ähnliche" Delikte anzusehen sind.
Artikel 11
Zuständige Behörden
Für die Zwecke dieses Abkommens gelten die in Anhang I aufgeführten Behörden als zuständige Behörden.
Artikel 12
Konsultationen
Bestehen zwischen der zuständigen Behörde der Schweiz und einer oder mehreren anderen zuständigen Behörden im Sinne von Artikel 11 Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens, bemühen sich die betreffenden zuständigen Behörden um Verständigung.
Sie unterrichten unverzüglich die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten vom Ergebnis ihrer Konsultationen.
Auf Ersuchen einer der zuständigen Behörden kann die Kommission an Konsultationen zu Auslegungsfragen teilnehmen.
Artikel 13
Überprüfung
(1) Die Vertragsparteien konsultieren sich mindestens alle drei Jahre oder auf Antrag einer der Vertragsparteien, um das technische Funktionieren dieses Abkommens zu prüfen und — falls die Vertragsparteien dies als notwendig erachten — zu verbessern und um die internationalen Entwicklungen zu beurteilen.
Die Konsultationen werden innerhalb eines Monats nach Antragstellung oder in dringenden Fällen so schnell wie möglich durchgeführt.
(2) Auf der Grundlage einer solchen Beurteilung können sich die Vertragsparteien konsultieren, um zu prüfen, ob in Anbetracht der internationalen Entwicklungen eine Änderung dieses Abkommens notwendig ist.
(3) Sobald ausreichende Erfahrungen mit der vollständigen Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 vorliegen, konsultieren sich die Vertragsparteien, um zu prüfen, ob in Anbetracht der internationalen Entwicklungen eine Änderung dieses Abkommens notwendig ist.
(4) Für die Zwecke der in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Konsultationen unterrichtet jede Vertragspartei die andere Vertragspartei über mögliche Entwicklungen, die das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Abkommens beeinträchtigen könnten.
Hierzu gehören auch einschlägige Abkommen zwischen einer Vertragspartei und einem Drittstaat.
Artikel 14
Beziehung zu bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen
Die Bestimmungen der Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und den Mitgliedstaaten stehen dem in diesem Abkommen vorgesehenen Steuerrückbehalt nicht im Wege.
Artikel 15
Zahlungen von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren zwischen Unternehmen
(1) Unbeschadet der Anwendung der innerstaatlichen oder auf Abkommen beruhenden Vorschriften in der Schweiz und in den Mitgliedstaaten zur Verhütung von Betrug und Missbrauch werden Dividendenzahlungen von Tochtergesellschaften an Muttergesellschaften im Quellenstaat nicht besteuert, wenn
- die Muttergesellschaft mindestens zwei Jahre lang eine direkte Beteiligung von mindestens 25 % am Gesellschaftskapital der Tochtergesellschaft hält und
- die eine Gesellschaft in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft und die andere Gesellschaft in der Schweiz steuerlich ansässig ist und
- nach den Doppelbesteuerungsabkommen mit Drittstaaten keine der beiden Gesellschaften in diesem Drittstaat steuerlich ansässig ist und
- Aktiengesellschaft/société anonyme/società anonima;
- Gesellschaft mit beschränkter Haftung/société à responsabilité limitée/società a responsabilità limitata und
- Kommanditaktiengesellschaft/société en commandite par actions/società in accomandita per azioni.
[1]aufweisen.
Estland darf jedoch, solange es Einkommensteuer auf ausgeschüttete Gewinne erhebt, ohne nicht ausgeschüttete Gewinne zu besteuern, bis spätestens 31. Dezember 2008 diese Steuer auf die von estnischen Tochtergesellschaften an ihre in der Schweiz ansässigen Muttergesellschaften ausgeschütteten Gewinne weiter erheben.
(2) Unbeschadet der Anwendung der innerstaatlichen und auf Abkommen beruhenden Vorschriften in der Schweiz und in den Mitgliedstaaten zur Verhütung von Betrug und Missbrauch werden Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Gesellschaften oder ihren Betriebsstätten im Quellenstaat nicht besteuert, wenn
- diese Gesellschaften mindestens zwei Jahre lang durch eine Beteiligung von mindestens 25 % miteinander verbunden sind oder sich beide im Besitz einer dritten Gesellschaft befinden, die mindestens zwei Jahre lang eine direkte Beteiligung von mindestens 25 % am Gesellschaftskapital der ersten und der zweiten Gesellschaft hält, und
- die eine Gesellschaft in einem Mitgliedstaat steuerlich ansässig ist oder dort eine Betriebsstätte unterhält und die andere Gesellschaft in der Schweiz steuerlich ansässig ist oder dort eine Betriebsstätte unterhält und
- nach den Doppelbesteuerungsabkommen mit Drittstaaten keine der Gesellschaften in diesem Drittstaat steuerlich ansässig ist und keine der Betriebsstätten in diesem Drittstaat gelegen ist und
- Aktiengesellschaft/société anonyme/società anonima;
- Gesellschaft mit beschränkter Haftung/société à responsabilité limitée/società a responsabilità limitata und
- Kommanditaktiengesellschaft/société en commandite par actions/società in accomandita per azioni.
[0] aufweist.
Sieht jedoch die Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten für einen Mitgliedstaat eine Übergangszeit vor, so wendet dieser Mitgliedstaat die oben beschriebene Regelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren erst nach Ablauf dieser Übergangszeit an.
(3) Bestehende Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und den Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens eine günstigere steuerliche Behandlung von Zahlungen von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren vorsehen, bleiben unberührt.
Artikel 16
Übergangsbestimmungen für umlauffähige Schuldtitel [2]
(1) Ab dem Tag der Anwendung dieses Abkommens und solange mindestens ein Mitgliedstaat vergleichbare Bestimmungen anwendet, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2010, gelten in- und ausländische Anleihen sowie andere umlauffähige Schuldtitel, die erstmals vor dem 1. März 2001 begeben wurden oder bei denen die ursprünglichen Emissionsprospekte vor diesem Datum durch die zuständigen Behörden des Emissionsstaats genehmigt wurden, nicht als Forderungen im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a), wenn am oder nach dem 1. März 2002 keine Folgeemissionen dieser umlauffähigen Schuldtitel mehr getätigt werden.
Solange mindestens ein Mitgliedstaat ebenfalls vergleichbare Bestimmungen anwendet, gelten jedoch die Bestimmungen dieses Artikels über den 31. Dezember 2010 hinaus für diese umlauffähigen Schuldtitel,
- für die Bruttozinsklauseln und die Möglichkeit der vorzeitigen Rückzahlung bestehen und
- bei denen die Zahlstelle im Sinne von Artikel 6 in der Schweiz niedergelassen ist und
- bei denen diese Zahlstelle die Zinsen dem in einem Mitgliedstaat ansässigen Nutzungsberechtigten direkt auszahlt oder zu dessen unmittelbaren Gunsten vereinnahmt.
Wenn kein Mitgliedstaat mehr eine solche Regelung anwendet, gelten die Bestimmungen dieses Artikels nur noch für jene umlauffähigen Schuldtitel,
- für die Bruttozinsklauseln und die Möglichkeit der vorzeitigen Rückzahlung bestehen und
- bei denen die Zahlstelle des Emittenten in der Schweiz niedergelassen ist und
- bei denen diese Zahlstelle die Zinsen dem in einem Mitgliedstaat ansässigen Nutzungsberechtigten direkt auszahlt oder zu dessen unmittelbaren Gunsten vereinnahmt.
Tätigt eine Regierung oder eine damit verbundene Einrichtung, die mit öffentlichen Aufgaben betraut oder durch ein internationales Abkommen anerkannt ist (eine Aufzählung dieser Einrichtungen enthält Anhang II) am oder nach dem 1. März 2002 eine Folgeemission eines der vorstehend genannten umlauffähigen Schuldtitel, so gilt die gesamte Emission, d. h. die erste und alle Folgeemissionen, als Forderung im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a).
Tätigt eine von Unterabsatz 4 nicht erfasste Einrichtung am oder nach dem 1. März 2002 eine Folgeemission eines der vorstehend genannten umlauffähigen Schuldtitel, so gilt diese Folgeemission als Forderung im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a).
(2) Dieser Artikel hindert die Schweiz und die Mitgliedstaaten nicht daran, Erträge aus den in Absatz 1 genannten umlauffähigen Schuldtiteln weiterhin nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu besteuern.
Artikel 17
Unterzeichnung, Inkrafttreten und Geltungsdauer
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation bzw. Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren.
Die Vertragsparteien notifizieren sich gegenseitig über den Abschluss dieser Verfahren.
Das Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach der letzten Notifikation in Kraft.
(2) Nach Maßgabe der verfassungsrechtlichen Bestimmungen der Schweiz und der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts in Bezug auf den Abschluss internationaler Abkommen und unbeschadet des Artikels 18 wird jede Vertragspartei dieses Abkommen ab dem 1. Januar 2005 umsetzen bzw. anwenden und dies der anderen Partei notifizieren.
(3) Dieses Abkommen bleibt in Kraft, bis es von einer Vertragspartei gekündigt wird.
(4) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen.
In diesem Fall tritt das Abkommen zwölf Monate nach Zustellung der Notifikation außer Kraft.
Artikel 18
Anwendung und Aussetzung der Anwendung
(1) Die Anwendung dieses Abkommens erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die im Bericht des Rates (Wirtschaft und Finanzen) an den Europäischen Rat von Santa Maria da Feira vom 19./ 20. Juni 2000 genannten abhängigen oder assoziierten Gebiete der Mitgliedstaaten sowie die Vereinigten Staaten von Amerika, Andorra, Liechtenstein, Monaco und San Marino Regelungen erlassen und durchführen, die den in der Richtlinie oder in diesem Abkommen vorgesehenen Regelungen mit Ausnahme von Artikel 15 dieses Abkommens entsprechen oder ihnen gleichwertig sind, und diese zum selben Zeitpunkt anwenden.
(2) Die Vertragsparteien entscheiden einvernehmlich mindestens sechs Monate vor dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten Zeitpunkt, ob die in Absatz 1 genannte Bedingung für das Inkrafttreten der relevanten Regelungen in den betroffenen Drittstaaten und den betroffenen abhängigen oder assoziierten Gebieten erfüllt sind. Stellen die Vertragsparteien fest, dass die Anforderungen nicht erfüllt sind, legen sie für die Zwecke von Artikel 17 Absatz 2 einvernehmlich ein neues Datum fest.
(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels wird Artikel 15 in Bezug auf Spanien mit dem Inkrafttreten einer bilateralen Vereinbarung zwischen Spanien und der Schweiz anwendbar, welche den Informationsaustausch auf Ersuchen in verwaltungs-, zivil- oder strafrechtlichen Fällen von Steuerbetrug im Sinne der Rechtsvorschriften des ersuchten Staates oder für ähnliche Delikte vorsieht, und welche Einkommensbestandteile betrifft, die nicht durch dieses Abkommen, aber durch ein Abkommen zwischen Spanien und der Schweiz über die Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Einkommen und dem Vermögen abgedeckt sind.
(4) Sollte die Richtlinie oder ein Teil der Richtlinie gemäß den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften vorübergehend oder dauerhaft nicht mehr anwendbar sein oder ein Mitgliedstaat die Anwendung seiner Durchführungsvorschriften aussetzen, kann jede Vertragspartei die Anwendung dieses Abkommens oder von Teilen dieses Abkommens durch Notifikation der anderen Vertragspartei mit sofortiger Wirkung aussetzen.
(5) Jede Vertragspartei kann die Anwendung dieses Abkommens durch Notifikation an die andere Vertragspartei aussetzen, sollte einer der in Absatz 1 genannten Drittstaaten oder eines der dort genannten Gebiete zu einem späteren Zeitpunkt die in jenem Absatz genannten Regelungen nicht mehr anwenden.
Die Aussetzung der Anwendung kann frühestens 2 Monate nach der Notifikation erfolgen.
Die Anwendung dieses Abkommens wird wieder aufgenommen, sobald die Regelungen wieder in Kraft sind.
Artikel 19
Ansprüche und Schlussabrechnung
(1) Im Falle einer Kündigung oder einer Aussetzung der Anwendung dieses Abkommens oder von Teilen davon bleiben die Ansprüche natürlicher Personen gemäß Artikel 9 unberührt.
(2) In diesem Fall erstellt die Schweiz bei Ende der Anwendbarkeit dieses Abkommens eine Schlussabrechnung und tätigt eine abschließende Zahlung an die Mitgliedstaaten.
Artikel 20
Räumlicher Geltungsbereich
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Schweiz andererseits.
Artikel 21
Anhänge
(1) Die Anhänge sind Teil dieses Abkommens.
(2) Die Liste der zuständigen Behörden in Anhang I kann durch einfache Mitteilung an die andere Vertragspartei geändert werden; dies gilt für die Schweiz in Bezug auf die unter Buchstabe a) jenes Anhangs genannte Behörde und für die Gemeinschaft in Bezug auf die übrigen Behörden.
Die Liste der verbundenen Einrichtungen in Anhang II kann in gegenseitigem Einvernehmen geändert werden.
Artikel 22
Sprachen
(1) Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
(2) Die maltesische Sprachfassung dieses Abkommens wird auf der Grundlage eines Briefwechsels durch die Vertragsparteien beglaubigt.
Sie ist gleichermaßen verbindlich wie die in Absatz 1 genannten Sprachfassungen.
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Zeitpunkt der Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind
A. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft
Sehr geehrter Herr …,
ich nehme Bezug auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind.
Die Anwendung des Abkommens, das von den Vertragsparteien nach ihren jeweils eigenen Verfahren ratifiziert oder genehmigt wird, erfolgt ab einem Datum, das gemäß dem in Artikel 18 Absatz 2 des Abkommens vorgeschriebenen Verfahren festzulegen ist.
Artikel 18 Absatz 2 sieht vor, dass die Vertragsparteien einvernehmlich mindestens sechs Monate vor dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten Zeitpunkt ( 1. Januar 2005) entscheiden, ob die in Artikel 18 Absatz 1 genannten Anforderungen erfüllt sind. Stellen die Vertragsparteien fest, dass die Anforderungen nicht erfüllt sind, legen sie einvernehmlich ein neues Datum für die Anwendung des Abkommens fest.
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 erfolgt die Anwendung des Abkommens unter dem Vorbehalt, dass die im Bericht des Rates "Wirtschaft und Finanzen" an den Europäischen Rat von Feira vom 19./ 20. Juni 2000 genannten abhängigen oder assoziierten Gebiete der Mitgliedstaaten sowie die Vereinigten Staaten von Amerika, Andorra, Liechtenstein, Monaco und San Marino Regelungen erlassen und durchführen, die, mit Ausnahme von Artikel 15, den in der Richtlinie und in dem Abkommen vorgesehenen Regelungen entsprechen oder gleichwertig sind, und diese zum selben Zeitpunkt anwenden.
Den zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft geführten Verhandlungen habe ich entnommen, dass in Anbetracht von Artikel 17 Absatz 2 der Schweizerischen Eidgenossenschaft die Anwendung des Abkommens erst ab dem 1. Juli 2005 möglich sein wird, und zwar unter der Voraussetzung, dass die schweizerischen verfassungsrechtlichen Anforderungen zu diesem Zeitpunkt erfüllt sind.
Ich ersuche Sie um die Bestätigung, dass Sie sich mit dem 1. Juli 2005 als dem neuen Zeitpunkt der Anwendung des Abkommens gemäß Artikel 18 Absatz 2 einverstanden erklären und dass die schweizerische Regierung alle Anstrengungen unternehmen wird, um die Einhaltung dieses Datums zu gewährleisten. Außerdem ersuche ich Sie um die Bestätigung, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft auf der Grundlage der in den Verhandlungen vom 21. Juni 2004 vorgelegten Informationen und unbeschadet des folgenden Absatzes anerkennt, dass die in Artikel 18 Absatz 1 genannten Anforderungen erfüllt sein werden.
Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die Schweiz zur Anwendung des Abkommens ab dem 1. Juli 2005 nur dann verpflichtet ist, wenn alle EU-Mitgliedstaaten und alle unter Artikel 18 Absatz 1 genannten Länder und Gebiete die im Abkommen festgelegten Regelungen zur Besteuerung von Zinserträgen zum selben Zeitpunkt anwenden.
Dasselbe gilt für alle EU-Mitgliedstaaten.
Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
Protokoll
zum Stabilisierungs- und assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
DIE REPUBLIK ESTLAND,
DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
IRLAND,
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK ZYPERN,
DIE REPUBLIK LETTLAND,
DIE REPUBLIK LITAUEN,
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
DIE REPUBLIK UNGARN,
DIE REPUBLIK MALTA,
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
DIE REPUBLIK POLEN,
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK FINNLAND,
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
im Folgenden "Mitgliedstaaten" genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union, und
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,
im Folgenden "Gemeinschaft" genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
einerseits und
DIE EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN
andererseits,
IN ANBETRACHT des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union und damit zur Gemeinschaft am 1. Mai 2004,
IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:
(1) Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (im Folgenden "SAA" genannt) wurde am 9. April 2001 in Luxemburg durch Briefwechsel unterzeichnet und ist am 1. April 2004 in Kraft getreten.
(2) Der Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (im Folgenden "Beitrittsvertrag" genannt) wurde am 16. April 2003 in Athen unterzeichnet.
(3) Nach Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte im Anhang des Beitrittsvertrags wird der Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zum SAA durch Abschluss eines Protokolls zum SAA geregelt.
(4) Konsultationen nach Artikel 35 Absatz 3 des SAA haben stattgefunden, um zu gewährleisten, dass den im SAA verankerten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien Rechnung getragen wird.
(5) Die Änderungen, die mit dem Beschluss Nr. 1/2002 des Kooperationsrates EG-ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien vom 30. Januar 2002 über die Einfügung zweier gemeinsamer Erklärungen zum Fürstentum Andorra und der Republik San Marino und über Änderungen des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen am Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (im Folgenden "Interimsabkommen" genannt) vorgenommen wurden, müssen auch am SAA vorgenommen werden.
(6) Die Änderungen, die mit dem Beschluss Nr. 2/2003 des Kooperationsrates EG-ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien vom 22. Dezember 2003 zur Umsetzung der weiteren Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Fischereierzeugnissen am Interimsabkommen vorgenommen wurden, müssen auch am SAA vorgenommen werden,
SIND ÜBER DIE FOLGENDEN BESTIMMUNGEN ÜBEREINGEKOMMEN:
ABSCHNITT I
VERTRAGSPARTEIEN
Artikel 1
Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik (im Folgenden "neue Mitgliedstaaten" genannt) werden Vertragsparteien des am 9. April 2001 in Luxemburg durch Briefwechsel unterzeichneten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits und nehmen das Abkommen und die der am gleichen Tag unterzeichneten Schlussakte beigefügten gemeinsamen und einseitigen Erklärungen in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an bzw. zur Kenntnis.
Artikel 2
Um den jüngsten institutionellen Entwicklungen in der Europäischen Union Rechnung zu tragen, kommen die Vertragsparteien überein, dass nach dem Außerkrafttreten des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl die Bezugnahmen im Abkommen auf die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl als Bezugnahmen auf die Europäische Gemeinschaft gelten, die in alle Rechte und Pflichten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl eingetreten ist.
ANPASSUNG DES WORTLAUTS DES SAA EINSCHLIESSLICH SEINER ANHÄNGE UND PROTOKOLLE
ABSCHNITT II
LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE
Artikel 3
Landwirtschaftliche Erzeugnisse im engeren Sinne
(1) Anhang IVa des SAA erhält die Fassung des in Anhang I dieses Protokolls enthaltenen Textes.
(2) Anhang IVb des SAA erhält die Fassung des in Anhang II dieses Protokolls enthaltenen Textes.
(3) Anhang IVc des SAA erhält die Fassung des in Anhang III dieses Protokolls enthaltenen Textes.
(4) Dem Artikel 27 Absatz 3 des SAA wird folgender Buchstabe angefügt:
"d) senkt die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien die Einfuhrzölle auf die in Anhang IVd aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft schrittweise nach folgendem Zeitplan:
- am 1. Januar 2004 wird jeder Zollsatz auf 95 v. H. des Meistbegünstigungszollsatzes gesenkt;
- am 1. Januar 2005 wird jeder Zollsatz auf 90 v. H. des Meistbegünstigungszollsatzes gesenkt;
- am 1. Januar 2006 wird jeder Zollsatz auf 85 v. H. des Meistbegünstigungszollsatzes gesenkt;
- am 1. Januar 2007 wird jeder Zollsatz auf 80 v. H. des Meistbegünstigungszollsatzes gesenkt;
- am 1. Januar 2008 wird jeder Zollsatz auf 70 v. H. des Meistbegünstigungszollsatzes gesenkt;
- am 1. Januar 2009 wird jeder Zollsatz auf 60 v. H. des Meistbegünstigungszollsatzes gesenkt;
- am 1. Januar 2010 wird jeder Zollsatz auf 50 v. H. des Meistbegünstigungszollsatzes gesenkt;
- am 1. Januar 2011 werden die verbleibenden Zölle beseitigt."
(5) Der Wortlaut in Anhang IV dieses Protokolls wird dem SAA als Anhang IVd beigefügt.
(6) Dem Artikel 27 des SAA wird folgender Absatz angefügt:
"(5) Erreicht der Präferenzzollsatz für ein Erzeugnis während der Zollsenkung nach diesem Artikel im Falle eines Wertzollsatzes 1 % oder weniger oder im Falle eines spezifischen Zollsatzes 0,01 EUR/kg (oder betreffende spezifische Einheit) oder weniger, so wird er zu diesem Zeitpunkt beseitigt."
Artikel 4
Fischereierzeugnisse
(1) Artikel 28 Absatz 2 des SAA erhält folgende Fassung:
"(2) Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien beseitigt alle Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle und beseitigt die Einfuhrzölle auf Fisch und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft mit Ausnahme der in Anhang Vb des SAA aufgeführten Erzeugnisse; für diese gelten die dort vorgesehenen Zollsenkungen."
(2) In den Anhängen Va und Vb des SAA wird die Überschrift "Jahr 3" der letzten Spalte der Tabelle durch die Überschrift "Jahr 3 und folgende" ersetzt.
Artikel 5
Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
(1) Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 zum SAA erhält folgende Fassung:
"(1) Die Gemeinschaft und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien wenden auf landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse unabhängig davon, ob sie einem Kontingent unterliegen oder nicht, die in den Anhängen I, II bzw. III aufgeführten Zollsätze im Einklang mit den dort festgelegten Bedingungen an."
(2) Die Tabelle in Anhang II des Protokolls Nr. 3 zum SAA erhält die Fassung der Tabelle in Anhang V dieses Protokolls.
(3) Der Wortlaut in Anhang VI dieses Protokolls wird dem Protokoll Nr. 3 zum SAA als Anhang III beigefügt.
(4) Dem Protokoll Nr. 3 zum SAA wird nach Artikel 3 folgender Artikel angefügt:
"Artikel 4
Erreicht der Präferenzzollsatz für ein Erzeugnis während der Zollsenkung nach diesem Protokoll im Falle eines Wertzollsatzes 1 % oder weniger oder im Falle eines spezifischen Zollsatzes 0,01 EUR/kg (oder betreffende spezifische Einheit) oder weniger, so wird er zu diesem Zeitpunkt beseitigt."
Artikel 6
Weinabkommen
Die Tabelle unter Nummer 1 des Anhangs I (Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine, nach Artikel 27 Absatz 4 des SAA) des Zusatzprotokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des SAA aufgrund der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über gegenseitige präferenzielle Zugeständnisse für bestimmte Weine, über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke erhält die Fassung der in Anhang VII dieses Protokolls enthaltenen Tabelle.
ABSCHNITT III
URSPRUNGSREGELN
Artikel 7
Protokoll Nr. 4 zum SAA über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis erhält der zweite Gedankenstrich unter Titel II folgende Fassung:
"— Artikel 3 Bilaterale Kumulierung in der Gemeinschaft"
2. Im Inhaltsverzeichnis erhält der dritte Gedankenstrich unter Titel II folgende Fassung:
"— Artikel 4 Bilaterale Kumulierung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien"
3. In Artikel 3 erhält der Titel folgende Fassung: "Bilaterale Kumulierung in der Gemeinschaft"
4. In Artikel 3 erhält der letzte Satz folgende Fassung:
"Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern die vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht."
5. In Artikel 4 erhält der letzte Satz folgende Fassung:
"Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern die vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht."
6. [betrifft nicht die deutsche Fassung]
7. Artikel 15 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die in der Gemeinschaft oder in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendet worden sind, für die nach Maßgabe des Titels V ein Ursprungsnachweis ausgestellt oder ausgefertigt wird, dürfen in der Gemeinschaft oder in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien nicht Gegenstand einer wie auch immer gearteten Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein."
8. Artikel 15 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Das Verbot nach Absatz 1 betrifft in der Gemeinschaft oder in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien geltende Regelungen, nach denen Zölle auf bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendete Vormaterialien oder Abgaben gleicher Wirkung vollständig oder teilweise erstattet, erlassen oder nicht erhoben werden, sofern die Erstattung, der Erlass oder die Nichterhebung ausdrücklich oder faktisch gewährt wird, wenn die aus den betreffenden Vormaterialien hergestellten Erzeugnisse ausgeführt werden, nicht dagegen, wenn diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft oder in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in den zollrechtlich freien Verkehr übergehen."
9. Artikel 15 Absatz 6 letzter Unterabsatz wird durch folgenden Absatz ersetzt:
"(7) Dieser Artikel gilt ab 1. Januar 2003.
Absatz 6 gilt bis zum 31. Dezember 2005 und kann im gegenseitigen Einvernehmen überprüft werden."
10. Artikel 18 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
"EXPEDIDO A POSTERIORI",
"VYSTAVENO DODATEČNĚ",
"UDSTEDT EFTERFØLGENDE",
"NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT",
"VÄLJA ANTUD TAGASIULATUVALT",
"ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ",
"ISSUED RETROSPECTIVELY",
"DÉLIVRÉ A POSTERIORI",
"RILASCIATO A POSTERIORI",
"IZSNIEGTS RETROSPEKTĪVI",
"RETROSPEKTYVUSIS IŠDAVIMAS",
"KIADVA VISSZAMENŐLEGES HATÁLLYAL",
"MAĦRUĠ RETROSPETTIVAMENT",
"AFGEGEVEN A POSTERIORI",
"WYSTAWIONE RETROSPEKTYWNIE",
"EMITIDO A POSTERIORI",
"IZDANO NAKNADNO",
"VYDANÉ DODATOČNE",
"ANNETTU JÄLKIKÄTEEN",
"UTFÄRDAT I EFTERHAND",
"ДОПОЛНИТЕЛНО ИЗДАДЕНО"."
11. Artikel 19 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
"DUPLICADO",
"DUPLIKÁT",
"DUPLIKAT",
"DUPLIKAT",
"DUPLIKAAT",
"ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ",
"DUPLICATE",
"DUPLICATA",
"DUPLICATO",
"DUBLIKĀTS",
"DUBLIKATAS",
"MÁSODLAT",
"DUPLIKAT",
"DUPLICAAT",
"DUPLIKAT",
"SEGUNDA VIA",
"DVOJNIK",
"DUPLIKÁT",
"KAKSOISKAPPALE",
"DUPLIKAT",
"ДУПЛИКАТ"."
12. Artikel 30 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Für die Zwecke des Artikels 21 Absatz 1 Buchstabe b) und des Artikels 26 Absatz 3 in den Fällen, in denen die Erzeugnisse in einer anderen Währung als Euro in Rechnung gestellt werden, werden die Beträge in den Landeswährungen der Mitgliedstaaten oder der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, die den in Euro ausgedrückten Beträgen entsprechen, von den betreffenden Ländern jährlich festgelegt."
13. In Artikel 30 Absatz 3 wird die Bezeichnung "Europäischen Kommission" bzw.
"Europäische Kommission" durch die Bezeichnung "Kommission der Europäischen Gemeinschaft" ersetzt.
In Artikel 31 Absatz 1 wird "Kommission der Europäischen Gemeinschaften" durch "Kommission der Europäischen Gemeinschaft" ersetzt.
Artikel 8
(1) Anhang I des Protokolls Nr. 4 zum SAA erhält die Fassung des in Anhang VIII dieses Protokolls enthaltenen Textes.
(2) Anhang II des Protokolls Nr. 4 zum SAA erhält die Fassung des in Anhang IX dieses Protokolls enthaltenen Textes.
(3) Anhang IV des Protokolls Nr. 4 zum SAA erhält die Fassung des in Anhang X dieses Protokolls enthaltenen Textes.
Artikel 9
Nach Protokoll Nr. 4 zum SAA werden folgende gemeinsame Erklärungen eingefügt:
"GEMEINSAME ERKLÄRUNG BETREFFEND DAS FÜRSTENTUM ANDORRA
(1) Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung im Fürstentum Andorra werden von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne des Abkommens anerkannt.
(2) Protokoll Nr. 4 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der genannten Erzeugnisse.
GEMEINSAME ERKLÄRUNG BETREFFEND DIE REPUBLIK SAN MARINO
(1) Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik San Marino werden von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne des Abkommens anerkannt.
(2) Protokoll Nr. 4 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der genannten Erzeugnisse."
ÜBERGANGSMASSNAHMEN
ABSCHNITT IV
Artikel 10
WTO
Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien verpflichtet sich, im Zusammenhang mit dieser Erweiterung der Gemeinschaft auf Ansprüche, Ersuchen und Vorlagen sowie auf die Änderung oder Zurücknahme von Zugeständnissen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 zu verzichten.
Artikel 11
Nachweis der Ursprungseigenschaft und Zusammenarbeit der Verwaltungen
(1) Ursprungsnachweise, die von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien oder einem neuen Mitgliedstaat nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften ordnungsgemäß ausgestellt worden sind, werden in den betreffenden Ländern anerkannt, sofern:
a) der Erwerb der Präferenzursprungseigenschaft zur Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage der Zollpräferenzmaßnahmen im SAA führt;
b) der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Tag des Beitritts ausgestellt worden sind;
c) der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten ab dem Tag des Beitritts vorgelegt wird.
Sind Waren vor dem Tag des Beitritts in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien oder einem neuen Mitgliedstaat nach den zu diesem Zeitpunkt für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und diesen neuen Mitgliedstaat geltenden Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften zur Einfuhr angemeldet worden, so können auch nach diesen Abkommen oder Rechtsvorschriften nachträglich ausgestellte Ursprungsnachweise anerkannt werden, sofern sie den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten ab dem Tag des Beitritts vorgelegt werden.
(2) Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und die neuen Mitgliedstaaten können die Bewilligungen des Status eines ermächtigten Ausführers nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften aufrechterhalten, sofern:
a) auch das vor dem Tag des Beitritts geschlossene Abkommen zwischen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Gemeinschaft eine entsprechende Bestimmung enthält;
b) die ermächtigten Ausführer die nach dem genannten Abkommen geltenden Ursprungsregeln anwenden.
Diese Bewilligungen werden spätestens ein Jahr nach dem Tag des Beitritts durch neue, unter den Voraussetzungen des SAA erteilte Bewilligungen ersetzt.
(3) Ersuchen um nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise, die nach den in den Absätzen 1 und 2 genannten Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften ausgestellt worden sind, werden von den zuständigen Zollbehörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von drei Jahren nach Ausstellung des Ursprungsnachweises angenommen und können von diesen Behörden während eines Zeitraums von drei Jahren nach Anerkennung des diesen Behörden zusammen mit der Einfuhrzollanmeldung vorgelegten Ursprungsnachweises gestellt werden.
Artikel 12
Transitwaren
(1) Die Bestimmungen des SAA können auf Waren angewandt werden, die aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in einen der neuen Mitgliedstaaten oder aus einem der neuen Mitgliedstaaten in die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ausgeführt werden, die die Voraussetzungen des Protokolls Nr. 4 zum SAA erfüllen und die sich am Tag des Beitritts im Transit oder in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien oder in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zolllager oder einer Freizone befinden.
(2) Die Präferenzbehandlung kann in diesen Fällen gewährt werden, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts ein von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird.
Artikel 13
Kontingente für 2004
Für das Jahr 2004 werden das Volumen der neuen und die Erhöhung der bestehenden Zollkontingente unter Berücksichtigung des Teils des Zeitraums, der vor dem 1. Mai 2004 vergangen ist, als Teil des Ausgangsvolumens berechnet.
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
ABSCHNITT V
Artikel 14
Dieses Protokoll und seine Anhänge sind Bestandteil des SAA.
Artikel 15
(1) Dieses Protokoll wird von der Gemeinschaft, vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.
(2) Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren.
Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
Artikel 16
(1) Dieses Protokoll tritt am selben Tag in Kraft wie der Beitrittsvertrag, sofern alle Genehmigungsurkunden zu diesem Protokoll vor diesem Zeitpunkt hinterlegt sind.
(2) Sind nicht alle Genehmigungsurkunden zu diesem Protokoll vor diesem Zeitpunkt hinterlegt, so tritt dieses Protokoll am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.
(3) Sind nicht alle Genehmigungsurkunden zu diesem Protokoll vor dem 1. Mai 2004 hinterlegt, so wird dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Mai 2004 vorläufig angewandt.
Artikel 17
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in allen Amtssprachen der Vertragsparteien abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Artikel 18
Das SAA, einschließlich der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des SAA sind, die Schlussakte und die dieser beigefügten Erklärungen werden in estnischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, slowakischer, slowenischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei diese Fassungen gleichermaßen verbindlich sind wie die Urschriften.
Diese Fassungen werden vom Stabilitäts- und Assoziationsrat genehmigt.
--------------------------------------------------
ÜBERSETZUNG
Abkommen
zwischen der Europäischen Union und Georgien über die Rechtsstellung und die Tätigkeit der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union in Georgien, EUJUST THEMIS
DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend "EU" genannt,
einerseits und
GEORGIEN, nachstehend "Aufnahmepartei" genannt,
andererseits,
gemeinsam nachstehend "Parteien" genannt —
(1) des Schreibens des Ministerpräsidenten der Aufnahmepartei, Schwania, vom 3. Juni 2004, in dem die EU ersucht wird, eine Rechtsstaatlichkeitsmission durchzuführen und entsprechende Vereinbarungen zwischen der Regierung der Aufnahmepartei und der EU vorzubereiten,
(2) der Antwort des Generalsekretärs/Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vom 30. Juni 2004, mit der diesem Ersuchen stattgegeben wird,
(3) der Tatsache, dass der Rat der Europäischen Union am 28. Juni 2004 die Gemeinsame Aktion 2004/523/GASP betreffend die Mission der EU zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Hoheitsgebiet der Aufnahmepartei, EUJUST THEMIS, angenommen hat,
(4) der Tatsache, dass die Dauer der Mission EUJUST THEMIS voraussichtlich zwölf Monate betragen wird,
(5) des am 22. April 1996 unterzeichneten Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Aufnahmepartei und den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten, das Bestimmungen über die Zusammenarbeit in Fragen betreffend Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Grundfreiheiten enthält,
(6) der Tatsache, dass die Vorrechte und Immunitäten nach diesem Abkommen nicht Einzelpersonen begünstigen sollen, sondern dazu dienen, die effiziente Durchführung der EU-Mission sicherzustellen —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1) Die Bestimmungen dieses Abkommens und alle von der Aufnahmepartei eingegangenen Verpflichtungen sowie alle Vorrechte, Immunitäten, Vergünstigungen oder Zugeständnisse, die der EUJUST THEMIS oder dem Personal der EUJUST THEMIS gewährt werden, finden nur im Hoheitsgebiet der Aufnahmepartei Anwendung.
(2) Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck
a) "EUJUST THEMIS": die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Hoheitsgebiet der Aufnahmepartei, die vom Rat mit der Gemeinsamen Aktion 2004/523/GASP vom 28. Juni 2004 eingesetzt wurde und die die verschiedenen Komponenten, das Hauptquartier und das Personal, das im Hoheitsgebiet der Aufnahmepartei eingesetzt wird und der EUJUST THEMIS zugewiesen ist, einschließt;
b) "Missionsleiter": den Leiter der Mission EUJUST THEMIS, der vom Rat der Europäischen Union ernannt wird;
c) "Personal der EUJUST THEMIS": den Missionsleiter, das von den EU-Mitgliedstaaten und den EU-Organen abgeordnete Personal sowie das internationale Personal, das von der EUJUST THEMIS auf Vertragsbasis eingestellt und für die Vorbereitung, Unterstützung und Durchführung der Mission eingesetzt wird; ausgenommen hiervon sind kommerzielle Auftragnehmer oder Ortskräfte;
d) "Hauptquartier": das zentrale Hauptquartier der EUJUST THEMIS in Tiflis;
e) "Entsendestaat": jeden EU-Mitgliedstaat, der im Rahmen der EUJUST THEMIS Personal abgeordnet hat;
f) "Einrichtungen": alle Gebäude, Anlagen und Grundstücke, die für die Durchführung der EUJUST THEMIS und für die Unterbringung des Personals der EUJUST THEMIS erforderlich sind.
Artikel 2
Allgemeine Bestimmungen
(1) Die EUJUST THEMIS und das Personal der EUJUST THEMIS beachten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Aufnahmepartei und enthalten sich jeder Maßnahme oder Tätigkeit, die mit dem unparteiischen und internationalen Charakter ihrer Pflichten unvereinbar ist oder nicht mit den Bestimmungen dieses Abkommens in Einklang steht.
(2) Die EUJUST THEMIS nimmt ihre Aufgaben im Rahmen dieses Abkommens unabhängig wahr.
Die Aufnahmepartei respektiert den einheitlichen und internationalen Charakter der EUJUST THEMIS.
(3) Der Missionsleiter teilt der Regierung der Aufnahmepartei den Standort des Hauptquartiers mit.
(4) Der Missionsleiter teilt der Regierung der Aufnahmepartei regelmäßig und rechtzeitig die Zahl der Mitglieder der EUJUST THEMIS, die im Hoheitsgebiet der Aufnahmepartei stationiert sind, sowie deren Namen und Staatsangehörigkeit mit; diese Mitteilung erfolgt durch Übergabe eines entsprechenden Verzeichnisses an das Außenministerium der Aufnahmepartei.
Artikel 3
Identifizierung
(1) Das Personal der EUJUST THEMIS erhält eine EUJUST-THEMIS-Ausweiskarte, mit der es sich ausweist und die es ständig mit sich führt.
Die zuständigen Behörden der Aufnahmepartei erhalten ein Muster einer EUJUST THEMIS-Ausweiskarte.
(2) Das Außenministerium der Aufnahmepartei stattet das Personal der EUJUST THEMIS mit Diplomatenausweisen entsprechend seiner Rechtsstellung gemäß Artikel 6 aus.
(3) Die EUJUST THEMIS darf — nach entsprechender Entscheidung des Missionsleiters — die Flagge der Europäischen Union allein oder zusammen mit der Flagge der Aufnahmepartei an ihrem zentralen Hauptquartier und ihren anderen Einrichtungen anbringen.
Artikel 4
Überschreiten der Grenzen, Bewegungsfreiheit und Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Aufnahmepartei
(1) Personal, Mittel und Transportmittel der EUJUST THEMIS überschreiten die Grenze der Aufnahmepartei an den offiziellen Grenzübergangsstellen und durch Nutzung der internationalen Luftkorridore.
(2) Die Aufnahmepartei erleichtert der EUJUST THEMIS und dem Personal der EUJUST THEMIS die Einreise in ihr Hoheitsgebiet sowie das Verlassen ihres Hoheitsgebiets.
Mit Ausnahme von Passkontrollen bei der Einreise in das Hoheitsgebiet der Aufnahmepartei sowie beim Verlassen dieses Hoheitsgebiets unterliegt das Personal der EUJUST THEMIS, das einen Diplomatenausweis besitzt, keinen Pass-, Visums- oder Einwanderungsregelungen und keinen Einwanderungskontrollen.
(3) Das Personal der EUJUST THEMIS unterliegt nicht den Vorschriften der Aufnahmepartei über die Registrierung und Kontrolle von Ausländern, erwirbt aber nicht das Recht auf ständigen Aufenthalt oder einen ständigen Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Aufnahmepartei.
(4) Die EUJUST THEMIS legt eine Freistellungsbescheinigung zusammen mit einem Inventar der Mittel und Transportmittel der EUJUST THEMIS vor, die zur Unterstützung der Mission in das Hoheitsgebiet der Aufnahmepartei verbracht oder durch dieses Gebiet befördert werden oder es verlassen.
Sie sind von der Verpflichtung zur Vorlage anderer Zollunterlagen befreit.
Den zuständigen Behörden der Aufnahmepartei wird bei der Ein- oder Ausreise eine Kopie der Bescheinigung zugestellt.
Die EUJUST THEMIS und die zuständigen Behörden der Aufnahmepartei verständigen sich über das Format der Bescheinigung.
(5) Bezüglich der Zulassungs- und Registrierungsvorschriften für Fahrzeuge und Luftfahrzeuge, die zur Unterstützung der Mission eingesetzt werden, sind bei Bedarf ergänzende Vereinbarungen im Sinne des Artikels 16 zu schließen.
(6) Das Personal der EUJUST THEMIS darf im Hoheitsgebiet der Aufnahmepartei Kraftfahrzeuge lenken, sofern sie einen gültigen nationalen Führerschein besitzen.
Die Aufnahmepartei betrachtet für die EUJUST THEMIS ausgestellte Führerscheine und Fahrerlaubnisse als gültig, ohne Steuern oder Gebühren zu erheben.
(7) Die EUJUST THEMIS und das Personal der EUJUST THEMIS dürfen sich im Hoheitsgebiet und im Luftraum der Aufnahmepartei frei und uneingeschränkt bewegen; das Gleiche gilt für die von ihnen benutzten Fahrzeuge, Luftfahrzeuge, anderen Transportmittel, Ausrüstungen und Lieferungen.
Erforderlichenfalls können technische Vereinbarungen im Einklang mit Artikel 16 getroffen werden.
(8) Für die Zwecke der Mission dürfen das Personal der EUJUST THEMIS und die von der EUJUST THEMIS eingestellten Ortskräfte öffentliche Straßen, Brücken und Flughäfen ohne Entrichtung von Zöllen, Gebühren, Mauten, Steuern und ähnlichen Abgaben — außer wenn diese als Zahlung für spezifische Dienstleistungen zu leisten sind — nutzen, wenn sie dienstlich im Rahmen der Mission unterwegs sind.
Artikel 5
Immunitäten und Vorrechte der EUJUST THEMIS
(1) Die EUJUST THEMIS erhält eine Rechtsstellung, die der einer diplomatischen Mission im Sinne des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 (nachstehend "Wiener Übereinkommen" genannt) entspricht.
(2) Die EUJUST THEMIS, ihre Vermögensgegenstände, Finanzmittel und Guthaben genießen Immunität von der Straf-, Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit der Aufnahmepartei gemäß dem Wiener Übereinkommen.
(3) Die Einrichtungen der EUJUST THEMIS sind unverletzlich.
Die Bediensteten der Aufnahmepartei dürfen sie nur mit Zustimmung des Missionsleiters betreten.
(4) Die Einrichtungen der EUJUST THEMIS, ihre dort befindlichen Einrichtungsgegenstände und sonstigen Gegenstände sowie ihre Transportmittel dürfen nicht durchsucht, beschlagnahmt, gepfändet oder im Wege der Zwangsvollstreckung eingezogen werden.
(5) Die Archive und Unterlagen der EUJUST THEMIS sind zu jeder Zeit unverletzlich.
(6) Der Korrespondenz der EUJUST THEMIS wird ein Status gewährt, der dem Status der amtlichen Korrespondenz im Sinne des Wiener Übereinkommens gleichwertig ist.
(7) Die Aufnahmepartei gestattet die Einfuhr von für die EUJUST THEMIS benötigten Gegenständen und befreit sie von allen Zöllen, Steuern und ähnlichen Abgaben, soweit es sich nicht um Lagerungs-, Transport- und ähnliche Dienstleistungen handelt.
(8) Für eingeführte Güter und Dienstleistungen sowie in Bezug auf ihre Einrichtungen ist die EUJUST THEMIS von allen nationalen und kommunalen Gebühren, Steuern, und ähnlichen Abgaben befreit, soweit diese Güter und Dienstleistungen für Zwecke der Mission bestimmt sind.
Für auf dem einheimischen Markt erworbene Güter und in Auftrag gegebene Dienstleistungen wird die EUJUST THEMIS durch die Aufnahmepartei von allen nationalen und kommunalen Gebühren, Steuern, einschließlich der MwSt., und ähnlichen Abgaben nach dem nationalen Recht der Aufnahmepartei befreit bzw. erhält sie diese zurückerstattet, soweit die betreffenden Güter und Dienstleistungen für Zwecke der Mission bestimmt sind.
Artikel 6
Immunitäten und Vorrechte des Personals der EUJUST THEMIS
(1) Das Personal der EUJUST THEMIS genießt sämtliche Immunitäten und Vorrechte, die Diplomaten im Rahmen des Wiener Übereinkommens gewährt werden, nach dessen Maßgabe die vorrangige gerichtliche Zuständigkeit bei den EU-Mitgliedstaaten liegt.
Diese Vorrechte und Immunitäten stehen dem Personal der EUJUST THEMIS während und nach seiner Mission in Bezug auf Amtshandlungen zu, die es zuvor im Rahmen seiner Mission ausgeführt hat.
(2) Der Generalsekretär/Hohe Vertreter der EU hebt mit der ausdrücklichen Zustimmung der zuständigen Behörde des Entsendestaats die Immunität des Personals der EUJUST THEMIS in allen Fällen auf, in denen die Immunität verhindern würde, dass der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und sie unbeschadet der Interessen der EU aufgehoben werden kann.
(3) Das Personal der EUJUST THEMIS ist berechtigt, zu seinem persönlichen Gebrauch benötigte Gegenstände zollfrei bzw. ohne andere Beschränkungen einzuführen und diese auszuführen.
Das Personal der EUJUST THEMIS ist berechtigt, zu seinem persönlichen Gebrauch benötigte Gegenstände zollfrei bzw. ohne mengenmäßige Beschränkungen zu erwerben und diese auszuführen; für die auf dem einheimischen Markt erworbenen Güter und Dienstleistungen ist das Personal der EUJUST THEMIS von der MwSt. und anderen Steuern nach dem nationalen Recht der Aufnahmepartei befreit.
(4) Das Personal der EUJUST THEMIS ist in Bezug auf Dienstbezüge und Gehälter, die es aufgrund seiner Beschäftigung erhält, von Steuern und Abgaben der Aufnahmepartei befreit.
Ist die Besteuerung an den Aufenthalt geknüpft, so gelten die Zeitabschnitte, in denen sich das für die EUJUST THEMIS abgeordnete Personal und das von der EU-Mission auf Vertragsbasis eingestellte internationale Personal im Hoheitsgebiet der Aufnahmepartei aufhält, für die Zwecke einer solchen Besteuerung nicht als Aufenthaltszeiten.
Artikel 7
Von der EUJUST THEMIS beschäftigte Ortskräfte
Die von der EUJUST THEMIS beschäftigten Ortskräfte, die die Staatsangehörigkeit der Aufnahmepartei besitzen bzw. ihren ständigen Wohnsitz in dem Land haben, genießen den gleichen Status, wie ihn das örtliche Personal der diplomatischen Vertretungen in der Aufnahmepartei gemäß dem Wiener Übereinkommen genießt.
Artikel 8
Sicherheit
(1) Die Aufnahmepartei trägt die uneingeschränkte Verantwortung für die Sicherheit des Personals der EUJUST THEMIS und stützt sich dabei auf ihre eigenen Fähigkeiten.
(2) Zu diesem Zweck ergreift die Aufnahmepartei alle erforderlichen Maßnahmen für den Schutz und die Sicherheit der EUJUST THEMIS und des Personals der EUJUST THEMIS.
Alle einschlägigen Vorkehrungen, die die Aufnahmepartei vorschlägt, werden vor ihrer Durchführung mit dem Missionsleiter vereinbart.
Die Aufnahmepartei gestattet und unterstützt unentgeltlich Maßnahmen in Verbindung mit der medizinischen Evakuierung des Personals der EUJUST THEMIS.
Bei Bedarf werden ergänzende Vereinbarungen im Sinne des Artikels 16 geschlossen.
Artikel 9
Zusammenarbeit und Zugang zu Informationen
(1) Die Aufnahmepartei arbeitet uneingeschränkt mit der EUJUST THEMIS und dem Personal der EUJUST THEMIS zusammen und leistet uneingeschränkte Unterstützung.
(2) Soweit dies zur Erfüllung der Mission EUJUST THEMIS verlangt wird und erforderlich ist, gewährt die Aufnahmepartei dem Personal der EUJUST THEMIS effektiven Zugang zu:
- Gebäuden, Einrichtungen, Örtlichkeiten und offiziellen Fahrzeugen, die der Kontrolle der Aufnahmepartei unterliegen;
- Dokumenten, Material und Informationen, über die sie verfügt und die für das Mandat der EUJUST THEMIS relevant sind.
Bei Bedarf werden ergänzende Vereinbarungen im Sinne des Artikels 16 geschlossen.
(3) Der Missionsleiter und die Aufnahmepartei konsultieren sich regelmäßig und treffen geeignete Maßnahmen, um eine enge, wechselseitige Verbindung auf allen geeigneten Ebenen sicherzustellen.
Artikel 10
Unterstützung seitens der Aufnahmepartei und Auftragsvergabe
(1) Die Aufnahmepartei erklärt sich bereit, die EUJUST THEMIS auf deren Ersuchen hin bei der Suche nach geeigneten Einrichtungen zu unterstützen.
(2) Im Besitz der Aufnahmepartei befindliche Einrichtungen werden bei Bedarf und sofern sie zur Verfügung stehen, kostenlos bereitgestellt.
(3) Die Aufnahmepartei leistet im Rahmen ihrer Mittel und Fähigkeiten Hilfe und Unterstützung bei der Vorbereitung, Einsetzung, Durchführung und Unterstützung der Mission, einschließlich der gemeinsamen Nutzung von Gebäuden und Ausrüstung für Experten der EUJUST THEMIS.
(4) Die EUJUST THEMIS bemüht sich, im Rahmen der Erfordernisse der Mission in größtmöglichem Umfang Dienstleistungs- und Lieferaufträge örtlich zu vergeben und Ortskräfte zu beschäftigen.
Artikel 11
Verstorbenes Personal der EUJUST THEMIS
(1) Der Missionsleiter ist befugt, für die Rückführung des verstorbenen Personals der EUJUST THEMIS sowie aller persönlichen Gegenstände der Verstorbenen zu sorgen und die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen.
(2) Eine Autopsie verstorbener Mitglieder der EUJUST THEMIS darf nur mit Zustimmung des Entsendestaates oder bei internationalem Personal mit Zustimmung des Staates, dessen Staatsangehörigkeit die verstorbene Person besitzt, und in Anwesenheit eines Vertreters der EUJUST THEMIS und/oder des betreffenden Staates erfolgen.
Artikel 12
Kommunikation
Die EUJUST THEMIS hat das Recht auf uneingeschränkte Kommunikation durch Funk (einschließlich Satellitenfunk, Mobilfunk oder Handfunk), Telefon, Fernschreiber, Telefax oder andere Mittel.
Artikel 13
Ansprüche wegen Todes, Körperverletzungen, Schäden oder Verlusten
(1) Die EU-Mitgliedstaaten oder die EU-Organe sind nicht verpflichtet, Ansprüche zu befriedigen, die sich aus Maßnahmen im Zusammenhang mit Unruhen in der Bevölkerung, dem Schutz der EU-Mission oder ihres Personals oder aus der Erfüllung des Auftrags der Mission ergeben.
(2) Alle anderen Ansprüche zivilrechtlicher Art, einschließlich Ansprüchen von vor Ort von der EUJUST THEMIS eingestelltem Personal, bei denen die Mission oder eines ihrer Mitglieder eine Partei bildet, die aufgrund einer Bestimmung dieses Abkommens nicht der Gerichtsbarkeit der Aufnahmepartei unterliegen, werden durch die Behörden der Aufnahmepartei dem Missionsleiter unterbreitet und aufgrund von gesonderten Vereinbarungen gemäß Artikel 16 behandelt, wobei Verfahren für die Regulierung und Geltendmachung von Ansprüchen festzulegen sind.
Die Regulierung der Ansprüche erfolgt nach Zustimmung des betreffenden Staates.
Artikel 14
Streitbeilegung
(1) Alle Probleme, die sich in Bezug auf die Anwendung dieses Abkommens ergeben, werden von einer Gemeinsamen Koordinierungsgruppe erörtert.
Diese Gruppe setzt sich aus Vertretern der EUJUST THEMIS und der zuständigen Behörden der Aufnahmepartei zusammen.
(2) Kann ein Streit über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens nicht beigelegt werden, so wird er zwischen der Aufnahmepartei und Vertretern der EU auf diplomatischem Wege beigelegt.
Artikel 15
Sonstige Bestimmungen
(1) Soweit in diesem Abkommen auf die Immunitäten, Vorrechte und Rechte der EUJUST THEMIS und des Personals der EUJUST THEMIS Bezug genommen wird, ist die Regierung der Aufnahmepartei für die Anwendung und Achtung dieser Immunitäten, Vorrechte und Rechte durch die entsprechenden örtlichen Behörden der Aufnahmepartei verantwortlich.
(2) Dieses Abkommen berührt in keiner Weise die aus anderen Abkommen herrührenden Rechte eines EU-Mitgliedstaats oder irgendeines anderen Staats, der einen Beitrag zur EUJUST THEMIS leistet, oder des Personals dieser Staaten und kann auch nicht in diesem Sinne ausgelegt werden.
Artikel 16
Ergänzende Vereinbarungen
Der Missionsleiter und die Verwaltungsbehörden der Aufnahmepartei schließen die ergänzenden Vereinbarungen, die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlich sein könnten.
Artikel 17
Inkrafttreten und Beendigung
(1) Dieses Abkommen tritt in Kraft, wenn die Parteien schriftlich mitgeteilt haben, dass die internen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.
(2) Dieses Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen der Parteien geändert werden.
Solche Änderungen treten in Kraft, wenn die Parteien schriftlich mitgeteilt haben, dass die internen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.
(3) Dieses Abkommen bleibt in Kraft, bis die EUJUST THEMIS oder ihr gesamtes Personal das Land endgültig verlassen.
(4) Dieses Abkommen kann durch eine an die andere Partei gerichtete schriftliche Notifikation gekündigt werden.
Die Kündigung wird 60 Tage nach ihrem Eingang bei der anderen Partei wirksam.
(5) Die Beendigung oder Kündigung dieses Abkommens berührt keine der Rechte oder Pflichten, die vor der Beendigung oder Kündigung aus der Durchführung dieses Abkommens erwachsen sind.
Abkommen
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker im Lieferzeitraum 2003/2004
A. Schreiben Nr. 1
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 69/2004
vom 8. Juni 2004
zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang I des Abkommens wurde durch das am 14. Oktober 2003 in Luxemburg unterzeichnete Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum [1] geändert.
(2) Die Entscheidung 2004/205/EG der Kommission vom 1. März 2004 mit Übergangsmaßnahmen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Sperma, Eizellen und Embryonen von Rindern, Schweinen, Ziegen und Pferden, die aus der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei stammen [2], ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang I Kapitel I Teil 4.2 des Abkommens wird nach Nummer 68 (Entscheidung 2002/878/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
"69. 32004 D 0205: Entscheidung 2004/205/EG der Kommission vom 1. März 2004 mit Übergangsmaßnahmen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Sperma, Eizellen und Embryonen von Rindern, Schweinen, Ziegen und Pferden, die aus der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei stammen (ABl. L 65 vom 3.3.2004, S. 23)."
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 70/2004
vom 8. Juni 2004
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch das am 14. Oktober 2003 in Luxemburg unterzeichnete Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum [1] geändert.
(2) Die Richtlinie 2003/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Februar 2003 zur Änderung der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang II Kapitel XVI des Abkommens wird unter Nummer 1 (Richtlinie 76/768/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
"— 32003 L 0015: Richtlinie 2003/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Februar 2003 (ABl.
L 66 vom 11.3.2003, S. 26)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2003/15/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 9. Juni 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 71/2004
vom 8. Juni 2004
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 102/2002 vom 12. Juli 2002 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2679/98 des Rates vom 7. Dezember 1998 über das Funktionieren des Binnenmarktes im Zusammenhang mit dem freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 7. Dezember 1998 über den freien Warenverkehr [3] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang II Kapitel XX des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Nach der Überschrift "XX. FREIER WARENVERKEHR — ALLGEMEINES" werden folgende Überschrift und Nummer eingefügt:
"RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD
1. 398 R 2679: Verordnung (EG) Nr. 2679/98 des Rates vom 7. Dezember 1998 über das Funktionieren des Binnenmarktes im Zusammenhang mit dem freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 337 vom 12.12.1998, S. 8)."
2. Die Nummern 1, 2, 3 und 4 werden zu den Nummern 2, 3, 4 bzw. 5.
3. Nach Nummer 5 (Empfehlung 2001/893/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
"6. 498 X 1212(01): Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 7. Dezember 1998 über den freien Warenverkehr (ABl.
L 337 vom 12.12.1998, S. 10)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2679/98 und der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 7. Dezember 1998 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich. Artikel 3
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 72/2004
vom 8. Juni 2004
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch das am 14. Oktober 2003 in Luxemburg unterzeichnete Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Ungarn, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum [1] geändert.
(2) Die Richtlinie 2003/32/EG der Kommission vom 23. April 2003 mit genauen Spezifikationen bezüglich der in der Richtlinie 93/42/EWG des Rates festgelegten Anforderungen an unter Verwendung von Gewebe tierischen Ursprungs hergestellte Medizinprodukte [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang II Kapitel XXX des Abkommens wird nach Nummer 4 (Richtlinie 2003/12/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
"5. 32003 L 0032: Richtlinie 2003/32/EG der Kommission vom 23. April 2003 mit genauen Spezifikationen bezüglich der in der Richtlinie 93/42/EWG des Rates festgelegten Anforderungen an unter Verwendung von Gewebe tierischen Ursprungs hergestellte Medizinprodukte (ABl.
L 105 vom 26.4.2003, S. 18)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2003/32/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 9. Juni 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 73/2004
vom 8. Juni 2004
zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang IX des Abkommens wurde durch das am 14. Oktober 2003 in Luxemburg unterzeichnete Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum [1] geändert.
(2) Die Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang IX des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Unter Nummer 24 (Richtlinie 2001/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 32003 L 0071: Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 64)."
2. Nach Nummer 29a (Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer angefügt:
"29b.
32003 L 0071: Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (ABl.
L 345 vom 31.12.2003, S. 64)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2003/71/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 9. Juni 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 74/2004
vom 8. Juni 2004
zur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XI des Abkommens wurde durch das am 14. Oktober 2003 in Luxemburg unterzeichnete Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum [1] geändert.
(2) Die Empfehlung 2003/558/EG der Kommission vom 25. Juli 2003 zur Übermittlung von Angaben zum Anruferstandort in elektronischen Kommunikationsnetzen an um Standortangaben erweiterte Notrufdienste [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XI des Abkommens wird nach Nummer 5cn (Beschluss 2003/548/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
"5co.
32003 H 0558: Empfehlung 2003/558/EG der Kommission vom 25. Juli 2003 zur Übermittlung von Angaben zum Anruferstandort in elektronischen Kommunikationsnetzen an um Standortangaben erweiterte Notrufdienste (ABl.
L 189 vom 29.7.2003, S. 49)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Empfehlung 2003/558/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 9. Juni 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 75/2004
vom 8. Juni 2004
zur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XI des Abkommens wurde durch das am 14. Oktober 2003 in Luxemburg unterzeichnete Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum [1] geändert.
(2) Die Entscheidung 2003/490/EG der Kommission vom 30. Juni 2003 gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des Datenschutzniveaus in Argentinien [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XI des Abkommens wird nach Nummer 5ef (Entscheidung 2002/16/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
"5eg.
32003 D 0490: Entscheidung 2003/490/EG der Kommission vom 30. Juni 2003 gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des Datenschutzniveaus in Argentinien (ABl. L 168 vom 5.7.2003, S. 19)."
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 76/2004
vom 8. Juni 2004
zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch das am 14. Oktober 2003 in Luxemburg unterzeichnete Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2327/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Einrichtung einer auf Punkten basierenden Übergangsregelung für Schwerlastkraftwagen im Transit durch Österreich für das Jahr 2004 im Rahmen einer nachhaltigen Verkehrspolitik [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 26d (Verordnung (EG) Nr. 792/94 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
"26e.
32003 R 2327: Verordnung (EG) Nr. 2327/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Einrichtung einer auf Punkten basierenden Übergangsregelung für Schwerlastkraftwagen im Transit durch Österreich für das Jahr 2004 im Rahmen einer nachhaltigen Verkehrspolitik (ABl.
L 345 vom 31.12.2003, S. 30).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
a) Anhang II der Verordnung wird Anhang III.
b) Nach Anhang I der Verordnung wird Folgendes angefügt:
"
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2327/2002 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 9. Juni 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 77/2004
vom 8. Juni 2004
zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch das am 14. Oktober 2003 in Luxemburg unterzeichnete Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1726/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 417/2002 zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 56m (Verordnung (EG) Nr. 417/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich eingefügt:
"— 32003 R 1726: Verordnung (EG) Nr. 1726/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 (ABl.
L 249 vom 1.10.2003, S. 1)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1726/2003 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 9. Juni 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR- Ausschusses Nr. 78/2004 vom 8. Juni 2004 zur Änderung von Anhang XIV (Wettbewerb), Protokoll 21 (über die Durchführung der Wettbewerbsregeln für Unternehmen), Protokoll 22 (über die Definition der Begriffe «Unternehmen» und «Umsatz» (Artikel 56)) und Protokoll 24 (über die Zusammenarbeit im Bereich der Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen) zum EWR-Abkommen
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend «Abkommen» genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XIV des Abkommens wurde durch das Abkommen über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum(1), unterzeichnet am 14. Oktober 2003 in Luxemburg, geändert.
(2) Protokoll 21 zum Abkommen wurde durch das Abkommen über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum, unterzeichnet am 14. Oktober 2003 in Luxemburg, geändert.
(3) Protokoll 22 zum Abkommen wurde bisher nicht durch den Gemeinsamen EWR-Ausschuss geändert.
(4) Protokoll 24 zum Abkommen wurde bisher nicht durch den Gemeinsamen EWR-Ausschuss geändert.
(5) Artikel 57 des Abkommens bildet die Rechtsgrundlage für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen im Europäischen Wirtschaftsraum.
(6) Artikel 57 ist entsprechend den Protokollen 21 und 24 sowie Anhang XIV anzuwenden, die die Bestimmungen über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen enthalten.
(7) Die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97(3), wurde in Anhang XIV und Protokoll 21 aufgenommen und wird in Protokoll 24 zum Abkommen genannt.
(8) Anhang XIV und Protokoll 21 wurden durch Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 27/1998(4) geändert, mit dem die Verordnung (EG) Nr. 1310/97 entsprechend dem Ziel der Aufrechterhaltung eines dynamischen rechtlich homogenen EWR, der gemeinsame Vorschriften und gleiche Wettbewerbsbedingungen zugrunde legt, in das Abkommen aufgenommen wurde.
(9) Durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 wird Artikel 5 Absatz 3 jener Verordnung geändert. Es ist angebracht, das Protokoll 22 zum Abkommen entsprechend zu ändern.
(10) Die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (EG-Fusionskontrollverordnung)(5) hebt die Verordnung (EG) Nr. 4064/89 auf und ersetzt sie.
(11) Die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 sollte in Anhang XIV und Protokoll 21 aufgenommen und in Protokoll 24 zum Abkommen genannt werden, um innerhalb des EWR gleiche Wettbewerbsbedingungen aufrechtzuerhalten -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang XIV des Abkommens wird entsprechend Anhang I zu diesem Beschluss geändert.
Artikel 2
Protokoll 21 zum Abkommen wird entsprechend Anhang II zu diesem Beschluss geändert.
Artikel 3
Protokoll 22 zum Abkommen wird entsprechend Anhang III zu diesem Beschluss geändert.
Artikel 4
Protokoll 24 zum Abkommen wird entsprechend Anhang IV zu diesem Beschluss geändert.
Artikel 5
Der Text der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 6
Dieser Beschluss tritt am 9. Juni 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind(6).
Artikel 7
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Berichtigung des Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 78/2004 vom 8. Juni 2004 zur Änderung von Anhang XIV (Wettbewerb), Protokoll 21 (über die Durchführung der Wettbewerbsregeln für Unternehmen), Protokoll 22 (über die Definition der Begriffe "Unternehmen" und "Umsatz" (Artikel 56)) und Protokoll 24 (über die Zusammenarbeit im Bereich der Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen) zum EWR-Abkommen
(Amtsblatt der Europäischen Union L 219 vom 19. Juni 2004)
Auf Seite 21 wird in Anhang I
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 80/2004
vom 8. Juni 2004
zur Änderung des Anhangs XV (Staatliche Beihilfen) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XV des Abkommens wurde durch das am 14. Oktober 2003 in Luxemburg unterzeichnete Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum geändert [1].
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 502/2004 des Rates vom 11. März 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2002 zur Einführung befristeter Schutzmaßnahmen für den Schiffbau [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XV des Abkommens wird unter Nummer 1 ca (Verordnung (EG) Nr. 1177/2002 des Rates) Folgendes hinzugefügt:
", geändert durch:
- 32004 R 0502: Verordnung (EG) Nr. 502/2004 des Rates vom 11. März 2004 (ABl.
L 81 vom 19.3.2004, S. 6)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 502/2004 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 9. Juni 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Brüssel, den 8. Juni 2004
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 81/2004
vom 8. Juni 2004
zur Änderung von Anhang XVI (Öffentliches Auftragswesen) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XVI des Abkommens wurde durch das am 14. Oktober 2003 in Luxemburg unterzeichnete Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Ungarn, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2151/2003 der Kommission vom 16. Dezember 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge [2], berichtigt in ABl.
L 330 vom 18.12.2003, S. 34, ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XVI des Abkommens wird nach Nummer 6a (Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes eingefügt:
" , geändert durch:
- 32003 R 2151: Verordnung (EG) Nr. 2151/2003 der Kommission vom 16. Dezember 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl.
L 329 vom 17.12.2003, S. 1, berichtigt in ABl.
L 330 vom 18.12.2003, S. 34)."
Artikel 2
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 82/2004
vom 8. Juni 2004
zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch das am 14. Oktober 2003 in Luxemburg unterzeichnete Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Ungarn, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum geändert [1].
(2) Die Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 32f (Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
"32fa.
32002 L 0096: Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (ABl.
L 37 vom 13.2.2003, S. 24).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
In Artikel 17 Absatz 4 Buchstabe a) wird nach dem Wort "Griechenland" das Wort "Island" eingefügt."
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2002/96/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 9. Juni 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Brüssel, den 8. Juni 2004
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 83/2004
vom 8. Juni 2004
zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch das am 14. Oktober 2003 in Luxemburg unterzeichnete Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2257/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft im Hinblick auf die Anpassung der Liste der Erhebungsmerkmale [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XXI des Abkommens wird Nummer 18a (Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates) wie folgt geändert:
1. Folgender Gedankenstrich wird angefügt:
"— 32003 R 2257: Verordnung (EG) Nr. 2257/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2003 (ABl.
L 336 vom 23.12.2003, S. 6)."
2. Der Einleitungssatz zur Anpassung und die Anpassung werden durch folgenden Wortlaut ersetzt:
"Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Diese Verordnung gilt nicht für Liechtenstein.
b) Der letzte Satz von Artikel 4 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"Norwegen, Spanien, Finnland und das Vereinigte Königreich können während einer Übergangszeit bis Ende 2007 die Strukturvariablen mit Bezug auf ein einziges Quartal erheben.""
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2257/2003 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 9. Juni 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht. Brüssel, den 8. Juni 2004
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 84/2004
vom 8. Juni 2004
zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch das am 14. Oktober 2003 in Luxemburg unterzeichnete Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 29/2004 der Kommission vom 8. Januar 2004 zur Annahme der Spezifikationen des Ad-hoc-Moduls 2005 "Vereinbarkeit von Beruf und Familie" nach der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1165/98 des Rates vom 19. Mai 1998 über Konjunkturstatistiken [3] ist in das Abkommen aufgenommen.
(4) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1165/98 wird die Richtlinie 78/166/EWG des Rates vom 13. Februar 1978 [4] in der geänderten Fassung, welche Bestandteil des Abkommens ist, aufgehoben, so dass diese Richtlinie im Rahmen des Abkommens aufzuheben ist —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang XXI des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Nach Nummer 18ae (Verordnung (EG) Nr. 247/2003 der Kommission) wird folgende Nummer angefügt:
"18af.
32004 R 0029: Verordnung (EG) Nr. 29/2004 der Kommission vom 8. Januar 2004 zur Annahme der Spezifikationen des Ad-hoc-Moduls 2005, Vereinbarkeit von Beruf und Familie’ nach der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates (ABl.
L 5 vom 9.1.2004, S. 57).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
Diese Verordnung gilt nicht für Liechtenstein."
2. Nummer 4 wird gestrichen.
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 29/2004 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 9. Juni 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [5].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht. Brüssel, den 8. Juni 2004
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 85/2004
vom 8. Juni 2004
zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch das am 14. Oktober 2003 in Luxemburg unterzeichnete Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1980/2003 der Kommission vom 21. Oktober 2003 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) im Hinblick auf Definitionen und aktualisierte Definitionen [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1981/2003 der Kommission vom 21. Oktober 2003 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) im Hinblick auf die Aspekte der Feldarbeit und die Imputationsverfahren [3] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1982/2003 der Kommission vom 21. Oktober 2003 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) im Hinblick auf die Regeln für die Stichprobenauswahl und die Weiterbefragung [4] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(5) Die Verordnung (EG) Nr. 1983/2003 der Kommission vom 7. November 2003 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) im Hinblick auf das Verzeichnis der primären Zielvariablen [5] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XXI des Abkommens werden nach Nummer 18i (Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummern angefügt:
"18j.
32003 R 1980: Verordnung (EG) Nr. 1980/2003 der Kommission vom 21. Oktober 2003 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) im Hinblick auf Definitionen und aktualisierte Definitionen (ABl.
L 298 vom 17.11.2003, S. 1).
18k.
32003 R 1981: Verordnung (EG) Nr. 1981/2003 der Kommission vom 21. Oktober 2003 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) im Hinblick auf die Aspekte der Feldarbeit und die Imputationsverfahren (ABl.
L 298 vom 17.11.2003, S. 23).
18l.
32003 R 1982: Verordnung (EG) Nr. 1982/2003 der Kommission vom 21. Oktober 2003 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) im Hinblick auf die Regeln für die Stichprobenauswahl und die Weiterbefragung (ABl.
L 298 vom 17.11.2003, S. 29).
18m.
32003 R 1983: Verordnung (EG) Nr. 1983/2003 der Kommission vom 7. November 2003 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) im Hinblick auf das Verzeichnis der primären Zielvariablen (ABl.
L 298 vom 17.11.2003, S. 34)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1980/2003, (EG) Nr. 1981/2003, (EG) Nr. 1982/2003 und (EG) Nr. 1983/2003 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 9. Juni 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [6].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht. Brüssel, den 8. Juni 2004
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 86/2004
vom 8. Juni 2004
zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch das am 14. Oktober 2003 in Luxemburg unterzeichnete Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 16/2004 der Kommission vom 6. Januar 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) im Hinblick auf das Verzeichnis der die "Intergenerationale Übertragung von Armut" betreffenden sekundären Zielvariablen [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 28/2004 der Kommission vom 5. Januar 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) im Hinblick auf den detaillierten Inhalt der Qualitätsberichte (Zwischenbericht und Abschlussbericht) [3] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 48/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003 über die Erstellung der jährlichen Statistiken der Gemeinschaft über die Stahlindustrie für die Berichtsjahre 2003—2009 [4] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(5) Die Richtlinie 2003/107/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003 zur Änderung der Richtlinie 96/16/EG des Rates betreffend die statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse [5] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang XXI des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Nach Nummer 18m (Verordnung (EG) Nr. 1983/2003 der Kommission) werden folgende Nummern angefügt:
"18n.
32004 R 0016: Verordnung (EG) Nr. 16/2004 der Kommission vom 6. Januar 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) im Hinblick auf das Verzeichnis der die "Intergenerationale Übertragung von Armut" betreffenden sekundären Zielvariablen (ABl.
L 4 vom 8.1.2004, S. 3).
18o.
32004 R 0028: Verordnung (EG) Nr. 28/2004 der Kommission vom 5. Januar 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) im Hinblick auf den detaillierten Inhalt der Qualitätsberichte (Zwischenbericht und Abschlussbericht) (ABl.
L 5 vom 9.1.2004, S. 42)."
2. Nach Nummer 4b (Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 des Rates) wird folgende Nummer angefügt:
"4c.
32004 R 0048: Verordnung (EG) Nr. 48/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003 über die Erstellung der jährlichen Statistiken der Gemeinschaft über die Stahlindustrie für die Berichtsjahre 2003—2009 (ABl.
L 7 vom 13.1.2004, S. 1)."
3. Der Nummer 21 (Richtlinie 96/16/EG des Rates) wird Folgendes angefügt:
" , geändert durch:
- 32003 L 0107: Richtlinie 2003/107/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003 (ABl.
L 7 vom 13.1.2004, S. 40)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 16/2004, Nr. 28/2004, Nr. 48/2004 und der Richtlinie 2003/107/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 9. Juni 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [6].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht. Brüssel, den 8. Juni 2004
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 87/2004
vom 8. Juni 2004
zur Änderung des Protokolls 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 58/2004 vom 23. April 2004 [1] geändert.
(2) Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens sollte auf die Entscheidung Nr. 2256/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Annahme eines Mehrjahresprogramms (2003-2005) zur Verfolgung der Umsetzung des Aktionsplans eEurope 2005, zur Verbreitung empfehlenswerter Verfahren und zur Verbesserung der Netz- und Informationssicherheit (Modinis) [2] ausgeweitet werden.
(3) Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2004 zu ermöglichen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Nach Artikel 2 Absatz 5 des Protokolls 31 des Abkommens wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"— 32003 D 2256: Entscheidung Nr. 2256/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 (ABl.
L 336 vom 23.12.2003, S. 1)."
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am 9. Juni 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Er gilt ab 1. Januar 2004.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht. Brüssel, den 8. Juni 2004
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 88/2004
vom 8. Juni 2004
zur Änderung des Protokolls 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 65/2004 vom 26. April 2004 [1] geändert.
(2) Gemäß Protokoll 31 Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens wirken die EFTA-Staaten in vollem Umfang an der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates [2] errichteten Europäischen Umweltagentur mit.
(3) Die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1641/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes [3] geändert.
(4) Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um den mit der Verordnung (EG) Nr. 1641/2003 vorgenommenen Änderungen bei der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz Rechnung zu tragen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Protokoll 31 des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
"und die Verordnung (EG) Nr. 1641/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates [4] errichtet wurden.
2. Nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe m) wird folgender Buchstabe angefügt:
"n) Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission gilt für die Zwecke der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 auch für alle Dokumente der Agentur, die die EFTA-Staaten betreffen."
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft [5].
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht. Brüssel, den 8. Juni 2004
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 89/2004
vom 8. Juni 2004
zur Änderung des Protokolls 31 über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 173/1999 vom 26. November 1999 [1] geändert.
(2) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien auf den Beschluss Nr. 20/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Dezember 2003 über einen allgemeinen Rahmen für die Finanzierung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung der Verbraucherpolitik im Zeitraum 2004-2007 [2] auszuweiten.
(3) Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2004 zu ermöglichen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Protokoll 31 des Abkommens wird nach Artikel 6 Absatz 3 folgender Unterabsatz eingefügt:
"Ab dem 1. Januar 2004 werden sich die EFTA-Staaten an den Maßnahmen der Gemeinschaft beteiligen, die sich sowohl aus dem folgenden Rechtsakt als auch aus daraus abgeleiteten Rechtsakten ergeben:
- 32004 D 0020: Beschluss Nr. 20/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Dezember 2003 über einen allgemeinen Rahmen für die Finanzierung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung der Verbraucherpolitik im Zeitraum 2004-2007 (ABl.
L 5 vom 9.1.2004, S. 1).".
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft [3].
Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2004.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht. Brüssel, den 8. Juni 2004
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 90/2004
vom 8. Juni 2004
zur Änderung des Protokolls 30 (mit besonderen Bestimmungen für die Gestaltung der Zusammenarbeit im Bereich der Statistik) und des Protokolls 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Protokoll 30 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 163/2003 vom 7. November 2003 [1] geändert.
(2) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 65/2004 vom 26. April 2004 [2] geändert.
(3) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf die Verordnung (EG) Nr. 788/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates und der Verordnungen (EG) Nr. 1655/2000, (EG) Nr. 1382/2003 und (EG) Nr. 2152/2003 im Hinblick auf die Anpassung der Referenzbeträge zur Berücksichtigung der Erweiterung der Europäischen Union [3] auszuweiten.
(4) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf den Beschluss Nr. 786/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Änderung der Beschlüsse Nr. 1720/1999/EG, Nr. 253/2000/EG, Nr. 508/2000/EG, Nr. 1031/2000/EG, Nr. 1445/2000/EG, Nr. 163/2001/EG, Nr. 1411/2001/EG, Nr. 50/2002/EG, Nr. 466/2002/EG, Nr. 1145/2002/EG, Nr. 1513/2002/EG, Nr. 1786/2002/EG, Nr. 291/2003/EG und Nr. 20/2004/EG im Hinblick auf die Anpassung der Referenzbeträge zur Berücksichtigung der Erweiterung der Europäischen Union [4] auszuweiten.
(5) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf die Entscheidung Nr. 787/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Änderung der Entscheidung 96/411/EG des Rates und der Entscheidungen Nr. 276/1999/EG, Nr. 1719/1999/EG, Nr. 2850/2000/EG, Nr. 507/2001/EG, Nr. 2235/2002/EG, Nr. 2367/2002/EG, Nr. 253/2003/EG, Nr. 1230/2003/EG und Nr. 2256/2003/EG im Hinblick auf die Anpassung der Referenzbeträge zur Berücksichtigung der Erweiterung der Europäischen Union [5] auszuweiten.
(6) Protokoll 30 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit mit Wirkung ab 1. Mai 2004 zu ermöglichen.
(7) Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit mit Wirkung ab 1. Mai 2004 zu ermöglichen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Protokoll 31 des Abkommens wird unter dem Gedankenstrich von Artikel 3 Absatz 7 Buchstabe c) (Verordnung (EG) Nr. 1382/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 32004 R 0788: Verordnung (EG) Nr. 788/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 (ABl.
L 138 vom 30.4.2004, S. 17)."
Artikel 2
Protokoll 31 des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Unter dem dritten Gedankenstrich von Artikel 17 Absatz 4 (Beschluss Nr. 1720/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) und von Artikel 4 Absatz 2c (Beschluss Nr. 253/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Untergedankenstrich angefügt:
"— 32004 D 0786: Beschluss Nr. 786/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 (ABl.
L 138 vom 30.4.2004, S. 7)."
2. Unter dem vierten Gedankenstrich von Artikel 1 Absatz 5 (Beschluss Nr. 1513/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates), unter dem Gedankenstrich von Artikel 3 Absatz 7 Buchstabe b) (Beschluss Nr. 1411/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates), unter dem vierten Gedankenstrich von Artikel 4 Absatz 2c (Beschluss Nr. 1031/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates), unter dem Gedankenstrich von Artikel 4 Absatz 2g (Beschluss Nr. 291/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates), unter dem sechsten Gedankenstrich von Artikel 5 Absatz 8 (Beschluss Nr. 50/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates), unter dem zweiten Gedankenstrich von Artikel 6 Absatz 3 (Beschluss Nr. 20/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates), unter dem vierten Gedankenstrich von Artikel 9 Absatz 4 (Beschluss Nr. 163/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates), unter dem vierten Gedankenstrich von Artikel 13 Absatz 4 (Beschluss Nr. 508/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates), unter dem zweiten Gedankenstrich von Artikel 15 Absatz 8 (Beschluss Nr. 1145/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) und unter dem zweiten Gedankenstrich von Artikel 16 Absatz 1 (Beschluss Nr. 1786/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 32004 D 0786: Beschluss Nr. 786/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 (ABl.
L 138 vom 30.4.2004, S. 7)."
Artikel 3
1. Protokoll 31 des Abkommens wird wie folgt geändert:
a) Unter dem siebten Gedankenstrich von Artikel 2 Absatz 5 (Entscheidung Nr. 276/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) und unter dem zweiten Gedankenstrich von Artikel 17 Absatz 4 (Entscheidung Nr. 1719/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Untergedankenstrich angefügt:
"— 32004 D 0787: Entscheidung Nr. 787/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 (ABl.
L 138 vom 30.4.2004, S. 12).";
b) Unter dem neunten Gedankenstrich von Artikel 2 Absatz 5 (Entscheidung Nr. 2256/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates), unter dem Gedankenstrich von Artikel 3 Absatz 7 Buchstabe a) (Entscheidung Nr. 2850/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) und in Artikel 14 Absatz 5 Buchstabe g) (Entscheidung Nr. 1230/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 32004 D 0787: Entscheidung Nr. 787/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 (ABl.
L 138 vom 30.4.2004, S. 12).";
2. Protokoll 30 des Abkommens wird wie folgt geändert:
In Kapitel II (Statistisches Programm 2003 bis 2007) wird unter dem zweiten Gedankenstrich von Absatz 7 (Entscheidung Nr. 2367/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 32004 D 0787: Entscheidung Nr. 787/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 (ABl.
L 138 vom 30.4.2004, S. 12)."
Artikel 4
Dieser Beschluss tritt am Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft [6].
Er gilt ab dem 1. Mai 2004.
Artikel 5
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht. Brüssel, den 8. Juni 2004.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 91/2004
vom 9. Juli 2004
zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 69/2004 vom 8. Juni 2004 [1] geändert.
(2) Die Entscheidung 2003/506/EG der Kommission vom 3. Juli 2003 zur Änderung der Entscheidung 2001/881/EG zur Festlegung eines Verzeichnisses der für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Tieren und tierischen Erzeugnissen zugelassenen Grenzkontrollstellen und der Entscheidung 2002/459/EG zur Festlegung der Liste der Einheiten des informatisierten Netzes "ANIMO" [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Entscheidung 2003/630/EG der Kommission vom 29. August 2003 zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen für Ungarn im Hinblick auf Veterinärkontrollen für Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus Rumänien [3] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(4) Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang I Kapitel I Teil 1.2. des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Unter den Nummern 39 (Entscheidung 2001/881/EG der Kommission) und 46 (Entscheidung 2002/459/EG der Kommission) wird Folgendes angefügt:
- "32003 D 0506: Entscheidung 2003/506/EG der Kommission vom 3. Juli 2003 (ABl.
L 172 vom 10.7.2003, S. 16)."
2. Nach Nummer 113 (Entscheidung 2002/349/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
"114.
32003 D 0630: Entscheidung 2003/630/EG der Kommission vom 29. August 2003 zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen für Ungarn im Hinblick auf Veterinärkontrollen für Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus Rumänien (ABl.
L 218 vom 30.8.2003, S. 55).
Dieser Rechtsakt gilt auch für Island."
Artikel 2
Der Wortlaut der Entscheidungen 2003/506/EG und 2003/630/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 10. Juli 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [4].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht. Brüssel, den 9. Juli 2004
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 92/2004
vom 9. Juli 2004
zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 69/2004 vom 8. Juni 2004 [1] geändert.
(2) Die Entscheidung 2003/362/EG der Kommission vom 14. Mai 2003 zur Aufhebung der Entscheidung 98/399/EG zur Genehmigung des von Italien vorgelegten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation der Provinz Varese [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Entscheidung 2003/363/EG der Kommission vom 14. Mai 2003 ur Genehmigung des Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in bestimmten Gebieten Belgiens [3] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(4) Die Entscheidung 2003/422/EG der Kommission vom 26. Mai 2003 zur Genehmigung eines Diagnosehandbuchs für die Afrikanische Schweinepest [4] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(5) Die Entscheidung 2003/435/EG der Kommission vom 16. Juni 2003 zur Aufhebung der Entscheidung 2002/182/EG zur Genehmigung des von Österreich vorgelegten geänderten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation im Bundesland Niederösterreich [5] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(6) Die Entscheidung 2003/436/EG der Kommission vom 16. Juni 2003 zur Änderung der Entscheidung 2002/975/EG über ein Impfprogramm in Ergänzung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Infektionen mit schwach pathogenen Geflügelpestviren in Italien und über spezifische Verbringungsbeschränkungen [6] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(7) Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang I Kapitel I des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
Artikel 2
Der Wortlaut der Entscheidungen 2003/362/EG, 2003/363/EG, 2003/422/EG, 2003/435/EG und 2003/436/EG in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 10. Juli 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [7].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht. Brüssel, den 9. Juli 2004
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 93/2004
vom 9. Juli 2004
zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 69/2004 vom 8. Juni 2004 [1] geändert.
(2) Die Richtlinie 2003/43/EG des Rates vom 26. Mai 2003 zur Änderung der Richtlinie 88/407/EWG zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Rindern und an dessen Einfuhr [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Entscheidung 2003/467/EG der Kommission vom 23. Juni 2003 zur Feststellung des amtlich anerkannt tuberkulose-, brucellose- und rinderleukosefreien Status bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten in Bezug auf die Rinderbestände [3] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(4) Die Richtlinie 2003/50/EG des Rates vom 11. Juni 2003 zur Änderung der Richtlinie 91/68/EWG hinsichtlich der Verstärkung der Kontrollen bei der Verbringung von Schafen und Ziegen [4] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(5) Die Entscheidung 2003/575/EG der Kommission vom 1. August 2003 zur Änderung der Entscheidung 2001/618/EG im Hinblick auf die Aufnahme bestimmter französischer Departements und einer italienischen Provinz in die Liste der Mitgliedstaaten und Regionen, die frei von der Aujeszky-Krankheit sind, bzw. in die Liste der Regionen, in denen genehmigte Tilgungsprogramme eingeleitet worden sind [5] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(6) Die Verordnung (EG) Nr. 1398/2003 der Kommission vom 5. August 2003 zur Änderung von Anhang A der Richtlinie 92/65/EWG des Rates zwecks Aufnahme des kleinen Bienenstockkäfers (Äthina tumida), der Tropilälapsmilbe (Tropilälaps spp.), der Ebola und der Affenpocken [6] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(7) Die Entscheidung 2003/644/EG der Kommission vom 8. September 2003 über zusätzliche Garantien in Bezug auf Salmonellosen bei Zuchtgeflügel und zur Einstellung in Zucht- und Nutzgeflügelbestände bestimmten Eintagsküken, die zum Versand nach Finnland und Schweden bestimmt sind [7], ist in das Abkommen aufzunehmen.
(8) Die Entscheidung 2003/708/EG der Kommission vom 7. Oktober 2003 zur Änderung von Anhang E der Richtlinie 91/68/EWG des Rates sowie der Anhänge I und II der Entscheidung 93/198/EWG hinsichtlich der Aktualisierung der Veterinärbescheinigungen für Schafe und Ziegen [8] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(9) Die Entscheidung 2003/732/EG der Kommission vom 10. Oktober 2003 zur Änderung der Entscheidung 93/52/EWG hinsichtlich der Anerkennung bestimmter italienischer Provinzen als amtlich brucellosefrei [9] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(10) Mit der Entscheidung 2003/644/EG der Kommission wird die Entscheidung 95/160/EG [10] der Kommission aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
(11) Mit der Entscheidung 2003/467/EG der Kommission werden die Entscheidungen 1999/465/EG [11], 1999/466/EG [12] und 1999/467/EG [13] der Kommission aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurden und daher aus ihm zu streichen sind.
(12) Diese Entscheidung gilt nicht für Island und Liechtenstein —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang I Kapitel I des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinien 2003/43/EG und 2003/50/EG, der Verordnung (EG) Nr. 2003/1398 sowie der Entscheidungen 2003/467/EG, 2003/575/EG, 2003/644/EG, 2003/708/EG und 2003/732/EG in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 10. Juli 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [14].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht. Brüssel, den 9. Juli 2004
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 94/2004
vom 9. Juli 2004
zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR- Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 69/2004 vom 8. Juni 2004 [1] geändert.
(2) Die Entscheidung 2003/378/EG der Kommission vom 23. Mai 2003 zur Änderung der Entscheidung 2002/300/EG mit dem Verzeichnis der hinsichtlich Bonamia ostreae und/oder Marteilia refringens zugelassenen Gebiete [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Entscheidung 2003/390/EG der Kommission vom 23. Mai 2003 mit Sondervorschriften für das Inverkehrbringen von für bestimmte Krankheiten unempfänglichen Arten von Tieren der Aquakultur und ihren Erzeugnissen [3] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(4) Die Entscheidung 2003/458/EG der Kommission vom 12. Juni 2003 zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 2002/308/EG zur Festlegung der Verzeichnisse der hinsichtlich der Viralen Hämorrhagischen Septikämie (VHS) und/oder der Infektiösen Hämatopoetischen Nekrose (IHN) zugelassenen Gebiete und Fischzuchtbetriebe [4] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(5) Die Entscheidung 2003/466/EG der Kommission vom 13. Juni 2003 mit Kriterien für die Zonenabgrenzung und die amtliche Überwachung bei Verdacht auf oder Feststellung der infektiösen Anämie der Lachse (ISA) [5] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(6) Die Entscheidung 2003/634/EG der Kommission vom 28. August 2003 zur Genehmigung von Programmen zur Erlangung des Status zugelassener Gebiete und zugelassener Betriebe in nicht zugelassenen Gebieten hinsichtlich der Fischseuchen virale hämorrhagische Septikämie (VHS) und infektiöse hämatopoetische Nekrose (IHN) [6] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(7) Die Entscheidung 2003/729/EG der Kommission vom 6. Oktober 2003 zur Änderung der Entscheidung 2002/300/EG mit dem Verzeichnis der hinsichtlich Bonamia ostreae und/oder Marteilia refringens zugelassenen Gebiete [7] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(8) Mit der Entscheidung 2003/390/EG werden die Entscheidungen 93/22/EWG [8] und 93/55/EWG [9], die in das Abkommen aufgenommen wurden, aufgehoben, die daher aus dem Abkommen zu streichen sind.
(9) Mit der Entscheidung 2003/634/EG der Kommission wird die Entscheidung 2002/304/EG [10] der Kommission aufgehoben, die daher aus dem Abkommen zu streichen ist.
(10) Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang I Kapitel I des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
Artikel 2
Der Wortlaut der Entscheidungen 2003/378/EG, 2003/390/EG, 2003/458/EG, 2003/466/EG, 2003/634/EG und 2003/729/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 10. Juli 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [11].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht. Brüssel, den 9. Juli 2004
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 95/2004
vom 9. Juli 2004
zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 69/2004 vom 8. Juni 2004 [1] geändert.
(2) Die Entscheidung 2003/380/EG der Kommission vom 22. Mai 2003 über eine Ausnahmeregelung von der Richtlinie 64/433/EWG des Rates für Schweden und zur Festlegung der gleichwertigen gesundheitlichen Bedingungen, die bei der Zerlegung von Frischfleisch zu erfüllen sind [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Entscheidung 2003/470/EG der Kommission vom 24. Juni 2003 zur Zulassung bestimmter alternativer Methoden für die mikrobiologische Untersuchung von für Finnland und Schweden bestimmtem Fleisch [3] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(4) Die Entscheidung 2003/721/EG der Kommission vom 29. September 2003 zur Änderung der Richtlinie 92/118/EWG des Rates hinsichtlich der Vorschriften für Kollagen für den menschlichen Verzehr und zur Aufhebung der Entscheidung 2003/42/EG [4] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(5) Die Richtlinie 2003/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 zur Änderung der Richtlinie 96/22/EG des Rates über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von Beta-Agonisten in der tierischen Erzeugung [5] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(6) Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang I Kapitel I des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2003/74/EG und der Entscheidungen 2003/380/EG, 2003/470/EG und 2003/721/EG in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 10. Juli 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind [6].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Brüssel, den 9. Juli 2004
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 96/2004
vom 9. Juli 2004
zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang I des Abkommens wurde durch das am 14. Oktober 2003 in Luxemburg unterzeichnete Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum geändert [1].
(2) Die Richtlinie 2003/126/EG der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Analysemethode zur Bestimmung der Bestandteile tierischen Ursprungs bei der amtlichen Untersuchung von Futtermitteln [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Mit der Richtlinie 2003/126/EG wird die Richtlinie 98/88/EWG [3] der Kommission aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang I Kapitel II des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Nach Nummer 31h (Richtlinie 2000/45/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
"31i.
32003 L 0126: Richtlinie 2003/126/EG der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Analysemethode zur Bestimmung der Bestandteile tierischen Ursprungs bei der amtlichen Untersuchung von Futtermitteln (ABl.
L 339 vom 24.12.2003, S. 78)."
2. Der Wortlaut von Nummer 31d (Richtlinie 98/88/EG der Kommission) wird gestrichen.
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2003/126/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 10. Juli 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
[4]
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Brüssel, den 9. Juli 2004
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 97/2004
vom 9. Juli 2004
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde geändert durch das am 14. Oktober 2003 in Luxemburg unterzeichnete Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum [1].
(2) Die Entscheidung 2003/580/EG der Kommission vom 4. August 2003 zur Änderung der Entscheidung 2000/49/EG zur Aufhebung der Entscheidung 1999/356/EG und zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Erdnüssen und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft Ägypten ist [2], ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 2277/2003 der Kommission vom 22. Dezember 2003 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel [3] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Unter Nummer 54b (Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"— 32003 R 2277: Verordnung (EG) Nr. 2277/2003 der Kommission vom 22. Dezember 2003 (ABl.
L 336 vom 23.12.2003, S. 68)."
2. Unter Nummer 54ze (Entscheidung 2000/49/EG der Kommission) wird Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 32003 D 0580: Entscheidung 2003/580/EG der Kommission vom 4. August 2003 (ABl.
L 197 vom 5.8.2003, S. 31).
Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
Dem Anhang II wird Folgendes angefügt:
+++++ TABLE +++++
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2277/2003 und der Entscheidung 2003/580/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 10. Juli 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind [4].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Brüssel, den 9. Juli 2004
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 98/2004
vom 9. Juli 2004
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde geändert durch das am 14. Oktober 2003 in Luxemburg unterzeichnete Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum [1].
(2) Die Richtlinie 2003/101/EG der Kommission vom 3. November 2003 zur Änderung der Richtlinie 92/109/EWG des Rates über die Herstellung und das Inverkehrbringen bestimmter Stoffe, die zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen verwendet werden [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang II Kapitel XIII des Abkommens wird unter Nummer 15f (Richtlinie 92/109/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
"— 32003 L 0101: Richtlinie 2003/101/EG der Kommission vom 3. November 2003 (ABl.
L 286 vom 4.11.2003, S. 14)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2003/101/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 10. Juli 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Brüssel, den 9. Juli 2004
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 99/2004
vom 9. Juli 2004
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde geändert durch das am 14. Oktober 2003 in Luxemburg unterzeichnete Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum [1].
(2) Die Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Gewinnung, Testung, Verarbeitung, Lagerung und Verteilung von menschlichem Blut und Blutbestandteilen und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang II Kapitel XIII des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Nach Nummer 15t (Richtlinie 2003/94/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
"15u.
32002 L 0098: Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Gewinnung, Testung, Verarbeitung, Lagerung und Verteilung von menschlichem Blut und Blutbestandteilen und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG (ABl.
L 33 vom 8.2.2003, S. 30)."
2. Unter Nummer 15q (Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich eingefügt:
"— 32002 L 0098: Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 (ABl.
L 33 vom 8.2.2003, S. 30)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2002/98/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 10. Juli 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Brüssel, den 9. Juli 2004
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 100/2004
vom 9. Juli 2004
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 24/2004 vom 19. März 2004 [1] geändert.
(2) Die Entscheidung 2004/71/EG der Kommission vom 4. September 2003 über grundlegende Anforderungen an Seefunkanlagen, die auf nicht dem SOLAS-Übereinkommen unterliegenden Schiffen installiert werden und am weltweiten Seenot- und Sicherheitsfunksystem (GMDSS) teilnehmen sollen, [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang II Kapitel XVIII des Abkommens wird nach Nummer 4zzl (Entscheidung 2003/213/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
"4zzm.
32004 D 0071: Entscheidung 2004/71/EG der Kommission vom 4. September 2003 über grundlegende Anforderungen an Seefunkanlagen, die auf nicht dem SOLAS-Übereinkommen unterliegenden Schiffen installiert werden und am weltweiten Seenot- und Sicherheitsfunksystem (GMDSS) teilnehmen sollen (ABl.
L 16 vom 23.1.2004, S. 54)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Entscheidung 2004/71/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 10. Juli 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Brüssel, den 9. Juli 2004
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 101/2004
vom 9. Juli 2004
zur Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang VI des Abkommens wurde durch das am 14. Oktober 2003 in Luxemburg unterzeichnete Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 631/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 bezüglich der Angleichung der Ansprüche und Vereinfachung der Verfahren [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang VI des Abkommens wird in Nummer 1 (Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates) und in Nummer 2 (Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates) folgender Gedankenstrich eingefügt:
"— 32004 R 0631: Verordnung (EG) Nr. 631/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 (ABl.
L 100 vom 6.4.2004, S. 1)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 631/2004 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 10. Juli 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Brüssel, den 9. Juli 2004
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 102/2004
vom 9. Juli 2004
zur Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang VI des Abkommens wurde durch das am 14. Oktober 2003 in Luxemburg unterzeichnete Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum [1] geändert.
(2) Der Beschluss Nr. 189 vom 18. Juni 2003 zur Ersetzung der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke für den Zugang zu Sachleistungen bei einem vorübergehenden Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat oder Wohnstaat durch die europäische Krankenversicherungskarte [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Der Beschluss Nr. 190 vom 18. Juni 2003 betreffend die technischen Merkmale der europäischen Krankenversicherungskarte [3] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(4) Der Beschluss Nr. 191 vom 18. Juni 2003 betreffend die Ersetzung der Vordrucke E 111 und E 111B durch die europäische Krankenversicherungskarte [4] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang VI des Abkommens werden nach Nummer 3.64 (Beschluss Nr. 188) folgende Nummern eingefügt:
"3.65.
32003 D 0751: Beschluss Nr. 189 vom 18. Juni 2003 zur Ersetzung der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke für den Zugang zu Sachleistungen bei einem vorübergehenden Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat oder Wohnstaat durch die europäische Krankenversicherungskarte (ABl.
L 276 vom 27.10.2003, S. 1).
3.66. 32003 D 0752: Beschluss Nr. 190 vom 18. Juni 2003 betreffend die technischen Merkmale der europäischen Krankenversicherungskarte (ABl.
L 276 vom 27.10.2003, S. 4).
Der Beschluss gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
Gemäß Punkt 3.3.2 des Anhangs zu dem Beschluss werden die in den EWR- und EFTA-Mitgliedstaaten ausgestellten europäischen Krankenversicherungskarten nicht mit den europäischen Sternen versehen sein.
Ein EWR- oder EFTA-Mitgliedstaat sollte jedoch die Möglichkeit haben, gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt die Sterne hinzuzufügen.
3.67. 32003 D 0753: Beschluss Nr. 191 vom 18. Juni 2003 betreffend die Ersetzung der Vordrucke E 111 und E 111B durch die europäische Krankenversicherungskarte (ABl.
L 276 vom 27.10.2003, S. 19)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Beschlüsse Nr. 189, 190 und Nr. 191 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 10. Juli 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind [5].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Brüssel, den 9. Juli 2004
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 103/2004
vom 9. Juli 2004
zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 73/2004 vom 8. Juni 2004 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2273/2003 der Kommission vom 22. Dezember 2003 zur Durchführung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates — Ausnahmeregelungen für Rückkaufprogramme und Kursstabilisierungsmaßnahmen [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Richtlinie 2003/124/EG der Kommission vom 22. Dezember 2003 zur Durchführung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Begriffsbestimmung und die Veröffentlichung von Insider-Informationen und die Begriffsbestimmung der Marktmanipulation [3] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(4) Die Richtlinie 2003/125/EG der Kommission vom 22. Dezember 2003 zur Durchführung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die sachgerechte Darbietung von Anlageempfehlungen und die Offenlegung von Interessenkonflikten [4] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang IX des Abkommens werden nach Nummer 29b (Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummern eingefügt:
"29c.
32003 R 2273: Verordnung (EG) Nr. 2273/2003 der Kommission vom 22. Dezember 2003 zur Durchführung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates — Ausnahmeregelungen für Rückkaufprogramme und Kursstabilisierungsmaßnahmen (ABl.
L 336 vom 23.12.2003, S. 33).
29d.
32003 L 0124: Richtlinie 2003/124/EG der Kommission vom 22. Dezember 2003 zur Durchführung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Begriffsbestimmung und die Veröffentlichung von Insider-Informationen und die Begriffsbestimmung der Marktmanipulation (ABl.
L 339 vom 24.12.2003, S. 70).
29e.
32003 L 0125: Richtlinie 2003/125/EG der Kommission vom 22. Dezember 2003 zur Durchführung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die sachgerechte Darbietung von Anlageempfehlungen und die Offenlegung von Interessenkonflikten (ABl.
L 339 vom 24.12.2003, S. 73)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2273/2003 und der Richtlinien 2003/124/EG und 2003/125/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 10. Juli 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind [5].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Brüssel, den 9. Juli 2004
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 104/2004
vom 9. Juli 2004
zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 73/2004 vom 8. Juni 2004 [1] geändert.
(2) Die Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang IX des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Nach Nummer 30d (Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
"30e.
32002 L 0087: Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl.
L 35 vom 11.2.2003, S. 1)."
2. Unter Nummer 2 (Erste Richtlinie 73/239/EWG des Rates), 7a (Richtlinie 92/49/EWG des Rates), 30a (Richtlinie 93/6/EWG des Rates), 30b (Richtlinie 93/22/EWG des Rates) und 14 (Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"— 32002 L 0087: Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 (ABl.
L 35 vom 11.2.2003, S. 1)."
3. Unter Punkt 11 (Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) und 12c (Richtlinie 98/78/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 32002 L 0087: Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 (ABl.
L 35 vom 11.2.2003, S. 1)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2002/87/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 10. Juli 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht. Brüssel, den 9. Juli 2004
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 105/2004
vom 9. Juli 2004
zur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 75/2004 vom 8. Juni 2004 [1] geändert.
(2) Die Entscheidung 2003/821/EG der Kommission vom 21. November 2003 über die Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten in Guernsey [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XI des Abkommens wird nach Nummer 5eg (Entscheidung 2003/490/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
"5eh.
32003 D 0821: Entscheidung 2003/821/EG der Kommission vom 21. November 2003 über die Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten in Guernsey (ABl. L 308 vom 25.11.2003, S. 27)."
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 106/2004
vom 9. Juli 2004
zur Änderung des Anhangs XII (Freier Kapitalverkehr) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 154/2003 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 7. November 2003 [1] geändert.
(2) Die Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XII des Abkommens wird nach Nummer 3 (Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer angefügt:
"4. 32002 L 0047: Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten (ABl.
L 168 vom 27.6.2002, S. 43)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2002/47/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 10. Juli 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Brüssel, den 9. Juli 2004
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 107/2004
vom 9. Juli 2004
zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 77/2004 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 8. Juni 2004 [1] geändert.
(2) Die Richtlinie 2003/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Änderung der Richtlinie 2001/25/EG über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 56j (Richtlinie 2001/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
"— 32003 L 0103: Richtlinie 2003/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 (ABl.
L 326 vom 13.12.2003, S. 28)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2003/103/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 10. Juli 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Brüssel, den 9. Juli 2004
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 108/2004
vom 9. Juli 2004
zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 77/2004 vom 8. Juni 2004 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 415/2004 der Kommission vom 5. März 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) sowie zur Änderung der Verordnungen über die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 56n (Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates), unter dem ersten Gedankenstrich (Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates) der Nummern 55c (Verordnung (EG) Nr. 2978/94 des Rates), 56 (Verordnung (EWG) Nr. 613/91 des Rates), 56m (Verordnung (EG) Nr. 417/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates) und unter dem dritten Gedankenstrich (Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates) der Nummer 56c (Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates) Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 32004 R 0415: Verordnung (EG) Nr. 415/2004 der Kommission vom 5. März 2004 (ABl.
L 68 vom 6.3.2004, S. 10)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 415/2004 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 10. Juli 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht. Brüssel, den 9. Juli 2004
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 109/2004
vom 9. Juli 2004
zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 77/2004 vom 8. Juni 2004 geändert [1].
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt [2] wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 61/2004 vom 26. April 2004 mit länderspezifischen Anpassungen in das vorliegende Abkommen aufgenommen.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 68/2004 der Kommission vom 15. Januar 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit [3] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 66i (Verordnung (EG) Nr. 622/2003 der Kommission) Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 32004 R 0068: Verordnung (EG) Nr. 68/2004 der Kommission vom 15. Januar 2004 (ABl.
L 10 vom 16.1.2004, S. 14)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 68/2004 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 10. Juli 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [4].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht. Brüssel, den 9. Juli 2004
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 110/2004
vom 9. Juli 2004
zur Änderung des Anhangs XVII (Geistiges Eigentum) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XVII des Abkommens wurde durch das am 14. Oktober 2003 in Luxemburg unterzeichnete Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum [1] geändert.
(2) Die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft [2], berichtigt in ABl.
L 6 vom 10.1.2002, S. 70, ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang XVII des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. In Nummer 7 (Richtlinie 92/100/EWG des Rates) und in Nummer 9 (Richtlinie 93/98/EWG des Rates) wird vor dem Wortlaut der Anpassung Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 32001 L 0029: Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 (ABl.
L 167 vom 22.6.2001, S. 10), berichtigt in ABl.
L 6 vom 10.1.2002, S. 70."
2. Nach Nummer 9d (Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
"9e.
32001 L 0029: Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 (ABl. L 167 vom 22.6.2001, S. 10), berichtigt in ABl.
L 6 vom 10.1.2002, S. 70.
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 111/2004
vom 9. Juli 2004
zur Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XVIII des Abkommens wurde geändert durch das am 14. Oktober 2003 in Luxemburg unterzeichnete Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum [1].
(2) Die Empfehlung 2003/134/EG des Rates vom 18. Februar 2003 zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit Selbstständiger am Arbeitsplatz [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XVIII des Abkommens wird nach Nummer 16k (Mitteilung der Kommission KOM(2000) 466 endg.) folgende Nummer eingefügt:
"16l.
32003 H 0134: Empfehlung 2003/134/EG des Rates vom 18. Februar 2003 zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit Selbstständiger am Arbeitsplatz (ABl.
L 53 vom 28.2.2003, S. 45)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Empfehlung 2003/134/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 10. Juli 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Brüssel, den 9. Juli 2004
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 112/2004
vom 9. Juli 2004
zur Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XVIII des Abkommens wurde geändert durch das am 14. Oktober 2003 in Luxemburg unterzeichnete Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum [1].
(2) Die Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang XVIII des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Der Nummer 18 (Richtlinie 76/207/EWG des Rates) wird Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 32002 L 0073: Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 (ABl.
L 269 vom 5.10.2002, S. 15)."
2. Die Anpassung in Nummer 18 (Richtlinie 76/207/EG des Rates) wird wie folgt geändert:
a) Die vorliegende Anpassung wird als a) nummeriert.
b) Nach Anpassung a) wird folgende Anpassung eingefügt:
"b) Die Wörter "im Sinne von Artikel 141 Absatz 4 des Vertrags" in Artikel 2 Absatz 8 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
"Im Hinblick auf die effektive Gewährleistung der vollen Gleichstellung von Männern und Frauen im Arbeitsleben hindert der Grundsatz der Gleichbehandlung die Mitgliedstaaten nicht daran, zur Erleichterung der Berufstätigkeit des unterrepräsentierten Geschlechts oder zur Verhinderung bzw. zum Ausgleich von Benachteiligungen in der beruflichen Laufbahn spezifische Vergünstigungen beizubehalten oder zu beschließen.""
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2002/73/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 10. Juli 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht. Brüssel, den 9. Juli 2004
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 113/2004
vom 9. Juli 2004
zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 82/2004 vom 8. Juni 2004 geändert [1].
(2) Die Richtlinie 2003/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2003 zur Änderung der Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XX des Abkommens wird unter Nummer 23a (Richtlinie 96/82/EG des Rates) Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 32003 L 0105: Richtlinie 2003/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2003 (ABl.
L 345 vom 31.12.2003, S. 97)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2003/105/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 10. Juli 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht. Brüssel, den 9. Juli 2004
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 114/2004
vom 9. Juli 2004
zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 86/2004 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 8. Juni 2004 geändert [1].
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 210/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 zur Erstellung der "Prodcom-Liste" der Industrieprodukte für 2004 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 des Rates [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XXI des Abkommens wird nach Nummer 4aa (Verordnung (EG) Nr. 347/2003 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
"4ab.
32004 R 0210: Verordnung (EG) Nr. 210/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 zur Erstellung der "Prodcom-Liste" der Industrieprodukte für 2004 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 des Rates (ABl.
L 45 vom 14.2.2004, S. 1)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 210/2004 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 10. Juli 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Brüssel, den 9. Juli 2004
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 115/2004
vom 6. August 2004
zur Änderung von Protokoll 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 90/2004 vom 8. Juni 2004 [1] geändert.
(2) Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens sollte auf die Pilotprojekte zur Förderung der Partizipation junger Menschen ausgeweitet werden.
(3) Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 2004 zu ermöglichen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Artikel 4 des Protokolls 31 des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Nach Absatz 2i wird folgender Absatz eingefügt:
"(2j) Ab dem 1. Januar 2004 nehmen die EFTA-Staaten an Maßnahmen der Gemeinschaft im Rahmen der folgenden Haushaltslinie teil, die in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 eingesetzt wurde:
- Haushaltslinie 15 07 03:"Pilotprojekte zur Förderung der Partizipation junger Menschen"."
2. Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Die EFTA-Staaten leisten nach Maßgabe des Artikels 82 Absatz 1 Buchstabe a) einen Finanzbeitrag zu den in den Absätzen 1, 2, 2a, 2b, 2c, 2d, 2e, 2f, 2g, 2h, 2i und 2j genannten Programmen und Aktionen."
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach dem Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens beim Gemeinsamen EWR-Ausschuss in Kraft [2].
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht. Brüssel, den 6. August 2004
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 116/2004
vom 6. August 2004
zur Änderung von Protokoll 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch das am 14. Oktober in Luxemburg unterzeichnete Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Ungarn, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum [1] geändert.
(2) Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens sollte auf den Bereich der Verwirklichung und Entwicklung des Binnenmarktes ausgeweitet werden.
(3) Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 2004 zu ermöglichen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Artikel 7 des Protokolls 31 des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Nach Absatz 5 wird folgender Absatz eingefügt:
- Haushaltslinie 12 01 04 01:"Verwirklichung und Entwicklung des Binnenmarktes — Verwaltungsausgaben";
- Haushaltslinie 12 02 01: "Verwirklichung und Entwicklung des Binnenmarktes"."
2. In den Absätzen 3 und 4 wird die Angabe "Absatz 5" durch "Absätze 5 und 6" ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach dem Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens beim Gemeinsamen EWR-Ausschuss in Kraft [2].
Er gilt ab 1. Januar 2004.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht. Brüssel, den 6. August 2004
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 117/2004
vom 6. August 2004
zur Änderung von Protokoll 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 90/2004 vom 8. Juni 2004 [1] geändert.
(2) Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens sollte auf die vorbereitenden Maßnahmen für die Zusammenarbeit im Kulturbereich ausgeweitet werden.
(3) Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 2004 zu ermöglichen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Artikel 13 des Protokolls 31 des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die EFTA-Staaten leisten nach Maßgabe des Artikels 82 Absatz 1 Buchstabe a) einen Finanzbeitrag zu den in den Absätzen 1, 4, 5 und 6 genannten Maßnahmen."
2. Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Die EFTA-Staaten beteiligen sich in vollem Umfang an der Arbeit der EG-Ausschüsse und anderer Gremien, die die Europäische Kommission bei der Verwaltung, Entwicklung und Durchführung der in den Absätzen 1, 4, 5 und 6 genannten Maßnahmen unterstützen."
3. Nach Absatz 5 wird folgender Absatz eingefügt:
"(6) Ab dem 1. Januar 2004 nehmen die EFTA-Staaten an Maßnahmen der Gemeinschaft im Rahmen der folgenden Haushaltslinie teil, die in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 eingesetzt wurde.
- Haushaltslinie 15 04 02 03:"Vorbereitende Maßnahmen für die Zusammenarbeit im Kulturbereich"."
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach dem Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens beim Gemeinsamen EWR-Ausschuss in Kraft [2].
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht. Brüssel, den 6. August 2004
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 118/2004
vom 24. September 2004
zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 95/2004 vom 9. Juli 2004 [1] geändert.
(2) Die Richtlinie 2003/85/EG des Rates vom 29. September 2003 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, zur Aufhebung der Richtlinien 85/511/EWG sowie der Entscheidungen 89/531/EWG und 91/665/EWG und zur Änderung der Richtlinie 92/46/EWG [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang I Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. In Teil 3.1 wird nach Nummer 1 (Richtlinie 85/511/EWG des Rates) folgende Nummer eingefügt:
"1a.
32003 L 0085: Richtlinie 2003/85/EG des Rates vom 29. September 2003 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, zur Aufhebung der Richtlinien 85/511/EWG sowie der Entscheidungen 89/531/EWG und 91/665/EWG und zur Änderung der Richtlinie 92/46/EWG (ABl.
L 306 vom 22.11.2003, S. 1).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
In Anhang XI Teil A wird das Wort "Norwegen" der Liste der Mitgliedstaaten hinzugefügt, die die Dienste des Danish Veterinary Institute, Department of Virology, Lindholm in Dänemark, in Anspruch nehmen."
2. In Teil 3.1 wird der Wortlaut der Nummern 1 (Richtlinie 85/511/EWG des Rates), 3 (Entscheidung 89/531/EWG des Rates) und in Teil 3.2 der Nummer 6 (Entscheidung 91/665/EWG des Rates) gestrichen.
3. In Teil 5.1 wird unter Nummer 4 (Richtlinie 92/46/EWG des Rates), in Teil 6.1 unter Nummer 11 (Richtlinie 92/46/EWG des Rates) und in Teil 8.1. unter Nummer 13 (Richtlinie 92/46/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
- "32003 L 0085: Richtlinie 2003/85/EG der Kommission vom 29. September 2003 (ABl.
L 306 vom 22.11.2003, S. 1)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2003/85/EG der Kommission in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 25. September 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 119/2004
vom 24. September 2004
zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 95/2004 vom 9. Juli 2004 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1874/2003 der Kommission vom 24. Oktober 2003 zur Genehmigung der nationalen Programme bestimmter Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Traberkrankheit, zur Festlegung zusätzlicher Garantien sowie zur Gewährung von Ausnahmeregelungen betreffend Programme zur Züchtung von Schafen auf Resistenz gegen TSE gemäß der Entscheidung 2003/100/EG [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Entscheidung 2003/828/EG der Kommission vom 25. November 2003 zur Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen in Bezug auf die Blauzungenkrankheit [3] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(4) Die Entscheidung 2003/859/EG der Kommission vom 5. Dezember 2003 zur Änderung der Entscheidung 2002/106/EG hinsichtlich der Festlegung eines KSP-Unterscheidungstests [4] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(5) Die Entscheidung 2003/886/EG der Kommission vom 10. Dezember 2003 zur Festlegung der Kriterien für die Übermittlung der Angaben gemäß der Richtlinie 64/432/EWG des Rates [5] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(6) Mit der Entscheidung 2003/828/EG der Kommission wird die Entscheidung 2003/218/EG der Kommission [6] aufgehoben, die daher aus dem Abkommen zu streichen ist.
(7) Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang I Kapitel I des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1874/2003/EG und der Entscheidungen 2003/828/EG, 2003/859/EG und 2003/886/EG in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 25. September 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [7].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 120/2004
vom 24. September 2004
zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 95/2004 vom 9. Juli 2004 [1] geändert.
(2) Die Entscheidung 2003/774/EG der Kommission vom 30. Oktober 2003 zur Genehmigung bestimmter Verfahren zur Hemmung der Entwicklung pathogener Mikroorganismen in Muscheln und Meeresschnecken [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Entscheidung 2003/831/EG der Kommission vom 20. November 2003 zur Änderung der Entscheidungen 2001/881/EG und 2002/459/EG hinsichtlich der Änderung und Erweiterung des Verzeichnisses der Grenzkontrollstellen [3] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(4) Die Entscheidung 2003/839/EG der Kommission vom 21. November 2003 zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 2002/308/EG zur Festlegung der Verzeichnisse der hinsichtlich der Viralen Hämorrhagischen Septikämie (VHS) und/oder der Infektiösen Hämatopoetischen Nekrose (IHN) zugelassenen Gebiete und Fischzuchtbetriebe in nicht zugelassenen Gebieten [4] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(5) Die Entscheidung 2003/904/EG der Kommission vom 15. Dezember 2003 zur Genehmigung von Programmen zur Erlangung des Status zugelassener Gebiete und zugelassener Betriebe in nicht zugelassenen Gebieten hinsichtlich der Fischseuchen virale hämorrhagische Septikämie (VHS) und infektiöse hämatopoetische Nekrose (IHN) sowie zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 2003/634/EG [5] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(6) Die Entscheidung 2003/912/EG des Rates vom 17. Dezember 2003 zur Änderung der Entscheidung 95/408/EG über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit [6], ist in das Abkommen aufzunehmen.
(7) Mit der Entscheidung 2003/774/EG der Kommission wird die Entscheidung 93/25/EWG der Kommission [7] aufgehoben, die daher aus dem Abkommen zu streichen ist.
(8) Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang I Kapitel I des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
Artikel 2
Der Wortlaut der Entscheidungen 2003/774/EG, 2003/831/EG, 2003/839/EG, 2003/904/EG und 2003/912/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 25. September 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind [8].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 121/2004
vom 24. September 2004
zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 68/2004 vom 4. Mai 2004 [1] geändert.
(2) Die Entscheidung 2004/11/EG der Kommission vom 18. Dezember 2003 mit Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Saatgut und Vermehrungsmaterial bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen, Gemüsesorten und Reben im Rahmen der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 92/33/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG, 2002/56/EG und 2002/57/EG des Rates für die Jahre 2004 und 2005 [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Entscheidung 2004/57/EG der Kommission vom 23. Dezember 2003 zur Fortführung im Jahr 2004 der im Jahr 2003 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Saat- und Pflanzgut von Gramineä, Triticum ästivum, Brassica napus und Allium ascalonicum gemäß den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 92/33/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG, 2002/56/EG und 2002/57/EG des Rates [3] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(4) Die Entscheidung 2004/266/EG der Kommission vom 17. März 2004 zur Genehmigung des Aufdrucks der vorgeschriebenen Angaben in unverwischbarer Farbe auf den Verpackungen von Saatgut von Futterpflanzen [4] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(5) Die Entscheidung 2004/287/EG der Kommission vom 24. März 2004 über das vorübergehende Inverkehrbringen von bestimmtem, den Anforderungen der Richtlinien 66/401/EWG bzw. 2002/57/EG des Rates nicht entsprechendem Saatgut der Arten Vicia faba und Glycine max [5] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(6) Die Entscheidung 2004/329/EG der Kommission vom 6. April 2004 über das vorübergehende Inverkehrbringen von bestimmtem, den Anforderungen der Richtlinie 2002/57/EG des Rates nicht entsprechendem Saatgut der Art Glycine max [6] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(7) Mit der Entscheidung 2004/266/EG der Kommission wird die Entscheidung 87/309/EG der Kommission vom 2. Juni 1987 [7] aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang I Kapitel III Teil 2 des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Nach Nummer 27 (Entscheidung 2003/795/EG der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:
"28. 32004 D 0011: Entscheidung 2004/11/EG der Kommission vom 18. Dezember 2003 mit Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Saatgut und Vermehrungsmaterial bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen, Gemüsesorten und Reben im Rahmen der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 92/33/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG, 2002/56/EG und 2002/57/EG des Rates für die Jahre 2004 und 2005 (ABl.
L 3 vom 7.1.2004, S. 38).
29. 32004 D 0057: Entscheidung 2004/57/EG der Kommission vom 23. Dezember 2003 zur Fortführung im Jahr 2004 der im Jahr 2003 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Saat- und Pflanzgut von Gramineä, Triticum ästivum, Brassica napus und Allium ascalonicum gemäß den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 92/33/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG, 2002/56/EG und 2002/57/EG (ABl.
L 12 vom 17.1.2004, S. 49).
30. 32004 D 0266: Entscheidung 2004/266/EG der Kommission vom 17. März 2004 zur Genehmigung des Aufdrucks der vorgeschriebenen Angaben in unverwischbarer Farbe auf den Verpackungen von Saatgut von Futterpflanzen (ABl.
L 83 vom 20.3.2004, S. 23).
31. 32004 D 0287: Entscheidung 2004/287/EG der Kommission vom 24. März 2004 über das vorübergehende Inverkehrbringen von bestimmtem, den Anforderungen der Richtlinien 66/401/EWG bzw. 2002/57/EG des Rates nicht entsprechendem Saatgut der Arten Vicia faba und Glycine max (ABl.
L 91 vom 30.3.2004, S. 56).
32. 32004 D 0329: Entscheidung 2004/329/EG der Kommission vom 6. April 2004 über das vorübergehende Inverkehrbringen von bestimmtem, den Anforderungen der Richtlinie 2002/57/EG des Rates nicht entsprechendem Saatgut der Art Glycine max (ABl.
L 104 vom 8.4.2004, S. 133)."
2. Der Wortlaut von Nummer 5 (Entscheidung 87/309/EG der Kommission) wird gestrichen.
Artikel 2
Der Wortlaut der Entscheidungen 2004/11/EG, 2004/57/EG, 2004/266/EG, 2004/287/EG und 2004/329/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 25. September 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind [8].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 122/2004
vom 24. September 2004
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch das am 14. Oktober 2003 in Luxemburg unterzeichnete Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum [1] geändert.
(2) Die Richtlinie 2003/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. November 2003 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Typgenehmigung von Einrichtungen für indirekte Sicht und von mit solchen Einrichtungen ausgestatteten Fahrzeugen sowie zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG und zur Aufhebung der Richtlinie 71/127/EWG [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang II Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Unter Nummer 1 (Richtlinie 70/156/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
- "32003 L 0097: Richtlinie 2003/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. November 2003 (ABl.
L 25 vom 29.1.2004, S. 1)."
2. Nach Nummer 45zb (Richtlinie 2002/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
"45zc.
32003 L 0097: Richtlinie 2003/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. November 2003 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Typgenehmigung von Einrichtungen für indirekte Sicht und von mit solchen Einrichtungen ausgestatteten Fahrzeugen sowie zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG und zur Aufhebung der Richtlinie 71/127/EWG (ABl.
L 25 vom 29.1.2004, S. 1).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
In Anhang I Anlage 5 Nummer 1.1.1. wird Folgendes angefügt:
"IS für Island, FL für Liechtenstein und 16 für Norwegen.""
3. Der Wortlaut von Nummer 9 (Richtlinie 71/127/EWG des Rates) wird mit Wirkung vom 24. Januar 2010 gestrichen.
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2003/97/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 25. September 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 123/2004
vom 24. September 2004
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und des Anhangs IV (Energie) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 68/2004 vom 4. Mai 2004 [1] geändert.
(2) Anhang IV des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 68/2004 vom 4. Mai 2004 geändert.
(3) Die Richtlinie 2002/31/EG der Kommission vom 22. März 2002 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für Raumklimageräte [2], berichtigt in ABl.
L 34 vom 11.2.2003, S. 30, ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
1. In Kapitel IV wird unter der Nummer 4g (Richtlinie 2002/40/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
- 1 03 T: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, angenommen am 16. April 2003 (ABl.
L 236 vom 23.9.2003, S. 33).
a) In Artikel 4 werden die Wörter "bis zum 30. Juni 2003" ersetzt durch die Wörter "bis zur Veröffentlichung der in Artikel 2 genannten harmonisierten Normen".
b) Anhang I wird durch den Wortlaut in Anhang II Anlage 1 Abschnitt 7 dieses Abkommens ergänzt.
c) Anhang V wird durch den Wortlaut in Anhang II Anlage 2 Abschnitt 7 dieses Abkommens ergänzt."
2. Die Anlagen 1 und 2 werden gemäß den Anhängen I und II dieses Abkommens ergänzt.
Artikel 2
1. Unter Nummer 11g (Richtlinie 2002/40/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
(1) Hier nur zu Informationszwecken aufgeführt, für die Durchführung siehe Anhang II, Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung.
a) In Artikel 4 werden die Wörter "bis zum 30. Juni 2003" ersetzt durch die Wörter "bis zur Veröffentlichung der in Artikel 2 genannten harmonisierten Normen".
b) Anhang I wird durch den Wortlaut in Anhang II Anlage 5 Abschnitt 7 dieses Abkommens ersetzt.
c) Anhang V wird durch den Wortlaut in Anhang II Anlage 6 Abschnitt 7 dieses Abkommens ersetzt."
2. Die Anlagen 5 und 6 werden gemäß den Anhängen III und IV dieses Abkommens ergänzt.
Artikel 3
Der Wortlaut der Richtlinie 2002/31/EG des Rates, berichtigt in ABl. L 34 vom 11.2.2003, S. 30, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich. Artikel 4
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 124/2004
vom 24. September 2004
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 97/2004 vom 9. Juli 2004 [1] geändert.
(2) Die Entscheidung 97/830/EG der Kommission vom 11. Dezember 1997 zur Aufhebung der Entscheidung 97/613/EWG und zur Einführung von Sonderbedingungen für die Einfuhr von Pistazien und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus dem Iran [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Entscheidung der Kommission vom 22. Juli 2003 zur Änderung der Entscheidung 97/830/EG zur Aufhebung der Entscheidung 97/613/EG und zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Pistazien und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus dem Iran [3] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(4) Die Richtlinie 2003/89/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. November 2003 zur Änderung der Richtlinie 2000/13/EG hinsichtlich der Angabe der in Lebensmitteln enthaltenen Zutaten [4] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(5) Die Richtlinie 2003/113/EG der Kommission vom 3. Dezember 2003 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse [5], berichtigt in ABl.
L 98 vom 2.4.2004, S. 61 und ABl.
L 104 vom 8.4.2004, S. 135, ist in das Abkommen aufzunehmen.
(6) Die Verordnung (EG) Nr. 2174/2003 der Kommission vom 12. Dezember 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 in Bezug auf Aflatoxine [6] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(7) Die Richtlinie 2003/118/EG der Kommission vom 5. Dezember 2003 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Acephat, 2,4-D und Parathion-Methyl [7] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(8) Die Richtlinie 2003/121/EG der Kommission vom 15. Dezember 2003 zur Änderung der Richtlinie 98/53/EG der Kommission zur Festlegung von Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle bestimmter Lebensmittel auf Einhaltung der Höchstgehalte für Kontaminanten [8] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(9) Die Richtlinie 2004/1/EG der Kommission vom 6. Januar 2004 zur Änderung der Richtlinie 2002/72/EG betreffend die Aussetzung der Verwendung von Azodicarbonamid als Treibmittel [9] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(10) Die Richtlinie 2004/2/EG der Kommission vom 9. Januar 2004 zur Änderung der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Fenamiphos [10], berichtigt in ABl.
L 28 vom 31.1.2004, S. 30, ist in das Abkommen aufzunehmen.
(11) Die Richtlinie 2004/5/EG der Kommission vom 20. Januar 2004 zur Änderung der Richtlinie 2001/15/EG zwecks Aufnahme bestimmter Stoffe in den Anhang [11] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(12) Die Richtlinie 2004/4/EG der Kommission vom 15. Januar 2004 zur Änderung der Richtlinie 96/3/EG über eine Ausnahmeregelung von einigen Bestimmungen der Richtlinie 93/43/EWG des Rates über Lebensmittelhygiene für die Beförderung von Ölen und Fetten als Massengut auf dem Seeweg [12], berichtigt in ABl.
L 81 vom 19.3.2004, S. 92, ist in das Abkommen aufzunehmen.
(13) Die Richtlinie 2004/6/EG der Kommission vom 20. Januar 2004 zur Abweichung von der Richtlinie 2001/15/EG durch Verschiebung der Anwendung des Handelsverbots auf bestimmte Erzeugnisse [13] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(14) Die Richtlinie 2003/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel [14] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(15) Die Richtlinie 2003/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Änderung der Richtlinie 94/35/EG über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen [15], ist in das Abkommen aufzunehmen.
(16) Die Richtlinie 2004/13/EG der Kommission vom 29. Januar 2004 zur Änderung der Richtlinie 2002/16/EG über die Verwendung bestimmter Epoxyderivate in Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen [16], ist in das Abkommen aufzunehmen.
(17) Die Richtlinie 2004/14/EG der Kommission vom 29. Januar 2004 zur Änderung der Richtlinie 93/10/EWG über Materialien und Gegenstände aus Zellglasfolien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen [17], ist in das Abkommen aufzunehmen.
(18) Die Verordnung (EG) Nr. 242/2004 der Kommission vom 12. Februar 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 im Hinblick auf anorganisches Zinn in Lebensmitteln [18] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(19) Die Richtlinie 2004/16/EG der Kommission vom 12. Februar 2004 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle der Zinngehalte in Lebensmittelkonserven [19] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(20) Mit der Richtlinie 2003/114/EG des Rates wird die Richtlinie 67/427/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 2174/2003 und (EG) Nr. 242/2004, der Richtlinien 2003/89/EG, 2003/113/EG, berichtigt in ABl. L 98 vom 2.4.2004, S. 61, und ABl. L 104 vom 8.4.2004, S. 135, 2003/114/EG, 2003/115/EG, 2003/118/EG, 2003/121/EG, 2004/1/EG, 2004/2/EG, berichtigt in ABl. L 28 vom 31.1.2004, S. 30, 2004/4/EG, berichtigt in ABl. L 81 vom 19.3.2004, S. 92, 2004/5/EG, 2004/6/EG, 2004/13/EG, 2004/14/EG und 2004/16/EG, der Entscheidungen 97/830/EG und 2003/551/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 25. September 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind [20].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 125/2004
vom 24. September 2004
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 97/2004 vom 9. Juli 2004 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 392/2004 des Rates vom 24. Februar 2004 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird unter Nummer 54b (Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
- "32004 R 0392: Verordnung (EG) Nr. 392/2004 des Rates vom 24. Februar 2004 (ABl.
L 65 vom 3.3.2004, S. 1)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 392/2004 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 25. September 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 126/2004
vom 24. September 2004
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 99/2004 vom 9. Juli 2004 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1647/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) In Anhang II Kapitel XIII des Abkommens wird vor dem letzten Absatz des einleitenden Teils Folgendes eingefügt:
"Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission gilt für die Zwecke der Anwendung von Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 auch für alle Dokumente der Agentur über die EFTA-Staaten."
(2) In Anhang II Kapitel XIII des Abkommens wird unter Nummer 15g (Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
- "32003 R 1647: Verordnung (EG) Nr. 1647/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 (ABl.
L 245 vom 29.9.2003, S. 19)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1647/2003 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 25. September 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 127/2004
vom 24. September 2004
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 27/2004 vom 19. März 2004 [1] geändert.
(2) Die Entscheidung 2000/147/EG der Kommission vom 8. Februar 2000 zur Durchführung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates im Hinblick auf die Klassifizierung des Brandverhaltens von Bauprodukten [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang II Kapitel XXI des Abkommens wird unter Nummer 1 (Richtlinie 89/106/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
- "32000 D 0147: Richtlinie 2000/147/EG der Kommission vom 8. Februar 2000 (ABl.
L 50 vom 23.2.2000, S. 14)."
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 128/2004
vom 24. September 2004
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 27/2004 vom 19. März 2004 [1] geändert.
(2) Die Entscheidung 2003/632/EG der Kommission vom 26. August 2003 zur Änderung der Entscheidung 2000/147/EG zur Durchführung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates im Hinblick auf die Klassifizierung des Brandverhaltens von Bauprodukten [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang II Kapitel XXI des Abkommens wird in Nummer 1 (Richtlinie 89/106/EWG des Rates) unter dem Gedankenstrich (Entscheidung 2000/147/EG der Kommission) Folgendes angefügt:
- 32003 D 0632: Entscheidung 2003/632/EG der Kommission vom 26. August 2003 (ABl.
L 220 vom 3.9.2003, S. 5)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Entscheidung 2003/632/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 25. September 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 129/2004
vom 24. September 2004
zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 109/2004 vom 9. Juli 2004 [1] geändert.
(2) Die Richtlinie 2003/127/EG der Kommission vom 23. Dezember 2003 zur Änderung der Richtlinie 1999/37/EG des Rates über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 24c (Richtlinie 1999/37/EG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
- "32003 L 0127: Richtlinie 2003/127/EG der Kommission vom 23. Dezember 2003 (ABl.
L 10 vom 16.1.2004, S. 29)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2003/127/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 25. September 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 130/2004
vom 24. September 2004
zur Änderung des Anhangs XIV (Wettbewerb), des Protokolls 21 (über die Durchführung der Wettbewerbsregeln für Unternehmen) und des Protokolls 23 (über die Zusammenarbeit zwischen den Überwachungsorganen) zum EWR-Abkommen
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XIV des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 79/2004 vom 8. Juni 2004 [1] geändert.
(2) Protokoll 21 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 79/2004 vom 8. Juni 2004 geändert.
(3) Protokoll 23 des Abkommens wurde bisher nicht geändert.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 131/2004
vom 24. September 2004
zur Änderung des Anhangs XV (Staatliche Beihilfen) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XV des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 80/2004 vom 8. Juni 2004 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 363/2004 der Kommission vom 25. Februar 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 364/2004 der Kommission vom 25. Februar 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 im Hinblick auf die Erstreckung ihres Anwendungsbereichs auf Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen [3] ist in das Abkommen aufzunehmen.
BESCHLIESST:
Artikel 1
1. In Anhang XV des Abkommens wird Nummer 1d (Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission) wie folgt geändert:
1.1. Folgendes wird angefügt:
", geändert durch:
- 32004 R 0363: Verordnung (EG) Nr. 363/2004 der Kommission vom 25. Februar 2004 (ABl.
L 63 vom 28.2.2004, S. 20)."
1.2. Die Anpassung c) erhält folgende Fassung:
"Artikel 1 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: "Diese Verordnung gilt für Ausbildungsbeihilfen in allen Sektoren, die durch die Artikel 61 bis 64 des EWR-Abkommens abgedeckt sind, mit Ausnahme der Beihilfen gemäß Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 des Rates.""
"k) In Artikel 7 Absatz 3 erster Unterabsatz werden die Wörter "Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates" ersetzt durch "Artikel 27 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen".
l) In Artikel 7a werden die Wörter "Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag" durch "Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen" ersetzt. Die Wörter "mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar" werden durch die Wörter "mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar" ersetzt. Die Wörter "Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag" werden durch die Wörter "Artikel 61 Absatz 3 des EWR-Abkommens" ersetzt."
2.1. Folgendes wird angefügt:
", geändert durch:
- 32004 R 0364: Verordnung (EG) Nr. 364/2004 der Kommission vom 25. Februar 2004 (ABl.
L 63 vom 28.2.2004, S. 22)."
2.2. Die vorliegenden Anpassungen e), f), g), h) und i) werden jeweils zu f), g), h), i), j) und k).
"e) Die Wörter "Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a)" und "Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrags" werden durch "Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a) des EWR-Abkommens" ersetzt.
f) Die Wörter "Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c)" und "Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) des Vertrags" werden durch "Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) des EWR-Abkommens" ersetzt."
2.4. In der neuen Anpassung i) werden die Wörter "Im Hinblick auf die Anwendung der Artikel 4 und 5" am Anfang des Wortlautes der Anpassung eingefügt.
2.5. In der neuen Anpassung j) werden die Wörter "In den Artikeln 3 und 5" durch "In den Artikeln 3, 5, 5a, 5b, 5c und 9a" ersetzt.
2.6. Der Wortlaut der neuen Anpassung k) wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
"In Artikel 4 Absatz 2 werden die Wörter "Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a) und c) EG-Vertrag" durch "Artikel 61 Absatz 3 Buchstaben a) und c) des EWR-Abkommens" ersetzt."
"l) In Artikel 6a Absatz 2 werden die Wörter "Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten" ersetzt durch "Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten und der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften der EFTA-Überwachungsbehörde auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen, Kapitel 16 über Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten".
m) In Artikel 9 werden die Wörter "Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates" ersetzt durch "Artikel 27 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen"."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 363/2004 und (EG) Nr. 364/2004 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 25. September 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [4].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 132/2004
vom 24. September 2004
zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 113/2004 vom 9. Juli 2004 [1] geändert.
(2) Die Entscheidung 2004/214/EG der Kommission vom 3. März 2004 zur Änderung der Entscheidung 2000/40/EG zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des Umweltzeichens der Gemeinschaft für Kühlgeräte [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XX des Abkommens wird unter Nummer 2el (Entscheidung 2000/40/EG der Kommission) Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 32004 D 0214: Entscheidung 2004/214/EG der Kommission vom 3. März 2004 (ABl.
L 67 vom 5.3.2004, S. 23)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Entscheidung 2004/214/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 25. September 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 133/2004
vom 24. September 2004
zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 113/2004 vom 9. Juli 2004 [1] geändert.
(2) Die Entscheidung 2004/232/EG der Kommission vom 3. März 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates im Zusammenhang mit der Verwendung von Halon 2402 [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 21aa (Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
- "32004 D 0232: Entscheidung 2004/232/EG der Kommission vom 3. März 2004 (ABl.
L 71 vom 10.3.2004, S. 28)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Entscheidung 2004/232/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 25. September 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 134/2004
vom 24. September 2004
zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 113/2004 vom 9. Juli 2004 [1] geändert.
(2) Die Richtlinie 2003/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Dezember 2003 zur Änderung der Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik-Altgeräte [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XX des Abkommens wird unter Nummer 32fa (Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 32003 L 0108: Richtlinie 2003/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Dezember 2003 (ABl.
L 345 vom 31.12.2003, S. 106)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2003/108/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 25. September 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 135/2004
vom 24. September 2004
zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 113/2004 vom 9. Juli 2004 [1] geändert.
(2) Der Entscheidung 2004/249/EG der Kommission vom 11. März 2004 über einen Fragebogen für Berichte der Mitgliedstaaten über die Umsetzung der Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Elektro- und Elektronik-Altgeräte [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Entscheidung 2004/279/EG der Kommission vom 19. März 2004 über Leitlinien für die Umsetzung der Richtlinie 2002/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Ozongehalt der Luft [3] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang XX des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Nach Nummer 32fa (Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
"32fb.
32004 D 0249: Entscheidung 2004/249/EG der Kommission vom 11. März 2004 über einen Fragebogen für Berichte der Mitgliedstaaten über die Umsetzung der Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (ABl.
L 78 vom 16.3.2004, S. 56)."
2. Nach Nummer 21ag (Richtlinie 2002/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
"21ah.
32004 D 0279: Entscheidung 2004/279/EG der Kommission vom 19. März 2004 über Leitlinien für die Umsetzung der Richtlinie 2002/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Ozongehalt der Luft (ABl.
L 87 vom 25.3.2004, S. 50)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Entscheidungen 2004/249/EG und 2004/279/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 25. September 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind [4].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 136/2004
vom 24. September 2004
zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 114/2004 vom 9. Juli 2004 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 138/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003 zur Landwirtschaftlichen Gesamtrechnung in der Gemeinschaft [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 501/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die vierteljährlichen Finanzkonten des Staates [3] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(4) Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang XXI des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Nach Nummer 19n (Verordnung (EG) Nr. 1921/2001 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
"19o.
32004 R 0501: Verordnung (EG) Nr. 501/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die vierteljährlichen Finanzkonten des Staates (ABl.
L 81 vom 19.3.2004, S. 1).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
Diese Verordnung gilt nicht für Liechtenstein."
2. Nach Nummer 24b (Verordnung (EG) Nr. 68/2003 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
"24c.
32004 R 0138: Verordnung (EG) Nr. 138/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003 zur Landwirtschaftlichen Gesamtrechnung in der Gemeinschaft (ABl.
L 33 vom 5.2.2004, S. 1).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
Diese Verordnung gilt nicht für Liechtenstein."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 138/2004 und (EG) Nr. 501/2004 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 25. September 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind [4].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 137/2004
vom 24. September 2004
zur Änderung von Protokoll 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 90/2004 vom 8. Juni 2004 [1] geändert.
(2) Die Entscheidung Nr. 1230/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 zur Festlegung eines mehrjährigen Programms für Maßnahmen im Energiebereich: "Intelligente Energie — Europa" (2003-2006) [2] wurde mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 164/2003 vom 7. November 2003 [3] in das Abkommen aufgenommen.
(3) Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens sollte auf den spezifischen Programmbereich "COOPENER" und die diesbezüglichen Maßnahmen ausgeweitet werden.
(4) Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 2005 zu ermöglichen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Artikel 14 Absatz 2e des Protokolls 31 des Abkommens wird folgender Gedankenstrich angefügt:
- "Ab dem 1. Januar 2005 nehmen die EFTA-Staaten an dem spezifischen Bereich "COOPENER" des in Absatz 5 Buchstabe g) genannten Gemeinschaftsprogramms und den diesbezüglichen Maßnahmen teil."
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am 25. September 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [4].
Er gilt ab 1. Januar 2005.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 138/2004
vom 29. Oktober 2004
zur Änderung des Protokolls 3 des EWR-Abkommens in Bezug auf in Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe b) des Abkommens genannte Erzeugnisse
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Protokoll 3 zum Abkommen, geändert durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 140/2001 [1], enthält die Bestimmungen für den Handel mit bestimmten Gruppen landwirtschaftlicher Erzeugnisse und landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse zwischen den Vertragsparteien.
(2) Beim Erlass des Beschlusses Nr. 140/2001 stellten die EG und Norwegen in einer gemeinsamen Erklärung fest, dass der nichtlandwirtschaftliche Teilbetrag der Zölle auf die Waren in Protokoll 3 Tabelle 1 aufzuheben ist.
Auf dieser Grundlage wurden die Erörterungen zwischen Beamten der Gemeinschaft und Norwegens am 11. März 2004 zum Abschluss gebracht.
(3) Seit dem Erlass des Beschlusses Nr. 140/2001 wurden an den Zollnomenklaturen technische Änderungen vorgenommen.
(4) In Protokoll 3 Artikel 2 Absatz 2 ist festgelegt, dass die Zölle in den Anhängen der Tabelle I von Protokoll 3 des Abkommens unter Berücksichtigung gegenseitiger Zugeständnisse vom Gemeinsamen EWR-Ausschuss angepasst werden können.
(5) Im Anschluss an den Abschluss der Erörterungen am 11. März 2004 und die technischen Änderungen der Zollnomenklaturen sollte Protokoll 3 Tabelle I Anhänge I und III geändert werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Protokoll 3 des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. In Tabelle I Anhang I werden die Ziffern 4 bis 6 und 8 durch die Ziffern 4 bis 6 und 8 von Anhang I dieses Beschlusses ersetzt.
2. In der Anlage zu Tabelle I Anhang I wird die Angabe "1904 90 90" durch "1904 90 80" ersetzt.
3. In Tabelle I Anhang III werden die Ziffern 2, 7 und 9 bis 19 durch die Ziffern 2, 7 und 9 bis 11 von Anhang II dieses Beschlusses ersetzt.
4. In Tabelle I Anhang III Ziffer 6 wird die Angabe "Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl oder Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweitig weder genannt noch inbegriffen" ersetzt durch "Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweitig weder genannt noch inbegriffen".
5. In der Anlage von Tabelle I Anhang III wird die Angabe "1905.3002" durch "1905.3200" ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am 30. Oktober 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens [2] vorliegen.
Er gilt ab 1. November 2004.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 139/2004
vom 29. Oktober 2004
zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 96/2004 vom 9. Juli 2004 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 277/2004 der Kommission vom 17. Februar 2004 zur unbefristeten Zulassung eines Zusatzstoffs in Futtermitteln [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 278/2004 der Kommission vom 17. Februar 2004 zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines Zusatzstoffes, der in Futtermitteln bereits zugelassen ist [3], ist in das Abkommen aufzunehmen.
(4) Die Entscheidung 2004/217/EG der Kommission vom 1. März 2004 zur Annahme eines Verzeichnisses von Ausgangserzeugnissen, deren Verkehr oder Verwendung in der Tierernährung verboten ist [4], ist in das Abkommen aufzunehmen.
(5) Die Verordnung (EG) Nr. 490/2004 der Kommission vom 16. März 2004 zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines Zusatzstoffes, der in Futtermitteln bereits zugelassen ist (Saccharomyces cerevisiae) [5], ist in das Abkommen aufzunehmen.
(6) Mit der Entscheidung 2004/217/EG wird die Entscheidung 91/516/EG der Kommission [6] aufgehoben, die daher aus dem Abkommen zu streichen ist —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang I Kapitel II des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Nach Nummer 14a (Richtlinie 96/25/EG des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
"14b.
32004 D 0217: Entscheidung 2004/217/EG der Kommission vom 1. März 2004 zur Annahme eines Verzeichnisses von Ausgangserzeugnissen, deren Verkehr oder Verwendung in der Tierernährung verboten ist (ABl.
L 67 vom 5.3.2004, S. 31)."
2. Nach Nummer 1zj (Verordnung (EG) Nr. 2154/2003 der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:
"1zk.
32004 R 0277: Verordnung (EG) Nr. 277/2004 der Kommission vom 17. Februar 2004 zur unbefristeten Zulassung eines Zusatzstoffs in Futtermitteln (ABl.
L 47 vom 18.2.2004, S. 20).
1zl.
32004 R 0278: Verordnung (EG) Nr. 278/2004 der Kommission vom 17. Februar 2004 zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines Zusatzstoffes, der in Futtermitteln bereits zugelassen ist (ABl.
L 47 vom 18.2.2004, S. 22).
1zm.
32004 R 0490: Verordnung (EG) Nr. 490/2004 der Kommission vom 16. März 2004 zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines Zusatzstoffes, der in Futtermitteln bereits zugelassen ist (Saccharomyces cerevisiae) (ABl.
L 79 vom 17.3.2004, S. 23)."
3. Der Wortlaut von Nummer 6 (Entscheidung 91/516/EG der Kommission) wird gestrichen.
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 277/2004, (EG) Nr. 278/2004 und (EG) Nr. 490/2004 sowie der Entscheidung 2004/217/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 30. Oktober 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [7].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 140/2004
vom 29. Oktober 2004
zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 96/2004 vom 9. Juli 2004 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 879/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines Zusatzstoffes, der in Futtermitteln bereits zugelassen ist (Saccharomyces cerevisiae) [2], berichtigt in ABl.
L 180 vom 15.5.2004, S. 30, ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 880/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur unbefristeten Zulassung der Verwendung von Beta-Karotin und Canthaxanthin als Zusatzstoffe für Futtermittel, die zur Gruppe der färbenden Stoffe, einschließlich Pigmente, gehören [3] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang I Kapitel II des Abkommens werden nach Nummer 1zm (Verordnung (EG) Nr. 490/2004 der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
"1zn.
32004 R 0879: Verordnung (EG) Nr. 879/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines Zusatzstoffes, der in Futtermitteln bereits zugelassen ist (Saccharomyces cerevisiae) (ABl.
L 162 vom 30.4.2004, S. 65), berichtigt in ABl.
L 180 vom 15.5.2004, S. 30.
1zo.
32004 R 0880: Verordnung (EG) Nr. 880/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur unbefristeten Zulassung der Verwendung von Beta-Karotin und Canthaxanthin als Zusatzstoffe für Futtermittel, die zur Gruppe der färbenden Stoffe, einschließlich Pigmente, gehören (ABl.
L 162 vom 30.4.2004, S. 68)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 879/2004, berichtigt in ABl.
L 180 vom 15.5.2004, S. 30, und (EG) Nr. 80/2004 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich. Artikel 3
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 141/2004
vom 29. Oktober 2004
zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 121/2004 vom 24. September 2004 [1] geändert.
(2) Die Entscheidung 2004/130/EG der Kommission vom 30. Januar 2004 über das vorübergehende Inverkehrbringen von bestimmtem, den Anforderungen der Richtlinie 66/401/EWG des Rates nicht entsprechendem Saatgut der Art Vicia faba L. [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Entscheidung 2004/164/EG der Kommission vom 19. Februar 2004 zur Änderung der Entscheidung 2004/130/EG über das vorübergehende Inverkehrbringen von bestimmtem, den Anforderungen der Richtlinie 66/401/EWG des Rates nicht entsprechendem Saatgut der Art Vicia faba L. [3] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(4) Die Entscheidung 2004/297/EG der Kommission vom 29. März 2004 zur Ermächtigung der Tschechischen Republik, Estlands, Litauens, Ungarns, Polens und der Slowakei, die Anwendung bestimmter Vorschriften der Richtlinien 2002/53/EG und 2002/55/EG des Rates hinsichtlich des Inverkehrbringens von Saatgut bestimmter Sorten aufzuschieben [4], ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang I Kapitel III Teil 2 des Abkommens werden nach Nummer 32 (Entscheidung 2004/329/EG der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
- 32004 D 0164: Entscheidung 2004/164/EG der Kommission vom 19. Februar 2004 (ABl.
L 52 vom 21.2.2004, S. 77).
34. 32004 D 0297: Entscheidung 2004/297/EG der Kommission vom 29. März 2004 zur Ermächtigung der Tschechischen Republik, Estlands, Litauens, Ungarns, Polens und der Slowakei, die Anwendung bestimmter Vorschriften der Richtlinien 2002/53/EG und 2002/55/EG des Rates hinsichtlich des Inverkehrbringens von Saatgut bestimmter Sorten aufzuschieben (ABl.
L 97 vom 1.4.2004, S. 66)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Entscheidungen 2004/130/EG, 2004/164/EG und 2004/297/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 30. Oktober 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [5].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 142/2004
vom 29. Oktober 2004
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 122/2004 vom 24. September 2004 [1] geändert.
(2) Die Richtlinie 2004/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 zur Änderung der Richtlinien 70/156/EWG und 80/1268/EWG des Rates im Hinblick auf die Messung der Kohlendioxidemissionen und des Kraftstoffverbrauchs von Fahrzeugen der Klasse N1 [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
"— 32004 L 0003: Richtlinie 2004/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 (ABl.
L 49 vom 19.2.2004, S. 36)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2004/3/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 30. Oktober 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 143/2004
vom 29. Oktober 2004
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 125/2004 vom 24. September 2004 [1] geändert.
(2) Die Richtlinie 2004/43/EG der Kommission vom 13. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 98/53/EG und der Richtlinie 2002/26/EG hinsichtlich der Probenahmeverfahren und Analysemethoden zur amtlichen Kontrolle der Gehalte an Aflatoxin und Ochratoxin A in Lebensmitteln für Säuglinge und Kleinkinder [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Richtlinie 2004/44/EG der Kommission vom 13. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 2002/69/EG zur Festlegung der Probenahme- und Untersuchungsverfahren für die amtliche Kontrolle von Dioxinen sowie zur Bestimmung von dioxinähnlichen PCB in Lebensmitteln [3] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(4) Die Richtlinie 2004/45/EG der Kommission vom 16. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 96/77/EG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel [4] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(5) Die Richtlinie 2004/47/EG der Kommission vom 16. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 95/45/EG hinsichtlich gemischter Carotine (E 160 a (i)) und Beta-Carotin (E 160 a (ii)) [5] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(6) Die Entscheidung 2004/357/EG der Kommission vom 7. April 2004 zur Änderung der Entscheidung Nr. 1999/217/EG hinsichtlich des Verzeichnisses der Aromastoffe [6] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(7) Die Richtlinie 2004/46/EG der Kommission vom 16. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 95/31/EG hinsichtlich E 955, Sucralose, und E 962, Aspartam-Acesulfamsalz [7] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(8) Die Richtlinie 2004/59/EG der Kommission vom 23. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 90/642/EWG des Rates bezüglich der darin festgesetzten Rückstandshöchstgehalte von Bromopropylat [8] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinien 2004/43/EG, 2004/44/EG, 2004/45/EG, 2004/46/EG, 2004/47/EG und 2004/59/EG und der Entscheidung 2004/357/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 30. Oktober 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [9].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 144/2004
vom 29. Oktober 2004
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 125/2004 vom 24. September 2004 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1425/2003 der Kommission vom 11. August 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 in Bezug auf Patulin [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 455/2004 der Kommission vom 11. März 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 in Bezug auf Patulin [3] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang II Kapitel XII des Abkommens werden unter Nummer 54zn (Verordnung (EWG) Nr. 466/2001 des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:
"— 32003 R 1425: Verordnung (EG) Nr. 1425/2003 der Kommission vom 11. August 2003 (ABl.
L 203 vom 12.8.2003, S. 1),
- 32004 R 0455: Verordnung (EG) Nr. 455/2004 der Kommission vom 11. März 2004 (ABl.
L 74 vom 12.3.2004, S. 11)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1425/2003 und (EG) Nr. 455/2004 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 30. Oktober 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [4].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 145/2004
vom 29. Oktober 2004
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 126/2004 vom 24. September 2004 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 324/2004 der Kommission vom 25. Februar 2004 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 546/2004 der Kommission vom 24. März 2004 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs [3] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang II Kapitel XIII des Abkommens werden unter Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:
"— 32004 R 0324: Verordnung (EG) Nr. 324/2004 der Kommission vom 25. Februar 2004 (ABl.
L 58 vom 26.2.2004, S. 16),
- 32004 R 0546: Verordnung (EG) Nr. 546/2004 der Kommission vom 24. März 2004 (ABl.
L 87 vom 25.3.2004, S. 13)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 324/2004 und (EG) Nr. 546/2004 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 30. Oktober 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [4].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 146/2004
vom 29. Oktober 2004
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 126/2004 vom 24. September 2004 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1101/2004 der Kommission vom 10. Juni 2004 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang II Kapitel XIII des Abkommens wird unter Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
"— 32004 R 1101: Verordnung (EG) Nr. 1101/2004 der Kommission vom 10. Juni 2004 (ABl.
L 211 vom 12.6.2004, S. 3)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1101/2004 isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 30. Oktober 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 147/2004
vom 29. Oktober 2004
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch das am 14. Oktober 2003 in Luxemburg unterzeichnete Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum [1] geändert.
(2) Die Richtlinie 2004/21/EG der Kommission vom 24. Februar 2004 betreffend Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von "Azofarbstoffen" (dreizehnte Anpassung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates an den technischen Fortschritt) [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird unter Nummer 4 (Richtlinie 76/769/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
"— 32004 L 0021: Richtlinie 2004/21/EG der Kommission vom 24. Februar 2004 (ABl.
L 57 vom 25.2.2004, S. 4)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2004/21/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 30. Oktober 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 148/2004
vom 29. Oktober 2004
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch das am 14. Oktober 2003 in Luxemburg unterzeichnete Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum [1] geändert.
(2) Die Richtlinie 2004/20/EG der Kommission vom 2. März 2004 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Chlorpropham [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Richtlinie 2004/30/EG der Kommission vom 10. März 2004 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Benzösäure, Flazasulfuron und Pyraclostrobin [3] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(4) Die Richtlinie 2004/58/EG der Kommission vom 23. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Alpha-Cypermethrin, Benalaxyl, Bromoxynil, Desmedipham, Ioxynil und Phenmedipham [4] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(5) Die Richtlinie 2004/60/EG der Kommission vom 23. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Quinoxyfen [5] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(6) Die Richtlinie 2004/62/EG der Kommission vom 26. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffes Mepanipyrim [6] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(7) Die Richtlinie 2004/71/EG der Kommission vom 28. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Pseudomonas chlororaphis [7] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang II Kapitel XV des Abkommens werden unter Nummer 12a (Richtlinie 91/414/EG des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:
- "32004 L 0020: Richtlinie 2004/20/EG der Kommission vom 2. März 2004 (ABl.
L 70 vom 9.3.2004, S. 32);
- 32004 L 0030: Richtlinie 2004/30/EG der Kommission vom 10. März 2004 (ABl.
L 77 vom 13.3.2004, S. 50);
- 32004 L 0058: Richtlinie 2004/58/EG der Kommission vom 23. April 2004 (ABl.
L 120 vom 24.4.2004, S. 26);
- 32004 L 0060: Richtlinie 2004/60/EG der Kommission vom 23. April 2004 (ABl.
L 120 vom 24.4.2004, S. 39);
- 32004 L 0062: Richtlinie 2004/62/EG der Kommission vom 26. April 2004 (ABl.
L 125 vom 28.4.2004, S. 38);
- 32004 L 0071: Richtlinie 2004/71/EG der Kommission vom 28. April 2004 (ABl.
L 127 vom 29.4.2004, S. 104)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinien 2004/20/EG, 2004/30/EG, 2004/58/EG, 2004/60/EG, 2004/62/EG und 2004/71/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 30. Oktober 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [8].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 149/2004
vom 29. Oktober 2004
zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 104/2004 vom 9. Juli 2004 [1] geändert.
(2) Die Richtlinie 2004/72/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Durchführung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates — Zulässige Marktpraktiken, Definition von Insider-Informationen in Bezug auf Warenderivate, Erstellung von Insider-Verzeichnissen, Meldung von Eigengeschäften und Meldung verdächtiger Transaktionen [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang IX des Abkommens wird nach Nummer 29e (Richtlinie 2003/125/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
"29f.
32004 L 0072: Richtlinie 2004/72/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Durchführung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates — Zulässige Marktpraktiken, Definition von Insider-Informationen in Bezug auf Warenderivate, Erstellung von Insider-Verzeichnissen, Meldung von Eigengeschäften und Meldung verdächtiger Transaktionen (ABl.
L 162 vom 30.4.2004, S. 70)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2004/72/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 30. Oktober 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 154/2004
vom 29. Oktober 2004
zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 129/2004 vom 24. September 2004 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 793/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XIII des Abkommens wird Nummer 64b (Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates) wie folgt geändert:
1. Folgendes wird angefügt:
", geändert durch:
- 32004 R 0793: Verordnung (EG) Nr. 793/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 (ABl.
L 138 vom 30.4.2004, S. 50)."
2. Die Anpassungen a) und b) werden gestrichen.
3. Die Nummerierung c) wird aus der vorliegenden Anpassung c) gestrichen.
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 793/2004 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 30. Oktober 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 155/2004
vom 29. Oktober 2004
zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 129/2004 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 24. September 2004 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt [2] wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 61/2004 vom 26. April 2004 [3] mit länderspezifischen Anpassungen in das vorliegende Abkommen aufgenommen.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 849/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt [4], berichtigt in ABl. L 229 vom 29.6.2004, S. 3, ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 66h (Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes eingefügt:
- 32004 R 0849: Verordnung (EG) Nr. 849/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 (ABl.
L 158 vom 30.4.2004, S. 1), berichtigt in ABl.
L 229 vom 29.6.2004, S. 3."
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 156/2004
vom 29. Oktober 2004
zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 129/2004 vom 24. September 2004 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt [2] wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 61/2004 vom 26. April 2004 [3] mit länderspezifischen Anpassungen in das Abkommen aufgenommen.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1486/2003 der Kommission vom 22. August 2003 zur Festlegung von Verfahren für die Durchführung von Luftsicherheitsinspektionen der Kommission im Bereich der Zivilluftfahrt [4] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 66j (Verordnung (EG) Nr. 1217/2003 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
"66k.
32003 R 1486: Verordnung (EG) Nr. 1486/2003 der Kommission vom 22. August 2003 zur Festlegung von Verfahren für die Durchführung von Luftsicherheitsinspektionen der Kommission im Bereich der Zivilluftfahrt (ABl.
L 213 vom 23.8.2003, S. 3).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
Dem Artikel 5 Absatz 3 wird Folgendes angefügt:
"Die Kommission kann bei ihren Inspektionen die von den EFTA-Staaten aufgelisteten nationalen Prüfer abrufen, während die EFTA-Überwachungsbehörde bei ihren Inspektionen die von den EG-Mitgliedstaaten aufgelisteten nationalen Prüfer abrufen kann.
Die Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde können die jeweils andere Seite auffordern, als Beobachter an ihren Inspektionen teilzunehmen.""
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1486/2003 isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 30. Oktober 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [5].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 157/2004
vom 29. Oktober 2004
zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 129/2004 vom 24. September 2004 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 785/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 66k (Verordnung (EG) Nr. 1486/2003 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
"66l.
32004 R 0785: Verordnung (EG) Nr. 785/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber (ABl.
L 138 vom 30.4.2004, S. 1)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 785/2004 isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 30. Oktober 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 158/2004
vom 29. Oktober 2004
zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 129/2004 vom 24. September 2004 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt [2] wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 61/2004 vom 26. April 2004 [3] mit länderspezifischen Anpassungen in das Abkommen aufgenommen.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1138/2004 der Kommission vom 21. Juni 2004 zur Festlegung einer gemeinsamen Definition der sensiblen Teile der Sicherheitsbereiche auf Flughäfen [4] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 66l (Verordnung (EG) Nr. 785/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
"66m.
32004 R 1138: Verordnung (EG) Nr. 1138/2004 der Kommission vom 21. Juni 2004 zur Festlegung einer gemeinsamen Definition der sensiblen Teile der Sicherheitsbereiche auf Flughäfen (ABl.
L 221 vom 22.6.2004, S. 6)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1138/2004 isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 30. Oktober 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [5].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 159/2004
vom 29. Oktober 2004
zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 136/2004 vom 24. September 2004 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 574/2004 der Kommission vom 23. Februar 2004 über die Änderung der Anhänge I und III der Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Abfallstatistik [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 912/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 des Rates zur Einführung einer Gemeinschaftserhebung über die Produktion von Gütern [3] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang XXI des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Unter Nummer 27 (Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:
- 32004 R 0574: Verordnung (EG) Nr. 574/2004 der Kommission vom 23. Februar 2004 (ABl.
L 90 vom 27.3.2004, S. 15)."
2. Nach Nummer 4ab (Verordnung (EG) Nr. 210/2004 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
"4ac.
32004 R 0912: Verordnung (EG) Nr. 912/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 des Rates zur Einführung einer Gemeinschaftserhebung über die Produktion von Gütern (ABl.
L 163 vom 30.4.2004, S. 71)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 574/2004 und (EG) Nr. 912/2004 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 30. Oktober 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [4].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 160/2004
vom 29. Oktober 2004
zur Änderung von Protokoll 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 90/2004 vom 8. Juni 2004 [1] geändert.
(2) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien auf den Beschluss Nr. 803/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Annahme des Aktionsprogramms (2004-2008) der Gemeinschaft zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie zum Schutz von Opfern und gefährdeten Gruppen (Programm Daphne II) [2] auszuweiten.
(3) Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2004 zu ermöglichen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Artikel 5 des Protokolls 31 des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Absatz 5 erhält folgende Fassung:
"(5) Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab 1. Januar 1996 an den in Absatz 8 unter den ersten zwei Gedankenstrichen genannten Programmen und Maßnahmen der Gemeinschaft, ab 1. Januar 2000 an dem unter dem dritten Gedankenstrich genannten Programm, ab 1. Januar 2001 an dem unter dem vierten Gedankenstrich genannten Programm, ab 1. Januar 2002 an den unter dem fünften und dem sechsten Gedankenstrich genannten Programmen und ab 1. Januar 2004 an den unter dem siebten und dem achten Gedankenstrich genannten Programmen."
2. In Absatz 8 wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"— 32004 D 0803: Beschluss Nr. 803/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Annahme des Aktionsprogramms (2004-2008) der Gemeinschaft zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie zum Schutz von Opfern und gefährdeten Gruppen (Programm Daphne II) (ABl.
L 143 vom 30.4.2004, S. 1)."
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft [3].
Er gilt ab 1. Januar 2004.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 161/2004
vom 3. Dezember 2004
zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 141/2004 vom 29. Oktober 2004 geändert [1].
(2) Die Richtlinie 2004/55/EG der Kommission vom 20. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 66/401/EWG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Entscheidung 2004/371/EG der Kommission vom 20. April 2004 über die Bedingungen für das Inverkehrbringen von Saatgutmischungen für Futterpflanzen [3] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang I Kapitel III des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. In Teil 1 wird unter Nummer 2 (Richtlinie 66/401/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
"— 32004 L 0055: Richtlinie 2004/55/EG der Kommission vom 20. April 2004 (ABl.
L 114 vom 21.4.2004, S. 18)."
2. In Teil 2 wird nach Nummer 34 (Entscheidung 2004/297/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
"35. 32004 D 0371: Entscheidung 2004/371/EG der Kommission vom 20. April 2004 über die Bedingungen für das Inverkehrbringen von Saatgutmischungen für Futterpflanzen (ABl.
L 116 vom 22.4.2004, S. 39)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2004/55/EG und der Entscheidung 2004/371/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich. Artikel 3
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 162/2004
vom 3. Dezember 2004
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 142/2004 vom 29. Oktober 2004 [1] geändert.
(2) Die Richtlinie 2003/102/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zum Schutz von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern vor und bei Kollisionen mit Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Entscheidung 2004/90/EG der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die technischen Vorschriften zur Ausführung von Artikel 3 der Richtlinie 2003/102/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern vor und bei Kollisionen mit Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG [3] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang II Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Unter Nummer 1 (Richtlinie 70/156/EWG des Rates) werden folgende Gedankenstriche angefügt:
"— 32003 L 0102: Richtlinie 2003/102/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 (ABl.
L 321 vom 6.12.2003, S. 15),
- 32004 D 0090: Entscheidung 2004/90/EG der Kommission vom 23. Dezember 2003 (ABl.
L 31 vom 4.2.2004, S. 21)."
2. Nach Nummer 45zc (Richtlinie 2003/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) werden folgende Nummern eingefügt:
"45zd.
32003 L 0102: Richtlinie 2003/102/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zum Schutz von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern vor und bei Kollisionen mit Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (ABl.
L 321 vom 6.12.2003, S. 15).
45ze.
32004 D 0090: Entscheidung 2004/90/EG der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die technischen Vorschriften zur Ausführung von Artikel 3 der Richtlinie 2003/102/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern vor und bei Kollisionen mit Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG (ABl.
L 31 vom 4.2.2004, S. 21)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinien 2003/102/EG und 2004/90/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich. Artikel 3
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 163/2004
vom 3. Dezember 2004
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 144/2004 vom 29. Oktober 2004 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission vom 31. März 2004 über die Etikettierung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten mit Phytosterin-, Phytosterinester-, Phytostanol- und/oder Phytostanolesterzusatz [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Entscheidung 2004/429/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Änderung der Entscheidungen 97/830/EG, 2000/49/EG, 2002/79/EG und 2002/80/EG ichtlich der Eingangszollstellen, über die die betroffenen Erzeugnisse in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen [3], berichtigt in ABl.
L 189 vom 27.5.2004, S. 13, ist in das Abkommen aufzunehmen. [4]
(4) Die Richtlinie 2004/77/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 94/54/EG hinsichtlich der Kennzeichnung bestimmter Lebensmittel, die Glycyrrhizinsäure und deren Ammoniumsalz enthalten [5], ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
1. Unter Nummer 54zc (Richtlinie 94/54/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"— 32004 L 0077: Richtlinie 2004/77/EG der Kommission vom 29. April 2004 (ABl.
L 162 vom 30.4.2004, S. 76)."
2. Unter den Nummern 54ze (Entscheidung 2000/49/EG der Kommission), 54zv (Entscheidung 2002/79/EG der Kommission), 54zw (Entscheidung 2002/80/EG der Kommission) und 54zzl (Entscheidung 97/830/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"— 32004 D 0429: Entscheidung 2004/429/EG der Kommission vom 29. April 2004 (ABl.
L 154 vom 30.4.2004, S. 20), berichtigt in ABl.
L 189 vom 27.5.2004, S. 13."
3. Unter Nummer 54zzn (Richtlinie 2004/16/EG der Kommission) wird folgende Nummer angefügt:
"54zzo.34004 R 0608: Die Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission vom 31. März 2004 über die Etikettierung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten mit Phytosterin-, Phytosterinester-, Phytostanol- und/oder Phytostanolesterzusatz (ABl. L 97 vom 1.4.2004, S. 44)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 608/2004, der Richtlinie 2004/77/EG und der Entscheidung 2004/429/EG, berichtigt in ABl.
L 189 vom 27.5.2004, S. 13, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich. Artikel 3
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 164/2004
vom 3. Dezember 2004
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 148/2004 vom 29. Oktober 2004 [1] geändert.
(2) Die Richtlinie 2004/73/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur neunundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt [2], berichtigt in ABl.
L 216 vom 16.6.2004, S. 3, und ABl.
L 236 vom 7.7.2004, S. 18, ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang II Kapitel XV wird unter Nummer 1 (Richtlinie 67/548/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
"— 32004 L 0073: Richtlinie 2004/73/EG der Kommission vom 29. April 2004 (ABl. L 152 vom 30.4.2004, S. 1), berichtigt in ABl.
L 216 vom 16.6.2004, S. 3, und ABl.
L 236 vom 7.7.2004, S. 18."
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 165/2004
vom 3. Dezember 2004
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 148/2004 vom 29. Oktober 2004 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 der Kommission vom 4. November 2003 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Richtlinie 2003/112/EG der Kommission vom 1. Dezember 2003 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG der Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Paraquat [3] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(4) Die Richtlinie 2003/119/EG der Kommission vom 5. Dezember 2003 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Mesosulfuron, Propoxycarbazone und Zoxamide [4] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Unter Nummer 12o (Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
"geändert durch:
- 32003 R 2032: Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 der Kommission vom 4. November 2003 (ABl.
L 307 vom 24.11.2003, S. 1)."
2. Unter Nummer 12a (Richtlinie 91/414/EWG des Rates) werden folgende Gedankenstriche angefügt:
"— 32003 L 0112: Richtlinie 2003/112/EG der Kommission vom 1. Dezember 2003 (ABl.
L 321 vom 6.12.2003, S. 32).
- 32003 L 0119: Richtlinie 2003/119/EG der Kommission vom 5. Dezember 2003 (ABl.
L 325 vom 12.12.2003, S. 41)."
3. Nach Nummer 12r (Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
"12s. 32003 R 2032: Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 der Kommission vom 4. November 2003 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 (ABl. L 307 vom 24.11.2003, S. 1)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003/EG und der Richtlinien 2003/112/EG und 2003/119/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich. Artikel 3
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 166/2004
vom 3. Dezember 2004
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 148/2004 vom 29. Oktober 2004 [1] geändert.
(2) Die Richtlinie 2003/82/EG der Kommission vom 11. September 2003 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates hinsichtlich der Standardsätze für besondere Gefahren und Sicherheitshinweise für Pflanzenschutzmittel [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang II Kapitel XV wird unter Nummer 12a (Richtlinie 91/414/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
"— 32003 L 0082: Richtlinie 2003/82/EG der Kommission vom 11. September 2003 (ABl.
L 228 vom 12.9.2003, S. 11)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2003/82/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich. Artikel 3
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 167/2004
vom 3. Dezember 2004
zur Änderung des Anhangs IV (Wettbewerb) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang IV des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 123/2004 vom 24. September 2004 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2422/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 über ein gemeinschaftliches Kennzeichnungsprogramm für Strom sparende Bürogeräte [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang IV des Abkommens wird nach Nummer 17 (Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
"18. 32001 R 2422: Verordnung (EG) Nr. 2422/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 über ein gemeinschaftliches Kennzeichnungsprogramm für Strom sparende Bürogeräte (ABl. L 332 vom 15.12.2001, S. 1).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
a) Jeder Bezug auf das Abkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom sparende Bürogeräte ist auch als Bezug auf den Briefwechsel zwischen dem US-Umweltbundesamt (Environmental Protection Agency (EPA)) und dem Ministerium für Öl und Energie in Norwegen, dem Ministerium für Industrie in Island und dem Amt für Volkswirtschaft in Liechtenstein zu verstehen, außer in den Artikeln 11 und 14, in denen der Bezug auf Ersteres bleibt.
b) In Artikel 4 Absatz 4 werden die Worte "Gemeinschaft und Drittstaaten" durch "Gemeinschaft oder EFTA-Staaten einerseits und Drittstaaten andererseits" ersetzt.
Die Worte "von der Kommission oder den Mitgliedstaaten daraufhin geprüft" werden durch die Worte "von der Kommission oder den Mitgliedstaaten oder den EFTA-Staaten innerhalb ihrer jeweiligen Zuständigkeitsbereiche daraufhin geprüft" ersetzt.
c) In Artikel 12 Absatz 3 erster Satz werden die Worte "Die Kommission" durch "Die EFTA-Staaten und die Kommission (…) innerhalb ihrer jeweiligen Zuständigkeitsbereiche" ersetzt.
d) Artikel 13 findet keine Anwendung."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2422/2001 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich. Artikel 3
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 168/2004
vom 3. Dezember 2004
zur Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 102/2004 vom 9. Juli 2004 [1] geändert.
(2) Der Beschluss Nr. 192 vom 29. Oktober 2003 über die Durchführung des Artikels 50 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Der Beschluss Nr. 193 vom 29. Oktober 2003 über die Bearbeitung von Rentenanträgen [3] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(4) Der Beschluss Nr. 194 vom 17. Dezember 2003 zur einheitlichen Anwendung von Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 im Aufenthaltsmitgliedstaat [4] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(5) Die Empfehlung Nr. 23 vom 29. Oktober 2003 über die Bearbeitung von Rentenanträgen [5] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang VI des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Nach Nummer 3.67 (Beschluss Nr. 191) werden folgende Nummern eingefügt:
"3.68 32004 D 0324: Beschluss Nr. 192 vom 29. Oktober 2003 über die Durchführung des Artikels 50 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates (ABl. L 104 vom 8.4.2004, S. 114).
Der Beschluss gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
Nummer 2 Absatz 4 wird wie folgt ergänzt:
"ISLAND: Tryggingastotnun rískins (staatliche Sozialversicherungsanstalt), Reykjavík.
LIECHTENSTEIN: Liechtensteinische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, Vaduz.
NORWEGEN: Rikstrygdeverket (staatliche Versicherungsverwaltung), Oslo."
3.69 32004 D 0325: Beschluss Nr. 193 vom 29. Oktober 2003 über die Bearbeitung von Rentenanträgen (ABl.
L 104 vom 8.4.2004, S. 123).
3.70 32004 D 0327: Beschluss Nr. 194 vom 17. Dezember 2003 zur einheitlichen Anwendung von Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 im Aufenthaltsmitgliedstaat (ABl. L 104 vom 8.4.2004, S. 127)."
2. Nach Nummer 4.8 (Empfehlung Nr. 21) wird folgende Nummer eingefügt:
"4.9 32004 D 0326: Empfehlung Nr. 23 vom 29. Oktober 2003 über die Bearbeitung von Rentenanträgen (ABl.
L 104 vom 8.4.2004, S. 125)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Beschlüsse Nr. 192, 193 und 194 und der Empfehlung Nr. 23 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich. Artikel 3
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 169/2004
vom 3. Dezember 2004
zur Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 102/2004 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 9. Juli 2004 geändert [1].
(2) Der Beschluss Nr. 195 vom 23. März 2004 über die einheitliche Anwendung von Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EWG) Nr. 1408/72 im Zusammenhang mit Sachleistungen bei Schwangerschaft und Entbindung [2], berichtigt in ABl. L 212 vom 12.6.2004, S. 82, ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Der Beschluss Nr. 196 vom 23. März 2004 in Anwendung von Artikel 22a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1408/71 des Rates betreffend Personen, die Nierendialyse oder Sauerstofftherapie benötigen [3], berichtigt in ABl. L 212 vom 12.6.2004, S. 83, ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang VI des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Die Nummern 3.47 (Beschluss Nr. 163) und 3.61 (Beschluss Nr. 183) werden gestrichen.
2. Nach Nummer 3.70 (Beschluss Nr. 194) werden folgende Nummern eingefügt:
"3.71. 32004 D 0481: Beschluss Nr. 195 vom 23. März 2004 über die einheitliche Anwendung von Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EWG) Nr. 1408/72 im Zusammenhang mit Sachleistungen bei Schwangerschaft und Entbindung (ABl. L 160 vom 30.4.2004, S. 135), berichtigt in ABl. L 212 vom 12.6.2004, S. 82.
3.72.
32004 D 0482: Beschluss Nr. 196 vom 23. März 2004 in Anwendung von Artikel 22a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1408/71 des Rates betreffend Personen, die Nierendialyse oder Sauerstofftherapie benötigen (ABl.
L 160 vom 30.4.2004, S. 137), berichtigt in ABl.
L 212 vom 12.6.2004, S. 83." Artikel 2
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 170/2004
vom 3. Dezember 2004
zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 149/2004 vom 29. Oktober 2004 [1] geändert.
(2) Die Entscheidung 2004/332/EG der Kommission vom 2. April 2004 zur Durchführung der Richtlinie 72/166/EWG des Rates in Bezug auf die Kontrolle der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang IX des Abkommens wird nach Nummer 8a (Entscheidung 2003/564/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
"8b.
32004 D 0332: Entscheidung 2004/332/EG der Kommission vom 2. April 2004 zur Durchführung der Richtlinie 72/166/EWG des Rates in Bezug auf die Kontrolle der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABl.
L 105 vom 14.4.2004, S. 39)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Entscheidung 2004/332/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich. Artikel 3
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 171/2004
vom 3. Dezember 2004
zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 158/2004 vom 29. Oktober 2004 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 wird die Verordnung (EWG) Nr. 295/91 des Rates [3] aufgehoben, die daher aus dem Abkommen zu streichen ist —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang XIII des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Nach Nummer 68 aa (Verordnung (EG) Nr. 2027/97 des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
"68 ab.
32004 R 0261: Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl.
L 46 vom 17.2.2004, S. 1)."
2. Der Wortlaut von Nummer 68 (Verordnung (EWG) Nr. 295/91 des Rates) wird gestrichen.
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich. Artikel 3
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 172/2004
vom 3. Dezember 2004
zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 135/2004 vom 24. September 2004 [1] geändert.
(2) Die Entscheidung 2004/224/EG der Kommission vom 20. Februar 2004 zur Festlegung von Modalitäten für die Übermittlung von Informationen über die gemäß der Richtlinie 96/62/EG des Rates erforderlichen Pläne oder Programme in Bezug auf Grenzwerte für bestimmte Luftschadstoffe [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 21ah (Entscheidung 2004/279/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
"21ai.
32004 D 0224: Entscheidung 2004/224/EG der Kommission vom 20. Februar 2004 zur Festlegung von Modalitäten für die Übermittlung von Informationen über die gemäß der Richtlinie 96/62/EG des Rates erforderlichen Pläne oder Programme in Bezug auf Grenzwerte für bestimmte Luftschadstoffe (ABl.
L 68 vom 6.3.2004, S. 27).
Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
Die folgenden Codes: "Island: IS, Liechtenstein: LI, Norwegen: NO" werden nach dem Code "Großbritannien: UK" in die Anmerkungen zu Formblatt 1 im Anhang zu der Entscheidung aufgenommen."
Artikel 2
Der Wortlaut der Entscheidung 2004/224/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich. Artikel 3
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 173/2004
vom 3. Dezember 2004
zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 135/2004 vom 24. September 2004 [1] geändert.
(2) Die Entscheidung 2004/461/EG der Kommission vom 29. April 2004, zur Festlegung eines Fragebogens, der für die jährliche Berichterstattung über die Beurteilung der Luftqualität gemäß den Richtlinien 96/62/EG und 1999/30/EG des Rates sowie den Richtlinien 2000/69/EG und 2002/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zu verwenden ist [2], berichtigt in ABl.
L 202 vom 7.6.2004, S. 63, ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Mit der Entscheidung 2004/461/EG wird die Entscheidung 839/2001/EG der Kommission [3] aufgehoben, die daher aus dem Abkommen zu streichen ist —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang XX des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Nach Nummer 21ai (Entscheidung 2004/224/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
"21aj.
32004 D 0461: Entscheidung 2004/461/EG der Kommission vom 29. April 2004, zur Festlegung eines Fragebogens, der für die jährliche Berichterstattung über die Beurteilung der Luftqualität gemäß den Richtlinien 96/62/EG und 1999/30/EG des Rates sowie den Richtlinien 2000/69/EG und 2002/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zu verwenden ist (ABl.
L 156 vom 30.4.2004, S. 84), berichtigt in ABl.
202 vom 7.6.2004, S. 63.
Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
Dem Formblatt 25b im Anhang zu der Entscheidung wird Folgendes angefügt:
"IC _BAR_ LI _BAR_ NO" _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_
"
2. Der Wortlaut von Nummer 21af (Entscheidung 2001/839/EG der Kommission) wird gestrichen.
Artikel 2
Der Wortlaut der Entscheidung 2004/461/EG, berichtigt in ABl. L 202 vom 7.6.2004, S. 63, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich. Artikel 3
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 174/2004
vom 3. Dezember 2004
zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 159/2004 vom 29. Oktober 2004 [1] geändert.
(2) Die Entscheidung 2002/990/EG der Kommission vom 17. Dezember 2002 zur weiteren Klarstellung von Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates im Hinblick auf die Grundsätze zur Preis- und Volumenmessung in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XXI des Abkommens wird nach Nummer 19dd (Verordnung (EG) Nr. 1889/2002 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
"19de.
32002 D 0990: Entscheidung 2002/990/EG der Kommission vom 17. Dezember 2002 zur weiteren Klarstellung von Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates im Hinblick auf die Grundsätze zur Preis- und Volumenmessung in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (ABl.
L 347 vom 20.12.2002, S. 42).
Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
a) Island wendet die neuen Grundsätze zur Preis- und Volumenmessung ab 2006 an.
b) Norwegen wendet die neuen Grundsätze zur Preis- und Volumenmessung wie folgt an:
i) für CPA 73 und 75 (kollektive Dienstleistungen) ab 2005
ii) für CPA 70 und 71 ab 2006
iii) für CPA 64, 66, 67, 72, 74, 75 (individualisierbare Dienstleistungen) sowie 90-93 ab 2007
iv) für Exporte und Importe von Gütern ab 2006
v) für Exporte und Importe von Dienstleistungen ab 2007."
Artikel 2
Der Wortlaut der Entscheidung 2002/990/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich. Artikel 3
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 175/2004
vom 3. Dezember 2004
zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 159/2004 vom 29. Oktober 2004 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 808/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XXI des Abkommens wird nach Nummer 27 (Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
"STATISTIKEN ZUR INFORMATIONSGESELLSCHAFT
28. 32004 R 0808: Verordnung (EG) Nr. 808/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 49).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
Diese Verordnung gilt nicht für Liechtenstein."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich. Artikel 3
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 176/2004
vom 3. Dezember 2004
zur Änderung des Anhangs XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XXII des Abkommens wurde durch das am 14. Oktober 2003 in Luxemburg unterzeichnete Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 der Kommission vom 29. September 2003 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 707/2004 der Kommission vom 6. April 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates [3] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XXII des Abkommens wird nach Nummer 10b (Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
"10ba.
32003 R 1725: Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 der Kommission vom 29. September 2003 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl.
L 261 vom 13.10.2003, S. 1), geändert durch:
- 32004 R 707: Verordnung (EG) Nr. 707/2004 der Kommission vom 6. April 2004 (ABl.
L 111 vom 17.4.2004, S. 3)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1725/2003 und (EG) Nr. 707/2004 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich. Artikel 3
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 177/2004
vom 3. Dezember 2004
zur Änderung des Protokolls 3 des EWR-Abkommens über Waren nach Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe b des Abkommens und des Protokolls 4 des EWR-Abkommens über die Ursprungsregeln
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Protokoll 3 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 138/2004 vom 29. Oktober 2004 [1] geändert.
(2) Protokoll 4 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 38/2003 vom 14. März 2003 [2] geändert.
(3) In dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 140/2001 vom 23. November 2001 [3] ist eine Verlängerung der Übergangszeit für Liechtenstein hinsichtlich des Protokolls 3 des Abkommens bis zum 1. Januar 2005 vorgesehen.
(4) In dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 38/2003 ist eine Verlängerung der Übergangszeit für Liechtenstein hinsichtlich einiger Bestimmungen von Protokoll 4 des Abkommens bis zum 1. Januar 2005 vorgesehen.
(5) Aufgrund des Zollvertrags vom 29. März 1923 bilden das Fürstentum Liechtenstein und die Schweizerische Eidgenossenschaft eine Zollunion.
(6) Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 [4] wurde durch das Zusatzabkommen vom 22. Juli 1972 über die Geltung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft für das Fürstentum Liechtenstein [5] auf Liechtenstein ausgeweitet.
(7) Am 26. Oktober 2004 wurde zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ein Abkommen unterzeichnet, durch das das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 hinsichtlich der Bestimmungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse ("das geänderte Abkommen"), insbesondere das Protokoll Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972, geändert wird.
(8) Gemäß Artikel 4 Absatz 2 des geänderten Abkommens gilt das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft für die Dauer der Zollunion mit der Schweiz auch für das Hoheitsgebiet des Fürstentums Liechtenstein.
(9) Mit Anhang 2 des geänderten Abkommens wird Protokoll Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 durch ein neues Protokoll Nr. 2 ersetzt.
(10) In Artikel 1 Absatz 3 des neuen Protokolls Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 ist vorgesehen, dass die Bestimmungen dieses Protokolls entsprechend für das Fürstentum Liechtenstein gelten, solange Liechtenstein von der Anwendung des Protokolls Nr. 3 des Abkommens ausgenommen ist.
(11) Angesichts dessen ist es angemessen, die Übergangszeit für Liechtenstein für die Nichtanwendung des Protokolls 3 des Abkommens in eine dauerhafte Regelung umzuwandeln und Liechtenstein von den Bestimmungen von Protokoll 3 auszunehmen.
(12) Die gleiche Lösung sollte für die Ausnahmeregelung für Liechtenstein in Artikel 2 Absatz 2 des Protokolls 4 des Abkommens angewendet werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Artikel 1 Absatz 2 von Protokoll 3 des Abkommens und in Artikel 2 Absatz 2 von Protokoll 4 des Abkommens werden die Wörter "bis 1. Januar 2005" gestrichen.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am 4. Dezember 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind [6].
Er gilt ab dem 1. Januar 2005.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 178/2004
vom 3. Dezember 2004
zur Änderung des Protokolls 21 (über die Durchführung der Wettbewerbsregeln für Unternehmen) und des Protokolls 23 (über die Zusammenarbeit zwischen den Überwachungsorganen) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Protokoll 21 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 130/2004 vom 24. September 2004 [1] geändert.
(2) Protokoll 23 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 130/2004 vom 24. September 2004 [2] geändert.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission [3] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(4) Mit der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 werden die Verordnungen (EG) Nr. 3385/94 [4], (EG) Nr. 2842/98 [5] und (EG) 2843/98 [6] der Kommission aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurden und daher aus diesem zu streichen sind —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Artikel 3 des Protokolls 21 des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Der Wortlaut unter Nummer 1 Absatz 4 (Verordnung (EG) Nr. 3385/94 der Kommission) wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
"32004 R 0773: Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission (ABl.
L 123 vom 27.4.2004, S. 18)."
2. Der Wortlaut der Nummern 1 Absatz 5 (Verordnung (EG) Nr. 2842/98 der Kommission), 1 Absatz 15 (Verordnung (EG) Nr. 2842/98 der Kommission) und 1 Absatz 16 (Verordnung (EG) Nr. 2843/98 der Kommission) wird gestrichen.
Artikel 2
In Protokoll 23 des Abkommens wird unter Artikel 10 Folgendes angefügt:
"AKTENEINSICHT
Artikel 10A
Gewährt eine Überwachungsbehörde denjenigen Parteien Akteneinsicht, an die sie eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gesandt hat, gilt das Recht auf Akteneinsicht nicht für interne Dokumente der anderen Überwachungsbehörde oder der Wettbewerbsbehörde der EG-Mitgliedstaaten und der EFTA-Staaten.
Das Recht auf Akteneinsicht gilt ferner nicht für den Briefwechsel zwischen den Überwachungsbehörden, zwischen einer Überwachungsbehörde und den Wettbewerbsbehörden der EG-Mitgliedstaaten oder der EFTA-Staaten oder zwischen den Wettbewerbsbehörden der EG-Mitgliedstaaten oder der EFTA-Staaten, wenn ein derartiger Briefwechsel in den Akten der zuständigen Überwachungsbehörde enthalten ist."
Artikel 3
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 4
Dieser Beschluss tritt am 4. Dezember 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [7], oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 130/2004 vom 24. September 2004, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
Artikel 5
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 179/2004
vom 9. Dezember 2004
zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 171/2004 vom 3. Dezember 2004 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit [2] hat als Hauptziel die Schaffung und die Aufrechterhaltung eines einheitlichen, hohen Niveaus der zivilen Flugsicherheit in Europa.
Artikel 2 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich. Artikel 3
L 21. [2] ABl.
L 240 vom 7.9.2002, S. 1. [3] Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 180/2004
vom 16. Dezember 2004
zur Änderung von Protokoll 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 90/2004 vom 8. Juni 2004 [1] geändert.
(2) Es ist angezeigt, eine angemessene Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens bei Maßnahmen im Rahmen des durch die Verordnung (EG) Nr. 876/2002 des Rates [2] gegründeten gemeinsamen Unternehmens Galileo zu fördern.
(3) Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese Zusammenarbeit zu ermöglichen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Protokoll 31 des Abkommens wird nach Artikel 1 Absatz 7 (Forschung und technologische Entwicklung) folgender Absatz eingefügt:
"(8) Die Vertragsparteien werden eine geeignete Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Organisationen, Einrichtungen und anderen Stellen in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten fördern, soweit diese zur Stärkung und Ausweitung der Zusammenarbeit bei den Maßnahmen im Rahmen des gemeinsamen Unternehmens Galileo beiträgt [3].
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft [4].
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 181/2004
vom 16. Dezember 2004
zur Änderung von Protokoll 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 117/2004 vom 6. August 2004 [1] geändert.
(2) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien auf den Beschluss Nr. 626/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Änderung des Beschlusses Nr. 508/2000/EG über das Programm "Kultur 2000" [2] auszuweiten.
(3) Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2005 zu ermöglichen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
"— 32004 D 0626: Beschluss Nr. 626/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 (ABl. L 99 vom 3.4.2004, S. 3)."
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft [3].
Er gilt ab 1. Januar 2005.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 182/2004
vom 16. Dezember 2004
zur Änderung von Protokoll 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 115/2004 vom 6. August 2004 [1] geändert.
(2) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien auf den Beschluss Nr. 791/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung von auf europäischer Ebene tätigen Einrichtungen und zur Förderung von punktuellen Tätigkeiten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung [2] auszuweiten.
(3) Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2005 zu ermöglichen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Artikel 4 des Protokolls 31 des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. In dem einleitenden Satz des Absatzes 2h wird das Wort "Programm" durch "Programme" ersetzt.
2. In Absatz 2h wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"— 32004 D 0791: Beschluss Nr. 791/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung von auf europäischer Ebene tätigen Einrichtungen und zur Förderung von punktuellen Tätigkeiten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 31).
Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
Die EFTA-Staaten beteiligen sich an den Aktionen 2, 3A, 3B und 3C des Programms."
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft [3].
Er gilt ab 1. Januar 2005.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 183/2004
vom 16. Dezember 2004
zur Änderung von Protokoll 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des GemeinsamenEWR-Ausschusses Nr. 115/2004 vom 6. August 2004 [1] geändert.
(2) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien auf den Beschluss Nr. 790/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von auf europäischer Ebene im Jugendbereich tätigen Einrichtungen [2] auszuweiten.
(3) Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2005 zu ermöglichen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Artikel 4 des Protokolls 31 des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Nach Absatz 2j wird der folgende Absatz eingefügt:
"(2k) Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab dem 1. Januar 2005 an dem folgenden Programm:
- 32004 D 0790: Beschluss Nr. 790/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von auf europäischer Ebene im Jugendbereich tätigen Einrichtungen (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 24)."
2. Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"3. Die EFTA-Staaten leisten nach Maßgabe des Artikels 82 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens einen Finanzbeitrag zu den in den Absätzen 1, 2, 2a, 2b, 2c, 2d, 2e, 2f, 2g, 2h, 2i, 2j and 2k genannten Programmen und Maßnahmen."
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft [3].
Er gilt ab 1. Januar 2005.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss Nr. 801/2004 des Gemischten Ausschusses EG-Schweiz
vom 28. April 2004
zur Änderung des dem Abkommen beigefügten Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
(2004/801/EG)
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS — gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits [1] (im Folgenden "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 38 des Protokolls Nr. 3,
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er gilt ab 1. Juli 2002.
Beschluss Nr. 1/2004 des Gemischten Ausschusses EG-Schweiz
vom 30. April 2004
für Freizügigkeit zur Änderung des Anhangs III (gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen) des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits
(2004/802/EG)
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Abkommen ist am 21. Juni 1999 unterzeichnet worden und am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.
In Anhang III wurden Rechtsakte der Gemeinschaft berücksichtigt, die am 31. Dezember 1998 in Kraft waren.
Anhang III des Abkommens wird nach Maßgabe des diesem Beschluss beigefügten Anhangs geändert.
Beschluss Nr. 30/2004 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika
vom 2. Dezember 2004
über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Liste des Sektoralen Anhangs über Telekommunikationsgeräte
(2004/885/EG)
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung, insbesondere auf die Artikel 7 und 14,
BESCHLIESST:
1. Die in Anlage A genannte Konformitätsbewertungsstelle wird in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über Telekommunikationsgeräte aufgenommen.
2. Der besondere Geltungsbereich der Aufnahme der in der Anlage A genannten Konformitätsbewertungsstelle in diese Liste, d. h. die davon betroffenen Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren, ist von den beiden Vertragspartnern vereinbart worden und wird von ihnen aufrechterhalten.
Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften abgefasst und wird von den Vertretern des Gemischten Ausschusses unterzeichnet, die bevollmächtigt sind, für die Zwecke der Änderung des Abkommens im Namen der Vertragsparteien zu handeln.
Der Beschluss tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem er von der letzten Vertragspartei unterzeichnet wird.
Unterzeichnet in Washington am 26. November 2004.
Im Namen der Vereinigten Staaten von Amerika
James C. Sanford
Joanna Kioussi
Beschluss Nr. 1/2004 des Gemischten Ausschusses EU/Island und Norwegen, eingesetzt durch das Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes, zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/1999 vom 29. Juni 1999 zur Annahme seiner Geschäftsordnung
(2004/C 308/01)
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestützt auf Artikel 15 Unterabsatz 2 seiner Geschäftsordnung [1] —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses wird wie folgt geändert:
In Artikel 1 wird nach dem letzten Satz der folgende Satz angefügt:
"Die Delegationen, die die Regierungen Islands und Norwegens vertreten, können den Vorsitz des Gemischten Ausschusses auf der Ebene hochrangiger Beamter und auf Ministerebene einer anderen Delegation überlassen, die zur Übernahme dieser Aufgabe bereit ist."
Artikel 5 Unterabsatz 2 wird wie folgt geändert:
"Die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Rates sowie der Delegation Islands und der Delegation Norwegens auf Ministerebene und des Mitglieds der Kommission ist für die Beschlussfähigkeit des Gemischten Ausschusses erforderlich."
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Island und Norwegen sind für die amtliche Veröffentlichung dieses Beschlusses in ihren jeweiligen Ländern verantwortlich.
Beschluss Nr. 1/2004 des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands eingesetzten Gemischten Ausschusses EU/Schweiz
vom 26. Oktober 2004
zur Annahme seiner Geschäftsordnung
(2004/C 308/02)
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (nachstehend "das Übereinkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Gemischte Ausschuss besteht aus Vertretern der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (nachstehend "Schweiz" genannt) sowie aus den Mitgliedern des Rates der Europäischen Union (nachstehend "Rat" genannt) und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend "Kommission" genannt).
Den Vorsitz im Ausschuss führt
- auf Sachverständigenebene
- die Delegation, die das Mitglied des Rates vertritt, das den Vorsitz innehat,
auf der Ebene hochrangiger Beamter und auf Ministerebene
im ersten Halbjahr die Delegation, die das Mitglied des Rates vertritt, das den Vorsitz innehat,
im zweiten Halbjahr die Delegation, die die Regierung der Schweiz vertritt (nachstehend "schweizerische Delegation" genannt).
Die Delegation, die das Mitglied des Rates vertritt, das den Vorsitz innehat, kann den Vorsitz des Gemischten Ausschusses der Delegation überlassen, die den nächsten Ratsvorsitz innehaben wird.
Die schweizerische Delegation kann den Vorsitz des Gemischten Ausschusses auf der Ebene hochrangiger Beamter und auf Ministerebene einer anderen Delegation überlassen, die zur Übernahme dieser Aufgabe bereit ist.
Artikel 2
Der Gemischte Ausschuss tagt am Sitz des Rates in Brüssel.
Tagt der Rat aufgrund seiner Geschäftsordnung an einem anderen Ort, so tagt der Gemischte Ausschuss auf Ministerebene ebenfalls an diesem Ort.
Unter außergewöhnlichen Umständen und in hinreichend begründeten Fällen kann der Gemischte Ausschuss einstimmig beschließen, an einem anderen Ort zu tagen.
Artikel 3
Die Tagungen des Gemischten Ausschusses sind nicht öffentlich, es sei denn, der Ausschuss entscheidet einstimmig anders.
Artikel 4
Der Gemischte Ausschuss wird auf der jeweils angemessenen Ebene von seinem Vorsitzenden aus eigenem Entschluss oder auf Antrag eines seiner Mitglieder einberufen.
Die Tagungen des Gemischten Ausschusses auf Ministerebene werden normalerweise für den Termin einer Tagung des Rates einberufen, auf der Fragen aus dem Bereich des Artikels 1 des Übereinkommens behandelt werden.
Ist die schweizerische Delegation in einem Fall nach Artikel 7 Absatz 4 des Abkommens der Auffassung, dass der Inhalt eines Rechtsakts oder einer Maßnahme die in der schweizerischen Verfassungsordnung verankerten Grundsätze der Neutralität, des Föderalismus oder der direkten Demokratie beeinträchtigen kann, so wird innerhalb von drei Wochen von dieser Delegation bzw. auf ihren Antrag hin eine Tagung des Gemischten Ausschusses auf Ministerebene einberufen. Der Gemischte Ausschuss prüft sorgfältig alle Möglichkeiten zur Fortsetzung des Abkommens, insbesondere etwaige von der schweizerischen Delegation vorgeschlagene Alternativlösungen. Nimmt der Gemischte Ausschuss nach einer eingehenden Prüfung innerhalb der Frist nach Artikel 7 Absatz 4 des Abkommens derartige Möglichkeiten nicht an, so wird die Beendigung des Übereinkommens drei Monate nach Ablauf dieser Frist rechtswirksam.
Artikel 5
Der Gemischte Ausschuss besteht auf Ministerebene aus Vertretern der Schweiz und den Mitgliedern des Rates auf Ministerebene, die befugt sind, für die Regierung ihrer Staaten verbindlich zu handeln, sowie aus einem Mitglied der Kommission.
Für die Beschlussfähigkeit des Gemischten Ausschusses müssen mindestens die Hälfte der Mitglieder des Rates sowie der Vertreter der Schweiz auf Ministerebene und das Mitglied der Kommission anwesend sein.
Die Tagungen des Gemischten Ausschusses auf Ministerebene werden vom Gemischten Ausschuss auf der Ebene hochrangiger Beamter vorbereitet.
Alle Punkte der vorläufigen Tagesordnung einer Tagung des Gemischten Ausschusses auf Ministerebene werden zuvor vom Gemischten Ausschuss auf der Ebene hochrangiger Beamter geprüft, der sich bemüht, auf dieser Ebene eine Übereinstimmung zu erzielen.
Erforderlichenfalls werden die betreffenden Angelegenheiten dem Gemischten Ausschuss auf Ministerebene unterbreitet.
Artikel 6
Der Vorsitzende erstellt die vorläufige Tagesordnung für jede Tagung.
Die vorläufige Tagesordnung enthält den Punkt, bezüglich dessen eine Tagung gemäß Artikel 4 beantragt wurde.
Die Einladung zur Tagung und die vorläufige Tagesordnung werden den in Artikel 9 genannten Empfängern rechtzeitig vor der Tagung zugesandt.
Der Tagesordnung sind alle notwendigen Arbeitsdokumente beizufügen.
Unbeschadet der Rechte der Schweiz nach Artikel 4 des Abkommens wird die Tagesordnung vom Gemischten Ausschuss einstimmig zu Beginn jeder Tagung festgesetzt; der Gemischte Ausschuss kann einstimmig beschließen, einen Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen, der nicht in der vorläufigen Tagesordnung enthalten ist.
Die Delegationen, die das Vereinigte Königreich und Irland vertreten, können sich der Einstimmigkeit nicht widersetzen, die erforderlich ist, um einen Punkt aus dem Bereich von Artikel 1 des Abkommens auf die Tagesordnung zu setzen, an dem diese Staaten nicht teilnehmen.
Artikel 7
Die Arbeitsdokumente für den Gemischten Ausschuss werden in den Sprachen des Rates erstellt, es sei denn, dass der Gemischte Ausschuss einstimmig anders entscheidet.
Artikel 8
Über jede Tagung des Gemischten Ausschusses auf Ministerebene wird vom Generalsekretariat des Rates unter der Verantwortung des Vorsitzenden ein Protokoll erstellt und den Delegationen zugesandt.
In dem Protokoll wird in der Regel zu jedem Punkt der Tagesordnung Folgendes verzeichnet:
- die dem Gemischten Ausschuss vorgelegten Schriftstücke,
- die Schlussfolgerungen und Beschlüsse, zu denen der Gemischte Ausschuss gelangt ist,
- die Erklärungen, deren Aufnahme von einer Delegation beantragt worden ist.
Jede Delegation kann beantragen, dass in dem Protokollentwurf ein Tagesordnungspunkt ausführlicher behandelt wird.
Das Protokoll wird vom Gemischten Ausschuss einstimmig angenommen.
Der Gemischte Ausschuss kann ein schriftliches Verfahren anwenden.
Artikel 9
Die vom Vorsitzenden gemäß dieser Geschäftsordnung gemachten Mitteilungen werden an die Schweizerische Mission bei den Europäischen Gemeinschaften, an die Vertretungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und an die Kommission gerichtet.
Für den Gemischten Ausschuss bestimmte Schreiben werden unter der Anschrift des Generalsekretariats des Rates (Rat der Europäischen Union, Rue de la Loi 175, B-1048 Brüssel) an den Vorsitzenden gerichtet.
Artikel 10
Die Bedingungen für die Bearbeitung von Anträgen der Öffentlichkeit an den Gemischten Ausschuss auf Zugang zu seinen Dokumenten sind identisch mit den Bedingungen, die der Rat in Bezug auf die Dokumente des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission festgelegt hat [1].
Artikel 11
Das Sekretariat des Gemischten Ausschusses wird vom Generalsekretariat des Rates wahrgenommen.
Artikel 12
Die Beratungen des Gemischten Ausschusses unterliegen der Geheimhaltung, es sei denn, dass der Gemischte Ausschuss anders entscheidet.
Die Regelungen des Rates in Bezug auf Maßnahmen zum Schutz von Verschlusssachen, die für das Generalsekretariat des Rates gelten [2], werden auch für den Schutz von Verschlusssachen des Gemischten Ausschusses angewandt.
Artikel 13
Wird der Gemischte Ausschuss gemäß Artikel 7 Absatz 4 des Abkommens befasst, so erfordert jeder Beschluss des Gemischten Ausschusses zur Fortsetzung des Abkommens Einstimmigkeit.
Erfolgt die Beendigung des Abkommens aufgrund der Ablehnung eines Rechtsakts oder einer Maßnahme, der/die auf Irland und/oder das Vereinigte Königreich nicht anwendbar ist, so können sich die Vertreter dieser Staaten nicht der Einstimmigkeit widersetzen.
Artikel 14
Wird der Gemischte Ausschuss mit einem Streit im Sinne des Artikels 10 des Abkommens befasst, so wird die Streitigkeit auf die vorläufige Tagesordnung für eine Tagung des Gemischten Ausschusses auf Ministerebene gesetzt.
Der Gemischte Ausschuss trifft seine Entscheidungen zur Beilegung von Streitigkeiten einstimmig.
Handelt es sich um die Beilegung einer Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung einer Bestimmung, die auf Irland und/oder das Vereinigte Königreich nicht anwendbar ist, so können sich die Vertreter dieser Staaten nicht der Einstimmigkeit widersetzen.
Artikel 15
Beschlüsse des Gemischten Ausschusses über Verfahrensfragen werden außer im Fall von Beschlüssen, für die nach dieser Geschäftsordnung Einstimmigkeit erforderlich ist, mit der Mehrheit der Stimmen seiner Delegationen gefasst.
Änderungen dieser Geschäftsordnung werden vom Gemischten Ausschuss auf Ministerebene einstimmig beschlossen.
Artikel 16
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Artikel 17
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Schweiz ist für die amtliche Veröffentlichung dieses Beschlusses in der Schweiz verantwortlich.
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich [1] ist am 1. November 2004 in Kraft getreten, nachdem die Verfahren gemäß Artikel 22 des Abkommens am 29. Oktober 2004 abgeschlossen worden sind.
--------------------------------------------------
[1] ABl.
L 304 vom 30.9.2004, S. 25.
Abschluss einer Vereinbarung mit Bulgarien über die Teilnahme am allgemeinen Rahmen für die Finanzierung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung der Verbraucherpolitik im Zeitraum 2004-2007
(2004/C 315/03)
Am 29. Oktober 2004 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — und der Regierung von Bulgarien über die Teilnahme am allgemeinen Rahmen für die Finanzierung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung der Verbraucherpolitik im Zeitraum 2004-2007 unterzeichnet.
Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:
http://europa.eu.int/comm/enlargement/pas/ocp/ocp_index.htm.
--------------------------------------------------
Abschluss einer Vereinbarung mit Rumänien über die Teilnahme am allgemeinen Rahmen für die Finanzierung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung der Verbraucherpolitik im Zeitraum 2004-2007
(2004/C 315/04)
Am 22. Oktober 2004 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — und der Regierung von Rumänien über die Teilnahme am allgemeinen Rahmen für die Finanzierung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung der Verbraucherpolitik im Zeitraum 2004-2007 unterzeichnet.
Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:
http://europa.eu.int/comm/enlargement/pas/ocp/ocp_index.htm.
--------------------------------------------------
Abkommen
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels und zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 zum Interimsassoziationsabkommen EG-Palästinensische Behörde
A. Schreiben der Gemeinschaft
Sehr geehrter Herr …,
ich beehre mich, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die gemäß Artikel 12 des am 1. Juli 1997 in Kraft getretenen Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen (nachstehend "Palästinensische Behörde" genannt) andererseits (nachstehend "Interimsassoziationsabkommen" genannt) stattgefunden haben, wonach die Gemeinschaft und die Palästinensische Behörde im Interesse beider Vertragsparteien schrittweise eine stärkere Liberalisierung u. a. ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen vornehmen.
Diese Verhandlungen wurden gemäß Artikel 14 geführt, demzufolge die Gemeinschaft und die Palästinensische Behörde ab 1. Januar 1999 die Lage prüfen und die Maßnahmen festlegen, die von der Gemeinschaft und der Palästinensischen Behörde im Einklang mit dem in Artikel 12 gesetzten Ziel ab 1. Januar 2000 anzuwenden sind.
Nach Abschluss dieser Verhandlungen kamen beide Parteien folgendermaßen überein:
1. Die Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 zum Interimsassoziationsabkommen und ihre Anhänge werden durch die in den Anhängen I und II dieses Briefwechsels enthaltenen Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 und ihre Anhänge ersetzt.
2. Das dem Interimsassoziationsabkommen beigefügte Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und der Palästinensischen Behörde zu Protokoll Nr. 1 betreffend die Einfuhr von frischen geschnittenen Blumen und Blüten sowie von deren Knospen der Unterposition 0603 10 des Gemeinsamen Zolltarifs in die Gemeinschaft wird aufgehoben.
3. Spätestens im Jahr 2007 prüfen die Gemeinschaft und die Palästinensische Behörde die Lage, um die Liberalisierungsmaßnahmen festzulegen, die von der Gemeinschaft und der Palästinensischen Behörde im Einklang mit dem in Artikel 12 des Interimsassoziationsabkommens gesetzten Ziel ab 1. Januar 2008 anzuwenden sind.
Die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens in Form eines Briefwechsels gelten ab 1. Januar 2005.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.
Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
Im Namen des Rates der Europäischen Union
B. Schreiben der Palästinensischen Behörde
Sehr geehrter Herr …,
ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:
"Ich beehre mich, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die gemäß Artikel 12 des am 1. Juli 1997 in Kraft getretenen Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen (nachstehend "Palästinensische Behörde" genannt) andererseits (nachstehend "Interimsassoziationsabkommen" genannt) stattgefunden haben, wonach die Gemeinschaft und die Palästinensische Behörde im Interesse beider Vertragsparteien schrittweise eine stärkere Liberalisierung u. a. ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen vornehmen.
Diese Verhandlungen wurden gemäß Artikel 14 geführt, demzufolge die Gemeinschaft und die Palästinensische Behörde ab 1. Januar 1999 die Lage prüfen und die Maßnahmen festlegen, die von der Gemeinschaft und der Palästinensischen Behörde im Einklang mit dem in Artikel 12 gesetzten Ziel ab 1. Januar 2000 anzuwenden sind.
Nach Abschluss dieser Verhandlungen kamen beide Parteien folgendermaßen überein:
1. Die Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 zum Interimsassoziationsabkommen und ihre Anhänge werden durch die in den Anhängen I und II dieses Briefwechsels enthaltenen Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 und ihre Anhänge ersetzt.
2. Das dem Interimsassoziationsabkommen beigefügte Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und der Palästinensischen Behörde zu Protokoll Nr. 1 betreffend die Einfuhr von frischen geschnittenen Blumen und Blüten sowie von deren Knospen der Unterposition 0603 10 des Gemeinsamen Zolltarifs in die Gemeinschaft wird aufgehoben.
3. Spätestens im Jahr 2007 prüfen die Gemeinschaft und die Palästinensische Behörde die Lage, um die Liberalisierungsmaßnahmen festzulegen, die von der Gemeinschaft und der Palästinensischen Behörde im Einklang mit dem in Artikel 12 des Interimsassoziationsabkommens gesetzten Ziel ab 1. Januar 2008 anzuwenden sind.
Die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens in Form eines Briefwechsels gelten ab 1. Januar 2005.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."
Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Palästinensischen Behörde zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.
Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
Im Namen der Palästinensischen Behörde
--------------------------------------------------
Abkommen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über die Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind
DAS FÜRSTENTUM MONACO
und
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
im Folgenden je nach Zusammenhang als "Vertragspartei" bzw. "Vertragsparteien" bezeichnet,
in der Absicht, Regelungen festzulegen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über die Besteuerung von Zinserträgen, im Folgenden "Richtlinie" genannt, gleichwertig sind,
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Gegenstand
(1) Damit Erträge, die im Fürstentum Monaco im Wege von Zinszahlungen an natürliche Personen erzielt werden, die wirtschaftliche Eigentümer im Sinne des Artikels 2 und in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ansässig sind, effektiv einer nach den Rechtsvorschriften dieses Staates als Steuer geltenden obligatorischen Abgabe unterworfen werden können, behalten die im Fürstentum Monaco ansässigen Zahlstellen auf diese Zinszahlungen gemäß den Anforderungen der Artikel 7 und 8 und vorbehaltlich der freiwilligen Offenlegung gemäß Artikel 9 eine Quellensteuer ein.
(2) Das Fürstentum Monaco trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die für die Durchführung dieses Abkommens notwendigen Aufgaben durch die Zahlstellen in seinem Gebiet wahrgenommen werden, unabhängig davon, wo der Schuldner der den Zinsen zugrunde liegenden Forderung niedergelassen ist.
Artikel 2
Definition des wirtschaftlichen Eigentümers
(1) Für Zwecke dieses Abkommen gilt als "wirtschaftlicher Eigentümer" jede natürliche Person, die eine Zinszahlung vereinnahmt oder zu deren Gunsten eine Zinszahlung erfolgt, es sei denn, sie weist nach, dass sie die Zahlung nicht für sich selbst vereinnahmt hat, d. h., dass sie:
a) als Zahlstelle im Sinne des Artikels 4 handelt oder
b) im Auftrag einer juristischen Person, einer unter die "Ordonnance Souveraine no 3152 du 19 mars 1964 instituant un impôt sur les bénéfices" fallenden Einrichtung, eines Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) oder eines im Fürstentum Monaco ansässigen gleichwertigen Organismus handelt und mit der Durchführung von Geldanlagen betraut ist;
c) im Auftrag einer anderen natürlichen Person handelt, welche der wirtschaftliche Eigentümer ist, und deren Identität und Wohnsitz gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Zahlstelle mitteilt.
(2) Liegen einer Zahlstelle Informationen vor, die den Schluss nahe legen, dass die natürliche Person, die eine Zinszahlung vereinnahmt oder zu deren Gunsten eine Zinszahlung erfolgt, nicht der wirtschaftliche Eigentümer ist, und in den Fällen, in denen weder Absatz 1 Buchstabe a) noch Absatz 1 Buchstabe b) auf diese natürliche Person anwendbar sind, unternimmt diese Zahlstelle angemessene Schritte zur Feststellung der Identität des wirtschaftlichen Eigentümers gemäß Artikel 3 Absatz 2. Kann die Zahlstelle den wirtschaftlichen Eigentümer nicht feststellen, so behandelt sie die natürliche Person, die die Zinszahlung vereinnahmt oder zu deren Gunsten die Zinszahlung erfolgt, als wirtschaftlichen Eigentümer.
Artikel 3
Identität und Wohnsitz des wirtschaftlichen Eigentümers
(1) Das Fürstentum Monaco führt die Verfahren ein, die erforderlich sind, damit die Zahlstelle den wirtschaftlichen Eigentümer und dessen Wohnsitz für Zwecke dieses Abkommens ermitteln kann, und gewährleistet die Anwendung dieser Verfahren.
(2) Die diesbezüglichen Verfahren sehen Folgendes vor:
a) Für vertragliche Beziehungen, die vor dem 1. Januar 2004 eingegangen wurden, ermittelt die Zahlstelle die Identität und den Wohnsitz des wirtschaftlichen Eigentümers im Sinne des Artikels 2 anhand der ihr auf der Grundlage eines amtlichen Personalausweises oder jeglichen anderen beweiskräftigen schriftlichen Dokuments, d. h. eines amtlichen Dokuments mit Lichtbild des wirtschaftlichen Eigentümers, vorliegenden Informationen.
b) Für vertragliche Beziehungen, die ab dem 1. Januar 2004 eingegangen wurden, sowie für Transaktionen ohne vertragliche Beziehungen werden die Identität und der Wohnsitz des wirtschaftlichen Eigentümers im Sinne des Artikels 2 anhand des Passes, des amtlichen Personalausweises oder jedes anderen vom wirtschaftlichen Eigentümer vorgelegten beweiskräftigen Dokuments ermittelt.
Bei natürlichen Personen, die einen von einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ausgestellten Pass oder amtlichen Personalausweis vorlegen und geltend machen, weder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft noch im Fürstentum Monaco ansässig zu sein, wird der Wohnsitz anhand eines Nachweises über den steuerlichen Wohnsitz festgestellt, der von der zuständigen Behörde des Landes ausgestellt ist, in dem die betreffende natürliche Person ihren eigenen Angaben zufolge ansässig ist.
Bei Fehlen eines solchen Nachweises gilt jener Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft als Wohnsitzstaat, der den Pass oder jeden anderen amtlichen Identitätsausweis ausgestellt hat.
Artikel 4
Definition der Zahlstelle
Für Zwecke dieses Abkommens gelten als "Zahlstelle" im Fürstentum Monaco Banken, natürliche und juristische Personen, Personengesellschaften und Betriebsstätten ausländischer Gesellschaften, die im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit regelmäßig oder gelegentlich Vermögenswerte Dritter entgegennehmen, halten, anlegen oder übertragen, oder Zinsen zu den unmittelbaren Gunsten eines wirtschaftlichen Eigentümers zahlen.
Artikel 5
Definition der zuständigen Behörde
Für Zwecke dieses Abkommens gelten als "zuständige Behörden" der Vertragsparteien die in Anhang 1 genannten Stellen.
In Drittländern gilt als "zuständige Behörde" die Behörde, die für die Ausstellung von Wohnsitzbescheinigungen für steuerliche Zwecke zuständig ist.
Artikel 6
Definition der Zinszahlung
(1) Für Zwecke dieses Abkommens gelten als "Zinszahlung"
a) auf ein Konto eingezahlte oder einem Konto gutgeschriebene Zinsen, die mit Forderungen oder Einlagen der Kunden zusammenhängen, unabhängig davon, ob diese hypothekarisch gesichert sind oder nicht und ob sie ein Recht auf Beteiligung am Gewinn des Schuldners beinhalten oder nicht, insbesondere Erträge aus Staatspapieren, Anleihen und Schuldverschreibungen einschließlich der mit diesen Titeln verbundenen Prämien und Gewinne.
Zuschläge für verspätete Zahlungen gelten nicht als Zinszahlung.
Ausgenommen sind jedoch die Zinserträge aus Darlehen, die zwischen natürlichen Personen privat und außerhalb jeglicher Geschäftstätigkeit gewährt werden;
b) bei Abtretung, Rückzahlung oder Einlösung von Forderungen im Sinne von Buchstabe a) aufgelaufene oder kapitalisierte Zinsen;
c) direkte oder über eine in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ansässige Einrichtung im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Richtlinie laufende Zinserträge, die ausgeschüttet werden von
i) in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder im Fürstentum Monaco ansässigen Organismen für gemeinsame Anlagen,
ii) in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ansässigen Einrichtungen, die von der Wahlmöglichkeit des Artikels 4 Absatz 3 der Richtlinie Gebrauch gemacht haben und der Zahlstelle dies mitteilen, und
iii) außerhalb des Gebiets im Sinne von Artikel 19 ansässigen Organismen für gemeinsame Anlagen;
d) Erträge, die bei Abtretung, Rückzahlung oder Einlösung von Anteilen an den nachstehend aufgeführten Organismen und Einrichtungen realisiert werden, wenn diese direkt oder indirekt über nachstehend aufgeführte andere Organismen für gemeinsame Anlagen oder Einrichtungen mehr als 40 % ihres Vermögens in den unter Buchstabe a) genannten Forderungen angelegt haben:
i) in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder im Fürstentum Monaco ansässige Organismen für gemeinsame Anlagen,
ii) in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ansässige Einrichtungen, die von der Wahlmöglichkeit des Artikels 4 Absatz 3 der Richtlinie Gebrauch gemacht haben und der Zahlstelle dies mitteilen, und
iii) außerhalb des Gebiets im Sinne von Artikel 19 ansässige Organismen für gemeinsame Anlagen.
(2) In Bezug auf Absatz 1 Buchstabe c) gilt für den Fall, dass einer Zahlstelle keine Informationen über den Anteil der Zinszahlungen an den Erträgen vorliegen, der Gesamtbetrag der betreffenden Erträge als Zinszahlung.
(3) In Bezug auf Absatz 1 Buchstabe d) gilt für den Fall, dass einer Zahlstelle keine Informationen über den Prozentanteil des in Forderungen oder in Aktien oder in Anteilen gemäß der Definition unter jenem Buchstaben angelegten Vermögens vorliegen, dieser Prozentanteil als über 40 % liegend.
Kann die Zahlstelle den vom wirtschaftlichen Eigentümer erzielten Ertrag nicht bestimmen, so gilt als Ertrag der Erlös aus der Abtretung, der Rückzahlung oder der Einlösung der Anteile.
(4) Erträge, die von Organismen oder Einrichtungen stammen, die höchstens 15 % ihres Vermögens in Forderungen im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a) angelegt haben, gelten nicht als Zinszahlung im Sinne von Absatz 1 Buchstaben c) und d).
(5) Der in Absatz 1 Buchstabe d) und Absatz 3 genannte Prozentanteil beträgt ab dem 31. Dezember 2010 25 %.
(6) Maßgebend für die Prozentanteile gemäß Absatz 1 Buchstabe d) und Absatz 5 ist die in den Vertragsbedingungen oder in der Satzung der betreffenden Organismen und Einrichtungen dargelegte Anlagepolitik oder, in Ermangelung solcher Angaben, die tatsächliche Zusammensetzung des Vermögens der betreffenden Organismen und Einrichtungen.
Artikel 7
Quellensteuer
(1) Ist der wirtschaftliche Eigentümer der Zinsen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ansässig, so erhebt das Fürstentum Monaco während der ersten drei Jahre ab dem in Artikel 17 genannten Zeitpunkt vorbehaltlich der Anwendung des Artikels 14 Absatz 2 eine Quellensteuer von 15 %, in den folgenden drei Jahren eine Quellensteuer von 20 % und danach eine Quellensteuer von 35 %.
(2) Die Zahlstelle behält die Quellensteuer nach folgenden Modalitäten ein:
a) im Falle einer Zinszahlung im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe a): auf den Betrag der eingezahlten oder gutgeschriebenen Zinsen;
b) im Falle einer Zinszahlung im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe b) oder d): entweder auf den Betrag der dort bezeichneten Zinsen oder Erträge oder im Wege einer vom wirtschaftlichen Eigentümer zu entrichtenden Abgabe gleicher Wirkung auf den vollen Erlös aus Abtretung, Rückzahlung oder Einlösung;
c) im Falle einer Zinszahlung im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe c): auf den Betrag der dort bezeichneten Erträge.
(3) Für Zwecke des Absatzes 2 Buchstaben a), b) und c) wird die Quellensteuer anteilig zu dem Zeitraum einbehalten, während dessen der wirtschaftliche Eigentümer die Forderung oder die Anteile hält, die den Erträgen zugrunde liegen.
Kann die Zahlstelle diesen Zeitraum nicht anhand der ihr vorliegenden Informationen feststellen, so behandelt sie den wirtschaftlichen Eigentümer, als ob er die Forderung, die Aktien oder die Anteile während der gesamten Zeit ihres Bestehens gehalten hätte, es sei denn, er weist nach, zu welchem Zeitpunkt er sie erworben hat.
(4) Andere Steuern, Abgaben und Rückbehalte auf eine Zinszahlung als die in diesem Abkommen vorgesehene Quellensteuer werden von der gemäß diesem Artikel berechneten Quellensteuer auf dieselbe Zinszahlung abgezogen.
(5) Die Einbehaltung einer Quellensteuer durch eine im Fürstentum Monaco ansässige Zahlstelle hindert den Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, in dem der wirtschaftliche Eigentümer seinen steuerlichen Wohnsitz hat, nicht, den Ertrag nach seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu besteuern.
Erklärt der Steuerpflichtige den Steuerbehörden des Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft, in dem er ansässig ist, Zinserträge, die von einer im Fürstentum Monaco ansässigen Zahlstelle ausgezahlt wurden, so werden diese Zinserträge in dem Mitgliedstaat zu denselben Sätzen und denselben Bedingungen besteuert wie im Inland dieses Mitgliedstaates vereinnahmte Zinsen.
Artikel 8
Aufteilung der Einnahmen
(1) Das Fürstentum Monaco behält 25 % seiner Einnahmen aus der gemäß Artikel 7 erhobenen Quellensteuer und leitet 75 % an den Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft weiter, in dem der wirtschaftliche Eigentümer der Zinsen nach den Bedingungen des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe b) ansässig ist.
(2) Diese Weiterleitungen erfolgen für jedes Kalenderjahr in einer Zahlung pro Mitgliedstaat spätestens sechs Monate nach dem Ende des Steuerjahres im Fürstentum Monaco.
(3) Das Fürstentum Monaco trifft die zur Gewährleistung einer reibungslosen Aufteilung der Einnahmen erforderlichen Maßnahmen.
Zu diesem Zweck leitet das Fürstentum Monaco die zu Gunsten des betreffenden Mitgliedstaates vereinnahmten Einnahmen an die zuständige Behörde gemäß Anhang 1 weiter.
Artikel 9
Freiwillige Offenlegung
(1) Das Fürstentum Monaco sieht ein Verfahren vor, das es dem wirtschaftlichen Eigentümer gemäß Artikel 2 ermöglicht, die Quellensteuer gemäß Artikel 7 zu vermeiden, indem er seine Zahlstelle im Fürstentum Monaco ausdrücklich ermächtigt, die Zinszahlungen an die zuständige Behörde des Fürstentums Monaco zu melden.
Eine solche Ermächtigung gilt für alle Zinszahlungen dieser Zahlstelle an den wirtschaftlichen Eigentümer.
(2) Die Zahlstelle übermittelt im Falle einer ausdrücklichen Ermächtigung durch den wirtschaftlichen Eigentümer mindestens die folgenden Angaben:
a) die Identität und den Wohnsitz des gemäß Artikel 3 festgestellten wirtschaftlichen Eigentümers;
b) den Namen und die Anschrift der Zahlstelle;
c) die Kontonummer des wirtschaftlichen Eigentümers oder die Bezeichnung der Forderung, die der Zinszahlung zugrunde liegt;
d) die gemäß Artikel 6 berechnete Höhe der Zinszahlung.
(3) Die zuständige Behörde des Fürstentums Monaco übermittelt die Informationen gemäß Absatz 2 der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft, in dem der wirtschaftliche Eigentümer ansässig ist.
Die Informationen über sämtliche während des Steuerjahres erfolgten Zinszahlungen werden mindestens einmal jährlich übermittelt, und zwar binnen sechs Monaten nach dem Ende des Steuerjahres im Fürstentum Monaco.
Artikel 10
Vermeidung der Doppelbesteuerung und/oder Erstattung der Quellensteuer
(1) Der Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, in dem der wirtschaftliche Eigentümer seinen steuerlichen Wohnsitz hat, sorgt gemäß den Absätzen 2 und 3 dafür, dass jegliche Doppelbesteuerung, die sich aus der Anwendung der Quellensteuer gemäß Artikel 7 ergeben könnte, ausgeschlossen wird.
(2) Wurden von einem wirtschaftlichen Eigentümer vereinnahmte Zinsen von einer Zahlstelle im Fürstentum Monaco mit der Quellensteuer gemäß Artikel 7 belastet, so gewährt der Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, in dem der wirtschaftliche Eigentümer seinen steuerlichen Wohnsitz hat, diesem eine Steuergutschrift in Höhe der einbehaltenen Steuer.
Übersteigt dieser Betrag den Betrag der Steuer, die nach innerstaatlichem Recht auf den Gesamtbetrag der dieser Quellensteuer unterliegenden Zinsen geschuldet wird, so erstattet der Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, in dem der wirtschaftliche Eigentümer seinen steuerlichen Wohnsitz hat, dem wirtschaftlichen Eigentümer ungeachtet jeglichem Anrechnungsmechanismus oder jeglicher abweichender Verwaltungspraxis den Betrag der zu viel einbehaltenen Steuer.
(3) Wurden von einem wirtschaftlichen Eigentümer vereinnahmte Zinsen über die Quellensteuer gemäß Artikel 7 hinaus noch mit anderen Arten von Quellensteuer belastet und gewährt der Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, in dem dieser seinen steuerlichen Wohnsitz hat, gemäß seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder Doppelbesteuerungsabkommen dafür eine Steuergutschrift, so werden diese anderen Quellensteuern vor der Durchführung des Verfahrens nach Absatz 2 gutgeschrieben.
(4) Der Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, in dem der wirtschaftliche Eigentümer seinen steuerlichen Wohnsitz hat, kann anstelle des in den Absätzen 2 und 3 genannten Mechanismus der Steuergutschrift eine unmittelbare und vollständige Erstattung der Quellensteuer gemäß Artikel 7 vorsehen.
Artikel 11
Umlauffähige Schuldtitel
(1) Ab dem in Artikel 17 genannten Zeitpunkt, aber vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 14 Absatz 2, und solange das Fürstentum Monaco die Quellensteuer gemäß Artikel 7 erhebt und mindestens ein Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft vergleichbare Bestimmungen anwendet, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 2010, gelten in- und ausländische Anleihen sowie andere umlauffähige Schuldtitel, die erstmals vor dem 1. März 2001 begeben wurden oder bei denen die zugehörigen Emissionsprospekte vor diesem Datum durch die hierfür zuständigen Behörden genehmigt wurden, nicht als Forderungen im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe a), wenn ab dem 1. März 2002 keine Folgeemissionen dieser umlauffähigen Schuldtitel mehr getätigt werden.
Solange mindestens ein Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ebenfalls vergleichbare Bestimmungen anwendet, gelten jedoch die Bestimmungen dieses Artikels über den 31. Dezember 2010 hinaus für umlauffähige Schuldtitel,
- die Bruttozinsklauseln und Klauseln über die vorzeitige Rückzahlung enthalten und
- bei denen die Zahlstelle gemäß Artikel 4 im Fürstentum Monaco ansässig ist und
- bei denen diese Zahlstelle die Zinsen dem in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ansässigen wirtschaftlichen Eigentümer direkt auszahlt oder zu dessen unmittelbaren Gunsten vereinnahmt.
Sobald kein Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft mehr Bestimmungen anwendet, die denen des Artikels 7 vergleichbar sind, gilt dieser Artikel nur noch für jene umlauffähigen Schuldtitel,
- die Bruttozinsklauseln und Klauseln über die vorzeitige Rückzahlung enthalten und
- bei denen die Zahlstelle des Emittenten im Fürstentum Monaco ansässig ist und
- bei denen diese Zahlstelle die Zinsen dem in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ansässigen wirtschaftlichen Eigentümer direkt auszahlt oder zu dessen unmittelbaren Gunsten vereinnahmt.
Tätigt eine Regierung oder eine damit verbundene Einrichtung, die als Behörde handelt oder deren Funktion gemäß den Definitionen in Anhang 2 durch einen internationalen Vertrag anerkannt ist, ab dem 1. März 2002 eine Folgeemission eines der vorstehend genannten umlauffähigen Schuldtitel, so gilt die gesamte Emission, d. h. die erste und alle Folgeemissionen, als Forderung im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe a).
Tätigt eine vom vorstehenden Unterabsatz nicht erfasste Einrichtung ab dem 1. März 2002 eine Folgeemission eines der vorstehend genannten umlauffähigen Schuldtitel, so gilt diese Folgeemission als Forderung im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a).
(2) Dieser Artikel hindert die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und das Fürstentum Monaco nicht daran, Erträge aus den in Absatz 1 genannten umlauffähigen Schuldtiteln gemäß ihrem innerstaatlichen Recht zu besteuern.
Artikel 12
Auskunftsaustausch auf Ersuchen
(1) Die zuständigen Behörden des Fürstentums Monaco und der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft tauschen Auskünfte über Handlungen aus, die nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Staates als Steuerbetrug im Bereich der Zinsbesteuerung gelten.
Ist das Fürstentum Monaco der ersuchte Staat, gelten als Steuerbetrug im Bereich der Zinsbesteuerung folgende Handlungen:
- Die Verwendung eines falschen, gefälschten oder unrichtigen Dokumentes in der Absicht, sich der Zahlung der Zinsertragsteuer ganz oder teilweise zu entziehen oder dies zu versuchen, strafbar mit der Geldstrafe nach Artikel 26 Absatz 4 des monegassischen Strafgesetzbuches, die bis zum Vierfachen der umgangenen Steuer betragen kann, sowie mit einer Freiheitsstrafe zwischen acht Tagen und zwei Jahren oder mit einer dieser beiden Strafen.
- Die Erwirkung einer vollständigen oder teilweisen Erstattung der Zinsertragsteuer auf betrügerischem Wege, strafbar mit der Geldstrafe nach Artikel 26 Absatz 4 des monegassischen Strafgesetzbuches belegt, die bis zum Vierfachen der unrechtmäßig erhaltenen Summe betragen kann, sowie mit einer Freiheitsstrafe zwischen acht Tagen und zwei Monaten oder mit einer dieser beiden Strafen.
- Der Sachverhalt, dass eine Person, die zur Einbehaltung der Zinsertragsteuer verpflichtet ist, diese vorsätzlich nicht oder nur in unzureichender Höhe einbehält, strafbar mit der Geldstrafe nach Artikel 26 Absatz 4 des monegassischen Strafgesetzbuches;.
- Der Sachverhalt, dass eine Person, die zur Einbehaltung der Zinsertragsteuer verpflichtet ist, die einbehaltenen Beträge vorsätzlich zu ihren Gunsten oder zugunsten eines Dritten unterschlägt, strafbar mit einer Geldstrafe nach Artikel 26 Absatz 4 des monegassischen Strafgesetzbuches.
Sind die Voraussetzungen des Artikels 13 Absatz 3 erfüllt, so gelten die in diesem Artikel für den Austausch von Auskünften festgelegten Grundsätze für Verstöße, die den gleichen Unrechtsgehalt aufweisen wie der vorstehend definierte Steuerbetrug nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Staates.
Auf ordnungsgemäß begründetes Ersuchen nach Absatz 3 erteilt der ersuchte Staat Auskünfte zu den Sachverhalten, die Gegenstand von verwaltungs-, zivil- oder strafrechtlichen Verfahren sind, die der ersuchende Staat bezüglich der oben genannten Delikte eingeleitet hat, und die ausschließlich mit den in dem genannten Staat steuerpflichtigen Zinserträgen in Zusammenhang stehen.
Erteilt werden können die in Artikel 9 Absatz 2 genannten Auskünfte.
(2) Bei der Entscheidung, ob in Beantwortung eines Ersuchens Auskünfte erteilt werden können, stützt sich der ersuchte Staat auf die nach dem Recht des ersuchenden Staates geltenden Verjährungsfristen und nicht auf die Verjährungsfristen des ersuchten Staates.
In keinem Fall werden Auskünfte zu Delikten erteilt, die vor dem 1. Juli 2005 begangen wurden.
(3) Zur Feststellung der Stichhaltigkeit eines Ersuchens übermittelt die zuständige Behörde des ersuchenden Staates in der Amtssprache des ersuchten Staates Folgendes:
a) die Bezeichnung der Behörde, die das Ersuchen stellt;
b) die Identität der natürlichen Person, auf die sich das Auskunftsersuchen bezieht, den Nachweis der Steuerbürgerschaft derselben im ersuchenden Staat und jegliche Dokumente, Aussagen der genannten Person sowie sonstige Indizienbeweise, auf die sich das Ersuchen stützt;
c) die Gründe für die Annahme, dass die gewünschten Auskünfte dem ersuchten Staat vorliegen oder dass eine im Gebiet des ersuchten Staates ansässige Person über die betreffenden Informationen verfügt;
d) die Erklärung, dass das Ersuchen im ersuchenden Staat rechtmäßig und insbesondere hinsichtlich der Verjährungsfristen zulässig ist;
e) die Erklärung, dass der ersuchende Staat alle ihm in seinem eigenen Hoheitsgebiet zu Gebote stehenden und/oder in seinen Rechts- und Verwaltungsvorschriften vorgesehenen Mittel ausgeschöpft hat, um die Informationen einzuholen, mit Ausnahme der Mittel, die übermäßige Schwierigkeiten verursachen würden;
f) eine Erklärung, aus der hervorgeht, dass die dem ersuchenden Staat bereits vorliegenden Fakten nach dessen Rechtsvorschriften einen begründeten Verdacht darstellen und dafür sprechen, dass Steuerbetrug oder ein gleichwertiger Verstoß im Sinne von Absatz 1 vorliegt.
(4) Der ersuchte Staat kann die Erteilung der gewünschten Auskünfte versagen, wenn das Ersuchen nicht diesem Abkommen entspricht.
Alle auf diese Weise ausgetauschten Auskünfte sind als vertraulich anzusehen und dürfen nur den zuständigen Personen und Behörden der Vertragspartei offenbart werden, die über die Besteuerung der in Artikel 1 genannten Zinszahlungen unterrichtet sein müssen.
Diese Personen oder Behörden dürfen die so erlangten Auskünfte im Rahmen von öffentlichen Verhandlungen oder Urteilen, deren Gegenstand diese Besteuerung ist, nur im ersuchenden Staat verwenden.
Diese Auskünfte dürfen nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung der zuständigen Behörde der Vertragspartei, die die Auskünfte erteilt hat, an eine andere Person oder Behörde weitergegeben werden.
Artikel 13
Konsultation und Überprüfung
(1) Bestehen zwischen der zuständigen Behörde des Fürstentums Monaco und einer oder mehreren zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft gemäß Artikel 5 Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens, so bemühen sich die betreffenden zuständigen Behörden um Verständigung.
Sie unterrichten unverzüglich die Europäische Kommission und die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft vom Ergebnis ihrer Konsultationen.
Auf Ersuchen einer der zuständigen Behörden kann die Europäische Kommission an diesen Konsultationen zu Auslegungsfragen teilnehmen.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 konsultieren sich die Vertragsparteien mindestens alle drei Jahre oder auf Ersuchen einer der Vertragsparteien, um das technische Funktionieren des Abkommens zu prüfen und — falls die Vertragsparteien dies als notwendig erachten — zu verbessern.
In jedem Fall bewerten die Vertragsparteien gemeinsam die Bedeutung der internationalen Entwicklungen in dem von diesem Abkommen betroffenen Bereich und prüfen gegebenenfalls im Rahmen der in diesem Absatz vorgesehenen Konsultationen, ob das Abkommen geändert werden muss, um den internationalen Entwicklungen Rechnung zu tragen.
(3) Unter Berücksichtigung der bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und den Drittstaaten, für die in Bezug auf die Zinsbesteuerung dieselben Pflichten gelten wie für das Fürstentum Monaco, prüft das Fürstentum Monaco den Anwendungsbereich und die Durchführungsbedingungen der in Artikel 12 definierten Grundsätze für Verstöße mit dem gleichen Unrechtsgehalt wie die in dem genannten Artikel definierten Steuerbetrugsdelikte.
Das Fürstentum Monaco nimmt zu diesem Zweck Konsultationen mit der Europäischen Kommission auf.
(4) Die Konsultationen werden innerhalb eines Monats nach dem Ersuchen oder in dringenden Fällen so schnell wie möglich durchgeführt.
(5) Für Zwecke der genannten Konsultationen unterrichtet jede Vertragspartei die andere über Entwicklungen, die sich auf das reibungslose Funktionieren dieses Abkommens auswirken könnten.
Zu diesen Entwicklungen gehören auch alle einschlägigen Abkommen zwischen einer Vertragspartei und einem Drittstaat.
Artikel 14
Anwendung und Aussetzung der Anwendung
(1) Die Anwendung dieses Abkommens erfolgt unter der Voraussetzung, dass die im Bericht des Rates ("Wirtschaft und Finanzen") an den Europäischen Rat von Santa Maria de Feira vom 19. und 20. Juni 2000 genannten abhängigen und assoziierten Gebiete der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft sowie die Vereinigten Staaten von Amerika, Andorra, Liechtenstein, die Schweiz und San Marino Regelungen erlassen und durchführen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über die Besteuerung von Zinserträgen und den in diesem Abkommen vorgesehenen Regelungen entsprechen oder gleichwertig sind, und diese zum selben Zeitpunkt anwenden.
(2) Die Vertragsparteien entscheiden einvernehmlich mindestens sechs Monate vor dem in Artikel 17 genannten Zeitpunkt, ob die in Absatz 1 genannten Bedingungen in Bezug auf das Inkrafttreten der relevanten Regelungen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft sowie den betroffenen Drittländern und abhängigen oder assoziierten Gebieten erfüllt sind.
Stellen die Vertragsparteien fest, dass die Bedingungen nicht erfüllt sind, legen sie für die Zwecke von Artikel 17 einvernehmlich ein neues Datum fest.
Zu diesem Zweck notifiziert die Europäische Gemeinschaft dem Fürstentum Monaco die tatsächliche Durchführung entsprechender oder gleichwertiger Regelungen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft sowie den betroffenen abhängigen und assoziierten Gebieten und den Drittländern.
(3) Unbeschadet seiner institutionellen Regelungen und vorbehaltlich des Vorstehenden wird das Fürstentum Monaco dieses Abkommen ab dem in Artikel 17 genannten Zeitpunkt durchführen und dies der Europäischen Kommission notifizieren.
(4) Jede Vertragspartei kann die Anwendung dieses Abkommens oder von Teilen davon durch Notifikation der anderen Vertragsparteien mit sofortiger Wirkung aussetzen, sollte die Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über die Besteuerung im Bereich von Zinserträgen oder ein Teil davon gemäß den Vorschriften der Europäischen Union vorübergehend oder dauerhaft nicht mehr anwendbar sein oder ein Mitgliedstaat der Europäischen Union die Anwendung seiner Durchführungsvorschriften aussetzen.
(5) Überdies kann jede Vertragspartei die Anwendung dieses Abkommens durch Notifikation der anderen Vertragsparteien aussetzen, sollte eines der fünf nachstehend genannten Länder (Vereinigte Staaten von Amerika, Andorra, Liechtenstein, Schweiz und San Marino) oder eines der abhängigen oder assoziierten Gebiete der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft nach Absatz 2 zu einem späteren Zeitpunkt die Regelungen nicht mehr anwenden, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 entsprechen oder gleichwertig sind.
Die Anwendung dieses Abkommens wird wieder aufgenommen, sobald die Regelungen wieder in Kraft sind.
Artikel 15
Andere Finanzplätze/Finanzplatz Asien
Die Europäische Gemeinschaft nimmt während des in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über die Besteuerung von Zinserträgen vorgesehenen Übergangszeitraums Verhandlungen mit anderen großen Finanzplätzen auf, die darauf abzielen, dass diese Länder ebenfalls Regelungen einführen und anwenden, die den in der Gemeinschaft anzuwendenden Regelungen gleichwertig sind.
Artikel 16
Unterzeichnung, Inkrafttreten und Kündigung
(1) Dieses Abkommen wird vorbehaltlich der Ratifikation bzw. Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäß ihren jeweiligen Verfahren geschlossen.
Die Vertragsparteien notifizieren sich gegenseitig über den Abschluss dieser Verfahren.
Das Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach der letzten Notifikation in Kraft.
(2) Dieses Abkommen bleibt in Kraft, bis es von einer Vertragspartei gekündigt wird.
(3) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen kündigen, indem sie dies der anderen Vertragspartei notifiziert.
In diesem Fall tritt das Abkommen zwölf Monate nach der Notifikation außer Kraft.
Artikel 17
Durchführungsvorschrift
Unbeschadet des Artikels 14 setzen die Vertragsparteien vor dem 1. Juli 2005 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften um, die erforderlich sind, um diesem Abkommen nachzukommen.
Artikel 18
Ansprüche und Schlussabrechnung
(1) Von einer Kündigung oder einer Aussetzung der Anwendung des Abkommens oder von Teilen dieses Abkommens bleiben die Ansprüche Dritter gemäß Artikel 10 unberührt.
(2) In diesem Fall erstellt das Fürstentum Monaco vor Ende der Anwendbarkeit des Abkommens eine Schlussabrechnung und tätigt eine abschließende Zahlung an die einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.
Artikel 19
Räumlicher Geltungsbereich
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet des Fürstentums Monaco andererseits.
Artikel 20
Anhänge
(1) Die beiden Anhänge sind Teil dieses Abkommens.
(2) Die Liste der zuständigen Behörden des Anhangs I kann durch das Fürstentum Monaco bezüglich der Behörde unter Buchstabe a) dieses Anhangs und bezüglich aller anderen Behörden durch die Europäische Gemeinschaft durch einfache Notifikation an die andere Vertragspartei geändert werden.
Die Liste der verbundenen Einrichtungen des Anhangs II kann im gegenseitigen Einvernehmen geändert werden.
Artikel 21
Sprachen
(1) Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
(2) Die maltesische Sprachfassung wird auf der Grundlage eines Briefwechsels durch die Vertragsparteien beglaubigt.
Sie ist gleichermaßen verbindlich wie die im vorhergehenden Absatz genannten Texte.
Abkommen
zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (Operation ALTHEA)
DIE EUROPÄISCHE UNION (EU)
einerseits, und
DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT
andererseits,
nachstehend "Vertragsparteien" genannt —
- der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 22. November 2004 die Resolution 1575 (2004) über die Einrichtung der EUFOR angenommen hat,
- der Rat der Europäischen Union am 25. November 2004 den Beschluss 2004/803/GASP über die Einleitung der militärischen Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina [1] angenommen hat,
- der Rat der Europäischen Union die Gemeinsame Aktion 2004/570/GASP vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina [2] angenommen hat,
- die Schweizerische Eidgenossenschaft eingeladen worden ist, an der EU-geführten Operation teilzunehmen,
- der Truppengestellungsprozess erfolgreich abgeschlossen wurde und der Befehlshaber der EU-Operation (EU Operation Commander) und der EU-Militärausschuss die Empfehlung ausgesprochen haben, der Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der EU-geführten Operation zuzustimmen,
- der Beschluss BiH/1/2004 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 21. September 2004 [3] dem Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur militärischen Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina zugestimmt hat,
- der Beschluss BiH/3/2004 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 29. September 2004 [4] den Ausschuss der beitragenden Länder für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina eingesetzt hat —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Beteiligung an der Operation
(1) Die Schweizerische Eidgenossenschaft schließt sich nach Maßgabe dieses Abkommens und der gegebenenfalls erforderlichen Durchführungsvereinbarungen der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina sowie jeder Gemeinsamen Aktion oder jedem Beschluss an, mit denen der Rat der Europäischen Union die Verlängerung der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beschließt.
(2) Der Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union.
(3) Die Schweizerische Eidgenossenschaft sorgt dafür, dass seine an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder ihren Auftrag im Einklang mit
- der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP und etwaigen späteren Änderungen,
- dem Operationsplan,
- den Durchführungsbestimmungen ausführen.
(4) Die von der Schweizerischen Eidgenossenschaft für die Operation abgeordneten Einsatzkräfte und Personalmitglieder lassen sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und in ihrem Verhalten ausschließlich von den Interessen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU leiten.
(5) Die Schweizerische Eidgenossenschaft unterrichtet den Befehlshaber der EU-Operation (EU Operation Commander) rechtzeitig über jede Änderung ihrer Beteiligung an der Operation, einschließlich der Rücknahme ihres Beitrags.
Artikel 2
Status der Einsatzkräfte
(1) Der Status der von der Schweizerischen Eidgenossenschaft für die militärische Krisenbewältigungsoperation der EU bereitgestellten Einsatzkräfte und Personalmitglieder wird in den zwischen der Europäischen Union und dem Gastland vereinbarten Bestimmungen über den Status der Einsatzkräfte geregelt, sofern solche Bestimmungen bestehen.
(2) Der Status der Einsatzkräfte und Personalmitglieder, die zu Hauptquartieren oder Führungselementen außerhalb von Bosnien und Herzegowina abgestellt werden, wird durch Vereinbarungen zwischen den betreffenden Hauptquartieren und Führungselementen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft geregelt.
(3) Unbeschadet der in Absatz 1 genannten Bestimmungen über den Status der Einsatzkräfte übt die Schweizerische Eidgenossenschaft die Gerichtsbarkeit über ihre an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder aus.
(4) Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist für Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU zuständig, die von Mitgliedern ihrer Einsatzkräfte sowie ihres Personals geltend gemacht werden oder diese betreffen.
Sie ist für die Einleitung von Maßnahmen gemäß ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften gegen Mitglieder ihrer Einsatzkräfte und ihres Personals, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Einleitung von Disziplinarverfahren, zuständig.
(5) Die Schweizerische Eidgenossenschaft verpflichtet sich, bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber den an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Staaten abzugeben.
(6) Die Europäische Union verpflichtet sich zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten bei der Unterzeichnung dieses Abkommens im Hinblick auf die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche abgeben.
Artikel 3
Verschlusssachen
(1) Die Schweizerische Eidgenossenschaft gewährleistet durch geeignete Maßnahmen den Schutz von EU-Verschlusssachen gemäß den Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union, die in dem Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 [5] enthalten sind, und gemäß den sonstigen Leitlinien der zuständigen Stellen, einschließlich des Befehlshabers der EU-Operation (EU Operation Commander).
(2) Die Bestimmungen eines zwischen der EU und der Schweizerischen Eidgenossenschaft gegebenenfalls geschlossenen Abkommens über die Sicherheitsvorkehrungen beim Austausch von Verschlusssachen finden im Rahmen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU Anwendung.
Artikel 4
Befehlskette
(1) Alle an der Operation beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden.
(2) Die nationalen Behörden übertragen dem Befehlshaber der EU-Operation (EU Operation Commander) die Operative und Taktische Führung (Operational/Tactical Command) und/oder die Operative und Taktische Kontrolle (Operational/Tactical Control) über ihre Einsatzkräfte und ihr Personal.
Der Befehlshaber der EU-Operation (EU Operation Commander) kann seine Befugnisse delegieren.
(3) Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat hinsichtlich der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
(4) Der Befehlshaber der EU-Operation (EU Operation Commander) kann — nach Konsultationen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft — jederzeit darum ersuchen, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft ihren Beitrag zurücknimmt.
(5) Zur Vertretung ihres nationalen Kontingents im Rahmen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU ernennt die Schweizerische Eidgenossenschaft einen hochrangigen militärischen Vertreter.
Dieser erörtert mit dem Befehlshaber des EU-Einsatzkontingents (EU Force Commander) alle Fragen im Zusammenhang mit der Operation und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.
Artikel 5
Finanzaspekte
(1) Die Schweizerische Eidgenossenschaft trägt alle im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten, es sei denn, die Kosten werden nach den Bestimmungen der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Rechtsakte sowie des Beschlusses 2004/197/GASP des Rates vom 23. Februar 2004 über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen [6] gemeinsam finanziert.
(2) Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates oder der Staaten, in dem oder in denen die Operation durchgeführt wird, leistet die Schweizerische Eidgenossenschaft, wenn ihre Haftung festgestellt wurde, Schadenersatz entsprechend den Bedingungen der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Bestimmungen über den Status der Einsatzkräfte, sofern solche Bestimmungen vorliegen.
Artikel 6
Vereinbarungen zur Durchführung des Abkommens
Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union/Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik schließt mit der zuständigen Behörde der Schweizerischen Eidgenossenschaft die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen technischen und administrativen Vereinbarungen.
Artikel 7
Nichterfüllung
Erfüllt eine der Vertragsparteien ihre in den vorhergehenden Artikeln festgelegten Verpflichtungen nicht, kann die andere Partei das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen.
Artikel 8
Streitbeilegung
Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den Vertragsparteien auf diplomatischem Wege beigelegt.
Artikel 9
Inkrafttreten
(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.
(2) Dieses Abkommen gilt vorläufig ab dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung.
(3) Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange die Schweizerische Eidgenossenschaft einen Beitrag zu der Operation leistet.
Abkommen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt,
einerseits, und
DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT, nachstehend "Schweiz" genannt,
andererseits,
nachstehend "Vertragsparteien" genannt,
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Das Abkommen wird wie folgt geändert:
1. Der Anhang I des Abkommens wird durch den neuen Anhang I ersetzt, der diesem Abkommen als Anhang 1 angefügt ist.
2. Das Protokoll Nr. 2 des Abkommens wird durch das neue Protokoll Nr. 2 ersetzt, das diesem Abkommen als Anhang 2 angefügt ist.
Artikel 2
Die nachstehenden Abkommen sind ab dem Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens aufgehoben:
- Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 17. März 2000;
- Briefwechsel zwischen der Europäischen Kommission und der Schweizerischen Bundesverwaltung über Regelungen für eine verbesserte Transparenz bei den verschiedenen von der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft angewendeten Preisausgleichsmaßnahmen, die den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen betreffen, die unter Protokoll Nr. 2 vom 29. November 1988 fallen.
Artikel 3
Die Anhänge dieses Abkommens, einschließlich der Tabellen und Anhänge der Tabellen sowie des Anhangs zu Protokoll Nr. 2, sind Bestandteil des Abkommens.
Artikel 4
(1) Dieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften angewandt wird, nach Maßgabe dieses Vertrags und andererseits für das Hoheitsgebiet der Schweiz.
(2) Dieses Abkommen gilt ebenfalls für das Hoheitsgebiet des Fürstentums Liechtenstein für die Dauer der Zollunion mit der Schweiz.
Artikel 5
(1) Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.
Es tritt am Tag nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass ihre erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.
(2) Solange die in Absatz 1 genannten Ratifizierungsverfahren nicht abgeschlossen sind, gilt dieses Abkommen ab dem ersten Tag des vierten Monats nach dem Tag der Unterzeichnung unter der Voraussetzung, dass die Durchführungsmaßnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 am selben Tag erlassen werden.
Artikel 6
(1) Dieses Protokoll ist in doppelter Ausfertigung in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
(2) Die maltesische Sprachfassung des vorliegenden Abkommens wird auf der Grundlage eines Briefwechsels durch die Vertragsparteien beglaubigt.
Sie ist gleichermaßen verbindlich wie die in Absatz 1 genannten Sprachfassungen.
Protokoll
zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
DIE REPUBLIK ESTLAND,
DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
IRLAND,
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK ZYPERN,
DIE REPUBLIK LETTLAND,
DIE REPUBLIK LITAUEN,
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
DIE REPUBLIK UNGARN,
DIE REPUBLIK MALTA,
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
DIE REPUBLIK POLEN,
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK FINNLAND,
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
im Folgenden "Mitgliedstaaten" genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union, und
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,
im Folgenden "Gemeinschaften" genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
einerseits und
DIE REPUBLIK KROATIEN
andererseits,
in Anbetracht des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (im Folgenden "neue Mitgliedstaaten" genannt) zur Europäischen Union und damit zur Gemeinschaft am 1. Mai 2004,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits (im Folgenden "SAA" genannt) wurde am 29. Oktober 2001 in Luxemburg unterzeichnet.
(2) Der Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (im Folgenden "Beitrittsvertrag" genannt) wurde am 16. April 2003 in Athen unterzeichnet.
(3) Nach Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 wird der Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zum SAA durch Abschluss eines Protokolls zum SAA geregelt.
(4) Konsultationen nach Artikel 36 Absatz 3 des SAA haben stattgefunden, um zu gewährleisten, dass den im SAA verankerten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Kroatiens Rechnung getragen wird.
(5) Die Änderungen, die am Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Kroatien andererseits (im Folgenden "Interimsabkommen" genannt) vorgenommen wurden, um das Interimsabkommen anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union anzupassen, müssen auch am SAA vorgenommen werden —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
ABSCHNITT I
Vertragsparteien
Artikel 1
Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik werden Vertragsparteien des am 29. Oktober 2001 in Luxemburg unterzeichneten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits und nehmen das Abkommen und die der am gleichen Tag unterzeichneten Schlussakte beigefügten gemeinsamen und einseitigen Erklärungen in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten an bzw. zur Kenntnis.
Artikel 2
Um den jüngsten institutionellen Entwicklungen in der Europäischen Union Rechnung zu tragen, kommen die Vertragsparteien überein, dass nach dem Außerkrafttreten des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl die Bezugnahmen im Abkommen auf die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl als Bezugnahmen auf die Europäische Gemeinschaft gelten, die in alle Rechte und Pflichten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl eingetreten ist.
ANPASSUNG DES WORTLAUTS DES SAA EINSCHLIESSLICH SEINER ANHÄNGE UND PROTOKOLLE
ABSCHNITT II
Landwirtschaftliche Erzeugnisse
Artikel 3
(1) Die Anhänge IV a und IV c des SAA erhalten die Fassung des Anhangs I dieses Protokolls.
(2) Anhang IV b des SAA erhält die Fassung des Anhangs II dieses Protokolls.
(3) Anhang IV d des SAA erhält die Fassung des Anhangs III dieses Protokolls.
(4) Anhang IV e des SAA erhält die Fassung des Anhangs IV dieses Protokolls.
(5) Anhang IV f des SAA erhält die Fassung des Anhangs V dieses Protokolls.
(6) Dem Artikel 27 Absatz 3 des SAA wird folgender Buchstabe angefügt:
g) "Ab 1. Mai 2004 erhebt Kroatien auf die in Anhang IV g aufgeführten Waren die dort angegebenen Zölle."
(7) Der Wortlaut des Anhangs VI dieses Protokolls wird dem SAA als Anhang IVg beigefügt.
Artikel 4
(1) Anhang Va des SAA erhält die Fassung des Anhangs VII dieses Protokolls.
(2) Anhang Vb des SAA erhält die Fassung des Anhangs VIII dieses Protokolls.
Artikel 5
Die Listen 2 und 3 in Anhang II des Protokolls Nr. 3 zum SAA erhalten die Fassung der Listen 2, 3 und 4 in Anhang IX des vorliegenden Protokolls.
Artikel 6
Anhang I (Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine, nach Artikel 27 Absatz 4 des SAA) des Zusatzprotokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des SAA aufgrund der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über gegenseitige präferenzielle Zugeständnisse für bestimmte Weine, über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke erhält die Fassung des Anhangs X dieses Protokolls.
ABSCHNITT III
Ursprungsregeln
Artikel 7
(1) Artikel 18 Absatz 4 des Protokolls Nr. 4 zum SAA erhält folgende Fassung:
(4) "Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
ES"EXPEDIDO A POSTERIORI",CS"VYSTAVENO DODATEČNě",DA"UDSTEDT EFTERFØLGENDE",DE"NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT",ET"TAGANTJÄRELE VÄLJA ANTUD",EL"ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ",EN"ISSUED RETROSPECTIVELY",FR"DÉLIVRÉ A POSTERIORI",IT"RILASCIATO A POSTERIORI",LV"IZSNIEGTS RETROSPEKTĪVI",LT"RETROSPEKTYVUSIS IŠDAVIMAS",HU"KIADVA VISSZAMENŐLEGES HATÁLLYAL",MT"MAĦRUĠ RETROSPETTIVAMENT",NL"AFGEGEVEN A POSTERIORI",PL"WYSTAWIONE RETROSPEKTYWNIE",PT"EMITIDO A POSTERIORI",SL"IZDANO NAKNADNO",SK"VYDANÉ DODATOČNE",FI"ANNETTU JÄLKIKÄTEEN",SV"UTFÄRDAT I EFTERHAND",HR"NAKNADNO IZDANO"."
(2) Artikel 19 Absatz 2 des Protokolls Nr. 4 zum SAA erhält folgende Fassung:
(2) "Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
ES"DUPLICADO",CS"DUPLIKÁT",DA"DUPLIKAT",DE"DUPLIKAT",ET"DUPLIKAAT",EL"ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ",EN"DUPLICATE",FR"DUPLICATA",IT"DUPLICATO",LV"DUBLIKĀTS",LT"DUBLIKATAS",HU"MÁSODLAT",MT"DUPLIKAT",NL"DUPLICAAT",PL"DUPLIKAT",PT"SEGUNDA VIA",SL"DVOJNIK",SK"DUPLIKÁT",FI"KAKSOISKAPPALE",SV"DUPLIKAT",HR"DUPLIKAT"."
(3) Anhang I des Protokolls Nr. 4 zum SAA erhält die Fassung des Anhangs XI des vorliegenden Protokolls.
(4) Anhang II des Protokolls Nr. 4 zum SAA erhält die Fassung des Anhangs XII des vorliegenden Protokolls.
(5) Anhang IV des Protokolls Nr. 4 zum SAA erhält die Fassung des Anhangs XIII des vorliegenden Protokolls.
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
ABSCHNITT IV
Artikel 8
Die Republik Kroatien verpflichtet sich, im Zusammenhang mit dieser Erweiterung der Gemeinschaft auf Ansprüche, Ersuchen und Vorlagen sowie auf die Änderung oder Zurücknahme von Zugeständnissen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 zu verzichten.
Artikel 9
(1) Ursprungsnachweise, die von der Republik Kroatien oder einem neuen Mitgliedstaat nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften ordnungsgemäß ausgestellt worden sind, werden in den betreffenden Ländern anerkannt, sofern
a) der Erwerb der Präferenzursprungseigenschaft zur Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage der Zollpräferenzmaßnahmen im SAA führt;
b) der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Tag des Beitritts ausgestellt worden sind;
c) der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt wird.
Sind Waren vor dem Tag des Beitritts in der Republik Kroatien oder einem neuen Mitgliedstaat nach den zu diesem Zeitpunkt für die Republik Kroatien und diesen neuen Mitgliedstaat geltenden Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften zur Einfuhr angemeldet worden, so können auch nach diesen Abkommen oder Rechtsvorschriften nachträglich ausgestellte Ursprungsnachweise anerkannt werden, sofern sie den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt werden.
(2) Die Republik Kroatien und die neuen Mitgliedstaaten können die Bewilligungen des Status eines ermächtigten Ausführers nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften unter der Voraussetzung aufrechterhalten, dass
a) auch das vor dem Tag des Beitritts geschlossene Abkommen zwischen der Republik Kroatien und der Gemeinschaft eine entsprechende Bestimmung enthält und
b) die ermächtigten Ausführer die nach dem genannten Abkommen geltenden Ursprungsregeln anwenden.
Diese Bewilligungen werden spätestens ein Jahr nach dem Tag des Beitritts durch neue, unter den Voraussetzungen des SAA erteilte Bewilligungen ersetzt.
(3) Ersuchen um nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise, die nach den in den Absätzen 1 und 2 genannten Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften ausgestellt worden sind, werden von den zuständigen Zollbehörden der Republik Kroatien und der Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von drei Jahren nach Ausstellung des Ursprungsnachweises angenommen und können von diesen Behörden während eines Zeitraums von drei Jahren nach Anerkennung des diesen Behörden zusammen mit der Einfuhrzollanmeldung vorgelegten Ursprungsnachweises gestellt werden.
Artikel 10
(1) Die Bestimmungen des SAA können auf Waren angewandt werden, die aus der Republik Kroatien in einen der neuen Mitgliedstaaten oder aus einem der neuen Mitgliedstaaten in die Republik Kroatien ausgeführt werden, die die Voraussetzungen des Protokolls Nr. 4 zum SAA erfüllen und die sich am Tag des Beitritts im Transit oder in der Republik Kroatien oder in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zolllager oder einer Freizone befinden.
(2) Die Präferenzbehandlung kann in diesen Fällen gewährt werden, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts ein von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird.
Artikel 11
Für das Jahr 2004 werden das Volumen der neuen und die Erhöhung der bestehenden Zollkontingente unter Berücksichtigung des Teils des Zeitraums, der vor dem 1. Mai 2004 vergangen ist, als Teil des Ausgangsvolumens berechnet.
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
ABSCHNITT V
Artikel 12
Dieses Protokoll und seine Anhänge sind Bestandteil des SAA.
Artikel 13
(1) Dieses Protokoll wird von der Gemeinschaft über den Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und von der Republik Kroatien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.
(2) Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
Artikel 14
(1) Dieses Protokoll tritt am selben Tag in Kraft wie das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, sofern alle Genehmigungsurkunden zu diesem Protokoll vor diesem Zeitpunkt hinterlegt sind.
(2) Sind nicht alle Genehmigungsurkunden zu diesem Protokoll vor diesem Zeitpunkt hinterlegt, so tritt dieses Protokoll am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.
Artikel 15
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und kroatischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Artikel 16
Das SAA, einschließlich seiner Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des SAA sind, die Schlussakte und die dieser beigefügten Erklärungen werden in estnischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, slowakischer, slowenischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei diese Fassungen gleichermaßen verbindlich sind wie die Urschriften.
Diese Fassungen werden vom Stabilitäts- und Assoziationsrat genehmigt.
Abkommen in Form eines Briefwechsels
über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 28. Februar 2004 bis zum 31. Dezember 2004
A. Schreiben der Gemeinschaft
Brüssel, den
Herr …, ich beehre mich, zu bestätigen, dass wir bis zum Abschluss der Verhandlungen über die Änderungen des Protokolls zum Fischereiabkommen folgende Übergangsregelung für die Verlängerung des derzeit geltenden ( 28. Februar 2001 bis 27. Februar 2004) Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten vor der Küste der Komoren und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren vereinbart haben:
1. Die während der vorangegangenen drei Jahre angewandte Regelung wird vom 28. Februar 2004 bis zum 31. Dezember 2004 beibehalten.
Die finanzielle Gegenleistung der Gemeinschaft für die Übergangsregelung entspricht pro rata temporis dem in Artikel 2 des derzeit geltenden Protokolls vorgesehenen Betrag, also 291875 EUR.
Diese finanzielle Gegenleistung wird bis spätestens 1. Dezember 2004 geleistet.
Die Bedingungen für die Zahlung des Betrags gemäß Artikel 3 des Protokolls finden ebenfalls Anwendung.
2. Während der Übergangszeit werden Lizenzen innerhalb der in Artikel 1 des derzeitigen Protokolls festgesetzten Grenzen gegen Gebühren und Vorschüsse ausgestellt, die denen entsprechen, die unter Nummer 1 im Anhang des Protokolls festgelegt sind.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen und Ihre Zustimmung zu seinem Inhalt mitteilen würden.
Genehmigen Sie, Herr..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Im Namen des Rates der Europäischen Union
B. Schreiben der Regierung der Union der Komoren
Brüssel, den
Herr …, Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:
"ich beehre mich, zu bestätigen, dass wir bis zum Abschluss der Verhandlungen über die Änderungen des Protokolls zum Fischereiabkommen folgende Übergangsregelung für die Verlängerung des derzeit geltenden ( 28. Februar 2001 bis 27. Februar 2004) Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten vor der Küste der Komoren und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren vereinbart haben:
1. Die während der vorangegangenen drei Jahre angewandte Regelung wird vom 28. Februar 2004 bis zum 31. Dezember 2004 beibehalten.
Die finanzielle Gegenleistung der Gemeinschaft für die Übergangsregelung entspricht pro rata temporis dem in Artikel 2 des derzeit geltenden Protokolls vorgesehenen Betrag, also 291875 EUR.
Diese finanzielle Gegenleistung wird bis spätestens 1. Dezember 2004 geleistet.
Die Bedingungen für die Zahlung des Betrags gemäß Artikel 3 des Protokolls finden ebenfalls Anwendung.
2. Während der Übergangszeit werden Lizenzen innerhalb der in Artikel 1 des derzeitigen Protokolls festgesetzten Grenzen gegen Gebühren und Vorschüsse ausgestellt, die denen entsprechen, die unter Nummer 1 im Anhang des Protokolls festgelegt sind.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen und Ihre Zustimmung zu seinem Inhalt mitteilen würden."
Ich beehre mich, zu bestätigen, dass die Regierung der Union der Komoren dem Inhalt Ihres Schreibens zustimmen kann und dass Ihr Schreiben sowie das vorliegende Schreiben ein Abkommen gemäß Ihrem Vorschlag bilden.
Genehmigen Sie, Herr..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Für die Regierung der Union der Komoren
--------------------------------------------------
Abkommmen
zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko über die Beteiligung des Königreichs Marokko an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (Operation Althea)
DIE EUROPÄISCHE UNION (EU)
einerseits und
DAS KÖNIGREICH MAROKKO
andererseits,
nachstehend "Vertragsparteien" genannt —
- dass der Rat der Europäischen Union die Gemeinsame Aktion 2004/570/GASP vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina [1] angenommen hat,
- dass das Königreich Marokko eingeladen worden ist, an der EU-geführten Operation teilzunehmen,
- dass der Truppengestellungsprozess erfolgreich abgeschlossen wurde und der Befehlshaber der EU-Operation (EU Operation Commander) und der EU-Militärausschuss die Empfehlung ausgesprochen haben, der Beteiligung des Königreichs Marokko an der EU-geführten Operation zuzustimmen,
- dass das Politische und Sicherheitspolitische Komitee mit dem Beschluss BiH/1/2004 vom 21. September 2004 [2] dem Beitrag des Königreichs Marokko zur militärischen Operation der EU in Bosnien und Herzegowina zugestimmt hat,
- des Beschlusses BiH/3/2004 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 29. September 2004 [3] zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Beteiligung an der Operation
(1) Das Königreich Marokko schließt sich nach Maßgabe dieses Abkommens und der gegebenenfalls erforderlichen Durchführungsvereinbarungen der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der EU in Bosnien und Herzegowina sowie jeder Gemeinsamen Aktion oder jedem Beschluss an, mit denen der Rat der Europäischen Union die Verlängerung der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beschließt.
(2) Der Beitrag des Königreichs Marokko zu der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union.
(3) Das Königreich Marokko sorgt dafür, dass seine an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder ihren Auftrag im Einklang mit
- der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP und etwaigen späteren Änderungen,
- dem Operationsplan,
- den Durchführungsbestimmungen
ausführen.
(4) Die vom Königreich Marokko für die Operation abgeordneten Einsatzkräfte und Personalmitglieder lassen sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und in ihrem Verhalten ausschließlich von den Interessen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU leiten.
(5) Das Königreich Marokko unterrichtet den Befehlshaber der EU-Operation (EU Operation Commander) rechtzeitig über jede Änderung seiner Beteiligung an der Operation.
Artikel 2
Status der Einsatzkräfte
(1) Der Status der vom Königreich Marokko für die militärische Krisenbewältigungsoperation der EU bereitgestellten Einsatzkräfte und Personalmitglieder wird in den zwischen der Europäischen Union und dem Gastland vereinbarten Bestimmungen über den Status der Einsatzkräfte geregelt, sofern solche Bestimmungen bestehen.
(2) Der Status der Einsatzkräfte und Personalmitglieder, die für Hauptquartiere oder Führungselemente außerhalb von Bosnien und Herzegowina bereitgestellt werden, wird durch Vereinbarungen zwischen den betreffenden Hauptquartieren und Führungselementen und dem Königreich Marokko geregelt.
(3) Unbeschadet der in Absatz 1 genannten Bestimmungen über den Status der Einsatzkräfte übt das Königreich Marokko die Gerichtsbarkeit über seine an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder aus.
(4) Das Königreich Marokko ist für Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU zuständig, die von Mitgliedern seiner Einsatzkräfte sowie seines Personals geltend gemacht werden oder diese betreffen.
Das Königreich Marokko ist für die Einleitung von Maßnahmen gemäß seinen Rechts- und Verwaltungsvorschriften gegen Mitglieder seiner Einsatzkräfte und seines Personals, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Einleitung von Disziplinarverfahren, zuständig.
(5) Das Königreich Marokko verpflichtet sich, bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber den an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Staaten abzugeben.
(6) Die Europäische Union verpflichtet sich zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten bei der Unterzeichnung dieses Abkommens im Hinblick auf die Beteiligung des Königreichs Marokko an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche abgeben.
Artikel 3
Verschlusssachen
(1) Das Königreich Marokko gewährleistet durch geeignete Maßnahmen den Schutz von EU-Verschlusssachen gemäß den Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union, die in dem Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 [4] enthalten sind, und gemäß den sonstigen Leitlinien der zuständigen Stellen, einschließlich des Befehlshabers der EU-Operation (EU Operation Commander).
(2) Die Bestimmungen eines zwischen der EU und dem Königreich Marokko gegebenenfalls geschlossenen Abkommens über die Sicherheitsvorkehrungen beim Austausch von Verschlusssachen finden im Rahmen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU Anwendung.
Artikel 4
Befehlskette
(1) Alle an der Operation beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden.
(2) Die nationalen Behörden übertragen dem Befehlshaber der EU-Operation (EU Operation Commander) die Operative und Taktische Führung (Operational/Tactical Command) und/oder die Operative und Taktische Kontrolle (Operational/Tactical Control) über ihre Einsatzkräfte und ihr Personal.
Der Befehlshaber der EU-Operation (EU Operation Commander) kann seine Befugnisse delegieren.
(3) Das Königreich Marokko hat hinsichtlich der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
(4) Der Befehlshaber der EU-Operation (EU Operation Commander) kann — nach Konsultationen mit dem Königreich Marokko — jederzeit darum ersuchen, dass das Königreich Marokko seinen Beitrag zurücknimmt.
5. Zur Vertretung seines nationalen Kontingents im Rahmen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU ernennt das Königreich Marokko einen Hochrangigen Militärischen Vertreter.
Dieser erörtert mit dem Befehlshaber des EU-Einsatzkontingents (EU Force Commander) alle Fragen im Zusammenhang mit der Operation und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.
Artikel 5
Finanzaspekte
(1) Das Königreich Marokko trägt alle im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten, es sei denn, die Kosten werden nach den Bestimmungen der in Artikel 1 Absatz 1 dieses Abkommens genannten Rechtsakte sowie des Beschlusses 2004/197/GASP des Rates vom 23. Februar 2004 über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen [5] gemeinsam finanziert.
(2) Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates oder der Staaten, in dem oder in denen die Operation durchgeführt wird, leistet das Königreich Marokko, wenn seine Haftung festgestellt wurde, Schadenersatz entsprechend den Bedingungen der in Artikel 2 Absatz 1 dieses Abkommens genannten Bestimmungen über den Status der Einsatzkräfte, sofern solche Bestimmungen vorliegen.
Artikel 6
Vereinbarungen zur Durchführung des Abkommens
Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union/Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik schließt mit den zuständigen Behörden des Königreichs Marokko die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen technischen und administrativen Vereinbarungen.
Artikel 7
Nichterfüllung der Verpflichtungen
Erfüllt eine der Vertragsparteien ihre in den vorstehenden Artikeln festgelegten Verpflichtungen nicht, kann die andere Partei das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen.
Artikel 8
Streitbeilegung
Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den Vertragsparteien auf diplomatischem Wege beigelegt.
Artikel 9
Inkrafttreten
(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.
(2) Dieses Abkommen gilt vorläufig ab dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung.
(3) Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange das Königreich Marokko einen Beitrag zu der Operation leistet.
+++++ TIFF +++++
Zusatzprotokoll
zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
DIE REPUBLIK ESTLAND,
DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
IRLAND,
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK ZYPERN,
DIE REPUBLIK LETTLAND,
DIE REPUBLIK LITAUEN,
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
DIE REPUBLIK UNGARN,
DIE REPUBLIK MALTA,
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
DIE REPUBLIK POLEN,
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK FINNLAND,
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
im Folgenden "Mitgliedstaaten" genannt,
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,
im Folgenden "Gemeinschaft" genannt,
und
DIE REPUBLIK CHILE, im Folgenden"Chile" genannt —
IN DER ERWÄGUNG, dass das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (im Folgenden "Abkommen" genannt) am 18. November 2002 in Brüssel unterzeichnet wurde und dass einige seiner Bestimmungen nach seinem Artikel 198 Absatz 3 seit dem 1. Februar 2003 angewandt wurden,
IN DER ERWÄGUNG, dass der Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (im Folgenden "neue Mitgliedstaaten" genannt) zur Europäischen Union (im Folgenden "Beitrittsvertrag" genannt) am 16. April 2003 in Athen unterzeichnet wurde und am 1. Mai 2004 in Kraft trat —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
ABSCHNITT I
VERTRAGSPARTEIEN
Artikel 1
Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik werden Vertragsparteien des Abkommens.
ABSCHNITT II
WARENVERKEHR
Artikel 2
Anhang I des Abkommens wird nach Maßgabe der Bestimmungen des Anhangs I dieses Protokolls geändert, um die in Abschnitt 1 des Anhangs I des Abkommens angegebenen Zollkontingente hinzuzufügen.
ABSCHNITT III
URSPRUNGSREGELN
Artikel 3
Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 18 Absatz 2 des Anhangs III des Abkommens werden nach Maßgabe der Bestimmungen des Anhangs II dieses Protokolls geändert.
Artikel 4
Anlage III zu Anhang III des Abkommens erhält die Fassung des Textes in Anhang III dieses Protokolls.
Artikel 5
Anlage IV zu Anhang III des Abkommens erhält die Fassung des Textes in Anhang IV dieses Protokolls.
Artikel 6
(1) Die Bestimmungen des Abkommens werden auf Waren angewandt, die aus Chile in einen der neuen Mitgliedstaaten oder aus einem der neuen Mitgliedstaaten nach Chile ausgeführt werden, die die Voraussetzungen des Anhangs III des Abkommens erfüllen und die sich am Tag des Beitritts im Durchgangsverkehr oder in Chile oder in den betreffenden neuen Mitgliedstaaten in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zolllager oder einer Freizone befinden.
(2) Die Präferenzbehandlung wird in diesen Fällen gewährt, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts ein von den Zollbehörden oder der zuständigen Regierungsbehörde des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird.
ABSCHNITT IV
DIENSTLEISTUNGSVERKEHR UND NIEDERLASSUNG
Artikel 7
Teil A des Anhangs VII des Abkommens erhält die Fassung des Textes in Anhang V dieses Protokolls.
Artikel 8
Teil A des Anhangs VIII des Abkommens erhält die Fassung des Textes in Anhang VI dieses Protokolls.
Artikel 9
Teil A des Anhangs IX des Abkommens erhält die Fassung des Textes in Anhang VII dieses Protokolls.
Artikel 10
Teil A des Anhangs X des Abkommens erhält die Fassung der Informationen in Anhang VIII dieses Protokolls.
ABSCHNITT V
ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN
Artikel 11
(1) Die in Anhang IX dieses Protokolls aufgeführten Stellen der neuen Mitgliedstaaten werden in die betreffenden Abschnitte des Anhangs XI des Abkommens eingefügt.
(2) Die Liste der Veröffentlichungen der neuen Mitgliedstaaten in Anhang X dieses Protokolls wird in Anlage 2 zu Anhang XIII des Abkommens eingefügt.
ABSCHNITT VI
WTO
Artikel 12
Chile verpflichtet sich, im Zusammenhang mit dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union auf Ansprüche, Ersuchen und Vorlagen sowie auf die Änderung oder Zurücknahme von Zugeständnissen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 oder Artikel XXI des GATS zu verzichten.
ABSCHNITT VII
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 13
(1) Dieses Protokoll wird von der Gemeinschaft, vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und von Chile nach ihren internen Verfahren geschlossen.
(2) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben, oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt.
(3) Ungeachtet des Absatzes 2 kommen die Gemeinschaft und Chile überein, die Artikel 2, 3, 4, 5, 6, 11 und 12 dieses Protokolls ab dem Tag der Unterzeichnung dieses Protokolls vorläufig anzuwenden.
Artikel 2 findet mit Wirkung vom 1. Mai 2004 Anwendung.
(4) Die Notifikationen sind dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union zu übersenden, der Verwahrer dieses Protokolls ist.
(5) Wird in einer Bestimmung dieses Protokolls, die bereits vor seinem Inkrafttreten von den Vertragsparteien angewandt wird, auf das "Inkrafttreten dieses Protokolls" Bezug genommen, so ist der Tag maßgebend, ab dem die betreffende Bestimmung gemäß der Vereinbarung dieser Vertragsparteien nach Absatz 3 angewandt wird.
Artikel 14
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Die Gemeinschaft übermittelt Chile innerhalb von drei Monaten nach Unterzeichnung dieses Protokolls die Fassungen des Abkommens in estnischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, slowakischer, slowenischer, tschechischer und ungarischer Sprache.
Vorbehaltlich des Inkrafttretens dieses Protokolls werden die neuen Sprachfassungen unter den gleichen Voraussetzungen verbindlich wie die derzeitigen Sprachfassungen dieses Protokolls.
Artikel 15
Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.
Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls.
--------------------------------------------------
Abkommen
zwischen der Europäischen Union und der Republik Bulgarien über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Bulgarien an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union
DIE EUROPÄISCHE UNION
einerseits und
DIE REPUBLIK BULGARIEN
andererseits,
nachstehend "Vertragsparteien" genannt —
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Europäische Union (EU) kann beschließen, Maßnahmen im Bereich der Krisenbewältigung zu treffen.
(2) Die Europäische Union entscheidet darüber, ob Drittstaaten zur Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation eingeladen werden.
Die Republik Bulgarien kann der Einladung der Europäischen Union nachkommen und ihren Beitrag anbieten.
In diesem Fall entscheidet die Europäische Union über die Annahme des von der Republik Bulgarien vorgeschlagenen Beitrags.
(3) Beschließt die Europäische Union, eine militärische Krisenbewältigungsoperation unter Rückgriff auf Mittel und Fähigkeiten der NATO durchzuführen, kann die Republik Bulgarien grundsätzlich ihre Absicht erklären, an der Operation teilzunehmen.
(4) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 24. und 25. Oktober 2002 in Brüssel die Modalitäten für die Umsetzung der auf der Tagung des Europäischen Rates vom 7. bis 9. Dezember 2000 in Nizza vereinbarten Bestimmungen über die Beteiligung von nicht der EU angehörenden europäischen NATO-Mitgliedern an EU-geführten Krisenbewältigungsoperationen festgelegt.
(5) Die Bedingungen für die Beteiligung der Republik Bulgarien an EU-Krisenbewältigungsoperationen sollten in einem Abkommen festgelegt werden, das einen Rahmen für eine solche etwaige künftige Beteiligung schafft, damit diese Bedingungen nicht für jede einzelne Operation von Fall zu Fall festgelegt werden müssen.
(6) Ein solches Abkommen sollte weder die Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union berühren noch den Umstand präjudizieren, dass die Republik Bulgarien über ihre Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation von Fall zu Fall entscheidet.
(7) Ein solches Abkommen sollte ausschließlich für künftige EU-Krisenbewältigungsoperationen gelten und sollte etwaige bestehende Abkommen zur Regelung der Beteiligung der Republik Bulgarien an bereits eingeleiteten EU-Krisenbewältigungsoperationen nicht berühren —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
ABSCHNITT I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Beschlüsse im Hinblick auf die Beteiligung
(1) Im Anschluss an den Beschluss der Europäischen Union, die Republik Bulgarien zur Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation einzuladen, übermittelt die Republik Bulgarien, sobald sie sich für eine Beteiligung entschieden hat, der Europäischen Union Informationen über den von ihr vorgeschlagenen Beitrag.
(2) Hat die Europäische Union beschlossen, eine militärische Krisenbewältigungsoperation unter Rückgriff auf Mittel und Fähigkeiten der NATO durchzuführen, teilt die Republik Bulgarien der Europäischen Union mit, ob sie die Absicht hat, sich an der Operation zu beteiligen und übermittelt anschließend Informationen über den etwa beabsichtigten Beitrag.
(3) Die Bewertung des Beitrags der Republik Bulgarien durch die Europäische Union erfolgt im Benehmen mit der Republik Bulgarien.
(4) Die Europäische Union gibt der Republik Bulgarien so bald wie möglich einen ersten Hinweis auf den voraussichtlichen Beitrag zu den gemeinsamen Kosten der Operation, um der Republik Bulgarien bei der Erstellung ihres Angebots behilflich zu sein.
(5) Die Europäische Union teilt der Republik Bulgarien das Ergebnis der Bewertung in einem Schreiben mit, damit die Beteiligung der Republik Bulgarien nach Maßgabe dieses Abkommens sichergestellt werden kann.
Artikel 2
Rahmen
(1) Die Republik Bulgarien schließt sich nach Maßgabe dieses Abkommens und der gegebenenfalls erforderlichen Durchführungsvereinbarungen der Gemeinsamen Aktion an, mit der der Rat der Europäischen Union die Durchführung einer Krisenbewältigungsoperation der EU beschließt, sowie jeder Gemeinsamen Aktion oder jedem Beschluss, mit dem der Rat der Europäischen Union die Verlängerung der EU-Krisenbewältigungsoperation beschließt.
(2) Der Beitrag der Republik Bulgarien zu einer EU-Krisenbewältigungsoperation erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union.
Artikel 3
Status des Personals und der Einsatzkräfte
(1) Der Status des für zivile Krisenbewältigungsoperationen der EU abgeordneten Personals und/oder der für militärische Krisenbewältigungsoperationen der EU bereitgestellten Einsatzkräfte der Republik Bulgarien wird in dem Abkommen über den Status der Einsatzkräfte/der Mission zwischen der Europäischen Union und dem Staat oder den Staaten, in dem oder in denen die Operation durchgeführt wird, geregelt, sofern ein solches Abkommen besteht.
(2) Der Status des Personals, das zu Hauptquartieren oder Führungselementen außerhalb des Staats oder der Staaten abgestellt wird, in dem oder in denen die EU-Krisenbewältigungsoperation stattfindet, wird durch Vereinbarungen zwischen den betreffenden Hauptquartieren und Führungselementen und der Republik Bulgarien geregelt.
(3) Unbeschadet des in Absatz 1 genannten Abkommens über den Status der Einsatzkräfte/der Mission übt die Republik Bulgarien die Gerichtsbarkeit über ihr an der Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligtes Personal aus.
(4) Die Republik Bulgarien ist für Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation zuständig, die von Mitgliedern ihres Personals geltend gemacht werden oder diese betreffen.
Die Republik Bulgarien ist für die Einleitung von Maßnahmen gegen Mitglieder ihres Personals, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Einleitung von Disziplinarverfahren, zuständig.
(5) Die Republik Bulgarien verpflichtet sich, bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber den an einer EU-Krisenbewältigungsoperation, an der die Republik Bulgarien teilnimmt, beteiligten Staaten abzugeben.
Ein Muster für eine solche Erklärung ist diesem Abkommen als Anhang beigefügt.
(6) Die Europäische Union verpflichtet sich zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten bei der Unterzeichnung dieses Abkommens im Hinblick auf jede künftige Beteiligung der Republik Bulgarien an einer EU-Krisenbewältigungsoperation eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche abgeben.
Ein Muster für eine solche Erklärung ist dem Abkommen als Anhang beigefügt.
Artikel 4
Verschlusssachen
(1) Die Republik Bulgarien gewährleistet durch geeignete Maßnahmen den Schutz von EU-Verschlusssachen gemäß den Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union und gemäß den sonstigen Leitlinien der zuständigen Stellen, einschließlich des Operation Commander der EU hinsichtlich einer militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU oder des EU-Missionsleiters hinsichtlich einer zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU.
(2) Die Bestimmungen eines zwischen der EU und der Republik Bulgarien gegebenenfalls geschlossenen Abkommens über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen finden im Rahmen einer Krisenbewältigungsoperation der EU Anwendung.
ABSCHNITT II
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BETEILIGUNG AN ZIVILEN KRISENBEWÄLTIGUNGSOPERATIONEN
Artikel 5
Für eine zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnetes Personal
(1) Die Republik Bulgarien sorgt dafür, dass ihr für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnetes Personal seinen Auftrag im Einklang mit
- der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Gemeinsamen Aktion und nachfolgenden Änderungen,
- dem Einsatzplan,
- den Durchführungsbestimmungen
ausführt.
(2) Die Republik Bulgarien unterrichtet den Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU und das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union rechtzeitig über jede Änderung ihres Beitrags zur zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU.
(3) Das für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnete Personal wird einer ärztlichen Untersuchung unterzogen und erhält die erforderlichen Impfungen; seine Tauglichkeit ist von einer hierzu befugten Behörde der Republik Bulgarien zu bescheinigen.
Das für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnete Personal legt eine Abschrift der Tauglichkeitsbescheinigung vor.
Artikel 6
Befehlskette
(1) Das von der Republik Bulgarien abgeordnete Personal lässt sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU leiten.
(2) Alle Mitglieder des Personals unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden.
(3) Die nationalen Behörden übertragen die Einsatzleitung dem Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU, der diese Aufgabe über eine hierarchische Führungsstruktur ausübt.
(4) Der Missionsleiter leitet die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU und führt die laufenden Geschäfte.
(5) Die Republik Bulgarien hat nach Maßgabe der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Rechtsinstrumente hinsichtlich der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Operation beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
(6) Der Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU übt die disziplinarische Kontrolle über das Personal der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU aus.
Gegebenenfalls erforderliche Disziplinarmaßnahmen werden von der betreffenden nationalen Behörde ergriffen.
(7) Zur Vertretung ihres nationalen Kontingents im Rahmen der Operation ernennt die Republik Bulgarien einen nationalen Kontingentsleiter (NPC).
Der NPC erstattet dem Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU über nationale Angelegenheiten Bericht und ist für die ständige Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.
(8) Der Beschluss über die Beendigung der Operation wird von der Europäischen Union nach Konsultation mit der Republik Bulgarien gefasst, sofern die Republik Bulgarien zum Zeitpunkt der Beendigung der Operation noch einen Beitrag zur zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU leistet.
Artikel 7
Finanzaspekte
(1) Die Republik Bulgarien trägt alle im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten, mit Ausnahme der Kosten, für die im Verwaltungshaushaltsplan der Operation eine gemeinsame Finanzierung vorgesehen ist.
Artikel 8 bleibt davon unberührt.
(2) Im Fall von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates/der Staaten, in dem/denen die Operation durchgeführt wird, leistet die Republik Bulgarien, wenn ihre Haftung festgestellt wurde, Schadenersatz unter den Bedingungen des in Artikel 3 Absatz 1 genannten Abkommens über den Status der Mission, sofern ein solches Abkommen besteht.
Artikel 8
Beitrag zum Verwaltungshaushalt
(1) Die Republik Bulgarien beteiligt sich an der Finanzierung des Verwaltungshaushalts der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU.
(2) Der finanzielle Beitrag der Republik Bulgarien zum Verwaltungshaushalt entspricht dem niedrigeren Betrag der beiden folgenden Alternativen:
a) dem Anteil des Referenzbetrags, der proportional dem Anteil ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) am Gesamtbruttonationaleinkommen aller zum Verwaltungshaushalt der Operation beitragenden Staaten entspricht, oder
b) dem Anteil des Referenzbetrags des Verwaltungshaushalts, der proportional ist zu dem Verhältnis zwischen der Stärke ihres an der Operation beteiligten Personals und der Gesamtstärke des Personals aller an der Operation beteiligten Staaten.
(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 leistet die Republik Bulgarien keinen Beitrag zur Finanzierung der Tagegelder, die dem Personal der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gezahlt werden.
(4) Unbeschadet des Absatzes 1 nimmt die Europäische Union Drittstaaten grundsätzlich von der Leistung finanzieller Beiträge zu einer bestimmten zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU aus, wenn
a) die Europäische Union die Feststellung trifft, dass der an der Operation beteiligte Drittstaat einen umfangreichen Beitrag leistet, der für die Operation von grundlegender Bedeutung ist, oder
b) das Pro-Kopf-BNE des an der Operation beteiligten Drittstaats das Pro-Kopf-BNE keines Mitgliedstaats der Europäischen Union übersteigt.
(5) Der Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU und die zuständigen Verwaltungsdienststellen der Republik Bulgarien unterzeichnen eine Vereinbarung über die praktischen Zahlungsmodalitäten für die Beiträge der Republik Bulgarien zum Verwaltungshaushalt der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU.
Diese Vereinbarung enthält unter anderem Bestimmungen über
a) die Höhe des betreffenden Betrags,
b) die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags,
c) das Rechnungsprüfungsverfahren.
ABSCHNITT III
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BETEILIGUNG AN MILITÄRISCHEN KRISENBEWÄLTIGUNGSOPERATIONEN
Artikel 9
Beteiligung an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU
(1) Die Republik Bulgarien sorgt dafür, dass ihre an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und ihr daran beteiligtes Personal ihren Auftrag im Einklang mit
- der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Gemeinsamen Aktion und nachfolgenden Änderungen,
- dem Operationsplan,
- den Durchführungsbestimmungen
ausführen.
(2) Das von der Republik Bulgarien abgeordnete Personal lässt sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU leiten.
(3) Die Republik Bulgarien unterrichtet den Operation Commander der EU rechtzeitig über jede Änderung ihrer Beteiligung an der Operation.
Artikel 10
Befehlskette
(1) Alle an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden.
(2) Die nationalen Behörden übertragen dem Operation Commander der EU die OPCOM/TACOM (Operational/Tactical Command) und/oder die OPCON/TACON (Operational/Tactical Control) über ihre Einsatzkräfte und ihr Personal.
Der Operation Commander der EU kann seine Befugnisse delegieren.
(3) Die Republik Bulgarien hat hinsichtlich der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
(4) Der Operation Commander der EU kann nach Rücksprache mit der Republik Bulgarien jederzeit darum ersuchen, dass die Republik Bulgarien ihren Beitrag zurücknimmt.
(5) Zur Vertretung ihres nationalen Kontingents im Rahmen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU ernennt die Republik Bulgarien einen Hochrangigen Militärischen Vertreter (SMR).
Der SMR erörtert mit dem Force Commander der EU alle Fragen im Zusammenhang mit der Operation und ist für die ständige Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.
Artikel 11
Finanzaspekte
(1) Unbeschadet des Artikels 12 trägt die Republik Bulgarien alle im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten, es sei denn, die Kosten werden nach den Bestimmungen der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Rechtsinstrumente sowie des Beschlusses 2004/197/GASP des Rates vom 23. Februar 2004 über einen Verwaltungsmechanismus zur Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen [1] gemeinsam finanziert.
(2) Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates oder der Staaten, in dem oder in denen die Operation durchgeführt wird, leistet die Republik Bulgarien, wenn ihre Haftung festgestellt wurde, Schadenersatz unter den Bedingungen des in Artikel 3 Absatz 1 genannten Abkommens über den Status der Einsatzkräfte, sofern ein solches Abkommen besteht.
Artikel 12
Beitrag zu den gemeinsamen Kosten
(1) Die Republik Bulgarien beteiligt sich an der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU.
(2) Der finanzielle Beitrag der Republik Bulgarien zu den gemeinsamen Kosten entspricht dem niedrigeren Betrag der beiden folgenden Alternativen:
a) dem Anteil des Referenzbetrags der gemeinsamen Kosten, der proportional dem Anteil ihres BNE am Gesamt-BNE aller zu den gemeinsamen Kosten der Operation beitragenden Staaten entspricht, oder
b) dem Anteil des Referenzbetrags der gemeinsamen Kosten, der proportional ist zu dem Verhältnis zwischen der Stärke ihres an der Operation beteiligten Personals und der Gesamtstärke des Personals aller an der Operation beteiligten Staaten.
Stellt die Republik Bulgarien lediglich Personal für Operation Headquarters oder Force Headquarters, wird bei der Berechnung des Betrags nach Buchstabe b) die Stärke ihres Personals ins Verhältnis zur Gesamtstärke des Personals des jeweiligen Hauptquartiers gesetzt.
Ansonsten wird die Stärke des von der Republik Bulgarien insgesamt gestellten Personals ins Verhältnis zur Gesamtstärke des an der Operation beteiligten Personals gesetzt.
(3) Unbeschadet des Absatzes 1 nimmt die Europäische Union Drittstaaten grundsätzlich von der Leistung finanzieller Beiträge zu den gemeinsamen Kosten einer bestimmten militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU aus, wenn
a) die Europäische Union die Feststellung trifft, dass der an der Operation beteiligte Drittstaat einen umfangreichen Beitrag zu Mitteln und/oder Fähigkeiten leistet, die für die Operation von grundlegender Bedeutung sind, oder
b) das Pro-Kopf-BNE des an der Operation beteiligten Drittstaats das Pro-Kopf-BNE keines Mitgliedstaats der Europäischen Union übersteigt.
(4) Zwischen dem im Beschluss 2004/197/GASP vorgesehenen Verwalter und den zuständigen Verwaltungsbehörden der Republik Bulgarien wird eine Vereinbarung geschlossen.
Diese Vereinbarung enthält unter anderem Bestimmungen über
a) die Höhe des betreffenden Betrags,
b) die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags,
c) das Rechnungsprüfungsverfahren.
ABSCHNITT IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 13
Vereinbarungen zur Durchführung des Abkommens
Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 5 und des Artikels 12 Absatz 4 schließt der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union/Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit den zuständigen Behörden der Republik Bulgarien die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen technischen und administrativen Vereinbarungen.
Artikel 14
Nichterfüllung der Verpflichtungen
Erfüllt eine der Vertragsparteien eine der ihr aufgrund der vorhergehenden Artikel obliegenden Verpflichtungen nicht, kann die andere Partei das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen.
Artikel 15
Streitbeilegung
Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den Vertragsparteien auf diplomatischem Wege beigelegt.
Artikel 16
Inkrafttreten
(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.
(2) Dieses Abkommen wird ab dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung vorläufig angewendet.
(3) Dieses Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen der Parteien geändert werden.
(4) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen.
Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei wirksam.
Abkommen in Form eines Briefwechsels
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine, vertreten durch die Regierung der Ukraine, zur Verlängerung und Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren von 1993
A. Schreiben des Rates der Europäischen Union
Herr …!
Ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren von 1993 Bezug zu nehmen, das zuletzt durch das am 19. Dezember 2000 unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels geändert wurde (nachstehend "Abkommen" genannt).
1. Gemäß Artikel 20 Absatz 1 des Abkommens gilt dieses nur bis zum 31. Dezember 2004. Die Europäische Gemeinschaft schlägt eine Verlängerung der Geltungsdauer des Abkommens vorbehaltlich folgender Änderungen und Bedingungen vor:
1.1.
Anhang I des Abkommens, in dem die in Artikel 1 des Abkommens genannten Waren aufgeführt sind und der die Kategorien und Warenbezeichnungen der betreffenden Textilwaren enthält, wird durch Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates [1] ersetzt.
Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (KN) ist die Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen, da für die Präferenzregelung nach diesem Anhang die KN-Codes maßgebend sind.
Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der KN-Code zusammen mit der Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend.
1.2.
Artikel 2 Absatz 1 Satz 2 des Abkommens und Titel III des Protokolls A zum Abkommen werden aufgehoben.
1.3.
Artikel 20 Absatz 1 Satz 2 des Abkommens erhält folgende Fassung:
"Es gilt bis zum 31. Dezember 2005."
1.4.
Dem Artikel 20 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
"Danach wird die Anwendung aller Bestimmungen dieses Abkommens automatisch um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2006 verlängert, sofern nicht eine Vertragspartei der anderen mindestens sechs Monate vor dem 31. Dezember 2005 notifiziert, dass sie eine solche Verlängerung nicht wünscht."
1.5.
Die von der Ukraine angewandten Zollsätze für die Einfuhren von Waren der HS-Kapitel 50 bis 63 mit Ursprung in der Gemeinschaft dürfen die in dem am 19. Dezember 2000 unterzeichneten Briefwechsel vereinbarten Zollsätze nicht überschreiten.
2. Sollte die Ukraine vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) werden, finden ab dem Tag des Beitritts der Ukraine zur WTO die WTO-Vorschriften Anwendung.
3. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden.
Sollte dies der Fall sein, so bilden dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels, das am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen internen rechtlichen Verfahren notifiziert haben.
Bis dahin wird das Abkommen ab 1. Januar 2005 unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit vorläufig angewandt.
Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Abkommen
zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien über die Beteiligung der Republik Albanien an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (Operation ALTHEA)
DIE EUROPÄISCHE UNION (EU)
einerseits und
DIE REPUBLIK ALBANIEN
andererseits,
nachstehend "Vertragsparteien" genannt,
- der Rat der Europäischen Union die Gemeinsame Aktion 2004/570/GASP vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina [1] angenommen hat,
- die Republik Albanien eingeladen worden ist, an der EU-geführten Operation teilzunehmen,
- der Truppengestellungsprozess erfolgreich abgeschlossen wurde und der Befehlshaber der EU-Operation (EU Operation Commander) und der EU-Militärausschuss die Empfehlung ausgesprochen haben, der Beteiligung der Republik Albanien an der EU-geführten Operation zuzustimmen,
- das Politische und Sicherheitspolitische Komitee mit Beschluss BiH/3/2004 vom 29. September 2004 [2] den Ausschuss der beitragenden Länder für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina eingesetzt hat,
- das Politische und Sicherheitspolitische Komitee mit Beschluss BiH/5/2004 vom 3. November 2004 den Beschluss BiH/1/2004 über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur militärischen Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina sowie den Beschluss BiH/3/2004 zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina geändert hat —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Beteiligung an der Operation
(1) Die Republik Albanien schließt sich nach Maßgabe dieses Abkommens und der gegebenenfalls erforderlichen Durchführungsvereinbarungen der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der EU in Bosnien und Herzegowina sowie jeder Gemeinsamen Aktion oder jedem Beschluss an, mit denen der Rat der Europäischen Union die Verlängerung der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beschließt.
(2) Der Beitrag der Republik Albanien zu der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union.
(3) Die Republik Albanien sorgt dafür, dass ihre an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder ihren Auftrag im Einklang mit
- der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP und etwaigen späteren Änderungen,
- dem Operationsplan,
- den Durchführungsbestimmungen ausführen.
(4) Die von der Republik Albanien für die Operation abgeordneten Einsatzkräfte und Personalmitglieder lassen sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und in ihrem Verhalten ausschließlich von den Interessen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU leiten.
(5) Die Republik Albanien unterrichtet den Befehlshaber der EU-Operation (EU Operation Commander) rechtzeitig über jede Änderung ihrer Beteiligung an der Operation.
Artikel 2
Status der Einsatzkräfte
(1) Der Status der von der Republik Albanien für die militärische Krisenbewältigungsoperation der EU bereitgestellten Einsatzkräfte und Personalmitglieder wird in den zwischen der Europäischen Union und dem Gastland vereinbarten Bestimmungen über den Status der Einsatzkräfte geregelt, sofern solche Bestimmungen bestehen.
(2) Der Status der Einsatzkräfte und Personalmitglieder, die zu Hauptquartieren oder Führungselementen außerhalb von Bosnien und Herzegowina abgestellt werden, wird durch Vereinbarungen zwischen den betreffenden Hauptquartieren und Führungselementen und der Republik Albanien geregelt.
(3) Unbeschadet der in Absatz 1 genannten Bestimmungen über den Status der Einsatzkräfte übt die Republik Albanien die Gerichtsbarkeit über ihre an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder aus.
(4) Die Republik Albanien ist für Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU zuständig, die von Mitgliedern ihrer Einsatzkräfte sowie ihres Personals geltend gemacht werden oder diese betreffen.
Sie ist für die Einleitung von Maßnahmen gemäß ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften gegen Mitglieder ihrer Einsatzkräfte und ihres Personals, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Einleitung von Disziplinarverfahren, zuständig.
(5) Die Republik Albanien verpflichtet sich, bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber den an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Staaten abzugeben.
(6) Die Europäische Union verpflichtet sich zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten bei der Unterzeichnung dieses Abkommens im Hinblick auf die Beteiligung der Republik Albanien an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche abgeben.
Artikel 3
Verschlusssachen
(1) Die Republik Albanien gewährleistet durch geeignete Maßnahmen den Schutz von EU-Verschlusssachen gemäß den Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union, die in dem Beschluss 2001/264/EG vom 19. März 2001 [3] enthalten sind, und gemäß den sonstigen Leitlinien der zuständigen Stellen, einschließlich des Befehlshabers der EU-Operation (EU Operation Commander).
(2) Die Bestimmungen eines zwischen der EU und der Republik Albanien gegebenenfalls geschlossenen Abkommens über die Sicherheitsvorkehrungen beim Austausch von Verschlusssachen finden im Rahmen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU Anwendung.
Artikel 4
Befehlskette
(1) Alle an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden.
(2) Die nationalen Behörden übertragen dem Befehlshaber der EU-Operation (EU Operation Commander) die Operative und Taktische Führung (Operational/Tactical Command) und/ oder die Operative und Taktische Kontrolle (Operational/Tactical Control) über ihre Einsatzkräfte und ihr Personal.
Der Befehlshaber der EU-Operation (EU Operation Commander) kann seine Befugnisse delegieren.
(3) Die Republik Albanien hat hinsichtlich der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
(4) Der Befehlshaber der EU-Operation (EU Operation Commander) kann — nach Konsultationen mit der Republik Albanien — jederzeit darum ersuchen, dass die Republik Albanien ihren Beitrag zurücknimmt.
(5) Zur Vertretung ihres nationalen Kontingents im Rahmen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU ernennt die Republik Albanien einen Hochrangigen Militärischen Vertreter.
Dieser erörtert mit dem Befehlshaber des EU-Einsatzkontingents (EU Force Commander) alle Fragen im Zusammenhang mit der Operation und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.
Artikel 5
Finanzaspekte
(1) Die Republik Albanien trägt alle im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten, es sei denn, die Kosten werden nach den Bestimmungen der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Rechtsakte sowie des Beschlusses 2004/197/GASP des Rates vom 23. Februar 2004 über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen [4] gemeinsam finanziert.
(2) Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates oder der Staaten, in dem oder in denen die Operation durchgeführt wird, leistet die Republik Albanien, wenn ihre Haftung festgestellt wurde, Schadenersatz entsprechend den Bedingungen der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Bestimmungen über den Status der Einsatzkräfte, sofern solche Bestimmungen vorliegen.
Artikel 6
Vereinbarungen zur Durchführung des Abkommens
Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union/Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik schließt mit den zuständigen Behörden der Republik Albanien die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen technischen und administrativen Vereinbarungen.
Artikel 7
Nichterfüllung der Verpflichtungen
Erfüllt eine der Vertragsparteien ihre in den vorhergehenden Artikeln festgelegten Verpflichtungen nicht, kann die andere Partei das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen.
Artikel 8
Streitbeilegung
Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den Vertragsparteien auf diplomatischem Wege beigelegt.
Artikel 9
Inkrafttreten
(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.
(2) Dieses Abkommen gilt vorläufig ab dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung.
(3) Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange die Republik Albanien einen Beitrag zu der Operation leistet.
Zusatzprotokoll
zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
IRLAND,
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK FINNLAND,
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
im Folgenden "Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft" genannt, und
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,
im Folgenden "Gemeinschaft" genannt,
DIE VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN,
im Folgenden "Mexiko" genannt,
und
DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK ESTLAND,
DIE REPUBLIK ZYPERN,
DIE REPUBLIK LETTLAND,
DIE REPUBLIK LITAUEN,
DIE REPUBLIK UNGARN,
DIE REPUBLIK MALTA,
DIE REPUBLIK POLEN,
DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
im Folgenden "neue Mitgliedstaaten" genannt,
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakischen Republik werden als Vertragsparteien in das Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits aufgenommen.
Artikel 2
Spätestens sechs Monate nach Paraphierung dieses Protokolls übermittelt die Europäische Gemeinschaft den Mitgliedstaaten und Mexiko die tschechische, estnische, ungarische, lettische, litauische, maltesische, polnische, slowakische und slowenische Fassung des Abkommens.
Vorbehaltlich des Inkrafttretens dieses Protokolls sind die neuen Sprachfassungen in derselben Weise verbindlich wie die in den derzeitigen Sprachen des Abkommens erstellten Fassungen.
Artikel 3
Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit.
Artikel 4
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Artikel 5
(1) Dieses Protokoll wird von der Europäischen Gemeinschaft, dem Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und den Vereinigten Mexikanischen Staaten nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.
(2) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
(3) Unbeschadet des Absatzes 2 vereinbaren die Parteien, dass sie die Bestimmungen dieses Protokolls bis zum Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten für einen Zeitraum von höchstens zwölf Monaten ab dem ersten Tag des Monats nach dem Tag anwenden, an dem die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten den Abschluss ihrer für diesen Zweck erforderlichen Verfahren notifiziert haben und Mexiko den Abschluss seiner für das Inkrafttreten des Protokolls erforderlichen Verfahren notifiziert hat.
(4) Die Notifikationen sind dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union zu übersenden, der Verwahrer des Abkommens ist.
--------------------------------------------------
Abkommen
zwischen der Europäischen Union und der Republik Island über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Island an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union
DIE EUROPÄISCHE UNION
einerseits, und
DIE REPUBLIK ISLAND
andererseits,
nachstehend "Vertragsparteien" genannt —
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Europäische Union (EU) kann beschließen, Maßnahmen im Bereich der Krisenbewältigung zu treffen.
(2) Die Europäische Union entscheidet darüber, ob Drittstaaten zur Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation eingeladen werden.
Die Republik Island kann der Einladung der Europäischen Union nachkommen und ihren Beitrag anbieten.
In diesem Fall entscheidet die Europäische Union über die Annahme des von der Republik Island vorgeschlagenen Beitrags.
(3) Beschließt die Europäische Union, eine militärische Krisenbewältigungsoperation unter Rückgriff auf Mittel und Fähigkeiten der NATO durchzuführen, kann die Republik Island grundsätzlich ihre Absicht erklären, an der Operation teilzunehmen.
(4) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 24. und 25. Oktober 2002 in Brüssel die Modalitäten für die Umsetzung der auf der Tagung des Europäischen Rates vom 7. bis 9. Dezember 2000 in Nizza vereinbarten Bestimmungen über die Beteiligung von nicht der EU angehörenden europäischen NATO-Mitgliedern an EU-geführten Krisenbewältigungsoperationen festgelegt.
(5) Die Bedingungen für die Beteiligung der Republik Island an EU-Krisenbewältigungsoperationen sind in einem Abkommen festzulegen, das einen Rahmen für eine solche etwaige künftige Beteiligung schafft, damit diese Bedingungen nicht für jede einzelne Operation von Fall zu Fall festgelegt werden müssen.
(6) Ein solches Abkommen darf weder die Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union berühren noch den Umstand präjudizieren, dass die Republik Island über ihre Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation von Fall zu Fall entscheidet.
(7) Ein solches Abkommen sollte ausschließlich für künftige EU-Krisenbewältigungsoperationen gelten und darf etwaige bestehende Abkommen zur Regelung der Beteiligung der Republik Island an bereits eingeleiteten EU-Krisenbewältigungsoperationen nicht berühren —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
ABSCHNITT I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Beschlüsse im Hinblick auf die Beteiligung
(1) Im Anschluss an den Beschluss der Europäischen Union, die Republik Island zur Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation einzuladen, übermittelt die Republik Island, sobald sie sich für eine Beteiligung entschieden hat, der Europäischen Union Informationen über den von ihr vorgeschlagenen Beitrag.
(2) Hat die Europäische Union beschlossen, eine militärische Krisenbewältigungsoperation unter Rückgriff auf Mittel und Fähigkeiten der NATO durchzuführen, teilt die Republik Island der Europäischen Union mit, ob sie die Absicht hat, sich an der Operation zu beteiligen und übermittelt anschließend Informationen über den etwa beabsichtigten Beitrag.
(3) Die Bewertung des Beitrags der Republik Island durch die Europäische Union erfolgt im Benehmen mit der Republik Island.
(4) Die Europäische Union gibt der Republik Island so bald wie möglich einen ersten Hinweis auf den voraussichtlichen Beitrag zu den gemeinsamen Kosten der Operation, um der Republik Island bei der Erstellung ihres Angebots behilflich zu sein.
(5) Die Europäische Union teilt der Republik Island das Ergebnis der Bewertung in einem Schreiben mit, damit die Beteiligung der Republik Island nach Maßgabe dieses Abkommens sichergestellt werden kann.
Artikel 2
Rahmen
(1) Die Republik Island schließt sich nach Maßgabe dieses Abkommens und der gegebenenfalls erforderlichen Durchführungsvereinbarungen der Gemeinsamen Aktion an, mit der der Rat der Europäischen Union die Durchführung einer Krisenbewältigungsoperation der EU beschließt, sowie jeder Gemeinsamen Aktion oder jedem Beschluss, mit dem der Rat der Europäischen Union die Verlängerung der EU-Krisenbewältigungsoperation beschließt.
(2) Der Beitrag der Republik Island zu einer EU-Krisenbewältigungsoperation erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union.
Artikel 3
Status des Personals und der Einsatzkräfte
(1) Der Status des für zivile Krisenbewältigungsoperationen der EU abgeordneten Personals und/oder der für militärische Krisenbewältigungsoperationen der EU bereitgestellten Einsatzkräfte der Republik Island wird in dem Abkommen über den Status der Einsatzkräfte/der Mission zwischen der Europäischen Union und dem Staat oder den Staaten, in dem oder in denen die Operation durchgeführt wird, geregelt, sofern ein solches Abkommen besteht.
(2) Der Status des Personals, das zu Hauptquartieren oder Führungselementen außerhalb des Staats oder der Staaten abgestellt wird, in dem oder in denen die EU-Krisenbewältigungsoperation stattfindet, wird durch Vereinbarungen zwischen den betreffenden Hauptquartieren und Führungselementen und der Republik Island geregelt.
(3) Unbeschadet des in Absatz 1 genannten Abkommens über den Status der Einsatzkräfte/der Mission übt die Republik Island die Gerichtsbarkeit über ihr an der Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligtes Personal aus.
(4) Die Republik Island ist für Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation zuständig, die von Mitgliedern ihres Personals geltend gemacht werden oder diese betreffen.
Die Republik Island ist für die Einleitung von Maßnahmen gemäß ihren innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften gegen Mitglieder ihres Personals, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Einleitung von Disziplinarverfahren, zuständig.
(5) Die Republik Island verpflichtet sich, bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber den an einer EU-Krisenbewältigungsoperation, an der die Republik Island teilnimmt, beteiligten Staaten abzugeben.
Ein Muster für eine solche Erklärung ist dem Abkommen als Anhang beigefügt.
(6) Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichten sich, nach der Unterzeichnung dieses Abkommens im Hinblick auf jede künftige Beteiligung der Republik Island an einer EU-Krisenbewältigungsoperation eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche abzugeben.
Ein Muster für eine solche Erklärung ist dem Abkommen als Anhang beigefügt.
Artikel 4
Verschlusssachen
(1) Die Republik Island gewährleistet durch geeignete Maßnahmen den Schutz von EU-Verschlusssachen gemäß den Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union, die in dem Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 [1] enthalten sind, und gemäß den sonstigen Leitlinien der zuständigen Stellen, einschließlich des Operation Commander der EU hinsichtlich einer militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU oder des EU-Missionsleiters hinsichtlich einer zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU.
(2) Die Bestimmungen eines zwischen der EU und der Republik Island gegebenenfalls geschlossenen Abkommens über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen finden im Rahmen einer Krisenbewältigungsoperation der EU Anwendung.
ABSCHNITT II
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BETEILIGUNG AN ZIVILEN KRISENBEWÄLTIGUNGSOPERATIONEN
Artikel 5
Für eine zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnetes Personal
(1) Die Republik Island sorgt dafür, dass ihr für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnetes Personal seinen Auftrag im Einklang mit
- der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Gemeinsamen Aktion und nachfolgenden Änderungen,
- dem Einsatzplan,
- den Durchführungsbestimmungen
ausführt.
(2) Die Republik Island unterrichtet den Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU und das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union rechtzeitig über jede Änderung ihres Beitrags zur zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU.
(3) Das für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnete Personal wird einer ärztlichen Untersuchung unterzogen und erhält die erforderlichen Impfungen; seine Tauglichkeit ist von einer hierzu befugten Behörde der Republik Island zu bescheinigen.
Das für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnete Personal legt eine Abschrift der Tauglichkeitsbescheinigung vor.
Artikel 6
Befehlskette
(1) Das von der Republik Island abgeordnete Personal lässt sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU leiten.
(2) Alle Mitglieder des Personals unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden.
(3) Die nationalen Behörden übertragen die Einsatzleitung dem Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU, der diese Aufgabe über eine hierarchische Führungsstruktur ausübt.
(4) Der Missionsleiter leitet die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU und führt die laufenden Geschäfte.
(5) Die Republik Island hat nach Maßgabe der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Rechtsinstrumente hinsichtlich der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Operation beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
(6) Der Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU übt die disziplinarische Kontrolle über das Personal der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU aus.
Gegebenenfalls erforderliche Disziplinarmaßnahmen werden von der betreffenden nationalen Behörde ergriffen.
(7) Zur Vertretung ihres nationalen Kontingents im Rahmen der Operation ernennt die Republik Island einen nationalen Kontingentsleiter (NPC).
Der NPC erstattet dem Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU über nationale Angelegenheiten Bericht und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.
(8) Der Beschluss über die Beendigung der Operation wird von der Europäischen Union nach Konsultation mit der Republik Island gefasst, sofern die Republik Island zum Zeitpunkt der Beendigung der Operation noch einen Beitrag zur zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU leistet.
Artikel 7
Finanzaspekte
(1) Die Republik Island trägt alle im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten, mit Ausnahme der Kosten, für die im Verwaltungshaushaltsplan der Operation eine gemeinsame Finanzierung vorgesehen ist.
Artikel 8 bleibt davon unberührt.
(2) Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates/der Staaten, in dem/denen die Operation durchgeführt wird, leistet die Republik Island, wenn ihre Haftung festgestellt wurde, Schadenersatz unter den Bedingungen des in Artikel 3 Absatz 1 genannten Abkommens über den Status der Mission, sofern ein solches Abkommen besteht.
Artikel 8
Beitrag zum Verwaltungshaushalt
(1) Die Republik Island beteiligt sich an der Finanzierung des Verwaltungshaushalts der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU.
(2) Der finanzielle Beitrag der Republik Island zum Verwaltungshaushalt entspricht dem niedrigeren Betrag der beiden folgenden Alternativen:
a) dem Anteil des Referenzbetrags, der proportional dem Anteil ihres BNE am Gesamt-BNE aller zum Verwaltungshaushalt der Operation beitragenden Staaten entspricht,
oder
b) dem Anteil des Referenzbetrags des Verwaltungshaushalts, der proportional ist zu dem Verhältnis zwischen der Stärke ihres an der Operation beteiligten Personals und der Gesamtstärke des Personals aller an der Operation beteiligten Staaten.
(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 leistet die Republik Island keinen Beitrag zur Finanzierung der Tagegelder, die dem Personal der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gezahlt werden.
(4) Unbeschadet des Absatzes 1 nimmt die Europäische Union Drittstaaten grundsätzlich von der Leistung finanzieller Beiträge zu einer bestimmten zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU aus, wenn
a) die Europäische Union die Feststellung trifft, dass der an der Operation beteiligte Drittstaat einen umfangreichen Beitrag leistet, der für die Operation von grundlegender Bedeutung ist,
oder
b) das Pro-Kopf-BNE des an der Operation beteiligten Drittstaats das Pro-Kopf-BNE keines Mitgliedstaats der Europäischen Union übersteigt.
(5) Der Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU und die zuständigen Verwaltungsdienststellen der Republik Island unterzeichnen eine Vereinbarung über die praktischen Zahlungsmodalitäten für die Beiträge der Republik Island zum Verwaltungshaushalt der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU.
Diese Vereinbarung enthält unter anderem Bestimmungen über
a) die Höhe des betreffenden Betrags,
b) die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags,
c) das Rechnungsprüfungsverfahren.
ABSCHNITT III
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BETEILIGUNG AN MILITÄRISCHEN KRISENBEWÄLTIGUNGSOPERATIONEN
Artikel 9
Beteiligung an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU
(1) Die Republik Island sorgt dafür, dass ihre an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und ihr daran beteiligtes Personal ihren Auftrag im Einklang mit
- der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Gemeinsamen Aktion und nachfolgenden Änderungen,
- dem Operationsplan,
- den Durchführungsbestimmungen
ausführen.
(2) Das von der Republik Island abgeordnete Personal lässt sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU leiten.
(3) Die Republik Island unterrichtet den Operation Commander der EU rechtzeitig über jede Änderung ihrer Beteiligung an der Operation.
Artikel 10
Befehlskette
(1) Alle an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden.
(2) Die nationalen Behörden übertragen dem Operation Commander der EU die OPCOM/TACOM (Operational/Tactical Command) und/oder die OPCON/TACON (Operational/Tactical Control) über ihre Einsatzkräfte und ihr Personal.
Der Operation Commander der EU kann seine Befugnisse delegieren.
(3) Die Republik Island hat hinsichtlich der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
(4) Der Operation Commander der EU kann nach Rücksprache mit der Republik Island jederzeit darum ersuchen, dass die Republik Island ihren Beitrag zurücknimmt.
(5) Zur Vertretung ihres nationalen Kontingents im Rahmen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU ernennt die Republik Island einen Hochrangigen Militärischen Vertreter (SMR).
Der SMR erörtert mit dem Force Commander der EU alle Fragen im Zusammenhang mit der Operation und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.
Artikel 11
Finanzaspekte
(1) Unbeschadet des Artikels 12 trägt die Republik Island alle im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten, es sei denn, die Kosten werden nach den Bestimmungen der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Rechtsinstrumente sowie des Beschlusses 2004/197/GASP des Rates vom 23. Februar 2004 über einen Verwaltungsmechanismus zur Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen [2] gemeinsam finanziert.
(2) Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates oder der Staaten, in dem oder in denen die Operation durchgeführt wird, leistet die Republik Island, wenn ihre Haftung festgestellt wurde, Schadenersatz unter den Bedingungen des in Artikel 3 Absatz 1 genannten Abkommens über den Status der Einsatzkräfte, sofern ein solches Abkommen besteht.
Artikel 12
Beitrag zu den gemeinsamen Kosten
(1) Die Republik Island beteiligt sich an der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU.
(2) Der finanzielle Beitrag der Republik Island zu den gemeinsamen Kosten entspricht dem niedrigeren Betrag der beiden folgenden Alternativen:
a) dem Anteil des Referenzbetrags der gemeinsamen Kosten, der proportional dem Anteil ihres BNE am Gesamt-BNE aller zu den gemeinsamen Kosten der Operation beitragenden Staaten entspricht,
oder
b) dem Anteil des Referenzbetrags der gemeinsamen Kosten, der proportional ist zu dem Verhältnis zwischen der Stärke ihres an der Operation beteiligten Personals und der Gesamtstärke des Personals aller an der Operation beteiligten Staaten.
Stellt die Republik Island lediglich Personal für das Operation Headquarter oder das Force Headquarter, wird bei der Berechnung des Betrags nach Absatz 2 Buchstabe b) die Stärke ihres Personals ins Verhältnis zur Gesamtstärke des Personals des jeweiligen Hauptquartiers gesetzt.
Ansonsten wird die Stärke des von der Republik Island insgesamt gestellten Personals ins Verhältnis zur Gesamtstärke des an der Operation beteiligten Personals gesetzt.
(3) Unbeschadet des Absatzes 1 nimmt die Europäische Union Drittstaaten grundsätzlich von der Leistung finanzieller Beiträge zu den gemeinsamen Kosten einer bestimmten militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU aus, wenn
a) die Europäische Union die Feststellung trifft, dass der an der Operation beteiligte Drittstaat einen umfangreichen Beitrag zu Mitteln und/oder Fähigkeiten leistet, die für die Operation von grundlegender Bedeutung sind,
oder
b) das Pro-Kopf-BNE des an der Operation beteiligten Drittstaats das Pro-Kopf-BNE keines Mitgliedstaats der Europäischen Union übersteigt.
(4) Zwischen dem im Beschluss des Rates 2004/197/GASP vom 23. Februar 2004 über einen Mechanismus zur Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen vorgesehenen Verwalter und den zuständigen Verwaltungsbehörden der Republik Island wird eine Vereinbarung geschlossen.
Diese Vereinbarung enthält unter anderem Bestimmungen über
a) die Höhe des betreffenden Betrags,
b) die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags,
c) das Rechnungsprüfungsverfahren.
ABSCHNITT IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 13
Vereinbarungen zur Durchführung des Abkommens
Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 5 und des Artikels 12 Absatz 4 schließt der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union/Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit den zuständigen Behörden der Republik Island die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen technischen und administrativen Vereinbarungen.
Artikel 14
Nichterfüllung der Verpflichtungen
Erfüllt eine der Vertragsparteien eine der ihr aufgrund der vorhergehenden Artikel obliegenden Verpflichtungen nicht, kann die andere Partei das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen.
Artikel 15
Streitbeilegung
Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den Vertragsparteien auf diplomatischem Wege beigelegt.
Artikel 16
Inkrafttreten
(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.
(2) Dieses Abkommen wird ab dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung vorläufig angewendet.
(3) Dieses Abkommen wird spätestens am 1. Juni 2008 und in der Folge mindestens alle drei Jahre überprüft.
(4) Dieses Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen der Parteien geändert werden.
(5) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen.
Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei wirksam.
Abkommen
zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung des Königreichs Norwegen an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union
DIE EUROPÄISCHE UNION
einerseits, und
DAS KÖNIGREICH NORWEGEN
andererseits,
nachstehend "Vertragsparteien" genannt —
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Europäische Union (EU) kann beschließen, Maßnahmen im Bereich der Krisenbewältigung zu treffen.
(2) Die Europäische Union entscheidet darüber, ob Drittstaaten zur Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation eingeladen werden.
Das Königreich Norwegen kann der Einladung der Europäischen Union nachkommen und seinen Beitrag anbieten.
In diesem Fall entscheidet die Europäische Union über die Annahme des von dem Königreich Norwegen vorgeschlagenen Beitrags.
(3) Beschließt die Europäische Union, eine militärische Krisenbewältigungsoperation unter Rückgriff auf Mittel und Fähigkeiten der NATO durchzuführen, kann das Königreich Norwegen grundsätzlich seine Absicht erklären, an der Operation teilzunehmen.
(4) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 24. und 25. Oktober 2002 in Brüssel die Modalitäten für die Umsetzung der auf der Tagung des Europäischen Rates vom 7. bis 9. Dezember 2000 in Nizza vereinbarten Bestimmungen über die Beteiligung von nicht der EU angehörenden europäischen NATO-Mitgliedern an EU-geführten Krisenbewältigungsoperationen festgelegt.
(5) Die Bedingungen für die Beteiligung des Königreichs Norwegen an EU-Krisenbewältigungsoperationen sind in einem Abkommen festzulegen, das einen Rahmen für eine solche etwaige künftige Beteiligung schafft, damit diese Bedingungen nicht für jede einzelne Operation von Fall zu Fall festgelegt werden müssen.
(6) Ein solches Abkommen darf weder die Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union berühren noch den Umstand präjudizieren, dass das Königreich Norwegen über seine Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation von Fall zu Fall entscheidet.
(7) Ein solches Abkommen sollte ausschließlich für künftige EU-Krisenbewältigungsoperationen gelten und darf etwaige bestehende Abkommen zur Regelung der Beteiligung des Königreichs Norwegen an bereits eingeleiteten EU-Krisenbewältigungsoperationen nicht berühren —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
ABSCHNITT I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Beschlüsse im Hinblick auf die Beteiligung
(1) Im Anschluss an den Beschluss der Europäischen Union, das Königreich Norwegen zur Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation einzuladen, übermittelt das Königreich Norwegen, sobald es sich für eine Beteiligung entschieden hat, der Europäischen Union Informationen über den von ihm vorgeschlagenen Beitrag.
(2) Hat die Europäische Union beschlossen, eine militärische Krisenbewältigungsoperation unter Rückgriff auf Mittel und Fähigkeiten der NATO durchzuführen, teilt das Königreich Norwegen der Europäischen Union mit, ob es die Absicht hat, sich an der Operation zu beteiligen und übermittelt anschließend Informationen über den etwa beabsichtigten Beitrag.
(3) Die Bewertung des Beitrags des Königreichs Norwegen durch die Europäische Union erfolgt im Benehmen mit dem Königreich Norwegen.
(4) Die Europäische Union gibt dem Königreich Norwegen so bald wie möglich einen ersten Hinweis auf den voraussichtlichen Beitrag zu den gemeinsamen Kosten der Operation, um dem Königreich Norwegen bei der Erstellung seines Angebots behilflich zu sein.
(5) Die Europäische Union teilt dem Königreich Norwegen das Ergebnis der Bewertung in einem Schreiben mit, damit die Beteiligung des Königreichs Norwegen nach Maßgabe dieses Abkommens sichergestellt werden kann.
Artikel 2
Rahmen
(1) Das Königreich Norwegen schließt sich nach Maßgabe dieses Abkommens und der gegebenenfalls erforderlichen Durchführungsvereinbarungen der Gemeinsamen Aktion an, mit der der Rat der Europäischen Union die Durchführung einer Krisenbewältigungsoperation der EU beschließt, sowie jeder Gemeinsamen Aktion oder jedem Beschluss, mit dem der Rat der Europäischen Union die Verlängerung der EU-Krisenbewältigungsoperation beschließt.
(2) Der Beitrag des Königreichs Norwegen zu einer EU-Krisenbewältigungsoperation erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union.
Artikel 3
Status des Personals und der Einsatzkräfte
(1) Der Status des für zivile Krisenbewältigungsoperationen der EU abgeordneten Personals und/oder der für militärische Krisenbewältigungsoperationen der EU bereitgestellten Einsatzkräfte des Königreichs Norwegen wird in dem Abkommen über den Status der Einsatzkräfte/der Mission zwischen der Europäischen Union und dem Staat oder den Staaten, in dem oder in denen die Operation durchgeführt wird, geregelt, sofern ein solches Abkommen besteht.
(2) Der Status des Personals, das zu Hauptquartieren oder Führungselementen außerhalb des Staats oder der Staaten abgestellt wird, in dem oder in denen die EU-Krisenbewältigungsoperation stattfindet, wird durch Vereinbarungen zwischen den betreffenden Hauptquartieren und Führungselementen und dem Königreich Norwegen geregelt.
(3) Unbeschadet des in Absatz 1 genannten Abkommens über den Status der Einsatzkräfte/der Mission übt das Königreich Norwegen die Gerichtsbarkeit über sein an der Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligtes Personal aus.
(4) Das Königreich Norwegen ist für Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation zuständig, die von Mitgliedern seines Personals geltend gemacht werden oder diese betreffen.
Das Königreich Norwegen ist für die Einleitung von Maßnahmen gemäß seinen innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften gegen Mitglieder seines Personals, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Einleitung von Disziplinarverfahren, zuständig.
(5) Das Königreich Norwegen verpflichtet sich, bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber den an einer EU-Krisenbewältigungsoperation, an der das Königreich Norwegen teilnimmt, beteiligten Staaten abzugeben.
Ein Muster für eine solche Erklärung ist dem Abkommen als Anhang beigefügt.
(6) Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichten sich, nach der Unterzeichnung dieses Abkommens im Hinblick auf jede künftige Beteiligung des Königreichs Norwegen an einer EU-Krisenbewältigungsoperation eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche abzugeben.
Ein Muster für eine solche Erklärung ist dem Abkommen als Anhang beigefügt.
Artikel 4
Verschlusssachen
(1) Das Königreich Norwegen gewährleistet durch geeignete Maßnahmen den Schutz von EU-Verschlusssachen gemäß den Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union, die in dem Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 [1] enthalten sind, und gemäß den sonstigen Leitlinien der zuständigen Stellen, einschließlich des Operation Commander der EU hinsichtlich einer militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU oder des EU-Missionsleiters hinsichtlich einer zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU.
(2) Die Bestimmungen eines zwischen der EU und dem Königreich Norwegen gegebenenfalls geschlossenen Abkommens über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen finden im Rahmen einer Krisenbewältigungsoperation der EU Anwendung.
ABSCHNITT II
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BETEILIGUNG AN ZIVILEN KRISENBEWÄLTIGUNGSOPERATIONEN
Artikel 5
Für eine zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnetes Personal
(1) Das Königreich Norwegen sorgt dafür, dass sein für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnetes Personal seinen Auftrag im Einklang mit
- der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Gemeinsamen Aktion und nachfolgenden Änderungen,
- dem Einsatzplan,
- den Durchführungsbestimmungen
ausführt.
(2) Das Königreich Norwegen unterrichtet den Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU und das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union rechtzeitig über jede Änderung seines Beitrags zur zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU.
(3) Das für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnete Personal wird einer ärztlichen Untersuchung unterzogen und erhält die erforderlichen Impfungen; seine Tauglichkeit ist von einer hierzu befugten Behörde des Königreichs Norwegen zu bescheinigen.
Das für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnete Personal legt eine Abschrift der Tauglichkeitsbescheinigung vor.
Artikel 6
Befehlskette
(1) Das von dem Königreich Norwegen abgeordnete Personal lässt sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU leiten.
(2) Alle Mitglieder des Personals unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden.
(3) Die nationalen Behörden übertragen die Einsatzleitung dem Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU, der diese Aufgabe über eine hierarchische Führungsstruktur ausübt.
(4) Der Missionsleiter leitet die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU und führt die laufenden Geschäfte.
(5) Das Königreich Norwegen hat nach Maßgabe der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Rechtsinstrumente hinsichtlich der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Operation beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
(6) Der Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU übt die disziplinarische Kontrolle über das Personal der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU aus. Gegebenenfalls erforderliche Disziplinarmaßnahmen werden von der betreffenden nationalen Behörde ergriffen.
(7) Zur Vertretung seines nationalen Kontingents im Rahmen der Operation ernennt das Königreich Norwegen einen nationalen Kontingentsleiter (NPC).
Der NPC erstattet dem Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU über nationale Angelegenheiten Bericht und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.
(8) Der Beschluss über die Beendigung der Operation wird von der Europäischen Union nach Konsultation mit dem Königreich Norwegen gefasst, sofern das Königreich Norwegen zum Zeitpunkt der Beendigung der Operation noch einen Beitrag zur zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU leistet.
Artikel 7
Finanzaspekte
(1) Das Königreich Norwegen trägt alle im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten, mit Ausnahme der Kosten, für die im Verwaltungshaushaltsplan der Operation eine gemeinsame Finanzierung vorgesehen ist.
Artikel 8 bleibt davon unberührt.
(2) Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates/der Staaten, in dem/denen die Operation durchgeführt wird, leistet das Königreich Norwegen, wenn seine Haftung festgestellt wurde, Schadenersatz unter den Bedingungen des in Artikel 3 Absatz 1 genannten Abkommens über den Status der Mission, sofern ein solches Abkommen besteht.
Artikel 8
Beitrag zum Verwaltungshaushalt
(1) Das Königreich Norwegen beteiligt sich an der Finanzierung des Verwaltungshaushalts der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU.
(2) Der finanzielle Beitrag des Königreichs Norwegen zum Verwaltungshaushalt entspricht dem niedrigeren Betrag der beiden folgenden Alternativen:
a) dem Anteil des Referenzbetrags, der proportional dem Anteil seines BNE am Gesamt-BNE aller zum Verwaltungshaushalt der Operation beitragenden Staaten entspricht,
oder
b) dem Anteil des Referenzbetrags des Verwaltungshaushalts, der proportional ist zu dem Verhältnis zwischen der Stärke seines an der Operation beteiligten Personals und der Gesamtstärke des Personals aller an der Operation beteiligten Staaten.
(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 leistet das Königreich Norwegen keinen Beitrag zur Finanzierung der Tagegelder, die dem Personal der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gezahlt werden.
(4) Unbeschadet des Absatzes 1 nimmt die Europäische Union Drittstaaten grundsätzlich von der Leistung finanzieller Beiträge zu einer bestimmten zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU aus, wenn
a) die Europäische Union die Feststellung trifft, dass der an der Operation beteiligte Drittstaat einen umfangreichen Beitrag leistet, der für die Operation von grundlegender Bedeutung ist,
oder
b) das Pro-Kopf-BNE des an der Operation beteiligten Drittstaats das Pro-Kopf-BNE keines Mitgliedstaats der Europäischen Union übersteigt.
(5) Der Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU und die zuständigen Verwaltungsdienststellen des Königreichs Norwegen unterzeichnen eine Vereinbarung über die praktischen Zahlungsmodalitäten für die Beiträge des Königreichs Norwegen zum Verwaltungshaushalt der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU.
Diese Vereinbarung enthält unter anderem Bestimmungen über
a) die Höhe des betreffenden Betrags,
b) die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags,
c) das Rechnungsprüfungsverfahren.
ABSCHNITT III
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BETEILIGUNG AN MILITÄRISCHEN KRISENBEWÄLTIGUNGSOPERATIONEN
Artikel 9
Beteiligung an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU
(1) Das Königreich Norwegen sorgt dafür, dass seine an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und sein daran beteiligtes Personal ihren Auftrag im Einklang mit
- der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Gemeinsamen Aktion und nachfolgenden Änderungen,
- dem Operationsplan,
- den Durchführungsbestimmungen
ausführen.
(2) Das von dem Königreich Norwegen abgeordnete Personal lässt sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU leiten.
(3) Das Königreich Norwegen unterrichtet den Operation Commander der EU rechtzeitig über jede Änderung seiner Beteiligung an der Operation.
Artikel 10
Befehlskette
(1) Alle an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden.
(2) Die nationalen Behörden übertragen dem Operation Commander der EU die OPCOM/TACOM (Operational/Tactical Command) und/oder die OPCON/TACON (Operational/Tactical Control) über ihre Einsatzkräfte und ihr Personal.
Der Operation Commander der EU kann seine Befugnisse delegieren.
(3) Das Königreich Norwegen hat hinsichtlich der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
(4) Der Operation Commander der EU kann nach Rücksprache mit dem Königreich Norwegen jederzeit darum ersuchen, dass das Königreich Norwegen seinen Beitrag zurücknimmt.
(5) Zur Vertretung seines nationalen Kontingents im Rahmen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU ernennt das Königreich Norwegen einen Hochrangigen Militärischen Vertreter (SMR).
Der SMR erörtert mit dem Force Commander der EU alle Fragen im Zusammenhang mit der Operation und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.
Artikel 11
Finanzaspekte
(1) Unbeschadet des Artikels 12 trägt das Königreich Norwegen alle im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten, es sei denn, die Kosten werden nach den Bestimmungen der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Rechtsinstrumente sowie des Beschlusses 2004/197/GASP des Rates vom 23. Februar 2004 über einen Verwaltungsmechanismus zur Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen [2] gemeinsam finanziert.
(2) Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates oder der Staaten, in dem oder in denen die Operation durchgeführt wird, leistet das Königreich Norwegen, wenn seine Haftung festgestellt wurde, Schadenersatz unter den Bedingungen des in Artikel 3 Absatz 1 genannten Abkommens über den Status der Einsatzkräfte, sofern ein solches Abkommen besteht.
Artikel 12
Beitrag zu den gemeinsamen Kosten
(1) Das Königreich Norwegen beteiligt sich an der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU.
(2) Der finanzielle Beitrag des Königreichs Norwegen zu den gemeinsamen Kosten entspricht dem niedrigeren Betrag der beiden folgenden Alternativen:
a) dem Anteil des Referenzbetrags der gemeinsamen Kosten, der proportional dem Anteil seines BNE am Gesamt-BNE aller zu den gemeinsamen Kosten der Operation beitragenden Staaten entspricht,
oder
b) dem Anteil des Referenzbetrags der gemeinsamen Kosten, der proportional ist zu dem Verhältnis zwischen der Stärke seines an der Operation beteiligten Personals und der Gesamtstärke des Personals aller an der Operation beteiligten Staaten.
Stellt das Königreich Norwegen lediglich Personal für das Operation Headquarter oder das Force Headquarter, wird bei der Berechnung des Betrags nach Absatz 2 Buchstabe b) die Stärke seines Personals ins Verhältnis zur Gesamtstärke des Personals des jeweiligen Hauptquartiers gesetzt.
Ansonsten wird die Stärke des von dem Königreich Norwegen insgesamt gestellten Personals ins Verhältnis zur Gesamtstärke des an der Operation beteiligten Personals gesetzt.
(3) Unbeschadet des Absatzes 1 nimmt die Europäische Union Drittstaaten grundsätzlich von der Leistung finanzieller Beiträge zu den gemeinsamen Kosten einer bestimmten militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU aus, wenn
a) die Europäische Union die Feststellung trifft, dass der an der Operation beteiligte Drittstaat einen umfangreichen Beitrag zu Mitteln und/oder Fähigkeiten leistet, die für die Operation von grundlegender Bedeutung sind,
oder
b) das Pro-Kopf-BNE des an der Operation beteiligten Drittstaats das Pro-Kopf-BNE keines Mitgliedstaats der Europäischen Union übersteigt.
(4) Zwischen dem im Beschluss des Rates 2004/197/GASP vom 23. Februar 2004 über einen Mechanismus zur Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen vorgesehenen Verwalter und den zuständigen Verwaltungsbehörden des Königreichs Norwegen wird eine Vereinbarung geschlossen.
Diese Vereinbarung enthält unter anderem Bestimmungen über
a) die Höhe des betreffenden Betrags,
b) die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags,
c) das Rechnungsprüfungsverfahren.
ABSCHNITT IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 13
Vereinbarungen zur Durchführung des Abkommens
Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 5 und des Artikels 12 Absatz 4 schließt der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union/Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit den zuständigen Behörden des Königreichs Norwegen die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen technischen und administrativen Vereinbarungen.
Artikel 14
Nichterfüllung der Verpflichtungen
Erfüllt eine der Vertragsparteien eine der ihr aufgrund der vorhergehenden Artikel obliegenden Verpflichtungen nicht, kann die andere Partei das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen.
Artikel 15
Streitbeilegung
Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den Vertragsparteien auf diplomatischem Wege beigelegt.
Artikel 16
Inkrafttreten
(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.
(2) Dieses Abkommen wird ab dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung vorläufig angewendet.
(3) Dieses Abkommen wird spätestens am 1. Juni 2008 und in der Folge mindestens alle drei Jahre überprüft.
(4) Dieses Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen der Parteien geändert werden.
(5) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen.
Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei wirksam.
Abkommen
zwischen der Europäischen Union und Rumänien über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung Rumäniens an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union
DIE EUROPÄISCHE UNION
einerseits, und
RUMÄNIEN
andererseits,
nachstehend "Vertragsparteien" genannt —
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Europäische Union (EU) kann beschließen, Maßnahmen im Bereich der Krisenbewältigung zu treffen.
(2) Die Europäische Union entscheidet darüber, ob Drittstaaten zur Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation eingeladen werden.
Rumänien kann der Einladung der Europäischen Union nachkommen und seinen Beitrag anbieten.
In diesem Fall entscheidet die Europäische Union über die Annahme des von Rumänien vorgeschlagenen Beitrags.
(3) Beschließt die Europäische Union, eine militärische Krisenbewältigungsoperation unter Rückgriff auf Mittel und Fähigkeiten der NATO durchzuführen, kann Rumänien grundsätzlich seine Absicht erklären, an der Operation teilzunehmen.
(4) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 24. und 25. Oktober 2002 in Brüssel die Modalitäten für die Umsetzung der auf der Tagung des Europäischen Rates vom 7. bis 9. Dezember 2000 in Nizza vereinbarten Bestimmungen über die Beteiligung von nicht der EU angehörenden europäischen NATO-Mitgliedern an EU-geführten Krisenbewältigungsoperationen festgelegt.
(5) Die Bedingungen für die Beteiligung Rumäniens an EU-Krisenbewältigungsoperationen sind in einem Abkommen festzulegen, das einen Rahmen für eine solche etwaige künftige Beteiligung schafft, damit diese Bedingungen nicht für jede einzelne Operation von Fall zu Fall festgelegt werden müssen.
(6) Ein solches Abkommen darf weder die Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union berühren noch den Umstand präjudizieren, dass Rumänien über seine Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation von Fall zu Fall entscheidet.
(7) Ein solches Abkommen sollte ausschließlich für künftige EU-Krisenbewältigungsoperationen gelten und darf etwaige bestehende Abkommen zur Regelung der Beteiligung Rumäniens an bereits eingeleiteten EU-Krisenbewältigungsoperationen nicht berühren —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
ABSCHNITT I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Beschlüsse im Hinblick auf die Beteiligung
(1) Im Anschluss an den Beschluss der Europäischen Union, Rumänien zur Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation einzuladen, übermittelt Rumänien, sobald es sich für eine Beteiligung entschieden hat, der Europäischen Union Informationen über den von ihm vorgeschlagenen Beitrag.
(2) Hat die Europäische Union beschlossen, eine militärische Krisenbewältigungsoperation unter Rückgriff auf Mittel und Fähigkeiten der NATO durchzuführen, teilt Rumänien der Europäischen Union mit, ob es die Absicht hat, sich an der Operation zu beteiligen und übermittelt anschließend Informationen über den etwa beabsichtigten Beitrag.
(3) Die Bewertung des Beitrags Rumäniens durch die Europäische Union erfolgt in Benehmen mit Rumänien.
(4) Die Europäische Union gibt Rumänien so bald wie möglich einen ersten Hinweis auf den voraussichtlichen Beitrag zu den gemeinsamen Kosten der Operation, um Rumänien bei der Erstellung seines Angebots behilflich zu sein.
(5) Die Europäische Union teilt Rumänien das Ergebnis der Bewertung in einem Schreiben mit, damit die Beteiligung Rumäniens nach Maßgabe dieses Abkommens sichergestellt werden kann.
Artikel 2
Rahmen
(1) Rumänien schließt sich nach Maßgabe dieses Abkommens und der gegebenenfalls erforderlichen Durchführungsvereinbarungen der Gemeinsamen Aktion an, mit der der Rat der Europäischen Union die Durchführung einer Krisenbewältigungsoperation der EU beschließt, sowie jeder Gemeinsamen Aktion oder jedem Beschluss, mit dem der Rat der Europäischen Union die Verlängerung der EU-Krisenbewältigungsoperation beschließt.
(2) Der Beitrag Rumäniens zu einer EU-Krisenbewältigungsoperation erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union.
Artikel 3
Status des Personals und der Einsatzkräfte
(1) Der Status des für zivile Krisenbewältigungsoperationen der EU abgeordneten Personals und/oder der für militärische Krisenbewältigungsoperationen der EU bereitgestellten Einsatzkräfte Rumäniens wird in dem Abkommen über den Status der Einsatzkräfte/der Mission zwischen der Europäischen Union und dem Staat oder den Staaten, in dem oder in denen die Operation durchgeführt wird, geregelt, sofern ein solches Abkommen besteht.
(2) Der Status des Personals, das zu Hauptquartieren oder Führungselementen außerhalb des Staats oder der Staaten abgestellt wird, in dem oder in denen die EU-Krisenbewältigungsoperation stattfindet, wird durch Vereinbarungen zwischen den betreffenden Hauptquartieren und Führungselementen und Rumänien geregelt.
(3) Unbeschadet des in Absatz 1 genannten Abkommens über den Status der Einsatzkräfte/der Mission übt Rumänien die Gerichtsbarkeit über sein an der Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligtes Personal aus.
(4) Rumänien ist für Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation zuständig, die von Mitgliedern seines Personals geltend gemacht werden oder diese betreffen.
Rumänien ist für die Einleitung von Maßnahmen gemäß seinen innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften gegen Mitglieder seines Personals, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Einleitung von Disziplinarverfahren, zuständig.
(5) Rumänien verpflichtet sich, bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber den an einer EU-Krisenbewältigungsoperation, an der Rumänien teilnimmt, beteiligten Staaten abzugeben.
Ein Muster für eine solche Erklärung ist dem Abkommen als Anhang beigefügt.
(6) Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichten sich, nach der Unterzeichnung dieses Abkommens im Hinblick auf jede künftige Beteiligung Rumäniens an einer EU-Krisenbewältigungsoperation eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche abzugeben.
Ein Muster für eine solche Erklärung ist dem Abkommen als Anhang beigefügt.
Artikel 4
Verschlusssachen
(1) Rumänien gewährleistet durch geeignete Maßnahmen den Schutz von EU-Verschlusssachen gemäß den Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union, die in dem Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 [1] enthalten sind, und gemäß den sonstigen Leitlinien der zuständigen Stellen, einschließlich des Operation Commander der EU hinsichtlich einer militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU oder des EU-Missionsleiters hinsichtlich einer zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU.
(2) Die Bestimmungen eines zwischen der EU und Rumänien gegebenenfalls geschlossenen Abkommens über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen finden im Rahmen einer Krisenbewältigungsoperation der EU Anwendung.
ABSCHNITT II
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BETEILIGUNG AN ZIVILEN KRISENBEWÄLTIGUNGSOPERATIONEN
Artikel 5
Für eine zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnetes Personal
(1) Rumänien sorgt dafür, dass sein für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnetes Personal seinen Auftrag im Einklang mit
- der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Gemeinsamen Aktion und nachfolgenden Änderungen,
- dem Einsatzplan,
- den Durchführungsbestimmungen
ausführt.
(2) Rumänien unterrichtet den Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU und das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union rechtzeitig über jede Änderung seines Beitrags zur zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU.
(3) Das für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnete Personal wird einer ärztlichen Untersuchung unterzogen und erhält die erforderlichen Impfungen; seine Tauglichkeit ist von einer hierzu befugten Behörde Rumäniens zu bescheinigen.
Das für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnete Personal legt eine Abschrift der Tauglichkeitsbescheinigung vor.
Artikel 6
Befehlskette
(1) Das von Rumänien abgeordnete Personal lässt sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU leiten.
(2) Alle Mitglieder des Personals unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden.
(3) Die nationalen Behörden übertragen die Einsatzleitung dem Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU, der diese Aufgabe über eine hierarchische Führungsstruktur ausübt.
(4) Der Missionsleiter leitet die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU und führt die laufenden Geschäfte.
(5) Rumänien hat nach Maßgabe der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Rechtsinstrumente hinsichtlich der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Operation beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
(6) Der Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU übt die disziplinarische Kontrolle über das Personal der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU aus.
Gegebenenfalls erforderliche Disziplinarmaßnahmen werden von der betreffenden nationalen Behörde ergriffen.
(7) Zur Vertretung seines nationalen Kontingents im Rahmen der Operation ernennt Rumänien einen nationalen Kontingentsleiter (NPC).
Der NPC erstattet dem Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU über nationale Angelegenheiten Bericht und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.
(8) Der Beschluss über die Beendigung der Operation wird von der Europäischen Union nach Konsultation mit Rumänien gefasst, sofern Rumänien zum Zeitpunkt der Beendigung der Operation noch einen Beitrag zur zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU leistet.
Artikel 7
Finanzaspekte
(1) Rumänien trägt alle im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten, mit Ausnahme der Kosten, für die im Verwaltungshaushaltsplan der Operation eine gemeinsame Finanzierung vorgesehen ist.
Artikel 8 bleibt davon unberührt.
(2) Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates/der Staaten, in dem/denen die Operation durchgeführt wird, leistet Rumänien, wenn seine Haftung festgestellt wurde, Schadenersatz entsprechend den Bedingungen des in Artikel 3 Absatz 1 genannten Abkommens über den Status der Mission, sofern ein solches Abkommen besteht.
Artikel 8
Beitrag zum Verwaltungshaushalt
(1) Rumänien beteiligt sich an der Finanzierung des Verwaltungshaushalts der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU.
(2) Der finanzielle Beitrag Rumäniens zum Verwaltungshaushalt entspricht dem niedrigeren Betrag der beiden folgenden Alternativen:
a) dem Anteil des Referenzbetrags, der proportional dem Anteil seines BNE am Gesamt-BNE aller zum Verwaltungshaushalt der Operation beitragenden Staaten entspricht,
oder
b) dem Anteil des Referenzbetrags des Verwaltungshaushalts, der proportional ist zu dem Verhältnis zwischen der Stärke seines an der Operation beteiligten Personals und der Gesamtstärke des Personals aller an der Operation beteiligten Staaten.
(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 leistet Rumänien keinen Beitrag zur Finanzierung der Tagegelder, die dem Personal der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gezahlt werden.
(4) Unbeschadet des Absatzes 1 nimmt die Europäische Union Drittstaaten grundsätzlich von der Leistung finanzieller Beiträge zu einer bestimmten zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU aus, wenn
a) die Europäische Union die Feststellung trifft, dass der an der Operation beteiligte Drittstaat einen umfangreichen Beitrag leistet, der für die Operation von grundlegender Bedeutung ist,
oder
b) das Pro-Kopf-BNE des an der Operation beteiligten Drittstaats das Pro-Kopf-BNE keines Mitgliedstaats der Europäischen Union übersteigt.
(5) Der Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU und die zuständigen Verwaltungsdienststellen Rumäniens unterzeichnen eine Vereinbarung über die praktischen Zahlungsmodalitäten für die Beiträge Rumäniens zum Verwaltungshaushalt der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU.
Diese Vereinbarung enthält unter anderem Bestimmungen über
a) die Höhe des betreffenden Betrags,
b) die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags,
c) das Rechnungsprüfungsverfahren.
ABSCHNITT III
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BETEILIGUNG AN MILITÄRISCHEN KRISENBEWÄLTIGUNGSOPERATIONEN
Artikel 9
Beteiligung an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU
(1) Rumänien sorgt dafür, dass seine an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und sein davon beteiligtes Personal ihren Auftrag im Einklang mit
- der in Artikel 2 Absatz 1 dieses Abkommens genannten Gemeinsamen Aktion und nachfolgenden Änderungen,
- dem Operationsplan,
- den Durchführungsbestimmungen
ausführen.
(2) Das von Rumänien abgeordnete Personal lässt sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU leiten.
(3) Rumänien unterrichtet den Operation Commander der EU rechtzeitig über jede Änderung seiner Beteiligung an der Operation.
Artikel 10
Befehlskette
(1) Alle an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden.
(2) Die nationalen Behörden übertragen dem Operation Commander der EU die OPCOM/TACOM (Operational/Tactical Command) und/oder die OPCON/TACON (Operational/Tactical Control) über ihre Einsatzkräfte und ihr Personal.
Der Operation Commander der EU kann seine Befugnisse delegieren.
(3) Rumänien hat hinsichtlich der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
(4) Der Operation Commander der EU kann nach Rücksprache mit Rumänien jederzeit darum ersuchen, dass Rumänien seinen Beitrag zurücknimmt.
(5) Zur Vertretung seines nationalen Kontingents im Rahmen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU ernennt Rumänien einen Hochrangigen Militärischen Vertreter (SMR).
Der SMR erörtert mit dem Force Commander der EU alle Fragen im Zusammenhang mit der Operation und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.
Artikel 11
Finanzaspekte
(1) Unbeschadet des Artikels 12 trägt Rumänien alle im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten, es sei denn, die Kosten werden nach den Bestimmungen der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Rechtsinstrumente sowie des Beschlusses 2004/197/GASP des Rates vom 23. Februar 2004 über einen Verwaltungsmechanismus zur Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen [2] gemeinsam finanziert.
(2) Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates oder der Staaten, in dem oder in denen die Operation durchgeführt wird, leistet Rumänien, wenn seine Haftung festgestellt wurde, Schadenersatz unter den Bedingungen des in Artikel 3 Absatz 1 genannten Abkommens über den Status der Einsatzkräfte, sofern ein solches Abkommen besteht.
Artikel 12
Beitrag zu den gemeinsamen Kosten
(1) Rumänien beteiligt sich an der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU.
(2) Der finanzielle Beitrag Rumäniens zu den gemeinsamen Kosten entspricht dem niedrigeren Betrag der beiden folgenden Alternativen:
a) dem Anteil des Referenzbetrags der gemeinsamen Kosten, der proportional dem Anteil seines BNE am Gesamt-BNE aller zu den gemeinsamen Kosten der Operation beitragenden Staaten entspricht,
oder
b) dem Anteil des Referenzbetrags der gemeinsamen Kosten, der proportional ist zu dem Verhältnis zwischen der Stärke seines an der Operation beteiligten Personals und der Gesamtstärke des Personals aller an der Operation beteiligten Staaten.
Stellt Rumänien lediglich Personal für das Operation Headquarter oder das Force Headquarter, wird bei der Berechnung des Betrags nach Absatz 2 Buchstabe b) die Stärke seines Personals ins Verhältnis zur Gesamtstärke des Personals des jeweiligen Hauptquartiers gesetzt.
Ansonsten wird die Stärke des von Rumänien insgesamt gestellten Personals ins Verhältnis zur Gesamtstärke des an der Operation beteiligten Personals gesetzt.
(3) Unbeschadet des Absatzes 1 nimmt die Europäische Union Drittstaaten grundsätzlich von der Leistung finanzieller Beiträge zu den gemeinsamen Kosten einer bestimmten militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU aus, wenn
a) die Europäische Union die Feststellung trifft, dass der an der Operation beteiligte Drittstaat einen umfangreichen Beitrag zu Mitteln und/oder Fähigkeiten leistet, die für die Operation von grundlegender Bedeutung sind,
oder
b) das Pro-Kopf-BNE des an der Operation beteiligten Drittstaats das Pro-Kopf-BNE keines Mitgliedstaats der Europäischen Union übersteigt.
(4) Zwischen dem im Beschluss des Rates 2004/197/GASP vom 23. Februar 2004 über einen Mechanismus zur Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen vorgesehenen Verwalter und den zuständigen Verwaltungsbehörden Rumäniens wird eine Vereinbarung geschlossen.
Diese Vereinbarung enthält unter anderem Bestimmungen über
a) die Höhe des betreffenden Betrags,
b) die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags,
c) das Rechnungsprüfungsverfahren.
ABSCHNITT IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 13
Vereinbarungen zur Durchführung des Abkommens
Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 5 und des Artikels 12 Absatz 4 schließt der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union/Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit den zuständigen Behörden Rumäniens die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen technischen und administrativen Vereinbarungen.
Artikel 14
Nichterfüllung der Verpflichtungen
Erfüllt eine der Vertragsparteien eine der ihr aufgrund der vorhergehenden Artikel obliegenden Verpflichtungen nicht, kann die andere Partei das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen.
Artikel 15
Streitbeilegung
Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den Vertragsparteien auf diplomatischem Wege beigelegt.
Artikel 16
Inkrafttreten
(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.
(2) Dieses Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen der Parteien geändert werden.
(3) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen.
Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei wirksam.
Zusatzprotokoll
zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
DIE REPUBLIK ESTLAND,
DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
IRLAND,
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK ZYPERN,
DIE REPUBLIK LETTLAND,
DIE REPUBLIK LITAUEN,
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
DIE REPUBLIK UNGARN,
DIE REPUBLIK MALTA,
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
DIE REPUBLIK POLEN,
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK FINNLAND,
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
im Folgenden "Mitgliedstaaten" genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union,
und
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,
im Folgenden "Gemeinschaft" genannt,
und
DIE REPUBLIK SÜDAFRIKA,
zusammen im Folgenden "derzeitige Vertragsparteien" genannt,
IN DER ERWÄGUNG, dass das Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits (im Folgenden "AHEZ" genannt) am 11. Oktober 1999 in Pretoria unterzeichnet wurde und am 1. Mai 2004 in Kraft getreten ist;
IN DER ERWÄGUNG, dass der Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (im Folgenden "Beitrittsvertrag" genannt) am 16. April 2003 in Athen unterzeichnet wurde und am 1. Mai 2004 in Kraft getreten ist;
IN DER ERWÄGUNG, dass gemäß Artikel 6 Absatz 2 des Beitrittsvertrags von 2003 der Beitritt der neuen Vertragsparteien zum AHEZ durch den Abschluss eines Protokolls zum AHEZ vereinbart werden muss,
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik (im Folgenden "neue Mitgliedstaaten" genannt) werden Vertragsparteien des am 11. Oktober 1999 in Pretoria unterzeichneten Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits und nehmen das Abkommen und die ihm beigefügten Anhänge, Protokolle und Erklärungen in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an bzw. zur Kenntnis.
KAPITEL I
ÄNDERUNGEN DES WORTLAUTS DES AHEZ EINSCHLIESSLICH SEINER ANHÄNGE UND PROTOKOLLE
Artikel 2
Sprachen und Zahl der Originale
Artikel 108 des AHEZ erhält folgende Fassung:
"Artikel 108
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache sowie den Amtssprachen Südafrikas außer Englisch, nämlich Sepedi, Sesotho, Setswana, siSwati, Tshivenda, Xitsonga, Afrikaans, isiNdebele, isiXhosa und isiZulu, abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist."
Artikel 3
Zollkontingent
In Liste 6 des Anhangs IV zum AHEZ werden die Zollkontingente für alle zubereiteten Früchte und für alle gemischten zubereiteten Früchte um 1225 Tonnen bzw. 340 Tonnen erhöht.
Artikel 4
Ursprungsregeln
Protokoll 1 des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit wird wie folgt geändert:
1. Artikel 16 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
ES "EXPEDIDO A POSTERIORI"
CS "VYSTAVENO DODATEČNĚ"
DA "UDSTEDT EFTERFØLGENDE"
DE "NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT"
ET "TAGANTJÄRELE VÄLJA ANTUD"
EL "ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ"
EN "ISSUED RETROSPECTIVELY"
FR "DÉLIVRÉ A POSTERIORI"
IT "RILASCIATO A POSTERIORI"
LV "IZSNIEGTS RETROSPEKTĪVI"
LT "RETROSPEKTYVUSIS IŠDAVIMAS"
HU "KIADVA VISSZAMENŐLEGES HATÁLLYAL"
MT "MAĦRUĠ RETROSPETTIVAMENT"
NL "AFGEGEVEN A POSTERIORI"
PL "WYSTAWIONE RETROSPEKTYWNIE"
PT "EMITIDO A POSTERIORI"
SL "IZDANO NAKNADNO"
SK "VYDANÉ DODATOČNE"
FI "ANNETTU JÄLKIKÄTEEN"
SV "UTFÄRDAT I EFTERHAND""
;
2. Artikel 17 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"2. Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
ES "DUPLICADO"
CS "DUPLIKÁT"
DA "DUPLIKAT"
DE "DUPLIKAT"
ET "DUPLIKAAT"
EL "ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ"
EN "DUPLICATE"
FR "DUPLICATA"
IT "DUPLICATO"
LV "DUBLIKĀTS"
LT "DUBLIKATAS"
HU "MÁSODLAT"
MT "DUPLIKAT"
NL "DUPLICAAT"
PL "DUPLIKAT"
PT "SEGUNDA VIA"
SL "DVOJNIK"
SK "DUPLIKÁT"
FI "KAKSOISKAPPALE"
SV "DUPLIKAT""
;
3. Anhang IV erhält folgende Fassung:
"
"ANHANG IV
ERKLÄRUNG AUF DER RECHNUNG
Die Erklärung auf der Rechnung ist mit dem nachstehend wiedergegebenen Wortlaut gemäß den Fußnoten abzufassen.
Die Fußnoten müssen jedoch nicht aufgeführt werden.
Spanische Fassung
El exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduanera no … [1] declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial. … [2].
Tschechische Fassung
Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení … [1]) prohlašuje, že kromě zřetelně označených, mají tyto výrobky preferenční původ v … [2].
Dänische Fassung
Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr … [1] erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i ... [2].
Deutsche Fassung
Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. … [1]) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nichts anderes angegeben, präferenzbegünstigte ... [2] Ursprungswaren sind.
Estnische Fassung
Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolliameti kinnitus nr … [1]) deklareerib, et need tooted on ... [2] sooduspäritoluga, välja arvatud juhul kui on selgelt näidatud teisiti.
Griechische Fassung
Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο (άδεια τελωνείου υπ'αριθ.... [1] δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής ... [2].
Englische Fassung
The exporter of the products covered by this document (customs authorisation No … [1]) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of … [2] preferential origin.
Französische Fassung
L’exportateur des produits couverts par le présent document [autorisation douanière no … [1]] déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l’origine préférentielle … [2].
Italienische Fassung
L’esportatore delle merci contemplate nel presente documento [autorizzazione doganale n. … [1]] dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale … [2].
Lettische Fassung
To produktu eksportētājs, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas atļauja Nr. … [1]), deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir preferenciāla izcelsme no … [2].
Litauische Fassung
Šiame dokumente išvardintų prekių eksportuotojas (muitinės liudijimo Nr … [1]) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra … [2] preferencinės kilmės prekės.
Ungarische Fassung
A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: … [1]) kijelentem, hogy eltérő jelzés hianyában az áruk kedvezményes … [2] származásúak.
Maltesische Fassung
L-esportatur tal-prodotti koperti b’dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. … [1]) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b’mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta’ oriġini preferenzjali … [2].
Niederländische Fassung
De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. … [1]), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële … oorsprong zijn [2].
Polnische Fassung
Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr … [1]) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają … [2] preferencyjne pochodzenie.
Portugiesische Fassung
O abaixo-assinado, exportador dos produtos abrangidos pelo presente documento [autorização aduaneira n.o … [1]], declara que, salvo indicação expressa em contrário, estes produtos são de origem preferencial … [2].
Slowenische Fassung
Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št … [1]) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno … [2] poreklo.
Slowakische Fassung
Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia … [1]) vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v … [2].
Finnische Fassung
Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n:o … [1]) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja … alkuperätuotteita [2].
Schwedische Fassung
Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr … [1]) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande … ursprung [2].
Südafrikanische Fassungen
Bagwebi ba go romela ntle ditöweletöwa töeo di akaretöwago ke tokumente ye (Nomoro ya ditöwantle ya tumelelo … [1]) ba ipolela gore ntle le moo go laeditöwego, ditöweletöwa töe ke töa go töwa [2] ka tlhago.
Moromelli wa sehlahiswa ya sireleditsweng ke tokomane ena (tumello ya thepa naheng No … [1]) e hlalosa hore, ka ntle ha eba ho hlalositswe ka tsela e nngwe ka nepo, dihlahiswa tsena ke tsa … tshimoloho e kgethilweng [2].
Moromelantle wa dikuno tse di tlhagelelang mo lokwalong le (lokwalo lwa tumelelo ya kgethiso No … [1]) o tlhomamisa gore, ntle le fa go tlhagisitsweng ka mokgwa mongwe, dikuno tse ke tsa … dinaga tse di thokegang [2].
Umtfumeli ngaphandle walemikhicito lebalwe kulomculu (ngeligunya lalokutfunyelwa ngaphandle Nombolo … [1]) lophakamisa kutsi, ngaphandle kwalapho lekuboniswe khona ngalokucacile, lemikhicito … ngeyendzabuko lebonelelwako [2].
Muvhambadzi wa zwibveledzwa mashangoni a nnda, (zwibveledzwa) zwine zwa vha zwo ambiwaho kha ili linwalo (linwalo la u nea maanda la mithelo ya zwitundwannda kana zwirumelwannda la vhu … [1]), li khou buletshedza uri, nga nnda ha musi zwo ambiwa nga inwe ndila-vho, zwibveledzwa hezwi ndi zwa … vhubwo hune ha khou funeseswa kana u takaleleswa [2].
Muxavisela-vambe wa swikumiwa leswi nga eka tsalwa leri (Xibalo xa switundziwa xa Nomboro … [1]) u boxa leswaku, handle ka laha swi kombisiweke, swikumiwa leswi i swa ntiyiso swa xilaveko xa le henhla swinene [2].
Die uitvoerder van die produkte gedek deur hierdie dokument (doeanemagtiging No … [1]) verklaar dat, uitgesonderd waar andersins duidelik aangedui, hierdie produkte van … voorkeuroorsprong [2] is.
Umthumelli-phandle wemikhiqizo ebalwe kilencwadi (inomboro … [1] egunyaza imikhiqizo ephumako) ubeka uthi, ngaphandle kobana kutjengiswe ngendlela ethileko butjhatjhalazi, lemikhiqizo ine … mwelaphi enconyiswako [2].
Umthumeli weempahla ngaphandle kwelizwe wemveliso equkwa lolu xwebhu (iirhafu zempahla zesigunyaziso Nombolo … [1]) ubhengeza ukuthi, ngaphandle kwalapho kuboniswe ngokucacileyo, ezi mveliso … zezemvelaphi eyamkelekileyo kunezinye [2].
Umthumeli wempahla ebhaliwe kulo mqulu iNombolo … yokugunyaza yentela yempahla … [1] uyamemezela ukuthi, ngaphandle kokuthi kukhonjisiwe ngokusobala, le mikhiqizo iqhamuka … endaweni ekhethekileyo [2].
… [3]
(Ort und Datum)
… [4]
(Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift)
"
KAPITEL II
ÜBERGANGSMASSNAHMEN
Artikel 5
Konsultationen
Die Republik Südafrika verpflichtet sich, im Zusammenhang mit dieser Erweiterung der Gemeinschaft auf Ansprüche, Ersuchen und Vorlagen sowie auf die Änderung oder Zurücknahme von Zugeständnissen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT zu verzichten.
Bis Ende Juli 2004 wäre die Gemeinschaft jedoch bereit, die Abhaltung weiterer Konsultationen nach Artikel 22 Absatz 2 des AHEZ in Betracht zu ziehen.
Artikel 6
Waren im Transit oder in vorübergehender Verwahrung
(1) Die Bestimmungen des Abkommens können auf Waren angewandt werden, die aus Südafrika in einen der neuen Mitgliedstaaten oder aus einem der neuen Mitgliedstaaten nach Südafrika ausgeführt werden, die die Voraussetzungen des Protokolls Nr. 1 zum AHEZ erfüllen und die sich am Tag des Beitritts im Durchgangsverkehr oder in vorübergehender Verwahrung, in einem Zolllager oder einer Freizone in Südafrika oder in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat befinden.
(2) Die Präferenzbehandlung kann in diesen Fällen gewährt werden, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts ein von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird.
Artikel 7
Kontingente für 2004
Für das Jahr 2004 wird die Erhöhung der bestehenden Zollkontingente unter Berücksichtigung des Teils des Zeitraums, der vor dem 1. Mai 2004 vergangen ist, als Teil des Ausgangsvolumens berechnet.
KAPITEL III
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 8
Dieses Protokolls ist Teil des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits.
Artikel 9
(1) Dieses Protokoll wird von der Gemeinschaft, vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und von der Republik Südafrika nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.
(2) Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten jeweiligen Verfahren.
Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
Artikel 10
(1) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt ist.
(2) Dieses Protokoll wird mit Wirkung vom 1. Mai 2004 vorläufig angewandt.
Artikel 11
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache sowie den Amtssprachen Südafrikas außer Englisch, nämlich Sepedi, Sesotho, Setswana, siSwati, Tshivenda, Xitsonga, Afrikaans, isiNdebele, isiXhosa und isiZulu, abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Mitgliedstaaten
Für die Europäische Gemeinschaft
Für die Republik Südafrika
[1] Wird die Erklärung auf der Rechnung von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 20 dieses Protokolls ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen.
Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen bzw. der Raum leer gelassen werden.
[2] Der Ursprung der Erzeugnisse muss angegeben werden.
Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Mellila im Sinne des Artikels 36 dieses Protokolls, so bringt der Ausführer deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung "CM" an.
[3] Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.
[4] Siehe Artikel 19 Absatz 5 des Protokolls.
In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners."
--------------------------------------------------
Abkommen in Form eines Briefwechsels
über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Côte d'Ivoire über die Fischerei vor der Küste von Côte d'Ivoire für die Zeit vom 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2007
A. Schreiben der Regierung von Côte d'Ivoire
Herr,
ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 3. März 2004 in Brüssel paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2007 mitzuteilen, dass die Regierung der Republik Côte d'Ivoire bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Juli 2004 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß seinem Artikel 10 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft hierzu ebenfalls bereit ist.
In diesem Fall muss die erste Tranche des in Artikel 3 des Protokolls vorgesehenen finanziellen Ausgleichs vor dem 31. Dezember 2004 gezahlt werden.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden.
Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Für die Regierung von Côte d'Ivoire
B. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft
Ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:
"Ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 3. März 2004 in Brüssel paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2007 mitzuteilen, dass die Regierung der Republik Côte d'Ivoire bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Juli 2004 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß seinem Artikel 10 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft hierzu ebenfalls bereit ist.
Marktzugangsabkommen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
und
DIE REGIERUNG DER SOZIALISTISCHEN REPUBLIK VIETNAM,
nachstehend "Vertragspartei(en)" genannt —
IN ANERKENNUNG der Bedeutung der Koordinierung und Stärkung der Freundschaft, Zusammenarbeit und Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam und
IN DEM WUNSCH, die Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam zu vertiefen und auszubauen —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Ab dem 1. Januar 2005 setzt die Europäische Gemeinschaft die für die Sozialistische Republik Vietnam festgesetzten Höchstmengen für Textilwaren und Bekleidungswaren aus, mit dem Ziel, diese völlig abzuschaffen.
Artikel 2
Ab dem 1. Januar 2005
- wendet die Sozialistische Republik Vietnam die Zollsätze an, die sie in dem am 15. Februar 2003 in Hanoi paraphierten Abkommen über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung und über andere Marktliberalisierungsmaßnahmen [1] für Bekleidungswaren, Stoffe und konfektionierte Spinnstoffwaren und Fasern zugesagt hat;
- wendet die Sozialistische Republik Vietnam für Garne einen Zollsatz von 5 % an;
- wendet die Sozialistische Republik Vietnam für Weine und Spirituosen einen Zollsatz von 65 % an;
- gewährt die Sozialistische Republik Vietnam Investoren und Dienstleistungserbringern aus der Europäischen Gemeinschaft eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die die Vereinigten Staaten von Amerika und die Sozialistische Republik Vietnam in ihrem bilateralen Handelsabkommen in den Kapiteln über Investitionen und Dienstleistungsverkehr und den einschlägigen Anhängen für Investoren und Dienstleistungserbringern aus den USA vereinbart haben;
- gestattet die Sozialistische Republik Vietnam Unternehmen aus der Europäischen Gemeinschaft, nach den in Vietnam geltenden einschlägigen Bestimmungen in die Zement- und Klinkerproduktion zu investieren; hierbei handelt es sich um nicht diskriminierende Bestimmungen;
- gestattet die Sozialistische Republik Vietnam Telekommunikationsunternehmen aus der Europäischen Gemeinschaft, die derzeit im Rahmen von Kooperationsverträgen mit vietnamesischen Betreibern bereits in Vietnam tätig sind, gemäß dem von der Sozialistischen Republik Vietnam und der Europäischen Gemeinschaft am 9. Oktober 2004 paraphierten WTO-Abkommen zu entscheiden, ob sie die derzeitigen Vereinbarungen fortführen oder diese zu nicht weniger günstigen Bedingungen als jenen, die derzeit für sie gelten, in eine andere Form der Niederlassung umwandeln;
- beseitigt die Sozialistische Republik Vietnam alle Einschränkungen des Kundenkreises, dem derzeit in Vietnam tätige Computerdienstleister, Bauunternehmer, Ingenieure, Ingenieurbüros, Architekten und Städteplaner der Europäischen Gemeinschaft ihre Dienstleistungen anbieten;
- erwägt die Sozialistische Republik Vietnam, nach Prüfung jedes einzelnen Falls und gemäß dem am 9. Oktober 2004 von der Sozialistischen Republik Vietnam und der Europäischen Gemeinschaft paraphierten WTO-Abkommen, Wirtschaftsbeteiligten aus der Europäischen Gemeinschaft Lizenzen für die Gründung von Niederlassungen, die sich zu 100 % in deren Eigentum befinden, zur Erbringung von Computerdiensten, Bau- und Ingenieursdienstleistungen, integrierten Ingenieursdienstleistungen sowie Dienstleistungen von Architekten und Städteplanern zu erteilen, ohne dass damit Einschränkungen des Kundenkreises, der diese Dienstleistungen in Anspruch nehmen darf, verbunden sind;
- erteilt die Sozialistische Republik Vietnam vier pharmazeutischen Unternehmen aus der Europäischen Gemeinschaft Lizenzen für die Herstellung nach Rezept von Dritten (Toll Manufacturing) in Vietnam, ohne eine Lizenzübertragung auf vietnamesische Partner zu verlangen; bereits bestehende Genehmigungen für die Vermarktung der eingeführten Waren werden ebenfalls aufrechterhalten;
- gestattet die Sozialistische Republik Vietnam, ohne Beschränkungen für die Kapitaleinlage aus der Europäischen Gemeinschaft, die Gründung von Joint Ventures zwischen Unternehmen aus der Europäischen Gemeinschaft und vietnamesischen Partnern, um in den Bau von Bürogebäuden und den Verkauf und die Vermietung von Wohnungen zu investieren.
Artikel 3
Bis spätestens 31. März 2005
- erteilt die Sozialistische Republik Vietnam gemäß dem am 9. Oktober 2004 von der Sozialistischen Republik Vietnam und der Europäischen Gemeinschaft unterzeichneten WTO-Abkommen einer Vertriebsgesellschaft aus der Europäischen Gemeinschaft eine Lizenz für eine Niederlassung in Vietnam, die zu 100 % einem Unternehmen aus der Europäischen Gemeinschaft gehört;
- erteilt die Sozialistische Republik Vietnam einem Versicherungsunternehmen aus der Europäischen Gemeinschaft eine Lizenz für Geschäftstätigkeiten in der vietnamesischen Lebensversicherungsbranche;
- lässt die Sozialistische Republik Vietnam gemäß dem am 9. Oktober 2004 von der Sozialistischen Republik Vietnam und der Europäischen Gemeinschaft paraphierten WTO-Abkommen Joint Ventures mit einer Kapitaleinlage von Schiffslinien aus der Europäischen Gemeinschaft in Höhe von 51 % zu und gestattet einer Schiffslinie aus der Europäischen Gemeinschaft die Gründung einer Niederlassung, die sich zu 100 % in Gemeinschaftseigentum befindet und die Geschäftsaktivitäten dieser Schiffslinie abwickeln wird;
- erteilt die Sozialistische Republik Vietnam gemäß dem am 9. Oktober 2004 von der Sozialistischen Republik Vietnam und der Europäischen Gemeinschaft paraphierten WTO-Abkommen einem Dienstleister aus der Europäischen Gemeinschaft eine Lizenz für die Erbringung elektronischer Buchungsdienste;
- führt die Sozialistische Republik Vietnam gemäß dem am 9. Oktober 2004 von der Sozialistischen Republik Vietnam und der Europäischen Gemeinschaft paraphierten WTO-Abkommen ein Zollkontingent für die Einfuhr von 3500 vollständig zusammengebauten Motorrädern oder Motorrollern mit Ursprung in der EU zu 70 % des derzeit geltenden Zolltarifs ein.
Mindestens 50 % dieses Zollkontingents müssen für von den Herstellern in der Europäischen Gemeinschaft zugelassene vietnamesische Händler bestimmt sein.
Artikel 4
Die Sozialistische Republik Vietnam
- gewährt Investoren aus der Europäischen Gemeinschaft eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die im bilateralen Investitionsabkommen zwischen der Sozialistischen Republik Vietnam und Japan vereinbarte Behandlung japanischer Investoren bei Inkrafttreten des genannten Abkommens;
- erteilt gemäß dem von Vietnam und der Europäischen Gemeinschaft am 9. Oktober 2004 paraphierten WTO-Abkommen in den Jahren 2005 und 2006 an in der Europäischen Gemeinschaft niedergelassene Umweltdienstleister drei Lizenzen für Niederlassungen in Vietnam, die zu 100 % Unternehmen aus der Europäischen Gemeinschaft gehören, für die Erbringung von Umweltdienstleistungen, mit Ausnahme von Umweltverträglichkeitsprüfungen;
- gestattet bereits rechtmäßig in Vietnam tätigen Vertriebsgesellschaften aus der Europäischen Gemeinschaft, im Jahr 2005 insgesamt vier weitere Geschäfte und 2006 nochmals zwei Geschäfte zu eröffnen;
- erteilt gemäß dem von der Sozialistischen Republik Vietnam und der Europäischen Gemeinschaft am 9. Oktober 2004 paraphierten WTO-Abkommen einer Vertriebsgesellschaft aus der Europäischen Gemeinschaft für das Jahr 2006 eine Lizenz für eine Niederlassung in Vietnam, die ihr zu 100 % gehört;
- verkürzt bis spätestens Dezember 2004 die Liste der zur Einfuhr nicht zugelassenen Arzneimoleküle auf fünf bis sieben Moleküle und schafft diese Liste bis spätestens 31. Dezember 2005 für die Europäische Gemeinschaft völlig ab.
Artikel 5
Sollte Vietnam eine seiner Verpflichtungen aus den Artikeln 2, 3 und 4 dieses Abkommens oder aus Paragraf 9 des vorgenannten Abkommens von 2003 nicht erfüllen, kann die Europäische Gemeinschaft die Höchstmengenregelung für Textilwaren und Bekleidung in Höhe des 2004 von der Europäischen Gemeinschaft für Vietnam festgesetzten Niveaus, erhöht um die in dem am 15. Februar 2003 in Hanoi paraphierten Abkommen über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung und über Marktliberalisierungsmaßnahmen vorgesehene jährliche Steigerungsrate, wieder anwenden.
Sollte die Europäische Gemeinschaft ihre Verpflichtungen aus Artikel 1 dieses Abkommens oder aus Paragraf 9 des am 15. Februar 2003 in Hanoi paraphierten Abkommens über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung und über Marktliberalisierungsmaßnahmen nicht erfüllen, kann die Sozialistische Republik Vietnam die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus den Artikeln 2, 3 und 4 aussetzen.
Artikel 6
Dieses Abkommen tritt nach Austausch schriftlicher Notifikationen in Kraft, in denen die Vertragsparteien den Abschluss ihrer jeweils erforderlichen Verfahren bestätigen.
Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu diesem Abkommen vorschlagen oder dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten kündigen.
In diesem Fall endet das Abkommen mit Ablauf der Kündigungsfrist.
Dieses Abkommen tritt am Tag des WTO-Beitritts der Sozialistischen Republik Vietnam außer Kraft.
Die Vertragsparteien bemühen sich, ihre jeweils erforderlichen Verfahren abzuschließen, damit dieses Abkommen bis zum 31. Dezember 2004 umgesetzt wird.
Artikel 7
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und vietnamesischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Europäische Gemeinschaft
Für die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam
--------------------------------------------------
Abkommen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Serbien über den Handel mit Textilwaren
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt,
einerseits,
und
DIE REPUBLIK SERBIEN, nachstehend "Serbien" genannt,
andererseits
IN DEM WUNSCH, mit dem Ziel einer dauernden Zusammenarbeit und unter Bedingungen, die jede Gewähr für die Sicherheit des Handels bieten, die ungestörte und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Textilwaren zwischen der Gemeinschaft und Serbien (nachstehend "Vertragsparteien" genannt) zu fördern, als einem weiteren Schritt in Richtung engerer Beziehungen in Handel und Politik, einschließlich umfangreicher Handelsliberalisierungen zwischen den beiden Vertragsparteien im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses;
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER TATSACHE, dass mit der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eine internationale Zivilpräsenz errichtet wurde, um vorläufige Verwaltungsstrukturen in Kosovo (Mission der Vereinten Nationen zur Übergangsverwaltung des Kosovo) aufzubauen und es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich ist, die im Rahmen dieses Abkommens eingegangenen Verpflichtungen in Kosovo anzuwenden —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Dieses Abkommen legt die Regeln für den Handel mit den in Anhang I aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in der Gemeinschaft und in Serbien fest.
TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 2
Die Vertragsparteien kommen wie folgt überein:
(1) Die in Serbien geltenden Zollsätze für Textilwaren mit Ursprung in der Gemeinschaft werden gemäß dem in Anhang II aufgeführten Zeitplan abgebaut.
(2) Die Gemeinschaft wird auch weiterhin im Einklang mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht für Textilwaren mit Ursprung in Serbien Zollfreiheit gewähren.
Artikel 3
(1) Mengenmäßige Beschränkungen der Einfuhren der in Anhang I genannten Textilwaren mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Serbien und Maßnahmen gleicher Wirkung, einschließlich nicht tarifärer Handelshemmnisse, insbesondere der in Anhang III genannten, werden ab dem Zeitpunkt der Anwendung dieses Abkommens weder beibehalten noch eingeführt, ausgenommen in den in Artikel 5 und 7 genannten Fällen.
(2) Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 1 werden die in Anhang I genannten mengenmäßigen Beschränkungen für Einfuhren von Textilwaren in die Gemeinschaft für Waren mit Ursprung in Serbien ausgesetzt. Maßnahmen gleicher Wirkung, einschließlich nicht tarifärer Hemmnisse, insbesondere der in Anhang III genannten, werden ab dem Zeitpunkt der Anwendung dieses Abkommens weder beibehalten noch eingeführt, ausgenommen in den in Artikel 5, 6 und 7 genannten Fällen.
Artikel 4
(1) Die Gemeinschaft wird die mengenmäßigen Beschränkungen, die gegenwärtig für die in Anhang IV aufgeführten Kategorien gelten, aussetzen, sobald Serbien der Gemeinschaft notifiziert, dass es seine Verpflichtungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 erfüllt hat.
(2) In Titel II sind die auf die mengenmäßigen Beschränkungen und die Überwachung anzuwendenden Regelungen festgelegt.
Artikel 5
(1) Sollte eine Vertragspartei ihre Verpflichtungen nicht erfüllen, so ist die jeweils andere Vertragspartei berechtigt, ihre Verpflichtungen nach Artikel 2, 3 und 4 Absatz 1 auszusetzen.
(2) Sollte die Gemeinschaft erneut mengenmäßige Beschränkungen einführen, so werden diese auf dem Niveau des Jahres 2004 mit den zuletzt für jenes Jahr angewandten jährlichen Steigerungsraten eingeführt.
(3) Die Vertragsparteien kommen überein, einander gemäß Artikel 8 zu konsultieren, bevor sie ihre Rechte ausüben.
Artikel 6
(1) Im Hinblick auf die Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung dieses Abkommens vereinbaren die Vertragsparteien, uneingeschränkt zusammenzuarbeiten, um die Umgehung dieses Abkommens durch Umladung, Umleitung, falsche Angabe des Ursprungslandes oder des Ursprungsortes, Fälschung von Papieren, falsche Angaben über Spinnstoffgehalt, Mengen, Warenbezeichnung oder Tarifierung oder auf andere Weise zu verhüten bzw. aufzudecken und die notwendigen rechtlichen und/oder administrativen Maßnahmen gegen solche Vorgänge zu treffen.
Daher vereinbaren die Vertragsparteien, die notwendigen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren festzulegen, um ein wirksames Vorgehen gegen solche Vorgänge zu ermöglichen; dazu gehört auch die Einführung von rechtsverbindlichen Sanktionen gegen die betreffenden Ausführer und/oder Einführer.
(2) Lassen die verfügbaren Angaben darauf schließen, dass dieses Abkommen umgangen wird, so konsultiert die Gemeinschaft Serbien gemäß Artikel 8.
(3) Gelingt es den Vertragsparteien nicht, eine für beide Seiten zufrieden stellende Lösung zu finden, so hat die Gemeinschaft das Recht:
a) mengenmäßige Beschränkungen für dieselben Waren mit Ursprung in Serbien einzuführen, wie die an der Umgehung beteiligten Waren bzw. andere geeignete Maßnahmen zu ergreifen;
b) die entsprechenden Mengen auf die im Rahmen dieses Abkommens festgelegten mengenmäßigen Beschränkungen anzurechnen.
(4) Liegen Beweise dafür vor, dass falsche Angaben über Spinnstoffgehalt, Mengen, Warenbezeichnung oder Tarifierung von Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft oder in Serbien gemacht worden sind, so haben beide Vertragsparteien das Recht, die betreffenden Einfuhren zurückzuweisen.
(5) Die Vertragsparteien kommen überein, ein System der administrativen Zusammenarbeit zu schaffen, um Probleme im Zusammenhang mit der Umgehung dieses Abkommens nach Maßgabe des Anhangs V zu verhüten bzw. wirksam zu lösen.
Artikel 7
(1) Werden als direkte Folge der Anwendung der in diesem Abkommen festgelegten Liberalisierungsmaßnahmen Waren in derart erhöhten Mengen oder unter derartigen Bedingungen eingeführt, dass dies dazu führt oder zu führen droht:
a) dass den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren im Gebiet der einführenden Vertragspartei ein erheblicher Schaden zugeführt wird oder
b) dass in einem verwandten Wirtschaftszweig schwerwiegende Störungen oder Schwierigkeiten verursacht werden, die eine Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Region bewirken könnten,
so kann die betreffende Vertragspartei im Anschluss an Konsultationen nach Artikel 8 geeignete Maßnahmen ergreifen.
Hält die andere Vertragspartei die ergriffenen Maßnahmen für nicht gerechtfertigt, so steht es ihr frei, im Anschluss an Konsultationen nach Artikel 8 die Anwendung von im Rahmen dieses Abkommens gewährten im Wesentlichen gleichwertigen Zugeständnissen auszusetzen.
(2) Die Vertragsparteien können Konsultationen gemäß Artikel 8 beantragen, wenn eine von ihnen feststellt, dass während eines bestimmten Anwendungsjahres dieses Abkommens in der Gemeinschaft oder in Serbien Schwierigkeiten aufgrund eines im Verhältnis zum Vorjahr plötzlichen starken Anstiegs der Einfuhren von Waren einer bestimmten Kategorie der Gruppe I zu verzeichnen sind.
Artikel 8
(1) Für die in diesem Abkommen genannten Konsultationsverfahren gelten folgende Bestimmungen:
a) Das Konsultationsersuchen ist der anderen Vertragspartei schriftlich zu notifizieren.
b) Dem Konsultationsersuchen ist innerhalb einer angemessenen Frist — in jedem Fall aber spätestens 15 Tage nach der Notifizierung — eine Darstellung der Umstände beizufügen, die nach Ansicht der antragstellenden Vertragspartei dieses Konsultationsersuchen rechtfertigen.
c) Die Vertragsparteien nehmen spätestens 30 Tage nach Notifizierung des Ersuchens Konsultationen auf, um innerhalb von höchstens weiteren 30 Tagen zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung zu gelangen, es sei denn diese Frist wird in beiderseitigem Einvernehmen verlängert.
(2) Auf Antrag einer Vertragspartei finden Konsultationen über alle Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens statt.
Konsultationen aufgrund dieses Artikels werden im Geiste der Zusammenarbeit und in dem Bestreben um Beilegung der Differenzen zwischen den Vertragsparteien geführt.
TITEL II
MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN UND ÜBERWACHUNG
Artikel 9
(1) Die Tarifierung der unter dieses Abkommen fallenden Waren erfolgt anhand der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (nachstehend "Kombinierte Nomenklatur" oder abgekürzt "KN" genannt) mit den dazu erlassenen Änderungen.
Hat eine Tarifierungsentscheidung eine Änderung der Tarifierungspraxis oder einen Wechsel der Kategorie für eine unter dieses Abkommen fallende Ware zur Folge, so gilt für die betreffende Ware die Praxis oder die Handelsregelung für die Kategorie, unter die sie nach diesen Änderungen fällt.
Änderungen der Kombinierten Nomenklatur, die nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren vorgenommen werden und unter dieses Abkommen fallende Warenkategorien betreffen, sowie Entscheidungen über die Tarifierung von Waren dürfen keine Herabsetzung der gemäß diesem Abkommen festgesetzten mengenmäßigen Beschränkungen bewirken.
(2) Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Waren wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden nichtpräferenziellen Ursprungsregeln bestimmt.
Der Ursprung der Waren, für die der in Artikel 2 Absatz 1 festgelegte Zeitplan für den Abbau der Zölle gilt, wird gemäß den Gemeinschaftsvorschriften bestimmt, die für autonome Zollpräferenzmaßnahmen für bestimmte Länder oder Gebiete gelten.
Jegliche Änderung dieser Ursprungsregeln wird Serbien mitgeteilt.
Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der vorgenannten Waren sind in Anhang V festgelegt.
Artikel 10
(1) Werden gemäß Artikel 5, 6 und 7 mengenmäßige Beschränkungen wieder eingeführt, so findet auf die Ausfuhren von Textilwaren, für die die mengenmäßigen Beschränkungen gelten, ein System der doppelten Kontrolle Anwendung, dessen Einzelheiten in Anhang V festgelegt sind.
(2) Im Anschluss an Konsultationen nach den Verfahren des Artikels 8 kann auf die Ausfuhren von Waren des Anhangs I, für die keine Höchstmengen gelten, das in Anhang V genannte System der doppelten Kontrolle oder ein von der Gemeinschaft eingeführtes System der vorherigen Überwachung Anwendung finden.
Artikel 11
(1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass es sich bei der Wiedereinfuhr von Textilwaren in die Gemeinschaft nach Veredelung in Serbien um eine besondere Form industrieller und handelspolitischer Zusammenarbeit handelt.
(2) Werden im Einklang mit den in diesem Abkommen festgelegten Voraussetzungen mengenmäßige Beschränkungen eingeführt, so gelten diese nicht für solche Wiedereinfuhren, die den besonderen Regelungen nach Titel III unterliegen.
Artikel 12
Für serbische Ausfuhren von Geweben, die in Handwerksbetrieben auf Webstühlen mit Hand- oder Fußantrieb hergestellt werden, sowie von Bekleidungsartikeln oder anderen Waren, die aus diesen Geweben handgefertigt werden, und von handwerklichen Waren der traditionellen Volkskunst gelten die im Rahmen dieses Abkommens eingeführten mengenmäßigen Beschränkungen nicht, sofern diese Waren mit Ursprung in Serbien die Voraussetzungen nach Anhang VI erfüllen.
Artikel 13
(1) Für Einfuhren von unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren in die Gemeinschaft gelten die gemäß diesem Abkommen festgesetzten mengenmäßigen Beschränkungen nicht, sofern bei der Anmeldung dieser Waren angegeben wird, dass sie im Rahmen der in der Gemeinschaft bestehenden Verwaltungskontrolle zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder nach Veredelung bestimmt sind.
Für die Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft unter den vorstehend genannten Voraussetzungen ist jedoch die Vorlage einer vom serbischen Ministerium für internationale Wirtschaftsbeziehungen erteilte Ausfuhrlizenz sowie eines Ursprungsnachweises gemäß Anhang V erforderlich.
(2) Stellen die Behörden der Gemeinschaft fest, dass eingeführte Textilwaren auf nach diesem Abkommen festgesetzte mengenmäßige Beschränkungen angerechnet, dann aber aus der Gemeinschaft wiederausgeführt wurden, so teilen sie dem serbischen Ministerium für internationale Wirtschaftsbeziehungen innerhalb von vier Wochen die entsprechenden Mengen mit und genehmigen Einfuhren der gleichen Waren in gleicher Höhe ohne Anrechnung auf die nach diesem Abkommen festgesetzte mengenmäßige Beschränkung für das laufende bzw. das folgende Jahr.
Artikel 14
Werden im Rahmen dieses Abkommens mengenmäßige Beschränkungen eingeführt, so gelten folgende Bestimmungen:
1. In jedem Jahr kann bei jeder Warenkategorie eine Teilmenge der für das folgende Jahr festgesetzten mengenmäßigen Beschränkung bis zu 5 % der für das laufende Jahr geltenden mengenmäßigen Beschränkung im Vorgriff ausgenutzt werden.
Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den für das folgende Jahr festgesetzten mengenmäßigen Beschränkungen abgezogen.
2. Die Übertragung der im Laufe eines Jahres nicht ausgenutzten Mengen auf die entsprechende mengenmäßige Beschränkung des folgenden Jahres ist für jede Warenkategorie bis zu 10 % der Höchstmenge des laufenden Jahres zulässig.
3. In der Gruppe I dürfen Übertragungen zwischen Kategorien nur wie folgt vorgenommen werden:
- Übertragungen zwischen den Kategorien 1, 2 und 3 sind bis zu 12 % der mengenmäßigen Beschränkung der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird.
- Übertragungen zwischen den Kategorien 4, 5, 6, 7 und 8 sind bis zu 12 % der mengenmäßigen Beschränkung der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird.
Übertragungen von einer oder mehreren Kategorien in den Gruppen I, II und III auf eine Kategorie in den Gruppen II und III sind bis zu 12 % der mengenmäßigen Beschränkung der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird.
4. Die für die vorgenannten Übertragungen anwendbare Äquivalenztabelle ist in Anhang I wiedergegeben.
5. Die Erhöhung, die sich für eine bestimmte Warenkategorie aus der kumulativen Anwendung der Nummern 1, 2 und 3 in einem Jahr ergibt, darf 17 % nicht überschreiten.
6. Das serbische Ministerium für internationale Wirtschaftsbeziehungen notifiziert die Inanspruchnahme der Nummern 1, 2 und 3 mindestens 15 Tage im Voraus.
Artikel 15
Die Vertragsparteien vereinbaren die jährliche Wachstumsrate für die mengenmäßigen Beschränkungen, die gemäß diesem Abkommen für die unter dieses Abkommen fallenden Waren eingeführt werden können, gemäß den Konsultationsverfahren nach Artikel 8.
Artikel 16
(1) Das serbische Ministerium für internationale Wirtschaftsbeziehungen übermittelt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften genaue, nach Mitgliedstaaten der Gemeinschaft aufgeschlüsselte statistische Mengen- und Wertangaben über alle erteilten Ausfuhrlizenzen für die Kategorien von Textilwaren, die den im Rahmen dieses Abkommens festgesetzten mengenmäßigen Beschränkungen oder einem System der doppelten Kontrolle unterliegen, sowie über alle von den Zollbehörden Serbiens ausgestellten Bescheinigungen für die Waren, die in Artikel 12 genannt sind und unter Anhang VI fallen.
(2) Desgleichen übermittelt die Gemeinschaft dem serbischen Ministerium für internationale Wirtschaftsbeziehungen genaue statistische Angaben über die von den Behörden der Gemeinschaft ausgestellten Einfuhrgenehmigungen sowie Einfuhrstatistiken über Textilwaren.
(3) Die vorgenannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor dem Ende des Monats zu übermitteln, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.
(4) Auf Antrag der Gemeinschaft übermittelt das serbische Ministerium für internationale Wirtschaftsbeziehungen statistische Angaben über die Einfuhren aller Waren des Anhangs I.
(5) Scheinen die ausgetauschten Angaben darauf hinzuweisen, dass zwischen den Ausfuhrdaten und den Einfuhrdaten bedeutende Abweichungen bestehen, so können nach den Verfahren des Artikels 8 Konsultationen eingeleitet werden.
(6) Für die Anwendung dieses Abkommens verpflichtet sich die Gemeinschaft, dem serbischen Ministerium für internationale Wirtschaftsbeziehungen vor dem 15. April jeden Jahres die Vorjahresstatistiken über die Einfuhren aller unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren, nach Lieferländern und Mitgliedstaaten aufgeschlüsselt, zu übermitteln.
Artikel 17
(1) Bei Waren, für die Höchstmengen oder eine Überwachungsregelung gelten, überwacht Serbien die Ausfuhren in die Gemeinschaft.
Kommt es zu plötzlich auftretenden, ungünstigen Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen, so kann die Gemeinschaft im Hinblick auf eine zufrieden stellende Lösung dieser Probleme Konsultationen beantragen.
Die Konsultationen finden innerhalb von fünfzehn Arbeitstagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft statt.
(2) Serbien bemüht sich sicherzustellen, dass bei Textilwaren, für die gemäß diesem Abkommen gegebenenfalls mengenmäßige Beschränkungen gelten, die Ausfuhren in die Gemeinschaft möglichst gleichmäßig über das Jahr gestaffelt sind, wobei insbesondere saisonbedingte Faktoren berücksichtigt werden.
Artikel 18
Wird dieses Abkommen gekündigt, so werden die gemäß diesem Abkommen gegebenenfalls festgesetzten mengenmäßigen Beschränkungen pro rata temporis abgebaut, sofern die Vertragsparteien nicht einvernehmlich etwas Gegenteiliges beschließen.
Artikel 19
Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Zuteilung von Ausfuhr- und Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapieren gemäß den Anhängen V und VI jede Diskriminierung zu vermeiden.
TITEL III
PASSIVER VEREDELUNGSVERKEHR
Artikel 20
Bei der Wiedereinfuhr von Waren in die Gemeinschaft nach Artikel 11 findet dieses Abkommen Anwendung, sofern nicht im Folgenden besondere Bestimmungen festgelegt sind:
(1) Für die Wiedereinfuhr von Waren in die Gemeinschaft nach Artikel 11 können nach Konsultationen gemäß Artikel 8 besondere mengenmäßige Beschränkungen festgelegt werden, sofern die betreffenden Waren gemäß dem Abkommen mengenmäßigen Beschränkungen, einem System der doppelten Kontrolle oder Überwachungsmaßnahmen unterliegen.
(2) Unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien kann die Gemeinschaft von sich aus oder aufgrund eines Antrags gemäß Artikel 8:
a) die Möglichkeit prüfen, Übertragungen zwischen Kategorien vorzunehmen oder Teilmengen der besonderen mengenmäßigen Beschränkungen von einem Jahr auf das andere im Vorgriff auszunutzen bzw. zu übertragen;
b) erwägen, besondere mengenmäßige Beschränkungen zu erhöhen.
(3) Jedoch kann die Gemeinschaft die Flexibilitätsbestimmungen nach Absatz 2 automatisch innerhalb folgender Grenzen in Anspruch nehmen:
a) Übertragungen zwischen Kategorien dürfen 25 % der Menge für die Kategorie, auf die die Übertragung vorgenommen wird, nicht übersteigen;
b) Übertragungen einer besonderen mengenmäßigen Beschränkung von einem Jahr auf das andere dürfen 13,5 % der Menge für das Jahr der tatsächlichen Ausnutzung nicht übersteigen;
c) die Ausnutzung der besonderen mengenmäßigen Beschränkungen im Vorgriff von einem Jahr auf das andere darf 7,5 % der Menge für das Jahr der tatsächlichen Ausnutzung nicht übersteigen.
(4) Die Gemeinschaft unterrichtet Serbien über alle aufgrund der vorstehenden Nummern getroffenen Maßnahmen.
(5) Die Anrechnung auf eine besondere mengenmäßige Beschränkung nach Nummer 1 wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft zum Zeitpunkt der Erteilung der vorherigen Bewilligung gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr vorgenommen.
Die Anrechnung auf eine besondere mengenmäßige Beschränkung erfolgt für das Jahr, in dem die vorherige Bewilligung erteilt wird.
(6) Ein Ursprungszeugnis wird für alle unter diesen Titel fallenden Waren von den nach dem serbischen Recht dazu befugten Stellen nach Maßgabe des Anhangs V ausgestellt.
Dieses Ursprungszeugnis trägt einen Hinweis auf die vorherige Bewilligung nach Nummer 5 als Nachweis dafür, dass der darin beschriebene Veredelungsvorgang in Serbien durchgeführt wurde.
(7) Die Gemeinschaft übermittelt Serbien die Namen und Anschriften der für die Erteilung der vorherigen Bewilligungen nach Nummer 5 zuständigen Behörden der Gemeinschaft sowie die Abdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel.
TITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 21
Dieses Abkommen wird vor dem Beitritt Serbiens zur Welthandelsorganisation (WTO) überprüft.
Sollte Serbien vor Außerkrafttreten dieses Abkommens Mitglied der WTO werden, so finden ab dem Tag des Beitritts Serbiens zur WTO die WTO-Vorschriften und -Abkommen Anwendung.
Artikel 22
(1) Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet Serbiens andererseits.
Dieses Abkommen ist für Serbien verbindlich und gilt unmittelbar für alle serbischen Behörden.
(2) Dieses Abkommen gilt nicht in Kosovo, das gemäß der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 gegenwärtig einer internationalen Verwaltung unterstellt ist.
Dies gilt unbeschadet des gegenwärtigen Status des Kosovo oder der Bestimmung seines endgültigen Status gemäß derselben Resolution.
Artikel 23
(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
Die Parteien kommen überein, dieses Abkommen zur Berücksichtigung der Ergebnisse möglicher Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zu prüfen.
(2) Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen dieses Abkommens vorschlagen.
(3) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten kündigen.
In diesem Fall endet das Abkommen mit Ablauf der Kündigungsfrist.
(4) Die diesem Abkommen beigefügten Anhänge sind Bestandteil des Abkommens.
Artikel 24
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und serbischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Abkommen
zwischen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Europäischen Union über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen
DIE EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN,
vertreten durch ihre Regierung,
einerseits,
und
DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend "EU" genannt,
vertreten durch den Vorsitz des Rates der Europäischen Union,
andererseits,
nachstehend "die Vertragsparteien" genannt —
EINGEDENK des gemeinsamen Engagements für den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess, der weiterhin den Rahmen für die Annäherung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bis hin zu ihrem künftigen Beitritt zur EU bilden wird,
IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien das gleiche Ziel verfolgen, ihre eigene Sicherheit in jeder Weise zu stärken und ihren Bürgern in einem Raum der Sicherheit ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten,
IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien darin übereinstimmen, dass eine gegenseitige Konsultation und eine Zusammenarbeit in Fragen von gemeinsamem Interesse im Bereich der Sicherheit entwickelt werden sollte,
IN DER ERWÄGUNG, dass in diesem Zusammenhang daher ständig der Bedarf besteht, Verschlusssachen zwischen den Vertragsparteien auszutauschen,
IN ANERKENNUNG DESSEN, dass eine umfassende und wirksame Konsultation und Zusammenarbeit den Zugang zu als Verschlusssachen eingestuften Informationen und als Verschlusssache eingestuftem Material der beiden Vertragsparteien sowie den Austausch solcher Informationen und damit zusammenhängenden Materials zwischen den Vertragsparteien erfordern kann,
IN DEM BEWUSSTSEIN, dass ein solcher Zugang zu als Verschlusssachen eingestuften Informationen und damit zusammenhängendem Material und der Austausch solcher Informationen und solchen Materials geeignete Geheimschutzmaßnahmen notwendig machen —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Im Hinblick auf das Ziel der Vertragsparteien, ihre Sicherheit in jeder Weise zu stärken, findet dieses Abkommen Anwendung auf als Verschlusssachen eingestufte Informationen bzw. als Verschlusssache eingestuftes Material jedweder Form, die (das) von den Vertragsparteien bereitgestellt oder zwischen den Vertragsparteien ausgetauscht werden (wird).
Artikel 2
Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "Verschlusssachen" Informationen (d. h. Kenntnisse, die in irgendeiner Form übermittelt werden können) bzw. Material, in Bezug auf die (das) bestimmt wurde, dass sie (es) vor einer unbefugten Weitergabe geschützt werden müssen (muss) und die (das) durch eine VS-Einstufung als solche (solches) gekennzeichnet wurden (wurde) (nachstehend "Verschlusssachen" genannt).
Artikel 3
Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "EU" den Rat der Europäischen Union (nachstehend "Rat" genannt), den Generalsekretär/Hohen Vertreter und das Generalsekretariat des Rates sowie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend "Europäische Kommission" genannt).
Artikel 4
Jede Vertragspartei verfährt wie folgt:
a) Sie schützt und sichert Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens, die von der jeweils anderen Vertragspartei bereitgestellt oder im Rahmen eines Austausches zur Verfügung gestellt werden.
b) Sie stellt sicher, dass Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens, die bereitgestellt oder ausgetauscht werden, den von der bereitstellenden Vertragspartei zugewiesenen Geheimhaltungsgrad beibehalten.
Die empfangende Vertragspartei schützt und sichert die Verschlusssachen gemäß den Vorschriften, die in ihren eigenen Geheimschutzvorschriften für Informationen und Material mit einem entsprechenden Geheimhaltungsgrad vorgesehen sind, wie in den nach den Artikeln 11 und 12 zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen ausgeführt.
c) Sie verwendet solche Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens nur für die vom Urheber bestimmten Zwecke und nur zu den Zwecken, zu denen die Informationen bereitgestellt oder ausgetauscht werden.
d) Sie gibt solche Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens nicht ohne vorherige Zustimmung des Urhebers an Dritte oder an nicht in Artikel 3 genannte EU-Organe und Einrichtungen weiter.
Artikel 5
(1) Verschlusssachen können gemäß dem Grundsatz der Kontrolle durch den Urheber von einer Vertragspartei, "der bereitstellenden Vertragspartei", gegenüber der anderen Vertragspartei, "der empfangenden Vertragspartei", weiter- bzw. freigegeben werden.
(2) Für die Freigabe gegenüber anderen Empfängern als den Vertragsparteien dieses Abkommens fasst die empfangende Vertragspartei nach Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei gemäß dem Grundsatz der Kontrolle durch den Urheber — wie er in den Geheimschutzvorschriften der bereitstellenden Vertragspartei festgelegt ist — einen Beschluss über die Weiter- bzw. Freigabe von Verschlusssachen.
(3) In Anwendung der Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ist eine grundsätzliche Freigabe nicht zulässig, es sei denn, zwischen den Vertragsparteien wurden für bestimmte Kategorien von Informationen, die für ihre operativen Erfordernisse relevant sind, Verfahren festgelegt und vereinbart.
Artikel 6
Jede der Vertragsparteien und jede ihrer in Artikel 3 bestimmten Einrichtungen muss über eine Sicherheitsorganisation und Sicherheitsprogramme verfügen, die auf Sicherheitsgrundsätzen und -mindeststandards basieren, welche im Rahmen der nach den Artikeln 11 und 12 einzurichtenden Geheimschutzsysteme der Vertragsparteien umgesetzt werden, um die Anwendung eines gleichwertigen Geheimschutzstandards auf Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens sicherzustellen.
Artikel 7
(1) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass alle Personen, die in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Zugang zu Verschlusssachen haben müssen, die im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt bzw. ausgetauscht werden, oder deren Tätigkeit oder Aufgaben Zugang zu solchen Verschlusssachen bieten kann, in angemessener Weise einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden, bevor ihnen Zugang zu solchen Informationen gewährt wird.
(2) Die Verfahren der Sicherheitsüberprüfung dienen der Feststellung, ob einer Person in Anbetracht ihrer Loyalität, ihrer Vertrauenswürdigkeit und Verlässlichkeit Zugang zu Verschlusssachen gewährt werden kann.
Artikel 8
Die Vertragsparteien leisten sich gegenseitig Hilfe in Fragen des Schutzes von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens sowie bei Fragen von gemeinsamem Sicherheitsinteresse.
Die in Artikel 11 bestimmten Stellen führen gegenseitige Sicherheitskonsultationen und Besichtigungen durch, um die Wirksamkeit der gemäß den Artikeln 11 und 12 im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu treffenden Geheimschutzvorkehrungen zu beurteilen.
Artikel 9
(1) Im Sinne dieses Abkommens gilt Folgendes:
a) Für die EU:
Die gesamte Korrespondenz ist an den Rat zu richten, und zwar an folgende Adresse:
Rat der Europäischen Union
Chief Registry Officer
Rue de la Loi/Wetstraat 175
B-1048 Brüssel.
Der Chief Registry Officer des Rates leitet die gesamte Korrespondenz vorbehaltlich des Absatzes 2 an die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission weiter.
b) Für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien:
Die gesamte Korrespondenz ist — gegebenenfalls über die Mission der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bei den Europäischen Gemeinschaften — an den Central Registry Officer der Direktion für die Sicherheit von Verschlusssachen zu richten, und zwar an folgende Adresse:
Registry Officer
Avenue Louise 209A
B-1050 Brüssel.
(2) In Ausnahmefällen kann die Korrespondenz einer Vertragspartei, die lediglich speziell zuständigen Beamten, Einrichtungen oder Dienststellen dieser Vertragspartei zugänglich ist, aus operativen Gründen an einzelne zuständige Beamte, Einrichtungen oder Dienststellen der anderen Vertragspartei gerichtet werden, die speziell als Empfänger benannt sind, und lediglich diesen zugänglich sein, wobei deren Zuständigkeiten Rechnung zu tragen und nach dem Grundsatz "Kenntnis nur, wenn nötig" zu verfahren ist.
Für die EU wird diese Korrespondenz über den Chief Registry Officer des Rates übermittelt.
Artikel 10
Der Direktor der Direktion für die Sicherheit von Verschlusssachen — im Falle der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien — und die Generalsekretäre des Rates und der Europäischen Kommission überwachen die Anwendung dieses Abkommens.
Artikel 11
Für die Anwendung dieses Abkommens gilt Folgendes:
1. Im Falle der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ist die Direktion für die Sicherheit von Verschlusssachen, die im Namen ihrer Regierung und unter deren Aufsicht handelt, für die Schaffung von Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz und zur Sicherung von Verschlusssachen, die der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt werden, verantwortlich.
2. Das Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates, unter der Leitung und im Auftrag des Generalsekretärs des Rates, das im Namen des Rates und unter dessen Aufsicht handelt, ist für die Schaffung von Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz und zur Sicherung von Verschlusssachen, die der EU im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt werden, verantwortlich.
3. Die Direktion Sicherheit der Europäischen Kommission, die im Namen der Europäischen Kommission und unter deren Aufsicht handelt, ist für die Schaffung von Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz von Verschlusssachen, die im Rahmen dieses Abkommens innerhalb der Europäischen Kommission und ihrer Räumlichkeiten bereitgestellt oder ausgetauscht werden, verantwortlich.
Artikel 12
Mit den Sicherheitsvorkehrungen, die nach Artikel 11 einvernehmlich zwischen den drei betreffenden Büros zu treffen sind, werden die Standards für die gegenseitige Gewährleistung des Geheimschutzes für Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens festgelegt.
Der Sicherheitsausschuss des Rates billigt diese Standards im Namen der EU.
Der Direktor der Direktion für die Sicherheit von Verschlusssachen billigt diese Standards im Namen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien.
Artikel 13
Die in Artikel 11 bestimmten Stellen legen Verfahren fest, nach denen im Falle einer erwiesenen oder mutmaßlichen Kompromittierung von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens vorzugehen ist.
Artikel 14
Vor der Bereitstellung von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens zwischen den Vertragsparteien müssen die in Artikel 11 bestimmten für Sicherheit zuständigen Stellen übereinstimmend feststellen, dass die empfangende Vertragspartei in der Lage ist, Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens so zu schützen und zu sichern, dass damit den nach den Artikeln 11 und 12 zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen entsprochen wird.
Artikel 15
Dieses Abkommen hindert die Vertragsparteien nicht, andere Übereinkünfte im Zusammenhang mit der Bereitstellung oder dem Austausch von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens zu schließen, sofern diese nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen dieses Abkommens stehen.
Artikel 16
Alle Streitfragen zwischen der EU und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergeben, werden durch Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien geregelt.
Artikel 17
(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.
(2) Dieses Abkommen kann auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien im Hinblick auf etwaige Änderungen überprüft werden.
(3) Änderungen dieses Abkommens bedürfen stets der Schriftform und sind im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien vorzunehmen.
Sie treten nach der gegenseitigen Notifizierung gemäß Absatz 1 in Kraft.
Artikel 18
Dieses Abkommen kann von einer Vertragspartei durch eine an die andere Vertragspartei gerichtete schriftliche Kündigung gekündigt werden.
Die Kündigung wird sechs Monate nach ihrem Eingang bei der anderen Vertragspartei wirksam, berührt jedoch nicht die aufgrund dieses Abkommens bereits eingegangenen Verpflichtungen.
Insbesondere sind sämtliche nach Maßgabe dieses Abkommens bereitgestellten oder ausgetauschten Verschlusssachen auch weiterhin nach den Bestimmungen dieses Abkommens zu schützen.
--------------------------------------------------
Abkommen in Form eines Briefwechsels
mit der Regierung Kanadas über Änderungen der Anhänge V und VIII des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten
a. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft
ÜBERSETZUNG
Abkommen
zwischen Rumänien und der Europäischen Union über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen
RUMÄNIEN
einerseits
und
DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend "EU" genannt, vertreten durch den Vorsitz des Rates der Europäischen Union, andererseits,
nachstehend "die Vertragsparteien" genannt —
IN DER ERWÄGUNG, dass Rumänien und die EU das gleiche Ziel verfolgen, ihre eigene Sicherheit in jeder Weise zu stärken und ihren Bürgern in einem Raum der Sicherheit ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten,
IN DER ERWÄGUNG, dass Rumänien und die EU darin übereinstimmen, dass sie eine gegenseitige Konsultation und eine Zusammenarbeit in Fragen von gemeinsamem Interesse im Bereich der Sicherheit entwickeln sollten,
IN DER ERWÄGUNG, dass in diesem Zusammenhang daher ständig der Bedarf besteht, Verschlusssachen zwischen Rumänien und der EU auszutauschen,
IN ANERKENNUNG DESSEN, dass eine umfassende und wirksame Konsultation und Zusammenarbeit den Zugang zu als Verschlusssachen eingestuften Informationen und als Verschlusssache eingestuftem Material Rumäniens und der EU sowie den Austausch solcher Informationen und damit zusammenhängenden Materials zwischen Rumänien und der EU erfordern kann,
IN DEM BEWUSSTSEIN, dass ein solcher Zugang zu als Verschlusssachen eingestuften Informationen und damit zusammenhängendem Material und der Austausch solcher Informationen und solchen Materials geeignete Geheimschutzmaßnahmen notwendig machen —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Im Hinblick auf das Ziel der Vertragsparteien, ihre Sicherheit in jeder Weise zu stärken, findet dieses Abkommen Anwendung auf als Verschlusssachen eingestufte Informationen bzw. als Verschlusssache eingestuftes Material jedweder Form, die (das) von den Vertragsparteien bereitgestellt oder zwischen den Vertragsparteien ausgetauscht werden (wird).
Artikel 2
Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "Verschlusssachen" Informationen (d. h. Kenntnisse, die in irgendeiner Form übermittelt werden können) bzw. Material, in Bezug auf die (das) bestimmt wurde, dass sie (es) vor einer unbefugten Weitergabe geschützt werden müssen (muss) und die (das) durch eine VS-Einstufung als solche (solches) gekennzeichnet wurden (wurde) (nachstehend "Verschlusssachen" genannt).
Artikel 3
Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "EU" den Rat der Europäischen Union (nachstehend "Rat" genannt), den Generalsekretär/Hohen Vertreter und das Generalsekretariat des Rates sowie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend "Europäische Kommission" genannt).
Artikel 4
Jede Vertragspartei verfährt wie folgt:
a) Sie schützt und sichert Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens, die von der jeweils anderen Vertragspartei bereitgestellt oder im Rahmen eines Austausches zur Verfügung gestellt werden.
b) Sie stellt sicher, dass Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens, die bereitgestellt oder ausgetauscht werden, den von der bereitstellenden Vertragspartei zugewiesenen Geheimhaltungsgrad beibehalten.
Die empfangende Vertragspartei schützt und sichert die Verschlusssachen gemäß den Vorschriften, die in ihren eigenen Geheimschutzvorschriften für Informationen und Material mit einem entsprechenden Geheimhaltungsgrad vorgesehen sind, wie in den nach den Artikeln 11 und 12 zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen ausgeführt.
c) Sie verwendet solche Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens nur für die vom Urheber bestimmten Zwecke und nur zu den Zwecken, zu denen die Informationen bereitgestellt oder ausgetauscht werden.
d) Sie gibt solche Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens nicht ohne vorherige Zustimmung des Urhebers an Dritte oder an nicht in Artikel 3 genannte EU-Organe und -Einrichtungen weiter.
Artikel 5
(1) Verschlusssachen können gemäß dem Grundsatz der Kontrolle durch den Urheber von einer Vertragspartei, "der bereitstellenden Vertragspartei", gegenüber der anderen Vertragspartei, "der empfangenden Vertragspartei", weiter- bzw. freigegeben werden.
(2) Für die Freigabe gegenüber anderen Empfängern als den Vertragsparteien dieses Abkommens wird von der empfangenden Vertragspartei nach Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei gemäß dem Grundsatz der Kontrolle durch den Urheber — wie er in den Geheimschutzvorschriften der bereitstellenden Vertragspartei festgelegt ist — ein Beschluss über die Weiter- bzw. Freigabe von Verschlusssachen gefasst.
(3) In Anwendung der Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ist eine grundsätzliche Freigabe nicht zulässig, es sei denn, zwischen den Vertragsparteien wurden für bestimmte Kategorien von Informationen, die für ihre operativen Erfordernisse relevant sind, Verfahren festgelegt und vereinbart.
Artikel 6
Jede der Vertragsparteien und jede ihrer in Artikel 3 bestimmten Einrichtungen muss über eine Sicherheitsorganisation und Sicherheitsprogramme verfügen, die auf Sicherheitsgrundsätzen und -mindeststandards basieren, welche im Rahmen der nach den Artikeln 11 und 12 einzurichtenden Geheimschutzsysteme der Vertragsparteien umgesetzt werden, um die Anwendung eines gleichwertigen Geheimschutzstandards auf Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens sicherzustellen.
Artikel 7
(1) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass alle Personen, die in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Zugang zu Verschlusssachen haben müssen, die im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt bzw. ausgetauscht werden, oder deren Tätigkeit oder Aufgaben Zugang zu solchen Verschlusssachen bieten kann, in angemessener Weise einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden, bevor ihnen Zugang zu solchen Informationen gewährt wird.
(2) Die Verfahren der Sicherheitsüberprüfung dienen der Feststellung, ob einer Person in Anbetracht ihrer Loyalität, ihrer Vertrauenswürdigkeit und Verlässlichkeit Zugang zu Verschlusssachen gewährt werden kann.
Artikel 8
Die Vertragsparteien leisten sich gegenseitig Hilfe in Fragen des Schutzes von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens sowie bei Fragen von gemeinsamem Sicherheitsinteresse.
Die in Artikel 11 bestimmten Stellen führen gegenseitige Sicherheitskonsultationen und Besichtigungen durch, um die Wirksamkeit der gemäß den Artikeln 11 und 12 im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu treffenden Geheimschutzvorkehrungen zu beurteilen.
Artikel 9
(1) Im Sinne dieses Abkommens gilt Folgendes:
a) Für die EU:
Die gesamte Korrespondenz ist an den Rat zu richten, und zwar an folgende Adresse:
Rat der Europäischen Union
Chief Registry Officer
Rue de la Loi/Wetstraat 175
B-1048 Brüssel.
Der Chief Registry Officer des Rates leitet die gesamte Korrespondenz vorbehaltlich des Absatzes 2 an die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission weiter.
b) Für Rumänien:
Die gesamte Korrespondenz ist — ggf. über die Mission Rumäniens bei der Europäischen Union — an das Oficiul Registrului National al Informatiilor Secrete de Stat (ORNISS) zu richten, und zwar an folgende Adresse:
Guvernul Romaniei
Oficiul Registrului National al Informatiilor Secrete de Stat (ORNISS)
Str. Mures nr.
4, Sector 1
Bucuresti
Romania.
(2) In Ausnahmefällen kann die Korrespondenz einer Vertragspartei, die lediglich speziell zuständigen Beamten, Einrichtungen oder Dienststellen dieser Vertragspartei zugänglich ist, aus operativen Gründen an einzelne zuständige Beamte, Einrichtungen oder Dienststellen der anderen Vertragspartei gerichtet werden, die speziell als Empfänger benannt sind, und lediglich diesen zugänglich sein, wobei deren Zuständigkeiten Rechnung zu tragen und nach dem Grundsatz "Kenntnis nur, wenn nötig" zu verfahren ist.
Für die EU wird diese Korrespondenz über den Chief Registry Officer des Rates übermittelt.
Artikel 10
Die Regierung Rumäniens und die Generalsekretäre des Rates und der Europäischen Kommission überwachen die Anwendung dieses Abkommens.
Artikel 11
Für die Anwendung dieses Abkommens gilt Folgendes:
1. Das Oficiul Registrului National al Informatiilor Secrete de Stat (ORNISS), unter der Leitung und im Auftrag der Regierung Rumäniens, das im Namen der Regierung Rumäniens und unter deren Aufsicht handelt, ist für die Schaffung von Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz und zur Sicherung von Verschlusssachen, die Rumänien im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt werden, verantwortlich.
2. Das Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates, unter der Leitung und im Auftrag des Generalsekretärs des Rates, das im Namen des Rates und unter dessen Aufsicht handelt, ist für die Schaffung von Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz und zur Sicherung von Verschlusssachen, die der EU im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt werden, verantwortlich.
3. Die Direktion Sicherheit der Europäischen Kommission, die im Namen der Europäischen Kommission und unter deren Aufsicht handelt, ist für die Schaffung von Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz von Verschlusssachen, die im Rahmen dieses Abkommens innerhalb der Europäischen Kommission und ihrer Räumlichkeiten bereitgestellt oder ausgetauscht werden, verantwortlich.
Artikel 12
Mit den Sicherheitsvorkehrungen, die nach Artikel 11 einvernehmlich zwischen den drei betreffenden Büros zu treffen sind, werden die Standards für die gegenseitige Gewährleistung des Geheimschutzes für Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens festgelegt.
Der Sicherheitsausschuss des Rates billigt diese Standards im Namen der EU.
Artikel 13
Die in Artikel 11 bestimmten Stellen legen Verfahren fest, nach denen im Falle einer erwiesenen oder mutmaßlichen Kompromittierung von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens vorzugehen ist.
Artikel 14
Vor der Bereitstellung von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens zwischen den Vertragsparteien müssen die in Artikel 11 bestimmten für Sicherheit zuständigen Stellen übereinstimmend feststellen, dass die empfangende Vertragspartei in der Lage ist, Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens so zu schützen und zu sichern, dass damit den nach den Artikeln 11 und 12 zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen entsprochen wird.
Artikel 15
Dieses Abkommen hindert die Vertragsparteien nicht, andere Übereinkünfte im Zusammenhang mit der Bereitstellung oder dem Austausch von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens zu schließen, sofern diese nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen dieses Abkommens stehen.
Artikel 16
Alle Streitfragen zwischen der EU und Rumänien, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergeben, werden durch Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien geregelt.
Artikel 17
(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.
(2) Das Abkommen kann auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien im Hinblick auf etwaige Änderungen überprüft werden.
(3) Änderungen dieses Abkommens bedürfen stets der Schriftform und sind im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien vorzunehmen.
Sie treten nach der gegenseitigen Notifizierung gemäß Absatz 1 in Kraft.
Artikel 18
Dieses Abkommen kann von einer Vertragspartei durch eine an die andere Vertragspartei gerichtete schriftliche Kündigung gekündigt werden.
Die Kündigung wird sechs Monate nach ihrem Eingang bei der anderen Vertragspartei wirksam, berührt jedoch nicht die aufgrund dieses Abkommens bereits eingegangenen Verpflichtungen.
Insbesondere sind sämtliche nach Maßgabe dieses Abkommens bereitgestellten oder ausgetauschten Verschlusssachen auch weiterhin nach den Bestimmungen dieses Abkommens zu schützen.
Beschluss 2005/365/GASP des Rates
vom 14. April 2005
über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Bulgarien über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel 24 und 38,
auf Empfehlung des Vorsitzes,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat auf seiner Tagung vom 27. und 28. November 2003 beschlossen, den Vorsitz zu ermächtigen, mit Unterstützung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters gemäß den Artikeln 24 und 38 des Vertrags über die Europäische Union Verhandlungen mit bestimmten Drittstaaten aufzunehmen, damit die Europäische Union mit jedem dieser Staaten ein Abkommen über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen schließen kann.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.
Artikel 3 Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Zur Verwirklichung des Ziels der Vertragsparteien, ihre Sicherheit auf jede Weise zu stärken, findet dieses Abkommen Anwendung auf als Verschlusssachen eingestufte Informationen bzw. als Verschlusssache eingestuftes Material jeder Form, die (das) von den Vertragsparteien bereitgestellt oder zwischen den Vertragsparteien ausgetauscht werden (wird).
Artikel 2
Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "Verschlusssachen" Informationen (namentlich Kenntnisse, die in irgendeiner Form übermittelt werden können) oder Material, für die (das) bestimmt wurde, dass sie (es) vor einer unbefugten Weitergabe geschützt werden müssen (muss) und die (das) durch einen von einer der Vertragsparteien des Abkommens zugewiesenen Geheimhaltungsgrad als solche (solches) gekennzeichnet wurden (wurde) (nachstehend "Verschlusssachen" genannt).
Artikel 3
Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "EU" den Rat der Europäischen Union (nachstehend "Rat" genannt), den Generalsekretär/Hohen Vertreter und das Generalsekretariat des Rates sowie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend "Europäische Kommission" genannt).
Artikel 4
(2) Dieses Abkommen kann auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien im Hinblick auf etwaige Änderungen überprüft werden.
Abkommen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN,
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT (im Folgenden "Gemeinschaft" genannt) und
DIE REPUBLIK ALBANIEN (im Folgenden "Albanien" genannt) —
ENTSCHLOSSEN, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um die illegale Einwanderung wirksamer zu bekämpfen,
IN DEM BESTREBEN, mit diesem Abkommen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit schnelle und effiziente Verfahren für die Identifizierung und die sichere und ordnungsgemäße Rückführung von Personen einzuführen, die die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet Albaniens oder eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder für die Anwesenheit oder den Aufenthalt in dem betreffenden Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, und die Durchbeförderung dieser Personen im Geiste der Zusammenarbeit zu erleichtern,
UNTER NACHDRÜCKLICHEM HINWEIS darauf, dass dieses Abkommen die Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Albaniens unberührt lässt, die sich aus dem Völkerrecht ergeben, insbesondere aus der Europäischen Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte, dem Übereinkommen vom 28. Juli 1951 und dem Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und den internationalen Übereinkünften über die Auslieferung,
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) "Mitgliedstaat" ist einer der Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Ausnahme des Königreichs Dänemark.
b) "Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats" ist, wer im Sinne der Definition für Gemeinschaftszwecke die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt.
c) "Staatsangehöriger Albaniens" ist, wer die Staatsangehörigkeit Albaniens besitzt.
d) "Drittstaatsangehöriger" ist, wer eine andere Staatsangehörigkeit als die Albaniens oder eines Mitgliedstaats besitzt.
e) "Staatenloser" ist, wer keine Staatsangehörigkeit besitzt.
f) "Aufenthaltsgenehmigung" ist jede von Albanien oder einem Mitgliedstaat ausgestellte Erlaubnis, die eine Person berechtigt, sich in seinem Hoheitsgebiet aufzuhalten.
Dieser Begriff umfasst nicht die Erlaubnis, im Zusammenhang mit der Bearbeitung eines Asylantrags oder eines Antrags auf eine Aufenthaltsgenehmigung vorübergehend in dem betreffenden Hoheitsgebiet zu verbleiben.
g) "Visum" ist die Genehmigung oder Entscheidung Albaniens oder eines Mitgliedstaats, die für die Einreise in oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet erforderlich ist.
Dieser Begriff umfasst nicht das Flughafentransitvisum.
ABSCHNITT I
RÜCKÜBERNAHMEPFLICHTEN ALBANIENS
Artikel 2
Rückübernahme eigener Staatsangehöriger
(1) Albanien rückübernimmt auf Ersuchen eines Mitgliedstaats ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Förmlichkeiten alle Personen, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, sofern nachgewiesen oder glaubhaft gemacht ist, dass sie Staatsangehörige Albaniens sind.
Dies gilt auch für Personen, die nach der Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats die albanische Staatsangehörigkeit verloren oder aufgegeben haben, es sei denn, dass diesen Personen die Einbürgerung von dem betreffenden Mitgliedstaat zumindest zugesagt worden ist.
(2) Falls notwendig stellt Albanien der Person, deren Rückübernahme zugestimmt worden ist, unverzüglich das für ihre Rückführung erforderliche Reisedokument mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens sechs Monaten aus.
Kann die betreffende Person aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer des ursprünglich ausgestellten Reisedokuments überstellt werden, so verlängert Albanien das Reisedokument innerhalb von 14 Kalendertagen oder stellt gegebenenfalls ein neues Reisedokument mit gleicher Gültigkeitsdauer aus.
Hat Albanien das Reisedokument nicht innerhalb von 14 Kalendertagen ausgestellt, verlängert oder gegebenenfalls erneuert, so wird davon ausgegangen, dass es das Standardreisedokument der EU für die Rückführung [1] anerkennt.
Artikel 3
Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser
(1) Albanien rückübernimmt auf Ersuchen eines Mitgliedstaats ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Förmlichkeiten alle Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, sofern nachgewiesen oder glaubhaft gemacht ist, dass sie
a) im Besitz eines gültigen Visums oder einer gültigen Aufenthaltsgenehmigung Albaniens sind oder zum Zeitpunkt der Einreise waren oder
b) nach einem Aufenthalt im Hoheitsgebiet Albaniens oder einer Durchreise durch sein Hoheitsgebiet in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats eingereist sind.
(2) Die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 gilt nicht, sofern
a) der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose nur im Transit über einen internationalen Flughafen Albaniens gereist ist oder
b) der ersuchende Mitgliedstaat dem Drittstaatsangehörigen oder dem Staatenlosen vor oder nach der Einreise in sein Hoheitsgebiet ein Visum oder eine Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt hat, es sei denn,
- dass die betreffende Person im Besitz eines Visums oder einer Aufenthaltsgenehmigung Albaniens mit längerer Gültigkeitsdauer ist oder
- dass das Visum oder die Aufenthaltsgenehmigung des ersuchenden Mitgliedstaats mithilfe falscher oder gefälschter Dokumente erlangt wurde.
(3) Falls notwendig, stellt Albanien der Person, deren Rückübernahme zugestimmt worden ist, unverzüglich das für ihre Rückführung erforderliche Reisedokument mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens sechs Monaten aus.
Kann die betreffende Person aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer des ursprünglich ausgestellten Reisedokuments überstellt werden, so verlängert Albanien das Reisedokument innerhalb von 14 Kalendertagen oder stellt gegebenenfalls ein neues Reisedokument mit gleicher Gültigkeitsdauer aus.
Hat Albanien das Reisedokument nicht innerhalb von 14 Kalendertagen ausgestellt, verlängert oder gegebenenfalls erneuert, so wird davon ausgegangen, dass es das Standardreisedokument der EU für die Rückführung anerkennt.
ABSCHNITT II
RÜCKÜBERNAHMEPFLICHTEN DER GEMEINSCHAFT
Artikel 4
Rückübernahme eigener Staatsangehöriger
(1) Ein Mitgliedstaat rückübernimmt auf Ersuchen Albaniens ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Förmlichkeiten alle Personen, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet Albaniens oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, sofern nachgewiesen oder glaubhaft gemacht ist, dass sie Staatsangehörige dieses Mitgliedstaats sind.
Dies gilt auch für Personen, die nach der Einreise in das Hoheitsgebiet Albaniens die Staatsangehörigkeit des Mitgliedstaats verloren oder aufgegeben haben, es sei denn, dass diesen Personen die Einbürgerung von Albanien zumindest zugesagt worden ist.
(2) Falls notwendig, stellt der Mitgliedstaat der Person, deren Rückübernahme zugestimmt worden ist, unverzüglich das für ihre Rückführung erforderliche Reisedokument mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens sechs Monaten aus.
Kann die betreffende Person aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer des ursprünglich ausgestellten Reisedokuments überstellt werden, so verlängert der betreffende Mitgliedstaat das Reisedokument innerhalb von 14 Kalendertagen oder stellt gegebenenfalls ein neues Reisedokument mit gleicher Gültigkeitsdauer aus.
Hat der betreffende Mitgliedstaat das Reisedokument nicht innerhalb von 14 Kalendertagen ausgestellt, verlängert oder gegebenenfalls erneuert, so wird davon ausgegangen, dass er die albanische Bescheinigung für die Rückführung [2] anerkennt.
Artikel 5
Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser
(1) Ein Mitgliedstaat rückübernimmt auf Ersuchen Albaniens ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Förmlichkeiten alle Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet Albaniens oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, sofern nachgewiesen oder glaubhaft gemacht ist, dass sie
a) im Besitz eines gültigen Visums oder einer gültigen Aufenthaltsgenehmigung des ersuchten Mitgliedstaats sind oder zum Zeitpunkt der Einreise waren oder
b) nach einem Aufenthalt im Hoheitsgebiet des ersuchten Mitgliedstaats oder einer Durchreise durch sein Hoheitsgebiet in das Hoheitsgebiet Albaniens eingereist sind.
(2) Die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 gilt nicht, sofern
a) der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose nur im Transit über einen internationalen Flughafen des ersuchten Mitgliedstaats gereist ist oder
b) Albanien dem Drittstaatsangehörigen oder dem Staatenlosen vor oder nach der Einreise in sein Hoheitsgebiet ein Visum oder eine Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt hat, es sei denn,
- dass die betreffende Person im Besitz eines Visums oder einer Aufenthaltsgenehmigung des ersuchten Mitgliedstaats mit längerer Gültigkeitsdauer ist oder
- dass das Visum oder die Aufenthaltsgenehmigung Albaniens mithilfe falscher oder gefälschter Dokumente erlangt wurde.
(3) Die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 trifft den Mitgliedstaat, der das Visum oder die Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt hat.
Haben zwei oder mehr Mitgliedstaaten ein Visum oder eine Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt, so trifft die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 den Mitgliedstaat, der das am längsten gültige Dokument bzw., wenn eines oder mehrere dieser Dokumente bereits abgelaufen sind, das noch gültige Dokument ausgestellt hat.
Sind alle Dokumente bereits abgelaufen, so trifft die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 den Mitgliedstaat, der das zuletzt abgelaufene Dokument ausgestellt hat.
Kann keines dieser Dokumente vorgelegt werden, so trifft die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 den Mitgliedstaat, aus dem die betreffende Person zuletzt ausgereist ist.
(4) Falls notwendig, stellt der Mitgliedstaat der Person, deren Rückübernahme zugestimmt worden ist, unverzüglich das für ihre Rückführung erforderliche Reisedokument mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens sechs Monaten aus.
Kann die betreffende Person aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer des ursprünglich ausgestellten Reisedokuments überstellt werden, so verlängert der betreffende Mitgliedstaat das Reisedokument innerhalb von 14 Kalendertagen oder stellt gegebenenfalls ein neues Reisedokument mit gleicher Gültigkeitsdauer aus.
Hat der betreffende Mitgliedstaat das Reisedokument nicht innerhalb von 14 Kalendertagen ausgestellt, verlängert oder gegebenenfalls erneuert, so wird davon ausgegangen, dass er die albanische Bescheinigung für die Rückführung anerkennt.
ABSCHNITT III
RÜCKÜBERNAHMEVERFAHREN
Artikel 6
Grundsatz
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 ist für die Überstellung einer aufgrund einer Verpflichtung nach den Artikeln 2 bis 5rückzuübernehmenden Person der zuständigen Behörde des ersuchten Staates ein Rückübernahmeersuchen zu übermitteln.
(2) Das Rückübernahmeersuchen kann durch eine schriftliche Mitteilung ersetzt werden, die rechtzeitig vor der Rückführung der betreffenden Person an die zuständige Behörde des ersuchten Staates zu richten ist, sofern die rückzuübernehmende Person im Besitz eines gültigen Reisedokuments und gegebenenfalls eines gültigen Visums oder einer gültigen Aufenthaltsgenehmigung des ersuchten Staates ist.
Artikel 7
Rückübernahmeersuchen
(1) Das Rückübernahmeersuchen muss nach Möglichkeit Folgendes enthalten:
a) Angaben zu der rückzuübernehmenden Person (z. B. Vornamen, Familiennamen, Geburtsdatum und falls möglich, Geburtsort, Name des Vaters, Name der Mutter, letzter Aufenthaltsort);
b) die Angabe der Mittel, mit denen die Staatsangehörigkeit, die Durchreise, die Erfüllung der Voraussetzungen für die Rückübernahme des Drittstaatsangehörigen oder des Staatenlosen und die Illegalität der Einreise und des Aufenthalts nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden.
(2) Das Rückübernahmeersuchen muss nach Möglichkeit auch Folgendes enthalten:
a) die Erklärung, dass die zu überstellende Person hilfs- oder betreuungsbedürftig ist, sofern die betreffende Person dieser Erklärung ausdrücklich zugestimmt hat;
b) die Angabe sonstiger Schutz- oder Sicherheitsmaßnahmen, die bei der Überstellung im Einzelfall erforderlich sind.
(3) Ein gemeinsames Formblatt für das Rückübernahmeersuchen ist diesem Abkommen als Anhang 5 beigefügt.
Artikel 8
Beweismittel für die Staatsangehörigkeit
(1) Die Staatsangehörigkeit kann nach Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 insbesondere mit den in Anhang 1 aufgeführten Dokumenten nachgewiesen werden, selbst wenn ihre Gültigkeitsdauer abgelaufen ist. Wird eines dieser Dokumente vorgelegt, so erkennen die Mitgliedstaaten und Albanien die Staatsangehörigkeit an, ohne dass eine weitere Untersuchung erforderlich ist. Die Staatsangehörigkeit kann nicht mit gefälschten Dokumenten nachgewiesen werden.
(2) Die Staatsangehörigkeit kann nach Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 insbesondere mit den in Anhang 2 aufgeführten Dokumenten glaubhaft gemacht werden, selbst wenn ihre Gültigkeitsdauer abgelaufen ist. Wird eines dieser Dokumente vorgelegt, so sehen die Mitgliedstaaten und Albanien die Staatsangehörigkeit als festgestellt an, sofern sie nichts anderes nachweisen können. Die Staatsangehörigkeit kann nicht mit gefälschten Dokumenten glaubhaft gemacht werden.
(3) Kann keines der in Anhang 1 oder Anhang 2 aufgeführten Dokumente vorgelegt werden, so treffen die zuständigen diplomatischen und konsularischen Vertretungen Albaniens oder des betreffenden Mitgliedstaats auf Ersuchen Vorkehrungen, um die rückzuübernehmende Person zur Feststellung ihrer Staatsangehörigkeit unverzüglich zu befragen.
Artikel 9
Beweismittel bei Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen
(1) Die Erfüllung der in Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 genannten Voraussetzungen für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen wird insbesondere mit den in Anhang 3 aufgeführten Beweismitteln nachgewiesen; sie kann nicht mit gefälschten Dokumenten nachgewiesen werden. Ein solcher Nachweis wird von den Mitgliedstaaten und Albanien anerkannt, ohne dass eine weitere Untersuchung erforderlich ist.
(2) Die Erfüllung der in Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 genannten Voraussetzungen für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen wird insbesondere mit den in Anhang 4 aufgeführten Beweismitteln glaubhaft gemacht; sie kann nicht mit gefälschten Dokumenten glaubhaft gemacht werden. Wird ein solcher Anscheinsbeweis vorgelegt, so sehen die Mitgliedstaaten und Albanien die Voraussetzungen als erfüllt an, sofern sie nichts anderes nachweisen können.
(3) Die Illegalität der Einreise, der Anwesenheit oder des Aufenthalts wird festgestellt, wenn in den Reisedokumenten der betreffenden Person das erforderliche Visum oder die erforderliche Aufenthaltsgenehmigung für das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates fehlt.
Die Erklärung des ersuchenden Staates, dass die betreffende Person nicht im Besitz der erforderlichen Reisedokumente, des erforderlichen Visums oder der erforderlichen Aufenthaltsgenehmigung ist, stellt ebenfalls einen Anscheinsbeweis für die Illegalität der Einreise, der Anwesenheit oder des Aufenthalts dar.
Artikel 10
Fristen
(1) Das Rückübernahmeersuchen ist der zuständigen Behörde des ersuchten Staates innerhalb eines Jahres zu übermitteln, nachdem die zuständige Behörde des ersuchenden Staates Kenntnis davon erlangt hat, dass der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose die geltenden Voraussetzungen für die Einreise, die Anwesenheit oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt.
Bestehen rechtliche oder tatsächliche Hindernisse für die rechtzeitige Übermittlung des Ersuchens, so wird die Frist auf Ersuchen des ersuchenden Staates verlängert, jedoch nur so lange, bis die Hindernisse nicht mehr bestehen.
(2) Das Rückübernahmeersuchen ist unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von 14 Kalendertagen zu beantworten;wird das Rückübernahmeersuchen abgelehnt, so ist dies zu begründen.
Die Frist beginnt mit dem Tag des Eingangs des Rückübernahmeersuchens.
Ist innerhalb der Frist keine Antwort eingegangen, so gilt die Zustimmung zur Überstellung als erteilt.
(3) Nach Erteilung der Zustimmung bzw. nach Ablauf der Frist von 14 Kalendertagen wird die betreffende Person unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von drei Monaten, überstellt.
Auf Ersuchen des ersuchenden Staates kann diese Frist um die Zeit verlängert werden, die für die Beseitigung rechtlicher oder praktischer Hindernisse benötigt wird.
Artikel 11
Überstellungsmodalitäten und Art der Beförderung
(1) Vor der Rückführung einer Person treffen die zuständigen Behörden Albaniens und des betreffenden Mitgliedstaats im Voraus eine schriftliche Absprache über den Tag der Überstellung, die Grenzübergangsstelle, etwaige Begleitpersonen und sonstige Informationen, die für die Überstellung von Belang sind.
(2) Kein Beförderungsmittel ist ausgeschlossen; die Rückführung kann auf dem Luft-, Land- oder Seeweg erfolgen.
Die Rückführung auf dem Luftweg beschränkt sich nicht auf die Inanspruchnahme der Fluggesellschaften Albaniens oder der Mitgliedstaaten; sie kann mit Linien- oder Charterflügen erfolgen.
Im Falle einer begleiteten Rückführung beschränkt sich die Begleitung nicht auf ermächtigte Personen aus dem ersuchenden Staat, sofern es sich um ermächtigte Personen aus Albanien oder einem Mitgliedstaat handelt.
Artikel 12
Irrtümliche Rückübernahme
Wird innerhalb von drei Monaten nach der Überstellung der betreffenden Person festgestellt, dass die Voraussetzungen der Artikel 2 bis 5 nicht erfüllt waren, so nimmt Albanien die von einem Mitgliedstaat rückübernommene Person und ein Mitgliedstaat die von Albanien rückübernommene Person unverzüglich zurück.
In diesem Fall tauschen die zuständigen Behörden Albaniens und des betreffenden Mitgliedstaats auch alle ihnen vorliegenden Informationen über die tatsächliche Identität, Staatsangehörigkeit oder Transitroute der zurückzunehmenden Person aus.
ABSCHNITT IV
DURCHBEFÖRDERUNG
Artikel 13
Grundsätze
(1) Die Mitgliedstaaten und Albanien sollten die Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger und Staatenloser auf die Fälle beschränken, in denen diese Personen nicht auf direktem Wege in den Bestimmungsstaat rückgeführt werden können.
(2) Albanien genehmigt auf Ersuchen eines Mitgliedstaats die Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger und Staatenloser und ein Mitgliedstaat genehmigt auf Ersuchen Albaniens die Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger und Staatenloser, wenn die Weiterreise in etwaige weitere Durchgangsstaaten und die Rückübernahme durch den Bestimmungsstaat gewährleistet ist.
(3) Die Durchbeförderung kann von Albanien oder einem Mitgliedstaat abgelehnt werden:
a) wenn dem Drittstaatsangehörigen oder dem Staatenlosen im Bestimmungsstaat oder in einem anderen Durchgangsstaat Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe oder die Todesstrafe oder Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Überzeugung droht oder
b) wenn der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose im ersuchten Staat oder in einem anderen Durchgangsstaat strafrechtlichen Verfahren oder Maßnahmen unterworfen ist oder
c) aus Gründen der öffentlichen Gesundheit, der inneren Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder sonstiger nationaler Interessen des ersuchten Staates.
(4) Albanien bzw. der Mitgliedstaat kann die Genehmigung widerrufen, wenn nach ihrer Erteilung in Absatz 3 genannte Umstände auftreten oder bekannt werden, die der Durchbeförderung entgegenstehen, oder wenn die Weiterreise in etwaige weitere Durchgangsstaaten oder die Rückübernahme durch den Bestimmungsstaat nicht mehr gewährleistet ist.
In diesem Fall nimmt der ersuchende Staat den Drittstaatsangehörigen oder den Staatenlosen, falls notwendig, unverzüglich zurück.
Artikel 14
Durchbeförderungsverfahren
(1) Der zuständigen Behörde des ersuchten Staates ist ein schriftliches Durchbeförderungsersuchen zu übermitteln, das Folgendes enthalten muss:
a) Art der Durchbeförderung (auf dem Luft-, Land- oder Seeweg), etwaige weitere Durchgangsstaaten und vorgesehener Bestimmungsstaat;
b) Angaben zu der betreffenden Person (z. B. Vorname, Familienname, Geburtsname, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die Person bekannt ist, oder Aliasnamen, Geburtsdatum, Geschlecht und, falls möglich, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Sprache, Art und Nummer des Reisedokuments);
c) die Angabe der vorgesehenen Grenzübergangsstelle, der Zeit der Überstellung und etwaiger Begleitpersonen;
d) die Erklärung, dass nach Auffassung des ersuchenden Staates die Voraussetzungen des Artikels 13 Absatz 2 erfüllt sind und dass Gründe für eine Ablehnung nach Artikel 13 Absatz 3 nicht bekannt sind.
Ein gemeinsames Formblatt für das Durchbeförderungsersuchen ist diesem Abkommen als Anhang 6 beigefügt.
(2) Der ersuchte Staat unterrichtet den ersuchenden Staat innerhalb von fünf Kalendertagen schriftlich über die Übernahme, wobei er die Grenzübergangsstelle und die vorgesehene Zeit der Übernahme bestätigt, bzw. über die Ablehnung der Übernahme und die Gründe für diese Ablehnung.
(3) Erfolgt die Durchbeförderung auf dem Luftweg, so sind die rückzuübernehmende Person und etwaige Begleitpersonen von der Pflicht befreit, ein Flughafentransitvisum zu beantragen.
(4) Vorbehaltlich gegenseitiger Konsultationen helfen die zuständigen Behörden des ersuchten Staates bei der Durchbeförderung, insbesondere durch Bewachung der betreffenden Personen und Bereitstellung geeigneter Unterbringungsmöglichkeiten.
ABSCHNITT V
KOSTEN
Artikel 15
Beförderungs- und Durchbeförderungskosten
Unbeschadet des Rechts der zuständigen Behörden, von der rückzuübernehmenden Person oder Dritten die Erstattung der mit der Rückübernahme zusammenhängenden Kosten zu verlangen, werden alle im Zusammenhang mit der Rückübernahme und der Durchbeförderung nach diesem Abkommen entstehenden Kosten für die Beförderung bis zur Grenze des Bestimmungsstaats vom ersuchenden Staat getragen.
ABSCHNITT VI
DATENSCHUTZ UND UNBERÜHRTHEITSKLAUSEL
Artikel 16
Datenschutz
Personenbezogene Daten werden nur übermittelt, sofern dies für die Anwendung dieses Abkommens durch die zuständigen Behörden Albaniens bzw. eines Mitgliedstaats erforderlich ist.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Einzelfall unterliegt den internen Rechtsvorschriften Albaniens bzw., wenn der für die Verarbeitung Verantwortliche eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaats ist, den Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG [3] und den zur Umsetzung der Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften.
Ferner gelten die folgenden Grundsätze:
a) Personenbezogene Daten müssen nach Treu und Glauben und auf rechtmäßige Weise verarbeitet werden.
b) Personenbezogene Daten müssen für den festgelegten eindeutigen und rechtmäßigen Zweck der Anwendung dieses Abkommens erhoben werden und dürfen weder von der übermittelnden noch von der empfangenden Behörde in einer mit dieser Zweckbestimmung nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden.
c) Personenbezogene Daten müssen dem Zweck entsprechen, für den sie erhoben und/oder weiterverarbeitet werden, und dafür erheblich sein und dürfen nicht darüber hinausgehen; insbesondere dürfen die übermittelten personenbezogenen Daten nur Folgendes betreffen:
- Angaben zu der zu überstellenden Person (z. B. Vornamen, Familiennamen, etwaige frühere Namen, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die Person bekannt ist, oder Aliasnamen, Geschlecht, Familienstand, Geburtsdatum und -ort, derzeitige und etwaige frühere Staatsangehörigkeit),
- Reisepass, Personalausweis oder Führerschein (Nummer, Gültigkeitsdauer, Ausstellungsdatum, ausstellende Behörde, Ausstellungsort),
- Zwischenlandungen und Reiseroute,
- sonstige Informationen, die zur Identifizierung der zu überstellenden Person oder zur Prüfung der Rückübernahmevoraussetzungen nach diesem Abkommen benötigt werden.
d) Personenbezogene Daten müssen sachlich richtig sein und, falls notwendig, auf den neuesten Stand gebracht werden.
e) Personenbezogene Daten dürfen nicht länger als es für die Realisierung des Zwecks, für den sie erhoben oder weiterverarbeitet werden, erforderlich ist, in einer Form aufbewahrt werden, die die Identifizierung der betreffenden Personen ermöglicht.
f) Die übermittelnde Behörde und die empfangende Behörde treffen alle zumutbaren Maßnahmen, um gegebenenfalls die Berichtigung, Löschung oder Sperrung personenbezogener Daten zu gewährleisten, falls die Verarbeitung nicht mit diesem Artikel in Einklang steht, insbesondere weil die Daten nicht dem Verarbeitungszweck entsprechen, dafür nicht erheblich oder sachlich nicht richtig sind oder darüber hinausgehen.
Dies schließt die Notifizierung der Berichtigung, Löschung oder Sperrung an die andere Vertragspartei ein.
g) Auf Ersuchen teilt die empfangende Behörde der übermittelnden Behörde mit, welchen Gebrauch sie von den übermittelten Daten gemacht hat und welche Ergebnisse sie damit erzielt hat.
h) Personenbezogene Daten dürfen nur den zuständigen Behörden übermittelt werden.
Für die Weitergabe an andere Stellen ist die vorherige Zustimmung der übermittelnden Behörde erforderlich.
i) Die übermittelnde Behörde und die empfangende Behörde sind verpflichtet, schriftliche Aufzeichnungen über die Übermittlung und den Empfang personenbezogener Daten zu führen.
Artikel 17
Unberührtheitsklausel
(1) Dieses Abkommen lässt die Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und Albaniens unberührt, die sich aus dem Völkerrecht ergeben, insbesondere aus der Europäischen Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte, dem Übereinkommen vom 28. Juli 1951 und dem Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und den internationalen Übereinkünften über die Auslieferung.
(2) Dieses Abkommen steht der Rückführung einer Person aufgrund anderer formeller oder informeller Vereinbarungen nicht entgegen.
ABSCHNITT VII
DURCHFÜHRUNG UND ANWENDUNG
Artikel 18
Gemischter Rückübernahmeausschuss
(1) Die Vertragsparteien unterstützen einander in der Anwendung und Auslegung dieses Abkommens.
Zu diesem Zweck setzen sie einen Gemischten Rückübernahmeausschuss (im Folgenden "Ausschuss" genannt) ein, der vor allem die Aufgabe hat,
a) die Anwendung dieses Abkommens zu überwachen;
b) die für die einheitliche Umsetzung dieses Abkommens erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu beschließen;
c) einen regelmäßigen Informationsaustausch über die nach Artikel 19 von einzelnen Mitgliedstaaten und Albanien vereinbarten Durchführungsprotokolle abzuhalten;
d) Änderungen zu den Anhängen dieses Abkommens zu beschließen;
e) Änderungen zu diesem Abkommen zu empfehlen.
(2) Die Beschlüsse des Ausschusses sind für die Vertragsparteien bindend.
(3) Der Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Gemeinschaft und Albaniens zusammen; die Gemeinschaft wird von der Kommission vertreten, die von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten unterstützt wird.
(4) Der Ausschuss tritt bei Bedarf auf Antrag einer Vertragspartei zusammen.
(5) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 19
Durchführungsprotokolle
(1) Albanien und ein Mitgliedstaat können Durchführungsprotokolle vereinbaren mit Bestimmungen über
a) die Benennung der zuständigen Behörden, die Grenzübergangsstellen und die Mitteilung der Kontaktstellen;
b) die Voraussetzungen für die begleitete Rückführung, einschließlich der begleiteten Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger und Staatenloser;
c) zusätzliche Beweismittel und Dokumente, die nicht in den Anhängen 1 bis 4 aufgeführt sind.
(2) Die in Absatz 1 genannten Durchführungsprotokolle treten erst in Kraft, nachdem sie dem in Artikel 18 genannten Rückübernahmeausschuss notifiziert worden sind.
(3) Albanien erklärt sich bereit, jede Bestimmung eines mit einem Mitgliedstaat vereinbarten Durchführungsprotokolls auch in seinen Beziehungen zu jedem anderen Mitgliedstaat anzuwenden, der darum ersucht.
Artikel 20
Verhältnis zu bilateralen Rückübernahmeabkommen und -vereinbarungen der Mitgliedstaaten
Die Bestimmungen dieses Abkommens haben Vorrang vor den Bestimmungen der nach Artikel 19 zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Albanien geschlossenen bilateralen Abkommen oder Vereinbarungen über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt.
ABSCHNITT VIII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 21
Räumlicher Geltungsbereich
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 gilt dieses Abkommen für das Gebiet, in dem der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, und für das Hoheitsgebiet Albaniens.
(2) Dieses Abkommen gilt nicht für das Hoheitsgebiet des Königreichs Dänemark.
Artikel 22
Inkrafttreten, Laufzeit und Kündigung
(1) Dieses Abkommen muss von den Vertragsparteien nach ihren Verfahren ratifiziert oder genehmigt werden.
(2) Vorbehaltlich des Absatzes 3 tritt dieses Abkommen am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben.
(3) Die Artikel 3 und 5 treten zwei Jahre nach dem in Absatz 2 genannten Tag in Kraft.
(4) Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.
(5) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch amtliche Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen.
Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft.
Artikel 23
Anhänge
Die Anhänge 1 bis 6 sind Bestandteil dieses Abkommens.
Abkommen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im Folgenden "Gemeinschaft" genannt,
und
DIE DEMOKRATISCHE SOZIALISTISCHE REPUBLIK SRI LANKA, im Folgenden "Sri Lanka" genannt,
beide im Folgenden "Vertragsparteien" genannt —
ENTSCHLOSSEN, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um die illegale Einwanderung wirksamer zu bekämpfen,
BESORGT angesichts der deutlichen Zunahme der Schleusung von Migranten durch organisierte kriminelle Gruppen und anderer damit zusammenhängender Straftaten,
IN DEM BESTREBEN, mit diesem Abkommen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit schnelle und effiziente Verfahren für die Identifizierung und sichere und ordnungsgemäße Rückführung von Personen einzuführen, die die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet von Sri Lanka oder eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in diesem Gebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, und die Durchbeförderung dieser Personen im Geiste der Zusammenarbeit zu erleichtern,
UNTER HINWEIS darauf, dass dieses Abkommen die sich aus dem Völkerrecht ergebenden Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Sri Lankas unberührt lässt,
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) "Mitgliedstaat" ist einer der Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Ausnahme des Königreichs Dänemark.
b) "Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats" ist, wer im Sinne der Definition für Gemeinschaftszwecke die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt.
c) "Staatsangehöriger Sri Lankas" ist, wer die Staatsangehörigkeit Sri Lankas besitzt.
d) "Staatsangehöriger eines Drittstaates" ist, wer eine andere Staatsangehörigkeit als diejenige Sri Lankas oder eines Mitgliedstaats besitzt.
e) "Staatenloser" ist, wer keine Staatsangehörigkeit besitzt. Dazu gehören nicht Personen, die nach ihrer Einreise in das Hoheitsgebiet Sri Lankas oder eines Mitgliedstaats ihre Staatsangehörigkeit verloren oder aufgegeben haben, es sei denn, dass diesen Personen die Einbürgerung von diesem Staat zumindest zugesagt worden ist.
f) "Aufenthaltsgenehmigung" ist jede von Sri Lanka oder einem Mitgliedstaat ausgestellte Erlaubnis, die eine Person berechtigt, sich in dem betreffenden Hoheitsgebiet aufzuhalten.
Dieser Begriff umfasst weder die Erlaubnis, im Zusammenhang mit der Bearbeitung eines Asylantrags vorübergehend in dem betreffenden Gebiet zu verbleiben, noch den Antrag auf eine Aufenthaltsgenehmigung.
g) "Visum" ist die Genehmigung oder Entscheidung Sri Lankas oder eines Mitgliedstaats, die für die Einreise in oder die Durchreise durch das betreffende Hoheitsgebiet erforderlich ist.
Dieser Begriff umfasst nicht das Flughafentransitvisum.
ABSCHNITT I
RÜCKÜBERNAHMEPFLICHTEN SRI LANKAS
Artikel 2
Rückübernahme eigener Staatsangehöriger
(1) Sri Lanka nimmt auf Ersuchen eines Mitgliedstaats ohne andere als die in diesem Abkommen festgelegten Förmlichkeiten alle Personen zurück, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in dessen Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, sofern nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass sie Staatsangehörige Sri Lankas sind.
(2) Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats stellt Sri Lanka der zurückzunehmenden Person, falls notwendig, unverzüglich das für ihre Rückführung erforderliche Reisedokument mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens 6 Monaten aus.
Kann die betreffende Person aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer des ursprünglich ausgestellten Reisedokuments rückgeführt werden, so verlängert Sri Lanka die Gültigkeit des Reisedokuments oder stellt gegebenenfalls zügig, das heißt in der Regel innerhalb von 14 Kalendertagen, auf jeden Fall aber innerhalb von 30 Kalendertagen, ein neues Reisedokument mit gleicher Gültigkeitsdauer aus.
Hat Sri Lanka den Eingang des Ersuchens eines Mitgliedstaats innerhalb von 30 Kalendertagen nicht bestätigt, so wird davon ausgegangen, dass es das in Anhang 7 zu diesem Abkommen beigefügte gemeinsame provisorische Reisedokument für die Zwecke der Rückführung anerkennt.
Artikel 3
Rückübernahme von Staatsangehörigen von Drittstaaten und Staatenlosen
(1) Sri Lanka nimmt auf Ersuchen eines Mitgliedstaats ohne andere als die in diesem Abkommen festgelegten Förmlichkeiten alle Staatsangehörigen von Drittstaaten und Staatenlose zurück, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in dessen Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, sofern nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass diese Personen
a) zum Zeitpunkt der Einreise im Besitz eines gültigen Visums oder einer gültigen Aufenthaltsgenehmigung von Sri Lanka waren oder
b) vom Hoheitsgebiet Sri Lankas aus auf direktem Wege illegal in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingereist sind.
Im Sinne dieses Buchstabens kommt eine Person auf direktem Wege aus Sri Lanka, wenn sie ohne vorherige Einreise in ein anderes Land auf dem Luft- oder dem Seeweg in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gelangt ist.
(2) Die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 gilt nicht, sofern
a) der Staatsangehörige eines Drittstaates bzw. der Staatenlose lediglich im Transit über den Internationalen Flughafen Colombo gereist ist oder
b) der ersuchende Mitgliedstaat dem Staatsangehörigen eines Drittstaates bzw. dem Staatenlosen vor oder nach dessen Einreise in sein Hoheitsgebiet ein Visum oder eine Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt hat, es sei denn, dass diese Person im Besitz eines von Sri Lanka ausgestellten Visums oder einer von Sri Lanka ausgestellten Aufenthaltsgenehmigung mit längerer Gültigkeitsdauer ist.
(3) Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats stellt Sri Lanka der zurückzunehmenden Person, falls notwendig, unverzüglich das für ihre Rückführung erforderliche Reisedokument mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens 6 Monaten aus.
Kann die betreffende Person aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer des ursprünglich ausgestellten Reisedokuments rückgeführt werden, so stellt Sri Lanka zügig, das heißt in der Regel innerhalb von 14 Kalendertagen, auf jeden Fall aber innerhalb von 30 Kalendertagen, ein neues Reisedokument mit gleicher Gültigkeitsdauer aus.
Hat Sri Lanka den Eingang des Ersuchens eines Mitgliedstaats innerhalb von 30 Kalendertagen nicht bestätigt, so wird davon ausgegangen, dass es das gemeinsame provisorische Reisedokument in Anhang 7 für die Zwecke der Rückführung anerkennt.
ABSCHNITT II
RÜCKÜBERNAHMEPFLICHTEN DER GEMEINSCHAFT
Artikel 4
Rückübernahme eigener Staatsangehöriger
(1) Ein Mitgliedstaat nimmt auf Ersuchen Sri Lankas ohne andere als die in diesem Abkommen festgelegten Förmlichkeiten alle Personen zurück, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet Sri Lankas oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, sofern nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass sie Staatsangehörige dieses Mitgliedstaats sind.
(2) Auf Ersuchen Sri Lankas stellt ein Mitgliedstaat der zurückzunehmenden Person, falls notwendig, unverzüglich das für ihre Rückführung erforderliche Reisedokument mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens 6 Monaten aus.
Kann die betreffende Person aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer des ursprünglich ausgestellten Reisedokuments rückgeführt werden, so verlängert der betreffende Mitgliedstaat die Gültigkeit des Reisedokuments oder stellt gegebenenfalls zügig, das heißt in der Regel innerhalb von 14 Kalendertagen, auf jeden Fall aber innerhalb von 30 Kalendertagen, ein neues Reisedokument mit gleicher Gültigkeitsdauer aus.
Hat der betreffende Mitgliedstaat den Eingang des Ersuchens Sri Lankas innerhalb von 30 Kalendertagen nicht bestätigt, so wird davon ausgegangen, dass er das gemeinsame provisorische Reisedokument in Anhang 7 für die Zwecke der Rückführung anerkennt.
Artikel 5
Rückübernahme von Staatsangehörigen von Drittstaaten und Staatenlosen
(1) Ein Mitgliedstaat nimmt auf Ersuchen Sri Lankas ohne andere als die in diesem Abkommen festgelegten Förmlichkeiten alle Staatsangehörigen von Drittstaaten und Staatenlosen zurück, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet Sri Lankas oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in dessen Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, sofern nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass diese Personen
a) zum Zeitpunkt der Einreise im Besitz eines gültigen Visums oder einer gültigen Aufenthaltsgenehmigung des ersuchten Mitgliedstaats waren oder
b) vom Hoheitsgebiet des ersuchten Mitgliedstaats aus auf direktem Wege illegal in das Hoheitsgebiet Sri Lankas eingereist sind.
Im Sinne dieses Buchstabens kommt eine Person auf direktem Wege aus dem ersuchten Mitgliedstaat, wenn sie ohne vorherige Einreise in ein anderes Land auf dem Luft- oder dem Seeweg in das Hoheitsgebiet Sri Lankas gelangt ist.
(2) Die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 gilt nicht, sofern
a) der Staatsangehörige eines Drittstaates bzw. der Staatenlose lediglich im Transit über einen internationalen Flughafen des ersuchten Mitgliedstaats gereist ist oder
b) Sri Lanka dem Staatsangehörigen eines Drittstaates bzw. dem Staatenlosen vor oder nach dessen Einreise in sein Hoheitsgebiet ein Visum oder eine Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt hat, es sei denn, dass diese Person im Besitz eines von dem ersuchten Mitgliedstaat ausgestellten Visums oder einer von ihm ausgestellten Aufenthaltsgenehmigung mit längerer Gültigkeitsdauer ist.
(3) Haben zwei oder mehr Mitgliedstaaten ein Visum oder eine Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt, so gilt die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 für den Mitgliedstaat, der das am längsten gültige Dokument bzw., wenn eines oder mehrere dieser Dokumente bereits abgelaufen sind, das noch gültige Dokument ausgestellt hat.
Sind alle Dokumente bereits abgelaufen, so gilt die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 für den Mitgliedstaat, der das zuletzt abgelaufene Dokument ausgestellt hat.
(4) Auf Ersuchen Sri Lankas stellt ein Mitgliedstaat der zurückzunehmenden Person, falls notwendig, unverzüglich das für ihre Rückführung erforderliche Reisedokument mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens 6 Monaten aus.
Kann die betreffende Person aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer des ursprünglich ausgestellten Reisedokuments rückgeführt werden, so stellt der betreffende Mitgliedstaat zügig, das heißt in der Regel innerhalb von 14 Kalendertagen, auf jeden Fall aber innerhalb von 30 Kalendertagen, ein neues Reisedokument mit gleicher Gültigkeitsdauer aus.
Hat der betreffende Mitgliedstaat den Eingang des Ersuchens Sri Lankas innerhalb von 30 Kalendertagen nicht bestätigt, so wird davon ausgegangen, dass er das in Anhang 7 zu diesem Abkommen beigefügte gemeinsame provisorische Reisedokument für die Zwecke der Rückführung anerkennt.
ABSCHNITT III
RÜCKÜBERNAHMEVERFAHREN
Artikel 6
Grundsatz
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 ist für jede Rückführung einer aufgrund einer Verpflichtung nach den Artikeln 2 bis 5 zurückzunehmenden Person der zuständigen Behörde des ersuchten Staates ein Rückübernahmeersuchen zu übermitteln.
(2) Das Rückübernahmeersuchen kann durch eine schriftliche Mitteilung ersetzt werden, die rechtzeitig vor der Rückführung der betreffenden Person an die ersuchte Vertragspartei zu richten ist, sofern die zurückzunehmende Person
a) im Besitz eines gültigen Reisedokuments und gegebenenfalls eines gültigen Visums oder einer gültigen Aufenthaltsgenehmigung des ersuchten Staates und
b) zur Rückkehr in den ersuchten Staat bereit ist.
Artikel 7
Rückübernahmeersuchen
(1) Das Rückübernahmeersuchen muss nach Möglichkeit Folgendes enthalten:
a) Angaben zu der zurückzunehmenden Person (z. B. Vorname, Familienname, Geburtsname, frühere Namen, Spitznamen oder Pseudonyme, Geburtsdatum und ‐ort, Geschlecht, Personenbeschreibung, Namen des Vaters und der Mutter, derzeitige und etwaige frühere Staatsangehörigkeit, Sprache, Familienstand, gegebenenfalls Namen des Ehepartners und der Kinder oder Namen anderer naher Angehöriger, letzter Aufenthaltsort, Nummer des Reisepasses oder Personalausweises, Führerschein, besuchte Schulen);
b) die Angabe der Mittel, mit denen die Staatsangehörigkeit, der Transit, die illegale Einreise und der illegale Aufenthalt nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden.
(2) Das Rückübernahmeersuchen sollte gegebenenfalls auch Folgendes enthalten:
a) die Erklärung, dass die rückzuführende Person hilfs- oder betreuungsbedürftig ist, sofern die betreffende Person dieser Erklärung ausdrücklich zugestimmt hat;
b) die Angabe sonstiger Schutz- oder Sicherheitsmaßnahmen, die bei der Rückführung im Einzelfall erforderlich sind.
(3) Ein gemeinsames Formblatt für das Rückübernahmeersuchen ist diesem Abkommen als Anhang 5 beigefügt.
Artikel 8
Beweismittel für die Staatsangehörigkeit
(1) Die Staatsangehörigkeit kann nach Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 insbesondere mit den in Anhang 1 aufgeführten Dokumenten nachgewiesen werden, selbst wenn ihre Gültigkeitsdauer abgelaufen ist. Wird ein solches Dokument vorgelegt, so erkennen die Mitgliedstaaten und Sri Lanka die Staatsangehörigkeit ohne weiteres an. Der Nachweis der Staatsangehörigkeit kann nicht mit gefälschten Dokumenten erbracht werden.
(2) Die Staatsangehörigkeit kann nach Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 insbesondere mit den in Anhang 2 aufgeführten Dokumenten glaubhaft gemacht werden, selbst wenn ihre Gültigkeitsdauer abgelaufen ist. Die Staatsangehörigkeit kann nicht mit gefälschten Dokumenten glaubhaft gemacht werden.
(3) Falls keine echten Dokumente im Sinne von Anhang 1 vorliegen, so kann die zuständige diplomatische Vertretung Sri Lankas oder des betreffenden Mitgliedstaats bei Bedarf und auf Ersuchen Vorkehrungen treffen, um die zurückzunehmende Person zwecks Feststellung ihrer Staatsangehörigkeit unverzüglich zu befragen.
Artikel 9
Beweismittel bei Staatsangehörigen von Drittstaaten und Staatenlosen
(1) Die Erfüllung der Voraussetzungen für die Rückübernahme von Staatsangehörigen von Drittstaaten und Staatenlosen wird nach Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 insbesondere mit den in Anhang 3 aufgeführten Beweismitteln nachgewiesen; der Nachweis kann nicht mit gefälschten Dokumenten erbracht werden. Ein solcher Nachweis wird von der anderen Vertragspartei ohne weiteres anerkannt.
(2) Die Erfüllung der Voraussetzungen für die Rückübernahme von Staatsangehörigen von Drittstaaten und Staatenlosen wird nach Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 insbesondere mit den in Anhang 4 aufgeführten Beweismitteln glaubhaft gemacht werden; der Nachweis kann nicht mit gefälschten Dokumenten erbracht werden. Wird ein solcher Anscheinsbeweis vorgelegt, so sehen die Mitgliedstaaten und Sri Lanka die Voraussetzungen für die Rückübernahme als erfüllt an, sofern sie nichts anderes nachweisen können. In Zweifelsfällen konsultieren die Vertragsparteien einander im Hinblick auf eine etwaige unverzügliche Befragung der zurückzunehmenden Person.
(3) Die Illegalität der Einreise, der Anwesenheit oder des Aufenthalts wird anhand der Reisedokumente der betreffenden Person festgestellt, in denen das erforderliche Visum oder die erforderliche Aufenthaltsgenehmigung für das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates fehlt.
Die Erklärung des ersuchenden Staates, dass die betreffende Person nicht im Besitz der erforderlichen Reisedokumente, des erforderlichen Visums oder der erforderlichen Aufenthaltsgenehmigung ist, stellt ebenfalls einen Anscheinsbeweis für die Illegalität der Einreise, der Anwesenheit oder des Aufenthalts dar.
Artikel 10
Fristen
(1) Das Rückübernahmeersuchen ist der zuständigen Behörde des ersuchten Staates innerhalb eines Jahres zu übermitteln, nachdem die zuständige Behörde des ersuchenden Staates Kenntnis davon erlangt hat, dass ein Staatsangehöriger eines Drittstaates bzw. ein Staatenloser die geltenden Voraussetzungen für die Einreise, die Anwesenheit oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt.
Bestehen rechtliche oder tatsächliche Hindernisse für die rechtzeitige Übermittlung des Ersuchens, so wird die Frist auf Ersuchen verlängert, jedoch nur so lange, bis die Hindernisse nicht mehr bestehen.
(2) Das Rückübernahmeersuchen ist unverzüglich, das heißt in der Regel innerhalb von 15 Kalendertagen, auf jeden Fall aber innerhalb von 30 Kalendertagen zu beantworten; wird das Rückübernahmeersuchen abgelehnt, so ist dies zu begründen.
Die Frist beginnt mit dem Tag des Eingangs des Rückübernahmeersuchens.
Wird der Eingang des Ersuchens innerhalb dieser Frist nicht bestätigt, gilt die Zustimmung zur Rückführung als erteilt.
(3) Nach Erteilung der Zustimmung bzw. bei Ausbleiben einer Bestätigung innerhalb von 30 Kalendertagen wird die betreffende Person unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von 3 Monaten, rückgeführt.
Auf Ersuchen kann diese Frist um die Zeit verlängert werden, die für die Beseitigung rechtlicher oder praktischer Hindernisse benötigt wird.
Artikel 11
Rückführungsmodalitäten und Art der Beförderung
(1) Vor der Rückführung einer Person treffen die zuständigen Behörden Sri Lankas und des betreffenden Mitgliedstaats im Voraus eine schriftliche Absprache über den Tag der Rückführung, den Einreiseort, etwaige Begleitpersonen und sonstige Einzelheiten der Rückführung.
(2) Kein Beförderungsmittel ist ausgeschlossen; die Rückführung kann auf dem Luft-, Land- oder Seeweg erfolgen.
Die Rückführung auf dem Luftweg ist nicht auf die Inanspruchnahme der nationalen Fluggesellschaften der Vertragsparteien beschränkt und kann mit Linien- oder Charterflügen erfolgen.
Im Falle begleiteter Rückführungen ist die Begleitung nicht auf ermächtigte Personen aus dem ersuchenden Staat beschränkt, sondern kann auch durch ermächtigte Personen aus Sri Lanka oder einem beliebigen Mitgliedstaat erfolgen.
Sri Lanka und der betreffende Mitgliedstaat konsultieren einander vorab über die Modalitäten von Charterflügen.
ABSCHNITT IV
DURCHBEFÖRDERUNG
Artikel 12
Grundsätze
(1) Die Mitgliedstaaten und Sri Lanka sollten die Durchbeförderung von Staatsangehörigen von Drittstaaten und Staatenlosen auf die Fälle beschränken, in denen diese Personen nicht auf direktem Wege in den Bestimmungsstaat rückgeführt werden können.
(2) Sri Lanka genehmigt auf Ersuchen eines Mitgliedstaats die Durchbeförderung von Staatsangehörigen von Drittstaaten und Staatenlosen durch sein Hoheitsgebiet und ein Mitgliedstaat genehmigt auf Ersuchen Sri Lankas die Durchbeförderung von Staatangehörigen von Drittstaaten und Staatenlosen durch sein Hoheitsgebiet, wenn die Weiterreise in etwaige weitere Durchgangsstaaten und die Rückübernahme durch den Bestimmungsstaat gewährleistet ist.
(3) Die Durchbeförderung kann von Sri Lanka oder einem Mitgliedstaat abgelehnt werden:
a) wenn die Gefahr besteht, dass der Staatsangehörige eines Drittstaates bzw. der Staatenlose in einem anderen Durchgangsstaat oder im Bestimmungsstaat verfolgt wird, wenn er dort strafrechtlichen Verfahren oder Maßnahmen ausgesetzt sein könnte oder wenn ihm im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates ein strafrechtliches Verfahren droht oder
b) aus Gründen der öffentlichen Gesundheit, der inneren Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder sonstiger nationaler Interessen des ersuchten Staates.
(4) Sri Lanka bzw. der Mitgliedstaat kann die Genehmigung widerrufen, wenn nach deren Erteilung in Absatz 3 genannte Umstände auftreten oder bekannt werden, die der Durchbeförderung entgegenstehen, oder wenn die Weiterreise in etwaige weitere Durchgangsstaaten oder die Rückübernahme durch den Bestimmungsstaat nicht mehr gewährleistet ist.
Artikel 13
Verfahren bei der Durchbeförderung
(1) Den zuständigen Behörden ist ein schriftliches Durchbeförderungsersuchen zu übermitteln, das Folgendes enthalten muss:
a) Art der Durchbeförderung (auf dem Luft-, Land- oder Seeweg), etwaige weitere Durchgangsstaaten und vorgesehener Bestimmungsstaat;
b) Angaben zu der betreffenden Person (z. B. Vorname, Familienname, Geburtsname, Spitznamen oder Pseudonyme, Geburtsdatum, Geschlecht und — falls möglich — Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Sprache, Art und Nummer des Reisedokuments);
c) die Angabe des vorgesehenen Einreiseorts, der Zeit der Übergabe und etwaiger Begleitpersonen;
d) die Erklärung, dass nach Auffassung des ersuchenden Staates die Voraussetzungen des Artikels 12 Absatz 2 erfüllt sind und dass Gründe für eine Ablehnung nach Artikel 12 Absatz 3 nicht bekannt sind.
Ein gemeinsames Formblatt für das Durchbeförderungsersuchen ist diesem Abkommen als Anhang 6 beigefügt.
(2) Der ersuchte Staat unterrichtet den ersuchenden Staat unverzüglich schriftlich über die Übernahme, wobei er den Einreiseort und die vorgesehene Zeit der Übernahme bestätigt, bzw. über die Ablehnung der Übernahme und die Gründe für diese Ablehnung.
(3) Erfolgt die Durchbeförderung auf dem Luftweg, so sind die zurückzunehmende Person und etwaige Begleitpersonen von der Pflicht befreit, im Besitz eines Flughafentransitvisums zu sein.
(4) Vorbehaltlich gegenseitiger Konsultationen unterstützen die zuständigen Behörden des ersuchten Staates die Durchbeförderungen, insbesondere durch Überwachung der betreffenden Personen und Bereitstellung geeigneter Unterbringungsmöglichkeiten.
ABSCHNITT V
KOSTEN
Artikel 14
Beförderungs- und Durchbeförderungskosten
Unbeschadet des Rechts der zuständigen Behörden, von der zurückzunehmenden Person oder Dritten die Erstattung der mit der Rückübernahme zusammenhängenden Kosten zu verlangen, werden alle im Zusammenhang mit der Rückübernahme und der Durchbeförderung nach diesem Abkommen entstehenden Kosten für die Beförderung bis zur Grenze des Bestimmungsstaates von dem ersuchenden Staat getragen.
ABSCHNITT VI
DATENSCHUTZ UND UNBERÜHRTHEITSKLAUSEL
Artikel 15
Datenschutz
Personenbezogene Daten werden nur übermittelt, sofern dies für die Anwendung dieses Abkommens durch die zuständigen Behörden Sri Lankas bzw. eines Mitgliedstaats erforderlich ist.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Einzelfall unterliegt den internen Rechtsvorschriften Sri Lankas bzw., wenn der für die Verarbeitung Verantwortliche eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaats ist, den Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl.
L 28 vom 23.11.1995, S. 31) und den von diesem Mitgliedstaat zur Umsetzung jener Richtlinie erlassenen Rechtsvorschriften.
Ferner gelten folgende Grundsätze:
a) Personenbezogene Daten müssen nach Treu und Glauben und auf rechtmäßige Weise verarbeitet werden.
b) Personenbezogene Daten müssen für den festgelegten eindeutigen und rechtmäßigen Zweck der Anwendung dieses Abkommens erhoben werden und dürfen weder von der übermittelnden Behörde noch von dem Empfänger in einer mit dieser Zweckbestimmung nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden.
c) Personenbezogene Daten müssen dem Zweck entsprechen, für den sie erhoben und/oder verarbeitet werden, und dafür erheblich sein und dürfen nicht darüber hinausgehen; insbesondere dürfen die übermittelten personenbezogenen Daten nur Folgendes betreffen:
- Angaben zu der rückzuführenden Person (z. B. Vornamen, Familiennamen, etwaige frühere Namen, Spitznamen oder Pseudonyme, Geschlecht, Namen des Vaters und der Mutter, Geburtsdatum und ‐ort, derzeitige und etwaige frühere Staatsangehörigkeit, letzter Aufenthaltsort, besuchte Schulen, Familienstand, gegebenenfalls Namen des Ehepartners und der Kinder und Namen anderer naher Angehöriger),
- Reisepass, Personalausweis oder Führerschein (Nummer, Gültigkeitsdauer, Ausstellungsdatum, ausstellende Behörde, Ausstellungsort),
- Zwischenlandungen und Reiseroute,
- sonstige Informationen, die zur Identifizierung der rückzuführenden Person oder zur Prüfung der Rückübernahmevoraussetzungen nach diesem Abkommen benötigt werden.
d) Personenbezogene Daten müssen sachlich richtig sein und, falls notwendig, auf den neuesten Stand gebracht werden.
e) Personenbezogene Daten dürfen nicht länger, als es für die Realisierung des Zwecks, für den sie erhoben oder weiterverarbeitet werden, erforderlich ist, in einer Form aufbewahrt werden, die die Identifizierung der betroffenen Personen ermöglicht.
f) Die übermittelnde Behörde und der Empfänger treffen alle zumutbaren Maßnahmen, um gegebenenfalls die Berichtigung, Löschung oder Sperrung personenbezogener Daten zu gewährleisten, falls die Verarbeitung nicht mit diesem Artikel in Einklang steht, insbesondere weil diese Daten nicht dem Verarbeitungszweck entsprechen, dafür nicht erheblich oder sachlich nicht richtig sind oder darüber hinausgehen.
Dies schließt die Notifizierung der Berichtigung, Löschung oder Sperrung an die andere Vertragspartei ein.
g) Auf Ersuchen teilt der Empfänger der übermittelnden Behörde mit, welchen Gebrauch er von den übermittelten Daten gemacht hat und welche Ergebnisse er damit erzielt hat.
h) Personenbezogene Daten dürfen nur an die zuständigen Behörden übermittelt werden.
Für die Übermittlung an andere Stellen ist die vorherige Zustimmung der übermittelnden Behörde erforderlich.
i) Die übermittelnde und die empfangende Behörde sind verpflichtet, schriftliche Aufzeichnungen über die Übermittlung und den Empfang personenbezogener Daten zu führen.
Artikel 16
Unberührtheitsklausel
(1) Dieses Abkommen lässt die Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und Sri Lankas unberührt, die sich aus dem Völkerrecht und insbesondere aus den geltenden internationalen Übereinkünften, deren Vertragsparteien sie sind, ergeben.
(2) Dieses Abkommen steht der Rückführung einer Person aufgrund anderer formeller oder informeller Vereinbarungen nicht entgegen.
ABSCHNITT VII
DURCHFÜHRUNG UND ANWENDUNG
Artikel 17
Gemischter Ausschuss für Rückübernahme
(1) Die Vertragsparteien unterstützen einander in der Anwendung und Auslegung dieses Abkommens.
Zu diesem Zweck setzen sie einen Gemischten Ausschuss für Rückübernahme (im Folgenden "Gemischter Ausschuss" genannt) ein, der vor allem die Aufgabe hat,
a) die Anwendung dieses Abkommens zu überwachen;
b) die für seine einheitliche Umsetzung erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu beschließen;
c) einen regelmäßigen Informationsaustausch über die nach Artikel 18 von einzelnen Mitgliedstaaten und Sri Lanka vereinbarten Durchführungsprotokolle durchzuführen;
d) über die spezifischen Durchführungsbestimmungen zu beschließen, die auf eine ordnungsgemäße Abwicklung der Rückführungen abzielen;
e) über Änderungen der diesem Abkommen beigefügten Anhänge zu beschließen;
f) Änderungen zu diesem Abkommen zu empfehlen.
(2) Die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses sind für die Vertragsparteien verbindlich.
(3) Der Gemischte Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Gemeinschaft und Sri Lankas zusammen; die Gemeinschaft wird von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vertreten, die von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten unterstützt wird.
(4) Der Gemischte Ausschuss tritt bei Bedarf auf Antrag einer Vertragspartei zusammen.
(5) Der Gemischte Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 18
Durchführungsprotokolle
(1) Sri Lanka und ein Mitgliedstaat können Durchführungsprotokolle vereinbaren mit Bestimmungen über
a) die Benennung der zuständigen Behörden, die Grenzübergangsstellen und die Mitteilung der Kontaktstellen;
a) die Voraussetzungen für begleitete Rückführungen, einschließlich der Durchbeförderung von Staatsangehörigen von Drittstaaten und Staatenlosen mit Begleitpersonen;
b) zusätzliche Beweismittel und Dokumente, die nicht in den Anhängen 1 bis 4 aufgeführt sind.
(2) Die in Absatz 1 genannten Durchführungsprotokolle treten erst in Kraft, nachdem sie dem nach Artikel 17 eingesetzten Gemischten Ausschuss für Rückübernahme notifiziert worden sind.
(3) Sri Lanka erklärt sich bereit, jede Bestimmung eines mit einem Mitgliedstaat vereinbarten Durchführungsprotokolls auch in seinen Beziehungen zu jedem anderen Mitgliedstaat anzuwenden, der darum ersucht.
Artikel 19
Verhältnis zu bilateralen Rückübernahmeabkommen und ‐vereinbarungen der Mitgliedstaaten
Die Bestimmungen dieses Abkommens haben Vorrang vor den Bestimmungen der nach Artikel 18 zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Sri Lanka geschlossenen bilateralen Abkommen oder Vereinbarungen über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt, soweit diese mit den Bestimmungen dieses Abkommens unvereinbar sind.
ABSCHNITT VIII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 20
Räumlicher Geltungsbereich
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 gilt dieses Abkommen für das Gebiet, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, und für das Hoheitsgebiet Sri Lankas.
(2) Dieses Abkommen gilt nicht für das Hoheitsgebiet Dänemarks.
Artikel 21
Inkrafttreten, Laufzeit und Kündigung
(1) Dieses Abkommen ist von den Vertragsparteien nach ihren Verfahren zu ratifizieren oder zu genehmigen.
(2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben.
(3) Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.
(4) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch amtliche Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen.
Dieses Abkommen tritt 6 Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft.
Artikel 22
Anhänge
Die Anhänge 1 bis 7 sind Bestandteil dieses Abkommens.
ÜBERSETZUNG
Abkommen
zwischen der Europäischen Union und Neuseeland über die Beteiligung Neuseelands an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (Operation Althea)
DIE EUROPÄISCHE UNION (EU),
einerseits und
DIE REGIERUNG NEUSEELANDS (NEUSEELAND),
andererseits,
nachstehend "Vertragsparteien" genannt —
IN DER ERWÄGUNG,
- dass der Rat der Europäischen Union die Gemeinsame Aktion 2004/570/GASP vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina [1] angenommen hat,
- dass Neuseeland eingeladen worden ist, an der EU-geführten Operation teilzunehmen,
- dass der Truppengestellungsprozess erfolgreich abgeschlossen wurde und der Befehlshaber der EU-Operation (EU Operation Commander) und der EU-Militärausschuss die Empfehlung ausgesprochen haben, der Beteiligung Neuseelands an der EU-geführten Operation zuzustimmen,
- dass das Politische und Sicherheitspolitische Komitee mit dem Beschluss BiH/1/2004 vom 21. September 2004 [2] dem Beitrag Neuseelands zur militärischen Operation der EU in Bosnien und Herzegowina zugestimmt hat,
- dass das Politische und Sicherheitspolitische Komitee den Beschluss BiH/3/2004 vom 29. September 2004 zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina [3] angenommen hat —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Beteiligung an der Operation
(1) Neuseeland schließt sich nach Maßgabe dieses Abkommens und der gegebenenfalls erforderlichen Durchführungsvereinbarungen der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der EU in Bosnien und Herzegowina sowie jeder Gemeinsamen Aktion oder jedem Beschluss an, mit denen der Rat der Europäischen Union die Verlängerung der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beschließt.
(2) Der Beitrag Neuseelands zu der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union.
(3) Neuseeland sorgt dafür, dass seine an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder ihren Auftrag nach Maßgabe
- der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP und etwaigen späteren Änderungen,
- des Operationsplans,
- der Durchführungsbestimmungen
ausführen.
(4) Die von Neuseeland für die Operation abgeordneten Einsatzkräfte und Personalmitglieder lassen sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und in ihrem Verhalten ausschließlich von den Interessen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU leiten.
(5) Neuseeland unterrichtet den Befehlshaber der EU-Operation (EU Operation Commander) rechtzeitig über jede Änderung seiner Beteiligung an der Operation.
Artikel 2
Status der Einsatzkräfte
(1) Für den Status der von Neuseeland für die militärische Krisenbewältigungsoperation der EU bereitgestellten Einsatzkräfte und Personalmitglieder gelten die Bestimmungen der Nummer 12 der Resolution 1575 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 22. November 2004.
(2) Der Status der Einsatzkräfte und Personalmitglieder, die für Hauptquartiere oder Führungselemente außerhalb von Bosnien und Herzegowina bereitgestellt werden, wird durch Vereinbarungen zwischen den betreffenden Hauptquartieren und Führungselementen und Neuseeland geregelt.
(3) Unbeschadet der in Absatz 1 genannten Bestimmungen über den Status der Einsatzkräfte übt Neuseeland die Gerichtsbarkeit über seine an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder aus.
(4) Neuseeland ist für Schadenersatzansprüche, die aus der Beteiligung seiner Einsatzkräfte sowie seines Personals an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU entstehen, damit in Zusammenhang stehen oder diese betreffen, zuständig.
Neuseeland ist gemäß seinen Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einleitung von Maßnahmen gegen Mitglieder seiner Einsatzkräfte und seines Personals, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Einleitung von Disziplinarverfahren, zuständig.
(5) Neuseeland verpflichtet sich, bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber den an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Staaten abzugeben.
(6) Die Europäische Union verpflichtet sich zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung Neuseelands an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU abgeben.
Artikel 3
Verschlusssachen
(1) Neuseeland gewährleistet durch geeignete Maßnahmen den Schutz von EU-Verschlusssachen gemäß den Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union in dem Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 [4], und gemäß den sonstigen Leitlinien der zuständigen Stellen, einschließlich des Befehlshabers der EU-Operation (EU Operation Commander).
(2) Schließen die EU und Neuseeland ein Abkommen über die Sicherheitsvorkehrungen beim Austausch von Verschlusssachen, so finden die Bestimmungen eines solchen Abkommens im Rahmen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU Anwendung.
Artikel 4
Befehlskette
(1) Alle an der Operation beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder unterstehen weiterhin unbeschränkt ihren jeweiligen nationalen Behörden.
(2) Die nationalen Behörden übertragen dem Befehlshaber der EU-Operation (EU Operation Commander) die Operative und Taktische Führung (Operational/Tactical Command) und/ oder die Operative und Taktische Kontrolle (Operational/Tactical Control) über ihre Einsatzkräfte und ihr Personal.
Der Befehlshaber der EU-Operation kann seine Befugnisse delegieren.
(3) Neuseeland hat bei der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
(4) Der Befehlshaber der EU-Operation kann — nach Konsultationen mit Neuseeland — jederzeit darum ersuchen, dass Neuseeland seinen Beitrag zurücknimmt.
(5) Zur Vertretung seines nationalen Kontingents im Rahmen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU ernennt Neuseeland einen Hochrangigen Militärischen Vertreter.
Dieser erörtert mit dem Befehlshaber des EU-Einsatzkontingents (EU Force Commander) alle Fragen im Zusammenhang mit der Operation und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.
Artikel 5
Finanzaspekte
(1) Neuseeland trägt alle im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten, es sei denn, die Kosten werden nach den Bestimmungen der in Artikel 1 Absatz 1 dieses Abkommens genannten Rechtsakte sowie nach dem Beschluss 2004/197/GASP des Rates vom 23. Februar 2004 über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen [5] gemeinsam finanziert.
(2) Im Falle von Tod oder Körperverletzung natürlicher oder juristischer Personen des Staates oder der Staaten, in dem oder in denen die Operation durchgeführt wird oder im Falle von Verlust oder Schaden bei diesen Personen, leistet Neuseeland, wenn seine Haftung festgestellt wurde, Schadenersatz entsprechend den Bedingungen der in Artikel 2 Absatz 1 dieses Abkommens genannten Bestimmungen über den Status der Einsatzkräfte.
Artikel 6
Vereinbarungen zur Durchführung des Abkommens
Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union/Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik schließt mit den zuständigen Behörden Neuseelands alle zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen technischen und administrativen Vereinbarungen.
Artikel 7
Nichterfüllung der Verpflichtungen
Erfüllt eine der Vertragsparteien ihre Verpflichtungen aus den vorstehenden Artikeln nicht, kann die andere Partei das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen.
Artikel 8
Streitbeilegung
Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den Vertragsparteien auf diplomatischem Wege beigelegt.
Artikel 9
Inkrafttreten
(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats, nachdem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben, in Kraft.
(2) Dieses Abkommen gilt vorläufig ab dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung.
(3) Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange Neuseeland einen Beitrag zu der Operation leistet.
Kooperationsabkommen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
einerseits und
DAS FÜRSTENTUM ANDORRA
andererseits —
ENTSCHLOSSEN die bereits engen Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra weiter zu festigen und auszubauen;
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
GRUNDSÄTZE
Artikel 1
Die Europäische Gemeinschaft und das Fürstentum Andorra (nachfolgend als "die Vertragsparteien" bezeichnet) verpflichten sich, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten auf möglichst breiter Grundlage und zum beiderseitigen Wohl in Bereichen von gemeinsamen Interesse, insbesondere in den in Artikel 2 bis 8 genannten Bereichen, zusammenzuarbeiten
BEREICHE DER ZUSAMMENARBEIT
Artikel 2
Umwelt
Die Vertragspartein arbeiten in den Bereichen Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität zusammen, um eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten.
Die Zusammenarbeit erstreckt sich auf die folgenden Bereiche: Klimaveränderung, Schutz der Natur und der Artenvielfalt, der Umwelt und der Gesundheit, Erhaltung der natürlichen Ressourcen und Lösung der Abfallprobleme.
Hierzu sind die Vertragsparteien bestrebt, den Schutz der Umwelt in der Region der Pyrenäen und die wirtschaftliche Entwicklung miteinander in Einklang zu bringen.
Die Vertragsparteien arbeiten in dem Bewusstsein einer gemeinsamen Verantwortung zusammen an der Lösung der Umweltprobleme, mit denen das Fürstentum Andorra und die zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Regionen der Pyrenäen konfrontiert sind.
Sie sind sich bewusst, dass einige Probleme, wie die Abfallentsorgung, auf den Waren- und Personenverkehr zwischen ihren jeweiligen Gebieten zurückzuführen sind.
Die Vertragsparteien arbeiten insbesondere in den Bereichen der Verbringung und Entsorgung von Abfällen zusammen.
Das Fürstentum Andorra unternimmt im Rahmen seiner Möglichkeiten Anstrengungen für die Annahme von Umweltnormen, die derjenigen der Europäischen Gemeinschaft entsprechen, sofern diese für den Umweltschutz und die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung des Landes zweckmäßig sind.
Die Europäische Gemeinschaft arbeitet dabei auf Wunsch mit dem Fürstentum Andorra zusammen.
Die Vertragsparteien prüfen die Durchführbarkeit und die Modalitäten einer Teilnahme des Fürstentums Andorra an den Gemeinschaftsprogrammen, die Drittländern offen stehen und für Andorra im Umweltbereich von Interesse sein könnten.
Die Europäische Gemeinschaft unterstützt den Aufbau einer Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Umweltagentur und dem Fürstentum Andorra.
Artikel 3
Kommunikation, Information, Kultur
Die Vertragsparteien vereinbaren im Rahmen der Möglichkeiten, die die Maßnahmen der Gemeinschaft bieten und im Einklang mit gesetzlichen Bestimmungen Andorras, gemeinsame Aktionen in den Bereichen Kommunikation, Information und Kultur im Sinne des Artikels 151 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft durchzuführen.
Diese Aktionen können unter anderem Folgendes umfassen:
- den Austausch von Informationen über Themen von beiderseitigem Interesse in den Bereichen Kultur und Information,
- die Organisation kultureller Veranstaltungen,
- den Kulturaustausch,
- die Erhaltung des architektonischen Erbes Andorras und der Pyrenäenregionen sowie die Restaurierung von Denkmälern und Stätten,
- die Erhaltung und Förderung des kulturellen Erbes Andorras und der Pyrenäenregionen,
- grenzüberschreitende Forschungsprogramme in den Bereichen Geschichte, Kunst und Sprachen,
- die Erhaltung, Förderung der Stellung und der Verbreitung der katalanischen Sprache,
- die Teilnahme des Fürstentums Andorra an Kulturprojekten der Europäischen Gemeinschaft.
Artikel 4
Bildung, Ausbildung, Jugend
Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Bereich der Bildung und Ausbildung zusammen zu arbeiten, um im Sinne der Artikel 149 und 150 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Schaffung eines europäischen Bildungsraums beizutragen.
Die Vertragsparteien prüfen die Durchführbarkeit und die Modalitäten einer Teilnahme des Fürstentums Andorra an den europäischen Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Bildung, Ausbildung und Jugend, die für Andorra von Interesse sein könnten.
Artikel 5
Soziale Fragen und Gesundheit
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Möglichkeiten einer stärkeren Koordinierung im sozialen Bereich durch den Austausch von Experten, die Zusammenarbeit der Verwaltungen, die Zusammenarbeit von Unternehmen und Fortbildungsmaßnahmen zu prüfen.
Die Vertragsparteien werden in gleicher Weise auf dem Gebiet der öffentlichen Gesundheit zusammenarbeiten.
Die Vertragsparteien vermeiden bezüglich der Arbeitsbedingungen, des Arbeitsentgelts und der Kündigung jede Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit von Arbeitskräften mit der Staatsangehörigkeit der jeweils anderen Vertragspartei, die sich rechtmäßig in ihrem Gebiet aufhalten.
Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien auf dem Gebiet der Beschäftigung umfasst unter anderem die Einrichtung von Berufsberatungsstellen, die Planung und die Förderung von Arbeitsplätzen auf lokaler und regionaler Ebene.
Artikel 6
Transeuropäische Netze und Verkehr
Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihre Zusammenarbeit auf dem Gebiet des transeuropäischen Verkehrs, der Telekommunikation und der Energie, sowie im Verkehrsbereich allgemein auszubauen.
Diese Zusammenarbeit soll unter anderem die Prüfung etwaiger Projekte von gemeinsamem Interesse, die dem Schutz der Umwelt in den Pyrenäen Rechnung tragen, fördern.
Die Vertragsparteien orientieren sich im Rahmen ihrer Zusammenarbeit an den Zielen, die in den Artikeln 154 und 155 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verankert sind.
Artikel 7
Regionalpolitik
Die Vertragsparteien werden ihre regionale Zusammenarbeit im Einklang mit ihren jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen intensivieren und sich dabei von dem politischen Konzept der Europäischen Gemeinschaft für die staatenübergreifende, grenzübergreifende und interregionale Zusammenarbeit leiten lassen.
Zu diesem Zweck werden folgende Maßnahmenschwerpunkte gefördert:
- die Prüfung eines gemeinsamen Konzepts zur Entwicklung der an der Grenze zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra gelegenen Regionen, mit dem Ziel, für die Region der Pyrenäen verstärkt eine Politik nach dem Vorbild der Politik für den Alpenraum zu fördern.
Ebenso wird die Europäische Gemeinschaft dem Fürstentum Andorra die Teilnahme an künftigen Interreg-Programmen unter denselben Bedingungen, die auch für andere Drittländer gelten, vorschlagen;
- die Organisation von Besuchen und des Austausches von Beamten und Sachverständigen, um Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu ermitteln;
- die Zusammenarbeit im Bereich der Bergpolitik, die sich an der Gemeinschaftspolitik zur Sicherung der Kontinuität und Nachhaltigkeit der landwirtschaftlichen Nutzung, der wirtschaftlichen Entwicklung und der Erhaltung der natürlichen Umwelt orientiert.
Artikel 8
Andere Bereiche der Zusammenarbeit
Die Vertragsparteien können das vorliegende Abkommen in gegenseitigem Einvernehmen durch Abkommen über weitere spezifische Bereiche erweitern.
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 9
(1) Es wird ein Kooperationsausschuss eingesetzt, der für die Verwaltung des Abkommens zuständig ist und seine ordnungsgemäße Durchführung überwacht.
(2) Die Vertragsparteien tauschen zur ordnungsgemäßen Durchführung des Übereinkommens Informationen aus und führen auf Verlangen einer Vertragspartei Konsultationen innerhalb des Kooperationsausschusses durch.
(3) Der Kooperationsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
(4) Der Kooperationsausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Vertretern des Fürstentums Andorra andererseits zusammen.
(5) Der Kooperationsausschuss fasst seine Beschlüsse einstimmig.
(6) Der Vorsitz im Kooperationsausschuss wird gemäß den in seiner Geschäftsordnung festgelegten Modalitäten von den Vertragsparteien im Wechsel ausgeübt.
(7) Der Kooperationsausschuss tritt auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien in gegenseitigem Einvernehmen zusammen.
Die Bestimmungen für die praktische Organisation der Sitzungen sind in der Geschäftsordnung des Kooperationsausschusses festgelegt.
Artikel 10
Die Vertragsparteien kommen überein, den Kooperationsausschuss mit jeglicher Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens zu befassen.
Artikel 11
Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.
Artikel 12
Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit kündigen, indem sie ihren Beschluss der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert.
Die Kündigung wird sechs Monate nach dem Tag wirksam, an dem die Notifikation der Kündigung eingegangen ist.
Artikel 13
Dieses Abkommen gilt für das Anwendungsgebiet des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nach Maßgabe dieses Vertrages einerseits und für das Gebiet des Fürstentums Andorra andererseits.
Artikel 14
Das Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der in Unterabsatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben.
Artikel 15
(1) Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und katalanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
(2) Die maltesische Sprachfassung ist durch die Vertragsparteien auf Grundlage eines Briefwechsels authentifiziert worden.
Sie ist gleichermaßen verbindlich wie die in Absatz 1 genannten Sprachen.
Abkommen in Form eines Briefwechsels
über Änderungen der Anhänge des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten
A. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft
Abkommen
über die Zusammenarbeit zwischen der Regierung der Republik Kasachstan und der Europäischen Atomgemeinschaft auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion
Die REGIERUNG DER REPUBLIK KASACHSTAN
einerseits
und die EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT (im Folgenden "Gemeinschaft" genannt) andererseits,
(beide im Folgenden allgemein auch "Vertragspartei" bzw. "Vertragsparteien" genannt),
UNTER HINWEIS darauf, dass das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und Kasachstan am 23. Januar 1995 unterzeichnet wurde,
VON DEM WUNSCH GELEITET, die Entwicklung der Kernfusion als potenziell umweltverträglicher, wirtschaftlicher und praktisch unbegrenzter Energiequelle zu erleichtern,
IN ANBETRACHT des breit angelegten und umfassenden Fusionsprogramms der Gemeinschaft, das auf dem toroidalen magnetischen Einschluss basiert,
IN ANBETRACHT des schärfer abgegrenzten Fusionsprogramms Kasachstans, das sich auf die besonderen Stärken Kasachstans in der Fusionswissenschaft und -technologie konzentriert,
IN DER ERKENNTNIS, dass die Herstellung engerer Kontakte zwischen den auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion arbeitenden Wissenschaftlern der Vertragsparteien von beiderseitigem Nutzen ist,
ENTSCHLOSSEN, die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion im Wege regelmäßiger Konsultationen zu intensivieren,
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Ziel dieses Abkommens ist die Fortsetzung und Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in den durch ihre Fusionsprogramme abgedeckten Bereichen auf der Grundlage des beiderseitigen Nutzens, um die für ein Fusionsenergiesystem erforderlichen wissenschaftlichen Kenntnisse und technologischen Fähigkeiten zu entwickeln.
Artikel 2
Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens erstreckt sich auf folgende Bereiche:
a) experimentelle und theoretische Studien über Plasmaeinschließung, Plasmatransport, Plasmaaufheizung und Plasmastromsteuerung (einschließlich der Entwicklung entsprechender RF-Systeme) und Diagnostik in magnetischen Anlagen,
b) Fusionstechnologie,
c) angewandte Plasmaphysik,
d) Programmpolitik und -pläne sowie
e) sonstige Bereiche, die im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt werden.
Artikel 3
Die Zusammenarbeit in den in Artikel 2 genannten Bereichen kann folgende Tätigkeiten umfassen:
a) Austausch und Bereitstellung von Wissen,
b) Austausch und Bereitstellung von Personal,
c) Arbeitstreffen in unterschiedlicher Form,
d) Austausch und Bereitstellung von Proben, Instrumenten und Gerät für Versuchs- und Bewertungszwecke,
e) ausgewogene Beteiligung an gemeinsamen Studien und Maßnahmen,
f) Einbeziehung der anderen Vertragspartei in den Beitrag zu Fusionsprogrammen oder -projekten, an denen Dritte beteiligt sind, erforderlichenfalls mit deren Zustimmung, sowie
g) sonstige Tätigkeiten, die im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt werden.
Artikel 4
(1) Soweit erforderlich, werden Durchführungsvereinbarungen über spezifische Kooperationsmaßnahmen geschlossen zwischen
der Gemeinschaft oder einer im Rahmen des Fusionsprogramms der Gemeinschaft mit der Gemeinschaft assoziierten Organisation, die von der Gemeinschaft für diesen Zweck benannt wird,
und der Regierung der Republik Kasachstan, deren ausführendes Organ für diesen Zweck Ministerium für Energie und Mineralressourcen der Republik Kasachstan oder eine andere von der Republik Kasachstan für diesen Zweck benannte Organisation ist.
(2) Die besonderen Bedingungen für die Durchführung der in Artikel 3 aufgeführten Tätigkeiten werden von den beiden Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen in den Durchführungsvereinbarungen festgelegt, unter anderem
a) die spezifischen Einzelheiten, Verfahren und Finanzierungsbestimmungen für die einzelnen Kooperationsmaßnahmen,
b) die Zuweisung der Verantwortung für das betriebliche Management der betreffenden Tätigkeit an eine bestimmte Organisation oder einen bestimmten Betriebsbeauftragten,
c) ausführliche Bestimmungen über die Verbreitung von Wissen und den Umgang mit geistigem Eigentum.
(3) Jede Vertragspartei koordiniert ihre Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens gegebenenfalls mit anderen internationalen Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion, an denen die andere Vertragspartei beteiligt ist, damit unnötige Doppelarbeit vermieden wird.
Artikel 5
(1) Die Vertragsparteien setzen einen Koordinierungsausschuss ein, der die Durchführung dieses Abkommens koordiniert und überwacht.
Die Vertragsparteien entsenden die gleiche Anzahl von Mitgliedern in den Koordinierungsausschuss und ernennen eines ihrer Mitglieder zum Delegationsleiter.
Der Koordinierungsausschuss tritt jährlich abwechselnd in der Gemeinschaft und in Kasachstan zusammen, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.
Der Delegationsleiter der gastgebenden Vertragspartei führt den Vorsitz.
(2) Der Koordinierungsausschuss hat unter anderem die Aufgabe,
a) den Stand der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens zu bewerten;
b) unbeschadet des Rechts der Vertragsparteien, über ihre Programme autonom zu entscheiden, die spezifischen Aufgaben zu definieren, die in den in Artikel 2 genannten Bereichen in Angriff genommen werden sollen.
(3) Alle Beschlüsse des Koordinierungsausschusses werden einstimmig getroffen.
(4) Für die Zeit zwischen den Sitzungen des Koordinierungsausschusses ernennt jede Vertragspartei einen Geschäftsführer, der in ihrem Namen in allen die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens betreffenden Angelegenheiten tätig wird.
Den Geschäftsführern obliegt die laufende Verwaltung dieser Zusammenarbeit.
Artikel 6
Sofern die Durchführungsstellen im Einzelfall nicht schriftlich etwas anderes vereinbaren, werden die sich aus der Zusammenarbeit ergebenden Kosten von der Vertragspartei getragen, der sie entstehen.
Artikel 7
Die Nutzung und die Verbreitung von Wissen und Rechten an geistigem Eigentum, einschließlich Rechten an gewerblichem Eigentum, Patenten und Urheberrechten, im Zusammenhang mit den im Rahmen dieses Abkommens durchgeführten Kooperationsmaßnahmen erfolgen nach Maßgabe der Anhänge, die Bestandteil dieses Abkommens sind.
Artikel 8
Dieses Abkommen lässt bestehende und künftige Vereinbarungen über die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien unberührt.
Artikel 9
(1) Die Erfüllung der Pflichten der Vertragsparteien aus diesem Abkommen hängt von der Bewilligung der erforderlichen Mittel ab.
(2) Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens erfolgt nach Maßgabe der geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
(3) Jede Vertragspartei bemüht sich nach besten Kräften, die Erfüllung der für die Zusammenarbeit erforderlichen Förmlichkeiten im Zusammenhang mit der Freizügigkeit, dem Transfer von Werkstoffen und Gerät sowie dem Devisentransfer im Rahmen der geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erleichtern.
(4) Für Schäden, die bei der Durchführung dieses Abkommens entstehen, wird nach Maßgabe der geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften Ersatz geleistet.
Artikel 10
Vorbehaltlich der geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften bemühen sich die Vertragsparteien, alle Fragen im Zusammenhang mit diesem Abkommen in gegenseitigen Konsultationen zu regeln.
Artikel 11
(1) Dieses Abkommen tritt an dem Tag [1] in Kraft, den die Vertragsparteien durch diplomatischen Notenwechsel festlegen, und gilt zunächst für zehn Jahre.
(2) Danach verlängert sich dieses Abkommen automatisch um jeweils fünf Jahre, sofern nicht eine Vertragspartei es spätestens sechs Monate vor seinem Ablauf schriftlich kündigt oder seine Neuaushandlung beantragt.
(3) Im Falle der Kündigung oder der Neuaushandlung bleibt dieses Abkommen in seiner ursprünglichen Fassung für die vor der Kündigung oder dem Antrag auf Neuaushandlung eingeleiteten Kooperationsmaßnahmen bis zum Abschluss dieser Maßnahmen und für Durchführungsvereinbarungen nach Artikel 4 bis zum Ablauf dieser Vereinbarungen in Kraft.
(4) Durch die Kündigung dieses Abkommens werden die Rechte und Pflichten nach Artikel 7 nicht berührt.
Artikel 12
Bezüglich der Gemeinschaft gilt dieses Abkommen für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft Anwendung findet, und für die Hoheitsgebiete der Länder, die am Fusionsprogramm der Gemeinschaft als voll assoziierte Drittstaaten beteiligt sind.
Artikel 13
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer, kasachischer und russischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
ÜBERSETZUNG
Abkommen
zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik über die Beteiligung der Argentinischen Republik an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (Operation Althea)
DIE EUROPÄISCHE UNION (EU)
einerseits und
DIE ARGENTINISCHE REPUBLIK
andererseits,
nachstehend "Vertragsparteien" genannt —
IN DER ERWÄGUNG,
- dass der Rat der Europäischen Union die Gemeinsame Aktion 2004/570/GASP vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina [1] angenommen hat,
- dass die Argentinische Republik eingeladen worden ist, an der EU-geführten Operation teilzunehmen,
- dass der Truppengestellungsprozess erfolgreich abgeschlossen wurde und der Befehlshaber der EU-Operation (EU Operation Commander) und der EU-Militärausschuss die Empfehlung ausgesprochen haben, der Beteiligung der Argentinischen Republik an der EU-geführten Operation zuzustimmen,
- dass das Politische und Sicherheitspolitische Komitee mit dem Beschluss BiH/1/2004 vom 21. September 2004 [2] dem Beitrag der Argentinischen Republik zur militärischen Operation der EU in Bosnien und Herzegowina zugestimmt hat,
- des Beschlusses BiH/3/2004 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 29. September 2004 [3] zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Beteiligung an der Operation
(1) Die Argentinische Republik schließt sich nach Maßgabe dieses Abkommens und der gegebenenfalls erforderlichen Durchführungsvereinbarungen der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der EU in Bosnien und Herzegowina sowie jeder Gemeinsamen Aktion oder jedem Beschluss an, mit denen der Rat der Europäischen Union die Verlängerung der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beschließt.
(2) Der Beitrag der Argentinischen Republik zu der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union.
(3) Die Argentinische Republik sorgt dafür, dass ihre an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder ihren Auftrag im Einklang mit
- der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP und etwaigen späteren Änderungen,
- dem Operationsplan,
- den Durchführungsbestimmungen
ausführen.
(4) Die von der Argentinischen Republik für die Operation abgeordneten Einsatzkräfte und Personalmitglieder lassen sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und in ihrem Verhalten ausschließlich von den Interessen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU leiten.
(5) Die Argentinische Republik unterrichtet den Befehlshaber der EU-Operation (EU Operation Commander) rechtzeitig über jede Änderung ihrer Beteiligung an der Operation.
Artikel 2
Status der Einsatzkräfte
(1) Der Status der von der Argentinischen Republik für die militärische Krisenbewältigungsoperation der EU bereitgestellten Einsatzkräfte und Personalmitglieder wird in den zwischen der Europäischen Union und dem Gastland vereinbarten Bestimmungen über den Status der Einsatzkräfte geregelt, sofern solche Bestimmungen bestehen.
(2) Der Status der Einsatzkräfte und Personalmitglieder, die für Hauptquartiere oder Führungselemente außerhalb von Bosnien und Herzegowina bereitgestellt werden, wird durch Vereinbarungen zwischen den betreffenden Hauptquartieren und Führungselementen und der Argentinischen Republik geregelt.
(3) Unbeschadet der in Absatz 1 genannten Bestimmungen über den Status der Einsatzkräfte übt die Argentinische Republik die Gerichtsbarkeit über ihre an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder aus.
(4) Die Argentinische Republik ist für Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU zuständig, die von Mitgliedern ihrer Einsatzkräfte sowie ihres Personals geltend gemacht werden oder diese betreffen.
Die Argentinische Republik ist für die Einleitung von Maßnahmen gemäß ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften gegen Mitglieder ihrer Einsatzkräfte und ihres Personals, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Einleitung von Disziplinarverfahren, zuständig.
(5) Die Argentinische Republik verpflichtet sich, bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber den an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Staaten abzugeben.
(6) Die Europäische Union verpflichtet sich zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten bei der Unterzeichnung dieses Abkommens im Hinblick auf die Beteiligung der Argentinischen Republik an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche abgeben.
Artikel 3
Verschlusssachen
(1) Die Argentinische Republik gewährleistet durch geeignete Maßnahmen den Schutz von EU-Verschlusssachen gemäß den Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union, die in dem Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 [4], enthalten sind, und gemäß den sonstigen Leitlinien der zuständigen Stellen, einschließlich des Befehlshabers der EU-Operation (EU Operation Commander).
(2) Die Bestimmungen eines zwischen der EU und der Argentinischen Republik gegebenenfalls geschlossenen Abkommens über die Sicherheitsvorkehrungen beim Austausch von Verschlusssachen finden im Rahmen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU Anwendung.
Artikel 4
Befehlskette
(1) Alle an der Operation beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden.
(2) Die nationalen Behörden übertragen dem Befehlshaber der EU-Operation (EU Operation Commander) die Operative und Taktische Führung (Operational/Tactical Command) und/ oder die Operative und Taktische Kontrolle (Operational/Tactical Control) über ihre Einsatzkräfte und ihr Personal.
Der Befehlshaber der EU-Operation (EU Operation Commander) kann seine Befugnisse delegieren.
(3) Die Argentinische Republik hat hinsichtlich der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
(4) Der Befehlshaber der EU-Operation (EU Operation Commander) kann — nach Konsultationen mit der Argentinischen Republik — jederzeit darum ersuchen, dass die Argentinische Republik ihren Beitrag zurücknimmt.
(5) Zur Vertretung ihres nationalen Kontingents im Rahmen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU ernennt die Argentinische Republik einen Hochrangigen Militärischen Vertreter.
Dieser erörtert mit dem Befehlshaber des EU-Einsatzkontingents (EU Force Commander) alle Fragen im Zusammenhang mit der Operation und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.
Artikel 5
Finanzaspekte
(1) Die Argentinische Republik trägt alle im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten, es sei denn, die Kosten werden nach den Bestimmungen der in Artikel 1 Absatz 1 dieses Abkommens genannten Rechtsakte sowie des Beschlusses 2004/197/GASP des Rates vom 23. Februar 2004 über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen [5] gemeinsam finanziert.
(2) Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates oder der Staaten, in dem oder in denen die Operation durchgeführt wird, leistet die Argentinische Republik, wenn ihre Haftung festgestellt wurde, Schadenersatz entsprechend den Bedingungen der in Artikel 2 Absatz 1 dieses Abkommens genannten Bestimmungen über den Status der Einsatzkräfte, sofern solche Bestimmungen vorliegen.
Artikel 6
Vereinbarungen zur Durchführung des Abkommens
Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union/Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik schließt mit den zuständigen Behörden der Argentinischen Republik die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen technischen und administrativen Vereinbarungen.
Artikel 7
Nichterfüllung der Verpflichtungen
Erfüllt eine der Vertragsparteien ihre in den vorstehenden Artikeln festgelegten Verpflichtungen nicht, kann die andere Partei das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen.
Artikel 8
Streitbeilegung
Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den Vertragsparteien auf diplomatischem Wege beigelegt.
Artikel 9
Inkrafttreten
(1) Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.
(2) Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange die Argentinische Republik einen Beitrag zu der Operation leistet.
ÜBERSETZUNG
Abkommen in Form eines Briefwechsels
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Methode zur Berechnung der auf geschälten Reis angewendeten Zölle
A. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft
Sehr geehrter Herr ...,
aufgrund ihrer Verhandlungen einigen sich die Europäische Gemeinschaft (EG) und die Vereinigten Staaten von Amerika auf die nachstehenden Schlussfolgerungen.
Angewendeter Zollsatz für bestimmten geschälten Reis (KN-Code 100620)
Die EG wendet auf bestimmten geschälten Reis einen Zollsatz gemäß den nachfolgenden Absätzen 2 bis 7 an.
Jährliche Referenzeinfuhren
a) Erstes Wirtschaftsjahr: Für das erste Wirtschaftsjahr im Sinne dieses Abkommens ( 1. September 2004 bis 31. August 2005) werden die jährlichen Referenzeinfuhren berechnet als die durchschnittliche Gesamtmenge der Einfuhren von geschältem Reis jeglichen Ursprungs in die EG-25 in den Wirtschaftsjahren 1. September 1999— 31. August 2000, 1. September 2000— 31. August 2001 und 1. September 2001— 31. August 2002, abzüglich der Einfuhren von geschältem Basmati-Reis in die EG-25, zuzüglich 10 % (d. h. 431678 MT).
b) Anhebung in den darauffolgenden Wirtschaftsjahren: Für jedes der Wirtschaftsjahre 2005/06, 2006/07 und 2007/08 werden die jährlichen Referenzeinfuhren um 6000 MT/Jahr gegenüber dem vorangegangenen Wirtschaftsjahr angehoben.
Spätestens 90 Tage vor Ende des Wirtschaftsjahres 1. September 2007— 31. August 2008 nehmen die beiden Vertragsparteien Konsultationen über die jährliche Anhebung in den weiteren darauffolgenden Wirtschaftsjahren auf und einigen sich unter Berücksichtigung der Entwicklung auf dem Reismarkt der EG und hier insbesondere der Verbrauchsentwicklung über die künftige jährliche Anhebung bis spätestens 31. August 2008.
Sechsmonatige Referenzeinfuhren: Für jedes Wirtschaftsjahr werden die sechsmonatigen Referenzeinfuhren berechnet als 50 % der nach Absatz 2 berechneten jährlichen Referenzeinfuhren und belaufen sich somit im ersten Wirtschaftsjahr auf 215839 MT.
Anpassung des angewendeten Zollsatzes zur Jahresmitte: Innerhalb von 10 Tagen nach Ende der ersten sechs Monate eines jeden Wirtschaftsjahres überprüft die EG den angewendeten Zollsatz und passt ihn erforderlichenfalls wie folgt an:
a) Liegen die tatsächlichen Einfuhren von geschältem Reis in dem soeben abgelaufenen Sechsmonatszeitraum um mehr als 15 % unter den für diesen Zeitraum geltenden sechsmonatigen Referenzeinfuhren gemäß der Berechnung nach Absatz 3 (d. h. sie betragen für das erste Wirtschaftsjahr weniger als 183463 MT), so wendet die EG einen Zollsatz von 30 EUR/MT an;
b) liegen die tatsächlichen Einfuhren von geschältem Reis in dem soeben abgelaufenen Sechsmonatszeitraum um mehr als 15 % über den für diesen Zeitraum geltenden sechsmonatigen Referenzeinfuhren gemäß der Berechnung nach Absatz 3 (d. h. sie betragen für das erste Wirtschaftsjahr mehr als 248215 MT), so wendet die EG einen Zollsatz von 65 EUR/MT an;
c) liegen die tatsächlichen Einfuhren von geschältem Reis in dem soeben abgelaufenen Sechsmonatszeitraum innerhalb einer Bandbreite von 15 % (einschließlich) gegenüber den für diesen Zeitraum geltenden sechsmonatigen Referenzeinfuhren gemäß der Berechnung nach Absatz 3 (d. h. sie betragen für das erste Wirtschaftsjahr zwischen 183463 MT und 248215MT), so wendet die EG einen Zollsatz von 42,50 EUR/MT an.
Für die Zwecke der vorstehenden Buchstaben a bis c sind unter den tatsächlichen Einfuhren von geschältem Reis alle Einfuhren von Erzeugnissen des KN-Codes 100620 jeglichen Ursprungs in die EG-25, abzüglich der Einfuhren von geschältem Basmati-Reis in die EG-25, zu verstehen.
Anpassung des angewendeten Zollsatzes zum Jahresende: Innerhalb von 10 Tagen nach Ende eines jeden Wirtschaftsjahres überprüft die EG den angewendeten Zollsatz und passt ihn erforderlichenfalls wie folgt an:
a) Liegen die tatsächlichen Einfuhren von geschältem Reis in dem soeben abgelaufenen Wirtschaftsjahr um mehr als 15 % unter den für diesen Zwölfmonatszeitraum geltenden jährlichen Referenzeinfuhren gemäß der Berechnung nach Absatz 2 (d. h. sie betragen für das erste Wirtschaftsjahr weniger als 366926 MT), so wendet die EG einen Zollsatz von 30 EUR/MT an;
b) liegen die tatsächlichen Einfuhren von geschältem Reis in dem soeben abgelaufenen Wirtschaftsjahr um mehr als 15 % über den für diesen Zwölfmonatszeitraum geltenden jährlichen Referenzeinfuhren gemäß der Berechnung nach Absatz 2 (d. h. sie betragen für das erste Wirtschaftsjahr mehr als 496430 MT), so wendet die EG einen Zollsatz von 65 EUR/MT an;
c) liegen die tatsächlichen Einfuhren von geschältem Reis in dem soeben abgelaufenen Wirtschaftsjahr innerhalb einer Bandbreite von 15 % (einschließlich) gegenüber den für diesen Zwölfmonatszeitraum geltenden jährlichen Referenzeinfuhren gemäß der Berechnung nach Absatz 2 (d. h. sie betragen für das erste Wirtschaftsjahr zwischen 366926 MT und 496430 MT), so wendet die EG einen Zollsatz von 42,50 EUR/MT an.
Für die Zwecke der vorstehenden Buchstaben a bis c sind unter den tatsächlichen Einfuhren von geschältem Reis alle Einfuhren von Erzeugnissen des KN-Codes 100620 jeglichen Ursprungs in die EG-25, abzüglich der Einfuhren von geschältem Basmati-Reis in die EG-25, zu verstehen.
Daten: Die Berechnung der tatsächlichen jährlichen und sechsmonatigen Einfuhren im Rahmen der Absätze 4 und 5 erfolgt anhand der Daten über die Erteilung von EG Einfuhrlizenzen für Reis.
Die EG veröffentlicht diese Daten wöchentlich im Internet.
Transparenz: Die EG macht Änderungen des angewendeten Zollsatzes unverzüglich bekannt.
Konsultation: Auf Ersuchen einer der beiden Vertragsparteien nehmen die Parteien innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt eines solchen Ersuchens Konsultationen über die betreffenden unter dieses Abkommen fallenden Fragen auf.
Gelingt es den Vertragsparteien trotz Konsultation innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Ersuchens nicht, die betreffenden Fragen zu lösen, so können die Vereinigten Staaten die EG schriftlich darüber unterrichten, dass sie gemäß den Bestimmungen des Absatzes 10 ihre Rechte im Rahmen von Artikel XXVIII Absatz 3 Buchstabe a des GATT 1994 wahrnehmen möchten, und kann die EG die Vereinigten Staaten schriftlich darüber unterrichten, dass sie gemäß den Bestimmungen des Absatzes 11 von dem vorliegenden Abkommen zurücktreten möchte.
Verlängerung der Frist für die Wahrnehmung von Rechten im Rahmen von Artikel XXVIII des GATT 1994:
a) Die Vertragsparteien kommen überein, dass die Frist für die Zurücknahme von im Wesentlichen gleichwertigen Zugeständnissen gemäß Artikel XXVIII Absatz 3 Buchstabe a als verlängert gilt. Demzufolge können die Vereinigten Staaten das Recht zur Zurücknahme von im Wesentlichen gleichwertigen Zugeständnissen gemäß Artikel XXVIII Absatz 3 Buchstabe a jederzeit nach Ablauf von 30 Tagen im Anschluss an eine an die EG gerichtete schriftliche Vorankündigung der Vereinigten Staaten über ihre Absicht zur Wahrnehmung eines solchen Rechts ausüben, und die EG kann nicht geltend machen, dass die Vereinigten Staaten wegen Fristversäumnis von der Inanspruchnahme von Artikel XXVIII Absatz 3 Buchstabe a ausgeschlossen sind.
b) Unbeschadet des vorstehenden Buchstabens a können die Vereinigten Staaten das Recht zur Zurücknahme von im Wesentlichen gleichwertigen Zugeständnissen nur dann wahrnehmen, wenn sie zuvor um Konsultation ersucht und die Unterrichtung gemäß Absatz 9 vorgenommen haben.
Sollte die EG von diesem Abkommen zurücktreten, so sind die Vereinigten Staaten berechtigt, alle geltenden Rechte im Rahmen von Artikel XXVIII Absatz 3 Buchstabe a mit sofortiger Wirkung wahrzunehmen.
Die EG kann von diesem Abkommen nur dann zurücktreten, wenn sie zuvor um Konsultation ersucht und die Unterrichtung gemäß Absatz 9 vorgenommen hat.
Sie kann von dem Abkommen jederzeit nach Ablauf von 30 Tagen im Anschluss an die Unterrichtung gemäß Absatz 9 zurücktreten.
Sollten die Vereinigten Staaten Zugeständnisse gemäß Absatz 10 zurücknehmen, so ist die EG berechtigt, von diesem Abkommen mit sofortiger Wirkung zurückzutreten.
Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 10 berührt das vorliegende Abkommen nicht das Recht der EG, jede Zurücknahme von Zugeständnissen durch die Vereinigten Staaten anzufechten, falls sie die Zurücknahme für unvereinbar mit Artikel XXVIII des GATT 1994 oder anderen einschlägigen Bestimmungen des WTO Übereinkommens erachtet.
Die EG konsultiert sich mit den Vereinigten Staaten und arbeitet mit diesen zusammen, um die Zustimmung des Allgemeinen Rates der WTO zur Verlängerung der Frist für die Zurücknahme von im Wesentlichen gleichwertigen Zugeständnissen gemäß Artikel XXVIII Absatz 3 Buchstabe a zu erwirken.
Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.
Die EG vertritt die Auffassung, dass das Abkommen keinen Präzedenzfall für künftige Verhandlungen im Rahmen von Artikel XXVIII darstellt.
Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten ab 1. März 2005.
Zu diesem Zweck schafft die EG die notwendigen internen Verfahren, um die Anwendung von Absatz 4 auf die Einfuhren von geschältem Reis im Zeitraum 1. März 2005 bis 31. August 2005 zu gewährleisten.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.
Bitte genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Im Namen der Europäischen Gemeinschaft
B. Schreiben der Vereinigten Staaten von Amerika
Sehr geehrter Herr ...,
ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:
"Aufgrund ihrer Verhandlungen einigen sich die Europäische Gemeinschaft (EG) und die Vereinigten Staaten von Amerika auf die nachstehenden Schlussfolgerungen.
Angewendeter Zollsatz für bestimmten geschälten Reis (KN-Code 100620)
Die EG wendet auf bestimmten geschälten Reis einen Zollsatz gemäß den nachfolgenden Absätzen 2 bis 7 an.
Jährliche Referenzeinfuhren:
a) Erstes Wirtschaftsjahr: Für das erste Wirtschaftsjahr im Sinne dieses Abkommens ( 1. September 2004 bis 31. August 2005) werden die jährlichen Referenzeinfuhren berechnet als die durchschnittliche Gesamtmenge der Einfuhren von geschältem Reis jeglichen Ursprungs in die EG-25 in den Wirtschaftsjahren 1. September 1999— 31. August 2000, 1. September 2000— 31. August 2001 und 1. September 2001— 31. August 2002, abzüglich der Einfuhren von geschältem Basmati-Reis in die EG-25, zuzüglich 10 % (d. h. 431678 MT).
b) Anhebung in den darauffolgenden Wirtschaftsjahren: Für jedes der Wirtschaftsjahre 2005/06, 2006/07 und 2007/08 werden die jährlichen Referenzeinfuhren um 6000 MT/Jahr gegenüber dem vorangegangenen Wirtschaftsjahr angehoben.
Spätestens 90 Tage vor Ende des Wirtschaftsjahres 1. September 2007— 31. August 2008 nehmen die beiden Vertragsparteien Konsultationen über die jährliche Anhebung in den weiteren darauf folgenden Wirtschaftsjahren auf und einigen sich unter Berücksichtigung der Entwicklung auf dem Reismarkt der EG und hier insbesondere der Verbrauchsentwicklung über die künftige jährliche Anhebung bis spätestens 31. August 2008.
Sechsmonatige Referenzeinfuhren: Für jedes Wirtschaftsjahr werden die sechsmonatigen Referenzeinfuhren berechnet als 50 % der nach Absatz 2 berechneten jährlichen Referenzeinfuhren und belaufen sich somit im ersten Wirtschaftsjahr auf 215839MT.
Anpassung des angewendeten Zollsatzes zur Jahresmitte: Innerhalb von 10 Tagen nach Ende der ersten sechs Monate eines jeden Wirtschaftsjahres überprüft die EG den angewendeten Zollsatz und passt ihn erforderlichenfalls wie folgt an:
a) Liegen die tatsächlichen Einfuhren von geschältem Reis in dem soeben abgelaufenen Sechsmonatszeitraum um mehr als 15 % unter den für diesen Zeitraum geltenden sechsmonatigen Referenzeinfuhren gemäß der Berechnung nach Absatz 3 (d. h. sie betragen für das erste Wirtschaftsjahr weniger als 183463 MT), so wendet die EG einen Zollsatz von 30 EUR/MT an;
b) liegen die tatsächlichen Einfuhren von geschältem Reis in dem soeben abgelaufenen Sechsmonatszeitraum um mehr als 15 % über den für diesen Zeitraum geltenden sechsmonatigen Referenzeinfuhren gemäß der Berechnung nach Absatz 3 (d. h. sie betragen für das erste Wirtschaftsjahr mehr als 248215 MT), so wendet die EG einen Zollsatz von 65 EUR/MT an;
c) liegen die tatsächlichen Einfuhren von geschältem Reis in dem soeben abgelaufenen Sechsmonatszeitraum innerhalb einer Bandbreite von 15 % (einschließlich) gegenüber den für diesen Zeitraum geltenden sechsmonatigen Referenzeinfuhren gemäß der Berechnung nach Absatz 3 (d. h. sie betragen für das erste Wirtschaftsjahr zwischen 183463 MT und 248215 MT), so wendet die EG einen Zollsatz von 42,50 EUR/MT an.
Für die Zwecke der vorstehenden Buchstaben a bis c sind unter den tatsächlichen Einfuhren von geschältem Reis alle Einfuhren von Erzeugnissen des KN-Codes 100620 jeglichen Ursprungs in die EG-25, abzüglich der Einfuhren von geschältem Basmati-Reis in die EG-25, zu verstehen.
Anpassung des angewendeten Zollsatzes zum Jahresende: Innerhalb von 10 Tagen nach Ende eines jeden Wirtschaftsjahres überprüft die EG den angewendeten Zollsatz und passt ihn erforderlichenfalls wie folgt an:
a) Liegen die tatsächlichen Einfuhren von geschältem Reis in dem soeben abgelaufenen Wirtschaftsjahr um mehr als 15 % unter den für diesen Zwölfmonatszeitraum geltenden jährlichen Referenzeinfuhren gemäß der Berechnung nach Absatz 2 (d. h. sie betragen für das erste Wirtschaftsjahr weniger als 366926 MT), so wendet die EG einen Zollsatz von 30 EUR/MT an;
b) liegen die tatsächlichen Einfuhren von geschältem Reis in dem soeben abgelaufenen Wirtschaftsjahr um mehr als 15 % über den für diesen Zwölfmonatszeitraum geltenden jährlichen Referenzeinfuhren gemäß der Berechnung nach Absatz 2 (d. h. sie betragen für das erste Wirtschaftsjahr mehr als 496430 MT), so wendet die EG einen Zollsatz von 65 EUR/MT an;
c) liegen die tatsächlichen Einfuhren von geschältem Reis in dem soeben abgelaufenen Wirtschaftsjahr innerhalb einer Bandbreite von 15 % (einschließlich) gegenüber den für diesen Zwölfmonatszeitraum geltenden jährlichen Referenzeinfuhren gemäß der Berechnung nach Absatz 2 (d. h. sie betragen für das erste Wirtschaftsjahr zwischen 366926 MT und 496430 MT), so wendet die EG einen Zollsatz von 42,50 EUR/MT an.
Für die Zwecke der vorstehenden Buchstaben a bis c sind unter den tatsächlichen Einfuhren von geschältem Reis alle Einfuhren von Erzeugnissen des KN-Codes 100620 jeglichen Ursprungs in die EG-25, abzüglich der Einfuhren von geschältem Basmati-Reis in die EG-25, zu verstehen.
Daten: Die Berechnung der tatsächlichen jährlichen und sechsmonatigen Einfuhren im Rahmen der Absätze 4 und 5 erfolgt anhand der Daten über die Erteilung von EG Einfuhrlizenzen für Reis.
Die EG veröffentlicht diese Daten wöchentlich im Internet.
Transparenz: Die EG macht Änderungen des angewendeten Zollsatzes unverzüglich bekannt.
Konsultation: Auf Ersuchen einer der beiden Vertragsparteien nehmen die Parteien innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt eines solchen Ersuchens Konsultationen über die betreffenden unter dieses Abkommen fallenden Fragen auf.
Gelingt es den Vertragsparteien trotz Konsultation innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Ersuchens nicht, die betreffenden Fragen zu lösen, so können die Vereinigten Staaten die EG schriftlich darüber unterrichten, dass sie gemäß den Bestimmungen des Absatzes 10 ihre Rechte im Rahmen von Artikel XXVIII Absatz 3 Buchstabe a des GATT 1994 wahrnehmen möchten, und kann die EG die Vereinigten Staaten schriftlich darüber unterrichten, dass sie gemäß den Bestimmungen des Absatzes 11 von dem vorliegenden Abkommen zurücktreten möchte.
Verlängerung der Frist für die Wahrnehmung von Rechten im Rahmen von Artikel XXVIII des GATT 1994:
a) Die Vertragsparteien kommen überein, dass die Frist für die Zurücknahme von im Wesentlichen gleichwertigen Zugeständnissen gemäß Artikel XXVIII Absatz 3 Buchstabe a als verlängert gilt. Demzufolge können die Vereinigten Staaten das Recht zur Zurücknahme von im Wesentlichen gleichwertigen Zugeständnissen gemäß Artikel XXVIII Absatz 3 Buchstabe a jederzeit nach Ablauf von 30 Tagen im Anschluss an eine an die EG gerichtete schriftliche Vorankündigung der Vereinigten Staaten über ihre Absicht zur Wahrnehmung eines solchen Rechts ausüben, und die EG kann nicht geltend machen, dass die Vereinigten Staaten wegen Fristversäumnis von der Inanspruchnahme von Artikel XXVIII Absatz 3 Buchstabe a ausgeschlossen sind.
b) Unbeschadet des vorstehenden Buchstabens a können die Vereinigten Staaten das Recht zur Zurücknahme von im Wesentlichen gleichwertigen Zugeständnissen nur dann wahrnehmen, wenn sie zuvor um Konsultation ersucht und die Unterrichtung gemäß Absatz 9 vorgenommen haben.
Sollte die EG von diesem Abkommen zurücktreten, so sind die Vereinigten Staaten berechtigt, alle geltenden Rechte im Rahmen von Artikel XXVIII Absatz 3 Buchstabe a mit sofortiger Wirkung wahrzunehmen.
Die EG kann von diesem Abkommen nur dann zurücktreten, wenn sie zuvor um Konsultation ersucht und die Unterrichtung gemäß Absatz 9 vorgenommen hat.
Sie kann von dem Abkommen jederzeit nach Ablauf von 30 Tagen im Anschluss an die Unterrichtung gemäß Absatz 9 zurücktreten.
Sollten die Vereinigten Staaten Zugeständnisse gemäß Absatz 10 zurücknehmen, so ist die EG berechtigt, von diesem Abkommen mit sofortiger Wirkung zurückzutreten.
Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 10 berührt das vorliegende Abkommen nicht das Recht der EG, jede Zurücknahme von Zugeständnissen durch die Vereinigten Staaten anzufechten, falls sie die Zurücknahme für unvereinbar mit Artikel XXVIII des GATT 1994 oder anderen einschlägigen Bestimmungen des WTO Übereinkommens erachtet.
Die EG konsultiert sich mit den Vereinigten Staaten und arbeitet mit diesen zusammen, um die Zustimmung des Allgemeinen Rates der WTO zur Verlängerung der Frist für die Zurücknahme von im Wesentlichen gleichwertigen Zugeständnissen gemäß Artikel XXVIII Absatz 3 Buchstabe a zu erwirken.
Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.
Die EG vertritt die Auffassung, dass das Abkommen keinen Präzedenzfall für künftige Verhandlungen im Rahmen von Artikel XXVIII darstellt.
Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten ab 1. März 2005.
Zu diesem Zweck schafft die EG die notwendigen internen Verfahren, um die Anwendung von Absatz 4 auf die Einfuhren von geschältem Reis im Zeitraum 1. März 2005 bis 31. August 2005 zu gewährleisten."
Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Vereinigten Staaten von Amerika zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.
Bitte genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Im Namen der Vereinigten Staaten von Amerika
--------------------------------------------------
ÜBERSETZUNG
Abkommen
zwischen der Ukraine und der Europäischen Union über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen
DIE UKRAINE
einerseits und
DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend "EU" genannt, vertreten durch den Vorsitz des Rates der Europäischen Union,
andererseits,
nachstehend "Vertragsparteien" genannt,
IN ANERKENNUNG DESSEN, dass eine umfassende und wirksame Konsultation und Zusammenarbeit den Zugang zu als Verschlusssachen eingestuften Informationen und als Verschlusssache eingestuftem Material der Ukraine und der EU sowie den Austausch solcher Informationen und damit zusammenhängenden Materials zwischen der Ukraine und der EU erfordern kann,
IN DEM BEWUSSTSEIN, dass ein solcher Zugang zu als Verschlusssachen eingestuften Informationen und damit zusammenhängendem Material und der Austausch solcher Informationen und solchen Materials geeignete Geheimschutzmaßnahmen notwendig machen —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Im Hinblick auf das Ziel der Vertragsparteien, ihre Sicherheit in allen ihren Formen zu stärken, findet dieses Abkommen Anwendung auf als Verschlusssachen eingestufte Informationen bzw. als Verschlusssache eingestuftes Material jedweder Form, die (das) von den Vertragsparteien bereitgestellt oder zwischen den Vertragsparteien ausgetauscht werden (wird).
Artikel 2
Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "Verschlusssachen" Informationen (d. h. Kenntnisse, die in irgendeiner Form übermittelt werden können) bzw. Material, in Bezug auf die (das) bestimmt wurde, dass sie (es) vor einer unbefugten Weitergabe geschützt werden müssen (muss) und die (das) durch eine VS-Einstufung als solche (solches) gekennzeichnet wurden (wurde) (nachstehend "Verschlusssachen" genannt).
Artikel 3
Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "EU" den Rat der Europäischen Union (nachstehend "Rat" genannt), den Generalsekretär/Hohen Vertreter und das Generalsekretariat des Rates sowie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend "Europäische Kommission" genannt).
Artikel 4
Jede Vertragspartei verfährt wie folgt:
a) Sie schützt und sichert Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens, die von der jeweils anderen Vertragspartei bereitgestellt oder im Rahmen eines Austausches zur Verfügung gestellt werden.
b) Sie stellt sicher, dass Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens, die bereitgestellt oder ausgetauscht werden, den von der bereitstellenden Vertragspartei zugewiesenen Geheimhaltungsgrad beibehalten.
Die empfangende Vertragspartei schützt und sichert die Verschlusssachen gemäß den Vorschriften, die in ihren eigenen Geheimschutzvorschriften für Informationen und Material mit einem entsprechenden Geheimhaltungsgrad vorgesehen sind, wie in den nach Artikel 11 getroffenen Sicherheitsvorkehrungen ausgeführt.
c) Sie verwendet solche Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens nur für die vom Urheber bestimmten Zwecke und nur zu den Zwecken, zu denen die Informationen bereitgestellt oder ausgetauscht werden.
d) Sie gibt solche Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens nicht ohne vorherige Zustimmung des Urhebers an Dritte oder an nicht in Artikel 3 genannte EU-Organe und -Einrichtungen weiter.
Artikel 5
(1) Verschlusssachen können gemäß dem Grundsatz der Kontrolle durch den Urheber von einer Vertragspartei, "der bereitstellenden Vertragspartei", gegenüber der anderen Vertragspartei, "der empfangenden Vertragspartei", weiter- bzw. freigegeben werden.
(2) Für die Freigabe gegenüber anderen Empfängern als den Vertragsparteien dieses Abkommens wird von der empfangenden Vertragspartei nach Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei gemäß dem Grundsatz der Kontrolle durch den Urheber — wie er in den Geheimschutzvorschriften der bereitstellenden Vertragspartei festgelegt ist — ein Beschluss über die Weiter- bzw. Freigabe von Verschlusssachen gefasst.
(3) In Anwendung der Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ist eine Freigabe von bestimmten Kategorien von Informationen, die für ihre operativen Erfordernisse relevant sind, nur zulässig, wenn angemessene Verfahren festgelegt und zwischen den Parteien vereinbart wurden.
Artikel 6
Die Ukraine und die EU sowie jede der in Artikel 3 bestimmten Einrichtungen der EU müssen über eine Sicherheitsorganisation, Sicherheitsbestimmungen und Sicherheitsprogramme verfügen, die auf Sicherheitsgrundsätzen und -mindeststandards basieren, die im Rahmen der nach Artikel 11 eingerichteten Geheimschutzsysteme der Vertragsparteien umgesetzt werden, um die Anwendung eines gleichwertigen Geheimschutzstandards auf Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens sicherzustellen.
Artikel 7
(1) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass alle Personen, die in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Zugang zu Verschlusssachen haben müssen, die im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt bzw. ausgetauscht werden, oder deren Tätigkeit oder Aufgaben Zugang zu solchen Verschlusssachen bieten kann, in angemessener Weise einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden, bevor ihnen Zugang zu solchen Informationen gewährt wird.
(2) Die Verfahren der Sicherheitsüberprüfung dienen der Feststellung, ob einer Person in Anbetracht ihrer Loyalität, ihrer Vertrauenswürdigkeit und Verlässlichkeit Zugang zu Verschlusssachen gewährt werden kann.
Artikel 8
Die Vertragsparteien leisten sich gegenseitig Hilfe in Fragen des Schutzes von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens sowie bei Fragen von gemeinsamem Sicherheitsinteresse.
Die in Artikel 11 bestimmten Stellen führen gegenseitige Sicherheitskonsultationen und Besichtigungen durch, um die Wirksamkeit der gemäß Artikel 11 im Rahmen ihrer Zuständigkeit getroffenen Geheimschutzvorkehrungen zu beurteilen.
Artikel 9
(1) Im Sinne dieses Abkommens gilt Folgendes:
a) Für die EU:
Die gesamte Korrespondenz ist an den Rat zu richten, und zwar an folgende Adresse:
Rat der Europäischen Union
Chief Registry Officer
Rue de la Loi/Wetstraat, 175
B-1048 Brüssel.
Der Chief Registry Officer des Rates leitet die gesamte Korrespondenz vorbehaltlich des Absatzes 2 an die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission weiter.
b) Für die Ukraine:
Die gesamte Korrespondenz ist an den Chief of the EU Documentation Central Registry Office des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten der Ukraine zu richten, und zwar an folgende Adresse:
Ministry of Foreign Affairs of Ukraine
Chief of the EU Documentation Central Registry Office
Mykhailivska square, 1
01018 Kiev
Ukraine.
(2) In Ausnahmefällen kann die Korrespondenz einer Vertragspartei, die lediglich speziell zuständigen Beamten, Einrichtungen oder Dienststellen dieser Vertragspartei zugänglich ist, aus operativen Gründen an einzelne zuständige Beamte, Einrichtungen oder Dienststellen der anderen Vertragspartei gerichtet werden, die speziell als Empfänger benannt sind, und lediglich diesen zugänglich sein, wobei deren Zuständigkeiten Rechnung zu tragen und nach dem Grundsatz "Kenntnis nur, wenn nötig" zu verfahren ist.
Eine solche Korrespondenz ist entsprechend zu kennzeichnen.
Für die EU wird diese Korrespondenz über den Chief Registry Officer des Rates übermittelt.
Für die Ukraine wird diese Korrespondenz über den Chief of the Central Registry of the EU Documentation Central Registry Office des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten der Ukraine übermittelt.
Artikel 10
Das ukrainische Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und die Generalsekretäre des Rates und der Europäischen Kommission überwachen die Anwendung dieses Abkommens.
Artikel 11
(1) Zur Anwendung dieses Abkommens vereinbaren die in den Absätzen 2 bis 4 bestimmten Stellen Sicherheitsvorkehrungen, die die Standards für die gegenseitige Gewährleistung des Geheimschutzes für Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens festlegen.
(2) Der Sicherheitsdienst der Ukraine, der im Namen der Regierung der Ukraine und unter deren Aufsicht handelt, ist für die Schaffung der in Absatz 1 genannten Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz und zur Sicherung von Verschlusssachen, die der Ukraine im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt werden, verantwortlich.
(3) Das Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates, unter der Leitung und im Auftrag des Generalsekretärs des Rates, das im Namen des Rates und unter dessen Aufsicht handelt, ist für die Schaffung der in Absatz 1 genannten Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz und zur Sicherung von Verschlusssachen, die im Rahmen dieses Abkommens der EU bereitgestellt werden, verantwortlich.
(4) Die Direktion Sicherheit der Europäischen Kommission, die im Namen der Europäischen Kommission und unter deren Aufsicht handelt, ist für die Schaffung der in Absatz 1 genannten Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz von Verschlusssachen, die im Rahmen dieses Abkommens innerhalb der Europäischen Kommission und ihrer Räumlichkeiten bereitgestellt oder ausgetauscht werden, verantwortlich.
(5) Der Sicherheitsausschuss des Rates billigt diese Standards im Namen der EU.
Artikel 12
Die in Artikel 11 bestimmten Stellen legen Verfahren fest, nach denen im Falle einer erwiesenen oder mutmaßlichen Kompromittierung von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens vorzugehen ist.
Artikel 13
Vor der Bereitstellung von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens zwischen den Vertragsparteien müssen die in Artikel 11 bestimmten für Sicherheit zuständigen Stellen übereinstimmend feststellen, dass die empfangende Vertragspartei in der Lage ist, Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens so zu schützen und zu sichern, dass damit den nach Artikel 11 zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen entsprochen wird.
Artikel 14
Dieses Abkommen hindert die Vertragsparteien nicht, andere Übereinkünfte im Zusammenhang mit der Bereitstellung oder dem Austausch von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens zu schließen, sofern diese nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen dieses Abkommens stehen.
Artikel 15
Alle Streitfragen zwischen der EU und der Ukraine, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergeben, werden durch Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien geregelt.
Artikel 16
(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.
(2) Dieses Abkommen kann auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien im Hinblick auf etwaige Änderungen überprüft werden.
(3) Änderungen dieses Abkommens bedürfen stets der Schriftform und sind im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien vorzunehmen.
Sie treten nach der gegenseitigen Notifizierung gemäß Absatz 1 in Kraft.
Artikel 17
Dieses Abkommen kann von einer Vertragspartei durch eine an die andere Vertragspartei gerichtete schriftliche Kündigung gekündigt werden.
Die Kündigung wird sechs Monate nach ihrem Eingang bei der anderen Vertragspartei wirksam, berührt jedoch nicht die aufgrund des Abkommens bereits eingegangenen Verpflichtungen.
Insbesondere sind sämtliche nach Maßgabe dieses Abkommens bereitgestellten oder ausgetauschten Verschlusssachen auch weiterhin nach den Bestimmungen dieses Abkommens zu schützen.
Abkommen
über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT (nachstehend als "Gemeinschaft" bezeichnet)
einerseits
und
DIE ARABISCHE REPUBLIK ÄGYPTEN (nachstehend als "Ägypten" bezeichnet)
andererseits,
nachstehend als "Vertragsparteien" bezeichnet,
GESTÜTZT auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 170 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
GESTÜTZT auf den Beschluss Nr. 1513/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über das Sechste Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002—2006) [1],
IN ANBETRACHT der Bedeutung von Wissenschaft und Technik für ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung und gestützt auf Artikel 43 des am 25. Juni 2001 unterzeichneten Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits,
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Geltungsbereich und Grundsätze
(1) Die Vertragsparteien fördern, entwickeln und erleichtern die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Ägypten auf wissenschaftlichen und technischen Gebieten von gemeinsamem Interesse, auf denen sie Forschung und Entwicklung betreiben.
(2) Die Kooperationstätigkeiten werden nach folgenden Grundsätzen durchgeführt:
- Förderung einer Wissensgesellschaft im Dienste der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der beiden Vertragsparteien;
- beiderseitiger Nutzen durch generelle Ausgewogenheit der Vorteile;
- beiderseitige Möglichkeiten, an Forschungsprogrammen und -projekten der jeweils anderen Vertragspartei mitzuwirken;
- frühzeitiger Austausch von Wissen, das für die Kooperationstätigkeiten von Bedeutung sein kann;
- angemessener Austausch und Schutz der Rechte an geistigem Eigentum.
Artikel 2
Modalitäten der Zusammenarbeit
(1) Vorbehaltlich der in den Anhängen I und II festgelegten oder genannten Voraussetzungen und Bedingungen beteiligen sich ägyptische Rechtspersonen nach Anhang I, sowohl natürliche Personen als auch juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts, an den indirekten Maßnahmen des Rahmenprogramms der Gemeinschaft für Forschung und technologische Entwicklung und Demonstration (nachstehend "das EG-Rahmenprogramm" genannt) gemäß den gleichen Bedingungen, wie sie für Rechtspersonen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten.
(2) Vorbehaltlich der in den Anhängen I und II festgelegten oder genannten Voraussetzungen und Bedingungen beteiligen sich Rechtspersonen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an ägyptischen Forschungsprogrammen und -projekten zu Themenbereichen, die denen des EG-Rahmenprogramms entsprechen, gemäß den gleichen Bedingungen, wie sie für ägyptische Rechtspersonen gelten.
(3) Die Zusammenarbeit kann auch bestehen in
- einem regelmäßigen Austausch über die Ausrichtung und die Schwerpunkte der Forschungspolitik und -planung in Ägypten und der Gemeinschaft;
- einem Meinungsaustausch über die Aussichten und die Entwicklung der Zusammenarbeit;
- einer frühzeitigen Unterrichtung über die Durchführung und die Ergebnisse der im Rahmen dieses Abkommens durchgeführten gemeinsamen Forschungsprogramme und -projekte Ägyptens und der Gemeinschaft;
- gemeinsamen Sitzungen;
- Besuchen und dem Austausch von Forschungspersonal, Ingenieuren und Technikern, auch zu Ausbildungszwecken;
- Austausch und gemeinsame Nutzung von Ausrüstung und Materialien;
- regelmäßigen, dauerhaften Kontakten zwischen Programm- oder Projektleitern Ägyptens und der Europäischen Gemeinschaft;
- der Teilnahme von Experten an Seminaren, Symposien und Workshops;
- Austausch von Wissen über Gepflogenheiten, Gesetze und sonstige Rechtsvorschriften sowie Programme, die für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens von Bedeutung sind;
- Ausbildung in Forschung und technologischer Entwicklung;
- dem gegenseitigen Zugang zu wissenschaftlich-technischem Wissen innerhalb des Geltungsbereichs dieser Zusammenarbeit;
- sonstigen Formen der Zusammenarbeit, die der Gemischte Ausschuss für wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit EG/Ägypten im Sinne von Artikel 4 beschließt und die mit der Politik und den Verfahren der beiden Vertragsparteien vereinbar sind.
Artikel 3
Verstärkung der Zusammenarbeit
(1) Die Vertragsparteien unternehmen im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften alle Anstrengungen, um die Reisen und den Aufenthalt von Forschungspersonal, das sich an Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens beteiligt, und die grenzüberschreitende Beförderung von für den Einsatz bei solchen Tätigkeiten vorgesehenen Gütern zu erleichtern.
(2) In dem Fall, in dem die Europäische Gemeinschaft in Übereinstimmung mit ihren eigenen Regeln einer Rechtsperson mit Sitz in Ägypten einseitig eine Gemeinschaftsfinanzierung gewährt, sorgt Ägypten dafür, dass keine Zoll- oder sonstigen Gebühren oder Steuern auf die Geschäfte erhoben werden, denen diese Finanzierung zugute kommt.
Artikel 4
Verwaltung des AbkommensGemischter Ausschuss für wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit EG/Ägypten
(1) Die Koordinierung und Erleichterung der Tätigkeiten im Sinne dieses Abkommens obliegen für Ägypten der "Academy of Scientific Research and Technology" und für die Gemeinschaft den für das Rahmenprogramm zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die für die jeweilige Vertragspartei als Handlungsbeauftragte (nachstehend als "Handlungsbeauftragte" bezeichnet) fungieren.
(2) Die Handlungsbeauftragten setzen einen Gemischten Ausschuss für wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit EG/ Ägypten (nachstehend als "Gemischter Ausschuss" bezeichnet) ein, der die Aufgabe hat,
- die Durchführung dieses Abkommens sicherzustellen, zu bewerten und zu prüfen sowie seine Anhänge zu ändern oder neue Anhänge zu verabschieden, um neue Entwicklungen in der Wissenschaftspolitik der Vertragsparteien zu berücksichtigen, vorbehaltlich des Abschlusses der hierzu auf jeder Seite jeweils erforderlichen Verfahren durch die Vertragsparteien;
- jährlich potenzielle Bereiche zu bestimmen, in denen die Zusammenarbeit ausgebaut und verbessert werden sollte, und diesbezügliche Maßnahmen zu prüfen;
- die künftige Ausrichtung und Schwerpunkte der Forschungspolitik und -planung in Ägypten und in der Gemeinschaft sowie der Aussichten für die künftige Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens regelmäßig zu erörtern.
(3) Der Gemischte Ausschuss, der sich aus Vertretern der Handlungsbeauftragten zusammensetzt, gibt sich eine Geschäftsordnung.
(4) Der Gemischte Ausschuss tritt mindestens einmal jährlich, abwechselnd in der Gemeinschaft und in Ägypten, zusammen.
Sondersitzungen werden auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien abgehalten.
Die Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Gemischten Ausschusses werden zur Information dem Assoziationsausschuss des Europa-Mittelmeer-Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten übermittelt.
Artikel 5
Finanzierung
Die Beteiligung der Vertragsparteien an den Forschungstätigkeiten der jeweils anderen Seite nach diesem Abkommen erfolgt gemäß den in Anhang I festgelegten Bedingungen und unterliegt den anwendbaren Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften, der Politik und den Programmen der Vertragsparteien.
Artikel 6
Verbreitung und Verwertung der Ergebnisse und Kenntnisse
Die Verbreitung und Verwertung der Ergebnisse und der erworbenen und/oder ausgetauschten Kenntnisse sowie die Verwaltung, Zuweisung und Ausübung von Rechten an geistigem Eigentum, die sich aus den im Rahmen dieses Abkommens durchgeführten Forschungstätigkeiten ergeben, unterliegen den Bedingungen des Anhangs II dieses Abkommens.
Artikel 7
Schlussbestimmungen
(1) Die Anhänge I und II sind Bestandteil dieses Abkommens.
Fragen oder Streitigkeiten, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergeben, werden von den Vertragsparteien einvernehmlich beigelegt.
(2) Das Abkommen tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.
Bis ihre jeweiligen für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind, wenden die Vertragsparteien das Abkommen ab seiner Unterzeichnung vorläufig an.
Für den Fall, dass eine Vertragspartei der anderen mitteilt, dass sie das Abkommen nicht abschließen wird, wird hiermit vereinbart, dass Projekte und Tätigkeiten, die im Rahmen dieser vorläufigen Anwendung aufgenommen wurden und zum Zeitpunkt der oben genannten Mitteilung noch laufen, bis zu ihrem Abschluss gemäß den Bedingungen dieses Abkommens fortgeführt werden.
(3) Jede der Vertragsparteien kann dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten jederzeit kündigen.
Zum Zeitpunkt der Kündigung dieses Abkommens laufende Projekte und Tätigkeiten werden bis zu ihrem Abschluss nach den Bedingungen dieses Abkommens fortgeführt.
(4) Sollte eine der Vertragsparteien beschließen, ihre in Artikel 1 Absatz 1 genannten Forschungsprogramme und -projekte zu überarbeiten, so teilt ihr Handlungsbeauftragter dem Handlungsbeauftragten der anderen Vertragspartei den genauen Inhalt der betreffenden Überarbeitung mit.
Abweichend von Absatz 2 Unterabsatz 2 kann dieses Abkommen im gegenseitigen Einvernehmen beendet werden, sollte eine der Vertragsparteien der anderen innerhalb eines Monats nach Annahme der Überarbeitung im Sinne von Unterabsatz 1 ihre Absicht mitteilen, dieses Abkommen zu kündigen.
(5) Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits und für das Hoheitsgebiet der Arabischen Republik Ägypten andererseits.
Die Durchführung von Kooperationsmaßnahmen auf hoher See, im Weltraum oder in Einklang mit dem internationalen Recht im Gebiet von Drittländern wird nicht ausgeschlossen.
(6) Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und arabischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Rahmenabkommen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Albanien an Programmen der Gemeinschaft
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend "die Gemeinschaft" genannt,
einerseits und
die REPUBLIK ALBANIEN, nachstehend "Albanien" genannt,
andererseits,
die beide im Folgenden als "Vertragsparteien" bezeichnet werden —
IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:
(1) Der Europäische Rat bestätigte auf seiner Tagung in Kopenhagen im Dezember 2002 die europäische Perspektive der Länder des westlichen Balkans als potenzielle Bewerberländer und bekräftigte seine Entschlossenheit, ihre Anstrengungen zur Annäherung an die Europäische Union zu unterstützen.
(2) Auf seiner Tagung in Thessaloniki im Juni 2003 erkannte der Europäische Rat an, dass der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess weiterhin den Rahmen für die Annäherung der westlichen Balkanstaaten bis hin zu ihrem künftigen Beitritt bilden wird, und billigte die "Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur Europäischen Integration", die auf eine weitere Stärkung der privilegierten Beziehungen zwischen der EU und den westlichen Balkanstaaten auf der Grundlage der im Zuge der Erweiterung gewonnenen Erfahrungen abzielt.
(3) In der Agenda von Thessaloniki wurden die westlichen Balkanstaaten zur Teilnahme an Programmen und Agenturen der Gemeinschaft gemäß den für die Teilnahme der Bewerberländer festgelegten Grundsätzen eingeladen, um die betreffenden Länder und ihre Bürger mit der Politik und den Arbeitsmethoden der Europäischen Union vertraut zu machen und sie so enger an die Europäische Union zu binden und auf dem Wege zur europäischen Integration zu unterstützen.
(4) Albanien hat seinen Wunsch nach Teilnahme an mehreren Gemeinschaftsprogrammen zum Ausdruck gebracht.
(5) Die spezifischen Bedingungen für die Teilnahme Albaniens an jedem einzelnen Programm, insbesondere der zu leistende Finanzbeitrag, sollten von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die im Namen der Gemeinschaft handelt und der Regierung Albaniens einvernehmlich festgelegt werden —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Albanien wird gestattet, an folgenden Programmen der Gemeinschaft teilzunehmen:
1. den im Anhang aufgeführten laufenden Programmen der Gemeinschaft, an denen Albanien unmittelbar nach Inkrafttreten dieses Abkommens (nachstehend "das Abkommen" genannt) teilnehmen kann;
2. den Gemeinschaftsprogrammen, die nach Inkrafttreten des Abkommens eingerichtet oder verlängert werden und die eine Öffnungsklausel enthalten, welche die Teilnahme Albaniens vorsieht.
Artikel 2
Albanien leistet einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union, dessen Höhe sich nach den spezifischen Programmen richtet, an denen Albanien teilnimmt.
Artikel 3
Die Vertreter Albaniens können bei den Albanien betreffenden Punkten als Beobachter an den Sitzungen der Verwaltungsausschüsse teilnehmen, die für das Monitoring der Programme zuständig sind, zu denen Albanien einen finanziellen Beitrag leistet.
Artikel 4
Für die von Teilnehmern aus Albanien unterbreiteten Projekte und Initiativen gelten hinsichtlich der Programme so weit wie möglich dieselben Bedingungen, Regeln und Verfahren wie für die Mitgliedstaaten.
Artikel 5
Die spezifischen Bedingungen für die Teilnahme Albaniens an jedem einzelnen Programm, insbesondere der zu leistende Finanzbeitrag, werden von der Kommission, die im Namen der Gemeinschaft handelt, und der albanischen Regierung in Form einer Vereinbarung einvernehmlich festgelegt.
Ersucht Albanien um Unterstützung im Rahmen der Außenhilfe der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2415/2001, oder gemäß ähnlicher, noch zu verabschiedender Verordnungen, die eine Außenhilfe der Gemeinschaft für Albanien vorsehen, so werden die Bedingungen für die Verwendung der Gemeinschaftshilfe durch Albanien in einer Finanzierungsvereinbarung festgelegt.
Artikel 6
In der Vereinbarung wird im Einklang mit der Haushaltsordnung der Gemeinschaft festgelegt, dass die Finanzkontrolle oder Rechnungsprüfungen von der Europäischen Kommission, OLAF und dem Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften oder unter deren Aufsicht durchgeführt werden.
Für die Finanzkontrolle und die Rechnungsprüfungen, die administrativen Maßnahmen, Sanktionen und die Wiedereinziehung von Geldern werden detaillierte Bestimmungen festgelegt, mit denen der Europäischen Kommission, OLAF und dem Rechnungshof Befugnisse übertragen werden können, die ihren Befugnissen gegenüber den in der Gemeinschaft niedergelassenen Begünstigten und Auftragnehmern entsprechen.
Artikel 7
Dieses Abkommen gilt auf unbestimmte Zeit.
Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen.
Das Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifikation außer Kraft.
Artikel 8
Beide Vertragsparteien können spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens und danach alle drei Jahre seine Umsetzung auf der Grundlage der tatsächlichen Teilnahme Albaniens an einem oder mehreren Programmen der Gemeinschaft überprüfen.
Artikel 9
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, entsprechend den darin vorgesehenen Bedingungen einerseits sowie für das Gebiet Albaniens andererseits.
Artikel 10
Das Abkommen tritt am Tag des Eingangs der letzten schriftlichen Notifikation auf diplomatischem Wege, mit der jede Vertragspartei die andere über den Abschluss ihres Verfahrens für das Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens unterrichtet, in Kraft.
Artikel 11
(1) Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und albanischer Sprache abgefasst.
(2) Sobald die Organe der Europäischen Union verpflichtet sind, alle Rechtsakte im Amtsblatt der Europäischen Union in maltesischer Sprache zu veröffentlichen, wird das Abkommen zudem in zwei Urschriften in maltesischer Sprache abgefasst.
(3) Jeder Wortlaut ist gleichermaßen verbindlich.
Rahmenabkommen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Bosniens und Herzegowinas an Programmen der Gemeinschaft
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend "die Gemeinschaft" genannt,
einerseits und
BOSNIEN UND HERZEGOWINA
andererseits,
die beide im Folgenden als "Vertragsparteien" bezeichnet werden —
IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:
(1) Der Europäische Rat bestätigte auf seiner Tagung in Kopenhagen im Dezember 2002 die europäische Perspektive der Länder des westlichen Balkans als potenzielle Bewerberländer und bekräftigte seine Entschlossenheit, ihre Anstrengungen zur Annäherung an die Europäische Union zu unterstützen.
(2) Auf seiner Tagung in Thessaloniki im Juni 2003 erkannte der Europäische Rat an, dass der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess weiterhin den Rahmen für die Annäherung der westlichen Balkanstaaten bis hin zu ihrem künftigen Beitritt bilden wird, und billigte die "Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur Europäischen Integration", die auf eine weitere Stärkung der privilegierten Beziehungen zwischen der EU und den westlichen Balkanstaaten auf der Grundlage der im Zuge der Erweiterung gewonnenen Erfahrungen abzielt.
(3) In der Agenda von Thessaloniki wurden die westlichen Balkanstaaten zur Teilnahme an Programmen und Agenturen der Gemeinschaft gemäß den für die Teilnahme der Bewerberländer festgelegten Grundsätzen eingeladen, um die betreffenden Länder und ihre Bürger mit der Politik und den Arbeitsmethoden der Europäischen Union vertraut zu machen und sie so enger an die Europäischen Union zu binden und auf dem Wege zur europäischen Integration zu unterstützen.
(4) Bosnien und Herzegowina hat seinen Wunsch nach Teilnahme an mehreren Gemeinschaftsprogrammen zum Ausdruck gebracht.
(5) Die spezifischen Bedingungen für die Teilnahme Bosniens und Herzegowinas an jedem einzelnen Programm, insbesondere der zu leistende Finanzbeitrag, sollten von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die im Namen der Gemeinschaft handelt, und mit Bosnien und Herzegowina einvernehmlich festgelegt werden —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Bosnien und Herzegowina wird gestattet, an folgenden Programmen der Gemeinschaft teilzunehmen:
1. den im Anhang aufgeführten laufenden Programmen der Gemeinschaft, an denen Bosnien und Herzegowina unmittelbar nach Inkrafttreten dieses Abkommens (nachstehend "das Abkommen" genannt) teilnehmen kann;
2. den Gemeinschaftsprogrammen, die nach Inkrafttreten des Abkommens eingerichtet oder verlängert werden und die eine Öffnungsklausel enthalten, welche die Teilnahme Bosniens und Herzegowinas vorsieht.
Artikel 2
Bosnien und Herzegowina leistet einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union, dessen Höhe sich nach den spezifischen Programmen richtet, an denen Bosnien und Herzegowina teilnimmt.
Artikel 3
Die Vertreter Bosniens und Herzegowinas können bei den Bosnien und Herzegowina betreffenden Punkten als Beobachter an den Sitzungen der Verwaltungsausschüsse teilnehmen, die für das Monitoring der Programme zuständig sind, zu denen Bosnien und Herzegowina einen finanziellen Beitrag leistet.
Artikel 4
Für die von Teilnehmern aus Bosnien und Herzegowina unterbreiteten Projekte und Initiativen gelten hinsichtlich der Programme so weit wie möglich dieselben Bedingungen, Regeln und Verfahren wie für die Mitgliedstaaten.
Artikel 5
Die spezifischen Bedingungen für die Teilnahme Bosniens und Herzegowinas an jedem einzelnen Programm, insbesondere der zu leistende Finanzbeitrag, werden von der Kommission, die im Namen der Gemeinschaft handelt, und mit Bosnien und Herzegowina in Form einer Vereinbarung einvernehmlich festgelegt.
Ersucht Bosnien und Herzegowina um Unterstützung im Rahmen der Außenhilfe der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2415/2001, oder gemäß ähnlicher, noch zu verabschiedender Verordnungen, die eine Außenhilfe der Gemeinschaft für Bosnien und Herzegowina vorsehen, so werden die Bedingungen für die Verwendung der Gemeinschaftshilfe durch Bosnien und Herzegowina in einer Finanzierungsvereinbarung festgelegt.
Artikel 6
In der Vereinbarung wird im Einklang mit der Haushaltsordnung der Gemeinschaft festgelegt, dass die Finanzkontrolle oder Rechnungsprüfungen von der Europäischen Kommission, OLAF und dem Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften oder unter deren Aufsicht durchgeführt werden.
Für die Finanzkontrolle und die Rechnungsprüfungen, die administrativen Maßnahmen, Sanktionen und die Wiedereinziehung von Geldern werden detaillierte Bestimmungen festgelegt, mit denen der Europäischen Kommission, OLAF und dem Rechnungshof Befugnisse übertragen werden können, die ihren Befugnissen gegenüber den in der Gemeinschaft niedergelassenen Begünstigten und Auftragnehmern entsprechen.
Artikel 7
Dieses Abkommen gilt auf unbestimmte Zeit.
Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen.
Das Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifikation außer Kraft.
Artikel 8
Beide Vertragsparteien können spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens und danach alle drei Jahre seine Umsetzung auf der Grundlage der tatsächlichen Teilnahme Bosniens und Herzegowinas an einem oder mehreren Programmen der Gemeinschaft überprüfen.
Artikel 9
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, entsprechend den darin vorgesehenen Bedingungen einerseits sowie für das Gebiet Bosniens und Herzegowinas andererseits.
Artikel 10
Das Abkommen tritt am Tag des Eingangs der letzten schriftlichen Notifikation auf diplomatischem Wege, mit der jede Vertragspartei die andere über den Abschluss ihres Verfahrens für das Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens unterrichtet, in Kraft.
Artikel 11
(1) Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer Sprache und in den Amtssprachen Bosniens und Herzegowinas abgefasst.
(2) Sobald die Organe der Europäischen Union verpflichtet sind, alle Rechtsakte im Amtsblatt der Europäischen Union in maltesischer Sprache zu veröffentlichen, wird das Abkommen zudem in zwei Urschriften in maltesischer Sprache abgefasst.
(3) Jeder Wortlaut ist gleichermaßen verbindlich.
Rahmenabkommen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Kroatien an Programmen der Gemeinschaft
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend "die Gemeinschaft" genannt,
einerseits und
die REPUBLIK KROATIEN
andererseits,
die beide im Folgenden als "Vertragsparteien" bezeichnet werden —
IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:
(1) Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits (im Folgenden "SAA" genannt) wurde am 29. Oktober 2001 unterzeichnet.
(2) Der Europäische Rat bestätigte auf seiner Tagung in Kopenhagen im Dezember 2002 die europäische Perspektive der Länder des westlichen Balkans als potenzielle Bewerberländer und bekräftigte seine Entschlossenheit, ihre Anstrengungen zur Annäherung an die Europäische Union zu unterstützen.
(3) Auf seiner Tagung in Thessaloniki im Juni 2003 erkannte der Europäische Rat an, dass der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess weiterhin den Rahmen für die Annäherung der westlichen Balkanstaaten bis hin zu ihrem künftigen Beitritt bilden wird, und billigte die "Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur Europäischen Integration", die auf eine weitere Stärkung der privilegierten Beziehungen zwischen der EU und den westlichen Balkanstaaten auf der Grundlage der im Zuge der Erweiterung gewonnenen Erfahrungen abzielt.
(4) In der Agenda von Thessaloniki wurden die westlichen Balkanstaaten zur Teilnahme an Programmen und Agenturen der Gemeinschaft gemäß den für die Teilnahme der Bewerberländer festgelegten Grundsätzen eingeladen, um die betreffenden Länder und ihre Bürger mit der Politik und den Arbeitsmethoden der Europäischen Union vertraut zu machen und sie so enger an die Europäischen Union zu binden und auf dem Wege zur europäischen Integration zu unterstützen.
(5) Der Europäische Rat beschloss auf seiner Tagung vom 17. und 18. Juni 2004, Kroatien den Status eines Bewerberlandes zuzuerkennen und den Beitrittsprozess einzuleiten.
Ferner beschloss er, Anfang 2005 eine bilaterale Regierungskonferenz mit Kroatien einzuberufen, um die Verhandlungen aufzunehmen.
(6) Kroatien hat seinen Wunsch nach Teilnahme an mehreren Gemeinschaftsprogrammen zum Ausdruck gebracht.
(7) Die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Kroatiens an jedem einzelnen Programm, insbesondere der zu leistende Finanzbeitrag, sollten von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Namen der Gemeinschaft im Einvernehmen mit Kroatien festgelegt werden —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Kroatien wird gestattet, an folgenden Programmen der Gemeinschaft teilzunehmen:
1. den im Anhang aufgeführten laufenden Programmen der Gemeinschaft, an denen Kroatien unmittelbar nach Inkrafttreten dieses Abkommens (nachstehend "das Abkommen" genannt) teilnehmen kann;
2. den Gemeinschaftsprogrammen, die nach Inkrafttreten des Abkommens eingerichtet oder verlängert werden und die eine Öffnungsklausel enthalten, welche die Teilnahme Kroatiens vorsieht.
Artikel 2
Kroatien leistet einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union, dessen Höhe sich nach den spezifischen Programmen richtet, an denen Kroatien teilnimmt.
Artikel 3
Die Vertreter Kroatiens können bei den Kroatien betreffenden Punkten als Beobachter an den Sitzungen der Verwaltungsausschüsse teilnehmen, die für das Monitoring der Programme zuständig sind, zu denen Kroatien einen finanziellen Beitrag leistet.
Artikel 4
Für die von Teilnehmern aus Kroatien unterbreiteten Projekte und Initiativen gelten hinsichtlich der Programme so weit wie möglich dieselben Bedingungen, Regeln und Verfahren wie für die Mitgliedstaaten.
Artikel 5
Die spezifischen Bedingungen für die Teilnahme Kroatiens an jedem einzelnen Programm, insbesondere der zu leistende Finanzbeitrag, werden von der Kommission, die im Namen der Gemeinschaft handelt, und Kroatien in Form einer Vereinbarung einvernehmlich festgelegt.
Ersucht Kroatien um Unterstützung im Rahmen der Außenhilfe der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2415/2001, oder gemäß ähnlicher, noch zu verabschiedender Verordnungen, die eine Außenhilfe der Gemeinschaft für Kroatien vorsehen, so werden die Bedingungen für die Verwendung der Gemeinschaftshilfe durch Kroatien in einer Finanzierungsvereinbarung festgelegt.
Artikel 6
In der Vereinbarung wird im Einklang mit der Haushaltsordnung der Gemeinschaft festgelegt, dass die Finanzkontrolle oder Rechnungsprüfungen von der Europäischen Kommission, OLAF und dem Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften oder unter deren Aufsicht durchgeführt werden.
Für die Finanzkontrolle und die Rechnungsprüfungen, die administrativen Maßnahmen, Sanktionen und die Wiedereinziehung von Geldern werden detaillierte Bestimmungen festgelegt, mit denen der Europäischen Kommission, OLAF und dem Rechnungshof Befugnisse übertragen werden können, die ihren Befugnissen gegenüber den in der Gemeinschaft niedergelassenen Begünstigten und Auftragnehmern entsprechen.
Artikel 7
Dieses Abkommen gilt auf unbestimmte Zeit.
Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen.
Das Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifikation außer Kraft.
Artikel 8
Beide Vertragsparteien können spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens und danach alle drei Jahre seine Umsetzung auf der Grundlage der tatsächlichen Teilnahme Kroatiens an einem oder mehreren Programmen der Gemeinschaft überprüfen.
Artikel 9
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, entsprechend den darin vorgesehenen Bedingungen einerseits sowie für das Gebiet Kroatiens andererseits.
Artikel 10
Das Abkommen tritt am Tag des Eingangs der letzten schriftlichen Notifikation auf diplomatischem Wege, mit der jede Vertragspartei die andere über den Abschluss ihres Verfahrens für das Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens unterrichtet, in Kraft.
Artikel 11
(1) Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und kroatischer Sprache abgefasst.
(2) Sobald die Organe der Europäischen Union verpflichtet sind, alle Rechtsakte im Amtsblatt der Europäischen Union in maltesischer Sprache zu veröffentlichen, wird das Abkommen zudem in zwei Urschriften in maltesischer Sprache abgefasst.
(3) Jeder Wortlaut ist gleichermaßen verbindlich.
Artikel 12
Das Abkommen und der dazugehörige Anhang werden dem SAA als Protokoll hinzugefügt und sind Bestandteil des SAA.
Protokoll
zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an Programmen der Gemeinschaft
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend "die Gemeinschaft" genannt,
einerseits und
DIE EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN
andererseits,
die beide im Folgenden als "Vertragsparteien" bezeichnet werden —
IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:
(1) Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (im Folgenden "SAA" genannt) wurde am 9. April 2001 in Luxemburg durch Briefwechsel unterzeichnet und ist am 1. April 2004 in Kraft getreten.
(2) Der Europäische Rat bestätigte auf seiner Tagung in Kopenhagen im Dezember 2002 die europäische Perspektive der Länder des westlichen Balkans als potenzielle Bewerberländer und bekräftigte seine Entschlossenheit, ihre Anstrengungen zur Annäherung an die Europäische Union zu unterstützen.
(3) Auf seiner Tagung in Thessaloniki im Juni 2003 erkannte der Europäische Rat an, dass der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess weiterhin den Rahmen für die Annäherung der westlichen Balkanstaaten bis hin zu ihrem künftigen Beitritt bilden wird, und billigte die "Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur Europäischen Integration", die auf eine weitere Stärkung der privilegierten Beziehungen zwischen der EU und den westlichen Balkanstaaten auf der Grundlage der im Zuge der Erweiterung gewonnenen Erfahrungen abzielt.
(4) In der Agenda von Thessaloniki wurden die westlichen Balkanstaaten zur Teilnahme an Programmen und Agenturen der Gemeinschaft gemäß den für die Teilnahme der Bewerberländer festgelegten Grundsätzen eingeladen, um die betreffenden Länder und ihre Bürger mit der Politik und den Arbeitsmethoden der Europäischen Union vertraut zu machen und sie so enger an die Europäischen Union zu binden und auf dem Wege zur europäischen Integration zu unterstützen.
(5) Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hat ihren Wunsch nach Teilnahme an mehreren Gemeinschaftsprogrammen zum Ausdruck gebracht.
(6) Die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an jedem einzelnen Programm, insbesondere der zu leistende Finanzbeitrag, sollten von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die im Namen der Gemeinschaft handelt, und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien einvernehmlich festgelegt werden —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wird gestattet, an folgenden Programmen der Gemeinschaft teilzunehmen:
1. den im Anhang aufgeführten laufenden Programmen der Gemeinschaft, an denen die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien unmittelbar nach Inkrafttreten dieses Abkommens (nachstehend "das Abkommen" genannt) teilnehmen kann;
2. den Gemeinschaftsprogrammen, die nach Inkrafttreten des Abkommens eingerichtet oder verlängert werden und die eine Öffnungsklausel enthalten, welche die Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien vorsieht.
Artikel 2
Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien leistet einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union, dessen Höhe sich nach den spezifischen Programmen richtet, an denen die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien teilnimmt.
Artikel 3
Die Vertreter der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien können bei den die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien betreffenden Punkten als Beobachter an den Sitzungen der Verwaltungsausschüsse teilnehmen, die für das Monitoring der Programme zuständig sind, zu denen die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien einen finanziellen Beitrag leistet.
Artikel 4
Für die von Teilnehmern aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien unterbreiteten Projekte und Initiativen gelten hinsichtlich der Programme so weit wie möglich dieselben Bedingungen, Regeln und Verfahren wie für die Mitgliedstaaten.
Artikel 5
Die spezifischen Bedingungen für die Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an jedem einzelnen Programm, insbesondere der zu leistende Finanzbeitrag, werden von der Kommission, die im Namen der Gemeinschaft handelt, und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in Form einer Vereinbarung einvernehmlich festgelegt.
Ersucht die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien um Unterstützung im Rahmen der Außenhilfe der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2415/2001, oder gemäß ähnlicher, noch zu verabschiedender Verordnungen, die eine Außenhilfe der Gemeinschaft für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien vorsehen, so werden die Bedingungen für die Verwendung der Gemeinschaftshilfe durch die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien in einer Finanzierungsvereinbarung festgelegt.
Artikel 6
In der Vereinbarung wird im Einklang mit der Haushaltsordnung der Gemeinschaft festgelegt, dass die Finanzkontrolle oder Rechnungsprüfungen von der Europäischen Kommission, OLAF und dem Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften oder unter deren Aufsicht durchgeführt werden.
Für die Finanzkontrolle und die Rechnungsprüfungen, die administrativen Maßnahmen, Sanktionen und die Wiedereinziehung von Geldern werden detaillierte Bestimmungen festgelegt, mit denen der Europäischen Kommission, OLAF und dem Rechnungshof Befugnisse übertragen werden können, die ihren Befugnissen gegenüber den in der Gemeinschaft niedergelassenen Begünstigten und Auftragnehmern entsprechen.
Artikel 7
Dieses Abkommen gilt auf unbestimmte Zeit.
Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen.
Das Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifikation außer Kraft.
Artikel 8
Beide Vertragsparteien können spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens und danach alle drei Jahre seine Umsetzung auf der Grundlage der tatsächlichen Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an einem oder mehreren Programmen der Gemeinschaft überprüfen.
Artikel 9
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, entsprechend den darin vorgesehenen Bedingungen einerseits sowie für das Gebiet der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits.
Artikel 10
Das Abkommen tritt am Tag des Eingangs der letzten schriftlichen Notifikation auf diplomatischem Wege, mit der jede Vertragspartei die andere über den Abschluss ihres Verfahrens für das Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens unterrichtet, in Kraft.
Artikel 11
(1) Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in allen Amtssprachen der Vertragsparteien mit Ausnahme der maltesischen Sprache abgefasst.
(2) Sobald die Organe der Europäischen Union verpflichtet sind, alle Rechtsakte im Amtsblatt der Europäischen Union in maltesischer Sprache zu veröffentlichen, wird das Abkommen zudem in zwei Urschriften in maltesischer Sprache abgefasst. (3) Jeder Wortlaut ist gleichermaßen verbindlich.
Artikel 12
Rahmenabkommen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Serbiens und Montenegros an Programmen der Gemeinschaft
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend "die Gemeinschaft" genannt,
einerseits und
SERBIEN UND MONTENEGRO
andererseits,
die beide im Folgenden als "Vertragsparteien" bezeichnet werden —
IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:
(1) Der Europäische Rat bestätigte auf seiner Tagung in Kopenhagen im Dezember 2002 die europäische Perspektive der Länder des westlichen Balkans als potenzielle Bewerberländer und bekräftigte seine Entschlossenheit, ihre Anstrengungen zur Annäherung an die Europäische Union zu unterstützen.
(2) Auf seiner Tagung in Thessaloniki im Juni 2003 erkannte der Europäische Rat an, dass der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess weiterhin den Rahmen für die Annäherung der westlichen Balkanstaaten bis hin zu ihrem künftigen Beitritt bilden wird, und billigte die "Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur Europäischen Integration", die auf eine weitere Stärkung der privilegierten Beziehungen zwischen der EU und den westlichen Balkanstaaten auf der Grundlage der im Zuge der Erweiterung gewonnenen Erfahrungen abzielt.
(3) In der Agenda von Thessaloniki wurden die westlichen Balkanstaaten zur Teilnahme an Programmen und Agenturen der Gemeinschaft gemäß den für die Teilnahme der Bewerberländer festgelegten Grundsätzen eingeladen, um die betreffenden Länder und ihre Bürger mit der Politik und den Arbeitsmethoden der Europäischen Union vertraut zu machen, und sie so enger an die Europäischen Union zu binden und auf dem Wege zur europäischen Integration zu unterstützen.
(4) Serbien und Montenegro hat seinen Wunsch nach Teilnahme an mehreren Gemeinschaftsprogrammen zum Ausdruck gebracht.
(5) Die spezifischen Bedingungen für die Teilnahme Serbiens und Montenegros an jedem einzelnen Programm, insbesondere der zu leistende Finanzbeitrag, sollten von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die im Namen der Gemeinschaft handelt, und den zuständigen Behörden Serbiens und Montenegros einvernehmlich festgelegt werden —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Serbien und Montenegro wird gestattet, an folgenden Programmen der Gemeinschaft teilzunehmen:
1. den im Anhang aufgeführten laufenden Programmen der Gemeinschaft, an denen Serbien und Montenegro unmittelbar nach Inkrafttreten dieses Abkommens (nachstehend "das Abkommen" genannt) teilnehmen kann;
2. den Gemeinschaftsprogrammen, die nach Inkrafttreten des Abkommens eingerichtet oder verlängert werden und die eine Öffnungsklausel enthalten, welche die Teilnahme Serbiens und Montenegros vorsieht.
Artikel 2
Serbien und Montenegro leistet einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union, dessen Höhe sich nach den spezifischen Programmen richtet, an denen Serbien und Montenegro teilnimmt.
Artikel 3
Die Vertreter Serbiens und Montenegros können bei den Serbien und Montenegro betreffenden Punkten als Beobachter an den Sitzungen der Verwaltungsausschüsse teilnehmen, die für das Monitoring der Programme zuständig sind, zu denen Serbien und Montenegro einen finanziellen Beitrag leistet.
Artikel 4
Für die von Teilnehmern aus Serbien und Montenegro unterbreiteten Projekte und Initiativen gelten hinsichtlich der Programme so weit wie möglich dieselben Bedingungen, Regeln und Verfahren wie für die Mitgliedstaaten.
Artikel 5
Die spezifischen Bedingungen für die Teilnahme Serbiens und Montenegros an jedem einzelnen Programm, insbesondere der zu leistende Finanzbeitrag, werden von der Kommission, die im Namen der Gemeinschaft handelt, und Serbien und Montenegro in Form einer Vereinbarung einvernehmlich festgelegt.
Ersucht Serbien und Montenegro um Unterstützung im Rahmen der Außenhilfe der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2415/2001, oder gemäß ähnlicher, noch zu verabschiedender Verordnungen, die eine Außenhilfe der Gemeinschaft für Serbien und Montenegro vorsehen, so werden die Bedingungen für die Verwendung der Gemeinschaftshilfe durch Serbien und Montenegro in einer Finanzierungsvereinbarung festgelegt.
Artikel 6
In der Vereinbarung wird im Einklang mit der Haushaltsordnung der Gemeinschaft festgelegt, dass die Finanzkontrolle oder Rechnungsprüfungen von der Europäischen Kommission, OLAF und dem Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften oder unter deren Aufsicht durchgeführt werden.
Für die Finanzkontrolle und die Rechnungsprüfungen, die administrativen Maßnahmen, Sanktionen und die Wiedereinziehung von Geldern werden detaillierte Bestimmungen festgelegt, mit denen der Europäischen Kommission, OLAF und dem Rechnungshof Befugnisse übertragen werden können, die ihren Befugnissen gegenüber den in der Gemeinschaft niedergelassenen Begünstigten und Auftragnehmern entsprechen.
Artikel 7
Dieses Abkommen gilt auf unbestimmte Zeit.
Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen.
Das Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifikation außer Kraft.
Artikel 8
Beide Vertragsparteien können spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens und danach alle drei Jahre seine Umsetzung auf der Grundlage der tatsächlichen Teilnahme Serbiens und Montenegros an einem oder mehreren Programmen der Gemeinschaft überprüfen.
Artikel 9
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, entsprechend den darin vorgesehenen Bedingungen einerseits sowie für das Gebiet Serbiens und Montenegros andererseits.
Artikel 10
Das Abkommen tritt am Tag des Eingangs der letzten schriftlichen Notifikation auf diplomatischem Wege, mit der jede Vertragspartei die andere über den Abschluss des Verfahrens für das Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens unterrichtet, in Kraft.
Artikel 11
(1) Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer Sprache und in der Amtssprache Serbiens und Montenegros abgefasst.
(2) Sobald die Organe der Europäischen Union verpflichtet sind, alle Rechtsakte im Amtsblatt der Europäischen Union in maltesischer Sprache zu veröffentlichen, wird das Abkommen zudem in zwei Urschriften in maltesischer Sprache abgefasst.
(3) Jeder Wortlaut ist gleichermaßen verbindlich.
Abkommen
zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile über die Beteiligung der Republik Chile an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (Operation ALTHEA)
DIE EUROPÄISCHE UNION (EU)
einerseits und
DIE REPUBLIK CHILE
andererseits,
nachstehend "Vertragsparteien" genannt —
IN DER ERWÄGUNG,
- dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 22. November 2004 die Resolution 1575 (2004) über die Einrichtung der EUFOR angenommen hat,
- dass der Rat der Europäischen Union die Gemeinsame Aktion 2004/570/GASP vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina [1] angenommen hat,
- dass die Republik Chile eingeladen worden ist, an der EU-geführten Operation teilzunehmen,
- dass der Truppengestellungsprozess erfolgreich abgeschlossen wurde und der Befehlshaber der EU-Operation (EU Operation Commander) und der EU-Militärausschuss die Empfehlung ausgesprochen haben, der Beteiligung der Republik Chile an der EU-geführten Operation zuzustimmen,
- dass das Politische und Sicherheitspolitische Komitee mit dem Beschluss BiH/1/2004 vom 21. September 2004 [2] dem Beitrag der Republik Chile zur militärischen Operation der EU in Bosnien und Herzegowina zugestimmt hat,
- dass das Politische und Sicherheitspolitische Komitee den Beschluss BiH/3/2004 vom 29. September 2004 zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina [3] angenommen hat —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Beteiligung an der Operation
(1) Die Republik Chile schließt sich nach Maßgabe dieses Abkommens und der gegebenenfalls erforderlichen Durchführungsvereinbarungen der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der EU in Bosnien und Herzegowina sowie jeder Gemeinsamen Aktion oder jedem Beschluss an, mit denen der Rat der Europäischen Union die Verlängerung der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beschließt.
(2) Der Beitrag der Republik Chile zu der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union.
(3) Die Republik Chile sorgt dafür, dass ihre an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder ihren Auftrag nach Maßgabe
- der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP und etwaigen späteren Änderungen,
- des Operationsplans,
- der Durchführungsbestimmungen
ausführen.
(4) Die von der Republik Chile für die Operation abgeordneten Einsatzkräfte und Personalmitglieder lassen sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und in ihrem Verhalten unbeschadet des Artikels 4 Absatz 1 ausschließlich von den Interessen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU leiten.
(5) Die Republik Chile unterrichtet den Befehlshaber der EU-Operation (EU Operation Commander) rechtzeitig über jede Änderung ihrer Beteiligung an der Operation.
Artikel 2
Status der Einsatzkräfte
(1) Für den Status der von der Republik Chile für die militärische Krisenbewältigungsoperation der EU bereitgestellten Einsatzkräfte und Personalmitglieder gelten die Bestimmungen der Nummer 12 der Resolution 1575 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 22. November 2004.
(2) Der Status der Einsatzkräfte und Personalmitglieder, die zu Hauptquartieren oder Führungselementen außerhalb von Bosnien und Herzegowina abgestellt werden, wird durch Vereinbarungen zwischen den betreffenden Hauptquartieren und Führungselementen und der Republik Chile geregelt.
(3) Unbeschadet der in Absatz 1 genannten Bestimmungen über den Status der Einsatzkräfte übt die Republik Chile die Gerichtsbarkeit über ihre an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder aus.
(4) Die Republik Chile ist für Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU zuständig, die von Mitgliedern ihrer Einsatzkräfte sowie ihres Personals geltend gemacht werden oder diese betreffen.
Die Republik Chile ist für die Einleitung von Maßnahmen gemäß ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften gegen Mitglieder ihrer Einsatzkräfte und ihres Personals, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Einleitung von Disziplinarverfahren, zuständig
(5) Die Republik Chile verpflichtet sich, bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber den an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Staaten abzugeben.
(6) Die Europäische Union verpflichtet sich zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung der Republik Chile an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU abgeben.
Artikel 3
Verschlusssachen
(1) Die Republik Chile gewährleistet durch geeignete Maßnahmen den Schutz von EU-Verschlusssachen gemäß den Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union in dem Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 [4] und gemäß den sonstigen Leitlinien der zuständigen Stellen, einschließlich des Befehlshabers der EU-Operation.
(2) Schließen die EU und die Republik Chile ein Abkommen über die Sicherheitsvorkehrungen beim Austausch von Verschlusssachen, so finden die Bestimmungen eines solchen Abkommens im Rahmen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU Anwendung.
Artikel 4
Befehlskette
(1) Alle an der Operation beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder unterstehen weiterhin in jeder Hinsicht ihren jeweiligen nationalen Behörden.
(2) Die nationalen Behörden übertragen dem Befehlshaber der EU-Operation die Operative und Taktische Führung (Operational/Tactical Command) und/oder die Operative und Taktische Kontrolle (Operational/Tactical Control) über ihre Einsatzkräfte und ihr Personal.
Der Befehlshaber der EU-Operation kann seine Befugnisse delegieren.
(3) Die Republik Chile hat bei der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
(4) Der Befehlshaber der EU-Operation kann — nach Konsultationen mit der Republik Chile — jederzeit darum ersuchen, dass die Republik Chile ihren Beitrag zurücknimmt.
(5) Zur Vertretung ihres nationalen Kontingents im Rahmen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU ernennt die Republik Chile einen Hochrangigen Militärischen Vertreter.
Dieser erörtert mit dem Befehlshaber des EU-Einsatzkontingents (EU Force Commander) alle Fragen im Zusammenhang mit der Operation und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.
Artikel 5
Finanzaspekte
(1) Die Republik Chile trägt alle im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten, es sei denn, die Kosten werden nach den Bestimmungen der in Artikel 1 Absatz 1 dieses Abkommens genannten Rechtsakte sowie nach dem Beschluss 2004/197/GASP des Rates vom 23. Februar 2004 über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen [5] gemeinsam finanziert.
(2) Im Falle von Tod oder Körperverletzung natürlicher oder juristischer Personen des Staates oder der Staaten, in dem oder in denen die Operation durchgeführt wird, oder im Falle von Verlust oder Schaden bei diesen Personen leistet die Republik Chile, wenn ihre Haftung festgestellt wurde, Schadenersatz entsprechend den Bedingungen der in Artikel 2 Absatz 1 dieses Abkommens genannten Bestimmungen über den Status der Einsatzkräfte.
Artikel 6
Vereinbarungen zur Durchführung des Abkommens
Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union/Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik schließt mit den zuständigen Behörden der Republik Chile alle zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen technischen und administrativen Vereinbarungen.
Artikel 7
Nichterfüllung der Verpflichtungen
Erfüllt eine der Vertragsparteien ihre Verpflichtungen aus den vorstehenden Artikeln nicht, kann die andere Partei das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen.
Artikel 8
Streitbeilegung
Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den Vertragsparteien auf diplomatischem Wege beigelegt.
Artikel 9
Inkrafttreten
(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats, nachdem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben, in Kraft.
(2) Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange die Republik Chile einen Beitrag zu der Operation leistet.
Abkommen
zur Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000
SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER,
DER PRÄSIDENT DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK,
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK,
DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ESTLAND,
DER PRÄSIDENT DER HELLENISCHEN REPUBLIK,
SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG VON SPANIEN,
DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,
DIE PRÄSIDENTIN IRLANDS,
DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ZYPERN,
DIE PRÄSIDENTIN DER REPUBLIK LETTLAND ,
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK LITAUEN ,
SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG ,
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK UNGARN ,
DER PRÄSIDENT MALTAS ,
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE ,
DER BUNDESPRÄSIDENT DER REPUBLIK ÖSTERREICH ,
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK POLEN ,
DER PRÄSIDENT DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ,
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SLOWENIEN,
DER PRÄSIDENT DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK,
DIE PRÄSIDENTIN DER REPUBLIK FINNLAND,
DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN,
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (im Folgenden "Gemeinschaft" genannt), deren Staaten im Folgenden als "Mitgliedstaaten" bezeichnet werden,
und
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,
einerseits, und
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ANGOLA,
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON ANTIGUA UND BARBUDA,
DAS STAATSOBERHAUPT DES COMMONWEALTH DER BAHAMAS,
DAS STAATSOBERHAUPT VON BARBADOS,
IHRE MAJESTÄT DER KÖNIGIN VON BELIZE,
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK BENIN,
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK BOTSUANA,
DER PRÄSIDENT VON BURKINA FASO,
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK BURUNDI,
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KAMERUN,
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KAP VERDE,
DER PRÄSIDENT DER ZENTRALAFRIKANISCHEN REPUBLIK,
DER PRÄSIDENT DER ISLAMISCHEN BUNDESREPUBLIK KOMOREN,
DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK KONGO,
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KONGO,
DIE REGIERUNG DER COOKINSELN
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK CÔTE D'IVOIRE,
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK DSCHIBUTI,
DIE REGIERUNG DES COMMONWEALTH DOMINICA,
DER PRÄSIDENT DER DOMINIKANISCHEN REPUBLIK,
DER PRÄSIDENT DES STAATES ERITREA,
DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN BUNDESREPUBLIK ÄTHIOPIEN,
DER PRÄSIDENT DER SOUVERÄNEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK FIDSCHI,
DER PRÄSIDENT DER GABUNISCHEN REPUBLIK,
DER PRÄSIDENT UND DAS STAATSOBERHAUPT DER REPUBLIK GAMBIA,
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GHANA,
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON GRENADA,
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GUINEA,
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GUINEA-BISSAU,
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ÄQUATORIALGUINEA,
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GUYANA,
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK HAITI,
DAS STAATSOBERHAUPT VON JAMAIKA,
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KENIA,
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KIRIBATI,
SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DES KÖNIGREICHS LESOTHO,
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK LIBERIA,
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MADAGASKAR,
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MALAWI,
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MALI,
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK MARSHALLINSELN,
DER PRÄSIDENT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN,
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MAURITIUS,
DIE REGIERUNG DER FÖDERIERTEN STAATEN VON MIKRONESIEN,
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MOSAMBIK,
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK NAMIBIA,
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK NAURU,
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK NIGER,
DAS STAATSOBERHAUPT DER BUNDESREPUBLIK NIGERIA,
DIE REGIERUNG VON NINE,
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK PALAU,
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES UNABHÄNGIGEN STAATES PAPUA-NEUGUINEA,
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK RUANDA,
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON ST.
KITTS UND NEVIS,
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON ST.
LUCIA,
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON ST.
VINCENT UND DEN GRENADINEN,
DAS STAATSOBERHAUPT DES UNABHÄNGIGEN STAATES SAMOA,
DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SÃO TOMÉ UND PRÍNCIPE,
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SENEGAL,
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SEYCHELLEN,
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SIERRA LEONE,
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER SALOMONEN,
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SÜDAFRIKA,
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SUDAN,
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SURINAME,
SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DES KÖNIGREICHS SWASILAND,
DER PRÄSIDENT DER VEREINIGTEN REPUBLIK TANSANIA,
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TSCHAD,
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TOGO,
SEINE MAJESTÄT KÖNIG TAUFA'AHAU TUPOU IV VON TONGA,
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TRINIDAD UND TOBAGO,
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON TUVALU,
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK UGANDA,
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK VANUATU,
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SAMBIA,
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK SIMBABWE,
deren Staaten im Folgenden als "AKP-Staaten" bezeichnet werden,
andererseits,
GESTÜTZT AUF den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft einerseits und das Abkommen von Georgetown zur Bildung der Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) andererseits,
GESTÜTZT AUF das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (nachstehend "Abkommen von Cotonou" genannt),
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Einziger Artikel
Gemäß dem in Artikel 95 des Abkommens von Cotonou genannten Verfahren wird das Abkommen von Cotonou wie folgt geändert:
A. PRÄAMBEL
1. Nach Erwägungsgrund 8, der mit "IN ANBETRACHT der Konvention des Europarates zum Schutze der Menschenrechte …" beginnt, werden folgende Erwägungsgründe eingefügt:
"ERNEUT BESTÄTIGEND, dass die schwersten Verbrechen, die der internationalen Gemeinschaft Sorge bereiten, nicht ungestraft bleiben dürfen und dass ihre wirksame Verfolgung durch Maßnahmen auf nationaler Ebene und durch eine bessere weltweite Zusammenarbeit gewährleistet werden muss,
IN DER ERWÄGUNG, dass die Errichtung und das reibungslose Funktionieren des Internationalen Strafgerichtshofs eine wichtige Entwicklung für den Frieden und die internationale Gerichtsbarkeit darstellen,".
2. Erwägungsgrund 10, der mit "IN DER ERWÄGUNG, dass die auf den Konferenzen der Vereinten Nationen …" beginnt, erhält folgende Fassung:
"IN DER ERWÄGUNG, dass die Millennium-Entwicklungsziele, die aus der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen 2000 verabschiedeten Erklärung zur Jahrtausendwende stammen, insbesondere die Beseitigung der äußersten Armut und des Hungers, sowie die auf den Konferenzen der Vereinten Nationen vereinbarten Entwicklungsziele und ‐grundsätze eine klare Perspektive bieten und den AKP-Staaten und der EU bei ihrer Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens als Richtschnur dienen müssen,".
B. WORTLAUT DER ARTIKEL DES ABKOMMENS VON COTONOU
1. In Artikel 4 erhält der Eingangsteil folgende Fassung:
"Die AKP-Staaten legen souverän die Grundsätze, Strategien und Modelle für die Entwicklung ihrer Wirtschaft und Gesellschaft fest.
Zusammen mit der Gemeinschaft stellen sie die in diesem Abkommen vorgesehenen Kooperationsprogramme auf.
Die Vertragsparteien erkennen jedoch die komplementäre Rolle der nichtstaatlichen Akteure und der dezentralen örtlichen Behörden und ihr Potenzial zur Leistung von Beiträgen zum Entwicklungsprozess an.
Zu diesem Zweck werden die nichtstaatlichen Akteure und die dezentralen örtlichen Behörden gegebenenfalls unter den in diesem Abkommen festgelegten Bedingungen:".
2. Artikel 8 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Ziel dieses Dialogs ist der Informationsaustausch, die Förderung der Verständigung zwischen den Vertragsparteien und die Erleichterung der Vereinbarung von Prioritäten und gemeinsamen Zeitplänen, vor allem durch Anerkennung der Zusammenhänge zwischen den verschiedenen Aspekten der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien und den in diesem Abkommen vorgesehenen Bereichen der Zusammenarbeit.
Der Dialog erleichtert Konsultationen zwischen den Vertragsparteien im Rahmen internationaler Gremien.
Zu den Zielen des Dialogs gehört auch, das Entstehen von Situationen zu verhindern, in denen eine Vertragspartei es für notwendig erachten könnte, die Konsultationsverfahren der Artikel 96 und 97 in Anspruch zu nehmen."
b) Absatz 6 erhält folgende Fassung
"(6) Der Dialog wird flexibel gehandhabt.
Der Dialog wird je nach Bedarf formell oder informell, innerhalb oder außerhalb der gemeinsamen Organe, einschließlich der AKP-Staatengruppe und der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung, in der geeigneten Form und auf der geeigneten Ebene geführt, einschließlich der regionalen, subregionalen oder nationalen Ebene."
c) Folgender Absatz wird eingefügt:
"(6a) Gegebenenfalls kann der Dialog über die wesentlichen Elemente dieses Abkommens systematisch und förmlich nach den Modalitäten des Anhangs VII geführt werden, um das Entstehen von Situationen zu verhindern, in denen eine Vertragspartei es für notwendig erachten könnte, das Konsultationsverfahren des Artikels 96 in Anspruch zu nehmen."
3. In Artikel 9 erhält der Titel folgende Fassung:
"Wesentliche Elemente Menschenrechte, demokratische Grundsätze und Rechtsstaatsprinzip und fundamentales Element verantwortungsvolle Staatsführung".
4. Artikel 11 wird wie folgt geändert:
a) Folgender Absatz wird eingefügt:
"(3a) Ferner verpflichten sich die Vertragsparteien, im Einklang mit ihren Verpflichtungen aus den einschlägigen internationalen Übereinkünften und ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften bei der Prävention von Söldneraktivitäten zusammenzuarbeiten."
b) Folgender Absatz wird angefügt:
"(6) Zur Förderung der Stärkung des Friedens und der internationalen Gerichtsbarkeit bestätigen die Vertragsparteien erneut ihre Entschlossenheit,
- Erfahrungen mit der Verabschiedung der rechtlichen Anpassungen auszutauschen, die für die Ratifizierung und Durchführung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs erforderlich sind, und
- das internationale Verbrechen im Einklang mit dem Völkerrecht und unter gebührender Berücksichtigung des Römischen Statuts zu bekämpfen.
Die Vertragsparteien sind bestrebt, Maßnahmen zur Ratifizierung und Durchführung des Römischen Statuts und der damit zusammenhängenden Übereinkünfte zu treffen."
5. Folgende Artikel werden eingefügt:
"Artikel 11a
Bekämpfung des Terrorismus
Die Vertragsparteien bekräftigen, dass sie alle terroristischen Handlungen auf das Schärfste verurteilen, und verpflichten sich, den Terrorismus durch internationale Zusammenarbeit im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen, dem Völkerrecht und den einschlägigen Übereinkünften und insbesondere durch vollständige Umsetzung der Resolutionen 1373 und 1456 des UN-Sicherheitsrats und der anderen einschlägigen UN-Resolutionen zu bekämpfen.
Zu diesem Zweck vereinbaren die Vertragsparteien
- einen Informationsaustausch über terroristische Gruppen und die sie unterstützenden Netze und
- einen Meinungsaustausch über Mittel und Methoden zur Bekämpfung terroristischer Handlungen, unter anderem im technischen und im Ausbildungsbereich, und einen Erfahrungsaustausch über Terrorismusprävention.
Artikel 11b
Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
(1) Nach Auffassung der Vertragsparteien stellt die Weitergabe von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln an staatliche wie an nichtstaatliche Akteure eine der größten Gefahren für die internationale Stabilität und Sicherheit dar.
Die Vertragsparteien kommen daher überein, zusammenzuarbeiten und einen Beitrag zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln zu leisten, indem sie ihre bestehenden Verpflichtungen aus den internationalen Abrüstungs- und Nichtverbreitungsübereinkünften und ihre sonstigen einschlägigen internationalen Verpflichtungen in vollem Umfang erfüllen und auf nationaler Ebene umsetzen.
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass diese Bestimmung ein wesentliches Element dieses Abkommens ist.
(2) Die Vertragsparteien kommen ferner überein, zusammenzuarbeiten und einen Beitrag zur Verwirklichung des Ziels der Nichtverbreitung zu leisten,
- indem sie Maßnahmen treffen, um alle sonstigen einschlägigen internationalen Übereinkünfte zu unterzeichnen, zu ratifizieren bzw. ihnen beizutreten und sie in vollem Umfang durchzuführen;
- indem sie ein wirksames System nationaler Ausfuhrkontrollen einrichten, mit dem die Ausfuhr und die Durchfuhr von mit Massenvernichtungswaffen zusammenhängenden Gütern und die Endverwendung von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck kontrolliert werden und das wirksame Sanktionen für Verstöße gegen die Ausfuhrkontrollen umfasst.
Die finanzielle und technische Hilfe im Bereich der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen wird nicht aus den für die Finanzierung der AKP-EG-Zusammenarbeit bestimmten Mitteln, sondern mit Hilfe besonderer Instrumente finanziert.
(3) Die Vertragsparteien kommen überein, einen regelmäßigen politischen Dialog aufzunehmen, der die Zusammenarbeit in diesem Bereich begleitet und festigt.
(4) Ist eine Vertragspartei nach einem intensivierten politischen Dialog insbesondere auf der Grundlage von Berichten der IAEO, der OVCW oder anderer in diesem Bereich tätiger multilateraler Einrichtungen der Auffassung, dass die andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus Absatz 1 in Bezug auf die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen nicht erfüllt hat, so unterbreitet sie, abgesehen von besonders dringenden Fällen, der anderen Vertragspartei, dem AKP-Ministerrat und dem Rat der EU die für eine gründliche Prüfung der Lage erforderlichen Informationen, damit eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung gefunden wird.
Zu diesem Zweck ersucht sie die andere Vertragspartei um Konsultationen, in denen es um die von der betreffenden Vertragspartei getroffenen oder noch zu treffenden Abhilfemaßnahmen geht.
(5) Die Konsultationen werden auf der Ebene und in der Form abgehalten, die für am besten geeignet erachtet werden, um eine Lösung zu finden.
Die Konsultationen beginnen spätestens 30 Tage nach dem Ersuchen und werden während eines im gegenseitigen Einvernehmen festgelegten Zeitraums fortgesetzt, der von der Art und Schwere der Verletzung abhängt.
Der Dialog im Konsultationsverfahren dauert jedoch nicht länger als 120 Tage.
(6) Führen die Konsultationen nicht zu einer für beide Vertragsparteien annehmbaren Lösung, werden Konsultationen abgelehnt oder liegt ein besonders dringender Fall vor, so können geeignete Maßnahmen getroffen werden.
Diese Maßnahmen werden aufgehoben, sobald die Gründe für ihre Einführung nicht mehr bestehen."
6. Dem Artikel 23 wird folgender Buchstabe angefügt:
"l) die Förderung des überlieferten Wissens."
7. Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe d erhält folgende Fassung:
"d) Förderung der Bekämpfung von
- HIV/Aids unter Gewährleistung des Schutzes der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der Rechte der Frauen;
- anderen armutsbedingten Krankheiten, insbesondere Malaria und Tuberkulose;".
8. Artikel 26 wird wie folgt geändert:
a) Die Buchstaben c und d erhalten folgende Fassung:
"c) den Einrichtungen der örtlichen Gemeinschaften dabei zu helfen, Kindern die Möglichkeit zu geben, ihr physisches, psychisches, soziales und wirtschaftliches Potenzial zu entfalten;
d) Kinder nach der Beilegung eines Konflikts mit Hilfe von Rehabilitationsprogrammen wieder in die Gesellschaft einzugliedern; und".
b) Folgender Buchstabe wird angefügt:
"e) die aktive Teilnahme junger Bürger am öffentlichen Leben zu fördern und den Studentenaustausch und die Interaktion zwischen AKP- und EU-Jugendorganisationen zu unterstützen."
9. In Artikel 28 erhält der Eingangsteil folgende Fassung:
"Die Vertragsparteien leisten mit ihrer Zusammenarbeit wirksam Hilfe bei der Verwirklichung der Ziele und Prioritäten, die sich die AKP-Staaten im Rahmen der regionalen und subregionalen Zusammenarbeit und Integration, einschließlich der Zusammenarbeit zwischen den Regionen und zwischen den AKP-Staaten, selbst gesetzt haben.
In die regionale Zusammenarbeit können auch nicht zu den AKP-Staaten gehörende Entwicklungsländer sowie die überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) und die Gebiete in äußerster Randlage einbezogen werden.
In diesem Zusammenhang wird mit der Unterstützung im Rahmen der Zusammenarbeit das Ziel verfolgt,".
10. Artikel 29 Buchstabe a Ziffer i erhält folgende Fassung:
"i) der von den AKP-Staaten oder unter Beteiligung von AKP-Staaten gegründeten Einrichtungen und Organisationen für regionale Integration, die die regionale Zusammenarbeit und Integration fördern,".
11. Artikel 30 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Mit der Zusammenarbeit werden auch Programme und Initiativen für die Zusammenarbeit zwischen und in den AKP-Staaten, an denen auch nicht zu den AKP-Staaten gehörende Entwicklungsländer beteiligt sein können, unterstützt."
12. Dem Artikel 43 Absatz 4 wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"— Entwicklung und Förderung der Nutzung örtlicher Inhalte für Informations- und Kommunikationstechnologien."
13. Artikel 58 erhält folgende Fassung:
"Artikel 58
Zugang zu den Finanzierungen
(1) Finanzielle Unterstützung im Rahmen dieses Abkommens können erhalten:
a) die AKP-Staaten;
b) die regionalen oder zwischenstaatlichen Einrichtungen, an denen sich ein AKP-Staat oder mehrere AKP-Staaten beteiligen, an denen auch nicht zu den AKP-Staaten gehörende Länder beteiligt sein können und die von diesen AKP-Staaten bevollmächtigt sind; und
c) gemeinsame Einrichtungen, die von den AKP-Staaten und der Gemeinschaft zur Verwirklichung spezifischer Ziele errichtet wurden.
(2) Finanzielle Unterstützung können mit Zustimmung des betreffenden AKP-Staates oder der betreffenden Staaten ferner erhalten:
a) staatliche oder halbstaatliche Einrichtungen auf nationaler und/oder regionaler Ebene sowie Ministerien und Parlamente der AKP-Staaten und insbesondere ihre Finanzinstitute und Entwicklungsbanken;
b) Gesellschaften, Unternehmen und andere private Organisationen und private Wirtschaftsbeteiligte der AKP-Staaten;
c) Unternehmen eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, damit sie durch ihren eigenen Beitrag und diese zusätzliche Unterstützung in die Lage versetzt werden, gewerbliche Projekte im Hoheitsgebiet eines AKP-Staates in Angriff zu nehmen;
d) Finanzintermediäre der AKP-Staaten oder der Gemeinschaft, die private Investitionen in den AKP-Staaten bereitstellen, fördern und finanzieren;
e) dezentrale örtliche Behörden der AKP-Staaten und der Gemeinschaft; und
f) nicht der AKP-Staatengruppe angehörende Entwicklungsländer, die sich zusammen mit AKP-Staaten an einer gemeinsamen Maßnahme oder einer regionalen Organisation beteiligen.
(3) Nichtstaatliche Akteure der AKP-Staaten und der Gemeinschaft, die lokalen Charakter haben, können nach den in den nationalen und regionalen Richtprogrammen vereinbarten Modalitäten finanzielle Unterstützung im Rahmen dieses Abkommens erhalten."
14. Artikel 68 Absätze 2 und 3 erhält folgende Fassung:
"(2) Ziel der Unterstützung im Falle kurzfristiger Schwankungen der Ausfuhrerlöse ist es, sozioökonomische Reformen und Politiken zu sichern, die bei einem Rückgang der Einnahmen beeinträchtigt werden könnten, und die negativen Auswirkungen der Instabilität der Ausfuhrerlöse, vor allem für landwirtschaftliche und Bergbauerzeugnisse, auszugleichen.
(3) Die extreme Abhängigkeit der Wirtschaft der AKP-Staaten von den Ausfuhren, vor allem von landwirtschaftlichen und Bergbauerzeugnissen, wird bei der Mittelzuweisung im Anwendungsjahr berücksichtigt.
In diesem Zusammenhang wird den am wenigsten entwickelten AKP-Staaten, den AKP-Binnenstaaten und den AKP-Inselstaaten sowie AKP-Staaten, die die Folgen von gewaltsamen Auseinandersetzungen oder Naturkatastrophen beseitigen müssen, eine günstigere Behandlung gewährt."
15. Artikel 89 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die AKP-Inselstaaten werden mit spezifischen Maßnahmen in ihren Anstrengungen unterstützt, ihrer zunehmenden Gefährdung durch neue, ernste wirtschaftliche, soziale und ökologische Probleme Einhalt zu gebieten und diese Entwicklung umzukehren.
Mit diesen Maßnahmen soll die Umsetzung der Prioritäten für die nachhaltige Entwicklung der kleinen Inselstaaten unter den Entwicklungsländern vorangetrieben, gleichzeitig jedoch ein einheitliches Konzept für ihr wirtschaftliches Wachstum und ihre menschliche Entwicklung gefördert werden."
16. Artikel 96 wird wie folgt geändert:
a) Folgender Absatz wird eingefügt:
"(1a) Beide Vertragsparteien kommen überein, abgesehen von besonders dringenden Fällen, erst alle Möglichkeiten für einen Dialog nach Artikel 8 zu erschöpfen, bevor sie Konsultationen nach Absatz 3 Buchstabe a des vorliegenden Artikels einleiten."
b) Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung
"a) Ist eine Vertragspartei trotz des politischen Dialogs über die wesentlichen Elemente dieses Abkommens nach Artikel 8 und nach Absatz 2 des vorliegenden Artikels der Auffassung, dass die andere Vertragspartei eine Verpflichtung in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte, die demokratischen Grundsätze oder das Rechtsstaatsprinzip nach Artikel 9 Absatz 2 nicht erfüllt, so unterbreitet sie, abgesehen von besonders dringenden Fällen, der anderen Vertragspartei und dem Ministerrat alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, damit eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung gefunden wird.
Zu diesem Zweck ersucht sie die andere Vertragspartei um Konsultationen nach Anhang VII, in denen es in erster Linie um die von der betreffenden Vertragspartei getroffenen oder noch zu treffenden Abhilfemaßnahmen geht.
Die Konsultationen werden auf der Ebene und in der Form abgehalten, die für am besten geeignet erachtet werden, um eine Lösung zu finden.
Die Konsultationen beginnen spätestens 30 Tage nach dem Ersuchen und werden während eines im gegenseitigen Einvernehmen festgelegten Zeitraums fortgesetzt, der von Art und Schwere der Verletzung abhängt.
Der Dialog im Konsultationsverfahren dauert jedoch nicht länger als 120 Tage.
Führen die Konsultationen nicht zu einer für beide Vertragsparteien annehmbaren Lösung, werden Konsultationen abgelehnt oder liegt ein besonders dringender Fall vor, so können geeignete Maßnahmen getroffen werden.
Diese Maßnahmen werden aufgehoben, sobald die Gründe für ihr Ergreifen nicht mehr bestehen."
17. Artikel 97 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) In diesen Fällen kann jede Vertragspartei die andere um Konsultationen ersuchen.
Diese Konsultationen beginnen spätestens 30 Tage nach dem Ersuchen, und der Dialog im Konsultationsverfahren dauert nicht länger als 120 Tage."
18. Artikel 100 erhält folgende Fassung:
"Artikel 100
Status der Texte
Die diesem Abkommen beigefügten Protokolle und Anhänge sind Bestandteil dieses Abkommens.
Der Ministerrat kann die Anhänge Ia, II, III, IV und VI auf Empfehlung des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung überprüfen, ergänzen und/oder ändern.
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist; es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union und beim AKP-Sekretariat hinterlegt; die Sekretariate übermitteln der Regierung jedes Unterzeichnerstaates eines beglaubigte Abschrift."
C. ANHÄNGE
1. Dem Anhang I wird folgende Nummer angefügt:
"9. Abweichend von Artikel 58 dieses Abkommens wird ein Betrag von 90 Mio. EUR auf den Finanzrahmen für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten im Rahmen des 9. EEF übertragen.
Dieser Betrag kann für die Finanzierung der Dezentralisierung im Zeitraum 2006-2007 verwendet werden und wird direkt von der Kommission verwaltet."
2. Folgender Anhang wird eingefügt:
"ANHANG Ia
Mehrjähriger Finanzrahmen für die Zusammenarbeit im Rahmen des Abkommens zur Änderung des Abkommens von Cotonou
1. Für die in diesem Abkommen festgelegten Zwecke wird ein mehrjähriger Finanzrahmen für die Zusammenarbeit für einen am 1. März 2005 beginnenden Zeitraum Mittelbindungen ab dem 1. Januar 2008 für einen Zeitraum von fünf oder sechs Jahren umfassen.
2. Während dieses neuen Zeitraums hält die Europäische Union ihre Hilfsanstrengungen zugunsten der AKP-Staaten mindestens auf dem Niveau des 9. EEF ohne die Restmittel; zusätzlich werden auf der Grundlage von Schätzungen der Gemeinschaft die Auswirkungen der Inflation, des Wachstums in der Europäischen Union und der Erweiterung im Jahr 2004 um 10 neue Mitgliedstaaten berücksichtigt.
3. Die erforderlichen Änderungen an dem mehrjährigen Finanzrahmen oder den entsprechenden Teilen des Abkommens werden abweichend von Artikel 95 des Abkommens vom Ministerrat beschlossen."
3. Anhang II wird wie folgt geändert:
a) Artikel 2 wird wie folgt geändert:
i) Absatz 7 erhält folgende Fassung:
"(7) Gewöhnliche Darlehen können in folgenden Fällen zu Vorzugsbedingungen gewährt werden:
a) Darlehen für Infrastrukturprojekte in den am wenigsten entwickelten Ländern und in Ländern, die die Folgen von gewaltsamen Auseinandersetzungen oder Naturkatastrophen beseitigen müssen — mit Ausnahme der unter Buchstabe b genannten Länder —, die Vorbedingung für die Entwicklung der Privatwirtschaft sind.
In diesen Fällen wird der Zinssatz für das Darlehen um 3 % gesenkt;
aa) Darlehen für Infrastrukturprojekte von nach kaufmännischen Grundsätzen betriebenen öffentlichen Einrichtungen, die Vorbedingung für die Entwicklung der Privatwirtschaft in Ländern sind, für die im Rahmen der HIPC-Initiative oder in einem anderen international vereinbarten Rahmen für ein tragbares Schuldenniveau restriktive Bedingungen für die Darlehensaufnahme gelten.
In diesen Fällen ist die Bank bestrebt, die durchschnittlichen Finanzierungskosten durch eine geeignete Kofinanzierung mit anderen Gebern zu senken.
Wird dies für nicht möglich erachtet, so kann der Zinssatz für das Darlehen so weit gesenkt werden, dass er dem Niveau entspricht, das sich aus der HIPC-Initiative oder einem anderen international vereinbarten Rahmen für ein tragbares Schuldenniveau ergibt.
b) Darlehen für Projekte, die Umstrukturierungsmaßnahmen im Rahmen der Privatisierung umfassen, oder für Projekte, die sozial oder ökologisch von beträchtlichem und eindeutig nachweisbarem Nutzen sind.
In diesen Fällen können die Darlehen mit einer Zinsvergütung gewährt werden, deren Höhe und Form unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Projekts festgesetzt werden.
Die Zinsvergütung beträgt jedoch höchstens 3 %.
Insgesamt liegt der Zinssatz nach Buchstabe a oder c in keinem Fall unter 50 % des Referenzsatzes."
ii) Absatz 9 erhält folgende Fassung:
"(9) Die Zinsvergütungen können kapitalisiert oder in Form von Zuschüssen verwendet werden.
Bis zu 10 % der für Zinsvergütungen bestimmten Mittel können für die Unterstützung projektbezogener technischer Hilfe in den AKP-Staaten verwendet werden."
b) Artikel 3 wird wie folgt geändert:
i) Absatz 1 erhält folgende Fassung
"(1) Die Investitionsfazilität steht allen Wirtschaftszweigen zur Verfügung und dient der Unterstützung von Investitionen privater und nach kaufmännischen Grundsätzen betriebener öffentlicher Einrichtungen, einschließlich der Einnahmen schaffenden wirtschaftlichen und technologischen Infrastruktur, die für die Privatwirtschaft von entscheidender Bedeutung ist.
Die Fazilität
a) wird als Umlauffonds verwaltet und soll finanziell nachhaltig sein.
Für ihre Maßnahmen gelten marktorientierte Bedingungen; Verzerrungen auf den örtlichen Märkten und die Verlagerung privater Finanzierungsmöglichkeiten sind zu verhindern,
b) unterstützt den Finanzsektor der AKP-Staaten und wirkt als Katalysator, der die Bereitstellung langfristiger örtlicher Mittel fördert und Projekte in den AKP-Staaten für ausländische private Investoren und Darlehensgeber attraktiv macht,
c) trägt einen Teil des Risikos der aus ihr finanzierten Projekte. Ihre finanzielle Nachhaltigkeit wird nicht durch einzelne Maßnahmen, sondern durch das Portefeuille insgesamt gewährleistet, und
d) ist bestrebt, Mittel durch die nationalen und regionalen AKP-Einrichtungen und Programme zu lenken, die die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) fördern."
ii) Folgender Absatz wird eingefügt:
"(1a) Die Bank erhält eine Vergütung für die ihr aus der Verwaltung der Investitionsfazilität entstehenden Kosten.
In den ersten zwei Jahren nach Inkrafttreten des zweiten Finanzprotokolls beträgt diese Vergütung jährlich bis zu 2 % der ursprünglichen Gesamtmittelausstattung der Investitionsfazilität.
Danach umfasst die Vergütung der Bank eine feste Komponente von jährlich 0,5 % der ursprnglichen Mittelausstattung und eine variable Komponente von jhrlichbis zu 1,5 % des Portefeuilles der Investitionsfazilitt, das in Projekte in AKP-Staaten investiert ist.
Die Vergtung wird aus der Investitionsfazilitt finanziert."
c) Artikel 5 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
"b) kommen privatwirtschaftliche Projekte, die unter Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c fallen, für eine Zinsvergütung zu den in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c festgelegten Bedingungen in Betracht."
d) Folgende Artikel werden eingefügt:
"Artikel 6a
Jährlicher Bericht über die Investitionsfazilität
Vertreter der Mitgliedstaaten der EU, die für die Investitionsfazilität zuständig sind, Vertreter der AKP-Staaten sowie die Europäische Investitionsbank, die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, das Generalsekretariat des Rates der EU und das AKP-Sekretariat treten jährlich zusammen, um die Maßnahmen der Investitionsfazilität, ihre Leistung und sie betreffende grundsätzliche Fragen zu erörtern.
Artikel 6b
Überprüfung der Leistung der Investitionsfazilität
Nach Ablauf der Hälfte und am Ende der Laufzeit eines Finanzprotokolls wird eine gemeinsame Überprüfung der Gesamtleistung der Investitionsfazilität vorgenommen.
Dabei können Empfehlungen für eine Verbesserung der Anwendung der Fazilität ausgesprochen werden."
4. Anhang IV wird wie folgt geändert:
a) Artikel 3 wird wie folgt geändert:
i) Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
"a) wird der Bedarf anhand des Pro-Kopf-Einkommens, der Einwohnerzahl, der Sozialindikatoren und der Verschuldung, des Rückgangs der Ausfuhrerlöse und der Abhängigkeit von den Ausfuhrerlösen, vor allem aus dem Agrar- und Bergbausektor, ermittelt.
Den am wenigsten entwickelten AKP-Staaten wird eine besondere Behandlung gewährt, und die besondere Gefährdung der AKP-Inselstaaten und der AKP-Binnenstaaten wird berücksichtigt.
Ferner wird den besonderen Schwierigkeiten der Länder Rechnung getragen, die die Folgen von gewaltsamen Auseinandersetzungen oder Naturkatastrophen beseitigen müssen; und".
ii) Folgender Absatz wird angefügt:
"(5) Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 7 über die Überprüfungen kann die Gemeinschaft die Mittelzuweisung für das betreffende Land erhöhen, um einem besonderen Bedarf oder einer außergewöhnlichen Leistung Rechnung zu tragen."
b) Artikel 4 wird wie folgt geändert:
i) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Wenn dem AKP-Staat die oben genannten Informationen vorliegen, erstellt er auf der Grundlage seiner in der LFS niedergelegten Entwicklungsziele und ‐prioritäten und in Einklang mit diesen den Entwurf eines Richtprogramms und unterbreitet ihn der Gemeinschaft.
Der Entwurf des Richtprogramms enthält Angaben über
a) den oder die Schwerpunktbereiche, auf die sich die Unterstützung konzentrieren soll,
b) die zur Verwirklichung der Ziele in dem oder den Schwerpunktbereichen am besten geeigneten Maßnahmen und Aktionen,
c) die für Programme und Projekte außerhalb der Schwerpunktbereiche vorgesehenen Mittel und/oder die Grundzüge dieser Maßnahmen sowie die für jedes dieser Elemente einzusetzenden Mittel,
d) die Art der nichtstaatlichen Akteure, die nach den vom Ministerrat festgelegten Kriterien für eine Finanzierung in Betracht kommen, die für nichtstaatliche Akteure bereitgestellten Mittel und die Art der geförderten Tätigkeiten, die nicht auf die Erzielung von Gewinn gerichtet sein dürfen,
e) Vorschläge für regionale Programme und Projekte, und
f) die Rücklagen für die Absicherung gegen Schadensfälle und für die Deckung von Kostensteigerungen und unvorhergesehene Ereignisse."
ii) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Über den Entwurf des Richtprogramms findet ein Meinungsaustausch zwischen dem betreffenden AKP-Staat und der Gemeinschaft statt.
Das Richtprogramm wird im gegenseitigen Einvernehmen zwischen der Kommission im Namen der Gemeinschaft und dem betreffenden AKP-Staat angenommen.
Es bindet nach seiner Annahme sowohl die Gemeinschaft als auch den AKP-Staat.
Dieses Richtprogramm wird der LFS als Anhang beigefügt und enthält ferner
a) Angaben über spezifische und eindeutig festgelegte Maßnahmen, insbesondere Maßnahmen, für die vor der nächsten Überprüfung Mittel gebunden werden können,
b) einen Zeitplan für die Durchführung und Überprüfung des Richtprogramms einschließlich der Mittelbindungen und der Auszahlungen, und
c) die Parameter und Kriterien für die Überprüfungen."
iii) Folgender Absatz wird angefügt:
"(5) Befindet sich ein AKP-Staat in einer auf Krieg, sonstige gewaltsame Auseinandersetzungen oder außergewöhnliche Umstände mit vergleichbaren Folgen zurückzuführenden Krisensituation, die den nationalen Anweisungsbefugten an der Erfüllung seiner Aufgaben hindert, so kann die Kommission die diesem Staat nach Artikel 3 zugewiesenen Mittel selbst verwalten und für eine Sonderhilfe verwenden.
Unter besonderer Berücksichtigung der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen kann diese Sonderhilfe für eine Politik der Friedenskonsolidierung und der Konfliktbewältigung und ‐beilegung, die Unterstützung bei der Konfliktfolgenbeseitigung, einschließlich des Verwaltungsaufbaus, und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung eingesetzt werden.
Die Kommission und der betreffende AKP-Staat kehren zu den normalen Durchführungs- und Verwaltungsverfahren zurück, sobald die für die Verwaltungszusammenarbeit zuständigen Behörden wieder zur Durchführung der Zusammenarbeit in der Lage sind."
c) Artikel 5 wird wie folgt geändert:
i) In dem gesamten Artikel wird der Begriff "der Leiter der Delegation" bzw. "dem Leiter der Delegation" durch den Begriff "die Kommission" bzw. "der Kommission" ersetzt.
ii) Absatz 4 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
"b) die Programme und Projekte außerhalb der Schwerpunktbereiche;".
iii) Absatz 7 erhält folgende Fassung:
"(7) Nach Abschluss der Halbzeit- und der Endüberprüfung kann die Kommission im Namen der Gemeinschaft die Mittelzuweisung unter Berücksichtigung des jeweiligen Bedarfs und der jeweiligen Leistung des betreffenden AKP-Staates ändern."
d) Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die regionale Zusammenarbeit umfasst Maßnahmen zugunsten und unter Mitwirkung
a) von zwei oder mehr oder allen AKP-Staaten und von an diesem Maßnahmen teilnehmenden nicht zu den AKP-Staaten gehörenden Entwicklungsländern und/oder
b) einer regionalen Stelle, an der mindestens zwei AKP-Staaten beteiligt sind und an der auch nicht zu den AKP-Staaten gehörende Länder beteiligt sein können."
e) Artikel 9 erhält folgende Fassung:
"Artikel 9
Mittelzuweisung
(1) Zu Beginn der Laufzeit des Finanzprotokolls teilt die Gemeinschaft jeder Region das Volumen der Mittel mit, die in dem Fünfjahreszeitraum für sie bereitgestellt werden.
Der Richtbetrag basiert auf einer Bedarfsschätzung und auf den Fortschritten und Aussichten der regionalen Zusammenarbeit und Integration.
Damit die Mittel eine angemessene Größenordnung erreichen, können regionale und nationale Mittel zusammen für die Finanzierung regionaler Maßnahmen mit einer deutlichen nationalen Komponente verwendet werden.
(2) Unbeschadet des Artikels 11 über die Überprüfungen kann die Gemeinschaft die Mittelzuweisung für die betreffende Region erhöhen, um einem neuen Bedarf oder einer außergewöhnlichen Leistung Rechnung zu tragen."
f) Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
"c) die Programme und Projekte, die die Verwirklichung dieser Ziele ermöglichen, sofern sie eindeutig festgelegt sind, sowie die für jedes dieser Elemente einzusetzenden Mittel und den Zeitplan für ihre Durchführung."
g) Artikel 12 erhält folgende Fassung:
"Artikel 12
Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten
(1) Zu Beginn der Laufzeit des Finanzprotokolls teilt die Gemeinschaft dem AKP-Ministerrat den für regionale Maßnahmen bestimmten Teil der Mittel mit, der für Maßnahmen vorgesehen ist, die vielen oder allen AKP-Staaten zugute kommen.
Der Anwendungsbereich dieser Maßnahmen kann größer sein als die geografische Region.
(2) Die Gemeinschaft kann die Mittelzuweisung für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten erhöhen, um einem neuen Bedarf zur Verbesserung der Wirkung von Maßnahmen der Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten Rechnung zu tragen."
h) Artikel 13 erhält folgende Fassung:
"Artikel 13
Finanzierungsanträge
(1) Finanzierungsanträge für regionale Programme sind zu stellen
a) von einer mit einem ordnungsgemäßen Mandat ausgestatteten regionalen Stelle oder Organisation oder
b) in der Programmierungsphase von einer mit einem ordnungsgemäßen Mandat ausgestatteten subregionalen Stelle oder Organisation oder einem AKP-Staat in der betreffenden Region, sofern die Maßnahme im RRP festgelegt ist.
(2) Finanzierungsanträge für Programme für Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten sind zu stellen
a) von mindestens drei mit einem Mandat ausgestatteten regionalen Stellen oder Organisationen, die verschiedenen geografischen Regionen angehören, oder von mindestens zwei AKP-Staaten aus jeder der drei Regionen oder
b) vom AKP-Ministerrat oder vom AKP-Botschafterausschuss oder
c) nach vorheriger Zustimmung des AKP-Botschafterausschusses von internationalen Organisationen, wie der Afrikanischen Union, die Maßnahmen durchführen, die zur Verwirklichung der Ziele der regionalen Zusammenarbeit und Integration beitragen."
i) Artikel 14 erhält folgende Fassung:
"Artikel 14
Durchführungsverfahren
(1) [gestrichen]
(2) [gestrichen]
(3) Unter Berücksichtigung der Ziele und der Besonderheiten der regionalen Zusammenarbeit, einschließlich der Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten, gelten für die in diesem Bereich durchgeführten Maßnahmen, soweit anwendbar, die für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung festgelegten Verfahren.
(4) Insbesondere schließen die Kommission und eine der in Artikel 13 genannten Stellen vorbehaltlich der Absätze 5 und 6 für jedes regionale Programm und Projekt, das aus Mitteln des Fonds finanziert wird,
a) entweder ein Finanzierungsabkommen nach Artikel 17; in diesem Fall benennt die betreffende Stelle einen regionalen Anweisungsbefugten, dessen Aufgaben sinngemäß denen des nationalen Anweisungsbefugten entsprechen;
b) oder einen Zuschussvertrag im Sinne des Artikels 19a, je nach Art der Maßnahme, wenn die betreffende Stelle, bei der es sich nicht um einen AKP-Staat handelt, mit der Durchführung des Programms oder Projekts beauftragt wird.
(5) Für Programme und Projekte, die aus Mitteln des Fonds finanziert werden und für die der Finanzierungsantrag von einer internationalen Organisation im Sinne des Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe c gestellt worden ist, wird ein Zuschussvertrag geschlossen.
(6) Programme und Projekte, die aus Mitteln des Fonds finanziert werden und für die der Finanzierungsantrag vom AKP-Ministerrat oder vom AKP-Botschafterausschuss gestellt worden ist, werden je nach Art der Maßnahme entweder vom AKP-Sekretariat — das in diesem Fall mit der Kommission ein Finanzierungsabkommen nach Artikel 17 schließt — oder von der Kommission durchgeführt."
j) In Kapitel 3 erhält der Titel folgende Fassung:
"PRÜFUNG UND FINANZIERUNG".
k) Artikel 15 erhält folgende Fassung:
"Artikel 15
Auswahl, Vorbereitung und Prüfung von Programmen und Projekten
(1) Die von dem betreffenden AKP-Staat unterbreiteten Programme und Projekte werden gemeinsam geprüft.
Der AKP-EG-Ausschuss für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung entwickelt allgemeine Leitlinien und Kriterien für die Prüfung von Programmen und Projekten.
Diese Programme und Projekte sind in der Regel mehrjährig und können Maßnahmenbündel begrenzten Umfangs in einem bestimmten Bereich beinhalten.
(2) Die Unterlagen über die vorbereiteten und zur Finanzierung unterbreiteten Programme und Projekte müssen alle für die Prüfung der Programme und Projekte erforderlichen Angaben oder, wenn die Programme und Projekte nicht vollständig festgelegt worden sind, eine zusammenfassende Beschreibung enthalten, anhand deren sie geprüft werden können.
(3) Bei der Prüfung der Programme und Projekte wird den Sachzwängen bei den einheimischen Humanressourcen gebührend Rechnung getragen und für eine Strategie zur Entwicklung dieser Ressourcen gesorgt.
Ferner werden die Besonderheiten des einzelnen AKP-Staates und die dort bestehenden Sachzwänge berücksichtigt.
(4) Programme und Projekte, die von nach dem Abkommen in Betracht kommenden nichtstaatlichen Akteuren durchgeführt werden sollen, können von der Kommission allein geprüft werden; für sie kann ein Zuschussvertrag zwischen der Kommission und den nichtstaatlichen Akteuren nach Artikel 19a geschlossen werden.
Diese Prüfung hat hinsichtlich der Art der Akteure, ihrer Förderungswürdigkeit und der Art der geförderten Tätigkeiten Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d zu entsprechen.
Die Kommission unterrichtet den nationalen Anweisungsbefugten über den Leiter der Delegation von den auf diese Weise gewährten Zuschüssen."
l) Artikel 16 erhält folgende Fassung:
"Artikel 16
Finanzierungsvorschlag und Beschlussfassung
(1) Die Schlussfolgerungen der Prüfung werden in einem Finanzierungsvorschlag zusammengefasst, dessen endgültige Fassung von der Kommission in enger Zusammenarbeit mit dem betreffenden AKP-Staat ausgearbeitet wird.
(2) [gestrichen]
(3) [gestrichen]
(4) Die Kommission teilt dem betreffenden AKP-Staat im Namen der Gemeinschaft ihren Finanzierungsbeschluss innerhalb von 90 Tagen nach dem Tag der Erstellung der endgültigen Fassung des Finanzierungsvorschlags mit.
(5) Wird der Finanzierungsvorschlag von der Kommission nicht im Namen der Gemeinschaft angenommen, so werden dem betreffenden AKP-Staat unverzüglich die Gründe für diesen Beschluss mitgeteilt.
In diesem Fall können die Vertreter des betreffenden AKP-Staates innerhalb von 60 Tagen nach dieser Mitteilung beantragen,
a) dass der mit diesem Abkommen eingesetzte AKP-EG-Ausschuss für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung mit der Frage befasst wird oder
b) dass sie von den Vertretern der Gemeinschaft gehört werden.
(6) Der endgültige Beschluss über die Annahme oder Ablehnung des Finanzierungsvorschlags wird nach dieser Anhörung von der Kommission im Namen der Gemeinschaft gefasst. Bevor ein solcher Beschluss gefasst wird kann der betreffende AKP-Staat der Kommission zur Ergänzung der ihr vorliegenden Informationen alle ihm notwendig erscheinenden Angaben übermitteln."
m) Artikel 17 erhält folgende Fassung:
"Artikel 17
Finanzierungsabkommen
(1) Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, wird für jedes Programm oder Projekt, das aus Mitteln des Fonds finanziert wird, ein Finanzierungsabkommen zwischen der Kommission und dem betreffenden AKP-Staat geschlossen.
(2) Das Finanzierungsabkommen wird von der Kommission und dem betreffenden AKP-Staat innerhalb von 60 Tagen nach dem Beschluss der Kommission im Namen der Gemeinschaft abgefasst.
Das Finanzierungsabkommen enthält
a) vor allem genaue Angaben über den finanziellen Beitrag der Gemeinschaft, die Finanzierungsmodalitäten und ‐bedingungen, sowie die allgemeinen und besonderen Bestimmungen für das betreffende Programm oder Projekt und
b) geeignete Bestimmungen über die Rücklagen für die Deckung von Kostensteigerungen und unvorhergesehene Ereignisse.
(3) Restmittel, die bei Abschluss der Programme oder Projekte festgestellt werden, stehen den betreffenden AKP-Staaten zu."
n) Artikel 18 erhält folgende Fassung:
"Artikel 18
Mittelüberschreitungen
(1) Sobald sich die Möglichkeit einer Überschreitung der nach dem Finanzierungsabkommen verfügbaren Mittel abzeichnet, teilt der nationale Anweisungsbefugte dies der Kommission mit und beantragt ihre Zustimmung zu den Maßnahmen, die er zur Deckung dieser Überschreitung zu treffen beabsichtigt, sei es eine Verringerung des Umfangs des Programms oder Projekts, sei es ein Rückgriff auf inländische Mittel oder andere Nichtgemeinschaftsmittel.
(2) Ist es nicht möglich, den Umfang des Programms oder Projekts zu verringern oder die Überschreitung durch andere Mittel zu decken, so kann die Kommission im Namen der Gemeinschaft auf mit Gründen versehenen Antrag des nationalen Anweisungsbefugten eine zusätzliche Finanzierung aus Mitteln des nationalen Richtprogramms beschließen."
o) Artikel 19 erhält folgende Fassung:
"Artikel 19
Rückwirkende Finanzierung
(1) Um ein baldiges Anlaufen der Projekte zu gewährleisten und Unterbrechungen zwischen aufeinander folgenden Projekten sowie Verzögerungen zu vermeiden, können die AKP-Staaten, sobald die Prüfung des Projekts abgeschlossen und bevor der Finanzierungsbeschluss gefasst ist, Tätigkeiten vorfinanzieren, die mit dem Anlaufen der Programme, mit Vorarbeiten und saisonbedingten Arbeiten, mit Ausrüstungsaufträgen, für die eine lange Lieferzeit einzuplanen ist, sowie mit bestimmten laufenden Maßnahmen in Verbindung stehen.
Diese Ausgaben müssen nach den Verfahren dieses Abkommens getätigt werden.
(2) Jede in Absatz 1 genannte Ausgabe ist im Finanzierungsvorschlag zu erwähnen und greift nicht dem Finanzierungsbeschluss der Kommission im Namen der Gemeinschaft vor.
(3) Die von dem AKP-Staat nach dieser Bestimmung getätigten Ausgaben werden im Rahmen des Programms oder Projekts rückwirkend finanziert, sobald das Finanzierungsabkommen unterzeichnet ist."
p) In Kapitel 4 erhält der Titel folgende Fassung:
"DURCHFÜHRUNG".
q) Folgende Artikel werden eingefügt:
"Artikel 19a
Durchführungsmodalitäten
(1) Die aus Mitteln des Fonds finanzierten Programme und Projekte, deren finanzielle Abwicklung die Kommission gewährleistet, werden im Wesentlichen nach folgenden Methoden durchgeführt:
a) Vergabe von Aufträgen,
b) Gewährung von Zuschüssen,
c) Ausführung in Regie,
d) direkte Auszahlung als Budgethilfe, Unterstützung der sektorbezogenen Programme, Unterstützung der Entschuldung und Unterstützung im Falle kurzfristiger Schwankungen der Ausfuhrerlöse.
(2) Aufträge sind schriftlich geschlossene entgeltliche Verträge zur Beschaffung von beweglichen Sachen, Bauleistungen oder Dienstleistungen gegen Zahlung eines Preises.
(3) Zuschüsse im Sinne dieses Anhangs sind Zuwendungen, mit denen ein unmittelbarer Beitrag geleistet wird zur Finanzierung
a) entweder einer Maßnahme, mit der die Verwirklichung eines Ziels gefördert wird, das in diesem Abkommen oder in einem nach den Bestimmungen dieses Abkommens angenommenen Programm oder Projekt festgelegt ist;
b) oder der Betriebskosten einer Einrichtung, die derartige Ziele verfolgt.
Zuschüsse sind Gegenstand eines schriftlichen Vertrags.
Artikel 19b
Ausschreibung mit Suspensivklausel
Um ein baldiges Anlaufen der Projekte zu gewährleisten, können die AKP-Staaten in hinreichend begründeten Fällen, sobald die Prüfung des Projekts abgeschlossen und bevor der Finanzierungsbeschluss gefasst ist, im Einvernehmen mit der Kommission alle Arten von Verträgen mit einer Suspensivklausel ausschreiben.
Eine solche Bestimmung ist im Finanzierungsvorschlag zu erwähnen."
r) Artikel 20 erhält folgende Fassung:
"Artikel 20
Teilnahmevoraussetzungen
Sofern nicht eine Ausnahmeregelung nach Artikel 22 gewährt wird, gilt unbeschadet des Artikels 26 Folgendes:
1. Die Teilnahme an den Verfahren zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen oder Zuschüssen, die aus Mitteln des Fonds finanziert werden, steht allen natürlichen und juristischen Personen der AKP-Staaten und der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft offen.
2. Alle aufgrund eines aus Mitteln des Fonds finanzierten Vertrags erworbenen Waren und Materialien müssen Ursprungserzeugnisse eines nach Nummer 1 teilnahmeberechtigten Staates sein.
In diesem Zusammenhang bestimmt sich der Begriff "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" nach den einschlgigen internationalen bereinknften; zu den Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft gehren auch die Erzeugnisse mit Ursprung in den berseeischen Lndern und Gebieten.
3. Die Teilnahme an den Verfahren zur Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen, die aus Mitteln des Fonds finanziert werden, steht internationalen Organisationen offen.
4. Betrifft die Finanzierung eine Maßnahme, die über eine internationale Organisation durchgeführt wird, so steht die Teilnahme an den Verfahren zur Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen allen natürlichen und juristischen Personen offen, die nach Nummer 1 oder nach den Regeln der Organisation teilnahmeberechtigt sind, wobei die Gleichbehandlung aller Geber gewährleistet wird.
Dieselben Regeln gelten für Waren und Materialien.
5. Betrifft die Finanzierung eine Maßnahme, die im Rahmen einer regionalen Initiative durchgeführt wird, so steht die Teilnahme an den Verfahren zur Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen allen natürlichen und juristischen Personen offen, die nach Nummer 1 teilnahmeberechtigt sind, sowie allen natürlichen und juristischen Personen der an der betreffenden Initiative beteiligten Länder.
Dieselben Regeln gelten für Waren und Materialien.
6. Betrifft die Finanzierung eine Maßnahme, die mit einem Drittstaat kofinanziert wird, so steht die Teilnahme an den Verfahren zur Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen allen natürlichen und juristischen Personen offen, die nach Nummer 1 oder nach den Regeln des Drittstaats teilnahmeberechtigt sind.
Dieselben Regeln gelten für Waren und Materialien."
s) Artikel 22 erhält folgende Fassung:
"Artikel 22
Ausnahmeregelungen
(1) In hinreichend begründeten Ausnahmefällen kann auf mit Gründen versehenen Antrag der betreffenden AKP-Staaten natürlichen oder juristischen Personen aus nicht nach Artikel 20 teilnahmeberechtigten Drittstaaten gestattet werden, an den von der Gemeinschaft finanzierten Verfahren zur Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen teilzunehmen.
Die betreffenden AKP-Staaten übermitteln der Kommission jeweils die Informationen, die diese für den Beschluss über die Ausnahmeregelung benötigt; dabei wird besondere Aufmerksamkeit gewidmet:
a) der geografischen Lage des betreffenden AKP-Staates,
b) der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmer, Lieferer und Berater aus den Mitgliedstaaten und den AKP-Staaten,
c) der Vermeidung einer übermäßigen Steigerung der Ausführungskosten,
d) Transportschwierigkeiten oder Verzögerungen aufgrund von Lieferfristen oder anderen ähnlichen Problemen,
e) der unter den örtlichen Gegebenheiten am besten geeigneten Technologie,
f) besonders dringenden Fällen,
g) der Verfügbarkeit der Waren und Dienstleistungen auf den betreffenden Märkten.
(2) Für die aus der Investitionsfazilität finanzierten Projekte gelten die Beschaffungsregeln der Bank."
t) Artikel 24 erhält folgende Fassung:
"Artikel 24
Ausführung in Regie
(1) Bei Ausführung in Regie werden die Programme und Projekte von staatlichen oder halbstaatlichen Einrichtungen oder Dienststellen der betreffenden Staaten oder von der für die Durchführung der Maßnahmen zuständigen juristischen Person ausgeführt.
(2) Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag zu den Kosten der betreffenden Dienststelle und stellt zu diesem Zweck fehlende Ausrüstung und/oder fehlendes Material und/oder Mittel bereit, die die Dienststelle in die Lage versetzen, die benötigten zusätzlichen Sachverständigen aus den betreffenden AKP-Staaten oder aus anderen AKP-Staaten anzuwerben.
Der Beitrag der Gemeinschaft betrifft nur die Kosten für ergänzende Maßnahmen und vorübergehende Ausgaben, die für die Ausführung des betreffenden Projekts unbedingt erforderlich sind.
(3) Die Leistungsprogramme für die Ausführung in Regie müssen den von der Kommission festgelegten Gemeinschaftsregeln, Verfahren und Standardunterlagen entsprechen, die zum Zeitpunkt der Genehmigung der betreffenden Leistungsprogramme gelten."
u) Artikel 26 erhält folgende Fassung:
"Artikel 26
Vorzugsbehandlung
(1) Es werden Maßnahmen zur Förderung einer möglichst breiten Beteiligung der natürlichen und juristischen Personen aus den AKP-Staaten an der Ausführung der vom Fonds finanzierten Aufträge getroffen, um eine optimale Nutzung der natürlichen und der Humanressourcen dieser Staaten zu ermöglichen.
Zu diesem Zweck
a) wird bei Bauaufträgen mit einem Wert von unter 5000000EUR Bietern aus den AKP-Staaten, deren Kapital und deren Fhrungskrfte zu mindestens einem Viertel aus den AKP-Staaten stammen, eine Preisprferenz von 10 % gegenber wirtschaftlich, technisch und administrativ gleichwertigen Angeboten eingerumt;
b) wird bei Lieferaufträgen unabhängig vom Wert der Waren Bietern aus den AKP-Staaten, die Waren anbieten, die zu mindestens 50 % des Auftragswertes Ursprungserzeugnisse der AKP-Staaten sind, eine Preispräferenz von 15 % gegenüber wirtschaftlich, technisch und administrativ gleichwertigen Angeboten eingeräumt;
c) wird bei Dienstleistungsaufträgen eine Präferenz gegenüber wirtschaftlich, technisch und administrativ gleichwertigen Angeboten eingeräumt
i) für Sachverständige, Einrichtungen oder Beratungsunternehmen aus den AKP-Staaten mit der erforderlichen Kompetenz,
ii) für Angebote, die von einem AKP-Unternehmen als Mitglied einer Arbeitsgemeinschaft mit europäischen Partnern eingereicht werden, und
iii) für Angebote europäischer Bieter, an denen Subunternehmer oder Sachverständige aus den AKP-Staaten beteiligt sind;
d) gibt der erfolgreiche Bieter, wenn er die Vergabe von Unteraufträgen erwägt, natürlichen Personen, Gesellschaften und Unternehmen aus den AKP-Staaten den Vorzug, die in der Lage sind, den Auftrag zu ähnlichen Bedingungen auszuführen; und
e) kann der AKP-Staat den Bietern in der Ausschreibung vorschlagen, sich von Gesellschaften, Unternehmen, Sachverständigen oder Beratern aus anderen AKP-Staaten unterstützen zu lassen, die im gegenseitigen Einvernehmen ausgewählt werden.
Diese Zusammenarbeit kann in Form eines Jointventures, eines Unterauftrags oder einer berufsbegleitenden Ausbildung des Personals durchgeführt werden.
(2) Werden zwei Angebote nach den genannten Kriterien als gleichwertig anerkannt, so erhält den Vorzug
a) der Bieter, der Angehöriger eines AKP-Staates ist, oder
b) falls ein solches Angebot nicht vorliegt, der Bieter,
i) der die beste Nutzung der natürlichen und der Humanressourcen der AKP-Staaten ermöglicht,
ii) der die besten Möglichkeiten für die Vergabe von Unteraufträgen an Gesellschaften, Unternehmen oder natürliche Personen aus den AKP-Staaten bietet oder
iii) der eine Arbeitsgemeinschaft von natürlichen Personen, Gesellschaften und Unternehmen aus den AKP-Staaten und der Gemeinschaft ist."
v) In Kapitel 6 erhält der Titel folgende Fassung:
"VERWALTUNG DER MITTEL DES FONDS UND AUSFÜHRENDE AKTEURE"
w) Artikel 34 erhält folgende Fassung:
"Artikel 34
Kommission
(1) Die Kommission gewährleistet die finanzielle Abwicklung der aus Mitteln des Fonds finanzierten Maßnahmen, mit Ausnahme der Investitionsfazilität und der Zinsvergütungen, im Wesentlichen nach folgenden Verwaltungsmethoden:
a) zentrale Verwaltung,
b) dezentrale Verwaltung.
(2) In der Regel erfolgt die finanzielle Abwicklung der Mittel des Fonds durch die Kommission dezentral.
In diesem Fall werden die Durchführungsaufgaben von den AKP-Staaten nach Artikel 35 wahrgenommen.
(3) Zur Gewährleistung der finanziellen Abwicklung der Mittel des Fonds überträgt die Kommission ihren Dienststellen Durchführungsbefugnisse.
Die Kommission unterrichtet die AKP-Staaten und den Ausschuss für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung über die Übertragung von Befugnissen."
x) Artikel 35 erhält folgende Fassung:
"Artikel 35
Nationaler Anweisungsbefugter
(1) Die Regierung jedes AKP-Staates benennt einen nationalen Anweisungsbefugten, der ihn bei allen Maßnahmen vertritt, die aus den von der Kommission und der Bank verwalteten Mitteln des Fonds finanziert werden.
Der nationale Anweisungsbefugte benennt einen oder mehrere stellvertretende nationale Anweisungsbefugte, die ihn vertreten, falls er an der Erfüllung seiner Aufgaben gehindert ist, und unterrichtet die Kommission über diese Vertretung.
Sind die institutionellen Kapazitäten vorhanden und eine wirtschaftliche Haushaltsführung gewährleistet, so kann der nationale Anweisungsbefugte seine Befugnisse zur Durchführung der betreffenden Programme und Projekte an die innerhalb der nationalen Verwaltung zuständige Stelle delegieren.
Der nationale Anweisungsbefugte unterrichtet die Kommission über eine solche Delegation von Befugnissen.
Werden der Kommission Probleme bei der Abwicklung der Verfahren zur Verwaltung der Mittel des Fonds bekannt, so nimmt sie mit dem nationalen Anweisungsbefugten Kontakt auf, um die Situation zu bereinigen, und ergreift gegebenenfalls geeignete Abhilfemaßnahmen.
Der nationale Anweisungsbefugte trägt die finanzielle Verantwortung nur für die ihm übertragenen Durchführungsbefugnisse.
Werden Mittel des Fonds dezentral verwaltet, so hat der nationale Anweisungsbefugte, vorbehaltlich der zusätzlichen Befugnisse, die ihm die Kommission übertragen kann, folgende Aufgaben:
a) Er ist für die Koordinierung, die Programmierung, die laufende Überwachung, die jährlichen Überprüfungen, die Halbzeitüberprüfung und die Endüberprüfung der Durchführung der Zusammenarbeit sowie die Koordinierung mit den Gebern zuständig;
b) er ist in enger Zusammenarbeit mit der Kommission für die Ausarbeitung, Vorlage und Prüfung der Programme und Projekte zuständig;
c) er arbeitet die Ausschreibungsunterlagen und gegebenenfalls die Unterlagen für die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen aus;
d) er legt der Kommission vor Bekanntmachung der Ausschreibungen und gegebenenfalls der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen die Ausschreibungsunterlagen und gegebenenfalls die Unterlagen für die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zur Genehmigung vor;
e) er gewährleistet in enger Zusammenarbeit mit der Kommission die Bekanntmachung der Ausschreibungen und gegebenenfalls der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen;
f) er nimmt die Angebote und gegebenenfalls die Vorschläge entgegen und übermittelt der Kommission eine Kopie der Angebote, führt den Vorsitz bei der Wertung der Angebote und stellt innerhalb der Bindefrist und unter Berücksichtigung des Zeitbedarfs für die Genehmigung von Verträgen das Ergebnis der Wertung fest;
g) er lädt die Kommission zur Wertung der Angebote und gegebenenfalls der Vorschläge ein und teilt das Ergebnis der Wertung der Angebote und der Vorschläge der Kommission zur Genehmigung der Vorschläge für die Zuschlagserteilung und die Zuschussvergabe mit;
h) er legt die Verträge und die Leistungsprogramme sowie alle Zusatzvereinbarungen der Kommission zur Genehmigung vor;
i) er unterzeichnet die von der Kommission genehmigten Verträge und Zusatzvereinbarungen;
j) er nimmt im Rahmen der ihm zugewiesenen Mittel die Feststellung der Ausgabenverpflichtung und die Anordnung der Ausgaben vor; und
k) er nimmt während der Durchführung der Maßnahmen die Änderungen vor, die in wirtschaftlicher und technischer Hinsicht für die ordnungsgemäße Durchführung der genehmigten Programme oder Projekte erforderlich sind.
(2) Vorbehaltlich der entsprechenden Unterrichtung der Kommission entscheidet der nationale Anweisungsbefugte während der Durchführung der Maßnahmen über
a) einzelne technische Anpassungen und Änderungen der Programme und Projekte, die die vereinbarte technische Lösung als solche unberührt lassen und sich im Rahmen der im Finanzierungsabkommen vorgesehenen Rücklage für Änderungen halten;
b) aus technischen, wirtschaftlichen oder sozialen Gründen gerechtfertigte Standortänderungen bei Programmen oder Projekten, die mehrere Einheiten umfassen;
c) die Verhängung oder den Erlass von Vertragsstrafen wegen Verspätungen;
d) die Befreiung der Bürgen;
e) den Kauf von Waren auf dem Inlandsmarkt ohne Rücksicht auf ihren Ursprung;
f) die Verwendung von Bauausrüstung und Baumaschinen, die keine Ursprungserzeugnisse der Mitgliedstaaten oder der AKP-Staaten sind, wenn es in den Mitgliedstaaten und in den AKP-Staaten keine vergleichbare Produktion gibt;
g) die Vergabe von Unteraufträgen;
h) die Endabnahme, sofern die Kommission an der Vorabnahme teilgenommen hat, das entsprechende Protokoll mit ihrem Sichtvermerk versehen hat und gegebenenfalls bei der Endabnahme zugegen ist, insbesondere dann, wenn wegen des Umfangs der Beanstandungen bei der Vorabnahme wesentliche Nachbesserungen vorgenommen werden müssen; und
i) die Beauftragung von Beratern und sonstigen Sachverständigen für technische Hilfe."
y) Artikel 36 erhält folgende Fassung:
"Artikel 36
Leiter der Delegation
(1) Die Kommission ist in jedem AKP-Staat oder bei jedem regionalen Zusammenschluss, der dies ausdrücklich wünscht, durch eine Delegation unter der Leitung eines Leiters der Delegation vertreten, der das Agrément des betreffenden AKP-Staates bzw. der betreffenden AKP-Staaten erhalten hat.
Wird der Leiter der Delegation für eine Gruppe von AKP-Staaten benannt, so werden geeignete Maßnahmen getroffen.
Der Leiter der Delegation vertritt die Kommission in allen Zuständigkeitsbereichen und bei allen Tätigkeiten.
(2) Der Leiter der Delegation ist der Hauptansprechpartner für die AKP-Staaten und die Einrichtungen, die für eine finanzielle Unterstützung nach dem Abkommen in Betracht kommen.
Er arbeitet eng mit dem nationalen Anweisungsbefugten zusammen.
(3) Der Leiter der Delegation erhält die Weisungen und Befugnisse, die er zur Erleichterung und Beschleunigung aller im Rahmen des Abkommens getroffenen Maßnahmen benötigt.
(4) Der Leiter der Delegation unterrichtet die nationalen Behörden regelmäßig über die Tätigkeiten der Gemeinschaft, die für die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den AKP-Staaten direkt von Belang sein könnten."
z) Artikel 37 erhält folgende Fassung:
"Artikel 37
Zahlungen
(1) Zur Ausführung der Zahlungen in den Landeswährungen der AKP-Staaten können in den AKP-Staaten von und im Namen der Kommission auf die Währungen der Mitgliedstaaten oder auf Euro lautende Konten bei einer staatlichen oder halbstaatlichen Finanzinstitution eröffnet werden, die im Einvernehmen zwischen dem AKP-Staat und der Kommission ausgewählt wird.
Diese Institution fungiert als nationale beauftragte Zahlstelle.
(2) Die nationale beauftragte Zahlstelle erbringt ihre Dienstleistungen unentgeltlich, und die Einlagen werden nicht verzinst.
Auf die örtlichen Konten werden von der Kommission entsprechend dem geschätzten künftigen Kassenbedarf Mittel in der Währung eines Mitgliedstaats oder in Euro so rechtzeitig überwiesen, dass eine Vorfinanzierung durch die AKP-Staaten nicht notwendig ist und Zahlungsverzug vermieden wird.
(3) [gestrichen]
(4) Die Zahlungen werden von der Kommission nach den von der Gemeinschaft und der Kommission festgelegten Regeln ausgeführt, gegebenenfalls nach Feststellung der Ausgabenverpflichtung und Anordnung der Ausgaben durch den nationalen Anweisungsbefugten.
(5) [gestrichen]
(6) Die Verfahren für die Feststellung der Ausgabenverpflichtung sowie die Anordnung und Zahlung der Ausgaben sind innerhalb von 90 Tagen nach Fälligkeit abzuschließen.
Spätestens 45 Tage vor Fälligkeit nimmt der nationale Anweisungsbefugte die Anordnung der Zahlung vor und übermittelt sie dem Leiter der Delegation.
(7) Für Forderungen wegen Zahlungsverzugs haben die betreffenden AKP-Staaten und die Kommission jeweils für den Teil des Verzugs, für den sie nach den genannten Verfahren verantwortlich sind, aus eigenen Mitteln aufzukommen."
5. Folgender Anhang wird eingefügt:
"ANHANG VII
Politischer Dialog über Menschenrechte, demokratische Grundsätze und Rechtsstaatsprinzip
Artikel 1
Ziele
(1) Die Konsultationen nach Artikel 96 Absatz 3 Buchstabe a des Abkommens finden, abgesehen von besonders dringenden Fällen, nach einem erschöpfenden politischen Dialog nach Artikel 8 und Artikel 9 Absatz 4 des Abkommens statt.
(2) Beide Vertragsparteien führen diesen Dialog im Geiste des Abkommens und unter Berücksichtigung der vom Ministerrat aufgestellten Leitlinien für den politischen Dialog zwischen den AKP-Staaten und der EU.
(3) Der politische Dialog ist ein Prozess, der die Vertiefung der Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der EU fördern und einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Partnerschaft leisten soll.
Artikel 2
Intensivierter politischer Dialog vor Konsultationen nach Artikel 96 des Abkommens
(1) Der politische Dialog über die Achtung der Menschenrechte, die demokratischen Grundsätze und das Rechtsstaatsprinzip wird nach Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 8 des Abkommens von Cotonou und im Rahmen der Parameter international anerkannter Standards und Normen geführt. In diesem Dialog können die Vertragsparteien gemeinsame Tagesordnungen und Prioritäten vereinbaren.
(2) Die Vertragsparteien können unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des betreffenden AKP-Staates gemeinsam spezifische Vorgaben oder Ziele in Bezug auf die Menschenrechte, die demokratischen Grundsätze und das Rechtsstaatsprinzip im Rahmen der Parameter international anerkannter Standards und Normen entwickeln und vereinbaren.
Die Vorgaben sind Mechanismen zur Verwirklichung von Zielen durch Festlegung von Zwischenzielen und Fristen für ihre Erreichung.
(3) Der politische Dialog nach den Absätzen 1 und 2 wird systematisch und förmlich geführt und erschöpft alle Möglichkeiten, bevor Konsultationen nach Artikel 96 des Abkommens eingeleitet werden.
(4) Abgesehen von besonders dringenden Fällen im Sinne des Artikels 96 Absatz 3 Buchstabe b des Abkommens können Konsultationen nach Artikel 96 auch ohne vorhergehenden intensivierten politischen Dialog geführt werden, wenn die von einer Vertragspartei in einem früheren Dialog übernommenen Verpflichtungen beharrlich nicht erfüllt werden oder der Dialog nicht in gutem Glauben aufgenommen wird.
(5) Der politische Dialog nach Artikel 8 des Abkommens wird von den Vertragsparteien auch genutzt, um Staaten, für die geeignete Maßnahmen nach Artikel 96 des Abkommens gelten, zu helfen, die Beziehungen zu normalisieren.
Artikel 3
Zusätzliche Bestimmungen über die Konsultationen nach Artikel 96 des Abkommens
(1) Die Vertragsparteien streben an, in den Konsultationen nach Artikel 96 des Abkommens auf gleicher Ebene vertreten zu sein.
(2) Unter Berücksichtigung der in Artikel 2 Absatz 2 dieses Anhangs genannten spezifischen Vorgaben und Ziele setzen sich die Vertragsparteien für eine transparente Interaktion vor, in und nach den förmlichen Konsultationen ein.
(3) Die Vertragsparteien nutzen die in Artikel 96 Absatz 3 des Abkommens vorgesehene Frist von 30 Tagen für eine gründliche Vorbereitung durch die Vertragsparteien sowie für eingehende Konsultationen innerhalb der AKP-Staatengruppe und zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten. Während des Konsultationsverfahrens sollten die Vertragsparteien flexible Fristen vereinbaren, gleichzeitig jedoch anerkennen, dass besonders dringende Fälle im Sinne des Artikels 96 Absatz 3 Buchstabe b des Abkommens und des Artikels 2 Absatz 4 dieses Anhangs eine sofortige Reaktion erfordern können.
(4) Die Vertragsparteien erkennen die Rolle der AKP-Staatengruppe im politischen Dialog auf der Grundlage der Modalitäten an, die von der AKP-Staatengruppe festzulegen und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten mitzuteilen sind.
(5) Die Vertragsparteien erkennen die Notwendigkeit kontinuierlicher strukturierter Konsultationen nach Artikel 96 des Abkommens an. Der Ministerrat kann zu diesem Zweck weitere Modalitäten ausarbeiten."
Abkommen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Ukraine über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt,
einerseits, und
DIE REGIERUNG DER UKRAINE,
andererseits
nachstehend "Vertragsparteien" genannt —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
(1) Dieses Abkommen gilt für den Handel mit den in Anhang I dieses Abkommens genannten Stahlerzeugnissen mit Ursprung in der Ukraine und der Gemeinschaft.
(2) Für den Handel mit den in Anhang II genannten Stahlerzeugnissen können mengenmäßige Beschränkungen gelten.
(3) Für den Handel mit den nicht in Anhang II genannten Stahlerzeugnissen gelten keine mengenmäßigen Beschränkungen.
(4) Auf Stahlerzeugnisse und Fälle, die von diesem Abkommen nicht erfasst werden, finden die einschlägigen Bestimmungen des PKA Anwendung.
Artikel 2
(1) Die Vertragsparteien vereinbaren, für die Geltungsdauer dieses Abkommens die Höchstmengen gemäß Anhang III für ukrainische Ausfuhren der in Anhang II genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft festzusetzen und beizubehalten.
Für diese Ausfuhren gilt ein System doppelter Kontrolle, dessen Einzelheiten in Protokoll A festgelegt sind.
(2) Die Vertragsparteien wiederholen ihre Zusage, den Handel mit den in Anhang II aufgeführten Erzeugnissen vollständig zu liberalisieren, sobald die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
(3) Die Vertragsparteien kommen überein, dass Einfuhren der in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse aus der Ukraine in die Gemeinschaft ab dem 1. Januar 2005 bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens von den in Anhang III genannten Höchstmengen abgezogen werden.
(4) Die Einfuhren von Mengen über die in Anhang III genannten Höchstmengen hinaus werden genehmigt, falls der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht in der Lage ist, die Binnennachfrage zu befriedigen und dies zu einem Versorgungsengpass für eines oder mehrere der in Anhang II genannten Erzeugnisse führt.
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien finden unverzüglich Konsultationen statt, um das Ausmaß der Knappheit aufgrund objektiver Beweise zu bestimmen.
Gestützt auf die Schlussfolgerungen der Konsultationen leitet die Gemeinschaft ihre internen Verfahren zur Erhöhung der in Anhang III genannten Mengen ein.
(5) Jede Vertragspartei kann jederzeit um Konsultationen zu Folgendem ersuchen:
- die Höhe der in Anhang III festgesetzten Höchstmengen, sofern sich die Bedingungen für die in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse erheblich verschlechtert oder verbessert haben;
- die Möglichkeit, in Anhang III festgesetzte nicht ausgenutzte Mengen aus wenig in Anspruch genommenen Erzeugnisgruppen auf andere Gruppen zu übertragen.
Artikel 3
(1) Für die Überführung der in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführten in Anhang II genannten Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr ist eine von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats erteilte Einfuhrgenehmigung, die sich auf die Vorlage einer von den ukrainischen Behörden ausgestellten Ausfuhrlizenz stützt, sowie ein Ursprungsnachweis nach Protokoll A vorzulegen.
(2) Für die Einfuhren der in Anhang II genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft gelten die in Anhang III festgesetzten Höchstmengen nicht, sofern bei der Anmeldung dieser Erzeugnisse angegeben wird, dass sie im Rahmen der in der Gemeinschaft bestehenden Verwaltungskontrolle zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder nach Veredelung bestimmt sind.
(3) Die in einem Kalenderjahr nicht ausgenutzten Höchstmengen können in Höhe von bis zu 10 % der in Anhang III für die betreffende Erzeugnisgruppe festgelegten Höchstmengen des Jahres, in dem sie nicht ausgenutzt werden, auf die entsprechenden Höchstmengen des folgenden Kalenderjahres übertragen werden.
Die Regierung der Ukraine notifiziert der Gemeinschaft spätestens am 31. März des folgenden Jahres, ob sie diese Bestimmung in Anspruch nehmen will.
(4) Bis zu 15 % der Höchstmenge für eine bestimmte Erzeugnisgruppe können mit Zustimmung beider Vertragsparteien auf eine oder mehrere andere Gruppen übertragen werden.
Die Höchstmenge für eine bestimmte Erzeugnisgruppe kann im Laufe eines Kalenderjahres einmal angepasst werden.
Die Anpassung der sich aus Übertragungen ergebenden Höchstmengen betrifft nur das laufende Kalenderjahr.
Unbeschadet des Absatzes 3 gelten zu Beginn des folgenden Kalenderjahres die Höchstmengen nach Anhang III. Die Ukraine notifiziert der Gemeinschaft spätestens am 31. Mai, ob sie diese Bestimmung in Anspruch nehmen will.
Artikel 4
(1) Um das System doppelter Kontrolle so wirksam wie möglich zu gestalten und die Möglichkeit des Missbrauchs oder der Umgehung auf ein Mindestmaß zu beschränken,
- unterrichten die Behörden der Gemeinschaft die zuständigen ukrainischen Behörden bis zum 28. eines jeden Monats über die im Vormonat erteilten Einfuhrgenehmigungen;
- unterrichten die ukrainischen Behörden die Gemeinschaft bis zum 28. eines jeden Monats über die im Vormonat erteilten Ausfuhrlizenzen.
(2) Werden unter Berücksichtigung des Faktors Zeit bei der Übermittlung dieser Informationen erhebliche Unterschiede festgestellt, so können die Vertragsparteien Konsultationen beantragen, die umgehend eingeleitet werden.
(3) Unbeschadet des Absatzes 1 und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens dieses Abkommens kommen die Vertragsparteien überein, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die Umgehung dieses Abkommens insbesondere durch Umladung, Umleitung, falsche Angabe des Ursprungslandes oder -ortes, Fälschung von Papieren, falsche Angaben über Mengen, Warenbezeichnung oder Einreihung der Erzeugnisse zu verhüten bzw. aufzudecken und die notwendigen rechtlichen und/oder administrativen Maßnahmen gegen solche Vorgänge zu treffen.
Die Vertragsparteien vereinbaren daher, die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsverfahren festzulegen, um wirksam gegen eine solche Umgehung vorgehen zu können; dazu gehört auch die Einführung zwingender Sanktionen für die betreffenden Ausführer und/oder Einführer.
(4) Ist eine Vertragspartei aufgrund der ihr vorliegenden Informationen der Auffassung, dass dieses Abkommen umgangen wird, so kann sie die andere Vertragspartei um Konsultationen ersuchen, die unverzüglich abgehalten werden.
(5) Bis zum Abschluss der in Absatz 3 genannten Konsultationen trifft die Regierung der Ukraine bei Vorliegen ausreichender Beweise vorsorglich auf Antrag der Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass alle sich aus den Konsultationen nach Absatz 3 ergebenden Anpassungen der Höchstmengen in dem Jahr der Notifizierung des Konsultationsersuchens nach Absatz 3 oder, wenn die Höchstmenge für das laufende Jahr ausgeschöpft ist, im darauf folgenden Jahr vorgenommen werden können.
(6) Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nach Absatz 3 nicht, eine für beide Seiten zufrieden stellende Lösung zu finden, so hat die Gemeinschaft das Recht, sofern ausreichende Beweise dafür vorliegen, dass die von diesem Abkommen erfassten Erzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine unter Umgehung dieses Abkommens eingeführt worden sind, die betreffenden Mengen auf die in Anhang III festgesetzten Höchstmengen anzurechnen.
(7) Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nach Absatz 3 nicht, eine für beide Seiten zufrieden stellende Lösung zu finden, so hat die Gemeinschaft das Recht, sofern ausreichende Beweise dafür vorliegen, dass falsche Angaben über die Menge, Bezeichnung oder Einreihung der Erzeugnisse gemacht wurden, die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse zu verweigern.
(8) Die Vertragsparteien kommen überein, uneingeschränkt zusammenzuarbeiten, um Probleme, die sich aus der Umgehung dieses Abkommens ergeben, zu vermeiden bzw. effizient zu lösen.
Artikel 5
(1) Die gemäß diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen für die Einfuhren der in Anhang II genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft werden von der Gemeinschaft nicht nach Regionen aufgeteilt.
(2) Die Vertragsparteien arbeiten zur Vermeidung plötzlicher nachteiliger Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen in die Gemeinschaft zusammen.
Kommt es zu plötzlichen nachteiligen Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen (einschließlich regionaler Konzentration oder des Verlustes traditioneller Abnehmer), so hat die Gemeinschaft das Recht, Konsultationen zu beantragen, um eine zufrieden stellende Lösung des Problems zu finden.
Diese Konsultationen finden unverzüglich statt.
(3) Die Regierung der Ukraine bemüht sich sicherzustellen, dass die Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse in die Gemeinschaft möglichst gleichmäßig über das Jahr verteilt werden.
Steigen die Einfuhren plötzlich mit nachteiligen Folgen an, so ist die Gemeinschaft berechtigt, im Hinblick auf eine zufrieden stellende Lösung des Problems um Konsultationen zu ersuchen.
Diese Konsultationen finden unverzüglich statt.
(4) Zusätzlich zu der Verpflichtung nach Absatz 3 kann jede Vertragspartei vorbehaltlich der Konsultationen nach Artikel 2 Absatz 5 Konsultationen beantragen, wenn die von den ukrainischen Behörden erteilten Lizenzen 90 % der Höchstmengen für das betreffende Kalenderjahr erreichen.
Diese Konsultationen finden unverzüglich statt.
Bis zum Abschluss der Konsultationen können die zuständigen ukrainischen Behörden weiterhin für die in Anhang II genannten Erzeugnisse Ausfuhrlizenzen erteilen, sofern die in Anhang III festgesetzten Höchstmengen nicht überschritten werden.
Artikel 6
(1) Wird eines der in Anhang II genannten Erzeugnisse aus der Ukraine zu Bedingungen in die Gemeinschaft eingeführt, die dazu führen, dass den Herstellern gleichartiger Erzeugnisse in der Gemeinschaft ein erheblicher Schaden entsteht oder zu entstehen droht, so übermittelt die Gemeinschaft der Ukraine alle einschlägigen Informationen, damit eine für beide Seiten zufrieden stellende Lösung gefunden werden kann.
Die Vertragsparteien nehmen unverzüglich Konsultationen auf.
(2) Wird in den Konsultationen nach Absatz 1 nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft eine Einigung erzielt, so kann die Gemeinschaft von ihrem Recht Gebrauch machen, nach Maßgabe der Bestimmungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens Schutzmaßnahmen zu treffen.
(3) Unbeschadet der Bestimmungen dieses Abkommens findet Artikel 19 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens Anwendung.
Artikel 7
(1) Die Einreihung der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse erfolgt auf der Grundlage der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (nachstehend "Kombinierte Nomenklatur" oder "KN" genannt).
Änderungen der Kombinierten Nomenklatur, die nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren vorgenommen werden und in Anhang II genannte Erzeugnisse betreffen, sowie Entscheidungen über die Einreihung von Waren dürfen keine Herabsetzung der in Anhang III festgesetzten Höchstmengen bewirken.
(2) Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Waren wird nach den in der Gemeinschaft geltenden Regeln festgelegt.
Änderungen dieser Ursprungsregeln werden der Regierung der Ukraine mitgeteilt und bewirken keine Herabsetzung der in diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen.
Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der genannten Erzeugnisse sind in Protokoll A festgelegt.
Artikel 8
(1) Unbeschadet des regelmäßigen Informationsaustauschs über Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 vereinbaren die Vertragsparteien, ausführliche statistische Informationen über den Handel mit den in Anhang II aufgeführten Erzeugnissen in geeigneten Abständen auszutauschen, wobei der kürzestmögliche Zeitraum zugrunde gelegt wird, in dem die betreffenden Informationen über die gemäß Artikel 3 erteilten Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen sowie über die Ein- und Ausfuhrstatistiken über die betreffenden Erzeugnisse zusammengestellt werden können.
(2) Bei erheblichen Abweichungen zwischen den ausgetauschten Informationen kann jede Vertragspartei um Konsultationen ersuchen.
Artikel 9
(1) Unbeschadet der Bestimmungen der vorhergehenden Artikel über die Aufnahme von Konsultationen in bestimmten Fällen finden auf Antrag einer Vertragspartei Konsultationen statt, wenn bei der Durchführung des Abkommens Probleme auftreten.
Die Konsultationen finden im Geiste der Zusammenarbeit und in dem Bestreben statt, die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien zu beseitigen.
(2) Für die Fälle, für die in diesem Abkommen unverzügliche Konsultationen vorgesehen sind, verpflichten sich die Vertragsparteien, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
(3) Für alle anderen Konsultationen gelten folgende Bestimmungen:
- Ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert.
- Gegebenenfalls sind die Gründe für das Konsultationsersuchen innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Ersuchen in einem Bericht darzulegen.
- Die Konsultationen werden innerhalb eines Monats nach Erhalt des Konsultationsersuchens aufgenommen.
- Die Konsultationen sollten innerhalb eines Monats zu einem für beide Seiten zufrieden stellenden Ergebnis führen, sofern von den Vertragsparteien keine Verlängerung dieses Zeitraums beantragt wird.
Artikel 10
(1) Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.
Vorbehaltlich etwaiger von den Vertragsparteien vereinbarter Änderungen gilt es bis 31. Dezember 2006, sofern es nicht im Einklang mit Absatz 3oder 4 gekündigt oder beendigt wird.
(2) Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu diesem Abkommen vorschlagen, denen beide Vertragsparteien zustimmen müssen und die wie von den Vertragsparteien vereinbart in Kraft treten.
(3) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten kündigen.
In diesem Fall endet dieses Abkommen mit Ablauf der Kündigungsfrist, und die in diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen werden anteilsmäßig für den Zeitraum bis zu dem Tag verringert, an dem die Kündigung wirksam wird, sofern die Vertragsparteien keine anderweitige Vereinbarung treffen.
(4) Tritt die Ukraine vor Ablauf dieses Abkommens der WTO bei, so wird dieses Abkommen ab dem Datum des Beitritts beendet und die Höchstmengen werden abgeschafft.
(5) Die Gemeinschaft behält sich das Recht vor, jederzeit alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, einschließlich der Wiedereinführung eines Systems autonomer Kontingente für die Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse aus der Ukraine, sofern es den Vertragsparteien nicht gelingt, in den in den vorstehenden Artikeln vorgesehenen Konsultationen eine für beide Seiten zufrieden stellende Lösung zu finden, oder das Abkommen von einer Vertragspartei gekündigt wird.
(6) Die Anhänge I, II und III, die Erklärungen 1, 2, 3 und 4, die Vereinbarte Niederschrift und das Protokoll A, die dem Abkommen beigefügt sind, sind Bestandteil dieses Abkommens.
Artikel 11
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und ukrainischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Abkommen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Kasachstan über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
einerseits und
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK KASACHSTAN
andererseits,
Vertragsparteien dieses Abkommens,
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
(1) Dieses Abkommen gilt für den Handel mit Stahlerzeugnissen (der ehemaligen EGKS).
(2) Für den Handel mit den in Anhang I aufgeführten Stahlerzeugnissen können mengenmäßige Beschränkungen gelten.
(3) Für den Handel mit den Stahlerzeugnissen, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, gelten keine mengenmäßigen Beschränkungen.
(4) Auf Stahlerzeugnisse und Fälle, die von diesem Abkommen nicht erfasst sind, finden die einschlägigen Bestimmungen des PKA Anwendung.
Artikel 2
(1) Die Vertragsparteien vereinbaren, für jedes Kalenderjahr die im Anhang II aufgeführten Höchstmengen für kasachische Ausfuhren der in Anhang I genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft festzusetzen und beizubehalten.
Für diese Ausfuhren gilt ein System doppelter Kontrolle, dessen Einzelheiten in Protokoll A festgelegt sind.
(2) Die Vertragsparteien bekräftigen erneut ihre Bestrebungen, den Handel mit den in Anhang I genannten Stahlerzeugnissen vollständig zu liberalisieren, wenn die entsprechenden Wettbewerbsbedingungen hergestellt worden sind
(3) Die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen, Zöllen, Abgaben oder andere Maßnahmen gleicher Wirkung auf die Ausfuhren von Abfällen und Schrott aus Eisen oder Stahl der Position 7204 der Kombinierten Nomenklatur sind zwischen den Vertragsparteien verboten.
(4) Die Vertragsparteien kommen überein, dass Einfuhren der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse aus Kasachstan in die Gemeinschaft ab dem 1. Januar 2005 bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens von den in Anhang II genannten Höchstmengen abgezogen werden.
(5) Die Einfuhren von Mengen über die in Anhang II genannten Höchstmengen hinaus werden genehmigt, falls der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht in der Lage ist, die Binnennachfrage zu decken und dies zu einem Versorgungsengpass für eines oder mehrere der in Anhang I genannten Erzeugnisse führt. Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien finden unverzüglich Konsultationen statt, um — gestützt auf objektive Beweise — das Ausmaß der Knappheit zu bestimmen.
Gestützt auf die Schlussfolgerungen der Konsultationen leitet die Europäische Gemeinschaft ihre internen Verfahren zur Erhöhung der in Anhang II genannten Mengen ein.
(6) Für den Fall, dass die Beitrittskandidaten vor Ablauf dieses Abkommens der EU beitreten, vereinbaren die Vertragsparteien, die Erhöhung der in Anhang II festgelegten Höchstmengen in Erwägung zu ziehen.
(7) Beide Vertragsparteien können jederzeit um Konsultationen ersuchen über:
- die Höhe der in Anhang II festgesetzten Höchstmengen, sofern sich die Bedingungen für die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse erheblich verschlechtert oder verbessert haben;
- die Möglichkeit, nicht ausgenutzte Mengen aus wenig in Anspruch genommenen Erzeugnisgruppen auf andere Gruppen zu übertragen.
Artikel 3
(1) Für die Überführung der in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführten, in Anhang I genannten Stahlerzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr sind eine von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats, auf der Grundlage einer von den kasachischen Behörden ausgestellten Ausfuhrlizenz erteilte Einfuhrgenehmigung, sowie ein Ursprungsnachweis nach Protokoll A vorzulegen.
(2) Die Einfuhren der in Anhang I genannten Stahlerzeugnisse in die Gemeinschaft unterliegen nicht den in Anhang II festgesetzten Höchstmengen, sofern sie im Rahmen der in der Gemeinschaft bestehenden Verwaltungskontrolle als zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder nach Veredelung bestimmt angemeldet werden.
(3) Die im ersten Kalenderjahr nicht ausgenutzten Höchstmengen können in Höhe von bis zu 10 % der in Anhang II festgelegten Höchstmengen des Jahres, in dem sie nicht ausgenutzt werden, auf die entsprechenden Höchstmengen des folgenden Kalenderjahres übertragen werden.
Kasachstan notifiziert der Gemeinschaft spätestens am 31. März des folgenden Jahres, ob es diese Bestimmung in Anspruch nehmen will.
(4) Vorbehaltlich der Zustimmung beider Vertragsparteien können bis zu 10 % der Höchstmenge für eine bestimmte Gruppe von Erzeugnissen einmal im Kalenderjahr angepasst werden.
Die Anpassung der sich aus Übertragungen ergebenden Höchstmengen betrifft nur das laufende Kalenderjahr.
Unbeschadet des Absatzes 3 gelten zu Beginn des folgenden Kalenderjahres die Höchstmengen nach Anhang II. Kasachstan notifiziert der Gemeinschaft spätestens am 31. Mai, ob es diese Bestimmung in Anspruch nehmen will.
Artikel 4
(1) Um das System doppelter Kontrolle so wirksam wie möglich zu gestalten und die Möglichkeit des Missbrauchs oder der Umgehung auf ein Mindestmaß zu beschränken,
- unterrichten die kasachischen Behörden die Behörden der Gemeinschaft bis zum 28. eines jeden Monats über die im Vormonat erteilten Ausfuhrlizenzen;
- unterrichten die Behörden der Gemeinschaft die kasachischen Behörden bis zum 28. eines jeden Monats über die im Vormonat erteilten Einfuhrgenehmigungen.
Werden unter Berücksichtigung des Zeitfaktors bei der Übermittlung dieser Informationen erhebliche Unterschiede festgestellt, können die Vertragsparteien Konsultationen beantragen, die umgehend einzuleiten sind.
(2) Unbeschadet Absatz 1 und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens dieses Abkommens kommen die Parteien überein, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die Umgehung dieses Abkommens durch Umladung, Umleitung, falsche Angabe des Ursprungslandes oder -ortes, Fälschung von Papieren, falsche Angaben über Mengen, Warenbezeichnung oder Einreihung der Erzeugnisse oder andere Mittel zu verhüten bzw. aufzudecken und die notwendigen rechtlichen und/oder administrativen Maßnahmen gegen solche Vorgänge zu treffen.
Die Parteien vereinbaren daher, die erforderlichen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren festzulegen, um wirksam gegen eine solche Umgehung vorgehen zu können; dazu gehört auch die Einführung zwingender Sanktionen für die betreffenden Ausführer und/oder Einführer.
(3) Gelangt eine der Parteien aufgrund der ihr vorliegenden Informationen zu der Auffassung, dass dieses Abkommen umgangen wird, so kann sie die andere Partei um Konsultationen ersuchen, die dann unverzüglich abgehalten werden.
(4) Bis zum Abschluss der in Absatz 3 genannten Konsultationen, auf Antrag der Gemeinschaft und bei Vorliegen ausreichender Beweise, gewährleistet Kasachstan, dass alle sich aus den Konsultationen nach Absatz 3 ergebenden Anpassungen der Höchstmengen in dem Jahr der Notifizierung des Konsultationsersuchens nach Absatz 3 oder, wenn die Höchstmenge für das laufende Jahr ausgeschöpft ist, im darauf folgenden Jahr vorgenommen werden.
(5) Gelingt es den Vertragsparteien, im Verlauf der Konsultationen nach Absatz 3 nicht, eine für beide Seiten zufrieden stellende Lösung zu finden, so hat die Gemeinschaft das Recht, die betreffenden Mengen auf die in Anhang II festgesetzten Höchstmengen anzurechnen, sofern ausreichende Beweise dafür vorliegen, dass die von diesem Abkommen erfassten Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Kasachstan unter Umgehung dieses Abkommens eingeführt worden sind.
(6) Gelingt es den Vertragsparteien, im Verlauf der Konsultationen nach Absatz 3 nicht, eine für beide Seiten zufrieden stellende Lösung zu finden, so hat die Gemeinschaft das Recht, die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse zu verweigern, sofern ausreichende Beweise dafür vorliegen, dass falsche Angaben über die Menge, Bezeichnung oder Einreihung der Erzeugnisse gemacht wurden.
(7) Die Vertragsparteien kommen überein, uneingeschränkt zusammenzuarbeiten, um Probleme zu vermeiden bzw. effizient zu lösen, die sich aus der Umgehung dieses Abkommens ergeben.
Artikel 5
(1) Die gemäß Anhang II festgesetzten Höchstmengen für die Einfuhren von in Anhang I aufgeführten Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft werden von der Gemeinschaft nicht nach Regionen aufgeteilt.
(2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu verhindern, dass plötzlich nachteilige Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen in die Gemeinschaft auftreten.
Kommt es zu plötzlich auftretenden ungünstigen Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen (wozu auch regionale Konzentration oder der Verlust traditioneller Anbieter zählt), so hat die Gemeinschaft das Recht, Konsultationen zu beantragen, um eine zufrieden stellende Lösung des Problems zu finden.
Diese Konsultationen finden unverzüglich statt.
(3) Kasachstan ist bestrebt, die Ausfuhren der in Anhang I aufgeführten Stahlerzeugnisse in die Gemeinschaft möglichst gleichmäßig über das Jahr zu verteilen.
Steigen die Einfuhren plötzlich mit nachteiligen Folgen an, so ist die Gemeinschaft berechtigt, im Hinblick auf eine zufrieden stellende Lösung des Problems um Konsultationen zu ersuchen.
Diese Konsultationen finden unverzüglich statt.
(4) Erreichen die von den kasachischen Behörden erteilten Lizenzen 90 % der Höchstmengen des betreffenden Kalenderjahrs, so kann jede Vertragspartei über die in Absatz 3 vorgesehene Verpflichtung Konsultationen zu den Höchstmengen für dieses Jahr beantragen.
Diese Konsultationen finden unverzüglich statt.
Bis zum Abschluss der Konsultationen können die kasachischen Behörden weiterhin für die von diesem Abkommen erfassten Erzeugnisse Ausfuhrlizenzen erteilen, sofern die in Anhang II festgesetzten Höchstmengen nicht überschritten werden.
Artikel 6
(1) Wird ein unter dieses Abkommen fallendes Erzeugnis aus Kasachstan zu Bedingungen in die Gemeinschaft eingeführt, die dazu führen, dass den Herstellern gleichartiger Erzeugnisse in der Gemeinschaft ein erheblicher Schaden entsteht oder zu entstehen droht, so übermittelt die Gemeinschaft Kasachstan alle einschlägigen Informationen, damit eine für beide Seiten annehmbare Lösung gefunden werden kann.
Die Vertragsparteien nehmen unverzüglich Konsultationen auf.
(2) Gelingt es in den Konsultationen nach Absatz 1 nicht, innerhalb von 30 Tagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft eine Einigung zu erzielen, so kann die Gemeinschaft von ihrem Recht Gebrauch machen, nach Maßgabe der Bestimmungen des PKA Schutzmaßnahmen zu treffen.
(3) Unbeschadet der Bestimmungen dieses Abkommens finden die Bestimmungen des Artikels 13 Absatz 6 des PKA Anwendung.
Artikel 7
(1) Die Einreihung der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse erfolgt auf der Grundlage der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (nachstehend "Kombinierte Nomenklatur" genannt oder "KN" abgekürzt) sowie deren Änderungen.
Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN), die nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren vorgenommen werden und unter dieses Abkommen fallende Erzeugnisse betreffen, sowie Entscheidungen über die Einreihung von Waren, dürfen keine Herabsetzung der in Anhang II festgesetzten Höchstmengen bewirken.
(2) Der Ursprung der unter diesen Beschluss fallenden Waren wird gemäß den in der Gemeinschaft geltenden Regeln festgelegt.
Änderungen dieser Vorschriften werden Kasachstan mitgeteilt und dürfen keine Herabsetzung der in Anhang II festgesetzten Höchstmengen bewirken.
Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der genannten Erzeugnisse sind in Protokoll A festgelegt.
Artikel 8
(1) Unbeschadet des regelmäßigen Informationsaustauschs über Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 vereinbaren die Vertragsparteien, ausführliche statistische Informationen über die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse in angemessenen Abständen auszutauschen, wobei der kürzestmögliche Zeitraum zugrunde gelegt wird, in dem die betreffenden Informationen über die gemäß Artikel 3 erteilten Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen sowie über die Ein- und Ausfuhrstatistiken über die betreffenden Erzeugnisse zusammengestellt werden können.
(2) Bei erheblichen Abweichungen zwischen den ausgetauschten Informationen kann jede Vertragspartei um Konsultationen ersuchen.
Artikel 9
(1) Unbeschadet der Bestimmungen der vorhergehenden Artikel über die Aufnahme von Konsultationen in bestimmten Fällen finden auf Antrag einer Vertragspartei Konsultationen statt, wenn bei der Durchführung des Abkommens Probleme auftreten.
Die Konsultationen finden im Geiste der Zusammenarbeit und in dem Bestreben statt, die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien zu beseitigen.
(2) Für die Fälle, in denen in diesem Abkommen unverzügliche Konsultationen vorgesehen sind, verpflichten sich die Vertragsparteien, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
(3) Für alle anderen Konsultationen gelten folgende Bestimmungen:
- Ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert.
- Gegebenenfalls sind die Gründe für das Konsultationsersuchen innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Ersuchen in einem Bericht darzulegen.
- Die Konsultationen werden innerhalb eines Monats nach dem Datum des Konsultationsersuchens aufgenommen.
- Die Konsultationen sollten innerhalb eines Monats zu einem für beide Seiten annehmbaren Ergebnis führen, sofern von den Vertragsparteien keine Verlängerung dieses Zeitraums beantragt wird.
(4) Die Vertragsparteien können spezifische zusätzliche Konsultationen vereinbaren.
Artikel 10
Beide Vertragsparteien streben nach der vollständigen Liberalisierung des Handels mit Stahlerzeugnissen und erkennen an, dass eine wichtige Voraussetzung für die Förderung des Handels zwischen ihnen darin besteht, dass ihre jeweiligen Vorschriften über Wettbewerb, staatliche Beihilfen und Umweltschutz miteinander vereinbar sind.
Zu diesem Zweck und auf Ersuchen Kasachstans leistet die Gemeinschaft dem Land technische Hilfe bei der Verabschiedung und Anwendung gesetzlicher Bestimmungen, die mit den von der Gemeinschaft verabschiedeten und angewandten Vorschriften vereinbar sind.
Diese Hilfe wird in Projekten näher beschrieben, die von den Vertragsparteien zu vereinbaren sind, und unter anderem klare Angaben zu den Zielen, den Mitteln und dem Zeitplan enthalten.
Artikel 11
(1) Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.
Es gilt bis zum 31. Dezember 2006, es sei denn es wird gemäß Absatz 3 oder 4 gekündigt bzw. beendet.
(2) Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu diesem Abkommen vorschlagen, zu denen auf Antrag einer Vertragspartei Konsultationen durchgeführt werden.
(3) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten kündigen.
In diesem Fall endet das Abkommen mit Ablauf der Kündigungsfrist, und die in Anhang II festgesetzten Gemeinschaftshöchstmengen werden anteilsmäßig für den Zeitraum bis zu dem Tag verringert, an dem die Kündigung wirksam wird, sofern die Vertragsparteien keine anderweitige Vereinbarung treffen.
(4) Sollte Kasachstan vor Ablauf dieses Abkommens der WTO beitreten, wird das Abkommen mit dem Datum des Beitritts beendet.
(5) Die Gemeinschaft behält sich das Recht vor, jederzeit alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, einschließlich der Wiedereinführung eines Systems autonomer Kontingente für die Ausfuhren der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse aus Kasachstan, sofern es den Vertragsparteien nicht gelingt, in den in den vorstehenden Artikeln vorgesehenen Konsultationen eine beide Seiten zufrieden stellende Lösung zu finden, oder das Abkommen von einer Vertragspartei gekündigt wird.
(6) Die Anhänge und das Protokoll A sind Bestandteil dieses Abkommens.
Artikel 12
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kasachischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und russischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Abkommen
in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2010
A. Schreiben der Regierung der Komoren
Sehr geehrter Herr …,
ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 24. November 2004 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2010 mitzuteilen, dass die Regierung der Komoren bereit ist, dieses Protokoll ab 1. Januar 2005 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 13 vorläufig anzuwenden, sofern die Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.
In diesem Fall muss die Zahlung der ersten Jahrestranche des finanziellen Ausgleichs gemäß Artikel 2 des Protokolls vor dem 30. September 2005 erfolgen.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft zu dem vorstehend Gesagten bestätigen würden.
Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Für die Regierung der Union der Komoren
B. Schreiben der Gemeinschaft
Sehr geehrter Herr …,
ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:
"Ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 24. November 2004 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2010 mitzuteilen, dass die Regierung der Komoren bereit ist, dieses Protokoll ab 1. Januar 2005 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 13 vorläufig anzuwenden, sofern die Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.
In diesem Fall muss die Zahlung der ersten Jahrestranche des finanziellen Ausgleichs gemäß Artikel 2 des Protokolls vor dem 30. September 2005 erfolgen.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft zu dem vorstehend Gesagten bestätigen würden."
Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zu dem Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.
Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Im Namen des Rates der Europäischen Union
--------------------------------------------------
Protokoll
zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2010
Artikel 1
Laufzeit und Fangmöglichkeiten
(1) Die in Artikel 2 des Abkommens vorgesehenen Fangmöglichkeiten werden ab 1. Januar 2005 für einen Zeitraum von sechs Jahren wie folgt festgesetzt:
- Thunfischwadenfänger: 40 Schiffe,
- Oberflächen-Langleinenfischer: 17 Schiffe.
(2) Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 4 und 5 dieses Protokolls.
(3) Die Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft dürfen Fangtätigkeiten in den Hoheitsgewässern der Komoren nur ausüben, wenn sie im Besitz einer Lizenz sind, die im Rahmen des vorliegenden Protokolls nach den im Anhang beschriebenen Verfahren erteilt wurde.
Artikel 2
Finanzielle Gegenleistung — Zahlungsweise
(1) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 6 des Abkommens wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 2340000 EUR festgesetzt.
(2) Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 4, 5 und 7 dieses Protokolls.
(3) Die Gemeinschaft zahlt die finanzielle Gegenleistung gemäß Absatz 1 während der Laufzeit des vorliegenden Protokolls in jährlichen Teilbeträgen von 390000 EUR.
(4) Übersteigt die Gesamtmenge der von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in den komorischen Gewässern getätigten Fänge 6000 Tonnen jährlich, so wird der Gesamtbetrag der jährlichen finanziellen Gegenleistung um 65 EUR je zusätzliche Tonne erhöht.
Der von der Gemeinschaft gezahlte jährliche Gesamtbetrag darf jedoch das Doppelte des in Absatz 3 genannten Betrages nicht übersteigen (780000 EUR).
Übersteigen die Fänge der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft die dem Doppelten des jährlichen Gesamtbetrags entsprechenden Mengen, so wird der Betrag für die über diese Höchstmenge hinausgehenden Fänge im darauf folgenden Jahr gezahlt.
(5) Die Zahlung erfolgt im ersten Jahr bis spätestens 30. September 2005 und in den folgenden Jahres spätestens zum Jahrestag des Protokolls.
(6) Die Verwendung dieser finanziellen Gegenleistung unterliegt vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 6 der ausschließlichen Zuständigkeit der komorischen Behörden.
(7) Der in Artikel 7 Absatz 1 genannte Teil der finanziellen Gegenleistung wird auf ein Konto des für Fischerei zuständigen Ministeriums bei der Zentralbank der Komoren überwiesen. Der Restbetrag der finanziellen Gegenleistung wird auf ein Konto des Schatzamts bei der Zentralbank der Komoren überwiesen.
Artikel 3
Zusammenarbeit bei der verantwortungsvollen Fischerei — Wissenschaftliche Sitzung
Gemäß Artikel 5 des Abkommens konsultieren die Parteien einander auf der Grundlage der Empfehlungen und Entschließungen der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) und unter Berücksichtigung der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten im Rahmen des in Artikel 7 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschusses, um gegebenenfalls nach einer wissenschaftlichen Sitzung einvernehmlich Maßnahmen für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen zu verabschieden, die sich auf die Fangtätigkeit der Gemeinschaftsschiffe auswirken.
Artikel 4
Freiwillige Anpassung der Fangmöglichkeiten
(1) Die Fangmöglichkeiten nach Artikel 1 können einvernehmlich erweitert werden, soweit hierdurch gemäß den Schlussfolgerungen der in Artikel 3 genannten wissenschaftlichen Sitzung die nachhaltige Bewirtschaftung der Meeresschätze der Komoren nicht beeinträchtigt wird.
In diesem Fall wird die finanzielle Gegenleistung nach Artikel 2 Absatz 1 zeitanteilig entsprechend erhöht.
Der jährliche Gesamtbetrag der von der Gemeinschaft gezahlten finanziellen Gegenleistung darf jedoch das Doppelte des auf diese Weise angepassten Betrages nicht übersteigen.
(2) Übersteigen die Fänge der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft die dem Doppelten des angepassten jährlichen Gesamtbetrages entsprechenden Mengen, so wird der Betrag für die über diese Höchstmenge hinausgehenden Fänge im darauf folgenden Jahr gezahlt.
(3) Einigen sich die Parteien auf Maßnahmen gemäß Artikel 3, mit denen die in Artikel 1 festgelegten Fangmöglichkeiten verringert werden, so wird die finanzielle Gegenleistung zeitanteilig entsprechend gekürzt.
(4) Die Vertragsparteien können auch die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die unterschiedlichen Kategorien von Fischereifahrzeugen einvernehmlich anpassen, wobei sie etwaige Empfehlungen der wissenschaftlichen Sitzung zur Bewirtschaftung der Bestände, die von dieser Umverteilung betroffen sein könnten, berücksichtigen.
Die Vertragsparteien vereinbaren eine entsprechende Anpassung der finanziellen Gegenleistung, wenn die Umverteilung der Fangmöglichkeiten dies rechtfertigt.
Artikel 5
Neue Fangmöglichkeiten
Sollten die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft an Fangtätigkeiten interessiert sein, die nicht in Artikel 1 genannt sind, konsultieren die Vertragsparteien einander vor einer eventuellen Genehmigung durch die komorischen Behörden.
Die Vertragsparteien vereinbaren gegebenenfalls die für diese neuen Fangmöglichkeiten geltenden Bedingungen und ändern erforderlichenfalls das vorliegende Protokoll und seinen Anhang.
Artikel 6
Aussetzung und Anpassung der Zahlung der finanziellen Gegenleistung wegen höherer Gewalt
(1) Verhindern schwerwiegende Gründe, Naturereignisse ausgenommen, die Ausübung der Fangtätigkeiten in den komorischen Gewässern, so kann die Europäische Gemeinschaft — möglichst nach Konsultationen zwischen beiden Vertragsparteien — die Zahlung der in Artikel 2 Absatz 1 genannten finanziellen Gegenleistung aussetzen unter der Voraussetzung, dass sie bis zum Zeitpunkt der Aussetzung alle fälligen Beträge gezahlt hat.
(2) Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung wird wiederaufgenommen, sobald die Vertragsparteien nach Konsultationen einvernehmlich feststellen, dass die schwerwiegenden Gründe, die zur Einstellung der Fangtätigkeit geführt haben, nicht mehr vorliegen und die Fangtätigkeit wiederaufgenommen werden kann.
(3) Die Geltungsdauer der gemäß Artikel 4 des Abkommens gewährten Lizenzen der Gemeinschaftsschiffe wird um den Zeitraum der Aussetzung der Fangtätigkeiten verlängert.
Artikel 7
Unterstützung für eine verantwortungsvolle Fischerei in den komorischen Gewässern
(1) 60 % der in Artikel 2 Absatz 1 dieses Protokolls genannten finanziellen Gegenleistung ist für die Stützung und Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen auf den Komoren zur Einrichtung einer verantwortungsvollen Fischerei in den komorischen Gewässern vorgesehen. Für die Verwaltung dieses Beitrags legen die Parteien einvernehmlich die Ziele sowie die jährliche und mehrjährige Planung fest.
(2) Zur Umsetzung der Bestimmungen des Absatzes 1 vereinbaren die Vertragsparteien in dem in Artikel 7 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuss binnen drei Monaten nach Inkrafttreten des vorliegenden Protokolls ein mehrjähriges sektorales Programm mit Durchführungsmodalitäten, die insbesondere Folgendes umfassen:
a) die jährlichen und mehrjährigen Leitlinien für die Verwendung des in Absatz 1 genannten Teils des finanziellen Ausgleichs;
b) die jährlichen und mehrjährigen Ziele, die am Ende zur Ausübung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei führen sollen, wobei den Prioritäten der Komoren auf dem Gebiet der nationalen Fischereipolitik oder in anderen Politikbereichen, die mit der Einrichtung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei in Zusammenhang stehen oder sich auf sie auswirken, Rechnung zu tragen ist;
c) die Kriterien und Verfahren für die jährliche Bewertung der Ergebnisse.
(3) Alle Vorschläge zur Änderung des mehrjährigen sektoralen Programms müssen von den Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss genehmigt werden.
(4) Die Komoren beschließen jedes Jahr über die Verwendung des in Absatz 1 genannten finanziellen Beitrags für die Durchführung des mehrjährigen Programms.
Im ersten Jahr der Laufzeit des Protokolls ist der Gemeinschaft diese Verwendung zum Zeitpunkt der Genehmigung des mehrjährigen sektoralen Programms im Gemischten Ausschuss mitzuteilen.
Für jedes Folgejahr teilen die Komoren der Gemeinschaft diese Verwendung bis spätestens 30. November des vorangehenden Jahres mit.
(5) Wenn die jährliche Bewertung der Ergebnisse der Durchführung des mehrjährigen sektoralen Programms es rechtfertigt, nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um neu festzulegen, wie die in Artikel 2 Absatz 1 genannte finanzielle Gegenleistung zu verwenden ist, damit der Betrag der tatsächlich für die Durchführung des Programms eingesetzten Mittel an diese Ergebnisse angepasst wird.
Artikel 8
Meinungsverschiedenheiten — Aussetzung der Anwendung des Protokolls
(1) Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung der Bestimmungen des vorliegenden Protokolls finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien im Rahmen des Gemischten Ausschusses gemäß Artikel 7 des Abkommens statt, der erforderlichenfalls zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen wird.
(2) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 9 kann die Anwendung des Protokolls auf Initiative einer der Vertragsparteien ausgesetzt werden, wenn die Meinungsverschiedenheit zwischen den Parteien als schwerwiegend angesehen wird und in den gemäß Absatz 1 geführten Konsultationen im Gemischten Ausschuss nicht gütlich beigelegt werden konnte.
(3) Die Anwendung des Protokolls kann nur ausgesetzt werden, indem die betreffende Vertragspartei ihre Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirksam sein soll, schriftlich mitteilt.
(4) Im Fall der Aussetzung fahren die Vertragsparteien mit ihren Konsultationen fort und bemühen sich um eine gütliche Beilegung der Meinungsverschiedenheit.
Wird eine solche Beilegung erreicht, so wird die Anwendung des Protokolls wiederaufgenommen und der Betrag des finanziellen Ausgleichs je nach Dauer der Aussetzung des Protokolls zeitanteilig entsprechend gekürzt.
Artikel 9
Aussetzung der Anwendung des Protokolls wegen Nichtzahlung
Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 3 kann die Anwendung des vorliegenden Protokolls unter folgenden Bedingungen ausgesetzt werden, wenn die Gemeinschaft die in Artikel 2 vorgesehenen Zahlungen nicht leistet:
a) Die zuständigen Behörden der Komoren teilen der Europäischen Kommission das Ausbleiben der Zahlung mit.
Die Kommission prüft die Angelegenheit und veranlasst die betreffende Zahlung erforderlichenfalls binnen 30 Arbeitstagen nach dem Zeitpunkt des Eingangs der Benachrichtigung.
b) Geht innerhalb der in Artikel 2 Absatz 5 dieses Protokolls genannten Frist weder die Zahlung noch eine angemessene Begründung für das Ausbleiben der Zahlung ein, sind die zuständigen Behörden der Komoren berechtigt, die Anwendung des Protokolls auszusetzen.
Sie setzen die Europäische Kommission hierüber unverzüglich in Kenntnis.
c) Die Anwendung des Protokolls wird wiederaufgenommen, sobald die betreffende Zahlung geleistet ist.
Artikel 10
Anwendbares nationales Recht
Für die Tätigkeit der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft in den komorischen Gewässern gilt komorisches Recht, sofern das Abkommen sowie das vorliegende Protokoll mit seinem Anhang und dessen Anlagen nichts anderes vorsehen.
Artikel 11
Überprüfungsklausel
Im dritten Jahr der Anwendung dieses Protokolls, seines Anhangs und dessen Anlagen können die Parteien die Bestimmungen des Protokolls, des Anhangs und der Anlagen überprüfen und gegebenenfalls ändern.
Diese Änderungen können auch die Referenzmenge und die von den Reedern geleisteten pauschalen Vorauszahlungen betreffen.
Artikel 12
Aufhebung
Der Anhang des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren wird aufgehoben und durch den Anhang des vorliegenden Protokolls ersetzt.
Artikel 13
Inkrafttreten
(1) Dieses Protokoll und sein Anhang treten zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.
(2) Sie gelten mit Wirkung vom 1. Januar 2005.
--------------------------------------------------
ÜBERSETZUNG
Abkommen
zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik Kongo über die Rechtsstellung und die Tätigkeit der Polizeimission der Europäischen Union in der Demokratischen Republik Kongo (EUPOL Kinshasa)
DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend "EU" genannt,
einerseits und
DIE REGIERUNG DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK KONGO, nachstehend "Aufnahmepartei" genannt,
andererseits,
gemeinsam nachstehend "Parteien" genannt —
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG:
a) des Schreibens des Ministers für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit der Aufnahmepartei, an den Generalsekretär/Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vom 20. Oktober 2003, in dem die EU ersucht wird, beim Aufbau der der Integrierten Polizeieinheit (IPU), die zum Schutz der staatlichen Institutionen und zur Stärkung des internen Sicherheitsapparates der Aufnahmepartei beitragen soll, Hilfestellung zu leisten,
b) des Schreibens des Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo an den Generalsekretär/Hohen Vertreter vom 16. Februar 2004, in dem die EU ersucht wird, eine Polizeimission nach Kinshasa zu entsenden, die die IPU unter bestimmten Voraussetzungen beobachten, anleiten und beraten soll, sowie der Antwort des Generalsekretärs/Hohen Vertreters vom 4. April 2004, mit der diesem Ersuchen zu den genannten Bedingungen stattgegeben wird,
c) der Gemeinsamen Aktion 2004/847/GASP des Rates vom 9. Dezember 2004 zur Polizeimission der Europäischen Union in Kinshasa (DRK) betreffend die Integrierte Polizeieinheit (EUPOL Kinshasa) [1],
d) der Tatsache, dass die EUPOL Kinshasa voraussichtlich bis Ende 2005 dauern wird,
e) der Tatsache, dass die Vorrechte und Immunitäten nach diesem Abkommen nicht Einzelpersonen begünstigen, sondern die effiziente Durchführung der EU-Mission sicherstellen sollen, und
f) der Tatsache, dass die Rechtsstellung der Polizeimission der EU in der Demokratischen Republik Kongo und damit die Vorrechte und Immunitäten durch dieses Abkommen geregelt werden sollen —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1) Die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens und alle von der Aufnahmepartei eingegangenen Verpflichtungen sowie alle Vorrechte, Immunitäten, Vergünstigungen oder Zugeständnisse, die der EUPOL Kinshasa oder dem Personal der EUPOL Kinshasa gewährt werden, finden nur im Hoheitsgebiet der Aufnahmepartei Anwendung.
(2) Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck
a) "EUPOL Kinshasa" die Polizeimission der EU im Hoheitsgebiet der Aufnahmepartei, die mit der Gemeinsamen Aktion 2004/847/GASP eingesetzt wurde, einschließlich der verschiedenen Elemente der Mission, der Einsatzkräfte, der Einheiten, des Hauptquartiers und des Personals, das im Hoheitsgebiet der Aufnahmepartei eingesetzt wird und der EUPOL Kinshasa zugewiesen ist;
b) "Missionsleiter/Polizeichef" den Leiter der Polizeimission EUPOL Kinshasa, der vom Rat der Europäischen Union ernannt wird;
c) "Personal der EUPOL Kinshasa" den Leiter der Polizeimission, das Personal, das sowohl von den EU-Mitgliedstaaten und EU-Organen als auch von den Drittstaaten, die von der EU eingeladen wurden, sich an der EUPOL Kinshasa zu beteiligen, abgeordnet wird, sowie das internationale Personal, dass von der EUPOL Kinshasa auf Vertragsbasis eingestellt und für die Vorbereitung, Unterstützung und Durchführung der Mission eingesetzt wird; ausgenommen hiervon sind kommerzielle Vertragspartner und örtliches Personal;
d) "Hauptquartier" das zentrale Hauptquartier der EUPOL Kinshasa in Kinshasa und das Ausbildungszentrum in Kasangulu;
e) "Entsendestaat" einen EU-Mitgliedstaat oder einen Drittstaat, der zur EUPOL Kinshasa Personal abgeordnet hat;
f) "Einrichtungen" alle Gebäude, Anlagen und Grundstücke, die für die Durchführung der EUPOL Kinshasa und für die Unterbringung und Wohnungen des Personals der EUPOL Kinshasa erforderlich sind.
Artikel 2
Allgemeine Bestimmungen
(1) Die EUPOL Kinshasa und das Personal der EUPOL Kinshasa beachten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Aufnahmepartei und enthalten sich jeder Maßnahme oder Tätigkeit, die mit dem unparteiischen und internationalen Charakter ihrer Pflichten unvereinbar ist oder nicht mit den Bestimmungen dieses Abkommens in Einklang steht.
(2) Die EUPOL Kinshasa nimmt ihre Aufgaben im Rahmen dieses Abkommens unabhängig wahr.
Die Aufnahmepartei respektiert den einheitlichen und internationalen Charakter der EUPOL Kinshasa.
(3) Der Missionsleiter/Polizeichef teilt der Regierung der Aufnahmepartei den Standort des Hauptquartiers mit.
(4) Der Missionsleiter/Polizeichef teilt der Regierung der Aufnahmepartei regelmäßig und rechtzeitig Anzahl, Namen und Staatsangehörigkeit der im Hoheitsgebiet der Aufnahmepartei stationierten Mitglieder des Personals der EUPOL Kinshasa mit; diese Mitteilung erfolgt durch Übermittlung einer entsprechenden Liste an das Außenministerium der Aufnahmepartei.
Artikel 3
Ausweise
(1) Die Mitglieder des Personals der EUPOL Kinshasa erhalten eine EUPOL-Kinshasa-ID-Karte, mit der sie sich ausweisen und die sie ständig mit sich führen.
(2) Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit der Aufnahmepartei stattet das Personal der EUPOL Kinshasa mit Ausweiskarten entsprechend seiner in Artikel 6 festgelegten Rechtsstellung aus.
(3) Fahrzeuge und andere Transportmittel der EUPOL Kinshasa sind mit einer EUPOL-Kinshasa-Kennzeichnung versehen, von der den zuständigen Behörden der Aufnahmepartei ein Muster zu übermitteln ist.
(4) Die EUPOL Kinshasa darf an ihrem zentralen Hauptquartier und ihren sonstigen Einrichtungen nach entsprechender Entscheidung des Missionsleiters/Polizeichefs die Flagge der Europäischen Union allein oder zusammen mit der Flagge der Aufnahmepartei führen.
Die Landesflaggen oder Hoheitszeichen der nationalen Kontingente der EUPOL Kinshasa dürfen nach entsprechender Entscheidung des Missionsleiters/Polizeichefs an den Einrichtungen, Fahrzeugen und Uniformen der EUPOL Kinshasa geführt werden.
Artikel 4
Überschreiten der Grenzen, Bewegungsfreiheit und Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Aufnahmepartei
(1) Personal, Mittel und Transportmittel der EUPOL Kinshasa überschreiten die Grenze der Aufnahmepartei an den offiziellen Grenzübergangsstellen, in den Seehäfen und über die internationalen Luftkorridore.
(2) Die Aufnahmepartei erleichtert der EUPOL Kinshasa und dem Personal der EUPOL Kinshasa die Einreise in ihr Hoheitsgebiet sowie das Verlassen ihres Hoheitsgebiets.
Mit Ausnahme von Passkontrollen bei der Einreise in das Hoheitsgebiet der Aufnahmepartei sowie beim Verlassen dieses Hoheitsgebiets unterliegt das Personal der EUPOL Kinshasa, das seine Zugehörigkeit zu der Mission nachweisen kann, keinen Pass-, Visums- oder Einwanderungsvorschriften und keinen Einwanderungskontrollen.
(3) Das Personal der EUPOL Kinshasa unterliegt nicht den Vorschriften der Aufnahmepartei über die Registrierung und Kontrolle von Ausländern, erwirbt aber nicht das Recht auf ständigen Aufenthalt oder einen ständigen Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Aufnahmepartei.
(4) Die EUPOL Kinshasa legt für ihre Mittel, einschließlich der Handfeuerwaffen für ihr Personal, sowie für ihre Transportmittel, die zur Unterstützung der Mission in das Hoheitsgebiet der Aufnahmepartei verbracht oder durch dieses Gebiet befördert werden oder es verlassen, eine Freistellungsbescheinigung zusammen mit einem Inventar vor.
Diese sind von der Verpflichtung zur Vorlage anderer Zollunterlagen befreit.
Den zuständigen Behörden der Aufnahmepartei wird bei der Ein- oder Ausreise eine Kopie der Bescheinigung zugestellt.
Die EUPOL Kinshasa und die zuständigen Behörden der Aufnahmepartei legen das Format der Bescheinigung einvernehmlich fest.
(5) Fahrzeuge und Luftfahrzeuge, die zur Unterstützung der Mission eingesetzt werden, unterliegen nicht den örtlichen Zulassungs- und Registrierungsvorschriften.
Die einschlägigen internationalen Normen und Vorschriften bleiben anwendbar.
(6) Die Mitglieder des Personals der EUPOL Kinshasa dürfen im Hoheitsgebiet der Aufnahmepartei Kraftfahrzeuge lenken, sofern sie einen gültigen nationalen Führerschein besitzen.
Die Aufnahmepartei betrachtet die für das Personal der EUPOL Kinshasa ausgestellten Führerscheine und Fahrerlaubnisse als gültig, ohne Steuern oder Gebühren zu erheben.
(7) Die EUPOL Kinshasa und das Personal der EUPOL Kinshasa dürfen sich im Hoheitsgebiet und im Luftraum der Aufnahmepartei frei und uneingeschränkt bewegen; das Gleiche gilt für die von ihnen benutzten Fahrzeuge, Luftfahrzeuge und anderen Transportmittel sowie für Ausrüstungen und Lieferungen.
Erforderlichenfalls können technische Vereinbarungen im Einklang mit Artikel 17 getroffen werden.
(8) Für die Zwecke der Mission dürfen das Personal der EUPOL Kinshasa und das von der EUPOL Kinshasa eingestellte örtliche Personal bei Reisen in amtlicher Eigenschaft Straßen, Brücken und Flughäfen ohne Entrichtung von Zöllen, Gebühren, Mauten, Steuern oder anderen Abgaben nutzen.
Artikel 5
Immunitäten und Vorrechte der EUPOL Kinshasa
(1) Die EUPOL Kinshasa erhält eine Rechtsstellung, die der einer diplomatischen Mission im Sinne des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 (nachstehend "Wiener Übereinkommen" genannt) entspricht.
(2) Die EUPOL Kinshasa, ihre Vermögensgegenstände, Finanzmittel und Guthaben genießen Immunität von der Straf-, Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit der Aufnahmepartei nach Maßgabe des Wiener Übereinkommens.
(3) Die Einrichtungen der EUPOL Kinshasa sind unverletzlich.
Die Bediensteten der Aufnahmepartei dürfen sie nur mit Zustimmung des Missionsleiters/Polizeichefs betreten.
(4) Die Einrichtungen der EUPOL Kinshasa, ihre dort befindlichen Einrichtungsgegenstände und sonstigen Gegenstände sowie ihre Transportmittel dürfen nicht durchsucht, beschlagnahmt, gepfändet oder im Wege der Zwangsvollstreckung eingezogen werden.
(5) Die Archive und Unterlagen der EUPOL Kinshasa sind zu jeder Zeit unverletzlich.
(6) Der Korrespondenz der EUPOL Kinshasa wird ein Status gewährt, der dem Status der amtlichen Korrespondenz im Sinne des Wiener Übereinkommens gleichwertig ist.
(7) Für eingeführte Güter und Dienstleistungen sowie in Bezug auf ihre Einrichtungen ist die EUPOL Kinshasa von allen nationalen und kommunalen Gebühren, Steuern, und ähnlichen Abgaben befreit, soweit diese Güter und Dienstleistungen für Zwecke der Mission bestimmt sind.
(8) Für auf dem einheimischen Markt erworbene Güter und in Auftrag gegebene Dienstleistungen wird die EUPOL Kinshasa durch die Aufnahmepartei von allen nationalen und kommunalen Gebühren, Steuern, einschließlich der Mehrwertsteuer, und ähnlichen Abgaben nach dem nationalen Recht der Aufnahmepartei befreit oder erhält diese zurückerstattet, soweit die betreffenden Güter und Dienstleistungen für Zwecke der Mission bestimmt sind.
(9) Die Aufnahmepartei gestattet die Einfuhr von für die Mission benötigten Gegenständen und befreit sie von allen Zöllen, Steuern und ähnlichen Abgaben, soweit es sich nicht um Gebühren für Lagerung, Transport und ähnliche Dienstleistungen handelt.
Artikel 6
Immunitäten und Vorrechte des Personals der EUPOL Kinshasa
(1) Das Personal der EUPOL Kinshasa genießt sämtliche Immunitäten und Vorrechte, die Diplomaten nach dem Wiener Übereinkommen gewährt werden, wonach die vorrangige gerichtliche Zuständigkeit bei den EU-Mitgliedstaaten und den sonstigen Entsendestaaten liegt.
Diese Vorrechte und Immunitäten stehen dem Personal der EUPOL Kinshasa während und nach seiner Mission in Bezug auf Amtshandlungen zu, die es zuvor in Ausführung seines Auftrags vorgenommen hat.
(2) Der Generalsekretär/Hohe Vertreter der EU hebt mit der ausdrücklichen Zustimmung der zuständigen Behörde des Entsendestaats oder des entsendenden EU-Organs die Immunität des Personals der EUPOL Kinshasa in allen Fällen auf, in denen die Immunität verhindern würde, dass der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und sie unbeschadet der Interessen der EU aufgehoben werden kann.
(3) Das Personal der EUPOL Kinshasa ist berechtigt, zu seinem persönlichen Gebrauch benötigte Gegenstände zollfrei oder ohne andere Beschränkungen einzuführen und diese auszuführen.
Das Personal der EUPOL Kinshasa ist berechtigt, zu seinem persönlichen Gebrauch benötigte Gegenstände zollfrei oder ohne andere Beschränkungen zu erwerben und diese auszuführen; für die auf dem einheimischen Markt erworbenen Güter und Dienstleistungen ist das Personal der EUPOL Kinshasa von der Mehrwertsteuer und anderen Steuern nach dem nationalen Recht der Aufnahmepartei befreit.
(4) Das Personal der EUPOL Kinshasa ist in Bezug auf Dienstbezüge und Gehälter, die es aufgrund seiner Beschäftigung erhält, von Steuern und Abgaben der Aufnahmepartei befreit.
Ist die Besteuerung an den Aufenthalt geknüpft, so gelten die Zeitabschnitte, in denen sich das zur EUPOL Kinshasa abgeordnete Personal und das von der EUPOL Kinshasa auf Vertragsbasis eingestellte internationale Personal im Hoheitsgebiet der Aufnahmepartei aufhält, für die Zwecke einer solchen Besteuerung nicht als Aufenthaltszeiten.
Artikel 7
Von der EUPOL Kinshasa eingestelltes örtliches Personal
Das von der EUPOL Kinshasa eingestellte örtliche Personal, das die Staatsangehörigkeit der Aufnahmepartei besitzt oder seinen ständigen Wohnsitz in dem Land hat, genießt den gleichen Status, wie ihn das örtliche Personal der diplomatischen Vertretungen in der Aufnahmepartei nach dem Wiener Übereinkommen genießt.
Artikel 8
Sicherheit
(1) Die Aufnahmepartei trägt die uneingeschränkte Verantwortung für die Sicherheit des Personals der EUPOL Kinshasa und stützt sich dabei auf ihre eigenen Fähigkeiten.
(2) Zu diesem Zweck ergreift die Aufnahmepartei alle erforderlichen Maßnahmen für den Schutz und die Sicherheit der EUPOL Kinshasa und des Personals der EUPOL Kinshasa.
Alle einschlägigen Vorkehrungen, die die Aufnahmepartei vorschlägt, werden vor ihrer Durchführung mit dem Missionsleiter/Polizeichef vereinbart.
Die Aufnahmepartei gestattet und unterstützt unentgeltlich Maßnahmen in Verbindung mit der medizinischen Evakuierung des Personals der EUPOL Kinshasa.
Bei Bedarf werden ergänzende Vereinbarungen im Sinne des Artikels 17 geschlossen.
(3) Das Personal der EUPOL Kinshasa ist berechtigt, nach entsprechender Entscheidung des Missionsleiters/Polizeichefs Handfeuerwaffen zum Zwecke der Selbstverteidigung zu tragen.
(4) Die EUPOL Kinshasa nimmt keine polizeilichen Vollzugsaufgaben wahr.
Artikel 9
Uniform und Waffen
(1) Das Personal der EUPOL Kinshasa kann nationale Uniformen oder Zivilkleidung mit einem EUPOL-Kinshasa-Erkennungszeichen tragen.
(2) Das Tragen von Uniformen richtet sich nach Regeln, die der Missionsleiter/Polizeichef festlegt.
(3) Das Personal der EUPOL Kinshasa darf gemäß Artikel 8 Absatz 3 Handfeuerwaffen und Munition mit sich führen.
Artikel 10
Zusammenarbeit und Zugang zu Informationen
(1) Die Aufnahmepartei arbeitet uneingeschränkt mit der EUPOL Kinshasa und dem Personal der EUPOL Kinshasa zusammen und leistet uneingeschränkte Unterstützung.
(2) Soweit dies zur Erfüllung der Mission EUPOL Kinshasa verlangt wird und erforderlich ist, gewährt die Aufnahmepartei dem Personal der EUPOL Kinshasa effektiven Zugang zu
a) Gebäuden, Einrichtungen, Örtlichkeiten und Dienstfahrzeugen, die der Aufsicht der Aufnahmepartei unterliegen;
b) Dokumenten, Material und Informationen, über die sie verfügt und die für das Mandat der EUPOL Kinshasa relevant sind.
(3) Der Missionsleiter/Polizeichef und die Regierung der Aufnahmepartei konsultieren sich regelmäßig und treffen geeignete Maßnahmen, um eine enge, wechselseitige Verbindung auf allen geeigneten Ebenen sicherzustellen.
Die Aufnahmepartei kann einen Verbindungsbeamten für die EUPOL Kinshasa ernennen.
Artikel 11
Unterstützung seitens der Aufnahmepartei und Auftragsvergabe
(1) Die Aufnahmepartei erklärt sich bereit, die EUPOL Kinshasa auf deren Ersuchen hin bei der Suche nach geeigneten Einrichtungen zu unterstützen.
(2) Im Besitz der Aufnahmepartei befindliche Einrichtungen werden bei Bedarf und sofern sie zur Verfügung stehen, kostenlos bereitgestellt.
(3) Die Aufnahmepartei leistet im Rahmen ihrer Mittel und Fähigkeiten Hilfe und Unterstützung bei der Vorbereitung, Einsetzung, Durchführung und Unterstützung der EUPOL Kinshasa.
Die Hilfe und Unterstützung der Aufnahmepartei für die EUPOL Kinshasa erfolgt zu denselben Bedingungen wie für die IPU.
(4) Die EUPOL Kinshasa bemüht sich, entsprechend den Erfordernissen der Mission in größtmöglichem Umfang Dienstleistungs- und Lieferaufträge örtlich zu vergeben und örtliches Personal einzustellen.
Artikel 12
Verstorbenes Personal der EUPOL Kinshasa
(1) Der Missionsleiter/Polizeichef ist befugt, für die Rückführung der verstorbenen Mitglieder des Personals der EUPOL Kinshasa sowie aller persönlichen Gegenstände der Verstorbenen zu sorgen und die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen.
(2) Eine Autopsie verstorbener Mitglieder des Personals der EUPOL Kinshasa darf nur mit Zustimmung des Entsendestaates oder bei internationalem Personal mit Zustimmung des Staates, dessen Staatsangehörigkeit die verstorbene Person besitzt, und in Anwesenheit eines Vertreters der EUPOL Kinshasa und/oder des betreffenden Staates erfolgen.
Artikel 13
Kommunikation
(1) Die EUPOL Kinshasa hat vorbehaltlich der nach Artikel 17 dieses Abkommens zu schließenden Vereinbarungen das Recht, Funksende- und -empfangsanlagen sowie Satellitensysteme einzurichten und zu betreiben und entsprechende Funkfrequenzen zu nutzen.
(2) Die EUPOL Kinshasa hat das Recht auf uneingeschränkte Kommunikation durch Funk (einschließlich Satellitenfunk, Mobilfunk oder Handfunk), Telefon, Fernschreiber, Telefax oder andere Mittel sowie das Recht, die für die Zwecke der Mission erforderlichen Mittel zur Aufrechterhaltung dieser Kommunikation innerhalb und zwischen den Anlagen der EUPOL Kinshasa einzurichten, einschließlich der Verlegung von Kabeln und Erdleitungen, im Einklang mit den Bestimmungen der Aufnahmepartei.
Artikel 14
Ansprüche aufgrund von Tod, Körperverletzung, Schaden oder Verlust
(1) Die EU Mitgliedstaaten, die anderen an der EUPOL Kinshasa teilnehmenden Staaten und die EU-Organe sind nicht zur Befriedigung von Ansprüchen verpflichtet, die aufgrund von Maßnahmen geltend gemacht werden, die im Zusammenhang mit zivilen Unruhen stehen, den Schutz der EUPOL Kinshasa oder ihres Personals betreffen oder sich aus operativen Erfordernissen ergeben.
(2) Alle anderen Ansprüche zivilrechtlicher Art, einschließlich Ansprüchen des örtlichen Personals der EUPOL Kinshasa, bei denen die EUPOL Kinshasa oder eines ihrer Mitglieder eine Partei bildet und die aufgrund einer Bestimmung dieses Abkommens nicht der Gerichtsbarkeit der Aufnahmepartei unterliegen, werden durch die Behörden der Aufnahmepartei dem Missionsleiter/Polizeichef unterbreitet und aufgrund von gesonderten Vereinbarungen nach Artikel 17 behandelt, wobei Verfahren für die Schadensregulierung und die Behandlung von Forderungen festzulegen sind.
Die Schadensregulierung erfolgt nach vorheriger Zustimmung des betreffenden Staates.
Artikel 15
Streitbeilegung
(1) Alle Probleme, die sich in Verbindung mit der Anwendung dieses Abkommens ergeben, werden von einer Gemeinsamen Koordinierungsgruppe erörtert.
Diese Gruppe setzt sich aus Vertretern der EUPOL Kinshasa und der zuständigen Behörden der Aufnahmepartei zusammen.
(2) Kann ein Streit über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens nicht beigelegt werden, wird er zwischen der Aufnahmepartei und Vertretern der EU auf diplomatischem Wege beigelegt.
Artikel 16
Sonstige Bestimmungen
(1) Soweit in diesem Abkommen auf die Immunitäten, Vorrechte und Rechte der EUPOL Kinshasa und des Personals der EUPOL Kinshasa Bezug genommen wird, ist die Regierung der Aufnahmepartei für die Anwendung und Achtung dieser Immunitäten, Vorrechte und Rechte durch die entsprechenden örtlichen Behörden der Aufnahmepartei verantwortlich.
(2) Dieses Abkommen berührt in keiner Weise die aus anderen Abkommen herrührenden Rechte eines EU-Mitgliedstaats oder eines anderen zur EUPOL Kinshasa beitragenden Staates oder des Personals dieser Staaten und kann auch nicht in diesem Sinne ausgelegt werden.
Artikel 17
Ergänzende Vereinbarungen
Der Missionsleiter/Polizeichef und die Verwaltungsbehörden der Aufnahmepartei schließen die ergänzenden Vereinbarungen, die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlich sein könnten.
Artikel 18
Inkrafttreten und Beendigung
(1) Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung durch beide Parteien in Kraft.
(2) Dieses Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen der Parteien geändert werden.
(3) Dieses Abkommen bleibt in Kraft, bis die EUPOL Kinshasa oder ihr gesamtes Personal das Land endgültig verlassen.
(4) Dieses Abkommen kann durch eine an die andere Partei gerichtete schriftliche Notifikation gekündigt werden.
Die Kündigung wird 60 Tage nach ihrem Eingang bei der anderen Partei wirksam.
(5) Die Beendigung oder die Kündigung dieses Abkommens berühren nicht die Rechte und Pflichten, die aus seiner Durchführung vor der Beendigung oder der Kündigung erwachsen sind.
Protokoll
zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
DIE REPUBLIK ESTLAND,
DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
IRLAND,
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK ZYPERN,
DIE REPUBLIK LETTLAND,
DIE REPUBLIK LITAUEN,
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
DIE REPUBLIK UNGARN,
DIE REPUBLIK MALTA,
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
DIE REPUBLIK POLEN,
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK FINNLAND,
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
im Folgenden "Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft" genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union, und
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,
im Folgenden "Gemeinschaft" genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einerseits und
DIE TUNESISCHE REPUBLIK, im Folgenden "Tunesien" genannt, andererseits,
IN DER ERWÄGUNG, dass das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (im Folgenden "Europa-Mittelmeer-Abkommen" genannt) am 17. Juli 1995 in Brüssel unterzeichnet wurde und am 1. März 1998 in Kraft getreten ist,
IN DER ERWÄGUNG, dass der Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (im Folgenden "Beitrittsvertrag" genannt) am 16. April 2003 in Athen unterzeichnet wurde und am 1. Mai 2004 in Kraft getreten ist,
IN DER ERWÄGUNG, dass nach Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 der Beitritt der neuen Vertragsparteien zum Europa-Mittelmeer-Abkommen durch Abschluss eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen genehmigt wird,
IN DER ERWÄGUNG, dass Konsultationen nach Artikel 23 Absatz 2 des Europa-Mittelmeer-Abkommens stattgefunden haben, um zu gewährleisten, dass den beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Tunesiens Rechnung getragen wird,
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik werden Vertragsparteien des Europa-Mittelmeer-Abkommens, nehmen den Wortlaut des Abkommens sowie der gemeinsamen Erklärungen, einseitigen Erklärungen und Briefwechsel in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zur Kenntnis und nehmen ihn an.
Artikel 2
Um den jüngsten institutionellen Entwicklungen in der Europäischen Union Rechnung zu tragen, kommen die Vertragsparteien überein, dass nach dem Außerkrafttreten des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl die Bezugnahmen im Europa-Mittelmeer-Abkommen auf die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl als Bezugnahmen auf die Europäische Gemeinschaft gelten, die in alle Rechte und Pflichten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl eingetreten ist.
KAPITEL I
ÄNDERUNG DES WORTLAUTS DES EUROPA-MITTELMEER-ABKOMMENS, INSBESONDERE DER DAZUGEHÖRIGEN PROTOKOLLE
Artikel 3
Landwirtschaftliche Erzeugnisse
1. Artikel 3 Absätze 1 und 2 des Protokolls Nr. 1 zum Europa-Mittelmeer-Abkommen erhält folgende Fassung:
"(1) Unbehandeltes Olivenöl der KN-Codes 15091010 und 15091090, das vollständig in Tunesien hergestellt worden ist und aus diesem Land unmittelbar in die Gemeinschaft befördert wird, wird ab 1. Januar 2001 im Rahmen einer Menge von 50000 Tonnen zollfrei zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.
Ab 1. Mai 2004 kommt eine jährliche Menge von 700 Tonnen hinzu.
(2) Diese Menge wird ab 1. Januar 2002 während eines Zeitraums von vier Jahren jedes Jahr um 1500 Tonnen erhöht, so dass am 1. Januar 2005 eine jährliche Menge von 56700 Tonnen erreicht ist."
2. In der Tabelle im Anhang des Protokolls Nr. 1 über die Regelung der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft erhält die Zeile mit dem Zugeständnis für Erzeugnisse des KN-Codes 150910 folgende Fassung:
"KN-Code _BAR_ Warenbezeichnung _BAR_ Senkung des MFN-Zolls (v. H.) _BAR_ Jährliches Zollkontingent oder Zollkontingent für den angegebenen Zeitraum (Tonnen Nettogewicht) _BAR_ Senkung des MFN-Zolls außerhalb des bestehenden Zollkontingents (v. H.) _BAR_ Besondere Bestimmungen _BAR_
150910 _BAR_ Olivenöl und seine Fraktionen, unbehandelt _BAR_ 100 _BAR_ 50000 + 700 _BAR_ — _BAR_ Artikel 3 Absatz 2" _BAR_
Artikel 4
Ursprungsregeln
Protokoll Nr. 4 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 19 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
ES "EXPEDIDO A POSTERIORI"
CS "VYSTAVENO DODATEČNĚ"
DA "UDSTEDT EFTERFØLGENDE"
DE "NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT"
ET "VÄLJA ANTUD TAGASIULATUVALT"
EL "ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ"
EN "ISSUED RETROSPECTIVELY"
FR "DÉLIVRÉ À POSTERIORI"
IT "RILASCIATO A POSTERIORI"
LV "IZSNIEGTS RETROSPEKTĪVI"
LT "RETROSPEKTYVUSIS IŠDAVIMAS"
HU "KIADVA VISSZAMENŐLEGES HATÁLLYAL"
MT "MAĦRUĠ RETROSPETTIVAMENT"
NL "AFGEGEVEN A POSTERIORI"
PL "WYSTAWIONE RETROSPEKTYWNIE"
PT "EMITIDO A POSTERIORI"
SL "IZDANO NAKNADNO"
SK "VYDANÉ DODATOČNE"
FI "ANNETTU JÄLKIKÄTEEN"
SV "UTFÄRDAT I EFTERHAND"
+++++ TIFF +++++
AR "
2. Artikel 20 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
ES "DUPLICADO"
CS "DUPLIKÁT"
DA "DUPLIKÁT"
DE "DUPLIKAT"
ET "DUPLIKAAT"
EL "ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ"
EN "DUPLICATE"
FR "DUPLICATA"
IT "DUPLICATO"
LV "DUBLIKĀTS"
LT "DUBLIKATAS"
HU "MÁSODLAT"
MT "DUPLIKAT"
NL "DUPLICAAT"
PL "DUPLIKAT"
PT "SEGUNDA VIA"
SL "DVOJNIK"
SK "DUPLIKÁT"
FI "KAKSOISKAPPALE"
SV "DUPLIKAT"
+++++ TIFF +++++
AR "
3. Artikel 22 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) In den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe a ist im Feld "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einer der folgenden Vermerke einzutragen:
+++++ TIFF +++++
"PROCEDIMIENTO SIMPLIFICADO", "FORENKLET PROCEDURE", "VEREINFACHTES VERFAHREN", "ΑΠΛΟΥΣΤΕΥΜΕΝΗ ΔΙΑΔΙΚΑΣΙΑ", "SIMPLIFIED PROCEDURE", "PROCÉDURE SIMPLIFIÉE", "PROCEDURA SEMPLIFICATA", "VEREENVOUDIGDE PROCEDURE", "PROCEDIMENTO SIMPLIFICADO", "YKSINKERTAISTETTU MENETTELY", "FÖRENKLAT FÖRFARANDE", "ZJEDNODUŠENÝ POSTUP-ČLÁNEK", "LIHTSUSTATUD TOLLIPROTSEDUUR", "VIENKĀRŠOTA PROCEDŪRA", "SUPAPRASTINTA PROCEDURA", "EGYSZERŰSÍTETT ELJÁRÁS", "PROCEDURA SIMPLIFIKATA", "PROCEDURA UPROSZCZONA", "POENOSTAVLJEN POSTOPEK", "ZJEDNODUŠENÝ POSTUP", "
Artikel 5
Vorsitz im Assoziationsausschuss
Artikel 82 Absatz 3 des Europa-Mittelmeer-Abkommens erhält folgende Fassung:
"(3) Den Vorsitz im Assoziationsausschuss führt abwechselnd ein Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und ein Vertreter der Regierung der Tunesischen Republik."
KAPITEL II
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
Artikel 6
Nachweis der Ursprungseigenschaft und Zusammenarbeit der Verwaltungen
(1) Ursprungsnachweise, die von Tunesien oder einem neuen Mitgliedstaat nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen, im Verhältnis zueinander angewandten Rechtsvorschriften ordnungsgemäß ausgestellt worden sind, werden aufgrund des vorliegenden Protokolls in den betreffenden Ländern anerkannt, sofern
a) der Erwerb der Präferenzursprungseigenschaft zur Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage der Zollpräferenzmaßnahmen entweder gemäß dem Europa-Mittelmeer-Abkommen oder gemäß dem allgemeinen Präferenzsystem der Gemeinschaft führt;
b) der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Tag des Beitritts ausgestellt worden sind;
c) der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt wird.
Sind Waren vor dem Tag des Beitritts gemäß den zu diesem Zeitpunkt für Tunesien und diesen neuen Mitgliedstaat geltenden Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften zur Einfuhr nach Tunesien oder in einen neuen Mitgliedstaat angemeldet worden, so können auch nach diesen Abkommen oder Rechtsvorschriften nachträglich ausgestellte Ursprungsnachweise anerkannt werden, sofern sie den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt werden.
(2) Tunesien und die neuen Mitgliedstaaten können die Bewilligungen des Status eines ermächtigten Ausführers nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen, im Verhältnis zueinander angewandten Rechtsvorschriften aufrechterhalten, sofern
a) auch das vor dem Tag des Beitritts geschlossene Abkommen zwischen Tunesien und der Gemeinschaft eine entsprechende Bestimmung enthält und
b) die ermächtigten Ausführer die nach dem genannten Abkommen geltenden Ursprungsregeln anwenden.
Diese Bewilligungen werden spätestens ein Jahr nach dem Tag des Beitritts durch neue, nach den Bedingungen des Abkommens erteilte Bewilligungen ersetzt.
(3) Ersuchen um nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise, die nach den in den Absätzen 1 und 2 genannten Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften ausgestellt worden sind, werden von den zuständigen Zollbehörden Tunesiens und der neuen Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von drei Jahren nach Ausstellung des jeweiligen Ursprungsnachweises angenommen und können von diesen Behörden während eines Zeitraums von drei Jahren nach Anerkennung des diesen Behörden zusammen mit der Einfuhrzollanmeldung vorgelegten Ursprungsnachweises gestellt werden.
Artikel 7
Waren im Durchgangsverkehr
(1) Die Bestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens können auf Waren angewandt werden, die aus Tunesien in einen der neuen Mitgliedstaaten oder aus einem der neuen Mitgliedstaaten nach Tunesien ausgeführt werden, die die Voraussetzungen des Protokolls Nr. 4 erfüllen und die sich am Tag des Beitritts in Tunesien oder in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat im Durchgangsverkehr, in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zolllager oder einer Freizone befunden haben.
(2) Die Präferenzbehandlung kann in diesen Fällen gewährt werden, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts ein von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird.
KAPITEL III
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 8
Tunesien verpflichtet sich, im Zusammenhang mit der Erweiterung der Gemeinschaft auf Ansprüche, Ersuchen und Vorlagen sowie auf die Änderung oder Zurücknahme von Zugeständnissen nach Artikel XXIV.6 und Artikel XXVIII des GATT zu verzichten.
Artikel 9
Für das Jahr 2004 wird die Erhöhung des bestehenden Zollkontingents für die Einfuhr unbehandelten Olivenöls unter Berücksichtigung des Teils des Zeitraums, der vor dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Zeitpunkt vergangen ist, anteilsmäßig als Teil des Ausgangsvolumens berechnet.
Artikel 10
Dieses Protokoll ist Bestandteil des Europa-Mittelmeer-Abkommens.
Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls.
Artikel 11
(1) Dieses Protokoll wird von der Gemeinschaft, vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und von Tunesien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.
(2) Die Parteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren.
Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
Artikel 12
(1) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats, der auf den Tag der Hinterlegung der letzten Genehmigungsurkunde folgt, in Kraft.
(2) Dieses Protokoll gilt vorläufig mit Wirkung vom 1. Mai 2004.
Artikel 13
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Artikel 14
Das Europa-Mittelmeer-Abkommen, einschließlich der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des Europa-Mittelmeer-Abkommens sind, die Schlussakte und die dieser beigefügten Erklärungen werden in estnischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, slowakischer, slowenischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei diese Fassungen gleichermaßen verbindlich sind wie die Urschriften [1].
Diese Fassungen werden vom Assoziationsrat genehmigt.
Beschluss 2005/765/GASP des Rates
vom 3. Oktober 2005
über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung Indonesiens über die Aufgaben, die Rechtsstellung, die Vorrechte und die Immunitäten der Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) (Aceh-Beobachtermission — AMM) und ihres Personals
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,
auf Empfehlung des Vorsitzes,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 9. September 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/643/GASP zur Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh, Indonesien (Aceh-Beobachtermission — AMM) [1] angenommen.
(2) Nach Artikel 7 der Gemeinsamen Aktion wird die Rechtsstellung des Personals der Aceh-Beobachtermission in Indonesien, gegebenenfalls einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die vollständige Durchführung und das reibungslose Funktionieren der Mission erforderlicher Garantien, im Verfahren gemäß Artikel 24 des Vertrags festgelegt.
(3) Nachdem der Rat den Vorsitz am 18. Juli 2005 ermächtigt hatte, gegebenenfalls mit Unterstützung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters im Falle künftiger ziviler EU-Krisenbewältigungsmissionen Verhandlungen mit den Aufnahmestaaten zu eröffnen, um auf der Grundlage des Musterabkommens über die Rechtsstellung der zivilen Krisenbewältigungsmission der Europäischen Union in einem Aufnahmestaat (SOMA) Abkommen über die Rechtsstellung der zivilen Krisenbewältigungsmissionen der Europäischen Union zu schließen, hat der Vorsitz mit Unterstützung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters ein Abkommen in Form eines Briefwechsels mit der Regierung Indonesiens über die Aufgaben, die Rechtsstellung, die Vorrechte und die Immunitäten der Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) (Aceh-Beobachtermission — AMM) und ihres Personals ausgehandelt.
(4) Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte im Namen der Europäischen Union genehmigt werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung Indonesiens über die Aufgaben, die Rechtsstellung, die Vorrechte und die Immunitäten der Beobachtermission der Europäischen Union in Indonesien (Aceh-Beobachtermission — AMM) und ihres Personals wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 4
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Abkommen
über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT (nachstehend "die Gemeinschaft" genannt)
einerseits und
DIE REGIERUNG DER FÖDERATIVEN REPUBLIK BRASILIEN (nachstehend "Brasilien" genannt)
andererseits,
nachstehend "Vertragsparteien" genannt —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Zweck
Die Vertragsparteien fördern, entwickeln und erleichtern die Kooperationsmaßnahmen in Bereichen von gemeinsamem Interesse, indem sie wissenschaftliche und technische Forschungsarbeiten und Entwicklungstätigkeiten durchführen und unterstützen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Abkommens ist:
a) "Kooperationsmaßnahme" jede Maßnahme, die die Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens durchführen oder unterstützen, einschließlich der gemeinsamen Forschung;
b) "Wissen" wissenschaftliche oder technische Daten, Ergebnisse oder Verfahren der Forschung und Entwicklung aus der gemeinsamen Forschungstätigkeit und andere Daten, die die Beteiligten von Kooperationsmaßnahmen und gegebenenfalls die Vertragsparteien selbst für erforderlich halten;
c) "geistiges Eigentum" Eigentum in Sinne der Begriffsbestimmung in Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum;
d) "gemeinsame Forschung" Projekte der Forschung, technologischen Entwicklung oder Demonstration, die mit oder ohne finanzielle Unterstützung durch eine oder beide Vertragsparteien in Zusammenarbeit von Beteiligten aus Brasilien und der Gemeinschaft durchgeführt werden.
"Demonstrationsprojekte" sind Projekte zum Nachweis der Nutzbarkeit neuer Technologien, die ein bestimmtes wirtschaftliches Potenzial bieten, aber nicht direkt vermarktet werden können.
Die Vertragsparteien informieren einander regelmäßig über Tätigkeiten, die als gemeinsame Forschungstätigkeiten im Sinne von Artikel 6 anzusehen sind;
e) "Beteiligter" oder "Forschungseinrichtung" bezeichnet jede Person oder Gruppe von Personen, jedes Forschungsinstitut oder jede andere Rechtspersönlichkeit oder Unternehmen mit Sitz in Brasilien oder der Gemeinschaft, die oder das an Kooperationsmaßnahmen beteiligt ist, einschließlich der Vertragsparteien selbst.
Artikel 3
Grundsätze
Kooperationsmaßnahmen werden nach folgenden Grundsätzen durchgeführt:
a) beiderseitiger Nutzen durch generelle Ausgewogenheit der Vorteile;
b) beiderseitiger Zugang zu Möglichkeiten, an Maßnahmen der Forschung und technologischen Entwicklung der jeweils anderen Vertragspartei mitzuwirken;
c) rechtzeitiger Austausch von Wissen, das für die Kooperationsmaßnahmen von Bedeutung sein kann;
d) angemessener Schutz der Rechte an geistigem Eigentum.
Artikel 4
Bereiche der Kooperationsmaßnahmen
Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens kann sich auf alle Bereiche von gemeinsamem Interesse erstrecken, in denen beide Vertragsparteien Maßnahmen der Forschung und technologischen Entwicklung (nachstehend "FTE" genannt) durchführen oder unterstützen gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b. Solche Maßnahmen müssen die Förderung der Wissenschaft, industriellen Wettbewerbsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung bezwecken, wobei der Schwerpunkt auf folgenden Bereichen liegt:
- Biotechnologie,
- Informations- und Kommunikationstechnologien,
- Bioinformatik,
- Raumfahrt,
- Mikro- und Nanotechnologien,
- Werkstoffforschung,
- saubere Technologien,
- Bewirtschaftung und nachhaltige Nutzung von Umweltressourcen,
- biologische Sicherheit,
- Gesundheit und Medizin,
- Luftfahrt,
- Metrologie, Normung und Konformitätsbewertung sowie
- Humanwissenschaften.
Artikel 5
Kooperationsvereinbarungen und Kooperationsmaßnahmen
(1) Die Vertragsparteien fördern
a) die Teilnahme von Forschungseinrichtungen an Kooperationsmaßnahmen im Rahmen dieses Abkommens im Einklang mit ihrer nationalen Politik und ihren Vorschriften mit dem Ziel, vergleichbare Möglichkeiten für die Beteiligung an ihren wissenschaftlichen und technischen Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten zu schaffen und deren Vorteile zu nutzen;
b) beiderseitigen Zugang zu Möglichkeiten, an den im Rahmen nationaler Programme oder politischer Vorgaben geförderten Maßnahmen der jeweils anderen Vertragspartei mitzuwirken.
(2) Die Kooperationsmaßnahmen können folgender Art sein:
a) gemeinsame FTE-Projekte;
b) Besuche und Austausch von Wissenschaftlern und technischen Experten;
c) gemeinsame Veranstaltung von wissenschaftlichen Seminaren, Konferenzen, Symposien und Workshops sowie Teilnahme von Experten an solchen Veranstaltungen;
d) konzertierte Aktionen, wie die Zusammenlegung bereits laufender FTE-Projekte nach den Verfahren der FTE-Programme beider Vertragsparteien, und wissenschaftliche Netze;
e) Austausch und gemeinsame Nutzung von Ausrüstung und Materialien;
f) Austausch von Wissen über Gepflogenheiten, Gesetze und sonstige Rechtsvorschriften sowie Programme, die für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens von Bedeutung sind, einschließlich Informationen über die Wissenschafts- und Technologiepolitik;
g) sonstige Vereinbarungen, die der gemäß Artikel 6 eingesetzte Lenkungsausschuss empfiehlt, die mit der Politik und den Verfahren beider Vertragsparteien als vereinbar angesehen werden.
(3) Gemeinsame FTE-Projekte werden nur durchgeführt, nachdem die Beteiligten einen gemeinsamen Technologiemanagementplan gemäß dem Anhang dieses Abkommens aufgestellt haben.
Artikel 6
Koordinierung und Durchführung von Kooperationsmaßnahmen
(1) Die Koordinierung und Förderung der Kooperationsmaßnahmen im Rahmen dieses Abkommens übernimmt für die Gemeinschaft die Europäische Kommission und für Brasilien das Außenministerium, die als Handlungsbeauftragte tätig sind.
(2) Die Handlungsbeauftragten setzen für die Verwaltung dieses Abkommens einen Lenkungsausschuss für die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit ein.
Dieser Ausschuss setzt sich aus amtlichen Vertretern beider Vertragsparteien zusammen und gibt sich eine Geschäftsordnung.
(3) Zu den Aufgaben des Lenkungsausschusses gehört,
a) gemäß Artikel 5 Kooperationsmaßnahmen im Rahmen dieses Abkommens vorzuschlagen und zu unterstützen;
b) für das folgende Jahr nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b von den potenziellen Bereichen für eine FTE-Zusammenarbeit die vorrangigen Bereiche oder Teilbereiche von beiderseitigem Interesse anzugeben, in denen eine Zusammenarbeit angestrebt wird;
c) den Wissenschaftlern beider Vertragsparteien die Zusammenlegung von Projekten vorzuschlagen, die von beiderseitigem Nutzen wären oder sich ergänzen können;
d) Empfehlungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe g abzugeben;
e) die Vertragsparteien zu beraten, wie die Zusammenarbeit entsprechend den in diesem Abkommen dargelegten Grundsätzen gefördert und verbessert werden kann;
f) die Effizienz der Durchführung und Anwendung dieses Abkommens zu überprüfen;
g) den Vertragsparteien jährlich über den Stand und den Erfolg der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens Bericht zu erstatten.
Dieser Bericht wird dem Gemischten Ausschuss vorgelegt, der am 29. Juni 1992 durch das Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien eingesetzt wurde.
(4) Der Lenkungsausschuss, der dem Gemischten Ausschuss Bericht erstattet, tritt in der Regel jährlich nach einem gemeinsam vereinbarten Zeitplan zusammen, und zwar vorzugsweise vor der Sitzung des Gemischten Ausschusses.
Die Sitzungen sollten abwechselnd in der Gemeinschaft und in Brasilien stattfinden.
Außerordentliche Sitzungen können auf Antrag einer der Vertragsparteien abgehalten werden.
(5) Jede Vertragspartei trägt die Kosten für die Teilnahme ihrer Vertreter an den Sitzungen des Lenkungsausschusses.
Artikel 7
Finanzierung
Kooperationsmaßnahmen stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit ausreichender Finanzmittel und unterliegen den anwendbaren Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften, der Politik und den Programmen der Vertragsparteien.
Die durch die Beteiligung an Kooperationsmaßnahmen entstehenden Kosten werden allgemein nicht durch eine Übertragung von Mitteln von einer Vertragspartei auf die andere abgegolten.
Artikel 8
Einreise von Personal und Einfuhr von Ausrüstung
(1) Jede Vertragspartei unternimmt im Rahmen der im Hoheitsgebiet der beiden Vertragsparteien geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften alle angemessenen Schritte und setzt sich nach besten Kräften dafür ein, in ihrem Gebiet die Ein- und Ausreise sowie den Aufenthalt von Personal wie auch die Ein- und Ausfuhr sowie den Verbleib von Daten und Ausrüstung zu erleichtern, das bzw. die für Kooperationsmaßnahmen, die von den Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens durchgeführt werden, eingesetzt oder verwendet wird bzw. werden, die gemäß den im Hoheitsgebiet der beiden Vertragsparteien geltenden Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften von Steuern und Zöllen befreit sind.
(2) Sehen die speziellen Kooperationsvereinbarungen vor, dass eine Vertragspartei die Beteiligten der anderen Vertragspartei finanziell unterstützt, so sind die Zuschüsse, finanziellen Beiträge oder ähnlichen Leistungen einer Vertragspartei an die Beteiligten der anderen Vertragspartei zur Förderung dieser Maßnahmen gemäß dem im Hoheitsgebiet jeder Vertragspartei geltenden Recht von Steuern und Zöllen befreit.
Artikel 9
Geistiges Eigentum
Fragen des geistigen Eigentums, die sich bei der Durchführung dieses Abkommens ergeben, werden gemäß dem Anhang behandelt, der Bestandteil dieses Abkommens ist.
Artikel 10
Maßnahmen der Gemeinschaft zugunsten der Entwicklungsländer
Dieses Abkommen berührt nicht die Beteiligung Brasiliens als Entwicklungsland an Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der Forschung im Dienste der Entwicklung.
Artikel 11
Räumlicher Geltungsbereich
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gilt, und nach Maßgabe dieses Vertrags einerseits sowie für das Hoheitsgebiet der Föderativen Republik Brasilien andererseits.
Artikel 12
Inkrafttreten, Beendigung und Streitbeilegung
(1) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem beide Vertragsparteien einander schriftlich mitgeteilt haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.
(2) Das Abkommen wird zunächst für fünf Jahre geschlossen und kann im Einvernehmen beider Vertragsparteien nach einer Bewertung im vorletzten Jahr jedes Fünfjahreszeitraums verlängert werden.
(3) Dieses Abkommen kann durch Vereinbarung der Vertragsparteien geändert werden.
Änderungen treten nach den Bestimmungen von Absatz 1 in Kraft.
(4) Dieses Abkommen kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten jederzeit durch ein auf diplomatischem Wege übermitteltes Schreiben gekündigt werden.
Der Ablauf oder die Kündigung dieses Abkommens berühren weder die Gültigkeit oder die Dauer laufender gemeinsamer Forschungsprojekte, die in seinem Rahmen getroffen wurden, noch spezielle Rechte und Pflichten, die gemäß dem Anhang entstanden sind.
(5) Alle Fragen oder Streitigkeiten, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergeben, werden von den Vertragsparteien einvernehmlich geregelt.
Abkommen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt,
einerseits und
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, nachstehend "Dänemark" genannt,
andererseits —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Ziel
(1) Ziel dieses Abkommens ist es, die Verordnung Brüssel I und ihre Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 dieses Abkommens auf die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Dänemark anzuwenden.
(2) Die Vertragsparteien streben eine einheitliche Anwendung und Auslegung der Verordnung Brüssel I und ihrer Durchführungsbestimmungen in allen Mitgliedstaaten an.
(3) Die Artikel 3 Absatz 1, 4 Absatz 1 und 5 Absatz 1 dieses Abkommens ergeben sich aus dem Protokoll über die Position Dänemarks.
Artikel 2
Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Urteilen in Zivil- und Handelssachen
(1) Die diesem Abkommen beigefügte Verordnung Brüssel I, die Teil des Abkommens ist, deren gemäß Artikel 74 Absatz 2 der Verordnung angenommene Durchführungsbestimmungen sowie etwaige von Dänemark gemäß Artikel 4 dieses Abkommens umgesetzte Durchführungsbestimmungen, die nach Inkrafttreten dieses Abkommens angenommen werden, und die gemäß Artikel 74 Absatz 1 der Verordnung angenommenen Maßnahmen sind nach dem Völkerrecht auf die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Dänemark anwendbar.
(2) Für die Zwecke dieses Abkommens wird die Anwendung der Bestimmungen der genannten Verordnung jedoch wie folgt geändert:
a) Artikel 1 Absatz 3 findet keine Anwendung.
b) Artikel 50 wird um folgenden Absatz ergänzt (Absatz 2):
"(2) Der Antragsteller, der die Vollstreckung einer Entscheidung einer Verwaltungsbehörde begehrt, die in Dänemark in Bezug auf die Anordnung von Unterhaltsleistungen ergangen ist, kann in dem ersuchten Mitgliedstaat Anspruch auf die in Absatz 1 genannten Vorteile erheben, wenn er eine Erklärung des dänischen Justizministeriums darüber vorlegt, dass er die finanziellen Voraussetzungen für die vollständige oder teilweise Bewilligung der Prozesskostenhilfe oder für die Kostenbefreiung erfüllt."
c) Artikel 62 wird um folgenden Absatz ergänzt (Absatz 2):
"(2) In Unterhaltssachen umfasst der Begriff "Gericht" auch die dänischen Verwaltungsbehörden."
d) Artikel 64 gilt für in Dänemark wie für in Griechenland und Portugal eingetragene Seeschiffe.
e) Es gilt der Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens anstelle des in Artikel 70 Absatz 2, Artikel 72 und Artikel 76 der Verordnung genannten Zeitpunkts.
f) Es gelten die Übergangsbestimmungen dieses Abkommens anstelle von Artikel 66 der Verordnung.
g) Dem Anhang I wird folgender Wortlaut hinzugefügt: "in Dänemark: Artikel 246 Absätze 2 und 3 der Prozessordnung (lov om rettens pleje)".
h) Dem Anhang II wird folgender Wortlaut hinzugefügt: "in Dänemark beim "byret" ".
i) Dem Anhang III wird folgender Wortlaut hinzugefügt: "in Dänemark beim "landsret" ".
j) Dem Anhang IV wird folgender Wortlaut hinzugefügt: "in Dänemark: ein Rechtsbehelf beim "Højesteret" mit Genehmigung durch den "Procesbevillingsnævnet" ".
Artikel 3
Änderungen der Verordnung Brüssel I
(1) Dänemark beteiligt sich nicht an der Annahme von Änderungen der Verordnung Brüssel I; etwaige Änderungen sind für Dänemark nicht bindend oder anwendbar.
(2) Bei jeder Annahme von Änderungen der Verordnung teilt Dänemark der Kommission mit, ob es diese Änderungen umsetzen wird.
Die Mitteilung erfolgt zum Zeitpunkt der Annahme der Änderungen oder binnen 30 Tagen nach der Annahme.
(3) Beschließt Dänemark die Umsetzung der Änderungen, muss die Mitteilung Angaben darüber enthalten, ob dazu ein Verwaltungsakt genügt oder die Zustimmung des Parlaments erforderlich ist.
(4) Geht aus der Mitteilung hervor, dass die Umsetzung im Wege eines Verwaltungsakts erfolgen kann, so muss darin außerdem mitgeteilt werden, dass alle erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen zeitgleich mit den Änderungen der Verordnung in Kraft treten oder dass sie am Tag der Mitteilung in Kraft getreten sind, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
(5) Geht aus der Mitteilung hervor, dass in Dänemark das Parlament der Umsetzung zustimmen muss, so gelten folgende Regeln:
a) Legislativmaßnahmen treten in Dänemark am Tag des Inkrafttretens der Änderungen der Verordnung oder binnen 6 Monaten nach der Mitteilung in Kraft, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist;
b) Dänemark teilt der Kommission mit, zu welchem Zeitpunkt die für die Umsetzung erforderlichen Legislativmaßnahmen in Kraft treten.
(6) Eine Mitteilung Dänemarks, der zufolge die Änderungen in Dänemark nach den Absätzen 4 und 5 umgesetzt worden sind, schafft gegenseitige völkerrechtliche Verpflichtungen zwischen Dänemark und der Gemeinschaft.
Die Änderungen der Verordnung gelten dann als Änderungen dieses Abkommens und als Anhang zu diesem Abkommen.
(7) Für den Fall, dass
a) Dänemark seine Entscheidung mitteilt, die Änderungen nicht umzusetzen, oder
b) Dänemark keine Mitteilung binnen der in Absatz 2 genannten Frist von 30 Tagen vornimmt oder
c) die Legislativmaßnahmen in Dänemark nicht innerhalb der Fristen des Absatzes 5 in Kraft treten,
gilt das Abkommen als beendet, sofern die Parteien nicht binnen 90 Tagen etwas anderes beschließen oder, im Falle des Buchstaben c, Dänemark nicht innerhalb dieses Zeitraums Legislativmaßnahmen in Kraft setzt.
Die Beendigung des Abkommens wird drei Monate nach Ablauf der Frist von 90 Tagen wirksam.
(8) Gerichtsverfahren und öffentliche Urkunden, die vor dem Zeitpunkt der Beendigung des Abkommens gemäß Absatz 7 eingeleitet bzw. aufgenommen worden sind, bleiben hiervon unberührt.
Artikel 4
Durchführungsbestimmungen
(1) Dänemark beteiligt sich nicht an der Annahme von Stellungnahmen des in Artikel 75 der Verordnung Brüssel I genannten Ausschusses.
Gemäß Artikel 74 Absatz 2 der genannten Verordnung angenommene Durchführungsbestimmungen sind für Dänemark nicht bindend und anwendbar.
(2) Werden Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 74 Absatz 2 der Verordnung angenommen, so werden diese Dänemark mitgeteilt.
Dänemark teilt der Kommission seine Entscheidung über die Umsetzung oder Nicht-Umsetzung dieser Durchführungsbestimmungen mit.
Die Mitteilung erfolgt bei Erhalt der Durchführungsbestimmungen oder binnen 30 Tagen danach.
(3) In der Mitteilung wird mitgeteilt, dass alle erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen in Dänemark zeitgleich mit den Durchführungsbestimmungen in Kraft treten oder dass sie am Tag der Mitteilung in Kraft getreten sind, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
(4) Eine Mitteilung Dänemarks, der zufolge die Durchführungsbestimmungen in Dänemark umgesetzt worden sind, schafft gegenseitige völkerrechtliche Verpflichtungen zwischen Dänemark und der Gemeinschaft.
Die Durchführungsbestimmungen sind dann Teil dieses Abkommens.
(5) Für den Fall, dass
a) Dänemark seine Entscheidung, den Inhalt der Durchführungsbestimmungen nicht umzusetzen, mitteilt oder
b) Dänemark keine Mitteilung binnen der in Absatz 2 genannten Frist von 30 Tagen vornimmt,
gilt das Abkommen als beendet, sofern die Parteien nicht binnen 90 Tagen etwas anderes beschließen.
Die Beendigung des Abkommens wird drei Monate nach Ablauf der Frist von 90 Tagen wirksam.
(6) Gerichtsverfahren und öffentliche Urkunden, die vor dem Zeitpunkt der Beendigung des Abkommens gemäß Absatz 5 eingeleitet bzw. aufgenommen worden sind, bleiben hiervon unberührt.
(7) Erfordert die Umsetzung in Ausnahmefällen die Zustimmung des dänischen Parlaments, so gibt Dänemark dies in seiner Mitteilung gemäß Absatz 2 an; in diesem Fall findet Artikel 3 Absätze 5 bis 8 Anwendung.
(8) Dänemark teilt der Kommission alle Änderungen in Bezug auf die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben g bis j dieses Abkommens genannten Angaben mit. Die Kommission passt Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben g bis j entsprechend an.
Artikel 5
Internationale Übereinkommen, die Auswirkungen auf die Verordnung Brüssel I haben
(1) Internationale Übereinkommen, die die Gemeinschaft auf der Grundlage der Verordnung Brüssel I geschlossen hat, sind für Dänemark nicht bindend und anwendbar.
(2) Dänemark enthält sich des Abschlusses internationaler Übereinkommen, die möglicherweise den Anwendungsbereich der diesem Abkommen beigefügten Verordnung Brüssel I berühren oder ändern, es sei denn, die Gemeinschaft erteilt ihr Einverständnis dazu und es werden zufrieden stellende Lösungen mit Blick auf das Verhältnis zwischen diesem Abkommen und dem in Rede stehenden internationalen Übereinkommen gefunden.
(3) Handelt Dänemark internationale Übereinkommen aus, die möglicherweise den Anwendungsbereich der diesem Übereinkommen beigefügten Verordnung Brüssel I berühren oder ändern, so stimmt es seine Haltung mit der Gemeinschaft ab und enthält sich aller Handlungen, die die Ziele einer von der Gemeinschaft in ihrem Zuständigkeitsbereich bei solchen Verhandlungen vertretenen Position gefährden würden.
Artikel 6
Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung des Abkommens
(1) Wird in einem bei einem dänischen Gericht anhängigen Fall die Frage der Gültigkeit oder Auslegung dieses Abkommens aufgeworfen, so ersucht das betreffende Gericht den Gerichtshof um eine Entscheidung in dieser Frage, wenn unter denselben Umständen ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union im Hinblick auf die Verordnung Brüssel I sowie die dazu gehörigen Durchführungsbestimmungen nach Artikel 2 Absatz 1 dieses Abkommens dies ebenfalls tun müsste.
(2) Die dänischen Gerichte tragen entsprechend dem dänischen Recht der Rechtsprechung des Gerichtshofs im Zusammenhang mit dem Brüsseler Übereinkommen, der Verordnung Brüssel I und allen Durchführungsbestimmungen der Gemeinschaft angemessen Rechnung.
(3) Wie der Rat, die Kommission und jeder Mitgliedstaat kann Dänemark den Gerichtshof um eine Entscheidung in einer Frage der Auslegung dieses Abkommens ersuchen.
Die Entscheidung, die der Gerichtshof auf ein solches Ersuchen hin trifft, ist auf bereits rechtskräftige Urteile von Gerichten der Mitgliedstaaten nicht anwendbar.
(4) Dänemark ist berechtigt, dem Gerichtshof in Fällen, in denen ein Gericht eines Mitgliedstaats diesem eine Frage zur Vorabentscheidung zur Auslegung aller in Artikel 2 Absatz 1 genannten Bestimmungen stellt, Stellungnahmen vorzulegen.
(5) Das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und die Verfahrensordnung des Gerichtshofs sind anwendbar.
(6) Bei Änderungen der Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über Entscheidungen des Gerichtshofs, die Auswirkungen auf Entscheidungen betreffend die Verordnung Brüssel I haben, kann Dänemark der Kommission seine Entscheidung mitteilen, die betreffenden Änderungen in Bezug auf dieses Abkommen nicht umzusetzen.
Die Mitteilung erfolgt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen oder binnen 60 Tagen nach deren Inkrafttreten.
In diesem Fall gilt dieses Abkommen als beendet.
Die Beendigung des Abkommens wird drei Monate nach der Mitteilung wirksam.
(7) Gerichtsverfahren und öffentliche Urkunden, die vor dem Zeitpunkt der Beendigung des Abkommens gemäß Absatz 6 eingeleitet bzw. aufgenommen worden sind, bleiben hiervon unberührt.
Artikel 7
Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zur Einhaltung des Abkommens
(1) Die Kommission kann beim Gerichtshof Klage gegen Dänemark wegen Nichterfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Abkommen erheben.
(2) Dänemark kann bei der Kommission Beschwerde gegen einen Mitgliedstaat wegen Nichterfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Abkommen einlegen.
(3) Die einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die Verfahren beim Gerichtshof, das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und die Verfahrensordnung des Gerichtshofs finden Anwendung.
Artikel 8
Räumlicher Geltungsbereich
(1) Dieses Abkommen findet auf die in Artikel 299 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgeführten Gebiete Anwendung.
(2) Beschließt die Gemeinschaft die Ausdehnung der Anwendung der Verordnung Brüssel I auf Gebiete, die derzeit dem Brüsseler Übereinkommen unterliegen, so arbeiten die Gemeinschaft und Dänemark zusammen, um sicherzustellen, dass eine solche Ausdehnung auch für Dänemark gilt.
Artikel 9
Übergangsbestimmungen
(1) Dieses Abkommen gilt nur für Gerichtsverfahren und öffentliche Urkunden, die nach Inkrafttreten dieses Abkommens eingeleitet bzw. aufgenommen worden sind.
(2) Ist die Klage im Ursprungsmitgliedstaat vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens erhoben worden, so werden nach diesem Zeitpunkt erlassene Urteile gemäß diesem Abkommen jedoch anerkannt und vollstreckt,
a) wenn die Klage im Ursprungsmitgliedstaat erhoben wurde, nachdem das Brüsseler Übereinkommen oder das Übereinkommen von Lugano sowohl im Ursprungsmitgliedstaat als auch in dem Mitgliedstaat, in dem das Urteil geltend gemacht wird, in Kraft getreten ist;
b) in allen anderen Fällen, wenn das Gericht aufgrund von Vorschriften zuständig war, die mit den Zuständigkeitsvorschriften dieses Abkommens oder einer Vereinbarung übereinstimmen, die bei Klageerhebung zwischen dem Ursprungsmitgliedstaat und dem Mitgliedstaat, in dem das Urteil geltend gemacht wird, in Kraft war.
Artikel 10
Beziehung zu der Verordnung Brüssel I
(1) Dieses Abkommen lässt die Anwendung der Verordnung Brüssel I durch andere Mitgliedstaaten als Dänemark unberührt.
(2) Dieses Abkommen findet jedoch auf jeden Fall Anwendung:
a) in Fragen der Zuständigkeit, wenn der Beklagte seinen Wohnsitz in Dänemark hat, oder in Fällen, in denen die Artikel 22 oder 23 der Verordnung, die gemäß Artikel 2 dieses Abkommens auf die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Dänemark anwendbar sind, die Zuständigkeit dänischen Gerichten übertragen;
b) in Fragen der Rechtshängigkeit oder im Zusammenhang stehender Verfahren gemäß den Artikeln 27 und 28 der Verordnung Brüssel I, die gemäß Artikel 2 dieses Abkommens auf die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Dänemark anwendbar sind, wenn Verfahren in einem anderen Mitgliedstaat als Dänemark und in Dänemark eingeleitet werden;
c) in Fragen der Anerkennung und Vollstreckung, wenn Dänemark entweder Ursprungsmitgliedstaat oder ersuchter Mitgliedstaat ist.
Artikel 11
Beendigung des Abkommens
(1) Das Abkommen wird beendet, wenn Dänemark den anderen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 des Protokolls über die Position Dänemarks mitteilt, dass es von Teil I des Protokolls keinen Gebrauch mehr machen will.
(2) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen.
Die Kündigung wird sechs Monate nach der Notifizierung wirksam.
(3) Gerichtsverfahren und öffentliche Urkunden, die vor dem Zeitpunkt der Beendigung des Abkommens gemäß den Absätzen 1 oder 2 eingeleitet bzw. aufgenommen worden sind, bleiben davon unberührt.
Artikel 12
Inkrafttreten
(1) Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren angenommen.
(2) Das Abkommen tritt am ersten Tag des sechsten Monats nach Notifizierung des Abschlusses der erforderlichen Verfahren durch die Vertragsparteien in Kraft.
Artikel 13
Echtheit des Wortlauts
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Abkommen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt,
einerseits und
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, nachstehend "Dänemark" genannt,
andererseits,
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Ziel
(1) Ziel dieses Abkommens ist es, die Zustellungsverordnung und ihre Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 dieses Abkommens auf die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Dänemark anzuwenden.
(2) Die Vertragsparteien streben eine einheitliche Anwendung und Auslegung der Zustellungsverordnung und ihrer Durchführungsbestimmungen in allen Mitgliedstaaten an.
(3) Die Artikel 3 Absatz 1, Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 dieses Abkommens ergeben sich aus dem Protokoll über die Position Dänemarks.
Artikel 2
Zusammenarbeit bei der Zustellung von Dokumenten
(1) Die diesem Abkommen beigefügte Zustellungsverordnung, die Teil des Abkommens ist, deren gemäß Artikel 17 der Verordnung angenommene Durchführungsbestimmungen sowie etwaige von Dänemark gemäß Artikel 4 dieses Abkommens umgesetzte Durchführungsbestimmungen, die nach Inkrafttreten dieses Abkommens angenommen werden, und die Angaben, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 23 der Verordnung mitgeteilt werden, sind nach dem Völkerrecht auf die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Dänemark anwendbar.
(2) Es gilt der Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens anstelle des in Artikel 25 der Verordnung genannten Zeitpunkts.
Artikel 3
Änderungen der Zustellungsverordnung
(1) Dänemark beteiligt sich nicht an der Annahme von Änderungen der Zustellungsverordnung; etwaige Änderungen sind für Dänemark nicht bindend oder anwendbar.
(2) Bei jeder Annahme von Änderungen der Verordnung teilt Dänemark der Kommission mit, ob es diese Änderungen umsetzen wird.
Die Mitteilung erfolgt zum Zeitpunkt der Annahme der Änderungen oder binnen 30 Tagen nach der Annahme.
(3) Beschließt Dänemark die Umsetzung der Änderungen, so muss die Mitteilung Angaben darüber enthalten, ob dazu ein Verwaltungsakt genügt oder die Zustimmung des Parlaments erforderlich ist.
(4) Geht aus der Mitteilung hervor, dass die Umsetzung im Wege eines Verwaltungsakts erfolgen kann, so muss darin außerdem mitgeteilt werden, dass alle erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen zeitgleich mit den Änderungen der Verordnung in Kraft treten oder dass sie am Tag der Mitteilung in Kraft getreten sind, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
(5) Geht aus der Mitteilung hervor, dass in Dänemark das Parlament der Umsetzung zustimmen muss, gelten folgende Regeln:
a) Legislativmaßnahmen treten in Dänemark am Tag des Inkrafttretens der Änderungen der Verordnung oder binnen 6 Monaten nach der Mitteilung in Kraft, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
b) Dänemark teilt der Kommission mit, zu welchem Zeitpunkt die für die Umsetzung erforderlichen Legislativmaßnahmen in Kraft treten.
(6) Eine Mitteilung Dänemarks, der zufolge die Änderungen in Dänemark nach den Absätzen 4 und 5 umgesetzt worden sind, schafft gegenseitige völkerrechtliche Verpflichtungen zwischen Dänemark und der Gemeinschaft.
Die Änderungen der Verordnung gelten dann als Änderungen dieses Abkommens und als Anhang zu diesem Abkommen.
(7) Für den Fall, dass
a) Dänemark seine Entscheidung mitteilt, die Änderungen nicht umzusetzen, oder
b) Dänemark keine Mitteilung binnen der in Absatz 2 genannten Frist von 30 Tagen vornimmt, oder
c) die Legislativmaßnahmen in Dänemark nicht innerhalb der Fristen des Absatzes 5 in Kraft treten,
gilt das Abkommen als beendet, sofern die Parteien nicht binnen 90 Tagen etwas anderes beschließen oder, im Falle des Buchstaben c, Dänemark nicht innerhalb dieses Zeitraums Legislativmaßnahmen in Kraft setzt.
Die Beendigung des Abkommens wird drei Monate nach Ablauf der Frist von 90 Tagen wirksam.
(8) Ersuchen, die vor dem Zeitpunkt der Beendigung des Abkommens gemäß Absatz 7 übermittelt wurden, bleiben hiervon unberührt.
Artikel 4
Durchführungsbestimmungen
(1) Dänemark beteiligt sich nicht an der Annahme von Stellungnahmen des in Artikel 18 der Zustellungsverordnung genannten Ausschusses.
Gemäß Artikel 17 der genannten Verordnung angenommene Durchführungsbestimmungen sind für Dänemark nicht bindend und anwendbar.
(2) Werden Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 17 der Verordnung angenommen, so werden diese Dänemark mitgeteilt.
Dänemark teilt der Kommission seine Entscheidung über die Umsetzung oder Nicht-Umsetzung dieser Durchführungsbestimmungen mit.
Die Mitteilung erfolgt bei Erhalt der Durchführungsbestimmungen oder binnen 30 Tagen danach.
(3) In der Mitteilung wird mitgeteilt, dass alle erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen in Dänemark zeitgleich mit den Durchführungsbestimmungen in Kraft treten oder dass sie am Tag der Mitteilung in Kraft getreten sind, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
(4) Eine Mitteilung Dänemarks, der zufolge die Durchführungsbestimmungen in Dänemark umgesetzt worden sind, schafft gegenseitige völkerrechtliche Verpflichtungen zwischen Dänemark und der Gemeinschaft.
Die Durchführungsbestimmungen sind dann Teil dieses Abkommens.
(5) Für den Fall, dass
a) Dänemark seine Entscheidung, die Durchführungsbestimmungen nicht umzusetzen, mitteilt, oder
b) Dänemark keine Mitteilung binnen der in Absatz 2 genannten Frist von 30 Tagen vornimmt,
gilt das Abkommen als beendet, sofern die Parteien nicht binnen 90 Tagen etwas anderes beschließen.
Die Beendigung des Abkommens wird drei Monate nach Ablauf der Frist von 90 Tagen wirksam.
(6) Ersuchen, die vor dem Zeitpunkt der Beendigung des Abkommens gemäß Absatz 5 übermittelt wurden, bleiben hiervon unberührt.
(7) Erfordert die Umsetzung in Ausnahmefällen die Zustimmung des dänischen Parlaments, so gibt Dänemark dies in seiner Mitteilung gemäß Absatz 2 an; in diesem Fall findet Artikel 3 Absätze 5 bis 8 Anwendung.
(8) Dänemark teilt der Kommission die Angaben gemäß den Artikeln 2, 3, 4, 9, 10, 13, 14, 15, 17 Buchstabe a und Artikel 19 der Zustellungsverordnung mit.
Die Kommission veröffentlicht diese Angaben gemeinsam mit den entsprechenden Angaben der anderen Mitgliedstaaten.
Das Handbuch und das Glossar gemäß Artikel 17 der genannten Verordnung enthalten auch die Angaben über Dänemark.
Artikel 5
Internationale Übereinkommen, die Auswirkungen auf die Zustellungsverordnung haben
(1) Internationale Übereinkommen, die die Gemeinschaft in Ausübung ihrer Außenzuständigkeit auf der Grundlage der Zustellungsverordnung geschlossen hat, sind für Dänemark nicht bindend und anwendbar.
(2) Dänemark enthält sich des Abschlusses internationaler Übereinkommen, die möglicherweise den Anwendungsbereich der diesem Abkommen beigefügten Zustellungsverordnung berühren oder ändern, es sei denn, die Gemeinschaft erteilt ihr Einverständnis dazu und es werden zufrieden stellende Lösungen mit Blick auf das Verhältnis zwischen diesem Abkommen und dem in Rede stehenden internationalen Übereinkommen gefunden.
(3) Handelt Dänemark internationale Übereinkommen aus, die möglicherweise den Anwendungsbereich der diesem Übereinkommen beigefügten Zustellungsverordnung berühren oder ändern, so stimmt es seine Haltung mit der Gemeinschaft ab und enthält sich aller Handlungen, die die Ziele einer von der Gemeinschaft in ihrem Zuständigkeitsbereich bei solchen Verhandlungen vertretenen Position gefährden würden.
Artikel 6
Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung des Abkommens
(1) Wird in einem bei einem dänischen Gericht anhängigen Fall die Frage der Gültigkeit oder Auslegung dieses Abkommens aufgeworfen, so ersucht das betreffende Gericht den Gerichtshof um eine Entscheidung in dieser Frage, wenn unter denselben Umständen ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union im Hinblick auf die Zustellungsverordnung sowie die dazu gehörigen Durchführungsbestimmungen nach Artikel 2 Absatz 1 dieses Abkommens dies ebenfalls tun müsste.
(2) Die dänischen Gerichte tragen entsprechend dem dänischen Recht der Rechtsprechung des Gerichtshofs im Zusammenhang mit der Zustellungsverordnung und allen Durchführungsbestimmungen der Gemeinschaft angemessen Rechnung.
(3) Wie der Rat, die Kommission und jeder Mitgliedstaat kann Dänemark den Gerichtshof um eine Entscheidung in einer Frage der Auslegung dieses Abkommens ersuchen.
Die Entscheidung, die der Gerichtshof auf ein solches Ersuchen hin trifft, ist auf bereits rechtskräftige Urteile von Gerichten der Mitgliedstaaten nicht anwendbar.
(4) Dänemark ist berechtigt, dem Gerichtshof in Fällen, in denen ein Gericht eines Mitgliedstaats diesem eine Frage zur Vorabentscheidung zur Auslegung aller in Artikel 2 Absatz 1 genannten Bestimmungen stellt, Bemerkungen vorzulegen.
(5) Das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und die Verfahrensordnung des Gerichtshofs sind anwendbar.
(6) Bei Änderungen der Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über Entscheidungen des Gerichtshofs, die Auswirkungen auf Entscheidungen betreffend die Zustellungsverordnung haben, kann Dänemark der Kommission seine Entscheidung mitteilen, die betreffenden Änderungen in Bezug auf dieses Abkommen nicht umzusetzen.
Die Mitteilung erfolgt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen oder binnen 60 Tagen nach deren Inkrafttreten.
In diesem Fall gilt dieses Abkommen als beendet.
Die Beendigung des Abkommens wird drei Monate nach der Mitteilung wirksam.
(7) Ersuchen, die vor dem Zeitpunkt der Beendigung des Abkommens gemäß Absatz 6 übermittelt wurden, bleiben hiervon unberührt.
Artikel 7
Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zur Einhaltung des Abkommens
(1) Die Kommission kann beim Gerichtshof Klage gegen Dänemark wegen Nichterfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Abkommen erheben.
(2) Dänemark kann bei der Kommission Beschwerde gegen einen Mitgliedstaat wegen Nichterfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Abkommen einlegen.
(3) Die einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die Verfahren beim Gerichtshof, das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und die Verfahrensordnung des Gerichtshofs finden Anwendung.
Artikel 8
Räumlicher Geltungsbereich
Dieses Abkommen findet auf die in Artikel 299 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgeführten Gebiete Anwendung.
Artikel 9
Beendigung des Abkommens
(1) Das Abkommen wird beendet, wenn Dänemark den anderen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 des Protokolls über die Position Dänemarks mitteilt, dass es von Teil I des Protokolls keinen Gebrauch mehr machen will.
(2) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen.
Die Kündigung wird sechs Monate nach der Notifizierung wirksam.
(3) Ersuchen, die übermittelt wurden, bevor das Übereinkommen gemäß Absatz 1 oder 2 beendet wird, bleiben davon unberührt.
Artikel 10
Inkrafttreten
(1) Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren angenommen.
(2) Das Abkommen tritt am ersten Tag des sechsten Monats nach Notifizierung des Abschlusses der erforderlichen Verfahren durch die Vertragsparteien in Kraft.
Artikel 11
Echtheit des Wortlauts
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
KONFERENZ DER VEREINTEN NATIONEN FÜR HANDEL UND ENTWICKLUNG
Internationales Übereinkommen von 2005 über Olivenöl und Tafeloliven
+++++ TIFF +++++
VEREINTE NATIONEN
Genf — 2005
HINWEIS
UN-Dokumente sind durch Symbole gekennzeichnet, die sich aus Großbuchstaben und Ziffern zusammensetzen.
Mit der Angabe eines solchen Symbols wird auf ein UN-Dokument verwiesen.
TD/OLIVE OIL.10/6
PRÄAMBEL
DIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES ÜBEREINKOMMENS —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
KAPITEL I
Allgemeine Ziele
Artikel 1
Allgemeine Ziele
Die allgemeinen Ziele dieses Übereinkommens sind:
1. in Bezug auf die internationale technische Zusammenarbeit:
- die internationale Zusammenarbeit im Hinblick auf eine integrierte und nachhaltige Entwicklung des weltweiten Olivenanbaus zu fördern;
- die Koordinierung der Produktions-, Industrialisierungs-, Lagerungs- und Vermarktungspolitik für Olivenöl, Oliventresteröl und Tafeloliven zu fördern;
- die Forschung und Entwicklung sowie den Technologietransfer und Ausbildungsmaßnahmen im Sektor Olivenerzeugnisse zu fördern, um unter anderem zur Modernisierung des Olivenanbaus und der Olivenindustrie sowie zur Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse beizutragen;
- die Grundlagen für die internationale Zusammenarbeit im internationalen Handel mit Olivenöl, Oliventresteröl und Tafeloliven zu schaffen mit dem Ziel, unter Beachtung der diesbezüglichen internationalen Übereinkommen und Vereinbarungen die Zusammenarbeit mit den Vertretern der verschiedenen Akteure des Sektors Olivenerzeugnisse zu verstärken;
- die Anstrengungen und Maßnahmen fortzusetzen, die zur Verbesserung und Herausstellung der Produktqualität unternommen wurden;
- die Anstrengungen und Maßnahmen fortzusetzen, um insbesondere im Hinblick auf den Schutz und die Erhaltung der Umwelt die Interaktion von Olivenanbau und Umwelt zu verbessern;
- Methoden zu untersuchen und zu fördern, die eine integrale Nutzung der Erzeugnisse des Olivenbaums ermöglichen;
- Maßnahmen zur Erhaltung der Genressourcen des Olivenbaums zu treffen;
2. in Bezug auf die Festlegung von Normen für den internationalen Handel mit Olivenerzeugnissen:
- die Zusammenarbeit auf dem Gebiet chemisch-physikalischer und sensorischer Tests fortzusetzen, um neue Kenntnisse über die Zusammensetzung und die Qualitätsmerkmale der Olivenerzeugnisse zu erlangen und schließlich internationale Normen festzulegen im Hinblick auf
- die Kontrolle der Produktqualität,
- einen fairen internationalen Handel,
- den Schutz der Verbraucherrechte,
- die Verhütung von betrügerischen Praktiken;
- die Untersuchung und Anwendung von Maßnahmen zur Harmonisierung der einzelstaatlichen und internationalen Rechtsvorschriften zu erleichtern, die sich insbesondere auf die Vermarktung von Olivenöl und Tafeloliven beziehen;
- die Harmonisierung der Kriterien für die Definition der von den Mitgliedern zugelassenen geografischen Angaben im Hinblick auf deren Schutz auf internationaler Ebene zu fördern;
- die Grundlagen für eine internationale Zusammenarbeit zu schaffen, um betrügerische Praktiken im internationalen Handel mit genießbaren Olivenerzeugnissen zu verhindern und gegebenenfalls zu bekämpfen, und hierzu eine enge Zusammenarbeit mit den Vertretern der verschiedenen Akteure des Sektors herzustellen;
3. in Bezug auf die Ausweitung des internationalen Handels mit Olivenerzeugnissen und die Förderung des Absatzes dieser Erzeugnisse:
- durch den Einsatz aller dem Internationalen Olivenölrat auf den Gebieten der Erzeugung, des Verbrauchs und des internationalen Handels zur Verfügung stehenden Mittel unter Berücksichtigung ihrer Wechselbeziehungen alle Tätigkeiten zu fördern, die der harmonischen Ausweitung der Welt-Olivenwirtschaft dienen;
- die Untersuchung und Anwendung von Maßnahmen zum Ausgleich von Erzeugung und Verbrauch sowie die Festlegung von Informations- und Konsultationsverfahren zu erleichtern, um die Markttransparenz zu vergrößern;
- Maßnahmen durchzuführen, die dazu bestimmt sind, den internationalen Handel mit Olivenerzeugnissen auszuweiten, sowie Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, den Verbrauch von Olivenöl und Tafeloliven zu steigern;
- Maßnahmen zu treffen, um ein besseres Verständnis des Nähr- und Heilwerts sowie der sonstigen Eigenschaften von Olivenöl und Tafeloliven zu fördern;
- die Rolle des Internationalen Olivenölrates als ein Forum für alle Marktteilnehmer des Sektors sowie als weltweites Dokumentations- und Informationszentrum über den Olivenbaum und seine Erzeugnisse zu erhalten und zu verstärken.
KAPITEL II
Begriffsbestimmungen
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Übereinkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.
"Internationaler Olivenölrat": die in Artikel 3 Absatz 1 zur Anwendung dieses Übereinkommens geschaffene internationale Einrichtung;
2.
"Rat der Mitglieder": das Entscheidungsgremium des Internationalen Olivenölrates;
3. "Mitglied": eine Vertragspartei dieses Übereinkommens;
4. "Olivenöle": ausschließlich aus der Frucht des Olivenbaums gewonnene Öle, ausgenommen Öle, die durch Lösungsmittel oder Wiederveresterungsverfahren gewonnen wurden, sowie jede Mischung mit Ölen anderer Art;
5. "Tafeloliven": das Erzeugnis, das aus gesunden Früchten bestimmter Sorten kultivierter Olivenbäume gewonnen wird, die aufgrund ihrer Erzeugung von Oliven ausgewählt wurden, die sich besonders zum Einlegen eignen und die in geeigneter Weise behandelt oder verarbeitet für den Handel und Endverbrauch angeboten werden;
6. "Olivenerzeugnisse": alle genießbaren Olivenerzeugnisse, insbesondere Olivenöle, Oliventresteröle und Tafeloliven;
7. "Nebenerzeugnisse der Olivenproduktion": insbesondere Schnittabfall des Olivenbaums und Nebenerzeugnisse der Olivenindustrie sowie Erzeugnisse, die aus der alternativen Verwendung von Erzeugnissen des Sektors hervorgehen;
8. "Olivenwirtschaftsjahr": der Zeitraum vom 1. Oktober eines jeden Jahres bis zum 30. September des folgenden Jahres.
TEIL I
INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN
KAPITEL III
Internationaler Olivenölrat
Abschnitt I
Errichtung, Organe, Aufgaben, Vorrechte und Immunitäten
Artikel 3
Errichtung, Sitz und Aufbau des Internationalen Olivenölrats
(1) Der Internationale Olivenölrat übt seine Tätigkeit gemäß den Bestimmungen der Abschnitte II bis V aus über
- seinen Vorsitzenden;
- seinen Rat der Mitglieder und gegebenenfalls seine Ausschüsse und Unterausschüsse;
- sein Exekutivsekretariat.
(2) Sitz des Internationalen Olivenölrates ist Madrid (Spanien), sofern der Rat der Mitglieder nichts anderes beschließt.
Artikel 4
Vertretung der Mitglieder im Internationalen Olivenölrat
(1) Jedes Mitglied benennt seinen Vertreter im Internationalen Olivenölrat.
(2) Jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf eine "Regierung" oder "Regierungen" ist so auszulegen, als gelte sie auch als Bezugnahme auf die Europäische Gemeinschaft sowie auf jede zwischenstaatliche Organisation mit Aufgaben betreffend die Aushandlung, den Abschluss und die Anwendung internationaler Übereinkünfte, insbesondere von Grundstoffübereinkünften.
Jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf die Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung, auf die Notifikation der vorläufigen Anwendung oder auf den Beitritt ist daher im Falle der Europäischen Gemeinschaft oder dieser zwischenstaatlichen Organisationen so auszulegen, als gelte sie auch als Bezugnahme auf die Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung, auf die Notifikation der vorläufigen Anwendung oder auf den Beitritt durch die Europäische Gemeinschaft oder diese zwischenstaatlichen Organisationen.
Artikel 5
Vorrechte und Immunitäten
(1) Der Internationale Olivenölrat besitzt internationale Rechtspersönlichkeit.
Er kann insbesondere Verträge schließen, bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und darüber verfügen sowie Prozesse anstrengen.
Er hat nicht die Befugnis, Kredite aufzunehmen.
(2) Im Hoheitsgebiet eines jeden Mitglieds hat der Internationale Olivenölrat, soweit die Rechtsvorschriften dieses Mitglieds es zulassen, die für die Durchführung der ihm mit diesem Übereinkommen zugewiesenen Aufgaben erforderliche Rechtsfähigkeit.
(3) Im Hinblick auf sein reibungsloses Funktionieren unterliegen Statut, Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Olivenölrates, seines Exekutivdirektors, der leitenden Bediensteten und des sonstigen Personals des Exekutivsekretariats, der Sachverständigen und der Vertretungen der Mitglieder im spanischen Hoheitsgebiet dem Sitzstaatabkommen.
(4) Die Regierung des Staates, in dem der Internationale Olivenölrat seinen Sitz hat, befreit, soweit die innerstaatlichen Rechtsvorschriften dies zulassen, die vom Internationalen Olivenölrat seinem Personal gezahlten Gehälter sowie die Guthaben, Einnahmen und das sonstige Vermögen des Internationalen Olivenölrates von der Besteuerung.
(5) Der Internationale Olivenölrat kann mit einzelnen oder mehreren Mitgliedern Abkommen betreffend die Vorrechte und Immunitäten schließen, die für die ordnungsgemäße Anwendung dieses Übereinkommens erforderlich sind.
Abschnitt II
Rat der Mitglieder
Artikel 6
Zusammensetzung und Aufgaben
(1) Jedes Mitglied hat einen Vertreter im Rat der Mitglieder.
Ein Mitglied kann außerdem seinem Vertreter einen oder mehrere Stellvertreter und einen oder mehrere Berater zur Seite stellen.
(2) Der Rat der Mitglieder ist das wichtigste Entscheidungsorgan des Internationalen Olivenölrates.
Er übt alle Befugnisse aus und besorgt oder überwacht die Wahrnehmung aller Aufgaben, die für die Erreichung der Ziele dieses Übereinkommens erforderlich sind.
Alle in diesem Übereinkommen vorgesehenen Beschlüsse, Empfehlungen und Vorschläge werden vom Rat der Mitglieder abgegeben, es sei denn die entsprechenden Befugnisse und Funktionen wurden ausdrücklich dem Exekutivsekretariat oder dem Exekutivdirektor übertragen.
Beschlüsse, Empfehlungen und Vorschläge, die im Rahmen des Vorläuferübereinkommens [1] zu dem vorliegenden Übereinkommen angenommen wurden und die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Übereinkommens noch in Kraft sind, bleiben anwendbar, sofern sie dem vorliegenden Übereinkommen nicht widersprechen und nicht vom Rat der Mitglieder aufgehoben werden.
(3) Der Rat der Mitglieder beschließt im Einklang mit diesem Übereinkommen
a) seine Geschäftsordnung;
b) die Personalordnung unter Berücksichtigung der für Bedienstete ähnlicher zwischenstaatlicher Organisationen geltenden Vorschriften;
c) einen Organisationsplan.
(4) Der Rat der Mitglieder kann Untersuchungen oder andere Arbeiten vornehmen oder veranlassen, einschließlich das Sammeln ausführlicher Informationen über Stützungsmaßnahmen verschiedener Art für den Olivenanbau und die Olivenindustrie, um in der Lage zu sein, alle Empfehlungen und Anregungen abzugeben, die er zur Verwirklichung der in Artikel 1 genannten allgemeinen Ziele für angebracht hält.
Alle derartigen Untersuchungen und Arbeiten sollen sich auf eine möglichst große Anzahl von Ländern oder Ländergruppen erstrecken und deren allgemeine, soziale und wirtschaftliche Verhältnisse berücksichtigen.
Die Mitglieder unterrichten den Rat der Mitglieder nach einem von ihm festgelegten Verfahren von den Ergebnissen, zu denen sie nach Prüfung der sich aus der Anwendung dieses Übereinkommens ergebenden Empfehlungen und Anregungen gelangt sind.
(5) Der Rat der Mitglieder veröffentlicht jährlich einen Bericht über seine Tätigkeit und die Wirkungsweise dieses Übereinkommens.
(6) Der Rat der Mitglieder entwirft, bearbeitet und veröffentlicht in den Amtssprachen des Internationalen Olivenölrates alle Berichte, Untersuchungen und sonstigen Unterlagen, die er für zweckdienlich und notwendig erachtet, und hält die Unterlagen, die zur Wahrnehmung der ihm in diesem Übereinkommen zugewiesenen Aufgaben benötigt werden, auf dem neuesten Stand.
Artikel 7
Tagungen des Rates der Mitglieder
(1) Der Rat der Mitglieder tritt am Sitz des Internationalen Olivenölrates zusammen, es sei denn, dass er etwas anderes beschließt.
Tritt der Rat der Mitglieder auf Einladung eines Mitglieds an einem anderen Ort zusammen, so übernimmt dieses Mitglied die daraus zu Lasten des Haushalts des Internationalen Olivenölrates über die Kosten einer Tagung am Sitz der Organisation hinaus entstehenden Mehrkosten.
(2) Der Rat der Mitglieder tritt mindestens einmal jährlich im Herbst zusammen.
Jedes Mitglied kann den Vertreter eines anderen Mitglieds ermächtigen, auf einer oder mehreren Tagungen des Rates der Mitglieder seine Interessen zu vertreten und sein Recht auf Beteiligung an den Beschlüssen des Rates auszuüben.
Diese Ermächtigung ist dem Rat der Mitglieder vorzulegen, der über ihre Anerkennung entscheidet.
Der Vertreter eines Mitglieds darf die Interessen und das Recht auf Beteiligung an den Beschlüssen des Rates der Mitglieder nur für ein einziges anderes Mitglied wahrnehmen.
(3) Der Vorsitzende kann den Rat der Mitglieder jederzeit nach eigenem Ermessen einberufen.
Er kann den Rat der Mitglieder auch einberufen, wenn dies von mehreren Mitgliedern oder einem einzigen Mitglied mit Unterstützung von mindestens zwei anderen Mitgliedern verlangt wird.
(4) Die Ausgaben für die Delegationen beim Rat der Mitglieder gehen zulasten der betreffenden Mitglieder.
(5) Die Benachrichtigungen, mit denen eine in Absatz 2 vorgesehene Tagung anberaumt wird, sind spätestens 60 Tage vor deren erster Sitzung zu versenden.
Die Benachrichtigungen, mit denen eine in Absatz 3 vorgesehene Tagung anberaumt wird, sind spätestens 21 Tage vor deren erster Sitzung zu versenden.
(6) Der Rat ist beschlussfähig, wenn auf einer Tagung die Vertreter der Mehrheit der Mitglieder anwesend sind, denen mindestens 90 v. H. der gesamten den Mitgliedern zugeteilten Beteiligungsanteile zustehen.
Wird die Beschlussfähigkeit nicht erreicht, so wird die Tagung um 24 Stunden verschoben, und ihre Beschlussfähigkeit ist gegeben, wenn die Vertreter der Mitglieder anwesend sind, denen mindestens 85 v. H. der gesamten den Mitgliedern zugeteilten Beteiligungsanteile zustehen.
(7) Den Tagungen des Rates der Mitglieder können mit dessen vorheriger Zustimmung folgende Teilnehmer vollständig oder teilweise als Beobachter beiwohnen:
a) die internationalen Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 14 dieses Übereinkommens;
b) die Regierung jedes Mitgliedstaats oder Beobachterstaats der Vereinten Nationen oder einer ihrer Sonderorganisationen gemäß Artikel 14 dieses Übereinkommens, der beabsichtigt, diesem Übereinkommen beizutreten, nach schriftlicher Konsultation zwischen dem Zeitpunkt, an dem die Einberufung zur Tagung versendet wird, und dem Zeitpunkt, an dem die Tagung stattfindet.
Beobachter können auf den Tagungen des Rates der Mitglieder nur dann das Wort ergreifen, wenn es ihnen der Vorsitzende gestattet.
Artikel 8
Beteiligungsanteile
(1) Die Mitglieder verfügen zusammen über 1000 Beteiligungsanteile.
Die Beteiligungsanteile werden zwischen den Mitgliedern auf der Grundlage der anhand folgender Formel berechneten Basisdaten jedes Mitglieds aufgeteilt:
q = p1 + e1 + p2 + e2
Die Parameter in dieser Formel sind in tausend metrischen Tonnen ausgedrückte Mittelwerte, wobei das letzte angefangene Tausend unberücksichtigt bleibt.
Bruchanteile sind nicht möglich.
q : als Grundlage für die Pro-rata-Berechnung der Beteiligungsanteile verwendete Daten;
p1 : durchschnittliche Olivenölproduktion der letzten sechs Olivenwirtschaftsjahre;
e1 : durchschnittliche (Zoll-)Ausfuhren von Olivenöl in den letzten sechs Kalenderjahren, die jeweils dem Jahr entsprechen, in dem das für die Berechnung von p1 berücksichtigte Olivenwirtschaftsjahr ausläuft;
p2 : durchschnittliche Tafelolivenerzeugung der letzten sechs Olivenwirtschaftsjahre, umgerechnet in Olivenöl-Äquivalent unter Anwendung eines Umrechnungskoeffizienten von 16 %;
e2 : durchschnittliche (Zoll-)Ausfuhren von Tafeloliven (umgerechnet in Olivenöl-Äquivalent unter Anwendung eines Umrechnungskoeffizienten von 16 %) in den letzten sechs Kalenderjahren, die jeweils dem Jahr entsprechen, in dem das für die Berechnung von p2 berücksichtigte Olivenwirtschaftsjahr ausläuft.
(2) Kein Mitglied verfügt über weniger als fünf Beteiligungsanteile.
Zu diesem Zweck wird für den Fall, dass die Berechnung gemäß Absatz 1 für ein einzelnes Mitglied weniger als fünf Beteiligungsanteile ergibt, dieser Anteil auf fünf angehoben und werden die Beteiligungsanteile der anderen Mitglieder entsprechend verringert.
(3) Auf seiner Jahrestagung genehmigt der Rat der Mitglieder die nach diesem Artikel berechneten Beteiligungsanteile.
Diese Aufteilung gilt für das folgende Jahr.
(4) Die ursprünglichen Beteiligungsanteile sind in Anhang A dieses Übereinkommens aufgeführt.
Sie werden gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels auf der Grundlage des Durchschnitts der Angaben für die letzten sechs Olivenwirtschaftsjahre und Kalenderjahre, für die endgültige Angaben vorliegen, festgelegt.
Erforderliche Änderungen dieser Anteile werden alljährlich vom Rat der Mitglieder in Übereinstimmung mit den Absätzen 1, 2 und 3 dieses Artikels vorgenommen.
Artikel 9
Beschlüsse des Rates der Mitglieder
(1) Soweit in diesem Übereinkommen nichts anderes bestimmt ist, werden die Beschlüsse des Rates der Mitglieder von den Mitgliedern innerhalb der vom Vorsitzenden festgelegten Frist durch Konsens gefasst.
Diese Frist darf die Dauer der Tagung, auf der der Beschlussentwurf dem Rat der Mitglieder vorgelegt wird, nicht überschreiten.
Kommt innerhalb dieser Frist kein Konsens zustande, so stimmen die Mitglieder ab.
(2) Ein Beschluss gilt als angenommen, wenn mindestens 50 % der Mitglieder, auf die 82 % der Beteiligungsanteile entfallen, dafür stimmen.
(3) Der Rat der Mitglieder kann ohne Tagung durch Schriftwechsel zwischen dem Vorsitzenden und den Mitgliedern Beschlüsse fassen, sofern sich kein Mitglied diesem Verfahren widersetzt.
Die Durchführungsvorschriften zu diesem Konsultationsverfahren werden vom Rat der Mitglieder in der Geschäftsordnung festgelegt.
Ein so gefasster Beschluss wird vom Exekutivsekretariat so rasch wie möglich allen Mitgliedern mitgeteilt und in das Protokoll der folgenden Tagung des Rates der Mitglieder aufgenommen.
Abschnitt III
Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender
Artikel 10
Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender
(1) Unter den Delegationen der Mitglieder wählt der Rat der Mitglieder einen Vorsitzenden.
Ist der Vorsitzende Leiter einer Delegation, so übt ein anderes Mitglied seiner Delegation sein Recht auf Beteiligung an den Beschlüssen des Rates der Mitglieder aus.
Unbeschadet der dem Exekutivdirektor in oder gemäß diesem Übereinkommen übertragenen Befugnisse oder Funktionen übt der Vorsitzende alle Befugnisse aus und nimmt alle Aufgaben wahr, die in diesem Übereinkommen festgelegt und in der Geschäftsordnung präzisiert sind.
Der Vorsitzende vertritt darüber hinaus rechtlich den Internationalen Olivenölrat und führt den Vorsitz auf den Tagungen des Rates der Mitglieder.
(2) Der Rat der Mitglieder wählt ferner unter den Delegationen der Mitglieder einen stellvertretenden Vorsitzenden.
Ist der stellvertretende Vorsitzende Leiter einer Delegation, so ist er zur Beteiligung an den Beschlüssen des Rates der Mitglieder berechtigt, außer wenn er den Vorsitz führt; in diesem Fall überträgt er dieses Recht auf ein anderes Mitglied seiner Delegation.
Der stellvertretende Vorsitzende vertritt den Vorsitzenden während seiner Abwesenheit.
(3) Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende erhalten keine Vergütung.
(4) Bei vorübergehender Abwesenheit des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden oder bei ständiger Abwesenheit eines von ihnen oder beider kann der Rat der Mitglieder unter den Mitgliederdelegationen neue Amtsträger für eine vorübergehende oder ständige Tätigkeit wählen.
Abschnitt IV
Ausschüsse und Unterausschüsse
Artikel 11
Finanzausschuss
(1) Der Rat der Mitglieder setzt einen Finanzausschuss ein, der aus einem Vertreter jedes Mitglieds besteht.
(2) Der Finanzausschuss ist für die Finanzkontrolle des Internationalen Olivenölrates und die Kontrolle über die Durchführung von Kapitel IV dieses Übereinkommens zuständig.
In diesem Zusammenhang ist er mit der Analyse und Prüfung der vom Exekutivausschuss vorgeschlagenen Entwürfe der jährlichen Haushalte des Internationalen Olivenölrates betraut.
Dem Rat der Mitglieder werden nur die vom Finanzausschuss bereits behandelten Haushaltsentwürfe zur Genehmigung vorgelegt.
Der Finanzausschuss ist ferner für die Prüfung der Abrechnung des Internationalen Olivenölrates gemäß den Bestimmungen von Artikel 18 zuständig.
Alljährlich legt der Finanzausschuss dem Rat der Mitglieder auf seiner Jahrestagung die Abrechnung für das vorhergehende Haushaltsjahr zusammen mit etwaigen anderen Maßnahmen, die finanzielle Angelegenheiten betreffen, zur Genehmigung vor.
(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesen Bestimmungen werden vom Rat der Mitglieder angenommen und in seiner Geschäftsordnung festgelegt.
Artikel 12
Sonstige Ausschüsse und Unterausschüsse
(1) Der Rat der Mitglieder kann die Ausschüsse und Unterausschüsse einsetzen, die er zu seiner Unterstützung bei der Wahrnehmung der ihm in diesem Übereinkommen zugewiesenen Aufgaben für nützlich hält.
(2) Die Durchführungsvorschriften zu diesen Bestimmungen werden vom Rat der Mitglieder angenommen und in seiner Geschäftsordnung festgelegt.
Diese Vorschriften
a) gewährleisten eine ausgewogene Verteilung der Vorsitze der Ausschüsse unter den Mitgliedern;
b) regeln die Zulassung von Beobachtern zu den Sitzungen der Ausschüsse und Unterausschüsse.
Abschnitt V
Exekutivsekretariat
Artikel 13
Exekutivsekretariat
(1) Der Internationale Olivenölrat verfügt über ein Exekutivsekretariat, das aus einem Exekutivdirektor, leitenden Bediensteten und dem Personal besteht, das für die Wahrnehmung der sich aus diesem Übereinkommen ergebenden Aufgaben erforderlich ist.
Die Funktionen des Exekutivdirektors und der leitenden Bediensteten sind in der vom Rat der Mitglieder angenommenen Geschäftsordnung festgelegt.
(2) Der Rat der Mitglieder ernennt den Exekutivdirektor und die leitenden Bediensteten nach den Grundsätzen des anteilmäßigen Wechsels unter den Mitgliedern und der geografischen Ausgewogenheit.
Der Rat der Mitglieder legt die Anstellungsbedingungen unter Berücksichtigung der Bedingungen für vergleichbare Bedienstete ähnlicher zwischenstaatlicher Organisationen fest.
Ihr Profil wird in der Geschäftsordnung beschrieben.
(3) Der Exekutivdirektor ist der oberste Verwaltungsbedienstete des Internationalen Olivenölrates.
Er erfüllt seine Aufgaben und trifft die Verwaltungsentscheidungen auf kollegialer Basis mit den leitenden Bediensteten.
(4) Der Exekutivdirektor ernennt das Personal in Übereinstimmung mit der Personalordnung.
(5) Der Exekutivdirektor, die leitenden Bediensteten und das sonstige Personal dürfen keine gewinnbringenden Tätigkeiten in einem der verschiedenen Bereiche des Olivenanbaus und der Olivenindustrie ausüben.
(6) Bei der Erfüllung ihrer Pflichten aufgrund dieses Übereinkommens dürfen der Exekutivdirektor, die leitenden Bediensteten und das Personal keine Weisungen von einem Mitglied und von einer Stelle außerhalb des Internationalen Olivenölrates erbitten oder entgegennehmen.
Sie haben sich jeder Handlung zu enthalten, die mit ihrer Stellung als internationale Bedienstete, die nur dem Rat der Mitglieder verantwortlich sind, unvereinbar ist.
Jedes Mitglied achtet den ausschließlich internationalen Charakter der Obliegenheit des Exekutivdirektors, der leitenden Bediensteten und des Personals und versucht nicht, sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.
Abschnitt VI
Zusammenarbeit mit und Beziehungen zu anderen Organisationen
Artikel 14
Zusammenarbeit mit anderen Organisationen
(1) Der Internationale Olivenölrat kann alle geeigneten Abmachungen treffen, um mit den Vereinten Nationen und ihren Organen, insbesondere der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (Unctad), dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), der Gemeinsamen FAO/WHO-Codex-Alimentarius-Kommission, der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (Unesco), und sonstigen Sonderorganisationen der Vereinten Nationen und zwischenstaatlichen, staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen, die für den Olivensektor von Nutzen sein und allen Mitgliedern zugute kommende Mittel zur Unterstützung der Tätigkeiten des Internationalen Olivenölrates bereitstellen können, Konsultationen zu führen und zusammenzuarbeiten.
(2) Der Internationale Olivenölrat stellt die Beziehungen zu den internationalen oder regionalen Organisationen oder Einrichtungen finanzieller Art, insbesondere zum Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe, her und schließt mit diesen gegebenenfalls besondere Kooperationsverträge.
Kooperationsverträge zwischen dem Internationalen Olivenölrat und den genannten internationalen Organisationen oder Einrichtungen müssen zuvor durch den Rat der Mitglieder genehmigt werden.
Bei der Durchführung jeglicher Vorhaben in Anwendung dieses Artikels übernimmt der Internationale Olivenölrat als internationale Erzeugnisorganisation keinerlei finanzielle Haftung für die von den Mitgliedern oder anderen Stellen übernommenen Bürgschaften.
Aus der Mitgliedschaft im Internationalen Olivenölrat erwächst für kein Mitglied eine Haftung für Anleihen oder Darlehen, die andere Mitglieder oder andere Stellen im Rahmen solcher Vorhaben aufgenommen oder gewährt haben.
(3) Der Internationale Olivenölrat unterrichtet die Unctad im Hinblick auf deren besondere Rolle im internationalen Grundstoffhandel laufend über seine Tätigkeit und seine Arbeitsprogramme, soweit dies angebracht ist.
TEIL II
FINANZIELLE BESTIMMUNGEN
KAPITEL IV
Haushalte des Internationalen Olivenölrates
Artikel 15
Haushalte des Internationalen Olivenölrates
(1) Zur Erreichung der allgemeinen Ziele gemäß Kapitel I dieses Übereinkommens verabschiedet der Rat der Mitglieder folgende Jahreshaushalte:
- einen Verwaltungshaushalt;
- einen Haushalt für technische Zusammenarbeit;
- einen Werbehaushalt.
(2) Der Verwaltungshaushalt wird aus Beiträgen der Mitglieder und sonstigen einschlägigen Einnahmen finanziert.
Der Beitrag eines jeden Mitglieds wird im Verhältnis zu seinen gemäß Artikel 8 dieses Übereinkommens ermittelten Beteiligungsanteilen festgesetzt.
(3) Der Haushalt für technische Zusammenarbeit wird finanziert durch
a) die Beiträge der einzelnen Mitglieder, die im Verhältnis zu ihren gemäß Artikel 8 dieses Übereinkommens ermittelten Beteiligungsanteilen festgesetzt werden;
b) Zuschüsse, freiwillige Beiträge der Mitglieder, die gemäß den Bestimmungen einer Sondervereinbarung zwischen dem Internationalen Olivenölrat und dem Beitrag leistenden Mitglied verwaltet werden, sowie Spenden;
c) sonstige einschlägige Einnahmen.
(4) Der Werbehaushalt wird finanziert durch
a) die Beiträge der einzelnen Mitglieder, die im Verhältnis zu ihren gemäß Artikel 8 dieses Übereinkommens ermittelten Beteiligungsanteilen festgesetzt werden;
b) freiwillige Beiträge der Mitglieder, die gemäß den Bestimmungen einer Sondervereinbarung zwischen dem Internationalen Olivenölrat und dem Beitrag leistenden Mitglied verwaltet werden;
c) Spenden von Regierungen und/oder aus anderen Quellen;
d) sonstige einschlägige Einnahmen.
(5) Der Internationale Olivenölrat kann auch zusätzliche Beiträge in anderer Form entgegennehmen, einschließlich Dienstleistungen, wissenschaftliche und technische Ausrüstung und/oder Mitarbeiter, die den Erfordernissen der genehmigten Programme entsprechen.
Der Internationale Olivenölrat bemüht sich zusätzlich im Rahmen der Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit, von den zuständigen internationalen, regionalen oder nationalen Organisationen, gleichviel ob es sich um finanzielle oder sonstige Organisationen handelt, jede nur mögliche unerlässliche finanzielle und/oder technische Hilfe zu erhalten.
Der Rat der Mitglieder weist die oben genannten Beiträge entweder dem Haushalt für technische Zusammenarbeit oder dem Werbehaushalt oder beiden Haushalten zu.
(6) Im Laufe eines Kalenderjahrs nicht genutzte Beträge des Verwaltungshaushalts, des Haushalts für technische Zusammenarbeit und des Werbehaushalts können auf die folgenden Kalenderjahre zur Vorfinanzierung der betreffenden Haushalte übertragen werden, wobei sie diesen im Verhältnis zu den Beteiligungsanteilen der einzelnen Mitglieder für das betreffende Kalenderjahr zugewiesen werden.
Diese Beträge dürfen unter keinen Umständen auf andere Haushalte übertragen werden, es sei denn der Rat der Mitglieder beschließt eine solche Übertragung.
Artikel 16
Verwaltungsmittel
Neben den Haushalten gemäß Artikel 15 kann der Internationale Olivenölrat für die in seiner Geschäftsordnung vorgesehenen Verwaltungszwecke mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet werden.
Artikel 17
Beitragszahlung
(1) Der Rat der Mitglieder setzt auf seiner Jahrestagung den von jedem Mitglied für das folgende Kalenderjahr zu entrichtenden Beitrag auf der Grundlage der gemäß Artikel 8 ermittelten Anzahl der Beteiligungsanteile eines jeden Mitglieds fest.
(2) Die Ausgangsbedingungen eines jeden Mitglieds, das nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens Vertragspartei wird, werden vom Rat der Mitglieder festgelegt.
Der Beitrag des neuen Mitglieds wird berechnet auf der Grundlage des diesem Mitglied zugeteilten Anteils und des zum Zeitpunkt des Beitritts des neuen Mitglieds noch verbleibenden Teils des laufenden Jahres. Die für die anderen Mitglieder für das laufende Kalenderjahr festgesetzten Beiträge werden jedoch nicht geändert.
(3) Die Beitragszahlungen gemäß Artikel 15 sind am ersten Tag des Kalenderjahrs fällig, für das sie festgesetzt wurden.
Sie werden in Euro festgelegt und sind in dieser Währung oder, in entsprechender Höhe, in einer anderen frei konvertierbaren Währung zahlbar.
(4) Der Rat der Mitglieder fordert die Mitglieder zu Beginn des Kalenderjahrs auf, ihren Beitrag so früh wie möglich zu entrichten, damit der Internationale Olivenölrat ordnungsgemäß funktionieren kann und die von ihm für das betreffende Kalenderjahr vorgesehenen Maßnahmen durchgeführt werden können.
Entrichtet ein Mitglied seinen Beitrag nicht binnen sechs Monaten nach Beginn des Kalenderjahrs, so fordert der Rat der Mitglieder es auf, binnen der folgenden drei Monate zu zahlen.
Werden diese beiden Fristen nicht eingehalten, so wird die Angelegenheit dem Rat der Mitglieder auf seiner ordentlichen Tagung vorgebracht.
Mitgliedern, die mit ihren Zahlungen im Rückstand sind, wird bis zur Zahlung des vollständigen Beitrags automatisch das Recht auf Beteiligung an den Beschlüssen des Rates der Mitglieder sowie das passive Wahlrecht innerhalb des Rates der Mitglieder und seiner Ausschüsse und Unterausschüsse vorübergehend entzogen.
Nachdem der Rat der Mitglieder die mit den Zahlungen im Rückstand befindlichen Mitglieder gehört hat, trifft er alle sonstigen geeigneten Entscheidungen, die durchzuführen sind.
(5) Die finanziellen Verpflichtungen eines Mitglieds aus diesem Übereinkommen können ihm nicht durch Beschluss des Rates der Mitglieder erlassen werden.
Artikel 18
Finanzkontrolle
(1) Gemäß Artikel 11 wird die Finanzkontrolle des Internationalen Olivenölrates durch den Finanzausschuss ausgeübt.
(2) Die von einem unabhängigen Rechnungsprüfer bescheinigte Abrechnung des Internationalen Olivenölrates für das vorhergehende Kalenderjahr wird dem Finanzausschuss vorgelegt, der diese nach Prüfung dem Rat der Mitglieder auf seiner Jahrestagung zur Genehmigung und Veröffentlichung vorlegt.
Der Rat der Mitglieder wählt den unabhängigen Rechnungsprüfer im Wege einer Ausschreibung aus, an der mindestens drei auf diesem Gebiet spezialisierte Unternehmen teilgenommen haben müssen.
Der unabhängige Rechnungsprüfer wird für eine Dauer von höchstens drei Jahren ernannt.
Während der Laufzeit dieses Übereinkommens kann ein Unternehmen, das für die Prüfung der Abrechnung des Internationalen Olivenölrates ausgewählt wurde, in den folgenden neun Jahren nicht wieder als Rechnungsprüfer ausgewählt werden.
(3) Darüber hinaus prüft und genehmigt der Rat der Mitglieder auf seiner Jahrestagung den Bericht über:
- die Kontrolle der Verwaltung der Fonds, Guthaben und Barmittel des Internationalen Olivenölrates;
- die Ordnungsmäßigkeit der finanziellen Geschäfte und die Einhaltung der geltenden Regeln und Haushaltsvorschriften.
Artikel 19
Liquidation
(1) Wird der Rat der Mitglieder aufgelöst, so trifft er zunächst die in Artikel 47 Absatz 5 vorgesehenen Maßnahmen.
(2) Ist dieses Übereinkommen zum Zeitpunkt seines Außerkrafttretens nicht verlängert, weitergeführt oder erneuert worden, so werden das Vermögen des Internationalen Olivenölrates und die nicht gebundenen Beträge, die aus den Mitteln gemäß Artikel 16 und den Haushalten gemäß Artikel 15 stammen, an die Mitglieder im Verhältnis zu ihren zu dem Zeitpunkt insgesamt geltenden Beteiligungsanteilen zurückgezahlt. Die freiwilligen Beiträge gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b und Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe b sowie die Spenden gemäß Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe c werden an das betreffende Mitglied oder den betreffenden Spender zurückgezahlt.
TEIL III
WIRTSCHAFTSBESTIMMUNGEN UND BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FESTLEGUNG VON NORMEN
KAPITEL V
Bezeichnungen und Begriffsbestimmungen für Olivenöle, Oliventresteröle und Tafeloliven — geografische Angaben
Artikel 20
Verwendung der Bezeichnung "Olivenöl"
(1) Die Bezeichnung "Olivenöl" ist dem Öl vorbehalten, das ausschließlich aus Oliven hergestellt ist; Öle, die durch Lösungsmittel oder Wiederveresterungsverfahren gewonnen sind, sowie Mischungen mit Ölen anderer Art fallen nicht darunter.
(2) Die Bezeichnung "Olivenöl" darf allein stehend nicht für Oliventresteröle verwendet werden.
(3) Die Mitglieder verpflichten sich, sowohl im Binnen- als auch im Welthandel jede diesem Artikel nicht entsprechende Verwendung der Bezeichnung "Olivenöl", auch in Verbindung mit anderen Worten, zu verhindern.
Artikel 21
Bezeichnungen und Begriffsbestimmungen für Olivenöle, Oliventresteröle und Tafeloliven
(1) Die Begriffsbestimmungen für die folgenden verschiedenen Güteklassen von Olivenöl und Oliventresteröl sind in Anhang B aufgeführt:
I. Olivenöl:
A. native Olivenöle:
a) natives Olivenöl, das in unverändertem Zustand zum Verzehr geeignet ist:
i) natives Olivenöl extra,
ii) natives Olivenöl,
iii) gewöhnliches natives Olivenöl;
b) natives Olivenöl, das in unverändertem Zustand nicht zum Verzehr geeignet ist:
Lampantöl;
B. raffiniertes Olivenöl;
C. Olivenöl.
II. Oliventresteröl:
A. rohes Oliventresteröl;
B. raffiniertes Oliventresteröl;
C. Oliventresteröl.
(2) Die Begriffsbestimmungen für die folgenden Arten von Tafeloliven sind in Anhang C aufgeführt:
i) grüne Oliven,
ii) sich färbende Oliven,
iii) schwarze Oliven.
(3) Der Rat der Mitglieder kann alle von ihm für notwendig oder zweckmäßig erachteten Änderungen der in diesem Artikel vorgesehenen Güteklassen von Ölen und Arten von Tafeloliven und der Begriffsbestimmungen in den Anhängen B und C vornehmen.
Artikel 22
Verpflichtungen der Mitglieder
(1) Die Mitglieder des Internationalen Olivenölrates verpflichten sich, die in den Anhängen B und C aufgeführten Bezeichnungen im internationalen Handel zu verwenden und ihre Verwendung im Binnenhandel zu fördern.
(2) Gemäß Artikel 25 Absatz 3 legt der Rat der Mitglieder Normen für die Qualitätsmerkmale fest, die von den Mitgliedern im internationalen Handel anzuwenden sind.
(3) Die Mitglieder verpflichten sich, die Definition der Bezeichnungen und geografischen Angaben, die für die Mitglieder von wirtschaftlichem Interesse sein können, sowie die erforderlichen nationalen Mindestvorschriften zum Schutz dieser Angaben im Einzelnen zu analysieren.
Zu diesem Zweck ermöglicht der Internationale Olivenölrat die Entwicklung einer Regelung für die gegenseitige Anerkennung solcher Angaben.
(4) Nur natives Olivenöl und Tafeloliven der Güteklasse extra, die nach den für diese Erzeugnisse geltenden Bestimmungen erzeugt werden, dürfen geografische Angaben tragen.
(5) Geografische Angaben dürfen nur im Einklang mit den nach dem Recht des Herkunftslands vorgeschriebenen Bedingungen verwendet werden.
(6) Die Mitglieder verpflichten sich insbesondere, eine Regelung für die gegenseitige Anerkennung geografischer Angaben zu entwickeln, um ex officio den Schutz von geografischen Angaben, die nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitglieder geschützt sind, sicherzustellen, und in ihren Hoheitsgebieten für den Welthandel die diesen Grundsätzen zuwiderlaufenden geografischen Angaben und Bezeichnungen von Olivenöl, Oliventresteröl und Tafeloliven zu verbieten und Zuwiderhandlungen zu ahnden.
Diese Verpflichtung gilt für alle Beschriftungen auf Behältnissen, Rechnungen, Warenbegleitscheinen oder Geschäftspapieren sowie für alle Beschriftungen, die beim Verkauf von Olivenöl, Oliventresteröl und Tafeloliven auf dem Weltmarkt in der Werbung, in Handelsmarken und eingetragenen Warenzeichen oder auf bildlichen Darstellungen verwendet werden, soweit diese Beschriftungen falsche Angaben darstellen oder Unklarheiten über den Ursprung, die Herkunft oder die Qualität des Olivenöls, des Oliventresteröls oder der Tafeloliven hervorrufen können.
Artikel 23
Streitigkeiten und Vergleich
(1) Streitigkeiten über geografische Angaben, die sich aus der Auslegung dieses Kapitels oder aus Schwierigkeiten bei seiner Anwendung ergeben und die nicht durch unmittelbare Verhandlungen beigelegt werden können, werden vom Rat der Mitglieder untersucht.
(2) Der Rat der Mitglieder bemüht sich, nach Einholung der Stellungnahme der in Artikel 37 Absatz 1 vorgesehenen beratenden Kommission und nach Konsultierung der Weltorganisation für geistiges Eigentum, einer zuständigen Berufsorganisation sowie erforderlichenfalls der Internationalen Handelskammer und der internationalen Fachinstitutionen auf dem Gebiet der analytischen Chemie einen Vergleich herbeizuführen; misslingt dies und hat der Rat der Mitglieder festgestellt, dass alle Bemühungen, eine Einigung zu erzielen, erschöpft sind, so haben die betreffenden Mitglieder das Recht, den Internationalen Gerichtshof als letzte Instanz anzurufen.
KAPITEL VI
Festlegung von Normen für den Markt für Olivenerzeugnisse
Artikel 24
Prüfung der Lage und der Entwicklungen des Marktes für Olivenöl, Oliventresteröl und Tafeloliven
(1) Im Rahmen der in Artikel 1 genannten allgemeinen Ziele und um zur Festlegung von Normen für den Markt für Olivenöl, Oliventresteröl und Tafeloliven beizutragen sowie um etwaige, durch unregelmäßige Ernten oder andere Ursachen bedingte Ungleichgewichte zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Weltmarkt zu beseitigen, liefern die Mitglieder dem Internationalen Olivenölrat alle notwendigen Informationen, Statistiken und Unterlagen über Olivenöl, Oliventresteröl und Tafeloliven und stellen sie ihm zur Verfügung.
(2) Der Rat der Mitglieder führt auf seiner Jahrestagung eine eingehende Prüfung der Bilanzen für Olivenerzeugnisse sowie eine Gesamtschätzung der Vorräte und des Bedarfs an Olivenöl, Oliventresteröl und Tafeloliven durch; hierfür bedient er sich der von jedem Mitglied nach Artikel 36 erteilten Auskünfte, aller etwaigen dem Internationalen Olivenölrat von Regierungen von Nichtmitgliedstaaten übermittelten Angaben sowie aller sonstigen dem Internationalen Olivenölrat zugänglichen einschlägigen statistischen Unterlagen.
Der Rat der Mitglieder nimmt unter Berücksichtigung aller ihm zugänglichen Informationen eine neue Prüfung der Marktlage sowie eine neue Gesamtschätzung der Vorräte und des Bedarfs an allen Olivenerzeugnissen vor; er kann den Mitgliedern alle Maßnahmen vorschlagen, die er für angebracht hält.
Artikel 25
Festlegung von Normen für den Markt für Olivenerzeugnisse
(1) Der Internationale Olivenölrat führt Untersuchungen durch, um den Mitgliedern Empfehlungen vorzulegen, die ein Gleichgewicht zwischen Erzeugung und Verbrauch sowie ganz allgemein eine langfristige Festlegung von Normen für den Markt für Olivenerzeugnisse durch Anwendung geeigneter Maßnahmen gewährleisten sollen.
(2) Im Hinblick auf eine solche Festlegung von Normen führt der Internationale Olivenölrat auch Untersuchungen durch, um den Mitgliedern geeignete Lösungen für Probleme zu empfehlen, die sich in Bezug auf die Entwicklung des internationalen Marktes für Olivenöl, Oliventresteröl und Tafeloliven ergeben können, wobei die durch Schwankungen in der Erzeugung oder andere Ursachen bedingten Ungleichgewichte des Marktes berücksichtigt werden.
(3) Der Internationale Olivenölrat prüft Mittel und Wege zur Ausweitung des internationalen Handels und zur Erhöhung des Verbrauchs von Olivenöl und Tafeloliven.
Insbesondere legt er den Mitgliedern geeignete Empfehlungen zu Folgendem vor:
a) Annahme und Anwendung eines internationalen Einheitsvertrags für Olivenöl-, Oliventresteröl- und Tafelolivengeschäfte;
b) Errichtung und Tätigkeit einer internationalen Vergleichs- und Schiedsstelle für Streitigkeiten bei Olivenöl-, Oliventresteröl- und Tafelolivengeschäften;
c) Anwendung von Normen für die physikalischen, chemischen und organoleptischen Eigenschaften von Olivenöl, Oliventresteröl und Tafeloliven;
d) Vereinheitlichung der Analysemethoden.
(4) Der Internationale Olivenölrat trifft alle von ihm für zweckmäßig erachteten Maßnahmen, um im internationalen Bereich unlauteren Wettbewerb zu verhindern; dies gilt auch für den Wettbewerb von Nichtvertragsstaaten oder von Angehörigen dieser Staaten.
TEIL IV
TECHNISCHE BESTIMMUNGEN
KAPITEL VII
Technische Zusammenarbeit im Olivensektor
Artikel 26
Programme und Maßnahmen
(1) Um die in Artikel 1 vorgesehenen allgemeinen Ziele für die technische Zusammenarbeit in Bezug auf Oliven und Olivenerzeugnisse zu erreichen, plant, fördert und erarbeitet der Internationale Olivenölrat, handelnd durch seinen Rat der Mitglieder, damit zusammenhängende Maßnahmenprogramme.
(2) Diese technische Zusammenarbeit umfasst den Olivenanbau, die Olivenölgewinnung und die Verarbeitung von Tafeloliven.
(3) Der Internationale Olivenölrat kann unmittelbar Maßnahmen zur Förderung dieser technischen Zusammenarbeit ergreifen.
(4) Der Internationale Olivenölrat kann beschließen, öffentliche oder private, nationale oder internationale Stellen und/oder Unternehmen zur Mitarbeit aufzufordern, um die Bestimmungen dieses Kapitels teilweise oder ganz durchzuführen.
Er kann auch den oben bezeichneten Stellen und/oder Unternehmen im Rahmen der verfügbaren Mittel finanzielle Beiträge zukommen lassen.
Artikel 27
Forschung und Entwicklung
(1) Der Internationale Olivenölrat, handelnd durch seinen Rat der Mitglieder, prüft alle Vorschläge für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, die für die Mitglieder von allgemeinem Interesse sind, und trifft alle geeigneten Maßnahmen auf diesem Gebiet.
(2) Der Internationale Olivenölrat kann spezialisierte Forschungsinstitute, -laboratorien und -zentren auffordern, an der Durchführung, Überwachung, Auswertung und Verbreitung der Ergebnisse von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen zum Nutzen der Mitglieder mitzuarbeiten.
(3) Der Internationale Olivenölrat führt die erforderlichen Untersuchungen durch über den zu erwartenden wirtschaftlichen Nutzen der Anwendung der Ergebnisse von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen.
Artikel 28
Ausbildung und besondere Maßnahmen
(1) Der Internationale Olivenölrat, handelnd durch seinen Rat der Mitglieder, trifft die notwendigen Maßnahmen für die Veranstaltung von Fort- und Ausbildungslehrgängen auf unterschiedlichen Ebenen, die für Fachleute des Olivensektors bestimmt sind, insbesondere solche aus Mitgliedern, die Entwicklungsländer sind.
(2) Der Internationale Olivenölrat fördert die Weitergabe von Technologie an Mitglieder, bei denen es sich um Entwicklungsländer handelt, von Mitgliedern, die in den technischen Verfahren des Olivenanbaus, der Olivenölgewinnung und der Verarbeitung von Tafeloliven am weitesten fortgeschritten sind.
(3) Der Internationale Olivenölrat erleichtert die technische Zusammenarbeit, um den Mitgliedern bei Bedarf Berater und Sachverständige zur Verfügung zu stellen.
(4) Der Internationale Olivenölrat erleichtert die Teilnahme der Vertreter und Sachverständigen der Mitglieder an seinen allgemeinen oder wissenschaftlich-technischen Tagungen.
(5) Der Rat wird insbesondere
a) spezielle Untersuchungen und Maßnahmen durchführen;
b) internationale Seminare und Zusammenkünfte veranstalten oder fördern;
c) technische Informationen sammeln und an alle Mitglieder verteilen;
d) die Koordinierung von Tätigkeiten bei der technischen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern im Olivenanbau, in der Olivenölgewinnung und in der Verarbeitung von Tafeloliven, einschließlich Tätigkeiten im Rahmen einer interregionalen oder regionalen Planung, fördern;
e) die bilaterale oder multilaterale Zusammenarbeit fördern, die dem Internationalen Olivenölrat zur Erreichung der Ziele dieses Übereinkommens dienen kann.
KAPITEL VIII
Sonstige Maßnahmen
Artikel 29
Sonstige Maßnahmen
Der Internationale Olivenölrat wird
a) zweckdienliche Untersuchungen und Forschungsarbeiten über den biologischen Wert von Olivenöl und Tafeloliven unter besonderer Berücksichtigung ihres Nährwerts und ihrer sonstigen spezifischen Eigenschaften fördern und koordinieren;
b) in Zusammenarbeit mit Fachgremien eine Terminologie für den Olivenbereich, Normen für Olivenerzeugnisse und damit zusammenhängende Analysemethoden sowie sonstige Normen in Bezug auf den Olivensektor ausarbeiten;
c) alle geeigneten Maßnahmen treffen, um eine Zusammenstellung der eingeführten lauteren Handelsbräuche im internationalen Handel mit Olivenöl, Oliventresteröl und Tafeloliven auszuarbeiten.
TEIL V
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE WERBUNG
KAPITEL IX
Weltweite Werbung zur Förderung des Verbrauchs von Olivenöl und Tafeloliven
Artikel 30
Werbeprogramme zur Förderung des Verbrauchs von Olivenöl und Tafeloliven
(1) Die Mitglieder verpflichten sich, gemeinsam gattungsspezifische Werbemaßnahmen durchzuführen, um weltweit den Verbrauch von Olivenölen und Tafeloliven auszuweiten; diese Werbung stützt sich auf die Verwendung der Bezeichnungen für Olivenspeiseöle und für Tafeloliven nach Anhang B bzw. C.
(2) Diese Maßnahmen werden in Form der Verbraucherberatung und -aufklärung durchgeführt und befassen sich mit den organoleptischen und chemischen sowie mit den ernährungsphysiologischen, therapeutischen und sonstigen Eigenschaften der Olivenöle und der Tafeloliven.
(3) Im Rahmen der Werbekampagnen wird der Verbraucher über die Bezeichnungen, den Ursprung und die Herkunft der Olivenöle und Tafeloliven unterrichtet; dabei wird darauf geachtet, dass keine Qualität, kein Ursprung und keine Herkunft begünstigt oder besonders herausgestellt wird.
(4) Die nach diesem Artikel durchzuführenden Werbeprogramme beschließt der Rat der Mitglieder entsprechend den ihm dafür zur Verfügung gestellten Mitteln, wobei den Maßnahmen in den Hauptverbraucherländern und in Ländern, deren Verbrauch an Olivenölen und Tafeloliven gesteigert werden kann, Vorrang gegeben wird.
(5) Die Mittel des Werbehaushalts werden nach folgenden Gesichtspunkten eingesetzt:
a) Umfang des Verbrauchs und Möglichkeiten einer Ausweitung bestehender Märkte;
b) Erschließung neuer Märkte für Olivenöle und Tafeloliven;
c) Nutzen des Werbeaufwands.
(6) Dem Rat der Mitglieder obliegt die Verwaltung der für die gemeinsame Werbung zugeteilten Mittel.
Er stellt alljährlich als Anlage zu seinem Haushaltsplan einen Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben für diese Werbung auf.
(7) Bei freiwilligen Beiträgen eines Mitglieds, einer Organisation oder einer Einzelperson zur Durchführung von Werbemaßnahmen beschließt der Rat der Mitglieder die Verfahren für die Verwendung dieser Mittel im Rahmen einer Sondervereinbarung zwischen dem Internationalen Olivenölrat und dem Beitragsleistenden.
(8) Die technische Durchführung der Werbeprogramme obliegt dem Internationalen Olivenölrat, der sie auch nach den Vorschriften der Geschäftsordnung ausgewählten Fachgremien übertragen kann.
Artikel 31
Internationales Gütezeichen des Internationalen Olivenölrates
Der Rat der Mitglieder kann die Verwendung des internationalen Gütezeichens vorsehen, das die Einhaltung der internationalen Standards des Internationalen Olivenölrates garantiert.
TEIL VI
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
KAPITEL X
Sonstige Verpflichtungen
Artikel 32
Allgemeine Verpflichtungen
Die Mitglieder verpflichten sich, keine Maßnahmen zu treffen, die den in diesem Übereinkommen eingegangenen Verpflichtungen und den in Artikel 1 aufgestellten allgemeinen Zielen entgegenwirken.
Artikel 33
Finanzielle Verpflichtungen der Mitglieder
Nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen beschränken sich die finanziellen Verpflichtungen eines Mitglieds gegenüber dem Internationalen Olivenölrat und den anderen Mitgliedern auf seine Verpflichtungen nach Artikel 15 hinsichtlich der Beiträge zu den in demselben Artikel genannten Haushalten und gegebenenfalls nach Artikel 16 in Bezug auf den Verwaltungshaushalt.
Artikel 34
Umwelt- und ökologische Aspekte
Die Mitglieder tragen auf allen Stufen der Oliven- und Olivenölerzeugung den Umwelt- und ökologischen Aspekten gebührend Rechnung und verpflichten sich, alle Maßnahmen durchzuführen, die der Rat der Mitglieder zur Lösung von Problemen in diesem Bereich für notwendig erachtet.
Artikel 35
Förderung des internationalen Handels und des Verbrauchs
Die Mitglieder verpflichten sich, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um den Handel zu erleichtern, den Verbrauch an Olivenölen und Tafeloliven zu fördern und die ordnungsgemäße Entwicklung des internationalen Handels mit diesen Erzeugnissen sicherzustellen.
Zu diesem Zweck beachten sie die Grundsätze, Vorschriften und Richtlinien, die sie in den zuständigen internationalen Gremien gebilligt haben.
Artikel 36
Information
Die Mitglieder verpflichten sich, dem Internationalen Olivenölrat alle Statistiken, Angaben und Unterlagen verfügbar zu machen und zu liefern, die er benötigt, um seine Aufgaben nach diesem Übereinkommen zu erfüllen; dies gilt insbesondere für alle Auskünfte, derer er bedarf, um die Bilanzen für Olivenöl, Oliventresteröl und Tafeloliven aufzustellen und Kenntnis von der staatlichen Olivenpolitik der Mitglieder zu erhalten.
KAPITEL XI
Streitigkeiten und Beschwerden
Artikel 37
Streitigkeiten und Beschwerden
(1) Mit Ausnahme der in Artikel 23 behandelten Streitigkeiten wird jede die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens betreffende Streitigkeit, die nicht durch Verhandlungen beigelegt worden ist, auf Antrag eines Mitglieds, das in der Streitigkeit Partei ist, dem Rat der Mitglieder vorgelegt, der in Abwesenheit des betreffenden Mitglieds gegebenenfalls nach Einholung der Stellungnahme einer beratenden Kommission, deren Zusammensetzung und operationelle Modalitäten in der Geschäftsordnung des Rates festgelegt sind, entscheidet.
(2) Die mit Gründen versehene Stellungnahme der beratenden Kommission wird dem Rat der Mitglieder vorgelegt; dieser entscheidet die Streitigkeit in jedem Fall nach Prüfung aller einschlägigen Unterlagen.
(3) Eine Beschwerde, dass ein Mitglied es verabsäumt habe, seine Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen zu erfüllen, wird auf Antrag des Beschwerde führenden Mitglieds dem Rat der Mitglieder vorgelegt; dieser entscheidet darüber in Abwesenheit des betreffenden Mitglieds nach Konsultierung der betreffenden Mitglieder und gegebenenfalls nach Einholung der Stellungnahme der beratenden Kommission gemäß Absatz 1.
(4) Stellt der Rat der Mitglieder fest, dass ein Mitglied gegen dieses Übereinkommen verstoßen hat, so kann er gegen das betreffende Mitglied Sanktionen verhängen, die von einer Verwarnung bis zum zeitweiligen Entzug des Rechts des Mitglieds auf Beteiligung an den Beschlüssen des Rates der Mitglieder, bis es seine Verpflichtungen erfüllt hat, reichen, oder er kann das Mitglied nach dem in Artikel 45 vorgesehenen Verfahren von diesem Übereinkommen ausschließen.
Das betreffende Mitglied hat das Recht, als letzte Instanz den Internationalen Gerichtshof anzurufen.
KAPITEL XII
Schlussbestimmungen
Artikel 38
Depositar
Die Regierung Spaniens wird hiermit zum Depositar dieses Übereinkommens bestimmt.
Artikel 39
Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung
(1) Dieses Übereinkommen liegt vom 15. Juni bis zum 31. Dezember 2005 für alle Regierungen, die zur Konferenz der Vereinten Nationen zur Aushandlung eines Nachfolgeübereinkommens zum Internationalen Übereinkommen von 1986 über Olivenöl und Tafeloliven in der geänderten und weitergeführten Fassung von 1993 eingeladen sind, in Madrid zur Unterzeichnung auf.
(2) Jede Regierung gemäß Absatz 1 kann
a) bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens erklären, dass sie mit der Unterzeichnung ihre Zustimmung ausdrückt, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein (endgültige Unterzeichnung), oder
b) nach der Unterzeichnung dieses Übereinkommens dasselbe ratifizieren, annehmen oder genehmigen, indem sie eine entsprechende Urkunde beim Depositar hinterlegt.
Dieses Übereinkommen liegt zur Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Europäische Gemeinschaft auf.
(3) Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Depositar hinterlegt.
Artikel 40
Beitritt
(1) Jeder Staat kann diesem Übereinkommen zu vom Internationalen Olivenölrat, handelnd durch seinen Rat der Mitglieder, festgelegten Bedingungen beitreten, die eine Anzahl von Beteiligungsanteilen und eine Frist für die Hinterlegung der Beitrittsurkunden umfassen.
Der Rat der Mitglieder kann jedoch den Regierungen, die nicht in der Lage sind, innerhalb der in den Beitrittsbedingungen festgesetzten Frist beizutreten, Fristverlängerungen gewähren.
Ab dem Beitritt wird der betreffende Staat in Anhang A dieses Übereinkommens unter Angabe seiner Anteile nach Maßgabe der Beitrittsbedingungen geführt.
Dieses Übereinkommen liegt für die Europäische Gemeinschaft zum Beitritt auf.
(2) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Depositar.
Die Beitrittsurkunden müssen die Erklärung enthalten, dass die Regierung alle vom Internationalen Olivenölrat festgelegten Bedingungen annimmt.
Artikel 41
Notifikation der vorläufigen Anwendung
(1) Eine Unterzeichnerregierung, die dieses Übereinkommen ratifizieren, annehmen oder genehmigen will, oder eine Regierung, für die der Rat der Mitglieder Beitrittsbedingungen festgelegt hat, die jedoch ihre Urkunde noch nicht hinterlegen konnte, kann dem Depositar jederzeit notifizieren, dass sie dieses Übereinkommen von seinem Inkrafttreten nach Artikel 42 oder, wenn es bereits in Kraft ist, von einem bestimmten Tag an vorläufig anwenden wird.
(2) Eine Regierung, die nach Absatz 1 notifiziert hat, dass sie dieses Übereinkommen von seinem Inkrafttreten oder, wenn es bereits in Kraft ist, von einem bestimmten Tag an anwenden wird, ist von diesem Zeitpunkt an vorläufiges Mitglied, bis sie ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt und damit Mitglied wird.
Artikel 42
Inkrafttreten
(1) Dieses Übereinkommen tritt an dem Tag endgültig in Kraft, wenn mindestens fünf der in Anhang A genannten Regierungen, die mindestens 90 v. H. der Beteiligungsanteile vertreten, dieses Übereinkommen endgültig unterzeichnet oder aber ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben oder ihm beigetreten sind.
(2) Ist dieses Übereinkommen am 1. Januar 2006 nicht nach Absatz 1 in Kraft getreten, so tritt es vorläufig in Kraft, wenn bis dahin fünf Regierungen, welche die Voraussetzungen des Absatzes 1 in Bezug auf den Vomhundertsatz erfüllen, dieses Übereinkommen endgültig unterzeichnet oder aber ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben beziehungsweise dem Depositar notifiziert haben, dass sie es vorläufig anwenden werden.
(3) Sind am 1. Januar 2006 die Voraussetzungen für das Inkrafttreten nach Absatz 1 oder Absatz 2 nicht erfüllt, so fordert der Depositar die Regierungen, die dieses Übereinkommen endgültig unterzeichnet oder aber ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben beziehungsweise dem Depositar notifiziert haben, dass sie es vorläufig anwenden werden, auf, zu entscheiden, ob sie dieses Übereinkommen im Verhältnis untereinander ganz oder teilweise vorläufig oder endgültig an einem von ihnen zu bestimmenden Tag in Kraft setzen wollen.
(4) Für jede Regierung, die dem Depositar nicht nach Artikel 41 notifiziert hat, dass sie dieses Übereinkommen vorläufig anwenden wird, und die nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt, tritt dieses Übereinkommen mit der Hinterlegung in Kraft.
Artikel 43
Änderung
(1) Der Internationale Olivenölrat, handelnd durch seinen Rat der Mitglieder, kann den Mitgliedern eine Änderung dieses Übereinkommens empfehlen.
(2) Die vorgeschlagene Änderung wird vom Rat der Mitglieder gemäß Artikel 9 angenommen und tritt 90 Tage nach Eingang der Notifizierung des Beschlusses beim Depositar für alle Mitglieder in Kraft.
Artikel 44
Rücktritt
(1) Jedes Mitglied kann jederzeit nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens durch eine an den Depositar gerichtete schriftliche Rücktrittsanzeige von diesem Übereinkommen zurücktreten.
Gleichzeitig setzt das Mitglied den Rat schriftlich von seiner Entscheidung in Kenntnis.
(2) Der Rücktritt nach diesem Artikel wird 90 Tage nach Eingang der Anzeige beim Depositar wirksam.
Artikel 45
Ausschluss
Stellt der Rat der Mitglieder fest, dass ein Mitglied seine Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen verletzt hat, und beschließt er ferner, dass diese Verletzung die Durchführung dieses Übereinkommens erheblich beeinträchtigt, so kann er unbeschadet des Artikels 37 dieses Mitglied in Abwesenheit durch begründeten Beschluss der übrigen Mitglieder von dem Übereinkommen ausschließen.
Der Internationale Olivenölrat notifiziert dies umgehend dem Depositar.
30 Tage nach dem Beschluss des Rates der Mitglieder hört das Mitglied auf, Vertragspartei dieses Übereinkommens zu sein.
Artikel 46
Kontenabrechnung
(1) Der Rat der Mitglieder regelt in einer von ihm für angemessen erachteten Weise die Kontenabrechnung mit einem Mitglied, das von diesem Übereinkommen zurückgetreten oder vom Internationalen Olivenölrat ausgeschlossen worden ist oder auf andere Weise aufgehört hat, Vertragspartei dieses Übereinkommens zu sein, wobei er sämtliche Verpflichtungen, die rechtliche Folgen für den Internationalen Olivenölrat nach sich ziehen und Auswirkungen auf die Beiträge des betreffenden Mitglieds haben, sowie die für einen angemessenen Übergang erforderliche Zeit berücksichtigt, insbesondere wenn solche Verpflichtungen zu beenden sind.
Unbeschadet der Bestimmungen von Unterabsatz 1 ist das Mitglied zur Zahlung der dem Internationalen Olivenölrat für die Dauer seiner Mitgliedschaft geschuldeten Beträge verpflichtet.
(2) Bei Außerkrafttreten dieses Übereinkommens hat ein Mitglied gemäß Absatz 1 keinen Anspruch auf Beteiligung am Liquidationserlös oder am sonstigen Vermögen des Internationalen Olivenölrates; es hat auch etwaige Fehlbeträge des Internationalen Olivenölrates nicht mit zu tragen.
Artikel 47
Geltungsdauer, Verlängerung, Weiterführung und Außerkraftsetzung
(1) Dieses Übereinkommen bleibt bis zum 31. Dezember 2014 in Kraft, sofern der Internationale Olivenölrat, handelnd durch seinen Rat der Mitglieder, nicht beschließt, es nach diesem Artikel zu verlängern, weiterzuführen, zu erneuern oder vorzeitig außer Kraft zu setzen.
(2) Der Internationale Olivenölrat, handelnd durch seinen Rat der Mitglieder, kann beschließen, dieses Übereinkommen um höchstens zwei Zeiträume von je zwei Jahren zu verlängern.
Jedes Mitglied, das eine derart beschlossene Verlängerung dieses Übereinkommens nicht annimmt, teilt dies dem Internationalen Olivenölrat mit; mit Beginn des Verlängerungszeitraums hört es auf, Vertragspartei des Übereinkommens zu sein.
(3) Ist vor dem 31. Dezember 2014 beziehungsweise vor Ablauf eines in Absatz 2 bezeichneten Verlängerungszeitraums ein neues Übereinkommen oder ein Protokoll zur Weiterführung dieses Übereinkommens ausgehandelt worden, aber noch nicht vorläufig oder endgültig in Kraft getreten, so bleibt dieses Übereinkommen über den Tag seines Außerkrafttretens hinaus bis zum Inkrafttreten des neuen Übereinkommens oder des Protokolls, höchstens jedoch 12 Monate, in Kraft.
(4) Der Internationale Olivenölrat, handelnd durch seinen Rat der Mitglieder, kann jederzeit beschließen, dieses Übereinkommen zu einem von ihm bestimmten Zeitpunkt außer Kraft zu setzen.
(5) Ungeachtet des Außerkrafttretens dieses Übereinkommens bleibt der Internationale Olivenölrat so lange weiter bestehen, wie es zu seiner Auflösung, einschließlich der Kontenabrechnung, notwendig ist; er hat alle Befugnisse und nimmt alle Aufgaben wahr, die für diesen Zweck erforderlich sind.
(6) Der Internationale Olivenölrat notifiziert dem Depositar jeden nach diesem Artikel gefassten Beschluss.
Artikel 48
Vorbehalte
Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig.
Abkommen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
einerseits und
DIE RUSSISCHE FÖDERATION
andererseits,
Vertragsparteien dieses Abkommens —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
(1) Dieses Abkommen gilt für den Handel mit Stahlerzeugnissen der ehemaligen EGKS.
(2) Für den Handel mit den in Anhang I genannten Stahlerzeugnissen können mengenmäßige Beschränkungen gelten.
(3) Für den Handel mit den nicht in Anhang I genannten Stahlerzeugnissen gelten keine mengenmäßigen Beschränkungen.
(4) Auf Stahlerzeugnisse und Fälle, die von diesem Abkommen nicht erfasst sind, finden die einschlägigen Bestimmungen des PKA Anwendung.
Artikel 2
(1) Die Vertragsparteien vereinbaren, während der Geltungsdauer dieses Abkommens für jedes Kalenderjahr die Höchstmengen gemäß Anhang II für russische Ausfuhren der in Anhang I genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft festzusetzen und beizubehalten.
Für diese Ausfuhren gilt ein System doppelter Kontrolle, dessen Einzelheiten in Protokoll A festgelegt sind.
(2) Die Vertragsparteien kommen überein, dass Einfuhren der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse aus Russland in die Gemeinschaft ab dem 1. Januar 2005 bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens von den in Anhang II genannten Höchstmengen abgezogen werden.
(3) Die Einfuhren von Mengen über die in Anhang II genannten Höchstmengen hinaus werden genehmigt, falls der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht in der Lage ist, die Binnennachfrage zu befriedigen, und dies zu einem Versorgungsengpass für eines oder mehrere der in Anhang I genannten Erzeugnisse führt. Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien finden unverzüglich Konsultationen statt, um — gestützt auf objektive Beweise — das Ausmaß der Knappheit zu bestimmen.
Gestützt auf die Schlussfolgerungen der Konsultationen leitet die Europäische Gemeinschaft ihre internen Verfahren zur Erhöhung der in Anhang II genannten Mengen ein.
(4) Für den Fall, dass die Beitrittskandidaten vor Ablauf dieses Abkommens der EU beitreten, vereinbaren die Vertragsparteien, die Erhöhung der in Anhang II festgelegten Höchstmengen in Erwägung zu ziehen.
Artikel 3
(1) Für die Überführung der in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführten in Anhang I genannten Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr ist eine von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats erteilte Einfuhrgenehmigung, die sich auf die Vorlage einer von den russischen Behörden ausgestellten Ausfuhrlizenz stützt, sowie ein Ursprungsnachweis nach Protokoll A vorzulegen.
(2) Für die Einfuhren der in Anhang I genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft gelten die in Anhang II festgesetzten Höchstmengen nicht, sofern bei der Anmeldung dieser Erzeugnisse angegeben wird, dass sie im Rahmen der in der Gemeinschaft bestehenden Verwaltungskontrolle zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder nach Veredelung bestimmt sind.
(3) Die im ersten Kalenderjahr nicht ausgenutzten Höchstmengen können in Höhe von bis zu 7 % der in Anhang II für die betreffende Erzeugnisgruppe festgelegten Höchstmengen des Jahres, in dem sie nicht ausgenutzt werden, auf die entsprechenden Höchstmengen des folgenden Kalenderjahres übertragen werden.
Russland notifiziert der Gemeinschaft spätestens am 31. März des folgenden Jahres, ob es diese Bestimmung in Anspruch nehmen will.
(4) Vorbehaltlich der Zustimmung beider Vertragsparteien können bis zu 7 % der Höchstmenge für eine bestimmte Gruppe von Erzeugnissen auf eine oder mehrere andere Gruppen innerhalb derselben Kategorie übertragen werden, d. h. innerhalb von SA oder SB.
Die Höchstmenge für eine bestimmte Erzeugnisgruppe kann im Laufe eines Kalenderjahres einmal angepasst werden.
Außerdem sind Übertragungen zwischen SA- und SB-Kategorien bis maximal 25000 Tonnen gestattet.
Die Anpassung der sich aus Übertragungen ergebenden Höchstmengen betrifft nur das laufende Kalenderjahr.
Unbeschadet des Absatzes 3 gelten zu Beginn des folgenden Kalenderjahres die Höchstmengen nach Anhang II. Russland notifiziert der Gemeinschaft spätestens am 31. Mai, ob es diese Bestimmung in Anspruch nehmen will.
Artikel 4
(1) Um das System doppelter Kontrolle so wirksam wie möglich zu gestalten und die Möglichkeit des Missbrauchs oder der Umgehung auf ein Mindestmaß zu beschränken,
- unterrichten die Behörden der Gemeinschaft die russischen Behörden bis zum 28. eines jeden Monats über die im Vormonat erteilten Einfuhrgenehmigungen;
- unterrichten die russischen Behörden die Gemeinschaft bis zum 28. eines jeden Monats über die im Vormonat erteilten Ausfuhrlizenzen.
Werden unter Berücksichtigung des Faktors Zeit bei der Übermittlung dieser Informationen erhebliche Unterschiede festgestellt, können die Vertragsparteien Konsultationen beantragen, die umgehend eingeleitet werden.
(2) Unbeschadet Absatz 1 und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens dieses Abkommens kommen die Gemeinschaft und Russland überein, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die Umgehung dieses Abkommens durch Umladung, Umleitung, falsche Angabe des Ursprungslandes oder -ortes, Fälschung von Papieren, falsche Angaben über Mengen, Warenbezeichnung oder Einreihung der Erzeugnisse zu verhüten bzw. aufzudecken und die notwendigen rechtlichen und/oder administrativen Maßnahmen gegen solche Vorgänge zu treffen.
Die Gemeinschaft und Russland vereinbaren daher, die erforderlichen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren festzulegen, um wirksam gegen eine solche Umgehung vorgehen zu können; dazu gehört auch die Einführung zwingender Sanktionen für die betreffenden Ausführer und/oder Einführer.
(3) Gelangt die Gemeinschaft aufgrund der ihr vorliegenden Informationen zu der Auffassung, dass dieses Abkommen umgangen wird, so kann sie Russland um Konsultationen ersuchen, die dann unverzüglich abgehalten werden.
(4) Bis zum Abschluss der in Absatz 3 genannten Konsultationen trifft Russland vorsorglich auf Antrag der Gemeinschaft und bei Vorliegen ausreichender Beweise die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass alle sich aus den Konsultationen nach Absatz 3 ergebenden Anpassungen der Höchstmengen in dem Jahr der Notifizierung des Konsultationsersuchens nach Absatz 3 oder, wenn die Höchstmenge für das laufende Jahr ausgeschöpft ist, im darauf folgenden Jahr vorgenommen werden können.
(5) Gelingt es den Vertragsparteien, im Verlauf der Konsultationen nach Absatz 3 nicht, eine für beide Seiten zufrieden stellende Lösung zu finden, so hat die Gemeinschaft das Recht:
a) sofern ausreichende Beweise dafür vorliegen, dass die von diesem Abkommen erfassten Erzeugnisse mit Ursprung in Russland unter Umgehung dieses Abkommens eingeführt worden sind, die betreffenden Mengen auf die in diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen anzurechnen;
b) sofern ausreichende Beweise dafür vorliegen, dass falsche Angaben über die Menge, Bezeichnung oder Einreihung der Erzeugnisse gemacht wurden, die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse verweigern.
(6) Die Vertragsparteien kommen überein, uneingeschränkt zusammenzuarbeiten, um Probleme zu vermeiden bzw. effizient zu lösen, die sich aus der Umgehung dieses Abkommens ergeben.
Artikel 5
(1) Die gemäß diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen für die Einfuhren der in Anhang I genannten Stahlerzeugnisse in die Gemeinschaft werden von der Gemeinschaft nicht nach Regionen aufgeteilt.
(2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu verhindern, dass plötzlich nachteilige Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen in die Gemeinschaft auftreten.
Kommt es zu plötzlich auftretenden ungünstigen Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen (einschließlich regionaler Konzentration oder des Verlustes traditioneller Abnehmer), so hat die Gemeinschaft das Recht, Konsultationen zu beantragen, um eine zufrieden stellende Lösung des Problems zu finden.
Diese Konsultationen finden unverzüglich statt.
(3) Russland bemüht sich sicherzustellen, dass die Ausfuhren der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse in die Gemeinschaft möglichst gleichmäßig über das Jahr verteilt werden.
Steigen die Einfuhren plötzlich mit nachteiligen Folgen an, so ist die Gemeinschaft berechtigt, im Hinblick auf eine zufrieden stellende Lösung des Problems um Konsultationen zu ersuchen.
Diese Konsultationen finden unverzüglich statt.
(4) Erreichen die von den russischen Behörden erteilten Lizenzen 90 % der Höchstmengen für das in Rede stehende Kalenderjahr, so kann jede Vertragspartei zusätzlich zu der in Absatz 3 vorgesehenen Verpflichtung Konsultationen zu den Höchstmengen für dieses Jahr beantragen.
Diese Konsultationen finden unverzüglich statt.
Bis zum Abschluss der Konsultationen können die russischen Behörden weiterhin für die in Anhang I genannten Erzeugnisse Ausfuhrlizenzen erteilen, sofern die in Anhang II festgesetzten Höchstmengen nicht überschritten werden.
Artikel 6
(1) Wird eines der in Anhang I genannten Erzeugnisse aus Russland zu Bedingungen in die Gemeinschaft eingeführt, die dazu führen, dass den Herstellern gleichartiger Erzeugnisse in der Gemeinschaft ein erheblicher Schaden entsteht oder zu entstehen droht, so übermittelt die Gemeinschaft Russland alle einschlägigen Informationen, damit eine für beide Seiten annehmbare Lösung gefunden werden kann.
Die Vertragsparteien nehmen unverzüglich Konsultationen auf.
(2) Gelingt es in den Konsultationen nach Absatz 1 nicht, innerhalb von 30 Tagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft eine Einigung zu erzielen, so kann die Gemeinschaft von ihrem Recht Gebrauch machen, nach Maßgabe der Bestimmungen des PKA Schutzmaßnahmen zu treffen.
(3) Unbeschadet der Bestimmungen dieses Abkommens finden die Bestimmungen des Artikels 18 des PKA Anwendung.
Artikel 7
(1) Die Einreihung der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse erfolgt auf der Grundlage der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (nachstehend "Kombinierte Nomenklatur" genannt oder "KN" abgekürzt).
Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN), die nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren vorgenommen werden und in Anhang I genannte Erzeugnisse betreffen, sowie Entscheidungen über die Einreihung von Waren dürfen keine Herabsetzung der in Anhang II festgesetzten Höchstmengen bewirken.
(2) Der Ursprung der unter diesen Beschluss fallenden Waren wird gemäß den in der Gemeinschaft geltenden Regeln festgelegt.
Änderungen dieser Vorschriften werden Russland mitgeteilt und dürfen keine Herabsetzung der in diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen bewirken.
Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der genannten Erzeugnisse sind in Protokoll A festgelegt.
Artikel 8
(1) Unbeschadet des regelmäßigen Informationsaustauschs über Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 vereinbaren die Vertragsparteien, ausführliche statistische Informationen über den Handel mit den in Anhang I aufgeführten Erzeugnissen in geeigneten Abständen auszutauschen, wobei der kürzestmögliche Zeitraum zugrunde gelegt wird, in dem die betreffenden Informationen über die gemäß Artikel 3 erteilten Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen sowie über die Ein- und Ausfuhrstatistiken über die betreffenden Erzeugnisse zusammengestellt werden können.
(2) Bei erheblichen Abweichungen zwischen den ausgetauschten Informationen kann jede Vertragspartei um Konsultationen ersuchen.
Artikel 9
(1) Unbeschadet der Bestimmungen der vorhergehenden Artikel über die Aufnahme von Konsultationen in bestimmten Fällen finden auf Antrag einer Vertragspartei Konsultationen statt, wenn bei der Durchführung des Abkommens Probleme auftreten.
Die Konsultationen finden im Geiste der Zusammenarbeit und in dem Bestreben statt, die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien zu beseitigen.
(2) Für die Fälle, für die in diesem Abkommen unverzügliche Konsultationen vorgesehen sind, verpflichten sich die Vertragsparteien, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
(3) Für alle anderen Konsultationen gelten folgende Bestimmungen:
- Ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert.
- Gegebenenfalls sind die Gründe für das Konsultationsersuchen innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Ersuchen in einem Bericht darzulegen.
- Die Konsultationen werden innerhalb eines Monats nach dem Datum des Konsultationsersuchens aufgenommen.
- Die Konsultationen sollten innerhalb eines Monats zu einem für beide Seiten annehmbaren Ergebnis führen, sofern von den Vertragsparteien keine Verlängerung dieses Zeitraums beantragt wird.
Artikel 10
(1) Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.
Vorbehaltlich etwaiger von den Vertragsparteien vereinbarter Änderungen bleibt es bis 31. Dezember 2006 in Kraft, sofern es nicht im Einklang mit Absatz 3 bzw. 4 gekündigt oder beendigt wird.
(2) Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu diesem Abkommen vorschlagen, denen beide Vertragsparteien zustimmen müssen und die wie von den Vertragsparteien vereinbart in Kraft treten.
(3) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten kündigen.
In diesem Fall endet das Abkommen mit Ablauf der Kündigungsfrist, und die in diesem Abkommen festgesetzten Gemeinschaftshöchstmengen werden anteilsmäßig für den Zeitraum bis zu dem Tag verringert, an dem die Kündigung wirksam wird, sofern die Vertragsparteien keine anderweitige Vereinbarung treffen.
(4) Sollte Russland vor Ablauf dieses Abkommens der WTO beitreten, wird das Abkommen mit dem Datum des Beitritts beendet.
(5) Die Anhänge, die vereinbarte Niederschrift, die Erklärungen und Protokoll A, die diesem Abkommen beigefügt sind, sind Bestandteil dieses Abkommens.
Artikel 11
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und russischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Abkommen
zwischen der Europäischen Union und Kanada über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung Kanadas an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union
DIE EUROPÄISCHE UNION
einerseits, und
KANADA
andererseits,
nachstehend "Vertragsparteien" genannt —
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Europäische Union (EU) kann beschließen, Maßnahmen im Bereich der Krisenbewältigung zu treffen.
(2) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 21. und 22. Juni 2002 in Sevilla Vereinbarungen über die Konsultation und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Kanada im Bereich der Krisenbewältigung beschlossen.
(3) Die Europäische Union entscheidet darüber, ob Drittstaaten zur Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation eingeladen werden.
Kanada kann der Einladung der Europäischen Union nachkommen und seinen Beitrag anbieten.
In diesem Fall entscheidet die Europäische Union über die Annahme des von Kanada vorgeschlagenen Beitrags.
(4) Beschließt die Europäische Union, eine militärische Krisenbewältigungsoperation unter Rückgriff auf Mittel und Fähigkeiten der NATO durchzuführen, kann Kanada grundsätzlich seine Absicht erklären, an der Operation teilzunehmen.
(5) Die allgemeinen Bedingungen für die Beteiligung Kanadas an EU-Krisenbewältigungsoperationen sollten in einem Abkommen festgelegt werden, das einen Rahmen für eine solche etwaige künftige Beteiligung schafft, damit sie nicht für jede einzelne Operation von Fall zu Fall festgelegt werden müssen.
(6) Ein solches Abkommen sollte nicht die Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union berühren und sollte Kanada nicht darin beschränken, über seine Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation von Fall zu Fall zu entscheiden —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
ABSCHNITT I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Beschlüsse im Hinblick auf die Beteiligung
(1) Im Anschluss an den Beschluss der Europäischen Union, Kanada zur Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation einzuladen, übermittelt Kanada, sobald es sich grundsätzlich für eine Beteiligung entschieden hat, der Europäischen Union Informationen über den von ihm vorgeschlagenen Beitrag.
(2) Hat die Europäische Union beschlossen, eine militärische Krisenbewältigungsoperation unter Rückgriff auf Mittel und Fähigkeiten der NATO durchzuführen, teilt Kanada der Europäischen Union mit, ob es die Absicht hat, sich an der Operation zu beteiligen und übermittelt anschließend Informationen über den etwa beabsichtigten Beitrag.
(3) Die Bewertung des Beitrags Kanadas durch die Europäische Union erfolgt im Benehmen mit Kanada.
(4) Die Europäische Union teilt Kanada rechtzeitig das Ergebnis der Bewertung in einem Schreiben mit, damit die Beteiligung Kanadas nach Maßgabe dieses Abkommens sichergestellt werden kann.
Artikel 2
Rahmen
(1) Kanada schließt sich nach Maßgabe dieses Abkommens und der gegebenenfalls erforderlichen Durchführungsvereinbarungen der Gemeinsamen Aktion an, mit der der Rat der Europäischen Union die Durchführung einer Krisenbewältigungsoperation der EU beschließt, sowie jeder Gemeinsamen Aktion oder jedem Beschluss, mit dem der Rat der Europäischen Union die Änderung oder Verlängerung des Mandats der EU-Krisenbewältigungsoperation beschließt.
(2) Die Beteiligung Kanadas an einer EU-Krisenbewältigungsoperation erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union.
Artikel 3
Status des Personals und der Einsatzkräfte
(1) Der Status des für zivile Krisenbewältigungsoperationen der EU abgeordneten Personals und/oder der für militärische Krisenbewältigungsoperationen der EU bereitgestellten Einsatzkräfte Kanadas wird in dem Abkommen über den Status der Mission/der Einsatzkräfte zwischen der Europäischen Union und dem Staat oder den Staaten, in dem oder in denen die Operation durchgeführt wird, geregelt, sofern ein solches Abkommen besteht.
(2) Der Status des Personals, das zu Hauptquartieren oder Führungselementen außerhalb des Staats oder der Staaten abgestellt wird, in dem oder in denen die EU-Krisenbewältigungsoperation stattfindet, wird durch Vereinbarungen zwischen den für die betreffenden Hauptquartiere und Führungselemente zuständigen Behörden und den zuständigen Behörden Kanadas geregelt.
(3) Unbeschadet des in Absatz 1 dieses Artikels genannten Abkommens über den Status der Mission/der Einsatzkräfte übt Kanada die Gerichtsbarkeit über sein an der Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligtes Personal aus.
(4) Unbeschadet des in Absatz 1 dieses Artikels genannten Abkommens über den Status der Mission/der Einsatzkräfte ist Kanada für Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation zuständig, die von Mitgliedern seines Personals geltend gemacht werden oder diese betreffen.
(5) Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates/der Staaten, in dem/in denen die Operation durchgeführt wird, leistet Kanada, wenn seine Haftung festgestellt wurde, Schadenersatz unter den Bedingungen des in Absatz 1 dieses Artikels genannten Abkommens über den Status der Mission/der Einsatzkräfte, sofern ein solches Abkommen besteht.
(6) Kanada verpflichtet sich, bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber den an einer EU-Krisenbewältigungsoperation, an der Kanada teilnimmt, beteiligten Staaten abzugeben.
Ein Muster für eine solche Erklärung ist diesem Abkommen im Anhang beigefügt.
(7) Die Europäische Union verpflichtet sich zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber Kanada im Falle einer Beteiligung Kanadas an einer EU-Krisenbewältigungsoperation abgeben.
Ein Muster für eine solche Erklärung ist diesem Abkommen im Anhang beigefügt.
Artikel 4
Verschlusssachen
(1) Kanada sorgt dafür, dass das kanadische Personal beim Umgang mit EU-Verschlusssachen im Rahmen einer von der EU geführten Krisenbewältigungsoperation die Grundprinzipien und Mindeststandards gemäß den Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union, die in dem Beschluss 2001/264/EG [1] enthalten sind, einhält. Unbeschadet von Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 2 gewährleistet Kanada ferner, dass das kanadische Personal die sonstigen Leitlinien in Bezug auf EU-Verschlusssachen einhält, die ihm von den zuständigen Stellen, einschließlich des Operation Commander der EU im Rahmen einer militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU oder des EU-Missionsleiters im Rahmen einer zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU erteilt werden.
(2) Erhält die EU Verschlusssachen von Kanada, so werden sie in einer ihrem Geheimhaltungsgrad angemessenen Weise nach Maßgabe der für EU-Verschlusssachen geltenden Standards der Sicherheitsvorschriften des Rates geschützt.
(3) Besteht zwischen der EU und Kanada ein Abkommen über Geheimschutzverfahren für den Austausch von Verschlusssachen, so finden dessen Bestimmungen im Rahmen einer Krisenbewältigungsoperation der EU Anwendung.
ABSCHNITT II
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BETEILIGUNG AN ZIVILEN KRISENBEWÄLTIGUNGSOPERATIONEN
Artikel 5
Für eine zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnetes Personal
(1) Kanada sorgt dafür, dass sein für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnetes Personal seinen Auftrag im Einklang mit
a) der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Gemeinsamen Aktion und nachfolgenden Änderungen,
b) dem Einsatzplan,
c) den Durchführungsbestimmungen
ausführt.
(2) Kanada unterrichtet den Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU und das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union rechtzeitig über jede Änderung seines Beitrags zur zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU.
(3) Das für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnete Personal wird einer ärztlichen Untersuchung unterzogen und erhält die von der zuständigen kanadischen Behörde für notwendig erachteten Impfungen; seine Tauglichkeit ist von einer hierzu befugten Behörde Kanadas zu bescheinigen.
Das für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnete Personal legt eine Abschrift der Tauglichkeitsbescheinigung vor.
Artikel 6
Befehlskette
(1) Unbeschadet des Absatzes 2 lässt sich das von Kanada abgeordnete Personal bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU leiten.
(2) Alle Mitglieder des Personals unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden.
(3) Die nationalen Behörden übertragen die Einsatzleitung dem Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU, der diese Befugnis über eine hierarchische Führungsstruktur ausübt.
(4) Der Missionsleiter leitet die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU und führt die laufenden Geschäfte.
(5) Kanada hat nach Maßgabe der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Rechtsinstrumente hinsichtlich der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Operation beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
(6) Der Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU übt die disziplinarische Kontrolle über das Personal der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU aus.
Gegebenenfalls erforderliche Disziplinarmaßnahmen werden von der betreffenden nationalen Behörde ergriffen.
(7) Zur Vertretung seines nationalen Kontingents im Rahmen der Operation ernennt Kanada einen nationalen Kontingentsleiter (NPC).
Der NPC erstattet dem Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU Bericht über nationale Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Operation und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.
(8) Der Beschluss über die Beendigung der Operation wird von der Europäischen Union nach Konsultation mit Kanada gefasst, sofern Kanada zum Zeitpunkt der Annahme des Beschlusses über die Beendigung der Operation noch an der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU teilnimmt.
Artikel 7
Finanzaspekte
Kanada trägt alle im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten, mit Ausnahme der Kosten, für die im Verwaltungshaushaltsplan der Operation eine gemeinsame Finanzierung vorgesehen ist.
Artikel 8 bleibt davon unberührt.
Artikel 8
Beitrag zum Verwaltungshaushalt
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 3 beteiligt sich Kanada an der Finanzierung des Verwaltungshaushalts der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU.
(2) Der finanzielle Beitrag Kanadas zum Verwaltungshaushalt entspricht dem niedrigeren Betrag der beiden folgenden Alternativen:
a) dem Anteil des Referenzbetrags, der proportional dem Anteil seines BNE am Gesamt-BNE aller zum Verwaltungshaushalt der Operation beitragenden Staaten entspricht, oder
b) dem Anteil des Referenzbetrags des Verwaltungshaushalts, der proportional ist zu dem Verhältnis zwischen der Stärke seines an der Operation beteiligten Personals und der Gesamtstärke des Personals aller an der Operation beteiligten Staaten.
(3) Die Europäische Union nimmt Kanada grundsätzlich von der Leistung finanzieller Beiträge zu einer bestimmten zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU aus, wenn sie die Feststellung trifft, dass Kanada durch seine Beteiligung an der Operation einen umfangreichen Beitrag leistet, der für die Operation von grundlegender Bedeutung ist.
(4) Gegebenenfalls schließen der Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU und die zuständigen Verwaltungsdienststellen Kanadas eine Vereinbarung über die praktischen Zahlungsmodalitäten für die Beiträge Kanadas zum Verwaltungshaushalt der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU.
Diese Vereinbarung enthält unter anderem Bestimmungen über
a) die Höhe des betreffenden Betrags,
b) die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags,
c) das Rechnungsprüfungsverfahren.
(5) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 leistet Kanada keinen Beitrag zur Finanzierung der Tagegelder, die dem Personal der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gezahlt werden.
ABSCHNITT III
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BETEILIGUNG AN MILITÄRISCHEN KRISENBEWÄLTIGUNGSOPERATIONEN
Artikel 9
Beteiligung an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU
(1) Kanada sorgt dafür, dass seine an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und sein daran beteiligtes Personal ihren Auftrag im Einklang mit
a) der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Gemeinsamen Aktion und nachfolgenden Änderungen,
b) dem Operationsplan,
c) den Durchführungsbestimmungen
ausführen.
(2) Kanada unterrichtet den Befehlshaber der EU-Operation rechtzeitig über jede Änderung seiner Beteiligung an der Operation.
Artikel 10
Befehlskette
(1) Unbeschadet des Absatzes 2 lässt sich das von Kanada abgeordnete Personal bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU leiten.
(2) Alle an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden.
(3) Die nationalen Behörden übertragen dem Befehlshaber der EU-Operation die Operative und die Taktische Führung (Operational/Tactical Command, OPCOM/TACOM) und/oder die Operative und die Taktische Kontrolle (Operational/Tactical Control, OPCON/TACON) über ihre Einsatzkräfte und ihr Personal.
Der Befehlshaber der EU-Operation kann seine Befugnisse delegieren.
(4) Kanada hat nach Maßgabe der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Rechtsakte hinsichtlich der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
(5) Der Befehlshaber der EU-Operation kann nach Rücksprache mit Kanada jederzeit darum ersuchen, dass Kanada seinen Beitrag zurücknimmt.
(6) Zur Vertretung seines nationalen Kontingents im Rahmen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU ernennt Kanada einen Hochrangigen Militärischen Vertreter (SMR).
Der SMR erörtert mit dem Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte alle Fragen im Zusammenhang mit der Operation und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.
Artikel 11
Finanzaspekte
Unbeschadet des Artikels 12 trägt Kanada alle im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten, es sei denn, die Kosten werden nach den Bestimmungen der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Rechtsinstrumente sowie des Beschlusses 2004/197/GASP des Rates vom 23. Februar 2004 über einen Verwaltungsmechanismus zur Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen [2] gemeinsam finanziert.
Artikel 12
Beitrag zu den gemeinsamen Kosten
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 3 beteiligt sich Kanada an der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU.
(2) Der finanzielle Beitrag Kanadas zu den gemeinsamen Kosten entspricht dem niedrigeren Betrag der beiden folgenden Alternativen:
a) dem Anteil des Referenzbetrags der gemeinsamen Kosten, der proportional dem Anteil seines BNE am Gesamt-BNE aller zu den gemeinsamen Kosten der Operation beitragenden Staaten entspricht, oder
b) dem Anteil des Referenzbetrags der gemeinsamen Kosten, der proportional ist zu dem Verhältnis zwischen der Stärke seines an der Operation beteiligten Personals und der Gesamtstärke des Personals aller an der Operation beteiligten Staaten.
Stellt Kanada lediglich Personal für das Hauptquartier für Operationsführung oder das operativ-taktische Hauptquartier, so wird bei der Berechnung des Betrags nach Absatz 2 Buchstabe b die Stärke seines Personals ins Verhältnis zur Gesamtstärke des Personals des jeweiligen Hauptquartiers gesetzt.
Ansonsten wird die Stärke des von Kanada insgesamt gestellten Personals ins Verhältnis zur Gesamtstärke des an der Operation beteiligten Personals gesetzt.
(3) Die Europäische Union nimmt Kanada grundsätzlich von der Leistung finanzieller Beiträge zu den gemeinsamen Kosten einer bestimmten militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU aus, wenn sie die Feststellung trifft, dass Kanada durch seine Beteiligung einen umfangreichen Beitrag zu Mitteln und/oder Fähigkeiten leistet, die für die Operation von grundlegender Bedeutung sind.
(4) Gegebenenfalls wird zwischen dem im Beschluss 2004/197/GASP über einen Mechanismus zur Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen vorgesehenen Verwalter und den zuständigen Verwaltungsbehörden Kanadas eine Vereinbarung geschlossen.
Diese Vereinbarung enthält unter anderem Bestimmungen über
a) die Höhe des betreffenden Betrags,
b) die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags,
c) das Rechnungsprüfungsverfahren.
ABSCHNITT IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 13
Vereinbarungen zur Durchführung dieses Abkommens
Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 4 und des Artikels 12 Absatz 4 schließt der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union/Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit den zuständigen Behörden Kanadas die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen technischen und administrativen Vereinbarungen.
Artikel 14
Nichterfüllung der Verpflichtungen
Erfüllt eine der Vertragsparteien eine der ihr aufgrund dieses Abkommens obliegenden Verpflichtungen nicht, kann die andere Partei das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen.
Artikel 15
Streitbeilegung
Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den Vertragsparteien auf diplomatischem Wege beigelegt.
Artikel 16
Inkrafttreten
(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.
(2) Dieses Abkommen wird spätestens am 1. Juni 2008 und in der Folge mindestens alle drei Jahre überprüft.
(3) Dieses Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen der Parteien geändert werden.
(4) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen.
Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei wirksam.
Protokoll
zur Änderung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits betreffend ein Zollkontingent für die Einfuhr von Zucker und Zuckererzeugnissen mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in die Gemeinschaft
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,
nachstehend "Gemeinschaft" genannt,
einerseits und
DIE EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN
andererseits —
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (nachstehend "Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen" genannt) wurde am 9. April 2001 in Luxemburg unterzeichnet und trat am 1. April 2004 in Kraft.
(2) Es haben Verhandlungen stattgefunden, um die Präferenzregelungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens hinsichtlich der Einfuhren von Zucker und Zuckererzeugnissen mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in die Gemeinschaft zu ändern.
(3) Entsprechende Änderungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens sollten erlassen werden —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen wird wie folgt geändert:
1. Artikel 27 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Gemeinschaft beseitigt die Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung auf landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, die nicht unter die Positionen 0102, 0201, 0202, 1701, 1702 und 2204 der Kombinierten Nomenklatur fallen."
b) Dem Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Die Gemeinschaft gewährt für Einfuhren von Erzeugnissen der Positionen 1701 und 1702 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von 7000 t (Eigengewicht) zollfreien Zugang in die Gemeinschaft."
2. In der Tabelle des Anhangs I des Protokolls Nr. 3 werden die Bezugnahmen auf Erzeugnisse der Position 1702 der Kombinierten Nomenklatur gestrichen.
Artikel 2
Dieses Protokoll ist Bestandteil des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens.
Artikel 3
Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag der Unterzeichnung in Kraft.
Artikel 4
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in allen Amtssprachen der Vertragsparteien abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
ERKLÄRUNGEN IM NAMEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
Erklärung der Europäischen Gemeinschaft zu Artikel 12 Absatz 3 des Protokolls "Bodenschutz" zur Alpenkonvention
Die Europäische Gemeinschaft weist darauf hin, dass Artikel 12 Absatz 3 des Protokolls "Bodenschutz" im Einklang mit dem bestehenden Gemeinschaftsrecht, insbesondere der Richtlinie 86/278/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 über den Schutz der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft [1], ausgelegt werden sollte.
Die Europäische Gemeinschaft ist der Ansicht, dass Schlämme agronomisch nutzbringende Eigenschaften haben können und in der Landwirtschaft verwertet werden können, sofern sie ordnungsgemäß verwendet werden.
Ihre Verwendung darf — wie im Erwägungsgrund 7 dieser Richtlinie dargelegt — die Qualität der Böden und der landwirtschaftlichen Erzeugnisse nicht beeinträchtigen und — wie im Erwägungsgrund 5 und in Artikel 1 der Richtlinie ausgeführt — keine schädlichen Auswirkungen auf Mensch (direkte und indirekte Folgen für die menschliche Gesundheit), Tier, Vegetation und Umwelt haben.
Schlämme können verwendet werden, wenn dies für den Boden oder die Ernährung von Kulturen und Pflanzen von Nutzen wäre.
Erklärung der Europäischen Gemeinschaft zu Artikel 17 Absatz 2 des Protokolls "Bodenschutz" zur Alpenkonvention
Artikel 17 Absatz 2 des Protokolls "Bodenschutz" sollte im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht dahingehend verstanden werden, dass Abfallkonzepte zur Vorbehandlung, Behandlung und Ablagerung von Abfällen und Reststoffen zu erstellen und umzusetzen sind, um die Kontamination von Böden zu vermeiden und nicht nur die Umweltverträglichkeit, sondern auch die Verträglichkeit für die menschliche Gesundheit zu gewährleisten.
Erklärung der Europäischen Gemeinschaft zu Artikel 19 Absatz 2 und Artikel 21 Absatz 2 des Protokolls "Bodenschutz" zur Alpenkonvention
Hinsichtlich des Artikels 19 Absatz 2 und des Artikels 21 Absatz 2 des Protokolls "Bodenschutz" sollte das gemeinsame Beobachtungssystem gegebenenfalls mit dem globalen Überwachungssystem für Erdbeobachtungssysteme (GEOSS) kompatibel sein und die von den Mitgliedstaaten gemäß dem Gemeinschaftsrecht über Beobachtung, Datenerfassung und Metadaten erstellten Datenbanken berücksichtigen.
Vorbehaltserklärung der Europäischen Gemeinschaft zu Artikel 9 des Protokolls "Energie" zur Alpenkonvention
Artikel 9 des Protokolls "Energie" betrifft Fragen der Kernkraft.
Was die Europäische Gemeinschaft anbelangt, so sind die in Artikel 9 genannten Anforderungen im Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomenergiegemeinschaft (Euratom) enthalten.
Der Beschluss, durch den die Alpenkonvention ratifiziert wurde, stützt sich nicht auf den Euratom-Vertrag, sondern allein auf den EG-Vertrag.
Der Beschluss über die Genehmigung der Unterzeichnung des Protokolls wird sich auf dieselbe Rechtsgrundlage stützen.
Infolgedessen wird die Europäische Gemeinschaft nicht durch Artikel 9 des Protokolls "Energie" gebunden sein, wenn das Protokoll für die Gemeinschaft in Kraft tritt.
[1] ABl.
L 181 vom 4.7.1986, S. 6.
--------------------------------------------------
Protokoll
zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Bodenschutz
Protokoll "Bodenschutz"
Präambel
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
DAS FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN,
DAS FÜRSTENTUM MONACO,
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT,
DIE REPUBLIK SLOWENIEN
sowie
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT —
IN ERFÜLLUNG ihres Auftrags aufgrund des Übereinkommens vom 7. November 1991 zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention), eine ganzheitliche Politik zum Schutz und zur nachhaltigen Entwicklung des Alpenraums sicherzustellen,
IN ERFÜLLUNG ihrer Verpflichtungen gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Alpenkonvention,
MIT DEM ZIEL der Verminderung der quantitativen und qualitativen Bodenbeeinträchtigungen, insbesondere durch Anwendung bodenschonender land- und forstwirtschaftlicher Produktionsverfahren, sparsamen Umgang mit Grund und Boden, Eindämmung von Erosion sowie durch Beschränkung der Versiegelung von Böden,
IN KENNTNIS DER TATSACHE, dass der Schutz der Alpenböden, ihre nachhaltige Bewirtschaftung und die Wiederherstellung ihrer natürlichen Funktionen an beeinträchtigten Standorten von allgemeinem Interesse sind,
IN DER ERKENNTNIS, dass die Alpen als einer der größten zusammenhängenden Naturräume Europas durch ökologische Vielfalt und hochempfindliche Ökosysteme geprägt sind, die in ihrer Funktionsfähigkeit erhalten werden müssen,
IN DER ÜBERZEUGUNG, dass die ansässige Bevölkerung in der Lage sein muss, ihre Vorstellungen von der gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung selbst zu definieren und an deren Umsetzung im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung mitzuwirken,
IN DEM BEWUSSTSEIN, dass die Alpen einerseits wichtiger Lebens- und Wirtschaftsraum der ansässigen Bevölkerung und Erholungsraum für Menschen anderer Regionen sind, andererseits der Erhalt der Bodenfunktionen durch die unterschiedlichen Nutzungsansprüche, die in dem eng begrenzten Alpenraum aufeinander treffen, gefährdet wird und deshalb wirtschaftliche Interessen mit den ökologischen Erfordernissen in Einklang gebracht werden müssen,
IN KENNTNIS DER TATSACHE, dass der Boden innerhalb der Ökosysteme eine Sonderstellung einnimmt, seine Neubildung sowie eine Regeneration beeinträchtigter Böden nur sehr langsam verläuft, aufgrund der topographischen Gegebenheiten im Alpenraum verstärkt Bodenabträge zu erwarten sind, er einerseits eine Senke für Schadstoffe darstellt und andererseits kontaminierte Böden Quelle von Schadstoffeinträgen in angrenzende Ökosysteme und eine Gefahr für Menschen, Tiere und Pflanzen sein können,
IN DEM BEWUSSTSEIN, dass Beanspruchungen des Bodens insbesondere durch Siedlungsentwicklung, Industrie und Gewerbe, Infrastrukturen, Abbau von Bodenschätzen, Tourismus, Land- und Forstwirtschaft sowie Verkehr zu quantitativen oder qualitativen Bodenbeeinträchtigungen führen können und deshalb bereichsübergreifend für den Bodenschutz entsprechende Maßnahmen zur Vorsorge sowie zur Schadensbegrenzung und -beseitigung vorgeschlagen werden sollen,
IN DER ERWÄGUNG, dass der Bodenschutz vielfältige Auswirkungen auf andere Politikbereiche im Alpenraum hat und deshalb fach- und bereichsübergreifend zu koordinieren ist,
IN DER ÜBERZEUGUNG, dass bestimmte Probleme nur grenzübergreifend gelöst werden können und gemeinsame Maßnahmen der Alpenstaaten erforderlich machen, die von den Unterzeichnern nach Maßgabe der vorhandenen Mittel umgesetzt werden —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Ziele
(1) Dieses Protokoll dient der Umsetzung der zwischen den Vertragsparteien in der Alpenkonvention vereinbarten Verpflichtungen zum Bodenschutz.
(2) Der Boden ist
1. in seinen natürlichen Funktionen als
a) Lebensgrundlage und Lebensraum für Menschen, Tiere, Pflanzen und Mikroorganismen,
b) prägendes Element von Natur und Landschaft,
c) Teil des Naturhaushalts, insbesondere mit seinen Wasser- und Nährstoffkreisläufen,
d) Umwandlungs- und Ausgleichsmedium für stoffliche Einwirkungen, insbesondere aufgrund der Filter-, Puffer- und Speichereigenschaften, besonders zum Schutz des Grundwassers,
e) genetisches Reservoir,
2. in seiner Funktion als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte sowie
3. zur Sicherung seiner Nutzungen als
a) Standort für die Landwirtschaft einschließlich der Weidewirtschaft und der Forstwirtschaft,
b) Fläche für Siedlung und touristische Aktivitäten,
c) Standort für sonstige wirtschaftliche Nutzungen, Verkehr, Ver- und Entsorgung,
d) Rohstofflagerstätte
nachhaltig in seiner Leistungsfähigkeit zu erhalten.
Insbesondere die ökologischen Bodenfunktionen sind als wesentlicher Bestandteil des Naturhaushalts langfristig qualitativ und quantitativ zu sichern und zu erhalten.
Die Wiederherstellung beeinträchtigter Böden ist zu fördern.
(3) Die zu ergreifenden Maßnahmen zielen insbesondere auf eine standortgerechte Bodennutzung, einen sparsamen Umgang mit den Flächen, die Vermeidung von Erosion und nachteiligen Veränderungen der Bodenstruktur sowie auf eine Minimierung der Einträge von bodenbelastenden Stoffen.
(4) Insbesondere sind auch die im Alpenraum typische Vielfalt der Böden und charakteristische Standorte zu bewahren und zu fördern.
(5) Hierbei kommt dem Vorsorgeprinzip, welches die Sicherung der Funktionsfähigkeit und Nutzungsmöglichkeit der Böden für verschiedene Zwecke sowie ihre Verfügbarkeit für künftige Generationen im Hinblick auf nachhaltige Entwicklung einschließt, besondere Bedeutung zu.
Artikel 2
Grundverpflichtungen
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die erforderlichen rechtlichen und administrativen Maßnahmen zu ergreifen, um den Schutz der Böden im Alpenraum sicherzustellen.
Die Überwachung dieser Maßnahmen erfolgt unter der Verantwortung der nationalen Behörden.
(2) Besteht die Gefahr schwerwiegender und nachhaltiger Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeit der Böden, ist grundsätzlich den Schutzaspekten der Vorrang vor Nutzungsaspekten einzuräumen.
(3) Die Vertragsparteien prüfen die Möglichkeiten, die mit diesem Protokoll angestrebten Maßnahmen zum Bodenschutz im Alpenraum mit fiskalischen und/oder finanziellen Maßnahmen zu unterstützen.
Maßnahmen, die mit dem Schutz des Bodens und mit den Zielen einer sparsamen und umweltschonenden Bodennutzung im Einklang stehen, sollen besonders unterstützt werden.
Artikel 3
Berücksichtigung der Ziele in den anderen Politiken
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Ziele dieses Protokolls auch in ihren anderen Politiken zu berücksichtigen.
Im Alpenraum gilt dies insbesondere für Raumordnung, Siedlungs- und Verkehrswesen, Energiewirtschaft, Land- und Forstwirtschaft, Rohstoffgewinnung, Industrie, Gewerbe, Tourismus, Naturschutz und Landschaftspflege, Wasser- und Abfallwirtschaft und Luftreinhaltung.
Artikel 4
Beteiligung der Gebietskörperschaften
(1) Jede Vertragspartei bestimmt im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung die für die Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen den unmittelbar betroffenen Institutionen und Gebietskörperschaften am besten geeignete Ebene, um eine gemeinsame Verantwortung zu fördern, namentlich um sich gegenseitig verstärkende Kräfte beim Vollzug der Politiken des Bodenschutzes sowie der sich daraus ergebenden Maßnahmen im Alpenraum zu nutzen und zu entwickeln.
(2) Die unmittelbar betroffenen Gebietskörperschaften werden in den verschiedenen Stadien der Vorbereitung und Umsetzung dieser Politiken und Maßnahmen unter Wahrung ihrer Zuständigkeit im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung beteiligt.
Artikel 5
Internationale Zusammenarbeit
(1) Die Vertragsparteien unterstützen eine verstärkte internationale Zusammenarbeit zwischen den jeweils zuständigen Institutionen, insbesondere bei der Erstellung von Bodenkatastern, bei der Bodenbeobachtung, bei der Ausweisung und Überwachung von Bodenschutz- und Bodenbelastungsgebieten sowie Gefahrenzonen, der Bereitstellung und Harmonisierung von Datengrundlagen, der Koordinierung der alpenbezogenen Bodenschutzforschung sowie bei der gegenseitigen Berichterstattung.
(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, Hindernisse der internationalen Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften des Alpenraums zu beseitigen und die Lösung gemeinsamer Probleme auf der am besten geeigneten Ebene zu fördern.
(3) Wenn die Festlegung von bodenschutzbezogenen Maßnahmen in der nationalen oder internationalen Zuständigkeit liegt, sind den Gebietskörperschaften Möglichkeiten einzuräumen, die Interessen der Bevölkerung wirksam darzulegen.
KAPITEL II
SPEZIFISCHE MASSNAHMEN
Artikel 6
Gebietsausweisungen
Die Vertragsparteien achten darauf, dass bei der Ausweisung von Schutzgebieten auch schützenswerte Böden einbezogen werden.
Insbesondere sind Boden- und Felsbildungen von besonders charakteristischer Eigenart oder von besonderer Bedeutung für die Dokumentation der Erdgeschichte zu erhalten.
Artikel 7
Sparsamer und schonender Umgang mit Böden
(1) Bei der Erstellung und Umsetzung der Pläne und/oder Programme nach Artikel 9 Absatz 3 des Protokolls "Raumplanung und nachhaltige Entwicklung" sind die Belange des Bodenschutzes, insbesondere der sparsame Umgang mit Grund und Boden, zu berücksichtigen.
(2) Zur Begrenzung der Bodenversiegelung und des Bodenverbrauchs sorgen die Vertragsparteien für ein flächensparendes und bodenschonendes Bauen.
Sie richten die Siedlungsentwicklung bevorzugt auf den Innenbereich und begrenzen das Siedlungswachstum nach außen.
(3) Bei der Prüfung der Raum- und Umweltverträglichkeit von Großvorhaben im Industrie-, Bau- und Infrastrukturbereich insbesondere des Verkehrs, der Energie und des Tourismus, ist im Rahmen der nationalen Verfahren dem Bodenschutz und dem begrenzten Flächenangebot im alpinen Raum Rechnung zu tragen.
(4) Wenn die natürlichen Gegebenheiten dies zulassen, sind nicht mehr genutzte oder beeinträchtigte Böden, insbesondere Abfalldeponien, Bergwerkshalden, Infrastrukturen, Skipisten, zu renaturieren oder zu rekultivieren.
Artikel 8
Sparsame Verwendung und bodenschonender Abbau von Bodenschätzen
(1) Die Vertragsparteien sorgen für einen sparsamen Umgang mit Bodenschätzen.
Sie wirken darauf hin, dass vorzugsweise Ersatzstoffe verwendet und Möglichkeiten der Wiederverwertung ausgeschöpft werden oder deren Entwicklung gefördert wird.
(2) Bei Abbau, Aufbereitung und Nutzung von Bodenschätzen sind Belastungen der anderen Bodenfunktionen möglichst gering zu halten.
In zum Schutz der Bodenfunktionen besonders bedeutsamen Gebieten und in ausgewiesenen Gebieten zur Trinkwassergewinnung soll auf den Abbau von Bodenschätzen verzichtet werden.
Artikel 9
Erhaltung der Böden in Feuchtgebieten und Mooren
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, Hoch- und Flachmoore zu erhalten.
Dazu ist mittelfristig anzustreben, die Verwendung von Torf vollständig zu ersetzen.
(2) In Feuchtgebieten und Mooren sollen Entwässerungsmaßnahmen außer in begründeten Ausnahmefällen auf die Pflege bestehender Netze begrenzt werden.
Rückbaumaßnahmen bei bestehenden Entwässerungen sollen gefördert werden.
(3) Moorböden sollen grundsätzlich nicht genutzt oder unter landwirtschaftlicher Nutzung derart bewirtschaftet werden, dass ihre Eigenart erhalten bleibt.
Artikel 10
Ausweisung und Behandlung gefährdeter Gebiete
(1) Die Vertragsparteien vereinbaren, Alpengebiete, die durch geologische, hydrogeologische und hydrologische Risiken, insbesondere Massenbewegungen (Hangbewegungen, Murenbildungen, Erdfälle), Lawinen und Überschwemmungen, gefährdet sind, zu kartieren und in Kataster aufzunehmen und, soweit erforderlich, Gefahrenzonen auszuweisen.
Gegebenenfalls sind auch seismische Risiken zu berücksichtigen.
(2) Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass in gefährdeten Gebieten möglichst naturnahe Ingenieurtechniken angewendet sowie örtliche und traditionelle, an die landschaftlichen Gegebenheiten angepasste Baumaterialien eingesetzt werden.
Diese Maßnahmen sind durch geeignete Waldbaumaßnahmen zu unterstützen.
Artikel 11
Ausweisung und Behandlung erosionsgefährdeter Alpengebiete
(1) Die Vertragsparteien vereinbaren, nach vergleichbaren Kriterien zur Quantifizierung der Erosion von Böden die durch flächenhafte Erosion betroffenen Alpengebiete zu kartieren und in Bodenkataster aufzunehmen, soweit dies für den Schutz von Sachgütern erforderlich ist.
(2) Die Bodenerosion ist auf das unvermeidbare Maß einzuschränken.
Erosions- und rutschungsgeschädigte Flächen sollen saniert werden, soweit dies der Schutz des Menschen und von Sachgütern erfordert.
(3) Zum Schutz des Menschen und von Sachgütern sind bei Maßnahmen zur Eindämmung der Erosion durch Gewässer und zur Minderung des Oberflächenabflusses vorzugsweise naturnahe wasserwirtschaftliche, ingenieurbauliche und forstwirtschaftliche Techniken einzusetzen.
Artikel 12
Land-, Weide- und Forstwirtschaft
(1) Zum Schutz vor Erosion und schädigenden Bodenverdichtungen verpflichten sich die Vertragsparteien zur Anwendung einer guten, an die örtlichen Verhältnisse angepassten ackerbaulichen, weidewirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Praxis.
(2) Im Hinblick auf Stoffeinträge durch Düngemittel- und Pflanzenschutzmittelanwendung streben die Vertragsparteien an, gemeinsame Maßstäbe für eine gute fachliche Praxis zu erarbeiten und umzusetzen.
Die Düngung ist nach Art, Menge und Zeit auf den Bedarf der Pflanzen unter Berücksichtigung der im Boden verfügbaren Nährstoffe und der organischen Substanz sowie der Standort- und Anbaubedingungen auszurichten.
Dazu dienen die Anwendung von ökologischen/biologischen und integrierten Anbaumethoden sowie die Abstimmung des Viehbesatzes auf die natürlichen Standort- und Aufwuchsbedingungen.
(3) Auf Alpflächen ist insbesondere der Einsatz mineralischer Düngemittel und synthetischer Pflanzenschutzmittel zu minimieren.
Auf den Einsatz von Klärschlämmen soll verzichtet werden.
Artikel 13
Waldbauliche und sonstige Maßnahmen
(1) Für Bergwälder, die in hohem Maß den eigenen Standort oder vor allem Siedlungen, Verkehrsinfrastrukturen, landwirtschaftliche Kulturflächen und Ähnliches schützen, verpflichten sich die Vertragsparteien, dieser Schutzwirkung eine Vorrangstellung einzuräumen und deren forstliche Behandlung am Schutzziel zu orientieren.
Diese Bergwälder sind an Ort und Stelle zu erhalten.
(2) Insbesondere ist der Wald so zu nutzen und zu pflegen, dass Bodenerosion und schädliche Bodenverdichtungen vermieden werden.
Zu diesem Zweck sind auch standortgerechter Waldbau und natürliche Waldverjüngung zu fördern.
Artikel 14
Auswirkungen touristischer Infrastrukturen
(1) Die Vertragsparteien wirken in der geeignetsten Weise darauf hin, dass
- nachteilige Auswirkungen von touristischen Aktivitäten auf die alpinen Böden vermieden werden,
- die durch eine intensive touristische Nutzung beeinträchtigten Böden stabilisiert werden, insbesondere und soweit möglich durch die Wiederherstellung der Vegetationsdecke und die Anwendung naturnaher Ingenieurtechniken.
Die weitere Nutzung soll so gelenkt werden, dass derartige Schäden nicht mehr auftreten,
- Genehmigungen für den Bau und die Planierung von Skipisten in Wäldern mit Schutzfunktionen nur in Ausnahmefällen und bei Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen erteilt und in labilen Gebieten nicht erteilt werden.
(2) Chemische und biologische Zusätze für die Pistenpräparierung werden nur dann zugelassen, wenn sie nachgewiesenermaßen umweltverträglich sind.
(3) Wenn bedeutende Schäden an Böden und Vegetation festgestellt werden, ergreifen die Vertragsparteien zum frühestmöglichen Zeitpunkt die erforderlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung.
Artikel 15
Begrenzung von Schadstoffeinträgen
(1) Die Vertragsparteien unternehmen alle Anstrengungen, um den Schadstoffeintrag in die Böden über Luft, Wasser, Abfälle und umweltbelastende Stoffe so weit wie möglich und vorsorglich zu verringern.
Bevorzugt werden Maßnahmen, die Emissionen an ihrer Quelle begrenzen.
(2) Zur Vermeidung der Kontamination von Böden beim Umgang mit gefährlichen Stoffen treffen die Vertragsparteien technische Regelungen, sehen Kontrollen vor und führen Forschungsprogramme und Aufklärungsmaßnahmen durch.
Artikel 16
Umweltverträglicher Einsatz von Streumitteln
Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Einsatz von Streusalz zu minimieren und, soweit möglich, abstumpfende und weniger kontaminierende Mittel wie Kies und Sand einzusetzen.
Artikel 17
Kontaminierte Böden, Altlasten, Abfallkonzepte
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Erhebung und Dokumentation ihrer Altlasten und Altlastenverdachtsflächen (Altlastenkataster), zur Untersuchung des Zustands dieser Flächen sowie zur Abschätzung des Gefährdungspotenzials nach vergleichbaren Methoden.
(2) Zur Vermeidung der Kontamination von Böden sowie zur umweltverträglichen Vorbehandlung, Behandlung und Ablagerung von Abfällen und Reststoffen sind Abfallkonzepte zu erstellen und umzusetzen.
Artikel 18
Weitergehende Maßnahmen
Die Vertragsparteien können Maßnahmen zum Bodenschutz treffen, welche über die in diesem Protokoll vorgesehenen Maßnahmen hinausgehen.
KAPITEL III
FORSCHUNG, BILDUNG UND INFORMATION
Artikel 19
Forschung und Beobachtung
(1) Die Vertragsparteien fördern und harmonisieren in enger Zusammenarbeit Forschungen und systematische Beobachtungen, die zur Erreichung der Ziele dieses Protokolls dienlich sind.
(2) Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass die jeweiligen Ergebnisse nationaler Forschung und systematischer Beobachtung in ein gemeinsames System zur dauernden Beobachtung und Information einfließen und im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung öffentlich zugänglich gemacht werden.
(3) Die Vertragsparteien vereinbaren, ihre alpenbezogenen Forschungsvorhaben zum Bodenschutz unter Berücksichtigung anderer nationaler und internationaler Forschungsentwicklungen zu koordinieren, und nehmen gemeinsame Forschungsaktivitäten in Aussicht.
(4) Besondere Aufmerksamkeit ist den Bewertungen der Bodenempfindlichkeit im Hinblick auf unterschiedliche menschliche Tätigkeiten, den Bewertungen der Regenerationsfähigkeit der Böden sowie der Prüfung der bestgeeigneten entsprechenden Technologien beizumessen.
Artikel 20
Erstellung harmonisierter Datengrundlagen
(1) Die Vertragsparteien kommen überein, im Rahmen des Beobachtungs- und Informationssystems der Alpen vergleichbare Datengrundlagen (Bodenparameter, Probenahme, Analytik, Auswertung) und die Möglichkeit des Datenaustauschs zu schaffen.
(2) Die Vertragsparteien verständigen sich über vorrangig zu untersuchende bodengefährdende Stoffe und streben vergleichbare Bewertungsmaßstäbe an.
(3) Die Vertragsparteien streben an, den Zustand der Böden im Alpenraum unter Berücksichtigung der geologischen und hydrogeologischen Situation nach gleichen Bewertungsgrundlagen und harmonisierten Methoden repräsentativ zu erfassen.
Artikel 21
Einrichtung von Dauerbeobachtungsflächen und Koordinierung der Umweltbeobachtung
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, für den Alpenraum Dauerbeobachtungsflächen (Monitoring) einzurichten und in ein alpenweites Netz zur Bodenbeobachtung zu integrieren.
(2) Die Vertragsparteien vereinbaren, ihre nationale Bodenbeobachtung mit den Umweltbeobachtungseinrichtungen in den Bereichen Luft, Wasser, Flora und Fauna zu koordinieren.
(3) Im Rahmen dieser Untersuchungen werden die Vertragsparteien nach vergleichbaren Vorgaben Bodenprobenbanken aufbauen.
Artikel 22
Bildung und Information
Die Vertragsparteien fördern die Aus- und Weiterbildung sowie die Information der Öffentlichkeit im Hinblick auf Ziele, Maßnahmen und Durchführung dieses Protokolls.
KAPITEL IV
DURCHFÜHRUNG, KONTROLLE UND BEWERTUNG
Artikel 23
Durchführung
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Durchführung dieses Protokolls durch geeignete Maßnahmen im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung sicherzustellen.
Artikel 24
Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtungen
(1) Die Vertragsparteien erstatten dem Ständigen Ausschuss regelmäßig Bericht über die aufgrund dieses Protokolls getroffenen Maßnahmen.
In den Berichten ist auch die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen darzulegen.
Die Alpenkonferenz bestimmt die zeitliche Abfolge der Berichterstattung.
(2) Der Ständige Ausschuss prüft die Berichte daraufhin, ob die Vertragsparteien ihren Verpflichtungen aus diesem Protokoll nachgekommen sind.
Er kann dabei auch zusätzliche Informationen von den Vertragsparteien anfordern oder Informationen aus anderen Quellen beiziehen.
(3) Der Ständige Ausschuss erstellt für die Alpenkonferenz einen Bericht über die Einhaltung der Verpflichtungen aus diesem Protokoll durch die Vertragsparteien.
(4) Die Alpenkonferenz nimmt diesen Bericht zur Kenntnis.
Falls sie eine Verletzung der Verpflichtungen feststellt, kann sie Empfehlungen verabschieden.
Artikel 25
Bewertung der Wirksamkeit der Bestimmungen
(1) Die Vertragsparteien überprüfen und beurteilen regelmäßig die in diesem Protokoll enthaltenen Bestimmungen auf ihre Wirksamkeit.
Soweit zur Erreichung der Ziele dieses Protokolls erforderlich, werden sie geeignete Änderungen des Protokolls in die Wege leiten.
(2) Im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung werden die Gebietskörperschaften an dieser Bewertung beteiligt.
Die einschlägig tätigen nichtstaatlichen Organisationen können angehört werden.
KAPITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 26
Verhältnis zwischen der Alpenkonvention und dem Protokoll
(1) Dieses Protokoll ist ein Protokoll der Alpenkonvention im Sinne des Artikels 2 und der anderen einschlägigen Artikel der Alpenkonvention.
(2) Nur Vertragsparteien der Alpenkonvention können Vertragspartei dieses Protokolls werden.
Eine Kündigung der Alpenkonvention gilt zugleich als Kündigung dieses Protokolls.
(3) Entscheidet die Alpenkonferenz über Fragen in Bezug auf dieses Protokoll, so sind lediglich die Vertragsparteien dieses Protokolls abstimmungsberechtigt.
Artikel 27
Unterzeichnung und Ratifikation
(1) Dieses Protokoll liegt für die Unterzeichnerstaaten der Alpenkonvention und die Europäische Gemeinschaft am 16. Oktober 1998 sowie ab dem 16. November 1998 bei der Republik Österreich als Verwahrer zur Unterzeichnung auf.
(2) Dieses Protokoll tritt für die Vertragsparteien, die ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Protokoll gebunden zu sein, drei Monate nach dem Tag in Kraft, an dem drei Staaten ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt haben.
(3) Für die Vertragsparteien, die später ihre Zustimmung ausdrücken, durch dieses Protokoll gebunden zu sein, tritt das Protokoll drei Monate nach dem Tag der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft.
Nach dem Inkrafttreten einer Änderung des Protokolls wird jede neue Vertragspartei dieses Protokolls Vertragspartei des Protokolls in der geänderten Fassung.
Artikel 28
Notifikationen
Der Verwahrer notifiziert jedem in der Präambel genannten Staat und der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf dieses Protokoll
a) jede Unterzeichnung,
b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde,
c) jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens,
d) jede von einer Vertrags- oder Unterzeichnerpartei abgegebene Erklärung,
e) jede von einer Vertragspartei notifizierte Kündigung, einschließlich des Zeitpunkts ihres Wirksamwerdens.
Protokoll
zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Energie
Protokoll "Energie"
Präambel
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
DAS FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN,
DAS FÜRSTENTUM MONACO,
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT,
DIE REPUBLIK SLOWENIEN
sowie
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT —
IN ERFÜLLUNG ihres Auftrags aufgrund des Übereinkommens vom 7. November 1991 zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention), eine ganzheitliche Politik zum Schutz und zur nachhaltigen Entwicklung des Alpenraums sicherzustellen,
IN ERFÜLLUNG ihrer Verpflichtungen gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Alpenkonvention,
IN DER ÜBERZEUGUNG, dass eine natur- und landschaftsschonende sowie umweltverträgliche Erzeugung, Verteilung und Nutzung von Energie durchzusetzen und energiesparende Maßnahmen zu fördern sind,
IN ANBETRACHT der Notwendigkeit, die Treibhausgasemissionen auch im Alpenraum zu verringern und damit auch die Verpflichtungen aus dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen zu erfüllen,
IN DER ÜBERZEUGUNG, dass wirtschaftliche Interessen mit den ökologischen Erfordernissen in Einklang gebracht werden müssen,
IN DEM BEWUSSTSEIN, dass der Alpenraum ein Gebiet von europäischer Bedeutung ist und hinsichtlich seiner Geomorphologie, seines Klimas, seiner Gewässer, seiner Pflanzen- und Tierwelt, seiner Landschaft und seiner Kultur ein einzigartiges sowie vielfältiges Erbe darstellt und dass seine Hochgebirge, Täler und Vorgebirge ökologische Einheiten bilden, deren Erhaltung nicht nur Aufgabe der Alpenstaaten sein kann,
IN DEM BEWUSSTSEIN, dass die Alpen Lebens- und Wirtschaftsraum für die ansässige Bevölkerung sind und darüber hinaus größte Bedeutung für die außeralpinen Gebiete haben, unter anderem als Transitraum nicht nur für den transeuropäischen Personen- und Warenverkehr, sondern auch für die internationalen Energieversorgungsnetze,
IN ANBETRACHT der ökologischen Anfälligkeit des Alpenraums auch hinsichtlich Energieproduktion, -transport und -verwendung, die bei Naturschutz, Raumplanung und Bodennutzung zu berücksichtigen ist,
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Tatsache, dass die bestehende Gefährdung der Umwelt und die möglichen durch den Menschen verursachten Klimaänderungen eine besondere Betrachtung der engen Zusammenhänge zwischen gesellschaftlichem und wirtschaftlichem Handeln des Menschen und Erhaltung der Ökosysteme verlangen, wobei insbesondere im Alpenraum geeignete sowie unterschiedlich gestaltete Maßnahmen im Einvernehmen mit der ansässigen Bevölkerung, den politischen Institutionen und den wirtschaftlichen und sozialen Organisationen erforderlich sind,
IN DER ÜBERZEUGUNG, dass die ansässige Bevölkerung in der Lage sein muss, ihre Vorstellungen von der gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung selbst zu definieren und an deren Umsetzung im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung mitzuwirken,
IN DER ÜBERZEUGUNG, dass bestimmte Probleme nur grenzübergreifend gelöst werden können und gemeinsame Maßnahmen der Alpenstaaten und der unmittelbar betroffenen Gebietskörperschaften erforderlich machen,
IN DER ÜBERZEUGUNG, dass die Deckung des Energiebedarfs einen wesentlichen Faktor für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowohl innerhalb als auch außerhalb des Alpenraums darstellt,
IN DEM BEWUSSTSEIN, dass der Nutzung und der Weiterentwicklung von ökonomischen Instrumenten, mit denen die Kostenwahrheit stärker in die Berechnung der Energiepreise einbezogen werden könnte, eine wesentliche Bedeutung zukommt,
IN DER ÜBERZEUGUNG, dass der Alpenraum einen dauerhaften Beitrag zur Deckung des Energiebedarfs und zur Trinkwasserversorgung auf europäischer Ebene leistet und auch selbst eine ausreichende Energieversorgung zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung sowie der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit benötigt,
IN DER ÜBERZEUGUNG, dass der Alpenraum eine besonders wichtige Rolle für den Verbund der Energiesysteme der europäischen Staaten spielt,
IN DER ÜBERZEUGUNG, dass im Alpenraum Maßnahmen zur rationellen Energienutzung sowie zur nachhaltigen Nutzung der Wasser- und Holzressourcen einen wesentlichen volkswirtschaftlichen Beitrag zur Energieversorgung leisten können und die Nutzung von Biomasse und Sonnenenergie zunehmend Bedeutung erlangt —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Ziele
Die Vertragsparteien verpflichten sich, im räumlichen Anwendungsbereich der Alpenkonvention Rahmenbedingungen zu schaffen und konkrete Maßnahmen in den Bereichen Energieeinsparung sowie Energieerzeugung, -transport, -versorgung und -verwendung zu ergreifen, um die energiewirtschaftlichen Voraussetzungen für eine nachhaltige, mit den für den Alpenraum spezifischen Belastbarkeitsgrenzen verträgliche Entwicklung zu schaffen; damit werden die Vertragsparteien einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt, zur Schonung der Ressourcen sowie zur Klimavorsorge leisten.
Artikel 2
Grundverpflichtungen
(1) Im Einklang mit diesem Protokoll streben die Vertragsparteien insbesondere Folgendes an:
a) Harmonisierung ihrer energiewirtschaftlichen Planung mit der allgemeinen Raumplanung im Alpenraum,
b) Ausrichtung der Energieerzeugungs-, -transport- und -versorgungssysteme unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Umweltschutzes auf die allgemeine Optimierung des gesamten Infrastruktursystems im Alpenraum,
c) Reduzierung der energiebedingten Umweltbelastungen im Zuge der Optimierung der Energiedienstleistungen für die Endverbraucher unter anderem nach Möglichkeit durch:
- die Reduktion des Energiebedarfs durch den Einsatz effizienterer Technologien,
- die verstärkte Deckung des verbleibenden Energiebedarfs aus erneuerbaren Energieträgern,
- die Optimierung der bestehenden Anlagen zur Energieerzeugung aus nicht erneuerbaren Energieträgern,
d) Verminderung der Beeinträchtigungen von Umwelt und Landschaft durch die energietechnischen Infrastrukturen einschließlich jener zur Abfallentsorgung mittels Vorsorgemaßnahmen bei neuen Anlagen und, soweit erforderlich, mittels Sanierungsmaßnahmen bei bestehenden Anlagen.
(2) Bei Errichtung neuer und erheblichem Ausbau bestehender großer energietechnischer Infrastrukturen nehmen die Vertragsparteien im Rahmen der geltenden Rechtsordnung eine Umweltverträglichkeitsprüfung im alpinen Raum sowie eine Bewertung der räumlichen und sozioökonomischen Auswirkungen nach Artikel 12 vor; dies schließt das Anhörungsrecht auf internationaler Ebene ein, wenn möglicherweise grenzüberschreitende Auswirkungen bestehen.
(3) Sie berücksichtigen in ihrer Energiepolitik, dass der Alpenraum zur Nutzung der erneuerbaren Energieträger geeignet ist, und fördern die Zusammenarbeit im Rahmen der Entwicklungsprogramme in diesem Bereich.
(4) Sie bewahren die Schutzgebiete mit ihren Pufferzonen, die Schon- und Ruhezonen sowie die unversehrten naturnahen Gebiete und Landschaften und optimieren die energietechnischen Infrastrukturen im Hinblick auf die unterschiedlichen Empfindlichkeits-, Belastbarkeits- und Beeinträchtigungsgrade der alpinen Ökosysteme.
(5) Die Vertragsparteien sind sich dessen bewusst, dass eine geeignete Forschungs- und Entwicklungspolitik einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Alpen vor Umweltbelastungen durch energietechnische Infrastrukturen mittels Vorbeugungs- und Sanierungsmaßnahmen leisten kann.
Sie fördern deshalb die entsprechenden Forschungs- und Entwicklungsvorhaben in den einschlägigen Bereichen sowie den Austausch relevanter Ergebnisse.
(6) Die Vertragsparteien werden im Energiebereich bei der Entwicklung von Methoden zur besseren Berücksichtigung der Kostenwahrheit zusammenarbeiten.
Artikel 3
Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und mit den anderen Politiken
(1) Die Durchführung dieses Protokolls erfolgt in Übereinstimmung mit den geltenden völkerrechtlichen Normen, insbesondere mit denen der Alpenkonvention und ihrer Durchführungsprotokolle, sowie mit den geltenden völkerrechtlichen Übereinkünften.
(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Ziele dieses Protokolls auch in ihren anderen Politiken zu berücksichtigen, insbesondere in den Bereichen der Raumordnung und Regionalentwicklung, des Verkehrs, der Land- und Forstwirtschaft sowie des Tourismus, um mögliche negative oder widersprüchliche Auswirkungen im Alpenraum zu vermeiden.
Artikel 4
Beteiligung der Gebietskörperschaften
(1) Jede Vertragspartei bestimmt im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung die für die Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen den unmittelbar betroffenen Institutionen und Gebietskörperschaften am besten geeignete Ebene, um eine gemeinsame Verantwortung zu fördern, namentlich um sich gegenseitig verstärkende Kräfte beim Vollzug der Energiepolitiken im Alpenraum sowie der sich daraus ergebenden Maßnahmen zu nutzen und zu entwickeln.
(2) Die unmittelbar betroffenen Gebietskörperschaften werden in den verschiedenen Stadien der Vorbereitung und Umsetzung dieser Politiken und Maßnahmen unter Wahrung ihrer Zuständigkeit im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung beteiligt.
(3) Die Vertragsparteien fördern die internationale Zusammenarbeit zwischen den mit Energie- und Umweltproblemen unmittelbar befassten Institutionen mit dem Ziel, einvernehmliche Lösungen für die gemeinsamen Probleme zu erreichen.
KAPITEL II
SPEZIFISCHE MASSNAHMEN
Artikel 5
Energieeinsparung und rationelle Energieverwendung
(1) Der Alpenraum erfordert geeignete Maßnahmen zur Energieeinsparung und -verteilung sowie zur rationellen Energieverwendung, die
a) dem räumlich weit gestreuten, höhenmäßig und jahreszeitlich sowie tourismusbedingt sehr schwankenden Energiebedarf,
b) der örtlichen Verfügbarkeit von erneuerbaren Energieträgern,
c) den durch die geomorphologische Beschaffenheit bedingten besonderen Auswirkungen von Luftimmissionen auf Becken und Täler
Rechnung tragen.
(2) Die Vertragsparteien sorgen für eine umweltverträglichere Energienutzung und fördern vorrangig die Energieeinsparung sowie die rationelle Energieverwendung insbesondere bei Produktionsprozessen, öffentlichen Dienstleistungen, großen Hotelbetrieben sowie Transport-, Sport- und Freizeitanlagen.
(3) Sie beschließen Maßnahmen und erlassen Bestimmungen insbesondere in folgenden Bereichen:
a) Verbesserung der Wärmedämmung bei Gebäuden und der Effizienz von Wärmeverteilungssystemen,
b) Leistungsoptimierung der Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlagen,
c) Durchführung von periodischen Kontrollen und gegebenenfalls Reduktion der Schadstoffemissionen thermischer Anlagen,
d) Energieeinsparung durch moderne technologische Verfahren zur Energieverwendung und -umwandlung,
e) verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten,
f) Planung und Förderung von Neubauten mit Niedrigenergietechnologie,
g) Förderung und Umsetzung kommunaler/lokaler Energie- und Klimaschutzkonzepte unter Berücksichtigung der Maßnahmen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c,
h) energietechnische Gebäudesanierung bei Umbauten und Förderung des Einsatzes von umweltverträglichen Heizungssystemen.
Artikel 6
Erneuerbare Energieträger
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten zur Förderung und zur bevorzugten Nutzung erneuerbarer Energieträger unter umwelt- und landschaftsverträglichen Bedingungen.
(2) Sie unterstützen auch den Einsatz dezentraler Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energieträger wie Wasser, Sonne und Biomasse.
(3) Sie unterstützen den Einsatz erneuerbarer Energieträger auch in Verbindung mit der bestehenden konventionellen Energieversorgung.
(4) Die Vertragsparteien fördern insbesondere die rationelle Nutzung von Wasserressourcen und von Holz aus nachhaltiger Bergwaldwirtschaft zur Energieerzeugung.
Artikel 7
Wasserkraft
(1) Die Vertragsparteien stellen sowohl bei neuen als auch soweit wie möglich bei schon bestehenden Wasserkraftanlagen die ökologische Funktionsfähigkeit der Fließgewässer und die Unversehrtheit der Landschaften durch geeignete Maßnahmen wie die Festlegung von Mindestabflussmengen, die Umsetzung von Vorschriften zur Reduzierung der künstlichen Wasserstandsschwankungen und die Gewährleistung der Durchgängigkeit für die Fauna sicher.
(2) Die Vertragsparteien können unter Einhaltung ihrer Sicherheits- und Umweltvorschriften Maßnahmen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit bestehender Wasserkraftanlagen ergreifen.
(3) Sie verpflichten sich des Weiteren, den Wasserhaushalt in den Trinkwasserschutz- und Naturschutzgebieten mit ihren Pufferzonen, in den Schon- und Ruhezonen sowie in den unversehrten naturnahen Gebieten und Landschaften zu erhalten.
(4) Die Vertragsparteien empfehlen die Wiederinbetriebnahme stillgelegter Wasserkraftwerke vor einem Neubau.
Auch im Fall der Wiederinbetriebnahme gelten die Bestimmungen des Absatzes 1 über die Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Gewässerökosysteme und anderer betroffener Systeme.
(5) Die Vertragsparteien können im Rahmen ihres nationalen Rechts prüfen, wie den Endverbrauchern alpiner Ressourcen marktgerechte Preise berechnet werden können und inwieweit die von der ansässigen Bevölkerung im öffentlichen Interesse erbrachten Leistungen angemessen abgegolten werden können.
Artikel 8
Energie aus fossilen Brennstoffen
(1) Die Vertragsparteien gewährleisten, dass bei neuen thermischen Anlagen zur Strom- und/oder Wärmeerzeugung aus fossilen Energieträgern die besten verfügbaren Techniken zum Einsatz gelangen.
Sie beschränken bei bestehenden Anlagen im Alpenraum die Emissionen so weit wie möglich durch den Einsatz dazu geeigneter Technologien und/oder Brennstoffe.
(2) Die Vertragsparteien prüfen die technische und wirtschaftliche Machbarkeit sowie die ökologische Zweckmäßigkeit des Ersatzes von thermischen Anlagen, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, durch Anlagen, in denen erneuerbare Energieträger zum Einsatz gelangen, und durch dezentrale Anlagen.
(3) Zur wirksameren Energienutzung treffen die Vertragsparteien geeignete Maßnahmen für die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung.
(4) In grenznahen Gebieten sorgen sie so weit wie möglich für eine Harmonisierung und Verknüpfung ihrer Emissions- und Immissionsüberwachungssysteme.
Artikel 9
Kernkraft
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich zu einem umfassenden Informationsaustausch im Rahmen der internationalen Übereinkünfte über Kernkraftwerke und andere kerntechnische Anlagen, die Auswirkungen auf den Alpenraum haben oder haben könnten, mit dem Ziel eines dauerhaften Schutzes der Gesundheit der Menschen, des Tier- und Pflanzenbestandes, ihrer Lebensgemeinschaften, Lebensräume und deren Wechselbeziehungen.
(2) Darüber hinaus sorgen die Vertragsparteien so weit wie möglich für eine Harmonisierung und Vernetzung ihrer Systeme zur Überwachung der Umweltradioaktivität.
Artikel 10
Energietransport und -verteilung
(1) Die Vertragsparteien streben die Rationalisierung und Optimierung der bestehenden Infrastrukturen an; dabei tragen sie den Erfordernissen des Umweltschutzes Rechnung, insbesondere der Notwendigkeit, die in hohem Maße empfindlichen Ökosysteme sowie die Landschaft zu erhalten, und ergreifen erforderlichenfalls Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und der alpinen Umwelt.
(2) Bei Bauten von Stromleitungen und der entsprechenden Netzstationen, von Gas- und Ölleitungen einschließlich der Pump- und Kompressionsstationen und sonstigen Anlagen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt treffen die Vertragsparteien alle erforderlichen Vorkehrungen, um die Belastung von Bevölkerung und Umwelt gering zu halten, wobei so weit wie möglich bestehende Strukturen und Leitungsverläufe zu benutzen sind.
(3) Die Vertragsparteien tragen im Zusammenhang mit den Energieleitungen insbesondere der Bedeutung der Schutzgebiete, der dazugehörenden Puffer-, Schon- und Ruhezonen, den unversehrten naturnahen Gebieten und Landschaften sowie der Vogelwelt Rechnung.
Artikel 11
Renaturierung und naturnahe ingenieurbauliche Methoden
Die Vertragsparteien legen bei Vorprojekten beziehungsweise bei den nach geltendem Recht vorgesehenen Umweltverträglichkeitsprüfungen die Bedingungen fest, unter welchen die Renaturierung der Standorte und die Wiederherstellung der Gewässer nach der Fertigstellung öffentlicher und privater energiewirtschaftlicher Bauten mit Auswirkungen auf die Umwelt und die Ökosysteme im Alpenraum zu erfolgen hat; dabei sind, soweit möglich, naturnahe ingenieurbauliche Methoden anzuwenden.
Artikel 12
Umweltverträglichkeitsprüfung
(1) Die Vertragsparteien führen bei der Planung energiewirtschaftlicher Anlagen nach den Artikeln 7, 8, 9 und 10 dieses Protokolls sowie bei wesentlichen Änderungen dieser Anlagen im Voraus Umweltverträglichkeitsprüfungen gemäß den geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften und den internationalen Übereinkünften und Vereinbarungen durch.
(2) Die Vertragsparteien stimmen überein, dass die beste verfügbare Technik zur Vermeidung oder Verringerung von Umweltbelastungen so weit wie möglich angewendet werden soll und dass unter den verschiedenen Möglichkeiten gegebenenfalls auch der Abbau stillgelegter umweltbelastender Anlagen vorzusehen ist.
Artikel 13
Abstimmung
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei Vorhaben, die grenzüberschreitende Auswirkungen haben können, vorherige Konsultationen bezüglich ihrer Folgen durchzuführen.
(2) Bei Vorhaben, die grenzüberschreitende Auswirkungen haben können, muss den betroffenen Vertragsparteien Gelegenheit gegeben werden, rechtzeitig eine eigene Stellungnahme abzugeben; diese ist im Rahmen des Genehmigungsverfahrens angemessen zu berücksichtigen.
Artikel 14
Weitergehende Maßnahmen
Die Vertragsparteien können Maßnahmen im Energiebereich und solche zur nachhaltigen Entwicklung ergreifen, welche über die in diesem Protokoll vorgesehenen Maßnahmen hinausgehen.
KAPITEL III
FORSCHUNG, BILDUNG UND INFORMATION
Artikel 15
Forschung und Beobachtung
(1) Die Vertragsparteien fördern und harmonisieren in enger Zusammenarbeit und unter Berücksichtigung der auf den verschiedenen nationalen und internationalen Ebenen schon vorhandenen Ergebnisse Forschungen und systematische Beobachtungen, die der Umsetzung dieses Protokolls dienen, insbesondere über Methoden und Kriterien zur Analyse und Bewertung der Umwelt- und Klimaauswirkungen sowie über spezifische Technologien zur Energieeinsparung und rationellen Energienutzung im Alpenraum.
(2) Sie berücksichtigen die Forschungsergebnisse bei der Bestimmung und Überprüfung der energiepolitischen Ziele und Maßnahmen sowie bei der Bildung und Beratung der Bevölkerung, der Wirtschaft und der Gebietskörperschaften auf örtlicher Ebene.
(3) Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass die jeweiligen Ergebnisse nationaler Forschung und systematischer Beobachtung in ein gemeinsames System zur dauernden Beobachtung und Information einfließen und im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung öffentlich zugänglich gemacht werden.
Artikel 16
Bildung und Information
(1) Die Vertragsparteien fördern die Aus- und Weiterbildung sowie die Information der Öffentlichkeit im Hinblick auf Ziele, Maßnahmen und Durchführung dieses Protokolls.
(2) Sie setzen sich insbesondere dafür ein, Ausbildung, Weiterbildung und Beratung im Energiebereich zu fördern und dabei den Umwelt-, Natur- und Klimaschutz einzubeziehen.
KAPITEL IV
DURCHFÜHRUNG, KONTROLLE UND BEWERTUNG
Artikel 17
Durchführung
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Durchführung dieses Protokolls durch geeignete Maßnahmen im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung sicherzustellen.
Artikel 18
Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtungen
(1) Die Vertragsparteien erstatten dem Ständigen Ausschuss regelmäßig Bericht über die aufgrund dieses Protokolls getroffenen Maßnahmen.
In den Berichten ist auch die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen darzulegen.
Die Alpenkonferenz bestimmt die zeitliche Abfolge der Berichterstattung.
(2) Der Ständige Ausschuss prüft die Berichte daraufhin, ob die Vertragsparteien ihren Verpflichtungen aus diesem Protokoll nachgekommen sind.
Er kann dabei auch zusätzliche Informationen von den Vertragsparteien anfordern oder Informationen aus anderen Quellen beiziehen.
(3) Der Ständige Ausschuss erstellt für die Alpenkonferenz einen Bericht über die Einhaltung der Verpflichtungen aus diesem Protokoll durch die Vertragsparteien.
(4) Die Alpenkonferenz nimmt diesen Bericht zur Kenntnis.
Falls sie eine Verletzung der Verpflichtungen feststellt, kann sie Empfehlungen verabschieden.
Artikel 19
Bewertung der Wirksamkeit der Bestimmungen
(1) Die Vertragsparteien überprüfen und beurteilen regelmäßig die in diesem Protokoll enthaltenen Bestimmungen auf ihre Wirksamkeit.
Soweit zur Erreichung der Ziele dieses Protokolls erforderlich, werden sie geeignete Änderungen des Protokolls in die Wege leiten.
(2) Im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung werden die Gebietskörperschaften an dieser Bewertung beteiligt.
Die einschlägig tätigen nichtstaatlichen Organisationen können angehört werden.
KAPITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 20
Verhältnis zwischen der Alpenkonvention und dem Protokoll
(1) Dieses Protokoll ist ein Protokoll der Alpenkonvention im Sinne des Artikels 2 und der anderen einschlägigen Artikel der Alpenkonvention.
(2) Nur Vertragsparteien der Alpenkonvention können Vertragspartei dieses Protokolls werden.
Eine Kündigung der Alpenkonvention gilt zugleich als Kündigung dieses Protokolls.
(3) Entscheidet die Alpenkonferenz über Fragen in Bezug auf dieses Protokoll, so sind lediglich die Vertragsparteien dieses Protokolls abstimmungsberechtigt.
Artikel 21
Unterzeichnung und Ratifikation
(1) Dieses Protokoll liegt für die Unterzeichnerstaaten der Alpenkonvention und die Europäische Gemeinschaft am 16. Oktober 1998 sowie ab dem 16. November 1998 bei der Republik Österreich als Verwahrer zur Unterzeichnung auf.
(2) Dieses Protokoll tritt für die Vertragsparteien, die ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Protokoll gebunden zu sein, drei Monate nach dem Tag in Kraft, an dem drei Staaten ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt haben.
(3) Für die Vertragsparteien, die später ihre Zustimmung ausdrücken, durch dieses Protokoll gebunden zu sein, tritt das Protokoll drei Monate nach dem Tag der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft.
Nach dem Inkrafttreten einer Änderung des Protokolls wird jede neue Vertragspartei dieses Protokolls Vertragspartei des Protokolls in der geänderten Fassung.
Artikel 22
Notifikationen
Der Verwahrer notifiziert jedem in der Präambel genannten Staat und der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf dieses Protokoll
a) jede Unterzeichnung,
b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde,
c) jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens,
d) jede von einer Vertrags- oder Unterzeichnerpartei abgegebene Erklärung,
e) jede von einer Vertragspartei notifizierte Kündigung, einschließlich des Zeitpunkts ihres Wirksamwerdens.
Abkommen
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994
A. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft
Abkommen in Form eines Briefwechsels
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Thailand gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang des GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Reis
A. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft
Abkommen in Form eines Briefwechsels
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Länderlisten der Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union
A. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft
Abkommen in Form eines Briefwechsels
über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen für die Zeit vom 18. Januar 2005 bis zum 17. Januar 2011
A. Schreiben der Regierung der Republik Seychellen
Sehr geehrter Herr …,/Sehr geehrte Frau …,
ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 23. September 2004 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags für die Zeit vom 18. Januar 2005 bis zum 17. Januar 2011 mitzuteilen, dass die Regierung der Republik Seychellen bereit ist, dieses Protokoll ab 18. Januar 2005 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 13 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.
In diesem Fall muss die erste Tranche des Finanzbeitrags gemäß Artikel 2 des Protokolls vor dem 30. September 2005 gezahlt werden.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.
Genehmigen Sie, Herr/Frau ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Für die Regierung der Republik Seychellen
B. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft
Sehr geehrter Herr …,/Sehr geehrte Frau …,
ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:
"ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 23. September 2004 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags für die Zeit vom 18. Januar 2005 bis zum 17. Januar 2011 mitzuteilen, dass die Regierung der Republik Seychellen bereit ist, dieses Protokoll ab 18. Januar 2005 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 13 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.
In diesem Fall muss die erste Tranche des Finanzbeitrags gemäß Artikel 2 des Protokolls vor dem 30. September 2005 gezahlt werden.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden".
Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung zu bestätigen.
Genehmigen Sie, Herr/Frau ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Für den Rat der Europäischen Union
--------------------------------------------------
Protokoll
zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen für die Zeit vom 18. Januar 2005 bis zum 17. Januar 2011
Artikel 1
Laufzeit und Fangmöglichkeiten
1. Die in Artikel 2 des Abkommens vorgesehenen Fangmöglichkeiten werden für den Zeitraum von sechs Jahren ab dem 18. Januar 2005 bis zum 17. Januar 2011 wie folgt festgesetzt:
a) 40 Hochsee-Thunfischwadenfänger und
b) 12 Oberflächen-Langleinenfischer.
2. Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Artikel 4 und 5.
3. Gemäß Artikel 4 des Abkommens dürfen die Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft nur dann in den Gewässern der Seychellen Fischfang betreiben, wenn sie im Besitz einer Lizenz sind, die im Rahmen des vorliegenden Protokolls nach den im Anhang beschriebenen Verfahren erteilt wurde.
Artikel 2
Finanzbeitrag — Zahlungsweise
1. Der Finanzbeitrag gemäß Artikel 6 des Abkommens wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 24750000 EUR festgesetzt.
2. Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Artikel 4, 6 und 8.
3. Die Gemeinschaft zahlt den Finanzbeitrag gemäß Absatz 1 während der Laufzeit des vorliegenden Protokolls in jährlichen Tranchen von je 4125000 EUR.
4. Übersteigt die Gesamtmenge der von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in den seychellischen Gewässern getätigten Thunfischfänge 55000 Tonnen jährlich, so wird der Gesamtbetrag des jährlichen Finanzbeitrags um 75 EUR je zusätzliche Tonne erhöht.
Der von der Gemeinschaft zu zahlende jährliche Gesamtbetrag darf jedoch 8250000 EUR nicht übersteigen.
5. Die Zahlung erfolgt im ersten Jahr bis spätestens 30. September 2005 und in den folgenden Jahren spätestens zum Jahrestag des Protokolls.
6. Die Verwendung dieses Finanzbeitrags unterliegt vorbehaltlich des Artikels 6 der ausschließlichen Zuständigkeit der seychellischen Behörden.
7. Der Finanzbeitrag wird auf höchstens zwei Konten des Schatzamts bei der Zentralbank der Seychellen überwiesen.
Artikel 3
Zusammenarbeit zur Förderung einer verantwortungsvollen Fischerei
1. Die beiden Parteien verpflichten sich, in den Gewässern der Seychellen eine verantwortungsvolle Fischerei nach dem Prinzip der Nichtdiskriminierung zwischen den in diesen Gewässern tätigen Fangflotten zu fördern.
2. Die Parteien können einander auf der Grundlage der Empfehlungen und Entschließungen der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) und unter Berücksichtigung der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten im Rahmen des in Artikel 7 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschusses konsultieren und erforderlichenfalls die notwenigen Maßnahmen für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen vereinbaren.
Artikel 4
Anpassung der Fangmöglichkeiten
1. Die Fangmöglichkeiten nach Artikel 1 können einvernehmlich erweitert werden, soweit hierdurch gemäß den Schlussfolgerungen der in Artikel 3 Absatz 2 genannten gemeinsamen Sitzung von Wissenschaftlichern die nachhaltige Bewirtschaftung der Meeresschätze der Seychellen nicht beeinträchtigt wird. In diesem Fall wird der Finanzbeitrag nach Artikel 2 Absatz 1 zeitanteilig entsprechend erhöht. Der jährliche Gesamtbetrag des von der Gemeinschaft gezahlten Finanzbeitrags darf jedoch das Doppelte des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Betrages nicht übersteigen. Übersteigen die Fänge der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft die dem Doppelten des Gesamtbetrags des Finanzbeitrags entsprechenden Mengen, so konsultieren die Vertragsparteien einander baldmöglichst, um den Betrag für die über die Höchstmenge hinausgehenden Fänge festzusetzen.
2. Vereinbaren die Parteien dagegen eine Verringerung der in Artikel 1 festgelegten Fangmöglichkeiten, so wird der Finanzbeitrag zeitanteilig entsprechend gekürzt.
3. Die Vertragsparteien können auch die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die unterschiedlichen Kategorien von Fischereifahrzeugen einvernehmlich anpassen, müssen dabei aber etwaige Empfehlungen oder Entschließungen der IOTC zur Bewirtschaftung der Bestände beachten, die von dieser Umverteilung betroffen sein könnten.
Sie vereinbaren eine entsprechende Anpassung der finanziellen Gegenleistung, wenn die Umverteilung der Fangmöglichkeiten dies rechtfertigt.
Artikel 5
Neue Fangmöglichkeiten
1. Sollten die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft an Fischereien interessiert sein, die nicht in Artikel 1 vorgesehen sind, so konsultieren die Vertragsparteien einander, bevor eine Genehmigung für diese Fangtätigkeiten erteilt wird; sie vereinbaren gegebenenfalls die für diese neuen Fangmöglichkeiten geltenden Bedingungen und ändern erforderlichenfalls das vorliegende Protokoll und seine Anhänge.
2. Die Vertragsparteien sollten die Versuchsfischerei, insbesondere auf Tiefseearten in den seychellischen Gewässern fördern.
Zu diesem Zweck und auf Ersuchen einer der Parteien konsultieren sie einander und entscheiden von Fall zu Fall über die Arten, die Bedingungen und die sonstigen relevanten Parameter.
Die Vertragsparteien üben Versuchsfischerei nach Maßgabe der Parameter aus, die sie gegebenenfalls in einer Verwaltungsvereinbarung festgelegt haben.
Die Versuchsfischerei sollte für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten genehmigt werden.
Kommen die Vertragsparteien zu dem Schluss, dass die Versuchsfischerei positive Ergebnisse erbracht hat, so kann die Regierung der Seychellen der Gemeinschaftsflotte bis zum Ablauf der Geltungsdauer dieses Protokolls Fangmöglichkeiten für neue Arten zuteilen.
Der Finanzbeitrag gemäß Artikel 2 Absatz 1 wird entsprechend angehoben.
Artikel 6
Aussetzung und Anpassung der Zahlung des Finanzbeitrags
1. Wird die Ausübung der Fangtätigkeiten in den Gewässern der Seychellen durch Umstände verhindert, die allein auf Verschulden oder Fahrlässigkeit der Seychellen zurückzuführen sind, so kann die Europäische Gemeinschaft nach vorheriger Konsultation mit den Seychellen die Zahlung des Finanzbeitrags aussetzten, sofern die Gemeinschaft alle bis zum Zeitpunkt der Aussetzung fälligen Zahlungen geleistet hat.
2. Die Zahlung des Finanzbeitrags wird wieder aufgenommen, nachdem in Konsultationen zwischen beiden Parteien einvernehmlich festgestellt wurde, dass sich die Lage normalisiert hat und die Wiederaufnahme des Fischfangs möglich ist.
Artikel 7
Förderung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei in den seychellischen Gewässern
1. Mindestens 36 % des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Finanzbeitrags sind für die Stützung und Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen auf den Seychellen im Hinblick auf die Förderung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei in den seychellischen Gewässern vorgesehen. Für die Verwaltung dieses Beitrags legen die beiden Parteien einvernehmlich die Ziele sowie die jährliche und mehrjährige Planung fest.
2. Zur Umsetzung der Bestimmungen des Absatzes 1 vereinbaren die Vertragsparteien in dem in Artikel 7 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuss ab dem Inkrafttreten des vorliegenden Protokolls, spätestens jedoch drei Monate nach diesem Zeitpunkt, ein mehrjähriges sektorales Programm mit Durchführungsmodalitäten, die insbesondere Folgendes umfassen:
a) die jährlichen und mehrjährigen Leitlinien für die Verwendung des in Absatz 1 genannten Teils des Finanzbeitrags;
b) die jährlichen und mehrjährigen Ziele, die letztendlich zur Ausübung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei führen sollen, wobei den Prioritäten der Seychellen auf dem Gebiet der nationalen Fischereipolitik oder in anderen Politikbereichen, die mit der Förderung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei in Zusammenhang stehen oder sich auf sie auswirken, Rechnung zu tragen ist;
c) die Kriterien und Verfahren für die jährliche Bewertung der Ergebnisse.
3. Vorschläge zur Änderung des mehrjährigen sektoralen Programms müssen von den Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss genehmigt werden.
4. Die Seychellen beschließen jedes Jahr über die Verwendung des in Absatz 1 genannten Teils des Finanzbeitrags für die Durchführung des mehrjährigen Programms.
Im ersten Jahr der Laufzeit des Protokolls ist der Gemeinschaft diese Verwendung zum Zeitpunkt der Genehmigung des mehrjährigen sektoralen Programms im Gemischten Ausschuss mitzuteilen.
In den Folgejahren teilen die Seychellen der Gemeinschaft diese Verwendung bis spätestens 1. Dezember des vorangehenden Jahres mit.
5. Wenn die jährliche Bewertung der Ergebnisse der Durchführung des mehrjährigen sektoralen Programms es rechtfertigt, kann die Europäische Gemeinschaft mit Zustimmung des Gemischten Ausschusses beantragen, dass der in Artikel 2 Absatz 1 genannte Finanzbeitrag geändert wird, damit der Betrag der tatsächlich für die Durchführung des Programms eingesetzten Mittel an diese Ergebnisse angepasst wird.
Artikel 8
Meinungsverschiedenheiten — Aussetzung der Anwendung des Protokolls
1. Bei Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Auslegung oder Anwendung des vorliegenden Protokolls finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien im Rahmen des Gemischten Ausschusses gemäß Artikel 7 des Abkommens statt, der erforderlichenfalls zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen wird.
2. Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 9 kann die Anwendung des Protokolls auf Initiative einer der Vertragsparteien ausgesetzt werden, wenn die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien als schwerwiegend angesehen werden und in den gemäß Absatz 1 geführten Konsultationen im Gemischten Ausschuss nicht gütlich beigelegt werden konnten.
3. Die Anwendung des Protokolls kann ausgesetzt werden, indem die betreffende Vertragspartei ihre Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirksam sein soll, schriftlich mitteilt.
4. Im Fall der Aussetzung konsultieren die Vertragsparteien einander und bemühen sich um eine gütliche Beilegung der Meinungsverschiedenheiten.
Wird eine solche Beilegung erreicht, so wird die Anwendung des Protokolls wieder aufgenommen und der Finanzbeitrag wird je nach Dauer der Aussetzung des Protokolls zeitanteilig entsprechend gekürzt.
Artikel 9
Aussetzung der Anwendung des Protokolls wegen Nichtzahlung
Versäumt es die Europäische Gemeinschaft, die in Artikel 2 genannten Zahlungen zu leisten, so können die Seychellen die Anwendung dieses Protokolls vorbehaltlich des Artikels 3 aussetzen.
Artikel 10
Nationales Recht
Für die Tätigkeit der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft in den Seychellen gilt seychellisches Recht, sofern das Protokoll und sein Anhang nichts anderes vorsehen.
Artikel 11
Überprüfungsklausel
Im dritten Jahr der Anwendung des Protokolls und seines Anhangs überprüfen die Parteien die Anwendung des Protokolls und seines Anhangs und konsultieren einander zu etwaigen Änderungen der Bestimmungen.
Diese Änderungen können die Referenzmenge, die für die Lizenzen gezahlten Pauschalbeträge sowie das Verhältnis zwischen dem in Artikel 2 Absatz 4 festgesetzten Betrag je Tonne und dem in Abschnitt 2 Nummer 2 des Anhangs angegebenen Betrag betreffen.
Artikel 12
Aufhebung
Das Protokoll und der Anhang I vom 17. Januar 2002 zu dem am 28. Oktober 1987 in Kraft getretenen Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen werden aufgehoben und durch das vorliegende Protokoll und seinen Anhang ersetzt.
Artikel 13
Inkrafttreten
1. Dieses Protokoll und sein Anhang treten zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.
2. Es gilt ab dem 18. Januar 2005.
--------------------------------------------------
Übersetzung
Übereinkommen zum internationalen Delphinschutzprogramm
PRÄAMBEL
DIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES ÜBEREINKOMMENS —
IN DEM BEWUSSTSEIN, dass alle Staaten nach den einschlägigen Bestimmungen des Völkerrechts, wie sie im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) von 1982 niedergelegt sind, die Pflicht haben, die erforderlichen Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Meeresressourcen zu ergreifen und mit anderen Staaten zu diesem Zweck zusammenzuarbeiten;
GETRAGEN von den Grundsätzen in der Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung von 1992 sowie dem Wunsch, die Grundsätze und Normen des Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei umzusetzen, der 1995 von der FAO-Konferenz angenommen wurde;
UNTER HINWEIS AUF den politischen Willen der internationalen Gemeinschaft, dazu beizutragen, die Wirksamkeit der Bestandserhaltungs- und -bewirtschaftungsmaßnahmen durch das Übereinkommen zur Förderung der Einhaltung internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch Fischereifahrzeuge auf Hoher See zu verstärken, das 1993 von der FAO-Konferenz angenommen wurde;
UNTER DER BERÜCKSICHTIGUNG, dass die 50. Vollversammlung der Vereinten Nationen gemäß der Resolution A/RES/50/24 das Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 in Bezug auf die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und weit wandernder Fischbestände angenommen hat ("UN-Übereinkommen über gebietsübergreifende Fischbestände und weit wandernde Fischbestände");
IN BEKRÄFTIGUNG der mit dem Abkommen von La Jolla von 1992 und der Erklärung von Panama von 1995 gemachten Zusagen;
UNTER NACHDRÜCKLICHEM HINWEIS auf die Ziele, der Delphinsterblichkeit beim Thunfischfang mit Ringwaden im östlichen Pazifik ein Ende zu setzen und ökologisch sinnvolle Maßnahmen zu entwickeln, um großen Gelbflossenthun nicht zusammen mit Delphinen zu fangen;
MIT RÜCKSICHT AUF die Bedeutung des Thunfischfangs als Nahrungs- und Einkommensquelle für die Bevölkerungen der Vertragsparteien sowie darauf, dass Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen diesem Anspruch gerecht werden müssen und den wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieser Maßnahmen Rechnung getragen werden muss;
IN ANERKENNUNG des gewaltigen Rückgangs der tödlichen Delphinbeifänge, der durch das Abkommen von La Jolla erzielt worden ist;
ÜBERZEUGT, dass der wissenschaftliche Nachweis erbracht ist, dass die Technik des Fangs von Thunfisch zusammen mit Delphinen nach den Vorschriften und Verfahren, die nach dem Abkommen von La Jolla erlassen wurden und in der Erklärung von Panama wiedergegeben sind, eine wirksame Methode für den Schutz von Delphinen und für die rationelle Nutzung der Thunfischbestände im östlichen Pazifik geschaffen hat;
IN BEKRÄFTIGUNG DER TATSACHE, dass eine multilaterale Zusammenarbeit das wirksamste Mittel zur Verwirklichung der Ziele der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der lebenden Meeresressourcen ist;
ENTSCHLOSSEN, das Fortbestehen der Thunfischbestände im östlichen Pazifik sicherzustellen und tödliche Delphinbeifänge beim Thunfischfang im östlichen Pazifik schrittweise auf praktisch Null zu reduzieren; unbeabsichtigte Fänge und Rückwürfe von jungem Thunfisch und unbeabsichtigte Fänge von Nichtzielarten unter Berücksichtigung der Wechselbeziehungen der Arten im Ökosystem zu vermeiden, zu verringern und auf ein Mindestmaß zu begrenzen —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel I
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet:
1. "Thunfisch" die Arten der Unterordnung Scombroidei (Klawe, 1980), die Gattung Scomber ausgenommen;
2. "Delphine" die Arten der Familie Delphinidae, die in Verbindung mit der Fischerei auf Gelbflossenthun im Übereinkommensbereich auftreten;
3. "Schiff" ein Schiff, das Thunfischfang mit Ringwaden betreibt;
4. "Vertragsparteien" die Staaten oder Organisationen regionaler Wirtschaftsintegration, die sich durch dieses Übereinkommen gebunden haben und für die dieses Übereinkommen in Kraft ist;
5. "Organisation regionaler Wirtschaftsintegration" eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, der die Mitgliedstaaten die Zuständigkeit in unter dieses Übereinkommen fallenden Bereichen übertragen haben, einschließlich der Befugnis, in diesen Bereichen für die Mitgliedstaaten bindende Entscheidungen zu treffen;
6.
"IATTC" die Interamerikanische Kommission für tropischen Thunfisch;
7.
"Abkommen von La Jolla" das auf der zwischenstaatlichen Konferenz vom Juni 1992 angenommene Instrument;
8.
"Internationales Delphinschutzprogramm" das nach diesem Übereinkommen verabschiedete internationale Programm, das sich auf das Abkommen von La Jolla gründet, in seiner im Einklang mit der Erklärung von Panama formalisierten, geänderten und verstärkten Fassung;
9. "Beobachtungsprogramm an Bord" das in Anhang II beschriebene Programm;
10.
"Erklärung von Panama" die in Panama City, Republik Panama, am 4. Oktober 1995 unterzeichnete Erklärung;
11. "Direktor" Direktor des Forschungsausschusses der IATTC.
Artikel II
Ziele
Ziel dieses Übereinkommens ist es,
1. die tödlichen Delphinbeifänge beim Thunfischfang mit Ringwaden im Übereinkommensbereich durch die Festsetzung jährlicher Grenzwerte schrittweise auf praktisch Null zu reduzieren,
2. der Delphinsterblichkeit in dieser Fischerei ein Ende zu setzen und ökologisch sinnvolle Methoden für den Fang von großem Gelbflossenthun zu entwickeln, die den Beifang von Delphinen ausschließen, und
3. den Fortbestand der Thunfischbestände im Übereinkommensbereich sowie aller mit dieser Fischerei verbundenen lebenden Meeresressourcen langfristig unter Berücksichtigung der Wechselbeziehungen zwischen den Arten im Ökosystem sicherzustellen, mit besonderem Nachdruck unter anderem darauf, Beifänge und Rückwürfe von jungen Thunfischen und Nichtzielarten zu vermeiden, zu reduzieren und auf ein Mindestmaß zu begrenzen.
Artikel III
Geltungsbereich des Übereinkommens
Der Geltungsbereich dieses Übereinkommens ("Übereinkommensbereich") ist in Anhang I festgelegt.
Artikel IV
Allgemeine Maßnahmen
Die Vertragsparteien ergreifen im Rahmen der IATTC
1. auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse Maßnahmen, die der Erhaltung der Ökosysteme dienen, sowie Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen mit dem Ziel, den Fortbestand der Thunfischbestände und anderer Bestände lebender Meeresressourcen in Verbindung mit der Ringwadenfischerei auf Thunfisch im Übereinkommensbereich zu sichern, und wenden im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des FAO-Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei und des UN-Übereinkommens über gebietsübergreifende Fischbestände und weit wandernde Fischbestände das Vorsorgeprinzip an.
Diese Maßnahmen dienen dem Zweck, die Biomasse befischter Bestände auf oder über dem Stand zu erhalten oder auf den Stand aufzustocken, der den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht, und die Biomasse vergesellschafteter Bestände auf oder über dem Stand zu erhalten oder auf den Stand aufzustocken, der den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht; sowie
2. ihren jeweiligen Möglichkeiten entsprechend Maßnahmen zur Abschätzung der Fänge und Beifänge von jungem Gelbflossenthun und anderen Beständen lebender Meeresressourcen in Verbindung mit der Ringwadenfischerei auf Thunfisch im Übereinkommensbereich und verabschieden Maßnahmen in Übereinstimmung mit Artikel VI, um unter anderem die Beifänge von jungem Gelbflossenthun und Beifänge von Nichtzielarten zu vermeiden, zu reduzieren und auf ein Mindestmaß zu begrenzen, damit der Fortbestand all dieser Arten unter Berücksichtigung der Wechselbeziehungen zwischen den Arten im Ökosystem langfristig gesichert ist.
Artikel V
Internationales Delphinschutzprogramm
Im Einklang mit dem internationalen Delphinschutzprogramm und unter Berücksichtigung der Ziele dieses Übereinkommens sehen die Vertragsparteien unter anderem Folgendes vor:
1. Sie begrenzen die tödlichen Delphinbeifänge der Ringwadenfischerei auf Thunfisch im Übereinkommensbereich auf insgesamt maximal 5000 pro Jahr durch die Verabschiedung und Durchführung einschlägiger Maßnahmen, die Folgendes einschließen:
a) die Einführung einer Regelung, die Anreize für Schiffskapitäne schafft, die tödlichen Delphinbeifänge weiter einzuschränken, um der Delphinsterblichkeit in dieser Fischerei ein Ende zu setzen,
b) im Rahmen der IATTC die Einführung eines Schulungs- und Bescheinigungssystems für Fischereikapitäne und Mannschaften über Fanggeräte und ihre Verwendung sowie Techniken zur Rettung und zum Schutz von Delphinen,
c) im Rahmen der IATTC die Förderung und Unterstützung von Forschungsarbeiten zur Verbesserung von Fanggeräten, Ausrüstungen und Fangtechniken einschließlich derjenigen, die bei der Fischerei auf Thunfisch eingesetzt werden, der zusammen mit Delphinen vorkommt,
d) die Einführung einer gerechten Regelung der Zuteilung von Quoten zur Begrenzung der Delphinsterblichkeit (Dolphin mortality limits — DML), die den jährlichen Höchstgrenzen für die Delphinsterblichkeit entsprechen, und zwar nach Maßgabe der Anhänge III und IV,
e) die Verfügung, dass ihre jeweiligen Schiffe, denen eine DML zugeteilt wurde oder die sonst wie im Übereinkommensbereich tätig sind, die Einsatzvorschriften laut Anhang VIII zu befolgen haben,
f) nach Maßgabe des Anhangs IX Einführung eines Systems der Herkunftsbestimmung und Überprüfung der mit oder ohne Tötung oder ernste Verletzung von Delphinen verbundenen Thunfischfänge,
g) den Austausch wissenschaftlicher Forschungsdaten, die von den Vertragsparteien nach Maßgabe dieses Übereinkommens auf Voll- und Teilzeitbasis gesammelt werden, und
h) die Durchführung von Forschungsvorhaben mit dem Ziel, ökologisch sinnvolle Methoden für den Fang von großem Gelbflossenthun zu entwickeln, die den Beifang von Delphinen ausschließen.
2. Sie setzen jährliche Höchstgrenzen für die Delphinsterblichkeit pro Bestand fest und überprüfen und bewerten die Wirkung dieser Höchstgrenzen in Übereinstimmung mit Anhang III, und
3. sie überprüfen die Maßnahmen der auf der Tagung vertretenen Vertragsparteien.
Artikel VI
Fortbestand der lebenden Meeresressourcen
Gemäß Artikel IV verpflichten sich die Vertragsparteien, im Rahmen der IATTC Maßnahmen zu entwickeln und durchzuführen, die den Fortbestand der lebenden Meeresressourcen in Verbindung mit der Ringwadenfischerei auf Thunfisch im Übereinkommensbereich unter Berücksichtigung der Wechselbeziehungen zwischen den Arten im Ökosystem sichern sollen.
Die Vertragsparteien sehen hierzu unter anderem Folgendes vor:
1. Sie entwickeln ein Programm zur Abschätzung, Überwachung und maximalen Begrenzung der Beifänge von jungen Thunfischen und Nichtzielarten im Übereinkommensbereich und führen dieses Programm durch.
2. So weit wie möglich entwickeln sie selektive, umweltfreundliche und kostenwirksame Fanggeräte und Fangtechniken und schreiben deren Einsatz vor.
3. Sie schreiben ihren Schiffen, die im Übereinkommensbereich tätig sind, vor, unbeabsichtigt gefangene Meeresschildkröten und andere bedrohte oder gefährdete Arten so weit wie möglich lebend wiederauszusetzen, und
4. sie fordern die IATTC auf, Untersuchungen in Auftrag zu geben, um abzuschätzen, ob die Fangkapazität der im Übereinkommensbereich fischenden Schiffe eine Gefahr für den Fortbestand der Thunfischbestände und anderer lebender Meeresressourcen darstellt, die bei dieser Fischerei vorkommen, sowie gegebenenfalls mögliche Maßnahmen zu überprüfen und ihre Verabschiedung zu empfehlen.
Artikel VII
Durchführung auf einzelstaatlicher Ebene
Jede Vertragspartei erlässt nach ihren eigenen Gesetzen und Verfahren die notwendigen Maßnahmen, um die Durchführung und Einhaltung dieses Übereinkommens zu gewährleisten; dies schließt gegebenenfalls die Verabschiedung einschlägiger Gesetze und Vorschriften ein.
Artikel VIII
Tagung der Vertragsparteien
(1) Die Vertragsparteien treten regelmäßig zusammen, um Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Übereinkommens zu erörtern und alle diesbezüglichen Entscheidungen zu treffen.
(2) Die ordentliche Tagung der Vertragsparteien findet mindestens einmal jährlich statt, vorzugsweise in Verbindung mit der IATTC-Tagung.
(3) Die Vertragsparteien können auch außerordentliche Tagungen abhalten, wenn dies für notwendig erachtet wird.
Diese Tagungen werden auf Antrag einer Vertragspartei einberufen, sofern die Mehrheit der Vertragsparteien einen solchen Antrag unterstützt.
(4) Die Tagung der Vertragsparteien setzt Beschlussfähigkeit voraus.
Beschlussfähig ist die Versammlung dann, wenn eine Mehrheit der Vertragsparteien anwesend ist.
Diese Regel gilt auch für die Tagungen der im Rahmen dieses Übereinkommens eingesetzten Nebenorgane.
(5) Tagungssprachen sind Spanisch und Englisch, und die Unterlagen der Tagung der Vertragsparteien werden in diesen beiden Sprachen erstellt.
Artikel IX
Beschlussfassung
Alle Beschlüsse der Vertragsparteien auf einer gemäß Artikel VIII einberufenen Tagung werden einvernehmlich getroffen.
Artikel X
Wissenschaftlicher Beratungsausschuss
Die Aufgaben des im Rahmen des Abkommens von La Jolla eingesetzten wissenschaftlichen Beratungsausschusses sind in Anhang V beschrieben. Zusammensetzung und Arbeitsweise des wissenschaftlichen Beratungsausschusses sind ebenfalls in Anhang V festgelegt.
Artikel XI
Nationale wissenschaftliche Beratungskomitees
(1) Jede Vertragspartei setzt nach ihren eigenen Gesetzen und Verfahren ein nationales wissenschaftliches Beratungskomitee (NATSAC) aus unabhängigen qualifizierten Experten ein, die dem öffentlichen und dem privaten Sektor sowie Nichtregierungsorganisationen angehören und unter anderem anerkannte Wissenschaftler einschließen.
(2) Die Aufgaben der NATSAC sind unter anderem die in Anhang VI beschriebenen Aufgaben.
(3) Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, dass die NATSAC im Rahmen regelmäßiger und rechtzeitig einberufener Tagungen bei der Überprüfung von Daten und der Lage der Bestände sowie der Ausarbeitung von Gutachten für die Zwecke dieses Übereinkommens zusammenarbeiten.
Solche Tagungen finden mindestens einmal jährlich in Verbindung mit der ordentlichen Tagung der Vertragsparteien statt.
Artikel XII
Internationale Prüfungskommission
Die Aufgaben der im Rahmen des Abkommens von La Jolla eingesetzten Internationalen Prüfungskommission (International Review Panel — IRP) sind in Anhang VII beschrieben.
Zusammensetzung und Arbeitsweise der IRP sind ebenfalls in Anhang VII festgelegt.
Artikel XIII
Beobachtungsprogramm an Bord
Das nach dem Abkommen von La Jolla erstellte Beobachtungsprogramm wird unter den Bedingungen von Anhang II durchgeführt.
Artikel XIV
Rolle der IATTC
Im Hinblick auf die wichtige Rolle, welche die IATTC bei der Koordinierung der Durchführung dieses Übereinkommens spielen wird, beantragen die Vertragsparteien unter anderem, dass die IATTC ihr Sekretariat unterstützend zur Verfügung stellt und weitere Aufgaben übernimmt, die in diesem Übereinkommen genannt sind oder im Rahmen dieses Übereinkommens vereinbart werden.
Artikel XV
Finanzierung
Unbeschadet sonstiger freiwilliger Beiträge tragen die Vertragsparteien durch die Einführung und Erhebung von Schiffsgebühren, deren Höhe von den Vertragsparteien festgesetzt wird, zu den notwendigen Ausgaben für die Verwirklichung der Ziele dieses Übereinkommens bei.
Artikel XVI
Einhaltung
(1) Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, dass die Schiffe unter ihrer Gerichtsbarkeit die in diesem Übereinkommen genannten oder hiernach verabschiedeten Maßnahmen einhalten.
Die Vertragsparteien stellen unter anderem durch ein jährliches Bescheinigungs- und Inspektionsprogramm sicher, dass die Schiffe unter ihrer Gerichtsbarkeit Folgendes einhalten:
a) die Einsatzvorschriften gemäß Anhang VIII und
b) die Vorschriften für Beobachter an Bord gemäß Anhang II.
(2) Gegen Verstöße verhängt jede Vertragspartei unter Berücksichtigung der Empfehlungen der IRP nach Maßgabe ihrer eigenen Gesetze Sanktionen von ausreichender Schwere, um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Übereinkommens und hiernach erlassener Maßnahmen wirksam zu garantieren und den für die Verstöße Verantwortlichen jeglichen Gewinn aus ihren illegalen Tätigkeiten zu entziehen.
Diese Sanktionen schließen bei ernsten Verstößen die Verweigerung oder den Entzug der Genehmigung zum Fischfang ein.
(3) Die Vertragsparteien schaffen Anreize für die Schiffskapitäne und -mannschaften mit dem Ziel, die Einhaltung des Übereinkommens und seiner Ziele zu fördern.
(4) Die Vertragsparteien verabschieden Maßnahmen der Zusammenarbeit, gestützt auf die im Rahmen des Abkommens von La Jolla gefassten Beschlüsse, um die Einhaltung dieses Übereinkommens zu gewährleisten.
(5) Die Vertragsparteien unterrichten die IRP unverzüglich über Durchsetzungsmaßnahmen, die sie im Rahmen dieses Übereinkommens ergriffen haben, sowie deren Ergebnisse.
Artikel XVII
Transparenz
(1) Die Vertragsparteien sorgen für Transparenz bei der Durchführung dieses Übereinkommens, und zwar gegebenenfalls auch durch die Einbeziehung der Öffentlichkeit.
(2) Vertretern von Regierungsorganisationen und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen, die mit Fragen befasst sind, die die Durchführung dieses Übereinkommens betreffen, wird Gelegenheit gegeben, als Beobachter oder gegebenenfalls mit anderem Status im Einklang mit den Richtlinien und Kriterien in Anhang X an der gemäß Artikel VIII einberufenen Tagung der Vertragsparteien teilzunehmen. Diese Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen erhalten rechtzeitig Zugang zu einschlägigen Informationen, wobei die eventuell von den Vertragsparteien erlassenen Verfahrensvorschriften über den Zugang zu diesen Informationen zu beachten sind.
Artikel XVIII
Vertraulichkeit
(1) Die Tagung der Vertragsparteien verabschiedet Vertraulichkeitsregeln für alle Einrichtungen, denen nach diesem Übereinkommen Zugang zu Informationen gewährt wird.
(2) Ungeachtet etwaiger, nach Absatz 1 verabschiedeter Vertraulichkeitsregeln dürfen Personen mit Zugang zu solchen vertraulichen Informationen diese im Zusammenhang mit Gerichts- oder Verwaltungsverfahren preisgeben, wenn eine zuständige Behörde der betreffenden Vertragspartei sie hierzu auffordert.
Artikel XIX
Zusammenarbeit mit anderen Organisationen oder Übereinkünften
Die Vertragsparteien arbeiten mit subregionalen, regionalen und internationalen Fischereiorganisationen und -übereinkünften mit dem Ziel zusammen, die Umsetzung der Ziele dieses Übereinkommens zu fördern.
Artikel XX
Beilegung von Streitigkeiten
(1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um Streitigkeiten vorzubeugen.
Jede Vertragspartei kann eine oder mehrere andere Vertragsparteien bei Unstimmigkeiten über die Auslegung oder Anwendung der Bestimmungen dieses Übereinkommens konsultieren, um möglichst rasch eine zufrieden stellende Lösung zu finden.
(2) Lässt sich eine Streitigkeit über solche Konsultationen nicht in angemessener Zeit beilegen, so konsultieren sich die fraglichen Parteien so bald wie möglich untereinander, um die Streitigkeit in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht auf friedliche Art und Weise beizulegen.
Artikel XXI
Rechte der Staaten
Keine Bestimmung dieses Übereinkommens kann so ausgelegt werden, dass sie die Hoheit, die souveränen Rechte oder die Gerichtsbarkeit, die ein Staat im Einklang mit dem Völkerrecht ausübt, oder dessen Haltung oder Meinungen in Fragen des Seerechts präjudiziert oder untergräbt.
Artikel XXII
Nichtvertragsparteien
(1) Die Vertragsparteien ermutigen alle Staaten und Organisationen regionaler Wirtschaftsintegration gemäß Artikel XXIV dieses Übereinkommens, die nicht Vertragsparteien sind, Vertragsparteien dieses Übereinkommens zu werden oder hiermit konforme Gesetze und Vorschriften zu erlassen.
(2) Die Vertragsparteien arbeiten nach Maßgabe dieses Übereinkommens und des Völkerrechts zusammen, um Schiffe unter der Flagge von Staaten, die nicht Vertragsparteien sind, von Tätigkeiten abzuhalten, die die Wirksamkeit dieses Übereinkommens untergraben.
Die Vertragsparteien machen zu diesem Zweck unter anderem Nichtvertragsparteien auf derartige Tätigkeiten ihrer Schiffe aufmerksam.
(3) Die Vertragsparteien tauschen untereinander direkt oder über den Direktor Informationen über die Tätigkeiten von Schiffen unter der Flagge von Nichtvertragsparteien aus, die die Wirksamkeit dieses Übereinkommens untergraben.
Artikel XXIII
Anhänge
Die Anhänge sind Bestandteil dieses Übereinkommens, und sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist, schließt die Bezugnahme auf dieses Übereinkommen die Bezugnahme auf die Anhänge hierzu ein.
Artikel XXIV
Unterzeichnung
Dieses Übereinkommen liegt vom 21. Mai 1998 bis 14. Mai 1999 in Washington zur Unterzeichnung auf für Staaten, deren Küste an den Übereinkommensbereich grenzt, und für Staaten oder Organisationen regionaler Wirtschaftsintegration, die Mitglied der IATTC sind oder deren Schiffe, während das Übereinkommen zur Unterzeichnung aufliegt, im Übereinkommensbereich Thunfischfang betreiben.
Artikel XXV
Ratifikation, Annahme oder Genehmigung
Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeichner nach deren eigenen Gesetzen und Verfahren.
Artikel XXVI
Beitritt
Dieses Übereinkommen steht allen Staaten oder Organisationen regionaler Wirtschaftsintegration zum Beitritt offen, die die Voraussetzungen von Artikel XXIV erfüllen oder auf der Grundlage eines Beschlusses der Vertragsparteien eingeladen werden, dem Übereinkommen beizutreten.
Artikel XXVII
Inkrafttreten
(1) Dieses Übereinkommen tritt mit Hinterlegung der vierten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde beim Verwahrer in Kraft.
(2) Nach dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt tritt das Übereinkommen für Staaten oder Organisationen regionaler Wirtschaftsintegration, die die Voraussetzungen von Artikel XXVI erfüllen, mit Hinterlegung der jeweiligen Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft.
Artikel XXVIII
Vorbehalte
Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht möglich.
Artikel XXIX
Vorläufige Anwendung
(1) Dieses Übereinkommen wird von Staaten oder Organisationen regionaler Wirtschaftsintegration vorläufig angewandt, die dem Verwahrer ihre Zustimmung zu dieser vorläufigen Anwendung schriftlich notifizieren.
Die vorläufige Anwendung wird ab dem Datum des Eingangs dieser Notifikation wirksam.
(2) Die vorläufige Anwendung durch einen Staat oder eine Organisation regionaler Wirtschaftsintegration endet mit Inkrafttreten dieses Übereinkommens für besagten Staat oder besagte Organisation regionaler Wirtschaftsintegration oder mit einer schriftlichen Notifikation, in welcher besagter Staat oder besagte Organisation regionaler Wirtschaftsintegration den Verwahrer von seiner bzw. ihrer Absicht in Kenntnis setzt, die vorläufige Anwendung zu beenden.
Artikel XXX
Änderungen
(1) Jede Vertragspartei kann eine Änderung zu diesem Übereinkommen vorschlagen, indem sie dem Verwahrer den Wortlaut des Änderungsvorschlags mindestens 60 Tage vor einer Tagung der Vertragsparteien übermittelt.
Der Verwahrer leitet eine Kopie dieses Wortlauts an die übrigen Vertragsparteien weiter.
(2) Änderungen zu diesem Übereinkommen, die auf einer Tagung der Vertragsparteien einvernehmlich angenommen wurden, treten zu dem Zeitpunkt in Kraft, an dem alle Vertragsparteien beim Verwahrer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden hinterlegt haben.
(3) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen, können die Anhänge zu diesem Übereinkommen auf einer Tagung der Vertragsparteien einvernehmlich geändert werden.
Sofern nichts anderes vereinbart ist, treten Änderungen zu einem Anhang für alle Vertragsparteien bei der Annahme in Kraft.
Artikel XXXI
Kündigung
Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Notifikation zu jeder Zeit nach Ablauf von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem dieses Übereinkommen für die betreffende Partei in Kraft getreten ist, kündigen.
Der Verwahrer unterrichtet die übrigen Vertragsparteien binnen 30 Tagen nach Eingang dieser Notifikation von der Kündigung.
Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation wirksam.
Artikel XXXII
Verwahrer
Die Urschriften dieses Übereinkommens werden bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt, die den Unterzeichnern und Vertragsparteien dieses Übereinkommens — sowie gemäß Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zur Registrierung und Veröffentlichung — beglaubigte Abschriften übersendet.
Übereinkommen
über die Zollfreiheit für integrierte Multichip-Schaltungen (MCP)
1. Für die Zwecke dieses Übereinkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) Integrierte Multichip-Schaltungen (MCP) bezeichnen integrierte Multichip-Schaltungen, die aus zwei oder mehr auf praktisch untrennbare Weise miteinander verbundenen monolithischen integrierten Schaltungen bestehen und auch auf einem oder mehreren isolierenden Trägern, auch mit Leiterrahmen, jedoch mit keinen weiteren aktiven oder passiven Schaltelementen angebracht sein können;
b) Harmonisiertes System bezeichnet das im Anhang zum Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren festgelegte Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren, in der jeweils geltenden Fassung und wie von den Vertragsparteien gemäß ihren jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften und Verordnungen angenommen und umgesetzt;
c) Vertragspartei bezeichnet ein GAMS-Mitglied oder jedes Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO), das seine Annahmeurkunde bei dem Depositar hinterlegt hat;
d) die in diesem Übereinkommen verwendeten Begriffe, die auch in dem in Marrakesch geschlossenen Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (nachstehend "WTO-Übereinkommen" genannt) verwendet werden, haben dieselbe Bedeutung wie im WTO-Übereinkommen.
2. Dieses Übereinkommen gilt für alle MCP, unabhängig davon, an welcher Stelle diese Waren in das Harmonisierte System eingereiht wurden.
3. Alle Vertragsparteien senken nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung alle von ihnen auf MCP angewandten Zölle und anderen Abgaben, so wie sie in Artikel II Absatz 1 Buchstabe b des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 (GATT 1994) beschrieben sind, nach den folgenden Verfahren auf Null:
a) Jede Vertragspartei wendet für die Zölle und Abgaben auf MCP einen Nullzollsatz an, bis alle Vertragsparteien übereinkommen, dass ein multilaterales Zollsenkungsübereinkommen im Rahmen der WTO den weltweiten MCP-Handel in ausreichendem Umfang erfasst.
b) Alle Vertragsparteien binden zu diesem Zeitpunkt oder, wenn diese Einigung vor dem 31. Dezember 2006 erzielt wird, am 1. Januar 2007 alle Zölle und Abgaben auf MCP auf Null.
c) Die Vertragsparteien kommen überein, mit den übrigen WTO-Mitgliedern zusammenzuarbeiten, um in einem solchen Zollsenkungsübereinkommen eine neunzigprozentige Erfassung des weltweiten MCP-Handels zu erreichen.
4. a) Jede Partei übermittelt dem Depositar zum Zeitpunkt ihres Abschlusses dieses Übereinkommens eine Liste mit den Positionen ihres Zolltarifs, die MCP enthalten.
Reiht eine Vertragspartei später ein MCP in eine Position ein, die nicht in der ursprünglichen Liste aufgeführt ist, so übermittelt sie dem Depositar unverzüglich eine geänderte Liste.
b) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass die Liste einer anderen Vertragspartei unvollständig ist, so kann sie jederzeit die Änderung dieser Liste beantragen. In diesem Fall konsultiert die Vertragspartei, an die der Antrag gerichtet wurde, die Vertragspartei, die die Änderung beantragt, und arbeitet mit dieser konstruktiv zusammen, um alle erforderlichen Änderungen vorzunehmen.
Die geänderte Liste wird an den Depositar übermittelt.
c) Der Depositar übermittelt diese Liste einschließlich aller Änderungen an alle Vertragsparteien.
5. Ungeachtet der im Rahmen dieses Übereinkommens vorgenommenen autonomen Liberalisierung der auf MCP angewandten Zölle und Abgaben kann jede Vertragspartei die vertragsmäßige Bindung der Zölle auf MCP auf Null als Teil ihrer Zugeständnisse in einem multilateralen Zollsenkungsübereinkommen im Rahmen der WTO geltend machen.
6. Unbeschadet des Absatzes 3 dürfen die Bestimmungen dieses Übereinkommens nicht so ausgelegt werden, dass sie die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Rahmen des WTO-Übereinkommens beeinträchtigen.
7. a) Sobald bei dem Depositar vier Annahmeurkunden der GAMS-Mitglieder eingegangen sind, einigen sich diese Vertragsparteien auf ein Datum für das Inkrafttreten des Übereinkommens.
b) Dieses Übereinkommen liegt für alle Mitglieder der WTO zur Annahme auf.
Erfolgt die Annahme nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens, so tritt sie an dem Datum in Kraft, an dem der Depositar diese Annahme entgegengenommen hat.
Der Depositar setzt alle Vertragsparteien von dem Eingang einer Annahme in Kenntnis.
c) Kommen die Vertragsparteien überein, dieses Abkommen zu ändern, so gelten die Unterabsätze a und b für eine solche Änderung entsprechend.
8. Binden alle Vertragsparteien gemäß Absatz 3 Unterabsätze a bis c den Satz für alle Zölle und Abgaben für MCP auf Null, tritt dieses Abkommen außer Kraft.
9. Das Original dieses Abkommens in englischer Sprache sowie die Annahmeurkunden werden beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
--------------------------------------------------
ÜBERSETZUNG
Abkommen
zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) (Aceh-Beobachtermission — AMM)
DIE EUROPÄISCHE UNION (EU)
einerseits und
DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT
andererseits,
nachstehend "Vertragsparteien" genannt —
IN DER ERWÄGUNG, dass
- die Regierung Indonesiens und die Bewegung Freies Aceh (GAM) am 15. August 2005 eine Vereinbarung ("Memorandum of Understanding") zur Sicherstellung einer friedlichen, umfassenden und dauerhaften Lösung des Konflikts in Aceh unterzeichnet haben, in der insbesondere die Errichtung einer Aceh-Beobachtermission (AMM) vorgesehen ist;
- die Regierung Indonesiens und die Europäische Union am 3. Oktober 2005 ein Abkommen über die Aufgaben, die Rechtsstellung, die Vorrechte und die Immunitäten der AMM und ihres Personals geschlossen haben;
- die Schweizerische Eidgenossenschaft eingeladen worden ist, an der AMM teilzunehmen;
- die Schweizerische Eidgenossenschaft in die Teilnahme an der AMM eingewilligt hat;
- der Rat der Europäischen Union am 9. September 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/643/GASP zur Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) (Aceh-Beobachtermission — AMM) angenommen hat;
- das Politische und Sicherheitspolitische Komitee am 20. September 2005 beschlossen hat, den Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur AMM zu akzeptieren —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Beteiligung an der AMM
(1) Die Schweizerische Eidgenossenschaft schließt sich nach Maßgabe dieses Abkommens und der gegebenenfalls erforderlichen Durchführungsvereinbarungen der Gemeinsamen Aktion 2005/643/GASP vom 9. September 2005 zur Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) (Aceh-Beobachtermission — AMM) sowie jeder Gemeinsamen Aktion oder jedem Beschluss an, mit denen der Rat der Europäischen Union die Verlängerung der AMM beschließt.
(2) Der Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur AMM erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union.
(3) Die Schweizerische Eidgenossenschaft sorgt dafür, dass ihr an der AMM beteiligtes Personal seinen Auftrag im Einklang mit
a) der Gemeinsamen Aktion 2005/643/GASP und etwaigen späteren Änderungen,
b) dem Einsatzplan (OPLAN),
c) den Durchführungsbestimmungen
ausführt.
(4) Das von der Schweizerischen Eidgenossenschaft für die AMM abgeordnete Personal lässt sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der AMM leiten.
(5) Die Schweizerische Eidgenossenschaft unterrichtet den Leiter der AMM und das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union rechtzeitig über jede Änderung ihres Beitrags zur AMM.
(6) Das zur AMM abgeordnete Personal wird einer ärztlichen Untersuchung unterzogen und erhält die erforderlichen Impfungen; seine Tauglichkeit ist von einer hierzu befugten Behörde der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu bescheinigen.
Das zur AMM abgeordnete Personal legt eine Abschrift der ärztlichen Tauglichkeitsbescheinigung vor.
Artikel 2
Status des Personals
(1) Der Status des von der Schweizerischen Eidgenossenschaft für die AMM bereitgestellten Personals wird durch das zwischen der Europäischen Union und der Regierung Indonesiens geschlossene Abkommen über die Rechtsstellung der Mission geregelt.
(2) Unbeschadet des in Absatz 1 genannten Abkommens über die Rechtsstellung der Mission übt die Schweizerische Eidgenossenschaft die Gerichtsbarkeit über ihr an der AMM beteiligtes Personal aus.
(3) Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist für Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an der AMM zuständig, die von Mitgliedern ihres Personals geltend gemacht werden oder diese betreffen.
Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist für die Einleitung von Maßnahmen gemäß ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften gegen Mitglieder ihres Personals, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Einleitung von Disziplinarverfahren, zuständig.
(4) Die Schweizerische Eidgenossenschaft verpflichtet sich, bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber den an der AMM beteiligten Staaten abzugeben.
Ein Muster für eine solche Erklärung ist im Anhang zu diesem Abkommen enthalten.
(5) Die Europäische Union gewährleistet, dass ihre Mitgliedstaaten bei der Unterzeichnung dieses Abkommens im Hinblick auf die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der AMM eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche abgeben.
Ein Muster für eine solche Erklärung ist im Anhang zu diesem Abkommen enthalten.
Artikel 3
Verschlusssachen
Die Schweizerische Eidgenossenschaft gewährleistet durch geeignete Maßnahmen den Schutz von EU-Verschlusssachen gemäß den Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union, die in dem Beschluss 2001/264/EG des Rates [1] enthalten sind, und gemäß den sonstigen Leitlinien der zuständigen Stellen, einschließlich des Leiters der AMM.
Artikel 4
Befehlskette
(1) Alle an der AMM beteiligten Personalmitglieder unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden.
(2) Die nationalen Behörden übertragen die Einsatzleitung dem Leiter der AMM, der diese Aufgabe über eine hierarchische Führungsstruktur ausübt.
(3) Der Missionsleiter leitet die AMM und führt ihre laufenden Geschäfte.
(4) Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat nach den Bestimmungen der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Rechtsakte hinsichtlich der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Operation beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
(5) Der Leiter der AMM übt die disziplinarische Kontrolle über das Personal der AMM aus.
Gegebenenfalls erforderliche Disziplinarmaßnahmen werden von der betreffenden nationalen Behörde ergriffen.
(6) Zur Vertretung ihres nationalen Kontingents im Rahmen der AMM ernennt die Schweizerische Eidgenossenschaft einen nationalen Kontingentskontaktpunkt (NPC).
Der NPC erstattet dem Leiter der AMM über nationale Angelegenheiten Bericht und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.
(7) Der Beschluss über die Beendigung der AMM wird von der Europäischen Union nach Konsultation der Schweizerischen Eidgenossenschaft gefasst, sofern die Schweizerische Eidgenossenschaft zum Zeitpunkt der Beendigung der Operation noch einen Beitrag leistet.
Artikel 5
Finanzaspekte
(1) Die Schweizerische Eidgenossenschaft trägt alle im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten, mit Ausnahme der Kosten, für die im Verwaltungshaushaltsplan der Operation eine gemeinsame Finanzierung vorgesehen ist.
(2) Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates oder der Staaten, in dem oder in denen die Operation durchgeführt wird, leistet die Schweizerische Eidgenossenschaft, wenn ihre Haftung festgestellt wurde, Schadenersatz entsprechend den Bedingungen des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Abkommens über die Rechtsstellung der Mission.
Artikel 6
Beitrag zum Verwaltungshaushalt
(1) Die Schweizerische Eidgenossenschaft beteiligt sich an der Finanzierung des Verwaltungshaushalts der AMM.
(2) Der Leiter der AMM und die zuständigen Verwaltungsdienststellen der Schweizerischen Eidgenossenschaft unterzeichnen eine Vereinbarung über die praktischen Zahlungsmodalitäten für die Beiträge der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Verwaltungshaushalt.
Diese Vereinbarung enthält unter anderem Bestimmungen über
a) die Höhe des betreffenden Betrags,
b) die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags,
c) das Rechnungsprüfungsverfahren.
Artikel 7
Vereinbarungen zur Durchführung des Abkommens
Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 6 Absatz 2 schließt der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union/Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit den zuständigen Behörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen technischen und administrativen Vereinbarungen.
Artikel 8
Nichterfüllung
Erfüllt eine der Vertragsparteien ihre in den vorhergehenden Artikeln festgelegten Verpflichtungen nicht, kann die andere Partei das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen.
Artikel 9
Streitbeilegung
Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den Vertragsparteien auf diplomatischem Wege beigelegt.
Artikel 10
Inkrafttreten
(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.
(2) Dieses Abkommen gilt vorläufig ab dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung.
(3) Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange die Schweizerische Eidgenossenschaft einen Beitrag zu der Operation leistet.
+++++ TIFF +++++
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 1/2005
vom 8. Februar 2005
zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 120/2004 vom 24. September 2004 [1] geändert.
(2) Die Entscheidung 2001/183/EG der Kommission [2] wurde mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 76/2002 [3] in das Abkommen aufgenommen.
(3) In der Einleitung zu Anhang I Kapitel I Absatz 2 des Abkommens ist vorgesehen, dass für den jeweiligen Rechtsakt explizit angegeben wird, ob er für Island gilt.
(4) Da die Entscheidung 2001/183/EG auch für Island gelten soll, ist das Abkommen entsprechend zu ändern.
(5) Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein -
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang I Kapitel I Teil 4.2 des Abkommens wird unter Nummer 63 (Entscheidung 2001/183/EG der Kommission) folgender Wortlaut der Anpassung angefügt:
"Dieser Rechtsakt gilt auch für Island."
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am 9. Februar 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind [4].
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 2/2005
vom 8. Februar 2005
zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 140/2004 vom 29. Oktober 2004 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 355/2003 des Rates vom 20. Februar 2003 über die Zulassung des Zusatzstoffes Avilamycin in der Tierernährung [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1334/2003 der Kommission vom 25. Juli 2003 zur Änderung der Bedingungen für die Zulassung einer Reihe von zur Gruppe der Spurenelemente zählenden Futtermittelzusatzstoffen [3], berichtigt in ABl. L 14 vom 21.1.2004, S. 54, ist in das Abkommen aufzunehmen.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung [4] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(5) Die Verordnung (EG) Nr. 1852/2003 der Kommission vom 21. Oktober 2003 zur Zulassung eines Kokzidiostatikums in Futtermitteln für zehn Jahre [5] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(6) Die Verordnung (EG) Nr. 2112/2003 der Kommission vom 1. Dezember 2003 zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1334/2003 zur Änderung der Bedingungen für die Zulassung einer Reihe von zur Gruppe der Spurenelemente zählenden Futtermittelzusatzstoffen [6] ist in das Abkommen aufzunehmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang I Kapitel II des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nrn.
355/2003, 1334/2003, berichtigt in ABl.
L 14 vom 21.1.2004, S. 54, 1831/2003, 1852/2003 und 2112/2003 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich. Artikel 3
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 3/2005
vom 8. Februar 2005
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 162/2004 vom 3. Dezember 2004 [1] geändert.
(2) Die Richtlinie 2004/78/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Anpassung der Richtlinie 2001/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Heizanlagen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger und der Richtlinie 70/156/EWG des Rates an den technischen Fortschritt [2], berichtigt in ABl. L 231 vom 30.6.2004, S. 69, ist in das Abkommen aufzunehmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang II Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Unter Nummer 1 (Richtlinie 70/156/EG des Rates) wird Folgendes eingefügt:
"— 32004 L 0078: Richtlinie 2004/78/EG der Kommission vom 29. April 2004 (ABl. L 153 vom 30.4.2004, S. 100), berichtigt in ABl L 231 vom 30.6.2004, S. 69."
2. Unter dem 19. Gedankenstrich von Nummer 1 (Richtlinie 2001/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes eingefügt:
, "geändert durch:
- 32004 L 0078: Richtlinie 2004/78/EG der Kommission vom 29. April 2004 (ABl. L 153 vom 30.4.2004, S. 100), berichtigt in ABl L 231 vom 30.6.2004, S. 69."
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 4/2005
vom 8. Februar 2005
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 162/2004 vom 3. Dezember 2004 [1] geändert.
(2) Die Richtlinie 2004/11/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 zur Änderung der Richtlinie 92/24/EWG des Rates über Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen und vergleichbare Geschwindigkeitsbegrenzungssysteme für bestimmte Kraftfahrzeugklassen [2] ist in das Abkommen aufzunehmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang II Kapitel I des Abkommens wird nach Nummer 45e (Richtlinie 92/24/EG des Rates) Folgendes eingefügt:
, "geändert durch:
- 32004 L 0011: Richtlinie 2004/11/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 (ABl. L 44 vom 14.2.2004, S. 19)"
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2004/11/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 9. Februar 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 5/2005
vom 8. Februar 2005
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 162/2004 vom 3. Dezember 2004 [1] geändert.
(2) Die Richtlinie 2004/86/EG der Kommission vom 5. Juli 2004 zur Anpassung der Richtlinie 93/93/EWG des Rates über Massen und Abmessungen von zweirädrigen und dreirädrigen Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt [2] ist in das Abkommen aufzunehmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang II Kapitel I des Abkommens wird nach Nummer 45p (Richtlinie 93/93/EG des Rates) Folgendes eingefügt:
", geändert durch:
- 32004 L 0086: Richtlinie 2004/86/EG der Kommission vom 5. Juli 2004 (ABl. L 236 vom 7.7.2004, S. 12)"
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2004/86/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 9. Februar 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 6/2005
vom 8. Februar 2005
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 163/2004 vom 3. Dezember 2004 [1] geändert.
(2) Die Richtlinie 2004/61/EG der Kommission vom 26. April 2004 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates hinsichtlich von Rückstandshöchstgehalten für bestimmte in der Gemeinschaft verbotene Schädlingsbekämpfungsmittel [2] ist in das Abkommen aufzunehmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird nach Nummer 38 (Richtlinie 86/362/EWG des Rates) und nach Nummer 54 (Richtlinie 90/642/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich eingefügt:
"— 32004 L 0061: Richtlinie 2004/61/EG der Kommission vom 29. April 2004 (ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 81)"
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2004/61/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 9. Februar 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 7/2005
vom 8. Februar 2005
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 146/2004 vom 29. Oktober 2004 [1] geändert.
(2) Die Richtlinie 2003/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 zur Änderung der Richtlinie 86/609/EWG des Rates zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere [2] ist in das Abkommen aufzunehmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang II Kapitel XIII des Abkommens wird nach Nummer 7 (Richtlinie 86/609/EWG des Rates) Folgendes eingefügt:
"geändert durch:
- 32003 L 0065: Richtlinie 2003/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 (ABl. L 230 vom 16.9.2003, S. 32)"
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2003/65/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 9. Februar 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 8/2005
vom 8. Februar 2005
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch das am 14. Oktober 2003 in Luxemburg unterzeichnete Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Ungarn, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über Düngemittel [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 werden die Richtlinie 76/116/EWG des Rates [3], die Richtlinie 77/535/EWG der Kommission [4], die Richtlinie 80/876/EWG des Rates [5] und die Richtlinie 87/94/EWG der Kommission [6] aufgehoben.
(4) Die übrigen in Anhang II Kapitel XIV (Düngemittel) des Abkommens genannten Gemeinschaftsrechtsakte (Richtlinie 89/284/EWG des Rates, Richtlinie 89/519/EWG der Kommission und Richtlinie 89/530/EWG des Rates) sind gegenstandslos geworden.
(5) Folglich wird der Wortlaut von Kapitel XIV (Düngemittel) in Anhang II des Abkommens vollständig durch eine Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 ersetzt -
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang II des Abkommens wird der Wortlaut von Kapitel XIV (Düngemittel) durch folgenden Wortlaut ersetzt:
"1. 32003 R 2003: Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über Düngemittel (ABl. L 304 vom 21.11.2003, S. 1)
(a) Den EFTA-Staaten steht es frei, den Zugang zu ihren Märkten entsprechend den Anforderungen ihrer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens bestehenden Rechtsvorschriften über Kadmium in Düngemitteln zu beschränken.
Die Vertragsparteien werden die Lage im Jahr 2009 gemeinsam überprüfen.
(b) In Anhang I Abschnitt A.2 wird dem Wortlaut in Klammern unter Nummer 1 Spalte 6 dritter Absatz folgender Wortlaut hinzugefügt:
"Island, Liechtenstein, Norwegen".
(c) In Anhang I Abschnitte B.1.1, B.2.1 und B.4 wird dem Wortlaut in Klammern nach 6 b) in Spalte 5 Nummer 3 zweiter Absatz erster Gedankenstrich folgender Wortlaut hinzugefügt:
"Island, Liechtenstein, Norwegen"."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 9. Februar 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [7].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 9/2005
vom 8. Februar 2005
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde geändert durch das am 14. Oktober 2003 in Luxemburg unterzeichnete Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum [1].
(2) Richtlinie 2003/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 2003 zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST
Artikel 1
In Anhang II Kapitel XVII des Abkommens wird unter Nummer 6a (Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgendes angefügt:
"— 32003 L 0017: Richtlinie 2003/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. März 2003 (ABl.
L 76 vom 22.3.2003, S. 10).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
(a) In Artikel 2 werden unter Nummer 4 (Gebiete in äußerster Randlage) nach dem Wort "Departments" die Worte "im Fall Islands sein gesamtes Hoheitsgebiet" eingefügt.
(b) In Artikel 6 wird unter Nummer 1 die Angabe "Artikel 95 Absatz 10 des Vertrags" durch die Angabe "Artikel 75 des Abkommens" ersetzt."
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2003/17/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 9. Februar 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 10/2005
vom 8. Februar 2005
zur Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 169/2004 vom 3. Dezember 2004 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1851/2003 der Kommission vom 17. Oktober 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern [2], ist in das Abkommen aufzunehmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang VI des Abkommens wird Nummer 2 (Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates) wie folgt geändert:
1. Folgender Gedankenstrich wird angefügt:
"— 32003 R 1851: Verordnung (EG) Nr. 1851/2003 der Kommission vom 17. Oktober 2003 (ABl. L 271 vom 22.10.2003, S. 3)."
2. Die Überschrift der Anpassung b) wird wie folgt ersetzt:
"Anhang 2 wird wie folgt geändert:"
3. Folgendes wird eingefügt vor der Überschrift "ZA.
ISLAND" in Anpassung b):
"(A) Abschnitt "D. DEUTSCHLAND" wird wie folgt geändert:
1. Der Wortlaut von Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer i) wird wie folgt geändert:
i) Der Wortlaut unter dem ersten Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"— falls die betreffende Person in Island oder in den Niederlanden wohnt oder als isländischer oder niederländischer Staatsbürger im Gebiet einer Nicht-Vertragspartei wohnt:
Landesversicherungsanstalt Westfalen, Münster."
ii) Der Wortlaut unter dem fünften Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"— falls die betreffende Person in Dänemark, Finnland, Norwegen oder Schweden wohnt oder als dänischer, finnischer, norwegischer oder schwedischer Staatsbürger im Gebiet einer Nicht-Vertragspartei wohnt:
Landesversicherungsanstalt Schleswig-Holstein, Lübeck."
iii) Der Wortlaut unter dem siebten Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"— falls die betreffende Person in Griechenland oder in Liechtenstein wohnt oder als griechischer oder liechtensteinischer Staatsbürger im Gebiet einer Nicht-Vertragspartei wohnt:
Landesversicherungsanstalt Baden-Württemberg, Karlsruhe."
2. Der Wortlaut von Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i) wird wie folgt geändert:
i) Der Wortlaut unter dem ersten Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"— falls der letzte nach den Rechtsvorschriften einer anderen Vertragspartei entrichtete Beitrag an einen isländischen oder niederländischen Rentenversicherungsträger entrichtet worden ist:
Landesversicherungsanstalt Westfalen, Münster."
ii) Der Wortlaut unter dem fünften Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"— falls der letzte nach den Rechtsvorschriften einer anderen Vertragspartei entrichtete Beitrag an einen dänischen, finnischen, norwegischen oder schwedischen Rentenversicherungsträger entrichtet worden ist:
Landesversicherungsanstalt Schleswig-Holstein, Lübeck."
iii) Der Wortlaut unter dem siebten Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"— falls der letzte nach den Rechtsvorschriften einer anderen Vertragspartei entrichtete Beitrag an einen griechischen oder liechtensteinischen Rentenversicherungsträger entrichtet worden ist:
Landesversicherungsanstalt Baden-Württemberg, Karlsruhe."
(B) Dem Anhang 2 wird am Ende Folgendes angefügt:"
4. Die Überschrift der Anpassung c) wird wie folgt ersetzt:
"Anhang 3 wird wie folgt geändert:"
5. Folgendes wird eingefügt vor der Überschrift "ZA.
ISLAND" in Anpassung c):
"(A) Abschnitt "D. DEUTSCHLAND" wird wie folgt geändert:
1. Absatz 3 Buchstabe a) Ziffer v) erhält folgende Fassung:
"im Verhältnis zu Island und den Niederlanden:
Landesversicherungsanstalt Westfalen, Münster."
2. Absatz 3 Buchstabe a) Ziffer vi) erhält folgende Fassung:
"im Verhältnis zu Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden:
Landesversicherungsanstalt Schleswig-Holstein, Lübeck."
3. Absatz 3 Buchstabe a) Ziffer viii) erhält folgende Fassung:
"im Verhältnis zu Griechenland und Liechtenstein:
Landesversicherungsanstalt Baden-Württemberg, Karlsruhe."
(B) Dem Anhang 3 wird am Ende Folgendes angefügt:"
6. Die Überschrift der Anpassung d) wird wie folgt ersetzt:
"Anhang 4 wird wie folgt geändert:"
7. Vor der Überschrift betreffend Liechtenstein wird Folgendes eingefügt:
"(A) Abschnitt "D. DEUTSCHLAND" wird wie folgt geändert:
1. Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) erhält folgende Fassung:
"im Verhältnis zu Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden:
Landesversicherungsanstalt Schleswig-Holstein, Lübeck."
2. Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer iv) erhält folgende Fassung:
"im Verhältnis zu Griechenland und Liechtenstein:
Landesversicherungsanstalt Baden-Württemberg, Karlsruhe."
3. Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer vii) erhält folgende Fassung:
"im Verhältnis zu Island und den Niederlanden:
Landesversicherungsanstalt Westfalen, Münster."
(B) Im Abschnitt "R. Österreich" wird Folgendes eingefügt:"
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1851/2003 isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 9. Februar 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 11/2005
vom 8. Februar 2005
zur Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 169/2004 vom 3. Dezember 2004 [1] geändert.
(2) Der Beschluss Nr. 197 vom 23. März 2004 zu den Übergangszeiten für die Einführung der Europäischen Krankenversicherungskarte gemäß Artikel 5 des Beschlusses Nr. 191 [2] ist das Abkommen aufzunehmen.
(3) Der Beschluss Nr. 198 vom 23. März 2004 über den Ersatz und die Aufhebung der Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 110, E 111, E 111 B, E 113, E 114, E 119, E 128 und E 128 B) [3] ist in das Abkommen aufzunehmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang VI des Abkommens werden nach Nummer 3.72 (Beschluss Nr. 196) folgende Nummern eingefügt:
"3.73. 32004 D 0777: Beschluss Nr. 197 vom 23. März 2004 zu den Übergangszeiten für die Einführung der Europäischen Krankenversicherungskarte gemäß Artikel 5 des Beschlusses Nr. 191 (ABl. L 343 vom 19.11.2004, S. 28)
3.74. 32004 D 0562: Beschluss Nr. 198 vom 23. März 2004 über den Ersatz und die Aufhebung der Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 110, E 111, E 111 B, E 113, E 114, E 119, E 128 und E 128 B) (ABl. L 259 vom 5.8.2004, S. 1)"
Artikel 2
Der Wortlaut der Beschlüsse Nrn.
197 und 198 isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 9. Februar 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [4].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 12/2005
vom 8. Februar 2005
zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 170/2004 vom 3. Dezember 2004 [1] geändert.
(2) Die Empfehlung 2004/383/EG der Kommission vom 27. April 2004 zum Einsatz derivativer Finanzinstrumente bei Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) [2], berichtigt in ABl.
L 199 vom 7.6.2004, S. 24, ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Empfehlung 2004/384/EG der Kommission vom 27. April 2004 zu bestimmten Angaben, die nach Anhang I Schema C der Richtlinie 85/611/EWG im vereinfachten Prospekt enthalten sein müssen [3], berichtigt in ABl.
L 199 vom 7.6.2004, S. 30, ist in das Abkommen aufzunehmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang IX des Abkommens werden nach Nummer 39 (Empfehlung 2000/408/EG der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
"40. 32004 H 0383: Empfehlung 2004/383/EG der Kommission vom 27. April 2004 zum Einsatz derivativer Finanzinstrumente bei Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl.
L 144 vom 30.4.2004, S. 33) , berichtigt in ABl.
L 199 vom 7.6.2004, S. 24.
41. 32004 H 0384: Empfehlung 2004/384/EG der Kommission vom 27. April 2004 zu bestimmten Angaben, die nach Anhang I Schema C der Richtlinie 85/611/EWG des Rates im vereinfachten Prospekt enthalten sein müssen (ABl.
L 144 vom 30.4.2004, S. 42), berichtigt in ABl.
L 199 vom 7.6.2004, S. 30"
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 13/2005
vom 8. Februar 2005
zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 179/2004 vom 9. Dezember 2004 [1] geändert.
(2) Die Entscheidung 2004/446/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Bestimmung der Eckwerte der technischen Spezifikationen für die Interoperabilität der Bereiche Lärmemissionen, Güterwagen und Telematikanwendungen für den Güterverkehr gemäß der Richtlinie 2001/16/EG [2], berichtigt in ABl. L 193 vom 1.6.2004, S. 1, ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Entscheidung 2004/447/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Änderung von Anhang A der Entscheidung 2002/731/EG und zur Festlegung der Hauptmerkmale der Klasse-A-Systeme (ERTMS) des Teilsystems Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems gemäß der Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [3], berichtigt in ABl. L 193 vom 1.6.2004, S. 53, ist in das Abkommen aufzunehmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang XIII des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Nach Nummer 37d (Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
"37e. 32004 D 0446: Entscheidung 2004/446/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Bestimmung der Eckwerte der technischen Spezifikationen für die Interoperabilität der Bereiche Lärmemissionen, Güterwagen und Telematikanwendungen für den Güterverkehr gemäß der Richtlinie 2001/16/EG (ABl. L 155 vom 30.4.2004, S. 1), berichtigt in ABl. L 193 vom 1.6.2004, S. 1"
2. Unter Nummer 37ab (Entscheidung 2002/731/EG der Kommission) wird Folgendes eingefügt:
", geändert durch:
- 32004 D 0447: Entscheidung 2004/447/EG der Kommission vom 29. April 2004 (ABl. L 155 vom 30.4.2004, S. 65), berichtigt in ABl. L 193 vom 1.6.2004, S. 53"
3. Nach Nummer 37e (Entscheidung 2004/446/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
"37f.
32004 D 0447: Entscheidung 2004/447/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Änderung von Anhang A der Entscheidung 2002/731/EG und zur Festlegung der Hauptmerkmale der Klasse-A-Systeme (ERTMS) des Teilsystems Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems gemäß der Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl.
L 155 vom 30.4.2004, S. 56), berichtigt in ABl.
L 193 vom 1.6.2004, S. 53"
Artikel 2
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 14/2005
vom 8. Februar 2005
zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 179/2004 vom 9. Dezember 2004 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 725/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen [2] ist in das Abkommen aufzunehmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 56ba (Richtlinie 96/40/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
"56bb. 32004 R 0725: Verordnung (EG) Nr. 725/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (ABl. L 129 vom 29.4.2004, S. 6)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 9. Februar 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 15/2005
vom 8. Februar 2005
zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 179/2004 vom 9. Dezember 2004 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit [2] wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 179/2004 vom 9. Dezember 2004 mit Anpassungen in das Abkommen aufgenommen.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1643/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit [3] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1701/2003 der Kommission vom 24. September 2003 zur Anpassung von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit [4] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(5) Die Verordnung (EG) Nr. 104/2004 der Kommission vom 22. Januar 2004 zur Festlegung von Vorschriften für die Organisation und Besetzung der Beschwerdekammer der Europäischen Agentur für Flugsicherheit [5] ist in das Abkommen aufzunehmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang XIII des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Unter Nummer 66n (Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes eingefügt:
", geändert durch:
- 32003 R 1643: Verordnung (EG) Nr. 1643/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 7)
- 32003 R 1701: Verordnung (EG) Nr. 1701/2003 der Kommission vom 24. September 2003 (ABl. L 243 vom 27.9.2003, S. 5)."
2. Unter Nummer 66n (Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Parlaments und des Rates) wird Folgendes eingefügt:
"66o. 32004 R 0104: Verordnung (EG) Nr. 104/2004 der Kommission vom 22. Januar 2004 zur Festlegung von Vorschriften für die Organisation und Besetzung der Beschwerdekammer der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (ABl. L 16 vom 23.1.2004, S. 20)"
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nrn.
1643/2003, 1701/2003 und 104/2004 isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 9. Februar 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [6], oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 179/2004 vom 9. Dezember 2004, falls dieser Termin später liegt.
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 16/2005
vom 8. Februar 2005
zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 179/2004 vom 9. Dezember 2004 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit [2] wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 179/2004 vom 9. Dezember 2004 mit Anpassungen in das Abkommen aufgenommen.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 der Kommission vom 24. September 2003 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben [3] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 der Kommission vom 20. November 2003 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen [4] ist in das Abkommen aufzunehmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XIII des Abkommens werden nach Nummer 66o (Verordnung (EG) Nr. 104/2004 der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
"66p. 32003 R 1702: Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 der Kommission vom 24. September 2003 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben (ABl. L 243 vom 27.9.2003, S. 6)
66q. 32003 R 2042: Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 der Kommission vom 20. November 2003 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen (ABl. L 315 vom 28.11.2003, S. 1)"
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1702/2003 und (EG) Nr. 2042/2003 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 9. Februar 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [5], oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 179/2004 vom 9. Dezember 2004, falls dieser Termin später liegt.
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 17/2005
vom 8. Februar 2005
zur Änderung des Anhangs XIV (Wettbewerb) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XIV des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 130/2004 vom 24. September 2004 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 463/2004 der Kommission vom 12. März 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 823/2000 zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Seeschifffahrtsunternehmen (Konsortien) [2] ist in das Abkommen aufzunehmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XIV des Abkommens wird Nummer 11c (Verordnung (EWG) Nr. 823/2000 der Kommission) wie folgt geändert:
1. Folgender Gedankenstrich wird angefügt:
"— 32004 R 0463: Verordnung (EG) Nr. 463/2004 der Kommission vom 12. März 2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 23)"
2. Die Anpassungen b) bis g) werden durch folgenden Wortlaut ersetzt:
"(b) In Artikel 12 Absatz 1 wird nach den Worten "Gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates" folgender Wortlaut eingefügt: "oder der entsprechenden Bestimmung des Artikels 29 Absatz 1 in Teil I Kapitel II des Protokolls 4 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes".
(c) In Artikel 13 Absatz 2 werden die Worte "mit dem 1. Mai 2004" gestrichen."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 463/2004 isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 9. Februar 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3], oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 130/2004 vom 24. September 2004, falls dieser Termin später liegt.
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 18/2005
vom 8. Februar 2005
zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 173/2004 vom 3. Dezember 2004 [1] geändert.
(2) Die Entscheidung 2004/669/EG der Kommission vom 6. April 2004 zur Festlegung überarbeiteter Umweltkriterien für die Vergabe des Umweltzeichens der Gemeinschaft für Kühlgeräte und zur Änderung der Entscheidung 2000/40/EG [2] ist in das Abkommen aufzunehmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang XX des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Unter Nummer 2el (Entscheidung 2000/40/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich eingefügt:
"— 32004 D 0669: Entscheidung 2004/669/EG der Kommission vom 6. April 2004 (ABl. L 306 vom 2.10.2004, S. 16)"
2. Nach Nummer 2ex (Entscheidung 2003/287/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
"2ey.
32004 D 0669: Entscheidung 2004/669/EG der Kommission vom 6. April 2004 zur Festlegung überarbeiteter Umweltkriterien für die Vergabe des Umweltzeichens der Gemeinschaft für Kühlgeräte und zur Änderung der Entscheidung 2000/40/EG (ABl.
L 306 vom 2.10.2004, S. 16)"
Artikel 2
Der Wortlaut der Entscheidung 2004/669/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 9. Februar 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 19/2004
vom 8. Februar 2005
zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 175/2004 vom 3. Dezember 2004 [1] geändert.
(2) Verordnung (EG) Nr. 1267/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates im Hinblick auf die Fristen für die Übermittlung der Hauptaggregate der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, die Ausnahmeregelungen betreffend die Übermittlung der Hauptaggregate der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen und die Übermittlung von in geleisteten Arbeitsstunden ausgedrückten Beschäftigungsdaten [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates vom 15. Juli 2003 zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen ("BNE-Verordnung") [3] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(4) Entscheidung Nr. 1608/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 zur Erstellung und Entwicklung von Gemeinschaftsstatistiken über Wissenschaft und Technologie [4] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(5) Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang XXI des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Unter Nummer 19d (Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"— 32003 R 1267: Verordnung (EG) Nr. 1267/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2003 (ABl. L 180 vom 18.7.2003, S. 1).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
Diese Verordnung gilt nicht für Liechtenstein."
2. Nach Nummer 19o (Verordnung (EG) Nr. 501/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
"19p. 32003 R 1287: Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates vom 15. Juli 2003 zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen ("BNE-Verordnung") (ABl. L 181 vom 19.7.2003, S. 1).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
Diese Verordnung gilt nicht für Liechtenstein."
3. Nach Nummer 28 (Verordnung (EG) Nr. 808/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgendes eingefügt:
"STATISTIKEN ÜBER WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE
29. 32003 D 1608: Entscheidung Nr. 1608/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 zur Erstellung und Entwicklung von Gemeinschaftsstatistiken über Wissenschaft und Technologie (ABl. L 230 vom 16.9.2003, S. 1).
Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens folgender Anpassung:
Diese Entscheidung gilt nicht für Liechtenstein."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1267/2003, der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 und der Entscheidung Nr. 1608/2003/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 9. Februar 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [5].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 20/2005
vom 8. Februar 2005
zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 175/2004 vom 3. Dezember 2004 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 642/2004 der Kommission vom 6. April 2004 über Genauigkeitsanforderungen für die nach der Verordnung (EG) Nr. 1172/98 des Rates über die statistische Erfassung des Güterkraftverkehrs erhobenen Daten [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 753/2004 der Kommission vom 22. April 2004 zur Durchführung der Entscheidung Nr. 1608/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Statistiken über Wissenschaft und Technologie [3] ist in das Abkommen aufzunehmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang XXI des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Nach Nummer 7f (Verordnung (EG) Nr. 1172/98 des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
"7fa. 32004 R 0642: Verordnung (EG) Nr. 642/2004 der Kommission vom 6. April 2004 über Genauigkeitsanforderungen für die nach der Verordnung (EG) Nr. 1172/98 des Rates über die statistische Erfassung des Güterkraftverkehrs erhobenen Daten (ABl. L 102 vom 7.4.2004, S. 26)
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
Diese Verordnung gilt nicht für Island."
2. Nach Nummer 29 (Entscheidung Nr. 1608/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
"30. 32004 R 0753: Verordnung (EG) Nr. 753/2004 der Kommission vom 22. April 2004 zur Durchführung der Entscheidung Nr. 1608/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Statistiken über Wissenschaft und Technologie (ABl. L 118 vom 23.4.2004, S. 23)"
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 642/2004 in norwegischer Sprache und der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 753/2004 in isländischer und norwegischer Sprache, die in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 9. Februar 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [4].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 21/2005
vom 8. Februar 2005
zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 175/2004 vom 3. Dezember 2004 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1222/2004 des Rates vom 28. Juni 2004 über die Erhebung und Übermittlung von Daten zum vierteljährlichen öffentlichen Schuldenstand [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein ‐
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XXI des Abkommens wird nach Nummer 19p (Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates) folgende Nummer eingefügt:
"19q. 32004 R 1222: Verordnung (EG) Nr. 1222/2004 des Rates vom 28. Juni 2004 über die Erhebung und Übermittlung von Daten zum vierteljährlichen öffentlichen Schuldenstand (ABl. L 233 vom 2.7.2004, S. 1)
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
Diese Verordnung gilt nicht für Liechtenstein."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1222/2004 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 9. Februar 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss Nr. 2/2004 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Veterinärausschusses
vom 9. Dezember 2004
zur Änderung der Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 11 von Anhang 11 des Abkommens
(2005/22/EG)
DER AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (nachstehend "Agrarabkommen" genannt), insbesondere auf Anhang 11 Artikel 19 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Agrarabkommen ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.
(2) Die Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 11 zu Anhang 11 des Agrarabkommens wurden erstmals durch den Beschluss Nr. 2/2003 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Veterinärausschusses vom 25. November 2003 zur Änderung der Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 11 zu Anhang 11 des Abkommens [1] geändert.
Bei diesem Beschluss werden im Allgemeinen die am 31. Dezember 2002 geltenden Rechtsvorschriften zugrunde gelegt.
Für die bovine spongiforme Enzephalopathie im Besonderen werden die am 11. Juli 2003 geltenden Rechtsvorschriften zugrunde gelegt.
(3) Anlage 5 zu Anhang 11 des Agrarabkommens wurde ein zweites Mal durch den Beschluss Nr. 1/2004 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Veterinärausschusses vom 28. April 2004 zur Änderung der Anlage 5 von Anhang 11 des Abkommens [2] geändert.
(4) Die Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 11 von Anhang 11 des Abkommens müssen geändert werden, um den Änderungen Rechnung zu tragen, die an den am 26. Juli 2004 geltenden gemeinschaftlichen und schweizerischen Rechtsvorschriften vorgenommen wurden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 11 von Anhang 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen erhalten die Fassung der Anlagen im Anhang dieses Beschlusses.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften abgefasst und wird von den beiden Vorsitzenden oder anderen Personen, die befugt sind, im Namen der Vertragsparteien zu handeln, unterzeichnet.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 22/2005
vom 8. Februar 2005
zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 175/2004 vom 3. Dezember 2004 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1450/2004 der Kommission vom 13. August 2004 zur Durchführung der Entscheidung Nr. 1608/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erstellung und Entwicklung von Gemeinschaftsstatistiken über Innovation [2] ist in das Abkommen aufzunehmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XXI des Abkommens wird nach Nummer 30 (Verordnung (EG) Nr. 753/2004 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
"31. 32004 R 1450: Verordnung (EG) Nr. 1450/2004 der Kommission vom 13. August 2004 zur Durchführung der Entscheidung Nr. 1608/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erstellung und Entwicklung von Gemeinschaftsstatistiken über Innovation (ABl. L 267 vom 14.8.2004, S. 32)"
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1450/2004 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 9. Februar 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 23/2005
vom 8. Februar 2005
zur Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 90/2004 vom 8. Juni 2004 geändert [1].
(2) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien auf die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten [2] auszuweiten.
(3) Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2005 zu ermöglichen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Protokoll 31 des Abkommens wird nach Artikel 16 Absatz 3 Folgendes eingefügt:
(a) Die EFTA-Staaten beteiligen sich uneingeschränkt am Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, im Folgenden "das Zentrum" genannt, das durch den folgenden Rechtsakt der Gemeinschaft eingerichtet wurde:
- 32004 R 0851: Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ABl.
L 142 vom 30.4.2004, S. 1).
(b) Die EFTA-Staaten leisten gemäß Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a) und Protokoll 32 des Abkommens einen Finanzbeitrag zu den unter (a) aufgeführten Aktivitäten.
(c) Die EFTA-Staaten beteiligen sich uneingeschränkt an den Arbeiten des Verwaltungsrates und haben innerhalb des Verwaltungsrates die gleichen Rechte und Pflichten wie die EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Stimmrechts.
(d) Die EFTA-Staaten beteiligen sich uneingeschränkt am Beirat und haben innerhalb dieses Beirats die gleichen Rechte und Pflichten wie die EU-Mitgliedstaaten.
(e) Die EFTA-Staaten wenden auf die Agentur und deren Personal das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften sowie die auf der Grundlage des Protokolls erlassenen Vorschriften an.
(f) In Abweichung von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a) der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften können Staatsangehörige der EFTA-Staaten, die ihre vollen staatsbürgerlichen Rechte genießen, vom Exekutivdirektor der Agentur auf Vertragsbasis eingestellt werden.
(g) Gemäß Artikel 79 Absatz 3 des Abkommens gilt Teil VII (Institutionelle Bestimmungen) des Abkommens für diesen Absatz.
(h) Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission gilt für die Zwecke dieser Verordnung auch für alle Dokumente des Zentrums über die EFTA-Staaten."
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft [3].
Er gilt ab dem 1. Januar 2005.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 24/2005
vom 8. Februar 2005
zur Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Artikel 92 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Geschäftsordnung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wurde mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 1/94 vom 8. Februar 1994 [1] angenommen.
(2) Gemäß der Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge [2] werden die Texte der EG-Rechtsakte der EG, die in die Anhänge des Abkommens aufzunehmen sind, von der Europäischen Union in finnischer und schwedischer Sprache abgefasst und die Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Änderung von Anhängen oder Protokollen des Abkommens in finnischer und schwedischer Sprache im EWR-Abschnitt des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
(3) Das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften heißt seit Inkrafttreten des Vertrags von Nizza [3] Amtsblatt der Europäischen Union.
(4) Gemäß dem am 14. Oktober 2003 in Luxemburg unterzeichneten Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum ("EWR-Erweiterungsübereinkommen") [4] ist die Liste der Sprachen des Abkommens entsprechend zu ändern.
(5) Da das EWR-Erweiterungsübereinkommen noch nicht in Kraft getreten ist, sondern auf vorläufiger Basis angewandt wird, wird dieser Beschluss bis zum Inkrafttreten des EWR-Erweiterungsübereinkommens ebenfalls vorläufig angewandt -
BESCHLIESST:
Artikel 1
1. Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"Die Texte der EG-Rechtsakte, die gemäß Artikel 102 Absatz 1 des Abkommens in Anhänge zum Abkommen aufzunehmen sind, sind in der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Fassung in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache gleichermaßen verbindlich.
Sie werden auch in isländischer und norwegischer Sprache abgefasst und zusammen mit den entsprechenden in Absatz 1 genannten Beschlüssen vom Gemeinsamen EWR-Ausschuss für verbindlich erklärt."
2. Artikel 11 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Änderung von Anhängen oder Protokollen zum Abkommen werden in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache im EWR-Abschnitt des Amtsblatts der Europäischen Union und in isländischer, und norwegischer Sprache in der EWR-Beilage dieses Amtsblattes veröffentlicht."
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 25/2005
vom 11. März 2005
zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 1/2005 vom 8. Februar 2005 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates vom 17. Dezember 2003 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sowie der Richtlinien 92/102/EWG und 64/432/EWG [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Entscheidung 2004/158/EG der Kommission vom 16. Februar 2004 zur Änderung der Entscheidung 92/216/EWG hinsichtlich der Veröffentlichung des Verzeichnisses der Koordinierungsstellen [3] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(4) Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang I Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. In Teil 1.1 wird nach Nummer 7a (Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates) folgende Nummer eingefügt:
"7b.
32004 R 0021: Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates vom 17. Dezember 2003 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sowie der Richtlinien 92/102/EWG und 64/432/EWG (ABl.
L 5 vom 9.1.2004, S. 8)."
2. In Teil 1.1 wird unter Nummer 7 (Verordnung 92/102/EWG des Rates) Folgendes eingefügt:
", geändert durch:
- 32004 R 0021: Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates vom 17. Dezember 2003 (ABl.
L 5 vom 9.1.2004, S. 8)."
3. In Teil 2.2 wird unter Punkt 21 (Beschluss 92/216/EWG der Kommission) Folgendes eingefügt:
", geändert durch:
- 32004 D 0158: Entscheidung 2004/158/EG der Kommission vom 16. Februar 2004 (ABl.
L 50 vom 20.2.2004, S. 62)."
4. In Teil 4.1 wird unter Nummer 1 (Richtlinie 64/432/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
"— 32004 R 0021: Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates vom 17. Dezember 2003 (ABl.
L 5 vom 9.1.2004, S. 8)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 und der Entscheidung 2004/158/EG in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 12. März 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [4].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 26/2005
vom 11. März 2005
zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 1/2005 vom 8. Februar 2005 [1] geändert.
(2) Die Entscheidung 2004/63/EG der Kommission vom 23. Dezember 2003 zur Änderung der Entscheidung 2003/467/EG hinsichtlich der Erklärung bestimmter Provinzen Italiens als frei von Brucellose und enzootischer Rinderleukose [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Entscheidung 2004/101/EG der Kommission vom 6. Januar 2004 zur Änderung von Anhang D der Richtlinie 88/407/EWG hinsichtlich der Gesundheitsbescheinigungen im innergemeinschaftlichen Handel mit Samen von Rindern [3] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(4) Die Entscheidung 2004/199/EG der Kommission vom 27. Februar 2004 zur Änderung der Entscheidung 93/52/EWG hinsichtlich der Anerkennung bestimmter Provinzen Italiens als amtlich brucellosefrei [4] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(5) Die Entscheidung 2004/226/EG der Kommission vom 4. März 2004 zur Genehmigung von Tests für den Nachweis von Antikörpern gegen Rinderbrucellose im Rahmen der Richtlinie 64/432/EWG des Rates [5] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(6) Die Entscheidung 2004/230/EG der Kommission vom 5. März 2004 zur Änderung der Entscheidung 2003/467/EG hinsichtlich der Erklärung bestimmter Provinzen Italiens als frei von boviner Tuberkulose und Brucellose [6] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(7) Die Entscheidung 2004/233/EG der Kommission vom 4. März 2004 zur Zulassung von Laboratorien zur Überprüfung der Wirksamkeit der Tollwutimpfung bei bestimmten als Haustiere gehaltenen Fleischfressern [7] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(8) Die Entscheidung 2004/235/EG der Kommission vom 1. März 2004 über zusätzliche Garantien in Bezug auf Salmonellosen bei Legehennen, die zum Versand nach Finnland und Schweden bestimmt sind [8], ist in das Abkommen aufzunehmen.
(9) Die Entscheidung 2004/252/EG der Kommission vom 10. März 2004 zur Änderung der Entscheidung 2001/106/EG hinsichtlich der Rindersamendepots [9] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(10) Die Entscheidung 2004/315/EG der Kommission vom 26. März 2004 zur Anerkennung des Systems von Überwachungsnetzen für Rinderhaltungsbetriebe in Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 64/432/EWG [10] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(11) Die Entscheidung 2004/320/EG der Kommission vom 31. März 2004 zur Änderung der Entscheidungen 93/52/EWG, 2001/618/EG und 2003/467/EG hinsichtlich des Status der Beitrittsländer in Bezug auf die Tierseuchen Brucellose (B. melitensis), Aujeszky-Krankheit, Rinderleukose, Rinderbrucellose und Tuberkulose sowie hinsichtlich des Status von Frankreich in Bezug auf die Aujeszky-Krankheit [11] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(12) Die Entscheidung 2004/448/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Änderung der Entscheidung 2004/233/EG hinsichtlich des Verzeichnisses der Laboratorien zur Überprüfung der Wirksamkeit der Tollwutimpfung bei bestimmten als Haustiere gehaltenen Fleischfressern [12], berichtigt im ABl.
L 193 vom 1.6.2004, S. 64, ist in das Abkommen aufzunehmen.
(13) Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang I Kapitel I des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
Artikel 2
Der Wortlaut der Entscheidungen 2004/63/EG, 2004/101/EG, 2004/199/EG, 2004/226/EG, 2004/230/EG, 2004/233/EG, 2004/235/EG, 2004/252/EG, 2004/315/EG, 2004/320/EG und 2004/448/EG, berichtigt im ABl.
L 193 vom 1.6.2004, S. 64, in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 12. März 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [13].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 27/2005
vom 11. März 2005
zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 1/2005 vom 8. Februar 2005 [1] geändert.
(2) Die Entscheidung 2004/328/EG der Kommission vom 5. April 2004 zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 2003/634/EG zur Genehmigung von Programmen zur Erlangung des Status zugelassener Gebiete und zugelassener Betriebe in nicht zugelassenen Gebieten hinsichtlich der Fischseuchen virale hämorrhagische Septikämie (VHS) und infektiöse hämatopoetische Nekrose (IHN) [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Entscheidung 2004/373/EG der Kommission vom 13. April 2004 zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 2002/308/EG zur Festlegung der Verzeichnisse der hinsichtlich der viralen hämorrhagischen Septikämie (VHS) und/oder der infektiösen hämatopoetischen Nekrose (IHN) zugelassenen Gebiete und zugelassenen Fischzuchtbetriebe [3] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(4) Die Entscheidung 2004/453/EG der Kommission vom 29. April 2004 mit Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinie 91/67/EWG des Rates hinsichtlich bestimmter Zuchtfischseuchen [4], berichtigt in ABl.
L 202 vom 7.6.2004, S. 4, ist in das Abkommen aufzunehmen.
(5) Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang I Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. In Teil 4.2 wird unter Nummer 66 (Entscheidung 2002/308/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
"— 32004 D 0373: Entscheidung 2004/373/EG der Kommission vom 13. April 2004 (ABl.
L 118 vom 23.4.2004, S. 49)."
2. In Teil 4.2 wird nach Nummer 78 (Entscheidung 2004/315/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
"79. 32004 D 0453: Entscheidung 2004/453/EG der Kommission vom 29. April 2004 mit Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinie 91/67/EWG des Rates hinsichtlich bestimmter Zuchtfischseuchen (ABl.
L 156 vom 30.4.2004, S. 5), berichtigt im ABl.
L 202 vom 7.6.2004, S. 4.
Dieser Rechtsakt gilt auch für Island."
3. In Teil 4.2 wird der Wortlaut der Nummer 13 (Entscheidung 93/44/EWG der Kommission) gestrichen.
4. In Teil 4.2 unter der Rubrik "RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN" wird unter Nummer 55 (Entscheidung 2003/634/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich eingefügt:
"— 32004 D 0328: Entscheidung 2004/328/EG der Kommission vom 5. April 2004 (ABl.
L 104 vom 8.4.2004, S. 129)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Entscheidungen 2004/328/EG, 2004/373/EG und 2004/453/EG, berichtigt im ABl. L 202 vom 7.6.2004, S. 4, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich. Artikel 3
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 28/2005
vom 11. März 2005
zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 1/2005 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 8. Februar 2005 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1259/2004 der Kommission vom 8. Juli 2004 über die unbefristete Zulassung bestimmter in der Tierernährung bereits zugelassener Zusatzstoffe [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1288/2004 der Kommission vom 14. Juli 2004 zur unbefristeten Zulassung bestimmter Zusatzstoffe und zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines Zusatzstoffes, der bereits zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen ist [3] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1332/2004 der Kommission vom 20. Juli 2004 zur unbefristeten Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in der Tierernährung [4] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(5) Die Verordnung (EG) Nr. 1333/2004 der Kommission vom 20. Juli 2004 zur unbefristeten Zulassung eines bestimmten Zusatzstoffes in Futtermitteln [5] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(6) Die Verordnung (EG) Nr. 1453/2004 der Kommission vom 16. August 2004 zur Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in der Tierernährung für unbegrenzte Zeit [6] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(7) Die Verordnung (EG) Nr. 1465/2004 der Kommission vom 17. August 2004 zur unbefristeten Zulassung eines Zusatzstoffes in der Tierernährung [7] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang I Kapitel II des Abkommens werden nach Nummer 1zr (Verordnung (EG) Nr. 852/2003 der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
"1zs.
32004 R 1259: Verordnung (EG) Nr. 1259/2004 der Kommission vom 8. Juli 2004 über die unbefristete Zulassung bestimmter in der Tierernährung bereits zugelassener Zusatzstoffe (ABl.
L 239 vom 9.7.2004, S. 8).
1zt.
32004 R 1288: Verordnung (EG) Nr. 1288/2004 der Kommission vom 14. Juli 2004 zur unbefristeten Zulassung bestimmter Zusatzstoffe und zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines Zusatzstoffes, der bereits zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen ist (ABl.
L 243 vom 15.7.2004, S. 10).
1zu.
32004 R 1332: Verordnung (EG) Nr. 1332/2004 der Kommission vom 20. Juli 2004 zur unbefristeten Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in der Tierernährung (ABl.
L 247 vom 21.7.2004, S. 8).
1zv.
32004 R 1333: Verordnung (EG) Nr. 1333/2004 der Kommission vom 20. Juli 2004 zur unbefristeten Zulassung eines bestimmten Zusatzstoffes in Futtermitteln (ABl.
L 247 vom 21.7.2004, S. 11).
1zw.
32004 R 1453: Verordnung (EG) Nr. 1453/2004 der Kommission vom 16. August 2004 zur Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in der Tierernährung für unbegrenzte Zeit (ABl.
L 269 vom 17.8.2004, S. 3).
1zx.
32004 R 1465: Verordnung (EG) Nr. 1465/2004 der Kommission vom 17. August 2004 zur unbefristeten Zulassung eines Zusatzstoffes in der Tierernährung (ABl.
L 270 vom 18.8.2004, S. 11)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1259/2004, 1288/2004, 1332/2004, 1333/2004, 1453/2004 und 1465/2004 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 12. März 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [8].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 29/2005
vom 11. März 2005
zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 2/2005 vom 8. Februar 2005 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1289/2004 der Kommission vom 14. Juli 2004 über die Zulassung des zur Gruppe der Kokzidiostatika und anderer Arzneimittel gehörenden Zusatzstoffes Deccox® in Futtermitteln für zehn Jahre [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1356/2004 der Kommission vom 26. Juli 2004 über die Zulassung des zur Gruppe der Kokzidiostatika und andere Arzneimittel gehörenden Zusatzstoffes "Elancoban" in Futtermitteln für zehn Jahre [3] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1455/2004 der Kommission vom 16. August 2004 über die Zulassung des zur Gruppe der Kokzidiostatika und andere Arzneimittel gehörenden Zusatzstoffes "Avatec 15 %" in Futtermitteln für zehn Jahre [4] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(5) Die Verordnung (EG) Nr. 1463/2004 der Kommission vom 17. August 2004 über die Zulassung des zur Gruppe der Kokzidiostatika und andere Arzneimittel gehörenden Zusatzstoffes "Sacox 120 microGranulat" in Futtermitteln für zehn Jahre [5] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(6) Die Verordnung (EG) Nr. 1464/2004 der Kommission vom 17. August 2004 über die Zulassung des zur Gruppe der Kokzidiostatika und anderer Arzneimittel gehörenden Zusatzstoffes "Monteban" in Futtermitteln für zehn Jahre [6] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang I Kapitel II des Abkommens werden nach Nummer 1zx (Verordnung (EG) Nr. 1465/2004 der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
"1zy.
32004 R 1289: Verordnung (EG) Nr. 1289/2004 der Kommission vom 14. Juli 2004 über die Zulassung des zur Gruppe der Kokzidiostatika und anderer Arzneimittel gehörenden Zusatzstoffes Deccox® in Futtermitteln für zehn Jahre (ABl.
L 243 vom 15.7.2004, S. 15).
1zz.
32004 R 1356: Verordnung (EG) Nr. 1356/2004 der Kommission vom 26. Juli 2004 über die Zulassung des zur Gruppe der Kokzidiostatika und anderer Arzneimittel gehörenden Zusatzstoffes "Elancoban" in Futtermitteln für zehn Jahre (ABl.
L 251 vom 27.7.2004, S. 6).
1zza.
32004 R 1455: Verordnung (EG) Nr. 1455/2004 der Kommission vom 16. August 2004 über die Zulassung des zur Gruppe der Kokzidiostatika und anderer Arzneimittel gehörenden Zusatzstoffes "Avatec 15 %" in Futtermitteln für zehn Jahre (ABl.
L 269 vom 17.8.2004, S. 14).
1zzb.
32004 R 1463: Verordnung (EG) Nr. 1463/2004 der Kommission vom 17. August 2004 über die Zulassung des zur Gruppe der Kokzidiostatika und anderer Arzneimittel gehörenden Zusatzstoffes "Sacox 120 microGranulat" in Futtermitteln für zehn Jahre (ABl.
L 270 vom 18.8.2004, S. 5).
1zzc.
32004 R 1464: Verordnung (EG) Nr. 1464/2004 der Kommission vom 17. August 2004 über die Zulassung des zur Gruppe der Kokzidiostatika und anderer Arzneimittel gehörenden Zusatzstoffes "Monteban" in Futtermitteln für zehn Jahre (ABl.
L 270 vom 18.8.2004, S. 8)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nrn. 1289/2004, 1356/2004, 1455/2004, 1463/2004 und 1464/2004 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 12. März 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [7].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 30/2005
vom 11. März 2005
zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 161/2004 vom 3. Dezember 2004 [1] geändert.
(2) Die Entscheidung 2004/626/EG der Kommission vom 26. August 2004 zur Änderung der Entscheidung 98/320/EG über die Durchführung eines zeitlich befristeten Versuchs betreffend die Probenahme und Prüfung von Saatgut im Rahmen der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG des Rates [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang I Kapitel III des Abkommens wird unter Nummer 15 (Entscheidung 98/320/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
"— 32004 D 0626: Entscheidung 2004/626/EG der Kommission vom 26. August 2004 (ABl.
L 283 vom 2.9.2004, S. 16)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Entscheidung 2004/626/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 12. März 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 31/2005
vom 11. März 2005
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch das am 14. Oktober 2003 in Luxemburg unterzeichnete Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum [1] geändert.
(2) Die Richtlinie 2004/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über Messgeräte [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Mit der Richtlinie 2004/22/EG werden mit Wirkung vom 30. Oktober 2006 die Richtlinien 71/318/EWG [3], 71/319/EWG [4], 71/348/EWG [5], 73/362/EWG [6], 75/410/EWG [7], 76/891/EWG [8], 77/95/EWG [9], 77/313/EWG [10], 78/1031/EWG [11] und 79/830/EWG [12] des Rates, die in dieses Abkommen aufgenommen wurden, aufgehoben und sind daher mit Wirkung vom 30. Oktober 2006 aus diesem Abkommen zu streichen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang II Kapitel IX des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Nach Nummer 27a (Richtlinie 93/42/EWG) wird folgende Nummer eingefügt:
"27b.
32004 L 0022: Richtlinie 2004/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über Messgeräte (ABl.
L 135 vom 30.4.2004, S. 1)."
2. Der Wortlaut der Nummern 3 (Richtlinie 71/318/EWG des Rates), 4 (Richtlinie 71/319/EWG des Rates), 6 (Richtlinie 71/348/EWG des Rates), 9 (Richtlinie 73/362/EWG des Rates), 14 (Richtlinie 75/410/EWG des Rates), 19 (Richtlinie 76/891/EWG des Rates), 20 (Richtlinie 77/95/EWG des Rates), 21 (Richtlinie 77/313/EWG des Rates), 22 (Richtlinie 78/1031/EWG des Rates) und 23 (Richtlinie 79/830/EWG des Rates) wird mit Wirkung vom 30. Oktober 2006 gestrichen.
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2004/22/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 12. März 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [13].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 32/2005
vom 11. März 2005
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch Beschluss Nr. 7/2005 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 8. Februar 2005 [1] geändert.
(2) Die Richtlinie 2004/33/EG der Kommission vom 22. März 2004 zur Durchführung der Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich bestimmter technischer Anforderungen für Blut und Blutbestandteile [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang II Kapitel XIII des Abkommens wird nach Nummer 15u (Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
"15v.
32004 L 0033: Richtlinie 2004/33/EG der Kommission vom 22. März 2004 zur Durchführung der Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich bestimmter technischer Anforderungen für Blut und Blutbestandteile (ABl.
L 91 vom 30.3.2004, S. 25)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2004/33/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 12. März 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 33/2005
vom 11. März 2005
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II dieses Abkommens wurde durch Beschluss Nr. 166/2004 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 3. Dezember 2004 [1] geändert.
(2) Die Richtlinie 2004/96/EG der Kommission vom 27. September 2004 zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates hinsichtlich der Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von Nickel für nach dem Durchstechen von Körperteilen eingeführte Erststecker zwecks Anpassung ihres Anhangs I an den technischen Fortschritt [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Richtlinie 2004/98/EG der Kommission vom 30. September 2004 zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates hinsichtlich der Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von Pentabromdiphenylether in Notevakuierungssystemen von Flugzeugen zwecks Anpassung ihres Anhangs I an den technischen Fortschritt [3] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang II Kapitel XV werden unter Nummer 4 (Richtlinie 76/769/EWG des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:
"— 32004 L 0096: Richtlinie 2004/96/EG der Kommission vom 27. September 2004 (ABl.
L 301 vom 28.9.2004, S. 51),
- 32004 L 0098: Richtlinie 2004/98/EG der Kommission vom 30. September 2004 (ABl.
L 305 vom 1.10.2004, S. 63)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinien 2004/96/EG und 2004/98/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 12. März 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [4].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht. Brüssel, den 11.März 2005
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 34/2005
vom 11. März 2005
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch Beschluss Nr. 166/2004 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 3. Dezember 2004 [1] geändert.
(2) Die Richtlinie 2004/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über die Inspektion und Überprüfung der Guten Laborpraxis (GLP) [2], ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Richtlinie 2004/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Grundsätze der Guten Laborpraxis und zur Kontrolle ihrer Anwendung bei Versuchen mit chemischen Stoffen [3], ist in das Abkommen aufzunehmen.
(4) Mit der Richtlinie 2004/9/EG wurde die in das Abkommen bereits aufgenommene Richtlinie 88/320/EWG des Rates aufgehoben [4], die folglich aus dem Abkommen zu streichen ist.
(5) Mit der Richtlinie 2004/10/EG wurde die in das Abkommen bereits aufgenommene Richtlinie 87/18/EWG des Rates [5] aufgehoben, die folglich aus dem Abkommen zu streichen ist —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang II Kapitel XV wird wie folgt geändert:
1. Der Wortlaut der Nummer 8 (Richtlinie 87/18/EWG des Rates) wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
"32004 L 0010: Richtlinie 2004/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Grundsätze der Guten Laborpraxis und zur Kontrolle ihrer Anwendung bei Versuchen mit chemischen Stoffen (ABl.
L 50 vom 20.2.2004, S. 44)."
2. Der Wortlaut der Nummer 9 (Richtlinie 88/320/EWG des Rates) wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
"32004 L 0009: Richtlinie 2004/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über die Inspektion und Überprüfung der Guten Laborpraxis (GLP) (ABl.
50 vom 20.2.2004, S. 28)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinien 2004/9/EG und 2004/10/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 12. März 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [6].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 35/2005
vom 11. März 2005
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch Beschluss Nr. 166/2004 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 3. Dezember 2004 [1] geändert.
(2) Die Empfehlung 2004/394/EG der Kommission vom 29. April 2004 über die Ergebnisse der Risikobewertung und über die Risikobegrenzungsstrategien für die Stoffe: Acetonitril; Acrylamid; Acrylnitril; Acrylsäure; Butadien; Fluorwasserstoff; Wasserstoffperoxid; Methacrylsäure; Methylmethacrylat; Toluol; Trichlorbenzol [2], berichtigt im ABl.
L 199 vom 7.6.2004, S 41, ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Unter der Rubrik "RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN" wird nach Nummer 24 in Kapitel XV des Anhangs II (Empfehlung 2002/576/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
"25. 32004 H 0394: Empfehlung 2004/394/EG der Kommission vom 29. April 2004 über die Ergebnisse der Risikobewertung und über die Risikobegrenzungsstrategien für die Stoffe: Acetonitril; Acrylamid; Acrylnitril; Acrylsäure; Butadien; Fluorwasserstoff; Wasserstoffperoxid; Methacrylsäure; Methylmethacrylat; Toluol; Trichlorbenzol (ABl. L 144 vom 30.4.2004, S. 72), berichtigt im ABl.
L 199 vom 7.6.2004, S. 41."
Artikel 2
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 36/2005
vom 11. März 2005
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 9/2005 vom 8. Februar 2005 [1] geändert.
(2) Die Richtlinie 2004/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle [2] muss in das Abkommen aufgenommen werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang II Kapitel XVII des Abkommens wird Nummer 7 (Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wie folgt geändert:
1. Vor den Übergangsbestimmungen wird Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 32004 L 0012: Richtlinie 2004/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 (ABl.
L 47 vom 18.2.2004, S. 26)."
2. Nach den Übergangsbestimmungen wird Folgendes angefügt:
"Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
In Artikel 6 Absatz 7 wird nach dem Wort "Irland" das Wort "Island" eingefügt und werden nach dem Wort "Berggebiete" die Wörter "der ländlichen Gebiete und geringen Bevölkerungsdichte" eingefügt."
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2004/12/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 12. März 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 37/2005
vom 11. März 2005
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II dieses Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 44/1994 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 15. Dezember 1994 [1] geändert.
(2) Die Richtlinie 2003/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2003 zur Änderung der Richtlinie 94/25/EG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang II Kapitel XXXI des Abkommens wird unter Nummer 1 (Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 32003 L 0044: Richtlinie 2003/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2003 (ABl.
L 214 vom 26.8.2003, S. 18)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2003/44/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 12. März 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 38/2005
vom 11. März 2005
zur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 105/2004 vom 9. Juli 2004 geändert [1].
(2) Der Beschluss 2004/641/EG der Kommission vom 14. September 2004 zur Änderung des Beschlusses 2002/627/EG zur Einrichtung der Gruppe Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XI des Abkommens wird unter Nummer 5ci (Beschluss 2002/627/EG der Kommission) Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 32004 D 0641: Beschluss 2004/641/EG der Kommission vom 14. September 2004 (ABl.
L 293 vom 16.9.2004, S. 30)."
Artikel 2
Der Wortlaut des Beschlusses 2004/641/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 12. März 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 39/2005
vom 11. März 2005
zur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 105/2004 vom 9. Juli 2004 geändert [1].
(2) Die Entscheidung 2004/411/EG der Kommission vom 28. April 2004 über die Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten auf der Insel Man [2], berichtigt im ABl.
L 208 vom 10.6.2004, S. 47, ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XI des Abkommens wird nach Nummer 5eh (Entscheidung 2003/821/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
"5ei.
32004 D 0411: Entscheidung 2004/411/EG der Kommission vom 28. April 2004 über die Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten auf der Insel Man (ABl.
L 151 vom 30.4.2004, S. 48), berichtigt im ABl.
L 208 vom 10.6.2004, S. 47." Artikel 2
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 40/2005
vom 11. März 2005
zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) und des Protokolls 21 (über die Durchführung von Wettbewerbsregeln für Unternehmen) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 16/2005 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 8. Februar 2005 [1] geändert.
(2) Das Protokoll 21 des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 178/2004 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 3. Dezember 2004 [2] geändert.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 411/2004 des Rates vom 26. Februar 2004 zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 sowie der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 hinsichtlich des Luftverkehrs zwischen der Gemeinschaft und Drittländern [3] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XIII des Abkommens wird unter Punkt 60 (Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates) Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 32004 R 0411: Verordnung (EG) Nr. 411/2004 des Rates vom 26. Februar 2004 (ABl.
L 68 vom 6.3.2004, S. 1)."
Artikel 2
1. In Protokoll 21 Artikel 3 des Abkommens wird unter Nummer 1 (3) (Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates) Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 32004 R 0411: Verordnung (EG) Nr. 411/2004 des Rates vom 26. Februar 2004 (ABl.
L 68 vom 6.3.2004, S. 1)."
2. In Protokoll 21 Artikel 3 des Abkommens wird unter Nummer 1 (13) (Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
"— 32004 R 0411: Verordnung (EG) Nr. 411/2004 des Rates vom 26. Februar 2004 (ABl.
L 68 vom 6.3.2004, S. 1)."
Artikel 3
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 411/2004 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 4
Dieser Beschluss tritt am 12. März 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [4], oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses Nr. 130/2004 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 24. September 2004, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt.
Artikel 5
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 41/2005
vom 11. März 2005
zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 16/2005 vom 8. Februar 2005 geändert [1].
(2) Die Empfehlung 2004/358/EG der Kommission vom 7. April 2004 über die Verwendung eines einheitlichen europäischen Formats für Genehmigungsdokumente gemäß der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 94 (Empfehlung 2001/290/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
"95. 32004 H 0358: Empfehlung 2004/358/EG der Kommission vom 7. April 2004 über die Verwendung eines einheitlichen europäischen Formats für Genehmigungsdokumente gemäß der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (ABl.
L 113 vom 20.4.2004, S. 37)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Empfehlung 2004/358/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 12. März 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 42/2005
vom 11. März 2005
zur Änderung des Anhangs XIV (Wettbewerb) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XIV des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 17/2005 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 8. Februar 2005 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 772/2004 der Kommission vom 27. April 2004 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen [2], berichtigt im ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 158, ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 772/2004 wurde die bereits in das Abkommen aufgenommene Verordnung (EG) Nr. 240/96 der Kommission [3] aufgehoben, die folglich aus dem Abkommen zu streichen ist —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XIV des Abkommens wird der Wortlaut der Nummer 5 (Verordnung (EG) Nr. 240/96 der Kommission) durch Folgendes ersetzt:
"32004 R 0772: Verordnung (EG) Nr. 772/2004 der Kommission vom 27. April 2004 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 11), berichtigt im ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 158.
Für die Zwecke des Abkommens wird die Verordnung wie folgt angepasst:
a) In Artikel 6 Absatz 1 wird nach den Worten "nach Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003" folgender Wortlaut eingefügt: "oder nach Teil I Kapitel II Artikel 29 Absatz 1 des Protokolls 4 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs".
b) In Artikel 6 Absatz 2 wird nach den Worten "nach Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003" folgender Wortlaut eingefügt: "oder nach Teil I Kapitel II Artikel 29 Absatz 2 des Protokolls 4 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs".
c) Dem Artikel 7 wird folgender Wortlaut angefügt:
"Gemäß den Bestimmungen des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs kann die EFTA-Überwachungsbehörde durch Empfehlung erklären, dass in Fällen, in denen mehr als 50 % eines relevanten Marktes von parallelen Netzen gleichartiger Technologietransfer-Vereinbarungen erfasst werden, die vorliegende Verordnung auf Technologietransfer-Vereinbarungen, die bestimmte Beschränkungen des Wettbewerbs auf diesem Markt vorsehen, keine Anwendung findet.
Eine Empfehlung gemäß Absatz 1 wird an den EFTA-Staat bzw. die EFTA-Staaten gerichtet, der/die den relevanten Markt bildet(n).
Die Kommission wird über eine derartige Empfehlung benachrichtigt.
Drei Monate nach einer Empfehlung gemäß Absatz 1 teilen die davon betroffenen EFTA-Staaten der EFTA-Überwachungsbehörde mit, ob sie die Empfehlung annehmen.
Verstreichen diese drei Monate ohne Antwort, gilt dies als Annahme der Empfehlung.
Akzeptiert ein betroffener EFTA-Staat die Empfehlung oder antwortet er nicht fristgerecht, wird ihm gemäß dem Abkommen die rechtliche Verpflichtung auferlegt, die Empfehlung innerhalb von drei Monaten umzusetzen.
Teilt ein EFTA-Staat der EFTA-Überwachungsbehörde innerhalb der dreimonatigen Frist mit, dass er ihre Empfehlung nicht akzeptiert, notifiziert die EFTA-Überwachungsbehörde der Kommission diese Antwort.
Ist die Kommission mit der Stellungnahme des EFTA-Staates nicht einverstanden, gilt Artikel 92 Absatz 2 des Abkommens.
Die EFTA-Überwachungsbehörde und die Kommission tauschen Informationen aus und führen Konsultationen über die Durchführung dieser Bestimmung.
Wenn parallele Netze gleichartiger Technologietransfer-Vereinbarungen mehr als 50 % eines relevanten Marktes innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des EWR-Abkommens erfassen, können die beiden Überwachungsbehörden eine Zusammenarbeit mit dem Ziel der Annahme getrennter Maßnahmen einleiten.
Einigen sich die beiden Überwachungsbehörden auf einen relevanten Markt und die Zweckdienlichkeit einer Maßnahme gemäß dieser Bestimmung, so erlässt die Kommission eine Verordnung für die EG-Mitgliedstaaten und die EFTA-Überwachungsbehörde eine Empfehlung ähnlichen Inhalts für den EFTA-Staat oder die EFTA-Staaten, der/die den relevanten Markt bildet(n).""
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 772/2004, berichtigt im ABl.
L 127 vom 29.4.2004, S. 158, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 43/2005
vom 11. März 2005
zur Änderung bestimmter Anhänge und zweier Protokolle des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 1/2005 vom 8. Februar 2005 [1] geändert.
(2) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 9/2005 vom 8. Februar 2005 [2] geändert.
(3) Anhang IV des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 167/2004 vom 3. Dezember 2004 [3] geändert.
(4) Anhang V des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 7/2004 vom 6. Februar 2004 [4] geändert.
(5) Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 11/2005 vom 8. Februar 2005 [5] geändert.
(6) Anhang VII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 68/2004 vom 4. Mai 2004 [6] geändert.
(7) Anhang VIII des Abkommens wurde geändert durch das am 14. Oktober 2003 in Luxemburg unterzeichnete Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum [7].
(8) Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 12/2005 vom 8. Februar 2005 [8] geändert.
(9) Anhang XII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 106/2004 vom 9. Juli 2004 [9] geändert.
(10) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 16/2005 vom 8. Februar 2005 [10] geändert.
(11) Anhang XIV des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 17/2005 vom 8. Februar 2005 [11] geändert.
(12) Anhang XVII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 110/2004 vom 9. Juli 2004 [12] geändert.
(13) Anhang XVIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 112/2004 vom 9. Juli 2004 [13] geändert.
(14) Anhang XIX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 84/2003 vom 20. Juni 2003 [14] geändert.
(15) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 18/2005 vom 8. Februar 2005 [15] geändert.
(16) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 22/2005 vom 8. Februar 2005 [16] geändert.
(17) Protokoll 21 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 178/2004 vom 3. Dezember 2004 [17] geändert.
(18) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 160/2004 vom 29. Oktober 2004 [18] geändert.
(19) Die Anpassungen der in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführten EG-Rechtsakte, die durch die verschiedenen Kapitel des Anhangs I der Akte über die Beitrittsbedingungen der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union vorgenommen wurden, und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge [19] sind in das Abkommen aufzunehmen.
(20) Die in Anhang II zu diesem Beschluss aufgeführten Anpassungen der EG-Rechtsakte, die bereits in das Abkommen aufgenommen wurden, sind im Anschluss an den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union zu ändern —
BESCHLIESST:
Artikel 1
1. In den Nummern der Anhänge und Protokolle zu dem Abkommen, die in Anhang I dieses Beschlusses aufgelistet sind, wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"— 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl.
C 241 vom 29.8.1994, S. 21, geändert durch ABl.
L 1 vom 1.1.1995, S. 1)."
2. Handelt es sich bei dem in Absatz 1 genannten Gedankenstrich um den ersten Gedankenstrich der betreffenden Nummer, werden ihm die Wörter "geändert durch" vorangestellt.
Artikel 2
Der Wortlaut der Anpassungen bestimmter EG-Rechtsakte, die bereits in das Abkommen aufgenommen wurden, wird gemäß Anhang II dieses Beschlusses angepasst.
Artikel 3
Der Wortlaut der Anpassungen der in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführten EG-Rechtsakte, die durch die verschiedenen Kapitel des Anhangs I der Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden vorgenommen wurden, und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 4
Dieser Beschluss tritt am 12. März 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [20].
Artikel 5
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 44/2005
vom 29. April 2005
zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 43/2005 vom 11. März 2005 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 136/2004 der Kommission vom 22. Januar 2004 mit Verfahren für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 282/2004 der Kommission vom 18. Februar 2004 zur Festlegung eines Dokuments für die Zollanmeldung und Veterinärkontrolle von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren [3] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(4) Die Entscheidung 2004/253/EG der Kommission vom 10. März 2004 zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen für Ungarn im Hinblick auf Veterinärkontrollen bei der Einfuhr von lebenden Tieren aus Rumänien nach Ungarn [4] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(5) Die Entscheidung 2004/273/EG der Kommission vom 18. März 2004 zur Änderung der Entscheidung 2001/881/EG hinsichtlich Ergänzungen und Streichungen in der Liste der Grenzkontrollstellen im Hinblick auf den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei [5] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(6) Die Verordnung (EG) Nr. 585/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 282/2004 zur Festlegung eines Dokuments für die Zollanmeldung und Veterinärkontrolle von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren [6] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(7) Die Verordnung (EG) Nr. 599/2004 der Kommission vom 30. März 2004 zur Festlegung einheitlicher Musterbescheinigungen und Kontrollberichte für den innergemeinschaftlichen Handel mit Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs [7] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(8) Die Entscheidung der Kommission vom 30. März 2004 zur Einführung des Traces-Systems und zur Änderung der Entscheidung 92/486/EWG [8] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(9) Die Entscheidung 2004/408/EG der Kommission vom 26. April 2004 zur Änderung der Entscheidungen 2001/881/EG und 2002/459/EG hinsichtlich der Änderung und Erweiterung des Verzeichnisses der Grenzkontrollstellen [9], berichtigt in ABl.
L 208 vom 10.6.2004, S. 17, ist in das Abkommen aufzunehmen.
(10) Die Entscheidung 2004/469/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Änderung der Entscheidung 2001/881/EG hinsichtlich Ergänzungen und Streichungen in der Liste der Grenzkontrollstellen im Hinblick auf den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei [10], berichtigt in ABl.
L 212 vom 12.6.2004, S. 7, ist in das Abkommen aufzunehmen.
(11) Die Entscheidung 2004/477/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Änderung der Entscheidung 2002/459/EG hinsichtlich Ergänzungen in der Liste der Einheiten des informatisierten Netzwerkes Traces aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei [11], berichtigt in ABl.
L 212 vom 12.6.2004, S. 53, ist in das Abkommen aufzunehmen.
(12) Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang I Kapitel I Teil 1.2 des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 136/2004, (EG) Nr. 282/2004, (EG) Nr. 585/2004, (EG) Nr. 599/2004 und der Entscheidungen 2004/253/EG, 2004/273/EG, 2004/292/EG, 2004/408/EG, berichtigt in ABl.
L 208 vom 10.6.2004, S. 17, 2004/469/EG, berichtigt in ABl.
L 212 vom 12.6.2004, S. 7, und 2004/477/EG, berichtigt in ABl.
L 212 vom 12.6.2004, S. 53, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 30. April 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [12].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 45/2005
vom 29. April 2005
zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 43/2005 vom 11. März 2005 [1] geändert.
(2) Die Entscheidung der Kommission vom 21. Juni 2004 zur Änderung der Entscheidung 2004/881/EG hinsichtlich des Verzeichnisses der für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern [2] eingeführten Tieren und tierischen Erzeugnissen zugelassenen Grenzkontrollstellen ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Entscheidung 2004/608/EG der Kommission vom 19. August 2004 zur Änderung der Entscheidung 2004/881/EG hinsichtlich des Verzeichnisses der für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern [3] eingeführten Tieren und tierischen Erzeugnissen zugelassenen Grenzkontrollstellen ist in das Abkommen aufzunehmen.
(4) Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang I Kapitel I Teil 1.2 des Abkommens werden unter Nummer 39 (Entscheidung 2001/881/EWG der Kommission) folgende Gedankenstriche angefügt:
"— 32004 D 0517: Entscheidung 2004/517/EG der Kommission vom 21. Juni 2004 (ABl.
L 221 vom 22.6.2004, S. 18),
— 32004 D 0608: Entscheidung 2004/608/EG der Kommission vom 19. August 2004 (ABl.
L 274 vom 24.8.2004, S. 15)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Entscheidungen 2004/517/EG und 2004/608/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 30. April 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [4].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 46/2005
vom 29. April 2005
zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR‐Ausschusses Nr. 43/2005 vom 11. März 2005 [1] geändert.
(2) Die Entscheidung der Kommission 2004/25/EG vom 22. Dezember 2003 zur Änderung der Entscheidung 2002/657/EG hinsichtlich der Festlegung von Mindestleistungsgrenzen (MRPL) für bestimmte Rückstände in Lebensmitteln tierischen Ursprungs [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 445/2004 der Kommission vom 10. März 2004 zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 92/118/EWG des Rates über Tierdärme, Schmalz und ausgelassene Fette sowie Kaninchen- und Zuchtwildfleisch [3] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(4) Die Entscheidung 2004/280/EG der Kommission vom 19. März 2004 zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen für die Vermarktung bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die in der Tschechischen Republik, in Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei hergestellt werden [4] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(5) Die Verordnung (EG) Nr. 836/2004 der Kommission vom 28. April 2004 zur Festlegung der Übergangsmaßnahmen, die von Zypern hinsichtlich der Traberkrankheit anzuwenden sind [5], ist in das Abkommen aufzunehmen.
(6) Die Richtlinie 2004/68/EG des Rates vom 26. April 2004 zur Festlegung der Veterinärbedingungen für die Einfuhr und die Durchfuhr bestimmter lebender Huftiere in bzw. durch die Gemeinschaft, zur Änderung der Richtlinien 90/426/EWG und 92/65/EWG und zur Aufhebung der Richtlinie 72/462/EWG [6], berichtigt in ABl.
L 226 vom 25.6.2004, S. 128, ist in das Abkommen aufzunehmen.
(7) Die Entscheidung 2004/379/EG der Kommission vom 26. April 2004 zur Änderung der Entscheidung 2001/471/EG hinsichtlich der bakteriologischen Untersuchungen in bestimmten Fleischbetrieben [7], berichtigt in ABl.
L 199 vom 7.6.2004, S. 1, ist in das Abkommen aufzunehmen.
(8) Die Entscheidung 2004/433/EG der Kommission vom 29. April 2004 mit Übergangsmaßnahmen für Lettland zur Abweichung von der Richtlinie 1999/74/EG des Rates hinsichtlich der Höhe der Käfige für Legehennen [8], berichtigt in ABl.
L 189 vom 27.5.2004, S. 40, ist in das Abkommen aufzunehmen.
(9) Die Entscheidung 2004/439/EG der Kommission vom 29. April 2004 mit Übergangsmaßnahmen zugunsten bestimmter Betriebe des Fleischsektors in Malta [9], berichtigt in ABl.
L 189 vom 27.5.2004, S. 76, ist in das Abkommen aufzunehmen.
(10) Die Entscheidung 2004/440/EG der Kommission vom 29. April 2004 mit einer Übergangsmaßnahme zugunsten eines bestimmten Betriebs des Milchsektors in der Slowakei [10], berichtigt in ABl.
L 189 vom 27.5.2004, S. 79, ist in das Abkommen aufzunehmen.
(11) Die Entscheidung 2004/449/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Genehmigung der von der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei gemäß der Richtlinie 96/23/EG des Rates [11] vorgelegten Rückstandsüberwachungspläne, berichtigt in ABl.
L 193 vom 1.6.2004, S. 69, ist in das Abkommen aufzunehmen.
(12) Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang I Kapitel I des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2004/68/EG, berichtigt in ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 128, der Verordnungen (EG) Nr. 445/2004 und (EG) Nr. 836/2004 sowie der Entscheidungen 2004/25/EG, 2004/280/EG, 2004/433/EG, berichtigt in ABl. L 189 vom 27.5.2004, S. 40, 2004/379/EG, berichtigt in ABl. L 199 vom 7.6.2004, S. 1, 2004/439/EG, berichtigt in ABl. L 189 vom 27.5.2004, S. 76, 2004/440/EG, berichtigt in ABl. L 189 vom 27.5.2004, S. 79 und 2004/449/EG, berichtigt in ABl. L 193 vom 1.6.2004, S. 69, in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 30. April 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [12].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 47/2005
vom 29. April 2005
zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR‐Ausschusses Nr. 43/2005 vom 11. März 2005 [1] geändert.
(2) Die Entscheidung 2004/34/EG der Kommission vom 6. Januar 2004 zur Änderung der Entscheidung 2003/828/EG im Hinblick auf die Verbringung von geimpften Tieren aus Schutzzonen [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Entscheidung 2004/146/EG der Kommission vom 12. Februar 2004 zur Änderung der Entscheidung 2003/135/EG hinsichtlich der Ausweitung der Tilgungs- und Impfungspläne im Kreis Bad Kreuznach und der Beendigung der Impfungspläne im Bundesland Saarland [3] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(4) Die Entscheidung 2004/159/EG der Kommission vom 16. Februar 2004 zur Änderung der Entscheidung 2002/975/EG über die Einführung der Impfung in Ergänzung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest in Italien und über spezifische Verbringungsbeschränkungen [4] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(5) Die Entscheidung 2004/288/EG der Kommission vom 26. März 2004 über den vorübergehenden Zugang Australiens und Neuseelands zu den MKS-Antigenreserven der Gemeinschaft [5] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(6) Die Entscheidung 2004/402/EG der Kommission vom 26. April 2004 zur Genehmigung von Krisenplänen zur Bekämpfung der Geflügelpest und der Newcastle-Krankheit [6] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(7) Entscheidung 2004/430/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Änderung der Entscheidung 2003/828/EG zur Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen in Bezug auf die Blauzungenkrankheit hinsichtlich Zyperns und Maltas [7], berichtigt in ABl.
L 189 vom 27.5.2004, S. 27, ist in das Abkommen aufzunehmen.
(8) Die Entscheidung 2004/431/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Genehmigung bestimmter Krisenpläne zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest [8], berichtigt in ABl.
L 189 vom 27.5.2004, S. 31, ist in das Abkommen aufzunehmen.
(9) Die Entscheidung 2004/435/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Genehmigung bestimmter Notstandspläne zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche [9], berichtigt in ABl.
L 189 vom 27.5.2004, S. 45, ist in das Abkommen aufzunehmen.
(10) Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang I Kapitel I des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
Artikel 2
Der Wortlaut der Entscheidungen 2004/34/EG, 2004/146/EG, 2004/159/EG, 2004/288/EG, 2004/402/EG, 2004/430/EG, berichtigt in ABl.
L 189 vom 27.5.2004, S. 27, 2004/431/EG, berichtigt in ABl.
L 189 vom 27.5.2004, S. 31, und 2004/435/EG, berichtigt in ABl.
L 189 vom 27.5.2004, S. 45, in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich. Artikel 3
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 48/2005
vom 29. April 2005
zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR‐Ausschusses Nr. 43/2005 vom 11. März 2005 [1] geändert.
(2) Die Entscheidung 2004/550/EG der Kommission vom 13. Juli 2004 zur Änderung der Entscheidung 2003/828/EG hinsichtlich der Verbringung von gegen die Blauzungenkrankheit geimpften Tieren aus Schutzzonen [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Entscheidung 2004/554/EG der Kommission vom 9. Juli 2004 zur Änderung von Anhang E der Richtlinie 91/68/EWG des Rates und Anhang I der Entscheidung 79/542/EWG hinsichtlich der Aktualisierung der Veterinärbescheinigungen für Schafe und Ziegen [3] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(4) Die Entscheidung 2004/558/EG der Kommission vom 15. Juli 2004 zur Umsetzung der Richtlinie 64/432/EWG des Rates hinsichtlich ergänzender Garantien im innergemeinschaftlichen Handel mit Rindern in Bezug auf die infektiöse bovine Rhinotracheitis und der Genehmigung der von einigen Mitgliedstaaten vorgelegten Tilgungsprogramme [4] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(5) Die Entscheidung 2004/564/EG der Kommission vom 20. Juli 2004 betreffend Gemeinschaftliche Referenzlaboratorien für die Epidemiologie von Zoonosen und für Salmonellen sowie nationale Referenzlaboratorien für Salmonellen [5] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(6) Die Entscheidung 2004/588/EG der Kommission vom 3. Juni 2004 zur Anerkennung der vollen Betriebsfähigkeit der maltesischen Datenbank für Rinder [6] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(7) Die Entscheidung 2004/590/EG der Kommission vom 4. Juni 2004 zur Anerkennung der vollen Betriebsfähigkeit der zyprischen Datenbank für Rinder [7] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(8) Die Entscheidung 2004/558/EG hebt die Entscheidung 2004/215/EG der Kommission [8] auf, die nicht in das Abkommen aufgenommen wurde und die die Entscheidung 93/42/EWG der Kommission [9] aufhebt, die in das Abkommen aufgenommen wurde und somit aus dem Abkommen gelöscht wird.
(9) Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang I Kapitel I des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
Artikel 2
Der Wortlaut der Entscheidungen 2004/550/EG, 2004/554/EG, 2004/558/EG, 2004/564/EG, 2004/588/EG und 2004/590/EG in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 30. April 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [10].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 49/2005
vom 29. April 2005
zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 43/2005 vom 11. März 2005 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern und zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 92/117/EWG des Rates [3] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(4) Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang I Kapitel I Teil 7.1 des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Nach Nummer 8 (Richtlinie 92/117/EWG des Rates) werden folgende Nummern eingefügt:
"8a.
32003 L 0099: Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern und zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 92/117/EWG des Rates (ABl.
L 325 vom 12.12.2003, S. 31)
8b.
32003 R 2160: Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern (ABl.
L 325 vom 12.12.2003, S. 1).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
In Artikel 9 Absatz 3 wird nach dem Wortlaut "Finnland" der Wortlaut "Norwegen" hinzugefügt."
2. Der Wortlaut von Nummer 8 (Richtlinie 92/117/EWG des Rates) wird gestrichen.
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 und der Richtlinie 2003/99/EG in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 30. April 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [4].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 50/2005
vom 29. April 2005
zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR‐Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR‐Ausschusses Nr. 43/2005 vom 11. März 2005 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1472/2004 der Kommission vom 18. August 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1874/2003 zur Genehmigung der nationalen Programme bestimmter Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Traberkrankheit, zur Festlegung zusätzlicher Garantien sowie zur Gewährung von Ausnahmeregelungen betreffend Programme zur Züchtung von Schafen auf Resistenz gegen TSE gemäß der Entscheidung 2003/100/EG [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1492/2004 der Kommission vom 23. August 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Maßnahmen zur Tilgung transmissibler spongiformer Enzephalopathien bei Rindern, Schafen und Ziegen, hinsichtlich des Handels mit und der Einfuhr von Samen und Embryonen von Schafen und Ziegen sowie hinsichtlich des spezifizierten Risikomaterials [3] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(4) Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang I Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. In Teil 7.1 wird unter Nummer 12 (Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
"— 32004 R 1492: Verordnung (EG) Nr. 1492/2004 der Kommission vom 23. August 2004 (ABl.
L 274 vom 24.8.2004, S. 3)."
2. In Teil 7.2 wird unter Nummer 21 (Verordnung (EG) Nr. 1874/2003 der Kommission) Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 32004 R 1472: Verordnung (EG) Nr. 1472/2004 der Kommission vom 18. August 2004 (ABl.
L 271 vom 19.8.2004, S. 26)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1472/2002 und (EG) Nr. 1492/2004 in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 30. April 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [4].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 51/2005
vom 29. April 2005
zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR‐Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR‐Ausschusses Nr. 43/2005 vom 11. März 2005 [1] geändert.
(2) Durch Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 101/2001 vom 28. September 2001 [2] wurden vereinfachte Verfahren für die Anwendung bestimmter Rechtsakte im Veterinärwesen festgelegt.
(3) Diese Verfahren beinhalten, dass die EFTA-Staaten in Bezug auf die Durchführungsvorschriften, die Verzeichnisse der Betriebe sowie die Schutzmaßnahmen betreffend Einfuhren aus Drittländern gleichzeitig mit den EG-Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen.
(4) Am 14. März 2003 stimmte der Gemeinsame EWR‐Ausschuss einer Ausweitung dieser Verfahren auf die Gemeinschaft oder Teile der Gemeinschaft betreffende Schutzmaßnahmen zu.
(5) Rechtsakte zu Schutzmaßnahmen, die die Gemeinschaft oder Teile der Gemeinschaft betreffen und bereits in das Abkommen aufgenommen wurden, sind daher aus dem Abkommen zu streichen.
(6) Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang I Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. In Teil 1.2 wird der Wortlaut der folgenden Nummern gestrichen:
- 1 (Entscheidung 91/52/EWG der Kommission),
- 35 (Entscheidung 95/108/EG der Kommission),
- 37 (Entscheidung 95/296/EG der Kommission),
- 49 (Entscheidung 96/384/EG der Kommission),
- 52 (Entscheidung 96/490/EG der Kommission),
- 65 (Entscheidung 97/586/EG der Kommission),
- 67 (Entscheidung 97/735/EG der Kommission),
- 73a (Entscheidung 1999/38/EG der Kommission),
- 77 (Entscheidung 98/256/EG des Rates),
- 85 (Entscheidung 98/497/EG der Kommission),
- 86 (Entscheidung 98/653/EG der Kommission),
- 90 (Entscheidung 1999/766/EG der Kommission),
- 92 (Entscheidung 1999/293/EG der Kommission),
- 99 (Entscheidung 2000/301/EG der Kommission),
- 100 (Entscheidung 1999/789/EG der Kommission),
- 110 (Entscheidung 2001/25/EG der Kommission).
2. In Teil 2.2 wird der Wortlaut der folgenden Nummern gestrichen:
- 28 (Entscheidung 96/509/EG der Kommission),
- 29 (Entscheidung 96/510/EG der Kommission).
3. In Teil 3.2 wird der Wortlaut der folgenden Nummer gestrichen:
- 26 (Entscheidung 2002/975/EG der Kommission).
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am 30. April 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 52/2005
vom 29. April 2005
zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR‐Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR‐Ausschusses Nr. 29/2005 vom 11. März 2005 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1800/2004 der Kommission vom 15. Oktober 2004 über die Zulassung des zur Gruppe der Kokzidiostatika und anderer Arzneimittel gehörenden Futtermittelzusatzstoffes "Cycostat 66G" für zehn Jahre [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang I Kapitel II des Abkommens wird nach Nummer 1zzc (Verordnung (EG) Nr. 1464/2004 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
"1zzd.
32004 R 1800: Verordnung (EG) Nr. 1800/2004 der Kommission vom 15. Oktober 2004 über die Zulassung des zur Gruppe der Kokzidiostatika und anderer Arzneimittel gehörenden Futtermittelzusatzstoffes "Cycostat 66G" für zehn Jahre (ABl.
L 317 vom 16.10.2004, S. 37)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1800/2004 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 30. April 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 53/2005
vom 29. April 2005
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 43/2005 vom 11. März 2005 [1] geändert.
(2) Die Richtlinie 2003/120/EG der Kommission vom 5. Dezember 2003 zur Änderung der Richtlinie 90/496/EWG des Rates über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird nach Nummer 53 (Richtlinie 90/496/EWG des Rates) Folgendes eingefügt:
", geändert durch:
- 32003 L 0120: Richtlinie 2003/120/EG der Kommission vom 5. Dezember 2003 (ABl.
L 333 vom 20.12.2003, S. 51)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2003/120/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 30. April 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 54/2005
vom 29. April 2005
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR‐Ausschusses Nr. 43/2005 vom 11. März 2005 [1] geändert.
(2) Die Richtlinie 2004/95/EG der Kommission vom 24. September 2004 zur Änderung der Richtlinie 90/642/EWG des Rates bezüglich der darin festgesetzten Rückstandshöchstgehalte von Bifenthrin und Famoxadon [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Entscheidung 2004/691/EG der Kommission vom 7. Oktober 2004 zur Änderung der Entscheidung 2002/840/EG zur Festlegung der Liste der in Drittländern für die Bestrahlung von Lebensmitteln zugelassenen Anlagen [3] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Unter Nummer 54 (Richtlinie 90/642/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"— 32004 L 0095: Richtlinie 2004/95/EG der Kommission vom 24. September 2004 (ABl.
L 301 vom 28.9.2004, S. 42)."
2. Unter Nummer 54zze (Entscheidung 2002/840/EG der Kommission) wird Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 32004 D 0691: Entscheidung 2004/691/EG der Kommission vom 7. Oktober 2004 (ABl.
L 314 vom 13.10.2004, S. 14)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2004/95/EG und der Entscheidung 2004/691/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 30. April 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [4].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 55/2005
vom 29. April 2005
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 43/2005 vom 11. März 2005 [1] geändert.
(2) Verordnung (EG) Nr. 746/2004 der Kommission vom 22. April 2004 zur Anpassung bestimmter Verordnungen über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union [2], berichtigt in ABl.
L 344 vom 20.11.2004, S. 40, ist in das Abkommen aufzunehmen.
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird unter Nummer 54b (Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
"— 32004 R 0746: Verordnung (EG) Nr. 746/2004 der Kommission vom 22. April 2004 (ABl.
L 122 vom 26.4.2004, S. 10), berichtigt in ABl.
L 344 vom 20.11.2004, S. 40."
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 56/2005
vom 29. April 2005
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 43/2005 vom 11. März 2005 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1481/2004 der Kommission vom 19. August 2004 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird unter Nummer 54b (Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
"— 32004 R 1481: Verordnung (EG) Nr. 1481/2004 der Kommission vom 19. August 2004 (ABl.
L 272 vom 20.8.2004, S. 11)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1481/2004 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 30. April 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 57/2005
vom 29. April 2005
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR‐Ausschusses Nr. 43/2005 vom 11. März 2005 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 655/2004 der Kommission vom 7. April 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 im Hinblick auf Nitrat in Lebensmitteln für Säuglinge und Kleinkinder [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 683/2004 der Kommission vom 13. April 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 im Hinblick auf Aflatoxine und Ochratoxin A in Lebensmitteln für Säuglinge und Kleinkinder [3] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 684/2004 der Kommission vom 13. April 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 hinsichtlich Dioxinen [4] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(5) Die Richtlinie 2004/84/EG des Rates vom 10. Juni 2004 zur Änderung der Richtlinie 2001/113/EG über Konfitüren, Gelees, Marmeladen und Maronenkrem für die menschliche Ernährung [5] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Unter Nummer 54zn (Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission) werden folgende Gedankenstriche angefügt:
"— 32004 R 0655: Verordnung (EG) Nr. 655/2004 der Kommission vom 7. April 2004 (ABl.
L 104 vom 8.4.2004, S. 48),
— 32004 R 0683: Verordnung (EG) Nr. 683/2004 der Kommission vom 13. April 2004 (ABl.
L 106 vom 15.4.2004, S. 3),
— 32004 R 0684: Verordnung (EG) Nr. 684/2004 der Kommission vom 13. April 2004 (ABl.
L 106 vom 15.4.2004, S. 6)."
2. Unter Nummer 45zr (Richtlinie 2001/113/EG des Rates) wird Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 32004 L 0084: Richtlinie 2004/84/EG des Rates vom 10. Juni 2004 (ABl.
L 219 vom 19.6.2004, S. 8)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 655/2004, (EG) Nr. 683/2004, (EG) Nr. 684/2004 und der Richtlinie 2004/84/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 30. April 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [6].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 58/2005
vom 29. April 2005
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 43/2005 vom 11. März 2005 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. November 2003 über Raucharomen zur tatsächlichen oder beabsichtigten Verwendung in oder auf Lebensmitteln [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Richtlinie 2004/19/EG der Kommission vom 1. März 2004 zur Änderung der Richtlinie 2002/72/EG über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen [3], ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Unter Nummer 54zzb (Richtlinie 2002/72/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"— 32004 L 0019: Richtlinie 2004/19/EG der Kommission vom 1. März 2004 (ABl.
L 71 vom 10.3.2004, S. 8)."
2. Nach Nummer 54zzo (Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
"54zzp.
32003 R 2065: Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. November 2003 über Raucharomen zur tatsächlichen oder beabsichtigten Verwendung in oder auf Lebensmitteln (ABl.
L 309 vom 26.11.2003, S. 1).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
Dem Artikel 14 Absatz 3 wird Folgendes angefügt:
"Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission gilt für die Zwecke dieser Verordnung auch für alle Dokumente der Behörde über die EFTA-Staaten.""
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 und der Richtlinie 2004/19/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 30. April 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [4].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 59/2005
vom 29. April 2005
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 32/2005 vom 11. März 2005 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1851/2004 der Kommission vom 25. Oktober 2004 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang II Kapitel XIII des Abkommens wird unter Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
"— 32004 R 1851: Verordnung (EG) Nr. 1851/2004 der Kommission vom 25. Oktober 2004 (ABl.
L 323 vom 26.10.2004, S. 6)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1851/2004 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 30. April 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 60/2005
vom 29. April 2005
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 32/2005 vom 11. März 2005 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1875/2004 der Kommission vom 28. Oktober 2004 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs in Bezug auf Natriumsalicylat und Fenvalerat [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang II Kapitel XIII des Abkommens wird unter Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
"— 32004 R 1875: Verordnung (EG) Nr. 1875/2004 der Kommission vom 28. Oktober 2004 (ABl.
L 326 vom 29.10.2004, S. 19)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1875/2004 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 30. April 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 61/2005
vom 29. April 2005
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 8/2005 vom 8. Februar 2005 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2076/2004 der Kommission vom 3. Dezember 2004 zur ersten Anpassung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über Düngemittel (EDDHSA und Triple-Superphosphat) [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang II Kapitel XIV des Abkommens wird unter Nummer 1 (Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes eingefügt:
", geändert durch:
- 32004 R 2076: Verordnung (EG) Nr. 2076/2004 der Kommission vom 3. Dezember 2004 (ABl.
L 359 vom 4.12.2004, S. 25)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2076/2004 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 30. April 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 62/2005
vom 29. April 2005
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 43/2005 vom 11. März 2005 [1] geändert.
(2) Die Richtlinie 2004/99/EG der Kommission vom 1. Oktober 2004 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Acetamiprid und Thiacloprid [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Unter Nummer 12a (Richtlinie 91/414/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"— 32004 L 0099: Richtlinie 2004/99/EG der Kommission vom 1. Oktober 2004 (ABl.
L 309 vom 6.10.2004, S. 6)."
2. Der Wortlaut der Anpassung (j) in Nummer 12e (Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates) wird durch Folgendes ersetzt:
"In Anhang V wird Folgendes in Bezug auf die Presse- und Informationsbüros hinzugefügt:
EFTA-Staaten
EFTA-Überwachungsbehörde
Rue Belliard 35,
B-1040 Brüssel, Belgien
Telefax: (+32) 2286 1800".
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2004/99/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 30. April 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 63/2005
vom 29. April 2005
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR‐Ausschusses Nr. 43/2005 vom 11. März 2005 [1] geändert.
(2) Die Richtlinie 2004/87/EG der Kommission vom 7. September 2004 zur Anpassung des Anhangs III der Richtlinie 76/768/EWG über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Richtlinie 2004/88/EG der Kommission vom 7. September 2004 zur Anpassung des Anhangs III der Richtlinie 76/768/EWG über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt [3] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(4) Die Richtlinie 2004/94/EG der Kommission vom 15. September 2004 zur Änderung von Anhang IX der Richtlinie 76/768/EWG des Rates [4] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(5) Die Richtlinie 2004/93/EG der Kommission vom 21. September 2004 zur Anpassung der Anhänge II und III der Richtlinie 76/768/EWG des Rates an den technischen Fortschritt [5] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(6) Die Richtlinie 2000/41/EG der Kommission [6], die Richtlinie 2003/80/EG der Kommission [7], berichtigt in ABl.
L 58 vom 26.2.2004, S. 28, und die Richtlinie 2003/83/EG der Kommission [8], berichtigt in ABl.
L 58 vom 26.2.2004, S. 28, die bereits unter den Nummern 11, 12 und 13 in das Abkommen aufgenommen wurden, müssen unter eine andere Nummer des Kapitels XVI des Anhang II zu dem Abkommen gerückt werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang II Kapitel XVI des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Unter Nummer 1 (Richtlinie 76/768/EWG des Rates) werden folgende Gedankenstriche angefügt:
"— 32000 L 0041: Richtlinie 2000/41/EG der Kommission vom 19. Juni 2000 (ABl.
L 145 vom 20.6.2000, S. 25),
— 32003 L 0080: Richtlinie 2003/80/EG der Kommission vom 5. September 2003 (ABl.
L 224 vom 6.9.2003, S. 27), berichtigt in ABl.
L 58 vom 26.2.2004, S. 28,
— 32003 L 0083: Richtlinie 2003/83/EG der Kommission vom 24. September 2003 (ABl.
L 238 vom 25.9.2003, S. 23), berichtigt in ABl.
L 58 vom 26.2.2004, S. 28,
— 32004 L 0087: Richtlinie 2004/87/EG der Kommission vom 7. September 2004 (ABl.
L 287 vom 8.9.2004, S. 4),
— 32004 L 0088: Richtlinie 2004/88/EG der Kommission vom 7. September 2004 (ABl.
L 287 vom 8.9.2004, S. 5),
— 32004 L 0094: Richtlinie 2004/94/EG der Kommission vom 15. September 2004 (ABl.
L 294 vom 17.9.2004, S. 28),
— 32004 L 0093: Richtlinie 2004/93/EG der Kommission vom 21. September 2004 (ABl.
L 300 vom 25.9.2004, S. 13)."
2. Die Nummern 11 (Richtlinie 2000/41/EG der Kommission), 12 (Richtlinie 2003/80/EG der Kommission) und 13 (Richtlinie 2003/83/EG der Kommission) werden gestrichen.
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinien 2004/87/EG, 2004/88/EG, 2004/94/EG und 2004/93/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 30. April 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [9].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 64/2005
vom 29. April 2005
zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 43/2005 vom 11. März 2005 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die in Prospekten enthaltenen Informationen sowie das Format, die Aufnahme von Informationen mittels Verweis und die Veröffentlichung solcher Prospekte und die Verbreitung von Werbung [2], berichtigt in ABl.
L 215 vom 16.6.2004, S. 3, ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang IX des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Die Nummern 29c, 29d und 29e werden in 29aa, 29ab und 29ac umbenannt.
2. Nach Nummer 29b (Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
"29ba.
32004 R 0809: Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die in Prospekten enthaltenen Informationen sowie das Format, die Aufnahme von Informationen mittels Verweis und die Veröffentlichung solcher Prospekte und die Verbreitung von Werbung (ABl. L 149 vom 30.4.2004, S. 1), berichtigt in ABl.
L 215 vom 16.6.2004, S. 3."
Artikel 2
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 65/2005
vom 29. April 2005
zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 43/2005 vom 11. März 2005 [1] geändert.
(2) Die Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates [2], berichtigt in ABl.
L 45 vom 16.2.2005, S. 18, ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Mit der Richtlinie 2004/39/EG wird die Richtlinie 93/22/EWG [3], die Bestandteil des Abkommens ist, mit Wirkung vom 30. April 2006 aufgehoben, sodass die letztgenannte Richtlinie im Rahmen des Abkommens aufzuheben ist —
BESCHLIESST:
Artikel 1
1. In den Nummern 14 (Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates), 30 (Richtlinie 85/611/EWG des Rates) und 30a (Richtlinie 93/6/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"— 32004 L 0039: Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 (ABl.
L 145 vom 30.4.2004, S. 1), berichtigt in ABl.
L 45 vom 16.2.2005, S. 18."
2. Nach Nummer 30c (Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
"30ca.
32004 L 0039: Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates, berichtigt in ABl.
L 45 vom 16.2.2005, S. 18.
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
1. Um bei der Anwendung einer Drittlandsregelung für Wertpapierfirmen ein Höchstmaß an Konvergenz zu erzielen, unterrichten die Vertragsparteien einander nach Artikel 15 Absätze 1 und 4 und beraten sich über die in Artikel 15 Absätze 2 und 3 genannten Angelegenheiten nach den von den Vertragsparteien zu vereinbarenden Verfahren im Gemeinsamen EWR-Ausschuss.
2. Zulassungen, die die zuständigen Behörden einer Vertragspartei Wertpapierfirmen erteilen, die direkte oder indirekte Tochterunternehmen von Mutterunternehmen sind, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, gelten nach der Richtlinie für das gesamte Hoheitsgebiet aller Vertragsparteien.
Jedoch:
a) gelten Zulassungen, die die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft Wertpapierfirmen erteilen, die direkte oder indirekte Tochterunternehmen von Mutterunternehmen sind, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, nur in der Gemeinschaft, sofern das Drittland die Niederlassung von Wertpapierfirmen eines EFTA-Staates mengenmäßig beschränkt oder diesen Wertpapierfirmen Beschränkungen auferlegt, die es Wertpapierfirmen der Gemeinschaft nicht auferlegt, es sei denn, ein EFTA-Staat sieht für seinen Zuständigkeitsbereich etwas anderes vor;
b) gelten Zulassungen, die die zuständige Behörde eines EFTA-Staates Wertpapierfirmen erteilt, die direkte oder indirekte Tochterunternehmen von Mutterunternehmen sind, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, nur im Zuständigkeitsbereich dieses EFTA-Staates, sofern die Gemeinschaft beschlossen hat, die Zulassung dieser Wertpapierfirmen zu beschränken oder auszusetzen, es sei denn, eine andere Vertragspartei sieht für ihren Zuständigkeitsbereich etwas anderes vor;
c) darf die unter den Buchstaben a und b genannte Beschränkung bzw. Aussetzung der Zulassung nicht auf Wertpapierfirmen oder deren Tochterunternehmen angewandt werden, die im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei bereits zugelassen sind.
3. Führt die Gemeinschaft auf der Grundlage des Artikels 15 Absätze 2 und 3 Verhandlungen mit einem Drittland, um für ihre Wertpapierfirmen die Inländerbehandlung und einen effektiven Marktzugang zu erlangen, so ist sie bestrebt, für Wertpapierfirmen von EFTA-Staaten die gleiche Behandlung zu erlangen."
3. Nummer 30b (Richtlinie 93/22/EWG des Rates) wird zum 30. April 2006 aufgehoben.
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2004/39/EG, berichtigt in ABl. L 45 vom 16.2.2005, S. 18, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich. Artikel 3
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 66/2005
vom 29. April 2005
zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 43/2005 vom 11. März 2005 [1] geändert.
(2) Die Richtlinie 2004/89/EG der Kommission vom 13. September 2004 zur fünften Anpassung der Richtlinie 96/49/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter an den technischen Fortschritt [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 42b (Richtlinie 96/49/EG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
"— 32004 L 0089: Richtlinie 2004/89/EG der Kommission vom 13. September 2004 (ABl.
L 293 vom 16.9.2004, S. 14)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2004/89/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 30. April 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 67/2005
vom 29. April 2005
zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 43/2005 vom 11. März 2005 [1] geändert.
(2) Die Richtlinie 2004/110/EG der Kommission vom 9. Dezember 2004 zur sechsten Anpassung der Richtlinie 96/49/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter an den technischen Fortschritt [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 42b (Richtlinie 96/49/EG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
"— 32004 L 0110: Richtlinie 2004/110/EG der Kommission vom 9. Dezember 2004 (ABl.
L 365 vom 10.12.2004, S. 24)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2004/110/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 30. April 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 68/2005
vom 29. April 2005
zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 43/2005 vom 11. März 2005 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2172/2004 der Kommission vom 17. Dezember 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 417/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 56m (Verordnung (EG) Nr. 417/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
"— 32004 R 2172: Verordnung (EG) Nr. 2172/2004 der Kommission vom 17. Dezember 2004 (ABl.
L 371 vom 18.12.2004, S. 26)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2172/2004 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 30. April 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 69/2005
vom 29. April 2005
zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 43/2005 vom 11. März 2005 [1] geändert.
(2) Die Entscheidung 2004/883/EG der Kommission vom 10. Dezember 2004 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 95/57/EG des Rates über die Erhebung statistischer Daten im Bereich des Tourismus in Bezug auf die Länderlisten [2] ist in das Abkommen aufzunehmen
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XXI des Abkommens wird unter Nummer 7c (Richtlinie 95/57/EG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
"— 32004 D 0883: Entscheidung 2004/883/EG der Kommission vom 10. Dezember 2004 (ABl.
L 373 vom 21.12.2004, S. 69)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Entscheidung 2004/883/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 30. April 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 70/2005
vom 29. April 2005
zur Änderung des Anhangs XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XXII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 176/2004 vom 3. Dezember 2004 [1] geändert.
(2) Die Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XXII des Abkommens wird nach Nummer 10c (Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates) folgende Nummer eingefügt:
"10d.
32004 L 0025: Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (ABl.
L 142 vom 30.4.2004, S. 12)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2004/25/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 30. April 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 71/2005
vom 29. April 2005
zur Änderung des Anhangs XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XXII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 176/2004 vom 3. Dezember 2004 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2086/2004 der Kommission vom 19. November 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates und im Hinblick auf die Einführung von IAS 39 [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 2236/2004 der Kommission vom 29. Dezember 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend "International Financial Reporting Standards" (IFRS) Nr. 1, 3 bis 5, "International Accounting Standards" (IAS) Nr. 1, 10, 12, 14, 16 bis 19, 22, 27, 28, 31 bis 41 und die Interpretationen des "Standard Interpretation Committee" (SIC) Nr. 9, 22, 28 und 32 [3] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 2237/2004 der Kommission vom 29. Dezember 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf IAS 32 und IFRIC 1 [4] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(5) Die Verordnung (EG) Nr. 2238/2004 der Kommission vom 29. Dezember 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend IFRS 1 und IAS Nrn.
1 bis 10, 12 bis 17, 19 bis 24, 27 bis 38, 40 und 41 und SIC Nrn.
1 bis 7, 11 bis 14, 18 bis 27 und 30 bis 33 [5] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XXII des Abkommens werden unter Nummer 10ba (Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 der Kommission) folgende Gedankenstriche angefügt:
"— 32004 R 2086: Verordnung (EG) Nr. 2086/2004 der Kommission vom 19. November 2004 (ABl.
L 363 vom 9.12.2004, S. 1),
— 32004 R 2236: Verordnung (EG) Nr. 2236/2004 der Kommission vom 29. Dezember 2004 (ABl.
L 392 vom 31.12.2004, S. 1),
— 32004 R 2237: Verordnung (EG) Nr. 2237/2004 der Kommission vom 29. Dezember 2004 (ABl.
L 393 vom 31.12.2004, S. 1),
— 32004 R 2238: Verordnung (EG) Nr. 2238/2004 der Kommission vom 29. Dezember 2004 (ABl.
L 394 vom 31.12.2004, S. 1)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 2086/2004, (EG) Nr. 2236/2004, (EG) Nr. 2237/2004 und (EG) Nr. 2238/2004 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt 20 Tage nach seiner Annahme in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [6].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 72/2005
vom 29. April 2005
zur Änderung des Protokolls 31 über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 180/2004 vom 16. Dezember 2004 geändert [1].
(2) Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf die vorbereitenden Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Gefahrenabwehrforschung (2005) auszuweiten.
(3) Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2005 zu ermöglichen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Artikel 1 des Protokolls 31 des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"1. Ab dem 1. Januar 1994 beteiligen sich die EFTA-Staaten an der Durchführung der Rahmenprogramme der unter Absatz 5 genannten Gemeinschaftsaktivitäten im Bereich Forschung und technologische Entwicklung und ab dem 1. Januar 2005 durch Beteiligung an ihren spezifischen Programmen an den unter Absatz 9 genannten Programmen."
2. Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"2. Die EFTA-Staaten leisten nach Maßgabe des Artikels 82 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens einen Finanzbeitrag zu den in den Absätzen 5 und 9 genannten Aktivitäten."
3. Absatz 6 erhält folgende Fassung:
"6. Die in den Absätzen 5 und 9 genannte Bewertung und umfassende Neuorientierung der Aktivitäten innerhalb der Rahmenprogramme der Gemeinschaft im Bereich Forschung und technologische Entwicklung wird nach dem in Artikel 79 Absatz 3 des Abkommens genannten Verfahren durchgeführt."
4. Nach Absatz 8 wird folgender Absatz eingefügt:
"9. Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab dem 1. Januar 2005 an den Maßnahmen der Gemeinschaft zu Lasten der folgenden Haushaltslinie des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005:
- Haushaltslinie 08.14.01: ‚Vorbereitende Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Gefahrenabwehrforschung (2005)"
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft [2].
Er gilt ab dem 1. Januar 2005.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 73/2005
vom 29. April 2005
zur Änderung des Protokolls 31 über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 116/2004 vom 6. August 2004 [1] geändert.
(2) Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf die Entscheidung Nr. 593/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Juli 2004 zur Änderung der Entscheidung 2000/819/EG des Rates über ein Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) (2001-2005) [2], auszuweiten.
(3) Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2005 zu ermöglichen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Artikel 7 Absatz 5 siebter Gedankenstrich (Entscheidung 2000/819/EG des Rates) des Protokolls 31 des Abkommens wird folgender Untergedankenstrich angefügt:
"— 32004 D 0593: Entscheidung Nr. 593/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Juli 2004 (ABl.
L 268 vom 16.8.2004, S. 3)."
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR‐Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft [3].
Er gilt ab 1. Januar 2005.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 74/2005
vom 29. April 2005
zur Änderung des Protokolls 31 über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 116/2004 vom 6. August 2004 geändert [1].
(2) Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens fortzusetzen, um die Kooperation bei der Durchführung und Entwicklung des Binnenmarkts darin einzubeziehen.
(3) Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, damit diese Zusammenarbeit nach dem 31. Dezember 2004 fortgesetzt werden kann —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Artikel 7 Absatz 6 des Protokolls 31 des Abkommens werden die Wörter "Jahr 2004" durch "Jahre 2004 und 2005" ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft [2].
Er gilt ab dem 1. Januar 2005.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 75/2005
vom 29. April 2005
zur Änderung des Protokolls 31 über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 90/2004 vom 8. Juni 2004 geändert [1].
(2) Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf den Beschluss Nr. 845/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung des Beschlusses Nr. 163/2001/EG zur Durchführung eines Fortbildungsprogramms für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA-Fortbildung) (2001-2005) [2], berichtigt in ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 1, auszuweiten.
(3) Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf den Beschluss Nr. 846/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung des Beschlusses 2000/821/EG des Rates zur Durchführung eines Programms zur Förderung von Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer audiovisueller Werke (MEDIA PLUS — Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit) (2001-2005) [3], berichtigt in ABl.
L 195 vom 2.6.2004, S. 2, auszuweiten.
(4) Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2006 zu ermöglichen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Artikel 9 des Protokolls 31 des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Dem Absatz 4 vierter Gedankenstrich (Beschluss Nr. 163/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Untergedankenstrich angefügt:
"— 32004 D 0845: Beschluss Nr. 845/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 (ABl.
L 157 vom 30.4.2004, S. 1), berichtigt in ABl.
L 195 vom 2.6.2004, S. 1."
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 76/2005
vom 10. Juni 2005
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 43/2005 vom 11. März 2005 [1] geändert.
(2) Die Richtlinie der Kommission 2004/104/EG vom 14. Oktober 2004 zur Anpassung der Richtlinie 72/245/EWG des Rates über die Funkentstörung (elektromagnetische Verträglichkeit) von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern [2], berichtigt in ABl.
L 56 vom 2.3.2005, S. 35, ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang II Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Unter Nummer 1 (Richtlinie 70/156/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"— 32004 L 0104: Richtlinie 2004/104/EG der Kommission vom 14. Oktober 2004 (ABl.
L 337 vom 13.11.2004, S. 13), berichtigt in ABl.
L 56 vom 2.3.2005, S. 35."
2. Unter Nummer 11 (Richtlinie 72/245/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"— 32004 L 0104: Richtlinie 2004/104/EG der Kommission vom 14. Oktober 2004 (ABl.
L 337 vom 13.11.2004, S. 13), berichtigt in ABl.
L 56 vom 2.3.2005, S. 35."
3. Unter Nummer 11 (Richtlinie 72/245/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
In Anhang I wird unter Nummer 5.2 Folgendes angefügt:
"IS für Island
FL für Liechtenstein
16 für Norwegen"
4. Nach Nummer 45ze (Entscheidung 2004/90/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
"45zf 32004 L 0104: Richtlinie der Kommission 2004/104/EG vom 14. Oktober 2004 zur Anpassung der Richtlinie 72/245/EWG des Rates über die Funkentstörung (elektromagnetische Verträglichkeit) von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (ABl. L 337 vom 13.11.2004, S. 13), berichtigt in ABl.
L 56 vom 2.3.2005, S. 35."
Artikel 2
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 77/2005
vom 10. Juni 2005
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 58/2005 vom 29. April 2005 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1452/2003 der Kommission vom 14. August 2003 zur Beibehaltung der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates für bestimmte Arten von Saatgut und vegetativem Vermehrungsmaterial und zur Festlegung von Verfahrensvorschriften und Kriterien für diese Ausnahmeregelung [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird nach Nummer 54zzp (Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
"54zzq 32003 R 1452: Verordnung (EG) Nr. 1452/2003 der Kommission vom 14. August 2003 zur Beibehaltung der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates für bestimmte Arten von Saatgut und vegetativem Vermehrungsmaterial und zur Festlegung von Verfahrensvorschriften und Kriterien für diese Ausnahmeregelung (ABl. L 206 vom 15.8.2003, S. 17)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1452/2003 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 11. Juni 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 78/2005
vom 10. Juni 2005
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 62/2005 vom 29. April 2005 [1] geändert.
(2) Die Richtlinie 2004/97/EG der Kommission vom 27. September 2004 zur Änderung der Richtlinie 2004/60/EG der Kommission hinsichtlich der Fristen [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Richtlinie 2005/2/EG der Kommission vom 19. Januar 2005 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und zur Aufnahme der Wirkstoffe Ampelomyces quisqualis und Gliocladium catenulatum [3] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(4) Die Richtlinie 2005/3/EG der Kommission vom 19. Januar 2005 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Imazosulfuron, Laminarin, Methoxyfenozid und s-Metolachlor [4] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Unter Nummer 12a (Richtlinie 91/414/EWG des Rates) werden folgende Gedankenstriche angefügt:
"— 32005 L 0002: Richtlinie 2005/2/EG der Kommission vom 19. Januar 2005 (ABl.
L 20 vom 22.1.2005, S. 15),
— 32005 L 0003: Richtlinie 2005/3/EG der Kommission vom 19. Januar 2005 (ABl.
L 20 vom 22.1.2005, S. 19)."
2. Unter Nummer 12a, 49. Gedankenstrich (Richtlinie 2004/60/EG der Kommission), wird Folgendes angefügt:
"geändert durch:
- 32004 L 0097: Richtlinie 2004/97/EG der Kommission vom 27. September 2004 (ABl.
L 301 vom 28.9.2004, S. 53)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinien 2004/97/EG, 2005/2/EG und 2005/3/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 11. Juni 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [5].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss Nr. 1/2005 des Gemischten Ausschusses EG-Schweiz
vom 1. Februar 2005
zur Ersetzung der Tabellen III und IV b) des Protokolls Nr. 2
(2005/79/EG)
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits, nachstehend "das Abkommen" genannt, geändert durch das am 26. Oktober 2004 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, und auf das zugehörige Protokoll Nr. 2, insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Zur Umsetzung des Protokolls Nr. 2 des Abkommens werden für die Vertragsparteien vom Gemischten Ausschuss Referenzpreise auf dem Inlandsmarkt festgelegt.
(2) Bei den Rohstoffen, auf die Preisausgleichsmaßnahmen angewendet werden, haben sich die tatsächlichen Preise auf den Inlandsmärkten der Vertragsparteien geändert.
(3) Daher ist es erforderlich, die in den Tabellen III und IV b) des Protokolls Nr. 2 aufgeführten Referenzpreise und -beträge entsprechend zu aktualisieren.
(4) Dieser Beschluss sollte an dem Tag in Kraft treten, an dem die vorläufige Anwendung des am 26. Oktober 2004 unterzeichneten Änderungsabkommens wirksam wird, d. h. am ersten Tag des vierten Monats nach dem Tag der Unterzeichnung — unter der Voraussetzung, dass die Durchführungsmaßnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 am selben Tag erlassen werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Tabellen III und IV b) des Protokolls Nr. 2 werden durch die Tabellen in den Anhängen I und II dieses Beschlusses ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am 1. Februar 2005.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 79/2005
vom 10. Juni 2005
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 36/2005 vom 11. März 2005 [1] geändert.
(2) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 43/2005 vom 11. März 2005 [2] geändert.
(3) Die Richtlinie 2004/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen aufgrund der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Farben und Lacken und in Produkten der Fahrzeugreparaturlackierung sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/13/EG [3] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XVII nach Nummer 8 (Richtlinie 94/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
"9. 32004 L 0042: Richtlinie 2004/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen aufgrund der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Farben und Lacken und in Produkten der Fahrzeugreparaturlackierung sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/13/EG (ABl.
L 143 vom 30.4.2004, S. 87).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
In Artikel 3 Absatz 4 werden nach dem Wort "Anforderung" folgende Wörter eingefügt: "und für Island für einen Zeitraum von 36 Monaten nach dem letztgenannten Datum in Anhang II, zum Verbrauchen der isländischen Lagerbestände"."
Artikel 2
In Anhang XX des Abkommens wird unter Nummer 21ab (Richtlinie 1999/13/EG des Rates) Folgendes angefügt:
"geändert durch:
- 32004 L 0042: Richtlinie 2004/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 (ABl.
L 143 vom 30.4.2004, S. 87)."
Artikel 3
Der Wortlaut der Richtlinie 2004/42/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 4
Dieser Beschluss tritt am 11. Juni 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind [4].
Artikel 5
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 80/2005
vom 10. Juni 2005
über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 128/2004 vom 24. September 2004 [1] geändert.
(2) Die Empfehlung 2003/887/EG der Kommission vom 11. Dezember 2003 zur Einführung und Anwendung von Eurocodes für Bauwerke und tragwerksrelevante Bauprodukte [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang II Kapitel XXI wird nach Nummer 3 (C/62/94/S. 1: Mitteilung der Kommission) folgende Nummer angefügt:
"4. 32003 H 0887: Empfehlung der Kommission vom 11. Dezember 2003 zur Einführung und Anwendung von Eurocodes für Bauwerke und tragwerksrelevante Bauprodukte (ABl.
L 332 vom 19.12.2003, S. 62)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Empfehlung 2003/887/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 11. Juni 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 82/2005
vom 10. Juni 2005
zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 68/2005 vom 29. April 2005 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur [2], berichtigt in ABl.
L 220 vom 21.6.2004, S. 3, zielt darauf ab, die Interoperabilität zwischen den Eisenbahnsystemen zu verbessern und ein gemeinsames Sicherheitskonzept für das europäische Eisenbahnsystem zu entwickeln.
Artikel 2 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich. Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 11. Juni 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3]. Artikel 4
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 83/2005
vom 10. Juni 2005
zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 68/2005 vom 29. April 2005 [1] geändert.
(2) Die Richtlinie 2004/111/EG der Kommission vom 9. Dezember 2004 zur fünften Anpassung der Richtlinie 94/55/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße an den technischen Fortschritt [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Richtlinie 2004/112/EG der Kommission vom 13. Dezember 2004 zur Anpassung der Richtlinie 95/50/EG des Rates über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße an den technischen Fortschritt [3] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang XIII des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Unter Nummer 17e (Richtlinie 94/55/EG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"— 32004 L 0111: Richtlinie 2004/111/EG der Kommission vom 9. Dezember 2004 (ABl.
L 365 vom 10.12.2004, S. 25)."
2. Unter Nummer 17d (Richtlinie 95/50/EG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"— 32004 L 0112: Richtlinie 2004/112/EG der Kommission vom 13. Dezember 2004 (ABl.
L 367 vom 14.12.2004, S. 23)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2004/111/EG und 2004/112/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 11. Juni 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind [4].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 84/2005
vom 10. Juni 2005
zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 69/2005 vom 29. April 2005 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 13/2005 der Kommission vom 6. Januar 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) im Hinblick auf das Verzeichnis der die Soziale Teilhabe betreffenden sekundären Zielvariablen [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XXI des Abkommens wird nach Nummer 18o (Verordnung (EG) Nr. 28/2004 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
"18p 32005 R 0013: Verordnung (EG) Nr. 13/2005 der Kommission vom 6. Januar 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) im Hinblick auf das Verzeichnis der die Soziale Teilhabe betreffenden sekundären Zielvariablen (ABl. L 5 vom 7.1.2005, S. 5).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
Diese Verordnung gilt nicht für Liechtenstein."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 13/2005 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 11. Juni 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 85/2005
vom 10. Juni 2005
zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 69/2005 vom 29. April 2005 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 116/2005 der Kommission vom 26. Januar 2005 über die Behandlung von Mehrwertsteuer-Rückzahlungen an Nichtsteuerpflichtige und an Steuerpflichtige mit Bezug auf deren steuerbefreite Tätigkeiten für die Zwecke der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XXI des Abkommens wird nach Nummer 19q (Verordnung (EG) Nr. 1222/2004 des Rates) folgende Nummer eingefügt:
"19r 32005 R 0116: Verordnung (EG, Euratom) Nr. 116/2005 der Kommission vom 26. Januar 2005 über die Behandlung von Mehrwertsteuer-Rückzahlungen an Nichtsteuerpflichtige und an Steuerpflichtige mit Bezug auf deren steuerbefreite Tätigkeiten für die Zwecke der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen (ABl. L 24 vom 27.1.2005, S. 6).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
Diese Verordnung gilt nicht für Liechtenstein."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 116/2005 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 11. Juni 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 86/2005
vom 10. Juni 2005
zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 69/2005 vom 29. April 2005 geändert [1].
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 184/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 betreffend die gemeinschaftliche Statistik der Zahlungsbilanz, des internationalen Dienstleistungsverkehrs und der Direktinvestitionen [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XXI des Abkommens wird nach Nummer 19r (Verordnung (EG, Euratom) Nr. 116/2005 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
"19s 32005 R 0184: Verordnung (EG) Nr. 184/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 betreffend die gemeinschaftliche Statistik der Zahlungsbilanz, des internationalen Dienstleistungsverkehrs und der Direktinvestitionen (ABl. L 35 vom 8.2.2005, S. 23).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
Diese Verordnung gilt nicht für Liechtenstein."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 11. Juni 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Abkommens Nr. 87/2005
vom 10. Juni 2005
zur Änderung des Anhangs XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XXII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 71/2005 vom 29. April 2005 geändert [1].
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 211/2005 der Kommission vom 4. Februar 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den "International Financial Reporting Standard" (IFRS) Nr. 1 und 2 und die "International Accounting Standards" (IAS) Nr. 12, 16, 19, 32, 33, 38 und 39 [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XXII des Abkommens wird unter Nummer 10ba (Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
"— 32005 R 0211: Verordnung (EG) Nr. 211/2005 der Kommission vom 4. Februar 2005 (ABl.
L 41 vom 11.2.2005, S. 1)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 211/2005 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt 20 Tage nach seiner Annahme in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 88/2005
vom 10. Juni 2005
zur Änderung des Protokolls 31 über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 183/2004 vom 16. Dezember 2004 [1] geändert.
(2) Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf die Entscheidung Nr. 2241/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 über ein einheitliches gemeinschaftliches Rahmenkonzept zur Förderung der Transparenz bei Qualifikationen und Kompetenzen (Europass) [2] auszuweiten.
(3) Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2005 zu ermöglichen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Artikel 4 Absatz 2k des Protokolls 31 des Abkommens wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"— 32004 D 2241: Entscheidung Nr. 2241/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 über ein einheitliches gemeinschaftliches Rahmenkonzept zur Förderung der Transparenz bei Qualifikationen und Kompetenzen (Europass) (ABl.
L 390 vom 31.12.2004, S. 6)."
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens [3] in Kraft.
Er gilt ab 1. Januar 2005.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 90/2005
vom 8. Juli 2005
zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 51/2005 vom 29. April 2005 [1] geändert.
(2) Die Entscheidung 2004/850/EG der Kommission vom 3. Dezember 2004 zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 2002/308/EG zur Festlegung der Verzeichnisse der hinsichtlich der Viralen Hämorrhagischen Septikämie (VHS) und/oder der Infektiösen Hämatopoetischen Nekrose (IHN) zugelassenen Gebiete und zugelassenen Fischzuchtbetriebe [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang I Kapitel I Teil 4.2 des Abkommens wird unter Nummer 66 (Entscheidung 2002/308/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
"— 32004 D 0850: Entscheidung 2004/850/EG der Kommission vom 3. Dezember 2004 (ABl.
L 368 vom 15.12.2004, S. 28)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Entscheidung 2004/850/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 9. Juli 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht. Brüssel, den 8. Juli 2005
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 91/2005
vom 8. Juli 2005
zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 51/2005 vom 29. April 2005 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1471/2004 der Kommission vom 18. August 2004 zur Änderung des Anhangs XI der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einfuhr von Hirscherzeugnissen aus Kanada und den Vereinigten Staaten [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Entscheidung 2004/693/EG der Kommission vom 8. Oktober 2004 zur Änderung der Entscheidung 2004/233/EG hinsichtlich des Verzeichnisses der Laboratorien zur Überprüfung der Wirksamkeit der Tollwutimpfung bei bestimmten als Haustiere gehaltenen Fleischfressern [3] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(4) Die Entscheidung 2004/700/EG der Kommission vom 13. Oktober 2004 zur Änderung der Entscheidung 2004/280/EG zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen für die Vermarktung bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die in der Tschechischen Republik, in Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei hergestellt werden [4], ist in das Abkommen aufzunehmen.
(5) Die Entscheidung 2004/762/EG der Kommission vom 12. November 2004 zur Änderung der Entscheidung 2003/828/EG hinsichtlich der Verbringung von Tieren aus und innerhalb einer Sperrzone in Spanien und Portugal im Hinblick auf Ausbrüche der Blauzungenkrankheit in Spanien [5] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(6) Die Entscheidung 2004/775/EG der Kommission vom 18. November 2004 zur Gewährung einer Ausnahmeregelung für die Slowakei gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/102/EWG des Rates über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren [6] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(7) Die Verordnung (EG) Nr. 1993/2004 der Kommission vom 19. November 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Portugal [7] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(8) Die Entscheidung 2004/832/EG der Kommission vom 3. Dezember 2004 zur Genehmigung der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation und zur Notimpfung von Schwarzwild in den nördlichen Vogesen in Frankreich [8] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(9) Die Entscheidung 2004/835/EG der Kommission vom 3. Dezember 2004 über die Genehmigung von Plänen für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern [9] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(10) Die Entscheidung 2004/898/EG der Kommission vom 23. Dezember 2004 zur Änderung der Entscheidung 2003/828/EG hinsichtlich der Verbringung von Tieren aus und innerhalb einer Sperrzone in Spanien und Portugal im Hinblick auf Ausbrüche der Blauzungenkrankheit in Spanien [10] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(11) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1993/2004 werden die Entscheidungen 2000/345/EG [11], 2000/371/EG [12] und 2000/372/EG [13] der Kommission aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen worden waren und im Rahmen des Abkommens durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 51/2005 aufgehoben wurden.
(12) Mit der Entscheidung 2004/835/EG werden die Entscheidungen 92/139/EWG [14], 92/140/EWG [15], 92/141/EWG [16], 92/281/EWG [17], 92/282/EWG [18], 92/283/EWG [19], 92/342/EWG [20], 92/344/EWG [21], 92/345/EWG [22], 92/379/EWG [23], 92/480/EWG [24], 94/964/EG [25] und 95/141/EG [26] der Kommission aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurden und folglich aus diesem zu streichen sind.
(13) Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang I Kapitel I des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1471/2004 und (EG) Nr. 1993/2004 sowie der Entscheidungen 2004/693/EG, 2004/700/EG, 2004/762/EG, 2004/775/EG, 2004/832/EG, 2004/835/EG und 2004/898/EG in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 9. Juli 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [27].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht. Brüssel, den 8. Juli 2005
Berichtigung des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 91/2005 vom 8. Juli 2005 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
(Amtsblatt der Europäischen Union L 306 vom 24. November 2005)
Auf Seite 4, Erwägungsgrund 11 ist der Verweis auf die Fußnote "*" nach den Worten "Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 51/2005" anzufügen.
Die Fußnote lautet: "ABl.
L 239 vom 15.9.2005, S. 22."
--------------------------------------------------
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 92/2005
vom 8. Juli 2005
zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 51/2005 vom 29. April 2005 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Entscheidung 2003/803/EG der Kommission vom 26. November 2003 zur Festlegung eines Musterausweises für die Verbringung von Hunden, Katzen und Frettchen zwischen Mitgliedstaaten [3] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 592/2004 der Kommission vom 30. März 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste von Ländern und Gebieten [4] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(5) Die Entscheidung 2004/301/EG der Kommission vom 30. März 2004 zur Abweichung von den Entscheidungen 2003/803/EG und 2004/203/EG hinsichtlich der Form von Bescheinigungen und Ausweisen für die Verbringung von Hunden, Katzen und Frettchen zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Entscheidung 2004/203/EG [5] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(6) Die Entscheidung 2004/539/EG der Kommission vom 1. Juli 2004 mit Übergangsmaßnahmen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken [6] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(7) Die Entscheidung 2004/557/EG der Kommission vom 2. Juli 2004 zur Festlegung einer Abweichung von der Übergangsregelung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Durchfuhr von Heimtieren durch das Hoheitsgebiet Schwedens zwischen der Insel Bornholm und anderen Teilen des dänischen Hoheitsgebiets [7] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(8) Die Entscheidung 2004/595/EG der Kommission vom 29. Juli 2004 mit einer Mustergesundheitsbescheinigung für die Einfuhr von Hunden, Katzen und Frettchen zu Handelszwecken in die Gemeinschaft [8] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(9) Die Entscheidung 2004/650/EG des Rates vom 13. September 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken zur Berücksichtigung des Beitritts von Malta [9] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(10) Die Entscheidung 2004/824/EG der Kommission vom 1. Dezember 2004 zur Festlegung des Musters einer Gesundheitsbescheinigung für nicht gewerbliche Verbringungen von Hunden, Katzen und Frettchen aus Drittländern in die Gemeinschaft [10] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(11) Die Entscheidung 2004/839/EG der Kommission vom 3. Dezember 2004 mit Bedingungen für die nicht kommerzielle Verbringung von jungen Hunden und Katzen aus Drittländern in die Gemeinschaft [11] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(12) Die Entscheidung 2005/91/EG der Kommission vom 2. Februar 2005 zur Festlegung des Zeitraums, nach dem die Tollwutimpfung als gültig betrachtet wird [12] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(13) Es sollten vereinfachte Verfahren für bestimmte Rechtsakte betreffend die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken eingeführt werden.
(14) Mit der Entscheidung 2004/595/EG wird die Entscheidung 94/2737EG/EG der Kommission [13] aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und folglich aus dem Abkommen zu streichen ist.
(15) Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang I Kapitel I des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 998/2003 und (EG) Nr. 592/2004 sowie der Entscheidungen 2003/803/EG, 2004/301/EG, 2004/539/EG, 2004/557/EG, 2004/595/EG, 2004/650/EG, 2004/824/EG, 2004/839/EG und 2005/91/EG in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 9. Juli 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [14].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht. Brüssel, den 8. Juli 2005
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 93/2005
vom 8. Juli 2005
zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 51/2005 vom 29. April 2005 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 745/2004 der Kommission vom 16. April 2004 mit Einfuhrvorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs zum persönlichen Verbrauch [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang I Kapitel I Teil 1.2 des Abkommens wird nach Nummer 126 (Entscheidung 2005/91/EG der Kommission) folgende Nummer angefügt:
"127.
32004 R 0745: Verordnung (EG) Nr. 745/2004 der Kommission vom 16. April 2004 mit Einfuhrvorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs zum persönlichen Verbrauch (ABl.
L 122 vom 26.4.2004, S. 1).
a) Dem Artikel 2 wird Folgendes angefügt:
"— Wildfleisch und Wildfleischerzeugnisse, die über Svalbard nach Norwegen gelangen, vorausgesetzt, die Stückzahl bzw. die Menge entspricht höchstens 5 kg je Person."
b) Die Worte "Europäische Union" auf dem Hinweisschild gemäß Anhang II werden durch die Worte "Europäische Union/Norwegen" ersetzt.
c) Das Wort "Norwegen" in Artikel 1 Absatz 4, in der Fußnote zum Hinweisschild in Anhang II und in der Bekanntmachung in Anhang III wird gestrichen."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 745/2004 in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 9. Juli 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht. Brüssel, den 8. Juli 2005
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 94/2005
vom 8. Juli 2005
zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 52/2005 vom 29. April 2005 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2148/2004 der Kommission vom 16. Dezember 2004 zur unbefristeten bzw. vorläufigen Zulassung bestimmter Zusatzstoffe und zur Zulassung neuer Verwendungszwecke eines bereits in der Tierernährung zugelassenen Zusatzstoffs [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Richtlinie 2004/116/EG der Kommission vom 23. Dezember 2004 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 82/471/EWG des Rates zwecks Aufnahme von Candida guilliermondii [3] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang I Kapitel II des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Nach Nummer 1zzd (Verordnung (EG) Nr. 1800/2004 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
"1zze.
32004 R 2148: Verordnung (EG) Nr. 2148/2004 der Kommission vom 16. Dezember 2004 zur unbefristeten bzw. vorläufigen Zulassung bestimmter Zusatzstoffe und zur Zulassung neuer Verwendungszwecke eines bereits in der Tierernährung zugelassenen Zusatzstoffs (ABl.
L 370 vom 17.12.2004, S. 24)."
2. Unter Nummer 15 (Richtlinie 82/471/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich eingefügt:
"— 32004 L 0116: Richtlinie 2004/116/EG der Kommission vom 23. Dezember 2004 (ABl.
L 379 vom 24.12.2004, S. 81)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2184/2004 und der Richtlinie 2004/116/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 9. Juli 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [4].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht. Brüssel, den 8. Juli 2005
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 95/2005
vom 8. Juli 2005
zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 30/2005 vom 11. März 2005 [1] geändert.
(2) Die Entscheidung 2004/842/EG der Kommission vom 1. Dezember 2004 über Durchführungsbestimmungen, nach denen die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen von Saatgut der Sorten genehmigen können, für die die Aufnahme in den einzelstaatlichen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten oder für Gemüsearten beantragt wurde [2], ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Entscheidung 2004/893/EG der Kommission vom 20. Dezember 2004 über das vorübergehende Inverkehrbringen von bestimmtem, den Anforderungen der Richtlinie 66/402/EWG des Rates nicht entsprechendem Saatgut der Art Secale cereale [3] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(4) Die Entscheidung 2004/894/EG der Kommission vom 20. Dezember 2004 über das vorübergehende Inverkehrbringen von bestimmtem, den Anforderungen der Richtlinie 66/402/EWG des Rates nicht entsprechendem Saatgut der Art Triticum ästivum [4] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(5) Die Entscheidung 2005/5/EG der Kommission vom 27. Dezember 2004 mit Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Saatgut und Vermehrungsmaterial bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen, Gemüsesorten und Reben im Rahmen der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 92/33/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG, 2002/56/EG und 2002/57/EG des Rates für die Jahre 2005 bis 2009 [5] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang I Kapitel III Teil 2 des Abkommens werden nach Nummer 35 (Entscheidung 2004/371/EG der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
"36. 32004 D 0842: Entscheidung 2004/842/EG der Kommission vom 1. Dezember 2004 über Durchführungsbestimmungen, nach denen die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen von Saatgut der Sorten genehmigen können, für die die Aufnahme in den einzelstaatlichen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten oder für Gemüsearten beantragt wurde (ABl.
L 362 vom 9.12.2004, S. 21).
Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
In der Entscheidung enthaltene Verweise auf andere Rechtsakte werden in dem Umfang und in der Form als relevant betrachtet, in denen sie in das Abkommen übernommen wurden.
37. 32004 D 0893: Entscheidung 2004/893/EG der Kommission vom 20. Dezember 2004 über das vorübergehende Inverkehrbringen von bestimmtem, den Anforderungen der Richtlinie 66/402/EWG des Rates nicht entsprechendem Saatgut der Art Secale cereale (ABl.
L 375 vom 23.12.2004, S. 31)
38. 32004 D 0894: Entscheidung 2004/894/EG der Kommission vom 20. Dezember über das vorübergehende Inverkehrbringen von bestimmtem, den Anforderungen der Richtlinie 66/402/EWG des Rates nicht entsprechendem Saatgut der Art Triticum ästivum (ABl.
L 375 vom 23.12.2004, S. 33)
39. 32005 D 0005: Entscheidung 2005/5/EG der Kommission vom 27. Dezember 2004 mit Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Saatgut und Vermehrungsmaterial bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen, Gemüsesorten und Reben im Rahmen der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 92/33/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG, 2002/56/EG und 2002/57/EG des Rates für die Jahre 2005 bis 2009 (ABL L 2 vom 5.1.2005, S. 12).
Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
In der Entscheidung enthaltene Verweise auf andere Rechtsakte werden in dem Umfang und in der Form als relevant betrachtet, in denen sie in das Abkommen übernommen wurden."
Artikel 2
Der Wortlaut der Entscheidungen 2004/842/EG, 2004/893/EG, 2004/894/EG und 2005/5/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 9. Juli 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [6].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht. Brüssel, den 8. Juli 2005
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 96/2005
vom 8. Juli 2005
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 77/2005 vom 10. Juni 2005 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 37/2005 der Kommission vom 12. Januar 2005 zur Überwachung der Temperaturen von tief gefrorenen Lebensmitteln in Beförderungsmitteln sowie Einlagerungs- und Lagereinrichtungen [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Richtlinie 2005/5/EG der Kommission vom 26. Januar 2005 zur Änderung der Richtlinie 2002/26/EG zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle der Ochratoxin-A-Gehalte in Lebensmitteln [3] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(4) Die Richtlinie 2005/10/EG der Kommission vom 4. Februar 2005 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle der Benzo(a)pyren-Gehalte in Lebensmitteln [4] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(5) Die Empfehlung 2005/108/EG der Kommission vom 4. Februar 2005 über die genauere Ermittlung der Mengen von polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen in bestimmten Lebensmitteln [5] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(6) Mit der Verordnung (EG) Nr. 37/2005 wird die Richtlinie 92/1/EWG [6] der Kommission aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und folglich aus dem Abkommen zu streichen ist —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Unter Nummer 54zx (Richtlinie 2002/26/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich eingefügt:
"— 32005 L 0005: Richtlinie 2005/5/EG der Kommission vom 26. Januar 2005 (ABl.
L 27 vom 29.1.2005, S. 38)."
2. Nach Nummer 54zzq (Verordnung (EG) Nr. 1452/2003 der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:
"54zzr.
32005 R 0037: Verordnung (EG) Nr. 37/2005 der Kommission vom 12. Januar 2005 zur Überwachung der Temperaturen von tief gefrorenen Lebensmitteln in Beförderungsmitteln sowie Einlagerungs- und Lagereinrichtungen (ABl.
L 10 vom 13.1.2005, S. 18)
54zzs.
32005 L 0010: Richtlinie 2005/10/EG der Kommission vom 4. Februar 2005 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle der Benzo(a)–pyren-Gehalte in Lebensmitteln (ABl.
L 34 vom 8.2.2005, S. 15)."
3. Nach Nummer 59 (C/345/93/S. 3: Mitteilung der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
"60. 32005 H 0108: Empfehlung 2005/108/EG der Kommission vom 4. Februar 2005 über die genauere Ermittlung der Mengen von polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen in bestimmten Lebensmitteln (ABl.
L 34 vom 8.2.2005, S. 43)."
4. Der Wortlaut von Nummer 54c (Richtlinie 92/1/EWG der Kommission) wird gestrichen.
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 37/2005, der Richtlinien 2005/5/EG und 2005/10/EG sowie der Empfehlung 2005/108/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 9. Juli 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [7].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht. Brüssel, den 8. Juli 2005
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 97/2005
vom 8. Juli 2005
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 77/2005 vom 10. Juni 2005 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 78/2005 der Kommission vom 19. Januar 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 hinsichtlich Schwermetallen [3] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(4) Die Richtlinie 2005/4/EG der Kommission vom 19. Januar 2005 zur Änderung der Richtlinie 2001/22/EG zur Festlegung von Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle auf Einhaltung der Höchstgehalte für Blei, Cadmium, Quecksilber und 3-MCPD in Lebensmitteln [4] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(5) Die Verordnung (EG) Nr. 123/2005 der Kommission vom 26. Januar 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 in Bezug auf Ochratoxin A [5] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Unter Nummer 54zj (Richtlinie 2001/22/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich eingefügt:
"— 32005 L 0004: Richtlinie 2005/4/EG der Kommission vom 19. Januar 2005 (ABl.
L 19 vom 21.1.2005, S. 50)."
2. Unter Nummer 54zn (Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission) werden folgende Gedankenstriche eingefügt:
"— 32005 R 0078: Verordnung (EG) Nr. 78/2005 der Kommission vom 19. Januar 2005 (ABl.
L 16 vom 20.1.2005, S. 43)
— 32005 R 0123: Verordnung (EG) Nr. 123/2005 der Kommission vom 26. Januar 2005 (ABl.
L 25 vom 28.1.2005, S. 3)."
3. Nach Nummer 54zzs (Richtlinie 2005/10/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
"54zzt.
32004 R 1935: Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG (ABl.
L 338 vom 13.11.2004, S. 4)."
4. Der Wortlaut der Nummern 24 (Richtlinie 80/590/EWG der Kommission) und 48 (Richtlinie 89/109/EWG des Rates) wird gestrichen.
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1935/2004, (EG) Nr. 78/2005 und (EG) Nr. 123/2005 sowie der Richtlinie 2005/4/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 9. Juli 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [6].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht. Brüssel, den 8. Juli 2005
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 98/2005
vom 8. Juli 2005
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 60/2005 vom 29. April 2005 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2232/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2004 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs in Bezug auf Altrenogest, Beclometason-Dipropionat, Cloprostenol, R-Cloprostenol, Sorbitansesquioleat und Toltrazuril [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang II Kapitel XIII des Abkommens wird unter Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
"— 32004 R 2232: Verordnung (EG) Nr. 2232/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2004 (ABl.
L 379 vom 24.12.2004, S. 71)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2232/2004 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 9. Juli 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht. Brüssel, den 8. Juli 2005
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 99/2005
vom 8. Juli 2005
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 60/2005 vom 29. April 2005 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 75/2005 der Kommission vom 18. Januar 2005 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs in Bezug auf Moxidectin, Lineare Alkylbenzolsulfonsäuren mit Alkylkettenlängen im Bereich von C9 bis C13, mit einem Gehalt an Ketten länger als C13 von weniger als 2,5 % und Acetylisovaleryltylosin [2], ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang II Kapitel XIII des Abkommens wird unter Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
"— 32005 R 0075: Verordnung (EG) Nr. 75/2005 der Kommission vom 18. Januar 2005 (ABl.
L 15 vom 19.1.2005, S. 3)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 75/2005 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 9. Juli 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht. Brüssel, den 8. Juli 2005
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 100/2005
vom 8. Juli 2005
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 63/2005 vom 29. April 2005 [1] geändert.
(2) Die Richtlinie 2005/9/EG der Kommission vom 28. Januar 2005 zur Anpassung des Anhangs VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang II Kapitel XVI des Abkommens wird unter Nummer 1 (Richtlinie 76/768/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
"— 32005 L 0009: Richtlinie 2005/9/EG der Kommission vom 28. Januar 2005 (ABl.
L 27 vom 29.1.2005, S. 46)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2005/9/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 9. Juli 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht. Brüssel, den 8. Juli 2005
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 101/2005
vom 8. Juli 2005
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 100/2004 vom 9. Juli 2004 [1] geändert.
(2) Die Entscheidung 2005/53/EG der Kommission vom 25. Januar 2005 über die Anwendung von Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe e der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates auf Funkanlagen des automatischen Schiffsidentifizierungssystems (AIS) [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Mit der Entscheidung 2005/53/EG wird mit Wirkung vom 26. Juli 2005 die Entscheidung 2003/213/EG der Kommission [3] aufgehoben, die daher aus dem Abkommen zu streichen ist —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang II Kapitel XVIII des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Nach Nummer 4zzm (Entscheidung 2004/71/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
"4zzn.
32005 D 0053: Entscheidung 2005/53/EG der Kommission vom 25. Januar 2005 über die Anwendung von Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe e der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates auf Funkanlagen des automatischen Schiffsidentifizierungssystems (AIS) (ABl.
L 22 vom 26.1.2005, S. 14)."
2. Der Wortlaut von Nummer 4zzl (Entscheidung 2003/213/EG der Kommission) wird mit Wirkung vom 26. Juli 2005 gestrichen.
Artikel 2
Der Wortlaut der Entscheidung 2005/53/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 9. Juli 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [4].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht. Brüssel, den 8. Juli 2005
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 102/2005
vom 8. Juli 2005
zur Änderung des Anhangs IV (Energie) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang IV des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 43 vom 11. März 2005 [7] ABl.
L 198 vom 28.7.2005, S. 45. geändert.
(2) Die Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt [8] ABl.
L 283 vom 27.10.2001, S. 33. Geändert durch die Beitrittsakte von 2003. ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang IV des Abkommens wird nach Nummer 18 (Verordnung (EG) Nr. 2422/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
"19. 32001 L 0077: Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl.
L 283 vom 27.10.2001, S. 33).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
a) Diese Richtlinie gilt nicht für Liechtenstein.
b) Die Datumsangabe " 27. Oktober 2002" in Artikel 3 Absatz 2 und die Datumsangabe " 27. Oktober 2003" in Artikel 3 Absatz 3, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 2 werden durch die Angabe "sechs Monate nach Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 102/2005 vom 8. Juli 2005" ersetzt.
c) In Artikel 3 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich wird das Wort "Gemeinschaft" durch "EFTA-Staaten" und werden die Worte "eingegangen ist" durch die Worte "eingegangen sind" ersetzt.
d) Absatz 8 des Protokolls 1 gilt nicht für Artikel 3 Absatz 4 zweiter Gedankenstrich.
e) In Artikel 4 Absatz 1 werden die Worte "Artikel 87 und 88 des Vertrags" durch "Artikel 61 und 62 des EWR-Abkommens" ersetzt.
Die Worte "Artikel 6 und 174 des Vertrags" werden durch die Worte "Artikel 73 des EWR-Abkommens" ersetzt.
f) Im Anhang wird Folgendes hinzugefügt:
"Island _BAR_ 5,58 _BAR_ 99,90 _BAR_ 99,50 _BAR_
Norwegen _BAR_ 110,95 _BAR_ 96,30 _BAR_ 90,00" _BAR_
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2001/77/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 9. Juli 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [5].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht. Brüssel, den 8. Juli 2005
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 103/2005
vom 8. Juli 2005
zur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 39/2005 vom 11. März 2005 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 460/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit [2] soll die Fähigkeit der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten und folglich der Wirtschaft stärken, Probleme im Bereich der Netz- und Informationssicherheit zu verhüten, zu bewältigen und zu beheben.
Artikel 2 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 460/2004 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich. Artikel 3
[2] ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 1.
[3] Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 104/2005
vom 8. Juli 2005
zur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 39/2005 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 11. März 2005 [1] geändert.
(2) Die Entscheidung 2004/535/EG der Kommission vom 14. Mai 2004 über die Angemessenheit des Schutzes der personenbezogenen Daten, die in den Passenger Name Records enthalten sind, welche dem United States Bureau of Customs and Border Protection übermittelt werden [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XI des Abkommens wird nach Nummer 5ei (Entscheidung 2004/411/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
"5ej.
32004 D 0535: Entscheidung 2004/535/EG der Kommission vom 14. Mai 2004 über die Angemessenheit des Schutzes der personenbezogenen Daten, die in den Passenger Name Records enthalten sind, welche dem United States Bureau of Customs and Border Protection übermittelt werden (ABl.
L 235 vom 6.7.2004, S. 11)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Entscheidung 2004/535/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 9. Juli 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht. Brüssel, den 8. Juli 2005
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 105/2005
vom 8. Juli 2005
zur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 39/2005 vom 11. März 2005 geändert [1].
(2) Die Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XI des Abkommens wird nach Nummer 5j (Richtlinie 98/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
"5k.
32003 L 0098: Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (ABl.
L 345 vom 31.12.2003, S. 90)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2003/98/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 9. Juli 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht. Brüssel, den 8. Juli 2005
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 106/2005
vom 8. Juli 2005
zur Änderung des Anhangs XIV (Wettbewerb) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XIV des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 43/2005 vom 11. März 2005 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 611/2005 der Kommission vom 20. April 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 823/2000 zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Seeschifffahrtsunternehmen (Konsortien) [2], berichtigt in ABl. L 103 vom 22.4.2005, S. 41, ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XIV des Abkommens wird unter Nummer 11c (Verordnung (EG) Nr. 823/2000 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
"— 32005 R 0611: Verordnung (EG) Nr. 611/2005 der Kommission vom 20. April 2005 (ABl.
L 101 vom 21.4.2005, S. 10), berichtigt in ABl.
L 103 vom 22.4.2005, S. 41."
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 107/2005
vom 8. Juli 2005
zur Änderung bestimmter Anhänge und des Protokolls 31 des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 128 des Abkommens beantragt jeder europäische Staat, der Mitglied der Gemeinschaft wird, Vertragspartei des EWR-Abkommens zu werden, wobei die Bedingungen für eine solche Beteiligung durch ein Abkommen zwischen den Vertragsparteien und dem Antrag stellenden Staat zu regeln sind.
(2) Nach dem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über die Erweiterung der Gemeinschaft beantragten die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik (im Folgenden "neue Vertragsparteien" genannt), Vertragsparteien des Abkommens zu werden.
(3) Das Abkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum ("EWR-Erweiterungsabkommen") wurde am 14. Oktober 2003 in Luxemburg unterzeichnet.
(4) Nach Artikel 1 Absatz 2 des EWR-Erweiterungsabkommens sind ab Inkrafttreten des EWR-Erweiterungsabkommens die Bestimmungen des Abkommens in der Fassung, die sie durch die vor dem 1. November 2002 angenommenen Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses erhalten haben, für die neuen Vertragsparteien unter den gleichen Bedingungen wie für die derzeitigen Vertragsparteien und unter den Bedingungen des EWR-Erweiterungsabkommens verbindlich.
(5) Seit dem 1. November 2002 haben die Organe der Gemeinschaft vorübergehende Ausnahmen von Gemeinschaftsrechtsakten, die zwischen dem 1. November 2002 und dem Datum der Unterzeichnung der Beitrittsakte der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik angenommen wurden, und von den am 16. April 2003 angenommenen Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge ("Beitrittsakte vom 16. April 2003") gewährt sowie Rechtsakte der Gemeinschaftsorgane aufgrund der Beitritte angepasst.
(6) Zur Gewährleistung der Homogenität des Abkommens und der Rechtssicherheit für natürliche Personen und Wirtschaftsbeteiligte ist darauf hinzuweisen, dass diese Ausnahmen und Anpassungen in das Abkommen aufgenommen wurden.
(7) Die Protokolle und Anhänge zu dem Abkommen sind folglich entsprechend zu ändern.
(8) Da das Abkommen den Binnenmarkt auf die EFTA-Staaten ausdehnt, ist es für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes erforderlich, dass dieser Beschluss ab dem Tag des gleichzeitigen Inkrafttretens von EU-Beitrittsakte und EWR-Erweiterungsabkommen angewandt wird.
(9) Da das EWR-Erweiterungsabkommen noch nicht in Kraft ist, jedoch bereits vorläufig angewandt wird, wird dieser Beschluss bis zum Inkrafttreten des EWR-Erweiterungsabkommens ebenfalls vorläufig angewandt —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Übergangsbestimmungen nach Artikel 55 der Beitrittsakte vom 16. April 2003 für in das Abkommen aufgenommene Rechtsakte sind in das Abkommen aufzunehmen und werden integraler Bestandteil des Abkommens.
Zu diesem Zweck werden die Anhänge und Protokolle des Abkommens gemäß Anhang A dieses Beschlusses geändert.
Artikel 2
Anpassungen von in das Abkommen aufgenommenen Rechtsakten, die gemäß Artikel 57 der Beitrittsakte vom 16. April 2003 vorgenommen wurden, sind in das Abkommen aufzunehmen und werden integraler Bestandteil des Abkommens.
Zu diesem Zweck werden die Anhänge und Protokolle des Abkommens gemäß Anhang B dieses Beschlusses geändert.
Artikel 3
Der Wortlaut der in den Anhängen A und B aufgeführten Gemeinschaftsrechtsakte in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 4
Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens [1] an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss in Kraft.
Dieser Beschluss gilt ab dem Tag des Inkrafttretens des EWR-Erweiterungsabkommens.
Bis zum Inkrafttreten des EWR-Erweiterungsabkommens wird er ab dem Tag des Beginns der vorläufigen Anwendung des EWR-Erweiterungsabkommens vorläufig angewandt.
Artikel 5
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht. Brüssel, den 8. Juli 2005
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 108/2005
vom 30. September 2005
zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 94/2005 [1] geändert.
(2) Die Richtlinie 2005/6/EG der Kommission vom 26. Januar 2005 zur Änderung der Richtlinie 71/250/EWG hinsichtlich der gemäß der Richtlinie 2002/32/EG vorgeschriebenen Angabe und Auswertung der Analyseergebnisse [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Richtlinie 2005/7/EG der Kommission vom 27. Januar 2005 zur Änderung der Richtlinie 2002/70/EG zur Festlegung von Anforderungen an die Bestimmung der Gehalte an Dioxinen und dioxinähnlichen PCB in Futtermitteln [3] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 255/2005 der Kommission vom 15. Februar 2005 zur unbefristeten Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in Futtermitteln [4] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(5) Die Verordnung (EG) Nr. 358/2005 der Kommission vom 2. März 2005 zur unbefristeten Zulassung bestimmter Zusatzstoffe und zur Zulassung neuer Verwendungszwecke von in der Tierernährung bereits zugelassenen Zusatzstoffen [5] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(6) Die Verordnung (EG) Nr. 378/2005 der Kommission vom 4. März 2005 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Pflichten und Aufgaben des gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums in Bezug auf Anträge auf Zulassung von Futtermittelzusatzstoffen [6] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang I Kapitel II des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Unter Nummer 1zc (Richtlinie 2002/70/EG der Kommission) wird Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 32005 L 0007: Richtlinie 2005/7/EG der Kommission vom 27. Januar 2005 (ABl.
L 27 vom 29.1.2005, S. 41)."
2. Nach Nummer 1zze (Verordnung (EG) Nr. 2148/2004 der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:
"1zzf.
32005 R 0255: Verordnung (EG) Nr. 255/2005 der Kommission vom 15. Februar 2005 zur unbefristeten Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in Futtermitteln (ABl.
L 45 vom 16.2.2005, S. 3).
1zzg.
32005 R 0358: Verordnung (EG) Nr. 358/2005 der Kommission vom 2. März 2005 zur unbefristeten Zulassung bestimmter Zusatzstoffe und zur Zulassung neuer Verwendungszwecke von in der Tierernährung bereits zugelassenen Zusatzstoffen (ABl.
L 57 vom 3.3.2005, S. 3).
1zzh.
32005 R 0378: Verordnung (EG) Nr. 378/2005 der Kommission vom 4. März 2005 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Pflichten und Aufgaben des gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums in Bezug auf Anträge auf Zulassung von Futtermittelzusatzstoffen (ABl.
L 59 vom 5.3.2005, S. 8)."
3. Unter Nummer 19 (Richtlinie 71/250/EWG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
- "— 32005 L 0006: Richtlinie 2005/6/EG der Kommission vom 26. Januar 2005 (ABl.
L 24 vom 27.1.2005, S. 33)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 255/2005, (EG) Nr. 358/2005 und (EG) Nr. 378/2005 und der Richtlinien 2005/6/EG und 2005/7/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [7].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 109/2005
vom 30. September 2005
zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 94/2005 [1] geändert.
(2) Die Richtlinie 2005/8/EG der Kommission vom 27. Januar 2005 zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang I Kapitel II des Abkommens wird unter Nummer 33 (Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
- "— 32005 L 0008: Richtlinie 2005/8/EG der Kommission vom 27. Januar 2005 (ABl.
L 27 vom 29.1.2005, S. 44)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2005/8/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 110/2005
vom 30. September 2005
zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 95/2005 [1] geändert.
(2) Die Richtlinie 2004/117/EG des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Änderung der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG und 2002/57/EG hinsichtlich der amtlich überwachten Prüfungen und der Gleichstellung von in Drittländern erzeugtem Saatgut [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Der Beschluss Nr. 2005/114/EG der Kommission vom 7. Februar 2005 zur Fortführung der im Jahr 2004 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Saat- und Pflanzgut von Gramineae, Medicago sativa L. und Beta, gemäß den Richtlinien 66/401/EWG und 2002/54/EG des Rates im Jahr 2005 [3] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang I Kapitel III des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. In Teil 1 wird unter Nummern 2 (Richtlinie 66/401/EWG des Rates), 3 (Richtlinie 66/402/EWG des Rates), 11 (Richtlinie 2002/54/EG des Rates), 12 (Richtlinie 2002/55/EG des Rates) und 13 (Richtlinie 2002/57/EG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
- "— 32004 L 0117: Richtlinie 2004/117/EG des Rates vom 22. Dezember 2004 (ABl.
L 14 vom 18.1.2005, S. 18)."
2. In Teil 2 wird nach Nummer 39 (Entscheidung 2005/5/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
"40. 32005 D 0114: Beschluss 2005/114/EG der Kommission vom 7. Februar 2005 zur Fortführung der im Jahr 2004 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Saat- und Pflanzgut von Gramineae, Medicago sativa L. und Beta, gemäß den Richtlinien 66/401/EWG und 2002/54/EG des Rates im Jahr 2005 (ABl.
L 36 vom 9.2.2005, S. 8)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2004/117/EG und des Beschlusses 2005/114/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [4].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 111/2005
vom 30. September 2005
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 76/2005 [1] geändert.
(2) Die Richtlinie 2005/21/EG der Kommission vom 7. März 2005 zur Anpassung der Richtlinie 72/306/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Richtlinie 2005/27/EG der Kommission vom 29. März 2005 zur Änderung der Richtlinie 2003/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Typgenehmigung von Einrichtungen für indirekte Sicht und von mit solchen Einrichtungen ausgestatteten Fahrzeugen im Hinblick auf die Anpassung an den technischen Fortschritt [3] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang II Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Unter Nummer 12 (Richtlinie 72/306/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
- "— 32005 L 0021: Richtlinie 2005/21/EG der Kommission vom 7. März 2005 (ABl.
L 61 vom 8.3.2005, S. 25)."
2. Unter Nummer 45zc (Richtlinie 2003/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 32005 L 0027: Richtlinie 2005/27/EG der Kommission vom 29. März 2005 (ABl.
L 81 vom 30.3.2005, S. 44)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinien 2005/21/EG und 2005/27/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [4].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 112/2005
vom 30. September 2005
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 76/2005 [1] geändert.
(2) Die Richtlinie 2005/11/EG der Kommission vom 16. Februar 2005 zur Änderung der Richtlinie 92/23/EWG des Rates über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage im Hinblick auf ihre Anpassung an den technischen Fortschritt [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang II Kapitel I des Abkommens wird unter Nummer 45d (Richtlinie 92/23/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
- "— 32005 L 0011: Richtlinie 2005/11/EG der Kommission vom 16. Februar 2005 (ABl.
L 46 vom 17.2.2005, S. 42)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2005/11/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 113/2005
vom 30. September 2005
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 107/2005 [1] geändert.
(2) Die Richtlinie 2005/13/EG der Kommission vom 21. Februar 2005 zur Änderung der Richtlinie 2000/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Motoren, die für den Antrieb von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen bestimmt sind, und zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Typgenehmigung für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Richtlinie 2000/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [3], die bereits in das Abkommen aufgenommen wurde, ist zudem als eigene Nummer in Anhang II Kapitel II des Abkommens einzufügen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang II Kapitel II des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. In Nummer 28 (Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich eingefügt:
- "— 32005 L 0013: Richtlinie 2005/13/EG der Kommission vom 21. Februar 2005 (ABl.
L 55 vom 1.3.2005, S. 35)."
2. Nach Nummer 28 (Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
"29. 32000 L 0025: Richtlinie 2000/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2000 über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Motoren, die für den Antrieb von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen bestimmt sind, und zur Änderung der Richtlinie 74/150/EWG des Rates (ABl.
L 173 vom 12.7.2000, S. 1), geändert durch:
- 32005 L 0013: Richtlinie 2005/13/EG der Kommission vom 21. Februar 2005 (ABl.
L 55 vom 1.3.2005, S. 35)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2005/13/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [4].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 114/2005
vom 30. September 2005
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 97/2005 [1] geändert.
(2) Die Richtlinie 2004/115/EG der Kommission vom 15. Dezember 2004 zur Änderung der Richtlinie 90/642/EWG des Rates bezüglich der darin festgesetzten Rückstandshöchstgehalte von bestimmten Schädlingsbekämpfungsmitteln [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird unter Nummer 54 (Richtlinie 90/642/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
- "— 32004 L 0115: Richtlinie 2004/115/EG der Kommission vom 15. Dezember 2004 (ABl. L 374 vom 22.12.2004, S. 64), berichtigt in ABl.
L 5 vom 7.1.2005, S. 26 und ABl.
L 72 vom 18.3.2005, S. 50." Artikel 2
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 115/2005
vom 30. September 2005
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 97/2005 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2254/2004 der Kommission vom 27. Dezember 2004 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird unter Nummer 54b (Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
- "— 32004 R 2254: Verordnung (EG) Nr. 2254/2004 der Kommission vom 27. Dezember 2004 (ABl.
L 385 vom 29.12.2004, S. 20)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2254/2004 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 116/2005
vom 30. September 2005
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 99/2005 [1] geändert.
(2) Die Richtlinie 2004/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Spende, Beschaffung, Testung, Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang II Kapitel XIII des Abkommens wird nach Nummer 15v (Richtlinie 2004/33/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
"15w.
32004 L 0023: Richtlinie 2004/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Spende, Beschaffung, Testung, Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen (ABl.
L 102 vom 7.4.2004, S. 48)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2004/23/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 117/2005
vom 30. September 2005
zur Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachfolgend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 43/2005 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 77/2005 der Kommission vom 13. Januar 2005 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern [2], ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang VI des Abkommens wird Nummer 2 (Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates) wie folgt geändert:
1. Folgender Gedankenstrich wird angefügt:
- "— 32005 R 0077: Verordnung (EG) Nr. 77/2005 der Kommission vom 13. Januar 2005 (ABl.
L 16 vom 20.1.2005, S. 3)."
2. Der Wortlaut der Nummern 303. (ISLAND — DÄNEMARK), 323.
(ISLAND — SCHWEDEN) und 327. (ISLAND — NORWEGEN) der Anpassung g wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
"Artikel 15 des Nordischen Abkommens vom 18. August 2003 über soziale Sicherheit: Vereinbarung über den gegenseitigen Verzicht auf die Erstattung gemäß Artikel 36 Absatz 3, Artikel 63 Absatz 3 und Artikel 70 Absatz 3 der Verordnung (Kosten für Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft, Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie Arbeitslosengeld) und gemäß Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (Kosten für verwaltungsmäßige Kontrollen und ärztliche Untersuchungen)."
3. Der Wortlaut der Nummer 314.
(ISLAND — LUXEMBURG) der Anpassung (g) wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
"Vereinbarung vom 30. November 2001 über die Kostenerstattung im Bereich der sozialen Sicherheit."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 77/2005 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 118/2005
vom 30. September 2005
zur Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 43/2005 [1] geändert.
(2) Der Beschluss Nr. 199 der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer vom 13. Oktober 2004 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (Reihe E 300) [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Der Beschluss Nr. 200 der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer vom 15. Dezember 2004 über die Arbeitsweise und Zusammensetzung des Fachausschusses für Datenverarbeitung der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer [3] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(4) Der Beschluss Nr. 201 der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer vom 15. Dezember 2004 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (Reihe E 400) [4] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(5) Der Beschluss Nr. 154 der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer, der derzeit Teil des Abkommens ist, wird durch den Beschluss Nr. 199 ersetzt.
(6) Der Beschluss Nr. 169 der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer, der derzeit Teil des Abkommens ist, wird durch den Beschluss Nr. 200 ersetzt.
(7) Der Beschluss Nr. 155 der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer, der derzeit Teil des Abkommens ist, wird durch den Beschluss Nr. 201 aufgehoben —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang VI des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Der Wortlaut der Nummern 3.40 (Beschluss Nr. 154), 3.41 (Beschluss Nr. 155) und 3.50 (Beschluss Nr. 169) wird gestrichen.
2. Nach Nummer 3.74 (Beschluss Nr. 198) werden folgende Nummern eingefügt:
"3.75. 32005 D 0204: Beschluss Nr. 199 der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer vom 13. Oktober 2004 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (Reihe E 300) (ABl.
L 73 vom 18.3.2005, S. 1).
3.76. 32005 D 0324: Beschluss Nr. 200 der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer vom 15. Dezember 2004 über die Arbeitsweise und Zusammensetzung des Fachausschusses für Datenverarbeitung der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer (ABl.
L 104 vom 23.4.2005, S. 42).
3.77. 32005 D 0376: Beschluss Nr. 201 der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer vom 15. Dezember 2004 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (Reihe E 400) (ABl.
L 129 vom 23.5.2005, S. 1)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Beschlüsse Nr. 199, Nr. 200 und Nr. 201 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [5].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 119/2005
vom 30. September 2005
zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 107/2005 [1] geändert.
(2) Die Richtlinie 2005/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2005 zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 85/611/EWG, 91/675/EWG, 92/49/EWG und 93/6/EWG des Rates und Richtlinien 94/19/EG, 98/78/EG, 2000/12/EG, 2001/34/EG, 2002/83/EG und 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer neuen Ausschussstruktur im Finanzdienstleistungsbereich [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang IX des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Unter den Nummern 2 (Richtlinie 73/239/EWG des Rates), 7a (Richtlinie 92/49/EWG des Rates), 11 (Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates), 12c (Richtlinie 98/78/EG des Europäischen Parlaments und des Rates), 14 (Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates), 24 (Richtlinie 2001/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates), 30 (Richtlinie 85/611//EWG des Rates) und 30a (Richtlinie 93/6/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich eingefügt:
- "— 32005 L 0001: Richtlinie 2005/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2005 (ABl.
L 79 vom 24.3.2005, S. 9)."
2. Unter Nummern 19a (Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) und 30e (Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes eingefügt:
", geändert durch:
- 32005 L 0001: Richtlinie 2005/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2005 (ABl.
L 79 vom 24.3.2005, S. 9)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2005/1/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 120/2005
vom 30. September 2005
zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 107/2005 [1] geändert.
(2) Die Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Liechtenstein wird die Richtlinie 2004/109/EG vollständig umsetzen, allerdings unbeschadet der Richtlinie 2001/34/EG, da bisher keine Tätigkeiten im Sinne letzterer Richtlinie in Liechtenstein ausgeübt werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang IX des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Nach Nummer 29f (Richtlinie 2004/72/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
"29g.
32004 L 0109: Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (ABl.
L 390 vom 31.12.2004, S. 38)."
2. Unter Nummer 24 (Richtlinie 2001/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich eingefügt:
- "— 32004 L 0109: Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 (ABl.
L 390 vom 31.12.2004, S. 38)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2004/109/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 121/2005
vom 30. September 2005
zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachfolgend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 107/2005 [1] geändert.
(2) Richtlinie 2005/12/EG der Kommission vom 18. Februar 2005 zur Änderung der Anhänge I und II der Richtlinie 2003/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Stabilitätsanforderungen für Ro-Ro-Fahrgastschiffe [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 56cb (Richtlinie 2003/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes eingefügt:
", geändert durch:
- 32005 L 0012: Richtlinie 2005/12/EG der Kommission vom 18. Februar 2005 (ABl.
L 48 vom 19.2.2005, S. 19)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2005/12/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 122/2005
vom 30. September 2005
zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 107/2005 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 381/2005 der Kommission vom 7. März 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben [2], ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 66p (Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 der Kommission) Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 32005 R 0381: Verordnung (EG) Nr. 381/2005 der Kommission vom 7. März 2005 (ABl.
L 61 vom 8.3.2005, S. 3)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 381/2005 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 123/2005
vom 30. September 2005
zur Änderung des Anhangs XV (Staatliche Beihilfen) und des Protokolls 26 (über die Befugnisse und Aufgaben der EFTA-Überwachungsbehörde im Bereich der staatlichen Beihilfen) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XV des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 131/2004 [1] geändert.
(2) Das Protokoll 26 des Abkommens wurde durch das am 14. Oktober 2003 in Luxemburg unterzeichnete Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum [2] geändert.
(3) Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags [3] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(4) Durch die Aufnahme der Verordnung 794/2004 in das Abkommen werden einige in Anhang XV des Abkommens aufgenommene Nummern hinfällig und sind folglich aus dem Abkommen zu streichen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang XV des Abkommens wird entsprechend Anhang I dieses Beschlusses geändert.
Artikel 2
Das Protokoll 26 des Abkommens wird entsprechend Anhang II dieses Beschlusses geändert.
Artikel 3
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich. Artikel 4
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 124/2005
vom 30. September 2005
zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 86/2005 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 546/2005 der Kommission vom 8. April 2005 zur Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 437/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Vergabe von Meldelandcodes und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1358/2003 der Kommission im Hinblick auf die Aktualisierung der Liste der Gemeinschaftsflughäfen [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang XXI des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Unter Nummer 7h (Verordnung (EG) Nr. 437/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
- "— 32005 R 0546: Verordnung (EG) Nr. 546/2005 der Kommission vom 8. April 2005 (ABl.
L 91 vom 9.4.2005, S. 5)."
2. Unter Nummer 7i (Verordnung (EG) Nr. 1358/2003 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 32005 R 0546: Verordnung (EG) Nr. 546/2005 der Kommission vom 8. April 2005 (ABl.
L 91 vom 9.4.2005, S. 5)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 546/2005 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 125/2005
vom 30. September 2005
zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 86/2005 [1] geändert.
(2) Verordnung (EG) Nr. 179/2005 der Kommission vom 2. Februar 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1917/2000 in Bezug auf die Datenübermittlung an die Kommission [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XXI des Abkommens wird Nummer 16a (Verordnung (EG) Nr. 1917/2000 der Kommission) wie folgt geändert:
1. Folgender Gedankenstrich wird angefügt:
- "— 32005 R 0179: Verordnung (EG) Nr. 179/2005 der Kommission vom 2. Februar 2005 (ABl.
L 30 vom 3.2.2005, S. 6)."
2. Folgende Anpassung wird angefügt:
"h) Liechtenstein muss die Daten nach Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe a nicht erheben."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 179/2005 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 126/2005
vom 30. September 2005
zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 86/2005 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 384/2005 der Kommission vom 7. März 2005 zur Annahme des Programms von Ad-hoc-Modulen für die Jahre 2007 bis 2009 für die Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 388/2005 der Kommission vom 8. März 2005 zur Annahme der Spezifikationen des Ad-hoc-Moduls 2006 "Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand" nach der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 246/2003 [3] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(4) Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang XXI des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Nach Nummer 18af (Verordnung (EG) Nr. 29/2004 der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:
"18ag.
32005 R 0384: Verordnung (EG) Nr. 384/2005 der Kommission vom 7. März 2005 zur Annahme des Programms von Ad-hoc-Modulen für die Jahre 2007 bis 2009 für die Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates (ABl.
L 61 vom 8.3.2005, S. 23).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
Diese Verordnung gilt nicht für Liechtenstein.
18ah. 32005 R 0388: Verordnung (EG) Nr. 388/2005 der Kommission vom 8. März 2005 zur Annahme der Spezifikationen des Ad-hoc-Moduls 2006 "Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand" nach der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 246/2003 (ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 7).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
Diese Verordnung gilt nicht für Liechtenstein."
2. Unter Nummer 18ad (Verordnung (EG) Nr. 246/2003 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 32005 R 0388: Verordnung (EG) Nr. 388/2005 der Kommission vom 8. März 2005 (ABl.
L 62 vom 9.3.2005, S. 7)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 384/2005 und (EG) Nr. 388/2005 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [4].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 127/2005
vom 30. September 2005
zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 86/2005 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2139/2004 der Kommission vom 8. Dezember 2004 zur Änderung und Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates und zur Änderung der Entscheidung 2000/115/EG der Kommission im Hinblick auf die Durchführung von Erhebungen der Gemeinschaft über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe in den Jahren 2005 und 2007 [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang XXI des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Unter Nummer 23 (Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
- "— 32004 R 2139: Verordnung (EG) Nr. 2139/2004 der Kommission vom 8. Dezember 2004 (ABl.
L 369 vom 16.12.2004, S. 26)."
2. Die Liste in Anlage 1 wird durch die Liste im Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
3. Der Wortlaut der Anpassungen in Nummer 23 (Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates) wird wie folgt geändert:
i) Folgende Anpassung wird angefügt:
"k) Liechtenstein ist von der Bereitstellung der nach dieser Verordnung geforderten Daten befreit."
ii) In Anpassung d werden die Wörter "und Liechtenstein" gestrichen.
iii) Anpassung f wird gestrichen.
iv) In Anpassung h werden die Wörter "Liechtenstein und" gestrichen.
4. Unter Nummer 23a (Entscheidung 2000/115/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
- "— 32004 R 2139: Verordnung (EG) Nr. 2139/2004 der Kommission vom 8. Dezember 2004 (ABl.
L 369 vom 16.12.2004, S. 26)."
5. Der Wortlaut der Anpassungen in Nummer 23a (Entscheidung 2000/115/EG der Kommission) wird wie folgt geändert:
i) In Anpassung e werden die Wörter "Liechtenstein: 16 Jahre" gestrichen.
ii) Folgende Anpassung wird angefügt:
"f) Diese Entscheidung gilt nicht für Liechtenstein."
6. Nach Nummer 23a (Entscheidung 2000/115/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
"23b.
32004 R 2139: Verordnung (EG) Nr. 2139/2004 der Kommission vom 8. Dezember 2004 zur Änderung und Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates und zur Änderung der Entscheidung 2000/115/EG der Kommission im Hinblick auf die Durchführung von Erhebungen der Gemeinschaft über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe in den Jahren 2005 und 2007 (ABl.
L 269 vom 16.12.2004, S. 26).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
In Artikel 4 wird Folgendes angefügt:
"Die EFTA-Staaten übermitteln gültige Einzeldaten aus den Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe von 2005 bis zum 31. Dezember 2006 und gültige Einzeldaten aus den Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe von 2007 bis zum 31. Dezember 2008.
Diese Verordnung gilt nicht für Liechtenstein.""
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2139/2004 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 128/2005
vom 30. September 2005
zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 86/2005 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 306/2005 der Kommission vom 24. Februar 2005 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 138/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Landwirtschaftlichen Gesamtrechnung in der Gemeinschaft [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XXI des Abkommens wird unter Nummer 24c (Verordnung (EG) Nr. 138/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 32005 R 0306: Verordnung (EG) Nr. 306/2005 der Kommission vom 24. Februar 2005 (ABl.
L 52 vom 25.2.2005, S. 9)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 306/2005 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 129/2005
vom 30. September 2005
zur Änderung des Protokolls 31 über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten des EWR‐Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 90/2004 [1] geändert.
(2) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auszudehnen und den Beschluss Nr. 456/2005/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2005 über ein Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Erleichterung des Zugangs zu digitalen Inhalten, ihrer Nutzung und Verwertung in Europa [2] aufzunehmen.
(3) Das Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2005 zu ermöglichen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Dem Artikel 2 Absatz 5 des Protokolls 31 des Abkommens wird folgender Gedankenstrich angefügt:
- "— 32005 D 0456: Beschluss Nr. 456/2005/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2005 über ein Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Erleichterung des Zugangs zu digitalen Inhalten, ihrer Nutzung und Verwertung in Europa (ABl. L 79 vom 24.3.2005, S. 1)."
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 130/2005
vom 21. Oktober 2005
zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 109/2005 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 521/2005 der Kommission vom 1. April 2005 zur unbefristeten Zulassung eines Zusatzstoffs und zur vorläufigen Zulassung neuer Zusatzstoffe in der Tierernährung [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 600/2005 der Kommission vom 18. April 2005 über die Neuzulassung eines Kokzidiostatikums als Zusatzstoff in Futtermitteln für zehn Jahre, die vorläufige Zulassung eines Zusatzstoffes und die Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in Futtermitteln für unbefristete Zeit [3] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang I Kapitel II des Abkommens werden nach Nummer 1zzh (Verordnung (EG) Nr. 378/2005 der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
"1zzi.
32005 R 0521: Verordnung (EG) Nr. 521/2005 der Kommission vom 1. April 2005 zur unbefristeten Zulassung eines Zusatzstoffs und zur vorläufigen Zulassung neuer Zusatzstoffe in der Tierernährung (ABl.
L 84 vom 2.4.2005, S. 3).
1zzj.
32005 R 0600: Verordnung (EG) Nr. 600/2005 der Kommission vom 18. April 2005 über die Neuzulassung eines Kokzidiostatikums als Zusatzstoff in Futtermitteln für zehn Jahre, die vorläufige Zulassung eines Zusatzstoffes und die Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in Futtermitteln für unbefristete Zeit (ABl.
L 99 vom 19.4.2005, S. 5)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 521/2005 und (EG) Nr. 600/2005 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 22. Oktober 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [4].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 131/2005
vom 21. Oktober 2005
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 116/2005 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 betreffend Drogenausgangsstoffe [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 wird die Richtlinie 92/109/EWG des Rates [3] aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus dem Abkommen zu streichen ist —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang II Kapitel XIII des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Nach Nummer 15w (Richtlinie 2004/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
"15x.
32004 R 0273: Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 betreffend Drogenausgangsstoffe (ABl.
L 47 vom 18.2.2004, S. 1).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
a) Artikel 11 Absatz 2 findet keine Anwendung.
b) In Artikel 15 a wird auf den Ausschuss verwiesen, der durch Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 eingerichtet wird.
Wenn sich dieser Ausschuss mit Angelegenheiten befasst, die unter diese Verordnung fallen, beteiligen sich die EFTA-Staaten uneingeschränkt an den Arbeiten dieses Ausschusses, sie haben jedoch kein Stimmrecht."
2. Der Wortlaut von Nummer 15f (Richtlinie 92/109/EWG des Rates) wird gestrichen.
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 22. Oktober 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [4].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Nr. 132/2005
vom 21. Oktober 2005
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 107/2005 [1] geändert.
(2) Die Richtlinie 2005/25/EG des Rates vom 14. März 2005 zur Änderung des Anhangs VI der Richtlinie 91/414/EWG, soweit davon Pflanzenschutzmittel betroffen sind, die als Wirkstoffe Mikroorganismen enthalten [2], ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird unter Nummer 12a (Richtlinie 91/414/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
- "— 32005 L 0025: Richtlinie 2005/25/EG des Rates (ABl.
L 90 vom 8.4.2005, S. 1)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2005/25/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 22. Oktober 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 133/2005
vom 21. Oktober 2005
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 107/2005 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 642/2005 der Kommission vom 27. April 2005 über Prüf- und Informationsanforderungen an Importeure und Hersteller bestimmter prioritärer Stoffe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 zur Bewertung und Kontrolle der Risiken chemischer Altstoffe [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird nach Nummer 12s (Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 der Kommission) folgende Nummer angefügt:
"12t.
32005 R 0642: Verordnung (EG) Nr. 642/2005 der Kommission vom 27. April 2005 über Prüf- und Informationsanforderungen an Importeure und Hersteller bestimmter prioritärer Stoffe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 zur Bewertung und Kontrolle der Risiken chemischer Altstoffe (ABl.
L 107 vom 28.4.2005, S. 14)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 642/2005 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 22. Oktober 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 134/2005
vom 21. Oktober 2005
zur Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XVIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 43/2005 [1] geändert.
(2) Die Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates) [2], ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Mit der Richtlinie 2004/37/EG wird die Richtlinie 90/394/EWG [3] des Rates aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus dem Abkommen zu streichen ist —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang XVIII des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Nach Nummer 14 (Richtlinie 90/394/EWG des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
"14a.
32004 L 0037: Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates) (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 50. Berichtigung im ABl.
L 229 vom 29.6.2004, S. 23)."
2. Der Wortlaut von Nummer 14 (Richtlinie 90/394/EWG des Rates) wird gestrichen.
Artikel 2
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 135/2005
vom 21. Oktober 2005
zur Änderung des Protokolls 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 90/2004 [1] geändert.
(2) Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf den Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft auszuweiten [2].
(3) Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2005 zu ermöglichen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Artikel 3 Absatz 7 des Protokolls 31 des Abkommens wird Folgendes angefügt:
"d) Rechtsakte der Gemeinschaft, die mit Wirkung vom 1. Januar 2005 gelten:
- 32002 D 1600: Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das Sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft (ABl.
L 242 vom 10.9.2002, S. 1)."
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft [3].
Er gilt ab 1. Januar 2005.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 136/2005
vom 21. Oktober 2005
zur Änderung von Protokoll Nr. 4 zum Abkommen über die Ursprungsregeln
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum [1], geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Protokoll Nr. 4 zum Abkommen ist eine Ursprungskumulierung zwischen der Gemeinschaft und Island, Bulgarien, Norwegen, Rumänien, der Schweiz (mit Liechtenstein) und der Türkei vorgesehen.
(2) Eine Ausweitung des Systems der Ursprungskumulierung ist wünschenswert, um die Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Bulgarien, Rumänien, Island, Norwegen, der Schweiz (mit Liechtenstein), den Färöer-Inseln, der Türkei und jedem anderen Land, das aufgrund der auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz am 27. und 28. November 1995 [2] verabschiedeten Erklärung von Barcelona an der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft teilnimmt, zu ermöglichen und auf diese Weise den Handel zu entwickeln und die regionale Integration zu fördern.
(3) Damit das erweiterte System der Ursprungskumulierung nur zwischen den Ländern angewandt wird, die die notwendigen Voraussetzungen erfüllen, und die Umgehung von Zöllen vermieden wird, ist es erforderlich, neue Bestimmungen über die Bescheinigung des Ursprungs einzuführen.
(4) Für Durchgangs- und Lagerwaren sollten am Tag des Inkrafttretens der Entscheidung Übergangsbestimmungen gelten, wonach diesen Waren das erweiterte System zur Ursprungskumulierung zugute kommt.
(5) Die Gründe für den Ausschluss landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei von dem System der Ursprungskumulierung sind nicht mehr gültig.
(6) Die Gemeinsame Erklärung über die Überprüfung der Änderungen der Ursprungsregeln aufgrund der Änderungen des Harmonisierten Systems kann bis zum 31. Dezember 2004 angewendet werden und muss nach diesem Termin in dem Protokoll nicht beibehalten werden.
(7) Technische Änderungen sind erforderlich, um Fehler in und Abweichungen zwischen den verschiedenen Sprachfassungen des Textes zu berichtigen.
(8) Für die ordnungsgemäße Anwendung des Abkommens und zur Erleichterung der Arbeit der Anwender und der Zollverwaltungen ist es daher zweckdienlich, alle fraglichen Bestimmungen in einen neuen Text des Protokolls Nr. 4 einzubeziehen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Protokoll Nr. 4 zum Abkommen wird durch den diesem Beschluss beigefügten Wortlaut, einschließlich der entsprechenden Gemeinsamen Erklärungen, ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am 22. Oktober 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Er gilt ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Tag seiner Annahme folgt.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 137/2005
vom 2. Dezember 2005
zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 93/2005 [1] geändert.
(2) Die Entscheidung 2005/13/EG der Kommission vom 3. Januar 2005 zur Änderung der Entscheidung 2001/881/EG zur Festlegung eines Verzeichnisses der für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Tieren und tierischen Erzeugnissen zugelassenen Grenzkontrollstellen und zur Aktualisierung der Bestimmungen für die von den Sachverständigen der Kommission durchzuführenden Kontrollen [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Entscheidung 2005/67/EG der Kommission vom 28. Januar 2005 zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 2003/634/EG zur Genehmigung von Programmen zur Erlangung des Status zugelassener Gebiete und zugelassener Betriebe in nicht zugelassenen Gebieten hinsichtlich der Fischseuchen virale hämorrhagische Septikämie (VHS) und infektiöse hämatopoetische Nekrose (IHN) [3] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(4) Die Entscheidung 2005/102/EG der Kommission vom 26. Januar 2005 zur Änderung der Entscheidungen 2001/881/EG und 2002/459/EG hinsichtlich des Verzeichnisses der Grenzkontrollstellen [4] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(5) Die Entscheidung 2005/104/EG der Kommission vom 3. Februar 2005 zur Änderung der Entscheidung 2002/300/EG mit dem Verzeichnis der hinsichtlich Bonamia ostreae und/oder Marteilia refringens zugelassenen Gebiete [5] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(6) Die Entscheidung 2005/107/EG der Kommission vom 2. Februar 2005 zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 2002/308/EG zur Festlegung der Verzeichnisse der hinsichtlich der viralen hämorrhagischen Septikämie (VHS) und/oder der infektiösen hämatopoetischen Nekrose (IHN) zugelassenen Gebiete und zugelassenen Fischzuchtbetriebe [6] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(7) Die Entscheidung 2005/123/EG der Kommission vom 9. Februar 2005 zur Änderung der Entscheidung 2004/292/EG zur Einführung des TRACES-Systems und zur Änderung der Entscheidung 92/486/EWG [7] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(8) Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang I Kapitel I des Abkommens wird entsprechend dem Anhang zu diesem Beschluss geändert.
Artikel 2
Der Wortlaut der Entscheidungen 2005/13/EG, 2005/67/EG, 2005/102/EG, 2005/104/EG, 2005/107/EG und 2005/123/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 3. Dezember 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [8].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 138/2005
vom 2. Dezember 2005
zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 93/2005 [1] geändert.
(2) Die Entscheidung 2005/28/EG der Kommission vom 12. Januar 2005 zur Änderung der Entscheidung 93/52/EWG hinsichtlich der Erklärung, dass bestimmte Provinzen Italiens frei von Brucellose (B. melitensis) sind, und der Entscheidung 2003/467/EG hinsichtlich der Erklärung, dass bestimmte Provinzen Italiens frei von Rindertuberkulose, Rinderbrucellose und enzootischer Rinderleukose sind [2], ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Entscheidung 2005/34/EG der Kommission vom 11. Januar 2005 zur Festlegung einheitlicher Normen für die Untersuchung von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen tierischen Ursprungs auf bestimmte Rückstände [3] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(4) Die Entscheidung 2005/43/EG der Kommission vom 30. Dezember 2004 zur Änderung der Entscheidung 95/388/EG zwecks Aktualisierung der Musterbescheinigungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Sperma, Eizellen und Embryos von Schafen und Ziegen [4] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(5) Die Entscheidung 2005/58/EG der Kommission vom 26. Januar 2005 zur Änderung der Entscheidung 2003/135/EG hinsichtlich der Beendung der Tilgungs- und Impfpläne in den Bundesländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen und des Tilgungsplans im Bundesland Saarland (Deutschland) [5] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(6) Die Entscheidung 2005/59/EG der Kommission vom 26. Januar 2005 zur Genehmigung der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation und zur Notimpfung von Schwarzwild in der Slowakei [6] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(7) Die Entscheidung 2005/64/EG der Kommission vom 26. Januar 2005 zur Umsetzung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates hinsichtlich der Einfuhrbedingungen für Katzen, Hunde und Frettchen für zugelassene Einrichtungen, Institute oder Zentren [7] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(8) Die Entscheidung 2005/65/EG der Kommission vom 28. Januar 2005 über vorübergehende zusätzliche Garantien für Dänemark angesichts der Änderung der dänischen Politik der Nichtimpfung gegen die Newcastle-Krankheit [8] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(9) Die Entscheidung 2005/66/EG der Kommission vom 28. Januar 2005 zur Aufhebung der Entscheidung 2003/363/EG zur Genehmigung des Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in bestimmten Gebieten Belgiens [9] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(10) Die Entscheidung 2005/92/EG der Kommission vom 2. Februar 2005 über die Tiergesundheitsbedingungen, Bescheinigungen und Übergangsbestimmungen hinsichtlich der Lagerung von Sendungen bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs in Freizonen, Freilagern und Gebäuden von Betreibern, die Beförderungsmittel im internationalen Seeverkehr in der Gemeinschaft versorgen [10], ist in das Abkommen aufzunehmen.
(11) Die Entscheidung 2005/138/EG der Kommission vom 16. Februar 2005 zur Änderung der Entscheidung 2003/828/EG hinsichtlich der Verbringung von Tieren aus und innerhalb einer Sperrzone in Portugal aufgrund eines Ausbruchs der Blauzungenkrankheit in diesem Mitgliedstaat [11] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(12) Mit der Entscheidung 2005/65/EG der Kommission wird die in das Abkommen aufgenommene Entscheidung 91/552/EWG [12] der Kommission aufgehoben und ist aus dem Abkommen zu streichen.
(13) Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang I Kapitel I des Abkommens wird entsprechend dem Anhang zu diesem Beschluss geändert.
Artikel 2
Der Wortlaut der Entscheidungen 2005/28/EG, 2005/34/EG, 2005/43/EG, 2005/58/EG, 2005/59/EG, 2005/64/EG, 2005/65/EG, 2005/66/EG, 2005/92/EG und 2005/138/EG in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 3. Dezember 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [13].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 139/2005
vom 2. Dezember 2005
zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 93/2005 [1] geändert.
(2) Die Entscheidung 2005/176/EG der Kommission vom 1. März 2005 zur Festlegung der Code-Form und der Codes für die Mitteilung von Tierseuchen gemäß der Richtlinie 82/894/EWG des Rates [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Entscheidung 2005/209/EG der Kommission vom 11. März 2005 zur Änderung der Entscheidung 2004/288/EG hinsichtlich der Verlängerung des darin gewährten vorübergehenden Zugangs Australiens und Neuseelands zu den MKS-Antigenreserven der Gemeinschaft [3] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(4) Die Entscheidung 2005/216/EG der Kommission vom 9. März 2005 zur Änderung der Entscheidung 2003/828/EG hinsichtlich der Gewährung von Ausnahmen von dem Verbringungsverbot für inländische Verbringungen von Tieren [4] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(5) Die Entscheidung 2005/224/EG der Kommission vom 14. März 2005 zur Änderung der Entscheidung 2003/136/EG hinsichtlich der Beendigung des Plans zur Notimpfung gegen die klassische Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in Luxemburg [5] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(6) Die Entscheidung 2005/226/EG der Kommission vom 14. März 2005 zur Änderung der Entscheidung 2005/59/EG hinsichtlich der Durchführungsgebiete der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation und zur Notimpfung von Schwarzwild in der Slowakei [6] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(7) Die Entscheidung 2005/235/EG der Kommission vom 15. März 2005 zur Aufhebung der Entscheidung 2002/626/EG zur Genehmigung des von Frankreich vorgelegten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in den Departements Moselle und Meurthe-et-Moselle [7] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(8) Die Entscheidung 2005/236/EG der Kommission vom 15. März 2005 zur Änderung der Entscheidung 2003/135/EG hinsichtlich der Beendigung der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation und zur Notimpfung von Schwarzwild in bestimmten Gebieten des deutschen Bundeslandes Rheinland-Pfalz [8] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(9) Die Richtlinie 2005/24/EG des Rates vom 14. März 2005 zur Änderung der Richtlinie 87/328/EWG hinsichtlich Samendepots sowie der Verwendung von Eizellen und Embryonen reinrassiger Zuchtrinder [9] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(10) Die Entscheidung 2005/264/EG der Kommission vom 23. März 2005 zur Änderung der Entscheidung 2004/832/EG hinsichtlich des Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest aus der Schwarzwildpopulation und zur Notimpfung von Wildschweinen im Gebiet der nördlichen Vogesen in Frankreich [10] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(11) Mit der Entscheidung 2005/176/EG der Kommission wird die in das Abkommen aufgenommene Entscheidung 2000/807/EG [11] der Kommission aufgehoben und ist aus dem Abkommen zu streichen.
(12) Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang I Kapitel I des Abkommens wird entsprechend dem Anhang zu diesem Beschluss geändert.
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2005/24/EG und der Entscheidungen 2005/176/EG, 2005/209/EG, 2005/216/EG, 2005/224/EG, 2005/226/EG, 2005/235/EG, 2005/236/EG und 2005/264/EG in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 3. Dezember 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [12].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 140/2005
vom 2. Dezember 2005
zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 93/2005 [1] geändert.
(2) Die Entscheidung 2005/177/EG der Kommission vom 7. März 2005 über die Durchfuhr lebender Rinder durch das Vereinigte Königreich [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Entscheidung 2005/179/EG der Kommission vom 4. März 2005 zur Änderung der Entscheidungen 93/52/EWG und 2003/467/EG hinsichtlich der Anerkennung Sloweniens als frei von Brucellose (B. melitensis) und enzootischer Rinderleukose und der Slowakei als frei von Rindertuberkulose und Rinderbrucellose [3] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(4) Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang I Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. In Teil 4.2 wird unter den Nummern 14 (Entscheidung 93/52/EWG der Kommission) und 70 (Entscheidung 2003/467/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
"— 32005 D 0179: Entscheidung 2005/179/EG der Kommission (ABl.
L 61 vom 8.3.2005, S. 37)."
2. In Teil 7.2 wird nach Nummer 23 (Entscheidung 2004/564/EG der Kommission) folgende Nummer angefügt:
"24. 32005 D 0177: Entscheidung 2005/177/EG der Kommission vom 7. März 2005 über die Durchfuhr lebender Rinder durch das Vereinigte Königreich (ABl.
L 61 vom 8.3.2005, S. 28)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Entscheidungen 2005/177/EG und 2005/179/EG in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 3. Dezember 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [4].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss Nr. 1/2005 des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen
vom 8. Februar 2005
über eine Ausnahmeregelung zur Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Kap Verde bei der Herstellung von Hemden für Männer oder Knaben (HS-Position 62.05)
(2005/141/EG)
DER AKP-EG-AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN —
gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP EG-Partnerschaftsabkommen, insbesondere auf Artikel 38 des Protokolls Nr. 1 zu Anhang V,
In Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 38 Absatz 1 des genannten Protokolls können Ausnahmen von den Ursprungsregeln genehmigt werden, wenn die Entwicklung bestehender oder die Ansiedlung neuer Wirtschaftszweige dies rechtfertigt.
(2) Am 30. September 2004 beantragten die AKP-Staaten im Namen der Regierung von Kap Verde für die in diesem Land hergestellten Hemden für Männer oder Knaben eine Ausnahme von der im Protokoll genannten Ursprungsregel für 140000 Stück im Jahr 2004 und schrittweise bis auf 180000 Stück im Jahr 2008 steigend.
(3) Gemäß Artikel 38 Absätze 1 bis 5 ist die beantragte Ausnahme gerechtfertigt; Kap Verde ist es nicht möglich, bei der Herstellung von Hemden für Männer oder Knaben im Rahmen der Kumulierungsvorschriften ausreichende Mengen an Materialien einer geeigneten Qualität mit Ursprung in der Gemeinschaft, den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) oder anderen AKP-Staaten zu nutzen.
Kap Verde gehört zu den am wenigsten entwickelten Staaten, ferner ist Kap Verde ein AKP-Inselstaat.
Es wird davon ausgegangen, dass sich die Ausnahme positiv auf die wirtschaftliche und soziale Lage, insbesondere die Beschäftigungslage, in Kap Verde auswirkt.
(4) Die Ausnahme dürfte angesichts des vorgesehenen Einfuhrvolumens zu keinen schweren Schäden für einen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft führen, sofern bestimmte Voraussetzungen im Hinblick auf Mengen, Überwachung und Dauer erfüllt werden.
(5) Die Ausnahme kann jedoch nicht für den beantragten Zeitraum gewährt werden.
Aufgrund des Datums, an dem die AKP-Staaten den Antrag gestellt haben, kann der Beschluss des AKP-EG Ausschusses für die Zusammenarbeit im Zollwesen nicht vor dem 1. Januar 2005 angenommen werden.
Außerdem dürfen neue Handelsabkommen mit den AKP-Staaten nicht später als am 1. Januar 2008 in Kraft treten.
Somit wird eine im Rahmen der geltenden Regelung gewährte Ausnahme ihre Gültigkeit nach dem 31. Dezember 2007 verlieren, da der Rechtsrahmen für die Ausnahme nicht mehr besteht.
Aus diesen Gründen sollte die Geltungsdauer der Ausnahmen auf einen Zeitraum von drei Jahren, von Anfang Januar 2005 bis Ende 2007, beschränkt werden.
(6) Somit kann gemäß Artikel 38 Kap Verde eine Ausnahme für Hemden für Männer oder Knaben für 160000 Stück im Jahr 2005, für 170000 Stück im Jahr 2006 und für 180000 Stück im Jahr 2007 gewährt werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Abweichend von den besonderen Bestimmungen der Liste in Anhang II des Protokolls Nr. 1 des Anhangs V des AKP EG-Partnerschaftsabkommens gelten Hemden für Männer oder Knaben der HS-Position 62.05, die in Kap Verde aus Gewebe ohne Ursprungseigenschaft hergestellt werden, unter den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen als Ursprungserzeugnisse Kap Verdes.
Artikel 2
Die Ausnahmeregelung des Artikels 1 gilt für die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Waren und Mengen, die Kap Verde in der Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2007 in die Gemeinschaft einführt.
Artikel 3
Die im Anhang genannten Mengen werden von der Kommission verwaltet; diese trifft die administrativen Maßnahmen, die sie für ratsam erachtet, um die effiziente Verwaltung der Mengen zu gewährleisten.
Die Artikel 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission [1] bezüglich der Verwaltung der Zollkontingente gelten sinngemäß für die Verwaltung der in den Anhängen festgelegten Mengen.
Artikel 4
Die Zollbehörden von Kap Verde treffen die notwendigen Vorkehrungen, um die Überwachung der Ausfuhrmengen der in Artikel 1 genannten Waren zu gewährleisten.
Zu diesem Zweck sind alle von ihnen nach diesem Beschluss ausgestellten Bescheinigungen mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen.
Die zuständigen Behörden Kap Verdes übermitteln der Kommission alle drei Monate eine Aufstellung der Mengen, für die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 gemäß diesem Beschluss ausgestellt worden sind, mit Angabe der laufenden Nummern dieser Bescheinigungen.
Artikel 5
In Feld 7 der nach diesem Beschluss ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ist der Vermerk
- "Derogation — Decision No 1/2005";
- "Derrogação — Decisão n.o 1/2005";
Artikel 6
Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die Europäische Gemeinschaft treffen jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen.
Artikel 7
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Dieser Beschluss gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2005. Brüssel, den 8. Februar 2005
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 141/2005
vom 2. Dezember 2005
zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 110/2005 [1] geändert.
(2) Die Entscheidung 2005/200/EG der Kommission vom 2. März 2005 zur Ermächtigung Estlands, Lettlands, Litauens und Maltas, bezüglich des Vorhandenseins von Avena fatua in Getreidesaatgut strengere Vorschriften zu erlassen [2], ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Entscheidung 2005/310/EG der Kommission vom 15. April 2005 über das vorübergehende Inverkehrbringen von bestimmtem, den Anforderungen der Richtlinie 2002/57/EG des Rates nicht entsprechendem Saatgut der Art Glycine max [3] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(4) Die Entscheidung 2005/325/EG der Kommission vom 8. März 2005 zur Befreiung der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Maltas und Polens von der Verpflichtung, auf bestimmte Arten die Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 1999/105/EG und 2002/57/EG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, Getreidesaatgut, vegetativem Vermehrungsgut von Reben, forstlichem Vermehrungsgut bzw. Saatgut von Öl- und Faserpflanzen anzuwenden [4], ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang I Kapitel III Teil 2 des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Nach Nummer 40 (Entscheidung 2005/114/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
"41. 32005 D 0310: Entscheidung 2005/310/EG der Kommission vom 15. April 2005 über das vorübergehende Inverkehrbringen von bestimmtem, den Anforderungen der Richtlinie 2002/57/EG des Rates nicht entsprechendem Saatgut der Art Glycine max (ABl.
L 99 vom 19.4.2005, S. 13)."
2. Unter der Überschrift "RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN" werden unter Nummer 73 (Entscheidung 1999/416/EG der Kommission) folgende Punkte eingefügt:
"74. 32005 D 0200: Entscheidung 2005/200/EG der Kommission vom 2. März 2005 zur Ermächtigung Estlands, Lettlands, Litauens und Maltas, bezüglich des Vorhandenseins von Avena fatua in Getreidesaatgut strengere Vorschriften zu erlassen (ABl L 70 vom 16.3.2005, S. 19).
75. 32005 D 0325: Entscheidung 2005/325/EG der Kommission vom 8. März 2005 zur Befreiung der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Maltas und Polens von der Verpflichtung, auf bestimmte Arten die Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 1999/105/EG und 2002/57/EG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, Getreidesaatgut, vegetativem Vermehrungsgut von Reben, forstlichem Vermehrungsgut bzw. Saatgut von Öl- und Faserpflanzen anzuwenden (ABl.
L 109 vom 29.4.2005, S. 1).
Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
Verweise auf andere Rechtsakte in der Richtlinie werden insoweit und in der Form als relevant betrachtet, in der diese Rechtsakte in das Abkommen aufgenommen werden."
Artikel 2
Der Wortlaut der Entscheidungen 2005/200/EG, 2005/310/EG und 2005/325/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 3. Dezember 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [5].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 142/2005
vom 2. Dezember 2005
zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 110/2005 [1] geändert.
(2) Die Entscheidung 2005/435/EG der Kommission vom 9. Juni 2005 über das vorübergehende Inverkehrbringen von bestimmtem, den Anforderungen der Richtlinien 66/401/EWG bzw. 2002/57/EG des Rates nicht entsprechendem Saatgut der Arten Pisum sativum, Vicia faba und Linum usitatissimum [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang I Kapitel III Teil 2 des Abkommens wird nach Nummer 41 (Entscheidung 2005/310/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
"42. 32005 D 0435: Entscheidung 2005/435/EG der Kommission vom 9. Juni 2005 über das vorübergehende Inverkehrbringen von bestimmtem, den Anforderungen der Richtlinien 66/401/EWG bzw. 2002/57/EG des Rates nicht entsprechendem Saatgut der Arten Pisum sativum, Vicia faba und Linum usitatissimum (ABl.
L 151 vom 14.6.2005, S. 23)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Entscheidung 2005/435/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 3. Dezember 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 143/2005
vom 2. Dezember 2005
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 133/2005 [1] geändert.
(2) Die Richtlinie 2005/34/EG der Kommission vom 17. Mai 2005 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Etoxazol und Tepraloxydim [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XV unter Nummer 12a (Richtlinie 91/414/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
"— 32005 L 0034: Richtlinie 2005/34/EG der Kommission (ABl.
L 125 vom 18.5.2005, S. 5)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2005/34/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 3. Dezember 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 144/2005
vom 2. Dezember 2005
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 133/2005 [1] geändert.
(2) Verordnung (EG) Nr. 648/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über Detergenzien [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 werden die Richtlinien 73/404/EWG [3], 73/405/EWG [4], 82/242/EWG [5], 82/243/EWG [6] und 86/94/EWG [7] des Rates und die Empfehlung 89/542/EWG der Kommission [8], die in das Abkommen aufgenommen wurden, aufgehoben, und sie sind folglich aus dem Abkommen zu streichen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Nach Nummer 12t (Verordnung (EG) Nr. 642/2005 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
"12u.
32004 R 0648: Verordnung (EG) Nr. 648/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über Detergenzien (ABl.
L 104 vom 8.4.2004, S. 1)."
2. Der Wortlaut der Nummern 2 (Richtlinie 73/404/EWG des Rates), 3 (Richtlinie 73/405/EWG des Rates), 7 (Richtlinie 82/242/EWG des Rates) und 13 (Empfehlung 89/542/EWG der Kommission) wird gestrichen.
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 3. Dezember 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [9].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 145/2005
vom 2. Dezember 2005
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 79/2005 [1] geändert.
(2) Die Richtlinie 2005/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2005 zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XVII nach Nummer 7 (Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich eingefügt:
"— 32005 L 0020: Richtlinie 2005/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl.
L 70 vom 16.3.2005, S. 17)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2005/20/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 3. Dezember 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 146/2005
vom 2. Dezember 2005
zur Änderung des Anhangs IV (Energie) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang IV des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 102/2005 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG [3] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(4) Die Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG [4], ist in das Abkommen aufzunehmen.
(5) Der Beschluss 2003/796/EG der Kommission vom 11. November 2003 zur Einsetzung der Gruppe der europäischen Regulierungsbehörden für Elektrizität und Erdgas [5] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(6) Mit der Richtlinie 2003/54/EG wird die in das Abkommen aufgenommene Richtlinie 90/547/EWG [6] und mit der Richtlinie 2003/55/EG wird die in das Abkommen aufgenommene Richtlinie 91/296/EWG [7] aufgehoben, und beide Richtlinien sind folglich aus dem Abkommen zu streichen.
(7) Mit der Entscheidung 2003/796/EG der Kommission wird die Entscheidung 92/167/EWG der Kommission [8], die die Rechtsgrundlage für die derzeitige Anlage 4 zu Anhang IV des Abkommens bildet, aufgehoben und ist folglich aus dem Abkommen zu streichen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang IV des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Unter Nummer 11h (Richtlinie 2002/31/EG der Kommission) wird Folgendes eingefügt:
", geändert durch:
- 1 03 T: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, angenommen am 16. April 2003 (ABl.
L 236 vom 23.9.2003, S. 33)."
2. Nach Nummer 19 (Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) werden folgende Nummern eingefügt:
"20. 32003 R 1228: Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel (ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 1).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Die Aufgaben nach Artikel 12 Absatz 2 werden von den Regulierungsbehörden der EFTA-Staaten für diese Staaten erledigt.
b) Die betreffenden EFTA-Staaten werden aufgefordert, Beobachter in die Sitzungen des nach Artikel 13 eingerichteten Ausschusses zu entsenden.
Die Vertreter der EFTA-Staaten werden umfassend an der Arbeit des Ausschusses beteiligt, ohne jedoch stimmberechtigt zu sein.
21. 32003 D 0796: Beschluss 2003/796/EG der Kommission vom 11. November 2003 zur Einsetzung der Gruppe der europäischen Regulierungsbehörden für Elektrizität und Erdgas (ABl.
L 296 vom 14.11.2003, S. 34).
22. 32003 L 0054: Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG (ABl.
L 176 vom 15.7.2003, S. 37).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) In Artikel 3 Absatz 2 erhält der Ausdruck "der Vertrag, insbesondere Artikel 86" folgende Fassung: "das EWR-Abkommen, insbesondere Artikel 59".
b) In Artikel 3 Absatz 8 erhält der Ausdruck "Interessen der Gemeinschaft" folgende Fassung: "Interessen der Vertragsparteien".
c) In Artikel 3 Absatz 8 erhält der Ausdruck "Artikel 86 des Vertrags" folgende Fassung: "Artikel 59 des EWR-Abkommens".
d) Unter Artikel 10 wird folgender Wortlaut angefügt: "Diese Bestimmung gilt nicht für Liechtenstein."
e) In Artikel 23 Absatz 8 erhält der Ausdruck "der Vertrag, insbesondere Artikel 82" folgende Fassung: "das EWR-Abkommen, insbesondere Artikel 54".
f) In Artikel 26 Absatz 1 wird an den letzten Satz Folgendes angefügt: "sowie Island".
g) Artikel 26 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "Ein EFTA-Staat, der nach Inkrafttreten des Beschlusses Nr. 146/2005 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 2. Dezember 2005 aus technischen Gründen erhebliche Schwierigkeiten hat, seinen Markt für bestimmte begrenzte Gruppen der in Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b genannten gewerblichen Kunden zu öffnen, kann eine Ausnahme von dieser Bestimmung beantragen; diese kann ihm von der EFTA-Überwachungsbehörde für einen Zeitraum von bis zu 18 Monaten ab dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses Nr. 146/2005 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 2. Dezember 2005 gewährt werden."
h) Island wird als kleines isoliertes Netz im Sinne des Artikels 2 Absatz 26 angesehen.
Die Ausnahmeregelung nach Artikel 15 ist daher entsprechend anzuwenden.
23. 32003 L 0055: Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG (ABl.
L 176 vom 15.7.2003, S. 57. Berichtigung im ABl.
L 16 vom 23.1.2004, S. 74).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) In Artikel 3 Absatz 2 erhält der Ausdruck "der Vertrag, insbesondere Artikel 86" folgende Fassung: "das EWR-Abkommen, insbesondere Artikel 59".
b) In Artikel 3 Absatz 5 wird der Ausdruck "Interessen der Gemeinschaft" durch den Ausdruck "Interessen der Vertragsparteien" ersetzt.
c) In Artikel 3 Absatz 5 erhält der Ausdruck "Artikel 86 des Vertrags" folgende Fassung: "Artikel 59 des EWR-Abkommens".
d) Unter Artikel 9 wird folgender Wortlaut angefügt: "Diese Bestimmung gilt nicht für Liechtenstein."
e) In Artikel 17 Absatz 2 wird am Ende des ersten Satzes Folgendes angefügt: "in der in das EWR-Abkommen aufgenommenen und für die Zwecke des EWR-Abkommens angepassten Fassung."
f) In Artikel 25 Absatz 8 erhält der Ausdruck "der Vertrag, insbesondere Artikel 82" folgende Fassung: "das EWR-Abkommen, insbesondere Artikel 54".
g) Norwegen wird ab dem 10. April 2004 als entstehender Markt im Sinne des Artikels 2 Absatz 31 angesehen. Die Ausnahmeregelung nach Artikel 28 Absatz 2 ist daher entsprechend anzuwenden.
h) Die betreffenden EFTA-Staaten werden aufgefordert, Beobachter in die Sitzungen des nach Artikel 30 eingerichteten Ausschusses zu entsenden.
Die Vertreter der EFTA-Staaten werden umfassend an der Arbeit des Ausschusses beteiligt, ohne jedoch stimmberechtigt zu sein."
3. Der Wortlaut der Nummern 8 (Richtlinie 90/547/EWG des Rates), 9 (Richtlinie 91/296/EWG des Rates), 14 (Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) und 16 (Richtlinie 98/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird gestrichen.
4. Der Wortlaut der Anlagen 2, 3 und 4 wird gestrichen.
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003, der Richtlinien 2003/54/EG und 2003/55/EG (Berichtigung im ABl.
L 16 vom 23.1.2004, S. 74) sowie des Beschlusses 2003/796/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 3. Dezember 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [9].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 148/2005
vom 2. Dezember 2005
zur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Abkommens Nr. 105/2005 [1] geändert.
(2) Die Entscheidung 2004/545/EG der Kommission vom 8. Juli 2004 zur Harmonisierung der Frequenznutzung im Bereich 79 GHz für Kfz-Kurzstreckenradargeräte in der Gemeinschaft [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Entscheidung 2005/50/EG der Kommission vom 17. Januar 2005 zur Harmonisierung der befristeten Nutzung des Frequenzbands im Bereich um 24 GHz durch Kfz-Kurzstreckenradargeräte in der Gemeinschaft [3] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Nach Nummer 5cp (Verordnung (EG) Nr. 460/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) des Anhangs XI des Abkommens werden folgende Nummern eingefügt:
"5cq. 32004 D 0545: Entscheidung 2004/545/EG der Kommission vom 8. Juli 2004 zur Harmonisierung der Frequenznutzung im Bereich 79 GHz für Kfz-Kurzstreckenradargeräte in der Gemeinschaft (ABl.
L 241 vom 13.7.2004, S. 66).
5cr.
32005 D 0050: Entscheidung 2004/50/EG der Kommission vom 17. Januar 2005 zur Harmonisierung der befristeten Nutzung des Frequenzbands im Bereich um 24 GHz durch Kfz-Kurzstreckenradargeräte in der Gemeinschaft (ABl.
L 21 vom 25.1.2005, S. 15)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Beschlüsse 2004/545/EG und 2005/50/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 3. Dezember 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [4].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 149/2005
vom 2. Dezember 2005
zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 122/2005 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 13/2004 der Kommission vom 8. Dezember 2003 zur Festlegung des in Artikel 3 Buchstabe d der Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 des Rates genannten Verzeichnisses der Seeschifffahrtsstraßen [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 13/2004 wurde die Verordnung (EWG) Nr. 281/71 der Kommission [3] aufgehoben, die bereits in das Abkommen aufgenommen worden war und folglich auch im Rahmen des Abkommens aufgehoben werden muss —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang XIII des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Der Wortlaut von Nummer 3 (Verordnung (EWG) Nr. 281/71 der Kommission) wird gestrichen.
2. Nach Nummer 3 (Verordnung (EWG) Nr. 281/71 der Kommission, gestrichen) wird folgende Nummer eingefügt:
"3a. 32004 R 0013: Verordnung (EG) Nr. 13/2004 der Kommission vom 8. Dezember 2003 zur Festlegung des in Artikel 3 Buchstabe d der Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 des Rates genannten Verzeichnisses der Seeschifffahrtsstraßen (ABl. L 3 vom 7.1.2004, S. 3)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 13/2004 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 3. Dezember 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [4].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 150/2004
vom 29. Oktober 2004
zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 129/2004 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 24. September 2004 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 432/2004 der Kommission vom 5. März 2004 zur achten Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr an den technischen Fortschritt [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 21 (Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
"— 32004 R 0432: Verordnung (EG) Nr. 432/2004 der Kommission vom 5. März 2004 (ABl.
L 71 vom 10.3.2004, S. 3)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 432/2004 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 30. Oktober 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 150/2005
vom 2. Dezember 2005
zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 122/2005 [1] geändert.
(2) Die Richtlinie 2005/23/EG der Kommission vom 8. März 2005 zur Änderung der Richtlinie 2001/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 56j (Richtlinie 2001/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich eingefügt:
"— 32005 L 0023: Richtlinie 2005/23/EG der Kommission (ABl.
L 62 vom 9.3.2005, S. 14)"
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2005/23/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 3. Dezember 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 151/2004
vom 29. Oktober 2004
zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 129/2004 vom 24. September 2004 [1] geändert.
(2) Die Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung [2], berichtigt in ABl.
L 220 vom 21.6.2004, S. 16, ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Richtlinie 2004/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 96/48/EG des Rates über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems und der Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems [3], berichtigt in ABl.
L 220 vom 21.6.2004, S. 40, ist in das Abkommen aufzunehmen.
(4) Die Richtlinie 2004/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft [4], berichtigt in ABl.
L 220 vom 21.6.2004, S. 58, ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang XIII des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Nach Nummer 42d (Entscheidung 2003/525/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
"42e.
32004 L 0049: Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (ABl.
L 164 vom 30.4.2004, S. 44), berichtigt in ABl.
L 220 vom 21.6.2004, S. 16."
2. Unter den Nummern 41b (Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) und 42a (Richtlinie 95/18/EG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"— 32004 L 0049: Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 (ABl.
L 164 vom 30.4.2004, S. 44), berichtigt in ABl.
L 220 vom 21.6.2004, S. 16."
3. Unter den Nummern 37a (Richtlinie 96/48/EG des Rates) und 37d (Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 32004 L 0050: Richtlinie 2004/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 (ABl.
L 164 vom 30.4.2004, S. 114), berichtigt in ABl.
L 220 vom 21.6.2004, S. 40."
4. Unter Nummer 37 (Richtlinie 91/440/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"— 32004 L 0051: Richtlinie 2004/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 (ABl.
L 164 vom 30.4.2004, S. 164), berichtigt in ABl.
L 220 vom 21.6.2004, S. 58."
Artikel 2
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 151/2005
vom 2. Dezember 2005
zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 122/2005 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt [2] wurden durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 61/2004 mit länderspezifischen Anpassungen in das Abkommen aufgenommen.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 781/2005 der Kommission vom 24. Mai 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit [3] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 857/2005 der Kommission vom 6. Juni 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit [4] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XIII des Abkommens werden unter Nummer 66i (Verordnung (EG) Nr. 622/2003 der Kommission) folgende Gedankenstriche angefügt:
"— 32005 R 0781: Verordnung (EG) Nr. 781/2005 der Kommission (ABl.
L 131 vom 25.5.2005, S. 24),
— 32005 R 0857: Verordnung (EG) Nr. 857/2005 der Kommission (ABl.
L 143 vom 7.6.2005, S. 9)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 781/2005 und (EG) Nr. 857/2005 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 3. Dezember 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [5].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 152/2004
vom 29. Oktober 2004
zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 129/2004 vom 24. September 2004 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 724/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 56o (Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
"— 32004 R 0724: Verordnung (EG) Nr. 724/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 (ABl.
L 129 vom 29.4.2004, S. 1)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 724/2002 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 30. Oktober 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 152/2005
vom 2. Dezember 2005
zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 122/2005 [1] geändert.
(2) Die Richtlinie 2004/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen [2], ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Es ist zu berücksichtigen, dass in Liechtenstein aufgrund seines sehr kleinen Hoheitsgebiets und seinen geografischen Besonderheiten Flugdienste, auch mit Luftfahrzeugen aus Drittländern, nur in äußerst geringer Anzahl erbracht werden.
(4) Dem Gesamtumfang des Luftverkehrs in Liechtenstein sowie der Tatsache, dass keine Linienflugdienste nach oder von Liechtenstein verfügbar sind und dass die Infrastruktur für die zivile Luftfahrt in Liechtenstein nur aus einem einzigen Hubschrauber-Flugplatz besteht, muss Rechnung getragen werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 66q (Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
"66r.
32004 L 0036: Richtlinie 2004/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen (ABl.
L 143 vom 30.4.2004, S. 76.)
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
Die in der Richtlinie festgelegten Maßnahmen gelten nicht für die derzeitige Zivilluftfahrt-Infrastruktur im Hoheitsgebiet Liechtensteins."
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2004/36/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 3. Dezember 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 153/2004
vom 29. Oktober 2004
zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 129/2004 vom 24. September 2004 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 789/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Umregistrierung von Fracht- und Fahrgastschiffen innerhalb der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 613/91 des Rates [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 789/2004 wird die Verordnung (EWG) Nr. 613/91 des Rates [3] aufgehoben, die daher aus dem Abkommen zu streichen ist —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang XIII des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 56p (Verordnung (EG) Nr. 782/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
"56q.
32004 R 0789: Verordnung (EG) Nr. 789/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Umregistrierung von Fracht- und Fahrgastschiffen innerhalb der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 613/91 des Rates (ABl.
L 138 vom 30.4.2004, S. 19)."
2. Der Wortlaut von Nummer 56 (Verordnung (EWG) Nr. 613/91 des Rates) wird gestrichen.
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 789/2004 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 30. Oktober 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [4].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 153/2005
vom 2. Dezember 2005
zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 122/2005 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 488/2005 der Kommission vom 21. März 2005 über die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit erhobenen Gebühren und Entgelte [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 66r (Richtlinie 2004/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
"66s.
32005 R 0488: Verordnung (EG) Nr. 488/2005 der Kommission vom 21. März 2005 über die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit erhobenen Gebühren und Entgelte (ABl.
L 81 vom 30.3.2005, S. 7)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 488/2005 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 3. Dezember 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 154/2005
vom 2. Dezember 2005
zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 128/2005 [1] geändert.
(2) Die Entscheidung 2005/366/EG der Kommission vom 4. März 2005 zur Durchführung der Richtlinie 95/64/EG des Rates über die statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs und zur Änderung ihrer Anhänge [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Mit der Entscheidung 2005/366/EG wurde die Entscheidung 2000/363/EG der Kommission [3] aufgehoben, die bereits in das Abkommen aufgenommen worden war und folglich auch im Rahmen des Abkommens aufgehoben werden muss —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang XXI des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Der Wortlaut des zweiten Gedankenstrichs (Entscheidung 2000/363/EG der Kommission) der Nummer 7b (Richtlinie 95/64/EG des Rates) wird gestrichen.
2. Nach Nummer 7b (Richtlinie 95/64/EG des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
"7ba.
32005 D 0366: Entscheidung 2005/366/EG der Kommission vom 4. März 2005 zur Durchführung der Richtlinie 95/64/EG des Rates über die statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs und zur Änderung ihrer Anhänge (ABl.
L 123 vom 17.5.2005, S. 1)."
3. Unter Nummer 7b (Richtlinie 95/64/EG des Rates), erster Gedankenstrich (Entscheidung 98/385/EG der Kommission), wird Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 32005 D 0366: Entscheidung 2005/366/EG der Kommission (ABl.
L 123 vom 17.5.2005, S. 1)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Entscheidung 2005/366/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 3. Dezember 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [4].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 155/2005
vom 2. Dezember 2005
zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 128/2005 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 750/2005 der Kommission vom 18. Mai 2005 über das Verzeichnis der Länder und Gebiete für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 772/2005 der Kommission vom 20. Mai 2005 über die Definitionen zum Erfassungsbereich der Merkmale und die Festlegung des technischen Formats für die Erstellung der jährlichen Stahlstatistiken der Gemeinschaft für die Berichtsjahre 2003-2009 [3] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 782/2005 der Kommission vom 24. Mai 2005 zur Festlegung des Formats für die Übermittlung der Ergebnisse der Abfallstatistik [4] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(5) Die Verordnung (EG) Nr. 783/2005 der Kommission vom 24. Mai 2005 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Abfallstatistik [5] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang XXI des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Nach Nummer 9b (Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
"9c.
32005 R 0750: Verordnung (EG) Nr. 750/2005 der Kommission vom 18. Mai 2005 über das Verzeichnis der Länder und Gebiete für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (ABl.
L 126 vom 19.5.2005, S. 12)"
2. Nach Nummer 4c (Verordnung (EG) Nr. 48/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
"4ca.
32005 R 0772: Verordnung (EG) Nr. 772/2005 der Kommission vom 20. Mai 2005 über die Definitionen zum Erfassungsbereich der Merkmale und die Festlegung des technischen Formats für die Erstellung der jährlichen Stahlstatistiken der Gemeinschaft für die Berichtsjahre 2003 — 2009 (ABl.
L 128 vom 21.5.2005, S. 51)."
3. Nach Nummer 27 (Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
"27a.
32005 R 0782: Verordnung (EG) Nr. 782/2005 der Kommission vom 24. Mai 2005 zur Festlegung des Formats für die Übermittlung der Ergebnisse der Abfallstatistik (ABl.
L 131 vom 25.5.2005, S. 26)."
4. Unter Nummer 27 (Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich eingefügt:
"— 32005 R 0783: Verordnung (EG) Nr. 783/2005 der Kommission vom 24. Mai 2005 (ABl.
L 131 vom 25.5.2005, S. 38)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 750/2005, (EG) Nr. 772/2005, (EG) Nr. 782/2005 und (EG) Nr. 783/2005 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 3. Dezember 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [6].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 156/2005
vom 2. Dezember 2005
zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 128/2005 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 430/2005 der Kommission vom 15. März 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft im Hinblick auf die ab 2006 für die Datenübermittlung zu verwendende Kodierung und die Nutzung einer Teilstichprobe für die Datenerhebung zu Strukturvariablen [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Entscheidung 2005/288/EG der Kommission vom 18. März 2005 zur Änderung der Entscheidung 97/80/EG mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 96/16/EG des Rates betreffend die statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse [3] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 448/2005 der Kommission vom 15. März 2005 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3880/91 des Rates über die Vorlage von Fangstatistiken durch die Mitgliedstaaten, die im Nordostatlantik Fischfang betreiben [4] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang XXI des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Nach Nummer 18ah (Verordnung (EG) Nr. 388/2005 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
"18ai.
32005 R 0430: Verordnung (EG) Nr. 430/2005 der Kommission vom 15. März 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft im Hinblick auf die ab 2006 für die Datenübermittlung zu verwendende Kodierung und die Nutzung einer Teilstichprobe für die Datenerhebung zu Strukturvariablen (ABl.
L 71 vom 17.3.2005, S. 36)."
2. Unter Nummer 22 (Entscheidung 97/80/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"— 32005 D 0288: Entscheidung 2005/288/EG der Kommission (ABl.
L 88 vom 7.4.2005, S. 10)."
3. Unter Nummer 25a (Verordnung (EWG) Nr. 3880/91 des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"— 32005 R 0448: Verordnung (EG) Nr. 448/2005 der Kommission (ABl.
L 74 vom 19.3.2005, S. 5)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 430/2005 und (EG) Nr. 448/2005 und der Entscheidung 2005/288/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 3. Dezember 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [5].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 157/2005
vom 2. Dezember 2005
zur Änderung des Anhangs XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XXII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 107/2005 [1] geändert.
(2) Die Empfehlung 2004/913/EG der Kommission vom 14. Dezember 2004 zur Einführung einer angemessenen Regelung für die Vergütung von Mitgliedern der Unternehmensleitung börsennotierter Gesellschaften [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Empfehlung 2005/162/EG der Kommission vom 15. Februar 2005 zu den Aufgaben von nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern/börsennotierter Gesellschaften sowie zu den Ausschüssen des Verwaltungs-/Aufsichtsrats [3] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Unter der Rubrik "RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN" werden in Anhang XXII des Abkommens nach Nummer 13 (Empfehlung 2001/453/EG der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
"14. 32004 H 0913: Empfehlung 2004/913/EG der Kommission vom 14. Dezember 2004 zur Einführung einer angemessenen Regelung für die Vergütung von Mitgliedern der Unternehmensleitung börsennotierter Gesellschaften (ABl.
L 385 vom 29.12.2004, S. 55).
15. 32005 H 0162: Empfehlung 2005/162/EG der Kommission vom 15. Februar 2005 zu den Aufgaben von nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern/börsennotierter Gesellschaften sowie zu den Ausschüssen des Verwaltungs-/Aufsichtsrats (ABl.
L 52 vom 25.2.2005, S. 51)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Empfehlungen 2004/913/EG und 2005/162/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 3. Dezember 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [4].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 158/2005
vom 2. Dezember 2005
zur Änderung des Anhangs XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XXII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 107/2005 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1073/2005 der Kommission vom 7. Juli 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf IFRIC 2 [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XXII des Abkommens wird unter Nummer 10ba (Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
"— 32005 R 1073: Verordnung (EG) Nr. 1073/2005 der Kommission vom 7. Juli 2005 (ABl.
L 175 vom 8.7.2005, S. 3)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1073/2005 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt 20 Tage nach seiner Annahme in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss 1/2003 des als "Gemischter Verwaltungsausschuss" bezeichneten Assoziationsausschusses des SPS-Abkommens EU-Chile
vom 24. Oktober 2003
zur Geschäftsordnung des als "Gemischter Verwaltungsausschuss" (JMC) bezeichneten Assoziationsausschusses des SPS-Abkommens EU-Chile
(2005/168/EG)
Der Gemischte Verwaltungsausschuss wurde eingesetzt mit Artikel 89 Absatz 3 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits und genannt in Artikel 16 des als Anhang IV dem Assoziationsabkommen beigefügten Abkommens über gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen im Handel mit Tieren, tierischen Erzeugnissen, Pflanzen, pflanzlichen Erzeugnissen und sonstigen Waren sowie über den Tierschutz, im Folgenden "SPS-Abkommen" genannt.
Artikel 1
Vorsitz
(1) Der Vorsitz im Gemischten Verwaltungsausschuss wird abwechselnd für die Dauer von 12 Monaten von einem Beamten der Europäischen Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und von einem Beamten der chilenischen Regierung auf hochrangiger Ebene geführt.
(2) Die erste Vorsitzperiode beginnt mit dem Datum der ersten Tagung des Assoziationsrates und endet am 31. Dezember desselben Jahres.
Während dieser Periode und jeder nachfolgenden Zwölfmonatsperiode wird der Vorsitz im Gemischten Verwaltungsausschuss von der Vertragspartei wahrgenommen, die den Vorsitz im Assoziationsrat innehat.
Artikel 2
Sitzungen
(1) Die Sitzungen des Gemischten Verwaltungsausschusses werden von der den Vorsitz führenden Vertragspartei zu einem Termin und an einem Ort, die von den beiden Vertragsparteien vereinbart werden, und mit einer Häufigkeit einberufen, wie dies in Artikel 16 Absatz 1 des SPS-Abkommens festgelegt ist.
(2) Sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren, können die Sitzungen des Gemischten Verwaltungsausschusses per Video- oder Telefonkonferenz abgehalten werden.
(3) Damit der Gemischte Verwaltungsausschuss Fragen auch außerhalb der Sitzungen auf schriftlichem Wege behandeln kann, haben die Vertragsparteien dies gegebenenfalls zu vereinbaren. Der Informationsaustausch erfolgt gemäß Artikel 12 Absatz 5 des SPS Abkommens.
Artikel 3
Delegationen
Vor jeder Sitzung teilt die andere Vertragspartei dem/der Vorsitzenden des Gemischten Verwaltungsausschusses die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.
Artikel 4
Informationsaustausch
Alle in den Artikeln 6, 7 und 9 dieser Geschäftsordnung genannten Unterlagen des Gemischten Verwaltungsausschusses werden an die Mission der Republik Chile bei der Europäischen Union und die Delegation der Europäischen Kommission in Chile sowie an die Sekretäre und den Vorsitzenden des Assoziationsrates übermittelt.
Artikel 5
Öffentlichkeit
Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Gemischten Verwaltungsausschusses nicht öffentlich.
Artikel 6
Tagesordnung
(1) Die beiden Vertragsparteien stellen gemeinsam für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf.
Sie wird dem/der Vorsitzenden spätestens 15 Tage vor Beginn der Sitzung übermittelt.
(2) Die Tagesordnung wird vom Gemischten Verwaltungsausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen.
(3) Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist die Zustimmung beider Vertragsparteien erforderlich.
(4) Der/die Vorsitzende kann mit Einverständnis der anderen Vertragspartei Sachverständige zur Teilnahme an den Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.
(5) Die Vertragsparteien verständigen sich zu Beginn der Sitzung über die Sprachenregelung für die Sitzung und für das Sitzungsprotokoll.
Artikel 7
Protokoll
(1) Die beiden Vertragsparteien fertigen gemeinsam so rasch wie möglich über jede Sitzung einen Protokollentwurf an.
(2) In der Regel enthält das Protokoll für jeden Tagesordnungspunkt
a) die dem Gemischten Verwaltungsausschuss vorgelegten Unterlagen,
b) die Erklärungen, die von Mitgliedern des Gemischten Verwaltungsausschusses zu Protokoll gegeben worden sind,
c) die gefassten Beschlüsse, die ausgesprochenen Empfehlungen, die verabschiedeten Erklärungen und die angenommenen Schlussfolgerungen zu den einzelnen Punkten.
(3) Das Protokoll enthält auch eine Liste der Sitzungsteilnehmer.
(4) Das Protokoll ist von den beiden Vertragsparteien innerhalb von zwei Monaten nach der Sitzung im schriftlichen Verfahren anzunehmen.
Nach der Annahme werden zwei Ausfertigungen des Protokolls von dem/der Vorsitzenden und dem/der entsprechenden Vertreter/in der anderen Vertragspartei unterzeichnet und in je einer Originalausfertigung von den Vertragsparteien zu den Akten genommen.
Eine Abschrift des Protokolls wird dem Vorsitzenden und den Sekretären des Assoziationsrates übermittelt.
Artikel 8
Aktionsplan
Der Gemischte Verwaltungsausschuss verabschiedet einen Aktionsplan, der die von den Vertragsparteien in der Sitzung vereinbarten Aktionen wiedergibt.
Die Umsetzung dieses Aktionsplans durch die Vertragsparteien wird vom Gemischten Verwaltungsausschuss in der nächsten Sitzung überprüft.
Artikel 9
Beschlüsse und Empfehlungen
(1) Soweit der Gemischte Verwaltungsausschuss im Rahmen von Anhang IV des Assoziationsabkommens ermächtigt ist, Beschlüsse zu fassen oder Empfehlungen abzugeben, tragen diese die Überschrift "Beschluss" bzw. "Empfehlung", gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands.
In jedem Beschluss ist das Datum seines Inkrafttretens anzugeben.
(2) Fasst der Gemischte Verwaltungsausschuss einen Beschluss, so gelten die Artikel 10, 11 und 12 der Geschäftsordnung des Assoziationsrates sinngemäß.
(3) Die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemischten Verwaltungsausschusses werden an die in Artikel 4 genannten Empfänger übermittelt.
Artikel 10
Expenses
(1) Die Republik Chile und die Europäische Gemeinschaft tragen jeweils die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Gemischten Verwaltungsausschusses entstehen.
(2) Die Kosten für die praktische Organisation der Sitzungen, für den Dolmetscherdienst bei den Sitzungen sowie für die Vervielfältigung der Unterlagen werden von der Vertragspartei getragen, welche die Sitzung ausrichtet.
(3) Die Vertragspartei, welche die Sitzung ausrichtet, trägt dabei die Kosten für das Dolmetschen bei den Sitzungen und die Übersetzung der Unterlagen ins oder aus dem Spanischen und Englischen.
Die Kosten für das Dolmetschen und die Übersetzung in die oder aus den anderen EU-Amtssprachen werden von der Europäischen Gemeinschaft getragen.
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Macarena Vidal Ogueta
Dirección General de Relaciones Económicas Internacionales
Ministerio de Relaciones Exteriores
Alejandro Checchi Lang
European Commission, DG SANCO
Food Safety, plant health, animal health and welfare, international questions
--------------------------------------------------
Beschluss Nr. 2/2005 des AKP-EWG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen
vom 1. März 2005
über eine Ausnahmeregelung zur Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" zur Berücksichtigung der besonderen Lage der AKP-Staaten bei der Herstellung von haltbar gemachtem Thunfisch und "Loins" genannten Thunfischfilets (HS-Position ex 16.04)
(2005/181/EG)
DER AKP-EG-AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN —
gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen, insbesondere auf Artikel 38 des Protokolls Nr. 1 zu Anhang V,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 38 Absatz 1 des genannten Protokolls können Ausnahmen von den Ursprungsregeln genehmigt werden, wenn die Entwicklung bestehender oder die Ansiedlung neuer Wirtschaftszweige dies rechtfertigt.
(2) Nach Artikel 38 Absatz 8 des genannten Protokolls werden Ausnahmeregelungen im Rahmen eines jährlichen Kontingents von 8000 Tonnen für Thunfisch in Dosen bzw. 2000 Tonnen für "Loins" genannte Thunfischfilets ohne weiteres gewährt.
(3) Am 28. Oktober 2002 wurde der Beschluss Nr. 2/2002 des AKP-EWG-Ausschusses über Zusammenarbeit im Zollwesen über eine Ausnahmeregelung zur Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" zur Berücksichtigung der besonderen Lage der AKP-Staaten bei der Herstellung von Thunfischkonserven und "Loins" genannten Thunfischfilets (HS-Position ex 16.04) [1] angenommen.
Die Ausnahme nach Absatz 1 dieses Beschlusses gilt für den Zeitraum vom 1. Oktober 2002 bis 28. Februar 2005.
(4) Da diese Bestimmungen auslaufen, beantragten die AKP-Staaten am 8. November 2004 eine neue Sammelausnahme von der im AKP-EG-Partnerschaftsabkommen festgelegten Ursprungsregel für Thunfisch in Dosen und für "Loins" genannte Thunfischfilets, die für alle AKP-Staaten gilt und die gesamten jährlichen Mengen abdeckt, d. h. 8000 Tonnen Thunfischkonserven und 2000 Tonnen Loins genannte Thunfischfilets, die in der Zeit nach dem 1. März 2005 in die Gemeinschaft eingeführt werden.
(5) Die Ausnahmeregelung wird nach den einschlägigen Bestimmungen des Protokolls Nr. 1, insbesondere aufgrund von Artikel 38 Absatz 8, beantragt, und die beantragten Mengen überschreiten nicht die jährlichen Kontingente, die auf Antrag der AKP-Staaten ohne weiteres gewährt werden.
(6) Dieser Beschluss gilt ab dem 1. März 2005 bis Ende 2007 bis zur Annahme der neuen Handelsregelungen, die gemäß Artikel 37 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens bis zum 1. Januar 2008 in Kraft treten.
(7) Der Beschluss Nr. 2/2002 verweist auf "Thunfisch in Dosen", findet jedoch in der Praxis auf "haltbar gemachten Thunfisch" Anwendung.
Der Begriff "haltbar gemachter Thunfisch" umfasst Thunfisch in Dosen und in Kunststoffbeuteln oder in Behältern vakuumverpackten Thunfisch.
In der Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaft wird der Begriff "haltbar gemachter Thunfisch", der "Thunfisch in Dosen" umfasst, verwendet.
In diesem Beschluss sollte dieselbe Terminologie verwendet werden.
(8) Die Mengen, für die eine Ausnahme angenommen wird, sind von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Zollbehörden der Mitgliedstaaten und der AKP-Staaten zu verwalten.
Zu diesem Zweck sind Durchführungsbestimmungen zu erlassen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Abweichend von den besonderen Bestimmungen der Liste in Anhang II zu Protokoll Nr. 1 zu Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens gelten haltbar gemachter Thunfisch und Loins der HS-Position ex 16.04, die in den AKP-Staaten aus Thunfisch ohne Ursprungseigenschaft hergestellt werden, unter den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen als Ursprungserzeugnisse der AKP-Staaten.
Artikel 2
Die Ausnahmeregelung des Artikels 1 gilt für die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Waren und Mengen, die die AKP-Staaten in der Zeit vom 1. März 2005 bis zum 31. Dezember 2007 in die Gemeinschaft einführen.
Artikel 3
Die im Anhang genannten Mengen werden von der Kommission verwaltet; diese trifft die administrativen Maßnahmen, die sie für ratsam erachtet, um die effiziente Verwaltung der Mengen zu gewährleisten.
Die Artikel 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission [2] bezüglich der Verwaltung der Zollkontingente gelten sinngemäß für die Verwaltung der in den Anhängen festgelegten Mengen.
Artikel 4
(1) Die Zollbehörden der AKP-Staaten treffen die notwendigen Vorkehrungen, um die Überwachung der Ausfuhrmengen der in Artikel 1 genannten Waren zu gewährleisten.
Zu diesem Zweck sind alle von ihnen nach diesem Beschluss ausgestellten Bescheinigungen mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen.
(2) Die zuständigen Behörden dieser Länder übermitteln der Kommission über das Sekretariat der Gruppe der AKP-Staaten alle drei Monate eine Aufstellung der Mengen, für die nach diesem Beschluss Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ausgestellt worden sind, und der laufenden Nummern dieser Bescheinigungen.
Artikel 5
In Feld 7 der nach diesem Beschluss ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ist einer der folgenden Vermerke anzugeben:
- "Derogation — Decision No 2/2005",
- "Dérogation — Décision no 2/2005".
Artikel 6
Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die Europäische Gemeinschaft treffen jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen.
Artikel 7
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Dieser Beschluss gilt ab dem 1. März 2005. Brüssel, den 1. März 2005
Beschluss Nr. 5/2004 des Gemischten Rates EU-Mexiko
vom 15. Dezember 2004
zur Annahme eines Anhangs des Beschlusses Nr. 2/2000 über gegenseitige Amtshilfe in Zollfragen gemäß Artikel 17 Absatz 3 des genannten Beschlusses
(2005/201/EG)
DER GEMISCHTE RAT —
gestützt auf das Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Staaten von Mexiko andererseits [1] (nachstehend "Abkommen" genannt),
gestützt auf den Beschluss Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EU-Mexiko [2], insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3,
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der diesem Beschluss beiliegende Anhang über Amtshilfe in Zollfragen zum Beschluss Nr. 2/2000 des Gemischten Rats wird angenommen.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des Monats, der dem Monat seiner Annahme durch den Gemischten Rat folgt, in Kraft.
Beschluss Nr. 1/2005 des Gemischten Rates EU-Mexiko
vom 21. Februar 2005
zur Einführung einer Änderung des Beschlusses Nr. 3/2004 des Gemischten Rates EU-Mexiko
(2005/203/EG)
DER GEMISCHTE RAT —
gestützt auf das am 8. Dezember 1997 in Brüssel unterzeichnete Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits [1], insbesondere auf Artikel 47,
Beschluss Nr. 1/2004 des Assoziationsrates EU-Bulgarien
vom 28. September 2004
zur Änderung von Artikel 2 und Artikel 3 des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits betreffend die Verlängerung des in Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen vorgesehenen Zeitraums
(2005/208/EG)
DER ASSOZIATIONSRAT —
gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits [1] (im Folgenden "Europa-Abkommen" genannt),
gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen, insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Zwischen den Vertragsparteien wurde am 21. November 2002 ein Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen unterzeichnet.
(2) Das Zusatzprotokoll wird gemäß Artikel 5 ab dem Tag seiner Unterzeichnung vorläufig angewandt.
(3) Kürzlich erfolgte Änderungen der bulgarischen Rechtsvorschriften hatten eine Umverteilung der Aufgaben zwischen den Durchführungsorganen zur Folge.
(4) Um die Übereinstimmung des Zusatzprotokolls mit der geänderten institutionellen Struktur in Bulgarien zu gewährleisten, sollten Artikel 2 und Artikel 3 des Zusatzprotokolls dahin gehend geändert werden, dass die Bezüge auf die betreffenden bulgarischen Organe angepasst werden.
Diese Anpassung ist erforderlich, damit das Zusatzprotokoll in Bulgarien durchgeführt werden kann.
(5) Das Zusatzprotokoll kann gemäß Artikel 4 durch Beschluss des Assoziationsrates geändert werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Artikel 2 und Artikel 3 des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits betreffend die Verlängerung des in Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen vorgesehenen Zeitraums erhalten folgende Fassung:
"Artikel 2
Die Republik Bulgarien übermittelt der Europäischen Kommission ein Umstrukturierungsprogramm und Geschäftspläne, die die Anforderungen des Artikels 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 erfüllen und von der bulgarischen Kommission für den Schutz des Wettbewerbs geprüft und genehmigt wurden.
Artikel 3
Die Kommission prüft abschließend, ob das Umstrukturierungsprogramm und die Geschäftspläne die Anforderungen des Artikels 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 erfüllen.
Der Rat der Europäischen Union beschließt, ob das Programm und die Pläne den Anforderungen des genannten Artikels genügen.
Die Kommission verfolgt für die Gemeinschaft und das Finanzministerium für die Republik Bulgarien regelmäßig die Ausführung der Pläne."
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme durch den Assoziationsrat in Kraft.
Beschluss Nr. 1/2004 des Gemischten Landverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz
vom 22. Juni 2004
über die vom 1. Januar 2005 bis zur Eröffnung des Lötschberg-Basistunnels, längstens jedoch bis zum 1. Januar 2008 in der Schweiz geltende Gebührenregelung für Kraftfahrzeuge
(2005/248/EG)
DER AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße, insbesondere auf Artikel 51 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 40 erhebt die Schweiz seit dem 1. Januar 2001 Gebühren für die Benutzung ihrer öffentlichen Straßen (leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe).
Ab dem 1. Januar 2005 sind die Gebühren, abgestuft in drei Kategorien von Emissionsklassen (EURO), neu festzulegen.
(2) Das Abkommen legt hierzu den gewichteten Durchschnitt der Gebühren, die Gebühr für die Kategorie mit dem höchsten Verschmutzungsgrad sowie den Gebührenunterschied von einer Kategorie zur anderen fest.
(3) Die Gewichtungen werden entsprechend der Zahl der in der Schweiz je EURO-Norm-Kategorie verkehrenden Fahrzeuge ermittelt.
Der Gemischte Ausschuss prüft die entsprechenden Zählungen und ermittelt aufgrund der Gewichtungen die Höhe der Gebühren in den drei Abgabekategorien.
(4) Der Gemischte Ausschuss hat die von der Schweiz vorgelegten Zählungen geprüft.
(5) Der Gemischte Ausschuss muss über die Gewichtungen, die Zuordnung der EURO-Norm-Kategorien auf die drei Abgabekategorien und die Höhe der Gebühren in den drei Abgabekategorien entscheiden.
(6) Die Schweiz hat in der Schlussakte erklärt, dass sie die Gebühren bis zur Eröffnung des ersten Basistunnels oder bis zum 1. Januar 2008, auf jeden Fall bis zum früheren dieser beiden Zeitpunkte, unterhalb des gemäß dem Abkommen zulässigen Höchstbetrags festlegen wird.
Die Geltungsdauer dieses Beschlusses sollte deshalb auf diesen Zeitraum begrenzt werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Von den in den Monaten Dezember 2003, Januar 2004 und Februar 2004 von Fahrzeugen über 3,5 Tonnen auf schweizerischem Territorium insgesamt zurückgelegten Kilometern entfielen 9,79 % auf Fahrzeuge der Emissionsklasse EURO 0, 8,47 % auf Fahrzeuge der Emissionsklasse EURO 1, 41,09 % auf Fahrzeuge der Emissionsklasse EURO 2 und 40,65 % auf Fahrzeuge der Emissionsklasse EURO 3.
Artikel 2
Die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe für ein Fahrzeug, dessen tatsächliches Gesamtgewicht in beladenem Zustand nicht über 40 Tonnen liegt und das eine Strecke von 300 Kilometern zurücklegt, beträgt
- in der Abgabekategorie 1 346 Schweizer Franken,
- in der Abgabekategorie 2 302 Schweizer Franken,
- in der Abgabekategorie 3 258 Schweizer Franken.
Artikel 3
Die Abgabekategorie 1 gilt für Fahrzeuge der Emissionsklasse EURO 1 sowie alle Fahrzeuge, die vor Inkrafttreten der EURO-1-Norm zugelassen wurden.
Die Abgabekategorie 2 gilt für Fahrzeuge der Emissionsklasse EURO 2. Die Abgabekategorie 3 gilt für Fahrzeuge der Emissionsklassen EURO 3, EURO 4 und EURO 5.
Artikel 4
Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.
Beschluss Nr. 2/2004 des Gemischten Landverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz
vom 22. Juni 2004
zur Änderung des Anhangs 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße
(2005/249/EG)
DER AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße, insbesondere auf Artikel 52 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 52 Absatz 4 erster Gedankenstrich beschließt der Gemischte Ausschuss über die Änderung des Anhangs 1.
(2) Seit Unterzeichnung des Abkommens wurden auf den Gebieten, die in den Geltungsbereich dieses Abkommens fallen, neue Rechtsvorschriften der Gemeinschaft verabschiedet.
Zur Berücksichtigung der Entwicklung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts ist der Anhang 1 entsprechend zu ändern —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang 1 des Abkommens wird durch den Text im Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
Artikel 2
Für die Zwecke der Verordnung (EG) Nr. 484/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates [1]
a) befreien die Europäische Gemeinschaft und die Schweizerische Eidgenossenschaft die Staatsangehörigen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums von der Verpflichtung zur Mitführung der Fahrerbescheinigung;
b) kann die Schweizerische Eidgenossenschaft Angehörige anderer als den unter Buchstabe a genannten Staaten von der Verpflichtung zur Mitführung der Fahrerbescheinigung nur nach vorheriger Konsultation und mit Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft befreien.
Artikel 3
Die Delegationen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft stimmen überein, dass die in Artikel 9 des Abkommens genannte Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates [2] in der aktuellen Fassung (zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 484/2002) zur Anwendung kommt.
Artikel 4
Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des auf seine Verabschiedung folgenden Monats in Kraft.
Beschluss Nr. 31/2005 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten Ausschusses
vom 14. Februar 2005
zur Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Liste des Sektoralen Anhangs über Telekommunikationsgeräte
(2005/250/EG)
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung, insbesondere auf die Artikel 7 und 14,
BESCHLIESST:
1. Die in Anlage A genannte Konformitätsbewertungsstelle wird in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über Telekommunikationsgeräte aufgenommen.
2. Der besondere Geltungsbereich der Aufnahme der in der Anlage A genannten Konformitätsbewertungsstelle in diese Liste, d. h. die davon betroffenen Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren, ist von den beiden Vertragspartnern vereinbart worden und wird von ihnen aufrechterhalten.
Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften abgefasst und wird von den Vertretern des Gemischten Ausschusses unterzeichnet, die bevollmächtigt sind, für die Zwecke der Änderung des Abkommens im Namen der Vertragsparteien zu handeln.
Der Beschluss tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem er von der letzten Vertragspartei unterzeichnet wird.
Unterzeichnet in Washington DC am 9. Februar 2005.
Im Namen der Vereinigten Staaten von Amerika
James C. Sanford
Joanna Kioussi
Beschluss Nr. 1/2005 des Ausschusses
vom 7. März 2005
über den mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung eingesetzten Ausschuss über die Aufnahme einer Konformitätsbewertungsstelle in das sektorale Kapitel Geräte und Schutzsysteme zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen
(2005/291/EG)
DER AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe a und Artikel 11,
BESCHLIESST:
Die in Anhang A aufgeführte Konformitätsbewertungsstelle wird in die Liste der schweizerischen Konformitätsbewertungsstellen des sektoralen Kapitels Geräte und Schutzsysteme zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen des Anhangs 1 des Abkommens aufgenommen.
Der besondere Geltungsbereich der Aufnahme der in Anhang A aufgeführten Konformitätsbewertungsstelle in die Liste bezüglich der betroffenen Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren ist von den Vertragsparteien vereinbart worden und wird von ihnen aufrechterhalten.
Dieser in doppelter Ausfertigung erstellte Beschluss wird von den Vertretern des Ausschusses unterzeichnet, die befugt sind, für die Zwecke der Änderung des Abkommens im Namen der Vertragsparteien zu handeln. Der Beschluss gilt ab dem Zeitpunkt, zu dem die letztere der beiden Unterschriften geleistet wird.
Unterzeichnet in Bern am 2. März 2005. Für die Schweizerische Eidgenossenschaft
Heinz Hertig
Beschluss Nr. 1/2005 des AKP-EG-Ministerrates
vom 8. März 2005
über die Annahme der Geschäftsordnung des AKP-EG-Ministerrates
(2005/297/EG)
DER AKP-EG-MINISTERRAT —
gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der AKP-EG-Botschafterausschuss hat mit dem Beschluss Nr. 1/2001 vom 30. Januar 2001 im Rahmen einer Befugnisübertragung die Geschäftsordnung des Ministerrates angenommen.
(2) Bestimmte Änderungen sind erforderlich, um dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union Rechnung zu tragen.
(3) Auf der 29. Tagung des AKP-EG-Ministerrates am 6. Mai 2004 in Gaborone, Botsuana, wurde der Beschluss gefasst, die Geschäftsordnung entsprechend zu ändern —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Termin und Ort der Tagungen
(1) Nach Artikel 15 Absatz 1 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (im Folgenden "AKP-EG-Abkommen" genannt) tagt der AKP-EG-Ministerrat (im Folgenden "Rat" genannt) in der Regel einmal jährlich und jedes Mal, wenn dies notwendig erscheint, auf Antrag einer der Vertragsparteien.
(2) Der Rat wird von seinem Präsidenten einberufen.
Der Termin der Sitzungen wird im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien festgelegt.
(3) Die Tagungen des Rates finden auf Beschluss des Rates entweder an den üblichen Tagungsorten des Rates der Europäischen Union oder am Sitz des Sekretariats der Gruppe der AKP-Staaten oder in einer Stadt in einem AKP-Staat statt.
Artikel 2
Tagesordnung für die Tagungen
(1) Der Präsident stellt für jede Tagung die vorläufige Tagesordnung auf.
Diese wird den anderen Mitgliedern des Rates spätestens 30 Tage vor Beginn der Tagung mitgeteilt.
Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die dem Präsidenten spätestens 30 Tage vor Beginn der Tagung ein Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung zugegangen ist.
Auf die vorläufige Tagesordnung werden die Punkte gesetzt, für die dem Sekretariat des Rates die Unterlagen so rechtzeitig vorliegen, dass sie den Mitgliedern des Rates und den Mitgliedern des AKP-EG-Botschafterausschusses (im Folgenden "Ausschuss" genannt) spätestens 21 Tage vor Beginn der Tagung übermittelt werden können.
(2) Die Tagesordnung wird zu Beginn jeder Tagung vom Rat angenommen.
In dringenden Fällen kann der Rat auf Antrag der AKP-Staaten oder der Gemeinschaft beschließen, Punkte auf die Tagesordnung zu setzen, für die die Fristen des Absatzes 1 nicht eingehalten worden sind.
(3) Die vorläufige Tagesordnung kann in einen Teil A, einen Teil B und einen Teil C unterteilt werden.
Teil A umfasst die Punkte, die vom Rat ohne Aussprache angenommen werden können.
Teil B umfasst die Punkte, die eine Aussprache des Rates erfordern, bevor sie angenommen werden können.
Teil C umfasst die Punkte, die Thema eines informellen Meinungsaustausches sind.
Artikel 3
Beratungen
(1) Nach Artikel 15 Absatz 3 des AKP-EG-Abkommens fasst der Rat seine Beschlüsse im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien.
(2) Der Rat ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder des Rates der Europäischen Union, ein Mitglied der Kommission und zwei Drittel der die Regierungen der AKP-Staaten vertretenden Mitglieder anwesend sind.
(3) Ein Mitglied des Rates, das verhindert ist, kann sich auf den Tagungen vertreten lassen.
In einem solchen Fall unterrichtet es den Präsidenten und teilt ihm mit, welche Person oder Delegation zu seiner Vertretung befugt ist.
Der Vertreter übt alle Rechte des verhinderten Mitglieds aus.
(4) Die Mitglieder des Rates können sich zu ihrer Unterstützung von Beratern begleiten lassen.
(5) Die Zusammensetzung jeder Delegation wird dem Präsidenten vor Beginn jeder Tagung mitgeteilt.
(6) An den Tagungen des Rates nimmt ein Vertreter der Europäischen Investitionsbank (im Folgenden "Bank" genannt) teil, wenn auf der Tagesordnung Fragen aus Bereichen stehen, die die Bank betreffen.
Artikel 4
Schriftliches Verfahren
Der Rat kann zu dringenden Angelegenheiten schriftlich Stellung nehmen.
Die Zustimmung zu diesem Verfahren kann entweder auf einer Tagung des Rates oder im Ausschuss eingeholt werden.
Wird beschlossen, dieses Verfahren in Anspruch zu nehmen, so kann gleichzeitig eine Antwortfrist bestimmt werden.
Nach Ablauf dieser Frist stellt der Präsident des Rates nach Bericht der beiden Sekretäre des Rates fest, ob angesichts der eingegangenen Antworten das gegenseitige Einvernehmen als gegeben angesehen werden kann.
Artikel 5
Ausschüsse und Arbeitsgruppen
Der Rat kann Ausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen, die die von ihm für notwendig erachtete Arbeit erledigen und insbesondere gegebenenfalls seine Beratungen über Bereiche der Zusammenarbeit oder über spezifische Aspekte der Partnerschaft vorbereiten.
Die Überwachung der von diesen Ausschüssen und Arbeitsgruppen geleisteten Arbeit kann dem Ausschuss übertragen werden.
Artikel 6
Engere Ministergruppen
Unbeschadet des Artikels 5 kann der Rat auf seinen Tagungen paritätisch besetzte engere Ministergruppen mit der Vorbereitung seiner Beratungen und Schlussfolgerungen zu einzelnen Tagesordnungspunkten betrauen.
Artikel 7
Ministerausschüsse
(1) Nach Artikel 83 des AKP-EG-Abkommens wird ein AKP-EG-Ausschuss für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung eingesetzt.
Die Geschäftsordnung dieses Ausschusses wird vom Rat festgelegt.
(2) Der Rat prüft die ihm vom Gemischten AKP-EG-Ministerausschuss für Handelsfragen nach Artikel 38 des AKP-EG-Abkommens vorgelegten handelspolitischen Fragen und Berichte.
Artikel 8
Staaten mit Beobachterstatus
(1) Die Vertreter der Unterzeichnerstaaten des AKP-EG-Abkommens, die die in Artikel 93 Absätze 1 und 2 des AKP-EG-Abkommens vorgesehenen Verfahren zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens noch nicht abgeschlossen haben, können an den Tagungen des Rates als Beobachter teilnehmen. In diesem Fall kann ihnen gestattet werden, sich an den Beratungen des Rates zu beteiligen.
(2) Diese Regelung gilt auch für die in Artikel 93 Absatz 6 des AKP-EG-Abkommens genannten Staaten.
(3) Der Rat kann den Vertretern eines Staates, der den Beitritt zum AKP-EG-Abkommen beantragt hat, gestatten, an der Arbeit des Rates als Beobachter teilzunehmen.
Artikel 9
Vertraulichkeit und amtliche Veröffentlichung
(1) Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Tagungen des Rates nicht öffentlich.
Für den Zugang zu den Tagungen des Rates ist die Vorlage eines Passierscheins erforderlich.
(2) Unbeschadet sonstiger geltender Bestimmungen fallen die Beratungen des Rates unter das Amtsgeheimnis, sofern der Rat nichts anderes beschließt.
(3) Jede Vertragspartei kann beschließen, die Beschlüsse, Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen des Rates in ihren amtlichen Veröffentlichungen zu veröffentlichen.
Artikel 10
Dialog mit den nichtstaatlichen Akteuren
(1) Am Rande seiner ordentlichen Tagungen kann der Rat Vertreter der Wirtschafts- und Sozialpartner und der Zivilgesellschaft in den AKP-Staaten und in der Europäischen Union zu einem Meinungsaustausch einladen, um sie über bestimmte Tagesordnungspunkte zu unterrichten und um ihre Stellungnahmen und Vorschläge dazu einzuholen.
(2) Das Sekretariat des Rates hat die Aufgabe, den Meinungsaustausch mit den Vertretern der Wirtschafts- und Sozialpartner und der Zivilgesellschaft zu organisieren.
Zu diesem Zweck kann es unter anderem im Einvernehmen mit der Kommission bestimmte Aufgaben repräsentativen Organisationen der Zivilgesellschaft zuweisen.
Insbesondere kann das Sekretariat des Rates, im Hinblick auf den Meinungsaustausch mit den AKP-EG-Wirtschafts- und Sozialpartnern, bestimmte Aufgaben dem Wirtschafts- und Sozialausschuss der Europäischen Gemeinschaften zuweisen.
(3) Die Tagesordnungspunkte, über die ein Dialog mit den nichtstaatlichen Akteuren geführt wird, werden auf Vorschlag des Sekretariats des Rates vom Präsidenten festgelegt.
Sie werden den anderen Mitgliedern des Rates zusammen mit der vorläufigen Tagesordnung für die betreffende Tagung mitgeteilt.
Artikel 11
Regionale und subregionale Organisationen
Die regionalen und subregionalen Organisationen der AKP-Staaten können sich vorbehaltlich eines vorherigen Beschlusses des Rates auf den Tagungen des Rates und des Ausschusses als Beobachter vertreten lassen.
Artikel 12
Mitteilungen und Protokolle
(1) Alle in dieser Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen werden vom Sekretariat des Rates den Vertretern der AKP-Staaten, dem Sekretariat der Gruppe der AKP-Staaten, den Ständigen Vertretern der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union und der Kommission übermittelt.
Diese Mitteilungen werden auch dem Präsidenten der Bank übermittelt, sofern sie diese betreffen.
(2) Über jede Tagung wird ein Protokoll angefertigt, in dem unter anderem die vom Rat gefassten Beschlüsse festgehalten werden.
Nach Genehmigung durch den Rat wird das Protokoll vom amtierenden Präsidenten und von den beiden Sekretären des Rates unterzeichnet und im Archiv des Rates aufbewahrt.
Eine Kopie des Protokolls wird den in Absatz 1 genannten Empfängern übermittelt.
Artikel 13
Unterlagen
Sofern nichts anderes beschlossen wird, stützt sich der Rat bei seinen Beratungen auf Unterlagen in den Amtssprachen der Vertragsparteien.
Artikel 14
Form der Akte
(1) Die Beschlüsse, Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen im Sinne des Artikels 15 Absatz 3 des AKP-EG-Abkommens sind in Artikel zu unterteilen.
Die in Unterabsatz 1 genannten Akte enden mit der Formel "Geschehen zu ... am …" und enthalten das Datum ihrer Annahme durch den Rat.
(2) Die Beschlüsse im Sinne des Artikels 15 Absatz 3 des AKP-EG-Abkommens tragen die Überschrift "Beschluss", gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme und der Bezeichnung ihres Gegenstands.
In den Beschlüssen ist das Datum ihres Inkrafttretens festzulegen.
Sie enthalten folgenden Satz: "Die AKP-Staaten, die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
(3) Die Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen im Sinne des Artikels 15 Absatz 3 des AKP-EG-Abkommens tragen die Überschrift "Entschließung", "Empfehlung" bzw.
"Stellungnahme", gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme und der Bezeichnung ihres Gegenstands.
(4) Der Wortlaut der vom Rat angenommenen Akte wird vom Präsidenten unterzeichnet und im Archiv des Rates aufbewahrt.
Diese Akte werden von den beiden Sekretären des Rates den in Artikel 12 Absatz 1 genannten Empfängern notifiziert.
Artikel 15
Vorsitz
Der Vorsitz im Rat wird abwechselnd
- vom 1. April bis zum 30. September von einem Mitglied der Regierung eines AKP-Staates
und - vom 1. Oktober bis zum 31. März von einem Mitglied des Rates der Europäischen Union wahrgenommen.
Artikel 16
Ausschuss
(1) Nach Artikel 15 Absatz 4 des AKP-EG-Abkommens kann der Rat seine Befugnisse dem Ausschuss übertragen.
(2) Die Bedingungen, unter denen der Ausschuss zusammentritt, werden in seiner Geschäftsordnung festgelegt.
(3) Der Ausschuss hat die Aufgabe, die Tagungen des Rates vorzubereiten und die ihm vom Rat erteilten Aufträge auszuführen.
Artikel 17
Teilnahme an den Sitzungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung
Nimmt der Rat an den Sitzungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung teil, so wird er durch seinen Präsidenten vertreten.
Ist der Präsident verhindert, so benennt er das Mitglied, das ihn vertritt.
Artikel 18
Konsistenz der Gemeinschaftspolitik und ihre Auswirkungen auf die Durchführung des AKP-EG-Abkommens
(1) Ersuchen die AKP-Staaten nach Artikel 12 des AKP-EG-Abkommens um Konsultationen, so finden diese in der Regel innerhalb von 15 Tagen nach dem Ersuchen statt.
(2) Zuständiges Organ kann der Rat, der Ausschuss, einer der beiden Ministerausschüsse nach Artikel 7 oder eine Ad-hoc-Gruppe sein.
Artikel 19
Sekretariatsgeschäfte
Die Sekretariatsgeschäfte des Rates und des Ausschusses werden auf paritätischer Grundlage von zwei Sekretären wahrgenommen.
Nach Rücksprache mit der anderen Vertragspartei wird der eine Sekretär von den AKP-Staaten, der andere von der Gemeinschaft benannt.
Die Sekretäre üben ihr Amt in voller Unabhängigkeit aus und lassen sich ausschließlich von den Interessen des AKP-EG-Abkommens leiten; sie dürfen von keiner Regierung, Organisation oder Behörde außer dem Rat und dem Ausschuss Weisungen anfordern oder entgegennehmen.
Die für den Rat bestimmten Schreiben sind an seinen Präsidenten am Sitz des Sekretariats des Rates zu richten.
Artikel 20
Der vorliegende Beschluss ersetzt den Beschluss Nr. 1/2001 des AKP-EG-Botschafterausschusses vom 30. Januar 2001 über die Annahme der Geschäftsordnung des AKP-EG-Ministerrates.
Beschluss Nr. 2/2005 des AKP-EG-Ministerrates
vom 8. März 2005
über die Geschäftsordnung des Paritätischen AKP-EG-Ministerausschusses für Handelsfragen
(2005/298/EG)
DER AKP-EG-MINISTERRAT —
gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im folgenden "Abkommen", genannt), insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Artikel 38 Absatz 1 des Abkommens ist die Einsetzung eines Paritätischen Ministerausschusses für Handelsfragen vorgesehen.
(2) Der AKP-EG-Botschafterausschuss hat am 24. April 2001 im Rahmen der ihm übertragenen Befugnis mit Beschluss Nr. 4/2001 die Geschäftsordnung dieses Ministerausschusses angenommen.
(3) Um dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union Rechnung zu tragen, sind bestimmte Änderungen dieser Geschäftsordnung erforderlich.
(4) Auf der 29. Tagung des AKP-EG-Ministerrates vom 6. Mai 2004 in Gaborone, Botsuana, wurde beschlossen, die Geschäftsordnung entsprechend zu ändern —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Zusammensetzung
(1) Der Paritätische Ministerausschuss für Handelsfragen (im Folgenden "Handelsausschuss" genannt) setzt sich aus je einem Minister der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und einem Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und der gleichen Anzahl an Ministern der AKP-Staaten andererseits zusammen.
(2) Die Vertragsparteien teilen dem Sekretariat des Handelsausschusses die Namen ihrer Vertreter mit.
(3) Für die Vorbereitung seiner Empfehlungen zu den in Artikel 12 Absatz 1 genannten spezifischen Bereichen kann der Handelsausschuss die Einsetzung von Gruppen mit beschränkter Teilnehmerzahl beschließen, die sich aus einer gleichen Anzahl von dem Ausschuss angehörenden Vertretern der AKP-Staaten und der EG-Mitgliedstaaten einschließlich eines Mitglieds der Kommission zusammensetzen.
Artikel 2
Vorsitz
Den Vorsitz im Handelsausschuss führen abwechselnd für die Dauer von sechs Monaten das Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ein Vertreter der AKP-Staaten.
Der erste Vorsitzende ist ein Vertreter der AKP-Staaten.
Artikel 3
Sitzungen
(1) Der Handelsausschuss tritt mindestens einmal jährlich, auf Antrag einer Vertragspartei jedoch häufiger, zusammen.
(2) Der Handelsausschuss tritt nach eigener Entscheidung entweder an den üblichen Tagungsorten des Rates der Europäischen Union, am Sitz des Sekretariats der Gruppe der AKP-Staaten oder in einer Stadt eines AKP-Staates zusammen.
(3) Die Sitzungen des Handelsausschusses werden von dessen Vorsitzenden einberufen.
(4) Der Handelsausschuss ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, ein Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die Mehrheit der dem Ausschuss angehörenden Vertreter der AKP-Staaten anwesend sind.
Artikel 4
Vertretung
(1) Die Mitglieder des Handelsausschusses können sich in den Sitzungen vertreten lassen, wenn sie an der Teilnahme verhindert sind.
(2) Will sich ein Mitglied vertreten lassen, so hat es dem Vorsitzenden vor der betreffenden Sitzung den Namen seines Vertreters mitzuteilen.
(3) Der Vertreter eines Mitglieds des Handelsausschusses verfügt über alle Rechte dieses Mitglieds.
Artikel 5
Delegationen
(1) Die Mitglieder des Handelsausschusses können sich von für Handelsfragen zuständigen Beamten begleiten lassen.
(2) Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.
(3) Der Handelsausschuss kann nach Vereinbarung der Vertragsparteien Nichtmitglieder zur Teilnahme an seinen Sitzungen einladen.
(4) Vertreter regionaler oder subregionaler Organisationen der AKP-Staaten, die an einem wirtschaftlichen Integrationsprozess beteiligt sind, können nach vorheriger Zustimmung des Handelsausschusses als Beobachter an den Sitzungen teilnehmen.
Artikel 6
Sekretariat
Das Sekretariat des AKP-EG-Ministerrates fungiert als Sekretariat des Handelsausschusses.
Artikel 7
Unterlagen
Die Erstellung der für die Sitzungen des Handelsausschusses erforderlichen Unterlagen obliegt dem Sekretariat des AKP-EG-Ministerrates.
Stützt sich der Handelsausschuss bei seinen Beratungen auf schriftliche Unterlagen, so werden diese von seinem Sekretariat nummeriert und als Dokumente des Handelsausschusses weitergeleitet.
Artikel 8
Schriftverkehr
(1) Alle für den Handelsausschuss oder für den Vorsitzenden des Handelsausschusses bestimmten Schriftstücke sind dem Sekretariat des Handelsausschusses zu übersenden.
(2) Das Sekretariat sorgt dafür, dass die Schriftstücke an die Empfänger und, im Falle der in Artikel 7 genannten Unterlagen, an die anderen Mitgliedern des Handelsausschusses weitergeleitet werden.
Die Weiterleitung erfolgt durch Übermittlung an das Generalsekretariat der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und die diplomatischen Vertretungen der Vertreter der AKP-Staaten.
Artikel 9
Öffentlichkeit
Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Handelsausschusses nicht öffentlich.
Artikel 10
Tagesordnung
(1) Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf.
Diese wird den Empfängern spätestens 15 Tage vor Beginn der Sitzung vom Sekretariat des Handelsausschusses übermittelt.
(2) Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die dem Vorsitzenden spätestens 21 Tage vor Beginn der Sitzung der Antrag einer Vertragspartei auf Aufnahme in die Tagesordnung zugegangen ist.
Ein Antrag auf Aufnahme eines Punktes in die Tagesordnung kann auch vom AKP-EG-Unterausschuss für handelspolitische Zusammenarbeit gestellt werden.
In diesem Fall werden die beiden Vorsitzenden des genannten Unterausschusses zur Teilnahme an der Sitzung eingeladen.
(3) Die gesetzten Fristen können im Benehmen mit den Vertragsparteien verkürzt werden, um den Erfordernissen des Einzelfalls Rechnung zu tragen.
(4) Die Tagesordnung wird vom Handelsausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen.
Artikel 11
Protokoll
(1) Das Sekretariat fertigt einvernehmlich über jede Sitzung so bald wie möglich einen Protokollentwurf an.
(2) In der Regel enthält das Protokoll für jeden Tagesordnungspunkt
a) die dem Handelsausschuss vorgelegten Unterlagen,
b) die Erklärungen, die von Mitgliedern des Handelsausschusses zu Protokoll gegeben worden sind,
c) die ausgesprochenen Empfehlungen, die verabschiedeten Erklärungen und die angenommenen Schlussfolgerungen zu bestimmten Punkten.
(3) Ferner enthält das Protokoll eine Liste der Mitglieder des Handelsausschusses oder ihrer Vertreter, die an der Sitzung teilgenommen haben.
(4) Der Protokollentwurf wird dem Handelsausschuss auf seiner nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt.
Der Protokollentwurf kann auch im schriftlichen Verfahren von den beiden Vertragsparteien genehmigt werden.
Nach der Genehmigung werden zwei Ausfertigungen des Protokolls vom Sekretariat unterzeichnet und von den Vertragsparteien zu den Akten genommen.
Den in Artikel 8 genannten Empfängern wird eine Abschrift des Protokolls übermittelt.
Artikel 12
Empfehlungen
(1) Der Handelsausschuss spricht im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien Empfehlungen zu allen Handelsfragen aus, unter anderem zu Fragen, die mit den multilateralen Handelsverhandlungen, den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, mit der Zusammenarbeit in internationalen Gremien und mit den Grundstoffen zusammenhängen.
(2) Zwischen den Sitzungen kann der Handelsausschuss Empfehlungen im schriftlichen Verfahren aussprechen, sofern beide Vertragsparteien zustimmen.
Das schriftliche Verfahren ist ein Notenwechsel zwischen den im Einvernehmen mit den Vertragsparteien handelnden Ko-Sekretären des Sekretariats.
(3) Die Empfehlungen des Handelsausschusses tragen die Überschrift "Empfehlung" gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme und der Bezeichnung ihres Gegenstands.
(4) Die Empfehlungen des Handelsausschusses werden vom Sekretariat und dem Vorsitzenden ausgefertigt.
(5) Die Empfehlungen werden den in Artikel 8 genannten Empfängern als Dokumente des Handelsausschusses übermittelt.
(6) Der Handelsausschuss erstattet dem AKP-EG-Ministerrat regelmäßig angemessen Bericht.
Artikel 13
Sprachen
Der Handelsausschuss berät anhand von Unterlagen, die in den Amtssprachen der Vertragsparteien abgefasst sind, sofern nicht etwas anderes beschlossen wird.
Artikel 14
Kosten
Nummer 1 des dem Abkommen beigefügten Protokolls Nr. 1 über die Verwaltungskosten der gemeinsamen Organe gelten auch für die dem Handelsausschuss entstehenden Kosten.
Artikel 15
Dieser Beschluss ersetzt den Beschluss Nr. 4/2001 des AKP-EG-Botschafterausschusses vom 24. April 2001 über die Geschäftsordnung des Paritätischen AKP-EG-Ministerausschusses für Handelsfragen.
Beschluss Nr. 3/2005 des AKP-EG-Ministerrates
vom 8. März 2005
über die Annahme der Geschäftsordnung des AKP-EG-Botschafterausschusses
(2005/299/EG)
DER AKP-EG-MINISTERRAT —
gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der AKP-EG-Botschafterausschuss hat mit dem Beschluss Nr. 2/2001 vom 30. Januar 2001 seine Geschäftsordnung angenommen.
(2) Bestimmte Änderungen sind erforderlich, um dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union Rechnung zu tragen.
(3) Auf der 29. Tagung des AKP-EG-Ministerrates am 6. Mai 2004 in Gaborone, Botsuana, wurde der Beschluss gefasst, die Geschäftsordnung entsprechend zu ändern —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Termin und Ort der Sitzungen
(1) Nach Artikel 16 Absatz 2 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (im Folgenden "AKP-EG-Abkommen" genannt) tritt der AKP-EG-Botschafterausschuss (im Folgenden "Ausschuss" genannt) regelmäßig zusammen, vor allem um die Tagungen des AKP-EG-Ministerrates (im Folgenden "Rat" genannt) vorzubereiten, und jedes Mal, wenn dies notwendig erscheint, auf Antrag einer der Vertragsparteien.
(2) Der Ausschuss wird von seinem Präsidenten einberufen.
Der Termin der Sitzungen wird im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien festgelegt.
(3) Die Sitzungen des Ausschusses finden am Sitz des Rates der Europäischen Union oder am Sitz des Sekretariats der Gruppe der AKP-Staaten statt.
Auf besonderen Beschluss können sie jedoch auch in einer Stadt in einem AKP-Staat stattfinden.
Artikel 2
Aufgaben des Ausschusses
(1) Nach Artikel 16 Absatz 2 des AKP-EG-Abkommens unterstützt der Ausschuss den Rat bei der Erfüllung seiner Aufgaben und führt die ihm vom Rat erteilten Aufträge aus. In diesem Zusammenhang verfolgt er die Durchführung des AKP-EG-Abkommens und die bei der Verwirklichung der darin festgelegten Ziele erzielten Fortschritte.
(2) Der Ausschuss erstattet dem Rat Bericht, vor allem in den Bereichen, in denen ihm Befugnisse übertragen worden sind.
(3) Ferner legt er dem Rat die von ihm für notwendig oder zweckmäßig erachteten Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen vor.
Artikel 3
Tagesordnung für die Sitzungen
(1) Der Präsident stellt für jede Sitzung die vorläufige Tagesordnung auf.
Diese wird den anderen Mitgliedern des Ausschusses spätestens 8 Tage vor dem Termin der Sitzung mitgeteilt.
Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die dem Präsidenten spätestens 10 Tage vor dem Termin der Sitzung ein Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung zugegangen ist.
Auf die vorläufige Tagesordnung werden nur die Punkte gesetzt, für die dem Sekretariat des Rates die Unterlagen so rechtzeitig vorliegen, dass sie den Mitgliedern des Ausschusses spätestens 8 Tage vor dem Termin der Sitzung übermittelt werden können.
(2) Die Tagesordnung wird zu Beginn jeder Sitzung vom Ausschuss angenommen.
In dringenden Fällen kann der Ausschuss auf Antrag der AKP-Staaten oder der Gemeinschaft beschließen, Punkte auf die Tagesordnung zu setzen, für die die Fristen des Absatzes 1 nicht eingehalten worden sind.
Artikel 4
Beratungen
(1) Der Ausschuss fasst seine Beschlüsse im gegenseitigen Einvernehmen der Gemeinschaft einerseits und der AKP-Staaten andererseits.
(2) Der Ausschuss ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, ein Vertreter der Kommission und die Hälfte der Mitglieder des AKP-Botschafterausschusses anwesend sind.
(3) Ein Mitglied des Ausschusses, das verhindert ist, kann sich in den Sitzungen vertreten lassen.
In einem solchen Fall unterrichtet es den Präsidenten und teilt ihm mit, welche Person oder Delegation zu seiner Vertretung befugt ist.
Der Vertreter übt alle Rechte des verhinderten Mitglieds aus.
(4) Die Mitglieder des Ausschusses können sich von Beratern begleiten lassen.
(5) An den Sitzungen des Ausschusses nimmt ein Vertreter der Europäischen Investitionsbank (im Folgenden "Bank" genannt) teil, wenn auf der Tagesordnung Fragen aus Bereichen stehen, die die Bank betreffen.
Artikel 5
Schriftliches Verfahren, amtliche Veröffentlichung und Form der Akte
Auf die vom Ausschuss angenommenen Akte finden Artikel 4, Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 14 der Geschäftsordnung des AKP-EG-Rates Anwendung.
Artikel 6
Staaten mit Beobachterstatus
(1) Die Vertreter der Unterzeichnerstaaten des AKP-EG-Abkommens, die die in Artikel 93 des AKP-EG-Abkommens vorgesehenen Verfahren zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens noch nicht abgeschlossen haben, können an den Sitzungen des Ausschusses als Beobachter teilnehmen. In diesem Fall kann ihnen gestattet werden, sich an den Beratungen des Ausschusses zu beteiligen.
(2) Diese Regelung gilt auch für die in Artikel 93 Absatz 6 des AKP-EG-Abkommens genannten Staaten.
(3) Der Ausschuss kann den Vertretern eines Staates, der den Beitritt zum AKP-EG-Abkommen beantragt hat, gestatten, an der Arbeit des Ausschusses als Beobachter teilzunehmen.
Artikel 7
Vertraulichkeit
(1) Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Ausschusses nicht öffentlich.
(2) Unbeschadet sonstiger geltender Bestimmungen fallen die Beratungen des Ausschusses unter das Amtsgeheimnis, sofern der Ausschuss nichts anderes beschließt.
Artikel 8
Mitteilungen und Protokolle
(1) Alle in dieser Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen werden vom Sekretariat des Rates den Vertretern der AKP-Staaten, dem Sekretariat der Gruppe der AKP-Staaten, den Ständigen Vertretern der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union und der Kommission übermittelt.
Diese Mitteilungen werden auch dem Präsidenten der Bank übermittelt, sofern sie diese betreffen.
(2) Über jede Sitzung wird ein Protokoll angefertigt, in dem unter anderem die vom Ausschuss gefassten Beschlüsse festgehalten werden.
Nach Genehmigung durch den Ausschuss wird das Protokoll vom Präsidenten des Ausschusses und den Sekretären des Rates unterzeichnet und im Archiv des Rates aufbewahrt.
Eine Kopie des Protokolls wird den in Absatz 1 genannten Empfängern übermittelt.
Artikel 9
Vorsitz
Der Vorsitz im Ausschuss wird abwechselnd für jeweils sechs Monate von dem Ständigen Vertreter eines Mitgliedstaats, der von der Gemeinschaft benannt wird, und dem Leiter der Mission eines AKP-Staates wahrgenommen, der von den AKP-Staaten benannt wird.
Artikel 10
Schriftverkehr und Unterlagen
(1) Die für den Ausschuss bestimmten Schreiben sind an seinen Präsidenten am Sitz des Sekretariats des Rates zu richten.
(2) Sofern nichts anderes beschlossen wird, stützt sich der Ausschuss bei seinen Beratungen auf Unterlagen in den Amtssprachen der Vertragsparteien.
Artikel 11
Ausschüsse, Unterausschüsse und Arbeitsgruppen
(1) Der Ausschuss wird unterstützt von
i) dem mit Artikel 37 des Protokolls Nr. 1 zu Anhang V des AKP-EG-Abkommens eingesetzten Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen,
ii) der mit Artikel 3 des Protokolls Nr. 5 zum AKP-EG-Abkommen eingesetzten Ständigen Gemischten Gruppe für Bananen,
iii) dem Unterausschuss für handelspolitische Zusammenarbeit,
iv) dem Unterausschuss für Zucker,
v) der Gemischten Arbeitsgruppe für Reis nach Absatz 5 der Erklärung XXIV der Schlussakte des AKP-EG-Abkommens,
vi) der Gemischten Arbeitsgruppe für Rum nach Absatz 6 der Erklärung XXV der Schlussakte des AKP-EG-Abkommens.
(2) Der Ausschuss kann weitere sachdienliche Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen, die die von ihm für notwendig erachtete Arbeit im Zusammenhang mit der Erfüllung der in Artikel 16 Absatz 2 des AKP-EG-Abkommens festgelegten Aufgaben erledigen.
(3) Diese Ausschüsse, Unterausschüsse und Arbeitsgruppen erstatten dem Ausschuss Bericht über ihre Arbeit.
Artikel 12
Zusammensetzung der Ausschüsse, Unterausschüsse und Arbeitsgruppen
(1) Mit Ausnahme des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen setzen sich die in Artikel 11 genannten Ausschüsse, Unterausschüsse und Arbeitsgruppen aus Botschaftern der AKP-Staaten oder ihren Vertretern, Vertretern der Europäischen Kommission und Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen.
(2) An den Sitzungen dieser Ausschüsse, Unterausschüsse und Arbeitsgruppen nimmt ein Vertreter der Bank teil, wenn auf der Tagesordnung Fragen aus Bereichen stehen, die die Bank betreffen.
(3) Die Mitglieder dieser Ausschüsse, Unterausschüsse und Arbeitsgruppen können bei der Erfüllung ihrer Aufgaben von Sachverständigen unterstützt werden.
Artikel 13
Vorsitz in den Ausschüssen, Unterausschüssen und Arbeitsgruppen
(1) Der Vorsitz in den in Artikel 11 genannten Ausschüssen, Unterausschüssen und Arbeitsgruppen wird seitens der AKP-Staaten von einem Botschafter und seitens der Gemeinschaft von einem Vertreter der Europäischen Kommission oder einem Vertreter eines Mitgliedstaats gemeinsam wahrgenommen.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 können sich die Vorsitzenden in Ausnahmefällen im gegenseitigen Einvernehmen von einer von ihnen benannten Person vertreten lassen.
Artikel 14
Einberufung der Ausschüsse, Unterausschüsse und Arbeitsgruppen
Die in Artikel 11 genannten Ausschüsse, Unterausschüsse und Arbeitsgruppen treten auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien nach Rücksprache zwischen ihren Vorsitzenden zusammen; abgesehen von dringenden Fällen ist eine Einberufungsfrist von 7 Tagen einzuhalten.
Artikel 15
Geschäftsordnung der Ausschüsse, Unterausschüsse und Arbeitsgruppen
Die in Artikel 11 genannten Ausschüsse, Unterausschüsse und Arbeitsgruppen können sich mit Zustimmung des Ausschusses eine eigene Geschäftsordnung geben.
Artikel 16
Sekretariatsgeschäfte
(1) Die Sekretariatsgeschäfte und die sonstige für das Funktionieren des Ausschusses und der in Artikel 11 genannten Ausschüsse, Unterausschüsse und Arbeitsgruppen erforderliche Arbeit (Vorbereitung der Tagesordnung, Verteilung der Arbeitsunterlagen usw.) werden vom Sekretariat des Rates erledigt.
(2) Das Sekretariat verfasst so bald wie möglich nach jeder Sitzung dieser Ausschüsse, Unterausschüsse und Arbeitsgruppen einen Sitzungsbericht.
Dieser Bericht wird vom Sekretariat des Rates den Vertretern der AKP-Staaten, dem Sekretariat der Gruppe der AKP-Staaten, den Ständigen Vertretern der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union und der Kommission übermittelt.
Artikel 17
Der vorliegende Beschluss ersetzt den Beschluss Nr. 2/2001 des AKP-EG-Botschafterausschusses vom 30. Januar 2001 über die Annahme seiner Geschäftsordnung.
Beschluss Nr. 2/2005 des AKP-EG-Botschafterausschusses
vom 8. März 2005
über die Annahme der Geschäftsordnung des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen
(2005/300/EG)
DER AKP-EG-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS —
gestützt auf den Beschluss Nr. 2/1995 des AKP-EG-Ministerrats vom 8. Juni 1995 über die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen,
gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen [1] (nachstehend "das Partnerschaftsabkommen"), insbesondere auf Artikel 37 des Protokolls Nr. 1 zu Anhang V dieses Abkommens,
gestützt auf die Geschäftsordnung des AKP-EG-Botschafterausschusses, insbesondere auf Artikel 15, der die Festlegung der Geschäftsordnung von Ausschüssen, Unterausschüssen und Arbeitsgruppen betrifft, die den Botschafterausschuss unterstützen,
in dem Wunsch sicherzustellen, dass die von den AKP-Staaten und der Europäischen Gemeinschaft in Teil 3 Titel II des Partnerschaftsabkommens gesetzten Ziele erreicht werden, in Erwägung nachstehender Gründe:
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Der mit Artikel 37 des Protokolls Nr. 1 zu Anhang V des Partnerschaftsabkommens eingesetzte Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen (nachstehend "der Ausschuss") setzt sich aus Sachverständigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und für Zollfragen zuständigen Beamten der Kommission einerseits und aus Sachverständigen, die die AKP-Staaten vertreten, und für Zollfragen zuständigen Beamten der regionalen Zusammenschlüsse der AKP-Staaten andererseits zusammen.
Der Ausschuss kann gegebenenfalls weitere geeignete Sachverständige hinzuziehen.
(2) Jede Partei teilt dem Sekretariat des AKP-EG-Ministerrates die Namen ihrer Vertreter und ihres Kopräsidenten mit.
Artikel 2
Gemäß Artikel 37 Absätze 1 bis 6 sowie Artikel 38 Absätze 8 bis 10 des Protokolls Nr. 1 zu Anhang V des Partnerschaftsabkommens hat der Ausschuss die Aufgabe,
a) im Hinblick auf die ordnungsgemäße und einheitliche Anwendung des Protokolls Nr. 1 zu Anhang V des Partnerschaftsabkommens die Zusammenarbeit der Verwaltungen sicherzustellen und alle sonstigen Aufgaben auf dem Gebiet des Zollwesens durchzuführen, die ihm übertragen werden könnten;
b) regelmäßig die Auswirkungen der Ursprungsregeln auf die AKP-Staaten zu prüfen und dem AKP-EG-Ministerrat geeignete Maßnahmen zu empfehlen;
c) Beschlüsse über Abweichungen von den Ursprungsregeln gemäß Artikel 38 Absätze 9 und 10 des Protokolls Nr. 1 zu Anhang V des Partnerschaftsabkommens zu fassen;
d) die Beschlüsse des AKP-EG-Ministerrates gemäß Artikel 40 des Protokolls Nr. 1 zu Anhang V des Partnerschaftsabkommens vorzubereiten.
Artikel 3
(1) Der Ausschuss tritt mindestens zwei Mal jährlich zu einem von den AKP-Staaten und der Europäischen Gemeinschaft im beiderseitigen Einvernehmen festgelegten Zeitpunkt zusammen, grundsätzlich jedoch spätestens acht Tage vor der Tagung des AKP-EG-Botschafterausschusses; im Bedarfsfall können außerordentliche Sitzungen einberufen werden.
(2) Der Ausschuss kann im Bedarfsfall Ad-hoc-Arbeitsgruppen zur Prüfung spezieller Fragen bilden.
(3) Die Sitzungen des Ausschusses werden von seinem Präsidenten einberufen.
Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind seine Beratungen vertraulich.
Artikel 4
Der Vorsitz des Ausschusses wird abwechselnd für jeweils sechs Monate von den AKP-Staaten und von der Europäischen Gemeinschaft wahrgenommen, und zwar
- vom 1. April bis 30. September vom AKP-Kopräsidenten und
- vom 1. Oktober bis 31. März vom Kopräsidenten der Europäischen Gemeinschaft.
Artikel 5
(1) Die vorläufige Tagesordnung für die Sitzungen wird jeweils vom Präsidenten in Absprache mit dem Kopräsidenten aufgestellt und zu Beginn der Sitzung vom Ausschuss angenommen.
(2) Die Sekretariatsaufgaben und die anderen für das Funktionieren des Ausschusses erforderlichen Arbeiten werden vom Sekretariat des AKP-EG-Ministerrates ausgeführt.
(3) Es ist Aufgabe des Sekretariats, den Mitgliedern des Ausschusses die Einberufungen, die Tagesordnung, die Beschlussentwürfe und alle anderen Arbeitsunterlagen spätestens zwei Wochen vor einer Sitzung zuzusenden.
(4) Nach jeder Sitzung erstellt das Sekretariat einen Sitzungsbericht, der auf der nächsten Ausschusssitzung angenommen wird.
Artikel 6
Der Ausschuss ist nur beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Vertreter der AKP-Staaten und ein Vertreter der Kommission anwesend sind.
Artikel 7
(1) Die Beschlüsse des Ausschusses werden von den AKP-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft andererseits einvernehmlich gefasst.
(2) Kann der Ausschuss einen Beschluss nicht fassen, so unterbreitet er die Angelegenheit dem AKP-EG-Botschafterausschuss.
(3) In Ausnahmefällen können auf Initiative der Kopräsidenten Beschlüsse im Wege des schriftlichen Verfahrens gefasst werden, insbesondere im Falle der Beschlüsse gemäß Artikel 38 des Protokolls Nr. 1 zu Anhang V des Partnerschaftsabkommens.
Artikel 8
Sofern es der Ausschuss für zweckdienlich hält, kann er zu den Sitzungen Sachverständige hinzuziehen, falls zur Prüfung der anstehenden Fragen spezielles Fachwissen erforderlich ist.
Unbeschadet des Artikels 1 kann jeder AKP-Staat, der nicht im Ausschuss vertreten ist, als Beobachter an dessen Arbeit teilnehmen, außer wenn der Ausschuss beschließt, im engeren Rahmen zu tagen.
Artikel 9
Der Ausschuss legt seinen Bericht dem AKP-EG-Botschafterausschuss vor.
Artikel 10
Die AKP-Staaten einerseits und die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft andererseits sind gehalten, in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich die für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Artikel 11
Dieser Beschluss tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft.
Er ersetzt den Beschluss Nr. 2/1995 des AKP-EG-Ministerrates vom 8. Juni 1995 über die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen.
Beschluss Nr. 1/2005 des mit dem Abkommen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten Ausschusses
vom 21. März 2005
zur Aufnahme einer Konformitätsbewertungsstelle in die Liste des Sektoralen Anhangs über Sportboote
(2005/312/EG)
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada, insbesondere auf die Artikel VII und XI,
BESCHLIESST:
Die Konformitätsbewertungsstelle in Anlage A wird der Liste der kanadischen Konformitätsbewertungsstellen in Anlage 2 des Sektoralen Anhangs über Sportboote hinzugefügt.
Der besondere Geltungsbereich der Aufnahme der in der Anlage A genannten Konformitätsbewertungsstelle in diese Liste, d. h. die davon betroffenen Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren, ist von den beiden Vertragspartnern vereinbart worden und wird von ihnen aufrechterhalten.
Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften abgefasst und wird von den Vertretern des Gemischten Ausschusses unterzeichnet, die bevollmächtigt sind, für die Zwecke der Änderung des Abkommens im Namen der Vertragsparteien zu handeln. Der Beschluss tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem er von der letzten Vertragspartei unterzeichnet wird.
Unterzeichnet in Ottawa am 21. März 2005. Im Namen Kanadas
Allison Young
Beschluss Nr. 2/2005 des Gemischten Ausschusses EG-Schweiz
vom 17. März 2005
zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
(2005/318/EG)
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestützt auf das am 22. Juli 1972 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, im Folgenden das "Abkommen" genannt,
gestützt auf das Protokoll Nr. 3 hinsichtlich der Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, im Folgenden "Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 38,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik (im Folgenden "neue Mitgliedstaaten" genannt) traten der Europäischen Union am 1. Mai 2004 bei.
(2) Vom Zeitpunkt des Beitritts an wird der Handel zwischen den neuen Mitgliedstaaten und der schweizerischen Eidgenossenschaft, im Folgenden "Schweiz" genannt, durch das Abkommen geregelt und die Anwendung der Handelsvereinbarungen zwischen der Schweiz und den neuen Mitgliedstaaten ausgesetzt.
(3) Nach dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten müssen die im Rahmen des Abkommens in die Schweiz eingeführten Waren mit Ursprung in diesen Ländern wie Ursprungswaren der Gemeinschaft behandelt werden.
(4) Der Beitritt der neuen Mitgliedstaaten macht einige technische Änderungen des Protokolls Nr. 3 sowie einige Übergangsmaßnahmen zur reibungslosen Abwicklung des Übergangsprozesses und Gewährleistung der Rechtssicherheit erforderlich.
(5) In Anhang IV der Beitrittsakte von 2003 sind unter Punkt 5 ähnliche Übergangsmaßnahmen und -verfahren vorgesehen —
BESCHLIESST:
Abschnitt I
Technische Änderungen am Wortlaut des Protokolls
Artikel 1
Ursprungsregeln
Das Protokoll Nr. 3 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 werden die Bezugnahmen auf die neuen Mitgliedstaaten gestrichen.
2. Artikel 18 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 müssen einen der folgenden Vermerke tragen:
ES "EXPEDIDO A POSTERIORI"
CS "VYSTAVENO DODATEČNĚ"
DA "UDSTEDT EFTERFØLGENDE"
DE "NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT"
ET "TAGANTJÄRELE VÄLJA ANTUD"
EL "ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ"
EN "ISSUED RETROSPECTIVELY"
FR "DÉLIVRÉ A POSTERIORI"
IT "RILASCIATO A POSTERIORI"
LV "IZSNIEGTS RETROSPEKTĪVI"
LT "RETROSPEKTYVUSIS IŠDAVIMAS"
HU "KIADVA VISSZAMENŐLEGES HATÁLLYAL"
MT "MAĦRUĠ RETROSPETTIVAMENT"
NL "AFGEGEVEN A POSTERIORI"
PL "WYSTAWIONE RETROSPEKTYWNIE"
PT "EMITIDO A POSTERIORI"
SL "IZDANO NAKNADNO"
SK "VYSTAVENÉ DODATOČNE"
FI "ANNETTU JÄLKIKÄTEEN"
SV "UTFÄRDAT I EFTERHAND"".
3. Artikel 19 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
ES "DUPLICADO"
CS "DUPLIKÁT"
DA "DUPLIKAT"
DE "DUPLIKAT"
ET "DUPLIKAAT"
EL "ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ"
EN "DUPLICATE"
FR "DUPLICATA"
IT "DUPLICATO"
LV "DUBLIKĀTS"
LT "DUBLIKATAS"
HU "MÁSODLAT"
MT "DUPLIKAT"
NL "DUPLICAAT"
PL "DUPLIKAT"
PT "SEGUNDA VIA"
SL "DVOJNIK"
SK "DUPLIKÁT"
FI "KAKSOISKAPPALE"
SV "DUPLIKAT"".
4. Anhang IV wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
Abschnitt II
Übergangsbestimmungen
Artikel 2
Nachweis der Ursprungseigenschaft und Zusammenarbeit der Verwaltungen
(1) Ursprungsnachweise, die von der Schweiz oder einem neuen Mitgliedstaat nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften ordnungsgemäß ausgestellt worden sind, werden in den betreffenden Ländern anerkannt, sofern
a) der Erwerb der Präferenzursprungseigenschaft zur Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage der Zollpräferenzmaßnahmen in dem Abkommen führt;
b) der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Tag des Beitritts ausgestellt worden sind;
c) der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt wird.
Sind Waren vor dem Tag des Beitritts in der Schweiz oder einem neuen Mitgliedstaat nach den zu diesem Zeitpunkt für die Schweiz und diesen neuen Mitgliedstaat geltenden Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften zur Einfuhr angemeldet worden, so können auch nach diesen Abkommen oder Rechtsvorschriften nachträglich ausgestellte Ursprungsnachweise anerkannt werden, sofern sie den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt werden.
(2) Die Schweiz und die neuen Mitgliedstaaten können die Bewilligungen des Status eines ermächtigten Ausführers nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften aufrechterhalten, sofern
a) auch das vor dem Tag des Beitritts geschlossene Abkommen zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft eine entsprechende Bestimmung enthält und
b) die ermächtigten Ausführer die nach dem genannten Abkommen geltenden Ursprungsregeln anwenden.
Diese Bewilligungen werden spätestens ein Jahr nach dem Tag des Beitritts durch neue, unter den Voraussetzungen des Abkommens erteilte Bewilligungen ersetzt.
(3) Ersuchen um nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise, die nach den in den Absätzen 1 und 2 genannten Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften ausgestellt worden sind, werden von den zuständigen Zollbehörden der Schweiz und der Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von drei Jahren nach Ausstellung des Ursprungsnachweises angenommen und können von diesen Behörden während eines Zeitraums von drei Jahren nach Anerkennung des diesen Behörden zusammen mit der Einfuhrzollanmeldung vorgelegten Ursprungsnachweises gestellt werden.
Artikel 3
Transitwaren
(1) Die Bestimmungen des Abkommens können auf Waren angewandt werden, die aus der Schweiz in einen der neuen Mitgliedstaaten oder aus einem der neuen Mitgliedstaaten in die Schweiz ausgeführt werden, die die Voraussetzungen des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen erfüllen und die sich am Tag des Beitritts im Transit oder in der Schweiz oder in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zolllager oder einer Freizone befinden.
(2) Die Präferenzbehandlung kann in diesen Fällen gewährt werden, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts ein von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird.
Artikel 4
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt ab dem 1. Mai 2004.
Beschluss Nr. 2/2005
vom 30. März 2005
des gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Änderung des Kapitels 3 in Anhang 1
(2005/352/EG)
DER AUSSCHUSS —
gestützt auf das am 21. Juni 1999 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe e und Artikel 18 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe.
BESCHLIESST:
1. Anhang 1, Kapitel 3 (Spielzeug), Abschnitt I, des Abkommens wird gemäß den Bestimmungen des diesem Beschluss beigefügten Anhangs geändert.
2. Dieser in doppelter Ausfertigung erstellte Beschluss wird von den beiden Vorsitzenden oder anderen Personen unterzeichnet, die befugt sind, im Namen der Vertragsparteien zu handeln. Der Beschluss gilt ab dem Zeitpunkt, zu dem die letztere der beiden Unterschriften geleistet wird.
Unterzeichnet in Bern am 30. März 2005. Für die Schweizerische Eidgenossenschaft
Heinz Hertig
Beschluss Nr. 1/2005 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft
vom 25. Februar 2005
zu Anlage 1 Buchstabe B Nummer 9 von Anhang 7
(2005/394/EG)
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Abkommen ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.
(2) Die Zielsetzung von Anhang 7 besteht darin, den Handel mit Weinbauerzeugnissen zwischen den Parteien zu erleichtern.
(3) Gemäß Artikel 27 Absatz 1 von Anhang 7 prüft die Arbeitsgruppe Fragen im Zusammenhang mit Anhang 7 und seiner Umsetzung und arbeitet gemäß Artikel 27 Absatz 2 von Anhang 7 insbesondere Vorschläge zur Anpassung und Überarbeitung der Anlagen von Anhang 7 aus, die sie dem Gemischten Ausschuss vorlegt.
(4) Anlage 1 Buchstabe B Nummer 9 von Anhang 7 enthält das Begleitpapier für eingeführten Wein aus der Schweiz gemäß Anlage 1 Buchstabe B Nummer 9 der ursprünglichen Fassung des Abkommens —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anlage 1 Buchstabe B Nummer 9 von Anhang 7 erhält die Fassung des Anhangs dieses Beschlusses.
Artikel 2
Dieser Beschluss gilt ab 1. Oktober 2004.
Beschluss Nr. 1/2005 des Stabilitäts- und Assoziationsrates EU—Kroatien
vom 26. April 2005
zur Annahme seiner Geschäftsordnung sowie der Geschäftsordnung des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses
(2005/404/EG)
DER STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSRAT —
gestützt auf das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien (nachstehend "Kroatien" genannt) andererseits, insbesondere auf die Artikel 110 und 111,
BESCHLIESST:
Artikel 1
Vorsitz
Der Vorsitz im Stabilitäts- und Assoziationsrat wird abwechselnd für die Dauer von 12 Monaten von einem Vertreter des Rates der Europäischen Union im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und einem Vertreter der Regierung Kroatiens geführt.
Die erste Vorsitzperiode beginnt mit dem Datum der ersten Tagung des Stabilitäts- und Assoziationsrates und endet am 31. Dezember 2005.
Artikel 2
Tagungen
Der Stabilitäts- und Assoziationsrat tritt regelmäßig einmal jährlich auf Ministerebene zusammen.
Sondertagungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates können auf Antrag einer Vertragspartei nach Vereinbarung der Vertragsparteien abgehalten werden.
Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, finden die Tagungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates zu einem von den beiden Vertragsparteien vereinbarten Termin am üblichen Tagungsort des Rates der Europäischen Union statt.
Die Tagungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates werden von den Sekretären des Stabilitäts- und Assoziationsrates gemeinsam im Benehmen mit dem Vorsitzenden einberufen.
Artikel 3
Vertretung
Die Mitglieder des Stabilitäts- und Assoziationsrates können sich auf den Tagungen vertreten lassen, wenn sie an der Teilnahme verhindert sind.
Will sich ein Mitglied auf diese Weise vertreten lassen, so hat es dem Vorsitzenden vor der Tagung, auf der es sich vertreten lassen will, den Namen seines Vertreters mitzuteilen.
Der Vertreter eines Mitglieds des Stabilitäts- und Assoziationsrates verfügt über alle Rechte dieses Mitglieds.
Artikel 4
Delegationen
Die Mitglieder des Stabilitäts- und Assoziationsrates können sich von Beamten begleiten lassen.
Vor jeder Tagung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.
Ein Vertreter der Europäischen Investitionsbank nimmt als Beobachter an den Tagungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates teil, wenn Punkte auf der Tagesordnung stehen, die die Bank betreffen.
Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann Nichtmitglieder zur Teilnahme an seinen Tagungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.
Artikel 5
Sekretariat
Ein Beamter des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union und ein Beamter der Mission Kroatiens in Brüssel nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des Stabilitäts- und Assoziationsrates wahr.
Artikel 6
Schriftverkehr
Die für den Stabilitäts- und Assoziationsrat bestimmten Schreiben sind an den Vorsitzenden des Stabilitäts- und Assoziationsrates unter der Anschrift des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union zu richten.
Die beiden Sekretäre sorgen für die Übermittlung der Schreiben an den Vorsitzenden des Stabilitäts- und Assoziationsrates und gegebenenfalls für die Weiterleitung an die anderen Mitglieder des Stabilitäts- und Assoziationsrates.
Die Weiterleitung erfolgt durch Übermittlung an das Generalsekretariat der Kommission, die Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Mission Kroatiens in Brüssel.
Die Mitteilungen des Vorsitzenden des Stabilitäts- und Assoziationsrates werden von den beiden Sekretären unter den genannten Anschriften den jeweiligen Empfängern übermittelt und gegebenenfalls an die anderen Mitglieder des Stabilitäts- und Assoziationsrates weitergeleitet.
Artikel 7
Öffentlichkeit
Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Tagungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates nicht öffentlich.
Artikel 8
Tagesordnung
(1) Der Vorsitzende stellt für jede Tagung eine vorläufige Tagesordnung auf.
Sie wird den in Artikel 6 genannten Empfängern von den Sekretären des Stabilitäts- und Assoziationsrates spätestens 15 Tage vor Beginn der Tagung übermittelt.
Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag dem Vorsitzenden spätestens 21 Tage vor Beginn der Tagung zugegangen ist, wobei nur die Punkte in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen werden, für die den Sekretären spätestens am Tag der Versendung dieser Tagesordnung die Unterlagen übermittelt worden sind.
Die Tagesordnung wird vom Stabilitäts- und Assoziationsrat zu Beginn jeder Tagung angenommen.
Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist die Zustimmung der beiden Vertragsparteien erforderlich.
(2) Der Vorsitzende kann die in Absatz 1 genannten Fristen im Benehmen mit den beiden Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden.
Artikel 9
Protokoll
Die beiden Sekretäre fertigen über jede Tagung einen Protokollentwurf an.
In der Regel enthält das Protokoll für jeden Tagesordnungspunkt
- die dem Stabilitäts- und Assoziationsrat vorgelegten Unterlagen,
- die Erklärungen, die von Mitgliedern des Stabilitäts- und Assoziationsrates zu Protokoll gegeben worden sind,
- die gefassten Beschlüsse, die ausgesprochenen Empfehlungen, die verabschiedeten Erklärungen und die angenommenen Schlussfolgerungen.
Der Protokollentwurf wird dem Stabilitäts- und Assoziationsrat zur Annahme vorgelegt.
Nach der Annahme wird das Protokoll vom Vorsitzenden und von den beiden Sekretären unterzeichnet.
Das Protokoll wird in das Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union aufgenommen, der als Verwahrer der Dokumente der Assoziation fungiert.
Eine beglaubigte Abschrift wird den in Artikel 6 genannten Empfängern übermittelt.
Artikel 10
Beschlüsse und Empfehlungen
(1) Der Stabilitäts- und Assoziationsrat fasst seine Beschlüsse und verabschiedet seine Empfehlungen im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien.
Zwischen den Tagungen kann der Stabilitäts- und Assoziationsrat im schriftlichen Verfahren Beschlüsse fassen oder Empfehlungen aussprechen, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren.
(2) Die Beschlüsse und Empfehlungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates im Sinne des Artikels 112 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens tragen die Überschrift "Beschluss" bzw. "Empfehlung", gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands.
Die Beschlüsse und Empfehlungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates werden vom Präsidenten unterzeichnet und von den beiden Sekretären ausgefertigt.
Die Beschlüsse und Empfehlungen werden den in Artikel 6 genannten Empfängern übermittelt.
Jede Vertragspartei kann beschließen, die Beschlüsse und Empfehlungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates in ihrer amtlichen Veröffentlichung zu veröffentlichen.
Artikel 11
Sprachen
Die Amtssprachen des Stabilitäts- und Assoziationsrates sind die Amtssprachen der beiden Vertragsparteien.
Sofern nichts anderes beschlossen wird, stützt sich der Stabilitäts- und Assoziationsrat bei seinen Beratungen auf Unterlagen, die in diesen Sprachen abgefasst sind.
Artikel 12
Kosten
Die Gemeinschaft und Kroatien tragen die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Tagungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates entstehen.
Die Kosten für den Dolmetscherdienst auf den Tagungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung von Unterlagen trägt die Gemeinschaft, mit Ausnahme der Kosten für das Dolmetschen und die Übersetzung ins Kroatische und aus dem Kroatischen, die von Kroatien getragen werden.
Die sonstigen Kosten für die Organisation der Tagungen werden von der Vertragspartei getragen, die die Tagung ausrichtet.
Artikel 13
Stabilitäts- und Assoziationsausschuss
(1) Es wird ein Stabilitäts- und Assoziationsausschuss eingesetzt, der den Stabilitäts- und Assoziationsrat bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützt.
Er setzt sich aus Vertretern des Rates der Europäischen Union und Vertretern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und Vertretern der Regierung Kroatiens andererseits zusammen, bei denen es sich normalerweise um hohe Beamte handelt.
(2) Der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss bereitet die Tagungen und Beratungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates vor, führt gegebenenfalls die Beschlüsse des Stabilitäts- und Assoziationsrates durch und gewährleistet generell die Kontinuität der Beziehungen im Rahmen der Assoziation und die ordnungsgemäße Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens.
Er prüft alle ihm vom Stabilitäts- und Assoziationsrat vorgelegten Fragen sowie alle sonstigen Fragen, die sich bei der laufenden Durchführung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens ergeben.
Er legt dem Stabilitäts- und Assoziationsrat Vorschläge oder Beschluss- oder Empfehlungsentwürfe zur Annahme vor.
(3) Sieht das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen eine Konsultationspflicht oder eine Konsultationsmöglichkeit vor, so können die Konsultationen im Stabilitäts- und Assoziationsausschuss stattfinden.
Die Konsultationen können im Stabilitäts- und Assoziationsrat fortgesetzt werden, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren.
Beschluss Nr. 4/2005 des AKP-EG-Ministerrats
vom 13. April 2005
über die Inanspruchnahme der Reserve des für die Unterstützung der langfristigen Entwicklung bestimmten Finanzrahmens des 9. Europäischen Entwicklungsfonds
(2005/460/EG)
DER AKP-EG-MINISTERRAT —
gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen, insbesondere auf Anhang I Nummer 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Mittel für die Paritätische Parlamentarische Versammlung, die in dem für die Unterstützung der langfristigen Entwicklung bestimmten Finanzrahmen des 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) vorgesehen sind, und für die Förderung der regionalen Zusammenarbeit und Integration sind erschöpft.
(2) Um die weitere Wahrnehmung der Aufgaben nach Artikel 17 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (Paritätische Parlamentarische Versammlung) zu gewährleisten, ist es angebracht, zusätzliche Mittel bereitzustellen.
(3) Um weitere Beiträge zum Aufbau von Kapazitäten im Bereich Umweltmanagement und zur Umsetzung multilateraler Umweltabkommen sowie zur Durchführung eines AKP-EG-Aktionsplans zur Förderung von Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) und zur Verbesserung des Fischereimanagements in den AKP-Ländern zu gewährleisten, ist es angebracht, hierfür zusätzliche Mittel bereitzustellen.
(4) Um die Unterstützung von Produzenten in den am stärksten vom Export landwirtschaftlicher Grunderzeugnisse abhängigen AKP-Länder — im Sinne einer gesteigerten Wettbewerbsfähigkeit und einer geminderten Krisenanfälligkeit — und die Förderung von Informations- und Kommunikationstechnologien in den AKP-Ländern zu gewährleisten, ist es angebracht, hierfür zusätzliche Mittel bereitzustellen.
(5) Um die methodische Unterstützung und den Aufbau von Kapazitäten im Bereich Migration und regionale Zusammenarbeit — mit Schwerpunkt auf der Süd-Süd-Migration — zu gewährleisten, ist es angebracht, hierfür zusätzliche Mittel bereitzustellen.
(6) Um eine engere Zusammenarbeit mit den VN-Organisationen zu gewährleisten, deren Mandat und Kapazitäten mit den entwicklungspolitischen Prioritäten der AKP-Länder und der EG, insbesondere in den Bereichen Governance und Post-Konflikt-Situationen, im Einklang stehen, und die Wirkung der AKP-internen Aktivitäten zu verbessern ist es angebracht, hierfür zusätzliche Mittel bereitzustellen.
BESCHLIESST:
Artikel 1
Paritätische Parlamentarische Versammlung
Gemäß den in Artikel 17 und Protokoll 1 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens genannten Zielen wird aus der Reserve des für die Unterstützung der langfristigen Entwicklung bestimmten Finanzrahmens des 9. EEF ein Betrag von 2 Mio. EUR auf die in diesem Finanzrahmen vorgesehene Zuweisung für die Paritätische Parlamentarische Versammlung übertragen.
Artikel 2
AKP-interne Zusammenarbeit innerhalb des Finanzrahmens für die Förderung der regionalen Zusammenarbeit
Gemäß den in den Artikeln 28, 29 und 30 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens genannten Zielen wird aus der Reserve des für die Unterstützung der langfristigen Entwicklung bestimmten Finanzrahmens des 9. EEF ein Betrag von 170 Mio. EUR auf die in diesem Finanzrahmen vorgesehene Zuweisung für die regionale Zusammenarbeit und Integration übertragen.
Diese Mittel können für folgende Zwecke in Anspruch genommen werden:
a) Natürliche Ressourcen (60 Mio. EUR) — für Maßnahmen in den Bereichen Umwelt und natürliche Ressourcen (einschließlich der wissenschaftlichen und technischen Einschätzung des Fischereisektors, der Kontrolle und der Überwachung);
b) Unterstützung des Privatsektors und Informations- und Kommunikationstechnologien (65 Mio. EUR) — für Maßnahmen zur Unterstützung der Produzenten in den am stärksten vom Export landwirtschaftlicher Grunderzeugnisse abhängigen AKP-Ländern und zur Förderung der Informations- und Kommunikationstechnologien in den AKP-Ländern;
c) Methodische Unterstützung und Aufbau von Kapazitäten (25 Mio. EUR) — unter anderem Einrichtung einer AKP-internen Fazilität zur Stärkung von Kapazitäten im Migrationsbereich;
d) Strategische Partnerschaft mit den Vereinten Nationen, und Unterstützung der Implementierung der AKP-internen Programme (20 Mio. EUR) — Intensivierung der Zusammenarbeit mit den VN-Organisationen, deren Aufgabe am stärksten mit den entwicklungspolitischen Prioritäten der AKP-Länder und der EG, insbesondere in Bezug auf Governance und Post-Konflikt-Situation und der Verbesserung der Wirkung der AKP-internen Aktivitäten übereinstimmt.
Artikel 3
Inkrafttreten
Der Hauptanweisungsbefugte des EEF wird aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen für die Umsetzung dieses Beschlusses zu ergreifen, der am Tag seiner Annahme in Kraft tritt.
Beschluss Nr. 1/2004 des Assoziationsrates EU-Marokko
vom 19. April 2004
zur Annahme der für die Durchführung der Wettbewerbsregeln erforderlichen Bestimmungen
(2005/466/EG)
DER ASSOZIATIONSRAT EU/MAROKKO —
gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits [1] (im Folgenden "das Abkommen" genannt),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Spätestens bis zum 28. Februar 2012 soll zwischen der EU und Marokko eine Freihandelszone geschaffen werden.
(2) Artikel 36 Absatz 3 des Abkommens sieht die Festlegung verwaltungstechnischer Modalitäten für die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zur Erleichterung der Durchführung der Absätze 1 und 2 des genannten Artikels sowie die Möglichkeit der Ergreifung von Maßnahmen der technischen Zusammenarbeit vor.
(3) Gemäß Artikel 36 Absatz 3 des Abkommens erlässt der Assoziationsrat binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens die erforderlichen Bestimmungen zur Durchführung der Wettbewerbsregeln —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
(1) Im Anhang ist ein Mechanismus für die Zusammenarbeit der für die Durchführung der Wettbewerbsregeln zuständigen Behörden der Vertragsparteien festgelegt.
(2) Die Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien unterrichten den Unterausschuss "Binnenmarkt" des Assoziationsausschusses über die Umsetzung der Zusammenarbeit im Rahmen des in Absatz 1 genannten Mechanismus.
(3) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Beschluss Nr. 1/2005 des Assoziationsrates EU-Rumänien
vom 25. Mai 2005
über die Teilnahme Rumäniens am Gemeinschaftssystem zum raschen Austausch von Informationen über Gefahren, die vom Gebrauch von Verbrauchsgütern ausgehen (RAPEX-System) nach Maßgabe der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die allgemeine Produktsicherheit
(2005/482/EG)
DER ASSOZIATIONSRAT —
gestützt auf das Europaabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits, unterzeichnet in Brüssel am 1. Februar 1993, insbesondere auf Artikel 93,
gestützt auf die Richtlinie 2001/95/EG [1], insbesondere auf Artikel 12,
gestützt auf das Schreiben vom 10. November 2003 der Mission Rumäniens bei den Europäischen Gemeinschaften an den Generaldirektor für Gesundheit und Verbraucherschutz, in dem Rumänien die Kommission ersucht, die Verfahren einzuleiten, um Rumänien den Zugang zum RAPEX-System zu ermöglichen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 93 des Europaabkommens sieht vor, dass die Parteien mit dem Ziel zusammenarbeiten, die volle Vereinbarkeit des Verbraucherschutzsystems Rumäniens mit dem der Gemeinschaft zu erreichen.
Zu diesem Zweck umfasst die Zusammenarbeit im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten unter anderem den Austausch von Informationen und den Zugang zu den Datenbanken der Gemeinschaft.
(2) In Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie 2001/95/EG ist festgelegt, dass den Beitrittsländern im Rahmen von Abkommen zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern gemäß den in diesen Abkommen festgelegten Modalitäten der Zugang zu RAPEX gewährt wird.
Derartige Abkommen müssen auf Gegenseitigkeit beruhen und Bestimmungen über die Vertraulichkeit beinhalten, die den in der Gemeinschaft anwendbaren Bestimmungen entsprechen.
(3) Anhang II der Richtlinie 2001/95/EG legt Verfahrensregeln für die Anwendung von RAPEX und Leitlinien für die Meldungen fest.
(4) Die Kommission hat am 29. April 2004 Leitlinien für die Durchführung von RAPEX, festgelegt, wie in Anhang II Nummer 8 der Richtlinie 2001/95/EG vorgesehen [2].
(5) Rumänien beteiligt sich seit dem Start von TRAPEX (Transitional system for rapid exchange of information) im Mai 1999, das die Funktion von RAPEX in den Beitrittsländern erfüllt, aktiv an diesem System —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Rumänien nimmt nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2001/95/EG und der RAPEX-Leitlinien mit gleichen Rechten und Pflichten wie die derzeitigen Mitglieder am RAPEX-System teil.
Artikel 2
Rumänien wendet die gleichen Vertraulichkeitsgrundsätze an wie die anderen Mitglieder des RAPEX-Systems.
Artikel 3
In Zusammenarbeit mit den Dienststellen der Kommission trifft Rumänien die erforderlichen praktischen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass es in der Lage ist, die in der Richtlinie 2001/95/EG festgelegten Anforderungen und die Verfahren nach den RAPEX-Leitlinien vollständig zu erfüllen.
Die Kommission leistet insbesondere die Erstausbildung rumänischer Beamter in der Nutzung des RAPEX-Systems.
Artikel 4
Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Beschlusses sind durch unmittelbare Kontakte zwischen den Kommissionsdienststellen und den rumänischen Behörden im Rahmen von RAPEX zu lösen.
Führt dies nicht zu einer für beide Seiten akzeptablen Lösung, findet auf Antrag einer der Parteien innerhalb von drei Monaten nach diesem Antrag ein Meinungsaustausch im Assoziationsrat statt.
Beschluss Nr. 2/2005 desAssoziationsrates EU-Rumänien
vom 20. Juni 2005
zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/95 über die Geschäftsordnung des Assoziationsrates durch die Einsetzung eines Gemischten Beratenden Ausschusses zwischen dem Ausschuss der Regionen und dem Rumänischen Verbindungsausschuss für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen
(2005/502/EG)
DER ASSOZIATIONSRAT —
gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits [1], insbesondere auf Artikel 111,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Dialog und Zusammenarbeit zwischen den Regional- und Kommunalbehörden in der Europäischen Gemeinschaft und in Rumänien können einen wichtigen Beitrag zum Ausbau ihrer Beziehungen und zur Integration Europas leisten.
(2) Es erscheint zweckmäßig, diese Zusammenarbeit auf der Ebene des Ausschusses der Regionen einerseits und des Rumänischen Verbindungsausschusses für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen andererseits durch Einsetzung eines Gemischten Beratenden Ausschusses zu organisieren.
(3) Die mit Beschluss Nr. 1/95 [2] angenommene Geschäftsordnung des Assoziationsrates sollte daher entsprechend geändert werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Geschäftsordnung des Assoziationsrates werden folgende Artikel angefügt:
"Artikel 18
Zur Unterstützung des Assoziationsrates wird ein Gemischter Beratender Ausschuss (im Folgenden "Ausschuss" genannt) eingesetzt, um Dialog und Zusammenarbeit zwischen den Regional- und Kommunalbehörden in der Europäischen Gemeinschaft und in Rumänien zu fördern.
Ziel dieses Dialogs und dieser Zusammenarbeit ist es insbesondere,
1. die rumänischen Kommunalbehörden auf ihre Tätigkeit im Rahmen der künftigen Mitgliedschaft in der Europäischen Union vorzubereiten;
2. die rumänischen Kommunalbehörden auf ihre Teilnahme an der Arbeit des Ausschusses der Regionen nach dem Beitritt Rumäniens vorzubereiten;
3. einen Informationsaustausch über aktuelle Fragen von beiderseitigem Interesse abzuhalten, insbesondere über den Stand der Regionalpolitik der EU und des Beitrittsprozesses sowie die Vorbereitung der rumänischen Kommunalbehörden auf diese Politik;
4. den multilateralen strukturierten Dialog zwischen a den rumänischen Kommunalbehörden und b den Regionen der EU-Mitgliedstaaten zu fördern, u. a. durch Vernetzung in Bereichen, in denen direkte Kontakte und direkte Zusammenarbeit zwischen den Kommunalbehörden Rumäniens einerseits und den Regionen und Kommunen der EU-Mitgliedstaaten andererseits der effizienteste Weg zur Lösung bestimmter Probleme sein könnten;
5. einen regelmäßigen Informationsaustausch über die interregionale Zusammenarbeit zwischen den Kommunalbehörden Rumäniens und den Regionen und Kommunen der Mitgliedstaaten abzuhalten;
6. den Austausch von Erfahrung und Wissen im Bereich der Regionalpolitik und der strukturpolitischen Interventionen zwischen a den rumänischen Kommunalbehörden und b den Regionen und Kommunen der EU-Mitgliedstaaten zu fördern, insbesondere von Know-how und Techniken für die Ausarbeitung regionaler und kommunaler Entwicklungspläne oder -strategien und den möglichst effizienten Einsatz von Strukturfondsmitteln;
7. den rumänischen Kommunalbehörden im Wege des Informationsaustauschs bei der praktischen Anwendung des Subsidiaritätsprinzips in allen Lebensbereichen auf regionaler und kommunaler Ebene zu helfen;
8. von einer Seite vorgeschlagene sonstige relevante Fragen zu erörtern, die sich im Zusammenhang mit der Anwendung des Europa-Abkommens und im Rahmen der Heranführungsstrategie stellen könnten.
Artikel 19
Der Ausschuss setzt sich aus acht Vertretern des Ausschusses der Regionen einerseits und acht Vertretern des Rumänischen Verbindungsausschusses für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen andererseits zusammen.
Es wird die gleiche Zahl von stellvertretenden Mitgliedern bestimmt.
Der Ausschuss wird tätig, wenn er vom Assoziationsrat gehört wird, oder, was die Förderung des Dialogs zwischen den Regional- und Kommunalbehörden betrifft, von sich aus.
Der Ausschuss kann Empfehlungen an den Assoziationsrat aussprechen.
Durch die Auswahl der Mitglieder wird gewährleistet, dass der Ausschuss ein möglichst getreues Abbild der verschiedenen Ebenen der Regional- und Kommunalbehörden sowohl in der Europäischen Gemeinschaft als auch in Rumänien ist.
Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Der Ausschuss tritt in Abständen zusammen, die er selbst in seiner Geschäftsordnung bestimmt.
Der Vorsitz im Ausschuss wird von einem Mitglied des Ausschusses der Regionen und einem Mitglied des Rumänischen Verbindungsausschusses für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen gemeinsam geführt.
Artikel 20
Der Ausschuss der Regionen einerseits und der Rumänische Verbindungsausschuss für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen andererseits tragen jeweils die Kosten für Personal, Reise und Tagegelder sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses entstehen.
Die Kosten für den Dolmetscherdienst in den Sitzungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung von Unterlagen trägt der Ausschuss der Regionen, mit Ausnahme der Kosten für das Dolmetschen und die Übersetzung ins Rumänische und aus dem Rumänischen, die vom Rumänischen Verbindungsausschuss für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen getragen werden.
Die sonstigen Kosten für die praktische Organisation der Sitzungen werden von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet."
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag seiner Annahme in Kraft.
Beschluss Nr. 4/2004 des Gemischten Rates EU-Mexiko
vom 18. Mai 2005
zur Änderung des Beschlusses Nr. 2/2001 des Gemischten Rates
(2005/522/EG)
DER GEMISCHTE RAT —
gestützt auf das am 8. Dezember 1997 in Brüssel unterzeichnete Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits [1], insbesondere auf Artikel 6 in Verbindung mit Artikel 47,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Ab dem 1. Mai 2004, dem Tag des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (nachstehend "die neuen Mitgliedstaaten" genannt) zur Europäischen Union, gilt der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft auch in diesen Ländern.
(2) Unter diesen Umständen ist es erforderlich, Anhang I des Beschlusses Nr. 2/2001 des Gemischten Rates mit Wirkung ab dem 1. Mai 2004 anzupassen, um die für die Finanzdienstleistungen zuständigen Behörden in den neuen Mitgliedstaaten und die mit den Artikeln 12 bis 16 des Beschlusses Nr. 2/2001 unvereinbaren Maßnahmen, die die neuen Mitgliedstaaten bis zur Durchführung des Artikels 17 Absatz 3 des genannten Beschlusses aufrechterhalten. Im Zuge der Anpassung bietet sich auch die Gelegenheit, die Liste mit den für Finanzdienstleistungen zuständigen Behörden zu aktualisieren —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang I, Teil A des Beschlusses Nr. 2/2001 wird durch den Text in Anhang I zu diesem Beschluss ersetzt.
Artikel 2
Anhang II, Teil A und Teil B des Beschlusses Nr. 2/2001 werden durch den Text in Anhang II zu diesem Beschluss ersetzt.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt mit Wirkung zum 1. Mai 2004.
Beschluss Nr. 1/2005 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA "gemeinsames Versandverfahren"
vom 17. Juni 2005
zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren
(2005/558/EG)
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren [1], insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik sind der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beigetreten.
(2) Die tschechische, estnische, lettische, litauische, ungarische, maltesische, polnische, slowakische und slowenische Übersetzung der in dem Übereinkommen verwendeten sprachlichen Hinweise müssen an der entsprechenden Stelle des Übereinkommens aufgenommen werden.
(3) Um alle Fallkonstellationen im Zusammenhang mit der Sicherheitsleistung und der Befreiung von der Sicherheitsleistung zu berücksichtigen, ist es notwendig, alle Situationen mittels eines alphanumerischen Codes zu erfassen.
(4) Aufgrund der Einführung des alphanumerischen Codes für die Sicherheit ist es notwendig, die entsprechenden Datengruppen des neuen EDV-gestützten Versandverfahrens zu ändern.
(5) Die Anwendbarkeit dieses Beschlusses sollte an das Datum des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union geknüpft sein.
(6) Es sollte eine Übergangszeit vorgesehen werden, in der die Vordrucke für die Sicherheitsleistung, die nach den Vorgaben gedruckt wurden, die vor dem Datum des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union galten, mit gewissen Anpassungen aufgebraucht werden können.
(7) Das Übereinkommen sollte daher entsprechend geändert werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren wird wie folgt geändert:
1. Die Anlage I wird gemäß Anhang A dieses Beschlusses geändert.
2. Die Anlage II wird gemäß Anhang B dieses Beschlusses geändert.
3. Die Anlage III wird gemäß Anhang C dieses Beschlusses geändert.
Artikel 2
(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt ab dem 1. Mai 2004.
(2) Die in den Anhängen B1, B2, B4, B5 und B6 der Anlage III zu dem Übereinkommen aufgeführten Formblätter können weiter verwendet werden bis ihr Vorrat erschöpft ist, jedoch höchstens bis zum 1. März 2005, sofern die notwendigen geografischen Änderungen sowie die Änderungen hinsichtlich eines Wahldomizils bzw. eines Zustellungsbevollmächtigten entsprechend vorgenommen werden.
Beschluss Nr. 2/2005 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA "gemeinsames Versandverfahren"
vom 17. Juni 2005
zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren
(2005/559/EG)
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren [1], insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Kennzeichen und die Staatszugehörigkeit des Beförderungsmittels beim Abgang gelten als obligatorische Angaben, die in Feld 18 der Versandanmeldung einzutragen sind.
(2) Es kann vorkommen, dass an Containerterminals mit hoher Umschlagquote zum Zeitpunkt der Erledigung der Versandförmlichkeiten die Einzelheiten zu dem Beförderungsmittel für die Weiterbeförderung auf der Straße nicht bekannt sind.
Die Nummer des Containers, in dem die Waren vorbehaltlich der Versandanmeldung befördert werden, liegt jedoch vor und ist bereits in Feld 31 der Versandanmeldung eingetragen.
(3) In diesen Fällen und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass auf dieser Grundlage eine Kontrolle der Waren durchgeführt werden kann, sollte ein angemessenes Maß an Flexibilität gewährt werden, indem erlaubt wird, dass Feld 18 der Versandanmeldung nicht ausgefüllt wird, sofern sichergestellt werden kann, dass die richtigen Angaben nachträglich in das entsprechende Feld eingetragen werden.
(4) Das Abkommen sollte daher entsprechend geändert werden —
BESCHLIESST
Artikel 1
Anlage III Anhang A7 des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren vom 20. Mai 1987 wird gemäß dem Anhang zu diesem Beschluss geändert.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt ab 1. Juli 2005.
Beschluss Nr. 3/2005 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA "gemeinsames Versandverfahren"
vom 17. Juni 2005
zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren
(2005/560/EG)
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren [1] (im Folgenden: "Übereinkommen"), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang D2 der Anlage III des Übereinkommens enthält das Verzeichnis der "Verpackungscodes" gemäß Anhang V der Empfehlung Nr. 21/Rev. 1 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa vom 1. August 1994 (im Folgenden: "Empfehlung").
(2) Anhang V der Empfehlung, der das Verzeichnis der Verpackungscodes enthält, ist seit seiner Einführung mehrere Male geändert worden, um der Weiterentwicklung der Handelspraktiken und Beförderungsverfahren Rechnung zu tragen.
(3) Die letzte Überarbeitung (Revision 4) der Empfehlung wurde im Mai 2002 veröffentlicht.
(4) Um den Wirtschaftsbeteiligten die Nutzung der aktuellsten Angaben zu ermöglichen und gleichzeitig die gewerblichen und administrativen Verfahren in der Gemeinschaft soweit wie möglich zu harmonisieren, ist es wichtig, sicherzustellen, dass die für die Kennzeichnung der Packstücke in den Zollanmeldungen zu verwendenden Codes der neuesten Version des Anhangs V der Empfehlung entsprechen.
(5) Anhang D2 der Anlage III des Übereinkommens enthält auch die ISO-Alpha-2-Ländercodes gemäß der ISO-Norm 3166 vom 1. Januar 1996, die mehrmals aktualisiert wurde, weshalb gewährleistet sein sollte, dass das Verzeichnis der in einer Versandanmeldung zu verwendenden Ländercodes der letzten verfügbaren Fassung der ISO-Norm 3166 entspricht.
(6) Die betreffenden Bestimmungen sollten daher entsprechend geändert werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Anhänge D1 und D2 der Anlage III des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren werden gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
Artikel 2
(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
(2) Er gilt ab 1. Juli 2005.
Beschluss Nr. 1/2005 des Assoziationsrates EU-Tunesien
vom 14. Juli 2005
über eine Ausnahme von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungserzeugnisse" oder "Erzeugnisse mit Ursprung in" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Tunesien
(2005/563/EG)
DER ASSOZIATIONSRAT EU-TUNESIEN —
gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tunesien andererseits [1] (nachstehend "Abkommen" genannt) und insbesondere auf Artikel 39 des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der gemeinsamen Erklärung zu Artikel 39 des Protokolls erklärt sich die Gemeinschaft bereit, nach Unterzeichnung des Abkommens eine Prüfung der Anträge Tunesiens auf Abweichungen von den Ursprungsregeln in die Wege zu leiten.
(2) Am 16. Februar 2005 beantragte Tunesien eine Ausnahme von den Ursprungsregeln für 8040 Tonnen Hosen und 1855 Tonnen sonstiger Kleidungsstücke der Kapitel 61 und 62 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren.
(3) Aufgrund der Ausnahmeregelung dürften bis zum Inkrafttreten des am 25. November 2004 unterzeichneten Freihandelsabkommens zwischen Tunesien und der Türkei und bis zur Änderung des Protokolls im Hinblick auf die Paneuropa-Mittelmeer-Kumulierung, Gewebe mit Ursprung in der Türkei zur Herstellung von zur Ausfuhr in die Europäische Union bestimmten Kleidungsstücken mit Ursprung in Tunesien verwendet werden.
(4) Die Ausnahmeregelung sollte auch für Gewebe mit Ursprung in der Türkei gelten, die von der Gemeinschaft nach Tunesien ausgeführt werden.
(5) Für die Zwecke dieser Ausnahmereglung müssen Tunesien und die Türkei gleich lautende Ursprungsregeln anwenden, zu denen auch die Vorschrift über die Zusammenarbeit der Verwaltungen gehört.
(6) Die Ausnahmeregelung kann bis zum Inkrafttreten des Paneuropa-Mittelmeer-Ursprungsprotokolls zwischen den drei betroffenen Parteien, d. h. zwischen Tunesien, der Türkei und der EU maximal für die Dauer eines Jahres, gewährt werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Abweichend von den besonderen Bestimmungen in der Liste in Anhang II des Protokolls Nr. 4 des Abkommens gelten die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten und in Tunesien aus Gewebe mit Ursprung in der Türkei hergestellten Kleidungsstücke unter den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen als Ursprungserzeugnisse Tunesiens.
Artikel 2
Die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 gilt nur, wenn zwischen der Türkei und Tunesien zur Feststellung der Ursprungseigenschaft des aus der Türkei stammenden Gewebes Präferenzursprungsregeln gelten, die den Ursprungsregeln in dem Protokoll entsprechen.
Artikel 3
Für die Zwecke dieses Beschlusses und abweichend von Artikel 18 Absätze 4 und 5 des Protokolls können die Zollbehörden eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft für Gewebe mit Ursprung in der Türkei, die für die Ausfuhr nach Tunesien bestimmt sind, Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ausstellen.
Artikel 4
Die im Anhang genannten Mengen werden von der Kommission verwaltet; diese kann alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um eine wirksame Verwaltung zu gewährleisten.
Die Artikel 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [2] bezüglich der Verwaltung der Zollkontingente gelten sinngemäß für die Verwaltung der im Anhang festgelegten Mengen.
Artikel 5
Die tunesischen Zollbehörden treffen die notwendigen Vorkehrungen, um eine mengenmäßige Überwachung der Ausfuhren der in Artikel 1 genannten Waren zu gewährleisten.
Zu diesem Zweck ist auf allen gemäß diesem Beschluss ausgestellten Bescheinigungen ein Hinweis auf diesen Beschluss anzubringen.
Die zuständigen Behörden von Tunesien übermitteln der Kommission vierteljährlich eine Aufstellung der Mengen, für die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 gemäß diesem Beschluss ausgestellt worden sind, mit Angabe der laufenden Nummern dieser Bescheinigungen.
Artikel 6
In Feld 7 der aufgrund dieses Beschlusses erteilten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ist folgender Vermerk in einer der Sprachen des Abkommens anzubringen:
"Ausnahmeregelung — Beschluss Nr. 1/2005".
Artikel 7
Tunesien und die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft treffen jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen.
Artikel 8
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft und gilt sobald die Voraussetzungen gemäß Artikel 2 erfüllt sind.
Dieser Beschluss gilt bis zum Inkrafttreten der Paneuropa-Mittelmeer-Ursprungskumulierung zwischen Tunesien, der Türkei und der Europäischen Union, jedoch maximal für die Dauer eines Jahres.
Beschluss Nr. 1/2005 des Assoziationsrats EU-Marokko
vom 4. August 2005
über eine Ausnahmeregelung zu Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits
(2005/602/EG)
DER ASSOZIATIONSRAT EU-MAROKKO —
gestützt auf das am 26. Februar 1996 in Brüssel unterzeichnete Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits [1] (nachstehend "Abkommen EU-Marokko" genannt), insbesondere auf Artikel 39 des Protokolls Nr. 4 zum Abkommen über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Gemeinsamen Erklärung zu Artikel 39 des Protokolls Nr. 4 zum Abkommen EU-Marokko erklärt sich die Gemeinschaft bereit, nach Unterzeichnung des Abkommens Anträge Marokkos auf Ausnahmeregelungen zu den Ursprungsregeln zu prüfen.
(2) Am 19. April 2005 hat Marokko eine Ausnahmeregelung zu den Ursprungsregeln für Kleidungsstücke beantragt.
Am 7. Juni 2005 hat Marokko seinen Antrag um eine Liste der Erzeugnisse und der entsprechenden Mengen ergänzt; insgesamt geht es um 10890 Tonnen Kleidungsstücke der Kapitel 61 und 62 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren.
(3) Bis zum Inkrafttreten des am 7. April 2004 unterzeichneten Freihandelsabkommens zwischen Marokko und der Türkei und bis zur Änderung des Ursprungsprotokolls EU-Marokko würde es die Ausnahmeregelung ermöglichen, in Marokko Kleidungsstücke mit Ursprungseigenschaft für die Ausfuhr in die Gemeinschaft aus Geweben mit Ursprung in der Türkei herzustellen.
(4) Diese Ausnahmeregelung gilt auch für Gewebe mit Ursprung in der Türkei, die aus der Gemeinschaft nach Marokko ausgeführt werden.
(5) Mit der Ausnahmeregelung wird die Wirkung eines höheren Grades der Kumulierung vorweggenommen, als er im derzeitigen Ursprungsprotokoll vorgesehen ist, und damit ein Beitrag zur Entwicklung der marokkanischen Wirtschaft und insbesondere ihres Textilsektors geleistet.
(6) Die Ausnahmeregelung sollte daher unter der Voraussetzung gewährt werden, dass das Freihandelsabkommen zwischen Marokko und der Türkei, einschließlich des Ursprungsprotokolls zu diesem Abkommen, in Kraft getreten ist.
(7) Die Ausnahmeregelung sollte für die Zeit bis zum Inkrafttreten des neuen Ursprungsprotokolls zwischen den drei beteiligten Vertragsparteien, nämlich Marokko, der Türkei und der Gemeinschaft, erlassen werden, höchstens jedoch für ein Jahr —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Abweichend von Anhang II des Protokolls Nr. 4 zum Abkommen EU-Marokko gelten die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Kleidungsstücke, die in Marokko aus Geweben mit Ursprung in der Türkei hergestellt werden, als Ursprungserzeugnisse Marokkos.
Artikel 2
Die Ausnahmeregelung des Artikels 1 darf nur angewandt werden, wenn für die Bestimmung des Ursprungs der aus der Türkei bezogenen Gewebe zwischen Marokko und der Türkei Präferenzursprungsregeln in Kraft sind, die mit den Ursprungsregeln des Protokolls Nr. 4 zum Abkommen EU-Marokko übereinstimmen.
Artikel 3
Für die Zwecke dieses Beschlusses können die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft abweichend von Artikel 18 Absätze 4 und 5 des Protokolls Nr. 4 zum Abkommen EU-Marokko Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 für Gewebe mit Ursprung in der Türkei ausstellen, die nach Marokko ausgeführt werden sollen.
Artikel 4
Die im Anhang aufgeführten Mengen werden von der Kommission verwaltet; diese trifft die administrativen Maßnahmen, die sie für ratsam erachtet, um die effiziente Verwaltung dieser Mengen zu gewährleisten.
Die Artikel 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [2] finden auf die Verwaltung der im Anhang aufgeführten Mengen entsprechende Anwendung.
Artikel 5
Die Zollbehörden Marokkos treffen die notwendigen Vorkehrungen zur Durchführung quantitativer Kontrollen von Ausfuhren der in Artikel 1 genannten Waren.
Zu diesem Zweck sind alle von ihnen nach diesem Beschluss ausgestellten Bescheinigungen mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen.
Die zuständigen Behörden Marokkos übermitteln der Kommission alle drei Monate eine Aufstellung der Mengen, für die nach diesem Beschluss Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ausgestellt worden sind, und der laufenden Nummern dieser Bescheinigungen.
Artikel 6
In Feld 7 der nach diesem Beschluss ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ist folgender Vermerk in einer der Sprachen einzutragen, in denen das Abkommen EU-Marokko abgefasst ist, d. h. in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft und in arabischer Sprache:
"Ausnahmeregelung — Beschluss Nr. 1/2005".
Artikel 7
Marokko und die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft treffen die jeweils für ihren Bereich zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen.
Artikel 8
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Dieser Beschluss gilt bis zum Inkrafttreten des neuen Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zwischen Marokko, der Türkei und der Gemeinschaft, höchstens jedoch für ein Jahr.
Beschluss Nr. 1/2005 des Luftverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz
vom 12. Juli 2005
zur Änderung des Anhangs zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr
(2005/612/EG)
DER LUFTVERKEHRSAUSSCHUSS GEMEINSCHAFT/SCHWEIZ —
gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr, im Folgenden "das Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 4 —
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Nach Punkt 4 (Flugsicherheit) des Anhangs zum Abkommen wird folgender Text angefügt:
"5. Luftsicherheit
Nr. 2320/2002
Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 849/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004.
(Artikel 1—8, 10—13)".
(2) Nach dem in Artikel 1 Absatz 1 des vorliegenden Beschlusses genannten Einschub wird folgender Text eingefügt:
"Nr. 622/2003
Verordnung (EG) der Kommission vom 4. April 2003 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 68/2004 der Kommission vom 15. Januar 2004."
(3) Nach dem in Artikel 1 Absatz 2 des vorliegenden Beschlusses genannten Einschub wird folgender Text eingefügt:
"Nr. 1217/2003
Verordnung (EG) der Kommission vom 4. Juli 2003 zur Festlegung gemeinsamer Spezifikationen für nationale Qualitätskontrollprogramme für die Sicherheit der Zivilluftfahrt."
(4) Nach dem in Artikel 1 Absatz 3 des vorliegenden Beschlusses genannten Einschub wird folgender Text eingefügt:
"Nr. 1486/2003
Verordnung (EG) der Kommission vom 22. August 2003 zur Festlegung von Verfahren für die Durchführung von Luftsicherheitsinspektionen der Kommission im Bereich der Zivilluftfahrt.
(Artikel 1—13, 15—18)".
(5) Nach dem in Artikel 1 Absatz 4 des vorliegenden Beschlusses genannten Einschub wird folgender Text eingefügt:
"Nr. 1138/2004
Verordnung (EG) der Kommission vom 21. Juni 2004 zur Festlegung einer gemeinsamen Definition der sensiblen Teile der Sicherheitsbereiche auf Flughäfen."
Artikel 2
Punkt 5 ("Sonstiges") des Anhangs zum Abkommen wird zu Punkt 6.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union und in der Amtlichen Sammlung des Schweizer Bundesrechts veröffentlicht. Er tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf die Annahme des Beschlusses folgt.
Beschluss Nr. 4/2005 des Gemischten Ausschusses EG/EFTA "gemeinsames Versandverfahren"
vom 15. August 2005
zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren
(2005/632/EG)
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren [1], insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das EDV-gestützte Versandverfahren wird in allen Vertragsparteien des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren eingesetzt; es hat sich als ein zuverlässiges und zufrieden stellendes System sowohl für die Zollverwaltungen als auch für die Wirtschaftsbeteiligten erwiesen.
(2) Unter diesen Umständen ist es nicht länger wirtschaftlich gerechtfertigt zu gestatten, dass Förmlichkeiten auf der Grundlage einer schriftlichen Versandanmeldung durchgeführt werden; dies hat zur Folge, dass die zuständigen Behörden verpflichtet sind, die Angaben der Anmeldung manuell in das EDV-gestützte System einzugeben.
Grundsätzlich sollten daher alle Versandanmeldungen unter Verwendung von Datenverarbeitungstechnologie abgegeben werden.
(3) Die Entscheidung, schriftliche Versandanmeldungen zu gestatten, sollte jedoch ins Ermessen der einzelnen Vertragsparteien gestellt werden, um eine bessere Vereinbarkeit mit den allgemeinen Anforderungen in der Vertragspartei zu ermöglichen.
(4) Die Verwendung von schriftlichen Versandanmeldungen sollte in den außergewöhnlichen Fällen eines Funktionsausfalls des EDV-gestützten Systems des Zolls oder der Anwendung eines Beteiligten erlaubt werden, um den Wirtschaftsbeteiligten zu ermöglichen, Versandverfahren durchzuführen.
(5) Um Reisenden die Durchführung von Versandverfahren zu ermöglichen, sollten die zuständigen Behörden die Verwendung von schriftlichen Versandanmeldungen gestatten, wenn Reisende keinen unmittelbaren Zugang zum EDV-gestützten System haben.
(6) Da einige Länder die erforderlichen Instrumente und Verbindungen noch entwickeln und einführen müssen, um alle Wirtschaftsbeteiligten mit dem EDV-gestützten System zu verbinden, sollte während einer Übergangszeit die weitere Verwendung von schriftlichen Versandanmeldungen vorgesehen werden.
(7) Außer in Fällen eines Funktionsausfalls des EDV-gestützten Systems des Zolls oder der Anwendung des Hauptverpflichteten sollten die zuständigen Behörden, die schriftliche Versandanmeldungen annehmen, sicherstellen, dass die Versanddaten zwischen den zuständigen Behörden unter Einsatz von Informationstechnologie und Datennetzen ausgetauscht werden.
(8) Das Übereinkommen sollte entsprechend geändert werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anlage I des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tage seiner Annahme in Kraft.
Er gilt mit Wirkung vom 1. Juli 2005.
Die zuständigen Behörden können schriftliche Versandanmeldungen jedoch bis spätestens zum 31. Dezember 2006 annehmen.
Entscheiden sich die zuständigen Behörden für die Annahme von schriftlichen Versandanmeldungen über den 1. Juli 2005 hinaus, so unterrichten sie die Kommission vorab schriftlich darüber.
In diesem Fall stellen die betroffenen Länder sicher, dass die Versanddaten zwischen den zuständigen Behörden unter Einsatz von Informationstechnologie und Datennetzen ausgetauscht werden.
Empfehlung Nr. 1/2005 des Assoziationsrates EU-Jordanien
vom 9. Juni 2005
zur Umsetzung des Aktionsplans EU-Jordanien
(2005/634/EG)
DER ASSOZIATIONSRAT EU-JORDANIEN —
gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits, insbesondere auf Artikel 91,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 91 des Europa-Mittelmeer-Abkommens kann der Assoziationsrat zweckdienliche Empfehlungen zur Erreichung der Ziele des Abkommens abgeben.
(2) Gemäß Artikel 101 des Europa-Mittelmeer-Abkommens treffen die Vertragsparteien alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind, und sorgen dafür, dass die Ziele dieses Abkommens erreicht werden.
(3) Die Vertragsparteien des Europa-Mittelmeer-Abkommens haben sich auf den Wortlaut des Aktionsplans EU-Jordanien geeinigt.
(4) Der Aktionsplan EU-Jordanien wird die Umsetzung des Europa-Mittelmeer-Abkommens durch die von den Vertragsparteien ausgearbeiteten und vereinbarten konkreten Maßnahmen unterstützen, die praktische Vorgaben für die Umsetzung enthalten.
(5) Der Aktionsplan erfüllt einen doppelten Zweck, da darin sowohl konkrete Schritte für die Erfüllung der im Europa-Mittelmeer-Abkommen genannten Verpflichtungen der Vertragsparteien festgelegt werden, als auch für den weiteren Ausbau der Beziehungen zwischen der EU und Jordanien eine breitere Grundlage geschaffen wird, die entsprechend den allgemeinen Zielsetzungen des Abkommens zu einem erheblichen Maß an wirtschaftlicher Integration und zur Vertiefung der politischen Zusammenarbeit führen soll —
HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ANGENOMMEN:
Einziger Artikel
Der Assoziationsrat empfiehlt, dass die Vertragsparteien den Aktionsplan EU-Jordanien [1] umsetzen, soweit diese Umsetzung auf die Verwirklichung der Ziele des Europa-Mittelmeer-Abkommens ausgerichtet ist.
Beschluss Nr. 1/2005 des Assoziationsrates EU-Israel
vom 29. August 2005
zur Einsetzung der Unterausschüsse des Assoziationsausschusses
(2005/640/EG)
DER ASSOZIATIONSRAT EU-ISRAEL —
gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Infolge der Durchführung der Europa-Mittelmeer-Abkommen und der Fortsetzung der Partnerschaft Europa-Mittelmeer werden die Beziehungen der Europäischen Union zu den Ländern im südlichen Mittelmeerraum zunehmend komplexer.
Auch für die Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der in ihrem Rahmen beschlossenen Aktionspläne in einer Vielzahl von Bereichen ist die Einsetzung der vorgeschlagenen Unterausschüsse erforderlich.
(2) In Artikel 73 des Abkommens ist die Einsetzung der für die Durchführung des Abkommens erforderlichen Arbeitsgruppen oder Gremien (nachstehend "Unterausschüsse" genannt) vorgesehen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die in Anhang I aufgeführten Unterausschüsse des Assoziationsausschusses EU-Israel werden eingesetzt, und die in Anhang II beigefügten Geschäftsordnungen dieser Unterausschüsse werden angenommen.
Die Unterausschüsse unterstehen dem Assoziationsausschuss, dem sie nach jeder Sitzung Bericht erstatten.
Die Unterausschüsse sind nicht befugt, Beschlüsse zu fassen.
Der Assoziationsausschuss trifft alle Maßnahmen, die für die Gewährleistung ihres reibungslosen Funktionierens erforderlich sind, und unterrichtet den Assoziationsrat.
Der Assoziationsrat kann weitere Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen oder bestehende Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen auflösen.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Empfehlung Nr. 1/2005 des Assoziationsrates EU-Israel
vom 26. April 2005
zur Umsetzung des Aktionsplans EU-Israel
(2005/641/EG)
DER ASSOZIATIONSRAT EU-ISRAEL —
gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits, insbesondere auf Artikel 69,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 69 des Europa-Mittelmeer-Abkommens kann der Assoziationsrat zweckdienliche Empfehlungen zur Erreichung der Ziele des Abkommens abgeben.
(2) Gemäß Artikel 79 des Europa-Mittelmeer-Abkommens treffen die Vertragsparteien alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind, und sorgen dafür, dass die Ziele dieses Abkommens erreicht werden.
(3) Der Aktionsplan EU-Israel wird die Umsetzung des Europa-Mittelmeer-Abkommens durch konkrete Maßnahmen unterstützen, die von den Vertragsparteien ausgearbeitet und vereinbart wurden und die die Richtung für die Umsetzung in der Praxis vorgeben.
(4) Der Aktionsplan erfüllt einen doppelten Zweck, da er sowohl konkrete Schritte zur Erfüllung der im Europa-Mittelmeer-Abkommen festgelegten Verpflichtungen der Vertragsparteien enthält als auch einen umfassenden Rahmen für den weiteren Ausbau der Beziehungen zwischen der EU und Israel bietet, der gemäß den Zielen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zu einem bedeutenden Maß an wirtschaftlicher Integration wie auch zur Vertiefung der politischen Zusammenarbeit führen soll.
(5) Die Vertragsparteien des Europa-Mittelmeer-Abkommens haben sich auf den Wortlaut des Aktionsplans EU-Israel geeinigt —
HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ANGENOMMEN:
Einziger Artikel
Der Assoziationsrat empfiehlt, dass die Vertragsparteien den Aktionsplan EU-Israel [1] umsetzen, sofern diese Umsetzung auf die Verwirklichung der Ziele des Europa-Mittelmeer-Abkommens ausgerichtet ist.
Beschluss Nr. 1/2005 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA "Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr"
vom 4. Oktober 2005
mit der Einladung an Rumänien, dem Übereinkommen vom 20. Mai 1987 zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr beizutreten
(2005/711/EG)
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr [1], (im Folgenden "Übereinkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Vorbereitung des Beitritts Rumäniens zur Europäischen Union würden die Handelsbeziehungen mit Rumänien durch die Vereinfachung der Förmlichkeiten für den Warenverkehr zwischen diesem Land und der Europäischen Gemeinschaft, der Republik Island, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft erleichtert werden.
(2) Um diese Vereinfachung zu erreichen, ist es angebracht, Rumänien einzuladen, dem Übereinkommen beizutreten —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Gemäß Artikel 11a des Übereinkommens wird Rumänien eingeladen, zum 1. Januar 2006 auf der Grundlage des diesem Beschluss beigefügten Briefwechsels zwischen dem Rat der Europäischen Union und Rumänien dem Übereinkommen beizutreten.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Beschluss Nr. 5/2005 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren"
vom 4. Oktober 2005
mit der Einladung an Rumänien, dem Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren beizutreten
(2005/712/EG)
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren [1] (im Folgenden "Übereinkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe e,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Förderung der Handelsbeziehungen mit Rumänien würde durch eine Vereinfachung der zu erfüllenden Förmlichkeiten im Warenverkehr zwischen diesem Land und der Europäischen Gemeinschaft, der Republik Island, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft erleichtert.
(2) Um diese Vereinfachung zu erreichen, ist es angebracht, Rumänien einzuladen, dem Übereinkommen beizutreten —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Gemäß Artikel 15a des Übereinkommens wird Rumänien eingeladen, zum 1. Januar 2006 auf der Grundlage des diesem Beschluss beigefügten Briefwechsels zwischen dem Rat der Europäischen Union und Rumänien dem Übereinkommen beizutreten.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tage seiner Annahme in Kraft.
Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, für die verfassungsrechtliche Anforderungen nach Artikel 103 EWR-Abkommen erfüllt wurden
(2005/C 185/06)
Seit März 2000 wird in den Beschlüssen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses in einer Fußnote angegeben, ob der Zeitpunkt ihres Inkrafttretens von der Erfüllung verfassungsrechtlicher Anforderungen durch eine der Vertragsparteien abhängt.
Im Falle der unten aufgeführten Beschlüsse wurde das Bestehen derartiger Anforderungen mitgeteilt.
Die betreffenden Vertragsparteien haben nun die anderen Vertragsparteien darüber unterrichtet, dass sie ihre internen Verfahren abgeschlossen haben.
Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der einzelnen Beschlüsse ist der folgenden Tabelle zu entnehmen.
Beschluss Nr. _BAR_ Datum der Annahme _BAR_ Aufforderungskennnummer _BAR_ Aufgenommener Rechtsakt _BAR_ Inkrafttreten _BAR_
9/2003 _BAR_ 31.1.2003 _BAR_ 10.4.2003ABl. L 94, S. 59Suppl. Nr. 19, S. 12 _BAR_ Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit _BAR_ 1.3.2004 _BAR_
20/2003 _BAR_ 31.1.2003 _BAR_ 10.4.2003ABl. L 94, S. 82Suppl. Nr. 19, S. 24 _BAR_ Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen _BAR_ 1.2.2004 _BAR_
32/2003 _BAR_ 14.3.2003 _BAR_ 5.6.2003ABl. L 137, S. 32Suppl. Nr. 29, S. 21 _BAR_ Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-ProduktenVerordnung (EG) Nr. 1896/2000 der Kommission vom 7. September 2000 über die erste Phase des Programms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Biozid-ProdukteVerordnung (EG) Nr. 1687/2002 der Kommission vom 25. September 2002 über eine zusätzliche Frist für die Notifizierung bestimmter Wirkstoffe, die zur Verwendung in Biozid-Produkten bereits in Verkehr waren, gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 _BAR_ 1.3.2004 _BAR_
37/2003 _BAR_ 14.3.2003 _BAR_ 5.6.2003ABl. L 137, S. 44Suppl. Nr. 29, S. 28 _BAR_ Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards _BAR_ 1.5.2004 _BAR_
47/2003 _BAR_ 16.5.2003 _BAR_ 31.7.2003ABl. L 193, S. 18Suppl. Nr. 39, S. 12 _BAR_ Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG _BAR_ 1.5.2004 _BAR_
48/2003 _BAR_ 16.5.2003 _BAR_ 31.7.2003ABl. L 193, S. 20Suppl. Nr. 39, S. 14 _BAR_ Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr _BAR_ 1.2.2004 _BAR_
50/2003 _BAR_ 16.5.2003 _BAR_ 31.7.2003ABl. L 193, S. 24Suppl. Nr. 39, S. 16 _BAR_ Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben _BAR_ 1.5.2004 _BAR_
60/2003 _BAR_ 16.5.2003 _BAR_ 31.7.2003ABl. L 193, S. 46Suppl. Nr. 39, S. 28 _BAR_ Verordnung (EG) Nr. 1991/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Oktober 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft _BAR_ 1.2.2004 _BAR_
66/2003 _BAR_ 20.6.2003 _BAR_ 9.10.2003ABl. L 257, S. 4Suppl. Nr. 51, S. 3 _BAR_ Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer EnzephalopathienVerordnung (EG) Nr. 1248/2001 der Kommission vom 22. Juni 2001 zur Änderung der Anhänge III, X und XI der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die epidemiologische Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien und die entsprechenden NachweistestsVerordnung (EG) Nr. 1326/2001 der Kommission vom 29. Juni 2001 mit Übergangsmaßnahmen zur Erleichterung des Übergangs zur Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Bekämpfung und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) sowie zur Änderung der Anhänge VII und XI dieser VerordnungVerordnung (EG) Nr. 270/2002 der Kommission vom 14. Februar 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf spezifizierte Risikomaterialien und die epidemiologische Überwachung auf bestimmte transmissible spongiforme Enzephalopathien sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1326/2001 in Bezug auf Futtermittel und das Inverkehrbringen von Schafen und Ziegen sowie daraus gewonnenen ProduktenVerordnung (EG) Nr. 1494/2002 der Kommission vom 21. August 2002 zur Änderung der Anhänge III, VII und XI der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Überwachung der bovinen spongiformen Enzephalopathie, der Tilgung der transmissiblen spongiformen Enzephalopathie, der Entfernung spezifizierten Risikomaterials sowie der Regeln für die Einfuhr von lebenden Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs2002/1003/EC: Entscheidung der Kommission vom 18. Dezember 2002 zur Festlegung von Mindestanforderungen an eine Erhebung der Prionprotein-Genotypen von SchafrassenVerordnung (EG) Nr. 260/2003 der Kommission vom 12. Februar 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Tilgung von transmissiblen spongiformen Enzephalopathien bei Schafen und Ziegen und der Regeln für den Handel mit lebenden Schafen und Ziegen sowie mit Rinderembryonen _BAR_ 1.2.2004 _BAR_
79/2003 _BAR_ 20.6.2003 _BAR_ 9.10.2003ABl. L 257, S. 29Suppl. Nr. 51, S. 18 _BAR_ Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) _BAR_ 1.8.2004 _BAR_
80/2003 _BAR_ 20.6.2003 _BAR_ 9.10.2003ABl. L 257, S. 31Suppl. Nr. 51, S. 19 _BAR_ Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) _BAR_ 1.8.2004 _BAR_
81/2003 _BAR_ 20.6.2003 _BAR_ 9.10.2003ABl. L 257, S. 33Suppl. Nr. 51, S. 21 _BAR_ Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs _BAR_ 1.1.2004 _BAR_
85/2003 _BAR_ 20.6.2003 _BAR_ 9.10.2003ABl. L 257, S. 42Suppl. Nr. 51, S. 28 _BAR_ Beschluss Nr. 291/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Februar 2003 zur Einrichtung des Europäischen Jahres der Erziehung durch Sport 2004 _BAR_ 2.12.2003 _BAR_
98/2003 _BAR_ 11.8.2003 _BAR_ 23.10.2003ABl. L 272, S. 35Suppl. Nr. 54, S. 12 _BAR_ Richtlinie 2001/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2001 zur Änderung der Richtlinie 91/308/EWG des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche _BAR_ 1.6.2004 _BAR_
102/2003 _BAR_ 26.9.2003 _BAR_ 18.12.2003ABl. L 331, S. 8Suppl. Nr. 64, S. 7 _BAR_ 2002/878/EG: Entscheidung der Kommission vom 6. November 2002 zur Erstellung der Probenahmepläne und Diagnoseverfahren zur Erkennung und zum Nachweis der Weichtierkrankheiten Bonamiose (Bonamia ostreä) und Marteiliose (Marteilia refringens)2002/879/EG: Entscheidung der Kommission vom 4. November 2002 zur Änderung der Entscheidung 2002/304/EG in Bezug auf die in Finnland angewandten Programme zur Erlangung des Status zugelassener Gebiete und zugelassener Betriebe in nicht zugelassenen Gebieten hinsichtlich der Fischseuchen virale hämorrhagische Septikämie (VHS) und infektiöse hämatopoetische Nekrose (IHN)2002/1005/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. Dezember 2002 zur zweiten Änderung der Entscheidung 2002/308/EG zur Festlegung der Verzeichnisse der hinsichtlich der viralen hämorrhagischen Septikämie (VHS) und/oder der infektiösen hämatopoetischen Nekrose (IHN) zugelassenen Gebiete und Fischzuchtbetriebe _BAR_ 1.7.2004 _BAR_
115/2003 _BAR_ 26.9.2003 _BAR_ 18.12.2003ABl. L 331, S. 34Suppl. Nr. 64, S. 21 _BAR_ Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung _BAR_ 1.5.2004 _BAR_
122/2003 _BAR_ 26.9.2003 _BAR_ 18.12.2003ABl. L 331, S. 48Suppl. Nr. 64, S. 28 _BAR_ Richtlinie 2002/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 80/987/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers _BAR_ 1.4.2004 _BAR_
153/2003 _BAR_ 7.11.2003 _BAR_ 12.02.2004ABl. L 41, S. 45Suppl. Nr. 7, S. 32 _BAR_ Richtlinie 2002/77/EG der Kommission vom 16. September 2002 über den Wettbewerb auf den Märkten für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste _BAR_ 1.11.2003 _BAR_
154/2003 _BAR_ 7.11.2003 _BAR_ 12.02.2004ABl. L 41, S. 47Suppl. Nr. 7, S. 34 _BAR_ Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2001 über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro _BAR_ 1.8.2004 _BAR_
160/2003 _BAR_ 7.11.2003 _BAR_ 12.02.2004ABl. L 41, S. 58Suppl. Nr. 7, S. 40 _BAR_ Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm _BAR_ 1.6.2004 _BAR_
163/2003 _BAR_ 7.11.2003 _BAR_ 12.02.2004ABl. L 41, S. 64Suppl. Nr. 7, S. 43 _BAR_ Entscheidung Nr. 2367/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über das Statistische Programm der Gemeinschaft 2003-2007 _BAR_ 2.12.2003 _BAR_
164/2003 _BAR_ 7.11.2003 _BAR_ 12.02.2004ABl. L 41, S. 67Suppl. Nr. 7, S. 45 _BAR_ Entscheidung Nr. 1230/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 zur Festlegung eines mehrjährigen Programms für Maßnahmen im Energiebereich: "Intelligente Energie — Europa" (2003-2006) _BAR_ 17.12.2003 _BAR_
176/2003 _BAR_ 5.12.2003 _BAR_ 25.03.2004ABl. L 88, S. 53Suppl. Nr. 15, S. 14 _BAR_ Richtlinie 2003/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG, 83/349/EWG, 86/635/EWG und 91/674/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, von Banken und anderen Finanzinstituten sowie von Versicherungsunternehmen _BAR_ 1.8.2004 _BAR_
181/2003 _BAR_ 5.12.2003 _BAR_ 25.03.2004ABl. L 88, S. 63Suppl. Nr. 15, S. 19 _BAR_ 2000/750/EG: Beschluss des Rates vom 27. November 2000 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen (2001-2006) _BAR_ 20.12.2003 _BAR_
11/2004 _BAR_ 6.2.2004 _BAR_ 22.4.2004ABl. L 116, S. 60Suppl. Nr. 20, S. 14 _BAR_ Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie)Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie)Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie)Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) _BAR_ 1.11.2004 _BAR_
12/2004 _BAR_ 6.2.2004 _BAR_ 22.4.2004ABl. L 116, S. 63Suppl. Nr. 20, S. 17 _BAR_ Verordnung (EG) Nr. 91/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Statistik des Eisenbahnverkehrs _BAR_ 1.8.2004 _BAR_
13/2004 _BAR_ 6.2.2004 _BAR_ 22.4.2004ABl. L 116, S. 63Suppl. Nr. 20, S. 17 _BAR_ Verordnung (EG) Nr. 1192/2003 der Kommission vom 3. Juli 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 91/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Statistik des Eisenbahnverkehrs _BAR_ 1.8.2004 _BAR_
15/2004 _BAR_ 6.2.2004 _BAR_ 22.4.2004ABl. L 116, S. 68Suppl. Nr. 20, S. 21 _BAR_ Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) _BAR_ 1.1.2005 _BAR_
32/2004 _BAR_ 19.3.2004 _BAR_ 29.4.2004ABl. L 127, S. 143Suppl. Nr. 22, S. 20 _BAR_ Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2003 für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) _BAR_ 1.8.2004 _BAR_
37/2004 _BAR_ 23.4.2004 _BAR_ 26.8.2004ABl. L 277, S. 6Suppl. Nr. 43, S. 5 _BAR_ Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden _BAR_ 1.2.2005 _BAR_
38/2004 _BAR_ 23.4.2004 _BAR_ 26.8.2004ABl. L 277, S. 7Suppl. Nr. 43, S. 6 _BAR_ Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) _BAR_ 1.6.2005 _BAR_
41/2004 _BAR_ 23.4.2004 _BAR_ 26.8.2004ABl. L 277, S. 10Suppl. Nr. 43, S. 9 _BAR_ Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2003 über die Meldung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt _BAR_ 1.1.2005 _BAR_
56/2004 _BAR_ 23.4.2004 _BAR_ 26.8.2004ABl. L 277, S. 27Suppl. Nr. 43, S. 22 _BAR_ Richtlinie 2003/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 zur Änderung der Richtlinie 68/151/EWG des Rates in Bezug auf die Offenlegungspflichten von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen _BAR_ 1.6.2005 _BAR_
57/2004 _BAR_ 23.4.2004 _BAR_ 26.8.2004ABl. L 277, S. 28Suppl. Nr. 43, S. 23 _BAR_ Richtlinie 2003/38/EG des Rates vom 13. Mai 2003 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich der in Euro ausgedrückten Beträge _BAR_ 1.9.2004 _BAR_
65/2004 _BAR_ 26.4.2004 _BAR_ 26.8.2004ABl. L 277, S. 182Suppl. Nr. 43, S. 165 _BAR_ Verordnung (EG) Nr. 1382/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 über die Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems ("Programm Marco Polo") _BAR_ 19.6.2004 _BAR_
66/2004 _BAR_ 26.4.2005 _BAR_ 26.8.2004ABl. L 277, S. 183Suppl. Nr. 43, S. 166 _BAR_ Beschluss Nr. 2317/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003 über ein Programm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus) (2004-2008) _BAR_ 17.6.2004 _BAR_
71/2004 _BAR_ 8.6.2004 _BAR_ 25.11.2004ABl. L 349, S. 26Suppl. Nr. 59, S. 4 _BAR_ Verordnung (EG) Nr. 2679/98 des Rates vom 7. Dezember 1998 über das Funktionieren des Binnenmarktes im Zusammenhang mit dem freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten _BAR_ 1.7.2005 _BAR_
73/2004 _BAR_ 8.6.2004 _BAR_ 25.11.2004ABl. L 349, S. 30Suppl. Nr. 59, S. 7 _BAR_ Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG _BAR_ 1.6.2005 _BAR_
79/2004 _BAR_ 8.6.2004 _BAR_ 19.6.2004ABl. L 219, S. 24EWR Suppl. Nr. 32, S. 10 _BAR_ Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen ("EG-Fusionskontrollverordnung") _BAR_ 1.7.2005 _BAR_
99/2004 _BAR_ 9.7.2004 _BAR_ 23.12.2004ABl. L 376, S. 23Suppl. Nr. 65, S. 17 _BAR_ Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Gewinnung, Testung, Verarbeitung, Lagerung und Verteilung von menschlichem Blut und Blutbestandteilen und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG _BAR_ 1.7.2005 _BAR_
103/2004 _BAR_ 9.7.2004 _BAR_ 23.12.2004ABl. L 376, S. 31Suppl. Nr. 65, S. 22 _BAR_ Verordnung (EG) Nr. 2273/2003 der Kommission vom 22. Dezember 2003 zur Durchführung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates — Ausnahmeregelungen für Rückkaufprogramme und KursstabilisierungsmaßnahmenRichtlinie 2003/124/EG der Kommission vom 22. Dezember 2003 zur Durchführung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Begriffsbestimmung und die Veröffentlichung von Insider-Informationen und die Begriffsbestimmung der MarktmanipulationRichtlinie 2003/125/EG der Kommission vom 22. Dezember 2003 zur Durchführung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die sachgerechte Darbietung von Anlageempfehlungen und die Offenlegung von Interessenkonflikten _BAR_ 1.6.2005 _BAR_
112/2004 _BAR_ 9.7.2004 _BAR_ 23.12.2004ABl. L 376, S. 49Suppl. Nr. 65, S. 32 _BAR_ Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen _BAR_ 1.5.2005 _BAR_
130/2004 _BAR_ 24.9.2004 _BAR_ 10.3.2005ABl. L 64, S. 57Suppl. Nr. 12, S. 42 _BAR_ Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln _BAR_ 19.5.2005 _BAR_
137/2004 _BAR_ 24.9.2004 _BAR_ 10.3.2005ABl. L 64, S. 80Suppl. Nr. 12, S. 56 _BAR_ Protokoll 31 — zum EWR-Abkommen — Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses über die Ausweitung des Programms "Intelligente Energie für Europa" und die Aufnahme des spezifischen Programmbereichs "COOPENER" _BAR_ 1.2.2005 _BAR_
178/2004 _BAR_ 3.12.2004 _BAR_ 26.5.2005ABl. L 133, S. 35Suppl. Nr. 26, S. 25. _BAR_ Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission _BAR_ 1.7.2004 _BAR_
179/2004 _BAR_ 9.12.2004 _BAR_ 26.5.2005ABl. L 133, S. 37Suppl. Nr. 26, S. 27. _BAR_ Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit _BAR_ 1.6.2005 _BAR_
23/2005 _BAR_ 8.2.2005 _BAR_ 23.6.2005ABl. L 161, S. 52.Suppl. Nr. 32, S. 30. _BAR_ Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.04.04 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten _BAR_ 19.5.2005 _BAR_
--------------------------------------------------
Beschluss Nr. 5/2005 des AKP-EG-Ministerrates
vom 25. Juni 2005
über die Übergangsmaßnahmen für den Zeitraum zwischen der Unterzeichnung und dem Inkrafttreten des geänderten AKP-EG-Partnerschaftsabkommens
(2005/750/EG)
DER AKP-EG-MINISTERRAT —
gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 95 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Abkommen ist für einen Zeitraum von 20 Jahren geschlossen worden, der am 1. März 2000 begann.
Es besteht jedoch die Möglichkeit, seine Bestimmungen im Rahmen einer Überprüfung nach Ablauf jedes Fünfjahreszeitraums zu ändern.
(2) Von dieser Möglichkeit ist Gebrauch gemacht worden, und die Verhandlungen zur Überprüfung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (nachstehend "geändertes Abkommen" genannt) sind am 23. Februar 2005 in Brüssel abgeschlossen worden.
Das geänderte Abkommen ist am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnet worden und tritt nach Abschluss des in seinem Artikel 93 vorgesehenen Ratifizierungsverfahrens in Kraft.
(3) Nach Artikel 95 Absatz 3 des Abkommens trifft der Ministerrat die Übergangsmaßnahmen für den Zeitraum zwischen der Unterzeichnung und dem Inkrafttreten des geänderten Abkommens.
(4) Die Vertragsparteien erachten es für zweckdienlich, das geänderte Abkommen mit Ausnahme der Bestimmungen über die Bewilligung und die Ausführung der Mittel des mehrjährigen Finanzrahmens für die Zusammenarbeit, über die Bekämpfung des Terrorismus und die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und der im Rahmen des Artikels 100 des Abkommens auszuhandelnden Bestimmungen des Anhangs IV ab seiner Unterzeichnung vorläufig anzuwenden.
(5) Die Bestimmungen über die Bewilligung und die Ausführung der Mittel des in Anhang Ia des geänderten Abkommens vorgesehenen mehrjährigen Finanzrahmens können nicht vor dessen Inkrafttreten wirksam werden.
Die Zusammenarbeit wird daher während der Übergangszeit, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2007, aus den Restmitteln des 9. EEF und den aus den früheren EEFs übertragenen Restmitteln finanziert.
(6) Die Programmierung der nach dem mehrjährigen Finanzrahmen zur Verfügung stehenden Mittel kann vor seinem Inkrafttreten beginnen.
Sobald die Gesamtmittelausstattung feststeht, sind vorläufige Mittelzuweisungen im laufenden Programmierungsverfahren möglich.
Jedoch können keine Mittel gebunden werden, bevor der mehrjährige Finanzrahmen in Kraft getreten ist.
(7) Der Rat der Europäischen Union entscheidet über die finanzielle und technische Hilfe im Bereich der Bekämpfung des Terrorismus und der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.
Diese Hilfe wird nicht aus den für die Finanzierung der AKP-EG-Zusammenarbeit bestimmten Mitteln, sondern mit Hilfe besonderer Instrumente finanziert —
BESCHLIESST [1]:
Artikel 1
Vorläufige Anwendung des geänderten Abkommens
(1) Ab dem Tag der Unterzeichnung des geänderten Abkommens werden alle Bestimmungen zur Änderung des Abkommens vorläufig angewandt, mit Ausnahme aller erforderlichen Änderungen bezüglich des mehrjährigen Finanzrahmens und der entsprechenden Teile des Abkommens, die nach Abschnitt 3 des Anhangs Ia des geänderten Abkommens vor Inkrafttreten des geänderten Abkommens abweichend von Artikel 95 des Abkommens vom AKP-EG-Ministerrat beschlossen werden.
(2) Die vorläufige Anwendung der folgenden Bestimmungen hängt jedoch von dem vorherigen Beschluss des Rates der Europäischen Union über die Verfügbarkeit der in den betreffenden Artikeln genannten bezifferten Finanzmittel ab:
a) Artikel 11a: Bekämpfung des Terrorismus;
b) Artikel 11b: Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.
(3) Die geänderten Bestimmungen des Abkommens sind in Anhang II zu diesem Beschluss wiedergegeben.
Artikel 2
Durchführung dieses Beschlusses
Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft werden ersucht, jeweils für ihren Bereich die für geeignet erachteten Maßnahmen zur Durchführung dieses Beschlusses zu treffen.
Artikel 3
Inkrafttreten und Geltungsdauer dieses Beschlusses
Dieser Beschluss tritt am Tag der Unterzeichnung des geänderten Abkommens in Kraft.
Er gilt bis zum Inkrafttreten des geänderten Abkommens.
Empfehlung Nr. 1/2005 des Assoziationsrates EU-Marokko
vom 24. Oktober 2005
zur Umsetzung des Aktionsplans EU-Marokko
(2005/757/EG)
DER ASSOZIATIONSRAT EU-MAROKKO —
gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits, insbesondere auf Artikel 80,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 80 des Europa-Mittelmeer-Abkommens kann der Assoziationsrat zweckdienliche Empfehlungen zur Erreichung der Ziele des Abkommens abgeben.
(2) Gemäß Artikel 90 des Europa-Mittelmeer-Abkommens treffen die Vertragsparteien alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind, und sorgen dafür, dass die Ziele dieses Abkommens erreicht werden.
(3) Die Vertragsparteien des Europa-Mittelmeer-Abkommens haben sich auf den Wortlaut des Aktionsplans EU-Marokko geeinigt.
(4) Der Aktionsplan EU-Marokko wird die Umsetzung des Europa-Mittelmeer-Abkommens durch die von den Vertragsparteien ausgearbeiteten und vereinbarten konkreten Maßnahmen unterstützen, die die Richtung für die Umsetzung in der Praxis vorgeben.
(5) Der Aktionsplan erfüllt den doppelten Zweck, sowohl konkrete Schritte für die Erfüllung der im Europa-Mittelmeer-Abkommen genannten Verpflichtungen der Vertragsparteien vorzugeben, als auch für den weiteren Ausbau der Beziehungen zwischen der EU und Marokko eine breitere Grundlage zu schaffen, die entsprechend den allgemeinen Zielsetzungen des Abkommens zu einem erheblichen Maß an wirtschaftlicher Integration und zur Vertiefung der politischen Zusammenarbeit führen soll —
HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ANGENOMMEN:
Einziger Artikel
Der Assoziationsrat empfiehlt, dass die Vertragsparteien den Aktionsplan EU-Marokko [1] umsetzen, soweit diese Umsetzung auf die Verwirklichung der Ziele des Europa-Mittelmeer-Abkommens ausgerichtet ist.
Beschluss Nr. 1/2005 des Gemischten Ausschusses EG-Andorra
vom 10. Oktober 2005
(2005/867/EG)
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestützt auf das am 28. Juni 1990 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra [1], insbesondere auf Artikel 17,
gestützt auf das am 15. Mai 1997 in Brüssel unterzeichnete Protokoll über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra [2], insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehenden Grundes:
Auf seiner Sitzung vom 25./ 26. Januar 2005 in Andorra empfahl der gemäß Artikel 2 des Protokolls über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra eingesetzte Unterausschuss für Veterinärfragen des Gemischten Ausschusses EG-Andorra die Festlegung einer zusätzlichen Liste von Veterinärvorschriften der Gemeinschaft, die Andorra über die in den Beschlüssen Nr. 2/1999 [3], 1/2001 [4] und 2/2003 [5] des Gemischten Ausschusses EG-Andorra bereits festgelegten Veterinärvorschriften der Gemeinschaft hinaus übernehmen muss.
Andorra muss die auf dieser Liste stehenden Gemeinschaftsvorschriften innerhalb von 18 Monaten ab dem Tag der Annahme dieses Beschlusses umsetzen und anwenden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Andorra verpflichtet sich, die im Anhang dieses Beschlusses festgelegten Veterinärvorschriften der Gemeinschaft innerhalb von 18 Monaten ab dem Tag der Annahme dieses Beschlusses in andorranisches Recht umzusetzen und anzuwenden.
(2) In Bezug auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit [6] ist Andorra lediglich verpflichtet, die Vorschriften betreffend die Sicherheit von Lebensmitteln umzusetzen und anzuwenden. Die Teilnahme Andorras am Schnellwarnsystem gemäß Artikel 50 Absatz 6 derselben Verordnung ist ab dem Tag der Umsetzung und Anwendung der genannten Vorschriften offen.
(3) Andorra übermittelt Listen zugelassener Betriebe im Sinne von Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz [7] an die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.
(4) Andorranische Betriebe werden den Gemeinschaftskontrollen im Sinne von Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 ebenso unterzogen wie Betriebe in der Gemeinschaft.
Andorra legt dem gemäß Artikel 2 des Protokolls über Fragen des Veterinärwesens eingesetzten Unterausschuss für Veterinärfragen gemäß Titel V der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 einen amtlichen Kontrollplan zur Genehmigung vor.
Spätere Aktualisierungen dieses Plans werden der Kommission zur Genehmigung vorgelegt, die die Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit entsprechend unterrichtet.
(5) In Bezug auf nicht gewerbliche Verbringungen von Heimtieren und mit Blick auf die Anwendung der Vorschrift betreffend die Isolierung von Tieren unter amtlicher Kontrolle im Sinne von Artikel 14 Unterabsatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG [8] schließt Andorra ein Abkommen mit Frankreich und Spanien.
Zur Durchführung der Maßnahmen gemäß Artikel 15 derselben Verordnung nimmt Andorra Laboratorien in Anspruch, die mit der Entscheidung 2004/233/EG der Kommission vom 4. März 2004 zur Zulassung von Laboratorien zur Überprüfung der Wirksamkeit der Tollwutimpfung bei bestimmten als Haustiere gehaltenen Fleischfressern [9] als solche ausgewiesen wurden.
Andorra wird aus Teil B Abschnitt 2 des Anhangs II der genannten Verordnung gestrichen und in Teil B Abschnitt 1 des Anhangs II aufgenommen.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am 1. November 2005 in Kraft.
Beschluss Nr. 3/2005
vom 25. Oktober 2005
des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Ausschusses betreffend die Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in das sektorale Kapitel "Druckgeräte"
(2005/874/EG)
DER AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe a und Artikel 11,
in der Erwägung, dass für die Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in ein sektorales Kapitel des Anhangs 1 des Abkommens ein Beschluss des Ausschusses erforderlich ist —
BESCHLIESST:
1. Die im Anhang aufgeführten Konformitätsbewertungsstellen werden in die Liste der schweizerischen Konformitätsbewertungsstellen des sektoralen Kapitels "Druckgeräte" des Anhangs 1 des Abkommens aufgenommen.
2. Der genaue Geltungsbereich der Aufnahme der im Anhang aufgeführten Konformitätsbewertungsstellen in die Liste, d. h. die davon betroffenen Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren, wurde von den Vertragsparteien vereinbart und wird von ihnen fortgeschrieben.
Dieser Beschluss wird in zwei Urschriften von den Vertretern des Ausschusses, die bevollmächtigt sind, für die Zwecke der Änderung des Abkommens im Namen der Vertragsparteien zu handeln, unterzeichnet. Dieser Beschluss tritt zum Zeitpunkt der letzten Unterschrift in Kraft.
Unterzeichnet in Bern am 25. Oktober 2005. Für die Schweizerische Eidgenossenschaft
Beschluss Nr. 4/2005
vom 25. Oktober 2005
des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Ausschusses betreffend die Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in das sektorale Kapitel "Kraftfahrzeuge"
(2005/875/EG)
DER AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe a und Artikel 11,
in der Erwägung, dass für die Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in ein sektorales Kapitel des Anhangs 1 des Abkommens ein Beschluss des Ausschusses erforderlich ist —
BESCHLIESST:
1. Die im Anhang aufgeführte Konformitätsbewertungsstelle wird in die Liste der schweizerischen Konformitätsbewertungsstellen des sektoralen Kapitels "Kraftfahrzeuge" des Anhangs 1 des Abkommens aufgenommen.
2. Der genaue Geltungsbereich der Aufnahme der im Anhang aufgeführten Konformitätsbewertungsstelle in die Liste, d. h. die davon betroffenen Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren, wurde von den Vertragsparteien vereinbart und wird von ihnen aufrechterhalten.
Dieser Beschluss wird in zwei Urschriften von den Vertretern des Ausschusses, die bevollmächtigt sind, für die Zwecke der Änderung des Abkommens im Namen der Vertragsparteien zu handeln, unterzeichnet. Dieser Beschluss tritt zum Zeitpunkt der letzten Unterschrift in Kraft.
Unterzeichnet in Bern am 25. Oktober 2005. Für die Schweizerische Eidgenossenschaft
Beschluss Nr. 3/2005 des Assoziationsrates EU-Rumänien
vom 5. Juli 2005
zur Verbesserung der Handelsbestimmungen für die landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse gemäß dem Protokoll Nr. 3 des Europa-Abkommens
(2005/877/EG)
DER ASSOZIATIONSRAT —
gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits [1], insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls Nr. 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Protokoll Nr. 3 enthält die Bestimmungen für den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und Rumänien.
Das Protokoll Nr. 3 wurde zuletzt durch das Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens [2] geändert.
(2) Unlängst wurden weitere Verbesserungen der Handelsregelungen ausgehandelt, um die Wirtschaftskonvergenz zur Vorbereitung des Beitritts zu erleichtern und Zugeständnisse in Form einer vollständigen Handelsliberalisierung für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, einer Senkung der Zollsätze oder von Zollkontingenten für andere Erzeugnisse festzulegen.
(3) Gemäß Artikel 2 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich des Protokolls Nr. 3 kann der Assoziationsrat im Anschluss an Zollsenkungen, die auf gegenseitigen Zugeständnissen bei landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen beruhen, die geltenden Zölle senken.
(4) Für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, die im Protokoll Nr. 3 berücksichtigt, aber in diesem Beschluss nicht aufgeführt sind oder deren Kontingente ausgeschöpft sind, sollten weiterhin die Handelsbestimmungen des Protokolls Nr. 3 gelten.
(5) Für nicht unter Anhang I des Vertrags fallende landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse sollten keine Ausfuhrerstattungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission vom 13. Juli 2000 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden [3] gewährt werden.
(6) Für in die Gemeinschaft ausgeführte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Rumänien sollten keine Ausfuhrerstattungen gewährt werden.
(7) Die in den Anhängen III und IV dieses Beschlusses vorgesehenen Jahreskontingente sollten unter den in diesen Anhängen festgelegten Bedingungen eröffnet werden.
Da diese Jahreskontingente erst nach dem 1. Januar 2005 zu einem noch festzulegenden Zeitpunkt eröffnet werden können, sollten sie für das Jahr 2005 entsprechend der Zahl der in diesem Jahr bereits verstrichenen Monate anteilig gekürzt werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Vom Datum des Inkrafttretens dieses Beschlusses an gelten die in Anhang I aufgeführten Zollsätze für die Einfuhr von in diesem Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in Rumänien in die Gemeinschaft.
Vom Datum des Inkrafttretens dieses Beschlusses an gelten die in Anhang II aufgeführten Zollsätze für die Einfuhr von in diesem Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Rumänien.
Artikel 2
Für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft, die nicht in Anhang I des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgelistet sind und nach Rumänien ausgeführt werden, werden keine Ausfuhrerstattungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 gewährt.
Für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Rumänien, die nicht in Anhang I des EG-Vertrags aufgelistet sind und in die Gemeinschaft ausgeführt werden, werden keine Ausfuhrerstattungen in Rumänien gewährt.
Artikel 3
Die in den Anhängen III und IV genannten Zollkontingente werden unter den dort festgelegten Bedingungen eröffnet.
Für das Jahr 2005 wird der Umfang der Kontingente entsprechend der Zahl der in diesem Jahr bereits verstrichenen Monate anteilig gekürzt.
Artikel 4
Für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, die nicht unter die Anhänge I, II, III und IV fallen oder deren in den Anhängen III und IV angeführte Kontingente ausgeschöpft sind, gelten weiterhin die Bestimmungen des Protokolls Nr. 3, sofern nichts anderes bestimmt ist.
Artikel 5
Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem beide Parteien einander den Abschluss ihrer innerstaatlichen Verfahren zur Ratifizierung, Annahme oder Zustimmung notifiziert haben.
Beschluss Nr. 6/2005 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren"
vom 4. Oktober 2005
zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren
(2005/882/EG)
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren [1] (nachstehend "Übereinkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Rumänien wird dem Übereinkommen beitreten.
(2) Daher sollte die rumänische Übersetzung der in dem Übereinkommen verwendeten sprachlichen Hinweise an der entsprechenden Stelle des Übereinkommens eingefügt werden.
(3) Die Anwendbarkeit dieses Beschlusses sollte an das Datum des Beitritts Rumäniens zu dem Übereinkommen geknüpft werden.
(4) Damit Vordrucke für die Sicherheitsleistung, die nach den Vorgaben gedruckt wurden, die vor dem Datum des Beitritts Rumäniens zum Übereinkommen galten, verwendet werden können, sollte eine Übergangszeit vorgesehen werden, in der diese Vordrucke mit gewissen Anpassungen aufgebraucht werden können.
(5) Das Übereinkommen sollte daher entsprechend geändert werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren wird wie folgt geändert:
1. Die Anlage I wird gemäß Anhang A dieses Beschlusses geändert.
2. Die Anlage II wird gemäß Anhang B dieses Beschlusses geändert.
3. Die Anlage III wird gemäß Anhang C dieses Beschlusses geändert.
Artikel 2
(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt ab 1. Januar 2006.
(2) Die in den Anhängen B1, B2, B4, B5 und B6 der Anlage III wiedergegebenen Vordrucke können bis höchstens zum 31. Dezember 2006 weiter verwendet werden, sofern die notwendigen geografischen Änderungen und die Änderungen hinsichtlich eines Wahldomizils oder eines Zustellungsbevollmächtigten entsprechend vorgenommen werden.
Beschluss Nr. 2/2005 des Assoziationsrates EU-Marokko
vom 18. November 2005
zur Änderung des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Mittelmeer-Abkommen über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
(2005/904/EG)
DER ASSOZIATIONSRAT —
gestützt auf das am 26. Februar 1996 in Brüssel unterzeichnete Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits [1] (im Folgenden "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 39 des Protokolls Nr. 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Protokoll Nr. 4 zum Abkommen ist eine bilaterale Ursprungskumulierung zwischen der Gemeinschaft und Marokko vorgesehen, und eine vollständige Ursprungskumulierung zwischen der Gemeinschaft, Marokko, Algerien und Tunesien.
(2) Eine Ausweitung des Systems der Ursprungskumulierung ist wünschenswert, um die Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Bulgarien, Rumänien, Island, Norwegen, der Schweiz (mit Liechtenstein), den Färöer-Inseln, der Türkei und jedem anderen Land, das aufgrund der auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz am 27. und 28. November 1995 verabschiedeten Erklärung von Barcelona an der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft teilnimmt, zu ermöglichen und auf diese Weise den Handel zu entwickeln und die regionale Integration zu fördern.
(3) Damit das erweiterte System der Ursprungskumulierung nur zwischen den Ländern angewandt wird, die die notwendigen Voraussetzungen erfüllen, und die Umgehung von Zöllen vermieden wird, ist es erforderlich, neue Bestimmungen über die Bescheinigung des Ursprungs einzuführen.
(4) Für die Zwecke der Durchführung des erweiterten Systems der Ursprungskumulierung und zur Vermeidung der Umgehung von Zöllen ist es erforderlich, die in Protokoll Nr. 4 über die Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Erwerb der Ursprungseigenschaft festgelegten Bestimmungen über das Verbot der Zollrückvergütungen oder Zollbefreiungen und die Be- und Verarbeitungen zu harmonisieren.
(5) Das erweiterte System der Ursprungskumulierung bewirkt, dass dieselben Bestimmungen über Ursprungsregeln im Rahmen der Präferenzabkommen zwischen den betreffenden Ländern gelten.
(6) Für Durchgangs- und Lagerwaren sollten am Tag des Inkrafttretens der Entscheidung Übergangsbestimmungen gelten, wonach diesen Waren das erweiterte System zur Ursprungskumulierung zugute kommt.
(7) Um den Handel zu erleichtern und die Verwaltungsaufgaben zu vereinfachen, ist es wünschenswert, den Wirtschaftsbeteiligten den Einsatz von Langzeit-Lieferantenerklärungen zu ermöglichen.
(8) Gemeinsame Erklärungen zum Fürstentum Andorra und zur Republik San Marino müssen eingeführt werden, während die Gemeinsamen Erklärungen zu den Artikeln 1, 19, 33 und 39 nicht beibehalten werden müssen.
(9) Technische Änderungen sind erforderlich, um Fehler in und Abweichungen zwischen den verschiedenen Sprachfassungen des Textes zu berichtigen.
(10) Für die ordnungsgemäße Anwendung des Abkommens und zur Erleichterung der Arbeit der Anwender und der Zollverwaltungen ist es daher zweckdienlich, alle fraglichen Bestimmungen in einen neuen Text des Protokolls Nr. 4 einzubeziehen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zum Abkommen und die dazu abgegebenen Gemeinsamen Erklärungen werden durch den diesem Beschluss beigefügten Text ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Tag seiner Annahme folgt.
Beschluss Nr. 1/2005 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung, der Bescheinigungen und der Kennzeichnungen eingesetzten Gemischten Ausschusses
vom 11. November 2005
zur Aufnahme einer Konformitätsbewertungsstelle in die Liste des Sektoralen Anhangs über Kraftfahrzeuge
(2005/916/EG)
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über gegenseitige Anerkennung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien, insbesondere auf Artikel 12,
in der Erwägung, dass der Gemischte Ausschuss die Aufnahme einer Konformitätsbewertungsstelle in die Liste eines Sektoralen Anhangs beschließen muss —
BESCHLIESST:
1. Die Konformitätsbewertungsstelle im Anhang wird in der Liste der Konformitätsbewertungsstellen in Abschnitt II des Sektoralen Anhangs über Kraftfahrzeuge hinzugefügt.
2. Der besondere Geltungsbereich für die Aufnahme der im Anhang genannten Konformitätsbewertungsstelle in diese Liste, d. h. die davon betroffenen Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren, ist von den beiden Vertragspartnern vereinbart worden und wird von ihnen aufrechterhalten.
Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften abgefasst und wird von den Vertretern des Gemischten Ausschusses unterzeichnet, die bevollmächtigt sind, für die Zwecke der Änderung des Abkommens im Namen der Vertragsparteien zu handeln. Der Beschluss tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem er von der letzten Vertragspartei unterzeichnet wird.
Unterzeichnet in Brüssel am 21. Oktober 2005. Im Namen der Europäischen Gemeinschaft
Andra Koke
Beschluss Nr. 2/2005 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung, der Bescheinigungen und der Kennzeichnungen eingesetzten Gemischten Ausschusses
vom 11. November 2005
zur Aufnahme einer Konformitätsbewertungsstelle in die Liste des Sektoralen Anhangs über Elektromagnetische Verträglichkeit
(2005/917/EG)
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über gegenseitige Anerkennung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien, insbesondere auf Artikel 12,
in der Erwägung, dass der Gemischte Ausschuss die Aufnahme einer Konformitätsbewertungsstelle in die Liste eines Sektoralen Anhangs beschließen muss —
BESCHLIESST:
1. Die Konformitätsbewertungsstelle im Anhang wird in der Liste der Konformitätsbewertungsstellen in Abschnitt II des Sektoralen Anhangs über Elektromagnetische Verträglichkeit hinzugefügt.
2. Der besondere Geltungsbereich für die Aufnahme der im Anhang genannten Konformitätsbewertungsstelle in diese Liste, d. h. die davon betroffenen Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren, ist von den beiden Vertragspartnern vereinbart worden und wird von ihnen aufrechterhalten.
Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften abgefasst und wird von den Vertretern des Gemischten Ausschusses unterzeichnet, die bevollmächtigt sind, für die Zwecke der Änderung des Abkommens im Namen der Vertragsparteien zu handeln. Der Beschluss tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem er von der letzten Vertragspartei unterzeichnet wird.
Unterzeichnet in Brüssel am 21. Oktober 2005. Im Namen der Europäischen Union
Andra Koke
Beschluss Nr. 9/2005 des AKP-EG-Botschafterausschusses
vom 27. Juli 2005
über das Personalstatut des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ZUE)
(2005/939/EG)
DER AKP-EG-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS —
gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits [1](im Folgenden "Abkommen von Cotonou" genannt), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6 des Anhangs III,
gestützt auf das Interne Abkommen vom 12. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem Abkommen von Cotonou,
auf Vorschlag der Kommission, der im Einvernehmen mit dem Zentrum für Unternehmensentwicklung ausgearbeitet wurde,
in der Erwägung, dass der Botschafterausschuss nach Unterzeichnung des Abkommens von Cotonou das Personalstatut des Zentrums für Unternehmensentwicklung festlegen sollte —
HAT DAS FOLGENDE PERSONALSTATUT DES ZENTRUMS FÜR UNTERNEHMENSENTWICKLUNG ERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
(1) Dieses Personalstatut (im Folgenden "Statut" genannt) wird unter Berücksichtigung des internationalen und öffentlichen Charakters der Tätigkeit des Zentrums für Unternehmensentwicklung (im Folgenden "Zentrum" genannt) festgelegt.
Geregelt werden insbesondere die Rechte und Pflichten des Personals, die Bedingungen für die Beschäftigung, die Einstufung der Planstellen und die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, die Arbeitsbedingungen, die Dienstbezüge und Sozialleistungen, die Disziplinarmaßnahmen und der Rechtsschutz.
(2) Zur näheren Regelung der Grundsätze dieses Statuts kann der Verwaltungsrat des Zentrums (im Folgenden "Verwaltungsrat" genannt) im Rahmen dieses Statuts vom Direktor des Zentrums (im Folgenden "Direktor" genannt) unterbreitete Vorschläge für interne Vorschriften und Änderungen zu internen Vorschriften annehmen; dies gilt insbesondere für die Aspekte, für die dies in diesem Statut ausdrücklich vorgesehen ist.
(3) Der Verwaltungsrat notifiziert dem AKP-EG-Botschafterausschuss (im Folgenden "Ausschuss" genannt) und der Kommission die angenommenen Vorschläge für interne Vorschriften und Änderungen zu internen Vorschriften so bald wie möglich, spätestens aber 30 Arbeitstage nach ihrer Annahme.
Der Verwaltungsrat kann die angenommenen Vorschläge für interne Vorschriften und Änderungen zu internen Vorschriften, falls er dies für notwendig erachtet, vorläufig und mit Einschränkungen anwenden.
Sie können jedoch frühestens mit Wirkung vom Tage ihrer Annahme durch den Verwaltungsrat angewandt werden.
Spätestens drei Monate nach der Notifizierung genehmigt oder ändert der Ausschuss die notifizierten internen Vorschriften.
(4) Das Abkommen von Cotonou, das Sitzabkommen zwischen Belgien und dem Zentrum, die Satzung und Geschäftsordnung des Zentrums, dieses Statut und seine Anhänge, die Bestandteil dieses Statuts sind, die Haushaltsordnung des Zentrums, die nach Inkrafttreten dieses Statuts gemäß den Absätzen 2 und 3 genehmigten internen Vorschriften, die vom Direktor erlassenen internen Durchführungsvorschriften und die individuellen Bedingungen, die bei der Einstellung oder danach mit Genehmigung des Verwaltungsrats schriftlich festgelegt werden, bilden zusammen den rechtlichen Rahmen für den Direktor, den stellvertretenden Direktor und das Personal des Zentrums im Sinne des Artikels 2.
(5) Bedienstete, die nach den Personalstatuten der früheren Abkommen Anspruch auf Zulagen und Steuernachlässe hatten, behalten diesen Anspruch.
Artikel 2
(1) Dieses Statut enthält die Bedingungen für
- den Direktor und den stellvertretenden Direktor des Zentrums,
- das Personal des Zentrums,
- das örtliche Personal des Zentrums.
(2) Für die Zwecke dieses Statuts ist Bediensteter des Zentrums eine Person, die im Rahmen eines vom Direktor unterzeichneten Vertrags für einen bestimmten Zeitraum im Sinne und nach Maßgabe des Artikels 6 Absatz 2 Buchstaben a und b beschäftigt wird.
(3) Für die Zwecke dieses Statuts ist örtlicher Bediensteter eine Person, die im Rahmen eines Vertrags für einen bestimmten Zeitraum vom Zentrum auf einem nicht in Artikel 7 aufgeführten Dienstposten mit manuellen oder Hilfstätigkeiten ortsüblich beschäftigt wird.
(4) Wird im Statut auf eine Person männlichen Geschlechts Bezug genommen, so ist dies auch als Bezugnahme auf eine Person weiblichen Geschlechts zu verstehen und umgekehrt, sofern aus dem Kontext nicht eindeutig etwas anderes hervorgeht.
Artikel 3
(1) Der Verwaltungsrat befindet auf Vorschlag des Direktors über die Einstellung der Bediensteten der Besoldungsgruppen 2.A und 2.B, die Erneuerung, Verlängerung oder Kündigung der Verträge mit den Bediensteten und die individuellen Sonderbedingungen für einen oder mehrere Bedienstete.
Über die Einstellung der örtlichen Bediensteten und die Erneuerung, Verlängerung oder Kündigung der Verträge mit den örtlichen Bediensteten entscheidet der Direktor nach den üblichen Verfahren gemäß den vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors erlassenen internen Vorschriften.
(2) Der Direktor holt die Genehmigung des Verwaltungsrats in allen Fragen ein, die mit der Einstellung von Bediensteten und der Erneuerung, Verlängerung oder Kündigung der Verträge mit den Bediensteten zusammenhängen.
Zu diesen Fragen gehören unter anderem die freien Planstellen, die Art der Ausschreibung der freien Planstellen, die eingegangenen Bewerbungen und die Methode und die Grundlage für die Auswahl der Bewerber.
Artikel 4
(1) Es werden eingesetzt:
- ein Personalausschuss,
- ein Einstellungs-/Beförderungsausschuss,
die die ihnen mit diesem Statut übertragenen Aufgaben wahrnehmen.
Die Zusammensetzung und die Verfahren dieser Ausschüsse werden nach den Bestimmungen des Anhangs V festgelegt.
(2) Der Personalausschuss vertritt die Interessen des Personals gegenüber dem Zentrum und hält den Kontakt zwischen dem Zentrum und dem Personal.
Er trägt zum reibungslosen Funktionieren des Dienstes bei, indem er Gelegenheit bietet, Meinungen zu Personalfragen zu äußern.
Der Personalausschuss kann dem Direktor Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen oder der allgemeinen Lebensbedingungen des Personals unterbreiten.
(3) Der Direktor wird über die Wahl des Personalausschusses, die vorgeschlagenen Kandidaten und das Wahlergebnis unterrichtet.
Der Direktor teilt dem Verwaltungsrat die Namen der Mitglieder des Personalausschusses mit.
Der Direktor gewährt dem Personalausschuss angemessene Erleichterungen für die Erfüllung seiner Aufgaben.
(4) Für jede im Haushaltsplan vorgesehene freie Planstelle oder Beförderung (im Zusammenhang mit einem unbefristeten Vertrag nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a wird vom Direktor ein Einstellungs-/Beförderungsausschuss eingesetzt.
Artikel 5
Das Zentrum kann die Dienste abgeordneter Sachverständiger oder von Dritten finanzierter Sachverständiger in Anspruch nehmen.
Für diese Sachverständigen sind die vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors erlassenen internen Vorschriften maßgebend.
Abgeordnete Sachverständige sind nationale und internationale Beamte und Führungskräfte aus der Privatwirtschaft, deren Qualifikation und Erfahrung der Qualifikation und Erfahrung entsprechen, die von Bediensteten des Zentrums verlangt werden, und die nach den in Absatz 1 genannten Vorschriften vorübergehend in das Zentrum versetzt oder mit Bediensteten des Zentrums ausgetauscht werden.
TITEL II
BEDIENSTETE
KAPITEL I
Ernennung — Einstufung der Planstellen — Stellenplan
Artikel 6
(1) Die Ernennung eines Bediensteten kann nur erfolgen, wenn nach Maßgabe dieses Statuts eine freie Planstelle zu besetzen ist, die in dem nach Artikel 10 dem Haushaltsplan beigefügten Stellenplan ausgewiesen ist.
(2) Statutsbedienstete werden mit einem der folgenden Verträge eingestellt:
a) Unbefristeter Vertrag
Ein vom Verwaltungsrat genehmigter Vertrag, der abhängig ist von
- der Verfügbarkeit von Mitteln,
- einer kontinuierlich zufrieden stellenden Leistung nach Artikel 30,
- dem Fortbestehen der von dem Bediensteten wahrgenommenen Aufgaben,
- der Befähigung zur Erfüllung der im Vertrag festgelegten Aufgaben.
Ein "unbefristeter Vertrag" ist nicht gleichbedeutend mit einer Dauerbeschäftigung.
Der Vertrag kann infolge von Disziplinarmaßnahmen gekündigt werden.
b) Befristeter Vertrag
- Ein vom Direktor genehmigter Vertrag, mit dem ein Bediensteter eingestellt wird, um eine Planstelle zu besetzen, die in dem dem Abschnitt mit dem Haushaltsplan des Zentrums beigefügten Stellenplan ausgewiesen ist und die die Haushaltsbehörde als vorübergehend eingestuft hat.
Dieser Vertrag hat eine Laufzeit von bis zu zwei Jahren und kann nur zweimal, bis zu einer Gesamtlaufzeit von fünf Jahren, verlängert werden.
- Ein vom Direktor genehmigter Vertrag, mit dem ein Bediensteter eingestellt wird, um eine Planstelle zu besetzen, die im Rahmen der vom Zentrum verwalteten Programme oder Mittel eingerichtet wurde.
c) Vertrag mit kurzer Laufzeit
Ein vom Direktor genehmigter Vertrag, mit dem ein Bediensteter für die Erfüllung von Vollzeit- oder Teilzeitaufgaben eingestellt wird, die jedoch keiner Planstelle zugewiesen sind, die in dem dem Abschnitt mit dem Haushaltsplan des Zentrums beigefügten Stellenplan ausgewiesen ist.
Dieser Vertrag hat eine Laufzeit von bis zu einem Jahr und kann nur zweimal, bis zu einer Gesamtlaufzeit von zwei Jahren, verlängert werden.
In dem nach dem Muster in Anhang I abgefassten Vertrag zur Einstellung eines Bediensteten ist der Tag des Inkrafttretens des unbefristeten Vertrags, die Laufbahngruppe, die Besoldungsgruppe und die Dienstaltersstufe sowie die Verpflichtung des Bediensteten zur Einhaltung dieses Statuts aufzuführen.
Die im Rahmen einer früheren Beschäftigung als Bediensteter des Zentrums abgeleisteten Dienstjahre werden in diesem Vertrag berücksichtigt.
Artikel 7
(1) Die unter dieses Statut fallenden Planstellen sind nach Art und Niveau der entsprechenden Aufgaben in vier Laufbahngruppen eingestuft, die in absteigender Reihenfolge die Bezeichnungen "Direktion", "Referent", "Inspektor" und "Amtsgehilfe" tragen.
(2) Jede Laufbahngruppe ist in Besoldungsgruppen unterteilt und jede Besoldungsgruppe in Dienstaltersstufen.
Die Laufbahngruppen, die Besoldungsgruppen (mit den entsprechenden Grundamtsbezeichnungen) und die Dienstaltersstufen sind zusammen mit weiteren Informationen in der Tabelle in Anhang II aufgeführt.
Auf der Grundlage dieser Tabelle legt der Direktor für jede Planstelle des Zentrums Aufgaben und Befugnisse fest.
(3) Die Laufbahngruppe "Referent" umfasst Dienstposten mit Leitungs- oder Beratungsaufgaben im Entwicklungsbereich, die eine Universitätsausbildung erfordern.
Diese Laufbahngruppe umfasst vier Besoldungsgruppen:
a) Besoldungsgruppe 2.A und Besoldungsgruppe 2.B, die der Grundamtsbezeichnung "Hauptsachverständiger" entsprechen und einen Hochschulabschluss oder einen gleichwertigen Abschluss, der zu nachakademischen Studien berechtigt, und eine spezifische einschlägige Berufserfahrung von mindestens 20 bzw. 15 Jahren nach Erwerb des Abschlusses erfordern;
b) Besoldungsgruppe 2.C und Besoldungsgruppe 2.D, die der Grundamtsbezeichnung "Sachverständiger" entsprechen und einen Hochschulabschluss oder einen gleichwertigen Abschluss, der zu nachakademischen Studien berechtigt, und eine spezifische einschlägige Berufserfahrung von mindestens 10 bzw. 5 Jahren nach Erwerb des Abschlusses erfordern.
Der Verwaltungsrat legt auf Vorschlag des Direktors die Zahl der Dienstposten in der Besoldungsgruppe 2.A fest.
(4) Die Laufbahngruppe "Inspektor" umfasst drei Besoldungsgruppen:
a) zwei Besoldungsgruppen, die den Grundamtsbezeichnungen "Verwaltungsamtsrat" bzw. "Sekretariatshauptinspektor" entsprechen:
- Besoldungsgruppe 3.A, für die ein Fachhochschuldiplom oder ein gleichwertiger Abschluss auf dem betreffenden Fachgebiet und eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens 5 Jahren nach Erwerb der Qualifikation erforderlich ist;
- Besoldungsgruppe 3.B, für die ein Sekundarschulabschluss oder ein gleichwertiger Abschluss, ein Diplom einer anerkannten Sekretariatsschule und eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens 5 Jahren nach Erwerb der Qualifikation erforderlich ist;
b) eine Besoldungsgruppe 3.C, die der Grundamtsbezeichnung "Sekretär" entspricht und Dienstposten umfasst, die einen Sekundarschulabschluss oder einen gleichwertigen Abschluss und eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens 3 Jahren nach Erwerb der Qualifikation erfordern.
(5) Die Laufbahngruppe "Amtsgehilfe" umfasst eine Besoldungsgruppe 4.A, die der Grundamtsbezeichnung "Verwaltungsgehilfe" entspricht und Dienstposten mit manuellen oder Hilfstätigkeiten umfasst, welche Primarschulbildung — gegebenenfalls ergänzt durch technische Kenntnisse — und eine Berufserfahrung von mindestens 2 Jahren erfordern.
Artikel 8
(1) Der Direktor stuft den Bediensteten bei seiner Einstellung nach Maßgabe des Haushaltsplans und der vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors erlassenen internen Vorschriften in eine Laufbahngruppe, eine Besoldungsgruppe und eine Dienstaltersstufe ein.
(2) Der eingestellte Bedienstete wird in die erste Dienstaltersstufe seiner Besoldungsgruppe eingestuft.
Um der Ausbildung und der spezifischen Berufserfahrung des Betreffenden Rechnung zu tragen, kann der Direktor ihm jedoch gestatten, eine Dienstaltersstufe zu überspringen, und ihn in die Dienstaltersstufe 2 einstufen.
(3) Wird ein Bediensteter in einen höheren Dienstposten eingewiesen als den, für den er ernannt worden ist, so ist sein Vertrag entsprechend zu ändern.
Artikel 9
(1) Der Direktor weist den Bediensteten ausschließlich nach den Interessen des Zentrums und ohne Ansehen der Staatsangehörigkeit im Wege der Versetzung in eine Planstelle ein, in der Tätigkeiten seiner Laufbahngruppe und seiner Besoldungsgruppe erforderlich sind.
(2) Die Einweisung eines Bediensteten in die Planstelle eines Referatsleiters oder eines stellvertretenden Referatsleiters erfolgt auf jeder Ebene nur nach arbeitstechnischen Gesichtspunkten.
(3) Bei der Einweisung der Bediensteten wird der AKP-EG-Parität des Zentrums so weit wie möglich Rechnung getragen.
(4) Für die Einweisung in einen Dienstort außerhalb Brüssels sind die vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors erlassenen internen Vorschriften maßgebend.
Artikel 10
Die Zahl der Planstellen für jede Laufbahngruppe und jede Besoldungsgruppe und die etwaigen freien Planstellen sind in einem Stellenplan festgelegt, der dem jährlichen Haushaltsplan des Zentrums beigefügt ist.
KAPITEL II
Rechte und Pflichten
Artikel 11
(1) Der Bedienstete hat sich bei der Ausübung seines Amtes und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen des Zentrums leiten zu lassen; er darf von keiner Regierung, Behörde, Organisation oder Person außerhalb des Zentrums Weisungen anfordern oder entgegennehmen.
(2) Der Bedienstete darf ohne Zustimmung des Direktors weder von einer Regierung noch von einer anderen Stelle außerhalb des Zentrums Vergünstigungen, Belohnungen und Geschenke oder Vergütungen irgendwelcher Art annehmen, außer für Dienste vor seiner Ernennung oder für Dienste während eines Sonderurlaubs, sofern sie im Zusammenhang mit der Ableistung dieser Dienste gewährt werden.
Artikel 12
(1) Der Bedienstete hat sich jeder Handlung, insbesondere jeder öffentlichen Meinungsäußerung, zu enthalten, die dem Ansehen seines Amtes oder des Zentrums abträglich sein könnte.
(2) Der Bedienstete darf weder entgeltlich noch unentgeltlich Nebentätigkeiten ausüben, die die Unabhängigkeit des Bediensteten oder die Interessen des Zentrums beeinträchtigen könnten.
Artikel 13
Der Bedienstete hat dem Direktor jede Erwerbstätigkeit des Ehegatten oder einer in eheähnlicher Gemeinschaft mit ihm lebenden Person anzuzeigen.
Erweist sich diese Tätigkeit als unvereinbar mit der des Bediensteten oder mit den Interessen des Zentrums und kann der Bedienstete nicht gewährleisten, dass sie innerhalb einer bestimmten, angemessenen Frist beendet wird, so schlägt der Direktor dem Verwaltungsrat eine Entscheidung darüber vor, ob der Bedienstete seinen Dienst fortsetzen kann oder ob sein Vertrag gekündigt oder er vorläufig seines Dienstes enthoben wird.
Artikel 14
Hat ein Bediensteter in Ausübung seines Amtes in einer Angelegenheit Stellung zu nehmen, an deren Behandlung oder Erledigung er ein persönliches Interesse hat, das seine Unabhängigkeit beeinträchtigen könnte, so teilt er dies dem Direktor mit.
Artikel 15
Für den Bediensteten besteht auch nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst die Verpflichtung, bei der Annahme gewisser Tätigkeiten oder Vorteile, die direkt oder indirekt mit dem Zentrum zusammenhängen, ehrenhaft und zurückhaltend zu sein.
Artikel 16
(1) Der Bedienstete ist verpflichtet, über alle Tatsachen und Angelegenheiten, von denen er in Ausübung oder anlässlich der Ausübung seines Amtes Kenntnis erlangt, strengstes Stillschweigen zu bewahren; er darf unveröffentlichte Schriftstücke oder Informationen in keiner Form unbefugten natürlichen oder juristischen Personen zugänglich machen.
Diese Verpflichtung besteht für den Bediensteten noch zehn Jahre nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst.
(2) Der Bedienstete darf Texte, die sich auf die Tätigkeit des Zentrums beziehen, ohne Zustimmung des Direktors weder allein noch in Zusammenarbeit mit Dritten veröffentlichen oder veröffentlichen lassen.
Die Zustimmung kann nur versagt werden, wenn die geplante Veröffentlichung geeignet ist, die Interessen des Zentrums zu beeinträchtigen.
Artikel 17
Alle Rechte, einschließlich der Urheberrechte und der sonstigen Rechte an geistigem Eigentum, an Schriftwerken und sonstigen Arbeiten, die von dem Bediensteten in Ausübung seines Amtes ausgeführt werden, stehen dem Zentrum zu.
Artikel 18
Der Bedienstete hat am Ort seiner dienstlichen Verwendung oder in solcher Entfernung von diesem Ort Wohnung zu nehmen, dass er in der Ausübung seines Amtes nicht behindert ist.
Artikel 19
(1) Der Bedienstete hat ungeachtet seines dienstlichen Ranges seine Vorgesetzten zu unterstützen und zu beraten; er ist für die Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben verantwortlich.
(2) Der mit der Leitung eines Dienstbereichs beauftragte Bedienstete ist seinen Vorgesetzten für die Ausübung der ihm übertragenen Befugnisse und für die Ausführung seiner Anordnungen verantwortlich.
Die Verantwortung seiner Untergebenen befreit ihn nicht von seiner eigenen Verantwortung.
(3) Hält ein Bediensteter eine ihm erteilte Anordnung für fehlerhaft oder könnte ihre Ausführung seines Erachtens zu ernsten Schwierigkeiten führen, so teilt er dies seinem Vorgesetzten gegebenenfalls schriftlich mit.
Bestätigt dieser die Anordnung schriftlich, so führt der Bedienstete sie aus, sofern sie nicht gegen Strafvorschriften verstößt oder seine Sicherheit in nicht hinnehmbarer Weise gefährdet.
Verstößt die Anordnung gegen Rechtsvorschriften, so legt der Bedienstete den Fall dem Direktor vor.
Artikel 20
(1) Der Bedienstete hat den Schaden, den das Zentrum durch eine schwere Verfehlung seinerseits in Ausübung oder anlässlich der Ausübung seines Amtes erlitten hat, voll oder teilweise zu ersetzen.
(2) Zu diesem Zweck erlässt der Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors nach dem für Disziplinarsachen geltenden Verfahren eine mit Gründen versehene Entscheidung.
Artikel 21
(1) Die den Bediensteten des Zentrums zustehenden Vorrechte und Befreiungen sind ausschließlich im Interesse des Zentrums gewährt.
Sofern in den für das Zentrum und sein Personal geltenden einschlägigen Bestimmungen des Protokolls über Vorrechte und Befreiungen zum Abkommen von Cotonou und gegebenenfalls im Sitzabkommen nichts anderes bestimmt ist, ist der Bedienstete weder von der Erfüllung seiner persönlichen Verpflichtungen noch von der Beachtung der geltenden Gesetze und polizeilichen Vorschriften befreit.
(2) Bei Streitigkeiten über Vorrechte oder Befreiungen unterrichtet der betroffene Bedienstete unverzüglich den Direktor.
Artikel 22
(1) Das Zentrum leistet dem Bediensteten Beistand, insbesondere in Gerichtsverfahren gegen die Urheber von Drohungen, Beleidigungen, übler Nachrede, Verleumdungen und Anschlägen auf die Person oder das Vermögen, die sich aufgrund seiner Dienststellung oder seines Amtes gegen ihn oder seine Familienangehörigen richten.
Es ersetzt den erlittenen Schaden gesamtschuldnerisch, soweit der Bedienstete den Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat und keinen Schadenersatz von dem Urheber erlangen kann.
(2) Das Zentrum erleichtert die berufliche Fortbildung des Bediensteten, soweit dies mit dem reibungslosen Funktionieren des Dienstes vereinbar ist und den Interessen des Zentrums entspricht.
Artikel 23
Ein Bediensteter genießt Vereinigungsfreiheit; insbesondere kann er Gewerkschaften oder Berufsverbänden angehören.
Dem Betreffenden darf aus der Wahrnehmung von Aufgaben in einer Gewerkschaft oder einem Berufsverband kein Nachteil erwachsen.
Artikel 24
(1) Die Bediensteten können in Fragen ihres Dienstes Gesuche an den Direktor richten.
(2) Jede aufgrund dieses Statuts getroffene Entscheidung, die einen Einzelnen betrifft, wird dem Bediensteten unverzüglich schriftlich mitgeteilt.
(3) Jede den Bediensteten beschwerende Entscheidung ist mit Gründen zu versehen.
Artikel 25
(1) Für jeden Bediensteten gibt es nur eine Personalakte.
Diese enthält
- alle das Beschäftigungsverhältnis betreffenden Schriftstücke und alle Beurteilungen seiner Befähigung, Leistung und dienstlichen Führung,
- die Stellungnahmen des Bediensteten zu den genannten Schriftstücken.
Der Bedienstete hat das Recht, alle Schriftstücke in seiner Akte einzusehen.
Nach dem Ausscheiden aus dem Dienst behält er dieses Recht höchstens zwei Jahre lang.
Die Personalakte ist vertraulich zu behandeln und kann nur in den Diensträumen der Verwaltung eingesehen werden.
Kopien der einschlägigen Schriftstücke werden dem Verwaltungsgericht der Internationalen Arbeitsorganisation übermittelt, sofern bei dem Gericht eine den Bediensteten betreffende Klage erhoben wird und das Gericht sie benötigt.
(2) Schriftstücke in der Personalakte des Bediensteten, die eine Disziplinarmaßnahme wegen einer minder schweren Pflichtverletzung im Sinne des Artikels 55 Absatz 2 betreffen, werden nach drei Jahren aus der Personalakte des Bediensteten entfernt, sofern während dieses Zeitraums nicht eine weitere Disziplinarmaßnahme gegen ihn verhängt worden ist.
KAPITEL III
Einstellung — Regelmäßige Beurteilung — Beförderung — Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses/Kündigung des Vertrags — Entfernung aus dem Dienst
Abschnitt 1
Einstellung
Artikel 26
(1) Bei der Einstellung ist anzustreben, dem Zentrum die Mitarbeit von Personen zu sichern, die in Bezug auf Befähigung, Leistung und Integrität höchsten Ansprüchen genügen.
(2) Der Bedienstete wird in einer Auswahlprüfung nach Maßgabe der vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors erlassenen internen Vorschriften ausgewählt.
(3) Das in den in Absatz 2 genannten Vorschriften festgelegte Einstellungsverfahren muss offen und transparent sein und allen Angehörigen der Unterzeichnerstaaten des Abkommens von Cotonou die gleichen Möglichkeiten der Teilnahme und der Beschäftigung bieten.
Die Bediensteten werden ohne Rücksicht auf Rasse, Glauben oder Geschlecht ausgewählt.
Keine Planstelle kann den Angehörigen eines bestimmten Mitgliedstaats vorbehalten werden.
Bei gleicher für die Ernennung auf eine Planstelle erforderlicher beruflicher Qualifikation und Erfahrung erfolgt die Einstellung auf möglichst breiter geografischer Grundlage unter den Angehörigen der Unterzeichnerstaaten des Abkommens von Cotonou.
Bei der Einstellung der Bediensteten wird der AKP-EG-Parität des Zentrums so weit wie möglich Rechnung getragen.
Artikel 27
(1) Ein Bediensteter kann nur beschäftigt werden, wenn er
a) Angehöriger eines Unterzeichnerstaats des Abkommens von Cotonou ist;
b) seine Verpflichtungen aus den für ihn geltenden Wehrgesetzen erfüllt hat;
c) den für die Ausübung seines Amtes zu stellenden und sittlichen Anforderungen genügt;
d) nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Auswahlprüfungsverfahren eingestellt worden ist;
e) die für die Ausübung seines Amtes erforderliche körperliche Eignung besitzt, die ein vom Zentrum benannter Arzt nach einer Untersuchung bestätigt;
f) nachweist, dass er gründliche Kenntnisse in einer der beiden Hauptarbeitssprachen des Zentrums (Französisch oder Englisch) und ausreichende Kenntnisse in der anderen Arbeitssprache des Zentrums in dem Umfang besitzt, in dem dies für die Ausübung seines Amtes erforderlich ist.
(2) Vor Aufnahme seiner Tätigkeit muss der Bedienstete beim Zentrum folgende Unterlagen einreichen:
a) eine ärztliche Bescheinigung, in der seine Eignung für die Ausübung des Amtes, für das er eingestellt wird, bestätigt wird;
b) eine Bescheinigung darüber, dass er seiner Wehrpflicht nachgekommen ist;
c) eine Bescheinigung darüber, dass er Angehöriger eines der Unterzeichnerstaaten des Abkommens von Cotonou ist und die bürgerlichen Ehrenrechte besitzt;
d) Nachweise über seinen Personenstand sowie den Personenstand seines gesetzlichen Ehegatten und seiner unterhaltsberechtigten Kinder.
(3) Auf Verlangen des Zentrums muss sich der Bedienstete vor Ablauf der Probezeit einer Kontrolluntersuchung beim Vertrauensarzt des Zentrums unterziehen.
Artikel 28
(1) Zur Besetzung freier Planstellen prüft der Direktor zunächst die Möglichkeiten einer Einweisung von Bediensteten des Zentrums in diese Planstellen im Wege der Versetzung oder der Beförderung in eine andere Besoldungsgruppe oder Laufbahngruppe nach den Artikeln 32 und 33 und leitet dann ein externes Einstellungsverfahren mit Auswahlprüfung nach den in Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 26 Absatz 2 genannten Vorschriften sowie Anhang V ein.
(2) Das Einstellungsverfahren kann auch zur Bildung einer Reserveliste eingeleitet werden.
Artikel 29
(1) Der Bedienstete hat nach seiner Einstellung eine Probezeit von sechs Monaten abzuleisten.
(2) Ein Bediensteter, der nicht bewiesen hat, dass seine Fähigkeiten eine Einweisung in die Planstelle rechtfertigen, wird entlassen.
In Ausnahmefällen kann der Direktor die Probezeit jedoch um insgesamt höchstens sechs weitere Monate verlängern.
(3) Ist der Bedienstete während seiner gegebenenfalls verlängerten Probezeit durch Krankheit, Mutterschaftsurlaub oder Unfall mindestens einen Monat ohne Unterbrechung an der Ausübung seines Amtes gehindert, so kann der Direktor die Probezeit um den entsprechenden Zeitraum verlängern.
(4) Unbeschadet des Absatzes 3 beträgt die Gesamtdauer der Probezeit höchstens zwölf Monate.
(5) Sofern nichts anderes bestimmt ist, kann der Bedienstete während der Probezeit jederzeit unter Einhaltung einer Frist von einem Monat seine Entlassung beantragen.
Abschnitt 2
Regelmäßige Beurteilung — Beförderung
Artikel 30
(1) Alle zwölf Monate, am Ende des Kalenderjahres, erstellen die Vorgesetzten nach Maßgabe der vom Direktor erlassenen internen Durchführungsvorschriften eine Beurteilung über Befähigung, Leistung und dienstliche Führung des Bediensteten.
(2) Die Beurteilung wird dem Bediensteten übermittelt.
Dieser ist berechtigt, der Beurteilung alle Bemerkungen hinzuzufügen, die er für zweckdienlich hält.
Artikel 31
(1) Der Bedienstete kann nach guten Leistungen und einer ununterbrochenen Tätigkeit von mindestens zwei Jahren in der gleichen Besoldungsgruppe und der gleichen Dienstaltersstufe in die nächste Dienstaltersstufe innerhalb seiner Besoldungsgruppe aufsteigen, sofern die Laufzeit seines Vertrags frühestens einen Monat nach dem genannten Zeitraum endet.
(2) Das Aufsteigen in der Dienstaltersstufe erfolgt nicht automatisch, sondern wird vom Direktor unter Berücksichtigung der Beurteilung der Befähigung, Leistung und dienstlichen Führung des Bediensteten durch seine Vorgesetzten sowie gegebenenfalls der veränderten Komplexität der Tätigkeit des Bediensteten verfügt.
Artikel 32
(1) Die Beförderung eines Bediensteten in eine andere Besoldungsgruppe kann nach Maßgabe der vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors erlassenen internen Vorschriften nur zur Besetzung einer freien Planstelle im Wege der Ernennung durch den Direktor in der nächsthöheren Besoldungsgruppe erfolgen.
(2) Die Ernennung eines Bediensteten in der nächsthöheren Besoldungsgruppe seiner Laufbahngruppe wird durch Auswahl unter den Kandidaten vorgenommen, die eine Mindestdienstzeit in ihrer Besoldungsgruppe abgeleistet haben; sie erfolgt nach Abwägung ihrer Verdienste und der Beurteilungen durch ihre Dienstvorgesetzten.
(3) Die Ernennung eines Bediensteten in der nächsthöheren Laufbahngruppe ist nur im Anschluss an eine Auswahlprüfung unter den Kandidaten zulässig, die die erforderliche Ausbildung und Erfahrung aufweisen und eine Mindestdienstzeit in ihrer Besoldungsgruppe abgeleistet haben.
Der Bedienstete wird in der niedrigsten Besoldungsgruppe der neuen Laufbahngruppe ernannt.
(4) Voraussetzung für eine Beförderung in der Besoldungsgruppe bzw. Laufbahngruppe ist eine Dienstzeit in derselben Besoldungsgruppe von mindestens zwei Jahren.
Artikel 33
(1) Der Bedienstete wird in die Dienstaltersstufe eingestuft, deren Grundgehalt dem Grundgehalt am nächsten liegt, das er in seiner früheren Besoldungsgruppe erhalten hat.
(2) Auf keinen Fall erhält der Bedienstete in seiner neuen Besoldungsgruppe ein niedrigeres Grundgehalt als in seiner früheren Besoldungsgruppe.
(3) Auf keinen Fall wird der Bedienstete finanziell benachteiligt, sofern er in seiner früheren Besoldungsgruppe wegen seiner Verdienste eine höhere Dienstaltersstufe erhalten hätte, wenn er nicht befördert worden wäre.
In diesem Fall erhält der Bedienstete an dem Tag eine zusätzliche Dienstaltersstufe, an dem er in seiner früheren Besoldungsgruppe wegen seiner Verdienste eine höhere Dienstaltersstufe erhalten hätte.
Abschnitt 3
Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses — Kündigung des Vertrags
Artikel 34
Außer im Falle des Todes des Bediensteten endet das Beschäftigungsverhältnis folgendermaßen:
(1) Das Beschäftigungsverhältnis endet nach Ablauf der Kündigungsfrist, wenn der Bedienstete seine Entlassung beantragt hat.
Die Kündigungsfrist beträgt mindestens drei und höchstens sechs Monate, sofern nicht eine kürzere Kündigungsfrist vereinbart ist.
(2) Das Beschäftigungsverhältnis endet nach Ablauf der Kündigungsfrist, wenn das Zentrum den Vertrag gekündigt hat.
Die Kündigungsfrist beträgt einen Monat für jedes volle Dienstjahr, mindestens jedoch drei und höchstens neun Monate.
Die Kündigungsfrist beginnt jedoch nicht während eines Mutterschaftsurlaubs oder eines höchstens dreimonatigen Krankheitsurlaubs.
Ferner ist ihr Lauf während des Mutterschafts- oder Krankheitsurlaubs in dem genannten Rahmen unterbrochen.
(3) Das Beschäftigungsverhältnis endet am Ende des Monats, in dem der Bedienstete das 65. Lebensjahr vollendet hat.
(4) Im Interesse der effizienten Arbeit des Zentrums kann der Vertrag des Bediensteten nach Artikel 55 wegen Unfähigkeit oder nicht zufrieden stellender Leistungen während der Beschäftigung gekündigt werden.
(5) Wird das Zentrum — insbesondere wegen Mangels an Mitteln — geschlossen, so erhält der Bedienstete eine Entschädigung in Höhe eines Bruttomonatsgrundgehalts für jedes volle Dienstjahr, höchstens jedoch zwölf Bruttomonatsgrundgehälter.
Bei der Berechnung wird das letzte Bruttomonatsgrundgehalt des Bediensteten zugrunde gelegt.
(6) Wird eine Planstelle gestrichen, so wird dem Bediensteten nach Absatz 2 gekündigt und eine Entschädigung nach Absatz 5 gewährt.
Artikel 35
Der Vertrag eines Bediensteten kann auf Veranlassung des Direktors fristlos gekündigt werden
a) während oder am Ende der Probezeit nach Maßgabe des Artikels 29 Absatz 2;
b) wenn der Bedienstete die Voraussetzungen des Artikels 27 Absatz 1 nicht mehr erfüllt;
c) im Falle des Artikels 36;
d) im Falle des Artikels 37.
Artikel 36
(1) Nach Abschluss eines Disziplinarverfahrens gemäß Kapitel VI dieses Titels kann der Vertrag im Falle einer vorsätzlichen oder fahrlässigen schweren Pflichtverletzung aus disziplinarrechtlichen Gründen fristlos gekündigt werden.
Die Entscheidung über die Kündigung des Vertrags wird vom Direktor getroffen, nachdem dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist.
(2) Vor der Kündigung des Vertrags kann der Bedienstete nach Maßgabe des Artikels 57 vorläufig seines Dienstes enthoben werden.
(3) Wird das Beschäftigungsverhältnis nach Absatz 1 beendet, so kann der Direktor dem Verwaltungsrat vorschlagen zu entscheiden, dass dem Betroffenen der Anspruch auf Dienstbezüge und Kostenerstattung nach den in den Artikeln 46 und 52 genannten Vorschriften ganz oder teilweise aberkannt wird.
Artikel 37
(1) Der Vertrag eines Bediensteten muss vom Zentrum fristlos gekündigt werden, wenn der Direktor feststellt, dass der Betroffene bei seiner Einstellung vorsätzlich falsche Angaben zu seinen beruflichen Fähigkeiten oder den in Artikel 27 Absatz 1 genannten Voraussetzungen gemacht hat.
(2) In diesem Fall wird die Kündigung des Vertrags vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors nach Anhörung des Betroffenen und nach Abschluss des Disziplinarverfahrens gemäß Kapitel VI dieses Titels ausgesprochen.
(3) Vor der Kündigung des Vertrags kann der Bedienstete nach Maßgabe des Artikels 57 seines Dienstes enthoben werden.
Artikel 36 Absatz 3 findet Anwendung.
KAPITEL IV
Arbeitsbedingungen
Abschnitt 1
Arbeitszeit
Artikel 38
(1) Der Bedienstete im aktiven Dienst steht dem Zentrum jederzeit zur Verfügung.
Die normale wöchentliche Arbeitszeit beträgt jedoch höchstens siebenunddreißigeinhalb Stunden, die normale tägliche Arbeitszeit wird in den vom Direktor erlassenen internen Durchführungsvorschriften festgelegt.
(2) In hinreichend begründeten Fällen kann der Direktor einem Bediensteten die Genehmigung erteilen, seinen Dienst auf Teilzeitbasis auszuüben, wenn er dies als mit den Interessen des Zentrums vereinbar ansieht.
Die Erteilung dieser Genehmigung wird in den vom Direktor erlassenen internen Durchführungsvorschriften geregelt.
Artikel 39
(1) In dringenden Fällen oder bei außergewöhnlichem Arbeitsanfall kann der Bedienstete zur Leistung von Überstunden herangezogen werden.
Nachtarbeit sowie Sonntags- und Feiertagsarbeit kann nur im Einklang mit den vom Direktor erlassenen internen Durchführungsvorschriften genehmigt werden.
(2) Die Gesamtzahl der von einem Bediensteten verlangten Überstunden darf 150 Stunden in einem Zeitraum von sechs Monaten nicht überschreiten.
(3) Bedienstete der Laufbahngruppen "Referent" und "Inspektor" haben keinen Anspruch darauf, dass die von ihnen geleisteten Überstunden durch Dienstbefreiung abgegolten oder vergütet werden.
Bedienstete der Laufbahngruppe "Amtsgehilfe" haben nach Maßgabe der in Absatz 1 genannten Vorschriften Anspruch auf Abgeltung der von ihnen geleisteten Überstunden durch Dienstbefreiung oder, falls die Überstunden aus dienstlichen Gründen nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Monats, in dem sie geleistet wurden, durch Dienstbefreiung abgegolten werden können, auf automatische Gewährung einer in den genannten Vorschriften festgelegten Prämie pro Überstunde.
Abschnitt 2
Urlaub
Artikel 40
(1) Der Bedienstete hat nach Maßgabe der vom Direktor erlassenen internen Durchführungsvorschriften Anspruch auf einen Jahresurlaub von mindestens 24 und höchstens 30 Arbeitstagen pro Kalenderjahr.
In diesen Vorschriften werden auch die Voraussetzungen für die Übertragung von Urlaubstagen von einem Kalenderjahr auf das folgende festgelegt.
(2) In Ausnahmefällen kann dem Bediensteten neben dem Jahresurlaub auf Antrag Dienstbefreiung gewährt werden.
Die Gewährung der Dienstbefreiung wird in den vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors erlassenen internen Vorschriften geregelt.
Artikel 41
Unabhängig von den Beurlaubungen nach Artikel 40 haben weibliche Bedienstete bei Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung Anspruch auf bezahlten Mutterschaftsurlaub; dieser beginnt in der Regel sechs Wochen vor dem in der Bescheinigung angegebenen mutmaßlichen Tag der Niederkunft und endet in der Regel 10 Wochen nach der Niederkunft, beträgt jedoch nicht weniger als 16 Wochen.
Mit Zustimmung des Arztes kann die Bedienstete ihren Mutterschaftsurlaub jedoch weniger als sechs Wochen vor dem mutmaßlichen Tag der Niederkunft beginnen; der Mutterschaftsurlaub endet dann am Ende eines Zeitraums, der die 10 Wochen nach der Niederkunft und die Zeit umfasst, in der die Bedienstete nach Beginn der sechsten Woche vor der Niederkunft weitergearbeitet hat.
Männliche Bedienstete haben Anspruch auf fünf Arbeitstage Vaterschaftsurlaub innerhalb der 10 Wochen nach der Geburt des Kindes.
Artikel 42
Weist ein Bediensteter nach, dass er wegen Krankheit oder Unfalls seinen Dienst nicht ausüben kann, so hat er nach Maßgabe der vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors erlassenen internen Vorschriften Anspruch auf Krankheitsurlaub.
Das Zentrum kann nach eigenem Ermessen ein ärztliches Gutachten einholen.
Artikel 43
Der Jahresurlaub des Bediensteten, dem die Genehmigung zur Ausübung seines Dienstes auf Teilzeitbasis erteilt worden ist, wird für die Dauer dieser Dienstausübung entsprechend gekürzt.
Teile von abzugsfähigen Tagen werden nach Maßgabe der vom Direktor erlassenen internen Durchführungsvorschriften anteilsmäßig berücksichtigt.
Artikel 44
(1) Außer wegen Krankheit oder Unfalls darf der Bedienstete dem Dienst nicht ohne vorherige Zustimmung seines Vorgesetzten fernbleiben.
Unbeschadet disziplinarrechtlicher Folgen wird jedes unerlaubte Fernbleiben vom Dienst, das ordnungsgemäß festgestellt worden ist, vom Jahresurlaub des Bediensteten abgezogen.
Ist der Jahresurlaub des Bediensteten verbraucht, so verliert dieser für die entsprechende Zeit den Anspruch auf seine Dienstbezüge.
(2) Beabsichtigt ein Bediensteter, seinen Krankheitsurlaub an einem anderen Ort als dem seiner dienstlichen Verwendung zu verbringen, so hat er vorher die Zustimmung des Direktors einzuholen.
(3) In Ausnahmefällen kann dem Bediensteten auf Antrag nach dem Ermessen des Direktors unbezahlter Urlaub aus persönlichen Gründen gewährt werden.
Die Dauer dieses Urlaubs beträgt höchstens ein Jahr für jeden Zeitraum von 15 Jahren.
In diesem Zeitraum erhält der Bedienstete weder eine höhere Dienstaltersstufe, noch wird die Zeit seiner Abwesenheit wegen unbezahlten Urlaubs bei der Berechnung der Mindestzeit nach Artikel 31 Absätze 1 und 2 berücksichtigt.
Der unbezahlte Urlaub wird in den vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors erlassenen internen Vorschriften geregelt.
(4) Am Ende jedes Zeitraums von 18 Monaten ununterbrochenen Dienstes haben der Bedienstete, sein Ehegatte und seine unterhaltsberechtigten Kinder nach Maßgabe der vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors erlassenen internen Vorschriften Anspruch auf eine Hin- und Rückfahrt an ihren Herkunftsort.
Abschnitt 3
Feiertage
Artikel 45
Das Verzeichnis der Feiertage wird vom Direktor festgelegt.
KAPITEL V
Dienstbezüge und Kostenerstattung
Artikel 46
(1) Sofern nichts anderes bestimmt ist, hat der Bedienstete nach Maßgabe der vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors erlassenen internen Vorschriften allein aufgrund seiner Beschäftigung Anspruch auf die Dienstbezüge, die seiner Laufbahngruppe, seiner Besoldungsgruppe und seiner Dienstaltersstufe entsprechen.
Der Bedienstete kann auf diesen Anspruch nicht verzichten.
(2) Die Dienstbezüge umfassen ein Grundgehalt, Familienzulagen und andere Zulagen.
Artikel 47
Die Dienstbezüge lauten auf Euro und werden in Euro ausgezahlt.
Artikel 48
Auf Vorschlag des Direktors genehmigt der Verwaltungsrat die jährliche Anpassung der Dienstbezüge nach der im Rat der Europäischen Union für das Personal der Gemeinschaft vereinbarten Methode.
Artikel 49
Das Monatsgrundgehalt wird für jede Laufbahngruppe, jede Besoldungsgruppe und jede Dienstaltersstufe nach der Tabelle in Anhang II festgesetzt.
Artikel 50
(1) Die Familienzulagen, auf die der Bedienstete Anspruch hat, werden in den in Artikel 46 genannten internen Vorschriften festgelegt; sie umfassen
a) die Haushaltszulage,
b) die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder,
c) die Erziehungszulage.
(2) Bedienstete, die Familienzulagen nach diesem Artikel erhalten, haben anderweitig gezahlte Zulagen gleicher Art anzugeben; diese werden von den nach diesem Statut gezahlten Zulagen abgezogen.
(3) Die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder kann durch besondere, hinreichend begründete Entscheidung des Direktors auf den doppelten Betrag erhöht werden, wenn durch beweiskräftige ärztliche Unterlagen, die von einem vom Zentrum benannten Arzt ausgestellt worden sind, nachgewiesen wird, dass das betreffende Kind den Bediensteten wegen einer geistigen oder körperlichen Behinderung mit erheblichen Ausgaben belastet.
Artikel 51
Beim Tod eines Bediensteten während der Laufzeit seines Vertrags haben der überlebende Ehegatte oder die unterhaltsberechtigten Kinder bis zum Ende des sechsten auf den Sterbemonat folgenden Monats Anspruch auf die vollen Dienstbezüge des Verstorbenen.
Artikel 52
Unbeschadet des Artikels 36 Absatz 3 hat der Bedienstete nach Maßgabe der in Artikel 46 genannten internen Vorschriften Anspruch auf Erstattung der Kosten, die ihm beim Dienstantritt, bei einer Versetzung, für den regelmäßigen Heimaturlaub oder bei Beendigung seines Vertrags sowie in Ausübung oder anlässlich der Ausübung seines Amtes entstanden sind.
Artikel 53
(1) Beim Tod eines Bediensteten, seines Ehegatten oder eines unterhaltsberechtigten Kindes erstattet das Zentrum die Kosten für die Überführung vom Dienstort zum Herkunftsort des Bediensteten.
Das Zentrum kann hierfür einen Vorschuss gewähren.
Ferner erstattet das Zentrum die Reisekosten sowie die Kosten für die Beförderung der persönlichen beweglichen Habe und des Gepäcks der in Unterabsatz 1 genannten überlebenden Personen bei deren Rückkehr an den Herkunftsort des verstorbenen Bediensteten.
(2) Beim Tod eines Bediensteten während einer Dienstreise erstattet das Zentrum die Kosten für die Überführung vom Sterbeort zum Herkunftsort des Bediensteten.
Artikel 54
Jeder ohne rechtlichen Grund gezahlte Betrag ist zurückzuerstatten, wenn der Empfänger den Mangel des rechtlichen Grundes kannte oder der Mangel so offensichtlich war, dass er ihn hätte kennen müssen.
Die Modalitäten der Rückerstattung werden vom Direktor geregelt.
KAPITEL VI
Disziplinarmaßnahmen
Artikel 55
(1) Gegen Bedienstete, die vorsätzlich oder fahrlässig die ihnen durch dieses Statut auferlegten Pflichten verletzen, kann eine Disziplinarmaßnahme verhängt werden.
(2) Folgende Disziplinarmaßnahmen sind vorgesehen:
- Maßnahmen bei minder schweren Pflichtverletzungen:
a) schriftliche Verwarnung,
b) Verweis;
- Maßnahmen bei schweren Pflichtverletzungen:
a) Einstufung in eine niedrigere Dienstaltersstufe,
b) Einstufung in eine niedrigere Besoldungsgruppe oder Laufbahngruppe,
c) Entfernung aus dem Dienst.
(3) Ein und dieselbe Verfehlung kann nur eine Disziplinarmaßnahme nach sich ziehen.
Artikel 56
(1) Die Verwarnung und den Verweis kann der Direktor auf Vorschlag des Vorgesetzten des Bediensteten oder von sich aus ohne Anhörung des Verwaltungsrats aussprechen.
Der Bedienstete ist vorher zu hören.
Der Bedienstete kann, wenn er dies wünscht, zu der Verwarnung oder dem Verweis Stellung nehmen.
Die Stellungnahme wird in seiner Personalakte aufbewahrt.
(2) Die übrigen Maßnahmen werden vom Verwaltungsrat nach Abschluss des Disziplinarverfahrens nach Artikel 58 verhängt.
Dieses Verfahren kann vom Direktor oder vom Verwaltungsrat nach Anhörung des Bediensteten eingeleitet werden.
Artikel 57
(1) Wird einem Bediensteten eine schwere Verfehlung zur Last gelegt, sei es, dass es sich um eine Verletzung seiner Dienstpflichten oder um einen Verstoß gegen Rechtsvorschriften handelt, so kann der Direktor ihn vorläufig seines Dienstes entheben.
Diese Entscheidung wird vorsorglich innerhalb von vier Arbeitstagen nach dem Tag getroffen, an dem der dem Bediensteten zur Last gelegte Sachverhalt bekannt geworden ist.
(2) In der Entscheidung über die vorläufige Dienstenthebung wird bestimmt, ob der Bedienstete während der Dauer der vorläufigen Dienstenthebung seine Dienstbezüge behält bzw. welcher Teil seiner Dienstbezüge einzubehalten ist; mehr als die Hälfte seines Grundgehalts wird nicht einbehalten.
(3) Ist nach Ablauf von zwei Monaten nach Inkrafttreten der Entscheidung über die vorläufige Dienstenthebung eine Entscheidung nicht ergangen, so ist für die Fortdauer der vorläufigen Dienstenthebung eine Bestätigung durch den Verwaltungsrat erforderlich.
(4) Ist nach Ablauf von vier Monaten nach Inkrafttreten der Entscheidung über die vorläufige Dienstenthebung eine Entscheidung nicht ergangen, so erhält der Bedienstete wieder seine vollen Dienstbezüge.
(5) Wird nach Abschluss des Disziplinarverfahrens keine Disziplinarmaßnahme gegen den Bediensteten verhängt oder lediglich eine schriftliche Verwarnung oder ein Verweis ausgesprochen, so hat der Bedienstete Anspruch auf Nachzahlung der von seinen Dienstbezügen einbehaltenen Beträge.
(6) Ist jedoch wegen desselben Sachverhalts ein Strafverfahren gegen den Bediensteten eingeleitet worden, so wird erst dann eine endgültige Entscheidung getroffen, wenn das Urteil des Gerichtes rechtskräftig geworden ist.
Artikel 58
(1) Das Disziplinarverfahren wird vom Direktor unter Beteiligung eines Ad-hoc-Untersuchungsausschusses eingeleitet, der dem Direktor einen Bericht vorlegt, in dem die dem Bediensteten zur Last gelegten Handlungen und gegebenenfalls die näheren Umstände eindeutig dargelegt werden müssen.
Dieser Bericht wird dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats übermittelt, der ihn dem betreffenden Bediensteten schriftlich zustellt.
Ist die Zustellung aus dem Bediensteten zuzurechnenden Gründen nicht möglich oder verweigert er die Unterzeichnung der Empfangsbestätigung, so gilt die Zustellung dennoch als erfolgt.
(2) Die Zusammensetzung und die Verfahren des Ad-hoc-Untersuchungsausschusses werden in den vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors erlassenen internen Vorschriften festgelegt.
TITEL III
DIREKTOR UND STELLVERTRETENDER DIREKTOR
Artikel 59
(1) Die Bestimmungen dieses Statuts, in denen die Rechte und Pflichten der Bediensteten festgelegt sind, gelten für den Direktor und den stellvertretenden Direktor entsprechend.
(2) Ist im Rahmen dieses Statuts vorgesehen, dass der Direktor Entscheidungen gegenüber den Bediensteten und den örtlichen Bediensteten erlässt, so werden die entsprechenden Entscheidungen gegenüber dem Direktor und dem stellvertretenden Direktor vom Verwaltungsrat erlassen.
Ist vorgesehen, dass die Bediensteten und die örtlichen Bediensteten den Direktor unterrichten, so unterrichtet der Direktor oder der stellvertretende Direktor in entsprechenden Fällen den Verwaltungsrat.
TITEL IV
SOZIALLEISTUNGEN, STEUERN UND RECHTSSCHUTZ
KAPITEL I
Sozialleistungen
Abschnitt 1
Soziale Sicherheit
Artikel 60
(1) Hinsichtlich des Systems der sozialen Sicherheit haben die Bediensteten, der stellvertretende Direktor, der Direktor und erforderlichenfalls ihre vom Zentrum anerkannten Familienangehörigen die Wahl zwischen dem System des Staates, in dessen Hoheitsgebiet das Zentrum seinen Sitz hat, dem System des Staates, in dem sie ihren letzten Wohnsitz hatten, dem System des Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, und den privaten Systemen, mit denen das Zentrum eine Vereinbarung getroffen hat.
Diese Wahl kann jedoch nur einmal, und zwar innerhalb von drei Monaten nach dem Tag der Einstellung, getroffen werden; sie wird bei Dienstantritt wirksam.
(2) Die Bediensteten, der stellvertretende Direktor, der Direktor, ihre Ehegatten — sofern diese nicht nach anderen Rechts- und Verwaltungsvorschriften für Leistungen derselben Art und Höhe in Betracht kommen — und ihre unterhaltsberechtigten Kinder im Sinne der internen Vorschriften sind krankenversichert.
Der Erstattungssatz im Krankheitsfall wird in den vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors erlassenen internen Vorschriften festgelegt.
(3) Die für die Deckung der Krankheitsfürsorge erforderlichen Beiträge werden nach den in Absatz 2 genannten internen Vorschriften von den Bediensteten und dem Zentrum getragen.
Artikel 61
(1) Die Bediensteten, der stellvertretende Direktor und der Direktor sind ab dem Tag ihres Dienstantritts nach Maßgabe der in Artikel 60 genannten internen Vorschriften gegen Berufsrisiken und Unfälle versichert.
Sie leisten einen Beitrag zu den Kosten für die entsprechende Versicherung.
(2) In den in Absatz 1 genannten internen Vorschriften wird festgelegt, für welche Fälle die Versicherung nicht gilt, welche Leistungen gewährt werden und welche Aufwendungen ersetzt werden.
Artikel 62
(1) Bei der Geburt eines Kindes eines Bediensteten, des stellvertretenden Direktors oder des Direktors wird der Person, die das Kind in ihrer Obhut hat, nach den in Artikel 60 genannten internen Vorschriften eine einmalige Pauschalzulage gezahlt.
(2) Der Empfänger der Geburtenzulage hat die für dasselbe Kind anderweitig gezahlten Zulagen gleicher Art anzugeben; diese werden von der in Absatz 1 vorgesehenen Zulage abgezogen.
Kommen beide Elternteile als Bedienstete des Zentrums als Empfänger der Zulage in Betracht, so wird die Zulage nur einmal gezahlt.
Abschnitt 2
Versorgungsfonds
Artikel 63
(1) Das Zentrum richtet nach den vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors erlassenen internen Vorschriften einen Versorgungsfonds für die Bediensteten, den stellvertretenden Direktor und den Direktor ein.
In diesen Vorschriften werden die Modalitäten für die Pflichtbeiträge und die freiwilligen Beiträge der Bediensteten und des Zentrums zu diesem Fonds sowie die Modalitäten für die Zahlungen aus dem Fonds an die aus dem Dienst des Zentrums ausgeschiedenen Bediensteten festgelegt.
(2) Die zur Bildung des Versorgungsfonds erforderlichen Beiträge werden nach den in Absatz 1 genannten internen Vorschriften von den Bediensteten und vom Zentrum getragen.
Abschnitt 3
Prämie für freiwilliges endgültiges Ausscheiden aus dem Dienst
Artikel 64
(1) Ein Bediensteter, dessen Vertrag aufgrund einer Vereinbarung zwischen ihm und dem Zentrum endet und dessen Dienstzeit im Zentrum mindestens fünf Jahre beträgt, kann nach den vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors erlassenen internen Vorschriften durch Entscheidung des Verwaltungsrats aufgrund eines Berichts des Direktors eine Prämie für das freiwillige endgültige Ausscheiden aus dem Dienst erhalten.
(2) Diese Prämie wird nicht automatisch gewährt; bei der Entscheidung über ihre Gewährung werden die Interessen und Ziele des Zentrums berücksichtigt.
Die Zahlung wird nach den in Absatz 1 genannten internen Vorschriften unter den vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors festgelegten Voraussetzungen geleistet.
(3) Die Prämie wird nicht gewährt, wenn der Vertrag nach den Artikeln 36 und 37 gekündigt wird.
(4) Der Direktor und der stellvertretende Direktor haben keinen Anspruch auf die Prämie.
(5) Die Prämie ist mit der Entschädigung nach Artikel 34 Absatz 5 unvereinbar.
KAPITEL II
Steuern
Artikel 65
(1) Die vom Zentrum an den Direktor, den stellvertretenden Direktor und die Bediensteten des Zentrums gezahlten Dienstbezüge unterliegen einer Steuer zugunsten des Zentrums.
Die Bestimmungen und das Verfahren für die Erhebung dieser Steuer sind in Anhang III festgelegt.
Der Ausschuss kann diesen Anhang gegebenenfalls ändern.
(2) Die Steuer wird vom Zentrum im Wege des Steuerabzugs erhoben.
Der Steuerertrag erscheint im Haushaltsplan des Zentrums als Einnahme.
KAPITEL III
Rechtsschutz
Artikel 66
(1) Die Bediensteten, der stellvertretende Direktor und der Direktor können bei der zuständigen Stelle einen Antrag auf Erlass einer sie betreffenden Entscheidung stellen.
Die zuständige Stelle teilt dem Antragsteller ihre mit Gründen versehene Entscheidung innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag der Antragstellung mit.
Ist bei Ablauf dieser Frist keine Antwort auf den Antrag eingegangen, so gilt dies als stillschweigende Ablehnung, gegen die eine Beschwerde nach Absatz 2 zulässig ist.
(2) Die Bediensteten, der stellvertretende Direktor und der Direktor können bei der zuständigen Stelle Beschwerde gegen eine sie beschwerende Maßnahme einlegen; dies gilt sowohl für den Fall, dass die zuständige Stelle eine Entscheidung getroffen hat, als auch für den Fall, dass sie eine in diesem Statut vorgeschriebene Maßnahme nicht getroffen hat.
Eine Beschwerde ist ein Schriftstück, in dem um eine gütliche Beilegung der betreffenden Streitigkeit ersucht wird.
Die Beschwerde muss innerhalb von zwei Monaten eingelegt werden, anderenfalls ist sie verwirkt.
Die Frist beginnt
- an dem Tag, an dem die Entscheidung dem Empfänger mitgeteilt wird, spätestens jedoch an dem Tag, an dem dieser Kenntnis davon erhält, sofern die Maßnahme eine bestimmte Person betrifft; ist durch eine solche Maßnahme auch ein Dritter beschwert, so beginnt die Frist für den Dritten an dem Tag, an dem er Kenntnis von der Maßnahme erhält;
- an dem Tag, an dem die Antwortfrist abläuft, wenn sich die Beschwerde gegen die stillschweigende Ablehnung eines Antrags nach Absatz 1 richtet.
Die zuständige Stelle teilt dem Beschwerdeführer ihre mit Gründen versehene Entscheidung innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag der Einlegung der Beschwerde mit.
Ist bei Ablauf dieser Frist keine Antwort auf die Beschwerde eingegangen, so gilt dies als stillschweigende Zurückweisung, gegen die ein Rechtsbehelf nach Artikel 67 zulässig ist.
Das Verfahren, nach dem die zuständige Stelle ihre mit Gründen versehene Entscheidung trifft, wird in den vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors erlassenen internen Vorschriften festgelegt.
Zuständige Stelle im Sinne dieses Artikels ist
- der Direktor für die Bediensteten;
- der Verwaltungsrat für den Direktor und den stellvertretenden Direktor und bei Beschwerden gegen eine Disziplinarmaßnahme des Direktors;
- der Ausschuss bei Beschwerden gegen eine Disziplinarmaßnahme des Verwaltungsrats in Bezug auf den Direktor oder den stellvertretenden Direktor.
Artikel 67
(1) Streitigkeiten zwischen Bediensteten und dem Zentrum und Streitigkeiten zwischen dem Direktor oder dem stellvertretenden Direktor und dem Zentrum können durch Schlichtung nach dem Verfahren des Anhangs IV beigelegt werden.
Kommt eine Streitbeilegung nicht zustande, so ist der Bedienstete berechtigt, sich an das Verwaltungsgericht der Internationalen Arbeitsorganisation zu wenden.
(2) Das Verwaltungsgericht der Internationalen Arbeitsorganisation (im Folgenden "Verwaltungsgericht" genannt) ist für alle Streitigkeiten zwischen dem Zentrum und einem Bediensteten des Zentrums über die Rechtmäßigkeit einer diesen beschwerenden Maßnahme im Sinne des Artikels 66 Absatz 2 zuständig.
(3) Ein Rechtsbehelf beim Verwaltungsgericht ist nur zulässig, sofern
- vorher bei der zuständigen Stelle fristgerecht Beschwerde nach Artikel 66 Absatz 2 eingelegt worden ist;
- die Beschwerde ausdrücklich oder stillschweigend zurückgewiesen worden ist;
- die Schlichtung gescheitert ist oder innerhalb von vier Monaten ab Bestellung des Schlichters keine Einigung erzielt wurde.
(4) Der Rechtsbehelf nach Absatz 2 muss innerhalb von drei Monaten eingelegt werden.
Die Frist beginnt an dem Tag, an dem beiden Parteien das Scheitern der Schlichtung mitgeteilt wurde, oder, wenn keine Einigung erzielt wurde, an dem Tag, an dem die Frist von vier Monaten ab Bestellung des Schlichters abgelaufen ist.
TITEL V
ÖRTLICHES PERSONAL
Artikel 68
(1) Das örtliche Personal wird vom Direktor im Rahmen eines Arbeitsvertrags für einen bestimmten Zeitraum eingestellt.
(2) Mit Ausnahme der Artikel 6 bis 10, 29, 31 bis 37, 40 bis 43, 46 bis 50 und des Kapitels VI gilt Titel II für das örtliche Personal entsprechend.
Artikel 69
Die Beschäftigungsbedingungen für das örtliche Personal, insbesondere
a) die Einzelheiten für die Einstellung und die Kündigung ihrer Verträge,
b) der Urlaub, und
c) die Einstufung und die Vergütung
werden vom Direktor im Einklang mit der am Ort der dienstlichen Verwendung geltenden Regelung und Praxis festgelegt.
Artikel 70
Das Zentrum trägt den Arbeitgeberanteil an den Sozialversicherungsbeiträgen, die nach den am Ort der dienstlichen Verwendung des örtlichen Bediensteten geltenden Vorschriften zu leisten sind.
Artikel 71
Der örtliche Bedienstete kann beim Direktor einen Antrag auf Erlass einer ihn betreffenden Entscheidung stellen.
Der Direktor teilt dem Antragsteller seine mit Gründen versehene Entscheidung innerhalb von einem Monat nach dem Tag der Antragstellung mit.
Im Falle von Meinungsverschiedenheiten kann der örtliche Bedienstete einen Rechtsbehelf nach Artikel 72 einlegen.
Artikel 72
Mit Streitigkeiten zwischen dem Zentrum und örtlichen Bediensteten ist das Gericht zu befassen, das nach den am Ort der dienstlichen Verwendung des örtlichen Bediensteten geltenden Rechtsvorschriften zuständig ist.
TITEL VI
PERSONAL IM AUSLANDSEINSATZ
Artikel 73
Die Bestimmungen für das im Ausland eingesetzte Personal sind in den vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors erlassenen internen Vorschriften enthalten.
TITEL VII
VORÜBERGEHEND IN DAS ZENTRUM VERSETZTES PERSONAL
Artikel 74
Die Bestimmungen für Personen aus Organisationen oder Unternehmen, die im Rahmen besonderer Kooperations- oder Austauschvereinbarungen vorübergehend in das Zentrum versetzt werden, sind in den vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors erlassenen internen Vorschriften enthalten.
TITEL VIII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 75
Dieses Statut tritt zu demselben Zeitpunkt in Kraft wie der Beschluss des AKP-EG-Botschafterausschusses über seinen Erlass.
Artikel 76
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Beschluss Nr. 3/2005 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft
vom 19. Dezember 2005
über die Anpassungen der Anhänge 1 und 2 aufgrund der Erweiterung der Europäischen Union
(2005/955/EG)
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS FÜR LANDWIRTSCHAFT —
gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend "EG" genannt) und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Abkommen ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten und enthält u. a. die Anhänge 1 und 2, welche die von den Parteien eingeräumten bilateralen Handelszugeständnisse betreffen.
(2) Am 1. Mai 2004 wurde die Europäische Union durch den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik erweitert.
(3) Die Parteien haben auf dem Gipfeltreffen EU/Schweiz vom 19. Mai 2004 vereinbart, die bilateralen Handelszugeständnisse nach dem Grundsatz anzupassen, dass die Handelsströme entsprechend den im Rahmen der bilateralen Vereinbarungen zwischen den neuen Mitgliedstaaten der Union und der Schweiz eingeräumten Präferenzen beiderseitig mit Wirkung vom Zeitpunkt der EU-Erweiterung im Wesentlichen aufrechterhalten werden.
(4) Die Parteien haben autonome Übergangsmaßnahmen erlassen, um die Kontinuität der Handelsströme ab 1. Mai 2004 zu gewährleisten —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Anhänge 1 und 2 des Abkommens werden durch die Anhänge 1 bzw. 2 dieses Beschlusses ersetzt.
Artikel 2
Die Schweizerische Eidgenossenschaft bestätigt, dass die schweizerischen Ausfuhren von Rindern in die Europäische Gemeinschaft dem System zur Kennzeichnung und Registrierung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates [1] entsprechen.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2006. in Kraft.
Beschluss Nr. 4/2005 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft
vom 19. Dezember 2005
zur Änderung der Anlage 1 von Anhang 9 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
(2005/956/EG)
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS FÜR LANDWIRTSCHAFT —
gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (nachstehend "Abkommen" genannt) ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.
(2) Die Zielsetzung von Anhang 9 des Abkommens besteht darin, den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln zu fördern, die in der Gemeinschaft und in der Schweiz nach ökologischen Landbaumethoden erzeugt worden sind.
(3) Gemäß Artikel 8 Absatz 2 von Anhang 9 des Abkommens prüft die Arbeitsgruppe die Entwicklung der internen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien und arbeitet insbesondere Vorschläge zur Anpassung und Überarbeitung der betreffenden Anlagen aus und legt sie dem Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft vor.
(4) Anlage 1 von Anhang 9 des Abkommens betrifft die Vorschriften für die Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Lebensmittel, die in der Gemeinschaft und in der Schweiz nach ökologischen Landbaumethoden erzeugt worden sind.
(5) Anlage 1 von Anhang 9 des Abkommens sollte angepasst werden, um der Entwicklung der Rechtsvorschriften in der Gemeinschaft und der Schweiz Rechnung zu tragen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anlage 1 von Anhang 9 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen wird durch den Anhang zu diesem Beschluss ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.
Beschluss des Luftverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz Nr. 2/2005
vom 25. November 2005
zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr
(2005/961/EG)
DER LUFTVERKEHRSAUSSCHUSS GEMEINSCHAFT/SCHWEIZ —
gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr, im Folgenden "das Abkommen", insbesondere Artikel 23 Absatz 4 —
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) In Punkt 1 (Drittes Paket zur Liberalisierung des Luftverkehrs und sonstige Regeln für den Luftverkehr) des Anhangs des Abkommens wird Folgendes nach der Bezugnahme auf die Richtlinie 93/104/EG des Rates, die durch Artikel 1 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 3/2004 des Luftverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz [1] eingefügt wurde, hinzugefügt:
"Nr. 437/2003
Verordnung (EG) Nr. 437/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Februar 2003 über die statistische Erfassung der Beförderung von Fluggästen, Fracht und Post im Luftverkehr".
(2) In Punkt 1 (Drittes Paket zur Liberalisierung des Luftverkehrs und sonstige Regeln für den Luftverkehr) des Anhangs des Abkommens wird Folgendes nach der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Einfügung hinzugefügt:
"Nr. 1358/2003
Verordnung (EG) Nr. 1358/2003 der Kommission vom 31. Juli 2003 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 437/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die statistische Erfassung der Beförderung von Fluggästen, Fracht und Post im Luftverkehr und zur Änderung der Anhänge I und II der genannten Verordnung".
(3) In Punkt 1 (Drittes Paket zur Liberalisierung des Luftverkehrs und sonstige Regeln für den Luftverkehr) des Anhangs des Abkommens wird Folgendes nach der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Einfügung hinzugefügt:
"Nr. 785/2004
Verordnung (EG) Nr. 785/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber".
Artikel 2
(1) In Punkt 1 (Drittes Paket zur Liberalisierung des Luftverkehrs und sonstige Regeln für den Luftverkehr) des Anhangs des Abkommens wird Folgendes nach der Bezugnahme auf die Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates hinzugefügt:
"(Die Änderungen in Anhang I aufgrund von Anhang II Kapitel 8 (Verkehrspolitik) Abschnitt G (Luftverkehr) Nummer 1 der Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge sind anwendbar)".
(2) In Punkt 3 (Technische Harmonisierung) des Anhangs des Abkommens wird Folgendes nach der Bezugnahme auf die Richtlinie 93/65/EWG des Rates hinzugefügt:
"(Die Änderungen in Anhang I aufgrund von Anhang II Kapitel 8 (Verkehrspolitik) Abschnitt G (Luftverkehr) Nummer 2 der Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge sind anwendbar)".
(3) In Punkt 1 (Drittes Paket zur Liberalisierung des Luftverkehrs und sonstige Regeln für den Luftverkehr) des Anhangs des Abkommens wird Folgendes nach der Bezugnahme auf die Richtlinie 2002/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, die durch Artikel 1 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3/2004 des Luftverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz eingefügt wurde, hinzugefügt:
"(Die Änderungen in Anhang I aufgrund von Anhang II Kapitel 8 (Verkehrspolitik) Abschnitt G (Luftverkehr) Nummer 2 der Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge sind anwendbar)".
Artikel 3
In Punkt 4 (Flugsicherheit) des Anhangs des Abkommens wird Folgendes nach der Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 der Kommission hinzugefügt:
"Nr. 36/2004
Richtlinie 2004/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen
(Artikel 1 bis 9 und 11 bis 14)".
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union und in der Amtlichen Sammlung des Schweizer Bundesrechts veröffentlicht. Er tritt am ersten Tag des zweiten Monats, der auf die Annahme des Beschlusses folgt, in Kraft.
Beschluss Nr. 1/2005 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Veterinärausschusses
vom 21. Dezember 2005
über die Änderung von Anhang 11 Anlage 6 des Abkommens
(2005/962/EG)
DER AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (im Folgenden "Agrarabkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 3 von dessen Anhang 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Agrarabkommen ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.
(2) Die Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 11 des Anhangs 11 des Agrarabkommens wurden mit Beschluss Nr. 2/2003 des mit dem Abkommen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Veterinärausschusses vom 25. November 2003 zur Änderung der Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 11 von Anhang 11 des Abkommens [1] erstmals geändert.
(3) Die Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 11 des Anhangs 11 des Agrarabkommens wurden mit Beschluss Nr. 2/2004 des mit dem Abkommen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Veterinärausschusses vom 9. Dezember 2004 zur Änderung der Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 11 von Anhang 11 des Abkommens [2] zuletzt geändert.
(4) Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat sich verpflichtet, die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene [3], der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs [4], der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs [5] und der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz [6] in ihre nationale Gesetzgebung zu übernehmen.
(5) Die schweizerischen Hygienevorschriften wurden zum Zwecke des Handels mit Kuhmilch und Kuhmilcherzeugnissen für den menschlichen Verzehr als den Gemeinschaftsvorschriften gleichwertig anerkannt.
(6) Die Vorschriften der Anlage 6 des Anhangs 11 des Agrarabkommens und ihre Auswirkungen auf die Kontrollen werden gemäß Anlage 6 Kapitel III des genannten Anhangs im Gemischten Veterinärausschuss nicht später als ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses im Hinblick auf die Anerkennung der Gleichwertigkeit aller anderen zum Verzehr bestimmten tierischen Erzeugnisse als Kuhmilch und Kuhmilcherzeugnisse überprüft.
(7) Der Wortlaut der Anlage 6 des Anhangs 11 des Agrarabkommens sollte geändert werden, um Änderungen der am 1. Januar 2006 geltenden gemeinschaftlichen und schweizerischen Rechtsvorschriften Rechnung zu tragen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anlage 6 Kapitel 1 Tabelle 1 (Erzeugnisse: Zum Verzehr bestimmte Kuhmilch und Kuhmilcherzeugnisse) des Anhangs 11 des Agrarabkommens erhält die Fassung des Textes im Anhang dieses Beschlusses.
Artikel 2
Die Gleichwertigkeit der schweizerischen Hygienevorschriften für alle anderen zum Verzehr bestimmten tierischen Erzeugnisse als Kuhmilch und Kuhmilcherzeugnisse wird im Gemischten Veterinärausschuss hinsichtlich ihrer Anerkennung zu Handelszwecken nicht später als ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses überprüft.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften abgefasst und wird von den beiden Vorsitzenden des Ausschusses oder anderen Personen, die befugt sind, im Namen der Vertragsparteien zu handeln, unterzeichnet.
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über den Handel mit Wein und Spirituosen
--------------------------------------------------
[1] ABl.
L 35 vom 6.2.2004, S. 3.
Unterrichtung betreffend die Verlängerung des Internationalen Übereinkommens von 1986 über Olivenöl und Tafeloliven
(2005/C 24/01)
Der Internationale Olivenölrat hat auf seiner 91. Tagung (Madrid, 29. November bis 2. Dezember 2004) gemäß dem Internationalen Übereinkommen von 1986 über Olivenöl und Tafeloliven [1] in der mit dem Protokoll von 1993 zur Verlängerung des Internationalen Übereinkommens über Olivenöl und Tafeloliven geänderten Fassung 1 [2] beschlossen, das Übereinkommen um zwölf Monate bis zum 31. Dezember 2005 zu verlängern.
--------------------------------------------------
[1] ABl.
L 214 vom 4.8.1987, S. 1.
[2] ABl.
L 298 vom 3.12.1993, S. 37.
Überarbeitete Erläuterungen zu Anhang III — Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen — des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
(2005/C 56/05)
Artikel 17 — Formale Gründe
Eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 kann aus "formalen Gründen" abgelehnt werden, wenn sie nicht vorschriftsgemäß ausgestellt wurde.
In diesem Fall kann eine nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung nachgereicht werden.
Beispiele für eine Ablehnung aus formalen Gründen:
- Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wurde nicht auf einem vorschriftsmäßigen Formblatt ausgestellt (z.B. Fehlen eines guillochierten Überdrucks; Größe und Farbe weichen erheblich von dem amtlichen Muster ab; Fehlen der Seriennummer; Druck in einer nicht zulässigen Sprache).
- Auf der Warenverkehrsbescheinigung fehlt eine obligatorische Angabe (z.B. Angabe in Feld 4 EUR.1); dies gilt nicht für Feld 8.
- Auf der Warenverkehrsbescheinigung fehlt der Stempel oder die Unterschrift (Feld 11 EUR.1).
- Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 trägt den Sichtvermerk einer nicht zuständigen Behörde.
- Für den Sichtvermerk auf der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wurde ein neuer Stempel verwendet, dessen Musterabdruck noch nicht übermittelt wurde.
- Anstelle des Originals wird eine Fotokopie oder eine Abschrift der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 vorgelegt.
- In Feld 5 ist ein Land angegeben, das nicht Vertragspartei des Abkommens ist (z.B. Israel oder Kuba).
Verfahrensweise
Die Warenverkehrsbescheinigung wird unter Angabe der Gründe mit dem Vermerk "Dokument nicht angenommen" versehen und dem Einführer zurückgegeben, damit er die nachträgliche Ausstellung einer neuen Bescheinigung beantragen kann.
Die Zollverwaltung kann jedoch für den Fall einer Nachprüfung oder bei Betrugsverdacht eine Fotokopie der nicht angenommenen Bescheinigung aufbewahren.
Artikel 31 — Ablehnung der Präferenzbehandlung ohne Nachprüfung
Hier geht es um Fälle, in denen der Ursprungsnachweis als nicht anwendbar angesehen wird. Beispiele:
- Die Warenbezeichnung (Feld 8 EUR.1) fehlt oder bezieht sich auf andere als die gestellten Waren.
- Der Ursprungsnachweis wurde von einem Land ausgestellt, das nicht Vertragspartei des Abkommens ist, selbst wenn er sich auf Erzeugnisse bezieht, die ihren Ursprung in der Gemeinschaft oder in Chile haben (z.B. Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 durch Israel für Ursprungserzeugnisse Chiles).
- Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 weist nicht bestätigte Rasuren oder Übermalungen in einem der obligatorisch auszufüllenden Felder auf (z.B. Felder "Warenbezeichnung", "Anzahl der Packstücke", "Bestimmungsstaat", "Ursprungsstaat").
- Die auf der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 angegebene Frist wird aus anderen Gründen als den rechtlich vorgesehenen Gründen (z.B. außergewöhnliche Umstände) überschritten; dies gilt nicht für die Fälle, in denen die Erzeugnisse vor Ablauf der Frist gestellt worden sind.
- Der Ursprungsnachweis wird nachträglich für Erzeugnisse vorgelegt, die zuvor unrechtmäßig eingeführt wurden.
- In Feld 4 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist ein Land angegeben, das nicht Vertragspartei des Abkommens ist, auf dessen Grundlage die Präferenzbehandlung beantragt wird.
Verfahrensweise
Der Ursprungsnachweis wird mit dem Vermerk "Nicht anwendbar" versehen und von der Zollbehörde, bei der er vorgelegt wird, einbehalten, um seine weitere Verwendung zu verhindern.
Unbeschadet gerichtlicher Verfahren, die nach den internen Rechtsvorschriften eingeleitet werden, unterrichten die Zollbehörden des Einfuhrlands die Zollbehörden oder die zuständige Regierungsbehörde des Ausfuhrlands gegebenenfalls unverzüglich über die Ablehnung.
CZ _BAR_ DOKUMENT NEAKCEPTOVÁN _BAR_ NEPOUŽITELNÝ _BAR_
DA _BAR_ AFVIST DOKUMENT _BAR_ UANVENDELIGT _BAR_
DE _BAR_ DOKUMENT NICHT ANGENOMMEN _BAR_ NICHT ANWENDBAR _BAR_
EE _BAR_ DOKUMENTI EI AKTSEPTEERITUD _BAR_ AKTSEPTEERIMATA _BAR_
EL _BAR_ ΑΠΟΡΡΙΠΤΕΤΑΙ _BAR_ ΜΗ ΑΠΟΔΕΚΤΟ _BAR_
EN _BAR_ DOCUMENT NOT ACCEPTED _BAR_ INAPPLICABLE _BAR_
ES _BAR_ DOCUMENTO RECHAZADO _BAR_ INAPLICABLE _BAR_
HU _BAR_ NEM ELFOGADOTT OKMÁNY _BAR_ ALKALMATLAN _BAR_
FI _BAR_ ASIAKIRJA HYLÄTTY _BAR_ EI VOIDA KÄYTTÄÄ _BAR_
FR _BAR_ DOCUMENT REFUSÉ _BAR_ INAPPLICABLE _BAR_
IT _BAR_ DOCUMENTO RESPINTO _BAR_ INAPPLICABILE _BAR_
NL _BAR_ DOCUMENT GEWEIGERD _BAR_ NIET VAN TOEPASSING _BAR_
LT _BAR_ DOKUMENTAS NEPRIIMTAS _BAR_ NETINKAMAS _BAR_
LV _BAR_ DOKUMENTS NAV AKCEPTÉTS _BAR_ NEDERIGS _BAR_
MT _BAR_ DOKUMENT MHUX AĊĊETTAT _BAR_ MHUX APPLIKABBLI _BAR_
PL _BAR_ DOKUMENT NIEZAAKCEPTOWANY _BAR_ NIESTOSOWANY _BAR_
PT _BAR_ DOCUMENTO RECUSADO _BAR_ NÃO APLICÁVEL _BAR_
SE _BAR_ EJ GODTAGET DOKUMENT _BAR_ OANVÄNDBART _BAR_
SI _BAR_ DOKUMENT NI SPREJET _BAR_ NEUSTREZNO _BAR_
SK _BAR_ DOKUMENT NEPRIJATÝ _BAR_ NEPOUŽITEĽNÝ _BAR_
--------------------------------------------------
Unterrichtung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union
Da die Vertragsparteien einander den Abschluss der Verfahren notifiziert haben, die für das Inkrafttreten des vom Rat der Europäischen Union am 31. Januar 2005 angenommenen Zusatzprotokolls zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit erforderlich sind, tritt das Zusatzprotokoll gemäß dessen Artikel 5 Absatz 2 am 1. Februar 2005 in Kraft.
--------------------------------------------------
Unterrichtung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beschlusses Nr. 1/2005 des Gemischten Rates EU-Mexiko betreffend die Änderung des Beschlusses Nr. 3/2004 des Gemischten Ausschusses EU-Mexiko vom 29. Juli 2004
Da die Vertragsparteien einander den Abschluss der Verfahren notifiziert haben, die für das Inkrafttreten des vom Rat der Europäischen Union am 31. Januar 2005 angenommenen Beschlusses Nr. 1/2005 des Gemischten Rates EU-Mexiko betreffend die Änderung des Beschlusses Nr. 3/2004 des Gemischten Rates EU-Mexiko vom 29. Juli 2004 erforderlich sind, tritt der Beschluss gemäß dessen Artikel 2 am 21. Februar 2005 in Kraft.
--------------------------------------------------
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits [1] ist am 1. März 2005 in Kraft getreten, nachdem die Verfahren gemäß Artikel 198 des Abkommens am 28. Februar 2005 abgeschlossen worden sind.
[1] ABl.
L 352 vom 30.12.2002, S. 3 und ABl.
L 332 vom 19.12.2003, S. 64.
--------------------------------------------------
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse [1]
[1] ABl.
L 23 vom 26.1.2005, S. 19.
--------------------------------------------------
Information betreffend das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik China über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik China über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich [1] ist am 1. April 2005 in Kraft getreten, nachdem die in Artikel 22 des Abkommens genannten Verfahren am 17. März 2005 abgeschlossen wurden.
[1] ABl.
L 375 vom 23.12.2004, S. 20.
--------------------------------------------------
Information betreffend das Inkrafttreten des Marktzugangsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam
(2005/C 111/01)
Das Marktzugangsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam [1] ist am 31. März 2005 in Kraft getreten, nachdem die in Artikel 6 des Abkommens genannten Verfahren am 31. März 2005 abgeschlossen wurden.
[1] ABl.
L 75 vom 22.3.2005, S. 37.
--------------------------------------------------
Information betreffend das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik San Marino über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind
(2005/C 119/01)
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik San Marino über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind, tritt am 1. Juni 2005 in Kraft, nachdem die in Artikel 16 des Abkommens genannten Verfahren am 6. April 2005 abgeschlossen wurden.
--------------------------------------------------
Information betreffend das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind
(2005/C 119/02)
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind, tritt am 1. Juni 2005 in Kraft, nachdem die in Artikel 15 des Abkommens genannten Verfahren am 26. April 2005 abgeschlossen wurden.
--------------------------------------------------
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt [1] ist am 1. Mai 2005 in Kraft getreten, nachdem das Verfahren gemäß Artikel 21 des Abkommens am 23. März 2005 abgeschlossen worden ist.
[1] ABl.
L 124 vom 17.5.2005, S. 43.
--------------------------------------------------
Information betreffend das Inkrafttreten des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra [1]
Nachdem die für das Inkrafttreten des am 15. November 2004 in Brüssel unterzeichneten Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra notwendigen Verfahren am 10. Mai 2005 abgeschlossen wurden, tritt das Abkommen aufgrund seines Artikels 14 am 1. Juli 2005 in Kraft. [1] ABl. L 359 vom 4.12.2004, S. 33. --------------------------------------------------
Information betreffend das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind
(2005/C 137/01)
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind, tritt am 1. Juli 2005 in Kraft, nachdem die in Artikel 16 des Abkommens genannten Verfahren am 31. Mai 2005 abgeschlossen wurden.
--------------------------------------------------
Information betreffend das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind
(2005/C 137/02)
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind, tritt am 1. Juli 2005 in Kraft, nachdem die in Artikel 16 des Abkommens genannten Verfahren am 27. Mai 2005 abgeschlossen wurden.
--------------------------------------------------
Information betreffend das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind
(2005/C 137/03)
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind, tritt am 1. Juli 2005 in Kraft, nachdem die in Artikel 17 des Abkommens genannten Verfahren am 13. Mai 2005 abgeschlossen wurden.
--------------------------------------------------
Mitteilung über das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen mit Bulgarien anlässlich des Beitritts der zehn neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union, dessen Abschluss der Rat und die Kommission am 18. April 2005 beschlossen hat [1], tritt am 1. Juli 2005 in Kraft, da die Notifizierung des Abschlusses der Verfahren nach Artikel 10 dieses Protokolls am 13. Juni 2005 abgeschlossen war.
[1] ABl.
L 155 vom 17.6.2005, S. 1.
--------------------------------------------------
Unterrichtung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beschlusses Nr. 4/2004 des Gemischten Rates EU-Mexiko betreffend die Änderungen des Beschlusses Nr. 2/2001 des Gemischten Rates
Da die Vertragsparteien einander den Abschluss der Verfahren notifiziert haben, die für das Inkrafttreten des vom Rat der Europäischen Union am 13. Dezember 2004 angenommenen Beschlusses Nr. 4/2004 des Gemischten Rates EU-Mexiko erforderlich sind, tritt der Beschluss nach dessen Artikel 3 am 18. Mai 2005 in Kraft.
--------------------------------------------------
Unterrichtung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits betreffend den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an den Programmen der Gemeinschaft
Das am 22. November 2004 in Brüssel unterzeichnete Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits betreffend den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an den Programmen der Gemeinschaft [1] ist gemäß Artikel 10 des Abkommens am 29. Juni 2005 in Kraft getreten. [1] Siehe Seite 23 dieses Amtsblatts. --------------------------------------------------
Information betreffend das Inkrafttreten des Protokolls zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
Da die Verfahren, die für das Inkrafttreten des am 4. Mai 2005 in Brüssel unterzeichneten Protokolls zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union erforderlich sind, am 12. Juli 2005 abgeschlossen wurden, wird das Protokoll gemäß seinem Artikel 4 am 1. August 2005 in Kraft treten.
--------------------------------------------------
Mitteilung über das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen mit Rumänien anlässlich des Beitritts der zehn neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union, dessen Abschluss der Rat und die Kommission am 25. April 2005 beschlossen haben [1], tritt am 1. August 2005 in Kraft, da die Notifizierung des Abschlusses der Verfahren nach Artikel 10 dieses Protokolls am 14. Juli 2005 abgeschlossen war.
[1] ABl.
L 155 vom 17.6.2005, S. 26.
--------------------------------------------------
Unterrichtung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits betreffend den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Albanien an den Programmen der Gemeinschaft
Das am 22. November 2004 in Brüssel unterzeichnete Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits betreffend den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Albanien an den Programmen der Gemeinschaft [1] ist gemäß Artikel 10 des Abkommens am 11. Juli 2005 in Kraft getreten. [1] ABl. L 192 vom 22.7.2005, S. 78. --------------------------------------------------
Berichtigung zu der Unterrichtung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits betreffend den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Albanien an Programmen der Gemeinschaft
(Dieser Text annulliert und ersetzt den im Amtsblatt L 208 vom 11. August 2005 veröffentlichten Text)
Unterrichtung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
Das am 7. Dezember 2004 in Brüssel unterzeichnete Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union [1] ist gemäß Artikel 16 Absatz 2 des Protokolls am 1. August 2005 in Kraft getreten. [1] ABl. L 388 vom 29.12.2004, S. 6. --------------------------------------------------
Information über das Inkrafttreten des Beschlusses Nr. 1/2005 des Assoziationsrates EU-Tunesien vom 14. Juli 2005 über eine Ausnahme von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungserzeugnisse" oder "Erzeugnisse mit Ursprung in" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Tunesien [1]
(2005/C 236/01)
Das Freihandelsabkommen zwischen der Republik Tunesien und der Türkei ist am 1. Juli 2005 in Kraft getreten.
Die Voraussetzungen nach Artikel 2 des Beschlusses Nr. 1/2005 des Assoziationsrates EU-Tunesien sind somit erfüllt und der Beschluss gilt demzufolge seit dem 14. Juli 2005.
[1] ABl.
L 190 vom 22.7.2005, S. 3.
--------------------------------------------------
Mitteilung über die Verlängerung des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 1994
(2005/C 237/01)
Der Internationale Tropenholz-Rat hat auf seiner 34. Tagung (Panama, 12.- 16. Mai 2003) gemäß Artikel 46 Absatz 2 des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 1994 [1] beschlossen, die Laufzeit dieses Abkommens mit Wirkung ab 1. Januar 2004 um drei Jahre, d. h. bis zum 31. Dezember 2006 zu verlängern.
[1] ABl.
L 208 vom 17.8.1996, S. 1.
--------------------------------------------------
Unterrichtung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
Das am 21. Dezember 2004 in Brüssel unterzeichnete Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union [1] ist gemäß Artikel 14 des Protokolls am 1. Oktober 2005 in Kraft getreten. [1] ABl. L 26 vom 28.1.2005, S. 222 und ABl. L 243 vom 19.9.2005, S. 49. --------------------------------------------------
Information über das Inkrafttreten des Kooperationsabkommens im Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung der Republik Usbekistan
(2005/C 242/03)
Das Kooperationsabkommen im Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung der Republik Usbekistan [1] ist am 1. August 2004 in Kraft getreten.
[1] ABl.
L 269 vom 21.10.2003, S. 9.
--------------------------------------------------
Mitteilung über das Inkrafttreten des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union [1]
Nachdem der Austausch der Notifikationsurkunden über den Abschluss der Verfahren, die für das Inkrafttreten des am 20. Dezember 2004 in Brüssel unterzeichneten Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union erforderlich sind, am 22. September 2005 abgeschlossen wurde, ist dieses Protokoll gemäß seinem Artikel 12 am 1. Oktober 2005 in Kraft getreten. [1] ABl. L 31 vom 4.2.2005, S. 31. --------------------------------------------------
Mitteilung über das Inkrafttreten des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits [1]
Nachdem der Austausch der Notifikationsurkunden über den Abschluss der Verfahren, die für das Inkrafttreten des am 22. April 2002 in Valencia unterzeichneten Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits erforderlich sind, am 22. Juli 2005 erfolgt ist, ist dieses Abkommen gemäß seinem Artikel 110 am 1. September 2005 in Kraft getreten.
[1] ABl.
L 265 vom 10.10.2005, S. 2.
--------------------------------------------------
Information über das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
Beide Seiten haben am 28. Oktober 2005 die erforderlichen Verfahren für den Abschluss des Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union abgeschlossen.
Das Zusatzprotokoll ist daher gemäß Artikel 13 Absatz 2 dieses Protokolls (ABl. L 38 vom 10.2.2005, S. 3) am 1. November 2005 in Kraft getreten.
--------------------------------------------------
Mitteilung über das Inkrafttreten des Beschlusses Nr. 3/2005 des Assoziationsrates EU-Rumänien vom 5. Juli 2005 zur Verbesserung der Handelsbestimmungen für die landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse gemäß dem Protokoll Nr. 3 des Europa-Abkommens
Der Beschluss Nr. 3/2005 zur Verbesserung der Handelsbestimmungen für die landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse gemäß dem Protokoll Nr. 3 des Europa-Abkommens, den der Assoziationsrat EU-Rumänien am 5. Juli 2005 angenommen hat, ist am 1. Dezember 2005 in Kraft getreten, da die Notifizierung des Abschlusses der Verfahren nach Artikel 5 dieses Beschlusses am 23. November 2005 abgeschlossen wurde.
Es sei darauf hingewiesen, dass die Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission, auf die im fünften Erwägungsgrund und in Artikel 2 des oben genannten Beschlusses Nr. 3/2005 Bezug genommen wird, inzwischen durch die am 8. Juli 2005 in Kraft getretene Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 der Kommission [1] aufgehoben worden ist. Gemäß Artikel 57 der zuletzt genannten Verordnung gelten Bezugnahmen auf die Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 als Bezugnahmen auf die Verordnung (EG) Nr. 1043/2005.
[1] ABl.
L 172 vom 5.7.2005, S. 24.
--------------------------------------------------
Mitteilung über die Verlängerung der Geltungsdauer des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992
(2005/C 322/02)
Die Internationale Zuckerorganisation hat gemäß den Bestimmungen des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 [1] einstimmig beschlossen, die Geltungsdauer dieses Übereinkommens um zwei Jahre bis zum 31. Dezember 2007 zu verlängern.
[1] ABl.
L 379 vom 23.12.1992, S. 15 (Beschluss 92/580/EWG des Rates).
--------------------------------------------------
Empfehlung des Assoziationsrates EU-Tunesien
vom 4. Juli 2005
zur Umsetzung des Aktionsplans EU-Tunesien
(2005/C 327/03)
DER ASSOZIATIONSRAT EU-TUNESIEN —
gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tunesien andererseits, insbesondere auf Artikel 80,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 80 des Europa-Mittelmeer-Abkommens kann der Assoziationsrat zweckdienliche Empfehlungen zur Erreichung der Ziele des Abkommens abgeben.
(2) Gemäß Artikel 90 des Europa-Mittelmeer-Abkommens treffen die Vertragsparteien alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind, und sorgen dafür, dass die Ziele dieses Abkommens erreicht werden.
(3) Die Vertragsparteien des Europa-Mittelmeer-Abkommens haben sich auf den Wortlaut des Aktionsplans EU-Tunesien geeinigt.
(4) Der Aktionsplan EU-Tunesien wird die Umsetzung des Europa-Mittelmeer-Abkommens durch die von den Vertragsparteien ausgearbeiteten und vereinbarten konkreten Maßnahmen unterstützen, die die Richtung für die Umsetzung in der Praxis vorgeben.
(5) Der Aktionsplan erfüllt einen doppelten Zweck, da darin sowohl konkrete Schritte für die Erfüllung der im Europa-Mittelmeer-Abkommen genannten Verpflichtungen der Vertragsparteien festgelegt werden, als auch für den weiteren Ausbau der Beziehungen zwischen der EU und Tunesien eine breitere Grundlage geschaffen wird, die entsprechend den allgemeinen Zielsetzungen des Abkommens zu einem erheblichen Maß an wirtschaftlicher Integration und zur Vertiefung der politischen Zusammenarbeit führen soll —
HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ANGENOMMEN:
Einziger Artikel
Der Assoziationsrat empfiehlt, dass die Vertragsparteien den im Anhang beigefügten Aktionsplan EU-Tunesien [1] umsetzen, soweit diese Umsetzung auf die Verwirklichung der Ziele des Europa-Mittelmeer-Abkommens ausgerichtet ist.
Mitteilung über das Inkrafttreten des Beschlusses 2005/953/EG des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Thailand gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Reis
Dieses Abkommen ist am 21. Dezember 2005, dem Tag der Unterzeichnung, in Kraft getreten.
--------------------------------------------------
Abkommen in Form eines Briefwechsels
über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe für die Zeit vom 1. Juni 2005 bis zum 31. Mai 2006
A. Schreiben der Gemeinschaft
Herr …,
ich beehre mich, zu bestätigen, dass wir bis zum Abschluss der Verhandlungen über die zu vereinbarenden Änderungen des geltenden Protokolls (vom 1. Juni 2002 bis zum 31. Mai 2005) zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe folgende Übergangsregelung für die Verlängerung des genannten Protokolls vereinbart haben:
1. Die während der vorangegangenen drei Jahre angewandte Regelung wird vom 1. Juni 2005 bis zum 31. Mai 2006 beibehalten.
Die finanzielle Gegenleistung der Gemeinschaft für die Übergangsregelung entspricht dem in Artikel 2 des derzeit geltenden Protokolls vorgesehenen Betrag (637500 EUR).
Dieser Betrag versteht sich in voller Höhe als finanzielle Gegenleistung; die Zahlung wird bis spätestens 31. Januar 2006 geleistet.
Die Gemeinschaft finanziert außerdem während jenes Zeitraums eine Studie zur Beurteilung des Taschenkrebsbestands mit einem Betrag von 50000 EUR.
2. Während jenes Zeitraums werden Fanglizenzen innerhalb der in Artikel 1 des derzeit geltenden Protokolls festgesetzten Grenzen mit Gebühren und Vorschüssen ausgestellt, die denen entsprechen, die unter Nummer 2 im Anhang des Protokolls festgelegt sind.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen und Ihre Zustimmung zu seinem Inhalt mitteilen würden.
Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Im Namen des Rates der Europäischen Union
B. Schreiben der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe
Herr …,
ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:
"Ich beehre mich, zu bestätigen, dass wir bis zum Abschluss der Verhandlungen über die zu vereinbarenden Änderungen des geltenden Protokolls (vom 1. Juni 2002 bis zum 31. Mai 2005) zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe folgende Übergangsregelung für die Verlängerung des genannten Protokolls vereinbart haben:
1. Die während der vorangegangenen drei Jahre angewandte Regelung wird vom 1. Juni 2005 bis zum 31. Mai 2006 beibehalten.
Die finanzielle Gegenleistung der Gemeinschaft für die Übergangsregelung entspricht dem in Artikel 2 des derzeit geltenden Protokolls vorgesehenen Betrag (637500 EUR).
Dieser Betrag versteht sich in voller Höhe als finanzielle Gegenleistung; die Zahlung wird bis spätestens 31. Januar 2006 geleistet.
Die Gemeinschaft finanziert außerdem während jenes Zeitraums eine Studie zur Beurteilung des Taschenkrebsbestands mit einem Betrag von 50000 EUR.
2. Während jenes Zeitraums werden Fanglizenzen innerhalb der in Artikel 1 des derzeit geltenden Protokolls festgesetzten Grenzen mit Gebühren und Vorschüssen ausgestellt, die denen entsprechen, die unter Nummer 2 im Anhang des Protokolls festgelegt sind."
Ich beehre mich, zu bestätigen, dass die Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe dem Inhalt Ihres Schreibens zustimmen kann und dass Ihr Schreiben sowie das vorliegende Schreiben ein Abkommen gemäß Ihrem Vorschlag bilden.
Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Für die Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe
--------------------------------------------------
Abkommen
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels, zur Änderung des Assoziationsabkommens EG-Jordanien und zur Ersetzung der Anhänge I, II, III und IV des Assoziationsabkommens sowie der Protokolle Nr. 1 und 2 zu dem Assoziationsabkommen
A. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft
Sehr geehrter Herr …,
ich beehre mich, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die nach Artikel 15 des am 1. Mai 2002 in Kraft getretenen Europa-Mittelmeerabkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits (im Folgenden "Assoziationsabkommen") geführt wurden; der Artikel sieht vor, dass die Gemeinschaft und Jordanien schrittweise eine stärkere Liberalisierung ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen vornehmen.
Diese Verhandlungen haben gemäß den Artikeln 10, 15 und 17 des Assoziationsabkommens stattgefunden, wonach die Gemeinschaft und Jordanien ab 1. Januar 2002 die Lage prüfen und die Maßnahmen festlegen, die von den Vertragsparteien im Einklang mit dem Ziel, den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen schrittweise stärker zu liberalisieren, ab 1. Januar 2003 anzuwenden sind.
Nach Abschluss dieser Verhandlungen sind die beiden Parteien folgendermaßen übereingekommen:
1. Nach Artikel 11 des Assoziationsabkommens wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 11a
(1) Die Einfuhrzölle Jordaniens auf die in Anhang III Liste C aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden zum Datum des Inkrafttretens des Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Jordanien mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels, zur Änderung des Assoziationsabkommens EG-Jordanien und zur Ersetzung der Anhänge I, II, III und IV des Assoziationsabkommens sowie der Protokolle Nr. 1 und 2 zu dem Assoziationsabkommen beseitigt.
(2) Die Einfuhrzölle Jordaniens auf die in Anhang III Liste D aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden in vier gleichen jährlichen Stufen, beginnend am 1. Mai 2006 bis zum 1. Mai 2009 vollständig abgebaut.
(3) Die Einfuhrzölle Jordaniens auf die in Anhang III Liste E aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden in acht gleichen jährlichen Stufen beginnend am 1. Mai 2006 bis zum 1. Mai 2013 vollständig abgebaut.
(4) Die Einfuhrzölle Jordaniens auf die in Anhang III Liste F aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden in fünf gleichen jährlichen Stufen beginnend am 1. Mai 2006 bis zum 1. Mai 2010 um insgesamt 50 % auf 50 % des Ausgangssatzes abgebaut.
(5) Die Einfuhrzölle Jordaniens auf die in Anhang III Liste G aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden nicht abgebaut.
(6) Beim Abbau der Zölle nach Absatz 1 bis 5 gilt als Ausgangssatz, von dem aus die schrittweisen Senkungen vorgenommen werden, der Satz, der am Tag vor der Unterzeichnung des Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Jordanien mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels, zur Änderung des Assoziationsabkommens EG-Jordanien und zur Ersetzung der Anhänge I, II, III und IV des Assoziationsabkommens sowie der Protokolle Nr. 1 und 2 zu dem Assoziationsabkommen tatsächlich erga omnes angewandt wurde.
(7) Wird nach der Unterzeichnung des Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Jordanien mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels, zur Änderung des Assoziationsabkommens EG-Jordanien und zur Ersetzung der Anhänge I, II, III und IV des Assoziationsabkommens sowie der Protokolle Nr. 1 und 2 zu dem Assoziationsabkommen eine Zollsenkung erga omnes vorgenommen, insbesondere als Ergebnis von Zollverhandlungen in der WTO, so tritt der gesenkte Zollsatz ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Senkung an die Stelle des in Absatz 6 genannten Ausgangssatzes."
2. Nach Artikel 14 des Assoziationsabkommens wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 14a
Im Agrarhandel zwischen der Gemeinschaft und Jordanien werden keine neuen Einfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt."
3. Artikel 17 Absatz 1 des Assoziationsabkommens erhält folgende Fassung:
"(1) Ab 1. Januar 2009 prüfen die Vertragsparteien die Lage und legen die Liberalisierungsmaßnahmen fest, die von der Gemeinschaft und Jordanien ab 1. Januar 2010 im Einklang mit dem in Artikel 15 gesetzten Ziel anzuwenden sind."
4. Die Anhänge I, II, III und IV des Assoziationsabkommens erhalten die Fassung der Anhänge I, II, III und IV in Anlage A zu diesem Briefwechsel.
5. Die Protokolle Nr. 1 und 2 zum Assoziationsabkommen erhalten die Fassung in Anlage B zu diesem Briefwechsel.
6. Der Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Jordanien über die Einfuhr frischer geschnittener Blumen und Blüten sowie deren Knospen der Unterposition 060310 des Gemeinsamen Zolltarifs in die Gemeinschaft wird aufgehoben.
Dieses Abkommen gilt ab 1. Januar 2006.
Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.
Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Im Namen des Rates der Europäischen Union
Abkommen in Form eines Briefwechsels
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union
A. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft
+++++ TIFF +++++
Abkommen
in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Änderung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien im Zeitraum vom 1. August 2001 bis zum 31. Juli 2006
A. Schreiben der Regierung der Islamischen Republik Mauretanien
Herr …
Ich beehrte mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 31. Juli 2001 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien im Zeitraum vom 1. August 2001 bis zum 31. Juli 2006 und auf die Schlussfolgerungen des gemischten Ausschusses vom 10. September 2004 sowie vom 15. und 16. Dezember 2004 mitzuteilen, dass die Regierung der Islamischen Republik Mauretanien bereit ist, entsprechend den wissenschaftlichen Gutachten eine vorübergehende Verringerung des Fischereiaufwandes im Fischereizweig "Fang von Kopffüßern" gemäß dem technischen Anhang Nr. 5 dieses Protokolls vorzunehmen und zu diesem Zweck die Fangmöglichkeiten gegenüber den im Protokoll vorgesehenen Möglichkeiten um fünf Fanglizenzen zu verringern.
Die künftige Reaktivierung dieser fünf Lizenzen wird abhängig von der Bestandslage einvernehmlich beschlossen.
Die Regierung der Islamischen Republik Mauretanien beschließt außerdem ohne Diskriminierung eine zweite einmonatige Schonzeit aus biologischen Gründen beim Grundfischfang.
Die Regierung der Islamischen Republik Mauretanien verpflichtet sich darüber hinaus, die Änderung des Protokolls in Bezug auf die Bestimmungen über die im technischen Anhang Nr. 8 für den Fischereizweig "Angelruten-Thunfischfänger und Oberflächen-Langleinenfischer", indem sie die Zahl der in diesem Fischereizweig zugelassenen Schiffe vorläufig von 31 auf 35 erhöht, und im technischen Anhang Nr. 9 für den Fischereizweig "pelagische Fischerei mit Frosttrawlern" vorgesehenen Fangmöglichkeiten anzuwenden, indem sie bis zum Inkrafttreten die Zahl der in diesem Fischereizweig zugelassenen Schiffe vorläufig mit Wirkung ab 1. Januar 2005 von 15 auf 25 erhöht, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.
Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.
Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Für die Regierung der Islamischen Republik Mauretanien
B. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft
Herr …
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:
"Ich beehrte mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 31. Juli 2001 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien im Zeitraum vom 1. August 2001 bis zum 31. Juli 2006 und auf die Schlussfolgerungen des gemischten Ausschusses vom 10. September 2004 sowie vom 15. und 16. Dezember 2004 mitzuteilen, dass die Regierung der Islamischen Republik Mauretanien bereit ist, entsprechend den wissenschaftlichen Gutachten eine vorübergehende Verringerung des Fischereiaufwandes im Fischereizweig "Fang von Kopffüßern" gemäß dem technischen Anhang Nr. 5 dieses Protokolls vorzunehmen und zu diesem Zweck die Fangmöglichkeiten gegenüber den im Protokoll vorgesehenen Möglichkeiten um fünf Fanglizenzen zu verringern.
Die künftige Reaktivierung dieser fünf Lizenzen wird abhängig von der Bestandslage einvernehmlich beschlossen.
Die Regierung der Islamischen Republik Mauretanien beschließt außerdem ohne Diskriminierung eine zweite einmonatige Schonzeit aus biologischen Gründen beim Grundfischfang.
Die Regierung der Islamischen Republik Mauretanien verpflichtet sich darüber hinaus, die Änderung des Protokolls in Bezug auf die Bestimmungen über die im technischen Anhang Nr. 8 für den Fischereizweig "Angelruten-Thunfischfänger und Oberflächen-Langleinenfischer", indem sie die Zahl der in diesem Fischereizweig zugelassenen Schiffe vorläufig von 31 auf 35 erhöht, und im technischen Anhang Nr. 9 für den Fischereizweig "pelagische Fischerei mit Frosttrawlern" vorgesehenen Fangmöglichkeiten anzuwenden, indem sie bis zum Inkrafttreten die Zahl der in diesem Fischereizweig zugelassenen Schiffe vorläufig mit Wirkung ab 1. Januar 2005 von 15 auf 25 erhöht, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.
Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden."
Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, dass die Europäische Kommission dieser vorläufigen Anwendung zustimmt.
Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Im Namen der Europäischen Gemeinschaft
--------------------------------------------------
Abkommen
in Form eines Briefwechels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile über Änderungen des dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits beigefügten Abkommens über den Handel mit Wein
A. Schreiben der Gemeinschaft
Abkommen
in Form eines Briefwechels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile über Änderungen des dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits beigefügten Abkommens über den Handel mit Spirituosen und aromatisierten Getränken
A. Schreiben der Gemeinschaft
Protokoll
zum Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
und
DIE REPUBLIK ISLAND
und
DAS KÖNIGREICH NORWEGEN,
im Folgenden "Vertragsparteien" genannt,
IN DEM BEWUSSTSEIN, dass nach dem Protokoll über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft die gemäß Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft getroffenen Maßnahmen für Dänemark nicht verbindlich und diesem Staat gegenüber nicht anwendbar sind,
UNTER BEZUGNAHME auf Artikel 12 des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags (im Folgenden "Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, Island und Norwegen" genannt), wonach das Königreich Dänemark die Teilnahme an diesem Übereinkommen beantragen kann,
IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass Dänemark die Teilnahme an dem Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, Island und Norwegen mit Schreiben vom 16. Februar 2001 beantragt hat,
EINGEDENK des Artikels 12 des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, Island und Norwegen, wonach die Bedingungen für die Teilnahme des Königreichs Dänemark von den Vertragsparteien im Benehmen mit Dänemark in einem Protokoll zu dem Übereinkommen festgelegt werden,
IN DER ERWÄGUNG, dass es angebracht war, dass zunächst Dänemark und die Gemeinschaft ein Übereinkommen schlossen, um insbesondere Fragen im Zusammenhang mit der Rechtssprechung des Gerichtshofs und mit der Koordinierung zwischen der Gemeinschaft und Dänemark in Bezug auf internationale Übereinkommen zu regeln,
IN DER ERWÄGUNG, dass ein Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Dänemark über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, sowie über "Eurodac" für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens (im Folgenden "Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Dänemark" genannt) besteht,
IN DER ERWÄGUNG, dass daher die Bedingungen festgelegt werden müssen, unter denen Dänemark an dem Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, Island und Norwegen teilnimmt, und dass vor allem Rechte und Pflichten zwischen Island und Norwegen und Dänemark begründet werden müssen,
IN DEM BEWUSSTSEIN, dass das Inkrafttreten des Protokolls von der Zustimmung Dänemarks gemäß seinen verfassungsmäßigen Anforderungen abhängt —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Das Königreich Dänemark nimmt unter den Bedingungen, die im Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Dänemark und in diesem Protokoll festgelegt sind, an dem Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, Island und Norwegen teil.
Artikel 2
(1) Die diesem Protokoll beigefügte "Verordnung Dublin II" [1], die Teil des Protokolls ist, und die gemäß Artikel 27 Absatz 2 dieser Verordnung angenommenen Durchführungsbestimmungen finden nach internationalem Recht Anwendung auf die Beziehungen zwischen Dänemark einerseits und Island und Norwegen andererseits.
(2) Die diesem Protokoll beigefügte "Eurodac-Verordnung" [2], die Teil des Protokolls ist, und die gemäß Artikel 22 oder 23 Absatz 2 dieser Verordnung angenommenen Durchführungsbestimmungen finden nach internationalem Recht Anwendung auf die Beziehungen zwischen Dänemark einerseits und Island und Norwegen andererseits.
(3) Änderungen zu den in Absatz 1 und 2 genannten Rechtsakten, die Dänemark der Kommission gemäß Artikel 3 des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Dänemark notifiziert und die Island und Norwegen der Kommission gemäß Artikel 4 des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, Island und Norwegen notifizieren, finden nach internationalem Recht Anwendung auf die Beziehungen zwischen Dänemark einerseits und Island und Norwegen andererseits.
(4) Die gemäß Artikel 27 Absatz 2 der "Verordnung Dublin II" und gemäß Artikel 22 oder Artikel 23 Absatz 2 der "Eurodac-Verordnung" angenommenen Durchführungsbestimmungen, die Dänemark der Kommission gemäß Artikel 4 des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Dänemark notifiziert und die Island und Norwegen der Kommission gemäß Artikel 4 des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, Island und Norwegen notifizieren, finden nach internationalem Recht Anwendung auf die Beziehungen zwischen Dänemark einerseits und Island und Norwegen andererseits.
Artikel 3
Island und Norwegen sind berechtigt, in Fällen, in denen ein dänisches Gericht dem Gerichtshof gemäß Artikel 6 Absatz 1 des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Dänemark eine Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, beim Gerichtshof Schriftsätze einzureichen oder schriftliche Erklärungen abzugeben.
Artikel 4
(1) Im Fall einer Beschwerde Norwegens oder Islands hinsichtlich der Anwendung oder Auslegung des Protokolls durch Dänemark können Norwegen oder Island beantragen, dass die Angelegenheit offiziell als Streitigkeit auf die Tagesordnung des Gemischten Ausschusses gesetzt wird.
(2) Im Fall einer Beschwerde Dänemarks hinsichtlich der Anwendung oder Auslegung des Protokolls durch Norwegen oder Island kann Dänemark beantragen, dass die Angelegenheit offiziell als Streitigkeit auf die Tagesordnung des Gemischten Ausschusses gesetzt wird.
Die Angelegenheit wird von der Kommission auf die Tagesordnung gesetzt.
(3) Der Gemischte Ausschuss verfügte nach dem Datum der Annahme der Tagesordnung, auf die die Streitigkeit gesetzt wurde, über 90 Tage für deren Schlichtung.
In diesem Zusammenhang kann Dänemark dem Gemischten Ausschuss seine Bemerkungen vorlegen.
(4) Wird die Streitigkeit vom Gemischten Ausschuss in einer Weise geschlichtet, die Durchführungsmaßnahmen in Dänemark erfordert, so unterrichtet Dänemark die Vertragsparteien innerhalb der in Absatz 3 genannten Frist darüber, ob es der Schlichtungsentscheidung nachkommt oder nicht.
Teilt Dänemark seinen Beschluss mit, der Schlichtungsentscheidung nicht nachzukommen, findet Absatz 5 Anwendung.
(5) Kann der Streit vom Gemischten Ausschuss innerhalb der in Absatz 3 genannten Frist nicht geschlichtet werden, so wird diese zwecks endgültiger Beilegung des Streits um weitere 90 Tage verlängert.
Hat der Gemischte Ausschuss bis zum Ablauf dieser Frist keinen Beschluss gefasst, so wird das Protokoll am Ende des letzten Tages dieser Frist als beendet angesehen.
Artikel 5
Dieses Protokoll unterliegt der Ratifizierung oder Genehmigung durch die Vertragsparteien.
Die Ratifizierungs- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates hinterlegt, der als Verwahrer fungiert.
Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
Das Inkrafttreten des Protokolls unterliegt darüber hinaus dem Eingang einer Note des Königreichs Dänemark beim Verwahrer, in der erklärt wird, dass das Königreich Dänemark den Bestimmungen dieses Protokolls zustimmt und die in Artikel 2 genannten Vorschriften in seinen Beziehungen zu Island und Norwegen anwenden wird.
Artikel 6
Jede Vertragspartei kann das Protokoll durch schriftliche Erklärung an den Verwahrer kündigen.
Diese Erklärung tritt sechs Monate nach ihrer Hinterlegung in Kraft.
Dieses Protokoll tritt außer Kraft, wenn das Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Dänemark beendet wird.
Dieses Protokoll tritt außer Kraft, wenn es entweder von der Gemeinschaft oder sowohl von Island als auch von Norwegen gekündigt wird.
[1] Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl.
L 50 vom 25.2.2003, S. 1).
[2] Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates vom 11. Dezember 2000 über die Einrichtung von "Eurodac" für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens (ABl.
L 316 vom 15.12.2000, S. 1).
--------------------------------------------------
Abkommen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Staates, der für die Prüfung eines in Dänemark oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gestellten Asylantrags zuständig ist, sowie über "Eurodac" für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im Folgenden "Gemeinschaft" genannt,
einerseits und
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, im Folgenden "Dänemark" genannt,
andererseits,
UNTER BEZUGNAHME auf Dänemarks Teilnahme an dem am 15. Juni 1990 in Dublin unterzeichneten Übereinkommen über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags, im Folgenden "Dubliner Übereinkommen" genannt,
UNTER BEZUGNAHME auf Artikel 12 des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Island und dem Königreich Norwegen andererseits über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags,
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DESSEN, dass die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, im Folgenden "Verordnung Dublin II" genannt, das "Dubliner Übereinkommen" ersetzt,
IN KENNTNIS DESSEN, dass die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, am 2. September 2003 erlassen hat,
ANGESICHTS der Bedeutung der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates vom 11. Dezember 2000 über die Einrichtung von "Eurodac" für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens, im Folgenden "Eurodac-Verordnung" genannt.
Die "Eurodac-Verordnung" und die "Verordnung Dublin II" werden im Folgenden als die "Verordnungen" bezeichnet,
IN ANBETRACHT DESSEN, dass der Rat am 28. Februar 2002 die Verordnung (EG) Nr. 407/2002 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zur "Eurodac-Verordnung" erlassen hat,
UNTER BEZUGNAHME auf das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokoll über die Position Dänemarks ("Protokoll über die Position Dänemarks"), dem zufolge die "Verordnung Dublin II" und die "Eurodac-Verordnung" für Dänemark nicht bindend und anwendbar sind,
IN DEM WUNSCH, dass die Verordnungen, künftige Änderungen daran und ihre Durchführungsbestimmungen nach internationalem Recht auf die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Dänemark als einem Mitgliedstaat mit einer Sonderstellung in Bezug auf Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung finden sollten,
UNTER HINWEIS auf die Bedeutung einer angemessenen Koordinierung zwischen der Gemeinschaft und Dänemark bei der Aushandlung und dem Abschluss internationaler Übereinkommen, die Auswirkungen auf den Anwendungsbereich der Verordnungen haben oder Änderungen des Anwendungsbereichs bewirken können,
UNTER HINWEIS DARAUF, dass Dänemark internationalen Übereinkommen, die von der Gemeinschaft geschlossen wurden, beitreten sollte, wenn seine Teilnahme an solchen Übereinkommen für die kohärente Anwendung der Verordnungen und des vorliegenden Abkommens von Bedeutung ist,
IN DER ERWÄGUNG, dass der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zuständig sein sollte, um die einheitliche Anwendung und Auslegung dieses Abkommens einschließlich der Verordnungen und aller Durchführungsbestimmungen der Gemeinschaft, die Teil dieses Abkommens sind, zu gewährleisten,
UNTER BEZUGNAHME auf die dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Artikel 68 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft übertragene Zuständigkeit für Vorabentscheidungen über die Gültigkeit oder die Auslegung von auf Titel IV des Vertrags gestützten Rechtsakten der Organe der Gemeinschaft, einschließlich der Gültigkeit und Auslegung dieses Abkommens, sowie auf den Umstand, dass diese Bestimmung für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist, wie im Protokoll über die Position Dänemarks bestimmt ist,
IN DER ERWÄGUNG, dass der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften unter denselben Bedingungen für Vorabentscheidungen zu Fragen nach der Gültigkeit und der Auslegung dieses Abkommens zuständig sein sollte, die von einem dänischen Gericht vorgelegt werden, und dass dänische Gerichte daher unter denselben Bedingungen wie die Gerichte anderer Mitgliedstaaten Vorabentscheidungsersuchen über die Auslegung der Verordnungen und der dazugehörigen Durchführungsbestimmungen stellen sollten,
UNTER HINWEIS AUF die Bestimmung, nach der der Rat der Europäischen Union, die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 68 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eine Frage nach der Auslegung von auf Titel IV des Vertrags gestützten Rechtsakten der Organe der Gemeinschaft, einschließlich der Auslegung dieses Abkommens, zur Entscheidung vorlegen können, und den Umstand, dass diese Bestimmung für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist, wie im Protokoll über die Position Dänemarks bestimmt wird,
IN DER ERWÄGUNG, dass Dänemark unter denselben Bedingungen wie anderen Mitgliedstaaten in Bezug auf die Verordnungen und ihre Durchführungsbestimmungen die Möglichkeit eingeräumt werden sollte, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen nach der Auslegung dieses Abkommens vorzulegen,
UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Gerichte in Dänemark nach dänischem Recht bei der Auslegung dieses Abkommens, einschließlich der Verordnungen und aller Durchführungsbestimmungen der Gemeinschaft, die Teil dieses Abkommens sind, die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und der Gerichte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu den Bestimmungen der Verordnungen und den Durchführungsbestimmungen der Gemeinschaft angemessen berücksichtigen sollten,
IN DER ERWÄGUNG, dass es möglich sein sollte, den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gemäß den Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Regelung der Verfahren vor dem Gerichtshof mit Fragen nach der Erfüllung der sich aus diesem Abkommen ergebenden Verpflichtungen zu befassen,
IN DER ERWÄGUNG, dass dieses Abkommen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 300 Absatz 7 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft bindet und es daher angemessen ist, dass Dänemark im Falle der Nichterfüllung der Verpflichtungen durch einen Mitgliedstaat in der Lage sein sollte, die Kommission in ihrer Eigenschaft als Hüterin des Vertrags anzurufen,
IN DER ERWÄGUNG, dass Dänemark gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Position Dänemarks nicht die finanziellen Auswirkungen von Maßnahmen trägt, die für Dänemark nicht bindend und nicht auf es anwendbar sind, ausgenommen Verwaltungskosten, und daher der Beitrag Dänemarks zu den operativen Kosten im Zusammenhang mit der Einrichtung und dem Betrieb der Zentraleinheit nach Maßgabe von Artikel 3 der "Eurodac-Verordnung" festzulegen ist,
UNTER HINWEIS DARAUF, dass gemäß Artikel 12 des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Island und Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags die Beziehungen zwischen Island und Norwegen einerseits und Dänemark andererseits in Bezug auf die "Verordnung Dublin II" und die "Eurodac-Verordnung" durch ein Protokoll gewährleistet werden sollen,
IN DEM WUNSCH, dass der Inhalt jenes Protokolls durch die Europäische Gemeinschaft und Island und Norwegen im Einvernehmen mit Dänemark parallel zu diesem Abkommen bestimmt wird —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Ziel
(1) Ziel dieses Abkommens ist es, die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist ("Verordnung Dublin II"), die Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates vom 11. Dezember 2000 über die Einrichtung von "Eurodac" für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens ("Eurodac-Verordnung") und die Durchführungsbestimmungen zu beiden Verordnungen auf die Beziehung zwischen der Gemeinschaft und Dänemark gemäß Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 2 anzuwenden.
(2) Die Vertragsparteien streben eine einheitliche Anwendung und Auslegung der Verordnungen und ihrer Durchführungsbestimmungen in allen Mitgliedstaaten an.
(3) Die Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 1, Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 dieses Abkommens ergeben sich aus dem Protokoll über die Position Dänemarks.
Artikel 2
Die "Verordnung Dublin II" und die "Eurodac-Verordnung"
(1) Die diesem Abkommen beigefügte "Verordnung Dublin II", die Teil dieses Abkommens ist, und deren gemäß Artikel 27 Absatz 2 der "Verordnung Dublin II" angenommene Durchführungsbestimmungen sowie etwaige von Dänemark gemäß Artikel 4 dieses Abkommens umgesetzte Durchführungsbestimmungen, die nach Inkrafttreten dieses Abkommens angenommen werden, finden nach internationalem Recht auf die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Dänemark Anwendung.
(2) Die diesem Abkommen beigefügte "Eurodac-Verordnung", die Teil dieses Abkommens ist, und deren gemäß Artikel 22 oder 23 Absatz 2 der "Eurodac-Verordnung" angenommene Durchführungsbestimmungen sowie etwaige von Dänemark gemäß Artikel 4 dieses Abkommens umgesetzte Durchführungsbestimmungen, die nach Inkrafttreten dieses Abkommens angenommen werden, finden nach internationalem Recht auf die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Dänemark Anwendung.
(3) Anstelle des in Artikel 29 der "Verordnung Dublin II" und in Artikel 27 der "Eurodac-Verordnung" genannten Zeitpunkts gilt der Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens.
Artikel 3
Änderungen der "Verordnung Dublin II" und der "Eurodac-Verordnung"
(1) Dänemark beteiligt sich nicht an der Annahme von Änderungen der "Verordnung Dublin II" und der "Eurodac-Verordnung"; etwaige Änderungen sind für Dänemark weder bindend noch auf es anwendbar.
(2) Bei jeder Annahme von Änderungen der Verordnungen teilt Dänemark der Kommission mit, ob es diese Änderungen umsetzen wird.
Diese Notifikation erfolgt zum Zeitpunkt der Annahme der Änderungen oder binnen 30 Tagen nach der Annahme.
(3) Beschließt Dänemark, die Änderungen umzusetzen, so muss die Notifikation Angaben darüber enthalten, ob dazu ein Verwaltungsakt genügt oder die Zustimmung des Parlaments erforderlich ist.
(4) Geht aus der Notifikation hervor, dass die Umsetzung im Wege eines Verwaltungsakts erfolgen kann, so muss darin außerdem festgestellt werden, dass alle erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen zeitgleich mit den Änderungen der Verordnungen in Kraft treten oder dass sie am Tag der Notifikation in Kraft getreten sind, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
(5) Ist in der Notifikation angegeben, dass in Dänemark das Parlament der Umsetzung zustimmen muss, so gelten folgende Regeln:
a) Legislativmaßnahmen treten in Dänemark am Tag des Inkrafttretens der Änderungen der Verordnungen oder binnen 6 Monaten nach der Notifikation, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist, in Kraft.
b) Sind in Dänemark Legislativmaßnahmen nicht zeitgleich mit den Änderungen der Verordnungen in Kraft getreten, wendet Dänemark vorläufig die Änderungen an, so weit dies mit innerstaatlichem Recht vereinbar ist.
c) Dänemark teilt der Kommission mit, zu welchem Zeitpunkt die für die Umsetzung erforderlichen Legislativmaßnahmen in Kraft treten, und welche besonderen Maßnahmen gegebenenfalls im Hinblick auf die provisorische Anwendung getroffen wurden.
(6) Eine Notifikation Dänemarks, der zufolge die Änderungen in Dänemark umgesetzt worden sind (siehe Absatz 4 oder 5), schafft nach internationalem Recht gegenseitige Verpflichtungen zwischen Dänemark und der Gemeinschaft.
Die Änderungen der Verordnungen gelten dann als Änderungen dieses Abkommens und als Anhang dieses Abkommens.
(7) Wenn
a) Dänemark seine Entscheidung, die Änderungen nicht umzusetzen, notifiziert oder
b) Dänemark keine Notifikation binnen der in Absatz 2 genannten Frist von 30 Tagen vornimmt oder
c) die Legislativmaßnahmen in Dänemark nicht innerhalb der in Absatz 5 genannten Fristen in Kraft treten,
gilt dieses Abkommen als beendet, sofern die Parteien nicht binnen 90 Tagen etwas anderes beschließen oder, wenn die in Buchstabe c genannte Situation vorliegt, Dänemark nicht innerhalb dieses Zeitraums Legislativmaßnahmen in Kraft setzt.
Die Beendigung des Abkommens wird drei Monate nach Ablauf der Frist von 90 Tagen wirksam.
(8) Die Ersuchen, die vor dem Zeitpunkt der Beendigung des Abkommens gemäß Absatz 7 nach Maßgabe der "Verordnung Dublin II" übermittelt wurden, bleiben hiervon unberührt.
Artikel 4
Durchführungsbestimmungen
(1) Dänemark beteiligt sich nicht an der Annahme von Stellungnahmen des Ausschusses nach Artikel 27 Absatz 2 der "Verordnung Dublin II" und Artikel 23 Absatz 2 der "Eurodac-Verordnung" oder an der Annahme von Durchführungsbestimmungen nach Artikel 22 der "Eurodac-Verordnung". Gemäß Artikel 27 Absatz 2 der "Verordnung Dublin II" oder Artikel 23 Absatz 2 der "Eurodac-Verordnung" angenommene Durchführungsbestimmungen und gemäß Artikel 22 der "Eurodac-Verordnung" angenommene Durchführungsbestimmungen sind für Dänemark nicht bindend und nicht auf es anwendbar.
(2) Werden Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 27 Absatz 2 der "Verordnung Dublin II" und Artikel 22 oder Artikel 23 Absatz 2 der "Eurodac-Verordnung" angenommen, so werden sie Dänemark mitgeteilt. Unmittelbar nachdem Dänemark Kenntnis von diesen Durchführungsbestimmungen erhalten hat, oder binnen 30 Tagen danach notifiziert es der Kommission seine Entscheidung über die Umsetzung oder die Nicht-Umsetzung dieser Durchführungsbestimmungen.
(3) In der Notifikation ist festzustellen, dass alle erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen in Dänemark zeitgleich mit den Durchführungsbestimmungen in Kraft treten oder dass sie am Tag der Notifikation in Kraft getreten sind, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
(4) Eine Notifikation Dänemarks, der zufolge die Durchführungsbestimmungen in Dänemark umgesetzt worden sind, schafft nach internationalem Recht gegenseitige Verpflichtungen zwischen Dänemark und der Gemeinschaft.
Die Durchführungsbestimmungen bilden dann Teil dieses Abkommens.
(5) Wenn
a) Dänemark seine Entscheidung, die Durchführungsbestimmungen nicht umzusetzen, notifiziert oder
b) Dänemark keine Notifikation binnen der in Absatz 2 genannten Frist von 30 Tagen vornimmt,
gilt dieses Abkommen als beendet, sofern die Parteien nicht binnen 90 Tagen etwas anderes beschließen.
Die Beendigung des Abkommens wird drei Monate nach Ablauf der Frist von 90 Tagen wirksam.
(6) Die Ersuchen, die vor dem Zeitpunkt der Beendigung des Abkommens gemäß Absatz 7 nach Maßgabe der "Verordnung Dublin II" übermittelt wurden, bleiben hiervon unberührt.
(7) Erfordert die Umsetzung in Ausnahmefällen die Zustimmung des dänischen Parlaments, so gibt Dänemark dies in seiner Notifikation gemäß Absatz 2 an; in diesem Fall findet Artikel 3 Absätze 5 bis 8 Anwendung.
Artikel 5
Internationale Übereinkommen, die Auswirkungen auf die "Verordnung Dublin II" und die "Eurodac-Verordnung" haben
(1) Internationale Übereinkommen, die die Gemeinschaft auf der Grundlage der "Verordnung Dublin II" und der "Eurodac-Verordnung" geschlossen hat, sind für Dänemark nicht bindend und nicht auf es anwendbar.
(2) Dänemark enthält sich des Abschlusses internationaler Übereinkommen, die möglicherweise den Anwendungsbereich der diesem Abkommen beigefügten Verordnungen über die Bestimmung der Zuständigkeit für die Prüfung eines Asylantrags bzw. über den Vergleich von Fingerabdrücken von Drittstaatsangehörigen berühren oder ändern, es sei denn, die Gemeinschaft erteilt ihr Einverständnis dazu und es werden zufrieden stellende Lösungen für das Verhältnis zwischen diesem Abkommen und dem betreffenden internationalen Übereinkommen gefunden.
(3) Handelt Dänemark internationale Übereinkommen aus, die möglicherweise den Anwendungsbereich der diesem Abkommen beigefügten Verordnungen berühren oder ändern, so stimmt es seine Haltung mit der Gemeinschaft ab und enthält sich aller Handlungen, die die Ziele einer von der Gemeinschaft in ihrem Zuständigkeitsbereich bei solchen Verhandlungen vertretenen Position gefährden würden.
Artikel 6
Rechtsprechung des Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung des Abkommens
(1) Wird in einem bei einem dänischen Gericht anhängigen Fall die Frage nach der Gültigkeit oder der Auslegung dieses Abkommens aufgeworfen, so ersucht das betreffende Gericht den Gerichtshof um eine Entscheidung in dieser Frage, wenn unter denselben Umständen ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union im Hinblick auf die "Verordnung Dublin II" und die "Eurodac-Verordnung" sowie deren Durchführungsbestimmungen, auf die in Artikel 2 Absätze 1 und 2 Bezug genommen wird, dies ebenfalls tun müsste.
(2) Die dänischen Gerichte tragen nach dänischem Recht der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu der "Verordnung Dublin II" und der "Eurodac-Verordnung", und allen Durchführungsbestimmungen der Gemeinschaft angemessen Rechnung.
(3) Wie der Rat, die Kommission und jeder Mitgliedstaat kann Dänemark den Gerichtshof um eine Entscheidung in einer Frage nach der Auslegung dieses Abkommens ersuchen.
Die Entscheidung, die der Gerichtshof auf ein solches Ersuchen hin trifft, ist nicht auf bereits rechtskräftige Urteile von Gerichten der Mitgliedstaaten anwendbar.
(4) Dänemark ist berechtigt, in Fällen, in denen ein Gericht eines Mitgliedstaats dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung über die Auslegung einer der in Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 2 genannten Bestimmungen vorgelegt hat, Erklärungen abzugeben.
(5) Das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und die Verfahrensordnung des Gerichtshofs sind anwendbar.
(6) Bei einer Änderung der Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über Entscheidungen des Gerichtshofs, die Auswirkungen auf Entscheidungen haben, die die "Verordnung Dublin II" und die "Eurodac-Verordnung" betreffen, kann Dänemark der Kommission notifizieren, dass es beschlossen hat, die betreffenden Änderungen in Bezug auf dieses Abkommen nicht umzusetzen.
Die Notifizierung erfolgt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen oder binnen 60 Tagen nach deren Inkrafttreten.
In diesem Fall gilt dieses Abkommen als beendet.
Die Beendigung des Abkommens wird drei Monate nach der Notifizierung wirksam.
(7) Die Ersuchen, die vor dem Zeitpunkt der Beendigung dieses Abkommens gemäß Absatz 6 nach Maßgabe der "Verordnung Dublin II" übermittelt wurden, bleiben hiervon unberührt.
Artikel 7
Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zur Einhaltung des Abkommens
(1) Ist die Kommission der Auffassung, dass Dänemark seinen Verpflichtungen aus diesem Abkommen nicht nachkommt, kann sie beim Gerichtshof Klage erheben.
(2) Dänemark kann bei der Kommission Beschwerde gegen einen Mitgliedstaat wegen Nichterfüllung von dessen Verpflichtungen aus diesem Abkommen einlegen.
(3) Die einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die Verfahren beim Gerichtshof, das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften und die Verfahrensordnung des Gerichtshofs finden Anwendung.
Artikel 8
Räumlicher Geltungsbereich
Dieses Abkommen findet nach Maßgabe von Artikel 26 der "Eurodac-Verordnung" und Artikel 26 der "Verordnung Dublin II" auf die in Artikel 299 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgeführten Gebiete Anwendung.
Artikel 9
Finanzbeiträge zu "Eurodac"
Für die Verwaltungs- und Betriebskosten im Zusammenhang mit der Einrichtung und dem Betrieb der Eurodac-Zentraleinheit leistet Dänemark einen jährlichen Beitrag zum Jahreshaushaltsplan der Europäischen Union; dieser Beitrag wird auf der Grundlage der für Eurodac bereitgestellten Haushaltsmittel und unter Berücksichtigung des Anteils des Bruttosozialprodukts Dänemarks am gesamten Bruttosozialprodukt aller teilnehmenden Staaten errechnet.
Diese Bestimmung gilt ab dem Jahr, in dem Dänemark an die Zentraleinheit angeschlossen wird.
Zur Einrichtung der Zentraleinheit leistet Dänemark einen Pauschalbeitrag in Höhe des Betrags, der ihm aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union zurückerstattet wird, da es sich anfangs nicht an der "Eurodac-Verordnung" beteiligt hat.
Artikel 10
Beendigung des Abkommens
(1) Dieses Abkommen wird beendet, wenn Dänemark den anderen Mitgliedstaaten mitteilt, dass es von Teil I des Protokolls über die Position Dänemarks (siehe Artikel 7 des Protokolls) keinen Gebrauch mehr machen will.
(2) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen.
Die Kündigung wird sechs Monate nach der Notifikation wirksam.
(3) Ersuchen, die übermittelt wurden, bevor das Abkommen gemäß Absatz 2 oder 3 beendet wird, sind davon nicht berührt.
Artikel 11
Inkrafttreten
(1) Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren angenommen.
(2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach der Notifikation des Abschlusses der zu diesem Zweck erforderlichen Verfahren durch die Vertragsparteien in Kraft.
Artikel 12
Verbindlicher Wortlaut
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
--------------------------------------------------
Briefwechsel
über die Verlängerung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung Indonesiens über die Aufgaben, die Rechtsstellung, die Vorrechte und die Immunitäten der Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) (Aceh-Beobachtermission — AMM) und ihres Personals
A. Schreiben der Regierung der Republik Indonesien
Abkommen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über die Verarbeitung von erweiterten Fluggastdaten und Fluggastdatensätzen
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND DIE REGIERUNG KANADAS, im Folgenden "Vertragsparteien" genannt —
IN ANERKENNUNG der Bedeutung grundlegender Rechte und Freiheiten, insbesondere des Schutzes der Privatsphäre, und deren Achtung bei der Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus und damit verbundener Verbrechen sowie sonstiger schwerer Verbrechen transnationaler Art, einschließlich der organisierten Kriminalität,
GESTÜTZT AUF die von der Regierung Kanadas erlassene Vorschrift, nach der die Fluggesellschaften, die Personen nach Kanada befördern, zur Übermittlung von erweiterten Fluggastdaten (Advanced Passenger Information) und Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records) (im Folgenden "API/PNR-Daten" genannt) an die zuständigen kanadischen Behörden verpflichtet sind, soweit diese Fluggesellschaften solche Daten erfassen und in computergestützten Buchungs- sowie Abfertigungssystemen speichern,
GESTÜTZT AUF die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr [1], insbesondere auf Artikel 7 Buchstabe c,
GESTÜTZT AUF die von den jeweiligen zuständigen Behörden eingegangenen Verpflichtungen hinsichtlich der Art und Weise der Verarbeitung der von den Fluggesellschaften übermittelten API/PNR-Daten (im Folgenden "Verpflichtungen" genannt),
GESTÜTZT AUF den einschlägigen Beschluss der Kommission nach Artikel 25 Absatz 6 der Richtlinie 95/46/EG (im Folgenden "Beschluss" genannt), wonach nach Ansicht der Kommission die zuständige kanadische Behörde einen ausreichenden Schutz der aus der Europäischen Gemeinschaft (im Folgenden "Gemeinschaft" genannt) übermittelten API/PNR-Daten über Passagierflüge nach Kanada im Einklang mit den dem jeweiligen Beschluss beigefügten jeweiligen Verpflichtungen gewährleistet,
GESTÜTZT AUF die von der Weltzollorganisation (WCO), der Internationalen Flug-Transportvereinigung (International Air Transport Association, IATA) und der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (International Civil Aviation Organisation, ICAO) angenommenen überarbeiteten Richtlinien zu API-Daten,
ENTSCHLOSSEN zur Zusammenarbeit, um die ICAO bei der Entwicklung einer multilateralen Norm für die Weitergabe der von den kommerziellen Fluggesellschaften zur Verfügung gestellten PNR-Daten zu unterstützen,
UNTER HINWEIS auf die Möglichkeit, Anhang I dieses Abkommens künftig in einem vereinfachten Verfahren abzuändern, insbesondere zur Gewährleistung der Gegenseitigkeit zwischen den Vertragsparteien —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Zweck
(1) Mit diesem Abkommen wird gewährleistet, dass die Weitergabe von API/PNR-Daten zu Personen auf abkommensrelevanten Flügen unter uneingeschränkter Achtung grundlegender Rechte und Freiheiten, insbesondere des Rechts auf Privatsphäre, erfolgt.
(2) Abkommensrelevant sind die von einer Fluggesellschaft durchgeführten Flüge aus dem Hoheitsgebiet einer Vertragspartei in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei.
Artikel 2
Zuständige Behörden
Die zuständige Behörde einer ersuchenden Vertragspartei ist eine Behörde in Kanada oder der Europäischen Union, die für die Verarbeitung von API/PNR-Daten zu Personen auf abkommensrelevanten Flügen zuständig ist und in Anhang 1 dieses Abkommens aufgeführt wird, der Bestandteil dieses Abkommens ist.
Artikel 3
Verarbeitung von API/PNR-Daten
(1) Die Vertragsparteien kommen überein, dass die API/PNR-Daten zu Personen auf abkommensrelevanten Flügen im Einklang mit den Verpflichtungen der zuständigen Behörde verarbeitet werden, die die API/PNR-Daten erhält.
(2) In den Verpflichtungen sind die Richtlinien und Verfahren festgelegt, die für die Übermittlung und den Schutz der einer zuständigen Behörde zur Verfügung gestellten API/PNR-Daten zu Personen auf abkommensrelevanten Flügen gelten.
(3) Die zuständige Behörde verarbeitet die übermittelten API/PNR-Daten und behandelt die Personen auf den abkommensrelevanten Flügen, auf die sie sich beziehen, nach Maßgabe der einschlägigen Gesetze und verfassungsrechtlichen Erfordernisse ohne Diskriminierung insbesondere aufgrund der Staatsangehörigkeit und/oder des Wohnlands.
Artikel 4
Zugang, Berichtigung und Anbringen von Bestreitungsvermerken
(1) Die zuständige Behörde gewährt Personen, auf die sich die verarbeiteten API/PNR-Daten beziehen und die sich nicht in dem Gebiet aufhalten, für das diese Behörde zuständig ist, Zugang zu den Daten wie auch die Möglichkeit, bei fehlerhaften Daten eine Berichtigung zu beantragen oder einen Bestreitungsvermerk anbringen zu lassen, um darauf hinzuweisen, dass ein Berichtigungsantrag gestellt wurde.
(2) Die zuständige Behörde gewährt die Möglichkeit des Zugangs, der Berichtigung oder des Anbringens von Bestreitungsvermerken in Zusammenhang mit solchen Daten unter Bedingungen, die den Bedingungen ähnlich sind, unter denen diese Möglichkeit Personen gewährt wird, die sich in dem Gebiet aufhalten, in dem die zuständige Behörde ihre Zuständigkeit ausübt.
Artikel 5
Verpflichtung zur Verarbeitung von API/PNR-Daten
(1) Was die Anwendung dieses Abkommens bei der Verarbeitung personenbezogener Daten innerhalb der Gemeinschaft betrifft, so verarbeiten die Fluggesellschaften, die abkommensrelevante Flüge aus der Gemeinschaft nach Kanada durchführen, die in ihren computergestützten Buchungs- und Abfertigungssystemen gespeicherten API/PNR-Daten entsprechend den Erfordernissen der zuständigen kanadischen Behörden und nach Maßgabe des kanadischen Rechts.
Die einzelnen PNR-Datenelemente, die die Fluggesellschaften, die abkommensrelevante Flüge durchführen, der zuständigen kanadischen Behörde übermitteln, sind in Anhang II dieses Abkommens aufgeführt, der Bestandteil dieses Abkommens ist.
(2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 besteht nur, solange der Beschluss gilt, und wird an dem Tag unwirksam, an dem der Beschluss aufgehoben oder ausgesetzt wird oder dessen Geltungsdauer ohne Verlängerung abläuft.
Artikel 6
Gemeinsamer Ausschuss
(1) Es wird ein Gemeinsamer Ausschuss eingesetzt, der sich aus Vertretern der beiden Vertragsparteien zusammensetzt, deren Namen die Vertragsparteien einander auf diplomatischem Wege mitteilen.
Der Gemeinsame Ausschuss tritt an einem Ort und einem Tag zusammen, der wie die Tagesordnung in gegenseitigem Einvernehmen festgelegt wird.
Das erste Treffen findet nicht später als sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens statt.
(2) Der Gemeinsame Ausschuss
a) dient als Kommunikationsweg im Zusammenhang mit der Umsetzung des Abkommens und anderen damit verbundenen Fragen,
b) legt — soweit möglich — jeden Streit im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Abkommens und anderen damit verbundenen Fragen bei,
c) organisiert die gemeinsamen Überprüfungen nach Artikel 8 und legt dafür genaue Modalitäten fest und
d) gibt sich eine Geschäftsordnung.
(3) Die im Gemeinsamen Ausschuss vertretenen Vertragsparteien können Änderungen des Anhangs I dieses Abkommens vereinbaren, die ab dem Tag der Vereinbarung gelten.
Artikel 7
Streitbeilegung
Auf Ersuchen einer Vertragspartei beraten die Vertragsparteien unverzüglich über jeden Streit, den der Gemeinsame Ausschuss nicht beilegen kann.
Artikel 8
Gemeinsame Überprüfungen
Sofern nichts anderes vereinbart wird, führen die Vertragsparteien jedes Jahr nach den Vorgaben des Anhangs III, der Bestandteil dieses Abkommens ist, eine gemeinsame Überprüfung der Durchführung dieses Abkommens sowie anderer damit verbundener Fragen, einschließlich Entwicklungen wie der Festlegung einschlägiger PNR-Richtlinien durch die ICAO, durch.
Artikel 9
Inkrafttreten, Änderung und Kündigung des Abkommens
(1) Dieses Abkommen tritt nach dem Austausch der Notifizierungsurkunden beider Vertragsparteien, in denen der Abschluss der erforderlichen Verfahren zur Inkraftsetzung des Abkommens bestätigt wird, in Kraft.
Dieses Abkommen tritt am Tag der zweiten Notifizierung in Kraft.
(2) Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 3 kann dieses Abkommen durch ein Abkommen der Vertragsparteien geändert werden. Änderungen treten 90 Tage nach gegenseitiger Notifizierung des Abschlusses der einschlägigen internen Verfahren in Kraft.
(3) Dieses Abkommen kann von der einen oder der anderen Vertragspartei jederzeit durch schriftliche Notifizierung mindestens 90 Tage vor dem vorgesehenen Kündigungstermin gekündigt werden.
Artikel 10
Dieses Abkommen hat nicht den Zweck, von den Gesetzen der Vertragsparteien abzuweichen oder diese zu ändern.
Abkommen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Handel mit Wein
Die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend "die Gemeinschaft" genannt, und
die VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA, nachstehend "die Vereinigten Staaten" genannt, nachstehend "die Vertragsparteien" genannt,
IN ANERKENNUNG DER TATSACHE, dass die Vertragsparteien engere Beziehungen im Weinsektor herstellen wollen,
ENTSCHLOSSEN, die Entwicklung des Handels mit Wein im Rahmen eines besseren gegenseitigen Verständnisses zwischen den beiden Vertragsparteien zu fördern,
IN DEM FESTEN WILLEN, ein harmonisches Umfeld für die Behandlung von Problemen beim Weinhandel zwischen beiden Vertragsparteien zu schaffen –
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
TITEL I
EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Ziele
Die Ziele dieses Abkommens sind:
a) den Weinhandel zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern, die Zusammenarbeit bei der Entwicklung zu fördern und die Regeln für diesen Handel transparenter zu machen;
b) als erste Stufe die Grundlagen für ein umfassenderes Abkommen über den Weinhandel zwischen den Vertragsparteien zu schaffen
und
c) einen Rahmen für anhaltende Verhandlungen im Weinsektor zu schaffen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Abkommens bedeuten:
a) "önologisches Verfahren" zur Erzeugung von Wein angewandtes Verfahren, Behandlung, Technik oder Stoff;
b) "COLA" "Certificate of Label Approval" (Bescheinigung der Genehmigung des Etiketts) oder "Certificate of Exemption from Label Approval" (Bescheinigung der Befreiung von der Genehmigung des Etiketts) aufgrund eines genehmigten Antrags für eine Bescheinigung/Befreiung von einer Genehmigung der Flasche/des Etiketts ("approved Application for an Certification/Exemption of Label/Bottle Approval") gemäß den von der Regierung der Vereinigten Staaten erlassenen Bundesgesetzen und –rechtsverordnungen, die alle Etiketten umfassen, die zur festen Anbringung auf Weinflaschen genehmigt worden sind;
c) "mit Ursprung in" zusammen mit dem Namen einer der Vertragsparteien für in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei eingeführten Wein, dass der Wein gemäß den Gesetzen, sonstigen Vorschriften oder Anforderungen einer der beiden Vertragsparteien aus Weintrauben gewonnen wurde, die vollständig im Hoheitsgebiet der betreffenden Vertragspartei geerntet wurden;
d) "WTO-Übereinkommen" das Übereinkommen von Marrakesch vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation.
Artikel 3
Anwendungs- und Geltungsbereich
(1) Im Sinne dieses Abkommens ist Wein das Getränk, das ausschließlich durch vollständige oder teilweise alkoholische Gärung der frischen, auch eingemaischten Weintrauben oder des Traubenmostes gewonnen wird, unter möglichem Zusatz jeglicher Teile frischer Weintrauben, die in der Erzeugervertragspartei gemäß den önologischen Verfahren zugelassen sind, die im Rahmen der Vorschriften der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet der Wein erzeugt wird, zugelassen sind; dieses Getränk:
a) muss einen Gehalt an vorhandenem Alkohol von nicht weniger als 7 Prozent (7 %) und nicht mehr als 22 Prozent (22 %) vol aufweisen
und
b) darf keine künstlichen Farb- oder Geschmacksstoffe oder Wasser, das nicht aus technischer Notwendigkeit zugesetzt ist, enthalten.
(2) Maßnahmen, die beide Parteien zum Schutz der menschlichen Gesundheit und zur Verbrauchersicherheit treffen, fallen nicht unter dieses Abkommen.
TITEL II
ÖNOLOGISCHE VERFAHREN UND SPEZIFIKATIONEN
Artikel 4
Bestehende önologische Verfahren und Spezifikationen
(1) Jede Vertragspartei erkennt an, dass die Gesetze, sonstigen Vorschriften und Anforderungen der anderen Vertragspartei betreffend die Weinbereitung die Ziele ihrer eigenen Gesetze, sonstigen Vorschriften und Anforderungen dahingehend erfüllen, dass sie önologische Verfahren zulassen, die den Charakter des Weines, der sich aus seinem Ursprung aus den Weintrauben ergibt, nicht auf eine Weise ändern, die mit guten önologischen Verfahren unvereinbar ist.
Diese Verfahren umfassen Verfahren, die dem vernünftigen technischen oder praktischen Bedürfnis Rechnung tragen, die Haltbarkeit oder andere Eigenschaften oder die Stabilität des Weins zu fördern und das vom Weinerzeuger gewünschte Ergebnis zu erzielen, wobei auch kein falscher Eindruck von den Eigenschaften und der Zusammensetzung des Erzeugnisses hervorgerufen werden darf.
(2) Im Geltungsbereich dieses Abkommens im Sinne von Artikel 3 darf keine Vertragspartei die Einfuhr, das Inverkehrbringen oder den Verkauf des Weins mit Ursprung im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei unter Zugrundelegung von önologischen Verfahren oder Produktspezifikationen beschränken, wenn der Wein anhand önologischer Verfahren erzeugt wird, die gemäß den Gesetzen, sonstigen Vorschriften und Anforderungen der anderen Vertragspartei zugelassen sind, die in Anhang I aufgeführt sind und von der anderen Vertragspartei veröffentlicht oder ihr von der anderen Vertragspartei mitgeteilt worden sind.
Artikel 5
Neue önologische Verfahren und Spezifikationen
(1) Schlägt eine Vertragspartei vor, zu gewerblichen Zwecken in ihrem Hoheitsgebiet ein neues önologisches Verfahren zuzulassen oder ein bestehendes, gemäß den in Anhang I aufgeführten Gesetzen, sonstigen Vorschriften und Anforderungen zugelassenes önologisches Verfahren zu ändern, und beabsichtigt sie, die Aufnahme dieses Verfahrens in die Verfahren vorzuschlagen, die in den in Anhang I genannten Vorschriften zugelassen sind, so macht sie dies allgemein bekannt und unterrichtet die andere Vertragspartei darüber und gibt ausreichend Gelegenheit für Bemerkungen und die Berücksichtigung dieser Bemerkungen.
(2) Wird das in Absatz 1 genannte neue önologische Verfahren bzw. die Änderung zugelassen, so teilt die zulassende Vertragspartei dies der anderen Vertragspartei innerhalb von sechzig Tagen schriftlich mit.
(3) Eine Vertragspartei darf innerhalb von neunzig Tagen nach Erhalt der Mitteilung gemäß Absatz 2 schriftlich Einspruch gegen das zugelassene önologische Verfahren erheben, weil es nicht mit den Zielen gemäß Artikel 4 Absatz 1 bzw. den Kriterien gemäß Artikel 3 Absatz 1 vereinbar ist, und Konsultationen gemäß Artikel 11 zum önologischen Verfahren beantragen.
(4) Die Vertragsparteien ändern Anhang I gemäß Artikel 11, wenn dies erforderlich ist, um jegliches neue önologische Verfahren oder bzw. jegliche Änderung abzudecken, gegen die kein Einspruch gemäß Absatz 3 erhoben wurde oder zu dem bzw. der die Vertragsparteien nach Konsultationen gemäß Absatz 3 eine einvernehmliche Lösung erzielt haben. Zu neuen önologischen Verfahren oder Änderungen, die nach dem 14. September 2005, aber vor dem Geltungsbeginn von Artikel 4 gemäß Artikel 17 Absatz 2 vorgeschlagen werden, kann jede Vertragspartei erklären, dass die Änderung von Anhang I erst ab dem Geltungsbeginn von Artikel 4 wirksam wird.
TITEL III
BESONDERE VORSCHRIFTEN
Artikel 6
Verwendung bestimmter Begriffe auf Weinetiketten bei in den Vereinigten Staaten verkauften Weinen
(1) Für Wein, der im Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten verkauft wird, wollen die Vereinigten Staaten den Rechtsstatus der Begriffe in Anhang II ändern, um die Verwendung der Begriffe auf Weinetiketten nur auf Wein mit Ursprung in der Gemeinschaft zu beschränken.
Etikette für solche Weine dürfen die Begriffe in Anhang II in einer Weise verwenden, die den am 14. September 2005 geltenden Etikettierungsvorschriften der Vereinigten Staaten entspricht.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Personen oder deren Nachfolger, die einen in Anhang II aufgeführten Begriff auf dem Etikett eines nicht aus der Gemeinschaft stammenden Weines verwenden, wenn diese Verwendung in den Vereinigten Staaten vor dem 13. Dezember 2005 bzw. der Unterzeichnung dieses Abkommens stattgefunden hat, wobei der spätere Zeitpunkt maßgeblich ist; dabei darf der Begriff jedoch nur auf Etiketten für Wein verwendet werden, die den Markennamen oder gegebenenfalls den Markennamen und den Fantasienamen tragen, für den die geltende COLA vor dem späteren in diesem Absatz genannten Zeitpunkt erteilt wurde und der Begriff gemäß den am 14. September 2005 geltenden Vorschriften auf dem Etikett aufgeführt ist.
(3) Die Vereinigten Staaten unterrichten die Kommission schriftlich über den Zeitpunkt, an dem die Änderung des Rechtsstatus gemäß Absatz 1 wirksam wurde.
(4) Die Vereinigten Staaten treffen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass nicht gemäß diesem Artikel etikettierte Weine nicht auf den Markt gelangen oder dass sie aus dem Markt genommen werden, bis sie gemäß diesem Artikel etikettiert sind.
Artikel 7
Ursprungsbezeichnungen
(1) Die Vereinigten Staaten schreiben vor, dass bestimmte Namen als Ursprungsbezeichnungen nur für Weine desjenigen Ursprungs verwendet werden dürfen, der mit diesem Namen bezeichnet wird, und dass zu diesen Namen die in Anhang IV Teil A aufgeführten Namen von Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete und Namen von Tafelweinen mit geografischer Angabe und die in Teil B aufgeführten Namen von Mitgliedstaaten gehören.
(2) Die Gemeinschaft schreibt vor, dass die in Anhang V aufgeführten Namen von Bedeutung für den Weinbau ("names of viticultural significance") als Ursprungsbezeichnungen nur für die Weine desjenigen Ursprungs verwendet werden dürfen, deren Ursprung mit diesem Namen bezeichnet wird.
(3) Die zuständigen Behörden jeder Vertragspartei treffen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass nicht gemäß diesem Artikel etikettierte Weine nicht auf den Markt gelangen oder dass sie aus dem Markt genommen werden, bis sie gemäß diesem Artikel etikettiert sind.
(4) Zusätzlich zu den Verpflichtungen der Absätze 1 und 3 behalten die Vereinigten Staaten den Status der Namen bei, die in Title 27 US Code of Federal Regulations, Section 12.31 in Anhang IV Teil C als Nicht-Gattungsbezeichnungen von geografischer Bedeutung aufgeführt sind, die als besondere Bezeichnungen eines bestimmten Weines aus einem bestimmten Ort oder einer bestimmten Region in der Gemeinschaft von allen anderen Weinen unterschieden werden können gemäß Title 27 US Code of Federal Regulations, Section 4.24(c)(1) und (3) und Section 12.31, in der geänderten Fassung.
Artikel 8
Weinetikettierung
(1) Jede Vertragspartei schreibt vor, dass die Etiketten des in ihrem Hoheitsgebiet verkauften Weins keine falschen oder irreführenden Angaben insbesondere über die Eigenschaften, der Zusammensetzung oder den Ursprung enthalten dürfen.
(2) Jede Vertragspartei schreibt vor, dass die Etiketten von Wein vorbehaltlich von Absatz 1 fakultative oder zusätzliche Angaben gemäß dem Protokoll über die Weinetikettierung (nachstehend "das Protokoll" genannt) tragen dürfen.
(3) Keine der beiden Vertragsparteien schreibt vor, dass die bei der Weinerzeugung angewendeten Verfahren, Behandlungen oder Techniken auf dem Etikett angegeben werden.
(4) Die Vereinigten Staaten lassen zu, dass die in Anhang II aufgeführten Namen bei Weinen mit Ursprung in der Gemeinschaft als Bezeichnung der Klasse oder des Typs verwendet werden.
Artikel 9
Bescheinigung des Weins und andere Marktbedingungen
(1) Die Gemeinschaft lässt zu, dass Wein mit Ursprung in den Vereinigten Staaten in die Gemeinschaft eingeführt und dort in den Verkehr gebracht und verkauft wird, wenn ihm eine Bescheinigung beiliegt, deren Format und Inhalt in Anhang III Buchstabe a vorgeschrieben sind.
(2) Die Gemeinschaft lässt zu, dass die Angaben auf der in Absatz 1 genannten Bescheinigung mit Ausnahme der Unterschrift des Erzeugers vorgedruckt sind.
Die Gemeinschaft lässt zu, dass die Unterlage den zuständigen Behörden ihrer Mitgliedstaaten auf elektronischem Wege vorgelegt wird, sofern sie über die erforderlichen technischen Anlagen verfügen.
(3) Die Vereinigten Staaten tragen Sorge dafür, dass die Beschlüsse zur Genehmigung einer COLA bzw. zur Entziehung der diesbezüglichen Genehmigung den veröffentlichen Kriterien entsprechen und überprüft werden können.
Format und Inhalt des COLA-Antragsformulars sind in Anhang III Buchstabe b vorgeschrieben.
(4) Die Vereinigten Staaten lassen zu, dass die Angaben auf dem in Absatz 3 genannten Antragsformular mit Ausnahme der Unterschrift des Antragstellers vorgedruckt sind und auf elektronischem Wege übermittelt werden.
(5) Jede Vertragspartei kann das jeweilige in Absatz 1 bzw. 3 genannte Formular nach ihren internen Verfahren ändern; in diesem Fall muss die betreffende Vertragspartei die andere Vertragspartei in angemessener Zeit unterrichten.
Die Vertragsparteien ändern Anhang III erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 11.
(6) Dieses Abkommen erfordert keine Bescheinigung der Tatsache, dass die zur Weinerzeugung in der Gemeinschaft eingesetzten Verfahren und Verfahren eine angemessene Kellerbehandlung ("proper cellar treatment") im Sinne von Section 2002 des US Public Law 108-429 darstellen.
TITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 10
Künftige Verhandlungen
(1) Innerhalb von neunzig Tagen nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens nehmen die Vertragsparteien Verhandlungen in Hinblick auf den Abschluss eines oder mehrerer Abkommen auf, um den Handel mit Wein zwischen den Vertragsparteien noch weiter zu erleichtern.
(2) Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, ein solches Abkommen bzw. solche Abkommen zu schließen und sie spätestens zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens in Kraft treten zu lassen.
(3) Um die Verhandlungen zu erleichtern, können die Vertragsparteien ein oder mehrere spezifische Dialoge zwischen Beamten einleiten, um Probleme beim bilateralen Handel mit Wein zu behandeln.
Artikel 11
Verwaltung des Abkommens und Zusammenarbeit
(1) Die Vertragsparteien bleiben in allen Fragen des bilateralen Handels mit Wein sowie der Anwendung und des Funktionierens dieses Abkommens in Verbindung.
Insbesondere wird jede Vertragspartei auf Aufforderung an der Unterstützung der anderen Vertragspartei mitwirken, um den Erzeugern der anderen Vertragspartei Angaben über besondere Grenzwerte für Kontaminanten und Rückstände zugänglich zu machen, die im Hoheitsgebiet der ersten Vertragspartei gelten.
(2) Jede Vertragspartei unterrichtet die andere Vertragspartei in angemessener Zeit über vorgeschlagene Änderungen ihrer Etikettierungsvorschriften und räumt der anderen Vertragspartei außer bei kleineren Änderungen, die die Etikettierung des Weins der anderen Vertragspartei nicht berühren, eine angemessene Äußerungsfrist ein.
(3) Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei schriftlich Folgendes notifizieren:
a) ein Ersuchen um eine Sitzung oder Konsultationen zwischen Vertretern der Vertragsparteien, um jegliche Frage im Zusammenhang mit der Anwendung des Abkommens zu erörtern, einschließlich der Konsultationen betreffend neue önologische Verfahren gemäß Artikel 5;
b) einen Vorschlag für eine Änderung der Anhänge oder des Protokolls einschließlich seiner Anlagen;
c) die Rechts- und Verwaltungsmaßnahmen und die gerichtlichen Entscheidungen, die die Anwendung dieses Abkommens betreffen;
d) Informationen oder Vorschläge zum bestmöglichen Funktionieren des Abkommens
und
e) Empfehlungen und Vorschläge zu Fragen von gemeinsamem Interesse der Vertragsparteien.
(4) Eine Vertragspartei muss innerhalb einer angemessenen Frist, die sechzig Tage ab Eingang der Notifizierung nicht überschreitet, auf eine Notifizierung gemäß Absatz 3 Buchstabe a, b, d oder e reagieren. Nach einem Ersuchen um Konsultationen gemäß Absatz 3 Buchstabe a jedoch müssen die Vertragsparteien innerhalb von dreißig Tagen zusammentreffen, sofern sie nichts anderes vereinbaren.
(5) Jede Änderung eines Anhangs oder des Protokolls dieses Abkommens, einschließlich seiner Anlagen, tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Eingang einer schriftlichen Reaktion auf eine Notifizierung der geänderten Fassung des betreffenden Anhangs bzw. Protokolls einschließlich seiner Anlagen durch eine der Vertragsparteien gemäß Absatz 3 Buchstabe b folgt, in der die andere Vertragspartei ihr Einverständnis mit der geänderten Fassung bekundet, oder sie tritt an einem von den Vertragsparteien festzusetzenden Zeitpunkt in Kraft.
(6) Jede Vertragspartei übermittelt alle Vermerke, Ersuche, Reaktionen, Vorschläge, Empfehlungen und anderen Mitteilungen im Rahmen dieses Abkommens an die Kontaktstelle für die andere Vertragspartei gemäß Anhang VI. Jede Vertragspartei teilt eine etwaige Änderung ihrer Kontaktstelle in angemessener Zeit mit.
(7) a) Jede Vertragspartei und jegliche interessierte Personen dieser Vertragspartei dürfen
i) Fragen zu Angelegenheiten im Zusammenhang mit den Titeln I, II und III des Abkommens, einschließlich des Protokolls,
und
ii) Informationen über Maßnahmen, die mit den Verpflichtungen der genannten Titel unvereinbar sein können,
an die Kontaktstelle der anderen Vertragspartei gemäß Anhang VI richten.
b) Jede Vertragspartei wird mittels ihrer Kontaktstelle
i) dafür sorgen, dass Maßnahmen ergriffen werden, um die Angelegenheit zu prüfen und auf die Frage und die Information in angemessener Zeit zu reagieren,
und
ii) Folgemitteilungen zwischen der anderen Vertragspartei bzw. den interessierten Personen der Vertragspartei und der zuständigen Durchführungsbehörde oder sonstigen zuständigen Behörden erleichtern.
Artikel 12
Verhältnis zu anderen Instrumenten und Gesetzen
(1) Nichts in diesem Abkommen darf
a) die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Rahmen des WTO-Übereinkommens berühren;
b) die Vertragsparteien verpflichten, Maßnahmen betreffend die Rechte des geistigen Eigentums zu treffen, die sonst im Rahmen der jeweiligen die Rechte des geistigen Eigentums betreffenden Gesetze, sonstigen Vorschriften und Verfahren der Vertragsparteien im Übereinstimmung mit Buchstabe a nicht getroffen würden.
(2) Dieses Abkommen steht dem nicht entgegen, dass eine Vertragspartei geeignete Maßnahmen trifft, um die Verwendung gleichlautender Ursprungsbezeichnungen zu erlauben, wenn die Verbraucher dadurch nicht irregeführt werden, oder einer Person zu erlauben, im Handel ihren Namen oder den Namen ihres Geschäftsvorgängers so zu verwenden, dass die Verbraucher nicht irregeführt werden.
(3) Dieses Abkommen berührt weder das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung in den Vereinigten Staaten im Rahmen des ersten Zusatzes zur amerikanischen Verfassung noch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung in der Gemeinschaft.
(4) Es wird nicht davon ausgegangen, dass die Artikel 6 und 7 an sich geistiges Eigentum definieren oder die Vertragsparteien verpflichten, irgendwelche Rechte an geistigem Eigentum zu verleihen oder anzuerkennen.
Somit gelten die in Anhang IV aufgeführten Namen nicht notwendigerweise als geografische Angaben im Sinne des US-Rechts, können aber als solche gelten, und gelten die in Anhang V aufgeführten Namen nicht notwendigerweise als geografische Angaben im Sinne des Gemeinschaftsrechts, können aber als solche gelten.
Außerdem gelten die in Anhang II aufgeführten Begriffe künftig nicht notwendigerweise als geografische Angaben der Gemeinschaft im Sinne des US-Rechts, können aber als solche gelten.
Artikel 13
Anwendung
(1) Die Vertragsparteien treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um diesem Abkommen Wirksamkeit zu verleihen.
(2) Im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft erfolgen die Einfuhr und das Inverkehrbringen vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen dieses Abkommens im Einklang mit den im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
Artikel 14
Kündigung
Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit kündigen, indem sie diese Absicht der anderen Vertragspartei schriftlich mitteilt.
Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Mitteilung bei der anderen Vertragspartei wirksam, es sei denn, in der Mitteilung ist ein späterer Zeitpunkt angegeben oder die Mitteilung wird vor dem angegebenen Zeitpunkt zurückgezogen.
Artikel 15
Anhänge und Protokoll
Die Anhänge und das Protokoll zu diesem Abkommen, einschließlich seiner Anlagen, sind Bestandteil dieses Abkommens.
Artikel 16
Verbindlicher Wortlaut
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Im Falle unterschiedlicher Auslegung ist der englische Wortlaut maßgebend.
Artikel 17
Schlussbestimmungen
(1) Dieses Abkommen tritt mit der Unterzeichnung in Kraft.
(2) Die Bestimmungen von Artikel 4 und Artikel 9 gelten jedoch ab dem ersten Tag des zweiten Monats, der auf den Eingang der schriftlichen Unterrichtung gemäß Artikel 6 Absatz 3 bei der Kommission folgt.
Die Bestimmungen aller anderen Artikel gelten ab dem Inkrafttreten des Abkommens.
Partnerschaftsabkommen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Salomonen über die Fischerei vor der Küste der Salomonen
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt, und
DIE REGIERUNG DER SALOMONEN, nachstehend "Salomonen" genannt,
beide zusammen nachstehend "die Vertragsparteien" genannt,
IM GEISTE der engen Zusammenarbeit und der freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und den Salomonen, insbesondere im Rahmen der Abkommen von Lomé und Cotonou, und eingedenk des gemeinsamen Wunsches, diese Beziehungen aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln,
IN ANBETRACHT des Strebens der Salomonen, die rationelle Bewirtschaftung ihrer Fischereiressourcen durch eine verstärkte Zusammenarbeit zu fördern,
EINGEDENK der Tatsache, dass die Salomonen vor allem in der Seefischerei ihre Hoheitsgewalt bzw. Gerichtsbarkeit in einem Streifen von 200 Seemeilen von den Basislinien ihrer Küsten ausüben,
GESTÜTZT AUF die Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen und des VN-Übereinkommens über gebietsübergreifende Fischbestände,
IN DEM BEWUSSTSEIN der Bedeutung der Grundsätze des Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei, der auf der FAO-Konferenz 1995 angenommen wurde,
IN DER ERKENNTNIS, dass die Küstenstaaten bei der Ausübung ihrer Hoheitsgewalt in den ihrer Gerichtsbarkeit unterstehenden Gewässern zum Zweck der Forschung, Nutzung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze die Grundsätze und Gepflogenheiten des Völkerrechts einhalten und die auf regionaler Ebene entwickelten Praktiken respektieren müssen,
IN DEM BESTREBEN, im beiderseitigen Interesse im Hinblick auf eine verantwortungsvolle Fischerei mit dem Ziel der langfristigen Bestandserhaltung sowie auf eine nachhaltige Bewirtschaftung der biologischen Ressourcen des Meeres zusammenzuarbeiten,
IN DER ÜBERZEUGUNG, dass eine solche Zusammenarbeit in Form von Initiativen und Maßnahmen stattfinden muss, die, ob nun gemeinsam oder allein durchgeführt, einander ergänzen, im Einklang mit der Zielsetzung stehen und Synergie gewährleisten,
ENTSCHLOSSEN, zu diesem Zweck einen Dialog einzurichten, der darauf abzielt, fischereipolitische Maßnahmen für die Salomonen festzulegen und geeignete Mittel zu bestimmen, durch die diese Maßnahmen unter Mitwirkung der Wirtschaftsbeteiligten und der Bürgergesellschaft wirksam umgesetzt werden,
IN DEM WUNSCH, die Modalitäten und Bedingungen für die Fischereitätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe in der Fischereizone der Salomonen und für die Verbesserung der verantwortungsvollen Fischerei in jener Fischereizone festzulegen,
IN DEM FESTEN WILLEN, durch die Errichtung und Weiterentwicklung von gemischten Gesellschaften, an denen Unternehmen beider Parteien beteiligt sind, eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Fischwirtschaft sowie in den vor- und nachgelagerten Bereichen zu erreichen,
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
Dieses Abkommen enthält die Grundsätze, Regeln und Verfahren für
- die wirtschaftliche, finanzielle, technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit in der Fischerei mit dem Ziel, in der Fischereizone der Salomonen eine verantwortungsvolle Fischerei zu unterstützen, um die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen sicherzustellen und die salomonische Fischwirtschaft zu fördern;
- die Bedingungen, unter denen Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft Zugang zur salomonischen Fischereizone haben;
- die Maßnahmen zur Fischereiüberwachung in der Fischereizone der Salomonen, mit deren Hilfe die Einhaltung der genannten Regeln und Bedingungen gewährleistet werden soll;
- die Maßnahmen für eine wirksame Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände;
- die Verhinderung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei;
- die Partnerschaften zwischen Unternehmen, deren Ziel es ist, im beiderseitigen Interesse die Fischwirtschaft sowie die vor- und nachgelagerten Bereiche zu fördern.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Abkommens bedeuten die Begriffe
a) "salomonische Behörden": das Department of Fisheries and Marine Resources of Solomon Islands (Ministerium für Fischerei und Meeresressourcen der Salomonen) oder der Permanent Secretary of Fisheries of the Department of Fisheries and Marine Resources of Solomon Islands (Staatssekretär für Fischerei im Ministerium für Fischerei und Meeresressourcen der Salomonen);
b) "Gemeinschaftsbehörden": die Europäische Kommission;
c) "Fischereizone der Salomonen": die Gewässer, die der Fischereihoheit oder Fischereigerichtsbarkeit der Salomonen unterstehen, in den salomonischen Rechtsvorschriften "Fischereigrenzen der Salomonen" genannt;
d) "Gemeinschaftsschiff": ein Fischereifahrzeug, das die Flagge eines Mitgliedstaats führt und in der Gemeinschaft registriert ist;
e) "gemischte Gesellschaft": ein auf den Salomonen von Reedern oder nationalen Unternehmen der Vertragsparteien errichtetes gewerbliches Unternehmen für die Ausübung des Fischfangs oder von Tätigkeiten in vor- und nachgelagerten Bereichen;
f) "Gemischter Ausschuss": ein Ausschuss, der sich aus Vertretern der Gemeinschaft und der Salomonen zusammensetzt und dessen Aufgaben in Artikel 9 dieses Abkommens beschrieben sind;
g) "Fischerei":
i) die Suche nach, der Fang, die Entnahme oder Ernte von Fisch;
ii) der Versuch, nach Fisch zu suchen, ihn zu fangen, zu entnehmen oder zu ernten;
iii) jede andere Tätigkeit, bei der davon ausgegangen werden kann, dass sie zur Ortung, zum Fang, zur Entnahme oder Ernte von Fisch führt;
iv) das Aussetzen, die Suche nach oder das Einholen von Fischsammelvorrichtungen oder elektronischen Einrichtungen, wie Funkbaken;
v) jeder Einsatz auf See, der zur direkten Unterstützung oder in Vorbereitung der unter den Ziffern i bis iv beschriebenen Tätigkeiten erfolgt;
vi) Einsatz jedes anderen Fahrzeugs, Luftfahrzeugs oder Schiffes für die unter den Ziffern i bis v beschriebenen Tätigkeiten, mit Ausnahme von Noteinsätzen zum Schutz oder zur Rettung von Besatzungsmitgliedern oder Schiffen;
h) "Fischereifahrzeug": jedes Schiff, das für Fischereizwecke eingesetzt wird oder werden soll, einschließlich Hilfsschiffen, Transportschiffen und allen anderen unmittelbar an Fangeinsätzen beteiligten Schiffen;
i) "Betreiber": eine Person, die für ein Fischereifahrzeug oder dessen Betrieb verantwortlich ist, es führt oder leitet, einschließlich des Eigners, Charterers oder Kapitäns;
j) "Umladung": das Umladen bestimmter oder aller Fangmengen von einem Fischereifahrzeug auf ein anderes Fischereifahrzeug auf See oder im Hafen.
Artikel 3
Grundsätze und Ziele der Durchführung dieses Abkommens
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich hiermit, in der Fischereizone der Salomonen nach dem Prinzip der Nichtdiskriminierung zwischen den in dieser Zone tätigen Fangflotten und unbeschadet etwaiger Abkommen zwischen Entwicklungsländern desselben geografischen Raums, einschließlich gegenseitiger Fischereiabkommen, eine verantwortungsvolle Fischerei zu fördern.
(2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um fischereipolitische Maßnahmen für die Fischereizone der Salomonen festzulegen und durchzuführen. Zu diesem Zweck richten sie einen politischen Dialog über die notwendigen Reformen ein.
Sie verpflichten sich hiermit, keine Maßnahmen in diesem Gebiet zu beschließen, ohne einander zuvor zu konsultieren.
(3) Die Vertragsparteien arbeiten außerdem zusammen, um gemeinsam oder einseitig Ex-ante-, begleitende und Ex-post-Bewertungen von aufgrund dieses Abkommens durchgeführten Maßnahmen und Programmen vorzunehmen.
(4) Die Vertragsparteien verpflichten sich hiermit, dafür zu sorgen, dass dieses Abkommen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich nach den Grundsätzen des verantwortungsvollen staatlichen Handelns umgesetzt wird.
(5) Die Beschäftigung salomonischer Seeleute auf Gemeinschaftsschiffen erfolgt gemäß der Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit, die uneingeschränkt für die entsprechenden Verträge und allgemeinen Beschäftigungsbedingungen gilt.
Bei den Rechten handelt es sich insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um die tatsächliche Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen und auf die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.
Artikel 4
Wissenschaftliche Zusammenarbeit
(1) Die Gemeinschaft und die Salomonen beobachten während der Laufzeit des Abkommens die Entwicklung der Bestandslage in der Fischereizone der Salomonen; zu diesem Zweck werden nach Bedarf wissenschaftliche Sitzungen abgehalten, die abwechselnd in der Gemeinschaft und auf den Salomonen stattfinden.
(2) Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der jeweiligen wissenschaftlichen Sitzung und der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten konsultieren die Vertragsparteien einander im Rahmen des in Artikel 9 vorgesehenen Gemischten Ausschusses, um gegebenenfalls einvernehmlich Maßnahmen zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen anzunehmen.
(3) Die Vertragsparteien konsultieren einander entweder direkt oder im Rahmen von betreffenden internationalen Organisationen, um die Bewirtschaftung und Erhaltung der biologischen Ressourcen im westlichen und mittleren Pazifik sicherzustellen und im Rahmen der einschlägigen wissenschaftlichen Forschung zusammenzuarbeiten.
Artikel 5
Zugang von Gemeinschaftsschiffen zu Fanggebieten in der Fischereizone der Salomonen
(1) Die Salomonen verpflichten sich, Gemeinschaftsschiffen in ihrer Fischereizone die Ausübung des Fischfangs gemäß diesem Abkommen, einschließlich Protokoll und Anhang, zu gestatten.
(2) Die Fangtätigkeiten nach Maßgabe dieses Abkommens unterliegen den geltenden Gesetzen und Verordnungen der Salomonen.
Die Salomonen teilen der Kommission jede Änderung der genannten Gesetze und Verordnungen innerhalb von sechs Monaten bzw. einem Monat vor deren Inkrafttreten mit.
(3) Die Salomonen übernehmen die Verantwortung für die wirksame Umsetzung der Überwachungsbestimmungen des Protokolls.
Die Gemeinschaftsschiffe arbeiten mit den für die Durchführung der Überwachungsmaßnahmen zuständigen salomonischen Behörden zusammen.
Die von den Salomonen zum Zweck der Bestandserhaltung getroffenen Maßnahmen zur Regelung der Fischerei stützen sich auf objektive und wissenschaftliche Kriterien.
Sie gewährleisten unbeschadet der Abkommen zwischen Entwicklungsländern desselben geografischen Raums einschließlich gegenseitiger Fischereiabkommen eine Gleichbehandlung von Gemeinschaftsschiffen, salomonischen Schiffen und Schiffen von Drittländern.
(4) Die Gemeinschaft trifft alle geeigneten Vorkehrungen, um zu gewährleisten, dass sich ihre Schiffe an die Bestimmungen dieses Abkommens und die für die Fangtätigkeiten in der Fischereizone der Salomonen geltenden Rechtsvorschriften halten.
Artikel 6
Lizenzen
Das Verfahren zur Beantragung einer Lizenz für ein Fischereifahrzeug, die vom Reeder zu zahlenden Gebühren und die Zahlungsweise sind im Anhang des Protokolls festgelegt.
Artikel 7
Finanzielle Gegenleistung
(1) Die Gemeinschaft gewährt den Salomonen eine einmalige finanzielle Gegenleistung entsprechend den im Protokoll und in den Anhängen festgelegten Bedingungen.
Die Berechnung der einmaligen Gegenleistung erfolgt anhand von zwei Faktoren, die miteinander verbunden sind:
a) Zugang von Gemeinschaftsschiffen zur Fischereizone der Salomonen und
b) Fördermittel der Gemeinschaft zur Unterstützung einer verantwortungsvollen Fischerei sowie einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in der Fischereizone der Salomonen.
Die Festlegung der Höhe sowie die Verwaltung des in Absatz 1 Buchstabe b genannten Teils der finanziellen Gegenleistung erfolgt anhand von Zielen, die die Parteien einvernehmlich und im Einklang mit dem Protokoll festgelegt haben und die im Rahmen der salomonischen Fischereipolitik gemäß einem jährlichen sowie einem mehrjährigen Programm zur Umsetzung dieser Politik verwirklicht werden sollen.
(2) Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung der Gemeinschaft erfolgt jährlich gemäß dem Protokoll und unbeschadet der Bestimmungen dieses Abkommens und seines Protokolls über mögliche Anpassungen dieser Gegenleistung aus folgenden Gründen:
a) Schwerwiegende Gründe, Naturereignisse ausgenommen, verhindern die Ausübung der Fangtätigkeiten in der Fischereizone der Salomonen (Artikel 14 des Abkommens).
b) Die den Gemeinschaftsschiffen eingeräumten Fangmöglichkeiten werden von den Vertragsparteien aus Gründen der Bestandsbewirtschaftung einvernehmlich reduziert, wenn dies auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten im Interesse der Bestandserhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen als erforderlich angesehen wird (Artikel 4 des Protokolls).
c) Die den Gemeinschaftsschiffen eingeräumten Fangmöglichkeiten werden von den Vertragsparteien einvernehmlich erweitert, nachdem die besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten gezeigt haben, dass die Bestandslage dies zulässt (Artikel 1 und 4 des Protokolls).
d) Die Bedingungen für die finanzielle Förderung der Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen auf den Salomonen werden (gemäß Artikel 5 des Protokolls) neu festgelegt, insoweit die von beiden Parteien festgestellten Ergebnisse der jährlichen sowie der mehrjährigen Programmplanung dies rechtfertigen.
e) Das Abkommen wird gemäß Artikel 12 gekündigt.
f) Die Durchführung des Abkommens wird gemäß Artikel 13 ausgesetzt.
Artikel 8
Förderung der Zusammenarbeit unter den Wirtschaftsbeteiligten und in der Bürgergesellschaft
(1) Die Vertragsparteien fördern die wirtschaftliche, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit in der Fischerei und den mit ihr verbundenen Sektoren.
Sie konsultieren einander zur Koordinierung der zu diesem Zweck eingeleiteten Maßnahmen.
(2) Die Vertragsparteien fördern den Austausch von Informationen über Fangtechniken und Fanggeräte, Methoden der Bestandserhaltung sowie industrielle Verfahren zur Verarbeitung der Fischereierzeugnisse.
(3) Die Vertragsparteien bemühen sich, günstige Bedingungen für die Förderung der Beziehungen zwischen den Unternehmen beider Vertragsparteien auf technischem, wirtschaftlichem und kommerziellem Gebiet zu schaffen, indem sie die Herausbildung eines unternehmens-, entwicklungs- und investitionsfreundlichen Umfeldes unterstützen.
(4) Die Vertragsparteien unterstützen insbesondere die Errichtung gemischter Gesellschaften von gemeinsamem Interesse.
Die Errichtung gemischter Gesellschaften auf den Salomonen und die Übertragung von Gemeinschaftsschiffen auf solche Gesellschaften erfolgen unter strikter Einhaltung der salomonischen und der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften.
Artikel 9
Gemischter Ausschuss
(1) Es wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, der über die Anwendung dieses Abkommens wacht.
Der Gemischte Ausschuss hat folgende Aufgaben:
a) Kontrolle der Durchführung, Auslegung und Anwendung des Abkommens und insbesondere der Festlegung der jährlichen sowie der mehrjährigen Programmplanung gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Protokolls einschließlich Bewertung der Durchführung der Programmplanung;
b) Aufrechterhaltung der notwendigen Verbindung in Fragen von gemeinsamem Interesse im Bereich der Fischerei;
c) gütliche Beilegung von Streitigkeiten, zu denen die Auslegung oder Anwendung des Abkommens Anlass geben könnten;
d) gegebenenfalls Neubewertung der Fangmöglichkeiten und in deren Folge der finanziellen Gegenleistung.
Die Konsultationen werden nach den in den Artikeln 1, 2 und 3 des Protokolls festgelegten Grundsätzen durchgeführt;
e) sonstige Funktionen, die die Parteien einvernehmlich festlegen.
(2) Der Gemischte Ausschuss tritt mindestens einmal jährlich abwechselnd in der Gemeinschaft und auf den Salomonen zusammen; den Vorsitz übernimmt die gastgebende Partei.
Auf Antrag einer der Parteien tritt er zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen.
Artikel 10
Geografischer Geltungsbereich des Abkommens
Dieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, nach Maßgabe jenes Vertrags und andererseits für das Gebiet der Salomonen.
Artikel 11
Laufzeit
Dieses Abkommen gilt für einen Zeitraum von drei Jahren ab seinem Inkrafttreten; es verlängert sich automatisch um jeweils drei Jahre, wenn es nicht gemäß Artikel 12 gekündigt wird.
Artikel 12
Kündigung
(1) Das Abkommen kann von jeder der Vertragsparteien gekündigt werden, wenn schwerwiegende Gründe wie etwa die Erschöpfung der betroffenen Bestände, die Feststellung eines niedrigeren Ertrags der den Gemeinschaftsschiffen eingeräumten Fangmöglichkeiten oder die Nichterfüllung der von den Vertragsparteien beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei dies rechtfertigen.
(2) Die kündigende Vertragspartei benachrichtigt die andere Vertragspartei schriftlich wenigstens sechs Monate vor Ablauf des ersten bzw. jedes weiteren Dreijahreszeitraums von ihrer Absicht, das Abkommen zu kündigen.
(3) Die Benachrichtigung gemäß dem vorstehenden Absatz führt zur Aufnahme von Konsultationen der Vertragsparteien.
(4) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 wird für das Jahr, in dem die Kündigung wirksam wird, zeitanteilig entsprechend gekürzt.
(5) Bevor ein jeweils gültiges Protokoll zu diesem Abkommen abläuft, nehmen die Vertragsparteien Verhandlungen auf, um einvernehmlich die künftigen Änderungen oder Zusätze zum Anhang oder Protokoll festzulegen.
Artikel 13
Aussetzung und Anpassung der finanziellen Gegenleistung
(1) Die Durchführung dieses Abkommens kann im Falle erheblicher Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Umsetzung von Bestimmungen des Abkommens, des Protokolls oder des Anhangs auf Initiative einer der Vertragsparteien ausgesetzt werden.
Die Aussetzung setzt voraus, dass die betreffende Vertragspartei ihre Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirksam sein soll, schriftlich mitteilt.
Nach Eingang der Mitteilung werden zwischen den Parteien Konsultationen eingeleitet, um eine gütliche Lösung der Meinungsverschiedenheiten herbeizuführen.
(2) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 wird während des Aussetzungszeitraums zeitanteilig entsprechend gekürzt.
Artikel 14
Aussetzung wegen höherer Gewalt
(1) Verhindern schwerwiegende Gründe, Naturereignisse ausgenommen, die Ausübung der Fangtätigkeiten in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) der Salomonen, so kann die Europäische Gemeinschaft, möglichst nach Konsultationen zwischen den beiden Vertragsparteien, die Zahlung der in Artikel 2 des Protokolls genannten finanziellen Gegenleistung unter der Voraussetzung aussetzen, dass sie bis zum Zeitpunkt der Aussetzung alle fälligen Beträge gezahlt hat.
(2) Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung wird wieder aufgenommen, sobald die Vertragsparteien nach Konsultationen einvernehmlich feststellen, dass die schwerwiegenden Gründe, die zur Einstellung der Fangtätigkeit geführt haben, nicht mehr vorliegen und die Fangtätigkeit wieder aufgenommen werden kann. Die Wiederaufnahme muss innerhalb von zwei Monaten nach Bestätigung durch beide Parteien erfolgen.
(3) Die Geltungsdauer der gemäß Artikel 6 des Abkommens und Artikel 1 des Protokolls gewährten Lizenzen der Gemeinschaftsschiffe wird um den Zeitraum der Aussetzung der Fangtätigkeiten verlängert.
Artikel 15
Das Protokoll und der Anhang sind Bestandteile des Abkommens.
Artikel 16
Dieses Abkommen, das in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefasst ist, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.
--------------------------------------------------
Protokoll
zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Salomonen über die Fischerei vor der Küste der Salomonen
Artikel 1
Laufzeit und Fangmöglichkeiten
(1) Gemäß Artikel 6 des Abkommens erteilen die Salomonen den Thunfischfängern der Gemeinschaft im Einklang mit dem nationalen Thunfisch-Bewirtschaftungsplan der Salomonen und innerhalb der Grenzen nach dem Palau-Abkommen über das Management der Ringwadenfischerei im westlichen Pazifik, nachstehend "Palau-Abkommen" genannt, jährliche Fanglizenzen.
(2) Für einen Zeitraum von drei Jahren ab Inkrafttreten dieses Protokolls sind die in Artikel 5 des Abkommens vorgesehenen Fangmöglichkeiten wie folgt festgesetzt:
- Jahreslizenzen für den gleichzeitigen Fischfang in der Fischereizone der Salomonen werden für 4 Ringwadenfänger und 10 Langleiner erteilt.
(3) Ab dem zweiten Jahr der Anwendung des Protokolls und unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d des Abkommens und Artikel 4 dieses Protokolls kann die Zahl der den Ringwadenfängern gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls erteilten Fanglizenzen auf Antrag der Gemeinschaft angehoben werden, wenn die Bestandslage, die nach dem Palau-Abkommen festgesetzten jährlichen Grenzen sowie eine entsprechende Einschätzung der Thunfischbestände anhand objektiver und wissenschaftlicher Kriterien, einschließlich der jährlich vom Sekretariat der Pazifischen Gemeinschaft veröffentlichten "Erhebung des Thunfischfangs und Lage der Bestände im westlichen und mittleren Pazifik", dies erlauben.
(4) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 4, 6 und 7 dieses Protokolls.
Artikel 2
Finanzielle Gegenleistung — Zahlungsweise
(1) Die einmalige finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 des Abkommens wird auf jährlich 400000 EUR festgesetzt.
(2) Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 4 dieses Protokolls und der Artikel 13 und 14 des Abkommens.
(3) Übersteigt die Gesamtmenge der von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in den salomonischen Gewässern getätigten Fänge 6000 Tonnen Thunfisch jährlich, so wird der Gesamtbetrag der jährlichen finanziellen Gegenleistung um 65 EUR je zusätzliche Tonne Thunfisch erhöht.
Allerdings darf der von der Gemeinschaft zu zahlende Jahresgesamtbetrag den dreifachen Betrag der in Absatz 1 genannten finanziellen Gegenleistung nicht übersteigen.
(4) Für jede von den Salomonen gemäß Artikel 1 Absatz 3 zusätzlich erteilte Ringwadenlizenz erhöht die Gemeinschaft die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 1 dieses Protokolls um 65000 EUR jährlich.
(5) Die Zahlung erfolgt im ersten Jahr bis spätestens 1. Mai und in den folgenden Jahren spätestens zum Jahrestag des Protokolls.
(6) Die Verwendung dieser finanziellen Gegenleistung unterliegt vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 5 der ausschließlichen Zuständigkeit der Salomonen.
(7) Die finanzielle Gegenleistung wird auf das Konto der salomonischen Regierung bei einem von den Salomonen benannten Finanzinstitut überwiesen. Es handelt sich um folgendes Konto: Solomon Islands Government Revenue Account No. 0260-002 bei der Central Bank of Solomon Islands, Honiara. Die finanzielle Gegenleistung, die die Gemeinschaft jährlich für die zusätzlich erteilten Jahreslizenzen gemäß Artikel 1 Absatz 3 und Artikel 2 Absatz 4 zahlt, wird auf dasselbe Konto überwiesen.
Artikel 3
Zusammenarbeit zur Förderung der verantwortungsvollen Fischerei
(1) Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, in der Fischereizone der Salomonen eine verantwortungsvolle Fischerei nach dem Prinzip der Nichtdiskriminierung zwischen den in diesen Gewässern tätigen Fangflotten zu fördern.
(2) Die Gemeinschaft und die Salomonen überwachen während der Laufzeit des Protokolls den Zustand und die nachhaltige Entwicklung der Bestände in der Fischereizone der Salomonen.
(3) Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Jahressitzung der Vertragsparteien des Palau-Abkommens und der jährlich vom Sekretariat der Pazifischen Gemeinschaft veröffentlichten Erhebung der Bestandslage konsultieren die beiden Parteien einander im Rahmen des in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschusses, um gegebenenfalls einvernehmlich Maßnahmen zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen anzunehmen.
Artikel 4
Anpassung der Fangmöglichkeiten
(1) Die Fangmöglichkeiten nach Artikel 1 können einvernehmlich erweitert werden, sofern die Schlussfolgerungen der Jahressitzung der Vertragsparteien des Palau-Abkommens und die jährlich vom Sekretariat der Pazifischen Gemeinschaft veröffentlichte Erhebung der Bestandslage bestätigen, dass die nachhaltige Bewirtschaftung der Meeresschätze der Salomonen durch diese Erweiterung nicht beeinträchtigt wird. In diesem Fall wird die finanzielle Gegenleistung nach Artikel 2 Absatz 1 zeitanteilig entsprechend erhöht.
(2) Einigen sich die Vertragsparteien dagegen auf Maßnahmen, mit denen die in Artikel 1 festgelegten Fangmöglichkeiten verringert werden, so wird die finanzielle Gegenleistung zeitanteilig entsprechend gekürzt.
(3) Die Vertragsparteien können auch die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die unterschiedlichen Kategorien von Fischereifahrzeugen einvernehmlich anpassen, wobei sie etwaige Empfehlungen der wissenschaftlichen Sitzung zur Bewirtschaftung der Bestände, die von dieser Umverteilung betroffen sein könnten, berücksichtigen.
Die Vertragsparteien vereinbaren eine entsprechende Anpassung der finanziellen Gegenleistung, wenn die Umverteilung der Fangmöglichkeiten dies rechtfertigt.
Artikel 5
Unterstützung der verantwortungsvollen Fischerei in den salomonischen Gewässern
(1) Es obliegt den Salomonen, fischereipolitische Maßnahmen zur Stärkung einer verantwortungsvollen Fischerei in ihren Gewässern festzulegen und durchzuführen.
Ein Anteil von 30 % der einmaligen finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 1 dieses Protokolls wird für diesen Zweck verwendet.
Für die Verwaltung dieser Mittel legen die beiden Vertragsparteien einvernehmlich die Ziele sowie die jährliche und mehrjährige Programmplanung fest.
(2) Zur Umsetzung der Bestimmungen des Absatzes 1 vereinbaren die Gemeinschaft und die Salomonen in dem in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuss binnen drei Monaten nach Inkrafttreten des vorliegenden Protokolls ein mehrjähriges sektorales Programm mit ausführlichen Durchführungsmodalitäten, die insbesondere Folgendes umfassen:
a) die jährlichen und mehrjährigen Leitlinien für die Verwendung des in Absatz 1 genannten Teils der finanziellen Gegenleistung;
b) die jährlichen und mehrjährigen Ziele, die letztendlich zur Ausübung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei führen sollen, wobei den Prioritäten der Salomonen auf dem Gebiet der nationalen Fischereipolitik oder in anderen Politikbereichen, die mit der Ausübung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei in Zusammenhang stehen oder sich auf sie auswirken, Rechnung zu tragen ist;
c) die Kriterien und Verfahren für die jährliche Bewertung der Ergebnisse.
(3) Vorschläge zur Änderung des mehrjährigen sektoralen Programms müssen von den Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss genehmigt werden.
(4) Die Salomonen beschließen jedes Jahr über die Verwendung der in Absatz 1 genannten Mittel für die Durchführung des mehrjährigen Programms.
Im ersten Jahr der Laufzeit des Protokolls ist der Gemeinschaft diese Verwendung zum Zeitpunkt der Genehmigung des mehrjährigen sektoralen Programms im Gemischten Ausschuss mitzuteilen.
In den Folgejahren teilen die Salomonen der Gemeinschaft diese Verwendung spätestens 45 Tage vor dem Jahrestag des Inkrafttretens des Protokolls mit.
(5) Der Anteil von 30 % der finanziellen Gegenleistung gemäß Absatz 1 wird vom Department of Fisheries and Marine Resources und vom Department of Finance and Treasury gemeinsam verwaltet.
(6) Wenn die jährliche Fortschrittsbewertung zur Durchführung des mehrjährigen sektoralen Programms dies rechtfertigt, kann die Europäische Gemeinschaft eine Reduzierung des in Artikel 5 Absatz 1 dieses Protokolls genannten Anteils der finanziellen Gegenleistung vorschlagen, damit der Betrag der tatsächlich für die Durchführung des Programms eingesetzten Mittel an die Ergebnisse angepasst wird.
Artikel 6
Meinungsverschiedenheiten — Aussetzung der Anwendung des Protokolls
(1) Bei Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Auslegung oder Anwendung der vorliegenden Bestimmungen finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien im Rahmen des Gemischten Ausschusses gemäß Artikel 9 des Abkommens statt, der erforderlichenfalls zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen wird.
(2) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 7 kann die Anwendung des Protokolls auf Initiative einer der Vertragsparteien ausgesetzt werden, wenn die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien als schwerwiegend angesehen werden und in den gemäß Absatz 1 geführten Konsultationen im Gemischten Ausschuss nicht gütlich beigelegt werden konnten.
(3) Die Anwendung des Protokolls kann ausgesetzt werden, indem die betreffende Vertragspartei ihre Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirksam sein soll, schriftlich mitteilt.
(4) Im Fall der Aussetzung konsultieren die Vertragsparteien einander und bemühen sich um eine gütliche Beilegung der Meinungsverschiedenheiten.
Wird eine solche Beilegung erreicht, so wird die Anwendung des Protokolls wieder aufgenommen und der Betrag des finanziellen Ausgleichs wird je nach Dauer der Aussetzung des Protokolls zeitanteilig entsprechend gekürzt.
Artikel 7
Aussetzung der Anwendung des Protokolls wegen Nichtzahlung
Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 9 des Abkommens kann die Anwendung des vorliegenden Protokolls unter folgenden Bedingungen ausgesetzt werden, wenn die Gemeinschaft die in Artikel 2 des Protokolls vorgesehenen Zahlungen nicht leistet:
a) Die zuständigen Behörden der Salomonen teilen der Europäischen Kommission das Ausbleiben der Zahlung mit.
Die Kommission prüft die Angelegenheit und veranlasst die betreffende Zahlung erforderlichenfalls binnen 45 Arbeitstagen nach Erhalt der Mitteilung.
b) Geht innerhalb der unter Buchstabe a genannten Frist weder die Zahlung noch eine angemessene Begründung für das Ausbleiben der Zahlung ein, sind die Salomonen berechtigt, die Anwendung des Protokolls auszusetzen.
Sie setzen die Europäische Kommission hierüber unverzüglich in Kenntnis.
c) Die Anwendung des Protokolls wird wieder aufgenommen, sobald die betreffende Zahlung geleistet wurde.
Artikel 8
Nationale Gesetze und sonstige Vorschriften
Die Tätigkeiten von Schiffen im Rahmen dieses Protokolls und seiner Anhänge, insbesondere Umladungen, die Nutzung von Hafeneinrichtungen und der Kauf von Vorräten unterliegen den geltenden nationalen Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Salomonen.
Artikel 9
Inkrafttreten
(1) Dieses Protokoll mit Anhang tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.
(2) Es gilt nicht vor dem 1. Januar 2005.
--------------------------------------------------
Abkommen
zwischen dem Internationalen Strafgerichtsfhof und der Europäischen Union über Zusammenarbeit und Unterstützung
DER INTERNATIONALE STRAFGERICHTSHOF,
nachstehend "Gerichtshof" genannt,
einerseits und
DIE EUROPÄISCHE UNION,
nachstehend "EU" genannt, vertreten durch den Vorsitz des Rates der Europäischen Union,
andererseits,
nachstehend die "Vertragsparteien" genannt —
IN ANBETRACHT der grundlegenden und vorrangigen Bedeutung, die der Festigung der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte und des humanitären Rechts sowie der Wahrung des Friedens und der Stärkung der internationalen Sicherheit entsprechend der Charta der Vereinten Nationen und im Einklang mit Artikel 11 des Vertrags über die Europäische Union beizumessen ist,
IN DER ERWÄGUNG, dass die Grundsätze des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes sowie die Grundregeln für die Arbeitsweise dieses Gerichtshofes voll und ganz den Grundsätzen und Zielen der Europäischen Union entsprechen,
UNTER NACHDRÜCKLICHEM HINWEIS auf die große Bedeutung, die rechtsstaatlichen und fairen Gerichtsverfahren und insbesondere den im Römischen Statut verankerten Rechten des Angeklagten zukommt,
IN DER ERWÄGUNG, dass den Opfern und Zeugen im Verfahren vor dem Gerichtshof eine besondere Rolle zukommt und dass besondere Maßnahmen erforderlich sind, um ihre Sicherheit und wirksame Beteiligung im Einklang mit dem Römischen Statut zu gewährleisten,
UNTER HINWEIS darauf, dass die vom Europäischen Rat am 12. Dezember 2003 angenommene Europäische Sicherheitsstrategie zu einer Weltordnung auf der Grundlage eines wirksamen Multilateralismus beiträgt,
EINGEDENK des Gemeinsamen Standpunkts 2003/444/GASP des Rates vom 16. Juni 2003 zum Internationalen Strafgerichtshof sowie des Aktionsplans des Rates für Folgemaßnahmen zu diesem Gemeinsamen Standpunkt und insbesondere der wesentlichen Rolle, die dem Internationalen Strafgerichtshof bei der Verhinderung und Bekämpfung gravierender in seine Zuständigkeit fallender Straftaten zukommt,
IN DER ERWÄGUNG, dass der Europäischen Union daran gelegen ist, die effiziente Arbeitsweise des Internationalen Strafgerichtshofes zu unterstützen und die universelle Unterstützung für ihn dadurch zu fördern, dass auf die größtmögliche Beteiligung am Römischen Statut hingewirkt wird,
UNTER HINWEIS DARAUF, dass das vorliegende Abkommen im Zusammenhang mit und vorbehaltlich des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes sowie der Verfahrens- und Beweisordnung zu verstehen ist,
UNTER HINWEIS DARAUF, dass nach Artikel 87 Absatz 6 des Römischen Statuts der Gerichtshof jede zwischenstaatliche Organisation ersuchen kann, Informationen oder Schriftstücke beizubringen, und dass der Gerichtshof auch um andere Formen der Zusammenarbeit und Hilfe bitten kann, die mit einer solchen Organisation vereinbart werden können und mit ihrer Zuständigkeit oder ihrem Auftrag vereinbar sind,
IN DER ERWÄGUNG, dass das vorliegende Abkommen die Zusammenarbeit und Unterstützung zwischen dem Internationalen Strafgerichtshof und der Europäischen Union, nicht aber zwischen dem Internationalen Strafgerichtshof und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union betrifft,
IN DER ERWÄGUNG, dass der Internationale Strafgerichtshof und die Europäische Union zu diesem Zweck über den Gemeinsamen Standpunkt 2003/444/GASP und den EU-Aktionsplan zur Ausführung dieses Gemeinsamen Standpunktes hinaus die Bedingungen für die Zusammenarbeit und Unterstützung vereinbaren sollten —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Zweck des Abkommens
Mit diesem Abkommen, das zwischen der Europäischen Union (nachstehend "EU" genannt) und dem Internationalen Strafgerichtshof (nachstehend "Gerichtshof" genannt) gemäß den Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union (nachstehend "EU-Vertrag" genannt) beziehungsweise dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofes (nachstehend "Statut" genannt) geschlossen wird, werden die Bedingungen für die Zusammenarbeit und Unterstützung zwischen der EU und dem Gerichtshof festgelegt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "EU" den Rat der Europäischen Union (nachstehend "Rat" genannt), den Generalsekretär/Hohen Vertreter und das Generalsekretariat des Rates sowie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend "Europäische Kommission" genannt).
Der Ausdruck "EU" bezeichnet nicht die Mitgliedstaaten als solche.
(2) Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "Gerichtshof"
a) das Präsidium,
b) eine Berufungsabteilung, eine Hauptverfahrensabteilung und eine Vorverfahrensabteilung,
c) die Anklagebehörde,
d) die Kanzlei sowie
e) das Sekretariat der Versammlung der Vertragsparteien.
Artikel 3
Mitgliedstaatsabkommen
(1) Dieses Abkommen einschließlich etwaiger Abmachungen oder Übereinkünfte nach Artikel 11 gilt nicht für Informationsersuchen des Gerichtshofes, die sich auf andere Informationen als EU-Dokumente (einschließlich Verschlusssachen) beziehen, deren Quelle ein einzelner Mitgliedstaat ist.
In diesen Fällen ist das Ersuchen unmittelbar an den Mitgliedstaat zu richten.
(2) Artikel 73 des Statuts gilt entsprechend für Ersuchen, die der Gerichtshof nach diesem Abkommen an die EU richtet.
Artikel 4
Pflicht zur Zusammenarbeit und Unterstützung
Die EU und der Gerichtshof vereinbaren, dass sie zur Erleichterung der effizienten Wahrnehmung ihrer jeweiligen Zuständigkeiten in angezeigten Fällen gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens eng miteinander zusammenarbeiten und einander in Fragen von gegenseitigem Interesse konsultieren, wobei die jeweiligen Bestimmungen des EU-Vertrags und des Statuts in vollem Umfange zu beachten sind.
Um die Erfüllung dieser Verpflichtung zur Zusammenarbeit und Unterstützung zu erleichtern, vereinbaren die Vertragsparteien, entsprechende regelmäßige Kontakte zwischen dem Gerichtshof und der EU-Kontaktstelle für den Gerichtshof herzustellen.
Artikel 5
Teilnahme an Sitzungen
Die EU kann den Gerichtshof zur Teilnahme an unter ihrer Schirmherrschaft veranstalteten Sitzungen und Konferenzen einladen, in deren Rahmen Fragen erörtert werden, die für den Gerichtshof von Belang sind, um bei in die Zuständigkeit des Gerichtshofes fallenden Angelegenheiten Unterstützung zu leisten.
Artikel 6
Förderung der dem Statut zugrunde liegenden Werte
Die EU und der Gerichtshof arbeiten in angezeigten Fällen zusammen, indem sie Initiativen zur Förderung der Verbreitung der Grundsätze, Werte und Bestimmungen des Statuts und damit zusammenhängender Instrumente ergreifen.
Artikel 7
Informationsaustausch
(1) Die EU und der Gerichtshof stellen in Übereinstimmung mit dem Statut und der Verfahrens und Beweisordnung im größtmöglichen Umfang den regelmäßigen Austausch von Informationen und Dokumenten von gegenseitigem Interesse sicher.
(2) Unter gebührender Berücksichtigung ihrer Verantwortlichkeiten und Zuständigkeit nach dem EU-Vertrag verpflichtet sich die EU, mit dem Gerichtshof zusammenzuarbeiten und ihm die in ihrem Besitz befindlichen Informationen oder Dokumente zur Verfügung zu stellen, die der Gerichtshof nach Artikel 87 Absatz 6 des Statuts gegebenenfalls anfordert.
(3) Die EU kann von sich aus im Einklang mit dem EU-Vertrag Informationen oder Dokumente zur Verfügung stellen, die für die Arbeit des Gerichtshofes von Bedeutung sein können.
(4) Der Kanzler des Gerichtshofes stellt gemäß dem Statut und der Verfahrens- und Beweisordnung Informationen und Dokumente im Zusammenhang mit Schriftsätzen, mündlichen Verhandlungen, Urteilen und Anordnungen des Gerichtshofes zur Verfügung, die für die EU von Interesse sein können.
Artikel 8
Sicherheitsschutz
Für den Fall, dass die in diesem Abkommen vorgesehene Zusammenarbeit einschließlich der Weitergabe von Informationen oder Dokumenten die Sicherheit von derzeitigen oder früheren Bediensteten der EU gefährden oder sonst die Sicherheit oder ordnungsgemäße Durchführung einer Operation oder Tätigkeit der EU beeinträchtigen würde, kann der Gerichtshof insbesondere auf Antrag der EU geeignete Schutzmaßnahmen anordnen.
Artikel 9
Verschlusssachen
Bestimmungen über die Weitergabe von EU-Verschlusssachen durch die EU an ein Organ des Gerichtshofes sind im Anhang enthalten, der Bestandteil dieses Abkommens ist.
Artikel 10
Zeugenaussagen von Bediensteten der Europäischen Union
(1) Ersucht der Gerichtshof um die Zeugenaussage eines Beamten oder von sonstigen Bediensteten der EU, so wird die EU uneingeschränkt mit dem Gerichtshof zusammenarbeiten und erforderlichenfalls unter gebührender Berücksichtigung ihrer Verantwortung und ihrer Zuständigkeiten nach dem EU-Vertrag und den nach diesem Vertrag geltenden einschlägigen Vorschriften alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um eine Aussage des Zeugen vor dem Gerichtshof zu ermöglichen, indem sie insbesondere die Geheimhaltungspflicht der betreffenden Person aufhebt.
(2) Im Hinblick auf Artikel 8 erkennen die Vertragsparteien an, dass für die Zeugenaussagen von Beamten oder sonstigen Bediensteten der EU vor dem Gerichtshof gegebenenfalls Sicherheitsvorkehrungen erforderlich sein können.
(3) Vorbehaltlich des Status und der Verfahrens- und Beweisordnung kann die EU einen Rechtsvertreter ernennen, der dem Beamten oder sonstigen Bediensteten der EU, der vor dem Gerichtshof als Zeuge auftritt, beisteht.
Artikel 11
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Ankläger
(1) Unter voller Wahrung des EU-Vertrags
i) verpflichtet sich die EU, mit dem Ankläger zusammenzuarbeiten und ihm in Übereinstimmung mit dem Statut und der Verfahrens- und Beweisordnung im Besitz der EU befindliche zusätzliche Informationen auf Verlangen zur Verfügung zu stellen;
ii) verpflichtet sich die EU, mit dem Ankläger gemäß Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe c des Statuts zusammenzuarbeiten;
iii) wird die EU gemäß Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe d des Statuts alle dem Statut nicht entgegenstehenden Abmachungen oder Übereinkünfte eingehen, die gegebenenfalls notwendig sind, um die Zusammenarbeit der EU mit dem Ankläger zu erleichtern.
(2) Der Ankläger richtet Ersuchen um Informationen in schriftlicher Form an den Generalsekretär/Hohen Vertreter.
Der Generalsekretär/Hohe Vertreter antwortet in schriftlicher Form spätestens innerhalb eines Monats.
(3) Die EU und der Ankläger können vereinbaren, dass die EU dem Ankläger Dokumente oder Informationen unter der Bedingung, dass sie vertraulich behandelt werden, und ausschließlich zu dem Zwecke der Erlangung neuer Beweise zur Verfügung stellt und dass diese Dokumente oder Informationen auf allen Verfahrensstufen oder nach Abschluss des Verfahrens ohne Zustimmung der EU nicht an andere Organe des Gerichtshofes oder Dritte weitergegeben werden dürfen.
Die Vorschriften über Verschlusssachen nach Artikel 9 sind anwendbar.
Artikel 12
Vorrechte und Befreiungen
Beabsichtigt der Gerichtshof, seine Gerichtsbarkeit über eine Person auszuüben, die mutmaßlich für ein der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofes unterliegendes Verbrechen strafrechtlich verantwortlich ist, und genießt die betreffende Person nach den einschlägigen Vorschriften des Völkerrechts Vorrechte und Befreiungen, so verpflichtet sich das betreffende EU-Organ, uneingeschränkt mit dem Gerichtshof zusammenzuarbeiten und erforderlichenfalls unter gebührender Berücksichtigung seiner Verantwortung und seiner Zuständigkeiten nach dem EU-Vertrag und den nach diesem Vertrag geltenden einschlägigen Vorschriften alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit der Gerichtshof seine Gerichtsbarkeit ausüben kann, indem es insbesondere diese Vorrechte und Befreiungen gemäß den einschlägigen Vorschriften des Völkerrechts aufhebt.
Artikel 13
Vereinbarungen in Bezug auf das Personal
Gemäß Artikel 44 Absatz 4 des Statuts vereinbaren die EU und der Gerichtshof, dass sie von Fall zu Fall bestimmen, in welchen Ausnahmefällen der Gerichtshof die Fachkenntnisse von Personal heranziehen kann, das ihm von der EU unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird, um ein Organ des Gerichtshofes bei seiner Arbeit zu unterstützen.
Artikel 14
Dienste und Einrichtungen
Die EU wird dem Gerichtshof auf sein Ersuchen hin für seine Zwecke im Rahmen der Verfügbarkeit die erforderlichen Einrichtungen und Dienste zur Verfügung stellen, wozu gegebenenfalls auch Vor-Ort-Unterstützungsleistungen zählen können.
Die Modalitäten, nach denen diese Einrichtungen und Dienste von der EU zur Verfügung gestellt oder Unterstützungsleistungen gewährt werden können, werden gegebenenfalls vorab in einer Zusatzvereinbarung festgelegt.
Artikel 15
Schulung
Die EU wird sich bemühen, die Ausarbeitung von Maßnahmen zur Schulung und fachlichen Unterstützung von Richtern, Anklägern, Beamten und Rechtsvertretern in Bezug auf ihre mit dem Gerichtshof zusammenhängende Arbeit, soweit angebracht im Benehmen mit dem Gerichtshof, zu unterstützen.
Artikel 16
Schriftwechsel
(1) Für die Zwecke dieses Abkommens gilt Folgendes:
a) für die EU:
Sämtlicher Schriftwechsel ist an den Rat zu richten, und zwar an folgende Adresse:
Rat der Europäischen Union
Chief Registry Officer
Rue de la Loi/Wetstraat, 175
B-1048 Brüssel
.
Der Leiter des Verschlusssachenbüros (BIC) des Rates (Chief Registry Officer) leitet den gesamten Schriftwechsel vorbehaltlich des Absatzes 2 an die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Kontaktstelle der EU für den Gerichtshof weiter;
b) für den Gerichtshof:
Sämtlicher Schriftwechsel ist je nach Erfordernis an den Kanzler oder den Ankläger zu richten.
(2) In Ausnahmefällen kann der Schriftwechsel einer Vertragspartei, der lediglich speziell zuständigen Beamten, Einrichtungen oder Dienststellen dieser Vertragspartei zugänglich ist, aus operativen Gründen an einzelne zuständige Beamte, Einrichtungen oder Dienststellen der anderen Vertragspartei gerichtet werden, die speziell als Empfänger benannt sind, und lediglich diesen zugänglich sein, wobei deren Zuständigkeiten Rechnung zu tragen und nach dem Grundsatz "n nötig" zu verfahren ist.
Für die EU Kenntnis nur, wenwird dieser Schriftwechsel über den Leiter des Verschlusssachenbüros des Rates übermittelt.
Artikel 17
Durchführung
(1) Die Anklagebehörde und die Kanzlei des Gerichtshofes und die Generalsekretäre des Rates und der Europäischen Kommission überwachen die Durchführung dieses Abkommens im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten.
(2) Der Gerichtshof und die EU können für die Zwecke der Durchführung dieses Abkommens die als geeignet erachteten Vereinbarungen schließen.
Artikel 18
Streitbeilegung
Alle Streitfragen zwischen der EU und dem Gerichtshof, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergeben, werden durch Konsultationen zwischen den Vertragsparteien geregelt.
Artikel 19
Inkrafttreten und Überprüfung
(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien es unterzeichnet haben.
(2) Dieses Abkommen kann auf Antrag einer der Vertragsparteien im Hinblick auf etwaige Änderungen überprüft werden.
Es wird spätestens fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten überprüft.
(3) Änderungen dieses Abkommens bedürfen stets der Schriftform und sind im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien vorzunehmen.
Artikel 20
Kündigung
Eine Vertragspartei kann dieses Abkommen durch eine an die andere Vertragspartei gerichtete schriftliche Kündigung kündigen.
Die Kündigung wird sechs Monate nach ihrem Eingang bei der anderen Vertragspartei wirksam, berührt jedoch nicht die aufgrund des Abkommens bereits eingegangenen Verpflichtungen.
Vor allem sind sämtliche nach Maßgabe dieses Abkommens bereitgestellten oder ausgetauschten Verschlusssachen auch weiterhin nach den Bestimmungen dieses Abkommens zu schützen.
ÜBERSETZUNG
Abkommen
zwischen der Republik Kroatien und der Europäischen Union über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen
DIE REPUBLIK KROATIEN
einerseits und
DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend "EU" genannt, vertreten durch den Vorsitz des Rates der Europäischen Union,
andererseits,
nachstehend "die Vertragsparteien" genannt —
IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien das gleiche Ziel verfolgen, ihre eigene Sicherheit in allen ihren Formen zu stärken und ihren Bürgern in einem Raum der Sicherheit ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten,
IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien darin übereinstimmen, dass sie eine gegenseitige Konsultation und eine Zusammenarbeit in Fragen von allgemeinem Interesse im Bereich der Sicherheit entwickeln sollten,
IN DER ERWÄGUNG, dass in diesem Zusammenhang daher ständig der Bedarf besteht, Verschlusssachen zwischen den Vertragsparteien auszutauschen,
IN ANERKENNUNG DESSEN, dass eine umfassende und wirksame Konsultation und Zusammenarbeit den Zugang zu als Verschlusssachen eingestuften Informationen und als Verschlusssache eingestuftem Material der Vertragsparteien sowie den Austausch solcher Informationen und damit zusammenhängenden Materials zwischen den Vertragsparteien erfordern kann,
IN DEM BEWUSSTSEIN, dass ein solcher Zugang zu als Verschlusssachen eingestuften Informationen und damit zusammenhängendem Material und der Austausch solcher Informationen und solchen Materials geeignete Geheimschutzmaßnahmen notwendig machen —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Im Hinblick auf das Ziel der Vertragsparteien, ihre Sicherheit in allen ihren Formen zu stärken, findet dieses Abkommen Anwendung auf als Verschlusssachen eingestufte Informationen bzw. als Verschlusssache eingestuftes Material jedweder Form, die (das) von den Vertragsparteien bereitgestellt oder zwischen den Vertragsparteien ausgetauscht werden (wird).
Artikel 2
Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "Verschlusssachen" Informationen (d. h. Kenntnisse, die in irgendeiner Form übermittelt werden können) bzw. Material, in Bezug auf die (das) anerkannt wurde, dass sie (es) vor einer unbefugten Weitergabe geschützt werden müssen (muss) und die (das) durch eine VS-Einstufung als solche (solches) gekennzeichnet wurden (wurde) (nachstehend "Verschlusssachen" genannt).
Artikel 3
Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "EU" den Rat der Europäischen Union (nachstehend "Rat" genannt), den Generalsekretär/Hohen Vertreter und das Generalsekretariat des Rates sowie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend "Europäische Kommission" genannt).
Artikel 4
Jede Vertragspartei verfährt wie folgt:
a) Sie schützt und sichert Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens, die von der jeweils anderen Vertragspartei bereitgestellt oder im Rahmen eines Austausches zur Verfügung gestellt werden.
b) Sie stellt sicher, dass Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens, die bereitgestellt oder ausgetauscht werden, den von der bereitstellenden Vertragspartei zugewiesenen Geheimhaltungsgrad beibehalten.
Die empfangende Vertragspartei schützt und sichert die Verschlusssachen gemäß den Vorschriften, die in ihren eigenen Geheimschutzvorschriften für Informationen und Material mit einem entsprechenden Geheimhaltungsgrad vorgesehen sind, wie in den nach den Artikeln 11 und 12 zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen ausgeführt.
c) Sie verwendet solche Verschlusssachen nur für die vom Urheber bestimmten Zwecke und nur zu den Zwecken, zu denen die Informationen bereitgestellt oder ausgetauscht werden.
d) Sie gibt solche Verschlusssachen nicht ohne vorherige Zustimmung des Urhebers an Dritte oder an nicht in Artikel 3 genannte EU-Organe und -Einrichtungen weiter.
Artikel 5
(1) Verschlusssachen können gemäß dem Grundsatz der Kontrolle durch den Urheber von einer Vertragspartei, "der bereitstellenden Vertragspartei", gegenüber der anderen Vertragspartei, "der empfangenden Vertragspartei", weiter- bzw. freigegeben werden.
(2) Für die Freigabe gegenüber anderen Empfängern als den Vertragsparteien wird von der empfangenden Vertragspartei nach Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei gemäß dem Grundsatz der Kontrolle durch den Urheber — wie er in den Geheimschutzvorschriften der bereitstellenden Vertragspartei festgelegt ist — ein Beschluss über die Weiter- bzw. Freigabe von Verschlusssachen gefasst.
(3) In Anwendung der Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ist eine grundsätzliche Freigabe nicht zulässig, es sei denn, zwischen den Vertragsparteien wurden für bestimmte Kategorien von Informationen, die für ihre operativen Erfordernisse relevant sind, Verfahren festgelegt und vereinbart.
Artikel 6
Die Republik Kroatien und die EU und jede der in Artikel 3 bestimmten Einrichtungen der EU muss über eine Sicherheitsorganisation und Sicherheitsprogramme verfügen, die auf Sicherheitsgrundsätzen und -mindeststandards basieren, welche im Rahmen der nach den Artikeln 11 und 12 einzurichtenden Geheimschutzsysteme der Vertragsparteien umgesetzt werden, um die Anwendung eines gleichwertigen Geheimschutzstandards auf Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens sicherzustellen.
Artikel 7
(1) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass alle Personen, die in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Zugang zu Verschlusssachen haben müssen, die im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt bzw. ausgetauscht werden, oder deren Tätigkeit oder Aufgaben Zugang zu solchen Verschlusssachen bieten kann, in angemessener Weise einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden, bevor ihnen Zugang zu solchen Informationen gewährt wird.
(2) Die Verfahren der Sicherheitsüberprüfung dienen der Feststellung, ob einer Person in Anbetracht ihrer Loyalität, ihrer Vertrauenswürdigkeit und Verlässlichkeit Zugang zu Verschlusssachen gewährt werden kann.
Artikel 8
Die Vertragsparteien leisten sich gegenseitig Hilfe in Fragen des Schutzes von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens sowie bei Fragen von gemeinsamem Sicherheitsinteresse.
Die in Artikel 11 bestimmten Stellen führen gegenseitige Sicherheitskonsultationen und Besichtigungen durch, um die Wirksamkeit der gemäß den Artikeln 11 und 12 im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu treffenden Geheimschutzvorkehrungen zu beurteilen.
Artikel 9
(1) Im Sinne dieses Abkommens gilt Folgendes:
a) Für die EU:
Die gesamte Korrespondenz ist an den Rat zu richten, und zwar an folgende Adresse:
Rat der Europäischen Union
Chief Registry Officer
Rue de la Loi/Wetstraat 175
B-1048 Brüssel
.
Der Chief Registry Officer des Rates leitet die gesamte Korrespondenz vorbehaltlich des Absatzes 2 an die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission weiter.
b) Für die Republik Kroatien:
Die gesamte Korrespondenz ist an die
Republik Kroatien
Office of the National Security Council
Central Registry
Jurjevska 34
10000 Zagreb
zu richten, und zwar über die Mission der Republik Kroatien bei den Europäischen Gemeinschaften an folgende Adresse:
Mission der Republik Kroatien bei den Europäischen Gemeinschaften
Sub-Registry Officer
Avenue des Arts 50
B-1000 Brüssel
.
(2) In Ausnahmefällen kann die Korrespondenz einer Vertragspartei, die lediglich speziell zuständigen Beamten, Einrichtungen oder Dienststellen dieser Vertragspartei zugänglich ist, aus operativen Gründen an einzelne zuständige Beamte, Einrichtungen oder Dienststellen der anderen Vertragspartei gerichtet werden, die speziell als Empfänger benannt sind, und lediglich diesen zugänglich sein, wobei deren Zuständigkeiten Rechnung zu tragen und nach dem Grundsatz "Kenntnis nur, wenn nötig" zu verfahren ist.
Für die EU wird diese Korrespondenz über den Chief Registry Officer des Rates übermittelt.
Artikel 10
Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Europäische Integration der Republik Kroatien und die Generalsekretäre des Rates und der Europäischen Kommission überwachen die Anwendung dieses Abkommens.
Artikel 11
Für die Anwendung dieses Abkommens gilt Folgendes:
1. Das Amt des Nationalen Sicherheitsrates als nationale Sicherheitsbehörde der Republik Kroatien, das im Namen der Regierung der Republik Kroatien und unter deren Aufsicht handelt, ist für die Schaffung von Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz und zur Sicherung von Verschlusssachen, die der Republik Kroatien im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt werden, verantwortlich.
2. Das Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates, unter der Leitung und im Auftrag des Generalsekretärs des Rates, das im Namen des Rates und unter dessen Aufsicht handelt, ist für die Schaffung von Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz und zur Sicherung von Verschlusssachen, die im Rahmen dieses Abkommens der EU bereitgestellt werden, verantwortlich.
3. Die Direktion Sicherheit der Europäischen Kommission, die im Namen der Europäischen Kommission und unter deren Aufsicht handelt, ist für die Schaffung von Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz von Verschlusssachen, die im Rahmen dieses Abkommens innerhalb der Europäischen Kommission und ihrer Räumlichkeiten bereitgestellt oder ausgetauscht werden, verantwortlich.
Artikel 12
Mit den Sicherheitsvorkehrungen, die nach Artikel 11 einvernehmlich zwischen den drei betreffenden Büros zu treffen sind, werden die Standards für die gegenseitige Gewährleistung des Geheimschutzes für Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens festgelegt.
Der Sicherheitsausschuss des Rates billigt diese Standards im Namen der EU.
Artikel 13
Die in Artikel 11 bestimmten Stellen legen Verfahren fest, nach denen im Falle einer erwiesenen oder mutmaßlichen Kompromittierung von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens vorzugehen ist.
Artikel 14
Vor der Bereitstellung von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens zwischen den Vertragsparteien müssen die in Artikel 11 bestimmten für Sicherheit zuständigen Stellen übereinstimmend feststellen, dass die empfangende Vertragspartei in der Lage ist, Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens so zu schützen und zu sichern, dass damit den nach den Artikeln 11 und 12 zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen entsprochen wird.
Artikel 15
Dieses Abkommen hindert die Vertragsparteien nicht, andere Übereinkünfte im Zusammenhang mit der Bereitstellung oder dem Austausch von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens zu schließen, sofern diese nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen dieses Abkommens stehen.
Artikel 16
Alle Streitfragen zwischen den Vertragsparteien, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergeben, werden durch Verhandlungen zwischen ihnen geregelt.
Artikel 17
(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren schriftlich notifiziert haben.
(2) Dieses Abkommen kann auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien im Hinblick auf etwaige Änderungen überprüft werden.
(3) Änderungen dieses Abkommens bedürfen stets der Schriftform und sind im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien vorzunehmen.
Sie treten nach der gegenseitigen schriftlichen Notifizierung gemäß Absatz 1 in Kraft.
Artikel 18
Dieses Abkommen kann von jeder Vertragspartei durch eine an die andere Vertragspartei gerichtete schriftliche Kündigung gekündigt werden.
Die Kündigung wird sechs Monate nach ihrem Eingang bei der anderen Vertragspartei wirksam, berührt jedoch nicht die aufgrund dieses Abkommens bereits eingegangenen Verpflichtungen.
Insbesondere sind sämtliche nach Maßgabe dieses Abkommens bereitgestellten oder ausgetauschten Verschlusssachen auch weiterhin nach den Bestimmungen dieses Abkommens zu schützen.
Abkommen
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union
A. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft
ÜBERSETZUNG
Abkommen in Form eines Briefwechsels
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union
A. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft
Abkommen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
einerseits und
DIE REPUBLIK MOLDAU (nachstehend "Moldau" genannt)
andererseits
(nachstehend "Vertragsparteien") genannt —
IN ANBETRACHT DESSEN, dass zwischen mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Moldau bilaterale Luftverkehrsabkommen geschlossen wurden, die gegen das Recht der Europäischen Gemeinschaft verstoßende Bestimmungen enthalten,
ANGESICHTS der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für bestimmte Aspekte, die Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten sein können,
IN ANBETRACHT DES UMSTANDES, dass die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach dem Gemeinschaftsrecht Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Strecken zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten haben,
GESTÜTZT AUF die Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittstaaten, nach denen Staatsangehörige dieser Drittstaaten Eigentum an den nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können,
IN DER ERKENNTNIS, dass dem Gemeinschaftsrecht widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Moldau mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen sind, um eine solide Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Moldau zu schaffen und die Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste zu erhalten,
UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische Gemeinschaft nicht beabsichtigt, im Rahmen dieser Verhandlungen das Gesamtvolumen des Luftverkehrs zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Moldau zu vergrößern, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und den Luftfahrtunternehmen Moldaus zu beeinflussen oder verkehrsrechtliche Bestimmungen in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zu ändern —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Allgemeine Bestimmungen
(1) Die für die Zwecke dieses Abkommens geltenden Begriffsbestimmungen sind in Anhang IV aufgeführt.
(2) In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.
(3) In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Luftfahrtunternehmen.
Artikel 2
Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat
(1) Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Bezeichnung von Luftfahrtunternehmen durch den jeweiligen Mitgliedstaat, die ihnen von Moldau erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aufhebung oder Einschränkung dieser Genehmigungen oder Erlaubnisse.
(2) Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt Moldau unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern
i) das Luftfahrtunternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des bezeichnenden Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt,
ii) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und diese aufrechterhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung eindeutig angegeben ist und
iii) das Luftfahrtunternehmen sich unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten und/oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder Staatsangehörigen solcher Staaten befindet.
(3) Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von einem Mitgliedstaat bezeichnetes Luftfahrtunternehmen können von Moldau verweigert, widerrufen, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenn
i) das Luftfahrtunternehmen nicht gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des bezeichnenden Mitgliedstaats niedergelassen ist oder über keine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt;
ii) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und diese aufrechterhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung nicht eindeutig angegeben ist oder
iii) das Luftfahrtunternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten und/oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder Staatsangehörigen solcher Staaten befindet.
Moldau übt seine sich aus diesem Absatz ergebenden Rechte aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren.
Artikel 3
Sicherheit
(1) Die Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels ergänzen die in Anhang II Buchstabe c genannten Artikel.
(2) Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, über das ein anderer Mitgliedstaat die gesetzliche Kontrolle ausübt und aufrechterhält, so erstrecken sich die Rechte, die Moldau aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen ihr und dem Mitgliedstaat geschlossenen Abkommens genießt, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrechterhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung des Luftfahrtunternehmens.
Artikel 4
Besteuerung von Flugkraftstoff
(1) Die Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe d genannten Artikel.
(2) Ungeachtet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang II Buchstabe d genannten Abkommen die Mitgliedstaaten nicht daran, nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug eines von Moldau bezeichneten Luftfahrtunternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb des Mitgliedstaats oder in einen anderen Mitgliedstaat verwendet wird.
Artikel 5
Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft
(1) Die Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels ergänzen die in Anhang II Buchstabe e genannten Artikel.
(2) Die Tarife, die die Luftfahrtunternehmen, die von Moldau nach einem der in Anhang I genannten und eine der Bestimmungen aus Anhang II Buchstabe e enthaltenden Abkommen bezeichnet wurden, für Beförderungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft anwenden, unterliegen dem Recht der Europäischen Gemeinschaft.
Artikel 6
Anhänge des Abkommens
Die Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil des Abkommens.
Artikel 7
Überarbeitung oder Änderung
Die Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen überarbeiten oder ändern.
Artikel 8
Inkrafttreten und vorläufige Anwendung
(1) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.
(2) Bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Absatz 1 wird das Abkommen ab dem ersten Tag des Monats angewendet, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
(3) Die zwischen den Mitgliedstaaten und Moldau bestehenden Abkommen und sonstigen Vereinbarungen, die am Tag der Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens noch nicht in Kraft getreten sind und nicht vorläufig angewendet werden, sind in Anhang I Buchstabe b aufgeführt.
Sie unterliegen dem vorliegenden Abkommen, sobald sie in Kraft getreten sind oder vorläufig angewendet werden.
Artikel 9
Beendigung
(1) Bei Beendigung eines der in Anhang I aufgeführten Abkommen treten automatisch sämtliche sich auf das in Anhang I aufgeführte Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft.
(2) Bei Beendigung aller der in Anhang I aufgeführten Abkommen tritt auch das vorliegende Abkommen außer Kraft.
Abkommen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Georgien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
einerseits und
DIE REGIERUNG VON GEORGIEN
andererseits
(nachstehend "Vertragsparteien" genannt) —
IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass zwischen mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Georgien bilaterale Luftverkehrsabkommen geschlossen wurden, die gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßende Bestimmungen enthalten,
ANGESICHTS der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für bestimmte Aspekte, die möglicherweise Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittländern sind,
IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Strecken zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittländern haben,
IN ANBETRACHT der Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittländern, nach denen Staatsangehörige dieser Drittländer Eigentum an den nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können,
IN DER ERKENNTNIS, dass einige dem Recht der Europäischen Gemeinschaft widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Georgien mit dem Gemeinschaftsrecht voll in Einklang zu bringen sind, um eine tragfähige Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Georgien zu schaffen und die Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste zu erhalten,
IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass dem Recht der Europäischen Gemeinschaft nicht widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Georgien nicht geändert oder ersetzt werden müssen,
UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische Gemeinschaft nicht beabsichtigt, im Rahmen dieser Verhandlungen das Gesamtvolumen des Luftverkehrs zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Georgien zu vergrößern, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und den Luftfahrtunternehmen Georgiens zu beeinflussen oder verkehrsrechtliche Bestimmungen in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zu ändern —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Allgemeine Bestimmungen
(1) Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaaten" die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.
(2) In allen in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.
(3) In allen in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Luftfahrtunternehmen.
(4) Die Gewährung von Verkehrsrechten erfolgt weiterhin im Wege bilateraler Vereinbarungen.
Artikel 2
Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat
(1) Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 dieses Artikels ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Bezeichnung von Luftfahrtunternehmen durch den jeweiligen Mitgliedstaat, die ihnen von Georgien erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aussetzung oder die Einschränkung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse.
(2) Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt Georgien nach Zugang dieser Bezeichnung nach möglichst kurzer Verfahrensdauer die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern
i) das Unternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine gültige Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt;
ii) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständige Mitgliedstaat eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und diese aufrecht erhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung eindeutig angegeben ist und
iii) das Luftfahrtunternehmen sich derzeit und auch weiterhin unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang III genannten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen Staaten und/oder Staatsangehörigen tatsächlich zu jeder Zeit beherrscht wird.
(3) Georgien kann Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von einem Mitgliedstaat bezeichnetes Luftfahrtunternehmen widerrufen, aussetzen, einschränken oder ihre Erteilung ablehnen, wenn
i) das Unternehmen nicht gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats niedergelassen ist oder über keine gültige Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt;
ii) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständige Mitgliedstaat keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt oder diese nicht aufrecht erhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung nicht eindeutig angegeben ist oder
iii) das Luftfahrtunternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen Staaten und/oder Staatsangehörigen nicht tatsächlich kontrolliert wird.
Georgien übt seine Rechte aus diesem Absatz aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren.
Artikel 3
Rechte in Bezug auf die gesetzliche Kontrolle
(1) Absatz 2 ergänzt die in Anhang II Buchstabe c genannten Artikel.
(2) Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, für das ein anderer Mitgliedstaat die gesetzliche Kontrolle ausübt und aufrecht erhält, so erstrecken sich die Rechte Georgiens aus den Sicherheitsbestimmungen des Abkommens, das es mit dem Mitgliedstaat geschlossen hat, der das Luftfahrtunternehmen bezeichnet hat, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrecht erhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung dieses Luftfahrtunternehmens.
Artikel 4
Besteuerung von Flugkraftstoff
(1) Die Bestimmungen des Absatzes 2 ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe d genannten Artikel.
(2) Ungeachtet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang 2 Buchstabe d genannten Abkommen die Mitgliedstaaten nicht daran, Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug eines von Georgien bezeichneten Unternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb des Mitgliedstaats oder in einen anderen Mitgliedstaat verwendet wird.
Artikel 5
Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft
(1) Absatz 2 ergänzt die in Anhang II Buchstabe e genannten Artikel.
(2) Die Tarife, die die Luftfahrtunternehmen, die von Georgien nach einem der in Anhang I genannten und eine der Bestimmungen aus Anhang II Buchstabe e enthaltenden Abkommen bezeichnet wurden, für Beförderungen ausschließlich innerhalb der Europäischen Union anwenden, unterliegen dem Recht der Europäischen Gemeinschaft.
Artikel 6
Anhänge des Abkommens
Die Anhänge zu diesem Abkommen sind dessen Bestandteil.
Artikel 7
Überarbeitung oder Änderung
Die Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen überarbeiten oder ändern.
Artikel 8
Inkrafttreten und vorläufige Anwendung
(1) Dieses Abkommen tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 vereinbaren die Vertragsparteien, dieses Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig anzuwenden, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
(3) Die zwischen den Mitgliedstaaten und Georgien bestehenden Abkommen und sonstigen Vereinbarungen, die am Tag der Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens noch nicht in Kraft getreten sind und nicht vorläufig angewendet werden, sind in Anhang I Buchstabe b aufgeführt.
Sie unterliegen dem vorliegenden Abkommen, sobald sie in Kraft getreten sind oder vorläufig angewendet werden.
Artikel 9
Beendigung
(1) Bei Beendigung eines der in Anhang I genannten Abkommen treten automatisch sämtliche sich auf jenes Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft.
(2) Bei Beendigung aller in Anhang I genannten Abkommen tritt auch das vorliegende Abkommen außer Kraft.
ÜBERSETZUNG
Abkommen
zwischen der Europäischen Union und der Regierung Georgiens über die Rechtsstellung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus und seines Unterstützungsteams in Georgien
DIE REGIERUNG GEORGIENS, nachstehend "aufnehmende Vertragspartei" genannt,
einerseits und
DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend "EU" genannt,
andererseits,
gemeinsam nachstehend "Vertragsparteien" genannt —
- der Gemeinsamen Aktion 2003/496/GASP des Rates vom 7. Juli 2003 zur Ernennung eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus;
- der Gemeinsamen Aktion 2003/872/GASP des Rates vom 8. Dezember 2003 zur Verlängerung und Änderung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus;
- der Gemeinsamen Aktion 2005/330/GASP des Rates vom 26. April 2005 zur Änderung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus;
- der Gemeinsamen Aktion 2005/582/GASP des Rates vom 28. Juli 2005 zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus;
- des Schreibens des Generalsekretärs/Hohen Vertreters Javier Solana vom 6. Juli 2005 an den georgischen Premierminister Surab Noghaideli und dessen Antwortschreiben vom 31. August 2005;
- der Gemeinsamen Aktion 2006/121/GASP des Rates vom 20. Februar 2006 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Allgemeine Bestimmungen
(1) Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union (EUSR) und die Mitglieder seines Unterstützungsteams, einschließlich des Verwaltungs- und technischen Personals und der Ortskräfte, beachten die Rechtsvorschriften der aufnehmenden Vertragspartei und enthalten sich jeder Maßnahme oder Tätigkeit, die mit dem unparteiischen und internationalen Charakter ihrer Pflichten unvereinbar ist oder nicht mit den Bestimmungen dieses Abkommens in Einklang steht.
(2) Der EUSR teilt der Regierung der aufnehmenden Vertragspartei regelmäßig und rechtzeitig Anzahl, Namen und Staatsangehörigkeit der im Hoheitsgebiet der aufnehmenden Vertragspartei stationierten Mitglieder seines Unterstützungsteams, einschließlich des Verwaltungs- und technischen Personals und der Ortskräfte, mit; diese Mitteilung erfolgt durch Übermittlung einer entsprechenden Liste an das Außenministerium der aufnehmenden Vertragspartei.
Artikel 2
Immunitäten und Vorrechte des EUSR und seines Unterstützungsteams
Der EUSR und die Mitglieder seines Unterstützungsteams mit Ausnahme des vom EUSR eingestellten Verwaltungs- und technischen Personals (einschließlich der Ortskräfte) genießen die gleichen Vorrechte und Immunitäten, wie sie diplomatischen Bediensteten gemäß dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 (nachstehend "Wiener Übereinkommen" genannt) gewährt werden.
Diese Vorrechte und Immunitäten stehen auch den Familienangehörigen des EUSR und den Familienangehörigen der Mitglieder seines Unterstützungsteams, wie es vorstehend beschrieben ist, zu.
Artikel 3
Rechtsstellung des EUSR und seines Unterstützungsteams
Der EUSR und sein Unterstützungsteam erhalten die gleiche Rechtsstellung, wie sie einer diplomatischen Mission gemäß dem Wiener Übereinkommen zusteht.
Artikel 4
Immunitäten und Vorrechte des Verwaltungs- und technischen Personals
Dem vom EUSR eingestellten Verwaltungs- und technische Personal werden hiermit die gleichen Vorrechte und Immunitäten gewährt, wie sie das Verwaltungs- und technische Personal einer diplomatischen Mission gemäß dem Wiener Übereinkommen genießt.
Artikel 5
Rechtsstellung der Ortskräfte
Die vom EUSR eingestellten Ortskräfte, die die Staatsangehörigkeit der aufnehmenden Vertragspartei besitzen oder ihren ständigen Wohnsitz in dem Land haben, erhalten die gleiche Rechtsstellung, wie sie das örtliche Personal in diplomatischen Missionen im Gebiet der aufnehmenden Vertragspartei gemäß dem Wiener Übereinkommen genießt.
Artikel 6
Sicherheit
(1) Die Regierung der aufnehmenden Vertragspartei trägt die uneingeschränkte Verantwortung für die Sicherheit des Personals des Unterstützungsteams und stützt sich dabei auf ihre eigenen Fähigkeiten; zu diesem Zweck ergreift sie im Benehmen mit dem EU-Sonderbeauftragten oder seinem designierten Stellvertreter alle erforderlichen Maßnahmen für den Schutz und die Sicherheit des Unterstützungsteams, wozu auch unentgeltliche Maßnahmen in Verbindung mit der Notfallevakuierung der Mitglieder des Unterstützungsteams mit allen erforderlichen Mitteln zählen.
(2) Die Behörden der aufnehmenden Vertragspartei sind dafür verantwortlich, jederzeit für die persönliche Sicherheit sowie die sichere Beförderung und Unterbringung des Unterstützungsteams zu sorgen, wenn dieses außerhalb von Tiflis tätig wird.
(3) Zur Gewährleistung der Sicherheit gehört — nach entsprechender Vereinbarung mit dem EUSR oder seinem designierten Stellvertreter und soweit die jeweilige Sicherheitslage dies erfordert — auch die Bereitstellung von bewaffnetem und angemessen ausgerüstetem Personal in ausreichender Anzahl zur Begleitung des Unterstützungsteams bei dessen Bewegungen; dies gilt auch, wenn die Beförderung mit Hubschrauber erfolgt.
Artikel 7
Zugang zu den Grenzen
Im Rahmen der Wahrnehmung ihrer Aufgaben erhalten der EUSR und die Mitglieder seines Unterstützungsteams ungehinderten Zugang zu den nördlichen, östlichen und südlichen Grenzen der aufnehmenden Vertragspartei.
Artikel 8
Inkrafttreten und Beendigung
(1) Dieses Abkommen tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien schriftlich mitgeteilt haben, dass die internen Voraussetzungen für sein Inkrafttreten erfüllt sind.
(2) Dieses Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden.
Diese Änderungen treten entsprechend Absatz 1 in Kraft.
(3) Dieses Abkommen bleibt in Kraft, bis der EUSR und sein Unterstützungsteam das Land endgültig verlassen.
(4) Dieses Abkommen kann durch eine an die andere Vertragspartei gerichtete schriftliche Notifikation gekündigt werden.
Die Kündigung wird 60 Tage nach dem Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei wirksam.
(5) Weder die Beendigung noch die Kündigung dieses Abkommens berührt die Rechte und Pflichten, die aus seiner Durchführung vor der Beendigung oder der Kündigung erwachsen sind.
Abkommen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
einerseits und
DIE REPUBLIK BULGARIEN (nachstehend "Bulgarien" genannt)
andererseits
(nachstehend "Vertragsparteien" genannt) —
IN ANBETRACHT DESSEN, dass zwischen mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Bulgarien bilaterale Luftverkehrsabkommen geschlossen wurden, die gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßende Bestimmungen enthalten,
ANGESICHTS der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für bestimmte Aspekte, die Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittländern sein können,
IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Strecken zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittländern haben,
GESTÜTZT AUF die Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittländern, nach denen Staatsangehörige dieser Drittländer Eigentum an den nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können,
IN DER ERKENNTNIS, dass dem Recht der Europäischen Gemeinschaft widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Bulgarien mit dem Gemeinschaftsrecht voll in Einklang zu bringen sind, um eine solide Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bulgarien zu schaffen und die Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste zu erhalten,
UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische Gemeinschaft nicht beabsichtigt, im Rahmen dieser Verhandlungen das Gesamtvolumen des Luftverkehrs zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bulgarien zu vergrößern, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und den Luftfahrtunternehmen Bulgariens zu beeinflussen oder verkehrsrechtliche Bestimmungen in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zu ändern —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Allgemeine Bestimmungen
(1) Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaaten" die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.
(2) Bezugnahmen in den in Anhang I genannten Abkommen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, gelten als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.
(3) Bezugnahmen in den in Anhang I genannten Abkommen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, gelten als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Luftfahrtunternehmen
Artikel 2
Bezeichnung
(1) Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 dieses Artikels ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Bezeichnung von Luftfahrtunternehmen durch den jeweiligen Mitgliedstaat, die ihnen von Bulgarien erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aussetzung oder die Einschränkung der Genehmigungen oder Erlaubnisse der Luftfahrtunternehmen.
Die Bestimmungen der Absätze 4 und 5 dieses Artikels ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Bezeichnung von Luftfahrtunternehmen durch Bulgarien, die ihnen von dem betreffenden Mitgliedstaat erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aussetzung oder die Einschränkung der Genehmigungen oder Erlaubnisse der Luftfahrtunternehmen.
(2) Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt Bulgarien nach möglichst kurzer Verfahrensdauer die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern
i) das Luftfahrtunternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des bezeichnenden Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine gültige Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt;
ii) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständige Mitgliedstaat eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und aufrechterhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung eindeutig angegeben ist und
iii) das Luftfahrtunternehmen sich derzeit und auch weiterhin unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum der Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder anderer in Anhang III aufgeführter Staaten und/oder der Staatsangehörigen dieser Staaten befindet und von diesen Staaten und/oder Staatsangehörigen tatsächlich zu jeder Zeit kontrolliert wird.
(3) Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von einem Mitgliedstaat bezeichnetes Luftfahrtunternehmen können von Bulgarien verweigert, widerrufen, ausgesetzt oder eingeschränkt werden, wenn
i) das Luftfahrtunternehmen nicht gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats niedergelassen ist oder über keine gültige Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt;
ii) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständige Mitgliedstaat keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt oder nicht aufrechterhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung nicht eindeutig angegeben ist oder
iii) das Luftfahrtunternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum der Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder anderer in Anhang III aufgeführter Staaten und/oder der Staatsangehörigen dieser Staaten befindet und von diesen Staaten und/oder Staatsangehörigen nicht tatsächlich kontrolliert wird.
Bulgarien übt seine sich aus diesem Absatz ergebenden Rechte aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren.
(4) Bezeichnet Bulgarien ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt der betreffende Mitgliedstaat nach möglichst kurzer Verfahrensdauer die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern
i) das Unternehmen über eine gültige Betriebsgenehmigung nach bulgarischem Recht verfügt;
ii) von Bulgarien, das für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständig ist, eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausgeübt und aufrechterhalten wird und
iii) das Unternehmen sich derzeit und auch weiterhin unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum Bulgariens und/oder einer natürlichen oder juristischen Person dieses Landes befindet und von Bulgarien und/oder einer natürlichen oder juristischen Person dieses Landes tatsächlich zu jeder Zeit kontrolliert wird.
(5) Ein Mitgliedstaat kann Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von Bulgarien bezeichnetes Luftfahrtunternehmen verweigern, widerrufen, aussetzen oder einschränken, wenn
i) das Luftfahrtunternehmen über keine gültige Betriebsgenehmigung nach bulgarischem Recht verfügt;
ii) von Bulgarien, das für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständig ist, keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausgeübt oder aufrechterhalten wird oder
iii) das Luftfahrtunternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum Bulgariens und/oder einer natürlichen oder juristischen Person dieses Landes befindet und von diesen nicht tatsächlich kontrolliert wird.
Artikel 3
Rechte in Bezug auf die gesetzliche Kontrolle
(1) Absatz 2 dieses Artikels ergänzt die in Anhang II Buchstabe c genannten Artikel.
(2) Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, für das ein anderer Mitgliedstaat die gesetzliche Kontrolle ausübt und aufrechterhält, so erstrecken sich die Rechte, die Bulgarien aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des Abkommens genießt, das zwischen ihm und dem Mitgliedstaat, der das Luftfahrtunternehmen bezeichnet hat, geschlossen wurde, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt oder aufrechterhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung des Luftfahrtunternehmens.
Artikel 4
Besteuerung von Flugkraftstoff
(1) Die Bestimmungen in Absatz 2 dieses Artikels ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe d genannten Artikel.
(2) Ungeachtet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang II Buchstabe d genannten Abkommen die Mitgliedstaaten nicht daran, Steuern, Zölle, Abgaben, Gebühren oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet zur Verwendung in einem Luftfahrzeug eines von Bulgarien bezeichneten Luftfahrtunternehmens geliefert wird, das Flüge innerhalb des Hoheitsgebiets dieses Mitgliedstaats oder in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats durchführt.
Artikel 5
Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft
(1) Absatz 2 dieses Artikels ergänzt die in Anhang II Buchstabe e genannten Artikel.
(2) Die Tarife, die die Luftfahrtunternehmen, die von Bulgarien nach einem der in Anhang I genannten und eine der Bestimmungen aus Anhang II Buchstabe e enthaltenden Abkommen bezeichnet wurden, für Beförderungen innerhalb der Europäischen Union anwenden, unterliegen dem Recht der Europäischen Gemeinschaft.
Artikel 6
Anhänge zu dem Abkommen
Die Anhänge dieses Abkommens sind dessen Bestandteil.
Artikel 7
Überarbeitung oder Änderung
Die Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen überarbeiten oder ändern.
Artikel 8
Inkrafttreten und vorläufige Anwendung
(1) Dieses Abkommen tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 vereinbaren die Vertragsparteien, dieses Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig anzuwenden, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
(3) Die zwischen den Mitgliedstaaten und Bulgarien bestehenden Abkommen und sonstigen Vereinbarungen, die am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getreten sind und nicht vorläufig angewendet werden, sind in Anhang I Buchstabe b aufgeführt.
Das vorliegende Abkommen findet auf alle diese Abkommen Anwendung, sobald sie
Artikel 9
Beendigung
(1) Bei Beendigung eines der in Anhang I aufgeführten Abkommen treten gleichzeitig alle sich auf jenes Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft.
(2) Bei Beendigung aller in Anhang I aufgeführten Abkommen tritt auch das vorliegende Abkommen außer Kraft.
Abkommen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
einerseits und
DIE REPUBLIK KROATIEN (nachstehend "Kroatien" genannt)
andererseits
(nachstehend "Vertragsparteien" genannt) —
IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass zwischen mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Kroatien bilaterale Luftverkehrsabkommen geschlossen wurden, die Bestimmungen enthalten, die gegen das von diesen Mitgliedstaaten mit beschlossene Gemeinschaftsrecht verstoßen,
ANGESICHTS der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für bestimmte Aspekte, die möglicherweise Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittländern sind,
IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Strecken zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittländern haben,
IN ANBETRACHT der Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittländern, nach denen Staatsangehörige dieser Drittländer Eigentum an den nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können,
IN DER ERKENNTNIS, dass einige dem Recht der Europäischen Gemeinschaft widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Kroatien mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen sind, um eine tragfähige Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kroatien zu schaffen und die Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste zu erhalten,
UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische Gemeinschaft nicht beabsichtigt, im Rahmen dieser Verhandlungen das Gesamtvolumen des Luftverkehrs zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kroatien zu vergrößern, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und den Luftfahrtunternehmen Kroatiens zu beeinflussen oder verkehrsrechtliche Bestimmungen in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zu ändern,
UNTER HINWEIS DARAUF, dass die meisten der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Kroatien keine Kapazitätsbeschränkungen vorsehen und somit das Verkehrsvolumen auf beiden Seiten noch vergrößert werden kann —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Allgemeine Bestimmungen
(1) Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaaten" die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.
(2) In allen in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.
(3) In allen in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Luftfahrtunternehmen.
Artikel 2
Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat
(1) Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 dieses Artikels ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Bezeichnung von Luftfahrtunternehmen durch den jeweiligen Mitgliedstaat, die ihnen von Kroatien erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aussetzung oder die Einschränkung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse.
(2) Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt Kroatien nach Zugang dieser Bezeichnung nach möglichst kurzer Verfahrensdauer die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern
i) das Unternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine gültige Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt;
ii) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständige Mitgliedstaat eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrechterhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung eindeutig angegeben ist und
iii) das Luftfahrtunternehmen sich derzeit und auch weiterhin unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen und/oder von anderen in Anhang III genannten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen Staaten und/oder Staatsangehörigen tatsächlich zu jeder Zeit beherrscht wird.
(3) Kroatien kann Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von einem Mitgliedstaat bezeichnetes Luftfahrtunternehmen widerrufen, aussetzen, einschränken oder ihre Erteilung ablehnen, wenn
i) das Unternehmen nicht gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats niedergelassen ist oder über keine gültige Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt;
ii) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständige Mitgliedstaat keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt oder diese nicht aufrechterhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung nicht eindeutig angegeben ist oder
iii) das Unternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen und/oder von anderen in Anhang III genannten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen Staaten und/oder Staatsangehörigen nicht tatsächlich kontrolliert wird.
Kroatien übt seine Rechte aus diesem Absatz aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren
(4) Die Gewährung von Verkehrsrechten erfolgt weiterhin im Wege bilateraler Vereinbarungen.
Artikel 3
Rechte in Bezug auf die gesetzliche Kontrolle
(1) Absatz 2 ergänzt die in Anhang II Buchstabe c genannten Artikel.
(2) Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, über das ein anderer Mitgliedstaat die gesetzliche Kontrolle ausübt und aufrechterhält, so erstrecken sich die Rechte Kroatiens aus den Sicherheitsbestimmungen des Abkommens, das es mit dem Mitgliedstaat geschlossen hat, der das Unternehmen bezeichnet hat, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrechterhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung dieses Unternehmens.
Artikel 4
Besteuerung von Flugkraftstoff
(1) Die Bestimmungen des Absatzes 2 ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe d genannten Artikel.
(2) Ungeachtet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang II Buchstabe d genannten Abkommen die Mitgliedstaaten nicht daran, Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug eines von Kroatien bezeichneten Unternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb des Mitgliedstaats oder in einen anderen Mitgliedstaat verwendet wird.
Artikel 5
Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft
(1) Absatz 2 ergänzt die in Anhang II Buchstabe e genannten Artikel.
(2) Die Tarife, die die Luftfahrtunternehmen, die von Kroatien nach einem der in Anhang I genannten und eine der Bestimmungen aus Anhang II Buchstabe e enthaltenden Abkommen bezeichnet wurden, für Beförderungen ausschließlich innerhalb der Europäischen Gemeinschaft anwenden, unterliegen dem Recht der Europäischen Gemeinschaft.
Artikel 6
Anhänge des Abkommens
Die Anhänge dieses Abkommens sind dessen Bestandteil.
Artikel 7
Überarbeitung oder Änderung
Die Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen überarbeiten oder ändern.
Artikel 8
Inkrafttreten und vorläufige Anwendung
(1) Dieses Abkommen tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 vereinbaren die Vertragsparteien, dieses Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig anzuwenden, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
(3) Die zwischen den Mitgliedstaaten und Kroatien bestehenden Abkommen und sonstigen Vereinbarungen, die am Tag der Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens noch nicht in Kraft getreten sind und nicht vorläufig angewendet werden, sind in Anhang I Buchstabe b aufgeführt.
Sie unterliegen dem vorliegenden Abkommen, sobald sie in Kraft getreten sind oder vorläufig angewendet werden.
Artikel 9
Beendigung
(1) Bei Beendigung eines der in Anhang I genannten Abkommen treten automatisch sämtliche sich auf jenes Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft.
(2) Bei Beendigung aller in Anhang I genannten Abkommen tritt auch das vorliegende Abkommen außer Kraft.
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,
nachstehend "Gemeinschaft" genannt, und
DAS KÖNIGREICH MAROKKO,
nachstehend "Marokko" genannt,
nachstehend "Vertragsparteien" genannt,
ANGESICHTS der engen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Marokko, insbesondere im Rahmen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits, sowie des beiderseitigen Wunsches, diese Zusammenarbeit zu vertiefen,
GESTÜTZT AUF die Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen,
IN DEM BEWUSSTSEIN der Bedeutung der Grundsätze des Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei, der auf der FAO-Konferenz 1995 angenommen wurde,
IN DEM BESTREBEN, im beiderseitigen Interesse im Hinblick auf eine verantwortungsvolle Fischerei mit dem Ziel der langfristigen Bestandserhaltung und der nachhaltigen Bewirtschaftung der biologischen Ressourcen des Meeres insbesondere durch Einführung einer Kontrollregelung für sämtliche Fischereitätigkeiten zwecks Gewährleistung der Wirksamkeit der Bestandsbewirtschaftungs- und Bestandserhaltungsmaßnahmen zusammenzuarbeiten,
IN DER ÜBERZEUGUNG, dass eine solche Zusammenarbeit auf die Komplementarität der Initiativen und Maßnahmen gestützt sein muss, die, ob nun gemeinsam oder allein durchgeführt, einander ergänzen, im Einklang mit der Zielsetzung stehen und Synergie gewährleisten,
ENTSCHLOSSEN, zu diesem Zweck im Rahmen der marokkanischen Fischereipolitik zur Entwicklung einer Partnerschaft beizutragen, um insbesondere geeignete Mittel zu bestimmen, durch die diese Maßnahmen unter Mitwirkung der Wirtschaftsbeteiligten und der Bürgergesellschaft wirksam umgesetzt werden,
IN DEM WUNSCH, die Modalitäten und Bedingungen für die Fischereitätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe in den marokkanischen Fischereizonen und für die Ausübung einer verantwortungsvollen Fischerei in jenen Fischereizonen durch die Gemeinschaft festzulegen,
ENTSCHLOSSEN, durch die Errichtung und Weiterentwicklung von Investitionen, an denen Unternehmen beider Vertragsparteien beteiligt sind, eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Fischwirtschaft sowie in den vor- und nachgelagerten Bereichen zu erreichen,
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
Dieses Abkommen enthält die Grundsätze, Regeln und Verfahren für
- die wirtschaftliche, finanzielle, technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit in der Fischerei mit dem Ziel, in den marokkanischen Fischereizonen eine verantwortungsvolle Fischerei zu unterstützen, um die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen sicherzustellen und die marokkanische Fischwirtschaft zu fördern;
- die Bedingungen, unter denen Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft Zugang zu den marokkanischen Fischereizonen haben;
- die Regelungen zur Fischereiüberwachung in den marokkanischen Fischereizonen, mit deren Hilfe gewährleistet werden soll, dass die genannten Bedingungen eingehalten werden, die Maßnahmen für eine wirksame Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände Wirkung zeigen und illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei verhindert wird;
- die Partnerschaften zwischen Unternehmen, deren Ziel es ist, im beiderseitigen Interesse die Fischwirtschaft sowie die vor- und nachgelagerten Bereiche zu fördern.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Abkommens, des Protokolls sowie des Anhangs bedeuten:
a) "marokkanische Fischereizone": die Gewässer unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit Marokkos;
b) "marokkanische Behörden": das Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Seefischerei, Abteilung Seefischerei;
c) "Gemeinschaftsbehörden": die Europäische Kommission;
d) "Gemeinschaftsschiff": ein Fischereifahrzeug, das die Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft führt und in der Gemeinschaft registriert ist;
e) "gemischter Ausschuss": ein Ausschuss, der sich aus Vertretern der Gemeinschaft und Marokkos zusammensetzt und dessen Aufgaben in Artikel 10 dieses Abkommens beschrieben sind.
Artikel 3
Grundsätze und Ziele dieses Abkommens
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, in den marokkanischen Fischereizonen eine verantwortungsvolle Fischerei nach dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung zwischen den in diesen Gewässern tätigen Fangflotten zu fördern.
(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, insbesondere bei der Durchführung der Fischereipolitik einerseits und den mit möglichen Auswirkungen auf den marokkanischen Fischereisektor verbundenen Politiken und Maßnahmen der Gemeinschaft andererseits nach den Grundsätzen des Dialogs und der vorherigen Verständigung zu handeln.
(3) Die Vertragsparteien arbeiten außerdem zusammen, um Ex-ante-, begleitende und Ex-post-Bewertungen von aufgrund dieses Abkommens durchgeführten Maßnahmen und Programmen vorzunehmen.
(4) Die Vertragsparteien verpflichten sich, dafür zu sorgen, dass dieses Abkommen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich nach den Grundsätzen des verantwortungsvollen staatlichen Handelns umgesetzt wird.
(5) Die Beschäftigung marokkanischer Seeleute auf Gemeinschaftsschiffen erfolgt gemäß der Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit, die uneingeschränkt für die entsprechenden Verträge und allgemeinen Beschäftigungsbedingungen gilt.
Bei den Rechten handelt es sich insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um die tatsächliche Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen und auf die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.
Artikel 4
Wissenschaftliche Zusammenarbeit
(1) Die Gemeinschaft und Marokko beobachten während der Laufzeit des Abkommens gemeinsam die Entwicklung der Bestandslage in den marokkanischen Gewässern.
Zu diesem Zweck wird jährlich eine gemeinsame wissenschaftliche Sitzung abgehalten, die abwechselnd in der Gemeinschaft und in Marokko stattfindet.
(2) Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der jährlichen wissenschaftlichen Sitzung und der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten konsultieren die beiden Vertragsparteien einander im Rahmen des in Artikel 10 genannten gemischten Ausschusses, um gegebenenfalls einvernehmlich Maßnahmen zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen anzunehmen.
(3) Die Vertragsparteien konsultieren einander entweder direkt oder im Rahmen der zuständigen internationalen Organisationen, um die Bewirtschaftung und Erhaltung der biologischen Ressourcen sicherzustellen und im Rahmen der einschlägigen wissenschaftlichen Forschung zusammenzuarbeiten.
Artikel 5
Zugang von Gemeinschaftsschiffen zu den marokkanischen Fischereizonen
(1) Marokko verpflichtet sich, Gemeinschaftsschiffen in seinen Fischereizonen die Ausübung des Fischfangs gemäß diesem Abkommen, einschließlich des Protokolls und des Anhangs, zu gestatten.
(2) Die Fangtätigkeiten nach Maßgabe dieses Abkommens unterliegen den geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften Marokkos.
Die marokkanischen Behörden teilen der Gemeinschaft jede Änderung dieser Rechtsvorschriften mit.
Unbeschadet der Regelungen, die die Vertragsparteien untereinander treffen können, sind die Gemeinschaftsschiffe verpflichtet, diesen Vorschriften innerhalb eines Monats nachzukommen.
(3) Marokko sorgt für die wirksame Durchführung der Überwachungsbestimmungen des Protokolls.
Die Gemeinschaftsschiffe arbeiten mit den für die Durchführung der Überwachungsmaßnahmen zuständigen marokkanischen Behörden zusammen.
(4) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, alle geeigneten Vorkehrungen zu treffen, um zu gewährleisten, dass sich ihre Schiffe an die Bestimmungen dieses Abkommens und die für die Fangtätigkeiten in den Gewässern unter der Gerichtsbarkeit Marokkos geltenden Rechtsvorschriften halten; dies geschieht im Einklang mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen.
Artikel 6
Bedingungen für die Ausübung der Fangtätigkeiten
(1) Gemeinschaftsschiffe dürfen Fangtätigkeiten in den marokkanischen Fischereizonen nur ausüben, wenn sie im Besitz einer Lizenz sind, die nach den Bestimmungen dieses Abkommens erteilt wurde.
Gemeinschaftsschiffe dürfen nur dann Fischfang betreiben, wenn sie über eine Lizenz verfügen, die von den zuständigen marokkanischen Behörden auf Antrag der zuständigen Gemeinschaftsbehörden ausgestellt wurde.
(2) Für im Protokoll nicht vorgesehene Fischereikategorien können die marokkanischen Behörden Lizenzen für Gemeinschaftsschiffe ausstellen.
Im Geiste der Partnerschaft, die die Grundlage dieses Abkommens bildet, dürfen solche Lizenzen jedoch erst nach befürwortender Stellungnahme der Europäischen Kommission ausgestellt werden.
Das Verfahren zur Beantragung einer Lizenz für ein Fischereifahrzeug, die vom Reeder zu zahlenden Gebühren und die Zahlungsweise werden einvernehmlich festgelegt.
(3) Die Vertragsparteien gewährleisten die ordnungsgemäße Anwendung dieser Bedingungen und Modalitäten durch eine angemessene Zusammenarbeit ihrer zuständigen Behörden.
Artikel 7
Finanzielle Gegenleistung
(1) Die Gemeinschaft gewährt Marokko eine finanzielle Gegenleistung entsprechend den im Protokoll und im Anhang festgelegten Bedingungen.
Die finanzielle Gegenleistung setzt sich aus zwei Komponenten zusammen:
a) Ausgleichszahlungen für den Zugang von Gemeinschaftsschiffen zu den marokkanischen Fischereigebieten, zusätzlich zu den von den Gemeinschaftsschiffen für die Lizenzen zu entrichtenden Gebühren;
b) Fördermitteln der Gemeinschaft zur Einführung einer nationalen Fischereipolitik auf der Grundlage einer verantwortungsvollen Fischerei sowie einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in den marokkanischen Gewässern.
(2) Die Festlegung der Höhe des in Absatz 1 Buchstabe b genannten Teils der finanziellen Gegenleistung erfolgt anhand von Zielen, die die Vertragsparteien einvernehmlich und im Einklang mit dem Protokoll festgelegt haben und die im Rahmen der marokkanischen Fischereipolitik gemäß einem jährlichen sowie einem mehrjährigen Programm zur Umsetzung dieser Politik verwirklicht werden sollen.
Artikel 8
Förderung der Zusammenarbeit unter den Wirtschaftsbeteiligten
(1) Die Vertragsparteien fördern die wirtschaftliche, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit in der Fischerei und den mit ihr verbundenen Sektoren.
Sie konsultieren einander zur Koordinierung der zu diesem Zweck eingeleiteten Maßnahmen.
(2) Die Vertragsparteien fördern den Austausch von Informationen über Fangtechniken und Fanggeräte, Methoden der Bestandserhaltung sowie industrielle Verfahren zur Verarbeitung der Fischereierzeugnisse.
(3) Die Vertragsparteien bemühen sich, günstige Bedingungen für die Förderung der Beziehungen zwischen ihren Unternehmen auf technischem, wirtschaftlichem und kommerziellem Gebiet zu schaffen, indem sie die Herausbildung eines unternehmensentwicklungs- und investitionsfreundlichen Umfeldes vorantreiben.
(4) Die Vertragsparteien fördern insbesondere Investitionen von gemeinsamem Interesse unter Einhaltung der geltenden marokkanischen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften.
Artikel 9
Zusammenarbeit der Behörden
Zur Gewährleistung der Wirksamkeit der Bestandsbewirtschaftungs- und Bestandserhaltungsmaßnahmen
- entwickeln die Vertragsparteien eine regelmäßige Zusammenarbeit der Behörden, um zu gewährleisten, dass sich ihre Schiffe an die Bestimmungen dieses Abkommens und die für die Seefischerei in Marokko geltenden einschlägigen Rechtsvorschriften halten,
- arbeiten die Vertragsparteien zur Verhütung und Bekämpfung der illegalen Fischerei zusammen, insbesondere durch Informationsaustausch und durch intensive Zusammenarbeit der Behörden.
Artikel 10
Gemischter Ausschuss
(1) Es wird ein gemischter Ausschuss aus Vertretern beider Vertragsparteien eingesetzt, der über die ordnungsgemäße Anwendung dieses Abkommens wacht.
Der gemischte Ausschuss hat auch folgende Aufgaben:
a) Überwachung der Durchführung, der Auslegung und der ordnungsgemäßen Anwendung des Abkommens;
b) Festlegung und Bewertung der jährlichen sowie der mehrjährigen Programmplanung gemäß Artikel 7 Absatz 2;
c) Aufrechterhaltung der notwendigen Verbindung in Fragen von gemeinsamem Interesse im Bereich der Fischerei;
d) gütliche Beilegung von Streitigkeiten, zu denen die Auslegung oder die Anwendung des Abkommens Anlass geben könnten;
e) gegebenenfalls Neubewertung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung;
f) sonstige Funktionen, die die Vertragsparteien einvernehmlich festlegen, unter anderem im Bereich der Bekämpfung der illegalen Fischerei sowie der Zusammenarbeit der Behörden.
(2) Der gemischte Ausschuss tritt mindestens einmal jährlich abwechselnd in der Gemeinschaft und in Marokko unter dem Vorsitz der gastgebenden Vertragspartei zusammen.
Auf Antrag einer der Vertragsparteien tritt er zu außerordentlichen Sitzungen zusammen.
Artikel 11
Geltungsbereich
Dieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, nach Maßgabe jenes Vertrags und andererseits für das Gebiet Marokkos und die Gewässer unter der Gerichtsbarkeit Marokkos.
Artikel 12
Laufzeit
Dieses Abkommen gilt für einen Zeitraum von vier Jahren ab seinem Inkrafttreten; es verlängert sich um jeweils vier Jahre, wenn es nicht gemäß Artikel 14 gekündigt wird.
Artikel 13
Vorgehensweise im Falle von Meinungsverschiedenheiten
Bei Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Auslegung oder Anwendung des Abkommens konsultieren die Vertragsparteien einander.
Artikel 14
Kündigung
(1) Dieses Abkommen kann von jeder Vertragspartei gekündigt werden, wenn schwerwiegende Gründe wie etwa die Erschöpfung der betroffenen Bestände, die Feststellung eines niedrigeren Ertrags der den Gemeinschaftsschiffen eingeräumten Fangmöglichkeiten oder die Nichterfüllung der von den Vertragsparteien beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei dies rechtfertigen.
(2) Die betreffende Vertragspartei benachrichtigt die andere Vertragspartei schriftlich mindestens sechs Monate vor Ablauf des ersten bzw. jedes weiteren Geltungszeitraums von ihrer Absicht, das Abkommen zu kündigen.
(3) Die Benachrichtigung gemäß Absatz 2 führt zur Aufnahme von Konsultationen der Vertragsparteien.
(4) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 wird für das Jahr, in dem die Kündigung wirksam wird, zeitanteilig entsprechend gekürzt.
Artikel 15
Aussetzung
(1) Die Anwendung dieses Abkommens kann im Falle erheblicher Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Anwendung von Bestimmungen des Abkommens auf Initiative einer der Vertragsparteien ausgesetzt werden.
Die Aussetzung setzt voraus, dass die betreffende Vertragspartei ihre Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirksam sein soll, schriftlich mitteilt.
Nach Eingang dieser Mitteilung werden zwischen den Vertragsparteien Konsultationen eingeleitet, um eine freundschaftliche Lösung der Meinungsverschiedenheiten herbeizuführen.
(2) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 wird während des Aussetzungszeitraums zeitanteilig entsprechend gekürzt; dies geschieht unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 7 Absatz 4 des Protokolls.
Artikel 16
Das Protokoll und der Anhang mit seinen Anlagen sind Bestandteil dieses Abkommens.
Artikel 17
Sprachenregelung und Inkrafttreten
Dieses Abkommen, das in zwei Urschriften in arabischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst ist, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.
--------------------------------------------------
Protokoll
zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko
Artikel 1
Laufzeit und Fangmöglichkeiten
(1) Mit Wirkung vom März 2006 werden die in Artikel 5 des Abkommens vorgesehenen Fangmöglichkeiten für einen Zeitraum von vier Jahren gemäß der diesem Protokoll beigefügten Tabelle festgelegt.
(2) Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 4 und 5 dieses Protokolls.
(3) Gemäß Artikel 6 des Abkommens dürfen die Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft nur dann in den marokkanischen Fischereizonen Fischfang betreiben, wenn sie im Besitz einer Lizenz sind, die im Rahmen dieses Protokolls nach den im Anhang beschriebenen Verfahren erteilt wurde.
Artikel 2
Finanzielle Gegenleistung — Zahlungsweise
Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 des Abkommens wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 144400000 EUR festgesetzt [1].
(2) Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 4, 5, 6 und 10 dieses Protokolls.
(3) Die Gemeinschaft zahlt die finanzielle Gegenleistung gemäß Absatz 1 während der Laufzeit dieses Protokolls in Teilbeträgen von 36100000 EUR pro Jahr.
(4) Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung durch die Gemeinschaft wird für das erste Jahr spätestens am 30. Juni 2006 und für die Folgejahre spätestens am 1. März geleistet.
(5) Die finanzielle Gegenleistung wird auf das Konto des Allgemeinen Schatzamtes des Königreichs Marokko bei der "Trésorerie Générale du Royaume" überwiesen; die Kontonummer wird von den marokkanischen Behörden mitgeteilt.
(6) Die Verwendung der finanziellen Gegenleistung unterliegt vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 6 der ausschließlichen Zuständigkeit der marokkanischen Behörden.
Artikel 3
Wissenschaftliche Koordinierung
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, in den marokkanischen Fischereizonen eine verantwortungsvolle Fischerei nach dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung zwischen den in diesen Gewässern tätigen Fangflotten zu fördern.
(2) Die Gemeinschaft und die marokkanischen Behörden beobachten während der Laufzeit dieses Protokolls die Entwicklung der Bestandslage in der marokkanischen Fischereizone; zu diesem Zweck wird eine gemeinsame wissenschaftliche Jahressitzung gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Abkommens anberaumt.
(3) Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der jährlichen wissenschaftlichen Sitzung und der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten konsultieren die beiden Vertragsparteien einander im Rahmen des in Artikel 10 des Abkommens vorgesehenen gemischten Ausschusses, um gegebenenfalls einvernehmlich Maßnahmen zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen anzunehmen.
Artikel 4
Anpassung der Fangmöglichkeiten
(1) Die Fangmöglichkeiten nach Artikel 1 können einvernehmlich erweitert werden, soweit hierdurch gemäß den Schlussfolgerungen der in Artikel 3 Absatz 2 genannten wissenschaftlichen Sitzung die nachhaltige Bewirtschaftung der marokkanischen Meeresschätze nicht beeinträchtigt wird. In diesem Fall wird die finanzielle Gegenleistung nach Artikel 2 Absatz 1 zeitanteilig entsprechend erhöht. Der Gesamtbetrag der von der Europäischen Gemeinschaft gezahlten finanziellen Gegenleistung darf jedoch höchstens doppelt so hoch ausfallen wie der in Artikel 2 Absatz 1 genannte Betrag.
(2) Einigen sich die Vertragsparteien dagegen auf Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 3, mit denen die in Artikel 1 festgelegten Fangmöglichkeiten verringert werden, so wird die finanzielle Gegenleistung zeitanteilig entsprechend gekürzt. Die finanzielle Gegenleistung kann von der Europäischen Gemeinschaft unbeschadet des Artikels 6 ausgesetzt werden, wenn die in diesem Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten in ihrer Gesamtheit nicht ausgeschöpft werden können.
(3) Die Vertragsparteien können die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die unterschiedlichen Kategorien von Fischereifahrzeugen unter Berücksichtigung etwaiger Empfehlungen der jährlichen wissenschaftlichen Sitzung zur Bewirtschaftung der Bestände, die von dieser Umverteilung betroffen sein könnten, einvernehmlich anpassen.
Die Vertragsparteien vereinbaren eine entsprechende Anpassung der finanziellen Gegenleistung, sofern die Umverteilung der Fangmöglichkeiten dies rechtfertigt.
(4) Die Anpassung der Fangmöglichkeiten gemäß Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 wird von den Vertragsparteien im Rahmen des gemischten Ausschusses nach Artikel 10 des Abkommens einvernehmlich beschlossen.
Artikel 5
Versuchsfischerei
Die Vertragsparteien fördern die Versuchsfischerei in den marokkanischen Fischereizonen auf der Grundlage von Forschungsergebnissen, die unter der Leitung des in diesem Abkommen vorgesehenen gemischten wissenschaftlichen Ausschusses erzielt wurden.
Zu diesem Zweck führen sie auf Antrag einer der Vertragsparteien Konsultationen durch und bestimmen im Einzelfall die Arten (zum Beispiel Schwämme) und legen die Bedingungen und sonstigen Parameter fest.
Die Genehmigungen für die Versuchsfischerei werden zu Versuchszwecken für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten erteilt.
Kommen die Vertragsparteien zu dem Schluss, dass die Versuchsfischerei positive Ergebnisse erbracht hat, so können der Gemeinschaft für die Restlaufzeit des Protokolls nach dem Konzertierungsverfahren gemäß Artikel 4 neue Fangmöglichkeiten eingeräumt werden.
Der finanzielle Ausgleich wird entsprechend angehoben.
Artikel 6
Beitrag des Partnerschaftsabkommens zur Entwicklung der marokkanischen Fischereipolitik
(1) Ein Teilbetrag der in Artikel 2 Absatz 1 genannten finanziellen Gegenleistung, der sich auf 13500000 EUR pro Jahr beläuft, ist für die Stützung und Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen in Marokko im Hinblick auf die Ausübung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei in den marokkanischen Gewässern vorgesehen. In diesem Betrag sind 10050000 EUR pro Jahr als Fördermittel der Gemeinschaft gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b des Abkommens enthalten.
(2) Für die Verwendung und Verwaltung dieses Beitrags durch Marokko legen die Vertragsparteien einvernehmlich die Ziele sowie die jährliche und mehrjährige Planung fest.
(3) Unbeschadet der Festlegung dieser Ziele durch die beiden Vertragsparteien und entsprechend den derzeitigen Prioritäten der marokkanischen Fischereipolitik zur Schaffung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei
a) werden mindestens 4,75 Mio. EUR pro Jahr der in Absatz 1 genannten Summe von Marokko für die Modernisierung der Küstenfischereiflotte verwendet;
b) wird ein Betrag von 1,25 Mio. EUR pro Jahr für die Abschaffung von Treibnetzen verwendet;
c) wird der Restbetrag von Marokko für die übrigen Bereiche seiner Fischereipolitik eingesetzt, insbesondere folgende:
- wissenschaftliche Forschung,
- Umstrukturierung der nichtindustriellen Fischerei,
- Modernisierung der Vertriebskanäle und Ankurbelung des Inlandsverbrauchs,
- Mechanisierung von Anlandungs- und Wartungsvorgängen,
- Fortbildung,
- Unterstützung der Berufsverbände.
Artikel 7
Einführung einer verantwortungsvollen Fischerei
(1) Auf Vorschlag Marokkos und zur Durchführung des Artikels 6 des Protokolls einigen sich die Gemeinschaft und Marokko im Rahmen des gemischten Ausschusses nach Artikel 10 des Abkommens ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls, spätestens aber innerhalb von drei Monaten nach seinem Inkrafttreten, auf
a) die jährlichen und mehrjährigen Leitlinien für die Umsetzung der Prioritäten der marokkanischen Fischereipolitik zur Schaffung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei, insbesondere der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Prioritäten;
b) die jährlichen und mehrjährigen zu erreichenden Ziele sowie die Kriterien und Indikatoren, anhand derer die jährliche Ergebnisanalyse erfolgen soll.
(2) Jede Änderung dieser Leitlinien, Ziele, Bewertungskriterien und ‐indikatoren wird von beiden Vertragsparteien im gemischten Ausschuss genehmigt.
(3) Für das erste Jahr der Laufzeit des Protokolls wird der Gemeinschaft zu dem Zeitpunkt, zu dem der gemischte Ausschuss die Leitlinien, Ziele, Bewertungskriterien und ‐indikatoren genehmigt, mitgeteilt, wie Marokko den Beitrag nach Artikel 6 Absatz 2 zu verwenden beabsichtigt. Für die Folgejahre teilt Marokko der Gemeinschaft diese Verwendung bis spätestens 30. September des vorangehenden Jahres mit.
(4) Sofern die Halbzeitbewertung des Protokolls es rechtfertigt, kann die Europäische Gemeinschaft nach Konsultation im Rahmen des gemischten Ausschusses eine Anpassung des Betrags gemäß Artikel 6 Absatz 1 um höchstens 50 % beantragen, damit der Betrag der von Marokko eingesetzten Mittel an die Ergebnisse der Umsetzung der marokkanischen Fischereipolitik angepasst wird.
Artikel 8
Integration der Wirtschaftsbeteiligten aus der Gemeinschaft in die Abläufe der marokkanischen Fischwirtschaft
(1) Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, die Integration der Wirtschaftsbeteiligten aus der Gemeinschaft in die Abläufe der marokkanischen Fischwirtschaft zu fördern.
(2) Im ersten Jahr der Laufzeit des Protokolls wird eine von der Europäischen Kommission unterstützte Initiative eingeleitet, um die Wirtschaftsbeteiligten aus der Gemeinschaft für Marktchancen in Handel und Industrie, einschließlich Direktinvestitionen, in der marokkanischen Fischwirtschaft zu sensibilisieren.
(3) Zu diesem Zweck gewährt Marokko den Reedern der Gemeinschaft, die ihre Fänge in den marokkanischen Häfen anlanden, als Anreiz insbesondere für den Verkauf an die lokale Fischwirtschaft, für die Vermarktung in Marokko durch die Wirtschaftsbeteiligten aus der Gemeinschaft oder für den Weitertransport der in der marokkanischen Fischereizone erzielten Fänge auf dem Landweg eine Gebührenermäßigung gemäß den Bestimmungen des Anhangs.
(4) Die beiden Vertragsparteien richten außerdem eine Reflexionsgruppe ein, um festzustellen, welche Hindernisse den Direktinvestitionen der Gemeinschaft in die marokkanische Fischwirtschaft im Wege stehen, und mithilfe welcher Maßnahmen die Bedingungen, unter denen solche Investitionen erfolgen, flexibilisiert werden können.
Artikel 9
Meinungsverschiedenheiten — Aussetzung der Anwendung des Protokolls
(1) Bei Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Auslegung oder Anwendung dieses Protokolls finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien im Rahmen des gemischten Ausschusses gemäß Artikel 10 des Abkommens statt, der erforderlichenfalls zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen wird.
(2) Die Anwendung des Protokolls kann auf Initiative einer der Vertragsparteien ausgesetzt werden, wenn die Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Vertragsparteien als schwerwiegend angesehen werden und in den gemäß Absatz 1 geführten Konsultationen im gemischten Ausschuss nicht gütlich beigelegt werden konnten.
(3) Die Anwendung des Protokolls kann ausgesetzt werden, indem die betreffende Vertragspartei ihre Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirksam sein soll, schriftlich mitteilt.
(4) Im Fall der Aussetzung konsultieren die Vertragsparteien einander und bemühen sich um eine gütliche Beilegung der Meinungsverschiedenheiten.
Wird eine solche Beilegung erreicht, so wird die Anwendung des Protokolls wieder aufgenommen und der Betrag des finanziellen Ausgleichs je nach Dauer der Aussetzung des Protokolls zeitanteilig entsprechend gekürzt.
Artikel 10
Aussetzung der Anwendung des Protokolls wegen Nichtzahlung
Vorbehaltlich des Artikels 4 kann die Anwendung dieses Protokolls unter folgenden Bedingungen ausgesetzt werden, wenn die Gemeinschaft die in Artikel 2 vorgesehenen Zahlungen nicht leistet:
a) Die zuständigen marokkanischen Behörden teilen der Europäischen Kommission das Ausbleiben der Zahlung mit.
Die Kommission prüft die Angelegenheit und veranlasst die betreffende Zahlung erforderlichenfalls binnen 30 Arbeitstagen nach dem Zeitpunkt des Eingangs der Benachrichtigung.
b) Geht innerhalb der in Artikel 2 Absatz 4 genannten Frist weder die Zahlung noch eine angemessene Begründung für das Ausbleiben der Zahlung ein, so sind die zuständigen marokkanischen Behörden berechtigt, die Anwendung des Protokolls auszusetzen.
Sie setzen die Europäische Kommission hierüber unverzüglich in Kenntnis.
c) Die Anwendung des Protokolls wird wieder aufgenommen, sobald die betreffende Zahlung geleistet ist.
Artikel 11
Anwendbares nationales Recht
Die Tätigkeiten von Schiffen im Rahmen dieses Protokolls und seines Anhangs, insbesondere Umladungen, die Nutzung von Hafeneinrichtungen und der Kauf von Vorräten, aber auch sonstige Tätigkeiten, unterliegen den geltenden nationalen Gesetzen Marokkos.
Artikel 12
Inkrafttreten
Dieses Protokoll mit Anhang tritt am Tag des Inkrafttretens des Abkommens in Kraft.
Tabelle 1: Fangmöglichkeiten
Art der Fischerei _BAR_
Nichtindustrielle fischerei _BAR_ Fischerei auf demersale arten _BAR_ Industrielle fischerei auf pelagische arten _BAR_
Pelagische Fischerei Nord: Wadenfänger _BAR_ Nichtindustrielle Fischerei Süd: Leinen, Angeln, Korbreusen _BAR_ Nichtindustrielle Fischerei Nord: Grundleinen _BAR_ Nichtindustrielle Fischerei auf Thunfisch: Angelfänger _BAR_ Grundleinen und Grundschleppnetze und Stellnetze aus Multifilament für den Grundfischfang _BAR_ Bestand C _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ Tonnage: 60000 Tonnen _BAR_
20 Schiffe _BAR_ 20 Schiffe _BAR_ 30 Schiffe _BAR_ 27 Schiffe _BAR_ 22 Schiffe _BAR_ _BAR_
[1] Dieser Betrag wird um folgende Mittel ergänzt:
- Im Rahmen des laufenden MEDA-Programms (Förderprogramm zugunsten von Unternehmen und Berufsverbänden sowie zur Unterstützung der Durchführung des Assoziierungsabkommens) steht ein Gesamtbetrag von 3 Mio. EUR (für einen Zeitraum von vier Jahren) für Begleitmaßnahmen im Fischereisektor (Beratung von Unternehmen und Verbänden, Zugang zu Krediten für KMU usw.) sowie für die Anpassung der Institutionen und Rahmenbestimmungen zur Verfügung; die Durchführung erfolgt in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Institutionen und Verwaltungen der Mitgliedstaaten.
- Die von den Reedern zu zahlenden Gebühren gemäß Kapitel I Nummer 4 des Anhangs, die durch Überweisung auf das in Kapitel I Nummer 5 des Anhangs genannte Konto direkt an Marokko gezahlt werden; es handelt sich um einen Betrag von schätzungsweise 3400000 EUR pro Jahr.
--------------------------------------------------
Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits
DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
IRLAND,
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK FINNLAND,
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
Vertragsparteien des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, im Folgenden "Mitgliedstaaten" genannt, und
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im Folgenden "Gemeinschaft" genannt,
einerseits und
DIE LIBANESISCHE REPUBLIK, im Folgenden "Libanon" genannt,
andererseits —
IN ANBETRACHT der Nähe und der gegenseitigen Abhängigkeit zwischen der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und Libanon, die auf historischen Bindungen und gemeinsamen Wertvorstellungen beruhen,
IN ANBETRACHT des Wunsches der Gemeinschaft, ihrer Mitgliedstaaten und Libanons, diese Bindungen zu stärken und dauerhafte Beziehungen auf der Grundlage von Gegenseitigkeit, Solidarität, Partnerschaft und Entwicklungszusammenarbeit aufzunehmen,
IN ANBETRACHT der Bedeutung, die die Vertragsparteien den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen und insbesondere der Achtung der Menschenrechte und der Wahrung der Grundsätze der Demokratie und der wirtschaftlichen Freiheit beimessen, die die eigentliche Grundlage der Assoziation bilden,
IN ANBETRACHT der jüngsten politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in Europa und im Nahen Osten und der sich daraus ergebenden gemeinsamen Verantwortung für Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in der Region Europa-Mittelmeer,
IN ANBETRACHT der Bedeutung des Freihandels für die Gemeinschaft und Libanon, wie er durch das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen 1994 (GATT) und die anderen multilateralen Übereinkünfte in der Anlage des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation garantiert wird,
IN ANBETRACHT des wirtschaftlichen und sozialen Gefälles zwischen Libanon und der Gemeinschaft und der Notwendigkeit, den Prozess der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Libanon zu stärken,
IN BESTÄTIGUNG der Tatsache, dass die Bestimmungen dieses Abkommens, die in den Geltungsbereich von Titel IV des Dritten Teils des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen, das Vereinigte Königreich und Irland als eigene Vertragsparteien und nicht als Teil der Gemeinschaft binden, bis das Vereinigte Königreich bzw. Irland Libanon notifiziert, dass es im Einklang mit dem Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft nunmehr als Teil der Europäischen Gemeinschaft gebunden ist.
Dies gilt im Einklang mit dem diesen Verträgen beigefügten Protokoll über die Position Dänemarks auch für Dänemark,
IN DEM WUNSCH, die Ziele ihrer Assoziation in vollem Umfang zu verwirklichen und zu diesem Zweck die einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens durchzuführen, um zu einer Annäherung des wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsstands der Gemeinschaft und Libanons zu gelangen,
EINGEDENK der Bedeutung dieses Abkommens, das auf der Gemeinsamkeit der Interessen, gegenseitigen Zugeständnissen, Zusammenarbeit und Dialog beruht,
IN DEM WUNSCH, einen regelmäßigen politischen Dialog über bilaterale und internationale Fragen von beiderseitigem Interesse aufzunehmen,
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bereitschaft der Gemeinschaft, Libanon in seinen Anstrengungen bei dem Wiederaufbau, der Reform und der Anpassung der Wirtschaft sowie bei der sozialen Entwicklung zu unterstützen,
IN DEM WUNSCH, zur Verbesserung der gegenseitigen Verständigung eine durch einen regelmäßigen Dialog unterstützte Zusammenarbeit in wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, technologischen, sozialen, kulturellen und audiovisuellen Fragen aufzunehmen, aufrechtzuerhalten und zu intensivieren,
IN DER ÜBERZEUGUNG, dass dieses Abkommen ein Klima schafft, das für die Entwicklung ihrer Wirtschaftsbeziehungen förderlich ist, insbesondere in den Bereichen Handel und Investitionen, die für den Erfolg des Programms für den Wiederaufbau und die Umstrukturierung der Wirtschaft sowie für die technologische Modernisierung von wesentlicher Bedeutung sind —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
(1) Zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Libanon andererseits wird eine Assoziation gegründet.
(2) Ziel dieses Abkommens ist es,
a) einen geeigneten Rahmen für den politischen Dialog zwischen den Vertragsparteien zu schaffen, der die Entwicklung enger Beziehungen in allen Bereichen ermöglicht, die sie für einen solchen Dialog für sachdienlich erachten;
b) die Voraussetzungen für die schrittweise Liberalisierung des Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs zu schaffen;
c) insbesondere durch Dialog und Zusammenarbeit den Handel und die Entwicklung ausgewogener wirtschaftlicher und sozialer Beziehungen zwischen den Vertragsparteien und damit die Entwicklung und den Wohlstand Libanons und seiner Bevölkerung zu fördern;
d) die wirtschaftliche, soziale, kulturelle, finanzielle und währungspolitische Zusammenarbeit zu fördern;
e) die Zusammenarbeit in weiteren Bereichen zu fördern, die von beiderseitigem Interesse sind.
Artikel 2
Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien und alle Bestimmungen dieses Abkommens beruhen auf der Wahrung der Grundsätze der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt sind, von denen sich die Vertragsparteien in ihrer Innen- und Außenpolitik leiten lassen und die wesentlicher Bestandteil dieses Abkommens sind.
TITEL I
POLITISCHER DIALOG
Artikel 3
(1) Zwischen den Vertragsparteien wird ein regelmäßiger politischer Dialog eingerichtet.
Er ermöglicht die Schaffung dauerhafter Solidaritätsbeziehungen zwischen den Partnern, die einen Beitrag zu Wohlstand, Stabilität und Sicherheit im Mittelmeerraum leisten und ein Klima der Verständigung und der Toleranz zwischen den Kulturen schaffen.
(2) Mit dem politischen Dialog und der politischen Zusammenarbeit wird insbesondere angestrebt,
a) die Annäherung zwischen den Vertragsparteien durch Verbesserung der gegenseitigen Verständigung und eine regelmäßige Koordinierung in internationalen Fragen von beiderseitigem Interesse zu erleichtern;
b) den Vertragsparteien die Möglichkeit zu geben, den Standpunkt und die Interessen der anderen Vertragspartei zu berücksichtigen;
c) einen Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit und der Stabilität im Mittelmeerraum und insbesondere im Nahen Osten zu leisten;
d) gemeinsame Initiativen zu fördern.
Artikel 4
Gegenstand des politischen Dialogs sind alle Fragen, die für die Vertragsparteien von beiderseitigem Interesse sind, insbesondere die Voraussetzungen für die Gewährleistung von Frieden und Sicherheit durch Unterstützung der Zusammenarbeit.
Mit dem Dialog wird auch angestrebt, auf gemeinsame Ziele ausgerichtete neue Formen der Zusammenarbeit zu schaffen.
Artikel 5
(1) Der politische Dialog findet regelmäßig und sooft wie nötig statt, und zwar
a) auf Ministerebene, vor allem im Assoziationsrat;
b) auf der Ebene hoher Beamter, die Libanon einerseits und die Präsidentschaft des Rates sowie die Kommission andererseits vertreten;
c) durch volle Nutzung der diplomatischen Kanäle, einschließlich regelmäßiger Informationsgespräche zwischen Beamten, Konsultationen bei internationalen Tagungen und Kontakten zwischen den diplomatischen Vertretern in Drittstaaten;
d) gegebenenfalls in jeder sonstigen Form, mit der ein nützlicher Beitrag zur Intensivierung des politischen Dialogs und zur Steigerung seiner Effizienz geleistet werden kann.
(2) Zwischen dem Europäischen Parlament und dem libanesischen Parlament wird ein politischer Dialog eingerichtet.
TITEL II
FREIER WARENVERKEHR
GRUNDSÄTZE
Artikel 6
Während einer Übergangszeit von höchstens zwölf Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens errichten die Gemeinschaft und Libanon nach Maßgabe dieses Titels und im Einklang mit den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (im Folgenden "GATT" genannt) und der anderen multilateralen Handelsübereinkünfte in der Anlage des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im Folgenden "WTO" genannt) schrittweise eine Freihandelszone.
KAPITEL 1
Gewerbliche Waren
Artikel 7
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft und Libanons, die unter die Kapitel 25 bis 97 der Kombinierten Nomenklatur und des libanesischen Zolltarifs fallen, mit Ausnahme der in Anhang 1 aufgeführten Waren.
Artikel 8
Ursprungserzeugnisse Libanons sind frei von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.
Artikel 9
(1) Die Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung Libanons auf die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft werden schrittweise nach folgendem Zeitplan abgebaut:
- Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 88 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;
- sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 76 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;
- sieben Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 64 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;
- acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 52 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;
- neun Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 40 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;
- zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 28 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;
- elf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 16 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;
- zwölf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Zölle und Abgaben beseitigt.
(2) Treten bei einer Ware ernste Schwierigkeiten auf, so kann der Zeitplan in Absatz 1 vom Assoziationsausschuss einvernehmlich geändert werden mit der Maßgabe, dass der Zeitplan, um dessen Änderung ersucht wird, für die betreffende Ware nicht über die maximale Übergangszeit von 12 Jahren hinaus verlängert wird.
Hat der Assoziationsausschuss innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Ersuchens Libanons um Änderung des Zeitplans keinen Beschluss gefasst, so kann Libanon den Zeitplan für höchstens ein Jahr vorläufig aussetzen.
(3) Für jede Ware gilt als Ausgangssatz, von dem aus die in Absatz 1 vorgesehenen schrittweisen Senkungen vorgenommen werden, der in Artikel 19 genannte Satz.
Artikel 10
Die Bestimmungen über die Beseitigung der Einfuhrzölle gelten auch für Finanzzölle.
Artikel 11
(1) Libanon kann befristete Ausnahmeregelungen zu Artikel 9 in Form höherer oder wieder eingeführter Zollsätze treffen.
(2) Diese Regelungen dürfen nur neue und junge Industrien oder bestimmte Wirtschaftszweige betreffen, die eine Umstrukturierung erfahren oder ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, insbesondere wenn diese Schwierigkeiten ernste soziale Probleme hervorrufen.
(3) Die mit diesen Ausnahmeregelungen eingeführten Einfuhrzollsätze Libanons für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft dürfen 25 v. H. des Wertes nicht übersteigen und müssen den Ursprungserzeugnissen der Gemeinschaft weiterhin eine Präferenz sichern.
Der Gesamtwert der Einfuhren der Waren, für die diese Regelungen gelten, darf 20 v. H. des jährlichen Durchschnitts der Gesamteinfuhren gewerblicher Waren aus der Gemeinschaft während der letzten drei Jahre, für die Statistiken vorliegen, nicht übersteigen.
(4) Diese Regelungen gelten höchstens fünf Jahre, sofern nicht der Assoziationsausschuss eine längere Laufzeit gestattet.
Sie treten spätestens bei Ablauf der höchstens zwölfjährigen Übergangszeit außer Kraft.
(5) Derartige Regelungen dürfen für eine Ware nicht getroffen werden, wenn seit der Beseitigung sämtlicher Zölle und mengenmäßigen Beschränkungen und Abgaben bzw. Maßnahmen gleicher Wirkung für diese Ware mehr als drei Jahre vergangen sind.
(6) Libanon unterrichtet den Assoziationsausschuss über die Ausnahmeregelungen, die es zu treffen beabsichtigt; auf Ersuchen der Gemeinschaft finden vor ihrer Anwendung Konsultationen über die betreffenden Regelungen und Wirtschaftszweige statt.
Bei Einführung der Regelungen legt Libanon dem Assoziationsausschuss einen Zeitplan für die Beseitigung der nach diesem Artikel eingeführten Zölle vor.
Nach diesem Zeitplan muss der schrittweise Abbau dieser Zölle in gleichen jährlichen Schritten spätestens am Ende des zweiten Jahres nach ihrer Einführung beginnen.
Der Assoziationsausschuss kann einen anderen Zeitplan beschließen.
(7) Abweichend von Absatz 4 kann der Assoziationsausschuss Libanon ausnahmsweise gestatten, bereits nach Absatz 1 getroffene Regelungen über die höchstens zwölfjährige Übergangszeit hinaus für höchstens drei Jahre aufrechtzuerhalten, um den mit dem Aufbau einer neuen Industrie verbundenen Schwierigkeiten Rechnung zu tragen.
KAPITEL 2
Landwirtschaftliche Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
Artikel 12
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft und Libanons, die unter die Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur und des libanesischen Zolltarifs fallen, und für die in Anhang 1 aufgeführten Waren.
Artikel 13
Die Gemeinschaft und Libanon liberalisieren schrittweise ihren Handel mit den landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Fischereierzeugnissen und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die für beide Vertragsparteien von Interesse sind.
Artikel 14
(1) Für die in Protokoll 1 aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in Libanon gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Regelungen dieses Protokolls.
(2) Für die in Protokoll 2 aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten bei der Einfuhr nach Libanon die Regelungen dieses Protokolls.
(3) Für den Handel mit den unter dieses Kapitel fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen gelten die Regelungen des Protokolls 3.
Artikel 15
(1) Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens prüfen die Gemeinschaft und Libanon die Lage und legen die Maßnahmen fest, die von der Gemeinschaft und Libanon ein Jahr nach Überprüfung dieses Abkommens anzuwenden sind, um das in Artikel 13 gesetzte Ziel zu erreichen.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 und unter Berücksichtigung des Volumens des Handels zwischen den beiden Vertragsparteien mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Fischereierzeugnissen und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen sowie deren besonderer Empfindlichkeit prüfen die Gemeinschaft und Libanon im Assoziationsrat regelmäßig für alle Erzeugnisse, welche weiteren Zugeständnisse auf der Grundlage der Ordnungsmäßigkeit und Gegenseitigkeit eingeräumt werden können.
Artikel 16
(1) Wird im Rahmen der Durchführung der Agrarpolitik einer Vertragspartei eine Sonderregelung eingeführt oder eine geltende Regelung geändert oder werden die Bestimmungen über die Durchführung ihrer Agrarpolitik geändert oder erweitert, so kann die Vertragspartei die Regelung dieses Abkommens für die betreffenden Erzeugnisse ändern.
(2) Die Vertragspartei, die die Änderung vornimmt, unterrichtet den Assoziationsausschuss.
Auf Ersuchen der anderen Vertragspartei tritt der Assoziationsausschuss zusammen, um den Interessen der anderen Vertragspartei in geeigneter Weise Rechnung zu tragen.
(3) Ändert die Gemeinschaft oder Libanon nach Absatz 1 die Regelung dieses Abkommens für landwirtschaftliche Erzeugnisse, so gewähren sie für die Einfuhr von Ursprungserzeugnissen der anderen Vertragspartei eine Vergünstigung, die mit der in diesem Abkommen vorgesehenen Vergünstigung vergleichbar ist.
(4) Jede Änderung einer Regelung dieses Abkommens ist auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im Assoziationsrat.
Artikel 17
(1) Die beiden Vertragsparteien kommen überein, zur Verringerung der Betrugsmöglichkeiten bei der Anwendung der Handelsbestimmungen dieses Abkommens zusammenzuarbeiten.
(2) Liegen nach Auffassung einer Vertragspartei ausreichende Beweise für Betrug vor, beispielsweise ein beträchtlicher Anstieg der Ausfuhren einer Ware aus der einen Vertragspartei in die andere Vertragspartei auf ein Niveau, das nicht mehr den wirtschaftlichen Bedingungen, z. B. den normalen Produktions- und Exportkapazitäten, entspricht, oder die Verweigerung der für die Überprüfung von Ursprungsnachweisen durch die andere Vertragspartei erforderlichen Amtshilfe, so nehmen die beiden Vertragsparteien unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens unverzüglich Konsultationen auf, um eine geeignete Lösung zu finden.
Bis zu einer solchen Lösung kann die betroffene Vertragspartei die Maßnahmen treffen, die sie für notwendig erachtet.
Bei der Wahl der Maßnahmen ist denjenigen der Vorrang zu geben, die das Funktionieren der Regelungen dieses Abkommens am wenigsten behindern.
KAPITEL 3
Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 18
(1) Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, werden im Handel zwischen der Gemeinschaft und Libanon weder neue Einfuhr- oder Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt noch die bereits angewandten erhöht.
(2) Im Handel zwischen der Gemeinschaft und Libanon werden keine neuen mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt.
(3) Die bestehenden mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und die Maßnahmen gleicher Wirkung im Handel zwischen Libanon und der Gemeinschaft werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.
(4) Die Gemeinschaft und Libanon wenden bei der Ausfuhr in die andere Vertragspartei weder Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung noch mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung an.
Artikel 19
(1) Für jede Ware gilt als Ausgangssatz, von dem aus die in Artikel 9 Absatz 1 vorgesehenen Senkungen vorgenommen werden, der Satz, der am Tag des Abschlusses der Verhandlungen tatsächlich gegenüber der Gemeinschaft angewandt wurde.
(2) Für den Fall, dass Libanon der WTO beitritt, ist der zwischen den Vertragsparteien anwendbare Einfuhrzollsatz der in der WTO gebundene Zollsatz oder der am Tag des Beitritts tatsächlich angewandte Zollsatz, falls dieser niedriger ist.
Wird nach dem Beitritt Libanons zur WTO eine Zollsenkung erga omnes vorgenommen, so findet der gesenkte Zollsatz Anwendung.
(3) Absatz 2 gilt für jede nach dem Tag des Abschlusses der Verhandlungen vorgenommene Zollsenkung erga omnes.
(4) Die Vertragsparteien teilen einander ihre am Tag des Abschlusses der Verhandlungen angewandten Zollsätze mit.
Artikel 20
Die Behandlung, die die Ursprungserzeugnisse Libanons bei der Einfuhr in die Gemeinschaft erfahren, ist nicht günstiger als die Behandlung, die die Mitgliedstaaten einander gewähren.
Artikel 21
(1) Die Vertragsparteien unterlassen interne steuerliche Maßnahmen und Praktiken, die die Erzeugnisse der einen Vertragspartei unmittelbar oder mittelbar gegenüber gleichartigen Erzeugnissen mit Ursprung im Gebiet der anderen Vertragspartei benachteiligen.
(2) Für die Waren, die in das Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführt werden, darf keine Erstattung interner indirekter Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobenen indirekten Abgaben.
Artikel 22
(1) Dieses Abkommen steht der Aufrechterhaltung oder Errichtung von Zollunionen, Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, sofern diese keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Handelsregelung bewirken.
(2) Im Assoziationsausschuss finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien zu Übereinkünften zur Errichtung von Zollunionen oder Freihandelszonen und auf Ersuchen über alle sonstigen wichtigen Fragen im Zusammenhang mit ihrer jeweiligen Handelspolitik gegenüber Drittstaaten statt.
Konsultationen finden insbesondere im Falle des Beitritts eines Drittstaates zur Europäischen Union statt, um zu gewährleisten, dass den beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Libanons Rechnung getragen werden kann.
Artikel 23
Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei Dumping im Sinne der geltenden internationalen Regeln des Artikels VI des GATT und ihrer einschlägigen internen Rechtsvorschriften fest, so kann sie im Einklang mit dem WTO-Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT und ihren einschlägigen internen Rechtsvorschriften geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen.
Artikel 24
(1) Unbeschadet des Artikels 35 findet das WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen zwischen den Vertragsparteien Anwendung.
(2) Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei Subventionen im Sinne der geltenden internationalen Regeln der Artikel VI und XVI des GATT und ihrer einschlägigen internen Rechtsvorschriften fest, so kann sie bis zum Erlass der in Artikel 35 Absatz 2 genannten erforderlichen Vorschriften im Einklang mit den Regeln des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen und ihren einschlägigen internen Rechtsvorschriften geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen.
Artikel 25
(1) Artikel XIX des GATT und das WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen sowie die einschlägigen internen Rechtsvorschriften finden zwischen den Vertragsparteien Anwendung.
(2) Eine Vertragspartei, die beabsichtigt, Schutzmaßnahmen nach den internationalen Regeln anzuwenden, unterbreitet dem Assoziationsausschuss vor Anwendung dieser Maßnahmen alle für eine gründliche Prüfung der Lage erforderlichen Informationen, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.
Um eine solche Lösung zu finden, halten die Vertragsparteien unverzüglich Konsultationen im Assoziationsausschuss ab.
Erzielen die Vertragsparteien bei den Konsultationen innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der Konsultationen keine Einigung über eine Lösung zur Vermeidung der Anwendung der Schutzmaßnahmen, so kann die Vertragspartei, die beabsichtigt, Schutzmaßnahmen anzuwenden, Artikel XIX des GATT und das WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen anwenden.
(3) Bei der Wahl der Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel geben die Vertragsparteien den Maßnahmen den Vorrang, die die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens am wenigsten behindern.
(4) Die Schutzmaßnahmen werden unverzüglich dem Assoziationsausschuss notifiziert und sind dort insbesondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand regelmäßiger Konsultationen.
Artikel 26
(1) Führt die Befolgung des Artikels 18 Absatz 4
a) zu einer Wiederausfuhr in einen Drittstaat, dem gegenüber die ausführende Vertragspartei für die betreffende Ware mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maßnahmen bzw. Abgaben gleicher Wirkung aufrechterhält,
oder
b) zu einer ernsten Verknappung oder zur Gefahr einer ernsten Verknappung bei einer für die ausführende Vertragspartei wesentlichen Ware
und verursacht dies der ausführenden Vertragspartei erhebliche Schwierigkeiten oder droht dies der ausführenden Vertragspartei erhebliche Schwierigkeiten zu verursachen, so kann diese Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren des Absatzes 2 geeignete Maßnahmen treffen.
(2) Der Assoziationsausschuss wird mit der Prüfung der Schwierigkeiten befasst, die sich aus der in Absatz 1 beschriebenen Lage ergeben.
Der Assoziationsausschuss kann die für die Behebung der Schwierigkeiten erforderlichen Beschlüsse fassen.
Hat er innerhalb von 30 Tagen nach seiner Befassung mit der Angelegenheit keinen Beschluss gefasst, so kann die ausführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen auf die Ausfuhr der betreffenden Ware anwenden.
Die Maßnahmen dürfen nicht diskriminierend sein und sind aufzuheben, wenn die Umstände ihre Aufrechterhaltung nicht länger rechtfertigen.
Artikel 27
Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung oder Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des geistigen oder gewerblichen Eigentums gerechtfertigt sind; ebenso wenig steht es Regelungen für Gold und Silber oder zur Erhaltung der nicht regenerativen natürlichen Ressourcen entgegen.
Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.
Artikel 28
Der Begriff "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" wird für die Anwendung der Bestimmungen dieses Titels und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen in diesem Bereich in Protokoll 4 bestimmt.
Artikel 29
Für die Einreihung der in die Gemeinschaft eingeführten Waren gilt die Kombinierte Nomenklatur.
Für die Einreihung der nach Libanon eingeführten Waren gilt der libanesische Zolltarif.
TITEL III
NIEDERLASSUNGSRECHT UND ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN
Artikel 30
(1) Die Behandlung, die die eine Vertragspartei der anderen hinsichtlich des Niederlassungsrechts und der Erbringung von Dienstleistungen gewährt, beruht auf ihren Verpflichtungen aus dem Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (im folgenden "GATS" genannt).
Diese Bestimmung gilt ab dem Tag des endgültigen Beitritts Libanons zur WTO.
(2) Libanon verpflichtet sich, der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten eine nach Artikel XX des GATS erstellte Liste spezifischer Verpflichtungen im Bereich der Dienstleistungen vorzulegen, sobald sie fertig gestellt ist.
(3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Weiterentwicklung dieser Bestimmungen im Hinblick auf den Abschluss eines "Abkommens über wirtschaftliche Integration" im Sinne des Artikels V des GATS zu prüfen.
(4) Das Ziel des Absatzes 3 wird ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens einer ersten Überprüfung durch den Assoziationsrat unterzogen.
(5) Die Vertragsparteien treffen zwischen dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens und dem Beitritt Libanons zur WTO keine Maßnahmen, die die Bedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen durch Dienstleistungserbringer der Gemeinschaft bzw. Libanons gegenüber dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens diskriminierender gestalten.
(6) Für die Zwecke dieses Titels gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) "Dienstleistungserbringer" einer Vertragspartei ist eine juristische oder natürliche Person, die eine Dienstleistung erbringen will oder erbringt.
b) "juristische Person" ist eine Gesellschaft oder eine Tochtergesellschaft, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft bzw. Libanons gegründet worden ist und ihren satzungsmäßigen Sitz oder Hauptverwaltungs- oder Hauptgeschäftssitz im Gebiet der Gemeinschaft bzw. Libanons hat.
Hat die juristische Person nur ihren satzungsmäßigen Sitz oder Hauptverwaltungssitz im Gebiet der Gemeinschaft bzw. Libanons, so gilt sie nicht als juristische Person der Gemeinschaft bzw. Libanons, es sei denn, ihre Geschäftstätigkeit weist eine echte und kontinuierliche Verbindung mit der Wirtschaft der Gemeinschaft bzw. Libanons auf.
c) "Tochtergesellschaft" ist eine juristische Person, die von einer anderen juristischen Person tatsächlich kontrolliert wird.
d) "natürliche Person" ist eine Person, die nach den betreffenden internen Rechtsvorschriften die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft bzw. Libanons besitzt.
TITEL IV
ZAHLUNGEN, KAPITAL, WETTBEWERB UND SONSTIGE WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN
KAPITEL 1
Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr
Artikel 31
Im Rahmen dieses Abkommens ist vorbehaltlich der Artikel 33 und 34 eine Beschränkung des Kapitalverkehrs zwischen der Gemeinschaft einerseits und Libanon andererseits oder eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes ihrer Staatsangehörigen oder des Ortes, an dem das Kapital investiert ist, nicht zulässig.
Artikel 32
Laufende Zahlungen im Zusammenhang mit dem Waren-, Personen-, Dienstleistungs- oder Kapitalverkehr im Rahmen dieses Abkommens sind frei von allen Beschränkungen.
Artikel 33
(1) Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens und der sonstigen internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft und Libanons berühren die Artikel 31 und 32 nicht die Anwendung von Beschränkungen, die zwischen ihnen am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens hinsichtlich ihres Kapitalverkehrs bestehen und die Direktinvestitionen, unter anderem in Immobilien, die Niederlassung, die Erbringung von Finanzdienstleistungen oder die Zulassung von Wertpapieren zu den Kapitalmärkten betreffen.
(2) Der Transfer von Investitionen, die von Gebietsansässigen der Gemeinschaft in Libanon oder von Gebietsansässigen Libanons in der Gemeinschaft getätigt werden, und von daraus resultierenden Gewinnen ins Ausland bleibt jedoch unberührt.
Artikel 34
Bei bereits eingetretenen oder bei drohenden ernsten Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Libanons kann die Gemeinschaft bzw. Libanon unter den Voraussetzungen des GATT und der Artikel VIII und XIV des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds Beschränkungen der laufenden Zahlungen einführen, sofern diese Maßnahmen unbedingt erforderlich sind.
Die Gemeinschaft bzw. Libanon unterrichtet unverzüglich die andere Vertragspartei und legt so bald wie möglich einen Zeitplan für die Aufhebung dieser Maßnahmen vor.
KAPITEL 2
Wettbewerb und sonstige wirtschaftliche Fragen
Artikel 35
(1) Soweit sie geeignet sind, den Handel zwischen der Gemeinschaft und Libanon zu beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Abkommens unvereinbar:
a) Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, wie in den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien festgelegt;
b) die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet der Gemeinschaft oder Libanons oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen, wie in den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien festgelegt.
(2) Die Vertragsparteien sorgen für den Vollzug ihres Wettbewerbsrechts und führen unter Berücksichtigung der Beschränkungen zur Wahrung der Vertraulichkeit einen Informationsaustausch durch.
Die für die Zusammenarbeit bei der Durchführung des Absatzes 1 erforderlichen Vorschriften werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens vom Assoziationsausschuss erlassen.
(3) Wenn die Gemeinschaft oder Libanon zu der Auffassung gelangt, dass eine bestimmte Verhaltensweise mit Absatz 1 unvereinbar ist, und wenn den Interessen der anderen Vertragspartei durch diese Verhaltensweise ein erheblicher Schaden verursacht wird oder droht, kann die betroffene Vertragspartei nach Konsultationen im Assoziationsausschuss oder 30 Arbeitstage nach dem Ersuchen um derartige Konsultationen geeignete Maßnahmen treffen.
Artikel 36
Unbeschadet ihrer im Rahmen des GATT eingegangenen bzw. noch einzugehenden Verpflichtungen formen die Mitgliedstaaten und Libanon alle staatlichen Handelsmonopole schrittweise so um, dass am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Staats-angehörigen der Mitgliedstaaten und Libanons ausgeschlossen ist.
Der Assoziationsausschuss wird über die zur Verwirklichung dieses Ziels getroffenen Maßnahmen unterrichtet.
Artikel 37
Hinsichtlich öffentlicher Unternehmen und Unternehmen, denen besondere oder ausschließliche Rechte gewährt worden sind, sorgt der Assoziationsrat dafür, dass ab dem fünften Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens keine Maßnahmen erlassen oder aufrechterhalten werden, die den Handel zwischen der Gemeinschaft und Libanon in einem Maße verzerren, das den Interessen der Vertragsparteien zuwiderläuft.
Diese Bestimmung sollte die Erfüllung der diesen Unternehmen übertragenen besonderen Aufgaben weder rechtlich noch tatsächlich behindern.
Artikel 38
(1) Nach Maßgabe dieses Artikels und des Anhangs 2 gewährleisten die Vertragsparteien einen angemessenen und wirksamen Schutz der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum gemäß den strengsten internationalen Normen; dazu gehören auch wirksame Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte.
(2) Die Anwendung dieses Artikels und des Anhangs 2 wird von den Vertragsparteien regelmäßig überprüft.
Treten im Bereich des Schutzes des geistigen Eigentums Probleme auf, die den Handel beeinträchtigen, so finden auf Ersuchen einer Vertragspartei unverzüglich Konsultationen statt, um beide Seiten zufrieden stellende Lösungen zu finden.
Artikel 39
(1) Die Vertragsparteien streben eine beiderseitige schrittweise Liberalisierung der öffentlichen Aufträge an.
(2) Der Assoziationsrat trifft die für die Durchführung des Absatzes 1 erforderlichen Maßnahmen.
TITEL V
WIRTSCHAFTLICHE UND SEKTORALE ZUSAMMENARBEIT
Artikel 40
Ziele
(1) Die beiden Vertragsparteien legen gemeinsam die für die Zusammenarbeit in den unter diesen Titel fallenden Bereichen erforderlichen Strategien und Verfahren fest.
(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die wirtschaftliche Zusammenarbeit im beiderseitigen Interesse und im Geiste der Partnerschaft, auf der dieses Abkommen aufbaut, zu intensivieren.
(3) Ziel der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ist es, die Anstrengungen Libanons mit dem Ziel einer nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu unterstützen.
Artikel 41
Geltungsbereich
(1) Die Zusammenarbeit wird zunächst und hauptsächlich auf die Bereiche ausgerichtet, die unter internen Sachzwängen und Schwierigkeiten leiden oder die durch die Liberalisierung der libanesischen Wirtschaft insgesamt und insbesondere durch die Liberalisierung des Handels zwischen Libanon und der Gemeinschaft betroffen sind.
(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich ferner auf die Bereiche, die die Annäherung der Wirtschaft der Gemeinschaft und der libanesischen Wirtschaft voraussichtlich erleichtern, insbesondere auf die Bereiche, die zu Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen.
(3) Der Schutz der Umwelt und die Erhaltung des ökologischen Gleichgewichts sind wesentlicher Bestandteil der einzelnen Bereiche der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.
(4) Die Vertragsparteien können einvernehmlich weitere Bereiche, die nicht unter die Bestimmungen dieses Titels fallen, in die wirtschaftliche Zusammenarbeit einbeziehen.
Artikel 42
Methoden und Modalitäten
Die wirtschaftliche Zusammenarbeit wird insbesondere mit folgenden Mitteln durchgeführt:
a) regelmäßiger wirtschaftlicher Dialog zwischen den Vertragsparteien, der alle Bereiche der Gesamtwirtschaftspolitik umfasst;
b) regelmäßiger Informations- und Meinungsaustausch in allen Bereichen der Zusammenarbeit, einschließlich Treffen von Beamten und Fachleuten;
c) Beratung, Vermittlung von Fachwissen und Ausbildung;
d) Durchführung gemeinsamer Maßnahmen, z. B. Seminare und Workshops;
e) technische und administrative Hilfe sowie Hilfe bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften;
f) Verbreitung von Informationen über die Zusammenarbeit.
Artikel 43
Bildung und Ausbildung
Mit der Zusammenarbeit wird angestrebt,
a) die Mittel festzulegen, mit denen die Lage im Bereich Bildung und Ausbildung, insbesondere bei der Berufsausbildung, spürbar verbessert werden kann;
b) zur Annäherung der Kulturen den Aufbau enger Verbindungen zwischen auf gemeinsame Maßnahmen spezialisierten Stellen und den Austausch von Erfahrungen und Know-how zu fördern, vor allem den Jugendaustausch und den Austausch zwischen Universitäten und sonstigen Bildungseinrichtungen;
c) den Zugang insbesondere der weiblichen Bevölkerung zu Bildung, einschließlich gewerblich-technischer Bildung und Hochschulbildung, und zur Berufsausbildung zu erleichtern.
Artikel 44
Zusammenarbeit in Wissenschaft, Technik und Technologie
Ziel der Zusammenarbeit ist es,
a) den Aufbau ständiger Verbindungen zwischen den Wissenschaftlern der Vertragsparteien zu fördern, insbesondere durch
- Zugang Libanons zu den Gemeinschaftsprogrammen für Forschung und technologische Entwicklung nach Maßgabe der Bestimmungen der Gemeinschaft über die Beteiligung von Drittstaaten an diesen Programmen,
- Beteiligung Libanons an Netzen für dezentrale Zusammenarbeit,
- Förderung von Synergieeffekten zwischen Ausbildung und Forschung;
b) die Forschungskapazitäten Libanons auszubauen und seine technologische Entwicklung zu fördern;
c) die technologische Innovation, den Transfer neuer Technologie und die Verbreitung von Know-how zu fördern;
d) Möglichkeiten für eine Beteiligung Libanons an den europäischen Forschungsrahmenprogrammen zu prüfen.
Artikel 45
Umwelt
(1) Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit bei der Verhinderung einer Verschlechterung der Umweltlage, der Überwachung der Verschmutzung und der rationellen Nutzung der natürlichen Ressourcen, um eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten.
(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf Folgendes:
a) Qualität des Mittelmeerwassers und Überwachung und Verhinderung der Meeresverschmutzung;
b) Abfallwirtschaft, insbesondere Bewirtschaftung giftiger Abfälle;
c) Versalzung;
d) Umweltpflege in empfindlichen Küstengebieten;
e) Umwelterziehung und Sensibilisierung für Umweltfragen;
f) Einsatz fortschrittlicher Instrumente der Umweltpflege und -überwachung, insbesondere Einsatz des Umweltinformationssystems und der Umweltverträglichkeitsprüfung;
g) Auswirkungen der industriellen Entwicklung auf die Umwelt im Allgemeinen und auf die Sicherheit von Industrieanlagen im Besonderen;
h) Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Qualität von Boden und Wasser;
i) Schutz und Erhaltung des Bodens;
j) rationelle Bewirtschaftung der Wasserressourcen;
k) gemeinsame Forschungs- und Überwachungsmaßnahmen sowie Programme und Projekte.
Artikel 46
Industrielle Zusammenarbeit
Ziel der Zusammenarbeit ist es,
a) die Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaft und Libanons zu fördern, einschließlich der Zusammenarbeit im Zusammenhang mit dem Zugang Libanons zu den Unternehmensnetzen der Gemeinschaft;
b) die Anstrengungen zur Modernisierung und Umstrukturierung der libanesischen Wirtschaft des öffentlichen und des privaten Sektors (einschließlich der Agrar- und Ernährungswirtschaft) zu unterstützen;
c) günstige Rahmenbedingungen für Privatinitiative zu fördern, um die Produktion für den Binnen- und den Exportmarkt anzukurbeln und zu diversifizieren;
d) das Humankapital und das Industriepotenzial Libanons durch eine effizientere Politik in den Bereichen Innovation und Forschung und technologische Entwicklung besser zu nutzen;
e) zur Finanzierung ertragbringender Investitionen den Zugang zum Kapitalmarkt zu erleichtern;
f) die Entwicklung der KMU zu fördern, insbesondere durch
- Förderung von Kontakten zwischen Unternehmen, zum Teil durch Nutzung der Gemeinschaftsnetze und -instrumente für die Förderung der industriellen Zusammenarbeit und Partnerschaft,
- Erleichterung des Zugangs zu Krediten für die Finanzierung von Investitionen,
- Bereitstellung von Informationen und unterstützenden Dienstleistungen,
- Entwicklung des Humankapitals, um die Innovation, die Einrichtung von Projekten und die Aufnahme von Erwerbstätigkeiten zu fördern.
Artikel 47
Investitionsförderung und Investitionsschutz
(1) Ziel der Zusammenarbeit ist es, den Kapital-, Fachwissen- und Technologietransfer nach Libanon zu verstärken, u. a. durch
a) geeignete Mittel zur Ermittlung von Investitionsmöglichkeiten und Informationskanälen für Investitionsregelungen;
b) Information über europäische Investitionsregelungen (technische Hilfe, direkte finanzielle Unterstützung, steuerliche Anreize, Investitionsversicherung usw.) für Investitionen im Ausland und Verbesserung der Möglichkeiten Libanons, Vorteile daraus zu ziehen;
c) Prüfung der Gründung von Jointventures (vor allem von KMU) und gegebenenfalls Abschluss von Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Libanon;
d) Einrichtung von Mechanismen zur Unterstützung und Förderung von Investitionen;
e) Schaffung günstiger rechtlicher Rahmenbedingungen für beiderseitige Investitionen der Vertragsparteien, gegebenenfalls durch Abschluss von Investitionsschutzabkommen und Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen Libanon und den Mitgliedstaaten.
(2) Die Zusammenarbeit kann sich auf die Planung und Durchführung von Projekten erstrecken, mit denen die effiziente Aneignung und Nutzung grundlegender Technologien, die Anwendung von Normen, die Entwicklung des Humankapitals und die Schaffung örtlicher Arbeitsplätze nachgewiesen wird.
Artikel 48
Zusammenarbeit in den Bereichen Normung und Konformitätsbewertung
Die Vertragsparteien arbeiten auf folgenden Gebieten zusammen:
a) Verringerung der Unterschiede in den Bereichen Normung, Messwesen, Qualitätssicherung und Konformitätsbewertung;
b) Modernisierung der libanesischen Laboratorien;
c) Aushandlung von Abkommen über gegenseitige Anerkennung, sobald die Voraussetzungen dafür gegeben sind;
d) Ausbau der libanesischen Einrichtungen, die für Normung, Qualität sowie das geistige und gewerbliche Eigentum zuständig sind.
Artikel 49
Angleichung der Rechtsvorschriften
Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, ihre Rechtsvorschriften einander anzugleichen, um die Durchführung dieses Abkommens zu erleichtern.
Artikel 50
Finanzdienstleistungen
Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, ihre Normen und Vorschriften einander anzunähern, insbesondere
a) um die Finanzmärkte in Libanon zu entwickeln;
b) um die Verfahren für Rechnungslegung und Rechnungsprüfung, die Aufsichts- und Geschäftsregeln für Finanzdienstleistungen sowie die Finanzkontrolle in Libanon zu verbessern.
Artikel 51
Landwirtschaft und Fischerei
Mit der Zusammenarbeit werden folgende Ziele verfolgt:
a) Unterstützung der Politik zur Diversifizierung der Produktion;
b) Verringerung der Abhängigkeit von Nahrungsmitteleinfuhren;
c) Förderung einer Form der Landwirtschaft, die der Umwelt gebührend Rechnung trägt;
d) Intensivierung der Beziehungen zwischen den Unternehmen sowie den Berufs- und Fachorganisationen der beiden Vertragsparteien;
e) Bereitstellung von Hilfe und fachlicher Ausbildung; Unterstützung der Agrarforschung, der Beratungsdienste, des landwirtschaftlichen Unterrichts und der fachlichen Ausbildung des Personals im Agrarsektor;
f) Harmonisierung der Normen im Bereich Tier- und Pflanzengesundheit;
g) Unterstützung der integrierten Entwicklung im ländlichen Raum, einschließlich der Verbesserung der Grunddienstleistungen und der Entwicklung der landwirtschaftlichen Nebentätigkeiten, insbesondere in Gebieten, die von der Vernichtung illegaler Kulturen betroffen sind;
h) Zusammenarbeit zwischen ländlichen Gebieten, Austausch von Erfahrungen und Know-how im Bereich der ländlichen Entwicklung;
i) Entwicklung der Seefischerei und der Aquakultur;
j) Entwicklung von Verpackungs-, Lagerungs- und Vermarktungstechniken und der Verbesserung der Vertriebssysteme;
k) Entwicklung der landwirtschaftlichen Wasserressourcen;
l) Entwicklung der Forstwirtschaft, insbesondere in den Bereichen Wiederaufforstung, Verhütung von Waldbränden, Waldweiden und Bekämpfung der Desertifikation;
m) Entwicklung der Mechanisierung der Landwirtschaft und Förderung von Genossenschaften für landwirtschaftliche Dienstleistungen;
n) Stärkung des landwirtschaftlichen Kreditsystems.
Artikel 52
Verkehr
Ziel der Zusammenarbeit ist
a) die Umstrukturierung und Modernisierung der mit den wichtigsten transeuropäischen Verkehrsverbindungen von beiderseitigem Interesse verbundenen Straßen-, Eisenbahn-, Hafen- und Flughafeninfrastruktur;
b) die Festlegung und Durchsetzung von Betriebs- und Sicherheitsnormen, die mit den in der Gemeinschaft geltenden vergleichbar sind;
c) die Modernisierung der technischen Anlagen für den multimodalen Verkehr, den Containerverkehr und den Güterumschlag auf den Standard der Gemeinschaft;
d) die Verbesserung des Transits per Straße, auf dem Seeweg oder im multimodalen Verkehr und des Managements der Häfen und Flughäfen, der See- und der Luftverkehrskontrolle, der Eisenbahnen und der Navigationshilfen;
e) die Umorganisierung und Umstrukturierung des Massenverkehrssektors einschließlich des öffentlichen Verkehrswesens.
Artikel 53
Informationsgesellschaft und Telekommunikation
(1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Informations- und Kommunikationstechnologien ein wichtiger Faktor für die moderne Gesellschaft, von entscheidender Bedeutung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und der Grundstein für den Aufbau der Informationsgesellschaft sind.
(2) Mit der Zusammenarbeit in diesem Bereich wird Folgendes angestrebt:
a) ein Dialog über die verschiedenen Aspekte der Informationsgesellschaft, einschließlich der Telekommunikationspolitik;
b) ein Informationsaustausch und technische Hilfe in den Bereichen Regulierung, Normung, Konformitätsbewertung und Zertifizierung auf dem Gebiet der Informations- und der Telekommunikationstechnologie;
c) die Verbreitung neuer Informations- und Telekommunikationstechnologie und moderner Einrichtungen für fortgeschrittene Kommunikations- und Informationsdienste und -technologien;
d) die Förderung und Durchführung gemeinsamer Projekte für Forschung, technologische Entwicklung und industrielle Anwendung in den Bereichen Informationstechnologie, Kommunikation, Telematik und Informationsgesellschaft;
e) die Beteiligung libanesischer Organisationen an Pilotprojekten und europäischen Programmen innerhalb des festgelegten Rahmens;
f) der Verbund und die Interoperabilität der Telematiknetze und -dienste in der Gemeinschaft und in Libanon;
g) ein Dialog über die Zusammenarbeit in den die internationalen Dienstleistungen betreffenden Regelungsfragen, einschließlich der mit dem Datenschutz und dem Schutz der Privatsphäre zusammenhängenden Aspekte.
Artikel 54
Energie
Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf Folgendes:
a) Förderung der erneuerbaren Energie;
b) Förderung des Energiesparens und der Energieeffizienz;
c) angewandte Forschung auf dem Gebiet der Vernetzung von Datenbanken, insbesondere zwischen den Wirtschafts- und Sozialpartnern der beiden Vertragsparteien;
d) Unterstützung der Modernisierung und des Ausbaus der Energieversorgungsnetze und ihres Verbunds mit den Netzen der Gemeinschaft.
Artikel 55
Tourismus
Mit der Zusammenarbeit wird Folgendes angestrebt:
a) Förderung von Investitionen in den Tourismus;
b) Verbesserung des Fachwissens der Tourismusindustrie und Gewährleistung größerer Kohärenz der sich auf den Tourismus auswirkenden Ziele der Politik;
c) Förderung einer guten Verteilung des Tourismus über das Jahr;
d) Hervorhebung der Bedeutung des kulturellen Erbes für den Tourismus;
e) Gewährleistung, dass den Wechselwirkungen zwischen Tourismus und Umwelt in geeigneter Weise Rechnung getragen wird;
f) Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Tourismus durch Förderung höherer Professionalität;
g) Verbesserung des Informationsflusses;
h) Intensivierung der Ausbildung in Hotelmanagement und -verwaltung und der Ausbildung in anderen Hotelberufen;
i) Veranstaltung eines Erfahrungsaustauschs zur Gewährleistung einer ausgewogenen, nachhaltigen Entwicklung des Tourismus, insbesondere durch Informationsaustausch, Ausstellungen, Tagungen und Veröffentlichungen im Tourismusbereich.
Artikel 56
Zusammenarbeit im Zollbereich
(1) Die Vertragsparteien bauen die Zusammenarbeit im Zollbereich aus, um die Einhaltung der Handelsvorschriften zu gewährleisten.
Zu diesem Zweck richten sie einen Dialog über Zollfragen ein.
(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf
a) die Vereinfachung der Kontrollen und Verfahren für die Zollabfertigung von Waren;
b) die Möglichkeit des Verbunds der Durchfuhrsysteme der Gemeinschaft und Libanons;
c) den Informationsaustausch zwischen Fachleuten und die Berufsausbildung;
d) technische Hilfe, soweit erforderlich.
(3) Unbeschadet anderer Formen der Zusammenarbeit, die in diesem Abkommen insbesondere für die Bekämpfung des Drogenmissbrauchs und der Geldwäsche vorgesehen sind, leisten die Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien einander Amtshilfe gemäß Protokoll 5.
Artikel 57
Zusammenarbeit im Bereich der Statistik
Ziel der Zusammenarbeit ist die Angleichung der von den Vertragsparteien angewandten Methoden und die Nutzung von Daten, einschließlich Datenbanken, in allen unter dieses Abkommen fallenden Bereichen, für die die Erstellung von Statistiken in Betracht kommt.
Artikel 58
Verbraucherschutz
Die Zusammenarbeit in diesem Bereich sollte darauf gerichtet sein, die Verbraucherschutzprogramme in der Gemeinschaft und in Libanon miteinander in Einklang zu bringen, und sollte nach Möglichkeit Folgendes umfassen:
a) Erhöhung der Vereinbarkeit des Verbraucherschutzrechts der Vertragsparteien, um die Entstehung von Handelshemmnissen zu verhindern;
b) Einrichtung und Ausbau von Systemen für die gegenseitige Unterrichtung über gefährliche Lebensmittel und gewerbliche Waren und Verbund dieser Systeme (Frühwarnsysteme);
c) Informations- und Sachverständigenaustausch;
d) Veranstaltung von Ausbildungsprogrammen und technische Hilfe.
Artikel 59
Zusammenarbeit beim Ausbau der Institutionen und des Rechtsstaates
Die Vertragsparteien bekräftigen die Bedeutung des Rechtsstaatsprinzips und des reibungs-losen Funktionierens der Institutionen auf allen Ebenen im Bereich der Verwaltung im Allgemeinen und in den Bereichen Gesetzesvollzug und Rechtspflege im Besonderen.
Einer unabhängigen und effizienten Justiz und gut ausgebildeten Juristen kommt in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung zu.
Artikel 60
Geldwäsche
(1) Die Vertragsparteien sind sich über die Notwendigkeit einig, alle Anstrengungen zu unternehmen und zusammenzuarbeiten, um zu verhindern, dass ihre Finanzsysteme zum Waschen von Erlösen aus Straftaten im Allgemeinen und aus Drogendelikten im Besonderen missbraucht werden.
(2) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich kann Amtshilfe und technische Hilfe mit dem Ziel umfassen, zur Bekämpfung der Geldwäsche in Einklang mit den internationalen Normen wirksame Normen festzulegen und effizient anzuwenden.
Artikel 61
Verhütung und Bekämpfung des organisierten Verbrechens
(1) Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Verhütung und Bekämpfung des organisierten Verbrechens insbesondere in folgenden Bereichen zusammenzuarbeiten: Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung, Korruption, Fälschung von Finanzinstrumenten, illegaler Handel mit verbotenen oder gefälschten Waren oder unerlaubt hergestellten Vervielfältigungsstücken oder Nachbildungen, illegale Geschäfte insbesondere mit Industrieabfällen oder radioaktivem Material, Waffen- und Sprengstoffhandel, Computerkriminalität und Handel mit gestohlenen Kraftfahrzeugen.
(2) Die Vertragsparteien arbeiten eng zusammen, um geeignete Verfahren und Normen festzulegen.
(3) Die technische und administrative Zusammenarbeit in diesem Bereich umfasst Ausbildungsmaßnahmen und die Steigerung der Effizienz der Behörden und Strukturen, die für die Bekämpfung und Verhütung der Kriminalität und die Ausarbeitung von Maßnahmen zur Verhütung von Straftaten zuständig sind.
Artikel 62
Zusammenarbeit bei der Bekämpfung illegaler Drogen
(1) Die Vertragsparteien arbeiten im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse zusammen, um ein ausgewogenes und integriertes Vorgehen gegen Drogen zu gewährleisten.
Mit der Drogenpolitik und entsprechenden Maßnahmen wird angestrebt, das Angebot an illegalen Drogen, den Handel damit und die Nachfrage danach zu verringern und die Ausgangsstoffe effizienter zu kontrollieren.
(2) Die Vertragsparteien vereinbaren die für die Erreichung dieser Ziele erforderlichen Methoden der Zusammenarbeit.
Die Maßnahmen beruhen auf den gemeinsam vereinbarten Grundsätzen und folgen den fünf Grundsätzen, die auf der Außerordentlichen Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Thema Drogen (UNGASS) von 1998 verabschiedet wurden.
(3) Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien kann technische Hilfe und Amtshilfe insbesondere in folgenden Bereichen umfassen: Formulierung nationaler Rechtsvorschriften und einer nationalen Politik, Gründung von Einrichtungen und Informationszentren, Ausbildung von Personal, drogenbezogene Forschung und Verhütung der Abzweigung von Ausgangsstoffen für die illegale Herstellung von Drogen.
Die Vertragsparteien können einvernehmlich weitere Bereiche einbeziehen.
TITEL VI
ZUSAMMENARBEIT IM SOZIALEN UND KULTURELLEN BEREICH
KAPITEL 1
Dialog und Zusammenarbeit im sozialen Bereich
Artikel 63
Die beiden Vertragsparteien beschließen gemeinsam, welche Methoden für eine erfolgreiche Zusammenarbeit in den unter diesen Titel fallenden Bereichen erforderlich sind.
Artikel 64
(1) Die Vertragsparteien führen einen regelmäßigen Dialog über soziale Fragen, die für sie von Interesse sind.
(2) Im Rahmen dieses Dialogs wird ermittelt, wie Fortschritte im Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der Gleichbehandlung und der sozialen Integration von Staatsangehörigen Libanons und der Gemeinschaft erzielt werden können, die im Gebiet des Gaststaates einen rechtmäßigen Wohnsitz haben.
(3) Gegenstand des Dialogs sind insbesondere alle Fragen im Zusammenhang mit
a) Arbeits- und Lebensbedingungen der Einwanderer;
b) Migration;
c) illegaler Einwanderung;
d) Maßnahmen und Programmen zur Förderung der Gleichbehandlung der Staatsangehörigen Libanons und der Gemeinschaft, der Kenntnis der Kultur der anderen, der Förderung der Toleranz und der Beseitigung von Diskriminierung.
Artikel 65
(1) Zur Konsolidierung der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im sozialen Bereich werden Projekte und Programme in den Bereichen durchgeführt, die für sie von Interesse sind, u. a.:
a) Verbesserung der Lebensbedingungen, insbesondere in benachteiligten Gebieten und in Gebieten, deren Bevölkerung vertrieben wurde;
b) Förderung der Rolle der Frau in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, insbesondere durch Bildung und die Medien;
c) Unterstützung und Ausbau der libanesischen Programme für Familienplanung und den Schutz von Mutter und Kind;
d) Verbesserung des Systems der sozialen Sicherheit und des Krankenversicherungssystems;
e) Verbesserung des Gesundheitswesens, insbesondere durch Zusammenarbeit in den Bereichen öffentliche Gesundheit und Prävention, Gesundheitsschutz sowie ärztliche Ausbildung und ärztliches Management;
f) Durchführung und Finanzierung von Austausch- und Freizeitprogrammen für gemischte Gruppen von in den Mitgliedstaaten ansässigen libanesischen und europäischen Jugendlichen, Jugendbetreuern, Vertretern von Jugend-NRO und sonstigen Fachleuten aus dem Jugendbereich, um die Kenntnis der Kultur des anderen und die Toleranz zu fördern.
(2) Die Vertragsparteien nehmen einen Dialog über alle Aspekte von beiderseitigem Interesse auf, insbesondere über soziale Probleme wie Arbeitslosigkeit, Wiedereingliederung von Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen, Gleichbehandlung von Männern und Frauen, Beziehungen zwischen den Sozialpartnern, Berufsausbildung sowie Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.
Artikel 66
Die Kooperationsprogramme können in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und den in dem betreffenden Bereich tätigen internationalen Organisationen durchgeführt werden.
KAPITEL 2
Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, audiovisuelle Medien und Information
Artikel 67
(1) Die Vertragsparteien kommen überein, die kulturelle Zusammenarbeit in Bereichen von beiderseitigem Interesse im Geiste der Achtung vor der Kultur des anderen zu fördern.
Sie richten einen nachhaltigen kulturellen Dialog ein.
Mit der Zusammenarbeit in diesem Bereich wird insbesondere Folgendes gefördert:
a) Erhaltung und Restaurierung des historischen und kulturellen Erbes (Denkmäler, Stätten, Kunstwerke, seltene Bücher und Handschriften usw.),
b) Austausch von Kunstausstellungen und Künstlern,
c) Ausbildung der im kulturellen Bereich Tätigen.
(2) Mit der Zusammenarbeit im Bereich der audiovisuellen Medien wird angestrebt, die Zusammenarbeit auf Gebieten wie Koproduktion und Ausbildung zu fördern.
Die Vertragsparteien suchen nach Möglichkeiten, die Teilnahme Libanons an Initiativen der Gemeinschaft in diesem Bereich zu fördern.
(3) Die Vertragsparteien kommen überein, dass die von der Gemeinschaft und von einem oder mehreren Mitgliedstaaten durchgeführten kulturellen Programme und zusätzliche Aktionen von beiderseitigem Interesse auf Libanon ausgedehnt werden können.
(4) Ferner arbeiten die Vertragsparteien darauf hin, die kulturelle Zusammenarbeit im kommerziellen Bereich zu fördern, insbesondere durch gemeinsame Projekte (Produktion, Investitionen, Vermarktung), Ausbildung und Informationsaustausch.
(5) Bei der Ermittlung der Kooperationsprojekte und -programme sowie der gemeinsamen Aktionen widmen die Vertragsparteien ihre besondere Aufmerksamkeit der Jugend, den Ausdrucksmöglichkeiten, der Erhaltung des kulturellen Erbes, der Verbreitung von Kultur und den Möglichkeiten der Kommunikation mit schriftlichen und audiovisuellen Medien.
(6) Die Zusammenarbeit wird nach Artikel 42 durchgeführt.
KAPITEL 3
Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Kontrolle der illegalen Einwanderung
Artikel 68
(1) Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Verhinderung und Kontrolle der illegalen Einwanderung zusammenzuarbeiten.
Zu diesem Zweck
a) erklären sich die Mitgliedstaaten bereit, ihre Staatsangehörigen, die sich illegal im Hoheitsgebiet Libanons aufhalten, auf Ersuchen Libanons ohne Weiteres wieder aufzunehmen, wenn eindeutig festgestellt worden ist, dass es sich bei diesen Personen um ihre Staatsangehörigen handelt;
b) erklärt sich Libanon bereit, seine Staatsangehörigen, die sich illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates aufhalten, auf Ersuchen dieses Mitgliedstaates ohne Weiteres wieder aufzunehmen, wenn eindeutig festgestellt worden ist, dass es sich bei diesen Personen um seine Staatsangehörigen handelt.
Die Mitgliedstaaten und Libanon versehen ihre Staatsangehörigen mit für diese Zwecke geeigneten Ausweispapieren.
(2) Für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gilt die Verpflichtung dieses Artikels nur bei Personen, die im Einklang mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für die Zwecke der Gemeinschaft als ihre Staatsangehörige anzusehen sind.
(3) Für Libanon gilt die Verpflichtung dieses Artikels nur bei Personen, die nach libanesischem Recht und allen einschlägigen Rechtsvorschriften über die Staatsangehörigkeit als Staatsangehörige Libanons angesehen werden.
Artikel 69
(1) Nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden auf Ersuchen einer Vertragspartei bilaterale Abkommen zwischen den Vertragsparteien über die spezifischen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Rückübernahme ihrer Staatsangehörigen ausgehandelt und geschlossen.
Diese Abkommen enthalten auch Vereinbarungen über die Rückübernahme Angehöriger von Drittstaaten, sofern dies von einer Vertragspartei für notwendig erachtet wird.
In diesen Abkommen werden die unter diese Vereinbarungen fallenden Personenkategorien und die Modalitäten für ihre Rückübernahme im Einzelnen festgelegt.
(2) Bei der Durchführung dieser Abkommen kann Libanon geeignete finanzielle und technische Hilfe geleistet werden.
Artikel 70
Der Assoziationsrat prüft, welche weiteren gemeinsamen Anstrengungen zur Verhinderung und Kontrolle der illegalen Einwanderung unternommen werden können.
TITEL VII
FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT
Artikel 71
(1) Zur vollen Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens wird eine finanzielle Zusammenarbeit zugunsten Libanons mit geeigneten Finanzierungsverfahren und den erforderlichen Finanzmitteln geprüft.
(2) Diese Verfahren werden von den Vertragsparteien mithilfe der am besten geeigneten Instrumente einvernehmlich festgelegt, sobald dieses Abkommen in Kraft tritt.
(3) Die finanzielle Zusammenarbeit erstreckt sich neben den in den Titeln V und VI genannten Bereichen auf
a) die Erleichterung der Reformen zur Modernisierung der Wirtschaft,
b) den Wiederaufbau und die Modernisierung der wirtschaftlichen Infrastruktur,
c) die Förderung von Privatinvestitionen und beschäftigungswirksamen Tätigkeiten,
d) die Berücksichtigung der Auswirkungen der schrittweisen Errichtung einer Freihandelszone auf die libanesische Wirtschaft, insbesondere bei der Modernisierung und Umstrukturierung der betroffenen Wirtschaftszweige und vor allem der Industrie,
e) flankierende sozialpolitische Maßnahmen, insbesondere für die Reform der sozialen Sicherheit.
Artikel 72
Im Rahmen der Gemeinschaftsinstrumente zur Unterstützung der Strukturanpassungsprogramme in den Mittelmeerländern prüft die Gemeinschaft in enger Koordinierung mit der libanesischen Regierung und den anderen Gebern, insbesondere den internationalen Finanzinstitutionen, wie die Strukturpolitik Libanons mit dem Ziel unterstützt werden kann, das finanzielle Gesamtgleichgewicht wiederherzustellen, günstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen für die Beschleunigung des Wachstums zu schaffen und den Wohlstand der Bevölkerung zu erhöhen.
Artikel 73
Um ein koordiniertes Vorgehen bei den außerordentlichen gesamtwirtschaftlichen und finanziellen Problemen zu gewährleisten, die möglicherweise infolge der schrittweisen Durchführung dieses Abkommens auftreten, verfolgen die Vertragsparteien im Rahmen des in Titel V vorgesehenen regelmäßigen wirtschaftlichen Dialogs die Entwicklung der Handels- und Finanzbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Libanon mit besonderer Aufmerksamkeit.
TITEL VIII
INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 74
(1) Es wird ein Assoziationsrat eingesetzt, der auf Veranlassung seines Vorsitzenden und nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung auf Ministerebene zusammentritt, wenn die Umstände dies erfordern.
(2) Der Assoziationsrat prüft alle wichtigen Fragen, die sich aus diesem Abkommen ergeben, und alle sonstigen bilateralen oder internationalen Fragen von beiderseitigem Interesse.
Artikel 75
(1) Der Assoziationsrat setzt sich aus den Mitgliedern des Rates der Europäischen Union und Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und Mitgliedern der libanesischen Regierung andererseits zusammen.
(2) Die Mitglieder des Assoziationsrates können sich nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung vertreten lassen.
(3) Der Assoziationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
(4) Der Vorsitz im Assoziationsrat wird nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung abwechselnd von einem Mitglied des Rates der Europäischen Union und einem Mitglied der libanesischen Regierung geführt.
Artikel 76
(1) Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens ist der Assoziationsrat in den darin vorgesehenen Fällen befugt, Beschlüsse zu fassen.
(2) Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die für die Umsetzung der Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen.
Der Assoziationsrat kann auch geeignete Empfehlungen aussprechen.
(3) Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates werden von den Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet.
Artikel 77
(1) Es wird ein Assoziationsausschuss eingesetzt, der vorbehaltlich der Befugnisse des Assoziationsrates für die Durchführung dieses Abkommens zuständig ist.
(2) Der Assoziationsrat kann seine Befugnisse ganz oder teilweise dem Assoziationsausschuss übertragen.
Artikel 78
(1) Der Assoziationsausschuss tritt auf Beamtenebene zusammen und setzt sich aus Vertretern der Mitglieder des Rates der Europäischen Union und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und Vertretern der libanesischen Regierung andererseits zusammen.
(2) Der Assoziationsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
(3) Der Assoziationsausschuss tritt in der Regel abwechselnd in der Gemeinschaft und in Libanon zusammen.
Artikel 79
(1) Der Assoziationsausschuss ist befugt, für die Verwaltung dieses Abkommens sowie in den Bereichen, in denen der Assoziationsrat ihm seine Befugnisse übertragen hat, Beschlüsse zu fassen.
(2) Die Beschlüsse des Assoziationsausschusses werden von den Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet.
Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die für die Umsetzung der Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen.
Artikel 80
Der Assoziationsrat kann die für die Durchführung dieses Abkommens erforderlichen Arbeitsgruppen oder sonstigen Gremien einsetzen.
Er legt das Mandat der ihm unterstehenden Arbeitsgruppen und Gremien fest.
Artikel 81
Der Assoziationsrat trifft geeignete Maßnahmen, um die Zusammenarbeit und die Kontakte zwischen dem Europäischen Parlament und dem libanesischen Parlament sowie zwischen dem Wirtschafts- und Sozialausschuss der Gemeinschaft und seinem libanesischen Pendant zu erleichtern.
Artikel 82
(1) Jede Vertragspartei kann den Assoziationsrat mit Streitigkeiten über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens befassen.
(2) Der Assoziationsrat kann die Streitigkeit durch Beschluss beilegen.
(3) Jede Vertragspartei ist verpflichtet, die für die Durchführung des in Absatz 2 genannten Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
(4) Kann die Streitigkeit nicht nach Absatz 2 beigelegt werden, so kann die eine Vertragspartei der anderen notifizieren, dass sie einen Schiedsrichter bestellt hat; die andere Vertragspartei ist dann verpflichtet, innerhalb von zwei Monaten einen zweiten Schiedsrichter zu bestellen.
Für die Anwendung dieses Verfahrens gelten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten als eine Streitpartei.
Der Assoziationsrat bestellt einen dritten Schiedsrichter.
Der Schiedsspruch ergeht mit Stimmenmehrheit.
Jede Streitpartei ist verpflichtet, die für die Durchführung des Schiedsspruchs erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Artikel 83
Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, die Maßnahmen zu treffen,
a) die sie für erforderlich erachtet, um eine Weitergabe von Informationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widersprechen würde;
b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen für nicht eigens für militärische Zwecke bestimmte Waren nicht beeinträchtigen;
c) die sie zur Wahrung ihrer Sicherheitsinteressen im Falle einer ernsten innerstaatlichen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Wahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich erachtet.
Artikel 84
In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin enthaltenen besonderen Bestimmungen
a) dürfen die von Libanon gegenüber der Gemeinschaft angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder sonstigen Unternehmen bewirken;
b) dürfen die von der Gemeinschaft gegenüber Libanon angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen den Staatsangehörigen oder Gesellschaften oder sonstigen Unternehmen Libanons bewirken.
Artikel 85
Hinsichtlich der direkten Steuern bewirkt dieses Abkommen nicht, dass
a) die Steuervorteile ausgedehnt werden, die eine Vertragspartei im Rahmen einer für sie verbindlichen internationalen Übereinkunft gewährt;
b) eine Vertragspartei daran gehindert ist, Maßnahmen zu treffen oder durchzusetzen, mit denen die Steuerhinterziehung oder -betrug verhindert werden soll;
c) eine Vertragspartei daran gehindert ist, ihre einschlägigen Steuervorschriften auf Steuerpflichtige anzuwenden, die sich insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen Lage befinden.
Artikel 86
(1) Die Vertragsparteien treffen die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind.
Sie sorgen dafür, dass die Ziele dieses Abkommens verwirklicht werden.
(2) Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, dass die andere Partei eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfüllt hat, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen.
Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie dem Assoziationsrat vor Ergreifen dieser Maßnahmen alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.
(3) Bei der Wahl der in Absatz 2 genannten geeigneten Maßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang zu geben, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten behindern.
Die Vertragsparteien sind sich ferner darüber einig, dass diese Maßnahmen im Einklang mit dem Völkerrecht getroffen werden und in einem angemessenen Verhältnis zu dem Verstoß stehen müssen.
Diese Maßnahmen werden unverzüglich dem Assoziationsrat notifiziert und sind auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im Assoziationsrat.
Artikel 87
Die Anhänge 1 und 2 und die Protokolle 1 bis 5 sind Bestandteil dieses Abkommens.
Artikel 88
"Vertragsparteien" sind für die Zwecke dieses Abkommens die Gemeinschaft oder ihre Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Befugnisse einerseits und Libanon andererseits.
Artikel 89
(1) Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.
(2) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen.
Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft.
Artikel 90
Dieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gilt, nach Maßgabe dieses Vertrages, und andererseits für das Hoheitsgebiet Libanons.
Artikel 91
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in arabischer, dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Es wird beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
Artikel 92
(1) Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.
(2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben.
(3) Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik sowie das Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und Libanon, die am 3. Mai 1977 in Brüssel unterzeichnet wurden. Artikel 93
Protokoll
zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
DIE REPUBLIK ESTLAND,
DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, IRLAND,
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK ZYPERN,
DIE REPUBLIK LETTLAND,
DIE REPUBLIK LITAUEN,
DAS GROßHERZOGTUM LUXEMBURG,
DIE REPUBLIK UNGARN,
DIE REPUBLIK MALTA,
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
DIE REPUBLIK POLEN,
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK FINNLAND,
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
(nachstehend "Mitgliedstaaten" genannt),
vertreten durch den Rat der Europäischen Union, und
die Europäische Gemeinschaft und die Europäische Atomgemeinschaft,
(nachstehend "Gemeinschaften" genannt),
vertreten durch den Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission,
einerseits, und
DER STAAT ISRAEL
andererseits,
IN DER ERWÄGUNG, dass das Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits, nachstehend "Europa-Mittelmeer-Abkommen" genannt, am 20. November 1995 in Brüssel unterzeichnet wurde und am 1. Juni 2000 in Kraft trat;
IN DER ERWÄGUNG, dass der Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union und die entsprechende Beitrittsakte am 16. April 2003 in Athen unterzeichnet wurden und am 1. Mai 2004 in Kraft traten;
IN DER ERWÄGUNG, dass gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte der Beitritt der neuen Vertragsparteien zum Europa-Mittelmeer-Abkommen durch den Abschluss eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen erfolgen muss;
IN DER ERWÄGUNG, dass Konsultationen gemäß Artikel 21 des Europa-Mittelmeer-Abkommens stattgefunden haben, um zu gewährleisten, dass die beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Israels berücksichtigt werden —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik, nachstehend "neue Mitgliedstaaten" genannt, werden Vertragsparteien des Europa-Mittelmeer-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits und nehmen das Europa-Mittelmeer-Abkommen und die gemeinsamen Erklärungen, einseitigen Erklärungen und Briefwechsel in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an bzw. zur Kenntnis.
Artikel 2
Um den jüngsten institutionellen Entwicklungen in der Europäischen Union Rechnung zu tragen, kommen die Vertragsparteien überein, dass nach dem Außerkrafttreten des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl die Bezugnahmen im Europa-Mittelmeer-Abkommen auf die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl als Bezugnahmen auf die Europäische Gemeinschaft gelten, die in alle Rechte und Pflichten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl eingetreten ist.
ERSTES KAPITEL
ÄNDERUNGEN DES WORTLAUTS DES EUROPA-MITTELMEER-ABKOMMENS EINSCHLIESSLICH SEINER ANHÄNGE UND PROTOKOLLE
Artikel 3
Landwirtschaftliche Erzeugnisse
Die Protokolle Nr. 1 und 2 zum Europa-Mittelmeer-Abkommen erhalten die Fassung der in dem vorliegenden Protokoll enthaltenen Protokolle Nr. 1 und 2 und deren Anhänge.
Artikel 4
Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
Tabelle 2 des Anhangs VI zum Europa-Mittelmeer-Abkommen, in dem Zollzugeständnisse für Einfuhren von Ursprungserzeugnissen der Gemeinschaft nach Israel geregelt sind, wird durch ein zusätzliches Zollzugeständnis ergänzt, das wie folgt definiert ist:
"KN-Code _BAR_ Beschreibung _BAR_ Jährliches Kontingent (Tonnen) _BAR_ Zugeständnis innerhalb des Kontingents _BAR_
20052010 _BAR_ —Kartoffeln, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken _BAR_ 30 _BAR_ Senkung des israelischen Meistbegünstigungszollsatzes um 20 %" _BAR_
Artikel 5
Ursprungsregeln
Protokoll Nr. 4 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 19 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
ES "EXPEDIDO A POSTERIORI"
CS "VYSTAVENO DODATEČNĚ"
DA "UDSTEDT EFTERFØLGENDE"
DE "NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT"
ET "TAGANTJÄRELE VÄLJA ANTUD"
EL "ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ"
EN "ISSUED RETROSPECTIVELY"
FR "DÉLIVRÉ A POSTERIORI"
IT "RILASCIATO A POSTERIORI"
LV "IZSNIEGTS RETROSPEKTĪVI"
LT "RETROSPEKTYVUSIS IŠDAVIMAS"
HU "KIADVA VISSZAMENŐLEGES HATÁLLYAL"
MT "MAHRUG RETROSPETTIVAMENT"
NL "AFGEGEVEN A POSTERIORI"
PL "WYSTAWIONE RETROSPEKTYWNIE"
PT "EMITIDO A POSTERIORI"
SL "IZDANO NAKNADNO"
SK "VYDANÉ DODATOČNE"
FI "ANNETTU JÄLKIKÄTEEN"
SV "UTFÄRDAT I EFTERHAND"
+++++ TIFF +++++
HE " ""
2. Artikel 20 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
ES "DUPLICADO"
CS "DUPLIKÁT"
DA "DUPLIKAT"
DE "DUPLIKAT"
ET "DUPLIKAAT"
EL "ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ"
EN "DUPLICATE"
FR "DUPLICATA"
IT "DUPLICATO"
LV "DUBLIKĀTS"
LT "DUBLIKATAS"
HU "MÁSODLAT"
MT "DUPLIKAT"
NL "DUPLICAAT"
PL "DUPLIKAT"
PT "SEGUNDA VIA"
SL "DVOJNIK"
SK "DUPLIKÁT"
FI "KAKSOISKAPPALE"
SV "DUPLIKAT"
+++++ TIFF +++++
HE " "".
Artikel 6
Vorsitz des Assoziationsausschusses
Artikel 71 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
"Ein Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und ein Vertreter der Regierung des Staates Israel haben abwechselnd den Vorsitz im Assoziationsausschuss inne."
ZWEITES KAPITEL
ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN
Artikel 7
Ursprungsnachweise und Zusammenarbeit der Verwaltungen
(1) Ursprungsnachweise, die entweder von Israel oder einem neuen Mitgliedstaat im Rahmen von Präferenzabkommen oder von zwischen ihnen angewandten autonomen Vereinbarungen ordnungsgemäß ausgestellt wurden, werden nach diesem Protokoll in den jeweiligen Ländern angenommen, sofern:
a) der Erwerb der Präferenzursprungseigenschaft zur Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage der Zollpräferenzmaßnahmen im Europa-Mittelmeer-Abkommen führt;
b) der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Tag des Beitritts ausgestellt worden sind;
c) der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten ab dem Tag des Beitritts vorgelegt wird.
Sind Waren vor dem Tag des Beitritts in Israel oder einem neuen Mitgliedstaat nach den zu diesem Zeitpunkt für Israel und diesen neuen Mitgliedstaat geltenden Präferenzabkommen oder autonomen Vereinbarungen zur Einfuhr angemeldet worden, so können auch nach diesen Abkommen oder Vereinbarungen nachträglich ausgestellte Ursprungsnachweise anerkannt werden, sofern sie den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt werden.
(2) Israel und die neuen Mitgliedstaaten können die Bewilligungen des Status eines "ermächtigten Ausführers" nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen Vereinbarungen aufrechterhalten, sofern
a) auch das vor dem Tag des Beitritts geschlossene Abkommen zwischen Israel und der Gemeinschaft eine entsprechende Bestimmung enthält und
b) die ermächtigten Ausführer die nach dem genannten Abkommen geltenden Ursprungsregeln anwenden.
Diese Bewilligungen werden spätestens ein Jahr nach dem Tag des Beitritts durch neue, unter den Voraussetzungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens erteilte Bewilligungen ersetzt.
(3) Ersuchen um nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise, die nach den in den Absätzen 1 und 2 genannten Präferenzabkommen oder autonomen Vereinbarungen ausgestellt worden sind, werden von den zuständigen Zollbehörden Israels bzw. der Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von drei Jahren nach Ausstellung des Ursprungsnachweises angenommen und können von diesen Behörden während eines Zeitraums von drei Jahren nach Anerkennung des diesen Behörden zusammen mit der Einfuhrzollanmeldung vorgelegten Ursprungsnachweises gestellt werden.
Artikel 8
Waren im Durchgangsverkehr
(1) Die Bestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens können auf Waren angewandt werden, die aus Israel in einen neuen Mitgliedstaat oder aus einem der neuen Mitgliedstaaten nach Israel ausgeführt werden und die Voraussetzungen des Protokolls Nr. 4 erfüllen, sofern sie sich am Tag des Beitritts in Israel oder in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat im Durchgangsverkehr, in vorübergehender Verwahrung, in einem Zolllager oder einer Freizone befinden.
(2) Die Präferenzbehandlung kann in solchen Fällen gewährt werden, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts ein von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird.
Allgemeine und Schlussbestimmungen
Artikel 9
Mit diesem Protokoll wird vereinbart, im Zusammenhang mit der Erweiterung der Gemeinschaft auf Ansprüche, Ersuchen und Vorlagen sowie auf die Änderung oder Zurücknahme von Zugeständnissen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 zu verzichten.
Artikel 10
Für das Jahr 2004 werden das Volumen der neuen und die Erhöhung der bestehenden Zollkontingente unter Berücksichtigung des Teils des Zeitraums, der vor dem Tag der Anwendung dieses Protokolls verstrichen ist, als Teil des Ausgangsvolumens berechnet.
Artikel 11
Dieses Protokoll ist Bestandteil des Europa-Mittelmeer-Abkommens.
Die Anhänge und Erklärungen zu diesem Protokoll sind Bestandteil desselben.
Artikel 12
(1) Dieses Protokoll wird von den Gemeinschaften, vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und von dem Staat Israel nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.
(2) Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren.
Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
Artikel 13
(1) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des auf den Tag der Hinterlegung der letzten Genehmigungsurkunde folgenden Monats in Kraft.
(2) Das Protokoll wird ab dem 1. Mai 2004 vorläufig angewandt.
Artikel 14
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und hebräischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Artikel 15
Das Europa-Mittelmeer-Abkommen, einschließlich der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des Europa-Mittelmeer-Abkommens sind, die Schlussakte und die dieser beigefügten Erklärungen werden in estnischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, slowakischer, slowenischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei diese Fassungen gleichermaßen verbindlich sind wie die Urschriften.
Diese Fassungen werden vom Assoziationsrat genehmigt.
Partnerschaftsabkommen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Föderierten Staaten von Mikronesien über die Fischerei vor der Küste der Föderierten Staaten von Mikronesien
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,
nachstehend "Gemeinschaft" genannt, und
die Regierung der Föderierten Staaten von Mikronesien,
nachstehend "Mikronesien" genannt,
beide zusammen nachstehend "die Vertragsparteien" genannt,
IM GEISTE der engen Zusammenarbeit und der freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Mikronesien, insbesondere im Rahmen der Abkommen von Lomé und Cotonou, und eingedenk des gemeinsamen Wunsches, diese Beziehungen aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln,
IN ANBETRACHT des Strebens Mikronesiens, die rationelle Bewirtschaftung seiner Fischereiressourcen durch eine verstärkte Zusammenarbeit zu fördern, und des Wunsches der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft nach Zugang zur Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Mikronesiens,
EINGEDENK der Tatsache, dass Mikronesien in Bezug auf die Erhaltung, das Management und die rationelle Bewirtschaftung seiner weit wandernden Fischbestände seine Hoheitsgewalt bzw. Gerichtsbarkeit in einem Streifen von 200 Seemeilen von den Basislinien seiner Küsten ausübt,
GESTÜTZT AUF das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982 und das UN-Übereinkommen über gebietsübergreifende Fischbestände,
IN DEM BEWUSSTSEIN der Bedeutung der Grundsätze des Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei, der auf der FAO-Konferenz 1995 angenommen wurde,
IN DER ERKENNTNIS, dass sich die Küstenstaaten bei der Ausübung ihrer Hoheitsgewalt in den ihrer Gerichtsbarkeit unterstehenden Gewässern zum Zweck der Forschung, Nutzung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze an die Grundsätze und Gepflogenheiten des Völkerrechts zu halten und die auf regionaler Ebene entwickelten Praktiken zu respektieren haben,
IN DEM BESTREBEN, im beiderseitigen Interesse im Hinblick auf eine verantwortungsvolle Fischerei mit dem Ziel der langfristigen Bestandserhaltung sowie auf eine nachhaltige Bewirtschaftung der biologischen Ressourcen des Meeres zusammenzuarbeiten,
IN DER ÜBERZEUGUNG, dass eine solche Zusammenarbeit in Form von Initiativen und Maßnahmen stattfinden muss, die, ob nun gemeinsam oder allein durchgeführt, einander ergänzen, im Einklang mit der Zielsetzung stehen und Synergie gewährleisten,
ENTSCHLOSSEN, zu diesem Zweck einen Dialog einzurichten, der darauf abzielt, fischereipolitische Maßnahmen für Mikronesien festzulegen und geeignete Mittel zu bestimmen, durch die diese Maßnahmen unter Mitwirkung der Wirtschaftsbeteiligten und der Bürgergesellschaft wirksam umgesetzt werden,
IN DEM WUNSCH, die Modalitäten und Bedingungen für die Fischereitätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe in der AWZ Mikronesiens und für die Förderung der verantwortungsvollen Fischerei in jener AWZ festzulegen,
IN DEM FESTEN WILLEN, durch die Förderung von Direktinvestitionen im Fischereisektor einschließlich der Errichtung von gemischten Gesellschaften, an denen Unternehmen beider Vertragsparteien beteiligt sind, eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Fischwirtschaft sowie in den vor- und nachgelagerten Bereichen zu erreichen,
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
Dieses Abkommen enthält die Grundsätze, Regeln und Verfahren für
a) die wirtschaftliche, finanzielle, technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit in der Fischerei mit dem Ziel, in der AWZ Mikronesiens eine verantwortungsvolle Fischerei zu unterstützen, um die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen sicherzustellen und die mikronesische Fischwirtschaft zu fördern;
b) die Bedingungen, unter denen Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft Zugang zur AWZ Mikronesiens haben;
c) die Maßnahmen zur Fischereiüberwachung in der AWZ Mikronesiens, mit deren Hilfe die Einhaltung der genannten Regeln und Bedingungen gewährleistet werden soll;
d) die Maßnahmen für eine wirksame Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände;
e) die Verhinderung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) und
f) die Förderung der Zusammenarbeit der Wirtschaftsbeteiligten einschließlich der Partnerschaften zwischen Unternehmen, deren Ziel es ist, im beiderseitigen Interesse die Fischwirtschaft sowie die vor- und nachgelagerten Bereiche weiterzuentwickeln.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Abkommens bedeuten die Begriffe
a) "mikronesische Behörden": die FSM National Oceanic Resource Management Authority (Nationale Behörde für die Bewirtschaftung der Meeresressourcen, NORMA);
b) "Gemeinschaftsbehörden": die Europäische Kommission;
c) "Ausschließliche Wirtschaftszone Mikronesiens": die Gewässer, die der Fischereihoheit oder ‐gerichtsbarkeit Mikronesiens unterstehen, gemäß Titel 18 und 24 der nationalen Gesetzgebung ("Code") Mikronesiens;
d) "Gemeinschaftsschiff": ein Fischereifahrzeug, das die Flagge eines Mitgliedstaats führt und in der Gemeinschaft registriert ist;
e) "gemischte Gesellschaft": ein in Mikronesien von Reedern oder nationalen Unternehmen der Vertragsparteien errichtetes gewerbliches Unternehmen für die Ausübung des Fischfangs oder von Tätigkeiten in vor- und nachgelagerten Bereichen;
f) "Gemischter Ausschuss": ein Ausschuss, der sich aus Vertretern der Gemeinschaft und Mikronesiens zusammensetzt und dessen Aufgaben in Artikel 9 dieses Abkommens beschrieben sind;
g) "Fischerei":
i) die Suche nach, der Fang, die Entnahme oder Ernte von Fisch;
ii) der Versuch, nach Fisch zu suchen, ihn zu fangen, zu entnehmen oder zu ernten;
iii) jede andere Tätigkeit, bei der davon ausgegangen werden kann, dass sie zur Ortung, zum Fang, zur Entnahme oder Ernte von Fisch führt;
iv) das Aussetzen, die Suche nach oder das Einholen von Fischsammelvorrichtungen oder elektronischen Einrichtungen wie Funkbaken;
v) jeder Einsatz auf See, der zur direkten Unterstützung oder in Vorbereitung der unter den Ziffern i bis iv beschriebenen Tätigkeiten erfolgt; und
vi) Einsatz jedes anderen Fahrzeugs, Luftfahrzeugs oder Schiffes für die unter den Ziffern i bis v beschriebenen Tätigkeiten, mit Ausnahme von Noteinsätzen zum Schutz oder zur Rettung von Besatzungsmitgliedern oder Schiffen;
h) "Fischereifahrzeug": jedes Schiff, das für Fischereizwecke eingesetzt wird oder werden soll, einschließlich Hilfsschiffe, Transportschiffe und alle anderen unmittelbar an Fangeinsätzen beteiligten Schiffe;
i) "Betreiber": eine Person, die für ein Fischereifahrzeug oder dessen Betrieb verantwortlich ist, es führt oder leitet, einschließlich des Eigners, Charterers oder Kapitäns;
j) "Umladung": das Umladen bestimmter oder aller Fangmengen von einem Fischereifahrzeug auf ein anderes Fischereifahrzeug in einem bezeichneten Hafen.
Artikel 3
Grundsätze und Ziele der Durchführung dieses Abkommens
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich hiermit, die verantwortungsvolle Fischerei in der AWZ Mikronesiens nach dem Prinzip der Nichtdiskriminierung zwischen den in dieser Zone tätigen Fangflotten und unbeschadet etwaiger Abkommen zwischen Entwicklungsländern desselben geografischen Raums, einschließlich gegenseitiger Fischereiabkommen, zu fördern.
(2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um Mikronesien bei der Festlegung und Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen für die AWZ Mikronesiens zu unterstützen. Zu diesem Zweck richten sie einen politischen Dialog über die notwendigen Reformen ein.
Sie verpflichten sich hiermit, einander in Bezug auf jede Änderung der fischereipolitischen Maßnahmen zu informieren und zu konsultieren.
(3) Die Vertragsparteien arbeiten außerdem zusammen, um gemeinsam oder einseitig Ex-ante-, begleitende und Ex-post-Bewertungen von aufgrund dieses Abkommens durchgeführten Maßnahmen und Programmen vorzunehmen.
(4) Die Vertragsparteien verpflichten sich hiermit, dafür zu sorgen, dass dieses Abkommen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich nach den Grundsätzen des verantwortungsvollen staatlichen Handelns umgesetzt wird.
(5) Die Beschäftigung mikronesischer Seeleute auf Gemeinschaftsschiffen erfolgt gemäß der Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit, die uneingeschränkt für die entsprechenden Verträge und allgemeinen Beschäftigungsbedingungen gilt.
Bei den Rechten handelt es sich insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um die tatsächliche Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen und auf die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.
Artikel 4
Wissenschaftliche Zusammenarbeit
(1) Die Gemeinschaft und Mikronesien tauschen während der Laufzeit des Abkommens Informationen zur aktuellen Bestandslage in der AWZ Mikronesiens aus.
Nach Bedarf werden gemeinsame wissenschaftliche Sitzungen abgehalten, um Empfehlungen für den in Artikel 9 Buchstabe b vorgesehenen Gemischten Ausschuss zu erarbeiten.
(2) Die Vertragsparteien konsultieren einander entweder direkt oder im Rahmen von zuständigen internationalen Organisationen, um die Bewirtschaftung und Erhaltung der biologischen Ressourcen im westlichen und mittleren Pazifik sicherzustellen und im Rahmen der einschlägigen wissenschaftlichen Forschung zusammenzuarbeiten.
Artikel 5
Zugang von Gemeinschaftsschiffen zur AWZ Mikronesiens
(1) Mikronesien verpflichtet sich, Gemeinschaftsschiffen in seiner AWZ die Ausübung des Fischfangs gemäß diesem Abkommen, einschließlich Protokoll und Anhang, zu gestatten.
(2) Die Fangtätigkeiten nach Maßgabe dieses Abkommens unterliegen den geltenden Gesetzen und Verordnungen Mikronesiens.
Mikronesien teilt der Kommission jede Änderung der genannten Gesetze und Verordnungen baldmöglichst und wenigstens drei Monate vor dem Inkrafttreten mit.
(3) Mikronesien übernimmt die Verantwortung für die wirksame Umsetzung der Überwachungsbestimmungen des Protokolls.
Die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft müssen diese Überwachungsbestimmungen einhalten.
Die von Mikronesien zum Zweck der Bestandserhaltung getroffenen Maßnahmen zur Regelung der Fischerei stützen sich auf objektive und wissenschaftliche Kriterien.
Sie gewährleisten unbeschadet der Abkommen zwischen Entwicklungsländern desselben geografischen Raums einschließlich gegenseitiger Fischereiabkommen eine Gleichbehandlung von Gemeinschaftsschiffen, mikronesischen Schiffen und Schiffen von Drittländern.
(4) Die Gemeinschaft trifft alle geeigneten Vorkehrungen, um zu gewährleisten, dass sich ihre Schiffe an die Bestimmungen dieses Abkommens und die für die Fangtätigkeiten in der AWZ Mikronesiens geltenden Rechtsvorschriften halten.
Artikel 6
Lizenzen
Das Verfahren zur Beantragung einer Lizenz für ein Fischereifahrzeug, die vom Reeder zu zahlenden Gebühren und die Zahlungsweise sind im Anhang des Protokolls festgelegt.
Artikel 7
Finanzielle Gegenleistung
(1) Die Gemeinschaft gewährt Mikronesien unbeschadet der Finanzierung, welche Mikronesien im Rahmen des Abkommens von Cotonou erhält, eine finanzielle Gegenleistung entsprechend den im Protokoll und in den Anhängen festgelegten Bedingungen.
Die Berechnung des Finanzbetrags erfolgt anhand von zwei Faktoren, die miteinander verbunden sind:
a) Zugang von Gemeinschaftsschiffen zur AWZ Mikronesiens und
b) Fördermittel der Gemeinschaft zur Unterstützung einer verantwortungsvollen Fischerei sowie einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in der AWZ Mikronesiens.
(2) Die Festlegung der Höhe sowie die Verwaltung des in Absatz 1 Buchstabe b genannten Teils der finanziellen Gegenleistung erfolgt anhand von Zielen, die die Vertragsparteien einvernehmlich und im Einklang mit dem Protokoll festgelegt haben und die im Rahmen der mikronesischen Fischereipolitik gemäß einem jährlichen sowie einem mehrjährigen Programm zur Umsetzung dieser Politik verwirklicht werden sollen.
(3) Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung erfolgt jährlich gemäß dem Protokoll und unbeschadet der Bestimmungen dieses Abkommens und seines Protokolls über mögliche Anpassungen dieser Gegenleistung aus folgenden Gründen:
a) Schwerwiegende Gründe, Naturereignisse ausgenommen, verhindern die Ausübung der Fangtätigkeiten in der AWZ Mikronesiens (Artikel 14 des Abkommens).
b) Die den Gemeinschaftsschiffen eingeräumten Fangmöglichkeiten werden von den Vertragsparteien aus Gründen der Bestandsbewirtschaftung einvernehmlich reduziert, wo dies auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten im Interesse der Bestandserhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen als erforderlich angesehen wird (Artikel 4 des Protokolls).
c) Die den Gemeinschaftsschiffen eingeräumten Fangmöglichkeiten werden von den Vertragsparteien einvernehmlich erweitert, nachdem die besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten gezeigt haben, dass die Bestandslage dies zulässt (Artikel 1 und 4 des Protokolls).
d) Die Bedingungen für die finanzielle Förderung der Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen in Mikronesien werden gemäß Artikel 5 des Protokolls neu festgelegt, insoweit die von beiden Vertragsparteien festgestellten Ergebnisse der jährlichen sowie der mehrjährigen Programmplanung dies rechtfertigen.
e) Das Abkommen wird gemäß Artikel 12 gekündigt.
f) Die Durchführung des Abkommens wird gemäß Artikel 13 ausgesetzt.
Artikel 8
Förderung der Zusammenarbeit unter den Wirtschaftsbeteiligten und in der Bürgergesellschaft
(1) Die Vertragsparteien fördern die wirtschaftliche, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit in der Fischerei und den mit ihr verbundenen Sektoren.
Sie konsultieren einander zur Koordinierung der zu diesem Zweck eingeleiteten Maßnahmen.
(2) Die Vertragsparteien fördern den Austausch von Informationen über Fangtechniken und Fanggeräte, Methoden der Bestandserhaltung sowie industrielle Verfahren zur Verarbeitung der Fischereierzeugnisse.
(3) Die Vertragsparteien bemühen sich, günstige Bedingungen für die Förderung der Beziehungen zwischen den Unternehmen beider Vertragsparteien auf technischem, wirtschaftlichem und kommerziellem Gebiet zu schaffen, indem sie die Herausbildung eines unternehmensentwicklungs- und investitionsfreundlichen Umfeldes vorantreiben.
(4) Die Vertragsparteien unterstützen Direktinvestitionen, insbesondere die Errichtung gemischter Gesellschaften von gemeinsamem Interesse.
Die Errichtung gemischter Gesellschaften in Mikronesien und die Übertragung von Gemeinschaftsschiffen auf solche Gesellschaften erfolgen unter strikter Einhaltung der mikronesischen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften.
Artikel 9
Gemischter Ausschuss
(1) Es wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, der über die ordnungsgemäße Anwendung dieses Abkommens wacht.
Der Gemischte Ausschuss hat folgende Aufgaben:
a) Kontrolle der Durchführung, Auslegung und Anwendung dieses Abkommens und insbesondere der Festlegung der jährlichen sowie der mehrjährigen Programmplanung gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Protokolls einschließlich Bewertung der Programmplanungsumsetzung;
b) Aufrechterhaltung der notwendigen Verbindung in Fragen von gemeinsamem Interesse im Bereich der Fischerei insbesondere in Bezug auf Maßnahmen für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen;
c) gütliche Beilegung von Streitigkeiten, zu denen die Auslegung oder Anwendung des Abkommens Anlass geben könnte;
d) gegebenenfalls Neubewertung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung.
Die Konsultationen werden nach den in den Artikeln 1, 2 und 3 des Protokolls festgelegten Grundsätzen durchgeführt;
e) sonstige Funktionen, die die Vertragsparteien einvernehmlich festlegen.
(2) Der Gemischte Ausschuss tritt mindestens einmal jährlich abwechselnd in der Gemeinschaft und in Mikronesien zusammen. Den Vorsitz übernimmt die gastgebende Vertragspartei.
Auf Antrag einer der Vertragsparteien tritt er zu außerordentlichen Sitzungen zusammen.
Artikel 10
Geografischer Geltungsbereich des Abkommens
Dieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, nach Maßgabe jenes Vertrags und andererseits für das Gebiet Mikronesiens.
Artikel 11
Laufzeit
Dieses Abkommen gilt für einen Zeitraum von neun Jahren ab seinem Inkrafttreten. Es verlängert sich automatisch um jeweils drei Jahre, wenn es nicht gemäß Artikel 12 gekündigt wird.
Artikel 12
Kündigung
(1) Das Abkommen kann von jeder der Vertragsparteien gekündigt werden, wenn schwerwiegende Gründe wie etwa die Erschöpfung der betroffenen Bestände, die Feststellung eines niedrigeren Ertrags der den Gemeinschaftsschiffen eingeräumten Fangmöglichkeiten oder die Nichterfüllung der von den Vertragsparteien beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei dies rechtfertigen.
(2) Die kündigende Vertragspartei benachrichtigt die andere Vertragspartei schriftlich wenigstens sechs Monate vor Ablauf des ersten bzw. jedes weiteren Dreijahreszeitraums von ihrer Absicht, das Abkommen zu kündigen.
(3) Die Benachrichtigung gemäß Absatz 2 führt zur Aufnahme von Konsultationen der Vertragsparteien.
(4) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 wird für das Jahr, in dem die Kündigung wirksam wird, zeitanteilig entsprechend gekürzt.
(5) Bevor das jeweils gültige Protokoll zu diesem Abkommen abläuft, nehmen die Vertragsparteien Verhandlungen auf, um einvernehmlich die künftigen Änderungen oder Zusätze zum Anhang oder Protokoll festzulegen.
Artikel 13
Aussetzung und Anpassung der finanziellen Gegenleistung
(1) Die Durchführung des Abkommens kann im Falle erheblicher Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Umsetzung von Bestimmungen des Abkommens, des Protokolls oder des Anhangs auf Initiative einer der Vertragsparteien ausgesetzt werden.
Die Aussetzung setzt voraus, dass die betreffende Vertragspartei ihre Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirksam sein soll, schriftlich mitteilt.
Nach Eingang der Mitteilung werden zwischen den Vertragsparteien Konsultationen eingeleitet, um eine freundschaftliche Lösung der Meinungsverschiedenheiten herbeizuführen.
(2) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 wird während des Aussetzungszeitraums zeitanteilig entsprechend gekürzt.
Artikel 14
Aussetzung der Zahlung der finanziellen Gegenleistung wegen höherer Gewalt
(1) Verhindern schwerwiegende Gründe, Naturereignisse ausgenommen, die Ausübung der Fangtätigkeiten in der AWZ Mikronesiens, so kann die Europäische Gemeinschaft, möglichst nach Konsultationen zwischen beiden Vertragsparteien, die Zahlung der in Artikel 2 des Protokolls genannten finanziellen Gegenleistung unter der Voraussetzung aussetzen, dass sie bis zum Zeitpunkt der Aussetzung alle fälligen Beträge gezahlt hat.
(2) Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung wird wieder aufgenommen, sobald die Vertragsparteien nach Konsultationen einvernehmlich feststellen, dass die schwerwiegenden Gründe, die zur Einstellung der Fangtätigkeit geführt haben, nicht mehr vorliegen und die Fangtätigkeit wieder aufgenommen werden kann.
Die Wiederaufnahme muss innerhalb von zwei Monaten nach Bestätigung durch beide Vertragsparteien erfolgen.
(3) Die Geltungsdauer der gemäß Artikel 6 des Abkommens und Artikel 1 des Protokolls gewährten Lizenzen der Gemeinschaftsschiffe wird um den Zeitraum der Aussetzung der Fangtätigkeiten verlängert.
Artikel 15
Protokoll und Anhang
Das Protokoll und der Anhang sind Bestandteil des Abkommens.
Artikel 16
Inkrafttreten
(1) Dieses Abkommen, das in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst ist, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.
(2) Es gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2005.
--------------------------------------------------
ÜBERSETZUNG
Abkommen in Form eines Briefwechsels
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union
A. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft
Brüssel, den 3. April 2006
Herr …,
nach Aufnahme der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft (EG) und der Volksrepublik China gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur EU haben die EG und die Volksrepublik China zum Abschluss der gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 aufgenommenen und der WTO am 19. Januar 2004 von der EG notifizierten Verhandlungen Folgendes vereinbart:
Die EG erklärt sich bereit, die in ihrer früheren Liste enthaltenen Zugeständnisse in die Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der 25 Mitgliedstaaten zu übernehmen.
Die EG erklärt sich bereit, die im Anhang dieses Abkommens aufgeführten Zugeständnisse in die Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der 25 Mitgliedstaaten aufzunehmen.
Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die EG, nachdem die Vertragsparteien das Abkommen gemäß ihren eigenen Verfahren geprüft haben, ein ordnungsgemäß ausgefertigtes Schreiben der Volksrepublik China erhält, in dem diese dem Abkommen zustimmt.
Die EG wird sich nach besten Kräften darum bemühen, dass spätestens am 1. Januar 2006 und unter keinen Umständen später als am 1. Juli 2006 geeignete Durchführungsbestimmungen in Kraft treten.
Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner vorzüglichsten Hochachtung.
Im Namen der Europäischen Gemeinschaft
Abkommen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
einerseits und
RUMÄNIEN
andererseits,
nachstehend "Vertragsparteien" genannt —
IN ANBETRACHT DESSEN, dass zwischen mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien bilaterale Luftverkehrsabkommen geschlossen wurden, die gegen das Recht der Europäischen Gemeinschaft verstoßende Bestimmungen enthalten,
ANGESICHTS der durch den Vertrag begründeten ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für bestimmte Aspekte, die Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten sein können,
IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach dem Gemeinschaftsrecht Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Strecken zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten haben,
GESTÜTZT AUF die Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittstaaten, nach denen Staatsangehörige dieser Drittstaaten Eigentum an den nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können,
IN DER ERKENNTNIS, dass dem Gemeinschaftsrecht widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien mit dem Gemeinschaftsrecht voll in Einklang zu bringen sind, um eine solide Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien zu schaffen und die Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste zu erhalten,
UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische Gemeinschaft nicht beabsichtigt, im Rahmen dieser Verhandlungen das Gesamtvolumen des Luftverkehrs zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien zu vergrößern, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und den Luftfahrtunternehmen Rumäniens zu beeinflussen oder verkehrsrechtliche Bestimmungen in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zu ändern —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Allgemeine Bestimmungen
(1) Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaaten" die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.
(2) Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "Staatsangehöriger" jede natürliche oder juristische Person, die die Staatsangehörigkeit eines Landes nach dessen Gesetzen besitzt.
(3) In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.
(4) In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Luftfahrtunternehmen.
(5) Die Vergabe von Verkehrsrechten erfolgt weiterhin auf dem Wege bilateraler Vereinbarungen und wird von den Bestimmungen dieses Abkommens nicht berührt.
Artikel 2
Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat
(1) Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Bezeichnung von Luftfahrtunternehmen durch den jeweiligen Mitgliedstaat, die ihnen von Rumänien erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aufhebung oder Einschränkung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse.
(2) Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt Rumänien unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern
i) das Luftfahrtunternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des bezeichnenden Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt,
ii) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und aufrechterhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung eindeutig angegeben ist und
iii) das Luftfahrtunternehmen sich derzeit und auch weiterhin unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten und/oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder Staatsangehörigen solcher Staaten befindet und von diesen Staaten und/oder Staatsangehörigen tatsächlich zu jeder Zeit kontrolliert wird.
(3) Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von einem Mitgliedstaat bezeichnetes Luftfahrtunternehmen können von Rumänien verweigert, widerrufen, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenn
i) das Luftfahrtunternehmen nicht gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats niedergelassen ist oder über keine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt,
ii) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und aufrechterhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung nicht eindeutig angegeben ist oder
iii) das Luftfahrtunternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten und/oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder Staatsangehörigen solcher Staaten befindet.
Rumänien übt seine sich aus diesem Absatz ergebenden Rechte aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren.
Artikel 3
Rechte in Bezug auf die gesetzliche Kontrolle
(1) Die Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels ergänzen die in Anhang II Buchstabe c genannten Artikel.
(2) Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, über das ein anderer Mitgliedstaat die gesetzliche Kontrolle ausübt und aufrechterhält, so erstrecken sich die Rechte, die Rumänien aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen ihm und dem Mitgliedstaat geschlossenen Abkommens genießt, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrechterhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung des Luftfahrtunternehmens.
Artikel 4
Besteuerung von Flugkraftstoff
(1) Die Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe d genannten Artikel.
(2) Ungeachtet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang II Buchstabe d genannten Abkommen die Mitgliedstaaten nicht daran, Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug eines von Rumänien bezeichneten Luftfahrtunternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb des Mitgliedstaats oder in einen anderen Mitgliedstaat verwendet wird.
(3) Ungeachtet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang II Buchstabe d genannten Abkommen Rumänien nicht daran, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und ohne Diskriminierung Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in seinem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug eines von einem Mitgliedstaat bezeichneten Luftfahrtunternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb Rumäniens verwendet wird.
Artikel 5
Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft
(1) Die Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels ergänzen die in Anhang II Buchstabe e genannten Artikel.
(2) Die Tarife, die die Luftfahrtunternehmen, die von Rumänien nach einem der in Anhang I genannten und eine der Bestimmungen aus Anhang II Buchstabe e enthaltenden Abkommen bezeichnet wurden, für Beförderungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft anwenden, unterliegen dem Recht der Europäischen Gemeinschaft.
Artikel 6
Anhänge des Abkommens
Die Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil des Abkommens.
Artikel 7
Überarbeitung oder Änderung
Die Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen überarbeiten oder ändern.
Die Änderungen treten gemäß Artikel 8 in Kraft.
Artikel 8
Inkrafttreten
(1) Dieses Abkommen tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.
(2) Die zwischen den Mitgliedstaaten und Rumänien bestehenden Abkommen und sonstigen Vereinbarungen, die am Tag der Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens noch nicht in Kraft getreten sind und nicht vorläufig angewendet werden, sind in Anhang I Buchstabe b aufgeführt.
Sie unterliegen dem vorliegenden Abkommen, sobald sie in Kraft getreten sind oder vorläufig angewendet werden.
Artikel 9
Beendigung
(1) Bei Beendigung eines der in Anhang I aufgeführten Abkommen treten automatisch sämtliche sich auf das in Anhang I aufgeführte Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft.
(2) Bei Beendigung aller der in Anhang I aufgeführten Abkommen tritt auch das vorliegende Abkommen außer Kraft.
Abkommen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
einerseits und
SERBIEN UND MONTENEGRO
andererseits,
nachstehend "Vertragsparteien" genannt —
IN ANBETRACHT DESSEN, dass zwischen mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro bilaterale Luftverkehrsabkommen geschlossen wurden, die gegen das Recht der Europäischen Gemeinschaft verstoßende Bestimmungen enthalten,
ANGESICHTS der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für bestimmte Aspekte, die Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten sein können,
IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach dem Gemeinschaftsrecht Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Strecken zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten haben,
GESTÜTZT AUF die Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittstaaten, nach denen Staatsangehörige dieser Drittstaaten Eigentum an den nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können,
IN DER ERKENNTNIS, dass dem Gemeinschaftsrecht widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen sind, um eine solide Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro zu schaffen und die Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste zu erhalten,
UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische Gemeinschaft nicht beabsichtigt, im Rahmen dieser Verhandlungen das Gesamtvolumen des Luftverkehrs zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro zu vergrößern, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und den Luftfahrtunternehmen von Serbien und Montenegro zu beeinflussen oder verkehrsrechtliche Bestimmungen in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zu ändern —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Allgemeine Bestimmungen
(1) Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaaten" die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.
(2) In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.
(3) In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Luftfahrtunternehmen.
Artikel 2
Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat
(1) Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Bezeichnung von Luftfahrtunternehmen durch den jeweiligen Mitgliedstaat, die ihnen von Serbien und Montenegro erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aufhebung oder Einschränkung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse.
(2) Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt Serbien und Montenegro unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern
i) das Luftfahrtunternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des bezeichnenden Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt,
ii) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und diese aufrechterhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung eindeutig angegeben ist und
iii) das Luftfahrtunternehmen sich unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten und/oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder Staatsangehörigen solcher Staaten befindet.
(3) Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von einem Mitgliedstaat bezeichnetes Luftfahrtunternehmen können von Serbien und Montenegro verweigert, widerrufen, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenn
i) das Luftfahrtunternehmen nicht gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des bezeichnenden Mitgliedstaats niedergelassen ist oder über keine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt,
ii) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt oder aufrechterhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung nicht eindeutig angegeben ist oder
iii) das Luftfahrtunternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten und/oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder Staatsangehörigen solcher Staaten befindet.
Serbien und Montenegro übt seine sich aus diesem Absatz ergebenden Rechte aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren.
Artikel 3
Rechte in Bezug auf die gesetzliche Kontrolle
(1) Die Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe c genannten Artikel.
(2) Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, über das ein anderer Mitgliedstaat die gesetzliche Kontrolle ausübt und aufrechterhält, so erstrecken sich die Rechte, die Serbien und Montenegro aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen ihm und dem Mitgliedstaat geschlossenen Abkommens genießt, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrechterhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung des Luftfahrtunternehmens.
Artikel 4
Besteuerung von Flugkraftstoff
(1) Die Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe d genannten Artikel.
(2) Ungeachtet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang II Buchstabe d genannten Abkommen die Mitgliedstaaten oder Serbien und Montenegro nicht daran, auf nicht diskriminierender Grundlage Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug des von einem Mitgliedstaat oder Serbien und Montenegro bezeichneten Luftfahrtunternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb der Hoheitsgebiete der Vertragsparteien verwendet wird.
Artikel 5
Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft
(1) Die Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe e genannten Artikel.
(2) Die Tarife, die die Luftfahrtunternehmen, die von Serbien und Montenegro nach einem der in Anhang I genannten und eine der Bestimmungen aus Anhang II Buchstabe e enthaltenden Abkommen bezeichnet wurden, für Beförderungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft anwenden, unterliegen dem Recht der Europäischen Gemeinschaft.
Artikel 6
Anhänge des Abkommens
Die Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil des Abkommens.
Artikel 7
Überarbeitung oder Änderung
Die Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen überarbeiten oder ändern.
Artikel 8
Inkrafttreten und vorläufige Anwendung
(1) Dieses Abkommen tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 vereinbaren die Vertragsparteien, dieses Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig anzuwenden, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
(3) Die zwischen den Mitgliedstaaten und Serbien und Montenegro bestehenden Abkommen und sonstigen Vereinbarungen, die am Tag der Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens noch nicht in Kraft getreten sind und nicht vorläufig angewendet werden, sind in Anhang I Buchstabe b aufgeführt.
Sie unterliegen dem vorliegenden Abkommen, sobald sie in Kraft getreten sind oder vorläufig angewendet werden.
Artikel 9
Beendigung
(1) Bei Beendigung eines der in Anhang I aufgeführten Abkommen treten automatisch sämtliche sich auf jenes Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft.
(2) Bei Beendigung aller der in Anhang I aufgeführten Abkommen tritt auch das vorliegende Abkommen außer Kraft.
Abkommen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
einerseits und
BOSNIEN und HERZEGOWINA
andererseits,
nachstehend "Vertragsparteien" genannt —
IN ANBETRACHT DESSEN, dass zwischen mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina bilaterale Luftverkehrsabkommen geschlossen wurden, die gegen das Recht der Europäischen Gemeinschaft verstoßende Bestimmungen enthalten,
ANGESICHTS der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für bestimmte Aspekte, die Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten sein können,
IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach dem Gemeinschaftsrecht Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Strecken zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten haben,
GESTÜTZT AUF die Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittstaaten, nach denen Staatsangehörige dieser Drittstaaten Eigentum an den nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können,
IN DER ERKENNTNIS, dass dem Gemeinschaftsrecht widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen sind, um eine solide Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina zu schaffen und die Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste zu erhalten,
UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische Gemeinschaft nicht beabsichtigt, im Rahmen dieser Verhandlungen das Gesamtvolumen des Luftverkehrs zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina zu vergrößern, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und den Luftfahrtunternehmen Bosnien und Herzegowinas zu beeinflussen oder verkehrsrechtliche Bestimmungen in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zu ändern —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Allgemeine Bestimmungen
(1) Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaaten" die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.
(2) In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.
(3) In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Luftfahrtunternehmen.
Artikel 2
Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat
(1) Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Bezeichnung von Luftfahrtunternehmen durch den jeweiligen Mitgliedstaat, die ihnen von Bosnien und Herzegowina erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aufhebung oder Einschränkung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse.
(2) Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt Bosnien und Herzegowina unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern
i) das Luftfahrtunternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des bezeichnenden Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt,
ii) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und diese aufrechterhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung eindeutig angegeben ist und
iii) das Luftfahrtunternehmen sich derzeit und auch weiterhin unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten und/oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder Staatsangehörigen solcher Staaten befindet und von diesen Staaten und/oder Staatsangehörigen tatsächlich zu jeder Zeit kontrolliert wird.
(3) Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von einem Mitgliedstaat bezeichnetes Luftfahrtunternehmen können von Bosnien und Herzegowina verweigert, widerrufen, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenn
i) das Luftfahrtunternehmen nicht gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des bezeichnenden Mitgliedstaats niedergelassen ist oder über keine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt;
ii) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und diese aufrechterhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung nicht eindeutig angegeben ist oder
iii) das Luftfahrtunternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten und/oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder Staatsangehörigen solcher Staaten befindet.
Bosnien und Herzegowina übt seine sich aus diesem Absatz ergebenden Rechte aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren.
Artikel 3
Rechte in Bezug auf die gesetzliche Kontrolle
(1) Die Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels ergänzen die in Anhang II Buchstabe c genannten Artikel.
(2) Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, über das ein anderer Mitgliedstaat die gesetzliche Kontrolle ausübt und aufrechterhält, so erstrecken sich die Rechte, die Bosnien und Herzegowina aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen ihm und dem Mitgliedstaat geschlossenen Abkommens genießt, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrechterhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung des Luftfahrtunternehmens.
Artikel 4
Besteuerung von Flugkraftstoff
(1) Die Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe d genannten Artikel.
(2) Ungeachtet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang II Buchstabe d genannten Abkommen die Mitgliedstaaten nicht daran, Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug des von Bosnien und Herzegowina bezeichneten Luftfahrtunternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb des Mitgliedstaats oder in einen anderen Mitgliedstaat verwendet wird.
Artikel 5
Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft
(1) Die Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels ergänzen die in Anhang II Buchstabe e genannten Artikel.
(2) Die Tarife, die die Luftfahrtunternehmen, die von Bosnien und Herzegowina nach einem der in Anhang I genannten und eine der Bestimmungen aus Anhang II Buchstabe e enthaltenden Abkommen bezeichnet wurden, für Beförderungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft anwenden, unterliegen dem Recht der Europäischen Gemeinschaft.
Artikel 6
Anhänge des Abkommens
Die Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil des Abkommens.
Artikel 7
Überarbeitung oder Änderung
Die Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen überarbeiten oder ändern.
Artikel 8
Inkrafttreten und vorläufige Anwendung
(1) Dieses Abkommen tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 vereinbaren die Vertragsparteien, dieses Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig anzuwenden, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
(3) Die zwischen den Mitgliedstaaten und Bosnien und Herzegowina bestehenden Abkommen und sonstigen Vereinbarungen, die am Tag der Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens noch nicht in Kraft getreten sind und nicht vorläufig angewendet werden, sind in Anhang I Buchstabe b aufgeführt.
Sie unterliegen dem vorliegenden Abkommen, sobald sie in Kraft getreten sind oder vorläufig angewendet werden.
Artikel 9
Beendigung
(1) Wird eines der in Anhang I aufgeführten Abkommen beendet, so treten automatisch sämtliche sich auf das in Anhang I aufgeführte Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft.
(2) Werden alle der in Anhang I aufgeführten Abkommen beendet, so tritt auch das vorliegende Abkommen außer Kraft.
ÜBERSETZUNG
Abkommen in Form eines Briefwechsels
zwischen der Europäischen Gemeinschaft gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 und dem gesonderten Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union
A. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft
Herr …,
nach Aufnahme der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft (EG) und dem gesonderten Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 bezüglich der Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge ihres Beitritts zur EG haben die EG und das gesonderte Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu zum Abschluss der gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 aufgenommenen und durch die EG der WTO am 19. Januar 2004 notifizierten Verhandlungen Folgendes vereinbart:
Die EG erklärt sich bereit, die Zugeständnisse in ihrer früheren für das Zollgebiet der Gemeinschaft der 15 Mitgliedstaaten geltenden Liste in die Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der Gemeinschaft der 25 Mitgliedstaaten aufzunehmen.
Die EG erklärt sich bereit, in ihre Liste für die Gemeinschaft der 25 Mitgliedstaaten das folgende Zugeständnis aufzunehmen:
87120030 (Zweiräder, ohne Motor): Senkung des derzeitigen gebundenen Zollsatzes der EG von 15 % auf 14 %.
Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die beiden Parteien, nachdem sie das Abkommen gemäß ihren eigenen Verfahren geprüft haben, entsprechende Schreiben austauschen, in denen sie dem Abkommen zustimmen.
Die EG wird sich nach besten Kräften darum bemühen, vor dem 1. März 2006 und spätestens bis zum 1. Juli 2006 geeignete Durchführungsbestimmungen zu erlassen.
Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Im Namen der Europäischen Gemeinschaft
B. Schreiben des gesonderten Zollgebiets Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu
Herr …,
Ich nehme auf Ihr Schreiben Bezug, das wie folgt lautet:
"Nach Aufnahme der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft (EG) und dem gesonderten Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 bezüglich der Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge ihres Beitritts zur EG haben die EG und das gesonderte Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu zum Abschluss der gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 aufgenommenen und durch die EG der WTO am 19. Januar 2004 notifizierten Verhandlungen Folgendes vereinbart:
Die EG erklärt sich bereit, die Zugeständnisse in ihrer früheren für das Zollgebiet der Gemeinschaft der 15 Mitgliedstaaten geltenden Liste in die Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der Gemeinschaft der 25 Mitgliedstaaten aufzunehmen.
Die EG erklärt sich bereit, in ihre Liste für die Gemeinschaft der 25 Mitgliedstaaten das folgende Zugeständnis aufzunehmen:
87120030 (Zweiräder, ohne Motor): Senkung des derzeitigen gebundenen Zollsatzes der EG von 15 % auf 14 %.
Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die beiden Parteien, nachdem sie das Abkommen gemäß ihren eigenen Verfahren geprüft haben, entsprechende Schreiben austauschen, in denen sie dem Abkommen zustimmen.
Die EG wird sich nach besten Kräften darum bemühen, vor dem 1. März 2006 und spätestens bis zum 1. Juli 2006 geeignete Durchführungsbestimmungen zu erlassen."
Ich beehre mich, die Zustimmung meiner Regierung mitzuteilen.
Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Im Namen des gesonderten Zollgebiets Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu
--------------------------------------------------
ÜBERSETZUNG
Briefwechsel
über die Verlängerung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung Indonesiens über die Aufgaben, die Rechtsstellung, die Vorrechte und die Immunitäten der Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) (Aceh-Beobachtermission — AMM) und ihres Personals
A. Schreiben der Regierung der Republik Indonesien
Abkommen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
einerseits und
NEUSEELAND
andererseits
(nachstehend "Vertragsparteien" genannt) —
IN ANBETRACHT DESSEN, dass zwischen mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland bilaterale Luftverkehrsabkommen geschlossen wurden, die gegen das Recht der Europäischen Gemeinschaft verstoßende Bestimmungen enthalten,
ANGESICHTS der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für bestimmte Aspekte, die Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten sein können,
IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach dem Gemeinschaftsrecht Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Strecken zwischen dem Mitgliedstaat ihrer Niederlassung und Drittstaaten haben,
GESTÜTZT AUF die Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittstaaten, nach denen Staatsangehörige dieser Drittstaaten Eigentum an den nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können,
IN DER ERKENNTNIS, dass dem Gemeinschaftsrecht widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland mit dem Gemeinschaftsrecht voll in Einklang zu bringen sind, um eine solide Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland zu schaffen und die Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste zu erhalten,
UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische Gemeinschaft nicht beabsichtigt, durch dieses Abkommen das Gesamtvolumen des Luftverkehrs zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland zu vergrößern, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und den Luftfahrtunternehmen Neuseelands zu beeinflussen oder verkehrsrechtliche Bestimmungen in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zu ändern —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Allgemeine Bestimmungen
(1) Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaaten" die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, der Ausdruck "Vertragspartei" eine der Vertragsparteien dieses Abkommens, der Ausdruck "Partei" die Vertragspartei des betreffenden bilateralen Luftverkehrsabkommens, der Ausdruck "Luftfahrtunternehmen" auch eine Fluggesellschaft, der Ausdruck "Hoheitsgebiet der Europäischen Gemeinschaft" die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet.
(2) In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.
(3) In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Luftfahrtunternehmen.
Artikel 2
Bezeichnung, Genehmigung und Widerruf
(1) Die Bestimmungen der Absätze 3 und 4 des vorliegenden Artikels haben Vorrang vor den entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Bezeichnung von Luftfahrtunternehmen durch den jeweiligen Mitgliedstaat, die ihnen von Neuseeland erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aufhebung oder Einschränkung der Genehmigungen oder Erlaubnisse der Luftfahrtunternehmen.
(2) Die Bestimmungen der Absätze 3 und 4 des vorliegenden Artikels haben Vorrang vor den entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Bezeichnung von Luftfahrtunternehmen durch Neuseeland, die ihnen von dem betreffenden Mitgliedstaat erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aufhebung oder Einschränkung der Genehmigungen oder Erlaubnisse der Luftfahrtunternehmen.
(3) Bezeichnet eine Vertragspartei ein Luftfahrtunternehmen oder beantragt ein bezeichnetes Luftfahrtunternehmen eine Betriebsgenehmigung oder eine technische Erlaubnis in der dafür vorgeschriebenen Weise, so erteilt die andere Partei vorbehaltlich der Absätze 4 und 5 unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern
a) im Falle eines von einem Mitgliedstaat bezeichneten Luftfahrtunternehmens
i) das Luftfahrtunternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des bezeichnenden Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine von einem Mitgliedstaat erteilte Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt und
ii) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat eine wirksame behördliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und aufrechterhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung eindeutig angegeben ist und
iii) die Hauptniederlassung des Luftfahrtunternehmens sich im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats befindet, der die Betriebsgenehmigung erteilt hat, und
iv) das Luftfahrtunternehmen sich unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten und/oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder Staatsangehörigen solcher anderer Staaten befindet;
b) im Falle eines von Neuseeland bezeichneten Luftfahrtunternehmens
i) Neuseeland eine wirksame behördliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und aufrechterhält und
ii) die Hauptniederlassung und der "place of incorporation" (Ort der Erlangung der Rechtsfähigkeit) des Luftfahrtunternehmens sich in Neuseeland befinden.
(4) Betriebsgenehmigungen oder technische Erlaubnisse für ein von einer Partei bezeichnetes Luftfahrtunternehmen können von der anderen Partei verweigert, widerrufen, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenn
a) im Falle eines von einem Mitgliedstaat bezeichneten Luftfahrtunternehmens
i) das Luftfahrtunternehmen nicht gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des bezeichnenden Mitgliedstaats niedergelassen ist oder über keine von einem Mitgliedstaat erteilte Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt oder
ii) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat keine wirksame behördliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und diese aufrechterhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung nicht eindeutig angegeben ist oder
iii) die Hauptniederlassung des Luftfahrtunternehmens sich nicht im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats befindet, der die Betriebsgenehmigung erteilt hat, oder
iv) das Luftfahrtunternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten und/oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder Staatsangehörigen solcher anderer Staaten befindet oder
v) das Luftfahrtunternehmen aufgrund eines bilateralen Abkommens zwischen Neuseeland und einem anderen Mitgliedstaat bereits über eine Betriebsgenehmigung verfügt und Neuseeland nachweisen kann, dass es bei Ausübung der sich aus dem vorliegenden Abkommen ergebenden Verkehrsrechte auf einer den anderen Mitgliedstaat berührenden Strecke verkehrsrechtliche Einschränkungen, die sich aus dem anderen Abkommen ergeben, missachten würde, oder
vi) das Luftfahrtunternehmen über einen Luftverkehrsbetreiberschein verfügt, der von einem Mitgliedstaat ausgestellt wurde, mit dem Neuseeland kein bilaterales Luftverkehrsabkommen geschlossen hat und der dem von Neuseeland bezeichneten Luftfahrtunternehmen Verkehrsrechte verweigert hat;
b) im Falle eines von Neuseeland bezeichneten Luftfahrtunternehmens
i) Neuseeland keine wirksame behördliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen aufrechterhält oder
ii) die Hauptniederlassung und der "place of incorporation" des Luftfahrtunternehmens sich nicht in Neuseeland befinden.
(5) Neuseeland übt unbeschadet seiner Rechte gemäß Absatz 4 Buchstabe a Ziffern v und vi seine sich aus Absatz 4 ergebenden Rechte aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren.
Artikel 3
Rechte in Bezug auf die behördliche Kontrolle
(1) Die Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels ergänzen die in Anhang II Buchstabe c genannten Artikel.
(2) Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, für das ein anderer Mitgliedstaat die behördliche Kontrolle ausübt und aufrechterhält, so erstrecken sich die Rechte, die Neuseeland aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen ihm und dem Mitgliedstaat geschlossenen Abkommens genießt, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrechterhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung des Luftfahrtunternehmens.
Artikel 4
Besteuerung von Flugkraftstoff
(1) Die Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe d genannten Artikel.
(2) Ungeachtet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang II Buchstabe d genannten Abkommen die Mitgliedstaaten oder Neuseeland nicht daran, auf nicht diskriminierender Grundlage Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihren Hoheitsgebieten von einem Luftfahrzeug eines von einem Mitgliedstaat oder Neuseeland bezeichneten Luftfahrtunternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb der Hoheitsgebiete der Vertragsparteien verwendet wird.
Artikel 5
Tarife
(1) Die Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels ergänzen die in Anhang II Buchstabe e genannten Artikel.
(2) Die Tarife, die die Luftfahrtunternehmen, die von Neuseeland nach einem der in Anhang I genannten und eine der Bestimmungen aus Anhang II Buchstabe e enthaltenden Abkommen bezeichnet wurden, für Beförderungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft anwenden, unterliegen dem Recht der Europäischen Gemeinschaft.
Dabei findet das Recht der Europäischen Gemeinschaft nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung Anwendung.
(3) Die Tarife, die die Luftfahrtunternehmen, die von Mitgliedstaaten nach einem der in Anhang I genannten und eine der Bestimmungen aus Anhang II Buchstabe e enthaltenden Abkommen bezeichnet wurden, für Beförderungen innerhalb Neuseelands anwenden, unterliegen neuseeländischem Recht.
Dabei findet neuseeländisches Recht nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung Anwendung.
Artikel 6
Anhänge des Abkommens
Die Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil des Abkommens.
Artikel 7
Überprüfung oder Änderung
Die Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen überarbeiten oder ändern.
Artikel 8
Inkrafttreten
(1) Dieses Abkommen tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 vereinbaren die Vertragsparteien, dieses Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig anzuwenden, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
(3) Die zwischen den Mitgliedstaaten und Neuseeland bestehenden Abkommen und sonstigen Vereinbarungen, die am Tag der Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens noch nicht in Kraft getreten sind und nicht vorläufig angewendet werden, sind in Anhang I Buchstabe b aufgeführt.
Sie unterliegen dem vorliegenden Abkommen, sobald sie in Kraft getreten sind oder vorläufig angewendet werden.
Artikel 9
Beendigung
(1) Bei Beendigung eines der in Anhang I aufgeführten Abkommen treten automatisch sämtliche sich auf das in Anhang I aufgeführte Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft.
(2) Bei Beendigung aller der in Anhang I aufgeführten Abkommen tritt auch das vorliegende Abkommen außer Kraft.
ÜBERSETZUNG
Abkommen
zwischen der Republik Island und der Europäischen Union über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen
DIE REPUBLIK ISLAND
einerseits und
DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend "EU" genannt, vertreten durch den Vorsitz des Rates der Europäischen Union,
andererseits,
nachstehend "die Vertragsparteien" genannt,
IN DER ERWÄGUNG, dass die Republik Island und die EU das gleiche Ziel verfolgen, ihre eigene Sicherheit in allen ihren Formen zu stärken und ihren Bürgern in einem Raum der Sicherheit ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten,
IN DER ERWÄGUNG, dass die Republik Island und die EU darin übereinstimmen, dass sie eine gegenseitige Konsultation und eine Zusammenarbeit in Fragen von allgemeinem Interesse im Bereich der Sicherheit entwickeln sollten,
IN DER ERWÄGUNG, dass in diesem Zusammenhang daher ständig der Bedarf besteht, Verschlusssachen zwischen der Republik Island und der EU auszutauschen,
IN ANERKENNUNG DESSEN, dass eine umfassende und wirksame Konsultation und Zusammenarbeit den Zugang zu als Verschlusssachen eingestuften Informationen und als Verschlusssache eingestuftem Material der Republik Island und der EU sowie den Austausch solcher Informationen und damit zusammenhängenden Materials zwischen der Republik Island und der EU erfordern kann,
IN DEM BEWUSSTSEIN, dass ein solcher Zugang zu als Verschlusssachen eingestuften Informationen und damit zusammenhängendem Material und der Austausch solcher Informationen und solchen Materials geeignete Geheimschutzmaßnahmen notwendig machen —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Im Hinblick auf das Ziel der Vertragsparteien, ihre Sicherheit in allen ihren Formen zu stärken, findet dieses Abkommen Anwendung auf als Verschlusssachen eingestufte Informationen bzw. als Verschlusssache eingestuftes Material jedweder Form, die (das) von den Vertragsparteien bereitgestellt oder zwischen den Vertragsparteien ausgetauscht werden (wird).
Artikel 2
Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "Verschlusssachen" Informationen (d. h. Kenntnisse, die in irgendeiner Form übermittelt werden können) bzw. Material, in Bezug auf die (das) bestimmt wurde, dass sie (es) vor einer unbefugten Weitergabe geschützt werden müssen (muss) und die (das) durch eine VS-Einstufung als solche (solches) gekennzeichnet wurden (wurde) (nachstehend "Verschlusssachen" genannt).
Artikel 3
Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "EU" den Rat der Europäischen Union (nachstehend "Rat" genannt), den Generalsekretär/Hohen Vertreter und das Generalsekretariat des Rates sowie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend "Europäische Kommission" genannt).
Artikel 4
Jede Vertragspartei verfährt wie folgt:
a) Sie schützt und sichert Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens, die von der jeweils anderen Vertragspartei bereitgestellt oder im Rahmen eines Austausches zur Verfügung gestellt werden.
b) Sie stellt sicher, dass Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens, die bereitgestellt oder ausgetauscht werden, den von der bereitstellenden Vertragspartei zugewiesenen Geheimhaltungsgrad beibehalten.
Die empfangende Vertragspartei schützt und sichert die Verschlusssachen gemäß den Vorschriften, die in ihren eigenen Geheimschutzvorschriften für Informationen und Material mit einem entsprechenden Geheimhaltungsgrad vorgesehen sind, wie in den nach den Artikeln 11 und 12 zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen ausgeführt.
c) Sie verwendet solche Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens nur für die vom Urheber bestimmten Zwecke und nur zu den Zwecken, zu denen die Informationen bereitgestellt oder ausgetauscht werden.
d) Sie gibt solche Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens nicht ohne vorherige Zustimmung des Urhebers an Dritte oder an nicht in Artikel 3 genannte EU-Organe und -Einrichtungen weiter.
Artikel 5
(1) Verschlusssachen können gemäß dem Grundsatz der Kontrolle durch den Urheber von einer Vertragspartei, "der bereitstellenden Vertragspartei", gegenüber der anderen Vertragspartei, "der empfangenden Vertragspartei", weiter- bzw. freigegeben werden.
(2) Für die Freigabe gegenüber anderen Empfängern als den Vertragsparteien dieses Abkommens wird von der empfangenden Vertragspartei nach Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei gemäß dem Grundsatz der Kontrolle durch den Urheber — wie er in den Geheimschutzvorschriften der bereitstellenden Vertragspartei festgelegt ist — ein Beschluss über die Weiter- bzw. Freigabe von Verschlusssachen gefasst.
(3) In Anwendung der Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ist eine grundsätzliche Freigabe nicht zulässig, es sei denn, zwischen den Vertragsparteien wurden für bestimmte Kategorien von Informationen, die für ihre operativen Erfordernisse relevant sind, Verfahren festgelegt und vereinbart.
Artikel 6
Jede der Vertragsparteien und jede ihrer in Artikel 3 bestimmten Einrichtungen muss über eine Sicherheitsorganisation und Sicherheitsprogramme verfügen, die auf Sicherheitsgrundsätzen und -mindeststandards basieren, welche im Rahmen der nach den Artikeln 11 und 12 einzurichtenden Geheimschutzsysteme der Vertragsparteien umgesetzt werden, um die Anwendung eines gleichwertigen Geheimschutzstandards auf Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens sicherzustellen.
Artikel 7
(1) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass alle Personen, die in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Zugang zu Verschlusssachen haben müssen, die im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt bzw. ausgetauscht werden, oder deren Tätigkeit oder Aufgaben Zugang zu solchen Verschlusssachen bieten kann, in angemessener Weise einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden, bevor ihnen Zugang zu solchen Informationen gewährt wird.
(2) Die Verfahren der Sicherheitsüberprüfung dienen der Feststellung, ob einer Person in Anbetracht ihrer Loyalität, ihrer Vertrauenswürdigkeit und Verlässlichkeit Zugang zu Verschlusssachen gewährt werden kann.
Artikel 8
Die Vertragsparteien leisten sich gegenseitig Hilfe in Fragen des Schutzes von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens sowie bei Fragen von gemeinsamem Sicherheitsinteresse.
Die in Artikel 11 bestimmten Stellen führen gegenseitige Sicherheitskonsultationen und Besichtigungen durch, um die Wirksamkeit der gemäß den Artikeln 11 und 12 im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu treffenden Geheimschutzvorkehrungen zu beurteilen.
Artikel 9
(1) Im Sinne dieses Abkommens gilt Folgendes:
a) Für die EU:
Die gesamte Korrespondenz ist an den Rat zu richten, und zwar an folgende Adresse:
Rat der Europäischen Union
Chief Registry Officer
Rue de la Loi/Wetstraat 175
B-1048 Brüssel
.
Der Chief Registry Officer des Rates leitet die gesamte Korrespondenz vorbehaltlich des Absatzes 2 an die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission weiter.
b) Für die Republik Island:
Die gesamte Korrespondenz ist an den Direktor der politischen Abteilung im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Island zu richten, und zwar gegebenenfalls über die Mission Islands bei der Europäischen Union an folgende Adresse:
Mission Islands bei der Europäischen Union
Registry Officer
Rond Point Schuman 11
B-1040 Brüssel
.
(2) In Ausnahmefällen kann die Korrespondenz einer Vertragspartei, die lediglich speziell zuständigen Beamten, Einrichtungen oder Dienststellen dieser Vertragspartei zugänglich ist, aus operativen Gründen an einzelne zuständige Beamte, Einrichtungen oder Dienststellen der anderen Vertragspartei gerichtet werden, die speziell als Empfänger benannt sind, und lediglich diesen zugänglich sein, wobei deren Zuständigkeiten Rechnung zu tragen und nach dem Grundsatz "Kenntnis nur, wenn nötig" zu verfahren ist.
Für die EU wird diese Korrespondenz über den Chief Registry Officer des Rates übermittelt.
Artikel 10
Der ständige Staatssekretär im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Island und die Generalsekretäre des Rates und der Europäischen Kommission überwachen die Anwendung dieses Abkommens.
Artikel 11
Für die Anwendung dieses Abkommens gilt Folgendes:
1. Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Island, das im Namen der Regierung der Republik Island und unter deren Aufsicht handelt, ist für die Schaffung von Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz und zur Sicherung von Verschlusssachen, die der Republik Island im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt werden, verantwortlich.
2. Das Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates, unter der Leitung und im Auftrag des Generalsekretärs des Rates, das im Namen des Rates und unter dessen Aufsicht handelt, ist für die Schaffung von Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz und zur Sicherung von Verschlusssachen, die im Rahmen dieses Abkommens der EU bereitgestellt werden, verantwortlich.
3. Die Direktion Sicherheit der Europäischen Kommission, die im Namen der Europäischen Kommission und unter deren Aufsicht handelt, ist für die Schaffung von Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz von Verschlusssachen, die im Rahmen dieses Abkommens innerhalb der Europäischen Kommission und ihrer Räumlichkeiten bereitgestellt oder ausgetauscht werden, verantwortlich.
Artikel 12
Mit den Sicherheitsvorkehrungen, die nach Artikel 11 einvernehmlich zwischen den drei für Sicherheit zuständigen Stellen zu treffen sind, werden die Standards für die gegenseitige Gewährleistung des Geheimschutzes für Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens festgelegt.
Der Sicherheitsausschuss des Rates billigt diese Standards im Namen der EU.
Artikel 13
Die in Artikel 11 bestimmten für Sicherheit zuständigen Stellen legen Verfahren fest, nach denen im Falle einer erwiesenen oder mutmaßlichen Kompromittierung von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens vorzugehen ist.
Artikel 14
Vor der Bereitstellung von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens zwischen den Vertragsparteien müssen die in Artikel 11 bestimmten für Sicherheit zuständigen Stellen übereinstimmend feststellen, dass die empfangende Vertragspartei in der Lage ist, Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens so zu schützen und zu sichern, dass damit den nach den Artikeln 11 und 12 zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen entsprochen wird.
Artikel 15
Dieses Abkommen hindert die Vertragsparteien nicht, andere Übereinkünfte im Zusammenhang mit der Bereitstellung oder dem Austausch von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens zu schließen, sofern diese nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen dieses Abkommens stehen.
Artikel 16
Alle Streitfragen zwischen der EU und der Republik Island, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergeben, werden durch Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien geregelt.
Artikel 17
(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.
(2) Dieses Abkommen kann auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien im Hinblick auf etwaige Änderungen überprüft werden.
(3) Änderungen dieses Abkommens bedürfen stets der Schriftform und sind im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien vorzunehmen.
Sie treten nach der gegenseitigen Notifizierung gemäß Absatz 1 in Kraft.
Artikel 18
Dieses Abkommen kann von einer Vertragspartei durch ein an die andere Vertragspartei gerichtetes Schreiben gekündigt werden.
Die Kündigung wird sechs Monate nach ihrem Eingang bei der anderen Vertragspartei wirksam, berührt jedoch nicht die aufgrund des Abkommens bereits eingegangenen Verpflichtungen.
Insbesondere sind sämtliche nach Maßgabe dieses Abkommens bereitgestellten oder ausgetauschten Verschlusssachen auch weiterhin nach den Bestimmungen dieses Abkommens zu schützen.
ÜBERSETZUNG
Abkommen
zwischen der Europäischen Union und der Gabunischen Republik über die Rechtsstellung der EU-geführten Einsatzkräfte in der Gabunischen Republik
DIE EUROPÄISCHE UNION (EU)
einerseits und
DIE GABUNISCHE REPUBLIK nachstehend "Aufnahmestaat" genannt —
andererseits,
beide nachstehend "Parteien" genannt —
- der Resolution 1671 (2006) des UN-Sicherheitsrates vom 25. April 2006;
- der Gemeinsamen Aktion 2006/319/GASP des Rates vom 27. April 2006 über die militärische Operation der Europäischen Union zur Unterstützung der Mission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC) während der Wahlen [1] (EUFOR RD Congo);
- der Tatsache, dass dieses Abkommen die Rechte und Pflichten der Parteien aus internationalen Übereinkommen und anderen internationalen Rechtsinstrumenten zur Errichtung internationaler Gerichtshöfe, einschließlich des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, unberührt lässt —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1) Die Bestimmungen dieses Abkommens finden auf die EU-geführten Einsatzkräfte und deren Personal Anwendung.
(2) Die Bestimmungen dieses Abkommens finden nur im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaates Anwendung.
(3) Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck
a) "EU-geführte Einsatzkräfte" (EUFOR) die militärischen Hauptquartiere der EU und die zu der Operation beitragenden nationalen Kontingente, ihre Ausrüstung und ihre Transportmittel;
b) "Operation" die Vorbereitung, Einsetzung, Durchführung und Unterstützung der Militärmission entsprechend dem Mandat, das sich aus der Resolution 1671 (2006) des UN-Sicherheitsrates vom 25. April 2006 ergibt;
c) "Befehlshaber des EU-Einsatzkontingents" (EU Force Commander) den Befehlshaber im Einsatzgebiet oder im Aufnahmestaat;
d) "militärische Hauptquartiere der EU" die militärischen Hauptquartiere und Teile davon in den Lagerbereichen, die unter Aufsicht der militärischen Befehlshaber der EU stehen, welche die militärische Führung der Operation wahrnehmen;
e) "nationale Kontingente" die Einheiten und Truppenteile der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der anderen an der Operation teilnehmenden Staaten;
f) "EUFOR-Personal" das der EUFOR unterstellte zivile und militärische Personal, sowie das zur Vorbereitung der Operation entsandte Personal und das für einen Entsendestaat oder ein EU-Organ im Rahmen der Operation im Einsatz befindliche Personal, das sich — sofern in diesem Abkommen nichts anderes vorgesehen ist — im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaates befindet; ausgenommen hiervon ist das örtliche Personal und das von internationalen kommerziellen Auftragnehmern beschäftigte Personal;
g) "örtliches Personal" das Personal, das die Staatsangehörigkeit des Aufnahmestaates besitzt oder dort seinen ständigen Aufenthalt hat;
h) "Einrichtungen und Anlagen" Gebäude, Unterkünfte und Gelände, die für die EUFOR sowie für das EUFOR-Personal benötigt werden;
i) "Entsendestaat" den Staat, der ein nationales Kontingent für die EUFOR bereitstellt.
Artikel 2
Allgemeine Bestimmungen
(1) Die EUFOR und das EUFOR-Personal beachten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnahmestaates und enthalten sich jeder Handlung oder Tätigkeit, die mit den Zielen der Operation unvereinbar ist.
(2) Die EUFOR informiert die Regierung des Aufnahmestaates regelmäßig über die Stärke des im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaates stationierten EUFOR-Personals.
Artikel 3
Identifizierung
(1) Die Mitglieder des EUFOR-Personals haben jederzeit ihren Reisepass oder ihren Militärausweis mit sich zu führen.
(2) Fahrzeuge, Luftfahrzeuge, Schiffe und andere Transportmittel der EUFOR sind mit unverwechselbaren EUFOR-Kennzeichnungen und/oder amtlichen Kennzeichen zu versehen, die den zuständigen Behörden des Aufnahmestaates mitzuteilen sind.
(3) Die EUFOR ist berechtigt, die Flagge der Europäischen Union sowie Kennzeichen wie militärische Abzeichen, Titel und amtliche Symbole an ihren Einrichtungen und Anlagen, Fahrzeugen und anderen Transportmitteln zu führen.
Die Uniformen der Mitglieder des EUFOR-Personals sind mit einem unverwechselbaren EUFOR-Emblem zu versehen.
Nationale Flaggen oder Hoheitszeichen der an der Operation beteiligten nationalen Kontingente dürfen an den Einrichtungen und Anlagen, Fahrzeugen und anderen Transportmitteln sowie Uniformen je nach Beschluss des Befehlshabers des EU-Einsatzkontingents geführt werden.
Artikel 4
Überschreiten der Grenzen und Bewegungen im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaates
(1) Die Mitglieder des EUFOR-Personals benötigen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des Aufnahmestaates stets die in Artikel 3 Absatz 1 vorgesehenen Dokumente oder — im Falle der Ersteinreise — einen Einzel- oder Sammelmarschbefehl der EUFOR. Später unterliegen sie bei der Einreise in das Hoheitsgebiet des Aufnahmestaates, bei der Ausreise aus diesem Gebiet und innerhalb dieses Gebiets keinen Pass- und Visumbestimmungen sowie keinen Einwanderungs- und Zollkontrollen.
(2) Die Mitglieder des EUFOR-Personals unterliegen nicht den Bestimmungen des Aufnahmestaates über die Registrierung und Kontrolle von Ausländern, erwerben jedoch keinerlei Recht auf ständigen Aufenthalt oder Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaates.
(3) Die Mittel und Transportmittel der EUFOR, die zur Unterstützung der Operation in das Hoheitsgebiet des Aufnahmestaates verbracht oder durch dieses Gebiet befördert werden oder es verlassen, sind von der Pflicht zur Vorlage von Bestandsverzeichnissen und anderen Zollunterlagen sowie von allen Kontrollen befreit.
(4) Die Angehörigen des EUFOR-Personals dürfen im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaates Kraftfahrzeuge lenken sowie Schiffe und Luftfahrzeuge führen, sofern sie ein(en) gültigen/s nationalen/s, internationalen/s oder Militärführerschein, Kapitänspatent bzw. Pilotenschein besitzen.
(5) Für die Zwecke der Operation gewährt der Aufnahmestaat der EUFOR und dem EUFOR-Personal in seinem Hoheitsgebiet, einschließlich seiner Hoheitsgewässer und seines Luftraums, Bewegungs- und Reisefreiheit.
Die Bewegungsfreiheit in den Hoheitsgewässern des Aufnahmestaates schließt auch das Anhalten und Ankern unter beliebigen Umständen ein.
(6) Für die Zwecke der Operation darf die EUFOR im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaates, einschließlich seiner Hoheitsgewässer und seines Luftraums, Übungen oder Manöver mit Waffen durchführen und Luftfahrzeuge oder militärisches Gerät starten bzw. aussetzen, landen oder an Bord nehmen.
(7) Für die Zwecke der Operation sind die EUFOR-Unterseeboote nicht verpflichtet, in den Hoheitsgewässern des Aufnahmestaates über Wasser zu fahren und ihre Flagge zu zeigen.
(8) Für die Zwecke der Operation darf die EUFOR öffentliche Straßen, Brücken, Fähren, Flughäfen und Häfen ohne Entrichtung von Zöllen, Gebühren, Mauten, Steuern und ähnlichen Abgaben nutzen.
Die EUFOR ist nicht von der Entrichtung angemessener Abgaben für die Dienstleistungen befreit, die sie auf ihr Ersuchen hin erhält.
Artikel 5
Vorrechte und Immunitäten, die der EUFOR vom Aufnahmestaat gewährt werden
(1) Die Einrichtungen und Anlagen der EUFOR sind unverletzlich.
Die Bediensteten des Aufnahmestaates dürfen sie nicht ohne Zustimmung des Befehlshabers des EU-Einsatzkontingents betreten.
(2) Die Einrichtungen und Anlagen der EUFOR, ihre Ausstattung und die sonstigen darin befindlichen Gegenstände sowie ihre Transportmittel genießen Immunität gegenüber jeder Durchsuchung, Beschlagnahme, Pfändung oder Vollstreckung.
(3) Die EUFOR, ihre Vermögensgegenstände und Guthaben genießen unabhängig von ihrem Standort und davon, in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität gegenüber Gerichtsbarkeit.
(4) Die Unverletzlichkeit der Archive und Unterlagen der EUFOR gilt ohne zeitliche und örtliche Einschränkung.
(5) Die amtliche Korrespondenz der EUFOR ist unverletzlich.
Als "amtliche Korrespondenz" gilt die gesamte Korrespondenz, welche die Operation und ihre Aufgaben betrifft.
(6) Die EUFOR ist in Bezug auf erworbene oder eingeführte Güter oder in Anspruch genommene Dienstleistungen und hinsichtlich der Einrichtungen und Anlagen, die von der EUFOR für die Zwecke der Operation genutzt werden, von allen nationalen, regionalen und kommunalen Gebühren, Steuern und ähnlichen Abgaben befreit.
Die EUFOR ist nicht befreit von Gebühren, Steuern oder Abgaben, die als Vergütung für erbrachte Dienstleistungen erhoben werden.
(7) Der Aufnahmestaat gestattet die Einfuhr der für die Operation bestimmten Gegenstände und befreit sie von allen Zöllen, Gebühren, Mauten, Steuern und ähnlichen Abgaben, ausgenommen die Kosten für Lagerung, Transport und andere Dienstleistungen.
Artikel 6
Vorrechte und Immunitäten, die dem EUFOR-Personal vom Aufnahmestaat gewährt werden
(1) Das EUFOR-Personal unterliegt keiner Festnahme oder Haft irgendwelcher Art.
(2) Die Papiere, die Korrespondenz und — außer im Falle von Vollstreckungsmaßnahmen, die nach Absatz 6 genehmigt werden — das Vermögen des EUFOR-Personals sind unverletzlich.
(3) Das EUFOR-Personal genießt unter jeglichen Umständen Immunität gegenüber der Strafgerichtsbarkeit des Aufnahmestaats.
Auf die Immunität gegenüber der Strafgerichtsbarkeit, die das EUFOR-Personal genießt, kann, je nach Lage des Falles, der Entsendestaat oder das betreffende EU-Organ verzichten.
Ein solcher Verzicht muss stets ausdrücklich erklärt werden.
(4) Das EUFOR-Personal genießt Immunität gegenüber der Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit des Aufnahmestaats in Bezug auf seine mündlichen oder schriftlichen Äußerungen und alle in Wahrnehmung seines offiziellen Auftrags vorgenommenen Handlungen.
Wird ein Zivilverfahren gegen Mitglieder des EUFOR-Personals vor einem Gericht des Aufnahmestaats eingeleitet, so sind der Befehlshaber des EU-Einsatzkontingents und die zuständige Stelle des Entsendestaats oder des betreffenden EU-Organs unverzüglich zu benachrichtigen.
Vor Einleitung des Verfahrens vor dem Gericht stellen der Befehlshaber des EU-Einsatzkontingents und die zuständige Stelle des Entsendestaats oder des EU-Organs fest, ob die betreffende Handlung von Mitgliedern des EUFOR-Personals in Wahrnehmung ihres offiziellen Auftrags vorgenommen wurde.
Wurde die Handlung in Wahrnehmung des offiziellen Auftrags vorgenommen, so wird kein Verfahren eingeleitet, und Artikel 15 findet Anwendung.
Wurde die Handlung nicht in Wahrnehmung des offiziellen Auftrags vorgenommen, kann das Verfahren fortgesetzt werden.
Die Feststellung des Befehlshabers des EU-Einsatzkontingents und der zuständigen Stelle des Entsendestaats oder des EU-Organs ist für die Gerichtsbarkeit des Aufnahmestaats bindend und kann von diesem nicht angefochten werden.
Strengt ein Mitglied des EUFOR-Personals ein Gerichtsverfahren an, so kann es sich in Bezug auf eine Widerklage, die mit der Hauptklage in direktem Zusammenhang steht, nicht auf die Immunität gegenüber der Gerichtsbarkeit berufen.
(5) Die Mitglieder des EUFOR-Personals sind nicht verpflichtet, als Zeugen auszusagen.
(6) Gegen Mitglieder des EUFOR-Personals dürfen Vollstreckungsmaßnahmen nur für den Fall getroffen werden, dass ein Zivilverfahren, das nicht im Zusammenhang mit ihrem offiziellen Auftrag steht, gegen sie eingeleitet wird.
Die Vermögensgegenstände von Mitgliedern des EUFOR-Personals, in Bezug auf die der Befehlshaber des EU-Einsatzkontingents feststellt, dass sie für die Wahrnehmung des offiziellen Auftrags notwendig sind, dürfen nicht beschlagnahmt werden, um die Ansprüche aus einem Urteil, einer Entscheidung oder Anordnung zu befriedigen.
In Zivilverfahren dürfen Mitglieder des EUFOR-Personals keinen Einschränkungen ihrer persönlichen Freiheit oder anderen Zwangsmaßnahmen unterworfen werden.
(7) Die Immunität der Mitglieder des EUFOR-Personals gegenüber der Gerichtsbarkeit des Aufnahmestaats befreit diese nicht von der Gerichtsbarkeit des Entsendestaats.
(8) Die Mitglieder des EUFOR-Personals sind in Bezug auf ihre für EUFOR erbrachten Dienste von den im Aufnahmestaat geltenden Vorschriften über soziale Sicherheit befreit.
(9) Die Mitglieder des EUFOR-Personals sind im Aufnahmestaat von jeder Form der Besteuerung der Gehälter und Bezüge, die sie von EUFOR oder den Entsendestaaten erhalten, sowie der Einkünfte, die sie aus Quellen außerhalb des Aufnahmestaats beziehen, befreit.
(10) Nach Maßgabe der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften, die er erlassen kann, gestattet der Aufnahmestaat die Einfuhr von Gegenständen für den persönlichen Gebrauch des EUFOR-Personals und befreit sie von allen Zöllen, Steuern und ähnlichen Abgaben mit Ausnahme von Gebühren für Einlagerung, Beförderung und ähnliche Dienstleistungen.
Das EUFOR-Personal genießt Befreiung von der Kontrolle seines persönlichen Gepäcks, sofern nicht triftige Gründe für die Vermutung vorliegen, dass es Gegenstände enthält, die nicht für seinen persönlichen Gebrauch bestimmt sind, oder deren Ein- oder Ausfuhr nach dem Recht des Aufnahmestaats verboten oder durch dessen Quarantänevorschriften geregelt ist.
In solchen Fällen darf die Kontrolle nur in Anwesenheit des betreffenden Mitglieds des EUFOR-Personals oder eines ermächtigten Vertreters von EUFOR stattfinden.
Artikel 7
Örtliches Personal
Örtlichem Personal stehen Vorrechte und Immunitäten nur in dem vom Aufnahmestaat zugelassenen Umfang zu.
Der Aufnahmestaat darf jedoch seine Hoheitsgewalt über diese Personen nur so ausüben, dass er die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen der Operation nicht ungebührlich behindert.
Artikel 8
Strafgerichtsbarkeit
Die zuständigen Behörden eines Entsendestaats haben das Recht, im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats die gesamte Straf- und Disziplinargerichtsbarkeit auszuüben, die ihnen durch das Recht des Entsendestaats über alle dem Recht dieses Staates unterworfenen Mitglieder des EUFOR-Personals übertragen ist.
Artikel 9
Uniform und Waffen
(1) Für das Tragen von Uniform gelten vom Befehlshaber des EU-Einsatzkontingents festgelegte Vorschriften.
(2) Die Mitglieder des Militärpersonals der EUFOR dürfen Waffen und Munition mit sich führen, sofern sie durch Befehl dazu ermächtigt sind.
Artikel 10
Unterstützung durch den Aufnahmestaat und Auftragsvergabe
(1) Der Aufnahmestaat erklärt sich bereit, die EUFOR auf deren Ersuchen hin bei der Suche nach geeigneten Einrichtungen und Anlagen zu unterstützen.
(2) Der Aufnahmestaat stellt im Rahmen seiner Möglichkeiten kostenlos in seinem Besitz befindliche Einrichtungen und Anlagen bereit, soweit für administrative und operative Tätigkeiten der EUFOR darum ersucht wird.
(3) Der Aufnahmestaat leistet im Rahmen seiner Mittel und Fähigkeiten Hilfe bei der Vorbereitung, Einsetzung und Durchführung der Operation und unterstützt diese.
(4) Das Recht, das auf die von der EUFOR im Aufnahmestaat geschlossenen Verträge Anwendung findet, wird vertraglich festgelegt.
(5) Im Vertrag kann vorgesehen werden, dass das in Artikel 15 Absätze 3 und 4 genannte Streitbeilegungsverfahren auf alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Erfüllung des Vertrags Anwendung findet.
Artikel 11
Änderungen an den Einrichtungen und Anlagen
(1) Die EUFOR ist befugt, Einrichtungen und Anlagen entsprechend ihren operativen Erfordernissen zu errichten oder zu verändern.
(2) Der Aufnahmestaat kann von der EUFOR keine Entschädigung für diese Errichtung oder Veränderung von Einrichtungen und Anlagen fordern.
Artikel 12
Verstorbene Mitglieder des EUFOR-Personals
(1) Der Befehlshaber des EU-Einsatzkontingents ist befugt, für die Rückführung verstorbener Mitglieder des EUFOR-Personals sowie ihres persönlichen Besitzes zu sorgen und die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen.
(2) Eine Autopsie verstorbener Mitglieder der EUFOR darf nur mit Zustimmung des betreffenden Staates und in Anwesenheit eines Vertreters der EUFOR und/oder des betreffenden Staates erfolgen.
(3) Der Aufnahmestaat und die EUFOR arbeiten zur Gewährleistung einer schnellen Rückführung verstorbener Mitglieder des EUFOR-Personals möglichst umfassend zusammen.
Artikel 13
Sicherheit der EUFOR und Militärpolizei
(1) Die EUFOR ist befugt, die zum Schutz ihrer Einrichtungen und Anlagen gegen alle Angriffe und jedes Eindringen von außen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen; dies gilt auch für anlässlich von Übungen genutzte Anlagen und Einrichtungen.
(2) Der Befehlshaber des EU-Einsatzkontingents kann eine Militärpolizeieinheit aufstellen, um die Ordnung in den Einrichtungen und Anlagen der EUFOR aufrechtzuerhalten.
(3) Die Militärpolizeieinheit kann in Absprache und Zusammenarbeit mit der Militärpolizei oder der Polizei des Aufnahmestaates auch außerhalb dieser Einrichtungen und Anlagen eingreifen, um für die Aufrechterhaltung von Ordnung und Disziplin unter den Mitgliedern des EUFOR-Personals zu sorgen.
Artikel 14
Kommunikation
(1) Die EUFOR ist befugt, Funksende- und -empfangsanlagen sowie Satellitensysteme einzurichten und zu betreiben.
Die EUFOR arbeitet mit den zuständigen Behörden des Aufnahmestaates zusammen, um Konflikte bei der Nutzung entsprechender Funkfrequenzen zu vermeiden.
Der Aufnahmestaat gewährt kostenfreien Zugang zum Frequenzspektrum.
(2) Die EUFOR hat das Recht auf uneingeschränkte Kommunikation durch Funk (einschließlich Satellitenfunk, Mobilfunk oder Handfunk), Telefon, Fernschreiber, Telefax oder andere Mittel sowie das Recht, die erforderlichen Mittel zur Aufrechterhaltung einer solchen Kommunikation innerhalb und zwischen den Einrichtungen und Anlagen der EUFOR zu installieren, einschließlich des Rechts auf Verlegung von Kabeln und Erdleitungen für die Zwecke der Operation.
(3) Innerhalb ihrer eigenen Einrichtungen und Anlagen kann die EUFOR die erforderlichen Vorkehrungen für die Beförderung von Post an oder von EUFOR und/oder Mitglieder(n) des EUFOR-Personals treffen.
Artikel 15
Schadensersatzansprüche wegen Tod, Verwundung, Beschädigung oder Verlust
(1) Die EUFOR und das EUFOR-Personal haften nicht für die Beschädigung oder den Verlust von privatem oder staatlichem Eigentum aufgrund von Maßnahmen in Verbindung mit dem Schutz der EUFOR.
(2) Zur Herbeiführung einer gütlichen Regelung sind Schadensersatzansprüche wegen der Beschädigung oder des Verlusts von privatem oder staatlichem Eigentum, die nicht von Absatz 1 erfasst werden, sowie Schadensersatzansprüche wegen des Todes oder der Verwundung von Personen und wegen der Beschädigung oder des Verlusts von EUFOR-Eigentum, die von juristischen oder natürlichen Personen aus dem Aufnahmestaat erhoben werden, über die zuständigen Behörden des Aufnahmestaates an die EUFOR zu richten, bzw. an die zuständigen Behörden des Aufnahmestaates, wenn diese Ansprüche von der EUFOR erhoben werden.
(3) Lässt sich keine gütliche Regelung finden, sind die Ansprüche bei einem Schlichtungsausschuss anzumelden, der sich zu gleichen Teilen aus Vertretern der EUFOR und Vertretern des Aufnahmestaates zusammensetzt.
Ein Ausgleich für die Ansprüche wird einvernehmlich beschlossen.
(4) Kann im Schlichtungsausschuss keine Regelung gefunden werden, wird die Streitigkeit
a) bei Ansprüchen bis zur Höhe von einschließlich 40000 EUR auf diplomatischem Wege zwischen dem Aufnahmestaat und Vertretern der EU beigelegt;
b) bei Ansprüchen, die die unter Buchstabe a genannte Höhe übersteigen, einem Schiedsgericht unterbreitet, dessen Entscheidungen bindend sind.
(5) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen, von denen einer vom Aufnahmestaat, einer von der EUFOR und der Dritte gemeinsam vom Aufnahmestaat und der EUFOR ernannt wird.
Ernennt eine der Parteien innerhalb von zwei Monaten keinen Schiedsrichter oder kann zwischen dem Aufnahmestaat und der EUFOR keine Einigung über die Ernennung des dritten Schiedsrichters erzielt werden, so wird der betreffende Schiedsrichter vom Präsidenten des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ernannt.
(6) Die EUFOR und die Verwaltungsbehörden des Aufnahmestaates schließen eine Verwaltungsvereinbarung, in der das Mandat des Schlichtungsausschusses und des Schiedsgerichts, das in diesen Gremien anwendbare Verfahren und die Voraussetzungen für die Geltendmachung von Ansprüchen festgelegt werden.
Artikel 16
Verbindung und Streitigkeiten
(1) Alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens werden von Vertretern der EUFOR und den zuständigen Behörden des Aufnahmestaates gemeinsam geprüft.
(2) Kommt eine Einigung nicht zustande, werden die Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ausschließlich auf diplomatischem Wege zwischen dem Aufnahmestaat und Vertretern der EU beigelegt.
Artikel 17
Sonstige Bestimmungen
(1) Soweit in diesem Abkommen auf die Vorrechte, Immunitäten und Rechte der EUFOR und ihres Personals Bezug genommen wird, ist die Regierung des Aufnahmestaates für deren Durchsetzung und Achtung durch die zuständigen örtlichen Behörden des Aufnahmestaates verantwortlich.
(2) Dieses Abkommen bezweckt keine Abweichung von etwaigen aus anderen Abkommen herrührenden Rechten eines EU-Mitgliedstaates oder eines anderen Staates, der einen Beitrag zur EUFOR leistet, und darf auch nicht in diesem Sinne ausgelegt werden.
Artikel 18
Durchführungsmodalitäten
Für die Zwecke dieses Abkommens können operative, administrative und technische Fragen in gesonderten Vereinbarungen geregelt werden, die zwischen dem Befehlshaber des EU-Einsatzkontingents und den Verwaltungsbehörden des Aufnahmestaates zu schließen sind.
Artikel 19
Inkrafttreten und Beendigung
(1) Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft und bleibt bis zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die letzten EUFOR-Truppenteile und die letzten Mitglieder des EUFOR-Personals entsprechend einer Mitteilung der EUFOR das Land verlassen.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 gelten die Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 8, des Artikels 5 Absätze 1 bis 3, des Artikels 5 Absatz 6, des Artikels 5 Absatz 7, des Artikels 6 Absatz 1, des Artikels 6 Absatz 3, des Artikels 6 Absatz 4, des Artikels 6 Absatz 6, des Artikels 6 Absätze 8 bis 10, des Artikels 10 Absatz 2, des Artikels 11 und des Artikels 15 ab dem Zeitpunkt als anwendbar, zu dem die ersten Mitglieder des EUFOR-Personals verlegt wurden, falls dieser Zeitpunkt vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens liegt.
(3) Dieses Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen der Parteien geändert werden.
(4) Die Beendigung dieses Abkommens berührt nicht die Rechte oder Pflichten, die sich aus der Durchführung des Abkommens vor dessen Beendigung ergeben.
ÜBERSETZUNG
Abkommen
zwischen der Europäischen Union und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die Beteiligung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (Operation ALTHEA)
DIE EUROPÄISCHE UNION (EU)
einerseits und
DIE EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN
andererseits,
nachstehend "Vertragsparteien" genannt —
- der Rat der Europäischen Union die Gemeinsame Aktion 2004/570/GASP vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina [1] angenommen hat,
- die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien eingeladen worden ist, an der EU-geführten Operation teilzunehmen,
- der Befehlshaber der EU-Operation (EU Operation Commander) und der EU-Militärausschuss die Empfehlung ausgesprochen haben, der Beteiligung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an der EU-geführten Operation zuzustimmen,
- das Politische und Sicherheitspolitische Komitee den Beschluss BiH/3/2004 vom 29. September 2004 zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina [2] angenommen hat,
- das Politische und Sicherheitspolitische Komitee den Beschluss BiH/8/2006 vom 15. März 2006 zur Änderung des Beschlusses BiH/1/2004 über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur militärischen Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina sowie des Beschlusses BiH/3/2004 zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina angenommen hat —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Beteiligung an der Operation
(1) Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien schließt sich nach Maßgabe dieses Abkommens und der gegebenenfalls erforderlichen Durchführungsvereinbarungen der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der EU in Bosnien und Herzegowina sowie jeder Gemeinsamen Aktion oder jedem Beschluss an, mit denen der Rat der Europäischen Union die Verlängerung der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beschließt.
(2) Der Beitrag der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union.
(3) Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien sorgt dafür, dass ihre an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder ihren Auftrag nach Maßgabe
- der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP und etwaigen späteren Änderungen,
- des Operationsplans,
- der Durchführungsbestimmungen.
ausführen.
(4) Die von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien für die Operation abgeordneten Einsatzkräfte und Personalmitglieder lassen sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und in ihrem Verhalten ausschließlich von den Interessen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU leiten.
(5) Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien unterrichtet den Befehlshaber der EU-Operation (EU Operation Commander) rechtzeitig über jede Änderung ihrer Beteiligung an der Operation.
Artikel 2
Status der Einsatzkräfte
(1) Der Status der von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien für die militärische Krisenbewältigungsoperation der EU bereitgestellten Einsatzkräfte und Personalmitglieder wird in den zwischen der Europäischen Union und dem Gastland vereinbarten Bestimmungen über den Status der Einsatzkräfte geregelt, sofern solche Bestimmungen bestehen.
(2) Der Status der Einsatzkräfte und Personalmitglieder, die zu Hauptquartieren oder Führungselementen außerhalb von Bosnien und Herzegowina abgestellt werden, wird durch Vereinbarungen zwischen den betreffenden Hauptquartieren und Führungselementen und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien geregelt.
(3) Unbeschadet der in Absatz 1 genannten Bestimmungen über den Status der Einsatzkräfte übt die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien die Gerichtsbarkeit über ihre an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder aus.
(4) Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ist für Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU zuständig, die von Mitgliedern ihrer Einsatzkräfte sowie ihres Personals geltend gemacht werden oder diese betreffen.
Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ist für die Einleitung von Maßnahmen gemäß ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften gegen Mitglieder ihrer Einsatzkräfte und ihres Personals, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Einleitung von Disziplinarverfahren, zuständig.
(5) Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien verpflichtet sich, bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber den an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Staaten abzugeben.
(6) Die Europäische Union verpflichtet sich zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU abgeben.
Artikel 3
Verschlusssachen
(1) Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien gewährleistet durch geeignete Maßnahmen den Schutz von EU-Verschlusssachen gemäß den Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union, die in dem Beschluss 2001/264/EG des Rates [3] enthalten sind, und gemäß den sonstigen Leitlinien der zuständigen Stellen, einschließlich des Befehlshabers der EU-Operation (EU Operation Commander).
(2) Schließen die EU und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ein Abkommen über die Sicherheitsvorkehrungen beim Austausch von Verschlusssachen, so finden die Bestimmungen eines solchen Abkommens im Rahmen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU Anwendung.
Artikel 4
Befehlskette
(1) Alle an der Operation beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder unterstehen weiterhin in jeder Hinsicht ihren jeweiligen nationalen Behörden.
(2) Die nationalen Behörden übertragen dem Befehlshaber der EU-Operation die Operative und Taktische Führung (Operational/Tactical Command) und/oder die Operative und Taktische Kontrolle (Operational/Tactical Control) über ihre Einsatzkräfte und ihr Personal.
Der Befehlshaber der EU-Operation (EU Operation Commander) kann seine Befugnisse delegieren.
(3) Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hat bei der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
(4) Der Befehlshaber der EU-Operation (EU Operation Commander) kann — nach Konsultationen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien — jederzeit darum ersuchen, dass die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ihren Beitrag zurücknimmt.
(5) Zur Vertretung ihres nationalen Kontingents im Rahmen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU ernennt die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien einen Hochrangigen Militärischen Vertreter.
Dieser erörtert mit dem Befehlshaber des EU-Einsatzkontingents (EU Force Commander) alle Fragen im Zusammenhang mit der Operation und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.
Artikel 5
Finanzaspekte
(1) Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien trägt alle im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten, es sei denn, die Kosten werden nach den Bestimmungen der in Artikel 1 Absatz 1 dieses Abkommens genannten Rechtsakte sowie nach dem Beschluss 2004/197/GASP des Rates vom 23. Februar 2004 über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen [4] gemeinsam finanziert.
(2) Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates/der Staaten, in dem/in denen die Operation durchgeführt wird, leistet die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, wenn ihre Haftung festgestellt wurde, Schadenersatz entsprechend den Bedingungen der in Artikel 2 Absatz 1 dieses Abkommens genannten Bestimmungen über den Status der Einsatzkräfte, sofern solche Bestimmungen vorliegen.
Artikel 6
Vereinbarungen zur Durchführung des Abkommens
Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union/Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik schließt mit den zuständigen Behörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien alle zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen technischen und administrativen Vereinbarungen.
Artikel 7
Nichterfüllung der Verpflichtungen
Erfüllt eine der Vertragsparteien ihre in den vorstehenden Artikeln festgelegten Verpflichtungen nicht, so kann die andere Partei das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen.
Artikel 8
Streitbeilegung
Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den Vertragsparteien auf diplomatischem Wege beigelegt.
Artikel 9
Inkrafttreten
(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats, nachdem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben, in Kraft.
(2) Dieses Abkommen gilt vorläufig ab dem Tag seiner Unterzeichnung.
(3) Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien einen Beitrag zu der Operation leistet.
ÜBERSETZUNG
Abkommen
zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Türkei an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union
DIE EUROPÄISCHE UNION
einerseits und
DIE REPUBLIK TÜRKEI
andererseits,
nachstehend "Vertragsparteien" genannt —
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Europäische Union (EU) kann beschließen, Maßnahmen im Bereich der Krisenbewältigung zu treffen.
(2) Die Europäische Union entscheidet darüber, ob Drittstaaten zur Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation eingeladen werden.
Die Republik Türkei kann der Einladung der Europäischen Union nachkommen und ihren Beitrag anbieten.
In diesem Fall entscheidet die Europäische Union über die Annahme des von der Republik Türkei vorgeschlagenen Beitrags.
(3) Beschließt die Europäische Union, eine militärische Krisenbewältigungsoperation unter Rückgriff auf Mittel und Fähigkeiten der NATO durchzuführen, so kann die Republik Türkei grundsätzlich ihre Absicht erklären, an der Operation teilzunehmen.
(4) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 24. und 25. Oktober 2002 in Brüssel Modalitäten für die Umsetzung der auf der Tagung des Europäischen Rates vom 7. bis 9. Dezember 2000 in Nizza vereinbarten Bestimmungen über die Beteiligung von nicht der EU angehörenden europäischen NATO-Mitgliedern an EU-geführten Krisenbewältigungsoperationen vereinbart.
(5) Die Bedingungen für die Beteiligung der Republik Türkei an EU-Krisenbewältigungsoperationen sind in einem Abkommen festzulegen, das einen Rahmen für eine solche etwaige künftige Beteiligung schafft, damit diese Bedingungen nicht für jede einzelne Operation von Fall zu Fall festgelegt werden müssen.
(6) Ein solches Abkommen darf weder die Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union berühren noch den Umstand präjudizieren, dass die Republik Türkei über ihre Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation von Fall zu Fall entscheidet.
(7) Ein solches Abkommen sollte ausschließlich für künftige EU-Krisenbewältigungsoperationen gelten und darf etwaige bestehende Abkommen zur Regelung der Beteiligung der Republik Türkei an bereits eingeleiteten EU-Krisenbewältigungsoperationen nicht berühren —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
ABSCHNITT I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Beschlüsse im Hinblick auf die Beteiligung
(1) Im Anschluss an den Beschluss der Europäischen Union, die Republik Türkei zur Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation einzuladen, übermittelt die Republik Türkei, sobald sie sich für eine Beteiligung entschieden hat, der Europäischen Union Informationen über den von ihr vorgeschlagenen Beitrag.
(2) Hat die Europäische Union beschlossen, eine militärische Krisenbewältigungsoperation unter Rückgriff auf Mittel und Fähigkeiten der NATO durchzuführen, so teilt die Republik Türkei der Europäischen Union mit, ob sie die Absicht hat, sich an der Operation zu beteiligen, und übermittelt anschließend Informationen über einen etwaigen Beitragsvorschlag.
(3) Die Bewertung des Beitrags der Republik Türkei durch die Europäische Union wird in Absprache mit der Republik Türkei durchgeführt.
(4) Die Europäische Union gibt der Republik Türkei so bald wie möglich einen ersten Hinweis auf den voraussichtlichen Beitrag zu den gemeinsamen Kosten der Operation, um der Republik Türkei bei der Erstellung ihres Angebots behilflich zu sein.
(5) Die Europäische Union teilt der Republik Türkei das Ergebnis der Bewertung in einem Schreiben mit, damit die Beteiligung der Republik Türkei nach Maßgabe dieses Abkommens sichergestellt werden kann.
Artikel 2
Rahmen
(1) Die Republik Türkei schließt sich nach Maßgabe dieses Abkommens und der gegebenenfalls erforderlichen Durchführungsvereinbarungen der gemeinsamen Aktion an, mit der der Rat der Europäischen Union die EU-geführte Krisenbewältigungsoperation beschließt, sowie jeder gemeinsamen Aktion oder jedem Beschluss, mit dem der Rat der Europäischen Union die Verlängerung der EU-Krisenbewältigungsoperation beschließt.
(2) Der Beitrag der Republik Türkei zu einer EU-Krisenbewältigungsoperation erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union.
Artikel 3
Status des Personals und der Einsatzkräfte
(1) Der Status des für zivile Krisenbewältigungsoperationen der EU abgeordneten Personals und/oder der für militärische Krisenbewältigungsoperationen der EU bereitgestellten Einsatzkräfte der Republik Türkei wird im Abkommen über den Status der Einsatzkräfte/der Mission zwischen der Europäischen Union und dem Staat oder den Staaten, in dem oder in denen die Operation durchgeführt wird, geregelt, sofern ein solches Abkommen besteht.
(2) Der Status des Personals, das zu Hauptquartieren oder Führungselementen außerhalb des Staats oder der Staaten abgestellt wird, in dem oder in denen die EU-Krisenbewältigungs-operation stattfindet, wird durch Vereinbarungen zwischen den betreffenden Hauptquartieren und Führungselementen und der Republik Türkei geregelt.
(3) Unbeschadet des in Absatz 1 genannten Abkommens über den Status der Einsatzkräfte/der Mission übt die Republik Türkei die Gerichtsbarkeit über ihr an der Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligtes Personal aus.
(4) Die Republik Türkei ist für Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation zuständig, die von Mitgliedern ihres Personals geltend gemacht werden oder diese betreffen.
Die Republik Türkei ist für die Einleitung von Maßnahmen gegen Mitglieder ihres Personals, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Einleitung von Disziplinarverfahren, gemäß ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften zuständig.
(5) Die Republik Türkei verpflichtet sich, bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber den an einer EU-Krisenbewältigungsoperation, an der die Republik Türkei teilnimmt, beteiligten Staaten abzugeben.
Ein Muster für eine solche Erklärung ist dem Abkommen als Anhang beigefügt.
(6) Die Europäische Union verpflichtet sich zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber der Republik Türkei im Falle einer Beteiligung der Republik Türkei an einer EU-Krisenbewältigungsoperation abgeben.
Ein Muster für eine solche Erklärung ist diesem Abkommen im Anhang beigefügt.
Artikel 4
Verschlusssachen
(1) Die Republik Türkei gewährleistet durch geeignete Maßnahmen den Schutz von EU-Verschlusssachen gemäß den Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union, die in dem Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 [1] enthalten sind, sowie gemäß weiterer Leitlinien der zuständigen Stellen, einschließlich des Operation Commander der EU für eine militärische Krisenbewältigungsoperation der EU oder des EU-Missionsleiters für eine zivile Krisenbewältigungsoperation der EU.
(2) Erhält die EU Verschlusssachen von der Republik Türkei, so werden sie in einer ihrem Geheimhaltungsgrad angemessenen Weise nach Maßgabe der für EU-Verschlusssachen geltenden Standards der Sicherheitsvorschriften des Rates geschützt.
(3) Haben die EU und die Republik Türkei ein Abkommen über Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen geschlossen, so finden die Bestimmungen dieses Abkommens im Rahmen einer Krisenbewältigungsoperation der EU Anwendung.
ABSCHNITT II
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BETEILIGUNG AN ZIVILEN KRISENBEWÄLTIGUNGSOPERATIONEN
Artikel 5
Für eine zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnetes Personal
(1) Die Republik Türkei sorgt dafür, dass ihr für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnetes Personal seinen Auftrag nach Maßgabe
- der in Artikel 2 Absatz 1 dieses Abkommens genannten Gemeinsamen Aktion und nachfolgenden Änderungen,
- des Einsatzplans und
- der Durchführungsbestimmungen
ausführt.
(2) Die Republik Türkei unterrichtet den Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU und das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union rechtzeitig über jede Änderung ihres Beitrags zur zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU.
(3) Das für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnete Personal wird einer ärztlichen Untersuchung unterzogen und erhält die erforderlichen Impfungen; seine Tauglichkeit ist von einer hierzu befugten Behörde der Republik Türkei zu bescheinigen.
Das für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnete Personal legt eine Abschrift der ärztlichen Tauglichkeitsbescheinigung vor.
Artikel 6
Befehlskette
(1) Das von der Republik Türkei abgeordnete Personal lässt sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU leiten.
(2) Alle Mitglieder des Personals unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden.
(3) Die nationalen Behörden übertragen die Einsatzleitung dem Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU, der diese Aufgabe über eine hierarchische Führungsstruktur ausübt.
(4) Der Missionsleiter leitet die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU und führt die laufenden Geschäfte.
(5) Die Republik Türkei hat nach Maßgabe der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Rechtsinstrumente bei der laufenden Durchführung des Einsatzes dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Operation beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
(6) Der Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU übt die disziplinarische Kontrolle über das Personal der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU aus.
Gegebenenfalls erforderliche Disziplinarmaßnahmen werden von der betreffenden nationalen Behörde ergriffen.
(7) Zur Vertretung ihres nationalen Kontingents im Rahmen der Operation ernennt die Republik Türkei einen nationalen Kontingentsleiter (NPC).
Der NPC erstattet dem Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU über nationale Angelegenheiten Bericht und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.
(8) Der Beschluss über die Beendigung des Einsatzes wird von der Europäischen Union nach Konsultationen mit der Republik Türkei gefasst, sofern die Republik Türkei zum Zeitpunkt der Beendigung der Operation noch einen Beitrag zur zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU leistet.
Artikel 7
Finanzaspekte
(1) Die Republik Türkei trägt alle im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten, mit Ausnahme der Kosten, für die im Verwaltungshaushaltsplan der Operation eine gemeinsame Deckung vorgesehen ist.
Artikel 8 bleibt davon unberührt.
(2) Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates/der Staaten, in dem/denen die Operation durchgeführt wird, leistet die Republik Türkei, wenn ihre Haftung festgestellt wurde, Schadenersatz unter den Bedingungen des in Artikel 3 Absatz 1 genannten Abkommens über den Status der Mission, sofern ein solches Abkommen besteht.
Artikel 8
Beitrag zum Verwaltungshaushalt
(1) Die Republik Türkei beteiligt sich an der Finanzierung des Verwaltungshaushalts der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU.
(2) Der finanzielle Beitrag der Republik Türkei zum Verwaltungshaushalt entspricht dem niedrigeren Betrag der beiden folgenden Alternativen:
a) dem Anteil des Referenzbetrags, der dem Anteil ihres BNE am Gesamt-BNE aller zum Verwaltungshaushalt der Operation beitragenden Staaten proportional entspricht, oder
b) dem Anteil des Referenzbetrags des Verwaltungshaushalts, der dem Verhältnis zwischen der Stärke ihres an der Operation beteiligten Personals und der Gesamtstärke des Personals aller an der Operation beteiligten Staaten proportional entspricht.
(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 leistet die Republik Türkei keinen Beitrag zu den Tagegeldern, die dem Personal der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gezahlt werden.
(4) Unbeschadet des Absatzes 1 nimmt die Europäische Union Drittstaaten grundsätzlich von der Leistung finanzieller Beiträge zu einer bestimmten zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU aus, wenn
a) die Europäische Union die Feststellung trifft, dass der an der Operation beteiligte Drittstaat einen umfangreichen Beitrag leistet, der für die Operation von grundlegender Bedeutung ist, oder
b) das Pro-Kopf-BNE des an der Operation beteiligten Drittstaats das Pro-Kopf-BNE keines Mitgliedstaats der Europäischen Union übersteigt.
(5) Der Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU und die zuständigen Verwaltungsdienststellen der Republik Türkei unterzeichnen eine Vereinbarung über die praktischen Zahlungsmodalitäten für die Beiträge der Republik Türkei zu dem Verwaltungshaushalt der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU.
Diese Vereinbarung enthält unter anderem Bestimmungen über
a) die Höhe des betreffenden Beitrags,
b) die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags,
c) das Rechnungsprüfungsverfahren.
ABSCHNITT III
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BETEILIGUNG AN MILITÄRISCHEN KRISENBEWÄLTIGUNGSOPERATIONEN
Artikel 9
Beteiligung an einer militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU
(1) Die Republik Türkei sorgt dafür, dass ihre an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und ihr daran beteiligtes Personal ihren Auftrag nach Maßgabe
- der in Artikel 2 Absatz 1 dieses Abkommens genannten Gemeinsamen Aktion und nachfolgenden Änderungen,
- des Operationsplans und
- der Durchführungsbestimmungen
ausführen.
(2) Das von der Republik Türkei abgeordnete Personal lässt sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU leiten.
(3) Die Republik Türkei unterrichtet den Operation Commander der EU rechtzeitig über jede Änderung ihrer Beteiligung an der Operation.
Artikel 10
Befehlskette
(1) Alle an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden.
(2) Die nationalen Behörden übertragen dem Operation Commander der EU die OPCOM/TACOM (Operational/Tactical Command) und/oder die OPCON/TACON (Operational/Tactical Control) über ihre Einsatzkräfte und ihr Personal.
Der Operation Commander der EU kann seine Befugnisse delegieren.
(3) Die Republik Türkei hat bei der laufenden Durchführung der Operation die gleichen Rechte und Pflichten wie die beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
(4) Der Operation Commander der EU kann nach Rücksprache mit der Republik Türkei jederzeit darum ersuchen, dass die Republik Türkei ihren Beitrag zurücknimmt.
(5) Zur Vertretung ihres nationalen Kontingents im Rahmen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU ernennt die Republik Türkei einen Hochrangigen Militärischen Vertreter (SMR).
Der SMR erörtert mit dem Force Commander der EU alle Fragen im Zusammenhang mit der Operation und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.
Artikel 11
Finanzaspekte
(1) Unbeschadet des Artikels 12 trägt die Republik Türkei alle im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten, es sei denn, die Kosten werden nach den Bestimmungen der in Artikel 2 Absatz 1 dieses Abkommens genannten Rechtsinstrumente sowie des Beschlusses 2004/197/GASP des Rates vom 23. Februar 2004 über einen Verwaltungsmechanismus zur Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen [2] gemeinsam gedeckt.
(2) Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates/der Staaten, in dem/in denen die Operation durchgeführt wird, leistet die Republik Türkei, wenn ihre Haftung festgestellt wurde, Schadenersatz unter den Bedingungen des in Artikel 3 Absatz 1 genannten Abkommens über den Status der Einsatzkräfte, sofern ein solches Abkommen besteht.
Artikel 12
Beitrag zu den gemeinsamen Kosten
(1) Die Republik Türkei beteiligt sich an den gemeinsamen Kosten der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU.
(2) Der finanzielle Beitrag der Republik Türkei zu den gemeinsamen Kosten entspricht dem niedrigeren Betrag der beiden folgenden Alternativen:
a) dem Anteil des Referenzbetrags der gemeinsamen Kosten, der dem Anteil ihres BNE am Gesamt-BNE aller zu den gemeinsamen Kosten der Operation beitragenden Staaten proportional entspricht, oder
b) dem Anteil des Referenzbetrags der gemeinsamen Kosten, der dem Verhältnis zwischen der Stärke ihres an der Operation beteiligten Personals und der Gesamtstärke des Personals aller an der Operation beteiligten Staaten proportional entspricht.
Stellt die Republik Türkei lediglich Personal für das Operation Headquarter oder das Force Headquarter, so wird bei der Berechnung des Betrags nach Absatz 2 Buchstabe b die Stärke ihres Personals ins Verhältnis zur Gesamtstärke des Personals des jeweiligen Hauptquartiers gesetzt.
Ansonsten wird die Stärke des von der Republik Türkei insgesamt gestellten Personals ins Verhältnis zur Gesamtstärke des an der Operation beteiligten Personals gesetzt.
(3) Unbeschadet des Absatzes 1 nimmt die Europäische Union Drittstaaten grundsätzlich von der Leistung finanzieller Beiträge zu den gemeinsamen Kosten einer bestimmten militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU aus, wenn
a) die Europäische Union die Feststellung trifft, dass der an der Operation beteiligte Drittstaat einen umfangreichen Beitrag zu Mitteln und/oder Fähigkeiten leistet, der für die Operation von grundlegender Bedeutung ist, oder
b) das Pro-Kopf-BNE des an der Operation beteiligten Drittstaats das Pro-Kopf-BNE keines Mitgliedstaats der Europäischen Union übersteigt.
(4) Zwischen dem im Beschluss 2004/197/GASP vorgesehenen Verwalter und den zuständigen Verwaltungsbehörden der Republik Türkei wird eine Vereinbarung geschlossen.
Diese Vereinbarung enthält unter anderem Bestimmungen über
a) die Höhe des betreffenden Betrags,
b) die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags,
c) das Rechnungsprüfungsverfahren.
ABSCHNITT IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 13
Vereinbarungen zur Durchführung des Abkommens
Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 5 und des Artikels 12 Absatz 4 schließt der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit den entsprechenden Behörden der Republik Türkei die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen technischen und administrativen Vereinbarungen.
Artikel 14
Nichterfüllung der Verpflichtungen
Erfüllt eine der Vertragsparteien eine ihrer Verpflichtungen aus den vorhergehenden Artikeln nicht, so kann die andere Partei das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen.
Artikel 15
Streitbeilegung
Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den Vertragsparteien auf diplomatischem Wege beigelegt.
Artikel 16
Inkrafttreten
(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.
(2) Dieses Abkommen wird spätestens am 1. Juni 2008 und in der Folge mindestens alle drei Jahre überprüft.
(3) Dieses Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden.
(4) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen.
Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei wirksam.
ÜBERSETZUNG
Übereinkommen über die Fischerei im südlichen Indischen Ozean (SIOFA)
DIE VERTRAGSPARTEIEN —
IN DEM GEMEINSAMEN INTERESSE an der effizienten Bewirtschaftung, der langfristigen Erhaltung und der nachhaltigen Nutzung der Fischereiressourcen im südlichen Indischen Ozean und von dem Wunsch geleitet, die Verwirklichung ihrer Ziele durch internationale Zusammenarbeit zu fördern;
ANGESICHTS DER TATSACHE, dass die Küstenstaaten in Übereinstimmung mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 und allgemeinen Grundsätzen des Völkerrechts über Gewässer unter nationaler Gerichtsbarkeit verfügen, in denen sie souveräne Rechte zum Zweck der Erforschung und Ausbeutung, Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen sowie der Erhaltung der durch Fischerei beeinflussten lebenden Meeresschätze ausüben;
UNTER HINWEIS AUF DIE EINSCHLÄGIGEN BESTIMMUNGEN des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982, des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und Beständen weit wandernder Fische vom 4. Dezember 1995 und des Übereinkommens zur Förderung der Einhaltung internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch Fischereifahrzeuge auf Hoher See vom 24. November 1993 sowie des Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei, der von der Konferenz der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen auf ihrer 28. Sitzung am 31. Oktober 1995 angenommen wurde;
WEITERHIN UNTER HINWEIS auf Artikel 17 des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und Beständen weit wandernder Fische von 1995 und auf die Notwendigkeit, dass auch Nichtvertragsparteien des vorliegenden Übereinkommens über die Fischerei im südlichen Indischen Ozean die in seinem Rahmen angenommenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen anwenden und den Schiffen unter ihrer Flagge keine Fischereitätigkeiten erlauben, die im Widerspruch zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der Fischereiressourcen stehen, für die dieses Übereinkommen gilt;
IN ANERKENNUNG der wirtschaftlichen und geografischen Interessen und der besonderen Erfordernisse der Entwicklungsländer, insbesondere der am wenigsten entwickelten Staaten und der kleinen Inselstaaten, und ihrer Küstenbevölkerungen, die lebenden Meeresschätze angemessen nutzen zu können;
IN DEM WUNSCH, mit den Küstenstaaten und allen anderen Staaten, Organisationen und Rechtsträgern, die ein Interesse an den Fischereiressourcen im südlichen Indischen Ozean haben, zusammenzuarbeiten, um die Vereinbarkeit von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen sicherzustellen;
IN DEM BEWUSSTSEIN, dass die Erreichung der oben genannten Ziele zur Verwirklichung einer gerechten Wirtschaftsordnung im Interesse der gesamten Menschheit beitragen wird und vor allem den besonderen Interessen und Bedürfnissen der Entwicklungsländer, insbesondere der am wenigsten entwickelten Staaten und der kleinen Inselstaaten, entgegenkommt;
IN DER ÜBERZEUGUNG, dass diese Ziele am besten durch den Abschluss eines multilateralen Übereinkommens über die langfristige Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen in den Gewässern außerhalb der nationalen Gerichtsbarkeit im südlichen Indischen Ozean erreicht werden können —
KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Übereinkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) "Seerechtsübereinkommen": das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982;
b) "Durchführungsübereinkommen": das Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 in Bezug auf die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und Beständen weit wandernder Fische vom 4. Dezember 1995;
c) "Gebiet": das gemäß Artikel 3 abgegrenzte Gebiet, für das das Übereinkommen gilt;
d) "Verhaltenskodex": der Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei, den die Konferenz der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen auf ihrer 28. Sitzung am 31. Oktober 1995 angenommen hat;
e) "Vertragsparteien": die Staaten oder Organisationen regionaler Wirtschaftsintegration, die sich durch dieses Übereinkommen gebunden haben und für die dieses Übereinkommen in Kraft ist;
f) "Fischereiressourcen": Fische, Weichtiere, Krebstiere und andere sesshafte Arten im Gebiet mit Ausnahme von
i) sesshaften Arten, die gemäß Artikel 77 Absatz 4 des Seerechtsübereinkommens der Fischereigerichtsbarkeit der Küstenstaaten unterliegen; und
ii) weit wandernden Arten gemäß Anhang I des Seerechtsübereinkommens;
g) "Fischerei" ist
i) die Suche nach, der Fang, die Entnahme oder Ernte von Fischereiressourcen, tatsächlich oder versuchsweise unternommen;
ii) jede Tätigkeit, bei der davon ausgegangen werden kann, dass sie zur Ortung, zum Fang, zur Entnahme oder Ernte von Fischereiressourcen, auch zu Forschungszwecken, führt;
iii) das Aussetzen, die Suche nach oder das Einholen von Fischsammelvorrichtungen oder ähnlichen Ausrüstungen einschließlich Funkbaken;
iv) jeder Einsatz auf See, der zur Unterstützung oder in Vorbereitung der in dieser Begriffsbestimmung beschriebenen Tätigkeiten erfolgt, mit Ausnahme von Noteinsätzen zum Schutz oder zur Rettung von Besatzungsmitgliedern oder von Schiffen; oder
v) der Einsatz eines Flugzeugs in Verbindung mit einer in dieser Begriffsbestimmung beschriebenen Tätigkeit, mit Ausnahme von Noteinsätzen zum Schutz oder zur Rettung von Besatzungsmitgliedern oder Schiffen;
h) "Rechtsträger": ein Rechtsträger im Fischereisektor gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Durchführungsübereinkommens;
i) "Fischereifahrzeug": jedes Schiff, das für den Fischfang eingesetzt wird oder werden soll, einschließlich Mutterschiffe, alle anderen unmittelbar an Fangeinsätzen beteiligten Schiffe sowie an Umladungen beteiligte Schiffe;
j) "Staatsangehörige": sowohl natürliche als auch juristische Personen;
k) "Organisation regionaler Wirtschaftsintegration": eine Organisation regionaler Wirtschaftsintegration, der ihre Mitgliedstaaten die Zuständigkeit in den unter dieses Übereinkommen fallenden Bereichen übertragen haben, einschließlich der Befugnis, in diesen Bereichen für die Mitgliedstaaten bindende Entscheidungen zu treffen;
l) "Umladung": das Umladen bestimmter oder aller Fischereiressourcen von einem Fischereifahrzeug auf ein anderes Fischereifahrzeug auf See oder im Hafen.
Artikel 2
Ziele
Ziele dieses Übereinkommens sind es, durch die Zusammenarbeit der Vertragsparteien die langfristige Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen in dem Gebiet zu gewährleisten sowie unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der an das Gebiet angrenzenden Entwicklungsländer, die Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, und insbesondere der am wenigsten entwickelten Staaten und der kleinen Inselstaaten, die nachhaltige Entwicklung der Fischereien in dem Gebiet zu fördern.
Artikel 3
Geltungsbereich
(1) Dieses Übereinkommen gilt für das Gebiet, ausgenommen die Gewässer unter nationaler Gerichtsbarkeit, das durch eine Linie begrenzt wird, die folgende Punkte auf den Breiten- und Längenkreisen verbindet:
Von der Küste des afrikanischen Kontinents auf dem 10. Breitenkreis Nord nach Osten bis 65° Ost; von dort auf dem 65. Längenkreis Ost nach Süden bis zum Äquator; von dort auf dem Äquator nach Osten bis 80° Ost; von dort auf dem 80. Längenkreis Ost nach Süden bis 20° Süd; von dort auf dem 20. Breitenkreis Süd nach Osten bis zur Küste des australischen Kontinents; von dort nach Süden und dann nach Osten entlang der australischen Küste bis 120° Ost; von dort auf dem 120. Längenkreis Ost nach Süden bis 55° Süd; von dort auf dem 55. Breitenkreis Süd nach Westen bis 80° Ost; von dort auf dem 80. Längenkreis Ost nach Norden bis 45° Süd; von dort auf dem 45. Breitenkreis Süd nach Westen bis 30° Ost; von dort auf dem 30. Längenkreis Ost nach Norden bis zur Küste des afrikanischen Kontinents.
(2) Sollte es für die Zwecke dieses Übereinkommens erforderlich sein, die Position eines Punktes, einer Linie oder eines Gebiets auf der Erdoberfläche zu bestimmen, so erfolgt diese Positionsbestimmung unter Zugrundelegung des International Terrestrial Reference System, das vom International Earth Rotation Service unterhalten wird und praktisch mit dem World Geodetic System 1984 (WGS 84) übereinstimmt.
Artikel 4
Allgemeine Grundsätze
Die Vertragsparteien kommen ihrer Pflicht zur Zusammenarbeit gemäß dem Seerechtsübereinkommen und dem Völkerrecht nach und beachten dabei insbesondere die folgenden Grundsätze:
a) Damit die langfristige Erhaltung der Fischereiressourcen sichergestellt ist, werden alle Maßnahmen auf der Grundlage der besten zur Verfügung stehenden wissenschaftlichen Gutachten, unter Berücksichtung der nachhaltigen Nutzung der Ressourcen und mithilfe eines ökosystemorientierten Fischereimanagementkonzepts erlassen;
b) es werden Maßnahmen getroffen, um sicherzustellen, dass der Umfang der Fangtätigkeit das mit der nachhaltigen Nutzung der Fischereiressourcen verträgliche Maß nicht überschreitet;
c) in Übereinstimmung mit dem Verhaltenskodex und dem Durchführungsübereinkommen wird der Vorsorgeansatz angewandt, wonach das Fehlen angemessener wissenschaftlicher Angaben nicht als Grund dafür dienen darf, den Erlass von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen aufzuschieben oder zu unterlassen;
d) die Fischereiressourcen werden so bewirtschaftet, dass sie auf dem Stand gehalten werden, der den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht, und dezimierte Bestände wieder auf diesen Stand aufgefüllt werden;
e) die Fangmethoden und Bewirtschaftungsmaßnahmen müssen der Notwendigkeit Rechnung tragen, die schädlichen Auswirkungen, die die Fischerei auf die Meeresumwelt haben kann, auf ein Mindestmaß zu beschränken;
f) die biologische Vielfalt der Meeresumwelt wird geschützt; und
g) die besonderen Erfordernisse der an das Gebiet angrenzenden Entwicklungsländer, die Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, und insbesondere der am wenigsten entwickelten Staaten und der kleinen Inselstaaten, werden in vollem Umfang anerkannt.
Artikel 5
Versammlung der Vertragsparteien
(1) Die Vertragsparteien treten regelmäßig zusammen, um Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Übereinkommens zu erörtern und alle diesbezüglichen Entscheidungen zu treffen.
(2) Die ordentliche Versammlung der Vertragsparteien findet, sofern die Versammlung nichts anderes beschließt, mindestens einmal jährlich und, soweit praktikabel, in Verbindung mit der Tagung der Fischereikommission für den südwestlichen Indischen Ozean statt.
Die Vertragsparteien können auch außerordentliche Tagungen abhalten, wenn dies für notwendig erachtet wird.
(3) Die Versammlung der Vertragsparteien nimmt einvernehmlich ihre eigene Geschäftsordnung und die ihrer nachgeordneten Gremien an sowie Änderungen hierzu.
(4) Die Vertragsparteien erörtern auf ihrer ersten Tagung die Verabschiedung eines Haushalts zur Finanzierung der Versammlung der Vertragsparteien und der von ihr wahrgenommenen Aufgaben sowie einer entsprechenden Haushaltsordnung.
Die Haushaltsordnung legt fest, nach welchen Kriterien die Beiträge der einzelnen Vertragsparteien zum Haushalt festgesetzt werden. Dabei wird die wirtschaftliche Lage der Entwicklungsländer unter den Vertragsparteien gebührend berücksichtigt, insbesondere der am wenigsten entwickelten Staaten und der kleinen Inselstaaten, und es wird sichergestellt, dass die Vertragsparteien, die vom Fischfang in dem Gebiet profitieren, einen angemessenen Anteil am Haushalt tragen.
Artikel 6
Aufgaben der Versammlung der Vertragsparteien
(1) Die Versammlung der Vertragsparteien hat folgende Aufgaben:
a) Überprüfung des Zustands der Fischereiressourcen, einschließlich der Bestandsgrößen und des Nutzungsgrads;
b) Förderung und gegebenenfalls Koordinierung notwendiger Forschungsarbeiten über Fischereiressourcen und gebietsübergreifende Bestände, die in den an das Gebiet angrenzenden Gewässern unter nationaler Gerichtsbarkeit vorkommen, einschließlich Rückwürfe und der Auswirkungen der Fischerei auf die Meeresumwelt;
c) Beurteilung der Auswirkungen der Fischerei auf die Fischereiressourcen und die Meeresumwelt unter Berücksichtigung der ökologischen und ozeanografischen Merkmale des Gebiets, anderer menschlicher Tätigkeiten und einschlägiger Umweltfaktoren;
d) Ausarbeitung und Annahme der für den langfristigen Fortbestand der Fischereiressourcen erforderlichen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, die biologische Vielfalt der Meere zu schützen;
e) Annahme allgemein empfohlener internationaler Mindestnormen für eine verantwortungsvolle Fischerei;
f) Ausarbeitung von Vorschriften für die Erfassung und Überprüfung wissenschaftlicher und statistischer Daten sowie die Vorlage, Veröffentlichung, Weitergabe und Nutzung dieser Daten;
g) Förderung der Zusammenarbeit und der Koordination zwischen den Vertragsparteien, um sicherzustellen, dass die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen für gebietsübergreifende Bestände in den an das Gebiet angrenzenden Gewässern unter nationaler Gerichtsbarkeit und die von der Versammlung der Parteien angenommenen Maßnahmen für die Fischereiressourcen miteinander vereinbar sind;
h) Ausarbeitung von Vorschriften und Verfahren für die Fischereiüberwachung mit dem Ziel, die Einhaltung der von den Vertragsparteien angenommenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen sicherzustellen, gegebenenfalls einschließlich eines Schiffsüberwachungssystems, sowie Vorschriften für Bordkontrollen der in dem Gebiet tätigen Fischereifahrzeuge;
i) Ausarbeitung und Überwachung von Maßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Beseitigung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei;
j) Inkenntnissetzen von Nichtvertragsparteien – in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und geltenden Instrumenten — über alle Aktivitäten, die der Erreichung der Ziele dieses Übereinkommens zuwiderlaufen;
k) Verabschiedung von Kriterien und Vorschriften für die Beteiligung an der Fischerei; und
l) Wahrnehmung aller sonstigen Funktionen und Aufgaben, die erforderlich sind, um die Ziele dieses Übereinkommens zu erreichen.
(2) Bei der Festlegung der Kriterien für die Beteiligung an der Fischerei, einschließlich der Zuteilung der Gesamtfangmengen oder des Gesamtfischereiaufwands, berücksichtigen die Vertragsparteien unter anderem internationale Grundsätze wie diejenigen, die im Durchführungsübereinkommen enthalten sind.
(3) In Anwendung der Bestimmungen von Absatz 2 können die Vertragsparteien unter anderem
a) jährliche Quotenzuteilungen oder Fischereiaufwandsbeschränkungen für die Vertragsparteien festlegen;
b) Fangmengen für Versuchsfischereien und wissenschaftliche Forschungszwecke zuweisen; und
c) erforderlichenfalls Fangmöglichkeiten für Nichtvertragsparteien dieses Übereinkommens reservieren.
(4) Die Versammlung der Vertragsparteien überprüft nach vereinbarten Regeln die Quotenzuteilungen und Aufwandsbeschränkungen der Vertragsparteien und die Beteiligung von Nichtvertragsparteien an den Fangmöglichkeiten unter anderem anhand von Informationen über die Umsetzung der von der Versammlung der Vertragsparteien angenommenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen seitens Vertrags- wie auch Nichtvertragsparteien.
Artikel 7
Nachgeordnete Gremien
(1) Die Versammlung der Vertragsparteien setzt einen ständigen Wissenschaftlichen Ausschuss ein, der — sofern die Versammlung nichts anderes beschließt — mindestens einmal jährlich vorzugsweise vor der Versammlung der Vertragsparteien zusammentritt und für den die folgenden Bestimmungen gelten:
a) Der Wissenschaftliche Ausschuss hat folgende Aufgaben:
i) wissenschaftliche Abschätzung der Fischereiressourcen und Beurteilung der Auswirkungen der Fischerei auf die Meeresumwelt unter Berücksichtigung der ökologischen und ozeanografischen Merkmale des Gebiets sowie der Ergebnisse der einschlägigen wissenschaftlichen Forschung;
ii) Förderung und Unterstützung der Zusammenarbeit in der wissenschaftlichen Forschung mit dem Ziel, bessere Kenntnisse über den Zustand der Fischereiressourcen zu gewinnen;
iii) Abgabe von wissenschaftlichen Gutachten und Empfehlungen für die Versammlung der Vertragsparteien im Hinblick auf die Ausarbeitung der Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d;
iv) Abgabe von wissenschaftlichen Gutachten und Empfehlungen für die Versammlung der Vertragsparteien im Hinblick auf die Ausarbeitung der Maßnahmen für die Überwachung der Fischertätigkeit;
v) Abgabe von wissenschaftlichen Gutachten und Empfehlungen für die Versammlung der Vertragsparteien über geeignete Normen und Formate für die Erfassung und den Austausch von Fischereidaten; und
vi) alle sonstigen wissenschaftlichen Aufgaben, die die Versammlung der Vertragsparteien beschließen kann.
b) Bei der Ausarbeitung der Gutachten und Empfehlungen berücksichtigt der Wissenschaftliche Ausschuss die Arbeiten der Fischereikommission für den südwestlichen Indischen Ozean sowie die anderer einschlägiger Forschungseinrichtungen und regionaler Fischereiorganisationen.
(2) Sobald die in Artikel 6 genannten Maßnahmen getroffen sind, setzt die Versammlung der Vertragsparteien einen Durchführungsausschuss ein, der die Durchführung der Maßnahmen und ihre Einhaltung zu überprüfen hat.
Der Durchführungsausschuss tagt, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen, in Verbindung mit der Versammlung der Vertragsparteien, erstattet dieser Bericht, berät sie und legt ihr Empfehlungen vor.
(3) Die Versammlung der Vertragsparteien kann erforderlichenfalls auch Ad-hoc-, Sonder- und ständige Ausschüsse einsetzen, die Fragen im Zusammenhang mit der Erreichung der Ziele des Übereinkommens untersuchen und hierüber Bericht erstatten, sowie Arbeitsgruppen, die spezifische technische Probleme untersuchen und hierzu Empfehlungen aussprechen.
Artikel 8
Beschlussfassung
(1) Sofern in diesem Übereinkommen nichts anderes vorgesehen ist, werden die Beschlüsse der Versammlung der Vertragsparteien und ihrer nachgeordneten Gremien zu wesentlichen Fragen einvernehmlich von den anwesenden Vertragsparteien gefasst, wobei "einvernehmlich" bedeutet, dass zum Zeitpunkt der Beschlussfassung keine formellen Einwände erhoben werden.
Die Frage, ob eine Frage wesentlich ist, wird als wesentliche Frage behandelt.
(2) Beschlüsse in anderen als den in Absatz 1 genannten Fragen werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien gefasst.
(3) Die Beschlüsse der Versammlung der Vertragsparteien sind für alle Vertragsparteien bindend.
Artikel 9
Sekretariat
Die Versammlung der Vertragsparteien beschließt über die Wahrnehmung der Sekretariatsarbeiten oder die Einrichtung eines Sekretariats mit folgenden Aufgaben:
a) Umsetzung und Koordinierung der Verwaltungsbestimmungen dieses Übereinkommens, einschließlich der Erstellung und Verteilung des Berichts über die Versammlung der Vertragsparteien;
b) Pflege und Sammlung aller Sitzungsberichte der Versammlung der Vertragsparteien und ihrer nachgeordneten Gremien sowie umfassende Archivierung aller sonstigen offiziellen Dokumente in Zusammenhang mit der Durchführung dieses Übereinkommens; und
c) alle sonstigen Aufgaben, die die Versammlung der Vertragsparteien beschließen kann.
Artikel 10
Pflichten der Vertragsparteien
(1) Im Zusammenhang mit ihren Tätigkeiten in dem Gebiet müssen die Vertragsparteien
a) dieses Übereinkommen, alle Erhaltungs-, Bewirtschaftungs- und sonstigen Maßnahmen und Vereinbarungen der Versammlung der Vertragsparteien unverzüglich umsetzen;
b) geeignete Maßnahmen treffen, um die Wirksamkeit der von der Versammlung der Vertragsparteien angenommenen Maßnahmen sicherzustellen;
c) wissenschaftliche, technische und statistische Daten über die Fischereiressourcen sammeln und austauschen und dafür Sorge tragen, dass
i) die erfassten Daten ausführlich genug sind für eine zuverlässige Bestandsabschätzung und fristgerecht für die Zwecke der von der Versammlung der Vertragsparteien angenommenen Vorschriften bereitgestellt werden;
ii) die Richtigkeit der Daten in angemessener Weise überprüft wird;
iii) jedes Jahr die laut Beschluss der Versammlung der Vertragsparteien erforderlichen statistischen, biologischen und sonstigen Daten und Informationen bereitgestellt werden; und
iv) Informationen über die Schritte zur Umsetzung der von der Versammlung der Vertragsparteien angenommenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen rechtzeitig bereitgestellt werden.
(2) Jede Vertragspartei übermittelt der Versammlung der Vertragsparteien eine Aufstellung der zur Durchführung und Einhaltung des Übereinkommens in Übereinstimmung mit diesem Artikel erlassenen Maßnahmen sowie der Sanktionen im Falle von Verstößen und, im Fall von Küstenstaaten, die Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, eine Aufstellung der Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen für gebietsübergreifende Bestände, die in den an das Gebiet angrenzenden Gewässern unter ihrer Gerichtsbarkeit vorkommen.
(3) Unbeschadet der Verantwortung des Flaggenstaats tragen alle Vertragsparteien im Rahmen des Möglichen dafür Sorge, dass — oder kooperieren damit — ihre Staatsangehörigen und die diesen gehörenden oder von ihnen betriebenen Fischereifahrzeuge, die im Übereinkommensbereich fischen, die Bestimmungen dieses Übereinkommens und die von der Versammlung der Vertragsparteien angenommenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen einhalten.
(4) Jede Vertragspartei führt im Rahmen des Möglichen auf Antrag einer anderen Vertragspartei, wenn ihr die betreffenden Informationen zur Verfügung gestellt werden, eine umfassende Untersuchung aller Vorwürfe durch, dass eigene Staatsangehörige oder Fischereifahrzeuge, die eigenen Staatsangehörigen gehören oder von diesen betrieben werden, einen schweren Verstoß im Sinne des Durchführungsübereinkommens gegen die Bestimmungen dieses Übereinkommens oder die von der Versammlung der Vertragsparteien angenommene Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen begangen haben sollen.
Alle Vertragsparteien werden baldmöglichst und in jedem Fall innerhalb von zwei Monaten nach dem Antrag über die in Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Verstoß getroffenen oder vorgeschlagenen Maßnahmen unterrichtet.
Nach Abschluss der Untersuchung werden die Ergebnisse der Versammlung der Vertragsparteien in einem Abschlussbericht vorgestellt.
Artikel 11
Pflichten der Flaggenstaaten
(1) Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass
a) die in dem Gebiet tätigen Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge die Bestimmungen dieses Übereinkommens und die von der Versammlung der Vertragsparteien angenommenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen einhalten und dass diese Fischereifahrzeuge keine Tätigkeit ausüben, die die Wirksamkeit der Maßnahmen untergraben würde;
b) die Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge in den an das Gebiet angrenzenden Gewässern unter nationaler Gerichtsbarkeit keinen unerlaubten Fischfang betreiben; und
c) für die Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge, die in dem Gebiet fischen, ein Satellitenüberwachungssystem entwickelt und eingesetzt wird.
(2) Eine Vertragspartei gestattet Fischereifahrzeugen unter ihrer Flagge die Fischerei in dem Gebiet nur, wenn dem Fischereifahrzeug von der(den) zuständigen Behörde(n) dieser Vertragspartei eine entsprechende Genehmigung erteilt wurde.
(3) Die Vertragsparteien
a) erlauben den Einsatz von Fischereifahrzeugen unter ihrer Flagge für die Fischerei in den Gewässern außerhalb der nationalen Gerichtsbarkeit nur, wenn sie in der Lage sind, ihrer Verantwortung für diese Schiffe im Rahmen dieses Übereinkommens und gemäß dem Völkerrecht nachzukommen;
b) führen ein Verzeichnis der zur Führung ihrer Flagge berechtigten und zur Befischung der Fischereiressourcen zugelassenen Fischereifahrzeuge und tragen dafür Sorge, dass in dieses Verzeichnis alle von der Versammlung der Vertragsparteien verlangten Angaben über die betreffenden Fischereifahrzeuge aufgenommen werden.
Die Vertragsparteien tauschen diese Informationen nach den von der Versammlung der Vertragsparteien beschlossenen Verfahren aus;
c) legen der jährlichen Versammlung der Vertragsparteien nach den von dieser aufgestellten Regeln einen Bericht über ihre Fischereitätigkeit in dem Gebiet vor;
d) sammeln vollständige und zuverlässige aktuelle Daten über die Fischereitätigkeit der in dem Gebiet tätigen Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge, unter anderem über Schiffspositionen, an Bord behaltene Fänge, Rückwürfe und Fischereiaufwand und tauschen diese Daten und Informationen soweit zutreffend unter Wahrung der Vertraulichkeit der Daten in Bezug auf die Anwendung der einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften aus; und
e) untersuchen im Rahmen des Möglichen auf Antrag einer anderen Vertragspartei, wenn ihnen die betreffenden Informationen zur Verfügung gestellt werden, alle schweren Verstöße im Sinne des Durchführungsabkommens gegen die Bestimmungen dieses Übereinkommens oder die von der Versammlung der Vertragsparteien angenommene Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen, die Fischereifahrzeugen unter ihrer Flagge vorgeworfen werden.
Alle Vertragsparteien werden baldmöglichst und in jedem Fall innerhalb von zwei Monaten nach dem Antrag über die in Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Verstoß getroffenen oder vorgeschlagenen Maßnahmen unterrichtet.
Nach Abschluss der Untersuchung werden die Ergebnisse der Versammlung der Vertragsparteien in einem Abschlussbericht vorgestellt.
Artikel 12
Pflichten der Hafenstaaten
(1) Die Maßnahmen, die eine Hafenstaat-Vertragspartei in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen trifft, tragen dem Recht und der Pflicht eines Hafenstaates, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht Maßnahmen zur Förderung der Wirksamkeit von subregionalen, regionalen und globalen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen zu treffen, in vollem Umfang Rechnung.
Diese Maßnahmen dürfen keine formelle oder materielle Diskriminierung von Fischereifahrzeugen eines anderen Staates darstellen.
(2) Die Hafenstaat-Vertragsparteien haben folgende Pflichten:
a) Sie kontrollieren in Übereinstimmung mit den von der Versammlung der Vertragsparteien angenommenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen unter anderem Dokumente, Fanggeräte und Fänge an Bord von Fischereifahrzeugen, wenn diese sich freiwillig in ihren Häfen oder an ihren vor der Küste liegenden Umschlagplätzen befinden;
b) sie erlauben Anlandungen und Umladungen von diesen Fischereifahrzeugen sowie Versorgungslieferungen für diese nur dann, wenn sie sich vergewissert haben, dass der Fisch an Bord der Fischereifahrzeuge unter Einhaltung der von der Versammlung der Vertragsparteien angenommenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen gefangen wurde; und
c) sie unterstützen — soweit praktikabel und in Übereinstimmung mit einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und dem Völkerrecht — die Flaggenstaat-Vertragsparteien, wenn sich ein Fischereifahrzeug freiwillig in ihren Häfen oder an ihren vor der Küste liegenden Umschlagplätzen befindet und der betreffende Flaggenstaat um Unterstützung bittet, um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Übereinkommens und der von der Versammlung der Vertragsparteien angenommenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen sicherzustellen.
(3) Ist eine Hafenstaat-Vertragspartei der Auffassung, dass ein Fischereifahrzeug einer anderen Vertragspartei, das ihre Häfen oder vor der Küste gelegenen Umschlagplätze nutzt, gegen eine Bestimmung dieses Übereinkommens oder eine von der Versammlung der Vertragsparteien angenommene Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahme verstoßen hat, so meldet sie dies dem betreffenden Flaggenstaat und der Versammlung der Vertragsparteien.
Die Hafenstaat-Vertragspartei übermittelt dem Flaggenstaat und der Versammlung der Vertragsparteien alle einschlägigen Unterlagen einschließlich etwaiger Inspektionsberichte.
(4) Dieser Artikel berührt nicht die Ausübung der völkerrechtlichen Hoheitsrechte von Vertragsparteien über die Häfen in ihrem Hoheitsgebiet.
Artikel 13
Besondere Erfordernisse von Entwicklungsländern
(1) Die Vertragsparteien erkennen die besonderen Bedürfnisse der an das Gebiet angrenzenden Entwicklungsländer, insbesondere der am wenigsten entwickelten Staaten und der kleinen Inselstaaten, hinsichtlich der Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen und der nachhaltigen Entwicklung dieser Ressourcen ausdrücklich an.
(2) Die Vertragsparteien erkennen insbesondere Folgendes an:
a) die besondere Situation der an das Gebiet angrenzenden Entwicklungsländer, insbesondere der am wenigsten entwickelten Staaten und der kleinen Inselstaaten, die auf die Nutzung der Fischereiressourcen angewiesen sind, um unter anderem den Nahrungsbedarf ihrer Bevölkerung oder Teilen davon zu decken;
b) die Notwendigkeit, nachteilige Folgen für Subsistenzfischer, kleine und handwerkliche Fischer sowie Fischarbeiter abzuwehren und deren Zugang zur Fischerei sicherzustellen; und
c) die Notwendigkeit sicherzustellen, dass den an das Gebiet angrenzenden Entwicklungsländern, insbesondere den am wenigsten entwickelten Staaten und den kleinen Inselstaaten, durch von der Versammlung der Vertragsparteien angenommene Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen weder direkt noch indirekt eine unverhältnismäßig hohe Last an Bestandserhaltungsaufgaben übertragen wird.
(3) Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien gemäß diesem Übereinkommen und im Rahmen anderer subregionaler oder regionaler Organisationen, die mit der Bewirtschaftung lebender Meeresressourcen befasst sind, sollte Maßnahmen einschließen, die darauf abzielen,
a) die an das Gebiet angrenzenden Entwicklungsländer, insbesondere die am wenigsten entwickelten Staaten und die kleinen Inselstaaten, verstärkt in die Lage zu versetzen, die Fischereiressourcen zu erhalten und zu bewirtschaften und ihre eigenen Fischereien auf diese Ressourcen auszubauen; und
b) die an das Gebiet angrenzenden Entwicklungsländer, insbesondere die am wenigsten entwickelten Staaten und die kleinen Inselstaaten, zu unterstützen, um ihnen die Teilnahme an der Fischerei auf diese Ressourcen, einschließlich des leichteren Zugangs in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen zu ermöglichen.
(4) Die Zusammenarbeit mit den an das Gebiet angrenzenden Entwicklungsländern, insbesondere den am wenigsten entwickelten Staaten und den kleinen Inselstaaten, im Sinne dieses Artikels schließt Finanzhilfen ein, Unterstützung bei der Entwicklung der Humanressourcen, technische Hilfe, Technologietransfer und gezielte Maßnahmen für
a) eine bessere Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen und der gebietsübergreifenden Bestände in den an das Gebiet angrenzenden Gewässern unter nationaler Gerichtsbarkeit durch die Sammlung, Meldung, Überprüfung, den Austausch und die Auswertung von Fischereidaten und anderen einschlägigen Informationen;
b) eine bessere Sammlung von Informationen und einen besseren Umgang mit den Auswirkungen der Fischereitätigkeit auf die Meeresumwelt;
c) Bestandsabschätzungen und wissenschaftliche Forschung;
d) Kontrollen, Überwachung, Einhaltung und Durchsetzung einschließlich Schulung und Kapazitätsaufbau auf lokaler Ebene, Ausarbeitung und Finanzierung von nationalen und regionalen Beobachterprogrammen sowie Zugang zu Technologie; und
e) die Teilnahme an der Versammlung der Vertragsparteien und an den Sitzungen ihrer nachgeordneten Gremien sowie am Streitbeilegungsverfahren.
Artikel 14
Transparenz
(1) Die Vertragsparteien fördern die Transparenz in den Beschlussfassungsverfahren und bei anderen Tätigkeiten im Rahmen dieses Übereinkommens.
(2) Küstenstaaten mit an das Gebiet angrenzenden Gewässern unter ihrer Gerichtsbarkeit, die nicht Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, sind berechtigt, als Beobachter an der Versammlung der Vertragsparteien und den Sitzungen der nachgeordneten Gremien teilzunehmen.
(3) Nichtvertragsparteien dieses Übereinkommens sind berechtigt, als Beobachter an der Versammlung der Vertragsparteien und den Sitzungen der nachgeordneten Gremien teilzunehmen.
(4) Internationale Organisationen, die mit Fragen befasst sind, die die Durchführung dieses Übereinkommens betreffen, insbesondere die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, die Fischereikommission für den südwestlichen Indischen Ozean und regionale Fischereiorganisationen mit Zuständigkeit für die an das Gebiet angrenzenden Gewässer der Hohen See sind berechtigt, als Beobachter an der Versammlung der Vertragsparteien und den Sitzungen ihrer nachgeordneten Gremien teilnehmen.
(5) Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, die mit Fragen befasst sind, die die Durchführung dieses Übereinkommens betreffen, dürfen als Beobachter oder gegebenenfalls mit anderem Status an der Versammlung der Vertragsparteien und den Sitzungen der nachgeordneten Gremien teilnehmen.
Diese Teilnahme ist in der Geschäftsordnung der Versammlung der Vertragsparteien und ihrer nachgeordneten Gremien zu regeln.
Die Vorschriften dürfen in dieser Hinsicht nicht unangemessen restriktiv sein.
(6) Beobachter erhalten nach Maßgabe der Geschäftsordnung, einschließlich der Vertraulichkeitsvorschriften, die die Versammlung der Vertragsparteien erlassen kann, rechtzeitig Zugang zu den einschlägigen Informationen.
Artikel 15
Rechtsträger
(1) Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens können Rechtsträger, deren Fischereifahrzeuge Fischereiressourcen in dem Gebiet befischt haben oder zu befischen beabsichtigen, durch ein an den Vorsitz der Versammlung der Vertragsparteien zu richtendes schriftliches Dokument und nach den von der Versammlung der Vertragsparteien festzulegenden Verfahren erklären, dass sie an die mit diesem Übereinkommen aufgestellte Regelung gebunden sind.
Diese Verpflichtung wird 30 Tage nach Eingang der Urkunde wirksam.
Jeder Rechtsträger kann diese Verpflichtung durch schriftliche Mitteilung an den Vorsitz der Versammlung der Vertragsparteien kündigen.
Die Kündigung wird 90 Tage nach Eingang beim Vorsitz der Versammlung wirksam.
(2) Die Rechtsträger, die erklärt haben, an dieses Übereinkommen gebunden zu sein, können nach Maßgabe der von der Versammlung der Vertragsparteien angenommenen Geschäftsordnung an der Versammlung der Vertragsparteien und den Sitzungen ihrer nachgeordneten Gremien sowie an der Beschlussfassung teilnehmen. Für diese Rechtsträger gelten die Artikel 1 bis 18 und Artikel 20 Absatz 2 sinngemäß.
Artikel 16
Zusammenarbeit mit anderen Organisationen
Die Vertragsparteien, die im Rahmen dieses Übereinkommens gemeinsam handeln, arbeiten in Angelegenheiten von gegenseitigem Interesse eng mit anderen internationalen Fischereiorganisationen und verwandten Organisationen zusammen, namentlich mit der Fischereikommission für den südwestlichen Indischen Ozean und jeder anderen regionalen Fischereiorganisation mit Zuständigkeit für die an das Gebiet angrenzenden Gewässer der Hohen See.
Artikel 17
Nichtvertragsparteien
(1) Die Vertragsparteien treffen Maßnahmen, die mit diesem Übereinkommen, dem Durchführungsübereinkommen und dem Völkerrecht vereinbar sind, um Fischereifahrzeuge unter der Flagge von Nichtvertragsparteien dieses Übereinkommens von Fischereitätigkeiten abzuhalten, welche die Wirksamkeit der von der Versammlung der Vertragsparteien angenommenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen oder die Erreichung der Ziele dieses Übereinkommens beeinträchtigen können.
(2) Die Vertragsparteien tauschen Informationen über die Tätigkeit von Fischereifahrzeugen unter der Flagge von Nichtvertragsparteien dieses Übereinkommens aus, die in dem Gebiet Fischfang betreiben.
(3) Die Vertragsparteien setzen Nichtvertragsparteien dieses Übereinkommens von allen Tätigkeiten ihrer Staatsangehörigen oder von Fischereifahrzeugen unter ihrer Flagge in Kenntnis, die nach Auffassung der betreffenden Vertragspartei die Wirksamkeit der von der Versammlung der Vertragsparteien angenommenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen oder die Erreichung der Ziele dieses Übereinkommens untergraben.
(4) Die Vertragsparteien fordern Nichtvertragsparteien dieses Übereinkommens, deren Schiffe in dem Gebiet fischen, entweder einzeln oder gemeinsam auf, bei der Umsetzung der von der Versammlung der Vertragsparteien angenommenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen uneingeschränkt zu kooperieren, damit sichergestellt ist, dass die Maßnahmen auf alle Fischereitätigkeiten in dem Gebiet Anwendung finden.
Die Beteiligung solcher kooperierenden Nichtvertragsparteien dieses Übereinkommens an der Fischerei wird in dem Maße gefördert, in dem sie sich verpflichten, die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen für die betreffenden Bestände einzuhalten, und in dem sie diese Maßnahmen tatsächlich einhalten.
Artikel 18
Treu und Glauben und Missbrauch von Rechten
Alle Vertragsparteien erfüllen die Verpflichtungen im Rahmen dieses Übereinkommens nach Treu und Glauben und üben die in diesem Übereinkommen anerkannten Rechte nicht missbräuchlich aus.
Artikel 19
Verhältnis zu anderen Übereinkommen
Dieses Übereinkommen lässt die Rechte und Pflichten der Staaten gemäß dem Seerechtsübereinkommen und dem Durchführungsübereinkommen unberührt.
Artikel 20
Auslegung und Streitbeilegung
(1) Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, Streitigkeiten auf gütlichem Wege beizulegen.
Auf Antrag einer der Streitparteien kann eine Streitigkeit nach dem Streitbeilegungsverfahren gemäß Abschnitt II Teil XV des Seerechtsübereinkommens oder, wenn die Streitigkeit einen oder mehrere gebietsübergreifende Bestände betrifft, den Bestimmungen von Teil VIII des Durchführungsübereinkommens einer bindenden Entscheidung unterworfen werden.
Die einschlägigen Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens und des Durchführungsübereinkommens finden unabhängig davon Anwendung, ob die Streitparteien auch Vertragsparteien dieser Übereinkommen sind oder nicht.
(2) Kann eine Streitigkeit, an der ein Rechtsträger beteiligt ist, der erklärt hat, an dieses Übereinkommen gebunden zu sein, nicht auf gütlichem Wege beigelegt werden, so wird sie auf Antrag einer der Streitparteien nach den einschlägigen Regeln des Ständigen Schiedsgerichtshofs endgültig und verbindlich geschlichtet.
Artikel 21
Änderungen
(1) Jede Vertragspartei kann eine Änderung dieses Übereinkommens vorschlagen, indem sie dem Verwahrer den Wortlaut des Änderungsvorschlags mindestens 60 Tage vor einer ordentlichen Versammlung der Vertragsparteien übermittelt.
Der Verwahrer leitet eine Kopie des Vorschlags unverzüglich an alle Vertragsparteien weiter.
(2) Änderungen des Übereinkommens werden von allen Vertragsparteien einvernehmlich angenommen.
(3) Änderungen des Übereinkommens treten binnen neunzig (90) Tagen in Kraft, nachdem alle Vertragsparteien, die diesen Status zum Zeitpunkt der Genehmigung der Änderungen innehatten, ihre Ratifizierungs-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden für diese Änderungen beim Verwahrer hinterlegt haben.
Artikel 22
Unterzeichnung, Ratifizierung, Annahme und Genehmigung
(1) Dieses Übereinkommen liegt ab dem (Datum der Auflegung zur Unterschrift) zwölf Monate zur Unterschrift auf durch
a) die Staaten und Organisationen regionaler Wirtschaftsintegration, die an den zwischenstaatlichen Konsultationen über das Übereinkommen über die Fischerei im südlichen Indischen Ozean teilnehmen und
b) alle anderen Staaten, unter deren Gerichtsbarkeit die an das Gebiet angrenzenden Gewässer fallen.
(2) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeichner.
(3) Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt.
Artikel 23
Beitritt
(1) Nach Ablauf der Unterzeichnungsfrist liegt das Übereinkommen für alle in Artikel 22 Absatz 1 genannten Staaten oder Organisationen regionaler Wirtschaftsintegration und für alle anderen Staaten oder Organisationen regionaler Wirtschaftsintegration, die an der Befischung der Fischereiressourcen interessiert sind, weiter zum Beitritt auf.
(2) Die Beitrittsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt.
Artikel 24
Inkrafttreten
(1) Dieses Übereinkommen tritt 90 Tage nach Hinterlegung der vierten Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft, wenn mindestens zwei Urkunden von an das Gebiet angrenzenden Küstenstaaten hinterlegt wurden.
(2) Für Unterzeichnerstaaten, die das Übereinkommen nach seinem Inkrafttreten ratifizieren, annehmen oder genehmigen, tritt es 30 Tage nach Hinterlegung der Ratifizierungs- Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft.
(3) Für Staaten oder Organisationen regionaler Wirtschaftsintegration, die dem Übereinkommen nach seinem Inkrafttreten beitreten, tritt es 30 Tage nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde in Kraft.
Artikel 25
Verwahrung
(1) Der Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen ist der Verwahrer dieses Übereinkommens sowie aller Änderungen.
Der Verwahrer übersendet allen Unterzeichnerstaaten beglaubigte Abschriften dieses Übereinkommens und lässt es gemäß Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen beim Generalsekretär der Vereinten Nationen registrieren.
(2) Der Verwahrer unterrichtet alle Unterzeichnerstaaten dieses Übereinkommens über Unterzeichnungen und Ratifizierungs-, Beitritts-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden, die gemäß den Artikeln 22 und 23 hinterlegt wurden, sowie über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens gemäß Artikel 24.
Artikel 26
Kündigung
Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen jederzeit nach Ablauf von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten für die betreffende Vertragspartei durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Mitteilung kündigen; der Verwahrer unterrichtet die anderen Vertragsparteien unverzüglich über die Kündigung.
Die Kündigung wird 90 Tage nach Eingang beim Verwahrer wirksam.
Artikel 27
Auflösung
Dieses Übereinkommen erlischt automatisch ab dem Zeitpunkt, an dem die Zahl der Vertragsparteien unter drei sinkt.
Artikel 28
Vorbehalte
(1) Die Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung dieses Übereinkommens kann mit Vorbehalten erfolgen, die erst mit einstimmiger Genehmigung aller Vertragsparteien dieses Übereinkommens wirksam werden.
Der Verwahrer unterrichtet alle Vertragsparteien unverzüglich über etwaige Vorbehalte.
Antworten die Vertragsparteien nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt dieser Mitteilung, so gilt der Vorbehalt als angenommen.
Ohne die erforderliche Zustimmung wird der Staat bzw. die Organisation regionaler Wirtschaftsintegration, der bzw. die den Vorbehalt geäußert hat, nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens.
(2) Keine Bestimmung von Absatz 1 hindert einen Staat oder eine Organisation regionaler Wirtschaftsintegration im Namen eines Staates im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft, die über Hoheitsgebiete oder angrenzende Meeresgebiete erworben wurde, über die der Staat seine souveränen Rechte oder Hoheitsbefugnisse ausübt, einen Vorbehalt einzulegen.
Abkommen
in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste von Guinea-Bissau für die Zeit vom 16. Juni 2006 bis zum 15. Juni 2007
A. Schreiben der Gemeinschaft
Herr …,
ich beehre mich, zu bestätigen, dass wir bis zum Abschluss der Verhandlungen über die zu vereinbarenden Änderungen des Protokolls zum Fischereiabkommen folgende Übergangsregelung für die Verlängerung des derzeit geltenden Protokolls ( 16. Juni 2001 bis 15. Juni 2006) zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau in der ab 16. Juni 2004 geltenden geänderten Fassung vereinbart haben:
1. Die seit dem 16. Juni 2004 anwendbare Regelung wird vom 16. Juni 2006 bis zum 15. Juni 2007 beibehalten.
Die finanzielle Gegenleistung der Gemeinschaft für die Übergangsregelung entspricht dem in Artikel 3 des derzeitigen geänderten Protokolls vorgesehenen Jahresbetrag (7260000 EUR).
Dieser Betrag versteht sich in voller Höhe als finanzielle Gegenleistung; die Zahlung wird bis spätestens 31. Dezember 2006 geleistet.
2. Während der Übergangszeit werden Fanglizenzen innerhalb der in Artikel 1 des derzeitigen geänderten Protokolls festgesetzten Grenzen mit Gebühren und Vorschüssen ausgestellt, die denen entsprechen, die im Anhang des Protokolls in Ziffer 1 festgelegt sind.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen und Ihre Zustimmung zu seinem Inhalt mitteilen würden.
Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Im Namen des Rates der Europäischen Union
B. Schreiben der Regierung der Republik Guinea-Bissau
Herr …,
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:
"Ich beehre mich, zu bestätigen, dass wir bis zum Abschluss der Verhandlungen über die zu vereinbarenden Änderungen des Protokolls zum Fischereiabkommen folgende Übergangsregelung für die Verlängerung des derzeit geltenden Protokolls ( 16. Juni 2001 bis 15. Juni 2006) zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau in der ab 16. Juni 2004 geltenden geänderten Fassung vereinbart haben:
1. Die seit dem 16. Juni 2004 anwendbare Regelung wird vom 16. Juni 2006 bis zum 15. Juni 2007 beibehalten.
Die finanzielle Gegenleistung der Gemeinschaft für die Übergangsregelung entspricht dem in Artikel 3 des derzeitigen geänderten Protokolls vorgesehenen Jahresbetrag (7260000 EUR).
Dieser Betrag versteht sich in voller Höhe als finanzielle Gegenleistung; die Zahlung wird bis spätestens 31. Dezember 2006 geleistet.
2. Während der Übergangszeit werden Fanglizenzen innerhalb der in Artikel 1 des derzeitigen geänderten Protokolls festgesetzten Grenzen mit Gebühren und Vorschüssen ausgestellt, die denen entsprechen, die im Anhang des Protokolls in Ziffer 1 festgelegt sind."
Ich beehre mich, zu bestätigen, dass die Regierung der Republik Guinea-Bissau dem Inhalt Ihres Schreibens zustimmen kann und dass Ihr Schreiben sowie das vorliegende Schreiben ein Abkommen gemäß Ihrem Vorschlag bilden.
Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Für die Regierung der Republik Guinea-Bissau
--------------------------------------------------
ÜBERSETZUNG
Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe
DIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES ÜBEREINKOMMENS —
IN DER ERKENNTNIS, dass persistente organische Schadstoffe toxische Eigenschaften aufweisen, schwer abbaubar sind, bioakkumulieren und über die Luft, durch das Wasser und über wandernde Arten über internationale Grenzen hinweg befördert und weitab von ihrem Freisetzungsort abgelagert werden, wo sie in terrestrischen und aquatischen Ökosystemen angereichert werden;
IM BEWUSSTSEIN der gesundheitlichen Gefahren, besonders in Entwicklungsländern, die sich aus der lokalen Exposition mit persistenten organischen Schadstoffen ergeben, insbesondere im Bewusstsein der Auswirkungen auf Frauen und damit auf künftige Generationen;
IN DER ERKENNTNIS, dass die Ökosysteme und eingeborenen Gemeinschaften der Arktis aufgrund der Biomagnifikation persistenter organischer Schadstoffe besonders gefährdet sind und die Verunreinigung ihrer traditionellen Lebensmittel ein Problem für das öffentliche Gesundheitswesen darstellt;
IM BEWUSSTSEIN der Notwendigkeit weltweiter Maßnahmen gegen persistente organische Schadstoffe;
IN WÜRDIGUNG der Entscheidung 19/13 C vom 7. Februar 1997 des Verwaltungsrats des Umweltprogramms der Vereinten Nationen zur Einleitung internationaler Maßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt, durch welche Emissionen und Einleitungen persistenter organischer Schadstoffe verringert und/oder verhindert werden sollen;
UNTER HINWEIS AUF die entsprechenden Bestimmungen der einschlägigen völkerrechtlichen Umweltübereinkünfte, insbesondere des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Handel und des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung einschließlich der im Rahmen des Artikels 11 des letztgenannten Übereinkommens ausgearbeiteten regionalen Übereinkünfte;
FERNER UNTER HINWEIS AUF die entsprechenden Bestimmungen der Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung und der Agenda 21;
IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass der Gedanke der Vorsorge den Belangen aller Vertragsparteien zu Grunde liegt und in diesem Übereinkommen verankert ist;
IN DER ERKENNTNIS, dass sich dieses Übereinkommen und andere völkerrechtliche Übereinkünfte in den Bereichen Handel und Umwelt wechselseitig unterstützen;
IN BEKRÄFTIGUNG DESSEN, dass die Staaten nach der Charta der Vereinten Nationen und den Grundsätzen des Völkerrechts das souveräne Recht haben, ihre eigenen Naturschätze gemäß ihrer eigenen Umwelt- und Entwicklungspolitik zu nutzen, sowie die Pflicht, dafür zu sorgen, dass durch Tätigkeiten, die innerhalb ihres Hoheitsbereichs oder unter ihrer Kontrolle ausgeübt werden, der Umwelt in anderen Staaten oder in Gebieten außerhalb der nationalen Hoheitsbereiche kein Schaden zugefügt wird;
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Gegebenheiten und besonderen Bedürfnisse der Entwicklungsländer, vor allem der am wenigsten entwickelten Länder, sowie der Länder mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen, insbesondere der Notwendigkeit, ihre staatlichen Fähigkeiten im Bereich des Chemikalien-Managements, auch durch Technologietransfer, Bereitstellung finanzieller und technischer Hilfe und die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zu stärken,
UNTER VOLLER BERÜCKSICHTIGUNG des am 6. Mai 1994 in Barbados beschlossenen Aktionsprogramms für die nachhaltige Entwicklung der kleinen Inselstaaten unter den Entwicklungsländern;
IN ANBETRACHT der jeweiligen Fähigkeiten der entwickelten Länder und der Entwicklungsländer sowie der gemeinsamen, jedoch unterschiedlichen Verantwortlichkeiten der Staaten nach Grundsatz 7 der Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung;
IN ANERKENNTNIS des wichtigen Beitrags, den der Privatsektor sowie nichtstaatliche Organisationen leisten können, um Emissionen und Einleitungen persistenter organischer Schadstoffe zu verringern und/oder zu verhindern;
UNTER BETONUNG der Notwendigkeit, dass die Hersteller von persistenten organischen Schadstoffen die Verantwortung für eine Verringerung schädlicher Auswirkungen ihrer Produkte und für eine Unterrichtung der Anwender, der Regierungen und der Öffentlichkeit von den gefährlichen Eigenschaften dieser Chemikalien übernehmen;
IM BEWUSSTSEIN der Notwendigkeit, Maßnahmen zur Verhinderung schädlicher Auswirkungen von persistenten organischen Schadstoffen während aller Phasen ihres Lebenszyklus zu ergreifen;
IN BEKRÄFTIGUNG des Grundsatzes 16 der Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung, wonach sich die nationalen Behörden bemühen sollen, die Internalisierung von Umweltkosten und den Einsatz wirtschaftlicher Instrumente zu fördern, wobei unter gebührender Berücksichtigung des öffentlichen Interesses und ohne Störung des Welthandels und internationaler Investitionen dem Ansatz Rechnung getragen wird, dass grundsätzlich der Verursacher die Kosten der Verschmutzung trägt;
die Vertragsparteien ERMUTIGEND, die nicht über Systeme zur rechtlichen Regelung und zur Bewertung von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln sowie Industriechemikalien verfügen, derartige Systeme zu erarbeiten;
IN ANERKENNUNG der Wichtigkeit der Entwicklung und Verwendung von umweltgerechten alternativen Prozessen und Chemikalien;
ENTSCHLOSSEN, die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor den schädlichen Auswirkungen persistenter organischer Schadstoffe zu schützen —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Ziel
Unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips nach Grundsatz 15 der Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung ist es Ziel dieses Übereinkommens, die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor persistenten organischen Schadstoffen zu schützen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Übereinkommens
a) bedeutet "Vertragspartei" einen Staat oder eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, der/die zugestimmt hat, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein, und in dem/der das Übereinkommen in Kraft ist;
b) bedeutet "Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration" eine von souveränen Staaten einer bestimmten Region gebildete Organisation, der ihre Mitgliedstaaten die Zuständigkeit für die durch dieses Übereinkommen erfassten Angelegenheiten übertragen haben und die im Einklang mit ihren internen Verfahren ordnungsgemäß ermächtigt ist, dieses Übereinkommen zu unterzeichnen, zu ratifizieren, anzunehmen, zu genehmigen oder ihm beizutreten;
c) bedeutet "anwesende und abstimmende Vertragsparteien" die anwesenden Vertragsparteien, die eine Ja- oder eine Neinstimme abgeben.
Artikel 3
Maßnahmen zur Verringerung oder Verhinderung von Freisetzungen aus beabsichtigter Produktion und Verwendung
(1) Jede Vertragspartei verpflichtet sich
a) zu einem Verbot und/oder zur Ergreifung der notwendigen rechtlichen und Verwaltungsmaßnahmen zur Einstellung
i) der bei ihr erfolgenden Produktion und Verwendung der in Anlage A aufgenommenen Chemikalien vorbehaltlich der genannten Anlage und
ii) der bei ihr erfolgenden Einfuhr und Ausfuhr der in Anlage A aufgenommenen Chemikalien nach Maßgabe des Absatzes 2 und
b) zur Beschränkung der bei ihr erfolgenden Produktion und Verwendung der in Anlage B aufgenommenen Chemikalien vorbehaltlich der genannten Anlage.
(2) Jede Vertragspartei ergreift Maßnahmen, um zu gewährleisten,
a) dass die Einfuhr einer in Anlage A oder Anlage B aufgenommenen Chemikalie ausschließlich
i) zum Zweck einer umweltgerechten Entsorgung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d erfolgt oder
ii) der Verwendung oder dem Zweck dient, die/der nach Anlage A oder B für diese Vertragspartei zugelassen ist;
b) dass die Ausfuhr einer in Anlage A aufgenommenen Chemikalie, für die eine produktions- oder verwendungsspezifische Ausnahmeregelung gilt, oder einer in Anlage B aufgenommenen Chemikalie, für die eine produktions- oder verwendungsspezifische Ausnahmeregelung oder ein akzeptabler Zweck gilt, unter Berücksichtigung etwaiger einschlägiger Bestimmungen in geltenden völkerrechtlichen, auf dem Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung beruhenden Übereinkünften ausschließlich
i) zum Zweck einer umweltgerechten Entsorgung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d erfolgt;
ii) an eine Vertragspartei erfolgt, welche diese Chemikalie nach Anlage A oder B verwenden darf, oder
iii) an einen Staat, der nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens ist, erfolgt, welcher der ausführenden Vertragspartei eine Jahresbescheinigung zur Verfügung gestellt hat.
Diese Bescheinigung nennt die vorgesehene Verwendung der Chemikalie und enthält eine Erklärung, der zufolge der einführende Staat in Bezug auf diese Chemikalie verpflichtet ist,
a) die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu schützen, indem er die notwendigen Maßnahmen ergreift, um Freisetzungen auf ein Mindestmaß zu beschränken oder zu verhindern;
b) Artikel 6 Absatz 1 einzuhalten und
c) gegebenenfalls Anlage B Teil II Absatz 2 einzuhalten;
die Bescheinigung enthält auch geeignete unterstützende Unterlagen, zum Beispiel Gesetze, Rechtsvorschriften oder Verwaltungs- und Handlungsrichtlinien.
Die ausführende Vertragspartei übermittelt die Bescheinigung spätestens sechzig Tage nach Eingang an das Sekretariat;
c) dass eine in Anlage A aufgenommene Chemikalie, für die eine produktions- oder verwendungsspezifische Ausnahmeregelung für eine Vertragspartei nicht mehr gilt, von dieser Vertragspartei nicht mehr ausgeführt wird, es sei denn, dies geschieht zum Zweck einer umweltgerechten Entsorgung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d;
d) im Sinne dieses Absatzes umfasst der Begriff "Staat, der nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens ist" in Bezug auf eine bestimmte Chemikalie einen Staat oder eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, der/die in Bezug auf diese Chemikalie nicht zugestimmt hat, durch das Übereinkommen gebunden zu sein.
(3) Jede Vertragspartei, die über ein oder mehrere Systeme zur rechtlichen Regelung und zur Bewertung von neuen Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln oder neuen Industriechemikalien verfügt, ergreift Regelungsmaßnahmen zur Verhinderung der Produktion und Verwendung neuer Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel oder neuer Industriechemikalien, die unter Berücksichtigung der Kriterien der Anlage D Absatz 1 die Eigenschaften persistenter organischer Schadstoffe aufweisen.
(4) Jede Vertragspartei, die über ein oder mehrere Systeme zur rechtlichen Regelung und zur Bewertung von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln oder Industriechemikalien verfügt, berücksichtigt im Rahmen dieser Systeme bei der Durchführung von Bewertungen für derzeit angewandte Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel oder Industriechemikalien gegebenenfalls die Kriterien der Anlage D Absatz 1.
(5) Sofern in diesem Übereinkommen nichts anderes vorgesehen ist, gelten Absatz 1 und Absatz 2 nicht für Mengen einer Chemikalie, deren Einsatz für die Forschung im Labormaßstab oder als Referenzsubstanz vorgesehen ist.
(6) Jede Vertragspartei, für die eine spezifische Ausnahmeregelung nach Anlage A oder eine spezifische Ausnahmeregelung oder ein akzeptabler Zweck nach Anlage B gilt, ergreift geeignete Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass jede Produktion oder Verwendung im Rahmen einer derartigen Ausnahmeregelung oder eines derartigen Zwecks so erfolgt, dass die Exposition von Menschen und die Freisetzung in die Umwelt verhindert oder auf ein Mindestmaß beschränkt werden.
Bei von Ausnahmeregelungen erfassten Verwendungen oder akzeptablen Zwecken, mit denen unter normalen Einsatzbedingungen eine beabsichtigte Freisetzung in die Umwelt verbunden ist, wird diese Freisetzung unter Berücksichtigung anwendbarer Normen und Richtlinien auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt.
Artikel 4
Register spezifischer Ausnahmeregelungen
(1) Hiermit wird ein Register zu dem Zweck eingerichtet, diejenigen Vertragsparteien zu benennen, für welche spezifische Ausnahmeregelungen gelten, die in Anlage A oder Anlage B aufgenommen sind. Hierin nicht benannt werden Vertragsparteien, die von den Bestimmungen in Anlage A oder Anlage B Gebrauch machen, welche von allen Vertragsparteien in Anspruch genommen werden können.
Das Register wird vom Sekretariat geführt und ist für die Öffentlichkeit verfügbar.
(2) Das Register umfasst
a) eine den Anlagen A und B entnommene Aufstellung der Arten spezifischer Ausnahmeregelungen,
b) eine Aufstellung der Vertragsparteien, für die eine in Anlage A oder Anlage B aufgenommene Ausnahmeregelung gilt, und
c) eine Aufstellung der für jede registrierte spezifische Ausnahmeregelung geltenden Ablauftermine.
(3) Jeder Staat kann sich, wenn er Vertragspartei wird, durch schriftliche Notifikation an das Sekretariat für eine oder mehrere Arten spezifischer Ausnahmeregelungen, die in Anlage A oder Anlage B aufgenommen sind, registrieren lassen.
(4) Sofern in dem Register nicht durch eine Vertragspartei ein früherer Termin angegeben ist oder sofern nicht nach Absatz 7 eine Verlängerung gewährt wird, erlöschen alle Registrierungen spezifischer Ausnahmeregelungen fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens in Bezug auf eine bestimmte Chemikalie.
(5) Auf ihrer ersten Tagung entscheidet die Konferenz der Vertragsparteien über ihr Überprüfungsverfahren für die Registereinträge.
(6) Vor der Überprüfung eines Registereintrags legt die betroffene Vertragspartei dem Sekretariat einen Bericht vor, in dem die weiterhin bestehende Notwendigkeit einer Registrierung dieser Ausnahmeregelung begründet wird.
Der Bericht wird vom Sekretariat allen Vertragsparteien zugesandt.
Die Überprüfung einer Registrierung wird auf der Grundlage aller verfügbaren Informationen durchgeführt.
Daraufhin kann die Konferenz der Vertragsparteien gegenüber der betroffenen Vertragspartei die Empfehlungen aussprechen, die sie für angemessen hält.
(7) Die Konferenz der Vertragsparteien kann auf Ersuchen der betroffenen Vertragspartei beschließen, den Zeitpunkt des Erlöschens einer spezifischen Ausnahmeregelung um einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren zu verschieben.
Bei ihrem Beschluss berücksichtigt die Konferenz der Vertragsparteien die besonderen Gegebenheiten von Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, sowie von Vertragsparteien mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen in angemessenem Umfang.
(8) Eine Vertragspartei kann einen Registereintrag hinsichtlich einer spezifischen Ausnahmeregelung durch schriftliche Notifikation an das Sekretariat jederzeit zurücknehmen.
Die Streichung wird an dem in der Notifikation genannten Tag wirksam.
(9) Sind für eine bestimmte Art von spezifischen Ausnahmeregelungen keine Vertragsparteien mehr registriert, so können hierzu keine neuen Registrierungen mehr erfolgen.
Artikel 5
Maßnahmen zur Verringerung oder Verhinderung von Freisetzungen unerwünschter Nebenprodukte
Jede Vertragspartei ergreift zumindest die folgenden Maßnahmen zur Verringerung der auf anthropogene Quellen zurückzuführenden Gesamtfreisetzungen jeder der in Anlage C aufgenommenen Chemikalien mit dem Ziel der kontinuierlichen Verringerung und — sofern durchführbar — der vollständigen Einstellung:
a) Erarbeitung eines Aktionsplans oder gegebenenfalls eines regionalen oder subregionalen Aktionsplans spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens für diese Vertragspartei sowie dessen anschließende Durchführung im Rahmen ihres in Artikel 7 bezeichneten Durchführungsplans, mit dem die Freisetzung der in Anlage C aufgenommenen Chemikalien angegeben, beschrieben und behandelt sowie die Durchführung der Buchstaben b bis e erleichtert werden sollen.
Der Aktionsplan umfasst folgende Elemente:
i) eine Bewertung derzeitiger und hochgerechneter Freisetzungen, einschließlich der Erarbeitung und Pflege von Quellverzeichnissen und Emissionsschätzungen, unter Berücksichtigung der in Anlage C angegebenen Quellkategorien;
ii) eine Bewertung der Wirksamkeit der Rechtsvorschriften und Grundsätze der Vertragspartei in Bezug auf die Regelung dieser Freisetzungen;
iii) Strategien zur Erfüllung der in diesem Absatz enthaltenen Verpflichtungen unter Berücksichtigung der Bewertungen nach den Ziffern i und ii;
iv) Schritte zur Förderung von Ausbildungs- und Schulungsmaßnahmen in Bezug auf diese Strategien und Aufklärung über sie;
v) eine alle fünf Jahre erfolgende Überprüfung dieser Strategien und ihres Erfolgs bei der Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Absatz; derartige Überprüfungen sind in die nach Artikel 15 vorzulegenden Berichte einzubeziehen;
vi) einen Zeitplan für die Durchführung des Aktionsplans und für die darin genannten Strategien und Maßnahmen;
b) Förderung der Anwendung verfügbarer, durchführbarer und zweckmäßiger Maßnahmen, mit denen sich ein realistisches und sinnvolles Maß an Freisetzungsverringerung oder Quellenbeseitigung zügig erreichen lässt;
c) Förderung der Entwicklung und, soweit dies der Vertragspartei angemessen erscheint, Anordnung der Verwendung von als Ersatz dienenden oder abgeänderten Materialien, Produkten und Prozessen, um die Bildung und Freisetzung der in Anlage C aufgenommenen Chemikalien zu verhindern, und zwar unter Berücksichtigung der allgemeinen Leitlinien über Maßnahmen zur Verhinderung und Verringerung von Freisetzungen in Anlage C sowie von Richtlinien, die durch die Konferenz der Vertragsparteien zu beschließen sind;
d) Förderung und — nach Maßgabe des Durchführungszeitplans im Aktionsplan der Vertragspartei — Anordnung der Anwendung der besten verfügbaren Techniken für neue Quellen innerhalb der Quellkategorien, für die eine Vertragspartei in ihrem Aktionsplan entsprechenden Handlungsbedarf sieht, wobei anfänglich auf die in Anlage C Teil II angegebenen Quellkategorien ein besonderer Schwerpunkt zu legen ist. In jedem Fall ist die Vorschrift zur Anwendung der besten verfügbaren Techniken für neue Quellen innerhalb der in Teil II der genannten Anlage aufgenommenen Kategorien so früh wie praktikabel schrittweise einzuführen, jedoch nicht später als vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens für diese Vertragspartei.
Für die angegebenen Kategorien fördern die Vertragsparteien die Anwendung der besten Umweltschutzpraktiken.
Bei der Anwendung der besten verfügbaren Techniken und der besten Umweltschutzpraktiken sollen die Vertragsparteien die allgemeinen Leitlinien über Maßnahmen zur Verhinderung und Verringerung von Freisetzungen in der genannten Anlage sowie die Richtlinien zu den besten verfügbaren Techniken und besten Umweltschutzpraktiken, die durch die Konferenz der Vertragsparteien zu beschließen sind, berücksichtigen;
e) Förderung der Anwendung der besten verfügbaren Techniken und besten Umweltschutzpraktiken nach Maßgabe des Aktionsplans der Vertragspartei:
i) für bestehende Quellen innerhalb der in Anlage C Teil II aufgenommenen Quellkategorien und innerhalb von Quellkategorien, wie sie in Teil III der genannten Anlage beispielhaft genannt sind, sowie
ii) für neue Quellen innerhalb von Quellkategorien, wie sie in Anlage C Teil III beispielhaft genannt sind, die eine Vertragspartei nicht unter Buchstabe d behandelt hat.
Bei der Anwendung der besten verfügbaren Techniken und der besten Umweltschutzpraktiken sollen die Vertragsparteien die allgemeinen Leitlinien über Maßnahmen zur Verhinderung und Verringerung von Freisetzungen in Anlage C sowie die Richtlinien zu den besten verfügbaren Techniken und besten Umweltschutzpraktiken, die durch die Konferenz der Vertragsparteien zu beschließen sind, berücksichtigen;
f) Im Sinne dieses Absatzes und der Anlage C
i) bedeutet "beste verfügbare Techniken" die wirksamste und am weitesten fortgeschrittene Stufe der Entwicklung von Tätigkeiten und entsprechenden Verfahren, welche die praktische Eignung bestimmter Techniken für eine grundsätzliche Schaffung der Grundlage für Freisetzungsbegrenzungen anzeigen, mit denen die Freisetzung von Chemikalien, die in Anlage C Teil I aufgenommen sind, sowie deren Auswirkungen auf die Umwelt als Ganzes verhindert oder, wo dies nicht praktikabel ist, allgemein verringert werden sollen.
Dabei
ii) umfasst "Techniken" sowohl die eingesetzte Technologie als auch die Art und Weise, in der die Anlage geplant, gebaut, instand gehalten, betrieben und außer Betrieb genommen wird;
iii) bedeutet "verfügbare" Techniken diejenigen Techniken, auf die der Betreiber zugreifen kann und die in einem Maßstab entwickelt wurden, der ihre Realisierung in dem betreffenden Industriesektor unter wirtschaftlich und technisch tragfähigen Bedingungen bei Berücksichtigung der Kosten und Vorteile gestattet; und
iv) bedeutet "beste" am wirksamsten im Hinblick auf die Erreichung eines hohen allgemeinen Schutzniveaus der Umwelt als Ganzes;
v) bedeutet "beste Umweltschutzpraktiken" die Anwendung der geeignetsten Kombination aus Kontrollmaßnahmen und Strategien zum Schutz der Umwelt;
vi) bedeutet "neue Quelle" jede Quelle, deren Bau oder wesentliche Veränderung frühestens ein Jahr nach dem Tag begonnen wird, an dem
a) dieses Übereinkommen für die betreffende Vertragspartei in Kraft tritt oder
b) eine Änderung der Anlage C für die betreffende Vertragspartei in Kraft tritt, wobei die Quelle erst aufgrund dieser Änderung unter dieses Übereinkommen fällt;
g) Emissionsgrenzwerte oder Leistungsvorgaben können von einer Vertragspartei zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen in Bezug auf beste verfügbare Techniken nach diesem Absatz herangezogen werden.
Artikel 6
Maßnahmen zur Verringerung oder Verhinderung von Freisetzungen aus Lagerbeständen und Abfällen
(1) Um zu gewährleisten, dass Lagerbestände, die aus in Anlage A oder Anlage B aufgenommenen Chemikalien bestehen oder diese enthalten, sowie Abfälle, die aus einer in Anlage A, B oder C aufgenommenen Chemikalie bestehen, diese enthalten oder mit dieser verunreinigt sind — darunter auch Produkte und Artikel, wenn diese zu derartigen Abfällen werden —, so behandelt werden, dass die menschliche Gesundheit und die Umwelt geschützt werden, verpflichtet sich jede Vertragspartei zu Folgendem:
a) Entwicklung geeigneter Strategien zur Feststellung von
i) Lagerbeständen, die aus in Anlage A oder Anlage B aufgenommenen Chemikalien bestehen oder diese enthalten, und
ii) in Gebrauch befindlichen Produkten und Artikeln sowie Abfällen, die aus einer in Anlage A, B oder C aufgenommenen Chemikalie bestehen, diese enthalten oder mit dieser verunreinigt sind;
b) soweit durchführbar, Feststellung von Lagerbeständen, die aus in Anlage A oder Anlage B aufgenommenen Chemikalien bestehen oder diese enthalten, und zwar auf der Grundlage der unter Buchstabe a genannten Strategien;
c) soweit angebracht, eine sichere, effiziente und umweltgerechte Behandlung von Lagerbeständen.
Lagerbestände von in Anlage A oder Anlage B aufgenommenen Chemikalien gelten, nachdem ihre Verwendung aufgrund einer spezifischen Ausnahmeregelung nach Anlage A oder aufgrund einer spezifischen Ausnahmeregelung oder eines akzeptablen Zwecks nach Anlage B nicht mehr gestattet ist — wovon jedoch Lagerbestände ausgenommen sind, deren Ausfuhr nach Artikel 3 Absatz 2 gestattet ist —, als Abfall und sind nach Buchstabe d zu behandeln;
d) Ergreifung geeigneter Maßnahmen, damit derartige Abfälle — darunter auch Produkte und Artikel, wenn diese zu derartigen Abfällen werden —
i) umweltgerecht gehandhabt, gesammelt, befördert und gelagert werden;
ii) so entsorgt werden, dass die darin enthaltenen persistenten organischen Schadstoffe zerstört oder unumkehrbar umgewandelt werden, so dass sie nicht mehr die Eigenschaften persistenter organischer Schadstoffe aufweisen, oder auf andere Weise umweltgerecht entsorgt werden, wenn ihre Zerstörung oder unumkehrbare Umwandlung nicht die unter Umweltgesichtspunkten vorzuziehende Möglichkeit darstellt oder ihr Gehalt an persistenten organischen Schadstoffen niedrig ist, wobei internationale Regeln, Normen und Richtlinien, auch solche, die nach Absatz 2 gegebenenfalls erarbeitet werden, sowie einschlägige weltweite und regionale Regelungen zur Behandlung gefährlicher Abfälle zu berücksichtigen sind;
iii) nicht für ein Entsorgungsverfahren zugelassen werden, das zur Wiedergewinnung, Verwertung, Rückgewinnung, unmittelbaren Wiederverwendung oder anderen Weiterverwendung persistenter organischer Schadstoffe führen kann, und
iv) nicht ohne Berücksichtigung einschlägiger internationaler Regeln, Normen und Richtlinien über Staatsgrenzen hinweg befördert werden;
e) Bemühungen zur Erarbeitung geeigneter Strategien zur Feststellung von Flächen, die durch in Anlage A, B oder C aufgenommene Chemikalien verunreinigt sind; wird eine Sanierung dieser Standorte durchgeführt, so hat sie in einer umweltgerechten Weise zu erfolgen.
(2) Die Konferenz der Vertragsparteien arbeitet eng mit den zuständigen Organen des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung zusammen, um unter anderem
a) Grade der Zerstörung und unumkehrbaren Umwandlung festzulegen, die notwendig sind, um sicherzustellen, dass die Eigenschaften persistenter organischer Schadstoffe nach Anlage D Absatz 1 nicht auftreten;
b) die Methoden festzulegen, die nach ihrer Auffassung die genannte umweltgerechte Entsorgung darstellen, und
c) soweit angebracht, an der Festlegung der Konzentrationen der in die Anlagen A, B und C aufgenommenen Chemikalien zu arbeiten, um den in Absatz 1 Buchstabe d Ziffer ii genannten niedrigen Gehalt an persistenten organischen Schadstoffen festzusetzen.
Artikel 7
Durchführungspläne
(1) Jede Vertragspartei ist verpflichtet,
a) einen Plan für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen zu erarbeiten und sich um dessen Durchführung zu bemühen;
b) ihren Durchführungsplan innerhalb von zwei Jahren, nachdem dieses Übereinkommen für diese Vertragspartei in Kraft getreten ist, der Konferenz der Vertragsparteien zu übermitteln und
c) ihren Durchführungsplan in regelmäßigen Abständen in einer von der Konferenz der Vertragsparteien festzulegenden Art und Weise zu überprüfen und ihn gegebenenfalls auf den neuesten Stand zu bringen.
(2) Die Vertragsparteien arbeiten gegebenenfalls unmittelbar oder über weltweite, regionale und subregionale Organisationen zusammen und konsultieren ihre nationalen Interessengruppen, darunter Frauengruppen sowie mit der Gesundheit von Kindern befasste Gruppen, um die Erarbeitung, Verwirklichung und Aktualisierung ihrer Durchführungspläne zu erleichtern.
(3) Die Vertragsparteien bemühen sich um die Anwendung und, soweit erforderlich, die Festlegung der Maßnahmen, um nationale Durchführungspläne für persistente organische Schadstoffe gegebenenfalls in ihre Strategien für eine nachhaltige Entwicklung einzubeziehen.
Artikel 8
Aufnahme von Chemikalien in die Anlagen A, B und C
(1) Eine Vertragspartei kann dem Sekretariat einen Vorschlag zur Aufnahme einer Chemikalie in die Anlagen A, B und/oder C unterbreiten. Bei der Erarbeitung eines Vorschlags kann eine Vertragspartei von anderen Vertragsparteien und/oder dem Sekretariat unterstützt werden.
(2) Das Sekretariat prüft, ob der Vorschlag die in Anlage D angegebenen Informationen enthält. Hat sich das Sekretariat davon überzeugt, dass der Vorschlag die angegebenen Informationen enthält, so leitet es den Vorschlag an den Überprüfungsausschuss für persistente organische Schadstoffe weiter.
(3) Der Ausschuss prüft den Vorschlag und wendet die in Anlage D aufgeführten Prüfkriterien auf flexible und transparente Art und Weise und unter integrativer und ausgewogener Berücksichtigung aller bereitgestellten Informationen an.
(4) Hat sich der Ausschuss davon überzeugt,
a) dass die Prüfkriterien erfüllt wurden, so stellt er den Vorschlag und die Bewertung des Ausschusses allen Vertragsparteien und Beobachtern über das Sekretariat zur Verfügung und fordert sie zur Vorlage der in Anlage E angegebenen Informationen auf; oder
b) dass die Prüfkriterien nicht erfüllt wurden, so unterrichtet er alle Vertragsparteien und Beobachter über das Sekretariat und stellt den Vorschlag und die Bewertung des Ausschusses allen Vertragsparteien zur Verfügung; der Vorschlag wird zurückgestellt.
(5) Jede Vertragspartei kann einen vom Ausschuss nach Absatz 4 zurückgestellten Vorschlag dem Ausschuss wieder vorlegen.
Im Rahmen dieser Wiedervorlage können etwaige Belange der Vertragspartei sowie eine Begründung für eine weitere Prüfung durch den Ausschuss vorgebracht werden.
Stellt der Ausschuss im Anschluss an dieses Verfahren den Vorschlag erneut zurück, so kann die Vertragspartei die Entscheidung des Ausschusses anfechten, woraufhin die Konferenz der Vertragsparteien die Angelegenheit auf ihrer nächsten Tagung prüft.
Die Konferenz der Vertragsparteien kann auf der Grundlage der Prüfkriterien in Anlage D und unter Berücksichtigung der Bewertung des Ausschusses sowie etwaiger zusätzlicher, seitens einer Vertragspartei oder eines Beobachters bereitgestellter Informationen beschließen, dass der Vorschlag weiter behandelt werden soll.
(6) Hat der Ausschuss beschlossen, dass die Prüfkriterien erfüllt wurden, oder hat die Konferenz der Vertragsparteien beschlossen, dass der Vorschlag weiter behandelt werden soll, so prüft der Ausschuss den Vorschlag unter Berücksichtigung etwaiger zusätzlicher erhaltener Informationen weiter und erstellt den Entwurf eines Risikoprofils nach Anlage E. Er stellt diesen Entwurf über das Sekretariat allen Vertragsparteien und Beobachtern zur Verfügung, holt fachliche Stellungnahmen von diesen ein und vervollständigt unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen das Risikoprofil.
(7) Beschließt der Ausschuss auf der Grundlage des nach Anlage E erarbeiteten Risikoprofils,
a) dass die Chemikalie infolge ihres weiträumigen Transports in der Umwelt wahrscheinlich zu erheblichen schädlichen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und/oder Umwelt führt, so dass weltweite Maßnahmen erforderlich sind, so wird der Vorschlag weiter behandelt.
Das Fehlen einer vollständigen wissenschaftlichen Sicherheit verhindert nicht die weitere Behandlung des Vorschlags.
Der Ausschuss fordert über das Sekretariat von allen Vertragsparteien und Beobachtern Informationen zu den in Anlage F aufgeführten Überlegungen an. Daraufhin erstellt er eine Bewertung zum Risikomanagement, die eine Analyse möglicher Kontrollmaßnahmen für die Chemikalie nach Maßgabe der genannten Anlage enthält; oder
b) dass der Vorschlag nicht weiter behandelt werden soll, so stellt er über das Sekretariat das Risikoprofil allen Vertragsparteien und Beobachtern zur Verfügung und stellt den Vorschlag zurück.
(8) Bei jedem nach Absatz 7 Buchstabe b zurückgestellten Vorschlag kann eine Vertragspartei die Konferenz der Vertragsparteien ersuchen, den Erlass einer Anweisung an den Ausschuss zu prüfen, der zufolge von der vorschlagenden Vertragspartei und von anderen Vertragsparteien während eines Zeitraums von höchstens einem Jahr zusätzliche Informationen anzufordern sind.
Nach Ablauf dieses Zeitraums und auf der Grundlage gegebenenfalls erhaltener Informationen prüft der Ausschuss den Vorschlag nach Absatz 6 mit der von der Konferenz der Vertragsparteien zu beschließenden Vorrangigkeit erneut.
Stellt der Ausschuss im Anschluss an dieses Verfahren den Vorschlag erneut zurück, so kann die Vertragspartei die Entscheidung des Ausschusses anfechten, woraufhin die Konferenz der Vertragsparteien die Angelegenheit auf ihrer nächsten Tagung prüft.
Die Konferenz der Vertragsparteien kann auf der Grundlage des nach Anlage E erarbeiteten Risikoprofils und unter Berücksichtigung der Bewertung des Ausschusses sowie etwaiger zusätzlicher Informationen seitens einer Vertragspartei oder eines Beobachters beschließen, dass der Vorschlag weiter behandelt werden soll.
Beschließt die Konferenz der Vertragsparteien, dass der Vorschlag weiter zu behandeln ist, so erstellt der Ausschuss daraufhin die Bewertung des Risikomanagements.
(9) Der Ausschuss gibt auf der Grundlage des in Absatz 6 genannten Risikoprofils und der in Absatz 7 Buchstabe a oder Absatz 8 genannten Bewertung des Risikomanagements eine Empfehlung darüber ab, ob die Aufnahme der Chemikalie in die Anlagen A, B und/oder C von der Konferenz der Vertragsparteien erwogen werden soll. Die Konferenz der Vertragsparteien beschließt in vorsorgender Weise unter angemessener Berücksichtigung der Empfehlungen des Ausschusses einschließlich etwaiger wissenschaftlicher Unsicherheiten, ob die Chemikalie unter Angabe der zugehörigen Kontrollmaßnahmen in die Anlagen A, B und/oder C aufzunehmen ist.
Artikel 9
Informationsaustausch
(1) Jede Vertragspartei erleichtert oder übernimmt den Austausch von Informationen, die maßgeblich sind
a) für die Verringerung oder Verhinderung der Produktion, Verwendung und Freisetzung persistenter organischer Schadstoffe und
b) für Alternativen zu persistenten organischen Schadstoffen, einschließlich Informationen über deren Risiken sowie deren wirtschaftliche und soziale Kosten.
(2) Die Vertragsparteien tauschen die in Absatz 1 genannten Informationen unmittelbar oder über das Sekretariat aus.
(3) Jede Vertragspartei benennt für den Austausch derartiger Informationen eine innerstaatliche Anlaufstelle.
(4) Das Sekretariat dient als Vermittlungsstelle für Informationen über persistente organische Schadstoffe, darunter auch Informationen, die von Vertragsparteien, zwischenstaatlichen Organisationen und nichtstaatlichen Organisationen bereitgestellt werden.
(5) Für die Zwecke dieses Übereinkommens gelten Informationen zur Gesundheit und Sicherheit von Mensch und Umwelt nicht als vertraulich.
Vertragsparteien, die nach diesem Übereinkommen sonstige Informationen austauschen, schützen vertrauliche Informationen nach Vereinbarung.
Artikel 10
Informationen, Bewusstseinsbildung und Aufklärung
(1) Jede Vertragspartei fördert und erleichtert im Rahmen ihrer Möglichkeiten
a) die Bewusstseinsbildung unter ihren politisch Verantwortlichen und Entscheidungsträgern in Bezug auf persistente organische Schadstoffe,
b) die Bereitstellung aller verfügbaren Informationen über persistente organische Schadstoffe für die Öffentlichkeit unter Berücksichtigung des Artikels 9 Absatz 5,
c) die Erarbeitung und Durchführung von Programmen zur Aufklärung und zur Bewusstseinsbildung in der Öffentlichkeit, insbesondere für Frauen, Kinder und die am wenigsten gebildeten Bevölkerungsschichten, über persistente organische Schadstoffe und über deren Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt sowie über deren Alternativen,
d) die Beteiligung der Öffentlichkeit an Fragen im Zusammenhang mit persistenten organischen Schadstoffen und deren Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt sowie an der Erarbeitung geeigneter Beiträge, einschließlich der Möglichkeit zur Einbringung eigener Beiträge auf nationaler Ebene zur Durchführung dieses Übereinkommens,
e) die Schulung von Arbeitnehmern, Wissenschaftlern, Lehrpersonal sowie Fach- und Führungskräften,
f) die Erarbeitung und den Austausch von Materialien zur Aufklärung und Bewusstseinsbildung in der Öffentlichkeit auf nationaler und internationaler Ebene und
g) die Erarbeitung und Durchführung von Bildungs- und Schulungsprogrammen auf nationaler und internationaler Ebene.
(2) Jede Vertragspartei stellt im Rahmen ihrer Möglichkeiten sicher, dass die Öffentlichkeit Zugang zu den in Absatz 1 genannten öffentlichen Informationen hat und dass die Informationen auf dem neuesten Stand gehalten werden.
(3) Jede Vertragspartei ermutigt im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Wirtschaft sowie beruflich damit befasste Nutzer zur Förderung und Erleichterung der Bereitstellung der in Absatz 1 genannten Informationen auf nationaler und gegebenenfalls subregionaler, regionaler und weltweiter Ebene.
(4) Bei der Bereitstellung von Informationen über persistente organische Schadstoffe und deren Alternativen können die Vertragsparteien Sicherheitsdatenblätter, Berichte, Massenmedien und sonstige Kommunikationsmittel verwenden und auf nationaler und regionaler Ebene Informationszentren einrichten.
(5) Jede Vertragspartei zieht wohlwollend die Entwicklung von Mechanismen, beispielsweise Registern zur Freisetzung und Weitergabe von Schadstoffen, für die Erfassung und Verbreitung von Informationen über Schätzungen der jährlich freigesetzten oder entsorgten Mengen der in Anlage A, B oder C aufgenommenen Chemikalien in Betracht.
Artikel 11
Forschung, Entwicklung und Überwachung
(1) Die Vertragsparteien fördern und/oder übernehmen im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf nationaler und internationaler Ebene eine geeignete Forschung, Entwicklung, Überwachung und Zusammenarbeit in Bezug auf persistente organische Schadstoffe und gegebenenfalls deren Alternativen sowie potenzielle persistente organische Schadstoffe, auch hinsichtlich
a) Quellen und Freisetzungen in die Umwelt,
b) Vorhandensein, Konzentration und Entwicklung der Konzentration im Menschen und in der Umwelt,
c) Transport, Verhalten und Umwandlung in der Umwelt,
d) Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt,
e) sozioökonomischer und kultureller Auswirkungen,
f) Verringerung und/oder Verhinderung ihrer Freisetzung und
g) harmonisierter Methoden zur Bestandserfassung von Quellen, bei denen persistente organische Schadstoffe entstehen, sowie Analysemethoden für die Messung von Freisetzungen.
(2) Bei der Durchführung der Maßnahmen nach Absatz 1 sind die Vertragsparteien im Rahmen ihrer Möglichkeiten verpflichtet,
a) internationale Programme, Netzwerke und Organisationen, deren Ziel die Festlegung, Durchführung, Einschätzung und Finanzierung von Forschung, Datenerfassung und Überwachung ist, unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, Doppelarbeit auf ein Mindestmaß zu beschränken, zu unterstützen beziehungsweise weiterzuentwickeln,
b) nationale und internationale Bemühungen zur Stärkung nationaler wissenschaftlicher und technischer Forschungsmöglichkeiten zu unterstützen, insbesondere in Entwicklungsländern und in Ländern mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen, und den Zugang zu Daten und Analysen sowie deren Austausch zu fördern,
c) die Belange und Bedürfnisse von Entwicklungsländern sowie Ländern mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen, insbesondere im Bereich finanzieller und technischer Mittel, zu berücksichtigen und bei der Verbesserung ihrer Möglichkeiten zur Beteiligung an den unter den Buchstaben a und b genannten Bemühungen zusammenzuarbeiten,
d) Forschungsarbeiten durchzuführen, die auf die Minderung der Auswirkungen persistenter organischer Schadstoffe auf die Fortpflanzungsfähigkeit gerichtet sind,
e) die Ergebnisse ihrer in diesem Absatz genannten Forschungs-, Entwicklungs- und Überwachungstätigkeit der Öffentlichkeit rechtzeitig und regelmäßig zur Verfügung zu stellen und
f) die Zusammenarbeit hinsichtlich Speicherung und Pflege von Informationen, die aus der Forschung, Entwicklung und Überwachung gewonnen wurden, zu fördern und/oder zu verwirklichen.
Artikel 12
Technische Hilfe
(1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die rechtzeitige und angemessene Bereitstellung technischer Hilfe als Reaktion auf Ersuchen von Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, und von Vertragsparteien mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen für die erfolgreiche Durchführung dieses Übereinkommens von wesentlicher Bedeutung ist.
(2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um für Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, und Vertragsparteien mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen rechtzeitige und geeignete technische Hilfe zu leisten und sie unter Berücksichtigung ihrer besonderen Bedürfnisse dabei zu unterstützen, ihre Fähigkeit zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen zu entwickeln und zu stärken.
(3) In dieser Hinsicht umfasst die von Vertragsparteien, die entwickelte Länder sind, sowie von anderen Vertragsparteien im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu leistende technische Hilfe, soweit angemessen und einvernehmlich vereinbart, technische Hilfe beim Kapazitätsaufbau zur Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen.
Weitere Leitlinien hierzu werden von der Konferenz der Vertragsparteien zur Verfügung gestellt.
(4) Die Vertragsparteien legen in Bezug auf die Durchführung dieses Übereinkommens gegebenenfalls Regelungen zum Zweck der Bereitstellung technischer Hilfe und der Förderung des Technologietransfers an Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, und an Vertragsparteien mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen fest.
Diese Regelungen umfassen regionale und subregionale Zentren für den Kapazitätsaufbau und den Technologietransfer, um Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, und Vertragsparteien mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen zu unterstützen.
Weitere Leitlinien hierzu werden von der Konferenz der Vertragsparteien zur Verfügung gestellt.
(5) Die Vertragsparteien tragen im Zusammenhang mit diesem Artikel bei ihren Maßnahmen hinsichtlich der technischen Hilfe den speziellen Bedürfnissen und der besonderen Lage der am wenigsten entwickelten Länder und der kleinen Inselstaaten, die Entwicklungsländer sind, voll Rechnung.
Artikel 13
Finanzielle Mittel und Finanzierungsmechanismen
(1) Jede Vertragspartei verpflichtet sich, im Rahmen ihrer Möglichkeiten finanzielle Unterstützung und Anreize im Hinblick auf diejenigen innerstaatlichen Tätigkeiten, die zur Verwirklichung der Ziele dieses Übereinkommens durchgeführt werden sollen, im Einklang mit ihren innerstaatlichen Plänen, Prioritäten und Programmen bereitzustellen.
(2) Die Vertragsparteien, die entwickelte Länder sind, stellen neue und zusätzliche finanzielle Mittel bereit, um es den Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, sowie den Vertragsparteien mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen zu ermöglichen, die vereinbarten vollen Mehrkosten zu tragen, die aus der Durchführung von Maßnahmen zur Erfüllung von Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen nach Vereinbarung zwischen einer Empfänger-Vertragspartei und einem Rechtsträger, der an dem in Absatz 6 beschriebenen Mechanismus beteiligt ist, entstehen.
Andere Vertragsparteien können diese finanziellen Mittel auf freiwilliger Grundlage und im Rahmen ihrer Möglichkeiten ebenfalls bereitstellen.
Zu Beiträgen aus sonstigen Quellen soll ebenfalls ermutigt werden.
Bei der Erfüllung dieser Verpflichtungen wird berücksichtigt, dass die Mittel angemessen und vorhersehbar sein und rechtzeitig eingehen müssen und dass eine Lastenteilung unter den Beitrag leistenden Vertragsparteien wichtig ist.
(3) Vertragsparteien, die entwickelte Länder sind, und andere Vertragsparteien, die dazu im Rahmen ihrer Möglichkeiten und im Einklang mit ihren innerstaatlichen Plänen, Prioritäten und Programmen in der Lage sind, können auch finanzielle Mittel über andere bilaterale, regionale und multilaterale Quellen oder Wege zur Verfügung stellen, welche die Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, und die Vertragsparteien mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen zur Unterstützung ihrer Durchführung dieses Übereinkommens in Anspruch nehmen können.
(4) Der Umfang, in dem die Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, ihre Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen wirksam erfüllen, wird davon abhängen, inwieweit die Vertragsparteien, die entwickelte Länder sind, ihre Verpflichtungen aus dem Übereinkommen betreffend finanzielle Mittel, technische Hilfe und Technologietransfer wirksam erfüllen.
Die Tatsache, dass die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowie die Beseitigung der Armut für Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, erste und dringlichste Anliegen sind, wird unter angemessener Einbeziehung der Notwendigkeit, die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu schützen, in vollem Umfang berücksichtigt.
(5) Die Vertragsparteien tragen bei ihren Maßnahmen hinsichtlich der Finanzierung den speziellen Bedürfnissen und der besonderen Lage der am wenigsten entwickelten Länder und der kleinen Inselstaaten, die Entwicklungsländer sind, voll Rechnung.
(6) Hiermit wird ein Mechanismus für die Bereitstellung angemessener und nachhaltiger finanzieller Mittel in Form unentgeltlicher Zuschüsse oder zu Vorzugsbedingungen für Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, und für Vertragsparteien mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen festgelegt, um diese bei der Durchführung des Übereinkommens zu unterstützen.
Der Mechanismus arbeitet für die Zwecke des Übereinkommens unter der Aufsicht — sofern angebracht — und Leitung der Konferenz der Vertragsparteien und ist dieser gegenüber verantwortlich.
Seine Arbeit wird einem oder mehreren Rechtsträgern, einschließlich bestehender internationaler Rechtsträger, nach Beschluss der Konferenz der Vertragsparteien übertragen.
In den Mechanismus können auch andere Rechtsträger einbezogen werden, die multilaterale, regionale und bilaterale finanzielle und technische Hilfe bereitstellen.
Beiträge zu dem Mechanismus werden zusätzlich zu sonstigen im Rahmen und nach Maßgabe des Absatzes 2 vorgenommenen Finanztransfers an Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, und an Vertragsparteien mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen geleistet.
(7) Im Einklang mit den Zielen dieses Übereinkommens und Absatz 6 beschließt die Konferenz der Vertragsparteien auf ihrer ersten Tagung geeignete Leitlinien für den Mechanismus und einigt sich mit dem oder den an dem Finanzierungsmechanismus beteiligten Rechtsträger(n) auf die Regelungen zu dessen Durchführung.
Die Leitlinien befassen sich unter anderem mit
a) der Festlegung der Politik, der Strategien und der Programmprioritäten sowie eindeutiger und detaillierter Kriterien und Leitlinien für die Berechtigung zum Zugang zu finanziellen Mitteln und zu ihrer Verwendung, wozu auch eine regelmäßige Überwachung und Bewertung dieser Verwendung gehört,
b) der von Seiten des oder der Rechtsträger zu erfolgenden Bereitstellung regelmäßiger Berichte an die Konferenz der Vertragsparteien über die Angemessenheit und Nachhaltigkeit der Finanzierung von Tätigkeiten, die hinsichtlich der Durchführung dieses Übereinkommens von Belang sind,
c) der Förderung von Vorgehensweisen, Mechanismen und Regelungen für eine Finanzierung aus mehreren Quellen,
d) den näheren Einzelheiten einer berechenbaren und nachvollziehbaren Festlegung des Finanzierungsbetrags, der zur Durchführung dieses Übereinkommens notwendig und verfügbar ist, wobei die Möglichkeit, dass die allmähliche Abschaffung persistenter organischer Schadstoffe eine nachhaltige Finanzierung erforderlich machen könnte, sowie die Bedingungen, unter denen dieser Betrag in regelmäßigen Abständen einer Überprüfung zu unterziehen ist, zu berücksichtigen sind, und
e) den näheren Einzelheiten der Bereitstellung von Hilfe an betroffene Vertragsparteien, einschließlich Bedarfsabschätzungen, Informationen zu verfügbaren Finanzierungsquellen und Finanzierungssystemen, um die Koordinierung zwischen ihnen zu erleichtern.
(8) Die Konferenz der Vertragsparteien überprüft spätestens auf ihrer zweiten Tagung und danach in regelmäßigen Abständen die Wirksamkeit des nach diesem Artikel eingerichteten Mechanismus, dessen Fähigkeit einer angemessenen Berücksichtigung der sich ändernden Bedürfnisse von Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, sowie von Vertragsparteien mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen, die in Absatz 7 genannten Kriterien und Leitlinien, die Höhe der Finanzierung sowie die Wirksamkeit der Tätigkeit der institutionellen Rechtsträger, die mit der Erfüllung der Aufgaben des Finanzierungsmechanismus betraut sind.
Auf der Grundlage dieser Überprüfung ergreift die Konferenz der Vertragsparteien erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen, um die Wirksamkeit des Mechanismus zu verbessern, auch mit Hilfe von Empfehlungen und Leitlinien betreffend Maßnahmen zur Gewährleistung einer angemessenen und nachhaltigen Finanzierung, um den Bedürfnissen der Vertragsparteien Rechnung zu tragen.
Artikel 14
Vorübergehende finanzielle Regelungen
Die institutionelle Struktur der Globalen Umweltfazilität, die nach Maßgabe der Übereinkunft zur Einrichtung der umstrukturierten Globalen Umweltfazilität arbeitet, ist für einen Übergangszeitraum der wichtigste Rechtsträger, der mit der Erfüllung der Aufgaben des in Artikel 13 vorgesehenen Finanzierungsmechanismus betraut wird, und zwar für den Zeitraum zwischen dem Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens und der ersten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien oder bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Konferenz der Vertragsparteien beschließt, welche institutionelle Struktur nach Artikel 13 benannt wird.
Die institutionelle Struktur der Globalen Umweltfazilität soll diese Aufgaben durch operative Maßnahmen erfüllen, die sich insbesondere auf persistente organische Schadstoffe beziehen, wobei zu berücksichtigen ist, dass für diesen Bereich neue Regelungen erforderlich sein können.
Artikel 15
Berichterstattung
(1) Jede Vertragspartei berichtet der Konferenz der Vertragsparteien über die Maßnahmen, die sie zur Durchführung dieses Übereinkommens ergriffen hat, sowie über die Wirksamkeit dieser Maßnahmen bei der Erreichung der Ziele des Übereinkommens.
(2) Jede Vertragspartei stellt dem Sekretariat Folgendes zur Verfügung:
a) statistische Daten zu ihren gesamten Produktions-, Einfuhr- und Ausfuhrmengen jeder der in die Anlage A und Anlage B aufgenommenen Chemikalien oder eine realistische Schätzung dieser Daten und
b) so weit wie möglich, eine Liste der Staaten, aus denen sie jeden dieser Stoffe eingeführt hat, sowie eine Liste der Staaten, in die sie jeden dieser Stoffe ausgeführt hat.
(3) Diese Berichterstattung erfolgt in regelmäßigen Abständen und in einer von der Konferenz der Vertragsparteien auf ihrer ersten Tagung zu beschließenden Form.
Artikel 16
Bewertung der Wirksamkeit
(1) Erstmals vier Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens und danach in regelmäßigen Abständen, die von der Konferenz der Vertragsparteien zu beschließen sind, bewertet die Konferenz die Wirksamkeit dieses Übereinkommens.
(2) Um diese Bewertung zu erleichtern, leitet die Konferenz der Vertragsparteien auf ihrer ersten Tagung die Festlegung von Regelungen in die Wege, um sich vergleichsfähige Überwachungsdaten über das Vorhandensein der in die Anlagen A, B oder C aufgenommenen Chemikalien sowie deren regionalen und weltweiten Transport in der Umwelt zu verschaffen.
Diese Regelungen
a) sollen von den Vertragsparteien auf regionaler Ebene zum angemessenen Zeitpunkt, im Rahmen ihrer technischen und finanziellen Möglichkeiten, so weit wie möglich unter Verwendung bestehender Überwachungsprogramme und -mechanismen und unter Förderung einer Harmonisierung der Vorgehensweisen durchgeführt werden,
b) können, falls erforderlich, unter Berücksichtigung der Unterschiede zwischen den Regionen und deren Möglichkeiten bei der Durchführung von Überwachungstätigkeiten ergänzt werden und
c) enthalten Berichte an die Konferenz der Vertragsparteien über die Ergebnisse der Überwachungstätigkeiten auf regionaler und weltweiter Grundlage in von der Konferenz der Vertragsparteien festzulegenden Abständen.
(3) Die in Absatz 1 beschriebene Bewertung wird auf der Grundlage der verfügbaren wissenschaftlichen, umweltbezogenen, technischen und wirtschaftlichen Informationen durchgeführt; dazu gehören
a) Berichte und sonstige Überwachungsinformationen, die nach Absatz 2 bereitgestellt werden,
b) nationale Berichte, die nach Artikel 15 vorgelegt werden, und
c) Informationen über die Nichteinhaltung, die nach den in Artikel 17 festgelegten Verfahren bereitgestellt werden.
Artikel 17
Nichteinhaltung
Die Konferenz der Vertragsparteien erarbeitet und genehmigt so bald wie möglich Verfahren und institutionelle Mechanismen zur Feststellung einer Nichteinhaltung der Bestimmungen dieses Übereinkommens und zur Behandlung von Vertragsparteien, in deren Fall eine solche Nichteinhaltung festgestellt worden ist.
Artikel 18
Beilegung von Streitigkeiten
(1) Die Vertragsparteien legen alle zwischen ihnen entstehenden Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens durch Verhandlungen oder andere friedliche Mittel ihrer Wahl bei.
(2) Bei der Ratifikation, der Annahme oder der Genehmigung des Übereinkommens oder beim Beitritt zum Übereinkommen oder jederzeit danach kann eine Vertragspartei, die keine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration ist, in einer dem Verwahrer vorgelegten Urkunde erklären, dass sie in Bezug auf jede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens eines der folgenden Mittel der Streitbeilegung oder beide gegenüber jeder Vertragspartei, welche dieselbe Verpflichtung übernimmt, als obligatorisch anerkennt:
a) ein Schiedsverfahren nach einem Verfahren, das von der Konferenz der Vertragsparteien so bald wie möglich in einer Anlage beschlossen wird;
b) Vorlage der Streitigkeit beim Internationalen Gerichtshof.
(3) Eine Vertragspartei, die eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration ist, kann in Bezug auf ein Schiedsverfahren nach dem in Absatz 2 Buchstabe a vorgesehenen Verfahren eine Erklärung mit gleicher Wirkung abgeben.
(4) Eine nach Absatz 2 oder Absatz 3 abgegebene Erklärung bleibt in Kraft, bis sie nach den darin enthaltenen Bestimmungen erlischt, oder bis zum Ablauf von drei Monaten nach Hinterlegung einer schriftlichen Rücknahmenotifikation beim Verwahrer.
(5) Das Erlöschen einer Erklärung, einer Rücknahmenotifikation oder eine neue Erklärung berühren nicht die bei einem Schiedsgericht oder beim Internationalen Gerichtshof anhängigen Verfahren, es sei denn, die Streitparteien vereinbaren etwas anderes.
(6) Haben die Streitparteien nicht demselben oder keinem Verfahren nach Absatz 2 zugestimmt und konnten sie ihre Streitigkeit nicht binnen zwölf Monaten, nachdem eine Vertragspartei einer anderen notifiziert hat, dass eine Streitigkeit zwischen ihnen besteht, beilegen, so wird der Streitfall auf Ersuchen einer der Streitparteien einer Vergleichskommission vorgelegt.
Die Vergleichskommission erstellt einen Bericht mit Empfehlungen.
Weitere Verfahren in Bezug auf die Vergleichskommission werden in eine von der Konferenz der Vertragsparteien spätestens auf der zweiten Tagung der Konferenz zu beschließenden Anlage aufgenommen.
Artikel 19
Konferenz der Vertragsparteien
(1) Hiermit wird eine Konferenz der Vertragsparteien eingesetzt.
(2) Die erste Tagung der Konferenz der Vertragsparteien wird vom Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens einberufen.
Danach finden ordentliche Tagungen der Konferenz der Vertragsparteien in regelmäßigen Abständen statt, die von der Konferenz beschlossen werden.
(3) Außerordentliche Tagungen der Konferenz der Vertragsparteien finden statt, wenn es die Konferenz für notwendig erachtet oder eine Vertragspartei dies schriftlich beantragt, sofern dieser Antrag von mindestens einem Drittel der Vertragsparteien unterstützt wird.
(4) Die Konferenz der Vertragsparteien vereinbart und beschließt auf ihrer ersten Tagung durch Konsens eine Geschäftsordnung für sich selbst und für alle Nebenorgane sowie Finanzbestimmungen für die Tätigkeit des Sekretariats.
(5) Die Konferenz der Vertragsparteien prüft und bewertet laufend die Durchführung dieses Übereinkommens.
Sie nimmt die ihr aufgrund des Übereinkommens übertragenen Aufgaben wahr; zu diesem Zweck
a) setzt sie zusätzlich zu den Anforderungen des Absatzes 6 die von ihr zur Durchführung des Übereinkommens für notwendig erachteten Nebenorgane ein;
b) arbeitet sie gegebenenfalls mit den zuständigen internationalen Organisationen sowie zwischenstaatlichen und nichtstaatlichen Stellen zusammen;
c) überprüft sie regelmäßig alle den Vertragsparteien nach Artikel 15 zur Verfügung gestellten Informationen, einschließlich der Prüfung der Wirksamkeit des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer iii;
d) prüft und ergreift sie weitere Maßnahmen, die zur Erreichung der Zwecke des Übereinkommens erforderlich sind.
(6) Die Konferenz der Vertragsparteien setzt auf ihrer ersten Tagung ein als Überprüfungsausschuss für persistente organische Schadstoffe zu bezeichnendes Nebenorgan ein, das die diesem Ausschuss aufgrund dieses Übereinkommens zugewiesenen Aufgaben wahrnimmt.
Dabei
a) werden die Mitglieder des Überprüfungsausschusses für persistente organische Schadstoffe von der Konferenz der Vertragsparteien ernannt.
Der Ausschuss besteht aus Fachleuten für Chemikalien-Bewertung oder Chemikalien-Management, die von den Regierungen benannt werden.
Die Ausschussmitglieder werden auf der Grundlage einer ausgewogenen geografischen Verteilung ernannt;
b) entscheidet die Konferenz der Vertragsparteien über das Mandat, die Organisation und die Arbeitsweise des Ausschusses; und
c) bemüht sich der Ausschuss nach Kräften um eine Einigung durch Konsens über seine Empfehlungen.
Sind alle Bemühungen um einen Konsens erschöpft und wird keine Einigung erzielt, so wird als letztes Mittel die Empfehlung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder beschlossen.
(7) Die Konferenz der Vertragsparteien bewertet auf ihrer dritten Tagung das Erfordernis einer Fortsetzung des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b enthaltenen Verfahrens, was die Prüfung von dessen Wirksamkeit einschließt.
(8) Die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen und die Internationale Atomenergie-Organisation sowie jeder Staat, der nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens ist, können auf den Tagungen der Konferenz der Vertragsparteien als Beobachter vertreten sein.
Andere nationale oder internationale, staatliche oder nichtstaatliche Stellen oder Einrichtungen, die in den vom Übereinkommen erfassten Angelegenheiten fachlich befähigt sind und die dem Sekretariat ihren Wunsch mitgeteilt haben, auf einer Tagung der Konferenz der Vertragsparteien als Beobachter vertreten zu sein, können zugelassen werden, sofern nicht mindestens ein Drittel der anwesenden Vertragsparteien widerspricht.
Die Zulassung und die Teilnahme von Beobachtern unterliegen der von der Konferenz der Vertragsparteien beschlossenen Geschäftsordnung.
Artikel 20
Sekretariat
(1) Hiermit wird ein Sekretariat eingerichtet.
(2) Das Sekretariat hat folgende Aufgaben:
a) Es veranstaltet die Tagungen der Konferenz der Vertragsparteien und ihrer Nebenorgane und stellt die erforderlichen Dienste bereit,
b) es unterstützt auf Ersuchen die Vertragsparteien, darunter insbesondere die Entwicklungsländer und die Vertragsparteien mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen, bei der Durchführung dieses Übereinkommens,
c) es sorgt für die notwendige Koordinierung mit den Sekretariaten anderer einschlägiger internationaler Gremien,
d) es erstellt in regelmäßigen Abständen Berichte auf der Grundlage von nach Artikel 15 erhaltenen sowie sonstigen verfügbaren Informationen und stellt sie den Vertragsparteien zur Verfügung,
e) es schließt unter allgemeiner Aufsicht der Konferenz der Vertragsparteien die für die wirksame Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen verwaltungsmäßigen und vertraglichen Vereinbarungen, und
f) es nimmt die anderen in diesem Übereinkommen vorgesehenen Sekretariatsaufgaben sowie sonstige Aufgaben wahr, die von der Konferenz der Vertragsparteien festgelegt werden.
(3) Die Sekretariatsaufgaben im Rahmen dieses Übereinkommens werden vom Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen wahrgenommen, sofern die Konferenz der Vertragsparteien nicht mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien beschließt, eine oder mehrere andere internationale Organisationen mit den Sekretariatsaufgaben zu betrauen.
Artikel 21
Änderungen des Übereinkommens
(1) Änderungen dieses Übereinkommens können von jeder Vertragspartei vorgeschlagen werden.
(2) Änderungen dieses Übereinkommens werden auf einer Tagung der Konferenz der Vertragsparteien beschlossen.
Der Wortlaut einer vorgeschlagenen Änderung wird den Vertragsparteien mindestens sechs Monate vor der Tagung, auf der die Änderung zur Beschlussfassung vorgeschlagen wird, vom Sekretariat übermittelt.
Das Sekretariat übermittelt vorgeschlagene Änderungen auch den Unterzeichnern des Übereinkommens und zur Kenntnisnahme dem Verwahrer.
(3) Die Vertragsparteien bemühen sich nach Kräften um eine Einigung durch Konsens über eine vorgeschlagene Änderung des Übereinkommens.
Sind alle Bemühungen um einen Konsens erschöpft und wird keine Einigung erzielt, so wird als letztes Mittel die Änderung mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien beschlossen.
(4) Die Änderung wird vom Verwahrer allen Vertragsparteien zur Ratifikation, Annahme oder Genehmigung übermittelt.
(5) Die Ratifikation, Annahme oder Genehmigung einer Änderung wird dem Verwahrer schriftlich notifiziert.
Eine nach Absatz 3 beschlossene Änderung tritt für die Vertragsparteien, die sie angenommen haben, am neunzigsten Tag nach Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden durch mindestens drei Viertel der Vertragsparteien in Kraft.
Danach tritt die Änderung für jede andere Vertragspartei am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die betreffende Vertragspartei ihre Urkunde über die Ratifikation, Annahme oder Genehmigung der Änderung hinterlegt hat.
Artikel 22
Beschlussfassung über Anlagen und Änderung von Anlagen
(1) Die Anlagen dieses Übereinkommens sind Bestandteil des Übereinkommens; sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist, stellt eine Bezugnahme auf dieses Übereinkommen gleichzeitig eine Bezugnahme auf die Anlagen dar.
(2) Etwaige weitere Anlagen beschränken sich auf verfahrensmäßige, wissenschaftliche, technische und verwaltungsmäßige Angelegenheiten.
(3) Folgendes Verfahren findet auf den Vorschlag weiterer Anlagen dieses Übereinkommens, die Beschlussfassung darüber und das Inkrafttreten derselben Anwendung:
a) Weitere Anlagen werden nach dem in Artikel 21 Absätze 1, 2 und 3 festgelegten Verfahren vorgeschlagen und beschlossen.
b) Eine Vertragspartei, die eine weitere Anlage nicht anzunehmen vermag, notifiziert dies schriftlich dem Verwahrer innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt, zu dem dieser mitgeteilt hat, dass die weitere Anlage beschlossen worden ist.
Der Verwahrer verständigt unverzüglich alle Vertragsparteien vom Empfang jeder derartigen Notifikation.
Eine Vertragspartei kann ihre Notifikation über die Nichtannahme einer etwaigen weiteren Anlage jederzeit zurücknehmen, und die Anlage tritt daraufhin für diese Vertragspartei nach Buchstabe c in Kraft.
c) Nach Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verwahrer mitgeteilt hat, dass eine weitere Anlage beschlossen worden ist, tritt diese für alle Vertragsparteien des Übereinkommens, die keine Notifikation nach Buchstabe b vorgelegt haben, in Kraft.
(4) Der Vorschlag von Änderungen der Anlage A, B oder C, die Beschlussfassung darüber und das Inkrafttreten derselben unterliegen demselben Verfahren wie der Vorschlag weiterer Anlagen des Übereinkommens, die Beschlussfassung darüber und das Inkrafttreten derselben, wobei jedoch eine Änderung der Anlage A, B oder C für eine Vertragspartei nicht in Kraft tritt, die eine Erklärung hinsichtlich der Änderung dieser Anlagen nach Artikel 25 Absatz 4 abgegeben hat; in diesem Fall tritt eine derartige Änderung für diese Vertragspartei am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung ihrer sich auf diese Änderung beziehenden Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde beim Verwahrer in Kraft.
(5) Folgendes Verfahren findet beim Vorschlag einer Änderung der Anlage D, E oder F, bei der Beschlussfassung darüber und beim Inkrafttreten derselben Anwendung:
a) Änderungen werden nach dem in Artikel 21 Absätze 1 und 2 festgelegten Verfahren vorgeschlagen,
b) die Beschlussfassung der Vertragsparteien über eine Änderung der Anlage D, E oder F erfolgt durch Konsens, und
c) ein Beschluss über eine Änderung der Anlage D, E oder F wird vom Verwahrer den Vertragsparteien unverzüglich mitgeteilt.
Die Änderung tritt für alle Vertragsparteien zu einem in dem Beschluss festzulegenden Zeitpunkt in Kraft.
(6) Bezieht sich eine weitere Anlage oder eine Änderung einer Anlage auf eine Änderung dieses Übereinkommens, so tritt die weitere Anlage oder die geänderte Anlage erst in Kraft, wenn die Änderung des Übereinkommens in Kraft tritt.
Artikel 23
Stimmrecht
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 hat jede Vertragspartei dieses Übereinkommens eine Stimme.
(2) Eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration übt in Angelegenheiten, die in ihrer Zuständigkeit liegen, ihr Stimmrecht mit der Anzahl von Stimmen aus, die der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten entspricht, die Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind.
Eine solche Organisation übt ihr Stimmrecht nicht aus, wenn einer ihrer Mitgliedstaaten sein Stimmrecht ausübt, und umgekehrt.
Artikel 24
Unterzeichnung
Dieses Übereinkommen liegt für alle Staaten und Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration am 23. Mai 2001 in Stockholm und vom 24. Mai 2001 bis zum 22. Mai 2002 am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung auf.
Artikel 25
Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt
(1) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch Staaten und durch Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration.
Es steht von dem Tag an, an dem es nicht mehr zur Unterzeichnung aufliegt, Staaten und Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration zum Beitritt offen.
Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- und Beitrittsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt.
(2) Jede Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, die Vertragspartei dieses Übereinkommens wird, ohne dass einer ihrer Mitgliedstaaten Vertragspartei ist, ist durch alle Verpflichtungen aus dem Übereinkommen gebunden.
Sind ein oder mehrere Mitgliedstaaten einer solchen Organisation Vertragspartei des Übereinkommens, so entscheiden die Organisation und ihre Mitgliedstaaten über ihre jeweiligen Verantwortlichkeiten hinsichtlich der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Übereinkommen.
In diesen Fällen sind die Organisation und die Mitgliedstaaten nicht berechtigt, Rechte aufgrund des Übereinkommens gleichzeitig auszuüben.
(3) In ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde gibt eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration an, in welchem Umfang sie in Bezug auf die durch das Übereinkommen erfassten Angelegenheiten zuständig ist.
Jede derartige Organisation teilt auch jede wesentliche Änderung des Umfangs ihrer Zuständigkeiten dem Verwahrer mit, der seinerseits die Vertragsparteien unterrichtet.
(4) In ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde kann jede Vertragspartei erklären, dass jede Änderung der Anlage A, B oder C für sie erst bei Hinterlegung ihrer sich auf diese Änderung beziehenden Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft tritt.
Artikel 26
Inkrafttreten
(1) Dieses Übereinkommen tritt am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der fünfzigsten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft.
(2) Für jeden Staat oder für jede Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, die nach Hinterlegung der fünfzigsten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde das Übereinkommen ratifiziert, annimmt, genehmigt oder ihm beitritt, tritt das Übereinkommen am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde durch den betreffenden Staat oder die betreffende Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration in Kraft.
(3) Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 zählt eine von einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hinterlegte Urkunde nicht als zusätzliche Urkunde zu den von den Mitgliedstaaten der Organisation hinterlegten Urkunden.
Artikel 27
Vorbehalte
Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig.
Artikel 28
Rücktritt
(1) Eine Vertragspartei kann jederzeit nach Ablauf von drei Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem dieses Übereinkommen für sie in Kraft getreten ist, durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Notifikation vom Übereinkommen zurücktreten.
(2) Der Rücktritt wird nach Ablauf eines Jahres nach dem Eingang der Rücktrittsnotifikation beim Verwahrer oder zu einem gegebenenfalls in der Rücktrittsnotifikation genannten späteren Zeitpunkt wirksam.
Artikel 29
Verwahrer
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen ist Verwahrer dieses Übereinkommens.
Artikel 30
Verbindliche Wortlaute
Die Urschrift dieses Übereinkommens, dessen arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.
Abkommen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
einerseits und
DIE UKRAINE
andererseits
(nachstehend "die Vertragsparteien") —
IN ANBETRACHT DESSEN, dass zwischen allen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine bilaterale Luftverkehrsabkommen geschlossen wurden, die gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßende Bestimmungen enthalten,
ANGESICHTS der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für bestimmte Aspekte, die Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten sein können,
IN ANBETRACHT DES UMSTANDES, dass die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats niedergelassenen Luftfahrtunternehmen nach dem Gemeinschaftsrecht Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Strecken zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittländern haben,
GESTÜTZT AUF die Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittländern, nach denen Staatsangehörige dieser Drittländer Eigentum an den nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können,
IN DER ERKENNTNIS, dass einige dem Gemeinschaftsrecht widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen sind, um eine solide Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine zu schaffen und die Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste zu erhalten,
UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische Gemeinschaft nicht beabsichtigt, im Rahmen dieser Verhandlungen das Gesamtvolumen des Luftverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine zu vergrößern, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und den Luftfahrtunternehmen der Ukraine zu beeinflussen oder verkehrsrechtliche Bestimmungen in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zu ändern —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Allgemeine Bestimmungen
(1) Die für dieses Abkommen geltenden Begriffsbestimmungen sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, in Anhang IV enthalten.
(2) In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.
(3) In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Luftfahrtunternehmen.
Artikel 2
Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat
(1) Die Bestimmungen in Absatz 2 ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe a genannten Artikel in Bezug auf die Bezeichnung von Luftfahrtunternehmen durch den jeweiligen Mitgliedstaat und die ihnen von der Ukraine erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse.
(2) Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt die Ukraine unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern
i) das Unternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des bezeichnenden Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt,
ii) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrechterhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung eindeutig angegeben ist und
iii) das Unternehmen sich unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen Staaten und/oder Staatsangehörigen tatsächlich beherrscht wird.
Artikel 3
Verweigerung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung durch die Ukraine
(1) Die Bestimmungen des Absatzes 2 ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe b genannten Artikel, soweit die Verweigerung, der Widerruf, die Aufhebung oder Einschränkung der Genehmigungen und Erlaubnisse eines von einem Mitgliedstaat bezeichneten Luftfahrtunternehmens betroffen ist.
(2) Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von einem Mitgliedstaat bezeichnetes Luftfahrtunternehmen können von der Ukraine verweigert, widerrufen, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenn
i) das Unternehmen nicht gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des bezeichnenden Mitgliedstaats niedergelassen ist oder über keine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt oder
ii) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrechterhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung nicht eindeutig angegeben ist oder
iii) das Unternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen Staaten und/oder Staatsangehörigen tatsächlich beherrscht wird.
Die Ukraine übt ihre Rechte aus diesem Absatz aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren.
Artikel 4
Sicherheit
(1) Die Bestimmungen des Absatzes 2 ergänzen die in Anhang II Buchstabe c genannten Artikel.
(2) Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, über das ein anderer Mitgliedstaat die wirksame gesetzliche Kontrolle ausübt und aufrechterhält, so erstrecken sich die Rechte der Ukraine aus den Sicherheitsbestimmungen des zwischen ihr und dem bezeichnenden Mitgliedstaat geschlossenen Abkommens auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrechterhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung des Unternehmens.
Artikel 5
Besteuerung von Flugkraftstoff
(1) Die Bestimmungen des Absatzes 2 ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe d genannten Artikel.
(2) Ungeachtet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang II Buchstabe d genannten Abkommen die Mitgliedstaaten nicht daran, nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug eines von der Ukraine bezeichneten Unternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb des Mitgliedstaats oder in einen anderen Mitgliedstaat verwendet wird.
Artikel 6
Beförderungstarife
(1) Die Bestimmungen des Absatzes 2 ergänzen die in Anhang II Buchstabe e genannten Artikel.
(2) Die Tarife, die die Luftfahrtunternehmen, die von der Ukraine nach einem der in Anhang I genannten und eine der Bestimmungen aus Anhang II Buchstabe e enthaltenden Abkommen bezeichnet wurden, für Beförderungen innerhalb der Europäischen Union anwenden, unterliegen dem Recht der Europäischen Gemeinschaft.
Artikel 7
Anhänge
Die Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil des Abkommens.
Artikel 8
Überarbeitung und Änderung
Die Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen überarbeiten oder ändern.
Artikel 9
Inkrafttreten
(1) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander endgültig schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.
(2) Die in Anhang I Buchstabe b genannten Abkommen unterliegen dem vorliegenden Abkommen, sobald sie in Kraft getreten sind.
Artikel 10
Beendigung
(1) Bei Beendigung eines der in Anhang I aufgeführten Abkommen treten automatisch sämtliche sich auf jenes Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft.
(2) Bei Beendigung aller der in Anhang I aufgeführten Abkommen tritt auch das vorliegende Abkommen außer Kraft.
Artikel 11
Registrierung
Dieses Abkommen und seine Änderungen werden bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation registriert.
Abkommen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Libanesischen Republik über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
einerseits und
DIE LIBANESISCHE REPUBLIK
andererseits
(nachstehend "Vertragsparteien" genannt) —
IN ANBETRACHT DESSEN, dass zwischen mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Libanesischen Republik bilaterale Luftverkehrsabkommen geschlossen wurden, die gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßende Bestimmungen enthalten,
ANGESICHTS der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für bestimmte Aspekte, die Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittländern sein können,
IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Strecken zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittländern haben,
GESTÜTZT AUF die Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittländern, nach denen Staatsangehörige dieser Drittländer Eigentum an den nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können,
IN DER ERKENNTNIS, dass dem Recht der Europäischen Gemeinschaft widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Libanesischen Republik mit dem Gemeinschaftsrecht voll in Einklang zu bringen sind, um eine solide Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Libanesischen Republik zu schaffen und die Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste zu erhalten,
UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische Gemeinschaft nicht beabsichtigt, im Rahmen dieser Verhandlungen auf das Gesamtvolumen des Luftverkehrs zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Libanesischen Republik einzuwirken, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und den Luftfahrtunternehmen der Libanesischen Republik zu beeinflussen oder verkehrsrechtliche Bestimmungen in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zu ändern —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Allgemeine Bestimmungen
(1) Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaaten" die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.
(2) In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.
(3) In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Luftfahrtunternehmen.
Artikel 2
Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat
(1) Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Bezeichnung von Luftfahrtunternehmen durch den jeweiligen Mitgliedstaat, die ihnen von der Libanesischen Republik erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aussetzung oder die Einschränkung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse.
(2) Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt die Libanesische Republik nach möglichst kurzer Verfahrensdauer die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern
i) das Unternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine gültige Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt;
ii) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständige Mitgliedstaat eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrecht erhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung eindeutig angegeben ist, und
iii) das Luftfahrtunternehmen sich derzeit und auch weiterhin unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen Staaten und/oder Staatsangehörigen tatsächlich zu jeder Zeit kontrolliert wird.
(3) Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von einem Mitgliedstaat bezeichnetes Luftfahrtunternehmen können von der Libanesischen Republik verweigert, widerrufen, ausgesetzt oder eingeschränkt werden, wenn
i) das Unternehmen nicht gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats niedergelassen ist oder über keine gültige Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt;
ii) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständige Mitgliedstaat keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt oder diese nicht aufrechterhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung nicht eindeutig angegeben ist, oder
iii) das Unternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen Staaten und/oder Staatsangehörigen nicht tatsächlich kontrolliert wird.
Die Libanesische Republik übt ihre sich aus diesem Absatz ergebenden Rechte aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren.
Artikel 3
Rechte in Bezug auf die gesetzliche Kontrolle
(1) Absatz 2 ergänzt die in Anhang II Buchstabe c genannten Artikel.
(2) Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, für das ein anderer Mitgliedstaat die gesetzliche Kontrolle ausübt und aufrecht erhält, so erstrecken sich die Rechte, die die Libanesische Republik aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen ihr und dem Mitgliedstaat geschlossenen Abkommens genießt, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrecht erhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung des Unternehmens.
Artikel 4
Besteuerung von Flugkraftstoff
(1) Die Bestimmungen in Absatz 2 ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe d genannten Artikel.
(2) Ungeachtet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang II Buchstabe d genannten Abkommen die Mitgliedstaaten nicht daran, Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug eines von der Libanesischen Republik bezeichneten Unternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb des Mitgliedstaats oder in einen anderen Mitgliedstaat verwendet wird.
Artikel 5
Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft
(1) Absatz 2 ergänzt die in Anhang II Buchstabe e genannten Artikel.
(2) Die Tarife, die die Luftfahrtunternehmen, die von der Libanesischen Republik nach einem der in Anhang I genannten und eine der Bestimmungen aus Anhang II Buchstabe e enthaltenden Abkommen bezeichnet wurden, für Beförderungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft anwenden, unterliegen dem Recht der Europäischen Gemeinschaft.
Artikel 6
Anhänge zu dem Abkommen
Die Anhänge dieses Abkommens sind dessen Bestandteil.
Artikel 7
Überarbeitung und Änderung
Die Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen überarbeiten oder ändern.
Artikel 8
Inkrafttreten und vorläufige Anwendung
(1) Dieses Abkommen tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 vereinbaren die Vertragsparteien, dieses Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig anzuwenden, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
(3) Die zwischen den Mitgliedstaaten und der Libanesischen Republik bestehenden Abkommen und sonstigen Vereinbarungen, die am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getreten sind und nicht vorläufig angewendet werden, sind in Anhang I Buchstabe b aufgeführt.
Sie unterliegen dem vorliegenden Abkommen, sobald sie in Kraft getreten sind oder vorläufig angewendet werden.
Artikel 9
Beendigung
(1) Bei Beendigung eines der in Anhang I aufgeführten Abkommen treten automatisch sämtliche sich auf jenes Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft.
(2) Bei Beendigung aller in Anhang I aufgeführten Abkommen tritt auch das vorliegende Abkommen außer Kraft.
Abkommen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
einerseits und
DIE EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN
andererseits
(nachstehend "Vertragsparteien" genannt) —
IN ANBETRACHT DESSEN, dass zwischen mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bilaterale Luftverkehrsabkommen geschlossen wurden, die gegen das Recht der Gemeinschaft verstoßende Bestimmungen enthalten,
ANGESICHTS der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für bestimmte Aspekte, die Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten sein können,
IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach dem Gemeinschaftsrecht Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Strecken zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten haben,
GESTÜTZT AUF die Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittstaaten, nach denen Staatsangehörige dieser Drittstaaten Eigentum an den nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können,
IN DER ERKENNTNIS, dass dem Gemeinschaftsrecht widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen sind, um eine solide Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu schaffen und die Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste zu erhalten,
UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische Gemeinschaft nicht beabsichtigt, im Rahmen dieser Verhandlungen das Gesamtvolumen des Luftverkehrs zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu vergrößern, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und den Luftfahrtunternehmen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu beeinflussen oder verkehrsrechtliche Bestimmungen in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zu ändern —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Allgemeine Bestimmungen
(1) Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaaten" die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.
(2) In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.
(3) In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Luftfahrtunternehmen.
Artikel 2
Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat
(1) Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Bezeichnung von Luftfahrtunternehmen durch den jeweiligen Mitgliedstaat, die ihnen von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aufhebung oder Einschränkung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse.
(2) Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern
i) das Luftfahrtunternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des bezeichnenden Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt,
ii) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und diese aufrechterhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung eindeutig angegeben ist und
iii) das Luftfahrtunternehmen sich derzeit und auch weiterhin unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten und/oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder Staatsangehörigen solcher Staaten befindet und von diesen Staaten und/oder Staatsangehörigen tatsächlich zu jeder Zeit kontrolliert wird.
(3) Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von einem Mitgliedstaat bezeichnetes Luftfahrtunternehmen können von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien verweigern, widerrufen, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenn
i) das Luftfahrtunternehmen nicht gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des bezeichnenden Mitgliedstaats niedergelassen ist oder über keine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt,
ii) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und diese aufrechterhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung nicht eindeutig angegeben ist oder
iii) das Luftfahrtunternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten und/oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder Staatsangehörigen solcher Staaten befindet.
Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien übt ihre sich aus diesem Absatz ergebenden Rechte aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren.
Artikel 3
Rechte in Bezug auf die gesetzliche Kontrolle
(1) Die Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels ergänzen die in Anhang II Buchstabe c genannten Artikel.
(2) Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, über das ein anderer Mitgliedstaat die gesetzliche Kontrolle ausübt und aufrechterhält, so erstrecken sich die Rechte, die die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen ihr und dem Mitgliedstaat geschlossenen Abkommens genießt, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrechterhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung des Unternehmens.
Artikel 4
Besteuerung von Flugkraftstoff
(1) Die Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe d genannten Artikel.
(2) Ungeachtet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang II Buchstabe d genannten Abkommen die Mitgliedstaaten nicht daran, Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug des von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bezeichneten Luftfahrtunternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb des Mitgliedstaats oder in einen anderen Mitgliedstaat verwendet wird.
Artikel 5
Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft
(1) Die Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels ergänzen die in Anhang II Buchstabe e genannten Artikel.
(2) Die Tarife, die die Luftfahrtunternehmen, die von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien nach einem der in Anhang I genannten und eine der Bestimmungen aus Anhang II Buchstabe e enthaltenden Abkommen bezeichnet wurden, für Beförderungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft anwenden, unterliegen dem Recht der Europäischen Gemeinschaft.
Artikel 6
Anhänge des Abkommens
Die Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil des Abkommens.
Artikel 7
Überarbeitung oder Änderung
Die Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen überarbeiten oder ändern.
Artikel 8
Inkrafttreten und vorläufige Anwendung
(1) Dieses Abkommen tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 vereinbaren die Vertragsparteien, dieses Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig anzuwenden, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
(3) Die zwischen den Mitgliedstaaten und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bestehenden Abkommen und sonstigen Vereinbarungen, die am Tag der Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens noch nicht in Kraft getreten sind und nicht vorläufig angewendet werden, sind in Anhang I Buchstabe b aufgeführt.
Sie unterliegen dem vorliegenden Abkommen, sobald sie in Kraft getreten sind oder vorläufig angewendet werden.
Artikel 9
Beendigung
(1) Bei Beendigung eines der in Anhang I aufgeführten Abkommen treten automatisch sämtliche sich auf das in Anhang I aufgeführte Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft.
(2) Bei Beendigung aller der in Anhang I aufgeführten Abkommen tritt auch das vorliegende Abkommen außer Kraft.
Protokoll
zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (PKA) über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zum PKA und über die Anpassung des PKA
DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
DIE REPUBLIK ESTLAND,
DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
IRLAND,
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK ZYPERN,
DIE REPUBLIK LETTLAND,
DIE REPUBLIK LITAUEN,
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
DIE REPUBLIK UNGARN,
DIE REPUBLIK MALTA,
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
DIE REPUBLIK POLEN,
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK FINNLAND,
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
im Folgenden die "Mitgliedstaaten" genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union, und
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,
im Folgenden die "Gemeinschaften" genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission,
einerseits und
DIE UKRAINE
andererseits,
im Folgenden für die Zwecke dieses Protokolls "Vertragsparteien" genannt,
GESTÜTZT AUF den Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union, der am 16. April 2003 in Athen unterzeichnet wurde und am 1. Mai 2004 in Kraft treten wird,
IN ERWÄGUNG der neuen Situation im Verhältnis zwischen der Ukraine und der Europäischen Union, die für die Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der Europäischen Union Chancen eröffnet und Herausforderungen mit sich bringt,
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Wunsches der Vertragsparteien sicherzustellen, dass die Ziele und Grundsätze des PKA erreicht und umgesetzt werden,
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik werden Vertragsparteien des am 14. Juni 1994 in Luxemburg unterzeichneten und am 1. März 1998 in Kraft getretenen Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (im Folgenden das "Abkommen" genannt) und nehmen ebenso wie die übrigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaften das Abkommen, die am selben Tag unterzeichneten, der Schlussakte beigefügten Gemeinsamen Erklärungen, Erklärungen und Briefwechsel sowie das am 12. Oktober 2000 in Kraft getretene Protokoll zu dem Abkommen vom 10. April 1997 an bzw. zur Kenntnis.
Artikel 2
(1) Um den jüngeren institutionellen Entwicklungen in der Europäischen Union Rechnung zu tragen, kommen die Vertragsparteien überein, dass aufgrund des Außerkrafttretens des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl die Bestimmungen des Abkommens, die auf die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl Bezug nehmen, als Bezugnahmen auf die Europäische Gemeinschaft zu verstehen sind, welche sämtliche Rechte und Pflichten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl übernommen hat.
(2) Um den institutionellen Entwicklungen im internationalen Handelssystem GATT-WTO Rechnung zu tragen, kommen die Vertragsparteien überein, dass die Bezugnahmen im Abkommen auf das GATT als Bezugnahme auf das GATT 1994 zu verstehen sind und dass "Beitritt der Ukraine zum GATT" als "Beitritt der Ukraine zur WTO" zu verstehen ist.
(3) Um der Entwicklung der vertraglichen Grundlage der Europäischen Energiecharta Rechnung zu tragen, kommen die Vertragsparteien überein, dass die Bezugnahmen auf die Europäische Energiecharta im Abkommen so zu verstehen sind, dass sie eine Bezugnahme auf den Vertrag über die Energiecharta und auf das Energiechartaprotokoll über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte enthalten.
Artikel 3
Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.
Artikel 4
(1) Das Abkommen wird von den Gemeinschaften, dem Rat der Europäischen Union im Namen ihrer Mitgliedstaaten und von der Ukraine nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.
(2) Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren.
Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
Artikel 5
(1) Dieses Protokoll tritt am selben Tag in Kraft wie der Beitrittsvertrag von 2003, sofern alle Genehmigungsurkunden zu diesem Protokoll vor diesem Zeitpunkt hinterlegt worden sind.
(2) Sind nicht alle Genehmigungsurkunden zu diesem Protokoll hinterlegt worden, so tritt dieses Protokoll am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf die Hinterlegung der letzten Genehmigungsurkunde folgt.
(3) Sind bis zum 1. Mai 2004 nicht alle Genehmigungsurkunden zu diesem Protokoll hinterlegt worden, so wird dieses Protokoll ab 1. Mai 2004 vorläufig angewandt.
Artikel 6
Das Abkommen, die Schlussakte und alle ihr beigefügten Dokumente sowie das Protokoll zum Abkommen vom 10. April 1997 sind in estnischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, slowakischer, slowenischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst.
Sie sind diesem Protokoll beigefügt [1] und gleichermaßen verbindlich wie die Texte in den anderen Sprachen, in denen das Abkommen, die Schlussakte und die ihr beigefügten Dokumente sowie das Protokoll vom 10. April 1997 abgefasst sind.
Artikel 7
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und ukrainischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Übereinkommen
zur Stärkung der mit dem Übereinkommen von 1949 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Republik Costa Rica eingesetzten Interamerikanischen Kommission für Tropischen Thunfisch ("Antigua-Übereinkommen")
DIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES ÜBEREINKOMMENS —
IN DEM BEWUSSTSEIN, dass alle Staaten nach den einschlägigen Bestimmungen des Völkerrechts, wie sie im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) von 1982 niedergelegt sind, die Pflicht haben, die erforderlichen Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze, einschließlich der weit wandernden Arten, zu ergreifen und zu diesem Zweck mit anderen Staaten zusammenzuarbeiten;
UNTER HINWEIS auf die Hoheitsrechte der Küstenstaaten zum Zweck der Erforschung und Nutzung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze in den Gebieten unter nationaler Gerichtsbarkeit gemäß dem Seerechtsübereinkommen und auf das ebenfalls im Seerechtsübereinkommen festgeschriebene Recht aller Staaten, dass ihre Angehörigen Fischerei auf Hoher See ausüben können;
IN BEKRÄFTIGUNG ihrer Unterstützung der Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung und der Agenda 21, insbesondere Kapitel 17, die von der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (1992) angenommen wurden, sowie der Erklärung von Johannesburg und des Durchführungsplans, die vom Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung (2002) angenommen wurden;
UNTER BETONUNG der Notwendigkeit, die Grundsätze und Standards des Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei, der 1995 von der Konferenz der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) angenommen wurde, einschließlich des Übereinkommens zur Förderung der Einhaltung internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch Fischereifahrzeuge auf Hoher See, 1993, das Bestandteil des Kodex ist, umzusetzen sowie die Internationalen Aktionspläne, die die FAO im Rahmen des Verhaltenskodex verabschiedet hat, durchzuführen;
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Tatsache, dass die 50. Vollversammlung der Vereinten Nationen gemäß der Resolution A/RES/50/24 das Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 in Bezug auf die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und weit wandernder Fischbestände angenommen hat (das "UN-Bestandsübereinkommen von 1995");
MIT RÜCKSICHT auf die Bedeutung, die die Befischung weit wandernder Fischbestände für die Ernährung, Beschäftigung und Wirtschaft der Bevölkerung der Vertragsparteien hat, sowie darauf, dass die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen diesem Anspruch gerecht werden müssen und den wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieser Maßnahmen Rechnung getragen werden muss;
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der besonderen Lage und der besonderen Erfordernisse der Entwicklungsländer in der Region, insbesondere der Küstenstaaten, um das Ziel des Übereinkommens zu erreichen;
IN ANERKENNUNG der besonderen Bemühungen und der herausragenden Leistungen der Interamerikanischen Kommission für Tropischen Thunfisch sowie der Bedeutung ihrer Tätigkeit für den Thunfischfang im östlichen Pazifischen Ozean;
IN DEM WUNSCH, auf den Erfahrungen aufzubauen, die bei der Durchführung des Übereinkommens von 1949 gewonnen wurden;
IN DER ÜBERZEUGUNG, dass die multilaterale Zusammenarbeit das wirksamste Mittel ist, um die Ziele der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der lebenden Meeresschätze zu erreichen;
IN DEM BESTREBEN, die langfristige Erhaltung und nachhaltige Nutzung der unter dieses Übereinkommen fallenden Fischbestände sicherzustellen;
IN DER ÜBERZEUGUNG, dass die genannten Ziele und die Stärkung der Interamerikanischen Kommission für Tropischen Thunfisch am besten durch eine Aktualisierung der Bestimmungen des Übereinkommens von 1949 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Republik Costa Rica über die Einsetzung einer interamerikanischen Kommission für Tropischen Thunfisch verwirklicht werden können —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
TEIL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel I
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Übereinkommens gilt Folgendes:
1. "Unter dieses Übereinkommen fallende Fischbestände" sind Bestände von Thunfisch und verwandten Arten sowie Bestände anderer Fischarten, die im Übereinkommensbereich von Fischereifahrzeugen gefangen werden, die Thunfisch und verwandte Arten befischen.
2. "Fischerei" bedeutet:
a) Suche nach, Fang oder Nutzung von unter dieses Übereinkommen fallenden Fischereibeständen, tatsächlich oder versuchsweise unternommen;
b) jede Tätigkeit, bei der davon ausgegangen werden kann, dass sie zur Ortung, zum Fang oder zur Nutzung dieser Bestände führt;
c) das Aussetzen, die Suche nach oder das Einholen von Fischsammelvorrichtungen oder dazu gehörigen Einrichtungen, wie Funkbaken;
d) jeder Einsatz auf See, der zur Unterstützung oder in Vorbereitung der unter den Buchstaben a, b und c beschriebenen Tätigkeiten erfolgt, mit Ausnahme von Noteinsätzen zum Schutz oder zur Rettung von Besatzungsmitgliedern oder Schiffen;
e) der Einsatz jedes anderen Fahrzeugs, in der Luft oder auf See, in Verbindung mit einer in dieser Begriffsbestimmung beschriebenen Tätigkeit, mit Ausnahme von Noteinsätzen zum Schutz oder zur Rettung von Besatzungsmitgliedern oder Schiffen.
3. "Fischereifahrzeug" bedeutet jedes Schiff, das zum Zweck des Fischfangs eingesetzt wird oder werden soll, einschließlich Hilfsschiffe, Transportschiffe und alle anderen unmittelbar an Fangeinsätzen beteiligten Schiffe.
4. "Flaggenstaat" bedeutet, sofern nicht anders angegeben,
a) einen Staat, dessen Schiffe berechtigt sind, seine Flagge zu führen,
oder
b) eine Organisation regionaler Wirtschaftsintegration, deren Schiffe berechtigt sind, die Flagge eines Mitgliedstaats dieser Organisation zu führen.
5. "Einvernehmen" bedeutet die Annahme eines Beschlusses ohne Abstimmung und ohne Erhebung von Einwänden.
6. "Vertragsparteien" sind die Staaten und Organisationen regionaler Wirtschaftsintegration, die erklärt haben, dass sie an dieses Übereinkommen gebunden sind, und für die dieses Übereinkommen gemäß den Artikeln XXVII, XXIX und XXX in Kraft ist.
7. "Mitglieder der Kommission" sind die Vertragsparteien und alle Rechtsträger, die sich gemäß den Bestimmungen des Artikels XXVIII dieses Übereinkommens ausdrücklich verpflichtet haben, die Bestimmungen dieses Übereinkommens einzuhalten und den in seinem Rahmen erlassenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen nachzukommen.
8. "Organisation regionaler Wirtschaftsintegration" ist eine Organisation regionaler Wirtschaftsintegration, der ihre Mitgliedstaaten die Zuständigkeit in den unter dieses Übereinkommen fallenden Bereichen übertragen haben, einschließlich der Befugnis, in diesen Bereichen für die Mitgliedstaaten bindende Entscheidungen zu treffen.
9. "Übereinkommen von 1949" ist das Übereinkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Republik Costa Rica über die Einsetzung einer interamerikanischen Kommission für Tropischen Thunfisch.
10. "Kommission" ist die Interamerikanische Kommission für Tropischen Thunfisch.
11.
"Seerechtsübereinkommen" ist das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982.
12.
"UN-Bestandsübereinkommen von 1995" ist das Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 in Bezug auf die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und weit wandernder Fischbestände, 1995.
13. "Verhaltenskodex" ist der Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei, der auf der 28. Sitzung der Konferenz der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation im Oktober 1995 angenommen wurde.
14.
"AIDCP" ist das Übereinkommen zum Internationalen Delphinschutzprogramm vom 21. Mai 1998.
Artikel II
Ziel
Das Ziel dieses Übereinkommens ist es, die langfristige Erhaltung und die nachhaltige Nutzung der unter dieses Übereinkommen fallenden Fischbestände gemäß den einschlägigen Vorschriften des Völkerrechts sicherzustellen.
Artikel III
Geltungsbereich des Übereinkommens
Der Geltungsbereich des Übereinkommens ("Übereinkommensbereich") umfasst das Gebiet des Pazifischen Ozeans, das durch die Küsten Nord-, Mittel- und Südamerikas sowie durch folgende Linien begrenzt ist:
i) dem Breitengrad 50°N von der Küste Nordamerikas bis zu seinem Schnittpunkt mit dem Längengrad 150°W,
ii) dem Längengrad 150°W bis zu seinem Schnittpunkt mit dem Breitengrad 50°S,
und
iii) dem Breitengrad 50°S bis zur Küste Südamerikas.
TEIL II
ERHALTUNG UND NUTZUNG DER UNTER DAS ÜBEREINKOMMEN FALLENDEN FISCHBESTÄNDE
Artikel IV
Anwendung des Vorsorgeansatzes
(1) Die Mitglieder der Kommission wenden für die Erhaltung, Bewirtschaftung und nachhaltige Nutzung der unter dieses Übereinkommen fallenden Fischbestände unmittelbar oder über die Kommission den Vorsorgeansatz gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Verhaltenskodes und/oder des UN-Bestandsübereinkommens von 1995 an.
(2) Im Falle ungewisser, unzuverlässiger oder inadäquater Angaben lassen die Mitglieder der Kommission besondere Vorsicht walten.
Das Fehlen angemessener wissenschaftlicher Angaben kann nicht als Grund dafür dienen, den Erlass von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen aufzuschieben oder zu unterlassen.
(3) Gibt der Zustand von Zielbeständen oder Nichtzielbeständen, von vergesellschafteten oder abhängigen Arten Anlass zur Sorge, so unterstellen die Mitglieder der Kommission diese Bestände und Arten einer verstärkten Überwachung, um ihren Zustand und die Wirksamkeit der Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen zu kontrollieren.
Besagte Maßnahmen werden regelmäßig im Lichte neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse überprüft.
Artikel V
Vereinbarkeit von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen
(1) Dieses Übereinkommen lässt die Hoheit und die Hoheitsrechte der Küstenstaaten bei der Erforschung und Nutzung sowie bei der Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze in den Gebieten unter ihrer Hoheit oder nationalen Gerichtsbarkeit gemäß dem Seerechtsübereinkommen sowie die ebenfalls im Seerechtsübereinkommen festgeschriebenen Rechte aller Staaten, dass ihre Angehörigen Fischerei auf Hoher See ausüben dürfen, unberührt.
(2) Damit die Erhaltung und Bewirtschaftung der unter dieses Übereinkommen fallenden Fischbestände sichergestellt ist, müssen die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen für die Gebiete auf Hoher See und die Maßnahmen für die Gebiete unter nationaler Gerichtsbarkeit miteinander vereinbar sein.
TEIL III
DIE INTERAMERIKANISCHE KOMMISSION FÜR TROPISCHEN THUNFISCH
Artikel VI
Die Kommission
(1) Die Mitglieder der Kommission kommen überein, die mit dem Übereinkommen von 1949 eingesetzte Interamerikanische Kommission für Tropischen Thunfisch mit allen ihren Aktiva und Passiva zu erhalten und zu stärken.
(2) Die Kommission setzt sich aus Sektionen zusammen, die aus jeweils einem (1) bis vier (4) von jedem Mitglied benannten Kommissaren bestehen. Den Kommissaren können nach Ermessen des betreffenden Mitglieds Sachverständige und Berater zur Seite gestellt werden.
(3) Die Kommission hat Rechtspersönlichkeit und verfügt bei ihren Beziehungen zu anderen internationalen Organisationen und ihren Mitgliedern über die zur Erfüllung ihrer Aufgaben und zur Verwirklichung ihrer Ziele erforderliche Rechtsfähigkeit gemäß dem Völkerrecht.
Die Vorrechte und Immunitäten der Kommission und ihrer Bediensteten werden in einer Vereinbarung zwischen der Kommission und dem betreffenden Mitglied festgelegt.
(4) Der Sitz der Kommission bleibt in San Diego, Kalifornien, Vereinigte Staaten von Amerika.
Artikel VII
Aufgaben der Kommission
(1) Die Kommission hat folgende Aufgaben, bei denen Thunfisch und verwandten Arten Vorrang eingeräumt wird:
a) Förderung, Durchführung und Koordinierung der wissenschaftlichen Erforschung des Vorkommens, der Biologie und Biometrie der unter dieses Übereinkommen fallenden Fischbestände und erforderlichenfalls vergesellschafteter oder abhängiger Arten im Übereinkommensbereich sowie der Folgen natürlicher Einflüsse und menschlicher Tätigkeiten für die Populationen dieser Bestände und Arten;
b) Festlegung von Normen für die Erfassung und Überprüfung sowie für den zeitnahen Austausch und die Meldung von Fischereidaten über die unter dieses Übereinkommen fallenden Fischbestände;
c) Annahme von Maßnahmen auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten, um die langfristige Erhaltung und nachhaltige Nutzung der unter dieses Übereinkommen fallenden Fischbestände zu gewährleisten und um die Bestände der genutzten Arten auf einem Stand zu erhalten bzw. auf diesen zurückzuführen, der den höchstmöglichen Dauerertrag sichert, unter anderem durch die Festsetzung von Gesamtfangmengen für die betreffenden Fischbestände gemäß Beschluss der Kommission und/oder der Gesamtfangkapazität und/oder des Fischereiaufwands im Übereinkommensbereich insgesamt;
d) Feststellung, ob ein bestimmter, unter dieses Übereinkommen fallender Fischbestand den besten verfügbaren wissenschaftlichen Informationen zufolge maximal befischt oder überfischt ist, sowie Entscheidung darüber, ob eine Erhöhung der Fischereikapazität und/oder des Fischereiaufwands die Erhaltung dieses Bestands gefährden würde;
e) Feststellung für die unter Buchstabe d genannten Bestände und auf der Grundlage der von der Kommission gegebenenfalls aufgestellten oder angewandten Kriterien, inwieweit den Fischereiinteressen neuer Mitglieder der Kommission unter Berücksichtigung der einschlägigen internationalen Standards und Praktiken entsprochen werden kann;
f) erforderlichenfalls Annahme von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen sowie Empfehlungen für Arten, die zum selben Ökosystem gehören und durch die Befischung der unter dieses Übereinkommen fallenden Fischbestände beeinträchtigt werden, oder für abhängige oder vergesellschaftete Arten mit dem Ziel, ihre Populationen über dem Stand zu erhalten bzw. über den Stand hinaus aufzustocken, bei dem ihr Nachwachsen ernsthaft gefährdet sein könnte;
g) Annahme geeigneter Maßnahmen, um Abfälle, Rückwürfe, Fänge durch verlorene oder aufgegebene Netze, Fänge von Nichtzielarten (Fisch und andere) und die Folgen für vergesellschaftete oder abhängige Arten, besonders gefährdete Arten, zu vermeiden, zu verringern und auf ein Mindestmaß zu beschränken;
h) Annahme geeigneter Maßnahmen, um Überfischung zu verhindern und übermäßige Fangkapazitäten zu vermeiden bzw. zu beseitigen und um sicherzustellen, dass die Höhe des Fischereiaufwands das mit einer nachhaltigen Nutzung der unter dieses Übereinkommen fallenden Fischbestände verträgliche Maß nicht überschreitet;
i) Aufstellung eines umfassenden Programms für die Erfassung und Überwachung von Daten, einschließlich aller Elemente, die die Kommission für notwendig hält.
Jedes Mitglied der Kommission kann unter Beachtung der Leitlinien der Kommission auch sein eigenes Programm durchführen;
j) Gewährleistung, dass bei der Ausarbeitung der gemäß den Buchstaben a bis i zu erlassenden Maßnahmen die Notwendigkeit der Koordinierung und Vereinbarkeit mit den gemäß dem AIDCP erlassenen Maßnahmen gebührend berücksichtigt wird;
k) möglichst weit reichende Förderung der Entwicklung und des Einsatzes von selektiven, für die Umwelt sicheren und kostengünstigen Fanggeräten und Fangtechniken sowie damit zusammenhängender Tätigkeiten, einschließlich Technologietransfer und Ausbildung;
l) erforderlichenfalls Aufstellung von Kriterien für und Beschlussfassung über die Zuteilung der Gesamtfangmengen oder der Gesamtfangkapazität, einschließlich Ladekapazität, oder des Fischereiaufwands unter Berücksichtigung aller einschlägigen Faktoren;
m) Anwendung des Vorsorgeansatzes gemäß des Bestimmungen des Artikels IV. Erlässt die Kommission gemäß Artikel IV Absatz 2 in Ermangelung ausreichender wissenschaftlicher Informationen Maßnahmen nach dem Vorsorgeansatz, so verpflichtet sie sich, baldmöglichst die notwendigen wissenschaftlichen Informationen einzuholen, um die betreffenden Maßnahmen beizubehalten oder zu ändern;
n) Förderung der Anwendung aller einschlägigen Bestimmungen des Verhaltenskodex und anderer einschlägiger internationaler Instrumente wie der Internationalen Aktionspläne, die die FAO im Rahmen des Verhaltenskodex verabschiedet;
o) Ernennung des Direktors der Kommission;
p) Genehmigung ihres Arbeitsprogramms;
q) Genehmigung ihres Haushaltsplans gemäß den Bestimmungen des Artikels XIV;
r) Genehmigung des Jahresabschlusses für das vorangegangene Haushaltsjahr;
s) Annahme oder Änderung ihrer Geschäftsordnung, Haushaltsordnung und erforderlichenfalls anderer interner Verwaltungsvorschriften für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben;
t) Übernahme der Sekretariatsdienste für das AIDCP unter Berücksichtigung der Bestimmungen von Artikel XIV Absatz 3;
u) gegebenenfalls Einsetzung nachgeordneter Gremien;
v) Annahme aller Maßnahmen und Empfehlungen, die nach einschlägigen Informationen und den besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen notwendig sind, um das Ziel dieses Übereinkommens zu erreichen, einschließlich nicht diskriminierender und transparenter völkerrechtskonformer Maßnahmen, um Tätigkeiten, die die Wirksamkeit der Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der Kommission untergraben, zu verhindern, zu bekämpfen und zu beenden.
(2) Die Kommission beschäftigt Personal, das für die unter dieses Übereinkommen fallenden Bereiche, einschließlich Verwaltung sowie wissenschaftlicher und technischer Fragen, qualifiziert ist und dem Direktor untersteht; sie trägt dafür Sorge, dass sie über das erforderliche Personal für die effiziente und wirksame Anwendung dieses Übereinkommens verfügt.
Die Kommission wählt das am besten qualifizierte Personal aus und achtet darauf, dass bei der Einstellung von Personal eine möglichst große Repräsentativität und Beteiligung der Mitglieder der Kommission gewährleistet ist.
(3) Bei der Ausarbeitung der Leitlinien für das Arbeitsprogramm zu den wissenschaftlichen Fragen, für die das wissenschaftliche Personal zuständig ist, berücksichtigt die Kommission unter anderem die Gutachten, Empfehlungen und Berichte des gemäß Artikel XI eingesetzten Beratenden Wissenschaftlichen Ausschusses.
Artikel VIII
Tagungen der Kommission
(1) Die ordentlichen Tagungen der Kommission finden mindestens einmal jährlich statt; Ort und Termin werden von der Kommission festgelegt.
(2) Die Kommission kann erforderlichenfalls auch außerordentliche Tagungen abhalten.
Diese Tagungen werden auf Antrag von mindestens zwei Mitgliedern der Kommission einberufen, sofern die Mehrheit der Mitglieder den Antrag unterstützt.
(3) Die Tagungen der Kommission setzen Beschlussfähigkeit voraus.
Beschlussfähig ist die Versammlung, wenn zwei Drittel der Mitglieder der Kommission anwesend sind.
Diese Vorschrift gilt auch für Tagungen der im Rahmen dieses Übereinkommens eingesetzten nachgeordneten Gremien.
(4) Tagungssprachen sind Spanisch und Englisch, auch die Unterlagen der Kommission werden in diesen beiden Sprachen verfasst.
(5) Die Mitglieder wählen einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden, die — sofern nicht anders beschlossen wird — unterschiedlichen Vertragsparteien dieses Übereinkommens angehören.
Beide werden für einen Zeitraum von einem (1) Jahr gewählt und bleiben bis zur Wahl ihrer Nachfolger im Amt.
Artikel IX
Beschlussfassung
(1) Sofern keine anders lautenden Bestimmungen bestehen, fasst die Kommission alle Beschlüsse auf den gemäß Artikel VIII einberufenen Tagungen im Einvernehmen ihrer auf der betreffenden Tagung anwesenden Mitglieder.
(2) Beschlüsse über die Annahme von Änderungen dieses Übereinkommen und seiner Anhänge sowie Aufforderungens, dem Übereinkommen gemäß Artikel XXX Buchstabe c beizutreten, erfordern das Einvernehmen aller Vertragsparteien.
In diesen Fällen trägt der Vorsitzende der Tagung dafür Sorge, dass alle Mitglieder der Kommission Gelegenheit haben, zu den vorgeschlagenen Beschlüssen Stellung zu nehmen, und die Vertragsparteien diese Stellungnahmen bei der endgültigen Beschlussfassung berücksichtigen.
(3) Das Einvernehmen aller Mitglieder der Kommission ist erforderlich für Beschlüsse über
a) die Annahme und Änderung des Haushaltsplans der Kommission sowie für Beschlüsse über Form und Anteil der Mitgliedsbeiträge;
b) die in Artikel VII Absatz 1 Buchstabe l genannten Angelegenheiten.
(4) Wenn eine Vertragspartei oder ein Mitglied der Kommission auf einer Tagung, auf der Beschlüsse gemäß den Absätzen 2 und 3 gefasst werden, nicht anwesend ist und eine entsprechende Benachrichtigung gemäß Absatz 6 geschickt hat, teilt der Direktor dieser Vertragspartei bzw. diesem Mitglied die auf der Tagung gefassten Beschlüsse mit.
Erhält der Direktor innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Eingang dieser Mitteilung bei der Vertragspartei bzw. dem Mitglied keine Antwort der Vertragspartei bzw. des Mitglieds, so wird davon ausgegangen, dass die Vertragspartei bzw. das Mitglied sich dem Einvernehmen in der betreffenden Frage angeschlossen hat.
Teilt die Vertragspartei oder das Mitglied innerhalb dieser 30-Tage-Frist mit, dass sie bzw. es sich dem Einvernehmen in der betreffenden Frage nicht anschließen kann, so ist der betreffende Beschluss unwirksam, und die Kommission bemüht sich, baldmöglichst Einvernehmen herzustellen.
(5) Teilt eine Vertragspartei oder ein Mitglied der Kommission, das auf einer Tagung nicht anwesend war, dem Direktor gemäß Absatz 4 mit, dass es sich dem Einvernehmen zu einem auf dieser Tagung gefassten Beschluss nicht anschließen kann, so kann dieses Mitglied das Einvernehmen in derselben Frage nicht ablehnen, wenn es auf der nächsten Tagung der Kommission, bei der diese Frage auf der Tagesordnung steht, nicht anwesend ist.
(6) Kann ein Mitglied der Kommission wegen außergewöhnlicher und unvorhergesehener Umstände, die sich seiner Kontrolle entziehen, nicht an einer Tagung der Kommission teilnehmen, so gilt Folgendes:
a) Der Direktor ist möglichst vor Beginn der Tagung, aber auf jeden Fall baldmöglichst schriftlich zu benachrichtigen.
Diese Benachrichtigung ist wirksam, sobald der Direktor dem betreffenden Mitglied den Erhalt bestätigt hat.
b) Der Direktor teilt dem betreffenden Mitglied baldmöglichst alle Beschlüsse mit, die auf der Tagung gemäß Absatz 1 gefasst wurden.
c) Innerhalb von dreißig (30) Tagen nach der Mitteilung gemäß Buchstabe b kann das Mitglied dem Direktor gegebenenfalls schriftlich mitteilen, dass es sich dem Einvernehmen bei einem oder mehreren dieser Beschlüsse nicht anschließen kann.
In diesen Fällen sind die betreffenden Beschlüsse unwirksam, und die Kommission bemüht sich, baldmöglichst Einvernehmen herzustellen.
(7) Die Beschlüsse, die die Kommission gemäß diesem Übereinkommen annimmt, sind für alle Mitglieder fünfundvierzig (45) Tage nach ihrer Notifikation verbindlich, sofern in diesem Übereinkommen oder bei Annahme des Beschlusses nichts anderes bestimmt wird.
Artikel X
Ausschuss für die Überprüfung der Anwendung der von der Kommission erlassenen Maßnahmen
(1) Die Kommission setzt einen Ausschuss für die Überprüfung der Anwendung der von der Kommission erlassenen Maßnahmen ein, der sich aus denjenigen Vertretern zusammensetzt, die jedes Mitglied der Kommission zu diesem Zweck benannt hat; diese Vertreter können, sofern das betreffende Mitglied es für zweckmäßig hält, Sachverständige und Berater hinzuziehen.
(2) Die Aufgaben des Ausschusses sind in Anhang 3 dieses Übereinkommens aufgeführt.
(3) Der Ausschuss kann bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben mit Zustimmung der Kommission gegebenenfalls andere Fischereiorganisationen sowie technische oder wissenschaftliche Einrichtungen, die auf das betreffende Fachgebiet spezialisiert sind, konsultieren und die im jeweiligen Fall erforderlichen Sachverständigengutachten einholen.
(4) Der Ausschuss bemüht sich nach Kräften um eine einvernehmliche Annahme seiner Berichte und Empfehlungen.
Scheitern alle Bemühungen um Einvernehmen, so ist dies mit den Standpunkten der Mehrheit und der Minderheit in den Berichten anzugeben.
Einzelne Ausschussmitglieder können auch verlangen, dass ihr Standpunkt zu allen Berichten oder einem Teil der Berichte wiedergegeben wird.
(5) Der Ausschuss tagt mindestens einmal jährlich, vorzugsweise anlässlich der ordentlichen Tagung der Kommission.
(6) Der Ausschuss kann auf Antrag von mindestens zwei (2) Mitgliedern der Kommission zusätzliche Tagungen einberufen, sofern die Mehrheit der Mitglieder den Antrag unterstützt.
(7) Der Ausschuss erfüllt seine Aufgaben gemäß der von der Kommission festgelegten Geschäftsordnung bzw. ihren Leitlinien und Direktiven.
(8) Zur Unterstützung der Tätigkeit des Ausschusses hat das Personal der Kommission folgende Aufgaben:
a) Einholung der notwendigen Informationen für die Arbeit des Ausschusses und Einrichtung einer Datenbank gemäß den von der Kommission festgelegten Verfahren;
b) Aufstellung aller statistischen Analysen, die der Ausschuss für die Wahrnehmung seiner Aufgaben benötigt;
c) Ausarbeitung der Berichte des Ausschusses;
d) Weitergabe aller sachdienlichen Informationen, insbesondere Informationen gemäß Absatz 8 Buchstabe a, an die Ausschussmitglieder.
Artikel XI
Beratender Wissenschaftlicher Ausschuss
(1) Die Kommission setzt einen Beratenden Wissenschaftlichen Ausschuss ein, für den jedes Mitglied der Kommission je einen Vertreter benennt, der über die erforderlichen Qualifikationen oder einschlägigen Erfahrungen im Zuständigkeitsbereich des Ausschusses verfügt; die Vertreter können, sofern das betreffende Mitglied es für zweckmäßig hält, Sachverständige und Berater hinzuziehen.
(2) Die Kommission kann Organisationen oder Personen mit anerkannten wissenschaftlichen Fachkenntnissen auf den Arbeitsgebieten der Kommission zur Teilnahme an den Arbeiten des Ausschusses auffordern.
(3) Die Aufgaben des Ausschusses sind in Anhang 4 aufgeführt.
(4) Der Ausschuss tagt mindestens einmal jährlich, vorzugsweise vor einer Tagung der Kommission.
(5) Der Ausschuss kann auf Antrag von mindestens zwei (2) Mitgliedern der Kommission zusätzliche Tagungen einberufen, sofern die Mehrheit der Mitglieder den Antrag unterstützt.
(6) Der Direktor führt den Vorsitz im Ausschuss, und er kann diese Funktion mit Genehmigung der Kommission delegieren.
(7) Jeder Ausschuss bemüht sich nach Kräften um eine einvernehmliche Annahme seiner Berichte und Empfehlungen.
Scheitern alle Bemühungen um Einvernehmen, so ist dies mit den Standpunkten der Mehrheit und der Minderheit in den Berichten anzugeben.
Einzelne Ausschussmitglieder können auch verlangen, dass ihr Standpunkt zu allen Berichten oder einem Teil der Berichte wiedergegeben wird.
Artikel XII
Verwaltung
(1) Die Kommission ernennt in Übereinstimmung mit ihrer Geschäftsordnung und unter Berücksichtigung der darin festgelegten Kriterien einen Direktor mit langjähriger und allgemein anerkannter Kompetenz in den unter dieses Übereinkommen fallenden Bereichen, insbesondere unter wissenschaftlichen, technischen und administrativen Gesichtspunkten, der der Kommission untersteht und nach ihrem Ermessen abgesetzt werden kann.
Die Amtszeit des Direktors beträgt vier (4) Jahre, und er kann so oft wiederernannt werden, wie es die Kommission beschließt.
(2) Der Direktor hat folgende Aufgaben:
a) Ausarbeitung von Forschungsplänen und -programmen für die Kommission;
b) Aufstellung der Haushaltsvoranschläge für die Kommission;
c) Genehmigung der Auszahlung von Mitteln für die Durchführung des von der Kommission genehmigten Arbeitsprogramms und Haushaltsplans und Buchführung über die auf diese Weise verwendeten Mittel;
d) Ernennung, Entlassung und Unterweisung des für die Aufgaben der Kommission erforderlichen Verwaltungs-, wissenschaftlichen, technischen und sonstigen Personals gemäß der Geschäftsordnung der Kommission;
e) Ernennung — sofern es für die effiziente Arbeitsweise der Kommission zweckmäßig ist — eines Koordinators für die wissenschaftliche Forschung gemäß Buchstabe d, der dem Direktor untersteht; der Direktor überträgt dem Koordinator für die wissenschaftliche Forschung die Aufgaben und Zuständigkeiten, die er für angemessen hält;
f) gegebenenfalls Vereinbarung der Zusammenarbeit mit anderen Organisationen oder Personen, falls dies für die Wahrnehmung der Aufgaben der Kommission erforderlich ist;
g) Koordinierung der Tätigkeit der Kommission mit der von Organisationen und Personen, mit denen der Direktor Zusammenarbeit vereinbart hat;
h) Ausarbeitung der Verwaltungs-, wissenschaftlichen und sonstigen Berichte für die Kommission;
i) Aufstellung der Tagesordnung für die Tagungen der Kommission und ihrer nachgeordneten Gremien, Einberufung der Tagungen in Abstimmung mit den Mitgliedern der Kommission und unter Berücksichtigung ihrer Vorschläge sowie administrative und technische Organisation der Tagungen;
j) Gewährleistung der Veröffentlichung und Bekanntmachung der von der Kommission erlassenen und geltenden Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen und, soweit möglich, Führung und Verbreitung von Unterlagen über andere, von den Mitgliedern der Kommission erlassene und im Übereinkommensbereich geltende Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen;
k) Gewährleistung der Führung eines Verzeichnisses der im Übereinkommensbereich fischenden Fischereifahrzeuge, das unter anderem auf den Informationen basiert, die der Kommission gemäß Anhang 1 übermittelt werden, und periodische Weitergabe der in diesem Verzeichnis enthaltenen Informationen an alle Mitglieder der Kommission und auf Antrag an jedes einzelne Mitglied;
l) rechtliche Vertretung der Kommission;
m) Wahrnehmung aller sonstigen Aufgaben, um die effiziente und effektive Tätigkeit der Kommission sicherzustellen, sowie anderer Aufgaben, die die Kommission ihm übertragen kann.
(3) Der Direktor und das Personal der Kommission enthalten sich bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben jeder Handlung, die mit ihrem Status oder mit den Zielen und Bestimmungen dieses Übereinkommens unvereinbar sein könnte; sie haben keine finanziellen Interessen an Untersuchungs- und Forschungstätigkeiten oder an der Erforschung, Nutzung, Verarbeitung und Vermarktung der unter dieses Übereinkommen fallenden Fischbestände.
Sie wahren während und nach ihrer Beschäftigung bei der Kommission die Vertraulichkeit aller vertraulichen Informationen, die sie während ihrer Beschäftigung erhalten haben oder zu denen sie Zugang hatten.
Artikel XIII
Wissenschaftliches Personal
Das wissenschaftliche Personal untersteht dem Direktor und dem Koordinator für die wissenschaftliche Forschung, falls dieser gemäß Artikel XII Absatz 2 Buchstaben d und e ernannt wurde.
Es hat folgende Aufgaben, bei denen Thunfisch und verwandten Arten Vorrang eingeräumt wird:
a) Durchführung wissenschaftlicher Forschungsprojekte und anderer Forschungstätigkeiten, die von der Kommission gemäß dem zu diesem Zweck angenommenen Arbeitsplan genehmigt werden;
b) Versorgung der Kommission über den Direktor mit wissenschaftlichen Gutachten und Empfehlungen zur Ausarbeitung von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen sowie zu anderen wichtigen Fragen nach Konsultation des Beratenden Wissenschaftlichen Ausschusses, außer in Fällen, in denen der Direktor die Kommission wegen knapper Fristen nur in begrenztem Maße rechtzeitig mit diesen Gutachten oder Empfehlungen versorgen kann;
c) Versorgung des Beratenden Wissenschaftlichen Ausschusses mit den notwendigen Informationen für die Wahrnehmung seiner Aufgaben gemäß Anhang 4;
d) Versorgung der Kommission über den Direktor mit Empfehlungen für die wissenschaftliche Forschung mit dem Ziel, die Kommission bei ihren Aufgaben gemäß Artikel VII Absatz 1 Buchstabe a zu unterstützen;
e) Einholung und Analyse von Informationen über den derzeitigen und früheren Zustand und die Entwicklungstendenzen der unter dieses Übereinkommen fallenden Fischpopulationen;
f) Versorgung der Kommission über den Direktor mit Normenvorschlägen für die Erfassung und Überprüfung sowie den rechtzeitigen Austausch und die rechtzeitige Meldung von Fischereidaten über die unter dieses Übereinkommen fallenden Fischbestände;
g) Einholung von statistischen Daten und Meldungen aller Art über Fänge der unter dieses Übereinkommen fallenden Fischbestände und über die Tätigkeit von Fischereifahrzeugen im Übereinkommensbereich sowie aller sonstigen relevanten Informationen über die Befischung dieser Bestände, gegebenenfalls auch unter sozialen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten;
h) Prüfung und Bewertung von Informationen über Methoden und Verfahren für die Erhaltung und Auffüllung der unter dieses Übereinkommen fallenden Fischbestände;
i) Veröffentlichung oder anderweitige Verbreitung der Berichte über die Erkenntnisse des Ausschusses sowie aller anderen in den Geltungsbereich des Übereinkommens fallenden Berichte sowie wissenschaftlicher, statistischer und sonstiger Daten über die Befischung der unter dieses Übereinkommen fallenden Fischbestände unter Wahrung der Vertraulichkeit gemäß Artikel XXII;
j) Wahrnehmung aller anderen Funktionen und Aufgaben, die ihm übertragen werden können.
Artikel XIV
Haushaltsplan
(1) Die Kommission nimmt jedes Jahr gemäß Artikel IX Absatz 3 ihren Haushaltsplan für das darauf folgende Jahr an. Bei der Festlegung der Höhe der Haushaltsmittel berücksichtigt die Kommission den Grundsatz der Kostenwirksamkeit.
(2) Der Direktor legt der Kommission einen ausführlichen Entwurf des Jahreshaushaltsplans zur Prüfung vor, in dem die Auslagen angegeben sind, die aus den in Artikel XV Absatz 1 und den in Artikel XV Absatz 3 genannten Beiträgen zu tätigen sind.
(3) Die Kommission führt getrennt Buch über die im Rahmen des vorliegenden Übereinkommens und die im Rahmen des AIDCP ausgeführten Tätigkeiten.
Die für das AIDCP zu erbringenden Leistungen und die dafür geschätzten Kosten werden im Haushaltsplan der Kommission angegeben.
Der Direktor legt der Tagung der Vertragsparteien des AIDCP vor dem Jahr, in dem die Leistungen zu erbringen sind, die Kostenvoranschläge für die gemäß dem genannten Übereinkommen auszuführenden Aufgaben zur Genehmigung vor.
(4) Die Konten der Kommission werden jährlich von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer geprüft.
Artikel XV
Mitgliedsbeiträge
(1) Die Höhe des Beitrags jedes Mitglieds der Kommission zu ihrem Haushalt wird nach der Beitragsordnung festgesetzt, die die Kommission gemäß Artikel IX Absatz 3 annimmt bzw. ändert. Die Kommission legt eine transparente und für alle Mitglieder gerechte Beitragsordnung fest, die in ihrer Haushaltsordnung enthalten ist.
(2) Die gemäß den Bestimmungen von Absatz 1 vereinbarten Beiträge müssen ausreichen, damit die Kommission ihre Aufgaben erfüllen und den gemäß Artikel XIV Absatz 1 angenommenen Haushaltsplan fristgerecht ausführen kann.
(3) Die Kommission richtet einen Fonds für freiwillige Beiträge für Maßnahmen zur Erforschung und Erhaltung der unter dieses Übereinkommen fallenden Fischbestände und gegebenenfalls der vergesellschafteten oder abhängigen Arten sowie zur Erhaltung der Meeresumwelt ein.
(4) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels IX und sofern die Kommission nicht anders beschließt, hat ein Mitglied der Kommission, das mit der Zahlung seiner Beiträge im Rückstand ist, bis zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gemäß dem vorliegenden Artikel kein Recht auf Teilnahme an der Beschlussfassung in der Kommission, wenn die ausstehenden Forderungen den Betrag erreichen oder übersteigen, der als Beitrag für die vorangegangenen vierundzwanzig (24) Monate fällig ist.
(5) Alle Mitglieder der Kommission kommen für die Kosten ihrer Teilnahme an den Tagungen der Kommission und ihrer nachgeordneten Gremien selbst auf.
Artikel XVI
Transparenz
(1) Die Kommission fördert bei ihren Beschlussfassungsverfahren und sonstigen Tätigkeiten die Transparenz der Durchführung dieses Übereinkommens unter anderem durch folgende Maßnahmen:
a) öffentliche Verbreitung sachdienlicher, nichtvertraulicher Informationen,
und
b) gegebenenfalls Erleichterung der Konsultation und der Beteiligung von NGO, Vertretern der Fischwirtschaft, insbesondere der Fangflotten und anderer interessierter Einrichtungen oder Personen.
(2) Vertreter von Nichtvertragsparteien, relevanten Regierungsorganisationen und NGO, einschließlich Umweltorganisationen mit anerkannter Erfahrung auf den Gebieten, für die die Kommission zuständig ist, sowie die Thunfischwirtschaft aller im Übereinkommensbereich tätigen Mitglieder der Kommission, insbesondere die Thunfischflotte, haben die Möglichkeit, gemäß den in Anhang 2 festgelegten Grundsätzen und Kriterien oder gemäß anderen von der Kommission festgelegten Kriterien als Beobachter oder in anderer Funktion an den Tagungen der Kommission und ihrer nachgeordneten Gremien teilzunehmen.
Diese Teilnehmer haben rechtzeitig Zugang zu einschlägigen Informationen, vorbehaltlich der Geschäftsordnungs- und Vertraulichkeitsbestimmungen, die die Kommission über den Zugang zu diesen Informationen erlassen kann.
TEIL IV
RECHTE UND PFLICHTEN DER MITGLIEDER DER KOMMISSION
Artikel XVII
Rechte der Staaten
Keine Bestimmung dieses Übereinkommens kann so ausgelegt werden, dass sie die Hoheit, die Hoheitsrechte oder die Gerichtsbarkeit, die ein Staat im Einklang mit dem Völkerrecht ausübt, oder dessen Haltung oder Meinungen in Fragen des Seerechts präjudiziert oder untergräbt.
Artikel XVIII
Durchführung, Einhaltung und Durchsetzung der Vorschriften durch die Vertragsparteien
(1) Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Durchführung und Einhaltung dieses Übereinkommens und aller gemäß diesem Übereinkommen erlassenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen zu gewährleisten; dies schließt gegebenenfalls die Verabschiedung einschlägiger Gesetze und Vorschriften ein.
(2) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels XXII und in Übereinstimmung mit der von der Kommission aufzustellenden und zu erlassenden Geschäftsordnung übermitteln die Vertragsparteien der Kommission alle Informationen, die zur Erfüllung des Ziels dieses Übereinkommens erforderlich sein könnten, einschließlich statistischer und biologischer Daten und Angaben über ihre Fangtätigkeit im Übereinkommensbereich, sowie auf Ersuchen der Kommission gegebenenfalls Informationen darüber, was sie zur Durchführung der gemäß diesem Übereinkommen erlassenen Maßnahmen unternommen haben.
(3) Jede Vertragspartei teilt dem gemäß Artikel X eingesetzten Ausschuss für die Überprüfung der Anwendung der von der Kommission erlassenen Maßnahmen über den Direktor unverzüglich Folgendes mit:
a) Rechts- und Verwaltungsvorschriften, einschließlich Vorschriften über Verstöße und Sanktionen, die die Einhaltung der von der Kommission erlassenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen betreffen;
b) Maßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung der von der Kommission erlassenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen, gegebenenfalls einschließlich einer Analyse einzelner Fälle und der abschließenden Entscheidung.
(4) Die Vertragsparteien
a) erlauben die Verwendung und — vorbehaltlich der geltenden Vertraulichkeitsbestimmungen — Weitergabe einschlägiger Informationen, die von Beobachtern der Kommission oder eines nationalen Programms aufgezeichnet wurden;
b) tragen dafür Sorge, dass die Schiffseigner und/oder Kapitäne der Kommission erlauben, gemäß den diesbezüglich von der Kommission festgelegten Verfahrensvorschriften Informationen zu sammeln und zu analysieren, die der Ausschuss für die Überprüfung der Anwendung der von der Kommission erlassenen Maßnahmen für die Wahrnehmung seiner Aufgaben benötigt;
c) übermitteln der Kommission alle sechs Monate einen Bericht über die Tätigkeit ihrer Thunfischfänger und alle weiteren Informationen, die der Ausschuss für die Überprüfung der Anwendung der von der Kommission erlassenen Maßnahmen für seine Tätigkeit benötigt.
(5) Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Fischereifahrzeuge, die in den Gewässern unter ihrer nationalen Gerichtsbarkeit Fischfang betreiben, die Bestimmungen dieses Übereinkommens und die gemäß diesem Übereinkommen erlassenen Maßnahmen einhalten.
(6) Vertragsparteien, die Grund zu der Annahme haben, dass ein Fischereifahrzeug unter der Flagge eines anderen Staats in einer Weise tätig war oder ist, die die Wirksamkeit der für den Übereinkommensbereich erlassenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen untergräbt, weisen den betreffenden Flaggenstaat und gegebenenfalls die Kommission darauf hin.
Die betreffende Vertragspartei legt dem Flaggenstaat das vollständige Beweismaterial und der Kommission gegebenenfalls eine Zusammenfassung vor.
Die Kommission gibt diese Informationen nicht weiter, bevor der Flaggenstaat Gelegenheit hatte, innerhalb einer angemessenen Frist zu den Vorwürfen und dem ihm vorgelegten Beweismaterial Stellung zu nehmen bzw. Einspruch zu erheben.
(7) Jede Vertragspartei führt auf Ersuchen der Kommission oder jeder anderen Vertragspartei eine gründliche Untersuchung durch, wenn ihr mitgeteilt wird, dass ein Fischereifahrzeug unter ihrer Gerichtsbarkeit Tätigkeiten ausgeführt hat, die den gemäß diesem Übereinkommen erlassenen Maßnahmen zuwiderlaufen.
Sie verfährt hierbei gegebenenfalls nach ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften. Die Ergebnisse der Untersuchung und die daraufhin getroffenen Maßnahmen werden der Kommission und gegebenenfalls der anderen Vertragspartei baldmöglichst mitgeteilt.
(8) Jede Vertragspartei verhängt nach Maßgabe ihrer nationalen Rechtsvorschriften und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht ausreichend strenge Sanktionen, um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Übereinkommens und hiernach erlassener Maßnahmen wirksam zu garantieren und den Verantwortlichen jeden Vorteil aus ihren illegalen Tätigkeiten zu entziehen; diese Sanktionen können gegebenenfalls die Verweigerung, Aussetzung oder den Entzug der Fangerlaubnis umfassen.
(9) Die Vertragsparteien, deren Küste an den Übereinkommensbereich grenzt und deren Fischereifahrzeuge unter dieses Übereinkommen fallende Fischbestände befischen oder in deren Hoheitsgebiet die Fänge angelandet und verarbeitet werden, kooperieren mit dem Ziel, die Einhaltung dieses Übereinkommens und die Anwendung der von der Kommission erlassenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen sicherzustellen; zu diesem Zweck können gegebenenfalls Kooperationsmaßnahmen und -regelungen erlassen werden.
(10) Stellt die Kommission fest, dass im Übereinkommensbereich fischende Fischereifahrzeuge in einer Weise tätig waren oder sind, die die Wirksamkeit der Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der Kommission untergräbt oder auf andere Weise gegen sie verstößt, so können die Vertragsparteien auf Empfehlung der Kommission und in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen und dem Völkerrecht Maßnahmen treffen, um die betreffenden Fischereifahrzeuge von diesen Tätigkeiten abzuhalten, bis der Flaggenstaat geeignete Maßnahmen trifft, um sicherzustellen, dass diese Fischereifahrzeuge die Tätigkeiten nicht fortsetzen.
Artikel XIX
Durchführung, Einhaltung und Durchsetzung der Vorschriften durch die Rechtsträger
Artikel XVIII dieses Übereinkommens gilt sinngemäß für Rechtsträger, die Mitglied der Kommission sind.
Artikel XX
Pflichten der Flaggenstaaten
(1) Jede Vertragspartei trifft in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge die Bestimmungen dieses Übereinkommens und der hiernach erlassenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen einhalten und dass diese Fischereifahrzeuge keine Tätigkeit ausüben, die die Wirksamkeit der Maßnahmen untergraben würde.
(2) Die Vertragsparteien erlauben keinem Fischereifahrzeug, das ihre Flagge führen darf, die Befischung der unter dieses Übereinkommen fallenden Fischbestände, es sei denn, das Fischereifahrzeug verfügt über eine entsprechende Genehmigung der zuständigen Behörde(n) der betreffenden Vertragspartei.
Die Vertragsparteien erlauben den Einsatz von Fischereifahrzeugen unter ihrer Flagge für die Fischerei im Übereinkommensbereich nur, wenn sie in der Lage sind, ihrer Verantwortung für diese Fischereifahrzeuge im Rahmen dieses Übereinkommens nachzukommen.
(3) Zusätzlich zu ihren Pflichten gemäß den Absätzen 1 und 2 treffen die Vertragsparteien die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge nicht ohne die entsprechende Lizenz, Erlaubnis oder Genehmigung der zuständigen Behörden in Gebieten unter der Hoheit oder der nationalen Gerichtsbarkeit eines anderen Staats im Übereinkommensbereich fischen.
Artikel XXI
Pflichten der Rechtsträger
Artikel XX gilt sinngemäß für Rechtsträger, die Mitglied der Kommission sind.
TEIL V
VERTRAULICHKEIT
Artikel XXII
Vertraulichkeit
(1) Die Kommission legt Vertraulichkeitsregeln für alle Einrichtungen und Personen fest, denen nach diesem Übereinkommen Zugang zu Informationen gewährt wird.
(2) Unbeschadet etwaiger, nach Absatz 1 verabschiedeter Vertraulichkeitsregeln dürfen Personen mit Zugang zu solchen vertraulichen Informationen diese im Zusammenhang mit Gerichts- oder Verwaltungsverfahren preisgeben, wenn eine zuständige Behörde der betreffenden Vertragspartei sie hierzu auffordert.
TEIL VI
ZUSAMMENARBEIT
Artikel XXIII
Zusammenarbeit und Unterstützung
(1) Die Kommission bemüht sich, Maßnahmen über technische Hilfe, Technologietransfer, Ausbildung und andere Formen der Zusammenarbeit anzunehmen, um der Kommission angehörende Entwicklungsländer bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen dieses Übereinkommens zu unterstützen und diese Länder verstärkt in die Lage zu versetzen, die Fischerei unter ihrer jeweiligen nationalen Gerichtsbarkeit auszubauen und sich nachhaltig an der Hochseefischerei zu beteiligen.
(2) Die Mitglieder der Kommission erleichtern und fördern — soweit es für die wirksame Umsetzung von Absatz 1 erforderlich ist — diese Zusammenarbeit, insbesondere auf finanziellem und technischem Gebiet, sowie den Technologietransfer.
Artikel XXIV
Zusammenarbeit mit anderen Organisationen oder Einrichtungen
(1) Die Kommission arbeitet mit subregional, regional und weltweit tätigen Fischereiorganisationen und -einrichtungen zusammen und setzt gegebenenfalls in Abstimmung mit diesen Organisationen oder Einrichtungen einschlägige Gremien ein, wie beratende Ausschüsse, in der Absicht, die Erfüllung des Ziels dieses Übereinkommens zu fördern, die besten wissenschaftlichen Daten einzuholen und Doppelarbeit zu vermeiden.
(2) Die Kommission erlässt in Abstimmung mit den einschlägigen Organisationen oder Einrichtungen die Geschäftsordnung für die gemäß Absatz 1 eingesetzten Gremien.
(3) Überschneidet sich der Übereinkommensbereich mit dem Regelungsbereich einer anderen Fischereiorganisation, so arbeitet die Kommission mit dieser anderen Organisation zusammen, um sicherzustellen, dass das Ziel des vorliegenden Übereinkommens erfüllt wird.
Zu diesem Zweck bemüht sich die Kommission durch Konsultationen und andere Regelungen, mit der anderen Organisation geeignete Maßnahmen zu vereinbaren, die z. B. die Harmonisierung und Vereinbarkeit der Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der Kommission und der anderen Organisation gewährleisten oder vorsehen, dass die Kommission bzw. die andere Organisation es vermeidet, in dem betreffenden Gebiet Maßnahmen in Bezug auf die Arten zu treffen, die der jeweils anderen Partei unterstehen.
(4) Absatz 3 gilt gegebenenfalls für Fischbestände, die durch Gebiete wandern, die der Kommission und einer anderen Organisation, anderen Organisationen oder Einrichtungen unterstehen.
TEIL VII
STREITBEILEGUNG
Artikel XXV
Streitbeilegung
(1) Die Mitglieder der Kommission arbeiten zusammen, um Streitigkeiten vorzubeugen.
Jedes Mitglied kann eines oder mehrere andere Mitglieder bei Unstimmigkeiten über die Auslegung oder Anwendung der Bestimmungen dieses Übereinkommens konsultieren, um möglichst rasch eine für alle Beteiligten zufrieden stellende Lösung zu finden.
(2) Lässt sich eine Streitigkeit durch solche Konsultationen nicht in angemessener Zeit beilegen, so beraten die betreffenden Mitglieder so bald wie möglich untereinander, um die Streitigkeit in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht friedlich beizulegen.
(3) Stellen zwei oder mehr Mitglieder der Kommission fest, dass eine Streitigkeit technischer Art ist und sie nicht in der Lage sind, diese unter sich beizulegen, können sie sich in beiderseitigem Einverständnis an ein nicht verbindliches Ad-hoc-Sachverständigengremium wenden, das im Rahmen der Kommission gemäß den Vorschriften eingesetzt wird, die die Kommission zu diesem Zweck erlässt.
Das Gremium berät mit den betreffenden Mitgliedern und bemüht sich um eine zügige Beilegung der Streitigkeit, ohne dass ein verbindliches Streitbeilegungsverfahren eingeleitet werden muss.
TEIL VIII
NICHTMITGLIEDER
Artikel XXVI
Nichtmitglieder
(1) Die Kommission und ihre Mitglieder bestärken alle Staaten und Organisationen regionaler Wirtschaftsintegration gemäß Artikel XXVII dieses Übereinkommens und gegebenenfalls die Rechtsträger gemäß Artikel XXVIII dieses Übereinkommens, die nicht Mitglied der Kommission sind, darin, Mitglied zu werden bzw. mit dem Übereinkommen konforme Gesetze und Vorschriften zu erlassen.
(2) Die Mitglieder der Kommission tauschen untereinander direkt oder über die Kommission Informationen über die Tätigkeiten von Schiffen von Nichtmitgliedern aus, die die Wirksamkeit dieses Übereinkommens untergraben.
(3) Die Kommission und ihre Mitglieder arbeiten nach Maßgabe dieses Übereinkommens und des Völkerrechts zusammen, um Schiffe von Nichtmitgliedern von Tätigkeiten abzuhalten, die die Wirksamkeit dieses Übereinkommens untergraben.
Die Mitglieder machen hierzu unter anderem Nichtmitglieder auf derartige Tätigkeiten ihrer Schiffe aufmerksam.
TEIL IX
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel XXVII
Unterzeichnung
(1) Dieses Übereinkommen liegt vom 14. November 2003 bis 31. Dezember 2004 in Washington zur Unterzeichnung aus
a) durch die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1949,
b) durch Staaten, die nicht Vertragspartei des Übereinkommens von 1949 sind und deren Küste an den Übereinkommensbereich grenzt,
und
c) durch Staaten und Organisationen regionaler Wirtschaftsintegration, die nicht Vertragspartei des Übereinkommens von 1949 sind und deren Fischereifahrzeuge die unter dieses Übereinkommen fallenden Fischbestände zu einem beliebigen Zeitpunkt während der vier Jahre vor der Annahme dieses Übereinkommens befischt haben und die an der Aushandlung dieses Übereinkommens beteiligt waren,
und
d) durch andere Staaten, die nicht Vertragspartei des Übereinkommens von 1949 sind und deren Fischereifahrzeuge die unter dieses Übereinkommen fallenden Fischbestände zu einem beliebigen Zeitpunkt während der vier Jahre vor der Annahme dieses Übereinkommens befischt haben, nach Konsultation der Vertragsparteien des Übereinkommens von 1949.
(2) Für die in Absatz 1 genannten Organisationen regionaler Wirtschaftsintegration gilt, dass Mitgliedstaaten dieser Organisationen das vorliegende Übereinkommen nur unterzeichnen dürfen, wenn sie ein Gebiet vertreten, das außerhalb des Geltungsbereichs des Vertrags zur Gründung der Organisation liegt, und wenn die Beteiligung des betreffenden Mitgliedstaats ausschließlich auf die Vertretung der Interessen dieses Gebiets begrenzt ist.
Artikel XXVIII
Rechtsträger
(1) Die Rechtsträger, deren Fischereifahrzeuge die unter dieses Übereinkommen fallenden Fischbestände zu einem beliebigen Zeitpunkt während der vier Jahre vor der Annahme dieses Übereinkommens befischt haben, können sich ausdrücklich verpflichten, die Bestimmungen dieses Übereinkommens einzuhalten und den hiernach erlassenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen nachzukommen, indem sie
a) während des in Artikel XXVII Absatz 1 genannten Zeitraums eine Urkunde unterzeichnen, die zu diesem Zweck in Übereinstimmung mit einer von der Kommission gemäß dem Übereinkommen von 1949 anzunehmenden Entschließung ausgearbeitet wird,
und/oder
b) dem Verwahrer während oder nach dem genannten Zeitraum eine schriftliche Mitteilung in Übereinstimmung mit einer von der Kommission gemäß dem Übereinkommen von 1949 anzunehmenden Entschließung übermitteln.
Der Verwahrer leitet eine Kopie dieser Mitteilung unverzüglich an alle Unterzeichner und Vertragsparteien weiter.
(2) Die gemäß Absatz 1 abgegebene Verpflichtung gilt ab dem in Artikel XXXI Absatz 1 genannten Zeitpunkt oder, wenn dies später erfolgt, dem Zeitpunkt der schriftlichen Mitteilung gemäß Absatz 1.
(3) Die oben genannten Rechtsträger können sich ausdrücklich verpflichten, die Bestimmungen dieses Übereinkommens in einer gemäß Artikel XXXIV oder Artikel XXXV geänderten Fassung einzuhalten, indem sie dem Verwahrer eine diesbezügliche schriftliche Mitteilung in Übereinstimmung mit der in Absatz 1 genannten Entschließung übermitteln.
(4) Die Verpflichtung gemäß Absatz 3 gilt ab den in Artikel XXXIV Absatz 3 und Artikel XXXV Absatz 4 genannten Daten oder spätestens ab dem Datum der in Absatz 3 genannten schriftlichen Mitteilung.
Artikel XXIX
Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung
Dieser Vertrag bedarf der Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeichner nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Verfahren.
Artikel XXX
Beitritt
Dieses Übereinkommen steht allen Staaten oder Organisationen regionaler Wirtschaftsintegration zum Beitritt offen,
a) die die Voraussetzungen von Artikel XXVII erfüllen,
oder
b) deren Fischereifahrzeuge unter dieses Übereinkommen fallende Fischbestände befischen, nach Konsultation mit den Vertragsparteien,
oder
c) die auf der Grundlage eines Beschlusses der Vertragsparteien eingeladen werden, dem Übereinkommen beizutreten.
Artikel XXXI
Inkrafttreten
(1) Dieses Übereinkommen tritt fünfzehn (15) Monate nach Hinterlegung beim Verwahrer der siebten Ratifizierungs-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde der Vertragsparteien des Übereinkommens von 1949, die bei Auflegung des vorliegenden Übereinkommens zur Unterzeichnung Vertragspartei besagten Übereinkommens waren, in Kraft.
(2) Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens tritt dasselbe in Bezug auf Staaten oder Organisationen regionaler Wirtschaftsintegration, die die Voraussetzungen des Artikels XXVII oder des Artikels XXX erfüllen, für diese Staaten oder Organisationen regionaler Wirtschaftsintegration am dreißigsten (30.) Tag nach Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft.
(3) In Bezug auf die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien dieses Übereinkommens und des Übereinkommens von 1949 hat dieses Übereinkommen ab seinem Inkrafttreten Vorrang vor dem Übereinkommen von 1949.
(4) Bei Inkrafttreten dieses Übereinkommens bleiben die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen, die die Kommission im Rahmen des Übereinkommens von 1949 angenommen hat, in Kraft, bis sie auslaufen, durch Beschluss der Kommission aufgehoben oder durch andere im Rahmen des vorliegenden Übereinkommens erlassene Maßnahmen oder Vereinbarungen ersetzt werden.
(5) Bei Inkrafttreten dieses Übereinkommens gilt eine Vertragspartei des Übereinkommens von 1949, die noch nicht erklärt hat, dass sie an das vorliegende Übereinkommen gebunden ist, weiterhin als Mitglied der Kommission, es sei denn, diese Vertragspartei verzichtet darauf, Mitglied der Kommission zu sein, indem sie dies dem Verwahrer vor Inkrafttreten des vorliegenden Übereinkommens schriftlich notifiziert.
(6) Bei Inkrafttreten dieses Übereinkommens für alle Vertragsparteien des Übereinkommens von 1949 gilt Letzteres gemäß den einschlägigen völkerrechtlichen Bestimmungen in Artikel 59 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge als beendet.
Artikel XXXII
Vorläufige Anwendung
(1) Ein Staat oder eine Organisation regionaler Wirtschaftsintegration, der bzw. die die Anforderungen von Artikel XXVII oder Artikel XXX erfüllt, kann dieses Übereinkommen vorläufig anwenden, indem er bzw. sie dies dem Verwahrer schriftlich notifiziert.
Die vorläufige Anwendung wird ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens oder, wenn dies später erfolgt, ab dem Zeitpunkt des Eingangs der Notifizierung beim Verwahrer wirksam.
(2) Die in Absatz 1 genannte vorläufige Anwendung dieses Übereinkommens durch einen Staat oder eine Organisation regionaler Wirtschaftsintegration endet mit Inkrafttreten dieses Übereinkommens für besagten Staat oder besagte Organisation regionaler Wirtschaftsintegration oder mit einer Notifizierung, in welcher besagter Staat oder besagte Organisation regionaler Wirtschaftsintegration den Verwahrer von seiner bzw. ihrer Absicht in Kenntnis setzt, die vorläufige Anwendung zu beenden.
Artikel XXXIII
Vorbehalte
Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig.
Artikel XXXIV
Änderungen
(1) Jedes Mitglied der Kommission kann Änderungen zu diesem Übereinkommen vorschlagen, indem es dem Direktor mindestens sechzig (60) Tage vor einer Tagung der Kommission einen Änderungsvorschlag übermittelt.
Der Direktor leitet Kopien des Vorschlags unverzüglich an alle anderen Mitglieder weiter.
(2) Änderungen des Übereinkommens werden gemäß Artikel IX Absatz 2 angenommen.
(3) Änderungen dieses Übereinkommens treten neunzig (90) Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem alle, die bei Genehmigung der Änderungen Vertragsparteien des Übereinkommens waren, beim Verwahrer ihre entsprechenden Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden hinterlegt haben.
(4) Staaten oder Organisationen regionaler Wirtschaftsintegration, die nach Inkrafttreten von Änderungen des Übereinkommens oder seiner Anhänge Vertragspartei dieses Übereinkommens werden, gelten als Vertragspartei des Übereinkommens in seiner geänderten Fassung.
Artikel XXXV
Anhänge
(1) Die Anhänge sind fester Bestandteil dieses Übereinkommens, und vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen schließt eine Bezugnahme auf dieses Übereinkommen die Bezugnahme auf die Anhänge ein.
(2) Jedes Mitglied der Kommission kann Änderungen eines Anhangs dieses Übereinkommens vorschlagen, indem es dem Direktor mindestens sechzig (60) Tage vor einer Tagung der Kommission einen Änderungsvorschlag übermittelt.
Der Direktor leitet Kopien des Vorschlags unverzüglich an alle anderen Mitglieder weiter.
(3) Änderungen der Anhänge werden gemäß Artikel IX Absatz 2 angenommen.
(4) Sofern nichts anderes vereinbart wird, treten Änderungen eines Anhangs für alle Mitglieder neunzig (90) Tage nach ihrer Annahme gemäß Absatz 3 in Kraft.
Artikel XXXVI
Kündigung
(1) Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Notifikation zu jeder Zeit nach Ablauf von zwölf (12) Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem dieses Übereinkommen für die betreffende Partei in Kraft getreten ist, kündigen.
Der Verwahrer unterrichtet die übrigen Vertragsparteien binnen dreißig (30) Tagen nach Eingang dieser Notifikation von der Kündigung.
Die Kündigung wird sechs (6) Monate nach Eingang der Notifikation beim Verwahrer wirksam.
(2) Dieser Artikel gilt sinngemäß für alle Rechtsträger in Bezug auf ihre Verpflichtung gemäß Artikel XXVIII dieses Übereinkommens.
Artikel XXXVII
Verwahrung
Die Urschriften dieses Übereinkommens werden bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt, die den Unterzeichnern und Vertragsparteien dieses Übereinkommens sowie gemäß Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zur Registrierung und Veröffentlichung beglaubigte Abschriften übersendet.
Abkommen in Form eines Briefwechsels
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile zur Änderung der Anlagen I, II, III und IV des Abkommens über den Handel mit Wein im Rahmen des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
SCHREIBEN Nr. 1
Schreiben der Europäischen Gemeinschaft
Abkommen in Form eines Briefwechsels
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile zur Änderung der Anlage II des Abkommens über den Handel mit Spirituosen und aromatisierten Getränken im Rahmen des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
SCHREIBEN Nr. 1
Schreiben der Europäischen Gemeinschaft
Abkommen in Form eines Briefwechsels
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile zur Änderung der Anlage VI des Abkommens über den Handel mit Wein im Rahmen des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
SCHREIBEN Nr. 1
Schreiben der Europäischen Gemeinschaft
Interimsabkommen
über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Albanien andererseits
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,
nachstehend "Gemeinschaft" genannt,
einerseits und
DIE REPUBLIK ALBANIEN,
nachstehend "Albanien" genannt,
andererseits —
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits (nachstehend "Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen" genannt) ist am 12. Juni 2006 in Luxemburg unterzeichnet worden.
(2) Mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen wird angestrebt, auf der Basis der Gegenseitigkeit und des beiderseitigen Interesses enge und dauerhafte Beziehungen zu begründen, die es Albanien ermöglichen, die bereits begründeten Beziehungen zur Europäischen Union weiter zu vertiefen und auszubauen.
(3) Die Entwicklung der Handelsbeziehungen muss durch Vertiefung und Erweiterung der Beziehungen gewährleistet werden, die insbesondere mit dem am 11. Mai 1992 unterzeichneten und am 4. Dezember 1992 in Kraft getretenen Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Albanien über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit (nachstehend "Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit" genannt) begründet wurden.
(4) Zu diesem Zweck müssen die Handel und Handelsfragen betreffenden Bestimmungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens so bald wie möglich durch ein Interimsabkommen in Kraft gesetzt werden.
(5) Einige Bestimmungen des Protokolls Nr. 5 zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, die den Straßentransitverkehr betreffen, stehen unmittelbar mit dem freien Warenverkehr in Zusammenhang und sollten daher in dieses Interimsabkommen einbezogen werden.
(6) Es muss gewährleistet werden, dass der mit dem Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit eingesetzte Gemischte Ausschuss bis zum Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens und bis zur Einsetzung des Stabilitäts- und Assoziationsrats die Befugnisse wahrnehmen kann, die dem Stabilitäts- und Assoziationsrat und dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen übertragen werden und die für die Anwendung dieses Interimsabkommens erforderlich sind —
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT:
- Ursula Plassnik,
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich,
amtierende Präsidentin des Rates der Europäischen Union
- Olli Rehn,
für die Erweiterung zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission
ALBANIEN:
- Sali BERISHA,
Ministerpräsident
DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
TITEL I
ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
Artikel 1 (SAA Artikel 2)
Die Wahrung der Grundsätze der Demokratie, die Achtung der Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verkündet und in der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Schlussakte von Helsinki und der Pariser Charta für ein neues Europa festgelegt wurden, und die Wahrung der Grundsätze des Völkerrechts und der Rechtsstaatlichkeit sowie der Grundsätze der Marktwirtschaft, wie sie im Dokument der Bonner KSZE-Konferenz über wirtschaftliche Zusammenarbeit zum Ausdruck kommen, sind die Grundlage der Innen- und der Außenpolitik der Vertragsparteien und wesentliche Bestandteile dieses Abkommens.
Artikel 2 (SAA Artikel 7)
Dieses Abkommen und die Art und Weise seiner Durchführung sind in jeder Hinsicht mit den einschlägigen WTO-Bestimmungen, insbesondere mit Artikel XXIV des GATT 1994, vereinbar.
TITEL II
FREIER WARENVERKEHR
Artikel 3 (SAA Artikel 16)
(1) Während eines Zeitraums von höchstens zehn Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens errichten die Gemeinschaft und Albanien nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Abkommens und im Einklang mit den Bestimmungen des GATT 1994 und der WTO schrittweise eine Freihandelszone.
Dabei berücksichtigen sie die nachstehenden besonderen Vorschriften.
(2) Für die Einreihung der Waren im Handel zwischen den beiden Vertragsparteien gilt die Kombinierte Nomenklatur.
(3) Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz, von dem aus die in diesem Abkommen vorgesehenen schrittweisen Senkungen vorgenommen werden, der Zollsatz, der am Tag vor der Unterzeichnung dieses Abkommens tatsächlich erga omnes angewandt wird.
(4) Die nach Maßgabe dieses Abkommens berechneten gesenkten Zollsätze, die von Albanien anzuwenden sind, werden nach den üblichen arithmetischen Regeln auf ganze Zahlen gerundet.
Daher werden alle Zahlen, bei denen 50 oder weniger nach dem Komma steht, auf die nächst niedrigere ganze Zahl abgerundet, und alle Zahlen, bei denen mehr als 50 nach dem Komma steht, auf die nächst höhere ganze Zahl aufgerundet.
(5) Werden nach Unterzeichnung dieses Abkommens Zollsenkungen erga omnes vorgenommen, insbesondere Zollsenkungen, die sich aus den Zollverhandlungen der WTO ergeben, so treten ab dem Tag der Anwendung dieser Senkungen die gesenkten Zollsätze an die Stelle der in Absatz 3 genannten Ausgangszollsätze.
(6) Die Gemeinschaft und Albanien teilen einander ihre Ausgangszollsätze mit.
KAPITEL I
Gewerbliche Erzeugnisse
Artikel 4 (SAA Artikel 17)
(1) Dieses Kapitel gilt für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft und Albaniens, die unter die Kapitel 25 bis 97 der Kombinierten Nomenklatur fallen, mit Ausnahme der in Anhang I Nummer 1 Ziffer ii des Übereinkommens über die Landwirtschaft (GATT 1994) aufgeführten Waren.
(2) Der Handel zwischen den Vertragsparteien mit Waren, die unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft fallen, unterliegt diesem Vertrag.
Artikel 5 (SAA Artikel 18)
(1) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Ursprungserzeugnisse Albaniens werden am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beseitigt.
(2) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen der Gemeinschaft für Ursprungserzeugnisse Albaniens und die Maßnahmen gleicher Wirkung werden am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beseitigt.
Artikel 6 (SAA Artikel 19)
(1) Die Einfuhrzölle Albaniens auf die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, werden am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beseitigt.
(2) Die Einfuhrzölle Albaniens auf die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, die in Anhang I aufgeführt sind, werden schrittweise nach folgendem Zeitplan gesenkt:
- Am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 80 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;
- am 1. Januar des ersten Jahres nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 60 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;
- am 1. Januar des zweiten Jahres nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 40 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;
- am 1. Januar des dritten Jahres nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 20 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;
- am 1. Januar des vierten Jahres nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 10 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;
- am 1. Januar des fünften Jahres nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens werden die verbleibenden Einfuhrzölle beseitigt.