(2) Die Ausgabestelle behält eine Abschrift und händigt das Original und die beiden anderen Abschriften mit ihrem Sichtvermerk in Feld 9, wie in dem Muster in Anhang I angegeben, dem Ausführer aus, der sie der Zollstelle in der Gemeinschaft bei der Annahme der Zollanmeldung für die Ausfuhr in die Vereinigten Staaten vorzulegen hat.
Artikel 4
(1) Für die Durchführung dieser Verordnung muß das in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 genannte Dokument ausser den dort vorgesehenen Informationen die Angabe der Nummer und des Ausstellungsdatums der »Bescheinigung P 2" enthalten.
(2) Die in Artikel 3 Absatz 2 genannte Zollstelle prüft, ob das Dokument ordnungsgemäß ausgefuellt ist, und bringt ihren Sichtvermerk in Feld 10 des Originals und der Abschriften der »Bescheinigung P 2" an, wie im Muster in Anhang I angegeben.
(3) In dem in Artikel 1 Absatz 1 genannten Fall darf von der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Zollstelle kein Sichtvermerk angebracht werden.
(4) Die »Bescheinigung P 2" sowie eine ihrer Abschriften werden dem Betroffenen von der Zollstelle ausgehändigt. Eine Abschrift behält die Zollstelle.
Artikel 5
Bei der Ausfuhr in die Vereinigten Staaten von Amerika gewährleistet die Zahlstelle die Zahlung der Erstattung, wenn die in den Gemeinschaftsregelungn vorgesehenen allgemeinen Bedingungen erfuellt sind und wenn ausserdem die Erklärung nach Artikel 4 Absatz 1 ordnungsgemäß ausgefuellt ist und das Original der von der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Zollstelle abgestempelten »Bescheinigung P 2" vorgelegt wird.
Artikel 6
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens am Ende jedes Monats die statistischen Daten über die Teigwarenmengen nach Tarifstellen, für welche die Zollstellen, die die Ausfuhranmeldungen angenommen haben, im Vormonat Bescheinigungen mit einem Sichtvermerk versehen haben, an die nachstehende Anschrift:
Kommission der Europäischen Gemeinschaften
GD III/B/2
rü de la Loi, 200
B-1049 Brüssel.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3169/87 DER KOMMISSION
vom 23. Oktober 1987
zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 32/82, (EWG) Nr. 1964/82 und (EWG) Nr. 74/84 hinsichtlich der Erfuellung der Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr von bestimmten Arten von Rindfleisch mit Sondererstattung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 467/87 (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 32/82 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2688/85 (4), wurden die Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch festgelegt.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 der Kommission (5) wurden die Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten Arten von entbeintem Rindfleisch festgelegt.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 74/84 der Kommission (6) wurden die Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten Arten von nicht entbeintem Rindfleisch festgelegt.
Um die Kontrolle der Einhaltung der für die Gewährung der Sondererstattungen durch die zuständigen Behörden geltenden Bedingungen zu erleichtern, wurden mit den vorgenannten Verordnungen Hilfsmittel eingeführt, insbesondere die Kennzeichnung der Erzeugnisse durch eine unlöschbare Markierung oder durch Plombierung. Die Anwendung der mit den genannten Verordnungen mit dem Ziel vorgesehenen Maßnahmen, einen Ersatz der Erzeugnisse auszuschließen, lässt die Einhaltung der für die Gewährung der Erstattungen zu erfuellenden Bedingungen nur zu, wenn die Ausfuhrzollförmlichkeiten auf jeden Fall und gegebenenfalls auch die Zerlegung bzw. das Entbeinen in dem Mitgliedstaat zu erfolgen hätten, in dem die Tiere geschlachtet wurden. Die vorgenannten Verordnungen sollten deshalb entsprechend geändert werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Artikel 2 Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 32/82 erhält folgende Fassung:
»(2) Dieser Nachweis wird auf Antrag der Interessenten durch eine Bescheinigung gemäß dem im Anhang beigefügten Muster erbracht, die von der Interventionsstelle oder einer anderen Stelle ausgestellt wird, welche von dem Mitgliedstaat, in dem die Tiere geschlachtet wurden, hierfür bezeichnet worden ist.
Die Bescheinigung ist bei der Erfuellung der Ausfuhrzollförmlichkeiten vorzulegen.
Diese Ausfuhrzollförmlichkeiten werden in dem Mitgliedstaat erfuellt, in dem die Tiere geschlachtet wurden."
(2) In Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 wird der nachstehende Absatz 4 angefügt:
»(4) Das Entbeinen und die Erfuellung der Ausfuhrzollförmlichkeiten erfolgen in dem Mitgliedstaat, in dem die Tiere geschlachtet wurden."
(3) In Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 74/84 wird der nachstehende Absatz 5 angefügt:
»(5) Das Zerlegen und die Erfuellung der Ausfuhrzollförmlichkeiten erfolgen in dem Mitgliedstaat, in dem die Tiere geschlachtet wurden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3170/87 DER KOMMISSION
vom 23. Oktober 1987
mit Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen bei der Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3159/87 des Rates vom 19. Oktober 1987 über Sondermaßnahmen bei der Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien (1), insbesondere auf die Artikel 1 und 4.
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 3159/87 wird eine bestimmte Menge Olivenöl mit Ursprung in Tunesien mit ermässigter Abschöpfung eingeführt. Gemäß Artikel 1 der genannten Verordnung ist die Abschöpfung festzusetzen, die für diese Menge nach der Marktlage gilt; diese Abschöpfung ist wie unten angegeben festzusetzen.
Gemäß Artikel 4 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1915/87 (3), muß ein ab 1. November 1987 für das Wirtschaftsjahr 1987/88 geltender Schwellenpreis festgesetzt werden.
Es sollte deshalb vorgesehen werden, daß die Sonderabschöpfung zur Berücksichtigung etwaiger Änderungen dieses Schwellenpreises berichtigt werden muß. Gemäß Artikel 4 der genannten Verordnung sind Maßnahmen zu treffen, um Verkehrsverlagerungen zu verhüten und insbesondere sicherzustellen, daß bei der Abfertigung dieses Olivenöls zum freien Verkehr in Spanien und Portugal die für diese Länder geltende Abschöpfung erhoben wird.
Aus Tunesien darf nicht mehr Olivenöl als in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3159/87 vorgesehen eingeführt werden.
Die Toleranz gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission vom 3. Dezember 1980 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2082/87 (5), sollte deshalb nicht zulässig sein.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Sonderabschöpfung nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3159/87 ist 16 ECU/100 kg.
Für ab dem 1. November 1987 zum freien Verkehr abgefertigtes Olivenöl wird diese Abschöpfung jedoch nach Maßgabe einer etwaigen Änderung dieses Schwellenpreises berichtigt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985, in denen Olivenöl mit Ursprung in Tunesien unter den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 3159/87 zum freien Verkehr abgefertigt wird, führen eine Kontrolle ein, mit der der Händler bis zum 31. August 1988, unbeschadet der Durchführung des Absatzes 2, im Falle, daß Olivenöl der Tarifstellen 15.07 A I a) und b) des Gemeinsamen Zolltarifs in unmittelbaren Umschließungen mit einem Fassungsvermögen von mehr als 5 Litern oder nicht abgefuellt von diesen Mitgliedstaaten nach Spanien und Portugal versandt wird, dem betreffenden Mitgliedstaat gegenüber glaubhaft macht, daß dieses Öl nicht aus Tunesien eingeführt wurde.
(2) Wird gemäß dem Absatz 1 zum freien Verkehr abgefertigtes Olivenöl in einen anderen Mitgliedstaat versandt, so enthält das den Gemeinschaftscharakter des Erzeugnisses bescheinigende Dokument eine der nachstehenden Angaben:
- Aceite de oliva importado de Túnez - Reglamento (CEE) no 3159/87
- Olivenolie indfört fra Tunesien - Forordning (EÖF) nr.
3159/87
- Olivenöl, eingeführt aus Tunesien - Verordnung (EWG) Nr. 3159/87
- Elaiólado eisachthén apó tin Tynisía - Kanonismós (EOK) arith 3159/87
- Olive oil imported from Tunisia - Regulation (EEC) No 3159/87
- Huile d'olive importée de Tunisie - Règlement (CEE) no 3159/87
- Olio d'oliva importato dalla Tunisia - Regolamento (CEE) n. 3159/87
- Olijfolie ingevörd uit Tunesië - Verordening (EEG) nr.
3159/87
- Azeite importado da Tunísia - Regulamento (CEE) nº 3159/87.
(3) Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 darf die zum freien Verkehr abgefertigte Menge nicht grösser sein als die, welche in den Feldern 10 und 11 der Einfuhrlizenz angegeben ist. In das Feld 22 dieser Lizenz ist deshalb die Ziffer 0 einzutragen.
(4) Wird Olivenöl, für welches das den Gemeinschaftscharakter der Ware bescheinigende, in Absatz 2 genannte Dokument vorgelegt wird, in Spanien oder Portugal zum freien Verkehr abgefertigt, so ist in diesen Mitgliedstaaten ein Betrag zu erheben, der dem Unterschied zwischen der bei Eingang der Erklärung über die Abfertigung zum freien Verkehr geltenden Mindestabschöpfung und dem in Anwendung von Artikel 1 festgesetzten Betrag entspricht.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3252/87 DES RATES
vom 19. Oktober 1987
zur Koordinierung und Förderung der Forschung in der Fischwirtschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 101/76 (2) sieht vor, daß im Rahmen der Koordinierung der Strukturpolitik der Mitgliedstaaten für die Fischwirtschaft die Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Politik der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Forschung und der wissenschaftlich-technischen Hilfe auf dem Fischereisektor zu koordinieren, nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages festgelegt werden.
Aufgrund der jüngsten Entwicklung der Fischwirtschaft, vor allem seit der Erweiterung der Fischereizonen auf 200 Meilen und der Einführung einer Gemeinschaftsregelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände, ist eine wirksame Koordinierung der biologischen, technologischen und wirtschaftlichen Forschung der Gemeinschaft im Fischereisektor noch dringender geworden, um die Anpassung der Flotten in der Gemeinschaft an die neuen Fischereibedingungen zu erleichtern.
Die Einführung von Maßnahmen für diese Koordinierung erfordert eine Ergänzung der die Fischereiforschung betreffenden Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 101/76, insbesondere durch Festlegung eines systematischen Austausches wissenschaftlicher, wirtschaftlicher und finanzieller Informationen über die in der Gemeinschaft unternommenen Forschungsarbeiten im Fischereisektor und die Koordinierung dieser Arbeiten in den Bereichen, die sich auf die Anpassung der Fischwirtschaft in der Gemeinschaft auswirken könnten.
Der Beschluß 87/516/Euratom, EWG des Rates vom 28. September 1987 über das gemeinschaftliche Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1987-1991) (3) sieht unter anderem die Durchführung von Forschungsprogrammen zur Erhöhung der Produktivität und zur Verbesserung der Qualität sowie über die Verarbeitung von Fischereierzeugnissen vor: Koordinierung und Förderung der Forschung setzen voraus, daß die Gemeinschaft die in den Mitgliedstaaten unternommenen
Bemühungen unterstützt und ergänzt, um den Anforderungen der Forschung besser gerecht zu werden und die Bedürfnisse der gemeinsamen Fischereipolitik zu erfuellen.
Dazu erscheint es angezeigt, die Durchführung gemeinschaftlicher Forschungsprogramme und gemeinschaftlicher Programme zur Koordinierung der Forschung in den Bereichen vorzusehen, die eine besondere Bedeutung für die Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Fischereipolitik haben.
Der Ständige Strukturausschuß für die Fischwirtschaft und der Wissenschaftlich-technische Fischereiausschuß sind am geeignetsten für eine wirksame Unterstützung und Beratung der Kommission bei der Durchführung der Aufgaben, die ihr zur Koordinierung und Förderung der Fischereiforschung übertragen sind.
Die Arbeit dieser Ausschüsse und des Ausschusses für wissenschaftliche und technische Forschung (AWTF) müssen koordiniert werden.
Um die Auswertung der unter Beteiligung der Gemeinschaft durchgeführten Forschungsvorhaben zu erlauben, müssen ihre Ergebnisse den Interessenten in der Gemeinschaft zugänglich gemacht werden.
Für die genannten Programme ist eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft vorzusehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Als Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Fischereipolitik werden die in den Mitgliedstaaten unternommenen Forschungstätigkeiten im Fischereisektor nach den Bestimmungen dieser Verordnung auf Gemeinschaftsebene koordiniert und gefördert.
(2) Bei der Durchführung dieser Verordnung werden die Leitlinien der von der Gemeinschaft festgelegten wissenschaftlichen und technologischen Politik berücksichtigt.
TITEL I
Information und Konsultation
Artikel 2
Es wird ein Verfahren zur Information und Konsultation zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission eingeführt, für das die Artikel 3 und 4 gelten.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission jährlich über Art und Umfang der Forschungstätigkeiten im Fischereisektor, die in ihrem Auftrag oder mit ihrer finanziellen Beteiligung unternommen oder geplant werden.
Sie bemühen sich, die Kommission in gleicher Weise über die Forschungstätigkeiten im Fischereisektor zu unterrichten, die von anderen Einrichtungen unternommen oder geplant werden.
(2) Die Kommission führt ein fortlaufendes Verzeichnis der in Absatz 1 bezeichneten Tätigkeiten.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel und insbesondere die Bedingungen, unter denen die eingegangenen Informationen Interessenten zur Verfügung gestellt werden können, werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 47 der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 (1) festgelegt.
Artikel 4
(1) Die Kommission prüft ständig die Orientierungen und Tendenzen der Forschungstätigkeiten, die in der Gemeinschaft im Fischereisektor durchgeführt werden.
Dazu konsultiert sie die Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft.
(2) Die Kommission sorgt für die erforderliche Koordinierung der Arbeiten des in Absatz 1 genannten Ausschusses mit denen des Wissenschaftlich-technischen Fischereiausschusses und des Ausschusses für wissenschaftliche und technische Forschung (CREST).
TITEL II
Gemeinschaftliche Forschungsprogramme und Programme zur Koordinierung der Forschung
Artikel 5
Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 des Vertrages
a) die gemeinschaftlichen Forschungsprogramme in Bereichen, die für die gemeinsame Fischereipolitik von besonderer Bedeutung sind;
b) die gemeinschaftlichen Programme zur Koordinierung der Forschung für eine rationelle Planung der eingesetzten Mittel, für eine wirksame Verwertung der Ergebnisse und für eine Orientierung entsprechend den Zielen der gemeinsamen Fischereipolitik.
Artikel 6
(1) Die Kommission sorgt für die Durchführung der gemeinschaftlichen Forschungsprogramme durch den Abschluß von Forschungsverträgen auf Kostenbeteiligungsbasis mit Forschungsstellen und -instituten.
(2) Die Kommission sorgt für die Durchführung der gemeinschaftlichen Programme zur Koordinierung der Forschung durch die Veranstaltung von Seminaren, Konferenzen, Studienbesuchen, Austausch von Forschern und wissenschaftlichen Arbeitstagungen sowie, falls erforderlich, durch die Erfassung, Prüfung und Veröffentlichung der Ergebnisse der Forschungsarbeiten.
(3) Bei der Durchführung der Absätze 1 und 2 kann die Kommission hochrangige Sachverständige hinzuziehen.
(4) Die Beschlüsse zur Durchführung der gemeinschaftlichen Forschungsprogramme nach Absatz 1 und der gemeinschaftlichen Programme zur Koordinierung der Forschung nach Absatz 2 werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 47 der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 erlassen.
TITEL III
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 7
Die Gemeinschaft beteiligt sich finanziell an der Durchführung der gemeinschaftlichen Forschungsprogramme und Programme zur Koordinierung der Forschung.
Der veranschlagte Mittelbedarf hierfür wird vom Rat nach dem Verfahren des Artikels 5 festgelegt.
Die für jedes Haushaltsjahr erforderlichen Mittel werden jährlich in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzt.
Artikel 8
Die Verbreitung der Kenntnisse aus der Durchführung der gemeinschaftlichen Forschungsprogramme und Programme zur Koordinierung der Forschung erfolgt nach der Verordnung (EWG) Nr. 2380/74 (2).
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3367/87 DES RATES
vom 9. November 1987
über die Anwendung der Kombinierten Nomenklatur auf die Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 über die Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (3) wurde eine Warennomenklatur, die sogenannte »Kombinierte Nomenklatur" (KN), eingeführt, die unter anderem dem Bedarf der Aussenhandelsstatistik der Gemeinschaft gerecht wird. Die Kombinierte Nomenklatur wird von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten auf diese Statistik angewendet.
Insbesondere aus Gründen der Vergleichbarkeit ist es angebracht, daß die Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und die Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten auf der Grundlage ein und derselben Nomenklatur erstellt werden. Deshalb sollten die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten die Kombinierte Nomenklatur auch auf diese letztgenannte Statistik anwenden.
Aufgrund der Anwendung der Kombinierten Nomenklatur sowohl auf die Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft als auch auf die Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten wird die Verordnung (EWG) Nr. 1445/72 des Rates vom 24. April 1972 über das Warenverzeichnis für die Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (NIMEXE) (4) gegenstandslos; sie ist deshalb aufzuheben.
Die Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1445/72 bedingt eine Anpassung verschiedener Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 des Rates vom 24. Juni 1975 über die Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3396/84 (6).
Es erscheint zweckmässig, daß die Mitgliedstaaten nationale statistische Unterteilungen schaffen können.
Es empfiehlt sich, gleichzeitig die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in bezug auf die Aufgliederung der der Kommission zu übermittelnden statistischen Angaben über die Einfuhren aus Drittländern nach dem gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 erstellten Integrierten Tarif der Europäischen Gemeinschaften (TARIC) zu regeln -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 eingeführte Kombinierte Nomenklatur (KN) wird von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten auf die Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten angewandt.
(2) Die Mitgliedstaaten können nach den KN-Unterpositionen im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 weitere Unterteilungen einfügen, die den Erfordernissen der einzelstaatlichen Statistik entsprechen. Für diese Unterteilungen ist ihnen zur Verschlüsselung eine neunte Stelle innerhalb der Codenummer vorbehalten, wie dies in der Verordnung (EWG) Nr. 2793/86 der Kommission vom 22. Juli 1986 über die bei Verwendung der in den Verordnungen (EWG) Nr. 678/85, (EWG) Nr. 1900/85 und (EWG) Nr. 222/87 des Rates vorgesehenen Vordrucke zu gebrauchenden Code (7) vorgesehen ist.
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 5 erhält folgende Fassung:
»Artikel 5
(1) In den statistischen Anmeldungen ist die Ware nach der in den Vorschriften über den Warenverkehr vorgeschriebenen Bezeichnung unbeschadet Absatz 2 so zu benennen, daß sie leicht und eindeutig der Unterposition der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (1) eingeführten Kombinierten Nomenklatur (KN) zugeordnet werden kann, zu der sie gehört.
(2) Die Ware ist nach Absatz 1 selbst dann zu benennen, wenn andere gemeinschaftliche Vorschriften gleichzeitig eine Benennung der Ware nach besonderen Warenverzeichnissen erfordern.
(3) Für jede Warenart ist die achtstellige Codenummer, die die Kombinierte Nomenklatur vorsieht, anzugeben.
(1) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1." 2. In Artikel 7 Absatz 1 werden die Worte »Für jede NIMEXE-Nummer sind . . ." ersetzt durch: »Unbeschadet von Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87, sind für jede KN-Unterposition . . .".
3. In Artikel 11 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich werden die Worte »des Kapitels 99 der NIMEXE" durch »des Kapitels 97 der Kombinierten Nomenklatur" ersetzt.
4. Artikel 34 erhält folgende Fassung:
»Artikel 34
Die in Artikel 22 Absatz 1 genannten Angaben werden wie folgt aufbereitet:
a) für die Ausfuhr in Drittländer sowie für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten nach KN-Unterpositionen in der jeweils gültigen Fassung entsprechend Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87;
b) für die Einfuhr aus Drittländern nach TARIC-Unterpositionen im Sinne von Artikel 2 der genannten Verordnung; die in Artikel 3 Absätze 3 und 4 derselben Verordnung genannten Codenummern sind anzuwenden.
Diese Vorschriften finden jedoch unbeschadet Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 Anwendung."
5. Artikel 36 erhält folgende Fassung:
»Artikel 36
Die Kommission veröffentlicht das Länderverzeichnis für die Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten in der am 1. Januar eines jeden Jahres gültigen Fassung, wie sie sich aus den Beschlüssen gemäß Artikel 41 ergibt, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften."
6. In Artikel 38 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:
»(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission unverzueglich, spätestens jedoch sechs Wochen nach dem Berichtsmonat, die kumulierten Monatsergebnisse ihrer Aussenhandelsstatistik. Diese Ergebnisse enthalten die in Artikel 22 Absatz 1 genannten und gemäß Artikel 34 aufbereiteten Angaben.
Die gemäß dem in Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 vorgesehenen Code aufbereiteten Ergebnisse können jedoch Gegenstand einer getrennten Erhebung sein und von einer anderen staatlichen Stelle als derjenigen, die mit der Erstellung der Ergebnisse gemäß dem in Artikel 3 Absatz 3 der genannten Verordnung vorgesehenen Code befasst ist, erstellt werden.
(2) Falls erforderlich, wird nach dem Verfahren des Artikels 41 folgendes geregelt:
- die Modalitäten der Übermittlung, einschließlich Berichtszeitraum, Periodizität und Übermittlungsfrist sowie gegebenenfalls Bedingungen für die Aufbereitung zwecks Übermittlung für die gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 durchgeführte getrennte Erhebung;
- die Übermittlung von besonderen Ergebnissen."
7. In Artikel 39 Absatz 3 Buchstabe a) werden die Worte »Analytische Übersichten nach der NIMEXE" ersetzt durch die Worte »Analytische Übersichten nach der Kombinierten Nomenklatur".
8. Die Artikel 40 und 41 erhalten folgende Fassung:
»Artikel 40
(1) Es wird ein Ausschuß für die Methode der Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten - »Ausschuß für die Aussenhandelsstatistik", nachfolgend »Ausschuß" genannt - eingesetzt, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
(3) Der Ausschuß kann alle die Anwendung dieser Verordnung betreffenden Fragen prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet.
Artikel 41
(1) Die erforderlichen Vorschriften zur
a) Durchführung dieser Verordnung,
b) jährlichen Aktualisierung des Länderverzeichnisses für die Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten
werden nach dem in den folgenden Absätzen vorgesehenen Verfahren erlassen.
(2) Der Vorsitzende des Ausschusses unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der Frage festsetzen kann, Stellung.
Die Stellungnahme kommt mit der Mehrheit zustande, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages hinsichtlich der Annahme von Beschlüssen, die der Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassen hat, vorgesehen ist.
Bei den Abstimmungen innerhalb des Ausschusses werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten entsprechend dem genannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission trifft Maßnahmen, die sofort anwendbar sind.
Entsprechen sie jedoch nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so teilt die Kommission sie unverzueglich dem Rat mit.
In diesem Fall setzt die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen für die Dauer von drei Monaten, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Mitteilung an den Rat, aus.
(4) Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit innerhalb der in Absatz 3 vorgesehenen Frist anders entscheiden."
Artikel 3
Die Verordnung (EWG) Nr. 1445/72 wird aufgehoben.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3427/87 DER KOMMISSION
vom 16. November 1987
mit Durchführungsbestimmungen zu den Interventionsmaßnahmen im Sektor Reis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1907/87 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 erfolgt der Interventionsankauf nur, wenn der Marktpreis während eines bestimmten Zeitraums unter dem Interventionspreis liegt. Mit dieser Bestimmung soll verhütet werden, daß schon bei der geringsten Preisbewegung auf die Intervention zurückgegriffen wird.
Ausserdem soll der Interventionsankauf erst ausgelöst werden, wenn sich der Preis während einer gewissen Zeitspanne unter dem Interventionspreis hält. Dieser Zielsetzung wird ein Zeitraum von zwei Wochen gerecht.
Gemäß der neuen Interventionsregelung, so wie sie mit der Verordnung (EWG) Nr. 1907/87 eingeführt wurde, kann der Interventionsankauf nur aufgrund eines Vergleichs zwischen dem Markt- und dem Interventionspreis durchgeführt werden.
Der letztere Preis gilt auf der Großhandelsstufe für eine frei Lager gelieferte, nicht abgeladene Ware der Standardqualität. Aus Gründen der Vergleichbarkeit sollte auch der Marktpreis auf einer entsprechenden Stufe bestimmt werden.
Im Hinblick auf eine gute Verwaltung der Interventionsregelung müsste die Preisfeststellung auf den repräsentativen Markt beschränkt werden. Aus dem gleichen Grund empfiehlt es sich, den Marktpreis nur für die repräsentativste Sorte der überschüssigen Erzeugung festzustellen. Es sollte jedoch die Möglichkeit vorgesehen werden, der Marktlage in Spanien Rechnung zu tragen, wenn sich ein Angebotsüberschuß ergibt.
Im Hinblick auf die Einstellung des Interventionsankaufs müsste zur Beobachtung der Marktlage eine Zeitspanne vorgesehen werden, die länger ist als die, welche zur Auslösung dieses Ankaufs berücksichtigt wird.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der Interventionsankauf in dem in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 bezeichneten Zeitraum wird beschlossen, wenn der Marktpreis während zwei Wochen hintereinander in jeder berücksichtigten Woche unter dem in der betreffenden Woche geltenden Interventionspreis gelegen hat.
(2) Der Interventionsankauf wird eingestellt, wenn der Marktpreis im Sinne des Absatzes 1 während drei Wochen hintereinander auf der Höhe des in diesem Zeitraum geltenden Interventionspreises oder darüber gelegen hat.
Die von der Einstellung des Interventionsankaufs eingereichten Angebote bleiben jedoch gültig.
Artikel 2
(1) Der Marktpreis im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 ist der gemäß Artikel 3 auf der Großhandelsstufe für eine frei Lager gelieferte, nicht abgeladene Ware festgestellte und bei Barzahlung geltende Preis.
Dieser Preis bezieht sich auf einen Reis der Standardqualität.
(2) Die Mitgliedstaaten, in denen sich die in Artikel 3 genannten Märkte befinden, teilen der Kommission spätestens am Mittwoch jeder Woche den auf diesen Märkten ab dem Mittwoch der Vorwoche festgestellten Preis sowie alle Angaben mit, auf die sich diese Preise stützen.
Artikel 3
Zur Anwendung dieser Verordnung
- werden die Preise auf dem Markt Vercelli festgestellt,
- wird die Sorte Lido berücksichtigt.
Besteht jedoch auf dem spanischen Markt ein beträchtlicher Angebotsüberschuß an Reis, können auch die auf dem Markt Valencia erzielten Preise der Sorte Bahia zugrunde gelegt werden.
In diesem Fall ist der im Sinne dieser Verordnung zu berücksichtigende Marktpreis der sich aus der nachstehenden Gewichtung ergebende Durchschnitt:
- in Vercelli für die Sorte Lido festgestellter Preis: 95 %,
- in Valencia für die Sorte Bahia festgestellter Preis: 5 %.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3434/87 DER KOMMISSION
vom 17. November 1987
zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2973/79 und (EWG) Nr. 2377/80 bezueglich bestimmter Regelungen für die Ein- und Ausfuhr von Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 467/87 (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2931/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über eine Unterstützung bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, denen bei der Einfuhr in ein Drittland eine besondere Behandlung zugute kommen kann (3), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 2973/79 der Kommission vom 21. Dezember 1979 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung über die Unterstützung bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, denen bei der Einfuhr in ein Drittland eine besondere Behandlung zugute kommen kann (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3582/81 (5), sowie die Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission vom 4. September 1980 über die besonderen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 520/87 (7), enthalten die Durchführungsbestimmungen für das die Ausfuhr nach den Vereinigten Staaten bzw. die Einfuhr aus den Vereinigten Staaten und Kanada betreffende Kontingent von bestimmtem Rindfleisch.
Für diese Maßnahmen sollte erfahrungsgemäß eine vierteljährliche Verwaltung so vorgesehen werden, daß die in einem Vierteljahr nicht genutzte Menge auf das folgende Vierteljahr übertragen wird.
Ausserdem hat sich hinsichtlich der Einfuhrregelung gezeigt, daß der Betrag der Sicherheitsleistung erhöht und die Interessenten definiert werden sollten, die, um aus der betreffenden Regelung Nutzen zu ziehen, Einfuhrlizenzen beantragen können.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der zweite Unterabsatz von Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2973/79 erhält folgende Fassung:
»Die vierteljährlich zur Verfügung stehende Menge beläuft sich auf 1 250 Tonnen. Sie wird für die drei letzten Vierteljahre erhöht um die Restmenge des jeweils abgelaufenen Vierteljahres gemäß Artikel 15 Absatz 6 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80."
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
»(1) Die die Einfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Abschöpfung sowie die Einfuhrlizenz gemäß Artikel 12 betreffende Sicherheit beläuft sich auf 10 ECU/100 kg Eigengewicht."
2. Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
»a) beziehen sich der Lizenzantrag oder die Lizenzanträge, die von demselben Interessenten eingereicht werden, auf eine Gesamtmenge von mindestens 5 Tonnen Erzeugnisgewicht Fleisch und höchstens die Menge, die im Rahmen der betreffenden Regelung und für das Vierteljahr zur Verfügung steht, in dem der Antrag bzw. die Anträge gestellt wird/werden;"
3. In Artikel 12 Absatz 1 wird der nachstehende Buchstabe d) angefügt:
»d) muß der Antragsteller eine natürliche oder juristische Person sein, die bei der Antragstellung seit mindestens zwölf Monaten im Rindfleischhandel zwischen Mitgliedstaaten oder mit Drittländern tätig und in ein öffentliches Register eines Mitgliedstaats eingetragen ist."
4. In Artikel 12 wird der nachstehende Absatz 3 angefügt:
»(3) Die im Rahmen der in Absatz 1 genannten Regelung je Vierteljahr zur Verfügung stehende Menge beläuft sich auf ein Viertel der Gesamtmenge. Sie wird für die drei letzten Vierteljahre erhöht um die Restmenge des jeweils abgelaufenen Vierteljahres gemäß Artikel 15 Absatz 6 Buchstabe d)."
5. Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
»b) Anträge gemäß Artikel 13 nur in den 10 ersten Tagen jedes Monats;"
6. In Artikel 15 Absatz 1 wird der nachstehende Buchstabe d) angefügt:
»d) Anträge gemäß Artikel 12 nur in den 10 ersten Tagen jedes Vierteljahres."
7. In Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b) wird der Satzteil »nach Artikel 9 bis 11" durch »nach Artikel 9 bis 12" ersetzt.
8. In Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe e) wird folgender Satz beigefügt:
»Diese Mitteilung umfasst das Verzeichnis der Antragsteller sowie die angegebenen Ursprungsländer".
9. Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
»b) die Lizenzen gemäß Artikel 13 am 21. Tag jedes Monats,"
10. In Artikel 15 Absatz 5 wird der nachstehende Buchstabe d) angefügt:
»d) die Lizenzen gemäß Artikel 12 am 21. Tag jedes Vierteljahres."
11. Artikel 15 Absatz 6 Buchstabe c) wird durch den nachstehenden Satz ergänzt:
»Ist die auf die Anträge entfallende Menge insgesamt kleiner als die verfügbare Menge, so bestimmt die Kommission die Restmenge, die der im folgenden Vierteljahr verfügbaren Menge hinzugefügt wird."
12. In Artikel 15 Absatz 6 Buchstabe d) erhält der letzte Satz folgende Fassung:
»Ist die auf die Anträge entfallene Menge insgesamt kleiner als die verfügbare Menge, so bestimmt die Kommission die Restmenge, die der im folgenden Vierteljahr verfügbaren Menge hinzugefügt wird".
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3443/87 DES RATES vom 19. Oktober 1987 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren sowie über die Anwendung in der Gemeinschaft des Beschlusses Nr. 1/87 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz "Gemeinschaftliches Versandverfahren" zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren und seiner Anlagen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Änderung des am 23. November 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren (1) sollte genehmigt werden.
Die betreffende Änderung ist Gegenstand der Empfehlung Nr. 1/87 des Gemischten Ausschusses EWG/Schweiz "Gemeinschaftliches Versandverfahren"; diese Empfehlung sieht vor, die durch die Einführung des Einheitspapiers erforderlich gewordenen Änderungen an dem Abkommen vorzunehmen.
Ausserdem erteilt Artikel 16 des genannten Abkommens dem durch das Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschuß die Befugnis, gewisse Änderungen des Abkommens und seiner Anlagen zu beschließen.
Der Gemischte Ausschuß hat beschlossen, das Abkommen vom 23. November 1972 und seine Anhänge zu ändern, um insbesondere den technischen Anpassungen der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren aufgrund der Einführung des im Zuge der Vereinfachung der Förmlichkeiten im innergemeinschaftlichen Warenverkehr vorgesehenen Einheitspapiers Rechnung zu tragen.
Die genannten Änderungen sind Gegenstand des Beschlusses Nr. 1/87 des Gemischten Ausschusses; für dessen Ausführung sind die erforderlichen Maßnahmen zu treffen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist in Anhang A enthalten.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 3
Der Beschluß Nr. 1/87 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz "Gemeinschaftliches Versandverfahren" zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren und seiner Anlagen findet in der Gemeinschaft Anwendung.
Der Wortlaut des Beschlusses ist in Anhang B enthalten.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3522/87 DER KOMMISSION
vom 24. November 1987
über die Erfassung des Verkehrszweigs in der Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2954/85 des Rates vom 22. Oktober 1985 mit Maßnahmen zur Vereinheitlichung und Vereinfachung der Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten (1), insbesondere auf die Artikel 8 und 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EWG) Nr. 679/85 des Rates (2) wurde das Muster des im innergemeinschaftlichen Warenverkehr zu verwendenden Anmeldungsvordrucks festgelegt. Dieses Muster sieht die Aufnahme von Angaben über den Verkehrszweig nach den vom Rat diesbezueglich in der Verordnung (EWG) Nr. 2954/85 festgelegten Bestimmungen vor.
Diese Verordnungen gelten ab 1. Januar 1988. Es erscheint somit angebracht, dieses Datum auch für die Einbeziehung des Verkehrszweigs in die statistische Erhebung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten zu berücksichtigen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Aussenhandelsstatistik -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ab 1. Januar 1988 fügen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten den Angaben, die sie nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2954/85 aufbereiten, die Angabe »Verkehrszweig" nach Artikel 5 Buchstabe g) der genannten Verordnung hinzu.
Artikel 2
Sofern nicht das in Artikel 41 der Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 des Rates (3) vorgesehene Verfahren angewandt wird, werden die Modalitäten für die Übermittlung der nach Verkehrszweigen untergliederten statistischen Ergebnisse durch die Mitgliedstaaten an die Kommission, einschließlich Berichtszeitraum, Periodizität und Übermittlungsfrist sowie gegebenenfalls die Bedingungen für die Aufbereitung zwecks Übermittlung nach dem im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 38 Absatz 2 der genannten Verordnung gewählten Verfahren festgelegt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3534/87 DER KOMMISSION
vom 24. November 1987
zur Einreihung von Waren in die Tarifstelle 16.04 E des Gemeinsamen Zolltarifs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2055/84 (2), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe: Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs zu gewährleisten, sind Bestimmungen erforderlich für die Tarifierung von Thunfischstücken (»tuna loins") , enthäutet, gefroren, die in Wasser oder Dampf insbesondere mit dem Ziel vorgekocht werden, das Entfernen der Haut zu erleichtern. Durch diese Hitzebehandlung tritt eine teilweise Koagulation des Fischeiweisses ein.
Im Gemeinsamen Zolltarif im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2184/87 (4), gehören Fische, frisch (lebend oder nicht lebend), gekühlt oder gefroren zu Tarifnummer 03.01; zubereitete oder haltbar gemachte Fische gehören dagegen zu Tarifnummer 16.04.
Die oben angeführten Thunfischstücke haben durch die Hitzebehandlung den Charakter einer Ware der Tarifnummer 03.01 verloren; sie sind deshalb der Tarifnummer 16.04 zuzuweisen. Innerhalb dieser Tarifnummer kommt die Tarifstelle 16.04 E in Betracht.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Thunfischstücke (»tuna loins"), enthäutet, gefroren, die in Wasser oder Dampf insbesondere mit dem Ziel vorgekocht werden, das Entfernen der Haut zu erleichtern, wobei eine teilweise Koagulation des Fischeiweisses eintritt, gehören im Gemeinsamen Zolltarif zu Tarifstelle
16.04 Fische, zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Kaviar und Kaviarersatz:
E. Thunfische.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am achten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3544/87 DES RATES
vom 23. November 1987
über den Abschluß des Abkommens zur Änderung des am 1. Februar 1984 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe, über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b),
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zwischen der Gemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe haben gemäß Artikel 8 des mit der Verordnung (EWG) Nr. 477/84 (3) genehmigten Abkommens über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe Verhandlungen stattgefunden, um die nach Ablauf des ersten Anwendungszeitraums von drei Jahren notwendigen Änderungen oder Ergänzungen dieses Abkommens festzulegen.
Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 27. Mai 1987 ein Abkommen zur Änderung des genannten Fischereiabkommens paraphiert.
Nach Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b) der Beitrittsakte beschließt der Rat die geeigneten Modalitäten zur umfassenden oder teilweisen Berücksichtigung der Interessen der Kanarischen Inseln bei den Beschlüssen, die er von Fall zu Fall zum Abschluß von Fischereiabkommen mit dritten Ländern trifft. Diese Modalitäten müssen im vorliegenden Fall festgelegt werden.
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, das Abkommen zu genehmigen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Abkommen zur Änderung des am 1. Februar 1984 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Mit Rücksicht auf die Interessen der Kanarischen Inseln finden das in Absatz 1 genannte Abkommen sowie - soweit dies für seine Durchführung erforderlich ist - die Bestimmungen der gemeinsamen Fischereipolitik über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände auch auf Fischereifahrzeuge unter der Flagge Spaniens Anwendung, die ständig in den als »registros de base" bezeichneten Registern der zuständigen lokalen Behörden der Kanarischen Inseln gemäß Anhang I Anmerkung 6 der Verordnung (EWG) Nr. 570/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die Bestimmung des Begriffs »Waren mit Ursprung in" oder »Ursprungswaren" und die Maßnahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die im Warenverkehr zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft, Ceuta und Melilla und den Kanarischen Inseln anzuwenden sind (4), angemeldet sind.
Artikel 3
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen für die Gemeinschaft verbindlich zu unterzeichnen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3556/87 DER KOMMISSION
vom 26. November 1987
über ergänzende Durchführungsvorschriften für Vorausfestsetzungsbescheinigungen für bestimmte Erzeugnisse des Getreidesektors, die in Form von Teigwaren der Tarifnummer 19.03 des Gemeinsamen Zolltarifs ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1900/87 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 6 und Artikel 24,
in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2223/86 (4), bestimmt, daß eine Regelung der vorherigen Festsetzung des Erstattungssatzes bei der Ausfuhr insbesondere für Erzeugnisse des Getreidesektors angewandt wird, die bei der Herstellung der unter die genannte Verordnung fallenden Waren verwendet werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1760/83 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 349/86 (6), enthält besondere Durchführungsvorschriften für Vorausfestsetzungsbescheinigungen.
Aufgrund von Artikel 3 Buchstabe a) dieser Verordnung besteht die Möglichkeit, die Bezeichnung mehrerer Waren in Feld 12 der Vorausfestsetzungsbescheinigung einzutragen.
Im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik ist vorgesehen worden, daß die Gemeinschaftsausfuhren von Teigwaren der Tarifnummer 19.03 des Gemeinsamen Zolltarifs nach den Vereinigten Staaten von Amerika zum Teil im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs und zum Teil mittels einer Ausfuhrerstattung getätigt werden. Zu diesem Zweck ist es notwendig, daß in der Vorausfestsetzungsbescheinigung als auszuführende Ware allein Teigwaren angegeben werden.
Die Kommission muß möglichst rasch über alle erforderlichen Informationen verfügen, um die voraussichtliche Entwicklung der Gemeinschaftsausfuhren der genannten Teigwaren nach den Vereinigten Staaten abschätzen zu können. Diese Informationen sollen als Grundlage für bestimmte Beschlüsse dienen, um eine unangemessene Steigerung der Mengen an Grunderzeugnissen des Getreidesektors zu vermeiden, für die Vorausfestsetzungsbescheinigungen für die Ausfuhr von Teigwaren nach den Vereinigten Staaten von Amerika erteilt werden. Es ist daher eine Frist für die Erteilung dieser Bescheinigungen vorzusehen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Bei Anwendung der Regelung der Vorausfestsetzung der Erstattung für ein Grunderzeugnis des Getreidesektors, das in Form von Teigwaren der Tarifnummer 19.03 des Gemeinsamen Zolltarifs ausgeführt wird,
a) dürfen der Antrag auf Erteilung der Vorausfestsetzungsbescheinigung und die Bescheinigung in Feld 12 nur die Angabe der Tarifnummer 19.03 des Gemeinsamen Zolltarifs enthalten;
b) tragen der Antrag auf Erteilung der Vorausfestsetzungsbescheinigung und die Bescheinigung in Feld 13 den Vermerk »Vereinigte Staaten von Amerika" oder den Vermerk »andere als die Vereinigten Staaten von Amerika".
Die Bescheinigung verpflichtet dazu, nach der so angegebenen Bestimmung auszuführen.
Artikel 2
Die Vorausfestsetzungsbescheinigungen, die für Grunderzeugnisse des Getreidesektors beantragt werden, welche nach den Vereinigten Staaten von Amerika in Form von Teigwaren der Tarifnummer 19.03 des Gemeinsamen Zolltarifs ausgeführt werden, werden erst am fünften Arbeitstag nach dem Tag des Antragseingangs tatsächlich erteilt, sofern während dieser Frist keine Sondermaßnahmen getroffen worden sind.
Artikel 3
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission an jedem Arbeitstag folgende statistische Angaben:
- die Mengen an Grunderzeugnissen des Getreidesektors, für die am vorhergehenden Arbeitstag Vorausfestsetzungsbescheinigungen für Ausfuhren nach den Vereinigten Staaten von Amerika in Form von Teigwaren der Tarifnummer 19.03 des Gemeinsamen Zolltarifs beantragt worden sind;
- die Mengen an Teigwaren der Tarifnummer 19.03 des Gemeinsamen Zolltarifs, für die der Satz der Ausfuhrerstattung, die am vorhergehenden Arbeitstag für das darin verarbeitete Getreide gewährt worden ist, im voraus festgesetzt worden war, sowie das Datum, an dem die Anmeldung der genannten Teigwaren zur Ausfuhr nach den Vereinigten Staaten von den zuständigen Zollbehörden angenommen worden ist.
(2) Die in Absatz 1 genannten statistischen Angaben werden der Kommission für jede Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs, unter die die genannten Teigwaren fallen, an folgende Anschrift übermittelt:
Kommission der Europäischen Gemeinschaften GD III/B/2 Rü de la Loi, 200
B-1049 Brüssel.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3618/87 DES RATES
vom 30. November 1987
über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik zur Änderung des Abkommens betreffend bestimmte Weine mit Ursprung in Tunesien, die eine Ursprungsbezeichnung tragen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
gestützt auf das am 25. April 1976 unterzeichnete Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik, insbesondere auf Artikel 20 Absätze 2 und 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 2457/78 (1) hat der Rat das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik betreffend bestimmte Weine mit Ursprung in Tunesien, die eine Ursprungsbezeichnung tragen, im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Das Abkommen enthält das Verzeichnis der Weine, die im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von 50 000 hl zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden können.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 997/81 der Kommission (2), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1224/83 (3), haben die Weine mit dem Namen »Coteaux d'Utique" Anspruch auf die Bezeichnung »appellation d'origine contrôlée" -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik zur Änderung des Abkommens betreffend bestimmte Weine mit Ursprung in Tunesien, die eine Ursprungsbezeichnung tragen, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3620/87 DES RATES vom 30. November 1987 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft und Angola haben ein Abkommen über die Fischerei vor der Küste Angolas ausgehandelt und am 30. April 1987 paraphiert, das den Fischern der Gemeinschaft Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit Angolas gewährleistet.
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, dieses Abkommen zu genehmigen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen (2).
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3692/87 DER KOMMISSION
vom 9. Dezember 1987
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2288/83 über die Aufstellung der in Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen genannten Liste der biologischen und chemischen Stoffe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiung (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3691/87 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 143 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinden Zolltarif (3), insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Einreihung der biologischen und chemischen Stoffe in der Liste des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 2288/83 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2340/86 (5), stützt sich auf die Nomenklatur des Rates über die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens.
Der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens billige am 14. Juni 1983 das »Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren" - nachstehend »HS" genannt, und es ist vorgesehen, daß es ab 1. Januar 1988 die zur Zeit geltende Nomenklatur im Welthandel ersetzt.
Es ist daher angezeigt, die Einreihung der betreffenden Waren insofern anzupassen als sie sich auf die Verwendung des HS stützen muß -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2288/83 erhält die Fassung des Anhangs dieser Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1988.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3730/87 DES RATES vom 10. Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Aufgrund des aussergewöhnlich strengen Winters 1986-87 hat die Gemeinschaft 1987 mehrere Monate lang Maßnahmen angewandt, in deren Rahmen verschiedene Nahrungsmittel an Wohltätigkeitseinrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft geliefert wurden.
Aus den Berichten der Mitgliedstaaten und den Berichten verschiedener Wohltätigkeitseinrichtungen, die mit diesen Maßnahmen befasst waren, geht hervor, daß diese für die Begünstigten von grossem Wert waren, daß sie aber auch für mehrere der betroffenen Einrichtungen Schwierigkeiten im Hinblick auf die Finanzierung und die Verteilung mit sich bringen.
Mit ihren Interventionsbeständen an verschiedenen landwirtschaftlichen Erzeugnissen verfügt die Gemeinschaft potentiell über die Möglichkeit, einen nennenswerten Beitrag zum Wohlbefinden der stark benachteiligten Bürger der Gemeinschaft zu leisten. Es liegt im Interesse der Gemeinschaft und entspricht den Zielsetzungen der Gemeinsamen Agrarpolitik, dieses Potential durch die Einführung geeigneter Maßnahmen bis zur Zurückführung der Lagerbestände auf ein normales Maß zu nutzen. Die Erfahrungen, die 1987 mit den vorstehend genannten Maßnahmen erworben wurden, sollten bei der Durchführung weiterer Maßnahmen ähnlicher Art berücksichtigt werden. Die Rechtsgrundlage für die Anwendung dieser Maßnahmen sollte in einem einzigen Text zusammengefasst werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es werden Vorkehrungen getroffen, damit die Erzeugnisse der Interventionsbestände bestimmten Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden, um die Verteilung von Nahrungsmitteln an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft zu ermöglichen.
Diese Personen erhalten die Nahrungsmittel kostenlos oder zu einem Preis, der auf keinen Fall höher liegt, als dies durch die der bezeichneten Einrichtung bei der Durchführung der Maßnahme entstehenden Kosten gerechtfertigt ist.
Die Verteilung erfolgt auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gelieferten Informationen nach einem von der Kommission ausgearbeiteten Jahresplan.
Artikel 2
(1) Die in Artikel 1 genannten Einrichtungen werden von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichnet.
(2) Die Mitgliedstaaten, die die Maßnahme anzuwenden wünschen, unterrichten alljährlich die Kommission zu gegebener Zeit.
Artikel 3
Die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse werden kostenlos an die bezeichneten Einrichtungen abgegeben.
Ihr Rechnungswert entspricht dem Interventionspreis, der gegebenenfalls zur Berücksichtigung von Qualitätsunterschieden einer Wichtung durch Koeffizienten unterliegt.
Artikel 4
Vorbehaltlich der in Artikel 6 genannten Durchführungsvorschriften gelten die sich aus den Maßnahmen nach der vorliegenden Verordnung ergebenden Ausgaben als Ausgaben zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 (1).
Die gemäß Artikel 1 der vorliegenden Verordnung zur Verfügung gestellten Erzeugnisse werden folglich durch Mittel der entsprechenden Haushaltslinie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds, Abteilung Garantie, innerhalb des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften finanziert.
Es kann auch vorgesehen werden, daß diese Finanzierung zu den Beförderungskosten der Erzeugnisse von den Interventionszentren sowie zu den den bezeichneten Einrichtungen durch die Durchführung der Maßnahme entstehenden Verwaltungskosten, mit Ausnahme der gegebenenfalls von den Begünstigten im Rahmen der Anwendung des Artikels 1 getragenen Kosten, beiträgt. (1) ABl.
Artikel 5
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über den Ablauf der Maßnahme vor, sobald sie über Informationen über die ersten zwei Anwendungsjahre verfügt.
Artikel 6
Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 (1) sowie der entsprechenden Bestimmungen der übrigen Verordnungen zur Errichtung gemeinsamer Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse erlassen.
Artikel 7
Diesee Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3846/87 DER KOMMISSION
vom 17. Dezember 1987
zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhr- erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1900/87 (2), insbesondere auf Artikel 16 sowie auf die entsprechenden Vorschriften der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, in Erwägung nachstehender Gründe:
Am 1. Januar 1988 ist mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (3) eine kombinierte Erzeugnisnomenklatur eingeführt worden, die sich auf die Nomenklatur des Harmonisierten Systems stützt und den Anforderungen gerecht wird, welche sich aus dem Gemeinsamen Zolltarif und der Aussenhandelsstatistik der Gemeinschaft ergeben.
Die in den Anhängen der Kommissionsverordnungen zur Festsetzung der bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse geltenden Erstattungen angegebenen Warenbezeichnungen und Tarifnummern sind deshalb gemäß der Kombinierten Nomenklatur darzustellen.
Zur Gewährleistung einer einheitlichen Aufmachung der für die erstattungsfähigen landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu erstellenden Verzeichnisse und der dementsprechenden Anwendung der Erstattungen sollte für diese erstattungsfähigen landwirtschaftlichen Erzeugnisse eine Nomenklatur geschaffen werden.
Damit der Anwendung der die Ausfuhrerstattungen betreffenden Regelung Rechnung getragen wird, muß die Kombinierte Nomenklatur dafür in bestimmten Fällen unterteilt werden. Um solche Unterteilungen kenntlich zu machen und die Verarbeitung der entsprechenden Daten zu erleichtern, sind ausserdem Codenummern einzurichten, die sich auf die Code der Kombinierten Nomenklatur stützen.
Für den Fall, daß eine Erstattung für einen Teil des Erzeugnisses einer Unterposition der Kombinierten Nomenklatur gilt, ist, damit eine auf die Erstattung bezogene, in sich abgestimmte Nomenklatur gewahrt bleibt und sich diese mit Informationssystemen auswerten lässt, auch der Unterpositionenteil der Kombinierten Nomenklatur anzugeben, auf den keine Erstattung angewandt wird.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen den Stellungnahmen der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Unter Zugrundelegung der Kombinierten Nomenklatur wird eine Nomenklatur für erstattungsfähige landwirtschaftliche Erzeugnisse, nachstehend "Erstattungsnomenklatur" genannt, eingeführt.
Diese Erstattungsnomenklatur ist im Anhang enthalten.
Sie umfasst neben den Unterteilungen der Kombinierten Nomenklatur die zur Bezeichnung der Erzeugnisse, die Gegenstand der die Ausfuhrerstattungen betreffenden Regelungen sind, erforderlichen zusätzlichen Unterteilungen und die in Artikel 2 genannten Codenummern.
Artikel 2
Für jede Unterposition der Erstattungsnomenklatur besteht eine produktbezogene Codenummer, die sich aus elf aufeinanderfolgenden Ziffern zusammensetzt:
a) die ersten acht Ziffern sind die die Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur kennzeichnenden Codenummern;
b) die neunte bis elfte Ziffer kennzeichnen die Unterpositionen der Erstattungsnomenklatur; ist eine Unterposi-
tion der Kombinierten Nomenklatur für die Zwecke der Erstattungsnomenklatur nicht unterteilt, steht anstelle der drei letzten Ziffern jeweils eine Null;
c) für den Fall des Tabaks wird zur Kenntlichmachung des Erntejahres dem produktbezogenen Code bei der Veröffentlichung der Erstattungsbeträge eine zwölfte Ziffer hinzugefügt.
Artikel 3
Die Kommission und die Mitgliedstaaten benutzen die Erstattungsnomenklatur zur Anwendung der Gemein- schaftsmaßnahmen bezueglich der für landwirtschaftliche Erzeugnisse zu gewährenden Erstattungen. Die Codenummern sind in den diesbezueglich vorgesehenen Dokumenten anzugeben.
Die Kommission veröffentlicht in der vollständigen Fassung die am 1. Januar jedes Jahres gültige Erstattungsnomenklatur, so wie sie sich aus den Verordnungen zur Regelung der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse ergibt.
Artikel 4
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3858/87 DER KOMMISSION
vom 22. Dezember 1987
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1351/72 über die Anerkennung von Erzeugergemeinschaften auf dem Hopfensektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3800/85 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EWG) Nr. 1351/72 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1323/86 (4), sieht die Bedingungen vor, unter denen die Erzeugergemeinschaften für Hopfen sowie ihre Vereinigungen anerkannt werden können.
Nach Artikel 5 der genannten Verordnung kann eine Vereinigung von Erzeugergemeinschaften die Anerkennung beantragen, wenn u. a. die registrierten Anbauflächen ihrer Mitglieder mindestens 500 ha ausmachen. Diese Begrenzung dürfte in den Fällen überzogen sein, in denen die gesamte Hopfenanbaufläche eines gegebenen Mitgliedstaats kleiner als 1 000 ha ist.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Hopfen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1351/72 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:
»Ist jedoch die gesamte Hopfenanbaufläche in einem Mitgliedstaat kleiner als 1 000 ha, beträgt die erforderliche Mindestanbaufläche 250 ha."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3859/87 DER KOMMISSION
vom 22. Dezember 1987
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2723/87 über besondere Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen für in Form von Teigwaren ausgeführtes Getreide der Tarifnummer 19.03 des Gemeinsamen Zolltarifs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1 zweiter Unterabsatz.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3808/87 (3), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 6 und Artikel 24,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags (4), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1180/87 (6), wurden die gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2723/87 der Kommission (7) enthält besondere Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen für in Form von Teigwaren ausgeführtes Getreide der Tarifnummer 19.03 des Gemeinsamen Zolltarifs.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 führt mit Wirkung vom 1. Januar 1988 eine neue »Kombinierte Nomenklatur" ein, die sowohl den Erfordernissen des Gemeinsamen Zolltarifs als auch den Aussenhandelsstatistiken der Gemeinschaft gerecht wird und die die Nomenklatur des Abkommens vom 15. Dezember 1950 ablösen soll; deshalb müssen die entsprechenden Tarifnummern gemäß der Kombinierten Nomenklatur angegeben werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2723/87 wird wie folgt geändert:
1. Der Titel erhält folgende Fassung:
»Verordnung (EWG) Nr. 2723/87 der Kommission vom 10. September 1987 über besondere Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen für in Form von Teigwaren ausgeführtes Getreide der Unterpositionen 1902 11 00 und 1902 19 der Kombinierten Nomenklatur".
2. Artikel I erhält folgende Fassung:
»Artikel 1
(1) Bei der Ausfuhr von Waren der Unterpositionen 1902 11 00 und 1902 19 der Kombinierten Nomenklatur nach anderen Bestimmungsländern als den Vereinigten Staaten von Amerika wird die für die Ausfuhr von Getreide in Form von Waren der Unterpositionen 1902 11 00 und 1902 19 der Kombinierten Nomenklatur in die Vereinigten Staaten von Amerika festgesetzte besondere Erstattung nicht berücksichtigt:
- bei der Bestimmung des niedrigsten Erstattungssatzes im Sinne von Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79;
- bei Anwendung von Artikel 4 Absatz 7 und Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80.
(2) Werden Erzeugnisse des Getreidesektors, die sich in einem der in Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages genannten Zustände befinden, bei der Herstellung von Waren der Unterpositionen 1902 11 00 und 1902 19 der Kombinierten Nomenklatur verwendet, in die auch bestimmte der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs unterliegende Getreidemengen eingehen, so verleiht die Ausfuhr der genannten Waren in die Vereinigten Staaten von Amerika keinen Anspruch auf eine Ausfuhrerstattung für die genannten Erzeugnisse."
3. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
»(1) Für die Ausfuhr von Waren der Unterpositionen 1902 11 00 und 1902 19 der Kombinierten Nomenklatur in die Vereinigten Staaten von Amerika stellen die zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten, in denen die Zollstellen die Ausfuhranmeldungen annehmen, auf Antrag der Betroffenen ein 'Certificate for the export with refund of pasta to the USA' aus, nachstehend, Bescheinigung P 2' genannt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3906/87 DES RATES
vom 22. Dezember 1987
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch und der Verordnung (EWG) Nr. 2766/75 über die Liste der Erzeugnisse, für welche Einschleusungspreise festgesetzt werden, und über die Regeln, nach denen der Einschleusungspreis für geschlachtete Schweine festgesetzt wird
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (nachstehend "Harmonisiertes System" genannt), welches das Abkommen vom 15. Dezember 1950 über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife ablöst.
Für die Zeit ab 1. Januar 1988 wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (3) eine Kombinierte Nomenklatur eingeführt, die auf dem Harmonisierten System beruht und sowohl den Erfordernissen des Gemeinsamen Zolltarifs als auch den Anforderungen der Statistiken über den Aussenhandel der Gemeinschaft gerecht wird.
Demzufolge sind die Warenbezeichnungen und Tarifnummern der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1475/86 (5), entsprechend der auf dem Harmonisierten System beruhenden Kombinierten Nomenklatur anzupassen.
Bestimmte genießbare Mehle von Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen gehören zu den unter die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 fallenden Tarifstellen der Tarifnummer 02.06 des geltenden Gemeinsamen Zolltarifs.
In der Kombinierten Nomenklatur wurde zur Vereinfachung für alle genießbaren Mehle von Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen nur eine Unterposition vorgesehen. Diese Mehle sollten unter die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation
(1) Stellungnahme vom 18. Dezember 1987 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (2) Stellungnahme vom 16. Dezember 1987 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(4) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 133 vom 21. 5. 1986, S. 39.
für Rindfleisch (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3905/87 (7), und nicht mehr unter die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 fallen. Da Fett von Knochen und Abfällen von Schweinen nicht in Anhang II des Vertrages aufgeführt ist, werden die die Landwirtschaft betreffenden Bestimmungen des Vertrages auf die betreffenden Erzeugnisse nicht angewandt, im Gegensatz zu Schweinefett und anderem Fett von anderen Körperteilen von Schweinen, auf die diese Bestimmungen Anwendung finden. Im Harmonisierten System ist Fett von Knochen und Abfällen in die gleiche Position wie Schweinefett und anderes Fett von Schweinen eingeordnet. Wegen der bei der Verarbeitung von tierischem Fett eingetretenen technischen Entwicklung ist es nicht möglich, zwischen Fett von Knochen und Abfällen sowie Schweinefett und anderem Fett von Schweinen zu unterscheiden. Daher müssen die den Handel mit Drittländern betreffenden Maßnahmen sowie die Vermarktungsregeln für Schweinefett und anderes Fett von Schweinen auf Fett von Knochen und Abfällen von Schweinen ausgedehnt werden. Homogenisierte Zubereitungen von Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut, Zubereitungen auf der Grundlage von Tierblut und gefuellte Teigwaren mit einem Anteil von
20 Gewichtshundertteilen oder mehr an Wurst und ähnlichen Erzeugnissen, an Fleisch und Schlachtnebenerzeugnissen einschließlich Fett können gemäß ihrem wesentlichen Merkmal unter verschiedene Tarifstellen der Tarifnummer 16.02 des geltenden Gemeinsamen Zolltarifs eingereiht werden.
In der Kombinierten Nomenklatur wurde zur Vereinfachung für alle homogenisierten Zubereitungen, Zubereitungen von Blut aller Tierarten und gefuellte Teigwaren mit einem Anteil von 20 Gewichtshundertteilen oder mehr an Wurst und ähnlichen Erzeugnissen, an Fleisch und Schlachtnebenerzeugnissen einschließlich Fette jeder Art und Herkunft jeweils eine spezifische Unterposition vorgesehen. Diese unter die genannten Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur fallenden Zubereitungen sollten von der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 erfasst werden.
(8) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 25.
(9) ABl.
Nr. L 190 vom 14. 7. 1983, S. 1.
sen", das die Festsetzung von Zusatzbeträgen auf dem Schweinefleischsektor ermöglicht (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1906/83 (2). Es hat sich erwiesen, daß die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2767/75 nicht mehr den wirtschaftlichen Erfordernissen der Festsetzung von Zusatzbeträgen entspricht.
Daher empfiehlt es sich, Einschleusungspreise für alle unter die Verordnung (EWG) 2759/75 fallenden Erzeugnisse festzusetzen und die Verordnung (EWG) Nr. 2767/75 aufzuheben.
Um der Anwendung der neuen Nomenklatur Rechnung zu tragen, müssen zahlreiche Verordnungen des Sektors Schweinefleisch angepasst werden. Nach Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind jedoch nur rein technische Änderungen zulässig.
Alle anderen an den Rats- und Kommissionsverordnungen betreffend die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch erforderlichen An- passungen sollten deshalb nach dem Verfahren des Arti-
kels 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 vorgenommen werden, sofern diese Anpassungen allein durch die Einführung des Harmonisierten Systems bedingt sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgenden Wortlaut:
"(1) Die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch umfasst eine Preis- und Handelsregelung und gilt für die nachstehenden Erzeugnisse:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 29.
(2) ABl. Nr. L 190 vom 14. 7. 1983, S. 4.
2. Artikel 3 Unterabsatz 3 erhält folgenden Wortlaut:
"Die von den Interventionsstellen getätigten Aufkäufe beziehen sich auf geschlachtete Schweine in ganzen
oder halben Tierkörpern, frisch oder gekühlt (Unterposition 0203 11 10), und können sich auf Bäuche,
auch Bauchspeck, frisch oder gekühlt (Unterposition
ex 0203 19 15), und auf Schweinespeck, frisch oder gekühlt (Unterposition ex 0209 00 11), beziehen."
3. Artikel 10 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 Buchstabe b) erhält folgenden Wortlaut:
"b) eines zweiten Teilbetrags, der gleich 7 v. H. des durchschnittlichen Angebotspreises ist; dieser Angebotspreis wird auf der Grundlage der Einfuhren bestimmt, die im Verlauf der zwölf dem 1. Mai jedes Jahres vorausgehenden Monate getätigt worden sind.
Für die Erzeugnisse der Positionen ex 1602 und ex 1902 der Kombinierten Nomenklatur ist dieser Vomhundertsatz jedoch gleich 10.
Dieser Teilbetrag wird einmal jährlich für einen am 1. August beginnenden Zeitraum von zwölf Monaten festgesetzt."
b) Absatz 3 erhält folgenden Wortlaut:
"(3) Bei den Erzeugnissen der Unterpositionen 0206 30 21, 0206 30 31, 0206 41 91, 0206 49 91, 1501 00 11, 1601 00 10 und 1602 20 90 der Kombinierten Nomenklatur, für die der Zollsatz im GATT gebunden ist, wird die Abschöpfung abweichend von den Absätzen 1 und 2 auf den Betrag beschränkt, der sich aus dieser Bindung ergibt."
4. Artikel 12 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 erhält folgenden Wortlaut:
"(3) Für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse, ausgenommen geschlachtete Schweine, werden die Einschleusungspreise vom Einschleu- sungspreis für geschlachtete Schweine nach Maßgabe des für diese Erzeugnisse nach Artikel 10 Absatz 4 festgesetzten Verhältnisses abgeleitet."
b) In Absatz 4 wird der zweite Gedankenstrich gestrichen.
5. Artikel 13 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Unterabsatz 2 wird gestrichen;
b) Absatz 4 wird gestrichen.
Artikel 2
Artikel 1 und der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2766/75 werden aufgehoben.
Artikel 3
Die Verordnung (EWG) Nr. 2767/75 wird aufgehoben.
Artikel 4
Die Kommission nimmt nach dem Verfahren des Artikels 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 die Anpassungen vor, die aufgrund des Artikels 1 der vorliegenden Verordnung in den die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch betreffenden Verordnungen des Rates und der Kommission erforderlich sind.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3940/87 DER KOMMISSION
vom 21. Dezember 1987
zur Änderung der Ratsverordnungen (EWG) Nr. 103/76, (EWG) Nr. 104/76, (EWG) Nr. 105/76, (EWG) Nr. 2203/82, (EWG) Nr. 3117/85 und der Kommissionsverordnungen (EWG) Nr. 3321/82, (EWG) Nr. 3510/82, (EWG) Nr. 3598/83, (EWG) Nr. 3611/84, (EWG) Nr. 254/86 und (EWG) Nr. 314/86
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe: Rücksicht nehmend auf die Einführung einer kombinierten Warennomenklatur gegründet auf das Harmonisierte System, ist die in der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates (2) verfasste Tarifnomenklatur am 1. Januar 1988 gemäß obenerwähnter Warennomenklatur durch die Verordnung (EWG) Nr. 3759/87 des Rates (3) geändert worden.
Deswegen ist es angebracht, bestimmte Verordnungen zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in der Überschrift erwähnten Verordnungen werden wie im Anhang angegeben geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EURATOM) Nr. 3954/87 DES RATES
vom 22. Dezember 1987
zur Festlegung von Hoechstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 31,
auf Vorschlag der Kommission, ausgearbeitet nach Stellungnahme einer vom Ausschuß für Wissenschaft und Technik benannten Gruppe von Persönlichkeiten (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 2 Buchstabe b) des Vertrages muß die Gemeinschaft einheitliche Sicherheitsnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte aufstellen und für ihre Anwendung sorgen; Einzelheiten sind im zweiten Titel Kapitel III des Vertrages geregelt.
Am 2. Februar 1959 hat der Rat Richtlinien (4) zur Festlegung von Grundnormen erlassen, die in der Folge durch die Richtlinie 80/836/Euratom (5) in der Fassung der Richtlinie 84/467/Euratom (6) ersetzt wurden; nach Artikel 45 dieser Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten im Hinblick auf etwaige Unfälle Interventionsschwellen vorsehen.
Nach dem Unfall im Kernkraftwerk von Tschernobyl am 26. April 1986 haben sich beträchtliche Mengen radioaktiver Elemente in der Atmosphäre verbreitet, die in mehreren europäischen Ländern zu einer vom gesundheitlichen Standpunkt aus bedeutenden Kontamination von Nahrungsmitteln und Futtermitteln geführt haben.
Die Gemeinschaft hat Maßnahmen (7) erlassen, mit denen sichergestellt werden sollte, daß landwirtschaftliche Erzeugnisse nur nach gemeinsamen Modalitäten in die Gemeinschaft verbracht werden, die die Gesundheit der Bevölkerung schützen und gleichzeitig die Einheit des Marktes erhalten und Verkehrsverlagerungen verhindern.
Es muß ein System geschaffen werden, damit die Gemeinschaft bei einem nuklearen Unfall oder einer anderen radiologischen Notstandssituation, die zu einer erheblichen radioaktiven Kontamination von Nahrungsmitteln und Futtermitteln führen können oder geführt haben, die zum Schutz der Bevölkerung erforderlichen Hoechstwerte von Radioaktivität festlegen kann.
Die Kommission wird bei einem nuklearen Unfall oder bei ausserordentlich hohen Strahlungswerten gemäß der Entscheidung des Rates vom 14. Dezember 1987 über Gemeinschaftsvereinbarungen für den beschleunigten Informationsaustausch im Falle einer radiologischen Notstandssituation (8) oder im Rahmen des Übereinkommens über die schnelle Unterrichtung bei nuklearen Unfällen vom 26. September 1986 unterrichtet.
Die Kommission erlässt bei Bedarf unverzueglich eine Verordnung, die die im voraus festgesetzten Hoechstwerte zur Anwendung bringen.
Auf der Grundlage der im Bereich des Strahlenschutzes gegenwärtig verfügbaren Daten sind abgeleitete Referenzwerte festgesetzt worden, die zur Festlegung von Hoechstwerten an Radioaktivität herangezogen werden können; diese Werte sind bei einem nuklearen Unfall oder einer anderen radiologischen Notstandssituation, die zu einer erheblichen radioaktiven Kontamination von Nahrungsmitteln und Futtermitteln führen können oder geführt haben, unverzueglich anzuwenden.
Diese Werte berücksichtigen in gebührender Weise die neuesten, zur Zeit auf internationaler Ebene verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse; gleichzeitig tragen sie der Tatsache Rechnung, daß die Öffentlichkeit beruhigt werden und eine Auseinanderentwicklung der Vorschriften auf internationaler Ebene vermieden werden muß.
Um den jeweiligen besonderen Bedingungen Rechnung zu tragen, ist es notwendig, ein Verfahren auszuarbeiten, das die rasche Anpassung dieser im voraus festgesetzten Schwellen für Hoechstwerte angleicht, die den Umständen jedes einzelnen nuklearen Unfalls oder der jeweiligen radiologischen Notstandssituation, die zu einer erheblichen radioaktiven Kontamination von Nahrungsmitteln und Futtermitteln führen können oder geführt haben, entsprechen.
Der Erlaß einer Verordnung zur Festlegung von Hoechstwerten würde ferner die Einheit des gemeinsamen Marktes wahren und Verkehrsverlagerungen innerhalb der Gemeinschaft vorbeugen.
Zur Erleichterung der Anpassung von Hoechstwerten sollten Verfahren vorgesehen werden, die die Anhörung von Sachverständigen, insbesondere der Gruppe von Sachverständigen gemäß Artikel 31 des Vertrages, ermöglichen.
Die Einhaltung der Hoechstwerte muß in geeigneter Weise überwacht werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung legt das Verfahren zur Bestimmung der Hoechstwerte an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln fest, die nach einem nuklearen Unfall oder einer anderen radiologischen Notstandssituation, die zu einer erheblichen radioaktiven Kontamination von Nahrungsmitteln und Futtermitteln führen können oder geführt haben, auf den Markt gelangen können.
(2) Nahrungsmittel im Sinne dieser Verordnung sind Erzeugnisse, die entweder unmittelbar oder nach Verarbeitung für den menschlichen Verzehr bestimmt sind; Futtermittel sind Erzeugnisse, die nur für den tierischen Verzehr bestimmt sind.
Artikel 2
(1) Falls die Kommission - insbesondere entweder gemäß dem Gemeinschaftssystem für den beschleunigten Informationsaustausch im Falle einer radiologischen Notstandssituation oder gemäß dem IÄO-Übereinkommen vom 26. September 1986 über die schnelle Unterrichtung bei nuklearen Unfällen - eine offizielle Mitteilung von einem Unfall oder einer anderen radiologischen Notstandssitutation erhält, aus der sich ergibt, daß die Hoechstwerte gemäß dem Anhang erreicht werden könnten oder erreicht sind, so erlässt sie, wenn die Umstände es erfordern, unverzueglich eine Verordnung zur Anwendung dieser Hoechstwerte.
(2) Die Geltungsdauer einer Verordnung im Sinne des Absatzes 1 ist so kurz wie möglich und darf vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 4 drei Monate nicht überschreiten.
Artikel 3
(1) Die Kommission unterbreitet nach Konsultationen mit Sachverständigen, einschließlich der in Artikel 31 vorgesehenen Sachverständigengruppe, dem Rat innerhalb eines Monats nach Erlaß der in Artikel 2 Absatz 1 vorgesehenen Verordnung einen Vorschlag für eine Verordnung zur Anpassung oder zur Bestätigung der genannten Verordnung.
(2) Bei der Vorlage des in Absatz 1 genannten Verordnungsvorschlags berücksichtigt die Kommission die gemäß den Artikeln 30 und 31 des Vertrages festgelegten Grundnormen, einschließlich des Grundsatzes, daß jede Strahlenexposition so niedrig wie vernünftigerweise erreichbar zu halten ist, wobei der Aspekt des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung sowie wirtschaftliche und soziale Kriterien zu berücksichtigen sind.
(3) Der Rat beschließt über den in den Absätzen 1 und 2 genannten Verordnungsvorschlag mit qualifizierter Mehrheit innerhalb der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Frist.
(4) Beschließt der Rat innerhalb dieser Frist nicht, so bleiben die im Anhang festgelegten Werte so lange anwendbar, bis der Rat beschließt oder bis die Kommission ihren Vorschlag aus dem Grund zurückzieht, daß die Bedingungen nach Artikel 2 Absatz 1 nicht mehr vorliegen.
Artikel 4
Jede nach Artikel 3 erlassene Verordnung ist befristet.
Ihre Geltungsdauer kann auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Initiative der Kommission nach dem in Artikel 3 geregelten Verfahren überprüft werden.
Artikel 5
(1) Um sicherzustellen, daß die im Anhang festgesetzten Hoechstwerte sämtliche neu verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse berücksichtigen, konsultiert die Kommission in regelmässigen Abständen Sachverständige, einschließlich der in Artikel 31 vorgesehenen Sachverständigengruppe.
(2) Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kommission können die in Anhang festgesetzten Hoechstwerte nach dem Verfahren des Artikels 31 des Vertrags auf Vorschlag der Kommission an den Rat überprüft oder ergänzt werden.
Artikel 6
(1) Nahrungsmittel oder Futtermittel, bei denen die in einer gemäß Artikel 2 oder Artikel 3 erlassenen Verordnung festgelegten Hoechstwerte überschritten werden, dürfen nicht auf den Markt gebracht werden.
Für die Anwendung der vorliegenden Verordnung gelten aus Drittländern eingeführte Nahrungsmittel oder Futtermittel als auf den Markt gebracht, wenn sie im Zollgebiet der Gemeinschaft in einem anderen Zollverfahren als dem Versandverfahren abgefertigt wurden.
(2) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission alle Informationen hinsichtlich der Anwendung dieser Verordnung und teilt ihr insbesondere die Fälle mit, in denen die Hoechstwerte nicht eingehalten worden sind.
Die Kommission übermittelt diese Informationen den anderen Mitgliedstaaten.
Artikel 7
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung sowie eine Liste von Nahrungsmitteln von geringerer Bedeutung zusammen mit den auf diese Nahrungsmittel anzuwenderen Hoechstwerten werden nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 (1) festgelegt, die entsprechend gilt.
Zu diesem Zweck wird ein Ad-hoc-Ausschuß eingesetzt.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3975/87 DES RATES vom 14. Dezember 1987 über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 87,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Wettbewerbsregeln sind Bestandteil der allgemeinen Vertragsbestimmungen, die auch für den Luftverkehr gelten. Die Einzelheiten der Anwendung dieser Bestimmungen sind im Kapitel über die Wettbewerbsregeln enthalten oder müssen nach den darin vorgesehenen Verfahren festgelegt werden.
Gemäß der Verordnung Nr. 141 des Rates(4) ist die Verordnung Nr. 17 des Rates(5) im Verkehrssektor nicht anwendbar.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 des Rates(6) findet nur auf den Binnenverkehr Anwendung.
Die Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates(7) findet nur auf die Seeschiffahrt Anwendung.
Der Kommission stehen somit zur Zeit keine Mittel zur Verfügung, um unmittelbar solche Fälle zu untersuchen, in denen im Bereich des Luftverkehrs ein Verstoß gegen die Artikel 85 und 86 des Vertrages vermutet wird. Sie verfügt überdies nicht über eigene Befugnisse, um Entscheidungen oder Zwangsmaßnahmen zu verhängen, die zur Abstellung der von ihr festgestellten Verstöße notwendig sind.
Der Luftverkehr weist Besonderheiten auf, die für diesen Bereich kennzeichnend sind. Für den internationalen Luftverkehr gibt es eine Reihe bilateraler Abkommen zwischen Staaten darüber, unter welchen Bedingungen von den Vertragsparteien benannte Luftfahrtunternehmen Strecken zwischen den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien befliegen dürfen.
Verhaltensweisen, die sich auf den Wettbewerb im Luftverkehr auswirken, können den Handel zwischen den Mitgliedstaaten erheblich beeinflussen. Daher ist es wünschenswert, daß Vorschriften festgelegt werden, nach denen die Kommission in enger und ständiger Verbindung mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen für die Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages auf den internationalen Luftverkehr zwischen Flughäfen der Gemeinschaft treffen kann.
In einer solchen Regelung müssen die Verfahren, die Entscheidungsbefugnisse und die zur Durchsetzung der Verbote des Artikels 85 Absatz 1 und des Artikels 86 notwendigen Zwangsmaßnahmen vorgesehen werden.
In diesem Zusammenhang sind die für den Binnenverkehr geltenden Verfahrensbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 zu berücksichtigen, in der bestimmten, für das Verkehrswesen insgesamt typischen Merkmalen Rechnung getragen wird.
Den betroffenen Unternehmen muß das Recht gewährt werden, von der Kommission angehört zu werden. Dritten Personen, deren Interessen durch eine Entscheidung betroffen werden können, muß vorher Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden, und es muß eine weite Veröffentlichung der getroffenen Entscheidungen sichergestellt werden.
Alle Entscheidungen, welche die Kommission in Anwendung dieser Verordnung erläßt, unterliegen unter den im Vertrag bestimmten Voraussetzungen der Überprüfung durch den Gerichtshof. Darüber hinaus ist es angebracht, dem Gerichtshof nach Artikel 172 des Vertrages eine Zuständigkeit zu übertragen, welche die Befugnis zu uneingeschränkter Nachprüfung bei Entscheidungen umfaßt, durch welche die Kommission Geldbußen oder Zwangsgelder auferlegt.
Bestimmte Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltsweisen sollten vom Verbot des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages ausgenommen werden, sofern sie allein technische Verbesserungen oder die technische Zusammenarbeit bezwecken oder bewirken.
Angesichts der Besonderheiten des Luftverkehrs müssen in erster Linie die Unternehmen selbst darauf achten, daß ihre Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen mit den Wettbewerbsregeln übereinstimmen. Es ist daher nicht erforderlich, sie dazu zu verpflichten, diese der Kommission mitzuteilen.
In bestimmten Fällen können sich die Unternehmen jedoch veranlaßt sehen, bei der Kommission die Gewißheit zu erlangen, daß ihre Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen mit den betreffenden Vorschriften in Einklang stehen. Zu diesem Zweck sollte ein vereinfachtes Verfahren eingeführt werden.
Diese Verordnung berührt nicht die Anwendung des Artikels 90 des Vertrages -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung regelt die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages auf den Luftverkehr.
(2) Sie gilt nur für den internationalen Luftverkehr zwischen Flughäfen der Gemeinschaft.
Artikel 2
Freistellungen für technische Vereinbarungen
(1) Das in Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages niedergelegte Verbot gilt nicht für die im Anhang aufgeführten Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, sofern sie ausschließlich technische Verbesserungen oder technische Zusammenarbeit bezwecken oder bewirken. Das betreffende Verzeichnis ist nicht erschöpfend.
(2) Die Kommission unterbreitet dem Rat erforderlichenfalls Vorschläge zur Änderung des Verzeichnisses im Anhang.
Artikel 3
Verfahren auf Beschwerde oder von Amts wegen
(1) Die Kommission leitet Verfahren zur Abstellung von Zuwiderhandlungen gegen die Verbote der Artikel 85 Absatz 1 oder 86 des Vertrages aufgrund von Beschwerden oder von Amts wegen ein.
Zur Einlegung einer Beschwerde sind berechtigt:
a) Mitgliedstaaten,
b) Personen und Personenvereinigungen, die ein berechtigtes Interesse darlegen.
(2) Die Kommission kann auf Antrag der beteiligten Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen feststellen, daß nach den ihr bekannten Tatsachen für sie kein Anlaß besteht, gegen eine Vereinbarung, einen Beschluß oder eine abgestimmte Verhaltensweise aufgrund von Artikel 85 Absatz 1 oder von Artikel 86 des Vertrages einzuschreiten.
Artikel 4
Abschluß der Verfahren aufgrund von Beschwerden oder von Amts wegen
(1) Stellt die Kommission eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Absatz 1 oder Artikel 86 des Vertrages fest, so kann sie von den beteiligten Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung verlangen, die festgestellte Zuwiderhandlung abzustellen.
Unbeschadet der sonstigen Vorschriften dieser Verordnung kann die Kommission, bevor sie eine Entscheidung nach Unterabsatz 1 erläßt, Empfehlungen zur Abstellung der Zuwiderhandlung an die beteiligten Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen richten.
(2) Kommt die Kommission zu dem Ergebnis, daß nach den ihr bekannten Tatsachen kein Anlaß besteht, gegen eine Vereinbarung, einen Beschluß oder eine abgestimmte Verhaltensweise aufgrund von Artikel 85 Absatz 1 oder Artikel 86 des Vertrages einzuschreiten, so weist sie, wenn es sich um ein Verfahren aufgrund einer Beschwerde handelt, die Beschwerde durch Entscheidung als unbegründet zurück.
(3) Kommt die Kommission nach einem aufgrund einer Beschwerde oder von Amts wegen eingeleiteten Verfahren zu dem Ergebnis, daß eine Vereinbarung, ein Beschluß oder eine abgestimmte Verhaltensweise die Voraussetzungen des Artikels 85 Absätze 1 und 3 des Vertrages erfuellen, so erläßt sie eine Entscheidung nach Artikel 85 Absatz 3. In der Entscheidung wird der Zeitpunkt angegeben, zu dem sie wirksam wird. Dieser Zeitpunkt kann vor dem Tag liegen, an dem die Entscheidung ergeht.
Artikel 5
Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages Widerspruchsverfahren
(1) Unternehmen und Unternehmensvereinigungen, welche für Vereinbarungen, Beschlüse oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen der in Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages bezeichneten Art, an denen sie beteiligt sind, Artikel 85 Absatz 3 in Anspruch nehmen wollen, stellen bei der Kommission einen entsprechenden Antrag.
(2) Ist die Kommission im Besitz aller Unterlagen und hält sie den Antrag für zulässig, so veröffentlicht sie den wesentlichen Teil des Antrags mit der Aufforderung an alle betroffenen Dritten und die Mitgliedstaaten, ihr innerhalb einer Frist von dreißig Tagen Bemerkungen mitzuteilen, so bald wie möglich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, sofern hinsichtlich der Vereinbarung, des Beschlusses oder der abgestimmten Verhaltensweise nicht bereits ein Verfahren aufgrund von Artikel 3 eingeleitet ist.
Die Veröffentlichung muß den berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen.
(3) Teilt die Kommission nicht innerhalb einer Frist von neunzig Tagen, beginnend mit dem Tag der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, den Antragstellern mit, daß hinsichtlich der Anwendbarkeit des Artikels 85 Absatz 3 des Vertrages erhebliche Zweifel bestehen, so gelten die Vereinbarung, der Beschluß oder die abgestimmte Verhaltensweise in den Grenzen der im Antrag enthaltenen Angaben für die zurückliegende Zeit und für längstens sechs Jahre nach dem Tag der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften als von dem Verbot freigestellt.
Stellt die Kommission nach Ablauf der Frist von neunzig Tagen, jedoch vor Ablauf der Sechsjahresfrist fest, daß die Voraussetzungen für die Anwendung des Artikels 85 Absatz 3 des Vertrages nicht gegeben sind, so erklärt sie das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 durch Entscheidung für anwendbar. Diese Entscheidung kann mit rückwirkender Kraft ergehen, wenn die Beteiligten unrichtige Angaben gemacht haben, eine Freistellung von Artikel 85 Absatz 1 mißbrauchen oder gegen Artikel 86 verstoßen haben.
(4) Die Kommission kann an die Antragsteller eine Mitteilung nach Absatz 3 Unterabsatz 1 richten; sie muß dies tun, wenn ein Mitgliedstaat innerhalb von 45 Tagen nach der gemäß Artikel 8 Absatz 2 erfolgenden Übermittlung des Antrags an diesen Mitgliedstaat darum ersucht. Dieses Ersuchen muß durch Erwägungen begründet werden, die sich auf die Wettbewerbsregeln des Vertrages beziehen.
Stellt die Kommission fest, daß die Voraussetzungen des Artikels 85 Absätze 1 und 3 des Vertrages gegeben sind, so erläßt sie eine Entscheidung nach Artikel 85 Absatz 3. In der Entscheidung wird der Zeitpunkt angegeben, zu dem sie wirksam wird. Dieser Zeitpunkt kann vor dem Tag der Antragstellung liegen.
Artikel 6
Gültigkeitsdauer und Widerruf von Entscheidungen nach Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages
(1) In der gemäß Artikel 4 oder Artikel 5 erlassenen Entscheidung nach Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages ist anzugeben, für welchen Zeitraum sie gilt; dieser Zeitraum beträgt in der Regel mindestens sechs Jahre. Die Entscheidung kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.
(2) Die Entscheidung kann erneuert werden, wenn die Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 des Vertrages weiterhin erfuellt sind.
(3) Die Kommission kann die Entscheidung widerrufen oder ändern oder den Beteiligten bestimmte Handlungen untersagen,
a) wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt geändert haben oder
b) wenn die Beteiligten einer mit der Entscheidung verbundenen Auflage zuwiderhandeln oder
c) wenn die Entscheidung auf unrichtigen Angaben beruht oder arglistig herbeigeführt worden ist oder
d) wenn die Beteiligten die durch die Entscheidung erlangte Freistellung nach Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages mißbrauchen.
In den Fällen der Buchstaben b), c) und d) kann die Entscheidung mit rückwirkender Kraft widerrufen werden.
Artikel 7
Zuständigkeit
Vorbehaltlich der Nachprüfung der Entscheidung durch den Gerichtshof ist die Kommission ausschließlich zuständig, Entscheidungen nach Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages zu erlassen.
Die Behörden der Mitgliedstaaten behalten die Zuständigkeit zur Entscheidung darüber, ob die Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 1 oder des Artikels 86 des Vertrages erfuellt sind, solange die Kommission weder ein Verfahren zum Erlaß einer Entscheidung im Einzelfall eingeleitet noch die in Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 dieser Verordnung vorgesehene Mitteilung übersandt hat.
Artikel 8
Verbindung mit den Behörden der Mitgliedstaaten
(1) Die Kommission führt die in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren in enger und stetiger Verbindung mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durch; diese sind berechtigt, zu diesen Verfahren Stellung zu nehmen.
(2) Die Kommission übermittelt den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unverzüglich eine Abschrift der Beschwerden und Anträge sowie der wichtigsten Schriftstücke, die im Rahmen dieser Verfahren bei ihr eingereicht oder von ihr übermittelt werden.
(3) Ein Beratender Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen auf dem Gebiet des Luftverkehrs ist vor jeder Entscheidung, die ein in Artikel 3 genanntes Verfahren abschließt, sowie vor Entscheidungen nach Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 2 oder Absatz 4 Unterabsatz 2 oder nach Artikel 6 anzuhören. Er ist ferner vor dem Erlaß von Durchführungsbestimmungen nach Artikel 19 anzuhören.
(4) Der Beratende Ausschuß setzt sich aus Beamten zusammen, die auf dem Gebiet des Luftverkehrs sowie in Kartell- und Monopolfragen zuständig sind.
Jeder Mitgliedstaat bestimmt als seine Vertreter zwei Beamte, die im Falle der Verhinderung durch jeweils einen anderen Beamten ersetzt werden können.
(5) Die Anhörung erfolgt in einer gemeinsamen Sitzung, zu der die Kommission einlädt; diese Sitzung findet frühestens vierzehn Tage nach Absendung der Einladung statt.
Der Einladung sind für jeden zu behandelnden Fall eine Darstellung des Sachverhalts unter Angabe der wichtigsten Schriftstücke sowie ein Vorentwurf einer Entscheidung beizufügen.
(6) Der Beratende Ausschuß kann seine Stellungnahme abgeben, auch wenn Mitglieder des Ausschusses oder ihre Vertreter nicht anwesend sind.
Ein Bericht über das Ergebnis des Anhörungsverfahrens wird dem Entscheidungsentwurf beigefügt.
Er wird nicht veröffentlicht.
Artikel 9
Auskunftsverlangen
(1) Die Kommission kann zur Erfuellung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben von den Regierungen und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie von Unternehmen und Unternehmensvereinigungen alle erforderlichen Auskünfte einholen.
(2) Richtet die Kommission ein Auskunftsverlangen an ein Unternehmen oder an eine Unternehmensvereinigung, so übermittelt sie der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich der Hauptsitz des Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung befindet, gleichzeitig eine Abschrift dieses Verlangens.
(3) In ihrem Verlangen weist die Kommission auf die Rechtsgrundlage und den Zweck des Verlangens sowie auf die in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) für den Fall der Erteilung einer unrichtigen Auskunft vorgesehenen Zwangsmaßnahmen hin.
(4) Zur Erteilung der Auskunft sind die Inhaber der Unternehmen oder deren Vertreter, bei juristischen Personen, Gesellschaften und nicht rechtsfähigen Vereinen die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufenen Personen verpflichtet.
(5) Wird eine von Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen verlangte Auskunft innerhalb einer von der Kommission festgesetzten Frist nicht oder nicht vollständig erteilt, so fordert die Kommission die Auskunft durch Entscheidung an. Die Entscheidung bezeichnet die geforderten Auskünfte, bestimmt eine angemessene Frist zur Erteilung der Auskünfte und weist auf die in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) und Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c) vorgesehenen Zwangsmaßnahmen sowie auf das Recht hin, vor dem Gerichtshof gegen die Entscheidung Klage zu erheben.
(6) Die Kommission übermittelt der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich der Hauptsitz des Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung befindet, gleichzeitig eine Abschrift der Entscheidung.
Artikel 10
Nachprüfung durch Behörden der Mitgliedstaaten
(1) Auf Ersuchen der Kommission nehmen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Nachprüfungen vor, welche die Kommission aufgrund von Artikel 11 Absatz 1 für angezeigt hält oder in einer Entscheidung nach Artikel 11 Absatz 3 angeordnet hat. Die mit der Durchführung der Nachprüfungen beauftragten Bediensteten der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten üben ihre Befugnisse unter Vorlage eines schriftlichen Prüfungsauftrags der zuständigen Behörde desjenigen Mitgliedstaats aus, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll. In dem Prüfungsauftrag sind der Gegenstand und der Zweck der Nachprüfung zu bezeichnen.
(2) Bedienstete der Kommission können auf Antrag der oder auf Antrag der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll, die Bediensteten der zuständigen Behörde bei der Erfuellung ihrer Aufgaben unterstützen.
Artikel 11
Nachprüfungsbefugnisse der Kommission
(1) Die Kommission kann zur Erfuellung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben bei Unternehmen und Unternehmensvereinigungen alle erforderlichen Nachprüfungen vornehmen.
a) die Bücher und sonstigen Geschäftsunterlagen zu prüfen;
b) Abschriften oder Auszüge aus Büchern und Geschäftsunterlagen anzufertigen;
c) mündliche Erklärungen an Ort und Stelle anzufordern;
d) alle Räumlichkeiten, Grundstücke und Transportmittel, die Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen benutzen, zu betreten.
(2) Die beauftragten Bediensteten der Kommission üben ihre Befugnisse unter Vorlage eines schriftlichen Prüfungsauftrags aus, in dem der Gegenstand und der Zweck der Nachprüfung bezeichnet sind und in dem auf die in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c) vorgesehenen Zwangsmaßnahmen für den Fall hingewiesen wird, daß die angeforderten Bücher oder sonstigen Geschäftsunterlagen nicht vollständig vorgelegt werden. Die Kommission unterrichtet die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll, rechtzeitig vor der Nachprüfung über den Prüfungsauftrag und die Person des beauftragten Bediensteten.
(3) Unternehmen und Unternehmensvereinigungen sind verpflichtet, die Nachprüfungen zu dulden, welche die Kommission in einer Entscheidung angeordnet hat. Die Entscheidung bezeichnet den Gegenstand und den Zweck der Nachprüfung, bestimmt den Zeitpunkt des Beginns der Nachprüfung und weist auf die in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe d) vorgesehenen Zwangsmaßnahmen sowie auf das Recht hin, vor dem Gerichtshof gegen die Entscheidung Klage zu erheben.
(4) Die Kommission erläßt die in Absatz 3 bezeichneten Entscheidungen nach Anhörung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll.
(5) Bedienstete der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll, können auf Antrag dieser Behörde oder auf Antrag der Kommission die Bediensteten der Kommission bei der Erfuellung ihrer Aufgaben unterstützen.
(6) Widersetzt sich ein Unternehmen einer aufgrund dieses Artikels angeordneten Nachprüfung, so gewährt der betreffende Mitgliedstaat den beauftragten Bediensteten der Kommission die erforderliche Unterstützung, damit diese ihre Nachprüfungen durchführen können.
Zu diesem Zweck treffen die Mitgliedstaaten spätestens am 31. Juli 1989 nach Anhörung der Kommission die erforderlichen Maßnahmen.
Artikel 12
Geldbußen
(1) Die Kommission kann gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung Geldbußen in Höhe von einhundert bis fünftausend ECU festsetzen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig
a) in einem Antrag nach Artikel 3 Absatz 2 oder Artikel 5 unrichtige oder entstellte Angaben machen oder
b) eine nach Artikel 9 Absatz 3 oder 5 verlangte Auskunft unrichtig oder nicht innerhalb der in einer Entscheidung nach Artikel 9 Absatz 5 festgesetzten Frist erteilen oder
c) bei Nachprüfungen nach Artikel 10 oder 11 die angeforderten Bücher oder sonstigen Geschäftsunterlagen nicht vollständig vorlegen oder die in einer Entscheidung aufgrund von Artikel 11 Absatz 3 angeordnete Nachprüfung nicht dulden.
(2) Die Kommission kann gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung Geldbußen in Höhe von eintausend bis eine Million ECU oder über diesen Betrag hinaus bis zu zehn vom Hundert des von dem einzelnen an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen im letzten Geschäftsjahr erzielten Umsatzes festsetzen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig
a) gegen Artikel 85 Absatz 1 oder Artikel 86 des Vertrages verstoßen oder
b) einer nach Artikel 6 Absatz 1 erteilten Auflage zuwiderhandeln.
Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße ist neben der Schwere des Verstoßes auch die Dauer der Zuwiderhandlung zu berücksichtigen.
(3) Artikel 8 findet Anwendung.
(4) Die Entscheidungen aufgrund der Absätze 1 und 2 sind nicht strafrechtlicher Art.
(5) Die in Absatz 2 Buchstabe a) vorgesehene Geldbuße darf nicht für Handlungen festgesetzt werden, die nach der bei der Kommission vorgenommenen Anmeldung und vor der Entscheidung der Kommission über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages begangen werden, soweit sie in den Grenzen der in der Anmeldung dargelegten Tätigkeit liegen.
Diese Bestimmung findet jedoch keine Anwendung, sobald die Kommission den betreffenden Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen mitgeteilt hat, daß sie aufgrund vorläufiger Prüfung der Auffassung ist, daß die Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages vorliegen und eine Anwendung des Artikels 85 Absatz 3 nicht gerechtfertigt ist.
Artikel 13
Zwangsgelder
(1) Die Kommission kann gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung Zwangsgelder in Höhe von fünfzig bis eintausend ECU für jeden Tag des Verzuges von dem in der Entscheidung bestimmten Zeitpunkt an festsetzten, um sie anzuhalten,
a) eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Absatz 1 oder 86 des Vertrages zu unterlassen, deren Abstellung in einer Entscheidung nach Artikel 4 angeordnet worden ist,
b) eine nach Artikel 6 Absatz 3 untersagte Handlung zu unterlassen,
c) eine Auskunft vollständig und richtig zu erteilen, die in einer Entscheidung nach Artikel 9 Absatz 5 angefordert worden ist,
d) eine Nachprüfung zu dulden, die in einer Entscheidung nach Artikel 11 Absatz 3 angeordnet worden ist.
(2) Sind die Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen der Verpflichtung nachgekommen, zu deren Erfuellung das Zwangsgeld festgesetzt worden war, so kann die Kommission die endgültige Höhe des Zwangsgeldes auf einen Betrag festsetzen, der unter dem Betrag liegt, der sich aus der ursprünglichen Entscheidung ergeben würde.
(3) Artikel 8 findet Anwendung.
Artikel 14
Nachprüfung durch den Gerichtshof
Bei Klagen gegen Entscheidungen der Kommission, in denen eine Geldbuße oder ein Zwangsgeld festgesetzt ist, hat der Gerichtshof die Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung der Entscheidung im Sinne von Artikel 172 des Vertrages; er kann die festgesetzte Geldbuße oder das festgesetzte Zwangsgeld aufheben, herabsetzen oder erhöhen.
Artikel 15
Rechnungseinheit
Für die Anwendung der Artikel 12, 13 und 14 ist die für die Aufstellung des Haushaltsplans der Gemeinschaft nach den Artikeln 207 und 209 des Vertrages vorgesehene Rechnungseinheit die ECU.
Artikel 16
Anhörung Beteiligter und Dritter
(1) Vor einer Zurückweisung der Feststellung nach Artikel 3 Absatz 2 oder vor Entscheidungen aufgrund von Artikel 4, Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 2 und Absatz 4, Artikel 6 Absatz 3 sowie Artikel 12 und 13 gibt die Kommission den beteiligten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen Gelegenheit, sich zu den Beschwerdepunkten zu äußern, die von der Kommission in Betracht gezogen werden oder in Betracht gezogen worden sind.
(2) Wenn die Kommission oder die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten es für erforderlich halten, können sie auch andere Personen oder Personenvereinigungen anhören.
Beantragen Personen oder Personenvereinigungen, gehört zu werden, so ist diesem Antrag stattzugeben, wenn sie ein ausreichendes Interesse glaubhaft machen.
(3) Will die Kommission eine Entscheidung nach Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages erlassen, so veröffentlicht sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften den wesentlichen Inhalt der betreffenden Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen mit der Aufforderung an alle betroffenen Dritten, ihr innerhalb einer von ihr auf mindestens einen Monat festzusetzenden Frist Bemerkungen mitzuteilen. Die Veröffentlichung muß den berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen.
Artikel 17
Berufsgeheimnis
(1) Die bei der Anwendung der Artikel 9, 10 und 11 erlangten Kenntnisse dürfen nur zu dem mit der Auskunft oder Nachprüfung verfolgten Zweck verwertet werden.
(2) Die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie ihre Beamten und sonstigen Bediensteten sind verpflichtet, Kenntnisse nicht preiszugeben, die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen und die sie bei Anwendung dieser Verordnung erlangt haben; die Artikel 16 und 18 bleiben unberührt.
(3) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 stehen der Veröffentlichung von Übersichten oder Zusammenfassungen, die keine Angaben über einzelne Unternehmen und Unternehmensvereinigungen enthalten, nicht entgegen.
Artikel 18
Veröffentlichung von Entscheidungen
(1) Die Kommission veröffentlicht die Entscheidungen, die sie nach Artikel 3 Absatz 2, Artikel 4, Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 2 und Absatz 4 sowie Artikel 6 Absatz 3 erläßt.
(2) Die Veröffentlichung erfolgt unter Angabe der Beteiligten und des wesentlichen Inhalts der Entscheidung; sie muß den berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen.
Artikel 19
Durchführungsbestimmungen
Die Kommission ist ermächtigt, Durchführungsbestimmungen über Form, Inhalt und andere Einzelheiten der Beschwerden nach Artikel 3, der Anträge nach Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 sowie über die Anhörung nach Artikel 16 Absätze 1 und 2 zu erlassen.
Artikel 20
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3976/87 DES RATES vom 14. Dezember 1987 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 87,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 3975/87(4) legt die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen fest.
In der Verordnung Nr. 17 des Rates(5) sind die Einzelheiten der Anwendung dieser Regeln auf Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die sich nicht direkt auf Flugdienste beziehen, festgelegt.
Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages kann für nicht anwendbar erklärt werden auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, welche die in Artikel 85 Absatz 3 festgelegten Voraussetzungen erfuellen.
Gemäß Artikel 87 sollten durch Verordnung gemeinsame Vorschriften zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 erlassen werden. Gemäß Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) sind in einer derartigen Verordnung die Einzelheiten der Anwendung des Artikels 85 Absatz 3 festzulegen; dabei ist dem Erfordernis einer wirksamen Überwachung bei möglichst einfacher Verwaltungskontrolle Rechnung zu tragen. Nach Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe d) sind in einer derartigen Verordnung die Aufgaben der Kommission und des Gerichtshofs gegeneinander abzugrenzen.
Für den Luftverkehr gelten bisher eine Reihe internationaler Übereinkommen, bilateraler Abkommen zwischen Staaten sowie bilateraler und multilateraler Vereinbarungen zwischen Luftfahrtunternehmen. Die für einen grösseren Wettbewerb notwendigen Änderungen dieser internationalen Regelungen sollten schrittweise erfolgen, um dem Luftfahrtsektor genügend Zeit zur Anpassung zu lassen.
Die Kommission sollte die Möglichkeit erhalten, Artikel 85 Absatz 1 für bestimmte Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen durch Verordnung für nicht anwendbar zu erklären.
Es ist zu regeln, unter welchen besonderen Voraussetzungen und unter welchen Umständen die Kommission in enger und ständiger Verbindung mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten diese Befugnisse ausüben kann.
Es empfiehlt sich insbesondere, für bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen Gruppenfreistellungen zu gewähren. Diese Freistellungen sind für eine begrenzte Zeit zu gewähren, in der die Luftfahrtunternehmen sich auf mehr Wettbewerb einstellen können. Die Kommission sollte in enger Verbindung mit den Mitgliedstaaten den Umfang dieser Freistellungen und die damit verbundenen Bedingungen genau festlegen können.
Eine Freistellung kann nicht stattfinden, wenn die in Artikel 85 Absatz 3 genannten Voraussetzungen nicht erfuellt sind.
Die Kommission sollte daher die Möglichkeit haben, die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, wenn eine Vereinbarung mit Artikel 85 Absatz 3 nicht zu vereinbarende Wirkungen hat.
Sie muß daher befugt sein, zunächst Empfehlungen auszusprechen und danach Entscheidungen zu treffen.
Diese Verordnung berührt nicht die Anwendung von Artikel 90 des Vertrages.
Die Staats- und Regierungschefs haben auf ihrer Tagung im Juni 1986 vereinbart, daß der Binnenmarkt im Luftverkehr bis 1992 in Fortsetzung der Gemeinschaftsmaßnahmen zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts verwirklicht sein sollte. Mit dieser Verordnung wird zusammen mit der Richtlinie 87/601/EWG des Rates vom 14. Dezember 1987 über Tarife im Fluglinienverkehr zwischen Mitgliedstaaten(6) sowie der Entscheidung 87/602/EWG des Rates vom 14. Dezember 1987 über die Aufteilung der Kapazitäten für die Personenbeförderung zwischen Luftfahrtunternehmen im Fluglinienverkehr zwischen Mitgliedstaaten und über den Zugang von Luftfahrtunternehmen zu Strecken des Fluglinienverkehrs zwischen Mitgliedstaaten(1) ein erster Schritt in diese Richtung unternommen. Zur Erreichung des von den Staats- und Regierungschefs gesteckten Ziels wird der Rat zum Ablauf eines ersten Zeitraums von drei Jahren weitere Liberalisierungsmaßnahmen bezueglich Kapazitätsaufteilung und Marktzugang treffen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung gilt für den internationalen Luftverkehr zwischen Flughäfen der Gemeinschaft.
Artikel 2
(1) Unbeschadet der Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 und im Einklang mit Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages kann die Kommission durch Verordnung Artikel 85 Absatz 1 auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen für nicht anwendbar erklären.
(2) Die Kommission kann solche Verordnungen insbesondere in bezug auf Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen erlassen, die einen der folgenden Gegenstände betreffen:
-gemeinsame Planung und Koordinierung der für den Fluglinienverkehr bereitzustellenden Kapazität, sofern dies dazu beiträgt, die Flugdienste auf verkehrsschwächere Tagesstunden, verkehrsschwächere Zeiträume oder verkehrsschwächere Flugstrecken zu verteilen, sich jeder Partner ohne Vertragsstrafe von solchen Vereinbarungen, Beschlüssen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zurückziehen kann und seine Absicht, an dieser gemeinsamen Planung und Koordinierung für künftige Flugplanperioden nicht teilzunehmen, nicht länger als drei Monate vorher bekanntzugeben braucht;
-Teilung der Einnahmen aus dem Fluglinienverkehr, sofern die Übertragung 1 v. H. der poolfähigen Einnahmen des übertragenen Partners auf einer bestimmten Strecke nicht übersteigt, der übertragende Partner keine Kosten teilt oder übernimmt und die Übertragung als Ausgleich für den Nachteil erfolgt, der dem empfangenden Partner aus der Planung von Flügen in verkehrsschwächeren Tagesstunden oder während verkehrsschwächerer Zeiträume erwächst;
-Konsultationen für die gemeinsame Erstellung von Vorschlägen für die Tarife, Entgelte und Bedingungen für die Beförderung von Fluggästen und Gepäck im Fluglinienverkehr, sofern die Konsultationen darüber auf Freiwilligkeit beruhen, die Luftfahrtunternehmen nicht an deren Ergebnis gebunden sind und die Kommission und die Mitgliedstaaten, deren Luftfahrtunternehmen betroffen sind, als Beobachter an allen diesen Konsultationen teilnehmen können;
-Zuweisung von Zeitnischen auf Flugplätzen und Planung der Flugzeiten, sofern die Luftfahrtunternehmen zur Beteiligung an solchen Vereinbarungen berechtigt und die nationalen und multilateralen Verfahren für solche Vereinbarungen transparent sind sowie etwaige Auflagen und Aufteilungsvorschriften der einzelstaatlichen oder internationalen Behörden und die von den Luftfahrtunternehmen gegebenenfalls früher erworbenen Rechte dabei berücksichtigt werden;
-den gemeinsamen Erwerb, die gemeinsame Entwicklung und den gemeinsamen Betrieb von computergesteuerten Buchungssystemen, welche die Flugzeiten, Buchungen und Flugscheinausstellung umfassen, durch Luftfahrtunternehmen, unter der Voraussetzung, daß die Luftfahrtunternehmen der Mitgliedstaaten gleichberechtigten Zugang zu solchen Systemen haben, daß die Leistungen der angeschlossenen Unternehmen in nichtdiskriminierender Weise erfasst werden und daß sich ferner jeder Beteiligte unter Einhaltung einer angemessenen Kündigungsfrist von dem System zurückziehen kann;
-technische und betriebliche Tätigkeiten am Boden wie z. B. Abziehen vom Finger, Betanken, Reinigen und Sichern des Luftfahrzeugs;
-Abfertigung der Fluggäste, des Postguts, der Fracht und des Gepäcks auf Flughäfen;
-Bordverpflegungsdienste.
(3) Unbeschadet des Absatzes 2 legen diese Verordnungen der Kommission die Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen fest, für die sie gelten, und bestimmen insbesondere,
a)welche Beschränkungen oder Klauseln in den Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen enthalten sein dürfen;
b)welche Klauseln in den Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen enthalten oder welche sonstigen Bedingungen erfuellt sein müssen.
Artikel 3
Verordnungen der Kommission nach Artikel 2 gelten bis zum 31. Januar 1991.
Artikel 4
Verordnungen nach Artikel 2 enthalten eine Bestimmung, der zufolge sie für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnungen bereits bestehende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen rückwirkend gelten.
Artikel 5
Die Kommission veröffentlicht vor dem Erlaß einer Verordnung deren Entwurf und fordert alle betroffenen Personen und Organisationen auf, sich innerhalb einer von der Kommission festgesetzten angemessenen Frist von nicht weniger als einem Monat zu äussern.
Artikel 6
Die Kommission konsultiert den gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 eingesetzten Beratenden Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen auf dem Gebiet des Luftverkehrs, bevor sie einen Verordnungsentwurf veröffentlicht und bevor sie eine Verordnung erlässt.
Artikel 7
(1) Wenn die Beteiligten einer Bedingung oder Auflage, die mit einer Freistellung verbunden ist, welche durch eine nach Artikel 2 erlassene Verordnung gewährt wurde, nicht nachkommen, kann die Kommission zur Beendigung dieser Zuwiderhandlung -Empfehlungen an die Beteiligten richten und -im Fall der Nichtbeachtung dieser Empfehlungen seitens der Beteiligten je nach Schwere der betreffenden Zuwiderhandlung beschließen, daß sie entweder bestimmte Verhaltensweisen zu unterlassen oder vorzunehmen haben, oder ihnen unter Entziehung der gewährten Gruppenfreistellung eine Einzelfreistellung gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 gewähren oder aber ihnen die gewährte Gruppenfreistellung entziehen.
(2) Gelangt die Kommission von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats oder einer natürlichen oder juristischen Person, die ein berechtigtes Interesse geltend macht, zu der Feststellung, daß in einem Einzelfall eine Vereinbarung, ein Beschluß oder eine aufeinander abgestimmte Verhaltensweise, für die eine Gruppenfreistellung gilt, die durch eine nach Artikel 2 Absatz 2 erlassene Verordnung gewährt wurde, dennoch Wirkungen hat, die mit Artikel 85 Absatz 3 nicht vereinbar oder nach Artikel 86 verboten sind, so kann sie die Gruppenfreistellung für diese Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zurückziehen und gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 alle geeigneten Maßnahmen treffen, um diese Zuwiderhandlungen abzustellen.
(3) Vor einer Entscheidung gemäß Absatz 2 kann die Kommission an die Beteiligten Empfehlungen für die Abstellung der Zuwiderhandlungen richten.
Artikel 8
Der Rat entscheidet bis zum 30. Juni 1990 auf Vorschlag der Kommission, der vor dem 1. November 1989 zu unterbreiten ist, über die Überprüfung dieser Verordnung.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3985/87 DER KOMMISSION
vom 22. Dezember 1987
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird eine neue Warennomenklatur - nachstehend "Kombinierte Nomenklatur" oder abgekürzt "KN" genannt - eingeführt, die den Erfordernissen sowohl des Gemeinsamen Zolltarifs als auch der Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft genügt.
Die Verordnungen über die gemeinsamen Agrarmarktorganisationen sehen die Aufnahme des sich aus ihrer Anwendung ergebenden Zolltarifschemas in die Kombinierte Nomenklatur vor und ändern, falls erforderlich, Zollsätze. In die vorliegende Verordnung sind daher alle Änderungen aufzunehmen, die sich aus den im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik ergangenen Verordnungen ergeben.
Am 24. November 1987 hat der Rat die vertragsmässigen Zollsätze für bestimmte Erzeugnisse des Kapitels 85 der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Es ist erforderlich, diese Zollsätze in die Kombinierte Nomenklatur aufzunehmen.
Um eine einheitliche Auslegung und Anwendung der Kombinierten Nomenklatur sicherzustellen, ist es erforderlich, die Auslegung bestimmter Begriffe aus dem Abschnitt XI der Nomenklatur durch die Aufnahme von drei zusätzlichen Anmerkungen klarzustellen.
Zur Verbesserung des Wortlauts der Kombinierten Nomenklatur sind einige redaktionelle Änderungen erforderlich.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Kombinierte Nomenklatur im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3986/87 DER KOMMISSION
vom 22. Dezember 1987
zur Änderung bestimmter Verordnungen zur Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation für Gefluegelfleisch infolge der Einführung der Kombinierten Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3985/87 (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1 zweiter Unterabsatz,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3907/87 des Rates vom 22. Dezember 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch (3), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird die technische Anpassung der Gemeinschaftsrechtsakte, die auf die Kombinierte Nomenklatur Bezug nimmt, von der Kommission vorgenommen.
Inhaltliche Änderungen dagegen erfolgen nach dem Verfahren des Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates (4) gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3907/87.
Zahlreiche Verordnungen des Sektors Gefluegelfleisch müssen sowohl technisch als auch inhaltlich angepasst werden, um der Anwendung der neuen Kombinierten Nomenklatur Rechnung zu tragen, die sich auf das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren stützt, welches das Abkommen vom 15. Dezember 1950 über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife ablöst.
Angesichts der Zahl und des Inhalts der so anzupassenden Verordnungen ist es erforderlich, sie alle in einer Änderungsverordnung zusammenzufassen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 565/68 der Kommission vom 24. April 1968 über die Nichtfestsetzung von
Zusatzbeträgen für geschlachtete Hühner, Enten und Gänse aus Polen (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2039/73 (6), erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Die gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 festgesetzten Abschöpfungen für Einfuhren folgender Erzeugnisse der Position ex 0207 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in und Herkunft aus der Volksrepublik Polen werden nicht um einen Zusatzbetrag erhöht:
a) Hühner, unzerteilt:
- gerupft, entdarmt, mit Kopf und Ständern, genannt ,Hühner 83 v. H.',
- gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, mit Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt ,Hühner 70 v. H.',
- gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, ohne Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt ,Hühner 65 v.H.'; andere Angebotsformen;
b) Enten, unzerteilt:
- gerupft, ausgeblutet, geschlossen oder entdarmt, mit Kopf und Paddeln, genannt ,Enten 85 v. H.',
- gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, mit Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt ,Enten 70 v. H.',
- gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, ohne Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt ,Enten 63 v. H.'; andere Angebotsformen;
c) Gänse, unzerteilt:
- gerupft, ausgeblutet, geschlossen, mit Kopf und Paddeln, genannt ,Gänse 82 v. H.',
- gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, mit oder ohne Herz und Muskelmagen, genannt, ,Gänse 75 v. H.'; andere Angebotsformen."
Artikel 2
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/69 der Kommission vom 13. November 1969 über die Nichtfestsetzung von Zusatzbeträgen für geschlachtete Enten und Gänse aus Rumänien (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2039/73, erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Die gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 festgesetzten Abschöpfungen für Einfuhren folgender Erzeugnisse der Position ex 0207 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in und Herkunft aus Rumänien werden nicht um einen Zusatzbetrag erhöht:
a) Enten, unzerteilt:
- gerupft, ausgeblutet, geschlossen oder entdarmt, mit Kopf und Paddeln, genannt ,Enten 85 v. H.',
- gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, mit Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt ,Enten 70 v. H.',
- gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, ohne Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt ,Enten 63 v. H.'; andere Angebotsformen;
b) Gänse, unzerteilt:
- gerupft, ausgeblutet, geschlossen, mit Kopf und Paddeln, genannt ,Gänse 82 v. H.',
- gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, mit oder ohne Herz und Muskelmagen, genannt ,Gänse 75 v. H.'; andere Angebotsformen."
Artikel 3
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2474/70 der Kommission vom 7. Dezember 1970 über die Nichtfestsetzung von Zusatzbeträgen für geschlachtete Truthühner aus Polen (1) erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Die gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 festgesetzten Abschöpfungen für Einfuhren geschlachteter Truthühner der Unterpositionen 0207 10 31, 0207 10 39 und 0207 22 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in und Herkunft aus Polen werden nicht um einen Zusatzbetrag erhöht."
Artikel 4
Die Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2778/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Berechnung der Abschöpfung und des Einschleusungspreises für Gefluegelfleisch (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3233/86 (3) erhalten die Fassung der Anhänge I und II dieser Verordnung.
Artikel 5
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3011/79 der Kommission vom 20. Dezember 1979 zur Festsetzung der Koeffizienten zur Berechnung der Abschöpfungen für abgeleitete Erzeugnisse auf dem Gefluegelfleischsektor und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 199/67/EWG (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1507/82 (5), erhält die Fassung des Anhangs III dieser Verordnung.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3987/87 DER KOMMISSION
vom 22. Dezember 1987
zur Änderung bestimmter Verordnungen, die in den Sektoren Eier und Gefluegelfleisch gleichermassen anzuwenden sind, infolge der Einführung der Kombinierten Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3985/87 (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1 zweiter Unterabsatz,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3907/87 des Rates vom 22. Dezember 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch (3), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird die technische Anpassung der Gemeinschaftsrechtsakte, die auf die Kombinierte Nomenklatur Bezug nimmt, von der Kommission vorgenommen.
Die inhaltlichen Änderungen dagegen, die den Sektor Gefluegelfleisch betreffen, erfolgen nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates (4) gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3907/87.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (5) wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 4000/87 der Kommission (6) durch Anpassung der Waren- und entsprechenden Zolltarifbezeichnungen nach den Vorschriften der Kombinierten Nomenklatur geändert.
Zahlreiche Verordnungen, die in den Sektoren Gefluegelfleisch und Eier gleichermassen anzuwenden sind, müssen in technischer Hinsicht sowie in einigen Sektoren Gefluegelfleisch betreffenden Punkten inhaltlich angepasst werden, um der Anwendung der neuen Kombinierten Nomenklatur Rechnung zur tragen, die sich auf das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren stützt, welches das Abkommen vom 15. Dezember 1950 über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife ablöst.
Angesichts der Zahl und des Inhalts der so anzupassenden Verordnungen ist es erforderlich, sie alle in einer Änderungsverordnung zusammenzufassen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2164/72 der Kommission vom 3. Oktober 1972 über die Nichtfestsetzung von Zusatzbeträgen für die Einfuhr von Eiern in der Schale sowie von geschlachteten Hühnern und Gänsen aus Bulgarien (7), erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Die gemäß Artikel 3 der Verordnungen (EWG) Nr. 2771/75 und (EWG) Nr. 2777/75 festgesetzten Abschöpfungen werden bei der Einfuhr der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus der Volksrepublik Bulgarien nicht um einen Zusatzbetrag erhöht:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 2
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 572/73 der Kommission vom 26. Februar 1973 zur Festlegung der Erzeugnisse auf dem Eiersektor und auf dem Sektor Gefluegelfleisch, die für eine Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung in Frage kommen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1916/86 (2), erhält die Fassung des Anhangs I dieser Verordnung.
Artikel 3
Absatz 1 und der erste Teil von Absatz 2 des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2782/75 des Rates vom 29. Ok-
tober 1975 über die Erzeugung von und den Verkehr mit Bruteiern und Küken von Hausgefluegel (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3494/86 (4), erhalten folgende Fassung:
"(1) Bruteier: Eier von Hausgefluegel der Unterpositionen 0407 00 11 und 0407 00 19 der Kombinierten Nomenklatur, die zur Erzeugung von Küken bestimmt, je nach Art, Kategorie und Sorte unterschieden und nach dieser Verordnung ausgewiesen sind.
(2) Küken: lebendes Hausgefluegel mit einem Stückgewicht von 185 Gramm oder weniger der Unterpositionen 0105 11 und 0105 19 der Kombinierten Nomenklatur der folgenden Kategorien:"
Artikel 4
Der erste Teil von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 109/80 der Kommission vom 18. Januar 1980 über die Anwendung des niedrigsten Erstattungssatzes bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse aus dem Eier- und Gefluegelbereich (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1475/80 (2), erhält folgende Fassung:
"Die Nichtfestsetzung einer Erstattung für Erzeugnisse, die unter die Unterpositionen 0105 11 und 0105 19 und die Positionen 0207 (ausgenommen die Unterpositionen 0207 31, 0207 39 90 und 0207 50), 0407 und 0408 der Kombinierten Nomenklatur fallen und nach den Vereinigten Staaten ausgeführt werden, wird nicht berücksichtigt:"
Artikel 5
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3652/81 der Kommission vom 18. Dezember 1981 über besondere Durchführungsvorschriften für Vorausfestsetzungsbescheinigungen für Erstattungen auf dem Sektor Gefluegelfleisch und Eier (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1917/86 (4), erhält die Fassung des Anhangs II dieser Verordnung.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3988/87 DER KOMMISSION
vom 22. Dezember 1987
zur Änderung von Rechtsakten betreffend die Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch infolge der Einführung der Kombinierten Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3985/87 (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1 zweiter Unterabsatz,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3905/87 des Rates vom 22. Dezember 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (3), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 15 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 obliegen technische Anpassungen der Gemeinschaftsvorschriften, welche die Kombinierte Nomenklatur übernehmen, der Kommission.
Sachliche Änderungen werden, in Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3905/87, nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates (4) durchgeführt.
Zahlreiche Rechtsakte des Rindfleischsektors bedürfen einer technischen und sachlichen Anpassung, um der Verwendung der neuen Kombinierten Nomenklatur Rechnung zu tragen, welche auf dem Harmonisierten System zur Bezeichnung und Codierung der Waren beruht und das Abkommen vom 15. Dezember 1950 über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren ablösen soll.
Aufgrund der Zahl und des Inhalts der Rechtsakte, welche einer solchen Anpassung bedürfen, ist die Gesamtheit der Änderungen der anzupassenden Verordnungen in einer Änderungsverordnung zusammenzufassen.
Bestimmte Berechnungsbestandteile, die in diesen Rechtsakten noch in Rechnungseinheiten ausgedrückt sind, sollten unter Anwendung des in Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 (6), genannten Koeffizienten 1,208953 in Ecu ausgedrückt werden.
Die in dieser Verordnung in Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3905/87 vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 586/77 der Kommission vom 18. März 1977 über Durchführungsbestimmungen für die Abschöpfungen auf dem Sektor Rindfleisch und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3114/83 (8), wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 6 erhält folgende Fassung:
"Artikel 6
Für gefrorenes Rindfleisch der Unterpositionen 0202 10 und 0202 20 10 der Kombinierten Nomenklatur in Abschnitt b) des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 beträgt der
a)
in Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a) der genannten Verordnung erwähnte Koeffizient 1,69;
b)
in Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b) der genannten Verordnung erwähnte Pauschalbetrag 6,65 ECU je 100 kg." 2.
In Artikel 9 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
(1) Für die Anwendung der Abschöpfung gelten als:
a) ,ganze Tierkörper von Rindern' im Sinne der Unterpositionen 0201 10 und 0202 10 der Kombinierten Nomenklatur die ganzen Tierkörper von Schlachtrindern nach dem Ausbluten, Ausweiden und Enthäuten, ohne oder mit Kopf, ohne oder mit Füssen und ohne oder mit den anderen vom Körper nicht getrennten Schlachtnebenerzeugnissen.
Werden die Tierkörper ohne Kopf gestellt, muß letzterer vom Tierkörper zwischen dem Hinterhauptbein und dem ersten Halswirbel abgetrennt sein.
Werden die Tierkörper ohne Füsse gestellt, so müssen die Vorderfüsse zwischen Carpus und Metacarpus, die Hinterfüsse zwischen Tarsus und Metatarsus abgetrennt sein; als ganze ,Tierkörper' gilt auch der vordere Teil des Tierkörpers mit allen Knochen, Hals und Schulter, mit mehr als zehn Rippenpaaren;
b) ,halbe Tierkörper von Rindern' im Sinne der Unterpositionen 0201 10 und 0202 10 der Kombinierten Nomenklatur die beim symmetrischen Trennen durch die Mitte aller Hals-, Brust-, Lenden- und Beckenwirbel anfallenden Erzeugnisse; als ,halber Tierkörper' gilt auch der vordere Teil des halben Tierkörpers mit allen Knochen, Hals und Schulter, mit mehr als zehn Rippen; c)
,quartiers compensés' im Sinne der Unterpositionen 0201 20 11, 0201 20 19 und 0202 20 10 der Kombinierten Nomenklatur Warensendungen, die bestehen aus:
- den Vordervierteln mit allen Knochen, Hals und Schulter, mit zehn Rippen, und den Hintervierteln mit allen Knochen, Keule, Roastbeef und Filet, mit drei Rippen, oder
- den Vordervierteln mit allen Knochen, Hals und Schulter, mit fünf Rippen, mit Bauchlappen und Brust, und den Hintervierteln mit allen Knochen, Keule, Roastbeef und Filet, mit acht Rippen, abgeschnitten.
Die die ,quartiers compensés' bildenden Vorderviertel und Hinterviertel müssen gleichzeitig und in gleicher Anzahl gestellt werden; hierbei müssen die Vorderviertel das gleiche Gesamtgewicht aufweisen wie die Hinterviertel. Die zugelassene Toleranz zwischen den Gewichten der beiden Teile der Sendung beträgt höchstens 5 % des Gewichts des schweren Teils (Vorderviertel oder Hinterviertel); d)
,Vorderviertel, zusammen' im Sinne der Unterpositionen 0201 20 31, 0201 20 39 und 0202 20 30 der Kombinierten Nomenklatur der vordere Teil des Tierkörpers mit allen Knochen, Hals und Schultern, mit mindestens vier und höchstens zehn Rippenpaaren (wobei die ersten vier Rippenpaare ganz sein müssen, die übrigen Rippenpaare teilweise abgeschnitten sein können) auch mit Fleisch- und Knochendünnung; e)
,Vorderviertel, getrennt' im Sinne der Unterpositionen 0201 20 31, 0201 20 39 und ex 0202 20 30 der Kombinierten Nomenklatur der vordere Teil des halben Tierkörpers mit allen Knochen mit Hals und Schulter, mit mindestens vier und höchstens zehn Rippen (wobei die ersten vier Rippen ganz sein müssen, die übrigen Rippen teilweise abgeschnitten sein können), auch mit Fleisch- und Knochendünnung; f)
,Hinterviertel, zusammen' im Sinne der Unterpositionen 0201 20 51, 0201 20 59 und 0202 20 50 der Kombinierten Nomenklatur der hintere Teil des Tierkörpers mit allen Knochen, Keulen, Roastbeef und Filet, mit mindestens drei ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippenpaaren, auch ohne Hesse, Fleisch- und Knochendünnung;
g) ,Hinterviertel, getrennt' im Sinne der Unterpositionen 0201 20 51, 0201 20 59 und 0202 20 50 der Kombinierten Nomenklatur der hintere Teil des halben Tierkörpers mit allen Knochen, Keule, Roastbeef und Filet, mit mindestens drei ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippen, auch ohne Hesse, Fleisch- und Knochendünnung;
h) ,crops' und ,chucks and blades' bezeichnete Teilstücke im Sinne der Unterposition 0202 30 50 der Kombinierten Nomenklatur das Rückenstück des Vorderviertels einschließlich des oberen Teils der Schulter, das von einem Vorderviertel mit mindestens vier und höchstens zehn Rippen bei einem geraden Schnitt durch den Berührungspunkt der ersten Rippe mit der Brustbeinspitze und dem Ansatzpunkt des Zwerchfellpfeilers bei der zehnten Rippe anfällt; i)
,briskets' bezeichnete Teilstücke im Sinne der Unterposition 0202 30 50 der Kombinierten Nomenklatur der untere Teil des Vorderviertels mit Brustspitze, Brustmitte und Querrippe;
j) ,andere Zubereitungen und Konserven von Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen, Rindfleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern enthaltend, nicht gegart' im Sinne der Unterpositionen 1602 50 10 und 1602 90 61 der Kombinierten Nomenklatur Erzeugnisse, die keine Wärmebehandlung oder einer Wärmebehandlung unterzogen wurden, die nicht ausreichte, um die Proteine im Fleisch bis ins Innere zu koagulieren und die dementsprechend Spuren einer rötlichen Flüssigkeit aufweisen, wenn sie an der dicksten Stelle durchgeschnitten werden." 3.
Artikel 14 wird gestrichen.
4.
Die Anhänge I und II werden durch die Anhänge I und II dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 der Kommission vom 30. September 1977 über Durchführungsbestimmungen für den Verkauf von gefrorenem Rindfleisch aus Beständen der Interventionsstellen zur Verarbeitung in der Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1809/87 (2), erhält folgende Fassung:
"b) sonstige Erzeugnisse im Sinne von Artikel 2 Absatz 6 der genannten Verordnung oder Erzeugnisse der Unterposition 0210 20 90 der Kombinierten Nomenklatur".
Artikel 3
In Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2226/78 der Kommission vom 25. September 1978 über die Durchführungsbestimmungen bei Interventionsmaßnahmen auf dem Rindfleischsektor und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1896/73 und (EWG) Nr. 2630/75 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3350/87 (1) erhält Ziffer 1 folgende Fassung:
"1. Fleisch von ausgewachsenen Rindern, frisch oder gekühlt (Position 0201 der Kombinierten Nomenklatur), angeboten als Tierkörper, Tierkörperhälften, Vorderviertel und Hinterviertel und von Tieren stammend, die vor höchstens sechs Tagen geschlachtet worden sind."
Artikel 4
In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1136/79 der Kommission vom 8. Juni 1979 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Einfuhr von zur Verarbeitung bestimmten gefrorenem Rindfleisch sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 572/78 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1121/87 (3), erhält Absatz 5 folgende Fassung:
"(5) Konserven im Sinne des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 sind die Erzeugnisse der Unterposition 1602 50 90 der Kombinierten Nomenklatur, die 20 Gewichtshundertteile oder mehr Rindfleisch - ohne Schlachtnebenerzeugnisse und Fett - enthalten und deren Gesamtnettogewicht zu mindestens 85 % auf Rindfleisch und Gelee entfällt.
Erzeugnisse, die in Einzelhandelsgeschäften oder in Gaststätten verarbeitet an den Endverbraucher verkauft werden, gelten jedoch nicht als Konserven."
Artikel 5
Die Verordnung (EWG) Nr. 1544/79 der Kommission vom 24. Juli 1979 über die Anwendung von Ausfuhrerstattungen für reinrassige Zuchtrinder (4) wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Zur Gewährung der Ausfuhrerstattungen gelten Rinder als reinrassige Zuchtrinder der Unterposition 0102 10 00 der Kombinierten Nomenklatur, wenn sie der Definition von Artikel 1 der Richtlinie 77/504/EWG des Rates entsprechen."
2. In Artikel 2 erhält Absatz 2 folgende Fassung:
"(2) Bei der Erfuellung der Einfuhrzollförmlichkeiten muß für die unter die Unterposition 0102 10 00 der Kombinierten Nomenklatur fallenden Rinder der vorgelegte Abstammungsnachweis oder das gleichwertige Dokument Name und Anschrift des Zuechters enthalten.
Falls der Zuechter seine Niederlassung in der Gemeinschaft hat, muß ausserdem nachgewiesen werden, daß keine Erstattung gewährt oder der gewährte Betrag zurückgezahlt wurde.
Kann dieser Nachweis nicht erbracht werden, so gelten die Tiere als in den Genuß einer Ausfuhrerstattung gekommen, die der am Tag der Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft von Rindern der Unterpositionen 0102 90 31, 0102 90 33 und 0102 90 35 der Kombinierten Nomenklatur anwendbaren höchsten in Betracht kommenden Einfuhrabschöpfung entspricht."
Artikel 6
In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 988/80 der Kommission vom 23. April 1980 über die Anwendung des niedrigsten Erstattungssatzes bei der Ausfuhr bestimmter Rindfleischerzeugnisse (5) erhält der erste Teil des Satzes folgende Fassung:
"Die Nichtfestsetzung einer Erstattung für die Erzeugnisse, die unter die Position 0201 und die Unterposition 0206 10 95 der Kombinierten Nomenklatur fallen und nach den Vereinigten Staaten ausgeführt werden, wird nicht berücksichtigt:"
Artikel 7
Die Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission vom 4. September 1980 über die besonderen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3893/87 (7), wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
(1) Für jede Einfuhr in die Gemeinschaft und jede Ausfuhr aus der Gemeinschaft der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannten Erzeugnisse sowie der Erzeugnisse der Unterpositionen 1602 50 90 und 1602 90 69 der Kombinierten Nomenklatur muß eine Lizenz vorgelegt werden.
(2) Für jede Ausfuhr aus der Gemeinschaft der Erzeugnisse der Unterposition 0102 10 00 der Kombinierten Nomenklatur muß eine Lizenz vorgelegt werden."
2. In Artikel 4 erhält Buchstabe a) folgende Fassung:
"a) Einfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Abschöpfung gelten ab dem Tag ihrer Erteilung im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80:
iii) 30 Tage für Erzeugnisse der Position 0201 und der Unterposition 0206 10 95 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Argentinien oder Uruguay und Herkunft daraus,
iii) 60 Tage für Erzeugnisse der Position 0202 und der Unterposition 0206 29 91 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Argentinien oder Australien oder Neuseeland oder Uruguay und Herkunft daraus,
iii) 45 Tage für Erzeugnisse der Position 0202 und der Unterposition 0206 29 91 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Rumänien und Herkunft daraus."
3. Artikel 8 erhält folgende Fassung:
"Artikel 8
(1) Die Ausfuhrlizenzen werden für die Erzeugnisse beantragt, welche unter
- eine der Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur oder
- eine der Gruppen von Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur,
in der gleichen Zeile von Anhang III aufgeführt sind.
Die im Antrag aufgeführten Angaben werden in die Ausfuhrlizenz übernommen.
(2) Unbeschadet anderer Sonderbedingungen werden die Einfuhrlizenzen für die Erzeugnisse beantragt, welche unter
- eine der Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur oder
- eine der Gruppen von Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur
in der gleichen Zeile von Anhang IV aufgeführt sind.
Die im Antrag aufgeführten Angaben werden in die Einfuhrlizenz übernommen.
(3) Ist jedoch die Möglichkeit der Vorausfestsetzung der Erstattung für alle oder gewisse Bestimmungsländer auf Erzeugnisse beschränkt, welche unter eine der in Absatz 1 genannten Unterpositionen oder Gruppen von Unterpositionen fallen, so sind in dem Antrag auf Erteilung einer Lizenz und in der Lizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung in Feld 12 die Bezeichnung der Erzeugnisse, welche in den Genuß der Vorausfestsetzung der Erstattung kommen, und in Feld 8 die Unterposition oder die Unterpositionen der für die Erstattung verwendeten Nomenklatur einzutragen.
Die Lizenz gilt nur für die so bezeichneten Erzeugnisse."
4. In Artikel 8a erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:
"(1) Für die Erzeugnisse, welche unter die Positionen 0201 und 0202 sowie unter die Unterpositionen 0206 10 95 und 0206 29 91 der Kombinierten Nomenklatur fallen, wird in dem Antrag auf Ausfuhrlizenz und in der Lizenz in Feld 13 das Bestimmungsland des Erzeugnisses eingetragen.
klatur fallen, wird die in Artikel 3 Buchstabe a) genannte Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung ausgestellt, sofern innerhalb dieses Zeitraums keine Sondermaßnahmen getroffen worden sind."
5. In Artikel 16 Absatz 1 wird der Satzteil "der Tarifstelle 02.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs" ersetzt durch "der Positionen 0201 und 0202 und der Unterpositionen 0206 10 95 und 0206 29 91 der Kombinierten Nomenklatur".
6. In Anhang I Teil I erhalten die Ziffern 1, 2 und 3 die Fassung gemäß Anhang III dieser Verordnung.
7. Teil II von Anhang I erhält die Fassung von Anhang IV dieser Verordnung.
8. Der Anhang III in der Fassung des Anhangs V dieser Verordnung wird angefügt.
9. Der Anhang IV in der Fassung des Anhangs VI dieser Verordnung wird angefügt.
Artikel 8
Die Verordnung (EWG) Nr. 139/81 der Kommission vom 16. Januar 1981 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung bestimmten gefrorenen Rindfleisches zur Tarifstelle 02.01 A II b) 4 bb) 22 des Gemeinsamen Zolltarifs (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1652/87 (2), wird wie folgt geändert.
1. Im Titel wird der Text "Tarifstelle 02.01 A II b) 4 bb) 22 des Gemeinsamen Zolltarifs" ersetzt durch "Unterposition 0202 30 50 der Kombinierten Nomenklatur".
2. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Die Zulassung von gefrorenem Rindfleisch (als ,crops', ,chucks and blades' und ,briskets' bezeichnete Teilstücke) aus dritten Ländern zur Unterposition 0202 30 50 der Kombinierten Nomenklatur ist an die Vorlage einer Echtheitsbescheinigung geknüpft, die den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen entsprechen muß."
Artikel 9
In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 74/84 der Kommission vom 12. Januar 1984 zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten Arten von nicht entbeintem Rindfleisch (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3169/87 (4), erhält der erste Unterabsatz folgende Fassung:
"Für die nicht entbeinten Teilstücke der Unterposition 0201 20 90 der Kombinierten Nomenklatur, die aus der Zerlegung von frischen oder gekühlten Tierkörpern, halben Tierkörpern, sogenannten ,quartiers compensés', Vordervierteln und Hintervierteln ausgewachsener männlicher Rinder stammen, können nach Maßgabe dieser Verordnung Sondererstattungen bei der Ausfuhr gewährt werden."
Artikel 10
Die Verordnung (EWG) Nr. 2388/84 der Kommission vom 14. August 1984 über besondere Durchführungsbestimmungen für die Erstattungen bei der Ausfuhr bestimmter Rindfleischkonserven (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3425/86 (2), wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Bei Herstellung nach der Regelung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 kommen Konserven der Unterposition 1602 50 90 der Kombinierten Nomenklatur, die den Bedingungen dieser Verordnung entsprechen und in Drittländer ausgeführt werden, für eine besondere Erstattung in Betracht."
2. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
"Artikel 3
Werden den Bedingungen von Artikel 2 entsprechende Konserven der Unterposition 1602 50 90 der Kombinierten Nomenklatur in das Zollgebiet der Gemeinschaft wiedereingeführt und für den freien Verkehr angemeldet, ohne daß die Verordnung (EWG) Nr. 754/76 zur Anwendung kommt, so erlauben die zuständigen Behörden die Überführung dieser Konserven in den freien Verkehr nur dann, wenn unabhängig von der Bezahlung der darauf anzuwendenden Einfuhrabgaben der Nachweis erbracht ist, daß der durch die Ausfuhr tatsächlich gewährte Erstattungsbetrag zurückgezahlt worden ist.
Für den Fall, daß dieser Betrag nicht in einer für die genannten zuständigen Behörden zufriedenstellenden Weise bestimmt werden kann, wird angenommen, daß er dem höchsten Erstattungsbetrag entspricht, der zum Zeitpunkt des Empfangs der Anmeldung zur Überführung in den freien Verkehr auf die betreffenden Erzeugnisse anwendbar war."
Artikel 11
Der Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 588/86 der Kommission vom 28. Februar 1986 zur Berechnung der im Handel mit Rindfleisch anwendbaren Sonderabschöpfungen betreffend Portugal (3) wird durch den Anhang VII dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 12
Die Verordnung (EWG) Nr. 1695/86 der Kommission vom 30. Mai 1986 mit den Durchführungsbestimmungen für die Schlachtprämie für ausgewachsene Schlachtrinder im Vereinigten Königreich (4) wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 10 Absatz 2 erhält Buchstabe c) folgende Fassung:
"c) spätestens 15 Tage nach Ablauf jedes Zeitraums von zehn Tagen die Erzeugnismengen der Unterpositionen 1602 50 90 und 1602 90 69 der Kombinierten Nomenklatur mit, die nach Drittländern ausgeführt oder nach anderen Mitgliedstaaten versandt worden sind, aufgeschlüsselt nach Bestimmungsländern."
2. Der Anhang wird durch den Anhang VIII dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 13
In Artikel 1 der Entscheidung 82/530/EWG des Rates vom 19. Juli 1982 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, der Regierung der Insel Man zu gestatten, bei Schaf- und Rindfleisch eine besondere Einfuhrlizenzregelung anzuwenden (5), geändert durch die Entscheidung 84/363/EWG (6), erhält Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) Das Vereinigte Königreich kann der Insel Man im Hinblick auf eine Begrenzung der Einfuhren gestatten, eine Regelung besonderer Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse des Schaf- und Rindfleischsektors der Positionen und Unterpositionen 0102 10, 0102 90 10, 0102 90 31, 0102 90 33, 0102 90 35, 0102 90 37, 0104, 0201, 0202, 0204, 0206 10 95 und 0206 29 91 der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden."
Artikel 14
Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2670/85 der Kommission vom 23. September 1985 über den Verkauf von zur Ausfuhr bestimmtem Rindfleisch mit Knochen aus Beständen bestimmter Interventionsstellen zu pauschal im voraus festgesetzten Preisen (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2405/87 (8), erhält folgende Fassung:
"(1) Das Fleisch muß nach einem der Bestimmungsorte ausgeführt werden, für welche für Erzeugnisse der Unterposition 0202 30 90 der Kombinierten Nomenklatur eine Erstattung festgesetzt wurde."
Artikel 15
In Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1055/87 der Kommission vom 14. April 1987 über den Verkauf von zur Ausfuhr bestimmtem Rindfleisch mit Knochen aus Beständen bestimmter Interventionsstellen zu pauschal im voraus festgesetzten Preisen und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1416/87 (2), erhält der erste Satz folgende Fassung:
"(1) Das Fleisch muß nach einem der Bestimmungsorte ausgeführt werden, für welche für Erzeugnisse der Unterposition 0202 30 90 der Kombinierten Nomenklatur eine Erstattung festgesetzt wurde."
Artikel 16
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3991/87 DER KOMMISSION
vom 23. Dezember 1987
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 234/68 über die gemeinsame Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3985/87 (2), insbesondere auf den Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit Wirkung vom 1. Januar 1988 wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 eine Kombinierte Nomenklatur eingeführt, die auf dem Harmonisierten System beruht und sowohl den Erfordernissen des Gemeinsamen Zolltarifs als auch den Statistiken über den Aussenhandel der Gemeinschaft gerecht wird.
Demzufolge sind die Warenbezeichnungen und Tarifnummern der Verordnung (EWG) Nr. 234/68 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (4), an die Kombinierte Nomenklatur anzupassen.
Diese Angleichungen erfordern keine grundsätzlichen Änderungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 234/68 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgenden Wortlaut: "Artikel 1
Es wird eine gemeinsame Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels errichtet, die ein System von Qualitätsnormen und eine Handelsregelung umfasst und für die unter Kapitel 6 der Kombinierten Nomenklatur fallenden Erzeugnisse, ausgenommen
2. Artikel 7 Absatz 1 erhält folgenden Wortlaut:
"(1) Alljährlich und erstmals im Jahre 1968 können rechtzeitig vor Beginn des Vermarktungszeitraums für jedes der Erzeugnisse der Unterposition 0601 10 nach dem Verfahren des Artikels 14 ein oder mehrere Mindestpreise für die Ausfuhr nach dritten Ländern festgesetzt werden.
Eine Ausfuhr dieser Erzeugnisse ist nur zulässig, wenn sie zu einem Preis erfolgt, der mindestens ebenso hoch wie der für das betreffende Erzeugnis festgesetzte Mindestpreis ist."
3. Artikel 10 Absatz 2 erhält folgenden Wortlaut:
"(2) Abweichend von Absatz 1 zweiter und dritter Gedankenstrich bleiben die Aufrechterhaltung der mengenmässigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung und die Inanspruchnahme von Artikel 44 des Vertrages bei folgenden Erzeugnissen gestattet:
- bei Stecklingen, unbewurzelt, und Edelreisern der Unterposition 0602 10 10 und bei Reben, bewurzelt, auch gepfropft, der Unterposition 0602 20 10 bis zu dem Zeitpunkt, bis zu dem die vom Rat zu erlassenden Bestimmungen über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut der Reben in allen Mitgliedstaaten durchzuführen sind.
Für Topfpflanzen und Pflanzgut für Obstbäume der Unterpositionen 0602 20 91, 0602 20 99, 0602 30 10, 0602 99 70, 0602 99 91 und 0602 99 99 erlässt der Rat die im Rahmen der Artikel 3, 12 oder 18 etwa erforderlichen Maßnahmen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3994/87 DER KOMMISSION
vom 23. Dezember 1987
zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die gemeinsame Marktorganisation für Fette
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3985/87 (2), insbesondere auf den Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit Wirkung vom 1. Januar 1988 wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 eine Kombinierte Nomenklatur eingeführt, die auf dem Harmonisierten System beruht und sowohl den Erfordernissen des Gemeinsamen Zolltarifs als auch den Statistiken über den Aussenhandel der Gemeinschaft gerecht wird.
Demzufolge sind die Warenbezeichnungen und Tarifnummern der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
1915/87 (4), an die Kombinierte Nomenklatur anzupassen.
Diese Angleichungen erfordern keine grundsätzlichen Änderungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung Nr. 136/66/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgenden Wortlaut:
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2.
Artikel 2 Absatz 1 erhält folgenden Wortlaut:
"(1) Auf die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a), b) und d) genannten Erzeugnisse, mit Ausnahme der Erzeugnisse der Unterpositionen 0709 90 39 und 0711 20 90, sowie auf die Erzeugnisse der Unterposition 2306 90 11 werden die Zollsätze der Kombinierten Nomenklatur angewandt.
Auf die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben c) und e) genannten Erzeugnisse, mit Ausnahme der Erzeugnisse der Unterposition 2306 90 11, sowie auf die Erzeugnisse der Unterpositionen 0709 90 39 und 0711 20 90 wird bei der Einfuhr aus dritten Ländern eine Abschöpfung erhoben." 3.
Artikel 14 Absatz 1 erhält folgenden Wortlaut:
(1) Bei der Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl der Unterpositionen 1509 10 und 1510 00 10 aus dritten Ländern wird, wenn der Schwellenpreis höher ist als der cif-Preis, eine Abschöpfung in Höhe des Unterschieds zwischen diesen beiden Preisen erhoben." 4.
Artikel 15 Absätze 1 und 2 erhält jeweils folgenden Wortlaut:
"(1) Bei der Einfuhr von Olivenöl der Unterpositionen 1509 90 00 und 1510 00 90 aus dritten Ländern wird ein Abschöpfungsbetrag erhoben, der sich aus einem beweglichen Teilbetrag zusammensetzt, welcher der Abschöpfung für die zur Herstellung des genannten Erzeugnisses erforderliche Menge Olivenöl entspricht, die pauschal festgesetzt werden kann, und aus einem zum Schutz der Verarbeitungsindustrie bestimmten festen Teilbetrag.
(2) Stehen bei einem oder mehreren Herkunftsländern die Angebotspreise auf dem Weltmarkt für Olivenöl der Unterpositionen 1509 90 00 und 1510 00 90 nicht in einem angemessenen Verhältnis zu dem in Artikel 14 genannten cif-Preis, so wird dieser Preis für die Berechnung des beweglichen Teilbetrags der Abschöpfung durch einen Preis ersetzt, der anhand der genannten Angebotspreise bestimmt wird." 5.
Artikel 17 Absätze 1 und 2 erhält folgenden Wortlaut:
"(1) Bei der Einfuhr von Oliven der Unterposition 0709 90 39 und 0711 20 90 aus dritten Ländern wird eine Abschöpfung erhoben, die unter Zugrundelegung der gemäß Artikel 14 für Olivenöl geltenden Abschöpfung nach dem Ölgehalt des eingeführten Erzeugnisses berechnet wird.
Die Abschöpfung darf jedoch nicht geringer sein als ein Betrag, der 8 % des Wertes des eingeführten Erzeugnisses entspricht, wobei dieser Betrag pauschal festgesetzt wird.
(2) Bei der Einfuhr von Erzeugnissen der Unterpositionen 2306 90 19, 1522 00 31 und 1522 00 39 aus dritten Ländern wird eine Abschöpfung erhoben, die unter Zugrundelegung des für Olivenöl geltenden Abschöpfungsbetrags nach dem Ölgehalt des eingeführten Erzeugnisses berechnet wird."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3997/87 DER KOMMISSION
vom 23. Dezember 1987
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 über die gemeinsame Marktorganisation für Saatgut
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3985/87 (2), insbesondere auf den Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit Wirkung vom 1. Januar 1988 wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates eine Kombinierte Nomenklatur eingeführt, die auf dem Harmonisierten System beruht und sowohl den Erfordernissen des Gemeinsamen Zolltarifs als auch den Statistiken über den Aussenhandel der Gemeinschaft gerecht wird.
Demzufolge sind die Warenbezeichnungen und Tarifnummern der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (4), an die Kombinierte Nomenklatur anzupassen.
Diese Angleichungen erfordern keine grundsätzlichen Änderun- gen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 erhält folgenden Wortlaut:
"Artikel 1
Es wird eine gemeinsame Marktorganisation für Saatgut errichtet, die nachstehende Erzeugnisse betrifft:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
2.
Der Anhang wird durch den Anhang zu dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) NR.
3998/87 DER KOMMISSION
vom 23. Dezember 1987
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3985/87 (2), insbesondere auf den Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Wirkung vom 1. Januar 1988 wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 eine Kombinierte Nomenklatur eingeführt, die auf dem Harmonisierten System beruht und sowohl den Erfordernissen des Gemeinsamen Zolltarifs als auch den Statistiken über den Aussenhandel der Gemeinschaft gerecht wird.
Demzufolge sind die Warenbezeichnungen und Tarifnummern der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3800/85 (4), an die Kombinierte Nomenklatur anzupassen.
Diese Angleichungen erfordern keine grundsätzlichen Änderun- gen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 erhält folgende Fassung:
"(1) Es wird eine gemeinsame Marktorganisation für Hopfen geschaffen, die für folgende Erzeugnisse gilt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(2) Die Vorschriften über die Vermarktung und über die Aussenhandelsregelung gelten auch für folgende Erzeugnisse:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) NR.
4001/87 DER KOMMISSION
vom 23. Dezember 1987
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2783/75 über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3985/87 (2), insbesondere auf den Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Wirkung vom 1. Januar 1988 wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 eine Kombinierte Nomenklatur eingeführt, die auf dem Hamonisierten System beruht und sowohl den Erfordernissen des Gemeinsamen Zolltarifs als auch den Statistiken über den Aussenhandel der Gemeinschaft gerecht wird.
Demzufolge sind die Warenbezeichnungen und Tarifnummern der Verordnung (EWG) Nr. 2783/75 des Rates (3) an die Kombinierte Nomenklatur anzupassen.
Diese Angleichungen erfordern keine grundsätzlichen Änderungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2783/75 wird wie folgt geändert:
"Artikel 1
Im Handel zwischen der Gemeinschaft und dritten Ländern werden für folgende Waren Einfuhrabgaben erhoben:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 4005/87 DER KOMMISSION
vom 23. Dezember 1987
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 845/72 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Seidenraupenzucht
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3985/87 (2), insbesondere auf den Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Wirkung vom 1. Januar 1988 wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 eine Kombinierte Nomenklatur eingeführt, die auf dem Harmonisierten System beruht und sowohl den Erfordernissen des Gemeinsamen Zolltarifs als auch den Statistiken über den Aussenhandel der Gemeinschaft gerecht wird.
Demzufolge sind die Warenbezeichnungen und Tarifnummern der Verordnung (EWG) Nr. 845/72 des Rates (3) an die Kombinierte Nomenklatur anzupassen.
Diese Angleichungen erfordern keine grundsätzlichen Änderungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 845/72 wird wie folgt geändert:
Artikel 1 Absatz 1 erhält folgenden Wortlaut: "(1) Zur Förderung von Initiativen der Berufsstände und Branchen, die die Anpassung des Angebots an die Markterfordernisse erleichtern sollen, können Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung der Qualität für Seidenraupen der Unterposition 0106 00 99 sowie für Eier des Seidenspinners der Unterposition 0511 99 90 getroffen werden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 4006/87 DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1987 zur Änderung des Protokolls Nr. 4 über Baumwolle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3985/87 (2), insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit Wirkung vom 1. Januar 1988 wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 eine Kombinierte Nomenklatur eingeführt, die auf dem Harmonisierten System beruht und sowohl den Erfordernissen des Gemeinsamen Zolltarifs als auch den Statistiken über den Aussenhandel der Gemeinschaft gerecht wird.
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 4056/87 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1987 zur Festlegung der Analysenmethoden und anderer technischer Bestimmungen für die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festlegung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3985/87(2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Behandlung von Waren, auf die die Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4055/87(4), Anwendung findet, bei der Ausfuhr aus der Gemeinschaft sicherzustellen, ist es erforderlich, die Analysenmethoden und andere technische Bestimmungen genauer zu definieren.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung legt die erforderlichen gemeinschaftlichen Analysenmethoden zur Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 3033/80 des Rates(5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3743/87(6) (soweit die Ausfuhren betroffen sind), und (EWG) Nr. 3035/80 fest.
Statt einer Analysenmethode können nur die verschiedenen Schritte eines anzuwendenden Verfahrens aufgezeigt oder das einer anzuwendenden Methode zugrunde liegende Prinzip genannt werden.
Artikel 2
Zur Anwendung der Bestimmung "Ergebnis der Analyse der Ware" nach Spalte 3 des Anhangs D der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 und gemäß den Bestimmungen zu diesem Anhang sind folgende Methoden, Verfahrensweisen und Formeln anzuwenden:
1.Zucker Zur Bestimmung der einzelnen Zucker ist die Hochleistungsfluessigkeitschromatographie (HPLC) anzuwenden.
A.Der Gehalt an Saccharose gemäß Spalte 3 des Anhangs D errechnet sich nach der Formel:
a)S + (2F) × 0,95,
wenn der Glucosegehalt in der Ware gleich hoch oder höher ist als ihr Fructosegehalt,
oder b)S + (G + F) × 0,95,
wenn ihr Glucosegehalt niedriger ist als ihr Fructosegehalt.
In den Formeln bedeuten:
S=der Saccharosegehalt in der Ware, bestimmt mittels HPLC;
F=der Fructosegehalt in der Ware, bestimmt mittels HPLC;
G=der Glucosegehalt in der Ware, bestimmt mittels HPLC.
Wenn hydrolysierte Lactose als Bestandteil der Ware angemeldet wird und/oder Lactose und Galactose neben anderen Zuckern festgestellt werden, so ist die der Galactosemenge (HPLC) äquivalente Glucosemenge (HPLC) von der Glucosemenge (Term G) vor jeder weiteren Berechnung abzuziehen.
B.Der Gehalt an Glucose gemäß Spalte 3 des An- hangs D errechnet sich nach der Formel:
a)G - F,
wenn der Glucosegehalt in der Ware gleich hoch oder höher ist als ihr Fructosegehalt;
b)0 (Null),
wenn ihr Glucosegehalt niedriger ist als ihr Fructosegehalt.
Wenn hydrolysierte Lactose als Bestandteil der Ware angemeldet wird und/oder Lactose und Galactose neben anderen Zuckern festgestellt werden, so ist die der Galactosemenge (HPLC) äquivalente Glucosemenge (HPLC) von der Glucosemenge (Term G) vor jeder weiteren Berechnung abzuziehen.
2.Stärke (oder Dextrine) (Dextrine sind als Stärke zu berechnen) A.Mit Ausnahme der Unterpositionen 3505 10 10, 3505 10 90, 3505 20 10 bis 3505 20 90 sowie 3809 10 10 bis 3809 10 90 der Kombinierten Nomenklatur ist der Gehalt an Stärke (oder Dextrine) gemäß Spalte 3 des Anhangs D nach folgender Formel zu berechnen:
(Z - G) × 0,9;
in der Formel bedeuten:
Z=der Glucosegehalt, bestimmt nach der Methode (Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 4154/87 der Kommission(1));
G=der Glucosegehalt, bestimmt mittels HPLC.
B.Zur Bestimmung des Gehalts an Stärke (oder Dextrine) in Erzeugnissen der Unterpositio- nen 3505 10 10, 3505 10 90, 3505 20 10 bis 3505 20 90 sowie 3809 10 10 bis 3809 10 90 der Kombinierten Nomenklatur ist das im Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 4154/87 beschriebene Verfahren anzuwenden.
3.Milchfett Zur Bestimmung des in Spalte 3 des Anhangs D genannten Milchfettgehalts ist eine Extraktion mit Petroläther nach Salzsäureaufschluß, der eine gaschromatographische Analyse der Fettsäuren als Methylester folgt, vorzunehmen.
Wird hierbei das Vorhandensein von Milchfett festgestellt, so gilt als Milchfettgehalt der ermittelte Gehalt an Buttersäuremethylester in Gewichtshundertteilen, multipliziert mit dem Faktor 23, wobei der so erhaltene Wert mit der Gesamtfettmenge multipliziert und durch 100 dividiert wird.
Artikel 3
Zur Anwendung des Anhangs C der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 ist der Gehalt an D-Glucitol (Sorbit) und Mannitol mittels HPLC zu bestimmen.
Artikel 4
(1) Es ist ein Untersuchungszeugnis anzufertigen.
(2) Das Untersuchungszeugnis muß insbesondere folgende Angaben enthalten:
-alle erforderlichen Angaben, um die Nämlichkeit der Warenprobe sicherzustellen;
-die Bezeichnung des angewandten gemeinschaftlichen Verfahrens unter Angabe der zugrunde liegenden Rechtsvorschrift oder die Angabe des Literaturzitats, dem die genaue Methodenbeschreibung oder das Prinzip eines in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahrens entnommen wurde;
-die Vorkommnisse, die das Analysenergebnis beeinflusst haben können;
-die Analysenergebnisse, in der Form dargestellt, wie dies in der Beschreibung des angewandten Verfahrens vorgesehen ist und entsprechend den Bedürfnissen der Zolldienststelle oder jeder anderen Verwaltung, die die Untersuchung veranlasst hat.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 4057/87 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3556/87 über ergänzende Durchführungsvorschriften für Vorausfestsetzungsbescheinigungen für bestimmte Erzeugnisse des Getreidesektors, die in Form von Teigwaren der Tarifnummer 19.03 des Gemeinsamen Zolltarifs ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3985/87(2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1 zweiter Unterabsatz,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3989/87(4), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 6 und Artikel 24,
in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4055/87(6), bestimmt, daß eine Regelung der vorherigen Festsetzung des Erstattungssatzes bei der Ausfuhr insbesondere für Erzeugnisse des Getreidesektors angewandt wird, die bei der Herstellung der unter die genannte Verordnung fallenden Waren verwendet werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3556/87 der Kommission(7) enthält Durchführungsvorschriften für Vorausfestsetzungsbescheinigungen für bestimmte Erzeugnisse des Getreidesektors, die in Form von Teigwaren der Tarifnummer 19.03 des Gemeinsamen Zolltarifs ausgeführt werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 führt mit Wirkung vom 1. Januar 1988 eine neue "Kombinierte Nomenklatur" ein, die sowohl den Erfordernissen des Gemeinsamen Zolltarifs als auch den Aussenhandelsstatistiken der Gemeinschaft gerecht wird und die die Nomenklatur des Abkommens vom 15. Dezember 1950 ablösen soll; deshalb müssen die entsprechenden Tarifnummern gemäß der Kombinierten Nomenklatur angegeben werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3556/87 wird wie folgt geändert:
1.Der Titel erhält folgende Fassung:
"Artikel 1 Bei Anwendung der Regelung der Vorausfestsetzung der Erstattung für ein Grunderzeugnis des Getreidesektors, das in Form von Teigwaren der Unterpositionen 1902 11 00 und 1902 19 der Kombinierten Nomenklatur ausgeführt wird,
a)dürfen der Antrag auf Erteilung der Vorausfestsetzungsbescheinigung und die Bescheinigung in Feld 12 nur die Angabe der Unterpositionen 1902 11 00 und 1902 19 der Kombinierten Nomenklatur enthalten;
b)tragen der Antrag auf Erteilung der Vorausfestsetzungsbescheinigung und die Bescheinigung in Feld 13 den Vermerk ,Vereinigte Staaten von Amerika' oder den Vermerk ,andere als die Vereinigten Staaten von Amerika'. Die Bescheinigung verpflichtet dazu, nach der so angegebenen Bestimmung auszuführen." 3.Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2 Die Vorausfestsetzungsbescheinigungen, die für Grunderzeugnisse des Getreidesektors beantragt werden, welche nach den Vereinigten Staaten von Amerika in Form von Teigwaren der Unterpositionen 1902 11 00 und 1902 19 der Kombinierten Nomenklatur ausgeführt werden, werden erst am fünften Arbeitstag nach dem Tag des Antragseingangs tatsächlich erteilt, sofern während dieser Frist keine Sondermaßnahmen getroffen worden sind." 4.Artikel 3 erhält folgende Fassung:
"Artikel 3 (1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission an jedem Arbeitstag folgende statistische Angaben:
-die Mengen an Grunderzeugnissen des Getreidesektors, für die am vorhergehenden Arbeitstag Vorausfestsetzungsbescheinigungen für Ausfuhren nach den Vereinigten Staaten von Amerika in Form von Teigwaren der Unterpositionen 1902 11 00 und 1902 19 der Kombinierten Nomenklatur beantragt worden sind;
-die Mengen an Teigwaren der Unterpositionen 1902 11 00 und 1902 19 der Kombinierten Nomenklatur, für die der Satz der Ausfuhrerstattung, die am vorhergehenden Arbeitstag für das darin verarbeitete Getreide gewährt worden ist, im voraus festgesetzt worden war, sowie das Datum, an dem die Anmeldung der genannten Teigwaren zur Ausfuhr nach den Vereinigten Staaten von den zuständigen Zollbehörden angenommen worden ist.
(2) Die in Absatz 1 genannten statistischen Angaben werden der Kommission für jede Unterposition der Kombinierten Nomenklatur, unter die die genannten Teigwaren fallen, an folgende Anschrift übermittelt:
Kommission der Europäischen Gemeinschaften GD III/B/2 Rü de la Loi, 200 B-1049 Brüssel."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 4069/87 DES RATES
vom 22. Dezember 1987
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1981/82 zur Festlegung des Verzeichnisses der Gemeinschaftsgebiete, in denen die Produktionsbeihilfe für Hopfen nur anerkannten Hopfengemeinschaften gewährt wird
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Martkorganisation für Hopfen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3800/85 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 wird die Beihilfe anerkannten Erzeugergemeinschaften in den Gemeinschaftsgebieten gewährt, wo diese in der Lage sind, ihren Mitgliedern ein angemessenes Einkommen zu sichern und das Angebot zweckmässig zu verwalten.
Das Verzeichnis dieser Gebiete ist im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1981/82 (3) enthalten.
Die Prüfung der von Belgien gelieferten Angaben führt zu der Feststellung, daß die Bedingungen gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 in einem zusätzlichen Gebiet erfuellt sind.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1981/82 sollte deshalb ab der Ernte des Jahres 1987 entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In dem im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1981/82 enthaltenen Verzeichnis wird das Gebiet »Belgien" hinzugefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 4088/87 DES RATES vom 21. Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels aus Zypern, Israel und Jordanien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: In den Zusatzprotokollen zu den Assoziations- bzw. Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und Zypern, Israel und Jordanien andererseits ist vorgesehen, daß bei der Einfuhr von Rosen und Nelken in die Gemeinschaft im Rahmen von Zollkontingenten, die für die Einfuhr sämtlicher frischer Schnittblumen der Unterposition 0603 10 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in diesen Ländern eröffnet wurden, Präferenzzölle gewährt werden. Diese Tarifvorteile gelten nur für solche Einfuhren, bei denen bestimmte Preisbedingungen eingehalten wurden.
Es empfiehlt sich, in dieser Verordnung sowohl die Preisbedingungen, welchen die eingeführten Rosen und Nelken genügen müssen, um der Anwendung eines Präferenzzolls zu unterfallen, als auch die Bedingungen für die Aussetzung dieser Zollpräferenz für den Fall der Nichterfuellung dieser Bedingungen sowie die Bedingungen für ihre spätere Wiedereinführung zusammenzufassen.
Die bei den Einfuhrerzeugnissen einzuhaltenden Preisbedingungen werden auf der Grundlage der gemeinschaftlichen Erzeugerpreise festgelegt. Angesichts der in der Gemeinschaft überaus starken und äusserst kurzfristigen Preisschwankungen bei den betreffenden Erzeugnissen empfiehlt es sich, diese Erzeugerpreise zweiwöchentlich auf der Grundlage eines Mittelwerts der während der drei vorangegangenen Jahre auf den repräsentativen Märkten festgestellten Preise festzusetzen, wobei unverhältnismässig hohe Schwankungen nicht berücksichtigt werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung regelt die Bedingungen für die Anwendung eines Präferenzzolls für großblütige Rosen, kleinblütige Rosen, einblütige (Standard) Nelken und mehrblütige (Spray) Nelken im Rahmen von Zollkontingenten, die jährlich auf die Einfuhr aller frischen Schnittblumen der Unterposition 0603 10 der Kombinierten Nomenklatur aus Zypern, Israel und Jordanien in die Gemeinschaft eröffnet werden.
Artikel 2
(1) Für ein bestimmtes Erzeugnis und ein bestimmtes Ursprungsland gilt der Präferenzzoll nur dann, wenn der Preis des eingeführten Erzeugnisses mindestens 85 v. H. des in Artikel 3 genannten gemeinschaftlichen Erzeugerpreises beträgt.Der Preis des eingeführten Erzeugnisses wird bei der Einfuhr in die Gemeinschaft ohne Abzug des Präferenzzolls auf den repräsentativen Märkten ermittelt. (2) Der Präferenzzoll wird, von Ausnahmefällen abgesehen, ausgesetzt und statt dessen der Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs für ein bestimmtes Erzeugnis und ein bestimmtes Ursprungsland eingeführt,a) wenn die Preise des eingeführten Erzeugnisses während zwei aufeinanderfolgenden Markttagen bei mindestens 30 v. H. der Mengen, für welche Notierungen auf den repräsentativen Einfuhrmärkten vorliegen, weniger als 85 v. H. des gemeinschaftlichen Erzeugerpreises betragen oderb)wenn die Preise des eingeführten Erzeugnisses während fünf bis sieben aufeinanderfolgenden Markttagen bei mindestens 30 v. H. der Mengen, für welche Notierungen auf den repräsentativen Einfuhrmärkten vorliegen, sich abwechselnd oberhalb und unterhalb der Schwelle von 85 v. H. des gemeinschaftlichen Erzeugerpreises bewegen und während drei Tagen der betreffenden Zeitspanne unter dieser Schwelle liegen. (3) Der Präferenzzoll wird für ein bestimmtes Erzeugnis und ein bestimmtes Ursprungsland wieder eingeführt, wenn die Preise des eingeführten Erzeugnisses (ohne Abzug des vollen Zollsatzes) bei mindestens 70 % der Mengen, für welche Notierungen auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft vorliegen, für die nachstehende Dauer, vom Zeitpunkt der tatsächlichen Anwendung der Maßnahme der Präferenzzollaussetzung an gerechnet, mindestens 85 v. H. des gemeinschaftlichen Erzeugerpreises betragen:- an zwei aufeinanderfolgenden Markttagen im Falle einer Aussetzung gemäß Absatz 2 Buchstabe a);-an drei aufeinanderfolgenden Markttagen im Falle einer Aussetzung gemäß Absatz 2 Buchstabe b).In Ermangelung von Notierungen wird der Präferenzzoll wiedereingeführt, wenn für sechs aufeinanderfolgende Arbeitstage ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Anwendung der Maßnahme keine Notierungen vorliegen. (4) Für die Einfuhren von Erzeugnissen mit Ursprung in den in Artikel 1 genannten Ländern nach Spanien und Portugal - ergibt sich der geltende Präferenzzoll aus den besonderen Bedingungen für die Anwendung der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den in Artikel 1 genannten Ländern im Anschluß an den Beitritt Spaniens und Portugals,-ergibt sich der während des Zeitraums der Aussetzung des Präferenzzolls geltende Zollsatz aus der Anwendung der Artikel 75 und 243 der Beitrittsakte.
Artikel 3
(1) Gemeinschaftliche Erzeugerpreise werden für jedes der vier in Artikel 1 genannten Erzeugnisse festgelegt und gelten jeweils für zwei Wochen.
Diese Festsetzung erfolgt zweimal im Jahr, und zwar vor dem 15. Mai und vor dem 15. Oktober.
(2) Der gemeinschaftliche Erzeugerpreis entspricht bei jedem der vier Erzeugnisse dem Durchschnitt der Erzeugerpreise, die während der entsprechenden Zeit in den drei Jahren, welche dem in Absatz 1 erwähnten Zeitpunkt der Festsetzung vorangehen, auf den repräsentativen Erzeugermärkten festgestellt wurden.Bei der Ermittlung des Durchschnitts der Notierungen auf dem jeweiligen repräsentativen Markt bleiben nach Maßgabe noch festzulegender Modalitäten diejenigen Notierungen unberücksichtigt, welche im Vergleich zu den normalen Preisschwankungen des jeweiligen Marktes als unverhältnismässig hoch oder unverhältnismässig niedrig gelten können.
Artikel 4
Die Kommission verfolgt anhand der ihr von den Mitgliedstaaten in regelmässigen Zeitabständen übermittelten Informationen oder der von ihr eingeholten Auskünfte regelmässig für jedes Ursprungsland die Entwicklung der Preise der eingeführten Erzeugnisse auf den Importmärkten einerseits und die Entwicklung der Erzeugerpreise auf den Märkten der Gemeinschaft andererseits.
Artikel 5
(1) Nach dem in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 234/68 (1) vorgesehenen Verfahren erlässt die Kommission die Durchführungsbestimmungen zu der vorliegenden Verordnung, insbesondere- die Definition der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse,-das Verzeichnis der repräsentativen Erzeugermärkte sowie der repräsentativen Einfuhrmärkte der Gemeinschaft,-die Informationen, die ihr die Mitgliedstaaten in regelmässigen Zeitabständen zur Anwendung der vorliegenden Verordnung zu übermitteln haben. (2) Nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahrena) setzt die Kommission die gemeinschaftlichen Erzeugerpreise gemäß Artikel 3 fest,b)setzt die Kommission je nach Fall den Präferenzzoll aus und führt den Gemeinsamen Zolltarif wieder ein oder sie führt den Präferenzzoll wieder ein. Zwischen den regelmässig stattfindenden Sitzungen des Verwaltungsausschusses werden diese Maßnahmen jedoch von der Kommission erlassen.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt für die Waren aus jedem der drei betreffenden Länder ab dem Zeitpunkt der Anwendung des jeweiligen Zusatzprotokolls.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 4143/87 DES RATES
vom 14. Dezember 1987
über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien über die Fischerei vor der Küste Mauretaniens und zur Festlegung seiner Anwendungsvorschriften
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
Portugals, insbesondere auf Artikel 155 Absatz 2 Buch- stabe b),
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft und Mauretanien haben ein Abkommen über die Fischerei vor der Küste Mauretaniens ausgehandelt und am 14. Mai 1987 paraphiert; das Abkommen gewährleistet den Fischern der Gemeinschaft Fangmöglichkeiten in den unter die Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit Mauretaniens fallenden Gewässern.
Gemäß Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b) der Beitrittsakte beschließt der Rat die geeigneten Modalitäten zur umfassenden oder teilweisen Berücksichtigung der Interessen der Kanarischen Inseln bei den Beschlüssen, die er von Fall zu Fall insbesondere im Hinblick auf den Abschluß von Fischereiabkommen mit Drittländern trifft; diese Modalitäten sind im vorliegenden Fall festzulegen.
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, das Abkommen zu genehmigen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien über die Fischerei vor der Küste Mauretaniens wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Um die Interessen der Kanarischen Inseln zu berücksichtigen, gelten das Abkommen sowie in dem für seine Anwendung erforderlichen Masse die Bestimmungen der gemeinsamen Fischereipolitik über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände unter den in der Anmerkung 6 in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 570/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und die Maßnahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die im Warenverkehr zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft, Ceuta und Melilla und den Kanarischen Inseln anzuwenden sind (3), festgelegten Voraussetzungen auch für die Schiffe unter der Flagge Spaniens, die auf den Kanarischen Inseln ständig in den Registern der zuständigen lokalen Behörden (registros de base) eingetragen sind.
Artikel 3
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen für die Gemeinschaft verbindlich zu unterzeichnen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 4154/87 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1987 zur Festlegung der Analysenmethoden und anderer technischer Bestimmungen für die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 des Rates betreffend die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3985/87 (2), insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1061/69 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1822/86 (4), sind die Analysenmethoden für die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 des Rates (5) festgelegt worden. Die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 ist aufgehoben und durch die Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 des Rates (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3743/87 (7), ersetzt worden. Die Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 sind bezueglich der Einfuhren in der Verordnung (EWG) Nr. 3034/80 des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Grunderzeugnismengen, von denen unterstellt wird, daß sie zur Herstellung von Waren der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 verwendet worden sind, und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4091/87 (9), festgelegt worden. Um die wissenschaftliche und technische Entwicklung der Analysenmethoden zu berücksichtigen und um die einheitliche Behandlung von Waren, auf die die Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 Anwendung findet, weiterhin sicherzustellen, ist es erforderlich, die Verordnung (EWG) Nr. 1061/69 aufzuheben und zu ersetzen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung legt die erforderlichen gemeinschaftlichen Analysenmethoden zur Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 3033/80 (soweit die Einfuhren betroffen sind) und (EWG) Nr. 3034/80 fest.
Statt einer Analysenmethode können nur die verschiedenen Schritte eines anzuwendenden Verfahrens aufgezeigt oder das einer anzuwendenden Methode zugrunde liegende Prinzip genannt werden.
Artikel 2
Nach den Begriffsbestimmungen im Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 3034/80 für Stärke/Glucose und Saccharose/Invertzucker/Isoglucose und zur Anwendung der Anhänge II und III der genannten Verordnung sind folgende Formeln, Verfahrensweisen und Methoden anzuwenden: 1. Gehalt an Stärke/Glucosegehalt:(berechnet als Stärke Trockensubstanz, Reinheit 100 %, bezogen auf die Ware)a) (Z F) × 0,9,wenn der Glucosegehalt gleich hoch oder höher ist als der Fructosegehalt oderb)(Z G) × 0,9,wenn der Glucosegehalt niedriger ist als der Fructosegehalt.In den Formeln bedeuten:Z = Glucosegehalt in der Ware, bestimmt nach der Methode im Anhang I dieser Verordnung; F=Fructosegehalt in der Ware, bestimmt mittels Hochleistungsfluessigkeitschromatographie (HPLC); G=Glucosegehalt in der Ware, bestimmt mittels HPLC.Wenn im Fall von Ziffer 1 Buchstabe a) hydrolysierte Lactose als Bestandteil der Ware angemeldet und/oder Lactose und Galactose neben anderen Zuckern festgestellt werden, so ist die der Galactosemenge (HPLC) äquivalente Glucosemenge (HPLC) von der Glucosemenge (Term Z) vor jeder weiteren Berechnung abzuziehen. 2.Gehalt an Saccharose/Invertzucker/Isoglucose:(berechnet als Saccharose und bezogen auf die Ware)a)S + (2F) × 0,95,wenn der Glucosegehalt in der Ware gleich hoch oder höher ist als der Fructosegehalt,b)S + (G + F) × 0,95,wenn der Glucosegehalt niedriger ist als der Fructosegehalt.In den Formeln bedeuten:S=Saccharosegehalt in der Ware, bestimmt mittels HPLC; F=Fructosegehalt in der Ware, bestimmt mittels HPLC; G=Glucosegehalt in der Ware, bestimmt mittels HPLC.Wenn hydrolysierte Lactose als Bestandteil der Ware angemeldet und/oder Lactose und Galactose neben anderen Zuckern festgestellt werden, so ist die der Galactosemenge (HPLC) äquivalente Glucosemenge (HPLC) von der Glucosemenge (Term G) vor jeder weiteren Berechnung abzuziehen. 3. Gehalt an Milchfett:a) Vorbehaltlich der Bestimmungen von Buchstabe b) wird der Milchfettgehalt der Waren in Gewichtshundertteilen nach vorangegangenem Salzsäureaufschluß ermittelt. Als Milchfett gelten die nach diesem Aufschluß mit Petroläther extrahierbaren Stoffe.b)Enthält eine Ware nach der Anmeldung neben Milchfett andere Fette und/oder Öle, so ist wie folgt zu verfahren: - der Gesamtfettgehalt in Gewichtshundertteilen wird nach den Bestimmungen des Buchstabens a) ermittelt; -der Gehalt an Buttersäure in Gewichtshundertteilen im Gesamtfett der Ware wird nach der Methode Nr. 2310 der Internationalen Union für Reine und Angewandte Chemie (IUPAC) bestimmt (Fundstelle: Pure and applied Chemis- try, Nr. 58, Nr. 10, S. 1419-1428, 1986); -als Gehalt an Milchfett der Ware in Gewichtshundertteilen gilt der Gehalt an Buttersäure, multipliziert mit dem Faktor 27, wobei der so erhaltene Wert mit der Gesamtfettmenge multipliziert und dann durch 100 dividiert wird. 4.Gehalt an Milcheiweiß:a)Vorbehaltlich der Bestimmungen des Buchstabens b) wird zur Ermittlung des Milchproteingehalts der Waren in Gewichtshundertteilen ihr Stickstoffgehalt nach der Kjeldahl-Methode festgestellt. Als Gehalt der Ware an Milchprotein gilt der Gehalt an Stickstoff, multipliziert mit dem Faktor 6,38.b)Enthält die Ware nach der Anmeldung neben Milcheiweiß Bestandteile, die anderes Eiweiß als Milcheiweiß enthalten, so ist folgendermassen zu verfahren: -der Gesamtstickstoffgehalt in Gewichtshundertteilen ist nach der Kjeldahl-Methode, wie oben unter Buchstabe a) beschrieben, zu ermitteln; -der Gehalt an Milchprotein wird wie oben unter Buchstabe a) beschrieben berechnet, wobei jedoch vor der Multiplikation vom Gesamtstickstoffgehalt in Gewichtshundertteilen der Stickstoffgehalt subtrahiert wird, der von anderem Eiweiß als Milcheiweiß herrührt.
Artikel 3
Zur Anwendung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 3034/80 sind die folgenden Verfahrensweisen und/oder Methoden anzuwenden: 1. Zur Einreihung von Waren der Unterpositionen 0403 10 51 bis 0403 10 59, 0403 10 91 bis 0403 10 99, 0403 90 71 bis 0403 90 79 und 0403 90 91 bis 0403 90 99 der Kombinierten Nomenklatur ist der Milchfettgehalt der Waren nach den Bestimmungen von Artikel 2 Ziffer 3 dieser Verordnung zu ermitteln.2.Zur Einreihung von Waren der Unterpositionen 1704 10 11 bis 1704 10 99 und 1905 20 10 bis 1905 20 90 der Kombinierten Nomenklatur ist der Saccharosegehalt der Waren (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) mittels HPLC zu ermitteln. Als Invertzucker gilt die Summe aus Fructose und Glucose, bis zur Menge, in der beide Zucker in gleichen Teilen vorhanden sind, multipliziert mit 0,95.3.Zur Einreihung von Waren der Unterpositionen 1806 10 10 bis 1806 10 90 der Kombinierten Nomenklatur ist der Gehalt der Waren an Saccharose/Invertzucker/Isoglucose nach den Formeln, Verfahrensweisen und Methoden von Artikel 2 Ziffer 2 dieser Verordnung zu ermitteln.4.Zur Einreihung von Waren der Unterpositionen 3505 20 10 bis 3505 20 90 der Kombinierten Nomenklatur ist der Gehalt der Waren an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken nach der Methode im Anhang II zu ermitteln.5.Zur Einreihung von Waren der Unterpositionen 3809 10 10 bis 3809 10 90 der Kombinierten Nomenklatur ist der Gehalt der Waren an Stärke und Stärkederivaten nach der Methode im Anhang II zu ermitteln.6.Zur Einreihung von Waren der Unterpositionen 1901 90 11 und 1901 90 19 der Kombinierten Nomenklatur ist der Trockenstoffgehalt in Gewichtshundertteilen durch Trocknung bei 103 °C ± 2 °C bis zur Gewichtskonstanz zu bestimmen.7.Zur Einreihung von Waren der Unterpositionen 1902 19 10 und 1902 19 90 der Kombinierten Nomenklatur werden Weichweizenmehl und Weichweizengrieß in Teigwaren nach der im Anhang III zu dieser Verordnung beschriebenen Methode nachgewiesen. 8.Zur Bestimmung des Gehalts in Gewichtshundertteilen an Mannitol in Waren der Unterpositionen 2905 44 11 bis 2905 44 99 und 3823 60 11 bis 3823 60 99 der Kombinierten Nomenklatur, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol (Sorbit) in Gewichtshundertteilen, ist ein Verfahren auf Grundlage der HPLC anzuwenden.
Artikel 4
(1) Es ist ein Untersuchungszeugnis anzufertigen. (2) Das Untersuchungszeugnis muß insbesondere folgende Angaben enthalten:- alle erforderlichen Angaben, um die Nämlichkeit der Warenprobe sicherzustellen;-die Bezeichnung des angewandten gemeinschaftlichen Verfahrens unter Angabe der zugrunde liegenden Rechtsvorschrift oder die Angabe des Literaturzitats, dem die genaue Methodenbeschreibung oder das Prinzip eines in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahrens entnommen wurde;-die Vorkommnisse, die das Analysenergebnis beeinflusst haben können;-die Analysenergebnisse, in der Form dargestellt, wie dies in der Beschreibung des angewandten Verfahrens vorgesehen ist und entsprechend den Bedürfnissen der Zolldienststelle oder jeder anderen Verwaltung, die die Untersuchung veranlasst hat.
Artikel 5
Die Verordnung (EWG) Nr. 1061/69 wird aufgehoben.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 22. Dezember 1987 Für die Kommission COCKFIELD Vizepräsident (1) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. (2) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1987, S. 1. (3) ABl. Nr. L 141 vom 12. 6. 1969, S. 24. (4) ABl. Nr. L 158 vom 13. 6. 1986, S. 1. (5) ABl. Nr. L 141 vom 12. 6. 1969, S. 1. (6) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 1. (7) ABl. Nr. L 352 vom 15. 12. 1987, S. 29. (8) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 7. (9) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1987, S. 27.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 4155/87 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1987 zur Änderung von Verordnungen zur Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation für Eier infolge der Einführung der Kombinierten Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3985/87 (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1 zweiter Unterabsatz, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 15 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 nimmt die Kommission die technische Anpassung der Gemeinschaftsrechtsakte, die auf die zolltarifliche und statistische Nomenklatur Bezug nehmen, vor. Die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (3) wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 4000/87 der Kommission (4) durch Anpassung der Waren- und entsprechenden Zolltarifbezeichnungen gemäß den Vorschriften der Kombinierten Nomenklatur geändert. Zahlreiche weitere Verordnungen des Eiersektors müssen in technischer Hinsicht angepasst werden, um der Anwendung der neuen Kombinierten Nomenklatur Rechnung zu tragen, die sich auf das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren stützt, welches das Abkommen vom 15. Dezember 1950 über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife ablöst. Angesichts der Zahl und des Inhalts der so anzupassenden Verordnungen ist es erforderlich, sie sämtlich in einer Änderungsverordnung zusammenzufassen. Anläßlich dieser Anpassung der Verordnung Nr. 164/67/EWG der Kommission (5) sind bestimmte Berechnungsbestandteile der Einschleusungspreise, die in der genannten Verordnung noch in Rechnungseinheiten ausgedrückt sind, unter Anwendung des in Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 (7), genannten Koeffizienten 1,208953 in ECU darzu- stellen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 der Verordnung Nr. 54/65/EWG der Kommission vom 7. April 1965 über die Nichtfestsetzung des Zusatzbetrags für polnische Eier (8) erhält folgende Fassung: ,,Artikel 1Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 werden für Einfuhren aus Polen von Eiern in der Schale von Hausgefluegel (Unterposition 0407 00 der Kombinierten Nomenklatur), die aus diesem dritten Land stammen, die Abschöpfungsbeträge nicht um einen Zusatzbetrag erhöht.''
Artikel 2
Artikel 1 der Verordnung Nr. 183/66/EWG der Kommission vom 18. November 1966 über die Nichtfestsetzung des Zusatzbetrags für südafrikanische Eier (9) erhält folgende Fassung: ,,Artikel 1Die nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 festgesetzten Abschöpfungsbeträge werden gemäß Artikel 8 Absatz 2 derselben Verordnung für Einfuhren von Eiern in der Schale von Hausgefluegel (Unterposition 0407 00 der Kombinierten Nomenklatur) aus Südafrika, die aus diesem dritten Land stammen, nicht um einen Zusatzbetrag erhöht.''
Artikel 3
Der Anhang der Verordnung Nr. 164/67/EWG der Kommission vom 26. Juni 1967 zur Festsetzung der Faktoren zur Berechnung der Abschöpfungsbeträge und Einschleusungspreise für abgeleitete Erzeugnisse auf dem Eiersektor, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1775/74 (1), erhält die Fassung des Anhangs I dieser Verordnung.
Artikel 4
Artikel 1 der Verordnung Nr. 765/67/EWG der Kommission vom 26. Oktober 1967 über die Nichtfestsetzung des Zusatzbetrags für australische Eier (2) erhält folgende Fassung: ,,Artikel 1Die nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 festgesetzten Abschöpfungen werden für Einfuhren von Eiern von Hausgefluegel (Hühner, Enten, Gänse, Truthühner und Perlhühner), in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht, andere als Bruteier, der Unterposition 0407 00 30 der Kombinierten Nomenklatur mit Herkunft in und Ursprung aus Australien nicht um einen Zusatzbetrag erhöht.''
Artikel 5
Die Verordnung (EWG) Nr. 990/69 der Kommission vom 28. Mai 1969 über die Nichtfestsetzung des Zusatzbetrags für österreichische Eiprodukte (3) wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: ,,Artikel 1Die nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 festgesetzten Abschöpfungen für Einfuhren von Erzeugnissen der folgenden Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in und Herkunft aus Österreich werden nicht um einen Zusatzbetrag erhöht: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>
2.Artikel 2 erhält folgende Fassung: ,,Artikel 2Die nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2783/75 festgesetzten Abgaben bei der Einfuhr für Erzeugnisse der folgenden Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in und Herkunft aus Österreich werden nicht um einen Zusatzbetrag erhöht: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 6
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 59/70 der Kommission vom 14. Januar 1970 über die Nichtfestsetzung von Zusatzbeträgen für Eier in der Schale aus Rumänien (1) erhält folgende Fassung: ,,Artikel 1Die gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 festgesetzten Abschöpfungen für Einfuhren von Eiern von Hausgefluegel in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht, andere als Bruteier, der Unterposition 0407 00 30 der Kombinierten Nomenklatur, mit Ursprung in und Herkunft aus Rumänien, werden nicht um einen Zusatzbetrag erhöht.''
Artikel 7
Die Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2773/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Berechnung der Abschöpfung und des Einschleusungspreises für Eier (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3232/86 (3), erhalten die Fassung der Anhänge II und III dieser Verordnung.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 22. Dezember 1987 Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident (1) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. (2) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1987, S. 1. (3) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 49. (4) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1987, S. 42. (5) ABl. Nr. 129 vom 28. 6. 1967, S. 2578/67. (6) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1. (7) ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1. (8) ABl. Nr. 59 vom 8. 4. 1965, S. 848/65. (9) ABl. Nr. 211 vom 19. 11. 1966, S. 3602/66. (1) ABl. Nr. L 186 vom 1. 7. 1974, S. 14. (2) ABl. Nr. 260 vom 27. 10. 1967, S. 24. (3) ABl. Nr. L 130 vom 31. 5. 1969, S. 4. (1) ABl. Nr. L 11 vom 16. 1. 1970, S. 1. (2) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 64. (3) ABl. Nr. L 301 vom 25. 10. 1986, S. 1.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 4159/87 DER KOMMISSION vom 29. Dezember 1987 zur Änderung der Verordnungen Nr. 121/65/EWG, (EWG) Nr. 564/68, (EWG) Nr. 998/68, (EWG) Nr. 2260/69 und (EWG) Nr. 1570/71 über die Nichtfestsetzung von Zusatzbeträgen bei der Einfuhr von bestimmten Schweinefleischerzeugnissen infolge der Einführung der Kombinierten Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3985/87 (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1 zweiter Unterabsatz, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3906/87 (4), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Wirkung vom 1. Januar 1988 wird gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 unter Zugrundelegung der Nomenklatur des Harmonisierten Systems eine kombinierte Warennomenklatur eingeführt, die den sich aus dem Gemeinsamen Zolltarif und den Aussenhandelsstatistiken der Gemeinschaft ergebenden Erfordernissen gerecht wird. Einige Verordnungen über die Nichtfestsetzung bei der Einfuhr von bestimmten Erzeugnissen des Sektors Schweinefleisch sind anzupassen, um der Anwendung der sich auf das Harmonisierte System stützenden neuen Kombinierten Nomenklatur Rechnung zu tragen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 der Verordnung Nr. 121/65/EWG der Kommission vom 16. September 1965, durch die aus Österreich eingeführte Schweine von der Erhebung von Zusatzbeträgen freigestellt werden (5), erhält folgende Fassung:,,Artikel 1Die gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates (*) festgesetzten Abschöpfungen werden bei der Einfuhr folgender Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus der Bundesrepublik Österreich nicht um einen Zusatzbetrag erhöht: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(*) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.''
Artikel 2
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 564/68 der Kommission vom 24. April 1968 über die Nichtfestsetzung von Zusatzbeträgen für lebende und geschlachtete Schweine aus Polen (6) erhält folgende Fassung: ,,Artikel 1Die gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates (*) festgesetzten Abschöpfungen werden bei der Einfuhr folgender Erzeugnisse mit >PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(*) Abl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.''
Artikel 3
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 998/68 der Kommission vom 18. Juli 1968 über die Nichtfestsetzung von Zusatzbeträgen für geschlachtete Schweine und bestimmte Teilstücke von Schweinen aus Ungarn (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 328/83 (2), erhält folgende Fassung: ,,Artikel 1Die gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates (*) festgesetzten Abschöpfungen werden bei der Einfuhr folgender Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus Ungarn nicht um einen Zusatzbetrag erhöht: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(*) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.''
Artikel 4
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2260/69 der Kommission vom 13. November 1969 über die Nichtfestsetzung von Zusatzbeträgen bei Einfuhren von lebenden Schweinen und geschlachteten Schweinen aus Rumänien (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 328/83, erhält folgende Fassung: ,,Artikel 1Die gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates (*) festgesetzten Abschöpfungen werden bei der Einfuhr folgender Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus Rumänien nicht um einen Zusatzbetrag erhöht: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(*) ABl.
Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.''
Artikel 5
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1570/71 der Kommission vom 22. Juli 1971 über die Nichtfestsetzung von Zusatzbeträgen bei Einfuhren von lebenden und geschlachteten Schweinen sowie bestimmten Teilstücken von Schweinen aus Bulgarien (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 328/83, erhält folgende Fassung: ,,Artikel 1Die gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates (*) festgesetzten Abschöpfungen werden bei der Einfuhr folgender Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus Bulgarien nicht um einen Zusatzbetrag erhöht: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(*) ABl.
Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.''
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 29. Dezember 1987 Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident (1) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. (2) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1987, S. 1. (3) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1. (4) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1987, S. 11. (5) ABl. Nr. 155 vom 18. 9. 1965, S. 2560/65. (6) ABl. Nr. L 107 vom 8. 5. 1968, S. 6. (1) ABl. Nr. L 170 vom 19. 7. 1968, S. 14. (2) ABl. Nr. L 38 vom 10. 2. 1983, S. 12. (3) ABl. Nr. L 286 vom 14. 11. 1969, S. 22. (1) ABl. Nr. L 165 vom 23. 7. 1971, S. 23.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 4160/87 DER KOMMISSION vom 29. Dezember 1987 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 391/68 und (EWG) Nr. 2764/75 des Rates über Schweinefleisch infolge der Einführung der Kombinierten Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3985/87 (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1 zweiter Unterabsatz, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3906/87 (4), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Wirkung vom 1. Januar 1988 wird gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 unter Zugrundelegung der Nomenklatur des Harmonisierten Systems eine kombinierte Warennomenklatur eingeführt, die den sich aus dem Gemeinsamen Zolltarif und den Aussenhandelsstatistiken der Gemeinschaft ergebenden Erfordernissen gerecht wird. Die Verordnung (EWG) Nr. 391/68 der Kommission vom 1. April 1968 über die Durchführungsbestimmungen bei Interventionskäufen auf dem Schweinefleischsektor (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 912/71 (6), sowie die Verordnung (EWG) Nr. 2764/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Regeln für die Berechnung eines Teilbetrags der Abschöpfung für geschlachtete Schweine (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1475/86 (8), sind anzupassen, um der Anwendung der sich auf das Harmonisierte System stützenden neuen Kombinierten Nomenklatur Rechnung zu tragen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 391/68 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 2764/75 erhält folgenden Wortlaut: ,,Artikel 3aAls ,geschlachtete Schweine' gelten ganze oder halbe Tierkörper von Hausschweinen, entblutet und ausgeweidet, von denen die Borsten und Klauen entfernt sind.
Halbe Tierkörper sind die beim Trennen der ganzen Tierkörper durch die Mitte aller Hals-, Brust-, Lenden- und Beckenwirbel und durch die Mitte des Brustbeins und der Symphysis pubica anfallenden Erzeugnisse.
Diese ganzen oder halben Tierkörper können mit oder ohne Kopf, Pfoten (Spitzbeine), Flomen, Nieren, Schwanz oder Zwerchfell gestellt werden.
Halbe Tierkörper können mit oder ohne Rückenmark, Gehirn oder Zunge gestellt werden.
Bei ganzen und halben Tierkörpern von Sauen kann auch das Gesäuge (Milchdrüsen) entfernt sein.''
Artikel 3
Die Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 29. Dezember 1987 Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident (1) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. (2) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1987, S. 1. (3) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1. (4) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1987, S. 11. (5) ABl. Nr. L 80 vom 2. 4. 1968, S. 5. (6) ABl. Nr. L 98 vom 1. 5. 1971, S. 42. (7) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 21. (8) ABl. Nr. L 133 vom 21. 5. 1986, S. 39.
BESCHLUSS DES RATES
vom 22. Februar 1988
über den Abschluß des Ergänzungsprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei
(88/89/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238,
auf Empfehlung der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Ergänzungsprotokoll zu dem am 12. September 1963 in Ankara unterzeichneten Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (2) zu genehmigen - BESCHLIESST: Artikel 1
ENTSCHEIDUNG DER -KOMMISSION vom 21. Januar 1988 über die Muster und Angaben in Zuchtbescheinigungen für Samen und befruchtete Eizellen reinrassiger Zuchtrinder
(88/124/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 77/504/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 über reinrassige Zuchtrinder [1], zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 [2], insbesondere auf Artikel 5 und Artikel 6 Absatz 1 fünfter Gedankenstrich,
[1] ABI. Nr. L 206 vom 12. 8. 1977, S. 8.
[2] AB1.
Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8. in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 5 der Richtlinie 77/504/EWG hat die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 8 dieser Richtlinie das Muster einer Bescheinigung zu erstellen, die Samen und befruchteten Eizellen von reinrassigen Zuchtrindern beigegeben werden kann, wenn sie in den innergemeinschaftlichen Handel gelangen.
Gemäß Artikel 6 Absatz 1 fünfter Gedankenstrich der vorgenannten Richtlinie legt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 8 der Richtlinie die Angaben der Zuchtbescheinigung fest, die im innergemeinschaftlichen Handel Samen und befruchteten Eizellen von reinrassigen Zuchtrindern beigegeben werden können.
Diese Bescheinigungen sind nicht erforderlich, wenn die in dieser Entscheidung genannten Angaben bereits in Bezugsdokumenten über die Samen bzw. befruchteten Eizellen von reinrassigen Zuchtrindern erscheinen, die Gegenstand des innergemeinschaftlichen Handels sind.
Die Kommission hat mit der Entscheidung 86/404/ EWG [3] bereits das Muster und die Angaben für die Zuchtbescheinigung für reinrassige Zuchtrinder festgelegt. Die Angaben zu den reinrassigen Zuchtrindern. müssen in den Samen und befruchtete Eizellen betreffende Angaben enthalten sein. [3] AB1. Nr. L 233 vom 20. B. 1986, S. 19.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Tierzuchtausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN
Artikel 1
Die Zuchtbescheinigung für Samen von reinrassigen Zuchtrindern muß folgende Angaben enthalten:
- die in Artikel 1 der Entscheidung 86/404/EWG genannten, auf den letzten Stand gebrachten Angaben über den Bullen, von dem Samen stammt, sowie dessen Blutgruppe;
- Informationen zur Kennzeichnung des Samens, Zeitpunkt der Entnahme, Name und Anschrift der Besamungsstation sowie des Abnehmers.'
Artikel 2
(1) Die Zuchtbescheinigung für befruchtete Eizellen von reinrassigen Zuchtrindern muß folgende Angaben enthalten :
- die in Artikel 1 der Entscheidung 86/404/EWG genannten, auf den letzten Stand gebrachten Angaben über die Spenderkuh und den Samenspender sowie deren Blutgruppe ;
- Informationen zur Kennzeichnung der befruchteten Eizelle, Besamungszeitpunkt, Zeitpunkt der Entnahme, Name und Anschrift der Besamungsstation sowie des Abnehmers.
(2) Befindet sich in einer einzigen Paillette mehr als eine befruchtete Eizelle, so muß dies klar aus der Bescheinigung hervorgehen.
Ferner müssen alle befruchteten Eizellen von denselben Elterntieren stammen.
Artikel 3
Die in Artikel 1 vorgesehenen Angaben können wie folgt beigebracht werden:
1. in Form einer Zuchtbescheinigung oder eines Dokuments entsprechend dem Muster in Anhang 1 Kapitel 1 bzw. Kapitel 2 ;
2. in Form von Dokumenten, die dem Samen beigegeben sind.
In diesem Falle müssen die zuständigen Behörden des ausführenden Mitgliedstaats im folgenden Wortlaut bescheinigen, daß die in Artikel 1 vorgesehenen Angaben in diesen Dokumenten enthalten sind: "Der Unterzeichnende bescheinigt, daß diese Dokumente'die Angaben gemäß Artikel 1 der Entscheidung der Kommission 88/124/EWG enthalten."
Artikel 4
Die in Artikel 2 vorgesehenen Angaben können wie folgt beigebracht werden:
1. in Form einer Zuchtbescheinigung oder eines Dokuments entsprechend dem Muster in Anhang 2 Kapitel 1 bzw. Kapitel 2;
2. in Form von Dokumenten, die befruchteten Eizellen beigegeben sind.
In diesem Falle müssen die zuständigen Behörden des ausführenden Mitgliedstaats im folgenden Wortlaut bescheinigen, daß die in Artikel 2 vorgesehenen Angaben in diesen Dokumenten enthalten sind: "Der Unterzeichnende bescheinigt, daß diese Dokumente die Angaben gemäß Artikel 2 der Entscheidung der Kommission 88/124/EWG enthalten."
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 7. März 1988
zur Genehmigung einer Abweichung für Dänemark und zur Festlegung der gleichwertigen gesundheitlichen Bedingungen, die beim Zerlegen von frischem Fleisch einzuhalten sind
(88/235/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/587/EWG (2), insbesondere auf Artikel 13,
in Erwägung nachstehender Gründe: Nach dem Verfahren des Artikels 16 der Richtlinie 64/433/EWG können gemäß Artikel 13 der genannten Richtlinie Genehmigungen für Abweichungen von Anhang I Ziffer 45 Buchstabe c) auf Antrag jedem Mitgliedstaat erteilt werden, der entsprechende Sicherheiten bietet. Bei diesen Abweichungen werden gesundheitliche Bedingungen festgelegt, die denen des genannten Anhangs zumindest gleichwertig sind.
Die Behörden Dänemarks haben der Kommission mit Schreiben vom 29. Oktober 1987 einen Antrag auf Abweichung von Anhang I Ziffer 45 Buchstabe c) der Richtlinie 64/433/EWG für das Zerlegen von frischem Rind und Schweinefleisch übermittelt. In diesem Antrag werden entsprechende gesundheitliche Bedingungen vorgeschlagen. Die gesundheitlichen Bedingungen, die ersatzweise für die beantragte Abweichung beim Zerlegen von frischem Fleisch beantragt werden, müssen denen des Anhangs I Ziffer 45 Buchstabe c) der Richtlinie 64/433/EWG gleichwertig sein.
Die von Dänemark vorgeschlagenen gesundheitlichen Bedingungen sind denen des Anhangs I Ziffer 45 Buchstabe c) der Richtlinie 64/433/EWG gleichwertig.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Dänemark kann in Abweichung von Anhang I Ziffer 45 Buchstabe c) der Richtlinie 64/433/EWG das Zerlegen von frischem Rind- und Schweinefleisch nach den im Anhang festgelegten Bedingungen genehmigen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 16 .
Mai 1988 über den Abschluß des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Schlachttieren ( 88/306 /EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe : Der Rat hat die Richtlinie 74/577/EWG über die Betäubung von Tieren vor dem Schlachten ( 4 ), die Richtlinie 64/433/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch ( 5 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/587/EWG ( 6 ), insbesondere Anhang I Kapitel I Nummer 13a, und die Richtlinie 71/118/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch ( 7 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
3768/85 ( 8 ), insbesondere Anhang I Kapitel IV Nummer 20, erlassen .
Europarat zum Schutz von Schlachttieren ausgearbeitet worden . Gemäß Artikel 20 des Übereinkommens liegt das Übereinkommen zur Unterzeichnung durch die Mitgliedstaaten des Europarats sowie durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft auf .
Die Bestimmungen des Übereinkommens entsprechen den Richtlinien 74/577/EWG, 64/433/EWG und 71/118/EWG . Der Anwendungsbereich des Übereinkommens ist allerdings weiter .
Die einzelstaatlichen Vorschriften zum Schutz von Schlachttieren wirken sich auf die Wettbewerbsbedingungen und somit auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes für Agrarerzeugnisse aus .
Das Übereinkommen betrifft Fragen, die in den Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik fallen .
Die Beteiligung der Gemeinschaft an diesem Übereinkommen erscheint daher zur Verwirklichung der Gemeinschaftsziele geeignet - BESCHLIESST :
Artikel 1 Das Europäische Übereinkommen zum Schutz von Schlachttieren wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt .
Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt .
2 .
6 . 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Artikel 2 Der Präsident des Rates hinterlegt die Genehmigungsurkunde gemäß Artikel 20 des Übereinkommens ( 17 ).
BESCHLUSS DES RATES vom 7 .
Juni 1988 über die Annahme - im Namen der Gemeinschaft - von Anlage B.2 zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren ( 88/355/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 28, 43 und 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),
in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß dem Beschluß 75/199/EWG ( 2 ) ist die Gemein - schaft Vertragspartei des Internationalen Übereinkommens zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren . Die Annahme der Anlagen zu dem Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren ist ein wirksamer Beitrag zur Entwicklung und Förderung des internationalen Warenaustausches .
Die Anlage B.2 über die Befreiung von Eingangsabgaben für zum freien Verkehr angemeldete Waren kann von der Gemeinschaft angenommen werden .
Der mit den Vorbehalten versehene Wortlaut der Anlage B.2 ist diesem Beschluß beigefügt .
Artikel 2 Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, dem Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens die Annahme der in Artikel 1 genannten Anlage mit den dort erwähnten Vorbehalten im Namen der Gemeinschaft zu notifizieren .
BESCHLUSS DES RATES vom 7 .
Juni 1988 über die Annahme - im Namen der Gemeinschaft - der Anlage E.4 zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren ( 88/356/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 28, 43, 113 und 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),
Die Annahme der Anlagen zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren trägt wirksam zur Förderung und Entwicklung des internationalen Warenverkehrs bei . Die Anlage E.4 über Zollrückvergütung ( Drawback ) kann von der Gemeinschaft angenommen werden .
Der Wortlaut der Anlage E.4 ist zusammen mit den Vorbehalten diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2 Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, dem Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens mitzuteilen, daß die Gemeinschaft die in Artikel 1 genannte Anlage mit den dort genannten Vorbehalten angenommen hat .
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 13. Juni 1988
zur Genehmigung einer Abweichung für das Vereinigte Königreich und zur Festlegung der gleichwertigen gesundheitlichen Bedingungen, die beim Zerlegen von frischem Fleisch einzuhalten sind
(88/363/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3805/87 (2), insbesondere auf Artikel 13,
Nach dem Verfahren des Artikels 16 der Richtlinie 64/433/EWG können gemäß Artikel 13 der genannten Richtlinie Genehmigungen für Abweichungen von Anhang I Nummer 45 Buchstabe c) auf Antrag jedem Mitgliedstaat erteilt werden, der entsprechende Sicherheiten bietet. Bei diesen Abweichungen werden gesundheitliche Bedingungen festgelegt, die denen des genannten Anhangs zumindest gleichwertig sind.
Die Behörden des Vereinigten Königreichs haben der Kommision mit Schreiben vom 2. November 1987 einen Antrag auf Abweichung von Anhang I Nummer 45 Buchstabe c) der Richtlinie 64/433/EWG für das Zerlegen von frischem Rind-, Schaf- und Schweinefleisch übermittelt.
In diesem Antrag werden entsprechende gesundheitliche Bedingungen vorgeschlagen. Die gesundheitlichen Bedingungen, die ersatzweise für die beantragte Abweichung beim Zerlegen von frischem Fleisch beantragt werden, müssen denen des Anhangs I Nummer 45 Buchstabe c) der Richtlinie 64/433/EWG gleichwertig sein.
Die vom Vereinigten Königreich vorgeschlagenen gesundheitlichen Bedingungen sind denen des Anhangs I Nummer 45 Buchstabe c) der Richtlinie 64/433/EWG gleichwertig.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Verinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Vereinigte Königreich kann in Abweichung von Anhang I Nummer 45 Buchstabe c) der Richtlinie 64/433/EWG das Zerlegen von frischem Rind-, Schaf- und Schweinefleisch nach den im Anhang festgelegten Bedingungen genehmigen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 24. Juni 1988 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (88/376/EWG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 199 und 201,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 171 Absatz 1 und Artikel 173,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Durch den Beschluß 85/257/EWG, Euratom des Rates vom 7. Mai 1985 über das System der eigenen Mittel der Gemeinschaften (4), zuletzt geändert durch die Einheitliche Europäische Akte, ist der durch den Beschluß vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften (5) ("Beschluß vom 21. April 1970") festgelegte und auf die einheitliche Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer ("MwSt.") anzuwendende Hoechstsatz von 1 % für alle Mitgliedstaaten auf 1,4 % angehoben worden.
Dieser Hoechstsatz von 1,4 % reicht nicht mehr aus, um die Deckung der voraussichtlichen Ausgaben der Gemeinschaft zu gewährleisten.
Durch die Einheitliche Europäische Akte sind der Gemeinschaft neue Perspektiven eröffnet worden. Nach Artikel 8 a des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist der Binnenmarkt bis zum 31. Dezember 1992 zu vollenden.
Die Gemeinschaft muß über stabile und garantierte Einnahmen verfügen, um die derzeitige Lage zu sanieren und die gemeinsamen Politiken durchzuführen. Diesen Einnahmen müssen die hierfür als erforderlich erachteten Ausgaben zugrunde liegen, die in der finanziellen Vorausschau der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission, die am 1. Juli 1988 wirksam wird, festgelegt sind.
Der Europäische Rat ist auf seiner Tagung vom 11., 12. und 13. Februar 1988 in Brüssel zu Schlußfolgerungen gelangt.
Gemäß diesen Schlußfolgerungen kann die Gemeinschaft bis 1992 über einen maximalen Eigenmittelbetrag in Höhe von 1,2 % des gesamten jährlichen Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen ("BSP") der Mitgliedstaaten verfügen.
Damit diese Obergrenze eingehalten wird, darf der Gesamtbetrag der der Gemeinschaft im Zeitraum von 1988 bis 1992 zur Verfügung gestellten Eigenmittel in keinem Jahr einen bestimmten Prozentsatz des Gesamtbetrags des BSP der Gemeinschaft für das betreffende Jahr übersteigen. Dieser Prozentsatz entspricht den in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates über Haushaltsdisziplin und Haushaltsführung für den Anstieg der Gemeinschaftsausgaben vereinbarten Leitsätzen mit einer Sicherheitsmarge von 0,03 % des BSP der Gemeinschaft für unvorhergesehene Ausgaben.
Für die Verpflichtungsermächtigungen wird eine Obergrenze von 1,30 % des BSP der Mitgliedstaaten festgesetzt; es ist dafür zu sorgen, daß die Entwicklung der Verpflichtungsermächtigungen und der Zahlungsermächtigungen geordnet verläuft.
Diese Obergrenzen sollten solange gelten, bis der vorliegende Beschluß geändert wird.
Damit die von den Mitgliedstaaten abzuführenden Mittel besser ihrer jeweiligen Beitragskapazität entsprechen, ist die Zusammensetzung der Eigenmittel der Gemeinschaft zu ändern und zu erweitern; zu diesem Zweck
- ist der auf die einheitliche Bemessungsgrundlage der MwSt. jedes Mitgliedstaats anzuwendende Hoechstsatz auf 1,4 % festzusetzen, wobei die einheitliche Bemessungsgrundlage gegebenenfalls auf 55 % seines BSP begrenzt wird;
- ist eine zusätzliche Einnahme einzuführen, die es ermöglicht, die Haushaltseinnahmen und Haushaltsausgaben auszugleichen, und die unter Zugrundelegung des Gesamtbetrags der BSP der Mitgliedstaaten berechnet wird; zu diesem Zweck wird der Rat eine Richtlinie über die Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen erlassen.
Die Zölle, die auf die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse erhoben werden, müssen in die Eigenmittel der Gemeinschaft einbezogen werden.
Die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom 25. und 26. Juni 1984 betreffend die Korrektur der Haushaltsungleichgewichte bleiben während der gesamten Laufzeit dieses Beschlusses gültig. Der derzeitige Ausgleichsmechanismus muß jedoch unter Berücksichtigung der Begrenzung der MwSt.-Bemessungsgrundlage und der Einführung einer zusätzlichen Einnahmequelle angepasst werden und eine Finanzierung der Korrektur nach einem BSP-Schlüssel vorsehen. Diese Anpassung sollte gewährleisten, daß der MwSt.-Eigenmittelanteil des Vereinigten Königreichs durch seinen Anteil an den Zahlungen für die 3. und 4. Einnahmequelle (aus MwSt. bzw. BSP) ersetzt wird und daß sich die für das Vereinigte Königreich in einem gegebenen Jahr aus der Begrenzung der MwSt.-Bemessungsgrundlage und der Einführung der 4. Einnahmequelle ergebenden Auswirkungen, die durch diese Änderung nicht kompensiert werden, durch eine Anpassung der Ausgleichszahlung für das betreffende Jahr ausgeglichen werden. Für Spanien und Portugal gilt entsprechend den Ermässigungen, die in den Artikeln 187 und 374 der Beitrittsakte von 1985 vorgesehen sind, daß sie nur begrenzt zur Finanzierung der Korrektur beitragen.
Es ist darauf zu achten, daß die Haushaltsungleichgewichte so korrigiert werden, daß die für die Politiken der Gemeinschaft verfügbaren Eigenmittel nicht angegriffen werden.
Nach den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom 11., 12. und 13. Februar 1988 ist im Haushaltsplan der Gemeinschaft eine Währungsreserve ("EAGFL-Währungsreserve") vorzusehen, die dazu bestimmt ist, die Auswirkungen wesentlicher und unvorhergesehener Veränderungen der ECU/Dollar-Parität auf die Ausgaben des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, aufzufangen. Über diese Währungsreserve sind spezifische Bestimmungen zu erlassen.
Es empfiehlt sich, Bestimmungen vorzusehen, die den Übergang von dem durch den Beschluß 85/257/EWG, Euratom eingeführten System zu dem sich aus dem vorliegenden Beschluß ergebenden System gewährleisten.
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 11., 12. und 13. Februar 1988 vorgesehen, daß der vorliegende Beschluß zum 1. Januar 1988 wirksam wird -
HAT FOLGENDE BESTIMMUNGEN FESTGELEGT, DIE ER DEN MITGLIEDSTAATEN ZUR ANNAHME EMPFIEHLT:
Artikel 1
Den Gemeinschaften werden zur Finanzierung ihres Haushalts nach Maßgabe der folgenden Artikel Eigenmittel zugewiesen.
Der Haushalt der Gemeinschaft wird, unbeschadet der sonstigen Einnahmen, vollständig aus Eigenmitteln der Gemeinschaften finanziert.
Artikel 2
(1) Folgende Einnahmen stellen in den Haushalt der Gemeinschaften einzusetzende Eigenmittel dar:
a) Abschöpfungen, Prämien, Zusatz- oder Ausgleichsbeträge, zusätzliche Teilbeträge und andere Abgaben auf den Warenverkehr mit Nichtmitgliedstaaten, die von den Gemeinschaftsorganen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik eingeführt worden sind oder noch eingeführt werden, und Abgaben, die im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation für Zucker vorgesehen sind;
b) Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs und andere Zölle auf den Warenverkehr mit Nichtmitgliedstaaten, die von den Gemeinschaftsorganen eingeführt worden sind oder noch eingeführt werden, sowie Zölle auf die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse;
c) Einnahmen, die sich aus der Anwendung eines für alle Mitgliedstaaten einheitlichen Satzes auf die nach Gemeinschaftsvorschriften bestimmte einheitliche MwSt.-Bemessungsgrundlage eines jeden Mitgliedstaats ergeben; zur Anwendung dieses Beschlusses darf jedoch die Bemessungsgrundlage des jeweiligen Mitgliedstaats 55 % seines BSP nicht übersteigen;
d) Einnahmen, die sich ergeben aus der Anwendung eines im Rahmen des Haushaltsverfahrens unter Berücksichtigung aller sonstigen Einnahmen festzulegenden Satzes auf den Gesamtbetrag des BSP aller Mitgliedstaaten, das nach gemeinschaftlichen Regeln entsprechend einer gemäß Artikel 8 Absatz 2 des vorliegenden Beschlusses zu erlassenden Richtlinie festgesetzt wird.
(2) In den Haushalt der Gemeinschaften einzusetzende Eigenmittel sind ferner Einnahmen aus sonstigen, gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft im Rahmen einer gemeinsamen Politik eingeführten Abgaben, sofern das Verfahren des Artikels 201 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder des Artikels 173 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft durchgeführt worden ist.
(3) Die Mitgliedstaaten behalten von den Zahlungen gemäß Absatz 1 Buchstaben a) und b) 10 % für Erhebungskosten ein.
(4) Der in Absatz 1 Buchstabe c) genannte einheitliche Satz entspricht einem Betrag, der sich ergibt aus
a) der Anwendung eines Satzes von 1,4 % auf die MwSt.-Bemessungsgrundlage für die Mitgliedstaaten,
b) abzueglich des Bruttobetrags des in Artikel 4 Nummer 2 genannten Referenzausgleichsbetrags.
Der Bruttobetrag ist der Betrag der Ausgleichszahlung, der wegen der Nichtbeteiligung des Vereinigten Königreichs an der Finanzierung seines eigenen Ausgleichs und der Senkung des Anteils der Bundesrepublik Deutschland um ein Drittel entsprechend angepasst wird.
Er wird so berechnet, als würde der Referenzausgleichsbetrag von den Mitgliedstaaten nach ihren gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) bestimmten MwSt.-Bemessungsgrundlagen finanziert.
Für 1988 wird der Bruttobetrag des Referenzausgleichsbetrags um 780 Millionen ECU verringert.
(5) Der nach Absatz 1 Buchstabe d) festgelegte Satz ist auf das BSP der einzelnen Mitgliedstaaten anwendbar.
(6) Ist der Haushaltsplan zu Beginn des Haushaltsjahres noch nicht verabschiedet worden, so bleiben der einheitliche MwSt.-Eigenmittelsatz und der auf die zuvor festgesetzten BSP der Mitgliedstaaten anzuwendende Satz unbeschadet der Bestimmungen, die im Zusammenhang mit der Schaffung einer EAGFL-Währungsreserve im Haushaltsplan gemäß Artikel 8 Absatz 2 erlassen werden könnten, bis zum Inkrafttreten der neuen Sätze gültig.
(7) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe c) gilt folgendes: Werden am 1. Januar des betreffenden Haushaltsjahres die Bestimmungen über die Berechnung der einheitlichen MwSt.-Bemessungsgrundlage noch nicht in allen Mitgliedstaaten angewandt, so wird der Finanzbeitrag, den ein Mitgliedstaat, der diese einheitliche Bemessungsgrundlage noch nicht anwendet, anstelle der MwSt. an den Haushalt der Gemeinschaften abzuführen hat, nach dem auf diesen Mitgliedstaat entfallenden Anteil des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen der drei ersten Jahre des dem betreffenden Jahr vorhergehenden Fünfjahreszeitraums an der Summe der Bruttosozialprodukte zu Marktpreisen der Mitgliedstaaten bestimmt.
Diese Ausnahmeregelung wird unwirksam, sobald die Vorschriften zur Berechnung der einheitlichen MwSt.-Bemessungsgrundlage in allen Mitgliedstaaten angewandt werden.
(8) BSP im Sinne dieses Beschlusses ist das Bruttosozialprodukt des jeweiligen Jahres zu Marktpreisen.
Artikel 3
(1) Die Gesamtobergrenze der Eigenmittel der Gemeinschaften wird für die Zahlungsermächtigungen auf 1,20 % des gesamten BSP der Gemeinschaft festgelegt.
Der Gesamtbetrag der Eigenmittel der Gemeinschaften darf in dem Zeitraum 1988 bis 1992 in keinem Jahr die nachstehenden Prozentsätze des Gesamtbetrags des BSP der Gemeinschaft für das betreffende Jahr übersteigen:
- 1988: 1,15 %,
- 1989: 1,17 %,
- 1990: 1,18 %,
- 1991: 1,19 %,
- 1992: 1,20 %.
(2) Die Mittel für Verpflichtungen, die im Zeitraum 1988-1992 in den Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften eingesetzt werden, müssen eine geordnete Entwicklung aufweisen, die zu einem Gesamtvolumen führt, das 1,30 % des gesamten BSP der Gemeinschaft im Jahre 1992 nicht übersteigt.
Zwischen den Mitteln für Verpflichtungen und den Mitteln für Zahlungen wird ein striktes Verhältnis eingehalten, um zu gewährleisten, daß sie miteinander vereinbar sind und daß die in Absatz 1 für die folgenden Jahre genannten Obergrenzen eingehalten werden können.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Gesamtobergrenzen finden solange Anwendung, bis dieser Beschluß geändert wird.
Artikel 4
Es wird eine Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs angewandt.
Diese Korrektur besteht aus einem Grundbetrag und einem Anpassungsbetrag.
Durch die Anwendung des Anpassungsbetrags wird der Grundbetrag an einen Referenzausgleichsbetrag angepasst.
1. Der Grundbetrag wird wie folgt bestimmt:
a) Es wird die sich im vorhergehenden Haushaltsjahr ergebende Differenz berechnet zwischen
- dem prozentualen Anteil des Vereinigten Königreichs an der Summe der Zahlungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben c) und d), die während des betreffenden Haushaltsjahres geleistet worden wären, einschließlich der Anpassungen des einheitlichen Satzes für frühere Haushaltsjahre, und
- dem prozentualen Anteil des Vereinigten Königreichs an den aufteilbaren Gesamtausgaben;
b) der so ermittelte Differenzbetrag wird auf die aufteilbaren Gesamtausgaben angewandt;
c) das Ergebnis wird mit 0,66 multipliziert.
2. Der Referenzausgleichsbetrag ist der Korrekturbetrag, der sich ergibt aus der Anwendung der nachstehenden Buchstaben a), b) und c), korrigiert um die Auswirkung, die sich für das Vereinigte Königreich aus der Begrenzung der MwSt.-Bemessungsgrundlage und den Zahlungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) ergibt.
Der Referenzausgleichsbetrag wird wie folgt errechnet:
a) Es wird die sich im vorhergehenden Haushaltsjahr ergebende Differenz berechnet zwischen:
- dem prozentualen Anteil des Vereinigten Königreichs an den gesamten MwSt.-Eigenmittelzahlungen, die während des betreffenden Haushaltsjahres geleistet worden wären, einschließlich der Anpassungen für frühere Haushaltsjahre, hinsichtlich der Beträge, die durch die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben c) und d) genannten Einnahmen finanziert werden, wenn der einheitliche Satz auf die nichtbegrenzten Bemessungsgrundlagen angewandt worden wäre, und
- dem prozentualen Anteil des Vereinigten Königreichs an den aufteilbaren Gesamtausgaben;
b) der so ermittelte Differenzbetrag wird auf die aufteilbaren Gesamtausgaben angewandt;
c) das Ergebnis wird mit 0,66 multipliziert;
d) die Zahlungen des Vereinigten Königreichs gemäß Nummer 1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich werden von den Zahlungen gemäß Nummer 2 Buchstabe a) erster Gedankenstrich abgezogen;
e) der gemäß Buchstabe d) ermittelte Betrag wird von dem gemäß Buchstabe c) errechneten Betrag abgezogen.
3. Der Grundbetrag wird so angepasst, daß er dem Referenzausgleichsbetrag entspricht.
Artikel 5
(1) Der Korrekturbetrag wird von den übrigen Mitgliedstaaten nach den folgenden Modalitäten finanziert:
Die Aufteilung des zu finanzierenden Betrags wird zunächst nach dem jeweiligen Anteil der Mitgliedstaaten an den Zahlungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) - unter Ausschluß des Vereinigten Königreichs - berechnet; sodann wird er in der Weise angepasst, daß der Anteil der Bundesrepublik Deutschland auf zwei Drittel des sich aus dieser Berechnung ergebenden Anteils begrenzt ist.
(2) Die Ausgleichszahlung an das Vereinigte Königreich wird mit seinen Zahlungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) verrechnet. Die von den übrigen Mitgliedstaaten zu tragende Finanzlast kommt zu deren jeweiligen Zahlungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) (bis 1,4 % der MwSt.-Bemessungsgrundlage) und gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) hinzu.
(3) Die Kommission nimmt die zur Anwendung des Artikels 4 und des vorliegenden Artikels erforderlichen Berechnungen vor.
(4) Ist der Haushaltsplan zu Beginn des Haushaltsjahres noch nicht verabschiedet worden, so bleiben die im letzten endgültig festgestellten Haushaltsplan eingesetzte Ausgleichszahlung an das Vereinigte Königreich und der dafür von den übrigen Mitgliedstaaten aufzubringende Betrag anwendbar.
Artikel 6
Die Einnahmen gemäß Artikel 2 dienen unterschiedslos der Finanzierung aller im Haushaltsplan der Gemeinschaften ausgewiesenen Ausgaben.
Die Einnahmen, die zur vollständigen oder teilweisen Deckung der in den Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzten EAGFL-Währungsreserve erforderlich sind, werden jedoch erst dann bei den Mitgliedstaaten abgerufen, wenn diese Reserve benötigt wird.
Die Bestimmungen für die Funktionsweise dieser Reserve werden erforderlichenfalls gemäß Artikel 8 Absatz 2 erlassen.
Absatz 1 greift der Behandlung der Beiträge, die einige Mitgliedstaaten zu den in Artikel 130 l des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehenen Zusatzprogrammen leisten, nicht vor.
Artikel 7
Ein etwaiger Mehrbetrag der Einnahmen der Gemeinschaften gegenüber den tatsächlichen Gesamtausgaben im Verlauf eines Haushaltsjahres wird auf das folgende Haushaltsjahr übertragen.
Ein Mehrbetrag, der bei einer Übertragung von Mitteln von Kapiteln des EAGFL/Garantie nach der Währungsreserve anfällt, wird jedoch als Eigenmittelbetrag angesehen.
Artikel 8
(1) Die Eigenmittel der Gemeinschaften gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) werden von den Mitgliedstaaten nach den innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die gegebenenfalls den Erfordernissen der Gemeinschaftsregelung anzupassen sind, erhoben. Die Kommission nimmt in regelmässigen Abständen eine Prüfung der einzelstaatlichen Bestimmungen vor, die ihr von den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden, teilt den Mitgliedstaaten die Anpassungen mit, die sie zur Gewährleistung ihrer Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften für notwendig hält, und erstattet der Haushaltsbehörde Bericht. Die Mitgliedstaaten stellen die Mittel nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) bis d) der Kommission zur Verfügung.
(2) Unbeschadet der in Artikel 206 a des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehenen Rechnungsprüfung und der Prüfungen der Übereinstimmung und der Ordnungsmässigkeit - diese Rechnungsprüfung und diese Prüfungen erstrecken sich im wesentlichen auf die Zuverlässigkeit und Effizienz der einzelstaatlichen Systeme und Verfahren zur Ermittlung der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel und des BSP - und unbeschadet der Kontrollmaßnahmen gemäß Artikel 209 Buchstabe c) des genannten Vertrages erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Vorschriften sowie die Vorschriften über die Kontrolle der Erhebung der Einnahmen gemäß den Artikeln 2 und 5 und Vorschriften darüber, wie diese Einnahmen der Kommission zur Verfügung zu stellen und wann sie abzuführen sind.
Artikel 9
Der Mechanismus, nach dem dem Königreich Spanien und der Portugiesischen Republik bis 1991 gemäß Artikel 187 und Artikel 374 der Beitrittsakte von 1985 ein degressiver Teil der als Eigenmittel aus der MwSt. oder als Finanzbeiträge auf der Grundlage des BSP gezahlten Beträge erstattet wird, ist auf die MwSt.-Eigenmittel und auf die BSP-Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben c) und d) dieses Beschlusses anzuwenden. Er ist ferner auf die Zahlungen dieser beiden Mitgliedstaaten aufgrund von Artikel 5 Absatz 2 dieses Beschlusses anzuwenden. Hinsichtlich der zuletzt genannten Zahlungen gilt derjenige Erstattungssatz, der für das Jahr angewandt wurde, für das der Korrekturbetrag gewährt wird.
Artikel 10
Die Kommission erstellt vor Ablauf des Jahres 1991 einen Bericht über das Funktionieren des mit diesem Beschluß eingeführten Systems einschließlich einer Überprüfung der Korrektur von Haushaltsungleichgewichten zugunsten des Vereinigten Königreichs.
Artikel 11
(1) Dieser Beschluß wird den Mitgliedstaaten vom Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften bekanntgegeben und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Die Mitgliedstaaten teilen dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften unverzueglich den Abschluß der Verfahren mit, die nach ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften zur Annahme dieses Beschlusses erforderlich sind.
Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat des Eingangs der letzten Mitteilung gemäß Unterabsatz 2 folgt.
Er wird zum 1. Januar 1988 wirksam.
(2) a) Vorbehaltlich der Buchstaben b) und c) wird der Beschluß 85/257/EWG, Euratom zum 1. Januar 1988 aufgehoben.
Verweise auf den Beschluß vom 21. April 1970 oder den Beschluß 85/257/EWG, Euratom sind als Verweise auf den vorliegenden Beschluß zu verstehen.
b) Artikel 3 des Beschlusses 85/257/EWG, Euratom ist weiterhin auf die Berechnung und die Anpassung der Einnahmen anzuwenden, die sich für das Haushaltsjahr 1987 und die vorangegangenen Haushaltsjahre aus der Anwendung von Sätzen auf die einheitlich ohne Begrenzung festgelegte MwSt.-Bemessungsgrundlage ergeben. Der 1988 zugunsten des Vereinigten Königreichs für frühere Haushaltsjahre vorzunehmende Abzug wird gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffern i), ii) und iii) des genannten Beschlusses berechnet. Die Aufteilung der Finanzierung wird gemäß Artikel 5 Absatz 1 des vorliegenden Beschlusses berechnet. Die dem Abzug und seiner Finanzierung entsprechenden Beträge werden gemäß Artikel 5 Absatz 2 des vorliegenden Beschlusses verrechnet. Ist Artikel 2 Absatz 7 anzuwenden, so werden bei den Berechnungen, die für den betreffenden Mitgliedstaat nach dem vorliegenden Absatz anzustellen sind, anstelle der MwSt.-Eigenmittelzahlungen Finanzbeiträge berücksichtigt; diese Regelung gilt ferner für die Zahlungen zur Anpassung der Berichtigungsbeträge für frühere Haushaltsjahre.
c) Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses 85/257/EWG, Euratom ist weiterhin auf die Finanzbeiträge anzuwenden, die zur Finanzierung des letzten Teils des ergänzenden Programms 1984-1987 "Betrieb des HFR-Reaktors" zu leisten sind.
BESCHLUSS DES RATES
vom 24. Juni 1988
betreffend die Ergänzung des Anhangs IV des Übereinkommens zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung um Tetrachlorkohlenstoff
(88/381/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 s,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem Beschluß 77/586/EWG (3) hat die Gemeinschaft das Übereinkommen zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung - nachstehend »Chemieuebereinkommen" genannt - und die Zusatzvereinbarung zu der in Bern am 29. April 1963 unterzeichneten Vereinbarung über die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung - nachstehend »Internationale Kommission" genannt -, geschlossen.
Nach Artikel 5 des Chemieuebereinkommens schlägt die Internationale Kommission Grenzwerte für die Ableitungen bestimmter Stoffe in die Oberflächengewässer des Rheineinzugsgebiets durch Änderungen des Anhangs IV des Chemieuebereinkommens vor. Nach Artikel 14 des Chemieuebereinkommens ist die einstimmige Annahme durch die Vertragsparteien für das Inkrafttreten dieser Änderungen erforderlich.
Die Internationale Kommission hat Grenzwerte für Tetrachlorkohlenstoff in Form eines Vorschlags zur Ergänzung des Anhangs IV des Chemieuebereinkommens ausgearbeitet.
In der Richtlinie 86/280/EWG (4) sind die Grenzwerte für Tetrachlorkohlenstoffableitungen in die Gewässer der Gemeinschaft festgelegt; diese Grenzwerte stimmen mit den in dem Vorschlag der Internationalen Kommission enthaltenen Grenzwerte überein.
Als Vertragspartei des Chemieuebereinkommens sollte die Gemeinschaft den genannten Vorschlag annehmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Vorschlag der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung betreffend die Ergänzung des Anhangs IV des Übereinkommens zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung um Tetrachlorkohlenstoff wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angenommen.
Der Wortlaut des Vorschlags ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates teilt der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft die Annahme des in Artikel 1 genannten Vorschlags gemäß den in dem Chemieuebereinkommen festgelegten Verfahren mit.
BESCHLUSS DES RATES
vom 24. Juni 1988
betreffend die Ergänzung des Anhangs IV des Übereinkommens zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung um Quecksilber aus anderen Industriezweigen als dem der Alkalichloridelektrolyse
(88/382/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 s,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem Beschluß 77/586/EWG (3) hat die Gemeinschaft das Übereinkommens zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung - nachstehend »Chemieuebereinkommen" genannt - und die Zusatzvereinbarung zu der in Bern am 29. April 1963 unterzeichneten Vereinbarung über die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung - nachstehend »internationale Kommission" genannt - geschlossen.
Nach Artikel 5 des Chemieuebereinkommens schlägt die Internationale Kommission Grenzwerte für die Ableitungen bestimmter Stoffe in die Oberflächengewässer des Rheineinzugsgebietes durch Änderungen des Anhangs IV des Chemieuebereinkommens vor. Nach Artikel 14 des Chemieuebereinkommens ist die einstimmige Annahme durch die Vertragsparteien für das Inkrafftreten dieser Änderungen erforderlich.
Die Internationale Kommission hat Grenzwerte für Quecksilber aus anderen Industriezweigen als dem der Alkalichloridelektrolyse in Form eines Vorschlags zur Ergänzung des Anhangs IV des Chemieuebereinkommens ausgearbeitet.
In der Richtlinie 84/156/EWG (4) sind die Grenzwerte für Quecksilberableitungen mit Ausnahme des Industriezweigs Alkalichloridelektrolyse in die Gewässer der Gemeinschaft festgelegt; diese Grenzwerte stimmen mit den in dem Vorschlag der Internationalen Kommission enthaltenen Grenzwerten überein.
Nach Artikel 4 der genannten Richtlinie haben die Mitgliedstaaten spezifische Programme zur Verringerung der Quecksilberableitungen aus vielfältigen Quellen aufzustellen, die keine industriellen Anlagen sind, Der Vorschlag der Internationalen Kommission enthält keine derartigen Bestimmungen.
Als Vertragspartei des Chemieuebereinkommens sollte die Gemeinschaft den genannten Vorschlag annehmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Vorschlag der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung betreffend die Ergänzung des Anhangs IV des Übereinkommens zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung um Quecksilber aus anderen Industriezweigen als dem der Alkalichloridelektrolyse wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angenommen.
Der Wortlaut des Vorschlags ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Dieser Beschluß findet unbeschadet der in anderen Gemeinschaftsregelungen, insbesondere in Artikel 4 der Richtlinie 84/156/EWG, enthaltenen spezifischen Bestimmungen Anwendung.
Artikel 3
Der Präsident des Rates teilt der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft die Annahme des in Artikel 1 genannten Vorschlags gemäß den in den Chemieuebereinkommen festgelegten Verfahren mit.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 24. Februar 1988
über die Verbesserung der Information im Bereich Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
(88/383/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118,
in Erwägung nachstehender Gründe: Es ist unerläßlich, daß die Kommission vor der Verabschiedung einzelstaatlicher Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Bereich Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz über die erforderlichen Informationen verfügt. Alle Mitgliedstaaten müssen ebenfalls in bestimmten Fällen über die von einem von ihnen geplanten Rechts- und Verwaltungsvorschriften informiert werden.
Mit der Richtlinie 83/189/EWG des Rates (1) wurde ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften einschließlich des Bereichs Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz geschaffen.
Es erscheint notwendig, dieses Verfahren durch die Verbesserung der Informationen über sonstige Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu ergänzen, die Gegenstand der vorliegenden Entscheidung sind.
Es empfiehlt sich, eine Sachverständigengruppe einzusetzen, deren Mitglieder von den Mitgliedstaaten ernannt werden und deren Auftrag darin besteht, die Kommission bei der Prüfung von Entwürfen einzelstaatlicher Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu unterstützen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten machen die Kommission unverzueglich über ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Bereich der Sicherheit, der Arbeitshygiene und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz sowie über sämtliche Entwürfe von Rechts- und Verwaltungsvorschriften in diesem Bereich Mitteilung; hiervon ausgenommen sind Entwürfe technischer Vorschriften im Sinne von Artikel 1 Ziffer 6 der Richtlinie 83/189/EWG.
Artikel 2
(1) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten alle Entwürfe von Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die in Anwendung von Artikel 1 bei ihr eingehen und die sie wegen der Zielsetzung dieser Entscheidung für wichtig hält.
(2) Dem Mitgliedstaat, dessen Entwurf gemäß Absatz 1 übermittelt wurde, könne die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten Anmerkungen zukommen lassen, die von diesem soweit wie möglich berücksichtigt werden.
Die Anmerkungen der Mitgliedstaaten werden von der Kommission weitergeleitet.
Artikel 3
Die Kommission wird von einer Sachverständigengruppe unterstützt, in der ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Die Gruppe setzt sich aus 24 Mitgliedern zusammen, und zwar aus zwei Sachverständigen je Mitgliedstaat, die von der Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten ernannt werden.
Für jedes der Mitglieder wird gemäß den vorstehenden Modalitäten ein stellvertretendes Mitglied ernannt.
Artikel 4
Die Kommission unterrichtet den Beratenden Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowie gegebenenfalls den gemäß Artikel 5 der Richtlinie 83/189/EWG eingesetzten ständigen Ausschuß regelmässig über die sich aus der Durchführung der vorliegenden Entscheidung ergebenden Maßnahmen, wobei jedoch die von den Mitgliedstaaten als vertraulich betrachteten Angaben nicht mitgeteilt werden -
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 8. Juni 1988
zur Einführung eines Mitteilungs- und Abstimmungsverfahrens über die Wanderungspolitik gegenüber Drittländern
(88/384/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118,
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Anteil der Ausländer an der Bevölkerung in der Gemeinschaft und ihre veränderte Zusammensetzung sind vor allem aufgrund der Verweildauer in der Gemeinschaft, der Familienzusammenführung und der hohen Geburtenziffern ein demographisch wichtiger Faktor.
Die berufliche und soziale Eingliederung der Ausländer wirft Probleme auf, vor allem was die allgemeine und berufliche Bildung und die Beschäftigung der Ausländer der zweiten Generation betrifft.
Es ist sicherzustellen, daß die Mitgliedstaaten bei der Wanderungspolitik gegenüber Drittländern den gemeinsamen Politiken und den auf Gemeinschaftsebene durchgeführten Maßnahmen, vor allem im Rahmen der gemeinsamen Arbeitsmarktpolitik, Rechnung tragen, um deren Ergebnisse nicht zu beeinträchtigen. Der gegenwärtige Informations- und Meinungsaustausch auf diesen Gebieten ist im Hinblick auf eine gemeinsame Haltung zu fördern; zu diesem Zweck ist ein Abstimmungsverfahren einzuführen, an dem alle Mitgliedstaaten teilnehmen.
Der Rat hat in seiner Entschließung vom 9. Februar 1976 über ein Aktionsprogramm zugunsten der Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen (1) sowie in seiner Entschließung vom 27. Juni 1980 über Leitlinien für eine Arbeitsmarktpolitik der Gemeinschaft (2) die Bedeutung einer geeigneten Abstimmung der Wanderungspolitik gegenüber Drittländern hervorgehoben und darauf hingewiesen, daß die Integration des Arbeitsmarktes der Gemeinschaft im Rahmen der Freizuegigkeit der Arbeitnehmer in der Gemeinschaft gefördert werden muß, und zwar insbesondere durch eine geeignete Abstimmung dieser Politiken entsprechend seinen Schlußfolgerungen vom 22. November 1979 zu diesem Thema. Der Rat hat in seiner Entschließung vom 16. Juli 1985 über Leitlinien für eine Wanderungspolitik der Gemeinschaft (3) die Zweckmässigkeit dieser Abstimmung erneut bekräftigt.
Im Schlußkommuniqué der Konferenz der Staats- und Regierungschefs vom 9. und 10. Dezember 1974 in Paris wird ferner unter Punkt 10 die schrittweise Angleichung des Ausländerrechts empfohlen. Der Europäische Rat vom 25. und 26. Juni 1984 hat Schlußfolgerungen auf dem Gebiet der Sozialpolitik angenommen. In einer der Schlussakte der Einheitlichen Europäischen Akte (4) beigefügten Erklärung stellte die Konferenz der Vertreter der Regierungen fest, daß die Mitgliedstaaten »unbeschadet der Befugnisse der Gemeinschaft zusammenarbeiten, und zwar insbesondere hinsichtlich der Einreise, der Bewegungsfreiheit und des Aufenthalts von Staatsangehörigen dritter Länder".
Das Europäische Parlament fordert in seiner Entschließung vom 9. Juni 1983 (5) zur Passunion und Abschaffung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft den Rat und die Kommission auf, Vorschläge zur Harmonisierung der Visapolitiken und des Ausländerrrechts auszuarbeiten.
Aufgrund der im Vertrag festgelegten Zuständigkeiten hat die Kommission die Aufgabe, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im sozialen Bereich, und insbesondere auf den verschiedenen genannten Gebieten, zu fördern und zu diesem Zweck ein geeignetes Beratungsverfahren zu entwickeln.
Die Kommission hat am 8. Juli 1985 die Entscheidung 85/381/EWG zur Einführung eines Mitteilungs- und Abstimmungsverfahrens über die Wanderungspolitik gegenüber Drittländern (6) erlassen.
In seinem Urteil vom 9. Juli 1987 in den verbundenen Rechtssachen 281/85, 283/85, 284/85, 285/85 und 287/85 (Bundesrepublik Deutschland, Französische Republik, Königreich der Niederlande, Königreich Dänemark und Vereinigtes Königreich gegen Kommission) hat der Gerichtshof entschieden, daß die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in sozialen Fragen im Sinne von Artikel 118 Absatz 1 des Vertrages die Wanderungspolitik gegenüber Drittländern umfasst und die Kommission im Rahmen der Vorbereitung von Beratungen im Sinne von Artikel 118 Absatz 2 bindende Vorschriften erlassen kann.
Die vorliegende Entscheidung übernimmt den Inhalt der Entscheidung 85/381/EWG, nachdem sie entsprechend dem Urteil vom 9. Juli 1987 geändert wurde.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten rechtzeitig und spätestens bis zum Zeitpunkt der Bekanntmachung über
- geplante Maßnahmen gegenüber Arbeitnehmern aus Drittländern und ihren Familienangehörigen hinsichtlich Zuwanderung, Aufenthalt und Beschäftigung, einschließlich illegaler Zuwanderung, illegalem Aufenthalt und illegaler Beschäftigung sowie hinsichtlich der Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung auf dem Gebiet der Lebens- und Arbeitsbedingungen, des Arbeitsentgelts und der wirtschaftsrechtlichen Ansprüche, der Förderung der beruflichen, sozialen und kulturellen Eingliederung und der freiwilligen Rückwanderung dieses Personenkreises in das Herkunftsland;
- geplante Abkommen auf den genannten Gebieten sowie geplante Kooperationsabkommen mit Drittländern, die ausgehandelt oder verlängert werden sollen, wenn sich diese Abkommen auf diese Gebiete erstrecken;
- geplante Abkommen hinsichtlich der Aufenthalts- und Beschäftigungsbedingungen der eigenen Staatsangehörigen, die in Drittländern arbeiten, und deren Familienangehörigen, wenn Abkommen mit diesen Ländern ausgehandelt oder verlängert werden sollen.
(2) Für die in Absatz 1 genannten Bereiche teilen die Mitgliedstaaten der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten den Wortlaut der geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie den Wortlaut der mit Drittländern geschlossenen Abkommen mit.
Artikel 2
(1) Stellt ein Mitgliedstaat innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der in Artikel 1 erwähnten Informationen einen entsprechenden Antrag oder wird die Kommission von sich aus tätig, so hat innerhalb von sechs Wochen nach Eingang dieser Informationen eine Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zu erfolgen.
Stellt ein Mitgliedstaat einen Dringlichkeitsantrag, so hat diese Abstimmung unverzueglich stattzufinden.
(2) Auf Antrag eines Mitgliedstaates oder auf Veranlassung der Kommission kann eine Abstimmung über die in Artikel 1 erwähnten Vorhaben, Bestimmungen und Abkommen jederzeit erfolgen, es sei denn, es handelt sich um Fragen, die bereits Gegenstand einer Abstimmung waren und keine neuen Gesichtspunkte enthalten.
Artikel 3
Die Abstimmung nach Artikel 2 Absatz 1 zielt insbesondere darauf ab,
a) die gegenseitige Unterrichtung zu erleichtern, damit die Fragen von gemeinsamen Interesse ermittelt werden können und die Annahme einer gemeinsamen Politik der Mitgliedstaaten nach Maßgabe dieser Fragen gefördert werden kann, insbesondere bei internationalen Maßnahmen in bezug auf die Wanderung;
b) die Zweckmässigkeit von Maßnahmen zu prüfen, die entweder von der Gemeinschaft oder den Mitgliedstaaten auf den in Artikel 1 genannten Gebieten getroffen werden könnten, insbesondere mit dem Ziel, Fortschritte in der Harmonisierung des nationalen Ausländerrechts zu erzielen, die Aufnahme von möglichst vielen gemeinsamen Bestimmungen in die bilateralen Abkommen zu fördern und den Schutz der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die in Drittländern leben und arbeiten, zu verbessern.
Artikel 4
(1) Die Durchführung der Abstimmung obliegt der Kommission.
Die Kommission führt den Vorsitz bei den Sitzungen und nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr.
(2) Das mit dieser Entscheidung eingeführte Abstimmungsverfahren berührt nicht die Zuständigkeiten der bereits bestehenden Ausschüsse, insbesondere des Beratenden Ausschusses und des Fachausschusses, wie sie in der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates (1) festgelegt sind.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um eine reibungslose Abwicklung des Abstimmungsverfahren sicherzustellen und vor allem die Geheimhaltung der ihnen bei dieser Gelegenheit zur Kenntnis gelangten Information zu gewährleisten.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES
vom 22. Juni 1988
über die von der Kommission vorzunehmende Erstellung eines Verzeichnisses der Ausgangsstoffe und sonstigen Stoffe für die Herstellung von Aromen
(88/389/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213,
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rat hat am 22. Juni 1988 die Richtlinie 88/388/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aromen zur Verwendung in Lebensmitteln und über Ausgangsstoffe für ihre Herstellung (1) erlassen.
Es hat sich gezeigt, daß die Ermittlung von Angaben über die Ausgangsstoffe und die sonstigen Stoffe, die bei der Herstellung von Aromen verwendet werden, wünschenswert ist, um sämtliche Fragen in Verbindung mit den Aromen und den Ausgangsstoffen für ihre Herstellung zu untersuchen und festzustellen, welche Maßnahmen sich daraus auf Gemeinschaftsebene ergeben.
Eine Ermittlung der genannten Angaben kann mit der Erstellung eines Verzeichnisses der betreffenden Ausgangsstoffe und sonstigen Stoffe durch die Kommission erleichtert werden -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
(1) Binnen 24 Monaten nach Erlaß dieses Beschlusses erstellt die Kommission nach Anhörung der Mitgliedstaaten ein Verzeichnis
- der Aromaträger, die aus Lebensmitteln sowie aus üblicherweise zum Verzehr bestimmten Kräutern und Gewürzen bestehen;
- der Aromaträger, die aus pflanzlichen oder tierischen Ausgangsstoffen, welche üblicherweise nicht zum Verzehr bestimmt sind, bestehen;
- der Aromastoffe, die durch entsprechende physikalische oder enzymatische bzw. mikrobiologische Verfahren aus pflanzlichen oder tierischen Ausgangsstoffen gewonnen wurden;
- der durch chemische Synthese oder chemische Isolierung gewonnenen Aromastoffe mit gleicher chemischer Beschaffenheit wie die natürlichen Aromastoffe der Lebensmittel und der üblicherweise zum Verzehr bestimmten Kräuter und Gewürze;
- der durch chemische Synthese oder chemische Isolierung gewonnenen Aromastoffe mit gleicher chemischer Beschaffenheit wie die natürlichen Aromastoffe der pflanzlichen oder tierischen Ausgangsstoffe, die üblicherweise nicht zum Verzehr bestimmt sind;
- der anderen als unter dem vierten und fünften Gedankenstrich genannten durch chemische Synthese oder chemische Isolierung gewonnenen Aromastoffe;
- der für die Herstellung von Raucharomen oder Reaktionsaromen verwendeten Ausgangsstoffe sowie der Reaktionsbedingungen für ihre Bereitung.
(2) Die Kommission nimmt in regelmässigen Abständen eine Aktualisierung des in Absatz 1 genannten Verzeichnisses vor.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 12. Juli 1988
zur Koordinierung der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 6 der Richtlinie 85/511/EWG des Rates getroffenen Maßnahmen
(88/397/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18. November 1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (1), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 85/511/EWG kann die zuständige Behörde des Mitgliedstaats bei Tierzuchtbetrieben mit zwei oder mehr gesonderten Produktionseinheiten von der Forderung der Richtlinie zur Schlachtung und Beseitigung aller Tiere eines befallenen Betriebes insofern abweichen, als gesunde Produktionseinheiten dieser Forderung nicht unterliegen, sofern der amtliche Tierarzt bestätigt hat, daß die betreffenden Produktionseinheiten in bezug auf die Unterbringung, Haltung und Fütterung völlig gesonderte Einheiten darstellen.
Die gleiche Möglichkeit besteht für Milch produzierende Betriebe, vorausgesetzt, daß zusätzlich das Melken in jeder Einheit völlig getrennt ausgeführt wird.
Bei der Gewährung dieser Abweichungen stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß die Gefahr der Ausbreitung des Maul- und Klauenseuchenvirus zwischen getrennten Produktionseinheiten eines Betriebs nicht grösser ist als die Gefahr der Ausbreitung zwischen getrennten Betrieben.
Die Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, von dieser Abweichung Gebrauch zu machen, haben die Kommission gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 85/511/EWG über die diesbezueglichen Durchführungsbestimmungen unterrichtet.
In Anwendung von Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 85/511/EWG sollten die Maßnahmen der Mitgliedstaaten geändert werden, um eine gemeinschaftsweite Koordinierung in diesem Bereich zu gewährleisten. Mit dieser Koordinierung sollte eine Mindestanzahl von Maßnahmen festgelegt werden, die in allen Mitgliedstaaten anzuwenden sind.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Soweit Mitgliedstaaten Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 85/511/EWG in Anspruch nehmen, müssen sie sicherstellen, daß die Bestimmungen, die sie gemäß Absatz 2 desselben Artikels anwenden, zumindest folgendes vorsehen:
- Die gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 85/511/EWg mögliche Abweichung darf nur aufgrund einer Einzelbeurteilung des betreffenden Betriebs durch einen amtlichen Tierarzt zum Zeitpunkt der amtlichen Untersuchung genehmigt werden, mit der der Befall durch Maul- und Klauenseuche bestätigt oder nicht bestätigt wird.
- Bei dieser Beurteilung sind allen Bedingungen und Gegebenheiten in bezug auf die mögliche Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche Rechnung zu tragen.
Artikel 2
(1) Bei der Gewährung der Abweichung gemäß Artikel 1 muß der Mitgliedstaat sicherstellen, daß die Gefahr der Ausbreitung des Maul- und Klauenseuchevirus zwischen getrennten Produktionseinheiten eines Betriebs nicht grösser ist, als die Gefahr der Ausbreitung zwischen getrennten Betrieben.
(2) Intensiv geführte Produktionseinheiten, die gesunde Tiere enthalten, müssen folgenden Anforderungen entsprechen:
- sie müssen in Gebäuden untergebracht sein, die von denen mit den befallenen Tieren getrennt sind, wobei die Gebäude nicht miteinander verbunden sein dürfen und zwischen ihnen kein Luftaustausch stattfinden darf;
- sie müssen mit getrennten Räumen für Geräte, Futter, Abwässer und gegebenenfalls Milch ausgestattet sein;
- sie müssen über gesonderte Desinfektionseinrichtungen an den Ein- und Ausgängen verfügen;
- sie müssen von eigenem Personal versorgt werden;
- darüber hinaus darf kein Austausch von landwirschaftlichen Maschinen oder anderem Gerät zwischen den befallenen und den gesunden Einheiten noch ein Austausch von Tieren, tierischen Erzeugnissen, Tierfutter, Werkzeugen, Gegenständen und anderen Stoffen wie Wolle, Abfall oder Exkremente stattgefunden haben, durch welche die Maul- und Klauenseuche von den befallenen auf die gesunden Einheiten übertragen werden kann.
Artikel 3
Die Bedingungen des Artikels 2 müssen vor dem Zeitpunkt, an dem ein oder mehrere erkrankte Tiere gemäß der Definition von Artikel 2 Buchstabe c) der Richtlinie 85/511/EWG in dem Betrieb anwesend waren, zur Zufriedenheit des amtlichen Tierarztes erfuellt gewesen sein, unter Berücksichtigung der wahrscheinlichen Inkubationszeit der Krankheit.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES
vom 18. Juli 1988
über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet Holz, einschließlich Kork, als erneuerbarer Rohstoff
(88/404/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem Beschluß 86/235/EWG (2) hat der Rat ein Forschungsprogramm über Materialien (Rohstoffe und moderne Werkstoffe) (1986 bis 1989) angenommen, das ein Teilprogramm über Holz, einschließlich Kork, als erneuerbarer Rohstoff mit einschließt. Artikel 6 dieses Beschlusses ermächtigt die Kommission zur Aushandlung von Abkommen mit Drittländern, insbesondere mit denjenigen, die an der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) beteiligt sind, damit sie voll oder zum Teil an diesem Programm mitwirken können.
Mit dem Beschluß 87/177/EWG (3) hat der Rat das Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und - unter anderem - der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.
Das vorliegende Abkommen ist zu genehmigen.
Im Vertrag sind - ausser in Artikel 235 - die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet Holz, einschließlich Kork, als erneuerbarer Rohstoff wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 9 des Abkommens (4) vorgesehene Mitteilung vor.
BESCHLUSS DES RATES
vom 18. Juli 1988
über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der modernen Werkstoffe (EURAM)
(88/405/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem Beschluß 86/235/EWG (2) hat der Rat ein Forschungsprogramm über Materialien (Rohstoffe und moderne Werkstoffe) (1986 bis 1989) angenommen, das ein Teilprogramm über moderne Werkstoffe (EURAM) mit einschließt. Artikel 6 dieses Beschlusses ermächtigt die Kommission zur Aushandlung von Abkommen mit Drittländern, insbesondere mit denjenigen, die an der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) beteiligt sind, damit sie voll oder zum Teil an diesem Programm mitwirken können.
Mit dem Beschluß 87/177/EWG (3) hat der Rat das Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und - unter anderem - der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.
Das vorliegende Abkommen ist zu genehmigen.
Im Vertrag sind - ausser in Artikel 235 - die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der modernen Werkstoffe (EURAM) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 9 des Abkommens (4) vorgesehene Mitteilung vor.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 8. September 1988
zur Änderung der Entscheidung 87/309/EWG zur Genehmigung der vorschriftsmässigen Kennzeichnung der Verpackungen von Saatgut bestimmter Futterpflanzen
(88/493/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/380/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a) letzter Satz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Packungen mit Saatgut von Futterpflanzen dürfen grundsätzlich nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie mit einem amtlichen Etikett entsprechend der Richtlinie 66/401/EWG versehen sind.
Die Anbringung der vorgeschriebenen Angaben auf der Packung in unverwischbarer Farbe nach dem Muster des Etiketts kann jedoch genehmigt werden.
Die Kommission hat mit der Entscheidung 87/309/EWG (3) bereits eine solche Genehmigung erteilt.
Mit der Entscheidung 80/755/EWG der Kommission vom 17. Juli 1980 zur Genehmigung der vorschriftsgemässen Kennzeichnung der Verpackungen von Getreidesaatgut (4), geändert durch die Entscheidung 81/109/EWG (5), wurde eine entsprechende Genehmigung für Getreidesaatgut erteilt. Gemäß vorgenannter Entscheidung sind die bei der Probenahme aufzudruckenden oder zu stempelnden vorgeschriebenen Angaben von geringerem Umfang als bei Futterpflanzensaatgut.
Bei der Durchführung der Entscheidung 87/309/EWG hat es sich als zweckmässig erwiesen, die Entscheidung dahingehend zu ändern, daß ihre Vorschriften betreffend die bei der Probenahme auf die Verpackung aufzudruckenden oder zu stempelnden vorgeschriebenen Angaben den Vorschriften der Entscheidung 80/755/EWG über Getreidesaatgut entsprechen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) der Entscheidung 87/309/EWG werden die Worte »Anhang IV Teil A Buchstabe a) Punkte 3, 3a und 6" durch die Worte »Anhang IV Teil A Abschnitt I Buchstabe a) Nummern 3 und 3a" ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 14. Oktober 1988
über den Abschluß des Wiener Übereinkommens zum Schutz der Ozonschicht und des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
(88/540/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 s,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
Am 22. März 1985 hat die Gemeinschaft gemeinsam mit mehreren Mitgliedstaaten das Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht unterzeichnet.
Es steht fest, daß die fortgesetzte Emission von bestimmten Fluorchlorkohlenwasserstoffen und Halonen im gegenwärtigen Umfang zu schwerwiegenden Schäden an der Ozonschicht führen kann. Es besteht weltweit Einvernehmen darüber, daß sowohl die Produktion als auch der Verbrauch dieser Stoffe erheblich eingeschränkt werden müssen. Die Entscheidungen 80/372/EWG (3) und 82/795/EWG (4) schreiben Kontrollen vor, die jedoch nur begrenzte Wirkung haben und lediglich zwei dieser Stoffe betreffen (FCKW 11 und FCKW 12).
Zusätzlich zu dem Wiener Übereinkommen ist das Montrealer Potokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, ausgehandelt und am 16. September 1987 angenommen worden. Das Protokoll wurde von der Gemeinschaft und von mehreren ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet.
Es ist notwendig, für den Schutz, die Förderung und die Verbesserung der Umwelt das Wiener Übereinkommen und das Montrealer Protokoll in Kraft zu setzen, das sich auf das Prinzip vorbeugender Aktionen zur Vermeidung weiterer Schäden an der Ozonschicht sowie auf die zum Zeitpunkt seiner Annahme verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Daten stützt.
Die Gemeinschaft sollte daher das genannte Übereinkommen und das genannte Protokoll genehmigen.
Die Gemeinschaft muß insbesondere deshalb Vertragspartei des Protokolls werden, da einige seiner Bestimmungen nur dann durchgeführt werden können, wenn die Gemeinschaft und alle Mitgliedstaaten Vertragsparteien sind.
Um sicherzustellen, daß sämtliche Verpflichtungen aufgrund des Übereinkommens und des Protokolls angemessen erfuellt werden, ist es notwendig, daß auch alle Mitgliedstaaten Vertragsparteien werden.
Einige Bestimmungen des Protokolls, insbesondere Artikel 2 Absatz 8, gelten im übrigen in der Gemeinschaft nur dann, wenn alle Mitgliedstaaten Vertragsparteien des Protokolls werden.
Alle Mitgliedstaaten sollten ihre Verfahren betreffend den Beitritt und die Ratifikation des Übereinkommens und des Protokolls möglichst rasch abschließen, damit die Genehmigungs-, Annahme-, Ratifikations- oder Beitrittsinstrumente von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten soweit möglich gleichzeitig hinterlegt werden können -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht und das Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Übereinkommens und der des Protokolls sind in Anhang I dieser Entscheidung wiedergegeben.
Artikel 2
Der Präsident des Rates hinterlegt gemäß Artikel 13 des Wiener Übereinkommens in Verbindung mit den Artikeln 14 und 16 des Montrealer Protokolls im Namen der Gemeinschaft die Urkunden über die Genehmigung des Wiener Übereinkommens und des Montrealer Protokolls bei dem Generalsekretär der Vereinten Nationen.
Der Präsident hinterlegt gleichzeitig gemäß Artikel 13 Absatz 3 des Wiener Übereinkommens in Verbindung mit Artikel 14 des Montrealer Protokolls die Erklärung über die Zuständigkeiten, die in Anhang II dieser Entscheidung wiedergegeben ist.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, treffen bis zum 31. Oktober 1988 die notwendigen Maßnahmen, um soweit möglich die gleichzeitige Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsinstrumente zu dem Wiener Übereinkommen durch die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten zu ermöglichen.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission so bald wie möglich über ihren Beitritts- bzw. Ratifikationsbeschluß oder über den voraussichtlichen Zeitpunkt des Abschlusses dieser Verfahren.
Die Kommission legt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten einen Zeitpunkt für die gleichzeitige Hinterlegung der Instrumente fest, der auf jeden Fall vor dem 1. Januar 1989 liegen soll.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um soweit möglich die gleichzeitige Hinterlegung vor dem 1. Januar 1989 der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsinstrumente zu dem Montrealer Protokoll durch die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten zu ermöglichen.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission vor dem 1. November 1988 über ihren Ratifikationsbeschluß oder den voraussichtlichen Zeitpunkt des Abschlusses der Ratifikationsverfahren.
Die Kommission legt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten einen Zeitpunkt für die gleichzeitige Hinterlegung der Instrumente fest, der auf jeden Fall vor dem 1. Januar 1989 liegen soll.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28 .
Oktober 1988 zur Festlegung des Verzeichnisses der Erzeugnisse gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung ( EWG ) Nr .
1898/87 des Rates ( 88/566/EWG ) ( 88/566/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr .
1898/87 des Rates vom 2 . Juli 1987 über den Schutz der Bezeichnung der Milch und Milcherzeugnisse bei ihrer Vermarktung ( 1 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
222/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b ),
in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung ( EWG ) Nr .
1898/87 legt den Grundsatz fest, daß die Bezeichnungen Milch und Milcherzeugnisse nur für die in Artikel 2 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse verwendet werden dürfen . Ausnahmsweise gilt dieser Grundsatz jedoch nicht für die Bezeichnung von Erzeugnissen, deren Art aufgrund ihrer traditionellen Verwendung genau bekannt ist, und/oder wenn die Bezeichnungen eindeutig zur Beschreibung einer charakteristischen Eigenschaft des Erzeugnisses verwandt werden .
Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission ein vorläufiges Verzeichnis der Erzeugnisse mitteilen, die ihrer Ansicht nach in ihrem Hoheitsgebiet den Kriterien für die vorgenannte Ausnahme entsprechen . Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b ) der vorgenannten Verordnung ist das Verzeichnis der diesbezueglichen Erzeugnisse anhand der von den Mitgliedstaaten übermittelten vorläufigen Verzeichnisse zu erstellen .
In dem Gemeinschaftsverzeichnis sind die Bezeichnungen der betreffenden Erzeugnisse gemäß ihrer traditionellen Verwendung in den verschiedenen Sprachen der Gemeinschaft anzugeben, damit diese Bezeichnungen in allen Mitgliedstaaten verwendet werden können, sofern sie der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18 . Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür ( 3 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/197/EWG ( 4 ), entsprechen .
Dieses Verzeichnis ist nicht erschöpfend und kann gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG ) Nr .
1898/87 ergänzt werden .
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1 Die Erzeugnisse, die im Gebiet der Gemeinschaft den Erzeugnissen gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung ( EWG ) Nr . 1898/87 entsprechen, sind im Anhang aufgeführt.
Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
( 4 ) ABl . Nr . L 144 vom 29. 5 . 1986, S . 38 .
BESCHLUSS DES RATES vom 24 . Oktober 1988 zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ( 88/591/EGKS, EWG, Euratom )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32d,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 168a,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 140a,
gestützt auf das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, unterzeichnet in Paris am 18 . April 1951,
gestützt auf das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, unterzeichnet in Brüssel am 17 . April 1957,
gestützt auf das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Atomgemeinschaft, unterzeichnet in Brüssel am 17 . April 1957,
gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, unterzeichnet in Brüssel am 8 . April 1965,
auf Antrag des Gerichtshofs,
nach Stellungnahme der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),
in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 32d EGKS-Vertrag, Artikel 168a EWG-Vertrag und Artikel 140a EAG-Vertrag ermächtigen den Rat, dem Gerichtshof ein Gericht erster Instanz beizuordnen, das wichtige richterliche Funktionen wahrzunehmen hat und dessen Mitglieder jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten und über die Befähigung zur Ausübung derartiger Funktionen verfügen .
Die vorstehend genannten Bestimmungen ermächtigen den Rat, dem Gericht erster Instanz, gegen dessen Entscheidungen ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel beim Gerichtshof nach Maßgabe der Satzung eingelegt werden kann, die erstinstanzliche Zuständigkeit für bestimmte Gruppen von Klagen natürlicher oder juristischer Personen zu übertragen . Der Rat legt aufgrund dieser Bestimmungen die Zusammensetzung dieses Gerichts fest und beschließt die Anpassungen und ergänzenden Bestimmungen, die in bezug auf die Satzungen des Gerichtshofs notwendig sind .
Für Klagen, deren Entscheidung eine eingehende Prüfung komplexer Sachverhalte erfordert, ist die Einführung zweier Rechtszuege geeignet, den Rechtsschutz des einzelnen zu verbessern .
Zur Aufrechterhaltung der Qualität und der Effizienz des Rechtsschutzes in der Rechtsprechung der Gemeinschaft muß es dem Gerichtshof ermöglicht werden, seine Tätigkeit auf seine grundlegende Aufgabe - die Gewährleistung einer einheitlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts - zu konzentrieren .
Es ist daher erforderlich, von der Ermächtigung aufgrund des Artikels 32d EGKS-Vertrag, des Artikels 168a EWG-Vertrag und des Artikels 140a EAG-Vertrag Gebrauch zu machen und dem Gericht die Zuständigkeit im ersten Rechtszug für bestimmte Gruppen von Klagen zu übertragen, die häufig eine Prüfung komplexer Sachverhalte erfordern, nämlich für Klagen von Bediensteten der Organe sowie in bezug auf den EGKS-Vertrag für Klagen von Unternehmen und Verbänden im Bereich der Umlagen, der Erzeugung, der Preise sowie der Kartelle und Zusammenschlüsse und in bezug auf den EWG-Vertrag für Klagen von natürlichen oder juristischen Personen in Wettbewerbssachen - BESCHLIESST :
Artikel 1 Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird ein "Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften", nachstehend "Gericht" genannt, beigeordnet . Das Gericht hat seinen Sitz bei dem Gerichtshof .
Artikel 2 ( 1 ) Das Gericht besteht aus zwölf Mitgliedern .
( 2 ) Die Mitglieder wählen aus ihrer Mitte den Präsidenten des Gerichts für die Dauer von drei Jahren . Wiederwahl ist zulässig .
( 3 ) Die Mitglieder des Gerichts können dazu bestellt werden, die Tätigkeit eines Generalanwalts auszuüben .
Der Generalanwalt hat in völliger Unparteilichkeit und Unabhängigkeit begründete Schlussanträge zu bestimmten dem Gericht unterbreiteten Rechtssachen öffentlich zu stellen, um das Gericht bei der Erfuellung seiner Aufgaben zu unterstützen .
Die Kriterien für die Bestimmung solcher Rechtssachen sowie die Einzelheiten für die Bestellung der Generalanwälte werden in der Verfahrensordnung des Gerichts festgelegt .
Ein in einer Rechtssache zum Generalanwalt bestelltes Mitglied darf bei der Entscheidung dieser Rechtssache nicht mitwirken .
( 4 ) Das Gericht tagt in Kammern mit drei oder fünf Richtern .
Die Bildung der Kammern und die Zuweisung der Rechtssachen an sie erfolgt entsprechend der Verfahrensordnung .
In bestimmten in der Verfahrensordnung festgelegten Fällen kann das Gericht in Vollsitzungen tagen .
( 5 ) Artikel 21 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften sowie Arti - kel 6 des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften finden auf die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts entsprechende Anwendung .
Artikel 3 ( 1 ) Das Gericht übt im ersten Rechtszug die Zuständigkeiten aus, die dem Gerichtshof durch die Verträge zur Gründung der Gemeinschaften und die zur Durchführung dieser Verträge erlassenen Rechtsakte übertragen worden sind :
a) bei Streitsachen zwischen den Gemeinschaften und deren Bediensteten im Sinne des Artikels 179 EWG-Vertrag und des Artikels 152 EAG-Vertrag;
b ) bei Klagen, die gemäß Artikel 33 Absatz 2 und Artikel 35 EGKS-Vertrag von Unternehmen oder von den in Arti - kel 48 dieses Vertrages genannten Verbänden gegen die Kommission erhoben werden und die individuelle Entscheidungen betreffen, die aufgrund des Artikels 50 und der Artikel 57 bis 66 dieses Vertrages ergangen sind;
c ) bei Klagen, die von natürlichen oder juristischen Personen gemäß Artikel 173 Absatz 2 und Artikel 175 Absatz 3 EWG-Vertrag gegen ein Organ der Gemeinschaften erhoben werden und die Anwendung der für Unternehmen geltenden Wettbewerbsvorschriften zum Gegenstand haben .
( 2 ) Erhebt eine natürliche oder juristische Person eine Klage, für die nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels das Gericht zuständig ist, und eine Klage im Sinne des Artikels 40 Absätze 1 und 2 EGKS-Vertrag, des Artikels 178 EWG-Vertrag oder des Artikels 151 EAG-Vertrag auf Ersatz des Schadens, den ein Organ der Gemeinschaften durch die Handlung oder die Unterlassung, die Gegenstand der ersten Klage sind, verursacht hat, so ist das Gericht auch für die Entscheidung über die Klage, die auf Ersatz dieses Schadens gerichtet ist, zuständig .
( 3 ) Der Rat prüft unter Berücksichtigung der gewonnenen Erfahrungen einschließlich der Entwicklung der Rechtsprechung nach zweijähriger Tätigkeit des Gerichts erneut den Vorschlag des Gerichtshofs, dem Gericht die Zuständigkeit zu übertragen für Klagen, die gemäß Artikel 33 Absatz 2 und Artikel 35 EGKS-Vertrag von den Unternehmen oder den in Artikel 48 dieses Vertrages genannten Verbänden gegen die Kommission erhoben werden und Handlungen im Zusammenhang mit der Anwendung von Artikel 74 dieses Vertrages betreffen sowie für Klagen, die von natürlichen oder juristischen Personen gemäß Artikel 173 Absatz 2 und Artikel 175 Absatz 3 EWG-Vertrag gegen ein Organ der Gemeinschaften erhoben werden und im Falle von Dumping oder Subvention getroffene handelspolitische Schutzmaßnahmen im Sinne des Artikels 113 dieses Vertrages zum Gegenstand haben .
Artikel 4 Vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen finden die Artikel 34, 36, 39, 44 und 92 EGKS-Vertrag, die Arti - kel 172, 174, 176, 184 bis 187 und 192 EWG-Vertrag und die Artikel 147, 149, 156 bis 159 und 164 EAG-Vertrag auf das Gericht entsprechende Anwendung .
Artikel 5 In das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl werden nach Artikel 43 die folgenden Bestimmungen eingefügt :
"VIERTER TEIL DAS GERICHT ERSTER INSTANZ DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Rechtsstellung der Mitglieder und Organisation des Gerichts Artikel 44 Die Artikel 2, 3, 4, 6 bis 9, Artikel 13 Absatz 1, Arti - kel 17, Artikel 18 Absatz 2 und Artikel 19 dieser Satzung finden auf das Gericht und dessen Mitglieder entsprechende Anwendung . Der Eid gemäß Artikel 2 wird vor dem Gerichtshof geleistet; die in den Artikeln 3, 4 und 7 genannten Entscheidungen trifft der Gerichtshof nach Stellungnahme des Gerichts .
Kanzler und Personal Artikel 45 Das Gericht ernennt einen Kanzler und bestimmt dessen Stellung .
Die Artikel 9 und 14 dieser Satzung finden auf den Kanzler des Gerichts entsprechende Anwendung .
Der Präsident des Gerichtshofs und der Präsident des Gerichts legen einvernehmlich fest, in welcher Weise Beamte und sonstige Bedienstete, die dem Gerichtshof beigegeben sind, dem Gericht Dienste leisten, um ihm die Erfuellung seiner Aufgaben zu ermöglichen .
Einzelne Beamte oder sonstige Bedienstete unterstehen dem Kanzler des Gerichts unter Aufsicht des Präsidenten des Gerichts .
Das Verfahren vor dem Gericht Artikel 46 Das Verfahren vor dem Gericht bestimmt sich nach dem Dritten Titel dieser Satzung; Artikel 41 und 42 sind gegenstandslos .
Das Verfahren wird, soweit dies erforderlich ist, durch die nach Maßgabe von Artikel 32d Absatz 4 des Vertrages erlassene Verfahrensordnung im einzelnen geregelt und ergänzt .
Abweichend von Artikel 21 Absatz 4 dieser Satzung kann der Generalanwalt seine begründeten Schlussanträge schriftlich stellen .
Artikel 47 Wird eine Klageschrift oder ein anderer Schriftsatz, die an das Gericht gerichtet sind, irrtümlich beim Kanzler des Gerichtshofs eingereicht, so übermittelt dieser sie unverzueglich an den Kanzler des Gerichts; wird eine Klageschrift oder ein anderer Schriftsatz, die an den Gerichtshof gerichtet sind, irrtümlich beim Kanzler des Gerichts eingereicht, so übermittelt dieser sie unverzueglich an den Kanzler des Gerichtshofs .
Stellt das Gericht fest, daß es für eine Klage nicht zuständig ist, die in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fällt, so verweist es den Rechtsstreit an den Gerichtshof; stellt der Gerichtshof fest, daß eine Klage in die Zuständigkeit des Gerichts fällt, so verweist er den Rechtsstreit an das Gericht, das sich dann nicht für unzuständig erklären kann .
Sind bei dem Gerichtshof und dem Gericht Rechtssachen anhängig, die den gleichen Gegenstand haben, die gleiche Auslegungsfrage aufwerfen oder die Gültigkeit desselben Rechtsaktes betreffen, so kann das Gericht nach Anhörung der Parteien das Verfahren bis zum Erlaß des Urteils des Gerichtshofs aussetzen .
Handelt es sich um Klagen auf Nichtigerklärung desselben Rechtsaktes, so kann sich das Gericht ferner für nicht zuständig erklären, damit der Gerichtshof über diese Klagen entscheidet .
In den in diesem Absatz genannten Fällen kann auch der Gerichtshof die Aussetzung des bei ihm anhängigen Verfahrens beschließen; in diesem Fall wird das Verfahren vor dem Gericht fortgeführt .
Artikel 48 Der Kanzler des Gerichts übermittelt jeder Partei sowie allen Mitgliedstaaten und den Gemeinschaftsorganen, auch wenn diese vor dem Gericht der Rechtssache nicht als Streithelfer beigetreten sind, die Endentscheidungen des Gerichts und die Entscheidungen, die über einen Teil des Streitgegenstands ergangen sind oder die einen Zwischenstreit beenden, der eine Einrede wegen Unzuständigkeit oder Unzulässigkeit zum Gegenstand hat .
Rechtsmittel zum Gerichtshof Artikel 49 Gegen die Endentscheidungen des Gerichts und gegen die Entscheidungen, die über einen Teil des Streitgegenstands ergangen sind oder die einen Zwischenstreit beenden, der eine Einrede der Unzuständigkeit oder Unzulässigkeit zum Gegenstand hat, kann ein Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt werden; die Rechtsmittelfrist beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung .
Dieses Rechtsmittel kann von einer Partei eingelegt werden, die mit ihren Anträgen ganz oder teilweise unterlegen ist .
Andere Streithelfer als Mitgliedstaaten oder Gemeinschaftsorgane können dieses Rechtsmittel jedoch nur dann einlegen, wenn die Entscheidung des Gerichts sie unmittelbar berührt .
Mit Ausnahme von Fällen, die sich auf Streitsachen zwischen den Gemeinschaften und ihren Bediensteten beziehen, kann dieses Rechtsmittel auch von den Mitgliedstaaten und den Gemeinschaftsorganen eingelegt werden, die dem Rechtsstreit vor dem Gericht nicht beigetreten sind .
In diesem Fall befinden sie sich in derselben Stellung wie die Mitgliedstaaten und Organe, die dem Rechtsstreit im ersten Rechtszug beigetreten sind .
Artikel 50 Wird ein Antrag auf Zulassung als Streithelfer von dem Gericht abgelehnt, so kann der Antragsteller binnen zwei Wochen nach Zustellung der ablehnenden Entscheidung ein Rechtsmittel beim Gerichtshof einlegen .
Gegen die aufgrund des Artikels 39 Absätze 2 und 3 oder des Artikels 92 Absatz 3 des Vertrages ergangenen Entscheidungen des Gerichts können die Parteien des Verfahrens binnen zwei Monaten nach Zustellung ein Rechtsmittel beim Gerichtshof einlegen .
Die Entscheidung über das gemäß den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels eingelegte Rechtsmittel ergeht nach Maßgabe des Artikels 33 dieser Satzung .
Artikel 51 Das beim Gerichtshof eingelegte Rechtsmittel ist auf Rechtsfragen beschränkt .
Es kann nur auf die Unzuständigkeit des Gerichts, auf einen Verfahrensfehler, durch den die Interessen des Rechtsmittelführers beeinträchtigt werden, sowie auf eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch das Gericht gestützt werden .
Ein Rechtsmittel nur gegen die Kostenentscheidung oder gegen die Kostenfestsetzung ist unzulässig .
Das Verfahren vor dem Gerichtshof Artikel 52 Wird gegen eine Entscheidung des Gerichts ein Rechtsmittel eingelegt, so besteht das Verfahren vor dem Gerichtshof aus einem schriftlichen und einem mündlichen Verfahren .
Unter den in der Verfahrensordnung festgelegten Voraussetzungen kann der Gerichtshof nach Anhörung des Generalanwalts und der Parteien ohne mündliches Verfahren entscheiden .
Aufschiebende Wirkung Artikel 53 Unbeschadet des Artikels 39 Absätze 2 und 3 des Vertrages haben Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung .
Abweichend von Artikel 44 des Vertrages werden die Entscheidungen des Gerichts, in denen eine allgemeine Entscheidung für nichtig erklärt wird, erst nach Ablauf der in Artikel 49 Absatz 1 dieser Satzung vorgesehenen Frist oder, wenn innerhalb dieser Frist ein Rechtsmittel eingelegt worden ist, nach dessen Zurückweisung wirksam; ein Beteiligter kann jedoch gemäß Artikel 39 Absätze 2 und 3 des Vertrages beim Gerichtshof die Aussetzung der Wirkungen der für nichtig erklärten Entscheidung oder sonstige einstweilige Anordnungen beantragen .
Entscheidung des Gerichtshofs über das Rechtsmittel Artikel 54 Ist das Rechtsmittel begründet, so hebt der Gerichtshof die Entscheidung des Gerichts auf .
Er kann sodann den Rechtsstreit selbst endgültig entscheiden, wenn dieser zur Entscheidung reif ist, oder die Sache zur Entscheidung an das Gericht zurückverweisen .
Im Falle der Zurückverweisung ist das Gericht an die rechtliche Beurteilung in der Entscheidung des Gerichtshofs gebunden .
Ist das von einem Mitgliedstaat oder einem Gemeinschaftsorgan, die dem Rechtsstreit vor dem Gericht nicht beigetreten sind, eingelegte Rechtsmittel begründet, so kann der Gerichtshof, falls er dies für notwendig hält, diejenigen Wirkungen der aufgehobenen Entscheidung des Gerichts bezeichnen, die für die Parteien des Rechtsstreits als fortgeltend zu betrachten sind ."
Artikel 6 Die bisherigen Artikel 44 und 45 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl werden Artikel 55 und 56 .
Artikel 7 In das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft werden nach Arti - kel 43 die folgenden Bestimmungen eingefügt :
"TITEL IV DAS GERICHT ERSTER INSTANZ DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Artikel 44 Die Artikel 2 bis 8 und die Artikel 13 bis 16 dieser Satzung finden auf das Gericht und dessen Mitglieder entsprechende Anwendung .
Der Eid gemäß Artikel 2 wird vor dem Gerichtshof geleistet; die in den Artikeln 3, 4 und 6 genannten Entscheidungen trifft der Gerichtshof nach Stellungnahme des Gerichts .
Artikel 45 Das Gericht ernennt einen Kanzler und bestimmt dessen Stellung .
Die Artikel 9, 10 und 13 dieser Satzung finden auf den Kanzler des Gerichts entsprechende Anwendung .
Der Präsident des Gerichtshofs und der Präsident des Gerichts legen einvernehmlich fest, in welcher Weise Beamte und sonstige Bedienstete, die dem Gerichtshof beigegeben sind, dem Gericht Dienste leisten, um ihm die Erfuellung seiner Aufgaben zu ermöglichen .
Einzelne Beamte oder sonstige Bedienstete unterstehen dem Kanzler des Gerichts unter Aufsicht des Präsidenten des Gerichts .
Artikel 46 Das Verfahren vor dem Gericht bestimmt sich nach Titel III dieser Satzung; Artikel 20 ist gegenstandslos .
Das Verfahren wird, soweit dies erforderlich ist, durch die nach Maßgabe von Artikel 168a Absatz 4 des Vertrages erlassene Verfahrensordnung im einzelnen geregelt und ergänzt .
Abweichend von Artikel 18 Absatz 4 dieser Satzung kann der Generalanwalt seine begründeten Schlussanträge schriftlich stellen .
Artikel 47 Wird eine Klageschrift oder ein anderer Schriftsatz, die an das Gericht gerichtet sind, irrtümlich beim Kanzler des Gerichtshofs eingereicht, so übermittelt dieser sie unverzueglich an den Kanzler des Gerichts; wird eine Klage - schrift oder ein anderer Schriftsatz, die an den Gerichtshof gerichtet sind, irrtümlich beim Kanzler des Gerichts eingereicht, so übermittelt dieser sie unverzueglich an den Kanzler des Gerichtshofs .
Stellt das Gericht fest, daß es für eine Klage nicht zuständig ist, die in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fällt, so verweist es den Rechtsstreit an den Gerichtshof; stellt der Gerichtshof fest, daß eine Klage in die Zuständigkeit des Gerichts fällt, so verweist er den Rechtsstreit an das Gericht, das sich dann nicht für unzuständig erklären kann .
Sind bei dem Gerichtshof und dem Gericht Rechtssachen anhängig, die den gleichen Gegenstand haben, die gleiche Auslegungsfrage aufwerfen oder die Gültigkeit desselben Rechtsaktes betreffen, so kann das Gericht nach Anhörung der Parteien das Verfahren bis zum Erlaß des Urteils des Gerichtshofs aussetzen .
Handelt es sich um Klagen auf Nichtigerklärung desselben Rechtsaktes, so kann sich das Gericht ferner für nicht zuständig erklären, damit der Gerichtshof über diese Klagen entscheidet .
In den in diesem Absatz genannten Fällen kann auch der Gerichtshof die Aussetzung des bei ihm anhängigen Verfahrens beschließen; in diesem Fall wird das Verfahren vor dem Gericht fortgeführt .
Artikel 48 Der Kanzler des Gerichts übermittelt jeder Partei sowie allen Mitgliedstaaten und den Gemeinschaftsorganen, auch wenn diese vor dem Gericht der Rechtssache nicht als Streithelfer beigetreten sind, die Endentscheidungen des Gerichts und die Entscheidungen, die über einen Teil des Streitgegenstands ergangen sind oder die einen Zwischenstreit beenden, der eine Einrede wegen Unzuständigkeit oder Unzulässigkeit zum Gegenstand hat .
Artikel 49 Gegen die Endentscheidungen des Gerichts und gegen die Entscheidungen, die über einen Teil des Streitgegenstands ergangen sind oder die einen Zwischenstreit beenden, der eine Einrede der Unzuständigkeit oder Unzulässigkeit zum Gegenstand hat, kann ein Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt werden; die Rechtsmittelfrist beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung .
Dieses Rechtsmittel kann von einer Partei eingelegt werden, die mit ihren Anträgen ganz oder teilweise unterlegen ist .
Andere Streithelfer als Mitgliedstaaten oder Gemeinschaftsorgane können dieses Rechtsmittel jedoch nur dann einlegen, wenn die Entscheidung des Gerichts sie unmittelbar berührt .
Mit Ausnahme von Fällen, die sich auf Streitsachen zwischen den Gemeinschaften und ihren Bediensteten beziehen, kann dieses Rechtsmittel auch von den Mitgliedstaaten und den Gemeinschaftsorganen eingelegt werden, die dem Rechtsstreit vor dem Gericht nicht beigetreten sind .
In diesem Fall befinden sie sich in derselben Stellung wie Mitgliedstaaten und Organe, die dem Rechtsstreit im ersten Rechtszug beigetreten sind .
Artikel 50 Wird ein Antrag auf Zulassung als Streithelfer von dem Gericht abgelehnt, so kann der Antragsteller binnen zwei Wochen nach Zustellung der ablehnenden Entscheidung ein Rechtsmittel beim Gerichtshof einlegen .
Gegen die aufgrund der Artikel 185, 186 und des Artikels 192 Absatz 4 des Vertrages ergangenen Entscheidungen des Gerichts können die Parteien des Verfahrens binnen zwei Monaten nach Zustellung ein Rechtsmittel beim Gerichtshof einlegen .
Die Entscheidung über das gemäß den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels eingelegte Rechtsmittel ergeht nach Maßgabe des Artikels 36 dieser Satzung .
Artikel 51 Das beim Gerichtshof eingelegte Rechtsmittel ist auf Rechtsfragen beschränkt .
Es kann nur auf die Unzuständigkeit des Gerichts, auf einen Verfahrensfehler, durch den die Interessen des Rechtsmittelführers beeinträchtigt werden, sowie auf eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch das Gericht gestützt werden .
Ein Rechtsmittel nur gegen die Kostenentscheidung oder gegen die Kostenfestsetzung ist unzulässig .
Artikel 52 Wird gegen eine Entscheidung des Gerichts ein Rechtsmittel eingelegt, so besteht das Verfahren vor dem Gerichtshof aus einem schriftlichen und einem mündlichen Verfahren .
Unter den in der Verfahrensordnung festgelegten Voraussetzungen kann der Gerichtshof nach Anhörung des Generalanwalts und der Parteien ohne mündliches Verfahren entscheiden.
Artikel 53 Unbeschadet der Artikel 185 und 186 des Vertrages haben Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung .
Abweichend von Artikel 187 des Vertrages werden die Entscheidungen des Gerichts, in denen eine Verordnung für nichtig erklärt wird, erst nach Ablauf der in Artikel 49 Absatz 1 dieser Satzung vorgesehenen Frist oder, wenn innerhalb dieser Frist ein Rechtsmittel eingelegt worden ist, nach dessen Zurückweisung wirksam; ein Beteiligter kann jedoch gemäß den Artikeln 185 und 186 des Vertrages beim Gerichtshof die Aussetzung der Wirkungen der für nichtig erklärten Verordnung oder sonstige einstweilige Anordnungen beantragen .
Artikel 54 Ist das Rechtsmittel begründet, so hebt der Gerichtshof die Entscheidung des Gerichts auf .
Er kann sodann den Rechtsstreit selbst endgültig entscheiden, wenn dieser zur Entscheidung reif ist, oder die Sache zur Entscheidung an das Gericht zurückverweisen .
Im Falle der Zurückverweisung ist das Gericht an die rechtliche Beurteilung in der Entscheidung des Gerichtshofs gebunden .
Ist das von einem Mitgliedstaat oder einem Gemeinschaftsorgan, die dem Rechtsstreit vor dem Gericht nicht beigetreten sind, eingelegte Rechtsmittel begründet, so kann der Gerichtshof, falls er dies für notwendig hält, diejenigen Wirkungen der aufgehobenen Entscheidung des Gerichts bezeichnen, die für die Parteien des Rechtsstreits als fortgeltend zu betrachten sind ."
Artikel 8 Die bisherigen Artikel 44, 45 und 46 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft werden Artikel 55, 56 und 57.
Artikel 9 In das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Atomgemeinschaft werden nach Artikel 44 die folgenden Bestimmungen eingefügt :
"TITEL IV DAS GERICHT ERSTER INSTANZ DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Artikel 45 Die Artikel 2 bis 8 und die Artikel 13 bis 16 dieser Satzung finden auf das Gericht und dessen Mitglieder entsprechende Anwendung . Der Eid gemäß Artikel 2 wird vor dem Gerichtshof geleistet; die in den Artikeln 3, 4 und 6 genannten Entscheidungen trifft der Gerichtshof nach Stellungnahme des Gerichts .
Artikel 46 Das Gericht ernennt einen Kanzler und bestimmt dessen Stellung .
Die Artikel 9, 10 und 13 dieser Satzung finden auf den Kanzler des Gerichts entsprechende Anwendung .
Der Präsident des Gerichtshofs und der Präsident des Gerichts legen einvernehmlich fest, in welcher Weise Beamte und sonstige Bedienstete, die dem Gerichtshof beigegeben sind, dem Gericht Dienste leisten, um ihm die Erfuellung seiner Aufgaben zu ermöglichen .
Einzelne Beamte oder sonstige Bedienstete unterstehen dem Kanzler des Gerichts unter Aufsicht des Präsidenten des Gerichts .
Artikel 47 Das Verfahren vor dem Gericht bestimmt sich nach Titel III dieser Satzung; die Artikel 20 und 21 sind gegenstandslos .
Das Verfahren wird, soweit dies erforderlich ist, durch die nach Maßgabe von Artikel 140a Absatz 4 des Vertrages erlassene Verfahrensordnung im einzelnen geregelt und ergänzt .
Abweichend von Artikel 18 Absatz 4 dieser Satzung kann der Generalanwalt seine begründeten Schlussanträge schriftlich stellen .
Artikel 48 Wird eine Klageschrift oder ein anderer Schriftsatz, die an das Gericht gerichtet sind, irrtümlich beim Kanzler des Gerichtshofs eingereicht, so übermittelt dieser sie unverzueglich an den Kanzler des Gerichts; wird eine Klageschrift oder ein anderer Schriftsatz, die an den Gerichshof gerichtet sind, irrtümlich beim Kanzler des Gerichts eingereicht, so übermittelt dieser sie unverzueglich an den Kanzler des Gerichtshofs .
Stellt das Gericht fest, daß es für eine Klage nicht zuständig ist, die in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fällt, so verweist es den Rechtsstreit an den Gerichtshof; stellt der Gerichtshof fest, daß eine Klage in die Zuständigkeit des Gerichts fällt, so verweist er den Rechtsstreit an das Gericht, das sich dann nicht für unzuständig erklären kann .
Sind bei dem Gerichtshof und dem Gericht Rechtssachen anhängig, die den gleichen Gegenstand haben, die gleiche Auslegungsfrage aufwerfen oder die Gültigkeit desselben Rechtsaktes betreffen, so kann das Gericht nach Anhörung der Parteien das Verfahren bis zum Erlaß des Urteils des Gerichtshofs aussetzen .
Handelt es sich um Klagen auf Nichtigerklärung desselben Rechtsaktes, so kann sich das Gericht ferner für nicht zuständig erklären, damit der Gerichtshof über diese Klagen entscheidet .
In den in diesem Absatz genannten Fällen kann auch der Gerichtshof die Aussetzung des bei ihm anhängigen Verfahrens beschließen; in diesem Fall wird das Verfahren vor dem Gericht fortgeführt .
Artikel 49 Der Kanzler des Gerichts übermittelt jeder Partei sowie allen Mitgliedstaaten und den Gemeinschaftsorganen, auch wenn diese vor dem Gericht der Rechtssache nicht als Streithelfer beigetreten sind, die Endentscheidungen des Gerichts und die Entscheidungen, die über einen Teil des Streitgegenstands ergangen sind oder die einen Zwischenstreit beenden, der eine Einrede wegen Unzuständigkeit oder Unzulässigkeit zum Gegenstand hat .
Artikel 50 Gegen die Endentscheidungen des Gerichts und gegen die Entscheidungen, die über einen Teil des Streitgegenstands ergangen sind oder die einen Zwischenstreit beenden, der eine Einrede der Unzuständigkeit oder Unzulässigkeit zum Gegenstand hat, kann ein Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt werden; die Rechtsmittelfrist beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung .
Dieses Rechtsmittel kann von einer Partei eingelegt werden, die mit ihren Anträgen ganz oder teilweise unterlegen ist .
Andere Streithelfer als Mitgliedstaaten oder Gemeinschaftsorgane können dieses Rechtsmittel jedoch nur dann einlegen, wenn die Entscheidung des Gerichts sie unmittelbar berührt .
Mit Ausnahme von Fällen, die sich auf Streitsachen zwischen den Gemeinschaften und ihren Bediensteten beziehen, kann dieses Rechtsmittel auch von den Mitgliedstaaten und den Gemeinschaftsorganen eingelegt werden, die dem Rechtsstreit vor dem Gericht nicht beigetreten sind .
In diesem Fall befinden sie sich in derselben Stellung wie Mitgliedstaaten und Organe, die dem Rechtsstreit im ersten Rechtszug beigetreten sind .
Artikel 51 Wird ein Antrag auf Zulassung als Streithelfer von dem Gericht abgelehnt, so kann der Antragsteller binnen zwei Wochen nach Zustellung der ablehnenden Entscheidung ein Rechtsmittel beim Gerichtshof einlegen .
Gegen die aufgrund der Artikel 157, 158 oder des Artikels 164 Absatz 3 des Vertrages ergangenen Entscheidungen des Gerichts können die Parteien des Verfahrens binnen zwei Monaten nach Zustellung ein Rechtsmittel beim Gerichtshof einlegen .
Die Entscheidung über das gemäß den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels eingelegte Rechtsmittel ergeht nach Maßgabe des Artikels 37 dieser Satzung .
Artikel 52 Das beim Gerichtshof eingelegte Rechtsmittel ist auf Rechtsfragen beschränkt .
Es kann nur auf die Unzuständigkeit des Gerichts, auf einen Verfahrensfehler, durch den die Interessen des Rechtsmittelführers beeinträchtigt werden, sowie auf eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch das Gericht gestützt werden .
Ein Rechtsmittel nur gegen die Kostenentscheidung oder gegen die Kostenfestsetzung ist unzulässig .
Artikel 53 Wird gegen eine Entscheidung des Gerichts ein Rechtsmittel eingelegt, so besteht das Verfahren vor dem Gerichtshof aus einem schriftlichen und einem mündlichen Verfahren .
Unter den in der Verfahrensordnung festgelegten Voraussetzungen kann der Gerichtshof nach Anhörung des Generalanwalts und der Parteien ohne mündliches Verfahren entscheiden .
Artikel 54 Unbeschadet der Artikel 157 und 158 des Vertrages haben Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung .
Abweichend von Artikel 159 des Vertrages werden die Entscheidungen des Gerichts, in denen eine Verordnung für nichtig erklärt wird, erst nach Ablauf der in Artikel 50 Absatz 1 dieser Satzung vorgesehenen Frist oder, wenn innerhalb dieser Frist ein Rechtsmittel eingelegt worden ist, nach dessen Zurückweisung wirksam; ein Beteiligter kann jedoch gemäß den Artikeln 157 und 158 des Vertrages beim Gerichtshof die Aussetzung der Wirkungen der für nichtig erklärten Verordnung oder sonstige einstweilige Anordnungen beantragen .
Artikel 55 Ist das Rechtsmittel begründet, so hebt der Gerichtshof die Entscheidung des Gerichts auf .
Er kann sodann den Rechtsstreit selbst endgültig entscheiden, wenn dieser zur Entscheidung reif ist, oder die Sache zur Entscheidung an das Gericht zurückverweisen .
Im Falle der Zurückverweisung ist das Gericht an die rechtliche Beurteilung in der Entscheidung des Gerichtshofs gebunden .
Ist das von einem Mitgliedstaat oder einem Gemeinschaftsorgan, die dem Rechtsstreit vor dem Gericht nicht beigetreten sind, eingelegte Rechtsmittel begründet, so kann der Gerichtshof, falls er dies für notwendig hält, diejenigen Wirkungen der aufgehobenen Entscheidung des Gerichts bezeichnen, die für die Parteien des Rechtsstreits als fortgeltend zu betrachten sind ."
Artikel 10 Die bisherigen Artikel 45, 46 und 47 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Atomgemeinschaft werden Artikel 56, 57 und 58 .
Artikel 11 Die Ernennung des ersten Präsidenten des Gerichts erfolgt nach dem für die Ernennung der Mitglieder geltenden Verfahren für die Dauer von drei Jahren . Die Regierungen der Mitgliedstaaten können jedoch einvernehmlich beschließen, daß das Verfahren gemäß Artikel 2 Absatz 2 Anwendung findet .
Das Gericht erlässt unverzueglich nach seiner Konstituierung seine Verfahrensordnung .
Bis zum Inkrafttreten der Verfahrensordnung des Gerichts gilt die Verfahrensordnung des Gerichtshofs entsprechend .
Artikel 12 Der Präsident des Rates lost unmittelbar nach der Vereidigung aller Mitglieder des Gerichts diejenigen Mitglieder des Gerichts aus, deren Stellen nach Ablauf der ersten drei Jahre gemäß Artikel 32d Absatz 3 EGKS -Vertrag, Artikel 168a Absatz 3 EWG-Vertrag und Artikel 140a Absatz 3 EAG-Vertrag neu besetzt werden .
Artikel 13 Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft, mit Ausnahme von Artikel 3, der an dem Tag in Kraft tritt, an dem die Feststellung des Präsidenten des Gerichtshofs, daß das Gericht ordnungsgemäß konstituiert ist, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird .
BESCHLUSS DES RATES
vom 21. November 1988
über den Abschluß des vierten Zusatzprotokolls zum Abkommen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel
(88/596/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238,
auf Empfehlung der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das vierte Zusatzprotokoll zu dem am 11. Mai 1975 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel (3) zu genehmigen - BESCHLIESST: Artikel 1
BESCHLUSS DES RATES
vom 21. November 1988
über den Abschluß des Protokolls über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel
(88/597/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238,
auf Empfehlung der Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Protokoll über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel zu genehmi- gen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Protokoll über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 13 Absatz 1 des Protokolls vorgesehene Notifizierung vor (2).
Artikel 3
Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
BESCHLUSS DES RATES
vom 21. November 1988
über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien
(88/598/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238,
auf Empfehlung der Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Zusatzprotokoll zu dem am 18. Januar 1977 in Brüssel unterzeichneten Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien (2) zu genehmigen - BESCHLIESST: Artikel 1
BESCHLUSS DES RATES vom 21 .
Dezember 1988 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die Einfuhr von Tomatenkonzentraten mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft ( 88/646/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe : Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien(1 ) wurde am 26 . April 1976 unterzeichnet und trat am 1 . November 1978 in Kraft .
Es empfiehlt sich, das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die Einfuhr von Tomatenkonzentraten mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft zu genehmigen - BESCHLIESST :
Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokrati - schen Volksrepublik Algerien über die Einfuhr von Tomatenkonzentraten mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt .
Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .
Artikel 3 Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam .
BESCHLUSS DES RATES vom 21 .
Dezember 1988 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft ( 88/647/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe : Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien(1 ) wurde am 26 . April 1976 unterzeichnet und trat am 1 . November 1978 in Kraft .
Es empfiehlt sich, das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volkrepublik Algerien hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft zu genehmi - gen - BESCHLIESST :
Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokrati - schen Volksrepublik Algerien hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt .
Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .
Artikel 3 Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam .
BESCHLUSS DES RATES vom 21 .
Dezember 1988 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 9 des Protokolls Nr . 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel über die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft ( 88/648/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Empfehlung der Kommission;
in Erwägung nachstehender Gründe : Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel(1 ) wurde am 11 . Mai 1975 unterzeichnet .
Es empfiehlt sich, das Abkommen in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 9 des Protokolls Nr . 1 des vorgenannten Abkommens über die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft zu genehmigen - BESCHLIESST :
Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 9 des Protokolls Nr . 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel über die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt .
Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .
Artikel 3 Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam .
BESCHLUSS DES RATES vom 21 .
Dezember 1988 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft ( 88/649/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe : Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko(1 ) wurde am 27 . April 1976 unterzeichnet und trat am 1 . November 1978 in Kraft .
Es empfiehlt sich, das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft zu genehmigen - BESCHLIESST :
Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem König - reich Marokko hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt .
Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .
Artikel 3 Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam .
BESCHLUSS DES RATES vom 21 .
Dezember 1988 über die vorläufige Anwendung des Internationalen Naturkautschuk-Übereinkommens von 1987 ( 88/662/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 116,
auf Vorschlag der Kommision,
Die Geltungsdauer des Internationalen Naturkautschuk-Übereinkommens von 1979 ist beendet .
In Anwendung des Beschlusses 88/107/EWG ( 1 ) wurde das Internationale Naturkautschuk -Übereinkommen von 1987, nachstehend in "Übereinkommen von 1987" genannt, von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten am 18 . Dezember 1987 unterzeichnet ( 2 ).
Es empfiehlt sich . das vorläufige Inkrafttreten des Übereinkommens von 1987 spätestens am 1 . Januar 1989 sicherzustellen . Zu diesem Zweck müssen die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten entsprechend ihren einschlägigen internen Verfahren und nach deren Abschluß dem Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen ihre Absicht notifizieren, das Übereinkommen von 1987 vorläufig anzuwenden -
BESCHLIESST :
Artikel 1 Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten notifizieren nach Abschluß der erforderlichen internen Verfahren dem Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen ihre Absicht, das Internationale Naturkautschuk-Übereinkom von 1987 gemäß Artikel 59 Absatz 1 und Artikel 60 Absatz 2 vorläufig anzuwenden .
Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bennen, die befugt ist, die Notifizierung der vorläufigen Anwendung des Übereinkommens von 1987 für die Gemeinschaft zu hinterlegen .
RICHTLINIE DES RATES vom 3. Dezember 1987 zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren (88/76/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 A,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Es ist von Bedeutung, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um bis zum 31. Dezember 1992 den Binnenmarkt schrittweise zu verwirklichen. Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.
Im ersten Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz, das am 22. November 1973 vom Rat gebilligt wurde, werden die Mitgliedstaaten bereits aufgefordert, den neuesten wissenschaftlichen Fortschritten bei der Bekämpfung der Luftverschmutzung durch Abgase aus Kraftfahrzeugmotoren Rechnung zu tragen und die bereits erlassenen Richtlinien in diesem Sinne auzupassen. Im dritten Aktionsprogramm sind weitere Anstrengungen im Hinblick auf eine beträchtliche Verringerung des derzeitigen Schadstoffemissionsniveaus der Kraftfahrzeugmotoren vorgesehen.
In der Richtlinie 70/220/EWG (4) sind die Grenzwerte für Emissionen von Kohlenmonoxid und unverbrannten Kohlenwasserstoffen aus Kraftfahrzeugmotoren festgelegt. Diese Grenzwerte sind erstmalig durch die Richtlinie 74/290/EWG (5) herabgesetzt und aufgrund der Richtlinie 77/102/EWG (6) durch Grenzwerte für zulässige Stickoxidemissionen ergänzt worden. Die Grenzwerte für diese drei Schadstoffe sind mit den Richtlinien 78/665/EWG (7) und 83/351/EWG (8) schrittweise herabgesetzt worden.
Die Arbeiten, die von der Kommission im Rahmen ihrer Politik für eine Globalstrategie zur Weiterentwicklung der Regelungen auf dem Kraftfahrzeugsektor durchgeführt werden, haben gezeigt, daß die europäische Industrie zur Zeit über Motorentechnologien verfügt oder sie entwickelt, die eine neue Herabsetzung der Grenzwerte ermöglichen. Die Zielsetzungen der Gemeinschaftspolitik in anderen Bereichen, vor allem (1) ABl. Nr. C 178 vom 6.7.1984, S. 9, ABl. Nr. C 318 vom 29.11.1984, S. 6, und ABl. Nr. C 257 vom 28.9.1987, S. 1. (2) Stellungnahmen im ABl. Nr. C 12 vom 14.1.1985, S. 65, und ABl. Nr. C 190 vom 20.7.1987, S. 180, und Standpunkt von 18. November 1987 (ABl. Nr. C 345 vom 21.12.1987, S. 59). (3) ABl. Nr. C 25 vom 28.1.1985, S. 46. (4) ABl. Nr. L 76 vom 6.4.1970, S. 1. (5) ABl. Nr. L 159 vom 15.6.1974, S. 61. (6) ABl. Nr. L 32 vom 3.2.1977, S. 32. (7) ABl. Nr. L 223 vom 14.8.1978, S. 48. (8) ABl. Nr. L 197 vom 20.7.1983, S. 1. auf dem Gebiet der rationellen Energienutzung, werden durch diese Herabsetzung während des Bezugszeitraums nicht gefährdet.
Die Innovationskraft und die industrielle Wettbewerbsfähigkeit sollten sowohl auf dem Binnenmarkt als auch auf den Auslandsmärkten gefördert werden. Die Gemeinschaft hat die Verpflichtung, Maßnahmen hinsichtlich der Kraftfahrzeugabgase zu ergreifen. Diese Maßnahmen müssen sowohl ein hohes Niveau an Umweltschutz gewährleisten als auch die Möglichkeit eröffnen, zu Werten zu gelangen, die den europäischen Bedingungen entsprechen, damit ihre Auswirkung auf die Umwelt letztendlich den in den Vereinigten Staaten geltenden Abgasnormen für Kraftfahrzeuge gleichwertig ist. Zur Verwirklichung dieses Zieles ist für die einzelnen Hubraumklassen der Fahrzeuge eine differenzierte Lösung vorzusehen, damit die Vorschriften der Gemeinschaft soweit wie möglich zu vernünftigen Kosten und mit verschiedenen technischen Mitteln eingehalten werden können. Die Grenzwerte für die Fahrzeugklasse mit einem Hubraum von weniger als 1,4 l entsprechen der derzeitigen technisch-wirtschaftlichen Situation der europäischen Hersteller in diesem Marktbereich ; die Grenzwerte für 1992/1993 sind 1987 festzulegen.
Die Grenzwerte dieser Richtlinie beruhen auf der in der Richtlinie 70/220/EWG festgesetzten Prüfmethode, doch bedarf diese einer weiteren Anpassung, damit sie nicht nur den Bedingungen der Stadtzonen mit dichtem Verkehr Rechnung trägt, sondern auch denjenigen ausserhalb dieser Zonen ; diese Anpassung ist spätestens 1987 zu beschließen.
Die Richtlinie 70/220/EWG bezieht sich in Artikel 5 auf die Möglichkeit, die Bestimmungen der Anhänge an den technischen Fortschritt anzupassen.
Die Benzinmotoren aller Fahrzeuge, die dieser Richtlinie unterliegen, müssen für den Betrieb mit unverbleitem Benzin ausgelegt sein, damit die Verwendung von Additiven auf Bleibasis in den Kraftstoffen eingestellt werden und somit ein entscheidender Beitrag zur Verringerung der Umweltverschmutzung durch dieses Element geleistet werden kann.
Die Vorschriften für Motoren mit Kompressionszuendung der unter den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallenden Fahrzeuge müssen angesichts des spezifischen Charakters aller von diesen Motoren emittierten Schadstoffe mit der späteren Entwicklung der Vorschriften für die anderen Schadstoffe dieser Motoren nach der Richtlinie 72/306/EWG (1) vereinbar bleiben.
Während der Zeit zwischen der Annahme der europäischen Normen und der Anwendung des überarbeiteten Europafahrzyklus muß für die Fahrzeuge, die die Betriebserlaubnis aufgrund gleichwertiger Normen auf Ausfuhrmärkten der Gemeinschaft erhalten, auch die EWG-Betriebserlaubnis erteilt werden können.
Die Mitgliedstaaten, die dies wünschen, können die Einführung der in dieser Richtlinie festgelegten neuen Werte unter Einhaltung der im Vertrag festgelegten Regeln beschleunigen ; jedoch können die Mitgliedstaaten, die dieses Recht in Anspruch nehmen, weder den Verkauf noch die Benutzung der in ihrem Land hergestellten oder aus dem Ausland eingeführten Fahrzeuge verbieten, wenn diese den gemeinschaftlichen Vorschriften genügen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I, II, III, VI und VII der Richtlinie 70/220/EWG werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Ein neuer Anhang III A wird hinzugefügt.
Artikel 2
(1) Vom 1. Juli 1988 an dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Verunreinigung der Luft durch Motorabgase oder die Anforderungen des Motors in bezug auf die Kraftstoffe beziehen, - für einen Kraftfahrzeugtyp die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung der in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/403/EWG (3), vorgesehenen Bescheinigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht verweigern,
- das erstmalige Inverkehrbringen von Fahrzeugen nicht untersagen,
sofern die Emissionen luftverunreinigender Gase dieses Kraftfahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge sowie die Anforderungen des Motors in bezug auf die Kraftstoffe der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen
vom 1. Oktober 1988 an für Fahrzeugtypen mit einem Hubraum von mehr als 2 000 cm3, (1) ABl. Nr. L 190 vom 20.8.1972, S. 1. (2) ABl.
Nr. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. (3) ABl. Nr. L 220 vom 8.8.1987, S. 44. vom 1. Oktober 1990 an für Fahrzeugtypen mit einem Hubraum von weniger als 1 400 cm3,
vom 1. Oktober 1991 an für Fahrzeugtypen mit einem Hubraum zwischen 1 400 cm3 und 2 000 cm3 und vom 1. Oktober 1994 an für Fahrzeugtypen gleichen Hubraums mit einem Motor mit Kompressionszuendung und Direkteinspritzung - die in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Bescheinigung für Kraftfahrzeugtypen nicht mehr ausstellen,
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für Kraftfahrzeugtypen verweigern,
wenn bei den betreffenden Fahrzeugtypen die Emissionen luftverunreinigender Gase nicht den Anhängen der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen. (3) Die Mitgliedstaaten dürfen
vom 1. Oktober 1989 an für Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 2 000 cm3,
vom 1. Oktober 1991 an für Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum von weniger als 1 400 cm3,
vom 1. Oktober 1993 an für Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum zwischen 1 400 cm3 und 2 000 cm3 und vom 1. Oktober 1996 an für Kraftfahrzeuge gleichen Hubraums mit einem Motor mit Kompressionszuendung und Direkteinspritzung
das erstmalige Inverkehrbringen dieser Kraftfahrzeuge verbieten, wenn ihre Abgasemissionen und die Anforderungen des Motors in bezug auf die Kraftstoffe nicht den Anhängen der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten können die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung, die EWG-Betriebserlaubnis oder das in Artikel 10 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Dokument für Kraftfahrzeuge mit einem Motor mit Fremdzuendung verweigern, bei denen die Anforderungen in bezug auf die Kraftstoffe nicht den Anhängen der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen, und zwar - vom 1. Oktober 1988 an für Fahrzeugtypen mit einem Hubraum von mehr als 2000 cm3, ausgenommen die unter Punkt 8.1 definierten Fahrzeuge,
- vom 1. Oktober 1989 an für die anderen Fahrzeugtypen.
(2) Vom 1. Oktober 1990 an dürfen die Mitgliedstaaten das erstmalige Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit einem Motor mit Fremdzuendung verbieten, bei denen die Anforderungen des Motors in bezug auf die Kraftstoffe nicht den Anhängen der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen, es sei denn, der Hersteller stellt eine Bescheinigung aus, die von dem technischen Dienst akzeptiert wird, der die ursprüngliche Betriebserlaubnis für die Abgaswerte erteilt hat, und in der erklärt wird, daß die Anpassung der Fahrzeuge an die neuen Kraftstoffanforderungen grössere technische Änderungen erfordert, nämlich eine Änderung bei der Festlegung der Materialien der Ein- bzw. Auslaßventilsitze oder eine Verringerung des Kompressionssatzes oder eine Steigerung der Fähigkeit des Motors, den Leistungsverlust zu kompensieren ; in einem solchen Fall kann dieses Verbot erst ab den in Artikel 2 Absatz 3 vorgesehenen Terminen in Kraft treten.
Artikel 4
Spätestens zum 31. Dezember 1987 wird der Rat auf Vorschlag der Kommission - eine weitere Senkung der Grenzwerte für Fahrzeuge mit einem Hubraum von weniger als 1 400 cm3 beschließen, damit diese Werte nicht später als 1992 für die Ausstellung einer neuen Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung und 1993 für das erstmalige Inverkehrbringen von Fahrzeugen Anwendung finden;
- die Prüfung nach Anhang III der Richtlinie 70/220/EWG ändern, um sie den Verkehrsbedingungen insbesondere durch die Einbeziehung ausserstädtischer Fahrzyklen anzupassen;
- die Modalitäten für das Inkrafttreten des in Anhang III aufgeführten geänderten Versuchs sowie die Bedingungen für die Aufhebung der in Anhang III und in Anhang III A der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen beschließen, einschließlich der Übergangszeit.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 1988 nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 3. Dezember 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen
(88/77/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 A,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Es müssen die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um bis zum 31. Dezember 1992 den Binnenmarkt schrittweise zu verwirklichen. Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.
Das erste Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft für den Umweltschutz, das am 22. November 1973 vom Rat verabschiedet wurde, anthält bereits die Aufforderung, den neuesten wissenschaftlichen Fortschritten bei der Bekämpfung der Luftverschmutzung durch Abgase aus Kraftfahrzeugmotoren Rechnung zu tragen und die bereits erlassemen Richtlinien entsprechend anzupassen. Im dritten Aktionsprogramm sind weitere Anstrengungen im Hinblick auf eine beträchtliche Verringerung des derzeitigen Schadstoffemissionsniveaus der Kraftfahrzeugmotoren vorgesehen.
Die technischen Vorschriften, denen die Kraftfahrzeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter anderem die Emission gasförmiger Schdstoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen.
Diese Vorschriften sind von einem Mitgliedstaat zum anderen verschieden, was zu Behinderungen des freien Verkehrs der betroffenen Erzeugnisse führen kann. Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß alle Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich zu oder anstelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften erlassen, damit vor allem das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/403/EWG (5), auf jeden Fahrzeugtyp angewandt werden kann. (4) ABI. Nr. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. (5) ABI. Nr. L 220 vom 8.8.1987, S. 44.
Dabei sollten die technischen Vorschriften übernommen werden, die von der UN-Wirtschaftskommission für Europa in der Regelung Nr. 49 genehmigt worden sind ("Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von Dieselmotoren hinsichtlich der Emission luftverunreinigender Gase"); diese Regelung ist dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung als Anhang beigefügt.
Die Kommission hat sich verpflichtet, dem Rat bis Ende 1988 Vorschläge zur weiteren Herabsetzung der Grenzwerte für die drei dieser Richtlinie unterliegenden Schadstoffe und zur Festlegung von Grenzwerten für die Partikelemission vorzulegen-
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie ist:
- "Fahrzeug" ein zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmtes, durch einen Dieselmotor angetriebenes Fahrzeug mit oder ohne Aufbau, mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgschwindigkeit von mehr als 25 km/h, mit Ausnahme von Fahrzeugen der Klasse M1 im Sinne von Punkt 0,4 des Anhangs I der Richtlinie 70/156/EWG mit einer Gesamtmasse von nicht mehr als 3,5 Tonnen, Schinenfahrzeugen, landwirtschaftlichen Zug- und Arbeitsmaschinen sowie anderen Arbeitsmaschinen;
- "Dieselmotorbauart" ein Dieselmotor, für den als getrennte technische Einheiten im Sinne des Artikels 9a der Richtlinie 70/156/EWG eine Betriebserlaubnis erteilt werden kann.
Artikel 2
(1) Ab 1. Juli 1988 dürfen die Mitglidstaaten nicht aufgrund der Emission gasförmiger Schadstoffe eines Motors
- die EWG-Betriebserlaubnis, die Ausstellung des in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehenen Dokuments oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für eine von einem Dieselmotor angetriebene Fahrzeugbauart verweigern,
- die Zulassung, den Verkauf, die Inbetriebnahme oder Benutzung von Fahrzeugen dieser Bauart untersagen,
- die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für eine Dieselmotorbauart verweigern,
- den Verkauf oder die Benutzung neuer Dieselmotoren untersagen,
wenn den Vorschriften der Anhänge dieser Richtlinie entsprochen wird.
(2) Ab 1.Juli 1988 dürfen die Mitgliedstaaten aufgrund der Emission gasförmiger Schadstoffe eines Motors
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für eine von einem Dieselmotor angetriebene Fahrzeugbauart verweigern,
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für eine Dieselmotorbauart verweigern,
wenn den Vorschriften der Angänge dieser Richtlinie nicht entsprochen wird.
(3) Bis zum 30. September 1990 gilt Absatz 2 nicht für von einem Dieselmotor angetriebene Fahrzeugbauarten sowie für Dieselmotorbauarten, die im Anhang zu einem Betriebserlaubnisbogen, der vor diesem Zeitpunkt gemäß der Richtlinie 72/306/EWG ausgestellt wurde, beschrieben sind.
(4) Ab 1. Oktober 1990 können die Mitgliedstaaten aufgrund der Emission gasförmiger Schadstoffe eines Motors
- die Zulassung, den Verkauf, die Inbetriebnahme oder die Benutzung neuer, von einem Dieselmotor angetriebener Fahrzeuge untersagen,
- den Verkauf oder die Benutzung neuer Dieselmotoren untersagen,
wenn den Vorschriften der Anhänge dieser Richtlinie nicht entsprochen wird.
Artikel 3
(1) Der Mitgliedstaat, der die Betriebserlaubnis für einen Dieselmotortyp ertailt hat, trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit er von jeder Änderung unterrichtet wird, die ein Bauteil oder ein Merkmal nach Anhang I Punkt 2.3 betrifft. Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats befinden darüber, ob der geäderte Motor erneut geprüft und darüber ein neuer Prüfbericht erstellt werden muß.
Die Änderung wird nicht genehmigt, wenn die Prüfung ergibt, daß die Vorschriften dieser Richtlinie nicht eingehalten werden.
(2) Der Mitgliedstaat, der die Betriebserlaubnis für eine Fahrzeugbauart in bezug auf deren Dieselmotor erteilt hat, trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit er von jeder Änderung dieser Fahrzeugbauart hinsichtlich des engebauten Motors unterrichtet wird.
Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats befinden darüber, ob nach solchen Änderungen Maßnahmen nach der Richtlinie 70/156/EWG, insbesondere nach Artikel 4 oder 6, zu treffen sind.
Artikel 4
Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG erlassen.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um deiser Richtlinie vor dem 1. Juli 1988 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in kenntnis.
(2) Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie unterrichten die Mitgliedstaaten ferner die Kommission so rechtzeitig von den wichtigsten Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet zu erlassen beabsichtigen, daß die Kommission sich hierzu äussern kann.
Artikel 6
Spätestens Ende 1988 prüft der Rat anhand eines Vorschlags der Kommission, ob die Grenzwerte für die drei dieser Richtlinie unterliegenden Schadstoffeweiter verringert und Grenwerte für die Partikelemissionen festgelegt werden sollen.
Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 22. Dezember 1987
zur Änderung der Richtlinie 87/94/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Verfahren zur Überprüfung der Merkmale, Grenzwerte und der Detonationsfähigkeit von Ammoniumnitrat-Einnährstoffdünger mit hohem Stickstoffgehalt
(88/126/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 80/876/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Ammonium-Einnährstoffdünger mit hohem Stickstoffgehalt (1), insbesondere auf Artikel 8,
gestützt auf die Richtlinie 76/116/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Düngemittel (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Umfang, die technische Komplexität der Richtlinie 87/94/EWG der Kommission (3) - in der Tat gehören mehrere Versuchs- und Analysemethoden verschiedenen technologischen Bereichen an - und die Zahl der Sprachen, die in Übereinstimmung zu bringen waren, führten dazu, daß nach Erlaß der Richtlinie durch die Kommission eine linguistische Revision und einige technische Verbesserungen vorzunehmen waren (4).
Diese linguistische Revision und die technischen Verbesserungen erfordern eine zusätzliche Frist für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten, so daß der Termin verschoben werden muß.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Änderungsmaßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinie zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Düngemitteln an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Düngemitteln In Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 87/94/EWG wird das Datum »31. Dezember 1987" durch das Datum »30. November 1988" ersetzt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. November 1988 nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie im Geltungsbereich dieser Richtlinie erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 22 .
März 1988 zur Änderung der Richtlinie 76/116/EWG hinsichtlich fluessiger Düngemittel ( 88/183/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2),
Die Richtlinie 76/116/EWG sollte sowohl für feste als auch für fluessige Düngemittel gelten; insbesondere sollte auch die Bezeichnung EWG-Düngemittel" für Düngemittel gelten, die der Abgrenzung und der Zusammensetzung der Ein - und Mehrnährstoffdünger nach dieser Richtlinie entsprechen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Die Richtlinie 76/116/EWG wird wie folgt geändert :
1 .
Artikel 2 erhält folgende Fassung :
Artikel 2 Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die Bezeichnung ´EWG-Düngemittel' nur für Düngemittel verwendet wird, die zu einem der in Anhang I genannten Typen von Düngemitteln gehören und den in dieser Richtlinie und ihren Anhängen I bis III festgelegten Anforderungen entsprechen ." 2 . In Artikel 4 wird nachstehender Absatz angefügt :
( 3 ) Flüssigdünger dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie mit geeigneten Hinweisen gekennzeichnet sind . Diese Hinweise beziehen sich insbesondere auf die Lagerungstemperatur und die Verhütung von Unfällen während der Lagerung ." 3 .
In Anhang I wird Teil C . Flüssigdünger" entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie angefügt .
4 .
In Anhang II Nummer 1 Buchstabe c ) werden nach dem zweiten Absatz folgende Absätze eingefügt :
Für die Flüssigdünger ist eine zusätzliche, in Näherungswerten angegebene Kennzeichnung der Nährstoffe in Gewicht zu Volumen zulässig ( kg pro Hektoliter oder g pro Liter ).
Die Menge des Flüssigdüngers wird in Gewicht angegeben .
Die Angabe der Flüssigdüngermenge pro Volumen ist fakultativ ." 5 .
In Anhang III werden unter A . I die nachstehenden Produkte und Toleranzen hinzugefügt :
Stickstoffdünger-Lösung 0,6 %, Ammoniumnitrat-Harnstoff -Lösung 0,6 &.;quot% Artikel 2 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie innerhalb eines Jahres nach ihrer Bekanntgabe ( 1 ) nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 24 .
März 1988 zur Anpassung der Richtlinie 71/320/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern an den technischen Fortschritt ( 88/194/EWG ) ( 88/194/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 71/320/EWG des Rates vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhänger ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/647/EWG der Kommission ( 2 ), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe : Angesichts der auf dem Gebiet der Bremstechnik im allgemeinen und bei der Herstellung von Blockierverhinderungssystemen im besonderen erzielten Fortschritte ist es nunmehr möglich, Bestimmungen zu erlassen, die die Ausrüstung bestimmter schwerer Fahrzeuge und deren Anhänger mit solchen Systemen gemäß dieser Richtlinie zwingend vorschreiben, um so zur Erhöhung der Strassenverkehrssicherheit beizutragen .
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinie zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1 Die Anhänge I und X der Richtlinie 71/320/EWG werden nach Maßgabe des Anhangs dieser Richtlinie geändert .
Artikel 2 ( 1 ) Ab 1 .
Oktober 1988 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Bremsanlagen beziehen,
- für einen Fahrzeugtyp die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung der in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG ( 3 ) vorgesehenen Bescheinigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht verweigern oder - die Erstzulassung von Fahrzeugen nicht untersagen,
sofern die Bremsanlagen dieses Fahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge den Vorschriften der Richtlinie 71/320/EWG in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung entsprechen .
( 2 ) Ab 1 . Oktober 1989 dürfen die Mitgliedstaaten - die in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Bescheinigung nicht mehr für einen Fahrzeugtyp ausstellen, dessen Bremsanlagen nicht den Vorschriften der Richtlinie 71/320/EWG in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung entsprechen,
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für Fahrzeugtypen verweigern, deren Bremsanlagen nicht den Vorschriften der Richtlinie 71/320/EWG in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung entsprechen .
( 3 ) Ab 1 .
Oktober 1991 dürfen die Mitgliedstaaten die Erstzulassung von Fahrzeugen untersagen, deren Bremsanlagen nicht den Vorschriften der Richtlinie 71/320/EWG in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung entsprechen .
Artikel 3 Vor dem 1 .
Oktober 1988 setzen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Vorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie nachzukommen, und setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis .
Artikel 4 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
( 2 ) ABl . Nr . L 380 vom 31 . 12 . 1985, S . 1 .
RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 24 .
März 1988 zur Anpassung der Richtlinie 80/1269/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Motorleistung von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt ( 88/195/EWG ) ( 88/195/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 80/1269/EWG des Rates vom 16 . Dezember 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Motorleistung von Kraftfahrzeugen ( 1 ), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe : Angesichts der gewonnenen Erfahrungen und des derzeitigen Entwicklungsstandes ist es nunmehr angezeigt, die in der Richtlinie 80/1269/EWG festgelegten Prüfverfahren so zu gestalten, daß sie präzisere Ergebnisse liefern, und sie auf die jüngsten Entwicklungen in der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen und in der internationalen Normenorganisation ( ISO ) auszurichten .
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinie zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1 Die Anhänge I und II der Richtlinie 80/1269/EWG werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert .
Artikel 2 ( 1 ) Ab 1 .
April 1988 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die mit der Motorleistung zusammenhängen,
- die Gewährung der EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung einer Abschrift des in Artikel 10 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG des Rates ( 2 ) vorgesehenen Beschreibungsbogens oder die Gewährung der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Fahrzeugtyp weder verweigern - noch die Inbetriebnahme von Fahrzeugen untersagen,
wenn die Motorleistung dieser Fahrzeugtypen oder dieser Fahrzeuge gemäß der Richtlinie 80/1269/EWG, zuletzt geändert durch diese Richtlinie, ermittelt wurde .
( 2 ) Ab 1 . Oktober 1988 dürfen die Mitgliedstaaten - den in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehenen Beschreibungsbogen für einen Fahrzeugtyp, dessen Motorleistung nicht gemäß der Richtlinie 80/1269/EWG, zuletzt geändert durch diese Richtlinie, ermittelt worden ist, nicht mehr ausstellen und - die Erteilung der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Fahrzeugtyp verweigern, dessen Motorleistung nicht gemäß der Richtlinie 80/1269/EWG, zuletzt geändert durch diese Richtlinie, ermittelt worden ist .
( 3 ) Ab 1 .
Oktober 1992 dürfen die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen von Fahrzeugen untersagen, deren Motorleistung nicht gemäß der Richtlinie 80/1269/EWG, zuletzt geändert durch diese Richtlinie, ermittelt worden ist.
Artikel 3 Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie vor dem 1 .
April 1988 nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .
Artikel 4 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
( 2 ) ABl . Nr . L 42 vom 23 . 2 . 1970, S . 1 .
RICHTLINIE DES RATES
vom 22. März 1988
zur Änderung der Richtlinie 85/611/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) in bezug auf die Anlagepolitik bestimmter OGAW
(88/220/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 Satz 3,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 22 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 85/611/EWG (4) begrenzt die Anlage des Sondervermögens eines OGAW in Wertpapieren ein und desselben Emittenten auf 5 %; dieser Prozentsatz kann gegebenenfalls auf 10 % angehoben werden.
Diese Grenze wirft besondere Probleme für die in Dänemark ansässigen OGAW auf, wenn sie einen beträchtlichen Teil ihres Sondervermögens auf dem inländischen Schuldverschreibungsmarkt anlegen wollen, da auf diesem Markt die Pfandbriefe überwiegen und nur sehr wenige Institute diese Schuldverschreibungen begeben.
Diese Pfandbriefe unterliegen in Dänemark zum Schutz der Anteilinhaber besonderen Vorschriften und einer Sonderaufsicht und werden dort aufgrund der Vorschriften den vom Staat begebenen oder garantierten Schuldverschreibungen gleichgestellt.
Artikel 22 Absatz 3 der Richtlinie 85/611/EWG weicht im Fall der vom Staat begebenen oder garantierten Schuldverschreibungen von den Absätzen 1 und 2 des genannten Artikels ab und gestattet es in diesem Rahmen den OGAW, bis zu 35 % ihres Sondervermögens in derartigen Schuldverschreibungen anzulegen.
Eine vergleichbare, aber weniger weitreichende Abweichung ist bei privaten Schuldverschreibungen gerechtfertigt, die zwar nicht staatlich garantiert sind, aber infolge der für sie geltenden speziellen Vorschriften eine besondere Sicherheit für den Anleger bieten. Folglich ist es angezeigt, die Abweichung für alle diese Schuldverschreibungen vorzusehen, die gemeinsam festgelegte Merkmale erfuellen; es ist Sache der Mitgliedstaaten, selbst das Verzeichnis der Schuldverschreibungen zu erstellen, für die sie gegebenenfalls eine Abweichung zulassen wollen; ferner ist das gleiche Verfahren zur Unterrichtung der anderen Mitgliedstaaten vorzusehen wie in Artikel 20 der Richtlinie 85/611/EWG -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Dem Artikel 22 der Richtlinie 85/611/EWG werden die folgenden Absätze hinzugefügt:
»(4) Die Mitgliedstaaten können für bestimmte Schuldverschreibungen die in Absatz 1 genannte Grenze auf bis zu 25 % anheben, wenn die Schuldverschreibungen von einem Kreditinstitut ausgegeben werden, das seinen Sitz in einem Mitgliedstaat hat und aufgrund gesetzlicher Vorschriften zum Schutz der Inhaber dieser Schuldverschreibungen einer besonderen öffentlichen Aufsicht unterliegt.
Insbesondere müssen die Erträge aus der Emission dieser Schuldver schreibungen gemäß den gesetzlichen Vorschriften in Vermögenswerten angelegt werden, die während der gesamten Laufzeit der Schuldverschreibungen die sich daraus ergebenden Verbindlichkeiten ausreichend decken und vorrangig für die beim Ausfall des Emittenten fällig werdende Rückzahlung des Kapitals und der Zinsen bestimmt sind.
Legt ein OGAW mehr als 5 % seines Sondervermögens in Schuldverschreibungen im Sinne des Unterabsatzes 1 an, die von ein und demselben Emittenten begeben werden, so darf der Gesamtwert dieser Anlagen 80 % des Wertes des Sondervermögens des OGAW nicht übersteigen.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission gemäß Artikel 20 Absatz 1 das Verzeichnis der oben genannten Schuldverschreibungen und der Kategorien von Emittenten mit, die nach den gesetzlichen Vorschriften und den Aufsichtsvorschriften im Sinne des Unterabsatzes 1 befugt sind, Schuldverschreibungen auszugeben, die den obigen Kriterien entsprechen. Diesen Verzeichnissen ist ein Vermerk beizufügen, worin der Status der gebotenen Garantien präzisiert wird. Hierbei ist das Verfahren des Artikels 20 Absatz 2 anzuwenden.
(5) Die in den Absätzen 3 und 4 genannten Wertpapiere werden bei der Anwendung der in Absatz 2 vorgesehenen Grenze von 40 % nicht berücksichtigt.
Die in den Absätzen 1 bis 4 vorgesehenen Begrenzungen dürfen nicht kumuliert werden; daher dürfen die gemäß den Absätzen 1 bis 4 getätigten Anlagen in Wertpapieren ein und desselben Emittenten zusammen in keinem Fall 35 % des Sondervermögens der OGAW übersteigen."
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie innerhalb der gleichen Fristen nachzukommen, die in der Richtlinie 85/611/EWG vorgesehen sind.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
ZEHNTE RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 2. März 1988
zur Anpassung der Anhänge II, III, IV und VI der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt
(88/233/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/137/EWG (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Auf der Grundlage der zur Verfügung stehenden Informationen können bestimmte vorläufig zugelassene Farbstoffe, Stoffe oder Konservierungsmittel endgültig zugelassen werden, während andere endgültig untersagt werden müssen oder ihre Zulassung für einen bestimmten Zeitraum verlängert werden kann.
Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ist die Verwendung von 3,4,5-Tribromosalicylanilid, der Phytolacca Subspec. und ihren Zubereitungen, der Retinsäure sowie von bestimmten Stoffen in Haarpflegemitteln zu verbieten.
Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit sind Vorschriften betreffend die Gebrauchsanweisung sowie die verbindliche Wiedergabe von Warnhinweisen auf dem Etikett von kosmetischen Mitteln zu erlassen, die Thioglycolsäure, ihre Salze und Ester enthalten.
Nach den verfügbaren Informationen ist das Anwendungsgebiet von 8-Quinolinol und seines Sulfats zu erweitern.
Auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen und technischen Forschungen kann die Verwendung von Etidronsäure und ihren Salzen in Haarpflegemitteln sowie in gewissen Seifen unter bestimmten Bedingungen erlaubt werden.
Für das Konservierungsmittel Chlorphenesin ist die Angabe »sonstige Verwendungen" zu streichen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse im Bereich der kosmetischen Mittel -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 76/768/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Anhang II
- werden unter Nr. 350 und 351 die Worte »ausser als Verunreinigungen des Tribromsalicylanilid nach den in Anhang IV, Teil 1 festgelegten Kriterien" gestrichen;
- werden unter der Nr. 367 die Worte »ausser als Verunreinigung von Hexachlorophen unter den in Anhang VI, Teil 1, unter Nr. 6 vorgesehenen Bedingungen" gestrichen;
- werden folgende neue Nummern hinzugefügt:
»373. 3,4,5-Tribromsalicylanilid (Tribromsalanum)
374. Phytolacca Subspec. und ihre Zubereitungen
375. Tretinoinum (*) (Retinsäure und ihre Salze)
376. 1-Methoxy-2,4-diaminobenzol (2,4-Diaminoanisol - CI 76050)
377. 1-Methoxy-2,5-diaminobenzol (2,5-Diaminoanisol)
378. Farbstoff CI 12140
379. Farbstoff CI 26105
380. Farbstoff CI 42555
Farbstoff CI 42555-1
Farbstoff CI 42555-2"
2. In Anhang III, erster Teil wird der Text der laufenden Nummern 2 und 51 wie folgt ersetzt:
1.2.3.4.5.6 // // // // // // // a // b // c // d // e // f // // // // // // 1.2.3.4 // »2a // Thioglycolsäure und ihre Salze // a) Kräuselungs- oder Entkräuselungs- mittel der Haare // // // // - allgemeine Verwendung // - 8 % gebrauchsfertig pH 7 bis 9,5 // // // - gewerbliche Verwendung // - 11 % gebrauchsfertig pH 7 bis 9,5 // // // b) Enthaarungsmittel // - 5 % gebrauchsfertig pH 7 bis 12,7 // // // c) Sonstige Erzeugnisse zur Haarpflege, die nach Anwendung entfernt werden. // - 2 % gebrauchsfertig pH 7 bis 9,5 Prozentsätze berechnet als Thioglycolsäure 1.2 // a) b) c): In der Gebrauchsanweisung in der (den) Landessprache(n) oder Amtssprache(n) müssen die folgenden Sätze stehen: - Berührung mit den Augen vermeiden. - Im Falle einer Berührung mit den Augen sofort mit viel Wasser spülen und einen Arzt aufsuchen. - Geeignete Handschuhe tragen (nur für a) und c)). // a): - Enthält Salze der Thioglycolsäure. - Gebrauchsanweisung beachten. - Nicht in Reichweite von Kindern aufbewahren. - Nur für gewerbliche Verwendung. b) und c): - Enthält Salze der Thioglycolsäure. - Gebrauchsanwendung befolgen. - Nicht in Reichweite von Kindern aufbewahren. 1.2.3.4 // 2b // Ester der Thioglycolsäure // Kräuselungs- oder Entkräuselungsmittel der Haare // // // // - allgemeine Verwendung // - 8 % gebrauchsfertig pH 6 bis 9,5 // // // - gewerbliche Verwendung // - 11 % gebrauchsfertig pH 6 bis 9,5 // // // // Die oben erwähnten Prozentsätze sind als Thioglycolsäure berechnet. 1.2 // In der Gebrauchsanweisung in der (den) Landessprache(n) muß folgender Satz stehen: - Kann bei Hautkontakt eine Sensibilisierung hervorrufen. - Berührung mit den Augen vermeiden. - Im Falle von Berührung mit den Augen sofort mit viel Wasser spülen und einen Arzt aufsuchen. - Geeignete Handschuhe tragen. // - Enthält Ester der Thioglycolsäure. - Gebrauchsanweisung befolgen. - Nicht in Reichweite von Kindern aufbewahren. - Nur für gewerbliche Verwendung" 1.2.3.4.5.6 // // // // // // // »51 // 8-Quinolinol und sein Sulfat // Stabilisierungsmittel für Wasserstoffperioxid in Haarbehandlungsmitteln, die ausgespült werden. // 0,3 % berechnet als Base. // // // // // Stabilisierungsmittel für Wasserstoffperoxid in Haarbehandlungsmitteln, die nicht ausgespült werden. // 0,03 % berechnet als Base." // // // // // // // //
Die laufenden Nummern 53 und 54 werden hinzugefügt:
1.2.3.4.5.6 // // // // // // // a // b // c // d // e // f // // // // // // 1.2.3.4.5.6.7 // »53 // Etidronsäure und ihre Salze (1-Hy- droxyethyliden- diphosphorsäure und ihre Salze) // a) Haarpflegemittel b) Seifen // 1,5 % 0,2 % // berechnet als Etidronsäure // // Enthält Etidronsäure. // // // // // // // // 54 // 3-Phenoxy-1-propanol // - Nur für Mittel, die ausgespült werden. - Verboten in Mundpflegemitteln. // 2,0 % // // Als Konservierungsmittel, siehe Anhang VI, Teil 1, Nr. 43." // // // // // // // //
3. In Anhang III, zweiter Teil
a) wird der Farbstoff Acid Red 195 aufgenommen:
- Färbung: rot,
- Anwendungsgebiet: 3;
b) wird Farbstoff CI 13 065 gestrichen.
4. Anhang IV, erster Teil wird wie folgt geändert:
a) Das Datum vom »31. 12. 1987" in Spalte g) wird für die nachstehenden Nummern durch den »31. 12. 1989" ersetzt:
- Nr. 2, 1,1,1-Trichlorethan,
- Nr. 4, 2,2-Dithiopyridin-1-oxid, Anlagerungsprodukt mit Magnesiumsulfat-Trihydrat;
b) Die Nummern 3 und 5 - 3,4',5-Tribromosalicylanilid und 3-Phenoxy-1-propanol - werden gestrichen.
5. In Anhang IV, zweiter Teil
a) werden die Nummern 12 700, 44 025, 73 312 und Acid Red 195 gestrichen;
b) wird das Datum vom »31. 12. 1987" in der Spalte »Zugelassen bis" für folgende Nummern durch den »31. 12. 1988" ersetzt: 13 065, 21 110, 42 535, 44 045, 61 554 und 73 900;
c) der Wortlaut der Spalte »Andere Bedingungen und Anforderungen" wird für CI 13 065 gestrichen.
6. a) In Anhang VI, erster Teil werden folgende laufende Nummern hinzugefügt:
1.2.3.4.5 // // // // // // a // b // c // d // e // // // // // // »41 // 2-Chloracetamid // 0,3 % // // Enthält Chloracetamid. // // // // // // 42 // Chlorhexidin, sein Azetat, Gluconat und Hydrochlorid (+) // 0,3 % berechnet als Chlorhexidin. // // // // // // // // 43 // 3-Phenoxy-1-propanol // 1,0 % // Nur für Mittel, die ausgespült werden." // // // // // //
b) Für Stoff Nr. 19 wird der Wortlaut in Spalte d) gestrichen.
7. In Anhang VI, zweiter Teil werden:
a) folgende laufende Nummern gestrichen:
7. 5-Brom-5-nitro-1,3-dioxan,
8. 10-Undecylensäure: Ester, Amid, Mono- und Diäthanolamide und Sulfosuccinate (+),
10. 2-Chlor-N-hydroxymethylacetamid,
11. Pyrithion Aluminium-Camsilat,
14. 3-Phenoxy-1-propanol, 18. Hexetidin (+),
22. 2-Chloracetamid,
23. Dodecylguanidinazetat (+),
24. Chlorhexidin, sein Azetat, Gluconat und Hydrochlorid (+);
b) für Nr. 2, Chlorphenesin, wird in der Spalte b) das Zeichen (+) gestrichen in der Spalte c) wird die Konzentration von 0,5 % durch 0,3 % und in der Spalte f) das Datum vom »31. 12. 1987" durch den »31. 12. 1989 ersetzt;
c) das Datum von »31. 12. 1987" in der Spalte f) wird für folgende Nummer durch den »31. 12. 1988" ersetzt:
16. Benzalkoniumchlorid, -bromid und -saccharinat (+);
d) Das Datum vom »31. 12. 1987" in der Spalte f) wird für Nr. 17 - N - (hydroxymethyl) - N - (1,3 - dihydroxymethyl - 2,5 - dioxo - 4 - imidazolidinyl - N' - (hydroxyme-
e) für Nr. 21 (Benzylformal) wird der Name in der Spalte b) durch Benzylhemiformal und das Datum vom »31. 12. 1987" in der Spalte f) durch den »31. 12. 1989" ersetzt.
Artikel 2
(1) Unbeschadet der in Artikel 1 Nummern 4, 5 und 7 genannten Zulassungstermine treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit weder die in der Gemeinschaft niedergelassenen Hersteller noch Importeure Erzeugnisse in den Verkehr bringen, die mit den Vorschriften dieser Richtlinie nicht im Einklang sind; dies gilt für die in Artikel 1 Nummer 1 genannten Stoffe ab 1. Januar 1989 und für die in Artikel 1 Nummern 2, 3, 6 und 7 genannten Stoffe ab 1. Januar 1990.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse sowie die Stoffe gemäß Artikel 1 Nummer 1 nach dem 31. Dezember 1989 und die in Artikel 1 Nummern 2, 3, 6 und 7 genannten Stoffe nach dem 31. Dezember 1991 nicht mehr an den Endverbraucher verkauft oder abgegeben werden können.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. September 1988 nachzukommen und setzen hiervon die Kommission unverzueglich in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 3. Mai 1988
zur Änderung der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern
(88/289/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Richtlinie 72/462/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/64/EWG (5), sind viehseuchenrechtliche und gesundheitliche Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern geregelt worden.
Die Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (6) ist durch die Richtlinie 88/288/EWG (7) hinsichtlich des Handels mit Nebenprodukten der Schlachtung sowie der Möglichkeit geändert worden, im Rahmen der Schlachttier- und Fleischuntersuchung andere Kontrollen vorzusehen, um besonderen örtlichen Verhältnissen Rechnung zu tragen. Die durch die Richtlinie 64/433/EWG gebotenen Gesundheitsgarantien sollten auch bei der Einfuhr aus Drittländern gelten -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 72/462/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 4 Absatz 1 wird Satz 2 durch folgenden Wortlaut ersetzt:
»Nach Durchführungsbestimmungen, die von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 30 festzulegen sind, kann die Kommission diese Liste bzw. Listen entsprechend dem Ergebnis der in Artikel 5 vorgesehenen Kontrollen, von denen sie die Mitgliedstaaten vorab unterrichtet hat, ändern oder ergänzen.
Bei Schwierigkeiten wird der Ausschuß nach dem Verfahren des Artikels 29 befasst.
Der Rat überprüft diese Bestimmungen vor dem 1. Januar 1990 anhand eines Berichts der Kommission."
2. In Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben b) und d) wird jeweils folgender Satz angefügt:
»nach dem Verfahren des Artikels 29 können hinsichtlich bestimmter Krankheiten, die die menschliche Gesundheit gefährden können, zusätzliche Auflagen verlangt werden, die der besonderen Lage des namentlich bezeichneten Landes entsprechen;"
3. In Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b) erhält der erste Teilsatz folgende Fassung:
»kleinere Stücke als Viertel, entbeintes Fleisch oder Nebenprodukte der Schlachtung oder in Scheiben zerlegte Leber von Rindern;"
4. In Artikel 18 wird folgender Absatz angefügt:
»(4) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit beschließen, daß in Scheiben zerlegte Leber von anderen Tierarten als Rindern zugelassen wird."
5. In Artikel 20 erhält Buchstabe b) folgende Fassung:
»b) frischem Fleisch:
i) von Tieren, denen Stoffe verabfolgt wurden, die nach den Richtlinien 81/602/EWG und 88/146/EWG (*) verboten sind;
ii) mit Rückständen von Stoffen mit hormonaler Wirkung, die nach den Ausnahmeregelungen des Artikels 4 der Richtlinie 81/602/EWG sowie der Artikel 2 und 7 der Richtlinie 85/649/EWG zugelassen sind, bzw. mit Rückständen von Antibiotika, Pestiziden oder anderen Stoffen, die . . . (Rest unverändert). (*) ABl. Nr. L 70 vom 16. 3. 1988, S. 16."
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1989 nachzukommen und setzen die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 3. Mai 1988
zur Änderung der Richtlinie 74/150/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern
(88/297/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Es sind die Maßnahmen zu treffen, um bis zum 31. Dezember 1992 den Binnenmarkt schrittweise zu verwirklichen. Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.
In Anhang II der Richtlinie 74/150/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/890/EWG (5), sind eine Reihe von Bauteilen oder Merkmalen mit der Angabe »ER" versehen; dies bedeutet, daß für diese Bauteile oder Merkmale Richtlinien der Gemeinschaft erlassen wurden oder zu erlassen sind. Eine gemeinschaftliche Regelung ist für bestimmte dieser Bauteile oder Merkmale überfluessig geworden, weil sie in den derzeitigen Typen von Zugmaschinen immer weniger vorhanden oder durch andere, inzwischen verbindlich gewordene Bauteile ersetzt worden sind.
Diejenigen gemeinschaftlichen Vorschriften für den Erhalt der EWG-Betriebserlaubnis für einen Zugmaschinentyp, die die genannten Bauteile oder Merkmale betreffen, können durch die Feststellung der Übereinstimmung mit den Angaben oder Daten des Herstellers ersetzt werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang II, Rubriken 7.3.4, 7.5 und 7.6.3 der Richtlinie 74/150/EWG wird der Vermerk »ER" durch den Vermerk »Ü" ersetzt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechtsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1988 nachzukommen.
Sie setzten die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 16. Mai 1988
über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikations-Endgeräte
(88/301/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 90 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe: 1. In allen Mitgliedstaaten besitzt der Staat ganz oder teilweise ein Fernmeldemonopol, das durch Gewährung besonderer oder ausschließlicher Rechte an eine oder mehrere Einrichtungen übertragen wird, die für die Errichtung und den Betrieb des Netzes und für das Anbieten der dazugehörigen Dienste zuständig sind. Diese Rechte umfassen häufig nicht nur das Anbieten der Dienste zur Nutzung des Netzes, sondern auch die Bereitstellung von Endgeräten zum Anschluß an das Netz für die Benutzer. In den letzten Jahrzehnten sind hinsichtlich der technischen Merkmale des Netzes und insbesondere bei den Endgeräten einschneidende Veränderungen eingetreten.
2. Technische und wirtschaftliche Entwicklungen haben mehrere Mitgliedstaaten veranlasst, das System der besonderen oder ausschließlichen Rechte im Fernmeldewesen zu überdenken. Die rasche Entstehung immer neuer Endgerätetypen und die Möglichkeit ihres multifunktionalen Einsatzes machen es notwendig, daß die Benutzer hinsichtlich der Endgeräte eine freie Wahl treffen können, um vollen Nutzen aus dem technischen Fortschritt auf diesem Gebiet zu ziehen.
3. Artikel 30 des Vertrages bestimmt, daß mengenmässige Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten verboten sind. Die Gewährung von besonderen oder ausschließlichen Rechten für die Einfuhr und den Vertrieb führt in der Praxis häufig zur Behinderung der Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten.
4. Artikel 37 Absatz 1 des Vertrages bestimmt: »Die Mitgliedstaaten formen ihre staatlichen Handesmonopole schrittweise derart um, daß am Ende der Übergangszeit jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Angehörigen der Mitgliedstaaten ausgeschlossen ist.
Dieser Artikel gilt für alle Einrichtungen, durch die ein Mitgliedstaat unmittelbar oder mittelbar die Einfuhr oder die Ausfuhr zwischen den Mitgliedstaaten rechtlich oder tatsächlich kontrolliert, lenkt oder merklich beeinflusst. Er gilt auch für die von einem Staat auf andere Rechtsträger übertragenen Monopole."
Artikel 37 Absatz 2 verfügt, daß die Mitgliedstaaten jede neue Maßnahme, die den vorgenannten Grundsätzen widerspricht, unterlassen.
5. Die besonderen oder ausschließlichen Rechte der nationalen Fernmeldemonopole werden im Bereich der Endgeräte in einer Weise ausgeuebt, daß Geräte aus den anderen Mitgliedstaaten benachteiligt werden, weil es den Benutzern verwehrt ist, die benötigten Geräte ungeachtet ihrer Herkunft frei nach Preis und Qualitätskriterien zu wählen. Die Ausübung dieser Rechte ist daher in allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme Spaniens und Portugals, wo die nationalen Monopole vor dem Ende der in der Beitrittsakte vorgesehenen Übergangszeit schrittweise umzuformen sind, mit Artikel 37 des Vertrages unvereinbar.
6. Die Dienstleistungen betreffend Einrichtung und Wartung sind ein wesentlicher Erwägungspunkt beim Kauf oder bei der Miete von Endgeräten. Die Beibehaltung ausschließlicher Rechte auf diesem Gebiet käme der Beibehaltung von ausschließlichen Rechten für den Vertrieb gleich. Diese Rechte sind daher auch aufzuheben, damit die Aufhebung der ausschließlichen Rechte für Einfuhr und Vertrieb in der Praxis zur Wirkung kommt.
7. Artikel 59 des Vertrages bestimmt: »Die Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Gemeinschaft für Angehörige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Staat der Gemeinschaft als demjenigen des Leistungsempfängers ansässig sind, werden während der Übergangszeit . . . schrittweise aufgehoben". Die Wartung von Endgeräten ist eine Dienstleistung im Sinne des Artikels 60 des Vertrages. Die Übergangszeit ist abgelaufen. Die Dienstleistung der Endgerätewartung, die in kommerzieller Hinsicht untrennbar mit dem Vertrieb der Endgeräte verbunden ist, muß deshalb frei erbracht werden können, vor allem, wenn sie von Fachkräften vorgenommen wird.
8. Artikel 90 Absatz 1 des Vertrages bestimmt: »Die Mitgliedstaaten werden in bezug auf öffentliche Unternehmen und auf Unternehmen, denen sie besondere oder ausschließliche Rechte gewähren, keine diesem Vertrag und insbesondere dessen Artikeln 7 und 85 bis 94 widersprechenden Maßnahmen treffen oder beibehalten."
9. Die gegenwärtige Lage auf dem Markt für Endgeräte ist durch ein System gekennzeichnet, das den Wettbewerb nicht vor Verfälschungen schützt und Verletzungen der Wettbewerbsregeln des Vertrages erkennen lässt. Darüber hinaus wird die Entwicklung des Handels in einem Masse beeinträchtigt, das dem Interesse der Gemeinschaft entgegensteht. Zur Steigerung dem der Wettbewerbsintensität auf dem Endgerätemarkt ist die Transparenz der technischen Spezifikationen und der Zulassungsverfahren erforderlich, damit der freie Verkehr mit Endgeräten unter Beachtung der in der Richtlinie 86/361/EWG des Rates (1) genannten Grundforderungen möglich wird. Zur Herstellung der Transparenz ist die Veröffentlichung der technischen Spezifikationen und der Zulassungsverfahren erforderlich. Um die transparente, objektive und nichtdiskriminierende Anwendung der Spezifikationen und Verfahren zu gewährleisten, muß ihre Konzipierung und Überwachung Einrichtungen übertragen werden, die von den Wettbewerbern auf diesem Markt unabhängig sind. Es ist erforderlich, die Spezifikationen und Verfahren in abgestimmter Weise gleichzeitig zu veröffentlichen. Dadurch können auch Vertragsverletzungen verhindert werden. Eine die Mitgliedstaaten bindende Richtlinie ist das geeignete Rechtsinstrument, um die gleichzeitige und abgestimmte Veröffentlichung zu gewährleisten.
10. Der Vertrag überträgt der Kommission eindeutige Pflichten und klar umrissene Zuständigkeiten bei der Überwachung der Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und ihren öffentlichen Unternehmen sowie den Unternehmen, denen sie besondere oder ausschließliche Rechte gewährt haben, insbesondere im Bereich der Beseitigung der mengenmässigen Beschränkungen und der Maßnahmen gleicher Wirkung, der Diskriminierung zwischen Angehörigen anderer Mitgliedstaaten sowie im Bereich des Wettbewerbs. Die Kommission kann deshalb diese Pflichten und Zuständigkeiten nur durch eine auf Artikel 90 Absatz 3 EWG-Vertrag gegründete Richtlinie wirksam ausüben.
11. Die Fernmeldebetreiber sind Unternehmen im Sinne des Artikels 90 Absatz 1 des Vertrages, da sie eine wirtschaftliche Tätigkeit, insbesondere die Erzeugung von Gütern beziehungsweise die Erbringung von Dienstleistungen, im Rahmen eines organisierten Geschäftsbetriebs ausüben.
Sie sind entweder öffentliche Unternehmen oder Unternehmen, denen der Staat besondere oder ausschließliche Rechte betreffend die Einfuhr, die Vermarktung, die Einrichtung, die Inbetriebsetzung und die Wartung von Telekommunikations-Endgeräten gewährt. Die Gewährung und die Beibehaltung besonderer oder ausschließlicher Rechte auf dem Gebiet der Endgeräte stellt eine Maßnahme im Sinne des genannten Artikels dar.
Die Voraussetzungen für eine Ausnahme gemäß Artikel 90 Absatz 2 sind nicht erfuellt. Die Aufhebung der besonderen oder ausschließlichen Rechte zur Einfuhr und zum Vertrieb von Endgeräten würde die Bereitstellung eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes für die Gesamtheit der Verbraucher als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, mit deren Erbringung diese Unternehmen durch hoheitlichen Akt betraut sind, rechtlich oder tatsächlich nicht verhindern, zumal die Mitgliedstaaten die Übereinstimmung der Endgeräte mit den grundlegenden Anforderungen durch entsprechende Zulassungsverfahren gewährleisten können.
12. Nach Artikel 86 des Vertrages ist jedes Verhalten eines oder mehrerer Unternehmen, das eine »mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Gemeinsamen Markt oder auf einem wesentlichen Teil desselben" darstellt, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
13. In den Mitgliedstaaten ist das Monopol für das nationale Telekommunikationsnetz entweder einer einzigen oder mehreren Fernmeldeverwaltungen übertragen. Jedes nationale Telekommunikationsnetz bildet jeweils einen Markt. Die Fernmeldeverwaltungen haben daher einzeln oder gemeinsam eine beherrschende Stellung auf einem wesentlichen Teil des jeweiligen Marktes im Sinne von Artikel 86 des Vertrages.
Die vom Staat gewährten besonderen oder ausschließlichen Rechte für die Einfuhr und den Vertrieb von Endgeräten haben zur Folge, daß die Fernmeldeverwaltungen
- bei Endgeräten das Mietverfahren vorschreiben, obgleich die Möglichkeit besteht, Endgeräte mindestens langfristig zu wirtschaftlicheren Bedingungen käuflich zu erwerben. Damit wird an den Abschluß von Verträgen zur Nutzung des Telekommunikationsnetzes die Bedingung geknüpft, daß zusätzliche Leistungen angenommen werden, die nicht in Beziehung zum Vertragsgegenstand stehen;
- die Absatzmöglichkeiten einengen und den technischen Fortschritt behindern, da ihr Angebot an Endgeräten zwangsläufig begrenzt ist und sie somit die Bedürfnisse eines erheblichen Teils der Verbraucher nicht bestmöglich befriedigen können.
Diese Verhaltensweisen sind nach Artikel 86 Buchstaben d) und b) des Vertrages ausdrücklich untersagt.
Der Handel zwischen Mitgliedstaaten wird dadurch spürbar beeinträchtigt.
Das Vorhandensein von solchen besonderen oder ausschließlichen Rechten auf dem Endgerätemarkt führt in jedem Fall zu einer Situation, die mit den in Artikel 3 Buchstabe f) des EWG-Vertrages genannten Zielsetzungen nicht vereinbar ist, wonach ein System zu errichten ist, das den Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes vor Verfälschungen schützt und deshalb a fortiori verlangt, daß der Wettbewerb nicht ausgeschlossen werden darf. Die Mitgliedstaaten sind gemäß Artikel 5 des Vertrages verpflichtet, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Verwirklichung der Ziele dieses Vertrages, einschließlich der in Artikel 3 Buchstabe f) genannten, gefährden könnten.
Solche ausschließlichen Einfuhr- und Vertriebsrechte sind ferner als unvereinbar mit Artikel 86 in Verbindung mit Artikel 3 anzusehen, und ihre Gewährung oder Beibehaltung durch den Staat stellt eine nach Artikel 90 Absatz 1 unzulässige Maßnahme dar.
14. Damit die Benutzer das Endgerät ihrer Wahl einsetzen können, müssen die Merkmale des jeweiligen Netzanschlusses bekannt und transparent sein. Die Mitgliedstaaten müssen daher sicherstellen, daß diese Merkmale bekanntgegeben und der Netzanschluß für den Benutzer zugänglich gemacht wird.
15. Im Hinblick auf den Vertrieb von Endgeräten ist es für die Hersteller wichtig zu wissen, welchen technischen Spezifikationen ihre Erzeugnisse genügen müssen. Die Mitgliedstaaten müssen deshalb die Spezifikationen und Allgemeinzulassungsvorschriften formalisieren und veröffentlichen.
Diese Spezifikationen und Vorschriften sind der Kommission gemäß Richtlinie 83/189/EWG des Rates (1) im Entwurf mitzuteilen. Diese Spezifikationen dürfen auf die aus den anderen Mitgliedstaaten eingeführten Erzeugnisse nur insoweit ausgedehnt werden, als dies für die Einhaltung der grundlegenden gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen erforderlich ist, die in Artikel 2 Nummer 17 der Richtlinie 86/361/EWG festgelegt sind.
16. Die sofortige Veröffentlichung dieser Spezifikationen und Verfahren kann wegen ihrer Komplexität nicht vorgesehen werden; auf der anderen Seite ist ein wirksamer Wettbewerb ohne eine solche Veröffentlichung nicht möglich, weil mögliche Wettbewerber der Unternehmen, die besondere oder ausschließliche Rechte besitzen, weder genau wissen, welchen Spezifikationen ihre Endgeräte entsprechen müssen, noch die Modalitäten der Zulassungsverfahren und folglich auch nicht deren Kosten und Dauer kennen. Es muß deshalb für die Veröffentlichung und Einführung der Zulassungsverfahren eine Frist gesetzt werden. Ein Zeitraum von zweieinhalb Jahren wird den Fernmeldeverwaltungen, die besondere oder ausschließliche Rechte haben, Gelegenheit geben, sich mit den neuen Marktverhältnissen vertraut zu machen, und den Wirtschaftsbeteiligten und insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen ermöglichen, sich der neuen Wettbewerbssituation anzupassen.
17. Die Kontrolle der Spezifikationen und der Allgemeinzulassungsvorschriften darf wegen des offenkundigen Interessenkonflikts nicht einem Wirtschaftsbeteiligten übertragen werden, der auf dem Endgerätemarkt als Wettbewerber auftritt. Es muß deshalb vorgesehen werden, daß die Mitgliedstaaten sicherstellen, daß die Festlegung der Spezifikationen und der Allgemeinzulassungsvorschriften einer Stelle übertragen wird, die von dem Netzbetreiber oder einem anderen Wettbewerber auf dem Endgerätemarkt unabhängig ist.
18. Die Inhaber besonderer oder ausschließlicher Rechte für diese Endgeräte konnten ihren Kunden Langzeitverträge auferlegen. Solche Verträge würden die Herstellung eines freien Wettbewerbs innerhalb einer angemessenen Zeitspanne unmöglich machen. Es muß deshalb vorgesehen werden, daß der Benutzer eine Änderung der Laufzeit seines Vertrages erwirken kann -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie sind
- »Endgeräte" direkt oder indirekt an den Netzanschluß eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes angeschlossene Geräte zum Aussenden, Verarbeiten oder Empfangen von Nachrichten; bei einem indirekten Anschluß ist zwischen Endgerät und Netzanschluß ein Gerät geschaltet.
Sowohl bei direkten als auch bei indirekten Anschlüssen kann die Verbindung über Draht, optische Faser oder elektromagnetisch hergestellt werden.
Als Endgeräte im Sinne dieser Richtlinie sind ebenfalls Satellitenstationen anzusehen, die allein den Empfang ermöglichen und nicht mit dem öffentlichen Netz eines Mitgliedstaats wieder verbunden sind.
- »Unternehmen" Güter oder Dienstleistungen anbietende öffentliche oder private Einrichtungen, denen der Staat besondere oder ausschließliche Rechte betreffend die Einfuhr, die Vermarktung, die Einrichtung, die Inbetriebsetzung und die Wartung von Telekommunikations-Endgeräten gewährt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten, die Unternehmen besondere oder ausschließliche Rechte im Sinne von Artikel 1 gewähren, sorgen für die Aufhebung dieser Rechte.
Sie teilen der Kommission spätestens drei Monate nach Bekanntgabe dieser Richtlinie die dazu vorgesehenen und getroffenen Maßnahmen mit.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die Wirtschaftsbeteiligten das Recht haben, Endgeräte einzuführen, zu vertreiben, einzurichten, in Betrieb zu setzen und zu warten.
Sie können jedoch
- bei fehlenden Spezifikationen durch eine von der in Artikel 6 genannten Stelle abgegebene begründete Stellungnahme die Einrichtung und Inbetriebnahme von Endgeräten ablehnen, die nicht den in Artikel 2 Nummer 17 der Richtlinie 86/361/EWG festgelegten grundlegenden Anforderungen entsprechen;
- vorschreiben, daß Wirtschaftsbeteiligte für die Einrichtung von Endgeräten geeignete technische Qualifikationen besitzen müssen, die nach objektiven, nicht diskriminierenden und veröffentlichten Kriterien festgelegt sind.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die neuen Netzanschlüsse des öffentlichen Netzes spätestens zum 31. Dezember 1988 zugänglich sind und daß deren technische Merkmale veröffentlicht werden.
Die am 31. Dezember 1988 vorhandenen Anlagen müssen auf Antrag der Benutzer innerhalb einer angemessenen Frist mit einem zugänglichen Netzanschluß versehen werden.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens bis zu dem in Artikel 2 genannten Zeitpunkt eine Liste aller bestehenden technischen Spezifikationen und Allgemeinzulassungsverfahren für Endgeräte sowie die Einzelheiten ihrer Veröffentlichung.
Falls diese von den Mitgliedstaaten noch nicht veröffentlicht sind, werden diese die Veröffentlichung bis spätestens zu dem in Artikel 8 vorgesehenen Zeitpunkt sicherstellen.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Festschreibung und Veröffentlichung aller sonstigen Spezifikationen und aller Allgemeinzulassungsverfahren für Endgeräte.
Sie teilen die vorgenannten technischen Spezifikationen der Kommission nach dem in der Richtlinie 83/189/EWG vorgesehenen Verfahren und zu dem in Artikel 8 genannten Zeitplan im Entwurfsstadium mit.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß ab 1. Juli 1989 die Festschreibung der in Artikel 5 genannten Spezifikationen und die Kontrolle ihrer Anwendung sowie die Zulassung von einer Stelle vorgenommen werden, von der die im Bereich der Telekommunikation Waren und/oder Dienstleistungen anbietenden öffentlichen oder privaten Unternehmen unabhängig sind.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Unternehmen im Sinne des Artikels 1 ihren Kunden die Möglichkeit einräumen, Miet- und Wartungsverträge mit einer Frist von höchstens einem Jahr zu kündigen, sofern es sich um Endgeräte handelt, für die bei Vertragsabschluß ausschließliche oder besondere Rechte bestanden.
Bei zulassungspflichtigen Endgeräten gewährleisten die Mitgliedstaaten, daß diese Kündigungsmöglichkeit von den betreffenden Unternehmen spätestens innerhalb der in Artikel 8 genannten Fristen eingeräumt wird.
Für nichtzulassungspflichtige Endgeräte gewährleisten die Mitgliedstaaten, daß diese Möglichkeit spätestens zu dem in Artikel 2 genannten Zeitpunkt eingeräumt wird.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre Entwürfe für die in Artikel 5 Absatz 2 genannten Spezifikationen und Zulassungsregeln
- für Endgeräte der Gruppe A des Verzeichnisses in Anhang I spätestens am 31. Dezember 1988,
- für Endgeräte der Gruppe B des Verzeichnisses in Anhang I spätestens am 30. September 1989 und
- für die übrigen Endgeräte der Gruppe C des Verzeichnisses in Anhang I spätestens am 30. Juni 1990
mit. Die Mitgliedstaaten setzen die Spezifikationen und Zulassungsregeln nach Ablauf des in der Richtlinie 83/189/EWG vorgesehenen Verfahrens in Kraft.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten übermitteln am Ende jeden Jahres einen Bericht, anhand dessen die Kommission feststellen kann, ob die Bestimmungen der Artikel 2, 3, 4, 6 und 7 eingehalten worden sind.
Das Muster eines Berichts ist in Anhang II wiedergegeben.
Artikel 10
Die Vorschriften über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und insbesondere die Artikel 48 und 208 der Beitrittsakte bleiben unberührt.
Artikel 11
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 18. November 1987 zur neunten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt (87/302/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/831/EWG (2), insbesondere durch Artikel 19, in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 67/548/EWG erfolgt die Bestimmung der physikalisch-chemischen Eigenschaften der Stoffe und Zubereitungen sowie ihrer Toxizität und Ökotoxizität nach den in Anhang V vorgesehenen Methoden.
Nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 67/548/EWG ist die tatsächliche oder potentielle Umweltgefahr eines Stoffes oder einer Zubereitung nach den Bestimmungen der Anhänge VII und VIII zu beurteilen.
Anhang V in der Fassung der Richtlinie 84/449/EWG (3) enthält zur Zeit nur Prüfmethoden für die in Anhang VII angegebenen Eigenschaften ; demzufolge müssen Methoden zur Messung der in Anhang VIII angegebenen Eigenschaften verfügbar gemacht werden.
Die Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei gefährlichen Stoffen und Zubereitungen an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang V zur Richtlinie 67/548/EWG wird durch den Text des Anhangs zu dieser Richtlinie ergänzt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen zum 31. Dezember 1988 die erforderlichen Bestimmungen, um dieser Richtlinie nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.
Sie wenden diese Bestimmungen spätestens ab 30. Juni 1989 an.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 7. Juni 1988
zur Änderung der Richtlinie 75/106/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfuellung bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in Fertigpackungen
(88/316/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a,
auf Vorschlag der Kommission,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in der Erwägung nachstehender Gründe: Seit der Annahme der Richtlinie 75/106/EWG (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/10/EWG (4), hat sich eine vollständige Harmonisierung der zulässigen Reihen von Nennfuellmengen und Nennvolumen von Behältnissen für bestimmte Erzeugnisse in Fertigverpackungen als notwendig erwiesen.
Die Richtlinie 75/106/EWG enthält keine Bestimmungen über die Verpackungen und ihre Anwendung. Die Fragen der Rückführung der Verpackungen für fluessige Lebensmittel werden in der Richtlinie 85/339/EWG (5) behandelt.
Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie 75/106/EWG ist deshalb zu streichen.
Die Harmonisierung der Reihen von Erzeugnissen in Fertigpackungen sollte soweit wie möglich uneingeschränkt sein, damit für diese Erzeugnisse ein transparenter Markt entsteht -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 5 der Richtlinie 75/106/EWG wird wie folgt geändert:
». . . und für Volumen von 0,375 l und 0,75 l für die in Anhang III Nummer 4 genannten Erzeugnisse auf den 31. Dezember 1991 verschoben."
2. Absatz 3 Buchstabe b) erhält folgenden Wortlaut:
»b) Fertigpackungen mit den in Anhang III Nummer 1 Buchstaben a) und b) genannten Erzeugnissen dürfen nach dem 31. Dezember 1988 nur in den in Anhang III Spalte I angegebenen Nennvolumen in den Verkehr gebracht werden.
Fertigpackungen mit den in Anhang III Nummer 2 Buchstabe a) genannten Erzeugnissen dürfen nach dem 31. Dezember 1990 nur in den in Anhang III Spalte I angegebenen Nennvolumen in den Verkehr gebracht werden.
Die in Anhang III Nummer 4 genannten Verpackungen dürfen nach dem 31. Dezember 1991 nur in den Anhang III Spalte I genannten Nennvolumen in den Verkehr gebracht werden."
3. In Absatz 3 wird folgender Buchstabe hinzugefügt:
»d) Unbeschadet des Buchstabens b) dürfen die in Anhang III Nummer 4 genannten Erzeugnisse in Irland und im Vereinigten Königreich in 0,071 l-Volumen in den Verkehr gebracht werden."
4. Absatz 4 wird gestrichen.
Artikel 2
(1) In Anhang III Spalte I der Richtlinie 75/106/EWG werden folgende Volumen hinzugefügt:
- unter Nummer 1 Buchstabe d): »3 - 5",
- unter Nummer 2 Buchstabe a): »4,5 - 6 - 9"
- unter Nummer 4: »0,35 - 0,70 - 1,25 (*) - 4,5 - 5 (*) - 10 (*)".
Am Ende des Anhangs III wird folgende Fußnote hinzugefügt:
»(*) Ausschließlich für Berufszwecke bestimmte Volumen."
(2) In Anhang III Nummer 4 Spalte II der Richtlinie 75/106/EWG werden die Volumen »0,35 und 0,70" gestrichen.
Artikel 3
Dem Artikel 1 der Richtlinie 75/106/EWG wird folgender Absatz hinzugefügt:
»Vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen sind Fertigpackungen mit den in Anhang III Nummer 2 Buchstabe a) und Nummer 4 genannten Erzeugnissen, die für die Versorgung von Flugzeugen, Schiffen und Zuegen oder für den Verkauf in Duty-free-shops bestimmt sind."
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni 1988 nachzukommen.
Sie setzten die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
RICHTLINIE DES RATES
vom 9. Juni 1988
über die Inspektion und Überprügfung der Guten Laborpraxis (GLP)
(88/320/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Anwendung genormter organisatorischer Verfahren und Bedingungen, unter denen Laboruntersuchungen für die nichtklinische Prüfung von Chemikalien zum Schutz des Menschen, der Tiere und der Umwelt geplant, durchgeführt, aufgezeichnet und mitgeteilt werden - sogenannte Gute Laborpraxis (GLP) - trägt dazu bei, den Mitgliedstaaten Gewißheit hinsichtlich der Qualität der gewonnenen Prüfdaten zu verschaffen.
Der Rat der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (ÖCD) hat in Anhang 2 seiner Entscheidung vom 12. Mai 1981 betreffend die gegenseitige Anerkennung von Daten in der Bewertung von Chemikalien Grundsätze der Guten Laborpraxis verabschiedet, die in der Gemeinschaft angenommen sind; die Richtlinie 87/18/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Grundsätze der Guten Laborpraxis und zur Kontrolle ihrer Anwendung bei Versuchen mit chemischen Stoffen (4) enthält hierzu nähere Bestimmungen.
Es ist wünschenswert, daß bei der Durchführung der Prüfungen von Chemikalien Mittel für Fachkräfte und Prüfeinrichtungen nicht dadurch verschwendet werden, daß infolge von Unterschieden der Laborpraxis in den einzelnen Mitgliedstaaten Versuche wiederholt werden müssen. Dies gilt insbesondere für den Tierschutz, der es erfordert, daß die Zahl der Tierversuche entsprechend der Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986 zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (5) eingeschränkt wird. Die gegenseitige Anerkennung der anhand genormter und anerkannter Verfahren erzielten Prüfergebnisse ist wesentliche Voraussetzung für eine Verringerung der Zahl der auf diesem Gebiet durchgeführten Versuche.
Damit die in einem Mitgliedstaat von Prüfeinrichtungen gewonnenen Daten auch von den anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden, muß ein harmonisiertes System der Überprüfung von Untersuchungen und der Inspektion von Prüfeinrichtungen vorgesehen werden, mit dem sichergestellt wird, daß die Prüfeinrichtungen nach GLP-Grundsätzen arbeiten.
Die Mitgliedstaaten benennen Stellen, die für die Überwachung der GLP zuständig sind.
Ein Ausschuß, dessen Mitglieder von den Mitgliedstaaten ernannt werden, sollte der Kommission bei der technischen Durchführung dieser Richtlinie Beistand leisten und bei ihren Bemühungen mitwirken, den freien Warenverkehr durch die gegenseitige Anerkennung der Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung mit GLP durch die Mitgliedstaatetn zu fördern. Der durch die Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/432/EWG (2), eingesetzte Ausschuß kann für diese Aufgabe in Anspruch genommen werden.
Dieser Ausschuß kann die Kommission nicht nur bei der Durchführung dieser Richtlinie unterstützen, sondern auch einen Beitrag zum Informations- und Erfahrungsaustausch in diesem Bereich leisten -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie findet Anwendung auf die Inspektion und Überprüfung des organisatorischen Ablaufs und der Bedinungen, unter denen Laboruntersuchungen zur nichtklinischen Prüfung aller Chemikalien (z. B. kosmetische Mittel, Industriechemikalien, Arzneimittel, Lebensmittelzusatzstoffe, Futtermittelzusatzstoffe, Schädlingsbekämpfungsmittel) im Hinblick auf entsprechende Vorschriften geplant, durchgeführt, aufgezeichnet und mitgeteilt werden, um die Auswirkungen dieser Chemikalien auf Mensch, Tier und Umwelt zu bewerten.
(2) Die GLP im Sinne dieser Richtlinie ist in der Richtlinie 87/18/EWG beschrieben.
(3) Diese Richtlinie betrifft nicht die Auslegung und Bewertung von Prüfergebnissen.
Artikel 2
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 3 prüfen die Mitgliedstaaten die Einhaltung der GLP durch alle in ihrem Hoheitsgebiet gelegenen Prüfeinrichtungen, die den Anspruch erheben, bei Prüfung von Chemikalien die GLP zu befolgen.
(2) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfuellt und die Ergebnisse der Inspektion und der Überprüfung zufriedenstellend, so kann der betreffende Mitgliedstaat die Erklärung einer Prüfeinrichtung, daß sie selbst sowie die von ihr durchgeführten Prüfungen den GLP-Grundsätzen entsprechen, mit den Worten »GLP-Bescheinigung gemäß Richtlinie 88/320/EWG vom (Datum)" bestätigen.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten benennen die Stellen, die für die Inspektion der Prüfeinrichtungen in ihrem Hoheitsgebiet und für die Überprüfung der Untersuchungen zuständig sind, um die Einhaltung der GLP zu gewährleisten.
(2) Die in Absatz 1 genannten Stellen führen die Inspektionen der Prüfeinrichtungen und die Überprüfungen der Untersuchungen nach den im Anhang genannten Bestimmungen durch.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten erstellen jährlich einen Bericht über die Anwendung der GLP in ihrem Hoheitsgebiet.
Dieser Bericht enthält ein Verzeichnis der inspizierten Prüfeinrichtungen, eine Angabe der Zeitpunkte, zu denen Inspektionen durchgeführt wurden und eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Inspektionen.
(2) Die Berichte werden der Kommission jährlich bis zum 31. März übermittelt.
Die Kommission leitet sie dem in Artikel 7 genannten Ausschuß zu.
Dieser kann zusätzliche Auskünfte zu den in Absatz 1 erwähnten Angaben verlangen.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die für den Handelsbereich empfindlichen und die sonstigen vertraulichen Informationen, von denen sie bei der Überprüfung der Einhaltung der GLP Kenntnis erlangen, nur der Kommission, den einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden und benannten Stellen sowie der Einrichtung mitgeteilt werden, die eine Prüfeinrichtung oder eine Untersuchung finanziert und unmittelbar von einer bestimmten Inspektion oder einer bestimmten Überprüfung der Untersuchungen betroffen ist.
(4) Die Namen der von einer benannten Stelle inspizierten Prüfeinrichtungen, die Tatsache der Einhaltung oder Nichteinhaltung der GLP und die Zeitpunkte, zu denen die Inspektionen der Prüfeinrichtungen oder die Überprüfungen von Untersuchungen durchgeführt wurden, sind nicht als vertraulich anzusehen.
Artikel 5
(1) Unbeschadet des Artikels 6 sind die Ergebnisse der von einem Mitgliedstaat hinsichtlich der Einhaltung der GLP durchgeführten Inspektionen von Prüfeinrichtungen und Überprüfungen von Untersuchungen für die anderen Mitgliedstaaten verbindlich.
(2) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß eine in seinem Hoheitsgebiet gelegene Prüfeinrichtung zu Unrecht behauptet, die GLP zu befolgen, so daß die Korrektheit oder Zuverlässigkeit der von könnte, durchgeführten Untersuchungen in Frage gestellt werden könnte, so unterrichtet er hierüber unverzueglich die Kommission.
Die Kommission teilt dies den anderen Mitgliedstaaten mit.
Artikel 6
(1) Besteht für einen Mitgliedstaat hinreichender Grund zu der Annahme, daß eine angeblich die GLP einhaltende Prüfeinrichtung in einem anderen Mitgliedstaat die GLP bei der Durchführung einer Prüfung nicht beachtet hat, so kann er von diesem Mitgliedstaat weitere Einzelheiten anfordern und insbesondere darum ersuchen, daß eine Überprüfung der Untersuchung - möglicherweise in Verbindung mit einer neuen Inspektion - stattfindet.
Sollten die betreffenden Mitgliedstaaten zu keiner Einigung gelangen, so teilen sie dies den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unter Angabe der Gründe für ihre Entscheidung unverzueglich mit.
(2) Die Kommission prüft so rasch wie möglich die von den Mitgliedstaaten im Ausschuß vorgetragenen Gründe und trifft sodann die geeigneten Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 8. In diesem Zusammenhang kann sie um Stellungnahme von Sachverständigen der benannten Stellen in den Mitgliedstaaten bitten.
(3) Sind nach Auffassung der Kommission Änderungen dieser Richtlinie erforderlich, um die in Absatz 1 genannten Angelegenheiten zu regeln, so eröffnet sie das in Artikel 8 vorgesehene Verfahren.
Artikel 7
(1) Der gemäß Artikel 20 der Richtlinie 67/548/EWG eingesetzte Ausschuß (im folgenden »Ausschuß" genannt) kann jede ihm von seinem Vorsitzenden auf dessen Veranlassung oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorgelegte Frage in bezug auf die Durchführung dieser Richtlinie prüfen, insbesondere Fragen
- der Zusammenarbeit zwischen den von den Mitgliedstaaten benannten Stellen in technischen und Verwaltungsangelegenheiten, die sich bei der Anwendung der GLP ergeben;
- des Austausches von Informationen über die Ausbildung von Inspektoren.
(2) Änderungen, die zur Anpassung der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Bescheinigung und des Anhangs zu dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt erforderlich sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 8 vorgenommen.
Artikel 8
(1) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(2) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
(3) Hat der Rat binnen drei Monaten nach Unterbreitung des Vorschlags keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. Januar 1989 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Artikel 10
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 16. Mai 1988
zur Anpassung der Richtlinie 71/127/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückspiegel von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt
(88/321/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 71/127/EWG des Rates vom 1. März 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückspiegel von Kraftfahrzeugen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/562/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe:
Dank den gesammelten Erfahrungen und aufgrund des derzeitigen Standes der Technik können einige Vorschriften der Richtlinie 71/127/EWG zur Erhöhung der Strassenverkehrssicherheit verschärft werden.
Die zur Zeit für die Fahrzeugklasse N2 mit einer Masse von mehr als 7,5 Tonnen und die Fahrzeugklasse N3 ausser Zugmaschinen von Sattelanhängern geltenden Vorschriften für das äussere seitliche Sichtfeld und das hinter dem Fahrzeug gelegene Sichtfeld haben sich als ungenügend erwiesen. Zur Behebung dieses Mangels ist daher ein zusätzlicher, sogenannter »großwinkliger" Rückspiegel anzubringen.
Bei Fahrzeugen der Klasse N2 mit einer Masse von mehr als 7,5 Tonnen haben sich die derzeitigen Vorschriften für das Sichtfeld im Bereich neben dem Aufbau des Fahrerhauses gegenüber dem Fahrer ebenfalls als ungenügend erwiesen. Zur Behebung dieses Mangels ist daher ein sogenannter »Anfahrrückspiegel" anzubauen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Gebiet der Kraftfahrzeuge an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge II und III der Richtlinie 71/127/EWG werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Ab 1. Januar 1989 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die die Rückspiegel betreffen,
- für einen Fahrzeugtyp weder die Erteilung der EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung des Dokuments nach Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (3) verweigern bzw. die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung zurückweisen
- noch die erste Inbetriebnahme dieser Fahrzeuge verbieten,
wenn die Rückspiegel dieses Fahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen.
(2) Ab 1. Oktober 1990 dürfen die Mitgliedstaaten
- das Dokument nach Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG für einen Fahrzeugtyp, dessen Rückspiegel den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entsprechen, nicht mehr ausstellen,
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Fahrzeugtyp zurückweisen, dessen Rückspiegel den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entsprechen,
- die erste Inbetriebnahme der Fahrzeuge, deren Rückspiegel den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entsprechen, untersagen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Januar 1989 nachzukommen, und setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 13. Juni 1988
zur Änderung der Richtlinie 83/181/EWG zur Festlegung des Anwendungsbereichs von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d) der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter endgültiger Einfuhren von Gegenständen
(88/331/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der in der Richtlinie 83/181/EWG (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/346/EWG (4), festgelegten Regelung der Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter Einfuhren wird eine möglichst weitgehende Übereinstimmung zwischen der Zollregelung und der Mehrwertsteuerregelung angestrebt.
Der Rat hat die Zollregelung mit der Verordnung (EWG) Nr. 1315/88 (5) geändert. Einige dieser Änderungen sollten in die Richtlinie 83/181/EWG übernommen werden, soweit sie den Zielen der Steuerharmonisierung entsprechen.
In der Richtlinie 83/181/EWG ist nicht nur der Anwendungsbereich des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe d) der Richtlinie 77/388/EWG (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/386/EWG (7), festgelegt, sondern es sollen auch über den Anwendungsbereich dieses Artikels hinausgehende gemeinschaftliche Steuerregeln auf dem Gebiet der Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter endgültiger Einfuhren von Gegenständen aufgestellt werden. Diese Regeln müssen geändert oder ergänzt werden, um zu einer einheitlichen Anwendung auf Gemeinschaftsebene zu gelangen.
Der Wortlaut des Artikels 11 Absatz 2 der Richtlinie 83/181/EWG bedarf aus rechtlichen Gründen einer Klarstellung -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 83/181/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 11 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
»(2) Von der Steuer befreit sind auch die üblicherweise aus Anlaß einer Eheschließung überreichten Geschenke, die eine Person, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfuellt, von Personen mit gewöhnlichem Wohnsitz in einem ausserhalb der Gemeinschaft liegenden Land erhält.
Die Steuerbefreiung gilt für Geschenke, deren Wert je Einheit 200 ECU nicht übersteigt.
Die Mitgliedstaaten können indessen eine Steuerbefreiung von mehr als 200 ECU gewähren, sofern der Wert eines jeden von der Steuer befreiten Geschenkes 1 000 ECU nicht übersteigt."
2. Artikel 22 erhält folgende Fassung:
»Artikel 22
Von der Steuer befreit sind die Einfuhren von Gegenständen, deren Gesamtwert 10 ECU nicht übersteigt.
Die Mitgliedstaaten können Einfuhren von Gegenständen, deren Gesamtwert mehr als 10 ECU beträgt, jedoch 22 ECU nicht übersteigt, von der Steuer befreien.
Die Mitgliedstaaten können von der in Absatz 1 Satz 1 vorgesehenen Steuerbefreiung jedoch Gegenstände ausnehmen, die im Rahmen des Versandhandels eingeführt werden."
3. In Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich wird die Angabe »des Artikels 60 Absatz 1 Buchstabe b)" durch »des Artikels 60" ersetzt.
4. Das folgende Kapitel wird nach Artikel 38 eingefügt:
»Kapitel IIa
Vergleichssubstanzen für die Arzneimittelkontrolle
Artikel 38a
Von der Steuer befreit sind Sendungen, die Muster von Vergleichssubstanzen enthalten, die von der Weltgesundheitsorganisation zur Kontrolle der Qualität der zur Herstellung von Arzneimitteln verwendeten Stoffe zugelassen sind, sofern diese Sendungen an Empfänger gerichtet sind, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zum steuerfreien Empfang solcher Sendungen ermächtigt worden sind."
5. Dem Artikel 56 wird folgender Buchstabe hinzugefügt:
»d) Belohnungen, Trophäen und Andenken mit symbolischem Charakter und von geringem Wert, die zur unentgeltlichen Verteilung an Personen mit gewöhnlichem Wohnsitz in einem anderen Land als dem Einfuhrland bei Geschäftskongressen oder ähnlichen internationalen Veranstaltungen bestimmt sind und ihrer Art, ihrem Stückwert und ihren sonstigen Merkmalen nach keinen Anlaß zu der Annahme geben, daß die Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt."
6. Die Artikel 62 und 63 erhalten folgende Fassung:
»Artikel 62
Von der Steuer befreit sind vorbehaltlich des Artikels 63 Werbedrucke, z. B. Kataloge, Preislisten, Gebrauchsanweisungen oder Merkblätter betreffend
a) zum Verkauf oder zur Vermietung angebotene Waren, wenn die Angebote von einer ausserhalb des Einfuhrmitgliedstaats ansässigen Person ausgehen, oder
b) Dienstleistungen, wenn die Angebote von einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Person ausgehen, oder
c) im Verkehrswesen, bei im Handel üblichen Versicherungen oder im Bankwesen angebotene Dienstleistungen, wenn die Angebote von einer in einem Drittland ansässigen Person ausgehen.
Artikel 63
Die Steuerbefreiung nach Artikel 62 gilt nur für Werbedrucke, die nachstehende Voraussetzungen erfuellen:
a) Die Drucke müssen sichtbar den Namen des Unternehmens tragen, das die Waren herstellt, verkauft oder vermietet oder die betreffenden Dienstleistungen anbietet;
b) jede Sendung darf nur einen einzigen Werbedruck oder im Falle einer aus mehreren Drucken bestehenden Sendung nur ein Exemplar eines jeden Werbedrucks enthalten.
Für Sendungen mit mehreren Exemplaren eines gleichen Drucks kann die Befreiung jedoch ebenfalls gewährt werden, falls ihr Rohgewicht nicht mehr als 1 kg beträgt;
c) bei den Drucken darf es sich nicht um Sammelsendungen desselben Absenders an denselben Empfänger handeln.
Die Bedingungen der Buchstaben b) und c) gelten jedoch nicht für Drucke betreffend zum Verkauf oder zur Vermietung angebotene Waren oder Dienstleistungen, wenn die Angebote von einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Person ausgehen, vorausgesetzt, der Druck wurde zur kostenlosen Verteilung eingeführt."
7. Dem Artikel 79 wird folgender Buchstabe hinzugefügt:
»s) die Einfuhr der amtlichen Veröffentlichungen, mit denen das Ausfuhrland und die dort niedergelassenen internationalen Organisationen, öffentlichen Körperschaften und öffentlich-rechtlichen Einrichtungen Maßnahmen öffentlicher Gewalt bekanntmachen, sowie die Einfuhr der Drucksachen, die die in den Mitgliedstaaten als solche offiziell anerkannten ausländischen politischen Organisationen anläßlich der Wahlen zum Europäischen Parlament oder anläßlich nationaler Wahlen, die vom Herkunftsland aus organisiert werden, verteilen, sofern diese Veröffentlichungen und Drucksachen im Ausfuhrland der Steuer unterliegen und bei der Ausfuhr nicht davon befreit wurden."
8. Die Überschrift des Kapitels VI erhält folgende Fassung:
»Treib- und Schmierstoffe in Strassenkraftfahrzeugen und Spezialcontainern"
9. Artikel 82 erhält folgende Fassung:
»Artikel 82
(1) Von der Steuer befreit sind vorbehaltlich der Artikel 83, 84 und 85
a) Treibstoff in den Hauptbehältern von
- Personenkraftfahrzeugen, Nutzfahrzeugen und Krafträdern;
- Spezialcontainern;
b) Treibstoff in tragbaren Behältern, die in Personenkraftfahrzeugen oder auf Krafträdern mitgeführt werden, bis zu einer Hoechstmenge von 10 l je Fahrzeug; die einzelstaatlichen Bestimmungen über Besitz und Beförderung von Treibstoff bleiben hiervon unberührt.
(2) Im Sinne des Absatzes 1 gelten als
a) Nuztfahrzeuge: Strassenkraftfahrzeuge (einschließlich Zugmaschinen mit oder ohne Anhänger), die nach Bauart und Ausrüstung geeignet sind zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Beförderung von - mehr als neun Personen einschließlich des Fahrers,
- Waren,
sowie alle besonderen Strassenfahrzeuge für andere als Beförderungszwecke im eigentlichen Sinne;
b) Personenkraftfahrzeuge: Kraftfahrzeuge, die den Kriterien unter Buchstabe a) nicht entsprechen;
c) Hauptbehälter:
- die vom Hersteller in alle Kraftfahrzeuge desselben Typs fest eingebauten Behälter, die die unmittelbare Verwendung des Treibstoffs für den Antrieb der Kraftfahrzeuge und gegebenenfalls für das Funktionieren der Kühlanlage oder sonstiger Anlagen während des Transports ermöglichen.
Als Hauptbehälter gelten auch Gasbehälter in Kraftfahrzeugen, die unmittelbar mit Gas betrieben werden können, sowie die Behälter für sonstige Einrichtungen, mit denen die Fahrzeuge gegebenenfalls ausgerüstet sind;
- die vom Hersteller in alle Container desselben Typs fest eingebauten Behälter, die die unmittelbare Verwendung des Treibstoffs für das Funktionieren der Kühlanlage oder sonstiger Anlagen von Spezialcontainern während des Transports ermöglichen;
d) Spezialcontainer: alle Behälter mit Vorrichtungen, die speziell für Systeme wie z. B. Kühlung, Sauerstoffzufuhr oder Wärmeisolierung dienen."
10. Artikel 83 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
- In der Einleitung werden nach dem Ausdruck »Nutzfahrzeugen" die Worte »und Spezialcontainern" eingefügt.
- Nach Buchstabe b) wir folgender Buchstabe hinzugefügt:
»c) auf 200 l je Spezialcontainer und Reise."
11. In Artikel 90 werden am Ende von Absatz 3 vor dem Ausdruck »zur Folge hätte" die Worte »oder eine Verringerung dieser Befreiung" eingefügt.
12. In Artikel 91 wird folgender Buchstabe hinzugefügt:
»c) Steuerbefreiungen, die im Rahmen von Abkommen gewährt werden, die mit Drittländern, welche Vertragsparteien des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt (Chicago 1944) sind, zur Anwendung der Empfehlungen 4.42 und 4.44 des Anhangs 9 zu diesem Abkommen (achte Auflage - Juli 1980) auf der Grundlage der Gegenseitigkeit geschlossen wurden."
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. Januar 1989 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 13. Juni 1988
zur Änderung bestimmter Richtlinien über den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut hinsichtlich der Einführung von Anwendungsregeln für die Bestimmungen betreffend Saat- und Pflanzgut, das minderen Anforderungen entspricht
(88/332/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die nachstehenden Richtlinien, die Anforderungen für den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut vorschreiben, enthalten Bestimmungen, gemäß denen die Mitgliedstaaten ermächtigt werden können, für einen bestimmten Zeitraum Saat- oder Pflanzgut zum Verkehr zuzulassen, das einer Kategorie mit minderen Anforderungen oder solchen Sorten angehört, die weder im Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten noch in ihren einzelstaatlichen Sortenkatalogen aufgeführt sind:
- Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/95/EWG (4),
- Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/480/EWG (6),
- Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/120/EWG (8),
- Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (9), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/374/EWG (10),
- Richtlinie 66/404/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut (11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (12),
- Richtlinie 68/193/EWG des Rates vom 9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben (13), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/155/EWG (14),
- Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (15), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/480/EWG,
- Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (16), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/481/EWG (17).
In dem Bemühen um ein wirksameres Funktionieren dieser Bestimmungen kann sich die Festlegung von Durchführungsbestimmungen als zweckmässig erweisen.
Es empfiehlt sich, daß diese Regeln nach dem Verfahren des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen erlassen werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
An Artikel 17 der Richtlinie 66/400/EWG wird folgender Absatz angefügt:
»(3) Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 können nach dem Verfahren des Artikels 21 erlassen werden."
Artikel 2
An Artikel 17 der Richtlinie 66/401/EWG wird folgender Absatz angefügt:
»(3) Die Regeln über die Anwendung von Absatz 1 können nach dem Verfahren des Artikels 21 erlassen werden."
Artikel 3
An Artikel 17 der Richtlinie 66/402/EWG wird folgender Absatz angefügt:
»(3) Die Regeln über die Anwendung von Absatz 1 können nach dem Verfahren des Artikels 21 erlassen werden."
Artikel 4
An Artikel 16 der Richtlinie 66/403/EWG wird folgender Absatz angefügt:
»(3) Die Regeln über die Anwendung von Absatz 1 können nach dem Verfahren des Artikels 19 erlassen werden."
Artikel 5
An Artikel 15 der Richtlinie 66/404/EWG wird folgender Absatz angefügt:
»(3) Die Regeln über die Anwendung von Absatz 1 können nach dem Verfahren des Artikels 17 erlassen werden."
Artikel 6
An Artikel 14 der Richtlinie 68/193/EWG wird folgender Absatz angefügt:
»(3) Die Regeln über die Anwendung von Absatz 1 können nach dem Verfahren des Artikels 17 erlassen werden."
Artikel 7
An Artikel 16 der Richtlinie 69/208/EWG wird folgender Absatz angefügt:
»(3) Die Regeln über die Anwendung von Absatz 1 können nach dem Verfahren des Artikels 20 erlassen werden."
Artikel 8
An Artikel 33 der Richtlinie 70/458/EWG wird folgender Absatz angefügt:
»(3) Die Regeln über die Anwendung von Absatz 1 können nach dem Verfahren des Artikels 40 erlassen werden."
Artikel 9
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 13. Juni 1988
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden
(88/344/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Extraktionslösungsmittel behindern den freien Verkehr von Lebensmitteln und können zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen; sie wirken sich daher unmittelbar auf die Errichtung oder das reibungslose Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus.
Um den freien Verkehr von Lebensmitteln zu ermöglichen, ist die Angleichung dieser Rechtsvorschriften erforderlich.
Die Rechtsvorschriften über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln verwendet werden, müssen in erster Linie den Erfordernissen der menschlichen Gesundheit, aber innerhalb der Grenzen des Gesundheitsschutzes auch wirtschaftlichen und technischen Anforderungen Rechnung tragen.
Eine derartige Angleichung erfordert die Erstellung eines einheitlichen Verzeichnisses der Extraktionslösungsmittel, die zur Herstellung von Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten verwendet werden; ferner sollten allgemeine Reinheitskriterien festgelegt werden.
Bei einer Verwendung von Extraktionslösungsmitteln nach redlichem Herstellerbrauch sollte sichergestellt sein, daß daraus nur Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten hervorgehen, aus denen Lösungsmittelrückstände vollständig oder grösstenteils entfernt werden.
Dennoch kann es technisch unvermeidbar sein, daß in den fertigen Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten unbeabsichtigte Rückstände oder Derivate dieser Lösungsmittel verbleiben.
Besondere Hoechstwerte, die zwar im allgemeinen nützlich sind, brauchen für Stoffe, die in Teil I des Anhangs aufgeführt sind, nicht festgelegt zu werden, da diese Stoffe unter dem Gesichtspunkt der Verbrauchersicherheit unbedenklich sind, wenn sie nach gutem Herstellerbrauch verwendet werden.
Zum Schutze der Volksgesundheit sind die Bedingungen für die Verwendung sonstiger Extraktionslösungsmittel, die in den Teilen II und III des Anhangs aufgeführt sind, und die Hoechstwerte für deren Rückstände in Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten festzulegen.
Solange die Gemeinschaftsregelung über Aromen, über die gegenwärtig beraten wird, noch aussteht, sollten die Mitgliedstaaten nicht daran gehindert sein, für bestimmte Aromen Stoffe, die zur Verdünnung und Lösung von Aromen verwendet werden, als Extraktionslösungsmittel zuzulassen.
Die Vorschriften betreffend bestimmte Extraktionslösungsmittel müssten nach einiger Zeit anhand der Fortschritte der wissenschaftlichen und technischen Forschung auf die Annehmbarkeit dieser Stoffe und die entsprechenden Verwendungsbedingungen hin überprüft werden.
Es müssen spezifische Reinheitskriterien für Extraktionslösungsmittel sowie Verfahren für die Analyse und die Entnahme von Extraktionslösungsmittelproben in und an Lebensmitteln festgelegt werden.
Sollte sich aufgrund neuer Erkenntnisse herausstellen, daß die Verwendung von Extraktionslösungsmitteln, die Gegenstand dieser Richtlinie sind, eine Gefährdung der Gesundheit darstellt, müssen die Mitgliedstaaten in der Lage sein, die Verwendung dieser Stoffe einstweilen zu untersagen oder einzuschränken oder die vorgesehenen Hoechstwerte solange herabzusetzen, wie eine gemeinschaftliche Regelung noch aussteht.
Die Festlegung von Verfahren der Probenahme und der Analysemethoden zum Nachweis der im Anhang aufgeführten Stoffe sowie die Festlegung der für sie geltenden Reinheitsvorschriften sind technische Durchführungsmaßnahmen. Um ihre Genehmigung zu vereinfachen und zu beschleunigen und die Durchführung der Maßnahmen zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission im Rahmen des durch den Beschluß 69/414/EWG (1) eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschusses eng zusammenarbeiten -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie betrifft Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten verwendet werden oder verwendet werden sollen.
Sie betrifft nicht Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmittelzusatzstoffen, Vitaminen und sonstigen Nährzusatzstoffen verwendet werden, sofern die Lebensmittelzusatzstoffe, Vitamine und sonstigen Nährzusatzstoffe nicht in einer der Listen im Anhang aufgeführt sind.
Die Mitgliedstaaten wachen jedoch darüber, daß die Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen, Vitaminen und sonstigen Nährzusatzstoffen nicht dazu führt, daß die Nahrungsmittel einen Gehalt an Lösungsmittelrückständen aufweisen, der die menschliche Gesundheit gefährdet.
(2) Diese Richtlinie lässt die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verwendung von Methanol, Propan-1-ol, Propan-2-ol und Trichlorethylen als Extraktionsmittel bei der Herstellung von Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten unberührt.
(3) Im Sinne dieser Richtlinie sind
a) »Lösungsmittel" Stoffe, mit denen Lebensmittel oder Bestandteile von Lebensmitteln aufgelöst werden können, einschließlich jedes in oder auf diesen Lebensmitteln vorhandenen Verunreinigungsstoffes;
b) »Extraktionslösungsmittel" Lösungsmittel, die in einem Extraktionsverfahren bei der Bearbeitung von Rohstoffen, Lebensmitteln oder deren Bestandteilen oder Zutaten verwendet und aus dem Enderzeugnis entfernt werden, die jedoch unbeabsichtigte, aber technisch unvermeidbare Rückstände oder Rückstandsderivate in den Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten hinterlassen können.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten gestatten, daß die im Anhang aufgeführten Stoffe unter den dort genannten Verwendungsbedingungen und unter Einhaltung der dort gegebenenfalls genannten Rückstandshöchstwerte bei der Herstellung von Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten als Extraktionslösungsmittel verwendet werden.
Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten nicht aus Gründen im Zusammenhang mit den verwendeten Extraktionslösungsmitteln oder ihren Rückständen verbieten, beschränken oder behindern, wenn diese den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen.
(2) Die Mitgliedstaaten verbieten, daß andere Stoffe als die im Anhang genannten Extraktionslösungsmittel als Extraktionslösungsmittel verwendet werden, und dehnen die Verwendungsbedingungen und die Rückstandshöchstwerte nicht über die im Anhang festgelegten Bedingungen und Werte aus.
(3) Solange die Gemeinschaft keine Vorschriften über Stoffe erlassen hat, die zur Verdünnung und Auflösung von Aromen verwendet werden, dürfen die Mitgliedstaaten in ihrem Gebiet die Verwendung von Stoffen, die zur Verdünnung oder Auflösung von Aromen verwendet werden, als Lösungsmittel zur Extraktion von Aromen aus natürlichen Ausgangsstoffen gestatten.
(4) Wasser, dem gegebenenfalls Stoffe zur Regulierung der Azidität oder Alkalität beigemischt sind, sowie andere Lebensmittel, die Lösungsmitteleigenschaften haben, sind bei der Herstellung von Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten als Extraktionslösungsmittel zugelassen.
(5) Binnen zwei Jahren nach Erlaß dieser Richtlinie überprüft die Kommission nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses die für Teil I des Anhangs und die nachstehenden Stoffe geltenden Bestimmungen und schlägt nach dem Verfahren des Artikels 100 a des Vertrages die gegebenenfalls erforderlichen Änderungen vor:
Butan-1-ol
Butan-2-ol
Methyl-Propan-1-ol
Methyl-Propan-2-ol
Methylacetat
Cyclohexan
Dichlormethan
Hexan
Ethylmethylketon
Isobutan
Diethylether
Im Rahmen dieser Änderung beschließt der Rat, ob die unter Teil III des Anhangs aufgeführten Rückstände von Extraktionslösungsmitteln auf die Aromen anstatt auf die Lebensmittel bezogen werden sollten.
(6) Die Kommission überprüft nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses die Lage in bezug auf die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Stoffe und unterbreitet dem Rat innerhalb folgender Fristen geeignete Vorschläge:
- drei Jahre nach Erlaß dieser Richtlinie bei Methanol, Propan-1-ol und Propan-2-ol;
- sieben Jahre nach Erlaß dieser Richtlinie bei Trichlorethylen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die im Anhang als Extraktionslösungsmittel aufgeführten Stoffe nachstehenden Reinheitskriterien entsprechen:
a) Sie dürfen keine toxikologisch gefährliche Menge irgendeines Elements oder Stoffes enthalten;
b) sie dürfen - abgesehen von Ausnahmen aufgrund der spezifischen Reinheitskriterien nach Buchstabe c) - nicht mehr als 1 mg/kg Arsen und nicht mehr als 1 mg/kg Blei enthalten;
c) sie müssen den aufgrund von Artikel 4 festgelegten spezifischen Reinheitskriterien entsprechen.
Artikel 4
Nach dem Verfahren des Artikels 6 werden festgelegt:
a) die erforderlichen Analysenmethoden zur Überprüfung der Einhaltung der in Artikel 3 genannten allgemeinen und spezifischen Reinheitskriterien;
b) das Probenahmeverfahren und die Methoden der qualitativen und quantitativen Analyse der im Anhang aufgeführten und in Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten verwendeten Extraktionslösungsmittel;
c) falls erforderlich, die spezifischen Reinheitskriterien für die im Anhang aufgeführten Extraktionslösungsmittel, insbesondere Hoechstwerte für den Gehalt an Quecksilber und Cadmium in Extraktionslösungsmitteln; diese Kriterien werden binnen drei Jahren nach Erlaß dieser Richtlinie festgelegt.
Artikel 5
(1) Führt ein Mitgliedstaat nach Erlaß dieser Richtlinie aufgrund neuer Informationen oder einer Neubewertung bereits vorhandener Informationen triftige Gründe dafür an, daß die Verwendung eines im Anhang aufgeführten Stoffes in Lebensmitteln oder das Vorhandensein eines oder mehrerer der in Artikel 3 genannten Bestandteile in solchen Stoffen die menschliche Gesundheit gefährden kann, obwohl sie den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen, so darf er die Anwendung der betreffenden Bestimmungen in seinem Gebiet einstweilen aussetzen oder beschränken.
Er unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unverzueglich über solche Maßnahmen und die Gründe dafür.
(2) Die Kommission prüft unverzueglich die von dem Mitgliedstaat mitgeteilten Gründe und hört den Ständigen Lebensmittelausschuß; danach gibt sie umgehend ihre Stellungnahme ab und trifft die erforderlichen Maßnahmen, die an die Stelle der in Absatz 1 genannten Maßnahmen treten können.
(3) Ist die Kommission der Auffassung, daß zur Lösung der in Absatz 1 genannten Schwierigkeiten und zum Schutz der menschlichen Gesundheit Änderungen dieser Richtlinie erforderlich sind, so leitet sie zum Erlaß dieser Änderungen das Verfahren nach Artikel 6 ein; in diesem Fall kann der Mitgliedstaat, der bereits Schutzmaßnahmen getroffen hat, diese bis zum Inkrafttreten der Änderungen in seinem Gebiet beibehalten.
Artikel 6
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so wird der Ständige Lebensmittelausschuß von seinem Vorsitzenden mit der Angelegenheit befasst.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keine Maßnahmen beschlossen, so erlässt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die im Anhang aufgeführten und zur Verwendung als Extraktionslösungsmittel in Lebensmitteln bestimmten Stoffe nur dann in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn ihre Verpackung, ihr Behältnis oder ihr Etikett nachstehende Angaben, die leicht erkennbar, deutlich lesbar und unverwischbar sein müssen, aufweist:
a) die im Anhang aufgeführte Verkehrsbezeichnung;
b) einen deutlichen Hinweis darauf, daß das Material qualitätsmässig für die Extraktion von Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten geeignet ist;
c) eine Angabe zur Identifizierung der Partie;
d) den Namen oder die Firma und die Anschrift des Herstellers, des Abpackers oder eines in der Gemeinschaft niedergelassenen Verkäufers; e) die in Volumeneinheiten ausgedrückte Nettomenge;
f) erforderlichenfalls Anweisungen für Aufbewahrung und Verwendung.
(2) Abweichend von Absatz 1 brauchen die in Absatz 1 Buchstaben c), d), e) und f) vorgesehenen Angaben nur in den vor oder bei Lieferung vorzulegenden Begleitpapieren zu der Partie gemacht zu werden.
(3) Gemeinschaftsbestimmungen über Masse oder Gewichte, über die Klassifizierung oder über die Verpackung und Etikettierung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen, die eine eingehendere oder weitergehendere Regelung enthalten, werden von diesem Artikel nicht berührt.
(4) Die Mitgliedstaaten sehen davon ab, die Art und Weise, in der die in diesem Artikel genannten Angaben anzubringen sind, genauer zu regeln, als dies darin vorgesehen ist.
Die Mitgliedstaaten tragen jedoch dafür Sorge, daß der Verkauf von Extraktionslösungsmitteln in ihrem Gebiet verboten wird, wenn die in diesem Artikel festgelegten Angaben nicht in einer dem Käufer leicht verständlichen Sprache gemacht sind, es sei denn, daß die Unterrichtung des Käufers durch andere Maßnahmen gewährleistet ist.
Die Angaben dürfen jedoch in mehreren Sprachen abgefasst werden.
Artikel 8
(1) Diese Richtlinie gilt auch für in die Gemeinschaft eingeführte Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten verwendet werden oder verwendet werden sollen.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für Extraktionslösungsmittel und Lebensmittel, die zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmt sind.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen drei Jahren nach ihrem Erlaß nachzukommen, so daß danach das Inverkehrbringen und die Verwendung von Extraktionslösungsmitteln, die dieser Richtlinie entsprechen, zugelassen und das Inverkehrbringen und die Verwendung von Extraktionslösungsmitteln, die ihr nicht entsprechen, untersagt sind.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Artikel 10
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 16. Juni 1988
zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 86/280/EWG betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für die Abteilung bestimmter gefährlicher Stoffe im Sinne der Liste I im Anhang der Richtlinie 76/464/EWG
(88/347/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 s,
gestützt auf die Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (1), insbesondere auf die Artikel 6 und 12,
gestützt auf die Richtlinie 86/280/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für die Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe im Sinne der Liste I im Anhang der Richtlinie 76/464/EWG (2),
auf Vorschlag der Kommission (3),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (4),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (5),
in Erwägung nachstehender Gründe: Zum Schutz der Gewässer der Gemeinschaft gegen die Verschmutzung durch bestimmt gefährliche Stoffe wurde durch Artikel 3 der Richtlinie 76/464/EWG eine Regelung vorheriger Genehmigungen eingeführt, mit denen Emissionsnormen für die Ableitung der in Liste I des Anhangs aufgeführten Stoffe festgesetzt werden. Artikel 6 derselben Richtlinie sieht die Festsetzung von Grenzwerten für die Emissionsnormen sowie von Qualitätszielen für die Gewässer vor, die durch Ableitungen der genannten Stoffe betroffen sind.
Die Mitgliedstaaten müssen die Grenzwerte beachten, ausgenommen in den Fällen, in denen sie die Qualitätsziele anwenden können.
Die Richtlinie 86/280/EWG ist auf Vorschlag der Kommission im Falle einer Entwicklung des wissenschaftlichen Erkenntnisstandes hauptsächlich in bezug auf Toxizität, Langlebigkeit und Akkumulation der genannten Stoffe in lebenden Organismen und in Sedimenten oder im Falle einer Verbesserung der besten verfügbaren technischen Mittel anzupassen und zu ergänzen. Zu diesem Zweck ist vorzusehen, daß die Richtlinie durch Vorschriften betreffend weitere gefährliche Stoffe ergänzt wird und daß der Inhalt des Anhangs II geändert wird.
Auf der Grundlage der in Richtlinie 76/464/EWG festgelegten Kriterien sollten Aldrin, Dieldrin, Endrin, Isodrin, Hexachlorbenzol, Hexachlorbutadien und Chloroform der Richtlinie 86/280/EWG unterworfen werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II der Richtlinie 86/280/EWG wird wie folgt ergänzt:
1. Unter der Überschrift werden folgende Nummern hinzugefügt:
»4. betreffend Aldrin, Dieldrin, Endrin und Isodrin,
5. betreffend Hexachlorbenzol,
6. betreffend Hexachlorbutadien,
7. betreffend Chloroform."
2. Folgende Ziffern werden hinzugefügt:
»IV. Sonderbestimmungen für
- Aldrin (Nr. 1) (1) CAS-309-00-2
- Dieldrin (Nr. 71) (2) CAS-60-57-1
- Endrin (Nr. 77) (3) CAS-72-20-8
- Isodrin (Nr. 130) (4) CAS-465-73-6.
(1) Aldrin ist die chemische Verbindung C12H8Cl6,
1, 2, 3, 4, 10, 10-Hexachlor-1, 4, 4a, 5, 8, 8a-hexahydro-1, 4-endo-5, 8-exo-dimethano-naphtalin.
(2) Dieldrin ist die chemische Verbindung C12H8Cl6O,
1, 2, 3, 4, 10, 10-Hexachlor-6, 7-epoxy-1, 4, 4a, 5, 6, 7, 8, 8a-octahydro-1, 4-endo-5, 8-exo-dimethano-naphtalin.
(3) Endrin ist die chemische Verbindung C12H8Cl6O,
(4) Isodrin ist die chemische Verbindung C12H8Cl6,
1, 2, 3, 4, 10, 10-Hexachlor-1, 4, 4a, 5, 8, 8a-hexahydro-1, 4-endo-5, 8-endo-dimethano-naphtalin.
Teil A (1, 71, 77, 130): Grenzwerte der Emissionsnormen (1)
(1) Die in diesem Teil festgelegten Grenzwerte gelten für die Summe der Ableitungen der Stoffe Aldrin, Dieldrin und Endrin.
(2) Bei den in Anhang I Teil A Nummer 3 genannten Industriebetrieben erfolgt ein Hinweis namentlich auf Betriebe, die Aldrin und/oder Dieldrin und/oder Endrin ausserhalb des Standorts des Betriebs formulieren.
(3) Bei diesen Werten ist der gesamte Wasserabfluß der Betriebe berücksichtigt.
(4) Die Tageswerte sollten nach Möglichkeit das Zweifache des Monatswerts nicht überschreiten.
Teil B (1, 71, 77, 130): Qualitätsziele
1. Referenzmeßverfahren zur Bestimmung von Aldrin, Dieldrin und Endrin und/oder Isodrin in den Abwässern und Gewässern ist die Gaschromatographie mit Elektroneneinfangdetektor nach Extraktion mit einem geeigneten Lösemittel.
Die Bestimmungsgrenze (1) liegt für jede Substanz je nach Anzahl der störenden Begleitstoffe in der Probe bei 2,5 ng/l für die Gewässer und bei 400 ng/l für Abwässer.
2. Referenzverfahren zur Bestimmung von Aldrin, Dieldrin und/oder Endrin und/oder Isodrin in Sedimenten und Organismen ist die Gaschromatographie mit Elektroneneinfangdetektor nach geeigneter Probenvorbereitung.
Die Bestimmungsgrenze liegt für jeden einzelnen Stoff bei 1 mg/kg Trockengewicht.
3. Die Richtigkeit und die Genauigkeit der Methode müssen ± 50 % bei einer Konzentration betragen, die dem doppelten Wert der Bestimmungsgrenze entspricht.
V. Sonderbestimmungen für Hexachlorbenzol (HCB) (Nr. 83)
CAS-118-74-1
Teil A (83): Grenzwerte der Emissionsnormen
Standstill: Die Verschmutzung durch Ableitung von HCB, die sich auf die Konzentration in Sedimenten und/oder Weichtieren und/oder Schalentieren und/oder Fischen auswirkt, darf mit der Zeit direkt oder indirekt nicht wesentlich zunehmen.
(1) Ein vereinfachtes Überwachungsfahren kann eingerichtet werden, wenn die Ableitungen pro Jahr 1 kg nicht übersteigen.
(4) Es ist gegenwärtig nicht möglich, Grenzwerte für diesen Sektor festzulegen. Der Rat wird diese Grenzwerte später auf Vorschlag der Kommission festsetzen. In der Zwischenzeit wenden die Mitgliedstaaten gemäß Anhang I Teil A Nummer 3 einzelstaatliche Emissionsnormen an.
(1) ABl. Nr. L 129 vom 18. 5. 1976, S. 23.
(2) ABl. Nr. L 181 vom 4. 7. 1986, S. 16.
Nr. C 146 vom 12. 6. 1979, S. 5, ABl. Nr. C 309 vom 3. 12. 1986, S. 3, ABl.
Nr. C 314 vom 26. 11. 1987, S. 5. und ABl.
Nr. C 70 vom 18. 3. 1985, S. 15.
(4) ABl. Nr. C 122 vom 9. 5. 1988 und ABl. Nr. C 120 vom 20. 5. 1986, S. 164.
Nr. C 232 vom 31. 8. 1987, S. 2, ABl. Nr. C 356 vom 31. 12. 1987, S. 69, und ABl.
Nr. C 188 vom 29. 7. 1985, S. 19.
Teil B (83): Qualitätsziele (1)
Standstill: Die HCB-Konzentration in Sedimenten und/oder Weichtieren und/oder Schalentieren und/oder Fischen darf mit der Zeit nicht wesentlich ansteigen.
(1) Die Kommission wird die Möglichkeit der Festlegung strengerer Qualitätsziele weiterhin prüfen und dabei die gemessenen Konzentrationen von HCB in Sedimenten und/oder Weichtieren und/oder Schalentieren und/oder Fischen berücksichtigen; sie erstattet dem Rat vor dem 1. Januar 1995 Bericht, damit entschieden werden kann, ob Änderungen dieser Richtlinie vorzunehmen sind.
1.2.3.4.5 // // // // // // Umweltbereich // Qualitäts- ziele // Masseeinheit // Einzuhalten ab // // // // // // // Oberirdische Binnengewässer // // // // // Mündungsgewässer // // // // // Innere Küstengewässer ohne Mündungsgewässer // 0,03 // mg/l // 1. 1. 1990 // // Küstenmeer // // // // // // // // //
Teil C (83): Referenzmeßverfahren
1. Referenzmeßverfahren zur Bestimmung von HCB in den Abwässern und Gewässern ist die Gaschromatographie mit Elektroneneinfangdetektor nach Extraktion mit einem geeigneten Lösemittel.
Die Bestimmungsgrenze (1) für HCB liegt je nach Anzahl der störenden Begleitstoffe in der Probe im Bereich 1 - 10 ng/l für Gewässer und im Bereich 0,5 - 1 mg/l für Abwässer.
2. Referenzverfahren zur Bestimmung von HCB in Sedimenten und Organismen ist die Gaschromatographie mit Elektroneneinfangdetektor nach geeigneter Probenvorbereitung.
Die Bestimmungsgrenze (1), liegt im Bereich 1 - 10 mg/kg Trockenmasse.
3. Die Richtigkeit und Genauigkeit der Methode müssen ± 50 % bei einer Konzentration betragen, die dem doppelten Wert der Bestimmungsgrenze (1) entspricht. (1) Die Bestimmungsgrenze xg für einen Stoff ist definiert als die kleinste, nach einer gegebenen Arbeitsvorschrift in einer Probe quantitativ bestimmbaren Menge, die sich noch signifikant von Null unterscheidet.
VI. Sonderbestimmungen für Hexachlorbutadien (HCBD) (Nr. 84)
CAS-87-68-3
Teil A (84): Grenzwerte der Emissionsnormen
Standstill: Die Verschmutzung durch Ableitung von HCBD, die sich auf die Konzentration in Sedimenten und/oder Weichtieren und/oder Schalentieren und/oder Fischen auswirkt, darf mit der Zeit direkt oder indirekt nicht wesentlich zunehmen.
1.2.3,4.5 // // // // // Typ des Industriebetriebs (1) (2) (3) // Typ des Mittel- werts // Grenzwerte ausgedrückt in // Einzuhalten ab // 1.2.3.4.5 // // // Fracht // Konzentration // // // // // // // 1. Herstellung von Perchlorethylen (PER) und Tetrachlorkohlenstoff (CCl4) durch Perchlorierung // Monat // 1,5 g HCBD je Tonne Gesamtproduktionskapazität PER + CCl4 // 1,5 mg/l HCBD // // // Tag // 3 g HCBD je Tonne Gesamtproduktionskapazität PER + CCl4 // 3 mg/l HCBD // 1. 1. 1990 // // // // // // 2. Herstellung von Trichlorethylen und/oder Perchlorethylen durch andere Verfahren (4) // Monat // - // - // - // // Tag // - // - // - // // // // //
(1) Ein vereinfachtes Überwachungsverfahren kann eingerichtet werden, wenn die Ableitungen pro Jahr 1 kg nicht übersteigen.
(2) Bei den in Anhang I Teil A Nummer 3 genannten Industriebetrieben erfolgt ein Hinweis namentlich auf Industriebetriebe, die HCBD für technische Zwecke verwenden.
(4) Es ist gegenwärtig nicht möglich, Grenzwerte für diesen Sektor festzulegen. Der Rat wird diese Grenzwerte später auf Vorschlag der Kommission festlegen. In der Zwischenzeit wenden die Mitgliedstaaten gemäß Anhang I Teil A Nummer 3 einzelstaatliche Emissionsnormen an.
Teil B (84): Qualitätsziele (1)
Standstill: Die HCBD-Konzentration in Sedimenten und/oder Weichtieren und/oder Schalentieren und/oder Fischen darf mit der Zeit nicht wesentlich ansteigen.
(1) Die Kommission wird die Möglichkeit der Festlegung strengerer Qualitätsziele weiterhin prüfen und dabei die gemessenen Konzentrationen von HCBD in Sedimenten und/oder Weichtieren und/oder Schalentieren und/oder Fischen berücksichtigen; sie erstattet dem Rat vor dem 1. Januar 1995 Bericht, damit entschieden werden kann, ob Änderungen dieser Richtlinie vorzunehmen sind.
1.2.3.4.5 // // // // // // Umweltbereich // Qualitäts- ziele // Masseeinheit // Einzuhalten ab // // // // // // // Oberirdische Binnengewässer // // // // // Mündungsgewässer // // // // // Innere Küstengewässer ohne Mündungsgewässer // 0,1 // mg/l // 1. 1. 1990 // // Küstenmeer // // // // // // // // //
Teil C (84): Referenzmeßverfahren
1. Referenzmeßverfahren zur Bestimmung von HCBD in den Abwässern und Gewässern ist die Gaschromatographie mit Elektroneneinfangdetektor nach Extraktion mit einem geeigneten Lösemittel.
Die Bestimmungsgrenze (1) für HCBD liegt die nach Anzahl der störenden Begleitstoffe in der Probe im Bereich 1 - 10 ng/l für Gewässer und im Bereich 0,5 - 1 mg/l für Abwässer.
2. Referenverfahren zur Bestimmung von HCBD in Sedimenten und Organismen ist die Gaschromatographie mit Elektroneneinfangdetektor nach geeigneter Probenvorbereitung. Die Bestimmungsgrenze (1) liegt im Bereich 1 - 10 mg/kg Trockenmasse.
3. Die Richtigkeit und Genauigkeit der Methode müssen ± 50 % bei einer Konzentration betragen, die dem doppelten Wert der Bestimmungsgrenze (1) entspricht.
(1) Die Bestimmungsgrenze xg für einen Stoff ist definiert als die kleinste, nach einer gegebenen Arbeitsvorschrift in einer Probe quantittiv bestimmbare Menge, die sich noch signifikant von Null unterscheidet.
VII. Sonderbestimmungen für Chloroform (CHCl3) (Nr. 23) (1)
CAS-67-66-3
Teil A (23): Grenzwerte der Emissionsnormen
(3) Ein vereinfachtes Überwachungsverfahren kann eingerichtet werden, wenn die Ableitungen pro Jahr 30 kg nicht übersteigen.
(4) Die Grenzwerte der Tagesmittel sind doppelt so hoch wie die monatlichen Mittelwerte.
(6) also durch Methanol-Hydrochlorierung und anschließende Chlorierung des Methylchlorids.
(7) Es ist gegenwärtig nicht möglich, Grenzwerte für diesen Sektor festzulegen. Der Rat wird diese Grenzwerte später auf Vorschlag der Kommission festlegen.
In der Zwischenzeit wenden die Mitgliedstaaten gemäß Anhang I Teil A Nummer 3 einzelstaatliche Emissionsnormen an.
Teil B (23): Qualitätsziele (1)
(1) Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 3 der Richtlinie 76/464/EWG kann ein vereinfachtes Kontrollverfahren eingerichtet werden, wenn nachgewiesen wird, daß das obengenannte Qualitätsziel ohne weiteres erreicht und dauernd beibehalten werden kann.
1.2.3.4.5 // // // // // // Umweltbereich // Qualitäts- ziele // Masseinheit // Einzuhalten ab // // // // // // // Oberirdische Binnengewässer // // // // // Mündungsgewässer // // // // // Innere Küstengewässer ohne Mündungsgewässer // 12 // mg/l // 1. 1. 1990 // // Küstenmeer // // // // // // // // //
Teil C (23): Referenzmeßverfahren
1. Referenzmeßverfahren zur Bestimmung von Chloroform in den Abwässern und Gewässern ist die Gaschromatographie.
Ein empfindlicher Detektor ist zu verwenden, wenn die Konzentration unter 0,5 mg/l liegt; in diesem Fall liegt die Bestimmungsgrenze (1) bei 0,1 mg/l. Bei einer Konzentration von über 0,5 mg/l ist eine Bestimmungsgrenze von 0,1 mg/l angemessen.
2. Die Genauigkeit und die Richtigkeit der Methode müssen ± 50 % bei einer Konzentration betragen, die dem doppelten Wert der Bestimmungsgrenze entspricht.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie für Aldrin, Dieltrin, Endrin und Isodrin vor dem 1. Januar 1989 und für die übrigen Stoffe vor dem 1. Januar 1990 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
ZWEITE RICHTLINIE DES RATES vom 22 .
Juni 1988 zur Koordinierung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung ( mit Ausnahme der Lebensversicherung ) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG ( 88/357/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 und Artikel 66,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe : Es ist notwendig, den Binnenmarkt im Versicherungswesen zu entwickeln; um dieses Ziel zu erreichen, soll es den Versicherungsunternehmen mit Geschäftssitz in der Gemeinschaft erleichtert werden, ihre Dienstleistungen in den Mitgliedstaaten zu erbringen; dadurch wird es den Versicherungsnehmern ermöglicht, sich nicht nur bei in ihrem Land niedergelassenen Versicherern, sondern auch bei solchen zu versichern, die ihren Geschäftssitz in der Gemeinschaft haben und in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen sind .
Nach dem Vertrag ist seit dem Ende der Übergangszeit im Dienstleistungsverkehr eine unterschiedliche Behandlung je nachdem, ob das Unternehmen in dem Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung erbracht wird, niedergelassen ist oder nicht, unzulässig. In den Genuß der Dienstleistungsfreiheit kommt dabei jede Niederlassung in der Gemeinschaft, also nicht nur der Hauptsitz des Unternehmens, sondern auch Agenturen oder Zweigniederlassungen desselben .
Aus praktischen Gründen ist es angezeigt, den Dienstleistungsverkehr unter Berücksichtigung der Niederlassung des Versicherers einerseits und andererseits des Ortes, in dem das Risiko belegen ist, zu definieren . Deshalb muß auch die Belegenheit eines Risikos definiert werden . Ferner ist die im Wege einer Niederlassung ausgeuebte Tätigkeit von einer im freien Dienstleistungsverkehr ausgeuebten Tätigkeit abzugrenzen .
Es ist eine Ergänzung der Ersten Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24 . Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung ( mit Ausnahme der Lebensversicherung ) ( 4 ), nachstehend "Erste Richtlinie" genannt, zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/344/EWG ( 5 ), vorzunehmen, insbesondere im Hinblick auf eine Präzisierung der Aufsichtsbefugnisse und -mittel der Überwachungsbehörden . Ferner sind besondere Bestimmungen über den Zugang zu der im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs erfolgenden Tätigkeit sowie deren Ausübung und Überwachung vorzusehen .
Den Versicherungsnehmern, die aufgrund ihrer Eigenschaft, ihrer Bedeutung oder der Art des zu deckenden Risikos keinen besonderen Schutz in dem Staat benötigen, in dem das Risiko belegen ist, ist die uneingeschränkte Freiheit bei der Wahl auf einem möglichst breiten Versicherungsmarkt einzuräumen. Andererseits ist den anderen Versicherungsnehmern ein angemessener Schutz zu gewährleisten .
Zum Schutz der Versicherungsnehmer und zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen ist eine Koordinierung der in der Ersten Richtlinie vorgesehenen Kongrünzregeln gerechtfertigt .
Die in den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften des Versicherungsvertragsrechts bleiben unterschiedlich . Die Freiheit der Wahl eines anderen Vertragsrechts als desjenigen Staates, in dem das Risiko belegen ist, kann in bestimmten Fällen nach Regeln gewährt werden, in denen die spezifischen Umstände berücksichtigt werden .
In den Anwendungsbereich dieser Richtlinie sind die Pflichtversicherungen aufzunehmen, wobei jedoch zu verlangen ist, daß der Vertrag über eine solche Versicherung den besonderen Vorschriften über diese Versicherung entspricht, die in dem Mitgliedstaat gelten, der die Versicherungspflicht vorschreibt .
Die Bestimmungen der Ersten Richtlinie über die Bestandsübertragung sind zu verschärfen und durch Bestimmungen zu ergänzen, die speziell auf den Fall abzielen, daß der Bestand von im Rahmen des Dienstleistungsverkehrs geschlossenen Verträgen einem anderen Unternehmen übertragen wird .
Aus dem Anwendungsbereich der besonderen Bestimmungen für den freien Dienstleistungsverkehr sind bestimmte Risiken auszuklammern, bei denen wegen ihrer Beschaffenheit und ihren sozialen Auswirkungen die Anwendung dieser Bestimmungen in Anbetracht der von den Behörden der Mitgliedstaaten erlassenen besonderen Regeln derzeit nicht angemessen wäre . Diese Ausklammerungen sind daher nach einem bestimmten Anwendungszeitraum dieser Richtlinie zu überprüfen .
Beim derzeitigen Stand der Koordinierung ist den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, zum Schutz der Versicherungsnehmer die gleichzeitige Ausübung der Tätigkeit im freien Dienstleistungsverkehr und der Tätigkeit im Wege einer Niederlassung zu beschränken . Eine solche Einschränkung kann in Fällen, in denen die Versicherungsnehmer einen solchen Schutz nicht brauchen, nicht vorgesehen werden .
Der Zugang zur Ausübung der freien Dienstleistung muß Verfahren unterliegen, die sicherstellen, daß das Versicherungsunternehmen die Vorschriften sowohl hinsichtlich der Finanzgarantien als auch der Versicherungsbedingungen einhält . Diese Verfahren können vereinfacht werden, soweit die im Dienstleistungsbereich ausgeuebte Tätigkeit Versicherungsnehmer betrifft, die aufgrund ihrer Eigenschaft, ihrer Bedeutung oder der Art des zu deckenden Risikos keinen besonderen Schutz in dem Staat brauchen, in dem das Risiko belegen ist .
Für den Bereich des freien Dienstleistungsverkehrs ist eine besondere Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen Behörden und der Kommission vorzusehen . Ferner ist eine Regelung für Sanktionen vorzusehen, die dann anzuwenden ist, wenn das Dienstleistungsunternehmen die Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Dienstleistung erbracht wird, nicht einhält .
Bis zu einer weitergehenden Koordinierung sind die technischen Rückstellungen den Regeln und der Aufsicht des Mitgliedstaats, in dem die Dienstleistung erbracht wird, zu unterstellen, wenn die Dienstleistungstätigkeit Risiken betrifft, bei denen der Bestimmungsstaat der Dienstleistung den Versicherungsnehmern einen besonderen Schutz gewähren will . Die technischen Rückstellungen dagegen unterliegen weiterhin den Regeln und der Aufsicht des Mitgliedstaats, in dem der Versicherer niedergelassen ist, wenn für den Schutz des Versicherungsnehmers kein Grund besteht .
In einigen Mitgliedstaaten gibt es keine Versicherungssteuer, während die meisten Mitgliedstaaten auf Versicherungsverträge besondere Steuern oder andere Abgaben einschließlich Zuschlägen für Ausgleichsorgane erheben . In den Mitgliedstaaten mit Versicherungssteuern und Abgaben bestehen jedoch erhebliche Unterschiede hinsichtlich deren Voraussetzungen und auch hinsichtlich der Steuer - bzw . Abgabensätze . Es ist zu vermeiden, daß diese Unterschiede zu Wettbewerbsverzerrungen bei den Versicherungsleistungen zwischen den Mitgliedstaaten führen . Vorbehaltlich einer weitergehenden Harmonisierung kann dem dadurch abgeholfen werden, daß man auf das Steuersystem und andere Abgabensysteme des Mitgliedstaats, in dem das Risiko belegen ist, abstellt . Es obliegt den Mitgliedstaaten, die Modalitäten festzulegen, nach denen die Erhebung dieser Steuern und Abgaben sichergestellt werden soll.
Es ist zu vermeiden, daß infolge einer nicht ausreichenden Koordinierung aufgrund der vorliegenden Richtlinie und der Richtlinie 78/473/EWG des Rates vom 30 . Mai 1978 zur Koordinierung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet der Mitversicherung auf Gemeinschaftsebene ( 6 ) in den einzelnen Mitgliedstaaten drei verschiedene Regelungen bestehen . Deshalb sind die Risiken, die im Wege der gemeinschaftlichen Mitversicherung gedeckt werden können, nach den Kriterien festzulegen, die die "Großrisiken" nach der vorliegenden Richtlinie definieren .
Im Sinne des Artikels 8 c des Vertrages ist der Umfang der Anstrengungen, der bestimmten Volkswirtschaften mit unterschiedlichem Entwicklungsstand abverlangt wird, zu berücksichtigen . Deshalb ist für bestimmte Mitgliedstaaten eine Übergangsregelung festzulegen, die eine schrittweise Anwendung der besonderen Bestimmungen dieser Richtlinie für den freien Dienstleistungsverkehr ermöglicht - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
TITEL I Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Gegenstand dieser Richtlinie ist :
a ) die Ergänzung der Ersten Richtlinie 73/239/EWG;
b ) die Festlegung von Sonderbestimmungen betreffend den freien Dienstleistungsverkehr für die Unternehmen und die Versicherungszweige, die Gegenstand der genannten Richtlinie sind .
Artikel 2 Im Sinne dieser Richtlinie gilt als a ) Erste Richtlinie :
die Richtlinie 73/239/EWG,
b ) Unternehmen :
- für die Anwendung der Titel I und II :
jedes Unternehmen, das eine behördliche Zulassung nach Artikel 6 oder nach Artikel 23 der Ersten Richtlinie erhalten hat;
- für die Anwendung der Titel III und V :
jedes Unternehmen, das eine behördliche Zulassung nach Artikel 6 der genannten Richtlinie erhalten hat;
c ) Niederlassung :
der Sitz, eine Agentur oder eine Zweigniederlassung des Unternehmens unter Berücksichtigung des Artikels 3;
d ) Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist :
- bei der Versicherung entweder von Gebäuden oder von Gebäuden und den darin befindlichen Sachen, sofern diese durch die gleiche Versicherungspolice gedeckt ist, der Mitgliedstaat, in dem die Gegenstände belegen sind,
- bei der Versicherung von zugelassenen Fahrzeugen aller Art der Zulassungsmitgliedstaat,
- bei einem höchstens viermonatigen Vertrag zur Versicherung von Reise - und Ferienrisiken, ungeachtet des betreffenden Zweigs der Mitgliedstaat, in dem der Versicherungsnehmer den Vertrag geschlossen hat,
- in allen Fällen, die nicht ausdrücklich unter den vorstehenden Gedankenstrichen bezeichnet sind, der Mitgliedstaat, in dem der Versicherungsnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder, wenn der Versicherungsnehmer eine juristische Person ist, der Mitgliedstaat, in dem sich die Niederlassung dieser juristischen Person befindet, auf die sich der Vertrag bezieht;
e ) Mitgliedstaat der Niederlassung :
der Mitgliedstaat, in dem das Unternehmen niedergelassen ist, welches das Risiko deckt;
f ) Mitgliedstaat der Dienstleistung :
der Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist, das von einem in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Unternehmen gedeckt wird .
Artikel 3 Jede ständige Präsenz eines Unternehmens im Gebiet eines Mitgliedstaats ist bei der Anwendung der Ersten Richtlinie sowie der vorliegenden Richtlinie einer Agentur oder Zweigniederlassung gleichzustellen, und zwar auch dann, wenn diese Präsenz nicht die Form einer Zweigniederlassung oder Agentur angenommen hat, sondern lediglich durch ein Büro wahrgenommen wird, das von dem eigenen Personal des Unternehmens oder einer Person geführt wird, die zwar unabhängig, aber beauftragt ist, auf Dauer für dieses Unternehmen wie eine Agentur zu handeln .
Artikel 4 Im Sinne dieser Richtlinie und der Ersten Richtlinie umfassen die allgemeinen und die besonderen Versicherungsbedingungen nicht die spezifischen Bedingungen, mit denen im Einzelfall die besonderen Umstände des zu versichernden Risikos abgedeckt werden sollen .
TITEL II Ergänzende Bestimmungen zur Ersten Richtlinie Artikel 5 Artikel 5 der Ersten Richtlinie wird wie folgt ergänzt :
"d ) Großrisiken :
iii ) Die unter den Zweigen 4, 5, 6, 7, 11 und 12 von Buchstabe A des Anhangs eingestuften Risiken,
iii ) die unter den Zweigen 14 und 15 von Buchstabe A des Anhangs eingestuften Risiken, wenn der Versicherungsnehmer eine Erwerbstätigkeit im industriellen oder gewerblichen Sektor oder eine freiberufliche Tätigkeit ausübt und das Risiko damit im Zusammenhang steht,
iii ) die unter den Zweigen 8, 9, 13 und 16 von Buchstabe A des Anhangs eingestuften Risiken, sofern der Versicherungsnehmer bei mindestens zwei der drei folgenden Kriterien die Obergrenzen überschreitet :
1 . Stufe : bis zum 31 . Dezember 1992 :
- Bilanzsumme : 12,4 Millionen ECU - Nettoumsatz : 24 Millionen ECU - durchschnittliche Beschäftigtenzahl im Verlauf des Wirtschaftsjahres : 500 .
2 . Stufe : ab 1 . Januar 1993 :
- Bilanzsumme : 6,2 Millionen ECU - Nettoumsatz : 12,8 Millionen ECU - durchschnittliche Beschäftigtenzahl im Verlauf des Wirtschaftsjahres : 250 .
Gehört der Versicherungsnehmer zu einer Unternehmensgruppe, für die der konsolidierte Abschluß nach Maßgabe der Richtlinie 83/349/EWG ( 7 ) erstellt wird, so werden die genannten Kriterien auf den konsolidierten Abschluß angewandt .
Jeder Mitgliedstaat kann zu der unter Ziffer iii ) genannten Kategorie Risiken hinzufügen, die von Berufsverbänden, "Joint ventures" oder vorübergehenden Gruppierungen versichert werden .
Artikel 6 Bei der Anwendung von Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 1 und von Artikel 24 der Ersten Richtlinie beachten die Mitgliedstaaten die Kongrünzregeln des Anhangs 1 der vorliegenden Richtlinie .
Artikel 7 ( 1 ) Das Recht, das auf die unter diese Richtlinie fallenden Versicherungsverträge über in den Mitgliedstaaten belegene Risiken anwendbar ist, wird wie folgt bestimmt :
a ) Hat der Versicherungsnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort oder seine Hauptverwaltung im Gebiet des Mitgliedstaats, in dem das Risiko belegen ist, so ist das auf den Versicherungsvertrag anwendbare Recht das Recht dieses Mitgliedstaats .
Jedoch können die Parteien, sofern dies nach dem Recht dieses Mitgliedstaats zulässig ist, das Recht eines anderen Staates wählen .
b ) Hat der Versicherungsnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort oder seine Hauptverwaltung nicht in dem Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist, so können die Parteien des Versicherungsvertrags wählen, ob das Recht des Mitgliedstaats, in dem das Risiko belegen ist, oder das Recht des Staates, in dem der Versicherungsnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort oder seine Hauptverwaltung hat, auf den Vertrag anwendbar sein soll .
c ) Übt der Versicherungsnehmer eine Tätigkeit im industriellen und gewerblichen Sektor oder eine freiberufliche Tätigkeit aus und deckt der Vertrag zwei oder mehrere in verschiedenen Mitgliedstaaten belegene Risiken in Verbindung mit diesen Tätigkeiten, so umfasst die freie Wahl des auf den Vertrag anwendbaren Rechts das Recht dieser Mitgliedstaaten und des Staates, in dem der Versicherungsnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder seine Hauptverwaltung hat .
d) Räumen ungeachtet der Buchstaben b ) und c ) die unter diesen Buchstaben genannten Mitgliedstaaten jedoch eine grössere Freiheit bei der Wahl des auf den Vertrag anwendbaren Rechts ein, so können die Parteien davon Gebrauch machen .
e ) Unbeschadet der Buchstaben a ), b ) und c ) können die Parteien, wenn die durch den Vertrag gedeckten Risiken sich auf Schadensfälle beschränken, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem in Artikel 2 Buchstabe d ) definierten Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist, eintreten können, stets das Recht des ersteren Staates wählen .
f ) In bezug auf die in Artikel 5 Buchstabe d ) Ziffer i ) der Ersten Richtlinie genannten Risiken können die Vertragsparteien jedes beliebige Recht wählen .
g ) Sind alle anderen Teile des Sachverhalts im Zeitpunkt der Rechtswahl in ein und demselben Mitgliedstaat belegen, so darf die Wahl eines Rechts in den unter den Buchstaben a ) oder f ) genannten Fällen durch die Parteien die zwingenden Bestimmungen dieses Staates, d . h . die Bestimmungen, von denen nach dem Recht dieses Staates durch Vertrag nicht abgewichen werden kann, nicht berühren .
h ) Die in den vorstehenden Buchstaben genannte Rechtswahl muß ausdrücklich sein oder sich mit hinreichender Sicherheit aus den Vertragsklauseln oder aus den Umständen des Falls ergeben .
Ist dies nicht der Fall oder ist keine Rechtswahl getroffen worden, so findet auf den Vertrag das Recht desjenigen nach den vorstehenden Buchstaben in Betracht kommenden Staates Anwendung, zu dem er in der engsten Beziehung steht .
Jedoch kann auf einen selbständigen Teil des Vertrages, der zu einem anderen nach den vorstehenden Buchstaben in Betracht kommenden Staate in engerer Beziehung steht, ausnahmsweise das Recht dieses anderen Staates anwendbar sein .
Es wird vermutet, daß der Vertrag die engsten Beziehungen zu dem Mitgliedstaat aufweist, in dem das Risiko belegen ist .
i ) Umfasst ein Staat mehrere Gebietseinheiten, von denen jede in bezug auf vertragliche Verpflichtungen ihre eigenen Rechtsnormen besitzt, so ist für die Bestimmung des anwendbaren Rechts nach dieser Richtlinie jede Gebietseinheit als Staat anzusehen .
Ein Mitgliedstaat, in dem verschiedene Gebietseinheiten in bezug auf vertragliche Verpflichtungen ihre eigenen Rechtsnormen besitzen, ist nicht verpflichtet, diese Richtlinie auf Streitfälle zwischen den Rechtsordnungen dieser Gebietseinheiten anzuwenden .
( 2 ) Dieser Artikel berührt nicht die Anwendung der nach dem Recht des Staates des angerufenen Gerichts geltenden Bestimmungen, die ohne Rücksicht auf das auf den Vertrag anzuwendende Recht den Sachverhalt zwingend regeln .
Sieht das Recht eines Mitgliedstaats dies vor, so können die zwingenden Vorschriften des Rechts des Mitgliedstaats, in dem das Risiko belegen ist, bzw . eines Mitgliedstaats, der die Versicherungspflicht vorschreibt, angewandt werden, soweit nach dem Recht dieser Staaten diese Vorschriften ohne Rücksicht darauf anzuwenden sind, welchem Recht der Vertrag unterliegt .
Deckt der Vertrag in mehr als einem Mitgliedstaat belegene Risiken, so wird für die Anwendung dieses Absatzes davon ausgegangen, daß der Vertrag mehreren Verträgen entspricht, von denen sich jeder auf jeweils einen Mitgliedstaat bezieht .
( 3 ) Vorbehaltlich der vorstehenden Absätze wenden die Mitgliedstaaten auf die unter diese Richtlinie fallenden Versicherungsverträge ihre allgemeinen Bestimmungen des internationalen Privatrechts in bezug auf vertragliche Schuldverhältnisse an .
Artikel 8 ( 1 ) Unter den Bedingungen dieses Artikels können die Versicherungsunternehmen nach den Bestimmungen dieser Richtlinie sowie der Ersten Richtlinie Pflichtversicherungsverträge anbieten und abschließen .
( 2 ) Schreibt ein Mitgliedstaat eine Versicherungspflicht vor, so genügt der Vertrag dieser Verpflichtung nur, wenn er den von diesem Mitgliedstaat vorgeschriebenen spezifischen Bestimmungen für diese Versicherung entspricht .
( 3 ) Widerspricht sich im Falle einer Pflichtversicherung das Recht des Mitgliedstaats, in dem das Risiko belegen ist, und dasjenige des Mitgliedstaats, der die Versicherungspflicht vorschreibt, so hat das letztere Vorrang .
( 4 ) a ) Vorbehaltlich der Buchstaben b ) und c ) des vorliegenden Absatzes gilt Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 3, wenn der Versicherungsvertrag die Deckung in mehreren Mitgliedstaaten sicherstellt, von denen mindestens einer eine Versicherungspflicht vorschreibt .
b ) Ein Mitgliedstaat, der zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie jedem in seinem Gebiet niedergelassenen Unternehmen die Genehmigung der allgemeinen und besonderen Pflichtversicherungsbedingungen vorschreibt, kann abweichend von den Artikeln 9 und 18 die Genehmigung solcher Bedingungen auch jedem Versicherungsunternehmen vorschreiben, das ein solche Deckung in seinem Gebiet gemäß Artikel 12 Absatz 1 anbietet .
c ) Ein Mitgliedstaat kann abweichend von Artikel 7 vorschreiben, daß auf den Vertrag betreffend eine Pflichtversicherung das Recht des Staates anzuwenden ist, der die Versicherungspflicht vorschreibt .
d ) Wenn in einem Mitgliedstaat, der eine Versicherungspflicht vorschreibt, das Versicherungsunternehmen den Fortfall des Versicherungsschutzes den zuständigen Behörden anzuzeigen hat, so kann das Nichtbestehen des Versicherungsschutzes einem Dritten nur nach Maßgabe der Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats entgegengehalten werden .
( 5 ) a ) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission mit, für welche Risiken in seinen Rechtsvorschriften eine Versicherungspflicht vorgeschrieben ist sowie - welche besonderen Bestimmungen für diese Versicherung vorgesehen sind und - welche Angaben die Bescheinigung enthalten muß, die das Versicherungsunternehmen dem Versicherungsnehmer ausstellen muß, wenn dieser Staat einen Nachweis darüber verlangt, daß die Versicherungspflicht erfuellt ist .
Jeder Mitgliedstaat kann unter anderem verlangen, daß diese Bescheinigung die Erklärung des Versicherungsunternehmens enthält, daß der Vertrag den für diese Versicherung geltenden besonderen Bestimmungen entspricht .
b ) Die Kommission veröffentlicht die unter Buchstabe a ) genannten Angaben im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
c ) Jeder Mitgliedstaat akzeptiert als Nachweis für die Erfuellung der Versicherungspflicht eine Bescheinigung, deren Inhalt dem Buchstaben a ) zweiter Gedankenstrich entspricht .
Artikel 9 ( 1 ) Artikel 9 letzter Absatz und Artikel 11 Absatz 1 letzter Unterabsatz der Ersten Richtlinie erhalten jeweils folgende Fassung :
"Die unter den Buchstaben a ) und b ) genannten Angaben zu den allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen und den Tarifen werden nicht verlangt, wenn es sich um die in Artikel 5 Buchstabe d ) aufgeführten Risiken handelt ." ( 2 ) Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 3 der Ersten Richtlinie erhalten jeweils folgende Fassung :
"( 3 ) Die derzeitige Koordinierung steht dem nicht entgegen, daß die Mitgliedstaaten Rechts - und Verwaltungsvorschriften beibehalten oder einführen, und zwar insbesondere hinsichtlich der Notwendigkeit einer fachlichen Eignung der Mitglieder der Verwaltungsorgane sowie der Genehmigung der Satzung, der allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen, der Tarife und aller anderen zur ordnungsgemässen Ausübung der Aufsicht erforderlichen Dokumente .
In bezug auf die von Artikel 5 Buchstabe d ) erfassten Risiken sehen die Mitgliedstaaten jedoch keine Bestimmung vor, in denen eine Genehmigung oder systematische Übermittlung der allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen, der Tarife sowie der Formblätter und sonstigen Druckwerke, die das Unternehmen im Verkehr mit den Versicherungsnehmern zu verwenden beabsichtigt, verlangt wird .
Um die Einhaltung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften betreffend diese Risiken zu überwachen, können sie nur die nichtsystematische Übermittlung dieser Bedingungen und sonstigen Dokumente verlangen, ohne daß dies für die Unternehmen eine Voraussetzung für die Ausübung ihrer Tätigkeit darstellen darf .
Für die von Artikel 5 Buchstabe d ) erfassten Risiken können die Mitgliedstaaten die vorherige Mitteilung oder die Genehmigung der vorgeschlagenen Tariferhöhungen nur als Bestandteil eines allgemeinen Preiskontrollsystems beibehalten oder einführen .
Die derzeitige Koordinierung hindert die Mitgliedstaaten ferner nicht, für die Unternehmen, welche die Zulassung für den im Anhang unter Buchstabe A Nummer 18 bezeichneten Zweig beantragen oder erhalten haben, eine Überwachung der direkt oder indirekt vorhandenen Mittel an Personal und Material vorzusehen, und zwar einschließlich der Befähigung des Ärzteteams und der Qualität der Ausrüstung, über die diese Unternehmen verfügen, um ihren unter diesen Zweig fallenden Verpflichtungen nachzukommen ."
Artikel 10 Artikel 19 der Ersten Richtlinie wird durch folgenden Absatz ergänzt :
"( 3 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften, damit die Versicherungsaufsichtsbehörden über die Befugnisse und Mittel verfügen, die zur Überwachung der Tätigkeit der in ihrem Gebiet niedergelassenen Versicherungsunternehmen - einschließlich der ausserhalb dieses Gebiets ausgeuebten Tätigkeiten - gemäß den Richtlinien des Rates über diese Tätigkeiten und im Hinblick auf deren Anwendung erforderlich sind .
Diese Befugnisse und Mittel müssen den zuständigen Aufsichtsbehörden insbesondere die Möglichkeit geben,
- sich eingehend über die Lage des Unternehmens und seine gesamten Tätigkeiten zu unterrichten, insbesondere - durch Einholung von Auskünften oder Anforderungen von Versicherungsunterlagen,
- durch örtliche Prüfungen in den Geschäftsräumen des Unternehmens;
- alle Maßnahmen dem Unternehmen gegenüber zu treffen, die geeignet und erforderlich sind, um sicherzustellen, daß der Geschäftsbetrieb mit den Rechts - und Verwaltungsvorschriften, die das Unternehmen jeweils in den Mitgliedstaaten zu beachten hat, und insbesondere mit dem Tätigkeitsprogramm - sofern es weiter verbindlich ist - in Einklang bleibt und daß Mißstände, die eine Gefährdung der Versicherteninteressen darstellen, vermieden oder beseitigt werden;
- die Anwendung der von den Aufsichtsbehörden verlangten Maßnahmen, wenn notwendig, zwangsweise durchzusetzen, gegebenenfalls durch Einschaltung der Gerichte .
Die Mitgliedstaaten können auch die Möglichkeit vorsehen, daß die Aufsichtsbehörden alle Auskünfte über die von den Versicherungsvertretern gehaltenen Verträge einholen ."
Artikel 11 ( 1 ) Artikel 21 der Ersten Richtlinie wird aufgehoben .
( 2 ) Jeder Mitgliedstaat ermächtigt unter den in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Bedingungen die in seinem Gebiet niedergelassenen Unternehmen, ihren Bestand an Verträgen, für die dieser Staat derjenige ist, in dem das Risiko belegen ist, ganz oder teilweise an ein übernehmendes Unternehmen zu übertragen, das in demselben Mitgliedstaat niedergelassen ist, sofern die Aufsichtsbehörden des Mitgliedstaats, in dem das übernehmende Unternehmen niedergelassen ist, diesem bescheinigen, daß es unter Berücksichtigung der Übertragung die nötige Solvabilitätsspanne besitzt .
( 3) Jeder Mitgliedstaat ermächtigt unter den in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Bedingungen die in seinem Gebiet niedergelassenen Unternehmen, ihren Bestand an nach Maßgabe von Artikel 12 Absatz 1 geschlossenen Verträgen ganz oder teilweise an ein übernehmendes Unternehmen zu übertragen, die in dem Mitgliedstaat der Dienstleistung niedergelassen ist, sofern die Aufsichtsbehörden des Mitgliedstaats, in dem das übernehmende Unternehmen niedergelassen ist, diesem bescheinigen, daß es unter Berücksichtigung der Übertragung die nötige Solvabilitätsspanne besitzt .
( 4 ) Jeder Mitgliedstaat ermächtigt unter den in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Bedingungen, die in seinem Gebiet niedergelassenen Unternehmen, ihren Bestand an nach Maßgabe von Artikel 12 Absatz 1 geschlossenen Verträgen ganz oder teilweise an ein übernehmendes Unternehmen zu übertragen, das in demselben Mitgliedstaat niedergelassen ist, sofern die Aufsichtsbehörden des Mitgliedstaats, in dem das übernehmende Unternehmen niedergelassen ist, diesem bescheinigen, daß es unter Berücksichtigung der Übertragung die nötige Solvabilitätsspanne besitzt und in dem Mitgliedstaat der Dienstleistung die Bedingungen nach den Artikeln 13 bis 16 erfuellt .
( 5 ) In den in den Absätzen 3 und 4 genannten Fällen genehmigen die Aufsichtsbehörden des Mitgliedstaats, in dem das übertragende Unternehmen niedergelassen ist, die Übertragung nach Zustimmung der Aufsichtsbehörden des Mitgliedstaats der Dienstleistung .
( 6 ) Ermächtigt ein Mitgliedstaat unter den in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Bedingungen die in seinem Gebiet niedergelassenen Unternehmen, ihren Bestand an Verträgen ganz oder teilweise an ein übernehmendes Unternehmen zu übertragen, das in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat der Dienstleistung niedergelassen ist, so vergewissert er sich, daß nachstehende Bedingungen erfuellt sind :
- Die Aufsichtsbehörden des Mitgliedstaats, in dem das übernehmende Unternehmen niedergelassen ist, bescheinigen, daß dieses unter Berücksichtigung der Übertragung die nötige Solvabilitätsspanne besitzt;
- der Mitgliedstaat, in dem das übernehmende Unternehmen niedergelassen ist, ist hiermit einverstanden;
- das übernehmende Unternehmen erfuellt in dem Mitgliedstaat der Dienstleistung die Bedingungen nach den Artikeln 13 bis 16, die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats sehen die Möglichkeit einer solchen Übertragung vor und der betreffende Mitgliedstaat ist mit der Übertragung einverstanden .
( 7 ) Die nach diesem Artikel genehmigte Übertragung wird in dem Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist, unter den in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Bedingungen veröffentlicht .
Sie gilt gegenüber den betroffenen Versicherungsnehmern sowie gegenüber allen anderen Personen, die Rechte oder Pflichten aus den übertragenen Verträgen haben, uneingeschränkt .
Diese Bestimmung berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten vorzusehen, daß die Versicherungsnehmer den Vertrag binnen einer bestimmten Frist nach der Übertragung kündigen können .
TITEL III Besondere Bestimmungen für den freien Dienstleistungsverkehr Artikel 12 ( 1 ) Die Bestimmungen dieses Titels gelten für den Fall, daß ein Unternehmen von einer in einem Mitgliedstaat befindlichen Niederlassung aus ein Risiko deckt, das gemäß Artikel 2 Buchstabe d ) in einem anderen Mitgliedstaat gelegen ist; der letztere ist der Mitgliedstaat der Dienstleistung im Sinne dieses Titels .
( 2 ) Die Bestimmungen dieses Titels gelten weder für die Geschäfte und Unternehmen sowie die Anstalten, auf die die Erste Richtlinie nicht anwendbar ist, noch für die Risiken, die von den in Artikel 4 derselben Richtlinie genannten öffentlich-rechtlichen Anstalten zu decken sind .
Die Bestimmungen dieses Titels gelten nicht für Versicherungsverträge, welche die Risiken decken, die unter Buchstabe A des Anhangs zur Ersten Richtlinie unter folgenden Nummern erfasst sind :
- Nr .
1 :
in bezug auf Arbeitsunfälle - Nr .
10 :
ausser der Haftpflicht des Frachtführers - Nr .
12 :
in bezug auf Motorboote und Schiffe, die der betreffende Mitgliedstaat zum Zeitpunkt der Notifizierung dieser Richtlinie derselben Regelung unterwirft wie Landkraftfahrzeuge - Nr .
13 :
in bezug auf die Haftpflicht bei Atomrisiken und Arzneimitteln - Nrn .
9 und 13 :
in bezug auf die Pflichtversicherung für Bautätigkeiten .
Diese Ausklammerungen werden vom Rat bis zum 1 . Juli 1998 geprüft .
( 3 ) Bis zu der in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c ) der Ersten Richtlinie genannten Koordinierung kann die Bundesrepublik Deutschland das Verbot, in ihrem Gebiet im Rahmen des Dienstleistungsverkehrs die Krankenversicherung gleichzeitig mit anderen Versicherungszweigen zu betreiben, aufrechterhalten .
Artikel 13 In den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ist vorzusehen, daß ein in einem Mitgliedstaat niedergelassenes Unternehmen dort im Rahmen des Dienstleistungsverkehrs mindestens folgende Risiken decken kann :
- Großrisiken im Sinne von Artikel 5 Buchstabe d ) der Ersten Richtlinie,
- andere als die in Artikel 5 Buchstabe d ) der Ersten Richtlinie genannten Risiken in den Zweigen, für die die betreffende Niederlassung nicht zugelassen ist .
Artikel 14 Jedes Unternehmen, das Dienstleistungen erbringen will, ist gehalten, vorher die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats des Sitzes und gegebenenfalls des Mitgliedstaats der betreffenden Niederlassung davon zu unterrichten und dabei den oder die Mitgliedstaaten, in deren Gebiet es diese Dienstleistungen erbringen will, sowie die Art der Risiken, die es decken will, anzugeben .
Diese Behörden können die Angaben oder Nachweise gemäß Artikel 9 oder Artikel 11 der Ersten Richtlinie verlangen .
Artikel 15 ( 1 ) Vorbehaltlich des Artikels 16 kann jeder Mitgliedstaat, in dessen Gebiet ein Unternehmen Dienstleistungen erbringen will, den Zugang zu der betreffenden Tätigkeit von einer behördlichen Zulassung abhängig machen; zu diesem Zweck kann er verlangen, daß das Unternehmen a ) eine Bescheinigung der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats des Sitzes vorlegt, wonach es für alle seine Tätigkeiten über die Mindestsolvabilitätsspanne nach den Artikeln 16 und 17 der Ersten Richtlinie verfügt und nach der Zulassung gemäß Artikel 7 Absatz 1 der genannten Richtlinie ausserhalb des Mitgliedstaats der Niederlassung tätig sein darf;
b ) eine Bescheinigung der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Niederlassung vorlegt, worin die Versicherungszweige angegeben sind, die das betreffende Unternehmen betreiben darf, und mit der zugleich bestätigt wird, daß diese Behörden keine Einwände dagegen erheben, daß das Unternehmen eine Dienstleistungstätigkeit ausübt;
c ) einen Tätigkeitsplan unterbreitet, der Angaben über folgendes enthalten muß :
- die Art der Risiken, die das Unternehmen in dem Mitgliedstaat der Dienstleistung decken will;
- die allgemeinen und die besonderen Versicherungsbedingungen, die es zugrunde legen will;
- die Tarife, die es bei den einzelnen Gruppen von Versicherungsgeschäften anwenden will;
- die Formblätter und sonstigen gedruckten Unterlagen, die es im Verkehr mit den Versicherungsnehmern verwenden will, soweit sie auch von niedergelassenen Unternehmen verlangt werden .
( 2 ) Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Dienstleistung können verlangen, daß ihnen die in Absatz 1 Buchstabe c ) genannten Angaben in der Amtssprache dieses Staates übermittelt werden .
(3 ) Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Dienstleistung verfügen nach Erhalt der in Absatz 1 erwähnten Unterlagen über eine Frist von sechs Monaten, um die Zulassung ausgehend davon zu gewähren bzw . abzulehnen, ob die einzelnen Teile des von dem Unternehmen vorgelegten Tätigkeitsplans mit den in diesem Mitgliedstaat geltenden Rechts - und Verwaltungsvorschriften übereinstimmen .
( 4 ) Haben die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Dienstleistung bei Ablauf der in Absatz 3 genannten Frist nicht Stellung genommen, so gilt die Zulassung als abgelehnt .
( 5 ) Jede auf Ablehnung der Zulassung oder der Bescheinigung nach Absatz 1 Buchstabe a ) oder b ) lautende Entscheidung ist eingehend zu begründen und dem betroffenen Unternehmen bekanntzugeben .
( 6 ) Jeder Mitgliedstaat sieht einen Rechtsbehelf gegen jedwede Ablehnung der Zulassung oder der Erteilung der Bescheinigung nach Absatz 1 Buchstabe a ) oder b ) vor .
Artikel 16 ( 1 ) Jeder Mitgliedstaat, in dessen Gebiet ein Unternehmen die in Artikel 5 Buchstabe d ) der Ersten Richtlinie genannten Risiken durch Dienstleistungen decken will, verlangt, daß das Unternehmen a ) eine Bescheinigung der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats des Sitzes vorlegt, wonach es für alle seine Tätigkeiten über die Mindestsolvabilitätsspanne nach den Artikeln 16 und 17 der Ersten Richtlinie verfügt und nach der Zulassung gemäß Artikel 7 Absatz 1 der genannten Richtlinie ausserhalb des Mitgliedstaats der Niederlassung tätig sein darf;
b ) eine Bescheinigung der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Niederlassung vorlegt, worin die Versicherungszweige angegeben sind, die das betreffende Unternehmen betreiben darf, und mit der zugleich bestätigt wird, daß diese Behörden keine Einwände dagegen erheben, daß das Unternehmen eine Dienstleistungstätigkeit ausübt;
c ) die Art der Risiken, die das Unternehmen in dem Mitgliedstaat der Dienstleistung decken will, angibt .
( 2 ) Jeder Mitgliedstaat sieht einen Rechtsbehelf gegen jedwede Ablehnung der Gewährung der Bescheinigung nach Absatz 1 Buchstabe a ) oder b ) vor .
( 3 ) Das Unternehmen kann seine Tätigkeit ab dem Zeitpunkt aufnehmen, zu dem die Behörden des Mitgliedstaats der Dienstleistung nachweislich im Besitz der in Absatz 1 erwähnten Unterlagen sind .
( 4 ) Der vorliegende Artikel gilt auch, wenn der Mitgliedstaat, auf dessen Gebiet ein Unternehmen durch Dienstleistungen andere als die in Artikel 5 Buchstabe d ) der Ersten Richtlinie genannten Risiken decken will, den Zugang zu dieser Tätigkeit nicht von einer behördlichen Zulassung abhängig macht .
Artikel 17 ( 1 ) Wenn ein Unternehmen im Sinne des Artikels 14 die in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c ) oder Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe c ) genannten Angaben ändern will, so legt es die Änderungen den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Dienstleistung vor . Diese Änderungen werden gemäß Artikel 15 Absatz 3 bzw . gemäß Artikel 16 Absatz 3 wirksam .
( 2 ) Wenn das Unternehmen seine Tätigkeit auf andere als die in Artikel 5 Buchstabe d ) der Ersten Richtlinie genannten Risiken ausdehnen will, so hat es die in den Artikeln 14 und 15 festgelegten Verfahren einzuhalten .
( 3 ) Wenn das Unternehmen seine Tätigkeit entweder auf die in Artikel 5 Buchstabe d ) der Ersten Richtlinie oder die in Artikel 16 Absatz 4 der vorliegenden Richtlinie genannten Risiken ausdehnen will, so hat es die in den Artikeln 14 und 16 festgelegten Verfahren einzuhalten .
Artikel 18 (1 ) Die derzeitige Koordinierung hindert die Mitgliedstaaten nicht, Rechts - und Verwaltungsvorschriften insbesondere für die Genehmigung der allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen, der im Verkehr mit den Versicherungsnehmern zu verwendenden Formblätter und sonstigen gedruckten Unterlagen, der Tarife sowie aller anderen für die normale Überwachung erforderlichen Dokumente beizubehalten oder einzuführen; Voraussetzung dafür ist jedoch, daß die Vorschriften des Mitgliedstaats der Niederlassung keinen Schutz im erforderlichen Umfang gewährleisten und daß die Anforderungen des Mitgliedstaats der Dienstleistung nicht über das hinausgehen, was in dieser Hinsicht notwendig ist .
( 2 ) Im Falle der in Artikel 5 Buchstabe d ) der Ersten Richtlinie genannten Risiken sehen die Mitgliedstaaten jedoch keine Bestimmungen vor, die die Genehmigung oder die systematische Mitteilung der allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen, der Tarife sowie der Formblätter und sonstigen Vordrucke, die das betreffende Unternehmen im Verkehr mit den Versicherungsnehmern verwenden will, vorschreiben .
Zur Überwachung der Einhaltung der einschlägigen Rechts - und Verwaltungsvorschriften können sie lediglich die nichtsystematische Mitteilung der genannten Bedingungen und sonstigen Dokumente vorschreiben, ohne daß diese Vorschrift für das Unternehmen eine Voraussetzung für die Ausübung seiner Tätigkeit darstellt .
( 3 ) Im Falle der in Artikel 5 Buchstabe d ) der Ersten Richtlinie genannten Risiken können die Mitgliedstaaten die vorherige Mitteilung oder die Genehmigung der vorgeschlagenen Tariferhöhungen lediglich im Rahmen eines allgemeinen Preiskontrollsystems beibehalten oder einführen .
Artikel 19 ( 1 ) Ein Unternehmen, das Dienstleistungen erbringt, hat der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats der Dienstlei - stung alle zur Anwendung dieses Artikels angeforderten Unterlagen vorzulegen, soweit auch ein dort niedergelassenes Unternehmen hierzu verpflichtet ist .
( 2 ) Wenn die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats feststellen, daß ein im Gebiet dieses Mitgliedstaats Dienstleistungen erbringendes Unternehmen die in demselben Mitgliedstaat für das Unternehmen geltenden Rechtsvorschriften nicht einhält, so fordern sie das betreffende Unternehmen auf, diese Unregelmässigkeit abzustellen .
( 3 ) Wenn das Unternehmen dieser Aufforderung nicht nachkommt, so teilen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Dienstleistung dies den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Niederlassung mit .
Diese treffen die zweckdienlichen Maßnahmen, damit das betreffende Unternehmen diese Unregelmässigkeit abstellt .
Die Art dieser Maßnahmen wird den Behörden des Mitgliedstaats der Dienstleistung mitgeteilt .
Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Dienstleistung können sich auch an die zuständigen Behörden des Sitzes des Versicherungsunternehmens wenden, wenn die Dienstleistungen von einer Zweigniederlassung oder Agentur aus erbracht werden .
( 4 ) Verletzt das Unternehmen trotz der Maßnahmen des Mitgliedstaats der Niederlassung - oder wenn sich die betreffenden Maßnahmen als unzureichend erweisen oder der betreffende Staat keine Maßnahmen getroffen hat - weiterhin die in dem Mitgliedstaat der Dienstleistung geltenden Rechtsvorschriften, so kann dieser nach Unterrichtung der Aufsichtsbehörden des Niederlassungsstaats entsprechende Maßnahmen treffen, um weitere Unregelmässigkeiten zu verhindern, und, soweit unbedingt erforderlich, den weiteren Abschluß von Versicherungsverträgen durch das Unternehmen im Rahmen des Dienstleistungsverkehrs in seinem Gebiet unterbinden .
Bei anderen Risiken als den Risiken gemäß Artikel 5 Buchstabe d ) der Ersten Richtlinie umfassen diese Maßnahmen auch den Entzug der Zulassung nach Artikel 15 .
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die für diese Maßnahmen erforderlichen Zustellungen in ihrem Gebiet ermöglicht werden .
( 5 ) Die vorstehenden Bestimmungen berühren nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, begangene Unregelmässigkeiten in ihrem Gebiet zu ahnden .
( 6 ) Wenn das Unternehmen, das gegen die Rechtsvorschriften verstossen hat, in dem Mitgliedstaat der Dienstleistung über eine Niederlassung verfügt oder Vermögensgegenstände besitzt, können dessen Aufsichtsbehörden nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften die für diesen Verstoß vorgesehenen Sanktionen an dieser Niederlassung bzw . an diesen Vermögensgegenständen vollstrecken .
( 7 ) Nach den Absätzen 2 bis 6 ergriffene Maßnahmen, die Sanktionen oder Beschränkungen für die Erbringung von Dienstleistungen umfassen, sind hinreichend zu begründen und dem betreffenden Unternehmen bekanntzugeben .
Gegen sie kann in dem Mitgliedstaat, in dem sie getroffen wurde, ein gerichtlicher Rechtsbehelf eingelegt werden .
( 8 ) Sind Maßnahmen im Rahmen von Artikel 20 der Ersten Richtlinie getroffen worden, so werden die zuständi - gen Behörden des Mitgliedstaats der Dienstleistung von den Behörden, die sie ergriffen haben, darüber unterrichtet; sie treffen, wenn es sich dabei um Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 3 des genannten Artikels handelt, die nötigen Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der Versicherten .
Bei Widerruf der Zulassung nach Artikel 22 der Ersten Richtlinie werden die Behörden des Mitgliedstaats der Dienstleistung davon unterrichtet; sie treffen entsprechende Maßnahmen, damit die betreffende Niederlassung nicht weiterhin Versicherungsverträge im Rahmen des Dienstleistungsverkehrs im Gebiet dieses Mitgliedstaats abschließt .
( 9 ) Die Kommission unterbreitet dem Rat alle zwei Jahre einen Bericht, aus dem die Zahl und die Art der Fälle hervorgehen, in denen in den einzelnen Mitgliedstaaten die Ablehnung der Zulassung gemäß Artikel 15 bekanntgegeben oder Maßnahmen gemäß Absatz 4 getroffen wurden .
Die Mitgliedstaaten arbeiten dabei mit der Kommission zusammen, indem sie ihr die zur Erstellung dieses Berichts erforderlichen Angaben übermitteln .
Artikel 20 Bei der Liquidation eines Versicherungsunternehmens sind die Verpflichtungen aus einem im Wege des Dienstleistungsverkehrs geschlossenen Versicherungsvertrag genauso zu erfuellen wie die aus anderen Versicherungsverträgen resultierenden Verpflichtungen dieses Unternehmens, ohne daß hinsichtlich der Staatsangehörigkeit der Versicherten und der Empfänger von Versicherungsleistungen ein Unterschied gemacht wird .
Artikel 21 ( 1 ) Wird eine Versicherung im Dienstleistungsverkehr angeboten, so ist dem Versicherungsnehmer, bevor irgendeine Verpflichtung eingegangen wird, der Mitgliedstaat des Sitzes, der Agentur oder Zweigniederlassung, mit dem oder der der Vertrag geschlossen wird, zur Kenntnis zu bringen .
Werden dem Versicherungsnehmer Dokumente zur Verfügung gestellt, so muß der in Unterabsatz 1 genannte Hinweis darin enthalten sein .
Die in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Verpflichtungen betreffen nicht die in Artikel 5 Buchstabe d ) der Ersten Richtlinie bezeichneten Risiken .
( 2 ) Aus dem Vertrag oder anderen Deckung gewährenden Dokumenten sowie aus dem Versicherungsangebot muß, wenn es den Versicherungsnehmer bindet, die Anschrift des Versicherungsunternehmens, das die Deckung gewährt, und des Sitzes ersichtlich sein .
Artikel 22 ( 1 ) Jede Niederlassung muß ihrer Aufsichtsbehörde für im Wege des Dienstleistungsverkehrs getätigte Geschäfte die gebuchten Prämienbeträge - ohne Abzug der Rückversicherung - pro Mitgliedstaat und pro Zweig mitteilen .
Die Zweige sind :
- Unfall und Krankheit ( 1 und 2 ),
- Feuer und sonstige Sachschäden ( 8 und 9 ),
- See -, Transport - und Luftfahrzeugversicherung ( 3, 4, 5, 6, 7, 11 und 12 ),
- allgemeine Haftpflicht ( 13 ),
- Kredit und Kaution ( 14 und 15 ),
- andere Zweige ( 16, 17 und 18 ).
Die Aufsichtsbehörde jedes Mitgliedstaats teilt diese Angaben den Aufsichtsbehörden der jeweiligen Mitgliedstaaten der Dienstleistung mit .
( 2 ) Übersteigt das Volumen der Prämien, die ein Unternehmen für die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Geschäfte in einem Mitgliedstaat einnimmt, ohne Abzug der Rückversicherung 2,5 Millionen ECU, so hat das Unternehmen für diesen Mitgliedstaat der Dienstleistung in bezug auf die einzelnen Zweige eine technische Ergebnisrechnung zu führen, die die in den Anhängen 2 A und 2 B genannten Posten umfasst .
Übersteigt jedoch das Volumen der Prämien, die ein Unternehmen unter Einbeziehung aller Niederlassungen für die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Geschäfte in einem Mitgliedstaat einnimmt, ohne Abzug der Rückversicherung 2,5 Millionen ECU, so kann die Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats der Dienstleistung die Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats des Sitzes ersuchen, daß in Zukunft für die in ihrem Land von jeder Niederlassung dieses Unternehmens getätigten Geschäfte eine technische Ergebnisrechnung geführt wird .
Die Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats der Niederlassung übermittelt der Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats der Dienstleistung auf deren Ersuchen die in Unterabsatz 1 oder Unterabsatz 2 des vorliegenden Absatzes genannte technische Ergebnisrechnung .
Artikel 23 ( 1 ) Ist für die Dienstleistung eine Zulassung durch den Mitgliedstaat der Dienstleistung erforderlich, so wird die Höhe der technischen Rückstellungen für die betreffenden Verträge bis zu einer späteren Harmonisierung unter der Kontrolle dieses Mitgliedstaats nach der dort bestehenden Regelung oder andernfalls nach der dort bestehenden Verwaltungspraxis festgelegt .
Die Abdeckung dieser Rückstellungen durch gleichwertige und kongrünte Vermögenswerte sowie deren Belegenheit unterliegen der Aufsicht dieses Mitgliedstaats nach seiner Regelung oder Verwaltungspraxis .
( 2 ) In allen anderen Fällen gelten für die Festlegung der Höhe der technischen Rückstellungen sowie für deren Abdeckung durch gleichwertige und kongrünte Vermögenswerte und die Belegenheit dieser Vermögenswerte die in dem Mitgliedstaat der Niederlassung geltende Regelung oder Verwaltungspraxis .
( 3 ) Der Mitgliedstaat der Niederlassung trägt dafür Sorge, daß die technischen Rückstellungen, die sich auf die Gesamtheit der Verträge beziehen, die das Unternehmen durch die betreffende Niederlassung abschließt, ausreichend hoch und durch gleichwertige und kongrünte Vermögenswerte abgedeckt sind .
( 4 ) In dem in Absatz 1 vorgesehenen Fall können der Mitgliedstaat der Niederlassung und der Mitgliedstaat der Dienstleistung alle für die Erfuellung ihrer Aufgaben nach den Absätzen 1 und 3 erforderlichen Informationen austauschen .
Artikel 24 Diese Richtlinie schränke nicht das Recht der Mitgliedstaaten ein, es denjenigen Unternehmen, die in ihrem Gebiet im Dienstleistungsverkehr tätig sind, zur Auflage zu machen, unter denselben Bedingungen wie die niedergelassenen Unternehmen den Fonds, die die Zahlung von Entschädigungen an Versicherungsnehmer oder geschädigte Dritte garantieren sollen, beizutreten und sich an ihnen zu beteiligen .
Artikel 25 Unbeschadet einer späteren Harmonisierung unterliegen im Rahmen des Dienstleistungsverkehrs abgeschlossene Versicherungsverträge ausschließlich den indirekten Steuern und steuerähnlichen Abgaben, die in dem Mitgliedstaat, in dem das Risiko im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d ) belegen ist, auf Versicherungsprämien erhoben werden; das gilt hinsichtlich Spaniens auch für die Zuschläge, die kraft Gesetzes an den spanischen "Consorcio de compensación de Seguros" zum Ausgleich von in diesem Mitgliedstaat aufgrund ausserordentlicher Ereignisse eingetretenen Schäden abzuführen sind .
Abweichend von Artikel 2 Buchstabe d ) erster Gedankenstrich sind bei der Anwendung des vorliegenden Artikels die beweglichen Sachen, die sich in einem im Gebiet eines Mitgliedstaats gelegenen Gebäudes befinden, mit Ausnahme von gewerblichem Durchfuhrgut, ein in diesem Mitgliedstaats belegenes Risiko, auch wenn das Gebäude und sein Inhalt nicht durch ein und dieselbe Versicherungspolice erfasst werden .
Die geltende Steuerregelung wird durch das auf den Versicherungsvertrag nach Artikel 7 anwendbare Recht nicht berührt .
Jeder Mitgliedstaat wendet vorbehaltlich einer späteren Harmonisierung auf die Unternehmen, die Dienstleistungen in seinem Gebiet erbringen, die einzelstaatlichen Bestimmungen an, mit denen die Erhebung der indirekten Steuern und steuerähnlichen Abgaben, die nach Absatz 1 fällig sind, sichergestellt werden soll .
Artikel 26 ( 1 ) Die Risiken, für die nach Maßgabe der Richtlinie 78/473/EWG eine Deckung durch die Mitversicherung auf Gemeinschaftsebene in Frage kommt, sind in Artikel 5 Buchstabe d ) der Ersten Richtlinie definiert .
(2 ) Die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie, betreffend die in Artikel 5 Buchstabe d ) der Ersten Richtlinie definierten Risiken, sind auf den führenden Versicherer anwendbar .
TITEL IV Übergangsbestimmungen Artikel 27 ( 1 ) Griechenland, Irland, Spanien und Portugal werden folgende Übergangsvorschriften eingeräumt :
iii ) Bis zum 31 . Dezember 1992 dürfen sie die Regelung für andere Risiken als die in Artikel 5 Buchstabe d ) der Ersten Richtlinie definierten Risiken auf alle Risiken anwenden .
iii ) Vom 1 . Januar 1993 bis zum 31 .
Dezember 1994 gilt die Regelung für Großrisiken für die in Artikel 5 Buchstabe d ) Ziffern i ) und ii ) der Ersten Richtlinie definierten Risiken; für die in Artikel 5 Buchstabe d ) Ziffer iii ) definierten Risiken legen diese Mitgliedstaaten die anzuwendenden Schwellen fest;
iii) Spanien - Vom 1 .
Januar 1995 bis zum 31 . Dezember 1996 gelten die in Artikel 5 Buchstabe d ) Ziffer iii ) der Ersten Richtlinie festgelegten Schwellen der ersten Stufe .
- Ab dem 1 . Januar 1997 gelten die Schwellen der zweiten Stufe .
Portugal, Irland und Griechenland - Vom 1 .
Januar 1995 bis zum 31 . Dezember 1998 gelten die in Artikel 5 Buchstabe d ) Ziffer iii ) der Ersten Richtlinie festgelegten Schwellen der ersten Stufe .
- Ab dem 1 . Januar 1999 gelten die Schwellen der zweiten Stufe .
Die ab 1 . Januar 1995 gestattete Ausnahmeregelung gilt nur für Verträge zur Deckung von Risiken, die unter den Zweigen 8, 9, 13 und 16 eingestuft sind und ausschließlich in einem der vier Mitgliedstaaten belegen sind, denen die Übergangsregelung gewährt wird .
( 2 ) Bis zum 31 .
Dezember 1994 findet Artikel 26 Absatz 1 dieser Richtlinie keine Anwendung auf die Risiken, die in den unter diesen Artikel fallenden vier Mitgliedstaaten belegen sind .
Für die Übergangszeiten ab 1 .
Januar 1995 sind die in Artikel 5 Buchstabe d ) Ziffer iii ) der Ersten Richtlinie definierten Risiken, die in diesen Mitgliedstaaten belegen sind und durch die gemeinschaftliche Mitversicherung im Sinne der Richtlinie 78/473/EWG gedeckt werden können, diejenigen, bei denen die Schwellen nach Absatz 1 Ziffer iii ) des vorliegenden Artikels überschritten werden .
TITEL V Schlußbestimmungen Artikel 28 Die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten arbeiten eng miteinander zusammen, um die Überwachung der direkten Schadenversicherung in der Gemeinschaft zu erleichtern .
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Hauptschwierigkeiten, die sich bei der Anwendung dieser Richtlinie ergeben, unter anderem über diejenigen, die entstehen, wenn ein Mitgliedstaat feststellt, daß Versicherungstätigkeiten auf Kosten der in seinem Gebiet niedergelassenen Unternehmen in anomalem Umfang auf in angrenzenden Gebieten gelegene Agenturen und Zweigniederlassungen übertragen werden .
Die Kommission und die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten prüfen diese Schwierigkeiten so schnell wie möglich, um eine angemessene Lösung zu finden .
Gegebenenfalls unterbreitet die Kommission dem Rat entsprechende Vorschläge .
Artikel 29 Die Kommission legt dem Rat regelmässig, und zwar erstmals am 1 . Juli 1993 einen Bericht über die Entwicklung des freien Dienstleistungsverkehrs im Versicherungswesen vor .
Artikel 30 Wird in dieser Richtlinie auf die ECU Bezug genommen, so gilt für den ab 31 . Dezember jeden Jahres zu berücksichtigenden Gegenwert in der Landeswährung der Gegenwert des letzten Tages des vorangegangenen Monats Oktober, für den der Gegenwert der ECU in allen Gemeinschaftswährungen vorliegt .
Artikel 2 der Richtlinie 76/580/EWG ( 8 ) findet nur auf die Artikel 3, 16 und 17 der Ersten Richtlinie Anwendung .
Artikel 31 Auf Vorschlag der Kommission prüft der Rat alle fünf Jahre sämtliche in dieser Richtlinie in ECU ausgedrückten Beträge unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und monetären Entwicklung in der Gemeinschaft und nimmt gegebenenfalls Änderungen vor .
Artikel 32 Die Mitgliedstaaten ändern ihre einzelstaatlichen Vorschriften gemäß dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach deren Bekanntgabe ( 9 ) und teilen dies unverzueglich der Kommission mit .
Die gemäß Absatz 1 geänderten Vorschriften sind binnen vierundzwanzig Monaten nach Bekanntgabe dieser Richtlinie anzuwenden .
Artikel 33 Vom Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie an übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission den Wortlaut der wesentlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen .
Artikel 34 Die Anhänge sind Teil dieser Richtlinie .
Artikel 35 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES vom 24. Juni 1988 zur Durchführung von Artikel 67 des Vertrages (88/361/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 69 und Artikel 70 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Anhörung des Währungsausschusses (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 8a des Vertrages umfaßt der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Kapitalverkehr unbeschadet der anderen Bestimmungen des Vertrages gewährleistet ist.
Die Mitgliedstaaten müssen die notwendigen Maßnahmen zur Steuerung der Bankenliquidität treffen können; diese Maßnahmen müssen sich auf dieses Ziel beschränken.
Die Mitgliedstaaten müssen erforderlichenfalls Maßnahmen treffen können, mit denen im Rahmen entsprechender Gemeinschaftsverfahren kurzfristige Kapitalbewegungen vorübergehend verhindert werden, die selbst bei Nichtvorliegen einer nennenswerten Divergenz der grundlegenden wirtschaftlichen Faktoren ihre interne Währungs- und Wechselkurspolitik ernstlich stören würden.
Im Interesse der Transparenz empfiehlt es sich, entsprechend den Bestimmungen dieser Richtlinie den Anwendungsbereich der durch die Beitrittsakte von 1985 festgelegten Übergangsmaßnahmen zugunsten des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik im Bereich des Kapitalverkehrs abzugrenzen.
Das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik können nach den Artikeln 61 bis 66 bzw. den Artikeln 222 bis 232 der Beitrittsakte von 1985 in Abweichung von den Verpflichtungen der Ersten Richtlinie vom 11. Mai 1960 zur Durchführung des Artikels 67 des Vertrages (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/566/EWG (4), die Befreiung bestimmter Kapitalbewegungen aufschieben. Die Richtlinie 86/566/EWG sieht ferner eine Übergangsregelung zugunsten dieser beiden Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit ihren Verpflichtungen zur Liberalisierung des Kapitalverkehrs vor. Diesen beiden Mitgliedstaaten muß die Möglichkeit gegeben werden, innerhalb der gleichen Fristen und aus den gleichen wirtschaftlichen Gründen die Anwendung der sich aus der vorliegenden Richtlinie ergebenden neuen Liberalisierungsverpflichtungen zurückzustellen.
Die Republik Griechenland und Irland sehen sich, wenngleich in unterschiedlichem Maße, einer schwierigen Zahlungsbilanzlage und dem Sachzwang einer hohen Auslandsverschuldung gegenüber. Eine unverzügliche und vollständige Liberalisierung des Kapitalverkehrs dieser beiden Mitgliedstaaten würde die Fortsetzung der Maßnahmen erschweren, die sie zur Verbesserung ihrer außenwirtschaftlichen Lage und zur verstärkten Anpassung ihres Finanzsystems an die Erfordernisse eines integrierten Finanzmarktes der Gemeinschaft eingeleitet haben. Gemäß Artikel 8c des Vertrages sind diesen beiden Mitgliedstaaten zusätzliche, ihrer besonderen Situation angemessene Fristen für die Anwendung der sich aus dieser Richtlinie ergebenden Verpflichtungen einzuräumen.
Die vollständige Liberalisierung des Kapitalverkehrs könnte in einigen Mitgliedstaaten und insbesondere in Grenzgebieten zu Schwierigkeiten auf dem Markt für Zweitwohnsitze beitragen. Bestehende einzelstaatliche Rechtsvorschriften zur Regelung dieser Käufe sollten durch die Anwendung dieser Richtlinie nicht berührt werden.
Um die Frist bis zur Anwendung dieser Richtlinie zu nutzen, sollte die Kommission Vorschläge unterbreiten, die darauf abzielen, Gefahren von Steuerumgehungen, Steuerflucht und Steuerhinterziehung infolge der Unterschiede bei den nationalen Besteuerungsregeln zu vermindern; der Rat sollte innerhalb dieser Frist über diese Vorschläge befinden.
Gemäß Artikel 70 Absatz 1 des Vertrages muß sich die Gemeinschaft bemühen, ein Hoechstmaß an Liberalisierung im Bereich des Kapitalverkehrs zwischen ihren Gebietsansässigen und denen der Drittländer zu erreichen.
Kurzfristige Kapitalbewegungen großen Umfangs aus oder nach Drittländern können die monetäre oder finanzielle Lage der Mitgliedstaaten ernsthaft stören oder schwerwiegende Spannungen auf den Devisenmärkten verursachen. Derartige Entwicklungen können nachteilige Folgen für den Zusammenhalt des Europäischen Währungssystems, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und die schrittweise Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion haben. Daher sollten die erforderlichen Voraussetzungen für ein konzertiertes Vorgehen der Mitgliedstaaten für den Fall geschaffen werden, daß ein solches Vorgehen notwendig sein sollte.
Diese Richtlinie tritt an die Stelle der Richtlinie 72/156/EWG des Rates vom 21. März 1972 zur Regulierung der internationalen Finanzströme und zur Neutralisierung ihrer unerwünschten Wirkungen auf die binnenwirtschaftliche Liquidität (5). Die Richtlinie 72/156/EWG ist daher aufzuheben -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Unbeschadet der nachstehenden Bestimmungen beseitigen die Mitgliedstaaten die Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Gebietsansässigen in den Mitgliedstaaten.
Zur Erleichterung der Durchführung dieser Richtlinie wird der Kapitalverkehr entsprechend der Nomenklatur in Anhang I gegliedert.
(2) Die mit dem Kapitalverkehr zusammenhängenden Zahlungstransaktionen erfolgen zu den gleichen Devisenbedingungen, die bei Zahlungen für laufende Transaktionen gelten.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten unterrichten den Ausschuß der Präsidenten der Zentralbanken und den Währungsausschuß sowie die Kommission über die Maßnahmen zur Steuerung der Bankenliquidität, die sich besonders auf die von Kreditinstituten mit Gebietsfremden getätigten Kapitaltransaktionen auswirken; die Unterrichtung erfolgt spätestens bei Inkrafttreten der Maßnahmen.
Diese Maßnahmen sind auf das zur internen geldpolitischen Steuerung notwendige Maß zu begrenzen.
Der Währungsausschuß und der Ausschuß der Präsidenten der Zentralbanken geben hierzu Stellungnahmen für die Kommission ab.
Artikel 3
(1) Im Falle von kurzfristigen Kapitalbewegungen von außergewöhnlichem Umfang, die starke Spannungen auf den Devisenmärkten hervorrufen und die die Durchführung der Geld- und Devisenpolitik eines Mitgliedstaats ernstlich stören, insbesondere mit der Folge beträchtlicher Veränderungen der binnenwirtschaftlichen Liquidität, kann die Kommission nach Anhörung des Währungsausschusses und des Ausschusses der Präsidenten der Zentralbanken diesen Mitgliedstaat ermächtigen, gegenüber den in Anhang II aufgeführten Kapitalbewegungen die Schutzmaßnahmen zu treffen, deren Bedingungen und Modalitäten sie festlegt.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat kann die vorstehend genannten Schutzmaßnahmen erforderlichenfalls wegen ihrer Dringlichkeit selbst treffen.
Die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten sind über diese Maßnahmen spätestens bei deren Inkrafttreten zu unterrichten.
Die Kommission beschließt nach Anhörung des Währungsausschusses und des Ausschusses der Präsidenten der Zentralbanken, ob der betreffende Mitgliedstaat diese Maßnahmen beibehalten kann oder ob er sie ändern oder aufheben muß.
(3) Die von der Kommission gemäß den Absätzen 1 und 2 gefaßten Beschlüsse können vom Rat mit qualifizierter Mehrheit aufgehoben oder geändert werden.
(4) Die Anwendungsdauer der im Rahmen dieses Artikels getroffenen Schutzmaßnahmen darf sechs Monate nicht überschreiten.
(5) Der Rat prüft vor dem 31. Dezember 1992 auf der Grundlage eines Berichts der Kommission und nach Stellungnahme des Währungsausschusses und des Ausschusses der Präsidenten der Zentralbanken, ob die Bestimmungen dieses Artikels hinsichtlich ihres Grundsatzes und ihrer Modalitäten weiterhin den Erfordernissen entsprechen, für die sie vorgesehen waren.
Artikel 4
Das Recht der Mitgliedstaaten, auf insbesondere steuerrechtlichem oder bankenaufsichtsrechtlichem Gebiet die unerläßlichen Maßnahmen zu treffen, um Zuwiderhandlungen gegen ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu verhindern und Meldeverfahren für den Kapitalverkehr zwecks administrativer oder statistischer Information vorzusehen, wird durch die Bestimmungen dieser Richtlinie nicht berührt.
Die Anwendung dieser Maßnahmen und Verfahren darf keine Behinderung des im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht abgewickelten Kapitalverkehrs zur Folge haben.
Artikel 5
Entsprechend der Nomenklatur für den Kapitalverkehr in Anhang I gilt für das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik der in Anhang III festgelegte Anwendungsbereich der Bestimmungen der Beitrittsakte von 1985 im Bereich des Kapitalverkehrs.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Juli 1990 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis.
Ferner unterrichten sie die Kommission über jede neue Maßnahme oder jede Änderung der Vorschriften über den in Anhang I aufgeführten Kapitalverkehr spätestens zum Zeitpunkt des jeweiligen Inkrafttretens.
(2) Unbeschadet der Artikel 61 bis 66 und 222 bis 232 der Beitrittsakte von 1985 für das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik dürfen diese beiden Mitgliedstaaten sowie die Republik Griechenland und Irland die in Anhang IV aufgeführten Kapitalverkehrsbeschränkungen unter den in dem genannten Anhang festgelegten Bedingungen und innerhalb der darin vorgesehenen Fristen vorübergehend beibehalten.
Falls vor Ablauf der Frist für die Liberalisierung des in den Listen III und IV des Anhangs IV genannten Kapitalverkehrs die Portugiesische Republik oder die Republik Griechenland der Auffassung sind, daß sie diese Liberalisierung insbesondere wegen Zahlungsbilanzschwierigkeiten oder eines unzureichenden Grads der Anpassung des nationalen Finanzsystems nicht vornehmen können, nimmt die Kommission auf Antrag eines dieser Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit dem Währungsausschuß eine Prüfung der wirtschaftlichen und finanziellen Lage des betreffenden Mitgliedstaats vor.
Anhand der Ergebnisse dieser Prüfung schlägt die Kommission dem Rat vor, für den geamten oder einen Teil des betreffenden Kapitalverkehrs die für seine Liberalisierung festgesetzte Frist zu verlängern.
Diese Verlängerung darf drei Jahre nicht überschreiten.
Der Rat beschließt nach dem Verfahren des Artikels 69 des Vertrages.
(3) Das Königreich Belgien und das Großherzogtum Luxemburg können den gespaltenen Devisenmarkt gemäß den in Anhang V vorgesehenen Bedingungen und Fristen vorübergehend beibehalten.
(4) Bestehende einzelstaatliche Rechtsvorschriften zur Regelung des Erwerbs von Zweitwohnsitzen dürfen aufrechterhalten werden, bis der Rat weitere diesbezügliche Vorschriften gemäß Artikel 69 des Vertrages erläßt.
Die vorliegende Vorschrift berührt nicht die Anwendbarkeit anderer Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts.
(5) Die Kommission unterbreitet dem Rat bis zum 31. Dezember 1988 Vorschläge, die darauf abzielen, Gefahren von Steuerumgehungen, Steuerflucht und Steuerhinterziehung infolge der Unterschiede in den nationalen Regelungen zur Besteuerung von Sparerträgen und in der Kontrolle der Anwendung dieser Regelungen zu beseitigen oder zu vermindern.
Der Rat befindet über diese Vorschläge bis zum 30. Juni 1989.
Alle gemeinschaftlichen Steuervorschriften sind gemäß dem Vertrag einstimmig zu erlassen.
Artikel 7
(1) Vorbehaltlich der anderen Bestimmungen dieser Richtlinie bemühen sich die Mitgliedstaaten, in dem Verfahren, das sie auf die Transfers im Zusammenhang mit dem Kapitalverkehr mit Drittländern anwenden, den gleichen Liberalisierungsgrad wie bei Transaktionen mit den Gebietsansässigen der anderen Mitgliedstaaten zu erreichen.
Die Bestimmungen des Unterabsatzes 1 berühren nicht die Anwendung der einzelstaatlichen Regeln oder der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts gegenüber Drittländern und insbesondere etwaige Gegenseitigkeitsbedingungen betreffend Niederlassungsgeschäfte, Erbringung finanzieller Dienstleistungen und Zulassung von Wertpapieren zu den Kapitalmärkten.
(2) Falls kurzfristige Kapitalbewegungen großen Umfangs aus oder nach Drittländern die interne oder externe monetäre oder finanzielle Lage der Mitgliedstaaten oder mehrerer von ihnen ernsthaft stören oder schwerwiegende Spannungen in den Wechselkursbeziehungen in der Gemeinschaft oder zwischen der Gemeinschaft und Drittländern verursachen, beraten die Mitgliedstaaten über alle Maßnahmen, die gegebenenfalls zur Abhilfe der aufgetretenen Schwierigkeiten zu treffen sind.
Diese Beratungen erfolgen im Ausschuß der Präsidenten der Zentralbanken und im Währungsausschuß auf Initiative der Kommission oder eines Mitgliedstaats.
Artikel 8
Der Währungsausschuß nimmt mindestens einmal jährlich eine Prüfung der sich aus der Anwendung dieser Richtlinie ergebenden Lage auf dem Gebiet des freien Kapitalverkehrs vor.
Diese Prüfung betrifft diejenigen Maßnahmen zur internen Regelung im Kreditbereich und im Bereich des Finanz- und Währungsmarkts, die eine spezifische Auswirkung auf die Internationalen Kapitalbewegungen haben können, sowie alle übrigen Aspekte der vorliegenden Richtlinie.
Der Ausschuß erstattet der Kommission Bericht über die Ergebnisse dieser Prüfung.
Artikel 9
Die Erste Richtlinie des Rates vom 11. Mai 1960 und die Richtlinie 72/156/EWG werden mit Wirkung ab 1. Juli 1990 aufgehoben.
Artikel 10
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 17. Mai 1988
zur Anpassung der Richtlinie 77/649/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Sichtfeld der Fahrer von Kraftfahrzeugen
(88/366/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/403/EWG (2), insbesondere auf Artikel 11,
gestützt auf die Richtlinie 77/649/EWG des Rates vom 27. September 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Sichtfeld der Fahrer von Kraftfahrzeugen (3), geändert durch die Richtlinie 81/643/EWG (4), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Technik des Fahrzeugbaus hat sich insbesondere unter dem Einfluß ärodynamischer Forschungen zum Zwecke der Kraftstoffeinsparung fortentwickelt, was häufig zu einer ziemlich starken bauartbedingten Neigung der Windschutzscheibe führt; die derzeitigen Vorschriften über den binocularen Verdeckungswinkel der Windschutzscheibensäulen sind demnach zu ändern, damit die Schwierigkeiten der Kraftfahrzeughersteller verringert werden, denen diese beim Bau von Fahrzeugen mit optimalen Luftwiderstandsbeiwerten (Cx) begegnen.
Die praktische Erfahrung hat gezeigt, daß auch bestimmte andere Vorschriften geändert werden müssen, die die in die Windschutzscheiben eingearbeiteten »Radioantennen" und Heizdrähte zur Entfrostung und Trocknung der Windschutzscheibe betreffen, damit einerseits eine umfassende und sachgetreue Abnahme erfolgen kann, die mit den leistungsstärksten Autoradioanlagen kompatibel ist, und andererseits eine Leistungs- und Wirksamkeitssteigerung der Entfrostungs- und Trocknungsvorrichtung der Windschutzscheiben bei gleichzeitiger Gewährleistung guter optischer Qualität derselben und ohne Behinderung des Sichtfeldes erreicht wird.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse im Kraftfahrzeugsektor an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Liste der Anhänge und die Anhänge I und IV der Richtlinie 77/649/EWG werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Oktober 1988 nachzukommen. Hiervon setzen sie die Kommission unverzueglich in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 3. Mai 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug (88/378/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: In den einzelnen Mitgliedstaaten regeln Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit unterschiedlichem Inhalt und Geltungsbereich die Sicherheitsmerkmale von Spielzeug. Diese Unterschiede können zu Handelshemmnissen und ungleichen Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt führen, ohne indes im Gemeinsamen Markt einen wirksamen Schutz des Verbrauchers und vor allem des Kindes gegen die Risiken dieser Erzeugnisse zu gewährleisten.
Diese Hindernisse für die Schaffung eines Binnenmarkts, in dem nur ausreichend sichere Erzeugnisse in den Verkehr gebracht werden, müßten beseitigt werden; zu diesem Zweck müssen für das Inverkehrbringen und für den freien Verkehr von Spielzeug einheitliche Regeln gelten, die an den Zielen des Gesundheits- und Sicherheitsschutzes der Verbraucher gemäß der Entschließung des Rates vom 23. Juni 1986 betreffend die Ausrichtung der Politik der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zum Schutz und zur Förderung der Interessen der Verbraucher (4) ausgerichtet sind.
Um den Nachweis der Übereinstimmung mit den wesentlichen Sicherheitsanforderungen zu erleichtern, ist es unbedingt erforderlich, daß auf europäischer Ebene harmonisierte Normen insbesondere zum Bau und zur Zusammensetzung von Spielzeug vorliegen, bei deren Einhaltung eine Übereinstimmung mit den wesentlichen Sicherheitsanforderungen angenommen werden kann. Diese auf europäischer Ebene harmonisierten Normen werden von privaten Stellen ausgearbeitet und müssen ihren Charakter unverbindlicher Texte beibehalten. Zu diesem Zweck werden das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (CENELEC) als die Stellen anerkannt, die für die Festlegung der harmonisierten Normen gemäß den am 13. November 1984 unterzeichneten allgemeinen Leitlinien für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und diesen beiden Stellen zuständig sind. Im Sinne dieser Richtlinie ist eine harmonisierte Norm eine technische Spezifikation (Europäische Norm oder Harmonisierungsdokument), die von einem der vorgenannten Gremien oder von beiden Gremien im Auftrag der Kommission gemäß der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (5), in der Fassung der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, und den allgemeinen Leitlinien festgelegt wurde.
Gemäß der Entschließung des Rates vom 7. Mai 1985 über eine neue Konzeption auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung und der Normung (6) muß die Harmonisierung darin bestehen, für jedes Spielzeug, das in den Verkehr gebracht wird, die wesentlichen Sicherheitsanforderungen festzulegen.
Aufgrund der Breite und der Mobilität des Marktes für Spielwaren und der Mannigfaltigkeit dieser Erzeugnisse muß der Geltungsbereich dieser Richtlinie auf der Grundlage einer entsprechend weitgehenden Auslegung des Begriffs "Spielzeug" abgesteckt werden. Es muß jedoch klargestellt werden, daß einige Erzeugnisse nicht als Spielzeug im Sinne dieser Richtlinie anzusehen sind, entweder weil sie nicht für Kinder bestimmt sind oder weil sie eine besondere Überwachung oder besondere Bedingungen für ihren Gebrauch erfordern.
Das in den Verkehr gebrachte Spielzeug darf die Sicherheit und/oder die Gesundheit von Kindern und anderen Personen nicht gefährden. Der Sicherheitsgrad des Spielzeugs muß entsprechend dem Kriterium seiner bestimmungsgemäßen Verwendung festgelegt werden, allerdings unter gleichzeitiger Berücksichtigung des voraussehbaren Gebrauchs in Anbetracht des üblichen Verhaltens von Kindern, die normalerweise nicht die gleiche Sorgfalt wie erwachsene Benutzer an den Tag legen.
Der Sicherheitsgrad des Spielzeugs muß für das Inverkehrbringen im Hinblick darauf festgelegt werden, daß er während der gesamten voraussichtlichen und üblichen Verwendungsdauer des Spielzeugs zu gewährleisten ist.
Die Einhaltung der wesentlichen Sicherheitsanforderungen kann die Sicherheit und Gesundheit der Verbraucher gewährleisten. Alles in den Verkehr gebrachte Spielzeug muß diesen Anforderungen genügen. Ist dies der Fall, darf das Inverkehrbringen nicht behindert werden.
Die Konformität mit diesen wesentlichen Sicherheitsanforderungen kann vorausgesetzt werden, wenn Spielzeug den harmonisierten Normen entspricht, für die Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden sind.
Die Beachtung der wesentlichen Sicherheitsanforderungen kann auch vorausgesetzt werden, wenn Spielzeug mit einem von einer zugelassenen Stelle zugelassenen Muster konform ist. Diese Konformität ist durch die Anbringung eines europäischen Zeichens zu bescheinigen.
Um zu bestimmen, wie die einzelstaatlichen zugelassenen Stellen bei der Zulassung von nicht normenkonformen Spielzeugmodellen und bei der Ausstellung von Baumusterbescheinigungen hierfür sowie bei normenkonformem Spielzeug, für das ihnen ein Muster zur Zulassung vorgelegt wird, zu verfahren haben, müssen Zertifizierungsverfahren festgelegt werden.
Für die einzelnen Abschnitte der Zertifizierungs- und Prüfverfahren ist eine angemessene Unterrichtung der Mitgliedstaaten, der Kommission und aller zugelassenen Stellen vorzusehen.
Für die Durchführung der für Spielzeug eingeführten Regelung müssen die Mitgliedstaaten Stellen, sogenannte "zugelassene Stellen", benennen; über diese Stellen, für deren Anerkennung Mindestkriterien zu erfuellen sind, muß eine angemessene Information geboten werden.
Es könnte der Fall eintreten, daß Spielzeug den wesentlichen Sicherheitsanforderungen nicht entspricht. In diesem Fall muß der Mitgliedstaat, der diese Feststellung vornimmt, alle sachdienlichen Maßnahmen treffen, um diese Erzeugnisse aus dem Verkehr zu ziehen oder ihr Inverkehrbringen zu untersagen. Diese Entscheidung ist zu begründen, und wenn dies unter Hinweis auf einen Mangel in den harmonisierten Normen geschieht, müssen diese oder ein Teil dieser Normen in den von der Kommission veröffentlichten Listen gestrichen werden.
Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die Erstellung harmonisierter Normen für alle Bereiche, die von den wesentlichen Sicherheitsanforderungen in Anhang II erfaßt werden, so rechtzeitig zum Abschluß gebracht wird, daß die Mitgliedstaaten die notwendigen Bestimmungen vor dem 1. Juli 1989 erlassen und veröffentlichen können. Die aufgrund dieser Richtlinie getroffenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften müßten somit zum 1. Januar 1990 wirksam werden.
Bei ungerechtfertigter Anbringung eines Konformitätszeichens sind gegen den Betreffenden angemessene Maßnahmen zu ergreifen.
Von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten müssen Kontrollen der Sicherheit des im Verkehr befindlichen Spielzeugs vorgenommen werden.
Für bestimmte Kategorien besonders gefährlichen oder für sehr kleine Kinder bestimmten Spielzeugs müssen ferner Gefahrenhinweise oder Gebrauchsvorschriften beigefügt werden.
Die regelmäßige Unterrichtung der Kommission über Tätigkeiten der zugelassenen Stellen im Rahmen dieser Richtlinie muß gewährleistet werden.
Die Zielgruppen jeder im Rahmen dieser Richtlinie erlassenen Entscheidung müssen die Gründe dieser Entscheidung und die ihnen offenstehenden Rechtsbehelfe kennen.
Die Stellungnahme des Beratenden Wissenschaftlichen Ausschusses für die Prüfung der Toxizität und der Ökotoxizität chemischer Verbindungen ist im Hinblick auf die gesundheitlichen Grenzwerte bezüglich der Bioverfügbarkeit von metallischen Bestandteilen in Kinderspielzeug berücksichtigt worden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie findet Anwendung auf Spielzeug.
Als Spielzeug gelten alle Erzeugnisse, die dazu gestaltet oder offensichtlich bestimmt sind, von Kindern im Alter bis 14 Jahren zum Spielen verwendet zu werden.
(2) Die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse gelten nicht als Spielzeug im Sinne dieser Richtlinie.
Artikel 2
(1) Spielzeug darf nur dann in den Verkehr gebracht werden, wenn es die Sicherheit und/oder Gesundheit von Benutzern oder Dritten bei einer bestimmungsgemäßen oder vorhersehbaren Verwendung unter Berücksichtigung des üblichen Verhaltens von Kindern nicht gefährdet.
(2) Das Spielzeug muß in dem Zustand, in dem es in den Verkehr gebracht wird, unter Berücksichtigung der Dauer seines voraussehbaren und normalen Gebrauchs die in dieser Richtlinie festgelegten Voraussetzungen für Sicherheit und Gesundheit erfuellen.
(3) Im Sinne dieser Richtlinie umfaßt der Begriff "in den Verkehr bringen" sowohl den Verkauf als auch die kostenlose Verteilung.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit Spielzeug nur dann in den Verkehr gebracht werden kann, wenn es den in Anhang II angegebenen wesentlichen Sicherheitsanforderungen entspricht.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Spielzeug, das den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht, in ihrem Gebiet nicht behindern.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten gehen von der Erfuellung der wesentlichen Sicherheitsanforderungen nach Artikel 3 bei Spielzeug aus, das mit dem EG-Zeichen nach Artikel 11, nachstehend "EG-Zeichen" genannt, versehen ist, wodurch die Übereinstimmung mit den entsprechenden einzelstaatlichen Normen, in die die harmonisierten Normen umgesetzt sind und für die Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden sind, bestätigt wird.
Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Fundstellen dieser einzelstaatlichen Normen.
(2) Die Mitgliedstaaten gehen davon aus, daß Spielzeug, bei dem der Hersteller keine oder nur Teile der in Absatz 1 genannten Normen angewandt hat oder für das keine Normen bestehen, den wesentlichen Sicherheitsanforderungen nach Artikel 3 entspricht, wenn nach Erwerb einer EG-Baumusterbescheinigung die Übereinstimmung mit dem zugelassenen Muster durch Anbringung des EG-Zeichens bescheinigt wird.
Artikel 6
(1) Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, daß die harmonisierten Normen gemäß Artikel 5 Absatz 1 den in Artikel 3 genannten wesentlichen Sicherheitsanforderungen nicht in vollem Umfang entsprechen, so befaßt die Kommission oder der Mitgliedstaat den durch die
Entsprechend der Stellungnahme des Ausschusses teilt die Kommission den Mitgliedstaaten mit, ob der Hinweis auf die betreffenden Normen bzw. auf einen Teil davon in der Veröffentlichung gemäß Artikel 5 Absatz 1 zurückgenommen werden muß.
(2) Die Kommission unterrichtet die betreffende europäische Normungsstelle und erteilt gegebenenfalls einen neuen Normungsauftrag.
Artikel 7
(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß mit dem EG-Zeichen versehenes Spielzeug, das bestimmungsgemäß oder im Sinne von Artikel 2 verwendet wird, die Sicherheit und/oder Gesundheit von Benutzern und/oder von Dritten zu gefährden droht, so trifft er alle zweckdienlichen Maßnahmen, um diese Erzeugnisse aus dem Verkehr zu ziehen oder ihr Inverkehrbringen zu verbieten oder zu beschränken.
Er unterrichtet die Kommission unverzüglich über diese Maßnahme und nennt die Gründe für seine Entscheidung, insbesondere wenn die Nichtübereinstimmung auf folgendes zurückzuführen ist:
a) Nichteinhaltung der wesentlichen Sicherheitsanforderungen nach Artikel 3, wenn das Spielzeug nicht den Normen nach Artikel 5 Absatz 1 entspricht;
b) mangelhafte Anwendung der Normen nach Artikel 5 Absatz 1;
c) einen Mangel in den in Artikel 5 Absatz 1 genannten Normen.
(2) Die Kommission konsultierte die betroffenen Parteien umgehend.
Stellt sie aufgrund der Konsultation fest, daß die nach Absatz 1 getroffene Maßnahme gerechtfertigt ist, so unterrichtet sie unverzüglich den Mitgliedstaat, der die Initiative ergriffen hat, sowie die übrigen Mitgliedstaaten.
Wird die Entscheidung nach Absatz 1 durch einen Mangel in den Normen begründet, so befaßt die Kommission nach Anhörung der Beteiligten den Ausschuß innerhalb einer Frist von zwei Monaten, wenn der Mitgliedstaat, der die Maßnahmen ergriffen hat, diese beibehalten will, und leitet die Verfahren gemäß Artikel 6 ein.
(3) Trägt das den Vorschriften nicht entsprechende Spielzeug das EG-Zeichen, so ergreift der zuständige Mitgliedstaat die gebotenen Maßnahmen und teilt dies der Kommission mit, die die übrigen Mitgliedstaaten davon unterrichtet.
Artikel 8
(1) a) Spielzeug, das entsprechend den in Artikel 5 Absatz 1 genannten harmonisierten Normen hergestellt ist, muß vor dem Inverkehrbringen mit dem EG-Zeichen versehen werden, mit dem der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter beschäftigt, daß das Spielzeug den genannten Normen entspricht.
b) Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter hat zu Kontrollzwecken folgende Angaben verfügbar zu halten:
- Beschreibung der Mittel (wie die Verwendung eines Prüfprotokolls, eines technischen Merkblatts), durch welche der Hersteller die Konformität seiner Produktion mit den Normen nach Artikel 5 Absatz 1 sicherstellt, sowie gegebenenfalls eine von einer zugelassenen Stelle ausgestellte EG-Baumusterbescheinigung; Kopien von Dokumenten, die der Hersteller der zugelassenen Stelle vorgelegt hat; eine Beschreibung der Mittel, durch welche der Hersteller die Übereinstimmung mit dem zugelassenen Muster sicherstellt:
- Anschrift der Herstellungs- und Lagerorte;
- ausführliche Angaben zum Entwurf und zur Herstellung.
Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft niedergelassen, so gilt die genannte Verpflichtung, ein Dossier verfügbar zu halten, für denjenigen, der das Spielzeug in der Gemeinschaft in den Verkehr bringt.
(2) a) Spielzeug, das nicht oder nur teilweise den in Artikel 5 Absatz 1 genannten Normen entspricht, muß vor dem Inverkehrbringen mit dem EG-Zeichen versehen werden, mit dem der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter bestätigt, daß das betreffende Spielzeug mit dem gemäß den Verfahren nach Artikel 10 geprüften Muster übereinstimmt und eine zugelassene Stelle erklärt hat, daß es den wesentlichen Sicherheitsanforderungen gemäß Artikel 3 entspricht.
b) Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter hat zu Kontrollzwecken folgende Angaben verfügbar zu halten:
- ausführliche Beschreibung der Herstellung;
- Beschreibung der Mittel (wie die Verwendung eines Prüfprotokolls, eines technischen Merkblatts), durch welche der Hersteller die Übereinstimmung mit dem zugelassenen Muster sicherstellt:
- Anschrift der Herstellungs- und Lagerorte;
- Kopien der Unterlagen, die der Hersteller gemäß Artikel 10 Absatz 2 einer zugelassenen Stelle vorgelegt hat;
- Baumusterprüfungsbescheinigung oder eine beglaubigte Abschrift davon.
Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft niedergelassen, so gilt die genannte Verpflichtung, ein Dossier verfügbar zu halten, für denjenigen, der das Spielzeug in der Gemeinschaft in den Verkehr bringt.
(3) Werden die in Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 Buchstabe b) genannten Verpflichtungen nicht eingehalten, so trifft der zuständige Mitgliedstaat geeignete Maßnahmen, um für die Einhaltung dieser Verpflichtungen zu sorgen.
Werden diese Verpflichtungen offensichtlich nicht eingehalten, so kann er insbesondere zur Auflage machen, daß der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter innerhalb einer bestimmten Frist und auf eigene Kosten von einer zugelassenen Stelle einen Versuch durchführen läßt, mit dem überprüft wird, ob Konformität mit den harmonisierten Normen oder den wesentlichen Sicherheitsanforderungen vorliegt.
Artikel 9
(1) Anhang III enthält Mindestkriterien, die die Mitgliedstaaten für die Auswahl der in dieser Richtlinie genannten zugelassenen Stellen berücksichtigen müssen.
(2) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission mit, welche zugelassenen Stellen mit der Durchführung der EG-Baumusterprüfung gemäß Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 10 beauftragt sind. Zur allgemeinen Unterrichtung veröffentlicht die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften das Verzeichnis dieser Stellen sowie die ihr zugewiesenen Kennummern und sorgt für die Aktualisierung des Verzeichnisses.
(3) Ein Mitgliedstaat, der eine Stelle zugelassen hat, muß seine Zulassung zurückziehen, wenn er feststellt, daß diese Stelle den Kriterien des Anhangs III nicht mehr entspricht.
Er unterrichtet hierüber unverzüglich die Kommission.
Artikel 10
(1) Die EG-Baumusterprüfung ist das Verfahren, wonach eine zugelassene Stelle feststellt und bescheinigt, daß ein Spielzeugmodell den wesentlichen Sicherheitsanforderungen gemäß Artikel 3 entspricht.
(2) Der Antrag auf eine EG-Baumusterprüfung wird vom Hersteller oder von seinem in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten bei einer zugelassenen Stelle gestellt.
Der Antrag umfaßt
- eine Beschreibung des Spielzeugs;
- den Namen und die Anschrift des Herstellers oder seines bzw. seiner Beauftragten sowie den Herstellungsort;
- ausführliche Angaben zum Entwurf und zur Herstellung; ferner ist dem Antrag ein Musterexemplar des zur Fertigung vorgesehenen Spielzeugs beizufügen.
(3) Die zugelassene Stelle führt die EG-Baumusterprüfung gemäß den nachstehenden Modalitäten durch:
- sie prüft die vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen und stellt fest, ob sie vorschriftsgemäß abgefaßt sind;
- sie prüft, ob das Spielzeug nicht die Sicherheit und/oder Gesundheit gemäß Artikel 2 gefährdet;
- sie überprüft mit geeigneten Untersuchungen und Tests, ob das Musterexemplar den in Artikel 3 genannten wesentlichen Sicherheitsanforderungen entspricht, und stützt sich hierbei soweit wie möglich auf die harmonisierten Normen gemäß Artikel 5 Absatz 1;
- sie kann weitere Musterexemplare anfordern.
(4) Entspricht das Muster den in Artikel 3 genannten wesentlichen Sicherheitsanforderungen, so stellt die zugelassene Stelle eine EG-Baumusterbescheinigung aus, die dem Antragsteller übermittelt wird.
Diese Bescheinigung enthält die Ergebnisse der Prüfung, die gegebenenfalls daran geknüpften Bedingungen sowie die Beschreibungen und Skizzen des zugelassenen Spielzeugs.
Die Kommission, die übrigen zugelassenen Stellen und die übrigen Mitgliedstaaten können auf Antrag ein Exemplar der Bescheinigung und auf begründeten Antrag eine Abschrift der technischen Bauunterlagen und der Protokolle über die durchgeführten Prüfungen und Versuche erhalten.
(5) Verweigert eine zugelassene Stelle die Ausstellung einer EG-Baumusterbescheinigung, so teilt sie dies dem Mitgliedstaat, in dem sie zugelassen ist, und der Kommission unter Angabe der Gründe der Verweigerung mit.
Artikel 11
(1) Das in den Artikeln 5, 7 und 8 genannte EG-Zeichen, der Name und/oder die Firma und/oder das Zeichen sowie die Anschrift des Herstellers oder seines Bevollmächtigten oder des Einführers in der Gemeinschaft sind in der Regel sichtbar, leserlich und dauerhaft am Spielzeug oder auf der Verpackung anzubringen.
Bei kleinem Spielzeug sowie bei aus kleinen Bauteilen bestehendem Spielzeug können diese Angaben in der gleichen Weise auf der Verpackung, auf einem Etikett oder auf einem Begleitzettel angebracht werden.
Sind sie nicht auf dem Spielzeug angebracht, so ist der Verbraucher darauf hinzuweisen, daß entsprechende Angaben aufbewahrt werden sollten.
(2) Das EG-Zeichen besteht aus dem Symbol "Ce".
(3) Es ist verboten, auf Spielzeug Zeichen oder Aufschriften anzubringen, die zu Verwechslungen mit dem EG-Zeichen geeignet sind.
(4) Die Angaben gemäß Absatz 1 dürfen abgekürzt werden, sofern der Hersteller, sein Bevollmächtigter oder der Einführer in der Gemeinschaft aus der Abkürzung gut erkennbar ist.
(5) In Anhang IV ist angegeben, welche Gefahrenhinweise und Gebrauchsvorschriften auf bestimmtem Spielzeug anzubringen sind.
Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß diese oder bestimmte Gefahrenhinweise bzw. Gebrauchsvorschriften sowie die Angaben gemäß Absatz 4 beim Inverkehrbringen in ihrer Landessprache bzw. ihren Landessprachen abgefaßt werden.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit bei dem in den Verkehr gebrachten Spielzeug Stichprobenkontrollen vorgenommen werden, um die Übereinstimmung mit dieser Richtlinie zu prüfen.
Die mit den Kontrollen beauftragte Stelle
- erhält auf Verlangen Zugang zu den Herstellungs- und Lagerorten sowie zu den in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 Buchstabe b) genannten Informationen;
- kann verlangen, daß der Hersteller oder sein Bevollmächtigter oder der in der Gemeinschaft niedergelassene Verantwortliche für das Inverkehrbringen innerhalb einer von dem Mitgliedstaat festzulegenden Frist die in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 Buchstabe b) genannten Informationen beibringt;
- kann eine Stichprobe vornehmen und diese zu Prüf- und Testzwecken mitnehmen.
(2) Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle drei Jahre Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie.
(3) Die Mitgliedstaaten und die Kommission treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Vertraulichkeit bei der Übermittlung der Kopien der Ergebnisse der EG-Baumusterprüfung gemäß Artikel 10 Absatz 4 zu gewährleisten.
Artikel 13
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission regelmäßig über die Tätigkeiten, die im Rahmen dieser Richtlinie von den von ihnen zugelassenen Stellen ausgeübt werden, damit die Kommission über die ordnungsgemäße und nicht diskriminierende Anwendung der Prüfverfahren wachen kann.
Artikel 14
Jeder Entscheidung, die in Anwendung dieser Richtlinie getroffen und durch die das Inverkehrbringen von Spielzeug beschränkt wird, wird genau begründet.
Sie wird dem Betroffenen unverzüglich unter Angabe der nach den Rechtsvorschriften in dem betreffenden Mitgliedstaat möglichen Rechtsmittel und der entsprechenden Rechtsmittelfristen zugestellt.
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 30. Juni 1989 die erforderlichen Rechtsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Januar 1990 an.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 16
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 22. Juni 1988
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aromen zur Verwendung in Lebensmitteln und über Ausgangsstoffe für ihre Herstellung
(88/388/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Aromen behindern den freien Verkehr von Lebensmitteln und können zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen; sie wirken sich daher unmittelbar auf die Errichtung oder das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus.
Um den freien Verkehr von Lebensmitteln zu ermöglichen, ist die Angleichung dieser Rechtsvorschriften erforderlich.
Die Rechtsvorschriften über Aromen zur Verwendung in Lebensmitteln müssen in erster Linie den Erfordernissen des Schutzes der menschlichen Gesundheit, aber innerhalb der Grenzen des Gesundheitsschutzes auch wirtschaftlichen und technischen Anforderungen Rechnung tragen.
Zweckmäßigerweise sind zunächst in einer Rahmenrichtlinie Vorschriften über die allgemeinen Reinheitskriterien, Begriffsbestimmungen, Kennzeichnung und Grundsätze festzulegen, um die Unterschiede zwischen den Rechtsvorschriften später beseitigen zu können.
Anhand des Verzeichnisses der Ausgangsstoffe und sonstigen Stoffe für die Herstellung von Aromen, das die Kommission aufgrund des Beschlusses 88/389/EWG (4) erstellt, verabschiedet der Rat nach dem Verfahren des Artikels 100a des Vertrags zu einem späteren Zeitpunkt die geeigneten Bestimmungen für einzelne Gruppen von Aromen und bestimmte Ausgangsstoffe für Aromen sowie die erforderlichen Maßnahmen betreffend ihre Verwendung und die Methoden ihrer Herstellung.
Aufgrund der neuesten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse erscheint es geboten, den Anteil bestimmter Bestandteile pflanzlicher oder tierischer Ausgangsstoffe, die als Aromaträger verwandt werden, in Lebensmitteln zu beschränken.
Es müsen spezifische Reinheitskriterien für gewisse Aromen, mikrobiologische Kriterien für Aromen sowie Methoden für die Analyse und Probenahme von Aromen und den in den Anhängen genannten Stoffen in oder auf Lebensmitteln festgelegt werden.
Falls sich herausstellt, daß die Verwendung von Stoffen oder Erzeugnissen, die aufgrund dieser Richtlinie oder aufgrund von später erlassenen Bestimmungen zulässig sind, in einem Aroma oder das Vorhandensein eines der in Anhang II aufgeführten Stoffe eine Gefahr für die Gesundheit darstellen kann, müssen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, die Verwendung auszusetzen oder zu beschränken oder niedrigere Grenzwerte vorzuschreiben, bis eine Entscheidung auf Gemeinschaftsebene vorliegt.
Die Festlegung des Verzeichnisses der Stoffe, die als für die Lagerung und die Verwendung der Aromen erforderliche Zusatzstoffe oder zur Auflösung und Verdünnung der Aromen oder als technische Hilfsstoffe zugelassen sind, und die Festlegung von spezifischen Reinheitskrite rien für Aromen, des Verfahrens für die Probenahme und der Methoden zur Analyse von Aromen in oder auf Lebensmitteln sowie die Überprüfung der in den Anhängen vorgeschriebenen Hoechstwerte stellen Durchführungsmaßnahmen technischer Art dar. Um das Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen, erscheint es angezeigt, die Durchführung dieser Maßnahmen der Kommission zu übertragen.
Hierzu empfehlt es sich, für alle Fälle, in denen der Rat der Kommission Befugnisse zur Durchführung der Vorschriften über die in Lebensmitteln verwendeten Aromen überträgt, ein Verfahren für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in dem durch den Beschluß 69/414/EWG (1) eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschuß vorzusehen.
Unbeschadet der Anwendung einzelstaatlicher Vorschriften, die auf bestimmte Gruppen von Aromen anwendbar sind, solange Einzelrichtlinien über Aromen noch nicht erlassen worden sind, wird die in dieser Richtlinie festgelegte Regelung in der Weise angewendet, daß der Handel mit und die Verwendung von Aromen, die dieser Richtlinie entsprechen, zwei Jahre nach deren Erlaß zugelassen werden und daß der Handel mit und die Verwendung von Aromen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, drei Jahre nach deren Erlaß untersagt werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie betrifft Aromen, die in oder auf Lebensmitteln verwendet werden oder verwendet werden sollen, um ihnen einen besonderen Geruch und/oder Geschmack zu verleihen, sowie die Ausgangsstoffe für die Herstellung von Aromen.
(2) Im Sinne dieser Richtlinie sind
a) »Aromen": Aromastoffe, Aromaextrakte, Reaktionsaromen, Raucharomen oder ihre Mischungen:
b) »Aromastoffe": definierte chemische Stoffe mit Aromaeigenschaften, die wie folgt gewonnen werden:
i) durch geeignete physikalische Verfahren (einschließlich Destillation und Extraktion mit Lösungsmitteln) oder enzymatische bzw. mikrobiologische Verfahren aus Stoffen pflanzlichen oder tierischen Ursprungs, die als solche verwendet oder mittels herkömmlicher Lebensmittelzubereitungsverfahren (einschließlich Trocknen, Rösten und Fermentierung) für den menschlichen Verzehr verarbeitet werden;
ii) durch chemische Synthese oder durch Isolierung mit chemischen Verfahren, wobei seine chemische Beschaffenheit mit einer Substanz identisch ist, die in einem Stoff pflanzlichen oder tierischen Ursprungs im Sinne von Ziffer i) natürlich vorkommt;
iii) durch chemische Synthese, wobei jedoch seine chemische Beschaffenheit nicht mit einer Substanz identisch ist, die in einem Stoff pflanzlichen oder tierischen Ursprungs im Sinne von Ziffer i) natürlich vorkommt;
c) »Aromaextrakte": nicht unter die Begriffsbestimmung für die Stoffe gemäß Buchstabe b) Ziffer i) fallende konzentrierte oder nichtkonzentrierte Erzeugnisse mit Aromaeigenschaften, die durch geeignete physikalische Verfahren (einschließlich Destillation und Extraktion mit Lösungsmitteln) oder enzymatische bzw. mikrobiologische Verfahren aus Stoffen pflanzlichen oder tierischen Ursprungs gewonnen werden, die als solche verwendet oder mittels herkömmlicher Lebensmittelzubereitungsverfahren (einschließlich Trocknen, Rösten und Fermentierung) für den menschlichen Verzehr verarbeitet werden;
d) »Reaktionsaromen": Erzeugnisse, die unter Beachtung der nach redlichem Herstellerbrauch üblichen Verfahren durch Erhitzen einer Mischung von Ausgangserzeugnissen, die nicht unbedingt selbst Aromaeigenschaften besitzen und von denen mindestens eines Stickstoff (Aminogruppe) enthält und ein anderes Reduktionszucker ist, während einer Zeit von höchstens 15 Minuten auf nicht über 180°C gewonnen werden;
e) »Raucharomen": Zubereitungen aus Rauch, die bei den herkömmlichen Verfahren zum Räuchern von Lebensmitteln verwendet werden.
(3) Die Aromen können Lebensmittel sowie andere, in Artikel 6 Nummer 1 beschriebene Stoffe enthalten.
Artikel 2
Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf
- genießbare Stoffe und Erzeugnisse, die als solche - mit oder ohne Rückverdünnung - zum Verzehr bestimmt sind;
- Stoffe mit ausschließlich süssem, saurem oder salzigem Geschmack;
- Stoffe pflanzlichen oder tierischen Ursprungs, die, wenn sie nicht als Aromaträger verwendet werden, selbst Aromaeigenschaften besitzen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß Aromen nicht in den Verkehr gebracht und verwendet werden dürfen, wenn sie dieser Richtlinie nicht entsprechen.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß
a) - die Aromen keine toxikologisch gefährliche Menge irgendeines Elements oder Stoffes enthalten;
- die Aromen - abgesehen von Ausnahmen aufgrund der spezifischen Reinheitskriterien nach Artikel 6 Nummer 2 dritter Gedankenstrich - nicht mehr als 3mg/kg Arsen, 10 mg/kg Blei, 1 mg/kg Cadmium und 1 mg/kg Quecksilber enthalten;
b) bei der Verwendung von Aromen in zum Verzehr bestimmten Lebensmitteln keiner der unerwünschten Stoffe gemäß Anhang I in einer grösseren als der darin festgelegten Menge enthalten ist;
c) bei der Verwendung von Aromen und sonstigen Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften keiner der Stoffe gemäß Anhang II in einer grösseren als der darin festgelegten Menge enthalten ist.
Artikel 5
Der Rat erlässt nach dem Verfahren des Artikels 100a des Vertrags
1. Bestimmungen für
- die Aromaträger, die aus Lebensmitteln sowie aus üblicherweise zum Verzehr bestimmten Kräutern und Gewürzen bestehen;
- die Aromaträger, die aus pflanzlichen oder tierischen Ausgangsstoffen, welche üblicherweise nicht zum Verzehr bestimmt sind, bestehen;
- die Aromastoffe, die durch entsprechende physikalische oder enzymatische bzw. mikrobiologische Verfahren aus pflanzlichen oder tierischen Ausgangsstoffen gewonnen wurden;
- die durch chemische Synthese oder chemische Isolierung gewonnenen Aromastoffe mit gleicher chemischer Beschaffenheit wie die natürlichen Aromastoffe der Lebensmittel und der üblicherweise zum Verzehr bestimmten Kräuter und Gewürze;
- die durch chemische Synthese oder chemische Isolierung gewonnenen Aromastoffe mit gleicher chemischer Beschaffenheit wie die natürlichen Aromastoffe der pflanzlichen oder tierischen Ausgangsstoffe, die üblicherweise nicht zum Verzehr bestimmt sind;
- die anderen als unter dem vierten und fünften Gedankenstrich genannten durch chemische Synthese oder chemische Isolierung gewonnenen Aromastoffe;
- die für die Herstellung von Raucharomen oder Reaktionsaromen verwendeten Ausgangsstoffe sowie die Reaktionsbedingungen für ihre Bereitung.
2. alle zum Schutz der Volksgesundheit oder des Handels erforderlichen Sonderbestimmungen betreffend
- die Verwendung und die Methoden zur Herstellung der Aromen, einschließlich der physikalischen oder enzymatischen bzw. mikrobiologischen Verfahren für die Herstellung der Aromaextrakte und Aromastoffe nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i) und Buchstabe c);
- die Bedingungen für die Verwendung der in Artikel 6 Nummer 1 genannten Stoffe und Erzeugnisse.
3. Änderungen in bezug auf die in den Anhängen vorgesehenen Hoechstwerte.
Artikel 6
Nach dem Verfahren des Artikels 10 werden festgelegt:
1. das Verzeichnis der Stoffe oder Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft zugelassen sind als
- für die Lagerung und die Verwendung der Aromen erforderliche Zusatzstoffe;
- für die Auflösung und Verdünnung der Aromen verwendete Erzeugnisse;
- zur Herstellung von Aromen erforderliche Zusatzstoffe (technische Hilfsstoffe), sofern sie nicht Gegenstand anderer Gemeinschaftsbestimmungen sind;
2. falls erforderlich,
- die Analysenmethoden zur Überprüfung der Einhaltung der in Artikel 4 vorgesehenen Hoechstwerte;
- die Probenahmeverfahren und die Methoden der qualitativen und gegebenenfalls quantitativen Analyse von Aromen in oder auf Lebensmitteln;
- die spezifischen Reinheitskriterien für besondere Aromen;
3. - die mikrobiologischen Kriterien für Aromen;
- die Kriterien für die Bestimmung der genaueren Bezeichnungen im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 Buchstabe b);
4. vor dem 1. Juli 1990 Bestimmungen zur Ergänzung dieser Richtlinie durch Regeln für die Etikettierung von zum Verkauf an den Endverbraucher bestimmten Aromen.
Artikel 7
Vorschriften, die Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit haben können, werden nur nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses erlassen.
Artikel 8
(1) Stellt ein Mitgliedstaat nach Erlaß dieser Richtlinie oder einer aufgrund des Artikels 5 erlassenen Richtlinie mit eingehender Begründung aufgrund neuer Informationen oder einer Neubewertung bereits vorhandener Informationen fest, daß
- das Vorhandensein eines in den Anhängen aufgeführten Stoffes bzw. der vorgesehenen Hoechstwerte - obwohl den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechend - oder
- die Verwendung eines Aromas - obwohl den Vorschriften der betreffenden Richtlinie oder dieser Richtlinie entsprechend - oder
- das Vorhandensein eines Stoffes, der den in den Anhängen aufgeführten Stoffen entspricht,
eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellt, so kann dieser Mitgliedstaat die Anwendung der betreffenden Bestimmungen auf seinem Gebiet vorläufig aussetzen oder beschränken.
Er unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unverzueglich über solche Maßnahmen und die Gründe dafür.
(2) Die Kommission prüft unverzueglich die von dem Mitgliedstaat mitgeteilten Gründe und konsultiert den Ständigen Lebensmittelausschuß; anschließend gibt sie umgehend ihre Stellungnahme ab und trifft die erforderlichen Maßnahmen, die an die Stelle der in Absatz 1 genannten Maßnahmen treten können.
(3) Ist die Kommission der Ansicht, daß diese Richtlinie oder eine aufgrund des Artikels 5 erlassene Richtlinie geändert werden muß, um die in Absatz 1 genannten Schwierigkeiten zu lösen und den Schutz der menschlichen Gesundheit zu gewährleisten, so leitet sie zum Erlaß dieser Änderungen das Verfahren nach Artikel 10 ein; in diesem Fall kann der Mitgliedstaat, der Schutzmaßnahmen getroffen hat, diese bis zum Inkrafttreten der Änderungen beibehalten.
Artikel 9
(1) Aromen, die nicht zum Verkauf an den Endverbraucher bestimmt sind, dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn ihre Verpackungen oder Behältnisse folgende Angaben enthalten, die gut sichtbar, deutlich lesbar und unverwischbar sein müssen:
a) Name oder Firma und Anschrift des Herstellers, Abpackers oder eines in der Gemeinschaft niedergelassenen Verkäufers;
b) die Verkehrsbezeichnung, d. h. entweder das Wort »Aroma" oder eine genauere Bezeichnung bzw. eine Beschreibung des Aromas.
Die Mitgliedstaaten können während eines Zeitraums von drei Jahren nach Erlaß dieser Richtlinie genauere Bezeichnungen für Aromen beibehalten, die sich aus Mischungen von Aromaextrakten und Aromastoffen zusammensetzen.
Nach dem Verfahren des Artikels 10 wird vor Ablauf dieser Frist über eine etwaige Aufnahme dieser Bezeichnungen in diese Richtlinie beschlossen;
c) entweder die Angabe »für Lebensmittel" oder einen spezifischeren Hinweis auf das Lebensmittel, für das das Aroma bestimmt ist;
d) die Angabe der enthaltenen Aromastoffe und Aromaextrakte in der degressiven Reihenfolge der Gewichtsanteile der Kategorien nach der folgenden Klassifikation:
- natürliche Aromastoffe für die Aromastoffe nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i);
- naturidentische Aromastoffe für die Aromastoffe nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer ii);
- künstliche Aromastoffe für die Aromastoffe nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer iii);
- Aromaextrakte für die Erzeugnisse nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c);
- Reaktionsaromen für die Aromen nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d);
- Raucharomen für die Aromen nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e);
e) bei einer Mischung von Aromen mit anderen Stoffen oder Erzeugnissen im Sinne des Artikels 6 Nummer 1 erster und zweiter Gedankenstrich die Angabe - in der degressiven Reihenfolge der Gewichtsanteile in der Mischung -
- der Kategorien der Aromen nach der unter Buchstabe d) dieses Absatzes genannten Klassifikationen;
- der Verkehrsbezeichnung jedes der anderen Stoffe oder Erzeugnisse oder gegebenenfalls dessen »EWG"-Nummer;
f) die Angabe der Hoechstmenge der einzelnen Stoffe oder Gruppen von Stoffen, für die eine mengenmässige Beschränkung bei der Verwendung in einem Lebensmittel gilt, oder eine angemessene Angabe, die es dem Käufer ermöglicht, die gemeinschaftlichen Bestimmungen oder - sofern solche fehlen - die einzelstaatlichen Bestimmungen für dieses Lebensmittel zu erfuellen;
g) eine Angabe zur Kennzeichnung der Partie;
h) die in Gewichts- oder Volumeneinheiten ausgedrückte Nennfuellmenge.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 Buchstabe d) darf das Wort »natürlich" oder ein anderer Begriff mit im wesentlichen gleicher Bedeutung nur für Aromen verwendet werden, deren Aromabestandteil ausschließlich Aromaextrakte enthält, wie sie in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) definiert sind.
Enthält die Verkehrsbezeichnung eines Aromas einen Hinweis auf ein Lebensmittel oder einen Aromaträger, so darf das Wort »natürlich" oder ein anderer Begriff mit im wesentlichen gleicher Bedeutung nur verwendet werden, wenn der Aromabestandteil durch geeignete physikalische oder enzymatische bzw. mikrobiologische Verfahren oder herkömmliche Lebensmittelzubereitungs-Verfahren ausschließlich oder nahezu ausschließlich aus dem Lebensmittel oder Aromaträger isoliert wurde.
(3) Abweichend von Absatz 1 brauchen die in Absatz 1 Buchstaben d), e) und f) vorgesehenen Angaben nur in den vor oder bei Lieferung vorzulegenden Begleitpapieren zu der Partie gemacht zu werden, sofern dier Angabe »für die Herstellung von Lebensmitteln bestimmt, nicht für den Verkauf im Einzelhandel" an gut sichtbarer Stelle auf der Verpackung oder dem Behältnis des betreffenden Erzeugnisses erscheint.
(4) Die Mitgliedstaaten sehen davon ab, die Art und Weise, in der die in diesem Artikel genannten Angaben anzubringen sind, genauer zu regeln, als dies darin vorgesehen ist.
Die in diesem Artikel vorgesehenen Angaben werden in einer für den Käufer leicht verständlichen Sprache abgefasst, es sei denn, die Unterrichtung des Käufers ist durch andere Maßnahmen gewährleistet.
Die Angaben dürfen jedoch in mehreren Sprachen abgefasst werden.
Artikel 10
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des Ständigen Lebensmittelausschusses diesen von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der Frage festsetzen kann, Stellung.
Die Stellungnahme kommt mit qualifizierter Mehrheit nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags zustande.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keine Maßnahmen beschlossen, so erlässt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen.
Artikel 11
(1) Diese Richtlinie gilt auch für zur Verwendung in Lebensmitteln bestimmte Aromen und für Lebensmittel, die in die Gemeinschaft eingeführt werden.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für Aromen und Lebensmittel, die zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmt sind.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen und die Verwendung von Aromen, die dieser Richtlinie und den aufgrund des Artikels 5 erlassenen Richtlinien entsprechen, nicht aus Gründen der Zusammensetzung, Kennzeichnung oder Eigenschaften dieser Aromen in Lebensmitteln untersagen, einschränken oder behindern.
(2) Absatz 1 berührt nicht die einzelstaatlichen Vorschriften, die bei Fehlen der in Artikel 5 vorgesehenen Richtlinien gelten.
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach ihrem Erlaß nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Nach diesen Maßnahmen sind
- zwei Jahre nach Erlaß dieser Richtlinie das Inverkehrbringen und die Verwendung von Aromen, die dieser Richtlinie entsprechen, zugelassen;
- drei Jahre nach Erlaß dieser Richtlinie das Inverkehrbringen und die Verwendung von Aromen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, untersagt.
(2) Absatz 1 berührt nicht die einzelstaatlichen Vorschriften, die bei Fehlen der in Artikel 5 vorgesehenen Richtlinien für bestimmte Gruppen von Aromen gelten oder die die Lebensmittel festlegen, in oder auf denen die dieser Richtlinie entsprechenden Aromen verwendet werden dürfen.
Artikel 14
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 14 .
Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr ( 88/407/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) - in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Richtlinie 64/432/EWG ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
3768/85 ( 5 ), sind Vorschriften zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen erlassen worden . Die Richtlinie 72/462/EWG ( 6 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
3768/85, beinhaltet weitere Vorschriften zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen aus Drittländern .
Aufgrund der genannten Vorschriften war beim innergemeinschaftlichen Handel mit Rindern und Schweinen sowie bei deren Einfuhr aus Drittländern in die Gemeinschaft sichergestellt, daß das Herkunftsland die Einhaltung der tierseuchenrechtlichen Gesichtspunkte garantiert, wodurch die Gefahr einer Verbreitung von Tierkrankheiten fast vollständig beseitigt wurde . Für den Handelsverkehr mit Samen besteht jedoch noch ein gewisses Risiko einer Verbreitung dieser Krankheiten .
Im Rahmen der gemeinschaftlichen Politik einer Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der tierseuchenrechtlichen Anforderungen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Tieren und Tiererzeugnissen ist nunmehr die Schaffung einer harmonisierten Regelung für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Rindern und dessen Einfuhr in die Gemeinschaft erforderlich .
Beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen muß der Mitgliedstaat, in dem der Samen entnommen wurde, sicherstellen, daß dieser in zugelassenen und kontrol- lierten Besamungsstationen entnommen und aufbereitet wurde, daß er von Tieren stammt, deren Gesundheitszustand so beschaffen ist, daß die Gefahr einer Verbreitung von Tierkrankheiten ausgeschlossen ist, daß er nach Vorschriften entnommen, behandelt, gelagert und befördert wurde, die eine Bewahrung seines Zustandes in tiergesundheitlicher Hinsicht ermöglichen und ferner, daß er auf seinem Transport in das Bestimmungsland von einer Gesundheitsbescheinigung begleitet wird, durch die die Einhaltung dieser Garantien sichergestellt ist .
Wegen der unterschiedlichen Politiken, die innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Impfung gegen bestimmte Krankheiten verfolgt werden, ist die Beibehaltung von zeitlich begrenzten Ausnahmeregelungen gerechtfertigt, die den Mitgliedstaaten hinsichtlich bestimmter Krankheiten das Erfordernis eines zusätzlichen Schutzes gegen diese Krankheiten gestatten .
Im Hinblick auf die Einfuhr von Samen aus Drittländern in die Gemeinschaft sollte eine Liste von Drittländern auf der Grundlage von Gesundheitsnormen erstellt werden . Unbeschadet des Bestehens dieser Liste sollten die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Samen nur dann zulassen, wenn dieser aus Besamungsstationen stammt, die bestimmte amtlich kontrollierte Normen einhalten . Weiterhin sollten je nach den Umständen für die in der Liste aufgeführten Länder spezifische tierseuchenrechtliche Normen festgelegt werden . Zur Überprüfung der Einhaltung dieser Normen können ferner Kontrollen an Ort und Stelle vorgenommen werden .
Es sollte ein Verfahren vorgesehen werden, mit dem gegebenenfalls auftretende Streitfälle zwischen Mitgliedstaaten über die Begründetheit der Zulassung einer Besamungsstation geregelt werden können .
Die Mitgliedstaaten müssen eine Samensendung zurückweisen können, wenn festgestellt worden ist, daß sie nicht den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht . Dieser Samen sollte zurückbefördert werden können, sofern keine tierseuchenrechtlichen Bedenken entgegenstehen und der Versender oder sein Bevollmächtigter dies beantragt . Letzteren sollte ferner die Möglichkeit gegeben werden, die Gründe für die Verweigerung der Zulassung oder der Einschränkung zu erfahren und das Gutachten eines Sachverständigen einzuholen .
Um die Übertragung bestimmter ansteckender Krankheiten zu verhindern, sollte unmittelbar nach der Ankunft einer Samensendung im Gebiet der Gemeinschaft eine Einfuhrkontrolle vorgenommen werden; dies gilt nicht für den Fall des externen Versandverfahrens .
Für das interne Versandverfahren sind die Maßnahmen festzulegen, die die Mitgliedstaaten nach dieser Kontrolle ergreifen müssen .
Es muß den Mitgliedstaaten gestattet sein, Dringlichkeitsmaßnahmen für den Fall des Auftretens ansteckender Krankheiten in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland zu treffen . Die Beurteilung der Gefahren solcher Krankheiten und die aufgrund dessen erforderlichen Schutzmaßnahmen müssen in der gesamten Gemeinschaft einheitlich vorgenommen werden . Hierfür sollte ein gemeinschaftliches Dringlichkeitsverfahren im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses geschaffen werden, nach dem die erforderlichen Maßnahmen zu treffen sind .
Bestimmte Durchführungsmaßnahmen zu dieser Richtlinie sollten der Kommission übertragen werden . Dazu ist ein Verfahren vorzusehen, das eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Ständigen Veterinärausschuß ermöglicht .
Diese Richtlinie berührt nicht den Handelsverkehr mit Samen, der vor dem Zeitpunkt erzeugt wurde, ab dem die Mitgliedstaaten diese Richtlinie anwenden müssen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
KAPITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 In dieser Richtlinie werden die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit geforenem Samen von Rindern sowie für dessen Einfuhr aus Drittländern festgelegt .
Artikel 2 Für die Anwendung dieser Richlinie gelten erforderlichenfalls die Begriffsbestimmungen nach Artikel 2 der Richtlinien 64/432/EWG und 72/462/EWG .
Darüber hinaus gelten folgende Begriffsbestimmungen :
a ) Samen : das von einem Hausrind stammende aufbereitete oder verdünnte Ejakulat;
b ) Besamungsstation : ein amtlich zugelassener und überwachter Betrieb im Gebiet eines Mitgliedstaates oder eines Drittlandes, in dem Samen für die künstliche Besamung erzeugt wird;
c ) amtlicher Tierarzt : der von der zuständigen Zentralbehörde eines Mitgliedstaates oder eines Drittlandes benannte Tierarzt;
d ) Stationsarzt : der für die laufende Überwachung der Einhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie in der Besamungsstation verantwortliche Tierarzt;
e ) Samensendung : eine Samenmenge, die von der gleichen Tiergesundheitsbescheinigung erfasst wird;
f ) Entnahmeland : der Mitgliedstaat oder das Drittland, in dem der Samen entnommen und von dem aus er in einen Mitgliedstaat versandt wird;
g ) zugelassenes Laboratorium : ein Laboratorium, das im Gebiet eines Mitgliedstaats oder eines Drittlandes liegt und von der zuständigen Veterinärbehörde zur Durchführung der nach dieser Richtlinie erforderlichen Untersuchungen bezeichnet worden ist;
h ) Entnahme : einem Spendertier zu einem beliebigen Zeitpunkt entnommene Samenmenge .
KAPITEL II Innergemeinschaftlicher Handelsverkehr Artikel 3 Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, daß aus seinem Gebiet nur Samen in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates versandt wird, der folgenden allgemeinen Anforderungen entspricht :
a) Er muß zum Zweck der künstlichen Besamung in einer Besamungsstation entnommen und aufbereitet worden sein, die gemäß Artikel 5 Absatz 1 in tierseuchenrechtlicher Hinsicht für den innergemeinschaftlichen Handel zugelassen worden ist .
b ) Er muß Rindern entnommen worden sein, deren Gesundheitszustand dem Anhang B entspricht .
c ) Er muß gemäß den Anhängen A und C entnommen, aufbereitet, aufbewahrt und befördert worden sein .
d ) Er muß während der Beförderung in das Bestimmungsland von einer Tiergesundheitsbescheinigung gemäß Artikel 6 Absatz 1 begleitet sein .
Artikel 4 ( 1 ) Unbeschadet des Absatzes 2 lassen die Mitgliedstaaten bis zum 31 . Dezember 1992 Samen von männlichen Rindern zu, die einen negativen Befund beim Serumneutralisationstest oder beim ELISA-Test auf infektiöse Rhinotracheitis des Rindes oder infektiösen Bläschenausschlag des Rindes oder einen positiven Befund nach einer gemäß dieser Richtlinie erfolgten Impfung zeigen .
Die Mitgliedstaaten können bis zum 31 . Dezember 1992 Samen von männlichen Rindern zulassen, die einen positiven Befund beim Serumneutralisationstest oder beim ELISA-Test auf infektiöse Rhinotracheitis des Rindes oder infektiösen Bläschenausschlag des Rindes zeigen und nicht gemäß dieser Richtlinie geimpft worden sind .
In diesem Fall muß jede Samensendung einem Inokulationstest am lebenden Tier und/oder einem Virusnachweistest unterworfen werden .
Dieses Erfordernis gilt nicht für den Samen von Tieren, die vor einer ersten Impfung in der Besamungsstation einen negativen Befund bei den in Unterabsatz 1 bezeichneten Tests gezeigt haben .
Diese Tests können aufgrund bilateraler Vereinbarung entweder im Entnahmeland oder im Bestimmungsland durchgeführt werden .
Der Rat nimmt vor dem 1 .
Januar 1992 eine Überprüfung dieses Absatzes vor, wobei er sich auf einen Bericht der Kommission stützt, dem gegebenenfalls Vorschläge beigefügt sind .
( 2 ) Diejenigen Mitgliedstaaten, in denen sich in sämtlichen Besamungsstationen ausschließlich Tiere befinden, die einen negativen Befund beim Serumneutralisationstest oder beim ELISA-Test zeigen, können das Verbringen von Samen aus Besamungsstationen, die nicht denselben Status haben, in ihr Gebiet verweigern .
Nach dem Verfahren des Artikels 19 kann beschlossen werden, die vorgenannten Bestimmungen für einen Teil des Gebiets eines Mitgliedstaates gelten zu lassen, sofern sich in sämtlichen Besamungsstationen dieses Teils des Gebiets ausschließlich Tiere befinden, die einen negativen Befund beim Serumneutralisationstest oder beim ELISA-Test zeigen .
( 3 ) Unbeschadet anderer gemeinschaftlicher Bestimmungen lassen die Mitgliedstaaten, die keine Impfung gegen Maul - und Klauenseuche durchführen, Samen von gemäß dieser Richtlinie geimpften Tieren zu .
In diesem Fall können bis zu 10 % des Samens jeder für den Handel bestimmten Entnahme ( mindestens jedoch 5 Portionen ) einem Virusnachweistets für Maul - und Klauenseuche in einem Laboratorium des Bestimmungsmitgliedstaates oder in einem von diesem bezeichneten Laboratorium unterworfen werden .
Bei einem positiven Befund kann die Zulassung des Samens verweigert werden .
Artikel 5 ( 1 ) Der Mitgliedstaat, in dessen Gebiet sich die Besamungsstation befindet, trägt dafür Sorge, daß die Zulassung gemäß Artikel 3 Buchstabe a ) nur dann gewährt wird, wenn die Bestimmungen des Anhangs A eingehalten werden und die Besamungsstation in der Lage ist, die übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie einzuhalten .
Der Mitgliedstaat trägt ferner dafür Sorge, daß der amtliche Tierarzt die Einhaltung dieser Bestimmungen überwacht und erkennt die Zulassung ab, wenn eine oder mehrere der Bestimmungen nicht mehr eingehalten werden .
( 2 ) Alle zugelassenen Besamungsstationen werden in einer Liste verzeichnet, wobei jede Station eine Veterinärkontrollnummer erhält .
Jeder Mitgliedstaat übermittelt die Liste der Besamungsstationen und die entsprechenden Veterinärkontrollnummern den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission und unterrichtet sie gegebenenfalls über jede Aberkennung der Zulassung .
Ist ein Mitgliedstaat der Ansicht, daß die Voraussetzungen für die Zulassung in einer Besamungsstation in einem anderen Mitgliedstaat nicht oder nicht mehr eingehalten werden, so teilt er dies der zuständigen Behörde des betroffenen Mitgliedstaates mit .
Diese Behörde trifft alle erforderlichen Maßnahmen und unterrichtet die zuständige Behörde des anderen Mitgliedstaats unter Angabe der Gründe von den getroffenen Entscheidungen .
Befürchtet der andere Mitgliedstaat, daß die erforderlichen Maßnahmen nicht getroffen worden oder unzureichend sind, so unterrichtet er die Kommission darüber, die ein Gutachten von einem oder mehreren tierärztlichen Sachverständigen einholt .
Anhand dieses Gutachtens können die Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 19 ermächtigt werden, die Zulassung von Samen aus dieser Station vorläufig zu verweigern .
Diese Ermächtigung kann gemäß dem Verfahren des Artikels 19 aufgrund eines neuen Gutachtens eines oder mehrerer tierärztlicher Sachverständiger widerrufen werden .
Die tierärztlichen Sachverständigen müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen; sie dürfen jedoch nicht die Staatsangehörigkeit eines der von dem Streitfall betroffenen Mitgliedstaaten besitzen .
Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 18 erlassen .
Artikel 6 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten machen die Zulassung des Verbringens von Samen von der Vorlage einer von einem amtlichen Tierarzt des Entnahmemitgliedstaates ausgestellten und Anhang D entsprechenden Tiergesundheitsbescheinigung abhängig .
Diese Bescheinigung muß :
a ) mindestens in einer der Amtssprachen des Entnahmemitgliedstaates und in einer der Amtssprachen des Bestimmungsmitgliedstaates ausgestellt sein;
b ) als Original die Sendung bis zu ihrem Bestimmungsort begleiten;
c ) aus einem einzigen Blatt bestehen;
d ) für einen einzigen Empfänger bestimmt sein .
( 2 ) a ) Der Bestimmungsmitgliedstaat kann die Zulassung von Samensendungen verweigern, wenn sich aus der Dokumentenkontrolle ergibt, daß die Bestimmungen des Artikels 3 nicht eingehalten worden sind .
b ) Der Bestimmungsmitgliedstaat kann in Fällen, in denen der Verdacht besteht, daß der Samen mit Tierseuchenerregern infiziert oder kontaminiert ist, die zur Aufklärung solcher Fälle notwendigen Maßnahmen einschließlich der Absonderung treffen .
c ) Die aufgrund der Buchstaben a ) oder b ) getroffenen Entscheidungen müssen auf Antrag des Versenders oder seines Bevollmächtigten die Rückbeförderung des Samens zulassen, sofern dem keine tierseuchenrechtlichen Bedenken entgegenstehen .
( 3 ) Wenn die Zulassung von Samen aus einem der in Absatz 2 Buchstaben a ) und b ) genannten Gründe verweigert wurde und der Entnahmestaat nicht binnen dreissig Tagen die Rückbeförderung genehmigt, kann die zuständige Veterinärbehörde des Bestimmungsmitgliedstaates die Vernichtung des Samens anordnen .
( 4 ) Die nach den Absätzen 2 und 3 getroffenen Entscheidungen der zuständigen Veterinärbehörde sind dem Absender oder seinem Bevollmächtigten unter Angabe der Gründe mitzuteilen .
Artikel 7 (1 ) Rechtsmittel und Rechtsbehelfe, die nach dem Recht der Mitgliedstaaten gegen die in dieser Richtlinie vorgesehenen Entscheidungen der zuständigen Behörden eingelegt werden können, bleiben von dieser Richtlinie unberührt .
Auf Antrag müssen diese mit Gründen versehenen Entscheidungen dem Versender oder seinem Bevollmächtigten unverzueglich schriftlich mitgeteilt werden; ihnen muß eine Belehrung beigefügt sein, aus welcher sich die rechtlich zulässigen Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe sowie deren Form und Frist ergeben .
Diese Entscheidungen sind ferner der zuständigen Veterinärbehörde des Entnahme - oder des Versandmitgliedstaates mitzuteilen .
( 2 ) Jeder Mitgliedstaat räumt den Versendern von Samenlieferungen, die von den in Artikel 6 Absatz 2 vorgesehenen Maßnahmen betroffen sind, das Recht ein, vor weiteren Maßnahmen der zuständigen Behörde ein Gutachten eines tierärztlichen Sachverständigen darüber einzuholen, ob Artikel 6 Absatz 2 eingehalten wurde .
Der tierärztliche Sachverständige muß die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzen; er darf jedoch weder die Staatsangehörigkeit des Entnahme - noch diejenige des Bestimmungsmitgliedstaates besitzen .
Die Kommission stellt auf Vorschlag der Mitgliedstaaten eine Liste der tierärztlichen Sachverständigen auf, die mit der Erstellung derartiger Gutachten betraut werden können .
Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel und insbesondere das bei der Erstellung der Gutachten einzuhaltende Verfahren werden nach dem Verfahren des Artikels 18 erlassen .
KAPITEL III Einfuhr aus Drittländern Artikel 8 ( 1 ) Ein Mitgliedstaat darf die Einfuhr von Samen nur aus Drittländern zulassen, die in einer nach dem Verfahren des Artikels 19 erstellten Liste aufgeführt sind . Diese Liste kann nach dem Verfahren des Artikels 18 ergänzt oder geändert werden .
( 2 ) Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Drittland in die in Absatz 1 genannte Liste aufgenommen werden kann, ist unter anderem folgendes zu berücksichtigen :
a ) der Gesundheitszustand des Viehbestands, der anderen Nutztiere und der Wildtiere des Drittlandes, wobei vor allem das Vorkommen exotischer Tierseuchen einerseits und die Tierseuchenlage im Umfeld dieses Landes andererseits zu beachten sind, soweit sei eine Gefahr für die Gesundheit des Tierbestands der Mitgliedstaaten darstellen können;
b ) die Regelmässigkeit und Schnelligkeit, mit der das Drittland Auskünfte über das in seinem Gebiet beobachtete Auftreten ansteckender Tierkrankheiten, insbesondere der in den Listen A und B des Internationalen Tierseuchenamts genannten Krankheiten, erteilt;
c ) die Vorschriften dieses Landes zur Verhütung und Bekämpfung von Tierkrankheiten;
d ) die Struktur und die Befugnisse der tierärztlichen Dienste in diesem Land;
e ) die Gestaltung und die Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung ansteckender Tierkrankheiten und f ) die Garantien, die das Drittland hinsichtlich der Einhaltung dieser Richtlinie bieten kann .
( 3 ) Die in Absatz 1 genannte Liste sowie alle Änderungen dieser Liste werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
Artikel 9 ( 1 ) Nach dem Verfahren des Artikels 19 wird eine Liste der Besamungsstationen erstellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Samen mit Ursprung in Drittländern zulassen können .
Diese Liste kann nach dem gleichen Verfahren geändert oder ergänzt werden .
( 2 ) Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Besamungsstation in einem Drittland in die in Absatz 1 genannte Liste aufgenommen werden kann, sind insbesondere die tierärztliche Überwachung der Samenerzeugungssysteme in dem Drittland, die Befugnisse der tierärztlichen Dienste und die Kontrollen, denen die Besamungsstationen unterworfen sind, zu berücksichtigen .
( 3 ) Eine Besamungsstation darf nur dann in die Liste nach Absatz 1 aufgenommen werden, wenn sie a ) sich in einem in der Liste nach Artikel 8 Absatz 1 aufgeführten Land befindet,
b ) den Anforderungen der Kapitel I und II des Anhangs A entspricht,
c ) von den tierärztlichen Diensten des betreffenden Drittlandes für Ausfuhren nach der Gemeinschaft amtlich zugelassen ist,
d ) unter Aufsicht eines Stationstierarztes des betreffenden Drittlandes steht,
e ) von einem amtlichen Tierarzt des betreffenden Drittlandes mindestens zweimal im Jahr kontrolliert wird .
Artikel 10 ( 1 ) Der Samen muß von Tieren stammen, die unmittelbar vor der Entnahme seit mindestens sechs Monaten im Gebiet eines Drittlandes gehalten worden sind, das in der gemäß Artikel 8 Absatz 1 erstellten Liste aufgeführt ist .
( 2 ) Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 1 und des Absatzes 1 dieses Artikels lassen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Samen aus einem in der Liste aufgeführten Drittland nur dann zu, wenn der Samen den tierseuchenrechtlichen Anforderungen entspricht, die nach dem Verfahren des Artikels 18 für die Einfuhr von Samen aus diesem Land festgelegt worden sind .
Beim Erlaß der Anforderungen nach Unterabsatz 1 ist folgendes zu beachten :
a ) der Gesundheitszustand der die Besamungsstation umgebenden Zone, insbesondere im Hinblick auf die in der Liste A des Internationalen Tierseuchenamts genannten Krankheiten;
b ) der Gesundheitszustand des Bestandes in der Besamungsstation und die Untersuchungsanforderungen;
c ) der Gesundheitszustand des Spendertieres und die Untersuchungsanforderungen sowie d ) die Untersuchungsanforderungen für Samen .
( 3 ) Bei der Festsetzung der tierseuchenrechtlichen Bedingungen nach Absatz 2 hinsichtlich Tuberkulose sowie Brucellose gelten die in Anlage A der Richtlinie 64/432/EWG aufgeführten Normen als Bezugsgrundlage .
Nach dem Verfahren des Artikels 18 kann von Fall zu Fall beschlossen werden, von diesen Bestimmungen abzuweichen, sofern das betroffene Drittland den Nachweis entsprechender tierseuchenrechtlicher Garantien liefert; in diesem Fall werden nach dem gleichen Verfahren die Gesundheitsbedingungen, die den in dieser Anlage A genannten mindestens gleichwertig sind, festgelegt, um die Aufnahme dieser Tiere in die Besamungsstationen zu ermöglichen .
( 4 ) Artikel 4 findet entsprechende Anwendung .
Artikel 11 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr vom Samen nur gegen Vorlage einer von einem amtlichen Tierarzt des Entnahmedrittlandes ausgestellten und unterzeichneten Tiergesundheitsbescheinigung zu .
Diese Bescheinigung muß a ) mindestens in einer der Amtssprachen des Bestimmungsmitgliedstaates und einer der Amtssprachen der Mitgliedstaates aufgestellt sein, in welchem die Einfuhrkontrolle gemäß Artikel 12 vorgenommen wird;
b ) dem Samen als Urschrift beigefügt werden;
c ) aus einem einzigen Blatt bestehen;
d ) für einen einzigen Empfänger bestimmt sein .
( 2 ) Die Tiergesundheitsbescheinigung muß einem nach dem Verfahren des Artikels 19 erstellten Muster entsprechen .
Artikel 12 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß jede Samensendung beim Eingang in das Zollgebiet der Gemeinschaft vor der Abfertigung zum freien Verkehr oder zu einem Zollverfahren einer Kontrolle unterzogen wird und verbieten die Einfuhr dieses Samens in die Gemeinschaft, wenn aus der Einfuhrkontrolle hervorgeht, daß - der Samen nicht aus dem Gebiet eines in der Liste nach Artikel 8 Absatz 1 aufgeführten Drittlandes stammt;
- der Samen nicht aus einer in der Liste nach Artikel 9 Absatz 1 aufgeführten Besamungsstation stammt;
- der Samen aus dem Gebiet eines Drittlandes stammt, aus dem die Einfuhr gemäß Artikel 15 Absatz 2 verboten ist;
- die dem Samen beigefügte Tiergesundheitsbescheinigung nicht den Bedingungen des Artikels 11 und den danach erlassenen Durchführungsbestimmungen entspricht .
Dieser Absatz gilt nicht für Samensendungen, die nach dem Eingang in das Zollgebiet der Gemeinschaft zu einem Zollgutversandverfahren mit Bestimmungsort ausserhalb dieses Zollgebiets abgefertigt werden .
Er ist jedoch anwendbar, wenn während der Beförderung durch das Gebiet der Gemeinschaft auf das Zollgutversandverfahren verzichtet wird .
(2 ) Der Bestimmungsmitgliedstaat kann die erforderlichen Maßnahmen einschließlich der Absonderung treffen, um eine Aufklärung im Falle von Samen vorzunehmen, bei dem der Verdacht besteht, daß er mit Tierseuchenerregern kontaminiert ist .
( 3 ) Wenn die Einfuhr von Samen aus einem der Gründe nach den Absätzen 1 und 2 verboten wurde und das Ausfuhrdrittland nicht binnen dreissig Tagen eine Rückbeförderung genehmigt, kann die zuständige Veterinärbehörde des Bestimmungsmitgliedstaats die Vernichtung des Samens anordnen .
Artikel 13 Jeder Samensendung, deren Verbringen in die Gemeinschaft von einem Mitgliedstaat aufgrund der Kontrollen nach Artikel 12 Absatz 1 zugelassen worden ist, muß beim Weiterversand in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats die ursprüngliche Bescheinigung oder eine beglaubigte Kopie dieser Bescheinigung beigefügt werden; die ursprüngliche Bescheinigung oder die Kopie muß den Sichtvermerk der zuständigen Behörde tragen, die für die Kontrolle nach Artikel 12 verantwortlich ist .
Artikel 14 Wird die Vernichtung nach Artikel 12 Absatz 3 beschlossen, so gehen die dadurch entstehenden Kosten zu Lasten des Versenders, des Empfängers oder ihrer Bevollmächtigten; der Staat leistet keine Entschädigung .
KAPITEL IV Schutz - und Kontrollmaßnahmen Artikel 15 ( 1 ) Ein Mitgliedstaat kann für den Fall, daß infolge des Verbringens von Samen aus einem anderen Mitgliedstaat in sein Gebiet die Ausbreitung einer Tierkrankheit droht, folgende Maßnahmen treffen :
a ) Wenn in dem anderen Mitgliedstaat eine Tierseuche auftritt, kann er das Verbringen von Samen aus den von der Seuche betroffenen Teilen des Gebiets dieses Mitgliedstaats vorübergehend untersagen oder einschränken .
b ) Wenn eine Tierseuche überhandnimmt oder wenn eine neue schwere und ansteckende Tierkrankheit auftritt, kann er das Verbringen von Samen vom gesamten Gebiet des anderen Mitgliedstaates untersagen oder einschränken .
Jeder Mitgliedstaat unterrichtet unverzueglich die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission vom Auftreten jeder Krankheit im Sinne von Unterabsatz 1 in seinem Gebiet sowie von den Maßnahmen, die er zur Bekämpfung dieser Krankheit getroffen hat .
Ferner unterrichtet er sie unverzueglich vom Verschwinden der Krankheit .
( 2 ) Wenn in einem Drittland eine ansteckende Tierkrankheit auftritt oder sich ausbreitet, die durch Samen übertragen werden und die Gesundheit des Viehbestandes in einem Mitgliedstaat gefährden kann, oder wenn ein anderer tierseuchenrechtlicher Grund dies rechtfertigt, verbietet der Bestimmungsmitgliedstaat unbeschadet der Artikel 8, 9 und 10 die direkte Einfuhr dieses Samens oder dessen indirekte Einfuhr über einen anderen Mitgliedstaat entweder aus dem gesamten Gebiet oder einem Teil des Gebiets dieses Drittlandes.
( 3 ) Die von den Mitgliedstaaten nach den Absätzen 1 und 2 getroffenen Maßnahmen sowie die Aufhebung solcher Maßnahmen sind den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzueglich unter Angabe der Gründe mitzuteilen .
Nach dem Verfahren des Artikels 18 kann beschlossen werden, daß diese Maßnahmen - insbesondere im Hinblick auf ihre Koordinierung mit den Maßnahmen der anderen Mitgliedstaaten - geändert werden müssen oder daß sie aufzuheben sind .
( 4 ) Tritt die in den Absätzen 1 und 2 beschriebene Lage ein und erscheint es notwendig, daß auch andere Mitglied - staaten die danach getroffenen und gegebenenfalls gemäß Absatz 3 geänderten Maßnahmen anwenden, so sind nach dem Verfahren des Artikels 18 geeignete Maßnahmen zu beschließen .
( 5 ) Die Wiederaufnahme der Einfuhren aus einem Drittland wird nach dem Verfahren des Artikels 18 zugelassen .
Artikel 16 ( 1 ) Soweit es für die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie erforderlich ist, können Veterinärsachverständige der Kommission in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und Drittländer Kontrollen an Ort und Stelle durchführen .
Das Entnahmeland, in dessen Gebiet eine Kontrolle vorgenommen wird, gewährt den Sachverständigen bei der Erfuellung ihrer Aufgabe die erforderliche Unterstützung .
Die Kommission unterrichtet das betreffende Entnahmeland über das Ergebnis der Kontrollen .
Das betreffende Entnahmeland ergreift die gegebenenfalls notwendigen Maßnahmen, um den Ergebnissen dieser Kontrolle Rechnung zu tragen . Ergreift das Entnahmeland diese Maßnahmen nicht, so kann die Kommission nach Prüfung der Lage im Ständigen Veterinärausschuß Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 4 und Artikel 9 Absatz 1 anwenden .
( 2 ) Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, insbesondere die Häufigkeit und die Einzelheiten der Durchführung der in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Kontrollen, werden nach dem Verfahren des Artikels 19 festgelegt.
KAPITEL V Schlußbestimmungen Artikel 17 Die Anhänge dieser Richtlinie werden inbesondere im Hinblick auf ihre Anpassung an die technische Entwicklung vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geändert .
Artikel 18 ( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unverzueglich den durch Ratsbeschluß vom 15 . Oktober 1968 eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß, nachstehend "Ausschuß" genannt .
( 2 ) Die Stimmen der Mitgliedstaaten in dem Ausschuß werden nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
( 3 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu ergreifenden Maßnahmen .
Der Ausschuß nimmt binnen zwei Tagen zu diesen Maßnahmen Stellung .
Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von vierundfünfzig Stimmen zustande .
( 4 ) Die Kommission erlässt die Maßnahmen und wendet sie sofort an, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .
Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor .
Der Rat erlässt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit .
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen erlassen, so erlässt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und wendet sie sofort an, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 19 ( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unverzueglich den Ausschuß .
( 2 ) Die Stimmen der Mitgliedstaaten in dem Ausschuß werden nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
( 3 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen .
Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der Frage festsetzen kann, Stellung .
Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von vierundfünfzig Stimmen zustande .
( 4 ) Die Kommission erlässt die Maßnahmen und wendet sie sofort an, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .
Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor .
Der Rat erlässt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit .
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von 15 Tagen nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen erlassen, so erlässt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und wendet sie sofort an, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen .
Artikel 20 ( 1 ) Diese Richtlinie ist nicht auf Samen anwendbar, der vor dem 1 . Januar 1990 in einem Mitgliedstaat entnommen und aufbereitet worden ist .
( 2 ) Bis zum Inkrafttreten der nach den Artikeln 8, 9 und 10 erlassenen Beschlüsse wenden die Mitgliedstaaten auf die Sameneinfuhren aus Drittländern keine Bedingungen an, die vorteilhafter sind, als die sich aus der Anwendung des Kapitels II ergebenden Bedingungen.
Artikel 21 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1 . Januar 1990 nachzukommen .
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
Artikel 22 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES vom 15 .
Juni 1988 mit Hygienevorschriften für Fleisch für den Inlandsmarkt und zur Festlegung der gemäß der Richtlinie 85/73/EWG für die Untersuchung dieses Fleisches zu erhebenden Gebühren ( 88/409/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe:
¹)) ABl . Nr . L 191 vom 23 . 7 . 1985, S . 46 .
Die Kapitel VI und VIII und Kapitel IX Nummer 47 des Anhangs I der Richtlinie 64/433/EWG gelten nicht für die Lagerungs - und Zerlegungsarbeiten, die in Verkaufsstellen für den Letztverbraucher an kleinen Mengen vorgenommen werden .
Artikel 3 In die Richtlinie 85/73/EWG wird folgender Artikel eingefügt : "Artikel 2a Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Kosten für die Kontrollen nach den Artikeln 6, 8 und 9 der Richtlinie 86/469/EWG auf die in Artikel 1 vorgesehene Gebühr angerechnet werden ."
Artikel 4 Der Betrag der Gebühren nach Artikel 2 der Entscheidung 88/408/EWG findet auf gemäß Artikel 2 der vorliegenden Richtlinie erzeugtes und untersuchtes frisches Fleisch so - wie auf Fleisch, das unter Artikel 16a der Richtlinie 71/118/EWG fällt, Anwendung .
Artikel 5 ( 1 ) Der Rat legt vor dem 1 . Oktober 1989 mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Bedingungen für die Ausdehnung der anderen Auflagen der Richtlinie 64/433/EWG auf die Schlachthöfe und -betriebe fest, die nicht gemäß der Richtlinie 64/433/EWG zugelassen sind; zu diesem Zweck überprüft er die insbesondere in Artikel 3 Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe d ) sowie in Artikel 5 der Richtlinie 64/433/EWG genannten Beurteilungskriterien, um bestimmtes Fleisch vom Handelsverkehr auszuschließen, und erlässt die Hygienevorschriften und Untersuchungsbestimmungen, die ein Schlachtbetrieb, der seine Erzeugung nur auf dem lokalen Markt absetzen will, in jedem Fall einhalten muß .
( 2 ) Vor dem gleichen Zeitpunkt und nach dem gleichen Verfahren wie in Absatz 1 werden für Fleisch, das derzeit dem Inlandsmarkt vorbehalten ist,
- neue Vorschriften für die Schlachttier - und Fleischuntersuchung für Gefluegelfleisch,
- die Bestimmungen betreffend die berufliche Befähigung der Fleischbeschauer, ihre notwendige Ausbildung und die von ihnen wahrzunehmenden Tätigkeiten erlassen .
Artikel 6 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1 . Januar 1991 nachzukommen .
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
Die Republik Griechenland verfügt zur Durchführung dieser Richtlinie über eine zusätzliche Frist von zwei Jahren .
Artikel 7 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 21. Juni 1988
zur Anpassung der Richtlinie 74/151/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Bestandteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt
(88/410/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/297/EWG (2) und durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe:
Dank der gewonnenen Erfahrung ist es nunmehr möglich, bestimmte Vorschriften der Richtlinie 74/151/EWG des Rates (3), geändert durch die Richtlinie 82/890/EWG (4), genauer und vollständiger zu formulieren.
Die mit dieser Richtlinie geplanten Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse im Bereich der land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge III, IV und VI der Richtlinie 74/151/EWG werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Ab 1. Oktober 1988 dürfen die Mitgliedstaaten
- weder die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung des Dokuments nach Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Zugmaschinentyp ablehnen
- noch die erste Inbetriebnahme der Zugmaschinen untersagen,
wenn die Behälter für fluessigen Kraftstoff, die Belastungsgewichte und die zulässigen Geräuschpegel dieses Zugmaschinentyps oder dieser Zugmaschinen den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen.
(2) Ab 1. Oktober 1989 dürfen die Mitgliedstaaten
- das Dokument nach Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG für einen Zugmaschinentyp, dessen Behälter für fluessigen Kraftstoff, Belastungsgewichte und zulässiger Geräuschpegel den Vorschriften dieser Richtlinien nicht entsprechen, nicht mehr ausstellen,
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Zugmaschinentyp, dessen Behälter für fluessigen Kraftstoff, Belastungsgewichte und zulässige Geräuschpegel den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entsprechen, ablehnen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. September 1988 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 21. Juni 1988
zur Anpassung der Richtlinie 75/321/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Lenkanlage von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt
(88/411/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/297/EWG (2), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe:
Dank der gewonnenen Erfahrung und unter Berücksichtigung des derzeitigen Standes der Technik ist es nunmehr möglich, bestimmte Vorschriften der Richtlinie 75/321/EWG des Rates (3), geändert durch die Richtlinie 82/890/EWG (4), genauer und vollständiger zu formulieren.
Die mit dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse im Bereich der land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Richtlinie 75/321/EWG wird wie folgt geändert:
- Der zweite Satz von Nummer 2.2.1.2 erhält folgenden Wortlaut:
»Bei nicht in anderen Anlagen intregrierten Hilfskraft-Lenkanlagen darf bei Ausfall der Hilfskraft die Betätigungskraft 60 daN nicht überschreiten."
- Der vorletzte Satz des ersten Absatzes von Nummer 2.2.4.1.1 mit dem Wortlaut »Die Lenkanlage und das Bremssystem dürfen nicht einer gemeinsamen Kraftquelle angeschlossen sein" wird durch folgenden Satz ersetzt: »Besteht eine hydraulische Verbindung zwischen der hydraulischen Lenkanlage und dem hydraulischen Bremssystem und sind beide einer gemeinsamen Kraftquelle angeschlossen, so darf die Kraft zur Betätigung der Lenkanlage bei Ausfall eines der beiden Systeme 40 daN nicht übersteigen; die Bestimmungen der Richtlinie 76/432/EWG über Bremsanlagen bleiben davon unberührt."
Artikel 2
(1) Ab 1. Oktober dürfen die Mitgliedstaaten
- weder die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung des Dokuments nach Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Zugmaschinentyp ablehnen
- noch die erste Inbetriebnahme der Zugmaschinen untersagen,
wenn die Lenkanlage dieses Zugmaschinentyps oder dieser Zugmaschinen den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht.
(2) Ab 1. Oktober 1989 dürfen die Mitgliedstaaten
- das Dokument nach Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG für einen Zugmaschinentyp, dessen Lenkanlage den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entspricht, nicht mehr ausstellen,
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Zugmaschinentyp, dessen Lenkanlage den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entspricht, ablehnen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. September 1988 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 22. Juni 1988
zur Anpaßsung der Richtlinie 74/152/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bauartbedingte Hoechstgeschwindigkeit und die Ladepritschen von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt
(88/412/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/297/EWG (2) insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe:
Dank der gewonnenen Erfahrung und unter Berücksichtigung des gegenwärtigen Standes der Technik ist es nunmehr möglich, bestimmte Vorschriften der Richtlinie 74/152/EWG des Rates (3), geändert durch die Richtlinie 82/890/EWG (4), genauer und vollständiger zu formulieren.
Die mit dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse im Bereich der land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Im Anhang der Richtlinie 74/152/EWG erhält die Nummer 1.3 folgenden Wortlaut:
»1.3. Für die Messung ist die Zugmaschine mit neuen Reifen des grössten vom Hersteller für die Zugmaschine angegebenen Rollradius auszurüsten".
Artikel 2
(1) Ab 1. Oktober 1988 dürfen die Mitgliedstaaten
- weder die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung des Dokuments nach Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung ablehnen
- noch die erste Inbetriebnahme der Zugmaschinen untersagen,
wenn die bauartbedingte Hoechstgeschwindigkeit und die Ladepritschen dieses Zugmaschinentyps oder dieser Zugmaschinen den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen.
(2) Ab 1. Oktober 1989 dürfen die Mitgliedstaaten
- das Dokument nach Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG für einen Zugmaschinentyp, dessen bauartbedingte Hoechstgeschwindigkeit und Ladepritschen den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entsprechen, nicht mehr ausstellen,
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Zugmaschinentyp, dessen bauartbedingte Hoechstgeschwindigkeit und Ladepritschen Vorschriften dieser Richtlinie nicht entsprechen, ablehnen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. September 1988 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 22. Juni 1988
zur Anpassung der Richtlinie 79/622/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umsturzschutzvorrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (statische Prüfungen) an den technischen Fortschritt
(88/413/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/297/EWG (2), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe:
Dank der gewonnenen Erfahrung ist es nunmehr möglich, bestimmte Vorschriften der Richtlinie 79/622/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/354/EWG (4), genauer und umfassender zu formulieren.
Die mit dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Gebiet der land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge III und IV der Richtlinie 79/622/EWG werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Ab 1. Oktober 1988 dürfen die Mitgliedstaaten
- weder für einen Zugmaschinentyp die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung des Dokuments nach Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung ablehnen
- noch die erste Inbetriebnahme der Zugmaschinen untersagen,
wenn die Umsturzschutzvorrichtungen dieses Zugmaschinentyps oder dieser Zugmaschinen den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen.
(2) Ab 1. Oktober 1989 dürfen die Mitgliedstaaten
- das Dokument nach Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG für einen Zugmaschinentyp, dessen Umsturzschutzvorrichtung den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entspricht, nicht mehr aufstellen,
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung eines Zugmaschinentyps, dessen Umsturzschutzvorrichtung nicht den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht, ablehnen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. September 1988 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 22. Juni 1988
zur Anpassung der Richtlinie 80/720/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Betätigungsraum, Zugänge zum Fahrersitz sowie Türen und Fenster von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt
(88/414/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/297/EWG (2), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe:
Dank der gewonnenen Erfahrung ist es nunmehr möglich, bestimmte Vorschriften der Richtlinie 80/720/EWG des Rates (3), geändert durch die Richtlinie 82/890/EWG (4), genauer und vollständiger zu formulieren.
Die mit dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse im Bereich der land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 80/720/EWG wird gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Ab 1. Oktober 1988 dürfen die Mitgliedstaaten
- weder die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung des Dokuments nach Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Zugmaschinentyp ablehnen
wenn der Betätigungsraum, die Zugänge zum Fahrersitz sowie die Türen und Fenster dieses Zugmaschinentyps oder dieser Zugmaschinen den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen.
(2) Ab 1. Oktober 1989 dürfen die Mitgliedstaaten
- das Dokument nach Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG für einen Zugmaschinentyp, bei dem der Betätigungsraum, die Zugänge zum Fahrersitz sowie die Türen und Fenster nicht den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen, nicht mehr ausstellen,
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Zugmaschinentyp, bei dem der Betätigungsraum, die Zugänge zum Fahrersitz sowie die Türen und Fenster nicht den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen, ablehnen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. September 1988 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 16 .
Juni 1988 zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren ( Begrenzung der Emissionen luftverunreinigender Partikel aus Dieselmotoren ) ( 88/436/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe : Es müssen Maßnahmen getroffen werden, damit der Binnenmarkt schrittweise bis spätestens 31 . Dezember 1992 verwirklicht wird . Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist .
Im ersten Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft für den Umweltschutz, das am 22 . November 1973 vom Rat verabschiedet wurde, wird bereits dazu aufgefordert, den neuesten wissenschaftlichen Fortschritten bei der Bekämpfung der Luftverschmutzung durch Abgase aus Kraftfahrzeugmotoren Rechnung zu tragen und die bereits erlassenen Richtlinien in diesem Sinne anzupassen . Im dritten Aktionsprogramm sind weitere Anstrengungen im Hinblick auf eine erhebliche Verringerung des derzeitigen Schadstoffemissionsniveaus der Kraftfahrzeuge vorgesehen .
Die Divergenzen, die sich zwischen den einzelstaatlichen Vorschriften bezueglich der Grenzwerte für die Emissionen luftverunreinigender Partikel aus Motoren mit Kompres - sionszuendung ( Dieselmotoren ) als Kriterium für die Genehmigung von mit solchen Motoren ausgerüsteten Fahrzeugen ergeben können, sind geeignet, den freien Warenverkehr dieser Produkte in der Gemeinschaft zu behindern . Es erscheint daher erforderlich, gemeinsame Normen in dieser Hinsicht festzulegen .
In der Richtlinie 70/220/EWG ( 4 ) sind die Grenzwerte für Emissionen von Kohlenmonoxid und unverbrannten Kohlenwasserstoffen aus solchen Kraftfahrzeugmotoren festgelegt . Sie werden zum erstenmal durch die Richtlinie 74/290/EWG ( 5 ) herabgesetzt und aufgrund der Richtlinie 77/102/EWG der Kommission ( 6 ) durch Grenzwerte für zulässige Stickoxidemissionen ergänzt . Die Grenzwerte für diese drei Schadstoffe sind mit der Richtlinie 78/665/EWG der Kommission ( 7 ) und den Richtlinien 83/351/EWG ( 8 ) und 88/76/EWG des Rates ( 9 ) nach und nach gesenkt worden .
Der Geltungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG wurde mit der Richtlinie 83/351/EWG auf Fahrzeuge gewisser Klassen mit Motor mit Kompressionszuendung ( Dieselmotor ) ausgedehnt, ohne daß jedoch Vorschriften für die spezifischen Emissionen dieser Motoren festgelegt wurden . Lediglich die Russemissionen unterliegen der Richtlinie 72/306/EWG ( 10 ). Im Hinblick auf einen besseren Schutz der Volksgesundheit ist es jedoch erforderlich, die Gesamtemissionen luftverunreinigender Partikel aus diesen Motoren zu begrenzen . Es empfiehlt sich daher, Grenzwerte für die Emissionen luftverunreinigender Partikel festzulegen, die dem Stand der besten heute in der Gemeinschaft verfügbaren ; ; ; ; ; ; Technik bei Dieselmotoren entsprechen, und das Prüfverfahren der Richtlinie 70/220/EWG durch Bestimmungen über die Probenahme und Analyse der Partikelemissionen nach dem Vorbild der diesbezueglichen US-Vorschriften zu ergänzen .
Die Festlegung der Grenzwerte für die Emissionen luftverunreinigender Partikel von Kraftfahrzeugen mit Dieselmotor auf 1,1 g und 1,4 g/Prüfung stellt lediglich einen ersten Schritt zur Kontrolle dieser Emissionen dar .
Es ist - auch angesichts der Stellungnahme des Europäischen Parlaments - erforderlich, eine zweite Stufe zur Verringerung der Emissionen luftverunreinigender Partikel so rasch wie möglich einzuführen; es sollten Werte von 0,8 und 1,0 g/Prüfung erreicht werden . Die verabschie - deten Werte müssen die zu dem betreffenden Zeitpunkt gegebenen technisch-wirtschaftlichen Möglichkeiten berücksichtigen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1 Die Richtlinie 70/220/EWG wird wie folgt geändert :
1 .
Der Titel erhält folgende Fassung :
"Richtlinie des Rates vom 20 .
März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen ".
2 .
Die Anhänge I, III und III A werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert .
Artikel 2 ( 1 ) Vom 1 .
Oktober 1988 an dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Verunreinigung der Luft durch die Emissionen luftverunreinigender Partikel aus dem Motor beziehen,
- für einen Fahrzeugtyp mit einem Motor mit Kompressionszuendung die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung der in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG ( 11 ) vorgesehenen Bescheinigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht verweigern,
- das erstmalige Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit einem Motor mit Kompressionszuendung nicht untersagen,
sofern die Emissionen luftverunreinigender Partikel dieses Fahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge den Bestimmungen der Anhänge der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen .
( 2 ) Vom 1. Oktober 1989 an dürfen die Mitgliedstaaten - die in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Bescheinigung für Fahrzeugtypen mit einem Motor mit Kompressionszuendung nicht mehr ausstellen,
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für Kraftfahrzeugtypen verweigern,
wenn bei den betreffenden Fahrzeugtypen die Emissionen luftverunreinigender Partikel nicht den Bestimmungen der Anhänge der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen .
( 3 ) Vom 1 .
Oktober 1990 an dürfen die Mitgliedstaaten das erstmalige Inverkehrbringen von Kraftfahrzeugen mit einem Motor mit Kompressionszuendung verbieten, deren Emissionen luftverunreinigender Partikel den Bestimmungen der Anhänge der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie nicht entsprechen .
Für Kraftfahrzeuge mit einem Motor mit Kompressionszuendung und Direkteinspritzung wird dieser Zeitpunkt jedoch auf den 1 . Oktober 1996 verschoben .
Artikel 3 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1 . Oktober 1988 nachzukommen .
Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis .
Artikel 4 Spätestens Ende 1989 beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission die Einführung einer zweiten Stufe zur weiteren Senkung der Grenzwerte für die Emissionen luftverunreinigender Partikel .
Artikel 5 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 30. Juni 1988
zur Anpassung der Richtlinie 78/764/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Führersitz von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt
(88/465/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/297/EWG (2), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe: Dank der gewonnenen Erfahrung und unter Berücksichtigung des derzeitigen Standes der Technik ist es nunmehr möglich, die Klassifizierung der Standard-Zugmaschinen im Sinne der Richtlinie 78/764/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/354/EWG (4), zu ändern und bestimmte Vorschriften dieser Richtlinie genauer und vollständiger zu formulieren.
Diese neue Klassifizierung wurde auf der Grundlage von in Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika erzielten Forschungsergebnissen auch von der ISO angenommen.
Die mit dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Gebiet der land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und II der Richtlinie 78/764/EWG werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Ab 1. Oktober 1988 dürfen die Mitgliedstaaten
a) - weder für einen Zugmaschinentyp die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung des Dokuments im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG oder die Betriebserlaubnis mit nationer Geltung ablehnen
- noch die erste Inbetriebnahme der Zugmaschinen untersagen,
wenn der Führersitz dieses Zugmaschinentyps oder dieser Zugmaschinen den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht;
b) - weder für einen Führersitztyp, der den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht, die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung ablehnen
- noch die Vermarktung der Führersitze untersagen, wenn diese das auf Grundlage der Vorschriften dieser Richtlinie vergebene EWG-Genehmigungszeichen tragen.
(2) Ab 1. Oktober 1989 dürfen die Mitgliedstaaten
a) - das Dokument nach Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG für einen Zugmaschinentyp, dessen Führersitz den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entspricht, nicht mehr ausstellen,
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für eine Zugmaschinentyp, dessen Führersitz den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entspricht, ablehnen;
b) - das EWG-Genehmigungszeichen für einen Führersitztyp nicht mehr vergeben, wenn dieser nicht den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht,
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Führersitztyp ablehnen, wenn dieser nicht den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. September 1988 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 26. Juli 1988
zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 82/471/EWG des Rates über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung
(88/485/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/530/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Richtlinie 82/471/EWG ist vorgesehen, daß deren Anhang der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse ständig angepasst wird.
Für eine grössere Klarheit ist es notwendig, die Gruppe der Aminosäuren und ihrer Salze entsprechend den verschiedenen Aminosäuren zu unterteilen.
Die Untersuchung einiger neuer Lysin-Erzeugnisse hat ergeben, daß diese den Anforderungen der Richtlinie 82/471/EWG entsprechen. Infolgedessen ist ihre Verwendung in Futtermitteln unter bestimmten Voraussetzungen zuzulassen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Richtlinie 82/471/EWG wird entsprechend dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den Bestimmungen von Artikel 1 bis spätestens 30. Juni 1989 nachzukommen.
Sie unterrichten hiervon unverzueglich die Kommission.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 22 .
Juli 1988 zur zehnten Anpassung an den technischen Fortschritt der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe ( 88/000/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 67/548 /EWG des Rates vom 27 . Juni 1967 zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe(1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/831/EWG(2 ), insbesondere auf Artikel 19,
in Erwägung nachstehender Gründe : Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG enthält eine Liste gefährlicher Stoffe sowie besondere Kriterien für die Verfahren zur Einstufung und Kennzeichnung der jeweiligen Stoffe . Eine Prüfung der Liste gefährlicher Stoffe hat ergeben, daß diese dem gegenwärtigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstand anzupassen ist .
Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG enthält einen Leitfaden zur Einstufung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen . In diesem Anhang sind die Kriterien für die Wahl eines bestimmten Sicherheitsratschlags in der französischen Fassung zu berichtigen .
Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse auf dem Sektor der gefährlichen Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1 Die Richtlinie 67/548/EWG wird wie folgt geändert :
1.Anhang I ( Liste der gefährlichen Stoffe ):
1.1.In der Vorbemerkung zum Anhang I wird nach Nota E folgende Nota F eingefügt :
"Nota F Diese Stoffe können Stabilisatoren enthalten .
Wenn die Stabilisatoren die gefährlichen Eigenschaften des Stoffes, wie sie in Anhang I angegeben sind, verändern, so ist die Kennzeichnung des Stoffes in Übereinstimmung mit den Regeln für die Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen vorzunehmen ." 1.2.Diese Bezeichnung, Cas-Nummer, Einstufung und Kennzeichnung der Stoffe in Anhang I dieser Richtlinie ersetzen die entsprechenden Angaben in Anhang I der Richtlinie 67 /548/EWG für die Stoffe, die dieselbe EWG-Nummer haben .
1.3.Die in Anhang II dieser Richtlinie aufgeführten Stoffe werden zu Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG hinzugefügt .
2.Anhang VI D ( Leitfaden zur Einstufung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen ): In der französischen Fassung wird in Abschnitt 4 ( Wahl der Sicherheitsratschläge ) unter S16 ( Tenir à l'écart de toute source d'ignition - ne pas fumer ) im Unterabsatz "applicabilité" der Satz "Substances et préparations susceptibles de réagir ou de se décomposer spontanément sous l'effet de la chaleur" durch den Satz "Liquides et gaz extrêmement inflammables ou facilement inflammables" ersetzt .
Artikel 2 Die Mitgliedstaaten verabschieden und veröffentlichen vor dem 1 . Januar 1990 die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen und setzen hiervon die Kommission unverzueglich in Kenntnis .
Sie wenden diese Bestimmungen spätestens ab 1 . Juli 1990 an .
Artikel 3 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
( 2)ABl . Nr . L 259 vom 15 . 10 . 1979, S . 10 .
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 13. September 1988
zur Änderung der Anlage II der Richtlinie 66/402/EWG des Rates über den Verkehr mit Getreidesaatgut
(88/506/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/380/EWG (2), insbesondere auf Artikel 21a, in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach dem neuesten Stand der technisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse weisen bestimmte Hafersorten (Avena sativa) der Form »Nackthafer" eine gewisse Futtereignung auf.
Es ist jedoch nicht ohne weiteres möglich, Saatgut dieser Sorten mit einer Keimfähigkeit zu erzeugen, die der von Saatgut anderer Hafersorten in der Regel erreichten Keimfähigkeit entspricht.
In Anbetracht der Entwicklung der technisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse empfiehlt es sich daher, die Anforderungen an die Mindestkeimfähigkeit, die für Hafersorten in Anlage II der Richtlinie 66/402/EWG mit 85 v. H. der reinen Körner festgelegt sind, für Sorten der Form »Nackthafer" herabzusetzen.
Diese Herabsetzung soll zunächst nur befristet gelten, damit weitere technische Daten zu diesen Sorten gesammelt und bewertet werden können.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anlage II der Richtlinie 66/402/EWG wird wie folgt geändert:
1. In der Tabelle Spalte 2 (Mindestkeimfähigkeit) unter Nummer 2 Buchstabe A wird nach der Angabe »85" für zertifiziertes Saatgut der ersten und zweiten Vermehrung von (unter anderem) Avena sativa der Verweis »(d)" hinzugefügt.
2. In Nummer 2 Buchstabe B wird folgende Bedingung angefügt:
»(d) Für Sorten der Art Avena sativa, die amtlich als »Nackthafer" eingestuft wurden, können die Mitgliedstaaten bis zum 30. Juni 1990 die Mindestkeimfähigkeit auf 75 v. H. der reinen Körner herabsetzen.
In diesem Fall enthält das amtliche Etikett den Hinweis »Mindestkeimfähigkeit" 75 v. H.".
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten, die von der Bedingung gemäß Artikel 1 Ziffer 2 Gebrauch machen, unterrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über die betreffenden Maßnahmen.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 23. November 1988
über einheitliche Verfahren zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr und der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät im Strassenverkehr
(88/599/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
gestützt auf die Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 20. Dezember 1985 zur Verbesserung der Anwendung der Sozialverordnungen im Strassenverkehr (4), in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 (5) und (EWG) Nr. 3821/85 (6) sind wichtig bei der Schaffung eines gemeinsamen Marktes für Landverkehrsleistungen.
Die ordnungsgemässe Durchführung der Sozialverordnungen im Strassenverkehr erfordert eine einheitliche und effiziente Kontrolle durch die Mitgliedstaaten.
Es müssen Mindestanforderungen festgelegt werden, damit die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften überprüft und Verstösse eingeschränkt und verhindert werden können.
Die Portugiesische Republik hat erst vor kurzem Kontrollverfahren im Strassenverkehr eingeführt und sollte deshalb die Möglichkeit erhalten, die Anwendung dieser Richtlinie aufzuschieben.
Eine effiziente Kontrolle in der Gemeinschaft erfordert Informationsaustausch und gegenseitige Amtshilfe bei der Anwendung der Verordnungen in den Mitgliedstaaten.
Dieser Informationsaustausch ist unabdingbar und sollte in regelmässigen Abständen stattfinden.
Die einheitliche Anwendung der Sozialverordnungen im Strassenverkehr ist notwendig, um Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Verkehrsunternehmen zu vermeiden und die Verkehrssicherheit und den sozialen Fortschritt zu fördern -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Kontrolle
Mit dieser Richtlinie werden die Mindestanforderungen an die Kontrolle der ordnungsgemässen, einheitlichen Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 festgelegt.
Artikel 2
Kontrollregelung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen eine Regelung für angemessene, regelmässige Kontrollen auf der Strasse und auf den Geschäftsgrundstücken der Unternehmen; hiermit ist alljährlich ein bedeutender, repräsentativer Teil der Fahrer, der Unternehmen und der Kraftfahrzeuge jeder Beförderungsart zu erfassen, die in den Geltungsbereich der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 fallen.
(2) Jeder Mitgliedstaat führt die Kontrollen in der Weise durch, daß
- jährlich mindestens 1 v. H. der Tage, an denen Fahrer von in den Geltungsbereich der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 fallenden Fahrzeugen arbeiten, erfasst werden;
- an mindestens 15 v. H. aller überprüften Arbeitstage Strassenkontrollen und an mindestens 25 v. H. Kontrollen auf den Geschäftsgrundstücken der Unternehmen durchgeführt werden.
(3) Die Zahl der auf der Strasse kontrollierten Fahrer, die Zahl der auf den Geschäftsgrundstücken der Unternehmen durchgeführten Kontrollen, die Zahl der überprüften Arbeitstage und die Zahl der gemeldeten Verstösse sind unter anderem in den Angaben aufzuführen, die der Kommission nach Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 übermittelt werden.
Artikel 3
Strassenkontrollen
(1) Strassenkontrollen werden an verschiedenen Orten zu beliebigen Zeiten in einem Teil des Strassennetzes durchgeführt, der so groß ist, daß eine Umgehung der Kontrollposten schwierig ist.
(2) Gegenstand der Strassenkontrollen sind
- die Tageslenkzeiten, die Unterbrechungen und die täglichen Ruhezeiten, im Falle eindeutiger Anzeichen für Unregelmässigkeiten auch die Schaublätter der vorangegangenen Tage, die nach Artikel 15 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 im Fahrzeug mitzuführen sind;
- gegebenenfalls die letzte wöchentliche Ruhezeit;
- das einwandfreie Funktionieren des Kontrollgeräts (Feststellung eines möglichen Mißbrauchs des Geräts und/oder der Schaublätter) oder gegebenenfalls Vorlage der in Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 genannten Dokumente.
(3) Die Strassenkontrollen sind ohne Diskriminierung nach gebietsansässigen oder gebietsfremden Fahrzeugen und Fahrern durchzuführen.
(4) Um die Aufgabe der zuständigen Kontrollbeamten zu erleichtern, ist ihnen folgendes zur Verfügung zu stellen:
- eine Liste der zu überprüfenden Hauptpunkte;
- eine mehrsprachige Zusammenstellung gängiger Ausdrücke aus dem Strassenverkehrswesen.
Die Kommission wird den Mitgliedstaaten eine solche Zusammenstellung übermitteln.
(5) Legt das Ergebnis einer Strassenkontrolle, der der Fahrer eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeugs unterzogen wird, den Verdacht auf Verstösse nahe, die während der Kontrolle nicht aufgedeckt werden können, weil die erforderlichen Angaben fehlen, so leisten die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten einander bei der Klärung Amtshilfe.
Führt der zuständige Mitgliedstaat hierzu eine Kontrolle auf den Geschäftsgrundstücken des Unternehmens durch, so werden die Ergebnisse dieser Kontrolle dem betreffenden anderen Staat mitgeteilt.
Artikel 4
Kontrollen auf Geschäftsgrundstücken von Unternehmen
(1) Bei der Planung der Kontrollen auf den Geschäftsgrundstücken der Unternehmen gemäß Artikel 2 Absatz 1 sind die Erfahrungen mit den verschiedenen Beförderungsarten zu berücksichtigen.
Ferner werden Kontrollen auf den Geschäftsgrundstücken von Unternehmen durchgeführt, wenn die Strassenkontrollen schwere Zuwiderhandlungen gegen die Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 ergeben haben.
(2) Bei den Kontrollen auf den Geschäftsgrundstücken der Unternehmen wird zusätzlich zu den bei den Strassenkontrollen überprüften Punkten folgendes überprüft:
- wöchentliche Ruhezeiten und Lenkzeiten zwischen diesen Ruhezeiten;
- vierzehntägige Begrenzung der Lenkzeiten;
- Ausgleich für die Verkürzung der täglichen oder wöchentlichen Ruhezeiten;
- die Verwendung von Schaublättern und/oder die Planung der Arbeitszeiten der Fahrer.
(3) Im Sinne dieses Artikels sind Kontrollen, die bei den zuständigen Behörden anhand der von den Unternehmen auf Verlangen dieser Behörden vorgelegten einschlägigen Unterlagen durchgeführt werden, den Kontrollen auf den Geschäftsgrundstücken der Unternehmen gleichgestellt.
Artikel 5
Abgestimmte und koordinierte Kontrollen
(1) Die Mitgliedstaaten führen mindestens zweimal jährlich aufeinander abgestimmte Strassenkontrollen der in den Geltungsbereich der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 fallenden Fahrer und Fahrzeuge durch.
(2) Diese Maßnahmen sind möglichst von den Kontrollorganen von zwei oder mehr Mitgliedstaaten in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten gleichzeitig durchzuführen. Artikel 6
Informationsaustausch
(1) Die gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 und Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 einander zu übermittelnden Angaben werden alle zwölf Monate, und zwar erstmals nach Ablauf von sechs Monaten ab Bekanntgabe dieser Richtlinie (1), und auf besonderes Ersuchen eines Mitgliedstaats auch in Einzelfällen ausgetauscht.
(2) Zu diesem Zweck verwenden die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats ein von der Kommission im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten zu erstellendes einheitliches Berichtsmuster.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten mit Ausnahme der Portugiesischen Republik setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, spätestens am 1. Januar 1989 in Kraft.
Die Portugiesische Republik setzt die genannten Vorschriften spätestens am 1. Januar 1990 in Kraft.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die die Anwendung dieser Richtlinie betreffen.
Artikel 8
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 19 .
Dezember 1988 zur Änderung der Richtlinie 80/215/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen ( 88/660/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHFN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
In Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 80/215/EWG ( 4 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/491/EWG ( 5 ), sind die Behandlungen beschrieben, die geeignet sind, die Keime von Viehseuchen in Fleischerzeugnissen abzutöten, um unter bestimmten Voraussetzungen einen innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit diesen Erzeugnissen zu ermöglichen .
Die bisherigen Erfahrungen sowie die Entwicklung der wissenschaftlichen Kenntnisse und der Fleischtechnologie ermöglichen die Anwendung einer neuen Behandlung, welche die geforderten Garantien bietet .
Die Aufnahme dieser Behandlung zusätzlich zu den bereits vorgeschriebenen Behandlungen dürfte eine Erleichterung des freien Warenverkehrs in der Gemeinschaft zur Folge haben, wodurch der Wert der Erzeugung gesteigert und zugleich die Gefahr einer Ausbreitung von Seuchen vermieden wird .
Einem wissenschaftlichen Gutachten zufolge kann auf die bisher für solche Fleischerzeugnisse geltende Gewichtsbeschränkung von 5 kg gefahrlos verzichtet werden, sofern alle anderen bestehenden Schutzmaßnahmen beibehalten und angewandt werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1 Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a ) Ziffer ii ) der Richtlinie 80/215/EWG wird wie folgt geändert:1 .
Der zweite Gedankenstrich wird gestrichen .
2 . Im bisherigen vierten Gedankenstrich erster Untergedankenstrich werden im zweiten Satz die Worte "die Temperatur" durch, "die Kerntemperatur" ersetzt .
Artikel 2 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 1 . April 1989 nachzukommen .
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES vom 19 .
Dezember 1988 über die tierzuechterischen Normen für Zuchtschweine ( 88/661/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe : Die Schweinezucht und die Schweineproduktion nehmen in der Landwirtschaft der Gemeinschaft einen sehr wichtigen Platz ein; für einen Teil der landwirtschaftlichen Bevölkerung stellen sie eine mögliche Einkommensquelle dar .
Aus diesem Grunde ist die Schweineproduktion zu fördern; dabei hängen befriedigende Ergebnisse in diesem Bereich weitgehend vom Einsatz reinrassiger oder hybrider Zuchttiere ab .
Im Rahmen ihrer jeweiligen nationalen Zuchtpolitik haben sich die meisten Mitgliedstaaten bisher bemüht, die Erzeugung von Tieren zu fördern, die eindeutig bestimmten tierzuechterischen Normen entsprechen . Das Bestehen von Ungleichartigkeiten bei der Durchführung dieser Politiken kann eine Behinderung des innergemeinschaftlichen Handels darstellen .
Um diese Ungleichartigkeiten auszuschalten und so zu einer Produktivitätssteigerung der Landwirtschaft auf dem betreffenden Sektor beizutragen, ist der innergemeinschaftliche Handel mit allen Zuchttieren nach und nach zu liberalisieren . Die vollständige Liberalisierung des Handels setzt eine weitere ergänzende Harmonisierung voraus, insbesondere im Hinblick auf die Zulassung zur Zucht und die Kriterien für die Eintragung in die Herdbücher bzw . Register .
Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, die Vorlage von Bescheinigungen, die nach einem Gemeinschaftsverfahren auszustellen sind, zu verlangen .
Deshalb sind Durchführungsmaßnahmen zu treffen . Um solche Maßnahmen anwenden zu können, ist ein Verfahren zur Herstellung enger Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des vom Rat mit dem Beschluß 77 /505/EWG ( 4 ) eingesetzten Ständigen Tierzuchtausschusses einzuführen .
Bis zum Erlaß ergänzender Gemeinschaftsbeschlüsse können die Mitgliedstaaten unter Einhaltung der allgemeinen Regeln des Vertrages ihre einzelstaatlichen Vorschriften beibehalten .
Es ist dafür zu sorgen, daß die Einfuhr von Zuchtschweinen aus Drittländern nicht weniger strengen Bedingungen unterworfen wird als denen, die in der Gemeinschaft gelten .
Im Hinblick auf die besonderen Bedingungen in Spanien und Portugal muß eine zusätzliche Frist für die Anwendung dieser Richtlinie vorgesehen werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
KAPITEL I
Definitionen
Artikel 1 Im Sinne dieser Richtlinie gilt als
a ) reinrassiges Zuchtschwein - jedes Schwein, dessen Eltern und Grosseltern in einem Herdbuch derselben Rasse eingetragen bzw . registriert sind und das selbst entweder eingetragen oder aber registriert ist und wahrscheinlich eingetragen werden wird :
b ) hybrides Zuchtschwein - jedes Schwein, das folgende Bedingungen erfuellt :
1 . Es stammt aus einer geplanten Kreuzung
- entweder zwischen reinrassigen Zuchtschweinen, die verschiedenen Rassen oder verschiedenen Abstammungslinien angehören;
- oder zwischen Tieren, die selbst aus einer Kreuzung zwischen verschiedenen Rassen oder Abstammungslinien stammen;
- oder zwischen reinrassigen Tieren und Tieren, die einer oder der anderen vorstehend genannten Kategorien angehören .
2 . Es muß in ein Register eingetragen sein .
c ) Herdbücher - Bücher, Karteien oder Datenträger
- die entweder von einer Zuechtervereinigung mit amtlicher Zulassung in dem Mitgliedstaat ihres Sitzes oder voDie Mitgliedstaaten können jedoch ebenfalls vorsehen, daß die Herdbücher von einer Zuchtorganisation mit amtlicher Zulassung in dem Mitgliedstaat ihres Sitzes geführt werden;
- in denen reinrassige Zuchtschweine einer bestimmten Rasse mit Angabeihrer Vorfahren eingetragen oder registriert sind
d) Regisrer - Bücher, Karteien oder Datenträger
- die von einer Zuechtervereinigung, einer Zuchtorganisation oder einem privaten Unternehmen mit amtlicher Zulassung in dem Mitgliedstaat ihres Sitzes oder einer amtlichen Stelle des betreffenden Mitgliedstaates geführt werden;
- in denen hybride Zuchtschweine mit Angabe ihrer Vorfahren eingetragen sind .
KAPITEL II
Regeln für den innergemeinschaftlichen Handel mit reinrassigen Zuchtschweinen
Artikel 2 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten dürfen die nachstehend genannten Tätigkeiten nicht aus tierzuechterischen Gründen verbieten, einschränken oder behindern :
- den innergemeinschaftlichen Handel mit reinrassigen Zuchtschweinen sowie mit Samen, Eizellen und Embryonen von solchen;
- die Einrichtung von Herdbüchern, sofern sie den nach Artikel 6 festzulegenden Bedingungen entsprechen;
- die amtliche Zulassung von Zuechtervereinigungen oder Zuchtorganisationen gemäß Artikel 1 Buchstabe c), die Herdbücher gemäß Artikel 6 führen oder einrichten .
( 2) Die Mitgliedstaaten können jedoch ihre einzelstaatlichen Vorschriften entsprechend den allgemeinen Regeln des Vertrages bis zum Inkrafttreten der jeweiligen in den Artikeln 3, 5 und 6 genannten Gemeinschaftsbeschlüsse beibehalten .
Artikel 3 Der Rat erlässt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission spätestens zum 31 . Dezember 1990 die Gemeinschaftsbestimmungen über die Zulassung reinrassiger Zuchtschweine zur Zucht .
Artikel 4 ( 1 ) Von einem Mitgliedstaat amtlich zugelassene Zuechtervereinigungen und/oder Zuchtorganisationen gemäß Artikel 1 Buchstabe c ) und/oder die amtliche Stelle eines Mitgliedstaats dürfen die Eintragung reinrassiger Zuchtschweine aus einem anderen Mitgliedstaat in die betreffenden Herdbücher nicht verweigern, sofern die Tiere den nach Artikel 6 festzulegenden Normen entsprechen .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten können jedoch vorschreiben bzw . zulassen, daß bestimmte, aus einem anderen Mitgliedstaat versandte reinrassige Zuchtschweine mit spezifischen Merkmalen, die sie von der im Bestimmungsmitgliedstaat befindlichen Population derselben Rasse unterscheiden, in einen besonderen Teil des Herdbuchs der Rasse, der sie angehören, eingetragen werden .
Artikel 5 Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß reinrassige Zuchtschweine sowie Samen, Eizellen und Embryonen von solchen bei ihrer Vermarktung von Bescheinigungen, die gemäß Artikel 6 erstellt sind, begleitet werden .
Artikel 6 ( 1 ) Nach dem Verfahren des Artikels 11 sind zu bestimmen :
- die Methoden der Leistungskontrolle sowie der genetischen Bewertung der reinrassigen Zuchtschweine;
- die Kriterien für die Einrichtung von Herdbüchern;
- die Kriterien für die Eintragung in die Herdbücher;
- die Kriterien für die Zulassung und Kontrolle von Zuechtervereinigungen und/oder Zuchtorganisationen gemäß Artikel 1 Buchstabe c ), die Herdbücher führen oder einrichten;
- die Bescheinigung gemäß Artikel 5 .
( 2 ) Bis zum Inkrafttreten der in Absatz 1 vorgesehenen Bestimmungen werden die in den einzelnen Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 erster Gedankenstrich amtlich vorgenommenen Kontrollen sowie die Herdbücher von den anderen Mitgliedstaaten anerkannt .
KAPITEL III
Regeln für den innergemeinschaftlichen Handel mit hybriden Zuchtschweinen
Artikel 7 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten dürfen die nachstehend genannten Tätigkeiten nicht aus tierzuechterischen Gründen verbieten, einschränken oder behindern :
- den innergemeinschaftlichen Handel mit hybriden Zuchtschweinen sowie mit Samen, Eizellen und Embryonen von solchen;
- die Einrichtung von Registern, sofern sie den nach Artikel 10 festzulegenden Bedingungen entsprechen;
- die amtliche Zulassung von Zuechtervereinigungen und/oder Zuchtorganisationen und/oder privaten Unternehmen gemäß Artikel 1 Buchstabe d ), die Register gemäß Artikel 10 führen oder einrichten .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten können jedoch ihre einzelstaatlichen Vorschriften entsprechend den allgemeinen Regeln des Vertrags bis zum Inkrafttreten der jeweiligen in den Artikeln 8, 9 und 10 genannten Gemeinschaftsbeschlüsse beibehalten.
Artikel 8 Der Rat erlässt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission spätestens zum 31 . Dezember 1990 die Gemeinschaftsbestimmungen über die Zulassung hybrider Zuchtschweine zur Zucht .
Artikel 9 Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß hybride Zuchtschweine sowie Samen, Eizellen und Embryonen von solchen bei ihrer Vermarktung von Bescheinigungen, die gemäß Artikel 10 erstellt sind, begleitet werden .
Artikel 10 (1 ) Nach dem Verfahren des Artikels 11 sind zu bestimmen :
- die Methoden der Leistungskontrolle sowie der genetischen Bewertung der hybriden Zuchtschweine;
- die Kriterien für die Einrichtung von Registern;
- die Kriterien für die Eintragung in die Register;
- die Kriterien für die Zulassung und Kontrolle von Zuechtervereinigungen und/oder Zuchtorganisationen und/oder privaten Unternehmen gemäß Artikel 1 Buchstabe d ), die Register führen oder einrichten;
- die Bescheinigung gemäß Artikel 9 .
( 2 ) Bis zum Inkrafttreten der in Absatz 1 vorgesehenen Bestimmungen werden die in den einzelnen Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 erster Gedankenstrich amtlich vorgenommenen Kontrollen sowie die Register von den anderen Mitgliedstaaten anerkannt .
KAPITEL IV
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 11 ( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende den durch den Beschluß 77/505/EWG eingesetzten Ständigen Tierzuchtausschuß - nachstehend "Ausschuß" genannt - von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unverzueglich mit der Angelegenheit .
( 2 ) Im Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
( 3 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen .
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Fragen festsetzen kann .
Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 54 Stimmen zustande .
( 4 ) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen und setzt sie unverzueglich in Kraft, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen .
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen .
Der Rat erlässt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit .
Hat der Rat nach Ablauf von drei Monaten seit dem Zeitpunkt, zu dem er mit der Angelegenheit befasst wurde, keine Maßnahme erlassen, so erlässt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und setzt sie unverzueglich in Kraft .
Artikel 12 Bis zum Beginn der Anwendung einer diesbezueglichen Gemeinschaftsregelung dürfen die bei der Einfuhr von reinrassigen und hybriden Zuchtschweinen aus Drittländern geltenden tierzuechterischen Bedingungen nicht günstiger sein als die, welche für den innergemeinschaftlichen Handel maßgebend sind .
Artikel 13 Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens zum 1 . Januar 1991 nachzukommen .
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
Das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik verfügen jedoch über eine zusätzliche Frist von zwei Jahren, um dieser Richtlinie nachzukommen, es sei denn, daß der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission beschließt, diese Ausnahmeregelung zu verlängern .
Artikel 14 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES vom 21 .
Dezember 1988 zur neunten Änderung der Richtlinie 69/169/EWG zur Harmonisierung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften über die Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr im grenzueberschreitenden Reiseverkehr ( 88/664/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 2 Absatz 6 und Artikel 7b Absatz 4 der Richtlinie 69/169/EWG ( 4 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/198/EWG ( 5 ), beschließt der Rat nach den im Vertrag hierfür vorgesehenen Verfahren alle zwei Jahre, erstmals spätestens am 31 . Oktober 1987, eine Anpassung der in den Absätzen 1 und 2 dieser Artikel genannten Freibeträge mit dem Ziel, den realen Wert beizubehalten .
Nach der Erhebung der Kommission ist der Preisindex in den Mitgliedstaaten vom 1 . Oktober 1985 bis zum 31 . Dezember 1988 im gewogenen Durchschnitt um 11,3 % gestiegen .
Eine Aufrundung der sich danach ergebenden Beträge erscheint angezeigt .
Führt die Anpassung der gemeinschaftlichen Freigrenze zu einer Änderung der in Landeswährung ausgedrückten Freigrenze von weniger als 5 % oder zu einer Verminderung dieser Freigrenze, so sollte es dem betreffenden Mitgliedstaat gestattet sein, den vor dieser Änderung geltenden Betrag in nationaler Währung beizubehalten -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERlASSEN :
Artikel 1 Die Richtlinie 69/169/EWG wird wie folgt geändert :
1 .
Artikel 2 :
a ) In Absatz 1 werden die Worte "dreihundertfünfzig Ecu" durch "dreihundertneunzig Ecu" ersetzt;
b ) in Absatz 2 werden die Worte "neunzig Ecu" durch "einhundert Ecu" ersetzt .
2 .
Dem Artikel 7 wird folgender Absatz angefügt :
"( 5 ) Die Mitgliedstaaten können den geltenden Freibetrag beibehalten, wenn die Umrechnung der in Ecu ausgedrückten Freibeträge bei der in Artikel 2 Absatz 6 und Artikel 7b Absatz 4 erwähnten Anpassung zu einer Änderung der in Landeswährung ausgedrückten Freigrenze um weniger als 5 % bzw . zu einer Verminderung dieser Freigrenze führt ."
3 .
Artikel 7b :
a ) In Absatz 1 Buchstabe a ) werden die Worte "zweihunderachtzig Ecu" durch "dreihundertzehn Ecu" ersetzt .
b ) In Absatz 1 Buchstabe b ) werden die Worte "siebenundsiebzig Ecu" durch "fünfundachtzig Ecu" ersetzt .
c ) In Absatz 2 werden die Worte "siebenundsiebzig Ecu" durchnfünfundachtzig Ecu" ersetzt .
Artikel 2 ( 1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie vor dem 1 . 1uli 1989 nachzukommen .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die innerstaatlichen Vorschriften, die sie zur Anwendung dieser Richtlinie erlassen .
Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES vom 21 .
Dezember 1988 zur Ännderung mehrerer Richtlinien zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Veröffentlichung der in diesen Richtlinien vorgesehenen Bescheinigungen und Zertififkate im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ( 88/665/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 1 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ),
in Erwägung folgender Gründe : Mehrere Gemeinschaftsrichtlinien legen allgemeine Bestimmungen fest, insbesondere hinsichtlich der EWG-Bauartzulassung, der EWG-Baumusterprüfung, der EWG-Prüfung und anderer EWG-Zertifizierungen . Einzelrichtlinien nehmen Bezug auf dieses Verfahren .
Im Rahmen der Verfahren der EWG-Bauartzulassung und der EWG-Baumusterprüfung ist eine gegenseitige Information zwischen den Mitgliedstaaten und/oder den zugelassenen Stellen sowie eine Mitteilung an die Kommission über die erteilten Bescheinigungen vorgesehen . Auszugsweise sind diese Bescheinigungen auch im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen .
Die bisherige Erfahrung zeigt, daß die auszugsweise Veröffentlichung der Zertifikate und Bescheinigungen im Amtsblatt die Transparenz auf diesem Gebiet nicht spürbar erhöht, weil diese bereits in zufriedenstellender Weise anderweitig sichergestellt wird . Daher ist die Veröffentlichung nicht unerläßlich und kann wegfallen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1 Nachstehende Richtlinien werden wie folgt geändert :
1 . Richtlinie 71/316/EWG des Rates vom 26 .
Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied - staaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Me8geräte sowie über Meß - und Prüfverfahren ( 3 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/355/EWG ( 4 ):
Anhang I : Nummer 5.1 wird gestrichen; unter Nummer 5.3 wird die Bezugnahme auf Nummer 5.1 gestrichen .
2 .
Richtlinie 76/767/EWG des Rates vom 27 . Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften für Druckbehälter sowie über Verfahren zu deren Prüfung ( 5 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/354/EWG ( 6 ):
Anhang I : Nummer 4.1 wird gestrichen; unter Nummer 4.3 wird die Bezugnahme auf Nummer 4.1 gestrichen .
3 .
Richtlinie 79/196/EWG des Rates vom 6 . Februar 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre, die mit bestimmten Zuendschutzmitteln versehen sind ( 7 ), in der Fassung der Richtlinie 84/47/EWG ( 8 ):
Artikel 6 Absatz 2 wird gestrichen : in Artikel 7 Absatz 1 wird die Bezugnahme auf Artikel 6 gestrichen .
4 .
Richtlinie 84/528/EWG des Rates vom 17 .
September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über gemeinsame Vorschriften für Hebezeuge und Fördergeräte ( 9 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/354/EWG :
Anhang I : Nummer 5.1 wird gestrichen; unter Nummer 5.3 wird die Bezugnahme auf Nummer 5.1 gestrichen .
5 . Richtlinie 84/530/EWG des Rates vom 17 .
September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über gemeinsame Vorschriften betreffend Gasverbrauchseinrichtungen, hierfür bestimmte Gassicherheits - und Regelgeräte und über Prüfverfahren für diese Einrichtungen bzw . Geräte ( 10 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/354/EWG :
Anhang I : Nummer 5.1 wird gestrichen; unter Nummer 5.3 wird die Bezugnahme auf Nummer 5.1 gestrichen .
6 .
Richtlinie 84/532/EWG des Rates vom 17 . September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Baugeräte und Baumaschinen : Gemeinsame Bestimmungen ( 11 ), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals :
Anhang I : Nummer 4.1 wird gestrichen; unter Nummer 4.3 wird die Bezugnahme auf Nummer 4.1 gestrichen .
Artikel 2 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES vom 21 .
Dezember 1988 zur vierten Änderung der Richtlinie 76/768/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel ( 88/667/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a .
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe : Die nacheinander erfolgten Änderungen der Anhänge der Richtlinie 76/768/EWG ( 4 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/233/EWG ( 5 ), machen eine Anpassung der Vorschriften der Richtlinie selbst erforderlich .
Die seit Erlaß der Richtlinie 76/768/EWG gewonnenen Erfahrungen haben gezeigt, daß die Vorschriften über die Etikettierung verbessert werden müssen und daß die in Artikel 12 Abatz 2 vorgesehene Frist unzureichend ist -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1 Die Richtlinie 76/768/EWG wird wie folgt geändert :
1 .
Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung :
"( 3 ) Ausgeschlossen vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie sind kosmetische Mittel, die einen der in Anhang V aufgeführten Stoffe enthalten .
Für diese Erzeugnisse erlassen die Mitgliedstaaten die von ihnen für zweckdienlich erachteten Vorschriften."
2 .
In Artikel 4 erhalten die Buchstaben c ) und d ) folgende Fassung :
"c ) andere als in Anhang IV Teil 1 aufgeführte Farbstoffe enthalten, mit Ausnahme der kosmetischen Mittel, die nur zum Haarfärben bestimmte Farbstoffe enthalten;
d ) in Anhang IV Teil 1 aufgeführte Farbstoffe unter Nichteinhaltung der darin festgelegten Bedingungen enthalten, mit Ausnahme der kosmetischen Mittel, die nur zum Haarfärben bestimmte Farbstoffe enthalten ."
3 .
Artikel 5 enthält folgende Fassung :
"Artikel 5
Die Mitgliedstaaten gestatten das Inverkehrbringen kosmetischer Mittel, die
a ) die in Anhang III Teil 2 aufgeführten Stoffe entsprechend den darin angegebenen Einschränkungen und Bedingungen enthalten, bis zu den in Spalte g des genannten Anhangs angegebenen Daten;
b ) die in Anhang IV eil 2 aufgeführten Farbstoffe entsprechend den darin angegebenen Einschränkungen und Bedingungen enthalten, bis zu den in dem genannten Anhang angegebenen Zulassungsdaten;
c ) die in Anhang VI Teil 2 aufgeführten Konservierungsmittel entsprechend den darin angegebenen Einschränkungen und Bedingungen enthalten, bis zu den in Spalte f des genannten Anhangs angegebenen Daten .
Jedoch dürfen bestimmte dieser Stoffe zu spezifischen Zwecken, die sich aus der Aufmachung des Erzeugnisses ergeben, in anderen Konzentrationen verwendet werden;
d ) die in Anhang VII Teil 2 aufgeführten UV-Filter entsprechend den darin angegebenen Einschränkungen und Bedingungen enthalten, bis zu den in Spalte f des genannten Anhangs angegebenen Daten .
Ab diesen Daten werden diese Stoffe, Farbstoffe, Konservierungsmittel und UV-Filter :
- endgültig zugelassen,
- oder endgültig untersagt ( Anhang II ),
- oder für einen in dem jeweiligen Teil 2 der Anhänge III, IV, VI und VII festgelegten Zeitraum zugelassen,
- oder aus allen Anhängen gestrichen, wobei die Bewertung der verfügbaren wissenschaftlichen Infor -
4 .
Artikel 6 enthält folgende Fassung :
"Artikel 6
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit kosmetische Mittel nur dann in den Verkehr gebracht werden können, wenn ihre Behältnisse und Verpackungen unverwischbar, gut leserlich und deutlich sichtbar folgende Angaben tragen :
a ) den Namen oder die Firma und die Anschrift oder den Firmensitz des in der Gemeinschaft ansässigen Herstellers oder der dort ansässigen Person, die für das Inverkehrbringen des kosmetischen Mittels verantwortlich ist .
Die Angaben dürfen abgekürzt werden, sofern das Unternehmen aus der Abkürzung allgemein erkennbar ist .
Für ausserhalb der Gemeinschaft hergestellte Erzeugnisse können die Mitgliedstaaten die Angabe des Ursprungslandes vorschreiben;
b ) den Nenninhalt zur Zeit der Abfuellung, als Gewichts - oder Volumenangabe; hiervon ausgenommen sind Packungen, die weniger als 5 g oder weniger als 5 ml enthalten, Gratisproben und Portionspackungen; bei Vorverpackungen, die in der Regel als Grosspackungen mit mehreren Stücken verkauft werden und für die die Gewichts - und Volumenangabe nicht von Bedeutung ist, ist die Angabe des Inhalts nicht erforderlich, sofern die Stückzahl auf der Verpackung angegeben ist .
Die Angabe der Stückzahl ist nicht erforderlich, wenn sie von aussen leicht zu erkennen ist oder wenn das Erzeugnis in der Regel nur als Einheit verkauft wird :
c ) das Mindesthaltbarkeitsdatum; das Mindesthaltbarkeitsdatum eines kosmetischen Erzeugnisses ist das Datum, bis zu dem dieses Erzeugnis bei sachgemässer Aufbewahrung seine ursprüngliche Funktion weiter erfuellt und insbesondere mit Artikel 2 vereinbar bleibt .
Es wird durch den Hinweis "Mindestens haltbar bis ... " angezeigt, gefolgt von
- entweder dem Datum selbst
- oder der Angabe der Stelle, an der es in der Etikettierung aufgeführt ist .
Diese Angaben werden erforderlichenfalls durch die Bezeichnung der Aufbewahrungsbedingungen ergänzt, deren Einhaltung die angegebene Haltbarkeit gewährleistet .
Das Datum besteht aus der unverschlüsselten Angabe von Monat und Jahr in dieser Reihenfolge .
Für kosmetische Mittel mit einer Mindesthaltbarkeit von mehr als 30 Monaten ist die Angabe des Haltbarkeitsdatums nicht vorgeschrieben;
d ) die besonderen Vorsichtsmaßnahmen für den Gebrauch, insbesondere die Angaben der Spalte "Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung" der Anhänge III, IV, VI und VII, die auf dem Behältnis und der Verpackung stehen müssen; ferner etwaige besondere Vorsichtshinweise bei kosmetischen Mitteln, die zum gewerblichen Gebrauch, insbesondere von Friseuren, bestimmt sind; ist dies aus praktischen Gründen nicht möglich, so müssen diese Angaben auf einer Packungsbeilage enthalten sein, und ein verkürzter Hinweis auf dem Behältnis und der Verpackung muß den Verbraucher auf die betreffenden Angaben hinweisen;
e ) die Nummer des Herstellungspostens oder ein Kennzeichen, die eine Identifizierung der Herstellung ermöglichen; ist dies aus praktischen Gründen wegen der geringen Abmessungen der kosmetischen Mittel praktisch nicht möglich, so braucht ein solcher Hinweis nur auf der Verpackung zu stehen .
( 2 ) Für nicht vorverpackte kosmetische Mittel bzw . für kosmetische Mittel, die an den Verkaufsstellen auf Wunsch des Käufers verpackt werden oder im Hinblick auf ihren sofortigen Verkauf vorverpackt sind, erlassen die Mitgliedstaaten die Vorschriften, nach denen die in Absatz 1 vorgesehenen Hinweise angegeben werden .
( 3 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß bei der Etikettierung, der Aufmachung für den Verkauf und der Werbung für kosmetische Mittel nicht Texte, Bezeichnungen, Warenzeichen, Abbildungen und andere bildhafte oder nicht bildhafte Zeichen verwendet werden, die Merkmale vortäuschen, die die betreffenden Erzeugnisse nicht besitzen ."
5 .
Artikel 12 Absatz 2 erhält folgende Fassung :
"( 2 ) Die Kommission konsultiert binnen kürzester Frist die betreffenden Mitgliedstaaten; anschließend gibt sie unverzueglich ihre Stellungnahme ab und trifft die geeigneten Maßnahmen ."
6 .
Anhang III Teil 2 wird Anhang IV Teil 1 .
7 .
Anhang IV Teil 1 wird Anhang III Teil 2 .
Artikel 2 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit nach dem 1 . Januar 1992 weder die Hersteller noch die in der Gemeinschaft ansässigen Importeure Mittel in Verkehr bringen, deren Etikettierung den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entspricht .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah31 . Dezember 1993 nicht mehr verkauft oder an den Endverbraucher abgegeben werden können .
Artikel 3 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 31 . Dezember 1989 nachzukommen .
Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter dieser Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
VERORDNUNG ( EWG ) Nr .
222/88 DER KOMMISSION vom 22 .
Dezember 1987 zur Änderung verschiedener Rechtsakte im Sektor Milch und Milcherzeugnisse infolge der Einführung der Kombinierten Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr .
804/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
3904/87(2 ), insbesondere auf Artikel 30,
in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung ( EWG ) Nr .
2658/87 des Rates(3 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
3985/87(4 ), wurde ein Harmonisiertes System für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif eingeführt . Infolge der Einführung der neuen Kombinierten Nomenklatur sind substantielle Anpassungen der Verordnung ( EWG ) Nr .
804/68 erforderlich, die mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 3904/87 des Rates vorgenommen wurden .
Folglich müssen verschiedene andere Verordnungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse angepasst werden . Angesichts der Art dieser Anpassungen ist es angezeigt, gemäß Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr .
3904/87 nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung ( EWG ) Nr .
804/68 vorzugehen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1 Artikel 7a der Verordnung ( EWG ) Nr .
985/68 des Rates vom 15 .
Juli1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm(5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
3466/87(6 ), erhält folgende Fassung :
"Artikel 7a Bei den Erzeugnissen der Position 0405 der Kombinierten Nomenklatur, die sich in Lagerbeständen der öffentlichen Hand befinden und im Verlauf eines Milchwirtschaftsjahres nicht zu normalen Bedingungen abgesetzt werden können, prüft die Kommission die Lage .
Die geeigneten Maßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung ( EWG ) Nr .
804/68 erlassen ."
Artikel 2 Die Verordnung ( EWG ) Nr .
1073/68 der Kommission vom 24 . Juli 1968 über die Durchführungsbestimmungen zur Ermittlung der Preise frei Grenze sowie zur Festsetzung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse(7 ) wird wie folgt geändert :
1.Artikel 2 erhält folgende Fassung :
"Artikel 2 Die Preise frei Grenze werden unter Zugrundelegung der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten im internationalen Handel der in Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr .
804/68 genannten Erzeugnisse festgelegt, ausgenommen gekoppelte Erzeugnisse, deren Abschöpfung nicht gleich der des Leiterzeugnisses ist ." 2.Artikel 9 wird gestrichen .
3.In Artikel 11 wird die Angabe "der Verordnung ( EWG ) Nr .
823/68" durch "der Verordnung ( EWG ) Nr .
2915/79" ersetzt .
Artikel 3 In Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr .
1098/68 der Kommission vom 27 .
Juli 1968 über die Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und Milcherzeugnissen(8 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
3812/85(9 ), erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung :
"( 1 ) Für gezuckerte Milcherzeugnisse ist die Erstattung gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
a)einem Teilbetrag zur Berücksichtigung der Menge Milcherzeugnisse,
b)einem Teilbetrag zur Berücksichtigung der Menge zugesetzter Saccharose .
Dieser Teilbetrag wird jedoch nur in Rechnung gestellt, wenn die zugesetzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geernetem Zuckerrohr hergestellt worden ist .
( 2 ) Hinsichtlich der eingedickten gezuckerten Milcherzeugnisse mit einem Fettgehalt von 9,5 GHT oder weniger wird der in Absatz 1 Buchstabe a ) genannte Teilbetrag für 100 Kilogramm Gesamterzeugnis festgesetzt .
Hinsichtlich der anderen in Absatz 1 genannten Erzeugnisse wird der in Absatz 1 Buchstabe a ) genannte Teilbetrag berechnet, indem der Grundbetrag mit dem Gehalt des betreffenden Erzeugnisses an Milcherzeugnissen multipliziert wird .
Der in vorstehendem Unterabsatz genannte Grund - betrag ist die festzusetzende Erstattung für 1 kg der Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis enthalten sind ."
Artikel 4 Die Verordnung ( EWG) Nr .
1216/68 der Kommission vom 9 .
August 1968 über die Methode zur Bestimmung des Gehalts an Laktose in den aus dritten Ländern eingeführten Mischfuttermitteln(10 ) wird wie folgt geändert:
1.Artikel 1 erhält folgende Fassung :
"Artikel 1 Die Methode zur Bestimmung des Gehalts der unter die Position 2309 der Kombinierten Nomenklatur fallenden Erzeugnisse an Laktose wird im Anhang be - stimmt ." 2.Der Titel des Anhangs erhält folgende Fassung :
"Analysemethode zur Bestimmung des Gehalts an Laktose in den Erzeugnissen der Position 2309 der Kombinierten Nomenklatur" Artikel 5 In Artikel 6 der Verordnung ( EWG ) Nr .
210/69 der Kommission vom 31 .
Januar 1969 über die gegenseitigen Mitteilungen der Mitgliedstaaten und der Kommission im Sektor Milch und Milcherzeugnisse(11 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
2686/87(12 ), erhält Absatz 1 folgende Fassung :
"( 1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission arbeitstäglich vor 18.00 Uhr für die in Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr .
804/68 genannten Erzeugnisse die Mengen, für die bis zum Tag der Mitteilung Ausfuhrlizenzen nach Artikel 14 der Verordnung ( EWG ) Nr. 3183/80 beantragt worden sind, getrennt nach Erzeugniskategorien unter Angabe der jeweiligen Codenummer gemäß den Verordnungen zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverarbeitetem Zustand ausgeführt werden, mit .
In den Mitteilungen über die Ausfuhrlizenzen für die Erzeugnisse der Unterpositionen 0402 10 19, 0402 21 17, 0402 21 19, 0402 21 99 und der Position 0405 der Kombinierten Nomenklatur ist zwischen Ausfuhrlizenzen nach Artikel 4 Absatz 1 und Ausfuhrlizenzen nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung ( EWG Nr . 2729/81 ( mit oder ohne Vorausfestsetzung der Erstattung ) zu unterscheiden .
Bei den in den vorstehenden Unterabsätzen vorgesehenen Mitteilungen geben die Mitgliedstaaten folgendes an :
a)die in Feld 13 des Ausfuhrlizenzantrags eingetragene Bestimmung gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2729/81 unter Hinzufügung des geographischen Codex gemäß dem Anhang der Verordnung ( EWG ) Nr .
Dezember 1985 zur jährlichen Aktualisierung des Länderverzeichnisses für die Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten sowie b)die betreffende(n ) Menge(n ) je Bestimmung ." Artikel 6 Die Verordnung ( EWG ) Nr .
1411/71 des Rates vom 29 .
Juni 1971 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich der unter die Tarifnummer 04.01 des Gemeinsamen Zolltarifs fallenden Erzeugnisse(13 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
566/76(14 ), wird wie folgt geändert :
1.Der Titel der Verordnung erhält folgende Fassung :
"Verordnung ( EWG ) Nr .
1411/71 des Rates vom 29 . Juni 1971 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich Konsummilch" 2.Artikel 1 erhält folgende Fassung :
Artikel 1 Diese Verordnung gilt für nachstehende Erzeugnisse :
KN-CodeWarenbezeichnungex 0401Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmittelnex 0403 10 11 ex 0403 10 13 ex 0403 10 19 ex 0403 90 51 ex 0403 90 53 ex 0403 90 59Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch ( einschließlich Rahm ), weder eingedickt noch aromatisiert, ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten oder Kakao Artikel 7 Die Verordnung ( EWG ) Nr .
2730/75 des Rates vom 29 .
Oktober 1975 über Glukose und Laktose(15 ) wird wie folgt geändert :
1.Artikel 1 erhält folgende Fassung :
"Artikel 1 Die mit der Verordnung ( EWG ) Nr .
2727/75 und den Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung für Glukose und Glukosesirup der Unterpositionen 1702 30 91, 1702 30 99 und 1702 40 90 der Kombinierten Nomenklatur eingeführte Regelung wird auf Glukose und Glukosesirup der Unterpositionen 1702 30 51 und 1702 30 59 der Kombinierten Nomenklatur ausgedehnt ." 2.Artikel 2 erhält folgende Fassung :
"Artikel 2 Die mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 und den Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung für Laktose und Laktosesirup der Unterposition 1702 10 90 der Kombinierten Nomenklatur eingeführte Regelung wird auf Laktose und Laktosesirup der Unterposition 1702 10 10 der Kombinierten Nomenklatur ausgedehnt ." 3.Artikel 3 erhält folgende Fassung :
"Artikel 3 Wenn die Regelung für Glukose und Glukosesirup oder für Laktose und Laktosesirup der Unterpositionen 1702 30 91, 1702 30 99 und 1702 40 90 sowie 1702 10 90 der Kombinierten Nomenklatur aufgrund von Artikel 43 des Vertrages oder nach den in Durchführung des genannten Artikels festgelegten Verfahren geändert wird, werden diese Änderungen jeweils auch auf Glukose und Glukosesirup bzw . Laktose und Laktosesirup der Unterpositionen 1702 30 51 und 1702 30 59 sowie 1702 10 10 der Kombinierten Nomenklatur ausgedehnt, es sei denn, daß nach denselben Verfahren andere Maßnahmen getroffen werden, welche eine Harmonisierung der Regelung für diese Erzeugnisse mit der Regelung für die obengenannten Erzeugnisse erlauben ."
Artikel 8 Artikel 19 der Verordnung ( EWG ) Nr .
368/77 der Kommission vom 23 . Februar 1977 über den Verkauf von Magermilchpulver für Tiere ausser jungen Kälbern(16 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
1413/87(17 ), erhält folgende Fassung :
"Artikel 19 ( 1 ) Die in Artikel 10 der Verordnung ( EWG ) Nr .
804/68 vorgesehene Beihilfe wird nicht für Magermilchpulver gewährt, das gemäß dieser Verordnung verkauft wird .
( 2 ) Für das gemäß dieser Verordnung verkaufte Magermilchpulver, das -unverarbeitet in einen anderen Mitgliedstaat versandt wird, wird der gemäß Verordnung ( EWG ) Nr .
974 /71 festgesetzte Währungsausgleichsbetrag für die Erzeugnisse der Unterposition 0402 10 19 der Kombinierten Nomenklatur mit dem in An - hang I Teil 5 unter der entsprechenden Anmerkung der Verordnung der Kommission zur Festsetzung der Währungsausgleichsbeträge aufgeführten Koeffizienten multipliziert;
-nach Denaturierung oder nach Beimischung zu Mischfutter in einen Mitgliedstaat versandt oder in Drittländer ausgeführt wird, werden die gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr .
974/71 festgesetzten Währungsausgleichsbeträge für die Erzeugnisse der Unterpositionen -2309 10 15 und 2309 90 35,
-2309 10 19 und 2309 90 39,
-2309 10 39 und 2309 90 49,
-2309 10 59 und 2309 90 59,
-2309 10 70 und 2309 90 70 der Kombinierten Nomenklatur mit dem in An - hang I Teil 5 unter der entsprechenden Anmerkung der Verordnung der Kommission zur Festsetzung der Währungsausgleichsbeträge aufgeführten Koeffizienten multipliziert .
Falls erforderlich, kann die Kommission diese Koeffizienten berichtigen ."
Artikel 9 Artikel 17 der Verordnung ( EWG ) Nr .
1844/77 der Kommission vom 10 . August 1977 über die Gewährung einer Sonderbeihilfe im Ausschreibungsverfahren für Magermilchpulver zur Verfütterung an Tiere mit Ausnahme von jungen Kälbern(18 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
1650/85(19 ) und ausgesetzt durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
2224/85(20 ), erhält folgende Fassung :
"Artikel 17 Für das gemäß Artikel 9 Absatz 2 denaturierte Magermilchpulver, das -nach einem anderen Mitgliedstaat versandt oder -nach Drittländern ausgeführt wird,
werden die gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 974/71 festgesetzten Währungsausgleichsbeträge für die Erzeugnisse der Unterpositionen -2309 10 15 und 2309 90 35,
-2309 10 19 und 2309 90 39,
-2309 10 39 und 2309 90 49,
-2309 10 59 und 2309 90 59,
-2309 10 70 und 2309 90 70 der Kombinierten Nomenklatur mit dem in Anhang I Teil 5 unter der entsprechenden Anmerkung der Verordnung der Kommission zur Festsetzung der Währungsausgleichsbeträge aufgeführten Koeffizienten multipliziert .
Falls erforderlich, kann die Kommission diesen Koeffizienten berichtigen ."
Artikel 10 In Ziffer 1 des Abkommens der Verordnung ( EWG ) Nr .
2042/77 des Rates vom 13 . September 1977 über den Abschluß des Abkommens zwischen Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Rahmen von Artikel XXVIII des GATT über bestimmte Käsesorten(21 ) erhält Buchstabe c ) folgende Fassung :
c)bei der Einfuhr nachfolgender Käse, aus Kuhmilch hergestellt, mit Ursprung in und Herkunft aus der Europäischen Gemeinschaft, ausgenommen jene, die vorstehend unter den Buchstaben a ) und b ) erfasst sind, wird Österreich unter der Bedingung, daß diese Sendungen von einer anerkannten Qualitäts - und Ursprungsbescheinigung begleitet sind, folgende Einfuhrabgaben erheben :
Nummer/Unternehmer des österreichischen Zolltarifs WarenbezeichnungEinfuhrabgabe in Schilling für 100 kgex 0406 10 A 1 b ex 0406 10 A 2 b ex 0406 90 A 1 d ex 0406 90 A 1 e ex 0406 90 A 1 f ex 0406 90 A 2 d ex 0406 90 A 2 e ex 0406 90 A 2 f Käse mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von mehr als 62 Gewichtsprozent 500 Artikel 11 Die Verordnung ( EWG ) Nr .
776/78 der Kommission vom 18 .
April 1978 betreffend die Anwendung des niedrigsten Erstattungssatzes bei der Ausfuhr von Milcherzeugnissen und zur Aufhebung oder Änderung bestimmter Verordnungen(22 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
3812/85(23 ), wird wie folgt geändert :
1.Anhang I wird durch den folgenden Anhang I ersetzt :
VERORDNUNG (EWG) Nr. 321/88 DER KOMMISSION
vom 2. Februar 1988
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2730/81 zur Aufstellung des Verzeichnisses der Stellen in den einführenden Drittländern, von denen Ausschreibungen für Milch und Milcherzeugnisse ausgehen können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3904/87 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 17 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Verzeichnis der Stellen in den Drittländern, von denen Ausschreibungen für Milch und Milcherzeugnisse ausgehen können, ist durch die Verordnung (EWG) Nr. 2730/81 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2498/87 (4), aufgestellt worden.
Nach den der Kommission vorliegenden letzten Informationen über die Handelsbräuche in den betreffenden Einfuhrländern und über den amtlichen Status der betreffenden Stellen ist diese Verordnung zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Verzeichnis der ausstellenden Stellen im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2730/81 wird hinsichtlich Maltas wie folgt geändert:
1.2 // Einfuhrland // Ausstellende Stelle // »Malta // Malta Dairy Products Limited Old Railway Station The Dairy Hamrun Malta // // Maltese Government Ministry of Trade Lascaris La Valletta".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 411/88 DER KOMMISSION
vom 12. Februar 1988
über die Methode und den Zinssatz, die bei der Berechnung der Finanzierungskosten für Interventionen in Form von Ankauf, Lagerung und Absatz anzuwenden sind
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2. August 1978 über allgemeine Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den EAGFL, Abteilung Garantie (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2095/87 (2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die in der Verordnung (EWG) Nr. 467/77 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 331/87 (4), enthaltenen Vorschriften für die Berechnung der Finanzierungskosten für Interventionen in Form von Ankauf, Lagerung und Absatz wurden in der Folge mehrmals geändert.
Diese Änderungen sind aufgrund ihrer Zahl, ihrer Komplexität und der Aufteilung auf mehrere Amtsblätter schwierig zu benutzen und besitzen daher nicht die für jede Regelung erforderliche Klarheit; aus diesen Gründen ist es angebracht, die Vorschriften zu kodifizieren.
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 werden für jeden Mitgliedstaat und für jedes Haushaltsjahr Konten erstellt, aus denen die Nettoverluste der betreffenden Interventionsstellen hervorgehen.
Die Finanzierungskosten gehören zu den Elementen dieser Konten. Sie sind nach einer Methode und einem Zinssatz zu berechnen, die nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3769/85 (6), festgelegt werden.
Es ist angezeigt, die Finanzierungskosten nach einer Methode zu berechnen, die einerseits den Umfang der Lagerbestände, die verschiedenen Aufmachungen der Waren, die Tatsache, daß bestimmte zu Beginn des Haushaltsjahres gelagerte Waren eine gewisse Wertminderung erfahren, sowie auch die Tatsache, daß die Interventionspreise für die verschiedenen Erzeugnisse in einem bestimmten Haushaltsjahr schwanken können, berücksichtigt und andererseits in allen Fällen leicht anzuwenden ist.
Der Zinssatz muß für die in der Gemeinschaft geltenden Zinssätze repräsentativ sein.
Um die Kontinuität der Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinschaft unter angemessenen Bedingungen zu gewährleisten, wird die Kommission durch die Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 ermächtigt, für die Haushaltsjahre 1986, 1987 und 1988 den einheitlichen Zinssatz auf einem Niveau festzusetzen, das unter dem repräsentativen Niveau liegt. Für diese Ausgabenkategorie gehören zum Haushaltsjahr die Ausgaben für Sachmaßnahmen zwischen dem 1. Oktober und dem 30. September.
Nach Artikel 5 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 hat die Kommission die Möglichkeit, den einheitlichen Zinssatz für die Mitgliedstaaten, deren Zinskosten niedriger sind als die, die sich aus der Anwendung des Zinssatzes für die Berechnung der Finanzierungskosten ergeben, niedriger festzusetzen. Der einheitliche Zinssatz wurde ab 1. Dezember 1987 auf 7 % festgesetzt.
Gegenüber 1985 sind 1986 die tatsächlich gezahlten Zinssätze in zwei Mitgliedstaaten unter den einheitlichen Zinssatz gefallen. Es empfiehlt sich daher, für diese beiden Mitgliedstaaten den besonderen Zinssatz festzusetzen, der in diesen Mitgliedstaaten gilt.
Erfahren die Erzeugnisse durch die Lagerung eine Wertminderung, so wird die finanzielle Auswirkung dieser Wertminderung nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 beim Zugang zur Intervention verbucht.
Daraus ergibt sich eine Änderung der Grundlage für die Berechnung der Finanzierungskosten, die als Aufgabenelement bei der Feststellung der Nettoverluste der Interventionsstellen berücksichtigt werden müssen. Daher ist bei der Berechnung des Durchschnittswerts je Tonne Erzeugnis die entsprechende Wertminderung zu berücksichtigen.
In den Verordnungen über die einzelnen Marktorganisationen kann vorgesehen sein, daß die von der Interventionsstelle angekauften Erzeugnisse erst nach einer gewissen Frist bezahlt werden müssen. Es erscheint daher angezeigt, die Methode für die Berechnung der Zinskosten anzupassen, um gegebenenfalls die Zahlungsfrist zu berücksichtigen.
Erfolgt die Bezahlung der von der Interventionsstelle angekauften Erzeugnisse erst nach einer bestimmten Frist, so verringern sich daher die Mengen, die für die Berechnung der Zinskosten zu berücksichtigen sind. Es hat sich gezeigt, daß durch die Verlängerung der Zahlungsfristen und durch den Ankauf grosser Mengen in bestimmten Sektoren gegen Ende des Haushaltsjahres diese Verringerung zu einem negativen Ergebnis führen kann; die Methode für die Berechnung der Zinskosten muß diesem Zustand Rechnung tragen.
In den Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen und in den Ausschreibungen der Gemeinschaft für den Verkauf von Erzeugnissen aus öffentlicher Intervention kann vorgesehen sein, daß beim Verkauf dieser Erzeugnisse dem Käufer eine Frist für die Übernahme eingeräumt wird. Die Methode für die Berechnung der Zinskosten ist daher anzupassen, um diese Frist bis zur Übernahme zu berücksichtigen.
Wegen der ausnahmsweise sehr hohen Bestände an bestimmten Interventionserzeugnissen hat die Kommission in bestimmten Fällen eine Frist vorgesehen, in der nach der Übernahme des Erzeugnisses durch den Käufer die Zahlung erfolgen kann. Die Methode für die Berechnung der Zinskosten für diese Verkäufe ist daher anzupassen, um diese Zahlungsfrist zu berücksichtigen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Fondsausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3247/81 des Rates (1) genannten Zinskosten werden berechnet, indem die in den Artikeln 3 und 4 Absatz 2 festgesetzten Zinssätze auf den Durchschnittswert je Tonne Interventionserzeugnis angewendet wird und das Produkt mit dem durchschnittlichen Lagerbestand des Haushaltsjahres multipliziert wird.
(2) Der Durchschnittswert je Tonne Erzeugnis wird berechnet, indem die Summe der Werte der am ersten Tag des Haushaltsjahres gelagerten und der Werte der im Laufe des Haushaltsjahres angekauften Erzeugnisse durch das Gesamtgewicht (in Tonnen) der am ersten Tag des Haushaltsjahres gelagerten und der im Laufe des Haushaltsjahres angekauften Erzeugnisse dividiert wird.
(3) Der durchschnittliche Lagerbestand des Haushaltsjahres wird berechnet, indem die Summe der Bestände zu Monatsbeginn und die Summe der Bestände zu Monatsende addiert werden und die Summe durch eine Zahl geteilt wird, die doppelt so hoch wie die Zahl des betreffenden Monats des Haushaltsjahres ist.
Artikel 2
(1) Wird für Erzeugnisse ein Wertminderungsköffizient gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 festgesetzt, so wird der Wert der während des Haushaltsjahres angekauften Erzeugnisse berechnet, indem der Ankaufspreis mit diesem Koeffizienten multipliziert wird.
Wird für Erzeugnisse eine Wertminderung gemäß Artikel 8 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 bestimmt, so wird der durchschnittliche Lagerbestand jeweils bis zu dem Zeitpunkt berechnet, an dem die Wertminderungen in Kraft treten, die bei der Berechnung des Durchschnittswerts berücksichtigt werden.
(2) Ist in der Regelung über die gemeinsame Marktorganisation vorgesehen, daß die Zahlung des von der Interventionsstelle angekauften Erzeugnisses erst nach Ablauf einer Frist von mindestens einem Monat nach der Übernahme erfolgen kann, so wird der nach Artikel 1 Absatz 3 berechnete durchschnittliche Lagerbestand um eine Menge verringert, die sich aus folgender Formel ergibt: Q × N
12
Dabei sind:
1.2 // Q = // die im Laufe des Haushaltsjahres gekauften Mengen, // N = // Anzahl der Monate der Mindestfrist für die Bezahlung.
Für diese Berechnung gilt die in der Regelung genannte Mindestfrist als Zahlungsfrist, wobei ein Monat aus 30 Tagen besteht.
Jeder fünfzehn Tage überschreitende Teil eines Monats gilt als ein ganzer Monat. Jeder Teil eines Monats, der fünfzehn Tage oder weniger umfasst, bleibt bei dieser Berechnung unberücksichtigt.
Ergibt sich nach der im ersten Unterabsatz genannten Verringerung bei der Berechnung des durchschnittlichen Lagerbestands zum Ende des Haushaltsjahres ein negatives Ergebnis, so wird der Negativsaldo auf den für das folgende Haushaltsjahr berechneten durchschnittlichen Lagerbestand angerechnet.
(3) Ist für den Verkauf des Erzeugnisses durch die Interventionsstelle in der Regelung über die gemeinsame Marktorganisation oder in den Verkaufsausschreibungen eine Frist für die Übernahme des Erzeugnisses durch den Käufer nach der Bezahlung vorgesehen und ist diese Frist länger als 30 Tage, so werden die gemäß den vorstehenden Absätzen berechneten Finanzierungskosten, um einen Betrag verringert, der sich aus folgender Formel ergibt: V × J × i
365
Dabei sind:
1.2 // V = // der vom Käufer gezahlte Betrag, // J = // die Zahl der Tage zwischen dem Eingang der Zahlung und der Übernahme des Erzeugnisses, abzueglich 30 Tage, // i =
(1) ABl. Nr. L 327 vom 14. 11. 1981, S. 1.
(4) Ist bei den Verkäufen landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch die Interventionsstellen in Anwendung spezifischer Gemeinschaftsverordnungen die tatsächliche Frist zwischen der Übernahme und der Bezahlung durch den Käufer länger als 30 Tage, so werden die gemäß den vorstehenden Absätzen berechneten Finanzierungskosten um einen Betrag erhöht, der sich aus folgender Formel ergibt: M × D × i
365
Dabei sind:
1.2 // M = // der vom Käufer zu zahlende Betrag, // D = // die Zahl der Tage zwischen der Übernahme des Erzeugnisses und dem Eingang der Zahlung, abzueglich 30 Tage, // i = // der Zinssatz gemäß Artikel 3.
Artikel 3
Der in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 genannte Zinssatz wird auf 7 % festgesetzt.
Artikel 4
(1) Liegt der Satz der Zinskosten eines Mitgliedstaats während mindestens sechs Monaten unter dem für die Gemeinschaft festgesetzten einheitlichen Zinssatz, so wird für diesen Mitgliedstaat ein besonderer Zinssatz festgesetzt.
(2) Für den am 1. Dezember 1986 beginnenden Zeitraum wurde der besondere Zinssatz festgesetzt auf:
- 6 % für Deutschland;
- 6 % für die Niederlande.
Artikel 5
Die Verordnung (EWG) Nr. 467/77 wird aufgehoben.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 442/88 DER KOMMISSION
vom 17. Februar 1988
zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2315/76 und (EWG) Nr. 2191/81 hinsichtlich des Verkaufs von Butter zu herabgesetzten Preisen und der Gewährung einer Beihilfe zum Ankauf von Butter durch gemeinnützige Einrichtungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3904/87 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7 und Artikel 12 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 2191/81 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2402/86 (4), betrifft die Gewährung einer Beihilfe zum Ankauf von Butter durch gemeinnützige Einrichtungen. Angesichts der heutigen Lage des Buttermarkts und des Umfangs der öffentlichen Bestände sollte wieder die Möglichkeit des Verkaufs von Butter aus staatlicher Lagerhaltung an gemeinnützige Einrichtungen eröffnet werden, ohne jedoch die Möglichkeit der Gewährung der Beihilfe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2191/81 auszusetzen.
Zu diesem Zweck muß die Verordnung (EWG) Nr. 2315/76 der Kommission vom 24. September 1976 über den Verkauf von Butter aus staatlicher Lagerhaltung (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3127/87 (6), geändert werden.
Überdies sind der Butterverkaufspreis, die zur Nutzung dieser Maßnahme erforderlichen Bedingungen sowie der Betrag der Sicherheit festzusetzen, die zur Gewährleistung der Einhaltung der genannten Bedingungen zu stellen ist.
Es empfiehlt sich, den mit der Verordnung (EWG) Nr. 2191/81 vorgesehenen Beihilfebetrag erneut festzusetzen. Ausserdem sind Artikel 2 Absatz 3 derselben Verordnung unter Berücksichtigung der Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1269/79 des Rates (7) und der Bezugnahme auf die neue Verordnung (EWG) Nr. 3667/83 des Rates vom 19. Dezember 1983 über die weitere Einfuhr neuseeländischer Butter in das Vereinigte Königreich zu Sonderbedingungen (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2335/86 (9), anzupassen und die einzelstaatlich festgesetzten Hoechstmengen aufgrund der gemachten Erfahrungen durch eine gemeinschaftliche Hoechstmenge zu ersetzen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungssausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In die Verordnung (EWG) Nr. 2315/76 wird der nachstehende Artikel 4a eingefügt:
»Artikel 4a
(1) Abweichend von den Artikeln 1 und 2 wird die Butter zu dem um 30 ECU/100 kg verminderten Ankaufspreis verkauft, den die Interventionsstelle bei Abschluß des Verkaufsvertrags anwendet, sofern die Butter von gemeinnützigen Einrichtungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2191/81 und unter Berücksichtigung der in der genannten Verordnung vorgesehenen Beihilfe verwendet wird.
(2) Die Interventionsstelle verkauft die Butter nur, wenn spätestens bei Abschluß des Verkaufsvertrags zur Gewährleistung der Erfuellung der Hauptpflichten bezueglich der Übernahme der Butter durch die Begünstigten und ihrer Verwendung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2191/81 eine Sicherheit gestellt ist, die der in Absatz 1 genannten und um 3 ECU erhöhten Preiskürzung entspricht."
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 2191/81 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2
- Absatz 1 wird der Betrag »178 ECU" durch den Betrag »165 ECU" ersetzt;
- erhält Absatz 3 folgende Fassung:
»(3) Die in Absatz 1 genannte Beihilfe darf im Fall des Vereinigten Königreichs nicht mit der Verringerung der Sonderabschöpfung gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3667/83 kumuliert werden.
Die in Absatz 1 dieses Artikels genannte Beihilfe wird deshalb um den der genannten Verringerung der Sonderabschöpfung entsprechenden Betrag herabgesetzt."
2. Artikel 3 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
»(4) Die Hoechstbuttermenge gemäß Absatz 3 Buchstabe c) wird auf 2 kg Butter pro Monat und Verbraucher der begünstigten Einrichtung festgesetzt."
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. April 1988 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 571/88 DES RATES
vom 29. Februar 1988
zur Durchführung von Erhebungen der Gemeinschaft über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe im Zeitraum 1988 bis 1997
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Entwicklungstendenzen der Strukturen der landwirtschaftlichen Betriebe sind ein wesentlicher Faktor für die Ausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik. Es empfiehlt sich, die seit 1966/67 auf Gemeinschaftsebene durchgeführte Reihe von Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe fortzusetzen.
Die Strukturentwicklung lässt sich jedoch auf Gemeinschaftsebene nur dann untersuchen, wenn vergleichbare Angaben für alle Mitgliedstaaten verfügbar sind. Infolgedessen ist es notwendig, die bisherigen Harmonisierungs- und Synchronisierungsbemühungen fortzusetzen.
Die Arbeitsbelastung für die Mitgliedstaaten und die Kommission aus der Durchführung dieser Aufgabe muß so gering wie möglich gehalten werden.
Die Merkmale, Begriffsbestimmungen und geographischen Abgrenzungen, die für ähnliche früher durchgeführte Strukturerhebungen festgelegt worden sind, sollten soweit irgend möglich beibehalten werden.
Bei der Festlegung der im Zeitraum 1993 bis 1997 zu untersuchenden Merkmale muß versucht werden, die Arbeitsbelastung für die mit der Erhebung befassten Personen so gering wie möglich zu halten.
Um die Lage der Landwirtschaft in der Gemeinschaft beurteilen und die Entwicklung der Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe verfolgen zu können, müssen regelmässig statistische Erhebungen bei den landwirtschaftlichen Betrieben durchgeführt werden, die über eine gewisse landwirtschaftlich genutzte Fläche verfügen oder in gewissem Umfang für den Verkauf erzeugen oder deren Erzeugung gewisse natürliche Schwellen überschreitet.
In Anbetracht der Vielfalt der statistischen Dienststellen der Mitgliedstaaten, der Leistungsfähigkeit der Methoden zur Erhebung von Stichproben und der Notwendigkeit, zuverlässige Informationen zu vernünftigen Kosten zu gewinnen, ist es erforderlich, den Mitgliedstaaten die Wahl zu überlassen, ob sie die Erhebungen in Form einer Vollerhebung oder als Stichprobe mit Zufallsauswahl durchführen, vorausgesetzt, daß die Ergebnisse der Stichprobenerhebungen auf den jeweiligen erforderlichen Aggregationsebenen zuverlässig sind.
Gleichwohl ist es notwendig, zumindest alle zehn Jahre eine Zählung (Vollerhebung) aller landwirtschaftlichen Betriebe durchzuführen, um die Basisdateien der Betriebe und die sonstigen für die Schichtung der Stichproben erforderlichen Angaben auf den neuesten Stand zu bringen.
Bei der Festsetzung der Modalitäten für die Gemeinschaftserhebung in den Jahren 1989/90 ist soweit wie möglich die Empfehlung der Organisation für Ernährung und Landwirtschaft der Vereinten Nationen (FAO) zu berücksichtigen, in der die Durchführung einer Weltlandwirtschaftszählung etwa um das Jahr 1990 vorgesehen ist.
Für die Zwecke der Agrarpolitiken ist es angebracht, den statistischen Diensten der Mitgliedstaaten und der Kommission ein neues System der Datenanalyse und der Verbreitung der Erhebungsergebnisse zur Verfügung zu stellen, das anpassungsfähiger und schneller ist als das bisherige und dennoch die Arbeitsbelastung für die Mitgliedstaaten verringert.
Es sollte die Anwendung von geeigneten Verfahren erleichtert werden, die es der Kommission und den Mitgliedstaaten ermöglichen, die Statistiken, die auf der Grundlage der im Rahmen der Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe gesammelten Angaben erstellt wurden, optimal zu nutzen.
Es ist zu berücksichtigen, daß die Individualangaben der statistischen Vertraulichkeit unterliegen.
Bei der Erarbeitung eines neuen Systems zur Auswertung der Erhebungen und zur Verbreitung der Erhebungsergebnisse ist es zweckmässig,
- einerseits den Standpunkt der Leiter der Statistischen Ämter der Mitgliedstaaten zur Ausarbeitung einer Regelung über die Vertraulichkeit der Angaben zu berücksichtigen und
- andererseits eine enge Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten bei der Datenanalyse sicherzustellen.
Um den Informationserfordernissen der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Landwirtschaft zu entsprechen und um eine einheitliche Auswertung der Erhebungsergebnisse zu gewährleisten, bedarf es einer Koordinierung durch das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften.
Die Durchführung der genannten Erhebungen erfordert für die Mitgliedstaaten und für die Kommission über mehrere Jahre hinweg die Bereitstellung beträchtlicher Haushaltsmittel, von denen ein grosser Teil zur Deckung des Bedarfs der Gemeinschaft bestimmt ist. Deshalb sollte ein Gemeinschaftsbeitrag für die Durchführung des Programms vorgesehen werden.
Um die Durchführung dieser Verordnung zu erleichtern, ist weiterhin eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission erforderlich, die insbesondere über den durch den Beschluß 72/279/EWG (1) eingesetzten Ständigen Agrarstatistischen Ausschuß erfolgen sollte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten führen im Rahmen des Statistischen Erhebungsprogramms der Gemeinschaft im Zeitraum 1988 bis 1997 Erhebungen über die Struktur der auf ihrem Gebiet liegenden landwirtschaftlichen Betriebe durch (im folgenden »Erhebungen" genannt).
Die Bezugszeiträume dieser Erhebungen sind in den Artikeln 2 und 3 festgelegt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten führen zwischen dem 1. Dezember 1988 und dem 1. März 1991 in Übereinstimmung mit der Empfehlung der FAO über eine Weltlandwirtschaftszählung eine Grunderhebung in einem oder mehreren Abschnitten als allgemeine Zählung (Vollerhebung) aller landwirtschaftlichen Betriebe durch.
Sie wird sich auf das Anbaujahr beziehen, das der Ernte im Jahr 1989 oder 1990 entspricht.
Die Mitgliedstaaten können jedoch für gewisse Teile des Merkmalskatalogs Stichprobenerhebungen mit Zufallsauswahl (im folgenden »Stichprobenerhebungen" genannt) durchführen; die Ergebnisse werden hochgerechnet.
(2) Die Mitgliedstaaten können ausserdem die Durchführung der Grunderhebung um höchstens zwölf Monate vorverlegen oder aufschieben; in diesem Falle führen sie zusätzlich zur Grunderhebung eine Stichprobenerhebung durch, die sich auf eines der Anbaujahre 1989 oder 1990 bezieht.
Artikel 3
Die folgenden Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe werden in einem oder mehreren Abschnitten als Vollerhebungen oder als Stichprobenerhebungen durchgeführt, und zwar:
a) zwischen dem 1. Dezember 1992 und dem 1. März 1994 für das Anbaujahr, das der Ernte 1993 entspricht (Agrarstrukturerhebung 1993);
b) zwischen dem 1. Dezember 1994 und dem 1. März 1996 für das Anbaujahr, das der Ernte 1995 entspricht (Agrarstrukturerhebung 1995);
c) zwischen dem 1. Dezember 1996 und dem 1. März 1998 für das Anbaujahr, das der Ernte 1997 entspricht (Agrarstrukturerhebung 1997).
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten, die Stichprobenerhebungen durchführen, treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Ergebnisse auf den jeweiligen vorgesehenen Aggregationsebenen zuverlässig sind; das sind:
- die in Artikel 8 genannten Regionen,
- die in Artikel 8 genannten Erhebungsbezirke (nur für die Grunderhebung),
soweit sie örtlich von Bedeutung sind,
- die benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 75/268/EWG (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 (3), und die Berggebiete im Sinne des Absatzes 3 desselben Artikels,
- die betriebswirtschaftlichen Hauptausrichtungen im Sinne der Entscheidung 85/377/EWG (4),
- die betriebswirtschaftlichen Einzelausrichtungen im Sinne derselben Entscheidung.
Artikel 5
Im Sinne dieser Verordnung sind
a) landwirtschaftlicher Betrieb: eine technisch-wirtschaftliche Einheit, die einer einheitlichen Betriebsführung unterliegt und landwirtschaftliche Produkte erzeugt;
b) landwirtschaftlich genutzte Fläche: Gesamtheit von Ackerland, Dauerwiesen und -weiden, Dauerkulturen sowie Haus- und Nutzgärten.
Artikel 6
Von der Erhebung werden erfasst:
a) landwirtschaftliche Betriebe mit einer landwirtschaftlich genutzten Fläche von 1 ha oder mehr;
b) landwirtschaftliche Betriebe mit einer landwirtschaftlich genutzten Fläche von weniger als 1 ha, wenn sie in gewissem Umfang für den Verkauf erzeugen oder wenn ihre Erzeugungseinheit bestimmte natürliche Schwellen überschreitet.
Die Mitgliedstaaten, die eine andere Erhebungsschwelle verwenden wollen, verpflichten sich jedoch, diese Schwelle so festzulegen, daß nur die kleinsten Betriebe ausgeschlossen werden, die zusammen 1 % oder weniger zum gesamten Standarddeckungsbeitrag - im Sinne der Entscheidung 85/377/EWG - des betreffenden Mitgliedstaats beitragen.
Alle Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor der Durchführung der Erhebungen mit, nach welchen Methoden sie ihre Schwelle festlegen.
Artikel 7
(1) Bei vergesellschafteten Kulturen wird die landwirtschaftlich genutzte Fläche auf die beteiligten Kulturen nach dem Anteil an der Nutzung des Bodens aufgeteilt.
Einzelheiten und Verfahren für diese Aufteilung und etwaige Ausnahmen von der allgemeinen Regel werden von den Mitgliedstaaten im Einvernehmen mit der Kommission festgelegt.
Im übrigen wird die Fläche der vergesellschafteten Kulturen auch ausserhalb der landwirtschaftlichen Nutzfläche entsprechend den in Anhang I festgelegten Gruppierungen erhoben.
(2) Die Fläche der einander folgenden Nebenkulturen wird getrennt von der »landwirtschaftlich genutzten Fläche" erfasst.
Die einander folgenden Nebenkulturen sind entsprechend den in Anhang I aufgeführten Gruppierungen einzeln anzugeben.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die durch die Erhebung gemäß dieser Verordnung gesammelten Angaben dem Merkmalskatalog in Anhang I entsprechen. Die Änderungen an dem Merkmalskatalog für die Erhebungen 1993 bis 1997 werden nach dem Verfahren des Artikels 15 festgelegt.
(2) Für die Merkmale sowie die Regionen und Erhebungsbezirke gelten die Begriffsbestimmungen der Entscheidung 83/461/EWG der Kommission (1), geändert durch die Entscheidungen 85/622/EWG (2) und 85/643/EWG (3); etwaige Änderungen werden nach dem Verfahren des Artikels 15 vorgenommen.
(3) Falls im Rahmen der Anwendung der Gemeinschaftstypologie für landwirtschaftliche Betriebe für einige Mitgliedstaaten Standarddeckungsbeiträge für Unterteilungen bestimmter, in Anhang I aufgeführter Merkmale festgelegt worden sind, erheben die davon betroffenen Mitgliedstaaten alle Informationen, die notwendig sind, um diese Standarddeckungsbeiträge anwenden zu können.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten treffen alle zur Durchführung der Erhebungen in ihrem Gebiet geeigneten Maßnahmen; insbesondere
a) erstellen sie die Erhebungsbogen für die Erhebung der Informationen entsprechend dem in Artikel 8 Absatz 1 genannten Merkmalskatalog;
b) prüfen sie nach, ob die Erhebungsbogen vollständig ausgefuellt und die Antworten wahrscheinlich sind; sie veranlassen erforderlichenfalls und soweit möglich die Ergänzung fehlender Angaben und die Berichtigung ungenauer Angaben.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften die in Artikel 8 Absatz 1 genannten Angaben, die durch die Vollerhebung und die Stichprobenerhebungen gesammelt wurden, gemäß dem in Anhang II beschriebenen Verfahren (EUROFARM-Projekt).
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten erteilen dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften alle gegebenenfalls von ihm gewünschten Auskünfte bezueglich Organisation und Methodik der Erhebungen, die Gegenstand der vorliegenden Verordnung sind; sie liefern insbesondere den Zeitplan für die Durchführung der Datenerhebung an Ort und Stelle.
Artikel 12
Das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften sorgt im Rahmen des EUROFARM-Projekts für die Verbreitung der Erhebungsergebnisse in Tabellenform.
Die praktischen Modalitäten dieser Verteilung werden in den zuständigen Ausschüssen und Arbeitsgruppen festgelegt.
Artikel 13
Die Kommission legt dem Rat alle drei Jahre, das erste Mal vor dem 31. Dezember 1992, einen Bericht über die Durchführung des EUROFARM-Projekts vor. Sie schlägt die erforderlichen Anpassungen vor, die in dieser Verordnung vorzunehmen sind.
Artikel 14
(1) Zur Durchführung der Grunderhebung und der in Artikel 3 vorgesehenen Erhebungen werden den Mitgliedstaaten als Beitrag zu den entstehenden Ausgaben 20 ECU für jeden erfassten landwirtschaftlichen Betrieb erstattet, für den die vollständigen Daten dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften übermittelt werden, und zwar jeweils bis zu einem Hoechstbetrag je Erhebung von:
- 100 000 ECU für Luxemburg,
- 500 000 ECU jeweils für Belgien und Dänemark,
- 700 000 ECU für die Niederlande,
- 1 100 000 ECU für Irland,
- 1 300 000 ECU für das Vereinigte Königreich,
- 2 000 000 ECU jeweils für Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien und Portugal.
Die zur Deckung der Ausgaben für alle vier Erhebungen für erforderlich gehaltenen Mittel sind in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften einzusetzen.
(2) Für die Entwicklung und die Verwaltung des Projekts EUROFARM werden der Kommission die für erforderlich gehaltenen finanziellen Mittel bis zu folgenden jährlichen Hoechstbeträgen zugewiesen:
- 480 000 ECU für das Jahr 1989,
- 480 000 ECU für das Jahr 1990,
- 240 000 ECU für das Jahr 1991,
- 80 000 ECU für die Jahre 1992 bis 1998;
diese Beträge sind in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaft einzusetzen.
Artikel 15
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses (im folgenden »Ausschuß" genannt) diesen von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats mit der Angelegenheit.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende je nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann.
Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 54 Stimmen zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die sofort anwendbar sind.
Entsprechen diese Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so werden sie dem Rat von der Kommission alsbald mitgeteilt; in diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen bis zur Dauer von höchstens einem Monat nach dieser Mitteilung aussetzen.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einem Monat anders entscheiden.
Artikel 16
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 675/88 DER KOMMISSION
vom 15. März 1988
mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für bestimmte Reissorten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Januar 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3990/87 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 8a Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3878/87 des Rates vom 18. Dezember 1987 über die Beihilfe zur Erzeugung bestimmter Reissorten (3) wurde die Gewährung der Beihilfe grundsätzlich geregelt. Es obliegt der Kommission, die diesbezueglichen Durchführungsvorschriften zu erlassen.
Mit der genannten Verordnung wurden ausserdem die Erzeugungsgebiete und Sorten bestimmt, in denen bzw. für welche eine Beihilfe gewährt werden kann.
Gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung führen die Mitgliedstaaten eine Kontrolle sowie Erklärungen über die Anbauflächen und verwendeten Sorten ein, um sicherzustellen, daß das Erzeugnis, für welches die Beihilfe beantragt wird, die dafür erforderlichen Voraussetzungen erfuellt. Die Erklärung, die als Beihilfeantrag gilt, muß für die Zwecke der von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Kontrolle bestimmte Mindestangaben enthalten.
Es empfiehlt sich, einige Modalitäten der Kontrolle gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3878/87 genauer festzulegen und dazu die auf jeden Fall einzuhaltenden Kontrollbedingungen sowie, mit Rücksicht auf Kosten und Verwaltungsschwierigkeiten, eine vereinfachte Regelung für kleine Anbauflächen vorzusehen.
Um zu verhüten, daß Erklärungen abgegeben werden, die nicht der Wirklichkeit entsprechen, sind abschreckende Maßnahmen zu treffen. Ausserdem ist die Aufrechterhaltung des Beihilfeanspruchs im Fall höherer Gewalt sowie von Naturkatastrophen vorzusehen.
Damit den Landwirten die Beihilfe voll zugute kommt, sind der Zeitraum, in dem die Beihilfe gewährt werden muß, und der Kurs festzulegen, mit dem sie in Landeswährung umzurechnen ist.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 8a der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannte Beihilfe wird für die Erzeugung der Reissorten und in den Gebieten gewährt, die in Anhang B bzw. A der Verordnung (EWG) Nr. 3878/87 aufgeführt sind.
Artikel 2
Die Beihilfe wird gewährt für Anbauflächen, die
a) tatsächlich eingesät worden sind, auf denen alle üblichen Bestellungsarbeiten durchgeführt wurden und der Reis das Reifestadium erreicht hat;
b) Gegenstand einer Anbauerklärung gemäß der in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3878/87 vorgesehenen Regelung sind.
Artikel 3
(1) Im Rahmen der Regelung gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3878/87
a) reicht jeder der betreffenden Reiserzeuger eine allein zulässige einzige Anbauerklärung für die Flächen ein, für die bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dem sein Betrieb liegt, eine Beihilfe beantragt werden soll.
Diese Erklärung ist bis zu einem vom Mitgliedstaat zu bestimmenden Termin, spätestens jedoch am 15. Juli jedes Jahres für das folgende Wirtschaftsjahr einzureichen.
b) Die Erklärung enthält zumindest folgende Angaben:
- Name, Vorname und Anschrift des Antragstellers;
- die Anbauflächen in ha und ar unter Bezugnahme auf die entsprechenden Grundbucheintragungen oder, wenn diese fehlen, einen von der mit der Grundstückskontrolle beauftragten Stelle als gleichwertig anerkannten Vermerk sowie Name, Vorname und Anschrift der Eigentümer der betreffenden Anbauflächen;
- die Aussaattage und den voraussichtlichen Teil der Erntemonate;
- die Sorte des ausgebrachten Saatguts.
Jeder Erklärung sind die für das Saatgut ausgestellte Ankaufsrechnung und Sortenbescheinigungen beizufügen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit:
- bis spätestens am 30. Juli des Anbaujahres die Flächen und Sorten, die Gegenstand von Anbauerklärungen sind;
- bis spätestens am 30. November des Anbaujahres die Flächen und Sorten, für die eine Beihilfe gewährt wird.
Artikel 4
(1) Gemäß den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3878/87 muß die Kontrolle gewährleisten, daß das Erzeugnis, für das die Beihilfe beantragt wird, die erforderlichen Beihilfevoraussetzungen erfuellt, insbesondere was die Anspruchsberechtigung des Antragstellers, die tatsächlich bestellte Anbaufläche und die ausgebrachte Saatgutsorte betrifft.
(2) Die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3878/87 vorgesehene systematische Kontrolle vor Ort betrifft jedes gemeldete Hektar.
Bei Erklärungen jedoch, die sich auf weniger als 2 ha erstrecken, kann sie auf eine verwaltungsmässige Überprüfung, ergänzt durch eine Kontrolle vor Ort bezueglich mindestens 30 % der entsprechenden Erklärungen, beschränkt werden.
Artikel 5
Stellt die zuständige Stelle aufgrund der in Artikel 4 vorgesehenen Kontrolle fest, daß der Inhalt der Erklärung mit den tatsächlich bestellten Anbauflächen sowie der tatsächlich ausgebrachten Saatgutsorte nicht übereinstimmt, so verliert der Antragsteller unbeschadet der auf einzelstaatlicher Ebene vorgesehenen Strafen seinen Beihilfeanspruch für alle in der unrichtigen Anbauerklärung eingetragenen Anbauflächen.
Artikel 6
Hat sich der angebaute Reis nicht bis in das Stadium der Erzeugnisreife entwickelt, so können die zuständigen einzelstaatlichen Behörden anerkennen, daß die Aufrechterhaltung des Beihilfeanspruchs durch Fälle höherer Gewalt oder schwerer Naturkatastrophen, durch die die vom Antragsteller bewirtschafteten Anbauflächen erheblich beeinträchtigt wurden, gerechtfertigt ist.
Jeder Fall höherer Gewalt oder von Naturkatastrophen gemäß dem vorstehenden Unterabsatz wird der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats innerhalb von drei Tagen nach seinem Auftreten mitgeteilt.
Der entsprechende Nachweis ist innerhalb des Monats nach dem Zeitpunkt der Mitteilung zu erbringen.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Fälle, die sie als höhere Gewalt oder als Naturkatastrophen anerkennen.
Artikel 7
Der Mitgliedstaat zahlt die Beihilfe frühestens am 15. Dezember des Erzeugungsjahres, spätestens jedoch bis 31. Januar des darauf folgenden Jahres in nationaler Währung aus.
Der Beihilfebetrag wird zu dem am 1. September des Erzeugungsjahres geltenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurs in Landeswährung umgerechnet.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. Mai 1988 die Maßnahmen mit, die sie zur Durchführung dieser Verordnung getroffen haben.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 700/88 DER KOMMISSION
vom 17. März 1988
zur Durchführung der Regelung bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels mit Ursprung in Israel, Jordanien und Zypern in die Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels aus Zypern, Israel und Jordanien (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 ist eine Zollregelung festgelegt worden, die insbesondere für die vier Erzeugnisse einblumige Nelken, mehrblumige Nelken, großblumige Rosen und kleinblumige Rosen mit Ursprung in Israel, Jordanien und Zypern die Anwendung eines Präferenzzolls vorsieht, wenn der Einfuhrpreis einen Mindestpreis nicht unterschreitet, der im Verhältnis zu gemeinschaftlichen Erzeugerpreisen festgesetzt wurde.
Bei der Festlegung der Durchführungsvorschriften ist insbesondere jedes der betreffenden Erzeugnisse zu definieren und die Art und Weise festzulegen, wie die gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und die Einfuhrpreise ermittelt werden.
Bei Rosen sind die Erzeugerpreise in Anbetracht der zahlreichen in der Gemeinschaft erzeugten Sorten und ihrer je nach Markt und Saison sehr unterschiedlichen Bedeutung anhand eines Durchschnitts zu ermitteln, der auf der Grundlage der Notierungen für Pilotsorten erstellt wird, die als die für die Gemeinschaftserzeugung repräsentativsten gelten.
Aus vorgenannten Ursprungsländern eingeführte Schnittblumen sind im allgemeinen hochwertige Erzeugnisse, die meistens den Gemeinschaftsnormen für die Güteklasse I entsprechen. Bei der Ermittlung der Erzeugerpreise sollte man sich also auf die Notierungen für die betreffenden Erzeugnisse der Güteklasse I stützen.
Preisschwankungen, die von der in den drei Vorjahren auf demselben Markt festgestellten Durchschnittsnotierung um 40 % oder mehr abweichen, müssen bei der Festsetzung der Erzeugerpreise gemäß Artikel 3 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 488/87 als unverhältnismässig gelten und unberücksichtigt bleiben.
Zur Bestimmung der repräsentativen Märkte sollten diejenigen Erzeuger- und Einfuhrmärkte der Gemeinschaft zugrunde gelegt werden, auf denen der grösste Teil der Handelsgeschäfte stattfindet und der grösste Teil der Notierungen festgestellt wird.
Es ist vorzusehen, daß die betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission alle für die Ermittlung der vorgenannten Preise erforderlichen Angaben mitteilen müssen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für jedes der vier Erzeugnisse, einblumige Nelken, mehrblumige Nelken, großblumige Rosen und kleinblumige Rosen, die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 genannt sind, werden für jeweils zwei aufeinanderfolgende Wochen auf der Grundlage täglicher Notierungen auf jedem der repräsentativen Erzeugermärkte, für jede der in Anhang I aufgeführten Pilotsorten gemeinschaftliche Erzeugerpreise festgesetzt. Als Pilotsorten werden die Sorten mit dem grössten Marktanteil auf den vorgenannten Märkten und bei Rosen diejenigen mit dem grössten Marktanteil von den in Anhang II aufgeführten Sorten herangezogen.
Für einblumige Nelken und mehrblumige Nelken werden die gemeinschaftlichen Erzeugerpreise für die Typen Standard und Spray festgesetzt.
Die Tagesnotierungen der im ersten Unterabsatz genannten Pilotsorten werden für die Erzeugnisse der Güteklasse I gemäß der Definition in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 234/68 des Rates (2) für alle Längenangaben ermittelt.
Die Kosten für die Aufmachung der Erzeugnisse gelten als in den ermittelten Preisen inbegriffen.
Bei der Festsetzung des gemeinschaftlichen Erzeugerpreises bleiben die Tagesnotierungen, die auf einem repräsentativen Markt um 40 % und mehr von der Durchschnittsnotierung abweichen, die in den drei vorangegangenen Jahren während desselben Zeitraums auf demselben Markt festgestellt wurde, unberücksichtigt.
Artikel 2
Die repräsentativen Erzeugermärkte gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 sind folgende:
1.2 // - Deutschland: // Neuß, // - Frankreich: // Hyères-Ollioules, Nizza, Rungis, // - Italien: // Pescia, San Remo, // - Niederlande: // Aalsmeer, Westland.
Artikel 3
Die repräsentativen Einfuhrmärkte gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 sind folgende:
1.2 // - Deutschland: // Köln, Neuß, // - Frankreich: // Rungis, // - Niederlande: // Aalsmeer, Westland, // - Vereinigtes Königreich: // Covent Garden.
Ebenfalls als repräsentativ gelten die Einfuhrmärkte, auf denen bei einem der betreffenden Erzeugnisse und einem der betreffendlen Ursprungsländer signifikante Umsätze festgestellt werden.
Artikel 4
Auf jedem repräsentativen Einfuhrmarkt werden für jedes der in Artikel 1 genannten vier Erzeugnisse und jedes der Ursprungsländer Zypern, Israel und Jordanien die Notierungen der eingeführten Erzeugnisse, ausgedrückt in Stück, an jedem Markttag auf der Stufe des Import-Großhändlers ohne Abzug des Zolls ermittelt.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten, in denen die repräsentativen Erzeugermärkte liegen, teilen der Kommission die Tagesnotierungen für die Pilotsorten in der Woche mit, die auf jeden zweiwöchigen Zeitraum folgt, für den ein gemeinschaftlicher Erzeugerpreis festgesetzt wird.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten, in denen die repräsentativen Einfuhrmärkte liegen, teilen der Kommission an jedem Markttag für jedes der betreffenden vier Erzeugnisse, jeden Markt und jedes in Artikel 4 genannte Ursprungsland folgendes mit:
- die gemäß Artikel 4 ermittelten Preise,
- die vermarkteten Mengen je Erzeugnis, ausgedrückt in Stück.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 775/88 DER KOMMISSION
vom 24. März 1988
zur Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen aus Beständen der Interventionsstellen für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterfett
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 744/88 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1807/87 (4), wurde der Absatz von Billigbutter aus Beständen der Interventionsstellen für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterfett geregelt. Im Zuge der letzten Änderung ist Artikel 2 Absatz 4 zweiter Unterabsatz ersetzt worden.
Entgegen dem erklärten Willen des Verwaltungsausschusses enthält die Neufassung nicht die Ausnahmeregelung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1325/86 der Kommission (5); sie muß deshalb berichtigt werden.
Ausserdem ist die fragliche Bestimmung rückwirkend bis zu dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung (EWG) Nr. 1807/87 wiedereinzufügen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 wird der nachstehende dritte Unterabsatz eingefügt:
»Das gesamte Butterfett kann jedoch nach Zustimmung der zuständigen Stelle in einem anderen Betrieb verpackt und vermarktet werden als demjenigen, der im Verkaufsvertrag angegeben ist."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG ( EWG ) Nr .
892/88 DES RATES vom 29 .
März 1988 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2261/84 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl und für die Olivenölerzeugerorganisationen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr .
136/66/EWG des Rates vom 22 . September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
3994/87 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die Erzeugungsbeihilfe ist nicht mehr auf die bis zu einem bestimmten Zeitpunkt mit Olivenbäumen bepflanzten Flächen beschränkt .
1590/83 des Rates vom 14 . Juni 1983 zur Bestimmung der Olivenanbauflächen, für die die Produktionsbeihilfe für Olivenöl gewährt wird ( 3 ), ist daher aufzuheben .
Es sind die Maßstäbe für die Bestimmung der Olivenbauern festzulegen, deren Durchschnittserzeugung eine bestimmte Menge überschreitet .
Die Erzeugerorganisationen sind von bestimmten Aufgaben betreffend die Kontrolle der Anbaumeldungen freizustellen, da diese nunmehr von besonderen Dienststellen durchgeführt werden . Es empfiehlt sich, die Regeln für die Verwendung des Betrags, der von der Erzeugungsbeihilfe einbehalten wird und für die Erzeugerorganisationen bestimmt ist, anzupassen .
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr .
1915/87 ( 4 ) ist unter anderem die Regelung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl geändert worden, indem eine Hoechstmenge Olivenöl festgesetzt wurde, für die die Erzeugungsbeihilfe gewährt werden kann . Gemäß diesen Bestimmungen wird die Einheitsbeihilfe, wenn die tatsächliche Erzeugung die Hoechstmenge überschreitet, durch Anwendung eines Koeffizienten gesenkt .
Liegt die Erzeugung unter der Hoechstmenge, so wird die Differenz zu der für das folgende Wirtschaftsjahr festgesetzten Hoechstmenge hinzugezählt . Die Kleinerzeuger unterliegen nicht der etwaigen Senkung der Einheitsbeihilfe .
Es sind Regeln für die Bestimmung der zu gewährenden endgültigen Beihilfe, die vorläufige Zahlung der Beihilfe sowie die Festsetzung der geschätzten Erzeugung und der tatsächlichen Erzeugung festzulegen . Da die Beihilfe je nachdem, ob die Olivenbauern Mitglieder einer Erzeugerorganisation sind und ob ihre Erzeugung eine bestimmte Menge überschreitet, nach unterschiedlichen Maßstäben gewährt wird, sind die Regeln für die Bestimmung dieser Menge vorzusehen .
Es hat sich herausgestellt, daß die Erfahrungen beim Funktionieren der Regelung für die Erzeugungsbeihilfe es noch nicht ermöglichen, Vorschläge für eine Änderung der Regelung auszuarbeiten, insbesondere, da sie nunmehr auf die zwei neuen Mitgliedstaaten ausgedehnt wurde . Die Frist für die Vorlage des Berichtes über das Funktionieren der Erzeugungsbeihilferegelung ist also zu verlängern - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1 Die Verordnung ( EWG ) Nr .
2261/84 wird wie folgt geändert :
1 .
Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung :
( 1 ) Die Erzeugungsbeihilfe wird für Olivenöl gewährt, das den Begriffsbestimmungen der Nummern 1 und 4 im Anhang der Verordnung Nr . 136/66/EWG entspricht ." 2 . In Artikel 2 Absatz 4 wird die Zahl 100" durch die Zahl 200" ersetzt .
3 .
In Artikel 2 werden die Absätze 5 und 6 durch folgenden Absatz ersetzt :
( 5 ) Die Erzeugermitgliedstaaten bestimmen die Olivenbauern, die gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung Nr . 136/66/EWG im Durchschnitt mindestens 200 kg Olivenöl erzeugen, auf der Grundlage der durchschnittlichen Ölerzeugung, für die der Beihilfeanspruch in den beiden vergangenen Wirtschaftsjahren anerkannt worden ist .
Sind die erforderlichen Angaben nicht vorhanden oder nicht verfügbar oder hat der Olivenbauer die Anbaumeldung aufgrund einer Veränderung des Produktionspotentials geändert, so erfolgt die Bestimmung durch Multiplizierung der Anzahl im Ertrag stehender Olivenbäume mit dem gemäß Artikel 18 für die beiden vergangenen Wirtschaftsjahre festgesetzten durchschnittlichen Oliven - und Ölertrag ." 4 . Artikel 3 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung :
- eine Abschrift der Meldung, die für die Ausarbeitung der Ölkartei vorgelegt worden ist ." 5 . In Artikel 6 Absatz 1 wird der zweite Gedankenstrich gestrichen .
6 .
In Artikel 8 Absatz 2 wird der dritte Gedankenstrich gestrichen .
7 .
Artikel 10 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung :
- koordinieren die Tätigkeiten der ihnen angehörenden Organisationen, sorgen dafür, daß diese Tätigkeiten den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen, und überprüfen insbesondere im Rahmen eines noch festzusetzenden Prozentsatzes unmittelbar, wie die Kontrollen nach Artikel 8 durchgeführt worden sind;" 8 . In Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b ) erhält der zweite Gedankenstrich folgende Fassung :
- entsprechend der Menge Olivenöl, für die die Beihilfe über die betreffende Organisation gewährt wird ." 9 .
Artikel 12 Absatz 2 erhält folgende Fassung :
( 2 ) Der in Absatz 1 genannte Vorschuß darf für jeden Olivenbauern die Summe nicht überschreiten, die errechnet wird, indem der Betrag der gemäß Artikel 17a Absatz 1 festgesetzten Einheitsbeihilfe multipliziert wird mit - der Menge, die sich aus der Anwendung der gemäß Artikel 18 festgesetzten Werte der Oliven - und Ölerträge auf die in der Anbaumeldung angegebene Zahl der im Ertrag stehenden Olivenbäume ergibt, oder - der im Antrag angegebenen Menge, sofern diese unter der sich aus der Anwendung des ersten Gedankenstrichs ergebenden Menge liegt ." 10 . In das Kapitel Schlußbestimungen" wird folgender Artikel eingefügt :
Artikel 17a ( 1 ) Vor dem 1 .
März wird nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr .
136/66/EWG für das laufende Wirtschaftsjahr folgendes ermittelt :
a ) die geschätzte Erzeugung,
b ) der Betrag der einheitlichen Erzeugungsbeihilfe, der als Vorschuß gezahlt werden kann .
Dieser Betrag muß so bemessen werden, daß unter Berücksichtigung der Erzeugungsbedingungen des jeweiligen Wirtschaftsjahres keine Gefahr ungerechtfertigter Zahlung an Olivenbauern besteht .
( 2 ) Spätestens sechs Monate nach Ende des Wirtschaftsjahres wird nach dem in Absatz 1 genannten Verfahren für dieses Wirtschaftsjahr folgendes festgesetzt :
a ) die tatsächliche Erzeugung, für die der Beihilfeanspruch anerkannt worden ist;
b ) der Betrag der einheitlichen Erzeugungsbeihilfe nach Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 5 Buchstabe b ) der Verordnung Nr .
136 /66/EWG, der den Erzeugern zu zahlen ist, deren Durchschnittserzeugung mindestens 200 kg je Wirtschaftsjahr beträgt;
c ) die Menge, die auf das folgende Wirtschaftsjahr zu übertragen ist, wenn die Erzeugung nach Buchstabe a ) unter der festgesetzten Hoechstmenge liegt .
( 3 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 31 . Januar die Angaben betreffend die Erzeugungsvorausschätzungen für Olivenöl für das laufende Wirtschaftsjahr mit .
Die Kommission kann auf andere Informationsquellen zurückgreifen und gegebenenfalls Studien oder Erhebungen über die Olivenölerzeugung durchführen lassen ." 11 .
In Artikel 19 Absatz 2 wird die Angabe Buchstabe a )" gestrichen .
12 .
Artikel 21 erhält folgende Fassung :
Artikel 21 Vor dem 1 .
Januar 1990 legt die Kommission dem Rat einen Bericht über das Funktionieren der Beihilferegelung für die Olivenölerzeugung vor, dem gegebenenfalls Vorschläge für eine Änderung dieser Regelung beigefügt sind ." Artikel 2 Die Verordnung ( EWG ) Nr .
1590/83 wird aufgehoben .
Artikel 3 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1059/88 DES RATES
vom 28. März 1988
zur Festlegung der Regelung für den Handel Griechenlands mit der Türkei
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Das Protokoll zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei, nachstehend »Protokoll" bzw. »Abkommen" genannt, mit dem dem Beitritt der Republik Griechenland Rechnung getragen werden soll, wurde am 20. April 1988 unterzeichnet.
Für die Zeit bis zum Inkrafttreten des Protokolls empfiehlt es sich, daß die Gemeinschaft unter Berücksichtigung der Bestimmungen dieses Protokolls die Regelung für den Handel Griechenlands mit der Türkei autonom festlegt.
Seit dem 1. Januar 1981 galten für die Einfuhren aus der Türkei nach Griechenland die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3555/80 (1), die in Erwartung des Abschlusses des Protokolls erlassen wurde.
Da nunmehr das Protokoll unterzeichnet wurde und keines der anderen in der genannten Verordnung bezeichneten Länder mehr von der damit eingeführten Regelung betroffen ist, sollte diese Verordnung aufgehoben werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zeit bis zum Inkrafttreten des Protokolls wendet die Republik Griechenland im Handel mit der Türkei alle aufgrund des Abkommens geltenden Bestimmungen an.
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 3555/80 wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1989 in Kraft.
Ihre Geltungsdauer endet am Tage des Inkrafttretens des Protokolls.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG ( EWG ) Nr .
1098/88 DES RATES vom 25 .
April 1988 zur Änderung der Verordnung Nr .
136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
Artikel 1 Artikel 27a der Verordnung Nr .
136/66/EWG wird wie folgt geändert :
1 .
Absatz 1 erhält folgende Fassung :
"( 1 ) Der Rat setzt nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages für Zeiträume von jeweils drei Wirtschaftsjahren, und zwar zum erstenmal für die Wirtschaftsjahre 1988/89, 1989/90 und 1990/91, garantierte Hoechstmengen für in der Gemeinschaft erzeugten Raps - und Rübsensamen einerseits und für in der Gemeinschaft erzeugte Sonnenblumenkerne andererseits fest ." 2 . Absatz 3 erhält folgende Fassung :
"( 3 ) Übersteigt die vor Ablauf des zweiten Monats des Wirtschaftsjahres geschätzte Erzeugung von Raps - und Rübsensamen oder Sonnenblumenkernen die garantierte Hoechstmenge für die betreffenden Saaten in dem betreffenden Wirtschaftsjahr, so wird der Beihilfebetrag für dieses Wirtschaftsjahr um den Betrag gekürzt, mit dem sich ein Koeffizient, der im Verhältnis zur Höhe dieser Überschreitung steht, auf den Richtpreis auswirkt .
Sollte die Anwendung von Unterabsatz 1 auf die tatsächliche statt auf die zu Beginn des Wirtschaftsjahres geschätzte Erzeugung eine andere als die vorgenommene Kürzung des Beihilfebetrags zum Ergebnis haben, so wird der Beihilfebetrag für das darauffolgende Wirtschaftsjahr angepasst, um dieser Lage Rechnung zu tragen ." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt für Raps - und Rübsensamen ab 1 . Juli 1988 und für Sonnenblumenkerne ab 1 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1315/88 DES RATES
vom 3. Mai 1988
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Titel II C der Einführenden Vorschriften zur Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (4) wird ein pauschaler Zollsatz von 10 v. H. des Wertes auf Waren angewandt, die in Kleinsendungen an Privatpersonen eingehen oder die im persönlichen Gepäck der Reisenden eingeführt werden, soweit solchen Einfuhren keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegt und der Gesamtwert dieser Waren, je Sendung oder je Reisender, 115 ECU nicht übersteigt.
Nach Nummer 3 des Titels II C der genannten Einführenden Vorschriften wird der pauschale Zollsatz von 10 v. H. auf die im persönlichen Gepäck der Reisenden eigeführten Waren nur auf den Anteil des Warenwerts erhoben, der über den Wert hinausgeht, für den nach den Artikeln 45 bis 49 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 (5), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3822/85 (6), eine Befreiung von den Eingangsabgaben gewährt wird. Dagegen geht aus Artikel 29 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 hervor, daß der pauschale Zollsatz von 10 v. H. auf sämtliche Waren erhoben wird, die als Kleinsendungen an Pivatpersonen gerichtet werden, wenn der Gesamtwert dieser Sendungen den für die Abgabenbefreiung festgesetzten Wert, d. h. 45 ECU, überschreitet.
Die letztgenannte Regelung hat den Nachteil, daß den Empfängern von Kleinsendungen, deren Gesamtwert den Betrag von 45 ECU auch nur um ein weniges überschreitet, keinerlei Abgabenbefreiung gewährt wird. Eine Prüfung der Lage hat ergeben, daß in diesem besonderen Bereich die Einführung ähnlicher Bestimmungen, wie sie für die im persönlichen Gepäck der Reisenden eingeführten Waren gelten, keine nennenswerten administrativen Schwierigkeiten verursachen dürfte.
Folglich empfiehlt es sich, sowohl Titel II C der Einführenden Vorschriften zur Kombinierten Nomenklatur als auch Titel VII der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 so zu ändern, daß die Befreiung von den Eingangsabgaben für Kleinsendungen an Privatpersonen bis zu einem Warenwert von 45 ECU gewährt werden kann und daß der pauschale Zollsatz von 10 v. H. nur auf den Anteil des Warenwerts erhoben wird, der über diesen Betrag hinausgeht.
Bei dieser Gelegenheit sollte der Wert der Sendungen, bis zu dem auf Kleinsendungen an Privatpersonen der pauschale Zollsatz von 10 v. H. angewandt werden kann, von 115 ECU auf 200 ECU angehoben werden, wie die Kommission bereits am 16. November 1984 (7) vorgeschlagen hatte. Aus Gründen der Rechtsklarheit empfiehlt es sich, all diese Änderungen im Rahmen einer vollständigen Neufassung des Titels II C der Einführenden Vorschriften zur Kombinierten Nomenklatur und des Titels VII der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 vorzunehmen.
Nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 gilt die Insel Helgoland als Drittland. Aus der Verordnung (EWG) Nr. 2151/84 des Rates vom 23. Juli 1984 betreffend das Zollgebiet der Gemeinschaft (8), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, geht hervor, daß alle aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeschlossenen Gebiete in der gleichen Rechtslage wie Helgoland sind. Artikel 1 Absatz 3 ist entsprechend zu ändern.
In den Artikeln 137 und 138 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 sind die Bedingungen festgelegt, unter denen die Mitgliedstaaten bis zur Festlegung gemeinschaftlicher Bestimmungen für den betreffenden Bereich besondere Befreiungen von den Eingangsabgaben bei Instrumenten oder Apparaten gewähren können, die in der medizinischen Forschung, Diagnose oder Behandlung verwendet werden.
Die nach Einführung solcher Bestimmungen durch einen Mitgliedstaat gewonnenen Erfahrungen zeigen, daß die Befreiung von den Eingangsabgaben für die betreffenden Instrumente und Apparate keine nachteiligen Folgen für die Wirtschaft der Gemeinschaft haben kann, wenn feststeht, daß gegenwärtig keine gleichwertigen Instrumente oder Apparate in der Gemeinschaft hergestellt werden. Vielmehr könnte die Befreiung von den Eingangsabgaben wirksam zur Früherkennung und Behandlung schwerer Krankheiten bei in der Gemeinschaft ansässigen Personen beitragen.
Schließlich empfiehlt es sich, die unentgeltliche Zuwendung solcher Instrumente oder Apparate an von den zuständigen Behörden diesbezueglich anerkannte medizinische Einrichtungen zu unterstützen. Daher müssen die fakultativen, vorläufigen Bestimmungen der Artikel 137 und 138 der Verordnung (EWG)
Ferner muß die Verordnung (EWG) Nr. 918/83 so ergänzt werden, daß den Bemühungen der Weltgesundheitsorganisation durch Einführung einer Eingangsabgabenbefreiung für die zur Arzneimittelkontrolle notwendigen Vergleichssubstanzen Rechnung getragen wird.
Im Zuge der im Ausschuß für Zollbefreiungen seit Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 durchgeführten Arbeiten hat sich herausgestellt, daß eine Reihe von Übergangsbestimmungen, die in Artikel 136 vorgesehen sind, nunmehr unter bestimmten Voraussetzungen in endgültige Bestimmungen umgewandelt oder zeitlich begrenzt oder gestrichen werden können. Daher sollten die Artikel 133 bis 136 so geändert werden, daß alle Unklarheiten über die Tragweite der betreffenden Bestimmungen und alle Unterschiede bei der Durchführung des mit Verordnung (EWG) Nr. 918/83 eingeführten gemeinschaftlichen Systems der Zollbefreiungen so weit wie möglich beseitigt werden.
Anläßlich dieser Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 sollten auch einige andere Bestimmungen dieser Verordnung geändert werden, damit sie den Zielsetzungen besser entsprechen und damit die Einhaltung von Bestimmungen, die im Rahmen bestimmter internationaler Organisationen erlassen wurden, insbesondere der Entscheidung/Empfehlung des Rates der ÖCD vom 27. November 1985 über die Politik im Bereich des internationalen Fremdenverkehrs, gewährleistet wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Titel II C der Einführenden Vorschriften zur Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 erhält folgende Fassung:
»C. Verzollung zum Pauschalsatz
1. Ein pauschaler Zollsatz von 10 v. H. des Wertes wird auf Waren angewandt, die
- in Sendungen von Privatperson an Privatperson enthalten sind oder
- im persönlichen Gepäck der Reisenden eingeführt werden,
sofern solchen Einfuhren keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen.
Dieser pauschale Zollsatz von 10 v. H. ist anwendbar, wenn der Wert der eingangsabgabenpflichtigen Waren je Sendung oder je Reisender 200 ECU nicht übersteigt.
Auf Waren des Kapitels 24, die in einer Sendung oder im persönlichen Gepäck von Reisenden in Mengen enthalten sind, die über die in Artikel 31 bzw. Artikel 46 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 (1) festgesetzten Hoechstmengen hinausgehen, wird dieser pauschale Zollsatz nicht angewandt.
2. Als Einfuhren, denen keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen, gelten:
a) im Fall von Waren in Sendungen von Privatperson an Privatperson Einfuhren, die
- gelegentlich erfolgen,
- sich ausschließlich aus Waren zusammensetzen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch im Haushalt des Empfängers bestimmt sind und weder ihrer Art noch ihrer Menge nach zu der Annahme Anlaß geben, daß die Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt, und
- der Empfänger vom Absender ohne irgendeine Bezahlung zugesandt erhält;
b) im Fall von Waren im persönlichen Gepäck der Reisenden Einfuhren, die
- gelegentlich erfolgen und
- sich ausschließlich aus Waren zusammensetzen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch des Reisenden oder von Angehörigen seines Haushalts oder als Geschenk bestimmt sind; dabei dürfen diese Waren weder ihrer Art noch ihrer Menge nach zu der Annahme Anlaß geben, daß die Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt.
3. Der pauschale Zollsatz wird auf Waren, die unter den Voraussetzungen der Nummern 1 und 2 eingeführt werden, nicht angewandt, wenn der Zollbeteiligte vor Beginn der Zollabfertigung die Verzollung der Waren nach den für sie geltenden Einfuhrabgaben beantragt hat.
In diesem Fall werden für alle Waren, die Gegenstand der Einfuhr sind, unbeschadet der in den Artikeln 29 bis 31 und 45 bis 49 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 vorgesehenen Befreiungen die für sie geltenden Einfuhrabgaben erhoben.
Im Sinne von Unterabsatz 1 gelten als Einfuhrabgaben sowohl Zölle und Abgaben gleicher Wirkung als auch Agrarabschöpfungen und sonstige Einfuhrabgaben im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder der Sonderregelungen, die auf bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse Anwendung finden.
4. Die Mitgliedstaaten können den Betrag in Landeswährung, der sich bei der Umrechnung des Betrages von 200 ECU ergibt, auf- bzw. abrunden.
5. Die Mitgliedstaaten können den Gegenwert des Betrages von 200 ECU in Landeswährung unverändert beibehalten, wenn bei der jährlichen Anpassung nach Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2779/78, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 289/84 (2) die Umrechnung dieses Betrages vor der Auf- oder Abrundung nach Nummer 4 dazu führt, daß sich der in Landeswährung ausgedrückte Gegenwert um weniger als 5 v. H. ändert oder daß er sich vermindert.
(1) ABl.
Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 1.
(2) ABl.
Nr. L 33 vom 4. 2. 1984, S. 2."
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 918/83 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
»(3) Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, umfasst der Begriff Drittland im Sinne des Kapitels I auch die Teile des Gebiets der Mitgliedstaaten, die nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2151/84 (1) aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeschlossen sind. (1) ABl.
Nr. L 197 vom 27. 7. 1984, S. 1."
2. Artikel 11 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
»(2) Unter denselben Voraussetzungen sind von den Eingangsabgaben auch die üblicherweise aus Anlaß einer Eheschließung überreichten Geschenke befreit, die eine Person, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfuellt, von Personen mit gewöhnlichem Wohnsitz in einem Drittland erhält.
Die Befreiung ist jedoch davon abhängig, daß der Wert eines jeden Geschenkes 1 000 ECU nicht übersteigt."
3. Titel VII erhält folgende Fassung:
»TITEL VII
Sendungen von Privatperson an Privatperson
Artikel 29
(1) Von den Eingangsabgaben befreit sind vorbehaltlich der Artikel 30 und 31 Waren, die in Sendungen von einer Privatperson aus einem Drittland an eine andere Privatperson im Zollgebiet der Gemeinschaft gerichtet werden, sofern es sich um Einfuhren handelt, denen keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen.
Die Befreiung nach diesem Absatz gilt nicht für Sendungen von der Insel Helgoland.
(2) Als ,Einfuhren, denen keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen' im Sinne des Absatzes 1 gelten Einfuhren in Sendungen, die
- gelegentlich erfolgen,
- sich ausschließlich aus Waren zusammensetzen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch des Empfängers oder von Angehörigen seines Haushalts bestimmt sind und weder ihrer Art noch ihrer Menge nach zu der Annahme Anlaß geben, daß die Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt, und
- der Empfänger vom Absender ohne irgendeine Bezahlung zugesandt erhält.
Artikel 30
Die Befreiung nach Artikel 29 Absatz 1 wird je Sendung bis zu einem Gesamtwert von 45 ECU, einschließlich des Wertes der in Artikel 31 genannten Waren, gewährt.
Übersteigt der Gesamtwert mehrerer Waren je Sendung den in Absatz 1 angegebenen Betrag, so gilt die Befreiung bis zur Höhe dieses Betrages für diejenigen Waren, für die sie bei gesonderter Einfuhr gewährt worden wären; eine Aufteilung des Wertes der einzelnen Waren ist hierbei nicht zulässig.
Artikel 31
Bei den nachstehend bezeichneten Waren ist die Befreiung nach Artikel 29 Absatz 1 je Sendung auf die folgenden Hoechstmengen beschränkt:
a) Tabakwaren:
50 Zigaretten oder
25 Zigarillos (Zigarren mit einem Stückgewicht von höchstens 3 g)
oder 10 Zigarren
oder 50 g Rauchtabak oder
eine anteilige Zusammenstellung dieser Waren;
b) Alkohol und alkoholische Getränke:
- destillierte Getränke und Spirituosen mit einem Alkoholgehalt von mehr als 22 % vol; unvergällter Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol und mehr: 1 Liter
oder - destillierte Getränke und Spirituosen, Aperitifs aus Wein oder Alkohol, Taffia, Sake oder ähnliche Getränke mit einem Alkoholgehalt von 22 % vol oder weniger; Schaumwein, Likörweine: 1 Liter oder eine anteilige Zusammenstellung dieser Waren und
- nicht schäumende Weine: 2 Liter;
c) Parfums: 50 g oder
Toilettewasser: 0,25 Liter."
4. Artikel 46 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
»(1) Bei den nachstehend bezeichneten Waren ist die Befreiung nach Artikel 45 Absatz 1 für jeden Reisenden auf die folgenden Hoechstmengen beschränkt:
a) Tabakwaren:
200 Zigaretten oder
100 Zigarillos (Zigarren mit einem Stückgewicht von höchstens 3 Gramm)
oder 50 Zigarren
oder 250 Gramm Rauchtabak
oder eine anteilige Zusammenstellung dieser Waren;
b) Alkohol und alkoholische Getränke:
- destillierte Getränke und Spirituosen mit einem Alkoholgehalt von mehr als 22 % vol; unvergällter Ethylakohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol und mehr: 1 Liter oder
- destillierte Getränke und Spirituosen, Aperitifs aus Wein oder Alkohol, Taffia, Sake oder ähnliche Getränke mit einem Alkoholgehalt von 22 % vol oder weniger; Schaumweine, Likörweine: 2 Liter
- nicht schäumende Weine: 2 Liter;
c) Parfums: 50 Gramm und
Toilettewasser: 0,25 Liter;
d) Arzneimittel:
die dem persönlichen Bedarf der Reisenden entsprechende Menge."
5. In Artikel 49 Absatz 2 wird dem ersten Gedankenstrich folgender Satz hinzugefügt:
»Die Mitgliedstaaten können Abweichungen von dieser Bestimmung vorsehen."
6. Artikel 60 erhält folgende Fassung:
»Artikel 60
(1) Von den Eingangsabgaben befreit sind
a) zur Verwendung in Laboratorien besonders behandelte Tiere,
b) ausschließlich zu nichtkommerziellen Zwecken eingeführte biologische und chemische Stoffe, die in einer Liste aufgeführt sind, die nach dem Verfahren des Artikels 143 Absätze 2 und 3 zu erstellen ist.
(2) Die Befreiung nach Absatz 1 ist auf die Tiere sowie auf die biologischen und chemischen Stoffe beschränkt, die bestimmt sind für
- öffentliche oder gemeinnützige Einrichtungen, deren Haupttätigkeit die Lehre oder die wissenschaftliche Forschung ist, sowie solche Abteilungen einer öffentlichen oder gemeinnützigen Einrichtung, deren Haupttätigkeit die Lehre oder die wissenschaftliche Forschung ist, oder
- private Einrichtungen, deren Haupttätigkeit die Lehre oder die wissenschaftliche Forschung ist und die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zum Empfang dieser Waren unter Abgabenbefreiung ermächtigt sind.
(3) Auf der in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Liste dürfen nur biologische und chemische Stoffe stehen, für die es im Zollgebiet der Gemeinschaft keine gleichartige Erzeugung gibt und deren spezifische Merkmale oder deren Reinheitsgrad ihnen den Charakter von Stoffen verleiht, die ausschließlich oder hauptsächlich für die wissenschaftliche Forschung geeignet sind."
7. Die folgenden Titel werden eingefügt:
»TITEL XIVa
Instrumente und Apparate zur medizinischen Forschung, Diagnose oder Behandlung
Artikel 63a
(1) Von den Eingangsabgaben befreit sind Instrumente oder Apparate zur medizinischen Forschung, Diagnose oder Behandlung, die Gesundheitsbehörden, von Krankenhäusern abhängige Dienste und medizinische Forschungsinstitute, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zum Empfang dieser Gegenstände unter Abgabenbefreiung ermächtigt sind, von einer Wohltätigkeits- oder philantropischen Organisation oder von einer Privatperson gespendet werden oder die von diesen Gesundheitsbehörden, Krankenhäusern oder medizinischen Forschungsinstituten ausschließlich mit Mitteln erworben werden, die von einer Wohltätigkeits- oder philantropischen Organisation oder durch freiwillige Spenden bereitgestellt wurden, sofern festgestellt wird, daß
a) gleichwertige Instrumente oder Apparate im Zollgebiet der Gemeinschaft gegenwärtig nicht hergestellt werden,
b) der Spende der betreffenden Instrumente oder Apparate kein kommerzieller Zweck des Zuwenders zugrunde liegt und
c) keine Verbindung zwischen dem Zuwender und dem Hersteller der Instrumente oder Apparate besteht, für die die Befreiung beantragt wurde.
(2) Die Befreiung gilt unter den gleichen Voraussetzungen auch
a) für Ersatzteile, Bestandteile und spezifisches Zubehör für die Instrumente oder Apparate, sofern die Ersatz-, Bestand- und Zubehörteile gleichzeitig mit den Instrumenten oder Apparaten eingeführt werden oder im Falle einer späteren Einfuhr erkennbar ist, daß sie für zuvor abgabenfrei eingeführte Instrumente oder Apparate bestimmt sind;
b) für Werkzeug, das zur Wartung, Kontrolle, Eichung oder Instandsetzung der Instrumente oder Apparate verwendet wird, sofern das Werkzeug gleichzeitig mit den Instrumenten oder Apparaten eingeführt wird oder im Falle einer späteren Einfuhr erkennbar ist, daß es für zuvor abgabenfrei eingeführte Instrumente oder Apparate bestimmt ist.
Artikel 63b
Für die Anwendung des Artikels 63a und insbesondere im Hinblick auf die dort bezeichneten Instrumente, Apparate und begünstigten Einrichtungen finden Artikel 54 vierter Gedankenstrich und die Artikel 55, 56 und 58 entsprechende Anwendung.
TITEL XIVb
Vergleichssubstanzen für die Arzneimittelkontrolle
Artikel 63c
Von den Eingangsabgaben befreit sind Sendungen, die Muster von chemischen Vergleichssubstanzen enthalten, die von der Weltgesundheitsorganisation zur Kontrolle der Qualität der zur Herstellung von Arzneimitteln verwendeten Stoffe zugelassen sind, sofern diese Sendungen an Empfänger gerichtet sind, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zum Empfang solcher Sendungen unter Abgabenbefreiung ermächtigt sind."
8. Dem Artikel 86 wird folgender Buchstabe angefügt:
»d) Belohnungen, Trophäen und Andenken mit symbolischem Charakter und von geringem Wert, die zur unentgeltlichen Verteilung an Personen mit gewöhnlichem Wohnsitz in Drittländern bei Geschäftskongressen oder ähnlichen internationalen Veranstaltungen bestimmt sind und ihrer Art, ihrem Stückwert und ihren sonstigen Merkmalen nach keinen Anlaß zu der Annahme geben, daß die Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt."
9. Dem Artikel 109 wird folgender Buchstabe angefügt:
»q) Steuermarken und ähnliche Marken, die die Entrichtung von Abgaben in einem Drittland bestätigen."
10. Die Überschrift von Titel XXVII erhält folgende Fassung:
»Treib- und Schmierstoffe in Strassenkraftfahrzeugen und Spezialcontainern".
11. Die Artikel 112 und 113 erhalten folgende Fassung:
»Artikel 112
(1) Von den Eingangsabgaben befreit ist vorbehaltlich der Artikel 113 bis 115
a) Treibstoff in den Hauptbehältern von in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführten
- Personenkraftfahrzeugen, Nutzfahrzeugen und Krafträdern:
- Spezialcontainern;
b) Treibstoff in tragbaren Behältern, die in Personenkraftfahrzeugen oder auf Krafträdern mitgeführt werden, bis zu einer Hoechstmenge von 10 l je Fahrzeug: die einzelstaatlichen Bestimmungen über Besitz und Beförderung von Treibstoff bleiben hiervon unberührt.
(2) Im Sinne des Absatzes 1 gelten als
a) Nutzfahrzeuge: Strassenkraftfahrzeuge (einschließlich Zugmaschinen mit oder ohne Anhänger), die nach Bauart und Ausrüstung geeignet sind zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Beförderung von
- mehr als neun Personen einschließlich des Fahrers,
- Waren,
sowie alle besonderen Strassenfahrzeuge für andere als Beförderungszwecke im eigentlichen Sinne;
b) Personenkraftfahrzeug: Kraftfahrzeuge, die den Kriterien unter Buchstabe a) nicht entsprechen;
c) Hauptbehälter:
- die vom Hersteller in alle Kraftfahrzeuge desselben Typs fest eingebauten Behälter, die die unmittelbare Verwendung des Treibstoffs für den Antrieb der Kraftfahrzeuge und gegebenenfalls für das Funktionieren der Kühlanlage oder sonstiger Anlagen während des Transports ermöglichen.
Als Hauptbehälter gelten auch Gasbehälter in Kraftfahrzeugen, die unmittelbar mit Gas betrieben werden können, sowie die Behälter für sonstige Einrichtungen, mit denen die Fahrzeuge gegebenenfalls ausgerüstet sind;
- die vom Hersteller in alle Container desselben Typs fest eingebauten Behälter, die die unmittelbare Verwendung des Treibstoffs für das Funktionieren der Kühlanlage oder sonstiger Anlagen von Spezialcontainern während des Transports ermöglichen;
d) Spezialcontainer: alle Behälter mit Vorrichtungen, die speziell für Systeme wie z. B. Kühlung, Sauerstoffzufuhr oder Wärmeisolierung dienen.
Artikel 113
Bei Treibstoff in den Hauptbehältern von Nutzfahrzeugen und in Spezialcontainern können die Mitgliedstaaten die Befreiung auf 200 l je Fahrzeug, Spezialcontainer und Reise beschränken."
12. Artikel 132 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
»Die Mitgliedstaaten können auch den Gegenwert des in ECU festgesetzten Betrages in Landeswährung unverändert beibehalten, wenn bei der jährlichen Anpassung nach Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2779/78 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 289/84 (2), die Umrechnung dieses Betrags vor der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels vorgesehenen Auf- oder Abrundung dazu führt, daß sich der in Landeswährung ausgedrückte Gegenwert um weniger als 5 v. H. ändert oder daß er sich vermindert.
(1) ABl.
Nr. L 333 vom 30. 11. 1978, S. 5.
(2) ABl.
Nr. L 33 vom 4. 2. 1984, S. 2." 13. Dem Artikel 133 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:
g) Befreiungen, die im Rahmen von Abkommen gewährt werden, die mit Drittländern, welche Vertragsparteien des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt (Chicago 1944) sind, zur Anwendung der Empfehlungen 4.42 und 4.44 des Anhangs 9 zu diesem Abkommen (achte Auflage - Juli 1980) auf der Grundlage der Gegenseitigkeit geschlossen wurden."
14. Artikel 134 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
»(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Zollbestimmungen in den internationalen Abkommen und Vereinbarungen im Sinne von Artikel 133 Absatz 1 Buchstaben b), c), d), e), f) und g) sowie Absatz 3, die sie nach Inkrafttreten dieser Verordnung schließen."
15. Die Artikel 135 und 136 erhalten folgende Fassung:
»Artikel 135
Diese Verordnung steht der Beibehaltung folgender Regelungen nicht entgegen:
a) in Griechenland des Sonderstatus für den Berg Athos in der durch Artikel 105 der griechischen Verfassung garantierten Form;
b) in Spanien und Frankreich der Befreiungen, die sich aus den Verträgen vom 13. Juli 1867 bzw. vom 22./23. November 1867 zwischen diesen Ländern und Andorra ergeben, bis zum Inkrafttreten einer Regelung über die Handelsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Andorra;
c) in den Mitgliedstaaten der über die Befreiungen nach Artikel 47 hinausgehenden besonderen Zollbefreiungen, die die Mitgliedstaaten gegebenenfalls am 1. Januar 1983 den Seeleuten der Handelsmarine im grenzueberschreitenden Verkehr gewährten, bis zur Höhe von 210 ECU.
Artikel 136
(1) Die Mitgliedstaaten können Streitkräften, die nicht ihrer Hoheit unterstehen und aufgrund internationaler Übereinkünfte in ihrem Gebiet stationiert sind, besondere Befreiungen gewähren, solange für diesen Bereich keine gemeinschaftlichen Bestimmungen bestehen.
(2) Diese Verordnung steht der Beibehaltung besonderer Befreiungen in den Mitgliedstaaten nicht entgegen, die Arbeitnehmern, die nach einem beruflich bedingten Aufenthalt von mindestens sechs Monaten ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft in dieses zurückkehren, gewährt werden, solange für diesen Bereich keine gemeinschaftlichen Bestimmungen bestehen."
16. Die Artikel 137 und 138 werden gestrichen.
17. In den Artikeln 1, 4, 22, 45, 52 bis 56, 65, 72, 73, 86, 87, 117 und 120 wird der Ausdruck »Gemeinschaft" durch »Zollgebiet der Gemeinschaft" ersetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1989 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG ( EWG ) Nr .
1494/88 DES RATES vom 3 .
Mai 1988 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Gemeinschaft und die Islamische Bundesrepublik Komoren haben ein Abkommen über die Fischerei vor der Küste der Komoren ausgehandelt und paraphiert, das den Fischern der Gemeinschaft in den Gewässern unter der Hoheitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit der Komoren Fangmöglichkeiten sichert .
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, dieses Abkommen zu genehmigen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt .
Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .
Artikel 3 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1609/88 DER KOMMISSION
vom 9. Juni 1988
zur Bestimmung des letzten Termins für die Einlagerung der gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 3143/85 und (EWG) Nr. 570/88 verkauften Butter
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1109/88 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 842/88 (4), insbesondere auf Artikel 7a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 der Kommission vom 11. November 1985 über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen aus Beständen der Interventionsstellen für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterfett (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 775/88 (6), sowie der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 der Kommission vom 16. Februar 1988 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln (7), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 949/88 (8), muß die zum Verkauf angebotene Butter vor einem festzulegenden Zeitpunkt eingelagert werden.
Dieser Zeitpunkt ist nach der Entwicklung der Butterbestände und den verfügbaren Mengen festzulegen.
Infolge der Einführung der genannten Verordnung (EWG) Nr. 570/88 sollte die Verordnung (EWG) Nr. 1726/84 der Kommission vom 18. Juni 1984 zur Festsetzung des Einlagerungstermins für Butter, die gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 262/79 und (EWG) Nr. 3143/85 verkauft wird (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 685/88 (10), angehoben werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 genannte Butter muß vor dem 1. Januar 1987 eingelagert worden sein.
Die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 genannte Butter muß vor dem 1. Januar 1987 eingelagert worden sein.
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 1726/84 wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1677/88 DER KOMMISSION
vom 15. Juni 1988
zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Gurken
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1117/88 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung Nr. 183/64/EWG des Rates (3) wurden Qualitätsnormen für Gurken festgelegt.
Bei der Erzeugung von und beim Handel mit diesen Produkten hat sich namentlich hinsichtlich der Anforderungen der Verbraucher- und Großhandelsmärkte eine Entwicklung vollzogen. Die gemeinsamen Qualitätsnormen für Gurken sollten daher geändert werden, um diesen neuen Anforderungen Rechnung zu tragen.
Diese Änderungen schließen eine Änderung der zusätzlichen Güteklasse gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1194/69 des Rates (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 79/88 (5), ein.
Bei der Definition dieser Güteklasse ist sowohl dem wirtschaftlichen Interesse, das die Erzeugnisse für die Erzeuger haben, als auch der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, die Bedürfnisse der Verbraucher zu befriedigen.
Die Normen gelten für alle Vermarktungsstufen. Die Beförderung über eine grosse Entfernung, die Lagerung während einer gewissen Dauer und die verschiedenen Behandlungen, denen die Erzeugnisse unterzogen werden, können aufgrund der biologischen Entwicklung dieser Erzeugnisse oder ihres mehr oder weniger leicht verderblichen Charakters gewisse Beeinträchtigungen nach sich ziehen. Diese Beeinträchtigungen sind somit bei der Anwendung der Normen auf der auf die Versandstufe folgenden Vermarktungsstufe zu berücksichtigen.
Aus Gründen der Übersichtlichkeit und der Rechtssicherheit sowie im Interesse der Beteiligten empfiehlt es sich, die so geänderten Normen in einem einzigen Text zusammenzufassen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Qualitätsnormen für Gurken der Unterpositionen 0707 00 11 und 0707 00 19 der Kombinierten Nomenklatur stehen im Anhang dieser Verordnung.
Diese Normen gelten für alle Vermarktungsstufen unter den in der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 vorgesehenen Bedingungen.
Auf den der Versandstufe folgenden Vermarktungsstufen dürfen die Erzeugnisse jedoch von den Normenvorschriften hinsichtlich Frische- und Prallheitsgrad, die geringfügig nachgelassen haben, und hinsichtlich geringfügiger Veränderungen infolge biologischer Entwicklungsvorgänge und ihrer Verderblichkeit abweichen.
Artikel 2
Die Verordnung Nr. 183/64/EWG wird wie folgt geändert:
- in Artikel 1 Absatz 2 wird der zweite Gedankenstrich gestrichen,
- der Anhang I Teil 2 wird gestrichen.
Artikel 3
Die Verordnung (EWG) Nr. 1194/69 wird wie folgt geändert:
- in Artikel 1 werden die Worte »und Gurken" gestrichen,
- der Anhang VII wird gestrichen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1989 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1811/88 DES RATES
vom 23. Juni 1988
über die Anwendung des Beschlusses Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-EFTA - Gemeinsames Versandverfahren - zur Änderung der Anlagen I, II und III zu dem Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 15 Absatz 3 des Übereinkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein gemeinsames Versandverfahren (1) hat der mit diesem Übereinkommen eingesetzte Gemischte Ausschuß die Befugnis, im Wege von Beschlüssen Änderungen der Anlagen zum Übereinkommen vorzunehmen.
Der Gemischte Ausschuß hat beschlossen, einige Bestimmungen der Anlagen I, II und III zum Übereinkommen zu ändern und anzupassen.
Diese Änderungen und Anpassungen sind Gegenstand des Beschlusses Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses.
Es sind die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-EFTA - Gemeinsames Versandverfahren - zur Änderung der Anlagen I, II und III zu dem Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren ist in der Gemeinschaft anwendbar.
Der Wortlaut des genannten Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG ( EWG ) Nr .
1956/88 DES RATES vom 9 .
Juni 1988 zur Durchführung der Regelung gemeinsamer internationaler Inspektion der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr .
170/83 des Rates vom 25 . Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen ( 1 ), insbesondere auf Artikel 11,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe : Das Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordatlantik ( nachstehend NAFO-Übereinkommen genannt ) wurde von der Gemeinschaft mit der Verordnung ( EWG ) Nr .
3179/78 ( 2 ) genehmigt und trat am 1 . Januar 1979 in Kraft .
Die mit dem NAFO -Übereinkommen gegründete Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik ( NAFO ) hatte ein internationales Programm gegenseitiger Inspektion erlassen, das gegenseitige Rechte zur Inspektion und Kontrolle von Schiffen durch die Vertragsparteien sowie die Verfolgung und Ahndung von Verstössen durch die Flaggenstaaten vorsah . Bei der Durchführung dieses Programms zeigten sich gewisse Schwächen .
Daher hat die Gemeinschaft am 26 . Juni 1986 ihre Absicht notifiziert, nach einer Frist von zwölf Monaten nicht mehr an das internationale Programm gegenseitiger Inspektion gebunden zu sein .
Bis zur Annahme einer geänderten NAFO-Regelung erließ der Rat mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 3251/87 ( 3 ) eine autonome Zwischenregelung für die Kontrolle von Schiffen der Gemeinschaft im NAFO-Regelungsbereich .
Die NAFO-Fischereikommission hat am 10 . Februar 1988 einen Vorschlag für ein geändertes Inspektionsprogramm mit dem Titel "Regelung gemeinsamer internationaler Inspektion" angenommen . Nach Artikel XI des NAFO - Übereinkommens wird der Vorschlag mit Wirkung vom 10 . Juni 1988 für die Vertragsparteien verbindlich, wenn diese keine Einwände erheben . Die geänderte Regelung ist für die Gemeinschaft annehmbar .
Es ist angezeigt, die Kontrolle von Gemeinschaftsschiffen im NAFO-Regelungsbereich auf die Einhaltung anderer einschlägiger Gemeinschaftsmaßnahmen zur Erhaltung und Kontrolle der Fischereiressourcen auszudehnen .
Im Interesse der Überwachung der Fischereitätigkeit von Gemeinschaftsschiffen im NAFO-Regelungsbereich müssen die Mitgliedstaaten untereinander und mit der Kommission bei der Durchführung der geänderten Regelung und den anderen einschlägigen Gemeinschaftsmaßnahmen zusammenarbeiten .
Die geänderte Regelung gilt unbeschadet der nach Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2241/87 des Rates vom 23 .
Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit ( 4 ) bestehenden Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Überwachung und Kontrolle der Gemeinschaftsschiffe, die im NAFO-Regelungsbereich die Fischerei und zugeordnete Tätigkeiten ausgeuebt haben .
Es ist festzulegen, nach welchem Verfahren Durchführungsbestimmungen zu der geänderten Regelung und zu der vorliegenden Verordnung erlassen werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1 Die von der NAFO-Fischereikommission am 10 . Februar 1988 angenommene Regelung gemeinsamer internationaler Inspektion ( nachstehend "Regelung" genannt ) findet in der Gemeinschaft Anwendung .
Der Wortlaut der Regelung ist dieser Verordnung beigefügt .
Artikel 2 ( 1 ) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bestellt Gemeinschaftsinspekteure für die Regelung .
Die Inspekteure können von der Kommission oder von einem Mitgliedstaat ernannt werden .
Ein Gemeinschaftsinspekteur kann an Bord der Schiffe der Mitgliedstaaten gestellt werden, die Inspektionsaufgaben im NAFO-Regelungsbereich wahrnehmen .
( 2 ) Neben ihren Aufgaben im Rahmen der Regelung kontrollieren die Gemeinschaftsinspekteure im Regelungsbereich die Gemeinschaftsschiffe, für die die Regelung gilt, auch auf Einhaltung jeder anderen für diese Schiffe geltenden Erhaltungs - oder Kontrollmaßnahmen der Gemeinschaft .
Artikel 3 Die Mitgliedstaaten arbeiten untereinander und mit der Kommission bei der Durchführung der Regelung zusammen .
Artikel 4 Sind Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erforderlich, so werden sie nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung ( EWG ) Nr .
170/83 erlassen .
Artikel 5 Die Verordnung ( EWG ) Nr .
3251/87 wird aufgehoben .
Artikel 6 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt mit Wirkung vom 10 . Juni 1988 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2050/88 DES RATES vom 24 .
Juni 1988 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr .
1883/78 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr .
729/70 des Rates vom 21 . April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
2048/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission ( 3 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 4 ),
nach Stellungnahme des Rechnungshofs ( 5),
in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung ( EWG ) Nr .
1883/78 ( 6 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
2095/87 ( 7 ), enthält unter anderem die Grundregeln für die Finanzierung der Interventionsmaßnahmen in Form der öffentlichen Lagerhaltung .
Die Vorschriften über die Wertminderung der eingelagerten Erzeugnisse in Artikel 7 und 8 der genannten Verordnung müssen an die neuen Leitlinien für die Finanzierung der Agrarausgaben angepasst werden, die in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom 11 . und 12 . Februar 1988 enthalten sind, wonach die Situation der Lagerbestände bis 1992 normalisiert werden muß .
Ab dem Haushaltsjahr 1989 sind die zur öffentlichen Intervention angekauften Agrarerzeugnisse in der Regel direkt beim Ankauf niedriger zu bewerten .
In den Jahren 1989 bis 1992 sollten nach Maßgabe der hierfür in den entsprechenden Haushaltsplänen der Gemeinschaft eingesetzten Mittel ausserordentliche Niedrigerbewertungen vorgenommen werden .
Die Bestimmungen der Verordnung ( EWG ) Nr .
1334/86 ( 8 ), nach denen die Kommission den einheitlichen Zinssatz und die einheitlichen Pauschbeträge für die Berechnung der Kosten der öffentlichen Lagerhaltung verringern kann, müssen bis 1992 verlängert werden, da sich der Umfang der Lagerbestände aus der Intervention bisher noch nicht spürbar verringert hat - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1 Die Verordnung ( EWG ) Nr .
1883/78 wird wie folgt geändert:
1 . Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung :
"Abweichend von Absatz 1 wird die Kommission für die Haushaltsjahre 1989 bis 1992 ermächtigt, den einheitlichen Zinssatz unter seinem repräsentativen Niveau festzusetzen .
Ist der von einem Mitgliedstaat tatsächlich gezahlte Zins niedriger als der festgesetzte Satz, so kann die Kommission den einheitlichen Zinssatz für diesen Mitgliedstaat auf diesem niedrigeren Niveau festsetzen ." 2 .
Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung :
"Abweichend von Absatz 1 wird die Kommission für die Haushaltsjahre 1989 bis 1992 ermächtigt, die einheitlichen Pauschbeträge auf drei Viertel der auf normaler Grundlage ermittelten einheitlichen Pauschbeträge festzusetzen ." 3 .
Die Artikel 7 und 8 erhalten folgende Fassung :
"Artikel 7 In den Jahreskonten gemäß Artikel 4 Absatz 1 werden die auf das folgende Haushaltsjahr zu übertragenden Lagerbestände im allgemeinen zu ihrem Buchwert bewertet .
Die Modalitäten für die Festsetzung des Preises für die Mengen, die auf das nächste Haushaltsjahr zu übertragen sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung ( EWG ) Nr .
729/70 für die einzelnen Erzeugnisse auf der Grundlage der von den Interventionsstellen ermittelten Buchwerte festgelegt .
Artikel 8 (1 ) Liegen bei einem bestimmten Erzeugnis die Preiserwartungen beim Verkauf der Interventionsbestände aus öffentlicher Lagerung unter seinem Ankaufspreis, so wird zum Zeitpunkt des Ankaufs eine Niedrigerbewertung vorgenommen .
Der Prozentsatz dieser Niedrigerbewertung wird für jedes Erzeugnis nach dem Verfahren des Artikel 13 der Verordnung ( EWG ) Nr . 729/70 vor Beginn des jeweiligen Haushaltsjahres festgelegt .
( 2 ) Der Prozentsatz der Niedrigerbewertung entspricht höchstens dem Unterschied zwischen dem Ankaufspreis und dem voraussichtlichen Absatzpreis des betreffenden Erzeugnisses .
( 3 ) Die Kommission kann die Niedrigerbewertung zum Zeitpunkt des Ankaufs auf einen Teil des gemäß Absatz 2 berechneten Prozentsatzes beschränken .
Dieser Teil darf nicht weniger als 70 % der gemäß Absatz 1 festgelegten Niedrigerbewertung betragen .
In diesem Fall nimmt die Kommission zum Ende des Haushaltsjahres nach dem in Absatz 5 genannten Verfahren eine zweite Niedrigerbewertung vor .
( 4 ) Von 1989 bis 1992 werden zu Beginn eines jeden Haushaltsjahres nach Maßgabe der hierzu in den einzel - nen Haushaltsplänen eingesetzten Mittel ausserordentliche Niedrigerbewertungen vorgenommen, um die Situation der Lagerbestände bis 1992 zu normalisieren .
( 5 ) Bei der Niedrigerbewertung nach Absatz 3 Unterabsatz 2 und Absatz 4 legt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung ( EWG ) Nr .
729/70 für die einzelnen Erzeugnisse und Mitgliedstaaten Globalbeträge für die Niedrigerbewertung fest ."
Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt ab 1 . Oktober 1988 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG ( EWG ) Nr .
2210/88 DES RATES vom 19 .
Juli 1988 zur Änderung der Verordnung Nr .
136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
Artikel 1 Die Verordnung Nr .
136/66/EWG wird wir folgt geändert :
( 7 ) ABl . Nr .
C 139 vom 30 . 5 .
( 8 ) ABl . Nr . C 187 vom 18 . 7 . 1988 .
Nr . C 175 vom 4 .
7 . 1988, S .
33 . ( 10 ) ABl .
Nr . L 183 vom 3 .
( 11 ) ABl . Nr . 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66 . ( 12 ) ABl . Nr . L 110 vom 29 . 4 . 1988, S . 10 .
1 .
In Artikel 5 a ) Absatz 1 erhalten Unterabsatz 2 bzw . Unterabsatz 6 folgende Fassung :
2 .
Artikel 7 erhält folgende Fassung :
"Artikel 7 Der repräsentative Marktpreis wird so festgesetzt, daß die Olivenölerzeugung unter Berücksichtigung der Preise der konkurrierenden Erzeugnisse und insbesondere ihrer voraussichtlichen Entwicklung während des Wirtschaftsjahres normal abgesetzt werden kann ." 3 .
Artikel 11 Absatz 1 erhält folgende Fassung :
"( 1 ) Ist der Erzeugungsrichtpreis abzueglich der Erzeugungsbeihilfe höher als der repräsentative Marktpreis für Olivenöl, so wird eine Verbrauchsbeihilfe für das in der Gemeinschaft erzeugte und auf den Markt gebrachte Olivenöl gewährt . Diese Beihilfe ist gleich der Differenz zwischen diesen beiden Beträgen ." 4 . Artikel 26 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung :
Oktober und dem 31 . Mai unter den gemäß den Absätzen 2 und 3 festgelegten Bedingungen die ihr in den Interventions - orten angebotenen Saaten mit Ursprung in der Gemeinschaft an .
Bei Sonnenblumenkernen, die in Spanien oder Portugal angeboten werden, beginnt der Ankauf jedoch am 1 . August .
Unbeschadet des Artikels 27a erfolgt der Ankauf zu 94 v . H . des Interventionspreises ." 5 .
Artikel 26 Absatz 2 erhält folgende Fassung :
"( 2 ) Der Rat erlässt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die für die Intervention geltenden Bedingungen und legt insbesondere die Grund - sätze fest, nach denen die Interventionsstellen die angekauften Ölsaaten absetzen ." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2275/88 DER KOMMISSION
vom 25. Juli 1988
über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1858/88 (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise - oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Ramen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Code zuzuweisen und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Der Ausschuß für die Nomenklatur hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Code.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG ( EWG ) Nr .
2325/88 DER KOMMISSION vom 26 .
Juli 1988 zur Änderung bestimmter Verordnungen über die Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation für Reis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr .
1418/76 des Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
2222/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 5 und Artikel 19,
in Erwägung nachstehender Gründe : Nach der Verordnung ( EWG ) Nr .
September 1988 nicht mehr in zwei sondern in drei Kategorien, nämlich in rund -, mittel - und langkörnigen Reis, eingeteilt . Die letzteren zwei Kategorien entsprechen der mit der früheren Regelung vorgesehenen Kategorie des Langkornreises .
Es sollten deshalb die Verordnung Nr . 467/67/EWG der Kommission vom 21 .
August 1967 über die Festsetzung der Umrechnungssätze für die Verarbeitungsstufen von Reis sowie über die Festsetzung der Bearbeitungskosten und des Wertes der Nebenprodukte ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
2249/85 ( 4 ), und die Verordnung ( EWG ) Nr .
1613/71 der Kommission vom 26 . Juli 1971 über die Festsetzung der Einzelheiten für die Bestimmung der cif-Preise und der Abschöpfungen für Reis und Bruchreis sowie der diesbezueglichen Berichtigungsbeträge ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
2117/80 ( 6 ), angepasst werden .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
( 8 ) ABl . Nr . L 197 vom 26 . 7 . 1988, S . 30 .
( 9 ) ABl . Nr . L 204 vom 24 . 8 . 1967, S . 1 .
( 11 ) ABl . Nr .
L 168 vom 27 . 7 .
1971, S . 28 .
( 12 ) ABl . Nr .
L 206 vom 8 . 8 .
1980, S . 15 .
Nr . 467/67/EWG wird das Wort "Langkornreis" durch die Worte "mittel - oder langkörniger Reis" ersetzt .
Artikel 2 Die Verordnung ( EWG ) Nr .
1613/71 wird wie folgt geändert :
1 .
Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung :
"2 . Für mittel - oder langkörnigen geschälten Reis :
a ) mittel - oder langkörnigen geschälten Reis, berichtigt entsprechend etwaigen Qualitätsunterschieden gegenüber der Standardqualität;
b ) gegebenenfalls mittel - oder langkörnigen Rohreis, berichtigt nach Maßgabe des Umrechnungssatzes, der Verarbeitungskosten und des Wertes der Nebenprodukte sowie entsprechend etwaigen Qualitätsunterschieden gegenüber der Standardqualität ." 2 . Artikel 4 Ziffer 4 erhält folgende Fassung :
"4 . Für vollständig geschliffenen mittel - oder langkörnigen Reis :
a ) vollständig geschliffenen mittel - oder langkörnigen Reis, berichtigt entsprechend etwaigen Qualitätsunterschieden gegenüber der Standardqualität, für die der Schwellenpreis für geschälten Reis festgelegt ist, wobei diese Unterschiede selbst gemäß dem Umrechnungssatz berichtigt werden, der bei der Umrechnung von geschältem mittel - oder langkörnigen Reis in vollständig geschliffenen mittel - oder langkörnigen Reis angewendet wird;
b ) gegebenenfalls halbgeschliffenen mittel - oder langkörnigen Reis, berichtigt entsprechend dem Umrechnungssatz, den Verarbeitungskosten und dem Wert der Nebenprodukte, um den Preis für vollständig geschliffenen mittel - oder langkörnigen Reis zu erhalten, der seinerseits gemäß Unterabsatz a ) zu berichtigen ist ." Artikel 3 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt ab 1 . September 1988 .
27 . 7 . 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2580/88 DER KOMMISSION
vom 17. August 1988
zur Festlegung von Regeln für die Änderung des Verzeichnisses bestimmter Reissorten in Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 3878/87
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3878/87 des Rates vom 18. Dezember 1987 über die Beihilfe zur Erzeugung bestimmter Reissorten (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1424/88 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3878/87 sind die Anforderungen an morphologische Merkmale von Reissorten, die für eine Beihilfe in Betracht kommen, festgelegt. In Absatz 2 desselben Artikels ist vorgesehen, daß diese Sorten ab dem Wirtschaftsjahr 1988/89 ferner bestimmte Anforderungen an bromatologische Merkmale erfuellen müssen, insbesondere im Hinblick auf Klebrigkeit, Festigkeit und Amylosegehalt.
Es empfiehlt sich, die Anforderungen an die bromatologischen Merkmale anhand der bei Sorten der Unterart Indica aus den traditionellen Reisanbaugebieten feststellbaren Merkmale festzulegen.
Es sind die Methoden zur Erfassung der morphologischen und der bromatologischen Merkmale festzulegen.
Für die Änderung des Sortenverzeichnisses in Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 3878/87 ist ein jährliches Prüfungsverfahren einzuhalten, das die Entnahme von Proben für die erforderlichen Sortenprüfungen vorsieht.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Ab dem Wirtschaftsjahr 1988/89 müssen die in Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 3878/87 aufgenommenen Reissorten die in Artikel 2 Absatz 1 der genannten Verordnung festgelegten Anforderungen an morphologische Merkmale sowie die nachstehenden Anforderungen an bromatologische Merkmale erfuellen:
- Klebrigkeit höchstens 2,50 gcm,
- Festigkeit mindestens 0,85 kg/cm2,
- Amylosegehalt mindestens 21 %.
(2) Die Methoden zur Erfassung der morphologischen und der bromatologischen Merkmale von Reissorten sind in Anhang I aufgeführt.
Artikel 2
(1) Die Aufnahme von geeigneten Reissorten in den Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 3878/87 ist von den Mitgliedstaaten bei der Kommission bis spätestens zum 31. Juli eines jeden Jahres unter Angabe der Sortenbezeichnung und der Einzelheiten der Eintragung in den jeweiligen einzelstaatlichen Sortenkatalog landwirtschaftlicher Nutzpflanzen zu beantragen.
(2) Die Mitgliedstaaten, die einen Antrag gemäß Absatz 1 haben, senden bis spätestens zum 31. Dezember eines jeden Jahres eine zertifizierte Probe Rohreis jeder Sorte, für die ein Antrag eingereicht wurde, an eines der in Anhang II aufgeführten und von den Dienststellen der Kommission bezeichneten Labors.
Diese Probe mit einem Probenumfang von mindestens 5 kg muß aus dem Aufwuchs des betreffenden Jahres und aus einem der in Anhang A der Verordnung (EWG) Nr. 3878/87 aufgeführten Gebiete stammen.
Artikel 3
(1) Dieses Labor führt eine Keimfähigkeitsprüfung der Proben durch und bereitet sie auf. Anschließend sendet es die verschlüsselten Proben an alle in Anhang II aufgeführten Labors und übermittelt den Dienststellen der Kommission eine versiegelte Mitteilung über die Entschlüsselung der Proben.
(2) Die den Labors zu Prüfzwecken einzusendenden Proben bestehen aus mindestens 100 g geschältem Reis und mindestens 750 g vollständig geschliffenem Reis.
Die Proben dürfen nur ganze Reiskörner, bei geschliffenem Reis jedoch keine mehligen Körner enthalten.
Artikel 4
(1) Die Dienststellen der Kommission nehmen eine Merkmalsbewertung der Sorten auf der Grundlage des arithmetischen Mittels der Prüfergebnisse unter Ausschluß des oberen und des unteren Extremwerts durch.
(2) Für den Fall, daß dieselbe Sorte Gegenstand von zwei oder mehr Anmeldungen ist, gilt der nach Absatz 1 ermittelte Durchschnittswert der Ergebnisse als Grundlage für die Bewertung der Sorteneigenschaften.
(3) Die Dienststellen der Kommission teilen den Mitgliedstaaten die Prüfergebnisse vor dem 31. März eines jeden Jahres mit.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2806/88 DER KOMMISSION
vom 9. September 1988
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3130/78 über die Ermittlung der Interventionsorte für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die gemeinsame Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2210/88 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4,
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2754/78 des Rates vom 23. November 1978 über die Intervention auf dem Olivenölsektor (3) wurden die Kriterien festgelegt, die bei der Bestimmung der Interventionsorte für Olivenöl zu beachten sind. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3130/78 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3818/85 (5), wurde die Liste der Interventionsorte aufgestellt.
Die Portugal betreffende Liste ist zu ändern, um der strukturellen Entwicklung der Lagerhaltung in diesem Mitgliedstaat Rechnung zu tragen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3130/78 erhält die Portugal betreffende Liste der Interventionsorte folgende Fassung: 1.2.3 // »PORTUGAL: // Bezirk // Gemeinde // // Évora // Évora // // Santarém // Vila Nova de Barquinha"
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 9. September 1988
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2868/88 DER KOMMISSION
vom 16. September 1988
mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung gemeinsamer internationaler Inspektion der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1956/88 des Rates vom 9. Juni 1988 zur Durchführung der Regelung gemeinsamer internationaler Inspektion der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (1), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe:
Zu der Regelung gemeinsamer internationaler Inspektion, nachstehend Regelung genannt, und der Verordnung (EWG) Nr. 1956/88 sind Durchführungsbestimmungen zu erlassen, insbesondere über die Feststellung und Notifizierung des vorläufigen Plans zur Beteiligung der Gemeinschaft an der Regelung, über die Meldung und Ermittlung über Verstösse sowie über die diesbezuegliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission.
Der Verwaltungsausschuß für Fischereiressourcen hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten melden der Kommission jährlich bis zum 1. September die Namen der Inspektoren und der Inspektionsschiffe (einschließlich Fischereischiffe mit Inspektoren an Bord) sowie die Kennzeichen der Hubschrauber, die sie im folgenden Kalenderjahr für die Regelung abzustellen beabsichtigen.
Anhand dieser Informationen erstellt die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten einen vorläufigen Plan zur Beteiligung der Gemeinschaft an der Regelung im betreffenden Kalenderjahr und teilt diesen dem NAFO-Exekutivsekretär und den Mitgliedstaaten mit.
Artikel 2
Die Kommission nimmt die Bestellungen nach Ziffer 3 der Regelung vor.
Artikel 3
Die nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1956/88 für die Regelung bestellten Gemeinschaftsinspektoren übermitteln der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Brüssel, Fernschreiber 24189 FISEU-B, am Werktag nach der Inspektion die Einzelheiten von Verstössen der inspizierten Schiffe. Sie melden der Kommission alle zehn Tage die jeweils inspizierten Schiffe.
Bei Verstössen oder Abweichungen zwischen den Eintragungen im Logbuch und den Schätzungen der Gemeinschaftsinspektoren übermitteln diese der Kommission sobald wie möglich nach Rückkehr des Inspektionsschiffes in den Hafen eine Abschrift des Inspektionsberichts mit entsprechenden Belegen, einschließlich Zweitfotos.
Falls keine Verstösse oder Abweichungen zwischen den Eintragungen im Logbuch und den Schätzungen der Gemeinschaftsinspektoren festgestellt werden, übermitteln diese der Kommission das Original des Inspektionsberichts innerhalb von 20 Tagen nach Rückkehr des Inspektionsschiffes in den Hafen.
Artikel 4
(1) Nach Erhalt der Meldung einer anderen Vertragspartei über den Verstoß eines Gemeinschaftsschiffes unterrichtet die Kommission dessen Flaggenstaat, der unverzueglich Schritte zur Entgegennahme und Prüfung der Beweise unternimmt und alle nötigen weiteren Ermittlungen zur Ahndung des Verstosses einleitet.
Möglichst wird ein Gemeinschaftsinspektor an Bord des Schiffes gestellt; der Flaggenstaat inspiziert das Schiff wenn immer möglich nach dessen Rückkehr in den Hafen.
Der Flaggenstaat ermöglicht es der Kommission, voll mit den zuständigen Behörden der inspizierenden Vertragspartei zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, daß die Beweise über den Verstoß in einer Form erhoben und gesichert werden, die ein verwaltungsrechtliches oder gerichtliches Vorgehen erleichtert.
(2) Im Falle der Meldung des Verstosses eines Gemeinschaftsschiffes durch einen Gemeinschaftsinspektor unterrichtet die Kommission den Flaggenstaat des Schiffes, der unverzueglich Schritte zur Entgegennahme und Prüfung der Beweise unternimmt, alle nötigen weiteren Entwicklungen zur Ahndung des Verstosses einleitet, das Schiff nach Rückkehr in den Hafen wenn immer möglich inspiziert und voll mit der Kommission zusammenarbeitet, um sicherzustellen, daß die Beweise
Artikel 5
(1) Nach Erhalt einer Meldung einer anderen Vertragspartei über Abweichungen zwischen den Eintragungen im Logbuch eines Gemeinschaftsschiffes und den Schätzungen des Inspektors unterrichtet die Kommission den Flaggenstaat des Schiffes.
Die Kommission unterrichtet ebenfalls alle anderen Inspektionsschiffe, die durch die Gemeinschaft für die Regelung abgestellt sind und sich im Regelungsbereich befinden. Möglichst wird ein Gemeinschaftsinspektor an Bord des betreffenden Fischereifahrzeugs gestellt.
Die zuständigen Behörden des Flaggenstaats erleichtern der Kommission die volle Zusammenarbeit mit dem Inspektor, um sicherzustellen, daß die Beweise in einer Form erhoben und gesichert werden, die ein verwaltungsrechtliches oder gerichtliches Vorgehen erleichtert, und unternehmen die nötigen weiteren Ermittlungen, um geeignete Folgemaßnahmen einleiten zu können.
(2) Im Falle von Abweichungen zwischen den Eintragungen im Logbuch eines Gemeinschaftsschiffes und den Schätzungen eines Gemeinschaftsinspektors unterrichtet die Kommission den Flaggenstaat des Schiffes, der mit der Kommission zusammenarbeiten soll, um sicherzustellen, daß die Beweise in einer Form erhoben und gesichert werden, die ein verwaltungsrechtliches oder gerichtliches Vorgehen erleichtert, und die nötigen weiteren Ermittlungen unternimmt, um geeignete Folgemaßnahmen einleiten zu können.
Artikel 6
Die Kommission übermittelt den Flaggenstaaten der inspizierten Schiffe so bald die möglich das Original der Inspektionsberichte über Gemeinschaftsschiffe, bei denen keine Verstösse oder Abweichungen zwischen den Eintragungen im Logbuch und den Schätzungen der Gemeinschaftsinspektoren festgestellt wurden, die ihr von Gemeinschaftsinspektoren oder anderen Vertragsparteien zugesandt wurden.
Artikel 7
Die Abschriften der Berichte von Gemeinschaftsinspektoren über Schiffe anderer Vertragsparteien mit Verstössen oder Abweichungen zwischen den Eintragungen im Logbuch und den Schätzungen der Inspektoren übermittelt die Kommission mit den entsprechenden Belegen, einschließlich Zweitfotos, so bald wie möglich den zuständigen Behörden der Vertragspartei des inspizierten Schiffes.
Artikel 8
Die Kommission übersendet dem NAFO-Exekutivsekretär eine Abschrift aller Inspektionsberichte von Gemeinschaftsinspektoren.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten melden der Kommission jährlich zum 1. Februar für das vorhergehende Kalenderjahr:
1. die Ergebnisse des Vorgehens gegen Verstösse ihrer Schiffe; diese sind unter genauer Beschreibung der verhängten Strafen jedes Jahr aufzuführen, bis das Verfahren abgeschlossen ist;
2. alle erheblichen Abweichungen zwischen den Eintragungen im Logbuch ihrer Schiffe und den Schätzungen der Inspektoren über die Fänge an Bord der Schiffe unter Angabe der getroffenen Folgemaßnahmen.
Eine Abweichung gilt als erheblich, wenn die Schätzungen des Inspektors um mindestens 20 % von den Eintragungen im Logbuch abweichen.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3036/88 DER KOMMISSION
vom 30. September 1988
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen aus Beständen der Interventionsstellen für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterfett
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1109/88 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2097/88 (4), wurde der Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen aus Beständen der Interventionsstellen für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterfett geregelt.
Angesichts der Marktlage und der Verringerung der öffentlichen Butterbestände sind die Preisherabsetzungen anzupassen, die im Rahmen dieser Regelung bei dem Verkauf der Butter durch die Interventionsstellen gelten.
Nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 werden die Ausgaben, die sich aus dieser Regelung ergeben, gemäß Artikel 4 Absatz 1 zweiter, dritter und vierter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2050/88 (6), finanziert. Ab 1. Oktober 1988 sollte diese Regelung nach den üblichen Modalitäten finanziert werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 wird wie folgt geändert:
1. Mit Wirkung vom 1. Oktober 1988 werden die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Beträge von 265 bzw. 263 ECU durch die Beträge von 240 bzw. 238 ECU ersetzt.
2. In Artikel 13 erhält der zweite Unterabsatz mit Wirkung vom 1. Oktober 1988 folgende Fassung:
»Abweichend von Artikel 6 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2776/88 der Kommission (*) werden die Verluste, die auf den im September 1988 gemäß Artikel 2 Absatz 4 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3184/83 vorgenommenen Entnahmen beruhen, von den Ausgaben abgezogen, die gemäß Anhang II der letztgenannten Verordnung vollständig mitzuteilen sind. (*) ABl. Nr. L 249 vom 8. 9. 1988, S. 9."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3207/88 DES RATES
vom 17. Oktober 1988
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (nachstehend »Harmonisiertes System" genannt), welches das Abkommen vom 15. Dezember 1950 über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife abgelöst hat.
Für die Zeit ab 1. Januar 1988 wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (3) eine kombinierte Warennomenklatur eingeführt, die sowohl den Erfordernissen des Gemeinsamen Zolltarifs als auch den Anforderungen der Statistik über den Aussenhandel der Gemeinschaft gerecht wird.
Demzufolge sind die Warenbezeichnungen und Tarifnummern der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4000/87 der Kommission (5), an die Kombinierte Nomenklatur, die auf dem Harmonisierten System beruht, anzupassen.
Seit Einführung der Kombinierten Nomenklatur sind diese Erzeugnisse bei den Positionen 0407 (Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht) oder 0408 der Kombinierten Nomenklatur (Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht, geformt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln) eingereiht. Gekochte Eier in der Schale und geformte Eierzeugnisse können wie haltbar gemachte Eier in der Schale oder nicht in der Schale verwendet werden oder an ihre Stelle treten.
Haltbar gemachte Eier stehen in Anhang II des Vertrages und werden deshalb in der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 aufgeführt. Es ist folgerichtig und wünschenswert, daß auch gekochte Eier in der Schale und geformte Eierzeugnisse unter die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 fallen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 4000/87 sollte aufgehoben werden.
Um der Anwendung der neuen Nomenklatur Rechnung zu tragen, müssen zahlreiche Verordnungen des Sektors Eier angepasst werden. Nach Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind jedoch nur rein technische Änderungen zulässig.
Alle anderen Änderungen sollten deshalb nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 vorgenommen werden, sofern diese Anpassungen allein durch die Einführung des Harmonisierten Systems bedingt sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
»Artikel 1
(1) Die gemeinsame Marktorganisation für Eier findet auf nachstehende Erzeugnisse Anwendung:
1.2 // // // KN-Code // Warenbezeichnung // // // a) 0407 00 11 0407 00 19 0407 00 30 // Eier von Hausgefluegel, in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht // b) 0408 11 10 0408 19 11 0408 19 19 0408 91 10 0408 99 10 // Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, getrocknet, in Wasser und Dampf gekocht, geformt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, genießbar // //
(2) Im Sinne dieser Verordnung sind:
a) »Eier in der Schale": Eier von Hausgefluegel, in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht, andere als Bruteier nach Buchstabe b);
b) »Bruteier": Bruteier von Hausgefluegel;
c) »ganze Erzeugnisse": Vogeleier, nicht in der Schale, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, genießbar;
d) »getrennte Erzeugnisse": Eigelb von Vogeleiern, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, genießbar;
e) »Vierteljahr": ein Zeitraum von drei Monaten, beginnend am 1. Februar, 1. Mai, 1. August oder 1. November."
2. Anhang I wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 4000/87 wird aufgehoben.
Artikel 3
Die Kommission nimmt nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 die technischen Anpassungen vor, die aufgrund des Artikels 1 der vorliegenden Verordnung in den die gemeinsame Marktorganisation für Eier betreffenden Verordnungen des Rates und der Kommission erforderlich sind.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3240/88 DES RATES
vom 18. Oktober 1988
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2915/86 zur Festlegung der für die Kanarischen Inseln geltenden sozio-strukturellen Bestimmungen im Bereich Landwirtschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2915/86 (1) wurden sozio-strukturelle Maßnahmen, die auf alle Regionen der Gemeinschaft anwendbar sind, auf die Kanarischen Inseln ausgedehnt, um zur strukturellen Entwicklung der dortigen Landwirtschaft beizutragen.
Angesichts der besonders unzureichenden Agrarstruktur auf den Kanarischen Inseln ist auch die Anwendung der mit Verordnung (EWG) Nr. 1096/88 (2) erlassenen Regelung zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit sowie die Anwendung der Beihilferegelung zur Förderung der Gründung und Erleichterung der Verwaltungstätigkeit von Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2238/88 (4), auf die Kanarischen Inseln auszudehnen.
Die Anwendung der genannten sozio-strukturellen Maßnahmen auf die Kanarischen Inseln ist mit den allgemeinen Zielsetzungen der Gemeinsamen Agrarpolitik vereinbar -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2915/86 erhält folgende Fassung:
»(1) Die mit den nachstehenden Rechtsakten eingeführten gemeinsamen Maßnahmen finden auf die Kanarischen Inseln Anwendung:
- Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1137/88 (4),
- Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 (6),
- Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 des Rates vom 19. Juni 1978 betreffend die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1760/87,
- Verordnung (EWG) Nr. 1096/88 des Rates vom 25. April 1988 zur Einführung einer Gemeinschaftsregelung zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (8),
- Artikel 13, 14 und 36 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2238/88 (10). (3) ABl.
(4) ABl. Nr. L 108 vom 29. 4. 1988, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG ( EWG ) NR .
3417/88 DER KOMMISSION
VOM 31 . OKTOBER 1988
ÜBER DIE EINREIHUNG VON BESTIMMTEN WAREN IN DIE KOMBINIERTE NOMENKLATUR
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN _ GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR .
2658/87 DES RATES VOM 23 . JULI 1987 ÜBER DIE ZOLLTARIFLICHE UND STATISTISCHE NOMENKLATUR SOWIE DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR .
1858/88 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9, IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
UM DIE EINHEITLICHE ANWENDUNG DER KOMBINIERTEN NOMENKLATUR IM ANHANG ZU DER GENANNTEN VERORDNUNG ZU GEWÄHRLEISTEN, SIND VORSCHRIFTEN FÜR DIE EINREIHUNG DER IM ANHANG ZU DIESER VERORDNUNG AUFGEFÜHRTEN WAREN ZU ERLASSEN .
DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR .
2658/87 HAT ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR DIE AUSLEGUNG DER KOMBINIERTEN NOMENKLATUR FESTGESETZT . DIESE VORSCHRIFTEN GELTEN AUCH FÜR DIE AUSLEGUNG JEDER ANDEREN NOMENKLATUR, DIE DIE KOMBINIERTE NOMENKLATUR _ AUCH NUR TEILWEISE _ ODER UNTER ETWAIGER HINZUFÜGUNG VON UNTERTEILUNGEN ÜBERNIMMT UND DIE AUFGRUND BESONDERER GEMEINSCHAFTLICHER REGELUNGEN AUFGESTELLT WURDE, UM TARIFLICHE ODER SONSTIGE MASSNAHMEN IM RAHMEN DES WARENVERKEHRS ANZUWENDEN .
IN ANWENDUNG DIESER ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN SIND DIE IN SPALTE 1 DER TABELLE IM ANHANG DIESER VERORDNUNG GENANNTEN WAREN DEN IN SPALTE 2 ANGEGEBENEN KN-CODE ZUZUWEISEN UND ZWAR UNTER ANWENDUNG DER IN SPALTE 3 GENANNTEN BEGRÜNDUNGEN .
DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DIE NOMENKLATUR _
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
DIE IN SPALTE 1 DER TABELLE IM ANHANG BESCHRIEBENEN WAREN GEHÖREN IN DER KOMBINIERTEN NOMENKLATUR ZU DEN IN SPALTE 2 DER TABELLE GENANNTEN ENTSPRECHENDEN KN-CODE .
ARTIKEL 2
DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .
VERORDNUNG ( EWG ) NR .
3480/88 DER KOMMISSION
VOM 9 . NOVEMBER 1988
ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR .
1618/81 ZUR FESTSETZUNG DER GRUNDERZEUGNISSE, DIE FÜR DIE VORAUSZAHLUNG DER AUSFUHRERSTATTUNG NICHT IN BETRACHT KOMMEN
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN _ GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR .
2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR .
2221/88 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 ABSATZ 6, SOWIE DIE ENTSPRECHENDEN VORSCHRIFTEN DER ÜBRIGEN VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR .
565/80 DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1980 ÜBER DIE VORAUSZAHLUNG DER AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 3 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR .
2026/83 ( 4 ),
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR .
565/80 GILT FÜR VERARBEITETE ERZEUGNISSE UND AUS GRUNDERZEUGNISSEN GEWONNENE WAREN, SOFERN DER AKTIVE VEREDELUNGSVERKEHR FÜR VERGLEICHBARE ERZEUGNISSE NICHT AUSGESCHLOSSEN IST .
MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR .
2236/88 DES RATES VOM 19 . JULI 1988 ZUR AUSSETZUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR .
866/84 ÜBER SONDERMASSNAHMEN BETREFFEND DEN AUSSCHLUSS DER MILCHERZEUGNISSE VOM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR UND VON ÜBLICHEN BEHANDLUNGEN ( 5 ) HAT DER RAT BIS ZUM ENDE DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1988/89 DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR FÜR DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE ZUGELASSEN, SO DASS DIESE AUCH GEGENSTAND DER DIE VORAUSZAHLUNG DER AUSFUHRERSTATTUNG BETREFFENDEN REGELUNG SEIN KÖNNEN .
DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1618/81 DER KOMMISSION ( 6 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR .
2880/84 ( 7 ), SOLLTE DESHALB AUF DEN LETZTEN STAND GEBRACHT UND DIE MILCHERZEUGNISSE SOLLTEN VON DER LISTE DER VON DIESER REGELUNG AUSGESCHLOSSENEN GRUNDERZEUGNISSE GESTRICHEN WERDEN .
MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2658/87 DES RATES VOM 23 .
JULI 1987 ÜBER DIE ZOLLTARIFLICHE UND STATISTISCHE NOMENKLATUR SOWIE DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ( 8 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR .
3174/88 ( 9 ), HAT DER RAT EINE NEUE WARENNOMENKLATUR EINGEFÜHRT . DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR .
1618/81 IST DESHALB ENTSPRECHEND ANZUPASSEN .
DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DER ZUSTÄNDIGEN VERWALTUNGSAUSSCHÜSSE _
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR .
1618/81 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :
1 .
ARTIKEL 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :
"ARTIKEL 1
DIE GRUNDERZEUGNISSE, FÜR WELCHE DIE MASSNAHMEN NACH ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR .
565/80 NICHT IN BETRACHT KOMMEN, SIND IM ANHANG AUFGEFÜHRT .
SIE SIND JEDOCH NUR DANN AUSGESCHLOSSEN, WENN SIE ZUR VERARBEITUNG VON ERZEUGNISSEN VERWENDET WERDEN SOLLEN, DIE
A ) IN ANHANG A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR .
2727/75 UNTER AUSSCHLUSS DER DORT GENANNTEN ERZEUGNISSE DER POSITION 2309 DER KOMBINIERTEN NOMENKLATUR,
B ) IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR .
1418/76 DES RATES ( 8 ) GENANNT SIND .
2 .
DER ANHANG WIRD DURCH DEN ANHANG DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG ERSETZT .
ARTIKEL 2
DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .
VERORDNUNG ( EWG ) NR .
3491/88 DER KOMMISSION
VOM 9 . NOVEMBER 1988
ÜBER DIE EINREIHUNG VON BESTIMMTEN WAREN IN DIE KOMBINIERTE NOMENKLATUR
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN _ GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR .
2658/87 DES RATES VOM 23 . JULI 1987 ÜBER DIE ZOLLTARIFLICHE UND STATISTISCHE NOMENKLATUR SOWIE DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR .
3174/88 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9, IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
UM DIE EINHEITLICHE ANWENDUNG DER KOMBINIERTEN NOMENKLATUR IM ANHANG ZU DER GENANNTEN VERORDNUNG ZU GEWÄHRLEISTEN, SIND VORSCHRIFTEN FÜR DIE EINREIHUNG DER IM ANHANG ZU DIESER VERORDNUNG AUFGEFÜHRTEN WAREN ZU ERLASSEN .
DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR .
2658/87 HAT ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR DIE AUSLEGUNG DER KOMBINIERTEN NOMENKLATUR FESTGESETZT . DIESE VORSCHRIFTEN GELTEN AUCH FÜR DIE AUSLEGUNG JEDER ANDEREN NOMENKLATUR, DIE DIE KOMBINIERTE NOMENKLATUR _ AUCH NUR TEILWEISE _ ODER UNTER ETWAIGER HINZUFÜGUNG VON UNTERTEILUNGEN ÜBERNIMMT UND DIE AUFGRUND BESONDERER GEMEINSCHAFTLICHER REGELUNGEN AUFGESTELLT WURDE, UM TARIFLICHE ODER SONSTIGE MASSNAHMEN IM RAHMEN DES WARENVERKEHRS ANZUWENDEN .
IN ANWENDUNG DIESER ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN SIND DIE IN SPALTE 1 DER TABELLE IM ANHANG DIESER VERORDNUNG GENANNTEN WAREN DEN IN SPALTE 2 ANGEGEBENEN KN-CODE ZUZUWEISEN, UND ZWAR UNTER ANWENDUNG DER IN SPALTE 3 GENANNTEN BEGRÜNDUNGEN .
DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DIE NOMENKLATUR _
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
DIE IN SPALTE 1 DER TABELLE IM ANHANG BESCHRIEBENEN WAREN GEHÖREN IN DER KOMBINIERTEN NOMENKLATUR ZU DEN IN SPALTE 2 DER TABELLE GENANNTEN ENTSPRECHENDEN KN-CODE .
ARTIKEL 2
DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .
VERORDNUNG ( EWG ) NR .
3498/88 DER KOMMISSION
VOM 9 . NOVEMBER 1988
ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR .
391/68 BETREFFEND DIE FÜR DEN ANKAUF ZUR INTERVENTION UND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1092/80 ÜBER DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG AUF DEM SCHWEINEFLEISCHSEKTOR ERFORDERLICHEN BEDINGUNGEN
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN _ GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR .
2759/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHWEINEFLEISCH ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR .
3906/87 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ABSATZ 4,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : DIE INTERVENTION BZW . DIE PRIVATE LAGERHALTUNG SOLL ES ERMÖGLICHEN, DASS IM FALLE EINES MARKTUNGLEICHGEWICHTS ERZEUGNISSE VORLÄUFIG AUS DEM MARKT GENOMMEN UND WIEDER DORTHIN VERBRACHT WERDEN, SOBALD SICH DIE MARKTLAGE ERHOLT HAT . INFOLGEDESSEN MÜSSEN DIE ZUR INTERVENTION ANGEBOTENEN BZW . EINGELAGERTEN ERZEUGNISSE FÜR DIE MENSCHLICHE BEZIEHUNGSWEISE TIERISCHE ERNÄHRUNG GEEIGNET SEIN .
MIT DER VERORDNUNG ( EURATOM ) NR . 3954/87 DES RATES VOM 22 .
DEZEMBER 1987 ZUR FESTLEGUNG VON HÖCHSTWERTEN AN RADIOAKTIVITÄT IN NAHRUNGSMITTELN UND FUTTERMITTELN IM FALLE EINES NUKLEAREN UNFALLS ODER EINER ANDEREN RADIOLOGISCHEN NOTSTANDSSITUATION ( 3 ) WURDE DAS VERFAHREN FESTGELEGT, DAS IM FALLE EINES RADIOLOGISCHEN NOTSTANDS ZUR BESTIMMUNG DER RADIOAKTIVITÄTSWERTE ANZUWENDEN IST, DIE BEI NAHRUNGSMITTELN UND FUTTERMITTELN EINZUHALTEN SIND, DAMIT SIE VERMARKTET WERDEN KÖNNEN . FOLGLICH DÜRFEN LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE, BEI DENEN DIESE WERTE ÜBERSCHRITTEN SIND, NICHT ZUR INTERVENTION ANGEKAUFT WERDEN ODER GEGENSTAND EINES LAGERVERTRAGS SEIN .
IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1707/86 DES RATES VOM 30 .
MAI 1986 ÜBER DIE EINFUHRBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN NACH DEM UNFALL IM KERNKRAFTWERK TSCHERNOBYL ( 4 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR .
624/87 ( 5 ), SIND FÜR DIE RADIOAKTIVITÄT MAXIMALE GRENZWERTE FESTGESETZT WORDEN . NACH ABLAUF DER VERORDNUNG ( EWG ) NR .
1707/86 SIND DIESE HÖCHSTWERTE IN ARTIKEL 3 DER SIE ABLÖSENDEN VERORDNUNG ( EWG ) NR .
3955/87 DES RATES ( 6 ) ÜBERNOMMEN WORDEN . LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE, BEI DENEN DIESE HÖCHSTWERTE ÜBERSCHRITTEN SIND, KÖNNEN NICHT ALS GESUND UND HANDELSÜBLICH GELTEN .
ES WURDE FESTGESTELLT, DASS EIN TEIL DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGUNG DER GEMEINSCHAFT AUFGRUND DES GENANNTEN UNFALLS MEHR ODER MINDER STARK RADIOAKTIV VERSEUCHT IST . ES MUSS KLARGESTELLT WERDEN, DASS LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT, BEI DENEN DIE WERTE DES VORGENANNTEN ARTIKELS 3 MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR .
3955/87 ÜBERSCHRITTEN SIND, NICHT ZUR INTERVENTION ANGEKAUFT WERDEN KÖNNEN .
IN ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR .
391/68 DER KOMMISSION ( 7 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR .
4160/87 ( 8 ), SIND DIE BEDINGUNGEN FÜR DEN ANKAUF VON SCHWEINEFLEISCH ZUR INTERVENTION UND IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1092/80 DER KOMMISSION ( 9 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR .
201/85 ( 10 ), DIE BEDINGUNGEN FÜR DEN ABSCHLUSS DES LAGERVERTRAGS FÜR DIESES ERZEUGNIS VORGESEHEN .
DIESE BEDINGUNGEN SIND GENAUER ZU REGELN . INFOLGEDESSEN SIND DIE GENANNTEN VERORDNUNGEN ENTSPRECHEND ZU ÄNDERN .
DIE RADIOAKTIVE KONTAMINATION VON NAHRUNGSMITTELN INFOLGE EINER RADIOLOGISCHEN NOTSTANDSSITUATION IST JE NACH DEN BESONDERHEITEN DES UNFALLS UND JE NACH ART DES ERZEUGNISSES UNTERSCHIEDLICH . DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE NOTWENDIGKEIT EINER KONTROLLE SOWIE GEGEBENENFALLS ÜBER DIE KONTROLLMASSNAHMEN MUSS DER JEWEILIGEN SITUATION ANGEPASST SEIN UND BEISPIELSWEISE DEN BESONDERHEITEN DER JEWEILIGEN GEBIETE, ERZEUGNISSE UND DEN MERKMALEN DER RADIONUKLEIDEN RECHNUNG TRAGEN .
DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR SCHWEINEFLEISCH HAT NICHT INNERHALB DER IHM VON SEINEM VORSITZENDEN GESETZTEN FRIST STELLUNG GENOMMEN _
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
( 1 ) IN ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR .
391/68 WIRD
FOLGENDER BUCHSTABE ANGEFÜGT :
"D ) BEI DENEN DIE NACH DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG ANWENDBAREN ZULÄSSIGEN RADIOAKTIVITÄTSHÖCHSTWERTE NICHT ÜBERSCHRITTEN SIND .
DIE HÖCHSTWERTE, DIE AUF DIE INFOLGE DES UNFALLS IM KERNKRAFTWERK TSCHERNOBYL KONTAMINIERTEN ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT ANZUWENDEN SIND, SIND DIE MIT ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR .
3955/87 DES RATES (*) FESTGESETZTEN WERTE .
DAS AUSMASS DER RADIOAKTIVEN KONTAMINATION DES ERZEUGNISSES WIRD NUR KONTROLLIERT, WENN DIES NACH DER SACHLAGE NOTWENDIG IST, UND NUR IN DEM ERFORDERLICHEN ZEITRAUM .
ERFORDERLICHENFALLS WERDEN DAUER UND UMFANG DER KONTROLLMASSNAHMEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 24 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2759/75 BESTIMMT .
L 371 VOM 30 . 12 .
( 2 ) IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1092/80 WIRD FOLGENDER ZWEITER UNTERABSATZ ANGEFÜGT :
"AUSSERDEM KÖNNEN DIE ERZEUGNISSE NICHT GEGENSTAND EINES LAGERVERTRAGS SEIN, WENN BEI IHNEN DIE NACH DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG ANWENDBAREN ZULÄSSIGEN RADIOAKTIVITÄTSHÖCHSTWERTE ÜBERSCHRITTEN SIND .
DIE HÖCHSTWERTE, DIE AUF DIE INFOLGE DES UNFALLS IM KERNKRAFTWERK TSCHERNOBYL KONTAMINIERTEN ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT ANZUWENDEN SIND, SIND DIE MIT ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR .
3955/87 DES RATES (*) FESTGESETZTEN WERTE .
DAS AUSMASS DER RADIOAKTIVEN KONTAMINATION DES ERZEUGNISSES WIRD NUR KONTROLLIERT, WENN DIES NACH DER SACHLAGE NOTWENDIG IST, UND NUR IN DEM ERFORDERLICHEN ZEITRAUM .
ERFORDERLICHENFALLS WERDEN DAUER UND UMFANG DER KONTROLLMASSNAHMEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 24 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2759/75 BESTIMMT .
L 371 VOM 30 . 12 .
ARTIKEL 2
DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .
VERORDNUNG ( EWG ) NR .
3551/88 DES RATES
VOM 14 . NOVEMBER 1988
ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR .
4088/87 ZUR FESTLEGUNG DER BEDINGUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG VON PRÄFERENZZÖLLEN BEI DER EINFUHR BESTIMMTER WAREN DES BLUMENHANDELS AUS ZYPERN, ISRÄL UND JORDANIEN
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113,
AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : IM ZUSATZPROTOKOLL ZUM KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH MAROKKO IST VORGESEHEN, DASS BEI DER EINFUHR VON ROSEN UND NELKEN IN DIE GEMEINSCHAFT IM RAHMEN EINES ZOLLKONTINGENTS, DAS FÜR SÄMTLICHE FRISCHE SCHNITTBLUMEN DES KN-CODE 0603 10 MIT URSPRUNG IN MAROKKO ERÖFFNET WURDE, PRÄFERENZZÖLLE GEWÄHRT WERDEN . DIESE TARIFVORTEILE GELTEN NUR FÜR EINFUHREN, BEI DENEN BESTIMMTE PREISBEDINGUNGEN EINGEHALTEN WERDEN .
IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR .
4088/87 ( 1 ) SIND DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG VON PRÄFERENZZÖLLEN BEI DER EINFUHR DER GENANNTEN ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ZYPERN, ISRÄL UND JORDANIEN FESTGELEGT . DER ANWENDUNGSBEREICH DIESER VERORDNUNG SOLLTE AUF ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN MAROKKO AUSGEDEHNT WERDEN _
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR .
4088/87 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :
1 . DER TITEL ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :
"VERORDNUNG ( EWG ) NR .
4088/87 DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1987 ZUR FESTLEGUNG DER BEDINGUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG VON PRÄFERENZZÖLLEN BEI DER EINFUHR BESTIMMTER WAREN DES BLUMENHANDELS AUS ISRÄL, JORDANIEN, MAROKKO UND ZYPERN ".
2 .
IN ARTIKEL 1 WERDEN DIE WORTE "AUS ZYPERN, ISRÄL UND JORDANIEN" DURCH DIE WORTE "AUS ISRÄL, JORDANIEN, MAROKKO UND ZYPERN" ERSETZT .
ARTIKEL 2
DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .
VERORDNUNG ( EWG ) NR .
3564/88 DER KOMMISSION
VOM 16 . NOVEMBER 1988
ÜBER DIE EINREIHUNG VON BESTIMMTEN WAREN IN DIE KOMBINIERTE NOMENKLATUR
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN _ GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR .
2658/87 DES RATES VOM 23 . JULI 1987 ÜBER DIE ZOLLTARIFLICHE UND STATISTISCHE NOMENKLATUR SOWIE DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR .
1315/88 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9, IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
UM DIE EINHEITLICHE ANWENDUNG DER KOMBINIERTEN NOMENKLATUR IM ANHANG ZU DER GENANNTEN VERORDNUNG ZU GEWÄHRLEISTEN, SIND VORSCHRIFTEN FÜR DIE EINREIHUNG DER IM ANHANG ZU DIESER VERORDNUNG AUFGEFÜHRTEN WAREN ZU ERLASSEN .
DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR .
2658/87 HAT ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR DIE AUSLEGUNG DER KOMINIERTEN NOMENKLATUR FESTGESETZT . DIESE VORSCHRIFTEN GELTEN AUCH FÜR DIE AUSLEGUNG JEDER ANDEREN NOMENKLATUR, DIE DIE KOMBINIERTE NOMENKLATUR _ AUCH NUR TEILWEISE _ ODER UNTER ETWAIGER HINZUFÜGUNG VON UNTERTEILUNGEN ÜBERNIMMT UND DIE AUFGRUND BESONDERER GEMEINSCHAFTLICHER REGELUNGEN AUFGESTELLT WURDE, UM TARIFLICHE ODER SONSTIGE MASSNAHMEN IM RAHMEN DES WARENVERKEHRS ANZUWENDEN .
IN ANWENDUNG DIESER ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN SIND DIE IN SPALTE 1 DER TABELLE IM ANHANG DIESER VERORDNUNG GENANNTEN WAREN DEN IN SPALTE 2 ANGEGEBENEN KN-CODE ZUZUWEISEN UND ZWAR UNTER ANWENDUNG DER IN SPALTE 3 GENANNTEN BEGRÜNDUNGEN .
DER AUSSCHUSS FÜR DIE NOMENKLATUR HAT NICHT INNERHALB DER IHM VON SEINEM VORSITZENDEN GESETZTEN FRIST STELLUNG GENOMMEN _
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
DIE IN SPALTE 1 DER TABELLE IM ANHANG BESCHRIEBENEN WAREN GEHÖREN IN DER KOMBINIERTEN NOMENKLATUR ZU DEN IN SPALTE 2 DER TABELLE GENANNTEN ENTSPRECHENDEN KN-CODE .
ARTIKEL 2
DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .
VERORDNUNG ( EWG ) NR .
3565/88 DER KOMMISSION
VOM 16 . NOVEMBER 1988
ÜBER DIE EINREIHUNG VON BESTIMMTEN WAREN IN DIE KOMBINIERTE NOMENKLATUR
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN _ GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR .
2658/87 DES RATES VOM 23 . JULI 1987 ÜBER DIE ZOLLTARIFLICHE UND STATISTISCHE NOMENKLATUR SOWIE DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR .
1315/88 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9, IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
UM DIE EINHEITLICHE ANWENDUNG DER KOMBINIERTEN NOMENKLATUR IM ANHANG ZU DER GENANNTEN VERORDNUNG ZU GEWÄHRLEISTEN, SIND VORSCHRIFTEN FÜR DIE EINREIHUNG DER IM ANHANG ZU DIESER VERORDNUNG AUFGEFÜHRTEN WAREN ZU ERLASSEN .
DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR .
2658/87 HAT ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR DIE AUSLEGUNG DER KOMINIERTEN NOMENKLATUR FESTGESETZT . DIESE VORSCHRIFTEN GELTEN AUCH FÜR DIE AUSLEGUNG JEDER ANDEREN NOMENKLATUR, DIE DIE KOMBINIERTE NOMENKLATUR _ AUCH NUR TEILWEISE _ ODER UNTER ETWAIGER HINZUFÜGUNG VON UNTERTEILUNGEN ÜBERNIMMT UND DIE AUFGRUND BESONDERER GEMEINSCHAFTLICHER REGELUNGEN AUFGESTELLT WURDE, UM TARIFLICHE ODER SONSTIGE MASSNAHMEN IM RAHMEN DES WARENVERKEHRS ANZUWENDEN .
IN ANWENDUNG DIESER ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN SIND DIE IN SPALTE 1 DER TABELLE IM ANHANG DIESER VERORDNUNG GENANNTEN WAREN DEN IN SPALTE 2 ANGEGEBENEN KN-CODE ZUZUWEISEN UND ZWAR UNTER ANWENDUNG DER IN SPALTE 3 GENANNTEN BEGRÜNDUNGEN .
DER AUSSCHUSS FÜR DIE NOMENKLATUR HAT NICHT INNERHALB DER IHM VON SEINEM VORSITZENDEN GESETZTEN FRIST STELLUNG GENOMMEN _
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
DIE IN SPALTE 1 DER TABELLE IM ANHANG BESCHRIEBENEN WAREN GEHÖREN IN DER KOMBINIERTEN NOMENKLATUR ZU DEN IN SPALTE 2 DER TABELLE GENANNTEN ENTSPRECHENDEN KN-CODE .
ARTIKEL 2
DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3642/88 DER KOMMISSION
vom 23. November 1988
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3083/73 betreffend die Übermittlung der zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut erforderlichen Angaben
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Saatgut (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3997/87 (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe: In der Verordnung (EWG) Nr. 3083/73 der Kommis- sion (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2811/86 (4), sind die Angaben, welche die Mitgliedstaaten der Kommission mitzuteilen haben, und die Termine für diese Mitteilungen vorgesehen.
Die Angaben bezueglich der Erteilung von Einfuhrlizenzen für Hybridmais müssen monatlich übermittelt werden.
Eine solche Reihenfolge lässt jedoch nicht zu, rechtzeitig den voraussichtlichen Umfang der Einfuhren abzuschätzen und die Maßnahmen zu treffen, die angesichts der Entwicklung des Marktes erforderlich werden könnten. Die Termine für die Übermittlung der betreffenden Angaben sollten deshalb geändert werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Saatgut -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3083/73 wird wie folgt geändert:
1. Der Wortlaut unter Nummer 10 erhält folgende Fassung:
1.2.3 // // // // »Nummer // Angaben // Tag der Angaben- übermittlung // // // // 10 // Erteilung von Einfuhrlizenzen (9) // // // - für Hybridmais // Der 10., 20. und letzte Tag jedes Monats // // - für Hybridsorghum // der 10. Tag jedes Monats" // // //
2. In der Fußnote 9 erhalten der Einleitungsteil und erste Gedankenstrich folgende Fassung:
»Die nachstehenden Angaben sind wie folgt zu übermitteln:
- Erteilung von Einzellizenzen für Hybridmais: je 100 kg,
- Erteilung von Einfuhrlizenzen für Hybridsorghum im Monat . . . je 100 kg".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3880/88 DES RATES
vom 12. Dezember 1988
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 über Sondermaßnahmen für Olivenöl DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3462/87 (4), richtet jeder Erzeugermitgliedstaat eine besondere Dienststelle ein, die bestimmte Kontrollen und Aufgaben im Rahmen der Beihilferegelung für Olivenölerzeugung wahrnimmt. Gemäß Artikel 1 Absatz 5 dieser Verordnung legt der Rat auf Vorschlag der Kommission vor dem 1. Januar 1989 fest, wie die betreffenden Ausgaben vom Wirtschaftsjahr 1989/90 an finanziert werden.
In Anbetracht der wichtigen Rolle, die diesen Organen bei der Kontrolle der korrekten und einheitlichen Anwendung der Erzeugerbeihilfe zukommt, muß für die Finanzierung ihrer tatsächlichen Ausgaben eine Methode vorgesehen werden, die einen effizienten und reibungslosen Betrieb im Rahmen der in der Regelung vorgesehenen Verwaltungsautonomie ermöglicht. Dieses Ziel wird erreicht, wenn die Finanzierung zu gleichen Teilen aus Gemeinschaftsmitteln und aus Mitteln des betreffenden Mitgliedstaats erfolgt.
Die Lage der Dienststellen ist in den vier Erzeugermitgliedstaaten nicht identisch. Aufgrund administrativer und juristischer Schwierigkeiten haben sich bei der Einrichtung bzw. der Arbeit der Dienststellen in bestimmten Mitgliedstaaten Verzögerungen ergeben. Diese Mitgliedstaaten waren daher nicht in der Lage, die ihnen während der Anfangsphase der 100 %igen Finanzierung durch die Gemeinschaft bereitgestellten Hoechstbeträge tatsächlich zu verwenden. Dieser Zeitraum ist daher um ein Jahr zu verlängern, ohne daß die in der bisherigen Regelung vorgesehenen Hoechstbeträge erhöht würden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 erhält folgende Fassung:
»(5) Für eine Dauer von fünf Jahren vom 1. November 1984 an gerechnet werden die tatsächlichen Ausgaben der Dienststelle in folgender Höhe aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften gedeckt:
- im Falle Italiens in Höhe von 100 % in den ersten drei Jahren bis zu einem Hoechstbetrag von 14 Millionen ECU und in Höhe von 50 % für das vierte und fünfte Jahr;
- im Falle Griechenlands in Höhe von 100 % bis zu einem Hoechstbetrag von 7 Millionen ECU.
Während eines Dreijahres-Zeitraums ab dem 1. November 1989 werden die tatsächlichen Ausgaben der Dienststelle in Italien und in Griechenland zu 50 % aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften gedeckt.
Im Falle Spaniens und Portugals werden die tatsächlichen Ausgaben der Dienststelle in der Zeit vom 1. März 1986 bis zum 31. Oktober 1990 zu 100 % bis zu einem Hoechstbetrag von 9,3 Millionen ECU für Spanien und 4,7 Millionen ECU für Portugal gedeckt.
Während der Zeit vom 1. November 1990 bis zum 31. Oktober 1992 werden diese Ausgaben zu 50 % aus dem Gemeinschaftshaushalt gedeckt.
Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, unter nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/86/EWG festzulegenden Bedingungen einen Teil der für sie anfallenden finanziellen Lasten aus Mitteln zu finanzieren, die sie von den im Olivenölsektor gewährten Gemeinschaftsbeihilfen einbehalten.
Der Rat legt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission vor dem 1. Januar 1992 fest, wie die betreffenden Ausgaben vom Wirtschaftsjahr 1992/93 an finanziert werden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3892/88 DER KOMMISSION
vom 14. Dezember 1988
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 mit Durchführungsbestimmungen für die Erzeugung ausserhalb von Quoten im Zuckersektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2306/88 (2), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 bestimmt, daß C-Zucker oder C-Isoglukose, die in einem bestimmten Wirtschaftsjahr erzeugt und nicht als Erzeugung für das folgende Wirtschaftsjahr übertragen worden sind, nicht auf dem Binnenmarkt abgesetzt werden dürfen, sondern in unveränderter Form ausgeführt werden müssen. Um eine einheitliche Durchführung dieser Bestimmung in der Gemeinschaft sicherzustellen, scheint es notwendig, den Begriff der Ausfuhr im Sinne dieses Artikels genau festzulegen und demzufolge die betreffenden Daten anzupassen, wobei den Mitgliedstaaten bei der Frist für die Mitteilung des Ausfuhrnachweises die Möglichkeit gelassen wird, für besondere Fälle längere Fristen einzuräumen.
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2670//81 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1714/88 (4), sieht vor, daß C-Zucker und C-Isoglukose aus dem Mitgliedstaat ausgeführt werden müssen, auf dessen Hoheitsgebiet sie erzeugt wurden.
Diese Verordnung ermöglicht, daß ein Hersteller bei der Ausfuhr seinen C-Zucker oder seine C-Isoglukose durch einen von einem anderen auf dem Hoheitsgebiet desselben Mitgliedstaats ansässigen Hersteller erzeugten Weißzucker oder erzeugte Isoglukose austauschen kann, indem ein Betrag zu zahlen ist, der den aus einem solchen Austausch zu ziehenden wirtschaftlichen Vorteil ausgleichen soll.
Als Folge der technischen Entwicklung scheint es, daß manchmal C-Zucker oder C-Isoglukose zur Ausfuhr in vom Betrieb getrennten, sich im selben oder in einem anderen Mitgliedstaat befindlichen Lagerorten zusammen mit anderen von anderen Herstellern oder vom selben Hersteller erzeugten Zuckern und Isoglukosen gelagert wird, ohne dabei die körperliche Identität unterscheiden zu können. Es ist deshalb notwendig, einerseits um die obengenannte Vorschrift zu beachten und andererseits wegen der mit dieser Art Lagerung verbundenen technischen Gründe genau festzulegen, daß der Austausch dieser Zucker und Isoglukose verschiedener Herkunft zulässig ist, unter der Bedingung, daß das betreffende Erzeugnis sich bis zur Annahme der Anmeldung zur Ausfuhr unter einer dieselben Garantien wie die Zollkontrolle aufzuweisenden Verwaltungskontrolle und danach unter Zollkontrolle befindet und daß dieser Austausch nicht zur Zahlung des in Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 genannten Betrages führt.
Diese Kontrollen müssen unter anderem insbesondere sicherstellen, daß eine Menge Zucker oder Isoglukose, die der betreffenden C-Zucker oder C-Isoglukose entspricht, am selben Lagerort bis zu ihrer Auslagerung für die Ausfuhr aus der Gemeinschaft gehalten wird.
Aus Gründen der Verwaltung ist es wünschenswert, daß diese Bestimmungen erst für die Erzeugung von C-Zucker und C-Isoglukose aus dem Wirtschaftsjahr 1988/89 wirksam werden sollen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
»Artikel 1
(1) Die in Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannte Ausfuhr wird als erfolgt betrachtet, wenn:
a) der C-Zucker oder die C-Isoglukose aus dem Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet er/sie erzeugt wurde, ausgeführt wird;
b) die Anmeldung zur Ausfuhr von dem unter Buchstabe a) genannten Mitgliedstaat vor dem 1. Januar angenommen worden ist, der dem Ende des Wirtschaftsjahres folgt, in dem der C-Zucker oder die C-Isoglukose erzeugt worden ist;
c) der C-Zucker oder die C-Isoglukose oder eine im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 entsprechende Menge das Zollgebiet der Gemeinschaft spätestens in einer Frist von 60 Tagen ab dem unter Buchstabe b) genannten 1. Januar verlassen hat;
d) das Erzeugnis ohne Erstattung noch Abschöpfung ausgeführt worden ist, entweder als nicht denaturierter Weiß- oder Rohrzucker oder als in der dem festen Zucker vorgeschalteten Verarbeitungsstufe gewonnener Sirup der KN-Code 1702 60 90 und 1702 90 90 oder als Isoglukose in unverändertem Zustand, aus dem unter Buchstabe a) genannten Mitgliedstaat.
Ausser im Fall von höherer Gewalt, gilt die betreffende Menge C-Zucker oder C-Isoglukose als auf dem Binnenmarkt abgesetzt, wenn nicht alle im ersten Unterabsatz vorgesehenen Bedingungen erfuellt sind.
Im Falle höherer Gewalt ergreift die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet der C-Zucker oder die C-Isoglukose erzeugt worden ist, die Maßnahmen, die aufgrund der vom Beteiligten geltend gemachten Umstände notwendig sind.
(2) Die als in Absatz 1 erster Unterabsatz unter Buchstabe d) genannte Sirupe ausgeführten Mengen Zucker müssen entsprechend dem Gehalt an extraktionsfähigem Zucker festgestellt werden, der gemäß den Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 5 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 bestimmt worden ist. Zur Durchführung dieser Verordnung können die Bestimmungen von Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (*) geltend gemacht werden.
(*) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1."
2. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
»(1) Der Nachweis, daß die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Bedingungen durch den betreffenden Hersteller erfuellt worden sind, ist der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet der C-Zucker oder die C-Isoglukose erzeugt worden ist, vor dem 1. April zu erbringen, der auf das Ende des Wirtschaftsjahres folgt, in dem er/sie erzeugt worden ist.
In besonderen Fällen kann die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats jedoch eine längere Frist einräumen."
3. In Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) wird der Ausdruck »in Artikel 30 . . . genannten" ersetzt durch »in den Artikeln 30 und 31 . . . genannten".
4. In Artikel 2 Absatz 2 erster Unterabsatz wird folgender Buchstabe d) hinzugefügt:
»d) und in dem in Absatz 3 genannten Fall bei der Auslagerung:
- vor der Annahme der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Anmeldung zur Ausfuhr, durch einen zusätzlichen, durch die zuständigen Stellen des Mitgliedstaats, in dem die Lagerung stattfindet, ausgestellten Nachweis; oder
- nach der Annahme der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Anmeldung zur Ausfuhr, durch einen zusätzlichen Nachweis im Sinne von Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 durch die zuständigen Stellen des Mitgliedstaats, in dem die Lagerung stattfindet.
Der zusätzliche Nachweis muß in beiden Fällen die Auslagerung des betreffenden Erzeugnisses oder der im Sinne von Absatz 3 entsprechenden Austauschmenge bestätigen."
5. Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
»(3) Wenn der von einem Hersteller erzeugte C-Zucker oder die C-Isoglukose für die Ausfuhr aus der Gemeinschaft in einem Silo, Lagerhaus oder Behälter an einem ausserhalb des Betriebes dieses Herstellers befindlichen Ort, sei es im Mitgliedstaat der Erzeugung oder in einem anderen Mitgliedstaat, gelagert wird, und wenn darin auch Zucker oder Isoglukose von anderen oder von diesem Unternehmen selbst gelagert ist, ohne dabei die körperliche Identität unterscheiden zu können, muß die Gesamtheit der so gelagerten Zucker oder Isoglukose durch den Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet die Lagerung erfolgt, bis zur Annahme der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Ausfuhranmeldung unter eine dieselben Garantien wie die Zollkontrolle aufweisende Verwaltungskontrolle gestellt werden und nach dieser Annahme sich unter Zollkontrolle befinden. In diesem Fall kann eine in der Gemeinschaft erzeugte Menge Zucker oder Isoglukose, die der Menge C-Zucker oder C-Isoglukose entspricht, die in demselben Silo, Lagerhaus oder Behälter bis zu ihrer Auslagerung zu halten ist, im Austausch zu diesem C-Zucker oder zu dieser C-Isoglukose aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt werden, ohne daß es zur Zahlung des in Absatz 2 genannten Betrages führt."
6. Artikel 3 Absätze 2 und 3 erhält folgende Fassung:
»(2) Der betreffende Mitgliedstaat teilt den Herstellern, die zur Zahlung des betreffenden, in Absatz 1 genannten Betrages verpflichtet sind, von dem 1. Mai, der auf den in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) genannten 1. Januar folgt, den zu zahlenden Gesamtbetrag mit.
Dieser Gesamtbetrag ist von den betreffenden Herstellern vor dem 20. Mai desselben Jahres zu bezahlen.
(3) Jedoch werden, falls die zuständige Stelle gemäß Artikel 2 Absatz 1 zweiter Unterabsatz die Frist für die Vorlage des Nachweises verlängert hat, die in Absatz 2 genannten Daten des 1. Mai und des 20. Mai durch Daten ersetzt, die von dieser Stelle entsprechend der eingeräumten Verlängerung festgelegt werden."
7. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
»Artikel 4
(1) Der betreffende Mitgliedstaat teilt vor dem auf den in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) genannten 1. Januar folgenden 15. April den Herstellern, die zur Zahlung des betreffenden, in Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz genannten Betrages verpflichtet sind, den zu zahlenden Gesamtbetrag mit.
(2) Der Gesamtbetrag wird von den betreffenden Herstellern vor dem 1. Mai desselben Jahres gezahlt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3893/88 DER KOMMISSION
vom 14. Dezember 1988
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2290/83 zur Durchführung der Artikel 50 bis 59 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1315/88 (2), insbesondere auf Artikel 143,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit den Artikeln 63a und 63b der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 sind die bisher fakultativen Bestimmungen der Artikel 137 und 138 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 betreffend Instrumente und Apparate zur medizinischen Forschung, Diagnose oder Behandlung endgültig in das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen aufgenommen worden.
Diese Vorschriften können in mancher Hinsicht den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2290/83 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1745/85 (4), angeglichen werden.
Es erscheint daher angebracht, alle betreffenden Fälle in einem Rechtsinstrument zu behandeln, und zwar durch eine Änderung der genannten Verordnung (EWG) Nr. 2290/83 mit dem Ziel der Erweiterung ihres Geltungsbereichs.
Ausserdem erscheint es zweckmässig, eine Anpassung bestimmter Verfahrensvorschriften vorzunehmen, die sich aufgrund der Erfahrungen mit der Durchführung der bisherigen Bestimmungen als notwendig erwiesen hat.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zollbefreiungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2290/83 wird wie folgt geändert:
1. Der Titel erhält folgende Fassung:
»Verordnung (EWG) Nr. 2290/83 der Kommission vom 29. Juli 1983 zur Durchführung der Artikel 50 bis 59 und der Artikel 63a und 63b der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen".
2. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
»Artikel 1
Diese Verordnung legt die Durchführungsvorschriften zu den Artikeln 50 bis 59 sowie 63a und 63b der Verordnung (EWG) Nr. 918/83, nachstehend ,Grundverordnung' genannt, fest."
3. Artikel 7 Absatz 2 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung:
»Solange gemäß diesem Artikel noch nicht über den Zollbefreiungsantrag entschieden ist, kann die zuständige Behörde die eingeführten Instrumente oder Apparate vorläufig von den Abgaben freistellen, sofern sich die einführende Anstalt oder Einrichtung verpflichtet, die Abgaben im Falle der Versagung der Abgabenbefreiung zu entrichten."
4. An Artikel 7 Absatz 7 wird folgender Wortlaut angefügt:
»Hat die Kommission den Mitgliedstaat um ergänzende Auskünfte ersucht, um eine Entscheidung treffen zu können, so kann diese Frist um einen Monat verlängert werden, wobei jedoch die Gesamtfrist neun Monate nicht überschreiten darf.
In diesem Fall teilt die Kommission dies der zuständigen Behörde, die den Antrag übermittelt hat, innerhalb der ersten sechs Monate mit."
5. Es wird folgender Titel Va eingefügt:
»TITEL Va
ABGABENBEFREIUNG FÜR MEDIZINISCHE INSTRUMENTE UND APPARATE NACH DEN ARTIKELN 63a UND 63b DER GRUNDVERORDNUNG
Artikel 15a
(1) Zur Einlagerung der Abgabenbefreiung für Instrumente und Apparate nach den Artikeln 63a und 63b der Grundverordnung hat der Leiter der Bestimmungseinrichtung oder -organisation oder sein bevollmächtigter Vertreter einen Antrag bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats zu stellen, in dem die Einrichtung oder Organisation liegt.
(2) Der in Absatz 1 genannte Antrag muß folgende Angaben über die betreffenden Instrumente oder Apparate enthalten:
a) die vom Hersteller verwendete genaue Handelsbezeichnung sowie die vermutliche Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur;
b) Name oder Firma und Anschrift des Herstellers sowie gegebenenfalls des Lieferanten;
c) Ursprungsland;
d) Verwendungsort;
e) Verwendungszweck.
(3) Handelt es sich um eine unentgeltliche Überlassung, so muß der Antrag ferner folgende Angaben enthalten:
a) Name oder Firma und Anschrift des Zuwenders;
b) Bestätigung des Antragstellers, daß
- der Spende der betreffenden Instrumente oder Apparate kein kommerzieller Zweck des Zuwenders zugrunde liegt und
- keine Verbindung zwischen dem Zuwender und dem Hersteller der Instrumente oder Apparate besteht, für die die Befreiung beantragt wurde.
Artikel 15b
(1) Beabsichtigt die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, für Instrumente oder Apparate im Sinne des Artikels 63a der Grundverordnung Abgabenbefreiung zu gewähren, so konsultiert sie die übrigen Mitgliedstaaten zu etwaigen in der Gemeinschaft hergestellten gleichwertigen Instrumenten oder Apparaten.
(2) Geht innerhalb einer Frist von vier Monaten keine Antwort bei der anfragenden Behörde ein, so geht diese davon aus, daß in den konsultierten Mitgliedstaaten keine Instrumente oder Apparate hergestellt werden, die den Instrumenten oder Apparaten, für die Abgabenbefreiung beantragt worden ist, gleichwertig sind.
(3) Erweist sich die Viermonatsfrist für die konsultierte Behörde als zu kurz, so teilt sie dies der anfragenden Behörde mit und gibt die Frist an, in der mit ihrer endgültigen Antwort zu rechnen ist; diese Frist darf jedoch höchstens zwei weitere Monate betragen.
(4) Stellt die anfragende Behörde nach Abschluß des Konsultationsverfahrens nach den Absätzen 1 bis 3 fest, daß die Voraussetzungen des Artikels 63a Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) der Grundverordnung erfuellt sind, so gewährt sie die Befreiung; anderenfalls lehnt sie den Antrag ab.
Artikel 15c
Kann die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Bestimmungseinrichtung oder -organisation liegt, keine Entscheidung nach Artikel 15b treffen, so gelten die Verfahrensvorschriften für wissenschaftliche Instrumente oder Apparate in Artikel 7 Absätze 2 bis 7 sinngemäß.
Artikel 15d
Die Artikel 15a bis 15c gelten sinngemäß für Ersatzteile, Bestandteile oder Zubehörteile sowie für Werkzeug für die Instandhaltung, Prüfung, Einstellung oder Instandsetzung von Instrumenten oder Apparaten, die nach Artikel 63a Absatz 2 Buchstaben a) und b) der Grundverordnung abgabenfrei eingeführt worden sind.
Artikel 15e
Artikel 8 gilt sinngemäß."
6. Artikel 16 Absatz 1 erster Unterabsatz erhält folgende Fassung:
»(1) Jeder Mitgliedstaat übersendet der Kommission eine Aufstellung der Instrumente oder Apparate, Ersatzteile, Bestandteile, Zubehörteile und Werkzeuge, deren Preis oder Zollwert 5 000 Ecu übersteigt und für die er die Abgabenbefreiung nach Artikel 7 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 1 oder Artikel 15b Absatz 4 gewährt oder abgelehnt hat."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1989 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3914/88 DER KOMMISSION
vom 14. Dezember 1988
betreffend die Analyseverfahren, die zur Ermittlung des Gehalts an Zuckern, Fetten und Trockenstoff bei Waren des KN-Code 1905 90 30 anzuwenden sind
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3174/88 (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe: Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordung zu gewährleisten, sind die Analyseverfahren zur Bestimmung des Gehalts an Zuckern (Summe aus Saccharose, Glucose, Fructose, Maltose und Lactose), Fetten und Trockenstoff bei Waren des KN-Code 1905 90 30 festzulegen.
Aufgrund von Untersuchungen und Forschungsergebnissen erscheinen die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Analyseverfahren geeignet.
Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung (EWG) Nr. 2093/84 der Kommission vom 19. Juli 1984 betreffend die zur Ermittlung des Trockenstoffgehalts und des Gehalts an Fetten und Zuckern in bestimmten gewöhnlichen Backwaren der Tarifnummer 19.07 des Gemeinsamen Zolltarifs anzuwendenden Analyseverfahren (3) aufgehoben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Gehalt an Zuckern (Summe aus Saccharose, Glucose, Fructose, Maltose und Lactose), Fetten und Trockenstoff der Waren des KN-Code 1905 90 30 wird nach folgenden Verfahren bestimmt:
- Die Bestimmung des Gehalts an Zuckern (Summe aus Saccharose, Glucose, Fructose, Maltose und Lactose) erfolgt durch Hochleistungsfluessigkeitschromographie.
- Die Bestimmung des Gehalts an Fetten erfolgt nach vorangegangenem Salzsäureausschluß. Als Fette gelten die nach diesem Ausschluß mit Petroläther extrahierbaren Stoffe.
- Die Bestimmung des Gehalts an Trockenstoff erfolgt, indem eine Durchschnittsprobe bei 103 ± 2 o Celsius bis zur konstanten Masse getrocknet wird.
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 2093/84 wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3915/88 DER KOMMISSION
vom 15. Dezember 1988
zur Durchführung von Artikel 63c der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1315/88 (2), insbesondere auf Artikel 143,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Artikel 63c der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 ist vorgesehen, daß für Sendungen mit Vergleichssubstanzen, die von der Weltgesundheitsorganisation zur Kontrolle der Qualität der zur Herstellung von Arzneimitteln verwendeten Stoffe zugelassen sind, Befreiung von den Eingangsabgaben gewährt wird, sofern diese Sendungen an Empfänger gerichtet sind, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zum Empfang solcher Sendungen unter Abgabenbefreiung ermächtigt sind.
Es sind die erforderlichen Einzelheiten der ordnungsgemässen Durchführung dieser Vorschrift festzulegen.
Die betreffenden Vorschriften sind nach dem Verfahren des Artikels 143 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 zu erlassen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zollbefreiungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung legt die Durchführungsvorschriften zu Artikel 63c der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 fest.
Artikel 2
Die Abgabenbefreiung im Sinne von Artikel 63c der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 gilt nur für Sendungen, die vom »WGO-Zentrum für Zusammenarbeit auf dem Gebiet der chemischen Vergleichssubstanzen" Stockholm, Schweden, an Empfänger gerichtet werden, die von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden zum Empfang solcher Sendungen unter Abgabenbefreiung ermächtigt sind.
Artikel 3
Die Abgabenbefreiung für Sendungen gemäß Artikel 63c der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 ist davon abhängig, daß die Packstücke mit den Vergleichssubstanzen folgende Angaben tragen:
- den Stempelabdruck des in Artikel 2 genannten »WGO-Zentrums für Zusammenarbeit",
- einen Aufkleber nach dem Muster im Anhang zu dieser Verordnung, auf dem das Feld für chemische Vergleichssubstanzen deutlich sichtbar angekreuzt ist.
Artikel 4
Die Abgabenbefreiung gilt auch für die zur Beförderung der chemischen Vergleichssubstanzen erforderlichen besonderen Umschließungen sowie für gegebenenfalls in den Sendungen enthaltenes Zubehör, das für ihre Verwendung benötigt wird.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1989 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3939/88 DER KOMMISSION
vom 16. Dezember 1988
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2580/88 zur Festlegung von Regeln für die Änderung des Verzeichnisses bestimmter Reissorten im Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 3878/87 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3878/87 des Rates vom 18. Dezember 1987 über die Beihilfe zur Erzeugung bestimmter Reissorten (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1424/88 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2580/88 der Kommission (3) beantragen die Mitgliedstaaten spätestens am 31. Juli die Aufnahme von geeigneten Reissorten in Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 3878/87.
Die Eintragung in dem jeweiligen einzelstaatlichen Sortenkatalog stellt eine wesentliche Voraussetzung für die Einreichung dieser Anträge dar. Da eine solche Bedingung jedoch bisher nicht vor dem genannten Datum, d. h. vor der Ernte erfuellt werden konnte, sollte das betreffende Datum auf den 20. Dezember verschoben werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2580/88 wird das Datum »31. Juli" durch das Datum »20. Dezember" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG ( EWG ) NR .
3974/88 DER KOMMISSION
VOM 20 . DEZEMBER 1988
ÜBER DIE EINREIHUNG VON BESTIMMTEN WAREN IN DIE KOMBINIERTE NOMENKLATUR
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN _ GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR .
2658/87 DES RATES VOM 23 . JULI 1987 ÜBER DIE ZOLLTARIFLICHE UND STATISTISCHE NOMENKLATUR SOWIE DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR .
3174/88 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9, IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
UM DIE EINHEITLICHE ANWENDUNG DER KOMBINIERTEN NOMENKLATUR IM ANHANG ZU DER GENANNTEN VERORDNUNG ZU GEWÄHRLEISTEN, SIND VORSCHRIFTEN FÜR DIE EINREIHUNG DER IM ANHANG ZU DIESER VERORDNUNG AUFGEFÜHRTEN WAREN ZU ERLASSEN .
DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR .
2658/87 HAT ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR DIE AUSLEGUNG DER KOMBINIERTEN NOMENKLATUR FESTGESETZT . DIESE VORSCHRIFTEN GELTEN AUCH FÜR DIE AUSLEGUNG JEDER ANDEREN NOMENKLATUR, DIE DIE KOMBINIERTE NOMENKLATUR _ AUCH NUR TEILWEISE _ ODER UNTER ETWAIGER HINZUFÜGUNG VON UNTERTEILUNGEN ÜBERNIMMT UND DIE AUFGRUND BESONDERER GEMEINSCHAFTLICHER REGELUNGEN AUFGESTELLT WURDE, UM TARIFLICHE ODER SONSTIGE MASSNAHMEN IM RAHMEN DES WARENVERKEHRS ANZUWENDEN .
IN ANWENDUNG DIESER ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN SIND DIE IN SPALTE 1 DER TABELLE IM ANHANG DIESER VERORDNUNG GENANNTEN WAREN DEN IN SPALTE 2 ANGEGEBENEN KN-CODE ZUZUWEISEN UND ZWAR UNTER ANWENDUNG DER IN SPALTE 3 GENANNTEN BEGRÜNDUNGEN .
DER AUSSCHUSS FÜR DIE NOMENKLATUR HAT NICHT INNERHALB DER IHM VON SEINEM VORSITZENDEN GESETZTEN FRIST STELLUNG GENOMMEN _
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
DIE IN SPALTE 1 DER TABELLE IM ANHANG BESCHRIEBENEN WAREN GEHÖREN IN DER KOMBINIERTEN NOMENKLATUR ZU DEN IN SPALTE 2 DER TABELLE GENANNTEN ENTSPRECHENDEN KN-CODE .
ARTIKEL 2
DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .
VERORDNUNG ( EWG ) Nr .
3994/88 DER KOMMISSION vom 21 .
Dezember 1988 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr .
890/78 über die Einzelheiten der Zertifizierung von Hopfen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr .
1696/71 des Rates vom 26 . Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
3998/87 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe : Nach der Verordnung ( EWG ) Nr .
890/78 der Kommission ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
3589/85 ( 4 ), darf nur Hopfen, der der in Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr .
1696/71 festgelegten Definition und den gemäß Anhang I der genannten Verordnung an die Vermarktung gestellten Mindestanforderungen genügt, nach Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1784/77 des Rates vom 19 .
Juli 1977 über die Zertifizierung von Hopfen ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
2039/85 ( 6 ), zertifiziert werden .
Erfahrungsgemäß kann nicht ausgeschlossen werden, daß in den Proben von anderen Hopfensorten stammende Teilchen enthalten sind . Da die Merkmale des zu zertifizierenden Erzeugnisses deswegen nicht beeinträchtigt werden, sollten solche Teilchen in den Proben sehr befristet vorhanden sein dürfen .
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 890/78 ist aus diesem Grund zu ändern .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Hopfen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1 In Anhang I Buchstabe c ) der Verordnung ( EWG ) Nr .
890/78 werden die Worte die in der Regel nicht aus der Dolde stammen" in der Spalte Beschreibung" durch die nachstehenden Worte ersetzt :
die in der Regel nicht aus der Dolde stammen . Auf Teilstückchen von anderen als den zu zertifizierenden Hopfensorten dürfen jedoch unter Einhaltung der angegebenen Hoechstgehalte nicht mehr als 2 Gewichtshundertteile entfallen ." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
( 2 ) ABl . Nr . L 377 vom 31 . 12 . 1987, S . 40 .
( 5 ) ABl . Nr . L 200 vom 8 . 8 . 1977, S . 1 . ( 6 ) ABl . Nr . L 193 vom 25 . 7 . 1985, S . 1 .
VERORDNUNG ( EGKS, EWG, EURATOM ) Nr .
4045/88 DES RATES vom 19 .
Dezember 1988 über die Regelung der Amtsbezuege für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Beschluß 88/591/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 24 .
Oktober 1988 zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ( 1 ), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 5,
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Arti - kel 6, in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Rat hat mit dem genannten Beschluß dem Gerichtshof ein Gericht erster Instanz beigeordnet, das wichtige richterliche Ausgaben wahrzunehmen hat .
Es ist notwendig, die Gehälter, Ruhegehälter und als Entgelt gezahlten Vergütungen für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler dieses Gerichts festzulegen .
Zu diesem Zweck muß die Verordnung Nr . 422/67/EWG, Nr .
5/67/Euratom des Rates vom 25 .
Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezuege für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes ( 2 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( Euratom, EGKS, EWG ) Nr .
3875/87 ( 3 ), geändert werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Einziger Artikel Die Verordnung Nr .
422/67/EWG, Nr .
5/67/Euratom wird wie folgt geändert :
1 .
Der Titel wird wie folgt ergänzt :
und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz ".
2 .
Folgender Artikel wird eingefügt :
Artikel 21a ( 1 ) Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 gelten die Bestimmungen dieser Verordnung, welche den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichtshofs betreffen, auch für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz .
( 2 ) Das Monatsgrundgehalt des Präsidenten, der Mitglieder und des Kanzlers des Gerichts entspricht dem Betrag, der sich durch Anwendung der folgenden Prozentsätze auf das Grundgehalt eines Beamten der Europäischen Gemeinschaften der Besoldungsgruppe A 1 in der letzten Dienstaltersstufe ergibt :
- Präsident : 112,5 %,
- Mitglieder : 104 %,
- Kanzler : 95 %.
( 3 ) Die in Artikel 4 Absatz 3 vorgesehene monatliche Aufwandsentschädigung beträgt :
- Präsident : 21 015 bfrs,
- Mitglieder : 19 170 bfrs,
- Kanzler : 16 299 bfrs .
Die Kammerpräsidenten erhalten ferner für die Dauer ihrer Amtszeit eine Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von 25 573 bfrs monatlich ."
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
VERORDNUNG ( EWG ) Nr .
4060/88 DER KOMMISSION vom 21 .
Dezember 1988 zur Änderung von Hopfen betreffende Verordnungen infolge der Einführung der Kombinierten Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr .
2658/87 des Rates vom 23 . Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
3174/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 15, in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 15 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung ( EWG ) Nr .
2658/87 werden die technischen Anpassungen der Gemeinschaftsrechtsakte, die auf die Kombinierte Nomenklatur Bezug nehmen, von der Kommission vorgenommen .
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr .
3998/87 der Kommission ( 3 ) wurde die Verordnung ( EWG ) Nr .
1696/71 des Rates vom 26 . Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen ( 4 ) geändert, um sie der mit der genannten Verordnung ( EWG ) Nr .
2658/87 eingeführten Kombinierten Nomenklatur anzupassen . Es sollten deshalb auch die Verordnung ( EWG ) Nr .
3076/78 der Kommission vom 21 . Dezember 1978 über die Einfuhr von Hopfen aus Drittländern ( 5 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
1465/79 ( 6 ), und die Verordnung ( EWG ) Nr .
3077/78 der Kommission vom 21 . Dezember 1978 über die Feststellung der Äquivalenz der Bescheinigungen für aus Drittländern eingeführten Hopfen mit den Gemeinschaftsbescheinigungen ( 7 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
3975/88 ( 8 ), geändert werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1 Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr .
3076/78 erhält folgende Fassung :
( 2 ) Der Nachweis gemäß Absatz 1 wird erbracht :
a ) für Hopfenzapfen des KN-Code 1210 durch Vorlage - der in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1696/71 genannten Bescheinigung, im folgenden als ,Äquivalenzbescheinigung' bezeichnet, oder - der in Artikel 4 der vorliegenden Verordnung genannten Kontrollbescheinigung;
b ) für andere Erzeugnisse als Hopfenzapfen des KN-Code 1210 sowie Säfte und Auszuege von Hopfen des KN-Code 1302 13 00 durch Vorlage der Äquivalenzbescheinigung ."
Artikel 2 Der Anhang der Verordnung ( EWG ) Nr .
3077/78 erhält folgende Fassung :
VERORDNUNG ( EGKS, EWG, EURATOM ) Nr .
4063/88 DER KOMMISSION vom 21 . Dezember 1988 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu Artikel 46a der Beschäftigungsbedingungen für die Bediensteten des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf die Verordnung ( EGKS, EWG, Euratom ) Nr . 1859/76 des Rates vom 29 .
Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung ( CEDEFOP ) ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( Euratom, EGKS, EWG ) Nr .
679/87 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 46a,
nach Stellungnahme des gemäß dem genannten Artikel 46a Absatz 2 eingesetzten Sachverständigenausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 46a der Beschäftigungsbedingungen für die Bediensteten des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung regelt die Voraussetzungen, unter denen ein ehemaliger Bediensteter des Zentrums, der nach dem Ausscheiden aus dem Dienst des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung arbeitslos ist, ein Arbeitslosengeld erhält .
Es obliegt der Kommission, die Vorschriften zur Durchführung des Artikels 46a Absatz 2 zu erlassen .
Mit der Verordnung ( EGKS, EWG, Euratom ) Nr .
91/88 ( 3 ) hat die Kommission die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 28a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften festgelegt . Dieser Artikel stimmt mit Artikel 46a der Beschäftigungsbedingungen für das Personal des CEDEFOP überein - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1 Die Vorschriften der Verordnung ( EGKS, EWG, Euratom ) Nr .
91/88 gelten mit Ausnahme des Artikels 5 für die Bediensteten des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung entsprechend .
Artikel 2 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
VERORDNUNG ( EGKS, EWG, EURATOM ) Nr .
4064/88 DER KOMMISSION vom 21 .
Dezember 1988 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu Artikel 46a der Beschäftigungsbedingungen für die Bediensteten der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens - und Arbeitsbedingungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf die Verordnung ( EGKS, EWG, Euratom ) Nr . 1860/76 des Rates vom 29 .
Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens - und Arbeitsbedingungen ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( Euratom, EGKS, EWG ) Nr .
680 /87 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 46a,
nach Stellungnahme des gemäß dem genannten Artikel 46a Absatz 2 eingesetzten Sachverständigenausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 46a der Beschäftigungsbedingungen für die Bediensteten der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens - und Arbeitsbedingungen regelt die Voraussetzungen, unter denen ein ehemaliger Bediensteter der Stiftung, der nach dem Ausscheiden aus dem Dienst der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens - und Arbeitsbedingungen arbeitslos ist, ein Arbeitslosengeld erhält .
Es obliegt der Kommission, die Vorschriften zur Durchführung des Artikels 46a Absatz 2 zu erlassen .
Die Kommission hat mit der Verordnung ( EGKS, EWG, Euratom ) Nr .
91/88 ( 3 ) die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 28a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften festgelegt . Dieser Artikel ist mit Artikel 46a der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Stiftung identisch - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1 Die Vorschriften der Verordnung ( EGKS, EWG, Euratom ) Nr .
91/88 gelten mit Ausnahme des Artikels 5 für die Bediensteten der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens - und Arbeitsbedingungen entsprechend .
Artikel 2 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
VERORDNUNG ( EWG ) NR .
4112/88 DES RATES
VOM 21 . DEZEMBER 1988
ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR .
315/68 ZUR FESTSETZUNG VON QUALITÄTSNORMEN FÜR BLUMENBULBEN, -ZWIEBELN UND -KNOLLEN
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR .
234/68 DES RATES VOM 27 . FEBRUAR 1968 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR .
3991/87 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3,
AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR .
315/68 ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR .
1733/84 ( 4 ), WURDEN QUALITÄTSNORMEN FÜR ZUM VERKAUF AN VERBRAUCHER FÜR IHREN PERSÖNLICHEN BEDARF IN DER GEMEINSCHAFT ODER ZUR AUSFUHR NACH DRITTLÄNDERN BESTIMMTE BLUMENBULBEN, -ZWIEBELN UND -KNOLLEN FESTGELEGT .
DIE TARIFBEZEICHNUNG DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE SOLLTE ANGEPASST WERDEN, DAMIT DER MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2658/87 DES RATES VOM 23 .
JULI 1987 ÜBER DIE ZOLLTARIFLICHE UND STATISTISCHE NOMENKLATUR SOWIE DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3468/88 ( 6 ), EINGEFÜHRTEN NEUEN NOMENKLATUR RECHNUNG GETRAGEN WIRD .
ARTIKEL 2 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR .
315/68 ENTHÄLT DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE INNERGEMEINSCHAFTLICHE VERMARKTUNG VON ERZEUGNISSEN, DIE FÜR ANDERE ALS DIE IN UNTERABSATZ 1 DES GENANNTEN ABSATZES GENANNTEN ZWECKE BESTIMMT SIND .
WIE DIE ERFAHRUNG GEZEIGT HAT, SOLLTEN DIE VERMARKTUNGSREGELN ANGEWANDT WERDEN, DIE IM FALL DER AUSFUHR VON NICHT ZUM VERKAUF AN VERBRAUCHER BESTIMMTEN ERZEUGNISSEN NACH DRITTLÄNDERN GELTEN _
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR .
315/68 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :
1 .
ARTIKEL 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :
"ARTIKEL 1
FÜR BULBEN, ZWIEBELN, KNOLLEN, WURZELKNOLLEN UND WURZELSTÖCKE, RUHEND, DES KN-CODE 0601 10 WERDEN QUALITÄTSNORMEN FESTGELEGT .
DIESE QUALITÄTSNORMEN SIND IM ANHANG ENTHALTEN ."
2 .
ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :
"( 1 ) DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE DÜRFEN
_ INNERHALB DER GEMEINSCHAFT
I ) NUR DANN IM HINBLICK AUF DEN VERKAUF AUF ALLEN HANDELSSTUFEN IN VERPACKUNGEN FÜR DEN VERBRAUCHER FÜR SEINEN PERSÖNLICHEN BEDARF AUFBEWAHRT ODER BEFÖRDERT WERDEN,
II ) NUR DANN DEM VERBRAUCHER VON DEN HÄNDLERN ODER UNMITTELBAR VON DEN ERZEUGERN FEILGEHALTEN, ANGEBOTEN, VERKAUFT ODER GELIEFERT WERDEN,
_ NUR DANN IN DRITTLÄNDER ZUM VERKAUF AN DEN VERBRAUCHER FÜR SEINEN PERSÖNLICHEN BEDARF AUSGEFÜHRT WERDEN, WENN SIE DEN QUALITÄTSNORMEN ENTSPRECHEN .
DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE MIT EINER ANDEREN ALS DER IN UNTERABSATZ 1 GENANNTEN BESTIMMUNG DÜRFEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT NUR DANN VERMARKTET ODER ZUR AUSFUHR IN DRITTLÄNDER ZUGELASSEN WERDEN,
A ) WENN SIE DEN VORSCHRIFTEN IN TITEL II ABSATZ 1 DES ANHANGS ENTSPRECHEN;
B ) WENN JEDE VERPACKUNG IN LESERLICHEN UND UNTILGBAREN BUCHSTABEN FOLGENDE ANGABEN TRAEGT :
_ IDENTIFIZIERUNG DES VERKÄUFERS :
NAME UND ANSCHRIFT ODER GESCHÄFTSSYMBOL;
_ ART DES ERZEUGNISSES : ,ERZEUGNISSE, DIE NICHT ZUM VERKAUF AN DEN VERBRAUCHER FÜR SEINEN PERSÖNLICHEN BEDARF ZUGELASSEN SIND', WOBEI DIESE ANGABE GEGEBENENFALLS DURCH DIE ANGABE ,ZUR VERMEHRUNG BESTIMMTE ERZEUGNISSE' ERGÄNZT WIRD;
C ) WENN DIE VERPACKUNGEN SICH EINDEUTIG VON DENEN UNTERSCHEIDEN, DIE FÜR DEN VERKAUF AN DEN VERBRAUCHER FÜR SEINEN PERSÖNLICHEN BEDARF BESTIMMT SIND ."
ARTIKEL 2
DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .
VERORDNUNG ( EWG ) Nr .
4235/88 DES RATES vom 21 .
Dezember 1988 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr .
918/83 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die internationale Zusammenarbeit in der wissenschaft - lichen Forschung befindet sich in steter Entwicklung . Diese Kontakte von erheblicher Bedeutung für Gegenwart und Zukunft sollten gefördert werden .
Diese Zusammenarbeit besteht insbesondere darin, daß Forschungsanstalten mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft ihre Einrichtungen, die häufig einen hohen Investitionswert besitzen, Forschern aus anderen Ländern einschließlich Drittländern zur Verfügung stellen . Die Forscher können auf diese Weise im Rahmen von zwischen Forschungsanstalten mehrerer Länder geschlossenen Übereinkünften über Zusammenarbeit gemeinsame Forschungsprogramme durchführen . Für ihre Arbeit benötigen diese Forscher bestimmte Ausrüstungen, die sie im Hinblick auf eine langfristige Verwendung in den Forschungsanstalten der Gemeinschaft einführen .
Diese Einfuhren können wegen der langen Verwendungsdauer der genannten Ausrüstungen nicht im Rahmen der Gemeinschaftsregelung der vorübergehenden Verwendung gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr .
3599/82 ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
1620/85 ( 2 ), erfolgen .
Es handelt sich um nichtkommerzielle Forschung . Die Einfuhr von Ausrüstungen dient nicht zur Verbesserung der eigenen Anlagen der Forschungsanstalten in der Gemeinschaft, die den Rahmen für die genannten Übereinkünfte über Zusammenarbeit bilden; ausserdem bleiben die eingeführten Ausrüstungen Eigentum einer in einem Drittland niedergelassenen natürlichen oder juristischen Person .
Es handelt sich um einen Sonderfall, der durch die Artikel 52 bis 59 der Verordnung ( EWG ) Nr .
918/83 des Rates ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1315/88 ( 4 ), nicht abgedeckt ist .
Daher ist eine besondere Befreiung von Eingangsabgaben vorzusehen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1 In die Verordnung ( EWG ) Nr .
918/83 werden folgende Artikel eingefügt :
"Artikel 59a ( 1 ) Ausrüstungen, die von oder für Rechnung einer Einrichtung oder Anstalt für wissenschaftliche Forschung mit Sitz ausserhalb der Gemeinschaft zu nichtkommerziellen Zwecken eingeführt werden, sind von den Eingangsabgaben befreit .
( 2 ) Die Abgabenbefreiung wird unter folgenden Voraussetzungen gewährt :
a ) Die Ausrüstungen sind von Angehörigen oder Vertretern der in Absatz 1 genannten Einrichtungen oder Anstalten oder mit ihrem Einverständnis im Rahmen oder innerhalb der Grenzen von Übereinkünften über wissenschaftliche Zusammenarbeit zu verwenden, deren Zielsetzung in der Durchführung von internationalen wissenschaftlichen Forschungsprogrammen in von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten anerkannten Forschungsanstalten mit Sitz in der Gemeinschaft besteht .
b ) Die Ausrüstungen bleiben während ihrer Verwendung im Zollgebiet der Gemeinschaft Eigentum einer ausserhalb der Gemeinschaft niedergelassenen natürlichen oder juristischen Person .
( 3 ) Für die Zwecke dieser Verordnung - gelten als Ausrüstungen die Instrumente, Apparate, Maschinen und ihre Zubehörteile einschließlich der Ersatzteile und eigens für die Instandhaltung, Prü - fung, Einstellung oder Instandsetzung konstruierten Werkzeuge, die für die wissenschaftliche Forschung verwendet werden;
- gelten diejenigen Ausrüstungen als zu nichtkommerziellen Zwecken eingeführt, die ohne Gewinnerzielung für die wissenschaftliche Forschung verwendet werden sollen .
Artikel 59b ( 1 ) Die in Artikel 59a genannten Ausrüstungen, für die unter den im selben Artikel vorgesehenen Voraussetzungen Abgabenbefreiung gewährt worden ist, dürfen ohne vorherige Unterrichtung der zuständigen Behörden weder verliehen, vermietet, veräussert noch überlassen werden .
( 2 ) Bei Verleih, Vermietung, Veräusserung oder Überlassung an eine nach Artikel 59a zur abgabenfreien Einfuhr berechtigte Einrichtung oder Anstalt bleibt diese Befreiung bestehen, sofern die Ausrüstungen von dieser Einrichtung oder Anstalt zu Zwecken verwendet werden, die Anspruch auf diese Befreiung eröffnen .
In allen anderen Fällen sind unbeschadet der Anwendung von Artikel 52 und 53 bei Verleih, Vermietung, Veräusserung oder Überlassung zuvor die Eingangsabgaben zu entrichten, und zwar zu dem zum Zeitpunkt des Verleihs, der Vermietung, der Veräusserung oder der Überlassung geltenden Satz und nach der Beschaffenheit und dem Zollwert, die zu diesem Zeitpunkt von den zuständigen Behörden festgestellt oder anerkannt werden .
( 3 ) Die in Artikel 59a Absatz 1 genannten Einrichtungen oder Anstalten, die die Voraussetzungen für die Abgabenbefreiung nicht mehr erfuellen oder die abgabenfrei eingeführte Ausrüstungen zu anderen als den im selben Artikel vorgesehenen Zwecken verwenden wollen, sind verpflichtet, die zuständigen Behörden davon zu unterrichten .
( 4 ) Auf Ausrüstungen, die im Besitz von Einrichtungen oder Anstalten bleiben, die nicht mehr die Voraussetzungen für die Befreiung von den Eingangsabgaben erfuellen, werden die Eingangsabgaben erhoben, und zwar zu dem Satz, der in dem Zeitpunkt gilt, in dem diese Voraussetzungen nicht mehr erfuellt werden, und nach der Beschaffenheit und dem Zollwert, die zu diesem Zeitpunkt von den zuständigen Behörden festgestellt oder anerkannt werden .
Für Ausrüstungen, die von der Einrichtung oder Anstalt, die sie abgabenfrei eingeführt hat, zu anderen als den in Artikel 59a vorgesehenen Zwecken verwendet werden, sind unbeschadet der Artikel 52 und 53 die für sie geltenden Eingangsabgaben zu entrichten, und zwar zu dem zum Zeitpunkt der Verwendung zu anderen Zwecken geltenden Satz und nach der Beschaffenheit und dem Zollwert, die zu diesem Zeitpunkt von den zuständigen Behörden festgestellt oder anerkannt werden ."
Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft .
Sie gilt ab 1 . Juli 1989 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 21. Dezember 1988
über den Beratenden Ausschuß für Fischereiwirtschaft
(89/4/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe: Durch den Beschluß 71/128/EWG vom 25. Februar 1971 (1), dessen Wortlaut durch den Beschluß 73/429/EWG vom 31. Oktober 1973 (2) ersetzt wurde, setzte die Kommission einen Beratenden Ausschuß für Fischereiwirtschaft ein.
Nach dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft erschien eine Änderung der Regelung betreffend die Verteilung der Sitze im Ausschuß erforderlich.
Ausserdem muß der Wortlaut des obengenannten Beschlusses, wenn auch nur in einigen Punkten von untergeordneter Bedeutung geändert werden. Im Bemühen um Klarheit wird eine vollständige Umarbeitung des Wortlauts vorgenommen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Wortlaut des Beschlusses 73/429/EWG über die Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Fischereiwirtschaft wird durch den nachfolgenden Beschluß ersetzt:
»Artikel 1
(1) Bei der Kommission wird ein Beratender Ausschuß für Fischereiwirtschaft eingesetzt, nachstehend »Ausschuß" genannt.
(2) Der Ausschuß besteht aus Vertretern folgender Wirtschaftsgruppen: Erzeuger und Genossenschaften des Sektors Fischerei, im Fischereisektor tätige Kreditunternehmen, Handel mit Fischereierzeugnissen, Fischindustrie, Arbeitnehmer dieses Sektors sowie Verbraucher.
Artikel 2
(1) Der Ausschuß kann von der Kommission zu allen Fragen bezueglich der Regelungen im Bereich der gemeinsamen Fischereipolitik gehört werden und insbesondere zu den Maßnahmen, die sie im Rahmen dieser Verordnungen zu treffen hat sowie zu allen sozialen Problemen, die sich aus dem Fischereisektor ergeben, mit Ausnahme derjenigen, die die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer dieses Sektors als Sozialpartner angehen.
(2) Der Vorsitzende des Ausschusses kann, insbesondere auf Antrag einer der im Ausschuß vertretenen Wirtschaftsgruppen, der Kommission empfehlen, den Ausschuß zu einer in seine Zuständigkeit fallenden Frage zu hören, falls er nicht zur Stellungnahme aufgefordert worden ist.
Artikel 3
(1) Der Ausschuß besteht aus fünfundvierzig Mitgliedern.
(2) Die Sitze verteilen sich wie folgt:
- einundzwanzig auf die Erzeuger des Sektors Fischerei,
- drei auf die Fischereigenossenschaften,
- einer auf die Seehandelsbanken,
- zwei auf die spezialisierten Genossenschafts-Kreditinstitute,
- fünf auf den Handel mit Fischereierzeugnissen,
- fünf auf die Fischindustrie,
- fünf auf die Arbeitnehmer im Sektor Fischerei,
- drei auf die Verbraucher.
Artikel 4
(1) Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Kommission auf Vorschlag derjenigen auf Gemeinschaftsebene zusammengeschlossenen Berufsverbände ernannt, die für die in Artikel 1 Absatz 2 aufgeführten, mit der gemeinsamen Marktorganisation für Fischerei zusammenhängenden Wirtschaftsgruppen am repräsentativsten sind; die Vertreter der Verbraucher werden jedoch auf Vorschlag des Beratenden Ausschusses der Verbraucher ernannt.
Für jeden zu besetzenden Sitz schlagen diese Stellen zwei Kandidaten verschiedener Staatsangehörigkeit vor.
(2) Die Mitglieder des Ausschusses werden auf drei Jahre ernannt.
Wiederernennung ist zulässig.
Die Tätigkeit ist unentgeltlich.
Nach Ablauf der drei Jahre üben die Mitglieder des Auschusses ihre Tätigkeit bis zu ihrer Ersetzung oder Wiederernennung weiter aus.
Im Todesfall oder bei freiwilligem Rücktritt vor Ablauf der drei Jahre erlischt das Mandat.
Die Mandatszeit eines Mitglieds kann ebenfalls beendet werden, falls die Stelle, die seine Kandidatur vorgeschlagen hat, eine Ersetzung beantragt.
Das Ausschußmitglied wird dann für den Rest seiner Amtszeit nach dem Verfahren gemäß Absatz 1 ersetzt.
(3) Die Liste der Mitglieder wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 5
Der Ausschuß wählt mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende für die Dauer von drei Jahren.
Mit der gleichen Mehrheit kann der Ausschuß dem Präsidium weitere Mitglieder beiordnen.
In diesem Fall umfasst das Präsidium ausser dem Vorsitzenden höchstens einen Vertreter für jede im Ausschuß vertretene Wirtschaftsgruppe.
Dem Präsidium obliegen Vorbereitung und Organisation der Arbeiten des Ausschusses.
Artikel 6
Auf Antrag einer der vertretenen Wirtschaftsgruppen kann der Vorsitzende einen Vertreter dieser Wirtschaftsgruppe zur Teilnahme an den Ausschußsitzungen einladen.
Unter den gleichen Voraussetzungen kann er jede Person, die für eine auf der Tagesordnung stehende Frage besonders kompetent ist, als Sachverständigen zur Teilnahme an den Arbeiten des Ausschusses hinzuziehen.
Die Sachverständigen nehmen an den Beratungen des Ausschusses nur für die Dauer der Behandlung der Frage teil, die zu ihrer Teilnahme Anlaß gegeben hat.
Artikel 7
Der Ausschuß kann aus Gründen der Arbeitserleichterung Arbeitsgruppen einsetzen.
Artikel 8
(1) Der Ausschuß tritt nach Einberufung durch die Kommission an deren Sitz zusammen.
Das Präsidium tritt nach Einberufung durch den Vorsitzenden im Einvernehmen mit der Kommission zusammen.
(2) Die Vertreter der zuständigen Dienststellen der Kommission nehmen an den Sitzungen des Ausschusses, des Präsidiums und der Arbeitsgruppen teil.
(3) Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses, des Präsidiums und der Arbeitsgruppen werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen.
Artikel 9
Gegenstand der Beratungen des Ausschusses sind die von der Kommission angeforderten Stellungnahmen.
Eine Abstimmung hierüber findet nicht statt.
Die Kommission kann bei der Aufforderung zur Stellungnahme dem Ausschuß eine Frist setzen, innerhalb welcher die Stellungnahme abzugeben ist.
Die Stellungnahmen der im Ausschuß vertretenen Wirtschaftsgruppen werden in einem Sitzungsbericht niedergelegt, der der Kommission übermittelt wird.
Kommt eine einstimmige Stellungnahme im Ausschuß zustande, so werden die gemeinsamen Schlußfolgerungen niedergelegt und dem Sitzungsbericht beigefügt.
Artikel 10
Unbeschadet Artikel 214 des Vertrages dürfen die Mitglieder des Ausschusses Auskünfte, von denen sie durch ihre Tätigkeit im Ausschuß oder in den Arbeitsgruppen Kenntnis erlangt haben, nicht preisgeben, falls die Kommission sie darauf hingewiesen hat, daß die erbetene Stellungnahme oder die gestellte Frage Probleme vertraulichen Charakters berührt.
In diesem Fall nehmen an den Sitzungen nur die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter der Dienststellen der Kommission teil."
Artikel 2
Dieser Beschluß tritt am 21. Dezember 1988 in Kraft.
BESCHLUSS DES RATES vom 20 .
Februar 1989 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und den Vertragsparteien der Charta des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten ( Vereinigte Arabische Emirate, Staat Bahrain, Königreich Saudi-Arabien, Sultanat Oman, Staat Katar und Staat Kuwait ) andererseits ( 89/147/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235,
auf Empfehlung der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1 ),
in Erwägung nachstehender Gründe : Der Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vertragsparteien der Charta des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten ( Vereinigte Arabische Emirate, Staat Bahrain, Königreich Saudi-Arabien, Sultanat Oman, Staat Katar und Staat Kuwait ) durch die Gemeinschaft ist für die Erreichung der Ziele der Gemeinschaft im Bereich der Aussenwirtschaftsbeziehungen erforderlich . Bestimmte in dem Abkommen vorgesehene Maßnahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit überschreiten die im Vertrag enthaltenen Handlungsbefugnisse, insbesondere die Befugnisse im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik -
BESCHLIESST :
Der Wortlaut der in Absatz 1 genannten Rechtsakte ist diesem Beschluß beigefügt .
Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 26 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor(2 ).
BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 10. Februar 1989
über den Abschluß des Abkommens über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung von Japan durch die Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft
(89/149/Euratom)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
in der Erwägung, daß der Rat mit Beschluß vom 23. Januar 1989 den Abschluß des Abkommens über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung von Japan genehmigt hat -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung von Japan auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident der Kommission wird zur Benennung der Person ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens über Zusammenarbeit im Hinblick auf die Verpflichtung der Europäischen Atomgemeinschaft befugt ist.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 10. Februar 1989
zur Ergänzung der Anhänge der Richtlinie 82/894/EWG über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft
(89/162/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die epidemiologische Situation in bezug auf bestimmte von der Richtlinie 82/894/EWG nicht erfasste Seuchen könnte eine zusätzliche Bedrohung für die Tierbestände in der Gemeinschaft darstellen.
Diese zusätzlichen Krankheiten müssen daher in die Liste der meldepflichtigen Krankheiten aufgenommen werden.
Ausserdem sind weitere Angaben zu von diesen Krankheiten befallenen und bisher noch nicht erfassten Arten erforderlich.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 82/894/EWG wird wie folgt geändert:
1. Folgende Krankheiten werden in den Anhang I aufgenommen:
»Pferdepest,
Stomatitis vesicularis specifica,
Pest der kleinen Wiederkäuer,
Rifttal-Fieber,
Lumpy Skin,
Schaf- und Ziegenpocken,
BESCHLUSS DES RATES
vom 20. Februar 1989
über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Kanada über den Handel mit alkoholischen Getränken
(89/189/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft und Kanada haben in Anbetracht der Feststellungen und Schlußfolgerungen der GATT-Sondergruppe zur Einfuhr, zum Vertrieb und zum Verkauf von alkoholischen Getränken durch die amtlichen Verkaufsagenturen der kanadischen Provinzen am 17. Dezember 1988 eine Einigung in Form eines Abkommens erzielt.
Dieses Abkommen ist zu genehmigen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den Handel mit alkoholischen Getränken und die Briefwechsel im Anhang dazu werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens und der Briefwechsel ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
BESCHLUSS DES RATES
vom 13. März 1989
über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft
(89/195/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik (1) wurde am 25. April 1976 unterzeichnet und trat am 1. November 1978 in Kraft.
Es empfiehlt sich, das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft zu genehmigen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 3
Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.
BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 3. März 1989
zur Festlegung bestimmter Modalitäten für die Herabstufung von Schriftstücken, die unter das Berufs- oder Betriebsgeheimnis fallen
(89/196/EWG, Euratom, EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 9,
gestützt auf die Entscheidung Nr. 359/83/EGKS der Kommission vom 8. Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß der Regelung über die Freigabe der historischen Archive der Gemeinschaften können die Schriftstücke und das sonstige Archivgut, die unter das Berufs- oder Betriebsgeheimnis fallen, der Öffentlichkeit nur dann zugänglich gemacht werden, wenn die betreffende Person oder das betreffende Unternehmen keine Einwände dagegen erhebt. Zu diesem Zweck muß die Kommission ihre Absicht, die Schriftstücke und das sonstige Archivgut der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, bekanntgeben.
Die vorherige Unterrichtung der betroffenen Personen oder Unternehmen ist oft schwierig, vor allem im Falle einer Änderung der Anschrift oder eines Rechtsübergangs.
Um die Wirksamkeit des Verfahrens zur Freigabe der historischen Archive der Gemeinschaften zu gewährleisten, ist vorzusehen, daß die Kommission die betroffenen Personen und Unternehmen durch eine Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften informieren kann -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Im Falle der Anwendung von Artikel 4 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 oder von Artikel 4 der Entscheidung Nr. 359/83/EGKS teilt die Kommission der betreffenden Person oder dem betreffenden Unternehmen ihre Absicht mit, ein Schriftstück oder sonstiges Archivgut, das unter das Berufs- oder Betriebsgeheimnis fällt, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, und fordert die betreffende Person oder das betreffende Unternehmen auf, gegebenenfalls binnen sechs Wochen Einwände zu erheben.
Werden innerhalb der angegebenen Frist keine Einwände erhoben, so wird das Schriftstück oder sonstige Archivgut der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Artikel 2
Dieser Beschluß gilt mit Wirkung vom 3. März 1989. Brüssel, den 3. März 1989
BESCHLUSS DES RATES
vom 13. April 1989
zur Annahme der Entschließung Nr. 46 zur Übereinstimmung von Behältern mit den Normen für den Warentransport unter Zollverschluß
(89/285/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Entschließung Nr. 46 der Sachverständigengruppe für Zollfragen des Verkehrs der Wirtschaftskommission für Europa (ECE) vom 20. November 1987 betrifft Maßnahmen, die bewirken, daß einerseits die korrekte Anwendung des Zollübereinkommens von 1975 über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen) sichergestellt ist und daß andererseits Betrügereien, die infolge der Nichtübereinstimmung von Behältern mit den Normen für den Warentransport unter Zollverschluß begangen werden könnten, verhindert bzw. aufgedeckt werden.
Die Entschließung kann von der Gemeinschaft mit sofortiger Wirkung angenommen werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Entschließung Nr. 46 zur Übereinstimmung von Behältern mit den Normen für den Warentransport unter Zollverschluß wird im Namen der Gemeinschaft mit sofortiger Wirkung angenommen.
Der Wortlaut der Entschließung ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, dem Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa zu notifizieren, daß die Gemeinschaft die Entschließung Nr. 46 mit sofortiger Wirkung angenommen hat.
BESCHLUSS DES RATES vom 13 .
März 1989 über den Abschluß des zweiten Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Euro-päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft ( 89/330/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung ( EWG ) Nr .
839/88(1 ) ist die Erhe-bung der in der Zehnergemeinschaft anwendbaren Zoll-sätze für die Einfuhr bestimmter Waren aus Spanien und Portugal ab dem Zeitpunkt vollständig ausgesetzt worden, zu dem diese Zölle nur noch 2 v . H . oder weniger betra-gen .
Es empfiehlt sich, ein zweites Zusatzprotokoll zu dem am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zwi-schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island(2 ) zu schließen, um die vollständige Aus-setzung der Zollsätze für die Einfuhr der unter das Abkom-men fallenden Waren aus Spanien nach Island festzulegen, sobald diese Zölle nur noch 2 v . H . oder weniger betragen -
BESCHLIESST :
Artikel 1 Das zweite Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
Island im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beige-fügt .
Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 3 des Zusatz-protokolls vorgesehene Notifizierung vor(3 ).
Artikel 3 Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam .
BESCHLUSS DES RATES vom 13 .
März 1989 über den Abschluß des zweiten Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Euro-päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft ( 89/331/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung ( EWG ) Nr .
839/88(1 ) ist die Erhe-bung der in der Zehnergemeinschaft anwendbaren Zoll-sätze für die Einfuhr bestimmter Waren aus Spanien und Portugal ab dem Zeitpunkt vollständig ausgesetzt worden, zu dem diese Zölle nur noch 2 v . H . oder weniger betra-gen .
Es empfiehlt sich, ein zweites Zusatzprotokoll zu dem am 14 . Mai 1973 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zwi-schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen(2 ) zu schließen, um die vollständige Aussetzung der Zollsätze für die Einfuhr der unter das Abkommen fallenden Waren aus Spanien nach Norwegen festzulegen, sobald diese Zölle nur noch 2 v . H . oder weniger betragen -
BESCHLIESST :
Artikel 1 Das zweite Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem König -
reich Norwegen im Anschluß an den Beitritt des König-reichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft geneh-migt .
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beige-fügt .
Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 3 des Zusatz-protokolls vorgesehene Notifizierung vor(3 ).
Artikel 3 Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam .
BESCHLUSS DES RATES vom 13 .
März 1989 über den Abschluß des zweiten Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Euro-päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemein-schaft ( 89/333/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung ( EWG ) Nr .
839/88(1 ) ist die Erhe-bung der in der Zehnergemeinschaft anwendbaren Zoll-sätze für die Einfuhr bestimmter Waren aus Spanien und Portugal ab dem Zeitpunkt vollständig ausgesetzt worden, zu dem diese Zölle nur noch 2 v . H . oder weniger betra-gen .
Es empfiehlt sich, ein zweites Zusatzprotokoll zu dem am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zwi-schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft(2 ) zu schließen, um die vollständige Aussetzung der Zollsätze für die Einfuhr der unter das Abkommen fallenden Waren aus Spanien in die Schweiz festzulegen, sobald diese Zölle nur noch 2 v . H . oder weniger betragen -
BESCHLIESST :
Artikel 1 Das zweite Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schwei -
zerischen Eidgenossenschaft im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft geneh-migt .
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beige-fügt .
Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 3 des Zusatz-protokolls vorgesehene Notifizierung vor(3 ).
Artikel 3 Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam .
BESCHLUSS DES RATES vom 3 .
Mai 1989 zur Annahme - im Namen der Gemeinschaft - der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 5 . Juni 1962 über die Zollbehandlung von aufgegebenem Reisegepäck im Eisenbahnverkehr in der Fassung vom 21 .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe : Der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens hat am 21 . Juni 1988 Änderungen zu der Empfehlung vom 5 . Juni 1962 angenommen, mit denen zum einen ein neues Muster des Formulars der Zollerklärung für aufgegebenes Reisegepäck eingeführt und zum anderen Zoll - und Wirtschaftsunionen die Annahme der Empfehlung ermöglicht wird .
Das neue Muster der Zollerklärung für aufgegebenes Reisegepäck ist vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens auf Vorschlag der Gemeinschaft genehmigt worden . Dieses Muster entspricht dem Entwurf, den die Gemeinschaft vorgelegt hatte, und soll die Zollerklärung für aufgegebenes Reisegepäck inhaltlich aktualisieren sowie solchen Ländern die Verwendung dieses Papiers ermöglichen, die dazu bisher nicht in der Lage waren .
Die betreffende Änderung ist für die Gemeinschaft von wesentlichem Interesse; daher ist es angezeigt, die geänderte Fassung der Empfehlung vom 5 . Juni 1962 anzunehmen -
BESCHLIESST :
Artikel 1
Die Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 5 . Juni 1962 über die Zollbehandlung von aufgegebenem Reisegepäck im Eisenbahnverkehr in der Fassung vom 21 . Juni 1988 wird im Namen der Gemeinschaft mit sofortiger Wirkung angenommen .
Der Wortlaut der Empfehlung ist diesem Beschluß beigefügt .
Artikel 2
Der Präsident des Rates ist ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, dem Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens die Annahme der in Artikel 1 genannten Empfehlung durch die Gemeinschaft zu notifizieren .
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 3 .
Mai 1989 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, eine Änderung des Zollübereinkommens über das Carnet ATA für die vorübergehende Einfuhr von Waren ( ATA-Übereinkommen ) anzunehmen ( 89/345/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des am 6 . Dezember 1961 in Brüssel geschlossenen Zollübereinkommens über das Carnet ATA für die vorübergehende Einfuhr von Waren ( ATA-Übereinkommen ). Die Gemeinschaft ist nicht Vertragspartei, da das Übereinkommen eine entsprechende Bestimmung nicht enthält .
Auf Veranlassung einiger Mitgliedstaaten wurde anläßlich der ersten Zusammenkunft der Vertragsparteien am 26 . November 1987 eine Änderung des ATA-Übereinkommens betreffend dessen Anlage mit dem Vordruck des Carnets ATA angenommen . Der Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens hat den Vertragsparteien diese Empfehlung am 4 . November 1988 übermittelt .
Juni 1984 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 3599/82 des Rates über das Verfahren der vorübergehenden Verwendung ( 1 ) hat das Gemeinschaftsrecht die Verwendung des Carnets ATA für die vorübergehende Verwendung ermöglicht .
Die Verwendung von Carnets ATA stellt eine Vereinfachung der Förmlichkeiten bei der vorübergehenden Verwendung von Waren dar und bietet dem internationalen Handel beträchtliche Vorteile .
Damit fällt die vorgeschlagene Änderung unter die Zuständigkeit der Gemeinschaft für die gemeinsame Handelspolitik . Dennoch empfiehlt es sich, ein Inkrafttreten der Änderung zu ermöglichen, indem die Mitgliedstaaten zu deren Annahme ermächtigt werden, solange das ATA-Übereinkommen keine Klausel über Zollunionen enthält -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, die Änderung des am 6 . Dezember 1961 in Brüssel angenommenen Zollübereinkommens über das Carnet ATA für die vorübergehende Einfuhr von Waren ( ATA-Übereinkommen ) betreffend die Änderung der Anlage mit dem Vordruck des Carnets ATA anzunehmen . Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 29 .
Mai 1989 zur Einsetzung eines Ständigen Forstausschusses ( 89/367/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43, 130 s und 235,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe : Die gemeinschaftlichen Bemühungen um eine Eindämmung der landwirtschaftlichen Überschussproduktionen müssen mit wirksamen Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstrukturen einhergehen .
In dieser Hinsicht sollte der Forstwirtschaftssektor einen bedeutsamen Beitrag sowohl zur Schaffung von Einkommensalternativen für die Landwirtschaft als auch zur Entwicklung von für die Landwirtschaft günstigen Waldökosystemen leisten .
Die Wälder der Gemeinschaft werden von verschiedenen Schadfaktoren bedroht, die ihre Ertragsfähigkeit sowie ihre ökologische und soziale Funktion beeinträchtigen .
Darüber hinaus wirken sich die verschiedenen Gemeinschaftspolitiken auf den Forstsektor und seine Rolle im Rahmen der Politik der Agrarstrukturen und der Entwicklung des ländlichen Raums aus .
Eine enge und ständige Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, insbesondere zur ständigen gegenseitigen Unterrichtung der Mitgliedstaaten über die Lage und die Entwicklungen im Forstsektor sowie zu den verschiedenen sich auf den Forstsektor auswirkenden Gemeinschaftspolitiken, ist ein geeignetes Instrument, um die Wirksamkeit der im Rahmen der Politik der Agrarstrukturen und der Entwicklung des ländlichen Raums getroffenen forstwirtschaftlichen Maßnahmen zu erhöhen .
Diese Zusammenarbeit lässt sich am wirksamsten durch die Einsetzung eines Ständigen Ausschusses herbeiführen, der sich aus Vertretern der einzelnen Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Um zu einer engeren und stetigeren Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission auf dem Gebiet der Forstwirtschaft zu gelangen und damit die im Rahmen der Gemeinschaftspolitik der Agrarstrukturen und der Entwicklung des ländlichen Raums eingeleiteten forstwirtschaftlichen Maßnahmen zu unterstützen, wird ein Ständiger Forstausschuß, im folgenden "Ausschuß" genannt, eingesetzt .
Artikel 2
( 1 ) Der Ausschuß sorgt für die gegenseitige Unterrichtung der Mitgliedstaaten und der Kommission über die Lage und die Entwicklungen im Forstsektor und die diesbezueglichen Politiken; er berücksichtigt dabei die Forstpolitiken der Mitgliedstaaten und die diesbezueglichen Maßnahmen und Programme, die Funktion des Forstsektors im Rahmen der Agrarstrukturpolitik und der ländlichen Entwicklung sowie die Zusammenhänge zwischen dem Forstsektor und den verschiedenen Gemeinschaftspolitiken .
( 2 ) Die Kommission kann den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats zu allen den Forstektor betreffenden Fragen und Aspekten anhören, die sich aus den verschiedenen Gemeinschaftspolitiken ergeben .
( 3 ) Der Rat kann dem Ausschuß auf Vorschlag der Kommission andere Aufgaben im Zusammenhang mit Gemeinschaftsmaßnahmen übertragen, die Auswirkungen auf den Forstsektor haben .
Artikel 3
Der Ausschuß setzt sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen .
Ein Vertreter der Kommission führt den Vorsitz .
Das Sekretariat wird von der Kommission wahrgenommen .
Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung .
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
BESCHLUSS DES RATES
vom 19. Juni 1989
zur Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften
(89/382/EWG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
nach Kenntnisnahme von dem Beschlussentwurf der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Entschließung des Rates vom 19. Juni 1989 über die Durchführung eines Plans für prioritäre Maßnahmen im Bereich der statistischen Information: Statistisches Programm der Europäischen Gemeinschaften 1989-1992 (2) hat deutlich gemacht, daß zur Unterstützung der Ziele der Europäischen Gemeinschaften ein kohärentes und umfassendes statistisches Gesamtprogramm erforderlich ist.
Die Durchführung des statistischen Programms erfordert Beschlüsse, die den Bedürfnissen der Gemeinschaft gerecht werden, die Festlegung ihrer Priorität und die Entwicklung von Verfahren für eine engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission.
Zur Verwirklichung dieser Zusammenarbeit empfiehlt sich die Einsetzung eines Ausschusses, der mit der Unterstützung der Kommission bei der Durchführung der statistischen Programme der Europäischen Gemeinschaften beauftragt wird.
Es ist wünschenswert, daß sich die Zusammenarbeit auf alle in den statistischen Programmen der Europäischen Gemeinschaften abgedeckten Bereiche erstreckt -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Es wird ein Ausschuß für das Statistische Programm - im folgenden »Ausschuß" genannt - eingesetzt, der sich aus Vertretern der statistischen Ämter der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission (der Generaldirektor des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften) den Vorsitz hat.
Artikel 2
Der Ausschuß unterstützt die Kommission bei der allgemeinen Koordinierung der mehrjährigen statistischen Programme, um sicherzustellen, daß die durchzuführenden Maßnahmen mit den in den einzelstaatlichen statistischen Programmen vorgesehenen Maßnahmen in Einklang stehen.
Artikel 3
Die Kommission hört den Ausschuß
a) zu den Maßnahmen, die sie zur Erreichung der in den mehrjährigen statistischen Programmen gesteckten Ziele durchführen will, sowie zu den dafür erforderlichen Mitteln und den entsprechenden Zeitplänen;
b) zu der Entwicklung der mehrjährigen statistischen Programme;
c) zu allen anderen - insbesondere methodologischen - Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Aufstellung oder Durchführung der statistischen Programme ergeben und vom Vorsitzenden von sich aus oder auf Ersuchen eines Mitgliedstaats zur Sprache gebracht werden.
Artikel 4
Der Ausschuß nimmt ausserdem die Aufgaben wahr, die ihm durch Bestimmungen des Rates im Bereich der Statistik zugeordnet werden, und zwar nach den Modalitäten, die in diesen Bestimmungen gemäß dem Beschluß 87/373/EWG (3) festgelegt werden.
Artikel 5
Einmal jährlich erstellt der Ausschuß einen Bericht mit einer Bilanz der statistischen Arbeiten, die ihm zur Prüfung vorgelegt werden.
Die Kommission übermittelt diesen Bericht dem Europäischen Parlament und dem Rat.
Artikel 6
Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
BESCHLUSS DES RATES vom 3 .
Mai 1989 über den Abschluß des dritten Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft ( 89/433/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die vollständige Aussetzung der Zollsätze auf aus Spanien eingeführte Waren seitens der Republik Island würde den Handel zwischen den beiden Ländern fördern .
Das Zusatzprotokoll zu dem am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island ( 1 ), das im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft geschlossen wurde, sieht nicht vor, daß die Republik Island die Zölle auf aus Spanien eingeführte Waren aussetzen kann .
Es empfiehlt sich deshalb, das dritte Zusatzprotokoll zu dem genannten Abkommen zu genehmigen, um die vollständige Aussetzung der Zollsätze für die aus Spanien nach Island eingeführten und unter das genannte Abkommen fallenden Waren festzulegen -
BESCHLIESST :
Artikel 1 Das dritte Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt .
Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 3 des Zusatzprotokolls vorgesehene Notifizierung vor ( 2 ).
Artikel 3 Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam .
BESCHLUSS DES RATES vom 3 .
Mai 1989 über den Abschluß des dritten Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft ( 89/434/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die vollständige Aussetzung der Zollsätze auf aus Spanien eingeführte Waren seitens des Königreichs Norwegen würde den Handel zwischen den beiden Ländern fördern .
Das Zusatzprotokoll zu dem am 14 . Mai 1973 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen ( 1 ), das im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft geschlossen wurde, sieht nicht vor, daß das Königreich Norwegen die Zölle auf aus Spanien eingeführte Waren aussetzen kann .
Es empfiehlt sich deshalb, das dritte Zusatzprotokoll zu dem genannten Abkommen zu genehmigen, um die vollständige Aussetzung der Zollsätze für die aus Spanien nach Norwegen eingeführten und unter das genannte Abkommen fallenden Waren festzulegen -
BESCHLIESST :
Artikel 1 Das dritte Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem König - reich Norwegen im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt .
Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 3 des Zusatzprotokolls vorgesehene Notifizierung vor ( 2 ).
Artikel 3 Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam .
BESCHLUSS DES RATES vom 3 .
Mai 1989 über den Abschluß des dritten Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft ( 89/436/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die vollständige Aussetzung der Zollsätze auf aus Spanien eingeführte Waren seitens der Schweizerischen Eidgenossenschaft würde den Handel zwischen den beiden Ländern fördern .
Das Zusatzprotokoll zu dem am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (1 ), das im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft geschlossen wurde, sieht nicht vor, daß die Schweizerische Eidgenossenschaft die Zölle auf aus Spanien eingeführte Waren aussetzen kann .
Es empfiehlt sich deshalb, das dritte Zusatzprotokoll zu dem genannten Abkommen zu genehmigen, um die vollständige Aussetzung der Zollsätze für die aus Spanien nach der Schweiz eingeführten und unter das genannte Abkommen fallenden Waren festzulegen -
BESCHLIESST :
Artikel 1 Das dritte Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schwei - zerischen Eidgenossenschaft im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt .
Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 3 des Zusatzprotokolls vorgesehene Notifizierung vor ( 2 ).
Artikel 3 Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam .
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18 .
Juli 1989 über die Kriterien für die Zulassung und Kontrolle der Zuechtervereinigungen und Zuchtorganisationen, die Herdbücher für reinrassige Zuchtschweine führen oder einrichten ( 89/501/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 88/661/EWG des Rates vom 19 .
Dezember 1988 über die tierzuechterischen Normen für Zuchtschweine ( 1 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 vierter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe : In allen Mitgliedstaaten werden Herdbücher von Zuechtervereinigungen, Zuchtorganisationen oder amtlichen Stellen geführt oder eingerichtet . Deshalb sind die Kriterien für die Zulassung der Zuechtervereinigungen und Zuchtorganisationen festzulegen .
Der Antrag auf amtliche Zulassung ist von einer Zuechtervereinigung oder Zuchtorganisation bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates zu stellen, auf dessen Hoheitsgebiet sie ihren Geschäftssitz hat .
Entspricht eine Zuechtervereinigung oder Zuchtorganisation bestimmten Kriterien und hat sie ihre Ziele definiert, so muß sie ihre amtliche Zulassung von den Behörden des Mitgliedstaates erhalten, bei denen sie ihren Antrag eingereicht hat .
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Tierzuchtausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Zuechtervereinigungen oder Zuchtorganisationen, die Herdbücher führen oder anlegen, müssen ihre amtliche Zulassung bei den Behörden des Mitgliedstaates, auf dessen Hoheitsgebiet sie ihren Geschäftssitz haben, beantragen .
Artikel 2
Die Behörden des betreffenden Mitgliedstaates müssen jede Zuechtervereinigung oder Zuchtorganisation, die Herdbücher führt oder anlegt und die im Anhang aufgeführten Bedingungen erfuellt, amtlich anerkennen .
Die Behörden eines Mitgliedstaats, in dem für eine Rasse bereits eine oder mehrere amtlich anerkannte Vereinigungen oder Organisationen bestehen, können jedoch die Anerkennung einer neuen Zuechtervereinigung oder Zuchtorganisation verweigern, wenn sie die Erhaltung der Rasse oder das Tierzuchtprogramm der bestehenden Vereinigung oder Organisation gefährdet .
Im letztgenannten Fall teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die erteilten Zulassungen sowie die Fälle mit, in denen diese verweigert wurden .
Artikel 3
Die Behörden des betreffenden Mitgliedstaates entziehen einer Zuechtervereinigung oder Zuchtorganisation, die Herdbücher führt, die amtliche Zulassung, wenn die Vereinigung oder Organisation die Bedingungen im Anhang nicht mehr auf Dauer erfuellt .
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18 .
Juli 1989 über die Kriterien für die Eintragung reinrassiger Zuchtschweine in die Herdbücher ( 89/502/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 88/661/EWG des Rates vom 19 .
Dezember 1989 über die tierzuechterischen Normen für Zuchtschweine ( 1 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 dritter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe : In allen Mitgliedstaaten werden Herdbücher von Zuechtervereinigungen, Zuchtorganisationen oder amtlichen Stellen geführt oder angelegt .
Es ist daher erforderlich, die Kriterien für die Eintragung in die Herdbücher für reinrassige Zuchtschweine festzulegen .
Um in das Herdbuch eingetragen werden zu können, muß ein Tier bestimmte Voraussetzungen hinsichtlich seiner Abstammung und Identifizierung erfuellen .
Ein Herdbuch sollte verschiedene Abteilungen enthalten, damit bestimmte Tierarten nicht ausgeschlossen werden .
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Tierzuchtausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Um in den Hauptteil des Herdbuchs reinrassiger Zuchtschweine eingetragen zu werden, muß ein Schwein
- von Eltern und Grosseltern abstammen, die in einem Herdbuch derselben Rasse eingetragen sind,
- nach seiner Geburt gemäß den im Herdbuch festgelegten Regeln identifiziert werden,
- eine nach den Regeln des Herdbuches festgelegte Abstammung haben .
Artikel 2
Der Hauptteil des Herdbuchs kann mehrere Abteilungen enthalten, die nach Maßgabe der Merkmale der Tiere festgelegt werden, wobei nur die den Kriterien von Artikel 1 entsprechenden Schweine in eine dieser Abteilungen eingetragen werden dürfen .
Artikel 3
( 1 ) Eine Zuechtervereinigung oder eine Zuchtorganisation, die ein Herdbuch führen, kann beschließen, daß ein weibliches Tier, das den Kriterien gemäß Artikel 1 nicht entspricht, in einem zusätzlichen Abschnitt des Herdbuchs eingetragen werden kann .
Dieses weibliche Tier muß folgenden Anforderungen entsprechen . Es muß :
- gemäß den im Herdbuch festgelegten Regeln identifiziert werden,
- als den Merkmalen der Rasse entsprechend angesehen werden,
- bestimmten Mindestmerkmalen gemäß den im Herdbuch festgelegten Regeln genügen .
( 2 ) Die in Absatz 1 zweiter und dritter Gedankenstrich genannten Anforderungen können unterschiedlich gehandhabt werden, je nachdem, ob das weibliche Tier zu dieser Rasse gehört, obwohl es unbekannten Ursprungs ist, oder ob es aus einem Kreuzungsprogramm hervorgegangen ist, das von der Zuechtervereinigung oder Zuchtorganisation gebilligt wurde, die das Herdbuch führt .
Artikel 4
Ein weibliches Tier, dessen Mutter und dessen Großmutter mütterlicherseits in einem in Artikel 3 Absatz 1 vorgesehenen zusätzlichen Abschnitt des Buches eingetragen sind und dessen Vater und beide Großväter in der Hauptabteilung des Buches gemäß den Kriterien von Artikel 1 eingetragen sind, wird als ein reinrassiges weibliches Tier betrachtet und in die Hauptabteilung des Buches gemäß Artikel 1 eingetragen .
Artikel 5
Enthält das Herdbuch mehrere Abteilungen, so muß ein reinrassiges Zuchtschwein aus einem anderen Mitgliedstaat, das besondere Merkmale besitzt, die es von der Population derselben Rasse unterscheiden, welche sich in dem Bestimmungsmitgliedstaat befindet, in die Abteilung des Buches eingetragen werden, deren Merkmalen es entspricht .
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18 .
Juli 1989 über die Bescheinigung für reinrassige Zuchtschweine, ihre Samen, Eizellen und Embryonen ( 89/503/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 88/661/EWG des Rates vom 19 . Dezember 1988 über die tierzuechterischen Normen für Zuchtschweine ( 1 ), insbesondere auf Artikel 5 und Artikel 6 Absatz 1 fünfter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die Bescheinigung muß bestimmte Angaben enthalten . Aus praktischen Gründen sind ein Bescheinigungsmuster festzulegen und die Angaben in den Begleitpapieren reinrassiger Zuchtschweine und ihrer Samen, Eizellen und Embryonen zu regeln .
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Tierzuchtausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
( 1 ) Die Bescheinigung für reinrassige Zuchtschweine muß folgende Angaben enthalten :
- erteilende Stelle,
- Bezeichnung des Herdbuchs,
- Registriernummer im Herdbuch,
- Ausstellungstag,
- Art der Kennzeichnung,
- Kennzeichnung,
- Geburtsdatum,
- Rasse,
- Geschlecht,
- Name und Anschrift des Zuechters,
- Name und Anschrift des Besitzers,
- Abstammung :
Großmutter Herdbuch-Nr .
Herdbuch-Nr . Herdbuch-Nr . Mutter Großvater
Großmutter Herdbuch-Nr .
Herdbuch-Nr . Herdbuch-Nr .
( 2 ) Die Ergebnisse der Leistungsprüfungen und ( mit Quellenangabe ) die neuesten Ergebnisse der Zuchtwertbeurteilung des Tieres sowie seiner Eltern und Grosseltern sind in der Bescheinigung anzugeben .
Artikel 2
Die Angaben nach Artikel 1 können erfolgen :
1 . in einer Bescheinigung nach dem Muster in Anhang I;
2 . in den Begleitpapieren des reinrassigen Zuchtschweines mit folgendem Vermerk der zuständigen Behörden :
"Der Unterzeichnete bescheinigt, daß die vorliegenden Unterlagen die Angaben nach Artikel 1 der Entscheidung 89/503/EWG der Kommission enthalten ."
Artikel 3
Die Bescheinigung über Samen reinrassiger Zuchtschweine muß folgende Angaben enthalten :
- alle in Artikel 1 genannten Angaben über den Samenspender,
- Informationen zur Kennzeichnung des Samens, Zeitpunkt der Entnahme, Name und Anschrift der Besamungsstation und des Abnehmers .
Artikel 4
Die Angaben nach Artikel 3 können erfolgen :
1 . in einer Bescheinigung nach dem Muster in Anhang II;
2 . in den Begleitpapieren des Samens reinrassiger Zuchtschweine mit folgendem Vermerk der zuständigen Behörden :
"Der Unterzeichnete bescheinigt, daß die vorliegenden Unterlagen die Angaben nach Artikel 3 der Entscheidung 89/503/EWG der Kommission enthalten ."
Artikel 5
Die Bescheinigung über Eizellen reinrassiger Zuchtschweine muß folgende Angaben enthalten :
- alle in Artikel 1 genannten Angaben über die Spendersau,
- Informationen zur Kennzeichnung der Eizelle, Zeitpunkt der Entnahme, Name und Anschrift der Besamungsstation und des Abnehmers;
enthält eine Palette mehr als eine Eizelle, so ist dies genau anzugeben, und alle Eizellen müssen von denselben Eltern stammen .
Artikel 6
Die Angaben nach Artikel 5 können erfolgen :
1 . in einer Bescheinigung nach dem Muster in Anhang III;
2 . in den Begleitpapieren der Eizellen reinrassiger Zuchtschweine mit folgendem Vermerk der zuständigen Behörden :
"Der Unterzeichnete bescheinigt, daß die vorliegenden Unterlagen die Angaben nach Artikel 5 der Entscheidung 89/503/EWG der Kommission enthalten ."
Artikel 7
Die Bescheinigung über Embryonen reinrassiger Zuchtschweine muß folgende Angaben enthalten :
- alle in Artikel 1 genannten Angaben über die Spendersau und den Samenspender,
- Informationen zur Kennzeichnung des Embryos, Zeitpunkt der Besamung bzw . Befruchtung und der Entnahme, Name und Anschrift der Besamungsstation und des Abnehmers;
enthält eine Palette mehr als einen Embryo, so ist dies genau anzugeben, und alle Embryos müssen von denselben Eltern stammen .
Artikel 8
Die Angaben nach Artikel 7 können erfolgen :
1 . in einer Bescheinigung nach dem Muster in Anhang IV;
2 . in den Begleitpapieren der Embryonen reinrassiger Zuchtschweine mit folgendem Vermerk der zuständigen Behörden :
"Der Unterzeichnete bescheinigt, daß die vorliegenden Unterlagen die Angaben nach Artikel 7 der Entscheidung 89/503/EWG der Kommission enthalten ."
Artikel 9
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18 .
Juli 1989 über die Kriterien für die Zulassung und Kontrolle der Zuechtervereinigungen, Zuchtorganisationen und privaten Unternehmen, die Register für hybride Zuchtschweine führen oder einrichten ( 89/504/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 88/661/EWG des Rates vom 19 .
Dezember 1988 über die tierzuechterischen Normen für Zuchtschweine ( 1 ), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1 vierter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe : In allen Mitgliedstaaten werden Register von Zuechtervereinigungen, Zuchtorganisationen, privaten Unternehmen oder amtlichen Stellen geführt oder angelegt . Deshalb sind die Kriterien für die Zulassung der Zuechtervereinigungen, Zuchtorganisationen und privaten Unternehmen festzulegen .
Der Antrag auf amtliche Zulassung ist von einer Zuechtervereinigung, Zuchtorganisation und privaten Unternehmen bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates zu stellen, auf dessen Hoheitsgebiet sie ihren Geschäftssitz hat .
Entspricht eine Zuechtervereinigung, Zuchtorganisation und private Unternehmen bestimmten Kriterien und hat sie ihre Ziele definiert, so muß sie ihre amtliche Zulassung von den Behörden des Mitgliedstaates erhalten, bei denen sie ihren Antrag eingereicht hat .
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Tierzuchtausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Zuechtervereinigungen, Zuchtorganisationen und private Unternehmen, die Register führen oder anlegen, müssen ihre amtliche Zulassung bei den Behörden des Mitgliedstaates, auf dessen Hoheitsgebiet sie ihren Geschäftssitz haben, beantragen .
Artikel 2
Die Behörden des betreffenden Mitgliedstaates müssen jede Zuechtervereinigung, Zuchtorganisation oder jedes private Unternehmen, die Register führen oder anlegen und die im Anhang aufgeführten Bedingungen erfuellen, amtlich anerkennen .
Artikel 3
Die Behörden des betreffenden Mitgliedstaates entziehen einer Zuechtervereinigung, Zuchtorganisation oder einem privaten Unternehmen, die Register führen, die amtliche Zulassung, wenn die Bedingungen im Anhang auf Dauer nicht mehr erfuellt sind .
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18 . Juli 1989 über die Kriterien für die Eintragung in die Register für hybride Zuchtschweine ( 89/505/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 88/661/EWG des Rates vom 19 . Dezember 1988 über die tierzuechterischen Normen für Zuchtschweine ( 1 ), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In allen Mitgliedstaaten werden Register von Zuechtervereinigungen, Zuchtorganisationen, privaten Unternehmen oder amtlichen Stellen geführt oder eingerichtet .
Es ist daher erforderlich, die Kriterien für die Eintragung in die Register für hybride Zuchtschweine festzulegen .
Um in das Register eingetragen werden zu können, muß ein Tier bestimmte Voraussetzungen hinsichtlich seiner Identifizierung erfuellen .
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Tierzuchtausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Um in ein Register für hybride Zuchtschweine eingetragen zu werden, muß ein Schwein
- nach seiner Geburt gemäß den im Register festgelegten Regeln identifiziert werden,
- eine nach den Regeln dieses Registers gesicherte Abstammung haben .
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18 .
Juli 1989 über die Bescheinigung über hybride Zuchtschweine, ihre Samen, Eizellen und Embryonen ( 89/506/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 88/661/EWG des Rates vom 19 . Dezember 1988 über die tierzuechterischen Normen für Zuchtschweine ( 1 ), insbesondere auf Artikel 9 und Artikel 10 Absatz 1 fünfter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die Bescheinigung muß bestimmte Angaben enthalten . Aus praktischen Gründen sind ein Bescheinigungsmuster festzulegen und die Angaben in den Begleitpapieren hybrider Zuchtschweine und ihrer Samen, Eizellen und Embryonen zu regeln .
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Tierzuchtausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Die Bescheinigung über hybride Zuchtschweine muß folgende Angaben enthalten :
- erteilende Stelle,
- Registriernummer,
- Ausstellungstag,
- Art der Kennzeichnung,
- Kennzeichnung,
- Geburtsdatum,
- Kreuzungstyp, Abstammungslinie,
- Geschlecht,
- Name und Anschrift des Zuechters,
- Name und Anschrift des Besitzers .
Artikel 2
( 1 ) Die Angaben nach Artikel 1 können erfolgen :
a) in einer Bescheinigung nach dem Muster in Anhang I;
b ) in den Begleitpapieren des hybriden Zuchtschweines mit folgendem Vermerk der zuständigen Behörden :
"Der Unterzeichnete bescheinigt, daß die vorliegenden Unterlagen die Angaben nach Artikel 1 der Entscheidung 89/506/EWG der Kommission enthalten ."
( 2 ) Die Daten in bezug auf hybride Zuchtschweine derselben Linie dürfen in einer einzigen Bescheinigung oder in den Papieren angegeben werden, die mit einer Lieferung von Tieren derselben Herkunft und Bestimmung mitzuführen sind .
Das in Anhang I enthaltene Muster der Bescheinigung wird entsprechend angepasst .
Artikel 3
Die Bescheinigung über Samen hybrider Zuchtschweine muß folgende Angaben enthalten :
- alle in Artikel 1 genannten Angaben über den Samenspender,
- Informationen zur Kennzeichnung des Samens, Zeitpunkt der Entnahme, Name und Anschrift der Besamungsstation und des Abnehmers .
Artikel 4
Die Angaben nach Artikel 3 können erfolgen :
1 . in einer Bescheinigung nach dem Muster in Anhang II;
2 . in den Begleitpapieren des Samens hybrider Zuchtschweine mit folgendem Vermerk der zuständigen Behörden :
"Der Unterzeichnete bescheinigt, daß die vorliegenden Unterlagen die Angaben nach Artikel 3 der Entscheidung 89/506 /EWG der Kommission enthalten ."
Artikel 5
Die Bescheinigung über Eizellen hybrider Zuchtschweine muß folgende Angaben enthalten :
- alle in Artikel 1 genannten Angaben über die Spendersau,
- Informationen zur Kennzeichnung der Eizelle, Zeitpunkt der Entnahme, Name und Anschrift der Besamungsstation und des Abnehmers,
enthält eine Palette mehr als eine Eizelle, so ist dies genau anzugeben, und alle Eizellen müssen von denselben Eltern stammen .
Artikel 6
Die Angaben nach Artikel 5 können erfolgen :
1 . in einer Bescheinigung nach dem Muster in Anhang III;
2 . in den Begleitpapieren der Eizellen hybrider Zuchtschweine mit folgendem Vermerk der zuständigen Behörden :
"Der Unterzeichnete bescheinigt, daß die vorliegenden Unterlagen die Angaben nach Artikel 5 der Entscheidung 89/506/EWG der Kommission enthalten ."
Artikel 7
Die Bescheinigung für Embryonen hybrider Zuchtschweine muß folgende Angaben enthalten :
- alle in Artikel 1 genannten Angaben über die Spendersau und den Samenspender,
- Informationen zur Kennzeichnung des Embryos, Zeitpunkt der Besamung bzw . Befruchtung und der Entnahme, Name und Anschrift der Besamungsstation und des Abnehmers;
enthält eine Palette mehr als einen Embryo, so ist dies genau anzugeben, und alle Embryos müssen von denselben Eltern stammen .
Artikel 8
Die Angaben nach Artikel 7 können erfolgen :
1 . in einer Bescheinigung nach dem Muster in Anhang IV;
2 . in den Begleitpapieren der Embryonen hybrider Zuchtschweine mit folgendem Vermerk der zuständigen Behörden :
"Der Unterzeichnete bescheinigt, daß die vorliegenden Unterlagen die Angaben nach Artikel 7 der Entscheidung 89/506/EWG der Kommission enthalten ."
Artikel 9
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18 .
Juli 1989 über die Methoden der Leistungskontrolle sowie der genetischen Bewertung der reinrassigen und der hybriden Zuchtschweine ( 89/507/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 88/661/EWG des Rates vom 19 . Dezember 1988 über die tierzuechterischen Normen für Zuchtschweine (1 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 erster Gedankenstrich und Artikel 10 Absatz 1 erster Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die in den Mitgliedstaaten angewandten Methoden der Leistungskontrolle sowie der genetischen Bewertung stimmen weitgehend überein .
Um vergleichbare Ergebnisse zu erhalten, sollten die Einzelheiten dieser Methoden einander angeglichen werden .
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Tierzuchtausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Die Methoden der Leistungskontrolle sowie der genetischen Bewertung der reinrassigen und der hybriden Zuchtschweine sind die im Anhang festgelegten Methoden .
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
BESCHLUSS DES RATES
vom 18. September 1989
zur Annahme - im Namen der Gemeinschaft - der Resolution des Binnenverkehrsausschusses der Wirtschaftskommission für Europa über technische Hilfsmaßnahmen zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens zur Harmonisierung der Warenkontrolle an den Grenzen
(89/526/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Das Internationale Übereinkommen zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen wurde von der Gemeinschaft durch die Verordnung (EWG) Nr. 1262/84 (1) genehmigt und trat am 12. September 1987 in Kraft.
Zweck der Resolution des Binnenverkehrsausschusses der Wirtschaftskommission für Europa über technische Hilfsmaßnahmen zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen ist es, den internationalen Handel dadurch zu erleichtern, daß Entwicklungsländern auf deren Antrag und zu gegenseitig vereinbarten Bedingungen die zur Durchführung dieses Übereinkommens gegebenenfalls für erforderlich gehaltene technische Unterstützung gewährt wird.
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, den internationalen Handel durch Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen zu erleichtern.
Die betreffende Resolution kann von der Gemeinschaft mit sofortiger Wirkung angenommen werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Resolution des Binnenverkehrsausschusses der Wirtschaftskommission für Europa über technische Hilfsmaßnahmen zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen vom 4. Februar 1983 wird im Namen der Gemeinschaft mit sofortiger Wirkung angenommen.
Der Wortlaut der Resolution ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, dem Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa die mit sofortiger Wirkung erfolgte Annahme der in Artikel 1 genannten Resolution durch die Gemeinschaft mitzuteilen.
ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 25. September 1989
zur Bestimmung eines Bezugslabors für die Identifizierung des Maul- und Klauenseuchevirus und zur Festlegung von Funktion und Aufgaben dieses Labors
(89/531/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18. November 1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (1), insbesondere auf Artikel 11,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die in Artikel 11 der Richtlinie 85/511/EWG vorgesehenen Maßnahmen machen die Bestimmung eines Bezugslabors für die Identifizierung des Maul- und Klauenseuchevirus erforderlich. Ausserdem müssen Funktion und Aufgaben dieses Labors sowie die Regeln festgelegt werden, nach denen es die Normen und Diagnoseverfahren für Maul- und Klauenseuche in den einzelnen Mitgliedstaaten koordiniert.
Aufgabe des Bezugslabors wird es sein, diagnostische Reagenzien zu erzeugen und zu lagern und die einzelstaatlichen Labors erforderlichenfalls damit zu beliefern, so daß die Diagnose der einzelstaatlichen Laboratorien einheitlich vorgenommen werden kann. Das Bezugslabor richtet vergleichende Untersuchungen aus, bildet Sachverständige fort und richtet für die Kommission und die Mitgliedstaaten Datenbanken sowie Informationssysteme ein.
Das Bezugslabor muß unter strengen Sicherheitsvorkehrungen betreffend den Seuchenschutz arbeiten. Das Labor gibt Anleitungen zum Seuchenschutz der jeweiligen einzelstaatlichen Labors heraus.
Für das Bezugslabor wird eine ausreichende finanzielle Unterstützung aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vertraglich festgelegt -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verbindung zwischen den einzelstaatlichen Laboratorien auf dem Gebiet der MKS-Diagnose und der Ausübung der Bezugsfunktion bei der Identifizierung des MKS-Virus wird durch »The Institute for Animal Health, Pirbright Laboratory - England", nachstehend als »Bezugslabor" bezeichnet, sichergestellt.
Artikel 2
Das Bezugslabor hat folgende Funktion und Aufgaben:
1. Sicherstellung der Verbindung zwischen den einzelstaatlichen Laboratorien in Fragen der Normen und Verfahren der MKS-Diagnose und gegebenenfalls der Differenzialdiagnose in jedem Mitgliedstaat, insbesondere durch:
a) Entgegennahme von als Feldproben in den Mitgliedstaaten und bestimmten Drittländern entnommenen Viren zu ihrer Identifizierung;
b) Typisierung und vollständige Beschreibung der MKS-Virsusstämme der unter Buchstabe a) genannten Feldproben und unverzuegliche Weiterleitung der entsprechenden Untersuchungsergebnisse an die Kommission und den betreffenden Mitgliedstaat;
c) Anlage und laufende Weiterführung einer Bank von MKS-Virusstämmen;
d) Anlage und laufende Weiterführung einer Bank spezifischer Seren gegen MKS-Virusstämme;
2. Unterstützung der Aufgaben der einzelstaatlichen Laboratorien durch:
a) Konservierung von Zellinien zur Verwendung für Diagnosen und von Viren und/oder inaktivierten Antigenen, genormten Seren und anderen Referenz-Reagenzien sowie Belieferung der einzelstaatlichen Laboratorien;
b) Ausrichtung von in regelmässigen Abständen vorgenommenen vergleichenden MKS-Diagnoseuntersuchungen auf Gemeinschaftsebene sowie Weiterleiten der betreffenden Untersuchungsergebnisse an die Kommission und die Mitgliedstaaten;
3. Informationsvermittlung und Durchführung von Fortbildung, insbesondere:
a) Sammlung von Daten und Informationen über die angewendeten Diagnose- und Differentialdiagnosemethoden sowie Weitergabe dieser Information an die Kommission und die Mitgliedstaaten;
b) Ausarbeitung und Durchführung der nötigen Regelungen für die Fortbildung von Sachverständigen auf dem Gebiet der Labordiagnose im Hinblick auf eine Angleichung der Diagnoseverfahren;
c) Ausrichtung eines jährlichen Symposiums, das den Vertretern der einzelstaatlichen Laboratorien Gelegenheit gibt, Diagnoseverfahren zu überprüfen und die Fortschritte in der Koordinierung zu ermessen.
Artikel 3
(1) Für die Tätigkeit des Bezugslabors gelten die anerkannten Vorschriften über den Seuchenschutz gemäß den »Minimum standards for laboratories working with foot-and-mouth disease virus in vitro and in vivo" - European Commission for the control of foot and mouth disease - 26. Tagung, Rom, April 1985.
(2) Das gemeinschaftliche Bezugslabor formuliert und empfiehlt in Übereinstimmung mit den in Absatz 1 genannten Mindestnormen die Seuchenschutzmaßnahmen, die die einzelstaatlichen Laboratorien bezueglich der MKS-Diagnose zu treffen haben.
Artikel 4
Die Mittel zur Deckung der Ausgaben für die Tätigkeiten nach den Artikeln 2 und 3 werden in dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (Abschnitt »Kommission") eingestellt.
Artikel 5
Zur Durchführung der Tätigkeiten nach den Artikeln 2 und 3 wird zwischen der Kommission und den Verantwortlichen des Bezugslabors ein Vertrag abgeschlossen.
Artikel 6
Die Tätigkeiten nach den Artikeln 2 und 3 sind vom Tage der Unterzeichnung des in Artikel 5 genannten Vertrages an auf fünf Jahre befristet.
Vor Ablauf dieses Zeitraums beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit, ob die genannten Tätigkeiten fortzusetzen sind oder diese Entscheidung zu ändern ist.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 21 .
Juni 1989 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island betreffend die Beseitigung bestehender und Verhinderung neuer mengenmässiger Beschränkungen bei der Ausfuhr sowie von Maßnahmen gleicher Wirkung ( 89/545/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe : In dem am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island ( 1 ) ist ein Verbot von mengenmässigen Beschränkungen sowie von Maßnahmen gleicher Wirkung nicht vorgesehen .
Es liegt im Interesse der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island, den freien Rohstoff - und Warenverkehr durch die Abschaffung aller derartigen Beschränkungen und Maßnahmen sowie durch die Verhinderung der Einführung neuer, ihren beiderseitigen Handel beeinträchtigender Beschränkungen und Maßnahmen zu fördern .
Es sind sowohl Vereinbarungen über einen stufenweisen Abbau der gegenwärtig für bestimmte Erzeugnisse geltenden Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung zu treffen als auch Schutzmaßnahmen für den Fall vorzusehen, daß bestimmte Waren in Drittländer, gegenüber denen die ausführende Vertragspartei Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung beibehält, wiederausgeführt werden oder daß bei einer bestimmten Ware ernsthafte Versorgungsengpässe entstehen .
Gemäß Artikel 33 Absatz 1 des Abkommens haben die Vertragsparteien die Möglichkeit, im Interesse ihrer Volkswirtschaften die durch das Abkommen geschaffenen Beziehungen auszubauen und sie auf Bereiche auszudehnen, die nicht unter das Abkommen fallen .
Die Kommission hat mit der Republik Island Verhandlungen geführt, die die Erstellung eines Protokolls ermöglicht haben -
BESCHLIESST :
Artikel 1
Das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island betreffend die Beseitigung bestehender sowie die Verhinderung neuer mengenmässiger Beschränkungen bei der Ausfuhr sowie von Maßnahmen mit gleicher Wirkung wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt .
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des Zusatzprotokolls vorgesehene Notifizierung vor .
Artikel 3
Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam .
BESCHLUSS DES RATES vom 21 .
Juni 1989 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend die Beseitigung bestehender und Verhinderung neuer mengenmässiger Beschränkungen bei der Ausfuhr sowie von Maßnahmen gleicher Wirkung (89/546/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe : In dem am 14 . Mai 1973 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen ( 1 ) ist ein Verbot von mengenmässigen Beschränkungen sowie von Maßnahmen gleicher Wirkung nicht vorgesehen .
Es liegt im Interesse der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des Königreichs Norwegen, den freien Rohstoff - und Warenverkehr durch die Abschaffung aller derartigen Beschränkungen und Maßnahmen sowie durch die Verhinderung der Einführung neuer, ihren beiderseitigen Handel beeinträchtigender Beschränkungen und Maßnahmen zu fördern .
Es sind sowohl Vereinbarungen über einen stufenweisen Abbau der gegenwärtig für bestimmte Erzeugnisse geltenden Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung zu treffen als auch Schutzmaßnahmen für den Fall vorzusehen, daß bestimmte Waren in Drittländer, gegenüber denen die ausführende Vertragspartei Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung beibehält, wiederausgeführt werden oder daß bei einer bestimmten Ware ernsthafte Versorgungsengpässe entstehen .
Gemäß Artikel 32 Absatz 1 des Abkommens haben die Vertragsparteien die Möglichkeit, im Interesse ihrer Volkswirtschaften die durch das Abkommen geschaffenen Beziehungen auszubauen und sie auf Bereiche auszudehnen, die nicht unter das Abkommen fallen .
Die Kommission hat mit dem Königreich Norwegen Verhandlungen geführt, die die Erstellung eines Protokolls ermöglicht haben -
BESCHLIESST :
Artikel 1
Das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend die Beseitigung bestehender sowie die Verhinderung neuer mengenmässiger Beschränkungen bei der Ausfuhr sowie von Maßnahmen mit gleicher Wirkung wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt .
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des Zusatzprotokolls vorgesehene Notifizierung vor .
Artikel 3
Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam .
BESCHLUSS DES RATES vom 21 .
Juni 1989 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Beseitigung bestehender und Verhinderung neuer mengenmässiger Beschränkungen bei der Ausfuhr sowie von Maßnahmen gleicher Wirkung ( 89/548/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe : In dem am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ( 1 ) ist ein Verbot von mengenmässigen Beschränkungen sowie von Maßnahmen gleicher Wirkung nicht vorgesehen .
Es liegt im Interesse der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, den freien Rohstoff - und Warenverkehr durch die Abschaffung aller derartigen Beschränkungen und Maßnahmen sowie durch die Verhinderung der Einführung neuer, ihren beiderseitigen Handel beeinträchtigender Beschränkungen und Maßnahmen zu fördern .
Es sind sowohl Vereinbarungen über einen stufenweisen Abbau der gegenwärtig für bestimmte Erzeugnisse geltenden Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung zu treffen als auch Schutzmaßnahmen für den Fall vorzusehen, daß bestimmte Waren in Drittländer, gegenüber denen die ausführende Vertragspartei Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung beibehält, wiederausgeführt werden oder daß bei einer bestimmten Ware ernsthafte Versorgungsengpässe entstehen .
Gemäß Artikel 32 Absatz 1 des Abkommens haben die Vertragsparteien die Möglichkeit, im Interesse ihrer Volkswirtschaften die durch das Abkommen geschaffenen Beziehungen auszubauen und sie auf Bereiche auszudehnen, die nicht unter das Abkommen fallen .
Die Kommission hat mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft Verhandlungen geführt, die die Erstellung eines Protokolls ermöglicht haben -
BESCHLIESST :
Artikel 1
Das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Beseitigung bestehender sowie die Verhinderung neuer mengenmässiger Beschränkungen bei der Ausfuhr sowie von Maßnahmen mit gleicher Wirkung wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt .
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 6 des Zusatzprotokolls vorgesehene Notifizierung vor .
Artikel 3
Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam .
BESCHLUSS DES RATES
vom 30. Oktober 1989
zur Änderung der Rechtsgrundlagen der Beschlüsse 87/593/EWG, 87/594/EWG und 87/595/EWG
(89/579/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestüzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Aus der neueren Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich, daß Artikel 113 des Vertrags einen sehr weiten Anwendungsbereich hat. Die Beschlüsse 87/593/EWG (1) und 87/594/EWG (2) über die Annahme - im Namen der Gemeinschaft - der Anlage E.5 bzw. der Anlage F.3 zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren sowie der Beschluß 87/595/EWG des Rates vom 30. November 1987 zur Annahme - im Namen der Gemeinschaft - der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 22. Mai 1984 über die Verwendung von Codes zur Darstellung von Datenelementen sowie vier ihrer Anlagen (3) sind daher an diese Rechtsprechung anzupassen, da der Rat für diese drei Beschlüsse andere Rechtsgrundlagen gewählt hatte.
Es empfiehlt sich, die Beschlüsse 87/593/EWG, 87/594/EWG und 87/595/EWG ausschließlich auf der Rechtsgrundlage von Artikel 113 zu erlassen und folglich Artikel 113 als Rechtsgrundlage in den Beschluß 87/593/EWG einzufügen, und die Artikel 28 und 235 des Vertrags als Rechtsgrundlage der drei genannten Beschlüsse sowie Artikel 43 als Rechtsgrundlage der Beschlüsse 87/593/EWG und 87/594/EWG zu streichen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
In den Beschlüssen 87/593/EWG, 87/594/EWG und 87/595/EWG erhält der erste Bezugsvermerk folgende Fassung:
»gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,".
Artikel 2
Dieser Beschluß wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.
BESCHLUSS DES RATES
vom 21. Dezember 1989
über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island über den elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke
(89/691/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rat nahm mit dem Beschluß 87/499/EWG (4) ein Gemeinschaftsprogramm betreffend den elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke über Kommunikationsnetze (TEDIS) an.
Mit dem Beschluß 89/241/EWG (5) änderte der Rat den Beschluß 87/499/EWG dahin, daß auch Unternehmen von Drittländern, mit denen die Gemeinschaft ein Abkommen über die Teilnahme am TEDIS-Programm geschlossen hat, sich an der Durchführung dieses Programms beteiligen können.
Mit dem Beschluß 89/241/EWG ermächtigte der Rat die Kommission, mit den Mitgliedern der Europäischen Freihandelsassoziation Verhandlungen über derartige Abkommen zu führen.
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island über den elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke sollte demnach genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island über den elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 8 des Abkommens vorgesehene Notifizierung für die Gemeinschaft vor.
BESCHLUSS DES RATES
vom 21. Dezember 1989
über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke
(89/694/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rat nahm mit dem Beschluß 87/499/EWG (4) ein Gemeinschaftsprogramm betreffend den elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke über Kommunikationsnetze (TEDIS) an.
Mit dem Beschluß 89/241/EWG (5) änderte der Rat den Beschluß 87/499/EWG dahin, daß auch Unternehmen von Drittländern, mit denen die Gemeinschaft ein Abkommen über die Teilnahme am TEDIS-Programm geschlossen hat, sich an der Durchführung dieses Programms beteiligen können.
Mit dem Beschluß 89/241/EWG ermächtigte der Rat die Kommission, mit den Mitgliedern der Europäischen Freihandelsassoziation Verhandlungen über derartige Abkommen zu führen.
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke sollte demnach genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 8 des Abkommens vorgesehene Notifizierung für die Gemeinschaft vor.
BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES
DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES -
aufgrund des Artikels 32d des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,
aufgrund des Artikels 168a des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
aufgrund des Artikels 140a des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
aufgrund des Beschlusses des Rates vom 24 . Oktober 1988 zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere des Artikels 13,
in der Erwägung, daß die von den Regierungen der Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen ernannten Mitglieder des Gerichts erster Instanz vor dem Gerichtshof ihren Eid geleistet haben,
in der Erwägung, daß das Gericht erster Instanz in der Lage ist, die ihm übertragenen richterlichen Funktionen wahrzunehmen -
STELLT DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES FEST :
Das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ist ordnungsgemäß konstituiert .
Artikel 3 des Beschlusses des Rates vom 24 . Oktober 1988 zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften tritt am Tag der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 15. Dezember 1988
zur Änderung der Richtlinie 66/402/EWG des Rates über den Verkehr mit Getreidesaatgut
(89/2/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/506/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Richtlinie 88/380/EWG des Rates (3) wurde die Möglichkeit geschaffen, Roggenhybridsorten in den Geltungsbereich der Richtlinie 66/402/EWG einzubeziehen, und die Kommission ermächtigt, an den Definitionen gemäß Artikel 2 Absatz 1 der genannten Richtlinie die notwendigen Änderungen vorzunehmen.
Nach der Richtlinie 88/380/EWG kann die Kommission ausserdem die Anhänge der Richtlinie 66/402/EWG ändern, um die Bedingungen festzulegen, denen der Anbau und das Saatgut von Roggenhybridsorten gerecht werden müssen.
Angesichts der zunehmenden Bedeutung von Roggenhybridsorten in der Gemeinschaft sollten diese Änderungen jetzt vorgenommen werden.
Eine Änderung der Anhänge hängt von den Ergebnissen eines gemäß Artikel 13a der Richtlinie 66/402/EWG durchgeführten vorläufigen Versuchs ab. Diese Änderung kann noch nicht erfolgen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 66/402/EWG wird wie folgt geändert:
1. In der Einleitung zu Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe C a) wird nach dem Wort »Reis" das Wort »Roggen" eingefügt;
2. In der Einleitung zu Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe E werden die Worte »Kanariengras und Roggen, jeweils andere als Hybriden, Mohrenhirse," durch die Worte »Kanariengras, anderes als Hybriden, Roggen, Mohrenhirse," ersetzt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den Bestimmungen dieser Richtlinie bis spätestens 1. Juli 1990 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzueglich hiervon.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 15. Dezember 1988
zur Festlegung der in den Bestandsisolierungsbedingungen der Anlage I der Richtlinie 70/458/EWG des Rates über den Verkehr mit Gemüsesaatgut genannten Sortengruppen von Mangold und roten Rüben
(89/14/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/380/EWG (2), insbesondere auf Anlage I Nummer 4 Buchstabe A letzter Satz, in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Richtlinie 87/481/EWG der Kommission (3) wurden die in Anlage I Nummer 4 der Richtlinie 70/458/EWG festgelegten Bestandsisolierungsbedingungen für die Saatguterzeugung bei Mangold und roten Rüben geändert.
Nach der Richtlinie 87/481/EWG richtet sich die Mindestentfernung von Nachbarkulturen derselben Unterart zur Vermeidung unerwünschter Fremdbestäubung danach, ob es sich bei dem Bestand Mangold oder rote Rüben um eine Sorte handelt, die zur selben Sortengruppe wie die Nachbarkulturen gehört.
Es ist daher notwendig, die in Anlage I Nummer 4 Buchstabe A der Richtlinie 70/458/EWG genannten Sortengruppen von Mangold und roten Rüben festzulegen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Anlage I Nummer 4 Buchstabe A der Richtlinie 70/458/EWG genannten Sortengruppen von Mangold und roten Rüben sind die im Anhang dieser Richtlinie festgelegten Sortengruppen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Januar 1990 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 21. Dezember 1988
über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen
(89/48/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 49, Artikel 57 Absatz 1 und Artikel 66,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 3 Buchstabe c) des Vertrages stellt die Beseitigung der Hindernisse für den freien Personen- und Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten eines der Ziele der Gemeinschaft dar. Dies bedeutet für die Angehörigen der Mitgliedstaaten insbesondere die Möglichkeit, als Selbständige oder abhängig Beschäftigte einen Beruf in einem anderen Mitgliedstaat als dem auszuüben, in dem sie ihre beruflichen Qualifikationen erworben haben.
Die bisher vom Rat erlassenen Vorschriften, nach denen die Mitgliedstaaten untereinander die in ihren Hoheitsgebieten ausgestellten Hochschuldiplome zu beruflichen Zwecken anerkennen, betreffen wenige Berufe. Niveau und Dauer der Ausbildung, die Voraussetzung für den Zugang zu diesen Berufen war, waren auf ähnliche Weise in allen Mitgliedstaaten reglementiert oder Gegenstand einer Mindestharmonisierung, die zur Einführung dieser sektoralen Regelungen der gegenseitigen Anerkennung der Diplome notwendig war.
Um rasch den Erwartungen derjenigen europäischen Bürger zu entsprechen, die Hochschuldiplome besitzen, welche eine Berufsausbildung abschließen und in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sie ihren Beruf ausüben wollen, ausgestellt wurden, ist auch eine andere Methode zur Anerkennung dieser Diplome einzuführen, die den Bürgern die Ausübung aller beruflichen Tätigkeiten, die in einem Aufnahmestaat von einer weiterführenden Bildung im Anschluß an den Sekundarabschnitt abhängig sind, erleichtert, sofern sie solche Diplome besitzen, die sie auf diese Tätigkeiten vorbereiten, die einen wenigstens dreijährigen Studiengang bescheinigen und die in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurden.
Dieses Ergebnis kann durch die Einführung einer allgemeinen Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome erreicht werden, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen.
Bei denjenigen Berufen, für deren Ausübung die Gemeinschaft kein Mindestniveau der notwendigen Qualifikation festgelegt hat, behalten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, dieses Niveau mit dem Ziel zu bestimmen, die Qualität der in ihrem Hoheitsgebiet erbrachten Leistungen zu sichern. Sie können jedoch nicht, ohne sich über ihre Verpflichtungen nach Artikel 5 des Vertrages hinwegzusetzen, einem Angehörigen eines Mitgliedstaats vorschreiben, daß er Qualifikationen erwirbt, die sie in der Regel im Wege der schlichten Bezugnahme auf die im Rahmen ihres innerstaatlichen Bildungssystems ausgestellten Diplome bestimmen, wenn der Betreffende diese Qualifikationen bereits ganz oder teilweise in einem anderen Mitgliedstaat erworben hat. Deshalb hat jeder Aufnahmestaat, in dem ein Beruf regle mentiert ist, die in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Qualifikationen zu berücksichtigen und zu beurteilen, ob sie den von ihm geforderten Qualifikationen entsprechen.
Eine Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten ist geeignet, ihnen die Einhaltung dieser Verpflichtungen zu erleichtern. Deshalb sind die Einzelheiten dieser Zusammenarbeit zu regeln.
Es ist angezeigt, insbesondere den Begriff »reglementierte berufliche Tätigkeit" zu definieren, um unterschiedliche soziologische Verhältnisse in den einzelnen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. Als reglementierte berufliche Tätigkeit ist nicht nur eine berufliche Tätigkeit zu betrachten, deren Aufnahme in einem Mitgliedstaat an den Besitz eines Diploms gebunden ist, sondern auch eine berufliche Tätigkeit, deren Aufnahme frei ist, wenn sie in Verbindung mit der Führung eines Titels ausgeuebt wird, der denjenigen vorbehalten ist, die bestimmte Qualifikationsvoraussetzungen erfuellen. Berufsverbände oder -organisationen, die ihren Mitgliedstaaten derartige Titel ausstellen und von den Behörden anerkannt werden, können sich nicht auf ihre private Natur berufen, um sich der Anwendung der mit dieser Richtlinie vorgesehenen Regelung zu entziehen.
Auch muß festgelegt werden, welche Merkmale für die Berufserfahrung oder den Anpassungslehrgang gelten sollen, die der Aufnahmestaat neben dem Hochschuldiplom von dem Betreffenden fordern kann, wenn dessen Qualifikationen nicht den von seinen innerstaatlichen Bestimmungen vorgeschriebenen entsprechen.
Anstelle eines Anpassungslehrgangs kann auch eine Eignungsprüfung vorgesehen werden. Beide bewirken, daß die derzeitige Lage bei der gegenseitigen Anerkennung der Diplome durch die Mitgliedstaaten verbessert und somit der freie Personenverkehr innerhalb der Gemeinschaft erleichtert wird. Mit ihnen soll festgestellt werden, ob der Zuwanderer, der bereits in einem anderen Mitgliedstaat eine Berufsausbildung erhalten hat, fähig ist, sich seinem neuen beruflichen Umfeld anzupassen. Eine Eignungsprüfung hat aus der Sicht des Zuwanderers den Vorteil, daß sie die Dauer der Anpassungszeit verkürzt. Die Wahl zwischen Anpassungslehrgang und Eignungsprüfung muß grundsätzlich dem Zuwanderer überlassen bleiben. Einige Berufe sind jedoch so beschaffen, daß den Mitgliedstaaten gestattet werden muß, unter bestimmten Bedingungen entweder den Lehrgang oder die Prüfung vorzuschreiben. Vor allem die Unterschiede zwischen den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten, selbst wenn sie von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat von unterschiedlicher Bedeutung sind, rechtfertigen Sonderregelungen, weil die durch Diplom, Prüfungszeugnisse oder sonstige Befähigungsnachweise bescheinigte Ausbildung auf einem Rechtsgebiet des Herkunftslandes im allgemeinen nicht die juristischen Kenntnisse abdeckt, die im Aufnahmeland auf dem entsprechenden Rechtsgebiet verlangt werden.
Die allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome zielt weder auf eine Änderung der die Berufsausübung einschließlich der Berufsethik betreffenden Bestimmungen ab, die für alle Personen gelten, die einen Beruf im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ausüben, noch auf einen Ausschluß der Zuwanderer von der Anwendung dieser Bestimmungen. Die Regelung sieht lediglich geeignete Maßnahmen vor, mit denen sichergestellt werden kann, daß der Zuwanderer den die Berufsausübung betreffenden Bestimmungen des Aufnahmestaats nachkommt.
Nach Artikel 49, Artikel 57 Absatz 1 und Artikel 66 des Vertrages ist die Gemeinschaft für den Erlaß der Rechtsvorschriften zuständig, die für die Einführung und das Funktionieren einer solchen Regelung notwendig sind.
Die allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome präjudiziert in keiner Weise die Anwendung von Artikel 48 Absatz 4 und Artikel 55 des Vertrages.
Eine derartige Regelung stärkt das Recht des europäischen Bürgers, seine beruflichen Kenntnisse in jedem Mitgliedstaat zu nutzen, und sie vervollständigt und stärkt gleichzeitig seinen Anspruch darauf, diese Kenntnisse zu erwerben, wo immer er es wünscht.
Diese Regelung muß nach einer gewissen Zeit der Anwendung auf ihre Effizienz hin bewertet werden, um insbesondere festzustellen, inwieweit sie verbessert oder ihr Anwendungsbereich erweitert werden kann -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie gelten
a) als Diplome alle Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstige Befähigungsnachweise bzw. diese Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise insgesamt,
- die in einem Mitgliedstaat von einer nach seinen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bestimmten zuständigen Stelle ausgestellt werden,
- aus denen hervorgeht, daß der Diplominhaber ein mindestens dreijähriges Studium oder ein dieser Dauer entsprechendes Teilzeitstudium an einer Universität oder einer Hochschule oder einer anderen Ausbildungseinrichtung mit gleichwertigem Niveau absolviert und gegebenenfalls die über das Studium hinaus erforderliche berufliche Ausbildung abgeschlossen hat, und
- aus denen hervorgeht, daß der Zeugnisinhaber über die beruflichen Voraussetzungen verfügt, die für den Zugang zu einem reglementierten Beruf oder dessen Ausübung in diesem Mitgliedstaat erforderlich sind,
wenn die durch das Diplom, das Prüfungszeugnis oder einen sonstigen Befähigungsnachweis bescheinigte Ausbildung überwiegend in der Gemeinschaft erworben wurde oder wenn dessen Inhaber eine dreijährige Berufserfahrung hat, die von dem Mitgliedstaat bescheinigt wird, der ein Diplom, ein Prüfungszeugnis oder einen sonstigen Befähigungsnachweis eines Drittlands anerkannt hat.
Einem Diplom im Sinne von Unterabsatz 1 sind alle Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise bzw. diese Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise insgesamt gleichgestellt, die von einer zuständigen Stelle in einem Mitgliedstaat ausgestellt wurden, wenn sie eine in der Gemeinschaft erworbene und von einer zuständigen Stelle in diesem Mitgliedstaat als gleichwertig anerkannte Ausbildung abschließen und in diesem Mitgliedstaat in bezug auf den Zugang zu einem reglementierten Beruf oder dessen Ausübung dieselben Rechte verleihen;
b) als Aufnahmestaat der Mitgliedstaat, in dem ein Angehöriger eines Mitgliedstaats die Ausübung eines Berufes beantragt, der dort reglementiert ist, in dem er jedoch nicht das Diplom, auf das er sich beruft, erworben oder erstmals den betreffenden Beruf ausgeuebt hat;
c) als reglementierter Beruf die reglementierte berufliche Tätigkeit oder die reglementierten beruflichen Tätigkeiten insgesamt, die in einem Mitgliedstaat den betreffenden Beruf ausmachen;
d) als reglementierte berufliche Tätigkeit eine berufliche Tätigkeit, deren Aufnahme oder Ausübung oder eine ihrer Arten der Ausübung in einem Mitgliedstaat direkt oder indirekt durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften an den Besitz eines Diploms gebunden ist.
Als Art der Ausübung einer reglementierten beruflichen Tätigkeit gilt insbesondere
- die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit in Verbindung mit der Führung eines Titels, der nur von Personen geführt werden darf, die ein Diplom besitzen, das in einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegt ist;
- die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit im Gesundheitswesen, wenn die Vergütung dieser Tätigkeit und/oder eine diesbezuegliche Erstattung durch das einzelstaatliche System der sozialen Sicherheit an den Besitz eines Diploms gebunden ist.
Eine berufliche Tätigkeit, auf die Unterabsatz 1 nicht zutrifft, wird einer reglementierten beruflichen Tätigkeit gleichgestellt, wenn sie von Mitgliedern eines Verbandes oder einer Organisation ausgeuebt wird, dessen bzw. deren Ziel insbesondere die Förderung und Wahrung eines hohen Niveaus in dem betreffenden Beruf ist und der bzw. die zur Verwirklichung dieses Ziels von einem Mitgliedstaat in besonderer Form anerkannt wird und
- seinen bzw. ihren Mitgliedern ein Diplom ausstellt,
- sicherstellt, daß seine bzw. ihre Mitglieder die von ihm bzw. ihr festgelegten Regeln für das berufliche Verhalten beachten und
- ihnen das Recht verleiht, einen Titel zu führen bzw. bestimmte Kennbuchstaben zu verwenden oder einen diesem Diplom entsprechenden Status in Anspruch zu nehmen.
Ein nicht erschöpfendes Verzeichnis von Verbänden oder Organisationen, die zum Zeitpunkt der Genehmigung dieser Richtlinie die Bindungen des Unterabsatzes 2 erfuellen, ist im Anhang enthalten.
Wenn ein Mitgliedstaat einen Verband oder eine Organisation nach den Bestimmungen des Unterabsatzes 2 anerkennt, setzt er die Kommission davon in Kenntnis. Die Kommission veröffentlicht diese Information im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften;
e) als Berufserfahrung die tatsächliche und rechtmässige Ausübung des betreffenden Berufs in einem Mitgliedstaat;
f) als Anpassungslehrgang die Ausübung eines reglementierten Berufs, die in dem Aufnahmestaat unter der Verantwortung eines qualifizierten Berufsangehörigen erfolgt und gegebenenfalls mit einer Zusatzausbildung einhergeht.
Der Lehrgang ist Gegenstand einer Bewertung.
Die Einzelheiten des Anpassungslehrgangs und seiner Bewertung sowie die Rechtslage des zugewanderten Lehrgangsteilnehmers werden von der zuständigen Stelle des Aufnahmestaats festgelegt;
g) als Eignungsprüfung eine ausschließlich die beruflichen Kenntnisse des Antragstellers betreffende und von den zuständigen Stellen des Aufnahmestaats durchgeführte Prüfung, mit der die Fähigkeit des Antragstellers, in diesem Mitgliedstaat einen reglementierten Beruf auszuüben, beurteilt werden soll.
Für die Zwecke dieser Prüfung erstellen die zuständigen Stellen ein Verzeichnis der Sachgebiete, die aufgrund eines Vergleichs zwischen der in ihrem Staat verlangten Ausbildung und der bisherigen Ausbildung des Antragstellers von dem Diplom oder dem bzw. den Prüfungszeugnissen, die der Antragsteller vorlegt, nicht abgedeckt werden.
Die Eignungsprüfung muß dem Umstand Rechnung tragen, daß der Antragsteller in seinem Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat über eine berufliche Qualifikation verfügt.
Sie erstreckt sich auf Sachgebiete, die aus den in dem Verzeichnis enthaltenen Sachgebieten auszuwählen sind und deren Kenntnis eine wesentliche Voraussetzung für eine Ausübung des Berufs im Aufnahmestaat ist.
Diese Prüfung kann sich auch auf die Kenntnis der sich auf die betreffenden Tätigkeiten im Aufnahmestaat beziehenden berufsständischen Regeln erstrecken.
Die Modalitäten der Eignungsprüfung werden von den zuständigen Stellen des Aufnahmestaats unter Wahrung der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts festgelegt.
Im Aufnahmestaat wird die Rechtslage des Antragstellers, der sich dort auf die Eignungsprüfung vorbereiten will, von den zuständigen Stellen dieses Staats festgelegt.
Artikel 2
Diese Richtlinie gilt für alle Angehörigen eines Mitgliedstaats, die als Selbständige oder abhängig Beschäftigte einen reglementierten Beruf in einem anderen Mitgliedstaat ausüben wollen.
Diese Richtlinie gilt nicht für die Berufe, die Gegenstand einer Einzelrichtlinie sind, mit der in den Mitgliedstaaten eine gegenseitige Anerkennung der Diplome eingeführt wird. (1) ABl. Nr. C 217 vom 28. 8. 1985, S. 3, und ABl. Nr. C 143 vom 10. 6. 1986, S. 7. (2) ABl. Nr. C 345 vom 31. 12. 1985, S. 80, und ABl. Nr. C 309 vom 5. 12. 1988. (3) ABl. Nr. C 75 vom 3. 4. 1986, S. 5.
Artikel 3
Wenn der Zugang zu einem reglementierten Beruf oder dessen Ausübung im Aufnahmestaat von dem Besitz eines Diploms abhängig gemacht wird, kann die zuständige Stelle einem Angehörigen eines Mitgliedstaats den Zugang zu diesem Beruf oder dessen Ausübung unter denselben Voraussetzungen wie bei Inländern nicht wegen mangelnder Qualifikation verweigern,
a) wenn der Antragsteller das Diplom besitzt, das in einem anderen Mitgliedstaat erforderlich ist, um Zugang zu diesem Beruf in seinem Hoheitsgebiet zu erhalten oder ihn dort auszuüben, und wenn dieses Diplom in einem Mitgliedstaat erworben wurde, oder
b) wenn der Antragsteller diesen Beruf vollzeitlich zwei Jahre lang in den vorhergehenden zehn Jahren in einem anderen Mitgliedstaat ausgeuebt hat, der diesen Beruf nicht gemäß Artikel 1 Buchstabe c) und Buchstabe d) Absatz 1 reglementiert, sofern der Betreffende dabei im Besitz von einem oder mehreren Ausbildungsnachweisen war,
- die in einem Mitgliedstaat von einer nach dessen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bestimmten zuständigen Stelle ausgestellt worden waren;
- aus denen hervorgeht, daß der Inhaber ein mindestens dreijähriges Studium oder ein dieser Dauer entsprechendes Teilzeitstudium an einer Universität oder einer Hochschule oder einer anderen Ausbildungseinrichtung mit gleichwertigem Niveau in einem Mitgliedstaat absolviert und gegebenenfalls die über das Studium hinaus erforderliche berufliche Ausbildung abgeschlossen hatte und
- die er zur Vorbereitung auf die Ausübung dieses Berufs erworben hatte.
Dem Ausbildungsnachweis nach Unterabsatz 1 sind ein jedes Prüfungszeugnis bzw. Prüfungszeugnisse insgesamt gleichgestellt, die von einer zuständigen Stelle in einem Mitgliedstaat ausgestellt werden, wenn sie eine in der Gemeinschaft erworbene Ausbildung bestätigen und von diesem Mitgliedstaat als gleichwertig anerkannt werden, sofern diese Anerkennung den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt worden ist.
Artikel 4
(1) Artikel 3 hindert den Aufnahmestaat nicht daran, vom Antragsteller ebenfalls zu verlangen,
a) daß er Berufserfahrung nachweist, wenn die Ausbildungsdauer, die er gemäß Artikel 3 Buchstaben a) und b) nachweist, um mindestens ein Jahr unter der in dem Aufnahmestaat geforderten Ausbildungsdauer liegt.
In diesem Fall darf die Dauer der verlangten Berufserfahrung
- das Doppelte der fehlenden Ausbildungszeit nicht überschreiten, wenn sich diese auf ein Studium und/oder auf ein unter der Aufsicht eines Ausbilders absolviertes und mit einer Prüfung abgeschlossenes Berufspraktikum bezieht;
- die fehlende Ausbildungszeit nicht überschreiten, wenn sich diese auf eine mit Unterstützung eines qualifizierten Berufsangehörigen erworbene Berufspraxis bezieht.
Bei Diplomen im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a) letzter Absatz bestimmt sich die Dauer der als gleichwertig anerkannten Ausbildung nach der in Artikel 1 Buchstabe a) Unterabsatz 1 definierten Ausbildung.
Bei Anwendung des vorliegenden Buchstabens ist die Berufserfahrung gemäß Artikel 3 Buchstabe b) anzurechnen.
Die Dauer der verlangten Berufserfahrung darf auf keinen Fall vier Jahre überschreiten;
b) daß er einen höchstens dreijährigen Anpassungslehrgang absolviert oder eine Eignungsprüfung ablegt.
- wenn seine bisherige Ausbildung gemäß Artikel 3 Buchstaben a) und b) sich auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die von dem Diplom abgedeckt werden, das in dem Aufnahmestaat vorgeschrieben ist, oder
- wenn in dem in Artikel 3 Buchstabe a) vorgesehenen Fall der reglementierte Beruf in dem Aufnahmestaat eine oder mehrere reglementierte berufliche Tätigkeiten umfasst, die in dem Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat des Antragstellers nicht Bestandteil des betreffenden reglementierten Berufs sind, und wenn dieser Unterschied in einer besonderen Ausbildung besteht, die in dem Aufnahmestaat gefordert wird und sich auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die von dem Diplom abgedeckt werden, das der Antragsteller vorweist, oder
- wenn in dem in Artikel 3 Buchstabe b) vorgesehenen Fall der reglementierte Beruf in dem Aufnahmestaat eine oder mehrere reglementierte berufliche Tätigkeiten umfasst, die nicht Bestandteil des vom Antragsteller in seinem Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat ausgeuebten Berufs sind, und wenn dieser Unterschied in einer besonderen Ausbildung besteht, die in dem Aufnahmestaat gefordert wird und sich auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die von dem oder den Befähigungsnachweisen abgedeckt werden, die der Antragsteller vorweist.
Wenn der Aufnahmestaat von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, muß er dem Antragsteller die Wahl zwischen dem Anpassungslehrgang und der Eignungsprüfung lassen.
Abweichend von diesem Grundsatz kann der Aufnahmestaat einen Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprüfung vorschreiben, wenn es sich um Berufe handelt, deren Ausübung eine genaue Kenntnis des nationalen Rechts erfordert und bei denen die Beratung und/oder der Beistand in Fragen des innerstaatlichen Rechts ein wesentlicher und ständiger Bestandteil der beruflichen Tätigkeit ist.
Wenn der Aufnahmestaat bei anderen Berufen von der Wahlmöglichkeit des Antragstellers abweichen möchte, ist das Verfahren des Artikels 10 anzuwenden.
(2) Jedoch kann der Aufnahmestaat von den Möglichkeiten im Sinne von Absatz 1 Buchstaben a) und b) nicht gleichzeitig Gebrauch machen.
Artikel 5
Unbeschadet der Artikel 3 und 4 kann jeder Aufnahmestaat dem Antragsteller zur Verbesserung seiner Anpassungsmöglichkeiten an das berufliche Umfeld in diesem Staat im Sinne der Gleichwertigkeit gestatten, dort mit Unterstützung eines qualifizierten Berufsangehörigen den aus einer Berufspraxis bestehenden Teil der Berufsausbildung abzuleisten, den er im Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat nicht abgeleistet hat.
Artikel 6
(1) Die zuständige Behörde eines Aufnahmestaats, die für den Zugang zu einem reglementierten Beruf einen Nachweis der Ehrenhaftigkeit, ein Führungszeugnis oder eine Bescheinigung darüber, daß der Betreffende nicht in Konkurs geraten ist, fordert oder die Ausübung dieses Berufs bei schwerwiegendem standeswidrigen Verhalten oder bei einer strafbaren Handlung untersagt, erkennt bei Angehörigen der andern Mitgliedstaaten, die diesen Beruf im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats ausüben wollen, die von den zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats ausgestellten Bescheinigungen, aus denen hervorgeht, daß diesen Anforderungen Genüge geleistet wird, als ausreichenden Nachweis an.
Werden von den zuständigen Stellen des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats die in Unterabsatz 1 genannten Dokumente nicht ausgestellt, so werden sie durch eine eidesstattliche Erklärung - oder in den Staaten, in denen es keine eidesstattliche Erklärung gibt, durch eine feierliche Erklärung - ersetzt, die der Betreffende vor einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls vor einem Notar oder einer entsprechend bevollmächtigten Berufsorganisation des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats abgegeben hat, die eine diese eidesstattliche oder feierliche Erklärung bestätigende Bescheinigung ausstellen.
(2) Fordert die zuständige Behörde des Aufnahmestaats von den Angehörigen ihres Staats für den Zugang zu einem reglementierten Beruf oder dessen Ausübung eine Bescheinigung über die körperliche oder geistige Gesundheit, so erkennt sie die Vorlage der Bescheinigung, die im Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat gefordert wird, hierfür als ausreichenden Nachweis an.
Wird im Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat für die Aufnahme oder die Ausübung des betreffenden Berufs ein derartiges Zeugnis nicht verlangt, so erkennt der Aufnahmestaat bei Staatsangehörigen des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats eine von den zuständigen Behörden dieses Staats ausgestellte Bescheinigung an, die den Bescheinigungen des Aufnahmestaats entspricht.
(3) Die zuständige Behörde des Aufnahmestaats kann verlangen, daß die Nachweise und Bescheinigungen nach den Absätzen 1 und 2 bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sind.
(4) Fordert die zuständige Behörde des Aufnahmestaats von den Angehörigen ihres Staats für den Zugang zu einem reglementierten Beruf oder dessen Ausübung einen Eid oder eine feierliche Erklärung, so sorgt sie für den Fall, daß die Formel dieses Eides oder dieser Erklärung von den Angehörigen der anderen Mitgliedstaaten nicht verwendet werden kann, dafür, daß den Betreffenden eine geeignete und gleichwertige Formel zur Verfügung steht.
Artikel 7
(1) Die zuständige Behörde des Aufnahmestaats erkennt den Angehörigen der Mitgliedstaaten, die die Voraussetzungen für den Zugang zu einem reglementierten Beruf und dessen Ausübung im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats erfuellen, das Recht zu, die diesem Beruf entsprechende Berufsbezeichnung des Aufnahmestaats zu führen.
(2) Die zuständige Behörde des Aufnahmestaats erkennt den Angehörigen der Mitgliedstaaten, die die Voraussetzungen für den Zugang zu einem reglementierten Beruf und dessen Ausübung im Hoheitsgebeit des Aufnahmestaats erfuellen, das Recht zu, ihre im Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat bestehende rechtmässige Ausbildungsbezeichnung und gegebenenfalls ihre Abkürzung in der Sprache dieses Staats zu führen.
Der Aufnahmestaat kann vorschreiben, daß neben dieser Bezeichnung Name und Ort der Lehranstalt oder des Prüfungsausschusses, die bzw. der diese Ausbildungsbezeichnung verliehen hat, aufgeführt werden.
(3) Wird ein Beruf in dem Aufnahmestaat durch einen Verband oder eine Organisation gemäß Artikel 1 Buchstabe d) reglementiert, so sind Staatsangehörige der Mitgliedstaaten zur Führung der Berufsbezeichnung oder der Kennbuchstaben, die von dem betreffenden Verband oder der betreffenden Organisation verliehen werden, nur berechtigt, wenn sie ihre Mitgliedschaft bei diesem Verband oder dieser Organisation nachweisen können.
Sofern der Verband oder die Organisation die Aufnahme von Qualifikationsanforderungen abhängig macht, kann er bzw. sie dies gegenüber Angehörigen anderer Mitgliedstaaten, welche über ein Diplom im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a) oder eine Berufsbefähigung im Sinne von Artikel 3 Buchstabe b) verfügen, nur unter den in dieser Richtlinie, insbesondere in den Artikeln 3 und 4, niedergelegten Bedingungen tun.
Artikel 8
(1) Der Aufnahmestaat erkennt als Nachweis dafür, daß die in den Artikeln 3 und 4 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ausgestellten Bescheinigungen an, die der Antragsteller mit seinem Antrag auf Ausübung des betreffenden Berufs vorzulegen hat.
(2) Das Verfahren zur Prüfung eines Antrags auf Ausübung eines reglementierten Berufs muß so rasch wie möglich durchgeführt und mit einer mit Gründen versehenen Entscheidung der zuständigen Behörde des Aufnahmestaats spätestens vier Monate nach Vorlage der vollständigen Unterlagen des Betreffenden abgeschlossen werden.
Gegen diese Entscheidung oder gegen die Unterlassung einer Entscheidung kann ein gerichtlicher Rechtsbehelf nach innerstaatlichem Recht eingelegt werden.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 12 vorgesehenen Frist die zuständigen Behörden, die ermächtigt sind, die Anträge entgegenzunehmen und die in dieser Richtlinie genannten Entscheidungen zu treffen.
Sie setzen die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission davon in Kenntnis.
(2) Jeder Mitgliedstaat benennt einen Koordinator für die Tätigkeiten der Behörden nach Absatz 1 und setzt die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission davon in Kenntnis.
Seine Aufgabe besteht darin, die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie auf alle in Frage kommenden Berufe zu fördern.
Bei der Kommission wird eine Koordinierungsgruppe eingerichtet, die aus den von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Koordinatoren oder deren Stellvertretern besteht und in der ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Aufgabe dieser Gruppe ist es,
- die Durchführung dieser Richtlinie zu erleichtern;
- alle zweckdienlichen Informationen über ihre Anwendung in den Mitgliedstaaten zu sammeln.
Sie kann von der Kommission zu geplanten Änderungen der derzeitigen Regelung konsultiert werden.
(3) Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, um im Rahmen dieser Richtlinie die erforderlichen Auskünfte über die Anerkennung der Diplome zur Verfügung zu stellen.
Sie können dabei von der Informationsstelle für die akademische Anerkennung der Diplome und Studienzeiten, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen vom 9. Februar 1976 (1) errichtet wurde, oder in geeigneten Fällen von den betreffenden Berufsverbänden oder -organisationen unterstützt werden.
Die Kommission ergreift die erforderlichen Initiativen, um zu gewährleisten, daß die Erteilung der erforderlichen Auskünfte ausgebaut und koordiniert wird.
Artikel 10
(1) Wenn ein Mitgliedstaat in Anwendung von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) Unterabsatz 2 Satz 3 dem Antragsteller für einen Beruf im Sinne dieser Richtlinie nicht die Wahl zwischen einem Anpassungslehrgang und einer Eignungsprüfung lassen möchte, übermittelt er der Kommission unverzueglich den Entwurf der betreffenden Vorschrift. Er teilt der Kommission gleichzeitig die Gründe mit, die eine solche Regelung erforderlich machen.
Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten unverzueglich von dem Entwurf; sie kann auch die Koordinierungsgruppe nach Artikel 9 Absatz 2 zu diesem Entwurf konsultieren.
(2) Unbeschadet der Tatsache, daß die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten Bemerkungen zu dem Entwurf vorbringen können, darf der Mitgliedstaat die Bestimmung nur erlassen, wenn die Kommission sich innerhalb einer Frist von drei Monaten nicht im Wege einer Entscheidung dagegen ausgesprochen hat.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen einem Mitgliedstaat oder der Kommission auf Verlangen unverzueglich den endgültigen Wortlaut einer Bestimmung mit, die sich aus der Anwendung dieses Artikels ergibt.
Artikel 11
Nach Ablauf der Frist nach Artikel 12 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission alle zwei Jahre einen Bericht über die Anwendung der Regelung.
Neben allgemeinen Bemerkungen enthält dieser Bericht eine statistische Aufstellung der getroffenen Entscheidungen sowie eine Beschreibung der Hauptprobleme, die sich aus der Anwendung dieser Richtlinie ergeben.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe (1) nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 13
Spätestens fünf Jahre nach dem in Artikel 12 genannten Zeitpunkt berichtet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat über den Stand der Anwendung der allgemeinen Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen.
Bei dieser Gelegenheit unterbreitet sie nach Vornahme aller notwendigen Anhörungen ihre Schlußfolgerungen hinsichtlich etwaiger Änderungen der bestehenden Regelung.
Gegebenenfalls legt sie gleichzeitg Vorschläge zur Verbesserung der bestehenden Regelungen mit dem Ziel vor, die Freizuegigkeit, das Niederlassungsrecht und den freien Dienstleistungsverkehr für die unter diese Richtlinie fallenden Personen zu erleichtern.
Artikel 14
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 20. Januar 1989
zur Änderung von Anlage II der Richtlinie 66/401/EWG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut
(89/100/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/380/EWG (2), insbesondere auf Artikel 21a, in Erwägung nachstehender Gründe:
Aufgrund seiner Anbaubedingungen und seiner morphologischen Merkmale enthält Saatgut von Wiesenfuchsschwanz (Alopecurus pratensis) einen relativ hohen Anteil an Saatgut von Poa-Arten.
Bei Saatgut von Wiesenfuchsschwanz ist es daher schwierig, den Hoechstanteil an Körnern einer einzelnen anderen Pflanzenart von 1 v. H. gemäß Anlage II der Richtlinie 66/401/EWG hinsichtlich Saatgut der Poa-Arten zu erreichen.
Bei Saatgut von Glatthafer (Arrhenatherum elatius) und Goldhafer (Trisetum flavescens), deren morphologische Kennzeichen ähnlich sind, gilt dieser Hoechstanteil von 1 v. H. nicht für Saatgut der Poa-Arten.
Aufgrund der Entwicklung der technischen Kenntnisse empfiehlt es sich daher, Anlage II der Richtlinie 66/401/EWG zu ändern, um für Saatgut von Wiesenfuchsschwanz dieselbe Bestimmung vorzusehen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
In der Anlage II der Richtlinie 66/401/EWG wird in Teil I Nummer 2 Buchstabe A (»Tabelle") Spalte 6 (»Technische Reinheit - Hoechstanteil an Körnern anderer Pflanzenarten (in v. H. des Gewichtes) - eine einzelne Art") nach der Zahl 1,0 für Alopecurus pratensis die Fußnote »(f)" hinzugefügt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. Januar 1990 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ERSTE RICHTLINIE DES RATES vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (89/104/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Das gegenwärtig in den Mitgliedstaaten geltende Markenrecht weist Unterschiede auf, durch die der freie Warenverkehr und der freie Dienstleistungsverkehr behindert und die Wettbewerbsbedingungen im Gemeinsamen Markt verfälscht werden können. Zur Errichtung und zum Funktionieren des Binnenmarktes ist folglich eine Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten erforderlich.
Die Möglichkeiten und Vorzüge, die das Markensystem der Gemeinschaft den Unternehmen bieten kann, die Marken erwerben möchten, dürfen nicht außer acht gelassen werden.
Es erscheint gegenwärtig nicht notwendig, die Markenrechte der Mitgliedstaaten vollständig anzugleichen. Es ist ausreichend, wenn sich die Angleichung auf diejenigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften beschränkt, die sich am unmittelbarsten auf das Funktionieren des Binnenmarktes auswirken.
Die vorliegende Richtlinie beläßt den Mitgliedstaaten das Recht, die durch Benutzung erworbenen Marken weiterhin zu schützen; diese Marken werden lediglich in ihrer Beziehung zu den durch Eintragung erworbenen Marken berücksichtigt.
Den Mitgliedstaaten steht es weiterhin frei, Verfahrensbestimmungen für die Eintragung, den Verfall oder die Ungültigkeit der durch Eintragung erworbenen Marken zu erlassen. Es steht ihnen beispielsweise zu, die Form der Verfahren für die Eintragung und die Ungültigerklärung festzulegen, zu bestimmen, ob ältere Rechte im Eintragungsverfahren oder im Verfahren zur Ungültigerklärung oder in beiden Verfahren geltend gemacht werden müssen, und - wenn ältere Rechte im Eintragungsverfahren geltend gemacht werden dürfen - ein Widerspruchsverfahren oder eine Prüfung von Amts wegen oder beides vorzusehen. Die Mitgliedstaaten können weiterhin festlegen, welche Rechtswirkung dem Verfall oder der Ungültigerklärung einer Marke zukommt.
Diese Richtlinie schließt nicht aus, daß auf die Marken andere Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten als die des Markenrechts, wie die Vorschriften gegen den unlauteren Wettbewerb, über die zivilrechtliche Haftung oder den Verbraucherschutz, Anwendung finden.
Die Verwirklichung der mit der Angleichung verfolgten Ziele setzt voraus, daß für den Erwerb und die Aufrechterhaltung einer eingetragenen Marke in allen Mitgliedstaaten grundsätzlich gleiche Bedingungen gelten. Zu diesem Zweck sollte eine Beispielliste der Zeichen erstellt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden, und die somit eine Marke darstellen können. Die Eintragungshindernisse und Ungültigkeitsgründe betreffend die Marke selbst, wie fehlende Unterscheidungskraft, oder betreffend Kollisionen der Marke mit älteren Rechten sind erschöpfend aufzu- führen, selbst wenn einige dieser Gründe für die Mitgliedstaaten fakultativ aufgeführt sind und es diesen folglich freisteht, die betreffenden Gründe in ihren Rechtsvorschriften beizubehalten oder dort aufzunehmen. Die Mitgliedstaaten können in ihrem Recht Eintragungshindernisse oder Ungültigkeitsgründe beibehalten oder einführen, die an die Bedingungen des Erwerbs oder der Aufrechterhaltung der Marke gebunden sind, für die keine Angleichungsbestimmungen bestehen und die sich beispielsweise auf die Markeninhaberschaft, auf die Verlängerung der Marke, auf die Vorschriften über die Gebühren oder auf die Nichteinhaltung von Verfahrensvorschriften beziehen.
Um die Gesamtzahl der in der Gemeinschaft eingetragenen und geschützten Marken und damit die Anzahl der zwischen ihnen möglichen Konflikte zu verringern, muß verlangt werden, daß eingetragene Marken tatsächlich benutzt werden, um nicht zu verfallen. Außerdem muß vorgesehen werden, daß wegen des Bestehens einer älteren Marke, die nicht benutzt worden ist, eine Marke nicht für ungültig erklärt werden kann, wobei es den Mitgliedstaaten unbenommen bleibt, den gleichen Grundsatz hinsichtlich der Eintragung einer Marke anzuwenden oder vorzusehen, daß eine Marke in einem Verletzungsverfahren nicht wirksam geltend gemacht werden kann, wenn im Wege der Einwendung Nachweise erbracht werden, daß die Marke für verfallen erklärt werden könnte. In allen diesen Fällen sind die jeweiligen Verfahrensvorschriften von den Mitgliedstaaten festzulegen.
Zur Erleichterung des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs ist es von wesentlicher Bedeutung, zu erreichen, daß die eingetragenen Marken in Zukunft im Recht aller Mitgliedstaaten einen einheitlichen Schutz genießen. Hiervon bleibt jedoch die Möglichkeit der Mitgliedstaaten unberührt, bekannten Marken einen weitergehenden Schutz zu gewähren.
Zweck des durch die eingetragene Marke gewährten Schutzes ist es, insbesondere die Herkunftsfunktion der Marke zu gewährleisten; dieser Schutz ist absolut im Falle der Identität zwischen der Marke und dem Zeichen und zwischen den Waren oder Dienstleistungen. Der Schutz erstreckt sich ebenfalls auf Fälle der Ähnlichkeit von Zeichen und Marke und der jeweiligen Waren oder Dienstleistungen. Es ist unbedingt erforderlich, den Begriff der Ähnlichkeit im Hinblick auf die Verwechslungsgefahr auszulegen. Die Verwechslungsgefahr stellt die spezifische Voraussetzung für den Schutz dar; ob sie vorliegt, hängt von einer Vielzahl von Umständen ab, insbesondere dem Bekanntheitsgrad der Marke im Markt, der gedanklichen Verbindung, die das benutzte oder eingetragene Zeichen zu ihr hervorrufen kann, sowie dem Grad der Ähnlichkeit zwischen der Marke und dem Zeichen und zwischen den damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen. Bestimmungen über die Art und Weise der Feststellung der Verwechslungsgefahr, insbesondere über die Beweislast, sind Sache nationaler Verfahrensregeln, die von der Richtlinie nicht berührt werden.
Aus Gründen der Rechtssicherheit und ohne in die Interessen der Inhaber älterer Marken in unangemessener Weise einzugreifen, muß vorgesehen werden, daß diese nicht mehr die Ungültigerklärung einer jüngeren Marke beantragen oder sich deren Benutzung widersetzen können, wenn sie deren Benutzung während einer längeren Zeit geduldet haben, es sei denn, daß die Anmeldung der jüngeren Marke bösgläubig vorgenommen worden ist.
Da alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft durch die Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums gebunden sind, ist es erforderlich, daß sich die Vorschriften dieser Richtlinie mit denen der erwähnten Pariser Verbandsübereinkunft in vollständiger Übereinstimmung befinden. Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, die sich aus dieser Übereinkunft ergeben,werden durch diese Richtlinie nicht berührt.
Gegebenenfalls findet Artikel 234 Absatz 2 des Vertrages Anwendung -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
Diese Richtlinie findet auf Individual-, Kollektiv-, Garantie und Gewährleistungsmarken für Waren oder Dienstleistungen Anwendung, die in einem Mitgliedstaat oder beim Benelux-Markenamt eingetragen oder angemeldet oder mit Wirkung für einen Mitgliedstaat international registriert worden sind.
Artikel 2
Markenformen
Marken können alle Zeichen sein, die sich graphisch darstellen lassen,insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen und die Form oder Aufmachung der Ware, soweit solche Zeichen geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.
Artikel 3
Eintragungshindernisse - Ungültigkeitsgründe
(1) Folgende Zeichen oder Marken sind von der Eintragung ausgeschlossen oder unterliegen im Falle der Eintragung der Ungültigerklärung:
a) Zeichen, die nicht als Marke eintragungsfähig sind,
b) Marken, die keine Unterscheidungskraft haben,
c) Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft oder der Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Ware oder Dienstleistung dienen können,
d) Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten üblich sind,
e) Zeichen, die ausschließlich bestehen
- aus der Form, die durch die Art der Ware selbst bedingt ist, oder
- aus der Form der Ware, die zur Herstellung einer technischen Wirkung erforderlich ist, oder
- aus der Form, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht,
f) Marken, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen,
g) Marken, die geeignet sind, das Publikum zum Beispiel über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft der Ware oder Dienstleistung zu täuschen,
h) Marken, die mangels Genehmigung durch die zuständigen Stellen gemäß Artikel 6ter der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, nachstehend "Pariser Verbandsübereinkunft" genannt, zurückzuweisen sind.
(2) Jeder Mitgliedstaat kann vorsehen, daß eine Marke von der Eintragung ausgeschlossen ist oder im Falle der Eintragung der Ungültigerklärung unterliegt, wenn und soweit
a) die Benutzung dieser Marke nach anderen Rechtsvorschriften als des Markenrechts des jeweiligen Mitgliedstaats oder der Gemeinschaft untersagt werden kann;
b) die Marke ein Zeichen mit hoher Symbolkraft enthält, insbesondere ein religiöses Symbol;
c) die Marke nicht unter Artikel 6ter der Pariser Verbandsübereinkunft fallende Abzeichen, Embleme oder Wappen enthält, denen ein öffentliches Interesse zukommt, es sei denn, daß die zuständigen Stellen nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats ihrer Eintragung zugestimmt haben;
d) der Antragsteller die Eintragung der Marke bösgläubig beantragt hat.
(3) Eine Marke wird nicht gemäß Absatz 1 Buchstabe b), c) oder d) von der Eintragung ausgeschlossen oder für ungültig erklärt, wenn sie vor der Anmeldung infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erworben hat.
Die Mitgliedstaaten können darüber hinaus vorsehen, daß die vorliegende Bestimmung auch dann gilt, wenn die Unterscheidungskraft erst nach der Anmeldung oder Eintragung erworben wurde.
(4) Jeder Mitgliedstaat kann vorsehen, daß abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 die Eintragungshindernisse oder Ungültigkeitsgründe, die in diesem Staat vor dem Zeitpunkt gegolten haben, zu dem die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Bestimmungen in Kraft treten, auf Marken Anwendung finden, die vor diesem Zeitpunkt angemeldet worden sind.
Artikel 4
Weitere Eintragungshindernisse oder Ungültigkeitsgründe bei Kollision mit älteren Rechten
(1) Eine Marke ist von der Eintragung ausgeschlossen oder unterliegt im Falle der Eintragung der Ungültigerklärung,
a) wenn sie mit einer älteren Marke identisch ist und die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet oder eingetragen worden ist, mit den Waren oder Dienstleistungen identisch sind, für die die ältere Marke Schutz genießt;
b) wenn wegen ihrer Identität oder Ähnlichkeit mit der älteren Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfaßten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von VerwechsIungen besteht, die die Gefahr einschließt, daß die Marke mit der älteren Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird.
(2) "Ältere Marken" im Sinne von Absatz 1 sind
a) Marken mit einem früheren Anmeldetag als dem Tag der Anmeldung der Marke, gegebenenfalls mit der für diese Marken in Anspruch genommenen Priorität, und die den nachstehenden Kategorien angehören:i) Gemeinschaftsmarken;
ii) in dem Mitgliedstaat oder, soweit Belgien, Luxemburg und die Niederlande betroffen sind, beim Benelux-Markenamt eingetragene Marken;
iii) mit Wirkung für den Mitgliedstaat international registrierte Marken;
b) Gemeinschaftsmarken, für die wirksam der Zeitrang gemäß der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke aufgrund einer unter Buchstabe a) Ziffern ii) und iii) genannten Marke in Anspruch genommen wird, auch wenn letztere Marke Gegenstand eines Verzichts gewesen oder verfallen ist;
c) Anmeldungen von Marken nach Buchstaben a) und b), vorbehaltlich ihrer Eintragung;
d) Marken, die am Tag der Anmeldung der Marke, gegebenenfalls am Tag der für die Anmeldung der Marke in Anspruch genommenen Priorität, in dem Mitgliedstaat im Sinne des Artikels 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft notorisch bekannt sind.
(3) Eine Marke ist auch dann von der Eintragung ausgeschlossen oder unterliegt im Falle der Eintragung der Ungültigerklärung, wenn sie mit einer älteren Gemeinschaftsmarke im Sinne des Absatzes 2 identisch ist oder dieser ähnlich ist und für Waren oder Dienstleistungen eingetragen werden soll oder eingetragen wordenist, die nicht denen ähnlich sind, für die die ältere Gemeinschaftsmarke eingetragen ist, falls diese ältere Gemeinschaftsmarke in der Gemeinschaft bekannt ist und die Benutzung der jüngeren Marke die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der älteren Gemeinschaftsmarke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen würde.
(4) Jeder Mitgliedstaat kann ferner vorsehen, daß eine Marke von der Eintragung ausgeschlossen ist oder im Falle der Eintragung der Ungültigerklärung unterliegt, wenn und soweit
a) sie mit einer älteren nationalen Marke im Sinne des Absatzes 2 identisch ist oder dieser ähnlich ist und für Waren oder Dienstleistungen eingetragen werden soll oder eingetragen worden ist, die nicht denen ähnlich sind, für die die ältere Marke eingetragcn ist, falls diese ältere Marke in dem Mitgliedstaat bekannt ist und die Benutzung der jüngeren Marke die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der älteren Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen würde;
b) Rechte an einer nicht eingetragenen Marke oder einem sonstigen im geschäftlichen Verkehr benutzten Kennzeichenrecht vor dem Tag der Anmeldung der jüngeren Marke oder gegebenenfalls vor dem Tag der für die Anmeldung der jüngeren Marke in Anspruch genommenen Priorität erworben worden sind und diese nicht eingetragene Marke oder dieses sonstige Kennzeichenrecht dem Inhaber das Recht verleiht, die Benutzung einer jüngeren Marke zu untersagen;
c) die Benutzung der Marke aufgrund eines sonstigen, nicht in Absatz 2 oder in vorliegendem Absatz unter Buchstabe b) genannten älteren Rechts untersagt werden kann,insbesondere aufgrund eines
i) Namensrechts,
ii) Rechts an der eigenen Abbildung,
iii) Urheberrechts,
iv) gewerblichen Schutzrechts;
d) die Marke mit einer älteren Kollektivmarke identisch ist oder dieser ähnlich ist, die ein Recht verliehen hat, das längstens drei Jahre vor der Anmeldung erloschen ist;
e) die Marke mit einer älteren Garantie- oder Gewährleistungsmarke identisch ist oder dieser ähnlich ist, die ein Recht verliehen hat, das in einem vom Mitgliedstaat festzulegenden Zeitraum vor der Anmeldung erloschen ist;
f) die Marke mit einer älteren Marke identisch ist oder dieser ähnlich ist, die die für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragen war und ein Recht verliehen hat, das innerhalb eines Zeitraums von höchstens zwei Jahren vor der Anmeldung wegen Nichtverlängerung erloschen ist, es sei denn, daß der Inhaber der älteren Marke der Eintragung der jüngeren Marke zugestimmt hat oder seine Marke nicht benutzt hat;
g) die Marke mit einer Marke verwechselt werden kann, die zum Zeitpunkt der Einreichung der Anmeldung im Ausland benutzt wurde und weiterhin dort benutzt wird, wenn der Anmelder die Anmeldung bösgläubig eingereicht hat.
(5) Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß in geeigneten Umständen die Eintragung nicht versagt oder die Marke nicht für ungültig erklärt wird, wenn der Inhaber der älteren Marke oder des älteren Rechts der Eintragung derjüngeren Marke zustimmt.
(6) Jeder Mitgliedstaat kann vorsehen, daß abweichend von den Absätzen 1 bis 5 die Eintragungshindernisse oder Ungültigkeitsgründe, die in diesem Staat vor dem Zeitpunkt gegolten haben, zu dem die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Bestimmungen in Kraft treten, auf Marken Anwendung finden, die vor diesem Zeitpunkt angemeldet worden sind.
Artikel 5
Rechte aus der Marke
(1) Die eingetragene Marke gewährt ihrem Inhaber ein ausschließliches Recht.
Dieses Recht gestattet es dem Inhaber, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr
a) ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie eingetragen ist;
b) ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder der Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfaßten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, die die Gefahr einschließt, daß das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird.
(2) Die Mitgliedstaaten können ferner bestimmen, daß es dem Inhaber gestattet ist, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr ein mit der Marke identisches oder ihr ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke eingetragen ist, wenn diese in dem betreffenden Mitgliedstaat bekannt ist und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.
(3) Sind die Voraussetzungen der Absätze l und 2 erfuellt, so kann insbesondere verboten werden:
a) das Zeichen auf Waren oder deren Aufmachung anzubringen;
b) unter dem Zeichen Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen oder unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen;
c) Waren unter dem Zeichen einzuführen oder auszuführen;
d) das Zeichen in den Geschäftspapieren und in der Werbung zu benutzen.
(4) Konnte vor dem Zeitpunkt, zu dem die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Vorschriften in einem Mitgliedstaat in Kraft treten, nach dem Recht dieses Mitgliedstaats die Benutzung eines Zeichens gemäß Absatz l Buchstabe b) und Absatz 2 nicht verboten werden, so kann das Recht aus der Marke der Weiterbenutzung dieses Zeichens nicht entgegengehalten werden.
(5) Die Absätze 1 bis 4 berühren nicht die in einem Mitgliedstaat geltenden Bestimmungen über den Schutz gegenüber der Verwendung eines Zeichens zu anderen Zwecken als der Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen, wenn die Benutzung dieses Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.
Artikel 6
Beschränkung der Wirkungen der Marke
(1) Die Marke gewährt ihrem Inhaber nicht das Recht, einem Dritten zu verbieten,
a) seinen Namen oder seine Anschrift,
b) Angaben über die Art, die Beschaffenheit, die Menge, die Bestimmung, den Wert, die geographische Herkunft oder die Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder über andere Merkmale der Ware oder Dienstleistung,
c) die Marke, falls dies notwendig ist, die Hinweise auf die Bestimmung einer Ware, insbesondere als Zubehör oder Ersatzteil, oder einer Dienstleistung
im geschäftlichen Verkehr zu benutzen, sofern die Benutzung den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht.
(2) Ist in einem Mitgliedstaat nach dessen Rechtsvorschriften ein älteres Recht von örtlicher Bedeutung anerkannt, so gewährt die Marke ihrem Inhaber nicht das Recht, einem Dritten die Benutzung dieses Rechts im geschäftlichen Verkehr in dem Gebiet, in dem es anerkannt ist, zu verbieten.
Artikel 7
Erschöpfung des Rechts aus der Marke
(1) Die Marke gewährt ihrem Inhaber nicht das Recht, einem Dritten zu verbieten, die Marke für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke von ihm oder mit seiner Zustimmung in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht worden sind.
(2) Absatz l findet keine Anwendung, wenn berechtigte Gründe es rechtfertigen, daß der Inhaber sich dem weiteren Vertrieb der Waren widersetzt, insbesondere wenn der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert ist.
Artikel 8
Lizenz
(1) Die Marke kann für alle oder einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, und für das gesamte Gebiet oder einen Teil des Gebietes eines Mitgliedstaats Gegenstand von Lizenzen sein.
Eine Lizenz kann ausschließlich oder nicht ausschließlich sein.
(2) Gegen einen Lizenznehmer, der hinsichtlich der Dauer der Lizenz, der von der Eintragung erfaßten Form, in der die Marke verwendet werden darf, der Art der Waren oder Dienstleistungen, für die die Lizenz erteilt wurde, des Gebietes,in dem die Marke angebracht werden darf, odez der Qualität der vom Lizenznehmer hergestellten Waren oder erbrachten Dienstleistungen gegen eine Bestimmung des Lizenzvertrags verstößt, kann der Inhaber einer Marke die Rechte aus der Marke geltend machen.
Artikel 9
Verwirkung durch Duldung
(1) Hat in einem Mitgliedstaat der Inhaber einer älteren Marke im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 die Benutzung einer jüngeren eingetragenen Marke in diesem Mitgliedstaat während eines Zeitraums von fünf aufeinanderfolgenden Jahren in Kenntnis dieser Benutzung geduldet, so kann er für die Waren oder Dienstleistungen, für die die jüngere Marke benutzt worden ist, aufgrund der älteren Marke weder die Ungültigerklärung der jüngeren Marke verlangen noch sich ihrer Benutzung widersetzen, es sei denn, daß die Anmeldung der jüngeren Marke bösgläubig vorgenommen worden ist.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß Absatz 1 auch für den Inhaber einer in Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a) genannten älteren Marke oder eines sonstigen in Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b) oder c) genannten älteren Rechts gilt.
(3) In den Fällen der Absätze I oder 2 kann der Inhaber der jüngeren eingetragenen Marke sich der Benutzung des älteren Rechts nicht widersetzen, obwohl dieses Recht gegenüber der jüngeren Marke nicht mehr geltend gemacht werden kann.
Artikel 10
Benutzung der Marke
(1) Hat der Inhaber der Marke diese für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, innerhalb von fünf]ahren nach dem Tag des Abschlusses des Eintragungsverfahrens nicht ernsthaft in dem betreffenden Mitgliedstaat benutzt, oder wurde eine solche Benutzung während eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren ausgesetzt, so unterliegt die Marke den in dieser Richtlinie vorgesehenen Sanktionen, es sei denn, daß berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen.
(2) Folgendes gilt ebenfalls als Benutzung im Sinne des Absatzes 1:
a) Benutzung der Marke in einer Form, die von der Eintragung nur in Bestandteilen abweicht, ohne daß dadurch die Unterscheidungskraft der Marke beeinflußt wird;
b) Anbringen der Marke auf Waren oder deren Aufmachung in dem betreffenden Mitgliedstaat ausschließlich für den Export.
(3) Die Benutzung der Marke mit Zustimmung des Inhabers oder durch eine zur Benutzung einer Kollektivmarke, Garantiemarke oder Gewährleistungsmarke befugte Person gilt als Benutzung durch den Inhaber.
(4) In bezug auf Marken, die vor dem Zeitpunkt eingetragen werden, zu dem die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Vorschriften in dem betreffenden Mitgliedstaat in Kraft treten, gilt folgendes:
a) Ist vor dem genannten Zeitpunkt eine Vorschrift in Kraft, die für die Nichtbenutzung einer Marke während eines ununterbrochenen Zeitraums Sanktionen vorsieht, so gilt als Beginn des in Absatz l genannten fünfjährigen Zeitraums der Tag, an dem ein Zeitraum der Nichtbenutzung begonnen hat;
b) ist vor dem genannten Zeitpunkt keine Vorschrift über die Benutzung in Kraft, so gilt als Beginn der in Absatz l genannten fünfjährigen Zeiträume frühestens der genannte Zeitpunkt.
Artikel 11
Sanktionen in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren für die Nichtbenutzung einer Marke
(1) Eine Marke kann wegen des Bestehens einer kollidierenden älteren Marke nicht für ungültig erklärt werden, wenn die ältere Marke nicht den Benutzungsbedingungen des Artikels 10 Absätze 1, 2 und 3 oder gegebenenfalls des Artikels 10 Absatz 4 entspricht.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Eintragung einer Marke aufgrund des Bestehens einer kollidierenden älteren Marke, die den Benutzungsbedingungen des Artikels 10 Absätze l, 2 und 3 oder gegebenenfalls des Artikels 10 Absatz 4 nicht entspricht, nicht zurückgewiesen werden kann.
(3) Unbeschadet der Anwendung des Artikels 12 in den Fällen, in denen eine Widerklage auf Erklärung des Verfalls erhoben wird, können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß eine Marke in einem Verletzungsverfahren nicht wirksam geltend gemacht werden kann, wenn im Wege der Einwendung Nachweise erbracht werden, daß die Marke gemäß Artikel 12 Absatz l für verfallen erklärt werden könnte.
(4) Wurde die ältere Marke lediglich für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, benutzt, so gilt sie im Sinne der Absätze l, 2 und 3 lediglich für diesen Teil der Waren oder Dienstleistungen als eingetragen.
Artikel I2
Verfallsgründe
(1) Eine Marke wird für verfallen erklärt, wenn sie innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren in dem betreffenden Mitgliedstaat für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, nicht ernsthaft benutzt worden ist und keine berechtigten Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen; der Verfall einer Marke kann jedoch nicht geltend gemacht werden, wenn nach Ende dieses Zeitraums und vor Stellung des Antrags auf Verfallserklärung die Benutzung der Marke ernsthaft begonnen oder wieder aufgenommen worden ist; wird die Benutzung jedoch innerhalb eines nicht vor Ablauf des ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren der Nichtbenutzung beginnenden Zeitraums von drei Monaten vor Stellung des Antrags auf Verfallserklärung begonnen oder wieder aufgenommen, so bleibt sie unberücksichtigt, sofern die Vorbereitungen für die erstmalige oder die erneute Benutzung erst stattgefunden haben, nachdem der Inhaber Kenntnis davon erhalten hat, daß der Antrag auf Verfallserklärung gestellt werden könnte.
(2) Eine Marke wird ferner für verfallen erklärt, wenn sie nach dem Zeitpunkt ihrer Eintragung
a) infolge des Verhaltens oder der Untätigkeit ihres Inhabers im geschäftlichen Verkehr zur gebräuchlichen Beziehung einer Ware oder Dienstleistung, für die sie eingetragen ist, geworden ist;
b) infolge ihrer Benutzung durch den Inhaber oder mit seiner Zustimmung für Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, geeignet ist, das Publikum insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft dieser Waren oder Dienstleistungen irrezuführen.
Artikel 13
Zurückweisung, Verfall oder Ungültigkeit nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen
Liegt ein Grund für die Zurückweisung einer Marke von der Eintragung oder für ihre Verfalls- oder Ungültigerklärung nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen vor, für die die Marke angemeldet oder eingetragen ist, so wird sie nur für diese Waren oder Dienstleistungen zurückgewiesen, für verfallen oder für ungültig erklärt.
Artikel 14
Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit oder des Verfalls einer Marke
Wird bei einer Gemeinschaftsmarke der Zeitrang einer älteren Marke in Anspruch genommen, die Gegenstand eines Verzichts gewesen oder erloschen ist, so kann die Ungültigkeit oder der Verfall der Marke nachträglich festgestellt werden.
Artikel 15
Besondere Bestimmungen für Kollektiv-, Garantie- und Gewährleistungsmarken
(1) Unbeschadet des Artikels 4 können die Mitgliedstaaten, nach deren Rechtsvorschriften die Eintragung von Kollektiv-, Garantie- oder Gewährleistungsmarken zulässig ist, vorsehen, daß diese Marken aus weiteren als den in den Artikeln 3 und 12 genannten Gründen von der Eintragung ausgeschlossen oder für verfallen oder ungültig erklärt werden, soweit es die Funktion dieser Marken erfordert.
(2) Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß Zeichen oder Angaben, welche im Verkehr zur Bezeichnung der geographischen Herkunft der Ware oder Dienstleistung dienen können, Kollektiv-, Garantie- oder Gewährleistungsmarken darstellen können. Eine solche Marke berechtigt den Inhaber nicht dazu, einem Dritten die Benutzung solcher Zeichen oder Angaben im geschäftlichen Verkehr zu untersagen, sofern die Benutzung den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht: insbesondere kann eine solche Marke einem Dritten, der zur Benutzung einer geographischen Bezeichnung berechtigt ist, nicht entgegengehalten werden.
Artikel 16
Einzelstaatliche Durchführungsvorschriften aufgrund dieser Richtlinie
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 28. Dezember 1991 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission den in Absatz 1 genannten Zeitpunkt bis spätestens zum 31. Dezember 1992 verschieben.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 17
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme (89/105/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,insbesondere auf Artikel 100 a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Genehmigung für das Inverkehrbringen von Arzneispezialitäten gemäß der Richtlinie des Rates 65/65/EWG vom 26. Januar 1965 über die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für Arzneispezialitäten (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/21/EWG (5), kann nur aus Gründen der Qualität, Sicherheit oder Wirksamkeit der betreffenden Arzneispezialität verweigert werden.
Die Mitgliedstaaten haben Maßnahmen wirtschaftlicher Art im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Arzneimitteln ergriffen, um die Ausgaben des öffentlichen Gesundheitswesens für Arzneimittel besser überschauen zu können. Diese Maßnahmen umfassen die mittelbare oder unmittelbare Kontrolle der Arzneimittelpreise in Anbetracht des unzureichenden oder fehlenden Wettbewerbs und Einschränkungen der Palette der Erzeugnisse, die vom staatlichen Krankenversicherungssystem gedeckt werden.
Das Hauptziel derartiger Maßnahmen ist die Förderung der Volksgesundheit durch die Gewährleistung einer adäquaten Versorgung mit Arzneimitteln zu angemessenen Kosten. Derartige Maßnahmen sollten allerdings auch darauf abzielen, die Leistungsfähigkeit der Produktion von Arzneimitteln zu fördern und Forschung und Entwicklung neuer Arzneimittel zu unterstützen, von denen die Aufrechterhaltung eines hohen Gesundheitsniveaus in der Gemeinschaft letztendlich abhängt.
Unterschiede bei derartigen Maßnahmen können den innergemeinschaftlichen Handel mit Arzneimitteln behindern oder verfälschen und somit das Funktionieren des gemeinsamen Marktes für Arzneimittel unmittelbar beeinträchtigen.
Ziel dieser Richtlinie ist es, einen Überblick über die einzelstaatlichen Vereinbarungen zur Preisfestsetzung zu erhalten, einschließlich ihres Funktionierens in bestimmten Fällen und aller ihnen zugrunde liegenden Kriterien, und sie allen Teilnehmern am Arzneimittelmarkt in den Mitgliedstaaten allgemein zugänglich zu machen. Diese Angaben sollten veröffentlicht werden.
Als erster Schritt zur Beseitigung dieser Unterschiede erweist sich die Festlegung einer Reihe von Anforderungen als dringend notwendig, die darauf abzielen, sicherzustellen, daß alle Betroffenen überprüfen können, daß die einzelstaatlichen Maßnahmen keine mengenmäßigen Beschränkungen für die Ein- oder Ausfuhr oder Maßnahmen gleicher Wirkung darstellen. Diese Anforderungen beeinflussen jedoch nicht die Politik der Mitgliedstaaten, die für die Preisfestsetzung für Arzneimittel den Regeln des freien Wettbewerbs den Vorrang geben. Diese Anforderungen beeinflussen auch die einzelstaatliche Politik in bezug auf die Preisfestsetzung und das Sozialversicherungssystem nur in dem Maße, in dem dies für die Transparenz im Sinne dieser Richtlinie notwendig ist.
Die weitere Angleichung dieser Maßnahmen muß schrittweise erfolgen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß alle einzelstaatlichen Maßnahmen in Form von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zur Kontrolle der Preise von Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch oder zur Einschränkung der unter ihre staatlichen Krankenversicherungssysteme fallenden Arzneimittel die Anforderungen dieser Richtlinie erfuellen.
(2) Die Definition der "Arzneimittel" in Artikel 1 der Richtlinie 65/65/EWG gilt auch für die vorliegende Richtlinie.
(3) Diese Richtlinie enthält keine Bestimmungen, die das Inverkehrbringen von Arzneispezialitäten zulassen, für die keine Genehmigung gemäß Artikel 3 der Richtlinie 65/65/EWG erteilt wurde.
Artikel 2
Ist das Inverkehrbringen eines Arzneimittels nur dann zulässig, wenn die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats den Preis dieses Erzeugnisses genehmigt haben, so gilt folgendes:
1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß eine Entscheidung über den Preis, der für das Arzneimittel verlangt werden kann, innerhalb von neunzig Tagen nach Eingang des Antrags, der vom Inhaber einer Genehmigung für das Inverkehrbringen gemäß den Vorschriften des betreffenden Mitgliedstaats gestellt worden ist, getroffen und dem Antragsteller mitgeteilt wird.
Der Antragsteller macht den zuständigen Behörden ausreichende Angaben.
Sind die Angaben zur Begründung des Antrags unzureichend, so teilen die zuständigen Behörden dem Antragsteller unverzüglich mit, welche zusätzlichen Einzelangaben erforderlich sind, und treffen ihre Entscheidung innerhalb von neunzig Tagen nach Erhalt dieser zusätzlichen Einzelangaben.
Ergeht innerhalb der vorstehend genannten Frist bzw. Fristen keine Entscheidung, so ist der Antragsteller berechtigt, das Erzeugnis zu dem vorgeschlagenen Preis in Verkehr zu bringen.
2. Eine Entscheidung der zuständigen Behörden, das Inverkehrbringen des betreffenden Arzneimittels zu dem vom Antragsteller vorgeschlagenen Preis nicht zu genehmigen, muß eine auf objektiven und überprüfbaren Kriterien beruhende Begründung erhalten.
Der Antragsteller ist über Rechtsmittel und Rechtsmittelfristen zu belehren.
3. Die zuständigen Behörden veröffentlichen wenigstens einmal jährlich in einer geeigneten amtlichen Bekanntmachung eine Liste der Arzneimittel, deren Preis während des Berichtszeitraums festgelegt wurde, zusammen mit den Preisen, die für die betreffenden Erzeugnisse verlangt werden können; sie übermitteln der Kommission diese Liste.
Artikel 3
Ist eine Erhöhung des Preises für ein Arzneimittel nur nach vorheriger Genehmigung der zuständigen Behörden zulässig, so gilt unbeschadet des Artikels 4 folgendes:
1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß eine Entscheidung über einen Antrag auf Erhöhung des Preises eines Arzneimittels, der vom Inhaber einer Genehmigung für das Inverkehrbringen gemäß den Vorschriften des betreffenden Mitgliedstaates gestellt worden ist, innerhalb von neunzig Tagen nach Eingang des Antrags getroffen und dem Antragsteller mitgeteilt wird.
Der Antragsteller macht den zuständigen Behörden sachdienliche Angaben, die insbesondere Einzelheiten über die Ereignisse enthalten, die nach der letzten Preisfestsetzung für das Arzneimittel eingetreten sind und nach Ansicht des Antragstellers die beantragte Preiserhöhung rechtfertigen.
Sind die Angaben zur Begründung des Antrags unzureichend, so teilen die zuständigen Behörden dem Antragsteller unverzüglich mit, welche zusätzlichen Einzelangaben erforderlich sind, und treffen ihre Entscheidung innerhalb von neunzig Tagen nach Erhalt dieser zusätzlichen Einzelangaben.
Bei einer außergewöhnlich hohen Zahl von Anträgen kann die Frist ein einziges Mal um sechzig Tage verlängert werden.
Die Verlängerung ist dem Antragsteller vor Ablauf der Frist mitzuteilen.
Ergeht innerhalb der vorstehend genannten Frist bzw. Fristen keine Entscheidung, so ist der Antragsteller berechtigt, die beantragte Preiserhöhung vollständig anzuwenden.
2. Eine Entscheidung der zuständigen Behörden, die Preiserhöhung nicht oder nur teilweise zu genehmigen, muß eine auf objektiven und überprüfbaren Kriterien beruhende Begründung enthalten. Der Antragsteller ist über Rechtsmittel und Rechtsmittelfristen zu belehren.
3. Die zuständigen Behörden veröffentlichen wenigstens einmal jährlich in einer geeigneten amtlichen Bekanntmachung eine Liste der Arzneimittel, für die während des Berichtszeitraums Preiserhöhungen genehmigt wurden, zusammen mit den neuen Preisen, die für die betreffenden Erzeugnisse verlangt werden können; sie übermitteln der Kommission diese Liste.
Artikel 4
(1) Verfügen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats einen Preisstopp für alle Arzneimittel oder für bestimmte Arzneimittelkategorien, so überprüft dieser Mitgliedstaat mindestens einmal jährlich, ob nach der gesamtwirtschaftlichen Lage die Beibehaltung des Preisstopps ohne Änderungen gerechtfertigt ist.
Innerhalb von neunzig Tagen nach Beginn dieser Überprüfung erklären die zuständigen Behörden, ob und welche Preiserhöhungen oder -senkungen genehmigt werden.
(2) In Ausnahmefällen kann eine Person, die Inhaber einer Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Arzneimittels ist, eine Abweichung von einem Preisstopp beantragen, wenn dies durch besondere Gründe gerechtfertigt ist.
Diese Gründe sind im Antrag hinreichend darzulegen.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß eine begründete Entscheidung über jeden derartigen Antrag innerhalb von neunzig Tagen getroffen und dem Antragsteller mitgeteilt wird.
Sind die Angaben zur Begründung des Antrags unzureichend, so teilen die zuständigen Behörden dem Antragsteller unverzüglich mit, welche zusätzlichen Einzelangaben erforderlich sind, und treffen ihre Entscheidung innerhalb von neunzig Tagen nach Erhalt dieser zusätzlichen Einzelangaben.
Wird die Ausnahme zugelassen, so veröffentlichen die zuständigen Behörden unverzüglich eine Bekanntmachung der genehmigten Preiserhöhung.
Bei einer außergewöhnlich hohen Anzahl von Anträgen kann die Frist ein einziges Mal um sechzig Tage verlängert werden.
Die Verlängerung ist dem Antragsteller vor Ablauf der ursprünglichen Frist mitzuteilen.
Artikel 5
Führt ein Mitgliedstaat ein System mittelbarer oder unmittelbarer Kontrollen über die Gewinne von Personen, die Arzneimittel in den Markt einführen, ein, so veröffentlicht er die nachstehenden Informationen in einer geeigneten amtlichen Bekanntmachung und teilt sie der Kommission mit;
a) in dem betreffenden Mitgliedstaat für die Bestimmung des Gewinns verwendete Methode(n): Verkaufsergebnisse und/oder Ertrag aus Kapitalanlagen;
b) Zielwertrahmen, der Personen, die Arzneimittel in den Markt einführen, in dem betreffenden Mitgliedstaat gegenwärtig eingeräumt wird:
c) Kriterien, nach denen Personen, die Arzneimittel in den Markt einführen, in dem betreffenden Mitgliedstaat Zielwerte für die Gewinnmargen gewährt werden, sowie die Kriterien, nach denen es ihnen gestattet wird, über ihre Zielwerte hinaus Mehrgewinne zu behalten;
d) höchster Gewinnprozentsatz, den Personen, die Arzneimittel in den Markt einführen, in dem betreffenden Mitgliedstaat aufgrund einer Genehmigung über ihre Zielwerte hinaus behalten dürfen.
Diese Informationen werden einmal jährlich sowie bei wesentlichen Änderungen auf den neuesten Stand gebracht.
Wendet ein Mitgliedstaat zusätzlich zu einem System der unmittelbaren oder mittelbaren Gewinnkontrollen ein System der Kontrolle der Preise bestimmter Arten von Arzneimitteln an, die aus dem Anwendungsbereich des Gewinnkontrollsystems ausgenommen sind, so gelten für derartige Preiskontrollen die Artikel 2, 3 und 4. Die Artikel 2, 3 und 4 gelten jedoch nicht, wenn die normale Anwendung eines Systems unmittelbarer oder mittelbarer Gewinnkontrollen ausnahmsweise dazu führt, daß ein Preis für ein einzelnes Arzneimittel festgesetzt wird.
Artikel 6
Ist ein Arzneimittel durch das staatliche Krankenversicherungssystem nur gedeckt, wenn die zuständigen Behörden beschlossen haben, das betreffende Arzneimittel in eine Positivliste der unter das staatliche Krankenversicherungssystem fallenden Arzneimittel aufzunehmen, so gilt folgendes:
1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß eine Entscheidung über einen Antrag auf Aufnahme eines Arzneimittels in die Liste der unter das Krankenversicherungssystem fallenden Arzneimittel, der vom Inhaber einer Genehmigung für das Inverkehrbringen gemäß den Vorschriften des betreffenden Mitgliedstaats gestellt worden ist, innerhalb von neunzig Tagen nach Eingang des Antrags getroffen und dem Antragsteller mitgeteilt wird.
Kann ein Antrag nach diesem Artikel gestellt werden, bevor die zuständigen Behörden dem Preis zugestimmt haben, der für das Erzeugnis gemäß Artikel 2 verlangt werden soll, oder wird über den Preis eines Arzneimittels und über dessen Aufnahme in die Liste der unter das Krankenversicherungssystem fallenden Erzeugnisse in einem einzigen Verwaltungsverfahren entschieden, wird die Frist um neunzig Tage verlängert.
Der Antragsteller macht den zuständigen Behörden ausreichende Angaben.
Sind die Angaben zur Begründung des Antrags unzureichend, so wird die Frist ausgesetzt, und die zuständigen Behörden teilen dem Antragsteller unverzüglich mit, welche zusätzlichen Einzelangaben erforderlich sind.
Läßt ein Mitgliedstaat nicht zu, daß ein Antrag nach diesem Artikel gestellt werden kann, bevor die zuständigen Behörden dem Preis zugestimmt haben, der für das Erzeugnis gemäß Artikel 2 verlangt werden soll, so muß er sicherstellen, daß die Dauer der beiden Verfahren zusammen 180 Tage nicht übersteigt.
Diese Frist kann nach Artikel 2 verlängert oder nach Unterabsatz 1 ausgesetzt werden.
2. Eine Entscheidung, ein Arzneimittel nicht in die Liste der unter das Krankenversicherungssystem fallenden Erzeugnisse aufzunehmen, muß eine auf objektiven und überprüfbaren Kriterien beruhende Begründung enthalten; gegebenenfalls sind zugrundeliegende Stellungnahmen oder Empfehlungen von Sachverständigen hierin anzugeben.
Der Antragsteller ist über Rechtsmittel und Rechtsmittelfristen zu belehren.
3. Vor dem in Artikel 11 Absatz 1 genannten Zeitpunkt veröffentlichen die Mitgliedstaaten in einer geeigneten amtlichen Bekanntmachung die Kriterien, die die zuständigen Behörden bei ihrer Entscheidung, ein Arzneimittel in die Liste aufzunehmen oder nicht, zu beachten haben, und teilen sie der Kommission mit.
4. Innerhalb eines Jahres nach dem in Artikel 11 Absatz 1 genannten Zeitpunkt veröffentlichen die Mitgliedstaaten in einer geeigneten amtlichen Bekanntmachung eine vollständige Liste der Erzeugnisse, die unter ihr Krankenversicherungssystem fallen, sowie deren von ihren zuständigen Behörden festgelegte Preise und übermitteln sie der Kommission. Diese Informationen werden mindestens einmal jährlich auf den neuesten Stand gebracht.
5. Eine Entscheidung, ein Erzeugnis aus der Liste der unter das Krankenversicherungssystem fallenden Erzeugnisse zu streichen, muß eine auf objektiven und überprüfbaren Kriterien beruhende Begründung enthalten.
Sie ist der zuständigen Person gegebenenfalls mit Angabe zugrundeliegender Stellungnahmen oder Empfehlungen von Sachverständigen sowie unter Belehrung über Rechtsmittel und Rechtsmittelfristen mitzuteilen.
6. Eine Entscheidung, eine Arzneimittelkategorie aus der Liste der unter das Krankenversicherungssystem fallenden Erzeugnisse zu streichen, muß eine auf objektiven und überprüfbaren Kriterien beruhende Begründung enthalten; sie ist in einer geeigneten amtlichen Bekanntmachung zu veröffentlichen.
Artikel 7
Sind die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats ermächtigt, Entscheidungen zu treffen, durch die bestimmte Arzneimittel oder Arzneimittelkategorien von ihrem staatlichen Krankenversicherungssystem ausgeschlossen werden (Negativlisten), so gilt folgendes:
1. Eine Entscheidung, eine Arzneimittelkategorie von dem staatlichen Krankenversicherungssystem auszuschließen, muß eine auf objektiven und überprüfbaren Kriterien beruhende Begründung enthalten; sie ist in einer geeigneten amtlichen Bekanntmachung zu veröffentlichen.
2. Vor dem in Artikel 11 Absatz I genannten Zeitpunkt veröffentlichen die Mitgliedstaaten in einer geeigneten amtlichen Bekanntmachung die Kriterien, die die zuständigen Behörden bei ihrer Entscheidung, ein Arzneimittel von dem staatlichen Krankenversicherungssystem auszuschließen oder nicht, zu beachten haben, und teilen sie der Kommission mit.
3. Eine Entscheidung, ein einzelnes Arzneimittel von dem staatlichen Krankenversicherungssystem auszuschließen, muß eine auf objektiven und überprüfbaren Kriterien beruhende Begründung enthalten.
Sie ist der zuständigen Person gegebenenfalls mit Angabe zugrundeliegender Stellungnahmen oder Empfehlungen von Sachverständigen und unter Belehrung uber Rechtsmittel und Rechtsmittelfristen mitzuteilen.
4. Innerhalb eines Jahres nach dem in Artikel 11 Absatz 1 genannten Zeitpunkt veröffentlichen die zuständigen Behörden in einer geeigneten amtlichen Bekanntmachung eine Liste der Arzneimittel, die von ihrem Krankenversicherungssystem ausgeschlossen worden sind, und teilen sie der Kommission mit. Diese Informationen werden mindestens alle sechs Monate auf den neuesten Stand gebracht.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem in Artikel 11 Absatz 1 genannten Zeitpunkt die Kriterien mit, welche die zuständigen Behörden für die therapeutische Eingliederung der Arzneimittel beim staatlichen System der Sozialversicherung anwenden.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem in Artikel 11 Absatz 1 genannten Zeitpunkt die Kriterien mit, welche die zuständigen Behörden bei der Prüfung zugrunde legen, ob die Preise für Transfers von bei der Herstellung von Arzneimitteln verwendeten aktiven Wirkstoffen oder Zwischenerzeugnissen innerhalb einer Gesellschaftsgruppe angemessen und durchschaubar sind.
Artikel 9
(1) Die Kommission legt dem Rat unter Berücksichtigung der gewonnenen Erfahrungen spätestens zwei Jahre nach dem in Artikel 11 Absatz 1 genannten Zeitpunkt einen Vorschlag mit Maßnahmen für die Aufhebung der noch bestehenden Hemmnisse oder Verzerrungen des freien Verkehrs von Arzneispezialitäten vor, um auch diesen Bereich stärker den normalen Bedingungen des Binnenmarktes anzupassen.
(2) Der Rat beschließt über den Vorschlag der Kommission spätestens ein Jahr nach seiner Vorlage.
Artikel 10
(1) Bei der Kommission wird ein "Beratender Ausschuß für die Durchführung der Richtlinie 89/105/EWG betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme" eingesetzt.
(2) Der Avsschuß hat alle die Anwendung dieser Richtlinie betreffenden Fragen zu prüfen, die von der Kommission, oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unterbreitet werden.
(3) Der Ausschuß setzt sich aus je einem Vertreter jedes Mitgliedstaats zusammen.
Für jeden Vertreter gibt es einen Stellvertreter.
Dieser ist berechtigt, an den Sitzungen des Ausschusses teilzunehmen.
(4) Ein Vertreter der Kommission führt den Vorsitz im Ausschuß.
(5) Der Ausschuß legt seine Geschäftsordnung fest.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1989 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Vor dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission den Wortlaut aller Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Preisfestsetzung bei Arzneimitteln, Gewinne der Arzneimittelhersteller und Erstattung von Arzneimitteln durch die staatlichen Krankenversicherungssysteme.
Zusätze und Änderungen dieser Rechts- und Verwaltungsvorschriften sind der Kommission unverzüglich mitzuteilen.
Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (89/106/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Es obliegt den Mitgliedstaaten sicherzustellen, daß auf ihrem Gebiet die Bauwerke des Hoch- und des Tiefbaus derart entworfen und ausgeführt werden, daß die Sicherheit der Menschen, der Haustiere und der Güter nicht gefährdet und andere wesentliche Anforderungen im Interesse des Allgemeinwohls beachtet werden.
Die Vorschriften der Mitgliedstaaten enthalten Anforderungen nicht nur hinsichtlich der baulichen Sicherheit, sondern auch bezüglich Gesundheit, Dauerhaftigkeit, Energieeinsparung, Umweltschutz, Aspekten der Wirtschaftlichkeit und anderer Belange des öffentlichen Interesses.
Diese Anforderungen, die oft in einzelstaatlichen Gesetzen, Rechtsverordnungen oder Verwaltungsvorschriften niedergelegt sind, beeinflussen die Beschaffenheit der verwendeten Bauprodukte unmittelbar und spiegeln sich in den nationalen Produktnormen, den technischen Zulassungen, anderen technischen Spezifikationen und Bestimmungen wider, die infolge ihrer Verschiedenheit den Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft behindern.
Das vom Europäischen Rat im Juni 1985 gebilligte Weißbuch über die Vollendung des Binnenmarktes sieht in Paragraph 71 vor, diese allgemeine Politik branchenspezifisch zu akzentuieren und insbesondere auch im Bausektor durchzuführen. Die Beseitigung der technischen Hemmnisse auf diesem Sektor, sofern sie nicht durch die gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit zwischen allen Mitgliedstaaten abgebaut werden können, soll in Übereinstimmung mit der neuen Konzeption gemäß der Entschließung des Rates vom 7. Mai 1985 (4) erfolgen, die die Festlegung wesentlicher Anforderungen an die Sicherheit oder an andere Belange im Interesse des Allgemeinwohls verlangt; das in den Mitgliedstaaten bereits bestehende und begründete Schutzniveau darf dabei nicht verringert werden.
Die wesentlichen Anforderungen sind als übergeordnete und als spezielle Kriterien festgelegt, denen die Bauwerke genügen müssen; sie sind so zu verstehen, daß Bauwerke einzelne, mehrere oder alle dieser Anforderungen, soweit dies in Vorschriften verlangt wird, mit einer angemessenen Zuverlässigkeit erfuellen müssen.
Als Grundlage für die Erarbeitung harmonisierter Normen oder sonstiger technischer Spezifikationen auf Gemeinschaftsebene und für die Konzipierung und Erteilung europäischer technischer Zulassungen werden Grundlagendokumente erstellt, die diese Anforderungen auf der technischen Ebene konkretisieren.
Diese wesentlichen Anforderungen bilden die Grundlage für die Erstellung harmonisierter Normen für Bauprodukte auf europäischer Ebene. Um den größten Nutzen für einen einheitlichen Binnenmarkt zu verwirklichen, möglichst vielen Herstellern den Zugang zu diesem Markt zu eröffnen, eine größtmögliche Markttransparenz zu gewährleisten und die Voraussetzungen für ein harmonisiertes Gesamtregelwerk im Bauwesen zu schaffen, sollen so weit und so schnell wie möglich harmonisierte Normen geschaffen werden. Diese Normen werden von privaten Stellen ausgearbeitet und müssen ihren Charakter als unverbindliche Formulierungen beibehalten. Zu diesem Zweck werden das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das Europäische Komitee für elektrische Normung (CENELEC) als die Stellen anerkannt, die für die Festlegung der harmonisierten Normen gemäß den am 13. November 1984 unterzeichneten allgemeinen Leitlinien für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und diesen beiden Stellen zuständig sind. Im Sinne der vorliegenden Richtlinie ist eine harmonisierte Norm eine technische Spezifikation (Europäische Norm oder Harmonisierungsdokument), die von einer der beiden oder von beiden vorgenannten Stellen im Auftrag der Kommission gemäß der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (5) festgelegt wurde.
Aufgrund der Besonderheit der Bauprodukte sind diese harmonisierten Normen genau festzulegen. Dementsprechend müssen Grundlagendokumente erstellt werden, aus denen sich die Verbindungen zwischen Normungsmandaten und wesentlichen Anforderungen ergeben. In den harmonisierten Normen, in denen so weit wie möglich die Leistungsfähigkeit der Produkte spezifiziert wird, wird diesen in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zu erstellenden Grundlagendokumenten Rechnung getragen.
Zur Beachtung unterschiedlicher Niveaus der wesentlichen Anforderungen bei bestimmten Bauwerken und von Unterschieden in den einzelnen Mitgliedstaaten werden in den Grundlagendokumenten und in den harmonisierten technischen Spezifikationen Klassen für Anforderungen und Leistungsniveaus vorgesehen, denen die Produkte in den Mitgliedstaaten künftig genügen müssen.
Harmonisierte Normen sollten Klassifizierungen enthalten, aufgrund deren Bauprodukte, die den wesentlichen Anforderungen entsprechen und die in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften und den durch die örtlichen klimatischen und sonstigen Gegebenheiten gerechtfertigten herkömmlichen technischen Verfahren erzeugt und verwendet werden, weiterhin in Verkehr gebracht werden können.
Von der Brauchbarkeit eines Produktes ist auszugehen, wenn es mit einer harmonisierten Norm, mit einer europäischen technischen Zulassung oder einer auf Gemeinschaftsebene anerkannten nicht harmonisierten technischen Spezifikation übereinstimmt. Daneben kann in dem Fall, daß Produkte eine geringe Bedeutung im Hinblick auf die wesentlichen Anforderungen haben und von bestehenden technischen Spezifikationen abweichen, der Nachweis der Brauchbarkeit über eine Bescheinigung einer anerkannten Stelle geführt werden.
Produkte, die in diesem Sinne brauchbar sind, sind unmittelbar durch das EG-Zeichen erkenntlich. Sie können im gesamten Gebiet der Gemeinschaft frei verkehren und für den vorgesehenen Zweck frei verwendet werden.
Bei Produkten, für die europäische Normen innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht erstellt werden können oder nicht zu erwarten sind, oder die wesentlich von einer Norm abweichen, kann aufgrund von gemeinsamen Leitlinien die Brauchbarkeit mit Hilfe der europäischen technischen Zulassung bestätigt werden. Die gemeinsamen Leitlinien für die Erteilung europäischer technischer Zulassungen werden unter Berücksichtigung der Grundlagendokumente erarbeitet.
In Ermangelung harmonisierter Normen oder europäischer technischer Zulassungen können einzelstaatliche oder andere nicht harmonisierte technische Spezifikationen als geeignete Grundlage für die Vermutung, daß die wesentlichen Anforderungen erfuellt sind, anerkannt werden.
Die Konformität der Produkte mit den harmonisierten Normen und den auf Gemeinschaftsebene anerkannten nicht harmonisierten technischen Spezifikationen ist durch Verfahren der werkseigenen Produktionskontrolle und der Überwachung, Prüfung, Beurteilung und Zertifizierung durch unabhängige qualifizierte Stellen oder durch den Hersteller selbst sicherzustellen.
Ein Sonderverfahren dient als Übergangsmaßnahme für diejenigen Produkte, für die es noch keine auf europäischer Ebene anerkannten Normen oder technische Zulassungen gibt. Hiermit soll eine Anerkennung der Ergebnisse von Prüfungen erleichtert werden, die in einem anderen Mitgliedstaat nach den technischen Bestimmungen des Bestimmungsmitgliedstaats durchgeführt worden sind.
Es ist ein Ständiger Ausschuß für das Bauwesen mit Experten, die von den Mitgliedstaaten benannt werden, einzurichten, der die Kommission bei der Durchführung und praktischen Anwendung dieser Richtlinie unterstützt.
Der Verantwortung der Mitgliedstaaten für Sicherheit, Gesundheit und andere durch die wesentlichen Anforderungen abgedeckte Belange auf ihrem Gebiet wird in einer Schutzklausel Rechnung getragen, die geeignete Schutzmaßnahmen vorsieht -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
Anwendungsbereich - Begriffsbestnmungen - Anforderungen - Technische Spezifikationen - Freier Warenverkehr
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie gilt für Bauprodukte, soweit für sie die wesentlichen Anforderungen an Bauwerke nach Artikel 3 Absatz 1 Bedeutung haben.
(2) Im Sinne dieser Richtlinie ist unter "Bauprodukt" jedes Produkt zu verstehen, das hergestellt wird, um dauerhaft in Bauwerke des Hoch- oder Tiefbaus eingebaut zu werden.
Bauprodukte werden nachstehend "Produkte" genannt; Bauwerke sowohl des Hochbaus als auch des Tiefbaus werden nachstehend "Bauwerke" genannt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit die Produkte gemäß Artikel 1, die zur Verwendung in Bauwerken bestimmt sind, nur in Verkehr gebracht werden können, wenn sie brauchbar sind, d.h solche Merkmale aufweisen, daß das Bauwerk, für das sie durch Einbau, Zusammenfügung, Anbringung oder Installierung verwendet werden sollen, bei ordnungsgemäßer Planung und Bauausführung die wesentlichen Anforderungen nach Artikel 3 erfuellen kann, wenn und wo für bestimmte Bauwerke Regelungen gelten, die entsprechende Anforderungen enthalten.
(2) Wenn Bauprodukte Gegenstand anderer Gemeinschaftsrichtlinien im Hinblick auf andere Aspekte sind, gibt das EG-Konformitätszeichen nach Artikel 4 Absatz 2, nachstehend "EG-Zeichen" genannt, in diesen Fällen an, daß die Anforderungen dieser anderen Richtlinie auch erfuellt werden.
(3) Betrifft eine später erlassene Richtlinie hauptsächlich andere Gesichtspunkte und nur in geringerem Umfang die wesentlichen Anforderungen der vorliegenden Richtlinie, so ist in dieser späteren Richtlinie sicherzustellen, daß sie auch die Anforderungen der vorliegenden R!chtlinie berücksichtigt.
(4) Diese Richtlinie berührt nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, unter Einhaltung der Vertragsbestimmungen Bedingungen vorzuschreiben, die sie zum Schutz der Arbeitnehmer bei der Verwendung der Produkte für erforderlich halten,sofern dies keine Änderungen der Produkte in bezug auf die Bestimmungen dieser Richtlinie zur Folge hat.
Artikel 3
(1) Die wesentlichen auf Bauwerke anwendbaren Anforderungen, die die technischen Merkmale eines Produkts beeinflussen können, sind in Form von einzelnen Vorgaben in Anhang 1 aufgeführt. Von diesen Anforderungen können eine, mehrere oder alle berücksichtigt werden; sie sind während einer angemessenen Lebensdauer zu erfuellen.
(2) Um etwaige unterschiedliche Bedingungen geographischer, klimatischer und lebensgewohnheitlicher Art sowie unterschiedliche Schutzniveaus zu berücksichtigen, die gegebenenfalis auf einzelstaatlicher, regionaler oder lokaler Ebene bestehen, können für jede wesentliche Anforderung Klassen in den Dokumenten nach Absatz 3 und den technischen Spezifikationen nach Artikel 4 für die einzuhaltende Anforderung festgelegt werden.
(3) Die wesentlichen Anforderungen werden in Dokumenten (Grundlagendokumente) konkret formuliert, mit denen die erforderlichen Verbindungen zwischen den wesentlichen Anforderungen nach Absatz 1 und den Normungsaufträgen, Aufträgen für Leitlinien für die europäische technische Zulassung oder der Anerkennung anderer technischer Spezifikationen im Sinne der Artikel 4 und 5 geschaffen werden.
Artikel 4
(1) Normen und technische Zulassungen werden im Sinne dieser Richtlinie "technische Spezifikationen" genannt.
Im Sinne dieser Richtlinie sind unter harmonisierten Normen die technischen Spezifikationen zu verstehen, die vom CEN oder vom CENELEC oder von beiden gemeinsam im Auftrag der Kommission gemäß der Richtlinie 83/189/EWG nach Stellungnahme des in Artikel l9 vorgesehenen Ausschusses und aufgrund der am 13. November 1984 unterzeichneten allgemeinen Leitlinien für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und diesen beiden Stellen genehmigt wurden.
(2) Die Mitgliedstaaten gehen von der Brauchbarkeit der Produkte aus, wenn sie so beschaffen sind, daß die Bauwerke, für die sie verwendet werden, bei ordnungsgemäßer Planung und Bauausführung die wesentlichen Anforderungen nach Artikel 3 erfuellen können, und diese Produkte das EG-Zeichen tragen.
Das EG-Zeichen besagt,
a) daß sie mit den entsprechenden nationalen Normen übereinstimmen, in die die harmonisierten Normen umgesetzt worden sind und deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden sind. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Fundstellen dieser einzelstaatlichen Normen;
b) daß sie mit einer europäischen technischen Zulassung übereinstimmen, die nach dem Verfahren des Kapitels III ausgestellt wurde; oder
c) daß sie den nationalen technischen Spezifikationen gemäß Absatz 3 entsprechen, soweit keine harmonisierten Spezifikationen vorliegen; ein Verzeichnis dieser nationalen Spezifikationen ist nach dem Verfahren des Artikels 5 Absatz 2 zu erstellen.
(3) Die Mitgliedstaaten können der Kommission den Wortlaut ihrer nationalen technischen Spezifikationen, die ihres Erachtens mit den wesentlichen Anforderungen nach Artikel 3 übereinstimmen, übermitteln.
Die Kommission leitet diese nationalen technischen Spezifikationen umgehend an die anderen Mitgliedstaaten weiter.
Nach dem Verfahren des Artikels 5 Absatz 2 unterrichtet sie die Mitgliedstaaten über diejenigen nationalen technischen Spezifikationen, bei denen von der Übereinstimmung mit den wesentlichen Anforderungen nach Artikel 3 ausgegangen wird.
Für die Einleitung und Durchführung dieses Verfahrens ist die Kommission unter Einschaltung des in Artikel 19 vorgesehenen Ausschusses zuständig.
Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Fundstellen dieser technischen Spezifikationen.
Diese werden außerdem von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
(4) Hat ein Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter die bestehenden technischen Spezifikationen gemäß Absatz 2 nicht oder nur teilweise angewandt, aufgrund deren das Produkt entsprechend den Kriterien des Artikels 13 Absatz 4 dem Verfahren der Konformitätserklärung gemäß Anhang III Nummer 2 Ziffer ii), Möglichkeiten 2 und 3, unterzogen werden muß, so wird unter Beachtung der entsprechenden Bestimmungen in Artikel 13 Absatz 4 und Anhang III die Brauchbarkeit des betreffenden Produkts im Sinne von Artikel 2 Absatz l gemäß dem Verfahren von Anhang III Nummer 2 Ziffer ii), Möglichkeit 2, nachgewiesen.
(5) Eine Liste der Produkte, die in bezug auf Gesundheit und Sicherheit nur eine untergeordnete Rolle spielen, wird von der Kommission nach Befassung des in Artikel 19 vorgesehenen Ausschusses erstellt, verwaltet und regelmäßig überarbeitet; die betreffenden Produkte können in Verkehr gebracht werden, sofern eine Erklärung des Herstellers über die Konformität mit den anerkannten Regeln der Technik vorliegt.
(6) Das EG-Zeichen besagt, daß ein Produkt den Anforderungen der Absätze 2 und 4 genügt. Für das Anbringen des
EG-Zeichens auf dem Produkt selbst, auf einem daran angebrachten Etikett, auf seiner Verpackung oder auf den kommerziellen Begleitpapieren ist der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter verantwortlich.
Ein Muster dieses EG-Zeichens und die Bedingungen für seine Verwendung sind in Anhang III enthalten.
Die Produkte im Sinne des Absatzes 5 dürfen das EG-Zeichen nicht tragen.
Artikel 5
(1) Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, daß die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a) und b) genannten harmonisierten Normen oder europäischen technischen Zulassungen oder die in Kapitel II genannten Mandate den Bestimmungen der Artikel 2 und 3 nicht genügen, so befaßt dieser Mitgliedstaat oder die Kommission unter Angabe der Gründe den in Artikel 19 vorgesehenen Ausschuß. Dieser Ausschuß nimmt hierzu umgehend Stellung.
Unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme und im Falle harmonisierter Normen nach Anhörung des mit der Richtlinie 83/189/EWG eingesetzten Ausschusses teilt die Konmission den Mitgliedstaaten mit, ob die betreffenden Normen oder Zulassungen aus den Veröffentlichungen gemäß Artikel 7 Absatz 3 gestrichen werden müssen.
(2) Nach Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 4 Absatz 3 befaßt die Kommission den in Artikel 19 vorgesehenen Ausschuß. Unter Berücksichtigung der Stellungnahme dieses Ausschusses unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten, ob für die betreffende technische Spezifikation die Annahme der Konformität gilt, und veröffentlicht gegebenenfalls eine Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
Ist die Kommission oder ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß eine technische Spezifikation den erforderlichen Bedingungen für die Annahme der Konformität mit den Bestimmungen der Artikel 2 und 3 nicht mehr erfuellt, so befaßt die Kommission den in Artikel 19 vorgesehenen Ausschuß.
Unter Berücksichtigung der Stellungnahme dieses Ausschusses unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten, ob für die betreffende nationale technische Spezifikation weiterhin die Annahme der Konformität gelten soll oder ob, wenn dies nicht der Fall ist, die in Artikel 4 Absatz 3 genannte Fundstelle hierfür gestrichen werden muß.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen den freien Verkehr, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Produkten, die dieser Richtlinie entsprechen, auf ihrem Gebiet nicht behindern.
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die zweckentsprechende Verwendung dieser Produkte nicht durch Vorschriften oder Bedingungen behindert wird, die von öffentlichen oder privaten Stellen festgelegt werden, die als öffentliches Unternehmen oder als öffentliche Einrichtung aufgrund einer Monopolstellung handeln.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen jedoch auf ihrem Gebiet das Inverkehrbringen von nicht unter Artikel 4 Absatz 2 fallenden Produkten gestatten, wenn diese nationalen Vorschriften, die im Einklang mit dem Vertrag stehen, entsprechen, es sei denn, die europäischen technischen Spezifikationen gemäß Kapitel II und III bestimmen etwas anderes. Die Kommission und der in Artikel 19 vorgesehene Ausschuß werden die Entwicklung der europäischen technischen Spezifikationen regelmäßig beobachten und überprüfen.
(3) Wenn die einschlägigen europäischen technischen Spezifikationen selbst oder aufgrund von Grundlagendokumenten nach Artikel 3 Absatz 3 zwischen veschiedenen Klassen mit unterschiedlichen Leistungsstufen unterscheiden, dürfen die Mitgliedstaaten die auch in ihrem Gebiet einzuhaltenden Leistungsstufen nur innerhalb der auf Gemeinschaftsebene angenommenen Klassifizierungen und nur unter Verwendung aller, einiger oder einer Klasse bestimmen.
KAPITEL II
Harmonisierte Normen
Artikel 7
(1) Um die Qualität der harmonisierten Normen für Produkte sicherzustellen, sind die Normen von den europäischen Normenorganisationen auf der Grundlage von Mandaten zu erstellen, die die Kommission ihnen entsprechend dem Verfahren der Richtlinie 83/189/EWG nach Befassung des in Artikel 19 vorgesehenen Ausschusses entsprechend den zwischen der Kommission und diesen Organen am 13. November 1984 unterzeichneten allgemeinen Bestimmungen über die Zusammenarbeit erteilt.
(2) Die zu erstellenden Dokumente berücksichtigen die Grundlagendokumente und sind soweit wie möglich in Form von Leistungsanforderungen an die Produkte abzufassen.
(3) Nach Erstellung der Normen durch die europäischen Normenorganisationen veröffentlicht die Kommission die Normen durch Angabe der Fundstellen in der Ausgabe C Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
KAPITEL III
Europäische technische Zulassung
Artikel 8
(1) Die europäische technische Zulassung ist eine positive technische Beurteilung der Brauchbarkeit eines Produkts hinsichtlich der Erfuellung der wesentlichen Anforderungen für Bauwerke, für die das Produkt verwendet wird.
(2) Die europäische technische Zulassung kann erteilt werden für
a) Produkte, für die weder eine harmonisierte Norm oder eine anerkannte nationale Norm noch ein Mandat für eine harmonisierte Norm vorliegt und bei denen die Kommission nach Befassung des in Artikel 19 vorgesehenen Ausschusses der Auffassung ist, daß eine Norm nicht bzw. noch nicht ausgearbeitet werden kann, und
b) Produkte, die nicht nur unwesentlich von harmonisierten oder anerkannten nationalen Normen abweichen.
Die Regelung nach Buchstabe a) schließt die Erteilung bereits beantragter europäischer technischer Zulassungen für Produkte, für die Leitlinien für solche Zulassungen bestehen, nicht aus, auch wenn ein Mandat für eine harmonisierte Norm erstellt worden ist.
Dies gilt bis zum Inkrafttreten der harmonisierten Norm in den Mitgliedstaaten.
(3) In Sonderfällen kann die Kommission abweichend von Absatz 2 Buchstabe a) nach Befassung des in Artikel 19 vorgesehenen Ausschusses für Produkte, für die ein Mandat für eine harmonisierte Norm vorliegt oder bei denen die Kommission festgestellt hat, daß eine harmonisierte Norm ausgearbeitet werden kann, die Erteilung einer europäischen technischen Zulassung gestatten.
Die Gestattung darf nur für einen festgelegten Zeitraum gelten.
(4) Die europäische technische Zulassung wird in der Regel für fünf Jahre erteilt.
Sie kann verlängert werden.
Artikel 9
(1) Die europäische technische Zulassung für ein Produkt beruht auf Untersuchungen, Prüfungen und einer Beurteilung auf der Basis der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Grundlagendokumente sowie der in Artikel 11 genannten Leitlinien für dieses Produkt oder die entsprechende Produktfamilie.
(2) Liegen Leitlinien nach Artikel 11 nicht oder noch nicht vor, so kann eine europäische technische Zulassung unter Berücksichtigung der einschlägigen wesentlichen Anforderungen und der Grundlagendokumente erteilt werden, wenn sich die Bewertung des Produkts auf einvernehmliche Stellungnahmen der Zulassungsstellen stützt, die in dem in Anhang II genannten Gremium zusammenarbeiten.
Kommt es zu keiner Einigung der Zulassungsstellen, wird der in Artikel 19 vorgesehene Ausschuß hiermit befaßt.
(3) Die europäische technische Zulassung für ein Produkt wird in einem Mitgliedstaat nach dem in Anhang II festgelegten Verfahren auf Antrag des Herstellers oder seines in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten ausgestellt.
Artikel 10
(1) Jeder Mitgliedstaat teilt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die Namen und Anschriften der Stellen mit, die er zur Erteilung europäischer technischer Zulassungen ermächtigt.
(2) Die Zulassungsstellen müssen den Bestimmungen dieser Richtlinie genügen und insbesondere in der Lage sein,
- die Brauchbarkeit neuer Produkte aufgrund von wissenschaftlichen und praktischen Kenntnissen zu beurteilen,
- gegenüber den Interessen der betreffenden Hersteller oder deren Beauftragten unparteiisch zu entscheiden und
- die Beiträge aller beteiligten Parteien zu einer ausgewogenen Bewertung zusammenzufassen.
(3) Das Verzeichnis der zur Erteilung europäischer technischer Zulassungen befugter Zulassungsstellen sowie jede Änderung dieses Verzeichnisses werden in der Ausgabe C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. licht.
Artikel 11
(1) Die Kommission erteilt nach Befassung des in Artikel 19 vorgesehenen Ausschusses Aufträge zur Erarbeitung von Leitlinien für die europäische technische Zulassung für ein Produkt oder eine Produktfamilie an das Gremium der von den Mitgliedstaaten bestimmten Zulassungsstellen.
(2) Die Leitlinien für die europäische technische Zulassung für ein Produkt oder eine Produktfamilie sollen insbesondere folgendes beinhalten:
a) eine Liste der zu berücksichtigenden Grundlagendokumente nach Artikel 3 Absatz 3;
b) konkrete Anforderungen an das Produkt im Sinne der wesentlichen Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 1;
c) die Prüfverfahren;
d) Methode der Auswertung und der Beurteilung der Prüfergebnisse;
e) die Kontroll- und Konformitätsverfahren, die den Vorschriften nach Artikel l3, 14 und 15 entsprechen müssen;
f) die Geltungsdauer der europäischen technischen Zulassung.
(3) Die Leitlinien für die europäische technische Zulassung werden nach Befassung des in Artikel 19 vorgesehenen Ausschusses von den Mitgliedstaaten in ihrer Amtssprache bzw. ihren Amtssprachen veröffentlicht.
KAPITEL IV
Grundlagendokumente
Artikel 12
(1) Die Kommission beauftragt nach Befassung des in Artikel 19 vorgesehenen Ausschusses technische Ausschüsse, in denen die Mitgliedstaaten mitwirken, mit der Ausarbeitung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Grundlagendokumente.
(2) Die Grundlagendokumente
a) präzisieren die in Artikel 3 genannten und in Anhang I festgelegten wesentlichen Anforderungen, indem sie die Terminologie und die technischen Grundlagen harmonisieren und die Klassen oder Stufen für jede Anforderung bezeichnen, soweit dies erforderlich und nach dem Stand von Wissenschaft und Technik möglich ist,
b) bezeichnen die Methoden der Wechselbeziehungen zwischen diesen Klassen oder Stufen der Anforderungen und den in Artikel 4 genannten technischen Spezifikationen, zum Beispiel Berechnungs- und Nachweismethoden, technische Entwurfsregein u. a.,
c) werden in bezug genommen für die Erarbeitung harmonisierter Normen und Leitlinien für die europäische technische Zulassung sowie für die Anerkennung nationaler technischer Spezifikationen nach Artikel 4 Absatz 3.
(3) Die Kommission veröffentlicht nach Befassung des in Artikel 19 vorgesehenen Ausschusses die Grundlagendokumente in der Ausgabe C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften
KAPITEL V
Bescheinigung der Konformität
Artikel 13
(1) Für die Bescheinigung der Konformität eines Produkts mit den Anforderungen einer technischen Spezifikation im Sinne des Artikels 4 ist der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter verantwortlich.
(2) Bei Produkten, die einer Konformitätsbescheinigung unterliegen, wird die Konformität mit technischen Spezifikationen im Sinne des Artikels 4 vermutet.
Die Konformität wird durch Prüfung oder andere Nachweise auf der Grundlage der technischen Spezifikationen nach Anhang III festgestellt.
(3) Die Bescheinigung der Konformität eines Produkts setzt voraus,
a) daß der Hersteller über ein werkseigenes Produktionskontrollsystem verfügt, um sicherzustellen, daß die Produktion mit den einschlägigen technischen Spezifikationen übereinstimmt oder
b) daß zusätzlich zum werkseigenen Produktionskontrollsystem für besondere, in den jeweiligen technischen Spezifikationen bestimmte Produkte eine hierfür zugelassene Zertifizierungsstelle in die Beurteilung und Überwachung der Produktionskontrolle oder des Produkts eingeschaltet ist.
(4) Die Wahl der Verfahren nach Absatz 3 wird für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produktfamilie von der Kommission nach Befassung des in Artikel 19 vorgesehenen Ausschusses abhängig von
a) der Bedeutung des Produkts im Hinblick auf die wesentlichen Anforderungen,insbesondere bezüglich Gesundheit und Sicherheit,
b) der Art der Beschaffenheit des Produkts,
c) des Einflusses der Veränderlichkeit der Eigenschaften des Produkts auf seine Gebrauchstauglichkeit,
d) der Fehleranfälligkeit der Herstellung des Produkts
in Übereinstimmung mit den Einzelheiten des Anhangs III festgelegt.
Das so bestimmte Verfahren ist in den Mandaten und in technischen Spezifikationen oder in deren Veröffentlichung anzugeben.
(5) Bei Einzelanfertigung (auch Nichtserienfertigung) genügt eine Konformitätserklärung nach Anhang III Nummer 2 Ziffer ii), Möglichkeit 3, es sei denn, die technischen Spezifikationen für Produkte, die für die Sicherheit und die Gesundheit besondere Bedeutung haben, bestimmen etwas anderes.
Artikel 14
(1) In Übereinstimmung mit Anhang III führen die angegebenen Verfahren
a) im Falle des Artikels 13 Absatz 3 Buchstabe a) zur Ausstellung einer Konformitätserklärung für ein Produkt durch den Hersteller oder seinen in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten oder
b) im Falle des Artikels 13 Absatz 3 Buchstabe b) zur Erteilung eines Konformitätszertifikats - durch eine zugelassene Zertifizierungsstelle - für ein System der Produktionskontrolle und -überwachung und ein Produkt selbst.
Die Einzelheiten der Verfahren der Konformitätsbescheinigung sind in Anhang III geregelt.
(2) Die Konformitätserklärung des Herstellers oder das Konformitätszertifikat berechtigt den Hersteller oder seinen in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten, das entsprechende EG-Konformitätszeichen auf dem Produkt selbst, auf einem am Produkt angebrachten Etikett, auf der Verpackung oder auf den kommerziellen Begleitpapieren anzubringen.
Das Muster des EG-Zeichens und die Regeln für seine Verwendung bei den einzelnen Verfahren der Konformitätsbescheinigung finden sich in Anhang III.
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen für die korrekte Verwendung des EG-Zeichens.
(2) Wird festgestellt, daß das EG-Zeichen auf einem Produkt angebracht worden ist, das nicht oder nicht mehr dieser Richtlinie genügt, so trägt der Mitgliedstaat, in dem die Konformität bescheinigt wurde, dafür Sorge, daß erforderlichenfalls die Verwendung des EG-Zeichens so lange, bis das betroffene Produkt wieder den Konformitätskriterien entspricht, verboten wird und daß unverkaufte Produkte zurückgezogen oder die Zeichen entwertet werden.
Der betreffende Mitgliedstaat setzt die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis; hierbei gibt er alle qualitativen und quantitativen Einzelheiten zur Erkennung des nicht konformen Produkts an.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß das Anbringen von mit dem EG-Zeichen verwechselbaren Zeichen auf Produkten oder ihren Verpackungen untersagt ist.
KAPITEL VI
Sonderverfahren
Artikel 16
(1) Wenn für bestimmte Produkte keine technischen Spezifikationen nach Artikel 4 Absatz 2 vorliegen, so betrachtet der Bestimmungsmitgliedstaat auf Antrag im Einzelfall die Produkte, die bei den im Mitgliedstaat des Herstellers durchgeführten Versuchen und Überwachungen durch eine zugelassene Stelle für ordnungsgemäß befunden sind, als konform mit den geltenden nationalen Vorschriften, wenn diese Versuche und Überwachungen nach den im Bestimmungsmitgliedstaat geltenden oder als gleichwertig anerkannten Verfahren durchgeführt worden sind.
(2) Der Mitgliedstaat des Herstellers gibt dem Bestimmungsmitgliedstaat, nach dessen Vorschriften geprüft und überwacht werden soll, diejenige Stelle bekannt, die er für diesen Zweck zuzulassen beabsichtigt.
Der Bestimmungsmitgliedstaat und der Mitgliedstaat des Herstellers gewähren sich gegenseitig alle notwendigen Informationen.
Nach Austausch der gegenseitigen Informationen läßt der Mitgliedstaat des Herstellers die so bezeichnete Stelle zu.
Hat ein Mitgliedstaat Bedenken, begründet er seinen Standpunkt und unterrichtet die Kommission.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die bezeichneten Stellen sich gegenseitig unterstützen.
(4) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß eine zugelassene Stelle die Prüfungen und Überwachungen nicht ordnungsgemäß nach seinen nationalen Vorschriften durchführt, so teilt er dies dem Mitgliedstaat mit, in dem die Stelle zugelassen ist.
Dieser Mitgliedstaat unterrichtet den mitteilenden Mitgliedstaat innerhalb einer angemessenen Frist über die getroffenen Maßnahmen.
Hält der mitteilende Mitgliedstaat die getroffenen Maßnahmen nicht für ausreichend, so kann er das Inverkehrbringen und die Verwendung des betreffenden Produkts verbieten oder von besonderen Bedingungen abhängig machen.
Er unterrichtet hiervon den anderen Mitgliedstaat und die Kommission.
Artikel 17
Die Bestimmungsmitgliedstaaten messen den Berichten und Konformitätsbescheinigungeo, die im Mitgliedstaat des Herstellers nach dem Verfahren des Artikels 16 erstelit bzw. erteilt werden, den gleichen Wert bei wie den entsprechenden eigenen nationalen Dokumenten.
KAPITEL VII
Zugelassene Stellen
Artikel 18
(1) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission ein Verzeichnis der Namen und Anschriften der Zertifizierungs-, Überwachungs- und Prüfstellen, die er zur Durchfuhrung von Aufgaben zum Zwecke von technischen Zulassungen, Konformitätszertifizierungen, Überwachungen und Prüfungen entsprechend dieser Richtlinie vorgesehen hat.
(2) Die Zertifizierungs-, Überwachungs- und Prüfstellen müssen den in Anhang IV festgelegten Kriterien entsprechen.
(3) Der Mitgliedstaat gibt für die in Absatz 1 angeführten Stellen die Produkte an, die ihrer Zuständigkeit unterliegen sollen, und die Art der Aufgaben, die ihnen übertragen werden sollen.
KAPITEL VIII
Ständiger Ausschuß für das Bauwesen
Artikel 19
(1) Es wird ein Ständiger Ausschuß für das Bauwesen eingesetzt.
(2) Der Ausschuß besteht aus von den Mitgliedstaaten bestellten Vertretern; den Vorsitz führt ein Vertreter der Kommission.
Jeder Mitgliedstaat bestellt zwei Vertreter.
Die Vertreter können von Sachverständigen begleitet werden.
(3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 20
(1) Der in Artikel 19 vorgesehene Ausschuß kann auf Antrag seines Vorsitzenden oder eines Mitgliedstaats mit allen Fragen befaßt werden, die sich auf die Durchführung und die praktische Anwendung dieser Richtlinie beziehen.
(2) Die erforderlichen Bestimmungen für die
a) Festlegung von Klassen für Anforderungen, soweit diese nicht in den Grundlagendokumenten enthalten sind, und Festlegung der Verfahren der Konformitätsbescheinigung in Mandaten für Normen gemäß Artikel 7 Absatz 1 und Leitlinien für Zulassungen gemäß Artikel 11 Absatz 1,
b) Erteilung von Aufträgen für Grundlagendokumente nach Artikel 12 Absatz 1 und Annahme der Grundlagendokumente nach Artikel 12 Absatz 3,
c) Anerkennung nationaler technischer Spezifikationen nach Artikel 4 Absatz 3
werden nach dem in den Absätzen 3 und 4 festgelegten Verfahren erlassen.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(4) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht uberein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat innerhalb von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
KAPITEL IX
Schutzklausel
Artikel 21
(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß ein Produkt, dessen Konformität mit dieser Richtlinie bescheinigt wurde, den Anforderungen der Artikel 2 und 3 nicht entspricht, so trifft er alle zweckdienlichen Maßnahmen, um diese Produkte aus dem Markt zu nehmen, ihr Inverkehrbringen zu verbieten oder ihren freien Verkehr einzuschränken.
Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüglich über diese Maßnahme und nennt die Gründe für seine Entscheidung, insbesondere wenn die Nichtübereinstimmung auf folgendes zurückzuführen ist:
a) Nichteinhaltung der Bestimmungen der Artikel 2 und 3, wenn das Produkt den technischen Spezifikationen nach Artikel 4 nicht entspricht;
b) mangelhafte Anwendung der technischen Spezifikationen nach Artikel 4;
c) einen Mangel der in Artikel 4 genannten technischen Spezifikationen selbst.
(2) Die Kommission konsultiert die betroffenen Parteien umgehend.
Stellt sie aufgrund der Konsultation fest, daß die getroffene Maßnahme gerechtfertigt ist, so unterrichtet sie unverzüglich den Mitgliedstaat, der die Maßnahmen getroffen hat, sowie die übrigen Mitgliedstaaten.
(3) Wird die Entscheidung nach Absatz 1 durch einen Mangel der Normen oder technischen Spezifikationen begründet, so befaßt die Kommission nach Anhörung der Beteiligten den in Artikel 19 vorgesehenen Ausschuß sowie im Falle von Mängeln in einer harmonisierten Norm den mit der Richtlinie 83/189/EWG eingesetzten Ausschuß innerhalb einer Frist von zwei Monaten, wenn der Mitgliedstaat, der die Maßnahmen ergriffen hat, diese beibehalten will, und leitet die Verfahren nach Artikel 5 ein.
(4) Der zuständige Mitgliedstaat ergreift gegenüber demjenigen, der die Konformitätserklärung ausgestellt hat, die gebotenen Maßnahmen und teilt dies der Kommission sowie den übrigen Mitgliedstaaten mit.
(5) Die Kommission stellt sicher, daß die Mitgliedstaaten über den Verlauf und die Ergebnisse dieses Verfahrens unterrichtet werden
KAPITEL X
Schlußbestimmungen
Artikel 22
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie innerhalb von 30 Monaten nach ihrer Bekanntgabe (6) nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 23
Bis spätestens 31. Dezember 1993 überprüft die Kommission im Benehmen mit dem in Artikel 19 vorgesehenen Ausschuß die Funktionstüchtigkeit der in dieser Richtlinie festgelegten Verfahren und legt gegebenenfalls geeignete Änderungsvorschläge vor.
Artikel 24
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (89/107/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Lebensmittelzusatzstoffe und deren Verwendung behindern den freien Verkehr mit Lebensmitteln. Sie können zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen und dadurch die Errichtung oder das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes unmittelbar beeinträchtigen.
Die Angleichung dieser Rechtsvorschriften ist daher unerläßlich.
Diese Anforderungen sollten in eine Globalrichtlinie aufgenommen werden, erforderlichenfalls in Etappen.
Die Aufstellung von Listen der von einer Richtlinie zu erfassenden Kategorien von Lebensmittelzusatzstoffen obliegt dem Rat nach Artikel 100 a des Vertrages im Verfahren.
Die Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen dieser Kategorien darf nur auf der Grundlage anerkannter wissenschaftlicher und technischer Kriterien, die vom Rat festgelegt werden, genehmigt werden.
Bei der Erstellung von Listen von Zusatzstoffen und der Festlegung ihrer Verwendungsbedingungen muß der durch den Beschluß 74/234/EWG (3) der Kommission eingesetzte Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß vor der Verabschiedung von Bestimmungen, die für die Volksgesundheit von Bedeutung sein können, gehört werden.
Es ist vorzusehen, daß die Listen der zulässigen Zusatzstoffe der wissenschaftlichen und technischen Entwicklung angepaßt werden können. Für diesen Fall kann es zweckmäßig sein, wenn zusätzlich zu den Verfahrensvorschriften des Vertrages eine Regelung besteht, nach der die Mitgliedstaaten zeitweilige nationale Maßnahmen erlassen können und so dazu beitragen, daß eine Lösung auf Gemeinschaftsebene gefunden werden kann.
Die Definition der Reinheitskriterien für Lebensmittelzusätze und die Ausarbeitung von Analyse- und Probenahmemethoden sind technische Vorgänge, mit denen die Kommission zu befassen ist.
Die geltenden Gemeinschaftsvorschriften über Farbstoffe, Konservierungsmittel, Stoffe mit antioxidierender Wirkung und Emulgatoren, Stabilisatoren, Verdickungsmittel und Geliermittel müssen aufgrund dieser Richtlinie geändert werden.
In allen Fällen, in denen der Rat der Kommission Befugnisse zur Durchführung lebensmittelrechtlicher Vorschriften überträgt, sollte ein Verfahren vorgesehen werden, mit dem eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb des durch den Beschluß 69/414/EWG (4) eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschusses herbeigefuhrt wird -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie findet auf Lebensmittelzusatzstoffe der in Anhang I aufgeführten Kategorien Anwendung, die als Zutaten bei der Herstellung oder Zubereitung eines Lebensmittels verwendet werden oder werden sollen und in gleicher oder veränderter Form noch im Enderzeugnis enthalten sind; sie werden im folgenden "Lebensmittelzusatzstoffe" genannt.
(2) Im Sinne dieser Richtlinie ist ein "Lebensmittelzusatzstoff" ein Stoff mit oder ohne Nährwert, der in der Regel weder selbst als Lebensmittel verzehrt noch als charakteristische Lebensmittelzutat verwendet wird und einem Lebensmittel aus technologischen Gründen bei der Herstellung, Verarbeitung, Zubereitung, Behandlung, Verpackung, Beförderung oder Lagerung zugesetzt wird,wodurch er selbst oder seine Nebenprodukte (mittelbar oder unmittelbar) zu einem Bestandteil des Lebensmittels werden oder werden können.
(3) Diese Richtlinie gilt nicht für
a) Verarbeitungshilfsstoffe (5)
b) Stoffe, die gemäß den Gemeinschaftsbestimmungen über Pflanzenschutz für den Schutz von Pflanzen oder Pflanzerzeugnissen verwendet werden;
c) unter die Richtlinie 88/388/EWG (6) fallende Aromen zur Verwendung in Lebensmitteln;
d) Stoffe, die Lebensmitteln zu Ernährungszwecken beigefügt werden (z. B. Minerale, Spurenelemente oder Vitamine).
Artikel 2
(1) In bezug auf jede Kategorie von Lebensmittelzusatzstoffen nach Anhang I, für die Listen nach Artikel 3 Absatz 3 erstellt wurden, dürfen bei der Herstellung oder Zubereitung von Lebensmitteln nur die in diesen Listen aufgeführten Zusatzstoffe unter den darin angegebenen Bedingungen verwendet werden.
(2) Der Lebensmittelzusatzstoff wird nach der Hauptfunktion, die ihm gewöhnlich zugeschrieben wird, einer der Kategorien des Anhangs I zugeordnet.
Die Zuordnung zu einer bestimmten Kategorie schließt nicht aus, daß der betreffende Zusatzstoff für andere Funktionen zugelassen wird.
(3) Lebensmittelzusatzstoffe werden auf der Grundlage der in Anhang II beschriebenen allgemeinen Kriterien in eine Liste aufgenommen.
Artikel 3
(1) Besondere Bestimmungen für die Lebensmittelzusatzstoffe der Kategorien nach Anhang I werden in einer Globalrichtlinie festgelegt, in die insbesondere die bestehenden Einzelrichtlinien über besondere Kategorien von Zusatzstoffen aufgenommen werden.
Die Gobalrichtlinie kann jedoch in Etappen erstellt werden.
(2) Der Rat erläßt nach dem Verfahren des Artikels 100 a des Vertrages auf Vorschlag der Kommission
a) die Liste von Zusatzstoffen, die unter Ausschluß aller anderen verwendet werden dürfen;
b) die Liste der Lebensmittel, denen diese Zusatzstoffe hinzugefügt werden dürfen, die Bedingungen dafür sowie gegebenenfalls eine Einschränkung in bezug auf den technologischen Zweck ihrer Verwendung;
c) die Vorschriften betreffend die Zusatzstoffe, die als Trägerlösungsmittel oder als Substrat verwendet werden, gegebenenfalls einschließlich ihrer Reinheitskriterien.
(3) Nach dem Verfahren des Artikels 11 werden erlassen:
a) die Reinheitskriterien für die betreffenden Zusatzstoffe;
b) gegebenenfalls die erforderlichen Analysemethoden zur Überprüfung, ob die Reinheitskriterien nach Buchstabe a) erfuellt sind;
c) gegebenenfalls das Verfahren zur Probenahme und die Methoden für die qualitative und quantitative Analyse von Lebensmittelzusatzstoffen in und auf Lebensmitteln;
d) sonstige Vorschriften, die erforderlich sind, um die Vereinbarkeit mit den Vorschriften des Artikels 2 zu gewährleisten.
Artikel 4
(1) Hat ein Mitgliedstaat aufgrund neuer Informationen oder einer seit Annahme der vorliegenden oder der nach Artikel 3 erlassenen Globalrichtlinie getroffenen Neubewertung vorhandener Informationen triftige Gründe zu der Annahme, daß die Verwendung eines Zusatzstoffes in Lebensmitteln gesundheitlich nicht unbedenklich ist, obwohl sie den Vorschriften der vorliegenden Richtlinie oder einer nach Artikel 3 erstellten Liste entspricht, so kann er die Anwendung der betreffenden Vorschriften in seinem Hoheitsgebiet vorübergehend aussetzen oder beschränken.
Er unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unverzüglich über solche Maßnahmen und die Gründe dafür.
(2) Die Kommission prüft so bald wie möglich innerhalb des Ständigen Lebensmittelausschusses die von dem Mitgliedstaat nach Absatz 1 geltend gemachten Gründe, gibt umgehend ihre Stellungnahme ab und trifft die geeigneten Maßnahmen.
(3) Ist die Kommission der Auffassung, daß zur Behebung der in Absatz l genannten Schwierigkeiten und zum Schutz der menschlichen Gesundheit diese Richtlinie oder die nach Artikel 3 erlassene Globalrichtlinie geändert werden muß, so leitet sie zu diesem Zweck das Verfahren nach Artikel 11 ein; in diesem Fall kann ein Mitgliedstaat, der Schutzmaßnahmen erlassen hat, diese bis zur Verabschiedung der Änderungen beibehalten.
Artikel 5
(1) Ein Mitgliedstaat kann zur Berücksichtigung der wissenschaftlichen oder technischen Entwicklung, die seit Annahme einer Liste nach Artikel 3 eingetreten ist, in seinem Hoheitsgebiet den Handel mit einem Zusatzstoff, der unter eine in Anhang I aufgeführte Kategorie fällt und nicht in der betreffenden Liste vorgesehen ist, und dessen Verwendung unter folgenden Bedingungen vorläufig zulassen:
a) die Zulassung muß auf einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren beschränkt sein;
b) der Mitgliedstaat muß eine amtliche Überwachung derjenigen Lebensmittel durchfuhren, in denen der von ihm zugelassene Zusatzstoffverwendet wird:
c) der Mitgliedstaat kann in der Zulassung vorschreiben, daß die so hergestellten Lebensmittel eine besondere Kennzeichnung tragen müssen.
(2) Der Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von dem Wortlaut jeder gemäß Absatz 1 erteilten Zulassung innerhalb von zwei Monaten nach deren Wirksamwerden.
(3) Vor Ablauf der in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Frist von zwei Jahren kann der Mitgliedstaat bei der Kommission einen Antrag auf Aufnahme des Zusatzstoffes, der nach Absatz 1 auf einzelstaatlicher Ebene zugelassen ist, in die nach Artikel 3 angenommene Liste einreichen.
Er legt gleichzeitig die Unterlagen vor, die diese Aufnahme seiner Ansicht nach rechtfertigen, und gibt an, für welche Verwendungszwecke der Zusatzstoff bestimmt ist.
Hält die Kommission den Antrag für begrundet, so leitet sie zur Änderung der nach Artikel 3 angenommenen Liste das Verfahren des Artikels 100 a des Vertrages ein.
Der Rat beschließt über den Vorschlag der Kommission binnen achtzehn Monaten nach seiner Befassung.
(4) Legt die Kommission innerhalb der in Artikel 1 vorgesehenen Frist von zwei Jahren keinen Antrag nach Absatz 3 vor oder faßt der Rat innerhalb der in Absatz 3 genannten Frist von achtzehn Monaten keinen Beschluß, so ist die einzelstaatliche Zulassung aufzuheben.
Jede Zulassung des gleichen Zusatzstoffes durch einen anderen Mitgliedstaat ist ebenfalls aufzuheben.
(5) Eine neue Zulassung des gleichen Zusatzstoffes auf einzelstaatlicher Ebene darf nur erfolgen, wenn sie wegen der wissenschaftlichen oder technischen Entwicklung seit der nach Absatz 4 erfolgten Aufhebung begründet ist.
ArtikeI 6
Bestimmungen, die Auswirkungen auf die Volksgesundheit haben können, werden nach Anhörung des wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses verabschiedet.
Artikel 7
(1) Lebensmittelzusatzstoffe, die nicht zum Verkauf an den Endverbraucher bestimmt sind, dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn ihre Verpackungen oder Behältnisse mit folgenden Angaben versehen sind, die deutlich sichtbar, klar lesbar und unauslöschlich sein müssen:
a) - werden die Lebensmittelzusatzstoffe einzeln oder miteinander vermischt verkauft, so ist jeder Zusatzstoff zu nennen, und zwar mit dem Namen, mit dem er in einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen benannt ist, und der EWG-Nummer oder - in Ermangelung solcher Bestimmungen - mit einer Beschreibung des Zusatzstoffes, die ausreichend genau ist, um ihn von Zusatzstoffen zu unterscheiden, mit denen er verwechselt werden könnte; die Angaben müssen in absteigender Reihenfolge der Gewichtsanteile erfolgen;
- werden den Zusatzstoffen andere Stoffe oder Lebensmittelzutaten beigemengt, die die Lagerung, den Verkauf, die Standardisierung, die Verdünnung oder die Lösung des Lebensmittelzusatzstoffes oder der Lebensmittelzusatzstoffe erleichtern sollen, so ist der Name des Zusatzstoffes gemäß dem ersten Gedankenstrich sowie jeder einzelne Bestandteil in absteigender Reihenfolge der Gewichtsanteile anzugeben;
b) - entweder der Angabe "zur Verwendung in Lebensmitteln"
- oder der Angabe "für Lebensmittel, begrenzte Verwendung"
- oder einen genaueren Hinweis auf die beabsichtigte Verwendung in Lebensmitteln;
c) gegebenenfalls besondere Anweisungen für die Lagerung und Verwendung;
d) einer Gebrauchsanweisung, wenn der Zusatzstoff sonst nicht sachgemäß verwendet werden könnte;
e) einer Angabe zur Kennzeichnung der Partie;
f) dem Namen oder der Firma und der Anschrift des Herstellers oder des Verpackers oder eines in der Gemeinschaft niedergelassenen Händlers;
g) der Angabe des Prozentsatzes jedes Bestandteils, der nur in begrenzter Menge in einem Lebensmittel vorhanden sein darf, oder einer angemessenen Beschreibung der Zusammensetzung, um es dem Käufer zu ermöglichen, vorhandene Gemeinschaftsbestimmungen, oder - bei deren Fehlen - die Vorschriften des innerstaatlichen Lebensmittelrechts einzuhalten. Gilt diese Mengenbegrenzung für eine Gruppe von Bestandteilen, die einzeln oder gemeinsam verwendet werden, so kann der gemeinsame Prozentsatz als einziger Wert angegeben werden;
h) der Nettomenge;
i) sonstigen in der Gesamtrichtlinie nach Artikel 3 vorgesehenen Informationen.
(2) Abweichend von Absatz 1 brauchen die in Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich und Buchstaben d) bis g) vorgesehenen Angaben nur in den vor oder bei Lieferung vorzulegenden Begleitpapieren zu der Partie gemacht werden, sofern die Angabe "für die Herstellung von Lebensmitteln bestimmt, nicht für den Verkauf im Einzelhandel" an gut sichtbarer Stelle auf der Verpackung oder dem Behältnis des betreffenden Erzeugnisses erscheint.
Artikel 8
Lebensmittelzusatzstoffe, die zum Verkauf an den Endverbraucher bestimmt sind, dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn ihre Verpackungen oder Umschließungen mit folgenden Angaben versehen sind, die deutlich sichtbar, klar lesbar und unauslöschlich sein müssen:
a) der Verkehrsbezeichnung des Erzeugnisses. Sie besteht aus dem Namen, mit dem das Erzeugnis in einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen benannt ist, und der EWG-Nummer oder - in Ermangelung solcher Bestimmungen - mit einer Beschreibung des Erzeugnisses, die ausreichend genau ist, um es von Erzeugnissen zu unterscheiden, mit denen es verwechselt werden könnte;
b) den in Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a) bis f) sowie h) vorgeschriebenen Angaben;
c) dem Mindesthaltbarkeitsdatum im Sinne von Artikel 9 der Richtlinie 79/112/EWG (7):
d) sonstigen in der Globalrichtlinie gemäß Artikel 3 vorgesehenen Informationen.
Artikel 9
Die Artikel 7 und 8 lassen genauere oder weitergehende Rechts- oder Verwaltungsvorschriften über Maße und Gewichte oder über die Aufmachung, Einstufung, Verpackung und Etikettierung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen oder über die Beförderung solcher Stoffe unberührt.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten sehen davon ab, die Art und Weise, in der die in den Artikeln 7 und 8 genannten Angaben zu machen sind, genauer zu regeln, als dies darin vorgesehen ist.
Die in den Artikeln 7 und 8 vorgesehenen Angaben werden in einer für den Käufer leicht verständlichen Sprache abgefaßt, es sei denn, die Unterrichtung des Käufers ist durch andere Maßnahmen gewährleistet.
Die Angaben dürfen jedoch in mehreren Sprachen abgefaßt werden.
Artikel 11
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so wird der Ständige Lebensmittelausschuß von seinem Vorsitzenden auf dessen Veranlassung oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats mit der Angelegenheit befaßt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der Frage festsetzen kann, Stellung.
Die Abstimmung erfolgt mit qualifizierter Mehrheit nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich die zu treffenden Maßnahmen vor.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keine Maßnahmen beschlossen, so erläßt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die Lebensmittelzusatzstoffe der in Anhang I aufgeführten Kategorien nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie den Bestimmungen dieser Richtlinie und den Anhängen dazu entsprechen.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Lebensmittelzusatzstoffen, Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten aus Gründen, die in Zusammenhang mit Lebensmittelzusatzstoffen stehen, nicht verbieten, einschränken oder verhindern, wenn diese dieser Richtlinie, den bestehenden Einzelrichtlinien und der zu erlassenden Richtlinie entsprechen.
(3) Absatz 2 berührt nicht die einzelstaatlichen Vorschriften, die bei Fehlen entsprechender Bestimmungen der Globalrichtlinie nach Artikel 3 gelten.
Artikel 13
Die Maßnahmen zur Anpassung der bestehenden Richtlinien der Gemeinschaft an diese Richtlinie werden nach dem Verfahren des Artikels 11 erlassen.
Artikel 14
(1) Innerhalb von achtzehn Monaten nach Bekanntgabe dieser Richtlinie treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Nach diesen Maßnahmen sind
- spätestens zwei Jahre nach Bekanntgabe (8) dieser Richtlinie das Inverkehrbringen und die Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen, die dieser Richtlinie entsprechen, zugelassen;
- spätestens drei Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie das Inverkehrbringen und die Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, untersagt.
(2) Absatz 1 berührt nicht die bestehenden Gemeinschaftsbestimmungen sowie die einzelstaatlichen Bestimmungen, die bei Fehlen der in Artikel 3 vorgesehenen Globalrichtlinie für bestimmte Gruppen von Lebensmittelzusatzstoffen gelten oder in denen die Lebensmittel festgelegt sind, in oder auf denen die dieser Richtlinie entsprechenden Lebensmittelzusatzstoffe verwendet werden dürfen.
Artikel 15
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 21 .
Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über tiefgefrorene Lebensmittel ( 89/108/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a,
auf Vorschlag der Kommission,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 1 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ),
in Erwägung nachstehender Gründe : Die Herstellung von tiefgefrorenen Lebensmitteln und der Handel mit diesen gewinnen in der Gemeinschaft immer mehr an Bedeutung .
Die Unterschiede in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für tiefgefrorene Lebensmittel behindern den freien Warenverkehr . Sie können zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen und sich somit unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes auswirken .
Folglich müssen diese Rechtsvorschriften angeglichen werden .
Zu diesem Zweck sollte die gemeinschaftliche Regelung einen möglichst weiten Geltungsbereich erhalten, der sich auf alle tiefgefrorenen Lebensmittel erstreckt und nicht nur die Erzeugnisse erfasst, die dazu bestimmt sind, ohne weitere Verarbeitung an den Endverbraucher sowie an Gaststättenbetriebe, Krankenhäuser, Kantinen und ähnliche Einrichtungen abgegeben zu werden, sondern auch solche, die später weiterverarbeitet oder für Zubereitungen benutzt werden sollen .
Diese Regelung sollte jedoch nicht für Erzeugnisse gelten, die im Handel nicht als tiefgefrorene Lebensmittel angeboten werden .
In jedem Fall ist es angezeigt, die allgemeinen Grundsätze festzulegen, denen tiefgefrorene Lebensmittel entsprechen müssen .
Falls notwendig, können zusätzlich zu den allgemeinen Grundsätzen zu einem späteren Zeitpunkt besondere Vorschriften für bestimmte Kategorien tiefgefrorener Lebensmittel gemäß dem für die jeweilige Kategorie geltenden Verfahren erlassen werden .
Zweck des Tiefgefrierens ist es, die wesentlichen Eigenschaften der Lebensmittel durch einen Schnellgefrierprozeß zu erhalten, wobei die Temperatur des Erzeugnisses an allen seinen Punkten nicht höher als minus 18 oC sein darf .
Bei einer Temperatur von minus 18 oC kommt jede mikrobiologische Aktivität, durch die die Qualität eines Lebensmittels verändert werden könnte, zum Stillstand; daraus ergibt sich die Notwendigkeit, während der Lagerung und des Vertriebs der tiefgefrorenen Lebensmittel vor ihrem Verkauf an den Endverbraucher mindestens diese Temperatur, wenn auch mit einem gewissen technisch unvermeidbaren Spielraum, aufrechtzuerhalten .
Bestimmte Temperaturerhöhungen sind aus technischen Gründen unvermeidlich und können daher geduldet werden, sofern sie die Güte der Erzeugnisse nicht beeinträchtigen; dies kann dadurch gewährleistet werden, daß die anerkannten Regeln der Kühlung und des Vertriebs unter besonderer Berücksichtigung des Lagerumschlagsniveaus eingehalten werden .
Da manche technische Anlagen, die beim örtlichen Vertrieb tiefgefrorener Lebensmittel gegenwärtig zum Einsatz gelangen, nicht leistungsfähig genug sind, um die Einhaltung der in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Temperaturen in jedem Falle vollständig zu gewährleisten, sollte eine Übergangsregelung vorgesehen werden, die es ermöglicht, das vorhandene Material planmässig zu amortisieren .
Diese Richtlinie kann sich auf die Nennung der Ziele beschränken, die sowohl hinsichtlich der für den Tiefgefrierprozeß zu verwendenden Anlagen als auch der Temperaturen anzustreben sind, die in den für die Lagerung, die Handhabung, den Transport und den Vertrieb der Lebensmittel verwendeten Einrichtungen und Vorrichtungen eingehalten werden müssen .
Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, durch amtliche Kontrollen dafür Sorge zu tragen, daß das verwendete Material diesen Zielsetzungen entspricht .
Durch solche Kontrollen wird ein amtliches Bescheinigungsverfahren im Handel mit den genannten Lebensmitteln überfluessig .
Es muß die Möglichkeit der Verwendung von Gefrierfluessigkeiten zugelassen werden, wobei es zu einem unmittelbaren Kontakt mit den tiefgefrorenen Lebensmitteln kommen kann . Infolgedessen müssen diese Flüssigkeiten hinreichend inert sein, daß sie an die Lebensmittel keine Bestandteile in einer Menge abgeben, die entweder eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen oder aber eine unvertret -
Zur Erreichung dieses Ziels muß ein Verzeichnis der betreffenden Substanzen erstellt werden; ferner sind deren Reinheitskriterien und die Verwendungsbedingungen festzulegen .
Die für den Endverbraucher sowie für Gaststättenbetriebe, Krankenhäuser, Kantinen und ähnliche Einrichtungen bestimmten tiefgefrorenen Lebensmittel unterliegen hinsichtlich ihrer Etikettierung den Vorschriften der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18 . Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür ( 3 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/197/EWG ( 4 ). Die vorliegende Richtlinie kann sich daher auf die besonderen Bestimmungen für tiefgefrorene Lebensmittel beschränken .
Zur Erleichterung des Warenverkehrs empfiehlt es sich, auch die Etikettierung von tiefgefrorenen Lebensmitteln zu regeln, die ohne weitere Verarbeitung weder an den Endverbraucher noch an Gaststättenbetriebe, Krankenhäuser, Kantinen und ähnliche Einrichtungen abgegeben werden sollen .
Zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens ist es angezeigt, die Kommission mit den technischen Durchführungsmaßnahmen zu betrauen .
In allen Fällen, in denen der Rat der Kommission Befugnisse zur Durchführung des Lebensmittelrechts überträgt, ist ein Verfahren vorzusehen, das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in dem durch den Beschluß 69/414/EWG des Rates ( 5 ) eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschuß herbeiführt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1 ( 1 ) Diese Richtlinie gilt für tiefgefrorene Lebensmittel .
( 2 ) tiefgefrorene Lebensmittel im Sinne dieser Richtlinie sind Lebensmittel,
Speiseeis gilt nicht als tiefgefrorenes Lebensmittel im Sinne dieser Richtlinie .
( 3 ) Von dieser Richtlinie bleiben die Gemeinschaftsvorschriften unberührt, die folgendes betreffen :
Artikel 3 ( 1 ) Die zur Herstellung tiefgefrorener Lebensmittel verwendeten Ausgangsstoffe müssen von einwandfreier und handelsüblicher Qualität sein und den nötigen Frischegrad besitzen .
( 2 ) Die Zubereitung der zu gefrierenden Erzeugnisse und das Tiefgefrieren müssen unverzueglich mit Hilfe geeigneter Geräte ausgeführt werden, damit die chemischen, biochemischen und mikrobiologischen Veränderungen auf das Mindestmaß reduziert werden .
Artikel 4 Es dürfen ausschließlich folgende Gefriermittel in unmittelbarem Kontakt mit den tiefgefrorenen Lebensmitteln verwendet werden :
- Luft,
- Stickstoff,
- Kohlensäureanhydrid
Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten einzelstaatliche Rechtsvorschriften, die die Verwendung von Difluordichlormethan ( Freon 12 ) als Gefriermittel zulassen, bis zum 31 . Dezember 1992 beibehalten .
Die Reinheitskriterien, denen diese Gefriermittel entsprechen mussen, werden, soweit erforderlich, nach dem Verfahren des Artikels 12 festgelegt .
Artikel 5 ( 1 ) Die Temperatur tiefgefrorener Lebensmittel muß gleichbleibend sein und an allen Punkten des Erzeugnisses auf minus 18 oC oder niedriger gehalten werden, gegebenenfalls mit kurzen Schwankungen nach oben von höchstens 3 oC beim Versand .
( 2 ) Toleranzen für die Temperatur des Erzeugnisses sind jedoch im Rahmen redlicher Aufbewahrungs - und Vertriebsverfahren beim örtlichen Vertrieb und in den Tiefkühltruhen des Einzelhandels unter folgenden Bedingungen zugelassen :
a ) Die Toleranzen dürfen 3 oC nicht übersteigen .
b ) Sie können jedoch in den Tiefkühltruhen des Einzelhandels 6 oC erreichen, falls und insoweit die Mitgliedstaaten entsprechend entscheiden .
Hierbei bestimmen die Mitgliedstaaten die Temperatur auf der Grundlage des Warenumschlags im Einzelhandel; sie unterrichten die Kommission von den getroffenen Maßnahmen unter Angabe der Gründe hierfür .
Die Kommission uberprüft die in vorliegendem Buchstaben vorgesehene Toleranz anhand der technischen Entwicklungen und legt dem Rat erforderlichenfalls vor dem 1 . Januar 1993 entsprechende Vorschläge vor .
( 3 ) Während einer Frist von acht Jahren ab Bekanntgabe dieser Richtlinie können die Mitgliedstaaten beim örtlichen Vertrieb Toleranzen bis zu 6 oC zulassen .
Artikel 6 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten
a ) vergewissern sich, daß die für das Tiefgefrieren, die Lagerung, den Transport und den örtlichen Vertrieb verwendeten Anlagen sowie die Tiefkühltruhen geeignet sind, die Erfuellung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Anforderungen zu gewährleisten,
b ) führen amtliche Stichprobenkontrollen der Temperaturen der tiefgefrorenen Lebensmittel durch .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten sehen davon ab, die Einhaltung der Vorschriften des Absatzes 1 zum Zwecke der Vermarktung tiefgefrorener Lebensmittel amtlich bestätigen zu lassen .
Artikel 7 Die zur Lieferung an den Endverbraucher bestimmten tiefgefrorenen Lebensmittel müssen vom Hersteller oder Verpacker in geeigneten Vorverpackungen verpackt sein, die die Lebensmittel vor einem Bakterienbefall von aussen oder anderen Schädigungen von aussen sowie vor dem Austrocknen schützen .
AtikeI 8 ( 1 ) Die Richtlinie 79/112/EWG gilt für die unter diese Richtlinie fallenden Erzeugnisse, die ohne weitere Verarbeitung an den Endverbraucher sowie an Gaststättenbetriebe, Krankenhäuser, Kantinen und ähnliche Einrichtungen abgegeben werden sollen, vorbehaltlich folgender Voraussetzungen :
a ) Die Verkehrsbezeichnung muß durch den folgenden Vermerk bzw . die folgenden Vermerke ergänzt werden :
Spanisch : "ultracongelado" oder "congelado rapidamente";
Dänisch: "dybfrossen";
Deutsch : "tiefgefroren" oder "Tiefkühlkost" oder "tiefgekühlt" oder "gefrostet";
Griechisch:"vaqeias kaapszxis tacheias zperkatepszgena";
Englisch : "quick-frozen";
Französisch : "surgelé";
Italienisch : "surgelato";
Niederländisch : "diepvries";
Portugiesisch : "ultracongelado"
b ) Zusätzlich zu der Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums sind der Zeitraum, während dessen die tiefgefrorenen Erzeugnisse beim Empfänger gelagert werden können, sowie die Aufbewahrungstemperatur und/oder die zur Aufbewahrung erforderliche Anlage anzugeben .
c ) Die Etikettierung aller tiefgefrorenen Lebensmittel muß eine Angabe enthalten, die eine Feststellung der Partie ermöglicht .
d ) Das Etikett aller tiefgefrorenen Lebensmittel muß einen deutlichen Vermerk der Art "Nach dem Auftauen nicht wieder einfrieren" tragen .
Artikel 9 ( 1 ) Die Etikettierung der in Artikel 1 Absatz 2 definierten Erzeugnisse, die weder an den Endverbraucher noch an Gaststättenbetriebe, Krankenhäuser, Kantinen und ähnliche Einrichtungen abgegeben werden sollen, enthält nur folgende zwingende Angaben :
a ) die entsprechend Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a ) ergänzte Verkehrsbezeichnung,
b ) die Nettofuellmenge, ausgedrückt in Gewichtseinheiten,
c ) eine Angabe, die eine Feststellung der Partie ermöglicht,
d ) Name oder Firma und Anschrift des Herstellers, des Verpackers oder eines in der Gemeinschaft ansässigen Verkäufers .
( 2 ) Die Angaben gemäß Absatz I müssen sich auf der Umhüllung, den Behältnissen oder der Verpackung oder auf einem daran angebrachten Etikett befinden.
( 3 ) Genauere oder weitergehende messtechnische Gemeinschaftsvorschriften bleiben von dem vorliegenden Artikel unberührt .
Artikel 10 Die Mitgliedstaaten dürfen den Handel mit den in Artikel 1 Absatz 2 definierten Erzeugnissen, die dieser Richtlinie und
den zu ihrer Durchführung erlassenen Vorschriften entsprechen, nicht aus Gründen ihrer Herstellungsmerkmale, ihrer Verpackung oder ihrer Etikettierung einschränken oder verbieten .
Artikel 11 Die Modalitäten der Probenahme, der Kontrolle der Temperaturen der tiefgefrorenen Lebensmittel und der Temperaturkontrolle in den Beförderungsmitteln sowie in den Einlagerungs - und Lagereinrichtungen werden nach dem Verfahren des Artikels 12 vor Ablauf einer Frist von vierundzwanzig Monaten nach Bekanntgabe dieser Richtlinie bestimmt .
Artikel 12 ( 1 ) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des Ständigen Lebensmittelausschusses diesen von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats .
( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen .
Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der Frage festsetzen kann, Stellung .
Die Stellungnahme kommt mit qualifizierter Mehrheit nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages zustande .
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
( 3 ) a ) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .
b ) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor .
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .
c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keine Maßnahmen beschlossen, so erlässt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen .
Artikel 13 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie nachzukommen .
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
Diese Maßnahmen müssen vorsehen, daß
- der Handel mit Waren, die dieser Richtlinie entsprechen, spätestens achtzehn Monate nach Bekanntgabe ( 6 ) dieser Richtlinie zulässig ist;
- der Handel mit Waren, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, spätestens vierundzwanzig Monate nach Bekanntgabe der Richtlinie untersagt wird .
( 2 ) Für Tiefkühltruhen im Einzelhandel können die Mitgliedstaaten während einer Frist von acht Jahren ab der Bekanntgabe dieser Richtlinie die zum Zeitpunkt der Anwendung dieser Richtlinie bestehenden Rechtsvorschriften beibehalten .
In diesem Fall setzen die Mitgliedstaaten die Kommission hiervon unter Angabe der Gründe für diese Maßnahme in Kenntnis.
Artikel 14 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES
vom 21. Dezember 1988
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen
(89/109/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a,
auf Vorschlag der Kommission,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 76/893/EWG des Rates vom 23. November 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals (4), wurde mehrfach wesentlich abgeändert. Um die Rechtsklarheit zu gewährleisten, ist anläßlich erneuter Änderungen der genannten Richtlinie eine Überarbeitung der einschlägigen Vorschriften vorzunehmen.
Die Annahme der Richtlinie 76/893/EWG war erforderlich gewesen, da die seinerzeit zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für die betreffenden Bedarfsgegenstände bestehenden Unterschiede deren freien Verkehr behinderten, ungleiche Wettbewerbsbedingungen verursachen konnten und daher eine unmittelbare Wirkung auf die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes hatten.
Um den freien Verkehr der genannten Bedarfsgegenstände zu erreichen, war eine Angleichung dieser Rechtsvorschriften erforderlich, wobei vor allem die Anforderungen des Schutzes der menschlichen Gesundheit, aber auch wirtschaftliche und technologische Notwendigkeiten innerhalb der durch den Gesundheitsschutz auferlegten Grenzen zu berücksichtigen waren.
Der gewählte Weg bestand darin, zunächst in einer Rahmenrichtlinie die allgemeinen Grundsätze festzulegen, die anschließend die Beseitigung der Unterschiede der Rechtsvorschriften über bestimmte Gruppen von Bedarfsgegenständen durch Einzelrichtlinien ermöglichten und ermöglichen werden; dieses Vorgehen hat sich als sinnvoll erwiesen und muß deshalb beibehalten werden.
Bei Überzugsstoffen und Materialien zum Überziehen, die mit Lebensmitteln teilweise oder vollständig ein Ganzes bilden, kann nicht davon ausgegangen werden, daß sie mit diesen Lebensmitteln lediglich in Berührung kommen; in diesem Fall ist vielmehr der Möglichkeit Rechnung zu tragen, daß sie vom Verbraucher unmittelbar verzehrt werden. Die in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Regeln erweisen sich dafür nicht als angemessen.
Die vorliegende Regelung muß auf dem Grundsatz beruhen, daß alle Bedarfsgegenstände, die dazu bestimmt sind, mittelbar oder unmittelbar mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen oder die mit diesen in Berührung kommen, so inert sein müssen, daß sie an diese Lebensmittel keine Bestandteile in einer Menge abgeben, die entweder eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen oder aber eine unvertretbare Veränderung der Zusammensetzung oder eine Beeinträchtigung der organoleptischen Eigenschaften der Lebensmittel herbeiführen kann.
Zur Verwirklichung dieses Zieles kann es erforderlich sein, verschiedene Arten von Beschränkungen - einzeln oder als Kombination - zu erlassen; es ist zweckmässig, in Einzelrichtlinien die Beschränkungen festzulegen, mit denen das Ziel unter Berücksichtigung der besonderen technischen Merkmale jeder Gruppe von Bedarfsgegenständen am besten zu erreichen ist.
Um einen umsichtigen Gebrauch der Bedarfsgegenstände zu ermöglichen, ist eine geeignete Etikettierung vorzusehen. Die Modalitäten dieser Etikettierung können je nach Benutzer unterschiedlich sein.
Diese Richtlinie betrifft nicht die Etikettierung von Erzeugnissen, die aufgrund ihres Verhaltens gegenüber Lebensmitteln nicht dafür bestimmt sein dürfen, mit diesen in Berührung zu kommen oder die mit diesen nicht in Berührung kommen dürfen.
Die Ausarbeitung von Einzelrichtlinien zur Umsetzung der Grundsätze der Regelung sowie ihre Änderungen sind Durchführungsmaßnahmen technischer Art. Zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens sollte der Erlaß dieser Maßnahmen der Kommission übertragen werden.
Die Stellungnahme des durch den Beschluß 74/234/EWG der Kommission (5) eingesetzten wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses ist einzuholen, bevor im Rahmen von Einzelrichtlinien Vorschriften erlassen werden, die Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit haben können.
In allen Fällen, in denen der Rat der Kommission Befugnisse zur Durchführung des Lebensmittelrechts überträgt, ist ein Verfahren vorzusehen, das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in dem durch den Beschluß 69/414/EWG des Rates (1) eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschuß herbeiführt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie gilt für Materialien und Gegenstände, die als Fertigerzeugnisse dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen oder die bestimmungsgemäß mit Lebensmitteln in Berührung kommen, nachstehend "Bedarfsgegenstände" genannt.
Überzugsstoffe, wie Materialien zum Überziehen von Käserinden, Fleisch- und Wurstwaren oder Obst, die mit den Lebensmitteln ein Ganzes bilden und bei denen die Möglichkeit besteht, mitverzehrt zu werden, unterliegen nicht dieser Richtlinie.
(2) Diese Richtlinie ist auf Bedarfsgegenstände anwendbar, die mit zum menschlichen Verzehr bestimmtem Wasser in Berührung kommen.
Sie gilt jedoch nicht für ortsfeste öffentliche oder private Wasserversorgungsanlagen.
(3) Diese Richtlinie betrifft nicht Antiquitäten.
Artikel 2
Die Bedarfsgegenstände müssen gemäß den nach redlichem Herstellerbrauch üblichen Verfahren so hergestellt werden, daß sie unter den bestimmungsgemässen oder vorhersehbaren Bedingungen ihrer Verwendung an die Lebensmittel keine Bestandteile in einer Menge abgeben, die geeignet ist,
- die menschliche Gesundheit zu gefährden oder
- eine unvertretbare Veränderung der Zusammensetzung oder eine Beeinträchtigung der organoleptischen Eigenschaften der Lebensmittel herbeizuführen.
Artikel 3
(1) Für die Gruppen von Bedarfsgegenständen, deren Liste in Anhang I enthalten ist, und gegebenenfalls für die Verbindung dieser Bedarfsgegenstände gelten Einzelrichtlinien.
(2) Die Einzelrichtlinien sowie die Änderungen der bereits bestehenden Einzelrichtlinien werden gemäß dem Verfahren des Artikels 9 erlassen.
(3) Die Einzelrichtlinien können insbesondere umfassen:
a) die Liste derjenigen Stoffe und Zubereitungen, deren Verwendung unter Ausschluß aller anderen gestattet ist (Positivliste);
b) die Reinheitsanforderungen für diese Stoffe und Zubereitungen;
c) die besonderen Bedingungen für die Verwendung dieser Stoffe und Zubereitungen und/oder der Bedarfsgegenstände, in denen sie verwendet worden sind;
d) die Grenzen für den spezifischen Übergang bestimmter Bestandteile oder Gruppen von Bestandteilen in oder auf Lebensmittel;
e) eine Grenze für den gesamten Übergang der Bestandteile in oder auf Lebensmittel;
f) erforderlichenfalls Vorschriften zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor etwaigen Gefahren, die sich aus einem oralen Kontakt mit den Bedarfsgegenständen ergeben können;
g) andere Vorschriften zur Einhaltung der Bestimmungen des Artikels 2;
h) die Grundregeln zur Kontrolle der Einhaltung der unter den Buchstaben d), e), f) und g) vorgesehenen Vorschriften;
i) die Modalitäten der Entnahme von Stichproben sowie die Analysemethoden zur Kontrolle der Einhaltung der unter den Buchstaben a) bis g) vorgesehenen Vorschriften.
Vorschriften, die Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit haben können, werden nach Anhörung des wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses erlassen und müssen den Kriterien nach Anhang II entsprechen
Artikel 4
(1) Abweichend von Artikel 3 kann ein Mitgliedstaat, sofern eine Liste der Stoffe und Zubereitungen gemäß Absatz 3 Buchstabe a) des genannten Artikels festgelegt worden ist, in seinem Gebiet die Verwendung eines Stoffes oder einer Zubereitung, die in dieser Liste nicht aufgeführt sind, unter folgenden Bedingungen zulassen;
a) Die Zulassung muß auf einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren beschränkt sein;
b) der Mitgliedstaat muß eine amtliche Überwachung derjenigen Bedarfsgegenstände durchführen, die mit dem von ihm zugelassenen Stoff oder der von ihm zugelassenen Zubereitung hergestellt sind:
c) die so hergestellten Bedarfsgegenstände müssen eine besondere Kennzeichnung tragen, die in der Zulassung festgelegt wird.
(2) Der Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von dem Wortlaut der gemäß Absatz 1 erteilten Zulassung innerhalb von zwei Monaten nach deren Wirksamwerden.
(3) Vor Ablauf der in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Frist von zwei Jahren kann der Mitgliedstaat bei der Kommission einen Antrag auf Aufnahme des Stoffes oder der
Zubereitung, der bzw. die nach Absatz 1 auf einzelstaatlicher Ebene zugelassen ist, in die in Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a) genannte Liste stellen.
Er fügt die Unterlagen bei, aufgrund derer ihm diese Aufnahme gerechtfertigt erscheint und nennt die bestimmungsgemässen Verwendungszwecke des Stoffes oder der Zubereitung.
Innerhalb von 18 Monaten nach der Antragstellung wird aufgrund der Daten hinsichtlich der öffentlichen Gesundheit nach Anhörung des wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses nach dem Verfahren des Artikels 9 entschieden, ob der betreffende Stoff oder die betreffende Zubereitung in die in Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a) genannte Liste aufgenommen werden kann oder ob die einzelstaatliche Zulassung aufzuheben ist. Erweisen sich Bestimmungen nach Artikel 3 Absatz 3 Buchstaben b), c) und d) als notwendig, so werden sie nach demselben Verfahren erlassen. Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a) des vorliegenden Artikels bleibt die einzelstaatliche Zulassung bis zur Entscheidung über den Aufnahmeantrag in Kraft.
Wird nach Unterabsatz 2 beschlossen, daß die einzelstaatliche Zulassung aufzuheben ist, so findet diese Entscheidung auf jede andere einzelstaatliche Zulassung für diesen Stoff oder diese Zubereitung Anwendung.
In der Entscheidung kann darauf hingewiesen werden, daß das Verbot der Verwendung des Stoffes oder der Zubereitung auch für andere als die in dem Aufnahmeantrag genannten Verwendungszwecke gilt.
Artikel 5
(1) Stellt ein Mitgliedstaat auf der Grundlage einer eingehenden Begründung anhand neuer Daten oder einer neuen Beurteilung der vorliegenden Daten nach dem Erlaß einer der Einzelrichtlinien fest, daß die Verwendung eines Bedarfsgegenstandes eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellt, obwohl er dieser Einzelrichtlinie entspricht, so kann er die Anwendung der betreffenden Bestimmungen in seinem Gebiet vorläufig aussetzen oder einschränken.
Er teilt dies unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung unverzueglich den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit.
(2) Die Kommission prüft baldmöglichst im Ständigen Lebensmittelausschuß die von dem in Absatz 1 genannten Mitgliedstaat angegebenen Gründe; sie gibt unverzueglich ihre Stellungnahme ab und trifft die geeigneten Maßnahmen.
(3) Ist die Kommission der Ansicht, daß die betreffende Einzelrichtlinie geändert werden muß, um den in Absatz 1 genannten Schwierigkeiten zu begegnen und den Schutz der menschlichen Gesundheit zu gewährleisten, so leitet sie das Verfahren nach Artikel 9 zum Erlaß dieser Änderungen ein; in diesem Fall kann der Mitgliedstaat, der Schutzmaßnahmen getroffen hat, diese bis zum Erlaß der Änderungen beibehalten.
Artikel 6
(1) Unbeschadet etwaiger in den Einzelrichtlinien vorgesehene Abweichungen müssen Bedarfsgegenstände, die noch nicht mit Lebensmitteln in Berührung gekommen sind, mit folgenden Angaben in den Verkehr gebracht werden:
a) - entweder mit der Angabe "für Lebensmittel" oder "für Lebensmittel geeignet",
- oder mit einem besonderen Hinweis auf ihren Verwendungszweck wie Kaffeemaschine, Weinflasche, Suppenlöffel,
- oder mit einem nach dem Verfahren des Artikels 9 festgelegten Symbol;
b) gegebenenfalls mit einer Angabe der besonderen Bedingungen, die bei ihrer Verwendung zu beachten sind;
c) - entweder mit dem Namen oder der Firma sowie der Anschrift oder dem Sitz,
- oder mit dem eingetragenen Warenzeichen
des Herstellers, des Verarbeiters oder eines in der Gemeinschaft niedergelassenen Verkäufers.
(2) Die in Absatz 1 genannten Angaben müssen gut sichtbar, deutlich lesbar und unverwischbar wie folgt angebracht sein:
a) Bei der Abgabe an den Verbraucher:
- entweder auf den Bedarfsgegenständen oder auf der Umhüllung,
- oder auf Etiketten, die sich auf den Bedarfsgegenständen oder ihrer Umhüllung befinden,
- oder auf einem Schild, das sich in unmittelbarer Nähe der Bedarfsgegenstände befindet und für den Käufer gut sichtbar ist; jedoch besteht diese Möglichkeit im Falle der Angabe nach Absatz 1 Buchstabe c) nur, wenn sich auf den genannten Bedarfsgegenständen diese Angabe oder ein Etikett mit dieser Angabe aus technischen Gründen weder auf der Herstellungs- noch auf der Vermarktungsstufe anbringen lässt:
b) auf anderen Handelsstufen als bei der Abgabe an den Endverbraucher:
- entweder auf den Begleitpapieren,
- oder auf den Etiketten oder Umhüllungen, - oder auf den Bedarfsgegenständen selbst.
(3) Die in Absatz 1 vorgesehenen Angaben sind jedoch nicht obligatorisch für solche Bedarfsgegenstände, die aufgrund ihrer Beschaffenheit offensichtlich dafür bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen.
(4) Die in Absatz 1 Buchstaben a) und b) vorgesehenen Angaben sind Bedarfsgegenständen vorbehalten, die folgenden Vorschriften entsprechen:
a) den Bestimmungen des Artikels 2,
b) den Einzelrichtlinien oder, falls keine Einzelrichtlinien ergangen sind, den etwaigen einzelstaatlichen Vorschriften.
(5) In den Einzelrichtlinien ist vorzusehen, daß diese Bedarfsgegenstände von einer schriftlichen Erklärung begleitet sein müssen, in der bescheinigt wird, daß sie den für sie geltenden Vorschriften entsprechen.
Falls keine Einzelrichtlinien ergangen sind, können die Mitgliedstaaten entsprechende Bestimmungen beibehalten oder erlassen.
(6) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, den Einzelhandel mit Bedarfsgegenständen zu untersagen, wenn die nach Absatz 1 Buchstaben a) und b) erforderlichen Angaben nicht in einer für die Käufer leicht verständlichen Sprache angebracht sind, es sei denn, daß die Unterrichtung des Käufers anderweitig gewährleistet ist.
Diese Bestimmung schließt nicht aus, daß die genannten Angaben in mehreren Sprachen erfolgen.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen aus Gründen der Zusammensetzung, des Verhaltens gegenüber Lebensmitteln oder der Etikettierung den Handel mit und die Verwendung von Bedarfsgegenständen, die dieser Richtlinie oder den Einzelrichtlinien entsprechen, nicht untersagen oder einschränken.
(2) Absatz 1 berührt nicht die einzelstaatlichen Bestimmungen, die gelten, wenn keine Einzelrichtlinien ergangen sind.
ArtikeI 8
Die an den bereits erlassenen Einzelrichtlinien vorzunehmenden Änderungen, die zur Angleichung an die vorliegende Richtlinie erforderlich sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 9 erlassen.
Artikel 9
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des Ständigen Lebensmittelausschusses diesen von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der Frage festsetzen kann, Stellung.
Die Stellungnahme kommt mit qualifizierter Mehrheit nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages zustande.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keine Maßnahmen beschlossen, so erlässt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und bringt sie sofort zur Anwendung.
Artikel 10
(1) Die Richtlinie 76/893/EWG wird aufgehoben.
(2) Verweise auf die gemäß Absatz 1 aufgehobene Richtlinie gelten als Verweise auf die vorliegende Richtlinie.
Verweise auf Artikel der aufgehobenen Richtlinie sind nach der Übereinstimmungstabelle in Anhang III zu lesen.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Diese Maßnahmen müssen vorsehen, daß:
- der Handel mit und die Verwendung von Bedarfsgegenständen, die dieser Richtlinie entsprechen, spätestens achtzehn Monate nach ihrer Bekanntgabe (1) zugelassen wird; dies gilt unbeschadet der Anwendung einzelstaatlicher Bestimmungen, die bei Nichtbestehen von Einzelrichtlinien für bestimmte Gruppen von Bedarfsgegenständen gelten;
- der Handel mit und die Verwendung von Bedarfsgegenständen, die den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht entsprechen, spätestens sechsunddreissig Monate nach ihrer Bekanntgabe untersagt wird.
(2) Absatz 1 berührt nicht die einzelstaatlichen Bestimmungen, die bei Nichtbestehen von Einzelrichtlinien für bestimmte Bedarfsgegenstände gelten, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen.
Artikel 12
Diese Richtlinie gilt nicht für Bedarfsgegenstände, die zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmt sind.
Artikel 13
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 13. Februar 1989
über die Pflichten der in einem Mitgliedstaat eingerichteten Zweigniederlassungen von Kreditinstituten und Finanzinstituten mit Sitz ausserhalb dieses Mitgliedstaats zur Offenlegung von Jahresabschlussunterlagen
(89/117/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Schaffung eines europäischen Binnenmarktes setzt voraus, daß die Zweigniederlassungen von Kreditinstituten und Finanzinstituten mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat ebenso behandelt werden wie die Zweigniederlassungen von Kreditinstituten und Finanzinstituten mit Sitz in demselben Mitgliedstaat. Dies bedeutet hinsichtlich der Offenlegung von Jahresabschlussunterlagen, daß es ausreicht, wenn die Zweigniederlassungen von Instituten mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat die Jahresabschlussunterlagen ihres Gesamtinstituts offenlegen.
In einem anderen Rechtsakt zur Koordinierung der Offenlegungspflichten in bezug auf Zweigniederlassungen sind bestimmte Urkunden und Angaben über in einem Mitgliedstaat eingerichtete Zweigniederlassungen vorgesehen, die von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, einschließlich der Banken und sonstigen Finanzinstitute, welche dem Recht eines anderen Mitgliedstaats unterliegen, offengelegt werden müssen. Für die Offenlegung der Jahresabschlussunterlagen wird darauf verwiesen, daß für Banken und andere Finanzinstitute besondere Vorschriften zu erlassen sind.
Die gegenwärtige Praxis einiger Mitgliedstaaten, von den Zweigniederlassungen von Kreditinstituten und Finanzinstituten mit Sitz ausserhalb des betreffenden Mitgliedstaats die Offenlegung von auf die Tätigkeit der Zweigniederlassung bezogenen Jahresabschlüssen zu verlangen, hat nach der Verabschiedung der Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß von Banken und anderen Finanzinstituten (4) ihre Rechtfertigung verloren. Zweigniederlassungsabschlüsse vermögen dem Publikum, insbesondere den Gläubigern, ohnehin keinen ausreichenden Einblick in die finanzielle Situation des Unternehmens zu geben, da der Teil eines Ganzen nicht isoliert betrachtet werden kann.
Andererseits kann angesichts des gegenwärtigen Integrationsstandes ein Bedarf nach gewissen Informationen über die Tätigkeit der in einem Mitgliedstaat eingerichteten Zweigniederlassungen von Kreditinstituten und Finanzinstituten mit Sitz ausserhalb dieses Mitgliedstaats nicht ausser acht gelassen werden. Der Umfang dieser Informationen muß aber beschränkt werden, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.
Die vorliegende Richtlinie berührt jedoch nur die Offenlegungspflichten für den Jahresabschluß, nicht aber die Informationspflichten, denen die Zweigniederlassungen von Kreditinstituten und Finanzinstituten aufgrund anderer Vorschriften, beispielsweise des Sozialrechts im Hinblick auf das Informationsrecht der Beschäftigten, des Bankenaufsichtsrechts bezueglich der Kredit- oder Finanzinstitute des Niederlassungslandes und des Steuerrechts, sowie im Hinblick auf statistische Zwecke unterliegen.
Gleichheit des Wettbewerbs bedeutet für die Zweigniederlassungen von Kreditinstituten und Finanzinstituten mit Sitz in einem Drittland, daß diese einerseits bei der Offenlegung der Jahresabschlussunterlagen einen Standard einhalten müssen, der dem der Gemeinschaft gleich oder gleichwertig ist, daß sie andererseits aber auch keine eigenen Jahresabschlüsse offenzulegen haben, wenn sie die vorgenannte Voraussetzung erfuellen.
Die im Zusammenhang mit dieser Richtlinie geforderte Gleichwertigkeit der Jahresabschlussunterlagen von Kreditinstituten und Finanzinstituten mit Sitz in einem Drittland kann zu Beurteilungsproblemen führen. Daher ist es erforderlich, daß diese und andere Probleme auf dem von dieser Richtlinie behandelten Gebiet, insbesondere bei ihrer Anwendung, von Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission gemeinsam in einem Kontaktausschuß behandelt werden. Um die Zahl derartiger Ausschüsse in Grenzen zu halten, sollte sich diese Zusammenarbeit im Rahmen des durch Artikel 52 der Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 über den Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/569/EWG (2), eingesetzten Ausschusses vollziehen. Dieser Ausschuß muß jedoch, sofern Probleme der Kreditinstitute zu behandeln sind, entsprechend zusammengesetzt sein -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Koordinierungsmaßnahmen gelten für die in einem Mitgliedstaat eingerichteten Zweigniederlassungen von Kreditinstituten und Finanzinstituten im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 86/635/EWG, die ihren Sitz ausserhalb dieses Mitgliedstaats haben. Hat ein Kreditinstitut oder Finanzinstitut seinen Sitz in einem Drittland, so findet die vorliegende Richtlinie Anwendung, soweit das Kreditinstitut oder Finanzinstitut eine Rechtsform hat, die den unter den vorbezeichneten Buchstaben a) und b) genannten Rechtsformen vergleichbar ist.
(2) Artikel 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 77/780/EWG (3) gilt für Zweigniederlassungen von Kreditinstituten und Finanzinstituten im Sinne der vorliegenden Richtlinie entsprechend.
Artikel 2
Vorschriften für Zweigniederlassungen von Kreditinstituten und Finanzinstituten mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat
(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß die Zweigniederlassungen vor Kreditinstituten und Finanzinstituten mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat die in Artikel 44 der Richtlinie 86/635/EWG genannten Unterlagen (Jahresabschluß, konsolidierter Abschluß, Lagebericht, konsolidierter Lagebericht, Berichte der mit der Prüfung des Jahresabschlusses und des konsolidierten Abschlusses beauftragten Person) ihres Kreditinstituts oder Finanzinstituts gemäß den dort aufgeführten Vorschriften offenlegen.
(2) Diese Unterlagen müssen nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem das Kreditinstitut oder Finanzinstitut seinen Sitz hat, in Einklang mit der Richtlinie 86/635/EWG erstellt und geprüft worden sein.
(3) Eine Zweigniederlassung kann nicht verpflichtet werden, einen auf ihre eigene Tätigkeit bezogenen Jahresabschluß offenzulegen.
(4) Bis zur späteren Koordinierung können die Mitgliedstaaten von den Zweigniederlassungen die Offenlegung der folgenden zusätzlichen Angaben verlangen:
- Erträge und Aufwendungen der Zweigniederlassung aus den Posten 1, 3, 4, 6, 7, 8 und 15 des Artikels 27 oder den Posten A 4, A 9, B 1 bis B 4 und B 7 des Artikels 28 der Richtlinie 86/635/EWG;
- durchschnittlicher Personalbestand der Zweigniederlassung;
- Gesamtbetrag der der Zweigniederlassung zuzurechnenden Forderungen und Verbindlichkeiten, aufgeschlüsselt nach denjenigen gegenüber Kreditinstituten und denjenigen gegenüber Kunden, sowie Gesamtbetrag dieser Forderungen und Verbindlichkeiten, die auf die Währung des Mitgliedstaats lauten, in dem die Zweigniederlassung eingerichtet wurde;
- gesamte Aktiva und Gesamtbeträge der Aktivposten 2, 3, 4, 5 und 6, der Passivposten 1, 2 und 3 sowie der Posten 1 und 2 unter dem Strich gemäß der Definition in Artikel 4 und in den entsprechenden Artikeln der Richtlinie 86/635/EWG sowie für die Aktivposten 2, 5 und 6 die Aufschlüsselung der Wertpapiere in Finanzanlagen bzw. Nicht-Finanzanlagen gemäß Artikel 35 der Richtlinie 86/635/EWG.
Werden diese Informationen verlangt, so muß ihre Richtigkeit und ihre Übereinstimmung mit dem Jahresabschluß durch eine oder mehrere Personen geprüft werden, die nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem die Zweigniederlassung eingerichtet ist, zur Prüfung von Jahresabschlüssen zugelassen sind.
Artikel 3
Vorschriften für Zweigniederlassungen von Kreditinstituten und Finanzinstituten mit Sitz in Drittländern
(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß die Zweigniederlassungen von Kreditinstituten und Finanzinstituten mit Sitz in einem Drittland die in Artikel 2 Absatz 1 bezeichneten und nach dem Recht des Sitzlandes erstellten und geprüften Unterlagen gemäß den im genannten Artikel aufgeführten Vorschriften offenlegen.
(2) Sofern diese Unterlagen nach der Richtlinie 86/635/EWG oder einem gleichwertigen Verfahren erstellt wurden und für die Kreditinstitute und Finanzinstitute der Gemeinschaft in dem Drittland, in dem sich der Sitz befindet, die Voraussetzung der Gegenseitigkeit erfuellt ist, findet Artikel 2 Absatz 3 Anwendung.
(3) In anderen Fällen als in Absatz 2 können die Mitgliedstaaten verlangen, daß die Zweigniederlassungen auf ihre eigene Tätigkeit bezogene Jahresabschlüsse offenlegen.
(4) In den in den Absätzen 2 und 3 genannten Fällen können die Mitgliedstaaten von den Zweigniederlassungen die Offenlegung der Angaben gemäß Artikel 2 Absatz 4 sowie des Dotationskapitals verlangen.
(5) Artikel 9 Absätze 1 und 3 der Richtlinie 77/780/EWG findet entsprechende Anwendung auf die Zweigniederlassungen von Kreditinstituten und Finanzinstituten im Sinne der vorliegenden Richtlinie.
Artikel 4
Offenlegungssprache
Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß die in dieser Richtlinie vorgesehenen Unterlagen in ihrer Amtssprache bzw. ihren Amtssprachen offengelegt werden und daß die Übersetzung dieser Unterlagen beglaubigt wird.
Artikel 5
Aufgaben des Kontaktausschusses
Der Kontaktausschuß gemäß Artikel 52 der Richtlinie 78/660/EWG hat, in zweckentsprechender Zusammensetzung, auch zur Aufgabe,
a) unbeschadet der Artikel 169 und 170 des Vertrages eine gleichmässige Anwendung dieser Richtlinie durch eine regelmässige Abstimmung, insbesondere in konkreten Anwendungsfragen wie beispielsweise der Beurteilung der Gleichwertigkeit der Unterlagen, sowie Beschlüsse über die Vergleichbarkeit und die Gleichwertigkeit der in Artikel 1 Absatz 1 bezeichneten Rechtsformen zu erleichtern;
b) die Kommission, falls dies erforderlich sein sollte, bezueglich Ergänzungen oder Änderungen dieser Richtlinie zu beraten.
Schlußbestimmungen
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. Januar 1991 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die in Absatz 1 bezeichneten Vorschriften erstmals auf die Jahresabschlüsse des am 1. Januar 1993 oder im Laufe des Jahres 1993 beginnenden Geschäftsjahres anzuwenden sind.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem von dieser Richtlinie erfassten Gebiet erlassen.
Artikel 7
Fünf Jahre nach dem in Artikel 6 Absatz 2 genannten Termin nimmt der Rat anhand eines Berichts der Kommission eine Überprüfung und gegebenenfalls auf Vorschlag der Kommission und in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament eine Änderung des Artikels 2 Absatz 4 vor, wobei er die bei der Anwendung dieser Richtlinie gesammelten Erfahrungen berücksichtigt und dem Ziel Rechnung trägt, die zusätzlichen Angaben gemäß Artikel 2 Absatz 4 entsprechend den Fortschritten in Richtung auf eine weitergehende Harmonisierung der Jahresabschlüsse der Banken und anderen Finanzinstitute abzuschaffen.
Artikel 8
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 13. Februar 1989
zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen
(89/130/EWG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
gestützt auf den Beschluß 88/376/EWG, Euratom des Rates vom 24. Juni 1988 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Schaffung zusätzlicher Eigenmittel der Gemeinschaften, die auf dem Bruttosozialprodukt zu Marktpreisen (»BSPmp") der Mitgliedstaaten basieren, macht eine Verbesserung der Vergleichbarkeit und Zuverlässigkeit dieses Aggregats notwendig.
Die Vollendung des Binnenmarktes wird erhöhte Anforderungen an die internationale Vergleichbarkeit der Angaben über das Gesamtaggregat BSPmp und seine Bestandteile mit sich bringen. Diese Angaben sind auch für die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken wichtige Analyseelemente.
Die Daten des BSPmp müssen konzeptionell und praktisch vergleichbar und für die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten repräsentativ sein.
Die konzeptionelle Vergleichbarkeit des BSPmp wird durch die Einhaltung der betreffenden Definitionen und Verbuchungsregeln des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) gewährleistet.
Die praktische Vergleichbarkeit des BSPmp hängt von den jeweils angewandten Berechnungsverfahren und von dem verfügbaren Basismaterial ab. Eine Verbesserung des Erfassungsgrades des BSPmp setzt die Weiterentwicklung der statistischen Grundlagen und der Berechnungsverfahren voraus.
Es ist angezeigt, ein Verfahren zur Überprüfung und Beurteilung der Vergleichbarkeit und Repräsentativität des BSPmp zu schaffen. Dazu sollte ein Ausschuß eingesetzt werden, in dem eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission stattfindet -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TITEL I
Definition des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen
Artikel 1
Das BSPmp ist durch die jeweils geltende Fassung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) definiert.
Zur Berechnung des BSPmp werden dem Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen (BIPmp, ESVG-Schlüssel: N1) die von der übrigen Welt empfangenen Einkommen aus unselbständiger Arbeit (R10) und aus Unternehmertätigkeit sowie Vermögen (R40) hinzugefügt und die entsprechenden an die übrige Welt geflossenen Einkommensströme abgesetzt.
Artikel 2
Das BIPmp ist das Ergebnis der Produktionstätigkeit der gebietsansässigen produzierenden Einheiten.
Das BIPmp kann nach dem ESVG nach drei Ansätzen präsentiert werden:
1. Produktionsansatz
Das BIPmp (N1) ist der Saldo aus der Produktion von Waren und Dienstleistungen (P10) und den Vorleistungen (P20), zuzueglich der nichtabzugsfähigen Mehrwertsteuer (R21) und der Nettöinfuhrabgaben ohne Mehrwertsteuer (R29).
2. Ausgabenansatz
Das BIPmp (N1) ist die Summe des letzten Verbrauchs (P30) der privaten Haushalte, privaten Organisationen ohne Erwerbszweck und des Staates im Wirtschaftsgebiet, der Bruttoanlageinvestitionen (P41), der Vorratsveränderung (P42) und der Differenz zwischen Ausfuhr (P50) und Einfuhr (P60) von Waren und Dienstleistungen.
3. Einkommensansatz
Das BIPmp (N1) ist die Summe der Einkommen aus unselbständiger Arbeit (R10), des Bruttobetriebsüberschusses der Volkswirtschaft (N2) sowie der Produktionssteuern und Einfuhrabgaben (R20) abzueglich der Subventionen (R30).
TITEL II
Bestimmungen über das Verfahren zur Berechnung und Übermittlung der BSPmp-Daten
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten ermitteln im Rahmen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen das BSPmp gemäß Artikel 1.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln im Rahmen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen der Kommission (Statistisches Amt der Europäischen Gemeinschaften, SAEG) zum 1. Oktober eines jeden Jahres Zahlen für das Gesamtaggregat BSPmp und seine Bestandteile nach den in den Artikeln 1 und 2 aufgeführten ESVG-Definitionen.
Die Mitgliedstaaten übermitteln darüber hinaus die notwendigen Informationen zur Erklärung dieser Angaben.
Die Angaben beziehen sich auf das vorangegangene Jahr und eventuelle Änderungen vorangegangener Jahre.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten übermitteln nach Modalitäten, die die Kommission im Benehmen mit dem in Artikel 6 genannten Ausschuß festlegt, schrittweise und spätestens innerhalb von 18 Monaten nach Bekanntgabe dieser Richtlinie der Kommission (SAEG) eine Aufstellung der für die Berechnung des BSPmp und seiner Bestandteile verwendeten Verfahren und statistischen Grundlagen.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission (SAEG) bei der Übermittlung der Daten nach Artikel 3 eventuelle Änderungen der verwendeten Verfahren und statistischen Grundlagen mit.
TITEL III
der BSPmp-Berechnung
Artikel 6
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, wo werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.
In diesem Fall gilt folgendes:
- die Kommission verschiebt die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum, der in jedem vom Rat zu genehmigenden Rechtsakt festzulegen ist, der jedoch in keinem Fall drei Monate, vom Zeitpunkt der Mitteilung an gerechnet, übersteigen darf;
- der Rat kann innerhalb des in vorstehendem Gedankenstrich genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
Artikel 7
Der in Artikel 6 genannte Ausschuß prüft die Fragen, die ihm von seinem Vorsitzenden entweder auf dessen Initiative oder auf Ersuchen des Vertreters eines Mitgliedstaates vorgelegt werden und die Anwendung dieser Richtlinie betreffen, insbesondere:
a) die jährliche Einhaltung der in den Artikeln 1 und 2 aufgeführten Definitionen;
b) die jährliche Überprüfung der nach Artikel 3 übermittelten Daten und der nach den Artikeln 4 und 5 übermittelten Informationen über die statistischen Grundlagen und die Verfahren zur Berechnung des BSPmp und seiner Bestandteile.
Der Ausschuß beschäftigt sich auch mit Fragen der Revision von BSPmp-Daten und mit dem Problem der vollständigen Erfassung des BSPmp.
Er schlägt der Kommission erforderlichenfalls Maßnahmen zur Verbesserung der Vergleichbarkeit und Repräsentativität des BSPmp vor.
TITEL IV
Finanzbestimmungen
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten erhalten während der ersten Jahre der Anwendung der vorliegenden Richtlinie einen Zuschuß der Gemeinschaft für die Arbeiten zur Verbesserung der Vergleichbarkeit und der Repräsentativität der Daten des BSPmp.
Der für diesen Zuschuß für erforderlich gehaltene Betrag beträgt 6 Millionen ECU.
TITEL V
Schlußbestimmungen
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens innerhalb von 12 Monaten nach ihrer Bekanntgabe (1) nachzukommen.
Artikel 10
Die Kommission legt vor Ende des Jahres 1991 anläßlich der Überprüfung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor.
Artikel 11
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 21 .
Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Bauteile und Merkmale von land - oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern ( 89/173/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ), in Erwägung nachstehender Gründe :
Es müssen die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um bis zum 31 .
Dezember 1992 den Binnenmarkt schrittweise zu verwirklichen . Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist .
entweder als Ergänzung oder anstelle der gegenwärtigen Regelungen in allen Mitgliedstaaten die gleichen Vorschriften einzuführen, um insbesondere für jeden Zugmaschinentyp die Anwendung des EWG-Betriebserlaubnisverfahrens zu ermöglichen, das Gegenstand der Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4 . März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebs -
erlaubnis für land - oder forstwirtschaftliche Zugmaschi -
nen auf Rädern ( 4 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie
Artikel 4 Die Mitgliedstaaten weisen dem Hersteller einer Zugmaschine, dem Hersteller einer Windschutzscheibe oder anderen Scheibe bzw . einer mechanischen Verbindungseinrichtung oder dem jeweiligen Beauftragten für jeden Typ eines der vorgenannten Bauteile, für die sie nach Artikel 3 die EWG-Bauartgenehmigung erteilen, ein EWG-Genehmigungszeichen nach dem Muster der Anhänge III bzw . IV zu .
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um die Verwendung von Genehmigungszeichen zu verhindern, die zu einer Verwechslung zwischen Vorrichtungen eines Typs, für den eine EWG-Bauartgenehmigung nach Artikel 3 erteilt wurde, und anderen Vorrichtungen führen können .
Artikel 5 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Windschutzscheiben und anderen Scheiben bzw . mechanischen Verbindungseinrichtungen nicht wegen ihrer Bauweise verbieten, wenn sie mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind .
( 2 ) Ein Mitgliedstaat darf jedoch das Inverkehrbringen von Scheiben oder Verbindungseinrichtungen, die mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind, verbieten, wenn sie nicht mit dem Typ übereinstimmen, für den die EWG-Bauartgenehmigung erteilt wurde .
Dieser Mitgliedstaat unterrichtet unverzueglich die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission von den getroffenen Maßnahmen und begründet dabei seinen Beschluß .
Artikel 6 Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten übermitteln den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten binnen 1 Monats eine Abschrift der EWG-Bauartgenehmigungsbögen nach dem Muster des Anhangs III bzw . IV für jeden Typ einer Scheibe oder Verbindungseinrichtung, für den sie die Bauartgenehmigung erteilen oder versagen .
Artikel 7 ( 1 ) Stellt der Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat, fest, daß mehrere mit demselben EWG-Genehmigungszeichen versehene Scheiben bzw . Verbindungseinrichtungen nicht mit dem Typ übereinstimmen, für den er die Bauartgenehmigung erteilt hat, so trifft er die notwendigen Maßnahmen, um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ herzustellen .
Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats unterrichten die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten von den getroffenen Maßnahmen, die bei erheblicher und wiederholter Nichtübereinstimmung bis zum Entzug der EWG-Bauartgenehmigung gehen können . Diese Behörden treffen die gleichen
Maßnahmen, wenn sie von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats von einer derartigen Nichtübereinstimmung unterrichtet werden .
( 2 ) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich gegenseitig binnen 1 Monats über den Entzug einer erteilten EWG-Bauartgenehmigung unter Angabe der Gründe .
Artikel 8 Jede Verfügung aufgrund der zur Durchführung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften, durch die eine EWG-Bauartgenehmigung versagt oder entzogen oder das Inverkehrbringen und die Benutzung verboten wird, ist genau zu begründen .
Sie ist dem Betroffenen unter Angabe der in den Mitgliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgesehenen Rechtsmittel und Rechtsmittelfristen zuzustellen .
Artikel 9 Erforderliche Änderungen zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt erfolgen nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 74/150/EWG .
Artikel 10 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens zum
31 .
Dezember 1989 nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 11 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
ELFTE RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 21. Februar 1989
zur Anpassung der Anhänge II, III, IV, V, VI und VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt
(89/174/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/667/EWG (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Auf der Grundlage der zur Verfügung stehenden Informationen können bestimmte vorläufig zugelassene Farbstoffe, Stoffe, Konservierungsstoffe und UV-Filter endgültig zugelassen werden, wohingegen für andere ein endgültiges Verbot ausgesprochen oder die Zulassung für einen bestimmten Zeitraum verlängert werden muß.
Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit müssen die Verwendung von Padimate A (INN) als UV-Filter, von Benzoylperoxid und von sämtlichen Östrogenen in kosmetischen Mitteln sowie die Verwendung bestimmter als Haarfärbemittel verwendeter Stoffe untersagt werden.
Auf der Grundlage der zur Verfügung stehenden Informationen ist der Anwendungsbereich von 8-Chinolinol und seines Sulfats zu erweitern.
Auf der Grundlage der jüngsten wissenschaftlichen und technischen Forschungen kann die Verwendung von Glutaraldehyd als Konservierungsstoff sowie von 2,4,6-Trianilin-(p-carbo-2-ethylhexyl-1-oxi)-1,3,5-triazin als UV-Filter unter bestimmten Einschränkungen und Bedingungen in den kosmetischen Mitteln zugelassen werden.
Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ist die Konzentration von 5-Chlor-2-methyl-3(2H)-isothiazolon und 2-Methyl-3(2H)-isothiazolon mit Magnesiumchlorid und Magnesiumnitrat als Konservierungsstoff in den kosmetischen Mitteln herabzusetzen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen sind im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Gebiet der kosmetischen Mittel an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 76/768/EWG wird wie folgt geändert:
1. Anhang II:
- in Nummer 260 werden die Worte »ausgenommen die namentlich in Anhang V aufgeführten" gestrichen;
- folgende Nummern werden hinzugefügt:
381.
4-Dimethylaminobenzösäure-amylester (Mischung von Isomeren) (Padimate A (INN))
382.
Benzoylperoxid
383.
2-Amino-4-nitrophenol
384.
2-Amino-5-nitrophenol.
2. Anhang III, erster Teil:
Für die laufende Nummer 53 »Etidronsäure" wird der Text in Spalte f gestrichen.
3. Anhang III, zweiter Teil:
In der Spalte »Weitere Einschränkungen und Anforderungen" wird der Text für die Nummern 12 700 - 15 800 - 20 470 - 42 170 - 45 190 - 47 000 gestrichen.
4. Anhang IV, erster Teil:
die folgende Nummer wird hinzugefügt:
1.2.3.4.5.6.7 // // // // // // // // a // b // c // d // e // f // g // // // // // // // // »1 // 8-Chinolinol und sein Sulfat // a) Hautpflegemittel, die nicht abgespült werden // 0,02 % berechnet als Base // // a) b) c) enthält 8-Chinolinol // 31. 12. 1990" // // // b) Fusspflegemittel, die nicht abgespült werden // 0,04 % berechnet als Base // // // // // // c) Mundpflegemittel // 0,01 % berechnet als Base // // // // // // // // // //
5. Anhang IV, zweiter Teil:
a) die Nummern 15 800 - 19 120 - 20 470 - 21 115 - 42 170 - 45 190 - 47 000 - 73 905 - 75 660 werden gestrichen;
b) das in der Spalte »Zugelassen bis" angegebene Datum 31. 12. 1988 wird für die Nummern: 13 065 - 21 110 - 26 100 - 42 045 - 42 535 - 44 045 - 61 554 - 73 900 - 74 180 durch »31. 12. 1989" ersetzt;
c) in der Spalte »Weitere Einschränkungen und Anforderungen" wird für den Farbstoff CI 42 535 »ausschließlich in Haarbehandlungsmitteln mit einer Hoechstkonzentration von 100 ppm" hinzugefügt. 6. Anhang V:
Buchstabe a) der laufenden Nummer 3, »Östron, Östradiol und seine Ester, Östriol und seine Ester" wird gestrichen.
7. Anhang VI, erster Teil:
a) die zulässige Hoechstkonzentration in Spalte c) für den Stoff Nr. 39, Mischung von 5-Chlor-2-methyl-3(2H)-isothiazolon und 2-methyl-3(2H)-isothiazolon mit Magnesiumchlorid und Magnesiumnitrat, wird ersetzt durch 0,0015 %;
b) für die laufende Nummer 20, 6-Brom-5-nitro-1,3-dioxan, werden die Worte »siehe Anhang VI, 2. Teil, Nr. 7" in der Spalte d) gestrichen.
8. Anhang VI, zweiter Teil:
a) folgende laufende Nummer wird hinzugefügt:
1.2.3.4.5.6 // // // // // // // a // b // c // d // e // f // // // // // // // »26 // Glutaraldehyd // 0,1 % // Verboten in Aerosolen (Sprays) // Enthält Glutaraldehyd, sobald die Glutaraldehydkonzentration im Fertigerzeugnis 0,05 % übersteigt // 31. 12. 1991" // // // // // //
b) folgende laufende Nummern werden gestrichen:
- 1. Borsäure (+)
- 3. Dibrompropamidin (INN) und seine Salze (einschl. Isethionat)
- 5. 3-Heptyl-2-(3-heptyl-4-methyl - 4-thiozolin- 2 - ylidenmethyl) - 4 - methylthiazolinium - jodid
- 19. 4-Hydroxybenzösäure-benzyl-ester
- 25. 1,3,5 - Tris(ß - hydroxyethyl) - 1,3,5 - hexahydro- triazin;
c) das in Spalte f) aufgeführte Datum 31. 12. 1988 wird für die folgenden laufenden Nummern durch »31. 12. 1989" ersetzt:
- 4. N-Alkyl(C12-C22)trimethylammonium- bromid und -chlorid (+)
- 15. Benzetoniumchlorid (+)
- 16. Benzalkoniumchlorid, -bromid und -saccharinat (+)
- 20. Hexamidin und seine Salze (einschl. Isethionat und p-Hydroxybenzoat (+).
9. Anhang VII, zweiter Teil: folgende laufende Nummern werden gestrichen:
- 3. Padimate A (INN)
- 7. 3,3,5 - Trimethylcyclohexyl - 2 - acetami - doben- zoat
- 8. Kaliumcinnamat
- 9. Kalium-, Natrium- und Diethanolaminsalze der 4-Methoxizimtsäure
- 10. 4-methoxizimtsäurepropylester
- 11. Kalium-, Natrium- und Triethanolaminsalze der Salicylsäure
- 14. Cinoxat (INN)
- 15. 3,4-Dihydroxy-5(3,4,5-trihy-droxyben- zoyloxy)-bezösäuretrioleat
- 18. 2-Ethylhexyl-2(4-phenylbenzoyl)-benzoat
- 19. 5-Methyl-2-phenylbenzoxazol
- 20. Natrium-3,4-dimethoxiphenylglyoxylat
- 21. 1,3-Bis(4-methyoxyphenyl)-propan-1,3-dion
- 22. 5 - (3,3 - Dimethyl - 8,9,10 - trionorborn - 2 - yliden) pent-3-en-2-on - 23. a - (2 - Oxoborn - 3 - yliden) - xylen - 2 - sulfon- säure
- 27. a-Cyano-4-methoxyzimtsäure und ihre Hexylester
- 30. 4-Methoxizimtsäurecyclohexylester.
10. Anhang VII, zweiter Teil wird durch den Anhang dieser Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
(1) Unbeschadet der in Artikel 1 Nummern 4, 5, 8 und 10 genannten Zulassungstermine treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit weder die Hersteller noch die in der Gemeinschaft niedergelassenen Einführer ab 1. Januar 1990 - was die in Artikel 1 Nummer 1 genannten Stoffe betrifft - und ab 1. Januar 1991 - was die in Artikel 1 Nummern 2, 4, 5, 7, 8 und 10 genannten Stoffe betrifft - Erzeugnisse in Verkehr bringen, die nicht mit den Vorschriften dieser Richtlinie im Einklang sind.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die in Absatz 1 aufgeführten Erzeugnisse, die die in Artikel 1 Nummer 1 genannten Stoffe enthalten, nach dem 31. Dezember 1990 und die Erzeugnisse, die die in Artikel 1 Nummern 2, 4, 5, 7, 8 und 10 genannten Stoffe enthalten, nach dem 31. Dezember 1992 nicht mehr an den Endverbraucher verkauft oder abgegeben werden können.
Artikel 3
(1) Die Mitgleidstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis 31. Dezember 1989 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 6. März 1989
zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 76/895/EWG über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse
(89/186/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November 1976 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/298/EWG (2), insbesondere auf Artikel 5,
auf Vorschlag der Kommission (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 5 der Richtlinie 76/895/EWG sind an den Anhängen Änderungen vorzunehmen, wobei insbesondere dem Stand der technischen und wissenschaftlichen Kenntnisse sowie den gesundheitlichen und landwirtschaftlichen Bedürfnissen Rechnung zu tragen ist.
In Anbetracht der Entwicklung der technischen und wissenschaftlichen Kenntnisse empfiehlt es sich, Anhang II der genannten Richtlinie auf den neuesten Stand zu bringen, indem Angaben über das Schädlingsbekämpfungsmittel Maleinsäurehydrazid aufgenommen werden, dessen Rückstände in Obst und Gemüse auftreten können -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang II der Richtlinie 76/895/EWG wird folgender Rückstand eines Schädlingsbekämpfungsmittels mit den entsprechenden Angaben aufgenommen.
1,2.3 // // // Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln // Hoechstgehalte (in mg/kg (ppm)) // 1.2.3 // Übliche Bezeichnung // Chemische Bezeichnung // // // // // Maleinsäurehydrazid // 6-Hydroxy-3 (2H)-pyridazinon // 10: Zwiebeln 1: sonstige Erzeugnisse
// // // Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um Artikel 1 spätestens bis zum 1. August 1989 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 7. März 1989
zur Änderung der Richtlinie 83/181/EWG des Rates zur Festlegung des Anwendungsbereichs von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d) der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter endgültiger Einfuhren von Gegenständen zur Berücksichtigung der eingeführten Kombinierten Nomenklatur
(89/219/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 20/89 (2), insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Tarifierung der Waren, welche aufgeführt sind im Anhang der Richtlinie 83/181/EWG des Rates (3), geändert durch die Richtlinie 88/331/EWG (4), stützt sich auf die Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens.
Der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens hat das »Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Kodierung der Waren" (nachstehend HS genannt) angenommen. Der Rat hat das Übereinkommen mit Beschluß 87/369/EWG (5) genehmigt.
Das HS wird seit 1. Januar 1988 angewendet.
Im Hinblick auf die Einführung des HS in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wurde daher eine Kombinierte Nomenklatur erstellt. Dem Anhang zu der Richtlinie 83/181/EWG und Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d) muß mithin diese Kombinierte Nomenklatur zugrunde gelegt werden.
Die Angleichung der Richtlinie 83/181/EWG an die Kombinierte Nomenklatur ist folglich eine rein technische Anpassung, die keine Änderungen für den Anwendungsbereich der in dieser Richtlinie vorgesehenen Mehrwertsteuerbefreiungen mit sich bringt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 83/181/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d) wird die Bezugnahme auf die Tarifnummern »22.03 - 22.09" des Gemeinsamen Zolltarifs ersetzt durch die Bezugnahme auf die KN-Code »2203 - 2208".
2. Der Anhang wird durch den Anhang zu dieser Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. Juli 1989 nachzukommen und unterrichten die Kommission unmittelbar darüber.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 7. März 1989
zur Änderung der Richtlinie 69/169/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Befreiungen von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr im grenzueberschreitenden Reiseverkehr zur Berücksichtigung der eingeführten Kombinierten Nomenklatur
(89/220/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 20/89 (2), insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Tarifierung der Waren in Artikel 5 Absatz 6 der Richtlinie 69/169/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/664/EWG (4), stützt sich auf die Verwendung der Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens.
Der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens hat das »Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren" (nachstehend HS genannt) am 14. Juni 1983 angenommen.
Der Rat hat dieses Übereinkommen mit Beschluß 87/369/EWG (5) genehmigt; es wird seit dem 1. Januar 1988 angewandt. Infolgedessen wurde für die Anwendung des HS in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft eine Kombinierte Nomenklatur ausgearbeitet.
Die Bezugnahme in Artikel 5 Absatz 6 der Richtlinie 69/169/EWG muß sich daher auf die genannte Kombinierte Nomenklatur stützen.
Die Anpassung der obengenannten Richtlinie 69/169/EWG an die Kombinierte Nomenklatur stellt folglich lediglich eine technische Anpassung dar, die keine Änderung des Anwendungsbereichs der genannten Richtlinie bewirkt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 5 Absatz 6 der Richtlinie 69/169/EWG wird der Bezug auf die »Tarifnummern 71.07 und 71.08 des Gemeinsamen Zolltarifs" durch den Bezug auf die »KN-Code 7108 und 7109" ersetzt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. Juli 1989 nachzukommen und unterrichten die Kommission unmittelbar darüber.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 21. März 1989
zur Änderung der Richtlinien 72/462/EWG und 77/99/EWG zur Berücksichtigung der Einführung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Regeln für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus Drittländern
(89/227/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rat hat durch die Richtlinie 77/99/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/658/EWG (5), die gesundheitlichen Fragen im innergemeinschaftlichen Handel mit Fleischerzeugnissen geregelt.
Der Rat hat durch die Richtlinie 80/215/EWG (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/660/EWG (7), die tierseuchenrechtlichen Fragen im innergemeinschaftlichen Handel mit Fleischerzeugnissen geregelt.
Es ist zweckmässig, eine Gemeinschaftsregelung für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus Drittländern zu erstellen.
Bis zum Inkrafttreten gemeinschaftlicher gesundheitsrechtlicher Regeln für den Handel mit Gefluegelfleisch und Wildfleisch sind Gefluegelfleischerzeugnisse und Wildfleischerzeugnisse vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie auszunehmen.
In diesem Rahmen müssen die gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Bedingungen festgelegt werden, unter denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen.
Mit der Richtlinie 72/462/EWG (8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/289/EWG (9), sind die für die Einfuhren von frischem Fleisch aus bestimmten Drittländern oder Teilen von Drittländern geltenden Bedingungen festgelegt worden. Dieselben Kriterien können für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen herangezogen werden.
Die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Regeln für die Einfuhren aus Drittländern müssen den Vorschriften der Richtlinien 77/99/EWG und 80/215/EWG generell zumindest gleichwertig sein.
Es muß gefordert werden, daß frisches Fleisch für die Herstellung von Fleischerzeugnissen von zugelassenen Betrieben stammt. Diese Betriebe müssen den in der Richtlinie 72/462/EWG vorgesehenen Bedingungen entsprechen.
Es muß verlangt werden, daß die Fleischerzeugnisse aus zugelassenen Betrieben stammen. Diese Betriebe müssen den in der Richtlinie 77/99/EWG vorgesehenen Bedingungen entsprechen.
Da überprüft werden muß, ob die Ausfuhrdrittländer die Bestimmungen dieser Richtlinie einhalten, müssen die Kontrollvorschriften der Richtlinie 72/462/EWG sowie insbesondere das gemeinschaftliche System, wonach tierärztliche Sachverständige der Gemeinschaft Kontrollen an Ort und Stelle vornehmen, angewandt und Kontrollen bei der Ankunft auf dem Gebiet der Gemeinschaft durchgeführt werden.
Die Vorlage eines Gesundheitszeugnisses und einer Genusstauglichkeitsbescheinigung, die von einem amtlichen Tierarzt des Ausfuhrdrittlandes ausgestellt sind, stellt das geeignetste Mittel dar, um sicherzustellen, daß eine Sendung von Fleischerzeugnissen zur Einfuhr zugelassen werden kann -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 72/462/EWG wird wie folgt geändert:
1. Der Titel erhält folgende Fassung:
»Richtlinie des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern."
2. Die Artikel 1 bis 4 erhalten folgende Fassung:
»Artikel 1
(1) Diese Richtlinie betrifft die aus Drittländern erfolgende Einfuhr von
- Zucht-, Nutz- oder Schlachttieren der Gattungen Rinder und Schweine;
- frischem Fleisch von Rindern (einschließlich Büffeln), Schweinen, Schafen, Ziegen sowie Einhufern, die als Haustiere gehalten werden;
- frischem Fleisch von wilden Klauentieren und von wilden Einhufern insoweit, als es sich um die Zulässigkeit der Einfuhr aus bestimmten Herkunftsländern handelt, sofern Artikel 3 betroffen ist;
- Fleischerzeugnissen aus oder mit frischem Fleisch im Sinne des zweiten Gedankenstrichs, mit Ausnahme des in Artikel 5 der Richtlinie 64/433/EWG und in den entsprechenden Bestimmungen des Artikels 20 der Richtlinie 72/462/EWG genannten Fleischs.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für
a) Tiere, die lediglich in der Nähe der Grenze der Gemeinschaft vorübergehend zu Weidezwecken oder zur Arbeit genutzt werden;
b) Fleisch und Fleischerzeugnisse, mit Ausnahme der unter Buchstabe e) genannten, die im persönlichen Gepäck von Reisenden für ihren eigenen Verbrauch mitgeführt werden, sofern die beförderte Menge 1 kg pro Person nicht überschreitet und sofern das Fleisch bzw. die Fleischerzeugnisse aus einem Drittland oder einem Teilgebiet eines Drittlandes stammen, das in der nach Artikel 3 erstellten Liste aufgeführt ist und aus dem die Einfuhr gemäß Artikel 28 nicht verboten ist;
c) Fleisch und Fleischerzeugnisse, mit Ausnahme der unter Buchstabe e) genannten, die in Kleinsendungen an Privatpersonen eingehen, sofern diesen Einfuhren keine kommerziellen Überlegungen zugrunde liegen, die versandte Menge 1 kg nicht überschreitet und das Fleisch bzw. die Fleischerzeugnisse aus einem Drittland oder einem Teilgebiet eines Drittlandes stammen, das in der nach Artikel 3 erstellten Liste aufgeführt ist und aus dem die Einfuhr gemäß Artikel 28 nicht verboten ist;
d) Fleisch und Fleischerzeugnisse, die zur Verpflegung des Personals und der Fahrgäste in Beförderungsmitteln im grenzueberschreitenden Verkehr mitgeführt werden.
Werden dieses Fleisch bzw. diese Fleischerzeugnisse oder Küchenabfall davon ausgeladen, so müssen sie unschädlich beseitigt werden.
Von der Beseitigung kann jedoch abgesehen werden, wenn das Fleisch oder die Fleischerzeugnisse - unmittelbar oder nach vorübergehender Verwahrung unter zollamtlicher Überwachung - von einem Beförderungsmittel auf ein anderes Beförderungsmittel umgeladen werden;
e) Fleischerzeugnisse, sofern die betreffende Menge 1 kg nicht überschreitet und das Erzeugnis einer Hitzebehandlung in einem luftdicht verschlossenen Behältnis bei einem Fo-Wert von mindestens 3,00 unterworfen wurde, die
i) im persönlichen Gepäck von Reisenden für ihren eigenen Verbrauch mitgeführt werden,
ii) in Kleinsendungen an Privatpersonen eingehen, deren Einfuhr keinerlei kommerziellen Charakter hat.
Artikel 2
Für diese Richtlinie gelten, soweit erforderlich, die Definitionen nach Artikel 2 der Richtlinie 64/432/EWG, der Richtlinie 64/433/EWG, der Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/489/EWG (2), und der Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/658/EWG (4).
Die Definitionen für Gefluegelfleisch in Artikel 1 der Richtlinie 71/118/EWG sind jedoch für die Zwecke der vorliegenden Richtlinie nicht anwendbar.
Ferner sind im Sinne dieser Richtlinie:
a) amtlicher Tierarzt: von der zuständigen Zentralbehörde eines Mitgliedstaats oder Drittlandes bezeichneter Tierarzt;
b) Bestimmungsland: Mitgliedstaat, in den Tiere, frisches Fleisch oder Fleischerzeugnisse aus einem Drittland versandt werden;
c) Drittland: Land ausserhalb des Geltungsbereichs der Richtlinien 64/432/EWG, 64/433/EWG und 77/99/EWG; d) Einfuhr: das Verbringen von Tieren, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern in das Gebiet der Gemeinschaft;
e) Produktionsbetrieb: amtlich überwachter landwirtschaftlicher, gewerblicher oder kommerzieller Betrieb, der im Hoheitsgebiet eines Drittlandes liegt und in dem Zucht-, Nutz- oder Schlachttiere gehalten oder aufgezogen werden;
f) seuchenfreie Zone: Zone, in der die Tiere nach amtlichen Feststellungen während einer bestimmten, nach dem Verfahren des Artikels 29 festzusetzenden Zeit in einem ebenfalls nach diesem Verfahren festzulegenden Umkreis von keiner der ansteckenden Krankheiten der nach demselben Verfahren aufgestellten Liste befallen waren. (1) ABl.
Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24. (2) ABl.
Artikel 3
(1) Der Rat stellt auf Vorschlag der Kommission eine Liste der Länder oder der Teilgebiete von Ländern auf, aus denen die Mitgliedstaaten die folgenden Einfuhren zulassen:
- Einfuhr von Zucht-, Nutz- oder Schlachttieren der Gattungen Rinder und Schweine, die als Haustiere gehalten werden,
- Einfuhr von frischem Fleisch von Rindern (einschließlich Büffeln), Schweinen, Schafen und Ziegen oder von Einhufern, die als Haustiere gehalten werden, sowie von Fleischerzeugnissen aus solchem Fleisch,
- Einfuhr von frischem Fleisch von wildlebenden Klauentieren und von wildlebenden Einhufern,
wobei der tierseuchenrechtlichen Lage der betreffenden Länder oder Teilgebiete von Ländern Rechnung zu tragen ist.
Diese Liste kann nach dem Verfahren des Artikels 30 geändert oder ergänzt werden, insbesondere hinsichtlich der Ausarbeitung der Rubrik bezueglich der Fleischerzeugnisse, mit etwaiger Angabe der Tierarten sowie, in dem in Artikel 21a Absatz 2 vorgesehenen Fall, der vorgeschriebenen Behandlung.
(2) Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Land oder ein Teil eines Landes sowohl in bezug auf Rinder und Schweine als auch in bezug auf frisches Fleisch und Fleischerzeugnisse auf die in Absatz 1 genannte Liste gesetzt werden kann, ist insbesondere folgendes zu berücksichtigen:
a) der Gesundheitszustand des Viehbestands, der anderen Haustiere und der Wildtiere des Drittlandes, wobei vor allem das Vorkommen exotischer Tierseuchen einerseits und die Tierseuchenlage in den benachbarten Gebieten andererseits zu beachten sind, die eine Gefahr für die Gesundheit von Menschen und Tieren in den Mitgliedstaaten darstellen können;
b) die Regelmässigkeit und Schnelligkeit, mit der das Drittland Auskünfte über das Auftreten ansteckender Tierkrankheiten, insbesondere der in den Listen A und B des Internationalen Tierseuchenamts genannten Krankheiten, erteilt;
c) die Vorschriften dieses Landes zur Vorbeugung und Bekämpfung von Tierkrankheiten;
d) die Struktur und die Befugnisse der tierärztlichen Dienste in diesem Land;
e) die Gestaltung und die Durchführung der Maßnahmen zur Vorbeugung sowie zur Bekämpfung ansteckender Tierkrankheiten;
f) die Vorschriften dieses Landes hinsichtlich der Verwendung der Stoffe, insbesondere in bezug auf ihr Verbot oder ihre Zulassung, ihre Verteilung, Vermarktung sowie ihrer Verwaltungs- und Kontrollregeln.
(3) Bei der Beurteilung, ob ein Land oder ein Teil eines Landes in bezug auf die Fleischerzeugnisse auf die in Absatz 1 genannte Liste gesetzt werden kann, sind insbesondere die Garantien zu berücksichtigen, die das Drittland in gesundheitlicher und tierseuchenrechtlicher Hinsicht bieten kann.
(4) Die in Absatz 1 genannte Liste und alle daran vorgenommenen Änderungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 4
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 29 werden eine oder mehrere Listen der Betriebe aufgestellt, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen in den Mitgliedstaaten zugelassen werden kann.
Nach Durchführungsbestimmungen, die von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 30 festzulegen sind, kann die Kommission diese Liste bzw. Listen entsprechend dem Ergebnis der in Artikel 5 vorgesehenen Kontrollen, von denen sie die Mitgliedstaaten vorab unterrichtet hat, ändern oder ergänzen.
Bei Schwierigkeiten wird der Ausschuß nach dem Verfahren des Artikels 29 befasst.
Der Rat überprüft diese Bestimmungen vor dem 1. Januar 1990 anhand eines Berichts der Kommission.
(2) Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Schlachtbetrieb, ein Zerlegungsbetrieb, ein Betrieb zur Herstellung von Fleischerzeugnissen oder ein ausserhalb eines Schlacht- oder Zerlegungsbetriebs bzw. eines Herstellungsbetriebes gelegenes Kühl- oder Gefrierhaus auf eine der in Absatz 1 genannten Listen gesetzt werden kann, ist insbesondere folgendes zu berücksichtigen:
a) die Garantien, die das Drittland hinsichtlich der Einhaltung dieser Richtlinie bieten kann;
b) die Vorschriften des Drittlandes betreffend die Verabreichung von Stoffen, die die Genusstauglichkeit des Fleisches und/oder der Fleischerzeugnisse beeinträchtigen können, an Schlachttiere; c) bei frischem Fleisch die Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie und des Anhangs I der Richtlinie 64/433/EWG im Einzelfall.
Nach dem Verfahren des Artikels 29 der vorliegenden Richtlinie kann jedoch von Nummer 13 Buchstabe c) zweiter, dritter und vierter Gedankenstrich, Nummer 24 und Nummer 41 Abschnitt C des Anhangs I der Richtlinie 64/433/EWG abgewichen werden, wenn das betreffende Drittland entsprechende Garantien bietet; in diesem Fall werden nach diesem Verfahren von Fall zu Fall gesundheitliche Bedingungen festgelegt, die den in diesem Anhang genannten Bedingungen mindestens gleichwertig sind;
d) bei Fleischerzeugnissen die Einhaltung der vorliegenden Richtlinie und der einschlägigen Vorschriften der Anhänge A und B der Richtlinie 77/99/EWG im Einzelfall;
e) die Organisation der Fleischuntersuchungsstellen des Drittlandes oder eines Teilgebietes dieses Landes, die Befugnisse dieser Stellen und die Kontrolle, der sie unterworfen sind.
(3) Schlachtbetriebe, Zerlegungsbetriebe, Betriebe zur Herstellung von Fleischerzeugnissen oder ausserhalb von Schlacht- oder Zerlegungsbetrieben bzw. Herstellungsbetrieben gelegene Kühl- und Gefrierhäuser können nur dann in die Liste bzw. Listen nach Absatz 1 aufgenommen werden, wenn sie in einem Drittland oder in einem Teilgebiet eines Drittlandes liegen, das in der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Liste aufgeführt ist, und wenn sie von den zuständigen Behörden des Drittlandes für Ausfuhren nach der Gemeinschaft amtlich zugelassen worden sind. Diese Zulassung setzt folgendes voraus:
a) Übereinstimmung mit den einschlägigen Vorschriften des Anhangs I der Richtlinie 64/433/EWG bzw. der Anhänge A und B der Richtlinie 77/99/EWG;
b) ständige Überwachung durch einen amtlichen Tierarzt des Drittlandes.
(4) Die Liste bzw. Listen nach Absatz 1 und alle daran vorgenommenen Änderungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht."
3. In Artikel 19 wird folgender Absatz angefügt:
»Absatz 1 gilt entsprechend für Fleischerzeugnisse".
4. Nach Artikel 21 wird folgendes Kapitel eingefügt:
»KAPITEL IV Einfuhr von Fleischerzeugnissen
Artikel 21a
(1) Die Fleischerzeugnisse müssen unbeschadet des Absatzes 2 aus oder mit frischem Fleisch hergestellt sein, das
- den Erfordernissen der Artikel 14 und 15 sowie den gegebenenfalls gemäß Artikel 16 festgelegten spezifischen tierseuchenrechtlichen Bedingungen entspricht, oder
- aus einem Mitgliedstaat stammt, sofern dieses frische Fleisch
i) den Erfordernissen der Artikel 3 und 4 der Richtlinie 80/215/EWG entspricht, und zwar unbeschadet der Erfordernisse der Artikel 7 und 10 der genannten Richtlinie,
ii) entweder unmittelbar oder nach vorheriger Lagerung in einem zugelassenen Kühl- oder Gefrierhaus unter tierärztlicher Aufsicht in den Verarbeitungsbetrieb verbracht wurde,
iii) vor der Behandlung von einem amtlichen Tierarzt kontrolliert wurde, um sicherzustellen, daß dieses frische Fleisch weiterhin geeignet ist, einer Behandlung nach der Richtlinie 77/99/EWG unterzogen zu werden.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen, die aus einem Drittland oder einem Teilgebiet eines Drittlandes stammen, die in der nach Artikel 3 erstellten Liste unter der Rubrik ,Fleischerzeugnisse' aufgeführt sind, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch jedoch nicht bzw. nicht mehr zugelassen ist, nicht aus tierseuchenrechtlichen Gründen verweigern, sofern diese Erzeugnisse folgenden Anforderungen entsprechen:
i) Sie müssen aus einem Betrieb stammen, der die allgemeinen Zulassungsbedingungen erfuellt und dem die besondere Zulassung für diese Herstellungsart erteilt wurde;
ii) sie müssen aus oder mit frischem Fleisch im Sinne des Absatzes 1 hergestellt sein bzw. aus Fleisch, das aus dem Verarbeitungsland stammt und das
- bestimmten tierseuchenrechtlichen Anforderungen genügt, die jeweils entsprechend der gesundheitlichen Lage des Verarbeitungslandes nach dem Verfahren des Artikels 30 festgelegt werden,
- aus einem Schlachtbetrieb kommt, der für die Belieferung mit Fleisch an den unter Ziffer i) genannten Betrieb besonders zugelassen ist,
- mit einer nach dem Verfahren des Artikels 29 zu beschließenden besonderen Kennzeichnung versehen ist;
iii) sie müssen einer Wärmebehandlung in einem luftdicht verschlossenen Behältnis mit einem Fo-Wert von mindestens 3,00 unterworfen worden sein.
Nach Maßgabe der Tiergesundheitslage in dem Ausfuhrland können jedoch gemäß dem Verfahren des Artikels 30 andere Behandlungsarten zugelassen werden.
Artikel 21b
Zusätzlich zu den in Artikel 21a genannten Bedingungen dürfen Fleischerzeugnisse aus Drittländern in die Gemeinschaft nur eingeführt werden, wenn sie folgenden Anforderungen entsprechen: Sie müssen
1. in einem Betrieb hergestellt worden sein, der in dem gemäß Artikel 4 erstellten Verzeichnis unter der Rubrik »Fleischerzeugnisse" aufgeführt ist;
2. aus einem Betrieb stammen, der den einschlägigen Erfordernissen der Anhänge A und B der Richtlinie 77/99/EWG entspricht;
3. unter Hygienebedingungen erzeugt worden sein, die den Erfordernissen des Anhangs A Kapitel II und des Kapitels III, Nummern 23 und 25 der Richtlinie 77/99/EWG genügen;
4. hergestellt worden sein aus
a) frischem Fleisch,
i) das aus einem Betrieb stammt, der in einem der gemäß der Richtlinie 64/433/EWG und der vorliegenden Richtlinie erstellten Listen aufgeführt ist;
ii) das neben den in Anhang A Kapitel III Nummern 23 und 25 der Richtlinie 77/99/EWG festgelegten Bedingungen den Erfordernissen der Artikel 17 und 18 der vorliegenden Richtlinie entspricht;
b) Fleisch, das den für das betreffende Verarbeitungsland festgelegten besonderen Anforderungen genügt, sofern Artikel 21a Absatz 2 angewandt wird;
c) Fleischerzeugnissen, die in einem Betrieb hergestellt wurden, der entweder in der gemäß Artikel 4 erstellten Liste oder in einer der in Artikel 7 der Richtlinie 77/99/EWG vorgesehenen Listen aufgeführt ist;
5. den allgemeinen Anforderungen der Richtlinie 77/99/EWG entsprechen und insbesondere
a) in einer der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) der Richtlinie 77/99/EWG festgelegten Weise haltbar gemacht worden sein;
b) durch einen Amtstierarzt gemäß Anhang A Kapitel IV der Richtlinie 77/99/EWG überwacht worden sein; bei luftdicht verschlossenen Fleischerzeugnissen muß die Überwachung gemäß den nach Anhang B, Kapitel II der Richtlinie 77/99/EWG aufzustellenden Vorschriften erfolgt sein.
Bei dieser Überwachung kann der amtliche Tierarzt von unter seiner Verantwortung tätigen Hilfskräften unterstützt werden.
Diese Hilfskräfte
i) müssen von der zuständigen Zentralbehörde des Ausfuhrlandes nach den geltenden Vorschriften ernannt werden;
ii) müssen über die erforderliche Ausbildung verfügen;
iii) müssen eine Rechtsstellung haben, die ihre Unabhängigkeit gegenüber den Verantwortlichen der Betriebe gewährleistet;
iv) dürfen keinerlei Entscheidungsbefugnis hinsichtlich des Endergebnisses der Fleischuntersuchung besitzen;
c) im Falle einer Umhüllung oder Verpackung gemäß Anhang A Kapitel V der Richtlinie 77/99/EWG umhüllt und verpackt werden;
d) mit einem Genusstauglichkeitskennzeichen versehen sein, das den Kennzeichnungsbestimmungen des Anhangs A Kapitel VI der Richtlinie 77/99/EWG, mit Ausnahme der unter Nummer 39 Buchstabe a) für die Mitgliedstaaten vorgesehenen Abkürzungen und Anfangsbuchstaben, die durch die Angabe des Herkunftsdrittlandes und der Veterinärkontrollnummer des Herkunftsbetriebes zu ersetzen sind, entspricht;
e) gemäß Anhang A Kapitel VIII der Richtlinie 77/99/EWG hygienisch einwandfrei gelagert und nach der Gemeinschaft befördert sowie hygienisch einwandfrei behandelt worden sein.
Bei den in Artikel 4 derselben Richtlinie genannten Fleischerzeugnissen muß der Hersteller zu Kontrollzwecken auf der Verpackung des Erzeugnisses gut sichtbar und leserlich die Temperatur, bei der das Erzeugnis zu befördern und zu lagern ist, und die so gewährleistete Haltbarkeitsdauer angeben.
6. Die Fleischerzeugnisse dürfen nicht ionisiert worden sein."
5. Die Artikel 22 bis 26 erhalten folgende Fassung:
»KAPITEL V Gemeinsame Erfordernisse für Fleisch und Fleischerzeugnisse
Artikel 22
(1) Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen nur gegen Vorlage einer Gesundheitsbescheinigung und einer Genusstauglichkeitsbescheinigung zu, die von einem amtlichen Tierarzt des Ausfuhrdrittlandes auszustellen sind.
Diese Bescheinigungen müssen
a) in mindestens einer der Amtssprachen des Bestimmungslandes und einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt worden sein, in dem die Einfuhrkontrollen nach Artikel 23 und 24 vorgenommen werden;
b) der Sendung in der Urschrift beigefügt werden;
c) jeweils aus einem einzigen Blatt bestehen;
d) für einen einzigen Empfänger bestimmt sein.
In der Gesundheitsbescheinigung muß bestätigt werden, daß das frische Fleisch oder die Fleischerzeugnisse den tierseuchenrechtlichen Bedingungen, die in dieser Richtlinie vorgesehen sind, und denjenigen Bedingungen, die in Anwendung dieser Richtlinie für die Einfuhr von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern festgelegt worden sind, entspricht.
(2) Die Gesundheitsbescheinigung muß einem nach dem Verfahren des Artikels 29 erstellten Muster entsprechen.
Nach demselben Verfahren kann von Fall zu Fall beschlossen werden, daß diese Gesundheitsbescheinigung auf demselben Blatt erteilt wird wie die Genusstauglichkeitsbescheinigung.
(3) Die Genusstauglichkeitsbescheinigung muß für frisches Fleisch nach Inhalt und Form dem in Anhang A enthaltenen Muster sowie für Fleischerzeugnisse dem in Anhang C enthaltenen Muster entsprechen, und an dem Tag ausgestellt worden sein, an dem das frische Fleisch oder die Fleischerzeugnisse zum Versand in das Bestimmungsland verladen worden sind.
Artikel 23
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß frisches Fleisch oder Fleischerzeugnisse unverzueglich nach ihrem Eingang in das geographische Gebiet der Gemeinschaft - unabhängig davon, nach welchem Verfahren die zollamtliche Abfertigung erfolgt - von der zuständigen Behörde einer tierseuchenrechtlichen Kontrolle unterzogen werden.
Die einzelnen Vorschriften, die zur Gewährleistung einer einheitlichen Durchführung der in Unterabsatz 1 genannten Kontrolle erforderlich sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 29 erlassen.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen unbeschadet des Absatzes 3 dafür Sorge, daß die Einfuhr verboten wird, wenn diese Kontrolle ergibt, daß
- das Fleisch oder die Fleischerzeugnisse nicht aus dem Gebiet oder einem Teilgebiet eines in der Liste nach Artikel 3 Absatz 1 aufgeführten Drittlandes stammen;
- das Fleisch oder die Fleischerzeugnisse aus dem Gebiet oder einem Teilgebiet eines Drittlandes stammen, aus dem die Einfuhr gemäß den Artikeln 14 und 28 verboten worden ist; dies gilt unbeschadet des Artikels 21a Absatz 2;
- die der Sendung beigefügte Gesundheitsbescheinigung die gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 2 festgelegten Bedingungen nicht erfuellt.
(3) Die Mitgliedstaaten gestatten die Beförderung von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus einem Drittland nach einem anderen Drittland, sofern
a) der Antragsteller nachweist, daß das erste Drittland, in welches das Fleisch oder die Fleischerzeugnisse nach der Durchfuhr durch das Gebiet der Gemeinschaft befördert werden, sich verpflichtet, auf keinen Fall die Sendung Fleisch oder Fleischerzeugnisse, deren Ein- oder Durchfuhr es gestattet, zurückzuweisen oder in die Gemeinschaft zurückzuschicken;
b) diese Beförderung zuvor von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats genehmigt wird, in dessen Gebiet die gesundheitliche Kontrolle bei der Einfuhr erfolgt;
c) diese Beförderung unter der Kontrolle der zuständigen Behörden in von diesen Behörden versiegelten Fahrzeugen oder Containern ohne Umladen im Gebiet der Gemeinschaft erfolgt; bei dieser Beförderung ist es nur gestattet, die Fracht beim Eingang in die Gemeinschaft bzw. beim Ausgang aus der Gemeinschaft unmittelbar von einem Schiff oder einem Luftfahrzeug auf ein anderes Transportmittel - oder umgekehrt - umzuladen.
(4) Die Durchführung der in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen geht zu Lasten des Versenders, des Empfängers oder ihres Bevollmächtigten, ohne daß der Staat eine Entschädigung zahlt.
Artikel 24
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß jede Sendung von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen bei der Einfuhr vor der Abfertigung zum freien Verkehr im geographischen Gebiet der Gemeinschaft einer Kontrolle der Genusstauglichkeit sowie einer tierseuchenrechtlichen Kontrolle durch einen amtlichen Tierarzt unterzogen wird.
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Einführer der örtlichen Einfuhruntersuchungsstelle, der das frische Fleisch oder die Fleischerzeugnisse vorgeführt werden, mindestens zwei Arbeitstage im voraus Menge und Art des Fleisches oder der Fleischerzeugnisse sowie den Zeitpunkt mitteilen, von dem an die Kontrolle vorgenommen werden kann.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehene Kontrolle der Genusstauglichkeit wird bei Einfuhren gemäß Artikel 17 Absatz 1, Artikel 18 Absätze 1 und 2 und den Artikeln 21a und 21b stichprobenweise vorgenommen. Kontrolliert werden soll gemäß Absatz 3 insbesondere folgendes:
a) die Genusstauglichkeitsbescheinigung, die Übereinstimmung zwischen der Sendung von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen und den Angaben in dieser Bescheinigung sowie die Kennzeichnung; b) der Frischezustand, das Vorhandensein von Verunreinigungen und von Krankheitserregern;
c) das Vorhandensein von Rückständen von in Artikel 20 genannten Stoffen;
d) bei frischem Fleisch, ob die Schlachtung und Zerlegung und bei Fleischerzeugnissen, ob die Herstellung in hierfür zugelassenen Betrieben vorgenommen worden ist;
e) die Beförderungsbedingungen.
(3) Die für eine einheitliche Durchführung der Kontrollen nach Absatz 1 erforderlichen Einzelheiten werden nach dem Verfahren des Artikels 29 festgelegt; dies betrifft insbesondere die Anwendung des Artikels 20, die Analysemethoden, die Häufigkeit der Probenahme und die Vorschriften für die Probenahme.
(4) Die Mitgliedstaaten verbieten das Inverkehrbringen von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen, wenn die Kontrollen nach Absatz 1 ergeben, daß
- das frische Fleisch oder die Fleischerzeugnisse zum Genuß für Menschen untauglich ist;
- die in dieser Richtlinie und in Anhang I der Richtlinie 64/433/EWG oder in den Anhängen A und B der Richtlinie 77/99/EWG vorgesehenen Bedingungen nicht erfuellt sind;
- eine der in Artikel 22 bezeichneten Bescheinigungen, die jeder einzelnen Sendung beigefügt sind, die Bedingungen des genannten Artikels nicht erfuellt.
(5) Dürfen frisches Fleisch oder Fleischerzeugnisse nicht eingeführt werden, so müssen sie zurückbefördert werden, sofern gesundheitliche oder tierseuchenrechtliche zugelassen Bedenken dem nicht entgegenstehen.
Ist die Rückbeförderung nicht möglich, so müssen das Fleisch oder die Fleischerzeugnisse im Gebiet des Mitgliedstaats, in dem die Kontrolle durchgeführt wird, unschädlich beseitigt werden.
Abweichend von dieser Bestimmung kann der Mitgliedstaat, der die tierseuchenrechtliche Kontrolle und die Kontrolle der Genusstauglichkeit durchführt, auf Antrag des Einführers oder seines Bevollmächtigten das Inverkehrbringen des Fleisches oder der Fleischerzeugnisse für andere Zwecke als zum Genuß für Menschen zulassen, sofern keine Gefahr für Mensch oder Tier besteht und das Fleisch oder die Fleischerzeugnisse aus einem in der Liste nach Artikel 3 Absatz 1 aufgeführten Land stammt, für das nicht gemäß Artikel 28 ein Einfuhrverbot gilt.
Dieses Fleisch bzw. diese Fleischerzeugnisse dürfen nicht aus dem Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats ausgeführt werden; dieser hat die Verwendung dieses Fleisches zu überwachen.
(6) Die Bescheinigungen sind nach den Kontrollen gemäß Absatz 1 in jedem Fall mit einem Vermerk zu versehen, der die Zweckbestimmung des Fleisches oder der Fleischerzeugnisse deutlich erkennen lässt.
Artikel 25
Jeder Sendung von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen, deren Inverkehrbringen in der Gemeinschaft von einem Mitgliedstaat aufgrund der Kontrollen nach Artikel 24 Absatz 1 zugelasen worden ist, muß vor der Weiterbeförderung in das Bestimmungsland eine Bescheinigung beigefügt werden, die nach Form und Inhalt dem Muster in Anhang B entspricht.
Diese Bescheinigung muß
a) von dem für die Einfuhruntersuchungsstelle oder für den Ort der Lagerung zuständigen Tierarzt ausgestellt werden;
b) am Tage der Verladung des frischen Fleisches oder der Fleischerzeugnisse zum Versand in das Bestimmungsland ausgestellt werden;
c) mindestens in der Sprache des Bestimmungslandes abgefasst werden;
d) der Sendung von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen in der Urschrift beigefügt werden.
Artikel 26
Alle bei der Durchführung der Artikel 24 und 25 anfallenden Kosten, insbesondere die Kosten für die Kontrollen bei frischem Fleisch oder bei Fleischerzeugnissen, die Lagerkosten sowie die etwaigen Kosten für die unschädliche Beseitigung von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen, gehen zu Lasten des Versenders, des Empfängers oder ihres Bevollmächtigten, ohne daß der Staat eine Entschädigung zahlt."
6. Das bisherige Kapitel IV wird zu Kapitel VI.
7. In Artikel 27 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält Buchstabe b) folgende Fassung:
»b) der Untersuchungsstellen für die Einfuhrkontrolle bei frischem Fleisch oder bei Fleischerzeugnissen".
8. Artikel 28 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
»(2) Wenn in einem Drittland, das in der Liste nach Artikel 3 Absatz 1 aufgeführt ist, eine ansteckende Tierkrankheit auftritt oder sich ausbreitet, die durch frisches Fleisch oder Fleischerzeugnisse übertragen wird und die Volksgesundheit oder die Gesundheit des Viehbestands in einem Mitgliedstaat gefährden kann, oder wenn ein anderer tierseuchenrechtlicher Grund es rechtfertigt, verbietet der betreffende Mitgliedstaat unbeschadet des Artikels 14 und des Artikels 21a Absatz 2 die direkte Einfuhr - oder die indirekte Einfuhr über einen anderen Mitgliedstaat - dieses Fleisches oder dieser Fleischerzeugnisse entweder aus dem gesamten Gebiet oder einem Teilgebiet dieses Drittlandes." 9. Artikel 32a erhält folgende Fassung:
»Artikel 32a
(1) Für die Einfuhr von frischem Fleisch im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 dritter Gedankenstrich oder von Fleischerzeugnissen aus solchem Fleisch aus Drittländern gilt diese Richtlinie erst ab Inkrafttreten des bzw. der Beschlüsse der Kommission, die nach dem Verfahren des Artikels 29 erlassen werden, um die in Artikel 3 genannte Liste in der erforderlichen Weise anzupassen.
(2) Die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften im Gesundheitswesen gelten für die Einfuhr des in Absatz 1 genannten Fleisches bzw. der dort genannten Fleischerzeugnisse aus Drittländern bis zum Inkrafttreten einer einschlägigen Gemeinschaftsregelung."
10. Anhang B wird durch den dieser Richtlinie beigefügten Anhang ersetzt.
11. Der dieser Richtlinie beigefügte Anhang C wird hinzugefügt.
Artikel 2
Bis zur Harmonisierung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für frisches Gefluegelfleisch und Wildfleisch unterliegen die Einfuhren von Gefluegel- und Wildfleischerzeugnissen den geltenden einzelstaatlichen Vorschriften, wobei die allgemeinen Bestimmungen des Vertrages einzuhalten sind.
Artikel 3
Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 77/99/EWG erhält folgende Fassung:
»(1) Bis zum Beginn der Anwendung der Gemeinschaftsregelungen für die Einfuhren von Fleischerzeugnissen aus Gefluegelfleisch aus dritten Ländern wenden die Mitgliedstaaten bei diesen Einfuhren Vorschriften an, die nicht günstiger sein dürfen als diejenigen, die für den innergemeinschaftlichen Warenverkehr gelten."
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni 1990 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 28. März 1989
zur Anpassung der Richtlinie 76/759/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Fahrtrichtungsanzeiger für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt
(89/277/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/403/EWG (2), insbesondere auf Artikel 11,
gestützt auf die Richtlinie 76/759/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Fahrtrichtungsanzeiger für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/354/EWG (4), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe: Dank der erworbenen Erfahrung und des derzeitigen Standes der Technik ist es nunmehr möglich, bestimmte Vorschriften zu ergänzen und besser an die tatsächlichen Verkehrsbedingungen anzupassen, um hierdurch die Sicherheit der Fahrzeuginsassen und der anderen Verkehrsteilnehmer zu vergrössern.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Gebiet der Kraftfahrzeuge an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge der Richtlinie 76/759/EWG werden entsprechend dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Ab 31. März 1989 dürfen die Mitgliedstaaten:
a) - weder die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung des in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehenen Dokuments oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Kraftfahrzeugtyp ablehnen,
- noch die erste Inbetriebnahme der Kraftfahrzeuge aus Gründen im Zusammenhang mit den Fahrtrichtungsanzeigern verbieten, wenn diese den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen;
b) - weder die EWG-Bauartgenehmigung oder die Bauartgenehmigung mit nationaler Geltung für einen Fahrtrichtungsanzeigertyp ablehnen, wenn diese Fahrtrichtungsanzeiger den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen,
- noch das Inverkehrbringen der Fahrtrichtungsanzeiger verbieten, wenn diese das auf der Grundlage der Vorschriften dieser Richtlinie erteilte EWG-Prüfzeichen tragen.
(2) Ab 1. Oktober 1991:
a) - dürfen die Mitgliedstaaten das in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG für einen Kraftfahrzeugtyp vorgesehene Dokument nicht mehr ausstellen, wenn die Fahrtrichtungsanzeiger den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entsprechen,
- können die Mitgliedstaaten die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Kraftfahrzeugtyp ablehnen, wenn die Fahrtrichtungsanzeiger nicht den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen;
b) - dürfen die Mitgliedstaaten die EWG-Bauartgenehmigung für einen Fahrtrichtungsanzeigertyp nicht mehr erteilen, wenn dieser nicht den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht,
- können die Mitgliedstaaten die Bauartgenehmigung mit nationaler Geltung für einen Fahrtrichtungsanzeigertyp ablehnen, wenn dieser nicht den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht.
Für die EWG-Bauartgenehmigung eines Fahrtrichtungsanzeigertyps der Gruppe 5 wird dieser Zeitpunkt jedoch auf den 1. Oktober 1993 verschoben.
(3) Ab 1. Oktober 1995 können die Mitgliedstaaten die erste Inbetriebnahme der Fahrzeuge, deren Fahrtrichtungsanzeiger nicht den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen sowie das Inverkehrbringen dieser Fahrtrichtungsanzeiger, die nicht mit dem auf der Grundlage der Vorschriften dieser Richtlinie erteilten Prüfzeichen versehen sind, ablehnen.
(4) In Abweichung von den Bestimmungen in Absatz 2 Buchstabe b) erkennen die Mitgliedstaaten weiterhin die einem Fahrtrichtungsanzeigertyp auf der Grundlage der Vorschriften der Richtlinie 76/759/EWG für Einrichtungen, die zum Anbau an bereits in Betrieb befindlichen Fahrzeugen vorgesehen sind, erteilte EWG-Bauartgenehmigung an. Ausserdem können sie einem Fahrtrichtungsanzeigertyp auf der Grundlage der Vorschriften der Richtlinie 76/759/EWG die EWG-Bauartgenehmigung erteilen, sofern diese Einrichtungen zum Austausch an in Betrieb befindlichen Fahrzeugen vorgesehen sind und es technisch nicht möglich ist, daß die betreffenden Einrichtungen den neuen Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen.
Artikel 3
Artikel 2 findet keine Anwendung, wenn er den Bestimmungen des Artikels 2 Absätze 2, 3 und 4 der Richtlinie 89/278/EWG der Kommission vom 28. März 1989 zur Anpassung der Richtlinie 76/756/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt (1) zuwiderläuft.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten erlassen die entsprechenden Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. September 1989 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 28. März 1989
zur Anpassung der Richtlinie 76/756/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt
(89/278/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/403/EWG (2), insbesondere auf Artikel 11,
gestützt auf die Richtlinie 76/756/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/8/EWG (4), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: Dank der erworbenen Erfahrung und des derzeitigen Standes der Technik ist es nunmehr möglich, bestimmte Vorschriften zu ergänzen und besser an die tatsächlichen Verkehrsbedingungen anzupassen, um hierdurch die Sicherheit der Fahrzeuginsassen und der anderen Verkehrsteilnehmer zu vergrössern.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse im Kraftfahrzeugwesen an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 76/756/EWG wird gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Ab 31. März 1989 dürfen die Mitgliedstaaten
- die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung des Dokuments nach Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Fahrzeugtyp nicht verweigern,
- die erste Verkehrszulassung der Fahrzeuge nicht untersagen,
aus Gründen, die den Anbau der zwingend vorgeschriebenen oder wahlfreien, unter 1.5.9 bis 1.5.22 des Anhangs I der Richtlinie 76/756/EWG aufgeführten Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen betreffen, wenn der Anbau dieser Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen an dem betreffenden Fahrzeugtyp oder den betreffenden Fahrzeugen die Bestimmungen dieser Richtlinie erfuellt.
(2) Ab 1. Oktober 1989 dürfen die Mitgliedstaaten
- das in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Dokument für einen Fahrzeugtyp nicht mehr ausstellen, wenn der Anbau seiner Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen den Vorschriften dieser Richtlinie mit Ausnahme der Vorschriften über die vorderen Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorien 1a und 1b gemäß der Nr. 4.5.3 des Anhangs I nicht entspricht,
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Fahrzeugtyp verweigern, wenn der Anbau seiner Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen den Vorschriften dieser Richtlinie mit Ausnahme der Vorschriften über die vorderen Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorien 1a und 1b gemäß der Nr. 4.5.3 des Anhangs I nicht entspricht.
(3) Ab 1. April 1991 dürfen die Mitgliedstaaten für einen Fahrzeugtyp die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern und das Dokument gemäß Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich nicht mehr ausstellen, wenn der Anbau seiner Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entspricht; ausgenommen hiervon sind die Vorschriften über die vorderen Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorien 1a und 1b gemäß der Nummer 4.5.3 des Anhangs I bei Fahrzeugtypen, deren Betriebserlaubnis weder durch eine neue Konzeption noch durch eine Änderung von Konzeption und/oder Form der Karosserie, die sich auf die Abmessungen dieser vorderen Fahrtrichtungsanzeiger und ihre Anordnung zu den Abblendscheinwerfern und den Nebelscheinwerfern auswirken können, begründet ist.
(4) Ab 1. Oktober 1993 dürfen die Mitgliedstaaten die Inbetriebnahme der Fahrzeuge untersagen, wenn der Anbau ihrer Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen den Vorschriften dieser Richtlinie mit Ausnahme der Vorschriften über die vorderen Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorien 1a und 1b gemäß der Nummer 4.5.3 des Anhangs I dieser Richtlinie nicht entspricht.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. September 1989 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 13. April 1989
zur Ergänzung und Änderung der Richtlinie 76/116/EWG hinsichtlich Calcium, Magnesium, Natrium und Schwefel in Düngemitteln
(89/284/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a,
auf Vorschlag der Kommission (1), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Zur schrittweisen Verwirklichung des Binnenmarktes bis zum 31. Dezember 1992 müssen die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden. Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.
In der Richtlinie 76/116/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/183/EWG (5), sind die Regeln für den Verkauf fester EWG-Düngemittel festgelegt. Eine Ausdehnung der Richtlinie 76/116/EWG auf solche magnesium-, natrium- und schwefelhaltigen Düngemittel hat sich als notwendig erwiesen.
Die Richtlinie 76/116/EWG ist nach ihrer Änderung künftig auch auf Dünger anwendbar, die nur Calcium, Magnesium oder Schwefel enthalten -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Bei den in Anhang I der Richtlinie 76/116/EWG aufgeführten EWG-Düngemitteln ist die Angabe eines Gehalts an Magnesium, Natrium und Schwefel zulässig, wenn diese Nährstoffe mindestens die in Artikel 2 der vorliegenden Richtlinie festgelegten Mindestgehalte erreichen und das Düngemittel weiterhin den Anforderungen in Anhang I der Richtlinie 76/116/EWG entspricht.
Die Typenbezeichnung wird in diesem Fall durch die in Artikel 6 Buchstabe b) der vorliegenden Richtlinie genannte Angabe ergänzt.
Artikel 2
Bei den in Artikel 1 genannten EWG-Düngemitteln können Magnesium-, Natrium- und Schwefelgehalte nur angegeben werden, wenn sie
- mindestens 2 % Magnesiumoxid (MgO) oder 1,2 % Mg,
- mindestens 3 % Natriumoxid (Na2O) oder 2,2 % Na,
- mindestens 5 % Schwefelsäureanhydrid (SO3) oder 2 % S
Artikel 3
(1) Im Sinne dieser Richtlinie ist Calcium als Nährstoff unbeschadet des Absatzes 2 nur bei Düngemitteln der Typen 1 und 2 der Liste in Anhang I anzugeben.
Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß der Calciumgehalt der in ihrem Hoheitsgebiet in den Verkehr gebrachten Düngemittel entweder in Form von Oxid (CaO) oder des Gehaltes an elementarem Ca oder gleichzeitig in beiden Formen angegeben wird.
Der Calciumoxidgehalt wird nach folgender Formel in Calciumgehalt umgerechnet:
Calcium (Ca) = Calciumoxid (CaO) × 0,715.
(2) Der Gehalt an löslichem Ca kann bei Flüssigdüngern des Anhangs I Teil C der Richtlinie 76/116/EWG, die für das Besprühen von Pflanzen bestimmt sind, angegeben werden, wenn dieser Gehalt mindestens 8 % CaO (= 5,7 % Ca) beträgt.
Artikel 4
Düngemittel, die den Vorschriften dieser Richtlinie und ihrer Anhänge entsprechen, dürfen als »EWG-DÜNGEMITTEL" bezeichnet werden.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß die Magnesium-, Natrium- und Schwefelgehalte der in ihrem Hoheitsgebiet in den Verkehr gebrachten Düngemittel
- entweder in Form von Oxid (MgO, Na2O, SO3)
- oder in elementarer Form (Mg, Na, S)
- oder gleichzeitig in beiden Formen
angegeben werden. Die Natriumoxid- und Schwefeloxidgehalte werden nach folgenden Formeln in Natrium und Schwefel umgerechnet:
- Natrium (Na) = Natriumoxid (Na2O) × 0,742
- Schwefel (S) = Schwefelsäureanhydrid (SO3) × 0,400.
Wird der Gehalt errechnet, so ist auf der Erklärung der auf eine Dezimalstelle auf- bzw. abgerundete Wert anzugeben.
Artikel 6
Vorgeschriebene Angaben zur Kennzeichnung:
a) die Angabe »EWG-DÜNGEMITTEL" in Großbuchstaben;
b) Bezeichnung des Düngemitteltyps:
- entweder nach Anhang I der Richtlinie 76/116/EWG unter Ergänzung der Typenbezeichnung durch »mit . . . . " sowie durch den oder die Namen der unter die vorliegende Richtlinie fallenden Nährstoffe oder ihr chemisches Zeichen.
Die Zahlenwerte für den Gehalt an unter die Richtlinie 76/116/EWG fallenden Nährstoffen können durch die Werte der unter Anhang I der vorliegenden Richtlinie fallenden Nährstoffe ergänzt werden, die in Klammern zu setzen sind;
- oder nach Anhang I der vorliegenden Richtlinie;
c) die zugesicherten Gehalte für jeden Nährstoff und die zugesicherten Gehalte an Formen und/oder Löslichkeiten, wenn sie in den Anhängen der Richtlinien über die Düngemittel vorgesehen sind.
Die Angabe der Nährstoffgehalte bei Einnährstoff- und Mehrnährstoffdüngern hat in Gewichtsprozenten in ganzen Zahlen oder gegebenenfalls mit einer Dezimalstelle zu erfolgen.
Enthält ein Düngemittel mehrere Nährstoffe, deren Angabe erforderlich ist, so sind die Gehalte in folgender Reihenfolge anzugeben:
N, P2O5 und/oder P, K2O und/oder K, CaO oder Ca, MgO und/oder Mg, Na2O und/oder Na, SO3 und/oder S.
Nährstofformen und Löslichkeiten sind ebenfalls in Form von Gewichtsprozenten anzugeben, ausser wenn in Anhang I der Richtlinie 76/116/EWG ausdrücklich eine andere Art der Angabe dieses Gehalts vorgeschrieben ist.
Die Nährstoffangabe hat sowohl in Worten als auch in chemischen Symbolen zu erfolgen [z. B. Stickstoff (N), Phosphor (P), Phosphat (P2O5), Kalium (K), Kaliumoxid (K2O), Magnesium (Mg), Magnesiumoxid (MgO), Natrium (Na), Natriumoxid (Na2O), Schwefel (S), Schwefelsäureanhydrid (SO3), Calcium (Ca), Calciumoxid (CaO)].
Artikel 7
Für die Angabe des Magnesium-, Natrium- und Schwefelgehalts in den in Artikel 1 genannten Düngemitteln muß eine der folgenden Angaben gewählt werden:
- Gesamtgehalt, ausgedrückt in Gewichtshundertteilen der Düngemittel.
- Bei völlig wasserlöslichen Nährstoffen wird nur der wasserlösliche Gehalt angegeben.
- Gesamtgehalt und wasserlöslicher Gehalt, ausgedrückt in Gewichtshundertteilen der Düngemittel, wenn mindestens ein Viertel des Gesamtgehalts wasserlöslich ist.
Der Gehalt wird jeweils nach den in Artikel 8 der Richtlinie 76/116/EWG festgelegten Analysemethoden bestimmt.
Artikel 8
Die zulässigen Toleranzen gegenüber den angegebenen Werten für Calcium, Magnesium, Natrium und Schwefel werden auf ein Viertel der angegebenen Gehalte an diesen Nährstoffen und höchstens 0,9 % des absoluten Werts für CaO, MgO, Na2O und SO3 oder 0,64 für Ca, 0,55 für Mg, 0,67 für Na und 0,36 für S festgesetzt.
Artikel 9
Anhang I der Richtlinie 76/116/EWG wird wie folgt geändert:
1. Der in Anhang II der vorliegenden Richtlinie aufgeführte EWG-Düngemitteltyp Kieserit mit Kaliumsulfat wird dem Teil A, Einnährstoffdünger, Ziffer III, Kalidünger, als Nummer 7 hinzugefügt.
2. Der in Anhang II der vorliegenden Richtlinie aufgeführte EWG-Düngemitteltyp Kalksalpeterlösung wird dem Teil C, Flüssigdünger, Nummer 1, Einnährstoffdünger, als Nummer 3 hinzugefügt.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen zwölf Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen (1).
Sie unterrichten hiervon unverzueglich die Kommission.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie im Geltungsbereich dieser Richtlinie erlassen.
Artikel 11
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 13 . April 1989
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über seitliche Schutzvorrichtungen ( Seitenschutz ) bestimmter Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
( 89/297/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100a ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Es müssen die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden , um bis zum 31 . Dezember 1992 den Binnenmarkt schrittweise zu verwirklichen . Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen , in dem der freie Verkehr von Waren , Personen , Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist .
Die technischen Vorschriften , denen Kraftfahrzeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem den Seitenschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern .
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß alle Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich oder anstelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften erlassen , damit vor allem das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 4 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/403/EWG ( 5 ) , auf jeden Fahrzeugtyp angewandt werden kann .
Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit ist es wichtig , daß alle Fahrzeuge der höheren Gewichtsklassen mit einem Seitenschutz ausgestattet werden , damit ungeschützte Verkehrsteilnehmer ( Fußgänger , Rad - und Motorradfahrer ) wirksam gegen die Gefahr geschützt werden , seitlich unter die Fahrzeuge zu fallen .
Aus praktischen Gründen erscheint es notwendig , die Anwendung der Bestimmungen für neu erteilte Betriebserlaubnisse je nach Fahrzeug und für sämtliche Neufahrzeuge zeitlich zu staffeln .
Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Kraftfahrzeuge umfasst die gegenseitige Anerkennung der von den einzelnen Mitgliedstaaten aufgrund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge der Klassen N2 und N3 und Kraftfahrzeuganhänger der Klassen O3 und O4 ( nach der Definition in Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG ) , mit oder ohne Aufbau mit einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h .
Artikel 2
( 1 ) Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen der seitlichen Schutzvorrichtungen verweigern , wenn dieses Fahrzeug den Vorschriften des Anhangs entspricht .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf , die Zulassung , die Inbetriebnahme oder die Benutzung von Fahrzeugen nicht aus Gründen der seitlichen Schutzvorrichtung verbieten oder verweigern , wenn diese Fahrzeuge den Vorschriften des Anhangs entsprechen .
Artikel 3
Der Mitgliedstaat , der die EWG-Betriebserlaubnis erteilt hat , trifft die notwendigen Vorkehrungen , damit er von jeder Änderung unterrichtet wird , die ein Bauteil oder ein Merkmal nach dem Anhang betrifft .
Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaates befinden darüber , ob der geänderte Fahrzeugtyp erneut geprüft und darüber ein neuer Prüfbericht erstellt werden muß .
Die Änderung wird nicht genehmigt , wenn die Prüfung ergibt , daß die Vorschriften dieser Richtlinie nicht eingehalten wurden .
Artikel 4
( 1 ) Ab 1 .
Juni 1990 dürfen die Mitgliedstaaten
- das in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG genannte Dokument für einen Fahrzeugtyp , dessen Bauteile zum seitlichen Schutz nicht den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen , nicht mehr ausstellen ;
- die Erteilung der nationalen Betriebserlaubnis für einen Fahrzeugtyp , dessen Bauteile zum seitlichen Schutz nicht den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen , verweigern .
( 2 ) Ab 1 .
Mai 1991 dürfen die Mitgliedstaaten die erstmalige Inbetriebnahme der Fahrzeuge , deren Bauteile zum seitlichen Schutz nicht den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen , untersagen .
Artikel 5
Die zur Anpassung der Vorschriften des Anhangs an den technischen Fortschritt notwendigen Änderungen werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG erlassen .
Artikel 6
( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften , um dieser Richtlinie spätestens am 30 . Oktober 1989 nachzukommen .
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES vom 17 .
April 1989 zur Koordinierung der Bedingungen für die Erstellung, Kontrolle und Verbreitung des Prospekts, der im Falle öffentlicher Angebote von Wertpapieren zu veröffentlichen ist ( 89/298/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe : Ein wirksamer Schutz der Sparer bei der Anlage von Geldern in Wertpapieren erfordert wie jede andere Anlageform, die mit Risiken verbunden ist, daß die Anleger in die Lage versetzt werden, diese Risiken richtig einzuschätzen, damit sie ihre Anlageentscheidungen in voller Kenntnis der Sachlage treffen können .
Eine zutreffende und vollständige Information in bezug auf die Wertpapiere und ihre Emittenten würde den Schutz der Anleger in geeigneter Weise gewährleisten .
Diese Information stellt im übrigen ein wirksames Mittel zur Stärkung des Vertrauens in Wertpapieranlagen dar und trägt somit zum einwandfreien Funktionieren und zur Entwicklung der Wertpapiermärkte bei .
Es erscheint daher angebracht, eine wirkungsvolle Gemeinschaftspolitik zur Information der Anleger zu realisieren . Eine derartige Politik ist geeignet, aufgrund der Garantien, die den Anlegern mit ihr geboten werden, sowie ihrer positiven Wirkung in bezug auf ein einwandfreies Funktionieren der Wertpapiermärkte die Durchdringung der nationalen Wertpapiermärkte zu fördern und so zur Schaffung eines effektiven europäischen Kapitalmarktes beizutragen .
Die Richtlinie 80/390/EWG des Rates vom 17 . März 1980 zur Koordinierung der Bedingungen für die Erstellung, die Kontrolle und die Verbreitung des Prospekts, der für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse zu veröffentlichen ist ( 4 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/345/EWG ( 5 ), ist ein wesentlicher Schritt hin zur Verwirklichung dieser gemein - schaftlichen Informationspolitik . Sie koordiniert nämlich die zu veröffentlichenden Informationen für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse, die sich auf die besonderen Merkmale der angebotenen Wertpapiere sowie ihrer Emittenten beziehen, so daß die Anleger sich ein fundiertes Urteil über die Vermögens -, Finanz - und Ertragslage und die Entwicklungsaussichten dieser Emittenten sowie über die mit diesen Wertpapieren verbundenen Rechte bilden können .
Eine solche Informationspolitik erfordert auch, daß den Anlegern ein Prospekt mit entsprechenden Angaben zur Verfügung gestellt wird, wenn die Wertpapiere in einem Mitgliedstaat - vom Emittenten selbst, in dessen Namen oder von einem Dritten - erstmals dem Publikum angeboten werden, und zwar unabhängig davon, ob sie später amtlich notiert werden oder nicht . Ferner ist eine Koordinierung des Inhalts dieses Prospekts erforderlich, damit die Mindestgarantien zugunsten der Anleger in den verschiedenen Mitgliedstaaten gleichwertig gestaltet sind .
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich, für den Begriff "öffentliches Angebot" und alle seine Bestandteile eine gemeinsame Definition festzulegen .
Wenn das öffentliche Angebot Wertpapiere betrifft, für die die Zulassung zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse vorgesehen ist, sollten gleiche Angaben wie im Falle der Richtlinie 80/390/EWG veröffentlicht werden, wobei sie jedoch den Besonderheiten öffentlicher Angebote Rechnung tragen . Wenn es sich dagegen um ein öffentliches Angebot von Wertpapieren handelt, für die die Zulassung zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse nicht vorgesehen ist, können weniger ausführliche Angaben vorgeschrieben werden, damit die kleinen und mittleren Emittenten nicht über Gebühr belastet werden . Die Vorschriften für öffentliche Angebote von Wertpapieren, für die die Zulassung zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse vorgesehen ist, wurden so weit harmonisiert, daß ein von den zuständigen Stellen in einem Mitgliedstaat gebilligter Prospekt nach dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung für öffentliche Angebote der gleichen Wertpapiere in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden kann . Die gegenseitige Anerkennung sollte auch in Fällen gelten, in denen Prospekte für ein öffentliches Angebot den Grundregeln der Richtlinie 80/390/EWG entsprechen und von den zuständigen Behörden gebilligt werden, selbst wenn kein Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse vorliegt .
Damit die Ziele dieser Richtlinie in vollem Umfang erreicht werden, sind in deren Anwendungsbereich auch die Wertpapiere von Gesellschaften oder Unternehmen einzubeziehen, die der Gesetzgebung von Drittstaaten unterliegen .
Es ist zweckmässig, vorzusehen, daß die Anerkennung der Prospekte aus Drittländern durch von der Gemeinschaft mit diesen Drittländern zu schließende Abkommen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit ausgedehnt wird -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
ABSCHNITT I
Allgemeine Vorschriften
Artikel 1 (1 ) Diese Richtlinie gilt für Wertpapiere, die zum ersten Mal in einem Mitgliedstaat Gegenstand eines öffentlichen Angebots sind und die nicht bereits an einer in diesem Mitgliedstaat gelegenen oder tätigen Wertpapierbörse notiert werden .
( 2 ) Bezieht sich das öffentliche Angebot nur auf einen Teil der Wertpapiere einer Emission, so sind die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, die Veröffentlichung eines neuen Prospektes zu verlangen, wenn der restliche Teil der Wertpapiere später Gegenstand eines öffentlichen Angebots ist .
Artikel 2 Diese Richtlinie gilt nicht
1 . für folgende Angebotsarten :
a ) wenn die Wertpapiere Personen im Rahmen ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit angeboten werden und/oder
b ) wenn die Wertpapiere einem begrenzten Personenkreis angeboten werden und/oder
c ) wenn der Verkaufspreis sämtlicher angebotener Wertpapiere 40 000 ECU nicht übersteigt und/oder
d ) wenn die angebotenen Wertpapiere nur zu einem Gegenwert von mindestens 40 000 ECU je Anleger erworben werden können;
2 . für folgende Wertpapierarten :
a ) für Wertpapiere, die in Stückelungen zu jeweils mindestens 40 000 ECU angeboten werden;
b ) für Anteilscheine, die von Organismen für gemeinsame Anlagen eines anderen als des geschlossenen Typs ausgegeben werden;
c ) für Wertpapiere, die von einem Staat oder einer seiner öffentlichen Gebietskörperschaften oder aber von internationalen Organismen öffentlich-rechtlichen Charakters, denen ein oder mehrere Mitgliedstaaten angehören, ausgegeben werden; d )
für Wertpapiere, die anläßlich eines öffentlichen Umtauschangebots angeboten werden; e )
für Wertpapiere, die anläßlich einer Verschmelzung angeboten werden; f )
für Aktien, die den Aktieninhabern unentgeltlich zugeteilt werden;
g ) für Aktien oder Aktien gleichzustellende Wertpapiere, die anstelle von Aktien derselben Gesellschaft angeboten werden, ohne daß das Angebot dieser neuen Wertpapiere insgesamt eine Erhöhung des Gesellschaftskapitals mit sich bringt; h )
für Wertpapiere, die der Arbeitgeber oder ein verbundenes Unternehmen seinen gegenwärtigen oder ehemaligen Arbeitnehmern oder zu deren Gunsten anbietet;
i ) für Wertpapiere, die aus der Umwandlung von Wandelschuldverschreibungen oder aus der Ausübung von Rechten aus Optionsscheinen stammen, oder Aktien, die im Austausch gegen austauschbare Schuldverschreibungen ausgegeben werden, sofern in demselben Mitgliedstaat ein Prospekt für das öffentliche Angebot oder die Börsenzulassung in bezug auf diese Wandelschuldverschreibungen oder austauschbaren Schuldverschreibungen oder diese Optionsscheine veröffentlicht worden ist; j )
für Wertpapiere, die zur Beschaffung der für die Verfolgung ihrer gemeinnützigen Zielsetzungen erforderlichen Mittel von staatlich anerkannten Vereinigungen mit einer Satzung oder von staatlich anerkannten Vereinigungen ohne Erwerbszweck ausgegeben werden;
k ) für Aktien oder Aktien gleichzustellende Wertpapiere, die für ihre Inhaber die Voraussetzung dafür sind, daß sie in den Vorteil der von Organismen wie beispielsweise "building societies", "Credits populaires", "Genossenschaftsbanken", "Industrial and Provident Societies" erbrachten Dienstleistungen gelangen oder Mitglied dieser Organismen werden können; l )
für Euro-Wertpapiere, für die keine allgemeine Werbekampagne veranstaltet wird und die nicht im Rahmen von Haustürgeschäften vertrieben werden .
Artikel 3 Für die Anwendung dieser Richtlinie gelten als
a ) Organismen für gemeinsame Anlagen eines anderen als des geschlossenen Typs : die Investmentfonds und Investmentgesellschaften,
- deren Zweck es ist, die vom Publikum bei ihnen eingelegten Gelder nach dem Grundsatz der Risikomischung gemeinsam anzulegen, und
- deren Anteilscheine auf Verlangen der Anteilinhaber unmittelbar oder mittelbar zu Lasten des Vermögens dieser Organismen zurückgenommen oder ausgezahlt werden .
Diesen Rücknahmen oder Auszahlungen gleichgestellt sind Handlungen, mit denen ein Organismus für gemeinsame Anlagen sicherstellen will, daß der Kurs seiner Anteilscheine nicht erheblich von deren Nettoinventarwert abweicht;
b ) Anteilscheine eines Organismus für gemeinsame Anlagen : die von einem Organismus für gemeinsame Anlagen ausgegebenen Wertpapiere, die Rechte der Anteilinhaber am Vermögen dieses Organismus verbriefen; c )
Emittenten: Gesellschaften, sonstige juristische Personen und alle Unternehmen, deren Wertpapiere Gegenstand eines öffentlichen Angebots sind;
d ) Kreditinstitute : Unternehmen, deren Tätigkeit darin besteht, Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums entgegenzunehmen und Kredite für eigene Rechnung zu gewähren, einschließlich der unter Artikel 2 der Richtlinie 77/780/EWG ( 6 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/524/EWG ( 7 ), fallenden Kreditinstitute;
e ) vertretbare Wertpapiere : Aktien und andere, Aktien gleichzustellende handelbare Wertpapiere, Schuldverschreibungen mit einer Laufzeit von mindestens einem Jahr und andere, solchen Schuldverschreibungen gleichzustellende handelbare Wertpapiere sowie jedes andere handelbare Wertpapier, das es ermöglicht, solche Wertpapiere durch Zeichnung oder Austausch zu erwerben;
f ) Euro-Wertpapiere : Wertpapiere,
- die von einem Konsortium, von dem mindestens zwei Mitglieder ihren Sitz in verschiedenen Staaten haben, vertrieben und fest übernommen werden und
- die zu einem wesentlichen Teil in einem oder in mehr als einem Staat angeboten werden, der nicht derjenige des Emittenten ist, und
- die nur über ein Kreditinstitut oder sonstiges Finanzinstitut gezeichnet oder anfänglich erworben werden dürfen .
Artikel 4 Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß ein öffentliches Angebot von Wertpapieren in ihrem Gebiet nur nach der Veröffentlichung eines Prospekts durch die Person erfolgen darf, welche das Angebot vornimmt .
Artikel 5 Die Mitgliedstaaten können eine teilweise oder vollständige Befreiung von der Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts vorsehen, wenn die Wertpapiere, die Gegenstand des öffentlichen Angebots sind,
a ) Schuldverschreibungen oder andere, Schuldverschreibungen gleichzustellende handelbare Forderungstitel sind, die dauernd oder wiederholt von Kreditinstituten oder anderen, Kreditinstituten gleichzustellenden Finanzinstituten ausgegeben werden, die regelmässig ihre Jahresabschlüsse veröffentlichen und die innerhalb der Gemeinschaft durch ein besonderes Gesetz oder aufgrund eines solchen Gesetzes geschaffen worden sind oder geregelt werden oder einer öffentlichen Aufsicht zum Schutz der Sparer unterstehen;
b ) Schuldverschreibungen oder andere, Schuldverschreibungen gleichzustellende handelbare Wertpapiere sind, die von Gesellschaften oder anderen juristischen Personen aus einem Mitgliedstaat ausgegeben werden,
- die ihre Tätigkeit unter einem Staatsmonopol ausüben und
- die durch ein besonderes Gesetz oder aufgrund eines besonderen Gesetzes geschaffen worden sind oder geregelt werden oder deren Anleihen von einem Mitgliedstaat oder einer seiner öffentlichen Gebietskörperschaften unbedingt und unwiderruflich garantiert werden; c )
Schuldverschreibungen sind, welche von juristischen Personen aus einem Mitgliedstaat ausgegeben werden, die keine Gesellschaften sind, und
- die durch ein Sondergesetz geschaffen worden sind und
- deren Tätigkeit durch dieses Sondergesetz geregelt ist und ausschließlich in folgendem besteht :
ii ) Aufnahme von Kapital unter Aufsicht der Behörden durch die Ausgabe von Schuldverschreibungen und
ii ) Finanzierung von Produktionstätigkeiten mit den durch sie aufgenommenen und den von einem Mitgliedstaat bereitgestellten Mitteln und/oder Beteiligung an diesen Tätigkeiten, und
- deren Schuldverschreibungen für die Zulassung zur amtlichen Notierung durch innerstaatliches Recht den Schuldverschreibungen gleichgestellt sind, die vom Staat ausgegeben oder garantiert werden .
Artikel 6 Wurde in einem Mitgliedstaat ein vollständiger Prospekt vor weniger als zwölf Monaten veröffentlicht, so genügt es, in dem folgenden Prospekt, der von demselben Emittenten in demselben Mitgliedstaat erstellt wird, sich jedoch auf andere Wertpapiere bezieht, nur die seit der Veröffentlichung des vollständigen Prospekts eingetretenen Änderungen anzugeben, die die Beurteilung dieser Wertpapiere möglicherweise beeinflussen .
Dieser Prospekt kann jedoch nur zusammen mit dem vollständigen Prospekt, auf den er sich bezieht, oder mit einem Hinweis auf diesen vorgelegt werden .
ABSCHNITT II
Inhalt und Bedingungen für Kontrolle und Verteilung des Prospekts für Wertpapiere, deren Zulassung zur amtlichen Notierung beantragt wird
Artikel 7 Falls ein öffentliches Angebot Wertpapiere betrifft, für die zum Zeitpunkt des Angebots ein Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung an einer in demselben Mitgliedstaat ansässigen oder tätigen Wertpapierbörse gestellt wird, gilt für den Inhalt des Prospekts sowie für die Bedingungen seiner Kontrolle und Verbreitung unter Berücksichtigung der Besonderheiten öffentlicher Angebote die Richtlinie
80/390/EWG .
Artikel 8 ( 1 ) Wird das öffentliche Angebot in einem Mitgliedstaat abgegeben und der Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung an einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Wertpapierbörse gestellt, so kann die Person, die das öffentliche Angebot unterbreitet, in dem Mitgliedstaat, in dem sie das öffentliche Angebot unterbreitet, einen Prospekt erstellen, dessen Inhalt sowie die Bedingungen seiner Kontrolle und Verbreitung unter Berücksichtigung der Besonderheiten öffentlicher Angebote gemäß der Richtlinie 80/390/EWG festgelegt werden .
( 2 ) Absatz 1 findet nur in den Mitgliedstaaten Anwendung, die in der Regel eine vorherige Kontrolle der Prospekte für öffentliche Angebote vorsehen .
Artikel 9 Der Prospekt muß spätestens zum Zeitpunkt der Eröffnung des öffentlichen Angebots veröffentlicht oder für das Publikum zur Verfügung gehalten werden .
Artikel 10 ( 1 ) Wird ein dem Artikel 7 oder 8 entsprechender Prospekt veröffentlicht oder muß ein solcher Prospekt veröffentlicht werden, so sind die Bekanntmachungen, Anzeigen, Plakate und Dokumente, in denen das öffentliche Angebot angekündigt wird, vorher den zuständigen Stellen zu übermitteln .
In diesen Unterlagen ist anzugeben, daß ein Prospekt vorliegt und wo dieser Prospekt veröffentlicht worden ist .
( 2 ) Gestatten die Mitgliedstaaten die Verbreitung der in Absatz 1 genannten Unterlagen, bevor der Prospekt verfügbar ist, so muß darin angegeben werden, daß ein Prospekt veröffentlicht wird und wo sich das Publikum diesen beschaffen kann .
( 3 ) Der Prospekt muß veröffentlicht werden
- entweder durch Abdruck in einer oder mehreren Zeitungen mit einer Verbreitung im gesamten Gebiet des Mitgliedstaats, in dem das öffentliche Angebot erfolgt, oder mit ausgedehntem Verbreitungsgebiet in diesem Mitgliedstaat
- oder in Form einer Broschüre, die dem Publikum in dem Mitgliedstaat, in dem das öffentliche Angebot erfolgt, sowie am Sitz der Person, die das öffentliche Angebot unterbreitet, und bei den Finanzinstituten, die in dem Mitgliedstaat, in dem das öffentliche Angebot erfolgt, für diesen Emittenten als Zahlstelle fungieren, unentgeltlich zur Verfügung zu stellen ist .
( 4 ) Zusätzlich ist in einer Veröffentlichung, die von dem Mitgliedstaat zu benennen ist, in dem das öffentliche Angebot erfolgt, entweder der vollständige Prospekt oder ein Hinweis abzudrucken, wo der Prospekt veröffentlicht ist und wo sich das Publikum diesen beschaffen kann .
ABSCHNITT III
Inhalt und Bedingungen für die Verteilung des Prospekts für Wertpapiere, deren Zulassung zur amtlichen Notierung nicht beantragt wird
Artikel 11 ( 1 ) Betrifft das öffentliche Angebot andere als unter die Artikel 7 und 8 fallende Wertpapiere, so muß der Prospekt die Angaben enthalten, die entsprechend den Merkmalen des Emittenten und der Wertpapiere, die öffentlich angeboten werden, notwendig sind, um den Anlegern ein fundiertes Urteil über die Vermögens -, Finanz - und Ertragslage und die Entwicklungsaussichten des Emittenten sowie über die mit diesen Wertpapieren verbundenen Rechte zu gestatten .
( 2 ) Zur Einhaltung der in Absatz 1 erwähnten Verpflichtung enthält der Prospekt - vorbehaltlich der in den Artikeln 5 und 13 vorgesehenen Möglichkeiten der Freistellung - in einer Form, welche das Verständnis und die Analyse möglichst erleichtert, mindestens die im folgenden aufgeführten Auskünfte :
a ) die Personen, die für den Prospekt die Verantwortung übernehmen ( Name und Stellung der Betreffenden sowie deren Erklärung, daß ihres Wissens die Angaben des Prospekts richtig sind und keine Tatsachen verschwiegen werden, die die Aussage des Prospekts verändern können );
b ) das öffentliche Angebot und die angebotenen Wertpapiere ( Art der angebotenen Papiere, Betrag und Zweck der Ausgabe, Anzahl der ausgegebenen Papiere, damit verbundene Rechte; die erhobenen Quellensteuern auf Einkünfte; Zeitraum für die Zeichnung; Beginn der Dividendenberechtigung; Personen, die das Angebot fest übernommen haben oder hierfür garantieren; etwaige Beschränkungen der Handelbarkeit der angebotenen Wertpapiere und Markt, auf dem diese gehandelt werden können; Einrichtungen, die als Zahlstelle fungieren; Preis, zu dem die Wertpapiere angeboten werden, wenn er bekannt ist; wenn er zum Zeitpunkt der Erstellung des Prospekts nicht bekannt ist und die einzelstaatliche Regelung dies vorsieht, Modalitäten und Zeitplan für die Festsetzung des Preises sowie Zahlungsmodalitäten; Art der Ausübung des Bezugsrechts, wenn ein solches besteht; Modalitäten und Fristen für die Auslieferung der Wertpapiere );
c ) den Emittenten ( Bezeichnung, Sitz, Zeitpunkt der Gründung, Rechtsform und geltende Rechtsordnung, Geschäftszweck, Angabe des Registers und Nummer der Registereintragung des Emittenten ) und sein Kapital ( Betrag des emittierten Kapitals, Zahl und Hauptmerkmale der Aktien, die dieses Kapital vertreten, nicht eingezahlter Betrag des gezeichneten Kapitals; Betrag der Wandelschuldverschreibungen, austauschbaren Schuldverschreibungen oder Optionsanleihen, Umwandlungs -, Tausch - oder Bezugsbedingungen; gegebenenfalls Angabe des Konzerns, zu dem der Emittent gehört; in bezug auf Aktien müssen folgende zusätzliche Informationen gegeben werden : alle das Kapital nicht vertretenden Anteile, Betrag des genehmigten Kapitals und Dauer der Ermächtigung; sofern sie bekannt sind, Angabe der Aktionäre, die in der Geschäftsführung des Emittenten unmittelbar oder mittelbar eine beherrschende Rolle ausüben oder ausüben können ); d )
die Haupttätigkeitsbereiche des Emittenten ( Beschreibung dieser Haupttätigkeiten; gegebenenfalls Angabe von aussergewöhnlichen Ereignissen, die die Tätigkeit beeinflusst haben; Abhängigkeit von Patenten, Lizenzen oder Verträgen, wenn diese Faktoren von wesentlicher Bedeutung sind; Angaben zu den laufenden Investitionen von erheblichem Umfang; gegebenenfalls Angabe von Gerichtsverfahren, die einen erheblichen Einfluß auf die Finanzlage des Emittenten haben );
e ) die Vermögens -, Finanz - und Ertragslage des Emittenten ( Jahresabschluß und gegebenenfalls konsolidierter Abschluß; stellt der Emittent lediglich einen konsolidierten Jahresabschluß auf, so nimmt er ihn in den Prospekt auf; stellt der Emittent sowohl einen nichtkonsoliderten Jahresabschluß als auch einen konsolidierten Jahresabschluß auf, so nimmt er beide in den Prospekt auf; jedoch braucht er nur einen der beiden Abschlüsse aufzunehmen, wenn der nicht aufgenommene Abschluß keine wesentlichen zusätzlichen Aussagen enthält ); Zwischenübersicht, falls eine solche seit Abschluß des vorhergehenden Geschäftsjahres veröffentlicht wurde; den Namen der mit der Rechnungsprüfung beauftragten Person; wenn diese Person Vorbehalte eingelegt oder ihren Bestätigungsvermerk verweigert hat, sind diese Tatsache sowie die dafür angeführten Gründe anzugeben; f )
die Verwaltung, Geschäftsführung und Aufsicht des Emittenten ( Name, Anschrift, Stellung; im Falle eines öffentlichen Angebots von Aktien einer Kapitalgesellschaft Vergütung der Mitglieder der Verwaltungsorgane bzw . der Geschäftsführungs - und Aufsichtsorgane );
g ) den jüngsten Geschäftsgang und die Geschäftsaussichten des Emittenten ( die wichtigsten jüngsten Tendenzen in bezug auf den Gang der Geschäfte des Emittenten seit Abschluß des vorangegangenen Geschäftsjahres, Angaben über die Aussichten des Emittenten, zumindest für das laufende Geschäftsjahr ), sofern diese Angaben für eine etwaige Beurteilung des Emittenten von wesentlicher Bedeutung sind .
( 3 ) Betrifft das öffentliche Angebot Schuldverschreibungen, die von einer oder mehreren juristischen Personen garantiert werden, so müssen die in Absatz 2 Buchstaben c ) bis g ) vorgesehenen Angaben auch für den oder die Garanten erfolgen .
( 4 ) Betrifft das öffentliche Angebot Wandelschuldverschreibungen, austauschbare Schuldverschreibungen, Optionsanleihen oder Optionsscheine, so müssen ausserdem Angaben gemacht werden über die Art der Aktien oder Schuldverschreibungen, zu deren Bezug sie berechtigen, sowie über die Bedingungen und Modalitäten der Umwandlung, des Austausches oder der Zeichnung .
Ist der Emittent der Aktien oder der Schuldverschreibungen nicht identisch mit dem Emittenten der Schuldverschreibungen oder der Optionsscheine, so müssen die in Absatz 2 Buchstaben c ) bis g ) vorgesehenen Angaben auch über den Emittenten der Aktien oder der Schuldverschreibungen erfolgen .
( 5 ) Ist die Zeit, seit der ein Emittent tätig ist, kürzer als eine der in Absatz 2 genannten Fristen, so sind die Auskünfte nur für die Zeit zu geben, in der der Emittent tätig gewesen ist .
( 6 ) Sofern sich die in Absatz 2 geforderten Angaben der Tätigkeit oder der juristischen Form des Emittenten oder aber der Art der angebotenen Wertpapiere als nicht angemessen erweisen, muß ein Prospekt erstellt werden, der gleichwertige Angaben enthält .
( 7 ) Werden Aktien bei ihrer Zulassung zum Börsenhandel im Rahmen des Bezugsrechts den Aktionären des Emittenten angeboten, so können die Mitgliedstaaten oder die von ihnen bestimmten Stellen zulassen, daß einige der in Absatz 2 Buchstaben d ), e ) und f ) aufgeführten Angaben weggelassen werden, sofern die Anleger über aktuelle Informationen über den Emittenten verfügen, die den in Abschnitt III verlangten, aus der Börsenauskunftspflicht resultierenden Angaben gleichwertig sind .
(8 ) Ist eine Kategorie von Aktien zum Börsenhandel zugelassen worden, so können die Mitgliedstaaten oder die von ihnen bestimmten Stellen eine teilweise oder vollständige Freistellung von der Verpflichtung zur Veröffentlichung eines Prospekts gewähren, wenn die Anzahl oder der geschätzte Marktwert oder der Nennwert oder, falls kein Nennwert vorliegt, der rechnerische Wert weniger als
10 v . H . der Anzahl oder des entsprechenden Wertes der bereits zum Börsenhandel zugelassenen Aktien derselben Kategorie beträgt, sofern die Anleger über aktuelle Informationen über den Emittenten verfügen, die den in Abschnitt III verlangten, aus der Börsenauskunftspflicht resultierenden Angaben gleichwertig sind .
Artikel 12 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten können jedoch vorschreiben, daß die Person, die das öffentliche Angebot unterbreitet, einen Prospekt erstellen kann, dessen Inhalt unter Berücksichtigung der Besonderheiten öffentlicher Angebote gemäß der Richtlinie 80/390/EWG festgelegt wird .
( 2 ) Die vorherige Kontrolle des in Absatz 1 genannten Prospekts ist von den hierfür von den Mitgliedstaaten bestimmten Stellen auch dann vorzunehmen, wenn kein Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse vorliegt .
Artikel 13 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten oder die von ihnen bestimmten Stellen können von der Aufnahme bestimmter in dieser Richtlinie vorgesehener Angaben in den in Artikel 11 genannten Prospekt befreien, wenn
a ) diese Angaben nur von geringer Bedeutung und nicht geeignet sind, die Beurteilung der Vermögens -, Finanz - und Ertragslage und der Entwicklungsaussichten des Emittenten zu beeinflussen, oder
b ) die Verbreitung dieser Angaben dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder dem Emittenten erheblichen Schaden zufügen würde, sofern im letzteren Fall die Nichtveröffentlichung das Publikum nicht über die für die Beurteilung der Wertpapiere wesentlichen Tatsachen und Umstände täuscht .
( 2 ) Ist derjenige, der das Angebot vornimmt, eine andere Person als der Emittent oder als ein Dritter, der für dessen Rechnung handelt, so können die Mitgliedstaaten oder die von ihnen bestimmten Stellen ihn von der Aufnahme bestimmter Angaben, über die er normalerweise nicht verfügt, in den Prospekt befreien .
( 3 ) Die Mitgliedstaaten oder die von ihnen bestimmten Stellen können eine vollständige oder teilweise Befreiung von der Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts vorsehen, wenn die von den Personen, die das Angebot unterbreiten, nach den Rechtsvorschriften oder nach Vorschriften, die von nach innerstaatlichem Recht hierzu befugten Stellen erlassen wurden, zu machenden Angaben vor dem Zeitpunkt, zu dem der Prospekt gemäß dieser Richtlinie zu veröffentlichen oder für das Publikum zur Verfügung zu halten ist oder gewesen wäre, den Anlegern in Form eines Dokuments zugänglich sind oder zur Verfügung stehen, das Angaben enthält, die den in Abschnitt III verlangten Angaben mindestens gleichwertig sind .
Artikel 14 Der Prospekt muß vor seiner Veröffentlichung den hierfür bestimmten Stellen in jedem Mitgliedstaat, in dem die Wertpapiere zum ersten Mal öffentlich angeboten werden, zugestellt werden .
Artikel 15 Der Prospekt ist in dem Mitgliedstaat, in dem das öffentliche Angebot nach den von ihm festgelegten Modalitäten erfolgt, zu veröffentlichen oder für das Publikum zur Verfügung zu halten .
Artikel 16 Der Prospekt muß spätestens zum Zeitpunkt der Eröffnung des öffentlichen Angebots veröffentlicht oder für das Publikum zur Verfügung gehalten werden .
Artikel 17 ( 1 ) Wird ein in Artikel 11 oder 12 genannter Prospekt veröffentlicht oder muß dies geschehen, so sind die Bekanntmachungen, Anzeigen, Plakate und Dokumente, in denen das öffentliche Angebot angekündigt wird und die von der Person, die das öffentliche Angebot unterbreitet, verbreitet oder für das Publikum zur Verfügung gehalten werden, vorher den in Artikel 14 genannten Stellen zu übermitteln, falls diese eine vorherige Kontrolle des Angebotsprospekts vornehmen .
In diesem Fall beurteilen diese Stellen, ob die betreffenden Unterlagen vor ihrer Veröffentlichung einer Kontrolle zu unterziehen sind .
In den Unterlagen ist anzugeben, daß ein Prospekt vorliegt und wo dieser Prospekt veröffentlicht worden ist .
( 2 ) Gestatten die Mitgliedstaaten die Verbreitung der in Absatz 1 geannten Unterlagen, bevor der Prospekt verfügbar ist, so muß darin angegeben werden, daß ein Prospekt veröffentlicht wird und wo sich das Publikum diesen beschaffen kann .
Artikel 18 Jedes neue Ereignis oder jede Ungenauigkeit des Prospekts muß, sofern dieses bzw . diese die Bewertung der Wertpapiere beinflussen könnte und zwischen der Veröffentlichung des Prospekts und dem Zeitpunkt eintritt bzw . festgestellt wird, zu dem das öffentliche Angebot endgültig abgeschlossen ist, in einer Ergänzung zum Prospekt erwähnt oder berichtigt werden, die unter Einhaltung mindestens der gleichen Bestimmungen, nach denen der ursprüngliche Prospekt verteilt worden ist, oder gemäß den Modalitäten veröffentlicht wird, der für das Publikum zur Verfügung gehalten wird, die von den Mitgliedstaaten oder den von ihnen bestimmten Stellen festgesetzt werden .
ABSCHNITT IV
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
Artikel 19 Die Mitgliedstaaten bestimmen die Stellen - welche dieselben sein können, wie sie in Artikel 14 bezeichnet sind -, deren Aufgabe es ist, zur Anwendung dieser Richtlinie zusammenzuarbeiten und im Rahmen ihrer Befugnisse soweit irgend möglich die erforderlichen Informationen auszutauschen .
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die zu diesem Zweck von ihnen bestimmten Stellen .
Die Kommission teilt diese Information den übrigen Mitgliedstaaten mit .
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die von ihnen bestimmten Stellen mit den zur Erfuellung ihrer Aufgaben erforderlichen Befugnissen ausgestattet werden.
Artikel 20 ( 1 ) Werden in mehreren Mitgliedstaaten gleichzeitig oder annähernd gleichzeitig öffentliche Angebote für ein und dasselbe Wertpapier vorgenommen und wird der betreffende Prospekt gemäß den Artikeln 7, 8 oder 12 erstellt, so ist für dessen Billigung die Stelle in dem Mitgliedstaat zuständig, in dem der Emittent seinen Sitz hat, wenn dieser Mitgliedstaat entweder durch das öffentliche Angebot oder durch einen etwaigen Antrag auf Zulassung zu einer Wertpapierbörse betroffen ist .
( 2 ) Wenn der in Absatz 1 genannte Mitgliedstaat jedoch in der Regel keine vorherige Kontrolle des Prospekts für ein öffentliches Angebot vorsieht und nur vom öffentlichen Angebot oder einem etwaigen Antrag auf Zulassung betroffen ist, sowie in allen übrigen Fällen muß die Person, die das öffentliche Angebot unterbreitet, unter denen für die Kon - trolle zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten wählen, in denen das öffentliche Angebot erfolgt und in denen in der Regel eine vorherige Kontrolle des Angebotsprospekts vorgesehen ist .
ABSCHNITT V
Gegenseitige Anerkennung
Artikel 21 ( 1 ) Wenn der Prospekt gemäß Artikel 20 gebilligt worden ist, muß er vorbehaltlich einer etwaigen Übersetzung anerkannt bzw . als übereinstimmend mit den Rechtsvorschriften der übrigen Mitgliedstaaten, in denen das öffentliche Angebot für diese Wertpapiere gleichzeitig oder annähernd gleichzeitig erfolgt, angesehen werden, ohne daß er dort in irgendeiner Weise gebilligt zu werden braucht und ohne daß diese Staaten die Aufnahme zusätzlicher Angaben in den Prospekt verlangen können .
Diese Mitgliedstaaten können jedoch verlangen, daß spezifische Angaben für den Markt des Landes, in dem das öffentliche Angebot erfolgt, insbesondere in bezug auf die steuerliche Behandlung der Erträge, die als Zahlstellen des Emittenten in diesem Land handelnden Finanzinstitute sowie die Art der Veröffentlichung von Wertpapierbekanntmachungen in den Prospekt aufgenommen werden .
( 2 ) Der von den zuständigen Stellen im Sinne des Artikels 24a der Richtlinie 80/390/EWG gebilligte Prospekt muß auch dann anerkannt bzw . als übereinstimmend mit den Rechtsvorschriften des anderen Mitgliedstaats, in dem das öffentliche Angebot erfolgt, angesehen werden, wenn eine teilweise Befreiung oder Abweichung nach dieser Richtlinie gewährt worden ist, sofern
a ) diese Befreiung oder Abweichung von einer in den Rechtsvorschriften des anderen betroffenen Mitgliedstaats anerkannten Art ist und
b ) dieselben Bedingungen, welche diese Befreiung oder Abweichung rechtfertigen, auch in dem anderen betroffenen Mitgliedstaat bestehen .
Selbst wenn die in Unterabsatz 1 Buchstaben a ) und b ) vorgesehenen Bedingungen nicht erfuellt sind, kann der betreffende Mitgliedstaat davon ausgehen, daß der von der Stelle im Sinne des Artikels 20 gebilligte Prospekt mit seinen Rechtsvorschriften übereinstimmt .
( 3 ) Die Person, die das öffentliche Angebot unterbreitet, übermittelt den Stellen, die von anderen Mitgliedstaaten, in denen ein öffentliches Angebot erfolgen soll, bestimmt worden sind, den Prospekt, den sie in diesem Staat verwenden will .
Dieser Prospekt muß derselbe sein wie der von der Stelle im Sinne von Artikel 20 gebilligte Prospekt .
( 4 ) Die Mitgliedstaaten können die Anwendung dieses Artikels auf Prospekte über Wertpapiere von Emittenten beschränken, die ihren satzungsmässigen Sitz in einem Mitgliedstaat haben .
ABSCHNITT VI
Zusammenarbeit
Artikel 22 ( 1 ) Die zuständigen Stellen sorgen untereinander für jede Art der für die Erfuellung ihrer Aufgabe notwendigen Zusammenarbeit und tauschen zu diesem Zweck alle sachdienlichen Informationen aus .
( 2 ) Erfolgt ein öffentliches Angebot für Wertpapiere, die sofort oder später Zugang zum Unternehmenskapital eröffnen, in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten als dem Mitgliedstaat, in dem sich der satzungsmässige Sitz des Emittenten der Aktien befindet, für die diese Wertpapiere ein Bezugsrecht eröffnen, und sind die Aktien dieses Emittenten in diesem letzteren Staat bereits zur amtlichen Notierung zugelassen, so können die zuständigen Stellen des Mitgliedstaats, in dem das Angebot erfolgen soll, in den Fällen, in denen der Prospekt für öffentliche Angebote kontrolliert wird, erst darüber befinden, nachdem sie die Stellungnahme der zuständigen Stellen des Mitgliedstaats eingeholt haben, in dem sich der satzungsmässige Sitz des Emittenten der betreffenden Aktien befindet .
Artikel 23 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß alle Personen, die bei den in Artikel 20 genannten Stellen tätig sind oder waren, dem Berufsgeheimnis unterliegen .
Dies bedeutet, daß vertrauliche Auskünfte, die sie in ihrer beruflichen Eigenschaft erhalten, nur aufgrund von Rechtsvorschriften an irgendeine Person oder Stelle weitergegeben werden dürfen .
( 2 ) Absatz 1 steht jedoch dem in dieser Richtlinie vorgesehenen Informationsaustausch zwischen den in Artikel 20 genannten Stellen der verschiedenen Mitgliedstaaten nicht entgegen .
Die ausgetauschten Auskünfte fallen unter das Berufsgeheimnis der Personen, die bei den zuständigen Stellen tätig sind oder tätig waren, welche diese Auskünfte erhalten .
( 3 ) Unbeschadet der Fälle, die unter das Strafrecht fallen, dürfen die in Artikel 20 genannten Stellen, welche die Informationen gemäß Artikel 21 erhalten, diese nur zur Ausübung ihrer Aufgaben sowie im Rahmen von diesbezueglichen verwaltungsrechtlichen Einsprüchen oder Rechtsverfahren verwenden .
ABSCHNITT VII
Verhandlungen mit Drittländern
Artikel 24 Die Gemeinschaft kann im Wege von Vereinbarungen, die mit einem oder mehreren Drittländern gemäß dem Vertrag getroffen werden, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit die Prospekte für ein öffentliches Angebot, die gemäß der Regelung dieses oder dieser Drittländer erstellt und kontrol -
liert wurden, als den Anforderungen der vorliegenden Richtlinie genügend anerkennen, sofern die betreffende Regelung den Anlegern einen gleichwertigen Schutz gewährleistet wie die vorliegende Richtlinie, selbst wenn diese Regelung sich von den Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie unterscheidet .
ABSCHNITT VIII
Kontaktausschuß
Artikel 25 ( 1 ) Der durch Artikel 20 der Richtlinie 79/279/EWG des Rates vom 5 .
März 1979 zur Koordinierung der Bedingungen für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse ( 8 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/148/EWG ( 9 ), eingesetzte Kontaktausschuß hat ausserdem folgende Aufgaben :
a ) Erleichterung einer harmonisierten Anwendung der vorliegenden Richtlinie durch eine regelmässige Abstimmung über konkrete Probleme, die sich aus der Anwendung dieser Richtlinie ergeben könnten und über die ein Gedankenaustausch als nützlich erachtet wird; die Artikel 169 und 170 des Vertrages bleiben unberührt;
b ) Erleichterung eines abgestimmten Vorgehens der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Ergänzungen und Verbesserungen des Prospekts, die die zuständigen Stellen auf innerstaatlicher Ebene verlangen oder empfehlen können;
c ) falls erforderlich, Beratung der Kommission bei an dieser Richtlinie vorzunehmenden Ergänzungen oder Änderungen.
( 2 ) Der Kontaktausschuß hat nicht die Aufgabe, zu beurteilen, ob die in Einzelfällen gefassten Beschlüsse begründet sind .
ABSCHNITT IX
Schlußbestimmungen
Artikel 26 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie vor dem 17 . April 1991 nachzukommen .
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 27 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 27. April 1989
zur zweiten Änderung der Anhänge der Richtlinie 77/96/EWG des Rates über die Untersuchung von frischem Schweinefleisch auf Trichinen bei der Einfuhr aus Drittländern
(89/321/EWG)
DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 77/96/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Untersuchung von frischem Schweinefleisch auf Trichinen bei der Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Neuere Untersuchungen haben die Erarbeitung bestimmter Methoden für den Nachweis von Trichinen in Schweinefleisch ermöglicht. Diese Methoden bieten gesundheitliche Garantien, die denen der bisherigen Methoden gleichwertig sind. Es empfiehlt sich daher, Anhang I der Richtlinie 77/96/EWG entsprechend zu ergänzen.
Um die Durchführung der Untersuchung auf Trichinen zu erleichtern, ist den Drittländern und den Mitgliedstaaten die Wahl der vorgesehenen Untersuchungsmethoden zu überlassen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 77/96/EWG wird nach Maßgabe des Anhangs geändert.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. September 1989 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 3. Mai 1989
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit
(89/336/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft insbesondere auf Artikel 100 a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Es ist wichtig, Maßnahmen zu beschließen mit dem Ziel, den Binnenmarkt im Verlauf eines am 31. Dezember 1992 endenden Zeitraums schrittweise zu schaffen. Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in welchem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapitalien gewährleistet ist.
Es obliegt den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, daß die Funkdienste sowie die Vorrichtungen, Geräte und Systeme, deren Betrieb Gefahr läuft, durch die von elektrischen und elektronischen Geräten verursachten elektromagnetischen Störungen behindert zu werden, gegen diese Störungen ausreichend geschützt werden.
Es ist ferner Aufgabe der Mitgliedstaaten, für den Schutz der Verteilernetze für elektrische Energie gegen elektromagnetische Störungen zu sorgen, die diese Netze und demzufolge die durch diese Netze gespeisten Geräte beeinträchtigen können.
Die Richtlinie 86/361/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die erste Phase der gegenseitigen Anerkennung der Allgemeinzulassungen von Telekommunikations-Endgeräten (4) bezieht sich insbesondere auf die von diesen Geräten bei normalem Betrieb ausgesandten Signale sowie auf den Schutz der öffentlichen Telekommunikationsnetze gegen jegliche Beschädigung; es muß daher ein ausreichender Schutz dieser Netze einschließlich der an sie angeschlossenen Geräte gegen momentane Störungen durch zufällig hervorgerufene Signale, die von diesen Geräten ausgesandt werden können, sichergestellt werden.
In einigen Mitgliedstaaten bestimmen zwingende Vorschriften insbesondere die zulässigen Grenzwerte der elektromagnetischen Störungen, die diese Geräte hervorrufen können, und den Grad ihrer Störfestigkeit gegen diese Signale. Diese zwingenden Vorschriften führen zwar nicht zwangsläufig zu von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschiedenen Schutzniveaus, behindern jedoch infolge ihrer Ungleichheit den Warenaustausch innerhalb der Gemeinschaft.
Die diesen Schutz sicherstellenden nationalen Vorschriften müssen harmonisiert werden, um den freien Verkehr der elektrischen und elektronischen Geräte zu gewährleisten, ohne daß die bestehenden und gerechtfertigten Schutzniveaus in den Mitgliedstaaten gesenkt werden.
Das Gemeinschaftsrecht auf seinem derzeitigen Stand sieht vor, daß in Abweichung von einer der Grundregeln der Gemeinschaft - dem freien Warenverkehr - die dem innergemeinschaftlichen Verkehr entgegenstehenden Hindernisse, die aus Ungleichheiten in den nationalen Rechtsvorschriften über das Inverkehrbringen der Erzeugnisse herrühren, in dem Masse akzeptiert werden müssen, wie diese Vorschriften als zur Erreichung zwin gender Erfordernisse notwendig anerkannt werden können. Die gesetzgeberische Harmonisierung muß sich daher im vorliegenden Fall auf diejenigen Vorschriften beschränken, die zur Erreichung der Schutzziele auf dem Gebiet der elektromagnetischen Verträglichkeit notwendig sind. Diese Schutzziele müssen die nationalen Vorschriften auf diesem Gebiet ersetzen.
Die vorliegende Richtlinie bestimmt daher nur die Schutzziele auf dem Gebiet der elektromagnetischen Verträglichkeit. Um den Nachweis der Übereinstimmung mit diesen Zielen zu erleichtern, ist es wichtig, daß harmonisierte Normen auf europäischer Ebene betreffend die elektromagnetische Verträglichkeit vorhanden sind, deren Beachtung den Erzeugnissen eine Vermutung der Übereinstimung mit den Schutzzielen sichert. Diese Normen auf europäischer Ebene werden von privaten Stellen ausgearbeitet und müssen ihren Status als unverbindliche Texte behalten. Zu diesem Zweck ist das Europäische Komitee für Elektrotechnische Normung (CENELEC) als zuständige Stelle auf dem Gebiet der vorliegenden Richtlinie zur Annahme harmonisierter Normen entsprechend den am 13. November 1984 unterzeichneten allgemeinen Orientierungen für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem Europäischen Komitee für Normung (CEN) und dem CENELEC anerkannt. Im Sinne der vorliegenden Richtlinie ist eine harmonisierte Norm eine technische Spezifikation (Europäische Norm oder Harmonisierungsschriftstück), die vom CENELEC im Auftrag der Kommission gemäß der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/182/EWG (2), sowie aufgrund der vorstehend genannten allgemeinen Orientierungen angenommen wurde.
Bis zur Annahme von Normen im Sinne der vorliegenden Richtlinie ist es angezeigt, den freien Warenverkehr durch vorübergehende Anerkennung auf Gemeinschaftsebene von Geräten zu erleichtern, die solchen nationalen Normen entsprechen, die nach einem gemeinschaftlichen Kontrollverfahren für zulässig erklärt wurden, das sicherstellt, daß diese nationalen Normen den Schutzzielen der vorliegenden Richtlinie entsprechen.
Die das Gerät betreffende EG-Konformitätserklärung stellt eine Vermutung seiner Übereinstimmung mit der vorliegenden Richtlinie dar. Solche Erklärungen sollten so einfach wie möglich abgefasst werden.
Für die durch die Richtlinie 86/361/EWG erfassten Geräte muß jedoch zur Erlangung eines wirksamen Schutzes auf dem Gebiet der elektromagnetischen Verträglichkeit die Einhaltung der Vorschriften der vorliegenden Richtlinie durch Prüfzeichen oder Konformitätsbescheinigungen bestätigt werden, die von durch die Mitgliedstaaten bekanntgegebenen Prüfstellen ausgestellt worden sind. Zur Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung der von diesen Stellen ausgestellten Prüfzeichen und Konformitätsbescheinigungen ist zu ihrer Kennzeichnung eine Harmonisierung der zu berücksichtigenden Kriterien angezeigt.
Es könnte aber dennoch vorkommen, daß Geräte den Funkverkehr und die Telekommunikationsnetze stören. Es empfiehlt sich daher, ein Verfahren für Abhilfemaßnahmen einzurichten.
Die vorliegende Richtlinie umfasst die Geräte und Ausrüstungen, für die die Richtlinien 76/889/EWG (3) und 76/890/EWG (4) gelten, und die die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Funkstörungen durch Elektro-Haushaltsgeräte, handgeführte Elektrowerkzeuge und ähnliche Geräte und über Funkentstörung bei Leuchten mit Starter für Leuchtstofflampen betreffen. Es empfiehlt sich daher, die genannten Richtlinien aufzuheben -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie gelten folgende Definitionen:
1. »Geräte": alle elektrischen und elektronischen Apparate, Anlagen und Systeme, die elektrische und/oder elektronische Bauteile enthalten.
2. »Elektromagnetische Störung": jede elektromagnetische Erscheinung, die die Funktion eines Apparates, einer Anlage oder eines Systems beeinträchtigen könnte.
Eine elektromagnetische Störung kann elektromagnetisches Rauschen, ein unerwünschtes Signal oder eine Veränderung des Ausbreitungsmediums selbst sein.
3. »Störfestigkeit": die Fähigkeit eines Apparates, einer Anlage oder eines Systems, während einer elektromagnetischen Störung ohne Funktionsbeeinträchtigung zu arbeiten.
4. »Elektromagnetische Verträglichkeit": die Fähigkeit eines Apparates, einer Anlage oder eines Systems, in der elektromagnetischen Umwelt zufriedenstellend zu arbeiten, ohne dabei selbst elektromagnetische Störungen zu verursachen, die für alle in dieser Umwelt vorhandenen Apparate, Anlagen oder Systeme unannehmbar wären.
5. »Zuständige Stelle": die Stelle, die den Kriterien von Anhang II entspricht und als solche anerkannt ist.
6. »EG-Baumusterbescheinigung": das Dokument, in dem eine nach Artikel 10 Absatz 6 gemeldete Stelle bescheinigt, daß der geprüfte Gerätetyp den einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht.
Artikel 2
(1) Diese Richtlinie gilt für Geräte, die elektromagnetische Störungen verursachen können oder deren Betrieb durch diese Störungen beeinträchtigt werden kann.
Sie legt die Schutzanforderungen auf diesem Gebiet sowie die entsprechenden Kontrollmodalitäten fest.
(2) Werden in dieser Richtlinie festgelegte Schutzanforderungen für bestimmte Geräte durch Einzelrichtlinien harmonisiert, so gilt diese Richtlinie nicht für diese Geräte und diese Schutzanforderungen bzw. verliert mit dem Inkrafttreten der Einzelrichtlinien ihre entsprechende Gültigkeit.
(3) Die Funkgeräte, die von Funkamateuren im Sinne der Definition Nummer 53 Artikel 1 der Vollzugsordnung für den Funkdienst, die Teil des Internationalen Fernmeldevertrags ist, verwendet werden, sind vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen, es sei denn, diese Geräte sind im Handel erhältlich.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, damit die in Artikel 2 bezeichneten Geräte nur dann in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden können, wenn sie bei einwandfreier Installierung und Wartung sowie bestimmungsgemässem Betrieb den in der Richtlinie festgelegten Anforderungen entsprechen.
Artikel 4
Die in Artikel 2 bezeichneten Geräte müssen so hergestellt werden, daß
a) die Erzeugung elektromagnetischer Störungen soweit begrenzt wird, daß ein bestimmungsgemässer Betrieb von Funk- und Telekommunikationsgeräten sowie sonstigen Geräten möglich ist;
b) die Geräte eine angemessene Festigkeit gegen elektromagnetische Störungen aufweisen, so daß ein bestimmungsgemässer Betrieb möglich ist.
Die wesentlichen Schutzanforderungen sind in Anhang III wiedergegeben.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten behindern aus Gründen, die mit der elektromagnetischen Verträglichkeit in Zusammenhang stehen, in ihrem Gebiet weder das Inverkehrbringen noch die Inbetriebnahme der unter diese Richtlinie fallenden Geräte, die ihren Bestimmungen entsprechen.
Artikel 6
(1) Ungeachtet der Vorschriften dieser Richtlinie können die einzelnen Mitgliedstaaten folgende Sondermaßnahmen anwenden:
a) Maßnahmen zur Inbetriebnahme und zur Verwendung eines Gerätes, die an einem speziellen Ort getroffen werden, um ein bestehendes oder voraussehbares Problem im Zusammenhang mit der elektromagnetischen Verträglichkeit zu überwinden;
b) Maßnahmen zur Installation eines Gerätes, die getroffen werden, um öffentliche Telekommunikationsnetze oder zu Sicherheitszwecken verwendete Empfangs- oder Sendestationen zu schützen.
(2) Unbeschadet der Richtlinie 83/189/EWG unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über die gemäß Absatz 1 getroffenen Sondermaßnahmen.
(3) Diese als gerechtfertigt anerkannten Sondermaßnahmen sind Gegenstand einer entsprechenden Unterrichtung durch die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten gehen von der Einhaltung der in Artikel 4 bezeichneten Schutzanforderungen bei Geräten aus, die übereinstimmen
a) mit den einschlägigen nationalen Normen, in die die harmonisierten Normen umgesetzt worden sind, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurden.
Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Fundstellen dieser nationalen Normen;
b) bzw. mit den einschlägigen, in Absatz 2 bezeichneten nationalen Normen, falls in den von diesen Normen abgedeckten Bereichen keine harmonisierten Normen bestehen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut ihrer in Absatz 1 Buchstabe b) genannten nationalen Normen mit, die nach ihrer Auffassung den in Artikel 4 genannten Schutzanforderungen entsprechen. Die Kommission teilt diesen Wortlaut unverzueglich den übrigen Mitgliedstaaten mit. Nach dem in Artikel 8 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren teilt sie den Mitgliedstaaten diejenigen der genannten nationalen Normen mit, bei denen von der Vermutung ausgegangen werden kann, daß sie den in Artikel 4 genannten Schutzanforderungen entsprechen.
Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Fundstellen dieser Normen.
Die Kommission veröffentlicht sie ebenfalls im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
(3) Die Mitgliedstaaten akzeptieren, daß die Geräte, bei denen der Hersteller die in Absatz 1 genannten Normen nicht oder nur teilweise angewandt hat, oder für die keine Normen vorhanden sind, als den in Artikel 4 bezeichneten Schutzanforderungen entsprechend betrachtet werden, wenn ihre Übereinstimmung mit diesen Schutzanforderungen durch die in Artikel 10 Absatz 2 genannte Bescheinigung bestätigt wird.
Artikel 8
(1) Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, daß die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) genannten harmonisierten Normen den in Artikel 4 bezeichneten Schutzanforderungen nicht voll entsprechen, so befasst der Mitgliedstaat oder die Kommission den durch die Richtlinie 83/189/EWG eingesetzten Ständigen Ausschuß, im folgenden »Ausschuß" genannt, unter Darlegung der Gründe. Der Ausschuß nimmt hierzu umgehend Stellung.
Aufgrund der Stellungnahme des Ausschusses teilt die Kommission den Mitgliedstaaten so schnell wie möglich mit, ob die betreffenden Normen aus den in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Veröffentlichungen ganz oder teilweise gestrichen werden müssen. (2) Nach Erhalt der in Artikel 7 Absatz 2 genannten Mitteilung konsultiert die Kommission den Ausschuß. Aufgrund der Stellungnahme des Ausschusses teilt die Kommission den Mitgliedstaaten so schnell wie möglich mit, ob bei der betreffenden nationalen Norm von der Vermutung einer Übereinstimmung auszugehen ist oder nicht und ob, falls dies der Fall ist, eine nationale Veröffentlichung der Fundstellen dieser Norm vorzunehmen ist.
Ist die Kommission oder ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß eine nationale Norm nicht mehr die erforderlichen Bedingungen für die Vermutung einer Übereinstimmung mit den in Artikel 4 genannten Schutzanforderungen erfuellt, so konsultiert die Kommission den Ausschuß, der seine Stellungnahme unverzueglich abgibt.
Aufgrund der Stellungnahme des Ausschusses teilt sie den Mitgliedstaaten so schnell wie möglich mit, ob bei der betreffenden Norm noch oder nicht mehr von der Vermutung einer Übereinstimmung auszugehen ist und ob sie im letzteren Falle aus den in Artikel 7 Absatz 2 genannten Veröffentlichungen ganz oder teilweise zu streichen ist.
Artikel 9
(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß ein mit einer der in Artikel 10 genannten Bescheinigungen versehenes Gerät den in Artikel 4 bezeichneten Schutzanforderungen nicht entspricht, so ergreift er alle zweckdienlichen Maßnahmen, um das Inverkehrbringen des betreffenden Geräts rückgängig zu machen oder zu verbieten oder seinen freien Verkehr einzuschränken.
Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzueglich von dieser Maßnahme und gibt die Gründe für seine Entscheidung an, insbesondere, ob die Nichtübereinstimmung zurückzuführen ist:
a) auf die Nichterfuellung der in Artikel 4 genannten Schutzanforderungen, falls das Gerät nicht den in Artikel 7 Absatz 1 genannten Normen entspricht;
b) auf eine mangelhafte Anwendung der in Artikel 7 Absatz 1 genannten Normen;
c) auf einen Mangel der in Artikel 7 Absatz 1 genannten Normen selbst.
(2) Die Kommission tritt umgehend in Konsultationen mit den betroffenen Parteien ein.
Stellt sie nach diesen Konsultationen fest, daß die ergriffenen Maßnahmen gerechtfertigt sind, so unterrichtet sie hiervon unverzueglich den Mitgliedstaat, der die Initiative ergriffen hat, sowie die übrigen Mitgliedstaaten.
Ist die in Absatz 1 genannte Entscheidung durch einen Mangel der Normen begründet, so befasst die Kommission nach Konsultationen mit den Beteiligten den Ausschuß innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten, sofern der Mitgliedstaat, der die Maßnahmen ergriffen hat, diese aufrechterhalten will, und leitet die in Artikel 8 genannten Verfahren ein.
(3) Ist das nicht übereinstimmende Gerät mit einer der in Artikel 10 genannten Bescheinigungen versehen, so ergreift der zuständige Mitgliedstaat gegenüber dem Aussteller der Bescheinigung die entsprechenden Maßnahmen und unterrichtet hiervon die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten.
(4) Die Kommission stellt sicher, daß die Mitgliedstaaten vom Verlauf und von den Ergebnissen dieses Verfahrens unterrichtet werden.
Artikel 10
(1) Bei Geräten, bei denen der Hersteller die in Artikel 7 Absatz 1 genannten Normen angewandt hat, wird die Übereinstimmung der Geräte mit den Vorschriften dieser Richtlinie durch eine vom Hersteller oder von seinem in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten ausgestellte EG-Konformitätserklärung bescheinigt. Diese Erklärung muß für die zuständige Behörde während eines Zeitraums von zehn Jahren nach Inverkehrbringen der Geräte zur Verfügung gehalten werden.
Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter bringt ferner das EG-Konformitätszeichen auf dem Gerät oder - wenn dies nicht möglich ist - auf der Verpackung, der Bedienungsanleitung oder dem Garantieschein an.
Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft niedergelassen, so gilt die genannte Verpflichtung, die EG-Konformitätserklärung verfügbar zu halten, für denjenigen, der das Gerät in der Gemeinschaft in den Verkehr bringt.
Die Bestimmungen über die EG-Konformitätserklärung und das EG-Konformitätszeichen sind in Anhang I enthalten.
(2) Bei Geräten, bei denen der Hersteller die in Artikel 7 Absatz 1 genannten Normen nicht oder nur teilweise angewandt hat oder für die keine Normen vorhanden sind, hat der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter für die betreffenden zuständigen Behörden vom Inverkehrbringen an eine technische Dokumentation zur Verfügung zu halten. Darin wird das Gerät beschrieben und die Maßnahmen zur Gewährleistung der Übereinstimmung des Gerätes mit den in Artikel 4 genannten Schutzanforderungen dargelegt; ferner umfasst diese Dokumentation einen technischen Bericht oder eine Bescheinigung, die jeweils von einer zuständigen Stelle ausgefertigt worden sein müssen.
Die Dokumentation muß für die zuständigen Behörden während eines Zeitraums von zehn Jahren nach Inverkehrbringen der Geräte zur Verfügung gehalten werden.
Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft niedergelassen, so gilt die Verpflichtung, die technische Dokumentation verfügbar zu halten, für denjenigen, der das Gerät in der Gemeinschaft in den Verkehr bringt.
Die Übereinstimmung der Geräte mit dem in der technischen Dokumentation beschriebenen Gerät wird gemäß dem Verfahren des Absatzes 1 bescheinigt.
Die Mitgliedstaaten gehen vorbehaltlich der Bestimmungen des vorliegenden Absatzes davon aus, daß diese Geräte den in Artikel 4 genannten Schutzanforderungen entsprechen. (3) Sofern die in Artikel 7 Absatz 1 genannten Normen noch nicht bestehen, können die betreffenden Geräte unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels bis spätestens zum 31. Dezember 1992 vorübergehend weiterhin den zum Zeitpunkt der Verabschiedung dieser Richtlinie geltenden einzelstaatlichen Regelungen unterworfen werden, vorausgesetzt, diese Regelungen sind mit den Bestimmungen des Vertrages vereinbar.
(4) Die Übereinstimmung der von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 86/361/EWG erfassten Geräte mit den Vorschriften der vorliegenden Richtlinie wird entsprechend dem Verfahren des Absatzes 1 bescheinigt, nachdem dem Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten von einer der in Absatz 6 des vorliegenden Artikels bezeichneten gemeldeten Stellen eine EG-Baumusterbescheinigung für diese Geräte ausgestellt wurde.
(5) Die Übereinstimmung von Sendefunkgeräten im Sinne des Vertrages der Internationalen Fernmelde-Union mit den Vorschriften dieser Richtlinie wird entsprechend dem Verfahren des Absatzes 1 bescheinigt, nachdem dem Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten von einer der in Absatz 6 bezeichneten gemeldeten Stellen eine EG-Baumusterbescheinigung für diese Geräte ausgestellt wurde.
Diese Bestimmung gilt nicht für die vorgenannten Geräte, wenn sie ausschließlich für Funkamateure im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 konzipiert und bestimmt sind.
(6) Jeder Mitgliedstaat meldet der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten die in diesem Artikel genannten zuständigen Behörden und die Stellen, die mit der Ausstellung der EG-Baumusterbescheinigung gemäß den Absätzen 4 und 5 beauftragt sind.
Die Kommission veröffentlicht zur Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften das Verzeichnis dieser Behörden und Stellen und gewährleistet seine Fortschreibung.
In der Mitteilung wird angegeben, ob diese Stellen für alle Geräte zuständig sind, die unter diese Richtlinie fallen, oder ob sich ihre Zuständigkeit auf einige spezifische Bereiche beschränkt.
Anhang II enthält die Kriterien, die die Mitgliedstaaten bei der Bewertung der zu meldenden Stelle einhalten müssen.
Von den Stellen, die den in den betreffenden harmonisierten Normen festgelegten Bewertungskriterien entsprechen, wird angenommen, daß sie den obengenannten Kriterien entsprechen.
Ein Mitgliedstaat, der eine Prüfstelle gemeldet hat, muß seine Zulassung zurückziehen, wenn er feststellt, daß diese Stelle nicht mehr den in Anhang II aufgeführten Kriterien entspricht. Er unterrichtet hiervon unverzueglich die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten.
Artikel 11
Die Richtlinie 76/889/EWG und die Richtlinie 76/890/EWG werden ab 1. Januar 1992 aufgehoben.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1. Juli 1991 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Januar 1992 an.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 13
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 30. Mai 1989
über reinrassige Zuchtschafe und -ziegen
(89/361/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Haltung und Erzeugung von Schafen und Ziegen ist für die Landwirtschaft der Gemeinschaft von Bedeutung und kann einem Teil der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung als Einkommensquelle dienen.
Es ist daher angezeigt, die Erzeugung von Schafen und Ziegen zu fördern. Befriedigende Ergebnisse auf diesem Gebiet hängen jedoch weitgehend von der Verwendung reinrassiger Zuchttiere ab.
Hinsichtlich der Eintragung in die Zuchtbücher gibt es Unterschiede, die den innergemeinschaftlichen Handel behindern. Die vollständige Liberalisierung des Handels erfordert eine weitere Harmonisierung, insbesondere hinsichtlich der Eintragung in die Zuchtbücher.
Um diese Unterschiede zu beseitigen und dadurch zu einer Produktivitätssteigerung der Landwirtschaft in dem genannten Sektor beizutragen, ist es angezeigt, den innergemeinschaftlichen Handel zu liberalisieren.
Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, die Vorlage von Bescheinigungen zu verlangen, die nach einem gemeinschaftlichen Verfahren ausgestellt werden.
Es muß vorgeschrieben werden, daß die Einfuhr reinrassiger Zuchtschafe und -ziegen aus Drittländern nicht unter Bedingungen erfolgen kann, die weniger streng als die innerhalb der Gemeinschaft geltenden Bedingungen sind.
Auf bestimmten technischen Gebieten sollten Durchführungsbestimmungen erlassen werden. Zur Durchführung der geplanten Maßnahmen ist ein Verfahren vorzusehen, das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Tierzuchtausschuß gewährleistet -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die vorliegende Richtlinie betrifft tierzuechterische Probleme im Zusammenhang mit dem innergemeinschaftlichen Handel mit reinrassigen Zuchtschafen und -ziegen sowie deren Samen, Eizellen und Embryonen.
(2) Bis zum Inkrafttreten der entsprechenden Gemeinschaftsbestimmungen werden die gesundheitspolizeilichen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel durch einzelstaatliches Recht unter Einhaltung der allgemeinen Regelungen des Vertrages festgelegt.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie ist
a) reinrassiges Zuchtschaf bzw. reinrassige Zuchtziege: jedes Schaf bzw. jede Ziege, deren Eltern und Grosseltern in einem Zuchtbuch derselben Rasse eingetragen oder vermerkt sind und die dort selbst entweder eingetragen sind oder vermerkt sind und eingetragen werden können;
b) Zuchtbuch: jedes Buch, jedes Verzeichnis, jede Kartei oder jeder andere Informationsträger,
- der entweder von einer Zuechtervereinigung oder Zuchtorganisation, die von dem Mitgliedstaat amtlich zugelassen wurde, in dem die Zuechtervereinigung bzw. die Zuchtorganisation gegründet worden ist, oder von einer amtlichen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats geführt wird und
- in dem die reinrassigen Zuchtschafe bzw. -ziegen einer bestimmten Rasse unter Angabe ihrer Vorfahren eingetragen oder vermerkt sind.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen folgendes nicht aus tierzuechterischen Gründen verbieten, einschränken oder behindern:
- den innergemeinschaftlichen Handel mit reinrassigen Zuchtschafen oder -ziegen sowie mit Samen, Eizellen und Embryonen,
- die amtliche Zulassung von Zuechtervereinigungen oder Zuchtorganisationen, die Zuchtbücher gemäß Artikel 4 führen oder anlegen.
(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch ihre einzelstaatlichen Vorschriften, die den allgemeinen Regelungen des Vertrages entsprechen, bis zum Inkrafttreten der in den Artikeln 4 und 6 genannten Gemeinschaftsbeschlüsse beibehalten.
Artikel 4
Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 8 vor dem 1. Januar 1991 folgendes fest:
- die Kriterien für die Zulassung von Zuechtervereinigungen und Zuchtorganisationen, die Zuchtbücher führen oder anlegen;
- die Kriterien für die Eintragung und den Vermerk in den Zuchtbüchern;
- die Methoden der Leistungsprüfung und der Feststellung des Zuchtwertes der reinrassigen Zuchtschafe und -ziegen;
- die Kriterien für die Zulassung der männlichen und weiblichen Zuchttiere zur Zucht und für die Verwendung ihrer Samen, Eizellen und Embryonen.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über die erfolgten Zulassungen von Zuechtervereinigungen und Zuchtorganisationen, die Zuchtbücher führen oder anlegen und den gemäß Artikel 4 erster Gedankenstrich festgelegten Kriterien entsprechen.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß für reinrassige Zuchtschafe bzw. -ziegen sowie ihre Samen, Eizellen und Embryonen beim Inverkehrbringen eine Zuchtbescheinigung entsprechend einem Muster vorgelegt wird, das von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 8 erstellt wird.
Artikel 7
Bis zur Anwendung einer Gemeinschaftsregelung auf diesem Gebiet dürfen die tierzuechterischen Bedingungen für die Einfuhr reinrassiger Zuchtschafe und -ziegen sowie ihrer Samen, Eizellen und Embryonen aus Drittländern nicht günstiger sein als die im innergemeinschaftlichen Handel geltenden Bedingungen.
Artikel 8
Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so berät der mit dem Beschluß 77/505/EWG (1) eingesetzte Ständige Tierzuchtausschuß gemäß Artikel 11 der Richtlinie 88/661/EWG (2).
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. Januar 1991 nachzukommen.
Sie setzten die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Artikel 10
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 26. Mai 1989
über die allgemeinen Hygienevorschriften für Milcherzeugerbetriebe
(89/362/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 85/397/EWG des Rates vom 5. August 1985 zur Regelung gesundheitlicher und tierseuchenrechtlicher Fragen im innergemeinschaftlichen Handel mit wärmebehandelter Milch (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: Rohmilch muß aus Erzeugerbetrieben stammen, die die allgemeinen Hygienevorschriften gemäß Anhang A Kapitel VI der Richtlinie 85/397/EWG einhalten.
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die Erzeugerbetriebe in regelmässigen Abständen auf Einhaltung der Hygienevorschriften kontrolliert werden.
Zur Kontrolle der Erzeugerbetriebe wird ein allgemeiner Hygienekodex ausgearbeitet, in dem die allgemeinen Hygienevorschriften für die Erzeugerbetriebe, insbesondere die Vorschriften über die Instandhaltung der Wirtschaftsgebäude und das Melken, festgelegt werden.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die Milcherzeugerbetriebe den im Anhang festgelegten allgemeinen Hygienekodex einhalten.
Artikel 2
(1) Die Kommission kann Empfehlungen mit Erläuterungen zu dem allgemeinen Hygienekodex abgeben.
(2) Die Kommission veröffentlicht die in Absatz 1 genannten Empfehlungen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1990 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Die aufgrund des ersten Absatzes erlassenen Vorschriften enthalten eine ausdrückliche Verweisung auf diese Richtlinie.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 30. Mai 1989
zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten
(89/365/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 79/117/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978 über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/477/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Anhang der Richtlinie 79/117/EWG muß ständig der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse angepasst werden.
Mit der Richtlinie 86/355/EWG (3) zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 79/117/EWG wurden das Inverkehrbringen und die Verwendung von Äthylenoxid als Pflanzenschutzmittel verboten; für einige Erzeugnisse von geringer Bedeutung, an denen ein besonderer Bedarf besteht, wurden bestimmte einzelstaatliche Ausnahmen vorübergehend zugelassen, bis andere Behandlungsmethoden zur Verfügung stehen.
Diese Ausnahmeregelungen laufen am 31. Dezember 1989 ab.
Die Kommission hat die Lage in bezug auf zufriedenstellende Behandlungsalternativen zu Äthylenoxid geprüft. Sie ist zu dem Ergebnis gelangt, daß für zwei der Ausnahmen zur Zeit keine alternative Behandlungsmethode allgemein verfügbar ist.
Insofern ist es erforderlich, die Geltungsdauer dieser beiden Ausnahmen zu verlängern -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Richtlinie 79/117/EWG wird wie folgt geändert:
Unter Buchstabe C. »Äthylenoxid" in der rechten Spalte erhält der letzte Satz folgende Fassung:
»Die Geltungsdauer der Ausnahmen a), d) und e) endet spätestens am 31. Dezember 1989, die Geltungsdauer der Ausnahmen b) und c) spätestens am 31. Dezember 1990."
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1989 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 8. Juni 1989
über die Verhütung der Luftverunreinigung durch neue Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll
(89/369/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 s,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: In den Aktionsprogrammen der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz von 1973 (4), 1977 (5), 1983 (6) und 1987 (7) wird die Bedeutung der Verhütung und Verringerung der Luftverunreinigung nachdrücklich unterstrichen.
In der Entschließung des Rates vom 19. Oktober 1987 (8) über das Aktionsprogramm für den Umweltschutz für den Zeitraum 1987 - 1992 heisst es, daß die Gemeinschaftsaktion unter anderem auf die Anwendung geeigneter Vorschriften zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt ausgerichtet sein sollte.
Die Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (9) legt fest, daß die Abfälle ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit und ohne Schädigung der Umwelt beseitigt werden müssen. Die Richtlinie sieht zu diesem Zweck vor, daß alle Anlagen oder Unternehmen, in denen Abfälle aufbereitet werden, einer Genehmigung durch die zuständige Behörde bedürfen, in der unter anderem die zu treffenden Vorsichtsmaßregeln genannt sind.
Die Richtlinie 84/360/EWG des Rates vom 28. Juni 1984 zur Bekämpfung der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen (10) unterwirft den Betrieb von neuen Industrieanlagen und insbesondere von Müllverbrennungsanlagen einer vorherigen Genehmigung. Diese Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn alle geeigneten Vorsorgemaßnahmen gegen eine Luftverunreinigung, einschließlich des Einsatzes der besten verfügbaren Technologie, getroffen worden sind, sofern die Durchführung solcher Maßnahmen keine unverhältnismässig hohen Kosten verursacht.
Die Richtlinie 84/360/EWG sieht vor, daß der Rat im Bedarfsfalle auf Vorschlag der Kommission einstimmig auf der Grundlage der besten verfügbaren Technologien, die keine unverhältnismässig hohen Kosten verursachen, Emissionsgrenzwerte sowie die entsprechenden Meßverfahren und -methoden festlegt.
Die Verbrennung von Siedlungsmüll führt zur Emission von Stoffen, die eine Luftverunreinigung verursachen und damit die menschliche Gesundheit und die Umwelt gefährden können. Diese Verunreinigung kann in bestimmten Fällen eine grenzueberschreitende Wirkung haben.
Die Verfahren zur Verringerung bestimmter Schadstoffemissionen aus Verbrennungsanlagen für den Siedlungsmüll sind vorhanden. Sie können in den neuen Verbrennungsanlagen unter vernünftigen wirtschaftlichen Bedingungen eingesetzt werden und ermöglichen es, den Gehalt an Schadstoffen in den Verbrennungsgasen unterhalb bestimmter Grenzwerte zu halten.
Es müssen so bald wie möglich gemeinschaftliche Grenzwerte für Dioxine und Furane festgelegt werden.
In allen Mitgliedstaaten gibt es Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Bekämpfung der Luftverunreinigung durch ortsfeste Industrieanlagen; in einigen Mitgliedstaaten gibt es darüber hinaus Sondervorschriften für Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll.
Mit der Festlegung von Emissionsgrenzwerten und anderen Anforderungen zur Verhütung der Verunreinigungen trägt die Gemeinschaft dazu bei, den Kampf der Mitgliedstaaten gegen die Luftverunreinigung durch Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll effizienter zu gestalten.
Um einen wirksamen Umweltschutz zu gewährleisten, müssen Erfordernisse und Bedingungen für die Genehmigung neuer Verbrennungsanlagen für den Siedlungsmüll festgelegt werden. Diese Erfordernisse müssen die Verpflichtung enthalten, nicht nur Emissionsgrenzwerte für bestimmte Schadstoffe, sondern auch geeignete Verbrennungsbedingungen einzuhalten, wobei der technischen Auslegung der Anlagen und den Betriebsbedingungen Rechnung zu tragen ist.
Es sind geeignete Meßmethoden und Prüfverfahren für die Verbrennungsanlagen vorzusehen. Die Öffentlichkeit ist über die geltenden Auflagen und die erzielten Ergebnisse zu unterrichten.
Neben der Festlegung von Emissionsgrenzwerten ist es erforderlich, die Entwicklung und die Verbreitung der Kenntnisse und der Anwendung sauberer Technologien als Bestandteil der Präventivmaßnahmen zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung in der Gemeinschaft, insbesondere hinsichtlich der Müllentsorgung, dauerhaft zu fördern.
Nach Artikel 130 t des Vertrages hindert die Genehmigung derartiger Gemeinschaftsbestimmungen die einzelnen Mitgliedstaaten nicht daran, verstärkte Umweltschutzmaßnahmen beizubehalten oder zu ergreifen, die mit dem Vertrag vereinbar sind -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten als
1. Luftverunreinigung: unmittelbare oder mittelbare Zuführung von Stoffen oder Energie durch den Menschen in die Luft, aus der sich abträgliche Wirkungen wie eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit, eine Schädigung der biologischen Ressourcen und der Ökosysteme sowie von Sachwerten und eine Beeinträchtigung der Annehmlichkeiten der Umwelt oder sonstiger rechtsmässiger Nutzungen der Umwelt ergeben.
2. Emissionsgrenzwert: Gehalt und/oder Masse an Schadstoffen in den Emissionen aus Anlagen, die während bestimmter Zeiträume nicht überschritten werden dürfen.
3. Siedlungsmüll: Hausmüll sowie Büro-, Gewerbe- und anderer Müll, der seiner Beschaffenheit oder Zusammensetzung nach dem Hausmüll zugerechnet werden kann.
4. Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll: technische Betriebsstätten, die der Behandlung von Siedlungsabfällen durch Verbrennung mit oder ohne Rückgewinnung der bei der Verbrennung freiwerdenden Wärme dienen, mit Ausnahme von Anlagen, in denen an Land oder auf See Klärschlamm, chemische, giftige und gefährliche Abfälle, medizinische Abfälle aus Krankenhäusern oder andere Sonderabfälle verbrannt werden, selbst dann, wenn in diesen Anlagen auch Siedlungsmüll verbrannt werden kann.
Die Definition umfasst die gesamte Anlage und das Betriebsgelände mit der eigentlichen Feuerungsanlage, ihren Vorrichtungen für die Zufuhr von Abfällen, Brennstoffen und Luft sowie den zur Kontrolle der Verbrennungsvorgänge bestimmten Geräten und Ausrüstungen, die die Verbrennungsbedingungen fortlaufend messen und überwachen.
5. Neue Verbrennungsanlage für Siedlungsmüll: Verbrennungsanlage für Siedlungsmüll, deren Betrieb von dem in Artikel 12 Absatz 1 festgelegten Zeitpunkt an genehmigt wird.
6. Nennkapazität der Verbrennungsanlage: Die Summe der vom Hersteller vorgesehenen und vom Betreiber bestätigten Verbrennungskapazitäten der die Anlage bildenden Öfen - als Menge des pro Stunde verbrennbaren Mülls ausgedrückt -, wobei der Brennwert des Mülls besonders zu berücksichtigen ist.
Artikel 2
Unbeschadet von Artikel 4 der Richtlinie 84/360/EWG treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß mit der vorherigen Genehmigung, der der Betrieb neuer Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll gemäß Artikel 3 der Richtlinie 84/360/EWG und gemäß Artikel 8 der Richtlinie 75/442/EWG unterworfen ist, die in den Artikeln 3 bis 10 der vorliegenden Richtlinie festgelegten Bedingungen vorgeschrieben werden.
Artikel 3
(1) Für neue Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll gelten die nachstehenden Emissionsgrenzwerte unter Zugrundelegung folgender Betriebsbedingungen: Temperatur 273 K, Druck 101,3 kPa, 11 % Sauerstoff oder 9 % CO2 (wasserfrei):
Emissionsgrenzwerte in mg/Nm3 entsprechend der Nennkapazität der Verbrennungsanlage
1.2.3.4 // // // // // Schadstoff // weniger als 1 t/h // 1 t/h und mehr, aber weniger als 3 t/h // ab 3 t/h // // // // // Staubteile insgesamt // 200 // 100 // 30 // // // // // Schwermetalle // // // // - Pb+Cr+Cu+Mn // - // 5 // 5 // - Ni+As // - // 1 // 1 // - Cd+Hg // - // 0,2 // 0,2 // // // // // Salzsäure (HCl) // 250 // 100 // 50 // // // // // Fluorwasserstoffsäure (HF) // - // 4 // 2 // // // // // Schwefeldioxid (SO2) // - // 300 // 300 // // // //
(2) Bei Anlagen mit einer Kapazität von weniger als 1 t/h können sich die Emissionsgrenzwerte auf einen Sauerstoffgehalt von 17 % beziehen.
In diesem Fall dürfen die Konzentrationswerte die durch 2,5 geteilten Werte des Absatzes 1 nicht überschreiten.
(3) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats den Betrieb von Anlagen mit einer Nennkapazität von weniger als 1 t/h zulassen, wenn die besonderen örtlichen Gegebenheiten dies erfordern, sofern ein Grenzwert von 500 mg/Nm3 für den Gesamtstaubausstoß und alle Bestimmungen der Richtlinie 84/360/EWG eingehalten werden.
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über diese Fälle, die Gegenstand einer Konsultation mit der Kommission sind.
Die Kommission unterrichtet hierüber die anderen Mitgliedstaaten.
(4) Die zuständigen Behörden legen Emissionsgrenzwerte für andere als die in Absatz 1 genannten Schadstoffe fest, wenn sie dies in Anbetracht der Zusammensetzung der zu verbrennenden Abfälle und der Kenndaten der Verbrennungsanlage für angezeigt halten.
Bei der Festlegung solcher Emissionsgrenzwerte berücksichtigen die Behörden etwaige abträgliche Wirkungen der betreffenden Schadstoffe auf die Gesundheit und die Umwelt sowie die beste verfügbare Technologie, die nicht mit unvertretbar hohen Kosten verbunden ist.
Bis zur Verabschiedung einer Gemeinschaftsrichtlinie zu diesem spezifischen Punkt können die zuständigen Behörden insbesondere Emissionsgrenzwerte für Dioxine und Furane festlegen.
Artikel 4
(1) Die neuen Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll sind so auszulegen, auszurüsten und zu betreiben, daß die bei der Müllverbrennung entstehenden Gase nach der letzten Zufuhr von Verbrennungsluft in kontrollierter und homogener Form selbst unter den ungünstigsten Bedingungen für die Dauer von wenigstens zwei Sekunden bei mindestens 6 % Sauerstoff eine Temperatur von mindestens 850 °C erreichen.
(2) Beim Betrieb neuer Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll sind die nachstehenden Bedingungen einzuhalten:
a) der Gehalt an Kohlenmonoxid (CO) in den Verbrennungsgasen darf 100 mg/Nm3 nicht überschreiten;
b) der Gehalt an organischen Verbindungen in den Verbrennungsgasen (ausgedrückt in Gesamtmenge Kohlenstoff) darf 20 mg/Nm3 nicht überschreiten.
Die Grenzwerte unter den Buchstaben a) und b) beziehen sich auf folgende Betriebsbedingungen: Temperatur 273 K, Druck 101,3 kPa, 11 % Sauerstoff oder 9 % CO2 (wasserfrei).
(3) Andere als die in Absatz 1 festgelegten Bedingungen können zugelassen werden, wenn im Bereich der Verbrennungsöfen oder in der Anlage zur Behandlung von Verbrennungsgasen entsprechende technische Verfahren eingesetzt werden, sofern sich die zuständigen Behörden vergewissert haben, daß durch den Einsatz dieser Verfahren die Emissionswerte für Polychlordibenzodioxine (PCDD) und Polychlordibenzofurane (PCDF) mit den Werten vergleichbar sind, die bei den in Absatz 1 dieses Artikels genannten technischen Bedingungen erzielt werden.
Die gemäß diesem Absatz getroffenen Entscheidungen und die Ergebnisse der Kontrollen werden der Kommission von den zu diesem Zweck von den Mitgliedstaaten benannten zuständigen Stellen mitgeteilt.
(4) Neue Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll sind so auszulegen, auszurüsten und zu betreiben, daß Emissionen in die Luft, die am Boden zu einer signifikanten Luftverunreinigung führen, verhindert werden. Insbesondere sind die Abgase über einen Schornstein kontrolliert abzuleiten.
Die zuständige Behörde trägt dafür Sorge, daß die Höhe des Schornsteins so ausgelegt wird, daß die Gesundheit und die Umwelt nicht beeinträchtigt werden.
Artikel 5
(1) Temperatur und Sauerstoffgehalt, wie sie in Artikel 4 festgelegt sind, stellen untere Grenzwerte dar, die während des Betriebs der Anlage ständig einzuhalten sind.
(2) Der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) festgelegte Kohlenmonoxidgehalt (CO) stellt den Grenzwert für den Stundendurchschnitt in bezug auf alle Anlagen dar.
Ausserdem muß bei Anlagen mit einer Nennkapazität ab 1 t/h bei mindestens 90 % aller innerhalb von 24 Stunden vorgenommenen Messungen der Wert unter 150 mg/Nm3 liegen.
Bei der Berechnung dieser Durchschnittswerte sind nur die tatsächlichen Betriebsstunden der Anlage zu berücksichtigen, einschließlich der Anlauf- und Abschaltphasen der Öfen.
(3) Bei den übrigen Stoffen, für die gemäß Artikel 6 fortlaufende Messungen vorgeschrieben sind, gilt:
a) Keine der im gleitenden 7-Tage-Durchschnitt ermittelten Konzentrationen dieser Stoffe darf den jeweiligen Grenzwert überschreiten.
b) Keine der im Tagesdurchschnitt ermittelten Konzentration dieser Stoffe darf den jeweiligen Grenzwert um mehr als 30 % überschreiten.
Für die Berechnung der vorstehend genannten Durchschnittswerte werden lediglich die tatsächlichen Betriebszeiten der Anlage berücksichtigt, einschließlich der Anlauf- und Abschaltphasen der Öfen.
(4) Sind nur Einzelmessungen vorgeschrieben, so gelten die Emissionsgrenzwerte als eingehalten, wenn die Ergebnisse jeder einzelnen Meßserie, die entsprechend den von den zuständigen Behörden gemäß Artikel 6 Absätze 3, 4 und 5 festgelegten Vorschriften definiert und bestimmt wurden, die Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten.
Artikel 6
(1) In den neuen Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll werden folgende Messungen vorgenommen:
a) Messung des Gehalts an bestimmten Stoffen in den Verbrennungsgasen:
i) Der Gehalt an Staubteilen insgesamt, an CO, Sauerstoff und HCl ist bei Anlagen mit einer Nennkapazität von mindestens 1 t/h fortlaufend zu messen und aufzuzeichnen.
ii) Folgende Messungen sind periodisch vorzunehmen:
- Gehalt an den in Artikel 3 Absatz 1 genannten Schwermetallen, an HF und an SO2 bei Anlagen mit einer Nennkapazität von mindestens 1 t/h;
- Gehalt an Staubteilen insgesamt, an HCl, CO und an Sauerstoff bei Anlagen mit einer Nennkapazität von weniger als 1 t/h;
- Gehalt an organischen Verbindungen (ausgedrückt in Gesamtmenge Kohlenstoff) im allgemeinen.
b) Messung von Betriebskenngrössen
i) Die Temperatur der Gase in dem Bereich, in dem die in Artikel 4 Absatz 1 festgelegten Bedingungen herrschen, und der Wasserdampfgehalt der Verbrennungsgase sind fortlaufend zu messen und aufzuzeichnen.
Die fortlaufende Messung des Wasserdampfgehalts ist nicht notwendig, sofern das Verbrennungsgas vor der Analyse der Emissionen getrocknet wird.
ii) Die Verweilzeit der Verbrennungsgase bei der in Artikel 4 Absatz 1 festgelegten Mindesttemperatur von 850 °C ist mindestens einmal bei der Inbetriebnahme einer Verbrennungsanlage unter den für ihren Betrieb angenommenen ungünstigsten Bedingungen in geeigneter Weise zu überprüfen.
(2) Die Ergebnisse der in Absatz 1 vorgeschriebenen Messungen beziehen sich auf die nachstehenden Betriebsbedingungen:
- Temperatur 273 K, Druck 101,3 kPa, 11 % Sauerstoff oder 9 % CO2 (wasserfrei).
Sofern Artikel 3 Absatz 2 angewendet wird, können sie jedoch auf die folgenden Betriebsbedingungen bezogen werden:
- Temperatur 273 K, Druck 101,3 kPa, 17 % Sauerstoff (wasserfrei).
(3) Die Messergebnisse sind in einer Form aufzuzeichnen, aufzubereiten und darzustellen, daß sie von den zuständigen Behörden gemäß den von ihnen festgelegten Verfahren auf die Einhaltung der vorgeschriebenen Bedingungen hin überprüft werden können.
(4) Die Entnahme- und Meßverfahren, durch die die Einhaltung der in Absatz 1 festgelegten Verpflichtungen gewährleistet werden soll, sowie die Anordnung der Entnahme- oder Messpunkte sind von den zuständigen Behörden vorher zu genehmigen.
(5) Im Falle periodischer Messungen stellen die zuständigen Behörden geeignete Messprogramme auf, um für den normalen Emissionswert der betreffenden Stoffe repräsentative Ergebnisse zu gewährleisten.
Die gewonnenen Erzeugnisse müssen im Hinblick auf die Überprüfung der Einhaltung der geltenden Grenzwerte signifikant sein.
Artikel 7
Neue Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll sind mit Zusatzbrennern auszustatten.
Diese Brenner werden automatisch in Gang gesetzt, wenn die Temperatur der Verbrennungsgase unter 850 °C absinkt.
Diese Zusatzbrenner werden auch in der Anlaufphase und beim Abschalten der Anlage eingesetzt, damit sichergestellt ist, daß die vorstehend genannte Mindesttemperatur während dieser Vorgänge und während der Verweilzeit der Abfälle in der Verbrennungskammer beibehalten wird.
Artikel 8
(1) Ergibt sich aus den Messungen, daß die in dieser Richtlinie festgelegten Grenzwerte überschritten werden, wird die zuständige Behörde unverzueglich davon unterrichtet.
Sie trägt dafür Sorge, daß der Betreiber der betreffenden Anlage diese nur unter Einhaltung der Emissionsnormen weiter betreibt und die erforderlichen Schritte zu ihrer Änderung oder Abschaltung unternimmt.
(2) Die zuständigen Behörden legen für technisch unvermeidbare Ausfälle der Reinigungsvorrichtungen fest, für welche Zeiträume der Gehalt an Schadstoffen in den Emissionen, der durch diese Vorrichtungen eingeschränkt werden soll, die vorgesehenen Grenzwerte überschreiten darf.
Der Betreiber hat bei Ausfällen den Betrieb so bald wie möglich und bis zur Wiederherstellung normaler Betriebsbedingungen zu verlangsamen oder einzustellen.
Diese Zeiträume dürfen bei kontinuierlichem Betrieb der Anlage höchstens 8 Stunden betragen und müssen bei diesem Betrieb auf ein ganzes Jahr bezogen unter 96 Stunden liegen.
Der Gehalt an Staubteilen in den Emissionen darf während der in Unterabsatz 1 genannten Zeiträume in keinem Fall 600 mg/Nm3 überschreiten, und alle übrigen Bedingungen, insbesondere die für die Verbrennung geltenden Bedingungen, sind einzuhalten.
Artikel 9
Die in Artikel 9 der Richtlinie 84/360/EWG vorgeschriebenen Angaben und - nach geeigneten Verfahren und in der von den zuständigen Behörden festgelegten Form - die Ergebnisse der Kontrollen gemäß den Artikeln 5 und 6 werden der Öffentlichkeit vorbehaltlich der Einhaltung der Bestimmungen über das Firmen- und Geschäftsgeheimnis zur Verfügung gestellt.
Artikel 10
Wenn die Einhaltung dieser Richtlinie übermässige Kosten verursachen würde oder diese Bestimmungen aufgrund der Kenndaten der betreffenden Anlage technisch nicht angemessen sind, können die Mitgliedstaaten abweichend von bestimmten Vorschriften dieser Richtlinie Anlagen zulassen, die speziell für die Verbrennung von Brennstoffen aus Müll (d. h. Brennstoffe, welche nach komplizierten mechanischen Verfahren, die zur grösstmöglichen Nutzung des Verwertungspotentials von solchem Müll konzipiert sind, aus dem brennbaren Anteil von Siedlungsmüll hergestellt werden und vor einer Beimengung von Stoffen zur Erhöhung der Brenneigenschaften nicht mehr als 15 % Asche enthalten) ausgelegt sind, und zwar unter der Voraussetzung,
- daß in diesen Anlagen keine anderen als die oben definierten Abfälle verbrannt werden (ausgenommen Zusatzbrennstoff für Vorgänge in der Anlaufphase);
- daß die Bestimmungen der Richtlinie 84/360/EWG eingehalten werden.
Artikel 11
(1) Im Rahmen der in Artikel 11 der Richtlinie 84/360/EWG vorgesehenen Überwachung und in bezug auf die Auflagen gemäß Artikel 4 der gleichen Richtlinie treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die zuständigen Behörden die Einhaltung der gemäß der vorliegenden Richtlinie geltenden Bedingungen für die neuen Verbrennungsanlagen überprüfen.
(2) Die Bestimmungen dieser Richtlinie beeinträchtigen in keiner Weise die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, erforderlichenfalls gemäß Artikel 12 der Richtlinie 84/360/EWG die Bedingungen, denen die Verbrennungsanlage im Sinne der Genehmigung unterworfen ist, zu ändern.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. Dezember 1990 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 13
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 8. Juni 1989
zur Änderung der Richtlinie 83/129/EWG betreffend die Einfuhr in die Mitgliedstaaten von Fellen bestimmter Jungrobben und Waren daraus
(89/370/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 83/129/EWG (1), geändert durch die Richtlinie 85/444/EWG (2), insbesondere auf Artikel 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Nach der Richtlinie 83/129/EWG haben die Mitgliedstaaten alle notwendigen Maßnahmen zu treffen oder beizubehalten, um sicherzustellen, daß die im Anhang der Richtlinie aufgeführten Waren nicht gewerblich in ihr Gebiet eingeführt werden.
Die Geltungsdauer der Richtlinie 83/129/EWG endet am 1. Oktober 1989.
Das Europäische Parlament hat eine schriftliche Erklärung angenommen, in der die unbefristete Verlängerung der Richtlinie 83/129/EWG verlangt wird.
Die nachteiligen Folgen, die bei einem Auslaufen der Richtlinie 83/129/EWG zu erwarten wären, sollten im Interesse aller Beteiligten vermieden werden.
Am 24. März 1988 legte die Kommission dem Rat einen weiteren Bericht vor. Die Richtlinie 83/129/EWG bedarf einer Änderung, um auf unbestimmte Zeit gültig zu bleiben - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 2 der Richtlinie 83/129/EWG erhält folgende Fassung: »Artikel 2 Diese Richtlinie gilt ab 1. Oktober 1983."
Artikel 2 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 20. Juni 1989
zur Festlegung der Modalitäten für die Kontrollen der Einhaltung des in Anhang A der Richtlinie 85/397/EWG vorgesehenen Gefrierpunkts von unbehandelter Rohmilch
(89/384/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 85/397/EWG des Rates vom 5. August 1985 zur Regelung gesundheitlicher und tierseuchenrechtlicher Fragen im innergemeinschaftlichen Handel mit wärmebehandelter Milch (1), in der Fassung der Verordnung 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 6,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: In Anhang A Kapital VI Abschnitt D der Richtlinie 85/397/EWG ist angegeben, welche Normen bei der Anlieferung von Rohmilch im Bearbeitungsbetrieb bzw. in der Sammel- oder Standardisierungsstelle einzuhalten sind.
Um den Unterschieden bei der Sammlung Rechnung zu tragen, sollte präzisiert werden, in welcher Phase die Kontrolle des Gefrierpunktes erfolgen kann, damit eine einheitliche Anwendung dieses Erfordernisses erreicht wird -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die in Anhang A Kapital VI Abschnitt D der Richtlinie 85/397/EWG vorgesehene Überwachung des Gefrierpunkts von unbehandelter Milch nach den folgenden Bestimmungen erfolgt:
1 Die unbehandelte Milch jedes Betriebs ist in Stichproben regelmässig zu kontrollieren.
Wird die Milch eines einzigen Betriebs direkt an den Bearbeitungsbetrieb geliefert, so sind entweder beim Einsammeln im Erzeugerbetrieb Proben zu entnehmen, sofern Maßnahmen zur Verhinderung von Betrügereien während des Transports ergriffen werden, oder vor der Anlieferung im Bearbeitungsbetrieb, wenn die Milch direkt vom Betriebsinhaber angeliefert wird.
Wenn die Untersuchungsergebnisse den Verdacht auf Wasserzusatz ergeben, so entnimmt die zuständige Behörde im Betrieb eine Vollprobe.
Eine Vollprobe ist eine Probe, die für die Milch einer vollständig überwachten Abend- oder Morgenmelkzeit, die frühestens elf und spätestens dreizehn Stunden nach der letzten Melkzeit beginnt, repräsentativ ist.
Stammt die Milch aus mehreren Erzeugerbetrieben, so genügt es, die Proben nur bei der Anlieferung der unbehandelten Milch im Bearbeitungsbetrieb oder in der Sammel- bzw. Standardisierungsstelle zu entnehmen, sofern in den Betrieben trotzdem Stichprobenkontrollen durchgeführt werden.
Ergeben die Untersuchungsergebnisse eine Überschreitung der in Anhang A Kapitel VI Buchstabe D der Richtlinie 85/397/EWG vorgesehenen Norm, so werden die Proben in allen Erzeugerbetrieben entnommen, bei denen die betreffende unbehandelte Milch eingesammelt wurde.
Erforderlichenfalls entnimmt die zuständige Behörde Vollproben im Sinne von Nummer 1 dritter Absatz.
2. Wird der Verdacht auf Wasserzusatz durch die Untersuchungsergebnisse entkräftet, so kann die unbehandelte Milch für die Erzeugung von wärmebehandelter Milch verwendet werden.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Juli 1990 nachzukommen.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (89/391/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118 a,
auf Vorschlag der Kommission (1), erstellt nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
Artikel 118 a des Vertrages sieht vor, daß der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften festlegt, die die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt fördern, um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer verstärkt zu schützen.
Durch diese Richtlinie kann keine mögliche Einschränkung des bereits in den einzelnen Mitgliedstaaten erzielten Schutzes gerechtfertigt werden; die Mitgliedstaaten haben sich gemäß dem Vertrag verpflichtet, die bestehenden Bedingungen in diesem Bereich zu verbessern und sich eine Harmonisierung bei gleichzeitigem Fortschritt zum Ziel gesetzt.
Es ist erwiesen, daß Arbeitnehmer an ihrem Arbeitsplatz und während ihres gesamten Arbeitslebens gefährlichen Umgebungsfaktoren ausgesetzt sein können.
Gemäß Artikel 118 a des Vertrages wird in den Richtlinien auf verwaltungsmässige, finanzielle oder rechtliche Auflagen, die der Gründung und Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben entgegenstehen könnten, verzichtet.
Die Mitteilung der Kommission über ihr Aktionsprogramm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (4) sieht die Verabschiedung von Richtlinien vor, die die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer gewährleisten sollen.
In seiner Entschließung vom 21. Dezember 1987 in bezug auf Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (5) nimmt der Rat die Absicht der Kommission zur Kenntnis, ihm binnen kurzem eine Richtlinie über die Organisation der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz vorzulegen.
Im Febraur 1988 hat das Europäische Parlament im Anschluß an die Aussprache über den Binnenmarkt und den Arbeitsschutz vier Entschließungen angenommen. In diesen Entschießungen fordert das Parlament die Kommission insbesondere auf, eine Rahmenrichtlinie auszuarbeiten, die als Grundlage für Einzelrichtlinien dienen kann, die alle Risiken betreffend den Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz abdecken.
Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, in ihrem Gebiet die Sicherheit und den Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern zu verbessern. Maßnahmen betreffend Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz tragen in manchen Fällen auch zum Schutz der Gesundheit und gegebenenfalls zur Sicherheit der in ihrem Haushalt lebenden Personen bei.
Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz sind sehr unterschiedlich und sollten verbessert werden. Die einschlägigen einzelstaatlichen Bestimmungen, die weitgehend durch technische Vorschriften bzw. freiwillig eingeführte Normen ergänzt werden, können zu einem unterschiedlichen Grad der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes führen und eine Konkurrenz entstehen lassen, die zu Lasten der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes geht.
Es sind nach wie vor zu viele Arbeitsunfälle und berufsbedingte Erkrankungen zu beklagen. Für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer müssen daher unverzueglich vorbeugende Maßnahmen ergriffen bzw. bestehende Maßnahmen verbessert werden, um einen wirksameren Schutz sicherzustellen.
Um einen besseren Schutz zu gewährleisten, ist es erforderlich, daß die Arbeitnehmer bzw. ihre Vertreter über die Gefahren für ihre Sicherheit und Gesundheit und die erforderlichen Maßnahmen zur Verringerung oder Ausschaltung dieser Gefahren informiert werden. Es ist ferner unerläßlich, daß sie in die Lage versetzt werden, durch eine angemessene Mitwirkung entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften bzw. Praktiken zu überprüfen und zu gewährleisten, daß die erforderlichen Schutzmaßnahmen getroffen werden.
Es ist erforderlich, die Unterrichtung, den Dialog und die ausgewogene Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz zwischen den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern bzw. ihren Vertretern durch geeignete Verfahren und Instrumente entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften bzw. Praktiken auszuweiten.
Die Verbesserung von Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz stellen Zielsetzungen dar, die keinen rein wirtschaftlichen Überlegungen untergeordnet werden dürfen.
Die Arbeitgeber sind verpflichtet, sich unter Berücksichtigung der in ihrem Unternehmen bestehenden Risiken über den neuesten Stand der Technik und der wissenschaftlichen Erkenntnisse auf dem Gebiet der Gestaltung von Arbeitsplätzen zu informieren und diese Kenntnisse an die Arbeitnehmervertreter, die im Rahmen dieser Richtlinie Mitbestimmungsrechte ausüben, weiterzugeben, um eine bessere Sicherheit und einen besseren Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer gewährleisten zu können.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten für alle Gefahren, unter anderem diejenigen, die sich aus der Verwendung der in der Richtlinie 80/1107/EWG (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/642/EWG (7), genannten chemischen, physikalischen und biologischen Arbeitsstoffe bei der Arbeit ergeben, und zwar unbeschadet bereits geltender oder künftiger strengerer gemeinschaftlicher Bestimmungen.
Der durch den Beschluß 74/325/EWG (8) eingesetzte Beratende Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesund- heitsschutz am Arbeitsplatz wird im Hinblick auf die Ausarbeitung von Vorschlägen auf diesem Gebiet von der Kommission gehört.
Es ist angebracht, einen Ausschuß einzusetzen, dessen Mitglieder von den Mitgliedstaaten benannt werden und dessen Aufgabe es ist, die Kommission bei den in der Richtlinie vorgesehenen technischen Anpassungen zu unterstützen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
ABSCHNITT I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Ziel der Richtlinie
(1) Ziel dieser Richtlinie ist die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz.
(2) Sie enthält zu diesem Zweck allgemeine Grundsätze für die Verhütung berufsbedingter Gefahren, für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz, die Ausschaltung von Risiko- und Unfallfaktoren, die Information, die Anhörung, die ausgewogene Beteiligung nach den nationalen Rechtsvorschriften bzw. Praktiken, die Unterweisung der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter sowie allgemeine Regeln für die Durchführung dieser Grundsätze.
(3) Diese Richtlinie berührt nicht bereits geltende oder künftige nationale und gemeinschaftliche Bestimmungen, die für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz günstiger sind.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie findet Anwendung auf alle privaten oder öffentlichen Tätigkeitsbereiche (gewerbliche, landwirtschaftliche, kaufmännische, verwaltungsmässige sowie dienstleistungs- oder ausbildungsbezogene, kulturelle und Freizeittätigkeiten usw.).
(2) Diese Richtlinie findet keine Anwendung, soweit dem Besonderheiten bestimmter spezifischer Tätigkeiten im öffentlichen Dienst, z. B. bei den Streitkräften oder der Polizei, oder bestimmter spezifischer Tätigkeiten bei den Katastrophenschutzdiensten zwingend entgegenstehen.
In diesen Fällen ist dafür Sorge zu tragen, daß unter Berücksichtigung der Ziele dieser Richtlinie eine grösstmögliche Sicherheit und ein grösstmöglicher Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer gewährleistet ist.
Artikel 3
Definitionen
Für die Zwecke dieser Richtlinie gilt als:
a) Arbeitnehmer: jede Person, die von einem Arbeitgeber beschäftigt wird, einschließlich Praktikanten und Lehrlingen, jedoch mit Ausnahme von Hausangestellten;
b) Arbeitgeber: jede natürliche oder juristische Person, die als Vertragspartei des Beschäftigungsverhältnisses mit dem Arbeitnehmer die Verantwortung für das Unternehmen bzw. den Betrieb trägt;
c) Arbeitnehmervertreter mit einer besonderen Funktion bei der Sicherheit und beim Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer: jede Person, die gemäß den nationalen Rechtsvorschriften bzw. Praktiken gewählt, ausgewählt oder benannt wurde, um die Arbeitnehmer in Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit zu vertreten;
d) Gefahrenverhütung: sämtliche Bestimmungen oder Maßnahmen, die in einem Unternehmen auf allen Tätigkeitsstufen zur Vermeidung oder Verringerung berufsbedingter Gefahren eingeleitet oder vorgesehen werden.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, um zu gewährleisten, daß die Arbeitgeber, die Arbeitnehmer und die Arbeitnehmervertreter den für die Anwendung dieser Richtlinie erforderlichen Rechtsvorschriften unterliegen.
(2) Die Mitgliedstaten tragen insbesondere für eine angemessene Kontrolle und Überwachung Sorge.
ABSCHNITT II
PFLICHTEN DES ARBEITGEBERS
Artikel 5
Allgemeine Vorschrift
(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer in bezug auf alle Aspekte, die die Arbeit betreffen, zu sorgen.
(2) Zieht ein Arbeitgeber in Anwendung von Artikel 7 Absatz 3 ausserbetriebliche Fachleute (Personen oder Dienste) hinzu, so enthebt ihn dies nicht seiner diesbezueglichen Verantwortung.
(3) Die Pflichten der Arbeitnehmer in Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz berühren nicht den Grundsatz der Verantwortung des Arbeitgebers.
(4) Diese Richtlinie steht nicht der Befugnis der Mitgliedstaaten entgegen, den Ausschluß oder die Einschränkung der Verantwortung des Arbeitgebers bei Vorkommnissen vorzusehen, die auf nicht von diesem zu vertretende anormale und unvorhersehbare Umstände oder auf aussergewöhnliche Ereignisse zurückzuführen sind, deren Folgen trotz aller Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können.
Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, von der in Unterabsatz 1 genannten Möglichkeit Gebrauch zu machen.
Artikel 6
Allgemeine Pflichten des Arbeitgebers
(1) Im Rahmen seiner Verpflichtungen trifft der Arbeitgeber die für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Maßnahmen zur Verhütung berufsbedingter Gefahren, zur Information und zur Unterweisung sowie der Bereitstellung einer geeigneten Organisation und der erforderlichen Mittel.
Der Arbeitgeber muß darauf achten, daß diese Maßnahmen entsprechend den sich ändernden Gegebenheiten angepasst werden, und er muß eine Verbesserung der bestehenden Arbeitsbedingungen anstreben.
(2) Der Arbeitgeber setzt die Maßnahmen nach Absatz 1 Unterabsatz 1 ausgehend von folgenden allgemeinen Grundsätzen der Gefahrenverhütung um: a)
Vermeidung von Risiken;
b) Abschätzung nichtvermeidbarer Risiken; c)
Gefahrenbekämpfung an der Quelle;
d) Berücksichtigung des Faktors "Mensch" bei der Arbeit, insbesondere bei der Gestaltung von Arbeitsplätzen sowie bei der Auswahl von Arbeitsmitteln und Arbeits- und Fertigungsverfahren, vor allem im Hinblick auf eine Erleichterung bei eintöniger Arbeit und bei maschinenbestimmtem Arbeitsrhythmus sowie auf eine Abschwächung ihrer gesundheitsschädigenden Auswirkungen; e)
Berücksichtigung des Stands der Technik;
f) Ausschaltung oder Verringerung von Gefahrenmomenten;
g) Planung der Gefahrenverhütung mit dem Ziel einer kohärenten Verknüpfung von Technik, Arbeitsorganisation, Arbeitsbedingungen, sozialen Beziehungen und Einfluß der Umwelt auf den Arbeitsplatz;
h) Vorrang des kollektiven Gefahrenschutzes vor individuellem Gefahrenschutz; i)
Erteilung geeigneter Anweisungen an die Arbeitnehmer.
(3) Unbeschadet der anderen Bestimmungen dieser Richtlinie hat der Arbeitgeber je nach Art der Tätigkeiten des Unternehmens bzw. Betriebs folgende Verpflichtungen:
a) Beurteilung von Gefahren für Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer, unter anderem bei der Auswahl von Arbeitsmitteln, chemischen Stoffen oder Zubereitungen und bei der Gestaltung der Arbeitsplätze.
Die vom Arbeitgeber aufgrund dieser Beurteilung getroffenen Maßnahmen zur Gefahrenverhütung sowie die von ihm angewendeten Arbeits- und Produktionsverfahren müssen erforderlichenfalls
- einen höheren Grad an Sicherheit und einen besseren Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer gewährleisten;
- in alle Tätigkeiten des Unternehmens bzw. des Betriebes und auf allen Führungsebenen einbezogen werden;
b) bei Übertragung von Aufgaben an einen Arbeitnehmer Berücksichtigung der Eignung dieses Arbeitnehmers in bezug auf Sicherheit und Gesundheit;
c) bei der Planung und Einführung neuer Technologien sind die Arbeitnehmer bzw. ihre Vertreter zu den Auswirkungen zu hören, die die Auswahl der Arbeitsmittel, die Gestaltung der Arbeitsbedingungen und die Einwirkung der Umwelt auf den Arbeitsplatz für die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer haben;
d) es ist durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, daß nur die Arbeitnehmer, die ausreichende Anweisungen erhalten haben, Zugang zu den Bereichen mit ernsten und spezifischen Gefahren haben.
(4) Unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie müssen die Arbeitgeber für den Fall, daß an einem Arbeitsplatz Arbeitnehmer mehrerer Unternehmen anwesend sind, bei der Durchführung der Sicherheits-, Hygiene- und Gesundheitsschutzbestimmungen zusammenarbeiten, je nach Art der Tätigkeiten beim Gefahrenschutz und bei der Verhütung berufsbedingter Gefahren ihre Tätigkeiten koordinieren und sich gegenseitig sowie ihre jeweiligen Arbeitnehmer bzw. deren Vertreter über diese Gefahren informieren.
(5) Die Kosten für die Sicherheits-, Hygiene- und Gesundheitsschutzmaßnahmen dürfen auf keinen Fall zu Lasten der Arbeitnehmer gehen.
Artikel 7
Mit Schutzmaßnahmen und Maßnahmen zur
Gefahrenverhütung beauftragte Dienste (1) Unbeschadet seiner Pflichten nach den Artikeln 5 und 6 benennt der Arbeitgeber einen oder mehrere Arbeitnehmer, die er mit Schutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Verhütung berufsbedingter Gefahren im Unternehmen bzw. im Betrieb beauftragt.
(2) Den benannten Arbeitnehmern dürfen durch ihre Schutztätigkeiten und ihre Tätigkeiten zur Verhütung berufsbedingter Gefahren keine Nachteile entstehen.
Die benannten Arbeitnehmer müssen, um den sich aus dieser Richtlinie ergebenden Verpflichtungen nachkommen zu können, über die entsprechende Zeit verfügen.
(3) Reichen die Möglichkeiten im Unternehmen bzw. im Betrieb nicht aus, um die Organisation dieser Schutzmaß- nahmen und Maßnahmen zur Gefahrenverhütung durchzuführen, so muß der Arbeitgeber ausserbetriebliche Fachleute (Personen oder Dienste) hinzuziehen.
(4) Zieht der Arbeitgeber ausserbetriebliche Fachleute hinzu, so hat er die betreffenden Personen oder Dienste über diejenigen Faktoren zu unterrichten, von denen bekannt ist oder vermutet wird, daß sie Auswirkungen auf die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer haben, und ihnen Zugang zu den in Artikel 10 Absatz 2 genannten Informationen zu verschaffen.
(5) In allen Fällen gilt:
- die benannten Arbeitnehmer müssen über die erforderlichen Fähigkeiten und Mittel verfügen,
- die hinzugezogenen ausserbetrieblichen Personen oder Dienste müssen über die erforderliche Eignung sowie die erforderlichen personellen und berufsspezifischen Mittel verfügen und
- die benannten Arbeitnehmer und die hinzugezogenen ausserbetrieblichen Personen oder Dienste müssen über eine ausreichende Personalausstattung verfügen,
so daß sie die Schutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Gefahrenverhütung übernehmen können, wobei die Grösse des Unternehmens bzw. des Betriebs und/oder der Grad der Gefahren, denen die Arbeitnehmer ausgesetzt sind, sowie deren Lokalisierung innerhalb des gesamten Unternehmens bzw. des Betriebs zu berücksichtigen sind.
(6) Der Schutz und die Verhütung von Gefahren für die Sicherheit und die Gesundheit, die Gegenstand dieses Artikels sind, werden von einem oder mehreren Arbeitnehmern bzw. von einem einzigen oder von verschiedenen Diensten gewährleistet, der/die zu dem Unternehmen bzw. Betrieb gehört/gehören oder von aussen hinzugezogen wird/werden.
Der oder die Arbeitnehmer bzw. der Dienst oder die Dienste müssen erforderlichenfalls zusammenarbeiten.
(7) Die Mitgliedstaaten können unter Berücksichtigung der Art der Tätigkeiten und der Grösse der Unternehmen die Unternehmenssparten festlegen, in denen der Arbeitgeber die in Absatz 1 genannten Aufgaben selbst übernehmen kann, sofern er die erforderlichen Fähigkeiten besitzt.
(8) Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Fähigkeiten und Eignungen im Sinne von Absatz 5 erforderlich sind.
Sie können festlegen, welche Personalausstattung im Sinne von Absatz 5 ausreichend ist.
Artikel 8
Erste Hilfe, Brandbekämpfung, Evakuierung der Arbeitnehmer, ernste und unmittelbare Gefahren
(1) Der Arbeitgeber muß
- die der Art der Tätigkeiten und der Grösse des Unternehmens bzw. Betriebs angepassten Maßnahmen treffen, die zur Ersten Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung der Arbeitnehmer erforderlich sind, wobei der Anwesenheit anderer Personen Rechnung zu tragen ist, und
- die erforderlichen Verbindungen zu ausserbetrieblichen Stellen, insbesondere im Bereich der Ersten Hilfe, der medizinischen Notversorgung, der Bergung und der Brandbekämpfung organisieren.
(2) In Anwendung von Absatz 1 muß der Arbeitgeber insbesondere diejenigen Arbeitnehmer benennen, die für Erste Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung der Arbeitnehmer zuständig sind.
Diese Arbeitnehmer müssen, unter Berücksichtigung der Grösse bzw. der in diesem Unternehmen bzw. Betrieb bestehenden spezifischen Gefahren, entsprechend ausgebildet und zahlenmässig stark genug sein sowie über die erforderliche Ausrüstung verfügen.
(3) Der Arbeitgeber
a) muß alle Arbeitnehmer, die einer ernsten und unmittelbaren Gefahr ausgesetzt sind oder sein können, möglichst frühzeitig über diese Gefahr und die getroffenen oder zu treffenden Schutzmaßnahmen unterrichten;
b) muß Maßnahmen treffen und Anweisungen erteilen, um den Arbeitnehmern bei ernster, unmittelbarer und nicht vermeidbarer Gefahr zu ermöglichen, ihre Tätigkeit einzustellen bzw. sich durch sofortiges Verlassen des Arbeitsplatzes in Sicherheit zu bringen;
c) darf ausser in begründeten Ausnahmefällen die Arbeitnehmer nicht auffordern, ihre Tätigkeit in einer Arbeitssituation wieder aufzunehmen, in der eine ernste und unmittelbare Gefahr fortbesteht.
(4) Einem Arbeitnehmer, der bei ernster, unmittelbarer und nicht vermeidbarer Gefahr seinen Arbeitsplatz bzw. einen gefährlichen Bereich verlässt, dürfen dadurch keine Nachteile entstehen, und er muß gegen alle nachteiligen und ungerechtfertigten Folgen entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bzw. Praktiken geschützt werden.
(5) Der Arbeitgeber trägt dafür Sorge, daß jeder Arbeitnehmer, wenn er den zuständigen Vorgesetzten nicht erreichen kann, in der Lage ist, bei ernster und unmittelbarer Gefahr für die eigene Sicherheit bzw. die Sicherheit anderer Personen unter Berücksichtigung seiner Kenntnisse und technischen Mittel die geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Folgen einer solchen Gefahr zu vermeiden.
Aus seinem Handeln dürfen ihm keine Nachteile entstehen, es sei denn, er hat unüberlegt oder grob fahrlässig gehandelt.
Artikel 9
Sonstige Pflichten des Arbeitgebers
(1) Der Arbeitgeber muß
a) über eine Evaluierung der am Arbeitsplatz bestehenden Gefahren für die Sicherheit und die Gesundheit auch hinsichtlich der besonders gefährdeten Arbeitnehmergruppen verfügen;
b) die durchzuführenden Schutzmaßnahmen und, falls notwendig, die zu verwendenden Schutzmittel festlegen;
c) eine Liste der Arbeitsunfälle, die einen Arbeitsunfall von mehr als drei Arbeitstagen für den Arbeitnehmer zur Folge hatten, führen;
d) für die zuständige Behörde im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften bzw. Praktiken Berichte über die Arbeitsunfälle ausarbeiten, die die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer erlitten haben.
(2) Die Mitgliedstaaten legen unter Berücksichtigung der Art der Tätigkeiten und der Grösse der Unternehmen die Pflichten der verschiedenen Unternehmenskategorien betreffend die Erstellung der in Absatz 1 Buchstaben a) und b) vorgesehenen Dokumente und bei der Erstellung der in Absatz 1 Buchstaben c) und d) genannten Dokumente fest.
Artikel 10
Unterrichtung der Arbeitnehmer
(1) Der Arbeitgeber trifft die geeigneten Maßnahmen, damit die Arbeitnehmer bzw. deren Vertreter im Unternehmen bzw. Betrieb gemäß den nationalen Rechtsvorschriften bzw. Praktiken, die insbesondere der Unternehmens- bzw. der Betriebsgrösse Rechnung tragen können, alle erforderlichen Informationen erhalten über:
a) die Gefahren für Sicherheit und Gesundheit sowie die Schutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Gefahrenverhütung im Unternehmen bzw. im Betrieb im allgemeinen und für die einzelnen Arten von Arbeitsplätzen bzw. Aufgabenbereichen;
b) die in Anwendung von Artikel 8 Absatz 2 ergriffenen Maßnahmen.
(2) Der Arbeitgeber trifft die geeigneten Maßnahmen, damit die Arbeitgeber der Arbeitnehmer der in seinem Unternehmen oder Betrieb hinzugezogenen ausserbetrieblichen Unternehmen bzw. Betriebe gemäß den nationalen Rechtsvorschriften bzw. Praktiken angemessene Informationen über die in Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Punkte erhalten, die für die betreffenden Arbeitnehmer bestimmt sind.
(3) Der Arbeitgeber trifft die geeigneten Maßnahmen, damit die Arbeitnehmer mit einer besonderen Funktion bei der Sicherheit und beim Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmervertreter mit einer besonderen Funktion bei der Sicherheit und beim Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer zur Ausübung ihrer jeweiligen Tätigkeiten gemäß den nationalen Rechtsvorschriften bzw. Praktiken Zugang haben
a) zu der in Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a) und b) vorgesehenen Evaluierung der Gefahren und zu der Aufstellung der zu ergreifenden Schutzmaßnahmen;
b) zu der Liste und den Berichten gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben c) und d);
c) zu den Informationen, die sich aus den Schutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Gefahrenverhütung ergeben, sowie zu Informationen der für Sicherheit und Gesundheitsschutz zuständigen Behörden und Organe.
Artikel 11
Anhörung und Beteiligung der Arbeitnehmer
(1) Die Arbeitgeber hören die Arbeitnehmer bzw. deren Vertreter an und ermöglichen deren Beteiligung bei allen Fragen betreffend die Sicherheit und die Gesundheit am Arbeitsplatz.
Dies beinhaltet:
- die Anhörung der Arbeitnehmer;
- das Recht der Arbeitnehmer bzw. ihrer Vertreter, Vorschläge zu unterbreiten;
- die ausgewogene Beteiligung nach den nationalen Rechtsvorschriften bzw. Praktiken.
(2) Die Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmervertreter mit einer besonderen Funktion bei der Sicherheit und beim Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer werden in ausgewogener Weise nach den nationalen Rechtsvorschriften bzw. Praktiken beteiligt oder werden im voraus vom Arbeitgeber gehört:
a) zu jeder Aktion, die wesentliche Auswirkungen auf Sicherheit und Gesundheit haben kann;
b) zu der Benennung der Arbeitnehmer gemäß Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 2 sowie zu den Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1;
c) zu den Informationen gemäß Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10;
d) zur etwaigen Hinzuziehung ausserbetrieblicher Fachleute (Personen oder Dienste) gemäß Artikel 7 Absatz 3;
e) zur Planung und Organisation der in Artikel 12 vorgesehenen Unterweisung.
(3) Die Arbeitnehmervertreter mit einer besonderen Funktion bei der Sicherheit und beim Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer haben das Recht, den Arbeitgeber um geeignete Maßnahmen zu ersuchen und ihm diesbezueglich Vorschläge zu unterbreiten, um so jeder Gefahr für die Arbeitnehmer vorzubeugen und/oder die Gefahrenquellen auszuschalten.
(4) Den in Absatz 2 genannten Arbeitnehmern und den in den Absätzen 2 und 3 genannten Arbeitnehmervertretern dürfen aufgrund ihrer in den Absätzen 2 und 3 genannten jeweiligen Tätigkeit keinerlei Nachteile entstehen.
(5) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Arbeitnehmervertretern mit einer besonderen Funktion bei der Sicherheit und beim Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer eine ausreichende Arbeitsbefreiung ohne Lohnausfall zu gewähren und ihnen die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, um ihnen die Wahrnehmung der sich aus dieser Richtlinie ergebenden Rechte und Aufgaben zu ermöglichen.
(6) Die Arbeitnehmer bzw. ihre Vertreter haben das Recht, sich gemäß den nationalen Rechtsvorschriften bzw. Praktiken an die für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zuständige Behörde zu wenden, wenn sie der Auffassung sind, daß die vom Arbeitgeber getroffenen Maßnahmen und bereitgestellten Mittel nicht ausreichen, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sicherzustellen.
Die Vertreter der Arbeitnehmer müssen die Möglichkeit haben, bei Besuchen und Kontrollen der zuständigen Behörde ihre Bemerkungen vorzubringen.
Artikel 12
Unterweisung der Arbeitnehmer
(1) Der Arbeitgeber muß dafür sorgen, daß jeder Arbeitnehmer zum Zeitpunkt
- seiner Einstellung,
- einer Versetzung oder einer Veränderung seines Aufgabenbereichs,
- der Einführung oder Änderung von Arbeitsmitteln,
- der Einführung einer neuen Technologie,
Diese Unterweisung muß
- an die Entwicklung der Gefahrensmomente und an die Entstehung neuer Gefahren angepasst sein und
- erforderlichenfalls regelmässig wiederholt werden.
(2) Der Arbeitgeber muß sich vergewissern, daß Arbeitnehmer ausserbetrieblicher Firmen, die in seinem Unternehmen bzw. Betrieb zum Einsatz kommen, angemessene Anweisungen hinsichtlich der Sicherheits- und Gesundheitsrisiken während ihrer Tätigkeit in seinem Unternehmen oder Betrieb erhalten haben.
(3) Die Arbeitnehmervertreter mit einer besonderen Funktion bei der Sicherheit und beim Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer haben Anspruch auf eine angemessene Unterweisung.
(4) Die in den Absätzen 1 und 3 vorgesehene Unterweisung darf nicht zu Lasten der Arbeitnehmer oder ihrer Vertreter gehen.
Die in Absatz 1 vorgesehene Unterweisung muß während der Arbeitszeit erfolgen.
Die in Absatz 3 vorgesehene Unterweisung muß während der Arbeitszeit oder entsprechend den nationalen Praktiken entweder innerhalb oder ausserhalb des Unternehmens bzw. Betriebs erfolgen.
ABSCHNITT III
PFLICHTEN DES ARBEITNEHMERS
Artikel 13
(1) Jeder Arbeitnehmer ist verpflichtet, nach seinen Möglichkeiten für seine eigene Sicherheit und Gesundheit sowie für die Sicherheit und die Gesundheit derjenigen Personen Sorge zu tragen, die von seinen Handlungen oder Unterlassungen bei der Arbeit betroffen sind, und zwar gemäß seiner Unterweisung und den Anweisungen des Arbeitgebers.
(2) Zur Verwirklichung dieser Ziele ist jeder Arbeitnehmer insbesondere verpflichtet, gemäß seiner Unterweisung und den Anweisungen des Arbeitgebers a)
Maschinen, Geräte, Werkzeuge, gefährliche Stoffe, Transportmittel und sonstige Mittel ordnungsgemäß zu benutzen;
b) die ihm zur Verfügung gestellte persönliche Schutzausrüstung ordnungsgemäß zu benutzen und sie nach Benutzung an dem dafür vorgesehenen Platz zu lagern;
c) Schutzvorrichtungen insbesondere an Maschinen, Geräten, Werkzeugen, Anlagen und Gebäuden nicht ausser Betrieb zu setzen, willkürlich zu verändern oder umzustellen und diese Schutzvorrichtungen ordnungsgemäß zu benutzen;
d) dem Arbeitgeber bzw. den Arbeitnehmern mit einer besonderen Funktion bei der Sicherheit und beim Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer jede von ihm festgestellte ernste und unmittelbare Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit sowie jeden an den Schutzsystemen festgestellten Defekt unverzueglich zu melden;
e) gemeinsam mit dem Arbeitgeber bzw. den Arbeitnehmern mit einer besonderen Funktion bei der Sicherheit und beim Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer gemäß den nationalen Praktiken so lange wie nötig darauf hinzuwirken, daß die Ausführung aller Aufgaben und die Einhaltung aller Auflagen, die von der zuständigen Behörde für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz vorgeschrieben sind, ermöglicht werden; f)
gemeinsam mit dem Arbeitgeber bzw. den Arbeitnehmern mit einer besonderen Funktion bei der Sicherheit und beim Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer gemäß den nationalen Praktiken so lange wie nötig darauf hinzuwirken, daß der Arbeitgeber gewährleisten kann, daß das Arbeitsumfeld und die Arbeitsbedingungen sicher sind und keine Gefahren für die Sicherheit und die Gesundheit innerhalb des Tätigkeitsbereichs der Arbeitnehmer aufweisen.
ABSCHNITT IV
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Artikel 14
Präventivmedizinische Überwachung
(1) Zur Gewährleistung einer geeigneten Überwachung der Gesundheit der Arbeitnehmer je nach den Gefahren für ihre Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz werden Maßnahmen im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften bzw. Praktiken getroffen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen sind so konzipiert, daß jeder Arbeitnehmer sich auf Wunsch einer regelmässigen präventivmedizinischen Überwachung unterziehen kann.
(3) Die präventivmedizinische Überwachung kann Bestandteil eines nationalen Gesundheitsfürsorgesystems sein.
Artikel 15
Risikogruppen
Besonders gefährdete Risikogruppen müssen gegen die speziell sie bedrohenden Gefahren geschützt werden.
Artikel 16
Allgemeiner Geltungsbereich dieser Richtlinie
(1) Der Rat erlässt auf der Grundlage eines auf Artikel 118 a des Vertrages beruhenden Vorschlags der Kommission Einzelrichtlinien, unter anderem für die im Anhang aufgeführten Bereiche.
(2) Diese Richtlinie und - unbeschadet des Verfahrens nach Artikel 17 für technische Anpassungen - die Einzelrichtlinien können nach dem Verfahren des Artikels 118 a des Vertrages geändert werden.
(3) Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten uneingeschränkt für alle Bereiche, die unter die Einzelrichtlinien fallen; gegebenenfalls bestehende strengere bzw. spezifische Bestimmungen in diesen Einzelrichtlinien bleiben unberührt.
Artikel 17
Ausschuß
(1) Bei rein technischen Anpassungen in den in Artikel 16 Absatz 1 genannten Einzelrichtlinien unter Berücksichtigung
- der im Hinblick auf die technische Harmonisierung und Normung verabschiedeten Richtlinien und/oder
- des technischen Fortschritts, der Entwicklung der internationalen Vorschriften oder Spezifikationen und des Wissensstandes
wird die Kommission von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmt.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von der Befassung des Rates an keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 18
Schlußbestimmungen
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1992 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet bereits erlassen worden sind oder von ihnen erlassen werden.
(3) Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle fünf Jahre Bericht über die praktische Durchführung der Bestimmungen dieser Richtlinie und geben dabei die Standpunkte der Sozialpartner an.
Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Beratenden Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz darüber.
(4) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß regelmässig einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie unter Berücksichtigung der Absätze 1 bis 3 vor.
Artikel 19
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 14 . Juni 1989
über Angaben oder Marken , mit denen sich das Los , zu dem ein Lebensmittel gehört , feststellen lässt
( 89/396/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100a ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,
in Erwägung nachstehender Grunde : Es müssen Vorschriften erlassen werden , um den Binnenmarkt schrittweise bis zum 31 . Dezember 1992 zu verwirklichen . Der Binnenmarkt umfässt emen Raum ohne Binnengrenzen , in dem der freie Verkehr von Waren , Personen , Dienstleistungen und Kapital gewahrleistet ist .
Der Handel mit Lebensmitteln nimmt einen sehr wichtigen Platz auf dem Binnenmarkt ein .
Die Angabe des Loses , zu dem ein Lebensmittel gehort , entspricht dem Anliegen , für eine bessere Information über die Identitat der Waren zu sorgen . Sie ist deshalb eine Quelle nützlicher Auskünfte , wenn Lebensmittel Gegenstand eines Streitfalls sind oder eine Gefahr für die Gesundheit der Verbraucher darstellen .
Die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18 . Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfur ( 4 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/395/EWG ( 5 ) , sieht keine Angabe zur Feststellung der Lose vor . Seither haben einige Mitgliedstaaten nationale Vorschriften über diese Angabe erlassen .
Auf internationaler Ebene ist der Hinweis auf das Herstellungs - oder Verpackungslos für vorverpackte Lebensmittel kunftig zur * llgemeinen Pflicht geworden . Esist Aufgabe der Gemeinschaft , einen Beitrag zur Ausweitung des internationalen Handels zu leisten .
Es ist deshalb zweckmassig , die allgemeinen und horizontalen Vorschriften zu erlassen , die für die Einfuhrung eines gemeinschaftlichen Systems zur Feststellung der Lose gelten sollen .
Die Wirksamkeit dieses Systems hängt von seiner Anwendung auf den verschiedenen Handelsstufen ab . Bestimmte Tätigkeiten , insbesondere zu Beginn des Vermarktungsweges von Agrarerzeugnissen , und bestimmte Erzeugnisse sind jedoch auszunehmen .
Der Begriff " Los " impliziert , daß mehrere Verkaufseinheiten desselben Lebensmittels praktisch identische Erzeugungs - , Herstellungs - oder Verpackungsmerkmale aufweisen . Dieser Begriff darf deshalb nicht auf Erzeugnisse angewendet werden , die lose angeboten werden oder aufgrund ihrer individuellen Eigenschaften oder ihres heterogenen Charakters nicht als eine homogene Gesamtheit angesehen werden können .
Angesichts der Verschiedenheit der angewandten Feststellungsmethoden ist es Aufgabe des jeweiligen Wirtschaftsteilnehmers , das Los zu bestimmen und die betreffende Angabe oder Marke anzubringen .
Damit dem Informationsbedurfnis , dem die Angabe entsprechen soll , nachgekommen werden kann , muß diese jedoch deutlich sichtbar und als solche erkennbar sein .
Das Mindesthaltbarkeitsdatum bzw . das Verfallsdatum gemäß der Richtlinie 79/112/EWG kann , sofern es genau angegeben wird , an die Stelle der Angabe treten , mit der sich das Los feststellen lässt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
( 1 ) Diese Richtlinie betrifft die Angabe , mit der sich das Los , zu dem ein Lebensmittel gehört , feststellen lässt .
( 2 ) " Los " im Sinne dieser Richtlinie ist eine Gesamtheit von Verkaufseinheiten eines Lebensmittels , das unter praktisch gleichen Umstanden erzeugt , hergestellt oder verpackt wurde .
Artikel 2
( 1 ) Ein Lebensmittel darf nur in den Verkehr gebracht werden , wenn es mit einer Angabe gemäß Artikel 1 Absatz 1 versehen ist .
( 2 ) Absatz 1 gilt jedoch nicht
( a ) für Agrarerzeugnisse , die vom Gebiet des landwirtschaftlichen Betriebs
- an Lager - , Aufmachungs - oder Verpackungsstellen verkauft oder geliefert werden ;
- an Erzeugerorganisationen weitergeleitet werden ;
- zur sofortigen Verwendung in einem in Betrieb befindlichen Zubereitungs - oder Verarbeitungssystem gesammelt werden ;
b ) wenn die Lebensmittel an der Verkaufsstelle für den Endverbraucher nicht vorverpackt sind , auf Anfrage des Käufers verpackt werden oder im Hinblick auf ihren unmittelbaren Verkauf vorverpackt werden ;
c ) für Verpackungen oder Behältnisse , deren grösste Seitenfläche weniger als 10 cm2 misst .
( 3 ) Bei zur Wiederverwendung bestimmten Glasflaschen , die eine unverwischbare Aufschrift tragen und dementsprechend weder ein Etikett noch eine Halsschleife , noch ein Brustschild haben , brauchen die Mitgliedstaaten bis zum 31 .
Dezember 1996 die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Angabe nicht vorzuschreiben .
Artikel 3
Das Los wird in jedem Fall vom Erzeuger , Hersteller oder Verpacker des betreffenden Lebensmittels oder vom ersten in der Gemeinschaft ansässigen Verkäufer festgelegt .
Die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Angabe wird unter der Verantwortung irgendeines dieser Wirtschaftsteilnehmer festgelegt und angebracht .
Ihr geht der Buchstabe " L " voraus , es sei denn , sie unterscheidet sich deutlich von den anderen Angaben der Etikettierung .
Artikel 4
Handelt es sich um vorverpackte Lebensmittel , so wird die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Angabe und gegebenenfalls der Buchstabe " L " auf der Vorverpackung oder einem auf dieser angebrachten Etikett vermerkt .
Handelt es sich nicht um vorverpackte Lebensmittel , so wird die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Angabe und gegebenenfalls der Buchstabe " L " auf der Verpackung oder dem Behältnis oder sonst auf den diesbezueglichen Handelsdokumenten vermerkt .
In jedem Fall wird sie gut sichtbar , deutlich lesbar und unverwischbar angebracht .
Artikel 5
Ist das Mindesthaltbarkeitsdatum bzw . das Verfallsdatum in der Etikettierung angegeben , so braucht das Lebensmittel nicht mit der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Angabe versehen zu sein , sofern das genannte Datum aus der unverschlüsselten Angabe mindestens des Tages und des Monats , in dieser Reihenfolge , besteht .
Artikel 6
Diese Richtlinie gilt unbeschadet der im Rahmen spezifischer Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen * ngaben .
Die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis der einschlägigen Vorschriften und schreibt es fort .
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten ändern , soweit erforderlich , ihre Rechts - und Verwaltungsvorschriften in der Weise , daß
- das Inverkehrbringen von dieser Richtlinie entsprechenden Erzeugnissen spätestens ab 20 . Juni 1990 zugelassen ist ;
- das Inverkehrbringen von dieser Richtlinie nicht entsprechenden Erzeugnissen ab 20 . Juni 1991 untersagt ist ; Erzeugnisse , die vor diesem Zeitpunkt in den Verkehr gebracht oder etikettiert wurden und dieser Richtlinie nicht entsprechen , können jedoch bis zum vollständigen Abbau der Bestände vermarktet werden .
Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
Artikel 8
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES
vom 14 . Juni 1989
über die amtliche Lebensmittelüberwachung
( 89/397/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100a ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Der Lebensmittelhandel ist von grösster Bedeutung im Gemeinsamen Markt . Alle Mitgliedstaaten müssen darauf bedacht sein , Gesundheit und wirtschaftliche Interessen ihrer Bürger zu schützen . Dabei kommt dem Gesundheitsschutz unbedingt Priorität zu ; in diesem Sinne ist es notwendig , die amtliche Lebensmittelüberwachung zu vereinheitlichen und effizienter zu gestalten .
Die bei der Lebensmittelüberwachung bestehenden Unterschiede zwischen den nationalen Rechtsvorschriften sind geeignet , den freien Warenverkehr zu beeinträchtigen .
Diese Rechtsvorschriften müssen deshalb angeglichen werden .
In einer ersten Phase sollten die allgemeinen Grundsätze für die Durchführung der Überwachung angeglichen werden .
Später können erforderlichenfalls ergänzend zu den allgemeinen Grundsätzen besondere Vorschriften erlassen werden .
Diese Richtlinie zielt auf die Überwachung von Lebensmitteln im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit den Lebensmittelvorschriften ab Dazu gehören auch die Bestimmungen über den Gesundheitsschutz , die Vorschriften über die Zusammensetzung und Qualität der Lebensmittel , die dem Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher dienen , sowie die Bestimmungen über Verbraucheraufklärung und Redlichkeit des Handelsverkehrs .
Gleichzeitig mit den Lebensmitteln müssen die Materialien und Gegenstande , die dazu bestimmt sind , mit Lebensmitteln in Beruhrung zu kommen , überwacht werden .
Im Hinblick auf die Volle * ng des Binnenmarktes sind die zum Überschreiten der Binnengrenzen der Gemeinschaft bestimmten Lebensmittel mit derselben Sorgfalt zu überwachen wie diejemgen , die im Herstellungsmitgliedstaat in Verkehr gebracht werden sollen .
Zu diesem Zweck sollte die Überwachung grundsätzlich auf den im Herstellungsmitgliedstaat geltenden Bestimmungen basieren . Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht , wenn gegenüber der mit der Überwachung beauftragten Behörde mit jedem geeigneten Mittel , einschließlich durch die Vorlage von Handelspapieren , glaubhaft gemacht worden ist , daß das betreffende Erzeugnis zum Versand in einem anderen Mitgliedstaat bestimmt ist und den dort geltenden Bestimmungen entspricht .
Um wirksam zu sein , muß die Überwachung regelmässig stattfinden . Sie darf hinsichtlich des Gegenstands , des Stadiums und des Augenblicks , in dem sie durchgeführt wird , keinen Beschränkungen unterliegen und muß in der geeignetsten Form erfolgen , damit ihre Effizienz gewährleistet ist .
Um sicherzustellen , daß die Überwachungsverfahren nicht umgangen werden , ist vorzusehen , daß die Mitgliedstaaten ein für die Ausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmtes Erzeugnis nicht von einer angemessenen Überwachung ausschließen .
Es ist notwendig , die mit der Überwachung beauftragten Personen mit angemessenen Befugnissen auszustatten .
Es ist zwar einerseits nicht angebracht , den Betrieben das Recht zuzugestehen , sich der Überwachung zu widersetzen ; andererseits sind ihre legitimen Rechte , insbesondere das Recht auf Betriebsgeheimnis und die Einlegung eines Rechtsmittels , zu schützen .
Die mit der Lebensmittelüberwachung beauftragten Behörden können in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich sein . Es ist deshalb zweckmässig , ein Verzeichnis der in den Mitgliedstaaten für die Überwachung zuständigen Behörden mit der Angabe ihres örtlichen Zuständigkeitsbereichs und der zur Durchführung der Analysen im Rahmen dieser Überwachung befugten Laboratorien zu veröffentlichen .
Die amtliche Überwachung soll einen wirksamen Beitrag zur Verhütung von Verstössen gegen die Lebensmittelvorschriften leisten . Zu diesem Zweck ist ein Überwachungsprogramm erforderlich , das nach angemessenen Kriterien aufzustellen ist .
Zwar ist die Aufstellung solcher Überwachungsprogramme in erster Linie Sache der Mitgliedstaaten , aber im Hinblick auf die Vollendung und das Funktionieren des Binnenmarktes sind auch koordinierte Programme auf Gemeinschaftsebene erforderlich .
Im Wege der gleichzeitigen Durchführung der einzelstaatlichen und der koordinierten Programme können Erfahrungen gesammelt werden , an denen es gegenwärtig noch stark mangelt . Anhand dieser Erfahrungen könnte sich eine Überarbeitung der vorliegenden Richtlinie als notwendig erweisen , um das durch sie eingeführt System zu verbessern .
Den Mitgliedstaaten ist für die Durchführung der Überwachung ein gewisses Maß an Freiheit einzuräumen , damit nicht in Systeme eingegriffen wird , die sich bewährt haben und die den besonderen Verhältnissen jedes einzelnen Mitgliedstaats angepasst sind -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
( 1 ) Diese Richtlinie stellt die allgemeinen Grundsätze fur die Durchführung der amtlichen Lebensmittelüberwachung auf .
( 2 ) Für die Zwecke dieser Richtlinie ist " amtliche Lebensmittelüberwachung " - nachstehend " Überwachung genannt - die von den zuständigen Behörden durchgeführte Überwachung
- von Lebensmitteln ,
- von Lebensmittelzusätzen , Vitaminen , Mineralsalzen , Spurenelementen und anderen Zusatzstoffen , die als solche zum Verkauf bestimmt sind .
- von Materialien und Gegenständen , die dazu bestimmt sind , mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen ,
auf ihre Vereinbarkeit mit den Vorschriften , die den Schutz der Gesundheit , die Sicherstellung eines redlichen Handelsverkehrs oder den Schutz der Verbraucherinteressen bezwekken , einschließlich der Vorschriften über die Information der Verbraucher .
( 3 ) Diese Richtlinie findet unbeschadet der im Rahmen spezieller Gemeinschaftsregelungen erlassenen Vorschriften Anwendung
( 4 ) Sie findet keine Anwendung auf die Überwachung im Bereich des Meßwesens .
Artikel 2
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen , damit die Überwachung gemäß dieser Richtlinie durchgefuhrt wird .
( 2 ) Sie tragen dafür Sorge , daß die zum Versand in andere Mitgliedstaaten bestimmten Erzeugnisse mit der gleichen Sorgfalt uberwacht werden wie diejenigen , die zur Vermarktung in ihrem eigenen Gebiet bestimmt sind .
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten schließen die für die Ausführ aus der Gemeinschaft bestimmten Erzeugnisse nicht von einer angemessenen Überwachung aus .
Artikel 4
( 1 ) Die Überwachung erfolgt
a ) regelmässig .
b ) bei Verdacht der Nichtübereinstimmung .
( 2 ) Die Überwachung wird unter Wahrung eines angemessenen Verhältnisses zum angestrebten Ziel durchgeführt .
( 3 ) Sie erstreckt sich auf alle Stufen der Erzeugung , der Herstellung , der Einfuhr in die Gemeinschaft , der Behandlung , der Lagerung , der Beförderung , des Vertriebs und des Handels .
( 4 ) Die Überwachung wird in der Regel ohne Vorankündigung vorgen * nmen .
( 5 ) Die zuständige Behörde ist in jedem Einzelfall gehalten , aus den in Absatz 3 genannten Stufen diejenige oder diejenigen auszuwählen , die sich für die geplante Untersuchung am besten eignen .
Artikel 5
Die Überwachung besteht gemäß den in den Artikeln 6 bis 9 genannten Bedingungen und je nach der geplanten Untersuchung aus einer oder mehrerer der nachfolgenden Tätigkeiten :
1 . Inspektion
2 . Probenahme und Analyse
3 . Hygieneuntersuchung des Personals
4 . Prüfung der Schrift - und Datenträger
5 . Untersuchung der gegebenenfalls von dem Unternehmen eingerichteten Kontrollsysteme und der damit erzielten Ergebnisse .
Artikel 6
( 1 ) Der Inspektion unterliegen :
a ) der Zustand von Grundstücken , Betriebsräumen , Geschäftsraumen , Anlagen und deren Umgebung , Beförderungsmitteln , Geräten und Materialien und der Gebrauch , der auf den in Artikel 4 Absatz 3 genannten Stufen davon gemacht wird ;
b ) die zur Zubereitung und Herstellung von Lebensmitteln verwendeten Rohstoffe , Zutaten , technologische Hilfsstoffe und andere Erzeugnisse ;
c ) die Halberzeugnisse ;
d ) die Enderzeugnisse ;
e ) die Materialien und Gegenstände , die dazu bestimmt sind , mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen ;
f ) die Reinigungs - und Pflegemittel und -verfahren sowie die Schädlingsbekämpfungsmittel ;
g ) die für die Herstellung oder Behandlung von Lebensmitteln angewandten Verfahren ;
h ) die Etikettierung und Aufmachung der Lebensmittel ;
i ) die zur Konservierung dienenden Vorrichtungen .
( 2 ) Die in Absatz I genannten Überwachungsmaßnahmen können , soweit erforderlich , ergänzt werden durch
- die Anhörung des für den überprüften Betrieb Verantwortlichen und der für Rechnung dieses Betriebs arbeitenden Personen ;
- das Ablesen von Aufzeichnungen der im Betrieb eingesetzten Meßgeräte ;
- die Überprüfung der Messergebnisse , die von im Betrieb eingesetzten Meßgeräten aufgezeichnet wurden , durch Inspektoren anhand ihrer eigenen Meßgeräte .
Artikel 7
( 1 ) Von den in Artikel 6 Absatz I Buchstaben b ) bis f ) genannten Erzeugnissen können Proben zu Analysezwecken entnommen werden .
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen , damit die Betroffenen gegebenenfalls ein Gegengutachten einholen können .
( 2 ) Die Analysen werden von amtlichen Laboratorien vorgenommen .
Die Mitgliedstaaten können auch andere Laboratorien für diese Analysen zulassen .
Artikel 8
Der in Artikel 5 Nummer 3 genannten Hygieneuntersuchung unterliegen die Personen , die bei der Ausübung ihres Berufs unmittelbar oder mittelbar mit den in Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben b ) bis f ) bezeichneten Stoffen und Erzeugnissen in Berührung kommen .
Zweck dieser Untersuchung ist es nachzuprüfen , ob die Hygienevorschriften hinsichtlich der persönlichen Sauberkeit und der Kleidung eingehalten werden .
Die Untersuchung erfolgt unbeschadet der ärztlichen Untersuchungen .
Artikel 9
( 1 ) Die mit der Überwachung beauftragten Personen können auf den verschiedenen in Artikel 4 Absatz 3 genannten Stufen von den im Besitz der natürlichen und juristischen Personen befindlichen Schrift - und Datenträgern Kenntnis nehmen .
( 2 ) Die mit der Überwachung beauftragten Personen können von den von ihnen untersuchten Schrift - und Datenträgern auch Abschriften und Auszuege anfertigen .
Artikel 10
Stellen die mit der Überwachung beauftragten Personen fest oder haben sie den Verdacht , daß eine Unregelmässigkeit vorhegt , so ergreifen sie die erforderlichen Maßnahmen .
Artikel 11
( 1 ) Die Mitgliedstaaten räumen den mit der Überwachung beauftragten Personen das Recht ein , die in den Artikeln 6 bis 10 genannten Tätigkeiten durchzuführen .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten schreiben für die betroffenen natürlichen und juristischen Personen die Verpflichtung vor , die gemäß dieser Richtlinie durchgeführte Überwachung zu dulden und die mit der Überwachung beauftragten Personen bei der Erfuellung ihrer Aufgaben zu unterstützen .
Artikel 12
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , damit die von der Überwachung betroffenen natürlichen und juristischen Personen ein Rechtsmittel gegen die Maßnahmen einlegen können , die von der für die Durchführung der Überwachung zuständigen Behörde getroffen worden sind .
( 2 ) Sie schreiben vor , daß die mit der Überwachung beauftragten Personen der Geheimhaltungspflicht unterliegen .
Artikel 13
Zur Sicherstellung einer einheitlichen Anwendung dieser Richtlinie in allen Mitgliedstaaten legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat innerhalb eines Jahres nach dem Erlaß dieser Richtlinie einen Bericht über folgende Themen vor :
a ) die gegenwärtig in den Mitgliedstaaten geltenden Ausbildungsvorschriften für Lebensmittelkontrolleure ;
b ) die Möglichkeit der Festlegung von Gemeinschaftsvorschriften für die Aus - und Weiterbildung von Lebensmittelkontrolleuren ;
c ) die Möglichkeit des Erlasses gemeinschaftlicher Qualitätsnormen für alle mit der Überwachung und der Stichprobenahme im Rahmen dieser Richtlinie betrauten Labors ;
d ) die Möglichkeit der Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungsdienstes einschließlich des Erfahrungsaustauschs aller mit den Kontrollen befassten Einrichtungen und Personen .
Artikel 14
( 1 ) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten stellen Vorausschätzungsprogramme auf , in denen die Art und die Häufigkeit der Überwachungen festgelegt werden , die innerhalb eines bestimmten Zeitraums gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a ) regelmässig durchzuführen sind .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alljährlich vor dem 1 . Mai alle sachdienlichen Informationen über die Durchführung der in Absatz 1 genannten Programme im vorhergehenden Jahr und geben dabei folgendes an :
- die Kriterien , nach denen diese Programme ausgearbeitet worden sind ,
- die Anzahl und die Art der durchgeführten Überwachungen sowie
- die Anzahl und die Art der festgestellten Verstösse .
( 3 ) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten , nachdem sie diese im Rahmen des Ständigen Lebensmittelausschusses konsultiert hat , alljährlich vor dem 16 . Oktober , zum ersten Mal im Jahr 1991 , eine Empfehlung für ein koordiniertes Überwachungsprogramm für das folgende Jahr .
Diese Empfehlung kann Gegenstand weiterer Anpassungen sein , die während der Durchführung des koordinierten Programms erforderlich werden .
In dem koordinierten Programm werden insbesondere die Kriterien angegeben , die bei seiner Durchführung vorrangig anzuwenden sind .
Die Informationen nach Absatz 2 enthalten gesonderte , spezielle Angaben über die Durchführung des koordinierten Programms .
( 4 ) Nach Ablauf eines Zeitraums von fünf Jahren , der mit dem Tag der Bekanntgabe der vorliegenden Richtlinie beginnt , übermittelt die Kommission dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieses Artikels und fügt gegebenenfalls geeignete Vorschläge bei .
Artikel 15
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit :
- die für die Überwachung zuständige(n ) Behörde(n ) sowie ihren örtlichen Zuständigkeitsbereich und ihren Aufgabenbereich sowie
- das ( die ) amtliche(n ) oder von den zuständigen Behörden zugelassene(n ) Laboratorium ( Laboratorien ) , das ( die ) mit der Durchführung der Analysen im Rahmen der Überwachung beauftragt ist ( sind ) .
Diese Verzeichnisse werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften , Ausgabe C , veröffentlicht .
Artikel 16
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens zwölf Monate nach Bekanntgabe dieser Richtlinie ( 4 ) die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften , um dieser Richtlinie spätestens 24 Monate nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen .
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
Artikel 17
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES
vom 3 . Mai 1989
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel , die für eine besondere Ernährung bestimmt sind
( 89/398/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100a ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ) ,
nach Anhörung des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die Richtlinie 77/94/EWG des Rates vom 21 . Dezember 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten uber Lebensmittel , die für eine besondere Ernährung bestimmt sind ( 4 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/7/EWG ( 5 ) , ist mehrfach geändert worden . Da nunmehr weitere Änderungen vorgenommen werden sollen , empfiehlt sich aus Gründen der Klarheit eine Neufassung .
Die Annahme der Richtlinie 77/94/EWG war damit begründet worden , daß die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Lebensmittel , die für eine besondere Ernährung bestimmt sind , den freien Warenverkehr mit diesen Erzeugnissen behinderten , ungleiche Wettbewerbsbedingungen hervorrufen könnten und sich damit unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes auswirkten .
Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften erfordert in einem ersten Stadium die Ausarbeitung einer gemeinsamen Definition , die Festlegung von Maßnahmen zum Schutz des Verbrauchers gegen Täuschungen über die Art der betreffenden Erzeugnisse sowie die Festlegung von Regeln für die Kennzeichnung dieser Erzeugnisse .
Die unter diese Richtlinie fallenden Erzeugnisse sind Lebensmittel , deren Zusammensetzung und Herstellung besonders beschaffen sein müssen , damit sie den besonderen Ernährungsbedürfnissen des Personenkreises entsprechen , für den sie in erster Linie bestimmt sind . Es kann sich daher als notwendig erweisen , Abweichungen von den allgemeinen oder besonderen Bestimmungen für Lebensmittel vorzusehen , um dem spezifischen Ernährungszweck zu entsprechen .
Eine wirksame Überwachung der Lebensmittel , die für eine besondere Ernährung bestimmt sind und für die spezifische Bestimmungen erlassen wurden , kann zwar aufgrund allgemeiner , für den gesamten Lebensmittelsektor geltender Überwachungsvorschriften erfolgen , jedoch gilt dies nicht immer für Lebensmittel , für die solche spezifischen Bestimmungen nicht vorgesehen sind .
Im letztgenannten Fall lässt sich mit den den Überwachungsdiensten üblicherweise zu Gebote stehenden Mitteln nämlich unter bestimmten Umständen nicht nachprüfen , ob das betreffende Lebensmittel tatsächlich die ihm zugeschriebenen besonderen Ernährungseigenschaften besitzt . Es muß deshalb vorgesehen werden , daß der für das Inverkehrbringen dieses Lebensmittels Verantwortliche die Überwachungsdienste bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten unterstützt , wenn dies erforderlich ist .
Der derzeitige Stand der Entwicklung der Gemeinschaftsvorschriften über Zusatzstoffe gestattet es nicht , im Rahmen dieser Richtlinie Bestimmungen über die Verwendung von Zusatzstoffen in Lebensmitteln , die für eine besondere Ernährung bestimmt sind und nicht zu einer der in Anhang I aufgeführten Gruppen gehören , zu erlassen . Deshalb ist diese Frage zu gegebener Zeit erneut zu prüfen .
Bei der Ausarbeitung von Einzelrichtlinien zur Durchführung der Grundsätze der Gemeinschaftsvorschriften und bei ihren Änderungen handelt es sich um Durchführungsmaßnahmen technischer Art , die der Kommission zu übertragen sind , damit das Verfahren vereinfacht und beschleunigt wird .
In allen Fällen , in denen der Rat der Kommission Zuständigkeiten zur Durchführung des Lebensmittelrechts überträgt , ist ein Verfahren vorzusehen , durch das im Rahmen des durch den Beschluß 69/414/EWG ( 6 ) eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird .
Diese Richtlinie berührt nicht die Fristen , innerhalb deren die Mitgliedstaaten der Richtlinie 77/94/EWG nachkommen müssen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
( 1 ) Diese Richtlinie bezieht sich auf diejenigen Lebensmittel , die für eine besondere Ernährung bestimmt sind .
( 2 ) a ) Lebensmittel , die für eine besondere Ernährung bestimmt sind , sind Lebensmittel , die sich aufgrund ihrer besonderen Zusammensetzung oder des besonderen Verfahrens ihrer Herstellung deutlich von den Lebensmitteln des allgemeinen Verzehrs unterscheiden , die sich für den angegebenen Ernährungszweck eignen und mit dem Hinweis darauf in den Verkehr gebracht werden , daß sie für diesen Zweck geeignet sind .
b ) Eine besondere Ernährung muß den besonderen Ernährungserfordernissen folgender Verbrauchergruppen entsprechen :
i ) bestimmter Gruppen von Personen , deren Verdauungs - bzw . Resorptionsprozeß oder Stoffwechsel gestört ist , oder
ii ) bestimmter Gruppen von Personen , die sich in besonderen physiologischen Umständen befinden und deshalb einen besonderen Nutzen aus der kontrollierten Aufnahme bestimmter in der Nahrung enthaltener Stoffe ziehen können , oder
iii ) gesunder Säuglinge oder Kleinkinder .
Artikel 2
( 1 ) Die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b ) Ziffern i ) und ii ) genannten Erzeugnisse können durch das Wort " diätetisch " gekennzeichnet werden .
( 2 ) Bei der Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln des allgemeinen Verzehrs sowie der Werbung für diese Lebensmittel wird folgendes untersagt :
a ) die Verwendung des Wortes " diätetisch " , allein oder in Verbindung mit anderen Wörtern , zur Bezeichnung dieser Lebensmittel ;
b ) alle sonstigen Hinweise bzw . jegliche Aufmachung , die den Eindruck erwecken könnten , daß es sich um eines der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse handelt .
( 3 ) In den Vorschriften , die nach dem in Artikel 13 vorgesehenen Verfahren erlassen werden , kann jedoch bei Lebensmitteln des allgemeinen Verzehrs , die für eine besondere Ernährung geeignet sind , ein Hinweis auf diese Eigenschaft zugelassen werden .
In den genannten Vorschriften kann geregelt werden , wie dieser Hinweis erfolgen kann .
Artikel 3
( 1 ) Erzeugnisse im Sinne des Artikels 1 müssen aufgrund ihrer Beschaffenheit oder Zusammensetzung für den vorgesehenen besonderen Ernährungszweck geeignet sein .
( 2 ) Für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse gelten auch die zwingenden Vorschriften für Lebensmittel des allgemeinen Verzehrs , abgesehen von solchen Änderungen , die vorgenommen worden sind , damit den in Artikel 1 vorgesehenen Begriffsbestimmungen entsprochen wird .
Artikel 4
( 1 ) Die besonderen Vorschriften , die für die in Anhang 1 genannten Gruppen von Lebensmitteln gelten , welche für eine besondere Ernährung bestimmt sind , werden durch Einzelrichtlinien festgelegt .
Derartige Einzelrichtlinien können insbesondere folgendes umfassen :
a ) die wesentlichen Anforderungen im Hinblick auf die Art oder Zusammensetzung der Erzeugnisse ;
b ) Bestimmungen über die Qualität der Rohstoffe ;
c ) hygienische Anforderungen ;
d ) erlaubte Änderungen im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 ;
e ) eine Liste der Zusatzstoffe ;
f ) Bestimmungen über Kennzeichnung , Aufmachung und Werbung ;
g ) die Modalitäten für Probenahmen und Analysemethoden , welche für die Kontrolle der Übereinstimmung mit den Erfordernissen solcher Einzelrichtlinien notwendig sind .
Diese Einzelrichtlinien werden
- vom Rat nach dem Verfahren des Artikels 100 a des Vertrages in bezug auf Buchstabe e ) ,
- nach dem Verfahren des Artikels 13 in bezug auf die anderen Buchstaben
erlassen . Die Bestimmungen , die Auswirkungen auf die Volksgesundheit haben können , werden nach Anhörung des durch den Beschluß 74/234/EWG ( 7 ) eingesetzten Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses erlassen .
( 2 ) Nach dem Verfahren des Artikels 13 werden eine Liste der Stoffe mit einem besonderen Ernährungszweck , wie z .
B . Vitamine , Mineralsalze , Aminosäuren und andere den für eine besondere Ernährung bestimmten Lebensmitteln hinzuzufügende Stoffe , sowie die für sie geltenden Reinheitskriterien und gegebenenfalls die Verwendungsbedingungen festgelegt .
Artikel 5
Die Bedingungen , unter denen in der Kennzeichnung , Aufmachung und Werbung auf eine Diät oder eine Personengruppe Bezug genommen werden kann , für die ein in Artikel 1 genanntes Erzeugnis bestimmt ist , können nach dem Verfahren des Artikels 13 festgelegt werden .
Artikel 6
( 1 ) Die Kennzeichnung eines in Artikel 1 definierten Erzeugnisses und die Art und Weise , in der sie erfolgt , die Aufmachung und die Werbung dürfen diesem Erzeugnis keine Eigenschaften zur Vorbeugung , Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit zuschreiben oder auf diese Eigenschaften hinweisen .
Ausnahmen von Unterabsatz 1 können in genau festgelegten Sonderfällen nach dem Verfahren des Artikels 13 vorgesehen werden .
Die betreffenden Ausnahmen können bis zum Abschluß dieses Verfahrens beibehalten werden .
( 2 ) Absatz 1 sieht zweckdienliche Angaben oder Empfehlungen , die ausschließlich für qualifizierte Personen auf dem Gebiet der Medizin , der Ernährung und der Arzneimittel bestimmt sind , nicht entgegen .
Artikel 7
( 1 ) Die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18 . Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür ( 8 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/395/EWG ( 9 ) , gilt für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse gemäß den nachstehenden Bedingungen .
( 2 ) Zu der Bezeichnung , unter der ein Erzeugnis verkauft wird , muß die Angabe seiner besonderen nutritiven Eigenschaften gehören . Bei den in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b ) Ziffer iii ) genannten Erzeugnissen wird diese Angabe jedoch durch die Angabe des Zwecks , für den sie bestimmt sind , ersetzt .
( 3 ) Die Kennzeichnung der Erzeugnisse , für die keine Einzelrichtlinie nach Artikel 4 erlassen wurde , muß ferner folgendes umfassen :
a ) die Besonderheiten der qualitativen und quantitativen Zusammensetzung oder den besonderen Herstellungsprozeß , durch die das Erzeugnis seine besonderen nutritiven Eigenschaften erhält ;
b ) den in kJ und kcal ausgedrückten physiologischen Brennwert sowie den Gehalt an Kohlehydraten , Eiweißstoffen und Fetten auf je 100 g oder 100 ml des in den Handel gebrachten Erzeugnisses und gegebenenfalls auf die für den Verzehr vorgeschlagene Menge bezogen , sofern das Erzeugnis in dieser Weise angeboten wird .
Betragt dieser Brennwert jedoch weniger als 50 kJ ( 12 kcal ) in 100 g oder 100 ml des in den Handel gebrachten Erzeugnisses , so können die Angaben durch den Hinweis " Brennwert unter 50 kJ ( 12 kcal ) in 100 g " oder " Brennwert unter 50 kJ ( 12 kcal ) in 100 ml " ersetzt werden .
( 4 ) Die besonderen Kennzeichnungsanforderungen in bezug auf die Erzeugnisse , für die eine Einzelrichtlinie erlassen wurde , werden in der Einzelrichtlinie festgelegt .
Artikel 8
( 1 ) Die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse dürfen nur fertig verpackt in den Handel gebracht werden , wobei die Verpackung das Erzeugnis vollstandig umschließen muß .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten können jedoch Ausnahmevorschriften für den Einzelhandel vorsehen ; in diesem Fall muß das Erzeugnis bei seiner Abgabe an den Verbraucher mit den in Artikel 7 vorgeschriebenen Angaben versehen sein .
Artikel 9
Um eine wirksame amtliche Überwachung bei Lebensmitteln zu ermöglichen , die für eine besondere Ernährung bestimmt sind und nicht zu einer der in Anhang I aufgeführten Gruppen gehören , gelten die nachstehenden besonderen Bestimmungen .
1 .
Beim ersten Inverkehrbringen eines der vorstehend bezeichneten Erzeugnisse unterrichtet der Hersteller oder im Falle eines in einem Drittland hergestellten Erzeugnisses der Einführer die zuständige Behörde des Mitgliedstaats , in dem dieses Erzeugnis in den Verkehr gebracht wird , indem er ein Muster des für das Erzeugnis benutzten Etiketts übermittelt .
2 .
Beim weiteren Inverkehrbringen dieses Erzeugnisses in einem anderen Mitgliedstaat übermittelt der Hersteller oder gegebenenfalls der Einführer der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats die gleiche Information unter Angabe der Behörde , die als erste unterrichtet wurde .
3 .
Im Bedarfsfall ist die zuständige Behörde befugt , vom Hersteller oder gegebenenfalls vom Einführer die wissenschaftlichen Arbeiten und Daten , nach denen das Erzeugnis mit Artikel 1 Absatz 2 übereinstimmt , sowie die in Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe a ) vorgesehenen Angaben zu verlangen .
Sind die betreffenden Arbeiten in einer leicht zugänglichen Veröffentlichung erschienen , so genügt ein Verweis auf diese Veröffentlichung .
4 .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit , welche Behörden im Sinne dieses Artikels zuständig sind , und erteilen ihr alle anderen zweckdienlichen Auskünfte über diese Behörden .
Die Kommission veröffentlicht diese Auskünfte im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .
Nach dem Verfahren des Artikels 13 können Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz festgelegt werden .
5 .
Vier Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie übermittelt die Kommission dem Rat einen Bericht über die Durchführung dieses Artikels , dem gegebenenfalls entsprechende Vorschläge beigefügt sind .
Artikel 10
( 1 ) Die Mitgliedstaaten dürfen den Handel mit den in Artikel 1 genannten Erzeugnissen nicht aus Gründen ihrer Zusammensetzung , Herstellungsmerkmale , Aufmachung oder Kennzeichnung untersagen oder beschranken , wenn diese der vorliegenden Richtlinie und den etwaigen aufgrund dieser Richtlinie erlassenen Richtlinien entsprechen .
( 2 ) Absatz 1 berührt nicht die einzelstaatlichen Bestimmungen , die in Ermangelung von aufgrund dieser Richtlinie erlassenen Richtlinien gelten .
Artikel 11
( 1 ) Stellt ein Mitgliedstaat mit eingehender Begründung fest , daß ein Lebensmittel , das für eine besondere Ernährung bestimmt ist und nicht zu einer der in Anhang I aufgeführten Gruppen gehört , nicht mit Artikel 1 Absatz 2 übereinstimmt oder eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellt , selbst wenn es in einem oder mehreren Mitgliedstaaten frei gehandelt wird , so kann dieser Mitgliedstaat den Handel mit dem betreffenden Erzeugnis in seinem Gebiet vorläufig aussetzen oder einschränken . Er teilt dies unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung unverzueglich der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit .
( 2 ) Die Kommission prüft so bald wie möglich die von dem Mitgliedstaat angegebenen Gründe und konsultiert die Mitgliedstaaten im Ständigen Lebensmittelausschuß ; anschließend gibt sie unverzueglich ihre Stellungnahme ab und ergreift die geeigneten Maßnahmen .
( 3 ) Ist die Kommission der Ansicht , daß die einzelstaatliche Maßnahme aufgehoben oder geändert werden muß , so leitet sie zum Erlaß geeigneter Maßnahmen das Verfahren des Artikels 13 ein .
Artikel 12
( 1 ) Stellt ein Mitgliedstaat mit eingehender Begründung anhand neuer Daten oder einer neuen Beurteilung der vorliegenden Daten nach dem Erlaß einer der Einzelrichtlinien fest , daß die Verwendung eines Lebensmittels , das für eine besondere Ernährung bestimmt ist , die menschliche Gesundheit gefährdet , obwohl es der jeweiligen Einzelrichtlinie entspricht , so kann dieser Mitgliedstaat die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen in seinem Gebiet vorläufig aussetzen oder einschränken .
Er teilt dies den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzueglich unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung mit .
( 2 ) Die Kommission prüft so bald wie möglich die von dem betreffenden Mitgliedstaat angegebenen Gründe und konsultiert die Mitgliedstaaten im Ständigen Lebensmittelausschuß ; anschließend gibt sie unverzueglich ihre Stellungnahme ab und ergreift die geeigneten Maßnahmen .
( 3 ) Ist die Kommission der Ansicht , daß die vorliegende Richtlinie und/oder Einzelrichtlinien geändert werden müssen , um den in Absatz 1 genannten Schwierigkeiten zu begegnen und den Schutz der menschlichen Gesundheit zu gewährleisten , so leitet sie zum Erlaß dieser Änderungen das Verfahren des Artikels 13 ein .
Der Mitgliedstaat , der Schutzmaßnahmen getroffen hat , kann sie in diesem Fall beibehalten , bis die Änderungen erlassen worden sind .
Artikel 13
Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen , so wird der Ständige Lebensmittelausschuß ( nachstehend " Ausschuß " genannt ) von seinem Vorsitzenden auf dessen Veranlassung oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats mit der Angelegenheit befasst .
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen .
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab , die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann .
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben , die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist .
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen .
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen , wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen .
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor , so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zutreffenden Maßnahmen .
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten , nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist , keinen Beschluß gefasst , so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen .
Artikel 14
Die Richtlinie 77/94/EWG wird aufgehoben .
Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind gemäß der Vergleichstabelle in Anhang II zu lesen .
Artikel 15
( 1 ) Die Mitgliedstaaten ändern ihre Rechts - und Verwaltungsvorschriften in der Weise , daß
- ab 16 . Mai 1990 der Handel mit Erzeugnissen , die dieser Richtlinie entsprechen , zugelassen ist ;
- ab 16 . Mai 1991 der Handel mit Erzeugnissen , die dieser Richtlinie nicht entsprechen , untersagt ist .
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
( 2 ) Absatz 1 berührt nicht die einzelstaatlichen Bestimmungen , die in Ermangelung von Richtlinien , wie sie in Artikel 4 vorgesehen sind , für bestimmte Gruppen von Lebensmitteln gelten , die für eine besondere Ernährung bestimmt sind .
Artikel 16
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 30. Juni 1989
zur Änderung der Richtlinie 86/109/EWG zur Beschränkung des Verkehrs mit Saatgut bestimmter Arten von Futter-, Öl- und Faserpflanzen auf amtlich als »Basissaatgut" oder »zertifiziertes Saatgut" anerkanntes Saatgut
(89/424/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/100/EWG (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,
gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/380/EWG (4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Richtlinie 66/401/EWG erlaubt den gewerbsmässigen Verkehr mit Basissaatgut, zertifiziertem Saatgut und Handelssaatgut bestimmter Arten von Futterpflanzen.
Die Richtlinie 69/208/EWG erlaubt den gewerbsmässigen Verkehr mit Basissaatgut, zertifiziertem Saatgut und Handelssaatgut bestimmter Arten von Öl- und Faserpflanzen.
Artikel 3 Absatz 3 der genannten Richtlinien ermächtigt die Kommission, den Verkehr mit Saatgut zu untersagen, das nicht als »Basissaatgut" oder »zertifiziertes Saatgut" amtlich anerkannt ist.
Dementsprechend beschränkt die Richtlinie 86/109/EWG der Kommission (5) den Verkehr mit Saatgut bestimmte Arten von Futter-, Öl- und Faserpflanzen auf amtlich als »Basissaatgut" oder »zertifiziertes Saatgut" anerkanntes Saatgut.
Für einige der in der Richtlinie 86/109/EWG aufgeführten Arten gilt diese Beschränkung des Verkehrs ab 1. Juli 1989. Es hat sich nunmehr gezeigt, daß die Mitgliedstaaten für eine Reihe von Arten zu diesem Zeitpunkt noch nicht genügend Basissaatgut und zertifiziertes Saatgut erzeugen können, um den innergemeinschaftlichen Bedarf an Saatgut zu decken.
Es empfiehlt sich daher, die Anwendung dieser Verkehrsbeschränkung bei rotem Straußgras, Hornschotenklee, Gelbklee und Schwedenklee bis zum 1. Juli 1990 und bei den übrigen betreffenden Arten bis zum 1. Juli 1991 zurückzustellen.
Die jüngsten Informationen zeigen ferner, daß die Mitgliedstaaten ab 1. Juli 1991 genügend Basissaatgut und zertifiziertes Saatgut erzeugen können, um den innergemeinschaftlichen Bedarf an Saatgut von Horntrespe, Alaskatrespe, Alexandrinerklee und Phazelie zu decken.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 86/109/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
»Artikel 2
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Saatgut von
1.2 // - Agrostis gigantea Roth, // - Weisses Straußgras, // - Agrostis stolonifera L., // - Flecht-Straußgras, // - Phleum bertolonii DC, // - Zwiebellieschgras, // - Poa palustris L., // - Sumpfrispe, // - Poa trivialis L., // - Gemeine Rispe, // - Lupinus albus L., // - Weisse Lupine, andere als Bittersorten, // - Brassica juncea (L.)
Czernj. et Cosson, // - Sareptasenf,
ab 1. Juli 1989 nur in Verkehr gebracht werden darf, wenn es als »Basissaatgut" oder »zertifiziertes Saatgut" amtlich anerkannt worden ist."
2. Folgender Artikel wird eingefügt:
»Artikel 2a
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Saatgut von
1.2 // - Agrostis capillaris L., // - Rotes Straußgras, // - Lotus corniculatus L., // - Hornschotenklee, // - Medicago lupulina L., // - Gelbklee, // - Trifolium hybridum L., // - Schwedenklee,
ab 1. Juli 1990 nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es als »Basissaatgut" oder »zertifiziertes Saatgut" amtlich anerkannt worden ist."
3. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
»Artikel 3
ab 1. Juli 1991 nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn er als »Basissaatgut" oder »zertifiziertes Saatgut" amtlich anerkannt worden ist."
4. Artikel 4 erster Satz erhält folgende Fassung:
»- Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Bestimmungen von Artikel 1, Artikel 2, Artikel 2a und Artikel 3 bis spätestens 1. Juli 1987, 1. Juli 1989, 1. Juli 1990 bzw. 1. Juli 1991 nachzukommen."
Artikel 2
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 21. Juni 1989
zur Änderung der Richtlinie 80/779/EWG über Grenzwerte und Leitwerte der Luftqualität für Schwefeldioxid und Schwebestaub
(89/427/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 s,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Aktionsprogramme der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz von 1973 (4), 1977 (5), 1983 (6) und 1987 (7) legen den Akzent auf die Harmonisierung der Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und auf die Notwendigkeit einer Verminderung der Konzentrationen der wichtigsten Luftschadstoffe auf Niveaus, die im Hinblick auf den Schutz der empfindlichen Ökosysteme als annehmbar betrachtet werden.
Die Richtlinie 80/779/EWG (8), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1985, lässt die Wahl zwischen zwei Probenahme- und Analysemethoden und zwei Serien von damit zusammenhängenden Grenzwerten.
Nach Artikel 10 Absatz 4 der genannten Richtlinie müssen zwischen Juli 1987 und Juli 1988 Vorschläge betreffend diese parallele Anwendung zweier verschiedener Serien von Meßmethoden und Grenzwerten vorgelegt werden.
Diese Vorschläge müssen den Ergebnissen der in Absatz 3 desselben Artikels genannten parallelen Messungen Rechnung tragen und dürfen keine diskriminierenden Bestimmungen enthalten.
Die Ergebnisse der parallelen Messungen zeigen, daß die in Anhang I und Anhang IV der genannten Richtlinie festgelegten Grenzwerte nicht gleich streng sind.
Bestimmte Mitgliedstaaten wenden die Grenzwerte des Anhangs I, andere dagegen diejenigen des Anhangs IV an.
Dies hat zur Folge, daß unterschiedliche und schwierig vergleichbare Probenahmemethoden angewandt werden.
Eine Harmonisierung der Meßmethoden ist somit von wesentlicher Bedeutung; für die Analyse und die Entnahme des Schwefeldioxids und des Schwebestaubs in der Luft sollten entweder eine Referenzmethode oder technische Spezifikationen festgelegt und erprobt werden.
Die Mitgliedstaaten haben Maßnahmen getroffen, um möglichst bald, spätestens jedoch zum 1. April 1993, die Einhaltung der Grenzwerte in den Gebieten zu gewährleisten, für die Abweichungen gelten.
Diese Maßnahmen beruhen auf der einen oder anderen der beiden Meßmethoden und den jeweiligen Grenzwerten nach Maßgabe der Richtlinie 80/779/EWG.
Der doppelte Ansatz bei der Messung des Schwebestaubes in der Luft bringt die Gefahr einer Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten mit sich.
Es müssen Vorschläge ausgearbeitet werden, um diesen doppelten Ansatz zu beseitigen, ohne daß dadurch jedoch die vollständige Durchführung der von den Mitgliedstaaten zur Einhaltung der Grenzwerte getroffenen Maßnahmen gestört wird; hierzu ist eine Überarbeitung dieser Vorschriften in zwei aufeinanderfolgenden Phasen notwendig.
Diesen Änderungen ist bei der Ausübung der in Artikel 3 der genannten Richtlinie festgelegten Verpflichtungen durch die Mitgliedstaaten, die Anhang IV anwenden, Rechnung zu tragen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 80/779/EWG wird wir folgt geändert:
1. In Artikel 10 erhalten die Absätze 1, 3 und 4 folgende Fassung:
»(1) Bei der Anwendung dieser Richtlinie verwenden die Mitgliedstaaten die Referenzmethoden für Probenahme und Analyse, die für Schwefeldioxid und für nach der Black-Smoke-Methode gemessenen Schwebestaub in Anhang III oder für nach der gravimetrischen Methode gemessenen Schwebestaub in Anhang IV genannt sind, oder jede andere Probenahme- und Analysemethode, für die sie der Kommission in regelmässigen Abständen nachweisen,
- daß sie eine zufriedenstellende Korrelation der Ergebnisse mit den Ergebnissen der Referenzmethode gewährleistet oder
- daß parallele Messungen zur Referenzmethode in einer Reihe repräsentativer Stationen, die nach Maßgabe des Artikels 6 ausgewählt wurden, den Beweis für eine ausreichend feste Relation zwischen den mit diesem Verfahren erzielten Ergebnissen und den Ergebnissen der Referenzmethode erbracht haben.
(3) In Abweichung von Artikel 3 obliegt es dem Mitgliedstaat, der beschließt, die Bestimmungen des Absatzes 2 in Anspruch zu nehmen,
- der Kommission vor dem 1. Januar 1991 das Vorhandensein von Gebieten mitzuteilen, in denen seines Erachtens die Konzentrationen an Schwefeldioxid und Schwebestaub in der Atmosphäre nach dem 1. Januar 1991 die Grenzwerte in Anhang IV übersteigen könnten;
- der Kommission ab dem 1. April 1991 die Pläne zur schrittweisen Verbesserung der Luftqualität in diesen Gebieten mitzuteilen.
Diese aufgrund zweckdienlicher Informationen über die Art, den Ursprung und die Entwicklung der Verschmutzung zu erstellenden Pläne beschreiben insbesondere die ergriffenen oder noch zu ergreifenden Maßnahmen sowie die von dem Mitgliedstaat angewandten oder anzuwendenden Verfahren.
Diese Maßnahmen und Verfahren müssen gewährleisten, daß die Konzentrationen an Schwefeldioxid und Schwebestaub in der Atmosphäre in diesen Gebieten möglichst rasch, jedoch spätestens bis zum 1. April 1993 auf die Grenzwerte nach Anhang IV oder ein niedrigeres Niveau zurückgehen.
(4) Um den mit dem derzeitigen doppelten Ansatz in den - nicht vollkommen gleichwertigen - Anhängen I und IV verbundenen Nachteilen zu begegnen, legt die Kommission dem Rat spätestens am 31. Dezember 1992 einen Vorschlag für eine grundlegende Überarbeitung dieser Richtlinie vor.
Dieser Vorschlag berücksichtigt die bei den Untersuchungen gemäß Absatz 5 gesammelten Erfahrungen sowie die Ergebnisse späterer Messungen mit Hilfe von technischen Spezifikationen oder Referenzmethoden für die Bestimmung des Schwebestaubs und des Schwefeldioxids.
Diese technischen Spezifikationen oder Referenzmethoden sind von der Kommission im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 1990 auszuarbeiten.
In diesem Vorschlag werden weitere Aspekte behandelt, die angesichts der wissenschaftlichen Erkenntnisse und der bei der Durchführung dieser Richtlinie gesammelten Erfahrungen eine Überarbeitung erfordern.
Zu berücksichtigen sind dabei insbesondere die Aspekte im Zusammenhang mit der Konzeption der Meßnetze für die Luftverunreinigung und der Aufstellung der Meßgeräte einerseits sowie mit der Qualität und der Vergleichbarkeit der Messungen andererseits.".
2. Anhang IV wird nach der Maßgabe des Anhangs dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie innerhalb von achtzehn Monaten nach ihrer Bekanntgabe (1) nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 20 .
Juni 1989 zur Regelung hygienischer und gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Eiprodukten ( 89/437/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe : Für das reibungslose Funktionieren des Gemeinsamen Marktes, insbesondere der gemeinsamen Marktorganisation für Eier gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr .
2771/75 ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
3907/87 ( 5 ), und der gemeinsamen Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr .
2783/75 ( 6 ), in der Fassung der Verordnung ( EWG ) Nr .
4001/87 ( 7 ), ist es von Bedeutung, daß die Vermarktung von Eiprodukten nicht mehr durch unterschiedliche Gesundheitsvorschriften der Mitgliedstaaten in diesem Bereich behindert wird . Durch eine Harmonisierung dieser Vorschriften wird für eine einheitlichere Herstellungsweise und gleiche Wettbewerbsbedingungen gesorgt sowie dem Verbraucher ein Qualitätserzeugnis garantiert .
Bei der Vermarktung stehen bestimmte Eiprodukte, die nicht unter Anhang II des Vertrages fallen, in engem Zusammenhang mit Eiprodukten, die der gemeinsamen Marktorganisation unterliegen . Insofern sollte sich die Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen auf sämtliche Eiprodukte erstrecken .
Es erscheint erforderlich, vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie Eiprodukte auszunehmen, die in handwerklichen Betrieben, Läden oder Gaststätten verwendet werden und die zur Herstellung solcher Nahrungsmittel dienen, die zum unmittelbaren Verkauf an den Endverbraucher oder zum Verzehr an Ort und Stelle bestimmt sind .
Zur Harmonisierung ist es erforderlich, Gesundheitsvorschriften für die Erzeugung, Lagerung und Beförderung der Eiprodukte zu erlassen und insbesondere die Zulassung der Betriebe zu regeln .
Ferner müssen die Gesundheitsanforderungen an die Eiprodukte festgelegt werden .
Die genannten Vorschriften haben in gleicher Weise für den innergemeinschaftlichen Handel und den Handel innerhalb der Mitgliedstaaten zu gelten .
Der Hersteller hat grundsätzlich dafür zu sorgen, daß die Eiprodukte den Gesundheitsvorschriften dieser Richtlinie entsprechen . Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten haben die Einhaltung der genannten Vorschriften durch den Hersteller zu überwachen . Die Überwachungsmodalitäten müssen den Notwendigkeiten des Binnenmarktes gerecht werden .
Zum Nachweis schädlicher Rückstände für die menschliche Gesundheit sind Stichprobenkontrollen durchzuführen .
Die einheitliche Anwendung der Vorschriften dieser Richtlinie in allen Mitgliedstaaten ist auf Gemeinschaftsebene zu überwachen .
Im innergemeinschaftlichen Handel sollte es dem Absender, dem Empfänger oder ihrem Bevollmächtigten ermöglicht werden, im Streitfall mit den zuständigen Behörden des Bestimmungslandes das Gutachten eines Sachverständigen einzuholen .
In einem Drittland hergestellte Eiprodukte, die innerhalb der Gemeinschaft vermarktet werden sollen, dürfen nicht günstiger behandelt werden als in dieser Richtlinie vorgesehen ist . Die Betriebe der Drittländer sind nach einem Gemeinschaftsverfahren zu kontrollieren .
Der Kommission sollte der Erlaß bestimmter Durchführungsbestimmungen zu dieser Richtlinie übertragen werden . Daher sollten für den Ständigen Veterinärausschuß Verfahren enger und wirksamer Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten festgelegt werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1 Diese Richtlinie enthält Hygiene - und Gesundheitsvorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Eiprodukten, die unmittelbar für den menschlichen Verzehr oder für die Herstellung von Nahrungsmitteln bestimmt sind .
Diese Richtlinie ist jedoch nicht anwendbar
- auf fertige Nahrungsmittel, die aus Eiprodukten im Sinne des Artikels 2 hergestellt worden sind und die den Bestimmungen des Artikels 3 entsprechen,
- auf Eiprodukte, die in einem nichtindustriellen Betrieb hergestellt werden und die ohne vorherige Behandlung zur Zubereitung solcher Nahrungsmittel dienen, die ohne weitere Zwischenstufe zur direkten Abgabe an den Verbraucher oder zum Verzehr an Ort und Stelle unmittelbar nach ihrer Zubereitung bestimmt sind .
Artikel 2 Für die Zwecke dieser Richtlinie sind die Begriffsbestimmungen des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung ( EWG )
Nr . 2772/75 ( 15 ) anwendbar . Ferner gelten folgende Begriffsbestimmungen : 1 . Eiprodukte : für den menschlichen Verzehr bestimmte Produkte, die aus Eiern, ihren verschiedenen Bestandteilen oder deren Mischung nach Beseitigung von Schalen und Membranen hergestellt worden sind; andere Nahrungsmittel oder Zusätze können beigegeben werden; die Eiprodukte können fluessig, konzentriert, getrocknet, kristallisiert, gefroren, tiefgefroren oder geronnen sein; ( 16 ) ABl . Nr . L 282 vom 1 . 11 . 1975, S . 56 .
2 . Erzeugerbetrieb : unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung ( EWG ) Nr .
2782/75 ( 17 ), Betrieb für die Erzeugung von Eiern für den menschlichen Verzehr;
3 . Betrieb : zugelassener Betrieb zur Herstellung und/oder Behandlung von Eiprodukten;
4 . Knickeier : Eier mit beschädigten, aber vollständigen Schalen und unversehrten Membranen;
5 . Partie: Menge der Eiprodukte, die unter den gleichen Bedingungen hergestellt und insbesondere in einem einzigen zusammenhängenden Arbeitsgang behandelt wird;
6 . Sendung : Menge der Eiprodukte, die zur Weiterverarbeitung in der Nahrungsmittelindustrie zum selben Zeitpunkt an denselben Bestimmungsort verbracht werden sollen oder unmittelbar zum menschlichen Verzehr bestimmt sind;
7 . Herkunftsland : Mitgliedstaat oder Drittland, von dem aus die Eiprodukte in einen Mitgliedstaat versandt werden;
8 . Bestimmungsland : Mitgliedstaat, in den die Eiprodukte aus einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland versandt werden;
9 . Abfuellen : Abfuellen der Eiprodukte in Behältnisse;
10 . zuständige Behörde : Veterinärbehörde oder entsprechende andere Stelle, der von dem betreffenden Mitgliedstaat die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie übertragen wurde;
11 . Vermarktung : Inverkehrbringen der Eiprodukte im Sinne von Artikel 1 Nummer 5 der Verordnung ( EWG ) Nr .
2772/75 .
Artikel 3 Jeder Mitgliedstaat hat dafür zu sorgen, daß nur solche Eiprodukte als Nahrungsmittel hergestellt oder für die Herstellung von Nahrungsmitteln verwendet werden, die folgenden allgemeinen Bedingungen entsprechen :
Die Eiprodukte müssen
a ) aus Eiern von Hühnern, Enten, Gänsen, Truthühnern, Perlhühnern oder Wachteln hergestellt worden sein, wobei Mischungen verschiedener Arten nicht zulässig sind;
b ) einen Hinweis auf den Prozentsatz ihrer Eibestandteile enthalten, wenn ihnen andere Nahrungsmittel zugesetzt bzw . Zusätze, die die Auflagen des Artikels 12 erfuellen müssen, beigegeben worden sind; c )
in einem Betrieb behandelt und/oder hergestellt worden sein, der gemäß Artikel 6 zugelassen wurde und die Bedingungen der Kapitel I und II des Anhangs erfuellt, und mit dieser Richtlinie im Einklang stehen;
d ) unter hygienischen Bedingungen gemäß den Kapiteln III und V des Anhangs aus Eiern hergestellt worden sein, die ( 18) ABl . Nr . L 282 vom 1 . 11 . 1975, S . 100 .
e ) einer nach dem Verfahren des Artikels 14 zugelassenen Behandlung unterzogen worden sein, so daß sie insbesondere den Analysevorschriften des Kapitels VI des Anhangs entsprechen .
Die zuständige Behörde erteilt jedoch, wenn dies aus technologischen Gründen im Zusammenhang mit den aus den Eiprodukten herzustellenden Nahrungsmitteln erforderlich ist, anhand der nach dem Verfahren des Artikels 14 aufzustellenden Kriterien die Genehmigung, daß bestimmte Eiprodukte keiner Behandlung unterzogen werden; in diesem Fall sind die Eiprodukte in dem Betrieb, in dem sie zur Herstellung anderer Nahrungsmittel dienen sollen, sofort zu verwenden; f )
die in Kapitel VI des Anhangs festgelegten Analysevorschriften erfuellen; g )
gemäß Kapitel VII des Anhangs einer Gesundheitskontrolle unterzogen worden sein; h )
nach Kapitel VIII des Anhangs in ein Behältnis abgefuellt sein;
i ) nach den Kapiteln IX und X des Anhangs gelagert und befördert werden; j )
mit der Genusstauglichkeitskennzeichnung nach Kapi - tel XI des Anhangs versehen sein; Produkte, die unmittelbar für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, müssen ferner den Anforderungen der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18 . Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür ( 19 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/197/EWG ( 20 ), genügen .
Artikel 4 Die zuständigen Behörden vergewissern sich, daß der Hersteller von Eiprodukten alle erforderlichen Maßnahmen trifft, um dieser Richtlinie nachzukommen; sie gewährleisten insbesondere, daß
- Proben für eine Laboruntersuchung entnommen werden, um die Einhaltung der in Kapitel VI des Anhangs festgelegten Analysevorschriften zu überprüfen;
- die Eiprodukte, die nicht bei Raumtemperatur gehalten werden können, bei Temperaturen gemäß Kapitel IX
und X des Anhangs befördert oder gelagert werden;
- der Zeitraum, in dem die Konservierung der Eiprodukte gewährleistet ist, festgelegt wird;
- die Ergebnisse der verschiedenen Kontrollen und Tests aufgezeichnet und zur Vorlage bei ihr zwei Jahre lang aufbewahrt werden;
- jede Partie mit einer Kennzeichnung versehen wird, anhand deren das Datum ihrer Behandlung festzustellen ( 21 ) ABl . Nr . L 33 vom 8 . 2 . 1979, S . 1 .
( 22 ) ABl . Nr . L 144 vom 29 . 5 . 1986, S . 38 .
Artikel 5 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Untersuchungen durchgeführt werden auf Rückstände von Stoffen mit pharmakologischer und hormonaler Wirkung, von Antibiotika, Schädlingsbekämpfungsmitteln, Reinigungsmitteln und anderen schädlichen Stoffen bzw . Stoffen, die die organoleptischen Eigenschaften der Eiprodukte verändern könnten oder durch die der Genuß der Eiprodukte bedenklich für die menschliche Gesundheit werden könnte .
( 2 ) Falls die untersuchten Eiprodukte Spuren von Rückständen zeigen, die die gemäß Absatz 4 zulässigen Toleranzen überschreiten, müssen sie von der Verwendung zur menschlichen Ernährung oder der Vermarktung ausgeschlossen werden, unabhängig davon, ob sie zur Herstellung von Nahrungsmitteln verwendet werden sollten oder unmittelbar für den menschlichen Verzehr bestimmt waren
( 3) Die Untersuchungen auf Rückstände müssen nach erprobten, wissenschaftlich anerkannten Methoden durchgeführt werden, insbesondere nach in den Richtlinien der Gemeinschaft oder in anderen internationalen Normen festgelegten Methoden .
Die Ergebnisse der Rückstandsuntersuchungen müssen mit Referenzmethoden, die nach Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses nach dem Verfahren des Artikels 14 festgelegt worden sind, vergleichbar sein .
In jedem Mitgliedstaat wird nach dem gleichen Verfahren mindestens ein Referenzlabor bestimmt, das im Falle der Anwendung der Artikel 7 und 8 die Rückstandsuntersuchungen durchzuführen hat .
Die Referenzmethoden und die Liste der Referenzlabors werden von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
( 4 ) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit folgendes fest :
- die Einzelheiten der Kontrolle,
- die Toleranzen für die in Absatz 2 genannten Stoffe,
- die Häufigkeit der Probenahme .
Artikel 6 ( 1 ) Jeder Mitgliedstaat stellt ein Verzeichnis der Betriebe auf, die er zugelassen hat und denen eine Veterinärkontrollnummer erteilt wurde .
Er übermittelt dieses Verzeichnis den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission .
Ein Mitgliedstaat lässt einen Betrieb nur zu, wenn die Einhaltung dieser Richtlinie gewährleistet ist .
Der Mitgliedstaat entzieht die Zulassung, wenn die Zulassungsvorausset - zungen nicht mehr erfuellt sind .
Die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission werden über den Entzug der Zulassung unterrichtet .
( 2 ) Die Inspektion und Überwachung der Betriebe und der Packstellen erfolgt regelmässig unter der Verantwortung der zuständigen Behörde, die jederzeit freien Zugang zu allen Teilen des jeweiligen Betriebs haben muß, um sich von der Einhaltung dieser Richtlinie vergewissern zu können .
Zeigen diese Inspektionen, daß nicht alle Anforderungen dieser Richtlinie erfuellt sind, so trifft die zuständige Behörde geeignete Maßnahmen .
Artikel 7 ( 1 ) Sachverständige der Kommission können, soweit dies für die einheitliche Anwendung der Richtlinie unerläßlich ist, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten Kontrollen an Ort und Stelle durchführen . Sie können insbesondere prüfen, ob die zugelassenen Betriebe und die nach Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2772/75 zugelassenen Packstellen die Vorschriften dieser Richlinie tatsächlich einhalten .
Der Mitgliedstaat, in dessen Gebiet eine Kontrolle vorgenommen wird, gewährt den Sachverständigen bei der Erfuellung ihrer Aufgabe die erforderliche Unterstützung .
Die Kommission unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat über das Ergebnis der durchgeführten Kontrollen .
Der betreffende Mitgliedstaat ergreift die gegebenenfalls notwendigen Maßnahmen, um den Ergebnissen dieser Kontrolle Rechnung zu tragen .
Ergreift der Mitgliedstaat diese Maßnahmen nicht, so kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 13 beschließen, daß der betreffende Mitgliedstaat die Vermarktung der Eiprodukte aus dem Betrieb, der die Anforderungen dieser Richtlinie nicht mehr erfuellt, aussetzen muß .
( 2 ) Vor Durchführung der Kontrollen nach Absatz 1 werden nach dem Verfahren des Artikels 14 die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel und insbesondere eine Empfehlung der Kommission mit Regeln für die in Absatz 1 vorgesehene Kontrolle ausgearbeitet .
Artikel 8 ( 1 ) Unbeschadet der Artikel 6 und 7 kann das Bestimmungsland bei schwerwiegendem Verdacht auf Unregelmässigkeiten nichtdiskriminierende Kontrollen der Eiprodukte durchführen, um zu überprüfen, ob eine Sendung den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht .
( 2 ) Die in Absatz 1 genannten Kontrollen werden am Bestimmungsort oder einem anderen geeigneten Ort durchgeführt, sofern dessen Wahl die Weiterleitung der Waren nicht unnötig behindert .
Die Kontrollen müssen so bald wie möglich in der Weise durchgeführt werden, daß sie nicht zu übermässigen Ver - zögerungen bei der Vermarktung der Eiprodukte oder zu Verzögerungen führen, durch die die Qualität der Waren beeinträchtigt werden könnte .
( 3 ) Wird bei einer Kontrolle nach den Absätzen 1 und 2 festgestellt, daß die Eiprodukte dieser Richtlinie nicht entsprechen, so kann die zuständige Behörde des Bestimmungslandes dem Absender, dem Empfänger oder ihren Bevollmächtigten die Wahl lassen, ob die Sendung aus dem Handel genommen und einer erneuten Behandlung unterzogen oder aber einer anderen Verwendung zugeführt werden soll, sofern dem keine gesundheitlichen Bedenken entgegenstehen; andernfalls müssen die Eiprodukte beseitigt werden .
In jedem Fall sind von der zuständigen Behörde Vorsorgemaßnahmen zu treffen, um die mißbräuchliche Verwendung solcher Eiprodukte zu verhindern .
( 4 ) a ) Entscheidungen dieser Art sind dem Absender, dem Empfänger oder ihren Bevollmächtigten mitzuteilen und zu begründen .
Auf Antrag müssen diese mit Gründen versehenen Entscheidungen unverzueglich schriftlich mitgeteilt werden; ihnen muß eine Belehrung darüber beigefügt sein, welche Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe das geltende Recht vorsieht und in welcher Form und innerhalb welcher Frist sie eingelegt werden müssen .
Die dem Absender, dem Empfänger oder ihren Bevollmächtigten zur Verfügung stehenden Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe bleiben von dieser Richtlinie unberührt.
b ) Entscheidungen, die auf einer besonders schwerwiegenden Gefährdung der menschlichen Gesundheit beruhen, sind unverzueglich der zuständigen Behörde des Herkunftslandes und der Kommission mitzuteilen .
c ) Im Anschluß an diese Mitteilung können nach dem Verfahren des Artikels 13 geeignete Maßnahmen getroffen werden, um insbesondere die in anderen Mitgliedstaaten bezueglich der betreffenden Eiprodukte getroffenen Maßnahmen aufeinander abzustimmen .
( 5 ) Jeder Mitgliedstaat räumt den Absendern von Eiprodukten, die aufgrund einer Kontrolle nach Absatz 1 nicht vermarktet werden dürfen, das Recht ein, das Gutachten eines Sachverständigen einzuholen .
Der Sachverständige muß die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats als des Herkunftlandes oder des Bestimmungslandes besitzen .
Die Kommission stellt auf Vorschlag der Mitgliedstaaten eine Liste derjenigen Sachverständigen auf, die mit der Erstellung derartiger Gutachten betraut werden können .
Die Durchführungsvorschriften zu diesem Absatz werden nach dem Verfahren des Artikels 14 erlassen .
Artikel 9 Gelangt ein Mitgliedstaat aufgrund einer Kontrolle gemäß Artikel 8 zu der Überzeugung, daß die Vorschriften dieser
Richtlinie von dem Betrieb eines anderen Mitgliedstaats nicht mehr eingehalten werden, so unterrichtet er hiervon die zuständige Behörde des betreffenden Staates .
Diese trifft alle erforderlichen Maßnahmen und setzt die zuständige Behörde des erstgenannten Mitgliedstaats von den getroffenen Entscheidungen sowie deren Begründung in Kenntnis .
Befürchtet der erstgenannte Mitgliedstaat, daß die genannten Maßnahmen nicht getroffen worden sind oder nicht ausreichen, so bemühen sich beide Mitgliedstaaten gemeinsam um Möglichkeiten der Abhilfe, gegebenenfalls durch einen Besuch an Ort und Stelle .
Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission von den Streitfällen und ihrer Beilegung in Kenntnis .
Können sich die Mitgliedstaaten nicht einigen, so schaltet einer von ihnen innerhalb angemessener Frist die Kommission ein, die einen oder mehrere Sachverständige mit einem Gutachten beauftragt .
Solange dieses Gutachten noch nicht vorliegt, muß das Herkunftsland die Kontrollen der aus dem betreffenden Betrieb stammenden Eiprodukte verstärken; auf Antrag des Bestimmungslandes entsendet die Kommission unverzueglich einen Sachverständigen in diesen Betrieb, um geeignete vorläufige Schutzmaßnahmen vorzuschlagen .
Aufgrund des in Absatz 4 genannten Gutachtens oder der Kontrolle gemäß Artikel 7 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 13 ermächtigt werden, vorübergehend das Verbringen von Eiprodukten, die aus dem betreffenden Betrieb stammen, in ihr Gebiet zu untersagen .
Die genannte Ermächtigung kann aufgrund eines neuen Gutachtens eines oder mehrerer Sachverständiger nach dem Verfahren des Artikels 13 widerrufen werden .
Die Sachverständigen müssen die Staatsangehörigkeit eines anderen als der am Streitfall beteiligten Mitgliedstaaten besitzen .
Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 14 erlassen .
Artikel 10 Änderungen am Anhang dieser Richtlinie werden auf Vorschlag der Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit beschlossen .
Artikel 11 ( 1 ) Bis zur Anwendung dieser Richtlinie gelten die einzelstaatlichen Vorschriften über die Einfuhr von Eiprodukten aus Drittländern; diese dürfen nicht günstiger sein als die Bestimmungen im innergemeinschaftlichen Handel .
(2 ) Sachverständige der Mitgliedstaaten und der Kommission führen Kontrollen an Ort und Stelle durch . Die für
die Kontrollen zuständigen Sachverständigen der Mitgliedstaaten werden von der Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten benannt .
Die Kontrollen werden im Namen und für Rechnung der Gemeinschaft durchgeführt .
( 3 ) Das Verzeichnis der Betriebe, die die Bedingungen des Anhangs erfuellen, wird nach dem Verfahren des Artikels 14 erstellt .
( 4 ) Die den Erzeugnissen bei der Einfuhr beiliegende Genusstauglichkeitsbescheinigung sowie Form und Beschaffenheit der die Erzeugnisse betreffenden Genusstauglichkeitskennzeichnung müssen einem Muster entsprechen, das nach dem Verfahren des Artikels 14 festgelegt wird .
Artikel 12 Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit darüber, welche der Zusatzstoffe, die in dem Verzeichnis der aufgrund der geltenden Gemeinschaftsregelung für in Nahrungsmitteln zulässige Zusatzstoffe aufgeführt sind, für Eiprodukte im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a ) verwendet werden dürfen, sowie über die Einzelheiten dieser Verwendung .
Bis zum Erlaß der entsprechenden Beschlüsse gelten die einzelstaatlichen Regelungen für die Verwendung dieser Zusatzstoffe .
Artikel 13 ( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unverzueglich den durch Beschluß des Rates vom 15 . Oktober 1968 eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß, nachstehend "Ausschuß" genannt .
( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen .
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann .
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist .
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen .
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
( 3 ) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen .
( 4 ) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen .
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von fünfzehn Tagen nach Unterbreitung des Vorschlags keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen .
Artikel 14 ( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unverzueglich den Ausschuß .
( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen .
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann .
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist .
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen .
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
( 3 ) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
( 4 ) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen .
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach Unterbreitung des Vorschlags keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen .
Artikel 15 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31 . Dezember 1991 nachzukommen .
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
Die Kommission legt dem Rat bis spätestens 31 . Dezember 1994 einen Bericht über die auf diesem Gebiet gewonnenen Erfahrungen vor, dem gegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung des Anhangs dieser Richtlinie beigefügt sind, insbesondere zur Berücksichtigung der technologischen und wissenschaftlichen Entwicklung .
Artikel 16 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES
vom 18 . Juli 1989
zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der europäischen Emissionsnormen für Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum unter 1,4 Litern
( 89/458/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 a ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Es müssen Maßnahmen zur schrittweisen Verwirklichung des Binnenmarktes bis 31 . Dezember 1992 ergriffen werden ; der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen , in dem der freie Verkehr von Waren , Personen , Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist .
Im ersten Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft für den Umweltschutz , das am 22 . November 1973 vom Rat verabschiedet wurde , wird bereits dazu aufgefordert , den neuesten wissenschaftlichen Fortschritten bei der Bekämpfung der Luftverschmutzung durch Abgase aus Kraftfahrzeugmotoren Rechnung zu tragen und die bereits erlassenen Richtlinien in diesem Sinne anzupassen .
Im dritten Aktionsprogramm sind weitere Anstrengungen im Hinblick auf eine erhebliche Verringerung des derzeitigen Schadstoffemissionsniveaus der Kraftfahrzeuge vorgesehen .
In der Richtlinie 70/220/EWG ( 4 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/436/EWG ( 5 ) , sind die Grenzwerte für Emissionen von Kohlenmonoxid und unverbrannten Kohlenwasserstoffen aus Kraftfahrzeugmotoren festgelegt . Sie wurden zum erstenmal durch die Richtlinie 74/290/EWG ( 6 ) herabgesetzt und aufgrund der Richtlinie 77/102/EWG ( 7 ) durch Grenzwerte für zulässige Stickoxidemissionen ergänzt . Die Grenzwerte für diese drei Schadstoffe sind mit den Richtlinien 78/665/EWG ( 8 ) , 83/351/EWG ( 9 ) und 88/76/EWG ( 10 ) schrittweise gesenkt worden . Grenzwerte für Emissionen luftverunreinigender Partikel von Dieselmotoren sind durch die Richtlinie 88/436/EWG eingeführt worden .
Die von der Kommission über dieses Thema durchgeführten Arbeiten haben gezeigt , daß der Gemeinschaft Technologien zur Verfügung stehen bzw . hier weiterentwickelt werden , die eine weitere Senkung der betreffenden Grenzwerte für alle Hubraumkategorien gestatten .
Es müssen besondere Anstrengungen unternommen werden , um bei Kraftfahrzeugen die sauberen Technologien im Rahmen des Forschungsprogramms für die Entwicklung der neuen Technologien zu fördern .
Damit durch diese Maßnahmen der grösstmögliche Nutzen für die Umwelt in Europa erzielt und gleichzeitig die Einheitlichkeit des Marktes gewährleistet wird , müssen strengere europäische Normen eingeführt werden , die auf einer vollständigen Harmonisierung beruhen und mindestens so streng sind wie die der Vereinigten Staaten von Amerika und die vom Europäischen Parlament votierten Normen . Diese Grenzwerte beruhen auf dem derzeitigen in der Richtlinie 70/220/EWG festgelegten Prüfverfahren und müssen überarbeitet werden , wenn dieses Verfahren durch einen Test ergänzt wird , der den Fahrbedingungen ausserhalb geschlossener Ortschaften entspricht .
In Anbetracht der Bedeutung der verunreinigenden Emissionen von Kraftfahrzeugen und ihres Anteils an den für den Treibhauseffekt verantwortlichen Gasen ist es notwendig , insbesondere die CO2-Emissionen entsprechend dem Beschluß des Verwaltungsrates des Umweltprogramms der Vereinten Nationen ( UNEP ) vom 24 . Mai 1989 , insbesondere Nummer 11 Buchstabe d ) , zu stabilisieren und anschließend zu verringern -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 70/220/EWG wird wie folgt geändert :
1 . Unter Nummer 5.2.1.1.4 erhält die letzte Zeile der Tabelle folgende Fassung :
" C < 1,400 * 19 * 5 * - "
2 . Unter Nummer 7.1.1.1 erhält die letzte Zeile der Tabelle folgende Fassung :
" C < 1,400 * 22 * 5,8 * - " .
Artikel 2
( 1 ) Ab 1 .
Januar 1990 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen der Luftverunreinigung durch Emissionen von Motoren mit einem Hubraum von weniger als 1 400 cm3
- für einen Kraftfahrzeugtyp die EWG-Betriebserlaubnis , die Ausstellung der in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG ( 11 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/403/EWG ( 12 ) , vorgesehenen Bescheinigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht verweigern ,
- das erstmalige Inverkehrbringen von Fahrzeugen nicht untersagen ,
sofern die Emissionen dieses Kraftfahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen .
( 2 ) Bei Kraftfahrzeugtypen , die mit Motoren mit einem Hubraum von weniger als 1 400 cm3 ausgerüstet sind , gilt ab 1 . Juli 1992 :
- die Mitgliedstaaten dürfen das Dokument nach Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG für einen Kraftfahrzeugtyp nicht mehr ausstellen ;
- die Mitgliedstaaten müssen die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Kraftfahrzeugtyp verweigern ,
wenn dessen Emissionen den Anhängen der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie nicht genügen .
( 3 ) Bei Fahrzeugen , die mit Motoren mit einem Hubraum von weniger als 1 400 cm3 ausgerüstet sind , untersagen die Mitgliedstaaten ab 31 . Dezember 1992 das erstmalige Inverkehrbringen , wenn die Emissionen dieser Fahrzeuge den Anhängen der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie nicht genügen .
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten können für die unter diese Richtlinie fallenden Fahrzeuge steuerliche Anreize vorsehen .
Diese Anreize müssen im Einklang mit dem Vertrag stehen und darüber hinaus folgende Bedingungen erfuellen :
- Sie müssen für die gesamte Automobilproduktion des betreffenden Mitgliedstaats und solche eingeführten Fahrzeuge gelten , die auf dem Markt eines Mitgliedstaats in Verkehr gebracht werden sollen und so ausgerüstet sind , daß sie den 1992 einzuhaltenden europäischen Normen schon vorzeitig genügen können ;
- sie entfallen , sobald die Emissionswerte als verbindliche Vorschrift gemäß Artikel 2 Absatz 3 in Kraft getreten sind ;
- sie müssen bei jedem Fahrzeugtyp deutlich geringer sein als die tatsächlichen Kosten für die zur Einhaltung der festgesetzten Werte eingeführten Vorrichtungen und deren Einbau im Fahrzeug .
Die Kommission muß rechtzeitig über Vorhaben zur Einführung oder Änderung der steuerlichen Anreize gemäß Absatz 1 unterrichtet werden , damit sie dazu Stellung nehmen kann .
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften , um dieser Richtlinie vor dem 1 . Januar 1990 nachzukommen .
Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .
Artikel 5
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit vor Ende 1990 auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission
- auch die Regelung für Fahrzeuge , die mit Motoren mit einem Hubraum von 1 400 cm3 oder mehr ausgerüstet sind , an die in dieser Richtlinie festgelegten Zeitpunkte und Normen anzugleichen , wobei ein verbessertes europäisches Prüfverfahren zugrunde gelegt wird , das einen Test umfasst , der den Fahrbedingungen ausserhalb geschlossener Ortschaften entspricht ;
- die in dieser Richtlinie für Kraftfahrzeuge mit Motoren mit einem Hubraum von unter 1 400 cm3 festgelegten Grenzwerte im Rahmen dieses verbesserten europäischen Prüfverfahrens umzusetzen .
Artikel 6
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit aufgrund eines Vorschlags der Kommission , der den Ergebnissen der derzeitigen Beratungen über den Treibhauseffekt Rechnung trägt , Maßnahmen zur Begrenzung der CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen .
Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES
vom 18 . Juli 1989
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Profiltiefe der Reifen an bestimmten Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern
( 89/459/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 75 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben am 19 . Dezember 1984 eine Entschließung auf dem Gebiet der Sicherheit im Strassenverkehr ( 4 ) angenommen , in der die Kommission aufgefordert wird , dem Rat Vorschläge zu unterbreiten .
Wenngleich Vorschriften zur Regelung der Mindestprofiltiefe der Reifen ein besonderes und spezifisches Problem darstellen , gehören sie dennoch in den Rahmen der Zielsetzung und Arbeit des Jahres 1986 , das in der Gemeinschaft zum Jahr der Strassenverkehrssicherheit erklärt worden war .
Das Europäische Parlament hat am 18 . Februar 1986 eine Entschließung über das Programm der Gemeinschaft für das Jahr der Strassenverkehrssicherheit 1986 ( 5 ) angenommen , in der die Profiltiefe der Reifen als Bereich genannt wird , für den so schnell wie möglich gemeinschaftliche Bestimmungen ausgearbeitet werden sollten .
Mit diesen Bestimmungen soll ein höheres Maß an Sicherheit gewährleistet werden .
Die einzelst * tlichen Bestimmungen über die Mindestprofiltiefe der Reifen sind von einem Mitgliedstaat zum anderen verschieden , was für die Kraftfahrer beim Benutzen ihrer Fahrzeuge in den Gebieten der verschiedenen Mitgliedstaaten Probleme bei der Einhaltung der Strassenverkehrsordnungen aufwirft .
Eine Harmonisierung dieser Vorschriften kann den freien Verkehr von Fahrzeugen und den Reiseverkehr zwischen den Mitgliedstaaten erleichtern und zur Bes * gung von Handelshemmnissen und Wettbewerbsverzerrungen beitragen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen , um zu gewährleisten , daß die Reifen von Fahrzeugen der Klassen M1 , N1 , O1 und O2 im Sinne des Anhangs I der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 6 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/403/EWG ( 7 ) , während der gesamten Dauer ihrer Nutzung auf der Strasse beim Hauptprofil der Lauffläche eine Profiltiefe von mindestens 1,6 mm aufweisen .
Als " * auptprofil " gelten die breiten Profilrillen im mittleren Bereich der Lauffläche , der etwa drei Viertel der Laufflächenbreite einnimmt .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten können nach Anhörung der Kommission Fahrzeuge von erklärtermassen historischen Interesse , die ursprünglich mit Luftreifen oder anderen Reifen ausgerüstet waren , die im Neuzustand eine Profiltiefe von mindestens 1,6 mm aufwiesen , vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausnehmen oder Sonderbestimmungen unterwerfen , sofern diese Fahrzeuge mit solchen Reifen ausgestattet sind und unter aussergewöhnlichen Bedingungen und nicht oder kaum auf öffentlichen Wegen benutzt werden .
Artikel 3
Nach Anhörung der Kommission erlassen und veröffentlichen die Mitgliedstaaten vor dem 1 . Juni 1991 die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften , um dieser Richtlinie vor dem 1 .
Januar 1992 nachzukommen . Sie teilen der Kommission den Wortlaut der Rechtsvorschriften mit , die sie zur Anwendung dieser Richtlinie erlassen .
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
ACHTZEHNTE RICHTLINIE DES RATES vom 18 .
Juli 1989 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Aufhebung bestimmter in Artikel 28 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG vorgesehener Ausnahmeregelungen ( 89/465/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf den Artikel 99,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 28 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17 .
Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem : einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ( 4 ), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu - gals, ermöglicht den Mitgliedstaaten während einer Übergangszeit einige Abweichungen vom normalen gemein -
Diese Übergangszeit wurde ursprünglich auf fünf Jahre festgesetzt . Der Rat hat sich verpflichtet, vor Ablauf dieses Zeitraums auf Vorschlag der Kommission über die vollständige oder teilweise Abschaffung dieser Abweichungen zu entscheiden .
Viele dieser Ausnahmen verursachen im Rahmen des Systems der eigenen Mittel der Gemeinschaften Schwierigkeiten bei der Berechnung der in der Verordnung ( EWG, Euratom ) Nr .
Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel ( 5 ) vorgesehenen Ausgleichsleistungen . Um ein besseres Funktionieren dieses Systems zu gewährleisten, sollten die Ausnahmeregelungen aufgehoben werden .
Dies wird auch dazu beitragen, das Mehrwertsteuersystem auf Gemeinschaftsebene neutraler zu gestalten .
Einige dieser Ausnahmen sollten ab 1 . Januar der Jahre 1990, 1991, 1992 bzw . 1993 aufgehoben werden .
Aufgrund der Beitrittsakte kann die Portugiesische Republik die Aufhebung der Befreiung für die in Anhang F Nummern 3 und 9 der Richtlinie 77/388/EWG aufgeführten Umsätze bis längstens 1 . Januar 1994 zurückstellen .
Der Rat wird vor dem 1 .
Januar 1991 auf der Grundlage eines Berichts der Kommission erneut die Lage hinsichtlich der verbleibenden Ausnahmeregelungen des Artikels 28 Absatz 3 der Richtlinie 77 /388/EWG einschließlich der Ausnahmeregelung nach Artikel 1 Nummer 1 Unterabsatz 2 der vorliegenden Richtlinie prüfen und auf Vorschlag der Kommission unter Berücksichtigung etwaiger Wettbewerbsverzerrungen, die durch diese Ausnahmeregelungen entstanden sind oder die sich im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes ergeben könnten, über die Aufhebung dieser Ausnahmeregelungen entscheiden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1 Die Richtlinie 77/388/EWG wird wie folgt geändert :
1 .
In Anhang E werden die unter den Nummern 1, 3 bis 6, 8, 9, 10, 12, 13 und 14 genannten Umsätze mit Wirkung vom 1 . Januar 1990 gestrichen .
Die Mitgliedstaaten, die zum 1 . Januar 1989 die Mehrwertsteuer auf die in Anhang E Nummern 4 und 5 genannten Umsätze erhoben haben, können Artikel 13 Teil A Absatz 2 Buchstabe a ) letzter Gedankenstrich auch auf solche in Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstaben m ) und n ) genannten Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen anwenden, die durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts erbracht werden .
2 .
In Anhang F werden
a ) die unter den Nummern 3, 14 und 18 bis 22 genannten Umsätze mit Wirkung vom 1 . Januar 1990 gestrichen;
b ) die unter den Nummern 4, 13, 15 und 24 genannten Umsätze mit Wirkung vom 1 . Januar 1991 gestrichen;
c ) die unter Nummer 9 genannten Umsätze mit Wirkung vom 1 . Januar 1992 gestrichen;
d ) die unter Nummer 11 genannten Umsätze mit Wirkung vom 1 .
Januar 1993 gestrichen .
Artikel 2 Die Portugiesische Republik kann die in Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a ) bzw .
Buchstabe c ) genannten Zeitpunkte für die Streichung von Nummer 3 bzw .
Nummer 9 in Anhang F bis spätestens 1 . Januar 1994 verschieben .
Artikel 3 Der Rat prüft vor dem 1 . Januar 1991 auf der Grundlage eines Berichts der Kommission erneut die Lage hinsichtlich der verbleibenden Ausnahmeregelungen des Artikels 28 Absatz 3 der Richtlinie 77/388/EWG einschließlich der Ausnahmeregelung nach Artikel 1 Nummer 1 Unterabsatz 2 der vorliegenden Richtlinie und entscheidet auf Vorschlag der Kommission unter Berücksichtigung etwaiger Wettbewerbsverzerrungen, die durch diese Ausnahmeregelungen entstanden sind oder die sich im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes ergeben könnten, über die Aufhebung dieser Ausnahmeregelungen .
Artikel 4 Die Mitgliedstaaten können bei den in den Artikeln 1, 2 und 3 genannten Umsätzen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Abzug der Mehrwertsteuer ergreifen, um
ganz oder teilweise zu verhindern, daß die betreffenden Steuerpflichtigen ungerechtfertigte Vorteile erhalten oder ungerechtfertigte Nachteile erleiden .
Artikel 5 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens zu den in den Artikeln 1 und 2 genannten Zeitpunkten nachzukommen .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 6 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 17. Juli 1989
zur Anpassung an den technischen Fortschritt der Richtlinien 70/157/EWG, 70/220/EWG, 72/245/EWG, 72/306/EWG, 80/1268/EWG und 80/1269/EWG des Rates betreffend den Kraftfahrzeugsektor
(89/491/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/157/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/354/EWG (2), insbesondere auf Artikel 3,
gestützt auf die Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugmotoren (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/436/EWG (4), insbesondere auf Artikel 5,
gestützt auf die Richtlinie 72/245/EWG des Rates vom 20. Juni 1972 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Funkentstörung von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzuendung (5), insbesondere auf Artikel 4,
gestützt auf die Richtlinie 72/306/EWG des Rates vom 2. August 1972 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (6), insbesondere auf Artikel 4,
gestützt auf die Richtlinie 80/1268/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen (7), insbesondere auf Artikel 3,
gestützt auf die Richtlinie 80/1269/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Motorleistung von Kraftfahrzeugen (8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/195/EWG (9), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Richtlinie 88/76/EWG des Rates (10) zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG sind Vorschriften für den Betrieb mit unverbleitem Benzin eingeführt worden. Die Umrüstung der bestehenden Motoren auf diesen Kraftstoff macht in vielen Fällen technische Änderungen erforderlich, die für die Beachtung der obengenannten Richtlinien von Bedeutung sind. Im Interesse eines raschen Anstiegs des Verbrauchs an unverbleitem Benzin erscheint es zweckmässig, die verwaltungsmässige Behandlung der sich daraus ergebenden Änderungen der Betriebserlaubnis für die betroffenen Kraftfahrzeuge zu vereinfachen. Es erweist sich ausserdem als notwendig, die Vorschriften der Richtlinie 88/76/EWG genauer zu fassen, um zu verhindern, daß mit Vorrichtungen zur Verminderung von Emissionen ausgerüstete Fahrzeuge, die durch den Betrieb mit verbleitem Benzin Schaden nehmen könnten, nicht mit verbleitem Benzin betankt werden. Zumindest ist es angebracht, den in dieser Richtlinie spezifizierten neuen Bezugskraftstoff für Dieselmotoren in die Richtlinie 72/306/EWG über die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren aufzunehmen. Ferner empfiehlt es sich, bei dieser Gelegenheit die technischen Bestimmungen der Richtlinie 80/1269/EWG über die Motorleistung an die der entsprechenden Regelung der Wirtschaftskommission für Europa anzupassen.
Es erscheint wünschenswert, die in dieser Richtlinie enthaltenen Änderungen sobald wie möglich in die einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu übernehmen, da sie während der Übergangszeit, in der die für den Betrieb mit verbleitem und die für den Betrieb mit unverbleitem Benzin gebauten Fahrzeuge nebeneinander bestehen, besonders wichtig sind.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die nachstehenden Richtlinien werden gemäß den Anhängen dieser Richtlinie geändert:
- Richtlinie 70/157/EWG gemäß Anhang I,
- Richtlinie 70/220/EWG gemäß Anhang II,
- Richtlinie 72/245/EWG gemäß Anhang III,
- Richtlinie 72/306/EWG gemäß Anhang IV,
- Richtlinie 80/1268/EWG gemäß Anhang V,
- Richtlinie 80/1269/EWG gemäß Anhang VI.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 1990 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 1 . August 1989
zur Anpassung der Richtlinie 76/758/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umrißleuchten , Begrenzungsleuchten , Schlußleuchten und Bremsleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt
( 89/516/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/403/EWG ( 2 ) , insbesondere auf Artikel 11 ,
gestützt auf die Richtlinie 76/758/EWG des Rates vom 27 . Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umrißleuchten , Begrenzungsleuchten , Schlußleuchten und Bremsleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 3 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/354/EWG ( 4 ) , insbesondere auf Artikel 10 , in Erwägung nachstehender Gründe :
Im Lichte der gewonnenen Erfahrungen ist es nunmehr möglich , das EWG-Genehmigungszeichen für zusammengebaute , kombinierte oder ineinandergebaute Leuchten dieser Art einfacher zu gestalten und bestimmte Vorschriften in Anbetracht des eingetretenen technischen Fortschritts zu ändern .
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse im Kraftfahrzeugwesen an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Die Liste der Anhänge sowie die Anhänge 0 , I , II und III der Richtlinie 76/758/EWG werden entsprechend dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert .
Artikel 2
( 1 ) Ab 1 .
Januar 1990 dürfen die Mitgliedstaaten
- weder die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung des in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehenen Dokuments oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Kraftfahrzeugtyp verweigern ,
- noch die erste Inbetriebnahme der Kraftfahrzeuge verbieten ,
wenn die obengenannten Leuchten den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen ;
b ) - weder für Typen von Umrißleuchten , Begrenzungsleuchten , Schlußleuchten und Bremsleuchten die EWG-Bauartgenehmigung oder die Bauartgenehmigung mit nationaler Geltung verweigern , wenn die Leuchten den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen ,
- noch das Inverkehrbringen von Umrißleuchten , Begrenzungsleuchten , Schlußleuchten oder Bremsleuchten verbieten , wenn die Leuchten mit dem auf der Grundlage der Vorschriften dieser Richtlinie erteilten EWG-Genehmigungszeichen versehen sind .
( 2 ) Ab 1 .
Juli 1990
a ) - dürfen die Mitgliedstaaten das in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Dokument für einen Kraftfahrzeugtyp nicht mehr ausstellen , wenn die Umrißleuchten , Begrenzungsleuchten , Schlußleuchten oder Bremsleuchten nicht den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen ;
- können die Mitgliedstaaten die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Kraftfahrzeugtyp verweigern , wenn die Umrißleuchten , Begrenzungsleuchten , Schlußleuchten oder Bremsleuchten nicht den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen ;
b ) - dürfen die Mitgliedstaaten die EWG-Bauartgenehmigung für Typen von Umrißleuchten , Begrenzungsleuchten , Schlußleuchten und Bremsleuchten nicht mehr erteilen , wenn die Typen nicht den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen ;
- können die Mitgliedstaaten die Bauartgenehmigung mit nationaler Geltung für Typen von Umrißleuchten , Begrenzungsleuchten , Schlußleuchten und Bremsleuchten verweigern , wenn die Typen nicht den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen .
( 3 ) Ab 1 .
Oktober 1995 können die Mitgliedstaaten die erste Inbetriebnahme von Kraftfahrzeugen , deren Umrißleuchten , Begrenzungsleuchten , Schlußleuchten oder Bremsleuchten nicht den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen , sowie das Inverkehrbringen von Leuchten , die nicht mit dem auf der Grundlage der Vorschriften dieser Richtlinie erteilten Genehmigungszeichen versehen sind , verbieten .
( 4 ) Abweichend von Absatz 2 Buchstabe b ) erkennen die Mitgliedstaaten weiterhin die für Typen von Umrißleuchten , Begrenzungsleuchten , Schlußleuchten und Bremsleuchten auf der Grundlage der Vorschriften der Richtlinie 76/758/EWG erteilte EWG-Bauartgenehmigung für Einrichtungen an , die zum Einbau in bereits in Betrieb befindlichen Fahrzeugen vorgesehen sind . Ausserdem können sie auf der Grundlage der Vorschriften der Richtlinie 76/758/EWG die EWG-Bauartgenehmigung für Typen von Umrißleuchten , Begrenzungsleuchten , Schlußleuchten und Bremsleuchten erteilen , sofern diese Einrichtungen zum Austausch an in Betrieb befindlichen Fahrzeugen vorgesehen sind und es technisch nicht möglich ist , daß die betreffenden Einrichtungen den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen .
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften , um dieser Richtlinie bis spätestens 31 . Dezember 1989 nachzukommen .
Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .
Die aufgrund des ersten Absatzes erlassenen Vorschriften enthalten eine ausdrückliche Verweisung auf diese Richtlinie .
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 1 . August 1989
zur Anpassung der Richtlinie 76/761/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kraftfahrzeugscheinwerfer für Fernlicht und/oder Abblendlicht sowie über Glühlampen für diese Scheinwerfer an den technischen Fortschritt
( 89/517/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/403/EWG ( 2 ) , insbesondere auf Artikel 11 ,
gestützt auf die Richtlinie 76/761/EWG des Rates vom 27 . Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kraftfahrzeugscheinwerfer für Fernlicht und/oder Abblendlicht sowie über Glühlampen für diese Scheinwerfer ( 3 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/354/EWG ( 4 ) , insbesondere auf Artikel 10 , in Erwägung nachstehender Gründe :
Aufgrund der erworbenen Erfahrung und unter Berücksichtigung des derzeitigen Standes der Technik ist es nunmehr möglich , bestimmte Vorschriften zu ergänzen und besser an die technischen Verkehrsbedingungen anzupassen und auf diese Weise die Sicherheit der Kraftfahrzeuginsassen und der anderen Verkehrsteilnehmer zu erhöhen .
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse im Kraftfahrzeugwesen an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Die Liste der Anhänge und die Anhänge I , II , V und VI der Richtlinie 76/761/EWG werden entsprechend dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert .
Artikel 2
( 1 ) Ab 1 .
Januar 1990 dürfen die Mitgliedstaaten
- weder die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung des in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehenen Dokuments oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Kraftfahrzeugtyp verweigern ,
- noch die erste Inbetriebnahme der Kraftfahrzeuge verbieten , wenn die obengenannten Scheinwerfer und Glühlampen den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen ;
b ) - weder für einen Scheinwerfertyp und für einen Glühlampentyp die EWG-Bauartgenehmigung oder die Bauartgenehmigung mit nationaler Geltung verweigern , wenn die Scheinwerfer und Glühlampen den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen ,
- noch das Inverkehrbringen von Scheinwerfern und Glühlampen verbieten , wenn diese mit dem auf der Grundlage der Vorschriften dieser Richtlinie erteilten EWG-Genehmigungszeichen versehen sind .
( 2 ) Ab 1 .
Juli 1990
a ) - dürfen die Mitgliedstaaten das in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Dokument für einen Kraftfahrzeugtyp nicht mehr ausstellen , wenn die Typen nicht den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen ;
- können die Mitgliedstaaten die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Kraftfahrzeugtyp verweigern , wenn die Typen nicht den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen ;
b ) - dürfen die Mitgliedstaaten die EWG-Bauartgenehmigung für einen Scheinwerfertyp und einen Glühlampentyp nicht mehr erteilen , wenn diese nicht den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen ;
- können die Mitgliedstaaten die Bauartgenehmigung mit nationaler Geltung für einen Scheinwerfertyp und einen Glühlampentyp verweigern , wenn diese nicht den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen .
( 3 ) Ab 1 .
April 1994 können die Mitgliedstaaten die erste Inbetriebnahme von Kraftfahrzeugen , deren Scheinwerfer und Glühlampen nicht den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen , sowie das Inverkehrbringen von Scheinwerfern und Glühlampen , die nicht mit dem auf der Grundlage der Vorschriften dieser Richtlinie erteilten Genehmigungszeichen versehen sind , verbieten .
( 4 ) Abweichend von Absatz 2 Buchstabe b ) erkennen die Mitgliedstaaten für Scheinwerfer - und Glühlampentypen , die zur Verwendung an bereits für den Verkehr zugelassenen Fahrzeugen bestimmt sind , die nach der Richtlinie 76/761/EWG erteilte EWG-Bauartgenehmigung weiterhin an .
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften , um dieser Richtlinie bis spätestens 31 . Dezember 1989 nachzukommen .
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
Die aufgrund des ersten Absatzes erlassenen Vorschriften enthalten eine ausdrückliche Verweisung auf diese Richtlinie .
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 1 . August 1989
zur Anpassung der Richtlinie 77/538/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nebelschlußleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt
( 89/518/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/403/EWG ( 2 ) , insbesondere auf Artikel 11 ,
gestützt auf die Richtlinie 77/538/EWG des Rates vom 28 . Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nebelschlußleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 3 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/354/EWG ( 4 ) , insbesondere auf Artikel 10 , in Erwägung nachstehender Gründe :
Aufgrund der erworbenen Erfahrungen und unter Berücksichtigung des derzeitigen Standes der Technik ist es nunmehr möglich , das EWG-Genehmigungszeichen für zusammengebaute , kombinierte oder ineinandergebaute Leuchten dieser Art einfacher zu gestalten .
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse im Kraftfahrzeugwesen an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Die Anhänge 0 und II der Richtlinie 77/538/EWG werden entsprechend dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert .
Artikel 2
Ab 1 . Januar 1990 dürfen die Mitgliedstaaten
a ) aus Gründen im Zusammenhang mit den Nebelschlußleuchten
- weder die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung des in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehenen Dokuments oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Kraftfahrzeugtyp verweigern ,
- noch die erste Inbetriebnahme der Kraftfahrzeuge verbieten , wenn die Nebelschlußleuchten den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen ;
b ) - weder für einen Nebelschlußleuchtentyp die EWG-Bauartgenehmigung oder die Bauartgenehmigung mit nationaler Geltung verweigern , wenn die Nebelschlußleuchten den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen ,
- noch das Inverkehrbringen von Nebelschlußleuchten verbieten , wenn diese mit dem auf der Grundlage der Vorschriften dieser Richtlinie erteilten EWG-Genehmigungszeichen versehen sind .
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften , um dieser Richtlinie bis spätestens zum 31 . Dezember 1989 nachzukommen .
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
Die aufgrund des ersten Absatzes erlassenen Vorschriften enthalten eine ausdrückliche Verweisung auf diese Richtlinie .
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 1 . August 1989
zur Ergänzung und Änderung der Richtlinie 77/535/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Probenahmen und Analysemethoden von Düngemitteln
( 89/519/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Richtlinie 76/116/EWG des Rates vom 18 . Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/284/EWG ( 2 ) , insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Richtlinie 89/284/EWG ergänzt und ändert die Richtlinie 76/116/EWG hinsichtlich Calcium , Magnesium , Natrium und Schwefel in Düngemitteln .
Die Richtlinie 77/535/EWG ( 3 ) der Kommission , zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/566/EWG ( 4 ) , sieht amtliche Kontrollen von EWG-Düngemitteln vor zur Feststellung , ob die aufgrund der Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Anforderungen hinsichtlich der Beschaffenheit und Zusammensetzung der Düngemittel erfuellt sind . Diese Richtlinie ist dahingehend zu ergänzen , daß die durch die Richtlinie des Rates 89/284/EWG erfassten Düngemittel ebenfalls amtlich geprüft werden können . Auch müssen die Methoden Nr . 5.1 , 5.2 , 5.3 und 5.4 ersetzt werden . Allgemeine Bestimmungen zu den Analysemethoden für Düngemittel , die für alle Methoden Anwendung finden , sind den allgemeinen Bemerkungen des Anhangs II anzufügen .
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Düngemitteln -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
( 1 ) Die allgemeinen Bestimmungen zu den Analysemethoden für Düngemittel , die im Anhang I der vorliegenden Richtlinie aufgeführt sind , werden den allgemeinen Anmerkungen des Anhangs II der Richtlinie 77/535/EWG angefügt .
( 2 ) Die im Anhang II der vorliegenden Richtlinie aufgeführten Methoden 8.1 bis 8.10 werden in den Anhang II der Richtlinie 77/535/EWG aufgenommen .
( 3 ) Die Methoden 5.1 bis 5.4 im Anhang II der Richtlinie 77/535/EWG werden gestrichen .
Artikel 2
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um dieser Richtlinie bis zum 1 . September 1990 nachzukommen .
Die nach Unterabsatz 1 getroffenen Maßnahmen nehmen ausdrücklich auf diese Richtlinie Bezug .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 6. September 1989
zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 82/471/EWG des Rates über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung
(89/520/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/485/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Richtlinie 82/471/EWG ist vorgesehen, daß deren Anhang der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse ständig angepasst wird.
Die Untersuchung eines neuen Erzeugnisses, das zu der Gruppe der Aminosäuren gehört, hat ergeben, daß dieses den Anforderungen der Richtlinie 82/471/EWG entspricht. Infolgedessen ist seine Verwendung in Futtermitteln unter bestimmten Voraussetzungen zuzulassen.
Es erweist sich als notwendig, die Charakteristika der Zusammensetzung sowie die Sonderbestimmungen der Erzeugnisse der im Anhang aufgeführten Gruppe »Hydroxy-Analoge von Aminosäuren" zu ändern.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Richtlinie 82/471/EWG wird entsprechend dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 1990 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Die aufgrund des Unterabsatzes 1 erlassenen Vorschriften enthalten eine ausdrückliche Verweisung auf diese Richtlinie.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 18. September 1989
zur Ergänzung und Änderung der Richtlinie 76/116/EWG in bezug auf die Spurennährstoffe Bor, Kobalt, Kupfer, Eisen, Mangan, Molybdän und Zink in Düngemitteln
(89/530/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Es ist erforderlich, Maßnahmen zur schrittweisen Verwirklichung des Binnenmarktes bis zum 31. Dezember 1992 festzulegen. Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gewährleistet ist.
Die Richtlinie 76/116/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/284/EWG (5), regelt die Vermarktung von Düngemitteln des EWG-Typs. Es hat sich als notwendig erwiesen, die genannte Richtlinie auf die in diesen Düngemitteln enthaltenen sieben Spurennährstoffe (Bor, Kobalt, Kupfer, Eisen, Mangan, Molybdän und Zink) auszudehnen.
Die Richtlinie 76/116/EWG soll nunmehr für feste und fluessige Düngemittel gelten, die einen oder mehrere Spurennährstoffe enthalten, sei es, daß diese für sich alleine oder als Gemische daraus oder auch als Chelate vermarktet werden.
Um die in den Anhängen der Düngemittel-Richtlinien genannten Erzeugnisse an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen, müssen diese Richtlinien fortlaufend ergänzt und aktualisiert werden; es ist daher erforderlich, die in der Richtlinie 76/116/EWG genannten Aufgaben des Ausschusses zu erweitern -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die unter Kapital A des Anhangs aufgeführten festen oder fluessigen Düngemittel, die nur einen der Spurennährstoffe Bor, Kobalt, Kupfer, Eisen, Mangan, Molybdän und Zink enthalten, und die den Spezifikationen des genannten Kapitels A entsprechen, dürfen als »EWG-DÜNGEMITTEL" bezeichnet werden.
(2) Gemische aus zwei oder mehreren Düngemitteln gemäß Absatz 1, die mindestens zwei verschiedene Spurennährstoffe enthalten, dürfen als »EWG-DÜNGEMITTEL" bezeichnet werden, sofern sie dem Kapitel B entsprechen.
Artikel 2
Die Artikel 1 entsprechenden EWG-Düngemittel sind zu verpacken.
Artikel 3
(1) Für die in Anhang I der Richtlinie 76/116/EWG genannten EWG-Düngemittel muß der Gehalt an einem oder mehreren der Spurennährstoffe Bor, Kobalt, Kupfer, Eisen, Mangan, Molybdän und Zink angegeben werden, sofern die beiden folgenden Bedingungen erfuellt sind:
a) die Spurennährstoffe wurden beigemischt und liegen in einer Menge vor, die mindestens den in Kapitel C und D des Anhangs der vorliegenden Richtlinie jeweils aufgeführten Mindestgehalten entspricht;
b) das EWG-Düngemittel genügt den Spezifikationen von Anhang I der Richtlinie 76/116/EWG.
(2) Handelt es sich bei diesen Spurennährstoffen um die natürlichen Begleitstoffe von Rohstoffen, die zur Versorgung mit Haupt- und Sekundärnährstoffen verwenden werden, so ist ihre Angabe fakultativ, sofern sie in einer Menge vorliegen, die mindestens den in Kapitel C und D des Anhangs der vorliegenden Richtlinie jeweils aufgeführten Mindestgehalten entspricht.
Artikel 4
Folgende Angaben sind zur Kennzeichnung der in der vorliegenden Richtlinie genannten Düngemittel vorgeschrieben:
a) Angabe »EWG-DÜNGEMITTEL" in Großbuchstaben;
b) Bezeichnung des Düngemitteltyps:
- entweder gemäß Kapitel A des Anhangs
- oder die Typenbezeichnung »Spurennährstoff-Mischdünger", gefolgt von den Bezeichnungen oder den chemischen Symbolen der enthaltenen Spurennährstoffe
- oder gemäß Anhang I der Richtlinie 76/116/EWG; in diesem Falle ist die Typenbezeichnung zu ergänzen durch den Hinweis:
»mit Spurennährstoff" oder
»mit . . .", gefolgt von den Bezeichnungen oder den chemischen Symbolen der enthaltenen Spurennährstoffe.
Nur für die in den Geltungsbereich der Richtlinie 76/116/EWG fallenden Haupt- und Sekundärnährstoffe sind hinter der Typenbezeichnung zahlenmässige Angaben über den Gehalt zu machen.
Sind mehrere Spurennährstoffe enthalten, so sind sie in der alphabetischen Reihenfolge der chemischen Symbole aufzuführen: B, Co, Cu, Fe, Mn, Mo und Zn;
c) die zugesicherten Gehalte für jeden Nährstoff und die zugesicherten Formen und/oder Löslichkeiten gemäß den Vorschriften der Anhänge der Richtlinie 76/116/EWG und für jeden Spurennährstoff gemäß Artikel 6;
d) liegt ein Spurennährstoff ganz oder teilweise in organisch gebundener Form vor, so ist die Angabe des Spurennährstoffs um eine der folgenden Angaben zu ergänzen:
- »als Chelat von . . ." (Bezeichnung des Chelatbildners bzw. seines chemischen Zeichens gemäß Kapitel E Ziffer 1 des Anhangs);
- »als Komplex von . . ." (Bezeichnung des Komplexbildners gemäß Kapitel E Ziffer 2 des Anhangs).
Für Düngemittel, die nur einen einzigen Spurennährstoff enthalten (Kapitel A des Anhangs), ist der betreffende Gehalt in ganzzahligen Gewichtsprozenten mit eventuell einer Dezimalstelle hinter dem Komma anzugeben.
Für Düngemittel mit mehreren Spurennährstoffen kann die Angabe des Gehalts bis zu der für den jeweiligen Spurennährstoff in Kapitel B, C und D des Anhangs vorgesehenen Dezimalstelle hinter dem Komma erfolgen.
Die Spurennährstoffe sind sowohl mit ihrer ausgeschriebenen Bezeichnung als auch mit ihrem chemischen Symbol anzugeben.
Für die in Kapitel A und B des Anhangs aufgeführten Erzeugnisse müssen das Etikett oder die Begleitpapiere unter den fakultativen bzw. vorgeschriebenen Angaben folgenden Hinweis enthalten:
»Nur bei tatsächlichem Bedarf verwenden.
Empfohlene Aufwandmenge nicht überschreiten."
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten können auf ihrem Gebiet ohne Beschränkung der Vermarktung und unter der Verantwortung des für die Vermarktung verantwortlichen Unternehmers die Angabe der Aufwandmenge und der Einsatzbedingungen für die Bodenverhältnisse und Anbaubedingungen, für die das Düngemittel verwendet wird, verlangen.
Diese Angaben sind von den in Artikel 4 vorgeschriebenen Angaben auf dem Etikett deutlich zu trennen.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Spurennährstoffgehalte der vermarkteten EWG-Düngemittel in Elementform (B, Co, Cu, Fe, Mn, Mo, Zn) anzugeben sind.
Die Angabe des Spurennährstoffgehalts erfolgt:
a) bei den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Düngemitteln gemäß den Bestimmungen in Kapitel A (Spalte 6) des Anhangs,
b) bei den in Artikel 1 Absatz 2 und den in Artikel 3 genannten Düngemitteln durch Angabe:
- des Gesamtgehalts in Gewichtsprozenten des Düngemittels;
- des wasserlöslichen Anteils davon, ausgedrückt in Gewichtsprozenten des Düngemittels, sofern dieser lösliche Anteil mindestens die Hälfte des Gesamtgehalts ausmacht.
Ist ein Spurennährstoff restlos in Wasser löslich, so ist nur der wasserlösliche Anteil anzugeben.
Die Bestimmung des Spurennährstoffgehalts in Düngemitteln erfolgt gemäß den Analysemethoden nach Artikel 8 der Richtlinie 76/116/EWG.
Liegt ein Spurennährstoff in organisch gebundener Form vor, so ist sein Gehalt an dem Düngemittel direkt hinter der Angabe des wasserlöslichen Gehalts in Gewichtsprozenten des Düngemittels anzugeben, wobei die Worte »als Chelat von . . ." bzw. »als Komplex von . . ." anzufügen sind, jeweils gefolgt von der Bezeichnung der organischen Verbindung, wie sie in Kapitel E des Anhangs aufgeführt ist.
Anstelle der chemischen Bezeichnung der organischen Verbindung kann deren Kurzbezeichnung angegeben werden.
Artikel 7
Für die Angabe der Spurennährstoffe gelten folgende Toleranzen:
- 0,4 % absolut für Gehalte über 2 %,
- 1/5 des angegebenen Werts für Gehalte bis 2 %.
Artikel 8
Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 76/116/EWG erhält folgende Fassung:
»(1) Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt erforderlich sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 11 beschlossen.
Werden solche Änderungen vorgenommen, so kann ein Düngemittel nur aufgenommen werden, wenn es
a) keine schädlichen Wirkungen auf die Gesundheit von Menschen oder Tieren bzw. auf die Umwelt hat;
b) auf den Bedarf einer bestimmten Kultur oder auf die Wachstumsbedingungen bestimmter Kulturen abgestimmte wirksame Nährstoffe zuführt."
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie innerhalb von achtzehn Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 10
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 3. Oktober 1989
zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit
(89/552/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 und Artikel 66,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die im Vertrag niedergelegten Ziele der Gemeinschaft umfassen einen immer engeren Zusammenschluß der europäischen Völker und engere Beziehungen zwischen den Staaten der Gemeinschaft, die Sicherung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts der Länder durch gemeinsames Handeln, das auf die Beseitigung der Europa trennenden Schranken gerichtet ist, die stetige Besserung der Lebensbedingungen ihrer Völker sowie die Wahrung und Festigung von Frieden und Freiheit.
Der Vertrag schreibt die Errichtung eines Gemeinsamen Marktes vor; dazu gehören die Beseitigung der Hindernisse für den freien Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und die Schaffung eines Systems, das den Wettbewerb vor Verzerrungen schützt.
Grenzueberschreitende Sendungen, die mit Hilfe unterschiedlicher Technologien realisiert werden, sind eines der Mittel zur Verfolgung der Ziele der Gemeinschaft. Es sind Maßnahmen zu treffen, die den Übergang von den nationalen Märkten zu einem gemeinsamen Markt für die Herstellung und Verbreitung von Programmen sichern und die unbeschadet der Funktion des Fernsehens, das Allgemeininteresse zu wahren, faire Wettbewerbsbedingungen gewährleisten.
Der Europarat hat das Europäische Übereinkommen über grenzueberschreitendes Fernsehen angenommen.
Der Vertrag sieht den Erlaß von Richtlinien zur Koordinierung der Rechtsvorschriften vor, die zu einer Erleichterung der Aufnahme und Ausübung selbstständiger Tätigkeiten führen.
Die Fernsehtätigkeit stellt unter normalen Umständen eine Dienstleistung im Sinne des Vertrages dar.
Der Vertrag sieht den freien Verkehr aller in der Regel gegen Entgelt erbrachten Dienstleistungen vor, und zwar unbeschadet ihres kulturellen oder sonstigen Inhalts und ohne Beschränkungen für Angehörige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Staat der Gemeinschaft als demjenigen des Leistungsempfängers ansässig sind.
Dieses Recht ist in seiner Anwendung auf die Ausstrahlung und Verbreitung von Fernsehsendungen auch eine spezifische gemeinschaftsrechtliche Ausprägung eines allgemeineren Prinzips, nämlich der Freiheit der Meinungsäusserung, wie sie in Artikel 10 Absatz 1 der von allen Mitgliedstaaten ratifizierten Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verankert ist. Daher muß durch den Erlaß von Richtlinien betreffend die Ausstrahlung und Verbreitung von Fernsehprogrammen sichergestellt werden, daß diese Tätigkeit im Lichte dieses Artikels und nur mit den in Absatz 2 desselben Artikels und in Artikel 56 Absatz 1 des Vertrages vorgesehenen Beschränkungen ungehindert ausgeuebt werden können.
Die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Tätigkeiten des Fernsehveranstalters und des Kabelbetreibers weisen Unterschiede auf, von denen einige den freien Verkehr von Sendungen innerhalb der Gemeinschaft behindern und den Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes verzerren könnten.
Alle diese Beschränkungen der Freiheit, innerhalb der Gemeinschaft Sendungen auszustrahlen, sind gemäß dem Vertrag aufzuheben.
Eine derartige Aufhebung muß mit einer Koordinierung der geltenden Rechtsvorschriften einhergehen. Zweck dieser Koordinierung muß es sein, die Ausübung der betreffenden Berufstätigkeiten und allgemein den freien Verkehr von Informationen und Ideen innerhalb der Gemeinschaft zu erleichtern.
Daher ist es notwendig und ausreichend, daß alle Fernsehsendungen dem Recht des Mitgliedstaats entsprechen, in dem sie ihren Ursprung haben.
Diese Richtlinie regelt das notwendige Mindestmaß, um den freien Sendeverkehr zu verwirklichen. Sie berührt daher nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und ihrer Untergliederung für die Organisation - einschließlich der gesetzlichen oder behördlichen Zulassungen oder der Besteuerung - und die Finanzierung der Sendungen sowie die Programminhalte. Eigenständige kulturelle Entwicklungen in den Mitgliedstaaten und die Bewahrung der kulturellen Vielfalt in der Gemeinschaft bleiben deshalb wie bisher möglich.
Im Gemeinsamen Markt müssen alle Fernsehsendungen, die ihren Ursprung in der Gemeinschaft haben und für den Empfang in der Gemeinschaft bestimmt sind, speziell diejenigen, welche für den Empfang in einem anderen Mitgliedstaat bestimmt sind, dem auf die zum Empfang durch die Allgemeinheit im Ursprungsmitgliedstaat bestimmten Fernsehsendungen anwendbaren Recht dieses Mitgliedstaats ebenso wie dieser Richtlinie entsprechen.
Die Verpflichtung des Sendestaats, die Einhaltung des durch diese Richtlinie koordinierten nationalen Rechts sicherzustellen, reicht nach dem Gemeinschaftsrecht aus, um den freien Verkehr von Fernsehsendungen zu gewährleisten, ohne daß eine zweite Kontrolle aus den gleichen Gründen in jedem der Empfangsstaaten stattfinden muß. Der Empfangstaat kann jedoch ausnahmsweise und unter besonderen Bedingungen die Weiterverbreitung von Fernsehsendungen vorübergehend aussetzen.
Es ist unerläßlich, daß die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, daß Handlungen unterbleiben, die den freien Fluß von Fernsehsendungen beeinträchtigen bzw. die Entstehung beherrschender Stellungen begünstigen könnten, welche zu Beschränkungen des Pluralismus und der Freiheit der Fernsehinformation sowie der Information in ihrer Gesamtheit führen würden.
Diese Richtlinie, die sich auf spezifisch für das Fernsehen geltende Regelungen beschränkt, lässt bestehende oder künftige Rechtsangleichungsmaßnahmen der Gemeinschaft unberührt, mit denen insbesondere zwingenden Erfordernissen zum Schutz der Verbraucher, der Lauterkeit des Handelsverkehrs und des Wettbewerbs entsprochen werden soll.
Eine Koordinierung ist hingegen erforderlich, um Personen und Industrien, die kulturelle Fernsehprogramme herstellen, die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit zu erleichtern.
Mindestanforderungen für alle öffentlichen oder privaten Fernsehprogramme in der Gemeinschaft im Hinblick auf europäische audiovisuelle Produktionen sind ein Mittel zur Förderung der Herstellung, der unabhängigen Hersteller und der Verbreitung in den vorgenannten Industrien und ergänzen andere Instrumente, die bereits vorgeschlagen wurden oder noch vorgeschlagen werden, um dasselbe Ziel zu fördern.
Es ist daher notwendig, die Bildung von Märkten für Fernsehproduktionen in den Mitgliedstaaten zu begünstigen, die groß genug sind, um die erforderlichen Investitionen zu amortisieren, indem nicht nur gemeinsame Regeln zur Öffnung der nationalen Märkte eingeführt werden, sondern auch im Rahmen des praktisch Durchführbaren und mit angemessenen Mitteln darauf geachtet wird, daß europäische Produktionen einen Hauptanteil der Sendezeit in den Fernsehprogrammen der Mitgliedstaaten haben. Um die Einhaltung dieser Regeln bzw. die Verfolgung dieser Ziele aufmerksam verfolgen zu können, unterbreiten die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht über die Durchführung der in dieser Richtlinie enthaltenen Bestimmungen über die Anteile an der Sendezeit, die europäischen Werken und unabhängigen Produktionen vorbehalten sind. Bei der Berechnung dieses Anteils ist die besondere Lage der Griechischen Republik und der Portugiesischen Republik zu berücksichtigen. Die Kommission bringt diese Berichte den übrigen Mitgliedstaaten zur Kenntnis, gegebenenfalls zusammen mit einer Stellungnahme, in der insbesondere den gegenüber den Vorjahren erzielten Fortschritten, dem Anteil von Erstausstrahlungen bei der Programmgestaltung, den besonderen Gegebenheiten bei den Fernsehunternehmen sowie der besonderen Lage der Länder mit niedriger Produktionskapazität oder begrenztem Sprachraum Rechnung getragen wird.
Für die genannten Zwecke ist der Begriff »europäische Werke" zu definieren, unbeschadet der Möglichkeit der Mitgliedstaaten, diese Definition unter Einhaltung des Gemeinschaftsrechts und unter Berücksichtigung der Ziele dieser Richtlinie für Fernsehveranstalter, die nach Artikel 3 Absatz 1 ihrer Rechtshoheit unterworfen sind, zu präzisieren.
Es ist wichtig, zur Verwirklichung dieser Ziele nach angemessenen und in Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht stehenden Instrumenten und Verfahren zu suchen, um geeignete Maßnahmen zur Förderung der Tätigkeit und der Entwicklung der Produktion europäischer audiovisueller Werke und insbesondere in den Mitgliedstaaten mit niedriger Produktionskapazität oder begrenztem Sprachraum zu ergreifen.
Einzelstaatliche Bestimmungen über die Unterstützung der Entwicklung der europäischen Produktion können angewandt werden, sofern sie dem Gemeinschaftsrecht entsprechen.
Durch die Zusage, im Rahmen des praktisch Durchführbaren einen bestimmten Anteil der Sendezeit für unabhängige, ausserhalb der Fernsehveranstalter hergestellte Produktionen vorzusehen, wird die Entsendung neuer Quellen für Fernsehproduktionen gefördert, insbesondere von Klein- und Mittelbetrieben. Damit werden neue Gelegenheiten und Möglichkeiten für die Nutzung schöpferischer Begabungen sowie Beschäftigungsmöglichkeiten für die kulturschaffenden Berufe und die im Kulturbereich tätigen Arbeitnehmer eröffnet. In der von den Mitgliedstaaten festgelegten Begriffsbestimmung des unabhängigen Produzenten muß diesem Ziel dadurch Rechnung getragen werden, daß kleine und mittlere Produzenten gebührend berücksichtigt werden und die finanzielle Beteiligung von Koproduktionsfilialen von Fernsehveranstaltern zugelassen wird.
Es sind Maßnahmen erforderlich, damit die Mitgliedstaaten dafür sorgen, daß zwischen der ersten Kinovorführung eines Werks und der Erstausstrahlung im Fernsehen ein gewisser zeitlicher Abstand liegt.
Um eine aktive Politik zugunsten einer bestimmten Sprache zu ermöglichen, muß es den Mitgliedstaaten freistehen, ausführlichere oder strengere Bestimmungen festzulegen, die insbesondere an Sprachkriterien ausgerichtet sind, sofern diese Bestimmungen mit den Gemeinschaftsbestimmungen vereinbar sind und insbesondere nicht für die Weiterverbreitung von Sendungen aus anderen Mitgliedstaaten gelten.
Um sicherzustellen, daß die Interessen der Verbraucher als Zuschauer umfassend und angemessen geschützt werden, muß die Fernsehwerbung einer Reihe von Mindestnormen und Kriterien unterworfen werden; die Mitgliedstaaten müssen das Recht behalten, ausführlichere oder strengere Bestimmungen und in bestimmten Fällen unterschiedliche Bedingungen für die ihrer Rechtshoheit unterworfenen Fernsehveranstalter einzuführen.
Die Mitgliedstaaten können unter Einhaltung des Gemeinschaftsrechts in bezug auf Sendungen, die ausschließlich für ihr eigenes Hoheitsgebiet bestimmt sind und weder unmittelbar noch mittelbar in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten empfangen werden können, andere Bedingungen für die Plazierung der Werbung und andere Grenzen für den Umfang der Werbung vorsehen, um diese Art von Sendungen zu erleichtern.
Fernsehwerbung für Zigaretten und Tabakwaren muß ganz verboten werden, einschließlich indirekter Formen der Werbung, die zwar nicht direkt das Tabakerzeugnis erwähnen, aber das Werbeverbot durch Benutzung von Markennamen, Symbolen oder anderen Kennzeichen von Tabakerzeugnissen oder von Unternehmen, die bekanntermassen oder hauptsächlich solche Erzeugnisse herstellen bzw. verkaufen, zu umgehen suchen.
Ferner ist es erforderlich, jede Fernsehwerbung für Arzneimittel und ärztliche Behandlungen zu untersagen, die in dem Mitgliedstaat, dessen Rechtshoheit der Fernsehveranstalter unterworfen ist, nur auf ärztliche Verordnung erhältlich sind; die Fernsehwerbung für alkoholische Erzeugnisse muß strengen Kriterien unterworfen werden.
Angesichts der wachsenden Bedeutung des Sponsoring für die Finanzierung der Programme sollten geeignete diesbezuegliche Regeln festgelegt werden.
Es ist ferner notwendig, Regeln zum Schutz der körperlichen, geistigen und sittlichen Entwicklung Minderjähriger für die Programme und die Fernsehwerbung vorzusehen.
Wenngleich die Fernsehveranstalter normalerweise darauf achten müssen, daß Tatsachen und Ereignisse in den Sendungen korrekt dargestellt werden, müssen ihnen dennoch klare Verpflichtungen in bezug auf das Recht auf Gegendarstellung oder gleichwertige Maßnahmen auferlegt werden, damit gewährleistet ist, daß jeder, der durch eine Tatsachenbehauptung im Rahmen einer Fernsehsendung in seinen berechtigten Interessen verletzt wurde, seine Rechte wirksam geltend machen kann -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
Begriffsbestimmungen
Artikel 1
Für die Zwecke dieser Richtlinie bedeutet:
a) »Fernsehsendung": die drahtlose oder drahtgebundene, erdgebundene oder durch Satelliten vermittelte, unverschlüsselte oder verschlüsselte Erstsendung von Fernsehprogrammen, die zum Empfang durch die Allgemeinheit bestimmt ist.
Der Begriff schließt die Übermittlung an andere Veranstalter zur Weiterverbreitung an die Allgemeinheit ein.
Nicht eingeschlossen sind Kommunikationsdienste, die auf individuellen Abruf Informationen oder andere Inhalte übermitteln, wie Fernkopierdienste, elektronische Datenbanken und andere ähnliche Dienste.
b) »Fernsehwerbung": jede Äusserung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs, die im Fernsehen von einem öffentlich-rechtlichen oder privaten Veranstalter gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung gesendet wird mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, gegen Entgelt zu fördern. (1) ABl. Nr. C 179 vom 17. 7. 1986, S. 4. (2) ABl Nr. C 49 vom 22. 2. 1988, S. 53, und ABl. Nr. C 158 vom 26. 6. 1989. (3) ABl. Nr. C 232 vom 31. 8. 1987, S. 29.
Abgesehen von den Zwecken des Artikels 18 schließt dies nicht die direkten Angebote an die Öffentlichkeit im Hinblick auf den Verkauf, den Kauf oder die Vermietung von Erzeugnissen oder im Hinblick auf die Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt ein.
c) »Schleichwerbung": die Erwähnung oder Darstellung von Waren, Dienstleistungen, Namen, Warenzeichen oder Tätigkeiten eines Herstellers von Waren oder eines Erbringers von Dienstleistungen in Programmen, wenn sie vom Fernsehveranstalter absichtlich zu Werbezwecken vorgesehen ist und die Allgemeinheit hinsichtlich des eigentlichen Zwecks dieser Erwähnung oder Darstellung irreführen kann.
Eine Erwähnung oder Darstellung gilt insbesondere dann als beabsichtigt, wenn sie gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung erfolgt.
d) »Sponsoring": jeder Beitrag eines nicht im Bereich der Produktion von audiovisuellen Werken tätigen öffentlichen oder privaten Unternehmens zur Finanzierung von Fernsehprogrammen mit dem Ziel, seinen Namen, sein Warenzeichen, sein Erscheinungsbild, seine Tätigkeit oder seine Leistungen zu fördern.
KAPITEL II
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 2
(1) Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, daß alle Fernsehsendungen, die
- von seiner Rechtshoheit unterworfenen Fernsehveranstaltern gesendet werden oder
- von Fernsehveranstaltern gesendet werden, die eine von diesem Mitgliedstaat zugeteilte Frequenz oder Übertragungskapazität eines Satelliten oder eine in diesem Mitgliedstaat gelegene Erd-Satelliten-Sendestation benutzen, ohne jedoch der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats unterworfen zu sein,
dem Recht entsprechen, das auf für die Allgemeinheit bestimmte Sendungen anwendbar ist.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten den freien Empfang und behindern nicht die Weiterverbreitung von Fernsehsendungen aus anderen Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet aus Gründen, fallen, in Bereiche fallen, die mit dieser Richtlinie koordiniert sind.
Sie können die Weiterverbreitung von Fernsehsendungen vorübergehend aussetzen, wenn die folgenden Bedingungen erfuellt sind:
a) mit einer Fernsehsendung aus einem anderen Mitgliedstaat wird in offensichtlicher, ernster und schwerwiegender Weise gegen Artikel 22 verstossen;
b) der Fernsehveranstalter hat während der vorangegangenen zwölf Monate bereits mindestens zweimal gegen diese Vorschrift verstossen;
c) der betreffende Mitgliedstaat hat dem Fernsehveranstalter und der Kommission schriftlich die behaupteten Verstösse sowie seine Absicht mitgeteilt, im Falle erneuter Verstösse die Weiterverbreitung einzuschränken;
d) die Konsultationen mit dem Staat, der die Sendung verbreitet, und der Kommission haben innerhalb von 15 Tagen ab der in Buchstabe c) genannten Mitteilung zu keiner gütlichen Regelung geführt, und es kommt zu einem erneuten Verstoß.
Die Kommission achtet darauf, daß eine derartige Aussetzung mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist.
Sie kann den betroffenen Mitgliedstaat auffordern, eine gemeinschaftsrechtswidrige Aussetzung unverzueglich zu beenden.
Diese Vorschrift lässt die Anwendung entsprechender Verfahren, Rechtsmittel oder Sanktionen bezueglich der betreffenden Verstösse in dem Mitgliedstaat, dessen Rechtshoheit der Fernsehveranstalter unterworfen ist, unberührt.
(3) Diese Richtlinie gilt nicht für Fernsehsendungen, die ausschließlich zum Empfang in Nichtmitgliedstaaten bestimmt sind und die nicht unmittelbar oder mittelbar in einem oder mehreren Mitgliedstaaten empfangen werden.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten können für Fernsehveranstalter, die ihrer Rechtshoheit unterworfen sind, strengere oder ausführlichere Bestimmungen in den von in dieser Richtlinie erfassten Bereichen vorsehen.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen mit geeigneten Mitteln im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften dafür, daß die jeweils ihrer Rechtshoheit unterworfenen Fernsehveranstalter die Bestimmungen dieser Richtlinie einhalten.
KAPITEL III
Förderung der Verbreitung und Herstellung von Fernsehprogrammen
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten tragen im Rahmen des praktisch Durchführbaren und mit angemessenen Mitteln dafür Sorge, daß die Fernsehveranstalter den Hauptanteil ihrer Sendezeit, die nicht aus Nachrichten, Sportberichten, Spielshows oder Werbe- und Teletextleistungen besteht, der Sendung von europäischen Werken im Sinne des Artikels 6 vorbehalten.
Dieser Anteil ist unter Berücksichtigung der Verantwortung der Rundfunkveranstalter gegenüber ihrem Publikum in den Bereichen Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung schrittweise anhand geeigneter Kriterien zu erreichen.
(2) Kann der Anteil gemäß Absatz 1 nicht erreicht werden, so darf dieser nicht niedriger als der Anteil sein, der 1988 in dem betreffenden Mitgliedstaat im Durchschnitt festgestellt wurde.
Im Falle der Griechischen Republik und der Portugiesischen Republik wird das Jahr 1988 jedoch durch das Jahr 1990 ersetzt.
(3) Ab dem 3. Oktober 1991 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission alle zwei Jahre einen Bericht über die Durchführung des vorliegenden Artikels und des Artikels 5.
Dieser Bericht enthält insbesondere eine statistische Übersicht, aus der hervorgeht, inwieweit jedes der Rechtshoheit des betreffenden Mitgliedstaats unterworfene Fernsehprogramm den im vorliegenden Artikel und in Artikel 5 genannten Anteil erreicht hat, aus welchen Gründen dieser Anteil in jedem einzelnen Fall nicht erzielt werden konnte und welche Maßnahmen zur Erreichung dieses Anteils getroffen oder vorgesehen sind.
Die Kommission bringt diese Berichte - gegebenenfalls zusammen mit einer Stellungnahme - den übrigen Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament zur Kenntnis.
Sie trägt dafür Sorge, daß der vorliegende Artikel und Artikel 5 gemäß den Bestimmungen des Vertrages durchgeführt werden.
In ihrer Stellungnahme kann die Kommission insbesondere den gegenüber den Vorjahren erzielten Fortschritten, dem Anteil von Erstausstrahlungen bei der Programmgestaltung, den besonderen Gegebenheiten bei den neuen Fernsehveranstaltern sowie der besonderen Lage der Länder mit niedriger audiovisueller Produktionskapazität oder begrenztem Sprachraum Rechnung tragen.
(4) Der Rat überprüft spätestens am Ende des fünften Jahres nach Erlaß dieser Richtlinie anhand eines Berichts der Kommission, der gegebenenfalls angemessene Änderungsvorschläge enthält, die Durchführung des vorliegenden Artikels.
Zu diesem Zweck berücksichtigt die Kommission in ihrem Bericht unter Zugrundelegung der von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 3 übermittelten Informationen insbesondere die Entwicklung auf dem Gemeinschaftsmarkt sowie die internationale Situation.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten tragen im Rahmen des praktisch Durchführbaren und mit angemessenen Mitteln dafür Sorge, daß Fernsehveranstalter mindestens 10 v. H. ihrer Sendezeit, die nicht aus Nachrichten, Sportberichten, Spielshows oder Werbe- und Teletextleistungen besteht, oder alternativ nach Wahl des Mitgliedstaats mindestens 10 v.H. ihrer Haushaltsmittel für die Programmgestaltung der Sendung europäischer Werke von Herstellern vorbehalten, die von den Fernsehveranstaltern unabhängig sind.
Dieser Anteil ist unter Berücksichtigung der Verantwortung der Fernsehveranstalter gegenüber ihrem Publikum in den Bereichen Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung schrittweise anhand geeigneter Kriterien zu erreichen; dazu muß ein angemessener Anteil neueren Werken vorbehalten bleiben, d. h. Werken, die innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nach ihrer Herstellung ausgestrahlt werden.
Artikel 6
(1) Unter »europäischen Werken" im Sinne dieses Kapitels sind zu verstehen:
a) Werke aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und, was die in den Kompetenzbereich der Bundesrepublik Deutschland fallenden Fernsehveranstalter anbetrifft, Werke aus deutschen Gebieten, in denen das Grundgesetz nicht gilt, sofern diese Werke den Voraussetzungen von Absatz 2 genügen;
b) Werke aus europäischen Drittländern, die Vertragsparteien des Europäischen Übereinkommens über grenzueberschreitendes Fernsehen des Europarates sind, sofern diese Werke den Voraussetzungen von Absatz 2 genügen;
c) Werke aus anderen europäischen Drittländern, sofern diese Werke den Voraussetzungen von Absatz 3 genügen.
(2) Werke im Sinne des Absatzes 1 Buchstaben a) und b) sind Werke, die im wesentlichen in Zusammenarbeit mit in einem oder mehreren der in Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Staaten ansässigen Autoren und Arbeitnehmern geschaffen wurden und eine der drei folgenden Voraussetzungen erfuellen:
a) Sie sind von einem oder mehreren in einem bzw. mehreren dieser Staaten ansässigen Hersteller(n) geschaffen worden;
b) ihre Herstellung wird von einem oder mehreren in einem bzw. mehreren dieser Staaten ansässigen Hersteller(n) überwacht und tatsächlich kontrolliert;
c) der Beitrag von Koproduzenten aus diesen Staaten zu den Gesamtproduktionskosten beträgt mehr als die Hälfte, und die Koproduktion wird nicht von einem bzw. mehreren ausserhalb dieser Staaten ansässigen Hersteller/(n) kontrolliert.
(3) Werke im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe c) sind Werke, die entweder ausschließlich oder in Koproduktion mit in einem oder mehreren Mitgliedstaaten ansässigen Herstellern von Herstellern geschaffen wurden, welche in einem oder mehreren europäischen Staaten ansässig sind, mit denen die Gemeinschaft nach den im Vertrag vorgesehenen Verfahren Abkommen schließt, sofern diese Werke im wesentlichen unter Mitwirkung von in einem oder mehreren Mitgliedstaaten ansässigen Autoren und Arbeitnehmern geschaffen wurden.
(4) Werke, die keine europäischen Werke im Sinne von Absatz 1 sind, jedoch im wesentlichen in Zusammenarbeit mit in einem bzw. mehreren Mitgliedstaaten ansässigen Autoren und Arbeitnehmern geschaffen wurden, gelten proportional zu dem Beitrag von Koproduzenten aus der Gemeinschaft zu den Gesamtproduktionskosten als europäische Werke.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die ihrer Rechtshoheit unterworfenen Fernsehveranstalter Kinospielfilme nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Beginn ihrer Aufführung in den Lichtspielhäusern eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft ausstrahlen, es sei denn, es besteht eine gegenteilige Vereinbarung zwischen den Rechtsinhabern und dem Fernsehveranstalter; bei Kinospielfilmen, die in Koproduktion mit dem Fernsehveranstalter hergestellt worden sind, beträgt diese Frist ein Jahr.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten können, wenn sie dies mit Rücksicht auf sprachpolitische Ziele für notwendig halten, unter Beachtung der Gemeinschaftsbestimmungen hinsichtlich einiger oder aller Sendungen der ihrer Rechtshoheit unterworfenen Fernsehveranstalter ausführlichere oder strengere Bestimmungen festlegen, die insbesondere an Sprachkriterien ausgerichtet sind.
Artikel 9
Dieses Kapitel gilt nicht für Fernsehsendungen mit lokalem Charakter, die nicht an ein nationales Fernsehnetz angeschlossen sind.
KAPITEL IV
Fernsehwerbung und Sponsoring
Artikel 10
(1) Die Fernsehwerbung muß als solche klar erkennbar und durch optische und/oder akustische Mittel eindeutig von anderen Programmteilen getrennt sein.
(2) Einzeln gesendete Werbespots müssen die Ausnahme bilden.
(3) In der Werbung dürfen keine subliminalen Techniken eingesetzt werden.
(4) Schleichwerbung ist verboten.
Artikel 11
(1) Die Fernsehwerbung muß zwischen den Sendungen eingefügt werden.
Unter den in den Absätzen 2 bis 5 genannten Voraussetzungen kann die Werbung auch in die laufenden Sendungen eingefügt werden, sofern sie den Zusammenhang und den Wert der Sendungen nicht beeinträchtigt - wobei die natürlichen Programmunterbrechungen und die Länge und Art des Programms zu berücksichtigen sind - und sofern nicht gegen die Rechte von Rechtsinhabern verstossen wird.
(2) Bei Sendungen, die aus eigenständigen Teilen bestehen, oder bei Sportsendungen und Sendungen über ähnlich strukturierte Ereignisse und Darbietungen mit Pausen kann die Werbung nur zwischen die eigenständigen Teile oder in die Pausen eingefügt werden.
(3) Die Übertragung audiovisueller Werke wie Kinospielfilme und Fernsehfilme (mit Ausnahme von Serien, Reihen, Unterhaltungssendungen und Dokumentarfilmen) kann für jeden vollen Zeitraum von 45 Minuten einmal unterbrochen werden, sofern ihre programmierte Sendezeit mehr als 45 Minuten beträgt.
Eine weitere Unterbrechung ist zulässig, wenn die programmierte Sendedauer um mindestens 20 Minuten über zwei oder mehrere volle 45-Minuten-Zeiträume hinausgeht.
(4) Werden andere als die unter Absatz 2 fallenden Sendungen durch Werbung unterbrochen, so sollte zwischen zwei aufeinanderfolgenden Unterbrechungen innerhalb der Sendung ein Abstand von mindestens 20 Minuten liegen.
(5) Die Übertragung von Gottesdiensten darf nicht durch Werbung unterbrochen werden.
Des weiteren dürfen Nachrichten, Magazine über das aktuelle Zeitgeschehen, Dokumentarfilme, Sendungen religiösen Inhalts und Kinderprogramme, die eine programmierte Sendezeit von weniger als 30 Minuten haben, nicht durch Werbung unterbrochen werden.
Beträgt ihre programmierte Sendezeit mindestens 30 Minuten, so gelten die Bestimmungen der vorangegangenen Absätze.
Artikel 12
Die Fernsehwerbung darf nicht
a) die Menschenwürde verletzten;
b) Diskriminierungen nach Rasse, Geschlecht oder Nationalität enthalten;
c) religiöse oder politische Überzeugungen verletzen;
d) Verhaltensweisen fördern, die die Gesundheit oder Sicherheit gefährden;
e) Verhaltensweisen fördern, die den Schutz der Umwelt gefährden.
Artikel 13
Jede Form der Fernsehwerbung für Zigaretten und andere Tabakerzeugnisse ist untersagt.
Artikel 14
Fernsehwerbung ist untersagt für Arzneimittel und ärztliche Behandlungen, die in dem Mitgliedstaat, dessen Rechtshoheit der Fernsehveranstalter unterworfen ist, nur auf ärztliche Verordnung erhältlich sind.
Artikel 15
Die Fernsehwerbung für alkoholische Getränke muß folgenden Kriterien entsprechen:
a) Sie darf nicht speziell an Minderjährige gerichtet sein und insbesondere nicht Minderjährige beim Alkoholgenuß darstellen.
b) Es darf keinerlei Verbindung zwischen einer Verbesserung der physischen Leistung und Alkoholgenuß oder dem Führen von Kraftfahrzeugen und Alkoholgenuß hergestellt werden.
c) Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, Alkoholgenuß fördere sozialen oder sexuellen Erfolg.
d) Sie darf nicht eine therapeutische, stimulierende, beruhigende oder konfliktlösende Wirkung von Alkohol suggerieren.
e) Unmässigkeit im Genuß alkoholischer Getränke darf nicht gefördert oder Enthaltsamkeit oder Mässigung nicht negativ dargestellt werden.
f) Die Höhe des Alkoholgehalts von Getränken darf nicht als positive Eigenschaft hervorgehoben werden.
Artikel 16
Die Fernsehwerbung darf Minderjährigen weder körperlichen noch seelischen Schaden zufügen und unterliegt daher folgenden Kriterien zum Schutz Minderjähriger: a) Sie soll keine direkten Kaufappelle an Minderjährige richten, die deren Unerfahrenheit und Leichtgläubigkeit ausnutzen.
b) Sie soll Minderjährige nicht unmittelbar dazu auffordern, ihre Eltern oder Dritte zum Kauf der beworbenen Ware oder Dienstleistung zu bewegen.
c) Sie soll nicht das besondere Vertrauen ausnutzen, das Minderjährige zu Eltern, Lehrern und anderen Vertrauenspersonen haben.
d) Sie soll Minderjährige nicht ohne berechtigten Grund in gefährlichen Situationen zeigen.
Artikel 17
(1) Gesponserte Fernsehprogramme müssen folgenden Anforderungen genügen:
a) Inhalt und Programmplatz einer gesponserten Sendung dürfen vom Sponsor auf keinen Fall in der Weise beeinflusst werden, daß die Verantwortung und die redaktionelle Unabhängigkeit des Fernsehveranstalters in bezug auf die Sendungen angetastet werden.
b) Sie sind als Sponsorprogramme durch den Namen und/oder das Firmenemblem des Sponsors am Programmanfang und/oder Programmende eindeutig zu kennzeichnen.
c) Sie dürfen nicht zum Kauf oder zur Anmietung von Erzeugnissen oder zu Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Sponsors oder eines Dritten, insbesondere durch spezifische verkaufsfördernde Hinweise auf diese Erzeugnisse oder Dienstleistungen, anregen.
(2) Die Fernsehprogramme dürfen nicht von natürlichen oder juristischen Perrsonen gesponsert werden, deren wesentliche Tätigkeit die Herstellung oder der Verkauf von Erzeugnissen oder die Erbringung von Dienstleistungen ist, für die die Werbung gemäß Artikel 13 oder 14 verboten ist.
(3) Nachrichtensendungen und Sendungen zur politischen Information dürfen nicht gesponsert werden.
Artikel 18
(1) Die Sendezeit für Werbung darf 15 v. H. der täglichen Sendezeit nicht überschreiten.
Dieser Vomhundertsatz kann auf 20 v. H. angehoben werden, wenn er Werbeformen wie direkte Angebote an die Öffentlichkeit für den Verkauf, den Kauf oder die Vermietung von Erzeugnissen oder für die Erbringung von Dienstleistungen umfasst und die Sendezeit für Werbespots insgesamt 15 v. H. nicht überschreitet.
(2) Die Sendezeit für Werbespots innerhalb einer Stunde darf 20 v. H. nicht überschreiten.
(3) Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 1 darf die Sendezeit für Werbeformen wie direkte Angebote an die Öffentlichkeit für den Verkauf, den Kauf oder die Vermietung von Erzeugnissen oder für die Erbringung von Dienstleistungen höchstens eine Stunde pro Tag betragen.
Artikel 19
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Sendezeit und die Modalitäten der Fernsehübertragung der ihrer Rechtshoheit unterworfenen Fernsehveranstalter strenger festgelegt werden als in Artikel 18 vorgesehen, um die Nachfrage nach Fernsehwerbung mit den Interessen der Allgemeinheit in Einklang zu bringen, wobei insbesondere folgendes zu berücksichtigen ist:
a) die Funktion des Fernsehens als Träger von Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung;
b) die Wahrung der Informations- und Medienvielfalt.
Artikel 20
Unbeschadet des Artikels 3 können die Mitgliedstaaten für Sendungen, die ausschließlich für ihr eigenes Hoheitsgebiet bestimmt sind und weder unmittelbar noch mittelbar in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten empfangen werden können, unter Einhaltung des Gemeinschaftsrechts andere als die in Artikel 11 Absätze 2 bis 5 sowie in Artikel 18 festgelegten Bedingungen vorsehen.
Artikel 21
Die Mitgliedstaaten sorgen im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften dafür, daß im Falle von Fernsehsendungen, bei denen die Bestimmungen diese Kapitels nicht eingehalten werden, angemessene Maßnahmen getroffen werden, um die Einhaltung dieser Vorschriften zu gewährleisten.
KAPITEL V
Schutz von Minderjährigen
Artikel 22
Die Mitgliedstaaten ergreifen angemessene Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß Sendungen von Fernsehveranstaltern, die ihrer Rechtshoheit unterworfen sind, keine Programme enthalten, die die körperliche, geistige und sittliche Entwicklung von Minderjährigen schwer beeinträchtigen können, insbesondere solche, die Pornographie oder grundlose Gewalttätigkeiten zeigen.
Diese Bestimmung gilt auch für die anderen Programme, die die körperliche, geistige und sittliche Entwicklung von Minderjährigen beeinträchtigen können, es sei denn, es wird durch die Wahl der Sendezeit oder durch sonstige technische Maßnahmen dafür gesorgt, daß diese Sendungen von Minderjährigen im Sendebereich üblicherweise nicht wahrgenommen werden.
Die Mitgliedstaaten sorgen ferner dafür, daß die Sendungen nicht zu Haß aufgrund von Rasse, Geschlecht, Religion oder Nationalität aufreizen.
KAPITEL VI
Recht auf Gegendarstellung
Artikel 23
(1) Unbeschadet der übrigen von den Mitgliedstaaten erlassenen zivilverwaltungs- oder strafrechtlichen Bestim mungen muß jede natürliche oder juristische Person, deren berechtigte Interessen - insbesondere Ehre und Ansehen - aufgrund der Behauptung falscher Tatsachen in einem Fernsehprogramm beeinträchtigt worden sind, unabhängig von ihrer Nationalität ein Recht auf Gegendarstellung oder gleichwertige Maßnahmen beanspruchen können.
(2) Das Recht auf Gegendarstellung oder gleichwertige Maßnahmen gelten in bezug auf alle Fernsehveranstalter, die der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats unterworfen sind.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen zur Ausgestaltung dieses Rechts oder dieser Maßnahmen und legen das Verfahren zu deren Wahrnehmung fest.
Sie sorgen insbesondere dafür, daß die Frist für die Wahrnehmung des Rechts auf Gegendarstellung oder gleichwertiger Maßnahmen ausreicht und daß die Vorschriften so festgelegt werden, daß dieses Recht oder diese Maßnahmen von den natürlichen oder juristischen Personen, deren Wohnsitz oder Niederlassung sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet, in angemessener Weise wahrgenommen werden können.
(4) Der Antrag auf Gegendarstellung oder gleichwertige Maßnahmen kann abgelehnt werden, wenn die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen für eine solche Gegendarstellung nicht vorliegen, die Gegendarstellung eine strafbare Handlung beinhaltet, ihre Sendung den Fernsehveranstalter zivilrechtlich haftbar machen würde oder wenn sie gegen die guten Sitten verstösst.
(5) Bei Streitigkeiten über die Wahrnehmung des Rechts auf Gegendarstellung oder gleichwertiger Maßnahmen ist eine gerichtliche Nachprüfung zu ermöglichen.
KAPITEL VII
Schlußbestimmungen
Artikel 24
In Bereichen, die nicht durch diese Richtlinie koordiniert werden, bleiben die Rechte und Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, die sich aus den in den Bereichen Telekommunikation und Fernsehen bestehenden Übereinkommen ergeben, von dieser Richtlinie unberührt.
Artikel 25
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 3. Oktober 1991 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 26
Spätestens am Ende des fünften Jahres nach Erlaß dieser Richtlinie und anschließend alle zwei Jahre übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie und macht erforderlichenfalls Vorschläge zu ihrer Anpassung an die Entwicklungen im Fernsehbereich.
Artikel 27
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 25 .
September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern ( 89/556/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verwendung von Embryonen von Hausrindern ist Teil einer sinnvollen Zuchtpolitik, die zu höherer Produktivität und einer besseren Gewinnlage in diesem Sektor führt . Durch den freien Verkehr mit Embryonen sollte ausserdem eine rationelle Entwicklung dieses Sektors durch den Einsatz optimaler Produktionsfaktoren gefördert werden .
Die viehseuchenrechtlichen Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen werden durch die Richtlinie 64/432/EWG ( 4 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/360/EWG ( 5 ), geregelt . Darüber hinaus enthält die Richtlinie 72/462 /EWG ( 6 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/227/EWG ( 7 ), viehseuchenrechtliche Vorschriften für die Einfuhr von Rindern und Schweinen aus Drittländern .
Mit diesen Vorschriften wird sichergestellt, daß beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen und ihrer Einfuhr aus Drittländern in die Gemeinschaft das Herkunftsland garantiert, daß bestimmte viehseuchenrechtliche Kriterien erfuellt wurden, so daß die Gefahr der Ausbreitung von Tierkrankheiten praktisch ausgeschlossen ist . Eine gewisse Gefahr der Ausbreitung derartiger Krankheiten besteht hingegen beim Handel mit Embryonen .
Im Rahmen der Gemeinschaftspolitik zur Angleichung der einzelstaatlichen viehseuchenrechtlichen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen ist es daher erforderlich, eine einheitliche Regelung für den innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und deren Einfuhr aus Drittländern zu schaffen .
Im Hinblick auf den innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern sollten die Mitgliedstaaten, in denen die Embryonen entnommen werden, die Gewähr bieten, daß diese Embryonen durch zugelassene und unter amtstierärztlicher Aufsicht stehende Embryo-Entnahmeeinheiten entnommen und aufbereitet wurden, daß sie von Tieren stammen, deren Gesundheitszustand gewährleistet, daß keine Gefahr einer Ausbreitung von Tierkrankheiten besteht, daß sie aufgrund von Vorschriften entnommen, aufbereitet, gelagert und befördert wurden, die ihren Gesundheitszustand bewahren, und daß sie während der Beförderung in das Bestimmungsland von einer Gesundheitsbescheinigung begleitet werden, die sicherstellt, daß diese Vorschriften eingehalten wurden .
Das unterschiedliche Vorgehen der Mitgliedstaaten in bezug auf die Impfung gegen die Maul - und Klauenseuche rechtfertigt bei frischen Embryonen die Beibehaltung zeitlich befristeter Ausnahmevorschriften, die dem betreffenden Mitgliedstaat die Möglichkeit geben, zusätzliche Maßnahmen zu treffen, um sich gegen diese Seuche zu schützen .
Für die Einfuhr von Embryonen von Hausrindern aus Drittländern ist unter Berücksichtigung bestimmter viehseuchenrechtlicher Kriterien ein Verzeichnis der Drittländer zu erstellen, aus denen solche Einfuhren erlaubt sind . Unbeschadet dieser Liste dürfen die Mitgliedstaaten nur die Einfuhr von Embryonen zulassen, die durch Embryo-Entnahmeeinheiten entnommen, aufbereitet und gelagert wurden, die bestimmten Anforderungen genügen und unter amtlicher Aufsicht stehen . Zusätzlich sollten für die in dieser Liste aufgeführten Länder gegebenenfalls besondere Gesundheitsbedingungen festgelegt werden . Zur Überprüfung, ob diese Anforderungen eingehalten sind, können Kontrollen vor Ort durchgeführt werden .
Um die Übertragung bestimmter ansteckender Krankheiten zu verhindern, sollten bei der Ankunft der Embryonen auf dem Gebiet der Gemeinschaft Einfuhrkontrollen stattfinden; dies gilt nicht für den externen Gemeinschaftsversand .
Nach derartigen Kontrollen ist im Falle des Binnenversandes festzulegen, welche Maßnahmen die Mitgliedstaaten treffen müssen .
Die Kommission sollte beauftragt werden, bestimmte Maßnahmen für die Durchführung dieser Richtlinie zu treffen . Hierzu sollten Verfahren für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten festgelegt werden .
Diese Richtlinie gilt nicht für den Handel mit Embryonen von Hausrindern, die vor dem Datum entnommen, aufbereitet und gelagert wurden, an dem sie von den Mitgliedstaaten angewendet werden muß -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
KAPITEL I Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
( 1 ) Diese Richtlinie regelt die viehseuchenrechtlichen Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischen und gefrorenen Embryonen von Hausrindern und bei ihrer Einfuhr aus Drittländern .
( 2 ) Diese Richtlinie gilt nicht für Embryonen von Hausrindern, die durch in-vitro-Befruchtung entstanden sind oder bei denen zur Geschlechtssortierung, Zwillingsbildung oder Klonierung in die Unversehrtheit der Zona pellucida eingegriffen wurde .
Die Kommission legt dem Rat vor dem 1 . Januar 1992 einen Bericht über die Bedingungen für die Einbeziehung dieser Embryonen in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie vor; gegebenenfalls unterbreitet sie gleichzeitig Vorschläge hierfür .
Der Rat beschließt über diese Vorschläge mit qualifizierter Mehrheit .
Artikel 2
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten erforderlichenfalls die Begriffsbestimmungen in Artikel 2 der Richtlinien 64/432/EWG und 72/462/EWG .
Darüber hinaus gelten folgende Begriffsbestimmungen :
a ) Embryo : das frühe Entwicklungsstadium eines Hausrindes, solange es auf ein Empfängertier übertragen werden kann .
b ) Embryo-Entnahmeeinheit : eine amtlich zugelassene Gruppe von Technikern oder Einrichtung, die unter Aufsicht eines verantwortlichen Tierarztes steht und die die Entnahme, Aufbereitung und Lagerung von Embryonen gemäß den Bedingungen in Anhang A vornehmen kann . c )
Verantwortlicher Tierarzt der Einheit : der für die laufende Überwachung der Embryo-Entnahmeeinheit in Übereinstimmung mit den Bedingungen in Anhang A zuständige Tierarzt . d )
Embryonensendung : die Embryonenmenge, die aus einer Entnahme und von demselben Spendertier stammt und von einer Gesundheitsbescheinigung erfasst wird .
e ) Entnahmeland : der Mitgliedstaat oder das Drittland, in dem die Embryonen hergestellt, entnommen, aufbereitet und gegebenenfalls gelagert werden und von dem aus sie in einen Mitgliedstaat versendet werden .
f ) Zugelassenes Laboratorium : ein Laboratorium im Gebiet eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands, das von der zuständigen Veterinärbehörde zur Durchführung der nach dieser Richtlinie erforderlichen diagnostischen Untersuchungen zugelassen worden ist .
KAPITEL II Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel
Artikel 3
Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, daß aus seinem Gebiet nur Embryonen in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats versandt werden, die den folgenden Anforderungen entsprechen :
a ) Sie müssen durch künstliche Besamung mit Samen von einem Vatertier entstanden sein, das in einer Besamungsstation im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b ) der Richtlinie 88/407/EWG ( 8 ) steht .
Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 18 für bestimmte besondere Rassen den Handel mit Embryonen zulassen, die durch den natürlichen Sprung von Bullen entstanden sind, deren Gesundheitszustand den Bedingungen in Anhang B der genannten Richtlinie entspricht; b )
sie müssen Hausrindern entnommen worden sein, deren Gesundheitszustand den Anforderungen in Anhang B der vorliegenden Richtlinie entspricht; c )
sie müssen durch eine gemäß Artikel 5 Absatz 1 zugelassene Embryo-Entnahmeeinheit entnommen, aufbereitet und gelagert worden sein;
d ) sie müssen durch die Embryo-Entnahmeeinheit gemäß Anhang A der vorliegenden Richtlinie entnommen, aufbereitet und gelagert worden sein;
e ) sie müssen während der Beförderung in den Bestimmungsmitgliedstaat von einer Gesundheitsbescheinigung gemäß Artikel 6 Absatz 1 begleitet sein .
Artikel 4
( 1 ) Mitgliedstaaten, die keine Impfungen gegen Maul - und Klauenseuche durchführen, können bis zum 31 . Dezember 1992
- die Verbringung von frischen Embryonen aus Mitgliedstaaten, die Impfungen durchführen, in ihr Gebiet verbieten und
- bei der Einfuhr von gefrorenen Embryonen aus Mitgliedstaaten, die Impfungen durchführen, ausserdem verlangen, daß
ii ) die Spendertiere aus einem Betrieb stammen,
- in welchem in den dreissig Tagen vor der Entnahme kein Tier gegen die Maul - und Klauenseuche geimpft wurde;
- gegen welche keine Verbots - oder Quarantänemaßnahmen gemäß der Richtlinie 64/432/EWG erlassen wurden;
ii ) die Embryonen während eines Mindestzeitraums von dreissig Tagen vor dem Versand unter zugelassenen Bedingungen gelagert waren.
( 2 ) Der Rat überprüft diesen Artikel vor dem 1 . Januar 1992 auf der Grundlage eines Berichts und etwaiger Vorschläge der Kommission .
Artikel 5
( 1 ) Die Zulassung einer Embryo-Entnahmeeinheit gemäß Artikel 3 Buchstabe c ) wird nur erteilt, wenn die Bestimmungen des Anhangs A Kapitel I eingehalten werden und wenn die Embryo-Entnahmeeinheit in der Lage ist, die übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie einzuhalten .
Jede grössere organisationsmässige Veränderung der Embryo-Entnahmeeinheit ist der zuständigen Behörde mitzuteilen .
Über die Zulassung der Embryo-Entnahmeeinheit ist erneut zu entscheiden, wenn der verantwortliche Tierarzt der Einheit abgelöst wird oder wenn es in der Organisation, den Laboratorien oder den Ausrüstungen der Einheit grössere Veränderungen gibt .
Der amtliche Tierarzt überwacht die Einhaltung dieser Vorschriften .
Die Zulassung wird aberkannt, wenn eine oder mehrere dieser Vorschriften nicht mehr eingehalten werden .
( 2 ) Alle zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten werden bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats registriert und erhalten eine eigene Registriernummer .
Der Mitgliedstaat übermittelt die Liste der Embryo-Entnahmeeinheiten und der Registriernummern den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission. Er teilt ihnen alle Änderungen dieser Liste mit .
Ist ein Mitgliedstaat der Ansicht, daß eine Embryo-Entnahmeeinheit in einem anderen Mitgliedstaat die Voraussetzungen für die Zulassung nicht oder nicht mehr erfuellt, so teilt er dies der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats mit .
Diese Behörde trifft alle erforderlichen Maßnahmen und unterrichtet die zuständige Behörde des anderen Mitgliedstaats unter Angabe der Gründe von den getroffenen Entscheidungen .
Befürchtet der andere Mitgliedstaat, daß die erforderlichen Maßnahmen nicht getroffen wurden oder unzureichend sind, so unterrichtet er die Kommission, die ihrerseits ein Gutachten von einem oder mehreren tierärztlichen Sachverständigen einholt .
Anhand dieses Gutachtens können die Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 17 ermächtigt werden, die Einfuhr von Embryonen, die von der betreffenden Embryo-Entnahmeeinheit entnommen wurden, in ihr Gebiet vorübergehend zu verweigern .
Diese Ermächtigung kann nach dem Verfahren des Artikels 17 aufgrund eines neuerlichen Gutachtens eines oder mehrerer tierärztlicher Sachverständiger widerrufen werden .
Die tierärztlichen Sachverständigen müssen die Staatsangehörigkeit eines nicht von dem Streitfall betroffenen Mitgliedstaats besitzen .
( 3 ) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 18 erlassen .
Artikel 6
( 1 ) Jede Embryonensendung muß von einer Gesundheitsbescheinigung begleitet sein, die von einem amtlichen Tierarzt des Entnahmemitgliedstaats auf einem Vordruck gemäß Anhang C ausgestellt wird .
Für jede Embryonensendung ist eine getrennte Bescheinigung auszustellen .
( 2 ) Die Gesundheitsbescheinigung muß
a ) aus einem einzigen Blatt bestehen und zumindest in der oder den Amtssprachen des Bestimmungsmitgliedstaats ausgestellt werden;
b ) für einen einzigen Empfänger bestimmt sein;
c ) die Embryonensendung als Urschrift bis zu ihrem Bestimmungsort begleiten .
KAPITEL III Vorschriften für die Einfuhr aus Drittländern
Artikel 7
( 1 ) Embryonen dürfen nur aus den Drittländern oder Teilen von Drittländern eingeführt werden, die in einer nach dem Verfahren des Artikels 18 erstellten Liste aufgeführt sind .
Diese Liste kann nach demselben Verfahren ergänzt oder geändert werden .
( 2 ) Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Drittland oder Teile eines Drittlands in die in Absatz 1 genannte Liste aufgenommen werden können, ist insbesondere folgendes zu berücksichtigen :
a ) der Gesundheitszustand des Viehbestands, der anderen Nutztiere und der Wildtiere in dem betreffenden Drittland, wobei vor allem das Auftreten exotischer Tierseuchen einerseits sowie die Tierseuchenlage in den umliegenden Ländern andererseits zu beachten sind, soweit sie eine Gefahr für die Gesundheit des Tierbestands in den Mitgliedstaaten darstellen können; b )
die Regelmässigkeit und Schnelligkeit, mit der das betreffende Drittland Auskünfte über das in seinem Gebiet beobachtete Auftreten ansteckender Tierkrankheiten, insbesondere der in den Listen A und B des Internationalen Tierseuchenamtes genannten Krankheiten, erteilt; c )
die Vorschriften des betreffenden Landes zur Verhütung und Bekämpfung von Tierkrankheiten; d )
die Struktur und die Befugnisse der Veterinärdienste in dem Drittland;
e ) die Organisation und Durchführung von Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung ansteckender Tierkrankheiten und
f ) die Garantien, die das Drittland hinsichtlich der Einhaltung der in dieser Richtlinie enthaltenen Regeln bieten kann .
( 3 ) Die in Absatz 1 genannte Liste sowie alle Änderungen hierzu werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
Artikel 8
( 1 ) Nach dem Verfahren des Artikels 18 wird eine Liste der Embryo-Entnahmeeinheiten erstellt, durch die in Drittländern für Mitgliedstaaten bestimmte Embryonen entnommen, aufbereitet und gelagert werden können .
Diese Liste kann nach demselben Verfahren geändert oder ergänzt werden .
( 2 ) Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Embryo-Entnahmeeinheit eines Drittlands in die in Absatz 1 genannte Liste aufgenommen werden kann, sind insbesondere die tierärztliche Kontrolle der Verfahren der Embryo-Entnahme in dem Drittland, die Befugnisse der Veterinärdienste und die Überwachung, der die Embryo -Entnahmeeinheiten unterworfen sind, zu berücksichtigen .
( 3 ) Eine Embryo-Entnahmeeinheit darf nur dann in die Liste nach Absatz 1 aufgenommen werden, wenn sie
a ) ihre Tätigkeiten in einem Land oder Teilen eines Landes ausübt, das ( die ) in der Liste nach Artikel 7 Absatz 1 aufgeführt ist ( sind );
b ) den Anforderungen des Anhangs A entspricht;
c ) vom Veterinärdienst des betreffenden Drittlands für Ausfuhren in die Gemeinschaft amtlich zugelassen worden ist und d )
von einem amtlichen Tierarzt des betreffenden Drittlands mindestens zweimal jährlich kontrolliert wird .
Artikel 9
( 1 ) Die Embryonen dürfen nur dann aus einem in der Liste gemäß Artikel 7 Absatz 1 aufgeführten Drittland oder Teil eines solchen Drittlands eingeführt werden, wenn sie
a ) von Spendertieren stammen, die unmittelbar vor der Entnahme der Embryonen seit mindestens sechs Monaten auf dem Gebiet des betreffenden Drittlands gehalten wurden, und zwar in höchstens zwei Viehbeständen, die mindestens den Voraussetzungen des Absatzes 2 genügen;
b ) die viehseuchenrechtlichen Anforderungen erfuellen, die nach dem Verfahren des Artikels 18 für Einfuhren von Embryonen aus diesem Drittland festgelegt worden sind .
Bei der Festlegung der im ersten Unterabsatz genannten Anforderungen ist insbesondere folgendes zu berücksichtigen :
a ) der Gesundheitszustand in dem die Embryo-Entnahmeeinheit umgebenden Gebiet, unter besonderer Berücksichtigung der in Liste A des Internationalen Tierseuchenamtes aufgeführten Krankheiten; b )
der Gesundheitszustand des Entnahmebestandes einschließlich der Untersuchungsanforderungen; c )
der Gesundheitszustand des Spendertieres und die Untersuchungsanforderungen; d )
die Anforderungen an die Entnahme, Aufbereitung und Lagerung der Embryonen .
( 2 ) Als Bezugsgrundlage für die Festlegung der viehseuchenrechtlichen Bedingungen nach Absatz 1 gelten in bezug auf Tuberkulose, Rinderbrucellose und enzootische Rinderleukose die in den Anlagen A und G der Richtlinie 64/432/EWG aufgeführten Normen .
Nach dem Verfahren des Artikels 18 können im Einzelfall Ausnahmen von diesen Bestimmungen zugelassen werden, wenn das betreffende Drittland ähnliche, mindestens gleichwertige viehseuchenrechtliche Garantien bietet .
( 3 ) Artikel 4 gilt entsprechend .
Artikel 10
( 1 ) Die Embryonen dürfen nur gegen Vorlage einer von einem amtlichen Tierarzt des Entnahmedrittlands ausgestellten und unterzeichneten Gesundheitsbescheinigung eingeführt werden .
Die Gesundheitsbescheinigung muß
a ) zumindest in der oder den Amtssprachen des Bestimmungsmitgliedstaats und in der oder den Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem die Einfuhrkontrolle gemäß Artikel 11 durchgeführt wird, ausgestellt sein;
b ) für einen einzigen Empfänger bestimmt sein;
c ) der Embryonensendung als Urschrift beigefügt werden .
( 2 ) Die Gesundheitsbescheinigung muß einem nach dem Verfahren des Artikels 18 erstellten Muster entsprechen .
Artikel 11
( 1 ) Jede Embryonensendung wird beim Eingang in das Gebiet der Gemeinschaft und vor der Abfertigung zum freien Verkehr oder zu einem Zollverfahren einer Kontrolle unterzogen .
Die Einfuhr in die Gemeinschaft wird verboten, wenn die Einfuhrkontrolle beim Eintreffen ergibt, daß
- die Embryonen nicht aus einem in der Liste gemäß Artikel 7 Absatz 1 aufgeführten Drittland oder Teil eines solchen Drittlands stammen;
- die Embryonen nicht durch eine in der Liste nach Artikel 8 Absatz 1 aufgeführte Embryo-Entnahmeeinheit entnommen, aufbereitet und gelagert wurden;
- die Embryonen aus dem Gebiet eines Drittlands oder Teil eines Drittlands stammen, aus dem die Einfuhr gemäß Artikel 14 Absatz 2 verboten ist;
- die der Embryonensendung beigefügte Gesundheitsbescheinigung nicht den Bedingungen des Artikels 10 und den dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen entspricht .
Dieser Absatz gilt nicht für Embryonensendungen, die nach Eingang in das Gebiet der Gemeinschaft zu einem Zollgutversandverfahren mit Bestimmungsort ausserhalb des Gebiets der Gemeinschaft abgefertigt werden .
Er ist jedoch anwendbar, wenn während der Durchfuhr durch das Gebiet der Gemeinschaft auf das Zollgutversandverfahren verzichtet wird .
( 2 ) Besteht der Verdacht, daß die Embryonen mit Krankheitserregern verunreinigt sind, so kann der Bestimmungsmitgliedstaat entsprechende Maßnahmen, einschließlich der Quarantäne, anordnen, um endgültige Feststellungen zu treffen .
( 3 ) Ist die Einfuhr von Embryonen aus einem der in den Absätzen 1 und 2 genannten Gründe verboten worden und genehmigt das Ausfuhrdrittland nicht binnen dreissig Tagen die Rückbeförderung der Embryonen, so kann die zuständige Veterinärbehörde des Bestimmungsmitgliedstaats ihre Vernichtung anordnen .
Artikel 12
Jeder Embryonensendung, deren Verbringung in die Gemeinschaft von einem Mitgliedstaat aufgrund der Kontrolle nach Artikel 11 Absatz 1 zugelassen worden ist, muß beim Weiterversand in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats die Urschrift der Gesundheitsbescheinigung oder eine beglaubigte Kopie beigefügt werden; die Urschrift bzw . die Kopie muß den Sichtvermerk der zuständigen Behörde tragen, die die Kontrolle nach Artikel 11 durchgeführt hat .
Artikel 13
Die Kosten, die durch die Anwendung des Artikels 11 Absätze 2 und 3 entstehen, gehen zu Lasten des Versenders, des Empfängers oder ihrer Bevollmächtigten; der Mitgliedstaat leistet keine Entschädigung .
KAPITEL IV Schutzmaßnahmen und Kontrollen
Artikel 14
( 1 ) Bei Auftreten oder Ausbreitung einer ansteckenden Tierkrankheit, die durch Embryonen übertragen werden kann, oder bei einem anderen viehseuchenrechtlichen Problem, das den Gesundheitszustand des Viehbestands in einem Mitgliedstaat gefährden kann, - können - wenn hiervon das Gebiet eines Mitglied -
staats betroffen ist - die in Artikel 9 der Richtlinie 64/432/EWG vorgesehenen Schutzmaßnahmen angewendet werden,
- verbietet - wenn hiervon das gesamte Gebiet oder ein Teil des Gebiets eines Drittlands betroffen ist - der Bestimmungsmitgliedstaat die direkte Einfuhr von Embryonen oder ihre indirekte Einfuhr über einen anderen Mitgliedstaat aus dem gesamten Gebiet oder einem Teil des Gebiets dieses Drittlands .
( 2 ) Die von Mitgliedstaaten nach Absatz 1 getroffenen Maßnahmen sowie ihre Aufhebung sind den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzueglich unter Angabe der Gründe mitzuteilen .
Nach dem Verfahren des Artikels 17 kann beschlossen werden, daß diese Maßnahmen - insbesondere im Hinblick auf ihre Koordinierung mit den Maßnahmen anderer Mitgliedstaaten - geändert werden müssen oder daß sie aufzuheben sind .
( 3 ) Tritt die in Absatz 1 beschriebene Lage ein und erscheint es notwendig, daß auch andere Mitgliedstaaten die daraufhin getroffenen und gegebenenfalls gemäß Absatz 2 geänderten Maßnahmen anwenden, so sind nach dem Verfahren des Artikels 17 geeignete Maßnahmen zu beschließen .
Die erneute Zulassung von Einfuhren aus dem betreffenden Drittland wird nach demselben Verfahren genehmigt .
Artikel 15
( 1 ) Veterinärsachverständige der Kommission können, soweit es für die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie unerläßlich ist, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bzw . der Drittländer Kontrollen vor Ort durchführen .
Das Entnahmeland, in dessen Gebiet eine Kontrolle durchgeführt wird, gewährt den Sachverständigen bei der Erfuellung ihrer Aufgaben jede erforderliche Unterstützung .
Die Kommission unterrichtet das Entnahmeland über die Ergebnisse der Kontrollen.
Das Entnahmeland ergreift die gegebenenfalls notwendigen Maßnahmen, um den Ergebnissen dieser Kontrollen Rechnung zu tragen .
Ergreift es diese Maßnahmen nicht, so kann die Kommission nach Prüfung der Lage im Ständigen Veterinärausschuß die Mitgliedstaaten ermächtigen, das Verbringen von Embryonen, die durch die betreffende Embryo-Entnahmeeinheit entnommen, aufbereitet und gelagert wurden, in ihr Gebiet zu verweigern oder - im Falle eines Drittlands - die Zulassung zurückzuziehen .
( 2 ) Die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere über die Häufigkeit und die Einzelheiten der Durchführung der in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Kontrollen, werden nach dem Verfahren des Artikels 18 erlassen .
KAPITEL V Schlußbestimmungen
Artikel 16
Änderungen der Anhänge, insbesondere zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt, werden nach dem Verfahren des Artikels 18 beschlossen .
Artikel 17
( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des Ausschusses diesen unverzueglich von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats .
sichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann .
Die Stellungnahme kommt mit der Mehrheit zustande, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist .
Bei den Abstimmungen im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen .
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
( 3 ) Die Kommission erlässt die vorgeschlagenen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .
( 4 ) Entsprechen die vorgeschlagenen Maßnahmen der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so unterbreitet die Kommission dem Rat umgehend einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen .
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von fünfzehn Tagen nach Unterbreitung des Vorschlags keinen Beschluß gefasst, so erlässt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen .
Artikel 18
( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des Ausschusses diesen unverzueglich von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats .
( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen .
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann .
Die Stellungnahme kommt mit der Mehrheit zustande, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist .
Bei den Abstimmungen im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen .
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
( 3 ) Die Kommission erlässt die vorgeschlagenen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .
( 4 ) Entsprechen die vorgeschlagenen Maßnahmen der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so unterbreitet die Kommission dem Rat umgehend einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen .
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach Unterbreitung des Vorschlags keinen Beschluß gefasst, so erlässt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen .
Artikel 19
( 1 ) Diese Richtlinie gilt nicht für Embryonen, die vor dem 1 . Januar 1991 in einem Mitgliedstaat entnommen, aufbereitet und gelagert wurden .
( 2 ) Bis zum Inkrafttreten der nach den Artikeln 7, 8 und 9 erlassenen Beschlüsse wenden die Mitgliedstaaten auf die Einfuhren von Embryonen aus Drittländern keine Vorschriften an, die vorteilhafter sind als diejenigen, die sich aus der Anwendung von Kapitel II ergeben .
Artikel 20
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 1 . Januar 1991 nachzukommen .
Sie setzen die Kommission davon in Kenntnis .
Artikel 21
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES vom 30 .
Oktober 1989 zur Änderung der Richtlinien 75/362/EWG, 77/452/EWG, 78/686/EWG, 78/1026/EWG und 80 /154/EWG für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes und der Hebamme sowie der Richtlinien 75/363/EWG, 78/1027/EWG und 80/155/EWG zur Koordinierung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Arztes, des Tierarztes und der Hebamme ( 89/594/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 49,
Artikel 57 Absatz 1 und Absatz 2 Sätze 1 und 3 und Artikel 66,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
¹ Arztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes und der Hebamme sowie an der Richtlinie 75/363/EWG ( 9 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/76/EWG ( 10 ), und an den Richtlinien 78/1027/EWG ( 11 ) und 80/155/EWG ( 12 ) zur Koordinierung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Arztes, des Tierarztes und der Hebamme vorgenommen werden, damit insbesondere den Änderungen in der Bezeichnung der Diplome, Prüfungszeugnisse und anderen Befähigungsnachweise in diesen Berufen und in der Bezeichnung einiger medizinischer Fachrichtungen sowie der Schaffung bestimmter neuer medizinischer Fachrichtungen und der Streichung einiger alter medizinischer Fachrichtungen in verschiedenen Mitgliedstaaten Rechnung getragen wird .
Ausserdem müssen auf Gemeinschaftsebene die erworbenen Rechte der Inhaber alter Befähigungsnachweise geschützt werden, die nach den vorstehend genannten Änderungen in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, der ihnen den Befähigungsnachweis ausgestellt hat, nicht mehr ausgestellt werden . Gegebenenfalls müssen die vorstehend genannten Richtlinien durch entsprechende Bestimmungen ergänzt werden .
¹ und der Hebamme zu treffen, die in Italien oder Spanien als Nachweise für Ausbildungen ausgestellt wurden, welche den Richtlinien 78/1027/EWG und 80/155/EWG nicht vollständig entsprechen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
KAPITEL 1
Artikel 1 Artikel 3 der Richtlinie 75/362/EWG wird wie folgt geändert :
1 .
Unter Buchstabe a ) ( Deutschland )
- wird folgende Nummer eingefügt :
"2 . Das von den zuständigen Behörden nach dem 30 . Juni 1988 ausgestellte Zeugnis über die ärztliche Staatsprüfung und die Bescheinigung über die Ableistung der Tätigkeit als Arzt im Praktikum;";
- wird die bisherige Nummer 2 zu Nummer 3, wobei die Bezugnahme "unter Nummer 1" durch "unter den Nummern 1 und 2" ersetzt wird .
2 .
Buchstabe f ) ( Italien ) erhält folgende Fassung :
"f ) in Italien
,diploma di laurea in medicina e chirurgia´ ( Diplom über die Verleihung der Doktorwürde in Medizin und Chirurgie ), ausgestellt von der Universität, dem das ,diploma di abilitazione all'esercizio della medicina e chirurgia´ ( Diplom über die Befähigung zur Ausübung der Medizin und Chirurgie ), ausgestellt vom staatlichen Prüfungsausschuß, beigefügt ist ;".
3 .
Buchstabe j ) ( Griechenland ) erhält folgende Fassung :
"j ) in Griechenland
,Ptychio Iatrikis´ ( Hochschulabschluß in Medizin ), ausgestellt von
- der medizinischen Fakultät einer Universität oder
- von der Fakultät für Gesundheitswissenschaften, Bereich Medizin, einer Universität ;".
4 .
Buchstabe k ) ( Spanien ) erhält folgende Fassung :
"k ) in Spanien
,Título de Licenciado en Medicina y Cirugía´ ( Hochschulabschluß in Medizin und Chirurgie ), ausgestellt vom Ministerium für Bildung und Wissenschaft oder vom Rektor einer Universität ;".
Artikel 2 Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 75/362/EWG wird wie folgt geändert :
1 .
Der Belgien betreffende Unterabsatz erhält die folgende Fassung :
"Belgien :
,le titre d'agrégation en qualité de médicin spécialiste - erkenningstitel van geneesheer specialist´ ( Zeugnis über die Zulassung als Facharzt ), ausgestellt von dem Minister, in dessen Zuständigkeitsbereich das Gesundheitswesen fällt ;".
2 .
Dem Frankreich betreffenden Unterabsatz wird ein Gedankenstrich mit folgendem Wortlaut hinzugefügt :
"- le diplôme d'études spécialisées de médecine´ ( fachärztliches Diplom ), ausgestellt von einer Universität ;".
3 .
Der die Niederlande betreffende Unterabsatz wird wie folgt geändert :
- Der derzeitige Text wird zum ersten Gedankenstrich;
- folgender Gedankenstrich wird hinzugefügt :
",Het door de Sociaal - Geneeskundigen Registratie-Comissie ( S.G.R.C .) afgegeven getuigschrift van erkenning en inschrijving in het Register von Sociaal - Geneeskundigen´ ( Bescheinigung über die Anerkennung und die Eintragung in das Register für Ärzte der Sozialmedizin, ausgestellt von der Kommission für die Eintragung von Ärzten der Sozialmedizin );".
4 . Der Griechenland betreffende Unterabsatz erhält die folgende Fassung :
"Griechenland :
,Titlos Iatrikis eidikotitas chorigoymenos apo tis Nomarchies´ ( Facharztdiplom ), ausgestellt von den Präfekturen ;".
Artikel 3 Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 75/362 /EWG wird wie folgt geändert :
1 .
Unter "Anästhesiologie"
- erhält die Frankreich betreffende Zeile folgende Fassung :
"Frankreich : anesthésiologie - réanimation chirurgicale";
- erhält die die Niederlande betreffende Zeile folgende Fassung :
"Niederlande : anesthesiologie ".
2 .
Unter "Chirurgie"
- erhält die Spanien betreffende Zeile folgende Fassung :
"Spanien : cirugía general y del aparato digestivo ".
3 .
Unter "Augenheilkunde"
- erhält die Belgien betreffende Zeile folgende Fassung :
"Belgien : opthalmologie/oftalmologie ".
4 .
Unter "Lungen - und Bronchialheilkunde"
- erhält die Frankreich betreffende Zeile folgende Fassung :
"Frankreich : pneumologie";
- erhält die die Niederlande betreffende Zeile folgende Fassung :
"Niederlande : longziekten en tuberculose ".
5 .
Unter "Urologie"
- erhält die Frankreich betreffende Zeile folgende Fassung :
"Frankreich : chirurgie urologique ".
6 .
Unter "Orthopädie"
- erhält die Frankreich betreffende Zeile folgende Fassung :
"Frankreich : chirurgie orthopédique et traumatologie ".
7 .
Folgende Abschnitte werden angefügt :
"Pathologie :
. Belgien :
anatomie pathologique / pathologische anatomie Dänemark :
patologisk anatomi og histologi eller vävsundersögelse Deutschland: Pathologie
Frankreich : anatomie et cythologie pathologique
Irland : morbid anatomy and histopathology
Italien : anatomia patologica
Luxemburg : anatomie pathologique
Niederlande : pathologische anatomie
Vereinigtes Königreich : morbid anatomy and histopathology
Griechenland : pathologiki anatomiki
Spanien : anatomía patológica
Portugal : anatomia patológica
Neurologie :
Belgien :
neurologie/neurologie Dänemark :
neuromedicin eller medicin - ske nervesygdomme Deutschland : Neurologie
Frankreich : neurologie
Irland : neurology
Italien : neurologia
Luxemburg : neurologie
Niederlande : neurologie
Vereinigtes Königreich : neurology
Griechenland : nenrologia
Spanien : neurología
Portugal : neurologia
psychiatrie/psychiatrie
Dänemark : psykiatri
Deutschland : Psychiatrie
Frankreich :
psychiatrie Irland :
psychiatry Italien :
psichiatria Luxemburg :
psychiatrie Niederlande :
psychiatrie
Vereinigtes Königreich psychiatry
Griechenland : psychiatriki
Spanien : psiquiatría
Portugal :
psiquiatria ".
Artikel 4 Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 75/362/EWG wird wie folgt geändert :
1 .
Unter "Biologische Hämatologie"
- wird folgende Zeile eingefügt :
"Frankreich : hématologie";
- wird die Spanien betreffende Zeile in allen sprachlichen Fassungen ausser in der französischen und portugiesischen gestrichen .
2 .
Der Abschnitt "Pathologie" wird gestrichen .
3 .
Unter "Plastische Chirurgie"
- erhält die Frankreich betreffende Zeile folgende Fassung :
"Frankreich : chirurgie plastique, reconstructrice et esthéthique ".
4. Unter "Thoraxchirurgie"
- erhält die Frankreich betreffende Zeile folgende Fassung :
"Frankreich : chirurgie thoracique et cardio-vasculaire ".
5 .
Unter "Pädiatrische Chirurgie"
- wird folgende Zeile eingefügt :
"Frankreich : chirurgie infantile".
6 .
Unter "Gefässchirurgie"
- erhält der Titel dieses Abschnitts in der niederländischen Fassung den Wortlaut "chirurgie van blödvaten";
- wird folgende Zeile eingefügt :
"Frankreich : chirurgie vasculaire";
- erhält die Italien betreffende Zeile folgende Fassung :
"Italien : chirurgia vascolare ".
7 .
Unter "Kardiologie" erhält die Frankreich betreffende Zeile folgende Fassung :
"Frankreich : pathologie cardio-vasculaire ".
8 .
Unter "Gastro-Enterologie"
- erhält die Frankreich betreffende Zeile folgende Fassung :
"Frankreich : gastro-entérologie et hépatologie";
- erhält die Luxemburg betreffende Zeile folgende Fassung :
"Luxemburg : gastro-entérologie";
- erhält die die Niederlande betreffende Zeile folgende Fassung :
"Niederlande : gastro-enterologie";
- erhält die Griechenland betreffende Zeile folgende Fassung :
"Griechenland : gastrenteologia ".
9 . ^Unter "Rheumatologie"
- wird folgende Zeile eingefügt :
"Dänemark : reumatologi ".
10 .
Unter "Endokrinologie"
- wird folgende Zeile eingefügt :
"Frankreich : endocrinologie - maladies métaboliques";
- erhält die Luxemburg betreffende Zeile folgende Fassung :
"Luxemburg : endocrinologie, maladies du métabolisme et de la nutrition ".
11 .
Unter "Physiotherapie"
- erhält die Griechenland betreffende Zeile folgende Fassung:
"Griechenland : psysiki iatriki kai apokatastasi ".
12 .
Die Abschnitte "Neurologie" und "Psychiatrie" werden gestrichen .
13 .
Unter "Nervenheilkunde ( Neurologie und Psychiatrie )"
- erhält die Griechenland betreffende Zeile folgende Fassung :
"Griechenland : nevrologia - psychiatriki ".
14 .
Unter "Dermatologie und Venerologie"
- erhält die Frankreich betreffende Zeile folgende Fassung :
"Frankreich : dermatologie et vénéréologie";
- erhält die die Niederlande betreffende Zeile folgende Fassung :
"Niederlande : dermatologie en venerologie ".
15 .
Unter "Radiologie" erhält die Frankreich betreffende Zeile folgende Fassung :
"Frankreich : électro-radiologie ".
16 .
Unter "Radiodiagnose"
- wird folgende Zeile eingefügt :
"Deutschland : Radiologische Diagnostik";
- erhält die Frankreich betreffende Zeile folgende Fassung :
"Frankreich : radiodiagnostic et imagerie médicale ".
17 .
Unter "Radiotherapie"
- wird folgende Zeile eingefügt :
"Deutschland : Strahlentherapie";
- wird die Frankreich betreffende Zeile ersetzt durch :
"Frankreich : oncologie, option radiothérapie ".
18 .
Unter "Tropenmedizin" wird folgende Zeile gestrichen :
- "Belgien : médecine tropicale - tropische geneeskunde ".
19 .
Unter "Kinderpsychiatrie"
- wird folgende Zeile eingefügt :
"Irland : child and adolescent psychiatry ".
20 .
Unter "Geriatrie"
- wird folgende Zeile eingefügt :
"Niederlande : klinische geriatrie ".
21 .
Unter "Nierenkrankheiten"
- wird folgende Zeile eingefügt :
"Frankreich : néphrologie";
- wird folgende Zeile eingefügt :
"Luxemburg : néphrologie ".
22 .
Unter "Community medecine"
- wird folgende Zeile eingefügt :
"Frankreich : santé publique et médecine sociale ".
23 . a ) - niederländische Fassung :
- dänische Fassung : "arbejdsmedicin"
- deutsche Fassung : "Arbeitsmedizin"
- griechische Fassung : "iatriki tis
ergasias" - spanische Fassung :
"medicinea del trabajo"
- französische Fassung : "médecine du
- italienische Fassung : "medicina del
lavoro" - niederländische Fassung :
- portugiesische Fassung : "medicina do
trabalho"; b ) Unter dem unter Buchstabe a ) genannten Titel werden die nachstehenden Zeilen eingefügt :
23 . b Griechenland "Deutschland :
Arbeitsmedizin" "Dänemark : samfundsmedicin /
"Frankreich : médecine du travail"
"Italien : medicina del lavoro"
"Niederlande : arbeids - en bedrijfsgeneeskunde"
"Griechenland : iatriki tis ergasias"
"Portugal : medicina do trabalho ".
24 .
Unter "Allergologie"
- erhält die Griechenland betreffende Zeile folgende Fassung :
"Griechenland : allergiologia ".
25 .
Unter "Gastro-enterologische Chirurgie"
- wird folgende Zeile eingefügt :
"Frankreich : chirurgie viscérale ".
26 .
"Vereinigtes Königreich :
Deutschland :
Nuklearmedizin Belgien :
médecine nucléaire / nucleaire geneeskunde Frankreich :
médecine nucléaire Italien :
medicina nucleare
Niederlande : nucleaire geneeskunde
Vereinigtes Königreich : nuclear medicin
Griechenland : pyriniki iatriki
Spanien : medicina nuclear
Portugal : medicina nuclear
Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie ( Grundausbildung des Arztes ):
Frankreich : chirurgie maxillo-faciale et stomatologie
Italien : chirurgia maxillo-facciale
Spanien : cirugía oral y maxilofacial
Zahn -, Mund -, Kiefer - und Gesichtschirurgie ( Grundausbildung des Arztes und des Zahnarztes ): Deutschland :
Zahn -, Mund -, Kiefer - und Gesichtschirurgie
Belgien : Stomatologie/chirurgie orale et maxillo-faciale, Stomatologie/orale en maxillo-faciale chirurgie
Irland : Oral and maxillo-facial surgery
Vereinigtes Königreich : Oral and maxillo-facial
surgery ".
Artikel 5 Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 75/362/EWG erhält folgende Fassung :
"( 3 ) Jeder Mitgliedstaat erkennt bei Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes oder des Facharztes an, auch wenn sie den in den Artikeln 3, 5 oder 7 für diesen Mitgliedstaat aufgeführten Bezeichnungen nicht entsprechen, sofern ihnen eine von den zuständigen Behörden oder Stellen ausgestellte Bescheinigung beigefügt ist.
Mit dieser Bescheinigung wird der Nachweis erbracht, daß diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes oder des Facharztes eine Ausbildung oder eine Weiterbildung abschließen, die den in den Artikeln 2, 4 oder 6 genannten Bestimmungen der Richtlinie 75/363/EWG entspricht, und daß sie von dem Mitgliedstaat, der sie ausgestellt hat, den Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen gleichgestellt werden, deren Bezeichnungen in den Artikeln 3, 5 oder 7 der vorliegenden Richtlinie aufgeführt sind ."
Artikel 6 Artikel 2 der Richtlinie 75/363/EWG wird wie folgt geändert :
- Dem Absatz 1 Buchstabe a ) wird folgender Satz angefügt : "Was die Ausbildung anbelangt, die zur Ausstellung eines Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises eines Facharztes für Zahn -, Mund -, Kiefer - und Gesichtschirurgie ( Grundausbildung des Arztes und des Zahnarztes ) führt, so wird dabei ausserdem der Abschluß und die Anerkennung des Ausbildungsganges eines Zahnarztes gemäß Artikel 2 der Richtlinie 78/687/EWG (13 ) vorausgesetzt ;".
- Folgende Fußnote wird hinzugefügt :
"( 14 ) ABl . Nr .
L 233 vom 24 . 8 .
1978, S . 10 .".
- Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt :
so wird sie ausserdem vom Besitz eines der Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnach - weise eines Zahnarztes gemäß Artikel 1 der Richtlinie 78/687/EWG abhängig gemacht .".
- Absatz 3 erhält folgende Fassung :
"( 3 ) Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 9 vorgesehenen Frist die Behörden oder Stellen, die für die Ausstellung der in Absatz 1 genannten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise zuständig sind ."
Artikel 7 In Artikel 4 der Richtlinie 75/363/EWG werden am Ende der "2 . Gruppe" die folgenden Gedankenstriche hinzufügt :
"- Pathologie
- Neurologie
- Psychiatrie ".
Artikel 8 Artikel 5 der Richtlinie 75/363/EWG wird wie folgt geändert :
1 .
Unter "1 . Gruppe"
- erhält in der niederländischen Fassung der Gedankenstrich "- chirurgie van hart - en blödvaten" folgenden Wortlaut : "- chirurgie van blödvaten";
- wird folgender Abschnitt hinzufügt :
"- Kiefer - und Gesichtschirurgie ( Grundausbildung des Arztes )".
2 .
Unter "2 . Gruppe"
"- Psychiatrie" und "- Pathologie" gestrichen;
- wird der Gedankenstrich "- Occupational medicine" ausser in der englischen Fassung wie folgt ersetzt :
2 . - - niederländische Fassung :
- dänische Fassung :
"- arbejdsmedicin" - deutsche Fassung :
"- Arbeitsmedizin" - griechische Fassung :
ergasias" - spanische Fassung :
"- medicina del trabajo"
- französische Fassung : "- médecine du
- italienische Fassung : "- medicina del
lavoro" - niederländische Fassung :
- portugiesische Fassung : "- medicina do
- werden folgende Gedankenstriche hinzugefügt :
"- Nuklearmedizin"
"- Zahn -, Mund -, Kiefer - und Gesichtschirurgie ( Grundausbildung des Arztes und des Zahnarztes )".
Artikel 9 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten, die die Rechts - und Verwaltungsvorschriften über die Ausstellung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen für Nervenheilkunde ( Neurologie und Psychiatrie ), Radiologie, Thoraxchirurgie, Gefässchirurgie, Gastro-enterologische Chirurgie, Biologische Hämatologie, Physiotherapie oder Tropenmedizin abgeschafft und Maßnahmen betreffend die erworbenen Rechte zugunsten ihrer eigenen Staatsangehörigen getroffen haben, räumen Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten das Recht auf die Inanspruchnahme derselben Maßnahmen ein, wenn deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für Nervenheilkunde ( Neurologie und Psychiatrie), Radiologie, Thoraxchirurgie, Gefässchirurgie, Gastro-enterologische Chirurgie, Biologische Hämatologie, Physiotherapie oder Tropenmedizin die entsprechenden entweder in Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 75/362/EWG oder in den Artikeln 2, 3 und 5 der Richtlinie 75/363/EWG genannten Voraussetzungen erfuellen, sofern diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise vor dem Zeitpunkt ausgestellt wurden, zu dem das Aufnahmeland die Ausstellung seiner Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise für die betreffende Fachrichtung eingestellt hat .
( 2 ) Die Zeitpunkte, zu denen die betroffenen Mitgliedstaaten ihre Rechts - und Verwaltungsvorschriften über die in Absatz 1 genannten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise geändert haben, sind im Anhang dieser Richtlinie angegeben .
( 3 ) Artikel 9 Absatz 4 der Richtlinie 75/362/EWG und Artikel 15 der Richtlinie 82/76/EWG werden gestrichen .
KAPITEL 2
Änderungen der Richtlinie 77/452/EWG ( gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind )
Artikel 10 Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 77/452/EWG wird wie folgt geändert :
1 .
Unter "im Vereinigten Königreich" wird der derzeitige Wortlaut ersetzt durch : ",State Registered Nurse´ oder ,Registered General Nurse ´".
2 .
Unter "in Griechenland" wird der derzeitige Wortlaut ersetzt durch : "Diplomatoychos i ptychioychos nosokomos, nosileftis i nosileftria ".
Artikel 11 Artikel 3 der Richtlinie 77/452/EWG wird wie folgt geändert :
1 .
Buchstabe f ) ( Italien ) erhält folgende Fassung :
"f ) in Italien :
,diploma di infermiere professionale´, ausgestellt von staatlich anerkannten Schulen ;".
2 .
Buchstabe i ) ( Vereinigtes Königreich ) erhält folgende Fassung :
"i ) im Vereinigten Königreich :
,Statement of Registration as a Registered General Nurse´ in Teil I des Registers, das vom ,United Kingdom Central Council for Nursing, Midwifery and Health Visiting´ geführt wird ;".
3 .
Buchstabe j ) ( Griechenland ) erhält folgende Fassung :
"j ) in Griechenland :
- ,To diploma Adelfis Nosokomas tis Anoteras Scholis Adelfon Nosokomon´ ( Krankenschwester-/Krankenpflegerdiplom für allgemeine Pflege der Höheren Fachschule für Krankenschwestern/Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind ), bescheinigt vom Ministerium für Soziale Dienste oder vom Ministerium für Gesundheit, Vorsorge und soziale Sicherheit, oder
- ,To ptychio Nosokomoy toy Tmimatos Adelfon Nosokomon ton Paraiatrikon Scholon ton Kentron Anotera Technikis kai Epangelmatikis Ekpaidefsis´ ( Krankenschwestern-/Krankenpflegerabschluß der Krankenpflegeabteilung der paramedizinischen Schulen der Einrichtungen für fachtheoretische und berufspraktische Ausbildung ), ausgestellt vom Ministerium für Bildung und Kultusfragen, oder
- ,To ptychio nosilefti i nosileftrias ton Technologikon Ekpaideftikon Idrymaton´ ( T.E.I .) ( Krankenschwestern-/Krankenpflegerabschluß der Anstalten für fachtheoretischen Unterricht ) des Ministeriums für Bildung und Kultusfragen, oder
- ,To ptychio tis Anotatis Nosileftikis tis Scholis Epangelmaton Ygeias, Tmima Nosileftikis toy Paneptistimioy Athinon´ ( Krankenschwestern-/Krankenpflegerabschluß der Fakultät für Gesundheitswissenschaften, Abteilung Krankenpflege der Universität Athen );".
4 .
Buchstabe k ) ( Spanien ) erhält folgende Fassung :
"k ) in Spanien :
,Título de Diplomado en Enfermería´ ( Universitätsdiplom für Krankenpflege ), ausgestellt vom Ministerium für Unterricht und Wissenschaft oder vom Rektor einer Universität ;".
Artikel 12 Artikel 4 der Richtlinie 77/452/EWG wird wie folgt geändert :
- Die derzeitigen beiden Absätze werden zu Absatz 1 zusammengefasst .
- Folgender Absatz wird hinzugefügt :
"( 2 ) Jeder Mitgliedstaat erkennt bei Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Krankenschwestern und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, an, auch wenn sie den für diesen Mitgliedstaat in Artikel 3 aufgeführten Bezeichnungen nicht entsprechen, sofern ihnen eine von den zuständigen Behörden oder Stellen ausgestellte Bescheinigung beigefügt ist .
Mit dieser Bescheinigung wird der Nachweis erbracht, daß diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, eine Ausbildung abschließen, die den in Artikel 2 genannten Bestimmungen der Richtlinie 77/453/EWG entspricht, und daß sie von dem Mitgliedstaat, der sie ausgestellt hat, den Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen gleichgestellt werden, deren Bezeichnungen in Artikel 3 der vorliegenden Richtlinie aufgeführt sind ."
KAPITEL 3
Änderungen der Richtlinie 78/686/EWG ( gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes )
Artikel 13 In Artikel 1 der Richtlinie 78/686/EWG erhält der Italien betreffende Gedankenstrich folgende Fassung :
"- in Italien :
,odontoiatra ´".
Artikel 14 In Artikel 5 der Richtlinie 78/686/EWG wird unter "1 .
Kieferorthopädie" folgender Text hinzugefügt :
"- in Griechenland :
,Titlos tis Odoytiatrikis eidikotitas tis Orthodontikis´ ( Bescheinigung über die fachzahnärztliche Ausbildung als Kieferorthopäde ), ausgestellt von der als dafür zuständig anerkannten Behörde ."
Artikel 15 Dem Artikel 7 der Richtlinie 78/686/EWG wird folgender Absatz angefügt :
"( 3 ) Jeder Mitgliedstaat erkennt bei Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes oder des Fachzahnarztes für Kieferorthopädie und Mundchirurgie an, auch wenn sie den für diesen Mitgliedstaat in den Artikeln 3 oder 5 aufgeführten Bezeichnungen nicht entsprechen, sofern ihnen eine von den zuständigen Behörden oder Stellen ausgestellte Bescheinigung beigefügt ist .
Mit dieser Bescheinigung wird der Nachweis erbracht, daß diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes oder Fachzahnarztes für Kieferorthopädie und Mundchirurgie eine Ausbildung abschließen, die den in den Artikeln 2 oder 4 genannten Bestimmungen der Richtlinie 78/687/EWG entspricht, und daß sie von dem Mitgliedstaat, der sie ausgestellt hat, den Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen gleichgestellt werden, deren Bezeichnungen in den Artikeln 3 oder 5 der vorliegenden Richtlinie aufgeführt sind ."
KAPITEL 4
Änderungen der Richtlinie 78/1026/EWG und 78/1027/EWG ( gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes und Koordinierung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Tierarztes )
Artikel 16 Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 78/1026/EWG erhält folgende Fassung :
"Wurde eines der in Artikel 3 aufgeführten Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise vor Beginn der Anwendung dieser Richtlinie ausgestellt oder wurde es nach diesem Zeitpunkt ausgestellt, weist aber eine Ausbildung nach, die vor Beginn der Anwendung dieser Richtlinie aufgenommen wurde, so ist ihm eine Bescheinigung der zuständigen Behörden des Ausstellerlandes darüber beizufügen, daß es Artikel 1 der Richtlinie 78/1027/EWG entspricht ."
Artikel 17 Artikel 3 der Richtlinie 78/1026/EWG wird wie folgt geändert :
1 .
Buchstabe j ) ( Griechenland ) erhält folgende Fassung :
"j ) in Griechenland :
,Ptychio ktiniatrikis´ ( Tierarztdiplom ) der Fakultät für geotechnische Wissenschaft der Aristoteles-Universität, Saloniki, oder der Tierarztschule der Aristoteles-Universität, Saloniki;";
2 .
Buchstabe k ) ( Spanien ) erhält folgende Fassung :
"k )
in Spanien :
,Título de Licenciado en Veterinaria´ ( Zeugnis des Diplomtierarztes ), ausgestellt vom Ministerium für Unterricht und Wissenschaft oder vom Rektor einer Universität ;".
Artikel 18 Artikel 4 der Richtlinie 78/1026/EWG erhält folgende Fassung :
"Artikel 4
( 1 ) Jeder Mitgliedstaat erkennt bei Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis die Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes an, die nicht allen in Artikel 1 der Richtlinie 78/1027/EWG vorgesehenen Mindestanforderungen für die Ausbildung entsprechen und die von diesen Mitgliedstaaten vor Beginn der Anwendung der Richtlinie 78/1027/EWG ausgestellt wurden oder die nach diesem Zeitpunkt ausgestellt wurden, aber Nachweis einer Ausbildung sind, die vor dieser Anwendung begonnen wurde, sofern ihnen eine Bescheinigung darüber beigefügt ist, daß sich diese Staatsangehörigen in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen tatsächlich und rechtmässig der betreffenden Tätigkeit gewidmet haben .
( 2 ) Jeder Mitgliedstaat erkennt bei Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes an, auch wenn sie den für diesen Mitgliedstaat in Artikel 3 aufgeführten Bezeichnungen nicht entsprechen, sofern ihnen eine von den zuständigen Behörden oder Stellen ausgestellte Bescheinigung beigefügt ist .
Mit dieser Bescheinigung wird der Nachweis erbracht, daß diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes eine Ausbildung abschließen, die den in Artikel 2 genannten Bestimmungen der Richtlinie 78/1027/EWG entspricht, und daß sie von dem Mitgliedstaat, der sie ausgestellt hat, den Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen gleichgestellt werden, deren Bezeichnungen in Artikel 3 der vorliegenden Richtlinie aufgeführt sind ."
Artikel 19 Dem Artikel 1 der Richtlinie 78/1027/EWG wird folgender Absatz angefügt :
"( 5 ) Als Übergangsmaßnahme und abweichend von Absatz 2 kann Italien, das das in seinen Rechts - und Verwaltungsvorschriften vorgesehene Ausbildungsprogramm zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie 78/1026/EWG und der vorliegenden Richtlinie nicht vollständig mit dem im Anhang der vorliegenden Richtlinie aufgeführten in Einklang gebracht hatte, diese Vorschriften weiterhin auf die Personen anwenden, die ihre tierärztliche Ausbildung spätestens am 31 . Dezember 1984 begonnen haben .
Jeder Aufnahmestaat ist berechtigt, von Inhabern von Diplomen, Prüfungszeugnissen oder sonstigen Befähigungsnachweisen des Tierarztes, die von Italien ausgestellt wurden und Nachweis für Ausbildungen sind, die vor dem 1 . Januar 1985 begonnen wurden, zu verlangen, daß ihren Diplomen, Prüfungszeugnissen oder sonstigen Befähigungsnachweisen eine Bescheinigung darüber beigefügt ist, daß sie sich in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen tatsächlich und rechtmässig den Tätigkeiten des Tierarztes gewidmet haben, sofern diesem Diplom, Prüfungszeugnis oder sonstigem Befähigungsnachweis nicht eine von den zuständigen italienischen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt ist, daß sie Nachweis für eine diesem Artikel und dem Anhang vollständig entsprechende Ausbildung sind ."
Artikel 20 Im Anhang der Richtlinie 78/1027/EWG wird in der griechischen Fassung in Abschnitt "B . Spezifische Fächer" unter "Zweite Gruppe : Klinische Fächer" im ersten Gedankenstrich das Wort "Cheiroyrgiki" durch Maieftiki" ersetzt .
KAPITEL 5
Änderungen der Richtlinien 80/154/EWG und 80/155/EWG ( gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Hebamme und Koordinierung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten der Hebamme )
Artikel 21 Artikel 1 der Richtlinie 80/154/EWG wird wie folgt geändert :
1 .
Die Deutschland betreffende Angabe erhält folgende Fassung :
"in Deutschland : ,Hebamme´ oder ,Entbindungspfleger ´;".
2 .
Die Griechenland betreffende Angabe erhält folgende Fassung :
"in Griechenland : ,Maia´ oder ,Maieftis ´;".
Artikel 22 Artikel 3 der Richtlinie 80/154/EWG wird wie folgt geändert :
1 .
Unter Buchstabe a ) ( Deutschland ) erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung :
"- das Zeugnis über die staatliche Prüfung für Hebammen und Entbindungspfleger, ausgestellt durch den staatlichen Prüfungsausschuß ,".
2 .
Unter Buchstabe h ) ( Niederlande ) wird in allen sprachlichen Fassungen mit Ausnahme der niederländischen der Begriff "vrödvrouwdiploma" durch "diploma van verloskundige" ersetzt .
3 .
Buchstabe i ) ( Vereinigtes Königreich ) erhält folgende Fassung :
"i ) im Vereinigten Königreich :
ein ,Statement of registration as a Midwife´ in Teil 10 des Registers des ,United Kingdom Central Council for Nursing, Midwifery and Health Visiting ´;".
4 .
Buchstabe j ) ( Griechenland ) erhält folgende Fassung :
"j ) in Griechenland :
- ,Ptychio Maias i Maiefti´ bescheinigt durch das Ministerium für Gesundheit, Vorsorge und soziale Sicherheit,
- ,Ptychio Anoteras Scholis Stelechon Ygeias kai Koinonikis Pronoias, Tmimatos Maieftikis´, ausgestellt entweder von der Fakultät für Führungskräfte im Bereich Gesundheitswesen und soziale Sicherheit, Abteilung Geburtshilfe, der Zentren für die höhere fachtheoretische und berufspraktische Ausbildung oder von den Anstalten für fachtheoretische Ausbildung des Ministeriums für Bildung und Kultusfragen ;".
5 .
Buchstabe k ) ( Spanien ) erhält folgende Fassung :
"k ) in Spanien :
das Diplom ,matrona´ oder ,asistente obstétrico ( matrona )´ oder ,enfermería obstétrica-ginecológica´, ausgestellt vom Ministerium für Unterricht und Wissenschaft ;".
Artikel 23 Dem Artikel 5 der Richtlinie 80/154/EWG wird folgender Absatz angefügt :
"( 3 ) Unbeschadet des Artikels 4 erkennt jeder Mitgliedstaat bei Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Hebamme an, auch wenn sie den für diesen Mitgliedstaat in Artikel 3 aufgeführten Bezeichnungen nicht entsprechen, sofern ihnen eine von den zuständigen Behörden oder Stellen ausgestellte Bescheinigung beigefügt ist .
Mit dieser Bescheinigung wird der Nachweis erbracht, daß diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Hebamme eine Ausbildung abschließen, die den in Artikel 2 genannten Bestimmungen der Richtlinie 80/155/EWG entspricht, und daß sie von dem Mitgliedstaat, der sie ausgestellt hat, den Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen gleichgestellt werden, deren Bezeichnungen in Artikel 3 der vorliegenden Richtlinie aufgeführt sind ."
Artikel 24 Dem Artikel 1 der Richtlinie 80/155/EWG werden folgende Absätze angefügt :
"( 5 ) Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten in keiner Weise daran, den Inhabern von Diplomen, Prüfungszeugnissen oder sonstigen Befähigungsnachweisen, die nicht in einem Mitgliedstaat erworben wurden, die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten der Hebamme und des Entbindungspflegers in ihrem Hoheitsgebiet nach ihren innerstaatlichen Vorschriften zu gestatten .
Rechts - und Verwaltungsvorschriften vorgesehene Ausbildung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie 80/154/EWG und der vorliegenden Richtlinie nicht mit der letztgenannten Richtlinie in Einklang gebracht hatte, diese Vorschriften weiterhin auf die Personen anwenden, die ihre spezifische Ausbildung als Hebamme spätestens am 31 . Dezember 1985 begonnen haben .
Jeder Aufnahmestaat ist berechtigt, von Inhabern von Diplomen, Prüfungszeugnissen oder sonstigen Befähigungsnachweisen der Hebamme, die von Spanien ausgestellt wurden und Nachweis für Ausbildungen sind, die vor dem 1 . Januar 1986 begonnen wurden, zu verlangen, daß ihren Diplomen, Prüfungszeugnissen oder sonstigen Befähigungsnachweisen eine Bescheinigung darüber beigefügt ist, daß sie sich in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen tatsächlich und rechtmässig den Tätigkeiten der Hebamme gewidmet haben, sofern diesem Diplom, Prüfungszeugnis oder sonstigem Befähigungsnachweis nicht eine von den zuständigen spanischen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt ist, daß sie Nachweis für eine diesem Artikel und dem Anhang vollständig entsprechende Ausbildung sind ."
Artikel 25 Artikel 4 Nummer 6 der Richtlinie 80/155/EWG erhält in der spanischen Fassung folgenden Wortlaut :
"6 .
Llevar a cabo el parto normal cuando se trate de una presentación de vértice, incluyendo, si es necesario, la episiotomía, y, en caso de urgencia, realizar el parto en presentación de nalgas ."
Artikel 26 Artikel 8 der Richtlinie 80/155/EWG erhält in der deutschen Fassung folgenden Wortlaut :
"Artikel 8
Spätestens sechs Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Stellungnahme des Beratenden Ausschusses, ob die Ausnahme nach Teil B Nummer 3 des Anhangs geändert oder aufgehoben werden soll ."
Artikel 27 Teil B des Anhangs zur Richtlinie 80/155/EWG erhält folgende Fassung :
"B . PRAKTISCHE UND KLINISCHE AUSBILDUNG
Folgende Ausbildung wird unter geeigneter Überwachung erteilt :
1 .
Beratung Schwangerer mit mindestens 100 Untersuchungen vor der Geburt .
2 .
Überwachung und Pflege von mindestens 40 Gebärenden .
3 .
Eigenhändige Durchführung von mindestens 40 Entbindungen durch die Schülerin; kann diese Zahl nicht erreicht werden, da nicht genug Gebärende zur Verfügung stehen, so kann diese Zahl auf mindestens 30 gesenkt werden, sofern die Schülerin/der Schüler ausserdem an 20 Entbindungen aktiv teilnimmt .
4 .
Aktive Teilnahme an Beckenendlagegeburten .
Falls mangels Beckenendlagegeburten dies nicht möglich ist, wird die Ausbildung anhand von Demonstrationsmodellen erteilt .
5 .
Durchführung der Episiotomie und Einführung in die Vernähung .
Die Einführung beinhaltet die theoretische Unterweisung und klinisch-praktische Einweisungen .
Die Durchführung der Vernähung beinhaltet die Vernähung der Episiotomien und der einfachen Risse des Perineums; falls es unbedingt erforderlich ist, können Demonstrationsmodelle benutzt werden .
6 .
Überwachung und Pflege von 40 gefährdeten Schwangeren, Entbindenden oder Wöchnerinnen .
7 .
Überwachung und Pflege, einschließlich Untersuchung, von mindestens 100 Wöchnerinnen und gesunden Neugeborenen .
8 .
Beobachtung und Pflege von Neugeborenen, die eine besondere Pflege benötigen, einschließlich von Frühgeborenen, Spätgeborenen sowie von Untergewicht aufweisenden oder kranken Neugeborenen .
9 .
Pflege von Patientinnen mit Erkrankungen im Bereich der Gynäkologie und Geburtshilfe .
10 .
Einführung in die Pflegemaßnahmen auf dem Gebiet der Medizin und Chirurgie.
Die Einführung beinhaltet die theoretische Unterweisung und klinisch-praktische Einweisungen ."
KAPITEL 6
Schlußbestimmungen
Artikel 28 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens zum 8 . Mai 1991 nachzukommen .
Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .
Artikel 29 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet . Geschehen zu Brüssel am 30 .
Oktober 1989 . Im Namendes Rates
RICHTLINIE DES RATES vom 10 .
Oktober 1989 zur Änderung der Richtlinie 77/452/EWG über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, und über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr sowie der Richtlinie 77 /453/EWG zur Koordinierung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind ( 89/595/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 49, Artikel 57 Absatz 1 und Absatz 2 Sätze 1 und 3 sowie Artikel 66,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 1 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 77/453/EWG ( 4 ) schreibt grundsätzlich ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem theoretischen und technischen Unterricht einerseits und der klinisch-praktischen Krankenpflegeausbildung andererseits vor, ohne dies im einzelnen zu regeln .
Nach Artikel 1 Absatz 4 entscheidet der Rat auf Vorschlag der Kommission, ob diese Bestimmungen beizubehalten oder zu ändern sind .
Nach dieser Überprüfung und insbesondere angesichts der verstärkten Anforderungen an den Kenntnisstand der Krankenschwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, erscheint es angebracht, Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 77/453/EWG in dem Sinne zu ändern, daß die Dauer des theoretischen Unterrichts auf mindestens ein Drittel und die Dauer der klinischen Unterweisung auf mindestens die Hälfte der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b ) der Richtlinie vorgeschriebenen Mindestausbildungsdauer festgelegt werden . Aus dieser Aufteilung ergibt sich die Notwendigkeit, den theoretischen Unterricht und die klinische Unterweisung genauer zu definieren .
die Begriffe "theoretischer Unterricht" und "klinische Unterweisung" einheitlich zu verwenden . Ferner empfiehlt es sich, den Wortlaut einiger Bestimmungen der Richtlinie 77/452/EWG ( 5 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/594/EWG ( 6 ), den entsprechenden Vorschriften der Richtlinie 75/362/EWG des Rates vom 16 . Juni 1975 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr ( 7 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/594/EWG, anzugleichen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1 Die Richtlinie 77 /452/EWG wird wie folgt geändert :
1 .
Artikel 6 Absatz 3 erhält folgende Fassung :
"( 3 ) Hat der Aufnahmestaat von schwerwiegenden und genau bestimmten Tatbeständen Kenntnis, die vor der Niederlassung des Betreffenden in diesem Staat ausserhalb seines Hoheitsgebietes eingetreten sind und die sich im Aufnahmestaat auf die Aufnahme der betreffenden Tätigkeit auswirken können, so kann er den Heimat - oder den Herkunftstaat davon unterrichten .
Der Heimat - oder Herkunftstaat prüft die Richtigkeit der Tatbestände .
Die Behörden dieses Staates legen Art und Umfang der Untersuchung, die durchzuführen ist, selbst fest und unterrichten den Aufnahmestaat über die Folgerungen, die sie hinsichtlich der von ihnen ausgestellten Bescheinigungen und Nachweise daraus ziehen .
Die Mitgliedstaaten sorgen für die Vertraulichkeit der übermittelten Angaben ."
2 .
Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung :
"( 2 ) Hat der Aufnahmestaat von schwerwiegenden und genau bestimmten Tatbeständen Kenntnis, die vor der Niederlassung des Betreffenden in diesem Staat ausserhalb seines Hoheitsgebiets eingetreten sind und die sich im Aufnahmestaat auf die Ausübung der betreffenden Tätigkeit auswirken können, so kann er den Heimat - oder Herkunftstaat davon unterrichten .
Der Heimat - oder Herkunftstaat prüft die Richtigkeit der Tatbestände .
Die Behörden dieses Staates legen Art und Umfang der Untersuchung, die durchzuführen ist, selbst fest und unterrichten den Aufnahmestaat über die Folgerungen, die sie hinsichtlich der ihnen gemäß Absatz 1 übermittelten Auskünfte daraus ziehen."
3 .
Folgender Artikel wird eingefügt :
"Artikel 10a
Wird in einem Aufnahmestaat von dessen Staatsangehörigen für die Aufnahme oder Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 eine Eidesleistung oder eine feierliche Erklärung verlangt, so sorgt dieser Staat dafür, daß Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten, die die Formel dieses Eides oder dieser feierlichen Erklärung nicht benutzen können, eine geeignete gleichwertige Formel zur Verfügung steht ."
4 .
In Artikel 11 Absatz 1 wird nach Unterabsatz 2 folgender Unterabsatz eingefügt :
"Zu diesem Zweck und zusätzlich zu der in Absatz 2 vorgesehenen Anzeige über die Dienstleistung können die Mitgliedstaaten, damit die in ihrem Hoheitsgebiet geltenden Disziplinarvorschriften Anwendung finden können, eine vorübergehende automatische Eintragung oder eine Pro-forma-Mitgliedschaft bei einem Berufsverband oder einer Berufskörperschaft oder eine Eintragung in ein Register vorsehen, sofern dadurch die Dienstleistung weder verzögert noch erschwert wird und keine zusätzlichen Kosten für den Dienstleistungserbringer damit verbunden sind ."
5 .
Artikel 14 wird aufgehoben .
Artikel 2 Die Richtlinie 77/453/EWG wird wie folgt geändert :
1 .
In Artikel 1 erhalten Absatz 2 Buchstabe b ) sowie die Absätze 3 und 4 folgende Fassung :
"b ) eine spezielle Vollzeit-Berufsausbildung, die sich auf die Fächer des im Anhang enthaltenen Ausbildungsprogramms erstrecken muß und drei Jahre Ausbildung oder 4 600 Stunden theoretischen Unterricht und klinische Unterweisung umfasst .
( 3 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die mit der Krankenpflegeausbildung betraute Einrichtung für das gesamte Ausbildungsprogramm die Verantwortung für die Koordinierung zwischen dem theoretischen Unterricht und der klinischen Unterweisung übernimmt .
a ) Der theoretische Unterricht wird definiert als der Teil der Krankenpflegeausbildung, in dem die Krankenpflegeschülerinnen und Krankenpflegeschüler die Kenntnisse, das Verständnis sowie die beruflichen Fähigkeiten und Fertigkeiten erwerben, die für
die Planung, Durchführung und Bewertung einer umfassenden Krankenpflege notwendig sind .
Dieser Unterricht wird in Krankenpflegeschulen oder anderen von der Ausbildungsstätte ausgewählten Lernorten von Lehrenden für Krankenpflege oder anderen fachkundigen Personen erteilt .
b ) Die klinische Unterweisung wird definiert als der Teil der Krankenpflegeausbildung, in dem die Krankenpflegeschülerinnen und Krankenpflegeschüler als Mitglied eines Pflegeteams und in unmittelbarem Kontakt mit Gesunden und Kranken und/oder im Gemeinwesen lernen, anhand ihrer erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten die erforderliche, umfassende Krankenpflege zu planen, durchzuführen und zu bewerten .
Die Krankenpflegeschülerinnen und Krankenpflegeschüler lernen nicht nur, als Mitglieder eines Pflegeteams tätig zu sein, sondern auch ein Pflegeteam zu leiten und die umfassende Krankenpflege einschließlich der Gesundheitserziehung für Einzelpersonen und kleine Gruppen im Rahmen der Gesundheitseinrichtungen oder im Gemeinwesen zu organisieren .
1 . b ) Diese Unterweisung wird in Krankenhäusern und anderen Gesundheitseinrichtungen sowie im Gemeinwesen unter der Verantwortung des Krankenpflegelehrpersonals und in Zusammenarbeit mit anderen fachkundigen Krankenpflegern bzw . mit deren Unterstützung durchgeführt .
Auch anderes sachkundiges Personal kann in diesen Unterricht mit einbezogen werden .
Die Krankenpflegeschülerinnen und Krankenpflegeschüler beteiligen sich an dem Arbeitsprozeß der betreffenden Abteilungen, soweit diese Tätigkeiten zu ihrer Ausbildung beitragen und es ihnen ermöglichen, verantwortliches Handeln im Zusammenhang mit der Krankenpflege zu erlernen .
( 4 ) Der in Teil A des Anhangs genannte theroretische Unterricht muß in einem ausgewogenen Verhältnis zu der in Teil B des Anhangs genannten klinischen Unterweisung stehen und mit ihr koordiniert werden, so daß die in Absatz 1 aufgeführten Kenntnisse und Erfahrungen in angemessener Weise erworben werden können .
Die Dauer des theoretischen Unterrichts muß mindestens ein Drittel und die der klinischen Unterweisung mindestens die Hälfte der in Absatz 2 Buchstabe b ) vorgeschriebenen Mindestausbildungsdauer betragen ."
2 .
Der Anhang wird wie folgt geändert :
a ) Die Einleitung erhält folgende Fassung :
"Das Programm der Ausbildung, die zu einem Diplom, Prüfungszeugnis oder sonstigen Befähigungsnachweis für Krankenschwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, führt, besteht aus den beiden nachstehenden Abschnitten und mindestens den darin aufgeführten Fächern .
Der Unterricht in einem oder mehreren dieser Fächer kann im Rahmen anderer Fächer oder in Verbindung mit ihnen erteilt werden ."
b ) Die Überschriften der Abschnitte A und B erhalten folgende Fassung :
"A . Enseñanza teórica y técnica" wird durch "A . Enseñanza teórica" und die Überschrift "B . Enseñanzas de enfermería clínica" durch "B . Enseñanza clínica" ersetzt; - dänische Sprachfassung : Die Überschrift
"A . Teoretisk og teknisk undervisning" wird durch "A . Teoretisk undervisning" ersetzt;
- deutsche Sprachfassung : Die Überschrift "A . Theoretischer und technischer Unterricht" wird durch "A . Theoretischer Unterricht" und
die Überschrift "B . Klinisch-praktische Krankenpflege-Ausbildung" durch "B .
Klinische Unterweisung" ersetzt;
- griechische Sprachfassung : Die Überschrift
"A . Theoretical and technical instruction" wird durch "A . Theoretical instruction" ersetzt;
"A . Enseignement théorique et technique" wird durch "A . Enseignement théorique" und die Überschrift "B . Enseignement infirmier clinique" durch "B . Enseignement clinique" ersetzt; - italienische Sprachfassung : Die Überschrift
"A . Insegnamento teorico e tecnico" wird durch "A . Insegnamento teorico" und die Überschrift "B . Insegnamento infermieristico clinico" durch "B . Insegnamento clinico" ersetzt;
- niederländische Sprachfassung : Die Überschrift "A . Theoretisch en technisch onderwijs" wird durch "A . Theoretisch onderwijs" ersetzt;
"A . Ensino teórico" und die Überschrift "B . Ensino clínico de enfermagem" durch "B . Ensino clínico" ersetzt .
Artikel 3 Die vor dem 13 .
Oktober 1991 nach der bisherigen Regelung gemäß Artikel 1 der Richtlinie 77/453/EWG begonnene Krankenpflegeausbildung in der allgemeinen Pflege kann entsprechend der bisherigen Regelung zu Ende geführt werden .
Artikel 4 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens zum 13 . Oktober 1991 nachzukommen .
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
Artikel 5 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES
vom 23. November 1989
zur Änderung der Richtlinie 83/183/EWG über Steuerbefreiungen bei der endgültigen Einfuhr persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen aus einem Mitgliedstaat
(89/604/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Verabschiedung der Richtlinie 83/183/EWG (4) hat sich der Rat verpflichtet, auf Vorschlag der Kommission einstimmig Bestimmungen zur wesentlichen Vereinfachung oder Abschaffung der Förmlichkeiten im Zusammenhang mit der Gewährung der Steuerbefreiungen bei der endgültigen Einfuhr persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen aus einem Mitgliedstaat zu erlassen. Der Ad-hoc-Ausschuß »Europa der Bürger" hat die Kommission in seinem ersten Bericht, der vom Europäischen Rat in Brüssel am 29. und 30. März 1985 gebilligt wurde, aufgefordert, einen solchen Vorschlag zu unterbreiten.
Die Freizuegigkeit innerhalb der Gemeinschaft ist so weit wie möglich zu fördern.
Bis zur Beseitigung der Steuergrenzen mit dem Ziel, einen echten Binnenmarkt zu schaffen, sind bestimmte Förmlichkeiten zu harmonisieren und zu erleichtern, die zur Gewährung der Steuerbefreiung bei der Einfuhr nach der Richtlinie 83/183/EWG notwendig sind, insbesondere soweit sie die Aufstellung eines Verzeichnisses der Gegenstände und den Nachweis des gewöhnlichen Wohnsitzes betreffen. Die bestehenden Vorschriften über die Fristen, während der die eingeführten Gegenstände in Gebrauch genommen worden sein müssen, und über die mengenmässigen Grenzen für bestimmte Gegenstände sind weniger einschränkend zu gestalten -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 83/183/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
»b) tatsächlich von dem Beteiligten vor der Wohnsitzverlegung oder der Begründung eines Zweitwohnsitzes in Gebrauch genommen wurden.
Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß Strassenkraftfahrzeuge (einschließlich ihrer Anhänger), Wohnwagen, Mobile-homes, Wassersportfahrzeuge und Sportflugzeuge von dem Beteiligten mindestens sechs Monate vor der Wohnsitzverlegung in Gebrauch genommen wurden.
In bezug auf die unter Buchstabe a) zweiter Satz genannten Gegenstände können die Mitgliedstaaten verlangen, daß
- Strassenkraftfahrzeuge (einschließlich ihrer Anhänger), Wohnwagen, Mobile-homes, Wassersportfahrzeuge und Sportflugzeuge mindestens zwölf Monate,
- die übrigen Gegenstände mindestens sechs Monate
vor Wohnsitzverlegung von dem Beteiligten in Gebrauch genommen wurden."
2. In Artikel 4 wird das Wort »Gegenstände" durch folgende Worte ersetzt:
»Strassenkraftfahrzeuge (einschließlich ihrer Anhänger), Wohnwagen, Mobile-homes, Wassersportfahrzeuge und Sportflugzeuge".
3. Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
»(1) Die Mitgliedstaaten können eine Begrenzung der steuerfreien Einfuhr der in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 69/169/EWG (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/220/EWG (**), aufgeführten Gegenstände vorsehen.
Diese Begrenzung darf jedoch nicht unter dem Vierfachen der in Spalte II dieses Artikels genannten Freimengen liegen, ausser bei Tabakwaren, deren steuerfreie Einfuhr auf die in Spalte II genannten Mengen begrenzt werden kann. (*) ABl.
4. In Artikel 7:
a) wird Absatz 1 zu Absatz 1 Buchstabe a);
b) wird Absatz 1 folgender Buchstabe angefügt:
»b) Die Gewährung der Steuerbefreiung wird unbeschadet der gegebenenfalls im gemeinschaftlichen Versandverfahren geltenden Bestimmungen von der Aufstellung eines formlosen Verzeichnisses der Gegenstände in Verbindung mit - falls vom Staat verlangt - einer Erklärung abhängig gemacht, deren Muster und Inhalt nach dem Verfahren des Artikels 17 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 678/85 (*) festgelegt werden.
Wertangaben in dem Verzeichnis dürfen nicht verlangt werden.
(*) ABl.
Nr. L 274 vom 15. 10. 1985, S. 1.";
c) werden Absatz 2 folgende Sätze angefügt:
»Werden die Gegenstände gemäß Artikel 3 in mehreren Teilsendungen innerhalb der vorgenannten Frist eingeführt, so dürfen die Mitgliedstaaten nur bei der ersten Einfuhr ein Gesamtverzeichnis verlangen, auf das auch eine andere Grenzzollstelle bei den späteren Umzuegen Bezug nehmen kann.
Dieses Gesamtverzeichnis kann im Benehmen mit den zuständigen Stellen des Einfuhrmitgliedstaats ergänzt werden."
5. In Artikel 8 Absatz 2:
a) wird im Unterabsatz 1 die Angabe »während eines Zeitraums von mindestens zwölf Monaten" durch »vor Einrichtung einer Zweitwohnung" ersetzt;
b) wird Unterabsatz 3 gestrichen.
6. In Artikel 9:
a) erhält der Eingangsteil von Absatz 1 folgende Fassung:
»(1) Unbeschadet der Artikel 2 bis 5 können Privatpersonen anläßlich ihrer Eheschließung persönliche Gegenstände, die erworben oder in Gebrauch genommen wurden, unter Befreiung von den in Artikel 1 genannten Steuern und Abgaben in den Mitgliedstaat, in den sie ihren gewöhnlichen Wohnsitz verlegen wollen, unter folgenden Bedingungen einführen:";
b) erhält Absatz 2 folgende Fassung:
»(2) Ebenfalls von der Steuer befreit sind die bei einer Eheschließung üblichen Geschenke, die eine Person, welche die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfuellt, von Personen mit gewöhnlichem Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem Einfuhrmitgliedstaat erhält.
Die Befreiung gilt für Geschenke, deren Einheitswert 350 ECU nicht übersteigt.
Die Mitgliedstaaten können jedoch eine Befreiung von mehr als 350 ECU gewähren, falls der Wert eines jeden Geschenks 1 400 ECU nicht übersteigt."
7. In Artikel 11:
a) wird im Absatz 1 der Satzteil »bis zum Inkrafttreten der in Anwendung des Artikels 14 Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG erlassenen gemeinschaftlichen Steuerregelung" gestrichen; der Beginn des Absatzes lautet nunmehr wie folgt: »Die Mitgliedstaaten bemühen sich, die Formalitäten . . .";
b) wird im Absatz 2 die Bezugnahme »Artikel 2 Absatz 2" durch »Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) ersetzt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 1990 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Vorschriften mit, die sie zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 21. November 1989
betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemässe Anwendung der tierärztlichen und tierzuchtrechtlichen Vorschriften zu gewährleisten
(89/608/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Im Agrarsektor bestehen umfangreiche tierärztliche und tierzuchtrechtliche Regelungen.
Damit das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Agrarpolitik und des Gemeinsamen Marktes für Agrarerzeugnisse sichergestellt ist und damit zur Verwirklichung des Binnenmarktes die tierärztlichen Kontrollen an den Grenzen für die ihnen unterliegenden Erzeugnisse abgeschafft werden können, bedarf es einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Stellen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten für die Anwendung der tierärztlichen und tierzuchtrechtlichen Vorschriften zuständig sind.
Es ist somit angebracht, die Regeln festzulegen, nach denen die gegenseitige Unterstützung, die die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einander zuteil werden lassen müssen, und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission zu erfolgen haben, um eine korrekte Anwendung der tierärztlichen und tierzuchtrechtlichen Regelungen zu gewährleisten, insbesondere durch die Verhinderung und Ermittlung von Zuwiderhandlungen gegen diese Regelungen sowie durch die Ermittlung aller Aktivitäten, die im Widerspruch zu diesen Regelungen stehen oder zu stehen scheinen.
Bei der Festlegung dieser Regeln sollten soweit wie möglich die Gemeinschaftsvorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des Rates vom 19. Mai 1981 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemässe Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung zu gewährleisten (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 945/87 (5), als Vorbild dienen.
Dabei ist den Besonderheiten von Gesundheitsvorschriften Rechnung zu tragen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie legt die Voraussetzungen fest, unter denen die in den Mitgliedstaaten für die Kontrolle der tierärztlichen und tierzuchtrechtlichen Vorschriften zuständigen Behörden mit den Behörden der anderen Mitgliedstaaten sowie mit den zuständigen Dienststellen der Kommission zusammenarbeiten, um die Einhaltung dieser Vorschriften zu gewährleisten.
Artikel 2
(1) Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet
- »tierärztliche Vorschriften" die Gesamtheit der gemeinschaftlichen Bestimmungen über die Tiergesundheit, das öffentliche Gesundheitswesen im Zusammenhang mit dem Veterinärsektor, die gesundheitliche Kontrolle der Tiere, des Fleisches und anderer Erzeugnisse tierischen Ursprungs und den Tierschutz und der Bestimmungen, die der Anwendung der Gemeinschaftsregelung in diesen Bereichen dienen;
- »tierzuchtrechtliche Vorschriften" die Gesamtheit der gemeinschaftlichen Bestimmungen im Tierzuchtbereich und der Bestimmungen, die der Anwendung der Gemeinschaftsregelung in diesem Bereich dienen;
- »ersuchende Behörde" die zuständige Zentralbehörde eines Mitgliedstaats, die ein Ersuchen (einen Antrag) um Unterstützung stellt;
- »ersuchte Behörde" die zuständige Zentralbehörde eines Mitgliedstaats, an die ein Ersuchen (Antrag) gerichtet wird.
(2) Jeder Mitgliedstaat übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission das Verzeichnis der nach Absatz 1 zuständigen Behörden.
Artikel 3
Die Verpflichtung zur Unterstützung im Sinne dieser Richtlinie berührt nicht die Übermittlung von Auskünften oder Unterlagen, welche die nach Artikel 1 zuständigen Behörden im Rahmen von Befugnissen erhalten haben, die sie für die Justizbehörde ausüben.
Bei Unterstützung auf Ersuchen (Antrag) erfolgt jedoch eine Übermittlung unbeschadet des Artikels 14 in allen Fällen, in denen die Justizbehörde, die hierzu gehört werden muß, sich damit einverstanden erklärt.
TITEL I
Unterstützung auf Antrag
Artikel 4
(1) Auf mit einer Begründung versehenen Antrag der ersuchenden Behörde
- erteilt die ersuchte Behörde dieser alle Auskünfte und übermittelt ihr alle Bescheinigungen und Schriftstücke oder beglaubigte Abschriften davon, die der ersuchten Behörde zur Verfügung stehen oder die sie sich gemäß Absatz 2 beschafft und die es der ersuchenden Behörde ermöglichen können, die Einhaltung der tierärztlichen oder tierzuchtrechtlichen Vorschriften nachzuprüfen;
- überprüft die ersuchte Behörde alle von der ersuchenden Behörde mitgeteilten Sachverhalte und teilt ihr das Ergebnis der Untersuchungen sowie die diesen zugrunde liegenden Tatsachen mit.
(2) Zur Beschaffung der verlangten Auskünfte verfährt die ersuchte Behörde oder die von ihr befasste Verwaltungsbehörde so, als ob sie in Erfuellung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen einer anderen Behörde ihres Landes handeln würde.
Artikel 5
(1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde gibt ihr die ersuchte Behörde unter Beachtung der Bestimmungen des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz hat, alle die Anwendung der tierärztlichen oder tierzuchtrechtlichen Vorschriften betreffenden Verwaltungsakte oder sonstigen Entscheidungen der zuständigen Behörden bekannt oder lässt sie ihr bekanntgeben.
(2) Den Anträgen auf Bekanntgabe, in denen der Gegenstand der bekanntzugebenden Verwaltungsakte oder sonstigen Entscheidungen genannt wird, wird auf Verlangen der ersuchten Behörde eine Übersetzung in der Amtssprache bzw. einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, beigefügt.
Artikel 6
Auf Antrag der ersuchenden Behörde überwacht die ersuchte Behörde in ihrem Amtsbereich, in dem ein Verdacht auf Unregelmässigkeiten besteht, insbesondere
a) Betriebe,
b) Orte, an denen Warenlager eingerichtet werden,
c) gemeldete Warenbewegungen,
d) Beförderungsmittel
Artikel 7
Auf Antrag der ersuchenden Behörde erteilt ihr die ersuchte Behörde durch Übersendung insbesondere von Berichten oder anderen Schriftstücken bzw. beglaubigten Abschriften oder Auszuegen davon alle ihr zur Verfügung stehenden oder nach Maßgabe des Artikels 4 Absatz 2 von ihr beschafften sachdienlichen Auskünfte über tatsächlich festgestellte Vorgänge, die nach Ansicht der ersuchenden Behörde den tierärztlichen oder tierzuchtrechtlichen Vorschriften zuwiderlaufen.
TITEL II
Unterstützung ohne vorangehenden Antrag
Artikel 8
(1) Unter den in Absatz 2 genannten Voraussetzungen arbeiten die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten mit den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten auch ohne deren Antrag zusammen.
(2) Sofern sie es als der Einhaltung der tierärztlichen oder tierzuchtrechtlichen Vorschriften dienlich erachten, gehen die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten wie folgt vor:
a) Sie führen im Rahmen des Möglichen die in Artikel 6 bezeichnete Überwachung durch oder veranlassen diese;
b) sie teilen den zuständigen Behörden der anderen in Betracht kommenden Mitgliedstaaten durch Übersendung insbesondere von Berichten und anderen Schriftstücken bzw. beglaubigten Abschriften oder Auszuegen davon möglichst rasch alle ihnen zur Verfügung stehenden Auskünfte über Vorgänge mit, die den tierärztlichen oder tierzuchtrechtlichen Vorschriften zuwiderlaufen oder ihrer Ansicht nach zuwiderlaufen, insbesondere Auskünfte über die bei diesen Vorgängen verwendeten Mittel oder angewandten Methoden.
TITEL III
Schlußbestimmungen
Artikel 9
(1) Die Veterinärbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten teilen - sobald ihnen verfügbar - der Kommission folgendes mit: a) alle ihnen zweckdienlich erscheinenden Auskünfte bezueglich
- der Waren, die festgestelltermassen oder vermutlich Gegenstand von Vorgängen waren, die den tierärztlichen oder tierzuchtrechtlichen Vorschriften zuwiderlaufen;
- der Methoden und Verfahren, die angewandt oder vermutlich angewandt worden sind, um die genannten Vorschriften zu übertreten;
b) alle Angaben über Unzulänglichkeiten oder Lücken der tierärztlichen oder tierzuchtrechtlichen Vorschriften, die bei deren Anwendung festgestellt oder vermutet wurden.
(2) Die Kommission teilt den zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten alle Auskünfte mit, die geeignet sind, die Einhaltung der tierärztlichen oder tierzuchtrechtlichen Vorschriften zu gewährleisten, sobald sie ihr zur Verfügung stehen.
Artikel 10
(1) Wenn von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats festgestellte Handlungen, die den tierärztlichen oder tierzuchtrechtlichen Vorschriften zuwiderlaufen oder vermutlich zuwiderlaufen, von besonderem Interesse auf Gemeinschaftsebene sind, insbesondere
- wenn sie sich auf andere Mitgliedstaaten erstrecken oder erstrecken könnten oder
- wenn die genannten Behörden der Ansicht sind, daß ähnliche Handlungen auch in anderen Mitgliedstaaten erfolgt sein könnten,
erteilen diese Behörden der Kommission von sich aus oder auf deren begründeten Antrag so rasch wie möglich alle zweckdienlichen Auskünfte, gegebenenfalls durch Übersendung von Schriftstücken oder von Kopien oder Auszuegen von Schriftstücken, die zur Kenntnis der Tatbestände erforderlich sind, damit die Kommission die Maßnahmen der Mitgliedstaaten koordinieren kann.
Die Kommission teilt diese Auskünfte den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten mit.
(2) Besteht in Fällen, in denen Auskünfte nach Absatz 1 erteilt werden, eine mögliche Gefahr für die menschliche Gesundheit und kann sie nicht auf andere Weise verhütet werden, so können die Auskünfte nach Fühlungnahme zwischen den Beteiligten und der Kommission öffentlich unter Angabe der Gründe bekanntgemacht werden.
(3) Auskünfte über natürliche oder juristische Personen werden nach Absatz 1 nur insofern erteilt, als sie zur Feststellung von Handlungen, die den tierärztlichen oder tierzuchtrechtlichen Vorschriften zuwiderlaufen, unbedingt erforderlich sind.
(4) Machen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats von Absatz 1 Gebrauch, so können sie von der in Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) und Artikel 9 vorgesehenen Erteilung von Auskünften an die zuständigen Behörden der anderen in Betracht kommenden Mitgliedstaaten absehen.
Artikel 11
Die Kommission und die Mitgliedstaaten prüfen im Ständigen Veterinärausschuß oder im Ständigen Ausschuß für Tierzuchtrecht
- allgemein das Funktionieren der in dieser Richtlinie vorgesehenen gegenseitigen Unterstützung;
- die der Kommission nach den Artikeln 9 und 10 mitgeteilten Auskünfte sowie die Umstände der Mitteilung im Hinblick darauf, welche Lehren daraus zu ziehen sind.
Aufgrund dieser Prüfung schlägt die Kommission erforderlichenfalls eine Änderung der bestehenden Gemeinschaftsbestimmungen oder den Erlaß ergänzender Bestimmungen vor.
Artikel 12
Zur Durchführung dieser Richtlinie treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Vorkehrungen, um
a) innerhalb des jeweiligen Mitgliedstaats eine gute Zusammenarbeit der in Artikel 1 genannten zuständigen Behörden sicherzustellen;
b) im Rahmen ihrer gegenseitigen Beziehungen, soweit erforderlich, eine unmittelbare Zusammenarbeit zwischen den Behörden, die sie zu diesem Zweck besonders ermächtigen, einzuführen.
Artikel 13
(1) Diese Richtlinie verpflichtet die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nicht zur gegenseitigen Unterstützung, wenn diese Unterstützung geeignet wäre, die öffentliche Ordnung oder andere wesentliche Interessen des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz haben, zu beeinträchtigen.
(2) Jede Verweigerung der Unterstützung ist zu begründen.
Artikel 14
Statt der in dieser Richtlinie vorgesehenen Übermittlung von Schriftstücken können dem gleichen Zweck dienende Informationen beliebiger Form geliefert werden, die aus der Datenverarbeitung stammen.
Artikel 15
(1) Die Auskünfte, die im Rahmen der Durchführung dieser Richtlinie in irgendeiner Form übermittelt werden, sind vertraulich.
Sie fallen unter das Berufsgeheimnis und genießen den Schutz, den das innerstaatliche Recht des Mitgliedstaats, der sie erhalten hat, für Auskünfte dieser Art gewährt bzw. den die für die Gemeinschaftsorgane in diesem Bereich geltenden Vorschriften vorsehen.
Die Auskünfte nach Unterabsatz 1 dürfen insbesondere keinen anderen Personen als denjenigen übermittelt werden, die in den Mitgliedstaaten oder den Organen der Gemeinschaft aufgrund ihrer Aufgaben befugt sind, sie zu kennen.
Sie dürfen auch zu keinem anderen als dem in dieser Richtlinie vorgesehenen Zweck verwendet werden, es sei denn, die Auskunft erteilende Behörde stimmt ausdrücklich zu, und die Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Empfängerbehörde ihren Sitz hat, stehen der Weitergabe oder Verwendung nicht entgegen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Auskünfte werden der ersuchenden Behörde nur insoweit übermittelt, wie die Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, dem nicht entgegenstehen.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Vertraulichkeit der im Verfahren der gegenseitigen Unterstützung erlangten Auskünfte selbst nach Abschluß eines Falles gewährleistet ist.
(2) Absatz 1 steht der Verwendung der aufgrund dieser Richtlinie erlangten Auskünfte im Rahmen gerichtlicher Verfahren oder von Ermittlungen, die in der Folge wegen Nichtbeachtung der tierärztlichen oder tierzuchtrechtlichen Vorschriften eingeleitet worden sind, sowie zur Verhütung und Aufdeckung von Unregelmässigkeiten zu Lasten von Gemeinschaftsfonds nicht entgegen.
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, die diese Auskünfte erteilt hat, wird von einer derartigen Verwendung unverzueglich unterrichtet.
Artikel 16
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die mit Drittländern geschlossenen zweiseitigen Abkommen über gegenseitige Unterstützung der Veterinärverwaltungen mit.
Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten derartige Abkommen, die sie mit Drittländern schließt.
Artikel 17
Die Mitgliedstaaten verzichten untereinander auf Erstattung der sich aus der Durchführung dieser Richtlinie ergebenden Kosten, mit Ausnahme der gegebenenfalls an Sachverständige gezahlten Entschädigungen.
Artikel 18
Diese Richtlinie berührt nicht die Anwendung der die Rechtshilfe in Strafsachen betreffenden Vorschriften in den Mitgliedstaaten.
Artikel 19
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 1991 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Artikel 20
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 27. November 1989
zur Änderung der Richtlinie 80/181/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Meßwesen
(89/617/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 80/181/EWG (4), geändert durch die Richtlinie 85/1/EWG (5), sieht die Festsetzung einer endgültigen Frist für die Verwendung der in Kapitel III des Anhangs verzeichneten gesetzlichen Einheiten im Meßwesen des Imperialen Systems vor. Bei einigen dieser Einheiten und einigen speziellen Verwendungszwecken hat es sich als notwendig erwiesen, den betreffenden Mitgliedstaaten zu gestatten, angemessene Fristen festzusetzen, bis zu welchen diese Einheiten gesetzliche Einheiten sind.
Nach Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 80/181/EWG kann eine neue Frist für die Verwendung zusätzlicher Angaben festgesetzt werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 80/181/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 werden die Buchstaben b) und c) durch folgende Buchstaben ersetzt:
»b) die in Kapitel II des Anhangs angegebenen Einheiten, jedoch nur in den Mitgliedstaaten, in denen sie am 21. April 1973 zugelassen waren, bis zu einem von diesen Mitgliedstaaten festgesetzten Zeitpunkt;
c) die in Kapitel III des Anhangs angegebenen Einheiten, jedoch nur in den Mitgliedstaaten, in denen sie am 21. April 1973 zugelassen waren, bis zu einem von diesen Mitgliedstaaten festgesetzten Zeitpunkt; dieser Zeitpunkt darf nicht nach dem 31. Dezember 1994 liegen;
d) die in Kapitel IV des Anhangs angegebenen Einheiten, jedoch nur in den Mitgliedstaaten, in denen sie am 21. April 1973 zugelassen waren, bis zu einem von diesen Mitgliedstaaten festgesetzten Zeitpunkt; dieser Zeitpunkt darf nicht nach dem 31. Dezember 1999 liegen."
2. Artikel 3 wird wie folgt geändert:
- In Absatz 2 wird das Datum »31. Dezember 1989" durch »31. Dezember 1999" ersetzt;
- Absatz 5 wird gestrichen.
3. In Artikel 5 wird das Datum »1. März 1974" durch »15. Mai 1983" ersetzt.
4. Artikel 6 Absatz 2 wird gestrichen.
5. Der Anhang wird wie folgt geändert:
(1) ABl. Nr. C 31 vom 7. 2. 1989, S. 7.
(2) ABl.
Nr. C 120 vom 16. 5. 1989, S. 73,
ABl. Nr. C 291 vom 20. 11. 1989.
(3) ABl. Nr. C 159 vom 26. 6. 1989, S. 3.
(4) ABl.
Nr. L 39 vom 15. 2. 1980, S. 40.
(5) ABl. Nr. L 2 vom 3. 1. 1985, S. 11.
a) Kapitel II erhält folgende Fassung:
»KAPITEL II
GESETZLICHE EINHEITEN IM MESSWESEN NACH ARTIKEL 1 BUCHSTABE b), DIE NUR FÜR SPEZIELLE VERWENDUNGSZWECKE ZUGELASSEN SIND
1.2,5 // // // Anwendungsbereich // Einheit 1.2.3.4 // // Name // Angenäherte Beziehung // Einheiten- zeichen // // // // 1.2.3.4.5 // Strassenverkehrszeichen sowie Entfernungs- und Geschwindigkeitsmessung // Mile Yard Foot Inch // 1 mile = 1 yd = 1 ft = 1 in = // 1 609 m 0,9144 m 0,3048 m 2,54 × 10-2m // mile yd ft in // Ausschank von Bier und Apfelwein vom Faß; Milch in Mehrwegbehältern // Pint // 1 pt = // 0,5683 × 10-3m3 // pt // Grundbucheintragung // Acre // 1 ac = // 4 047 m2 // ac // Handel mit Edelmetallen // Troy Ounce // 1 oz tr = // 31,10 × 10-3 kg // oz tr // // // // //
Bis zu dem gemäß Artikel 1 Buchstabe b) festgesetzten Zeitpunkt können die in diesem Kapitel aufgeführten Einheiten miteinander oder mit den Einheiten des Kapitels I kombiniert werden, um zusammengesetzte Einheiten zu bilden."
b) In Kapitel III wird die Einheit »Fathom" gestrichen.
c) Das folgende Kapitel wird hinzugefügt:
»KAPITEL IV
GESETZLICHE EINHEITEN IM MESSWESEN NACH ARTIKEL 1 BUCHSTABE d), DIE NUR IN SPEZIELLEN ANWENDUNGSBEREICHEN ZUGELASSEN SIND
1.2,5 // // // Anwendungsbereich // Einheit 1.2.3.4 // // Name // Angenäherte Beziehung // Einheiten- zeichen // // // // 1.2.3.4.5 // Seeschiffahrt // Fathom // 1 fm = // 1,829 m // fm // Bier, Apfelwein, Mineralwasser, Limonaden und Fruchtsäfte in Mehrwegbehältern // Pint Fluid Ounce // 1 pt = 1 fl oz = // 0,5683 × 10-3m3 28,41 × 10-6m3 // pt fl. oz // Spirituosen // Gill // 1 gill = // 0,142 × 10-3m3 // gill // Lose Ware // Ounce (avoir dupois) Pound // 1 oz = 1 lb = // 28,35 × 10-3 kg 0,4536 kg // oz lb // Gasversorgung // Therm // 1 therm = // 105,506 × 106 J // therm // // // // //
Bis zu dem gemäß Artikel 1 Buchstabe d) festgesetzten Zeitpunkt können die in diesem Kapitel aufgeführten Einheiten miteinander oder mit den Einheiten des Kapitels I kombiniert werden, um zusammengesetzte Einheiten zu bilden."
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens vierundzwanzig Monate nach ihrer Bekanntgabe (1) nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Artikel 3
Abweichend von der Richtlinie 80/181/EWG genehmigen bzw. tolerieren die Mitgliedstaaten weiterhin die Verwendung der unter Artikel 3 der genannten Richtlinie fallenden zusätzlichen Angaben über den 31. Dezember 1989 hinaus.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 27. November 1989
über die Unterrichtung der Bevölkerung über die bei einer radiologischen Notstandssituation geltenden Verhaltensmaßregeln und zu ergreifenden Gesundheitsschutzmaßnahmen
(89/618/Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 31,
auf Vorschlag der Kommission im Anschluß an die Stellungnahme einer Gruppe von Persönlichkeiten, die der Ausschuß für Wissenschaft und Technik gemäß dem genannten Artikel aus wissenschaftlichen Sachverständigen der Mitgliedstaaten ernannt hat,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 2 Buchstabe b) des Vertrages hat die Gemeinschaft einheitliche Sicherheitsnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte aufzustellen.
Am 2. Februar 1959 hat der Rat Richtlinien zur Festlegung der Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/836/Euratom (4) und die Richtlinie 84/467/Euratom (5), erlassen.
Nach Artikel 24 der Richtlinie 80/836/Euratom ist jeder Mitgliedstaat verpflichtet, für eine angemessene Unterrichtung der strahlenexponierten Arbeitskräfte auf dem Gebiet des Strahlenschutzes zu sorgen.
Nach Artikel 45 Absatz 4 der genannten Richtlinie ist jeder Mitgliedstaat verpflichtet, im Hinblick auf etwaige Unfälle die Interventionsschwellen sowie die von den zuständigen Behörden zu treffenden Maßnahmen und die zum Schutz und zur Erhaltung der Volksgesundheit erforderlichen Interventionsdienste mit entsprechender personeller und materieller Ausstattung vorzusehen.
Auf Gemeinschaftsebene bedarf es einer neuen ergänzenden Unterrichtung der Öffentlichkeit zusätzlich zu den Bereichen, die bereits durch Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (6) und Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 82/501/EWG des Rates vom 24. Juni 1982 über die Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten (7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/610/EWG (8) abgedeckt sind.
Alle Mitgliedstaaten haben das Übereinkommen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IÄO) über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen unterzeichnet.
Die Entscheidung 87/600/Euratom des Rates vom 14. Dezember 1987 über Gemeinschaftsvereinbarungen für den beschleunigten Informationsaustausch im Fall einer radiologischen Notstandssituation (9) fordert, daß jeder Mitgliedstaat, der Notfallmaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung beschließt, und zwar nach Feststellung anomal erhöhter Radioaktivitätswerte in der Umwelt oder nach einem Unfall, der in signifikantem Masse zur Freisetzung von radioaktiven Stoffen führt oder führen kann, die Kommission und die Mitgliedstaaten, die betroffen sind oder sein könnten, von den ergriffenen oder geplanten Schutzmaßnahmen sowie von den ergriffenen oder geplanten Maßnahmen zur Unterrichtung der Bevölkerung in Kenntnis setzt.
Einige Mitgliedstaaten haben bereits bilaterale Abkommen über die Information, Koordinierung und gegenseitige Hilfeleistung bei einem nuklearen Unfall abgeschlossen.
Im Hinblick auf die Möglichkeit eines Unfalls in einer Kernanlage eines Mitgliedstaates sollte ein angemessenes Verhalten der betroffenen Bevölkerung gefördert werden, das geeignet ist, zur Wirksamkeit der getroffenen oder geplanten Notfallmaßnahmen beizutragen.
Die Bevölkerungsgruppen, die von einer radiologischen Notstandssituation betroffen sein könnten, müssen daher im voraus und fortlaufend in angemessener Weise über die für sie vorgesehenen Gesundheitsschutzmaßnahmen sowie über die Verhaltensmaßregeln im Fall einer radiologischen Notstandssituation unterrichtet werden; es erscheint somit erforderlich, auf Gemeinschaftsebene bestimmte gemeinsame Grundsätze und besondere Bestimmungen für die Unterrichtung dieser Bevölkerungsgruppen vorzusehen.
Ausserdem sollten gemeinsame Grundsätze und besondere Bestimmungen für die entsprechende Unterrichtung der tatsächlich betroffenen Bevölkerung im Falle einer tatsächlichen radiologischen Notstandssituation erarbeitet werden.
Bei den Informationsmaßnahmen muß auch der Situation der in den Grenzgebieten lebenden Bevölkerung Rechnung getragen werden.
Zudem ist eine Verstärkung der Maßnahmen und Praktiken anzustreben, die bereits auf einzelstaatlicher Ebene im Falle einer radiologischen Notstandssituation zur Unterrichtung der Bevölkerung vorgesehen sind -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TITEL I
Zielsetzung und Begriffsbestimmungen
Artikel 1
Mit dieser Richtlinie sollen gemeinschaftsweit gemeinsame Ziele im Hinblick auf die Maßnahmen und Verfahren zur Unterrichtung der Bevölkerung festgelegt werden, um deren Gesundheitsschutz bei einer radiologischen Notstandssituation wirksam zu verbessern.
Artikel 2
Für die Anwendung dieser Richtlinie gilt als radiologische Notstandssituation jede Situation.
1. nach
a) einem Unfall im Gebiet eines Mitgliedstaats, durch den Anlagen oder Tätigkeiten im Sinne von Nummer 2 betroffen sind und der in signifikantem Masse zur Freisetzung von radioaktiven Stoffen führt oder führen kann, oder
b) der Feststellung anomaler Radioaktivitätswerte innerhalb oder ausserhalb seines Gebietes, die für die öffentliche Gesundheit in diesem Mitgliedstaat schädlich sein könnten,
oder c) anderen als den in Buchstabe a) genannten Unfällen, durch die Anlagen oder Tätigkeiten im Sinne von Nummer 2 betroffen sind und die in signifikantem Masse zur Freisetzung von radioaktiven Stoffen führen oder führen können, oder
d) anderen Unfällen, die in signifikantem Masse zur Freisetzung von radioaktiven Stoffen führen oder führen können;
2. die durch die in Nummer 1 unter den Buchstaben a) und c) genannten Anlagen oder Tätigkeiten verursacht wird; dabei handelt es sich um
a) Kernreaktoren jedweden Standorts;
b) sonstige Anlagen des Brennstoffkreislaufs;
c) Anlagen zur Entsorgung radioaktiver Abfälle;
d) Beförderung und Lagerung von Kernbrennstoffen oder radioaktiven Abfällen;
e) Herstellung, Verwendung, Lagerung, Beseitigung und Beförderung von Radioisotopen für landwirtschaftliche, industrielle, medizinische und verwandte wissenschaftliche und Forschungszwecke und
f) Verwendung von Radioisotopen zur Energieerzeugung in Weltraumobjekten.
Artikel 3
Hinsichtlich der Anwendung dieser Richtlinie gelten die Formulierungen »Freisetzung von radioaktiven Stoffen in signifikantem Masse" und »anomale Radioaktivitätswerte, die für die öffentliche Gesundheit schädlich sein könnten" für Situationen, bei denen es für Einzelpersonen der Bevölkerung zu einer Überschreitung der Dosisgrenzwerte kommen kann, die nach den Richtlinien zur Festlegung der gemeinschaftlichen Grundnormen für den Strahlenschutz (1) zulässig sind.
Artikel 4
Im Sinne dieser Richtlinie gilt als
a) Bevölkerung, die im Falle einer radiologischen Notstandssituation betroffen sein könne,
jede Bevölkerungsgruppe, für die von den Mitgliedstaaten Einsatzpläne für den Fall einer radiologischen Notstandssituation erarbeitet wurden;
b) im Falle einer radiologischen Notstandssituation tatsächlich betroffene Bevölkerung,
jede Bevölkerungsgruppe, für die im Falle des Eintretens einer radiologischen Notstandssituation gezielte Schutzmaßnahmen zur Anwendung gelangen.
TITEL II
Vorherige Unterrichtung
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Bevölkerung, die bei einer radiologischen Notstandssituation betroffen sein könnte, über die für sie geltenden Gesundheitsschutzmaßnahmen sowie über die entsprechenden Verhaltensmaßregeln im Fall einer radiologischen Notstandssituation unterrichtet wird.
(2) Die übermittelten Informationen enthalten mindestens die in Anhang I genannten Angaben.
(3) Die Informationen werden der in Absatz 1 bezeichneten Bevölkerung unaufgefordert übermittelt.
(4) Diese Informationen werden von den Mitgliedstaaten auf den neusten Stand gebracht und regelmässig übermittelt, und zwar auch, wenn sich bedeutsame Änderungen hinsichtlich der vorgesehenen Maßnahmen ergeben.
Diese Informationen müssen der Öffentlichkeit ständig zugänglich sein.
TITEL III
Unterrichtung bei einer radiologischen Notstandssituation
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die tatsächlich betroffene Bevölkerung bei einer radiologischen Notstandssituation unverzueglich über die Einzelheiten der Notstandssituation unterrichtet und an die für sie geltenden Verhaltensmaßregeln erinnert wird sowie entsprechend dem jeweiligen Fall genaue Hinweise für die zu ergreifenden Gesundheitsschutzmaßnahmen erhält.
(2) Die entsprechenden Mitteilungen erstrecken sich auf diejenigen der in Anhang II aufgeführten Punkte, die nach Maßgabe der Art der radiologischen Notstandssituation relevant sind.
TITEL IV
Unterrichtung der Personen, die im Falle einer radiologischen Notstandssituation bei Rettungsmaßnahmen eingesetzt werden können
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Personen, die zwar nicht zum Personal der Anlagen im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 gehören und/oder an den Tätigkeiten im Sinne des Artikels 2 Abschnitt B nicht beteiligt sind, die jedoch bei Rettungsmaßnahmen im Falle einer radiologischen Notstandssituation eingesetzt werden können, über die Risiken, die ihr Einsatz für ihre Gesundheit mit sich bringen würde, und über die Vorsichtsmaßnahmen, die in einem solchen Fall zu treffen sind, in angemessener Weise unterrichtet werden: die entsprechenden Informationen werden regelmässig auf den neuesten Stand gebracht und tragen den verschiedenen Fällen radiologischer Nostandssituationen Rechnung, die eintreten können.
(2) Die vorgenannten Informationen werden, sobald eine radiologische Notstandssituation eintritt, entsprechend den besonderen Umständen des jeweiligen Falles durch geeignete Informationen ergänzt.
TITEL V
Verfahren zur Durchführung
Artikel 8
Bei den in den Artikeln 5, 6 und 7 genannten Informationen wird auch angegeben, welche Behörden für die Anwendung der in diesen Artikeln genannten Maßnahmen zuständig sind.
Artikel 9
Die Verfahren für die Übermittlung der in den Artikeln 5, 6 und 7 genannten Informationen sowie der Empfängerkreis (natürliche und juristische Personen) werden im Rahmen eines jeden Mitgliedstaates festgelegt.
Artikel 10
(1) Die in Artikel 5 genannten Informationen werden der Kommission auf Verlangen übermittelt; es steht den Mitgliedstaaten frei, diese Informationen an andere Staaten weiterzuleiten.
(2) Die von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 6 erteilte Information wird der Kommission sowie den Mitgliedstaaten übermittelt, die betroffen sind oder betroffen sein könnten.
(3) Die im Falle einer radiologischen Notstandssituation vorgesehenen geeigneten Informationen nach Artikel 7 werden der Kommission auf Verlangen so bald wie möglich, soweit die Umstände es erlauben, übermittelt.
TITEL VI
Schlußbestimmungen
Artikel 11
Es bleibt den Mitgliedstaaten unbenommen, Maßnahmen anzuwenden oder zu erlassen, die eine Unterrichtung zusätzlich zu der in dieser Richtlinie festgelegten Unterrichtung vorsehen.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens vierundzwanzig Monate nach ihrer Genehmigung nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon sowie von etwaigen späteren Änderungen in Kenntnis.
Artikel 13
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 4. Dezember 1989
zur Begrenzung der Schallemission von zivilen Unterschallstrahlflugzeugen
(89/629/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Anwendung von Schallemissionsnormen auf zivile Unterschallstrahlflugzeuge hat erhebliche Auswirkungen auf die Dienstleistungen im Bereich des Luftverkehrs. Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen derartige Normen Beschränkungen für die Luftfahrzeuge vorschreiben, die von den Fluggesellschaften eingesetzt werden dürfen, in denen sie Investitionen in die modernsten und geräuschärmsten verfügbaren Luftfahrzeuge fördern und eine bessere Ausnutzung vorhandener Kapazitäten, einschließlich der von Flughäfen ermöglichen. Zur Begrenzung des Fluglärms sind in der Richtlinie 80/51/EWG (4), geändert durch die Richtlinie 83/206/EWG (5), Schallemissionsgrenzwerte festgelegt.
In dem Prioritätenprogramm des Rates über die Untersuchung von Fragen des Luftverkehrs werden auch die Emissionen - einschließlich Schallemissionen - von Luftfahrzeugen genannt.
Die Bedeutung des Lärmproblems, insbesondere die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Verringerung des Luftverkehrslärms, ist im Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (6) klar ausgewiesen.
Der Fluglärm sollte unter Berücksichtigung von Umweltfaktoren, der technischen Durchführbarkeit und der wirtschaftlichen Folgen weiter verringert werden.
Es ist daher angebracht, die Aufnahme von zivilen Unterschallstrahlflugzeugen in die Luftfahrzeugrollen der Mitgliedstaaten auf solche Flugzeuge zu beschränken, die die in Band 1 Teil II Kapitel 3 des Anhangs 16 des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe, 1988, spezifizierten Normen einhalten. Im Zusammenhang mit der Schaffung eines Raumes ohne Binnengrenzen wäre es angebracht, von dieser Nichtaufnahme Flugzeuge auszunehmen, die am 1. November 1990 in den Luftfahrzeugrollen der Mitgliedstaaten eingetragen sind. Angesichts der Freizuegigkeit, die eine solche Regel mit sich bringen würde, ist es von entscheidender Bedeutung, daß Freistellungen beschränkt und - wenn sie gewährt werden - genau überwacht und zeitlich befristet werden.
Es müssen entsprechende gemeinsame Regeln nach einem angemessenen Zeitplan eingeführt werden, um sicherzustellen, daß in der gesamten Gemeinschaft nach einem einheitlichen Konzept zur Ergänzung der bestehenden Vorschriften vorgegangen wird. Angesichts der jüngsten Bestrebungen, den europäischen Luftverkehr zu liberalisieren, ist dies besonders wichtig.
Aus der Arbeit, die von der Gemeinschaft in Zusammenarbeit mit anderen internationalen Gremien durchgeführt wurde, geht hervor, daß die Beschränkung der Aufnahme von Flugzeugen, die die Lärmgrenzwerte gemäß Kapitel 3 des Anhangs 16 nicht einhalten können, in die Luftfahrzeugrollen nur von begrenztem Nutzen für die Umwelt sein würde und daher nur als ein erster Schritt anzusehen ist, dem Maßnahmen folgen müssen, die den Betrieb von Flugzeugen begrenzen, welche die Normen von Kapitel 3 des Anhangs 16 nicht erfuellen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Ziel dieser Richtlinie ist die Festlegung strengerer Regeln zur Begrenzung der Schallemission von zivilen Unterschallstrahlflugzeugen.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für Flugzeuge mit einer maximalen Abflugmasse von höchstens 34 000 kg und einer Kapazität von höchstens 19 Plätzen.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß vom 1. November 1990 an zivile Unterschallstrahlflugzeuge, die nach diesem Zeitpunkt in ihrem Hoheitsgebiet eingetragen werden, nur dann in ihrem Hoheitsgebiet oder im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats eingesetzt werden dürfen, wenn sie eine Lärmbescheinigung nach Normen besitzen, die den in Band 1 Teil II Kapitel 3 des Anhangs 16 des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988), spezifizierten Normen mindestens entsprechen.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Flugzeuge, die am 1. November 1990 in Luftfahrzeugrollen der Mitgliedstaaten eingetragen sind.
(3) Das Hoheitsgebiet im Sinne des Absatzes 1 schließt nicht die überseeischen Departements nach Artikel 227 Absatz 2 des Vertrages ein.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten unternehmen die notwendigen Schritte, um sicherzustellen, daß das in Artikel 1 Absatz 1 genannte Ziel nicht - beispielsweise in Form einer Leasing-Vereinbarung - umgangen wird.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten können Freistellungen von Artikel 2 gewähren für
a) Flugzeuge, an denen ein historisches Interesse besteht;
b) Flugzeuge, die vor dem 1. November 1989 von einem Betreiber in einem Mitgliedstaat nach noch laufenden Mietkauf- oder Leasing-Verträgen eingesetzt wurden und die in diesem Zusammenhang in die Luftfahrzeugrolle eines Drittlandes eingetragen worden sind;
c) Flugzeuge, die an einen Betreiber eines Drittlands vermietet sind und die aus diesem Grund vorübergehend aus der Luftfahrzeugrolle eines Mitgliedstaats gestrichen worden sind;
d) ein Flugzeug, welches ein Flugzeug ersetzt, das durch einen Unfall zerstört wurde und das der Betreiber nicht durch ein vergleichbares Flugzeug ersetzen kann, das auf dem Markt angeboten wird und für das es eine Lärmbescheinigung gemäß Artikel 2 Absatz 1 gibt, vorausgesetzt, daß die Eintragung des Ersatzflugzeugs innerhalb eines Jahres nach der Zerstörung des betreffenden Flugzeugs vorgenommen wird;
e) Flugzeuge, die von Triebwerken mit einem Mantelstromverhältnis von mindestens 2 angetrieben werden.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten können zunächst für höchstens drei Jahre und anschließend jeweils für höchstens zwei Jahre Freistellungen von Artikel 2 unter der Voraussetzung, daß diese Freistellungen bis zum 31. Dezember 1995 auslaufen, gewähren für
- Flugzeuge, die in einem Drittland kurzfristig gemietet wurden, sofern der Betreiber nachweist, daß dies der üblichen Praxis in seiner Branche entspricht und daß andernfalls seine Tätigkeit beeinträchtigt würde;
- Flugzeuge bei denen ein Betreiber nachweist, daß anderenfalls seine Tätigkeit in unzumutbarem Masse beeinträchtigt würde.
Artikel 6
(1) Ein Mitgliedstaat, der Freistellungen gewährt, teilt dies den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit.
(2) Die Mitgliedstaaten erkennen die von anderen Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 4 und 5 gewährten Freistellungen an.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 30. September 1990 nachzukommen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 8
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 30 .
November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten ( Erste Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG ) ( 89/654/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118a,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ), die den Beratenden Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz gehört hat,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe : In Artikel 118a des Vertrages ist vorgesehen, daß der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften festlegt, die die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt fördern, um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer verstärkt zu schützen .
Nach demselben Artikel sollen diese Richtlinien keine verwaltungsmässigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von Klein - und Mittelbetrieben entgegenstehen.
ABl . Nr . C 256 vom 9 . 10 . 1988, S . 51 . Arbeitsplatz ( 4 ) sieht die Verabschiedung einer Richtlinie vor, die die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer in Arbeitsstätten gewährleisten soll .
In seiner Entschließung vom 21 . Dezember 1987 in bezug auf Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ( 5 ) hat der Rat die Absicht der Kommission zur Kenntnis genommen, ihm binnen kurzem Mindestvorschriften über die Arbeitsstätten vorzulegen .
Die Einhaltung von Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes in Arbeitsstätten ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Gewährleistung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer .
Die vorliegende Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12 .
Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit ( 6 ). Die Bestimmungen der genannten Richtlinie finden daher unbeschadet strengerer oder spezifischer Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie im Bereich der Arbeitsstätten in vollem Umfang Anwendung.
Die vorliegende Richtlinie stellt einen konkreten Beitrag zur Ausgestaltung der sozialen Dimension des Binnenmarktes dar .
Nach dem Beschluß 74/325/EWG ( 7 ), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1985, wird der Beratende Aus - schuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz im Hinblick auf die Ausarbeitung von Vorschlägen auf diesem Gebiet von der Kommission gehört -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
ABSCHNITT I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Ziel der Richtlinie
( 1 ) Diese Richtlinie ist die erste Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG; sie legt Mindestvorschriften in bezug auf Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten im Sinne des Artikels 2 fest .
( 2 ) Die vorliegende Richtlinie gilt nicht für
a ) Transportmittel, die ausserhalb des Unternehmens und/oder des Betriebs genutzt werden, sowie für Arbeitsstätten in Transportmitteln, b )
Baustellen und Wanderbaustellen,
c ) die mineralgewinnende Industrie,
d ) Fischereifahrzeuge,
e ) Felder, Wälder und sonstige Flächen, die zu einem land - oder forstwirtschaftlichen Betrieb gehören, aber ausserhalb seiner bebauten Fläche liegen .
( 3 ) Die Richtlinie 89/391/EWG findet unbeschadet strengerer oder spezifischer Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie auf den gesamten in Absatz 1 genannten Bereich in vollem Umfang Anwendung .
Artikel 2
Definition
Im Sinne dieser Richtlinie gelten als Arbeitsstätten die Orte in den Gebäuden des Unternehmens und/oder Betriebs, die zur Nutzung für Arbeitsplätze vorgesehen sind, einschließlich jedes Orts auf dem Gelände des Unternehmens und/oder Betriebs, zu dem Arbeitnehmer im Rahmen ihrer Arbeit Zugang haben .
ABSCHNITT II
PFLICHTEN DES ARBEITGEBERS
Artikel 3
Erstmals genutzte Arbeitsstätten
Arbeitsstätten, die erstmalig nach dem 31 . Dezember 1992 genutzt werden, müssen den in Anhang I aufgeführten Mindestvorschriften in bezug auf Sicherheit und Gesundheitsschutz entsprechen .
Artikel 4
Bereits genutzte Arbeitsstätten
Arbeitsstätten, die bereits vor dem 1 . Januar 1993 genutzt wurden, müssen spätestens drei Jahre nach diesem Zeitpunkt den in Anhang II aufgeführten Mindestvorschriften in bezug auf Sicherheit und Gesundheitsschutz entsprechen .
Im Falle der Portugiesischen Republik jedoch müssen die vor dem 1 . Januar 1993 bereits genutzten Arbeitsstätten vier Jahre nach diesem Zeitpunkt den Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz nach Anhang II genügen .
Artikel 5
Änderungen der Arbeitsstätten
Werden an Arbeitsstätten nach dem 31 . Dezember 1992 Änderungen, Erweiterungen und/oder Umgestaltungen vorgenommen, so hat der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit diese Änderungen, Erweiterungen und/oder Umgestaltungen mit den entsprechenden Mindestvorschriften des Anhangs I übereinstimmen .
Artikel 6
Allgemeine Verpflichtungen
Zur Gewährleistung der Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer hat der Arbeitgeber dafür Sorge zu tragen, daß
- die Verkehrswege zu Notausgängen und Fluchtwegen sowie die Notausgänge und Fluchtwege selbst freigehalten werden, damit sie jederzeit benutzt werden können,
- die Arbeitsstätten sowie Anlagen und Einrichtungen, insbesondere die in den Anhängen I und II erwähnten instandgehalten werden und festgestellte Mängel, die sich auf die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer negativ auswirken könnten, möglichst umgehend beseitigt werden .
- die Arbeitsstätten sowie Anlagen und Einrichtungen, insbesondere die in Anhang I Nummer 6 und Anhang II Nummer 6 erwähnten, zur Gewährleistung angemessener Hygienebedingungen regelmässig gereinigt werden,
- die Sicherheitseinrichtungen und -vorrichtungen zur Verhütung oder Beseitigung von Gefahren, insbesondere die in den Anhängen I und II erwähnten, regelmässig gewartet und auf ihre Funktionsfähigkeit geprüft werden .
Artikel 7
Unterrichtung der Arbeitnehmer
Unbeschadet des Artikels 10 der Richtlinie 89/391/EWG werden die Arbeitnehmer und/oder die Arbeitnehmervertreter über alle Maßnahmen unterrichtet, die hinsichtlich von Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten getroffen werden müssen .
Artikel 8
Anhörung und Beteiligung der Arbeitnehmer
Gemäß Artikel 11 der Richtlinie 89 /391/EWG hören die Arbeitgeber die Arbeitnehmer bzw . deren Vertreter in den unter die vorliegende Richtlinie - einschließliche ihrer Anhänge - fallenden Bereichen an und ermöglichen deren Beteiligung .
ABSCHNITT III
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Artikel 9
Anpassungen der Anhänge
Rein technische Anpassungen der Anhänge, die
- durch zur technischen Harmonisierung und Normung erlassenen Richtlinien über Planung, Herstellung oder Konstruktion von Teilbereichen der Arbeitsstätten und/oder
- durch den technischen Fortschritt, die Entwicklung der internationalen Regelungen oder Spezifikationen oder der Kenntnisse auf dem Gebiet der Arbeitsstätten
bedingt sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 17 der Richtlinie 89/391/EWG vorgenommen .
Artikel 10
Schlußbestimmungen
( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31 .
Dezember 1992 nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
Die Griechische Republik muß dieser Richtlinie jedoch erst am 31 . Dezember 1994 nachkommen
( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen oder bereits erlassen haben .
( 3 ) Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle fünf Jahre Bericht über die Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie in der Praxis und geben dabei die Standpunkte der Sozialpartner an .
Die Kommission unterrichtet darüber das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts - und Sozialausschuß sowie den Beratenden Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz .
( 4 ) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts - und Sozialausschuß regelmässig einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie unter Berücksichtigung der Absätze 1, 2 und 3 vor .
Artikel 11
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES vom 30 .
November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit ( Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG ) ( 89/655/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118a,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ), die zuvor den Beratenden Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz gehört hat,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe : In Artikel 118a des Vertrags ist vorgesehen, daß der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften festlegt, die die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt fördern, um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer verstärkt zu schützen .
Nach demselben Artikel sollen die Richtlinien keine verwaltungsmässigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von Klein - und Mittelbetrieben entgegenstehen .
Die Mitteilung der Kommission über ihr Aktionsprogramm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ( 4 ) sieht die Verabschiedung einer Richtlinie über die Benutzung von Arbeitsmitteln am Arbeitsplatz vor .
In seiner Entschließung vom 21 . Dezember 1987 über Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ( 5 ) nimmt der Rat die Absicht der Kommission zur Kenntnis, ihm binnen kurzem Mindestvorschriften über die Regelung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz vorzulegen .
Die Einhaltung von Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei Benutzung von Arbeitsmitteln ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Gewährleistung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer . ABl . Nr . C 106 vom 26 . 4 . 1989, S . 13, und ABl . Nr . C 287 vom 15 . 11 . 1989, S . 12 .
65 . Die vorliegende Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12 .
Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit ( 6 ). Die Bestimmungen der letztgenannten Richtlinie finden daher auf die Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit in vollem Umfang Anwendung, unbeschadet strengerer oder spezifischer Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie .
Die vorliegende Richtlinie stellt einen konkreten Beitrag zur Ausgestaltung der sozialen Dimension des Binnenmarktes dar .
Gemäß der Richtlinie 83/189/EWG ( 7 ) müssen die Mitgliedstaaten der Kommission alle Entwürfe von technischen Vorschriften für Maschinen, Apparate und Anlagen mitteilen .
Nach dem Beschluß 74/325/EWG ( 8 ), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1985, wird der Beratende Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz im Hinblick auf die Ausarbeitung von Vorschlägen auf diesem Gebiet von der Kommission gehört -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
ABSCHNITT I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Ziel der Richtlinie
( 1 ) Diese Richtlinie ist die zweite Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG; sie legt Mindestvorschriften in bezug auf Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln nach Artikel 2 durch Arbeitnehmer bei der Arbeit fest .
( 2 ) Die Richtlinie 89/391/EWG findet auf den gesamten in Artikel 1 genannten Bereich in vollem Umfang Anwendung, unbeschadet strengerer oder spezifischer Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie .
Artikel 2
Definitionen
Im Sinne dieser Richtlinie gelten als
a ) Arbeitsmittel : alle Maschinen, Apparate, Werkzeuge oder Anlagen, die bei der Arbeit benutzt werden,
b ) Benutzung von Arbeitsmitteln : alle ein Arbeitsmittel betreffenden Tätigkeiten wie An - oder Abschalten, Gebrauch, Transport, Instandsetzung, Umbau, Instandhaltung und Wartung, einschließlich insbesondere Reinigung, c )
Gefahrenzone : der Bereich innerhalb und/oder im Umkreis eines Arbeitsmittels, in dem die Sicherheit oder die Gesundheit eines sich darin aufhaltenden Arbeitnehmers gefährdet ist,
d ) gefährdeter Arbeitnehmer : ein Arbeitnehmer, der sich ganz oder teilweise in einer Gefahrenzone befindet,
e ) Bedienungspersonal : der oder die für die Benutzung eines Arbeitsmittels zuständigen Arbeitnehmer .
ABSCHNITT II
PFLICHTEN DES ARBEITGEBERS
Artikel 3
Allgemeine Pflichten
( 1 ) Der Arbeitgeber trifft die erforderlichen Vorkehrungen, damit die den Arbeitnehmern im Unternehmen bzw . Betrieb zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel für die jeweiligen Arbeiten geeignet sind oder zweckentsprechend angepasst werden, so daß bei der Benutzung die Sicherheit und der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer gewährleistet sind .
Bei der Auswahl der einzusetzenden Arbeitsmittel berücksichtigt der Arbeitgeber die besonderen Bedingungen und Eigenschaften der Arbeit sowie die insbesondere am Arbeitsplatz bestehenden Gefahren für die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer im Unternehmen bzw . im Betrieb und/oder die Gefahren, die aus der Benutzung der betreffenden Arbeitsmittel zusätzlich erwachsen .
( 2 ) Ist es nicht möglich, demgemäß die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Benutzung der Arbeitsmittel in vollem Umfang zu gewährleisten, so trifft der Arbeitgeber die geeigneten Maßnahmen, um die Gefahren weitestgehend zu verringern .
Artikel 4
Vorschriften für die Arbeitsmittel
( 1 ) Unbeschadet des Artikels 3 hat der Arbeitgeber sich Arbeitsmittel zu beschaffen bzw . Arbeitsmittel zu benutzen, die,
a ) sofern sie den Arbeitnehmern erstmalig nach dem 31 . Dezember 1992 im Unternehmen bzw . Betrieb zur Verfügung gestellt werden,
ii ) den Bestimmungen aller geltenden einschlägigen Gemeinschaftsrichtlinien entsprechen;
ii ) den Mindestvorschriften im Sinne des Anhangs entsprechen, wenn keine andere Gemeinschaftsrichtlinie anwendbar ist oder wenn eine etwaige andere Gemeinschaftsrichtlinie nur teilweise anwendbar ist;
b ) sofern sie den Arbeitnehmern am 31 . Dezember 1992 im Unternehmen bzw . Betrieb bereits zur Verfügung stehen, spätestens vier Jahre nach diesem Zeitpunkt den Mindestvorschriften im Sinne des Anhangs entsprechen .
( 2 ) Der Arbeitgeber trifft die erforderlichen Vorkehrungen, damit die Arbeitsmittel während der gesamten Zeit der Benutzung durch entsprechende Wartung auf einem Niveau gehalten werden, das sicherstellt, daß sie Absatz 1 Buchstabe a ) bzw .
Buchstabe b ) entsprechen .
Artikel 5
Spezifisch gefährliche Arbeitsmittel
Ist die Benutzung eines Arbeitsmittels mit einer möglichen spezifischen Gefährdung der Sicherheit oder Gesundheit der Arbeitnehmer verbunden, so trifft der Arbeitgeber die erforderlichen Vorkehrungen, damit
- die Benutzung des Arbeitsmittels den hierzu beauftragten Personen vorbehalten bleibt;
- Instandsetzungs -, Umbau -, Instandhaltungs - und Wartungsarbeiten nur von eigens hierzu befugten Arbeitnehmern durchgeführt werden .
Artikel 6
Unterrichtung der Arbeitnehmer
( 1 ) Unbeschadet des Artikels 10 der Richtlinie 89/391/EWG trifft der Arbeitgeber die erforderlichen Vorkehrungen, damit den Arbeitnehmern angemessene Informationen und gegebenenfalls Betriebsanleitungen für die bei der Arbeit benutzten Arbeitsmittel zur Verfügung stehen .
( 2 ) Die Informationen und die Betriebsanleitungen müssen zumindest folgende Angaben in bezug auf die Sicherheit und den Gesundheitsschutz enthalten :
- Einsatzbedingungen des jeweiligen Arbeitsmittels;
- absehbare Störfälle;
- Rückschlüsse aus den bei der Benutzung von Arbeitsmitteln gegebenenfalls gesammelten Erfahrungen .
( 3 ) Die Informationen und die Betriebsanleitungen müssen für die betroffenen Arbeitnehmer verständlich sein .
Artikel 7
Unterweisung der Arbeitnehmer
Unbeschadet des Artikels 12 der Richtlinie 89/391/EWG trifft der Arbeitgeber die erforderlichen Vorkehrungen, damit
- die mit der Benutzung der Arbeitsmittel beauftragten Arbeitnehmer eine angemessene Unterweisung - auch in bezug auf die mit der Benutzung gegebenenfalls verbundenen Gefahren - erhalten;
- die in Artikel 5 zweiter Gedankenstrich genannten Arbeitnehmer eine angemessene Spezialunterweisung erhalten .
Artikel 8
Anhörung und Beteiligung der Arbeitnehmer
Gemäß Artikel 11 der Richtlinie 89/391/EWG hören die Arbeitgeber die Arbeitnehmer bzw . deren Vertreter in den unter die vorliegende Richtlinie - einschließlich ihres Anhangs - fallenden Bereichen an und ermöglichen deren Beteiligung .
ABSCHNITT III
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Artikel 9
Änderung des Anhangs
( 1 ) Zusätzliche Mindestvorschriften für besondere Arbeitsmittel gemäß Ziffer 3 des Anhangs werden vom Rat nach dem Verfahren des Artikels 118a des Vertrags in den Anhang eingefügt .
( 2 ) Rein technische Anpassungen des Anhangs, die
- durch zur technischen Harmonisierung und Normung erlassene Richtlinien über Arbeitsmittel und/oder
- durch den technischen Fortschritt, die Entwicklung der internationalen Regelungen oder Spezifikationen oder der Kenntnisse auf dem Gebiet der Arbeitsmittel
bedingt sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 17 der Richtlinie 89/391/EWG vorgenommen .
Artikel 10
Schlußbestimmungen
( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31 . Dezember 1992 nachzukommen .
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen oder bereits erlassen haben .
( 3 ) Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle fünf Jahre Bericht über die Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie in der Praxis und geben dabei die Standpunkte der Sozialpartner an .
Die Kommission unterrichtet darüber das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts - und Sozialausschuß sowie den Beratenden Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz .
( 4 ) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts - und Sozialausschuß regelmässig einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie unter Berücksichtigung der Absätze 1, 2 und 3 vor .
Artikel 11
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES vom 30 .
November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen durch Arbeitnehmer bei der Arbeit ( Dritte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG ) ( 89/656/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118a,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ), die zuvor den Beratenden Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz gehört hat,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe : In Artikel 118a des Vertrags ist vorgesehen, daß der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften festlegt, die die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt fördern, um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer verstärkt zu schützen .
Nach demselben Artikel sollen diese Richtlinien keine verwaltungsmässigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von Klein - und Mittelbetrieben entgegenstehen .
Die Mitteilung der Kommission über ihr Aktionsprogramm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ( 4 ) sieht die Verabschiedung einer Richtlinie über die Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen bei der Arbeit vor .
In seiner Entschließung vom 21 . Dezember 1987 über Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ( 5 ) nahm der Rat die Absicht der Kommission zur Kenntnis, ihm binnen kurzem Mindestvorschriften über die Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz vorzulegen .
Die Einhaltung der Mindestvorschriften zur Sicherstellung eines höheren Masses an Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer . ABl . Nr . C 115 vom 8 . 5 . 1989, S . 27, und ABl . Nr . C 287 vom 15 . 11 . 1989, S . 11 .
61 . Die vorliegende Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12 .
Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit ( 6 ). Die Bestimmungen der letztgenannten Richtlinie finden daher in vollem Umfang auf die Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen durch Arbeitnehmer bei der Arbeit Anwendung, unbeschadet strengerer oder spezifischer Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie .
Diese Richtlinie stellt einen konkreten Beitrag zur Ausgestaltung der sozialen Dimension des Binnenmarktes dar .
Die kollektiven Schutzmaßnahmen haben Vorrang gegenüber den persönlichen Schutzausrüstungen . Der Arbeitgeber ist verpflichtet, Sicherheitseinrichtungen und -maßnahmen vorzusehen .
Die Vorschriften der vorliegenden Richtlinie dürfen keine Veränderungen derjenigen persönlichen Schutzausrüstungen, deren Konzeption und Konstruktion im Hinblick auf Sicherheit und Gesundheit mit den diesbezueglichen Gemeinschaftsrichtlinien im Einklang stehen, gegenüber den Bestimmungen der letztgenannten Richtlinien verlangen .
Es ist zweckmässig, Hinweise vorzusehen, die die Mitgliedstaaten bei der Festlegung der allgemeinen Vorschriften für die Benutzung von persönlichen Schutzausrüstungen heranziehen können .
Nach dem Beschluß 74/325/EWG ( 7 ), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1985, wird der Beratende Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz im Hinblick auf die Ausarbeitung von Vorschlägen auf diesem Gebiet von der Kommission gehört -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
ABSCHNITT I
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Artikel 1
Ziel der Richtlinie
( 1 ) Diese Richtlinie ist die dritte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG; sie legt
Mindestvorschriften in bezug auf Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen durch Arbeitnehmer bei der Arbeit fest .
( 2 ) Die Richtlinie 89/391/EWG findet auf den gesamten in Absatz 1 genannten Bereich in vollem Umfang Anwendung, unbeschadet strengerer oder spezifischer Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie .
Artikel 2
Definition
( 1 ) Im Sinne dieser Richtlinie gilt als persönliche Schutzausrüstung jede Ausrüstung, die dazu bestimmt ist, vom Arbeitnehmer benutzt oder getragen zu werden, um sich gegen ein Risiko oder gegen Risiken zu schützen, die seine Sicherheit oder seine Gesundheit bei der Arbeit beeinträchtigen könnten, sowie jede mit demselben Ziel verwendete Zusatzausrüstung .
( 2 ) Nicht unter die Definition nach Absatz 1 fallen :
a ) normale Arbeitskleidung und Uniformen, die nicht speziell dem Schutz von Sicherheit und Gesundheit des Arbeitnehmers dienen,
b ) Ausrüstungen für Not - und Rettungsdienste,
c ) persönliche Schutzausrüstungen für Militär, Polizei und Angehörige von Ordnungsdiensten, d )
persönliche Schutzausrüstungen bei Strassenverkehrsmitteln,
e ) Sportausrüstungen,
f ) Selbstverteidigungs - und Abschreckungsmittel,
g ) tragbare Geräte zur Feststellung und Signalisierung von Risiken und Schadstoffen .
Artikel 3
Allgemeine Regeln
Persönliche Schutzausrüstungen sind zu verwenden, wenn die Risiken nicht durch kollektive technische Schutzmittel oder durch arbeitsorganisatorische Maßnahmen, Methoden oder Verfahren vermieden oder ausreichend begrenzt werden können .
ABSCHNITT II
PFLICHTEN DER ARBEITGEBER
Artikel 4
Allgemeine Bestimmungen
( 1 ) Eine persönliche Schutzausrüstung muß hinsichtlich ihrer Konzeption und Konstruktion den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz entsprechen .
Stets muß eine persönliche Schutzausrüstung
a ) Schutz gegenüber den zu verhütenden Risiken bieten, ohne selbst ein grösseres Risiko mit sich zu bringen,
b ) für die am Arbeitsplatz gegebenen Bedingungen geeignet sein,
c ) den ergonomischen Anforderungen und den gesundheitlichen Erfordernissen des Arbeitnehmers Rechnung tragen,
d ) dem Träger nach erforderlicher Anpassung passen .
( 2 ) Machen verschiedene Risiken den gleichzeitigen Einsatz mehrerer persönlicher Schutzausrüstungen notwendig, so müssen diese Ausrüstungen aufeinander abgestimmt und ihre Schutzwirkung gegenüber dem bzw . den betreffenden Risiken gewährleistet sein .
( 3 ) Die Bedingungen, unter denen eine persönliche Schutzausrüstung verwendet werden muß, ergeben sich, insbesondere hinsichtlich der Dauer ihres Einsatzes, aus der Höhe des Risikos, der Häufigkeit der Exposition gegenüber diesem Risiko und den spezifischen Merkmalen des Arbeitsplatzes jedes einzelnen Arbeitnehmers sowie aus den Leistungswerten der persönlichen Schutzausrüstung .
( 4 ) Grundsätzlich ist eine persönliche Schutzausrüstung für den persönlichen Gebrauch bestimmt .
Erfordern die Umstände, daß eine persönliche Schutzausrüstung von mehreren Personen benutzt wird, so sind entsprechende Maßnahmen zu treffen, damit sich dadurch für die verschiedenen Benutzer keine Gesundheits - und Hygieneprobleme ergeben .
( 5 ) Im Unternehmen und/oder Betrieb sind geeignete Informationen über jede einzelne persönliche Schutzausrüstung, die nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 erforderlich sind, zu liefern und zur Verfügung zu halten .
( 6 ) Der Arbeitgeber hat persönliche Schutzausrüstungen kostenlos zur Verfügung zu stellen; er muß durch die erforderlichen Wartungs -, Reparatur - und Ersatzmaßnahmen ein gutes Funktionieren und einwandfreie hygienische Bedingungen gewährleisten .
Die Mitgliedstaaten können jedoch im Einklang mit den nationalen Praktiken vorsehen, daß die Arbeitnehmer um einen Kostenbeitrag zu bestimmten persönlichen Schutzausrüstungen in den Fällen ersucht werden, in denen das Tragen dieser Schutzausrüstungen nicht auf die Arbeit beschränkt ist .
( 7 ) Der Arbeitgeber unterrichtet den Arbeitnehmer vorab darüber, gegen welche Risiken er geschützt ist, wenn er die persönliche Schutzausrüstung trägt .
( 8 ) Der Arbeitgeber sorgt für eine entsprechende Ausbildung und führt gegebenenfalls eine Schulung in der Benutzung der persönlichen Schutzausrüstung durch .
( 9 ) Ausser in besonderen Ausnahmefällen darf die persönliche Schutzausrüstung nur zu den vorgesehenen Zwecken verwendet werden .
Sie ist gemäß der Bedienungsanleitung zu benutzen .
Die Bedienungsanleitung muß dem Arbeitnehmer verständlich sein .
Artikel 5
Bewertung der persönlichen Schutzausrüstung
( 1 ) Vor der Auswahl einer persönlichen Schutzausrüstung muß der Arbeitgeber eine Bewertung der von ihm vorgesehenen persönlichen Schutzausrüstung vornehmen, um festzustellen, ob sie den in Artikel 4 Absätze 1 und 2 genannten Bedingungen gerecht wird .
Diese Bewertung umfasst :
a ) die Untersuchung und die Abwägung derjenigen Risiken, die anderweitig nicht verhindert werden können,
b ) die Definition der Eigenschaften, die persönliche Schutzausrüstungen aufweisen müssen, damit sie einen Schutz gegenüber den unter Buchstabe a ) genannten Risiken bieten, wobei eventuelle Gefahrenquellen, die die persönlichen Schutzausrüstungen selbst darstellen können, zu berücksichtigen sind,
c ) die Bewertung der Eigenschaften der entsprechenden verfügbaren persönlichen Schutzausrüstungen im Vergleich mit den unter Buchstabe b ) genannten Eigenschaften.
( 2 ) Die in Absatz 1 vorgesehene Bewertung muß bei Änderungen der einzelnen Kriterien überprüft werden .
Artikel 6
(*) Vorschriften für die Benutzung
( 1 ) Unbeschadet der Artikel 3, 4 und 5 sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß allgemeine Vorschriften für die Benutzung von persönlichen Schutzausrüstungen und/oder Regeln für die Fälle und Situationen, in denen der Arbeitgeber die persönlichen Schutzausrüstungen stellen muß, festgelegt werden; hierbei sind die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über den freien Warenverkehr zu berücksichtigen .
Diese Vorschriften enthalten insbesondere Angaben über die Umstände oder Risikosituationen, in denen unbeschadet des Vorrangs der kollektiven Schutzmaßnahmen die Benutzung von persönlichen Schutzausrüstungen erforderlich ist .
Die zur Orientierung dienenden Anhänge I, II und III enthalten zweckdienliche Angaben für die Festlegung dieser Vorschriften .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen bei der Anpassung der in Absatz 1 genannten Vorschriften wesentlichen Änderungen Rechnung, die sich durch den technischen Fortschritt in (*) Siehe Mitteilung der Kommission ( ABl .
( 3 ) Die einzelnen Mitgliedstaaten konsultieren zunächst die Organisationen der Sozialpartner zu den in den Absätzen 1 und 2 genannten Vorschriften .
Artikel 7
Unterrichtung der Arbeitnehmer
Unbeschadet des Artikels 10 der Richtlinie 89/391/EWG werden die Arbeitnehmer und/oder die Arbeitnehmervertreter über alle Maßnahmen unterrichtet, die hinsichtlich der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer bei Benutzung persönlicher Schutzausrüstung durch Arbeitnehmer bei der Arbeit zu treffen sind .
Artikel 8
Anhörung und Beteiligung der Arbeitnehmer
Gemäß Artikel 11 der Richtlinie 89/391/EWG hören die Arbeitgeber die Arbeitnehmer bzw . deren Vertreter in den unter die vorliegende Richtlinie - einschließlich ihrer Anhänge - fallenden Bereichen an und ermöglichen deren Beteiligung .
ABSCHNITT III
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Artikel 9
Anpassung der Anhänge
Rein technische Anpassungen der Anhänge I, II und III, die
- durch zur technischen Harmonisierung und Normung erlassene Richtlinien über persönliche Schutzausrüstungen und/oder
- durch den technischen Fortschritt, die Entwicklung der internationalen Regelung oder Spezifikationen oder der Kenntnisse auf dem Gebiet persönlicher Schutzausrüstungen
bedingt sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 17 der Richtlinie 89/391/EWG vorgenommen .
Artikel 10
Schlußbestimmungen
( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31 . Dezember 1992 nachzukommen .
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen oder bereits erlassen haben .
( 3 ) Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle fünf Jahre Bericht über die Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie in der Praxis und geben dabei die Standpunkte der Sozialpartner an .
Die Kommission unterrichtet darüber das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts - und Sozialausschuß und den Beratenden Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz .
( 4 ) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts - und Sozialausschuß regelmä - ssig einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie unter Berücksichtigung der Absätze 1, 2 und 3 vor .
Artikel 11
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES vom 11 .
Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt ( 89/662/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe : Die Gemeinschaft muß Maßnahmen erlassen, um den Binnenmarkt bis zum 31 . Dezember 1992 schrittweise zu verwirklichen .
Das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisationen für tierische Erzeugnisse und Erzeugnisse tierischen Ursprungs erfordert die Beseitigung veterinärrechtlicher Hindernisse, die der Entwicklung des innergemeinschaftlichen Handels mit den betreffenden Erzeugnissen im Wege stehen . Der freie Verkehr mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist ein Grundbestandteil der gemeinsamen Marktorganisationen; er soll die rationelle Entwicklung der Agrarerzeugung und den optimalen Einsatz der Produktionsfaktoren ermöglichen .
Im Veterinärbereich finden an den Grenzen Kontrollen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier statt .
Ziel ist es, die veterinärrechtlichen Kontrollen auf den Abgangsort zu beschränken . Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die wesentlichen Anforderungen an den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier harmonisiert werden .
Im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarkts empfiehlt es sich, bis zur Erreichung dieses Zieles den Schwerpunkt der Kontrollen auf den Abgangsort zu verlagern und zu regeln, welche Kontrollen am Bestimmungsort durchgeführt werden können . Dadurch soll die Abschaffung der veterinärrechtlichen Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft ermöglicht werden .
Diese Lösung erfordert ein grösseres Vertrauen in die veterinärrechtlichen Kontrollen des Versandmitgliedstaats . Diesem obliegt es, dafür Sorge zu tragen, daß diese veterinärrechtlichen Kontrollen in angemessener Weise erfolgen .
Im Bestimmungsmitgliedstaat können veterinärrechtliche Kontrollen durch Stichproben am Bestimmungsort durchgeführt werden . Besteht jedoch begründeter Verdacht auf Unregelmässigkeiten, so kann die veterinärrechtliche Kontrolle bereits auf dem Transportweg der Ware erfolgen .
Die Mitgliedstaaten müssen in einem vorzulegenden Plan klarstellen, in welcher Weise sie die Kontrollen vorzunehmen beabsichtigen; diese Pläne müssen Gegenstand einer gemeinschaftlichen Genehmigung sein .
Es empfiehlt sich zu regeln, wie zu verfahren ist, wenn bei einer veterinärrechtlichen Kontrolle Unregelmässigkeiten beim Versand festgestellt werden . Dabei ist von drei Möglichkeiten auszugehen : je nachdem ist zu regeln, welche Abhilfe erstens bei unvollständigen Papieren getroffen werden kann, wie zweitens die Gefahren zu beseitigen sind, wenn eine Tierseuche, eine neuartige schwere und ansteckende Krankheit oder sonstige Gesundheitsgefahren für Mensch und Tier festgestellt wurden, während die dritte Regelung den Fall betrifft, daß die Waren aus anderen als den vorgenannten Gründen den Vorschriften nicht entsprechen .
Es empfiehlt sich, ein Verfahren zur Beilegung von Streitfällen, die im Zusammenhang mit Sendungen aus einer Einrichtung, einem Produktionszentrum oder einem Unternehmen auftreten können, festzulegen .
Es empfiehlt sich, eine Schutzregelung vorzusehen . Insbesondere aus Gründen der Effizienz muß in diesem Bereich die Verantwortung in erster Linie beim Versandmitgliedstaat liegen . Die Kommission muß die Möglichkeit haben, insbesondere durch Besichtigungen vor Ort und durch Ergreifen der zweckdienlichen Maßnahmen unverzueglich tätig zu werden .
Um ihren Zweck zu erfuellen, müssen die Vorschriften dieser Richtlinie alle Waren erfassen, für die im innergemeinschaftlichen Handel veterinärrechtliche Bedingungen gelten .
Im Hinblick auf bestimmte Tierseuchen befinden sich die Mitgliedstaaten noch in einer voneinander unterschiedlichen Lage des Gesundheitsbereichs; bis zu einer gemeinschaftlichen Annäherung bei der Bekämpfung dieser Krankheiten sollte die Frage der Kontrollen des innergemeinschaftlichen Handels mit lebenden Tieren zurückgestellt und eine Dokumentenkontrolle während der Beförderung gestattet werden . Bis zum Erlaß von Gemeinschaftsvorschriften empfiehlt es sich beim gegenwärtigen Stand der Harmonisierung, für Waren, die keinen gemeinschaftlich harmonisierten Vorschriften unterliegen, die Vorschriften des Bestimmungsmitgliedstaats zugrunde zu legen, sofern diese Artikel 36 des Vertrages entsprechen.
Die Bestimmungen der geltenden Richtlinien sind den neuen Vorschriften der vorliegenden Richtlinie anzupassen .
Diese Vorschriften sollten bis 1993 einer Überprüfung unterzogen werden .
Es empfiehlt sich, die Kommission zu beauftragen, Durchführungsbestimmungen zu dieser Richtlinie auszuarbeiten . Zu diesem Zweck ist es angebracht, Verfahren vorzusehen, die eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses gewährleisten -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die veterinärrechtlichen Kontrollen bei Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die unter die im Anhang A aufgeführten Richtlinien fallen oder von Artikel 14 erfasst werden und die für den Handel bestimmt sind, unbeschadet des Artikels 6 nicht mehr an den Grenzen, sondern nach Maßgabe dieser Richtlinie durchgeführt werden .
Artikel 2
Für die Zwecke dieser Richtlinie gilt als
1 . veterinärrechtliche Kontrolle : jede physische Kontrolle und/oder jede Verwaltungsformalität, die Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 betrifft und mittelbar oder unmittelbar den Schutz der menschlichen und tierischen Gesundheit bezweckt;
2 . Handel : der Warenaustausch zwischen Mitgliedstaaten im Sinne des Artikels 9 Absatz 2 des Vertrages;
3 . Betrieb : Jeder Betrieb, der der Erzeugung, Lagerung oder Bearbeitung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse dient;
4 . zuständige Behörde : für die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen zuständige Zentralbehörde eines Mitgliedstaats oder eine von dieser damit beauftragten Stelle;
5 . amtlicher Tierarzt : von der zuständigen Zentralbehörde des Mitgliedstaats bestellter Tierarzt .
KAPITEL I Kontrollen im Ursprungsland
Artikel 3
( 1 ) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß nur diejenigen in Artikel 1 genannten Erzeugnisse für den Handel bestimmt sind, die im Einklang mit der Gemeinschaftsregelung für die betreffende Bestimmung erzeugt, kontrolliert, gekennzeichnet und beschriftet wurden und die bis zum jeweils genannten Empfänger von einer gemeinschaftlichen Genusstauglichkeitsbescheinigung, Gesundheitsbescheinigung oder einem anderen durch eine veterinärrechtliche Gemeinschaftsregelung vorgeschriebenen Dokument begleitet sind .
Die Ursprungsbetriebe tragen durch ständige Selbstkontrolle dafür Sorge, daß die genannten Erzeugnisse den Erfordernissen nach Unterabsatz 1 genügen .
Die zuständige Behörde kontrolliert die Betriebe unbeschadet der dem amtlichen Tierarzt durch die Gemeinschaftsregelung übertragenen Kontrollaufgaben regelmässig, um sich zu vergewissern, daß die für den Handel bestimmten Erzeugnisse den Gemeinschaftsanforderungen oder - in den Fällen nach Absatz 3 des vorliegenden Artikels und nach Artikel 14 - den Anforderungen des Bestimmungsmitgliedstaats entsprechen .
Besteht der begründete Verdacht, daß die Anforderungen nicht erfuellt sind, so führt die zuständige Behörde die erforderlichen Kontrollen durch und trifft, sofern sich dieser Verdacht bestätigt, die geeigneten Maßnahmen, die bis zur Aussetzung der Zulassung gehen können .
( 2 ) Betrifft die Beförderung mehrere Bestimmungsorte, so müssen die Erzeugnisse in soviel Partien zusammengefasst werden, wie es Bestimmungsorte gibt .
Jede Partie muß mit der genannten Bescheinigiung oder dem genannten Dokument versehen sein .
Sollen die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse nach einem Drittland ausgeführt werden, so muß die Beförderung bis zu dem Ort, an dem das Gebiet der Gemeinschaft verlassen wird, unter Zollaufsicht bleiben .
( 3 ) Die Mitgliedstaaten, die fakultative Einfuhren aus bestimmten Drittländern vornehmen, unterrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über diese Tatsache .
Werden die Erzeugnisse durch einen anderen Mitgliedstaat als die obengenannten Mitgliedstaaten in das Gebiet der Gemeinschaft eingeführt, so nimmt dieser Mitgliedstaat eine Dokumentenkontrolle ihres Ursprungs und ihres Bestimmungsorts gemäß Artikel 6 Absatz 1 vor .
Die Bestimmungsmitgliedstaaten untersagen die Neuverbringung der betreffenden Erzeugnsisse aus ihrem Hoheitsgebiet, sofern diese Erzeugnisse nicht für einen anderen Mitgliedstaat bestimmt sind, der die gleiche Möglichkeit in Anspruch nimmt .
Artikel 4
( 1 ) Die Versandmitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Beteiligten die veterinärrechtlichen Anforderungen auf allen Stufen der Erzeugung, Lagerung, Vermarktung und Beförderung der Erzeugnisse im Sinne des Artikels 1 einhalten .
Sie tragen insbesondere dafür Sorge, daß
- die Erzeugnisse, die nach den in Anhang A genannten Richtlinien hergestellt werden, unabhängig davon, ob sie für den innergemeinschaftlichen Handel oder für den eigenen Markt bestimmt sind, den gleichen veterinärrechtlichen Kontrollen unterliegen,
- die unter Anhang B fallenden Erzeugnisse nicht nach dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats versandt werden, wenn sie aus den in Artikel 36 des Vertrages genannten Gründen nicht in ihrem eigenen Hoheitsgebiet vermarktet werden dürfen .
( 2 ) Die Versandmitgliedstaaten treffen die geeigneten administrativen, rechtlichen oder strafrechtlichen Maßnahmen, um jeden Verstoß einer natürlichen oder juristischen Person gegen die veterinärrechtlichen Vorschriften zu ahnden, wenn festgestellt wird, daß gegen die Gemeinschaftsregelung verstossen wurde, und wenn insbesondere festgestellt wird, daß die ausgestellten Bescheinigungen oder Dokumente dem tatsächlichen Zustand der Erzeugnisse nicht entsprechen oder daß Erzeugnisse, die mit dieser Regelung nicht übereinstimmen, mit der Genusstauglichkeitskennzeichnung versehen wurden .
KAPITEL II Kontrollen im Bestimmungsland
Artikel 5
( 1 ) Die Bestimmungsmitgliedstaaten führen folgende Kontrollmaßnahmen durch :
a ) Die zuständige Behörde kann an den Bestimmungsorten der Ware durch nichtdiskriminierende veterinärrechtliche Kontrollen im Stichprobenverfahren die Einhaltung der Anforderungen nach Artikel 3 überprüfen; sie kann dabei Probeentnahmen durchführen .
Liegen der zuständigen Behörde des Versandmitgliedstaats oder des Bestimmungsmitgliedstaats ferner Informationen vor, anhand deren sie einen Verstoß vermuten kann, so können auch während der Beförderung der Ware in ihrem Hoheitsgebiet Kontrollen, einschließlich Konformitätskontrollen der Beförderungsmittel, vorgenommen werden .
b ) Sind die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse mit Ursprung in einem anderen Mitgliedstaat bestimmt für
- einen unter die Verantwortung eines amtlichen Tierarztes gestellten Betrieb, so hat sich der Tierarzt zu vergewissern, daß dieser Betrieb diese Erzeugnisse nur entgegennimmt, wenn sie hinsichtlich der Kennzeichnung und der Begleitdokumente die Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 1 erfuellen bzw . im Falle der in Anhang B genannten Erzeugnisse mit dem in der Regelung des Bestimmungslands vorgesehenen Dokument versehen sind;
- einen zugelassenen Zwischenhändler, der die Partien in Teilmengen aufteilt, oder ein Handelsunternehmen mit mehreren Filialen, oder einen Betrieb, der nicht einer ständigen Kontrolle unterworfen ist, so müssen letztere vor jeder Aufteilung oder Vermarktung überprüfen, ob die unter dem ersten Gedankenstrich genannten Kennzeichnungen, Bescheinigungen oder Dokumente vorhanden sind, und der zuständigen Behörde jedes Fehlen oder jede Abweichung angeben;
- andere Empfänger, so muß die Partie, insbesondere bei einer teilweisen Entladung während der Beförderung, gemäß Artikel 3 Absatz 1 mit dem Original der unter dem ersten Gedankenstrich genannten Bescheinigung oder des Dokuments versehen sein .
Im Rahmen einer Vereinbarung, die mit der zuständigen Behörde bei der vorherigen Registrierung nach Absatz 3 zu unterschreiben ist, werden die Garantien festgelegt, die von den unter dem zweiten und dritten Gedankenstrich genannten Empfängern zu erbringen sind .
Die zuständige Behörde prüft stichprobenweise die Einhaltung dieser Garantien .
( 2 ) Sind die in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Gemeinschaftsvorschriften nicht festgelegt worden, oder ist der in Artikel 14 vorgesehene Fall gegeben, so kann der Bestimmungsmitgliedstaat unbeschadet des Artikels 4 unter Einhaltung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrages verlangen, daß der Ursprungsbetrieb die im Rahmen der innerstaatlichen Regelung dieses Mitgliedstaats geltenden Vorschriften anwendet .
Der Herkunftsmitgliedstaat stellt sicher, daß die betreffenden Erzeugnisse diesen Anforderungen entsprechen .
( 3 ) Die Unternehmer, die Erzeugnisse aus einem anderen Mitgliedstaat beziehen oder die eine vollständige Aufteilung einer Partie solcher Erzeugnisse vornehmen,
a ) müssen vorher auf Verlangen der zuständigen Behörde registriert werden,
b ) führen ein Verzeichnis über diese Lieferungen,
c ) müssen auf Verlangen der zuständigen Behörde den Eingang von Erzeugnissen aus einem anderen Mitgliedstaat bekanntgeben, sofern dies für die Durchführung der Kontrollen nach Absatz 1 erforderlich ist,
d ) bewahren während eines von der zuständigen Behörde festzulegenden Zeitraums, der jedoch sechs Monate nicht unterschreiten darf, die in Artikel 3 vorgesehenen Bescheinigungen oder Dokumente auf, damit sie der zuständigen Behörde auf Verlangen vorgelegt werden können .
( 4 ) Die Durchführungsvorschriften für diesen Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 18 erlassen .
( 5 ) Der Rat nimmt anhand eines Berichtes der Kommission, dem gegebenenfalls Änderungsvorschläge beigefügt sind, innerhalb von drei Jahren nach dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie eine Überprüfung dieses Artikels vor .
Artikel 6
( 1 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß bei den Kontrollen an Orten, an denen Erzeugnisse aus Drittländern in das Gebiet der Gemeinschaft eingeführt werden können, wie z . B .
a ) Überprüfung des Ursprungs der Erzeugnisse anhand der Dokumente;
b ) aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse müssen unter Zollaufsicht zu den Kontrollstellen verbracht werden, damit dort die veterinärrechtlichen Kontrollen durchgeführt werden können .
Die unter Anhang A fallenden Erzeugnisse können erst dann von der Zollverwaltung abgefertigt werden, nachdem bei diesen Kontrollen festgestellt worden ist, daß sie der Gemeinschaftsregelung entsprechen .
Die unter Anhang B fallenden oder nach Artikel 3
Absatz 3 fakultativ eingeführten Erzeugnisse, die nach ihrem Verbringen in die Gemeinschaft in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats zu transportieren sind,
- müssen entweder im Rahmen von veterinärrechtlichen Kontrollen daraufhin überprüft werden, ob sie der Regelung des Bestimmungsmitgliedstaats entsprechen,
- oder sie müssen nach einer einfachen visuellen Prüfung ihrer Übereinstimmung mit den Dokumenten unter Zollaufsicht bis zum Bestimmungsort transportiert werden, wo die veterinärrechtlichen Kontrollen durchgeführt werden;
c ) auf Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden die in Artikel 5 vorgesehenen Kontrollvorschriften angewandt .
( 2 ) Ab 1 .
Januar 1993 gelten jedoch abweichend von Absatz 1 für sämtliche Erzeugnisse, die von zwischen zwei geographischen Punkten der Gemeinschaft regelmässig und direkt verkehrenden Verkehrsmitteln transportiert werden, die in Artikel 5 vorgesehenen Kontrollvorschriften .
Artikel 7
( 1 ) Stellen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats bei einer Kontrolle am Bestimmungsort oder während der Beförderung fest,
a ) daß Erreger einer Krankheit gemäß der Richtlinie 82/894/EWG ( 4 ), zuletzt geändert durch die Entscheidung 89/162/EWG der Kommission ( 5 ), einer Zoonose oder Krankheit oder eine andere Ursache, die eine Gefahr für die Tiere oder die menschliche Gesundheit darstellen können, vorhanden sind, oder daß die Erzeugnisse aus einem von einer Tierseuche befallenen Gebiet stammen, so ordnen sie - mit Ausnahme der tierseuchenrechtlichen Maßnahmen bei Erzeugnissen, die einer in Artikel 4 der Richtlinie 80/215/EWG ( 6 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/660/EWG ( 7 ), vorgesehenen Behandlung unterzogen wurden - die unschädliche Beseitigung der Partie oder jede andere in der Gemeinschaftsregelung vorgesehene Verwendung an .
Die Kosten für die unschädliche Beseitigung der Partie gehen zu Lasten des Versenders bzw . seines Bevollmächtigten .
Die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats teilen den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission umgehend fernschriftlich die gemachten Feststellungen, die getroffenen Entscheidungen und die Gründe für diese Entscheidungen mit .
Die in Artikel 9 vorgesehenen Schutzmaßnahmen können angewendet werden .
Bei in den Gemeinschaftsvorschriften nicht vorgesehenen Situationen kann die Kommission ferner nach dem Verfahren des Artikels 17 auf Antrag eines Mitgliedstaats alle Maßnahmen treffen, die erforderlich sind, um ein konzertiertes Vorgehen der Mitgliedstaaten sicherzustellen;
b ) daß die Ware die Bedingungen der Gemeinschaftsrichtlinien oder, falls keine Entscheidungen über die in den Richtlinien vorgesehenen Gemeinschaftsnormen ergangen sind, die Bedingungen der einzelstaatlichen Regelung nicht erfuellt, so können sie - wenn die Genusstauglichkeits - bzw . die gesundheitspolizeilichen Bedingungen es gestatten - dem Absender oder seinem Bevollmächtigten die Wahl lassen zwischen
- der unschädlichen Beseitigung der Waren oder
- der anderweitigen Verwendung der Waren, einschließlich ihrer Rücksendung mit Genehmigung der zuständigen Behörde des Landes, in dem der Ursprungsbetrieb liegt.
b ) - Dem Absender kann jedoch in den Fällen, in denen Mängel hinsichtlich der Bescheinigung bzw . des Dokuments festgestellt werden, eine Frist zur Behebung der Mängel eingeräumt werden, bevor von der letztgenannten Möglichkeit Gebrauch gemacht wird .
( 2 ) Die Kommission erstellt nach dem Verfahren des Artikels 18 das Verzeichnis der in Absatz 1 genannten Krankheitserreger bzw . Krankheiten und legt die Durchführungsvorschriften zu vorliegendem Artikel fest .
Artikel 8
( 1 ) In den in Artikel 7 vorgesehenen Fällen setzt sich die zuständige Behörde eines Bestimmungsmitgliedstaats unverzueglich mit den zuständigen Behörden des Versandmitgliedstaats in Verbindung .
Diese ergreifen die erforderlichen Maßnahmen und teilen der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats die Art der vorgenommenen Kontrollen, die getroffenen Entscheidungen und die Gründe für diese Entscheidungen mit .
Befürchtet diese Behörde, daß diese Maßnahmen nicht ausreichend sind, so sucht sie zusammen mit der zuständigen Behörde des Versandmitgliedstaats nach Mitteln und Wegen, um Abhilfe zu schaffen, gegebenenfalls auch durch eine Besichtigung vor Ort .
Wenn anhand der in Artikel 7 vorgesehenen Kontrollen wiederholte Verstösse festgestellt werden, so unterrichtet die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats die Kommission und die Veterinärdienste der übrigen Mitgliedstaaten hierüber .
Die Kommission kann auf Antrag der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats oder von sich aus unter Berücksichtigung der Art der festgestellten Zuwiderhandlungen
- Beamte zu einer Besichtigung vor Ort entsenden,
- einen amtlichen Tierarzt, der auf einer von der Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten zu erstellenden Liste verzeichnet ist und der von den betroffenen Parteien akzeptiert wird, beauftragen, die Ermittlungen in dem betreffenden Betrieb vorzunehmen,
- die zuständige Behörde auffordern, bei den Erzeugnissen des betreffenden Betriebes häufiger Proben zu entnehmen .
Sie teilt den Mitgliedstaaten ihre Schlußfolgerungen mit .
Werden diese Maßnahmen getroffen, um gegen wiederholte Verstösse eines Betriebes vorzugehen, so trägt der betreffende Betrieb die Kosten aus der Anwendung der Gedankenstriche des vorstehenden Unterabsatzes .
Solange die Schlußfolgerungen der Kommission nicht vorliegen, muß das Versandland auf Verlangen des Bestimmungslands die Kontrolle der Erzeugnisse aus dem betreffenden Betrieb verstärken und, wenn schwerwiegende, die Tiergesundheit oder die Volksgesundheit betreffende Gründe vorliegen, die Zulassung vorübergehend aussetzen .
Der Bestimmungsmitgliedstaat kann seinerseits die Kontrolle der Erzeugnisse aus dem genannten Betrieb verstärken .
Wenn die Verstösse in dem Gutachten des Sachverständigen bestätigt werden, muß die Kommission auf Verlangen einer der beiden betroffenen Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 17 die entsprechenden Maßnahmen treffen; dazu kann gehören, daß die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, vorübergehend das Verbringen von Erzeugnissen aus dem betreffenden Betrieb in ihr Hoheitsgebiet zu untersagen .
Diese Maßnahmen müssen so rasch wie möglich nach dem Verfahren des Artikels 17 bestätigt oder revidiert werden .
Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 18 festgelegt .
( 2 ) Die in den geltenden Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorgesehenen Rechtsmittel gegen Entscheidungen der zuständigen Behörden bleiben von dieser Richtlinie unberührt .
Die von der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats getroffenen Entscheidungen sind dem Absender oder seinem Bevollmächtigten sowie der zuständigen Behörde des Versandmitgliedstaats mitzuteilen und zu begründen .
Auf Antrag sind dem Absender oder seinem Bevollmächtigten Entscheidungen schriftlich mitzuteilen und zu begründen; dabei ist anzugeben, welche Rechtsmittel nach der Rechtsordnung des Bestimmungsmitgliedstaats bestehen und in welcher Form und innerhalb welcher Frist sie einzulegen sind .
In Streitfällen können beide Parteien, sofern sie hierüber Einvernehmen erzielen, unbeschadet dieser Rechtsmittel die betreffende Streitigkeit jedoch innerhalb eines Zeitraums von höchstens einem Monat einem Sachverständigen, der in einem von der Kommission zu erstellenden Verzeichnis von Sachverständigen aus der Gemeinschaft aufgeführt ist, zur Beurteilung unterbreiten, wobei die Kosten für dieses Gutachten zu Lasten der Gemeinschaft gehen .
Der Sachverständige ist gehalten, sein Gutachten binnen höchstens 72 Stunden zu erstatten .
Die Parteien unterwerfen sich dem Gutachten des Sachverständigen unter Einhaltung der veterinärrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft .
( 3 ) Die Kosten für die Warenrücksendung, die Lagerung der Waren, die Verwendung der Waren zu anderen Zwecken oder ihre unschädliche Beseitigung gehen zu Lasten des Empfängers .
KAPITEL III Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 9
in seinem Hoheitsgebiet von Krankheiten gemäß der Richtlinie 82/894/EWG sowie von allen Zoonosen, Krankheiten und anderen Ursachen, die eine Gefahr für die Tiere oder die menschliche Gesundheit darstellen können .
Der Herkunftsmitgliedstaat trifft unverzueglich die von der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Gegenmaßnahmen und vorbeugenden Maßnahmen und legt insbesondere die darin vorgesehenen Schutzgebiete sowie sonstige ihm angemessen erscheinende Maßnahmen fest .
Der Transit - bzw . Bestimmungsmitgliedstaat, der bei einer Kontrolle gemäß Artikel 5 eine der in Unterabsatz 1 genannten Krankheiten und Ursachen festgestellt hat, kann erforderlichenfalls von der Gemeinschaftsregelung vorgesehene vorbeugende Maßnahmen treffen .
Solange die gemäß Absatz 4 zu ergreifenden Maßnahmen noch ausstehen, kann der Bestimmungsmitgliedstaat bei Vorliegen schwerwiegender Gründe betreffend den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier vorsorgliche Maßnahmen gegen die betreffenden Betriebe oder - im Fall einer Viehseuche - in bezug auf die von der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Schutzgebiete ergreifen .
Die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen werden unverzueglich der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten mitgeteilt.
( 2 ) Auf Antrag des in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Mitgliedstaats oder auf Veranlassung der Kommission können ein oder mehrere Vertreter der Kommission vor Ort in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden die getroffenen Maßnahmen umgehend prüfen; sie geben eine Stellungnahme zu diesen Maßnahmen ab .
( 3 ) Falls die Kommission nicht über die Maßnahmen informiert wurde oder sie die getroffenen Maßnahmen für unzureichend hält, so kann sie in Zusammenarbeit mit dem betreffenden Mitgliedstaat bis zur Tagung des Ständigen Veterinärausschusses gegenüber den Erzeugnissen, die aus dem Seuchengebiet oder einem bestimmten Betrieb stammen, vorsorgliche Maßnahmen treffen .
Diese Maßnahmen werden so rasch wie möglich dem Ständigen Veterinärausschuß unterbreitet, der sie nach dem Verfahren des Artikels 17 bestätigt, ändert oder aufhebt .
( 4 ) In allen diesen Fällen prüft die Kommission im Ständigen Veterinärausschuß so bald wie möglich die Lage .
Sie erlässt nach dem Verfahren des Artikels 17 die notwendigen Maßnahmen für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse und, falls es die Umstände erfordern, für die Ursprungserzeugnisse und deren Folgeerzeugnisse .
Sie verfolgt die Entwicklung der Lage und kann nach dem gleichen Verfahren die getroffenen Entscheidungen nach Maßgabe dieser Entwicklung ändern oder aufheben .
( 5 ) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, insbesondere das Verzeichnis der Zoonosen oder von Ursachen, die eine Gefahr für die Tiere oder die menschliche Gesundheit darstellen können, werden nach dem Verfahren des Artikels 18 festgelegt .
Artikel 10
Jeder Mitgliedstaat und die Kommission bezeichnen den/oder die Veterinärdienste, die die veterinärrechtlichen Kontrollen durchführen und mit den Kontrolldiensten der übrigen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten .
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten gewährleisten auch, daß die Bediensteten ihrer Veterinärdienste - gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den Bediensteten anderer befugter Dienststellen - insbesondere folgendes durchführen können :
- Inspektionen der Räumlichkeiten, Büros, Laboratorien, Anlagen, Beförderungsmittel, Ausrüstungen und Materialien, Reinigungs - und Wartungsmittel, Verfahren zur Herstellung und Behandlung der Erzeugnisse sowie zur Kennzeichnung, Etikettierung und Aufmachung dieser Erzeugnisse;
- Überprüfung der Beachtung der Anforderungen der in Anhang A genannten Rechtsakte durch das Personal;
- Probeentnahmen bei den zur Lagerung oder zum Verkauf gehaltenen, in den Verkehr gebrachten oder beförderten Erzeugnissen;
- Prüfung von Dokumenten oder Informatikdaten, die für die Kontrollen aufgrund der Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 1 nützlich sind .
Die kontrollierten Betriebe müssen bei der Erledigung dieser Aufgabe im erforderlichen Umfang mitwirken .
Artikel 12
( 1 ) Artikel 8 Absatz 3 und die Artikel 10 und 11 der Richtlinie 64/433/EWG ( 8 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/657/EWG ( 9 ), werden aufgehoben .
( 2 ) Artikel 5 Absätze 3 und 4 und die Artikel 9, 10 und 11 der Richtlinie 71/118/EWG ( 10 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/657/EWG, werden aufgehoben .
( 3 ) In der Richtlinie 72/461/EWG ( 11 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/489/EWG ( 12),
ii ) werden Artikel 5 Absätze 2, 3, 4 und 5 sowie die Artikel 6 und 8 aufgehoben;
ii ) werden in Artikel 8a die Bezuege auf Artikel 8 durch den Bezug auf den Artikel 9 der Richtlinie 89/662/EWG ersetzt .
( 4 ) Artikel 7 Absatz 3 sowie die Artikel 12 und 16 der Richtlinie 77/99/EWG ( 13 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/227/EWG ( 14 ), werden aufgehoben .
( 5 ) In der Richtlinie 80/215/EWG
ii ) werden Artikel 5 Absätze 2, 3, 4 und 5 und die Artikel 6 und 7 aufgehoben;
ii ) werden in Artikel 7a die Bezuege auf Artikel 7 durch den Bezug auf Artikel 9 der Richtlinie 89/662/EWG ersetzt .
( 6 ) Artikel 5 Absätze 3 und 4 und die Artikel 7, 8 und 12 der Richtlinie 85/397/EWG ( 15 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3768/85 (16 ), werden aufgehoben .
( 7 ) Artikel 10 Absätze 1 und 3 der Richtlinie 88/657/EWG werden aufgehoben .
( 8 ) Die Artikel 8 und 9 der Richtlinie 89/437/EWG ( 17 ) werden aufgehoben .
( 9 ) In Anhang B der Richtlinie 72/462/EWG ( 18 ) ist der Bescheinigung hinzuzufügen : "Name und Anschrift des Erstempfängers ."
Artikel 13
( 1 ) In die Richtlinien 64/433/EWG und 71/118/EWG wird folgender Artikel eingefügt :
"Artikel 19
Die Vorschriften der Richtlinie 89/662/EWG (*) zur Regelung veterinärrechtlicher Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt finden Anwendung, insbesondere betreffend die Ursprungskontrollen, die Organisation der vom Bestimmungsmitgliedstaat durchzuführenden Kontrollen und das weitere Vorgehen im Anschluß an diese Kontrollen sowie die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen . (*) ABl . Nr . L 395 vom 30 . 12 . 1989, S . 13 ."
( 2 ) In die Richtlinien 72/461/EWG und 80/215/EWG wird folgender Artikel eingefügt :
"Artikel 15
Die Vorschriften der Richtlinie 89/662/EWG (*) zur Regelung veterinärrechtlicher Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt finden Anwendung, insbesondere betreffend die Ursprungskontrollen, die Organisation der vom Bestimmungsmitgliedstaat durchzuführenden Kontrollen und das weitere Vorgehen im Anschluß an diese Kontrollen sowie die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen . (*) ABl . Nr . L 395 vom 30 . 12 . 1989, S . 13 ."
( 3 ) In die Richtlinie 77/99/EWG wird folgender Artikel eingefügt :
"Artikel 24
Die Vorschriften der Richtlinie 89/662/EWG (*) zur Regelung veterinärrechtlicher Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt finden Anwendung, insbesondere betreffend die Ursprungskontrollen, die Organisation der vom Bestimmungsmitgliedstaat durchzuführenden Kontrollen und das weitere Vorgehen im Anschluß an diese Kontrollen sowie die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen . (*) ABl . Nr . L 395 vom 30 . 12 . 1989, S . 13 ."
( 4 ) In die Richtlinien 85/397/EWG und 88/657/EWG wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 18
Die Vorschriften der Richtlinie 89/662/EWG (*) zur Regelung veterinärrechtlicher Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt finden Anwendung, insbesondere betreffend die Ursprungskontrollen, die Organisation der vom Bestimmungsmitgliedstaat durchzuführenden Kontrollen und das weitere Vorgehen im Anschluß an diese Kontrollen sowie die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen . (*) ABl . Nr . L 395 vom 30 . 12 . 1989, S . 13 ."
( 5 ) In die Richtlinie 89/437/EWG wird folgender Artikel eingefügt :
"Artikel 17
Die Vorschriften der Richtlinie 89/662/EWG (*) zur Regelung veterinärrechtlicher Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt finden Anwendung, insbesondere betreffend die Ursprungskontrollen, die Organisation der vom Bestimmungsmitgliedstaat durchzuführenden Kontrollen und das weitere Vorgehen im Anschluß an diese Kontrollen sowie die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen . (*) ABl . Nr . L 395 vom 30 . 12 . 1989, S . 13 ."
Artikel 14
Solange eine Gemeinschaftsregelung aussteht, gelten für den Handel mit den im Anhang B aufgeführten Erzeugnissen bis zum 31 . Dezember 1992 die Kontrollvorschriften dieser Richtlinie, insbesondere diejenigen von Artikel 5 Absatz 2 .
Die Mitgliedstaaten teilen vor dem in Artikel 19 genannten Datum mit, welche Bedingungen und Modalitäten auf den Handel mit den in Absatz 1 genannten Erzeugnissen gegenwärtig Anwendung finden .
Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission vor dem 31 . Dezember 1991 die endgültige Regelung für den Handel mit den in Anhang B aufgeführten Erzeugnissen fest .
Artikel 15
In Artikel 9 der Richtlinie 64/432/EWG ( 19 ) wird folgende Nummer eingefügt :
"2 . a ) Ein oder mehrere Vertreter der Kommission können sich - auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Betreiben der Kommission - unverzueglich an Ort und Stelle begeben, um die getroffenen Vorkehrungen nach Absprache mit den zuständigen Behörden zu prüfen, und geben zu diesen Maßnahmen eine Stellungnahme ab ."
Artikel 16
( 1 ) Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission spätestens drei Monate vor dem in Artikel 19 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt ein Programm, in dem die einzelstaatlichen Maßnahmen präzisiert werden, die sie zur Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie in die Wege leiten wollen, und zwar insbesondere die Häufigkeit der Kontrollen .
( 2 ) Die Kommission prüft die von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 mitgeteilten Programme .
( 3 ) Die Kommission richtet alljährlich und erstmals 1991 eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten betreffend ein Kontrollprogramm für das Folgejahr; zu der Empfehlung ist zuvor der Ständige Veterinärausschuß anzuhören .
Diese Empfehlung kann Gegenstand späterer Anpassungen sein .
Artikel 17
( 1 ) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des durch den Beschluß 68/361/EWG ( 20 ) eingesetzten Ständigen Veterinärausschusses, nachstehend "Ausschuß" genannt, diesen unverzueglich von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats .
( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann . Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu
( 3 ) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen .
( 4 ) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag über die zu treffenden Maßnahmen .
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von 15 Tagen von seiner Befassung an keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen diese Maßnahmen ausgesprochen .
Artikel 18
( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des durch den Beschluß 68/361/EWG eingesetzten Ständigen Veterinärausschusses, nachstehend "Ausschuß" genannt, diesen unverzueglich von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats .
( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen .
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann .
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist .
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen .
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
( 3 ) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen .
( 4 ) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen .
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von seiner Befassung an keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen und unverzueglich zur Anwendung gebracht, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen diese Maßnahmen ausgesprochen .
KAPITEL IV Übergangs - und Schlußbestimmungen
Artikel 19
( 1 ) Vor dem 31 .
Dezember 1990 beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit über den Vorschlag der Kommission zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen beim innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren .
Vor dem in Unterabsatz 1 genannten Datum beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission über die Regelung und über die allgemeinen Grundsätze für die Kontrollen in den Drittländern sowie für die Kontrollen bei der Einfuhr von unter diese Richtlinie fallenden Erzeugnissen aus Drittländern .
Ebenfalls vor diesem Zeitpunkt werden die Kontrollstellen an den Aussengrenzen sowie die Anforderungen, denen diese Kontrollstellen genügen müssen, festgelegt .
( 2 ) Der Rat nimmt vor dem 31 .
Dezember 1992 anhand eines Erfahrungsberichts der Kommission eine Überprüfung der Bestimmungen dieser Richtlinie vor; gegebenenfalls legt die Kommission Vorschläge vor, über die der Rat mit qualifizierter Mehrheit entscheidet .
Artikel 20
Bis zum 31 . Dezember 1992 können die Mitgliedstaaten zur Ermöglichung einer schrittweisen Einrichtung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Kontrollregelung in Abweichung von Artikel 5 Absatz 1
- eine Dokumentenkontrolle während der Beförderung für Fleisch und aus Fleisch hergestellte Erzeugnisse beibehalten, um die Einhaltung der besonderen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts hinsichtlich der Maul - und Klauenseuche und der Schweinepest sicherzustellen;
- eine Dokumentenkontrolle während der Beförderung bei Erzeugnissen mit Herkunft aus Drittländern vornehmen, wenn sie das Bestimmungsland sind .
Artikel 21
Der Rat bestimmt vor dem 1 . Oktober 1992 mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Regelung, die nach dem Ablauf der Übergangsbestimmungen des Artikels 20 gilt .
Artikel 22
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor einem Zeitpunkt nachzukommen, der anläßlich des gemäß Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 2 vor dem 31 .
Dezember 1990 zu fassenden Beschlusses, spätestens jedoch bis zum 31 . Dezember 1991, festzusetzen ist .
Die Griechische Republik verfügt jedoch über eine zusätzliche Frist von einem Jahr, um dieser Richtlinie nachzukommen .
Artikel 23
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES vom 21 .
Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer - und Bauaufträge ( 89/665/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschaft - und Sozialaus - schusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe : Die Gemeinschaftsrichtlinien im Bereich des öffentlichen Auftragswesens und insbesondere die Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26 . Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge ( 4 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/440/EWG ( 5 ), und die Richtlinie 77/62/EWG des Rates vom 21 . Dezember 1976 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferanträge ( 6 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/295/EWG ( 7 ), enthalten keine spezifischen Vorschriften, mit denen sich ihre tatsächliche Anwendung sicherstellen lässt .
Die auf einzelstaatlicher Ebene und auf Gemeinschaftsebene derzeit vorhandenen Mechanismen zur Durchsetzung dieser Regeln sind nicht immer ausreichend, um die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften zu gewährleisten, vor allem dann, wenn Verstösse noch beseitigt werden können .
Die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens für den gemeinschaftsweiten Wettbewerb setzt eine beträchtliche Verstärkung der Garantien im Bereich der Transparenz und der Nichtdiskriminierung voraus; damit diese Öffnung konkret umgesetzt werden kann, müssen für den Fall von Verstössen gegen das Gemeinschaftsrecht im Bereich des öffentlichen Auftragswesens oder gegen die einzelstaatlichen Vorschriften, die in Umsetzung dieses Rechtes ergangen sind, Möglichkeiten einer wirksamen und raschen Nachprüfung bestehen .
Der Umstand, daß in einigen Mitgliedstaaten keine wirksamen oder nur unzulängliche Nachprüfungsverfahren beste - hen, hält die Unternehmen der Gemeinschaft davon ab, sich um Aufträge in dem Staat des jeweiligen öffentlichen Auftraggebers zu bewerben . Deshalb müssen die betreffenden Mitgliedstaaten Abhilfe schaffen .
Angesichts der Kürze der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge müssen die für die Nachprüfung zuständigen Stellen vor allem befugt sein, vorläufige Maßnahmen zu treffen, um das Vergabeverfahren oder die Durchführung etwaiger Beschlüsse der Vergabebehörde auszusetzen . Die Kürze der Vergabeverfahren macht eine dringliche Behandlung der genannten Verstösse notwendig .
In allen Mitgliedstaaten müssen geeignete Verfahren geschaffen werden, um die Aufhebung rechtswidriger Entscheidungen und die Entschädigung der durch einen Verstoß Geschädigten zu ermöglichen .
Wenn die Unternehmen selbst kein Nachprüfungsverfahren anstrengen, können bestimmte Verstösse nur beseitigt werden, wenn ein eigenes System hierfür geschaffen wird .
Die Kommission muß daher, wenn ihres Erachtens ein klarer und eindeutiger Verstoß in einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags begangen wurde, bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats und der Vergabebehörde mit dem Ziel tätig werden können, daß ein behaupteter Verstoß umgehend behoben wird .
Die Wirksamkeit der Anwendung dieser Richtlinie sollte vor Ablauf eines Zeitraums von vier Jahren nach dem Beginn ihrer Anwendung anhand von Angaben der Mitgliedstaaten über das Funktionieren der einzelstaatlichen Nachprüfungsverfahren überprüft werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
( 1 ) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß hinsichtlich der in den Anwendungsbereich der Richtlinien 71/305/EWG und 77/62/EWG fallenden Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge die Entscheidungen der Vergabebehörden wirksam und vor allem möglichst rasch nach Maßgabe der nachstehenden Artikel, insbesondere von Artikel 2 Absatz 7, auf Verstösse gegen das Gemeinschaftsrecht im Bereich des öffentlichen Auftragswesens oder gegen die einzelstaatlichen Vorschriften, die dieses Recht umsetzen, nachgeprüft werden können .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die in dieser Richtlinie getroffene Unterscheidung zwischen einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung des Gemeinschaftsrechts und den übrigen innerstaatlichen Bestimmungen nicht zu Diskriminierungen zwischen Unternehmen führt, die im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags einen Schaden geltend machen könnten .
( 3 ) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß das Nachprüfungsverfahren entsprechend den gegebenenfalls von den Mitgliedstaaten festzulegenden Bedingungen zumindest jedem zur Verfügung steht, der ein Interesse an einem bestimmten öffentlichen Liefer - oder Bauauftrag hat oder hatte und dem durch einen behaupteten Rechtsverstoß ein Schaden entstanden ist bzw . zu entstehen droht .
Die Mitgliedstaaten können insbesondere verlangen, daß derjenige, der ein Nachprüfungsverfahren einzuleiten beabsichtigt, den öffentlichen Auftraggeber zuvor von dem behaupteten Rechtsverstoß und von der beabsichtigten Nachprüfung unterrichten muß .
Artikel 2
( 1 ) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß für die in Artikel 1 genannten Nachprüfungsverfahren die erforderlichen Befugnisse vorgesehen werden,
a ) damit so schnell wie möglich im Wege der einstweiligen Verfügung vorläufige Maßnahmen ergriffen werden können, um den behaupteten Rechtsverstoß zu beseitigen oder weitere Schädigungen der betroffenen Interessen zu verhindern; dazu gehören Maßnahmen, um das Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags auszusetzen oder die Aussetzung zu veranlassen oder Maßnahmen der Durchführung jeder sonstigen Entscheidung der öffentlichen Auftraggeber;
b ) damit die Aufhebung rechtswidriger Entscheidungen, einschließlich der Streichung diskriminierender technischer, wirtschaftlicher oder finanzieller Spezifikationen in den Ausschreibungsdokumenten, den Verdingungsunterlagen oder in jedem sonstigen sich auf das betreffende Vergabeverfahren beziehenden Dokument vorgenommen oder veranlasst werden kann;
c ) damit denjenigen, die durch den Rechtsverstoß geschädigt worden sind, Schadensersatz zuerkannt werden kann .
( 2 ) Die in Absatz 1 genannten Befugnisse können getrennt mehreren Instanzen übertragen werden, die für das Nachprüfungsverfahren unter verschiedenen Gesichtspunkten zuständig sind .
( 3 ) Die Nachprüfungsverfahren haben als solche nicht notwendigerweise einen automatischen Suspensiveffekt auf die betreffenden Vergabeverfahren .
( 4 ) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die zuständige Instanz bei Prüfung der Frage, ob vorläufige Maßnahmen zu ergreifen sind, deren voraussehbare Folgen für alle möglicherweise geschädigten Interessen sowie das Interesse der Allgemeinheit berücksichtigen kann, und daß sie beschließen kann, diese Maßnahmen nicht zu ergreifen, wenn deren nachteilige Folgen die damit verbundenen Vorteile überwiegen könnten .
Die Ablehnung der vorläufigen Maßnahmen beeinträchtigt nicht die sonstigen Rechte des Antragstellers .
( 5 ) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß bei Schadenersatzansprüchen, die auf die Rechtswidrigkeit einer Entscheidung gestützt werden, diese zunächst von einer mit den dafür erforderlichen Befugnissen ausgestatteten Instanz aufgehoben worden sein muß .
( 6 ) Die Wirkungen der Ausübung der in Absatz 1 genannten Befugnisse auf den nach Zuschlagserteilung des Auftrags geschlossenen Vertrag richten sich nach dem einzelstaatlichen Recht .
Abgesehen von dem Fall, in dem eine Entscheidung vor Zuerkennung von Schadenersatz aufgehoben werden muß, kann ein Mitgliedstaat ferner vorsehen, daß nach dem Vertragsschluß im Anschluß an die Zuschlagserteilung die Befugnisse der Nachprüfungsinstanz darauf beschränkt werden, einer durch einen Rechtsverstoß geschädigten Person Schadenersatz zuzuerkennen .
( 7 ) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Entscheidungen der für Nachprüfungsverfahren zuständigen Instanzen wirksam durchgesetzt werden können .
( 8 ) Eine für Nachprüfungsverfahren zuständige Instanz, die kein Gericht ist, muß ihre Entscheidung stets schriftlich begründen .
Ferner ist in diesem Falle sicherzustellen, daß eine behauptete rechtswidrige Maßnahme der zuständigen Grundinstanz oder ein behaupteter Verstoß bei der Ausübung der ihr übertragenen Befugnisse zum Gegenstand einer Klage oder einer Nachprüfung bei einer anderen gegenüber den öffentlichen Auftraggebern und der Grundinstanz unabhängigen Instanz, die ein Gericht im Sinne des Artikels 177 des Vertrages ist, gemacht werden können .
Für Ernennung und Ende der Amtszeit der Mitglieder dieser unabhängigen Instanz gelten bezueglich der für ihre Ernennung zuständigen Behörde, der Dauer ihrer Amtszeit und ihrer Absetzbarkeit die gleichen Bedingungen wie für Richter .
Zumindest der Vorsitzende dieser unabhängigen Instanz muß die juristischen und beruflichen Qualifikationen eines Richters besitzen .
Die unabhängige Instanz erkennt in einem kontradiktorischen Verfahren; ihre Entscheidungen sind in der von den einzelnen Mitgliedstaaten jeweils zu bestimmenden Weise rechtsverbindlich .
Artikel 3
( 1 ) Die Kommission kann das in diesem Artikel vorgesehene Verfahren anwenden, wenn sie vor Abschluß eines Vertrages zu der Auffassung gelangt, daß bei einem Vergabeverfahren im Sinne der Richtlinien 71/305/EWG und 77/62/EWG ein klarer und eindeutiger Verstoß gegen die Gemeinschaftsvorschriften für das öffentliche Auftragswesen vorliegt .
( 2 ) Die Kommission teilt dem Mitgliedstaat und der Vergabebehörde mit, aus welchen Gründen sie einen klaren und eindeutigen Verstoß als gegeben ansieht und fordert dessen Beseitigung .
( 3 ) Innerhalb von 21 Tagen nach Eingang der in Absatz 2 genannten Mitteilung übermittelt der Mitgliedstaat der Kommission
a ) die Bestätigung, daß der Verstoß beseitigt wurde, oder
b ) eine Begründung dafür, weshalb der Verstoß nicht beseitigt wurde, oder
c ) die Mitteilung, daß das betreffende Vergabeverfahren entweder auf Betreiben des öffentlichen Auftraggebers oder aber in Wahrnehmung der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a ) vorgesehenen Befugnisse ausgesetzt wurde .
( 4 ) Bei einer Begründung nach Absatz 3 Buchstabe b ) kann insbesondere geltend gemacht werden, daß der behauptete Rechtsverstoß bereits Gegenstand eines Gerichsverfahrens oder eines anderen Verfahrens nach Artikel 2 Absatz 8 ist . In diesem Fall unterrichtet der Mitgliedstaat die Kommission alsbald vom Ausgang dieser Verfahren .
( 5 ) Hat ein Mitgliedstaat gemäß Absatz 3 Buchstabe c ) mitgeteilt, daß ein Vergabeverfahren ausgesetzt wurde, so ist die Beendigung der Aussetzung oder die Eröffnung eines neuen Vergabeverfahrens, das sich ganz oder teilweise auf das frühere Vergabeverfahren bezieht, der Kommission bekanntzugeben .
In der neuen Mitteilung bestätigt der Mitgliedstaat entweder, daß der behauptete Rechtsverstoß beseitigt wurde, oder er gibt eine Begründung dafür, weshalb der Verstoß nicht beseitigt wurde .
Artikel 4
( 1 ) Vor Ablauf eines Zeitraums von vier Jahren nach Beginn der Anwendung dieser Richtlinie überprüft die Kommission im Benehmen mit dem Beratenden Ausschuß für das öffentliche Auftragswesen die Anwendung der Vorschriften dieser Richtlinie und schlägt gegebenenfalls entsprechende Änderungen vor .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission alljährlich vor dem 1 . März von dem Verlauf der einzelstaatlichen Nachprüfungsverfahren während des vorausgegangenen Jahres .
Die Kommission bestimmt im Benehmen mit dem Beratenden Ausschuß für das öffentliche Auftragswesen die Art dieser Informationen .
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten treffen vor dem 21 . Dezember 1991 die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie nachzukommen .
Sie teilen der Kommission die wichtigsten innerstaatlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
ELFTE RICHTLINIE DES RATES vom 21 .
Dezember 1989 über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen ( 89/666/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Um die Ausübung der Niederlassungsfreiheit durch Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 des Vertrages zu erleichtern, sehen Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g ) des Vertrages und das allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit die Koordinierung der Schutzbestimmungen vor, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind .
Die Koordinierung wurde hinsichtlich der Offenlegung bislang durch die Erste Richtlinie 68/151/EWG ( 4 ), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1985, für die Kapitalgesellschaften verwirklicht; sie wurde für den Bereich der Rechnungslegung durch die Vierte Richtlinie 78/660/EWG über den Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen ( 5 ), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1985, die Siebte Richtlinie 83/349/EWG über den konsolidierten Abschluß ( 6 ), geändert durch die Beitrittsakte von 1985, und die Achte Richtlinie 84/253/EWG über die Zulassung der mit der Pflichtprüfung der Rechnungsunterlagen beauftragten Personen ( 7 ) fortgesetzt .
Diese Richtlinien sind anwendbar auf die Gesellschaften als solche, jedoch nicht auf ihre Zweigniederlassungen . Die Errichtung einer Zweigniederlassung ist jedoch neben der Gründung einer Tochtergesellschaft eine der Möglichkeiten, die derzeit einer Gesellschaft zur Ausübung des Niederlassungsrechts in einem anderen Mitgliedstaat zur Verfügung stehen .
Hinblick auf den Schutz von Gesellschaftern und Dritten zu Unterschieden geführt zwischen den Gesellschaften, welche sich in anderen Mitgliedstaaten durch die Errichtung von Zweigniederlassungen betätigen, und den Gesellschaften, die dies durch die Gründung von Tochtergesellschaften tun .
Solche Unterschiede in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten können die Ausübung des Niederlassungsrechts stören und sind deshalb unter anderem zur Sicherung der Ausübung dieses Rechts zu beseitigen .
Zum Schutz der Personen, die über eine Zweigniederlassung mit einer Gesellschaft in Beziehung treten, müssen in dem Mitgliedstaat, in dem sich die Zweigniederlassung befindet, Maßnahmen der Offenlegung getroffen werden . Der wirtschaftliche und soziale Einfluß einer Zweigniederlassung kann in gewisser Hinsicht demjenigen einer Tochtergesellschaft vergleichbar sein, so daß ein öffentliches Interesse an einer Offenlegung der Gesellschaft bei der Zweigniederlassung besteht . Zu deren Regelung bietet es sich an, von dem Verfahren Gebrauch zu machen, das bereits für Kapitalgesellschaften in der Gemeinschaft eingeführt worden ist .
Die Offenlegung erstreckt sich auf eine Reihe von Urkunden und wichtigen Angaben sowie diesbezuegliche Änderungen .
Die Offenlegung kann - von der Vertretungsmacht, der Firma und der Rechtsform sowie der Auflösung der Gesellschaft und dem Verfahren bei Insolvenz abgesehen - auf Angaben beschränkt werden, welche die Zweigniederlassung selbst betreffen, sowie auf Hinweise auf das Register der Gesellschaft, zu der die Zweigniederlassung gehört, da aufgrund der bestehenden Gemeinschaftsvorschriften bei diesem Register die Angaben über die Gesellschaft insgesamt zur Verfügung stehen .
Einzelstaatliche Vorschriften, welche die Offenlegung von Unterlagen der Rechnungslegung verlangen, die sich auf die Zweigniederlassung beziehen, haben ihre Berechtigung verloren, nachdem die einzelstaatlichen Vorschriften über die Erstellung, Prüfung und Offenlegung von Unterlagen der Rechnungslegung der Gesellschaft angeglichen worden sind . Deshalb genügt es, die von der Gesellschaft geprüften und offengelegten Rechnungslegungsunterlagen beim Register der Zweigniederlassung offenzulegen .
Geschäftsbriefe und Bestellscheine, die von der Zweigniederlassung benutzt werden, müssen mindestens die gleichen Angaben wie die Geschäftsbriefe und Bestellscheine der Gesellschaft sowie die Angabe des Registers, in das die Zweigniederlassung eingetragen ist, enthalten .
Damit die Ziele dieser Richtlinie erreicht werden können und damit jede diskriminierende Behandlung nach dem Her - kunftsland der Gesellschaft vermieden wird, muß diese Richtlinie auch die Zweigniederlassungen von Gesellschaften erfassen, die dem Recht eines Drittlands unterliegen und eine Rechtsform haben, die derjenigen der unter die Richtlinie 68/151/EWG fallenden Gesellschaften vergleichbar ist . Allerdings sind für solche Zweigniederlassungen aufgrund der Tatsache, daß Gesellschaften aus Drittländern nicht in den Anwendungsbereich der oben erwähnten Richtlinien fallen, in gewissem Umfang unterschiedliche Vorschriften gegenüber denen erforderlich, die für Gesellschaften gelten, die dem Recht eines anderen Mitgliedstaats unterliegen .
Die vorliegende Richtlinie berührt nicht die Informationspflichten, denen die Zweigniederlassungen aufgrund anderer Vorschriften unterliegen, wie z . B . im Sozialrecht in bezug auf das Informationsrecht der Arbeitnehmer, im Steuerrecht oder im Hinblick auf statistische Angaben -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
ABSCHNITT I
Zweigniederlassungen von Gesellschaften
Artikel 1
( 1 ) Die Urkunden und Angaben über eine Zweigniederlassung, die in einem Mitgliedstaat von einer Gesellschaft errichtet worden ist, welche dem Recht eines anderen Mitgliedsstaats unterliegt und auf welche die Richtlinie 68/151/EWG Anwendung findet, sind nach dem Recht des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung im Einklang 3 der genannten Richtlinie offenzulegen .
( 2 ) Weicht die Offenlegung bei der Zweigniederlassung von der Offenlegung bei der Gesellschaft ab, so ist für den Geschäftsverkehr mit der Zweigniederlassung die Offenlegung bei der Zweigniederlassung maßgebend .
Artikel 2
( 1 ) Die Pflicht zur Offenlegung nach Artikel 1 erstreckt sich lediglich auf folgende Urkunden und Angaben :
a ) die Anschrift der Zweigniederlassung;
b ) die Tätigkeit der Zweigniederlassung;
c ) das Register, bei dem die in Artikel 3 der Richtlinie 68/151/EWG bezeichnete Akte für die Gesellschaft angelegt worden ist, und die Nummer der Eintragung in dieses Register; d )
die Firma und die Rechtsform der Gesellschaft sowie die Firma der Zweigniederlassung, sofern diese nicht mit der Firma der Gesellschaft übereinstimmt;
- als gesetzlich vorgeschriebenes Organ der Gesellschaft oder als Mitglied eines solchen Organs gemäß
der Offenlegung, die nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d ) der Richtlinie 68/151/EWG bei der Gesellschaft erfolgt,
- als ständige Vertreter der Gesellschaft für die Tätigkeit der Zweigniederlassung, unter Angabe ihrer Befugnisse;
f ) - die Auflösung der Gesellschaft, die Bestellung, die Personalien und die Befugnisse der Liquidatoren sowie den Abschluß der Liquidation gemäß der Offenlegung, die nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben h ), j ) und k ) der Richtlinie 68/151/EWG bei der Gesellschaft erfolgt,
- ein die Gesellschaft betreffendes Konkursverfahren, Vergleichsverfahren oder ähnliches Verfahren; g )
die Unterlagen der Rechnungslegung gemäß Artikel 3; h )
die Aufhebung der Zweigniederlassung .
( 2 ) Der Mitgliedstaat der Zweigniederlassung kann vorschreiben, daß folgendes gemäß Artikel 1 offenzulegen ist :
a ) eine Unterschrift der in Absatz 1 Buchstaben e ) und f ) des vorliegenden Artikels bezeichneten Personen;
b ) der Errichtungsakt und, sofern diese Gegenstand eines gesonderten Aktes gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a ), b ) und c ) der Richtlinie 68/151/EWG ist, die Satzung sowie Änderungen dieser Unterlagen;
c ) eine Bescheinigung aus dem in Absatz 1 Buchstabe c ) des vorliegenden Artikels genannten Register in bezug auf das Bestehen der Gesellschaft;
d ) Angaben über die Sicherheiten, bei denen Vermögenswerte der Gesellschaft belastet werden, die sich in diesem Mitgliedstaat befinden, sofern diese Offenlegung sich auf die Gültigkeit solcher Sicherheiten bezieht .
Artikel 3
Die Pflicht zur Offenlegung nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g ) erstreckt sich lediglich auf die Unterlagen der Rechnungslegung der Gesellschaft, die nach dem Recht des Mitgliedstaats, dem die Gesellschaft unterliegt, im Einklang mit den Richtlinien 78/660/EWG, 83/349/EWG und 84 /253/EWG erstellt, geprüft und offengelegt worden sind .
Artikel 4
Der Mitgliedstaat der Zweigniederlassung kann vorschreiben, daß die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b ) und Artikel 3 bezeichneten Unterlagen in einer anderen Amtssprache der Gemeinschaft offengelegt werden und die Übersetzung dieser Unterlagen beglaubigt wird .
Artikel 5
Absatz 2 Buchstabe b ) und Artikel 3 genannte Offenlegung von dieser Gesellschaft nach ihrer Wahl bei dem Register einer dieser Zweigniederlassungen vorgenommen werden.
In diesem Fall erstreckt sich die Offenlegungspflicht der übrigen Zweigniederlassungen auf die Angabe des Registers der Zweigniederlassung, bei dem die Offenlegung erfolgt ist, sowie auf die Nummer der Eintragung dieser Zweigniederlassung in dieses Register .
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß auf Geschäftsbriefen und Bestellscheinen, die von der Zweigniederlassung benutzt werden, ausser den in Artikel 4 der Richtlinie 68/151/EWG verlangten Angaben das Register, bei dem die Akte für die Zweigniederlassung angelegt worden ist, und die Nummer der Eintragung in dieses Register anzugeben sind .
ABSCHNITT II
Zweigniederlassungen von Gesellschaften aus Drittländern
Artikel 7
( 1 ) Die Urkunden und Angaben über eine Zweigniederlassung, die in einem Mitgliedstaat von einer Gesellschaft errichtet worden ist, welche nicht dem Recht eines Mitgliedstaat unterliegt, jedoch eine Rechtsform hat, die mit den Rechtsformen vergleichbar ist, auf welche die Richtlinie 68/151/EWG Anwendung findet, sind nach dem Recht des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung im Einklang mit Artikel 3 der genannten Richtlinie offenzulegen .
( 2 ) Artikel 1 Absatz 2 findet Anwendung .
Artikel 8
Die Pflicht zur Offenlegung nach Artikel 7 erstreckt sich mindestens auf folgende Urkunden und Angaben :
a ) die Anschrift der Zweigniederlassung;
b ) die Tätigkeit der Zweigniederlassung;
c ) das Recht des Staates, dem die Gesellschaft unterliegt;
d ) sofern dieses Recht es vorsieht, das Register, in das die Gesellschaft eingetragen ist, und die Nummer der Eintragung in dieses Register; e )
den Errichtungsakt und, falls sie Gegenstand eines gesonderten Aktes ist, die Satzung sowie jede Änderung dieser Unterlagen;
f ) die Rechtsform, den Sitz und den Gegenstand der Gesellschaft sowie mindestens jährlich den Betrag des gezeichneten Kapitals, sofern diese Angaben nicht in
den unter Buchstabe e ) genannten Urkunden gemacht werden; g )
die Firma der Gesellschaft sowie die Firma der Zweigniederlassung, sofern diese nicht mit der Firma der Gesellschaft übereinstimmt;
- als gesetzlich vorgeschriebenes Organ der Gesellschaft oder als Mitglied eines solchen Organs,
- als ständige Vertreter der Gesellschaft für die Tätigkeit der Zweigniederlassung .
Dabei ist anzugeben, welchen Umfang die Vertretungsmacht hat und ob die betreffenden Personen diese allein oder nur gemeinschaftlich ausüben können; i )
- die Auflösung der Gesellschaft, die Bestellung, die Personalien und die Befugnisse der Liquidatoren sowie den Abschluß der Liquidation;
- ein die Gesellschaft betreffendes Konkursverfahren, Vergleichsverfahren oder ähnliches Verfahren; j)
die Unterlagen der Rechnungslegung gemäß Artikel 9; k )
die Aufhebung der Zweigniederlassung .
Artikel 9
( 1 ) Die Pflicht zur Offenlegung nach Artikel 8 Buchstabe j ) erstreckt sich auf die Unterlagen der Rechnungslegung der Gesellschaft, die nach dem Recht des Staates, dem die Gesellschaft unterliegt, erstellt, geprüft und offengelegt worden sind .
Werden diese Unterlagen nicht gemäß den Richtlinien 78/660/EWG bzw . 83/349/EWG oder in gleichwertiger Form erstellt, so können die Mitgliedstaaten die Erstellung und Offenlegung der Unterlagen der Rechnungslegung, die sich auf die Tätigkeiten der Zweigniederlassung beziehen, verlangen .
( 2 ) Die Artikel 4 und 5 finden Anwendung .
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß auf Geschäftsbriefen und Bestellscheinen, die von der Zweigniederlassung benutzt werden, das Register, bei dem die Akte für die Zweigniederlassung angelegt worden ist, und die Nummer der Eintragung in dieses Register anzugeben sind .
Sofern das Recht des Staates, dem die Gesellschaft unterliegt, eine Eintragung in ein Register vorsieht, sind das Register, in das die Gesellschaft eingetragen ist, und die Nummer der Eintragung in dieses Register ebenfalls anzugeben .
ABSCHNITT III
Angabe der Zweigniederlassungen im Geschäftsbericht der Gesellschaft
Artikel 11
Dem Artikel 46 Absatz 2 der Richtlinie 78/660/EWG wird folgender Buchstabe hinzugefügt :
"e ) bestehende Zweigniederlassungen der Gesellschaft ".
ABSCHNITT IV
Übergangs - und Schlußbestimmungen
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten drohen geeignete Maßregeln für den Fall an, daß die in den Artikeln 1, 2, 3, 7, 8, und 9 vorgeschriebene Offenlegung unterbleibt oder die nach den Artikeln 6 und 10 vorgeschriebenen Angaben auf den Geschäftsbriefen und Bestellscheinen fehlen .
Artikel 13
Jeder Mitgliedstaat bestimmt, welche Personen verpflichtet sind, die durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Formalitäten der Offenlegung zu erfuellen .
Artikel 14
( 1 ) Die Artikel 3 und 9 finden keine Anwendung auf die Zweigniederlassungen von Kredit - und Finanzinstituten, die unter die Richtlinie 89/117/EWG ( 8 ) fallen .
( 2 ) Bis zu einer späteren Koordinierung können die Mitgliedstaaten von der Anwendung der Artikel 3 und 9 auf Zweigniederlassungen absehen, die von Versicherungsgesellschaften errichtet werden .
Artikel 15
Artikel 54 der Richtlinie 78/660/EWG und Artikel 48 der Richtlinie 83/349/EWG werden aufgehoben .
Artikel 16
( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1 .
Januar 1992 nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die in Absatz 1 bezeichnete Vorschriften ab 1 .
Januar 1993 und, was die Unterlagen für die Rechnungslegung betrifft, erstmals auf den Jahresabschluß für das am 1 . Januar 1993 oder im Laufe des Jahres 1993 beginnende Haushaltsjahr Anwendung finden .
( 3 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 17
Der mit Artikel 52 der Richtlinie 78/660/EWG geschaffene Kontaktausschuß hat ausserdem die Aufgabe,
a ) unbeschadet der Artikel 169 und 170 des Vertrages eine gleichmässige Anwendung der vorliegenden Richtlinie durch eine regelmässige Abstimmung, insbesondere in konkreten Anwendungsfragen, zu erleichtern;
b ) die Kommission erforderlichenfalls bezueglich Ergänzungen und Änderungen der vorliegenden Richtlinie zu beraten .
Artikel 18
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
ZWÖLFTE RICHTLINIE DES RATES vom 21 .
Dezember 1989 auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts betreffend Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter ( 89/667/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
Es erweist sich als notwendig, einige der Garantien, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne von Artikel 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, zu koordinieren, um eine Äquivalenz herzustellen .
Auf diesem Gebiet gelten die Richtlinien 68/151/EWG ( 4 ) und 78/660/EWG ( 5 ), beide zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals sowie die Richtlinie 83/349/EWG ( 6 ), in der Fassung der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals betreffend die Offenlegung, die Gültigkeit von Verbindlichkeiten bzw . die Nichtigkeit der Gesellschaft sowie den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß für sämtliche Kapitalgesellschaften . Die Richtlinien 77/91/EWG ( 7 ) und 78/855/EWG ( 8 ), beide zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, und die Richtlinie 82/891/EWG ( 9 ) über die Errichtung bzw . das Kapital sowie Fusionen und Spaltungen haben dagegen nur für Aktiengesellschaften Gültigkeit .
Der Rat hat mit seiner Entschließung vom 3 . November 1986 das Aktionsprogramm für kleine und mittlere Unternehmen ( KMU ) ( 10 ) gebilligt .
Die in den letzten Jahren an bestimmten nationalen Rechtsvorschriften vorgenommenen Reformen des Gesellschaftsrechts, mit denen die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit nur einem Gesellschafter ermöglicht wurde, haben zu Unterschiedlichkeiten zwischen den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten geführt . ¹ ¹ ¹ ¹ ¹ ¹ ¹ ¹ ¹
Einzelunternehmern in der gesamten Gemeinschaft sollte das rechtliche Instrument einer Gesellschaft mit Haftungsbeschränkung geboten werden, unbeschadet der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die diesem Einzelunternehmer in Ausnahmefällen eine Haftung für die Verpflichtungen des Unternehmens auferlegen .
Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann bei ihrer Gründung mit einem einzigen Gesellschafter errichtet werden oder entstehen, wenn alle Geschäftsanteile in einer einzigen Hand vereinigt werden . Bis zu einer Koordinierung der einzelstaatlichen Vorschriften für das Konzernrecht können die Mitgliedstaaten besondere Bestimmungen oder Sanktionen vorsehen, sofern eine natürliche Person einziger Gesellschafter mehrerer Gesellschaften oder eine Einpersonengesellschaft oder eine andere juristische Person einziger Gesellschafter einer Gesellschaft ist . Das einzige Ziel dieser Möglichkeit ist die Berücksichtigung von Besonderheiten, die gegenwärtig in bestimmten nationalen Rechtsvorschriften bestehen . Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten in spezifischen Fällen Einschränkungen beim Zugang zur Einpersonengesellschaft oder eine unbeschränkte Haftung des einzigen Gesellschafters vorsehen . Es steht den Mitgliedstaaten frei, Regeln aufzustellen, um den möglichen Gefahren aus der Tatsache, daß es bei Einpersonengesellschaften lediglich einen einzigen Gesellschafter gibt, zu begegnen, und insbesondere um die Einzahlung des gezeichneten Kapitals sicherzustellen .
Die Vereinigung aller Anteile in einer Hand sowie die Identität des Gesellschafters müssen Gegenstand der Offenlegung in einem für jedermann zugänglichen Register sein .
Es ist notwendig, die Beschlüsse des einzigen Gesellschafters in seiner Eigenschaft als Gesellschafterversammlung schriftlich niederzulegen .
Die schriftliche Festlegung muß ebenfalls für vertragliche Vereinbarungen zwischen dem einzigen Gesellschafter und der von ihm vertretenen Gesellschaft vorgeschrieben werden, sofern diese vertraglichen Vereinbarungen nicht die unter normalen Bedingungen abgeschlossenen laufenden Geschäfte betreffen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Die durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Koordinierungsmaßnahmen gelten für die Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Gesellschaften folgender Rechtsformen :
- Deutschland :
Gesellschaft mit beschränkter Haftung;
- Belgien :
Société privée à responsabilité limitée / Besloten ven - nootschap met beperkte aansprakelijkheid;
- Dänemark :
Anpartsselskaber;
- Spanien :
Sociedad de responsabilidad limitada;
- Frankreich :
Société à responsabilité limitée;
- Griechenalnd :
Etaireia periorismenis evdynis;
- Irland :
Private company limited by shares or by guarantee;
- Italien :
Società a responsabilità limitata;
- Luxemburg :
Société à responsabilité limitée;
- Niederlande :
Besloten vennootschap met beperkte aansprakelijkheid;
- Portugal :
Sociedade por quotas;
- Vereinigtes Königreich :
Private company limited by shares or by guarantee .
Artikel 2
( 1 ) Die Gesellschaft kann bei ihrer Errichtung sowie infolge der Vereinigung aller Gesellschaftsanteile in einer einzigen Hand einen einzigen Gesellschafter haben ( Einpersonengesellschaft ).
( 2 ) Bis zur Koordinierung der einzelstaatlichen Vorschriften für das Konzernrecht können die Gesetze der Mitgliedstaaten besondere Bestimmungen oder Sanktionen vorsehen, sofern
a ) eine natürliche Person einziger Gesellschafter von mehreren Gesellschaften ist oder
b ) eine Einpersonengesellschaft oder eine andere juristische Person einziger Gesellschafter einer Gesellschaft ist .
Artikel 3
Wird die Gesellschaft durch die Vereinigung aller Anteile in einer Hand zur Einpersonengesellschaft, so muß diese Tatsache sowie die Identität des einzigen Gesellschafters entweder in der Akte hinterlegt beziehungsweise in das Register im Sinne des Artikels 3 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 68/151/EWG eingetragen oder in einem Register vermerkt werden, das bei der Gesellschaft geführt wird und jedermann zugänglich ist .
Artikel 4
( 1 ) Der einzige Gesellschafter übt die Befugnisse der Gesellschafterversammlung aus .
( 2 ) Die Beschlüsse, die von dem einzigen Gesellschafter im Rahmen von Absatz 1 gefasst werden, sind in eine Niederschrift aufzunehmen oder schriftlich abzufassen .
Artikel 5
( 1 ) Verträge, die zwischen dem einzigen Gesellschafter und der von ihm vertretenen Gesellschaft abgeschlossen werden, sind in eine Niederschrift aufzunehmen oder schriftlich abzufassen .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten brauchen Absatz 1 auf die unter normalen Bedingungen abgeschlossenen laufenden
Artikel 6
Lässt ein Mitgliedstaat die Einpersonengesellschaft im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 auch für Aktiengesellschaften zu, so gilt diese Richtlinie .
Artikel 7
Ein Mitgliedstaat braucht die Einpersonengesellschaft nicht zu gestatten, wenn sein innerstaatliches Recht dem Einzelunternehmer die Errichtung eines Unternehmens ermöglicht, dessen Haftung auf ein Vermögen beschränkt ist, das für eine bestimmte Tätigkeit eingesetzt wird, sofern in bezug auf diese Unternehmen Schutzbestimmungen vorgesehen sind, die denjenigen der vorliegenden Richtlinie sowie den übrigen auf die in Artikel 1 bezeichneten Gesellschaften anwendbaren Gemeinschaftsvorschriften gleichwertig sind .
Artikel 8
( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1 . Januar 1992 nachzukommen .
Sie setzen die Kommission davon in Kenntnis .
( 2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß für Gesellschaften, die am 1 . Januar 1992 bereits bestehen, diese Richtlinie erst ab 1 .
( 3 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts mit, die sie auf dem von dieser Richtlinie erfassten Gebiet erlassen .
Artikel 9
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES
vom 21. Dezember 1989
zur Änderung der Richtlinie 75/106/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfuellung bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in Fertigpackungen
(89/676/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 75/106/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/316/EWG (5) hinsichtlich bestimmter Erzeugnisse des Weinsektors, sieht eine vollständige Harmonisierung der Nennmengenreihen vor.
Angesichts der Entwicklung bei der Verpackung von Wein innerhalb der Gemeinschaft ist es notwendig, diese Reihe zu ändern.
Um für Volumen, die in der genannten Richtlinie nicht aufgeführt sind, Pfandflaschen verwenden zu können, ist es notwendig, entsprechende Bestimmungen vorzusehen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 75/106/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"Vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen sind Fertigpackungen mit den in Anhang III
- Nummer 1 Buchstabe a) genannten Erzeugnissen, die ein Volumen von weniger als 0,25 l aufweisen und für Berufszwecke bestimmt sind;
- Nummer 2 Buchstabe a) und Nummer 4 genannten Erzeugnissen, die für die Versorgung von Luftfahrzeugen, Seeschiffen und Eisenbahnzuegen oder für den Verkauf in Duty-free-shops bestimmt sind."
2. Artikel 5 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
a) Buchstabe a) wird gestrichen.
b) Unter Buchstabe c) werden die Gedankenstriche durch folgende Gedankenstriche ersetzt:
"- 0,68 l, 0,70 l und 0,98 l in Spanien bis zum 31. Dezember 1992,
"- 0,46 l und 0,70 l in Griechenland bis zum 31. Dezember 1992."
3. Anhang III Nummer 1 Buchstabe a) wird in Spalte I wie folgt geändert:
a) Die Angaben "0,187 l (1)", "4 l" und "8 l" werden hinzugefügt.
b) Am Ende der Reihe der Nennvolumen wird die Angabe "0,187 (nur für die Ausrüstung von Luftfahrzeugen und Seeschiffen)" gestrichen.
c) Folgende Fußnote wird hinzugefügt:
"(1) Ausschließlich für die Versorgung von Luftfahrzeugen, Seeschiffen und Eisenbahnzuegen oder für den Verkauf in Duty-free-shops bestimmtes Volumen."
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie am 1. Juli 1990 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 21. Dezember 1989
zur achten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen
(89/677/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft muß die erforderlichen Maßnahmen treffen, um bis zum 31. Dezember 1992 den Binnenmarkt schrittweise zu verwirklichen. Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.
Trotz des Verbots des Inverkehrbringens bestimmte Lichteffekte erzeugender Dekorationsgegenstände, die Glasbehälter mit gefährlichen Flüssigkeiten im Sinne der Richtlinie 67/548/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/431/EWG (5), umfassen, werden noch Gegenstände, bei denen die gleichen Gefahren bestehen, als Spiele für einen oder mehrere Teilnehmer und gelegentlich zur Dekoration angeboten.
Es empfiehlt sich, den Gehalt an PCB/PCT (Massenanteil von 0,01 % - 100 ppm) in Zubereitungen, einschließlich Altölen, zu ändern. In der Richtlinie 87/101/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Änderung der Richtlinie 75/439/EWG zur Beseitigung des Altöls (6) ist dieser Gehalt auf einen Massenanteil von 0,005 % festgelegt.
Benzol (CAS-Nr.
71-43-2) ist ein toxischer Stoff, der das Zentralnervensystem und die Blutbildung beeinträchtigen, Krebs und insbesondere Leukämie erregen kann. Dieser Stoff ist in der Richtlinie 67/548/EWG als krebserregend in der Kategorie I eingestuft.
Nr. C 256 vom 9. 10. 1989, S. 70. ABl.
Nr. C 337 vom 31. 12. 1988, S. 7. Empfehlung 144 der Internationalen Arbeitsorganisation
(IAO) regeln den Schutz vor den durch Benzol verursachten Gefahren.
2-Naphtylamin (CAS-Nr.
91-59-8), 4-Nitrodiphenyl (CAS-Nr.
92-93-3), 4-Aminodiphenyl (CAS-Nr. 92-67-1), Benzidin (CAS-Nr.
92-87-5) können Krebs, insbesondere der Harnwege, erregen.
Diese Stoffe sind in der Richtlinie 67/548/EWG als krebserregend in der Kategorie I eingestuft. Sie werden zwar in der Gemeinschaft nur in äusserst geringen und kontrollierten Mengen ausschließlich zu Forschungszwecken hergestellt, können jedoch als Verunreinigungen in anderen Stoffen oder Zubereitungen vorhanden sein.
Abgesehen von den spezifischen Sondermaßnahmen am Arbeitsplatz ermöglicht die Festsetzung einer Hoechstkonzentration sowie eine Einschränkung der Verwendung dieser Stoffe als solche oder als Komponenten von Zubereitungen eine bessere Verhütung der Krebserkrankung als Berufskrankheit und einen besseren Schutz der Verbraucher.
Bleiverbindungen im allgemeinen und im Magen lösliche Bleisalze im besonderen sind für die Gesundheit generell gefährlich. Sie werden noch gelegentlich als Pigmente in bestimmten Dekorationsfarben verwendet; diese Verwendungen bedürfen somit einer Regelung.
Das IAO-Übereinkommen 13 regelt die Verwendung von Bleiweiß bei Anstrichfarben.
Gewisse schmutzabstossende Zubereitungen, die als Schutzanstriche auf Schiffskörpern und/oder bestimmten Unterwassereinrichtungen eingesetzt werden, haben infolge des Vorhandenseins bestimmter chemischer Verbindungen, insbesondere Arsen-, Quecksilber- und Zinnverbindungen, schädliche Auswirkungen auf die Wasserlebewesen. Zur Verbesserung des Umweltschutzes ist eine Regelung der Verwendung dieser Verbindungen in den genannten Zubereitungen geboten.
Nicht nur Di-ì-oxo-di-n-butylstanniohydroxyboran (C8H19BO3Sn, CAS-Nr.
75113-37-0), sondern auch seine Zersetzungs- und Abbauprodukte sind für Mensch und Umwelt, insbesondere die aquatische, gefährlich. Eine Regelung ihres Einsatzes ist somit geboten.
Beschränkungen der Verwendung oder des Inverkehrbringens der obenerwähnten Stoffe oder der sie enthaltenden Zubereitungen sind in bestimmten Mitgliedstaaten bereits verordnet worden und beeinflussen direkt die Schaffung und das Funktionieren des Binnenmarktes. Eine Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet und eine entsprechende Änderung des Anhangs I der Richtlinie 76/769/EWG (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/610/EWG (2), ist deshalb notwendig.
In Anbetracht des gegenwärtigen Stands des Gemeinschaftsrechts bleibt die Verabschiedung strengerer Beschränkungen bei der Verwendung der Stoffe und Zubereitungen am Arbeitsplatz durch die Mitgliedstaaten von dieser Richtlinie unberührt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird wie folgt geändert:
1. Unter Nummer 1 wird im dritten Gedankenstrich der linken Spalte der Wert 0,01 % durch den Wert 0,005 % ersetzt.
2. Nummer 3 erhält folgende Fassung:
Nicht zugelassen - in Dekorationsgegenständen, die zur Erzeugung von Licht- oder Farbeffekten (durch Phasenwechsel), z. B. in Stimmungslampen und Aschenbechern, bestimmt sind;
- in Scherzspielen;
- in Spielen für einen oder mehrere Teilnehmer oder in Gegenständen, die zur Verwendung als solche, auch zur Dekoration, bestimmt sind. (1) ABl.
(2) ABl. Nr. L 247 vom 1. 9. 1986, S. 1." 3.
"Nicht zugelassen in Konzentrationen von 8 0,1 Masse-% in im Handel erhältlichen Stoffen und Zubereitungen.
b) Stoffe und Zubereitungen, die bei industriellen Verfahren zur Anwendung kommen, bei denen Benzol nicht in höheren Konzentrationen freigesetzt werden kann als in bestehenden Rechtsvorschriften festgelegt ist; c) Abfälle, die in den Geltungsbereich der Richtlinien 75/442/EWG (1) und 78/319/EWG (2) fallen. (1) ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 39.
(2) ABl. Nr. L 84 vom 31. 3. 1978, S. 43." 4.
und seine Salze
Nicht zugelassen in Konzentrationen von 8 0,1 Masse-% in im Handel erhältlichen Stoffen und Zubereitungen. "14.
CAS-Nr. 92-93-3
In Abweichung hiervon gilt diese Vorschrift nicht für Abfälle, die einen oder mehrere Stoffe enthalten und in den Geltungsbereich der Richtlinien 75/442/EWG und 78/319/EWG fallen. "16.
4-Aminodiphenyl
CAS-Nr. 92-67-1
und seine Salze
Diese Stoffe und Zubereitungen dürfen nicht an die breite Öffentlichkeit verkauft werden.
Unbeschadet der Anwendung sonstiger gemeinschaftlicher Vorschriften auf dem Gebiet der Einstufung, Verpackung und Etikettierung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen muß auf der Verpackung solcher Zubereitungen folgendes gut leserlich und unzerstörbar angegeben sein: ,Nur für gewerbliche Verbraucher.'
2 PbCO3 Pb(OH)2
CAS-Nr. 1319-46-6
Nicht zugelassen als Stoffe oder Komponenten von Zubereitungen, die zur Verwendung als Farben bestimmt sind, ausgenommen für die Restaurierung und Unterhaltung von Kunstwerken sowie von historischen Gebäuden und ihrer Inneneinrichtungen, wenn ein Mitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet die Genehmigung dazu gemäß dem IAO-Übereinkommen Nr. 13 über die Verwendung von Bleiweiß in Farben erteilen will. "18.
Bleisulfat PbSO4 (1 : 1)
PbxSO4 CAS-Nr.
15739-80-7
Nicht zugelassen als Stoffe oder Komponenten von Zubereitungen, die zur Verwendung als Farben bestimmt sind, ausgenommen für die Restaurierung und Unterhaltung von Kunstwerken sowie von historischen Gebäuden und ihrer Inneneinrichtungen, wenn ein Mitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet die Genehmigung dazu gemäß dem IAO-Übereinkommen Nr. 13 über die Verwendung von Bleiweiß in Farben erteilen will. "19.
Nicht zugelassen als Stoffe oder Komponenten von Zubereitungen, die bestimmt sind a) zur Verhinderung des Bewuchses durch Mikroorganismen, Pflanzen oder Tiere an
- Bootskörpern; - Kästen, Schwimmern, Netzen sowie anderen Geräten oder Einrichtungen für die Fisch- und Muschelzucht; - völlig oder teilweise untergetauchten Geräten oder Einrichtungen jeder Art; b) zum Schutz von Holz; c) zur Imprägnierung von schweren industriellen Textilien und von zu deren Herstellung vorgesehenen Garnen; d) zur Aufbereitung von Brauchwasser im industriellen, gewerblichen und kommunalen Bereich, unabhängig von seiner Verwendung. "20. Arsenverbindungen 1. Nicht zugelassen als Stoffe oder Komponenten von Zubereitungen, die bestimmt sind a) zur Verhinderung des Bewuchses durch Mikroorganismen, Pflanzen oder Tiere an - Bootskörpern; - Kästen, Schwimmern, Netzen sowie anderen Geräten oder Einrichtungen für die Fisch- und Muschelzucht; - völlig oder teilweise untergetauchten Geräten oder Einrichtungen jeder Art;
b) zum Schutz von Holz. In diesem Fall gilt dieses Verbot nicht für die Lösungen anorganischer Salze vom Typ CCA (Kupfer-Chrom-Arsen), die in Industrieanlagen im Vakuum oder unter Druck zur Imprägnierung von Holz zum Einsatz kommen.
Ausserdem können die Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet die Verwendung von DFA-Zubereitungen (Dinitrophenol -
Fluor - Arsen) zur (erneuten) Behandlung von (imprägnierten) Holzmasten von Überlandleitungen, die bereits aufgestellt sind, vor Ort (in situ) zulassen. Derartige Zubereitungen müssen dabei von Fachleuten und im Vakuum oder unter Druck zum Einsatz gebracht werden. 2. Nicht zugelassenen als Stoffe oder Komponenten von Zubereitungen, die zur Aufbereitung von Brauchwasser im industriellen, gewerblichen und kommunalen Bereich, unabhängig von seiner Verwendung, bestimmt sind. "21. Zinnorganische Verbindungen 1. Nicht zugelassen als Stoffe oder Komponenten von Zubereitungen zur Verhinderung des Bewuchses durch Mikroorganismen, Pflanzen oder Tiere an a) Bootskörpern mit einer Gesamtlänge gemäß Definition in der Norm ISO 8666 von weniger als 25 m; b) Kästen, Schwimmern, Netzen sowie anderen Geräten oder Einrichtungen für die Fisch- und Muschelzucht; c) völlig oder teilweise untergetauchten Geräten oder Einrichtungen jeder Art. Solche Stoffe und Zubereitungen - dürfen nur in Verpackungen von 20 Litern oder mehr in den Handel gebracht werden; - dürfen nicht an die breite Öffentlichkeit, sondern nur an gewerbliche Verbraucher verkauft werden. Unbeschadet der Anwendung sonstiger gemeinschaftlicher Vorschriften auf dem Gebiet der Einstufung, Verpackung und Etikettierung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen muß auf der Verpackung solcher Zubereitungen folgendes gut leserlich und unzerstörbar angegeben sein: ,Nicht zu verwenden auf Schiffen mit einer Gesamtlänge von weniger als 25 m sowie auf Geräten und Einrichtungen jeder Art, die in der Fisch- und Muschelzucht eingesetzt werden.' ,Nur für gewerbliche Verbraucher.' 2. Nicht zugelassen als Stoffe oder Komponenten von Zubereitungen, die zur Aufbereitung von Brauchwasser im industriellen, gewerblichen und kommunalen Bereich, unabhängig von seiner Verwendung, bestimmt sind. "22. Di-ì-oxo-di-n- butylstanniohydroxyboran (C8H19BO3Sn,
CAS-Nr. 75113-37-0)
(DBB) Nicht zugelassen in Konzentrationen von 8 0,1 % in im Handel erhältlichen Stoffen und Komponenten von Zubereitungen.
In Abweichung hiervon gilt diese Vorschrift nicht, wenn dieser Stoff (DBB) oder die ihn enthaltenden Zubereitungen ausschließlich zu Endprodukten verarbeitet werden, in denen er nicht mehr in einer Konzentration von 8 0,1 % vorhanden ist."
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens achtzehn Monate nach Annahme dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens achtzehn Monate nach Annahme dieser Richtlinie den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 21. Dezember 1989
zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen
(89/678/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Bevölkerung und die Umwelt werden ständig neuen, durch die Verwendung chemischer Erzeugnisse hervorgerufenen Gefahren ausgesetzt. Bei Feststellung von Schäden und insbesondere von Fällen, die zu schwerwiegenden Folgen für die Gesundheit der Menschen führen, müssen unverzueglich Maßnahmen ergriffen werden, damit das Inverkehrbringen und die Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen auf Gemeinschaftsebene untersagt oder eingeschränkt werden.
In der Richtlinie 76/769/EWG (4) ist in der derzeitigen Fassung nicht vorgesehen, daß die Kommission mit Unterstützung eines Ausschusses Anpassungen der Anhänge an den technischen Fortschritt beschließen kann; folglich muß jede Anpassung vom Rat beschlossen werden.
Der technische Fortschritt macht eine rasche Anpassung der im Anhang der Richtlinie 76/769/EWG enthaltenen Vorschriften erforderlich. Um die Durchführung der hierfür erforderlichen Maßnahmen zu erleichtern, empfiehlt es sich, ein Verfahren für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission einzuführen. Es ist zweckmässig, dieses Verfahren im Rahmen eines Ausschusses vorzusehen und die entsprechenden Anpassungen gemäß dem Verfahren des Artikels 21 der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Einstufung, Verpackung und Etikettierung gefährlicher Stoffe (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/490/EWG (6), vorzunehmen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Folgender Artikel wird in die Richtlinie 76/769/EWG eingefügt:
"Artikel 2a
Die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt erforderlichen Änderungen bezueglich der bereits unter diese Richtlinie fallenden Stoffe und Zubereitungen werden nach dem in Artikel 21 der Richtlinie 67/548/EWG (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/490/EWG (2), vorgesehenen Verfahren erlassen. (1) ABl. Nr. 196 vom 16. 8. 1967, S. 1. (2) ABl. Nr. L 259 vom 19. 9. 1988, S. 1."
Artikel 2
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 21. Dezember 1989
zur fünften Änderung der Richtlinie 76/768/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel
(89/679/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 76/768/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/667/EWG (5), legt für die Anpassung der technischen Vorschriften dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt den Rahmen fest für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in einem Ausschuß für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Gebiet der kosmetischen Mittel an den technischen Fortschritt.
Das Verfahren dieses Ausschusses gilt für die Anhänge III bis VII nur bis zum 31. Dezember 1988. Es sollte für unbegrenzte Dauer anwendbar sein -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 76/768/EWG wird gestrichen.
Artikel 2
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 21. Dezember 1989
zur Änderung der Richtlinie 77/536/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umsturzschutzvorrichtungen für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern
(89/680/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Es müssen Maßnahmen zur schrittweisen Verwirklichung des Binnenmarktes bis zum 31. Dezember 1992 getroffen werden. Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.
Artikel 9 der Richtlinie 77/536/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/354/EWG (5), begrenzt den Anwendungsbereich auf Zugmaschinen mit einer Masse zwischen 1,5 und 4,5 Tonnen. Eine Erhöhung der bisher festgesetzten Hoechstmasse um 1,5 Tonnen ist im Hinblick auf die Strassenverkehrssicherheit und die Arbeitssicherheit auf den Feldern mit keinen nennenswerten Nachteilen verbunden.
Die Umsturzschutzvorrichtungen für Zugmaschinen mit einer Masse zwischen 4,5 und 6 Tonnen können den Umsturzschutzvorrichtungen für Zugmaschinen mit einer Masse zwischen 1,5 und 4,5 Tonnen gleichgestellt werden und daher die gleichen Vorschriften für sich in Anspruch nehmen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 9 vierter Gedankenstrich der Richtlinie 77/536/EWG werden die Worte "Masse zwischen 1,5 und 4,5 Tonnen" durch die Worte "Masse zwischen 1,5 und 6 Tonnen" ersetzt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie innerhalb von zwölf Monaten nach ihrer Bekanntgabe am 3. Januar 1990 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 21. Dezember 1989
zur Änderung der Richtlinie 87/402/EWG über vor dem Führersitz angebrachte Umsturzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern
(89/681/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Es müssen Maßnahmen zur schrittweisen Verwirklichung des Binnenmarkts bis zum 31. Dezember 1992 getroffen werden. Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.
In Artikel 12 der Richtlinie 87/402/EWG (4) ist vorgesehen, diese durch Bestimmungen zu ergänzen, mit denen zusätzliche Schlagprüfungen in das dynamische Prüfverfahren aufgenommen werden.
Da für das statische Prüfverfahren bereits eine zusätzliche Prüfung vorgesehen ist, muß auch ein zusätzlicher Prüfversuch für das Verfahren der dynamischen Prüfungen festgelegt werden - dabei muß es sich um einen Versuch handeln, der die Umstände bei einem Umsturz einer Zugmaschine so praxisgetreu wie möglich wiedergibt -, so daß die Verfahren für die statischen Prüfungen und die dynamischen Prüfungen den gleichen Wert erhalten und das derzeitige Ungleichgewicht zwischen den beiden Prüfungsarten beseitigt wird.
Die Ergebnisse der an der hinter dem Führersitz angebrachten Umsturzschutzvorrichtungen durchgeführten praktischen Versuche lassen sich auf die vor dem Führersitz angebrachten Umsturzvorrichtungen hinsichtlich der Zuverlässigkeit der Parameter und Berechnungen übertragen - ABl. Nr. C 256 vom 9. 10. 1989, S. 76.
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 87/402/EWG wird wie folgt geändert:
1.
In Anhang IV Abschnitt A erhält Ziffer 1.6 folgende Fassung: "1.6.
Zusätzliche Prüfungen "1.6.1.
Ergeben sich bei einer Schlagprüfung erheb- liche Brüche oder Risse, ist eine zweite ähn- liche Prüfung, jedoch mit einer Fallhöhe entsprechend: Hm = 10 × 12 + 4a
Hm =
H
10
×
1 + 2a unmittelbar nach der Schlagprüfung durchzuführen, die zu diesen Brüchen oder Rissen geführt hat. Hierbei stellt ,a' das Verhältnis zwischen der am Aufschlagpunkt gemessenen ständigen Verformung und der elastischen Verformung (a = Dp/De) dar.
Die zusätzliche ständige Verformung durch den zweiten Schlag darf nicht mehr als 30 % der ständigen Verformung durch den ersten Schlag betragen.
Um die zusätzliche Prüfung durchführen zu können, ist die elastische Verformung bei allen können, ist die elastische Verformung bei allen Schlagprüfungen zu messen.
"1.6.2. Ergeben sich bei einer Druckprüfung erhebliche Brüche oder Risse, ist eine zweite ähnliche Druckprüfung, jedoch mit einer Kraft 1,2 Fvm, unmittelbar nach der Druckprüfung durchzuführen, die zu diesen Brüchen oder Rissen geführt hat."
2.
In Anhang VI wird folgende Ziffer eingefügt:
"7.3. Angabe und Ergebnisse des gegebenenfalls vorgenommenen zusätzlichen dynamischen Prüfversuchs."
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens innerhalb von zwölf Monaten nach ihrer Bekanntgabe am 3. Januar 1990 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 21. Dezember 1989
zur Änderung der Richtlinie 86/298/EWG über hinten angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern
(89/682/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Es müssen Maßnahmen zur schrittweisen Verwirklichung des Binnenmarkts bis zum 31. Dezember 1992 getroffen werden. Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.
In Artikel 13 der Richtlinie 86/298/EWG (4) ist vorgesehen, diese durch Bestimmungen zu ergänzen, mit denen zusätzliche Schlagprüfungen in das dynamische Prüfverfahren aufgenommen werden.
Da für das statische Prüfverfahren bereits eine zusätzliche Prüfung vorgesehen ist, muß auch ein zusätzlicher Prüfversuch für das Verfahren der dynamischen Prüfungen festgelegt werden - dabei muß es sich um einen Versuch handeln, der die Umstände bei einem Umsturz einer Zugmaschine so praxisgetreu wie möglich wiedergibt -, so daß die Verfahren für die statischen Prüfungen und die dynamischen Prüfungen den gleichen Wert erhalten und das derzeitige Ungleichgewicht zwischen den beiden Prüfungsarten beseitigt wird.
Zu den rein theoretischen Parametern und Berechnungen, auf denen die zusätzliche dynamische Schlagprüfung ursprünglich beruhte, sind praktische Versuche durchgeführt worden, durch die deren Zuverlässigkeit vollauf bestätigt werden konnte.
Ausserdem ist eine Änderung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 86/298/EWG erforderlich, um den zweiten Gedankenstrich des Artikels 1 über die Reifen an den Vorder- und Hinterachsen zu präzisieren und damit die Möglichkeit unterschiedlicher Auslegungen zu beseitigen - ABl.
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 86/298/EWG wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 1 erhält der zweite Gedankenstrich folgenden Wortlaut:
"- feste oder einstellbare Mindestspurweite der mit den Reifen der grösseren Abmessung versehenen Achse von weniger als 1 150 mm; ausgehend von der Annahme, daß die mit Reifen der grössten Abmessung versehenen Achse auf eine Spurweite von höchstens 1 150 mm eingestellt worden ist, muß die Spurweite der anderen Achse so eingestellt werden können, daß die Aussenkanten der Reifen mit der geringsten Abmessung die Aussenkanten der Reifen an der anderen Achse nicht überragen.
Sind beide Achsen mit Felgen und Reifen gleicher Abmessungen versehen, muß die feste oder einstellbare Spurweite der beiden Achsen unter 1 150 mm liegen." 2.
In Anhang II erhält Ziffer 3.1.1. folgende Fassung: "3.1.1.
Nach jedem Teil der dynamischen Prüfung muß sie frei von Brüchen oder Rissen gemäß Anhang III Abschnitt A Ziffer 3.1 sein.
3. In Anhang III Abschnitt A erhält Ziffer 1.6 folgende Fassung:
"1.6.
Zusätzliche Prüfungen
"1.6.1.
Ergeben sich bei einer Schlagprüfung erheb- liche Brüche oder Risse, ist eine zweite ähn- liche Prüfung, jedoch mit einer Fallhöhe entsprechend Hm = 10 × 12 + 4a
Hm =
×
1 + 2a
unmittelbar nach der Schlagprüfung durchzuführen, die zu diesen Brüchen oder Rissen geführt hat. Hierbei stellt "a" das Verhältnis zwischen der am Aufschlagpunkt gemessenen ständigen Verformung und der elastischen Verformung (a = Dp/De) dar.
Die zusätzliche ständige Verformung durch den zweiten Schlag darf nicht mehr als 30 % der ständigen Verformung durch den ersten Schlag betragen.
Um die zusätzliche Prüfung durchführen zu können, ist die elastische Verformung bei allen Schlagprüfungen zu messen.
"1.6.2. Ergeben sich bei einer Druckprüfung erhebliche Brüche oder Risse, ist eine zweite ähnliche Druckprüfung, jedoch mit einer Kraft 1,2 Fv, unmittelbar nach der Druckprüfung durchzuführen, die zu diesen Brüchen oder Rissen geführt hat."
4.
In Anhang VI wird folgende Ziffer eingefügt:
"7.3. Angabe und Ergebnisse des gegebenenfalls vorgenommenen zusätzlichen dynamischen Prüfversuchs."
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens innerhalb von zwölf Monaten nach ihrer Bekanntgabe am 3. Januar 1990 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 21. Dezember 1989
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzaus- rüstungen
(89/686/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialauschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Es sind die Maßnahmen zu erlassen, mit denen der Binnenmarkt bis zum 31. Dezember 1992 schrittweise verwirklicht werden kann. Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.
Verschiedene Mitgliedstaaten haben seit mehreren Jahren unter anderem aus Gründen des Gesundheitsschutzes, der Arbeitssicherheit und des Schutzes der Benutzer Vorschriften für zahlreiche persönliche Schutzausrüstungen erlassen.
Diese einzelstaatlichen Vorschriften sind oft sehr detailliert hinsichtlich der Anforderungen an die Gestaltung, die Herstellung, das Qualitätsniveau, die Prüfungen und die Bescheinigung der persönlichen Schutzausrüstungen, um Personen vor Verletzungen und Krankheiten zu schützen.
Die einzelstaatlichen Vorschriften für den Arbeitsschutz legen insbesondere die Verwendung von persönlichen Schutzausrüstungen zwingend fest. Zahlreiche Vorschriften verpflichten den Arbeitgeber, seinem Personal geeignete persönliche Schutzausrüstungen zur Verfügung zu stellen, sofern es keine vorrangigen kollektiven Schutzmaßnahmen gibt oder diese unzureichend sind.
Die einzelstaatlichen Vorschriften über die persönlichen Schutzausrüstungen weichen von einem Mitgliedstaat zum anderen erheblich voneinander ab. Sie können somit eine Behinderung des Handels darstellen, die sich unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes auswirkt.
ABl. Nr. C 304 vom 4. 12. 1989, S. 29. Schutzniveau in den Mitgliedstaaten, soweit es gerechtfertigt ist, nicht gesenkt und erforderlichenfalls sogar erhöht werden.
Die Vorschriften dieser Richtlinie betreffend die Gestaltung und Herstellung der persönlichen Schutzausrüstungen, die wesentlich sind, wenn es darum geht, sichere Bedingungen am Arbeitsplatz zu schaffen, greifen weder den Bestimmungen über die Verwendung der persönlichen Schutzausrüstungen noch den Bestimmungen über Hygiene und Sicherheit am Arbeitsplatz vor.
Diese Richtlinie regelt nur die grundlegenden Anforderungen, die die persönlichen Schutzausrüstungen erfuellen müssen. Damit die Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen leichter nachgewiesen werden kann, müssen auf europäischer Ebene harmonisierte Normen insbesondere für die Gestaltung, die Herstellung, die Spezifikationen und die Methoden für die Erprobung der persönlichen Schutz- ausrüstungen verfügbar sein, bei deren Einhaltung eine Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen angenommen werden kann. Diese auf europäischer Ebene harmonisierten Normen werden von privatrechtlichen Institutionen entwickelt und müssen unverbindliche Bestimmungen bleiben. Zu diesem Zweck werden der Europäische Normungsausschuß (CEN) und der Europäische Normungsausschuß für Elektrotechnik (CENELEC) als zuständige Gremien anerkannt, um die harmonisierten Normen im Einklang mit den am 13. November 1984 bestätigten allgemeinen Leitsätzen für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und diesen beiden Institutionen zu erlassen. Für die Zwecke dieser Richtlinie ist eine harmonisierte Norm eine technische Spezifikation (europäische Norm oder Harmonisierungsdokument), die von einer oder beiden Institutionen im Auftrag der Kommission entsprechend der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (4), in der Fassung der Richtlinie 88/182/EWG (5), sowie im Einklang mit den genannten allgemeinen Leitlinien erarbeitet worden ist.
Bis zum Erlaß harmonisierter Normen, die wegen ihres grossen Anwendungsbereichs sehr zahlreich sind und deren Aufstellung in der für die Errichtung des Binnenmarkts vorgesehenen Frist sehr viel Arbeit erfordert, erscheint es zweckmässig, für die persönlichen Schutzausrüstungen, die zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Richtlinie nicht Gegenstand einer harmonisierten Norm sind, hinsichtlich der Übereinstimmung mit den geltenden einzelstaatlichen Normen unter Beachtung der Vertragsbestimmungen vorübergehend den Status quo beizubehalten.
Angesichts der allgemeinen und horizontalen Rolle, die der durch Artikel 5 der Richtlinie 83/189/EWG eingesetzte Ständige Ausschuß in der gemeinschaftlichen Normenpolitik spielt, insbesondere angesichts seiner Rolle bei der Ausarbeitung der Normungsaufträge und dem Funktionieren des Status quo auf der Ebene der europäischen Normung, ist der Ständige Ausschuß bestens dazu berufen, die Kommission bei der Konformitätskontrolle der harmonisierten Normen durch die Gemeinschaft zu unterstützen.
Eine Kontrolle der Einhaltung dieser technischen Vorschriften ist erforderlich, um Benutzer und Dritte wirksam zu schützen. Die vorhandenen Kontrollverfahren können von einem Mitgliedstaat zum anderen merklich voneinander abweichen. Um mehrfache Kontrollen zu vermeiden, die den freien Warenverkehr mit persönlichen Schutzausrüstungen behindern, ist eine gegenseitige Anerkennung der Kontrollen durch die Mitgliedstaaten vorzusehen. Um diese Anerkennung zu erleichtern, ist es insbesondere zweckmässig, harmonisierte Gemeinschaftsverfahren vorzusehen und die Kriterien für die Benennung der Stellen zu harmonisieren, die mit der Prüfung, Überwachung und Überprüfung beauftragt werden.
Der rechtliche Rahmen muß verbessert werden, um eine effiziente und angemessene Mitwirkung der Sozialpartner am Normungsprozeß sicherzustellen
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ANWENDUNGSBEREICH, INVERKEHRBRINGEN UND FREIER VERKEHR
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie findet Anwendung auf die persönlichen Schutzausrüstungen - nachstehend "PSA" genannt.
Sie regelt sowohl die Bedingungen für das Inverkehrbringen und den freien Verkehr innerhalb der Gemeinschaft als auch die grundlegenden Sicherheitsanforderungen, die die PSA erfuellen müssen, um die Gesundheit der Benutzer zu schützen und deren Sicherheit zu gewährleisten.
(2) Für die Zwecke dieser Richtlinie gilt als PSA jede Vorrichtung oder jedes Mittel, das dazu bestimmt ist, von einer Person getragen oder gehalten zu werden, und das diese gegen ein oder mehrere Risiken schützen soll, die ihre Gesundheit sowie ihre Sicherheit gefährden können.
Als PSA gelten ferner:
a) eine aus mehreren vom Hersteller zusammengefügten Vorrichtungen oder Mitteln bestehende Einheit, die eine Person gegen ein oder mehrere gleichzeitig auftretende Risiken schützen soll;
b) eine Schutzvorrichtung oder ein Schutzmittel, das mit einer nichtschützenden persönlichen Ausrüstung, die von einer Person zur Ausübung einer Tätigkeit getragen oder gehalten wird, trennbar oder untrennbar verbunden ist;
c) austauschbare Bestandteile einer PSA, die für ihr einwandfreies Funktionieren unerläßlich sind und ausschließlich für diese PSA verwendet werden.
(3) Als wesentlicher Bestandteil einer PSA ist jedes mit der PSA in Verkehr gebrachte Verbindungssystem anzusehen, mit dem die PSA an eine äussere Vorrichtung anzuschließen ist, selbst wenn dieses Verbindungssystem nicht dazu bestimmt ist, vom Benutzer während der Dauer der Gefahrenaussetzung ständig getragen oder gehalten zu werden.
(4) Vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie sind ausgenommen:
- die PSA, die unter eine andere Richtlinie fallen, die dieselben Ziele des Inverkehrbringens, des freien Verkehrs und der Sicherheit wie die vorliegende Richtlinie verfolgt;
- unabhängig von dem Grund des Ausschlusses nach dem ersten Gedankenstrich die PSA-Arten, die in der Ausschlußliste in Anhang I aufgeführt sind.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit die in Artikel 1 genannten PSA nur in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden dürfen, wenn sie die Gesundheit der Benutzer schützen und ihre Sicherheit gewährleisten, ohne die Gesundheit oder Sicherheit von anderen Personen, Haustieren oder Gütern bei angemessener Wartung und bestimmungsgemässer Benutzung zu gefährden.
(2) Diese Richtlinie berührt nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, unter Einhaltung der Vertragsbestimmungen Anforderungen festzulegen, die sie zum Schutz der Benutzer für erforderlich halten, sofern dies keine Änderungen der PSA in bezug auf die Bestimmungen dieser Richtlinie zur Folge hat.
(3) Die Mitgliedstaaten lassen es zu, daß bei Messen, Ausstellungen und dergleichen den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht entsprechende PSA ausgestellt werden, sofern ein entsprechendes Schild deutlich darauf hinweist, daß diese PSA nicht den Anforderungen entsprechen und erst erworben und/oder in irgendeiner Weise verwendet werden dürfen, wenn der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter die Übereinstimmung hergestellt hat.
Artikel 3
Die in Artikel 1 genannten PSA müssen die grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen nach Anhang II erfuellen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von PSA oder Bestandteilen von PSA, die den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen und mit dem EG-Zeichen versehen sind, nicht verbieten, beschränken oder behindern.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Bestandteilen von PSA, die nicht mit dem EG-Zeichen versehen sind und in PSA eingebaut werden sollen, nur dann verbieten, beschränken oder behindern, wenn es sich um wesentliche, für ein einwandfreies Funktionieren der PSA unerläßliche Bestandteile handelt.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten gehen bei den in Artikel 8
Absatz 3 genannten PSA, die das EG-Zeichen tragen und bei denen der Hersteller auf Verlangen die Konformitätserklärung gemäß Artikel 12 vorlegen kann, von der Übereinstimmung mit den in Artikel 3 genannten grundlegenden Anforderungen aus.
(2) Die Mitgliedstaaten gehen bei den in Artikel 8 Absatz 2 genannten PSA, die das EG-Zeichen tragen und bei denen der Hersteller auf Verlangen neben der Erklärung gemäß Artikel 12 auch die Bescheinigung der gemeldeten Stelle gemäß Artikel 9 vorlegen kann, wonach sie den einschlägigen einzelstaatlichen Normen, durch die die harmonisierten Normen umgesetzt werden, entsprechen - dies wird im Rahmen der EG-Baumusterprüfung nach Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe a) erster Gedankenstrich und Buchstabe b) erster Gedankenstrich festgestellt -, von der Übereinstimmung mit den in Artikel 3 genannten grundlegenden Anforderungen aus.
Hat der Hersteller die harmonisierten Normen nicht oder nur teilweise angewandt oder liegen solche Normen nicht vor, so muß aus der Bescheinigung der gemeldeten Stelle die Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen nach Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich sowie Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich hervorgehen.
(3) Bei den in Artikel 8 Absatz 2 genannten PSA, für die keine harmonisierten Normen bestehen, können für eine Übergangszeit (längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1992) weiterhin die einzelstaatlichen Regelungen, die zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Richtlinie gelten, angewandt werden, sofern diese Regelungen mit den Bestimmungen des Vertrages vereinbar sind.
(4) Die Kommission veröffentlicht die Fundstellen der harmonisierten Normen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Fundstellen der nationalen Normen, die harmonisierte Normen umsetzen.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß spätestens am 30. Juni 1991 die geeigneten Maßnahmen getroffen werden, die den Sozialpartnern auf nationaler Ebene eine Einflußmöglichkeit bei der Erarbeitung und der weiteren Verfolgung harmonisierter Normen eröffnen.
Artikel 6
nicht vollständig den in Artikel 3 genannten einschlägigen grundlegenden Anforderungen entsprechen, so befasst die Kommission oder der betreffende Mitgliedstaat den mit der Richtlinie 83/189/EWG (1) eingesetzten Ständigen Ausschuß unter Darlegung der Gründe.
Der Ausschuß nimmt hierzu umgehend Stellung.
Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Ausschusses teilt die Kommission den Mitgliedstaaten mit, ob die nach Artikel 5 vorgenommenen Veröffentlichungen der betreffenden Normen rückgängig zu machen sind.
(2) Der mit Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 89/392/EWG (2) eingesetzte Ständige Ausschuß kann nach dem nachstehenden Verfahren mit jeder Frage im Zusammenhang mit der Durchführung und praktischen Anwendung dieser Richtlinie befasst werden.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ständigen Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Dieser Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage - erforderlichenfalls durch eine Abstimmung - festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ständigen Ausschusses.
Sie unterrichtet diesen Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
Artikel 7
(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß PSA, die das EG- Zeichen tragen und bestimmungsgemäß verwendet werden, die Sicherheit von Personen, Haustieren oder Gütern zu gefährden drohen, so trifft er alle zweckdienlichen Maßnahmen, um diese PSA aus dem Verkehr zu ziehen oder ihr Inverkehrbringen oder ihren freien Verkehr zu verbieten.
Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzueglich von dieser Maßnahme und begründet seine Entscheidung, insbesondere, wenn die Nichtübereinstimmung zurückzuführen ist
a) auf die Nichteinhaltung der in Artikel 3 genannten grundlegenden Anforderungen;
b) auf eine mangelhafte Anwendung der in Artikel 5 genannten Normen;
c) auf einen Mangel bei den in Artikel 5 genannten Normen selbst.
(2) Die Kommission nimmt unverzueglich Konsultationen mit den Betroffenen auf.
Stellt sie nach dieser Anhörung fest, daß die Maßnahme gerechtfertigt ist, so unterrichtet sie unverzueglich den Mitgliedstaat, der die Maßnahme getroffen hat, sowie die anderen Mitgliedstaaten.
Stellt die Kommission nach der Anhörung fest, daß die Maßnahme nicht gerechtfertigt ist, so unterrichtet sie davon unverzueglich den Mitgliedstaat, der die Maßnahme getroffen hat, sowie den Hersteller oder seinen in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten.
Ist die in Absatz 1 genannte Entscheidung in einem Mangel der Normen begründet, so befasst sie den in Artikel 6 Absatz 1 genannten Ausschuß, falls der betreffende Mitgliedstaat bei seiner Entscheidung bleiben will, und leitet das in Artikel 6 Absatz 2 genannte Verfahren ein.
(3) Trägt eine nichtkonforme PSA das EG-Zeichen, so ergreift der zuständige Mitgliedstaat die geeignete Maßnahme gegenüber demjenigen, der das Zeichen angebracht hat, und unterrichtet hiervon die Kommission sowie die übrigen Mitgliedstaaten.
(4) Die Kommission stellt sicher, daß die Mitgliedstaaten über den Verlauf und die Ergebnisse des in diesem Artikel vorgesehenen Verfahrens unterrichtet werden.
KAPITEL II
BESCHEINIGUNGSVERFAHREN
Artikel 8
(1) Vor dem Inverkehrbringen eines PSA-Modells muß der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter die in Anhang III genannten technischen Unterlagen zusammenstellen, um sie gegebenenfalls den zuständigen Behörden vorlegen zu können.
(2) Ausser im Falle der in Absatz 3 genannten PSA muß der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter vor der Herstellung der PSA ein Modell der EG-Baumusterprüfung nach Artikel 10 unterziehen lassen.
(3) Von der EG-Baumusterprüfung ausgenommen sind alle einfachen PSA-Modelle, bei denen der Konstrukteur davon ausgeht, daß der Benutzer selbst die Wirksamkeit gegenüber geringfügigen Risiken beurteilen kann, deren Wirkung, wenn sie allmählich eintritt, vom Benutzer rechtzeitig und ohne Gefahr wahrgenommen werden kann.
Zu dieser Kategorie gehören ausschließlich PSA zum Schutz gegen
- oberflächliche mechanische Verletzungen (Handschuhe für Gartenarbeiten, Fingerhüte usw.);
- nur schwach aggressive Reinigungsmittel, deren Wirkung ohne weiteres reversibel ist (Schutzhandschuhe für verdünnte Waschmittellösungen usw.);
- Risiken bei der Handhabung heisser Teile, deren Temperatur 50 °C nicht übersteigt und die keine gefährlichen Stösse verursachen (Handschuhe, Arbeitsschürzen für berufliche Zwecke usw.);
- Witterungsbedingungen, die weder aussergewöhnlich noch extrem sind (Kopfbedeckungen, witterungsgerechte Kleidung, Schuhe und Stiefel usw.);
- schwache Stösse und Schwingungen, die nicht bis zu den Vitalzonen des Körpers gelangen und keine irreversiblen Verletzungen bewirken können (leichte Kopfbedeckungen als Haarschutz, Handschuhe, leichtes Schuhwerk usw.);
- Sonneneinstrahlung (Sonnenbrillen).
(4) Die hergestellten PSA unterliegen
a) nach Wahl des Herstellers einem der beiden Verfahren nach Artikel 11, wenn es sich um komplexe PSA handelt, die gegen tödliche Gefahren oder ernste und irreversible Gesundheitsschäden schützen sollen, bei denen der Konstrukteur davon ausgeht, daß der Benutzer die unmittelbare Wirkung nicht rechtzeitig erkennen kann.
Zu dieser Kategorie gehören ausschließlich:
- Atemschutzgeräte mit Filter zum Schutz gegen Aerosole in fester oder fluessiger Form oder gegen reizende, gefährliche, toxische oder radiotoxische Gase;
- vollständig von der Atmosphäre isolierende Atemschutzgeräte, einschließlich Tauchgeräte;
- PSA, die lediglich einen zeitlich begrenzten Schutz gegen chemische Einwirkungen oder ionisierende Strahlungen gewährleisten können;
- Ausrüstungen für den Einsatz in warmer Umgebung, die vergleichbare Auswirkungen hat wie eine Umgebung mit einer Lufttemperatur von 100 °C oder mehr, mit oder ohne Infrarotstrahlung, Flammen oder grossen Spritzern von Schmelzmaterial;
- Ausrüstungen für den Einsatz in kalter Umgebung, die vergleichbare Auswirkungen hat wie eine Umgebung mit einer Lufttemperatur von 50 °C oder weniger;
- PSA zum Schutz gegen Stürze aus der Höhe;
- PSA zum Schutz gegen Risiken der Elektrizität und bei Arbeiten an unter gefährlichen Spannungen stehenden Anlagen oder PSA zur Isolierung gegen Hochspannungen;
- Motorradhelme und -visiere;
b) der EG-Konformitätserklärung des Herstellers nach Artikel 12 für alle PSA.
Artikel 9
(1) Jeder Mitgliedstaat meldet der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten die zugelassenen Stellen, die für die Durchführung der Bescheinigungsverfahren nach Artikel 8 zuständig sind.
Die Kommission veröffentlicht die Liste dieser Stellen mit der Kennummer, die sie ihnen zugeteilt hat, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und sorgt für ihre Fortschreibung.
(2) Die Mitgliedstaaten müssen die Kriterien von
Anhang V zur Beurteilung der zu meldenden Stellen heranziehen. Bei denjenigen Stellen, die die Beurteilungskriterien der einschlägigen harmonisierten Normen erfuellen, wird davon ausgegangen, daß sie diese Kriterien erfuellen.
(3) Ein Mitgliedstaat, der eine Stelle zugelassen hat, muß diese Zulassung zurückziehen, wenn er feststellt, daß die
Stelle die im Anhang V genannten Kriterien nicht mehr erfuellt. Er unterrichtet hierüber unverzueglich die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten.
EG-BAUMUSTERPRÜFUNG
Artikel 10
(1) Die EG-Baumusterprüfung ist das Verfahren, mit dem eine zugelassene Prüfstelle feststellt und bescheinigt, daß das PSA-Modell den einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht.
(2) Der Antrag auf eine EG-Baumusterprüfung wird vom Hersteller oder seinem Bevollmächtigten für das betreffende Modell bei einer einzigen zugelassenen Prüfstelle gestellt.
Der Bevollmächtigte muß in der Gemeinschaft niedergelassen sein.
(3) Der Antrag enthält folgende Angaben:
- Name und Anschrift des Herstellers oder seines Bevollmächtigten sowie Ort der Herstellung der PSA;
- die technischen Fertigungsunterlagen nach Anhang III.
Dem Antrag ist eine angemessene Zahl von Exemplaren des zuzulassenden Modells beizufügen.
(4) Die gemeldete Stelle führt die EG-Baumusterprüfung nach den nachstehenden Modalitäten durch:
a) Prüfung der technischen Unterlagen des Herstellers
- Die gemeldete Stelle prüft die technischen Fertigungsunterlagen und stellt fest, ob diese in bezug auf die in Artikel 5 genannten harmonisierten Normen angemessen sind.
- Hat der Hersteller die harmonisierten Normen nicht oder nur teilweise angewandt oder liegen solche Normen nicht vor, muß die notifizierte Stelle überprüfen, ob die vom Hersteller verwendeten technischen Spezifikationen in bezug auf die grundlegenden Anforderungen angemessen sind, bevor sie prüft, ob die technischen Fertigungsunterlagen in bezug auf diese technischen Spezifikationen angemessen sind.
b) Prüfung des Modells
Bei der Prüfung des Modells vergewissert sich die Stelle, daß dieses in Übereinstimmung mit den technischen Fertigungsunterlagen hergestellt worden ist und gemäß seiner Bestimmung sicher verwendet werden kann.
- Sie führt die erforderlichen Prüfungen und Versuche durch, um festzustellen, ob das Modell den harmonisierten Normen entspricht.
- Hat der Hersteller die harmonisierten Normen nicht oder nur teilweise angewandt oder liegen solche Normen nicht vor, so führt die gemeldete Stelle die erforderlichen Prüfungen und Versuche durch, um festzustellen, ob das Modell den vom Hersteller angewandten technischen Spezifikationen entspricht, sofern diese in bezug auf die grundlegenden Anforderungen angemessen sind.
(5) Entspricht das Modell den einschlägigen Bestimmungen, so stellt die Prüfstelle eine EG-Baumusterbescheinigung aus, die dem Antragsteller zugestellt wird.
Diese Bescheinigung enthält die Ergebnisse der Prüfung, die gegebenenfalls an sie geknüpften Bedingungen sowie die zur Identifizierung des zugelassenen Modells erforderlichen Beschreibungen und Zeichnungen.
Die Kommission, die übrigen zugelassenen Prüfstellen und die anderen Mitgliedstaaten können eine Abschrift der Bescheinigung und auf begründeten Antrag eine Abschrift der technischen Bauunterlagen und der Protokolle über die durchgeführten Prüfungen und Versuche erhalten.
Die Unterlagen müssen für die zuständigen Behörden während eines Zeitraums von zehn Jahren nach Inverkehrbringen der PSA zur Verfügung gehalten werden.
(6) Die Prüfstelle, die die Ausstellung einer EG-Baumusterbescheinigung verweigert, teilt dies den übrigen zugelassenen Prüfstellen mit.
Die Prüfstelle, die eine Baumusterbescheinigung zurückzieht, teilt dies dem Mitgliedstaat mit, der sie zugelassen hat.
Dieser unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission unter Angabe der Gründe für diese Entscheidung.
KONTROLLE DER FERTIGEN PSA
Artikel 11
A. EG-Qualitätssicherungen für das Endprodukt
(1) Der Hersteller trifft alle erforderlichen Vorkehrungen, damit im Fertigungsprozeß, einschließlich der Endprüfung der PSA sowie der Tests, die Einheitlichkeit der Produktion und die Übereinstimmung dieser PSA mit dem in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Baumuster sowie mit den entsprechenden grundlegenden Anforderungen dieser Richtlinie sichergestellt wird.
(2) Eine gemeldete Stelle nach Wahl des Herstellers führt die erforderlichen Kontrollen durch.
Diese Kontrollen werden nach dem Zufallsprinzip normalerweise im Abstand von mindestens einem Jahr durchgeführt.
(3) Zur Überprüfung der Konformität der PSA wird von der gemeldeten Stelle eine angemessene Probe der PSA genommen; diese Probe wird Prüfungen und geeigneten, in den harmonisierten Normen festgelegten oder zum Nachweis der Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen dieser Richtlinie erforderlichen Tests unterzogen.
(4) Falls diese Stelle nicht mit der Stelle identisch ist, die die betreffende EG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt hat, so tritt sie im Falle von Schwierigkeiten bei der Beurteilung der Konformität der Proben mit der gemeldeten Stelle in Kontakt.
(5) Die gemeldete Stelle stellt dem Hersteller ein Gutachten aus.
Falls in dem Gutachten eine Uneinheitlichkeit der Produktion oder die Nichtübereinstimmung der überprüften PSA mit dem in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Baumuster und mit den einschlägigen wesent- lichen Anforderungen festgestellt wird, trifft die Stelle diejenigen Maßnahmen, die der Art des bzw. der festgestellten Mängel angemessen sind, und unterrichtet hierüber den Mitgliedstaat, der diese Stelle gemeldet hat.
(6) Der Hersteller ist in der Lage, den Bericht der gemeldeten Stelle auf Anforderung vorzulegen.
B. EG-Qualitätssicherungssystem mit Überwachung
1. System
a) Im Rahmen dieses Verfahrens legt der Hersteller einen Antrag auf Genehmigung seines Qualitätssicherungssystems einer gemeldeten Stelle seiner Wahl vor.
Der Antrag umfasst:
- alle Angaben zu der in Betracht gezogenen PSA- Kategorie, gegebenenfalls einschließlich der Dokumentation zu dem genehmigten Modell;
- die Dokumentation zum Qualitätssicherungssystem;
- die Zusicherung, daß die Verpflichtungen, die sich aus dem Qualitätssicherungssystem ergeben, eingehalten werden und daß dessen Anpassung und Effizienz gewährleistet wird.
b) Im Rahmen des Qualitätssicherungssystems wird zur Überprüfung der Konformität der PSA mit den diesbezueglichen grundlegenden Anforderungen dieser Richtlinie jede PSA geprüft und den entsprechenden Tests nach Abschnitt A Ziffer 3 unterzogen.
Die Dokumentation zum Qualitätssicherungssystem umfasst insbesondere eine angemessene Beschreibung
- der Qualitätsziele, des Organigramms, der Verantwortungsbereiche des Managements sowie seiner Zuständigkeiten bei der Qualitätssicherung;
- der Kontrollen und Tests, die nach der Fertigung vorgenommen werden müssen;
- der Mittel, mit denen sich die Effizienz des Qualitätssicherungssystems überprüfen lässt.
c) Die Stelle beurteilt das Qualitätssicherungssystem daraufhin, ob es den Bestimmungen nach Ziffer 1 Buchstabe b) entspricht.
Bei Qualitätssicherungssystemen, die auf der Umsetzung der entsprechenden harmonisierten Norm beruhen, geht sie von der Übereinstimmung mit diesen Bestimmungen aus.
Die Stelle, die den "Audit" durchführt, nimmt alle erforderlichen objektiven Evaluierungen der Einzelheiten des Qualitätssystems vor und überprüft insbesondere, ob das System die Übereinstimmung der fertigen PSA mit dem genehmigten Modell gewährleistet.
Die Entscheidung wird dem Hersteller zugestellt.
Sie umfasst die Ergebnisse der Kontrolle sowie den begründeten Evaluierungsbefund.
d) Der Hersteller informiert die Stelle, die das Qualitätssicherungssystem genehmigt hat, über alle geplanten Änderungen des Qualitätssicherungssystems.
Die Stelle prüft die vorgeschlagenen Änderungen und befindet darüber, ob das geänderte Qualitätssicherungssystem den einschlägigen Bestimmungen entspricht.
Die Entscheidung wird dem Hersteller zugestellt.
Sie enthält die Ergebnisse der Kontrolle sowie den begründeten Evaluierungsbefund.
2. Überwachung
a) Mit der Überwachung soll sichergestellt werden, daß der Hersteller die Verpflichtungen, die sich aus dem genehmigten Qualitätssicherungssystem ergeben, ordnungsgemäß einhält.
b) Der Hersteller gestattet der Stelle zu Überwachungszwecken den Zutritt zu Kontroll-, Test- und Lagerräumlichkeiten für die PSA und stellt alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung, insbesondere
- die Dokumentation zum Qualitätssicherungssystem;
- die technische Dokumentation;
- die Qualitätssicherungshandbücher.
c) Die Stelle führt regelmässig "Audits" durch, um sich davon zu überzeugen, daß der Hersteller das genehmigte Qualitätssicherungssystem aufrechterhält und anwendet, und übermittelt dem Hersteller einen Audit-Bericht.
d) Darüber hinaus kann die Stelle unangemeldete Besuche beim Hersteller durchführen.
Hierbei wird dem Hersteller ein Besuchsprotokoll und gegebenenfalls ein Audit-Bericht vorgelegt.
e) Der Hersteller ist in der Lage, den Bericht der gemeldeten Stelle auf Anforderung vorzulegen.
EG-PRODUKTIONSKONFORMITÄTSERKLÄRUNG
Artikel 12
Als EG-Konformitätserklärung wird das Verfahren bezeichnet, bei dem der Hersteller
1. eine Erklärung nach dem Muster in Anhang VI abgibt, die bescheinigt, daß die in Verkehr gebrachte PSA den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht, und die den zuständigen Behörden vorgelegt werden kann;
2. auf jeder PSA das in Artikel 13 vorgesehene EG-Konformitätszeichen anbringt.
KAPITEL III
EG-ZEICHEN
Artikel 13
(1) Das EG-Zeichen besteht aus dem Kurzzeichen "CE" und den beiden letzten Ziffern des Jahres, in dem das Zeichen angebracht wurde; im Falle der Prüfung durch eine gemeldete Stelle, die eine EG-Baumusterprüfung gemäß Artikel 10 durchgeführt hat, wird deren Kennummer hinzugefügt.
Anhang IV enthält das zu verwendende Modell.
(2) Das EG-Zeichen ist auf jeder PSA und ihrer Verpackung während der vorhersehbaren Lebensdauer dieser PSA sichtbar, lesbar und unauslöschbar anzubringen.
(3) Es ist untersagt, auf den PSA Zeichen oder Aufschriften anzubringen, die zu einer Verwechslung mit dem EG-Zeichen führen können.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 14
Jede in Anwendung dieser Richtlinie getroffene Entscheidung, mit der das Inverkehrbringen von PSA beschränkt wird, muß genau begründet werden.
Sie wird den Beteiligten unverzueglich unter Angabe der Rechtsmittel, die aufgrund der in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften möglich sind, sowie der Fristen für das Einlegen dieser Rechtsmittel bekanntgegeben.
Artikel 15
Die Kommission trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit die Angaben über alle relevanten Beschlüsse betreffend die Durchführung dieser Richtlinie zur Verfügung gestellt werden.
Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 31. Dezember 1991 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Juli 1992 an.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 17
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 119/89 DER KOMMISSION
vom 19. Januar 1989
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2514/78 über die in den Mitgliedstaaten vorzunehmende Registrierung der Vermehrungsverträge für Saatgut in Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Saatgut (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3997/87 (2), insbesondere auf Artikel 3a Absatz 4 und Artikel 9,
Es empfiehlt sich, ausdrücklich die vertragsgemässe Erzeugung vorzusehen. Bei bestimmten Arten ist es schwierig, die voraussichtlich für die Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmten Mengen zu dem für die Registrierung der Verträge vorgesehenen Zeitpunkt festzulegen.
Es sollte deshalb, damit sich die Marktentwicklung besser einschätzen lässt, für die Mitteilungen über die voraussichtliche Einfuhr ein anderes Datum vorgesehen werden. Damit die Mengen geschätzt werden können, die aufgrund der die Vermehrungsverträge betreffenden Regelung eingeführt werden dürfen, müssen Angaben zu den in den Drittländern vorgesehenen Vermehrungsflächen mitgeteilt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Saatgut -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2514/78 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
»Artikel 3
Für die in Artikel 1 vorgesehene Registrierung der Verträge muß die in der Gemeinschaft ansässige Vertragspartei der in Artikel 4 genannten Stelle die betreffenden Verträge vorlegen und ausserdem mindestens folgende Angaben machen:
a) das Land, in dem das Saatgut vermehrt wird,
b) Art und Sorte des Saatguts,
c) Menge, Ursprung und Kategorie des zur Vermehrung bestimmten Saatguts,
d) unter den Vertrag fallende Ernten, einzusäende Fläche, voraussichtlich zur Einfuhr in die Gemeinschaft bestimmte Mengen und Lieferfristen."
2. In Artikel 5 Absatz 1 wird der nachstehende Wortlaut angefügt:
»Was jedoch zur Aussaat bestimmten Hybridmais angeht, so müssen die Angaben zur voraussichtlichen Einfuhr in die Gemeinschaft und zu den Lieferfristen spätestens sechs Monate nach Ablauf der der Vertragsregistrierung gesetzten Frist mitgeteilt werden."
3. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
»Artikel 6
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission für jedes Wirtschaftsjahr spätestens dreissig Tage nach den im Anhang genannten Daten die einzusäenden Flächen und die voraussichtlich durch Vermehrung erhaltenen, zur Einfuhr in die Gemeinschaft bestimmten Saatgutmengen für jede im Anhang angeführte Art oder Sortengruppe und für jedes der betreffenden Drittländer mit.
Was jedoch zur Aussaat bestimmten Hybridmais angeht, so sind der Kommission die voraussichtlich zur Einfuhr bestimmten Mengen spätestens dreissig Tage nach dem Tag mitzuteilen, an dem sie der zuständigen Registrierungsstelle gemeldet wurden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 120/89 DER KOMMISSION
vom 19. Januar 1989
zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrabschöpfungen und -abgaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2210/88 (2), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 3 und Artikel 20 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1109/88 (4), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2180/71 des Rates vom 12. Oktober 1971 über die im Falle von Versorgungsschwierigkeiten auf dem Sektor Milch und Milcherzeugnisse anzuwendenden Grundregeln (5), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1603/74 des Rates vom 25. Juni 1974 über die Erhebung einer Ausfuhrabgabe für gewisse gezuckerte Erzeugnisse auf der Grundlage von Getreide, Reis und Milch im Falle von Versorgungsschwierigkeiten mit Zucker (6), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2221/88 (8), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2742/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Erstattungen bei der Erzeugung für Getreide und Reis (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1009/86 (10), insbesondere auf Artikel 8 Buchstabe a),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2747/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 zur Festlegung der im Falle von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwendenden Grundregeln (11), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2560/77 (12), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (13), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2229/88 (14), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1432/76 des Rates vom 21. Juni 1976 zur Festlegung der im Falle von Störungen auf dem Reissektor anzuwendenden Grundregeln (15), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (16), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2247/88 (17),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 520/77 des Rates vom 14. März 1977 zur Erhebung einer Ausfuhrabgabe für gewisse Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Zusatz von Zucker im Falle von Schwierigkeiten bei der Zuckerversorgung (18), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (19), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2306/88 (20), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 18 Absätze 4 und 5,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 des Rates vom 26. Mai 1986 über die Erstattungen und Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (21), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 645/75 der Kommission (22), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3677/86 (23), wurden die gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrabschöpfungen und -abgaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse festgelegt.
Aufgrund der gesammelten Erfahrungen erscheint es angebracht, in diese Verordnung einige neue Vorschriften aufzunehmen. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und um einer leistungsfähigen Verwaltung willen empfiehlt es sich, die einschlägige Regelung neu zu fassen,
Die Ausfuhrabschöpfungen und -abgaben sind Teil der zollrechtlichen Abgaben gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 2144/87 des Rates vom 13. Juli 1987 über die Zollschuld (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4108/88 (2).
Bei Ausfuhren, die mit einer Lizenz und einer im voraus festgesetzten oder durch Ausschreibung bestimmten Erstattung durchgeführt werden, sollte keine Ausfuhrabschöpfung erhoben werden.
Manche Ausfuhren sind wirtschaftlich bedeutungslos oder betreffen nur sehr geringe Mengen. Es erscheint daher möglich, sie von der Erhebung der Ausfuhrabschöpfung auszunehmen.
Es empfiehlt sich, daß das für die Anwendung der Ausfuhrabschöpfung maßgebliche Datum und der Mitgliedstaat bestimmt werden, in dem diese Abschöpfung erhoben wird.
Um spekulativen Transaktionen vorzubeugen, sind Maßnahmen zu treffen, die gewährleisten, daß die Erzeugnisse nach Annahme der Ausfuhranmeldung das Zollgebiet der Gemeinschaft innerhalb einer angemessenen Frist verlassen. Die für die erstattungsbegünstigten Ausfuhren vorgesehene Frist von 60 Tagen lässt sich auch auf die Erhebung einer Ausfuhrabschöpfung anwenden. Im besonderen Fall der Ausfuhrabschöpfung sollten besondere Vorschriften zur Bestimmung ihrer Höhe für den Fall erlassen werden, daß diese Frist überschritten wird.
Die Arbeit der Zollstellen wird erleichtert, wenn die Erzeugnisse, auf die eine Ausfuhrabschöpfung angewandt worden ist, im Rahmen eines anderen Verfahrens befördert werden als dem, das für Erzeugnisse gilt, auf die keine Ausfuhrabschöpfung erhoben wird. Es ist deshalb vorzusehen, daß die erstgenannten Erzeugnisse im Rahmen des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens befördert werden.
Für den Fall, daß die betreffenden Erzeugnisse die Gemeinschaft auf dem Weg von einem zu einem anderen Ort in der Gemeinschaft verlassen, jedoch nicht wieder in die Gemeinschaft verbracht werden, sind geeignete Vorschriften für die Erhebung der Ausfuhrabschöpfung zu erlassen.
Dazu sollte auf die Verordnung (EWG) Nr. 1062/87 der Kommission vom 27. März 1987 über Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1469/88 (4), zurückgegriffen werden.
Ausfuhrlizenzen ohne Vorausfestsetzung der Erstattung konnten bisher vor Anwendung der Ausfuhrabschöpfung beantragt oder erteilt werden. Abgesehen von den Vorausfestsetzungsfällen dürfte es nicht notwendig sein, im Fall der Anwendung einer Ausfuhrabschöpfung auf landwirtschaftliche Erzeugnisse die Ausfuhr dieser Erzeugnisse zu verlangen. Es ist demnach vorzusehen, daß diese Lizenzanträge oder Lizenzen auf Antrag des Beteiligten unter Freigabe der geleisteten Sicherheit zurückgezogen bzw. annulliert werden können.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In dieser Verordnung werden unbeschadet der in der spezifischen Gemeinschaftsregelung für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse festgelegten Ausnahmen die gemeinsamen Vorschriften über Abschöpfungen und Abgaben bei der Ausfuhr, nachstehend »Ausfuhrabschöpfungen" genannt, für die in folgenden Artikeln genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse festgelegt:
- Artikel 20 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 136/66/EWG,
- Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2180/71,
- Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1603/74,
- Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75,
- Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2747/75,
- Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1432/76,
- Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 520/77,
- Artikel 18 Absätze 1 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81.
Artikel 2
Wenn in dieser Verordnung nicht anders geregelt, werden die Ausfuhrabschöpfungen bei jeder endgültigen oder vorübergehenden Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft auf die nachstehenden Erzeugnisse erhoben:
a) Erzeugnisse, die ohne Berücksichtigung der hinsichtlich der Verpackung bestehenden Rechtsverhältnisse unter Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages fallen;
b) Erzeugnisse, die nicht unter Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages fallen, sofern sie ausfuhrabschöpfungspflichtige Bestandteile enthalten, die ganz oder teilweise darunter fielen, bevor sie zur Herstellung der ausgeführten Erzeugnisse verwendet wurden.
Artikel 3
(1) Die Ausfuhrabschöpfungen sind nicht auf Ausfuhren anwendbar, die Gegenstand einer im voraus festgesetzten oder im Wege einer Ausschreibung bestimmten Erstattung sind.
Wird für ein zusammengesetztes Erzeugnis eine Erstattung für einen oder mehrere seiner Bestandteile im Sinne des Artikels 8 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (1) im voraus festgesetzt, so betrifft die Nichtanwendung der Ausfuhrabschöpfungen nur diesen Bestandteil bzw. diese Bestandteile.
(2) Ausser den in Kapitel II der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates (2) genannten Fällen sind die Ausfuhrabschöpfungen nicht anwendbar auf:
a) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft zur Bevorratung von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Linienverkehr an Bord gebracht werden, sofern ihre Menge den normalen Bedarf für die Verpflegung an Bord der Schiffe oder Luftfahrzeuge nicht überschreitet;
b) Erzeugnisse, die für ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft stationierte Streitkräfte eines Mitgliedstaats bestimmt sind;
c) Kleinsendungen nicht kommerzieller Art, wenn die abgabenpflichtigen Erzeugnisse je Sendung nicht schwerer als 3 kg sind; mit Ausnahme der Vorschriften über den Warenwert sind die übrigen Anwendungsvorschriften für diese Freistellung die der Artikel 29 bis 31 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83;
d) Erzeugnisse, die im persönlichen Gepäck von Reisenden mitgeführt werden, wenn die abgabenpflichtigen Erzeugnisse je Reisenden nicht schwerer als 3 kg sind; mit Ausnahme der Vorschriften über den Warenwert sind die übrigen Anwendungsvorschriften für diese Freistellung die der Artikel 45 bis 49 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83;
e) Erzeugnisse, die unter eine der Regelungen gemäß den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates (3) fallen;
f) die in Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 bezeichnete Bordverpflegung, wobei die Bedingungen nach Absatz 2 zweiter Satz und den Absätzen 3 bis 7 des genannten Artikels entsprechende Anwendung finden.
(3) Absatz 2 Buchstabe b) findet nur Anwendung, wenn den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Ausfuhranmeldung angenommen wird, eine Bescheinigung der betreffenden Streitkräfte vorgelegt wird, aus der die Bestimmung der zur Ausfuhr angemeldeten Erzeugnisse hervorgeht, und soweit ausreichende Garantien dafür vorliegen, daß die betreffende Ausfuhrsendung ihre Bestimmung erreicht.
Artikel 4
(1) Ausgenommen im Fall der Vorausfestsetzung der Ausfuhrabschöpfung oder ihrer Bestimmung im Wege einer Ausschreibung ist der Abschöpfungssatz anwendbar, der an dem Tag gilt, an dem die Zollstelle die Ausfuhranmeldung für die abschöpfungspflichtigen Erzeugnisse annimmt.
Ab der Annahme dieser Anmeldung befinden sich die Erzeugnisse unter Zollkontrolle, bis sie das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben.
Ausgenommen im Fall höherer Gewalt gilt jedoch folgendes:
- Haben die Erzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft erst nach dem 60. Tag ab der Annahme der Ausfuhranmeldung verlassen,
- oder wird der Nachweis darüber, daß die Erzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben, nicht innerhalb von zwölf Monaten ab der Annahme der Ausfuhranmeldung erbracht,
so gilt der in der Zeit vom Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung bis zu dem Tag, an dem die Erzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen, angewandte höchste Satz der Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls der im voraus festgesetzte Satz.
Bei Anwendung des vorstehenden Unterabsatzes wird eine etwaige Festsetzung einer Ausfuhrerstattung während des genannten Zeitraums nicht berücksichtigt.
Der Nachweis darüber, daß das Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat, wird entsprechend der für die Erstattungen geltenden Regelung erbracht.
Wird dieser Nachweis nicht binnen zwölf Monaten ab der Annahme der Ausfuhranmeldung erbracht, so gilt der letzte Tag dieser Frist als Zeitpunkt, zu dem das Erzeugnis das Zollgebiet verlassen hat.
(2) Für die Festlegung der Menge, der Beschaffenheit und Merkmale des ausgeführten Erzeugnisses ist der Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung maßgebend.
(3) Bei Anwendung dieses Artikels versteht man unter »höchster Ausfuhrabschöpfung" die Ausfuhrabschöpfung,
- ausgedrückt in Ecu,
- die im Zeitraum des Abgabenvergleichs für das betreffende Erzeugnis und die entsprechende Bestimmung am höchsten war.
(4) Die durch Ausschreibung bestimmte Ausfuhrabschöpfung ist eine im voraus festgesetzte Abgabe.
Artikel 5
(1) Die Ausfuhrabschöpfung wird von dem Mitgliedstaat erhoben, dem die Zollstelle untersteht, die die Ausfuhranmeldung annimmt.
(2) Bei nach Bestimmungsgebieten differenzierter Ausfuhrabschöpfung gilt folgendes:
a) Es wird die Abschöpfung für das Bestimmungsgebiet, das in der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Ausfuhranmeldung eingetragen ist, erhoben, wobei in Höhe des etwaigen Unterschieds zwischen dieser Abschöpfung und der am Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung geltenden höchsten Abschöpfung eine Sicherheit zu leisten ist;
b) wird eine Sicherheit geleistet, so hat der Ausführer ausser im Fall höherer Gewalt den Nachweis der Einfuhr des Erzeugnisses im Bestimmungsgebiet binnen zwölf Monaten ab dem Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung zu führen; ausgenommen im Fall höherer Gewalt wird dieser Nachweis gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 erbracht;
c) wird der Nachweis nach Buchstabe b) nicht fristgerecht erbracht, so wird ausser im Fall höherer Gewalt davon ausgegangen, daß das Erzeugnis die Bestimmung erreicht hat, für die die höchste Abschöpfung gilt; die Sicherheit verfällt dann anstelle der Ausfuhrabschöpfung;
d) wird der Nachweis nach Buchstabe b) fristgerecht erbracht, so wird die Sicherheit nach Maßgabe des erreichten Bestimmungsgebiets und im Verhältnis zu den Mengen freigegeben, für welche dieser Nachweis erbracht wird; wird die Sicherheit ganz oder teilweise nicht freigegeben, so verfällt der entsprechende Betrag anstelle der Ausfuhrabschöpfung;
e) weist der Ausführer innerhalb der Frist nach Buchstabe b) nach, daß das Erzeugnis ein Bestimmungsgebiet erreicht hat, für das die Abschöpfung niedriger als die erhobene Abschöpfung ist, so wird der geschuldete Betrag berichtigt und die gegebenenfalls geleistete Sicherheit freigegeben;
f) die Sicherheit wird in bar oder in Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts geleistet, das den Kriterien des Mitgliedstaats entspricht, in dem die Ausfuhranmeldung angenommen wird.
(3) Konnte die Frist nach Absatz 2 Buchstaben b), c) und e) nicht eingehalten werden, obwohl sich der Ausführer um die Erlangung der Nachweise innerhalb dieser Frist bemüht hat, so kann sie auf Antrag des Ausführers um eine Zeitspanne verlängert werden, welche die zuständige Dienststelle des Ausfuhrmitgliedstaats aufgrund der geltend gemachten Umstände für erforderlich erachtet.
Artikel 6
Wird der Nachweis nach Artikel 4 Absatz 1 vierter Unterabsatz und/oder der Nachweis nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) innerhalb der auf die dort vorgesehenen Fristen folgenden sechs Monate erbracht, so
a) ist die fällige Abschöpfung die Abschöpfung, die bei Einhaltung der genannten Fristen erhoben worden wäre;
b) wird die fällige Abschöpfung um 15 % des Unterschieds zwischen der erhobenen und der unter Buchstabe a) genannten Abschöpfung erhöht.
Artikel 7
Ab der Annahme der Ausfuhranmeldung für die in Artikel 2 Buchstabe a) genannten Erzeugnisse gelten diese nicht mehr als Erzeugnisse nach Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages. Sie werden deshalb gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 des Rates vom 13. Dezember 1976 über das gemeinschaftliche Versandverfahren (1) im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert.
Artikel 8
(1) Verkehren ausfuhrabschöpfungspflichtige Erzeugnisse zwischen zwei Mitgliedstaaten, so findet Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 1062/87 Anwendung.
(2) Die Abgangszollstelle gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 trifft Maßnahmen, die zur Erhebung der Ausfuhrabschöpfung gemäß Buchstabe c) erforderlich sind, wenn
a) ein gemeinschaftliches Versandpapier, in dem als Bestimmungszollstelle eine Zollstelle eines Mitgliedstaats angegeben ist, nicht den Vermerk nach Artikel 21 zweite Alternative der Verordnung (EWG) Nr. 1062/87 enthält, weil auf das betreffende Erzeugnis bei der Annahme der Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren keine Ausfuhrabschöpfung zu erheben war und
b) dieses Erzeugnis in Anwendung des Übereinkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den EFTA-Ländern über ein gemeinsames Versandverfahren einer Bestimmungszollstelle vorgeführt wird, die einem EFTA-Land untersteht, und
c) zu dem Zeitpunkt, zu dem das Erzeugnis der Bestimmungszollstelle gestellt wird, eine nach der Annahme der Anmeldung zum innergemeinschaftlichen Versandverfahren eingeführte Ausfuhrabschöpfung gilt.
(3) Weist der Ausführer der zuständigen Behörde nach, daß das Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat, als die Ausfuhrabschöpfung nicht galt oder niedriger war als die in Absatz 2 genannte, so ist keine, gegebenenfalls nur diese niedrigere Abschöpfung zu erheben.
(4) Zur Anwendung dieser Verordnung gelten als Länder der EFTA Finnland, Island, Norwegen, Österreich, Schweden und die Schweiz.
Artikel 9
(1) Verkehren die Erzeugnisse gemäß den Artikeln 24 und 25 der Verordnung (EWG) Nr. 1062/87, so wird eine Sicherheit geleistet, um die Erhebung der Ausfuhrabschöpfung zu gewährleisten, wenn diese Erzeugnisse nicht wieder in das Zollgebiet der Gemeinschaft gebracht werden. Diese Sicherheit wird gemäß Artikel 24 Absatz 2 der genannten Verordnung geleistet.
(2) Sobald im Abgangsmitgliedstaat nachgewiesen ist, daß die Erzeugnisse wieder in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden sind, wird die Sicherheit im Verhältnis zu den Mengen freigegeben, für die der Nachweis erbracht wurde.
Artikel 10
Wird ein Erzeugnis einem vereinfachten Verfahren gemäß Titel IV Kapitel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1062/87 unterstellt, um zu einem Bestimmungsbahnhof
oder einem Empfänger im Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht zu werden, so kann die Abgangszollstelle eine Änderung des Beförderungsvertrags, wodurch die Beförderung ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft endet, erst dann zustimmen, wenn sie die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, mit denen die Erhebung der Ausfuhrabschöpfung gewährleistet wird.
In diesem Fall ist die Ausfuhrabschöpfung anwendbar, die an dem Tag gilt, an dem die Abgangszollstelle die Anmeldung zur Ausfuhr nach Drittländern angenommen hat.
Artikel 11
(1) Gilt eine Ausfuhrabschöpfung und werden die Erzeugnisse im Rahmen der Vorschriften des Artikels 6 Absatz 2 zweiter Unterabsatz oder des Artikels 11 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 des Rates (1) wiederausgeführt, so wird eine Sicherheit geleistet, deren Betrag gleich der Ausfuhrabschöpfung ist.
(2) Die in Absatz 1 genannte Sicherheit
a) wird freigegeben, wenn dem Antrag auf Erstattung oder Erlaß der Einfuhrabschöpfung stattgegeben worden ist;
b) verfällt anstelle der Ausfuhrabschöpfung, wenn
- dem Antrag nach Buchstabe a) nicht stattgegeben wird und
- die Ausfuhrabschöpfung nicht innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der Zahlungsaufforderung entrichtet wird.
Artikel 12
In der Zeit, in der für ein Erzeugnis ein höherer Abschöpfungssatz als Null anzuwenden ist, können auf Antrag des Beteiligten die dieses Erzeugnis betreffenden Ausfuhrlizenzen annulliert und Anträge auf Erteilung dieser Lizenzen zurückgezogen werden, es sei denn,
a) die Lizenz umfasst eine im voraus oder im Rahmen einer Ausschreibung festgesetzte Erstattung;
b) die Lizenz ist auf einen Antrag gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (2) an einem Tag ausgestellt worden, an dem eine Abschöpfung anzuwenden war;
c) der Lizenzantrag betrifft eine Lizenz gemäß Buchstabe a) oder b).
In diesem Fall wird die Sicherheit für die Lizenz umgehend freigegeben.
Artikel 13
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 645/75 wird aufgehoben.
(2) Verweise auf die durch Absatz 1 aufgehobene Verordnung gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung.
Die Bezugnahmen und Verweise auf die Artikel der aufgehobenen Verordnung sind der Übereinstimmungstabelle im Anhang zu entnehmen.
Artikel 14
Diese Verordnung tritt am 1. April 1989 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 184/89 DER KOMMISSION
vom 25. Januar 1989
über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 20/89 (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise - oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften ist die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannte Ware dem in Spalte 2 angegebenen KN-Code zuzuweisen und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Code.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 213/89 DER KOMMISSION
vom 27. Januar 1989
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2288/83 über die Aufstellung der in Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen genannten Liste der biologischen und chemischen Stoffe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4235/88 (2), insbesondere auf Artikel 143 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 2288/83 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3692/87 (4), wurde eine Liste der in Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 genannten biologischen und chemischen Stoffe aufgestellt.
Die von den Mitgliedstaaten gesammelten Erkenntnisse geben Anlaß dazu, diese Verordnung nochmals dahingehend zu ändern, daß ein Stoff, der in der genannten Liste nicht aufgeführt ist und für den derzeit keine gleichwertige Produktion im Gebiet der Gemeinschaft besteht, darin aufgenommen wird.
Es sollte eine Rückwirkung dieser Bestimmungen in der Weise vorgesehen werden, daß die nach dem 1. September 1988 getätigten Einfuhren des betreffenden Stoffes erfasst werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zollbefreiungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2288/83 wird ergänzt durch Hinzufügung der Substanz »Orcoacid Sulphorhodamine G" (KN-Code 3204).
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 226/89 DER KOMMISSION
vom 26. Januar 1989
über das Verfahren zur Bestimmung des Fleischgehalts von Waren der KN-Code 1602 49 11, 1602 49 13, 1602 49 15, 1602 49 19, 1602 49 30 und 1602 49 50
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie über den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 20/89 (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe: Um eine einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur zu gewährleisten, sind Bestimmungen für die Tarifierung von Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Hausschweinen, zubereitet oder haltbar gemacht, Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse aller Art einschließlich Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft enthaltend, festzulegen.
Nach dem Wortlaut der KN-Code 1602 49 11, 1602 49 13, 1602 49 15, 1602 49 19, 1602 49 30 und 1602 49 50 werden Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse, zubereitet oder haltbar gemacht, Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse aller Art einschließlich Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft enthaltend, nach den Gewichtshundertteilen dieser Bestandteile tarifiert.
Es ist ein Verfahren für die Bestimmung der Gewichtshundertteile des Fleisches oder der Schlachtnebenerzeugnisse aller Art einschließlich Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft festzulegen. Aufgrund der durchgeführten Untersuchungen und der erzielten Versuchsergebnisse bietet das im Anhang beschriebene Verfahren die beste Gewähr für die Zuverlässigkeit der Ergebnisse.
Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung (EWG) Nr. 3530/83 der Kommission vom 12. Dezember 1983 über das Verfahren zur Bestimmung des Fleischgehalts von Waren der Tarifstellen 16.02 B III a) 2 aa), 16.02 B III a) 2 bb) und 16.02 B III a) 2 cc) des Gemeinsamen Zolltarifs (3) aufgehoben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Gewichtshundertteile des Fleisches oder der Schlachtnebenerzeugnisse aller Art einschließlich Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft in zubereitetem oder haltbar gemachtem Fleisch und Schlachtnebenerzeugnissen der KN-Code 1602 49 11, 1602 49 13, 1602 49 15, 1602 49 19, 1602 49 30 und 1602 49 50 sind nach dem im Anhang beschriebenen Verfahren zu ermitteln.
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 3530/83 wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 231/89 DER KOMMISSION
vom 30. Januar 1989
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen aus Beständen der Interventionsstellen für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterfett
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1109/88 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3036/88 (4), wurde der Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen aus Beständen der Interventionsstellen für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterfett geregelt.
Angesichts der Marktlage und der Verringerung der öffentlichen Butterbestände sind die Preisherabsetzungen anzupassen, die im Rahmen dieser Regelung bei dem Verkauf der Butter durch die Interventionsstellen gelten. Erfahrungsgemäß sollte ausserdem das Hoechstgewicht des Nettoinhalts der Butterfettverpackung verringert werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2
- Absatz 1 wird der Betrag von »240 ECU" durch den Betrag von »225 ECU" ersetzt,
- Absatz 1 wird der Betrag von »238 ECU" durch den Betrag von »223 ECU ersetzt,
- Absatz 4 wird der Betrag von »300 ECU" durch den Betrag von »285 ECU" ersetzt.
2. In Artikel 5 Absatz 5 wird die Angabe »10 kg" durch die Angabe »3 kg" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 1
VERORDNUNG (EWG) Nr. 358/89 DER KOMMISSION
vom 13. Februar 1989
zur Wiedereinführung des bei der Einfuhr von großblütigen Rosen mit Ursprung in Marokko zu erhebenden Präferenzzolls
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jordanien, Marokko und Zypern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3551/88 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 wurden die Durchführungsbestimmungen für einen Präferenzzoll festgelegt, der im Rahmen eines jährlich zu eröffnenden Zollkontingents für die Einfuhr von frischen Schnittblumen in die Gemeinschaft auf großblütige Rosen, kleinblütige Rosen, einblütige (Standard) Nelken und mehrblütige (Spray) Nelken zu erheben ist.
Die Verordnungen (EWG) Nr. 3005/88 (3), (EWG) Nr. 3175/88 (4), (EWG) Nr. 3552/88 (5) und (EWG) Nr. 4078/88 (6) des Rates betreffen die Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Blüten und Blütenknospen, geschnitten, frisch, mit Ursprung in Zypern, Jordanien, Marokko bzw. Israel.
Nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 wird für ein bestimmtes Erzeugnis und ein bestimmtes Ursprungsland wieder der Präferenzzoll eingeführt, wenn die Preise des eingeführten Erzeugnisses ohne Abzug des vollen Zollsatzes bei mindestens 70 v. H. der Mengen, für welche Notierungen auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft vorliegen, für die nachstehende Dauer, vom Zeitpunkt der tatsächlichen Anwendung der Maßnahme der Präferenzzollaussetzung an gerechnet, mindestens 85 v. H. des gemeinschaftlichen Erzeugerpreises betragen:
- an zwei aufeinanderfolgenden Markttagen im Falle einer Aussetzung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) dieser Verordnung,
- an drei aufeinanderfolgenden Markttagen im Falle einer Aussetzung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) dieser Verordnung.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3557/88 der Kommission (7) wurden zur Anwendung dieser Regelung die gemeinschaftlichen Erzeugerpreise für Nelken und Rosen festgesetzt.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 der Kommission (8), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3556/88 (9), wurden die diesbezueglichen Durchführungsbestimmungen erlassen.
Zur Gewährleistung einer normalen Abwicklung der Regelung sollte bei der Berechnung der Einfuhrpreise folgendes berücksichtigt werden:
- bei den Währungen, die untereinander eine Schwankungsbreite von 2,25 v. H. einhalten, ein Umrechnungskurs, der sich auf den Leitkurs stützt, der mit dem Berichtigungsfaktor gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates (10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 (11), zu multiplizieren ist;
- bei den anderen Währungen ein Umrechnungskurs, der sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse stützt und in einem bestimmten Zeitraum im Vergleich zu den Währungen festgestellt wird, die unter dem ersten Gedankenstrich genannt sind.
Der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3552/88 festgesetzte Präferenzzoll wurde für großblütige Rosen mit Ursprung in Marokko durch die Verordnung (EWG) Nr. 53/89 der Kommission (12) ausgesetzt.
Gemäß den in Übereinstimmung mit den Verordnungen (EWG) Nr. 4088/87 und (EWG) Nr. 700/88 getroffenen Feststellungen ist der Schluß zu ziehen, daß die Bedingungen nach Artikel 2 Absatz 3 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 für die Wiedereinführung des Präferenzzolls für großblütige Rosen mit Ursprung in Marokko erfuellt sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3552/88 festgesetzte, bei der Einfuhr von großblütigen Rosen (KN-Code ex 0603 10 51) mit Ursprung in Marokko zu erhebende Präferenzzoll wird ab 14. Februar 1989 wiedereingeführt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 14. Februar 1989 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 424/89 DER KOMMISSION
vom 20. Februar 1989
zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 20/89 (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe: Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 in bezug auf die Einreihung von Trainingsanzuegen aus Gewirken oder Gestricken, die durch den Wortlaut der KN-Code 6112 und 6211 erfasst werden, zu gewährleisten, ist es erforderlich, einige ihrer charakteristischen Merkmale im Verhältnis zu anderen Kleidungsstücken, die durch die genannte Nomenklatur erfasst sind, festzulegen.
In den KN-Code 6103, 6104, 6203 und 6204 werden, unter anderem, Kombinationen erfasst, so wie sie in der Anmerkung 3 Buchstabe b) zu Kapitel 61 und 62 definiert sind.
Trainingsanzuege werden ausschließlich oder hauptsächlich während sportlicher Aktivitäten getragen, im Gegensatz zu Kombinationen, für die ein solches Kriterium für ihre Einreihung nicht notwendig ist.
Der Begriff »Kombinationen" umfasst keine Trainingsanzuege. Es ist daher erforderlich, innerhalb der Kombinierten Nomenklatur eine genaue Unterscheidung zwischen diesen zwei Arten von Kleidungsstücken festzulegen.
Trainingsanzuege bestehen aus zwei Teilen, d.h. aus einem Kleidungsstück zum Bedecken des Oberkörpers und einer langen Hose; Kombinationen können auch auf die gleiche Weise zusammengestellt sein.
Sowohl bei Trainingsanzuegen als auch bei Kombinationen kann das Kleidungsstück zum Bedecken des Oberkörpers eine durchgehende oder auch eine nicht durchgehende Öffnung auf der Vorderseite haben.
Aufgrund der obengenannten gemeinsamen Merkmale von Trainingsanzuegen und Kombinationen gibt es in der Praxis einerseits Schwierigkeiten mit der korrekten Unterscheidung dieser zwei Arten von Kleidungsstücken, andererseits haben aber Trainingsanzuege, im Vergleich zu Kombinationen, einen genaueren Verwendungszweck.
Wenn der Teil des Trainingsanzugs, der zum Bedecken des Oberkörpers bestimmt ist, eine Öffnung auf der Vorderseite hat, so wird diese im allgemeinen mit einem Reißverschluß verschlossen. Die besagten Kleidungsstücke können jedoch auch andere Verschlußsysteme haben. Diese Verschlußsysteme dürfen nicht von einer Art sein, daß die Trainingsanzuege ihren wesentlichen Charakter verlieren. Deshalb ist es notwendig, die Verschlußsysteme bei Kleidungsstücken, die vorn durchgehend geöffnet sind, auf Reißverschlüsse, Druckknöpfe und Klettverschlüsse zu begrenzen. Wenn die Öffnung vorn jedoch nicht durchgehend ist, darf sie unter bestimmten Bedingungen auch mit Knöpfen jeder Art geschlossen werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Hat bei Trainingsanzuegen der KN-Code 6112 und 6211 das Teil, das dazu bestimmt ist, den Oberkörper zu bedecken, vorn eine durchgehende Öffnung, muß diese mit einem Reißverschluß, Druckknöpfen oder einem Klettverschluß versehen sein.
Wenn jedoch die Öffnung vorn nicht durchgehend ist, darf sie auch mit Knöpfen jeder Art versehen sein, vorausgesetzt, die Öffnung ist nicht länger als ein Drittel der Länge des Kleidungsstücks, gemessen vom Halsausschnitt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 15. März 1989 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 439/89 DER KOMMISSION
vom 22. Februar 1989
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 411/88 über die Methode und den Zinssatz, die bei der Berechnung der Finanzierungskosten für Interventionen in Form von Ankauf, Lagerung und Absatz anzuwenden sind
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2. August 1978 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2050/88 (2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 5 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 sieht vor, daß ein für die Gemeinschaft einheitlicher Zinssatz festgesetzt wird, der repräsentativ für die von den Mitgliedstaaten tatsächlich getragenen Zinskosten ist. Der zweite Unterabsatz dieses Artikels gibt der Kommission die Möglichkeit, den einheitlichen Zinssatz bis 1992 auf einem niedrigeren Niveau festzulegen.
Die Kommission hat von dieser Möglichkeit seit 1986 Gebrauch gemacht und den Satz seither auf 7 % festgesetzt. Angesichts der Entwicklung der Zinssätze in den Mitgliedstaaten ist es angebracht, den einheitlichen Zinssatz anzuheben.
Nach Artikel 5 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 kann die Kommission den Zinssatz für die Mitgliedstaaten, die niedrigere Zinskosten haben, als sie sich aus der Anwendung des einheitlichen Zinssatzes für die Berechnung der Zinskosten ergeben, auf einem niedrigeren Niveau festsetzen.
Die in diesem Artikel genannten Voraussetzungen sind in verschiedenen Mitgliedstaaten gegeben. Dort lagen die Zinssätze auch 1986 unter dem Niveau des einheitlichen Zinssatzes.
Für diese Mitgliedstaaten ist ein spezifischer Zinssatz festzusetzen, der ab 1. Januar 1989 anzuwenden ist. Die Verordnung (EWG) Nr. 411/88 der Kommission (3) ist daher entsprechend zu ändern.
Der EAGFL-Ausschuß hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 411/88 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 wird durch den folgenden Text ersetzt:
»Artikel 3
Der in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 genannte Zinssatz wird auf 7,7 % festgesetzt."
2. Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
»(2) Vom 1. Januar bis zum 30. September 1989 beläuft sich der besondere Zinssatz auf
- 6 % für Deutschland,
- 6,5 % für die Niederlande und für Luxemburg."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 440/89 DER KOMMISSION
vom 22. Februar 1989
zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 20/89 (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise - oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen ausgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Code zuzuweisen und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Der Ausschuß für die Nomenklatur hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Code.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 451/89 DES RATES
vom 20. Februar 1989
über das auf bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern des Mittelmeerraums anzuwendende Verfahren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Zu den Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Jugoslawien, Libanon, Malta, Marokko, Syrien, Türkei, Tunesien und Zypern andererseits sind Zusatzprotokolle abgeschlossen worden.
Diese Protokolle sehen die schrittweise Herabsetzung der Zölle vor, die auf bestimmte der unter diese Abkommen fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse aus den genannten Ländern zu erheben sind. Für mehrere dieser Erzeugnisse gelten Referenzmengen.
Gemäß den genannten Protokollen kann der Status dieser Erzeugnisse geändert werden, wenn auf dem Gemeinschaftsmarkt Schwierigkeiten auftreten oder die Referenzmengen überschritten werden.
Es sollten deshalb die Verfahren für eine solche Statusänderung bestimmt werden, um die entsprechenden Referenzmengen festzulegen, wenn derartige Schwierigkeiten auftreten, bzw. Zollkontingente einzuführen, wenn die Referenzmengen überschritten werden. Diese Verfahren sind in den für die jeweiligen Erzeugnisse zuständigen Verwaltungsausschüssen anzuwenden.
Eine solche Statusänderung sollte sich auf eine jährliche Handelsbilanz nach Erzeugnissen und Ländern stützen. Zweck dieser Bilanz ist es, die Entwicklung des Handels zu beobachten, Marktstörungen zu vermeiden und festzustellen, inwieweit das Ziel der Beibehaltung der traditionellen Handelsströme mit den betreffenden Ländern verwirklicht wurde -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Am Ende eines jeden Wirtschaftsjahres stellt die Kommission für jedes Erzeugnis und für jedes Land eine Bilanz des Handels mit den in den Anhängen I und II genannten Erzeugnissen mit Ursprung in Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Jugoslawien, Libanon, Malta, Marokko, Syrien, Türkei, Tunesien und Zypern auf, um Marktstörungen zu vermeiden.
Artikel 2
(1) Stellt die Kommission unter Berücksichtigung der in Artikel 1 genannten Bilanz fest, daß der Umfang der Einfuhren eines in Anhang I genannten Erzeugnisses mit Ursprung in Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Jugoslawien, Libanon, Malta, Marokko, Syrien, Türkei, Tunesien und Zypern in einem Ausmaß zunimmt, daß diese Einfuhren Schwierigkeiten auf dem Gemeinschaftsmarkt hervorzurufen drohen, so leitet sie das Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 166/89 (2), bzw. der entsprechenden Artikel der anderen Verordnungen über die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte bzw. bei Erzeugnissen, für die in den Gemeinschaftsvorschriften kein Verwaltungsausschuß vorgesehen ist, das Verfahren des Artikels 32 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2238/88 (4), ein, um eine Referenzmenge für das betreffende Erzeugnis aus dem betreffenden Land festzulegen. Wird diese Referenzmenge in zwei aufeinanderfolgenden Jahren nicht erreicht, verliert sie ihre Geltung.
(2) Zur Vorbereitung der in Absatz 1 genannten Bilanz werden die betreffenden Erzeugnisse mit Hilfe des statistischen Systems gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 20/89 (6), beobachtet.
(3) Für Erzeugnisse, für die die Kommission gemäß Absatz 1 eine Referenzmenge festgelegt hat, gilt Artikel 3.
Artikel 3
(1) Wird die gemäß Artikel 2 festgelegte Referenzmenge oder die Referenzmenge für ein in Anhang II aufgeführtes Erzeugnis mit Ursprung in einem der in demselben Anhang aufgeführten Länder überschritten, so leitet die Kommission unter Berücksichtigung der in Artikel 1 genannten Bilanz das Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 bzw. der entsprechenden Artikel der anderen Verordnungen über die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte bzw. bei Erzeugnissen, für die in den Gemeinschaftsvorschriften kein Verwaltungsausschuß vorgesehen ist, das Verfahren des Artikels 32 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 ein, um für das betreffende Erzeugnis ein Gemeinschaftszollkontingent in Höhe der genannten Referenzmenge einzuführen.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 festgelegt.
(2) Zur Vorbereitung der in Artikel 1 genannten Bilanz wird auf die betreffenden Erzeugnisse das mit der Verordnung (EWG) Nr. 452/89 (1) festgelegte Überwachungsverfahren angewandt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 473/89 DER KOMMISSION
vom 24. Februar 1989
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 zur Festlegung der Einzelheiten der Aufzeichnung von Informationen über den Fischfang durch die Mitgliedstaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (1), geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3483/88 (3), insbesondere auf Artikel 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 der Kommission (4), geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, wurden die Führung eines Logbuchs bei Fangeinsätzen sowie die Abgabe einer Anlande- und Umladungserklärung durch den Kapitän eines Schiffes, das die Flagge eines Mitgliedstaats führt oder in einem Mitgliedstaat registriert ist, im einzelnen geregelt.
Es erweist sich als notwendig, bestimmte Einzelheiten hinsichtlich des in den Anhängen IV und V Ziffer 4.2.2 der Verordnung genannten Übermittlungsverfahrens für die Logbucheintragungen bei Anlandungen in einem anderen als dem Mitgliedstaat, dessen Flagge das Schiff führt, genauer zu regeln. Die Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 ist dementsprechend zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereiressourcen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 wird wie folgt geändert:
1. In Anhang IV erhält der erste Satz von Ziffer 4.2.2 folgende Fassung:
»Bei Anlandungen in einem anderen als dem Mitgliedstaat, dessen Flagge das Schiff führt oder in dem es registriert ist, muß die erste Durchschrift der Anlandeerklärung den zuständigen Behörden dieses Staates innerhalb von 48 Stunden nach Abschluß der Entladearbeiten ausgehändigt oder zugeschickt werden." 2. In Anhang V erhält der erste Satz von Ziffer 4.2.2 folgende Fassung:
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dreissigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 489/89 DER KOMMISSION
vom 24. Februar 1989
zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 20/89 (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Ware zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise - oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften ist die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannte Ware dem in Spalte 2 angegebenen KN-Code zuzuweisen und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebene Ware gehört in der Kombinierten Nomenklatur zu dem in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Code.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 548/89 DER KOMMISSION
vom 28. Februar 1989
über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 20/89 (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren der in Spalte 2 angegebenen KN-Code zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Code.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 645/89 DER KOMMISSION
vom 14. März 1989
zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 20/89 (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen augestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Code zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Der Ausschuß für die Nomenklatur hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Code.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 646/89 DER KOMMISSION
vom 14. März 1989
mit der die in bestimmten Verordnungen zur Einreihung der Waren auf der Basis des am 31. Dezember 1987 geltenden Code durch die Code der Kombinierten Nomenklatur ersetzt werden DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 20/89 (2), insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über den Gemeinsamen Zolltarif (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3529/87 (4), wurde das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs auf der Grundlage des Abkommens über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife vom 15. Dezember 1950 erstellt.
Auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2055/84 (6), hat die Kommission mehrere Verordnungen zur Einreihung von Waren in das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs erlassen.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wurde eine Warennomenklatur, die sogenannte »Kombinierte Nomenklatur" eingeführt, die gleichzeitig den Anforderungen des Gemeinsamen Zolltarifs und denen der Aussenhandelsstatistiken der Gemeinschaft gerecht wird. Diese Nomenklatur beruht auf dem Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren, das das Abkommen vom 15. Dezember 1950 ersetzt.
Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 treten die Code und Warenbezeichnungen, die auf der Grundlage der »Kombinierten Nomenklatur" erstellt worden sind, an die Stelle derer, die auf der Grundlage des am 31. Dezember 1987 geltenden Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erstellt worden sind.
Aus Gründen der Klarheit und Vereinfachung ist daher eine entsprechende Änderung derjenigen Verordnungen angezeigt, die weiterhin konkret von Interesse sind und in denen die Umstellung keine wesentlichen Änderungen beinhaltet -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In den in Spalte 1 des Anhangs aufgeführten Verordnungen wird für die in Spalte 2 bezeichneten Waren die Tarifstelle des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs in Spalte 3 durch die Code der Kombinierten Nomenklatur in Spalte 4 ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 736/89 DER KOMMISSION
vom 16. März 1989
zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 20/89 (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Code zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Der Ausschuß für die Nomenklatur hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Code.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 787/89 DES RATES
vom 20. März 1989
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2050/88 (4), werden Sachmaßnahmen im Zusammenhang mit der Lagerung und gegebenenfalls Verarbeitung von Interventionserzeugnissen mit Hilfe von für die Gemeinschaft einheitlichen Pauschbeträgen finanziert. Dieses Finanzierungsverfahren sollte auch auf die Übernahme der Kosten durch den EAGFL, Abteilung Garantie, angewandt werden, die auf Sondermaßnahmen des Gemeinschaftsrechts zur Gewährleistung der Verwendung der Erzeugnisse aus Beständen der Interventionsstellen für bestimmte Zwecke und/oder Zuführung zu ihrer Bestimmung beruhen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 wird der nachstehende Absatz angefügt:
»Mit einheitlichen Pauschbeträgen werden ferner Kosten finanziert, die durch die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation erlassenen Sondermaßnahmen zur Gewährleistung der Verwendung der Erzeugnisse aus Beständen der Interventionsstellen für bestimmte Zwecke und/oder Zuführung zu ihrer Bestimmung verursacht und deren Kosten vom EAGFL, Abteilung Garantie, getragen werden.
Die Pauschbeträge werden nach dem in Absatz 1 genannten Verfahren festgesetzt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 789/89 DES RATES
vom 20. März 1989
mit Sondermaßnahmen für Schalenfrüchte und Johannisbrot und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Markt für Schalenfrüchte, hauptsächlich Mandeln, Haselnüsse, Walnüsse und Pistazien, zeigt in bezug auf die technischen und kommerziellen Voraussetzungen erhebliche Schwächen; dies gilt sowohl für die technischen Produktionsbedingungen - Vielzahl von Kleinbetrieben, sehr geringe Mechanisierung, entsprechend niedrige Produktivität und hohe Kosten - als auch für die Vermarktungsbedingungen.
Die Pflanzungen von Johannisbrot befinden sich in einer entsprechenden Lage. In bestimmten Regionen der Gemeinschaft stehen sie in enger Beziehung mit den Anpflanzungen zur Erzeugung von Schalenfrüchten und können zusammen mit diesen gemeinsam ein Ganzes bilden. Es ist daher angebracht, die für Schalenfrüchte eingeführten Maßnahmen auch auf Johannisbrot auszudehnen.
Diesen strukturellen Schwächen kann durch die Gründung von Erzeugerorganisationen abgeholfen werden, deren Mitglieder verpflichtet sind, sich an die von ihnen erlassenen Regeln zu halten, um die Erzeugnisqualität zu verbessern und den Umfang des Angebots an die Marktbedürfnisse anzupassen. Die Gründung und Tätigkeit solcher Organisationen sollte daher erleichtert werden.
Ein solcher Anreiz kann hauptsächlich durch die Gewährung einer Pauschalbeihilfe für die Gründung von Erzeugerorganisationen geschaffen werden, die für das erste und zweite Wirtschaftsjahr, die auf den Zeitpunkt der jeweiligen Anerkennung der Organisationen durch den Mitgliedstaat folgen, gezahlt wird, und die die Beihilfe gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2238/88 (3), ergänzt.
Es ist eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in Höhe von 50 % der von dem Mitgliedstaat gewährten Beihilfe vorzusehen.
Um die Schalenfrüchte und/oder Johannisbrot erzeugenden und vermarktenden Erzeugerorganisationen in die Lage zu versetzen, das Angebot zu konzentrieren, die Vermarktung vor allem durch geeignete Lagerkapazitäten zeitlich zu staffeln sowie die Qualität der Erzeugnisse zu verbessern, ist die Einrichtung eines Fonds für diese Organisationen zu fördern. Zu diesem Zweck sollte eine finanzielle Beteiligung des Mitgliedstaats und der Gemeinschaft an der Einrichtung des Fonds vorgesehen werden; der Hoechstbetrag dieser Beteiligung richtet sich nach dem Wert der von den Erzeugerorganisationen während eines bestimmten Wirtschaftsjahres vermarkteten Erzeugung.
Um den in Organisationen zusammengeschlossenen Erzeugern einen grösseren Anreiz zu bieten, ihre Anpflanzungen zu modernisieren und somit den Marktanforderungen gerecht zu werden, ist die Gewährung der Beihilfen für die Gründung einer Organisation und für die Einrichtung des Fonds von der Vorlage eines Plans für die Verbesserung der Qualität und der Vermarktung sowie von der Genehmigung dieses Plans durch die von den Mitgliedstaaten bezeichneten einzelstaatlichen Behörden abhängig zu machen. Im Hinblick darauf muß dieser Plan in erster Linie eine genetische und den Anbau betreffende Verbesserung der Erzeugnisse aus homogenen, nicht zwischen anderen Anbauarten verstreuten Anpflanzungen zum Ziel haben. Für die Durchführung dieses Plans muß eine Sonderbeihilfe gewährt werden, welche die Beteiligung der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft gewährleistet. Die Höhe dieser Beihilfe ist jedoch zu begrenzen; sie sollte nur zeitweilig und degressiv gewährt werden, damit die Erzeuger nach und nach eine grössere finanzielle Verantwortung übernehmen.
Um alle Verwender, und dabei auch potentielle, gezielt über die betreffenden Erzeugnisse zu unterrichten und eine den Marktbedürfnissen entsprechende Vermarktung zu fördern sowie um die Tätigkeit der Erzeugerorganisationen für Schalenfrüchte zu unterstützen, ist die Beteiligung der Gemeinschaft an der Finanzierung von Maßnahmen zur Entwicklung und Verbesserung des Verbrauchs und der Verwendung dieser Erzeugnisse vorzusehen.
Johannisbrot sollte zu den Erzeugnissen gehören, die der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse unterfallen; deshalb ist die Verordnung (EWG) Nr. 827/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für bestimmte in Anhang II des Vertrages aufgeführte Erzeugnisse (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3911/87 (5), zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Absatz 2 wird folgende Zeile angefügt:
1.2 // // // »KN-Code // Warenbezeichnung // // // 1212 10 10 // Johannisbrot" // //
2. An Artikel 1 Absatz 3 Unterabsatz 1 wird folgender Gedankenstrich angefügt:
»- für frische oder getrocknete Schalenfrüchte und für Johannisbrot vom 1. September bis 31. August".
3. Folgender Titel wird eingefügt:
»TITEL IIa
Sondermaßnahmen für Schalenfrüchte und Johannisbrot
Artikel 14a
Die in diesem Titel vorgesehenen Maßnahmen gelten für:
- Mandeln der KN-Code 0802 11 90 und 0802 12 90,
- Haselnüsse der KN-Code 0802 21 00 und 0802 22 00,
- Walnüsse der KN-Code 0802 31 00 und 0802 32 00,
- Pistazien des KN-Code 0802 50 00,
- Johannisbrot des KN-Code 1212 10 10.
Artikel 14b
(1) Unbeschadet von Artikel 14 gewähren die Mitgliedstaaten als Anreiz für ihre Gründung eine zusätzliche Pauschalbeihilfe für solche Erzeugerorganisationen, deren Wirtschaftstätigkeit in der Erzeugung und Vermarktung von Schalenfrüchten und/oder Johannisbrot besteht, und die einen Plan zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung vorgelegt haben, der von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden gemäß Artikel 14d genehmigt worden ist.
Die Beihilfe wird der Erzeugerorganisation gewährt, die nach dem vorliegenden Artikel von der zuständigen einzelstaatlichen Behörde anerkannt worden ist.
(2) Der Betrag der in Absatz 1 genannten Beihilfe wird nach Maßgabe der Mengen an Schalenfrüchten und/oder Johannisbrot berechnet, die von der Erzeugerorganisation während des ersten Wirtschaftsjahres vermarktet werden, das auf den Zeitpunkt der jeweiligen Anerkennung gemäß Absatz 1 folgt.
Es wird ein Einheitsbetrag der Beihilfe je Mengentranche festgesetzt.
Die Beihilfe wird am Ende des ersten und des zweiten Wirtschaftsjahres, das auf die Anerkennung folgt, gezahlt.
50 % der gewährten Beihilfen werden vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, erstattet.
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die gemäß diesem Artikel anerkannten Erzeugerorganisationen, die Zahl ihrer Mitglieder sowie die von der Organisation während des ersten Wirtschaftsjahres vermarkteten Mengen.
(4) Der Rat setzt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission den Umfang der Tranchen gemäß Absatz 2 sowie den Betrag der anwendbaren einheitlichen Beihilfe im Rahmen jeder Tranche fest.
Artikel 14c
(1) Die Mitgliedstaaten gewähren eine Sonderbeihilfe für Erzeugerorganisationen, die gemäß dem vorliegenden Artikel einen Fonds einrichten und einen Plan zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung vorgelegt haben, der von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden gemäß Artikel 14d genehmigt wurde.
(2) Mit Hilfe des Fonds soll zum einen das Angebot durch die Finanzierung der für eine angemessene Vermarktung der Erzeugnisse erforderlichen Lagerkapazitäten reguliert und zum anderen eine Verbesserung der Aufmachung und damit eine bessere Vermarktung der Erzeugnisse ermöglicht werden.
Mit Hilfe dieses Fonds finanziert die Erzeugerorganisation insbesondere die Lagerung, das Sortieren, das Schälen und die Aufmachung der Erzeugnisse.
(3) Die Sonderbeihilfe wird einmalig gewährt, sofern die Finanzierung des Fonds wie folgt gesichert ist:
- zu 45 % durch die Erzeugerorganisation,
- zu 10 % durch einen Zuschuß des Mitgliedstaats.
Die Gemeinschaftsfinanzierung beläuft sich auf 45 % des Fondskapitals.
Die finanzielle Gesamtbeteiligung des Mitgliedstaats und der Gemeinschaft darf jedoch 16,5 % des Wertes der durch die Erzeugerorganisation während eines Wirtschaftsjahres vermarkteten Erzeugung nicht überschreiten.
Artikel 14d
(1) Die Erzeugerorganisationen erhalten die in den Artikeln 14b und 14c vorgesehenen Beihilfen, wenn sie einen Plan zur Verbesserung der Qualität und Vermarktung vorlegen, der von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats genehmigt wurde.
Ziel des in Unterabsatz 1 genannten Plans ist in erster Linie die Verbesserung der Qualität der Erzeugung durch Sortenumstellung oder durch Anbauverbesserung auf homogenen, nicht verstreuten Anbauflächen und gegebenenfalls auch die Verbesserung der Vermarktung.
Im Rahmen dieses Plans werden die nach dem Verfahren des Artikels 33 festgelegten Maßnahmen angewandt.
(2) Für die Durchführung des genehmigten Plans wird eine Gemeinschaftsbeihilfe von 45 % gewährt, wenn seine Finanzierung zu 45 % von den Erzeugerorganisationen und zu 10 % vom Mitgliedstaat übernommen wird.
Sowohl für den Zuschuß des Mitgliedstaats als auch für die Gemeinschaftsbeihilfe gilt jedoch ein Hoechstbetrag.
Dieser Hoechstbetrag wird anhand des Ausmasses einer nicht verstreuten Anbaufläche und einem Hoechstbetrag je Hektar bestimmt.
Der Zuschuß des Mitgliedstaats und die Gemeinschaftsbeihilfe werden für einen Zeitraum von zehn Jahren gewährt.
Die Hoechstbeihilfe ist degressiv.
(3) Der Rat setzt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission fest:
- den Hoechstbetrag je Hektar des Zuschusses des Mitgliedstaats und der Gemeinschaftsbeihilfe und
- die degressive Staffelung des einzelstaatlichen Zuschusses und der Gemeinschaftsbeihilfe.
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die ihnen von den Erzeugerorganisationen vorgelegten Pläne.
Diese Pläne können von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats erst nach ihrer Übermittlung an die Kommission und nach Ablauf einer Frist von sechzig Tagen, innerhalb welcher die Kommission eine Änderung oder die Ablehnung des Plans verlangen kann, genehmigt werden.
Artikel 14e
(1) Die Gemeinschaft beteiligt sich zu 50 % an der Finanzierung der Maßnahmen, mit denen der Verbrauch und die Verwendung von Schalenfrüchten und/oder Johannisbrot in der Gemeinschaft entwickelt und verbessert werden sollen.
(2) Mit den in Absatz 1 genannten Maßnahmen werden folgende Ziele verfolgt:
- Förderung der Erzeugnisqualität, vor allem mit Hilfe von Marktstudien und Erforschung neuer Verwendungsmöglichkeiten, einschließlich der Mittel zur entsprechenden Anpassung der Erzeugung,
- Entwicklung neuer Aufmachungsmethoden,
- Marketing-Beratung für die verschiedenen Wirtschaftsbeteiligten dieses Sektors,
- Organisierung und Teilnahme an Messen und anderen kommerziellen Veranstaltungen.
(3) Die Kommission präzisiert nach dem Verfahren des Artikels 33 die in Absatz 2 genannten Maßnahmen bzw. legt neue Maßnahmen fest.
Artikel 14f
(1) Die Beihilfen gemäß den Artikeln 14c, 14d und 14e gelten als Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (2).
(2) Bei den in Absatz 1 genannten Beihilfen kann die Kommission auf Antrag der betreffenden Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 die Zahlung einer ersten Tranche auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten genehmigten Plänen für die Verbesserung der Qualität und der Vermarktung beschließen.
Artikel 14g
Die Kommission erlässt nach dem Verfahren des Artikels 33 die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel.
Diese umfassen die Maßnahmen, die eine Kontrolle der Verwendung der gemeinschaftlichen Finanzhilfe gewährleisten. (1) ABl.
4. In Anhang I werden in der Rubrik »Obst" die Worte »Mandeln, Haselnüsse, Walnüsse" hinzugefügt.
Artikel 2
Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 827/68 wird die Zeile betreffend Johannisbrot des KN-Code 1212 10 10 gestrichen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 790/89 DES RATES
vom 20. März 1989
zur Festsetzung der zusätzlichen Pauschalbeihilfe für die Gründung von Erzeugerorganisationen und des Hoechstbetrags der Beihilfe für die Verbesserung der Qualität und der Vermarktung im Sektor Schalenfrüchte und Johannisbrot
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 789/89 (2), insbesondere auf Artikel 14b Absatz 4 und Artikel 14d Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die zusätzliche Pauschalbeihilfe zur Förderung der Gründung von Erzeugerorganisationen für Schalenfrüchte und/oder Johannisbrot muß so festgesetzt werden, daß unter Berücksichtigung des sehr geringen Prozentsatzes der durch Erzeugerorganisationen vermarkteten Erzeugung sowie der geringen Grösse der bestehenden Organisationen ein wirklicher Anreiz geschaffen wird.
Für die Beihilfe zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung gemäß Artikel 14d der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 muß der Hoechstbetrag der finanziellen Beteiligung des Mitgliedstaats und der Gemeinschaft auf einem realistischen Niveau festgesetzt werden, das dem Hauptziel der genetischen und anbaulichen Verbesserung sowie der Fläche der Anpflanzung, die jedes Jahr Gegenstand einer Maßnahme sein können, Rechnung trägt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die zusätzliche Pauschalbeihilfe für die Gründung von Erzeugerorganisationen für Schalenfrüchte und/oder Johannisbrot gemäß Artikel 14b der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 für die einzelnen von der Erzeugerorganisation während des ersten Wirtschaftsjahres vermarkteten Mengen an Schalenfrüchten und/oder Johannisbrot wird wie folgt festgesetzt:
- 60 ECU/t für die Tranche von weniger als 1 000 Tonnen,
- 70 ECU/t für die Tranche von 1 000 bis 2 000 Tonnen,
- 75 ECU/t für die Tranche über 2 000 Tonnen.
Artikel 2
Der Hoechstbetrag je Hektar gemäß Artikel 14d Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 wird auf 300 ECU für die ersten fünf Jahre und auf 210 ECU für die folgenden fünf Jahre festgesetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 812/89 DER KOMMISSION
vom 21. März 1989
zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 20/89 (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Code zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Code.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 921/89 DER KOMMISSION
vom 10. April 1989
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 890/78 über die Einzelheiten der Zertifizierung von Hopfen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3998/87 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der gemäß Verordnung (EWG) Nr. 890/78 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3994/88 (4), durchgeführten Bestimmung des Anteils, der auf Hopfenblätter, -stiele und -abfälle entfällt, wurde davon ausgegangen, daß die Abfälle und das Lupulin die gleiche Dichte aufweisen.
Es ist jetzt möglich, das Verhältnis ihrer jeweiligen Volumengewichte zu bestimmen. Zu diesem Zweck ist die anzuwendende Berechnungsmethode festzulegen.
Nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 890/78 muß das Packstück, in dem das Erzeugnis in den Verkehr gebracht wird, nach seiner Versiegelung mit den erforderlichen Angaben gekennzeichnet sein. Zur Verhütung von Mißbrauch sollte vorgesehen werden, daß diese Kennzeichnung auch auf den in einem Packstück enthaltenen Päckchen oder Dosen Hopfenmehl oder Hopfenauszuege anzubringen ist.
Die Verordnung (EWG) Nr. 890/78 ist deshalb zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Hopfen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 890/78 wird wie folgt geändert:
1. In Anhang II Buchstabe C Ziffer 1 dritter Unterabsatz erhält der Wortlaut »Eine Trennung zwischen Abfällen und Lupulin ist unmöglich, so daß anhand einer objektiven Beurteilung der Farbe der Anteil beider Bestandteile geschätzt werden muß; bei der Berechnung des Gewichts wird angenommen, daß beide Bestandteile dieselbe Dichte haben" folgende Fassung:
»Es ist sehr schwierig, Abfälle und Lupulin sehr genau zu trennen.
Ihr relativer Anteil kann jedoch mit Hilfe eines Siebs mit 0,8 mm Maschenweite annähernd bestimmt werden.
Bei der Schätzung des Lupulinanteils sollte berücksichtigt werden, daß das Volumengewicht des Lupulins viermal grösser als das der Abfälle ist."
2. Im Anhang IV Buchstabe d) wird nach dem Satzteil »durch Aufdruck auf die versiegelte Verpackung" der folgende Satzteil angefügt: »und auf jedem Päckchen oder jeder Dose Hopfenmehl oder Hopfenauszuege in der versiegelten Verpackung."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (Euratom) Nr. 944/89 DER KOMMISSION
vom 12. April 1989
zur Festlegung von Hoechstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln von geringerer Bedeutung im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 des Rates vom 22. Dezember 1987 zur Festlegung von Hoechstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation (1), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 legt die Kommission eine Liste von Nahrungsmitteln von geringerer Bedeutung zusammen mit den auf diese Nahrungsmittel anzuwendenden Hoechstwerten fest.
Die gemäß Artikel 31 des Euratom-Vertrags durch den Ausschuß für Wissenschaft und Technik eingesetzte Sachverständigengruppe ist angehört worden.
In Frage kommen Nahrungsmittel von geringerer diätetischer Bedeutung, die nur einen geringfügigen Anteil des Nahrungsmittelverbrauchs der Bevölkerung ausmachen.
Die in die Liste der Nahrungsmittel von geringerer Bedeutung aufzunehmenden Nahrungsmittel sind anhand ihrer Codenummern in der Kombinierten Nomenklatur und ihrer Beschreibungen in der Verordnung (EWG) Nr. 3174/88 der Kommission vom 21. September 1988 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (2) zu kennzeichnen.
Der durch die Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 eingesetzte Ad-hoc-Ausschuß hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die gemäß Artikel 7 der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 festgelegte Liste von Nahrungsmitteln von geringerer Bedeutung ist dem Anhang zu entnehmen.
Artikel 2
Hoechstwerte für die im Anhang genannten Nahrungsmittel von geringerer Bedeutung liegen um das Zehnfache über denjenigen für »Andere Nahrungsmittel ausser Nahrungsmitteln von geringerer Bedeutung", die im Anhang der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 bzw. entsprechend den Vorschriften von Verordnungen, die aufgrund von Artikel 3 der vorerwähnten Verordnung angenommen wurden, festgelegt sind.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 989/89 DER KOMMISSION
vom 17. April 1989
über die Merkmale zur Einreihung von Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnlichen Waren der KN-Code 6101, 6102, 6201 und 6202
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 20/89 (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe: Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung von Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnlichen Waren, die unter anderem zu den KN-Code 6101, 6102, 6201 und 6202 gehören, festzulegen und besondere Merkmale dieser Kleidungsstücke zu bestimmen.
Diese Waren gehören zu einer Gruppe von Kleidungsstücken die üblicherweise über anderen Kleidungsstücken getragen werden und die gegen schlechtes Wetter schützen sollen.
Ein derartiger Schutz kann von Kleidungsstücken ohne Ärmel oder mit kurzen Ärmeln nicht gewährleistet werden. Es ist daher festzulegen, daß die obengenannten Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnlichen Waren lange Ärmel haben müssen.
Der Ausschuß für die Nomenklatur hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Als Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren der KN-Code 6101, 6102, 6201 und 6202 sind lediglich Kleidungsstücke anzusehen, die lange Ärmel haben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1097/89 DER KOMMISSION
vom 27. April 1989
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 649/87 mit Durchführungsbestimmungen zur Einführung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 des Rates vom 24. Juli 1986 zur Einführung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei (1), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es enpfiehlt sich, die Verpflichtung der Winzer, die Erhebung der in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 genannten Angaben durch qualifizierte Fachkräfte in keiner Weise zu behindern, festzuschreiben, damit der Zugang dieser Fachkräfte zu den betreffenden Weinbaubetrieben gewährleistet ist.
Die Verordnung (EWG) Nr. 649/87 der Kommission (2) ist daher entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In die Verordnung (EWG) Nr. 649/87 wird der nachstehende Artikel 3a eingefügt:
»Artikel 3a
Die Winzer gestatten den von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats mit der Erstellung der Weinbaukartei beauftragten Fachkräften den freien Zugang zu ihren Weinbaubetrieben."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG ( EWG ) Nr .
1225/89 DES RATES vom 3 .
Mai 1989 zur Änderung der Verordnung Nr .
136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe : In Artikel 5 der Verordnung Nr .
136/66/EWG ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
2210/88 ( 5 ), ist festgelegt, wer ein Kleinerzeuger ist, für den die Sonderregelung dieses Artikels gilt . Im Interesse einer guten Verwaltungsführung muß diese Festlegung geändert werden .
136/66/EWG beträgt der Interventionsankaufspreis bei Ölsaaten 94 v . H . des vom Rat für jedes Wirtschaftsjahr festgesetzten Interventionspreises .
Bei den zur Intervention angekauften Erzeugnissen müssen die monatlichen Zuschläge sowie der Qualitätszuschlag berücksichtigt werden, der für Rapssaaten der 00-Sorten gewährt wird . Werden die garantierten Hoechstmengen überschritten, so wird der Interventionsankaufspreis um einen Betrag angepasst, der dem Betrag entspricht, um den die Beihilfe geändert wird .
Raps - und Rübsensamen sowie Sonnenblumenkerne sollten nur ausnahmsweise an die Interventionsstellen verkauft werden . Zur Gewährleistung einer guten Marktverwaltung ist es angezeigt, den Verkauf dieser Erzeugnisse an die Verarbeitungsbetriebe zu fördern . Aus diesem Grund empfiehlt es sich, die den Erzeugern offenstehende Möglichkeit, auf die Interventionsstellen zurückzugreifen, zu beschränken .
Artikel 25 der Verordnung Nr .
136/66/EWG bestimmt den Zeitpunkt, ab dem die monatlichen Zuschläge angewandt werden . Zur Gewährleistung einer grösseren Anpassungsfähigkeit sollte vorgesehen werden, daß dieser Zeitpunkt durch die Verordnung bestimmt wird, die die in jedem Wirtschaftsjahr zu berücksichtigenden monatlichen Zuschläge festlegt .
Die Vorausfestsetzung der Erstattung für Olivenöl wurde vorgesehen, um den Handel mit diesem Erzeugnis zu stabi - lisieren . Unter bestimmten Voraussetzungen, insbesondere wenn die Marktbeteiligten auf diese Regelung übermässig zurückgreifen, ist jedoch auf dem betreffenden Markt mit Schwierigkeiten zu rechnen .
Um dieser Lage abzuhelfen, müssen rasch Maßnahmen getroffen werden . Es ist deshalb vorzusehen, daß die Kommission entsprechende Maßnahmen nach Stellungnahme des Verwaltungsausschusses oder, im Dringlichkeitsfall, unabhängig davon erlassen kann -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1 Die Verordnung Nr .
136/66/EWG wird wie folgt geändert :
1 .
In Artikel 5
- Absatz 1 Unterabsätze 2 und 6,
- Absatz 2 erster Gedankenstrich
wird die Zahl "300" durch "400" ersetzt .
2. In Artikel 20 wird der nachstehende Absatz angefügt :
"( 4 ) Sind aufgrund einer Prüfung der Marktlage Schwierigkeiten festzustellen, die auf der Anwendung der die Vorausfestsetzung der Erstattung betreffenden Bestimmungen beruhen, oder drohen sich derartige Schwierigkeiten zu ergeben, so kann nach dem Verfahren des Artikels 38 die Aussetzung der Anwendung dieser Bestimmungen während der unbedingt erforderlichen Zeitspanne beschlossen werden .
Im Dringlichkeitsfall kann die Kommission nach Prüfung der Marktlage anhand aller ihr vorliegenden Informationen die Aussetzung der Vorausfestsetzung während höchstens drei Arbeitstagen beschließen .
Die während des Aussetzungszeitraums zusammen mit Anträgen auf Vorausfestsetzung gestellten Anträge auf Erteilung von Bescheinigungen sind unzulässig ."
3 .
Artikel 24a Absatz 1 erhält folgende Fassung :
"( 1 ) Der Richtpreis, der Interventionspreis und der Interventionsankaufspreis für Raps - und Rübsensamen der sogenannten 00-Sorten werden um einen Qualitätszuschlag erhöht ."
4 .
Artikel 25 Absatz 1 erhält folgende Fassung :
"Um die Staffelung der Verkäufe zu ermöglichen, werden der Richtpreis, der Interventionspreis und der Interventionsankaufspreis in einem festzulegenden Zeitraum ab dem Beginn des fünften Monats des Wirtschaftsjahres bei Raps - und Rübsensamen und ab dem Beginn des vierten Monats des Wirtschaftsjahres bei Sonnenblu - menkernen mindestens fünf Monate lang monatlich um einen für die genannten drei Preise gleichen Betrag erhöht."
5 .
Artikel 26 Absatz 1 Unterabsatz 1 wird durch folgende Unterabsätze ersetzt :
Mai die ihr angebotenen Ölsaaten mit Ursprung in der Gemeinschaft an; bei Sonnenblumenkernen, die in Spanien oder Portugal zur Intervention angeboten werden, gilt der Zeitraum zwischen dem 1 .
Der Interventionsankaufspreis beträgt 94 v . H . des Interventionspreises .
Dieser Ankaufspreis wird gegebenenfalls um die monatlichen Zuschläge sowie um den Zuschlag nach Artikel 24a erhöht und um den in Artikel 27a Absatz 4 genannten Betrag berichtigt ."
Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1235/89 DES RATES vom 3 .
Mai 1989 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr .
2771/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier und der Verordnung ( EWG ) Nr .
2777/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung ( EWG ) Nr .
2771/75 ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3207/88 ( 5 ), und die Verordnung ( EWG ) Nr .
2777/75 ( 6 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
3907/87 ( 7 ), sehen vor, daß die Einschleusungspreise und die Abschöpfungen insbesondere unter Zugrundelegung der Futtermittelpreise vierteljährlich bestimmt werden . Wegen dieser direkten Abhängigkeit und angesichts des Umstands, daß das Getreidewirtschaftsjahr am 1 .
Juli beginnt, sollten die für die Anwendung der Einschleusungspreise und der Abschöpfungen geltenden Termine in diesen Sektoren um einen Monat vorverlegt werden . Die betreffenden Vierteljahre fallen dann mit den Kalendervierteljahren zusammen .
Nach den Artikeln 5 und 7 der Verordnungen ( EWG ) Nr .
2771/75 und ( EWG ) Nr .
2777/75 sind unter anderem mindestens einmal jährlich die Angaben zu überprüfen, die bei der Festsetzung der Ableitungsköffizienten und der Pauschalbeträge zugrunde gelegt werden . Die bei der Verwaltung der Märkte für Eier und Gefluegelfleisch gewonnene Erfahrung und praktische Überlegungen ergeben, daß diese Vorschriften nicht mehr zweckdienlich sind .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1 Die Verordnung ( EWG ) Nr .
2771/75 wird wie folgt geändert :
1 .
Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e ) wird gestrichen .
2 .
Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung :
"( 1 ) Die Abschöpfung auf Eier in der Schale setzt sich wie folgt zusammen :
a ) aus einem Teilbetrag in Höhe des Unterschieds zwischen den Preisen in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt für die Futtergetreidemenge, die in der Gemeinschaft zur Erzeugung von einem Kilogramm Eier in der Schale erforderlich ist .
Die Futtergetreidepreise in der Gemeinschaft werden einmal jährlich für einen jeweils am 1 . Juli beginnenden Zeitraum von zwölf Monaten nach Maßgabe der Schwellenpreise und ihrer monatlichen Zuschläge ermittelt .
Sie dienen der Festsetzung der Abschöpfung ab 1 . Juli .
Die Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt werden vierteljährlich auf der Grundlage der Futtergetreidepreise ermittelt, die für den Zeitraum von fünf Monaten vor dem Monat festgestellt werden, der dem Vierteljahr vorausgeht, für das der Teilbetrag errechnet wird .
Bei der Festsetzung der ab 1 . Oktober, 1 . Januar und 1 . April geltenden Abschöpfung wird der Entwicklung der Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt jedoch nur Rechnung getragen, wenn gleichzeitig der Einschleusungspreis neu festgesetzt wird;
b ) aus einem Teilbetrag in Höhe von 7 v . H . des Durchschnitts der während der vier Vierteljahre vor dem 1 . April eines jeden Jahres geltenden Einschleusungspreise .
Dieser Teilbetrag wird einmal jährlich für einen jeweils am 1 . Juli beginnenden Zeitraum von zwölf Monaten festgesetzt ."
3 .
Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung :
"( 2 ) Die Koeffizienten, die die Mengen und das Verhältnis ausdrücken, die in Absatz 1 genannt sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 17 festgesetzt ."
4 .
Artikel 7 Absatz 2 letzter Unterabsatz erhält folgende Fassung :
"Bei der Festsetzung des ab 1 . Oktober, 1 . Januar und 1 . April geltenden Einschleusungspreises wird der Entwicklung der Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt jedoch nur Rechnung getragen, wenn der Preis der genannten Menge gegenüber dem für die Berechnung des Einschleusungspreises für das vorherige Vierteljahr herangezogenen Preis eine Mindestabweichung aufweist ."
Artikel 2 Die Verordnung ( EWG ) Nr .
2777/75 wird wie folgt geändert :
1 .
Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e ) wird gestrichen .
2 .
Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung :
"( 1 ) Die Abschöpfung auf geschlachtetes Gefluegel setzt sich wie folgt zusammen :
a ) aus einem Teilbetrag in Höhe des Unterschieds zwischen den Preisen in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt für die Futtergetreidemenge, die in der Gemeinschaft zur Erzeugung von einem Kilogramm geschlachtetes Gefluegel erforderlich ist .
Die Futtergetreidepreise in der Gemeinschaft werden einmal jährlich für einen jeweils am 1 . Juli beginnenden Zeitraum von zwölf Monaten nach Maßgabe der Schwellenpreise dieser Getreidearten und ihrer monatlichen Zuschläge ermittelt .
Sie dienen der Festsetzung der Abschöpfung ab 1 . Juli jedes Jahres .
Die Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt werden vierteljährlich auf der Grundlage der Preise dieser Getreidearten für den Zeitraum von fünf Monaten ermittelt, der dem Monat vor dem Vierteljahr vorausgeht, für das der Teilbetrag errechnet wird .
Bei der Festsetzung der ab 1 . Oktober, 1 . Januar und 1 . April geltenden Abschöpfung wird der Entwicklung der Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt jedoch nur Rechnung getragen, wenn gleichzeitig der Einschleusungspreis neu festgesetzt wird;
b ) aus einem Teilbetrag in Höhe von 7 v . H . des Durchschnitts der während der vier Vierteljahre vor dem 1 . April eines jeden Jahres geltenden Einschleusungspreise.
Dieser Teilbetrag wird einmal jährlich für einen jeweils am 1 . Juli beginnenden Zeitraum von zwölf Monaten festgesetzt ."
3 .
Artikel 5 Absatz 3 erhält folgende Fassung :
"( 3 ) Die Koeffizienten, die die in Absatz 1 genannten Verhältnisse ausdrücken, werden nach dem Verfahren des Artikels 17 festgesetzt ."
4 .
Artikel 7 Absatz 2 letzter Unterabsatz erhält folgende Fassung :
"Bei der Festsetzung des ab 1 . Oktober, 1 . Januar und 1 . April geltenden Einschleusungspreises wird der Entwicklung der Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt jedoch nur Rechnung getragen, wenn der Preis der genannten Menge gegenüber dem für die Berechnung des Einschleusungspreises für das vorherige Vierteljahr herangezogenen Preis eine Mindestabweichung aufweist ."
Artikel 3 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Sie gilt ab 1 . Juli 1989 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1249/89 DES RATES vom 3 .
Mai 1989 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr .
2759/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ( 3 ),
2759/75 ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3906/87 ( 5 ), wird für geschlachtete Schweine ein alljährlich ab
November geltender Grundpreis festgesetzt . Der Kostenfaktor Getreide wirkt sich in wesentlichem Masse auf die Produktionskosten für geschlachtete Schweine aus .
Aufgrund dieser engen Wechselbeziehung sollte der Zeitpunkt, ab dem der Grundpreis gilt, mit dem Beginn des Wirtschaftsjahres für Getreide zusammenfallen . Da der Grundpreis insbesondere unter Berücksichtigung des Einschleusungspreises und der Abschöpfung festgesetzt wird, die im Schweinefleischsektor anzuwenden sind, müssen auch diese Anwendungszeitpunkte geändert werden .
Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung ( EWG) Nr .
2759/75 wird der gemeinschaftliche Marktpreis für geschlachtete Schweine unter Zugrundelegung der auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preise ermittelt .
Gemäß Absatz 5 desselben Artikels legt der Rat das Verzeichnis der repräsentativen Märkte mit qualifizierter Mehrheit fest . Aufgrund des rein technischen Charakters dieser Bestimmung und der häufig erforderlichen Änderungen empfiehlt es sich, hierfür das Verfahren des Artikels 24 der Verordnung ( EWG ) Nr .
2759/75 anzuwenden .
Durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3906/87 wurden die Kombinierte Nomenklatur und der Gemeinsame Zolltarif der Verordnung ( EWG ) Nr .
2658/87 ( 6 ) in die Verordnung ( EWG ) Nr .
2759/75 eingeführt; dabei wurden zwei im GATT gebundene Erzeugnisse, die in Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr .
2759/75 hätten aufgeführt werden müssen, versehentlich ausgelassen .
Dieser Irrtum ist zu berichtigen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr .
2759/75 wird wie folgt geändert :
1 .
Artikel 1 Absatz 2 wird gestrichen .
2 .
Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung :
"( 1 ) Für Fleisch von Hausschweinen in ganzen oder halben Tierkörpern, nachstehend "geschlachtete Schweine" genannt, welches einer Standardqualität entspricht, die nach einem gemeinschaftlichen Handelsklassenschema für Schweinehälften festgelegt wurde, wird jährlich ein Grundpreis festgesetzt, der ab 1 . Juli des betreffenden Jahres gilt .
Bei der Festsetzung des Grundpreises wird folgendes berücksichtigt :
- der Einschleusungspreis und die Abschöpfung, die in dem am 1 . Juli desselben Jahres beginnenden Vierteljahr anzuwenden sind,
- die Notwendigkeit, diesen Preis so festzusetzen, daß er dazu beiträgt, die Preisstabilisierung auf den Märkten zu gewährleisten, ohne zur Bildung struktureller Überschüsse in der Gemeinschaft zu führen ."
3 .
Artikel 4 Absätze 5 und 6 erhalten folgende Fassung :
"( 5 ) Der Rat legt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission das gemeinschaftliche Handelsklassenschema für Schweinehälften fest .
( 6 ) Nach dem Verfahren des Artikels 24
- werden die Interventionsmaßnahmen und deren Beendigung beschlossen,
- wird das Verzeichnis der repräsentativen Märkte festgelegt,
- werden die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel erlassen ."
4 .
Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung :
"( 1 ) Die Abschöpfung für geschlachtete Schweine setzt sich aus folgenden Beträgen zusammen :
a ) aus einem Teilbetrag in Höhe des Unterschieds zwischen den Preisen in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt für die Futtergetreidemenge, die in der Gemeinschaft zur Erzeugung von einem Kilogramm Schweinefleisch erforderlich ist .
Die Futtergetreidepreise in der Gemeinschaft werden einmal jährlich für einen jeweils am 1 . Juli beginnen -
den Zeitraum von zwölf Monaten nach Maßgabe der Schwellenpreise und ihrer monatlichen Zuschläge ermittelt . Sie dienen zur Festsetzung der Abschöpfung ab 1 .
Die Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt werden vierteljährlich auf der Grundlage der Futtergetreidepreise ermittelt, die für den Zeitraum von fünf Monaten vor dem Monat festgestellt werden, der dem Vierteljahr vorausgeht, für das der Teilbetrag errechnet wird .
Bei der Festsetzung der ab 1 . Oktober, 1 . Januar und 1 . April geltenden Abschöpfung wird der Entwicklung der Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt jedoch nur Rechnung getragen, wenn gleichzeitig der Einschleusungspreis neu festgesetzt wird;
b ) aus einem Teilbetrag in Höhe von 7 v . H . des Durchschnitts der während der vier Vierteljahre vor dem 1 . April jedes Jahres geltenden Einschleusungspreise .
Dieser Teilbetrag wird einmal jährlich für einen am 1 . Juli beginnenden Zeitraum von zwölf Monaten festgesetzt ."
5 .
Artikel 10 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung :
"( 2 ) Die Abschöpfung auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c ) genannten Erzeugnisse ist gleich der Summe folgender Teilbeträge :
a ) eines ersten Teilbetrags, der von der Abschöpfung für geschlachtete Schweine nach Maßgabe des Verhältnisses abgeleitet wird, das in der Gemeinschaft zwischen den Preisen für diese Erzeugnisse einerseits und dem Preis für geschlachtete Schweine andererseits besteht, und
H . des durchschnittlichen Angebotspreises ist; dieser Ange - botspreis wird auf der Grundlage der Einfuhren bestimmt, die im Verlauf der zwölf dem 1 .
Für die Erzeugnisse der KN-Code ex 1602 und ex 1902 beträgt dieser Vomhundertsatz
Dieser Teilbetrag wird einmal jährlich für einen am 1 . Juli beginnenden Zeitraum von zwölf Monaten festgesetzt .
( 3 ) Bei den Erzeugnissen der KN-Code 0206 30 21, 0206 30 31, 0206 41 91, 0206 49 91, 1501 00 11, 1601 00 10, 1602 10 00, 1602 20 90 und 1602 90 10, für die der Zollsatz im GATT gebunden ist, wird die Abschöpfung abweichend von den Absätzen 1 und 2 auf den Betrag beschränkt, der sich aus dieser Bindung ergibt ."
6 .
Artikel 12 Absatz 2 letzter Unterabsatz erhält folgende Fassung :
"Bei der Festsetzung des ab 1 . Oktober, 1 . Januar und 1 . April geltenden Einschleusungspreises wird der Entwicklung der Futtergetreidepreise und dem Weltmarkt jedoch nur Rechnung getragen, wenn der Wert der Futtergetreidemenge gegenüber dem für die Berechnung des Einschleusungspreises des vorherigen Vierteljahres herangezogenen Wert eine Mindestabweichung aufweist ."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Sie gilt ab 1 . Juli 1989 .
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1260/89 DER KOMMISSION
vom 8. Mai 1989
zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 20/89 (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Code zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Der Ausschuß für die Nomenklatur hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Code.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1458/89 DER KOMMISSION
vom 26. Mai 1989
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1963/79 über die Durchführungsvorschriften zur Erzeugungserstattung für Olivenöl zur Herstellung bestimmter Konserven
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1225/89 (2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 591/79 des Rates vom 26. März 1979 über die allgemeinen Durchführungsvorschriften hinsichtlich der Erzeugungserstattung für Olivenöl zur Herstellung bestimmter Konserven (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3788/85 (4), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 20a der Verordnung Nr. 136/66/EWG wird für das zur Herstellung von Fisch- und Gemüsekonserven verwendete Olivenöl eine Erzeugungserstattung gewährt.
Diese soll es den Begünstigten ermöglichen, auf dem Gemeinschaftsmarkt Olivenöl zu Preisen zu kaufen, die möglichst nahe bei den Weltmarktpreisen liegen. Die Erzeugungserstattung sollte daher auf der Basis des veränderlichen Bestandteils der Abschöpfung festgesetzt werden, die auf die Einfuhr von Olivenöl erhoben wird, das aus naturreinem Olivenöl gewonnen wurde.
Die Gewährung der Erzeugungserstattung wurde in der Verordnung (EWG) Nr. 1963/79 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 393/87 (6), geregelt.
Der Beitritt Spaniens und Portugals hatte - insbesondere wegen der bestehenden Preisunterschiede - eine abgestufte Berechnung der Erzeugungserstattung zur Folge. Zum Ausgleich dieser Preisunterschiede wurden die Beitrittsausgleichsbeträge eingeführt.
Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 591/79 wird die Erzeugungserstattung um den bei der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse aus Drittländern in Spanien bzw. Portugal geltenden Beitrittsausgleichsbetrag berichtigt.
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 296/86 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1981/88 (8), kann im Handel zwischen den neuen Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen und den anderen Mitgliedstaaten der aktive Veredelungsverkehr angewandt werden.
Wird das in der Gemeinschaft erzeugte und zur Herstellung von bestimmten Konserven verwendete Olivenöl im aktiven Veredelungsverkehr gehandelt, um die im Verarbeitungsland geltende Erzeugungserstattung zu erlangen, so muß diese um den nicht erhobenen Beitrittsausgleichsbetrag gekürzt werden. Zum besseren Verständnis sollten diese Bestimmung genauer gefasst und die Verordnung (EWG) Nr. 1963/79 entsprechend geändert werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In die Verordnung (EWG) Nr. 1963/79 wird nachstehender Artikel 4a eingefügt:
»Artikel 4a
Die Erzeugungserstattung für in der Gemeinschaft erzeugtes und zur Herstellung von bestimmten Konserven beigemischtes Olivenöl, das im aktiven Veredelungsverkehr gehandelt wird, wird um den nicht erhobenen Beitrittsausgleichsbetrag berichtigt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1544/89 DER KOMMISSION
vom 2. Juni 1989
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3460/85 mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährung einer Ausgleichsentschädigung für Mittelmeersardinen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3117/85 des Rates vom 4. November 1985 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Gewährung von Ausgleichsentschädigungen für Sardinen der Art Sardina pilchardus (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3940/87 (2), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: In einigen Fällen ist es bei bestimmten gesalzenen Erzeugnissen aufgrund der erforderlichen Garzeit nicht möglich, die in der Verordnung (EWG) Nr. 3460/85 der Kommission (3) festgesetzte Frist für die Einreichung des Antrags auf Auszahlung der Entschädigung einzuhalten.
Um zu verhindern, daß diese Erzeugnisse von der Gewährung der Ausgleichsentschädigung ausgeschlossen werden, muß Artikel 5 Absatz 1 der genannten Verordnung geändert werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3460/85 wird folgender Unterabsatz angefügt:
»Für gesalzene Erzeugnisse, die eine Salzgare voraussetzen, deren Dauer die Einhaltung der obengenannten Frist von sechs Monaten ausschließt, verlängert der betreffende Mitgliedstaat gegebenenfalls diese Frist im Rahmen der für den Garvorgang erforderlichen Zeit.
Diese Fristverlängerung darf in keinem Fall sechs Monate überschreiten."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1547/89 DER KOMMISSION
vom 2. Juni 1989
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2185/87 über die Rückzahlung der Erstattungen, die bei der Ausfuhr von bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen in Form von in Anhang II des Vertrages nicht aufgeführten Waren gelten, und über die Erhebung der Beitrittsausgleichsbeträge
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1213/89 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 6,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1069/89 (4), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 2185/87 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 164/89 (6), sieht in bestimmten Fällen die Rückzahlung einer Erstattung vor, die unter Zugrundelegung der im Anhang zu der genannten Verordnung festgesetzten Mengen berechnet wird.
Für Waren des KN-Code 3809 10 werden Ausfuhrerstattungen gewährt, die höher sind, als die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft erhobenen Abgaben; damit den Wirtschaftsbeteiligten kein ungerechtfertigter Vorteil entsteht, sind diese Waren in den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 2185/87 einzubeziehen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2185/87 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG, EURATOM) Nr. 1553/89 DES RATES vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 209,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 183,
gestützt auf den Beschluß 88/376/EWG, Euratom des Rates vom 24. Juni 1988 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (2),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),
nach Stellungnahme des Rechnungshofs (4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 14 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 des Rates vom 19. Dezember 1977 über die Anwendung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf die Mehrwertsteuereigenmittel (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3735/85 (6), ist diese Verordnung für eine am 31. Dezember 1988 zu Ende gehende Übergangszeit anwendbar.
Die Bestimmungen über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel - nachstehend "MWSt.-Eigenmittel" genannt - sowie die Einzelheiten für das Inkrafttreten dieser Regelung müssen ab 1. Januar 1989 angewandt werden.
Die Einnahmenmethode ist als endgültige einheitliche Methode für die Festlegung der Grundlage der MWSt.- Eigenmittel zu wählen, da diese Methode zuverlässig ist und bereits von den meisten Mitgliedstaaten angewandt wird.
Die Bestimmungen der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 können mit Ausnahme der Bestimmungen, die nicht mehr erforderlich oder aufgrund der gewonnenen Erfahrung änderungsbedürftig sind, beibehalten werden.
Die bei der Anwendung des Verfahrens zur Berichtigung der Übersichten gewonnene Erfahrung hat gezeigt, daß die Tragweite dieses Verfahrens geklärt werden muß, wobei zu präzisieren ist, daß dieses Verfahren allgemein für jede Berichtigung gilt.
Die Mitgliedstaaten müssen die Kommission über die von ihnen angewandten Verfahren für die Erfassung der Steuerpflichtigen, die Ermittlung und Einziehung der MWSt. sowie über die Einzelheiten und Ergebnisse ihrer Kontrollsysteme auf dem Gebiet dieser Steuer unterrichten. Es empfiehlt sich, daß die Kommission in Zusammenarbeit mit jedem Mitgliedstaat prüft, ob gegebenenfalls Verbesserungen der Verfahren in Aussicht genommen werden können, um ihre Wirksamkeit zu erhöhen. Die Kommission sollte alle drei Jahre einen Bericht über die in den Mitgliedstaaten angewandten Verfahren sowie über die gegebenenfalls in Aussicht genommenen Verbesserungen erstellen.
Auf die Befugnisse des Rechnungshofes nach Artikel 206a EWG-Vertrag und Artikel 180a EAG-Vertrag wird hingewiesen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
Die MWSt.-Eigenmittel ergeben sich aus der Anwendung des nach dem Beschluß 88/376/EWG, Euratom festgesetzten einheitlichen Satzes auf die gemäß dieser Verordnung festgelegte Grundlage.
TITEL II
Anwendungsbereich
Artikel 2
(1) Die Grundlage für die MWSt.-Eigenmittel wird anhand der steuerbaren Umsätze im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (7), zuletzt geändert durch den Beschluß 84/386/EWG (8), festgelegt, wobei die steuerfreien Umsätze gemäß den Artikeln 13 bis 16 der genannten Richtlinie ausgenommen sind.
(2) Bei der Anwendung von Absatz 1 ist für die Bestimmung der MWSt.-Eigenmittel folgendes zu berücksichtigen:
- die Umsätze, die gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG Gegenstand einer Steuerbefreiung mit Erstattung der auf der vorausgehenden Stufe entrichteten Steuern sind;
- die Umsätze, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe a) der Richtlinie 77/388/EWG weiterhin besteuern;
- die Umsätze, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie 77/388/EWG weiterhin befreien;
- die Umsätze, die aufgrund eines Optionsrechts besteuert werden, das die Mitgliedstaaten den Steuerpflichtigen gemäß Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe c) der Richtlinie 77/388/EWG einräumen.
(3) Abweichend von Absatz 1 haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, bei der Bestimmung der MWSt.-Eigenmittel Umsätze von Steuerpflichtigen unberücksichtigt zu lassen, bei denen der nach Artikel 24 Absatz 4 der Richtlinie 77/388/EWG ermittelte Jahresumsatz einen Betrag von 10 000 ECU, der zum Durchschnittskurs des betreffenden Haushaltsjahres in Landeswährung umgerechnet wird, nicht übersteigt; die Mitgliedstaaten können die sich aus der Umrechnung ergebenden Beträge um höchstens 10 v. H. auf- oder abrunden.
TITEL III
Berechnungsmethode
Artikel 3
Unbeschadet der Artikel 5 und 6 wird die Grundlage der MWSt.-Eigenmittel für ein bestimmtes Kalenderjahr berechnet, indem die gesamten von dem Mitgliedstaat in diesem Jahr getätigten MWSt.-Nettöinnahmen durch den Satz geteilt werden, zu dem die MWSt. in dem betreffenden Jahr erhoben wird.
Werden in einem Mitgliedstaat mehrere MWSt.-Sätze angewandt, so wird die Grundlage der MWSt.-Eigenmittel berechnet, indem die gesamten getätigten Nettöinnahmen durch den gewogenen mittleren MWSt.-Satz geteilt werden.
In diesem Fall bestimmt der Mitgliedstaat den bis zur vierten Dezimalstelle berechneten gewogenen mittleren Satz, indem er die in Artikel 4 definierte gemeinsame Berechnungsmethode anwendet.
Dieser gewogene mittlere Satz wird in Hundertteilen ausgedrückt.
Artikel 4
(1) Für die Berechnung der Gewichtung der verschiedenen Sätze nach Artikel 3 schlüsselt der Mitgliedstaat sämtliche Umsätze, die nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften steuerpflichtig sind und die nach Artikel 17 der Richtlinie 77/388/EWG mit einer auf der Stufe des Leistungsempfängers nicht abzugsfähigen MWSt. belegt sind, sowie den Eigenverbrauch der Pauschallandwirte und deren Direktverkäufe an die Endverbraucher nach dem jeweils angewandten MWSt.-Satz auf.
Berücksichtigt werden die MWSt.-Sätze, die sich gemäß Absatz 7 auf die in dem betreffenden Jahr getätigten MWSt.-Einnahmen auswirken.
Umsätze, die gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG Gegenstand einer Steuerbefreiung mit Erstattung der auf der vorausgehenden Stufe entrichteten Steuern sind, gelten als Umsätze, die zum Satz von 0 v. H. zu versteuern sind.
(2) Die Aufschlüsselung nach MWSt.-Sätzen wird für die nachstehenden Kategorien, soweit sie mit einer nicht abzugsfähigen MWSt. belegt sind, vorgenommen:
- Endverbrauch der privaten Haushalte, einschließlich des Eigenverbrauchs der Pauschallandwirte und deren Direktverkäufe an die Endverbraucher;
- Vorleistungen der privaten und staatlichen Verwaltungen;
- Vorleistungen der übrigen Sektoren;
- Bruttoanlageinvestitionen der privaten und staatlichen Verwaltungen;
- Bruttoanlageinvestitionen der übrigen Sektoren;
- bebaute Grundstücke und Baugrundstücke entsprechend der Definition in Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie 77/388/EWG;
- Umsätze von Gold, das nicht für industrielle Zwecke bestimmt ist,
in dem in Artikel 3 der Richtlinie 77/388/EWG für den betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Gebiet.
(3) Bei der Aufschlüsselung des Endverbrauchs wird für den Eigenverbrauch der Pauschallandwirte und deren Direktverkäufe an die Endverbraucher ein Satz angewandt, der der MWSt.-Vorbelastung dieser Umsätze entspricht.
(4) Die Aufschlüsselung der Umsätze nach statistischen Kategorien erfolgt anhand von Angaben, die in Übereinstimmung mit dem Europäischen System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) aus den einzelstaatlichen Gesamtrechnungen gewonnen werden.
Die betreffenden einzelstaatlichen Gesamtrechnungen beziehen sich auf das vorletzte Jahr vor dem Haushaltsjahr, für das die Grundlage der MWSt.-Eigenmittel zu berechnen ist.
Die Mitgliedstaaten können nach dem in Artikel 13 vorgesehenen Verfahren ermächtigt werden, Angaben für ein anderes Jahr, äusserstenfalls jedoch das fünfte Jahr vor dem betreffenden Haushaltsjahr, zu verwenden.
(5) Für die Auswahl bestimmter Umsätze, die mit einer nicht abzugsfähigen MWSt. belegt sind, und die Aufschlüsselung nach MWSt.-Sätzen können Angaben herangezogen werden, die ausserhalb des ESVG gewonnen wurden, jedoch dem ESVG angepasst werden können, d. h. in erster Linie die internen einzelstaatlichen Gesamtrechnungen, sofern sie die notwendige Aufgliederung enthalten, oder sonstige geeignete Quellen.
(6) Zur Bestimmung der Gewichtung jedes Satzes berechnet der Mitgliedstaat das Verhältnis zwischen dem Wert der jeweils zu diesem Satz steuerpflichtigen Umsätze und dem Gesamtwert aller Umsätze.
(7) Wird der MWSt.-Satz für alle oder bestimmte Umsätze oder die Steuerregelung für bestimmte Umsätze geändert und hat dies Auswirkungen auf die getätigten MWSt.-Einnahmen, so berechnet der Mitgliedstaat einen neuen gewogenen mittleren Satz.
Dieser neue gewogene mittlere Satz wird auf die Einnahmen aus der Anwendung des geänderten Satzes oder der geänderten Regelung angewendet.
Abweichend von Unterabsatz 1 kann der Mitgliedstaat einen einzigen gewogenen mittleren Satz berechnen.
Hierfür werden die Umsätze, für die sich der Satz oder die Regelung ändert, auf den alten und den neuen Satz oder die alte und die neue Regelung zeitanteilig unter Berücksichtigung der nach dem gesamten betreffenden Jahr errechneten durchschnittlichen Zeitspanne zwischen dem Inkrafttreten des geänderten Satzes oder der geänderten Regelung und der Vereinnahmung der sich aus diesem Satz oder dieser Regelung ergebenden Steuern aufgeschlüsselt.
Diese durchschnittliche Zeitspanne kann auf einen vollen Monat auf- oder abgerundet werden.
Artikel 5
(1) Bei der Anwendung von Artikel 3 fügen die Mitgliedstaaten den getätigten Einnahmen gegebenenfalls einen Betrag hinzu, der dem Gesamtbetrag der MWSt. entspricht, die aufgrund der nach Artikel 24 Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG gewährten degressiven Steuerermässigungen nicht erhoben wurde.
(2) Die von einem Mitgliedstaat getätigten Einnahmen werden berichtigt, soweit der auf die Umsätze der Pauschallandwirte angewandte Pauschalausgleichs-Prozentsatz gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Richtlinie 77/388/EWG nicht dem Prozentsatz der MWSt.-Vorbelastung entspricht, mit dem diese Umsätze - mit Ausnahme des Eigenverbrauchs und der Direktverkäufe an die Endverkäufer - in dem betreffenden Jahr tatsächlich belastet worden sind. Der Betrag der Berichtigung entspricht der Differenz zwischen den beiden Prozentsätzen.
Artikel 6
(1) Bei der Anwendung von Artikel 2 Absatz 1 auf die Umsätze von Steuerpflichtigen, deren Jahresumsatz mehr als 10 000 ECU beträgt, die aber nach Artikel 24 Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG befreit sind, sowie in den in Absatz 2 genannten Fällen bestimmen die Mitgliedstaaten die Grundlage für die MWSt.-Eigenmittel anhand der von den Steuerpflichtigen gemäß Artikel 22 der genannten Richtlinie abgegebenen Steuererklärungen und, soweit diese nicht vorliegen oder die notwendigen Auskünfte nicht enthalten, anhand geeigneter Angaben wie sonstiger Steuererklärungen, der Buchführung auf Branchenebene und vollständiger statistischer Reihen.
(2) Bei der Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 zweiter, dritter und vierter Gedankenstrich
- berechnen die Mitgliedstaaten bei den in Anhang E der Richtlinie 77/388/EWG aufgeführten Umsätzen, die die Mitgliedstaaten nach Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe a) der genannten Richtlinie weiterhin besteuern, die Grundlage für die MWSt.-Eigenmittel so, als ob diese Umsätze befreit wären;
- berechnen die Mitgliedstaaten bei den in Anhang F der Richtlinie 77/388/EWG aufgeführten Umsätzen, die die Mitgliedstaaten nach Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b) der genannten Richtlinie weiterhin befreien, die Grundlage für die MWSt.-Eigenmittel so, als ob diese Umsätze steuerpflichtig wären;
- berechnen die Mitgliedstaaten bei den in Anhang G Nummer 1 Buchstabe a) der Richtlinie 77/388/EWG aufgeführten Umsätzen, die aufgrund eines den Steuerpflichtigen von den Mitgliedstaaten nach Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe c) der genannten Richtlinie eingeräumten Optionsrechts steuerpflichtig sind, die Grundlage für die MWSt.-Eigenmittel so, als ob diese Umsätze befreit wären.
(3) Ein Mitgliedstaat kann nach dem Verfahren des Artikels 13 ermächtigt werden,
- entweder bei der Berechnung der Grundlage für die MWSt.-Eigenmittel folgendes nicht zu berücksichtigen:
a) eine oder mehrere Gruppen von in den Anhängen E, F und G der Richtlinie 77/388/EWG aufgezählten Umsätzen, für die Absatz 2 dieses Artikels gilt,
b) die Steuern, die aufgrund der nach Artikel 24
Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG gewährten degressiven Steuerermässigungen nicht erhoben wurden;
- oder die Grundlage für die MWSt.-Eigenmittel in den unter den Buchstaben a) und b) genannten Fällen mittels annähernder Schätzungen zu berechnen, wenn eine genaue Berechnung der Grundlage für die MWSt.-Eigenmittel in diesen Fällen einen Verwaltungsaufwand mit sich brächte, der im Verhältnis zu den Auswirkungen der betreffenden Umsätze auf die gesamte Grundlage für die MWSt.-Eigenmittel des Mitgliedstaats nicht gerechtfertigt wäre.
(4) Macht ein Mitgliedstaat von Artikel 17 Absatz 6 Unterabsatz 2 und Absatz 7 der Richtlinie 77/388/EWG Gebrauch, um die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug einzuschränken, so kann die Grundlage für die MWSt.-
Unterabsatz 1 gilt in bezug auf Artikel 17 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG nur für den Kauf von Mineralölerzeugnissen und von Personenkraftwagen sowie für die Ausgaben für Leasing und Miete und die Wartungs- und Reparaturkosten für die betreffenden Fahrzeuge, sofern sie zu gewerblichen Zwecken genutzt werden.
(5) Gewährt ein Mitgliedstaat Mehrwertsteuer-Erstattungen gemäß Artikel 6 der Richtlinie 69/169/EWG des Rates vom 28. Mai 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Befreiung von Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr im grenzueberschreitenden Reiseverkehr (9), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/194/EWG (10), so verringert sich die Grundlage für die MWSt.-Eigenmittel gegebenenfalls um den Betrag der Besteuerungsgrundlage für die Umsätze, für die die Erstattung gewährt wird.
TITEL IV
Bestimmungen über die Verbuchung und die Bereitstellung
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 31. Juli eine Übersicht, aus der der Gesamtbetrag der gemäß Artikel 3 für das vorhergehende Kalenderjahr berechneten Grundlage der MWSt.-Eigenmittel, auf die der Satz im Sinne von Artikel 1 anzuwenden ist, hervorgeht.
(2) Die Übersicht enthält alle notwendigen Angaben, die für die Ermittlung der Grundlage verwendet werden und die für die in Artikel 11 vorgesehene Kontrolle geeignet sind. In der Übersicht wird die Grundlage, die sich aus den Umsätzen nach Artikel 5 und Artikel 6 Absätze 1 bis 4 ergibt, gesondert ausgewiesen.
(3) Für die Ermittlung der Grundlage sind die jüngsten Daten, die bei der Erstellung der Übersicht verfügbar sind, heranzuziehen.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich bis zum 15. April eine Schätzung der Grundlage der MWSt.-
Artikel 9
(1) Die Berichtigungen der Übersichten gemäß Artikel 7 Absatz 1 für die vorhergehenden Haushaltsjahre, aus welchen Gründen sie auch immer anfallen, werden im Einvernehmen zwischen der Kommission und dem betroffenen Mitgliedstaat vorgenommen.
Kommt es zu keinem Einvernehmen mit dem Mitgliedstaat, so trifft die Kommission nach einer nochmaligen Prüfung die Maßnahmen, die sie für die ordnungsgemässe Anwendung dieser Verordnung für erforderlich hält.
Die Berichtigungen werden in Gesamtübersichten zusammengefasst, die zum 31. Juli erstellt werden und die vorausgegangenen Übersichten für die betreffenden Haushaltsjahre abändern.
(2) Nach dem 31. Juli des vierten Jahres, das auf ein Haushaltsjahr folgt, wird die Jahresübersicht gemäß Artikel 7 Absatz 1 nicht mehr berichtigt; hiervon ausgenommen sind die vor diesem Termin von der Kommission oder von dem betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilten Punkte.
TITEL V
Kontrollbestimmungen
Artikel 10
(1) Für jedes Haushaltsjahr unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission bis zum 30. April davon, welche Lösungen bzw. welche Änderungen derselben sie zur Festlegung der Grundlage der MWSt.-Eigenmittel für jede der in Artikel 5 und Artikel 6 Absätze 1 bis 4 aufgeführten Umsatzarten zu wählen beabsichtigen, wobei sie gegebenenfalls mitteilen, welche Art von Angaben sie als geeignet erachten, und für jede Umsatzart eine Schätzung des Wertes der Bemessungsgrundlage vorlegen.
Die Kommission teilt den anderen Mitgliedstaaten die genannten Angaben, die sie von den einzelnen Mitgliedstaaten erhält, innerhalb von dreissig Tagen mit.
(2) Die Kommission prüft nach dem in Artikel 13 vorgesehenen Verfahren die Lösungen sowie die beabsichtigten Änderungen derselben.
Artikel 11
(1) Die Kontrollen der Kommission bezueglich der MWSt.-Eigenmittel werden bei den zuständigen Verwaltungen in den Mitgliedstaaten durchgeführt.
Bei diesen Kontrollen überzeugt sich die Kommission insbesondere von der ordnungsgemässen Durchführung der Zentralisierung der Bemessungsgrundlage und der Festlegung des gewogenen mittleren Satzes gemäß Artikel 3 und 4 sowie des Gesamtbetrags der erhobenen MWSt.-Nettöinnahmen; sie überzeugt sich ebenfalls von der Angemessenheit der berücksichtigten Angaben und der Übereinstimmung der Berechnungen zur Ermittlung der Höhe der aus den Umsätzen gemäß Artikel 5 und Artikel 6 Absätze 1 bis 4 stammenden MWSt.-Eigenmittel mit dieser Verordnung.
(2) Die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr.
165/74 des Rates vom 21. Januar 1974 zur Festlegung der Rechte und Pflichten der von der Kommission beauftragten Bediensteten gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2/71 (11) ist auf die Kontrolle der MWSt.-Eigenmittel anwendbar. Für die Anwendung von Artikel 5 der genannten Verordnung wird davon ausgegangen, daß die darin genannten Angaben nur solchen Personen mitgeteilt werden dürfen, die aufgrund ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung und Kontrolle der MWSt.-Eigenmittel davon Kenntnis haben müssen.
(3) Im Anschluß an die in Absatz 1 vorgesehenen Kontrollen wird die Jahresübersicht für ein bestimmtes Haushaltsjahr unter den in Artikel 9 festgelegten Bedingungen berichtigt.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über ihre Verfahren für die Erfassung der Steuerpflichtigen, die Ermittlung und Einziehung der Mehrwertsteuer sowie die Einzelheiten und Ergebnisse ihrer Kontrollsysteme auf dem Gebiet dieser Steuer.
(2) Die Kommission prüft in Zusammenarbeit mit jedem Mitgliedstaat, ob gegebenenfalls Verbesserungen der Verfahren in Aussicht genommen werden können, um ihre Wirksamkeit zu erhöhen.
(3) Die Kommission erstellt alle drei Jahre einen Bericht über die in den Mitgliedstaaten angewandten Verfahren sowie gegebenenfalls über die in Aussicht genommenen Verbesserungen.
Die Kommission legt diesen Bericht dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 31. Dezember 1991 erstmals vor.
Artikel 13
(1) Der in Artikel 20 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 (12) genannte Ausschuß (nachstehend "Ausschuß" genannt) prüft auf Veranlassung der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaats regelmässig die Fragen bezueglich der Durchführung dieser Verordnung.
(2) Der Mitgliedstaat, der um die Ermächtigung nach Artikel 4 Absatz 4 oder Artikel 6 Absatz 3 ersucht, richtet so bald wie möglich, spätestens aber am 30. April des Haushaltsjahres, von dem an die Ermächtigung gelten soll, seinen Antrag an die Kommission.
Der Vertreter der Kommission legt dem Ausschuß so bald wie möglich, spätestens aber am 31. Dezember dieses Haushaltsjahres einen Entscheidungsentwurf vor.
(3) Auf Veranlassung der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaats prüft der Ausschuß die in Artikel 10 erwähnten Lösungen.
Treten nach der Prüfung durch den Ausschuß Meinungsverschiedenheiten über die in Aussicht genommenen Lösungen auf, so legt der Vertreter der Kommission dem Ausschuß so bald wie möglich, spätestens aber am 31. Dezember des Haushaltsjahres, ab dem die Lösung anzuwenden ist, einen Entscheidungentwurf vor.
(4) Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu den in den Absätzen 2 und 3 genannten Entscheidungsentwürfen innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann, gegebenenfalls durch Abstimmung ab.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt in dem Protokoll festgehalten wird.
Die Kommission trägt der Stellungnahme des Ausschusses weitestgehend Rechnung.
Sie teilt dem Ausschuß mit, wie sie dieser Stellungnahme Rechnung getragen hat.
(5) Binnen sechzig Tagen nach Stellungnahme des Ausschusses trifft die Kommission eine Entscheidung und teilt sie den Mitgliedstaaten mit.
TITEL VI
Schlußbestimmungen
Artikel 14
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1989.
Die gilt jedoch nicht für die Aufstellung oder Korrektur der Übersichten über die Grundlage der MWSt.-Eigenmittel für die Jahre vor 1989, die gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 erstellt wurden; diese Bestimmungen bleiben für die betreffenden Übersichten anwendbar.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1576/89 DES RATES vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100 a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Besondere Gemeinschaftsvorschriften für Spirituosen gibt es zur Zeit nicht; dies gilt insbesondere für die Begriffsbestimmung dieser Erzeugnisse und die Bestimmungen bezueglich ihrer Bezeichnung und ihrer Aufmachung. Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung dieser Erzeugnisse ist es angezeigt, gemeinsame Bestimmungen in diesem Bereich zu erlassen, um zum reibungslosen Funktionieren des Gemeinsamen Marktes beizutragen.
Spirituosen sind ein wichtiger Markt für die gemeinschaftliche Landwirtschaft. Dieser Markt beruht zum grossen Teil auf dem hohen Ansehen, das diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt genießen und das auf der Qualität der traditionellen Erzeugnisse beruht. Um diesen Markt zu erhalten, muß ein bestimmtes Qualitätsniveau dieser Erzeugnisse gewahrt bleiben. Zu diesem Zweck sollten die Erzeugnisse unter Berücksichtigung der überlieferten Herstellungsverfahren definiert werden, die die Grundlage für ihren guten Ruf sind. Ausserdem sollten die so definierten Bezeichnungen Erzeugnissen vorbehalten bleiben, deren Qualitätsniveau dem der traditionellen Erzeugnisse entspricht, um eine Abwertung dieser Bezeichnungen zu verhindern.
Das Gemeinschaftsrecht muß bestimmten Gebieten, zu denen ausnahmsweise auch einige Länder gehören können, die Verwendung auf sie bezueglicher geographischer Bezeichnungen vorbehalten, sofern diejenigen Phasen des Produktionsprozesses, in denen das Enderzeugnis entsteht und die diesem seinen Charakter und seine endgültigen Eigenschaften verleihen, in dem betreffenden geographischen Gebiet stattgefunden haben. Indem die Gemeinschaftsvorschriften den Erzeugern auf diese Weise ausschließliche Rechte zuerkennen, wahren die betreffenden Bezeichnungen ihren Charakter von Herkunftsbezeichnungen und verhindern damit, daß sie öffentliches Eigentum und somit zu allgemeinen Bezeichnungen werden. Die betreffenden Angaben sollen zudem den Verbraucher über die Herkunft eines durch die verwendeten Ausgangsstoffe oder die besonderen Herstellungsverfahren gekennzeichneten Erzeugnisse unterrichten.
Zur Information des Verbrauchers wird gewöhnlich das Etikett mit einer Reihe von Angaben versehen. Spirituosen unterliegen hinsichtlich ihrer Etikettierung den allgemeinen Bestimmungen der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/197/EWG (5). Angesichts der Besonderheit dieser Erzeugnisse empfiehlt es sich zur besseren Unterrichtung des Verbrauchers, diese allgemeinen Regeln durch besondere Vorschriften zu ergänzen und insbesondere in die Begriffsbestimmung der Erzeugnisse Angaben bezueglich der Reifung und des Mindestalkoholgehalts für das Inverkehrbringen zum menschlichen Verzehr aufzunehmen.
Auch wenn die Richtlinie 79/112/EWG gewisse Angaben in der Etikettierung vorschreibt, ist sie verhältnismässig ungenau bezueglich des Herstellungsorts. Diesem Begriff kommt jedoch wegen der gedanklichen Verbindung, die der Verbraucher oftmals zwischen dem jeweiligen Getränk und seinem Herstellungsort vornimmt, eine ganz besondere Bedeutung zu. Ohne eine derartige Angabe könnte bei dem Verbraucher der Eindruck entstehen, daß der Ursprung ein anderer ist. Diese Gefahr sollte dadurch vermieden werden, daß in bestimmten Fällen die Angabe des Herstellungsorts in der Etikettierung vorgeschrieben wird.
Darüber hinaus sind in einigen Fällen zusätzliche Bestimmungen erforderlich. Wird beispielsweise Äthylalkohol verwendet, so sollte die ausschließliche Verwendung von Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs vorgeschrieben werden, wie es in der Gemeinschaft bereits üblich ist, um den landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen auch weiterhin einen wichtigen Absatzmarkt zu sichern.
Die Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (1) und die Richtlinie 80/777/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern (2), beide zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, legen die Eigenschaften des Wassers fest, das für die menschliche Ernährung verwendet werden kann. Es empfiehlt sich, auf diese Richtlinien Bezug zu nehmen.
Die Richtlinie 88/388/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aromen zur Verwendung in Lebensmitteln und über Ausgangsstoffe für ihre Herstellung (3) enthält Definitionen der verschiedenen Begriffe, die im Zusammenhang mit der Aromatisierung verwendet werden können. Es erscheint zweckmässig, sich hier derselben Terminologie zu bedienen.
Es ist angebracht, besondere Vorschriften für die Bezeichnung und Anpassung von importierten Spirituosen zu erlassen, wobei den Verpflichtungen der Gemeinschaft bei ihren Beziehungen mit den Drittländern Rechnung zu tragen ist.
Zur Aufrechterhaltung des guten Rufs der Gemeinschaftserzeugnisse auf dem Weltmarkt sollten die gleichen Regeln für die exportierten Erzeugnisse gelten, es sei denn, daß wegen der herkömmlichen Gewohnheiten und Gebräuche eine abweichende Regelung erforderlich ist.
Die einheitliche und gleichzeitige Anwendung der vorgeschlagenen Maßnahmen kann am besten durch Erlaß einer Verordnung erreicht werden.
Im Interesse der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens sollte die Kommission beauftragt werden, die technischen Durchführungsbestimmungen zu erlassen. Zu diesem Zweck erscheint es angebracht, Verfahren vorzusehen, mit denen eine Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen eines Ausschusses für die Durchführung der Bestimmungen herbeigeführt wird.
Schließlich sind Übergangsmaßnahmen erforderlich, um den Übergang zu der mit dieser Verordnung eingeführten Regelung zu erleichtern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) In dieser Verordnung werden allgemeine Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen festgelegt.
(2) Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als Spirituose die alkoholische Flüssigkeit, die
- zum menschlichen Verbrauch bestimmt ist,
- besondere organoleptische Eigenschaften und, abgesehen von den Erzeugnissen in Anhang III Nummer 1, einen Mindestalkoholgehalt von 15 % vol aufweist und
- wie folgt gewonnen wird:
- entweder unmittelbar durch Destillieren - mit oder ohne Zusatz von Aromastoffen - aus natürlichen vergorenen Erzeugnissen und/oder durch Einmaischen von pflanzlichen Stoffen und/oder durch Zusatz von Aromastoffen, Zucker oder sonstigen Süßstoffen gemäß Absatz 3 Buchstabe a) und/oder sonstigen landwirtschaftlichen Erzeugnissen in Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs und/oder in Destillaten landwirtschaftlichen Ursprungs und/oder in Brand im Sinne dieser Verordnung
- oder durch Mischung einer Spirituose mit
- einer oder mehreren anderen Spirituosen,
- Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs, Destillaten landwirtschaftlichen Ursprungs oder Brand,
- einem oder mehreren alkoholischen Getränken,
- einem oder mehreren Getränken.
Als Spirituosen gelten jedoch nicht die Getränke der KN-Code 2203 00, 2204, 2205, 2206 00 und 2207.
(3) Allgemeine Begriffsbestimmungen.
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten als
a) Süssung:
Verfahren, bei dem zur Herstellung von Spirituosen eines oder mehrere der folgenden Erzeugnisse verwendet werden:
Halbweißzucker, Weißzucker, raffinierter Weißzucker, Dextrose, Fruktose, Glukosesirup, fluessiger Zucker, fluessiger Invertzucker, Sirup von Invertzucker, rektifiziertes Traubenmostkonzentrat, konzentrierter Traubenmost, frischer Traubenmost, karamelisierter Zucker (burned sugar), Honig, Johannisbrotsirup sowie andere natürliche Zuckerstoffe, die eine ähnliche Wirkung wie die vorstehend genannten Erzeugnisse haben.
Karamelisierter Zucker ist das Erzeugnis, das ausschließlich durch kontrolliertes Erhitzen von Saccharose ohne Zusatz von Basen, Mineralsäuren oder anderen chemischen Zusatzstoffen gewonnen wird. b)
Mischung:
Verfahren, bei dem zwei oder mehr verschiedene Getränke zur Gewinnung eines neuen Getränks miteinander vermischt werden.
c)
Zusatz von Alkohol, Verschnitt:
d)
Zusammenstellung, Blend, Blending: Verfahren, bei dem zwei oder mehr Spirituosen ein und derselben Kategorie zusammengebracht werden, die in ihrer Zusammensetzung jedoch nur geringfügige Abweichungen aufweisen, wobei diese Abweichungen durch ein oder mehrere der folgenden Kriterien bedingt sind:
- Herstellungsverfahren,
- verwendete Destillationsgeräte,
- Reifungsdauer,
- Erzeugungsgebiet.
Das gewonnene Getränk gehört derselben Kategorie an wie die ursprünglichen Getränke vor dem Zusammenstellen.
e) Reifung:
Verfahren, bei dem in geeigneten Behältern Vorgänge natürlich ablaufen können, durch welche die betreffende Spirituose neue organoleptische Merkmale erhält. f)
Aromatisierung:
Verfahren, bei dem zur Herstellung von Spirituosen ein oder mehrere aromatisierende Stoffe im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 88/388/EWG verwendet werden.
g) Färbung:
Verfahren, bei dem zur Herstellung von Spirituosen ein oder mehrere Farbstoffe verwendet werden. g)
Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs:
Äthylalkohol, der die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Merkmale aufweist und durch Destillation nach alkoholischer Gärung aus in Anhang II des Vertrages genannten landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellt wird; ausgenommen sind die in Absatz 2 genannten Spirituosen.
Wenn auf die verwendeten Ausgangsstoffe Bezug genommen wird, muß der Alkohol ausschließlich aus dem betreffenden Ausgangsstoff gewonnen werden. i)
Destillat landwirtschaftlichen Ursprungs:
Die alkoholische Flüssigkeit, die durch Destillation nach alkoholischer Gärung aus in Anhang II des Vertrages genannten landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellt wird und weder die Merkmale des unter Buchstabe h) genannten Äthylalkohols noch diejenigen einer Spirituose aufweist, jedoch ein Aroma und einen Geschmack bewahrt hat, die von den verwendeten Ausgangsstoffen stammen.
Wenn auf den verwendeten Ausgangsstoff Bezug genommen wird, muß das Destillat ausschließlich aus dem betreffenden Ausgangsstoff gewonnen werden.
j) Alkoholgehalt:
Das Verhältnis des in dem betreffenden Erzeugnis enthaltenen Volumens an reinem Alkohol bei einer Temperatur von 20 gC zum Gesamtvolumen dieses Erzeugnisses bei derselben Temperatur. k)
Gehalt an fluechtigen Bestandteilen:
Gehalt einer ausschließlich durch Destillieren hergestellten Spirituose an fluechtigen Bestandteilen ausser Äthylalkohol und Methanol, und zwar ausschließlich aus der Destillation bzw. erneuten Destillation der verwendeten Ausgangsstoffe. l)
Herstellungsort:
Der Ort oder die Region, wo die Phase des Herstellungsprozesses des Fertigerzeugnisses stattgefunden hat, in der die Spirituose ihren Charakter und ihre wesentlichen endgültigen Eigenschaften erhalten hat.
m) Kategorie von Spirituosen: Sämtliche Spirituosen, die ein und derselben Begriffsbestimmung entsprechen.
(4) Begriffsbestimmungen einzelner Arten von Spirituosen.
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten als
a) Rum:
1. Die Spirituose, die ausschließlich durch alkoholische Gärung und Destillation von aus der Herstellung von Rohrzucker stammender Melasse oder Sirup oder aber von dem Saft des Zuckerrohrs selbst gewonnen und auf weniger als 96 % vol destilliert wird, so daß das Destillationserzeugnis in wahrnehmbarem Masse die besonderen organoleptischen Merkmale von Rum aufweist.
2. Die ausschließlich aus der alkoholischen Gärung und der Destillation von Saft aus Zuckerrohr gewonnene Spirituose, die die besonderen Aromamerkmale von Rum sowie einen Gehalt an fluechtigen Stoffen von mindestens 225 g/hl r. A. aufweist.
Diese Spirituose darf mit der Bezeichnung "landwirtschaftlich" als Ergänzung der Bezeichnung "Rum" zusammen mit einer der geographischen Bezeichnungen der französischen überseeischen Departements gemäß Anhang II vermarktet werden. b)
Whisky oder Whiskey:
Die Spirituose, die durch Destillieren von Getreidemaisch gewonnen wird,
- die durch die in ihr enthaltenen Malzamylasen mit oder ohne andere natürliche Enzyme verzuckert,
- mit Hefe vergoren,
- zu weniger als 94,8 % vol so destilliert worden ist, daß das Destillationserzeugnis das Aroma und den Geschmack der verwendeten Ausgangsstoffe aufweist,
und die mindestens drei Jahre lang in Holzfässern mit einem Fassungsvermögen von 700 Litern oder weniger gereift ist. c)
Getreidespirituose:
1. Die Spirituose, die durch Destillieren aus vergorener Getreidemaische gewonnen wird und die organoleptischen Merkmale der Ausgangsstoffe aufweist.
Die Bezeichnung "Getreidespirituose" kann für das in Deutschland sowie in den Gebieten der Gemeinschaft mit Deutsch als eine der Amtssprachen hergestellte Getränk durch die Bezeichnung "Korn" oder "Kornbrand" ersetzt werden, sofern dieses Getränk in diesen Regionen herkömmlicherweise hergestellt wird und wenn die Getreidespirituose ohne Zugabe von Zusatzstoffen dort wie folgt gewonnen wird:
- entweder ausschließlich durch Destillieren von vergorener Maische aus dem vollen Korn von Weizen, Gerste, Hafer, Roggen oder Buchweizen mit allen seinen Bestandteilen
- oder durch erneutes Destillieren eines gemäß dem ersten Gedankenstrich gewonnenen Destillats.
2. Um die Bezeichnung "Getreidebrand" führen zu können, muß die Getreidespirituose durch Destillieren zu weniger als 95 % vol aus vergorener Getreidemaische gewonnen werden und die organoleptischen Merkmale der Ausgangsstoffe aufweisen.
d)
Branntwein:
Die Spirituose, - die ausschließlich durch Destillieren zu weniger als 86 % vol von Wein oder Brennwein oder durch erneutes Destillieren zu weniger als 86 % vol eines Weindestillats gewonnen wird;
- die einen Gehalt an fluechtigen Bestandteilen von 125 g/hl r. A. oder mehr und
- einen Hoechstgehalt an Methanol von 200 g/hl r. A. aufweist.
Gereifter Branntwein kann weiterhin unter der Bezeichnung "Branntwein" vermarktet werden, wenn seine Reifezeit mindestens der Reifezeit für das in Buchstabe e) genannte Erzeugnis entspricht.
e) Brandy oder Weinbrand:
Die Spirituose,
- die aus Branntwein mit oder ohne Weindestillat, das zu weniger als 94,8 % vol destilliert ist, gewonnen wird, sofern dieses Destillat höchstens 50 % des Alkoholgehalts des Fertigerzeugnisses nicht übersteigt und
- die in Eichenholzbehältern mindestens ein Jahr oder aber mindestens sechs Monate, wenn das Fassungsvermögen der Eichenfässer unter 1 000 Litern liegt, gereift ist;
- die einen Gehalt an fluechtigen Bestandteilen von 125 g/hl r. A. oder mehr ausschließlich aus der Destillation bzw. der erneuten Destillation der verwendeten Ausgangsstoffe aufweist;
- einen Hoechstgehalt an Methanol von 200 g/hl r. A. aufweist.
f) Tresterbrand oder Trester:
1. a) Die Spirituose,
- die aus vergorenem und destilliertem Traubentrester - entweder unmittelbar durch Wasserdampf oder nach Zusatz von Wasser - gewonnen wird, dem in einem nach dem Verfahren des Artikels 15 zu bestimmenden Umfang Trub zugesetzt worden sein kann, wobei die Destillation unter Beigabe des Tresters zu weniger als 86 % vol vorgenommen wird; eine erneute Destillation auf denselben Alkoholgehalt ist zulässig;
- die einen Gehalt an fluechtigen Bestandteilen von 140 g/hl r. A. oder mehr und einen Hoechstgehalt an Methanol von 1 000 g/hl r. A. aufweist.
b) Während der Übergangszeit, die für Portugal in der Beitrittsakte von 1985 vorgesehen ist, kann in Portugal jedoch Tresterbrand vermarktet werden, der dort erzeugt wurde und einen Hoechstgehalt an Methanol von 1 500 g/hl r. A. aufweist.
2. Die Bezeichnung "Trester" oder "Tresterbrand" kann nur für die in Italien hergestellte Spirituose durch die Bezeichnung "Grappa" ersetzt werden.
g) Brand aus Obsttrester:
Die Spirituose, die durch Gärung und Destillieren von Obsttrester gewonnen wird.
Die Destillationsbedingungen, die Merkmale des Erzeugnisses und weitere Einzelheiten werden nach dem Verfahren des Artikels 15 festgelegt.
h) Korinthenbrand oder Raisin Brandy:
Die Spirituose, die durch Destillieren des durch alkoholische Gärung des Extraktes von getrockneten Beeren der Reben "Schwarze Korinth" oder "Malaga Muskat" gewonnenen Erzeugnisses hergestellt wird, das zu weniger als 94,5 % vol so destilliert wird, daß das Destillat das Aroma und den Geschmack der verwendeten Ausgangsstoffe behält.
i) Obstbrand:
1. a) Die Spirituose,
- die ausschließlich durch alkoholische Gärung und Destillieren einer frischen fleischigen Frucht oder des frischen Mosts dieser Frucht - mit oder ohne Steine - gewonnen wird,
- die zu weniger als 86 % vol so destilliert wird, daß das Destillat das Aroma und den Geschmack der verwendeten Frucht behält,
- die einen Gehalt an fluechtigen Bestandteilen von 200 g/hl r. A. oder mehr aufweist,
- die einen Hoechstgehalt an Methanol von 1 000 g/hl r. A. aufweist und
- deren Blausäuregehalt bei Steinobstbrand 10 g/hl r. A. nicht überschreiten darf.
b) Ausnahmen von den Bestimmungen des Buchstabens a) dritter, vierter und fünfter Gedankenstrich können nach dem Verfahren des Artikels 15 beschlossen werden, insbesondere für die herkömmlichen Erzeugnisse, deren Herstellung und Verkauf einen wesentlichen Bestandteil des Einkommens bestimmter Obsterzeuger der Gemeinschaft ausmachen.
c) Die so definierte Spirituose wird unter Voranstellung des Namens der verwendeten Frucht als "-brand" bezeichnet: Kirschbrand oder Kirsch, Pflaumenbrand oder Slibowitz, Mirabellenbrand, Pfirsichbrand, Apfelbrand, Birnenbrand, Aprikosenbrand, Feigenbrand, Brand aus Zitrusfrüchten, Brand aus Weintrauben oder Brand aus sonstigen Früchten.
Sie kann auch unter Voranstellung des Namens der verwendeten Frucht als -wasser bezeichnet werden.
Der Ausdruck Williams ist Birnenbrand vorbehalten, der ausschließlich aus Birnen der Sorte "Williams" gewonnen wird.
Werden die Maischen zweier oder mehrerer Obstarten zusammen destilliert, so wird das Erzeugnis als "Obstbrand" bezeichnet.
Ergänzend können die einzelnen Arten in absteigender Reihenfolge der verwendeten Mengen angeführt werden.
d) Die Fälle, in denen die Bezeichnung der Frucht an die Stelle der Bezeichnung "-brand" unter Voranstellung des Namens der betreffenden Frucht treten kann, und die Voraussetzungen, unter denen dies geschehen kann, werden nach dem Verfahren des Artikels 15 festgelegt.
2. Als "-brand" unter Voranstellung des Namens der verwendeten Frucht können ferner Spirituosen bezeichnet werden, die durch Einmaischen bestimmter Beeren und sonstiger Früchte wie z. B. Himbeeren, Brombeeren, Heidelbeeren und anderen, die teilweise vergoren oder nichtvergoren sind, in Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs oder in Brand oder in einem Destillat entsprechend den Definitionen in dieser Verordnung und anschließendes Destillieren bei einer Mindestmenge von 100 kg Früchten auf 20 l r. A. gewonnen werden.
Um eine Verwechslung mit den Obstbränden nach Nummer 1 zu vermeiden, werden die Bedingungen für die Verwendung der Bezeichnung "-brand"
3. Die durch Einmaischen ganzer, nicht vergorener Früchte im Sinne der Nummer 2 in Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs und durch anschließendes Destillieren gewonnenen Getränke können als -geist unter Voranstellung des Namens der verwendeten Frucht bezeichnet werden.
j) Brand aus Apfel- oder Birnenwein:
Die Spirituose,
- die durch ausschließliches Destillieren von Apfel- oder Birnenwein hergestellt wird und
- die den unter Buchstabe i) Nummer 1 Buchstabe a) zweiter, dritter und vierter Gedankenstrich genannten Anforderungen für Obstbrand entspricht.
k) Enzian:
Die aus einem Enziandestillat hergestellte Spirituose, die durch Gärung von Enzianwurzeln mit oder ohne Zusatz von Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs gewonnen wird.
l) Obstspirituose:
1. Die Spirituose, die durch Einmaischen einer Frucht in Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs und/oder in Destillaten landwirtschaftlichen Ursprungs und/oder in Brand entsprechend den Definitionen in dieser Verordnung in einem gemäß dem Verfahren nach Artikel 15 zu bestimmenden Mindestverhältnis gewonnen wird.
Zur Aromatisierung können dieser Spirituose Aromastoffe und/oder Aromäxtrakte zugesetzt werden, die nicht von der verarbeiteten Frucht herrühren.
Diese Aromastoffe und Aromäxtrakte sind in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i) bzw. Buchstabe c) der Richtlinie 88/388/EWG definiert.
Jedoch muß der charakteristische Geschmack des Getränks sowie dessen Färbung ausschließlich von der verarbeiteten Frucht stammen.
2. Das so definierte Getränk wird als "Spirituose" unter Voranstellung des Namens der verwendeten Frucht bezeichnet.
Gemäß dem Verfahren des Artikels 15 wird bestimmt, in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen diese Bezeichnung durch den Namen der Frucht ersetzt werden kann.
Als Pacharán kann jedoch nur die Obstspirituose bezeichnet werden, die in Spanien durch Einmaischen von Schlehen (Prunus espinosa) mit einer Fruchtmindestmenge von 250 g je Liter reinen Alkohols gewonnen wird. m)
Spirituose mit Wacholder:
1. a) Die Spirituose, die durch Aromatisieren von Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs und/oder Getreidebrand und/oder Getreidedestillat mit Wacholderbeeren (Juniperus communis) gewonnen wird.
Andere natürliche Aromastoffe und/oder naturidentische Aromastoffe nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffern i) und ii) der Richtlinie 88/388/EWG und/oder Aromäxtrakte nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) derselben Richtlinie und/oder Duftstoffpflanzen oder Teile davon können zusätzlich verwendet werden, wobei die organoleptischen Merkmale der Wacholderbeeren wahrnehmbar bleiben müssen, wenn auch zuweilen in abgeschwächter Form.
b) Das Getränk trägt eine der folgenden Bezeichnungen: Wacholder, Ginebra oder Genebra.
Über die Verwendung dieser Bezeichnungen ist nach dem Verfahren des Artikels 15 zu entscheiden.
c) Der für die als Genièvre, Jenever, Genever und Peket bezeichneten Spirituosen verwendete Alkohol muß die entsprechenden organoleptischen Eigenschaften für die Herstellung der genannten Erzeugnisse aufweisen und darf einen Methanolgehalt von höchstens 5 g/hl r. A. und einen Gehalt an Aldehyden, ausgedrückt in Azetaldehyd, von höchstens 0,2 g/hl r. A. haben.
Der Wacholderbeerengeschmack muß bei diesen Erzeugnissen nicht wahrnehmbar sein.
2. a) Das Getränk kann als Gin bezeichnet werden, wenn es durch Aromatisieren von Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs, der die entsprechenden organoleptischen Merkmale aufweist, mit natürlichen Aromastoffen und/oder naturidentischen Aromastoffen nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffern i) und ii) der Richtlinie 88/388/EWG und/oder Aromäxtrakten nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) derselben Richtlinie gewonnen wird, wobei der Wacholderbeergeschmack vorherrschend bleiben muß.
b) Das Getränk kann auch als "destillierter Gin" bezeichnet werden, wenn es ausschließlich durch die erneute Destillation von Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs von angemessener Qualität mit den gewünschten organoleptischen Merkmalen und einem ursprünglichen Alkoholgehalt von mindestens 96 % vol in Destillierapparaten, die herkömmlicherweise für Gin verwendet werden, unter Zusetzen von Wacholderbeeren und anderen natürlichen pflanzlichen Stoffen hergestellt wird, wobei der Wacholdergeschmack vorherrschend bleiben muß.
Die Bezeichnung "destillierter Gin" darf auch für eine Mischung der Erzeugnisse dieser Destillation mit Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs von gleicher Zusammensetzung und Reinheit und gleichem Alkoholgehalt verwendet werden.
Zur Aromatisierung von destilliertem Gin können zusätzlich auch natürliche
und/oder naturidentische Aromastoffe und/oder Aromäxtrakte nach Buchstabe a) verwendet werden. London Gin gehört zur Getränkeart destillierter Gin. Gin, der durch einen einfachen Zusatz von Essenzen oder Aromastoffen zu Äthylalkohol
"Kümmel" oder "Spirituosen mit Kümmel":
1. Die Spirituose, die durch Aromatisieren von Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs mit Kümmel (Carum carvi L.) gewonnen wird.
Andere natürliche und/oder naturidentische Aromastoffe nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffern i) und ii) der Richtlinie 88/388/EWG und/oder Aromäxtrakte nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) derselben Richtlinie können zusätzlich verwendet werden, der Kümmelgeschmack muß aber vorherrschend bleiben.
2. a) Für die Spirituose im Sinne von Nummer 1 ist auch die Bezeichnung Akvavit oder Aquavit zulässig, wenn die Aromatisierung mit einem Kräuterdestillat oder Gewürzdestillat vorgenommen wurde.
Andere Aromastoffe gemäß Nummer 1 Unterabsatz 2 können zusätzlich verwendet werden, aber ein wesentlicher Teil des Aromas muß aus der Destillation von Kümmelsamen und/oder Dillsamen (Anethum graveolens L.) stammen, wobei der Zusatz ätherischer Öle unzulässig ist.
b) Der Geschmack von Bitterstoffen darf nicht dominierend sein. Der Extraktgehalt darf nicht mehr als 1,5 g/100 ml betragen.
o) Spirituose mit Anis:
1. Die Spirituose, die durch Aromatisieren von Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs mit natürlichen Extrakten von Sternanis (Illicium verum), Anis (Pimpinella anisum), Fenchel (Föniculum vulgare) oder anderen Pflanzen, die im wesentlichen das gleiche Aroma aufweisen, nach einem der folgenden Verfahren hergestellt wird:
- Einmaischen und/oder Destillation,
- erneute Destillation des Alkohols unter Zusatz von Samen oder anderen Teilen der vorgenannten Pflanzen,
- Beigabe von natürlichen destillierten Extrakten von Anispflanzen,
- Kombination der drei vorgenannten Methoden.
Andere natürliche Pflanzenextrakte oder würzende Samen können ergänzend verwendet werden, jedoch muß der Anisgeschmack vorherrschend bleiben.
2. Eine Spirituose mit Anis darf Pastis genannt werden, wenn sie ausserdem natürliche Extrakte aus Süßholz (Glycyrrhiza glabra) und damit auch sogenannte "Chalkone" (Farbstoffe) sowie Glycyrrhizinsäure enthält; der Glycyrrhizinsäuregehalt muß mindestens 0,05 Gramm pro Liter betragen und darf 0,5 Gramm pro Liter nicht übersteigen.
Pastis hat einen Zuckergehalt von weniger als 100 Gramm pro Liter und einen Anetholgehalt von mindestens 1,5 Gramm und höchstens 2 Gramm pro Liter.
3. Eine Spirituose mit Anis darf als Ouzo bezeichnet werden, wenn sie
- ausschließlich in Griechenland hergestellt wird;
- durch Zusammenstellung von Alkoholen gewonnen wird, die durch Destillation oder Einmaischen unter Zusatz von Anis- und/gegebenenfalls Fenchelsamen, des Mastix eines auf der Insel Chios beheimateten Mastixbaums (Pista- cia lentiscus Chia oder latifolia) und von anderen würzenden Samen, Pflanzen und Früchten aromatisiert werden, wobei der durch Destillation aromatisierte Alkohol mindestens 20 % des Alkoholgehalts des Ouzo ausmachen muß.
Dieses Destillat muß
- durch Destillation in herkömmlichen, nichtkontinuierlich arbeitenden Destillationsgeräten aus Kupfer mit einem Fassungsvermögen von 1 000 Litern oder weniger gewonnen werden;
- einen Alkoholgehalt von mindestens 55 % vol und höchstens 80 % vol aufweisen.
Ouzo muß farblos sein und darf einen Zuckergehalt von bis zu 50 Gramm pro Liter haben.
4. Eine Spirituose mit Anis darf als Anis bezeichnet werden, wenn ihr charakteristisches Aroma ausschließlich von Anis (Pimpinella anisum) und/oder Sternanis (Illicium verum) und/oder Fenchel (Föniculum vulgare) herrührt.
Das Getränk darf die Bezeichnung "destillierter Anis" tragen, wenn sein Alkoholgehalt zu mindestens 20 % aus Alkohol besteht, der unter Beigabe der genannten Samen destilliert wurde. p)
Spirituose mit bitterem Geschmack oder Bitter:
Die Spirituose mit vorherrschend bitterem Geschmack, die durch Aromatisieren von Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs mit natürlichen und/oder naturidentischen Aromastoffen nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffern i) und ii) der Richtlinie 88/388/EWG und/oder Aromäxtrakten nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) derselben Richtlinie gewonnen wurde.
Diese Spirituose darf auch unter der Bezeichnung Bitter allein oder in Verbindung mit einem anderen Begriff vermarktet werden.
Die Möglichkeit, den Begriff Bitter auch für nicht in vorliegendem Artikel genannte Erzeugnisse zu verwenden, bleibt unberührt.
q) Wodka:
Die Spirituose, die aus Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs entweder durch Rektifikation oder durch Filtrieren über Aktivkohle - gegebenenfalls mit anschließender einfacher Destillation - oder eine gleichwertige Behandlung gewonnen wird, welche die organoleptischen Merkmale der verwendeten Ausgangsstoffe selektiv abschwächt.
Durch Zusatz von Aromastoffen können dem Erzeugnis besondere organoleptische Eigenschaften, insbesondere ein weicher Geschmack, verliehen werden.
r) Likör:
1. Die Spirituose,
- die einen Mindestzuckergehalt, ausgedrückt als Invertzucker, von 100 g/l aufweist, sofern nach dem Verfahren des Artikels 15 nichts anderes beschlossen wird,
- die durch Aromatisieren von Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs oder eines Destillats landwirtschaftlichen Ursprungs oder einer oder mehrerer Spirituosen im Sinne dieser Verordnung oder einer Mischung der genannten gesüssten Erzeugnisse, denen gegebenenfalls Erzeugnisse landwirtschaftlichen Ursprungs wie Rahm, Milch oder andere Milcherzeugnisse, Obst, Wein sowie aromatisierter Wein beigegeben werden, gewonnen wird.
2. Die Bezeichnung "-creme" mit vorangestellter Bezeichnung der betreffenden Frucht oder des verwendeten Ausgangsstoffes mit Ausnahme von Milcherzeugnissen ist Likören mit einem Mindestzuckergehalt, ausgedrückt als Invertzucker, von 250 g/l vorbehalten.
Jedoch ist die Bezeichnung "Cassiscreme" den Likören aus schwarzen Johannisbeeren mit einem Mindestzuckergehalt, ausgedrückt als Invertzucker, von 400 g/l vorbehalten.
s) Eierlikör oder Advokat/Advocaat/Avocat:
Die Spirituose, aromatisiert oder nicht, die aus Äthyalalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs gewonnen wird und als Bestandteile hochwertiges Eigelb, Eiweiß und Zucker oder Honig enthält.
Sie enthält mindestens 150 g Zucker oder Honig pro Liter.
Das Enderzeugnis enthält mindestens 140 g Eigelb pro Liter.
t) Likör mit Eizusatz:
Die Spirituose, aromatisiert oder nicht, die aus Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs gewonnen wird und als charakteristische Bestandteile hochwertiges Eigelb, Eiweiß und Zucker oder Honig enthält.
Sie enthält mindestens 150 Zucker oder Honig pro Liter.
Das Enderzeugnis enthält mindestens 70 g Eigelb pro Liter.
Artikel 2
Vorbehaltlich der Artikel 3, 4 und 12 muß eine Spirituose, die unter einer der Bezeichnungen nach Artikel 1 Absatz 4 an den Endverbraucher abgegeben werden soll, für ihre Zulassung zum Verkehr der Begriffsbestimmung und den Vorschriften für die Kategorie, der sie angehört, entsprechen.
Artikel 3
(1) Mit Ausnahme der Spirituose mit Wacholder im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 Buchstabe m) Nummer 1 müssen für die Zulassung zur Abgabe an den Endverbraucher in der
Gemeinschaft unter einer in Artikel 1 Absatz 4 genannten Bezeichnung die nachstehend aufgeführten alkoholischen Getränke mit Ausnahme bestimmter Erzeugnisse, deren Alkoholgehalt in Anhang III angegeben ist, folgenden Mindestalkoholgehalt aufweisen: - 40 %
Whisky/Whiskey Pastis
- 37,5 % Rum
Rum-Verschnitt Branntwein
- 36 %
Brandy/Weinbrand
- 35 % Getreidespirituose/Getreidebrand Anis
- 32 % Korn
- 30 % Kümmel oder Spirituose mit Kümmel (ausgenommen Akvavit/Aquavit)
- 25 % Obstspirituose
- 15 % Spirituose mit Anis (ausgenommen Ouzo, Pastis, Anis);
die übrigen, vorstehend nicht genannten Erzeugnisse des Artikels 1 Absatz 4.
(2) Nach den einzelstaatlichen Bestimmungen kann für die in Anhang II aufgeführten Spirituosen ein höherer Mindestalkoholgehalt als nach Absatz 1 festgelegt werden.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Alkoholgehalte binnen drei Monaten mit, und zwar
- nach Inkrafttreten dieser Verordnung, wenn entsprechende Bestimmungen bereits bestehen;
- nach dem Erlaß entsprechender Bestimmungen, die gegebenenfalls nach Inkrafttreten dieser Verordnung erlassen werden.
Die Kommission sorgt für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Ausgabe C.
(3) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit Mindestalkoholgehalte für andere als die in Absatz 1 genannten Getränkekategorien festsetzen.
(4) Vor dem 31. Dezember 1992 überprüft der Rat den Mindestalkoholgehalt für Whisky/Whiskey anhand einer Marktstudie der Kommission.
Artikel 4
(1) Unbeschadet der gemäß den Absätzen 2 bis 5 getroffenen Maßnahmen verliert die betreffende Spirituose durch die Zugabe anderer als der nach den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften oder, falls solche nicht bestehen, nach den einzelstaatlichen Bestimmungen zulässigen Stoffe den Anspruch auf die vorbehaltene Bezeichnung.
(2) Die Liste der zugelassenen Lebensmittelzusatzstoffe, die Bestimmungen über ihre Verwendung sowie die betreffenden Spirituosen werden nach dem Verfahren der Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (1), festgelegt.
(3) Die Liste der zugelassenen technischen Hilfsstoffe, die Bestimmungen über ihre Verwendung sowie die betreffenden Spirituosen können nach dem Verfahren des Artikels 15 festgelegt werden.
(4) Unbeschadet der strengeren Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 4 ist die Färbung von Spirituosen gemäß den einzelstaatlichen Bestimmungen zulässig, die gemäß der Richtlinie des Rates vom 23. Oktober 1962 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (2), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, erlassen wurden.
(5) Bei der Herstellung der in Artikel 1 Absatz 4 definierten Spirituosen dürfen nur natürliche Aromastoffe und Aromäxtrakte im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i) und Buchstabe c) der Richtlinie 88/388/EWG zugesetzt werden; ausgenommen sind hiervon die in Artikel 1 Absatz 4 Buchstaben m), n) und p) definierten Spirituosen.
Die Aromastoffe, die mit natürlichen Stoffen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer ii) der Richtlinie 88/388/EWG identisch sind, sind jedoch für Liköre mit Ausnahme der nachstehend genannten zugelassen.
a) Liköre (oder Cremes) aus folgenden Früchten:
- Ananas
- schwarze Johannisbeeren
- Kirschen
- Himbeeren
- Brombeeren
- Heidelbeeren
- Zitrusfrüchte
b) Liköre aus folgenden Pflanzen:
- Minze
- Enzian
- Anis
- Beifuß
- Wundklee.
(6) Für die Herstellung von Spirituosen ist der Zusatz von Wasser zulässig, sofern es den in Anwendung der Richtlinien 80/777/EWG und 80/778/EWG erlassenen einzelstaatlichen Bestimmungen entspricht, gegebenenfalls destilliert oder entmineralisiert ist und durch diesen Zusatz die Eigenschaften des Erzeugnisses nicht verändert werden.
(7) a) Für die Herstellung von Spirituosen darf der verwendete Äthylalkohol nur landwirtschaftlichen Ursprungs sein.
b) Wird zur Vermischung oder Auflösung von Farbstoffen, Aromastoffen oder anderen zulässigen Zusatzstoffen bei der Herstellung von Spirituosen Äthylalkohol verwendet, so darf es sich nur um Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs handeln.
c) Unbeschadet strengerer Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe m) Nummer 1 muß die Qualität des Äthylalkohols landwirtschaftlichen Ursprungs den in Anhang I angegebenen Werten entsprechen.
(8) Die Durchführungsbestimmungen, insbesondere die bei Spirituosen anzuwendenden Analysemethoden, werden nach dem Verfahren des Artikels 14 festgelegt.
Die Verzeichnisse der Liköre in Absatz 5 Unterabsatz 2 können gegebenenfalls vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission ergänzt werden.
Artikel 5
(1) Unbeschadet der aufgrund von Artikel 6 erlassenen Bestimmungen sind die in Artikel 1 Absatz 4 aufgeführten Bezeichnungen den darin definierten Spirituosen unter Berücksichtigung der in den Artikeln 2, 3, 4 und 12 genannten Erfordernissen vorbehalten. Diese Bezeichnungen müssen als Namen für diese Getränke verwendet werden.
Spirituosen, die nicht den Spezifikationen für die in Artikel 1 Absatz 4 definierten Erzeugnisse entsprechen, dürfen die dort genannten Bezeichnungen nicht tragen.
Sie müssen als "Spirituose" oder "alkoholisches Getränk" bezeichnet werden.
(2) Die in Absatz 1 genannten Bezeichnungen können durch andere geographische Angaben als die in Absatz 3 genannten ergänzt werden, vorausgesetzt, der Verbraucher wird nicht irregeführt.
(3) a) Die in dem Verzeichnis des Anhangs II aufgeführten geographischen Angaben können die in Absatz 1 genannten Bezeichnungen ersetzen bzw. ergänzen, wobei zusammengesetzte Bezeichnungen geschaffen werden.
Diese zusammengesetzten oder nichtzusammengesetzten Bezeichnungen können gegebenenfalls um weitere Angaben ergänzt werden, sofern diese vom Erzeugermitgliedstaat geregelt werden.
Abweichend vom ersten Absatz ersetzt die Bezeichnung marque nationale luxembourgeoise die geo- graphische Angabe und kann die in Anhang II enthaltenen Bezeichnungen der im Großherzogtum Luxemburg hergestellten Spirituosen ergänzen.
b) Diese geographischen Angaben sind den Spirituosen vorbehalten, bei denen die Produktionsphase, in der sie ihren Charakter und ihre endgültigen Eigenschaften erhalten, in dem genannten geographischen Gebiet stattgefunden hat.
c) Die Mitgliedstaaten können die spezifischen einzelstaatlichen Vorschriften betreffend die Erzeugung, den inneren Warenverkehr, die Bezeichnung und die Aufmachung der in ihrem Gebiet hergestellten Erzeugnisse anwenden, soweit sie mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind.
Wird eine Qualitätspolitik verfolgt, so kann mit diesen Vorschriften die Erzeugung in einem bestimmten geographischen Gebiet auf die Qualitätserzeugnisse, die diesen spezifischen Vorschriften entsprechen, beschränkt werden.
Artikel 6
(1) Besondere Vorschriften können zusätzliche Angaben zur Verkehrsbezeichnung regeln, und zwar:
- die Verwendung von Bezeichnungen, Abkürzungen und Zeichen,
- die Verwendung zusammengesetzter Bezeichnungen in Verbindung mit einer der in Artikel 1 Absätze 2 und 4 aufgeführten Gattungsbezeichnungen.
(2) Besondere Vorschriften können die Bezeichnung von Mischungen von Spirituosen und von mit Spirituosen gemischten Getränken regeln.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Vorschriften werden nach dem Verfahren des Artikels 15 erlassen.
Sie sollen vor allem verhindern, daß die in diesen Absätzen genannten Bezeichnungen, insbesondere in Anbetracht der bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits bestehenden Erzeugnisse, zu Verwechslungen führen.
Artikel 7
(1) Über die der Richtlinie 79/112/EWG entsprechenden einzelstaatlichen Vorschriften hinaus müssen Etikettierung und Aufmachung der in Artikel 1 Absatz 4 definierten, für den Endverbraucher bestimmten Spirituosen sowie die Werbung für diese Getränke den Absätzen 2 und 3 des vorliegenden Artikels entsprechen.
(2) a) Als Verkehrsbezeichnung der in Artikel 1 Absätze 2 und 4 genannten Erzeugnisse ist eine der ihnen gemäß Artikel 5 und Artikel 6 Absatz 2 vorbehaltenen Bezeichnungen zu verwenden.
b) Wird auf dem Etikett der für die Herstellung des Äthylalkohols landwirtschaftlichen Ursprungs verwendete Ausgangsstoff erwähnt, so ist jeder verwendete Alkohol landwirtschaftlichen Ursprungs in abnehmender Reihenfolge seines Mengenanteils aufzuführen.
c) Die Verkehrsbezeichnung der in Absatz 1 genannten Spirituosen kann durch die Angabe "Zusammenstellung" (blend) ergänzt werden, wenn das Erzeugnis dieser Behandlung unterzogen worden ist.
d) Von Ausnahmen abgesehen, darf eine Reifezeit nur angegeben werden, wenn sie den jüngsten alkoholischen Bestandteil betrifft und wenn das Erzeugnis unter Steuerkontrolle oder unter einer gleichwertige Garantien bietenden Kontrolle gereift ist.
(3) Für die in Artikel 1 Absatz 4 genannten Erzeugnisse kann nach dem Verfahren des Artikels 14 folgendes festgelegt werden:
a) Die Voraussetzungen, unter denen bei der Etikettierung die Reifezeit und die verwendeten Ausgangsstoffe angegeben werden können;
b) die Voraussetzungen für die Verwendung von Verkehrsbezeichnungen, mit denen indirekt eine Angabe über die Reifung gemacht wird, sowie etwaige Ausnahmen und die Einzelheiten einer gleichwertigen Kontrolle;
c) besondere Bestimmungen für Angaben über eine bestimmte Qualität des Erzeugnisses wie Hinweise auf seine Geschichte oder das Herstellungsverfahren;
d) Etikettierungsvorschriften für Erzeugnisse in nicht für den Endverbraucher bestimmten Behältnissen einschließlich etwaiger Ausnahmen von den Etikettierungsvorschriften, um insbesondere der Lagerung und dem Transport Rechnung zu tragen.
(4) Die Angaben nach dieser Verordnung erfolgen in einer oder mehreren Amtssprachen der Gemeinschaften, so daß der Endverbraucher jede dieser Angaben leicht verstehen kann, es sei denn, die Unterrichtung des Käufers wird durch andere Maßnahmen sichergestellt.
(5) Die geographischen Bezeichnungen nach Anhang II, die kursiv gedruckten Bezeichnungen in Artikel 1 Absatz 4 sowie die Bezeichnung Rum-Verschnitt dürfen nicht übersetzt werden.
Auf Antrag eines Verbrauchermitgliedstaats kann jedoch nach dem Verfahren des Artikels 14 beschlossen werden, daß diese kursiv gedruckten Begriffe und insbesondere Raisin Brandy durch gleichbedeutende Begriffe ergänzt werden, damit die Verbraucher dieses Mitgliedstaats nicht irregeführt werden.
(6) Bei Erzeugnissen mit Ursprung in Drittländern ist die Verwendung einer Amtssprache des Drittlandes, in dem das Erzeugnis hergestellt wurde, zulässig, sofern die Angaben im Sinne dieser Verordnung ausserdem in einer Amtssprache der Gemeinschaft erfolgen, so daß der Endverbraucher jede dieser Angaben leicht verstehen kann.
(7) Unbeschadet des Artikels 12 können die Angaben im Sinne dieser Verordnung bei Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft, die für die Ausfuhr bestimmt sind, in einer anderen Sprache wiederholt werden, mit Ausnahme der in Absatz 5 genannten Begriffe.
(8) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 15 bestimmen, in welchen Fällen und/oder bei welchen Spirituosen der Herstellungs- und/oder der Ursprungs- und/oder der Herkunftsort angegeben werden muß, und die Einzelheiten einer solchen Angabe festlegen.
Artikel 8
Für Spirituosen, die in der Gemeinschaft zwecks Abgabe an den Endverbraucher in den Verkehr gebracht werden sollen, dürfen keine Bezeichnungen verwendet werden, bei denen einer in dieser Verordnung vorgesehenen Verkehrsbezeichnung Worte wie "Art", "Typ", "façon", "Stil", "Marke", "Geschmack" oder andere ähnliche Angaben beigegeben werden.
Artikel 9
(1) Die Spirituosen
- Rum
- Whisky und Whiskey
- Getreidespirituosen/Getreidebrand
- Branntwein und Brandy
- Tresterbrand
- Korinthenbrand
- Obstbrand, mit Ausnahme der in Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe i) Nummer 2 definierten Erzeugnisse
- Brand aus Apfel- oder Birnenwein
(2) Absatz 1 steht jedoch der Vermarktung eines in Deutschland durch den Verschnitt von Rum und Alkohol hergestellten Erzeugnisses, das zur Abgabe an den Endverbraucher in der Gemeinschaft bestimmt ist, nicht entgegen.
Der Anteil an Alkohol aus Rum in diesem als Rum-Verschnitt bezeichneten Erzeugnis muß mindestens 5 % des Gesamtalkohols des Fertigerzeugnisses betragen.
Beim Verkauf ausserhalb des deutschen Marktes muß die alkoholische Zusammensetzung in der Etikettierung angegeben sein.
Bei der Etikettierung und Aufmachung des als Rum-Verschnitt bezeichneten Erzeugnisses ist das Wort Verschnitt in der Ausstattung (auf der Flasche, Verpackung oder Umhüllung) in der gleichen Schriftart und in der gleichen Grösse und Farbe wie das Wort Rum zu halten; es muß sich zusammen mit diesem auf derselben Zeile befinden und ist bei Flaschen auf dem Frontetikett anzubringen.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die gemeinschaftlichen Vorschriften für Spirituosen eingehalten werden.
Sie bezeichnen eine oder mehrere Stellen, die sie mit der Überwachung der Einhaltung dieser Vorschriften beauftragen.
Bei den Erzeugnissen des Anhangs II kann nach dem Verfahren des Artikels 14 beschlossen werden, daß die Überwachung und der Schutz beim innergemeinschaftlichen Verkehr durch von der Verwaltung zu kontrollierende Handelspapiere und durch die Führung von geeigneten Registern gewährleistet werden.
(2) Für die in Anhang II genannten und aus der Gemeinschaft ausgeführten Spirituosen richtet der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission ein System von Echtheitsbescheinigungen ein, um Betrug und Fälschungen vorzubeugen.
Dieses System soll an die Stelle der bestehenden einzelstaatlichen Systeme treten.
Unter Wahrung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, insbesondere der Wettbewerbsregeln, muß es zumindest die gleichen Garantien wie die einzelstaatlichen Systeme bieten.
Bis zur Einführung des in Unterabsatz 1 genannten Systems können die Mitgliedstaaten ihre eigenen Systeme zum Nachweis der Echtheit beibehalten, sofern diese im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft stehen.
(3) Der Rat erlässt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Maßnahmen, die erforderlich sind, um eine einheitliche Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften auf dem Spirituosensektor, insbesondere hinsichtlich der Kontrolle und der Beziehungen zwischen den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten, zu gewährleisten.
(4) Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit.
Die Einzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe dieser Angaben werden nach dem Verfahren des Artikels 14 festgelegt.
Artikel 11
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 können bei eingeführten Spirituosen, die zur Abgabe an den Endverbraucher in der Gemeinschaft bestimmt und mit einer geographischen Angabe oder anders als gemäß Artikel 1 Absatz 4 bezeichnet sind, bei ihrer Vermarktung die Überwachung und der Schutz nach Artikel 10 gewährt werden, sofern die Gegenseitigkeit verbürgt ist.
Das Nähere zu Unterabsatz 1 regeln Abkommen mit den betreffenden Drittländern, die nach dem Verfahren des Artikels 113 des Vertrages ausgehandelt und geschlossen werden.
Die Durchführungsbestimmungen sowie das Verzeichnis der in Unterabsatz 1 genannten Erzeugnisse werden nach dem Verfahren des Artikels 15 festgelegt.
(2) Diese Verordnung berührt nicht die Einfuhr und die Vermarktung von besonderen zur Abgabe an den Endverbraucher in der Gemeinschaft bestimmten Spirituosen unter ihrer Ursprungsbezeichnung, die ihren Ursprung in Drittlän- dern haben, für die die Gemeinschaft entweder im Rahmen des GATT oder im Wege bilateraler Übereinkünfte Zollzugeständnisse eingeräumt hat und bei denen die Zulassungsbedingungen durch Gemeinschaftsvorschriften geregelt worden sind.
Artikel 12
(1) Zur Ausfuhr bestimmte Spirituosen müssen den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen.
(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch Ausnahmeregelungen in bezug auf Artikel 4 Absätze 2, 3, 4 und 6 beschließen, ausgenommen die in den Anhängen II und III enthaltenen Spirituosen und die Spirituosen mit vorbehaltener Bezeichnung.
(3) Ferner können auf Antrag des Erzeugermitgliedstaats nach dem Verfahren des Artikels 14 Ausnahmeregelungen für die Bestimmungen des Artikels 3 betreffend den für die Zulassung zur Abgabe an den Endverbraucher erforderlichen Alkoholgehalt beschlossen werden:
- für die Spirituosen im Sinne des Artikels 1 Absätze 2 und 4;
- für die in Anhang II aufgeführten Spirituosen, insbesondere wenn die Rechtsvorschriften des Einfuhrdrittlandes dies erforderlich machen.
(4) Abweichungen von den Vorschriften für die Bezeichnung und Aufmachung, mit Ausnahme der in Artikel 1 Absätze 2 und 4 sowie der in den Anhängen II und III vorgesehenen Bezeichnungen und Angaben, können unbeschadet der Artikel 8 und 9 von den Mitgliedstaaten zugelassen werden,
- wenn die geltenden Rechtsvorschriften des Einfuhrdrittlandes dies erforderlich machen,
- in den Fällen, die nicht von dem ersten Gedankenstrich erfasst werden, mit Ausnahme einiger Angaben, über die nach dem Verfahren des Artikels 14 zu entscheiden ist.
(5) Die von den Mitgliedstaaten zugelassenen Abweichungen werden den Dienststellen der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten mitgeteilt.
Artikel 13
(1) Es wird ein Ausschuß für die Durchführung der Bestimmungen über Spirituosen, nachstehend "Ausschuß" genannt, eingesetzt, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Die Stimmen der Mitgliedstaaten im Ausschuß werden nach dem in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages vorgesehenen Verfahren gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Artikel 14
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des Ausschusses diesen von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß nimmt dazu innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen festlegen kann.
Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 54 Stimmen zustande.
(3) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.
In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung dieser Maßnahmen um einen Monat verschieben.
Der Rat kann innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
Artikel 15
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des Ausschusses diesen von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten ab der Befassung des Rates keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 16
Der Ausschuß kann auch Fragen anderer Art prüfen, mit denen der Vorsitzende diesen entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats befasst.
Artikel 17
(1) Um den Übergang von der bestehenden zu der mit dieser Verordnung eingeführten Regelung zu erleichtern, werden nach dem Verfahren des Artikels 14 Übergangsmaßnahmen erlassen.
(2) Diese Übergangsmaßnahmen dürfen höchstens zwei Jahre ab Beginn der Anwendung dieser Verordnung gelten.
Artikel 18
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1584/89 DER KOMMISSION
vom 7. Juni 1989
zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1495/89 (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Code zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Der Ausschuß für die Nomenklatur hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Code.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1585/89 DER KOMMISSION
vom 7. Juni 1989
zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1495/89 (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Ware zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften ist die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannte Ware dem in Spalte 2 angegebenen KN-Code zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebene Ware gehört in der Kombinierten Nomenklatur zu dem in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Code.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1586/89 DER KOMMISSION
vom 7. Juni 1989
zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1495/89 (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Code zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Code.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1643/89 DER KOMMISSION
vom 12. Juni 1989
zur Definition der Pauschbeträge, die zur Finanzierung der Sachmaßnahmen im Zusammenhang mit der öffentlichen Lagerung von Agrarerzeugnissen dienen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2. August 1978 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 787/89 (2), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 sieht vor, daß die Sachmaßnahmen im Zusammenhang mit der Lagerung und gegebenenfalls die Verarbeitung von Interventionserzeugnissen mit Hilfe von für die Gemeinschaft einheitlichen Pauschbeträgen finanziert werden.
Die den Sachmaßnahmen zugrunde liegenden Arbeitsvorgänge wurden kürzlich überprüft. Es hat sich als notwendig erwiesen, diese zu definieren, damit sie vollständig bei der Berechnung der Pauschbeträge erfasst werden können.
Angesichts der Unterschiede, welche die für die Sachmaßnahmen festgestellten echten Kosten in den einzelnen Mitgliedstaaten immer noch aufweisen, muß eine neue Gewichtungsregel für diese Kosten festgelegt werden, die gleichzeitig die höchsten Einzelkosten ausschließt und die einen Anreiz zu einer wirtschaftlicheren Verwaltung gibt.
Die Berechnungsmethode für die Pauschbeträge muß deshalb dieser neuen Gewichtung angepasst werden.
Der Verwaltungsausschuß des EAGFL hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 genannten Pauschbeträge werden auf der Grundlage des gewichteten Mittels der während einer Referenzperiode in mindestens vier Mitgliedstaaten festgestellten wirklichen Kosten für die im Anhang genannten Sachmaßnahmen ermittelt.
Der vor dieser Festsetzung liegende Jahreszeitraum stellt die Referenzperiode dar.
Artikel 2
Das gewichtete Mittel der wirklichen Kosten bezieht sich auf die vier Mitgliedstaaten, welche die niedrigsten wirklichen Kosten für eine gegebene Sachmaßnahme aufweisen, sofern die dort gelagerten Mengen mindestens 33 % der Gesamtlagermenge des entsprechenden Erzeugnisses ausmachen.
Ist dies nicht der Fall, so werden die wirklichen Kosten weiterer Mitgliedstaaten in die Gewichtung einbezogen, bis der Satz von 33 % erreicht ist.
Die wirklichen Kosten werden mit den Mengen gewichtet, die in den ausgewählten Mitgliedstaaten gelagert sind.
Wird für ein gegebenes Erzeugnis nur von einem oder von zwei Mitgliedstaaten die öffentliche Lagerhaltung durchgeführt, so werden die Pauschbeträge für dieses Erzeugnis anhand der festgestellten wirklichen Kosten ermittelt.
Allerdings können hierbei auch kommerzielle Tarife für die Lagerung der gleichen Erzeugnisse in den gleichen Mitgliedstaaten mit einbezogen werden.
Artikel 3
Jede Interventionsstelle übermittelt der Kommission die für die öffentliche Lagerhaltung benutzten Vertragsmuster sowie die Vorschriften für die Übernahme, Lagerung, Auslagerung und Kontrolle.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1644/89 DER KOMMISSION
vom 12. Juni 1989
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 411/88 über die Methode und den Zinssatz, die bei der Berechnung der Finanzierungskosten für Interventionen in Form von Ankauf, Lagerung und Absatz anzuwenden sind
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2. August 1978 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 787/89 (2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 werden die Zinskosten, die von der Abteilung Garantie des EAGFL zu finanzieren sind, für die aus den Mitgliedstaaten stammenden Mittel für den Ankauf von Interventionserzeugnissen nach einer Methode und mit einem Zinssatz berechnet, die für die Gemeinschaft einheitlich sind.
Ausserdem muß der Zinssatz für die tatsächlich aufzubringenden Zinssätze repräsentativ sein.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 411/88 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 439/89 (4), wurden die Methode und der Zinssatz festgelegt, die bei der Berechnung der genannten Finanzierungskosten anzuwenden sind.
Die für kurz- bzw. langfristige Finanzierungen geltenden Zinssätze sind je nach Mitgliedstaat stark unterschiedlich. Die Gewichtung der bisher zugrunde gelegten Zinssätze hat deshalb wenig befriedigende Ergebnisse erbracht.
Die in den letzten Jahren in bezug auf den Ecu festgestellten Zinssätze spiegeln mehr und mehr das gewogene Mittel der Zinssätze wider, die sich bei den den Ecu ausmachenden Währungen ergeben. Für die Zinskosten in der Gemeinschaft können diese Ecu-Zinssätze deshalb als repräsentativ gelten.
Unter Berücksichtigung der Fristen für die Refinanzierung des in die Interventionsbestände investierten Kapitals müsste der einheitliche Zinssatz den Zinssätzen für eine Laufzeit von drei bzw. zwölf Monaten entsprechen.
In Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 411/88 müssen die spezifischen Regelungen genauer gefasst werden, die für Mitgliedstaaten gelten, in denen die Zinskosten niedriger als die sich aus der Anwendung des einheitlichen Zinssatzes ergebenden Kosten sind.
Der Verwaltungsausschuß des EAGFL hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 411/88 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
»Artikel 3
Der in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 genannte Zinssatz entspricht den Zinssätzen, die vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften in bezug auf den Ecu auf dem Euro-Markt für eine Laufzeit von drei bzw. zwölf Monaten festgestellt wurden und die im Verhältnis 1: 2 gewogen werden.
Der Zinssatz wird vor Beginn jedes Haushaltsjahres des EAGFL, Abteilung Garantie, festgesetzt unter Zugrundelegung der in den sechs Monaten vor Festsetzung festgestellten Ecu-Zinssätze."
2. In Artikel 4 wird der nachstehende Absatz 1a eingefügt:
»(1a) Die in einem Mitgliedstaat geltenden Zinskosten werden der Kommission spätestens 20 Tage vor Ablauf des Haushaltsjahres mitgeteilt.
Sie beziehen sich auf die sechs Monate vor dieser Mitteilung.
Erfolgt keine Mitteilung, so bestimmt die Kommission die genannten Zinskosten unter Zugrundelegung der im Anhang angeführten Referenzzinssätze."
3. Der Anhang dieser Verordnung wird angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1676/89 DER KOMMISSION
vom 13. Juni 1989
zur Einreihung bestimmter Waren in die Code 2206 00 93 und 6911 10 00 der Kombinierten Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1495/89 (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe: Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften zur Einreihung einer Flasche aus Glas, die 0,7 Liter Reiswein (Saké) enthält, einer kleinen Karaffe aus Porzellan und dreier Trinkschälchen, ebenfalls aus Porzellan, alles zusammen verpackt in einem Karton, zu erlassen.
Nach der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind unter dem KN-Code 2206 00 93 »andere gegorene Getränke, nicht schäumend, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Litern oder weniger" und unter dem KN-Code 6911 10 00 »Gegenstände zum Tisch- und Küchengebrauch" genannt. Bei der Einreihung der vorgenannten Artikel sind diese KN-Code in Betracht zu ziehen.
Diese Gegenstände sind nicht als »Warenzusammenstellungen" im Sinne der allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur Ziffer 3 Buchstabe b) anzusehen, denn sie entsprechen nicht der Bedingung unter Punkt X Buchstabe b) der vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens erstellten Erläuterungen zur »Allgemeinen Vorschrift Ziffer 3 Buchstabe b)" des Harmonisierten Systems, d. h. daß sie nämlich »aus Waren bestehen, die zur Befriedigung eines speziellen Bedarfs . . . zusammengestellt worden sind."
Tatsächlich führt eine korrekte Auslegung der vorgenannten allgemeinen Vorschrift Ziffer 3 Buchstabe b) zu der Feststellung, daß die gleichzeitige Verwendung der betreffenden Gegenstände als Kriterium nicht ausreicht, um die genannten Gegenstände als Warenzusammenstellung anzusehen; die Verwendung muß vielmehr entweder in einer Verarbeitung, die zur Gewinnung eines neuen Erzeugnisses führt, oder im gleichzeitigen »Vorhandensein" im Hinblick auf die Ausübung der betreffenden Tätigkeit bestehen. Mit anderen Worten, die betreffenden Gegenstände müssen einander ergänzen.
Die Zusammenstellung des Weins und der Porzellangefässe, um die es hier geht, entspricht keinem der oben angegebenen Kriterien. Der Reiswein befindet sich in seiner ursprünglichen Flasche, und die Verwendung der genannten Gefässe ist in keiner Weise notwendig noch als ergänzend zu betrachten; ebensowenig dient sie in irgendeiner Weise der Befriedigung eines speziellen Bedarfs. Unter diesen Umständen ist es angezeigt, die betreffenden Artikel getrennt einzureihen.
Der Ausschuß für die Nomenklatur hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Eine Flasche aus Glas, die 0,7 Liter Reiswein (Saké) enthält, eine kleine Karaffe aus Porzellan und drei Trinkschälchen, ebenfalls aus Porzellan, alles zusammen verpackt in einem Karton, sind wie folgt in die Kombinierte Nomenklatur einzureihen:
- der Reiswein (Saké) zu KN-Code:
1.2 // 2206 00 // Andere gegorene Getränke (z. B. Apfelwein, Birnenwein und Met): // // - andere: // // - - andere, in Behältnissen mit einem Inhalt von: // 2206 00 93 // - - - 2 Liter oder weniger
- die Karaffe und die drei Trinkschälchen aus Porzellan zu KN-Code:
1.2 // 6911 // Geschirr, andere Haushalts-, Hygiene- und Toilettengegenstände, aus Porzellan: // 6911 10 00 // - Gegenstände zum Tisch- und Küchengebrauch.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1808/89 DES RATES
vom 19. Juni 1989
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1981/82 zur Festlegung des Verzeichnisses der Gemeinschaftsgebiete, in denen die Produktionsbeihilfe für Hopfen nur anerkannten Erzeugergemeinschaften gewährt wird
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3998/87 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 kann die Produktionsbeihilfe in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft solchen anerkannten Erzeugergemeinschaften gewährt werden, die ihren Mitgliedern ein angemessenes Einkommen sicherstellen und die Angebotsmengen rationell verwalten können.
Die betreffenden Gebiete sind im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1981/82 (3), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 4069/87 (4), aufgeführt.
Irland hat mitgeteilt, daß es im Land keine anerkannte Erzeugergemeinschaft mehr gibt und die durch Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 festgelegten Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe an eine Erzeugergemeinschaft im Gebiet »Irland" nicht mehr erfuellt sind.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1981/82 sollte deshalb mit Wirkung ab der Ernte 1988 geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In dem Verzeichnis im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1981/82 wird das Gebiet »Irland" gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab der Ernte 1988.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1843/89 DER KOMMISSION
vom 26. Juni 1989
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2290/83 zur Durchführung der Artikel 50 bis 59 und der Artikel 63a und 63b der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4235/88 (2), insbesondere auf Artikel 143,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der genannten Verordnung (EWG) Nr. 4235/88 des Rates ist ein neuer Fall van Zollbefreiungen bei der Einfuhr von Ausrüstungen, die zur Verwendung im Rahmen von Übereinkünften über wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen Forschungsanstalten in Drittländern und Forschungsanstalten in der Gemeinschaft bestimmt sind, geschaffen worden.
Es sind die für die ordnungsgemässe Durchführung dieser Vorschriften erforderlichen Einzelheiten zu regeln. Diese Vorschriften können in mancher Hinsicht den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2290/83 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3893/88 (4), angeglichen werden.
Es erscheint angebracht, alle betreffenden Fälle in einem Rechtsinstrument zu behandeln.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zollbefreiungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2290/83 wird wie folgt geändert:
1. Der Titel erhält folgende Fassung:
»Verordnung (EWG) Nr. 2290/83 der Kommission vom 29. Juli 1983 zur Durchführung der Artikel 50 bis 59b sowie der Artikel 63a und 63b der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen".
2. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
»Artikel 1
»Diese Verordnung legt die Durchführungsvorschriften zu den Artikeln 50 bis 59b sowie 63a und 63b der Verordnung (EWG) Nr. 918/83, nachstehend ,Grundverordnung' genannt, fest.".
3. Es wird ein Titel VIa eingefügt:
»TITEL VIa
ABGABENBEFREIUNG FÜR AUSRÜSTUNGEN NACH DEN ARTIKELN 59a UND 59b DER GRUNDVERORDNUNG
Artikel 18a
(1) Zur Erlangung der Abgabenbefreiung für Ausrüstungen nach den Artikeln 59a und 59b der Grundverordnung hat der Leiter der Forschungseinrichtung oder -anstalt mit Sitz ausserhalb der Gemeinschaft oder sein bevollmächtigter Vertreter einen Antrag bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats zu stellen, in dem die Forschungseinrichtung oder -anstalt mit Sitz in der Gemeinschaft liegt.
(2) Der in Absatz 1 genannte Antrag muß folgende Angaben enthalten:
a) eine Durchschrift der Übereinkunft über wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen Forschungsanstalten mit Sitz in der Gemeinschaft und mit Sitz in Drittländern;
b) die genaue Handelsbezeichnung sowie Menge und Wert der Ausrüstungen und gegebenenfalls die tarifmässige Einreihung;
c) deren Ursprungs- und Herkunftsland;
d) deren Verwendungsort;
e) deren Verwendungszweck und Verwendungsdauer.
Artikel 18b
(1) Geht bei der für die Forschungseinrichtung oder -anstalt mit Sitz in der Gemeinschaft zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates ein Antrag auf Abgabenbefreiung für Ausrüstungen im Sinne des Artikels 59a der Grundverordnung ein, so übermittelt sie den Antrag mit den dazugehörigen Unterlagen der Kommission, damit er im Ausschuß für Zollbefreiungen geprüft werden kann, bevor die genannte zuständige Behörde eine Entscheidung trifft.
Im Hinblick auf die genannte Überprüfung werden der Kommission die von dieser gewünschten zusätzlichen Angaben übermittelt.
(2) Die in Absatz 1 genannte zuständige Behörde unterrichtet die Kommission über ihre Entscheidung des Antrags auf Abgabenbefreiung.
Artikel 18c
Artikel 7 Absatz 2 zweiter und dritter Unterabsatz und Absatz 3 sowie Artikel 8 gelten sinngemäß.".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1989 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1953/89 DER KOMMISSION vom 30 .
Juni 1989 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr .
3143/85 über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen aus Beständen der Interventionsstellen für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterfett
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr .
804/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
763/89 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung ( EWG ) Nr .
3143/85 der Kommission ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
1560/89 ( 4 ), ist eine Regelung über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen aus Beständen der Interventionsstellen für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterfett eingeführt worden . Diese Maßnahme hat zum Abbau der Interventionsbutterbestände beigetragen .
Als Folge der derzeitigen Lage auf dem Buttermarkt sowie der Interventionsbestände besteht für die zum Verkauf angebotenen Mengen eine sehr grosse Nachfrage . Um eine bestmögliche Verwaltung der Interventionsbestände sowie gleichen Zugang zu den Erzeugnissen und die Gleichbehandlung der Käufer sicherzustellen, muß die Möglichkeit vorgesehen werden, eine begrenzte Menge Interventionsbutter im Rahmen eines Verfahrens in zwei aufeinanderfolgenden Phasen, zuerst durch Ausschreibung und anschließend zu im voraus pauschal festgesetzten Preisen, zu verkaufen und andererseits unter Berücksichtigung der ständigen Verringerung der Bestände die Ankündigung gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr .
3143/85 zu machen .
In Anbetracht der Preise, zu denen die Butter verkauft wird, empfiehlt es sich, die Kaution für die Gewährleistung der Bestimmung zu verringern .
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr .
3143/85 wird wie folgt geändert :
1 .
In Artikel 1 wird folgender Absatz 3 angefügt :
( 3 ) Die Ankündigung gemäß Absatz 2 wird ab 1 . Juli 1989 gemacht .".
2 .
In Artikel 2 Absatz 4 erster Gedankenstrich wird der Betrag von 285 ECU" durch 250 ECU"' ersetzt .
3 .
Folgender Artikel 2a wird eingefügt :
Artikel 2a
( 1 ) Die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Butter kann ausserdem in zwei aufeinanderfolgenden Phasen, zuerst durch Ausschreibung und anschließend zu im voraus pauschal festgesetzten Preisen, verkauft werden .
( 2 ) In der ersten Phase wird die Butter im Wege der Ausschreibung zum Verkauf angeboten .
Die Anhänge der Verordnung zur Eröffnung des Verkaufs gelten als Ausschreibungsbekanntmachung .
Die Angaben über die Mengen sowie die Orte, an denen die Erzeugnisse eingelagert sind, können von den Interessenten bei den im Anhang der genannten Verordnung angegebenen Anschriften erfragt werden .
Die Interventionsstellen können ausserdem Bekanntmachungen an ihrem Sitz durch Aushang veröffentlichen und ergänzende Veröffentlichungen vornehmen .
Angebote unter dem in Absatz 3 genannten Mindestpreis sind nicht zulässig .
( 3 ) Die Interventionsstellen teilen die zum Verkauf angebotenen Mengen den Bietern zu, deren Angebote einen Preis enthalten, der mindestens dem in der Verordnung zur Eröffnung des Verkaufs festgesetzten Mindestpreis entspricht .
Für die Anwendung des ersten Unterabsatzes nehmen die Interventionsstellen vorrangig das Angebot oder die Angebote zu dem Preis an, der den grössten Abstand gegenüber dem genannten Mindestpreis aufweist .
Die folgenden Mengen werden den im ersten Unterabsatz genannten Bietern nach Massabe der Preise zugeteilt, die sie ausgehend von dem Preis, dessen Unterschied zum betreffenden Mindestpreis am höchsten ist, geboten haben .
Wird bei Berücksichtigung mehrerer Angebote zum gleichen Preis die verfügbare Menge überschritten, so teilt die Interventionsstelle diese Menge proportional auf .
Die Interventionsstelle teilt jedem Bieter spätestens am vierten Arbeitstag nach der für die Einreichung der Angebote der betreffenden Ausschreibung festgesetzten letzten Frist mit, ob sein Angebot angenommen wurde oder nicht .
Die Interventionsstellen geben nach dem Verkauf im Wege der vorgenannten Ausschreibung an ihrem Sitz die noch verfügbaren Mengen durch Aushang bekannt .
( 4 ) In der zweiten Phase gemäß Absatz 1 werden die Mengen, die nach Abschluß des in den Absätzen 2 und 3 genannten Ausschreibungsverfahrens noch verfügbar bleiben, zu dem im Anhang der Verordnung zur Eröffnung des Verkaufs festgesetzten Mindestpreis zum Verkauf angeboten .
Zu diesem Zweck wird unter den in der Verordnung zur Eröffnung des Verkaufs vorgesehenen Bedingungen ein Kaufantrag eingereicht .
( 5 ) Vor der Übernahme wird vom Käufer bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Verarbeitung erfolgen soll, eine Sicherheit gestellt, welche die Verarbeitung der Butter zu Butterfett bis zu der endgültigen Verpackung und Übernahme durch den Einzelhandel in der Gemeinschaft gewährleistet .
Die Verarbeitung der Butter und die im ersten Unterabsatz genannte Bestimmung stellen die Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung ( EWG ) Nr .
2220/85 dar .
( 6 ) Die Übernahme der Butter erfolgt innerhalb von höchstens 15 Tagen nach dem Zeitpunkt der Annahme des Angebots gemäß Absatz 3 vierter Unterabsatz oder des Antrags gemäß Absatz 4 zweiter Unterabsatz .
( 7 ) Die Interventionsstellen teilen der Kommission innerhalb der in Absatz 3 vierter Unterabsatz genannten Frist für jede Ausschreibung die beantragten Mengen und die entsprechenden angebotenen Preise sowie die zugeteilten Mengen und die tatsächlich gehandhabten Verkaufspreise gemäß Absatz 3 mit .
( 8 ) Diese Verordnung gilt für Einzelverkäufe, wenn sich die Verordnung zur Eröffnung des Verkaufs auf diese Verordnung bezieht .
( 9 ) Für die Anwendung
- von Artikel 4 Absatz 4 wird die Frist von 90 Tagen für die Verarbeitung und Verpackung ab dem Zeitpunkt der Annahme des Angebots gemäß Absatz 3 vierter Unterabsatz gerechnet;
- von Artikel 6 gilt als Herstellungslos eine aus Butter hergestellte Menge Butterfett, die mit Bezug auf ein vollständiges Angebot oder einen Teil desselben identifiziert wird, von homogener Qualität ist und ohne Unterbrechung in ein und demselben Herstellungsbetrieb erzeugt worden ist .".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2053/89 DER KOMMISSION
vom 10. Juli 1989
mit Durchführungsbestimmungen zur Mindesteinfuhrpreisregelung für bestimmte verarbeitete Kirschen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1125/89 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 (4), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 sieht die Einführung eines Mindesteinfuhrpreises für bestimmte in Anhang I Teil B derselben Verordnung aufgeführte Erzeugnisse vor.
Das Verzeichnis der dieser Regelung unterworfenen Erzeugnisse ist mit der Verordnung (EWG) Nr. 2247/88 des Rates (5) um bestimmte verarbeitete Kirschen ergänzt worden.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3225/88 des Rates (6) sind die Grundregeln für die Anwendung des Mindesteinfuhrpreises für bestimmte verarbeitete Kirschen festgelegt worden. Zu dieser Regelung sind die Durchführungsbestimmungen festzulegen.
Mit ihnen muß verhütet werden, daß die Handelsbeteiligten die Mindesteinfuhrpreise anhand schwierig aufzudeckender und kaum wirksam zu bekämpfender betrügerischer Praktiken umgehen. Solche Praktiken können nämlich schwerwiegende Auswirkungen auf den Gemeinschaftsmarkt der betreffenden Erzeugnisse haben, und die sich daraus ergebende Nichterhebung der Ausgleichsabgaben hat einen erheblichen Fehlbetrag bei den Haushaltsmitteln zur Folge.
Um betrügerische Praktiken und ihre schädlichen Auswirkungen auf den Markt der verarbeiteten Kirschen zu verhindern, sind die Zollkontrollen erheblich zu verstärken. Insbesondere müssen die staatlichen Zollverwaltungen die Einhaltung des Mindesteinfuhrpreises bei jeder eingeführten Partie prüfen und bei Nichteinhaltung dieses Preises eine Ausgleichsabgabe erheben, die dem Unterschied zwischen dem Mindesteinfuhrpreis und dem angegebenen Einfuhrpreis entspricht.
Mit einer Mindesteinfuhrpreisregelung soll im wesentlichen sichergestellt werden, daß eine Störung des Gemeinschaftsmarkts durch aus Drittländern stammende Niedrigpreiserzeugnisse vermieden wird. Die tatsächliche Einhaltung des Mindesteinfuhrpreises muß daher bis zur Stufe des Verkaufs kontrolliert werden. Zum Nachweis der Einhaltung des Mindesteinfuhrpreises sind Unterlagen heranzuziehen, aus denen der Preis für den Wiederverkauf hervorgeht.
Die Gefahr falscher Angaben der Einfuhrpreise ist erheblich. Daher ist ein Sonderverfahren für die Fälle einzuführen, in denen eine falsche Angabe des Einfuhrpreises vermutet wird.
Es muß gewährleistet werden, daß in den Fällen, in denen der Mindesteinfuhrpreis tatsächlich nicht eingehalten worden ist, die zu entrichtende Ausgleichsabgabe erhoben wird; hierbei werden die Erzeugnisse in Anwendung von Artikel 13 der Richtlinie 79/695/EWG des Rates (7) zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/853/EWG (8), und von Artikel 20 der Richtlinie 82/57/EWG der Kommission (9), geändert durch die Richtlinie 83/371/EWG (10), freigegeben. Auch hat der Einführer den Nachweis, für die Einhaltung des Mindestpreises zuerbringen. Ferner sind die Fristen für die Erbringung dieses Nachweises festzusetzen.
Auch sind nachträgliche Kontrollen der Einfuhren vorzunehmen. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten müssen Kontrollen anhand von Stichproben durchführen, die sich auf ungefähr 10 % der eingeführten Partien beziehen. Die Handelsbeteiligten müssen daher die entsprechenden Unterlagen im Hinblick auf ihre Vorlage an die zuständigen Behörden während eines bestimmten Zeitraums aufbewahren. Dieser Zeitraum ist auf die drei Jahre zu begrenzen, die auf das Jahr folgen, in dem die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen wurde.
Die Kommission muß über die Kontrollen unterrichtet werden, mit denen die Einhaltung der Einfuhrmindestpreise überprüft wurde.
Der Verwaltungsausschuß für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Grundsätze und Definitionen
Artikel 1
Der Mindesteinfuhrpreis für bestimmte verarbeitete Kirschen ist eingehalten, wenn der Einfuhrpreis nicht unter dem Mindesteinfuhrpreis liegt, der im Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gilt.
Artikel 2
(1) Im Sinne dieser Verordnung besteht der Einfuhrpreis aus:
a) dem fob-Preis im Ursprungsland und
b) den tatsächlichen Transport- und Versicherungskosten bis zum Ort des Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft.
(2) Im Sinne von Absatz 1 ist unter fob-Preis der gezahlte oder zu zahlende Kassapreis für die in einer Warenpartie enthaltene Erzeugnismenge zu verstehen, einschließlich der Kosten für die Verladung der Sendung auf das Beförderungsmittel am Verladeort des Ursprungslands und einschließlich sonstiger in diesem Land anfallender Kosten.
Nicht im fob-Preis enthalten sind die Kosten für Dienstleistungen jeder Art, die der Verkäufer nach dem Zeitpunkt der Verladung der Erzeugnisse auf das Beförderungsmittel zu übernehmen hat.
(3) Wird festgestellt, daß Preise für den unmittelbar oder durch Zwischenhändler erfolgenden Wiederverkauf an die Endverwender bei über 15 % einer eingeführten Partie unter dem Mindestpreis liegen, so gilt der gewichtete Durchschnitt dieser Preise als der Einfuhrpreis.
(4) Sind die in Absatz 1 genannten Preisbestandteile in einer anderen Währung als der des Mitgliedstaats ausgedrückt, in dem die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr erfolgt, so findet die Verordnung (EWG) Nr. 1766/85 der Kommission (1) über die bei der Zollwertfeststellung anzuwendenden Umrechnungskurse Anwendung.
(5) Der Einfuhrpreis muß in der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angegeben sein.
(6) Der Endverwender im Sinne dieser Verordnung ist entweder ein Hersteller, der das betreffende Erzeugnis zu einem anderen Erzeugnis mit einem anderen KN-Code als dem in der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angegebenen Code verarbeitet, oder ein Einzelhändler, der nur an Verbraucher verkauft.
(7) Im Sinne dieser Verordnung besteht eine eingeführte Partie aus allen Erzeugnissen, die Gegenstand derselben Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr waren.
Artikel 3
Der Mindesteinfuhrpreis wird mittels eines Währungsköffizienten angepasst, der so festgesetzt wird, daß dieser Preis anhand des durchschnittlichen Wechselkurs umgerechnet wird, der für die Festsetzung oder Änderung der Währungsausgleichsbeträge zugrunde gelegt wird.
Kontrolle und Erhebung von Abgaben bei der Einfuhr
Artikel 4
Bei jeder Annahme einer Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr vergleichen die zuständigen nationalen Behörden den angegebenen Einfuhrpreis mit dem im Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung für die Ware geltenden Mindesteinfuhrpreis.
Gilt für den in der Rechnung angegebenen Preis eine Zahlungsfrist von über drei Monaten, so wird dieser Preis um 1 % je Monat gewährte Zahlungsfrist verringert, der diese drei Monate übersteigt.
Artikel 5
Liegt der Einfuhrpreis unter dem für die Ware geltenden Mindesteinfuhrpreis, so erheben die zuständigen nationalen Behörden eine Ausgleichsabgabe in Höhe des Unterschieds zwischen diesen beiden Preisen.
Besonderes Kontrollverfahren
Artikel 6
(1) Hegen die Zollbehörden begründete Zweifel daran, daß der in der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angegebene Preis der tatsächliche Einfuhrpreis ist, so verlangen sie von dem Einführer, daß er innerhalb von sechs Monaten nachweist, daß das Erzeugnis unter Einhaltung des Mindesteinfuhrpreises abgesetzt worden ist; Artikel 13 der Richtlinie 79/695/EWG und Artikel 20 der Richtlinie 82/57/EWG bleiben unberührt.
(2) Die zuständige Behörde kann die in Absatz 1 genannte Frist auf begründeten Antrag des Einführers um höchstens drei Monate verlängern.
Artikel 7
(1) Der Mindesteinfuhrpreis gilt als eingehalten, wenn der Einführer für mindestens 95 % der eingeführten Partie nachweist, daß das Erzeugnis in unverändertem Zustand, nach Aufmachung, unmittelbar oder durch Zwischenhändler zu einem Preis, der nicht unter dem Mindesteinfuhrpreis liegt, an Endverwender verkauft worden ist.
(2) Kann der Einführer die vom Endverwender stammenden Nachweise trotz aller Bemühungen nicht beibringen, so können die zuständigen Behörden andere Nachweise zulassen, aus denen hervorgeht, daß das Erzeugnis unter Einhaltung des Mindestpreises verkauft worden ist.
(3) Das besondere Kontrollverfahren wird unbeschadet der nachstehend genannten nachträglichen Kontrollen durchgeführt.
Nachträgliche Kontrollen
Artikel 8
Der Einführer hält für etwaige nachträgliche Kontrollen mindestens während der drei Jahre die auf das Jahr folgen, in dem die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen worden ist, die Nachweise über die Zahlung an den Verkäufer sowie alle Geschäftsunterlagen wie Rechnungen, Verträge und Schriftwechsel betreffend den Ankauf und Verkauf der betreffenden Erzeugnisse zur Verfügung der zuständigen Behörden.
Artikel 9
(1) Die zuständigen Behörden nehmen Stichprobenkontrollen vor.
(2) Die Kontrollen müssen sich jedes Kalenderjahr auf ungefähr 10 % der eingeführten Partien beziehen.
Artikel 10
Stellen die zuständigen Behörden bei einer Kontrolle fest, daß der Mindesteinfuhrpreis nicht eingehalten wurde, so erheben sie die Ausgleichsabgabe, gegebenenfalls verringert um den bereits früher als Ausgleichsabgabe gezahlten Betrag.
Schlußbestimmungen
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission einmal jährlich vor Ende des ersten Halbjahres über die im Vorjahr durchgeführten Kontrollen, bei denen die Einhaltung der Mindesteinfuhrpreise überprüft wurde.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am achten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2054/89 DER KOMMISSION
vom 10. Juli 1989
mit Durchführungsbestimmungen zur Mindesteinfuhrpreisregelung für getrocknete Trauben
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1125/89 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 (4), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 sieht die Einführung eines Mindesteinfuhrpreises für bestimmte in Anhang I Teil B derselben Verordnung aufgeführte Erzeugnisse vor.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2089/85 des Rates (5) sind die Grundregeln für die Anwendung des Mindesteinfuhrpreises für getrocknete Trauben festgelegt worden.
Zu dieser Regelung sind die Durchführungsbestimmungen festzulegen. Mit ihnen muß verhütet werden, daß die Handelsbeteiligten die Mindesteinfuhrpreise anhand schwierig aufzudeckender und kaum wirksam zu bekämpfender betrügerischer Praktiken umgehen. Solche Praktiken können nämlich schwerwiegende Auswirkungen auf den Gemeinschaftsmarkt der betreffenden Erzeugnisse haben, und die sich daraus ergebende Nichterhebung der Ausgleichsabgaben einen erheblichen Fehlbetrag bei den Haushaltsmitteln zur Folge hat.
Um betrügerische Praktiken und ihre schädlichen Auswirkungen auf den Markt der getrockneten Trauben zu verhindern ist es erforderlich die Zollkontrollen beträchtlich zu verstärken. Insbesondere müssen die staatlichen Zollverwaltungen die Einhaltung des Mindesteinfuhrpreises bei jeder eingeführten Partie prüfen und bei Nichteinhaltung dieses Preises eine Ausgleichsabgabe erheben, die im Verhältnis zu einer Skala der Einfuhrpreise festgesetzt wird.
Mit einer Mindesteinfuhrpreisregelung soll im wesentlichen sichergestellt werden, daß eine Störung des Gemeinschaftsmarkts durch aus Drittländern stammende Niedrigpreiserzeugnisse vermieden wird. Die tatsächliche Einhaltung des Mindesteinfuhrpreises muß daher bis zur Stufe des Verkaufs kontrolliert werden. Zum Nachweis der Einhaltung des Mindesteinfuhrpreises sind Unterlagen heranzuziehen, aus denen der Preis für den Wiederverkauf hervorgeht.
Die Gefahr falscher Angaben der Einfuhrpreise ist erheblich. Daher ist ein Sonderverfahren für die Fälle einzuführen, in denen eine falsche Angabe des Einfuhrpreises vermutet wird.
Es muß gewährleistet werden, daß in den Fällen, in denen der Mindesteinfuhrpreis tatsächlich nicht eingehalten worden ist, die zu entrichtende Ausgleichsabgabe erhoben wird; hierbei werden die Erzeugnisse in Anwendung von Artikel 13 der Richtlinie 79/695/EWG des Rates (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/853/EWG (7), und von Artikel 20 der Richtlinie 82/57/EWG der Kommission (8), geändert durch die Richtlinie 83/371/EWG (9), freigegeben. Auch hat der Einführer den Nachweis für die Einhaltung des Mindestpreises zu erbringen. Ferner sind die Fristen für die Erbringung der Nachweise durch die Handelsbeteiligten festzusetzen.
Auch sind nachträgliche Kontrollen der Einfuhren vorzunehmen. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten müssen Kontrollen anhand von Stichproben durchführen, die sich auf ungefähr 10 % der eingeführten Partien beziehen. Die Handelsbeteiligten müssen daher die entsprechenden Unterlagen im Hinblick auf ihre Vorlage an die zuständigen Behörden während eines bestimmten Zeitraums aufbewahren. Dieser Zeitraum ist auf die drei Jahre zu begrenzen, die auf das Jahr folgen, in dem die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen wurde.
Die Kommission muß über die Kontrollen unterrichtet werden, mit denen die Einhaltung der Einfuhrmindestpreise überprüft wurde.
Der Verwaltungsausschuß für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Grundsätze und Definitionen
Artikel 1
Der Mindesteinfuhrpreis für getrockente Trauben ist eingehalten, wenn der Einfuhrpreis nicht unter dem Mindesteinfuhrpreis liegt, der im Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gilt.
Artikel 2
(1) Im Sinne dieser Verordnung besteht der Einfuhrpreis aus:
a) dem fob-Preis im Ursprungsland und
b) den tatsächlichen Transport- und Versicherungskosten bis zum Ort des Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft.
(2) Im Sinne von Absatz 1 ist unter fob-Preis der gezahlte oder zu zahlende Kassapreis für die in einer Warenpartie enthaltene Erzeugnismenge zu verstehen, einschließlich der Kosten für die Verladung der Sendung auf das Beförderungsmittel am Verladeort des Ursprungslands und einschließlich sonstiger in diesem Land anfallender Kosten.
Nicht im fob-Preis enthalten sind die Kosten für Dienstleistungen jeder Art, die der Verkäufer nach dem Zeitpunkt der Verladung der Erzeugnisse auf das Beförderungsmittel zu übernehmen hat.
(3) Wird jedoch festgestellt, daß Preise für den unmittelbar oder durch Zwischenhändler erfolgenden Wiederverkauf an die Endverwender bei über 15 % einer eingeführten Partie unter dem Mindestpreis liegen, so gilt der gewichtete Durchschnitt dieser Preise als der Einfuhrpreis.
(4) Sind die in Absatz 1 genannten Preisbestandteile in einer anderen Währung als der des Mitgliedstaats ausgedrückt, in dem die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr erfolgt, so findet die Verordnung (EWG) Nr. 1766/85 der Kommission (1) über die bei der Zollwertfeststellung anzuwendenden Umrechnungskurse Anwendung.
(5) Der Einfuhrpreis muß in der Anmeldung zur Übeführung in den zollrechtlich freien Verkehr angegeben sein.
(6) Der Endverwender im Sinne dieser Verordnung ist entweder ein Hersteller, der das betreffende Erzeugnis zu einem anderen Erzeugnis mit einem anderen KN-Code als dem in der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angegebenen Code verarbeitet, oder ein Einzelhändler, der nur an Verbraucher verkauft.
(7) Im Sinne dieser Verordnung besteht eine eingeführte Partie aus allen Erzeugnissen, die Gegenstand derselben Anmeldung zur Übeführung in den zollrechtlich freien Verkehr waren.
Artikel 3
Der Mindesteinfuhrpreis wird mittels eines Währungsköffizienten angepasst, der so festgesetzt wird, daß dieser Preis anhand des durchschnittlichen Wechselkurses umgerechnet wird, der für die Festsetzung oder Änderung der Währungsausgleichsbeträge zugrunde gelegt wird.
Kontrolle und Erhebung von Abgaben bei der Einfuhr
Artikel 4
Bei jeder Annahme einer Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr vergleichen die zuständigen nationalen Behörden den angegebenen Einfuhrpreis mit dem im Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung für die Ware geltenden Mindesteinfuhrpreis.
Gilt für den in der Rechnung angegebenen Preis eine Zahlungsfrist von über drei Monaten, so wird dieser Preis um 1 % je Monat gewährte Zahlungsfrist verringert, der diese drei Monate übersteigt.
Artikel 5
Liegt der Einfuhrpreis unter dem für die Ware geltenden Mindesteinfuhrpreis, so erheben die zuständigen nationalen Behörden eine Ausgleichsabgabe, die im Verhältnis zu einer Skala der Einfuhrpreise festgesetzt wird.
Besonderes Kontrollverfahren
Artikel 6
(1) Hegen die Zollbehörden begründete Zweifel daran, daß der in der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angegebene Preis der tatsächliche Einfuhrpreis ist, so verlangen sie von dem Einführer, daß er innerhalb von sechs Monaten nachweist, daß das Erzeugnis unter Einhaltung des Mindesteinfuhrpreises abgesetzt worden ist; Artikel 13 der Richtlinie 79/695/EWG und Artikel 20 der Richtlinie 82/57/EWG bleiben unberührt.
(2) Die zuständige Behörde kann die in Absatz 1 genannte Frist auf begründeten Antrag des Einführers um höchstens drei Monate verlängern.
Artikel 7
(1) Der Mindesteinfuhrpreis gilt als eingehalten, wenn der Einführer für mindestens 95 % der eingeführten Partie nachweist, daß das Erzeugnis in unverändertem Zustand, nach Aufmachung, unmittelbar oder durch Zwischenhändler zu einem Preis, der nicht unter dem Mindesteinfuhrpreis liegt, an Endverwender verkauft worden ist.
(2) Kann der Einführer die vom Endverwender stammenden Nachweise trotz aller Bemühungen nicht beibringen, so können die zuständigen Behörden andere Nachweise zulassen, aus denen hervorgeht, daß das Erzeugnis unter Einhaltung des Mindestpreises verkauft worden ist.
(3) Das besondere Kontrollverfahren wird unbeschadet der nachstehend genannten nachträglichen Kontrollen durchgeführt.
Nachträgliche Kontrollen
Artikel 8
Der Einführer hält für etwaige nachträgliche Kontrollen mindestens während der drei Jahre, die auf das Jahr folgen, in dem die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen worden ist, die Nachweise über die Zahlung an den Verkäufer sowie alle Geschäftsunterlagen wie Rechnungen, Verträge und Schriftwechsel betreffend den Ankauf und Verkauf der betreffenden Erzeugnisse zur Verfügung der zuständigen Behörden.
Artikel 9
(1) Die zuständigen Behörden nehmen Stichprobenkontrollen vor.
(2) Die Kontrollen müssen sich jedes Kalenderjahr auf ungefähr 10 % der eingeführten Partien beziehen.
Artikel 10
Stellen die zuständigen Behörden bei einer Kontrolle fest, daß der Mindesteinfuhrpreis nicht eingehalten wurde, so erheben sie die Ausgleichsabgabe, gegebenenfalls verringert um den bereits früher als Ausgleichsabgabe gezahlten Betrag.
Schlußbestimmungen
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission einmal jährlich vor Ende des ersten Halbjahres über die im Vorjahr durchgeführten Kontrollen, bei denen die Einhaltung der Mindesteinfuhrpreise überprüft wurde.
Artikel 12
Die Verordnung (EWG) Nr. 2237/85 der Kommission (1) wird aufgehoben.
Artikel 13
Diese Verordnung tritt am achten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2061/89 DER KOMMISSION
vom 7. Juli 1989
zur Einreihung von bestimmen Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1672/89 (2), insbesondere auf Aritkel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kominierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser Allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Code zuzuweisen und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Code.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2067/89 DER KOMMISSION
vom 11. Juli 1989
zur Festsetzung des Zeitpunkts für die Anwendung des Systems von Ursprungserzeugnissen des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 innerhalb der Gemeinschaft in quotenfreien Zeiten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 678/87 des Rates vom 26. Januar 1987 über die Anwendung des Systems von Ursprungserzeugnissen des Internationalen KaffeeÜbereinkommens von 1983 in quotenfreien Zeiten (1), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Rat des Internationalen Kaffee-Übereinkommens hat auf seiner Tagung vom 3. Juli 1989 die Aussetzung der Kontingente ab 4. Juli 1989 beschlossen.
Es empfiehlt sich daher, die vorgenannten Bestimmungen anzuwenden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zur Durchführung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 sind die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 678/87 ab 4. Juli 1989 anwendbar.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2122/89 DER KOMMISSION
vom 14. Juli 1989
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3440/84 über das Anbringen von Vorrichtungen an Schleppnetzen, Snurrewaden und ähnlichen Netzen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 des Rates vom 7. Oktober 1986 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4193/88 (3), insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe: Im Mai 1982 fanden in Brüssel und im November 1988 in Stockholm Konsultationen mit Norwegen und Schweden über die Fischerei im Skagerrak und im Kattegat statt.
In Anbetracht der Ergebnisse dieser Konsultationen muß die Verordnung (EWG) Nr. 3440/84 der Kommission (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 955/87 (5), geändert werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereiressourcen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3440/84 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 5 werden die folgenden Absätze angefügt:
»(6) Abweichend von Absatz 1 ist im Skagerrak und im Kattegat die Verwendung eines Oberseiten-Scheuerschutzes vom Typ A untersagt.
(7) Im Skagerrak und im Kattegat darf bei Schleppnetzen mit einer Maschenöffnung von mehr als 70 Millimeter kein Oberseiten-Scheuerschutz verwendet werden.".
2. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
»Artikel 6
Hievsteert
(1) Ein Hievsteert ist ein den Steert des Schleppnetzes vollständig umhüllendes zylinderförmiges Stück Netzwerk, das am Steert in Abständen angebracht werden kann.
Der Hievsteert muß mindestens die gleichen Abmessungen (Länge und Weite) wie der Teil des Steerts haben, an dem er angebracht ist.
(2) Die Bestimmungen der Absätze 3 und 4 gelten nicht im Skagerrak und im Kattegat.
(3) Es ist untersagt, mehr als einen Hievsteert zu verwenden, ausgenommen bei Schleppnetzen, deren Maschenöffnung bis zu 60 Millimeter beträgt; in diesem Fall dürfen zwei Hievsteerte verwendet werden.
(4) Die Maschenöffnung beträgt mindestens das Doppelte derjenigen des Steerts.
Bei Verwendung eines zweiten Hievsteerts beträgt dessen Maschenöffnung mindestens 120 Millimeter.
(5) Die Bestimmungen der Absätze 6, 7, 8 und 9 gelten ausschließlich im Skagerrak und im Kattegat.
(6) Es ist untersagt, Hievsteerte an Schleppnetzen mit einer Maschenöffnung von mehr als 70 Millimeter anzubringen.
(7) Es ist untersagt, gleichzeitig einen Hievsteert und einen Oberseiten-Scheuerschutz zu verwenden.
(8) Es ist untersagt, einen Hievsteert mit einer Maschenöffnung von weniger als 80 Millimeter zu verwenden.
(9) Es ist untersagt, mehr als einen Hievsteert zu verwenden, ausgenommen bei Schleppnetzen, deren Maschenöffnung weniger als 16 Millimeter beträgt; in diesem Fall dürfen zwei Hievsteerte verwendet werden.
Abweichend von Absatz 8 kann die Maschenöffnung eines dieser Hievsteerte weniger als 80 Millimeter, darf aber nicht weniger als 35 Millimeter betragen.
(10) Es dürfen keine Hievsteerte verwendet werden, die nach vorne über den Steert hinausreichen.
(11) Besteht ein Hievsteert aus mehreren zylinderförmigen Netzabschnitten, so dürfen sich die Abschnitte an den Verbindungsstellen um nicht mehr als vier Maschen überlappen.
(12) Hievsteerte, die an Schleppnetzen mit einer Maschenöffnung von mehr als 60 Millimeter angebracht sind, dürfen nicht weiter als zwei Meter vor dem hinteren Hebestropp reichen.
(13) Abweichend von Absatz 1 dürfen Hievsteerte mit geringeren Abmessungen als der Steert an Netzen mit einer Maschenöffnung bis zu 60 Millimeter angebracht werden.".
3. In Artikel 11 wird folgender Absatz angefügt:
»(4) Im Skagerrak und im Kattegat darf sich die Länge des Flappers nicht mehr als 20 Maschen mit dem Steert überlappen.".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 30. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2123/89 DER KOMMISSION
vom 14. Juli 1989
über das Verzeichnis der repräsentativen Märkte für den Schweinefleischsektor in der Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 wird der gemeinschaftliche Marktpreis für geschlachtete Schweine unter Zugrundelegung der auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preise ermittelt.
Um die Anwendung dieser Bestimmung zu ermöglichen, ist es notwendig, das Verzeichnis der repräsentativen Märkte festzulegen. Für die Festsetzung der Preise für geschlachtete Schweine müssen sowohl die auf den Märkten oder in den Schlachthäusern direkt ermittelten Preise als auch die in den Notierungszentren ermittelten Notierungen herangezogen werden, deren Gesamtheit für jeden Mitgliedstaat einen repräsentativen Markt bildet.
In Deutschland, Dänemark, Frankreich, Griechenland, in den Niederlanden und im Vereinigten Königreich werden die von öffentlichen und privaten Schlachthäusern gezahlten Preise von einem oder mehreren Notierungszentren regional festgestellt; in Italien, Luxemburg und Irland werden die Preise unmittelbar auf den wichtigsten Verkaufsplätzen festgestellt, während in Belgien und in Spanien die Notierungen als ein Durchschnitt der auf den Märkten und in den Schlachthäusern einerseits und in den Notierungszentren andererseits ermittelten Notierungen erstellt werden.
Das in der vorliegenden Verordnung vorgesehene Verzeichnis soll dasjenige der Verordnung (EWG) Nr. 43/81 des Rates vom 1. Januar 1981 über das Verzeichnis der repräsentativen Märkte für den Schweinefleischsektor in der Gemeinschaft (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3553/88 (4), ersetzen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Repräsentative Märkte im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 sind die im Anhang aufgeführten Märkte.
Artikel 2
Verweisungen auf die Verordnung (EWG) Nr. 43/81 gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG ( EWG ) Nr .
2136/89 DES RATES vom 21 .
Juni 1989 über gemeinsame Vermarktungsnormen für Sardinenkonserven
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr .
3796/81 des Rates vom 29 . Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
1495/89 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3796/81 sieht die Möglichkeit vor, für Fischereierzeugnisse in der Gemeinschaft gemeinsame Vermarktungsnormen festzulegen, um insbesondere Erzeugnisse minderer Qualität vom Markt fernzuhalten und die Handelsbeziehungen auf der Grundlage eines lauteren Wettbewerbs zu erleichtern .
Die Festsetzung derartiger Normen für Sardinenkonserven dürfte die Rentabilität der Sardinenerzeugung in der Gemeinschaft sowie die entsprechenden Marktverträge verbessern und den Absatz der Erzeugnisse erleichtern .
Aus Gründen einer ausreichenden Markttransparenz ist festzulegen, daß die betreffenden Erzeugnisse ausschließlich aus Fischen der Art "sardina pilchardus Walbaum" zubereitet werden dürfen und eine Mindestfischmenge enthalten müssen .
Um zu gewährleisten, daß die Erzeugnisse in einer zufriedenstellenden Handelsform angeboten werden, sind die Zubereitung des Fisches vor seiner Abfuellung, die Aufmachungsformen, in denen er in den Verkehr gebracht werden kann, sowie die Aufgußfluessigkeiten und zusätzlichen Zutaten, die verwendet werden dürfen, genau zu regeln . Die entsprechenden Vorschriften dürfen jedoch nicht so restriktiv sein, daß sie neue Erzeugnisse, die auf dem Markt angeboten werden könnten, ausschließen .
Um die Vermarktung nicht zufriedenstellender Erzeugnisse zu verhindern, müssen bestimmte Kriterien festgelegt werden, denen die Sardinenkonserven genügen müssen, um innerhalb der Gemeinschaft als Nahrungsmittel abgesetzt werden zu können .
bung hierfür ( 5 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/197/EWG ( 6 ), und in der Richtlinie 76/211/EWG des Rates vom 20 . Januar 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfuellung bestimmter Erzeugnisse nach Gewicht oder Volumen in Fertigpackungen ( 7 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/891/EWG ( 8 ), wurden die für eine zuverlässige Unterrichtung des Verbrauchers über den Inhalt der Behältnisse und damit den Verbraucherschutz erforderlichen Angaben festgelegt . Für Sardinenkonserven ist die Verkehrsbezeichnung der Erzeugnisse je nach Art der angebotenen Zubereitung festzulegen; ausschlaggebend ist hierbei insbesondere das Verhältnis zwischen den einzelnen Zutaten, aus denen sich das Enderzeugnis zusammensetzt . Bei Konserven mit Ölzusatz sollte die Bezeichnung des entsprechenden Öls vorgeschrieben werden .
Mit dem Erlaß gegebenenfalls erforderlicher technischer Durchführungsmaßnahmen ist die Kommission zu be - trauen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1 Diese Verordnung legt die Normen fest, die innerhalb der Gemeinschaft für die Vermarktung von Sardinenkonserven gelten .
Artikel 2 Als Sardinenkonserven vermarktet und gemäß Artikel 7 bezeichnet werden dürfen ausschließlich Erzeugnisse, die die nachstehenden Anforderungen erfuellen :
- Sie müssen unter die KN-Codenummern 1604 13 10 und ex 1604 20 50 fallen;
- sie müssen ausschließlich aus Fischen der Art "sardina pilchardus Walbaum" zubereitet worden sein;
- sie müssen mit geeigneten Aufgußfluessigkeiten in luftdicht verschlossene Behältnisse abgefuellt worden sein;
- sie müssen mittels einer angemessenen Behandlung sterilisiert worden sein .
Artikel 3 In dem für eine zufriedenstellende Handelsaufmachung der Erzeugnisse erforderlichen Masse müssen Kopf, Kiemen,
( 12 ) ABl . Nr . L 311 vom 4 . 11 . 1978, S . 21 . Schwanzflosse, Eingeweide ohne Rogen, Milch und Nieren sowie, je nach Aufmachungsart, Mittelgräte und Haut der Fische ordnungsgemäß entfernt werden .
Artikel 4 Die in Konserven gefuellten Sardinen können in einer der nachstehenden Aufmachungsformen in den Verkehr gebracht werden :
1 . Sardinen : Grunderzeugnis; Kopf, Kiemen, Schwanzflosse und Eingeweide wurden ordnungsgemäß entfernt .
Der Kopf wird in Höhe der Kiemen senkrecht zur Mittelgräte abgetrennt .
2 . Sardinen ohne Gräten : gegenüber dem Grunderzeugnis nach Nummer 1 zusätzlich Entfernen der Mittelgräte .
3 . Sardinen ohne Haut und Gräten : gegenüber dem Grunderzeugnis nach Nummer 1 zusätzlich Entfernen der Mittelgräte und der Haut .
4 . Sardinenfilets : durch parallelen Schnitt entlang der Mittelgräte über die ganze Länge oder nur einen Teil der Länge abgelöstes Muskelfleisch, nach Entfernen der Mittelgräte, der Flossen und der Bauchwand .
Filets können mit oder ohne Haut angeboten werden .
5 . Sardinenstücke : an den Kopf angrenzende Teile des Fischrumpfes, mit einer Länge von mindestens 3 cm, aus dem Grunderzeugnis nach Nummer 1 durch Schnitte senkrecht zur Mittelgräte erhalten .
6 . Jede andere Form der Aufmachung, sofern sich diese deutlich von den unter Nummern 1 bis 5 beschriebenen Aufmachungsformen unterscheidet .
Artikel 5 Für die Verkaufsbezeichnung nach Artikel 7 unterscheidet man die nachstehenden Aufgüsse, mit oder ohne weitere Zutaten :
1 . Olivenöl;
2 . sonstige raffinierte Pflanzenöle, einschließlich Oliventresteröl, rein oder als Mischung;
3 . Tomatensosse;
4 . eigener Saft ( beim Garen gebildete Flüssigkeit ), Salzlösung oder Wasser;
5 . Marinade mit oder ohne Wein;
6 . jede andere Aufgußfluessigkeit, sofern sie sich deutlich von den unter den Nummern 1 bis 5 beschriebenen Aufgüssen unterscheidet .
Diese Aufgüsse können miteinander gemischt werden; eine Mischung von Olivenöl mit anderen Ölen ist jedoch nicht zulässig .
Artikel 6 ( 1 ) Nach der Behandlung zur Sterilisierung müssen die Erzeugnisse in dem Behältnis die nachstehenden Mindestkriterien erfuellen :
a ) Für Sardinen oder Sardinenteile gilt in bezug auf die in Artikel 4 Nummern 1 bis 5 beschriebenen Aufmachungsformen folgendes :
- Sie müssen von weitgehend einheitlicher Grösse sein und sich gleichmässig auf das Behältnis verteilen;
- sie müssen sich problemlos voneinander trennen lassen;
- sie dürfen keine grösseren Risse der Bauchwand aufweisen;
- sie dürfen keine Risse im Fleisch aufweisen;
- sie dürfen mit Ausnahme geringfügiger Spuren keine Gelbfärbung des Gewebes aufweisen;
- das Fleisch muß von normaler Konsistenz sein .
Es darf weder übermässig faserig noch übermässig weich oder schwammig sein;
- das Fleisch muß von heller oder rosiger Farbe sein und darf mit Ausnahme geringfügiger Spuren keine Rotfärbung entlang der Mittelgräte aufweisen .
b ) Die Aufgußfluessigkeiten müssen eine für ihre Bezeichnung und die verwendeten Zutaten charakteristische Farbe und Konsistenz aufweisen .
Zugesetztes Öl darf keine wässerigen Absonderungen in einer Höhe von mehr als 8 v . H . des Nettogewichts enthalten .
c ) Sie müssen den für die Art "sardina pilchardus Walbaum" und die zugesetzte Flüssigkeit typischen Geruch und Geschmack bewahren und dürfen keinen unangenehmen Geruch oder Geschmack haben, insbesondere nicht bitter, oxidiert oder ranzig schmecken .
d ) Sie müssen frei von Fremdkörpern sein .
e ) Bei Erzeugnissen mit Gräten muß sich die Mittelgräte leicht vom Fleisch lösen und zerdrücken lassen .
f ) Erzeugnisse ohne Haut oder ohne Gräten dürfen keine grösseren Reste von Haut bzw . Gräten aufweisen .
( 2 ) Das Behältnis darf keine äusseren Anzeichen von Oxidierung oder Verformungen aufweisen, die einer zufriedenstellenden Handelsaufmachung abträglich sind .
Artikel 7 Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinien 79/112/EWG und 76/211/EWG bestimmt sich die Verkehrsbezeichnung auf den fertig verpackten Sardinenkonserven nach dem Verhältnis zwischen dem Sardinengewicht in dem Behältnis nach Sterilisierung und dem Nettogewicht, ausgedrückt in Gramm, wie folgt :
a ) Für die in Artikel 4 Nummern 1 bis 5 beschriebenen Aufmachungsformen entspricht dieses Verhältnis mindestens den nachstehenden Werten :
- 70 v . H ., wenn die in Artikel 5 Nummern 1, 2, 4 und 5 genannten Aufgußfluessigkeiten verwendet werden;
- 65 v . H ., wenn die in Artikel 5 Nummer 3 genannte Aufgußfluessigkeit verwendet wird;
- 50 v . H ., wenn die in Artikel 5 Nummer 6 genannten Aufgußfluessigkeiten verwendet werden .
Sind diese Werte eingehalten, so bestimmt sich die Verkehrsbezeichnung nach der Aufmachungsform der Sardinen entsprechend der Aufzählung in Artikel 4 .
Die zugesetzten Aufgußfluessigkeiten sind als Bestandteil der Verkehrsbezeichnung mit anzugeben .
Bei Konserven mit Ölzusatz wird der Zusatz wie folgt bezeichnet :
- "in Olivenöl", wenn dieses Öl verwendet wurde,
oder
- "in Pflanzenöl", wenn andere raffinierte Pflanzenöle, einschließlich Oliventresteröl, oder ihre Mischungen verwendet wurden,
oder
- "in . . . öl", d . h . unter Angabe seiner Beschaffenheit .
b ) Für die in Artikel 4 Nummer 6 genannten Aufmachungsformen muß dieses Verhältnis mindestens 35 v . H . entsprechen .
c ) Bei anderen als den unter Buchstabe a ) genannten Zubereitungen muß die Verkehrsbezeichnung die Besonderheit der Fischzubereitung nennen .
Abweichend von Artikel 2 zweiter Gedankenstrich und von Buchstabe b ) des vorliegenden Artikels können die
Zubereitungen aus Sardinenfleisch, bei dem die muskuläre Struktur aufgelöst ist, das auf dieselbe Weise behandelte Fleisch anderer Fische enthalten, sofern der Anteil an Sardinen mindestens 25 v . H . beträgt .
d ) Die in diesem Artikel festgelegte Verkehrsbezeichnung ist den in Artikel 2 genannten Erzeugnissen vorbehalten .
Artikel 8 Die Kommission erlässt nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung ( EWG ) Nr .
3796/81 Durchführungsmaßnahmen zur vorliegenden Verordnung, soweit erforderlich, und legt unter anderem die Stichprobenprüfung zur Bewertung der Übereinstimmung der Warenpartien mit den Vorschriften dieser Verordnung fest .
Artikel 9 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Sie gilt ab 1 . Januar 1990 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2141/89 DER KOMMISSION
vom 14. Juli 1989
zur Einreihung von bestimmten Waren in die Code 3921 11 00 und 4810 12 00 der Kombinierten Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1672/89 (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sicherzustellen, sind Vorschriften für die Einreihung der nachstehend aufgeführten Waren zu erlassen:
1. Leichtplatten, quadratisch oder rechteckig, hergestellt aus einer Platte expandierten Polystyrols, beidseitig mit einem Blatt Papier bedeckt.
Die Gesamtdicke des Papiers macht weniger als 10 v. H. der Gesamtdicke der Ware aus.
2. Leichtplatten, quadratisch oder rechteckig, hergestellt aus einer Lage expandierten Polystyrols, beidseitig mit einem weissen, mit Kaolin gestrichenen Blatt Papier bedeckt, ohne Gehalt an Fasern, die in einem mechanischen Aufbereitungsverfahren gewonnen wurden, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g. Die Gesamtdicke des Papiers macht 10 v. H. oder mehr der Gesamtdicke der Ware aus.
Die Kombinierte Nomenklatur im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 nennt unter Code 3921 11 00 »Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, aus Kunststoffen; aus Zellkunststoff: aus Polymeren des Styrols" und unter Code 4810 12 00 »Papier und Pappen, ein- oder beidseitig mit Kaolin oder anderen anorganischen Stoffen gestrichen, auch mit Bindemitteln, ausgenommen alle anders gestrichenen oder überzogenen Papiere und Pappen, auch auf der Oberfläche gefärbt, verziert oder bedruckt, in Rollen oder Bogen, zum Beschreiben, Bedrucken oder zu anderen graphischen Zwecken, ohne Gehalt an Fasern, in einem mechanischen Aufbereitungsverfahren gewonnen, oder mit einem Gehalt von 10 GHT oder weniger solcher Fasern, bezogen auf die Gesamtfasermenge, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g".
Für die Einreihung der genannten Waren kommen diese KN-Code in Frage. Diese Waren bestehen aus zwei verschiedenen Stoffen und sind gemäß der allgemeinen Vorschrift 3 Buchstabe b) für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur nach dem Stoff einzureihen, der ihnen ihren wesentlichen Charakter verleiht.
Die Waren können aufgrund ihrer Zusammensetzung offensichtlich nur Kapitel 39 oder Kapitel 48 zugewiesen werden. Es erscheint angebracht, diese beiden Kapitel gegeneinander abzugrenzen und als Kriterium das Verhältnis der Gesamtdicke der Blätter Papier, die die Platte oder Lage des expandierten Polystyrols bedecken, zur Gesamtdicke der Waren zugrunde zu legen, abhängig davong, ob die Gesamtdicke des Papiers auf weniger als 10 % (Kapitel 39) oder auf 10 % oder mehr (Kapitel 48) festgesetzt wird.
Vorbehaltlich der Bestimmungen in den Anmerkungen 10 zu Kapitel 39 und 7 zu Kapitel 48 ist das in dieser Verordnung der Einreihung zugrunde gelegte Kriterium gültig unabhängig von den in den KN-Code 3921 11 00 bis 3921 19 90 genannten Zellkunststoffen bzw. den in den entsprechenden KN-Code in Kapitel 48 genannten Papiersorten.
Die vorliegende Verordnung umfasst die Ziffern 1 und 2 des Anhangs zur Verordnung (EWG) Nr. 3564/88 der Kommission vom 16. November 1988 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur (3). Sie sind daher zu streichen.
Der Ausschuß für die Nomenklatur hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die nachstehend beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur in die für sie genannten KN-Code:
1.2 // 1. Leichtplatten, quadratisch oder rechteckig, hergestellt aus einer Platte expandierten Polystyrols, beidseitig mit einem Blatt Papier bedeckt.
Die Gesamtdicke des Papiers macht weniger als 10 v. H. der Gesamtdicke der Ware aus 23.
// 2. Leichtplatten, quadratisch oder rechteckig, hergestellt aus einer Lage expandierten Polystyrols, beidseitig mit einem weissen, mit Kaolin gestrichenen Blatt Papier bedeckt, ohne Gehalt an Fasern, die in einem mechanischen Aufbereitungsverfahren gewonnen wurden, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g. Die Gesamtdicke des Papiers macht 10 v. H. oder mehr der Gesamtdicke der Ware aus // 4810 12 00.
Artikel 2
Die Ziffern 1 und 2 im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 3564/88 werden gestrichen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2159/89 DER KOMMISSION
vom 18. Juli 1989
mit Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen für Schalenfrüchte und Johannisbrot gemäß Titel IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1119/89 (2), insbesondere auf Artikel 14g,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 (4), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Titel IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 umfasst verschiedene Sondermaßnahmen die den Schwächen der Produktions- und Vermarktungsbedingungen für bestimmte Schalenfrüchte und Johannisbrot abhelfen sollen. Die vorgesehenen Beihilfen werden entsprechend anerkannten Erzeugerorganisationen gewährt, die einen von der zuständigen einzelstaatlichen Behörde genehmigten Plan zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung vorgelegt haben.
Es ist daran zu erinnern, daß die besondere Anerkennung der Erzeugerorganisationen nicht von einer bereits gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 erteilten Anerkennung abhängig ist.
Sie wird unabhängig von letzterer erteilt, sofern die für ihre Erteilung vorgeschriebenen besonderen Bedingungen eingehalten werden.
Die Voraussetzungen für die Erteilung der Anerkennung müssen die ausreichende Gewähr dafür bieten, daß die Erzeugerorganisationen, die Gemeinschaftsbeihilfen empfangen, mit ihrer Tätigkeit - und zwar sowohl was Dauer und Umfang als auch die eigentliche Arbeitsweise anbelangt - zur angestrebten Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für die genannten Erzeugnisse beitragen. Um ein Mindestmaß an Stabilität dieser Erzeugerorganisationen zu gewährleisten, sind entsprechend den Merkmalen der einzelnen Gemeinschaftsregionen Mindestwerte für ihre Mitgliederzahl und für die Produktionsmengen von Schalenfrüchten und Johannisbrot festzusetzen. Aus dem gleichen Grund muß verlangt werden, daß die Satzung dieser Organisationen genaue Klauseln enthält, die zum einen den Erzeugern die volle Entscheidungsgewalt und die Überwachung der Organisationstätigkeit garantieren und zum anderen bei Verstössen gegen die vereinbarte Disziplin Strafmaßnahmen vorsehen.
Hinsichtlich der Finanzierung der Pläne zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung ist aus Gründen der Effizienz und Wirtschaftlichkeit die Beteiligung des Mitgliedstaats und der Gemeinschaft auf die Finanzierung der auf Schalenfrüchte und Johannisbrot spezialisierten Anpflanzung festzusetzen.
Es ist festzulegen, welche Art von Aktionen die Vorhaben umfassen können, um das vordringliche Ziel einer Verbesserung der Erzeugungsqualität gemäß Artikel 14d der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 zu erreichen.
Obwohl die Genehmigung der Pläne der einzelstaatlichen Behörde obliegt, muß es der Kommission mittels einer Konzertierung und Verwaltungszusammenarbeit mit ihr, um die Zielsetzungen der Regelung zu wahren, möglich sein, gegebenenfalls Änderungen des Planentwurfs zu verlangen und unter Umständen sogar sich einer einzelstaatlichen wie auch gemeinschaftlichen finanziellen Beteiligung zu widersetzen.
Es ist genau zu regeln, welche Aktionen zur Entwicklung und Verbesserung des Verbrauchs und der Verwendung von Schalenfrüchten und Johannisbrot in der Gemeinschaft für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in Betracht kommen. Im Hinblick darauf müssen die vorgelegten Vorhaben Garantie hinsichtlich der Verfolgung eines gemeinschaftlichen Interesses, der Erfolgsaussichten der Aktionen und ihrer unmittelbaren oder mittelbaren Auswirkungen auf die Steigerung des Verbrauchs und der Verwendung der Erzeugnisse bieten. Sie müssen von berufsständischen Stellen oder Verbänden mit umfangreicher einschlägiger Erfahrung oder von Vertretern der betreffenden Wirtschaftskreise stammen. Vorbehaltlich entsprechender von der Kommission bewilligter Ausnahmen kann die Ernsthaftigkeit der Verpflichtung des Vertragspartners der Kommission mit der Durchführung oder direkten Überwachung der Arbeiten durch die Stelle oder Vereinigung gewährleistet werden, die den Plan vorgelegt hat. Es ist vorzusehen, daß die Einzelheiten der Verpflichtungen in einem Vertrag festzuschreiben sind.
Ausserdem sind allgemeine und finanzielle Bestimmungen für die Beihilfen zu erlassen, die vom EAGFL, Abteilung Garantie, unter den Bedingungen von Titel IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 gewährt werden. Es
ist daran zu erinnern, daß der Gemeinschaftsbeitrag vom Mitgliedstaat in jedem Fall erst nach oder allenfalls zur gleichen Zeit wie der einzelstaatliche Beitrag und nach Durchführung der erforderlichen Überprüfungen gezahlt werden kann.
Es ist ferner vorzusehen, daß die Beihilfe für die Durchführung des Plans zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung jährlich nach Maßgabe der gemäß dem genehmigten Plan tatsächlich durchgeführten Arbeiten gezahlt wird.
Der Hoechstbetrag je Hektar der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 790/89 des Rates (1) festgesetzten Beihilfe wird anhand des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses, der am ersten Tag jedes Wirtschaftsjahres gilt, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 in Landeswährung umgerechnet.
Die Durchführung der verschiedenen Sondermaßnahmen setzt die Verpflichtung der begünstigten Erzeugerorganisation voraus, der vom Mitgliedstaat bezeichneten Behörde nach einem festen Zeitplan ausführliche und genaue Angaben zu übermitteln, damit diese Behörde die Erfuellung der von der Erzeugerorganisation eingegangenen Verpflichtungen überprüfen kann.
Die dem Beihilfebegünstigten obliegende Informationspflicht reicht allein nicht aus, um einem ordnungsgemässen Vollzug der Maßnahmen zu gewährleisten. Dabei sind die Belegprüfungen und Kontrollen vor Ort genau festzulegen, die die einzelstaatliche Behörde nach Maßgabe der verschiedenen Zuschüsse gemäß Titel IIa der vorgenannten Verordnung vornehmen muß.
Schwere Verstösse gegen die Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 oder dieser Verordnung müssen angemessen geahndet werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Erzeugerorganisation, deren Wirtschaftstätigkeit in der Erzeugung und Vermarktung von Schalenfrüchten und/oder Johannisbrot besteht und
- die Gegenstand einer besonderen Anerkennung gemäß Titel I waren und
- die einen vom betreffenden Mitgliedstaat genehmigten Plan zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung vorgelegt haben, der die Bedingungen des Titels II erfuellt,
kommen nach den Modalitäten der Titel II, III und IV in den Genuß der Sondermaßnahmen gemäß Titel IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72.
(2) Die Beteiligung der Gemeinschaft an der Finanzierung von Aktionen zur Entwicklung und Verbesserung des Verbrauchs und der Verwendung der genannten Erzeugnisse erfolgt gemäß Titel IV und V. TITEL I
Besondere Anerkennung der Erzeugerorganisationen für Schalenfrüchte und/oder Johannisbrot
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten bewilligen die besondere Anerkennung solchen Erzeugerorganisationen und -vereinigungen - nachstehend »Erzeugerorganisationen" genannt -, deren Wirtschaftstätigkeit in der Erzeugung und Vermarktung von Schalenfrüchten und/oder Johannisbrot besteht und
1. die auf Betreiben der Erzeuger selbst mit dem Ziel gegründet wurden, im Sektor Schalenfrüchte und Johannisbrot die Ziele von Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 zu erreichen;
2. deren Mitglieder den in diesem Artikel aufgeführten Verpflichtungen unterworfen sind;
3. die den Mitgliedern die technischen Hilfsmittel zur Verfügung stellen, die für die Vorgänge vor dem Verkauf, insbesondere die Lagerung und Aufmachung der betreffenden Erzeugnisse, geeignet sind;
4. deren Satzung folgendes vorsieht:
a) die Verpflichtung für die Erzeuger, ihre gesamte Erzeugung an Schalenfrüchten und/oder Johannisbrot von der Erzeugerorganisation vermarkten zu lassen;
b) Bestimmungen, die den Erzeugern die Kontrolle der Erzeugerorganisation und die volle Entscheidungsgewalt gewährleisten sollen;
c) Bestimmungen zur Ahndung aller Verstösse der Erzeugermitglieder gegen die von der Organsiation festgelegten Regeln;
d) die Verpflichtung für die Erzeuger,
- der Erzeugerorganisation mindestens drei Jahre lang ab ihrer Anerkennung als Mitglied anzugehören,
- ihren Austritt mindestens zwölf Monate im voraus anzukündigen;
e) Bestimmungen über die Mitgliedsbeiträge;
5. die eine ausreichende Wirtschaftstätigkeit mit
- einer Mindestanzahl von Erzeugern und
- einer Mindestproduktionsmenge je Erzeugnis und je Produktionsgebiet (Anhang I)
vorweisen können; 6. die sich schriftlich verpflichten, den Plan zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung gemäß Titel II vorzulegen;
7. die für die Tätigkeiten betreffend Schalenfrüchte und/oder Johannisbrot eine getrennte Buchhaltung führen.
Artikel 3
(1) Die Erzeugerorganisationen reichen ihren Antrag auf besondere Anerkennung bei der vom Mitgliedstaat bezeichneten zuständigen Behörde zusammen mit ihrer Gründungsakte und den in Anhang II aufgeführten Angaben ein.
(2) Die zuständige Behörde vergewissert sich durch eine Kontrolle der Belege wie auch durch Kontrollen vor Ort, daß die mitgeteilten Angaben den Tatsachen entsprechen.
Im Zweifelsfall prüft sie nach, ob die Bedingungen von Artikel 2 eingehalten wurden.
(3) Die besondere Anerkennung wird vorbehaltlich der für zusätzliche Ermittlungen erforderlichen Zeit innerhalb von drei Monaten nach der Antragstellung erteilt.
(4) Die Erzeugerorganisationen übermitteln der zuständigen Behörde jedes Jahr vor dem 1. November die auf den neuesten Stand gebrachten Angaben gemäß Anhang II.
Artikel 4
Die zuständige Behörde vergewissert sich in regelmässigen Abständen, zumindest alle drei Jahre, daß die gemäß Artikel 3 anerkannten Erzeugerorganisationen ihre Tätigkeit ordnungsgemäß durchführen und die Anerkennungsbedingungen einhalten.
Die zuständige Behörde widerruft die besondere Anerkennung, wenn sie feststellt, daß
- die Anerkennungsbedingungen nicht erfuellt sind oder
- die Angaben gemäß Artikel 3 Absatz 4 nicht übermittelt werden oder
- in betrügerischer Absicht falsche Angaben übermittelt wurden.
Artikel 5
Die betreffenden Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jedes Jahr spätestens am 31. Dezember
1. das Verzeichnis der Erzeugerorganisationen für Schalenfrüchte und/oder Johannisbrot, denen eine besondere Anerkennung gewährt wurde;
2. für jede Erzeugerorganisation das ordnungsgemäß ausgefuellte Formular gemäß Anhang II.
TITEL II Plan zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung
Artikel 6
Eine homogene, zusammenhängende Anbaufläche für Schalenfrüchte und/oder Johannisbrot im Sinne dieser Verordnung, nachstehend »Anpflanzung" genannt, ist eine Anpflanzung, die nicht durch andere Kulturen oder Anpflanzungen unterbrochen wird und auch geographisch ein Ganzes bildet.
Eine einzelne Reihe von Schalenfrucht- und/oder Johannisbrotbäumen, die einen Weg oder andere Anpflanzungen säumen, gilt nicht als Anpflanzung.
Die Anpflanzung, die für die Anwendung dieses Titels und die Gewährung der finanziellen Beteiligung des Mitgliedstaats und der Gemeinschaft in Betracht kommt, darf nicht kleiner als 0,2 ha sein.
Artikel 7
Der Plan zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung - nachstehend »Plan" genannt -, zu dessen Durchführung in der Gesamtheit oder einem Teil der Anpflanzungen der Mitglieder sich die Erzeugerorganisation verpflichtet, kann eine oder mehrere der nachstehenden Aktionen umfassen, um langfristig die Produktivität zu verbessern:
- Rodung von Schalenfrucht- und/oder Johannisbrobäumen und anschließende Neupflanzung;
- Sortenumstellung;
- Verbesserung der Anbauverfahren, Erziehung und Schnitt der Bäume;
- genetische Verbesserung und Zertifizierung, Förderung der Bestäubung;
- Bodenvorbereitung, Grunddüngung und Bodenkorrekturen;
- Planung und Praxis der Schädlingsbekämpfung;
- technische Beratung und Unterstützung der Mitglieder bei der Bewirtschaftung der Kulturen;
- Erwerb und Nutzung von Einrichtungen zur Vorbereitung der Vermarktung, Lagerhaltung, Aufbereitung usw.;
- technische Unterstützung bei der Geschäftsführung.
Maßnahmen, die für eine finanzielle Beteiligung nach Maßgabe der Strukturregelung in Betracht kommen, können nicht im Rahmen dieser Verordnung berücksichtigt werden.
Artikel 8
(1) Die Erzeugerorganisation legt der vom Mitgliedstaat benannten zuständigen Behörde nach Maßgabe von Anhang III den Planentwurf sowie alle diesbezueglichen Belege zur Genehmigung vor.
Die Arbeiten zur Durchführung des Plans dürfen erst beginnen, wenn dieser von der zuständigen einzelstaatlichen Behörde genehmigt worden ist.
(2) Die einzelstaatliche Behörde entscheidet über den Planentwurf innerhalb von fünf Monaten nach Eingang.
Diese Frist wird im Falle geforderter Änderungen gemäß Absatz 3 Buchstabe b) unterbrochen. (1) ABl.
Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1. (2) ABl.
Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 12. (3) ABl.
Die einzelstaatliche Behörde vergewissert sich:
- mit Hilfe aller zweckdienlichen Mittel, einschließlich Kontrollen vor Ort, von der Richtigkeit der übermittelten Angaben über den Zustand und die Zusammensetzung der Anpflanzungen der Mitglieder der Erzeugerorganisation zum Zeitpunkt der Einreichung des Plans;
- von der Übereinstimmung des Plans mit dem Muster in Anhang III und den Zielen dieses Titels;
- vom wirtschaftlichen Nutzen, von der technischen Qualität des Vorhabens, der Zuverlässigkeit der Schätzungen und des Finanzierungsplans sowie der Programmierung seiner Durchführung.
Die einzelstaatliche Behörde übermittelt der Kommission vor Ende des zweiten Monats nach Eingang des Entwurfs die Pläne, die ihr für eine Genehmigung gemäß Artikel 14d der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 in Betracht zu kommen scheinen, sowie eine Gesamtbeurteilung in bezug auf die Einhaltung der Kriterien gemäß dem dritten Gedankenstrich des vorstehenden Unterabsatzes.
Innerhalb von 60 Tagen nach Eingang dieser Mitteilung übermittelt die Kommission der einzelstaatlichen Behörde gegebenenfalls eine Aufforderung zur Ablehnung oder Änderung des Plans.
(3) Die einzelstaatliche Behörde trifft je nachdem folgende Entscheidung:
a) sie genehmigt den Plan, wenn er den Bedingungen von Artikel 14d der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 und dieses Titels entspricht;
b) sie verlangt von sich aus oder auf Betreiben der Kommission Änderungen am Planentwurf.
Ein Entwurf kann erst genehmigt werden, wenn die geforderten Änderungen vorgenommen wurden;
c) sie lehnt den Plan von sich aus oder auf Verlangen der Kommission ab.
(4) Wird eine Änderung des Plans verlangt, die auf technischen Gründen oder auf dem Wunsch nach einer Vergrösserung der vom Plan erfassten Fläche beruht - der seinerseits durch eine wachsende Mitgliedszahl der Erzeugerorganisation bedingt ist -, so fasst die einzelstaatliche Behörde nach Maßgabe dieses Artikels einen Beschluß.
Die Frist für die Durchführung des geänderten Plans darf allerdings den ursprünglich vorgesehenen Zeitraum nicht überschreiten.
(5) Während der Durchführung des Plans vergewissert sich die einzelstaatliche Behörde regelmässig anhand von Berichten, die ihr jährlich von den betreffenden Erzeugerorganisationen zu übermitteln sind, und durch Kontrollen vor Ort vom Fortgang der Arbeiten, deren technisch und finanziell einwandfreier Durchführung und von der Richtigkeit der vorgelegten Belege.
Jeder Plan ist während seiner Durchführung Gegenstand von mindestens zwei Kontrollen vor Ort.
Artikel 9
Die einzelstaatliche Behörde übermitteln der Kommission jedes Jahr bis spätestens 31. Dezember einen Bericht über den Stand der Durchführung der genehmigten Pläne und über die Ergebnisse der vorgenommenen Kontrollen. Ferner teilt sie ihre alle zweckdienlichen Angaben im Falle von Schwierigkeiten bei der Durchführung mit, die die ordnungsgemässe Einhaltung der von den Erzeugerorganisationen eingegangenen Verpflichtungen gefährden könnten. TITEL III
Beihilfen für die Gründung von Erzeugerorganisationen und die Einrichtung eines Fonds
Artikel 10
Bei der Berechnung der zusätzlichen Pauschalbeihilfe für die Gründung von Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 14b der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72
1. sind diejenigen Mengen zu berücksichtigen, die sich jeweils auf Erzeugnisse in der Schale beziehen; bei Johannisbrot beziehen sich diese Mengen auf Erzeugnisse in der Schote;
2. beziehen sich die vermarkteten Mengen auf die Mengen, die im ersten Wirtschaftsjahr, das auf den Zeitpunkt der besonderen Anerkennung folgt, tatsächlich vermarktet wurden.
Artikel 11
Um in den Genuß der Sonderbeihilfe für die Einrichtung des Fonds gemäß Artikel 14c der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 zu kommen, müssen die Erzeugerorganisationen der zuständigen Behörde folgendes übermitteln:
1. Angaben zur Kapitalstruktur des Fonds sowie Nachweise für die Beteiligung der Organisation an diesem Kapital;
2. nähere Angaben zur Mittelversorgung des Fonds, aus denen hervorgeht, wie die regelmässige Tätigkeit des Fonds im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele gemäß Artikel 14c Absatz 2 gewährleistet werden soll.
Dieser Nachweis kann insbesondere durch Auszuege eines gesonderten Bankkontos erbracht werden;
3. die Belege über den Wert der vermarkteten Erzeugung
- im ersten auf den Zeitpunkt der besonderen Anerkennung folgenden Wirtschaftsjahr
- oder gegebenenfalls in einem anderen Wirtschaftsjahr nach der Anerkennung.
Der Wert der vermarkteten Erzeugung wird ermittelt auf der Grundlage
- der Jahresmenge, die in dem betreffenden Wirtschaftsjahr tatsächlich verkauft wurde;
- der während desselben Wirtschaftsjahres erzielten durchschnittlichen Erzeugerpreise.
Artikel 12
Die zuständige Behörde vergewissert sich in den drei auf die Zahlung der Beihilfe gemäß Artikel 18 folgenden Wirtschaftsjahren, daß
- der Fonds gemäß der Mitteilung nach Artikel 11 Ziffer 2 tätig war und mit Mitteln versorgt worden ist; - der Fonds zu Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres wieder aufgestockt wird. Zur Einhaltung dieser Verpflichtung kann der Wert der Lagerbestände zugrunde gelegt werden.
Zu Kontrollzwecken hält die Erzeugerorganisation der zuständigen Behörde jederzeit Bankauszuege und Belege für Transaktionen im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Fonds zur Einsicht bereit.
TITEL IV Fördermaßnahmen
Artikel 13
(1) Die Maßnahmen zur Entwicklung und Verbesserung des Verbrauchs und der Verwendung von Schalenfrüchten und/oder Johannisbrot in der Gemeinschaft gemäß Artikel 14e der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 können folgender Art sein:
- Marktstudien,
- Erforschung neuer Absatzmöglichkeiten,
- wirtschaftliche Studien über Produktverpackung und -aufmachung,
- Herstellung von Kontakten zwischen den verschiedenen Wirtschaftsbeteiligten,
- Ausrichtung von und Teilnahme an Messen und anderen kommerziellen Veranstaltungen,
- Absatzförderungsmaßnahmen, ausgenommen Werbekampagne,
- Verbraucherumfragen und Testaktionen,
- fachliche Veröffentlichung,
- Ernährungs- und Diätstudien.
(2) Um für eine gemeinschaftliche Finanzierung in Betracht zu kommen, müssen die vorgeschlagenen Maßnahmen
- einen nachdrücklichen Hinweis auf den gemeinschaftlichen Ursprung des Erzeugnisses beinhalten;
- im Hinblick auf die Marktlage und ihre Entwicklung einen erheblichen Aktionsbereich abdecken;
- Garantien für ihre tatsächliche Durchführung bieten;
- entweder von einer Stelle mit umfangreicher Facherfahrung oder einem Verband oder einer Vereinigung vorgelegt werden, die bzw. der für die verschiedenen berufsständischen Sektoren oder die betreffenden wirtschaftlichen Tätigkeiten in der Gemeinschaft repräsentativ ist.
Die Maßnahmen müssen von Stellen, Verbänden oder Vereinigungen mit Sitz in der Gemeinschaft vorgeschlagen werden.
Auf bestimmte Handelsmarken ausgerichtete Maßnahmen sowie Maßnahmen, die sich auf ein besonderes Land oder Produkt beziehen, werden nicht berücksichtigt.
Artikel 14
Die Maßnahmen müssen von der Stelle, dem Verband oder der Vereinigung durchgeführt werden, die bzw. der den Entwurf vorgelegt hat, es sei denn, die Kommission hat entsprechende Ausnahmen genehmigt.
Die Maßnahmen können im Rahmen dieser Verordnung nur berücksichtigt werden, wenn mit ihrer Durchführung erst nach Genehmigung des Entwurfs durch die Kommission begonnen wird.
Die allgemeinen Kosten für die Maßnahmen werden nur bis zu dem Prozentsatz übernommen, der in dem mit der Kommission geschlossenen Vertrag festgelegt ist.
Artikel 15
(1) Die Vorhaben sind jedes Jahr bis zum 31. Dezember in zwei Ausfertigungen bei der Kommission einzureichen.
(2) Sie müssen mindestens folgende Angaben enthalten:
a) Titel des Vorhabens, d.h. Hinweis auf die in Artikel 13 genannte(n) Maßnahme(n);
b) Name oder Firmenname der Stelle, des Verbandes, oder der Vereinigung, die bzw. der das Vorhaben vorlegt;
c) eine Beschreibung des Vorhabens, die in gestraffter Form eine Einleitung mit deutlich dargelegtem Aktionsbereich (Diagnose, Ziele, Strategie usw.) enthält sowie
- die erwarteten Ergebnisse, insbesondere die erwarteten direkten oder indirekten Auswirkungen auf die Vermarktung und den Verbrauch der Erzeugnisse;
- die einzelnen Etappen und den Zeitplan der Durchführung;
d) die Kosten des für die einzelne(n) Maßnahme(n) vorgelegten Vorhabens, in Ecu ohne Abgaben, wobei die Aufteilung dieses Betrages auf die verschiedenen Posten (gegebenenfalls auf der Grundlage vergleichender Voranschläge) und der entsprechende Finanzierungsplan anzugeben sind;
e) gegebenenfalls den letzten verfügbaren Geschäftsbericht der betreffenden Stelle, des Verbandes oder der Vereinigung.
(3) Die Kommission unterrichtet die betreffende Stelle, den Verband oder die Vereinigung vor dem 1. Juni des folgenden Jahres darüber, ob ihr Vorhaben berücksichtigt wird.
Sie schließt die Verträge für die in Artikel 14 genannten Maßnahmen mit den Interessenten, deren Vorschläge angenommen werden.
Artikel 16
(1) Auf Antrag des Begünstigten kann ab dem vierten Monat nach Unterzeichnung des in Artikel 14 genannten Vertrages gegen Vorlage der entsprechenden Belege ein Vorschuß in Höhe von bis zu 50 % der gemeinschaftlichen Beteiligung an den Kosten des Vorhabens gezahlt werden.
Diese Zahlung erfolgt unter der Voraussetzung, daß für den gleichen Betrag eine Sicherheit zugunsten der Kommission geleistet wird.
Für deren Freigabe ist die Zustimmung der Kommission erforderlich.
(2) Der Restbetrag der gemeinschaftlichen Beteiligung wird bei ordnungsgemässer Durchführung des Vertrages gezahlt, sofern spätestens innerhalb von drei Monaten nach Abschluß der Vorhabensarbeiten ein Bericht des Begünstigten über die Bewertung der Ergebnisse der Maßnahme bzw. Maßnahmen vorliegt.
Artikel 17
Der Begünstigte übermittelt der Kommission von sich aus oder auf deren Verlangen alle Informationen über die Durchführung des Vorhabens und unterwirft sich allen von der Kommission vorgenommenen Überprüfungen und Kontrollen.
TITEL V Allgemeine und finanzielle Bestimmungen
Artikel 18
Die Sonderbeihilfe für die Einrichtung eines Fonds, die sowohl den Zuschuß des Mitgliedstaats als auch die Gemeinschaftsbeihilfe umfasst, wird den Erzeugerorganisationen spätestens drei Monate nach Beantragung der Beihilfe und nach Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen von Artikel 11 von der zuständigen einzelstaatlichen Behörde ausgezahlt.
Artikel 19
Um die Gemeinschaftsbeihilfe für den Plan zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung erhalten zu können, müssen die begünstigten Erzeugerorganisationen nach jedem Bezugszeitraum bei der zuständigen einzelstaatlichen Behörde einen Antrag stellen.
Unter Bezugszeitraum ist jeder Zeitraum von einem Jahr der Durchführung des Plans zu verstehen, der ab dem Jahrestag der Genehmigung des Plans läuft.
Die Beihilfeanträge sind gemäß Anhang IV zusammen mit den Rechnungen und allen sonstigen Belegen für die durchgeführten Arbeiten in jedem Jahr innerhalb von zwei Monaten nach dem Jahrestag der Genehmigung des Plans einzureichen.
Artikel 20
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zahlen nach Prüfung der Beihilfeanträge und der diesbezueglichen Belege jedes Jahr innerhalb von zwei Monaten nach Einreichung des Beihilfeantrags den Zuschuß des Mitgliedstaats und die Gemeinschaftsbeihilfe, die gemäß Artikel 14d Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 festgesetzt wurden.
Artikel 21
Bei der alljährlichen Umrechnung des in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 790/89 vorgesehenen Beihilfehöchstbetrags je Hektar in Landeswährung ist der landwirtschaftliche Umrechnungskurs anzuwenden, der am ersten Tag des während des Bezugszeitraums beginnenden Wirtschaftsjahres gilt.
Artikel 22
(1) Wurde eine Beihilfe zu Unrecht gezahlt, so ziehen die Mitgliedstaaten - ausser im Falle höherer Gewalt - die gezahlten Beträge wieder ein, wobei zusätzlich Zinsen für den Zeitraum ab dem Zeitpunkt der Beihilfezahlung bis zu ihrer tatsächlichen Wiedereinziehung erhoben werden.
Dabei wird der Zinssatz angewandt, der bei entsprechenden Wiedereinziehungsmaßnahmen nach einzelstaatlichem Recht gilt.
Die Mitgliedstaaten ziehen alle Beihilfen wieder ein, die in Anwendung von Titel IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 an Erzeugerorganisationen gezahlt worden sind, die ihre Tätigkeit vor Ende des dritten Jahres einstellen, das auf den Zeitpunkt der besonderen Anerkennung gemäß Titel I dieser Verordnung folgt, oder die an Erzeugerorganisationen gezahlt worden sind, denen die besondere Anerkennung in Anwendung von Artikel 4 entzogen wurde.
(2) Die wiedereingezogene Beihilfe geht zurück an die Zahlstellen, die sie nach Maßgabe der Gemeinschaftsfinanzierung von den vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanzierten Ausgaben abziehen.
(3) Erweist sich die Wiedereinziehung als unmöglich, so trägt die finanziellen Folgen die Gemeinschaft nach Maßgabe der Gemeinschaftsfinanzierung.
Artikel 23
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen um schwere Verstösse gegen die Verpflichtungen aus Titel IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 und gemäß dieser Verordnung zu ahnden.
TITEL VI Schlußbestimmung
Artikel 24
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EURATOM) Nr. 2218/89 DES RATES
vom 18. Juli 1989
zur Änderung der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 zur Festlegung von Hoechstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 31,
auf Vorschlag der Kommission, ausgearbeitet nach Stellungnahme einer vom Ausschuß für Wissenschaft und Technik benannten Gruppe von Sachverständigen (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Anhang der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 (4) enthält Rubriken für Hoechstwerte von Nahrungs- und Futtermitteln.
Einige dieser Rubriken waren jedoch nicht mit entsprechenden Hoechstwerten versehen worden, da der Rat hier erst später im Anschluß an weitere, insbesondere auf wissenschaftlicher Ebene durchzuführende Arbeiten eine Entscheidung treffen sollte.
Die Kommission hat dem Rat am 14. Juni bzw. am 9. Dezember 1987 zwei Mitteilungen zugeleitet, mit denen der Anhang der genannten Verordnung durch Werte vervollständigt werden soll, die nach Konsultationen der in Artikel 31 des Vertrages genannten Sachverständigengruppe festgelegt worden sind.
Daher empfiehlt es sich, den Anhang der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 zu ergänzen.
Ausserdem muß der Anhang - insbesondere aufgrund der jüngsten wissenschaftlichen Untersuchungen in diesem Bereich - in einigen anderen Punkten angepasst werden.
Schließlich erweist es sich als angebracht, die Hoechstwerte sowie die sonstigen Bestandteile dieses Anhangs in einem Schema zusammenzufassen.
Für die weiteren, noch durchzuführenden Arbeiten sollte vorgeschrieben werden, daß das in Artikel 7 der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 genannte Verfahren auch bei der Festsetzung der Hoechstwerte für Futtermittel Anwendung findet -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Artikel 7 der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 erhält folgende Fassung:
»Artikel 7
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung sowie eine Liste von Nahrungsmitteln von geringer Bedeutung zusammen mit den auf diese Nahrungsmittel anzuwendenden Hoechstwerte und die Hoechstwerte für Futtermittel werden nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 festgelegt, die entsprechend gilt.
Zu diesem Zweck wird ein Ad-hoc-Ausschuß eingesetzt."
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2219/89 DES RATES
vom 18. Juli 1989
über besondere Bedingungen für die Ausfuhr von Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß der Entscheidung 87/600/Euratom des Rates vom 14. Dezember 1987 über Gemeinschaftsvereinbarungen für den beschleunigten Informationsaustausch im Fall einer radiologischen Notstandssituation (2) bzw. gemäß dem Übereinkommen der Internationalen Atomenergieorganisation (IÄO) vom 26. September 1986 über die schnelle Unterrichtung bei nuklearen Unfällen wird die Kommission bei einem nuklearen Unfall oder bei ungewöhnlich hohen Strahlungswerten unterrichtet.
Der Rat hat die Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 zur Festlegung von Hoechstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation (3), geändert durch die Verordnung (Euratom) Nr. 2218/89 (4) erlassen.
Die in der vorgenannten Verordnung festgelegten Hoechstwerte berücksichtigen in gebührender Weise die neuesten, zur Zeit auf internationaler Ebene verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse und tragen der Tatsache Rechnung, daß eine Auseinanderentwicklung der Vorschriften auf internationaler Ebene vermieden werden muß.
Die Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 22. Dezember 1987 anläßlich des Erlasses der genannten Verordnung sieht die Verabschiedung einer besonderen Verordnung für die Ausfuhr von Nahrungsmitteln vor.
Es ist nicht vertretbar, im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation Erzeugnisse, deren Kontaminationsgrad die für die zum Verbrauch in der Gemeinschaft bestimmten Erzeugnisse festgesetzten Hoechstwerte überschreitet, zur Ausfuhr in Drittländer zuzulassen, und es ist unter derartigen besonderen Umständen in der Praxis schwierig, die Erzeugnisse je nach ihrer Bestimmung unterschiedlich zu behandeln.
Die Ausfuhrvorschriften müssen auch für Futtermittel gelten, da diese Erzeugnisse aus Gründen der öffentlichen Gesundheit Gegenstand der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 sind.
Es ist daher angebracht, die Ausfuhrbedingungen für Nahrungsmittel und Futtermittel im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation festzulegen und die in der vorgenannten Verordnung festgelegten Hoechstwerte an Radioaktivität auf diese Erzeugnisse anzuwenden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung legt die Bedingungen für die Ausfuhr von Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation, die zu einer erheblichen radioaktiven Kontamination von Nahrungsmitteln oder Futtermitteln führen können, fest.
(2) Nahrungsmittel im Sinne dieser Verordnung sind Erzeugnisse, die unmittelbar oder nach Verarbeitung für den menschlichen Verzehr bestimmt sind; Futtermittel im Sinne dieser Verordnung sind Erzeugnisse, die nur für den tierischen Verzehr bestimmt sind.
Artikel 2
Nahrungsmittel und Futtermittel, deren radioaktive Kontamination über den Hoechstwerten liegt, die gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 Anwendung finden, dürfen nicht ausgeführt werden.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten überwachen die Einhaltung der in Artikel 2 genannten Hoechstwerte.
Artikel 4
Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission alle Informationen über die Anwendung dieser Verordnung und teilt ihr insbesondere die Fälle mit, in denen die Hoechstwerte nicht eingehalten worden sind.
Die Kommission übermittelt diese Informationen den anderen Mitgliedstaaten.
Artikel 5
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 7 der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 festgelegt.
Zu diesem Zweck wird ein Ad-hoc-Ausschuß eingesetzt.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2299/89 DES RATES
vom 24. Juli 1989
über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Grossteil der Buchungen im Luftverkehr erfolgt über computergesteuerte Buchungssysteme.
Solche Systeme können Luftfahrtunternehmen, Reisevermittlern und Flugreisenden bei korrekter Anwendung nützliche und wichtige Dienste leisten. Sie erlauben einen mühelosen Zugriff auf aktuelle und präzise Informationen über das Flugplan-, Tarif- und Sitzplatzangebot; ausserdem können über sie Buchungen vorgenommen sowie in einigen Fällen auch Flugscheine und Bordkarten ausgestellt werden.
Mißbräuche, die darin bestehen, daß der Zugang zu den Systemen verweigert wird, Daten in diskriminierender Weise bereitgestellt, eingegeben oder angezeigt werden oder teilnehmenden Luftfahrtunternehmen oder abonnierten Benutzern unangemessene Bedingungen auferlegt werden, können zu erheblichen Benachteiligungen von Luftfahrtunternehmen, Reisevermittlern und letzten Endes Verbrauchern führen.
Diese Verordnung steht der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages nicht entgegen.
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2672/88 der Kommission (4) sind Vereinbarungen über den gemeinsamen Erwerb, die gemeinsame Entwicklung und den gemeinsamen Betrieb computergesteuerter Buchungssysteme von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages ausgenommen.
Ein verbindlicher, für alle in der Gemeinschaft zur Nutzung angebotenen und/oder genutzten elektronischen Buchungssysteme und/oder Vertriebsmöglichkeiten geltender Verhaltenskodex könnte gewährleisten, daß computergesteuerte Buchungssysteme in einer nichtdiskriminierenden und transparenten Art und Weise eingesetzt werden, und so mittels bestimmter Vorkehrungen ihren Mißbrauch verhindern. Dies würde gleichzeitig die Förderung eines unverzerrten Wettbewerbs zwischen Luftfahrtunternehmen und zwischen computergesteuerten Buchungssystemen und folglich auch den Interessen der Verbraucher dienen.
Einem Verkäufer eines computergesteuerten Buchungssystems, einem Mutter- oder einem teilnehmenden Luftfahrtunternehmen sollten keine Verpflichtungen gegenüber einem Luftfahrtunternehmen aus einem Drittstaat auferlegt werden, das allein oder gemeinschaftlich Eigentümer eines anderen computergesteuerten Buchungssystems ist oder ein anderes computergesteuertes Buchungssystem kontrolliert, das mit diesem Verhaltenskodex nicht in Einklang steht oder eine gleichwertige Behandlung nicht gewährleistet.
Es ist wünschenswert, bei Nichtbeachtung dieses Kodexes ein Beschwerde-, Untersuchungs- und Durchführungsverfahren anzuwenden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung gilt für computergesteuerte Buchungssysteme, sofern diese im Gebiet der Gemeinschaften zur Benutzung angeboten und/oder benutzt werden, für den Vertrieb und Verkauf von Luftverkehrsprodukten; sie gilt ungeachtet
- des Status oder der Staatsangehörigkeit des Systemverkäufers,
- der benutzten Informationsquelle oder des Standorts der entsprechenden zentralen Datenverarbeitungsanlage,
- des Standorts des betreffenden Luftverkehrsprodukts.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung bedeutet
a) »Luftverkehrsprodukt" einen planmässigen Flugdienst zur Beförderung von Fluggästen einschließlich aller verwandten Nebenleistungen und Zugaben, die als fester Bestandteil des Flugdienstes zum Verkauf angeboten und/oder verkauft werden;
b) »computergesteuertes Buchungssystem" ein computergestütztes System, das unter anderem Angaben über
- Flugpläne,
- verfügbare Sitzplätze,
- Flugpreise und
- verwandte Leistungen von
Luftfahrtunternehmen enthält und eventuell die Möglichkeit bietet,
- Buchungen vorzunehmen oder
- Flugscheine auszustellen,
soweit abonnierten Benutzern einige oder alle dieser Leistungen verfügbar gemacht werden;
c) »Vertriebsmöglichkeiten" die Angebote, die einem abonnierten Benutzer oder einem Verbraucher von einem Systemverkäufer für die Bereitstellung von Informationen über Flugpläne, verfügbare Sitzplätze, Flugpreise, verwandte Leistungen von Luftfahrtunternehmen sowie für die Vornahme von Buchungen und/oder die Ausstellung von Flugscheinen und für sonstige verwandte Leistungen gemacht werden;
d) »Systemverkäufer" ein Unternehmen und seine Tochterunternehmen, die für den Betrieb oder die Vermarktung eines computergesteuerten Buchungssystems verantwortlich sind;
e) »Mutterluftfahrtunternehmen" ein Luftfahrtunternehmen, das entweder selbst Systemverkäufer ist oder unmittelbar oder mittelbar, allein oder gemeinschaftlich Eigentümer eines Systemverkäufers ist oder ihn kontrolliert;
f) »teilnehmendes Luftfahrtunternehmen" ein Luftfahrtunternehmen, das mit einem Systemverkäufer eine Vereinbarung über den Vertrieb seiner Luftverkehrsprodukte durch ein computergesteuertes Buchungssystem getroffen hat.
Sofern ein Mutterluftfahrtunternehmen die Vertriebsmöglichkeiten seines eigenen Buchungssystems nutzt, gilt es als teilnehmendes Luftfahrtunternehmen;
g) »abonnierter Benutzer" eine Person oder ein Unternehmen, das kein teilnehmendes Luftfahrtunternehmen ist und aufgrund einer vertraglichen oder sonstigen Vereinbarung mit einem Systemverkäufer ein computergesteuertes Buchungssystem für den Direktverkauf von Luftverkehrsprodukten an Einzelpersonen benutzt;
h) »Verbraucher" eine Person, die Auskunft über ein Luftverkehrsprodukt wünscht und/oder dieses zu erwerben beabsichtigt;
i) »Hauptanzeige" eine umfassende neutrale Sichtanzeige von Daten über Flugdienste zwischen Städtepaaren innerhalb einer bestimmten Zeitspanne, wozu u.a. alle Direktfluege der teilnehmenden Luftfahrtunternehmen gehören;
j) »Flugzeit" die Zeitspanne zwischen planmässiger Abflug- und Ankunftszeit;
k) »Verbesserung der Leistung" Produkte oder Leistungen, die keine Vertriebsmöglichkeiten sind und die ein Systemverkäufer von sich aus abonnierten Benutzern oder Verbrauchern in Verbindung mit einem computergesteuerten Buchungssystem bietet;
l) »planmässiger Flugdienst" eine Abfolge von Flügen, die durch alle folgenden Merkmale gekennzeichnet sind:
- Er wird mit Luftfahrzeugen zwecks Beförderung von Fluggästen oder von Fluggästen und Fracht und/oder Post gegen Bezahlung erbracht, wobei auf jedem Flug Sitzplätze verfügbar sind, die von jedermann einzeln (entweder unmittelbar von Luftfahrtunternehmen oder von dessen bevollmächtigten Vertretungen) erworben werden können;
- er verbindet zwei oder mehr Punkte
1. entweder nach einem veröffentlichten Flugplan
2. oder so regelmässig oder häufig, daß eine systematische Abfolge erkennbar ist.
Artikel 3
(1) Ein Systemverkäufer, der Vertriebsmöglichkeiten in bezug auf planmässige Passagierflugdienste anbietet, gibt jedem Luftfahrtunternehmen die Gelegenheit, gleichberechtigt und ohne Diskriminierung an diesen Vertriebsmöglichkeiten teilzunehmen und zwar innerhalb der vorhandenen Systemkapazität und soweit etwaige technische Sachzwänge, die sich der Kontrolle des Systemverkäufers entziehen, dem nicht entgegenstehen
(2) a) Ein Systemverkäufer darf
- keine unangemessenen Bedingungen an Verträge mit einem teilnehmenden Luftfahrtunternehmen knüpfen,
- nicht auf der Annahme zusätzlicher Bedingungen bestehen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zur Teilnahme an seinem computergesteuerten Buchungssystem stehen, und hat für gleiche Leistungen gleiche Bedingungen zu stellen.
b) Ein Systemverkäufer darf die Teilnahme an seinem computergesteuerten Buchungssystem nicht an die Bedingung knüpfen, daß ein teilnehmendes Luftfahrtunternehmen nicht gleichzeitig an einem anderen System teilnimmt.
c) Ein teilnehmendes Luftfahrtunternehmen kann seinen Vertrag mit einem Systemverkäufer ohne Vertragsstrafe unter Einhaltung einer Frist von nicht mehr als sechs Monaten mit Wirkung frühestens zum Ablauf des ersten Jahres kündigen.
(3) Die in dem computergesteuerten Buchungssystem vorhandenen Eingabe- und Verarbeitungsmöglichkeiten stehen allein teilnehmenden Luftfahrtunternehmen ohne Diskriminierung offen.
(4) Wenn der Systemverkäufer an den angebotenen Vertriebsmöglichkeiten oder an den für das Angebot dieser Möglichkeiten eingesetzten Geräten Verbesserungen vornimmt, so bietet er diese allen teilnehmenden Luftfahrtunternehmen zu gleichen Bedingungen an, sofern die jeweils aktuelle Technik dies zulässt.
Artikel 4
(1) Teilnehmende Luftfahrtunternehmen sowie auch andere, die Daten zur Eingabe in ein computergesteuertes Buchungssystem bereitstellen, tragen dafür Sorge, daß diese Daten umfassend, genau, nicht irreführend und transparent sind.
(2) Ein Systemverkäufer darf die in Absatz 1 genannten Daten nicht so manipulieren, daß ungenaue, irreführende oder diskriminierende Informationen bereitgestellt werden.
(3) Daten, die von teilnehmenden Luftfahrtunternehmen bereitgestellt werden, werden vom Systemverkäufer im Rahmen der Möglichkeiten des von einzelnen teilnehmenden Luftfahrtunternehmen gewählten Eingabeverfahrens und unter Berücksichtigung der vom Systemverkäufer verwendeten Standardformate gleichermassen sorgfältig und rechtzeitig eingegeben und verarbeitet.
Artikel 5
(1) Ein Systemverkäufer stellt eine Hauptanzeige bereit und stellt die Daten von teilnehmenden Luftfahrtunternehmen über Flugpläne, Flugpreise und für den Einzelverkauf verfügbare Sitzplätze klar und umfassend sowie - insbesondere hinsichtlich der Reihenfolge - unterschiedslos und neutral dar.
(2) Ein Systemverkäufer darf weder vorsätzlich noch fahrlässig oder irreführende Informationen anzeigen; insbesondere und vorbehaltlich von Artikel 9 Absatz 5
- dürfen die Kriterien für die Festlegung der Reihenfolge der Informationen weder unmittelbar noch mittelbar mit der Identität des Luftfahrtunternehmens im Zusammenhang stehen; diese Kriterien sind auf alle teilnehmenden Luftfahrtunternehmen unterschiedslos anzuwenden;
- darf bei der Zusammenstellung und Auswahl von Städtepaaren keine Diskriminierung aufgrund des Umstandes erfolgen, daß verschiedene Flughäfen dieselbe Stadt bedienen.
(3) Die Flugmöglichkeiten an dem oder an den gewünschten Tag(en) werden, sofern vom Verbraucher für einen Einzelvorgang nicht anders gewünscht, gemäß der im Anhang festgelegten Reihenfolge angezeigt.
Artikel 6
Ein Systemverkäufer stellt statistische oder sonstige von seinem computergesteuerten Buchungssystem erstellte Informationen, die nicht als Bestandteil der Vertriebsmöglichkeiten angeboten werden, nur folgendermassen bereit:
a) Informationen über Einzelbuchungen werden dem bzw. den Luftfahrtunternehmen, das bzw. die an dem Dienst, den die Buchung betrifft, beteiligt ist bzw. sind, auf einer nichtdiskriminierenden Grundlage bereitgestellt;
b) Sammel- oder anonyme Informationen werden, wenn sie auf Anfrage einem Luftfahrtunternehmen zugänglich gemacht werden, allen teilnehmenden Luftfahrtunternehmen auf einer nichtdiskriminierenden Grundlage angeboten;
c) sonstige von dem computergesteuerten Buchungssystem erstellte Informationen dürfen vorbehaltlich bestehender Vereinbarungen zwischen einem Systemverkäufer und teilnehmenden Luftfahrtunternehmen nur mit Zustimmung des betreffenden Luftfahrtunternehmens bereitgestellt werden.
d) Von einer Reiseagentur erstellte persönliche Informationen über einen Verbraucher dürfen an dem Vorgang nicht beteiligten Dritten nur mit Zustimmung des betreffenden Verbrauchers bereitgestellt werden.
Artikel 7
(1) Die in den Artikeln 3 bis 6 enthaltenen Verpflichtungen eines Systemverkäufers gelten nicht gegenüber einem Mutterluftfahrtunternehmen eines Drittlandes, soweit dessen computergesteuertes Buchungssystem dieser Verordnung nicht entspricht oder Luftfahrunternehmen der Gemeinschaft nicht eine Behandlung, wie in dieser Verordnung vorgesehen, gewährleistet.
(2) Die in Artikel 8 enthaltenen Verpflichtungen von Mutterluftfahrtunternehmen und teilnehmenden Luftfahrtunternehmen gelten nicht gegenüber einem von Luftfahrtunternehmen eines Drittlandes kontrollierten computergesteuerten Buchungssystem, soweit ein Mutter- oder teilnehmendes Luftfahrtunternehmen in dem betreffenden Land nicht eine gleichwertige Behandlung erfährt, wie sie in dieser Verordnung und in der Verordnung (EWG) Nr. 2672/88 der Kommission vorgesehen ist.
(3) Beabsichtigt ein Systemverkäufer oder ein Luftfahrtunternehmen, sich auf Absatz 1 oder Absatz 2 zu berufen, muß er der Kommission diese Absicht unter Angabe seiner Gründe mindestens 14 Tage im voraus bekanntgeben.
Unter aussergewöhnlichen Umständen kann die Kommission auf Antrag des betreffenden Systemverkäufers oder Luftfahrtunternehmens eine Abweichung von der 14-Tage-Frist zulassen.
(4) Nach Erhalt einer solchen Bekanntgabe stellt die Kommission unverzueglich fest, ob eine Diskriminierung im Sinne von Absatz 1 bzw. Absatz 2 vorliegt.
Ist dies der Fall, so teilt die Kommission dies allen Systemverkäufern bzw. den betreffenden Luftfahrtunternehmen in der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten mit.
Liegt keine Diskriminierung im Sinne von Absatz 1 bzw. Absatz 2 vor, so teilt die Kommission dies dem betreffenden Systemverkäufer bzw. Luftfahrtunternehmen mit.
Artikel 8
(1) Ein Mutter- oder teilnehmendes Luftfahrtunternehmen darf die Benutzung eines bestimmten computergesteuerten Buchungssystems durch einen abonnierten Benutzer nicht mit der Zahlung einer Provision oder der Gewährung eines sonstigen Anreizes für den Verkauf eines seiner Luftverkehrsprodukte oder die Ausstellung von Flugscheinen hierfür verbinden.
(2) Ein Mutter- oder teilnehmendes Luftfahrtunternehmen darf nicht verlangen, daß ein abonnierter Benutzer ein bestimmtes computergesteuertes Buchungssystem für den Verkauf unmittelbar oder mittelbar von ihm selbst angebotener Luftverkehrsprodukte oder für die Ausstellung von Flugscheinen hierfür benutzt.
(3) Die Absätze 1 und 2 sind ohne Bedeutung für Bedingungen, die ein Luftfahrtunternehmen an die Ermächtigung eines Reisevermittlers zum Verkauf seiner Luftverkehrsprodukte oder zur Ausstellung von Flugscheinen hierfür knüpfen kann.
Artikel 9
(1) Ein Systemverkäufer macht allen abonnierten Benutzern sämtliche Vertriebsmöglichkeiten eines computergesteuerten Buchungssystems auf einer nichtdiskriminierenden Grundlage zugänglich.
(2) Ein Systemverkäufer darf von einem abonnierten Benutzer weder die Unterzeichnung eines Exklusivvertrags verlangen noch ihn unmittelbar oder mittelbar daran hindern, sich bei (einem) anderen System(en) zu abonnieren oder dieses (diese) zu benutzen.
(3) Der Systemverkäufer bietet eine Verbesserung der Leistung, die er einem abonnierten Benutzer anbietet, allen abonnierten Benutzern auf einer nichtdiskriminierenden Grundlage an.
(4) Ein Systemverkäufer darf keine unangemessenen Bedingungen an einen Vertrag mit einem abonnierten Benutzer knüpfen; insbesondere kann ein abonnierter Benutzer seinen Vertrag mit einem Systemverkäufer ohne Vertragsstrafe unter Einhaltung einer Frist von nicht mehr als drei Monaten mit Wirkung frühestens zum Ablauf des ersten Jahres kündigen.
(5) Ein Systemverkäufer stellt durch technische Vorkehrungen oder durch Vertrag mit dem abonnierten Benutzer sicher, daß die Hauptanzeige für jeden Einzelvorgang angeboten wird und der abonnierte Benutzer von computergesteuerten Buchungssystemen gelieferte Daten nicht in einer Weise manipuliert, die zu einer ungenauen, irreführenden oder diskriminierenden Darstellung der Informationen für den Verbraucher führen würde.
Ein abonnierter Benutzer kann jedoch für einen Vorgang Daten neu ordnen oder andere Anzeigen verwenden, um einem von einem Verbraucher geäusserten Wunsch zu entsprechen.
(6) Ein Systemverkäufer darf einen abonnierten Benutzer nicht zur Annahme eines Angebots über technische Ausrüstung verpflichten, kann aber die Verwendung einer mit seinem eigenen System kompatiblen Ausrüstung verlangen.
Artikel 10
(1) Gebühren werden von einem Systemverkäufer in nichtdiskriminierender Weise und in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten der erbrachten und in Anspruch genommenen Leistung festgesetzt; insbesondere müssen die Gebühren für gleiche Leistungen gleich hoch sein.
(2) Auf Anfrage erteilt ein Systemverkäufer Interessenten umfassende Auskünfte über Verfahren, Gebühren, Systeme, angebotene Möglichkeiten und Aufarbeitungs- und Darstellungskriterien.
Aufgrund dieser Vorschrift ist ein Systemverkäufer jedoch nicht verpflichtet, betriebsinterne Informationen, beispielsweise über Softwareprogramme, weiterzugeben.
(3) Änderungen der Gebührenhöhe, der Bedingungen oder der angebotenen Möglichkeiten werden allen teilnehmenden Luftfahrtunternehmen und abonnierten Benutzern unter Angabe von Gründen auf einer nichtdiskriminierenden Grundlage mitgeteilt.
Artikel 11
(1) Die Kommission leitet Verfahren zur Abstellung von Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung aufgrund von Beschwerden oder von Amts wegen ein.
(2) Zur Einlegung einer Beschwerde sind berechtigt:
a) die Mitgliedstaaten,
b) natürliche oder juristische Personen, die ein berechtigtes Interesse geltend machen können.
(3) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten unverzueglich Abschriften der Beschwerden und Anträge sowie aller einschlägigen Schrifstücke, die im Rahmen dieser Verfahren bei ihr eingereicht oder von ihr übermittelt werden.
Artikel 12
(1) Die Kommission kann zur Erfuellung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben von den Mitgliedstaaten sowie von Unternehmen und Unternehmensvereinigungen alle erforderlichen Auskünfte einholen.
(2) Die Kommission kann eine Frist von mindestens einem Monat für die Erteilung der verlangten Auskünfte setzen.
(3) Richtet die Kommission ein Auskunftsverlangen an ein Unternehmen oder an eine Unternehmensvereinigung, so übermittelt sie dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Hauptsitz des Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung befindet, gleichzeitig eine Abschrift dieses Verlangens.
(4) In ihrem Verlangen weist die Kommission auf die Rechtsgrundlage und den Zweck des Verlangens sowie auf die in Artikel 16 Absatz 1 für den Fall der Erteilung einer unrichtigen Auskunft vorgesehenen Zwangsmaßnahmen hin.
(5) Zur Erteilung der Auskunft sind die Inhaber der Unternehmen oder deren Vertreter, bei juristischen Personen, Gesellschaften und nicht rechtsfähigen Vereinen die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufenen Personen verpflichtet.
Artikel 13
(1) Die Kommission kann zur Erfuellung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben bei Unternehmen und Unternehmensvereinigungen alle erforderlichen Nachprüfungen vornehmen.
Zu diesem Zweck sind die beauftragten Bediensteten der Kommission befugt, a) die Bücher und sonstigen Geschäftsunterlagen zu prüfen;
b) Abschriften oder Auszuege aus Büchern und Geschäftsunterlagen anzufertigen;
c) mündliche Erklärungen an Ort und Stelle anzufordern;
d) alle Räumlichkeiten, Grundstücke und Transportmittel, die Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen benutzen, zu betreten.
(2) Die beauftragten Bediensteten der Kommission üben ihre Befugnisse unter Vorlage eines schriftlichen Prüfungsauftrags aus, in dem der Gegenstand und der Zweck der Nachprüfung bezeichnet sind und in dem auf die in Artikel 16 Absatz 1 vorgesehenen Zwangsmaßnahmen für den Fall hingewiesen wird, daß die angeforderten Bücher oder sonstigen Geschäftsunterlagen nicht vollständig vorgelegt werden. Die Kommission unterrichtet den Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll, rechtzeitig vor der Nachprüfung über den Prüfungsauftrag und die Person des beauftragten Bediensteten.
(3) Unternehmen und Unternehmensvereinigungen sind verpflichtet, die Nachprüfungen zu dulden, welche die Kommission in einer Entscheidung angeordnet hat. Die Entscheidung bezeichnet den Gegenstand und den Zweck der Nachprüfung, bestimmt den Zeitpunkt des Beginns der Nachprüfung und weist auf die in Artikel 16 Absatz 1 vorgesehenen Zwangsmaßnahmen sowie auf das Recht hin, vor dem Gerichtshof gegen die Entscheidung Klage zu erheben.
(4) Die Kommission erlässt die in Absatz 3 bezeichneten Entscheidungen nach Anhörung des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll.
(5) Bedienstete des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll, können auf Antrag des Mitgliedstaats oder der Kommission die Bediensteten der Kommission bei der Erfuellung ihrer Aufgaben unterstützen.
(6) Widersetzt sich ein Unternehmen einer aufgrund dieses Artikels angeordneten Nachprüfung, so gewährt der betreffende Mitgliedstaat den beauftragten Bediensteten der Kommission die erforderliche Unterstützung, damit diese ihre Nachprüfungen durchführen können.
Artikel 14
(1) Die bei der Anwendung der Artikel 12 und 13 erlangten Kenntnisse dürfen nur zu dem mit der Auskunft oder Nachprüfung verfolgten Zweck verwertet werden.
(2) Die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie ihre Beamten und sonstigen Bediensteten sind verpflichtet, Kenntnisse nicht preiszugeben, die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen und die sie bei Anwendung dieser Verordnung erlangt haben; die Artikel 11 und 20 bleiben unberührt.
(3) Die Absätze 1 und 2 stehen der Veröffentlichung von Übersichten oder Zusammenfassungen, die keine Angabe über einzelne Unternehmen und Unternehmensvereinigungen enthalten, nicht entgegen.
Artikel 15
(1) Wird ein von Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen verlangte Auskunft nicht innerhalb der von der Kommission festgesetzten Frist oder nicht vollständig erteilt, so fordert die Kommission die Auskunft durch Entscheidung an. Die Entscheidung bezeichnet die geforderten Auskünfte, bestimmt eine angemessene Frist zur Erteilung der Auskünfte und weist auf die in Artikel 16 Absatz 1 vorgesehenen Zwangsmaßnahmen sowie auf das Recht hin, beim Gerichtshof Klage zu erheben.
(2) Die Kommission übermittelt der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich der Hauptsitz des Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung befindet, gleichzeitig eine Abschrift der Entscheidung.
Artikel 16
(1) Die Kommission kann gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung Geldbussen in Höhe von 1 000 bis 50 000 ECU festsetzen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig
a) eine nach Artikel 12 verlangte Auskunft unrichtig oder nicht fristgerecht erteilen oder
b) bei Nachprüfungen die angeforderten Bücher oder sonstigen Geschäftsunterlagen nicht vollständig vorlegen oder die aufgrund von Artikel 13 Absatz 1 angeordnete Nachprüfung nicht dulden.
(2) Die Kommission kann bei Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung durch Entscheidung gegen Systemverkäufer, Mutterluftfahrtunternehmen, teilnehmende Luftfahrtunternehmen und/oder abonnierte Benutzer Geldbussen in Höhe von bis zu 10 % des Jahresumsatzes in dem entsprechenden Tätigkeitsbericht des betreffenden Unternehmens festsetzen.
Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbusse ist neben der Schwere auch die Dauer der Zuwiderhandlung zu berücksichtigen.
(3) Die Entscheidungen aufgrund der Absätze 1 und 2 sind nicht strafrechtlicher Art.
Artikel 17
Bei Klagen gegen Entscheidungen der Kommission, in denen eine Gelbusse festgesetzt ist, hat der Gerichtshof die Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung der Entscheidung im Sinne von Artikel 172 des Vertrages; er kann die festgesetzte Geldbusse aufheben, herabsetzen oder erhöhen.
Artikel 18
Für die Anwendung von Artikel 16 wird als Ecu die für die Aufstellung des Gesamthaushaltplans der Europäischen Gemeinschaften nach den Artikeln 207 und 209 des Vertrages vorgesehene Rechnungseinheit zugrundegelegt.
Artikel 19
(1) Vor Entscheidungen aufgrund von Artikel 16 gibt die Kommission den beteiligten Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen Gelegenheit, sich zu den Beschwerdepunkten zu äussern, die von der Kommission in Betracht gezogen werden oder in Betracht gezogen worden sind.
(2) Wenn die Kommission oder die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten es für erforderlich halten, können sie auch andere natürliche oder juristische Personen hören.
Beantragen solche Personen, gehört zu werden, so wird diesem Antrag stattgegeben, wenn sie ein ausreichendes Interesse glaubhaft machen.
Artikel 20
(1) Die Kommission veröffentlicht die Entscheidungen, die sie nach Artikel 16 erlässt.
(2) Die Veröffentlichung erfolgt unter Angabe der Beteiligten und des wesentlichen Inhalts der Entscheidung; sie trägt den berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung.
Artikel 21
(1) Diese Verordnung gilt ab 1. August 1989 für alle computergesteuerten Buchungssysteme für planmässige Passagierflugdienste.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 gelangen Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 5 für computergesteuerte Buchungssysteme, die mit ihrer Zentralverwaltung und ihrem Hauptgeschäftssitz schon vor dem 1. August 1989 in der Gemeinschaft niedergelassen waren, bis zum 1. Januar 1990 nicht zur Anwendung. Die Kommission kann für computergesteuerte Buchungssysteme, die diese Vorschriften aus technischen Gründen zum 1. Januar 1990 noch nicht erfuellen können, die Ausnahmeregelung um weitere zwölf Monate verlängern.
Artikel 22
Diese Verordnung berührt nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Sicherheit und öffentliche Ordnung und über Datenschutz.
Artikel 23
Der Rat beschließt auf einen Vorschlag der Kommission hin, der bis zum 31. März 1992 mit einem Bericht über die Anwendung der Verordnung vorzulegen ist, spätestens am 31. Dezember 1992 über die Revision dieser Verordnung.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2318/89 DER KOMMISSION
vom 28. Juli 1989
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1764/86 über Mindestqualitätsanforderungen an Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten, die für eine Produktionsbeihilfe in Betracht kommen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1125/89 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1125/89 des Rates wurden ungeschälte Tomaten, ganz oder nicht ganz (crush oder Pizza-Sosse), des KN-Code ex 2002 10 00 in die Liste der Erzeugnisse aufgenommen, die für eine Produktionsbeihilfe gemäß Anhang I Teil A der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 in Frage kommen.
Daher müssen Mindestqualitätsanforderungen, die sich auf traditionelle, lautere Herstellungsverfahren stützen, auch für diese Erzeugnisse festgelegt werden. Die in dieser Verordnung festgelegten Qualitätsanforderungen sind Durchführungsbestimmungen zur Produktionsbeihilferegelung und ergänzen die Bestimmungen, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 der Kommission vom 5. Juni 1984 mit Durchführungsbestimmungen zur Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2260/89 (4), festgelegt wurden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1764/86 der Kommission (5) ist dementsprechend zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1764/86 wird wie folgt geändert:
1. Titel I erhält folgende Fassung:
»TITEL I Anforderungen an geschälte und ungeschälte Tomaten
Artikel 3
Im Sinne dieser Verordnung sind: - ,geschälte Tomaten':
- geschälte Tomaten, gefroren, ganz oder nicht ganz,
und
- geschälte Tomaten, haltbar gemacht, ganz oder nicht ganz, gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84;
- ,ungeschälte Tomaten': ungeschälte Tomaten, haltbar gemacht, ganz oder nicht ganz, gemäß Artikel 1 der vorgenannten Verordnung.
Artikel 4
(1) Geschälten und ungeschälten Tomaten dürfen nur folgende Zutaten zugesetzt werden:
- Wasser,
- Tomatensaft,
- Tomatenkonzentrat,
- Speisesalz (Natriumchlorid),
- natürliche Gewürze, Gewürzkräuter und ihre Extrakte, natürliche Aromen.
Bei der Herstellung von geschälten und ungeschälten Tomaten dürfen als Zusatzstoffe nur Zitronensäure (E 330) und Calciumchlorid (509) verwendet werden.
(2) Die Menge des zugesetzten Speisesalzes darf 3 % des Eigengewichts nicht überschreiten.
Wird Calciumchlorid zugesetzt, so darf der Calcium-Ionen-Gehalt insgesamt bei ganzen und bei nicht ganzen Tomaten höchstens 0,045 % bzw. 0,080 % betragen.
Bei der Bestimmung der Menge des zugesetzten Speisesalzes ist der natürliche Chloridgehalt mit 2 % des Trockenstoffgehalts zu berücksichtigen.
(3) Zugesetzter Tomatensaft und zugesetztes Tomatenkonzentrat müssen den Mindestanforderungen von Titel II entsprechen.
Artikel 5
(1) Geschälte und ungeschälte Tomaten müssen frei von erzeugnisfremdem Geschmack und Geruch sein; ihre Farbe muß für die verwendete Sorte und für ordnungsgemäß verarbeitete Tomaten kennzeichnend sein.
(2) Geschälte Tomaten müssen praktisch frei sein von Schalen.
Ungeschälte Tomaten müssen praktisch vollständige Schalen aufweisen.
Ferner müssen geschälte und ungeschälte Tomaten praktisch fehlerfrei sein.
(3) Der Schimmeltest darf bei Tomatenkonserven (Tomaten und Aufgußfluessigkeit) höchstens 50 % positive Felder und einen pH-Wert von höchstens 4,5 ergeben.
Artikel 6
(1) Artikel 5 Absatz 2 gilt für die Erzeugnisse als erfuellt, wenn die Fehler folgende Toleranzwerte nicht überschreiten:
- Fehler: 35 cm2 Gesamtfläche;
- Schale (geschälte Tomaten):
- ganze Tomaten: 300 cm2 Gesamtfläche,
- nicht ganze Tomaten: 1 250 cm2 Gesamtfläche;
- fehlende Schale (ungeschälte Tomten):
- ganze Tomaten: 300 cm2 Gesamtfläche,
- nicht ganze Tomaten: 1 250 cm2 Gesamtfläche.
Die Toleranzwerte verstehen sich je 10 Kilogramm Eigengewicht.
(2) Im Sinne von Absatz 1 sind:
a) ,Fehler': Stellen, an denen Oberflächenschäden bis ins Fruchtfleisch reichen und sich von der normalen Beschaffenheit der Tomate hinsichtlich Farbe oder Gewebe stark unterscheiden; diese Stellen hätten an sich bei der Verarbeitung entfernt werden müssen;
b) ,Schale': sowohl die unmittelbar am Tomatenfleisch haftende als auch die lose im Behältnis vorgefundene Schale.
Artikel 7
(1) Bei geschälten und ungeschälten Konserventomaten dürfen Tomaten und Aufgußfluessigkeit in einem Behältnis nicht weniger als 90 % der Wasserkapazität des Behältnisses ausfuellen.
(2) Das Abtropfgewicht der geschälten und ungeschälten haltbar gemachten Tomaten muß durchschnittlich mindestens 56 % der in Gramm ausgedrücken Wasserkapazität des Behältnisses entsprechen.
(3) Werden geschälte und ungeschälte haltbar gemachte Tomaten in Glasbehältnisse abgefuellt, so wird die Wasserkapazität vor der Berechnung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Prozentsätze um 20 ml verringert."
2. In Titel IV Artikel 13 Absatz 1 werden die Worte »geschälte Tomaten" durch »geschälte oder ungeschälte Tomaten" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2319/89 DER KOMMISSION
vom 28. Juli 1989
über Qualitätsmindestanforderungen für produktionsbeihilfefähige Williams- und Rocha-Birnen in Sirup und/oder in natürlichem Fruchtsaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1125/89 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 ist für bestimmte, in Anhang I Teil A genannte Erzeugnisse eine Produktionsbeihilferegelung vorgesehen.
Gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) wird die Beihilfe nur für Erzeugnisse gezahlt, die den noch festzulegenden Qualitätsmindestanforderungen entsprechen.
Mit diesen Qualitätsanforderungen soll die Herstellung von Erzeugnissen verhindert werden, für die keine Nachfrage besteht oder die zu Marktverzerrungen führen würden. Die Anforderungen müssen sich auf traditionelle lautere Herstellungsverfahren stützen.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1289/85 der Kommission (3) wurden die Qualitätsmindestanforderungen für Williamsbirnen in Sirup festgelegt. Die Bestimmungen der vorgenannten Verordnung sind dahin gehend zu ändern, daß die Beihilferegelung in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1125/89 des Rates auf Birnen der Sorte Rocha sowie auf Williams- und Rocha-Birnen in natürlichem Fruchtsaft ausgedehnt wird.
Der Übersichtlichkeit halber sollten die entsprechend angepassten Qualitätsmindestanforderungen in einer neuen Verordnung zusammengefasst werden.
Bei den mit der vorliegenden Verordnung festgelegten Qualitätsanforderungen handelt es sich um ergänzende Maßnahmen zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 der Kommission vom 5. Juni 1984 mit Durchführungsbestimmungen zur Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2260/89 (5).
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In dieser Verordnung werden die Qualitätsmindestanforderungen festgelegt, denen Williams- und Rocha-Birnen in Sirup sowie Williams- und Rocha-Birnen in natürlichem Fruchtsaft (nachstehend »Birnen in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft" genannt), wie sie in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 definiert sind, entsprechen müssen, um für die Produktionsbeihilfe gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 in Betracht zu kommen.
Artikel 2
Für die Herstellung von Birnen in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft dürfen lediglich Birnen der Art Pyrus Communis L., Sorten Williams und Rocha, verwendet werden.
Der Rohstoff muß frisch, gesund, sauber und für die Verarbeitung geeignet sein.
Vor seiner Verarbeitung zu Birnen in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft darf der Rohstoff gekühlt worden sein.
Artikel 3
(1) Birnen in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft werden in einer der Angebotsformen gemäß Absatz 2 hergestellt.
(2) Für die Anwendung dieser Verordnung gelten hierbei folgende Angebotsformen:
a) »ganze Früchte": die ganze Frucht mit Kerngehäuse, mit oder ohne Stiel;
b) »Hälften": die vom Kerngehäuse befreiten, in zwei ungefähr gleich grosse Teile geschnittenen Früchte;
c) »Viertel": die vom Kerngehäuse befreiten, in vier ungefähr gleich grosse Teile geschnittenen Früchte;
d) »Scheiben": die vom Kerngehäuse befreiten, in mehr als vier keilförmige Teile geschnittenen Früchte;
e) »Würfel": die vom Kerngehäuse befreiten, in akkurate Würfel geschnittenen Früchte.
(3) Jedes Behältnis darf nur Birnen in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft ein und derselben Angebotsform enthalten, wobei die Früchte bzw. die Fruchtteile praktisch einheitlich groß sein müssen.
Das Behältnis darf keine andere Fruchtart enthalten.
(4) Birnen in Konserven müssen die für die Sorte Williams oder Rocha typische Farbe aufweisen.
Eine leichte Rosafärbung gilt dabei nicht als Fehler.
Die Farbe von Birnen in Konserven mit besonderen Zutaten gilt als typisch, wenn aufgrund dieser Zutaten keine anomale Verfärbung vorliegt.
(5) Birnen in Siurp und/oder natürlichem Fruchtsaft müssen frei von Fremdstoffen nichtpflanzlichen Ursprungs sowie frei von Fremdgeschmack und -geruch sein.
Die Frucht muß fleischig sein und darf einen unterschiedlichen Reifegrad besitzen, jedoch weder zu weich noch zu fest sein.
(6) Birnen in Konserven müssen praktisch frei sein von
a) pflanzlichen Fremdstoffen,
b) Schalen,
c) fleckigen Einheiten.
Ganze Früchte, Hälften und Viertel müssen praktisch frei von mechanisch beschädigten Einheiten sein.
Artikel 4
(1) Früchte oder Fruchtteile gelten als praktisch einheitlich groß, wenn in einem Behältnis das Gewicht der grössten Einheit höchstens das Doppelte des Gewichts der kleinsten Einheit beträgt.
Befinden sich weniger als 20 Einheiten in einem Behältnis, so kann eine Einheit unberücksichtigt bleiben.
Bei der Bestimmung der grössten und der kleinsten Einheit werden zerfallene Einheiten nicht berücksichtigt.
(2) Die Vorschriften des Artikels 3 Absatz 6 gelten für Birnen in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft als erfuellt, wenn folgende Toleranzwerte nicht überschritten werden:
1.2,3 // // // // Angebotsform 1.2.3 // // Ganze Früchte, Hälften und Viertel // Sonstige // // // // Fleckige Einheiten // 15 % der Anzahl // 1,5 kg // Mechanisch beschädigte Einheiten // 10 % der Anzahl // nicht anwendbar // Schalen // 100 cm2 der Gesamtfläche // 100 cm2 der Gesamtfläche // Pflanzliche Fremdstoffe: // // // - Kerngehäuse // 10 Einheiten // 10 Einheiten // - lose Birnenkerne // 80 Stück // 80 Stück // - sonstige Substanzen, einschließlich Stücke abgelöster Kerngehäuse // 60 Stück // 60 Stück // // //
Die zulässigen Toleranzwerte, die nicht in Prozent der Anzahl festgelegt sind, verstehen sich je 10 Kilogramm Abtropfgewicht.
Bei »ganzen Früchten" gelten die Kerngehäuse nicht als Fehler.
(3) Im Sinne von Absatz 2 sind
a) »fleckige Einheiten": Früchte mit Verfärbungen an der Oberfläche oder Flecken, die sich von der Gesamtfarbe deutlich abheben und auch in das Fruchtfleisch eingedrungen sein können, namentlich Druckstellen, Schorf und dunkle Flecken;
b) »mechanisch beschädigte Einheiten": Einheiten, die in mehrere Teile zerfallen sind; entsprechen diese Einzelteile zusammen einer ganzen Einheit, so gelten sie als volle Einheit; ferner Einheiten, die übermässig abgeschält worden sind und erhebliche Mängel an der Oberfläche aufweisen, die das Aussehen wesentlich beeinträchtigen;
c) »Schalen": sowohl die unmittelbar am Birnenfleisch haftenden Schalen als auch lose im Behältnis vorhandene Schalenteile;
d) »pflanzliche Fremdstoffe": pflanzliche Stoffe, die nicht zur Frucht selbst gehören oder die Bestandteil der frischen Frucht waren und während der Verarbeitung hätten entfernt werden müssen, namentlich Kerngehäuse, Birnenkerne, Stengel und Blätter sowie Teile davon.
Schalen fallen jedoch nicht darunter;
e) »Kerngehäuse": die Kernkammer oder Teile davon, auch der Frucht nicht anhaftend, mit oder ohne Kerne.
Teile eines Kerngehäuses gelten als eine Einheit, wenn alle Teile zusammengenommen ungefähr die Hälfte eines Kerngehäuses ausmachen;
f) »lose Birnenkerne": Kerne, die sich nicht im Kerngehäuse, sondern lose im Behältnis befinden.
Artikel 5
(1) Birnen und Sirup und/oder natürlicher Fruchtsaft müssen mindestens 90 % des Behältnisvolumens ausmachen.
(2) Das Abtropfgewicht der Früchte muß im Schnitt mindestens folgendem Anteil des Behältnisvolumens (in Gramm) entsprechen:
1.2,3 // // // Angebotsform // Behältnisse mit einem Nennvolumen von 1.2.3 // // 425 ml oder mehr // weniger als 425 ml // // // // Ganze Früchte // 50 // 46 // Hälften // 54 // 46 // Viertel // 56 // 46 // Scheiben // 56 // 46 // Würfel // 56 // 50 // // //
(3) Sind Birnen in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft in Glasbehältnissen abgefuellt, so ist das Behältnisvolumen vor Berechnung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Prozentsätze um 20 ml zu reduzieren.
(4) Auf jedem Behältnis muß das Datum der Herstellung sowie der Verarbeiter angegeben sein.
Die Angaben, die eine Codeform haben können, sind von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats zu genehmigen, in dem die Herstellung stattfindet. Diese Behörden dürfen zusätzliche Kennzeichnungsvorschriften erlassen.
Artikel 6
Der Verarbeiter muß während des Verarbeitungszeitraums täglich und in regelmässigen Abständen prüfen, ob die Birnen in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft den Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe entsprechen.
Die Ergebnisse dieser Überprüfung sind schriftlich festzuhalten.
Artikel 7
Die Verordnung (EWG) Nr. 1289/85 wird aufgehoben.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2320/89 DER KOMMISSION
vom 28. Juli 1989
über Qualitätsmindestanforderungen für produktionsbeihilfefähige Pfirsiche in Sirup und/oder in natürlichem Fruchtsaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1125/89 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 ist für bestimmte Erzeugnisse eine Produktionsbeihilferegelung vorgesehen.
Gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) wird die Beihilfe nur für Erzeugnisse gezahlt, die den festzulegenden Qualitätsmindestanforderungen entsprechen.
Mit diesen Qualitätsanforderungen soll die Herstellung von Erzeugnissen verhindert werden, für die keine Nachfrage besteht oder die zu Marktverzerrungen führen würden. Die Anforderungen müssen sich auf traditionelle lautere Herstellungsverfahren stützen.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1290/85 der Kommission (3) wurden die Qualitätsmindestanforderungen für Pfirsiche in Sirup festgelegt. Die Bestimmungen der vorgenannten Verordnung sind dahin gehend zu ändern, daß die Beihilferegelung in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1125/89 des Rates auf Pfirsiche in natürlichem Fruchtsaft ausgedehnt wird.
Der Übersichtlichkeit halber sollten die entsprechend angepassten Qualitätsmindestanforderungen in einer neuen Verordnung zusammengefasst werden.
Bei den mit der vorliegenden Verordnung festgelegten Qualitätsanforderungen handelt es sich um ergänzende Maßnahmen zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 der Kommission vom 5. Juni 1984 mit Durchführungsbestimmungen zur Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2260/89 (5).
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In dieser Verordnung werden die Qualitätsmindestanforderungen festgelegt, denen Pfirsiche in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft, wie sie in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 definiert sind, entsprechen müssen, um für die Produktionsbeihilfe gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 in Betracht zu kommen.
Artikel 2
Für die Herstellung von Pfirsichen in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft dürfen lediglich Pfirsiche der Art Prunus persica L. mit Ausnahme von Nektarinen verwendet werden.
Der Rohstoff muß frisch, gesund, sauber und für die Verarbeitung geeignet sein.
Vor seiner Verarbeitung zu Pfirsichen in Konserven darf der Rohstoff gekühlt worden sein.
Artikel 3
(1) Pfirsiche in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft werden in einer der Angebotsformen gemäß Absatz 2 hergestellt.
(2) Für die Anwendung dieser Verordnung gelten hierbei folgende Angebotsformen:
a) »ganze Früchte": die ganzen, nicht entsteinten Früchte;
b) »Hälften": die entsteinten, vertikal in ungefähr zwei gleich grosse Teile geschnittenen Früchte;
c) »Viertel": die entsteinten, in vier ungefähr gleich grosse Teile geschnittenen Früchte;
d) »Scheiben": die entsteinten, in mehr als vier keilförmige Teile geschnittenen Früchte;
e) »Würfel": die entsteinten, in Würfel geschnittenen Früchte.
(3) Jedes Behältnis darf nur Pfirsiche in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft ein und derselben Angebotsform enthalten, wobei die Früchte bzw. die Fruchtteile praktisch einheitlich groß sein müssen.
Das Behältnis darf keine andere Fruchtart enthalten.
(4) Pfirsiche in Konserven müssen die für den verwendeten Sortentyp typische Farbe aufweisen.
Bei Teilen aus der Steinhöhle oder deren unmittelbaren Umgebung gilt eine leichte Verfärbung nach der Abfuellung in Konserven als normales Farbmerkmal.
Behältnisse mit Pfirsichen in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft dürfen keine grünen Früchte oder Fruchtteile enthalten.
(5) Pfirsiche in Konserven müssen frei von Fremdstoffen nichtpflanzlichen Ursprungs sowie frei von Fremdgeschmack und -geruch sein.
Die Frucht muß fleischig sein und darf einen unterschiedlichen Reifegrad besitzen, jedoch weder zu weich noch zu fest sein.
(6) Pfirsiche in Konserven müssen praktisch frei sein von
a) pflanzlichen Fremdstoffen,
b) Schalen,
c) fleckigen Einheiten.
Ganze Früchte, Hälften und Viertel müssen praktisch frei von mechanisch beschädigten Einheiten sein.
Artikel 4
(1) Früchte oder Fruchtteile gelten als praktisch einheitlich groß, wenn in einem Behältnis das Gewicht der grössten Einheit höchstens das Doppelte des Gewichts der kleinsten Einheit beträgt.
Befinden sich weniger als 20 Einheiten in einem Behältnis, so kann eine Einheit unberücksichtigt bleiben.
Bei der Bestimmung der grössten und der kleinsten Einheit werden zerfallene Einheiten nich berücksichtigt.
(2) Im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 gelten folgende Farben als normal für den verwendeten Sortentyp:
- gelb, einschließlich für Sortentypen mit blaßgelb bis tiefrot-orange als dominierende Farben;
- weiß, einschließlich für Sortentypen mit weiß bis gelblich-weiß als dominierende Farben.
(3) Die Vorschriften des Artikels 3 Absatz 6 gelten für Pfirsiche in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft als erfuellt, wenn folgende Toleranzwerte nicht überschritten werden:
1.2,3 // // // // Angebotsform 1.2.3 // // Ganze Früchte, Hälften und Viertel // Sonstige // // // // Steine oder Steinteile // 2 Steine // 2 Steine // Fleckige Einheiten // 10 % der Anzahl // 1 500 g // Mechanisch beschädigte Einheiten // 5 % der Anzahl // nicht anwendbar // Schalen // 150 cm2 der Gesamtfläche // 150 cm2 der Gesamtfläche // Pflanzliche Fremdstoffe // 20 Teile // 20 Teile // // //
Die zulässigen Toleranzwerte, die nicht in Prozent der Anzahl festgelegt sind, verstehen sich je 10 Kilogramm Abtropfgewicht.
Bei ganzen Früchten in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft gelten die Steine nicht als Fehler.
(4) Im Sinne von Absatz 3 sind
a) »Steine oder Steinteile": ganze Steine oder harte und spitze Steinstücke.
Steinteile von höchstens 5 mm ohne Spitzen oder scharfe Kanten werden nicht berücksichtigt.
Steinteile gelten als ein Stein, wenn
- ein Teil grösser als eine Steinhälfte ist,
- im Behältnis insgesamt drei Teile vorgefunden wurden;
b) »fleckige Einheiten": Früchte mit Verfärbungen an der Oberfläche oder Flecken, die sich von der Gesamtfarbe deutlich abheben und auch in das Fruchtfleisch eingedrungen sein können, namentlich Druckstellen, Schorf und dunkle Flecken;
c) »mechanisch beschädigte Einheiten": Einheiten, die in mehrere Teile zerfallen sind; entsprechen diese Einzelteile zusammen einer ganzen Einheit, so gelten sie als volle Einheit; ferner Einheiten, die übermässig abgeschält worden sind und erhebliche Mängel an der Oberfläche aufweisen, die das Aussehen wesentlich beeinträchtigen.
Auch nicht vertikal halbierte Früchte gelten als mechanisch beschädigt;
d) »Schalen": sowohl die unmittelbar am Pfirsichfleisch haftenden Schalen als auch lose im Behältnis vorhandene Schalenteile;
e) »pflanzliche Fremdstoffe": pflanzliche Stoffe, die nicht zur Frucht selbst gehören oder die Bestandteil der frischen Frucht waren und während der Verarbeitung hätten entfernt werden müssen, namentlich Stengel und Blätter sowie Teile davon.
Schalen, Steine und Steinteile fallen jedoch nicht darunter.
Artikel 5
(1) Pfirsiche und Sirup und/oder natürlicher Fruchtsaft müssen mindestens 90 % des Behältnisvolumens ausmachen.
(2) Das Abtropfgewicht der Früchte muß im Schnitt mindestens folgendem Anteil des Behältnisvolumens (in Gramm) entsprechen:
1.2,3 // // // Angebotsform // Behältnisse mit einem Nennvolumen von 1.2.3 // // 425 ml oder mehr // weniger als 425 ml // // // // Ganze Früchte // 52 // 50 // Hälften // 55 // 50 // Viertel // 58 // 50 // Scheiben // 58 // 50 // Würfel // 58 // 55 // // //
(3) Sind Pfirsiche in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft in Glasbehältnissen abgefuellt, so ist das Behältnisvolumen vor Berechnung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Prozentsätze um 20 ml zu reduzieren.
(4) Auf jedem Behältnis muß das Datum der Herstellung sowie der Verarbeiter angegeben sein.
Die Angaben, die eine Codeform haben können, sind von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats zu genehmigen, in dem die Herstellung stattfindet. Diese Behörden dürfen zusätzliche Kennzeichnungsvorschriften erlassen.
Artikel 6
Der Verarbeiter muß während des Verarbeitungszeitraums täglich und in regelmässigen Abständen prüfen, ob die Pfirsiche in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft den Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe entsprechen.
Die Ergebnisse dieser Überprüfung sind schriftlich festzuhalten.
Artikel 7
Die Verordnung (EWG) Nr. 1290/85 wird aufgehoben.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2403/89 DER KOMMISSION
vom 31. Juli 1989
zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1672/89 (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren dem in Spalte 2 angegebenen KN-Code zuzuweisen und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu dem in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Code.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2690/89 DER KOMMISSION
vom 6. September 1989
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen aus Beständen der Interventionsstellen für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterfett
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 763/89 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1953/89 (4), sieht eine Differenzierung des Butterverkaufspreises nach dem Fettgehalt des Butterfetts vor.
Angesichts der heutigen Lage des Buttermarktes und der Interventionsbestände ist eine solche Differenzierung überfluessig. Aus diesem Grund sollte ein einheitlicher Butterverkaufspreis festgesetzt werden.
Es empfiehlt sich, den Zeitpunkt genauer festzulegen, zu dem die Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 2a Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 zu leisten ist.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2
- erhält Absatz 1 folgende Fassung:
»(1) Die in Artikel 1 genannte Butter wird ab Lager zu einem Preis gleich dem Ankaufspreis verkauft, den die betreffende Interventionsstelle am Tag des Kaufvertragsabschlusses anwendet, vermindert um 151 ECU/100 kg, bei Verarbeitung zu Butterfett mit einem Milchfettgehalt von 96 % und mehr.";
- Absatz 4 erster Unterabsatz erster Gedankenstrich wird der Betrag von »250 ECU" durch den Betrag von »200 ECU" ersetzt;
- Absatz 4 zweiter Unterabsatz werden die Worte »der Milchfettgehalt des Butterfetts" gestrichen.
2. In Artikel 2a Absatz 5 werden die Worte »Vor der Übernahme" durch die Worte »Vor der in Absatz 6 genannten Frist von 15 Tagen" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2712/89 DER KOMMISSION
vom 7. September 1989
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1432/88 mit Durchführungsbestimmungen für die Mitverantwortungsabgabe auf Getreide
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1834/89 (2), insbesondere auf die Artikel 4 Absatz 5 und 4b Absatz 5,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 (4), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Umrechnung in Landeswährung der Mitverantwortungsabgabe gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1432/88 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3858/88 (6), die anhand des zum Zeitpunkt der Erhebung der Abgabe geltenden landwirtschaftlichen Kurses vorgenommen wird, kann bei einer Änderung des Kurses im Laufe des Wirtschaftsjahres zu verwaltungstechnischen Schwierigkeiten führen.
Aus Gründen der Vereinfachung ist die Anwendung eines einzigen landwirtschaftlichen Umrechnungskurses für alle im Laufe desselben Wirtschaftsjahres getätigten Maßnahmen vorzusehen, die die Erhebung einer Mitverantwortungsabgabe betreffen. Zu diesem Zweck erscheint es angebracht, den am 1. Juli eines jeden Wirtschaftsjahres geltenden Umrechungskurs zugrunde zu legen.
Gemäß Artikel 3 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1432/88 können die Mitgliedstaaten vor Beginn des Wirtschaftsjahres vorsehen, daß die etwaige Erstattung der zusätzlichen Mitverantwortungsabgabe gemäß Artikel 4b der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 von denjenigen Abnehmern vorgenomen wird, welche diese Abgabe erheben. Die Mitgliedstaaten müssen diese Möglichkeit in Anspruch nehmen können, sofern dies den Abnehmern rechtzeitig mitgeteilt wird.
Im Sinne einer Harmonisierung sind für die Abnehmer sowohl bei der Erstattung der zusätzlichen Mitverantwortungsabgabe an die betreffenden Erzeuger als auch bei ihrer Zahlung an die zuständigen Behörden dieselben Fristen vorzusehen.
Aufgrund der Erfahrungen mit der Anwendung der Mitverantwortungsabgaberegelung sind geeignete Maßnahmen bei Nichteinhaltung der für die Zahlung der Mitverantwortungsabgabe vorgesehenen Bestimmungen einzuführen, um den sich aus dem Zahlungsverzug ergebenden Vorteil auszugleichen.
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1432/88 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
»(1) Im Sinne dieser Verordnung sind die in Artikel 1 vorgesehenen Mitverantwortungsabgaben zahlbar zum Zeitpunkt der
- Lieferung in den in Artikel 1 Absatz 2 erster Unterabsatz genannten Fällen der Vermarktung in ein und demselben Mitgliedstaat;
- Genehmigung der Erklärung über die Ausfuhr ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft oder den Versand nach einem anderen Mitgliedstaat im Falle einer Ausfuhr oder eines Versands durch einen Erzeuger;
- Entgegennahme einer Bescheinigung in dem in Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz genannten Fall.
Bezueglich der im zweiten Gedankenstrich genannten Erklärung über den Versand nach einem anderen Mitgliedstaat gilt Benelux als ein einziger Mitgliedstaat.
(2) Im Sinne von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 tritt der anspruchsbegründende Tatbestand der in Artikel 1 vorgesehenen Mitverantwortungsabgaben am 1. Juli des betreffenden Wirtschaftsjahres ein."
2. In Artikel 3 Absatz 2 zweiter Unterabsatz erster Satz werden die Worte »vor Beginn des Wirtschaftsjahres" gestrichen.
3. In Artikel 3 Absatz 4 wird das Wort »gilt" durch die Worte »angewandt wird" ersetzt.
4. In Artikel 4 Absatz 1 dritter Unterabsatz werden die Worte »am 15. Tag" durch die Worte »am 30. Tag" ersetzt.
5. An Artikel 4 wird folgender Absatz 4 angefügt:
»(4) Wird eine Zahlung nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen geleistet, so hat der Betreffende für den gesamten Verzugszeitraum Verzugszinsen zu zahlen, die anhand eines von den Mitgliedstaaten festzusetzenden Satzes berechnet werden.
Dieser Satz darf nicht unter dem sich aus dem Anhang II ergebenden Referenzzinssatz - erhöht um einen Prozentpunkt - liegen, der am Tag des Ablaufs der genannten Fristen in dem betreffenden Mitgliedstaat angewandt wird.
Die Mitgliedstaaten können auf die Erhebung der Verzugszinsen verzichten, wenn sie nicht mehr als 20 ECU betragen."
6. Der ursprüngliche Anhang wird Anhang I. Der Anhang zur vorliegenden Verordnung wird Anhang II.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2734/89 DER KOMMISSION
vom 8. September 1989
über die zu berücksichtigenden Elemente für die Bestimmung der vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, zu finanzierenden Ausgaben aufgrund der Anwendung von Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3247/81 des Rates vom 9. November 1981 über die Finanzierung bestimmter Interventionsmaßnahmen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, insbesondere von Maßnahmen wie Ankauf, Lagerung und Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch die Interventionsstellen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2277/89 (2), insbesondere auf Artikel 7b,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1236/89 (4), werden die Kosten für Absatzmaßnahmen für Destillationserzeugnisse nach den Artikeln 35 und 36 der genannten Verordnung vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getragen. Festzulegen ist, welche Elemente für die Bestimmung dieser Kosten berücksichtigt werden sollen.
Da zwischen diesen Kosten und den bei Anwendung von Artikel 40 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 entstehenden Kosten eine Analogie besteht, können auch dieselben Regeln angewandt werden, nämlich die Artikel 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3247/81.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses des EAGFL -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die vom EAGFL, Abteilung Garantie, zu übernehmenden Kosten, die durch den Absatz der Destillationserzeugnisse nach den Artikeln 35 und 36 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 in anderen als den Sektoren Alkohol und alkoholische Getränke entstehen, sind gleich dem Ankaufswert des Alkohols abzueglich
a) der Einnahmen aus den Alkoholverkäufen;
b) des Gegenwerts der die Toleranzgrenze übersteigenden Verlustmengen;
c) des Gegenwerts der Fehlmengen infolge Diebstahls oder anderer Verluste mit ermittelbarer Ursache;
d) des Gegenwerts der Mengen mit Qualitätsminderung aufgrund der Lagerhaltungsumstände;
e) des Gegenwerts der Schadensmengen;
f) der im Rahmen der Gemeinschaftsregelung einbehaltenen Sicherheiten;
g) etwaiger anderer Einnahmen.
Artikel 2
Für die Bestimmung der Gegenwerte nach Artikel 1 Buchstaben b), c), d) und e) gelten Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3247/81.
Artikel 3
Die Toleranzgrenze für die zulässigen Verlustmengen bei der Lagerhaltung von Destillationserzeugnissen nach den Artikeln 35 und 36 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 ist die, die auch für die Destillationserzeugnisse nach Artikel 39 der Verordnung vorgesehen ist.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3164/89 DER KOMMISSION
vom 23. Oktober 1989
mit Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen für Hanfsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3698/88 des Rates vom 24. November 1988 über Sondermaßnahmen für Hanfsaaten (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1496/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung der Beihilfe für Hanfsaaten (2) führen die Mitgliedstaaten eine Kontrollregelung ein, die der Prüfung dient, ob die Anbauflächen, deren Hanfsaatenerzeugung Gegenstand eines Beihilfeantrags ist, mit der Fläche, auf der der betreffende Hanf gesät und geerntet worden ist, übereinstimmt und ob die Vorschriften über den Erzeugnisgehalt an rauscherzeugenden Stoffen eingehalten wurden. Zu diesem Zweck muß jeder Erzeuger einen Beihilfeantrag stellen, der die Mindestangaben enthält, welche diese Prüfung ermöglichen sollen.
Für falsche Erklärungen der Erzeuger sind besondere Vorschriften zu erlassen.
Um die Anwendung der Regelung zu vereinfachen, sollten die Mitgliedstaaten eine Regelung anwenden, die derjenigen vergleichbar ist, die bereits mit der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 der Kommission vom 28. April 1989 zur Durchführung der Beihilferegelung für Faserflachs und Hanf (3) eingeführt worden ist.
Für die Auszahlung der Beihilfe sind einheitliche Bestimmungen vorzusehen.
Der auslösende Tatbestand für den Beihilfeanspruch tritt zum Zeitpunkt der Hanferzeugung ein. Es ist jedoch sehr schwierig, das genaue Datum der Erzeugung einer bestimmten Partie festzustellen. Die Erfahrung hat gezeigt, daß nahezu die gesamte Erzeugung spätestens im August erfolgt. Um eine einheitliche Durchführung der Beihilferegelung zu gewährleisten, empfiehlt es sich daher, bei der Berechnung dieser Beihilfen in Landeswährung den am Ende diese Monats geltenden Umrechnungskurs zugrunde zu legen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Im Sinne dieser Verordnung gilt als Richtertrag der Hanfsaatenertrag je Hektar, der im Laufe eines bestimmten Wirtschaftsjahres für ein oder mehrere gleichartige Erzeugungsgebiete festgesetzt wurde.
(2) Bei der Festsetzung des Richtertrags werden die Erträge berücksichtigt, die für die sich aus den Stichprobenerhebungen der Mitgliedstaaten ergebende allgemeine Tendenz in den wichtigsten Erzeugungsgebieten repräsentativ sind.
Diese Stichproben erfolgen bei den Erzeugern und erstrecken sich auf einen repräsentativen Prozentsatz der Hanfanbauflächen unter besonderer Berücksichtigung der geographischen Verteilung dieser Anbauflächen.
(3) Gemäß Artikel 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates (4) werden nach jeder Ernte ein oder mehrere Erzeugungsgebiete unter Berücksichtigung der Faktoren festgelegt, die sich auf die Erzeugungsbedingungen ausgewirkt haben. Zur Bestimmung dieser Gebiete werden insbesondere die Gebiete herangezogen, die für die Ernteflächen repräsentativ sind.
Artikel 2
(1) Die Beihilfe wird nur gewährt für Anbauflächen,
a) die in vollem Umfang eingesät und abgeerntet wurden und
b) für welche
- eine Erklärung über die Aussaatflächen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 und
- ein Beihilfeantrag gemäß Artikel 8 derselben Verordnung und Artikel 3 dieser Verordnung vorliegen;
c) für die unbeschadet von Artikel 5 Absatz 2 dieser Verordnung die Beihilfe gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates (5) gewährt werden kann.
(2) Jeder Mitgliedstaat gewährt die Beihilfe nur für die auf seinem Hoheitsgebiet geernteten Hanfsaaten.
(3) Die Artikel 7 und 8 Absatz 1 zweiter Unterabsatz und Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 finden auf die Beihilfe für Hanfsaaten Anwendung.
Artikel 3
(1) Der Beihilfeantrag gemäß Artikel 2 muß folgende Angaben enthalten:
a) die Anbaufläche, auf der die Hanfsaaten geerntet wurden;
b) wurde das Entkörnen durch den Antragsteller vorgenommen, die Menge der geernteten Saaten und der Ort ihrer Lagerung oder, wenn sie bereits verkauft und geliefert wurden, Name, Vorname(n) und Anschrift des Käufers sowie die gelieferte Menge;
c) wurde das Entkörnen nicht durch den Antragsteller vorgenommen, Ort der Lagerung des Hanfstrohs oder, wenn dieses bereits verkauft und geliefert wurde, Name, Vorname(n) und Anschrift des Käufers sowie die gelieferte Strohmenge.
(2) Enthält der Beihilfeantrag nicht die in Absatz 1 genannten Angaben, muß der Antragsteller diese den zuständigen Behörden innerhalb der Antragsfrist mitteilen.
Artikel 4
Der auf die Beihilfe für Hanfsaaten anzuwendende Umrechnungskurs ist der am 1. September nach dem Beginn des Wirtschaftsjahres geltende repräsentative Kurs.
Artikel 5
(1) Hinsichtlich der Kontrolle gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1496/89 führen die Mitgliedstaaten Stichprobenkontrollen vor Ort über die normale Abwicklung der Hanfsaatenernte durch.
Diese Kontrollen müssen sich auf mindestens 5 % der Beihilfeanträge unter besonderer Berücksichtigung der geographischen Verteilung der betreffenden Anbauflächen erstrecken.
Sie dienen insbesondere der Feststellung, ob der Hanf erst nach der vollständigen Samenreife gerupft oder gemäht wurde.
Werden bei mindestens 6 % der durchgeführten Kontrollen erhebliche Unregelmässigkeiten festgestellt, so wird die Kommission von den Mitgliedstaaten hierüber sowie über die ergriffenen Maßnahmen unverzueglich unterrichtet.
Die Mitgliedstaaten können von den Erzeugern alle für erforderlich gehaltenen Belege verlangen.
(2) Ergibt die Kontrolle gemäß Absatz 1, daß die Fläche, für die die Beihilfe beantragt wurde,
a) kleiner als die bei der Kontrolle festgestellte Fläche ist, so wird die festgestellte Fläche berücksichtigt;
b) grösser als die bei der Kontrolle festgestellte Fläche ist, so wird unbeschadet etwaiger Sanktionen nach einzelstaatlichem Recht und den Vorschriften unter Buchstabe c) die festgestellte, um den Unterschied zwischen der Fläche, für welche die Beihilfe beantragt wurde, und der festgestellten Fläche verminderte Fläche berücksichtigt, es sei denn, der betreffende Mitgliedstaat hält den Flächenunterschied für gerechtfertigt. In diesem Fall wird die festgestellte Fläche berücksichtigt;
c) grösser als die bei der Kontrolle festgestellte Fläche ist und wurden die in den Erklärungen oder Anträgen angegebenen Flächen während desselben oder des vorangegangenen Wirtschaftsjahres gemäß Artikel 7 oder 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 verringert, so wird der Beihilfeantrag abgelehnt, es sei denn, der betreffende Mitgliedstaat hält den Unterschied für gerechtfertigt.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die hierzu getroffenen Maßnahmen.
Artikel 6
Die Erzeugermitgliedstaaten zahlen die Beihilfe bis spätestens 31. März, der nach dem Ende des Wirtschaftsjahres liegt, aus.
Artikel 7
(1) Die Erzeugermitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 15. Februar jedes Jahres die abgeernteten Anbauflächen und die in den gestellten Beihilfeanträgen angegebenen Saatenmengen sowie das Ergebnis jeder der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Stichproben mit.
(2) Die Erzeugermitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am Ende des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Beihilfe für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr gewährt wurde, die Anbauflächen mit, für welche die Beihilfe ausgezahlt wurde.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3171/89 DES RATES vom 16. Oktober 1989 zur Anwendung des Beschlusses Nr. 1/89 des Kooperationsrates EWG-Ägypten zur durch die Einführung des Harmonisierten Systems bedingten Änderung des Protokolls Nr. 2 über die Bestimmung des Begriffs ,,Waren mit Ursprung in'' oder ,,Ursprungswaren'' und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten (1) ist am 18. Januar 1977 unterzeichnet worden. Gemäß Artikel 25 des Protokolls Nr. 2 über die Bestimmung des Begriffs ,,Waren mit Ursprung in'' oder ,,Ursprungswaren'' und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, das Bestandteil dieses Abkommens ist, hat der Kooperationsrat EWG-Ägypten den Beschluß Nr. 1/89 zur Änderung des Protokolls Nr. 2 gefasst. Dieser Beschluß ist in der Gemeinschaft anzuwenden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluß Nr. 1/89 des Kooperationrates EWG-Ägypten findet in der Gemeinschaft Anwendung.
Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1990.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3172/89 DES RATES vom 16. Oktober 1989 über die Durchführung des Beschlusses Nr. 2/89 des Kooperationsrates EWG-Ägypten zur aufgrund des Beitritts von Spanien und Portugal zu den Europäischen Gemeinschaften erforderlichen Änderung des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs ,,Waren mit Ursprung in'' oder ,,Ursprungswaren'' und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2573/87 des Rates vom 11. August 1987 zur Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit Ägypten, Algerien, Jordanien, Libanon, Tunesien und der Türkei (1), insbesondere auf Artikel 23, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 7 des Beschlusses 87/456/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 11. August 1987 zur Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit Ägypten, Algerien, Jordanien, Libanon und Tunesien für Erzeugnisse des EGKS-Vertrags (2) bestimmt, daß die Änderungen der Ursprungsregeln, die sich infolge des Beitritts Spaniens und Portugals als erforderlich erweisen und von den Kooperationsräten beschlossen wurden, für die unter den genannten Beschluß fallenden Erzeugnisse gelten.
Gemäß Artikel 25 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs ,,Waren mit Ursprung in'' oder ,,Ursprungswaren'' und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen hat der Kooperationsrat EWG-Ägypten den Beschluß Nr. 2/89 zur aufgrund des Beitritts von Spanien und Portugal zu den Europäischen Gemeinschaften erforderlichen Änderung des genannten Protokolls erlassen.
Es ist sicherzustellen, daß der genannte Beschluß in der Gemeinschaft Anwendung findet - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluß Nr. 2/89 des Kooperationsrates EWG- Ägypten findet in der Gemeinschaft Anwendung.
Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. September 1987.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3209/89 DES RATES
vom 23. Oktober 1989
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 234/79 über das Verfahren zur Anpassung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs für landwirtschaftliche Erzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft insbesondere auf Artikel 43,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 827/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für bestimmte in Anhang II des Vertrages aufgeführte Erzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3911/87 (2), insbesondere auf Artikel 6,
auf Vorschlag der Kommission (3),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2886/89 (6), eingeführte Kombinierte Nomenklatur entspricht den Erfordernissen sowohl des Gemeinsamen Zolltarifs als auch der Aussenhandelsstatistik der Gemeinschaft.
Die Vorschriften des Artikels 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 machen die des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 234/79 (7) überfluessig.
Nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird die Kombinierte Nomenklatur von der Kommission jährlich auf den letzten Stand gebracht. Die Kommission sollte insbesondere infolge dieser Fortschreibungen auch die in Ratsverordnungen angeführten entsprechenden Bezeichnungen und Codes anpassen können.
Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 234/79 ist dementsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 234/79 erhält folgende Fassung:
»Artikel 2
(1) Warenbezeichnungen und Bezugnahmen von Ratsverordnungen auf Positionen und Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur können nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG und der entsprechenden Artikel der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen angepasst werden, wenn dies die Folge einer Änderung der Kombinierten Nomenklatur ist.
(2) Zur Anwendung dieser Verordnung wird der gemäß Artikel 37 der Verordnung Nr. 136/66/EWG eingesetzte Ausschuß für die Erzeugnisse der Verordnung (EWG) Nr. 827/68 für zuständig erklärt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3403/89 DER KOMMISSION
vom 13. November 1989
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2159/89 mit Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen für Schalenfrüchte und Johannisbrot gemäß Titel IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1119/89 (2), insbesondere auf Artikel 14g,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2159/89 der Kommission (3) sind die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfen festgesetzt worden, die den Erzeugerorganisationen für Schalenfrüchte und Johannisbrot unter bestimmten Bedingungen gewährt werden können.
Um die Tätigkeit dieser Erzeugerorganisationen zu erleichtern und die Pläne zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung rascher durchführen zu können, ist die Möglichkeit vorzusehen, Vorschüsse zu gewähren.
Es sind die Bedingungen für die Gewährung dieser Vorschüsse sowie ihre Höhe festzulegen. Die Zahlung der Vorschüsse ist jedoch von der Stellung einer Sicherheit abhängig zu machen, durch die gewährleistet werden soll, daß die Begünstigten ihren Pflichten nachkommen. Ferner sind die Bedingungen für die Leistung und die Freigabe dieser Sicherheit zu bestimmen.
Es ist der vorläufige Umrechnungskurs festzusetzen, der bei der Zahlung von Vorschüssen für Beihilfen im Rahmen des Plans zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung auf den Hoechstbetrag der jährlichen Beihilfe anzuwenden ist.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2159/89 wird wie folgt geändert:
1. Dem Artikel 19 wird folgender Unterabsatz angefügt:
»wird ein Antrag nach Ablauf der vorgenannten Frist eingereicht, so werden - ausser im Falle höherer Gewalt - 5 % der Beihilfe einbehalten; wird ein Antrag 30 oder mehr Tage nach Ablauf der Frist eingereicht, so ist er unzulässig."
2. Folgender Artikel 22a wird eingefügt:
»Artikel 22a
(1) Die Mitgliedstaaten gewähren den Erzeugerorganisationen auf Antrag Vorschüsse auf die Beihilfe zur Einrichtung eines Fonds und die Beihilfe im Rahmen des Plans zu Verbesserung der Qualität und der Vermarktung.
(2) Für die Beihilfe zur Einrichtung eines Fonds wird ein einziger Vorschuß gewährt,
- wenn der in Artikel 18 genannte Beihilfeantrag gemäß Anhang V innerhalb der 18 Monate gestellt wird, die auf die besondere Anerkennung folgen,
- wenn die antragstellende Erzeugerorganisation den Nachweis erbringt, daß das Fondskapital gemäß Artikel 14c Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 gebildet worden ist.
Der Vorschuß beläuft sich auf höchstens 60 % der finanziellen Gesamtbeteiligung des Mitgliedstaats und der Gemeinschaft an der Einrichtung des Fonds auf der Grundlage einer gemäß Anhang V Ziffer 6 erstellten geschätzten Vermarktungsbilanz des Wirtschaftsjahres, das auf die besondere Anerkennung folgt.
Wird ein Vorschuß gezahlt, so wird der Antrag auf Zahlung des restlichen Beihilfebetrags gemäß Anhang VI eingereicht.
(3) Für die Beihilfe im Rahmen des Plans können nach Genehmigung des Plans Vorschussanträge gemäß Anhang VII eingereicht werden.
Für jedes Jahr der Durchführung des Plans wird unter Vorlage des Nachweises, daß mit der jährlichen Durchführungstranche begonnen worden ist, ein einziger Vorschussantrag gestellt.
Der anhand von Belegen erbrachte Nachweis muß sich auf mindestens 20 % der Schätzung in Anhang VII Ziffer 7 beziehen.
Jeder Vorschußbetrag beläuft sich höchstens 80 % der finanziellen Gesamtbeteiligung des Mitgliedstaats und der Gemeinschaft an den von der Erzeugerorganisation veranschlagten und in Anhang VII Ziffer 7 aufgeführten jährlichen Kosten für die Durchführung des Plans.
Der Vorschuß darf jedoch 90 % des in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 790/89 genannten Betrages nicht überschreiten.
Zu diesem Zweck wird der vorgenannte Hoechstbetrag jedes Jahr anhand des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses in Landeswährung umgerechnet, der an dem 1. September gilt, der dem Vorschussantrag vorausgeht.
Der Antrag auf Zahlung des Restbetrags der Beihilfe für eine jährliche Durchführungstranche des Plans wird gemäß Anhang VIII eingereicht.
(4) Die Vorschüsse gemäß den Absätzen 2 und 3 werden unter der Bedingung gewährt, daß die Antragsteller den Nachweis für die Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des Vorschusses erbringen.
Die Sicherheit wird gemäß Titel VIII der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (*) geleistet.
(5) Die Sicherheit wird
a) für den Vorschuß auf die Beihilfe gemäß Absatz 2 bei der Zahlung des restlichen Beihilfebetrags,
b) für den Vorschuß auf die Beihilfe gemäß Absatz 3 bei der Zahlung des Restbetrags der jährlichen Beihilfetranche
unverzueglich freigegeben.
(6) Die Sicherheit verfällt teilweise, wenn der Vorschuß höher als der zu zahlende restliche Beihilfebetrag war. In diesem Fall entspricht der verfallende Teil der Sicherheit anteilmässig dem zuviel gezahlten Betrag.
(7) Die Sicherheit verfällt vollständig,
- für die Beihilfe zur Einrichtung des Fonds, wenn der Beihilfeantrag nicht spätestens vier Monate nach Ende des zweiten Wirtschaftsjahres, das auf die besondere Anerkennung der Erzeugerorganisation folgt, eingereicht wurde;
- für die Beihilfe im Rahmen des Plans, wenn der Antrag auf Zahlung des Restbetrags der jährlichen Beihilfe nicht gemäß Artikel 19 Absatz 3 eingereicht wurde.
Unbeschadet der Anwendung von Absatz 6 verfallen 10 % der Sicherheit, wenn der Antrag auf Zahlung des Restbetrags der jährlichen Beihilfe nach Ablauf der vorgenannten Frist, jedoch mit einer Verspätung von nicht mehr als 15 Tagen eingereicht wurde.
(*) ABl.
Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5." 3. Der Anhang dieser Verordnung wird hinzugefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3470/89 DER KOMMISSION
vom 16. November 1989
über die Analysemethode für die Anwendung der Zusätzlichen Anmerkung 2 zu Kapitel 7 der Kombinierten Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3769/89 (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um eine einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zur genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Durchführungsbestimmungen für die Anwendung der Zusätzlichen Anmerkung 2 zu Kapitel 7 der Kombinierten Nomenklatur zu erlassen.
Aufgrund der durchgeführten Untersuchungen erscheint die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführte Analysemethode geeignet.
Der Ausschuß für die Nomenklatur hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Anwendung der Zusätzlichen Anmerkung 2 zu Kapitel 7 der Kombinierten Nomenklatur ist die im Anhang zu dieser Verordnung wiedergegebene Methode zu verwenden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3471/89 DER KOMMISSION
vom 17. November 1989
über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3469/89 (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Code zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Code.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3481/89 DER KOMMISSION
vom 20. November 1989
zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3469/89 (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Ware zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften ist die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannte Ware dem in Spalte 2 angegebenen KN-Code zuzuweisen und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Der Ausschuß für die Nomenklatur hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebene Ware gehört in der Kombinierten Nomenklatur zu dem in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Code.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3482/89 DER KOMMISSION
vom 20. November 1989
zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifische und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3469/89 (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Code zuzuweisen und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Code.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3488/89 DES RATES
vom 21. November 1989
zur Festlegung des Beschlußverfahrens bezueglich einiger im Rahmen der Mittelmeerabkommen für landwirtschaftliche Erzeugnisse geltender Vorschriften
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß
- Artikel 20 Absatz 5 des Kooperationsabkommens zwischen der Gemeinschaft und Algerien (1), geändert durch das Zusatzprotokoll vom 25. Juni 1987 (2),
- Artikel 21 Absatz 2 des Protokolls vom 19. Oktober 1987 zur Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die Durchführung der zweiten Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Gemeinschaft und Zypern (3),
- Artikel 21 Absatz 5 des Kooperationsabkommens zwischen der Gemeinschaft und Marokko (4), geändert durch das Zusatzprotokoll vom 26. Mai 1988 (5),
- Artikel 20 Absatz 5 des Kooperationsabkommens zwischen der Gemeinschaft und Tunesien (6), geändert durch das Zusatzprotokoll vom 26. Mai 1987 (7), und
- Artikel 22 Absatz 7 des Kooperationsabkommens zwischen der Gemeinschaft und Jugoslawien (8), geändert durch das Zusatzprotokoll vom 10. Dezember 1987 zur Festlegung einer neuen Handelsregelung (9),
kann die Gemeinschaft für aus frischen Weintrauben gewonnenen, in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l abgefuellten Wein des KN-Code ex 2204 unter bestimmten Voraussetzungen die Festsetzung eines besonderen Grenzpreises beschließen.
Gemäß
- Artikel 20 Absatz 1 des Protokolls vom 19. Oktober 1987 zur Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die Durchführung der zweiten Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Gemeinschaft und Zypern,
- Artikel 3 Absatz 1 des Zusatzprotokolls vom 25. Juni 1987 zum Kooperationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Ägypten (10),
- Artikel 3 Absatz 1 des Zusatzprotokolls vom 15. Dezember 1987 zum Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Israel (11),
- Artikel 3 Absatz 1 des Zusatzprotokolls vom 26. Mai 1988 zum Kooperationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Marokko,
- Artikel 2 Absatz 1 des Zusatzprotokolls vom 26. Mai 1987 zum Kooperationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Tunesien,
- Artikel 1 Absatz 1 des Ergänzungsprotokolls vom 23. Juli 1987 zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Gemeinschaft und der Türkei (12),
kann die Gemeinschaft für bestimmtes Obst und Gemüse mit Ursprung in diesen Ländern unter bestimmten Voraussetzungen eine Staffelung des Einfuhrpreises beschließen.
Die entsprechenden Beschlüsse der Gemeinschaft sollte die Kommission nach dem Verfahren des zuständigen Verwaltungsausschusses festlegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Bezueglich des folgenden aus frischen Weintrauben gewonnenen, in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l abgefuellten Weins des KN-Code ex 2204 29 mit Ursprung in den nachstehend aufgeführten Ländern legt die Kommission in den Grenzen der jedem Land zugeteilten Mengen gemäß den mit diesen Ländern geschlossenen Protokollen unter Einhaltung der dort aufgeführten Bedingungen nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates (13) gegebenenfalls einen besonderen Grenzpreis fest:
a) Wein aus frischen Weintrauben mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 15 % vol oder weniger:
1.2 // // // Land // Menge // // // Algerien // 160 000 hl // Zypern // 26 000 hl // Marokko // 75 000 hl // Tunesien // 150 000 hl // Jugoslawien // 516 000 hl // //
b) Likörwein mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 15 % vol oder mehr:
1.2 // // // Land // Menge // // // Zypern // 73 2. 1988, S. 91. (13) ABl.
Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.
Artikel 2
Zur Aufrechterhaltung der herkömmlichen Handelsströme im Zusammenhang mit der Erweiterung der Gemeinschaft beschließt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates (1) für das Wirtschaftsjahr 1990 und jedes folgende Wirtschaftsjahr unter Zugrundelegung der statistischen Bilanz und aller einschlägiger Daten, die in dem Protokoll mit dem betreffenden Land vorgesehen sind, sowie unter Einhaltung der in diesem Protokoll festgelegten Bedingungen und Mengen gegebenenfalls eine Staffelung des Einfuhrpreises für die folgenden Obst- und Gemüseerzeugnisse mit Ursprung in einem der nachstehend aufgeführten Länder:
1.2.3.4 // // // // // KN-Code // Erzeugnis // Menge (in Tonnen) // Land // // // // // // // // // 0805 10 11 bis 0805 10 49 // Orangen, frisch // 67 000 7 000 293 000 265 000 28 000 // Zypern Ägypten Israel Marokko Tunesien // ex 0805 20 10 ex 0805 20 30 ex 0805 20 50 ex 0805 20 70 ex 0805 20 90 // Mandarinen, Clementinen usw., frisch // 14 200 110 000 // Israel Marokko // ex 0805 30 10 // Zitronen, frisch // 15 000 6 400 12 000 // Zypern Israel Türkei // ex 0806 10 11 ex 0806 10 15 ex 0806 10 59 // Tafeltrauben, frisch, vom 8. Juni bis zum 4. August // 10 500 // Zypern // ex 0702 00 10 ex 0702 00 90 // Tomaten // 86 000 // Marokko // // davon: April Mai // 15 000 10 000 // // // // //
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3506/89 DER KOMMISSION
vom 23. November 1989
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3703/85 mit Durchführungsvorschriften zu den gemeinsamen Vermarktungsnormen für bestimmte frische oder gekühlte Fische
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1495/89 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 103/76 des Rates vom 19. Januar 1976 über gemeinsame Vermarktungsnormen für bestimmte frische oder gekühlte Fische (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 33/89 (4), insbesondere auf die Artikel 6 Absatz 7, 8 Absatz 5 und 9, in Erwägung nachstehender Gründe:
Es empfiehlt sich, die Anwendung der Kontrollmaßnahmen zu erleichtern. Für die Einteilung in Grössen- und Frischeklassen sowie die Etikettierung bestimmter frischer oder gekühlter Fische ist eine angemessene Frist vorzusehen.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß das Stichprobensystem auf andere pelagische Fische als Hering und Makrele ausgedehnt werden sollte. Somit sind die Durchführungsvorschriften für die Arten zu erlassen, für die ein derartiges System gelten soll.
Infolgedessen ist die Verordnung (EWG) Nr. 3703/85 der Kommission (5) entsprechend zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3703/85 wird wie folgt geändert:
1. Die Artikel 7, 8 und 9 werden zu Artikel 10, 11 und 12.
Im neuen Artikel 11 dritter Gedankenstrich wird die Ziffer »7" durch die Ziffer »10" ersetzt.
2. Artikel 6 wird durch folgenden Text ersetzt:
»Artikel 6
Die Einteilung und die Angabe der Grössen- und der Frischeklasse gemäß den Artikeln 7 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 103/76 erfolgt innerhalb einer angemessenen Frist vor dem Erstverkauf, damit die Kontrolle gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 erleichtert wird.
Artikel 7
(1) Die Einteilung der in Anhang II aufgeführten Arten in die verschiedenen Frische- und Grössenklassen aufgrund des Stichprobensystems gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 103/76 wird nach den folgenden Absätzen und nach Artikel 8 vorgenommen.
(2) Die Stichproben werden so entnommen, daß sie für die betreffenden Mengen unter Berücksichtigung der entsprechenden Handelspraktiken in den Mitgliedstaaten repräsentativ sind.
Die Entnahme der Stichproben erfolgt regelmässig nach Maßgabe des Gewichtes der zu entnehmenden Stichproben und der zum Verkauf bestimmten Gesamtmenge.
(3) Die Stichproben werden wie folgt aus der zum Verkauf bestimmten Menge entnommen, und zwar mit der Maßgabe, daß ein Mindestgewicht von 0,08 % der Mengen über 100 Tonnen erreicht wird:
1.2 // // // Zum Verkauf bestimmte Menge (T) // Mindestgewicht der zu entnehmenden Stichprobe (kg) // // // weniger als 5 // 8 // von 5 bis weniger als 15 // 20 // von 15 bis weniger als 40 // 40 // von 40 bis weniger als 60 // 60 // von 60 bis weniger als 80 // 80 // von 80 bis weniger als 100 // 100 // 100 und mehr // 120 // //
(4) Erfolgen die Anlandungen durch ein Schiff, das mit Aufbewahrungstanks für Fische ausgerüstet ist, so werden die Stichproben unter Berücksichtigung der vorgenannten Bestimmungen aus jedem Tank entnommen.
Artikel 8
(1) Alle Fische jeder Stichprobe werden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 103/76 eingeteilt.
Die Frische wird bestimmt nach den Kriterien in Anhang A Ziffer I der genannten Verordnung.
Die betreffenden zum Verkauf bestimmten Mengen werden nachher gleichermassen eingeteilt wie die Fische der Stichprobe, wenn nicht aufgrund einer visuellen Prüfung der betreffenden Mengen Zweifel über die Repräsentativität der Stichprobe bestehen.
Eine Abweichung von der Grösse und Frische gemäß Artikel 2 ist zulässig.
(2) Ergibt sich aus einer entnommenen Stichprobe,
a) daß ein Teil der geprüften Fische, der über 10 % der Stichprobenmenge entspricht, der Klasse B entspricht, so wird das Gewicht der gemäß Artikel 7 Absatz 3 zu entnehmenden Stichproben zumindest verdoppelt.
Eine angemessene Anzahl Fische wird auch nach den Frischekriterien in Anhang A Ziffer II der Verordnung (EWG) Nr. 103/76 geprüft.
Die betreffenden Mengen können in eine höhere Klasse als die Klasse B eingestuft werden, falls die Qualität aller Fische der zweiten Stichprobe eine höhere Einstufung als in Klasse B zulässt;
b) daß ein Teil der geprüften Fische nicht die Bedingungen erfuellt, um für den Verzehr vermarktet zu werden, so werden die betreffenden Mengen von diesem Bestimmungszweck ausgeschlossen, ausser wenn aus einer Einteilung gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 103/76 hervorgeht, daß ein Teil für den Verzehr vermarktet werden kann;
c) daß bestimmte Mengen hinsichtlich ihrer Frische und Grösse unter Umständen nicht homogen sind, so beschließen die in Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 103/76 genannten Sachverständigen über das Gewicht der zusätzlich zu entnehmenden Stichproben.
(3) Ergibt sich aus einer visuellen Prüfung der Fische, daß sie nicht gemäß den Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 103/76 an Bord der Schiffe gelagert wurden, so ist die Beurteilungsmethode von Absatz 2 Buchstabe a) anwendbar.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten gewährleisten durch regelmässige Kontrollen die Einhaltung der Verordnung (EWG) Nr. 103/76 bei den anhand des Stichprobensystems eingeteilten Erzeugnissen."
2. Sardinen der Art Sardina pilchardus 3. Makrelen der Art Scomber scombrus
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3528/89 DES RATES
vom 23. November 1989
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 28, 43 und 113,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
Nach der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Tragweite der Artikel 28 und 113 des Vertrages war die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (2) nicht auf die richtige Rechtsgrundlage gestützt, da der Rat den von der Kommission vorgeschlagenen Rechtsgrundlagen (Artikel 28, 43 und 113 des Vertrages) Artikel 235 des Vertrages hinzugefügt hatte, der ein anderes Verfahren der Beschlußfassung erfordert als die genannten Artikel. Die Kommission erhob daraufhin beim Gerichtshof Klage auf Aufhebung der genannten Verordnung.
Damit die Kommission die Klage zurücknehmen und die Aufhebung des betreffenden Rechtsaktes vermieden werden kann, ist Artikel 235 des Vertrages als Rechtsgrundlage der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu streichen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der erste Bezugsvermerk der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 erhält folgende Fassung:
»gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 28, 43 und 113,".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3537/89 DER KOMMISSION
vom 27. November 1989
zur Festlegung der Handelsstufe, auf die sich das Mittel der Preise für geschlachtete Schweine bezieht
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe:
Die repräsentativen Märkte umfassen nach Ländern die Gesamtheit der Märkte, die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2123/89 der Kommission (3) aufgeführt sind.
Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 muß ein gewogenes Mittel der Preise für geschlachtete Schweine auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellt werden, damit beurteilt werden kann, ob die Marktsituation Interventionsmaßnahmen rechtfertigt.
Zur Feststellung dieses Mittels der Preise für geschlachtete Schweine sind vergleichbare Preise in der Gemeinschaft erforderlich. Zu diesem Zweck ist auf eine einheitliche Schlachtkörperqualität, die der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 genannten Standardqualität entspricht, sowie auf eine genau festgelegte Vermarktungsstufe abzustellen.
Da geschlachtete Schweine im allgemeinen auf der Stufe der Schlachtstätten vermarktet werden, ist diese Stufe zugrunde zu legen.
Die Preise für geschlachtete Schweine werden nunmehr in der gesamten Gemeinschaft nach dem gemeinschaftlichen Handelsklassenschema für geschlachtete Schweine gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 des Rates (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3530/86 (5), sowie den in der Verordnung (EWG) Nr. 2967/85 der Kommission (6) festgelegten diesbezueglichen Durchführungsbestimmungen festgestellt. Da die Definition der Standardqualität gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1250/89 des Rates vom 3. Mai 1989 zur Festsetzung des Grundpreises und der Standardqualität für geschlachtete Schweine für die Zeit vom 1. Juli 1989 bis 30. Juni 1990 (7) vereinfacht wurde und ausserdem die mit der Verordnung (EWG) Nr. 43/81 des Rates (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3553/88 (9), erstellte Liste der repräsentativen Schweinefleischmärkte in der Gemeinschaft durch die Verordnung (EWG) Nr. 2123/89 ersetzt wurde, sollten die Vorschriften geändert werden, die die Handelsstufe betreffen, auf die sich das Mittel der Preise für geschlachtete Schweine bezieht.
Aus Gründen der Klarheit sollte eine neue Verordnung erlassen werden, in der alle Vorschriften bezueglich der Handelsstufe, auf die sich das Mittel für geschlachtete Schweine bezieht, zusammengefasst werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2342/86 der Kommission (10), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2847/87 (11), ist deshalb aufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 genannte gemeinschaftliche Marktpreis für geschlachtete Schweine wird auf der Grundlage der den Lieferanten der lebenden Schweine frei Schlachtstätte gezahlten Preise ohne Mehrwertsteuer bestimmt.
(2) Die in Absatz 1 genannten Preise schließen den Wert der unverarbeiteten Innereien und Abfälle ein und werden auf 100 kg abgekühlte Schweineschlachtkörper bezogen,
- in der Schnittführung, der in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 genannten Standardangebotsform,
- gewogen und eingestuft am Haken des Schlachtbetriebs, wobei das festgestellte Gewicht in das Gewicht des abgekühlten Schlachtkörpers gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2967/85 umzurechnen ist.
Artikel 2
(1) Der Marktpreis für geschlachtete Schweine eines Mitgliedstaats entspricht dem Durchschnitt der Notierungen für geschlachtete Schweine, die in diesem Mitgliedstaat auf den im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2123/89 genannten Märkten oder Notierungszentren festgestellt werden.
(2) Der Preis gemäß Absatz 1 wird anhand der Notierungen festgestellt, die für Schlachtkörper mit einem Gewicht von
- 60 bis weniger als 120 kg der Klasse U,
- 120 bis weniger als 180 kg der Klasse R ermittelt werden.
Die Gewichtsklassen und ihre etwaige Gewichtung werden vom jeweiligen Mitgliedstaat bestimmt. Er setzt die Kommission hierüber in Kenntnis.
Artikel 3
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2342/86 wird aufgehoben.
(2) Die Bezugnahmen auf die Verordnung (EWG) Nr. 2342/86 gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3745/89 DER KOMMISSION
vom 13. Dezember 1989
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 des Rates vom 23. Mai 1985 über Sondermaßnahmen für Sojabohnen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2217/88 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 8, in Erwägung nachstehender Gründe:
In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1181/87 (4), wird auf die die Landwirtschaft betreffenden Gemeinschaftsverordnungen hingewiesen, welche zur Gewährleistung der Zahlung eines bestimmten Betrages für den Fall der Nichteinhaltung einer Verpflichtung die Leistung einer Sicherheit verlangen.
In Artikel 1 der genannten Verordnung sind jedoch die Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 und die Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 des Rates vom 25. Juli 1985 zur Festlegung der Grundregeln der Sondermaßnahmen für Sojabohnen (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1231/89 (6), nicht genannt, obwohl sie die Einführung einer Sicherheitsregelung vorsehen. Zur Gewährleistung einer einheitlichen, auch die genannte Regelung der Sicherheitsleistung einbeziehenden Auslegung sollte die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 entsprechend vervollständigt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 wird der nachstehende Buchstabe g) angefügt:
»g) Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 (Sojabohnen) (*).
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3786/89 DER KOMMISSION
vom 15. Dezember 1989
zur Ermächtigung Portugals, die bei der Einfuhr von Ölkuchen aus anderen Mitgliedstaaten geltenden Zölle aufzuheben bzw. bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Drittländern die Zölle der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 243 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 243 Absatz 4 Buchstabe a) erster Gedankenstrich der Beitrittsakte kann Portugal die Aufhebung oder beschleunigte Angleichung der für Ölsaaten und ölhaltige Früchte sowie die daraus gewonnenen Erzeugnisse geltenden Zölle beantragen.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 566/87 der Kommission (1) wurde Portugal ermächtigt, die bei der Einfuhr von Ölkuchen anzuwendenden Zölle bis zum 31. Dezember 1987 teilweise auszusetzen.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1692/88 der Kommission (2) wurde diese Aussetzung bis zum 31. Dezember 1988 verlängert. Zweck dieser Maßnahme war es, die Versorgung der portugiesischen Futtermittelindustrie mit Ölkuchen zu erleichtern.
Die Gründe, welche diese Maßnahme gerechtfertigt haben, bestehen weiterhin. Portugal hat deshalb gemäß dem genannten Artikel 243 beantragt, ab 1. Januar 1990 die bei der Einfuhr von Ölkuchen aus der restlichen Gemeinschaft zu erhebenden Zölle aufzuheben und gegenüber Drittländern die Zölle der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Portugal wird ermächtigt, die bei der Einfuhr von Ölkuchen und anderen festen Nebenerzeugnissen der KN-Code 2304 00 00, 2305 00 00 und 2306, mit Ausnahme der KN-Code 2306 90 11 und 2306 90 19, aus anderen Mitgliedstaaten geltenden Zölle aufzuheben bzw. bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Drittländern die Zölle der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1990.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3900/89 DES RATES
vom 4. Dezember 1989
über die Durchführung des Beschlusses Nr. 2/89 des Kooperationsrates EWG-Tunesien zur aufgrund des Beitritts von Spanien und Portugal zu den Europäischen Gemeinschaften erforderlichen Änderung des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs »Waren mit Ursprung in" oder »Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2573/87 des Rates vom 11. August 1987 zur Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit Ägypten, Algerien, Jordanien, Libanon, Tunesien und der Türkei (1), insbesondere auf Artikel 23,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 7 des Beschlusses 87/456/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 11. August 1987 zur Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit Ägypten, Algerien, Jordanien, Libanon und Tunesien für Erzeugnisse des EGKS-Vertrags (2) bestimmt, daß die Änderungen der Ursprungsregeln, die sich infolge des Beitritts Spaniens und Portugals als erforderlich erweisen und von den Kooperationsräten beschlossen wurden, für die unter den genannten Beschluß fallenden Erzeugnisse gelten.
Gemäß Artikel 25 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs »Waren mit Ursprung in" oder »Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen hat der Kooperationsrat EWG-Tunesien den Beschluß Nr. 2/89 zur aufgrund des Beitritts von Spanien und Portugal zu den Europäischen Gemeinschaften erforderlichen Änderung des genannten Protokolls erlassen.
Es ist sicherzustellen, daß der genannte Beschluß in der Gemeinschaft Anwendung findet -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluß Nr. 2/89 des Kooperationsrates EWG-Tunesien findet in der Gemeinschaft Anwendung.
Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3906/89 DES RATES
vom 18. Dezember 1989
über Wirtschaftshilfe für die Republik Ungarn und die Volksrepublik Polen
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben beschlossen, in Abstimmung mit einigen Drittländern Maßnahmen zur Unterstützung der derzeitigen Wirtschafts- und Sozialreform in Ungarn und Polen durchzuführen.
Die Gemeinschaft hat mit der Republik Ungarn und der Volksrepublik Polen Abkommen über Handel und handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit geschlossen.
Die Gemeinschaft muß über die erforderlichen Mittel verfügen, um diese Maßnahmen durchführen zu können.
Es empfiehlt sich, die Bereiche festzulegen, in denen Maßnahmen durchgeführt werden sollen.
Ferner muß abgeschätzt werden, in welcher Höhe Finanzmittel der Gemeinschaft für diese Maßnahmen im Jahre 1990 erforderlich sind.
Diese Maßnahmen können zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft beitragen. Der Vertrag enthält Befugnisse dafür nur in Artikel 235 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Gemeinschaft führt für die Republik Ungarn und die Volksrepublik Polen eine wirtschaftliche Hilfsaktion nach den in dieser Verordnung aufgestellten Kriterien durch.
Artikel 2
Für die Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen werden Gemeinschaftsmittel in Höhe von 300 Millionen ECU für die Zeit bis zum 31. Dezember 1990 für erforderlich gehalten.
Artikel 3
(1) Die Hilfe wird vorrangig zur Unterstützung des Reformprozesses in Polen und Ungarn eingesetzt, im besonderen durch Finanzierung oder Beteiligung an der Finanzierung von Vorhaben zur wirtschaftlichen Umgestaltung.
Diese Kooperationsvorhaben oder -maßnahmen müssen in erster Linie in den Bereichen Landwirtschaft, Industrie, Investitionen, Energie, Ausbildung, Umweltschutz sowie Handel und Dienstleistungen durchgeführt werden; sie müssen vor allem dem privaten Sektor in Ungarn und Polen zugute kommen.
(2) Bei der Auswahl der Maßnahmen, die aufgrund dieser Verordnung finanziert werden, wird unter anderem den Präferenzen und Wünschen der Empfängerländer Rechnung getragen.
Artikel 4
Die Gemeinschaft gewährt die Hilfe entweder autonom oder in Kofinanzierung mit Mitgliedstaaten, der Europäischen Investitionsbank, Drittländern oder multilateralen Einrichtungen oder mit den Empfängerländern.
Artikel 5
Die Hilfe der Gemeinschaft wird im allgemeinen in Form nichtrückzahlbarer Zuschüsse gewährt.
Aus diesen Zuschüssen können Fonds zur Finanzierung von Kooperationsvorhaben oder -maßnahmen gebildet werden.
Artikel 6
(1) Die Hilfe kann Einfuhrausgaben sowie lokale Ausgaben decken, die zur Verwirklichung der Vorhaben und Programme notwendig sind.
Steuern, Zölle und sonstige Abgaben sowie der Kaufpreis für Grundstücke sind von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossen.
(2) Die Instandhaltungs- und Betriebsausgaben können für Ausbildungs- und Forschungsprogramme sowie für die übrigen Vorhaben übernommen werden, wobei im letzteren Fall die Übernahme nur in der Anlaufphase und degressiv erfolgen kann.
(3) Bei Kofinanzierungen jedoch werden in jedem Einzelfall die von den übrigen Geldgebern gewählten Verfahren berücksichtigt.
Artikel 7
(1) Im Falle von Maßnahmen über 50 000 ECU, bei denen die Gemeinschaft die einzige ausländische Finanzierungsquelle ist, steht die Teilnahme an Ausschreibungen sowie Bau- und Lieferaufträgen allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten sowie Polens und Ungarns zu gleichen Bedingungen offen.
(2) Absatz 1 gilt auch für die Kofinanzierungen.
(3) Bei Kofinanzierungen wird die Teilnahme von Drittländern an den Ausschreibungen sowie Bau- und Lieferaufträgen von der Kommission nur nach einer Prüfung jedes einzelnen Falls genehmigt.
Artikel 8
Die Kommission übernimmt die Verwaltung der Hilfe nach dem Verfahren des Artikels 9. Nach demselben Verfahren werden die allgemeinen Leitlinien für die Hilfe und die Sektorenprogramme festgelegt.
Artikel 9
(1) Bei der Kommission wird ein Ausschuß für die Hilfe zur Umgestaltung der Wirtschaft Polens und Ungarns eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
An den Beratungen des Ausschusses nimmt ein Beobachter der Europäischen Investitionsbank teil, soweit es um sie betreffende Fragen geht.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlicheit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Verteter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission trifft Entscheidungen, die unmittelbar gelten.
Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.
In diesem Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von sechs Wochen.
Der Rat kann innerhalb des in Unterabsatz 1 genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
Artikel 10
Ab 1990 erstellt die Kommission jährlich einen Bericht über die Ausführung der Kooperationsmaßnahmen.
Dieser Bericht wird dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß vorgelegt.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG ( EWG ) Nr .
4045/89 DES RATES vom 21 . Dezember 1989 über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, sind, und zur Aufhebung der Richtlinie 77/435/EWG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 8 der Verordnung ( EWG ) Nr .
729/70 des Rates vom 21 . April 1970 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
2048/88 ( 4 ), treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sich zu vergewissern, daß die durch den Europäischen Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft ( EAGFL ) finanzierten Maßnahmen tatsächlich und ordnungsgemäß durchgeführt worden sind, um Unregelmässigkeiten zu verhindern und zu verfolgen sowie die infolge von Unregelmässigkeiten oder Versäumnissen abgeflossenen Beträge wiedereinzuziehen .
Die Prüfung der Geschäftsunterlagen der begünstigten oder zahlungspflichtigen Unternehmen kann ein sehr wirksames Mittel zur Kontrolle der Maßnahmen darstellen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des EAGFL, Abteilung Garantie, sind . Durch diese Prüfung werden die von den Mitgliedstaaten bereits durchgeführten sonstigen Kontrollen ergänzt . Überdies werden die einzelstaatlichen Vorschriften über die Kontrolle, die umfassender sind als die in dieser Verordnung vorgesehenen Bestimmungen, von dieser Verordnung nicht berührt .
Die Mitgliedstaaten müssen angehalten werden, die von ihnen bisher aufgrund der Richtlinie 77/435/EWG ( 5 ) durchgeführte Prüfung der Geschäftsunterlagen der begünstigten oder zahlungspflichtigen Unternehmen zu verstärken .
Bei der Durchführung der in der Richtlinie 77/435 /EWG enthaltenen Regelung durch die Mitgliedstaaten hat sich die Notwendigkeit gezeigt, das bestehende System entspechend den gemachten Erfahrungen zu ändern . Diese Änderungen sollten angesichts der Art der betreffenden Vorschriften in eine Verordnung eingebracht werden .
Die Unterlagen, anhand deren diese Prüfung durchgeführt wird, müssen derart bestimmt werden, daß sie eine vollständige Kontrolle gestatten .
Bei der Auswahl der zu kontrollierenden Unternehmen sind insbesondere die Art der unter ihrer Verantwortung durchgeführten Maßnahmen und die Verteilung der begünstigten oder zahlungspflichtigen Unternehmen nach ihrer finanziellen Bedeutung im Rahmen des Finanzierungssystems des EAGFL, Abteilung Garantie, zu berücksichtigen .
Weiterhin ist es angezeigt, eine Mindestzahl von Prüfungen für die Geschäftsunterlagen vorzusehen . Diese ist nach einem Verfahren zu bestimmen, das grosse Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, die sich aus der besonderen Struktur ihrer Ausgaben im Rahmen des EAGFL, Abteilung Garantie, ergeben würden, ausschließt . Dieses Verfahren kann festgelegt werden, indem als Bezugsgrösse die Anzahl der Unternehmen zugrunde gelegt wird, die im Rahmen des Finanzierungssystems des EAGFL, Abteilung Garantie, eine gewisse Bedeutung haben .
Es müssen die Befugnisse der mit diesen Prüfungen beauftragten Bediensteten sowie die Verpflichtung der Unternehmen, die Geschäftsunterlagen während eines bestimmten Zeitraums zu ihrer Verfügung zu halten und die von ihnen erbetenen Auskünfte zu erteilen, festgelegt werden . Ausserdem ist vorzusehen, daß die Geschäftsunterlagen in bestimmten Fällen beschlagnahmt werden können .
Angesichts der internationalen Struktur des Agrarhandels und im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes muß eine Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten eingerichtet werden . Ferner ist es notwendig, auf Gemeinschaftsebene eine zentralisierte Dokumentation über begünstigte oder zahlungspflichtige Unternehmen zu schaffen, die in Drittländern ansässig sind .
Auch wenn die Festlegung der Kontrollprogramme in erster Linie den Mitgliedstaaten obliegt, ist es doch erforderlich, daß die Programme der Kommission mitgeteilt werden, damit diese ihre Überwachungs - und Koordinierungsrolle wahrnehmen kann und die Programme nach geeigneten Kriterien festgelegt werden . Die Kontrollen können so auf Sektoren oder Unternehmen mit hohem Betrugsrisiko konzentriert werden .
Die Dienststellen, die die Prüfungen aufgrund dieser Verordnung durchführen, müssen von den Dienststellen, die die Kontrollen vor der Zahlung vornehmen, organisatorisch unabhängig sein .
Es ist notwendig, daß jeder Mitgliedstaat über einen Sonderdienst verfügt, der für die Überwachung der Anwendung dieser Verordnung und für die Koordinierung der aufgrund dieser Verordnung vorgenommenen Prüfungen zuständig ist . Die Bediensteten des Sonderdienstes können die Kontrolle der Unternehmen gemäß dieser Verordnung durchführen .
Die Verstärkung der Dienststellen, denen die Anwendung dieser Verordnung übertragen ist, sollte dadurch gefördert werden, daß die Gemeinschaft eine befristete, degressive Beteiligung an den Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Einstellung von zusätzlichem Personal sowie an bestimmten anderen Kosten für die Ausbildung des Personals und die Ausstattung der Dienststellen gewährt .
Es ist eine Schätzung der für die Durchführung dieser Maßnahmen erforderlichen gemeinschaftlichen Finanzmittel vorzunehmen . Dieser Betrag unterliegt der finanziellen Vorausschau unter Ziffer II der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 29 . Juni 1988 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens ( 6 ). Die tatsächlich verfügbaren Mittel werden unter Beachtung der genannten Vereinbarung im Zuge des Haushaltsverfahrens bestimmt .
Die Kenntnisse, die im Rahmen der Prüfung der Geschäftsunterlagen erlangt werden, müssen dem Berufsgeheimnis unterliegen .
Es empfiehlt sich, einen Informationsaustausch auf Gemeinschaftsebene einzurichten, damit die Ergebnise der Anwendung dieser Verordnung wirksamer verwertet werden können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1 ( 1 ) Diese Verordnung betrifft die Prüfung der tatsächlichen und ordnungsgemässen Durchführung der Maßnahmen, die direkt oder indirekt Bestanteil des Finanzierungssystems des EAGFL, Abteilung Garantie, sind, anhand der Geschäftsunterlagen der Begünstigten oder Zahlungspflichtigen ( nachstehend "Unternehmen" genannt ).
( 2 ) Als "Geschäftsunterlagen" im Sinne dieser Verordnung gelten sämtliche Bücher, Register, Aufzeichnungen und Belege, die Buchhaltung sowie die die gewerbliche Tätigkeit des Unternehmens betreffende Korrespondenz sowie Geschäftsdaten jedweder Form, soweit diese Unterlagen in direkter oder indirekter Beziehung zu den in Absatz 1 genannten Maßnahmen stehen .
Artikel 2 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten nehmen die Prüfungen der Geschäftsunterlagen der Unternehmen entsprechend der Art der zu prüfenden Maßnahmen vor .
Sie achten dabei darauf, daß die Auswahl der zu kontrollierenden Unternehmen eine grösstmögliche Wirksamkeit der Maßnahmen zur Verhütung und Aufdeckung von Unregelmässigkeiten im Rahmen des Finanzierungssystems des EAGFL, Abteilung Garantie, gewährleistet . Bei dieser Auswahl werden u . a . die finanzielle Bedeutung der Unternehmen in diesem Bereich und andere Risikofaktoren berücksichtigt .
( 2 ) Die in Absatz 1 genannten Prüfungen erstrecken sich während jedes Prüfungszeitraums nach Absatz 4 auf eine
Anzahl von Unternehmen, die nicht geringer sein kann als die Hälfte der Anzahl der Unternehmen, bei denen die Einnahmen oder Zahlungen oder die Summe dieser beiden Beträge im Rahmen des Finanzierungssystems des EAGFL, Abteilung Garantie, in dem Kalenderjahr, das dem des Beginns der Kontrolle vorausgeht, 60 000 ECU überstiegen haben .
Der in Unterabsatz 1 genannte Betrag von 60 000 ECU wird für den 1990 beginnenden Prüfungszeitraum durch 100 000 ECU und für den 1991 beginnenden Prüfungszeitraum durch 90 000 ECU ersetzt .
Unternehmen, bei denen die Summe der Einnahmen oder Zahlungen über 200 000 ECU gelegen hat und die im vorherigen Prüfungszeitraum nicht aufgrund dieser Verordnung kontrolliert worden sind, müssen auf jeden Fall kontrolliert werden .
Unternehmen, bei denen die Summe der Einnahmen oder Zahlungen unter 10 000 ECU gelegen hat, werden aufgrund dieser Verordnung nur kontrolliert, wenn hierfür besondere Gründe vorliegen, die von den Mitgliedstaaten in ihrem jährlichen Prüfungsprogramm gemäß Artikel 10 oder von der Kommission in etwaigen Änderungsanträgen zu diesem Programm aufzuführen sind.
( 3 ) Die in Absatz 1 genannten Prüfungen werden gegebenenfalls auf natürliche und juristische Personen, die an den Unternehmen im Sinne des Artikels 1 eine finanzielle Beteiligung besitzen, sowie auf diejenigen sonstigen natürlichen oder juristischen Personen ausgedehnt, die im Sinne von Artikel 3 relevant sein könnten .
( 4 ) Der Prüfungszeitraum dauert vom 1 .
Juli bis zum 30 . Juni des darauffolgenden Jahres .
Die Prüfung erstreckt sich mindestens auf das Kalenderjahr, das dem Prüfungszeitraum vorausgeht . Sie kann auf einen von dem Mitgliedstaat festzulegenden Zeitraum, der diesem Kalenderjahr vorausgeht, ebenso wie auf den Zeitraum zwischen dem 1 . Januar des Jahres, in dem der Prüfungszeitraum begann, und dem Zeitpunkt der Prüfung ausgedehnt werden .
( 5 ) Die gemäß dieser Verordnung durchgeführten Prüfungen lassen die nach Artikel 6 der Verordnung ( EWG ) Nr .
283/72 ( 7 ) und nach Artikel 9 der Verordnung ( EWG ) Nr . 729/70 durchgeführten Prüfungen unberührt .
Artikel 3 ( 1 ) Die Genauigkeit der wichtigsten geprüften Daten wird in geeigneten Fällen durch eine angemessene Zahl von Gegenkontrollen überprüft, u . a . durch
- Vergleiche mit den Geschäftsunterlagen von Lieferanten, Kunden, Spediteuren oder anderen Dritten, die in direkter oder indirekter Verbindung mit Maßnahmen im Rahmen des Finanzierungssystems des EAGFL, Abteilung Garantie, stehen,
- Kontrollen der Menge und Natur von Lagerbeständen und
- Vergleiche mit der Buchführung über Kapitalströme, die Maßnahmen im Rahmen des Finanzierungssystems des EAGFL, Abteilung Garantie, zur Folge haben oder daraus resultieren .
( 2 ) Insbesondere in den Fällen, in denen die Unternehmen gemäß den gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Bestimmungen verpflichtet sind, eine besondere Bestandsbuchführung zu halten, umfasst deren Prüfung in geeigneten Fällen einen Vergleich dieser Buchführung mit den Geschäftsunterlagen und gegebenenfalls den Lagerbeständen des Unternehmens .
Artikel 4 Die Unternehmen haben die in Artikel 1 Absatz 2 und in Artikel 3 genannten Geschäftsunterlagen mindestens drei Jahre lang, gerechnet vom Ende des Jahres ihrer Erstellung an, aufzubewahren .
Die Mitgliedstaaten können einen längeren Zeitraum für die Aufbewahrung dieser Dokumente vorschreiben .
Artikel 5 ( 1 ) Die Verantwortlichen für die Unternehmen haben zu gewährleisten, daß den mit der Prüfung beauftragten Bediensteten oder den hierzu befugten Personen sämtliche Geschäftsunterlagen zur Verfügung gestellt und alle ergänzenden Auskünfte erteilt werden .
( 2 ) Die mit der Prüfung beauftragten Bediensteten oder die hierzu befugten Personen können sich Auszuege oder Kopien von den in Absatz 1 genannten Unterlagen anfertigen lassen.
Artikel 6 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten haben zu gewährleisten, daß die mit den Prüfungen beauftragten Bediensteten das Recht haben, die Geschäftsunterlagen zu beschlagnahmen oder beschlagnahmen zu lassen .
Hierfür gelten die einschlägigen innerstaatlichen Bestimmungen; die Strafprozeßvorschriften über die Beschlagnahme von Unterlagen bleiben unberührt .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Ahndungsmaßnahmen gegen natürliche oder juristische Personen, die ihre Verpflichtungen aus dieser Verordnung nicht einhalten .
Artikel 7 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten leisten einander die erforderliche Amtshilfe, um die in den Artikeln 2 und 3 vorgesehenen Prüfungen in den Fällen durchzuführen, in denen ein Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist als dem Mitgliedstaat, in dem die Zahlung und/oder die Erhebung des betreffenden Betrags erfolgt ist oder hätte erfolgen müssen .
( 2 ) Während des ersten Quartals des Jahres, das dem Jahr der Zahlung folgt, übersenden die Mitgliedstaaten eine Liste der in Absatz 1 bezeichneten Unternehmen an jeden Mitgliedstaat, in dem ein solches Unternehmen ansässig ist . Diese Liste muß alle Einzelheiten enthalten, die der Empfängermitgliedstaat zur Identifizierung der Unternehmen benötigt .
Eine Kopie jeder Liste wird der Kommission übersandt .
Der Mitgliedstaat, in dem die Zahlung oder Erhebung erfolgt ist, kann den Mitgliedstaat, in dem das Unternehmen ansässig ist, unter Angabe besonderer Gründe auffordern, bevorzugt ein Unternehmen nach Artikel 2 zu überprüfen .
Eine Kopie jeder Prüfungsaufforderung wird der Kommission übersandt .
( 3 ) Während des ersten Quartals des Jahres, das dem Jahr der Zahlung folgt, übersenden die Mitgliedstaaten der Kommission eine Liste der in einem Drittland ansässigen Unternehmen, bei denen die Zahlung und/oder die Erhebung des betreffenden Betrags in dem Mitgliedstaat erfolgt ist oder hätte erfolgen müssen .
Artikel 8 ( 1 ) Die Kenntnisse, die im Rahmen der in dieser Verordnung vorgesehenen Prüfungen erlangt werden, unterliegen dem Berufsgeheimnis .
Sie dürfen nicht an andere als diejenigen Personen weitergegeben werden, die aufgrund ihrer Tätigkeit in den Mitgliedstaaten oder bei den Organen der Gemeinschaften davon im Hinblick auf die Durchführung dieser Tätigkeit Kenntnis erhalten müssen .
( 2 ) Dieser Artikel lässt die einzelstaatlichen Vorschriften über das Gerichtsverfahren unberührt .
Artikel 9 ( 1 ) Vor dem 1 .
Januar, der dem Prüfungszeitraum folgt, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission einen detaillierten Bericht über die Anwendung dieser Verordnung .
( 2 ) Dieser Bericht muß etwa aufgetretene Schwierigkeiten sowie die zu ihrer Überwindung getroffenen Maßnahmen verzeichnen und gegebenenfalls Anregungen für Verbesserungen enthalten .
( 3) Die Mitgliedstaaten und die Kommission nehmen regelmässig einen Gedankenaustausch über die Anwendung dieser Verordnung vor .
( 4 ) Die Kommission bewertet jährlich die erreichten Fortschritte in ihrem Jahresbericht über die Verwaltung
des Fonds gemäß Artikel 10 der Verordnung ( EWG )
Artikel 10 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten erstellen das Prüfungsprogramm für die Kontrollen, die gemäß Artikel 2 während des folgenden Prüfungszeitraums durchgeführt werden .
( 2 ) Jedes Jahr vor dem 15 .
April übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission ihr Prüfungsprogramm nach Absatz 1 und machen dabei folgende Angaben :
- die Zahl der zu kontrollierenden Unternehmen und ihre sektorale Verteilung entsprechend den in Frage stehenden Beträgen;
- die zugrunde gelegten Kriterien bei der Erstellung des Prüfungsprogramms .
( 3 ) Die Mitgliedstaaten führen ihre der Kommission übermittelten Prüfungsprogramme durch, wenn die Kommission nicht binnen sechs Wochen Änderungswünsche mitteilt .
( 4 ) Für Änderungen der Programme durch die Mitgliedstaaten gilt das gleiche Verfahren .
( 5 ) In Ausnahmefällen kann die Kommission in jeder Phase darum ersuchen, eine bestimmte Art von Unternehmen in das Programm eines oder mehrerer Mitgliedstaaten einzubeziehen .
( 6 ) Für das erste Anwendungsjahr übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission ihre Prüfungsprogramme spätestens am 1 . Mai 1990; sie führen die Programme durch, wenn die Kommission nicht vor dem 15 .
Artikel 11 ( 1 ) In jedem Mitgliedstaat wird spätestens am 1 .
Januar 1991 ein Sonderdienst benannt, der zuständig ist für die Überwachung der Anwendung dieser Verordnung sowie
- entweder für die Durchführung der dort vorgesehenen Prüfungen durch Bedienstete, die unmittelbar zu dem Sonderdienst gehören,
- oder für die Koordinierung der Prüfungen, die durch Bedienstete anderer Dienststellen durchgeführt werden .
Die Mitgliedstaaten können gleichfalls eine Verteilung der aufgrund dieser Verordnung durchzuführenden Prüfungen zwischen dem Sonderdienst und anderen einzelstaatlichen Dienststellen vorsehen, sofern dem Sonderdienst die Koordinierung übertragen ist .
( 2 ) Die in Anwendung dieser Verordnung tätige(n ) Dienststelle(n ) muß ( müssen ) organisatorisch unabhängig sein von den Dienststellen oder Dienststellenteilen, die mit den Zahlungen und den ihnen vorausgehenden Kontrollen beauftragt sind .
( 3 ) Um die ordnungsgemässe Anwendung dieser Verordnung zu gewährleisten, ergreift der in Absatz 1 genannte Sonderdienst alle erforderlichen Initiativen und Maßnahmen .
( 4 ) Der Sonderdienst trägt ferner Sorge für
- die Ausbildung der mit den Prüfungen aufgrund dieser Verordnung betrauten einzelstaatlichen Bediensteten, damit diese hinreichende Kenntnisse für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erwerben;
- die Verwaltung der Prüfungsberichte und jeglicher Dokumentation im Zusammenhang mit den aufgrund dieser Verordnung durchgeführten und vorgesehenen Prüfungen;
- die Erstellung und Übersendung der in Artikel 9 Absatz 1 genannten Berichte und der in Artikel 10 genannten Prüfungsprogramme .
( 5 ) Der Sonderdienst wird von dem betreffenden Mitgliedstaat mit allen erforderlichen Befugnissen ausgestattet, um den in den Absätzen 3 und 4 genannten Aufgaben gerecht zu werden .
Er setzt sich aus Bediensteten zusammen, deren Anzahl und Ausbildung für die Erfuellung dieser Aufgaben angemessen sind .
( 6 ) Dieser Artikel findet keine Anwendung, wenn die Mindestanzahl der gemäß Artikel 2 Absatz 2 zu prüfenden Unternehmen weniger als zehn beträgt .
Artikel 12 Die Gemeinschaft beteiligt sich nach Maßgabe der Artikel 13, 14 und 15 an der Finanzierung der sich tatsächlich ergebenden Mehrausgaben der Mitgliedstaaten aus
- der Herabsetzung der Berechnungsschwelle für die Anzahl der durchzuführenden Kontrollen;
- der Aufbringung von Mitteln für die Verbesserung der Kontrollen .
Artikel 13 ( 1 ) Die Gemeinschaft beteiligt sich an den tatsächlichen Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Besoldung von zusätzlichem Personal, das ab 1 . Januar 1990 ausschließlich bestimmt ist für
- den Personalbestand des Sonderdienstes nach Artikel 11 oder
- den Personalbestand anderer einzelstaatlicher Dienststellen, soweit das genannte Personal ausschließlich mit den aufgrund dieser Verordnung durchgeführten Prüfungen betraut ist .
1 .
Januar 1990 beträgt die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft 50 % für die ersten drei Jahre und 25 % für das vierte und das fünfte Jahr, und zwar im Rahmen eines Gesamtbetrags von
- 250 000 ECU jährlich für die ersten drei Jahre und 125 000 ECU für das vierte und das fünfte Jahr im Falle Belgiens, Dänemarks, Griechenlands, Irlands und Portugals sowie
- 50 000 ECU jährlich für die ersten drei Jahre und
25 000 ECU für das vierte und das fünfte Jahr im Falle Luxemburgs .
( 3 ) Im Sinne dieser Verordnung bedeutet "Besoldung" die Gehälter der in Anwendung dieser Verordnung tätigen Bediensteten, abzueglich der Steuern und Fiskalabgaben, jedoch zuzueglich der erforderlichen Reisekosten für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben .
Die Gemeinschaftsbeteiligung an den Ausgaben für die Besoldung des Personals wird für jeden Mitgliedstaat pauschal festgesetzt .
Artikel 14 Die Gemeinschaft beteiligt sich an den Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Ausbildung des Personals der in Anwendung dieser Verordnung tätigen Dienststellen .
Während eines Zeitraums von fünf Jahren ab 1 . Januar 1990 beträgt diese Beteiligung 50 % für die ersten drei Jahre und 25 % für das vierte und das fünfte Jahr, und zwar im Rahmen eines das vierte und das fünfte Jahr, und zwar im Rahmen eines Gesamtbetrags von
- 100 000 ECU jährlich für die ersten drei Jahre und 50 000 ECU für das vierte und das fünfte Jahr im Falle Deutschlands, Spaniens, Frankreichs, Italiens, der Niederlande und des Vereinigten Königreichs,
- 50 000 ECU jährlich für die ersten drei Jahre und 25 000 ECU für das vierte und das fünfte Jahr im Falle Belgiens, Dänemarks, Griechenlands, Irlands und Portugals sowie
- 10 000 ECU jährlich für die ersten drei Jahre und 5 000 ECU für das vierte und das fünfte Jahr im Falle Luxemburgs .
Artikel 15 Die Gemeinschaft beteiligt sich an den tatsächlichen Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Anschaffung der erforderlichen Geräte zur Informatisierung und Büroautomatisierung bei den in Anwendung dieser Verordnung tätigen Dienststellen . Diese Beteiligung beträgt 100 % im Rahmen eines Betrags von
- 100 000 ECU im Falle Deutschlands, Spaniens, Frankreichs, Italiens, der Niederlande und des Vereinigten Königreichs,
- 60 000 ECU im Falle Belgiens, Dänemarks, Griechenlands, Irlands und Portugals sowie
- 20 000 ECU im Falle Luxemburgs .
Artikel 16 ( 1 ) Der Hoechstbetrag der Gemeinschaftsausgabe für die Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahme wird auf 6,08 Millionen ECU für das erste Jahr, 5,16 Millionen ECU für das zweite und das dritte Jahr sowie
2,58 Millionen ECU für das vierte und das fünfte Jahr veranschlagt . ( 2 ) Die Haushaltsbehörde bestimmt die verfügbaren Mittel für jedes Haushaltsjahr .
Artikel 17 Der jährliche Betrag der von der Gemeinschaft übernommenen Ausgaben wird von der Kommission aufgrund der von den Mitgliedstaaten gemachten Angaben festgesetzt .
Artikel 18 Die von der vorliegenden Verordnung in Ecu ausgedrückten Beträge werden in nationale Währung umgerechnet, indem die am ersten Arbeitstag des Jahres, in dem der Prüfungszeitraum beginnt, gültigen und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlichten Kurse angewendet werden .
Artikel 19 Nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung ( EWG ) Nr .
729/70 werden erforderlichenfalls Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erlassen .
Artikel 20 Für die Kontrolle der von der Gemeinschaft im Rahmen dieser Verordnung finanzierten besonderen Ausgaben gilt Artikel 9 der Verordnung ( EWG ) Nr .
729/70 .
Artikel 21 Die Bediensteten der Kommission haben nach Maßgabe der einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften Zugang zu sämtlichen Unterlagen, die im Hinblick auf oder im Anschluß an die aufgrund dieser Verordnung durchgeführten Prüfungen erstellt werden, sowie zu den erlangten Daten, auch soweit sie in den informatisierten Systemen enthalten sind .
Artikel 22 ( 1 ) Die Richtlinie 77/435/EWG wird mit Wirkung von 1 .
Januar 1990 aufgehoben .
Die ab diesem Datum aufgrund dieser Richtlinie vorgenommenen Prüfungen gelten als im Rahmen der vorliegenden Verordnung durchgeführt .
( 2 ) Bezugnahmen auf die Richtlinie 77/435/EWG gelten als Bezugnahmen auf diese Verordnung .
Artikel 23 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Sie gilt ab 1 . Januar 1990 .
Diese Verordnung ist in allen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
VERORDNUNG ( EWG ) Nr .
4058/89 DES RATES vom 21 .
Dezember 1989 über die Preisbildung im Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3),
in Erwägung nachstehender Gründe : Eine Politik der Beförderungsentgelte ist ein wichtiger Teil der gemeinsamen Verkehrspolitik, deren Einführung durch den Rat im Vertrag vorgesehen ist .
Die Geltungsdauer der Verordnung ( EWG ) Nr . 3568/83 des Rates vom 1 .
Dezember 1983 über die Bildung der Beförderungsentgelte im Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten ( 4 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1991/88 ( 5 ), endet am 31 .
Dezember 1989 . Nach Artikel 20 der genannten Verordnung entscheidet der Rat auf Vorschlag der Kommission über die künftige Regelung der Beförderungsentgelte auf diesem Verkehrssektor .
Die freie Preisbildung im Güterkraftverkehr ist für die Schaffung des freien Verkehrsmarkts entsprechend der Beschlußfassung des Rates, für die Ziele des Binnenmarkts und für die notwendige Einführung eines für die gesamte Gemeinschaft einheitlichen Tarifsystems die geeignetste Tarifregelung . Diese Tarifregelung ist auch auf die konkrete Situation dieses Wirtschaftszweigs zugeschnitten .
Die Entwicklung der Beförderungsentgelte muß beobachtet werden können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Diese Verordnung gilt für den gewerblichen Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten; sie gilt auch dann, wenn die Beförderung auf einer Teilstrecke
- im Transitverkehr durch ein Drittland erfolgt oder
- mit einem Strassenfahrzeug stattfindet, das ohne Umladung der Güter auf ein anderes Verkehrsmittel verladen wird .
Artikel 2
Die Entgelte für Beförderungen gemäß Artikel 1 werden ab 1 . Januar 1990 in freier Preisbildung zwischen den Vertragspartnern vereinbart .
Artikel 3
( 1 ) Die Verkehrsunternehmen, die Spediteure und die Frachtvermittler haben im Hinblick auf die endgültige Einführung eines Marktbeobachtungssystems auf dem Gebiet des Güterverkehrs den zuständigen Behörden ihres Mitgliedstaats auf Verlangen Angaben über die im grenzueberschreitenden Güterkraftverkehr praktizierten Beförderungsentgelte zu erteilen .
( 2 ) Die im Rahmen der Anwendung dieser Verordnung erhaltenen Auskünfte unterliegen der Geheimhaltungspflicht .
( 3 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf Verlangen die Angaben mit, über die sie verfügen .
Artikel 4
( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen rechtzeitig die zur Durchführung dieser Verordnung notwendigen Rechts - und Verwaltungsvorschriften . Sie unterrichten davon die Kommission .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten gewähren einander und der Kommission Beistand bei der Anwendung dieser Verordnung .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
VERORDNUNG ( EWG ) Nr .
4060/89 DES RATES vom 21 .
Dezember 1989 über den Abbau von Grenzkontrollen der Mitgliedstaaten im Strassen - und Binnenschiffsverkehr
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verwirklichung der Dienstleistungsfreiheit im Verkehr ist ein wichtiger Bestandteil der gemeinsamen Verkehrspolitik im Rahmen des Vertrages; diese zielt deshalb darauf ab, den Verkehrsfluß bei verschiedenen Verkehrsmitteln innerhalb der Gemeinschaft zu steigern .
Die Gemeinschaft ist im Begriff, innerhalb eines am 31 . Dezember 1992 ablaufenden Zeitraums Vorschriften zur schrittweisen Verwirklichung eines Binnenmarkts, d . h . eines Raumes ohne Binnengrenzen zu erlassen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen des Vertrages gewährleistet ist .
Nach dem Weißbuch der Kommission soll diese dem Rat einen Vorschlag im Hinblick darauf unterbreiten, daß die sich auf die Verkehrsmittel und die entsprechenden Dokumente erstreckenden Grenzkontrollen und -formalitäten abgeschafft werden .
Nach den gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für den Strassen - und Binnenschiffsverkehr nehmen die Mitgliedstaaten Stichproben, Prüfungen und Untersuchungen im Zusammenhang mit technischen Vorschriften, Genehmigungen und sonstigen Unterlagen vor, denen Fahrzeuge und Schiffe entsprechen müssen; diese Stichproben, Prüfungen und Untersuchungen sind im allgemeinen weiterhin gerechtfertigt, um Störungen der Verkehrsmarktordnung zu vermeiden und die Sicherheit im Strassen - und im Schiffsverkehr zu gewährleisten .
Die Mitgliedstaaten können die vorgenannten Stichproben, Prüfungen und Untersuchungen nach den geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft dort planen und vornehmen, wo sie dies wünschen, tun dies in der Praxis aber normalerweise an ihren Grenzen .
Diese Stichproben, Prüfungen und Untersuchungen können mit der gleichen Wirksamkeit im gesamten Gebiet der betreffenden Mitgliedstaaten vorgenommen werden; der Grenzuebertritt darf daher nicht als Vorwand für die Durchführung dieser Maßnahmen dienen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Diese Verordnung gilt für Kontrollen, welche die Mitgliedstaaten aufgrund von gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Rechtsvorschriften im Strassen - und Binnenschiffsverkehr bei Beförderungen, die von in einem Mitgliedstaat registrierten oder für den Verkehr zugelassenen Verkehrsmitteln durchgeführt werden, vornehmen .
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung bedeutet
a ) "Grenze" eine Binnengrenze innerhalb der Gemeinschaft oder eine Aussengrenze, wenn eine Beförderung zwischen Mitgliedstaaten mit der Durchfahrt eines Drittlands verbunden ist;
b ) "Kontrolle" jede Stichprobe, Prüfung, Untersuchung oder Formalität, die von den einzelstaatlichen Behörden an den Grenzen der Mitgliedstaaten vorgenommen wird und einen Aufenthalt oder eine Einschränkung der Freizuegigkeit des betreffenden Fahrzeugs oder Schiffs mit sich bringt .
Artikel 3
Kontrollen aufgrund der im Anhang genannten gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in den Bereichen des Strassen - und Binnenschiffsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten finden nicht mehr als Grenzkontrollen, sondern nur im Rahmen der im gesamten Gebiet eines Mitgliedstaats ohne Diskriminierung durchgeführten üblichen Kontrollen statt .
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1990 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
VERORDNUNG ( EWG ) Nr .
4064/89 DES RATES vom 21 .
Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 87 und 235,
auf Vorschlag der Kommission ( 1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
1 . Zur Verwirklichung der allgemeinen Ziele der Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist der Gemeinschaft in Artikel 3 Buchstabe f ) die Aufgabe übertragen worden, "ein System zu errichten, das den Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes vor Verfälschungen schützt ".
2 . Dieses Ziel ist wesentlich für die Verwirklichung des einheitlichen Binnenmarkts bis zum Jahre 1992 und für seinen späteren Ausbau .
3 . Die Abschaffung der Binnengrenzen bewirkt bereits jetzt und wird auch in Zukunft erhebliche Strukturveränderungen insbesondere durch Zusammenschlüsse bei den Unternehmen in der Gemeinschaft bewirken .
4 . Diese Entwicklung ist zu begrüssen, da sie den Erfordernissen eines dynamischen Wettbewerbs entspricht und zu einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie, zu einer Verbesserung der Wachstumsbedingungen sowie zur Anhebung des Lebensstandards in der Gemeinschaft führt .
5 . Allerdings ist zu gewährleisten, daß der Umstrukturierungsprozeß nicht eine dauerhafte Schädigung des Wettbewerbs verursacht . Das Gemeinschaftsrecht muß
deshalb Vorschriften für Zusammenschlüsse enthalten, die geeignet sind, wirksamen Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben einfach zu beeinträchtigen . 6 . Die Artikel 85 und 86 des Vertrages sind zwar nach
7 . Daher ist ein neues Rechtsinstrument in Form einer Verordnung zu schaffen, die eine wirksame Kontrolle sämtlicher Zusammenschlüsse entsprechend ihren Auswirkungen auf die Wettbewerbsstruktur in der Gemeinschaft ermöglicht und die zugleich das einzige auf derartige Zusammenschlüsse anwendbare Instrument ist .
8 . Diese Verordnung ist daher nicht nur auf Artikel 87, sondern vor allem auf Artikel 235 des Vertrages zu stützen, wonach sich die Gemeinschaft für die Verwirklichung ihrer Ziele zusätzliche Befugnisse geben kann, und zwar auch hinsichtlich der Zusammenschlüsse auf den Märkten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Sinne des Anhangs II des Vertrages .
9 . Die Vorschriften dieser Verordnung sollten für die bedeutsamen Strukturveränderungen gelten, deren Auswirkungen auf den Markt die Grenzen eines Mitgliedstaats überschreiten .
10 . Es ist deshalb angezeigt, den Anwendungsbereich dieser Verordnung nach Maßgabe der geographischen Ausdehnung der Tätigkeit der beteiligten Unternehmen zu bestimmen und durch Schwellenwerte einzugrenzen, damit Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung erfasst werden . Am Ende einer ersten Anwendungsphase dieser Verordnung sind diese Schwellen anhand der bis dahin gewonnenen Erfahrungen zu überprüfen .
Gemeinschaft bestimmte Grenzen überschreitet und wenn mindestens zwei der beteiligten Unternehmen ihren ausschließlichen oder wesentlichen Tätigkeitsbereich jeweils in einem anderen Mitgliedstaat haben oder wenn die beteiligten Unternehmen ihre Geschäfte zwar überwiegend in ein und demselben Mitgliedstaat abwickeln, aber wenigstens eines von ihnen in erheblichem Umfang in mindestens einem anderen Mitgliedstaat tätig ist . Dasselbe gilt für Zusammenschlüsse von Unternehmen, die ihren Haupttätigkeitsbereich nicht in der Gemeinschaft haben, dort jedoch in erheblichem Umfang tätig sind .
12 . Bei der Regelung der Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen ist unbeschadet des Artikels 90 Absatz 2 des Vertrages der Grundsatz der Nichtdiskriminierung zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor zu beachten .
Daher sind im öffentlichen Sektor bei der Berechnung des Umsatzes eines am Zusammenschluß beteiligten Unternehmens unabhängig von den Eigentumsverhältnissen oder von den für sie geltenden Regeln der verwaltungsmässigen Zuordnung die Unternehmen zu berücksichtigen, die eine mit einer autonomen Entscheidungsbefugnis ausgestattete wirtschaftliche Einheit bilden .
13 . Es ist festzustellen, ob die Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind; dabei ist von dem Erfordernis auszugehen, im Gemeinsamen Markt wirksamen Wettbewerb aufrechtzuerhalten und zu entwickeln . Die Kommission muß sich bei ihrer Beurteilung an dem allgemeinen Rahmen der Verwirklichung der grundlegenden Ziele des Vertrages gemäß dessen Artikel 2, einschließlich des Ziels der Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 130a des Vertrages orientieren .
14 . Diese Verordnung muß den Grundsatz aufstellen, daß Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung, die eine Stellung begründen oder verstärken, durch welche ein wirksamer Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben in erheblichem Ausmaß behindert wird, für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt zu erklären sind .
15 . Bei Zusammenschlüssen, die wegen des begrenzten Marktanteils der beteiligten Unternehmen nicht geeignet sind, wirksamen Wettbewerb zu behindern, kann davon ausgegangen werden, daß sie mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind . Unbeschadet der Artikel 85 und 86 des Vertrages besteht ein solches Indiz insbesondere dann, wenn der Marktanteil der beteiligten Unternehmen im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben 25 v . H . nicht überschreitet .
16 . Der Kommission ist die Aufgabe zu übertragen, alle Entscheidungen über die Vereinbarkeit oder Unvereinbarkeit der Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung mit dem Gemeinsamen Markt zu treffen; sie hat ausserdem die Entscheidung zur Wiederherstellung wirksamen Wettbewerbs zu treffen .
17 . Um eine wirksame Überwachung zu gewährleisten, sind die Unternehmen zu verpflichten, Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung vorher anzumelden; deren Vollzug muß für einen begrenzten Zeitraum ausgesetzt bleiben, wobei die Möglichkeit vorzubehalten ist, diese Aussetzung zu verlängern oder erforderlichenfalls von ihr abzusehen . Im Interesse der Rechtssicherheit ist die Wirksamkeit von Rechtsgeschäften zu schützen, soweit dies erforderlich ist .
18 . Es ist eine Frist festzulegen, innerhalb derer die Kommission wegen eines angemeldeten Zusammenschlusses das Verfahren einzuleiten hat; ferner sind Fristen vorzusehen, innerhalb derer die Kommission abschließend zu entscheiden hat ob ein Zusammenschluß mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar oder unvereinbar ist .
19 . Ausserdem ist das Recht der beteiligten Unternehmen zu gewährleisten, nach der Einleitung des Verfahrens von der Kommission angehört zu werden . Auch den Mitgliedern der geschäftsführenden oder der aufsichtsführenden Unternehmen und den anerkannten Vertretern der Arbeitnehmer der beteiligten Unternehmen sowie Dritten, die ein berechtigtes Interesse darlegen, ist Gelegenheit zur Äusserung zu geben .
20 . Die Kommission muß in enger und stetiger Verbindung mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten handeln und deren Bemerkungen und Mitteilungen einholen .
21 . Die Kommission muß für die Zwecke dieser Verordnung und nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die Mitwirkung der Mitgliedstaaten erhalten; sie muß ferner über die Befugnis verfügen, um die zur Beurteilung von Zusammenschlüssen erforderlichen Auskünfte zu verlangen und die dafür erforderlichen Nachprüfungen vorzunehmen .
22 . Die Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung muß durch Geldbussen und Zwangsgelder sichergestellt werden können . Dabei sollte dem Gerichtshof nach Artikel 172 des Vertrages die Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung übertragen werden .
23 . Der Begriff des Zusammenschlusses ist so zu definieren, daß er nur Handlungen erfasst, die zu einer dauerhaften Veränderung der Struktur der beteiligten Unternehmen führen; daher sind von der Anwendung dieser Verordnung diejenigen Handlungen auszuschließen, die eine Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens unabhängig bleibender Unternehmen bezwecken oder bewirken; derartige Handlungen müssen aufgrund der einschlägigen Vorschriften der Durchführungsverordnungen zu den Artikeln 85 oder 86 des Vertrages geprüft werden . Diese Unterscheidung ist insbesondere vorzunehmen, wenn es um die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen geht .
24 . Eine Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens im Sinne dieser Verordnung liegt nicht vor, wenn zwei oder mehr Unternehmen vereinbaren, gemeinsam die Kontrolle über eines oder mehrere andere Unternehmen mit dem Zweck und der Wirkung zu erwerben, diese Unternehmen oder deren Vermögenswerte unter sich aufzuteilen .
25 . Die Anwendung dieser Verordnung ist nicht ausgeschlossen, wenn die beteiligten Unternehmen sich Einschränkungen unterwerfen, die mit der Durchführung des Zusammenschlusses unmittelbar verbunden und für diese notwendig sind .
26 . Der Kommission ist vorbehaltlich der Nachprüfung ihrer Entscheidungen durch den Gerichtshof die ausschließliche Zuständigkeit für die Anwendung dieser Verordnung zu übertragen .
27 . Die Mitgliedstaaten dürfen auf Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung ihr innerstaatliches Wettbewerbsrecht nur anwenden, soweit es in dieser Verordnung vorgesehen ist . Die entsprechenden Befugnisse der einzelstaatlichen Behörden sind auf die Fälle zu beschränken, in denen ohne ein Tätigwerden der Kommission wirksamer Wettbewerb im Gebiet eines Mitgliedstaats erheblich behindert werden könnte und die Wettbewerbsinteressen dieses Mitgliedstaats ansonsten durch diese Verordnung nicht hinreichend geschützt würden . Die betroffenen Mitgliedstaaten müssen in derartigen Fällen so schnell wie möglich handeln . Diese Verordnung kann jedoch wegen der Unterschiede zwischen den innerstaatlichen Rechtsvorschriften keine einheitliche Frist vorschreiben, innerhalb welcher die erforderlichen Maßnahmen zu treffen sind .
28 . Im übrigen hindert die ausschließliche Anwendung dieser Verordnung auf Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung die Mitgliedstaaten unbeschadet des Artikels 223 des Vertrages nicht daran, geeignete Maßnahmen zum Schutz anderer berechtigter Interessen als derjenigen zu ergreifen, die in dieser Verordnung berücksichtigt werden, sofern diese Maßnahmen mit den allgemeinen Grundsätzen und den sonstigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts vereinbar sind .
29 . Unternehmenszusammenschlüsse, die nicht unter diese Verordnung fallen, gehören grundsätzlich in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten . Jedoch sollte der Kommission die Befugnis vorbehalten bleiben, auf Antrag eines betroffenen Mitgliedstaats in den Fällen tätig zu werden, in denen wirksamer Wettbewerb im Gebiet dieses Mitgliedstaats erheblich behindert würde .
30 . Die Bedingungen, unter denen Zusammenschlüsse, an denen Unternehmen der Gemeinschaft beteiligt sind, in Drittländern stattfinden, sollten aufmerksam verfolgt werden; es ist vorzusehen, daß die Kommission vom Rat ein Verhandlungsmandat mit dem Ziel erhalten kann, eine nichtdiskriminierende Behandlung für die Unternehmen der Gemeinschaft zu erreichen .
31 . Diese Verordnung berührt in keiner Weise die in den beteiligten Unternehmen anerkannten kollektiven Rechte der Arbeitnehmer -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Anwendungsbereich
( 1 ) Diese Verordnung gilt für alle Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung im Sinne des Absatzes 2; Artikel 22 bleibt unberührt .
( 2 ) Ein Zusammenschluß im Sinne dieser Verordnung hat gemeinschaftsweite Bedeutung, wenn folgende Umsätze erzielt werden :
a ) ein weltweiter Gesamtumsatz aller beteiligten Unternehmen von mehr als 5 Milliarden ECU und
b ) ein gemeinschaftsweiter Gesamtumsatz von mindestens zwei beteiligten Unternehmen von jeweils mehr als 250 Millionen ECU;
dies gilt nicht, wenn die am Zusammenschluß beteiligten Unternehmen jeweils mehr als zwei Drittel ihres gemeinschaftsweiten Gesamtumsatzes in einem und demselben Mitgliedstaat erzielen .
( 3 ) Die in Absatz 2 festgelegten Schwellen werden vor Ablauf des vierten Jahres nach dem Erlaß dieser Verordnung vom Rat überprüft, der mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission beschließt .
Artikel 2
Beurteilung von Zusammenschlüssen
( 1 ) Zusammenschlüsse im Sinne dieser Verordnung sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt zu prüfen .
Bei dieser Prüfung berücksichtigt die Kommission
a ) die Notwendigkeit, im Gemeinsamen Markt wirksamen Wettbewerb aufrechtzuerhalten und zu entwickeln, insbesondere im Hinblick auf die Struktur aller betroffenen Märkte und den tatsächlichen oder potentiellen Wettbewerb durch innerhalb oder ausserhalb der Gemeinschaft ansässige Unternehmen;
b ) die Marktstellung sowie die wirtschaftliche Macht und die Finanzkraft der beteiligten Unternehmen, die Wahlmöglichkeiten der Lieferanten und Abnehmer, ihren Zugang zu den Beschaffungs - und Absatzmärkten, rechtliche oder tatsächliche Marktzutrittsschranken, die Entwicklung des Angebotes und der Nachfrage bei den jeweiligen Erzeugnissen und Dienstleistungen, die Interessen der Zwischen - und Endverbraucher sowie die Entwicklung des technischen und wirtschaftlichen Fortschritts, sofern diese dem Verbraucher dient und den Wettbewerb nicht behindert .
( 2 ) Zusammenschlüsse, die keine beherrschende Stellung begründen oder verstärken, durch die wirksamer Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindert wird, sind für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt zu erklären .
( 3 ) Zusammenschlüsse, die eine beherrschende Stellung begründen oder verstärken, durch die wirksamer Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindert wird, sind für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt zu erklären .
Artikel 3
Definition des Zusammenschlusses
( 1 ) Ein Zusammenschluß wird dadurch bewirkt, daß
a ) zwei oder mehr bisher voneinander unabhängige Unternehmen fusionieren oder daß
b ) - eine oder mehrere Personen, die bereits mindestens ein Unternehmen kontrollieren, oder daß
- ein oder mehrere Unternehmen
durch den Erwerb von Anteilsrechten oder Vermögenswerten, durch Vertrag oder in sonstiger Weise die unmittelbare oder mittelbare Kontrolle über die Gesamtheit oder über Teile eines oder mehrerer anderer Unternehmen erwerben .
( 2 ) Eine Handlung - einschließlich der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens -, die eine Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens voneinander unabhängig bleibender Unternehmen bezweckt oder bewirkt, stellt keinen Zusammenschluß im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b ) dar .
Die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens, das auf Dauer alle Funktionen einer selbständigen wirtschaftlichen Einheit erfuellt und keine Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens der Gründerunternehmen im Verhältnis zueinander oder im Verhältnis zu dem Gemeinschaftsunternehmen mit sich bringt, stellt einen Zusammenschluß im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b ) dar .
( 3 ) Die Kontrolle dieser Verordnung wird im Sinne durch Rechte, Verträge oder andere Mittel begründet, die einzeln oder zusammen unter Berücksichtigung aller tatsächlichen oder rechtlichen Umstände die Möglichkeit gewähren, einen bestimmenden Einfluß auf die Tätigkeit eines Unternehmens auszuüben, insbesondere durch :
a ) Eigentums - oder Nutzungsrechte an der Gesamtheit oder an Teilen des Vermögens des Unternehmens;
b ) Rechte oder Verträge, die einen bestimmenden Einfluß auf die Zusammensetzung, die Beratungen oder Beschlüsse der Organe des Unternehmens gewähren .
( 4 ) Die Kontrolle wird für die Person oder die Personen oder für die Unternehmen begründet,
a ) die aus diesen Rechten oder Verträgen selbst berechtigt sind oder
b ) die, obwohl sie aus diesen Rechten oder Verträgen nicht selbst berechtig sind, die Befugnis haben, die sich daraus ergebenden Rechte auszuüben .
( 5 ) Ein Zusammenschluß wird nicht bewirkt,
a ) wenn Kreditinstitute, sonstige Finanzinstitute oder Versicherungsgesellschaften, deren normale Tätigkeit Geschäfte und den Handel mit Wertpapieren für eigene oder fremde Rechnung einschließt, vorübergehend Anteile an einem Unternehmen zum Zwecke der Veräusserung erwerben, sofern sie die mit den Anteilen verbundenen Stimmrechte nicht ausüben, um das Wettbewerbsverhalten des Unternehmens zu bestimmen, oder sofern sie die Stimmrechte nur ausüben, um die Veräusserung der Gesamtheit oder von Teilen des Unternehmens oder seiner Vermögenswerte oder die Veräusserung der Anteile vorzubereiten, und sofern die Veräusserung innerhalb eines Jahrs nach dem Zeitpunkt des Erwerbes erfolgt; diese Frist kann von der Kommission auf Antrag verlängert werden, wenn die genannten Institute oder Gesellschaften nachweisen, daß die Veräusserung innerhalb der vorgeschriebenen Frist unzumutbar war;
b ) wenn der Träger eines öffentlichen Mandats aufgrund der Gesetzgebung eines Mitgliedstaats über die Auflösung von Unternehmen, den Konkurs, die Insolvenz, die Zahlungseinstellung, den Vergleich oder ähnliche Verfahren die Kontrolle erwirbt;
c ) wenn die in Absatz 1 Buchstabe b ) bezeichneten Handlungen von Beteiligungsgesellschaften im Sinne von Artikel 5 Absatz 3 der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25 .
Juli 1978 über den Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen ( 4 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/569/EWG ( 5 ), vorgenommen werden, jedoch mit der Einschränkung, daß die mit den erworbenen Anteilen verbundenen Stimmrechte, insbesondere wenn sie zur Ernennung der Mitglieder der geschäftsführenden oder aufsichtsführenden Organe der Unternehmen ausgeuebt werden, an denen die Beteiligungsgesellschaften Anteile halten, nur zur Erhaltung des vollen Wertes der Investitionen und nicht dazu benutzt werden, unmittelbar oder mittelbar das Wettbewerbsverhalten dieser Unternehmen zu bestimmen .
Artikel 4
Vorherige Anmeldung von Zusammenschlüssen
( 1 ) Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung im Sinne dieser Verordnung sind innerhalb einer Woche nach dem Vertragsabschluß, der Veröffentlichung des Kauf - oder Tauschangebots oder des Erwerbes einer die Kontrolle begründenden Beteiligung bei der Kommission anzumelden .
Die Frist beginnt mit der ersten der vorgenannten Handlungen .
( 2 ) Zusammenschlüsse in Form einer Fusion im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a ) oder in Form der Begründung einer gemeinschaflichen Kontrolle im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b ) sind von den an der Fusion oder der Begründung einer gemeinschaftlichen Kontrolle Beteiligten gemeinsam anzumelden . In den anderen Fällen ist die
( 3 ) Stellt die Kommission fest, daß ein Zusammenschluß unter diese Verordnung fällt, so veröffentlicht sie die Tatsache der Anmeldung unter Angabe der Namen der Beteiligten, der Art des Zusammenschlusses sowie der betroffenen Wirtschaftszweige .
Die Kommission trägt den berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung .
Artikel 5
Berechnung des Umsatzes
( 1 ) Für die Berechnung des Gesamtumsatzes im Sinne des Artikel 1 Absatz 2 sind die Umsätze zusammenzuzählen, welche die beteiligten Unternehmen im letzten Geschäftsjahr mit Waren und Dienstleistungen erzielt haben und die dem normalen geschäftlichen Tätigkeitsbereich der Unternehmen zuzuordnen sind, unter Abzug von Erlösschmälerungen, der Mehrwertsteuer und anderer unmittelbar auf den Umsatz bezogener Steuern . Bei der Berechnung des Gesamtumsatzes eines beteiligten Unternehmens werden die Umsätze zwischen den in Absatz 4 des vorliegenden Artikels genannten Unternehmens nicht berücksichtigt .
Der in der Gemeinschaft oder in einem Mitgliedstaat erzielte Umsatz umfasst den Umsatz, der mit Waren und Dienstleistungen für Unternehmen oder Verbraucher in der Gemeinschaft oder in diesem Mitgliedstaat erzielt wird .
( 2 ) Wird der Zusammenschluß durch den Erwerb von Teilen eines oder mehrerer Unternehmen bewirkt, so ist unabhängig davon, ob diese Teile eigene Rechtspersönlichkeit besitzen, abweichend von Absatz 1 auf seiten des Veräusserers nur der Umsatz zu berücksichtigen, der auf die veräusserten Teile entfällt .
Jedoch sind zwei oder mehr Erwerbsvorgänge im Sinne des Unterabsatzes 1, die innerhalb von zwei Jahren zwischen denselben Personen oder Unternehmen getätigt werden, als ein einziger Zusammenschluß anzusehen, der zum Zeitpunkt des letzten Geschäftes stattfindet .
( 3) An die Stelle des Umsatzes tritt
a ) bei Kredit - und sonstigen Finanzinstituten für die Anwendung des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe a ) ein Zehntel der Bilanzsumme .
Bei der Anwendung des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe b ) und Absatz 2 letzter Satzteil tritt an die Stelle des in der Gemeinschaft erzielten Gesamtumsatzes ein Zehntel der Bilanzsumme, die mit dem Verhältnis zwischen den Forderungen aufgrund von Geschäften mit in der Gemeinschaft ansässigen Personen gegenüber Kreditinstituten und Kunden und dem Gesamtbetrag dieser Forderungen multipliziert wird .
Bei der Anwendung von Artikel 1 Absatz 2 letzter Satzteil tritt an die Stelle des in einem Mitgliedstaat erzielten Gesamtumsatzes ein Zehntel der Bilanzsumme, die mit
dem Verhältnis zwischen den Forderungen aufgrund von Geschäften mit in diesem Mitgliedstaat ansässigen Personen gegenüber Kreditinstituten und Kunden und dem Gesamtbetrag dieser Forderungen multipliziert wird .
b ) bei Versicherungsunternehmen die Summe der Bruttoprämien; diese Summe umfasst alle vereinnahmten sowie alle noch zu vereinnahmenden Prämien aufgrund von Versicherungsverträgen, die von diesen Unternehmen oder für ihre Rechnung abgeschlossen worden sind, einschließlich etwaiger Rückversicherungsprämien und abzueglich der aufgrund des Betrages der Prämie oder des gesamten Prämienvolumens berechneten Steuern und sonstigen Abgaben . Bei der Anwendung von Artikel 1 Absatz 2 Buchtabe b ) und Absatz 2 letzter Satzteil ist auf die Bruttoprämien abzustellen, die von in der Gemeinschaft bzw . in einem Mitgliedstaat ansässigen Personen gezahlt werden .
( 4 ) Der Umsatz eines beteiligten Unternehmens im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 setzt sich unbeschadet des Absatzes 2 zusammen aus den Umsätzen :
a ) des beteiligten Unternehmens;
b ) der Unternehmen, in denen das beteiligte Unternehmen unmittelbar oder mittelbar entweder
- mehr als die Hälfte des Kapitals oder des Betriebsvermögens besitzt oder
- über mehr als die Hälfte der Stimmrechte verfügt oder
- mehr als die Hälfte der Mitglieder des Aufsichtsrats oder der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe bestellen kann oder
- das Recht hat, die Geschäfte des Unternehmens zu führen;
c ) der Unternehmen, die in dem beteiligten Unternehmen die unter Buchstabe b ) bezeichneten Rechte oder Einflußmöglichkeiten haben;
d ) der Unternehmen, in denen ein unter Buchstabe c ) genanntes Unternehmen die unter Buchstabe b ) bezeichneten Rechte oder Einflußmöglichkeiten hat;
e ) der Unternehmen, in denen mehrere der unter den Buchstaben a ) bis d ) genannten Unternehmen jeweils gemeinsam die in Buchstabe b ) bezeichneten Rechte oder Einflußmöglichkeiten haben .
( 5 ) Haben an dem Zusammenschluß beteiligte Unternehmen gemeinsam die in Absatz 4 Buchstabe b ) bezeichneten Rechte oder Einflußmöglichkeiten, so gilt für die Berechnung des Umsatzes der beteiligten Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 folgende Regelung :
a ) Nicht zu berücksichtigen sind die Umsätze mit Waren und Dienstleistungen zwischen dem Gemeinschaftsunternehmen und jedem der beteiligten Unternehmen oder mit einem Unternehmen, das mit diesen im Sinne von Absatz 4 Buchstaben b ) bis e ) verbunden ist .
b ) Zu berücksichtigen sind die Umsätze mit Waren und Dienstleistungen zwischen dem Gemeinschaftsunterneh - men und jedem dritten Unternehmen .
Diese Umsätze sind den beteiligten Unternehmen zu gleichen Teilen zuzurechnen .
Artikel 6
Prüfung der Anmeldung und Einleitung des Verfahrens
( 1 ) Die Kommission beginnt unmittelbar nach dem Eingang der Anmeldung mit deren Prüfung .
a ) Gelangt sie zu dem Schluß, daß der angemeldete Zusammenschluß nicht unter diese Verordnung fällt, so stellt sie dies durch Entscheidung fest .
b ) Stellt sie fest, daß der angemeldete Zusammenschluß zwar unter diese Verordnung fällt, jedoch keinen Anlaß zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gibt, so trifft sie die Entscheidung, keine Einwände zu erheben und erklärt den Zusammenschluß für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt .
c ) Stellt sie hingegen fest, daß der angemeldete Zusammenschluß unter diese Verordnung fällt und Anlaß zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gibt, so trifft sie die Entscheidung, das Verfahren zu eröffnen .
( 2 ) Die Kommission teilt ihre Entscheidung den beteiligten Unternehmen und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unverzueglich mit .
Artikel 7
Aufschub des Vollzugs von Zusammenschlüssen
( 1 ) Zur Anwendung des Absatzes 2 dieses Artikels darf ein Zusammenschluß im Sinne des Artikels 1 weder vor der Anmeldung noch während der auf die Anmeldung folgenden drei Wochen vollzogen werden .
( 2 ) Die Kommission kann nach vorläufiger Prüfung der Anmeldung, die innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist erfolgt, von Amts wegen beschließen, daß der Vollzug des Zusammenschlusses bis zum Erlaß einer endgültigen Entschließung ganz oder teilweise ausgesetzt bleibt, sofern sie dies für erforderlich hält, um die volle Wirksamkeit jeder späteren Entscheidung nach Artikel 8 Absätze 3 und 4 zu gewährleisten, oder andere Maßnahmen zu diesem Zweck treffen .
( 3 ) Die Absätze 1 und 2 stehen der Verwirklichung eines öffentlichen Übernahme - oder Tauschangebots nicht entgegen, das nach Artikel 4 Absatz 1 bei der Kommission angemeldet worden ist, sofern der Erwerber die mit den Anteilen verbundenen Stimmrechte nicht ausübt oder nur zur Erhaltung des vollen Wertes seiner Investition und aufgrund einer von der Kommission nach Absatz 4 erteilten Befreiung ausübt .
( 4 ) Die Kommission kann auf Antrag Befreiungen von den in den Absätzen 1, 2 und 3 bezeichneten Pflichten erteilen, um schweren Schaden von einem oder mehreren an dem Zusammenschluß beteiligten Unternehmen oder von Dritten abzuwenden .
Die Befreiung kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden, um die Voraussetzungen für wirksamen Wettbewerb zu sichern .
Sie kann jederzeit, auch vor der Anmeldung oder nach Abschluß des Rechtsgeschäfts, beantragt und erteilt werden .
( 5 ) Die Wirksamkeit einer unter Missachtung der Absätze 1 und 2 abgeschlossenen Rechtsgeschäfte ist von der nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b ) oder nach Artikel 8 Absatz 2 bzw . Absatz 3 erlassenen Entscheidung oder von dem Eintritt der in Artikel 10 Absatz 6 vorgesehenen Vermutung abhängig .
Dieser Artikel berührt jedoch nicht die Wirksamkeit von Rechtsgeschäften über Wertpapiere, einschließlich solcher, die in andere Wertpapiere konvertierbar sind, wenn diese Wertpapiere zum Handel auf dem Markt eines oder mehrerer Mitgliedstaaten zugelassen sind, der von staatlich anerkannten Stellen reglementiert oder überwacht wird, regelmässig stattfindet und der Öffentlichkeit unmittelbar oder mittelbar zugänglich ist, es sei denn, daß die Käufer oder die Verkäufer wissen oder wissen müssen, daß das betreffende Rechtsgeschäft unter Missachtung des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 abgeschlossen wird .
Artikel 8
Entscheidungsbefugnisse der Kommission
( 1 ) Jedes nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c ) eingeleitete Verfahren wird unbeschadet des Artikels 9 durch eine Entscheidung nach den Absätzen 2 bis 5 des vorläufigen Artikels abgeschlossen .
( 2 ) Stellt die Kommission fest, daß ein angemeldeter Zusammenschluß gegebenenfalls nach entsprechenden Änderungen durch die beteiligten Unternehmen den Voraussetzungen des Artikels 2 Absatz 2 entspricht, so erklärt sie den Zusammenschluß durch Entscheidung für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt .
Sie kann diese Entscheidung mit Bedingungen und Auflagen verbinden, um sicherzustellen, daß die beteiligten Unternehmen den Verpflichtungen nachkommen, die sie gegenüber der Kommission hinsichtlich der Änderung des ursprünglichen Zusammenschlußvorhabens eingegangen sind .
Die Entscheidung, mit der der Zusammenschluß für vereinbar erklärt wird, erstreckt sich auch auf die mit seiner Durchführung unmittelbar verbundenen und für sie notwendigen Einschränkungen .
( 3 ) Stellt die Kommission fest, daß ein Zusammenschluß dem Kriterium des Artikels 2 Absatz 3 entspricht, so erklärt sie den Zusammenschluß durch Entscheidung für mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbar .
( 4 ) Ist der Zusammenschluß bereits vollzogen, so kann die Kommission in einer Entscheidung nach Absatz 3 oder in einer gesonderten Entscheidung die Trennung der erworbenen oder zusammengefassten Unternehmen oder Vermögens - werte, die Beendigung der gemeinsamen Kontrolle oder andere Maßnahmen anordnen, die geeignet sind, wirksamen Wettbewerb wiederherzustellen .
( 5 ) Die Kommission kann Entscheidungen nach Absatz 2 widerrufen :
a ) wenn die Vereinbarkeitserklärung auf unrichtigen Angaben beruht, die von einem der beteiligten Unternehmen zu vertreten sind, oder wenn sie arglistig herbeigeführt worden ist, oder
b ) wenn die beteiligten Unternehmen einer in der Entscheidung vorgesehenen Auflage zuwiderhandeln .
( 6 ) In den in Absatz 5 genannten Fällen kann die Kommission eine Entscheidung nach Absatz 3 treffen, ohne an die in Artikel 10 Absatz 3 genannte Frist gebunden zu sein .
Artikel 9
Verweisung an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
( 1 ) Die Kommission kann einen angemeldeten Zusammenschluß durch Entscheidung unter den folgenden Voraussetzungen an die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedsstaats verweisen; sie unterrichtet die beteiligten Unternehmen und die zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten unverzueglich von dieser Entscheidung .
( 2 ) Ein Mitgliedstaat kann der Kommission binnen drei Wochen nach Erhalt der Abschrift der Anmeldung mitteilen, daß ein Zusammenschluß eine beherrschende Stellung zu begründen oder zu verstärken droht, durch die wirksamer Wettbewerb auf einem Markt in diesem Mitgliedstaat, der alle Merkmale eines gesonderten Marktes aufweist, erheblich behindert würde, unabhängig davon, ob dieser einen wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes ausmacht oder nicht; die Kommission unterrichtet die beteiligten Unternehmen von dieser Mitteilung .
(3 ) Ist die Kommission der Auffassung, daß unter Berücksichtigung des Marktes der betreffenden Waren oder Dienstleistungen und des räumlichen Referenzmarktes im Sinne des Absatzes 7 ein solcher gesonderter Markt und eine solche Gefahr bestehen,
a ) so behandelt sie entweder selbst den Fall, um auf dem betreffenden Markt wirksamen Wettbewerb aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen oder
b ) verweist sie den Fall an die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats, damit die Wettbewerbsvorschriften dieses Mitgliedstaats angewendet werden .
Ist die Kommission dagegen der Auffassung, daß ein solcher gesonderter Markt oder eine solche Gefahr nicht bestehen, so stellt sie dies durch Entscheidung fest, die sie an den betreffenden Mitgliedstaat richtet .
( 4 ) Die Entscheidung über die Verweisung oder Nichtverweisung nach Absatz 3 ergeht
sechs Wochen, falls die Kommission das Verfahren aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b ) nicht eingeleitet hat; oder
b ) spätestens innerhalb einer Frist von drei Monaten nach der Anmeldung des Zusammenschlusses, wenn die Kommission das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c ) eingeleitet, aber keine vorbereitenden Schritte zum Erlaß der nach Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 oder Artikel 8 Absatz 3 oder 4 erforderlichen Maßnahmen unternommen hat, um wirksamen Wettbewerb auf dem betroffenen Markt aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen .
( 5 ) Hat die Kommission trotz Erinnerung durch den betreffenden Mitgliedstaat innerhalb der in Absatz 4 Buchstabe b ) bezeichneten Dreimonatsfrist weder eine Entscheidung gemäß Absatz 3 über die Verweisung oder Nichtverweisung erlassen noch die in Absatz 4 Buchstabe b ) bezeichneten vorbereitenden Schritte unternommen, so gilt die unwiderlegbare Vermutung, daß sie den Fall nach Absatz 3 Buchstabe b ) an den betreffenden Mitgliedstaat verwiesen hat .
( 6 ) Die Veröffentlichung der Berichte oder die Bekanntmachung der Schlußfolgerungen aus der Untersuchung über den Zusammenschluß durch die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats erfolgt spätestens vier Monate nach der Verweisung durch die Kommission .
( 7 ) Der räumliche Referenzmarkt besteht aus einem Gebiet, auf dem die betroffenen Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen auftreten und in dem die Wettbewerbsbedingungen hinreichend homogen sind, und das sich von den benachbarten Gebieten unterscheidet; dies trifft insbesondere dann zu, wenn die in ihm herrschenden Wettbewerbsbedingungen sich von denen in den letztgenannten Gebieten deutlich unterscheiden .
Bei dieser Beurteilung ist besonders auf die Art und die Eigenschaften der betreffenden Waren oder Dienstleistungen abzustellen, ferner auf das Vorhandensein von Zugangsschranken, auf Verbrauchergewohnheiten sowie auf das Bestehen erheblicher Unterschiede bei den Marktanteilen der Unternehmen oder nennenswerte Preisunterschiede zwischen dem betreffenden Gebiet und den benachbarten Gebieten .
( 8 ) In Anwendung dieses Artikels kann der betreffende Mitgliedstaat nur die Maßnahmen ergreifen, die zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung wirksamen Wettbewerbs auf dem betreffenden Markt unbedingt erforderlich sind .
( 9 ) Zwecks Anwendung seiner innerstaatlichen Wettbewerbsvorschriften kann jeder Mitgliedstaat aufgrund der einschlägigen Vorschriften des Vertrages beim Gerichtshof Klage erheben, und insbesondere die Anwendung des Artikels 186 beantragen .
( 10 ) Der vorliegende Artikel wird spätestens zum Ende des vierten Jahres nach Erlaß dieser Verordnung einer Überprüfung unterzogen .
Artikel 10
Fristen für die Einleitung des Verfahrens und für
Entscheidungen
( 1 ) Die Entscheidungen nach Artikel 6 Absatz 1 ergehen innerhalb einer Frist von höchstens einem Monat .
Die Frist beginnt mit dem Tag, der auf den Tag des Eingangs der Anmeldung folgt, oder, wenn die bei der Anmeldung zu erteilenden Auskünfte unvollständig sind, mit dem Tag, der auf den Tag des Eingangs der vollständigen Auskünfte folgt .
Die Frist beträgt sechs Wochen, wenn der Kommission eine Mitteilung eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 9 Absatz 2 zugeht .
( 2 ) Entscheidungen nach Artikel 8 Absatz 2 über angemeldete Zusammenschlüsse sind zu erlassen, sobald offenkundig ist, daß die ernsthaften Bedenken im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe c ) insbesondere ausgeräumt sind, spätestens jedoch innerhalb der nach Absatz 3 festgesetzten Frist .
( 3) Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 6 müssen die in Artikel 8 Absatz 3 bezeichneten Entscheidungen über angemeldete Zusammenschlüsse innerhalb einer Frist von höchstens vier Monaten nach der Einleitung des Verfahrens erlassen werden .
( 4 ) Die in Absatz 3 genannte Frist wird ausnahmsweise gehemmt, wenn die Kommission durch Umstände, die von einem an dem Zusammenschluß beteiligten Unternehmen zu vertreten sind, gezwungen war, eine Auskunft im Wege der Entscheidung nach Artikel 11 anzufordern oder eine Nachprüfung durch Entscheidung nach Artikel 13 anzuordnen .
( 5 ) Wird eine nach dieser Verordnung erlassene Entscheidung der Kommission durch Urteil des Gerichtshofs ganz oder teilweise für nichtig erklärt, so beginnen die in dieser Verordnung festgelegten Fristen mit dem Tage der Verkündung des Urteils von neuem .
( 6 ) Hat die Kommission innerhalb der in Absatz 1 und in Absatz 3 dieses Artikels genannten Fristen keine Entscheidung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b ) oder c ) oder nach Artikel 8 Absatz 2 oder 3 erlassen, so gilt der Zusammenschluß unbeschadet des Artikels 9 als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt .
Artikel 11
Auskunftsverlangen
( 1 ) Die Kommission kann zur Erfuellung der ihr mit dieser Verordnung übertragenen Aufgaben von den Regierungen und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten von den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b ) bezeichneten Personen sowie den Unternehmen und Unternehmensvereinigungen alle erforderlichen Auskünfte einholen .
( 2 ) Richtet die Kommission ein Auskunftsverlangen an eine Person, an ein Unternehmen oder an eine Unternehmensvereinigung, so übermittelt sie der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sich der Wohnsitz der Person oder der Sitz des Unternehmens bzw . der Unternehmensvereinigung befindet, gleichzeitig eine Kopie davon .
( 3 ) In ihrem Auskunftsverlangen weist die Kommission auf die Rechtsgrundlagen und den Zweck des Auskunftsverlangens sowie auf die in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b ) für den Fall der Erteilung einer unrichtigen Auskunft vorgesehenen Sanktionen hin .
( 4 ) Zur Erteilung der erforderlichen Auskünfte sind bei Unternehmen die Inhaber oder deren Vertreter, bei juristischen Personen, Gesellschaften und nicht rechtsfähigen Vereinen die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufenen Personen verpflichtet .
( 5 ) Wird eine von Personen, Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen verlangte Auskunft innerhalb einer von der Kommission festgesetzten Frist nicht oder nicht vollständig erteilt, so fordert die Kommission die Auskunft durch Entscheidung an . Die Entscheidung bezeichnet die geforderten Auskünfte, bestimmt eine angemessene Frist zur Erteilung der Auskünfte und weist auf die in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b ) und Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a ) vorgesehenen Sanktionen sowie auf das Recht hin, beim Gerichtshof Klage gegen die Entscheidung zu erheben .
( 6 ) Die Kommission übermittelt der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sich der Wohnsitz der Person oder der Sitz des Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung befindet, gleichzeitig eine Kopie der Entscheidung .
Artikel 12
Nachprüfungen durch Behörden der Mitgliedstaaten
( 1 ) Auf Ersuchen der Kommission nehmen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten diejenigen Nachprüfungen vor, die die Kommission aufgrund des Artikels 13 Absatz 1 für erforderlich hält oder die sie in einer Entscheidung nach Artikel 13 Absatz 3 angeordnet hat . Die mit der Durchführung der Nachprüfungen beauftragten Bediensteten der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten üben ihre Befugnisse unter Vorlage eines schriftlichen Prüfungsauftrags der zuständigen Behörde desjenigen Mitgliedstaats aus, in dessen Gebiet die Nachprüfung stattfinden soll . In dem Prüfungsauftrag sind Gegenstand und Zweck der Nachprüfung zu bezeichnen .
( 2 ) Bedienstete der Kommission können auf Antrag der Kommission oder auf Antrag der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die Nachprüfung stattfindet, die Bediensteten dieser Behörde bei der Erfuellung ihrer Aufgaben unterstützen .
Artikel 13
Nachprüfungsbefugnisse der Kommission
( 1 ) Die Kommission kann zur Erfuellung der ihr mit dieser Verordnung übertragenen Aufgaben bei Unternehmen und Unternehmensvereinigungen alle erforderlichen Nachprüfungen vornehmen .
Zu diesem Zweck verfügen die beauftragten Bediensteten der Kommission über die nachstehenden Befugnisse :
a ) Sie können die Bücher und sonstigen Geschäftsunterlagen prüfen;
b ) sie können Kopien von oder Auszuege aus Büchern und Geschäftsunterlagen anfertigen oder anfordern;
c ) sie können mündliche Erklärungen an Ort und Stelle anfordern;
d ) sie können alle Räumlichkeiten, Grundstücke und Transportmittel der Unternehmen betreten .
(2 ) Die mit der Nachprüfung beauftragten Bediensteten der Kommission üben ihre Befugnisse unter Vorlage eines schriftlichen Prüfungsauftrags aus, in dem Gegenstand und Zweck der Nachprüfung bezeichnet sind und in dem auf die in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c ) vorgesehenen Sanktionen für den Fall hingewiesen wird, daß die angeforderten Bücher oder sonstigen Geschäftsunterlagen nicht vollständig vorgelegt werden . Die Kommission unterrichtet die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die Nachprüfung stattfindet, rechtzeitig vor der Nachprüfung in schriftlicher Form über Prüfungsauftrag und Person der beauftragten Bediensteten .
( 3 ) Unternehmen und Unternehmensvereinigungen sind verpflichtet, die von der Kommission mit Entscheidung angeordnete Nachprüfung zu dulden . Die Entscheidung bezeichnet den Gegenstand und den Zweck der Nachprüfung, bestimmt den Zeitpunkt ihres Beginns und weist auf die in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d ) und Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b ) vorgesehenen Sanktionen sowie auf das Recht hin, beim Gerichtshof Klage gegen die Entscheidung zu erheben .
( 4 ) Die Kommission unterrichtet die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll, rechtzeitig in schriftlicher Form über ihre Absicht, eine Entscheidung nach Absatz 3 zu erlassen .
Sie trifft ihre Entscheidung nach Anhörung dieser Behörde .
( 5 ) Bedienstete der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll, können auf Antrag dieser Behörde oder auf Antrag der Kommission die Bediensteten der Kommission bei der Erfuellung ihrer Aufgaben unterstützen .
( 6 ) Widersetzt sich ein Unternehmen oder eine Unternehmensvereinigung einer aufgrund dieses Artikels angeordneten Nachprüfung, so gewährt der betreffende Mitgliedstaat den beauftragten Bediensteten der Kommission die erforderliche Unterstützung bei der Durchführung ihrer Nachprüfungen. Zu diesem Zweck treffen die Mitgliedstaaten inner -
Artikel 14
Geldbussen
( 1 ) Die Kommission kann gegen in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b ) genannte Personen, Unternehmen oder Unter -
nehmensvereinigungen durch Entscheidung Geldbussen in Höhe von 1 000 bis 50 000 ECU festsetzen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig
a) die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 unterlassen,
b ) in einer Anmeldung nach Artikel 4 unrichtige oder entstellte Angaben machen,
c ) eine nach Artikel 11 verlangte Auskunft unrichtig oder nicht innerhalb der in einer Entscheidung nach Artikel 11 gesetzten Frist erteilen,
d ) bei Nachprüfungen nach Artikel 12 oder Artikel 13 die angeforderten Bücher oder sonstigen Geschäftsunterlagen nicht vollständig vorlegen oder die in einer Entscheidung nach Artikel 13 angeordnete Nachprüfung nicht dulden .
( 2 ) Die Kommission kann gegen Personen oder Unternehmen durch Entscheidung Geldbussen in Höhe von bis zu 10 v . H . des von den beteiligten Unternehmen erzielten Gesamtumsatzes im Sinne von Artikel 5 festsetzen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig
a ) einer durch Entscheidung nach Artikel 7 Absatz 4 oder nach Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 erteilten Auflage zuwiderhandeln,
b ) einen Zusammenschluß entgegen Artikel 7 Absatz 1 oder unter Missachtung einer Entscheidung nach Artikel 7 Absatz 2 vollziehen,
c ) einen durch Entscheidung nach Artikel 8 Absatz 3 für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärten Zusammenschluß vollziehen oder die in einer Entscheidung nach Artikel 8 Absatz 4 angeordneten Maßnahmen nicht durchführen .
( 3 ) Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbusse ist die Art und die Schwere des Verstosses zu berücksichtigen .
( 4 ) Die Entscheidungen aufgrund der Absätze 1 und 2 sind nicht strafrechtlicher Art .
Artikel 15
Zwangsgelder
( 1 ) Die Kommission kann gegen die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b ) bezeichneten Personen, Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung Zwangsgelder bis zu einem Hoechstbetrag von 25 000 ECU für jeden Tag des Verzuges von dem in der Entscheidung bestimmten Zeitpunkt an festsetzen, um sie zu folgendem Verhalten anzuhalten :
a ) eine Auskunft vollständig und richtig zu erteilen, die sie in einer Entscheidung nach Artikel 11 angefordert hat,
b ) eine Nachprüfung zu dulden, die sie in einer Entscheidung nach Artikel 13 angeordnet hat .
( 2 ) Die Kommission kann gegen in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b ) bezeichnete Personen oder gegen Unternehmen
durch Entscheidung Zwangsgelder bis zu einem Hoechstbetrag von 100 000 ECU für jeden Tag des Verzuges von dem in der Entscheidung bestimmten Zeitpunkt an festsetzen, um sie zu folgendem Verhalten anzuhalten :
a ) eine Auflage zu erfuellen, die durch Entscheidung nach Artikel 7 Absatz 4 oder nach Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 festgesetzt wurde;
b ) die Maßnahmen durchzuführen, die sich aus einer Entscheidung nach Artikel 8 Absatz 4 ergeben .
( 3 ) Sind die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b ) bezeichneten Personen, Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen der Verpflichtung nachgekommen, zu deren Erfuellung das Zwangsgeld festgesetzt worden war, so kann die Kommission die endgültige Höhe des Zwangsgelds auf einen Betrag festsetzen, der unter dem Betrag liegt, der sich aus der ursprünglichen Entscheidung ergeben würde .
Artikel 16
Nachprüfung durch den Gerichtshof
Bei Klagen gegen Entscheidungen der Kommission, in denen eine Geldbusse oder ein Zwangsgeld festgesetzt ist, hat der Gerichtshof die Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung der Entscheidung im Sinne von Artikel 172 des Vertrages; er kann die Geldbusse oder das Zwangsgeld aufheben, herabsetzen oder erhöhen .
Artikel 17
Berufsgeheimnis
( 1 ) Die bei Anwendung der Artikel 11, 12, 13 und 18 erlangten Kenntnisse dürfen nur zu dem mit der Auskunft, Nachprüfung oder Anhörung verfolgten Zweck verwertet werden .
( 2 ) Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 3 sowie der Artikel 18 und 20 sind die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie ihre Beamten und sonstigen Bediensteten verpflichtet, Kenntnisse nicht preiszugeben, die sie bei Anwendung dieser Verordnung erlangt haben und die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen .
( 3 ) Die Absätze 1 und 2 stehen der Veröffentlichung von Übersichten oder Zusammenfassungen, die keine Angaben über einzelne Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen enthalten, nicht entgegen .
Artikel 18
Anhörung Beteiligter und Dritter
( 1 ) Vor Entscheidungen aufgrund des Artikels 7 Ab - sätze 2 und 4, des Artikels 8 Absatz 2 Unterabsatz 2, des Artikels 8 Absätze 3, 4 und 5 sowie der Artikel 14 und 15 gibt die Kommission den betroffenen Personen, Unternehmen und Unternehmensvereinigungen Gelegenheit, sich zu den
( 2 ) Abweichend von Absatz 1 können Entscheidungen über den weiteren Aufschub des Vollzugs oder über die Erteilung von Befreiungen gemäß Artikel 7 Absätze 2 und 4 vorläufig erlassen werden, ohne den betroffenen Personen, Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen zuvor Gelegenheit zur Äusserung zu geben, sofern die Kommission dies unverzueglich nach dem Erlaß ihrer Entscheidung nachholt .
( 3 ) Die Kommission stützt ihre Entscheidungen nur auf die Einwände, zu denen die Betroffenen Stellung nehmen konnten .
Das Recht der Betroffenen auf Verteidigung während des Verfahrens wird in vollem Umfang gewährleistet .
Zumindest die unmittelbar Betroffenen haben das Recht der Akteneinsicht, wobei die berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse zu berücksichtigen sind .
( 4 ) Sofern die Kommission oder die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten es für erforderlich halten, können sie auch andere natürliche oder juristische Personen anhören .
Wenn natürliche oder juristische Personen, die ein hinreichendes Interesse darlegen, und insbesondere Mitglieder der Leistungsorgane der beteiligten Unternehmen oder rechtlich anerkannte Vertreter der Arbeitnehmer dieser Unternehmen einen Antrag auf Anhörung stellen, so ist ihrem Antrag stattzugeben .
Artikel 19
Verbindung mit den Behörden der Mitgliedstaaten
(1 ) Die Kommission übermittelt den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten binnen dreier Arbeitstage eine Kopie der Anmeldungen und so bald wie möglich die wichtigsten Schriftstücke, die in Anwendung dieser Verordnung bei ihr eingereicht oder von ihr übermittelt werden .
( 2 ) Die Kommission führt die in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren in enger und stetiger Verbindung mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durch; diese sind berechtigt, zu diesen Verfahren Stellung zu nehmen . Im Hinblick auf die Anwendung des Artikels 9
holt sie die in Absatz 2 desselben Artikels bezeichneten Auskünfte der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ein; sie gibt ihnen Gelegenheit, sich in allen Abschnitten des Verfahrens bis zum Erlaß einer Entscheidung nach Absatz 3 des genannten Artikels zu äussern und gewährt ihnen zu diesem Zweck Akteneinsicht .
( 3 ) Ein Beratender Ausschuß für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen ist vor jeder Entscheidung nach Artikel 8 Absätze 2 bis 5 sowie nach den Artikeln 14 und 15 und vor dem Erlaß von Bestimmungen nach Artikel 23 anzuhören .
( 4 ) Der Beratende Auschuß setzt sich aus Vertretern der Behörden der Mitgliedstaaten zusammen.
Jeder Mitgliedstaat bestimmt einen oder zwei Vertreter, die im Falle der
Verhinderung durch jeweils einen anderen Vertreter ersetzt werden können . Mindestens einer dieser Vertreter muß für Kartell - und Monopolfragen zuständig sein .
( 5 ) Die Anhörung erfolgt in einer gemeinsamen Sitzung, die die Kommission anberaumt und in der sie den Vorsitz führt . Der Anberaumung sind eine Darstellung des Sachverhalts unter Angabe der wichtigsten Schriftstücke sowie ein Entscheidungsentwurf für jeden zu behandelnden Fall beizufügen .
Die Sitzung findet frühestens vierzehn Tage nach
der Anberaumung statt . Die Kommission kann diese Frist
( 6 ) Der Beratende Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu dem Entscheidungsentwurf der Kommission - erforderlichenfalls durch Abstimmung - ab .
Der Beratende Ausschuß kann seine Stellungnahme abgeben, auch wenn Mitglieder des Ausschusses oder ihre Vertreter nicht anwesend sind .
Diese Stellungnahme ist schriftlich niederzulegen und dem Entscheidungsvorschlag beizufügen .
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses .
Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat .
( 7 ) Der Beratende Ausschuß kann die Veröffentlichung der Stellungnahme empfehlen .
Die Kommission kann diese Veröffentlichung vornehmen .
Bei der Entscheidung über die Veröffentlichung wird das berechtigte Interesse der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse sowie das Interesse der beteiligten Unternehmen an einer solchen Veröffentlichung gebührend berücksichtigt .
Artikel 20
Veröffentlichung von Entscheidungen( 1 ) Die Kommission veröffentlicht die nach Artikel 8 Absätze 2 bis 5 erlassenen Entscheidungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .
( 2 ) Die Veröffentlichung erfolgt unter Angabe der Beteiligten und des wesentlichen Inhalts der Entscheidung : sie muß den berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheinmisse Rechnung tragen .
Artikel 21
Zuständigkeit
( 1 ) Vorbehaltlich der Nachprüfung durch den Gerichtshof ist die Kommission ausschließlich dafür zuständig, die
in dieser Verordnung vorgesehenen Entscheidungen zu erlassen . ( 2 ) Die Mitgliedstaaten wenden ihr innerstaatliches Wettbewerbsrecht nicht auf Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung an .
Unterabsatz 1 berührt nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, die zur Anwendung des Artikels 9 Absatz 2 erforderlichen Ermittlungen vorzunehmen und nach einer Verweisung gemäß Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b ) oder Artikel 9 Absatz 5 die in Anwendung des Artikels 9 Absatz 8 unbedingt erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen .
( 3 ) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 können die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen zum Schutz anderer berechtigter Interessen als derjenigen treffen, welche in dieser Verordnung berücksichtigt werden, sofern diese Interessen mit den allgemeinen Grundsätzen und den übrigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts vereinbar sind .
Im Sinne des Unterabsatzes 1 gelten als berechtigte Interessen die öffentliche Sicherheit, die Medienvielfalt und die Aufsichtsregeln .
Jedes andere öffentliche Interesse muß der betreffende Mitgliedstaat der Kommission mitteilen; diese muß es nach Prüfung seiner Vereinbarkeit mit den allgemeinen Grundsätzen und den sonstigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts vor Anwendung der genannten Maßnahmen anerkennen .
Die Kommission gibt dem betreffenden Mitgliedstaat ihre Entscheidung binnen eines Monats nach der entsprechenden Mitteilung bekannt .
Artikel 22
Anwendung dieser Verordnung
( 1 ) Für Zusammenschlüsse im Sinne des Artikels 3 gilt allein diese Verordnung .
( 2 ) Die Verordnungen Nr .
17 ( 6 ), ( EWG ) Nr .
1017/68 ( 7 ), ( EWG ) Nr .
4056/86 ( 8 ) und ( EWG ) Nr .
3975/87 ( 9 ) finden auf Zusammenschlüsse im Sinne des Artikels 3 keine Anwendung .
( 3 ) Stellt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats fest, daß ein Zusammenschluß im Sinne von Artikel 3, der jedoch keine gemeinschaftsweite Bedeutung im Sinne des Artikels 1 hat, eine beherrschende Stellung begründet oder verstärkt, durch welche wirksamer Wettbewerb im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats erheblich behindert wird, so kann die Kommission - sofern dieser Zusammenschluß den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt - die in Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 sowie in Artikel 8 Absätze 3 und 4 vorgesehenen Entscheidungen erlassen .
( 4 ) Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a ) und b ), die Artikel 5, 6, 8 und 10 bis 20 finden Anwendung . Die Frist für die Eröffnung des Verfahrens nach Artikel 10 Absatz 1 beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Antrag des Mitgliedstaats eingeht . Das Verfahren muß spätestens binnen eines Monats nach der Unterrichtung des Mitgliedstaats über den Zusammenschluß oder dessen Durchführung eröffnet werden . Diese Frist beginnt mit dem ersten der vorgenannten Handlungen .
( 5 ) Die Kommission trifft in Anwendung von Absatz 3 nur die Maßnahmen, die unbedingt erforderlich sind, um wirksamen Wettbewerb im Gebiet des Mitgliedstaats zu wahren oder wiederherzustellen, auf dessen Antrag hin sie tätig geworden ist .
( 6 ) Die Absätze 3, 4 und 5 finden Anwendung, bis die
in Artikel 1 Absatz 2 festgelegten Schwellen revidiert werden .
Artikel 23
Durchführungsbestimmungen
Die Kommission ist ermächtigt, Durchführungsbestimmungen über Form, Inhalt und andere Einzelheiten der Anmeldungen nach Artikel 4, über die nach Artikel 10 festge -
Artikel 24
Beziehungen zu Drittländern
( 1 ) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die allgemeinen Schwierigkeiten, auf die ihre Unternehmen bei Zusammenschlüssen gemäß Artikel 3 in einem Drittland stossen .
( 2 ) Die Kommission erstellt erstmals spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung und in der Folge regelmässig einen Bericht, der die Behandlung von Unternehmen aus der Gemeinschaft im Sinne der Absätze 3 und 4 bei Zusammenschlüssen in Drittländern untersucht .
Die Kommission übermittelt diese Berichte dem Rat und fügt ihnen gegebenenfalls Empfehlungen bei .
( 3 ) Stellt die Kommission im Rahmen der in Absatz 2 genannten Berichte oder aufgrund anderer Informationen fest, daß ein Drittland Unternehmen aus der Gemeinschaft nicht eine Behandlung einräumt, die derjenigen vergleichbar ist, die die Gemeinschaft den Unternehmen dieses Drittlands gewährt, so kann sie dem Rat Vorschläge unterbreiten, um ein geeignetes Mandat für Verhandlungen mit dem Ziel zu erhalten, für Unternehmen aus der Gemeinschaft eine vergleichbare Behandlung zu erreichen .
( 4 ) Die nach diesem Artikel getroffenen Maßnahmen müssen mit den Verpflichtungen der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten vereinbar sein, die sich - unbeschadet des Artikels 234 des Vertrages - aus internationalen Vereinbarungen bilateraler oder multilateraler Art ergeben .
Artikel 25
Inkrafttreten
( 1 ) Diese Verordnung tritt am 21 . September 1990 in Kraft .
( 2 ) Diese Verordnung findet keine Anwendung auf Zusammenschlüsse, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung Gegenstand eines Vertragsabschlusses oder einer Veröffentlichung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 gewesen oder durch einen Erwerb im Sinne derselben Vorschrift zustande gekommen sind; auf keinen Fall findet sie Anwendung auf Zusammenschlüsse hinsichtlich deren eine für den Wettbewerb zuständige Behörde eines Mitgliedstaats vor dem vorgenannten Zeitpunkt ein Verfahren eröffnet hat .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 14. Dezember 1989
zur Änderung des Anhangs I der Entscheidung 77/795/EWG des Rates zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zum Informationsaustausch über die Qualität des Oberflächensüßwassers in der Gemeinschaft
(90/2/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 77/795/EWG des Rates vom 12. Dezember 1977 zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zum Informationsaustausch über die Qualität des Oberflächensüßwassers in der Gemeinschaft (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 86/574/EWG (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien und Portugal haben Änderungen des Anhangs I der Entscheidung 77/795/EWG beantragt.
Die Kommission stellt fest, daß diese Änderungen den Anforderungen des Artikels 5 Absatz 2 der Entscheidung 77/795/EWG entsprechen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Liste der Probenahme- oder Meßstationen des Anhangs I der Entscheidung 77/795/EWG wird gemäß dem Anhang dieser Entscheidung geändert.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 20. Dezember 1989
über das Verfahren zur Änderung oder Ergänzung der Listen der zur Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassenen Betriebe aus Drittländern
(90/13/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/227/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es ist Aufgabe der Kommission, Durchführungsbestimmungen für das Verfahren zur Änderung oder Ergänzung der Listen der Betriebe gemäß Artikel 4 der Richtlinie 72/462/EWG zu erlassen.
Die Zahl der Betriebe in den obengenannten Listen nimmt ständig zu. Aufgrund der Ergebnisse der Kontrollen nach Artikel 5 der genannten Richtlinie sind daher immer häufiger diesbezuegliche Entscheidungen zu erlassen. Es empfiehlt sich, ein Verfahren vorzusehen, das es erlaubt, unter Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften überfluessige Formalitäten zu vermeiden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Entscheidung regelt das Verfahren zur Änderung oder Ergänzung der Listen der für die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassenen Betriebe nach Artikel 4 Absatz 1 Satz 2 der Richtlinie 72/462/EWG.
Artikel 2
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die Ergebnisse der nach Artikel 5 der Richtlinie 72/462/EWG durchgeführten Besichtigungen und über vorzuschlagende Änderungen oder Ergänzungen der Listen.
Diese Unterrichtung erfolgt schriftlich, fernschriftlich oder durch Fernablichtung.
Ausnahmsweise kann diese Unterrichtung mündlich oder fernmündlich erfolgen unter der Bedingung, daß innerhalb von 24 Stunden eine schriftliche Bestätigung erfolgt.
Artikel 3
(1) Innerhalb der Frist von einer Woche - vom Zeitpunkt des Eintreffens der in Artikel 2 erwähnten Unterrichtung in ihren Ständigen Vertretungen an gerechnet - teilen die Mitgliedstaaten gegebenenfalls ihre Bemerkungen der Kommission mit; in dringenden Fällen kann die Kommission diese Frist auf 48 Stunden verkürzen.
(2) Die Kommission zieht die von den Mitgliedstaaten vorgebrachten Bemerkungen unter besonderer Berücksichtigung der Ergebnisse der von ihnen durchgeführten Einfuhrkontrollen in Betracht und unterrichtet, bevor sie eine Entscheidung trifft, gegebenenfalls den betreffenden Mitgliedstaat von den Maßnahmen, die sie aufgrund der Bemerkungen zu ergreifen gedenkt.
(3) Die in Artikel 4 Absatz 1 Satz 2 der Richtlinie 72/462/EWG genannte Entscheidung ergeht nach Ablauf der in Absatz 1 vorgesehenen Frist.
Artikel 4
(1) Bei Auftreten von Schwierigkeiten wird der Ständige Veterinärausschuß nach dem Verfahren von Artikel 29 der Richtlinie 72/462/EWG befasst.
(2) Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission im Verlaufe der Sitzungen des Ständigen Veterinärausschusses regelmässig über die Lage in den Drittländern, deren Rückstandsuntersuchungen und Tiergesundheitslage sowie über dorthin vorgesehene Dienstleistungen unterrichtet.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 20. Dezember 1989
über die Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von gefrorenem Rindersamen zulassen
(90/14/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr (1), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe: Für die Aufstellung der Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Samen zulassen können, sollte zweckmässigerweise erstens die Liste der Drittländer herangezogen werden, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern zulassen; zweitens sollten Drittländer berücksichtigt werden, die traditionsgemäß Samen in die Gemeinschaft ausführen, und letztens ist der Gesundheitszustand des Viehbestandes in den betreffenden Drittländern zu berücksichtigen.
Vorbehaltlich der sich aus der Genehmigung dieser Liste ergebenden Einschränkungen unterliegt die Einfuhr von Samen, wenn noch keine entsprechenden Gemeinschaftsvorschriften erlassen wurden, weiterhin den einzelstaatlichen Tiergesundheits- und Kontrollvorschriften.
In bezug auf die Einfuhr von Samen müssen noch weitere Gemeinschaftsmaßnahmen getroffen werden. Die Kommission bereitet diese Maßnahmen zuegig vor. Bis zu ihrem Erlaß ist als erster Schritt die Liste der Drittländer zu erstellen, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Samen zulassen, um eine Unterbrechung des Handels zu verhindern.
Die in dieser Entscheidung genannten Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr von gefrorenem Rindersamen nur aus den Drittländern zu, die in der Liste im Anhang dieser Entscheidung aufgeführt sind.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES
vom 29. September 1989
über den Abschluß des Rahmenabkommens über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Island im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
(90/23/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130q Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rat hat mit dem Beschluß 87/516/Euratom, EWG (4), geändert durch den Beschluß 88/193/EWG, Euratom (5), ein gemeinschaftliches Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1987 bis 1991), wie es in Artikel 130i des Vertrags vorgesehen ist, angenommen.
Das Rahmenprogramm umfasst alle Aktionen der Gemeinschaft im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung.
Bei der Durchführung des gemeinschaftlichen Rahmenprogramms im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung kann gemäß Artikel 130n des Vertrags eine Zusammenarbeit mit dritten Ländern vorgesehen werden.
Es muß Sorge dafür getragen werden, daß etwaige künftige spezifische Abkommen, die gemäß Artikel 130n des Vertrags mit der Republik Island abgeschlossen werden, in einen globalen Kontext eingebettet werden. Deshalb sollte ein Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Island genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Island wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Rahmenabkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 12 des Abkommens vorgesehene Mitteilung im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor.
BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 12. Januar 1990
zum endgültigen Abschluß des Rahmenabkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Island
(90/24/Euratom)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Island wurde am 30. Oktober 1989 unterzeichnet.
Durch Beschluß vom 19. Juni 1989 hat der Rat dieses Rahmenabkommen zum Zwecke seines endgültigen Abschlusses durch die Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft gebilligt.
Dieses Rahmenabkommen muß im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft endgültig abgeschlossen werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Island wird im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft endgültig abgeschlossen.
Artikel 2
Der Präsident der Kommission nimmt die in Artikel 12 des Rahmenabkommens vorgesehene Mitteilung für die Europäische Atomgemeinschaft vor.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 10. Januar 1990
zur Genehmigung einer Abweichung für Spanien und zur Festlegung der gleichwertigen gesundheitlichen Bedingungen, die beim Zerlegen von frischem Fleisch einzuhalten sind
(90/30/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/657/EWG (2), insbesondere auf Artikel 13,
in Erwägung nachstehender Gründe: Nach dem Verfahren des Artikels 16 der Richtlinie 64/433/EWG können gemäß Artikel 13 der genannten Richtlinie Genehmigungen für Abweichungen von Anhang I Nummer 45 Buchstabe c) auf Antrag jedem Mitgliedstaat erteilt werden, der entsprechende Sicherheiten bietet.
Bei diesen Abweichungen werden gesundheitliche Bedingungen festgelegt, die denen des Anhangs I zumindest gleichwertig sind.
Die spanischen Behörden haben der Kommission mit Schreiben vom 26. September 1989 einen Antrag auf Abweichung von Anhang I Nummer 45 Buchstabe c) der Richtlinie 64/433/EWG für das Zerlegen von frischem Rind-, Schaf- und Schweinefleisch übermittelt.
In diesem Antrag werden entsprechende gesundheitliche Bedingungen vorgeschlagen. Die gesundheitlichen Bedingungen, die ersatzweise für die beantragte Abweichung beim Zerlegen von frischem Fleisch beantragt werden, müssen denen des Anhangs I Nummer 45 Buchstabe c) der Richtlinie 64/433/EWG gleichwertig sein.
Die von Spanien vorgeschlagenen gesundheitlichen Bedingungen sind denen des Anhangs I Nummer 45 Buchstabe c) der Richtlinie 64/433/EWG gleichwertig.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Spanien kann in Abweichung von Anhang I Nummer 45 Buchstabe c) der Richtlinie 64/433/EWG das Zerlegen von frischem Rind-, Schaf- und Schweinefleisch nach den im Anhang festgelegten Bedingungen genehmigen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 10. Januar 1990
zur Genehmigung einer Abweichung für Frankreich und zur Festlegung der gleichwertigen gesundheitlichen Bedingungen, die beim Zerlegen von frischem Fleisch einzuhalten sind
(90/31/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/657/EWG (2), insbesondere auf Artikel 13,
in Erwägung nachstehender Gründe: Nach dem Verfahren des Artikels 16 der Richtlinie 64/433/EWG können gemäß Artikel 13 der genannten Richtlinie Genehmigungen für Abweichungen von Anhang I Nummer 45 Buchstabe c) auf Antrag jedem Mitgliedstaat erteilt werden, der entsprechende Sicherheiten bietet.
Bei diesen Abweichungen werden gesundheitliche Bedingungen festgelegt, die denen des Anhangs I zumindest gleichwertig sind.
Die französischen Behörden haben der Kommission mit Schreiben vom 18. Januar 1989 einen Antrag auf Abweichung von Anhang I Nummer 45 Buchstabe c) der Richtlinie 64/433/EWG für das Zerlegen von frischem Rind-, Schaf- und Schweinefleisch übermittelt.
In diesem Antrag werden entsprechende gesundheitliche Bedingungen vorgeschlagen. Die gesundheitlichen Bedingungen, die ersatzweise für die beantragte Abweichung beim Zerlegen von frischem Fleisch beantragt werden, müssen denen des Anhangs I Nummer 45 Buchstabe c) der Richtlinie 64/433/EWG gleichwertig sein.
Die von Frankreich vorgeschlagenen gesundheitlichen Bedingungen sind denen des Anhangs I Nummer 45 Buchstabe c) der Richtlinie 64/433/EWG gleichwertig.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Frankreich kann in Abweichung von Anhang I Nummer 45 Buchstabe c) der Richtlinie 64/433/EWG des Zerlegen von frischem Rind-, Schaf- und Schweinefleisch nach den im Anhang festgelegten Bedingungen genehmigen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 16. Januar 1990
zur Festsetzung des Köffizenten der agrarwirtschaftlichen Entwicklung für die Definition der europäischen Grösseneinheit im Rahmen des gemeinschaftlichen Klassifizierungssystems der landwirtschaftlichen Betriebe
(90/36/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 79/65/EWG des Rates vom 15. Juni 1965 zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3644/85 (2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates vom 29. Februar 1988 zur Durchführung von Erhebungen der Gemeinschaft über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe im Zeitraum 1988 bis 1997 (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 807/89 (4), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe: In Anhang III der Entscheidung 85/377/EWG der Kommission vom 7. Juni 1985 zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Klassifizierungssystems der landwirtschaftlichen Betriebe (5) wird die europäische Grösseneinheit definiert. Für diese Definition wird ein Koeffizient verwendet, der die Berücksichtigung der agrarwirtschaftlichen Entwicklung seit dem Bezugszeitraum »1980" erlaubt. Dieser Koeffizient wird von der Kommission berechnet und nach Anhörung der Mitgliedstaaten festgesetzt; diese Anhörung hat in den Sitzungen der Sachverständigengruppe »Klassifizierungssystem der landwirtschaftlichen Betriebe" stattgefunden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Koeffizient der agrarwirtschaftlichen Entwicklung, der die Definition der europäischen Grösseneinheit gemäß Anhang III Teil A Ziffer 2 der Entscheidung 85/377/EWG ermöglicht, wird für die Entwicklung zwischen den Bezugszeiträumen »1980" und »1986" auf 1,2 festgesetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 9. Februar 1990
zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für den Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere
(90/67/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe: In der Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986 über die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (1), insbesondere in Artikel 22 Absatz 3, ist vorgesehen, daß die Kommission einen Ständigen Beratenden Ausschuß einsetzt, in dem die Mitgliedstaaten vertreten sind.
Das Ziel dieser Richtlinie besteht darin, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere anzugleichen, um zu vermeiden, daß das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vor allem durch Wettbewerbsverzerrungen oder Handelshemmnisse nachteilig beeinflusst wird.
Zur Erreichung dieses Ziels ist in der Richtlinie unter anderem vorgesehen, daß jede Doppelausführung von Versuchen zu vermeiden ist und die Kommission deshalb bei der Durchführung des Austauschs geeigneter Informationen über Versuche mit lebenden Tieren von einem Beratenden Ausschuß unterstützt werden sollte.
Die Kommission kann auf Fragen zur Anwendung der Richtlinie nur dann gültige Auskünfte erteilen, wenn ihr kompetente Sachverständige für Tierversuche zur Seite stehen, die mit den Rechts- und Verwaltungspraktiken der Mitgliedstaaten ausreichend vertraut sind.
Es ist zweckmässig, dem Ausschuß auf der Grundlage der Erfahrungen der Dienststellen der Kommission auf dem Gebiet der Beratenden Ausschüsse eine Geschäftsordnung zu geben -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Bei der Kommission wird ein Beratender Ausschuß für den Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere, nachfolgend »Ausschuß" genannt, eingesetzt.
Artikel 2
Aufgabe des Ausschusses ist es, die Kommission bei der Organisation des Austauschs geeigneter Informationen gemäß Artikel 22 Absatz 3 der Richtlinie 86/609/EWG und in allen anderen Fragen der Anwendung der obengenannten Richtlinie zu unterstützen.
Artikel 3
Jeder Mitgliedstaat wird im Ausschuß von zwei gemäß Artikel 6 der Richtlinie 86/609/EWG benannten Beamten der nationalen Behörde vertreten, die für die Überwachung der ordnungsgemässen Anwendung dieser Richtlinie zuständig ist.
Mitgliedstaaten, die zu diesem Zweck mehr als eine Behörde benannt haben, teilen der Kommission mit, aus welcher Behörde die beiden Vertreter ausgewählt werden sollen.
Den Ausschußmitgliedern steht es jederzeit frei, nach eigenem Ermessen einen Sachverständigen mit geeigneter Qualifikation aus ihrer eigenen Behörde als Vertreter für eine bestimmte Sitzung zu benennen.
Artikel 4
Den Vorsitz in den Sitzungen des Ausschusses führt ein Vertreter der Kommission.
Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses und seiner Arbeitsgruppen werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen, die auch die Organisation der Arbeiten übernehmen.
Artikel 5
Die Ausschußmitglieder werden für die Dauer von fünf Jahren ernannt.
Ihr Mandat kann erneuert werden.
Nach Ablauf der fünf Jahre bleiben die Ausschußmitglieder im Amt, bis ein Nachfolger bestellt oder ihr Mandat verlängert worden ist.
Das Mandat eines Mitglieds endet vor Ablauf der Fünfjahresfrist durch Niederlegung oder durch Tod oder auf Antrag der nationalen Behörde, die es ernannt hat.
In solchen Fällen benennt die betreffende nationale Behörde nach Rücksprache mit der Kommission einen Vertreter für die verbleibende Dauer des Mandats.
Die Tätigkeit für den Ausschuß ist ehrenamtlich.
Das Verzeichnis der Ausschußmitglieder wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 6
Der Ausschuß kann Arbeitsgruppen einrichten, die ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unterstützen.
Die Arbeitsgruppen sind verpflichtet, dem Ausschuß über die von ihm bezeichneten Themen zu berichten.
Artikel 7
Der Ausschuß und seine Arbeitsgruppen tagen auf Einladung der Kommission am Sitz der Kommission oder an einem anderen Ort.
An den Sitzungen des Ausschusses und seiner Arbeitsgruppen nehmen Vertreter der zuständigen Kommissionsdienststellen teil.
Der Vorsitzende und/oder die Kommission können zu den Beratungen des Ausschusses und der in Artikel 6 genannten Arbeitsgruppen als Sachverständigen jede Person einladen, die besondere Sachkenntnisse in einem Punkt der Tagesordnung besitzt.
Artikel 8
Der Ausschuß und seine Arbeitsgruppen stimmen über ihre Beratungen nicht ab.
Geben die Ausschußmitglieder die beantragte Stellungnahme einstimmig ab, so wird das gemeinsame Beratungsergebnis von diesen schriftlich festgehalten.
Wird keine Einstimmigkeit erzielt, so werden die verschiedenen in den Beratungen vertretenen Standpunkte in einem unter der Verantwortung der Kommission verfassten Bericht niedergelegt.
Die Kommission kann dem Ausschuß und seinen Arbeitsgruppen eine Frist für die Abgabe der von ihr beantragten Stellungnahme setzen.
Artikel 9
Unbeschadet des Artikels 214 EWG-Vertrag sind die Ausschußmitglieder verpflichtet, Informationen, von denen sie durch die Arbeit im Ausschuß oder in den Arbeitsgruppen Kenntnis erhalten, vertraulich zu behandeln, wenn der Ausschußvorsitzende oder die Kommission ihnen mitteilt, daß die beantragte Stellungnahme oder die aufgeworfene Frage einen vertraulichen Gegenstand berührt.
In diesem Fall nehmen nur die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter der zuständigen Kommissionsdienststellen an den Sitzungen teil. Brüssel, den 9. Februar 1990 Für die Kommission Carlo RIPA DI MEANA Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 358 vom 18. 12. 1986, S. 1.
BESCHLUSS DES RATES vom 26. Februar 1990 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (90/116/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit ist zur Erreichung der Ziele, die die Gemeinschaft in ihren Aussenbeziehungen verfolgt, notwendig. Das Abkommen ist deshalb im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu genehmigen.
Einige der in dem Abkommen vorgesehenen Maßnahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gehen über die im Vertrag verankerten Handlungsbefugnisse hinaus; das gilt insbesondere für Maßnahmen im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt (2).
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 25 des Abkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor.
Artikel 3
Die Gemeinschaft wird in dem mit Artikel 22 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuß durch die Kommission vertreten, die von den Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird.
Artikel 4
Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 27. Februar 1990 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft (90/117/Euratom)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit wurde am 18. Dezember 1989 unterzeichnet.
Der Rat genehmigte mit Beschluß vom 26. Februar 1990 dieses Abkommen zwecks Abschluß durch die Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft.
Dieses Abkommen sollte im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft geschlossen werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen (1) zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit wird im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft geschlossen.
Artikel 2
Der Präsident der Kommission nimmt die in Artikel 25 des Abkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vor.
BESCHLUSS DES RATES
vom 22. März 1990
über den Abschluß des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Österreich andererseits über die wasserwirtschaftliche Zusammenarbeit im Einzugsgebiet der Donau
(90/160/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
gestützt auf die Entschließung des Rates der Europäischen Gemeinschaften und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 19. Oktober 1987 zur Fortschreibung und Durchführung einer Umweltpolitik und eines Aktionsprogramms der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (1987-1992) (4) sowie auf das im Anhang enthaltene Vierte Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz, in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Vierte Aktionsprogramm führt in Fortschreibung der früheren Aktionsprogramme unter den Haupttätigkeitsbereichen die Überwachung und Kontrolle der Gewässer im Hinblick auf eine Verbesserung der Wasserqualität und eine Verringerung der Verschmutzung auf.
Das Vierte Aktionsprogramm ruft die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten zu einer aktiven Beteiligung an internationalen Aktionen zum Schutz der Umwelt auf und misst in diesem Rahmen bilateralen Verbindungen mit Drittländern besondere Bedeutung bei.
Der am 1. Dezember 1987 in Regensburg unterzeichnete Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Österreich andererseits über die wasserwirtschaftliche Zusammenarbeit im Einzugsgebiet der Donau sieht insbesondere die Bildung einer Ständigen Gewässerkommission vor, die Empfehlungen über Maßnahmen an die Vertragsparteien formuliert, die unter anderem zur Verbesserung der Qualität der Wasserressourcen im Einzugsgebiet der Donau getroffen werden, soweit sie unter diesen Vertrag fallen.
Die fünfzehn im Anhang zum Schlussprotokoll dieses Vertrages aufgeführten Richtlinien gelten für das Einzugsgebiet der Donau.
Es erscheint notwendig, daß die Gemeinschaft diesen Vertrag genehmigt, um eines der Ziele der Gemeinschaft im Hinblick auf die Erhaltung, den Schutz und die Verbesserung der Umweltqualität zu erreichen, wie sie in der Einheitlichen Europäischen Akte vorgesehen sind.
Der genannte Vertrag wurde am 1. Dezember 1987 im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Österreich andererseits über die wasserwirtschaftliche Zusammenarbeit im Einzugsgebiet der Donau wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.
Der Text des Vertrages ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften nimmt die in Artikel 12 des Vertrages vorgesehene Hinterlegung der Genehmigungsurkunde im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor.
Da sowohl die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft als auch die Bundesrepublik Deutschland Vertragsparteien sind, werden die jeweiligen Stellen ihre Pläne so abstimmen, daß die Genehmigungsurkunden beider Parteien gleichzeitig hinterlegt werden.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 28. März 1990
über die Liste der Betriebe in Madagaskar, die für die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen sind
(90/165/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/227/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die Genehmigung zur Ausfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zu erhalten, müssen die in Drittländern gelegenen Betriebe allgemeinen und besonderen Anforderungen genügen, die in der Richtlinie 72/462/EWG festgelegt sind.
Die Entscheidung 84/576/EWG der Kommission (3) untersagte die Einfuhr frischen Fleisches aus Betrieben in Madagaskar. Zur Vermeidung einer plötzlichen Unterbrechung bestehender Handelsströme wurden die Einfuhren jedoch bis zum 30. Juni 1985 aufrechterhalten.
Eine neuerliche Besichtigung gemäß Artikel 5 der Richtlinie 72/462/EWG und Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung 86/474/EWG der Kommission zur Durchführung tierärztlicher Kontrollen an Ort und Stelle im Rahmen der Regelung zur Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (4) hat ergeben, daß der Stand der Hygiene in zwei Betrieben verbessert worden ist und als befriedigend betrachtet werden kann.
Diese Betriebe können daher in eine Liste der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zugelassenen Betriebe aufgenommen werden. Die Entscheidung 84/576/EWG ist infolgedessen aufzuheben.
Die Einfuhr frischen Fleisches aus den im Anhang aufgeführten Betrieben bleibt zudem den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften unterworfen, insbesondere was die Tiergesundheit, die Untersuchung auf Rückstände in frischem Fleisch sowie das Verbot des Gebrauchs von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung im Tierbereich betrifft.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die im Anhang genannten Betriebe in Madagaskar sind für die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft im Sinne des genannten Anhangs zugelassen.
(2) Die aus den Betrieben im Anhang stammenden Einfuhrwaren unterliegen auch weiterhin den im Veterinärbereich erlassenen Gemeinschaftsvorschriften.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten untersagen die Einfuhr frischen Fleisches aus anderen als den im Anhang angegebenen Betrieben.
Artikel 3
Die Entscheidung 84/576/EWG wird aufgehoben.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES
vom 2. April 1990
über die Annahme seitens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einer Entscheidung - Empfehlung der ÖCD über die Überwachung der grenzueberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle
(90/170/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Ausschuß für Umweltfragen der Organisation für Zusammenarbeit und wirtschaftliche Entwicklung (ÖCD) hat dem Rat dieser Organisation einen Vorschlag für eine Entscheidung - Empfehlung insbesondere für die zuegige Ratifizierung und Anwendung der Konvention von Basel zur Kontrolle der grenzueberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Beseitigung vorgelegt, die am 22. März 1989 von einer Reihe von Mitgliedstaaten der ÖCD und der Gemeinschaft unterzeichnet wurde.
Diese Entscheidung - Empfehlung zielt insbesondere darauf ab, die Mitgliedstaaten zu verpflichten, die Überwachung der grenzueberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle zu verstärken.
Ein Teil des Anwendungsbereichs der Konvention von Basel und dieser Entscheidung - Empfehlung fällt in die Zuständigkeit der Gemeinschaft.
Die genannte Entscheidung - Empfehlung sollte auf einer der nächsten Tagungen des Rates der ÖCD von der Gemeinschaft gebilligt werden -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Die Entscheidung - Empfehlung des Rates der ÖCD über die Überwachung der grenzueberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für die in ihre Zuständigkeit fallenden Bereiche gebilligt.
Der Wortlaut der Entscheidung - Empfehlung ist diesem Beschluß beigefügt.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 19. April 1990
zur Freistellung der Mitgliedstaaten von der Verpflichtung zur Anwendung der Richtlinie 70/458/EWG des Rates über den Verkehr mit Gemüsesaatgut auf bestimmte Arten sowie zur Änderung der Entscheidungen 73/122/EWG und 74/358/EWG und zur Aufhebung der Entscheidung 74/363/EWG
(90/209/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/380/EWG (2), insbesondere auf Artikel 42 Buchstabe a),
auf Antrag der Mitgliedstaaten,
in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 42 Buchstabe a) der Richtlinie 70/458/EWG kann ein Mitgliedstaat auf Antrag ganz oder teilweise von der Verpflichtung entbunden werden, die Richtlinie - mit Ausnahme des Artikels 16 Absatz 1 und des Artikels 30 Absatz 1 - auf Spargel, Treibzichorie (Chicorée, Belgische Zichorie, Witloof) und Gewöhnliche Blattzichorie (Italienische Zichorie) anzuwenden.
Aufgrund der Anträge der verschiedenen Mitgliedstaaten empfiehlt es sich daher, die Mitgliedstaaten zeitlich befristet oder unbefristet von der Verpflichtung freizustellen, auf die vorgenannten Arten folgende Vorschriften anzuwenden:
- die Bestimmungen der Richtlinie über die Erstellung der nationalen Sortenkataloge,
- die Bestimmungen der Richtlinie über die Zertifizierung und Kontrolle des Saatguts oder
- in bestimmten Fällen sämtliche Bestimmungen der Richtlinie.
Von dieser Freistellung bleiben die Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 30 Absatz 1 unberührt.
Diese Entscheidung tritt an die Stelle aller früheren Entscheidungen, mit denen für diese Arten eine Freistellung von der fraglichen Verpflichtungen beschlossen wurde. Daher sind die Entscheidungen 73/122/EWG (3) und 74/358/EWG der Kommission (4), mit denen Deutschland und Luxemburg bzw. Irland von dieser Verpflichtung freigestellt wurden, zu ändern und ist die Entscheidung 74/363/EWG der Kommission (5), mit der das Vereinigte Königreich von dieser Verpflichtung entbunden wurde, aufzuheben.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die in Teil I Spalte 1 des Anhangs angegebenen Mitgliedstaaten werden von der Verpflichtung freigestellt, die in Spalte 2 aufgeführten Bestimmungen der Richtlinie 70/458/EWG während des in Spalte 3 genannten Zeitraums auf Asparagus officinalis L. - Spargel anzuwenden.
(2) Die in Teil II Spalte 1 des Anhangs angegebenen Mitgliedstaaten werden von der Verpflichtung freigestellt, die in Spalte 2 aufgeführten Bestimmungen der Richtlinie 70/458/EWG während des in Spalte 3 genannten Zeitraums auf Cichorium Intybus L. (partim) - Treibzichorie (Chicorée, Belgische Zichorie, Witloof) anzuwenden.
(3) Die in Teil III Spalte 1 des Anhangs angegebenen Mitgliedstaaten werden von der Verpflichtung freigestellt, die in Spalte 2 aufgeführten Bestimmungen der Richtlinie 70/458/EWG während des in Spalte 3 genannten Zeitraums auf Cichorium Intybus L. (partim) - Gewöhnliche Blattzichorie (Italienische Zichorie) anzuwenden.
Artikel 2
Artikel 1 der Entscheidung 73/122/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 1 werden die Buchstaben b) und e) gestrichen;
2. In Absatz 2 werden die Buchstaben b) und g) gestrichen.
Artikel 3
In Artikel 1 der Entscheidung 74/358/EWG wird Buchstabe b) gestrichen.
Artikel 4
Die Entscheidung 74/363/EWG wird aufgehoben.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES
vom 23. April 1990
zur Änderung des Beschlusses 77/271/Euratom zur Durchführung des Beschlusses 77/270/Euratom zur Ermächtigung der Kommission, im Hinblick auf einen Beitrag für die Finanzierung von Kernkraftanlagen Euratom-Anleihen aufzunehmen
(90/212/Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
gestützt auf den Beschluß 77/270/Euratom des Rates vom 29. März 1977 zur Ermächtigung der Kommission, im Hinblick auf einen Beitrag für die Finanzierung von Kernkraftanlagen Euratom-Anleihen aufzunehmen (1), insbesondere auf Artikel 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Anleihebetrag hat 2 800 Millionen ECU gemäß dem Beschluß 77/271/Euratom (2), zuletzt geändert durch den Beschluß 85/537/Euratom (3), erreicht.
Die Kernenergie spielt eine wichtige Rolle bei der Gesamtversorgung der Gemeinschaft; daher sollten auf diesem Sektor umfangreiche Investitionen getätigt werden, und zwar sowohl im Stadium der Produktion, um den Sicherheitsanforderungen gerecht zu werden, als auch im nachgeschalteten Bereich, insbesondere im Hinblick auf die Wiederaufbereitung und die Lagerung radioaktiver Abfälle.
Im Hinblick auf die bisherigen Erfahrungen erscheint es angebracht, den Gesamtbetrag der Anleihen, zu deren Aufnahme die Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft ermächtigt ist, um 1 000 Millionen ECU zu erhöhen.
Der Beschluß des Rates 77/271/Euratom ist daher entsprechend zu ändern -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Der einzige Artikel des Beschlusses 77/271/Euratom erhält folgende Fassung:
»Einziger Artikel
Die in Artikel 1 des Beschlusses 77/270/Euratom vorgesehenen Anleihen können bis zu einem Anleihehöchstbetrag im Gegenwert von 4 000 Millionen ECU aufgenommen werden.
Erreicht der Betrag der abgewickelten Geschäfte 3 800 Millionen ECU, so unterrichtet die Kommission hiervon den Rat, der so bald wie möglich auf Vorschlag der Kommission zu der Festsetzung eines neuen Betrags einstimmig Stellung nimmt."
BESCHLUSS DES RATES
vom 23. April 1990
über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr
(90/216/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr soll einen besseren Verkehrsfluß beim Übergang über die Grenzen zwischen den Vertragsparteien ermöglichen. Es ist daher angebracht, das genannte Abkommen zu schließen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Die Gemeinschaft wird in dem in Artikel 15 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuß durch die Kommission vertreten, die von Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird.
Artikel 3
Die Notifizierung gemäß Artikel 22 des Abkommens wird vom Präsidenten des Rates vorgenommen.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 10. Mai 1990
über die Kriterien für die Zulassung der Zuechtervereinigungen und Zuchtorganisationen, die Zuchtbücher für reinrassige Zuchtschafe und -ziegen führen oder anlegen
(90/254/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/361/EWG des Rates vom 30. Mai 1989 über reinrassige Zuchtschafe und -ziegen (1), insbesondere auf Artikel 4 erster Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe: In allen Mitgliedstaaten werden von Zuechtervereinigungen, Zuchtorganisationen oder amtlichen Stellen Zuchtbücher geführt oder angelegt. Es ist also angezeigt, Kriterien für die Zulassung dieser Vereinigungen und Organisationen festzulegen.
Der Antrag auf amtliche Zulassung ist von der Zuechtervereinigung oder Zuchtorganisation bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates zu stellen, in dessen Hoheitsgebiet sie ihren Geschäftssitz hat.
Eine Zuechtervereinigung oder Zuchtorganisation, die bestimmten Kriterien entspricht und ihre Zuchtziele festgelegt hat, muß von der Behörde des Mitgliedstaates, bei der sie ihren Antrag eingereicht hat, amtlich zugelassen werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Tierzuchtausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zuechtervereinigungen oder Zuchtorganisationen, die Zuchtbücher führen oder anlegen, müssen, um amtlich zugelassen zu werden, einen entsprechenden Antrag bei den Behörden des Mitgliedstaates stellen, in dessen Hoheitsgebiet sie ihren Geschäftssitz haben.
Artikel 2
(1) Die Behörden des betreffenden Mitgliedstaates müssen jeder Zuechtervereinigung oder Zuchtorganisation, die Zuchtbücher führt oder anlegt und die die im Anhang aufgeführten Bedingungen erfuellt, die amtliche Zulassung erteilen.
(2) Bestehen in einem Mitgliedstaat bereits eine oder mehrere amtlich zugelassene Vereinigungen oder Organisationen für eine bestimmte Rasse, so können die Behörden die Zulassung einer neuen Zuechtervereinigung oder Zuchtorganisation verweigern, wenn dadurch die Erhaltung der Rasse oder das Zuchtprogramm einer bestehenden Vereinigung oder Organisation gefährdet werden.
In diesem Fall teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die erteilten sowie die verweigerten Zulassungen mit.
Artikel 3
Die Behörden des betreffenden Mitgliedstaates entziehen einer Zuechtervereinigung oder Zuchtorganisation, die Zuchtbücher führt, die amtliche Zulassung, wenn die Vereinigung oder Organisation die Bedingungen des Anhangs nicht mehr in dauerhafter Weise erfuellt.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 10. Mai 1990
über die Kriterien für die Eintragung reinrassiger Zuchtschafe und -ziegen in Zuchtbücher
(90/255/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/361/EWG des Rates vom 30. Mai 1989 über reinrassige Zuchtschafe und -ziegen (1), insbesondere auf Artikel 4 zweiter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe: In allen Mitgliedstaaten werden von Zuechtervereinigungen, Zuchtorganisationen oder amtlichen Stellen Zuchtbücher geführt oder angelegt.
Es ist daher angezeigt, Kriterien für die Eintragung reinrassiger Zuchtschafe und -ziegen in die Zuchtbücher festzulegen.
Um in ein Zuchtbuch eingetragen werden zu können, muß ein Tier bestimmte Voraussetzungen hinsichtlich seiner Abstammung und Kennzeichnung erfuellen.
Ein Zuchtbuch soll in verschiedene Abschnitte unterteilt werden können, damit bestimmte Tiere nicht ausgeschlossen werden müssen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Tierzuchtausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Reinrassige Zuchtschafe und -ziegen müssen, um in den Hauptteil des entsprechenden Zuchtbuchs eingetragen zu werden,
- von Eltern und Grosseltern abstammen, die selbst in einem Zuchtbuch derselben Rasse eingetragen sind;
- nach der Geburt entsprechend den Regeln des Zuchtbuchs gekennzeichnet worden sein;
- eine nach den Regeln des Zuchtbuches festgestellte Abstammung haben.
Artikel 2
Der Hauptteil des Zuchtbuchs kann entsprechend den besonderen Eigenschaften der Tiere in mehrere Abschnitte unterteilt werden; nur reinrassige Zuchtschafe und -ziegen gemäß Artikel 1 dürfen in diese Abschnitte eingetragen werden.
Artikel 3
(1) Eine Zuechtervereinigung oder eine Zuchtorganisation, die ein Zuchtbuch führt, kann beschließen, daß ein weibliches Tier, das den Kriterien gemäß Artikel 1 nicht entspricht, in einem Anhang zum Zuchtbuch eingetragen werden kann, sofern es folgenden Anforderungen genügt:
- Es muß nach den Regeln des Zuchtbuchs gekennzeichnet worden sein;
- es muß als rassenkonform anerkannt sein;
- es muß den Zuchtbuch-Mindestanforderungen entsprechen.
(2) Ein weibliches Tier, dessen Mutter und Großmutter mütterlicherseits im Anhang zum Zuchtbuch gemäß Absatz 1 und dessen Vater und beide Großväter im Hauptteil des Buches gemäß Artikel 1 eingetragen sind, gilt als reinrassiges weibliches Tier und muß in den Hauptteil des Buches gemäß Artikel 1 eingetragen werden.
(3) Die Anforderungen gemäß Absatz 1 zweiter und dritter Gedankenstrich können unterschiedlich gehandhabt werden, je nachdem ob das weibliche Tier zu der fraglichen Rasse gehört, obwohl es unbekannten Ursprungs ist, oder ob es aus einem Kreuzungsprogramm hervorgegangen ist, das von der Zuechtervereinigung oder Zuchtorganisation genehmigt wurde, die das Zuchtbuch führt.
Artikel 4
Eine Zuechtervereinigung oder eine Zuchtorganisation, die ein Zuchtbuch führt, kann beschließen, daß ein männliches Tier, das den Kriterien gemäß Artikel 1 nicht entspricht, in einem Anhang zum Zuchtbuch eingetragen werden kann, sofern es folgenden Anforderungen genügt:
- Es muß nach den Regeln des Zuchtbuches gekennzeichnet worden sein;
- es muß als rassenkonform anerkannt sein;
- es muß den Zuchtbuch-Mindestanforderungen entsprechen;
- es muß den Anforderungen des Anhangs genügen.
Artikel 5
Ist ein Zuchtbuch mehrfach unterteilt, so sind reinrassige Zuchtschafe bzw. -ziegen aus einem anderen Zuchtbuch der gleichen Rasse, aber mit besonderen Merkmalen, die sie von der Population der entsprechenden Rasse des Bestimmungszuchtbuchs unterscheiden, in den Teil des Zuchtbuchs einzutragen, dessen Kriterien sie entsprechen.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 10. Mai 1990
über die Methoden der Leistungsprüfung und der Zuchtwertschätzung reinrassiger Zuchtschafe und -ziegen
(90/256/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/361/EWG des Rates vom 30. Mai 1989 über reinrassige Zuchtschafe und -ziegen (1), insbesondere auf Artikel 4 dritter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die in den Mitgliedstaaten bereits angewandten Methoden der Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung bei reinrassigen Zuchtschafen und -ziegen sind sich im wesentlichen ähnlich.
Um die Ergebnisse vergleichbar zu machen, sollten die Einzelheiten dieser Methoden stärker angeglichen werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Tierzuchtausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Methoden der Leistungsprüfung und der Zuchtwertschätzung bei reinrassigen Zuchtschafen und -ziegen sind im Anhang festgelegt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 10. Mai 1990
über die Zulassung reinrassiger Zuchtschafe und -ziegen zur Zucht und die Verwendung von Sperma, Eizellen und Embryonen dieser Tiere
(90/257/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/361/EWG des Rates vom 30. Mai 1989 über reinrassige Zuchtschafe und -ziegen (1), insbesondere auf Artikel 4 vierter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Richtlinie 89/361/EWG sollte insbesondere eine schrittweise Liberalisierung des innergemeinschaftlichen Handels mit reinrassigen Zuchtschafen und -ziegen erreicht werden. Dazu ist eine weitere Harmonisierung der Vorschriften für die Zulassung dieser Tiere zur Zucht sowie für die Verwendung ihres Spermas, ihrer Eizellen und Embryonen erforderlich.
Die Bestimmungen über die Zulassung zur Zucht betreffen sowohl die Tiere selbst als auch Sperma, Eizellen und Embryonen.
Da Sperma, Eizellen und Embryonen nur von amtlich zugelassenem Fachpersonal bearbeitet werden dürfen, sind die für das erwünschte Ziel erforderlichen Sicherheiten gegeben.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Tierzuchtausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Unbeschadet des Artikels 2 sind alle reinrassigen Zuchtschafe und -ziegen (männlich und weiblich), die in ein Zuchtbuch eingetragen sind, zur Zucht zuzulassen.
Artikel 2
(1) Reinrassige Zuchtschaf- und -ziegenböcke werden zur künstlichen Besamung und zur Verwendung ihres Spermas zugelassen, sofern sie entsprechend der Entscheidung 90/256/EWG der Kommission (2) einer Zuchtwertschätzung und einer Leistungsprüfung unterzogen wurden.
(2) Reinrassige Zuchtschaf- und -ziegenböcke werden zur künstlichen Besamung im Rahmen amtlicher Prüfungen sowie zur Verwendung ihres Spermas in den für die Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung entsprechend der Entscheidung 90/256/EWG erforderlichen Mengen zugelassen.
(3) Reinrassige Zuchtschafe und -ziegen werden zur Zucht und zur Verwendung ihrer Eizellen und Embryonen zugelassen.
Artikel 3
Sperma, Eizellen und Embryonen werden in einer amtlich zugelassenen Besamungsstation bzw. von amtlich zugelassenem Personal gewonnen, aufbereitet und gelagert.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 10. Mai 1990
über die Zuchtbescheinigung für reinrassige Zuchtschafe und -ziegen sowie Sperma, Eizellen und Embryonen dieser Tiere
(90/258/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/361/EWG des Rates vom 30. Mai 1989 über reinrassige Zuchtschafe und -ziegen (1), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 6 der Richtlinie 89/361/EWG erstellt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 8 der vorgenannten Richtlinie die Zuchtbescheinigung die von den Mitgliedstaaten bei der Vermarktung reinrassiger Zuchtschafe und -ziegen sowie deren Sperma, Eizellen und Embryonen verlangt werden kann.
Die Zuchtbescheinigung muß bestimmte Angaben enthalten. Es ist daher angezeigt, ein Bescheinigungsmuster und die Kriterien für die Eintragung der geforderten Angaben in die Begleitpapiere für reinrassige Zuchtschafe und -ziegen, ihr Sperma, ihre Eizellen und Embryonen festzulegen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Tierzuchtausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Zuchtbescheinigung für reinrassige Zuchtschafe und -ziegen muß folgende Angaben enthalten:
- ausstellende Stelle,
- Bezeichnung des Zuchtbuchs,
- Registriernummer im Zuchtbuch,
- Ausstellungstag,
- Art der Kennzeichnung,
- Kennzeichnung,
- Geburtsdatum,
- Rasse,
- Geschlecht,
- Name und Anschrift des Zuechters,
- Name und Anschrift des Besitzers,
- Abstammung:
1.2.3 // Vater // Großvater // Großmutter // Zuchtbuch-Nr. // Zuchtbuch-Nr. // Zuchtbuch-Nr. // Mutter // Großvater // Großmutter // Zuchtbuch-Nr. // Zuchtbuch-Nr. // Zuchtbuch-Nr.
(2) Die Ergebnisse der Leistungsprüfungen und (mit Quellenangabe) die neuesten Ergebnisse der Zuchtwertschätzung des Tieres sowie seiner Eltern und Grosseltern können auf der Zuchtbescheinigung angegeben werden, sofern sie gemäß der Entscheidung 90/256/EWG der Kommission (2) zustande gekommen sind.
Artikel 2
Die Angaben nach Artikel 1 können mitgeteilt werden:
1. in Form einer Bescheinigung nach dem Muster in Anhang I;
2. in den Begleitpapieren zu dem reinrassigen Zuchttier (Schaf/Ziege).
In diesem Fall bescheinigen die zuständigen Behörden die Angaben gemäß Artikel 1 mit folgendem Vermerk:
»Der Unterzeichnende bescheinigt, daß die vorliegenden Unterlagen die Angaben nach Artikel 1 der Entscheidung 90/258/EWG der Kommission enthalten."
Artikel 3
Die Zuchtbescheinigung für das Sperma reinrassiger Zuchtschafe und -ziegen muß folgende Angaben enthalten:
- alle in Artikel 1 genannten Angaben über das Spendertier sowie bei für die Milcherzeugung bestimmten Rassen auch dessen Blutgruppe oder die Ergebnisse eines wissenschaftlich gleichwertigen Tests,
- Informationen zur Kennzeichnung des Spermas, Zeitpunkt der Entnahme, Name und Anschrift der Besamungsstation und des Empfängers.
Artikel 4
Die Angaben nach Artikel 3 können mitgeteilt werden:
1. in Form einer Bescheinigung nach dem Muster in Anhang II;
2. in den Begleitpapieren zu dem Sperma des reinrassigen Zuchttiers (Schaf/Ziege).
In diesem Fall bescheinigen die zuständigen Behörden die Angaben gemäß Artikel 3 mit folgendem Vermerk:
»Der Unterzeichnende bescheinigt, daß die vorliegenden Unterlagen die Angaben nach Artikel 3 der Entscheidung 90/258/EWG der Kommission enthalten."
Artikel 5
(1) Die Zuchtbescheinigung für Eizellen reinrassiger Zuchtschafe und -ziegen muß folgende Angaben enthalten:
- alle in Artikel 1 genannten Angaben über das Spendertier,
- Informationen zur Kennzeichnung der Eizellen, Zeitpunkt der Entnahme, Name und Anschrift der Besamungsstation und des Empfängers.
(2) Enthält eine Paillette mehrere Eizellen, so ist dies deutlich anzugeben; alle Eizellen müssen dieselbe Abstammung haben.
Artikel 6
Die Angaben nach Artikel 5 können mitgeteilt werden:
1. in Form einer Bescheinigung nach dem Muster in Anhang III;
2. in den Begleitpapieren zu den Eizellen des reinrassigen Zuchttiers (Schaf/Ziege).
In diesem Fall bescheinigen die zuständigen Behörden die Angaben gemäß Artikel 5 mit folgendem Vermerk:
»Der Unterzeichnende bescheinigt, daß die vorliegenden Unterlagen die Angaben nach Artikel 5 der Entscheidung 90/258/EWG der Kommission enthalten."
Artikel 7
(1) Die Zuchtbescheinigung für Embryonen reinrassiger Zuchtschafe und -ziegen muß folgende Angaben enthalten:
- alle in Artikel 1 genannten Angaben über das weibliche Spendertier und alle in Artikel 3 erster Gedankenstrich genannten Angaben über das männliche Spendertier,
- Informationen zur Kennzeichnung des Embryos, Zeitpunkt der Besamung bzw. Befruchtung und der Entnahme, Name und Anschrift der Besamungsstation und des Empfängers.
(2) Enthält eine Paillette mehrere Embryonen, so ist dies deutlich anzugeben; alle Embryonen müssen von denselben Eltern stammen.
Artikel 8
Die Angaben nach Artikel 7 können mitgeteilt werden:
1. in Form einer Bescheinigung nach dem Muster in Anhang IV;
2. in den Begleitpapieren zu den Embryonen des reinrassigen Zuchttiers (Schaf/Ziege).
In diesem Fall bescheinigen die zuständigen Behörden die Angaben gemäß Artikel 7 mit folgendem Vermerk:
»Der Unterzeichnende bescheinigt, daß die vorliegenden Unterlagen die Angaben nach Artikel 7 der Entscheidung 90/258/EWG der Kommission enthalten."
Artikel 9
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES
vom 29. Mai 1990
über den Abschluß des Übereinkommens zur Gründung des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe
(90/373/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Das Übereinkommen zur Gründung des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe betrifft Sachgebiete, die der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten unterfallen, und Sachgebiete, die zur gemeinsamen Handelspolitik gehören.
Das Übereinkommen wurde von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten unterzeichnet.
Die Mitgliedstaaten haben bereits die Verfahren der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung nach Artikel 54 des Übereinkommens abgeschlossen.
Es ist daher erforderlich, daß auch die Gemeinschaft das Übereinkommen, das beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt ist, genehmigt -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Übereinkommen zur Gründung des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Die Gemeinschaft hinterlegt die Instrumente für die Genehmigung des Übereinkommens bei dem Generalsekretariat der Vereinten Nationen.
Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Genehmigungsinstrument im Namen der Gemeinschaft zu hinterlegen.
Artikel 3
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 25. Juli 1990
über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Di(2-ethylhexyl)phthalat nach Artikel 23 der Richtlinie 67/548/EWG des Rates
(90/420/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/831/EWG (2), insbesondere auf Artikel 23,
in Erwägung nachstehender Gründe: Das Königreich Dänemark teilte der Kommission am 13. August 1987 seine Absicht mit, für den Vertrieb von 23 Stoffen nach Artikel 23 der Richtlinie 67/548/EWG besondere Bedingungen festzulegen, mit der Begründung, daß diese Stoffe nicht korrekt eingestuft und gekennzeichnet sind und deshalb eine ernsthafte Gefahr für die Gesundheit darstellen.
Die Kommission hat die Mitgliedstaaten nach Artikel 23 der genannten Richtlinie angehört.
Die Kommission hat die Beweise für krebserzeugende Eigenschaften von Di(2-ethylhexyl)phthalate geprüft und mit den von den Mitgliedstaaten bezeichneten Sachverständigen, die für krebserzeugende oder fruchtschädigende Eigenschaften besonders qualifiziert sind, Rücksprache genommen.
Die Mehrzahl dieser Sachverständigen war der Ansicht, daß die zur Zeit vorhandenen Beweise für eine Einstufung und Kennzeichnung dieses Stoffes als krebserzeugend oder reizend nicht ausreichen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Di(2-ethylhexyl)phthalat ist nicht als krebserzeugender oder reizender Stoff einzustufen oder zu kennzeichnen.
Artikel 2
Das Königreich Dänemark soll die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um dieser Entscheidung bis spätestens 1. Januar 1991 nachzukommen.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (90/424/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Lebende Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs fallen unter die Liste des Anhangs II des Vertrages. Die Tierhaltung und die Vermarktung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs stellen die Erwerbsgrundlage eines grossen Teils der Landbevölkerung dar.
Um die rationelle Entwicklung dieses Sektors zu gewährleisten und seine Produktivität zu steigern, müssen Veterinärmaßnahmen zur Wahrung und Hebung des Gesundheitsstandards von Mensch und Tier in der Gemeinschaft erlassen werden.
Die Verwirklichung dieses Ziels setzt eine gemeinschaftliche Beteiligung an laufenden und künftigen Maßnahmen voraus.
Die Gemeinschaft muß die Maßnahmen erlassen, die zur schrittweisen Verwirklichung des Binnenmarktes bis zum 31. Dezember 1992 erforderlich sind.
Im Hinblick darauf muß durch eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft dazu beigetragen werden, gefährliche Infektionskrankheiten möglichst schnell zu tilgen.
Darüber hinaus sind Maßnahmen zur Verhütung und Eindämmung von gesundheitsgefährdenden Zoonosen vorzusehen.
Die neue Kontrollstrategie wurde im Hinblick auf die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und auf die Harmonisierung der Kontrollvorschriften für Erzeugnisse aus Drittländern entwickelt. Es ist also angezeigt, die Durchführung dieser Strategie durch eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Einführung und dem Ausbau der neuen Regelung zu erleichtern.
Die Harmonisierung der wesentlichen Anforderungen für den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sowie den Tierschutz schlechthin setzt die Bestimmung gemeinschaftlicher Verbindungs- und Referenzlaboratorien sowie wissenschaftlich-technische Arbeiten voraus. Eine entsprechende finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erscheint angezeigt. Vor allem für den Tierschutzbereich sollte eine Datenbank zur Erfassung einschlägiger Informationen geschaffen werden, für deren Verbreitung ein gewisses Interesse besteht.
Für bestimmte Maßnahmen der Gemeinschaft zur Tilgung von Tierseuchen werden bereits gemeinschaftliche Finanzhilfen gewährt. In diesem Zusammenhang seien folgende Rechtsakte genannt: Richtlinie 77/391/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der Leukose der Rinder (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (5); Richtlinie 82/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1982 zur Änderung der Richtlinie 77/391/EWG und zur Einführung einer ergänzenden Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der Burcellose, der Tuberkulose und der Leukose der Rinder (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85; Entscheidung 89/145/EWG des Rates vom 20. Februar 1989 über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der infektiösen Pleuropneumonie der Rinder in Portugal (7); Entscheidung 80/1096/EWG des Rates vom 11. November 1980 über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Ausmerzung der klassischen Schweinepest (8), zuletzt geändert durch die Entscheidung 87/488/EWG (9); Entscheidung 86/649/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der afrikanischen Schweinepest in Portugal (10), zuletzt geändert durch die Entscheidung 89/577/EWG (11); Entscheidung 86/650/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der afrikanischen Schweinepest in Spanien (12); Entscheidung 89/455/EWG des Rates vom 24. Juli 1989 über eine Gemeinschaftsmaßnahme zur Aufstellung von Pilotprogrammen zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut (13).
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Tilgung der vorgenannten Seuchen ist in der jeweils entsprechenden Entscheidung zu regeln. Hinsichtlich der ergänzenden Maßnahme zur Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der Leukose der Rinder gemäß der Entscheidung 87/58/EWG (14) erscheint es jedoch im Interesse der Einheitlichkeit
¹ gerechtfertigt, die Möglichkeit einer Erhöhung des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft auf bis zu 50 % der den Mitgliedstaaten durch die Schlachtung der Tiere entstehenden Kosten vorzusehen.
Zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen sollte eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft vorgesehen werden. Alle finanziellen Maßnahmen der Gemeinschaft zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen, die für den Haushaltsplan der Gemeinschaft obligatorische Ausgaben mit sich bringen, sind in einem einzigen Titel zusammenzufassen.
Die Durchführungsvorschriften zu dieser Entscheidung sollten von der Kommission erlassen werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Entscheidung werden die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an
- spezifischen Veterinärmaßnahmen,
- Kontrollmaßnahmen im Veterinärbereich,
- Programmen zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen festgelegt.
Diese Entscheidung berührt nicht die Möglichkeit bestimmter Mitgliedstaaten, einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft von mehr als 50 % im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Entwicklungsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (15) in Anspruch zu nehmen.
TITEL I
SPEZIFISCHE VETERINÄRMASSNAHMEN
Artikel 2
Die spezifischen Veterinärmaßnahmen umfassen
- Dringlichkeitsmaßnahmen,
- die Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche,
- Tierschutzmaßnahmen,
- die Beteiligung an einzelstaatlichen Aktionen zur Tilgung bestimmter Tierseuchen,
- wissenschaftlich-technische Maßnahmen.
Kapitel 1
Dringlichkeitsmaßnahmen
Artikel 3
(1) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten im Fall des Ausbruchs einer der folgenden Tierseuchen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats:
- Rinderpest,
- Pest der kleinen Wiederkäuer,
- vesikuläre Schweinekrankheit,
- Blauzungenerkrankung des Schafes,
- Teschener Krankheit,
- Gefluegelinfluenza,
- Schaf- und Ziegenpocken,
- Rifttalfieber,
- Dermatitis nodularis (ansteckende Hautentzuendung mit Knötchenbildung),
- Pferdepest,
- vesikuläre Stomatitis,
- venezolanische virale Encephalomyelitis des Pferdes.
(2) Der betroffene Mitgliedstaat erhält eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Seuchentilgung, sofern als Sofortmaßnahmen bei Seuchenverdacht zumindest eine Sperre über den betreffenden Betrieb verhängt und nach amtlicher Bestätigung der Seuche folgendes veranlasst wurde:
- Keulung aller anfälligen, infizierten, seuchenkranken und seuchen- sowie ansteckungsverdächtigen Tierarten und deren unschädliche Beseitigung sowie, im Fall der Gefluegelinfluenza, unschädliche Beseitigung der Eier;
- Vernichtung verseuchter Futtermittel und verseuchter Geräte, sofern diese nicht gemäß dem dritten Gedankenstrich desinfiziert werden können;
- Reinigung und Desinfizierung des Betriebs sowie der sich im Betrieb befindenden Geräte sowie Ungezieferbekämpfung im Betrieb und an den Geräten;
- Einrichtung von Schutzzonen;
- Vorkehrungen gegen die Seuchenverschleppung;
- Festsetzung einer Wartefrist für die Wiederaufstockung des Bestands nach der Keulung;
- zuegige, angemessene Entschädigung der Tierhalter.
(3) Der betroffene Mitgliedstaat teilt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die gemäß den Gemeinschaftsvorschriften eingeleiteten Maßnahmen zur Meldung und Tilgung der Tierseuchen und ihre Ergebnisse unverzueglich mit.
Im Rahmen des durch den Beschluß 68/361/EWG (16) eingesetzten Ständigen Veterinärausschusses, nachstehend "Ausschuß" genannt, wird die Lage schnellstmöglich geprüft.
Über die spezifische finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird, unbeschadet der im Rahmen der entspre- chenden gemeinsamen Marktorganisationen vorgesehenen Maßnahmen, nach dem Verfahren des Artikels 41 entschieden.
(4) Ist angesichts der Seuchenentwicklung innerhalb der Gemeinschaft eine Fortsetzung der Maßnahme gemäß Absatz 2 angezeigt, so kann über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft, die über den in Absatz 5 erster Gedankenstrich vorgesehenen Satz von 50 % hinausgehen könnte, nach dem Verfahren des Artikels 40 neu entschieden werden.
Dabei können alle auch nicht unter Absatz 2 fallenden Maßnahmen beschlossen werden, die der betreffende Mitgliedstaat durchführen muß, um den Erfolg der Aktion zu sichern.
(5) Unbeschadet der im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen zu ergreifenden Marktstützungsmaßnahmen muß die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft, die erforderlichenfalls gestaffelt wird, betragen:
- 50 % der Ausgaben des Mitgliedstaats für die Entschädigung der Bestandseigentümer für die Tötung und unschädliche Beseitigung seiner Tiere sowie gegebenenfalls deren Erzeugnisse, das Reinigen und Desinfizieren seines Betriebs und der Geräte, die Ungezieferbekämpfung im Betrieb und an den Geräten sowie die Vernichtung verseuchter Futtermittel und verseuchter Geräte gemäß Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,
- 100 % der Ausgaben für Impfstoffe und 50 % für die Impfkosten, falls gemäß Absatz 4 die Durchführung von Impfungen beschlossen wurde.
Artikel 4
(1) Die Bestimmungen des Artikels 3 gelten im Fall des Ausbruchs der afrikanischen Schweinepest und der infektiösen Pleuropneumonie der Rinder im Hoheitsgebiet oder in einem Teil des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats, in denen kein Seuchentilgungsprogramm entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften durchgeführt wird.
(2) Im Fall des Ausbruchs der Newcastle-Krankheit im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats gelten die Bestimmungen des Artikels 3.
Jedoch wird keine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben für Impfstoffe bzw. die Durchführung von Impfungen gewährt, es sei denn, die Kommission fasst nach dem Verfahren des Artikels 41 einen Beschluß, mit dem unter bestimmten Voraussetzungen für einen befristeten Zeitraum und ein begrenztes Gebiet die Impfung genehmigt wird.
Artikel 5
(1) Die Kommission nimmt nach dem Verfahren des Artikels 41 auf Antrag eines Mitgliedstaats in das Seuchenverzeichnis gemäß Artikel 3 Absatz 1 zusätzlich jede anzeigepflichtige exotische Seuche auf, die eine Gefahr für das Gebiet der Gemeinschaft darstellen kann.
(2) Das Seuchenverzeichnis gemäß Artikel 3 Absatz 1 kann nach dem Verfahren des Artikels 41 entsprechend der Entwicklung der Lage durch Aufnahme der in der Richtlinie
82/894/EWG genannten meldepflichtigen Seuchen und der auf Fische übertragbaren Seuchen ergänzt bzw. geändert oder gekürzt werden, um den Fortschritten im Rahmen der auf Gemeinschaftsebene beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen, vor allem der klassischen Schweinepest, Rechnung zu tragen.
(3) Die Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 2 können nach dem Verfahren des Artikels 41 ergänzt oder geändert werden, insbesondere um der Aufnahme neuer Krankheiten in das Seuchenverzeichnis gemäß Artikel 3 Absatz 1, der gesammelten Erfahrung oder dem Erlaß von Gemeinschaftsvorschriften für die Seuchenbekämpfung Rechnung zu tragen.
Artikel 6
(1) Ist ein Mitgliedstaat durch den Ausbruch oder die Ausbreitung einer der Seuchen gemäß Artikel 3 Absatz 1, Artikel 4 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 11 Absatz 1 im Hoheitsgebiet eines benachbarten Drittlandes oder Mitgliedstaats unmittelbar bedroht, so unterrichtet er die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über die von ihm geplanten Schutzmaßnahmen.
(2) Die Lage wird im Ausschuß gemäß Artikel 41 so bald wie möglich geprüft.
Nach dem Verfahren des Artikels 41 kann beschlossen werden, alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen, insbesondere eine Impfpufferzone einzurichten und eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Einzelmaßnahmen zu gewähren, die für den Erfolg der Aktion notwendig erscheinen.
(3) Im Rahmen des Beschlusses gemäß Absatz 2 werden die beihilfefähigen Ausgaben und die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft festgelegt.
Artikel 7
(1) Die Gemeinschaft kann auf Antrag eines Mitgliedstaats beschließen, daß die Mitgliedstaaten einen Vorrat an biologischen Mitteln zur Bekämpfung der Seuchen gemäß Artikel 3 Absatz 1, Artikel 4 Absatz 1 (Impfstoffe, Standardvirusstämme, Diagnoseseren) und - unbeschadet des Beschlusses nach Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 85/511/EWG - gemäß Artikel 11 Absatz 1 anlegen.
(2) Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 und die entsprechenden Durchführungsvorschriften, namentlich in bezug auf die Selektion, Gewinnung, Lagerung, Beförderung und Verwendung dieser Vorräte, sowie die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft, werden nach dem Verfahren des Artikels 41 festgelegt.
Artikel 8
(1) Ist die Gemeinschaft durch den Ausbruch oder die Ausbreitung einer der Seuchen gemäß Artikel 3 Absatz 1, Artikel 4 Absatz 1, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 1 in einem Drittland gefährdet, so kann sie durch Bereitstellung oder Finanzierung des entsprechenden Impfstoffs zur Bekämpfung der Seuche durch das Drittland beitragen.
(2) Die Maßnahmen gemäß Absatz 1, die entsprechenden Durchführungsvorschriften sowie etwaige Auflagen und die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft werden nach dem Verfahren des Artikels 41 festgelegt.
Artikel 9
(1) Die Kommission führt in Zusammenarbeit mit den zuständigen einezlstaatlichen Behörden vor Ort Kontrollen durch, um sich über die veterinärrechtlich ordnungsgemässe Anwendung der vorgesehenen Maßnahmen zu vergewissern.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle Vorkehrungen, um diese Kontrolle zu erleichtern und insbesondere sicherzustellen, daß den Sachverständigen auf Anfrage alle Informationen und Unterlagen zur Verfügung stehen, die zur Beurteilung der Durchführung der Maßnahmen erforderlich sind.
die Kriterien für die Durchführung der Kontrollen gemäß Absatz 1 sowie die Benennung der Veterinärsachverständigen und das Verfahren für die Erstellung ihrer Berichte werden nach dem Verfahren des Artikels 41 beschlossen.
Artikel 10
Die erforderlichen Mittel für die Maßnahmen dieses Kapitels werden im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens festgesetzt.
Kapitel 2
Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (MKS)
Artikel 11
(1) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten im Fall des Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats.
(2) Der betroffene Mitgliedstaat erhält eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Tilgung der Maul- und Klauenseuche, sofern die Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2 sowie die entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18. November 1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (17), in der Fassung der Richtlinie 90/423/EWG (18), unverzueglich angewendet werden.
(3) Es gelten die Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 3.
(4) Unbeschadet der im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation zu treffenden Marktstützungsmaßnahmen beträgt die spezifische finanzielle Beteiligung aufgrund dieser Entscheidung 60 % der Ausgaben des Mitgliedstaats
a) zur Entschädigung der Eigentümer für
iii) die Tötung und unschädliche Beseitigung der Tiere,
iii) die Vernichtung der Milch,
iii) das Reinigen und Desinfizieren des Betriebs,
iv) die Vernichtung verseuchter Futtermittel und verseuchter Geräte, sofern diese nicht desinfiziert werden können,
iv) die Verluste, die die Tierhalter durch Beschränkungen bei der Vermarktung von Zucht- und Mastvieh infolge der Wiedereinführung der Notimpfung gemäß Artikel 13 Absatz 3 vorletzter Unterabsatz der Richtlinie 85/511/EWG erlitten haben;
b)
für den etwaigen Transport der Tierkörper zu den Aufbereitungsanstalten;
c) für alle anderen für die Tilgung der Seuche im Krankheitsherd unerläßlichen Maßnahmen.
Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 41 fest, für welche Art von anderen Maßnahmen nach Buchstabe c) dieselbe finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gewährt werden kann; ferner legt sie die Fälle der Anwendung von Buchstabe a) Ziffer v) fest.
(5) Binnen 45 Tagen nach amtlicher Bestätigung des Seuchenausbruchs wird die Lage im Ausschuß gemäß Artikel 42 zum ersten Mal und danach entsprechend der Entwicklung der Lage erneut geprüft.
Diese Prüfung betrifft sowohl den Gesundheitszustand der Tiere als auch die Schätzung der bereits getätigten und der künftigen Ausgaben.
Aufgrund der Prüfungsergebnisse kann über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft, die über den in Absatz 4 vorgesehenen Satz von 60 % hinausgehen, nach dem Verfahren des Artikels 42 neu entschieden werden, wobei die beihilfefähigen Ausgaben und die Höhe der Beteiligung der Gemeinschaft festzulegen sind.
Darüber hinaus können im Rahmen dieser Entscheidung alle auch nicht unter Absatz 2 fallenden Maßnahmen beschlossen werden, die der betreffende Mitgliedstaat durchführen muß, um den Erfolg der Aktion zu sichern.
(6) Abweichend von Absatz 4 beträgt die spezifische finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den dort genannten Maßnahmen bis zum 1. Januar 1995 70 %.
Artikel 12
Für alle von der Gemeinschaft beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche in Dirttländern kann die Gemeinschaft - insbesondere bei den nach den Artikeln 6 und 8 ergriffenen Maßnahmen - einen finanziellen Beitrag leisten.
Artikel 13
Die Durchführungsvorschriften zu den Maßnahmen gemäß Artikel 12, etwaige Auflagen und die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft werden nach dem Verfahren des Artikels 42 festgelegt.
Artikel 14
Für die in Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 85/511/EWG vorgesehene Bildung einer gemeinschaftlichen Reserve an Impfstoffen gegen die Maul- und Klauenseuche kann eine gemeinschaftliche Beihilfe gewährt werden.
Die Höhe der Beteiligung der Gemeinschaft sowie die Bedingungen, unter denen diese gewährt werden kann, werden nach dem Verfahren des Artikels 42 festgelegt.
Artikel 15
Die erforderlichen Mittel für die Maßnahmen der Artikel 12, 13 und 14 werden im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens festgesetzt.
Sollte ein schwerwiegender Ausbruch der Maul- und Klauenseuche Ausgaben im Rahmen dieses Kapitels erfordern, welche die gemäß Absatz 1 festgesetzten Mittel übersteigen, so trifft die Kommission im Rahmen ihrer bestehenden Zuständigkeiten die erforderlichen Maßnahmen oder legt der Haushaltsbehörde die erforderlichen Vorschläge vor, um sicherzustellen, daß die finanziellen Verpflichtungen nach Artikel 11 erfuellt werden können.
Die Maßnahmen nach Artikel 11 gelten als Intervention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70.
Kapitel 3
Tierschutz
Artikel 16
Die Gemeinschaft fördert eine Informationspolitik im Bereich des Tierschutzes, indem sie sich finanziell beteiligt an
- der Errichtung und Entwicklung einer Datenbank, in der die Informationen betreffend die Gemeinschaftsvorschriften zum Schutz von Nutztieren, zum Schutz von Tieren beim Transport und zum Schutz von Schlachttieren erfasst, gespeichert und an die zuständigen Behörden, die Erzeuger und die Verbraucher weitergeleitet werden sollen;
- der Durchführung der erforderlichen Studien zur Vorbereitung und Ausarbeitung der Tierschutzgesetzgebung.
Artikel 17
Die Maßnahmen gemäß Artikel 16, die entsprechenden Durchführungsbestimmungen sowie die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft werden nach dem Verfahren des Artikels 41 festgelegt.
Artikel 18
Die erforderlichen Mittel für die Maßnahmen dieses Kapitels werden im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens festgesetzt.
Kapitel 4
Wissenschaftliche und technische Maßnahmen
Artikel 19
Die Gemeinschaft führt die wissenschaftlichen und technischen Maßnahmen durch, die für die Weiterentwicklung des Veterinärrechts der Gemeinschaft notwendig sind, bzw. unterstützt die Mitgliedstaaten bei deren Durchführung.
Artikel 20
Die Maßnahmen gemäß Artikel 24, die entsprechenden Durchführungsvorschriften sowie die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft werden nach dem Verfahren des Artikels 41 festgelegt.
Artikel 21
Die erforderlichen Mittel für die Maßnahmen dieses Kapitels werden im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens festgesetzt.
TITEL II
PROGRAMM ZUR TILGUNG UND ÜBERWACHUNG VON TIERSEUCHEN
Artikel 22
(1) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Tilgung der Rinderbrucellose, -tuberkulose und -leukose bestimmt sich unbeschadet des Artikels 25 Absatz 1 nach der
- Richtlinie 77/391/EWG,
- Richtlinie 82/400/EWG,
- Entscheidung 87/58/EWG.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Tilgung der infektiösen Pleuropneumonie der Rinder ist in der Entscheidung 89/145/EWG festgelegt.
Artikel 23
(1) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Tilgung der klassischen Schweinepest ist in der Entscheidung 80/1096/EWG festgelegt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Tilgung der afrikanischen Schweinepest ist festgelegt in:
- der Entscheidung 86/649/EWG,
- der Entscheidung 86/650/EWG,
- der Entscheidung 90/217/EWG des Rates vom 25. April 1990 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der afrikanischen Schweinepest auf Sardinien (19).
(3) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Tilgung der Brucellose bei Schafen ist festgelegt in der Entscheidung 90/242/EWG des Rates vom 21. Mai 1990 über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose bei Schafen und Ziegen (20).
(4) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Tilgung der infektiösen hämatopötischen Nekrose wird vor dem 31. Dezember 1990 im Rahmen einer Entscheidung des Rates über eine fianzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der infektiösen hämatopötischen Nekrose der Salmoniden in der Gemeinschaft festgelegt.
Artikel 24
(1) Zur Tilgung und Überwachung der in der Liste im Anhang aufgeführten Tierseuchen wird eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft eingeführt.
Diese Liste kann entsprechend der Entwicklung der tiergesundheitlichen Situation in der Gemeinschaft vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ergänzt bzw. geändert werden.
(2) Der Rat legt vor dem 1. Oktober 1990 auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die gemeinschaftlichen Kriterien für die in Absatz 1 vorgesehene Maßnahme fest.
Bei Tierkrankheiten, für die die Gemeinschaft die bei der Maßnahme anwendbaren Kriterien bereits festgelegt hat, können die Mitgliedstaaten jedoch der Kommission ein Programm nach Absatz 3 ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der vorliegenden Entscheidung unterbreiten.
(3) Wenn der betreffende Mitgliedstaat der Kommission ein Programm unterbreitet, teilt er ihr die einschlägigen finanziellen Angaben mit und gibt insbesondere die voraussichtlichen Gesamtkosten an, die für die Durchführung dieses Programms jährlich erforderlich sind.
Dieses Programm muß, gegebenenfalls mit den Änderungen zur Berücksichtigung des Ergebnisses der Prüfung durch die Kommission, nach dem Verfahren des Artikels 41 gebilligt worden sein.
(4) Bei jedem Programm werden die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft sowie etwaige Auflagen jeweils nach dem Verfahren des Artikels 41 festgelegt.
(5) Die Zahlungsanträge beziehen sich auf die Ausgaben des betreffenden Mitgliedstaats während des Kalenderjahres; sie müssen der Kommission vor dem 1. Juli des Folgejahres vorliegen.
(6) Die Kommission beschließt nach Anhörung des Ausschusses über die Beihilfe.
(7) Die Kommission führt in Zusammenarbeit mit den zuständigen einzelstaatlichen Behörden regelmässig Kontrollen vor Ort durch, um sich zu vergewissern, daß die bezuschussten Programme ordnungsgemäß durchgeführt werden.
(8) Auf der Grundlage von Informationen der einzelstaatlichen Behörden, die der Kommission zusammen mit ihren Zahlungsanträgen einen ausführlichen Bericht übermitteln, und etwaiger Berichte von Sachverständigen, die im Auftrag der Kommission für die Gemeinschaft Kontrollen vor Ort durchgeführt haben, unterrichtet die Kommission im Rahmen des Ausschusses die Mitgliedstaaten regelmässig, jedoch mindestens einmal jährlich, über das Ergebnis dieser Kontrollen.
(9) Etwaige Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 41 festgelegt.
Artikel 25
(1) Ungeachtet der Artikel 22, 23 und 24 setzt die Kommission die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an Programmen gegen die in diesen Artikeln genannten Krankheiten nach dem Verfahren des Artikels 41 auf 50 % der Kosten fest, die in dem betreffenden Mitgliedstaat aus der Entschädigung der Eigentümer für die Schlachtung der wegen einer dieser Krankheiten getöteten Tiere entstanden sind.
(2) Auf Antrag eines Mitgliedstaats wird die Lage hinsichtlich der unter die Artikel 22, 23 und 24 fallenden Tierseuchen von der Kommission im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses überprüft.
Diese Überprüfung betrifft sowohl die tiergesundheitliche Situation als auch die Veranschlagung der bereits gebundenen oder noch zu bindenden Ausgaben.
Im Anschluß an die Überprüfung wird jeder neue Beschluß zur finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft, die mehr als 50 % der den Mitgliedstaaten aus der Entschädigung der Tierzuechter für die Tötung der Tiere wegen der betreffenden Krankheit entstehenden Kosten betragen kann, nach dem Verfahren des Artikels 42 erlassen.
Beim Erlaß dieses Beschlusses können alle Maßnahmen beschlossen werden, die der betroffene Mitgliedstaat durchführen muß, um den Erfolg der Aktion zu sichern.
Artikel 26
Die voraussichtliche jährliche Beteiligung zu Lasten des Haushaltsplans der Gemeinschaft unter dem Kapitel Agrarausgaben wird für die in diesem Titel vorgesehenen Maßnahmen auf 70 Millionen ECU veranschlagt.
TITEL III
VETERINÄRKONTROLLEN
Artikel 27
Die Gemeinschaft fördert die Effizienz der Veterinärkontrollen durch
- eine Finanzhilfe an die Verbindungs- und Referenzlaboratorien,
- die finanzielle Beteiligung an der Durchführung der Kontrollen zur Verhütung von Zoonosen,
- die finanzielle Beteiligung an der Durchführung der neuen Kontrollstrategie, die mit der Verwirklichung des Binnenmarktes einhergeht.
Kapitel 1
Verbindungs- und Referenzlaboratorien
Artikel 28
(1) Unterstützungsberechtigt ist jedes Verbindungs- oder Referenzlaboratorium, das gemäß den gemeinschaftlichen Veterinärvorschriften als solches gilt und das die darin vorgesehenen Aufgaben und Anforderungen erfuellt.
(2) Die Kriterien für die Gewährung der Finanzhilfe gemäß Absatz 1, etwaige Auflagen sowie die Höhe der Finanzhilfe werden nach dem Verfahren des Artikels 41 festgelegt.
(3) Die erforderlichen Mittel für die Maßnahmen dieses Kapitels werden im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens festgesetzt.
Kapitel 2
Zoonosenüberwachung
Artikel 29
Mit Beginn der Anwendung gemeinschaftlicher Vorschriften über die Zoonosenüberwachung können die Mitgliedstaaten im Rahmen eines von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 41 zu genehmigenden nationalen Programmes eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an ihrem Überwachungsprogramm beantragen.
Artikel 30
Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission bei der Vorlage seines Überwachungsprogramms die einschlägigen finanziellen Angaben und insbesondere die voraussichtlichen Gesamtkosten mit, die für die Durchführung des Programms jährlich erforderlich sind.
Artikel 31
In jedem nationalen Überwachungsprogramm werden die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft sowie etwaige Auflagen jeweils nach dem Verfahren des Artikels 41 festgelegt.
Artikel 32
Für dieses Kapitel gilt Artikel 24 Absätze 5 bis 8 entsprechend.
Artikel 33
Die erforderlichen Mittel für die Maßnahmen dieses Kapitels werden im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens festgesetzt.
Kapitel 3
Die neue Kontrollstrategie
Artikel 34
(1) Jeder Mitgliedstaat stellt ein Austauschprogramm für Beamte auf, die im Veterinärbereich tätig sind.
(2) Die Kommission koordiniert zusammen mit den Mitgliedstaaten im Rahmen des Ausschusses die Austauschprogramme.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen für die Verwirklichung der koordinierten Austauschprogramme.
(4) Alljährlich wird die Durchführung der Austauschprogramme im Rahmen des Ausschusses auf der Grundlage einzelstaatlicher Berichte geprüft.
(5) Bei der Überarbeitung und Ausweitung der Austauschprogramme tragen die Mitgliedstaaten der gesammelten Erfahrung Rechnung.
(6) Für eine wirksame Durchführung der Austauschprogramme, insbesondere durch Fortbildungslehrgänge gemäß Artikel 36 Absatz 1, kann eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft gewährt werden. Die Höhe dieser Unterstützung sowie etwaige Auflagen werden nach dem Verfahren des Artikels 41 festgelegt.
(7) Die Artikel 20 und 21 gelten entsprechend.
Artikel 35
Die Absätze 6 und 7 des Artikels 34 gelten für die Programme, die im Rahmen des Beschlusses gemäß Artikel 19 der Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (21) im Hinblick auf die Einrichtung der Veterinärkontrollen an den Aussengrenzen bei Erzeugnissen, die aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführt werden, festzulegen sind.
Artikel 36
(1) Die Kommission kann entweder selbst oder über die zuständigen einzelstaatlichen Behörden Fortbildungslehrgänge oder -kurse für einzelstaatliche Bedienstete, insbesondere für die mit den Kontrollen nach Artikel 35 Beauftragten, veranstalten.
(2) Die Durchführungsvorschriften für die Maßnahmen gemäß Absatz 1 sowie die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 41 festgelegt.
Artikel 37
(1) Für den Aufbau der Systeme zur Identifzierung der Tiere und zur Meldung der Seuchen im Rahmen der Regelung der viehseuchenrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt kann eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gewährt werden.
(2) Die Durchführungsvorschriften für die Maßnahmen gemäß Absatz 1 sowie die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft werden von der Kommission nach Anhörung des Ausschusses festgelegt.
Artikel 38
(1) Treten in einem Mitgliedstaat bei der Anwendung der neuen Kontrollstrategie im Zusammenhang mit der Verwirklichung des Binnenmarktes für lebende Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs Personal- oder Infrastrukturprobleme struktureller oder geographischer Art auf, so kann die Gemeinschaft ihm eine vorübergehende degressive Finanzhilfe gewähren.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat unterbreitet der Kommission ein Programm zur Verbesserung seiner Kontrollregelung, einschließlich aller einschlägigen finanziellen Angaben.
(3) Für den vorliegenden Artikel gilt Artikel 24 Absatz 3 und die Absätze 5 bis 8 entsprechend.
Artikel 39
Die erforderlichen Mittel für die Maßnahmen dieses Kapitels werden im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens festgesetzt.
TITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 40
Die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70
des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (22), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (23), gelten entsprechend.
Artikel 41
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des Ausschusses diesen unverzueglich von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf zu treffender Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von seiner Befassung an keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen und unverzueglich zur Anwendung gebracht.
Artikel 42
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des Ausschusses diesen unverzueglich von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf zu treffender Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb von zwei Tagen ab.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von 15 Tagen von seiner Befassung an keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen und unverzueglich zur Anwendung gebracht.
Artikel 43
(1) Die Entscheidung 77/97/EWG des Rates vom
21. Dezember 1976 über die gemeinschaftliche Finanzierung bestimmter dringender Veterinärmaßnahmen (24), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85, wird mit Wirkung vom Tag der Bekanntgabe dieser Entscheidung aufgehoben.
Die Kommission legt die Einzelheiten für die Übernahme der ab 1. September 1989 durchgeführten Maßnahmen im
(2) Die Durchführungsbestimmungen, die gemäß der Entscheidung 77/97/EWG genehmigt wurden, bleiben jedoch weiterhin in Kraft.
Artikel 44
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 30. Juli 1990
über die Liste der Betriebe in Namibia, die für die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen sind
(90/432/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die Genehmigung zur Ausfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zu erhalten, müssen die in Drittländern gelegenen Betriebe allgemeinen und besonderen Anforderungen genügen, die in der Richtlinie 72/462/EWG festgelegt sind.
Da Namibia unabhängig geworden ist, ist es erforderlich, eine Liste der anerkannten Betriebe in diesem Land zu erstellen, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen ist.
Diese Betriebe werden im Rahmen von Gemeinschaftskontrollen im Süden Afrikas gemäß Artikel 5 der Richtlinie 72/462/EWG und Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung 86/474/EWG der Kommission vom 11. September 1986 zur Durchführung tierärztlicher Kontrollen an Ort und Stelle zur Einfuhr von Rindern und Schweinen sowie von frischem Fleisch aus Drittländern regelmässig überprüft (3).
Da der Hygienestandard der Betriebe in Namibia als zufriedenstellend betrachtet werden kann, können sie unter diesen Umständen in eine Liste von Betrieben, aus denen der Export in die Gemeinschaft erlaubt ist, aufgenommen werden.
Die Einfuhr frischen Fleisches aus den im Anhang aufgeführten Betrieben bleibt zudem den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften unterworfen, insbesondere was die Tiergesundheit, die Untersuchung auf Rückstände in frischem Fleisch sowie das Verbot des Gebrauchs von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung im Tierbereich betrifft.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die im Anhang genannten Betriebe in Namibia sind für die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft im Sinne des genannten Anhangs zugelassen.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 30. Juli 1990
zur Änderung der Entscheidung 82/913/EWG in bezug auf die Liste der Betriebe in der Republik Südafrika, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen ist
(90/433/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1,
gestützt auf die Richtlinie 77/96/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Untersuchung von frischem Schweinefleisch auf Trichinen bei der Einfuhr aus Drittländern (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/321/EWG der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Liste der Betriebe in der Republik Südafrika und in Namibia, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen ist, wurde zunächst mit Entscheidung 82/913/EWG der Kommission (5), zuletzt geändert durch Entscheidung vom 3. November 1989, erstellt.
Da Namibia unabhängig geworden ist, ist es erforderlich, die Entscheidung 82/913/EWG betreffend die Liste von Betrieben in der Republik Südafrika und Namibia, die für die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassen sind, zu ändern.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 5. September 1990
zur Genehmigung einer Abweichung für Italien und zur Festlegung der gleichwertigen gesundheitlichen Bedingungen, die beim Zerlegen vom frischem Fleisch einzuhalten sind
(90/469/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG (2), insbesondere auf Artikel 13,
Nach dem Verfahren des Artikels 16 der Richtlinie 64/433/EWG können gemäß Artikel 13 der genannten Richtlinie Genehmigungen für Abweichungen von Anhang I Nummer 45 Buchstabe c) auf Antrag jedem Mitgliedstaat erteilt werden, der entsprechende Sicherheiten bietet. Bei diesen Abweichungen werden gesundheitliche Bedingungen festgelegt, die denen des genannten Anhangs zumindest gleichwertig sind.
Die italienischen Behörden haben der Kommission mit Telex vom 20. April 1990 einen Antrag auf Abweichung von Anhang I Nummer 45 Buchstabe c) der Richtlinie 64/433/EWG für das Zerlegen von frischem Rind-, Schaf- und Schweinefleisch übermittelt.
In diesem Antrag werden entsprechende gesundheitliche Bedingungen vorgeschlagen. Die gesundheitlichen Bedingungen, die ersatzweise für die beantragte Abweichung beim Zerlegen von frischem Fleisch beantragt werden, müssen denen des Anhangs I Nummer 45 Buchstabe c) der Richtlinie 64/433/EWG gleichwertig sein.
Die von Italien vorgeschlagenen gesundheitlichen Bedingungen sind denen des Anhangs I Nummer 45 Buchstabe c) der Richtlinie 64/433/EWG gleichwertig.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Italien kann in Abweichung von Anhang I Nummer 45 Buchstabe c) der Richtlinie 64/433/EWG das Zerlegen von frischem Rind-, Schaf- und Schweinefleisch nach den im Anhang festgelegten Bedingungen genehmigen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 24. September 1990
über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der infektiösen hämatopötischen Nekrose der Salmoniden in der Gemeinschaft
(90/495/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission (2),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die infektiöse hämatopötische Nekrose der Salmoniden ist eine hochansteckende Viruserkrankung, die in den Zuchtbetrieben zu bedeutenden Verlusten führen kann.
In einer ersten Phase sollten angemessene Überwachungsmaßnahmen vorgesehen werden, um die für die Durchführung etwaiger Maßnahmen zur Tilgung der Seuche erforderlichen Informationen zu erhalten.
Es empfiehlt sich, daß die Mitgliedstaaten ein Tilgungsprogramm vorlegen.
Die finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft erfolgt in Form einer teilweisen Erstattung der Ausgaben, die die Mitgliedstaaten für die erforderlichen Stichprobenahmen und Laboruntersuchungen tätigen.
Die Maßnahmen sind nach einem Verfahren zu erlassen, das eine enge Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Kommission gewährleistet -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten legen drei Monate nach Annahme dieser Entscheidung ein Programm zur Bestimmung der in der Gemeinschaft bestehenden Infektionsquote bei der infektiösen hämatopötischen Nekrose (IHN) und der viralen hämorraghischen Septikämie (VHS) vor, das auf einer epidemiologischen Untersuchung in ihrem Hoheitsgebiet beruht.
Artikel 2
Im Sinne dieser Entscheidung ist
1. Zuchtbetrieb ein Betrieb oder allgemein jede geographisch begrenzte Anlage, in der Salmoniden aufgezogen oder im Hinblick auf ihre Vermarktung gehalten werden;
2. zugelassenes Laboratorium ein in einem Mitgliedstaat gelegenes Laboratorium, das von der zuständigen Behörde beauftragt ist, die in dieser Entscheidung vorgesehenen Untersuchungen unter Verantwortung dieser Behörde durchzuführen.
Artikel 3
Das Programm nach Artikel 1 muß folgendes vorsehen:
1. die mit der Durchführung und Koordinierung des Programms betrauten Zentralbehörden;
2. die Registrierung der Salmoniden-Zuchtbetriebe;
3. die Überwachung der Verbringung von Salmoniden;
4. die Entnahme von Stichproben in den Salmoniden-Zuchtbetrieben zur virologischen und/oder serologischen Untersuchung, wobei sich die Zahl der zu entnehmenden Stichproben nach der Seuchenlage richtet;
5. die Weiterleitung der Stichproben an ein zugelassenes Laboratorium, wo sie zur Ermittlung der Viren der IHN und gegebenenfalls der VHS einer virologischen und/oder serologischen Untersuchung unterzogen werden;
6. die voraussichtlichen Kosten der Probenahmen und Laboruntersuchungen sowie die voraussichtlichen Gesamtkosten dieser Maßnahmen.
Artikel 4
Die Kommission prüft, ob die Programme der Mitgliedstaaten die Bedingungen für ihre Genehmigung erfuellen oder ob sie gegebenenfalls geändert werden müssen.
Die Programme und alle etwaigen Änderungen werden nach dem Verfahren des Artikels 10 genehmigt.
Artikel 5
Die in dieser Entscheidung vorgesehene Maßnahme wird von der Gemeinschaft finanziell unterstützt.
Artikel 6
(1) Die finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft wird für ein Jahr ab dem Zeitpunkt gewährt, den die Kommission in ihren Entscheidungen zur Genehmigung der in Artikel 1 genannten Programme festsetzt.
(2) Die Unterstützung zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts im Rahmen des Kapitels über die Agrarausgaben wird für den in Absatz 1 genannten Zeitraum auf 2 Millionen ECU veranschlagt.
Artikel 7
(1) Sofern alle vorgesehenen Maßnahmen durchgeführt werden und dem gemäß Artikel 4 genehmigten Programm entsprechen, wird die finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft innerhalb der in Artikel 6 genannten Grenzen für die Ausgaben gewährt, die den Mitgliedstaaten aufgrund von Artikel 3 Nummern 4 und 5 entstehen.
(2) Die Gemeinschaft erstattet 50 v. H. der in Absatz 1 genannten Ausgaben.
(3) Nach dem Verfahren des Artikels 10 werden erforderlichenfalls Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel erlassen.
Artikel 8
(1) Die Zahlungsanträge beziehen sich auf während des Kalenderjahres getätigte Ausgaben der Mitgliedstaaten und sind vor dem 1. Juli des folgenden Jahres bei der Kommission einzureichen.
(2) Die Kommission entscheidet über die Gewährung der Unterstützung nach Anhörung des in Artikel 10 genannten Ausschusses.
(3) Nach dem Verfahren des Artikels 10 werden erforderlichenfalls Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel erlassen.
Artikel 9
Die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (2), gelten entsprechend.
Artikel 10
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des mit dem Beschluß 68/361/EWG (3) eingesetzten Ständigen Veterinärausschusses diesen unverzueglich von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
(4) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat innerhalb von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 11
Sachverständige der Kommission können in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden vor Ort die Durchführung der in Artikel 1 genannten Programme kontrollieren.
Anhand der Informationen der Mitgliedstaaten, die der Kommission zusammen mit den Anträgen auf Unterstützung einen Lagebericht übermitteln, sowie etwaiger Berichte der von der Kommission bestellten Sachverständigen, die im Auftrag der Gemeinschaft Kontrollen vor Ort durchgeführt haben, unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten in dem in Artikel 10 genannten Ausschuß über die Programmergebnisse.
Artikel 12
Aufgrund der Ergebnisse der nach Artikel 1 durchgeführten Erhebungen legt die Kommission einen Bericht zusammen mit etwaigen Vorschlägen oder Beschlüssen im Rahmen des Artikels 5 Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG vor.
Artikel 13
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 25. September 1990
mit der die von Dänemark mitgeteilte Regelung der ärztlichen Kontrolle des Personals als gleichwertig anerkannt wird
(90/514/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG (2), insbesondere auf Anhang I Kapitel IV Nummer 24,
gestützt auf die Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG, insbesondere auf Anhang I Kapitel III Nummer 12,
gestützt auf die Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG, insbesondere auf Anhang A Kapitel II Nummer 20,
in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Anhang I Kapitel IV Nummer 24 der Richtlinie 64/433/EWG, Anhang I Kapitel III Nummer 12 der Richtlinie 71/118/EWG und Anhang A Kapitel II Nummer 20 der Richtlinie 77/99/EWG obliegt es der Kommission, nach dem Verfahren der Artikel 16, 12a bzw. 18 der vorgenannten Richtlinien für die ärztliche Kontrolle des Personals eine Regelung anzuerkennen, die die gleiche Gewähr bietet wie diejenige, welche sich auf die alljährliche Erneuerung des Gesundheitszeugnisses gründet.
Mit Schreiben vom 29. März und vom 19. Juni 1990 haben die dänischen Behörden der Kommission eine alternative Regelung für die ärztliche Kontrolle des Personals mitgeteilt.
Diese alternative Regelung kann als eine Regelung anerkannt werden, die die gleichwertige Gewähr wie die alljährliche Erneuerung des Gesundheitszeugnisses bietet.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die von Dänemark mitgeteilte, im Anhang wiedergegebene Regelung für die ärztliche Kontrolle des Personals, das mit frischem Fleisch, frischem Gefluegelfleisch und Fleischerzeugnissen in Berührung kommt, wird als eine Regelung anerkannt, die die gleiche Gewähr bietet wie diejenige, welche sich auf die alljährliche Erneuerung des Gesundheitszeugnisses stützt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 26. September 1990
zur Festlegung der Referenzmethoden zum Nachweis von Schwermetall- und Arsenrückständen
(90/515/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b),
gestützt auf die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 64/433/EWG müssen Referenzmethoden zur Bewertung der Ergebnisse von Rückstandsuntersuchungen festgelegt werden.
Artikel 1 der Entscheidung 89/610/EWG der Kommission vom 14. November 1989 zur Festlegung der Referenzmethoden und des Verzeichnisses der einzelstaatlichen Referenzlaboratorien für Rückstandsuntersuchungen (3) nimmt Schwermetalle und Arsen von seiner Anwendung aus.
Gemäß Artikel 8 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Richtlinie 86/469/EWG des Rates vom 16. September 1986 über die Untersuchung von Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstände (4) sind alle positiven Befunde der amtlichen Proben im Streitfall durch eine der gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 64/433/EWG festgelegten Referenzmethoden zu überprüfen.
Die Bestimmung der Referenzmethoden umfasst die Festlegung der Referenzanalyseverfahren und der Kriterien für die Durchführung der Analysen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zur Bestätigung des Vorhandenseins von Rückständen werden folgende Referenzanalyseverfahren verwendet:
1. Für Arsen:
- Atomabsorptionsspektrometrie (AAS) (Graphitofen oder Verfahren der Hydriderzeugung),
- Farbmessung (nach Komplexbildung).
2. Für Cadmium und Blei:
- Atomabsorptionsspektrometrie (Graphit- oder Flammofen) (AAS),
- differentielle kathodische Pulsinversionsvoltametrie (DPSAV).
3. Für Quecksilber ist die Atomabsorptionsspektrometrie (AAS) in der Kaltdampfphase einzusetzen.
Artikel 2
Das gewählte Referenzanalyseverfahren sollte vorzugsweise auf der Atomabsorptionsspektrometrie (AAS) basieren und muß eine Nachweisgrenze aufweisen, die gleich der für Routineanalysen ist oder darunter liegt.
Artikel 3
Die Kriterien für die Durchführung der Referenzmethoden sind im Anhang festgelegt.
Artikel 4
Diese Entscheidung wird vor dem 1. Januar 1996 überprüft, um dem wissenschaftlich-technischen Fortschritt Rechnung zu tragen.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 24. September 1990 über den Abschluß des Übereinkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über ein Informationsaustauschverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften (90/518/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Ziel der jeweiligen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist insbesondere der Abbau von Handelshemmnissen.
Es liegt im Interesse der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, einen Informationsaustausch mit diesen Staaten auf dem Gebiet der technischen Vorschriften einzuführen, um die Entsteheung neuer technischer Handelshemmnisse zu verhindern.
Die Kommission hat diesbezueglich mit diesen Staaten Verhandlungen geführt und ein Übereinkommen ausgehandelt, das am 19. Dezember 1989 in Brüssel unterzeichnet worden ist - BESCHLIESST:
BESCHLUSS DES RATES vom 8. Oktober 1990 über den Abschluß des Rahmenabkommens über die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik (90/530/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Es empfiehlt sich, daß die Gemeinschaft zur Verwirklichung ihrer Ziele im Bereich der Aussenwirtschaftsbeziehungen das Rahmenabkommen über die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Argentinischen Republik genehmigt.
Bestimmte in dem Abkommen vorgesehene Kooperationsmaßnahmen gehen über die Handlungsbefugnisse im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik hinaus -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Rahmenabkommen über die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Text des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt im Namen der Gemeinschaft die in Artikel 11 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor (3).
Artikel 3
Die Kommission, unterstützt von den Vertretern der Mitgliedstaaten, vertritt die Gemeinschaft in dem mit Artikel 7 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuß.
BESCHLUSS DES RATES vom 22 .
Oktober 1990 über den Abschluß des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ( 90/611/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 11 3,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die Gemeinschaft und alle ihre Mitgliedstaaten haben am 8 . Juni 1989 am Sitz der Vereinten Nationen in New York das am 19 . Dezember 1988 in Wien angenommene Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen unterzeichnet .
Die Arbeiten der Vereinten Nationen, des Rates, des Europäischen Rates vom Dezember 1989 und des Europäischen Ausschusses zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs ( CELAD ) lassen darauf schließen, daß das Übereinkommen in Kürze in Kraft treten kann .
Die meisten Mitgliedstaaten werden ihre Ratifizierungsverfahren in den kommenden Monaten und spätestens bis 30 . Juni 1991 abgeschlossen haben .
Das Übereinkommen ist von der Gemeinschaft, soweit es ihre Befugnisse berührt, spätestens gleichzeitig mit den ersten Mitgliedstaaten zu genehmigen -
BESCHLIESST :
Artikel 1
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt .
Artikel 2
Der Präsident des Rates hinterlegt die Urkunde über die Genehmigung des Übereinkommens im Namen der Gemeinschaft beim Generalsekretär der Vereinten Nationen .
Gleichzeitig hinterlegt der Präsident des Rates gemäß Artikel 27 des Übereinkommens die diesem Beschluß beigefügte Erklärung zur Handlungsbefugnis .
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 30. November 1990 zur Änderung des Beschlusses 89/196/EWG, Euratom, EGKS zur Festlegung bestimmter Modalitäten für die Herabstufung von Schriftstücken, die unter das Berufs- oder Betriebsgeheimnis fallen (90/631/Euratom, EGKS, EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 9,
gestützt auf die Entscheidung Nr. 359/83/EGKS der Kommission vom 8. Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß der Regelung über die Freigabe der historischen Archive der Gemeinschaften können die Schriftstücke und das sonstige Archivgut, die unter das Berufs- oder Betriebsgeheimnis fallen, der Öffentlichkeit nur dann zugänglich gemacht werden, wenn die betreffende Person oder das betreffende Unternehmen keine Einwände dagegen erhebt. Zu diesem Zweck muß die Kommission ihre Absicht, die Schriftstücke und das sonstige Archivgut der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, bekanntgeben.
Mit der Freigabe der EWG-Archive wird die Zahl der Unterlagen, die zur Herabstufung anstehen, erheblich ansteigen.
Die vorherige Unterrichtung der betroffenen Personen oder Unternehmen ist oft schwierig, vor allem im Falle einer Änderung der Anschrift oder eines Rechtsübergangs.
Um die Wirksamkeit des Verfahrens zur Freigabe der historischen Archive der Gemeinschaften zu gewährleisten, ist vorgesehen, daß die Kommission die betroffenen Personen und Unternehmen durch eine Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften informieren kann - BESCHLIESST: Artikel 1
BESCHLUSS DES RATES vom 22. Oktober 1990 über den Abschluß des Protokolls zur Erneuerung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Produktion und die Vermarktung von Manihot sowie den Handel mit Manihot (90/637/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Abschluß des Protokolls zur Erneuerung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Produktion und die Vermarktung von Manihot sowie den Handel mit Manihot (1) liegt im gegenseitigen Interesse.
Das Protokoll sollte genehmigt werden - BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Protokoll zur Erneuerung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Produktion und die Vermarktung von Manihot sowie den Handel mit Manihot wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das in Artikel 1 genannte Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 27. November 1990 über Gemeinschaftskriterien für Maßnahmen zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen (90/638/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG sind die Gemeinschaftskriterien für die finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen festzulegen.
Die vorgenannten Kriterien sollen die Effizienz der Maßnahme gewährleisten und es den Mitgliedstaaten ermöglichen, der Kommission Programme zur raschen Tilgung bzw. entsprechenden Überwachung der betreffenden Seuchen vorzulegen - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für eine Genehmigung im Rahmen der Maßnahme gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Entscheidung 90/424/EWG müssen die der Kommission von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programme folgenden Anforderungen genügen:
- Tilgungsprogramme: den Kriterien gemäß Anhang I;
- Überwachungsprogramme: den Kriterien gemäß Anhang II.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 4. Dezember 1990 zur Änderung des Beschlusses 87/277/EWG über die Aufteilung der Kabeljaufangmöglichkeiten im Gebiet von Spitzbergen und der Bäreninsel und in der vom NAFO-Übereinkommen festgelegten Abteilung 3M (90/655/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen(1), geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 11,
auf Vorschlag der Kommission(2),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Durch die Herstellung der deutschen Einheit haben sich die statistischen Fangmengen geändert, auf denen der Beschluß 87/277/EWG(4) beruhte. Dieser Beschluß muß daher geändert werden, um bei der Berechnung der prozentualen Anteile im Anhang den Fangmengen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik Rechnung zu tragen
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Der Anhang zu dem Beschluß 87/277/EWG wird durch den Anhang zu diesem Beschluß ersetzt.
BESCHLUSS DES RATES vom 19. November 1990 über den Abschluß des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (90/674/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Völker Mittel- und Osteuropas haben enge historische Bindungen zu den Völkern der Gemeinschaft. Diese Bindungen werden bereits durch Kooperations- und Handelsvereinbarungen gestärkt.
Die mittel- und osteuropäischen Länder haben sich zu den Grundprinzipien der Mehrparteiendemokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte bekannt. Sie sind bereit, am Ziel der Marktwirtschaft ausgerichtete Reformen durchzuführen.
Diese Wirtschaftsreformen stellen einen bedeutsamen Beitrag zur dynamischen Entwicklung von Wirtschaftsbeziehungen zwischen diesen Ländern und der Gemeinschaft dar. Dies ist einer harmonischen Wirtschaftsentwicklung in der gesamten Gemeinschaft förderlich.
Der Übergang zur Marktwirtschaft wird umfangreiche Investitionen, in erster Linie im Privatsektor, aber auch im öffentlichen Sektor erfordern. Die Errichtung einer besonderen Bank könnte dazu beitragen, die hierfür benötigten Mittel bereitzustellen.
Vierzig Länder sowie die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische Investitionsbank haben ihre Absicht erklärt, Mitglieder einer Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zu werden, die im wesentlichen europäisch und bezueglich ihrer Mitglieder weitgehend international ist. Sie haben ein entsprechendes Gründungsübereinkommen ausgearbeitet.
Der Abschluß dieses Übereinkommens durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist für die Erreichung der aussenwirtschaftlichen Ziele der Gemeinschaft erforderlich. Befugnisse für die Annahme dieses Beschlusses sind im Vertrag nur in Artikel 235 vorgesehen - BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Gouverneur und sein Stellvertreter im Gouverneursrat der Bank, die die Gemeinschaft nach Artikel 23 Absatz 1 des Übereinkommens vertreten, werden von der Kommission bestellt.
Artikel 3
(1) Die Kommission benennt im Namen der Gemeinschaft die Hinterlegungsstelle im Sinne von Artikel 34 Absatz 1 des Übereinkommens.
(2) Die Kommission ist die amtliche Stelle, mit der sich die Bank im Sinne von Artikel 34 Absatz 2 des Übereinkommens in Verbindung setzen kann.
Artikel 4
Der Präsident des Rates hinterlegt im Namen der Gemeinschaft die Genehmigungsurkunde gemäß Artikel 61 des Übereinkommens (1).
Artikel 5
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
BESCHLUSS DES RATES
vom 26. November 1990
über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra
(90/680/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 113,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1).
In den Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra sollten die derzeit geltenden einzelstaatlichen Regelungen durch eine Gemeinschaftsregelung ersetzt werden.
Das Fürstentum Andorra sollte wegen seiner geographischen, historischen und sozio-ökonomischen Gegebenheiten eine Sonderregelung für die Befreiung von Einfuhrzöllen, Umsatzsteuern und Verbrauchsteuern auf im persönlichen Gepäck von Reisenden mitgeführte Waren erhalten.
Das zwischen der Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra ausgehandelte Abkommen in Form eines Briefwechsels wurde am 28. Juni 1990 in Luxemburg unterzeichnet. Es sollte genehmigt werden - BESCHLIESST:
RICHTLINIE DES RATES
vom 22. Januar 1990
zur Änderung der Richtlinie 79/373/EWG über den Verkehr mit Mischfuttermitteln
(90/44/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Richtlinie 79/373/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/235/EWG (5), wurde der Verkehr mit Mischfuttermitteln innerhalb der Gemeinschaft geregelt.
Nach den derzeit geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften können die Mitgliedstaaten in bestimmten Fällen von den Gemeinschaftsregelungen abweichen, insbesondere für die Etikettierung und die Wahl der Ausgangserzeugnisse.
Im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes empfiehlt es sich, alle einzelstaatlichen Abweichungen abzuschaffen, welche den freien Verkehr von Mischfuttermitteln beeinträchtigen können oder ungleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen.
Der geeignetste Weg zur Abschaffung aller derzeitigen Abweichungen bei den Regeln für die Etikettierung besteht darin, auf Gemeinschaftsebene das Verzeichnis der Angaben zu erstellen, die von dem für die Etikettierung Verantwortlichen je nach Fall gemacht werden müssen oder freiwillig gemacht werden können.
Bei der Etikettierung besteht das Ziel der Richtlinie 79/373/EWG darin, den Tierhalter objektiv und so genau wie möglich über die Zusammensetzung und die Verwendung der Futtermittel zu unterrichten. Es ist dafür zu sorgen, daß die Genauigkeit der gemachten Angaben auf allen Stufen des Verkehrs mit Mischfuttermitteln gemäß den diesbezueglichen Bestimmungen der Richtlinie amtlich kontrolliert werden kann.
Die Angabe der Ausgangserzeugnisse der Mischfuttermittel ist in einigen Fällen eine wichtige Information für die Tierhalter.
Die mengenmässige Bestimmung der Ausgangserzeugnisse der Mischfuttermittel für Nutztiere wirft derzeit bei der Kontrolle Schwierigkeiten auf, insbesondere aufgrund der Art der verwendeten Erzeugnisse sowie der Kompliziertheit der erzielten Mischung oder des Herstellungsverfahrens der Mischfuttermittel.
Im gegenwärtigen Zeitpunkt empfiehlt es sich daher, zumindest bei für Nutztiere bestimmten Mischfuttermitteln eine flexible Angabeformel vorzusehen, die sich auf die Angabe der Ausgangserzeugnisse des Futtermittels ohne Erwähnung der Menge beschränkt. Ferner ist es erforderlich, die Möglichkeit beizubehalten, Kategorien zu schaffen, die es ermöglichen, mehrere Ausgangserzeugnisse unter einer gemeinsamen Bezeichnung zusammenzufassen. Für Mischfuttermittel für Heimtiere wurden in der Richtlinie 82/475/EWG der Kommission (6) bereits Kategorien von Ausgangserzeugnissen festgelegt; es ist angezeigt, entsprechende Bestimmungen für die anderen Mischfuttermittel zu erlassen.
Es sind besondere Bestimmungen für die Etikettierung von Mischfuttermitteln für Heimtiere festzulegen, um der Spezifizität dieser Futtermittelkategorie Rechnung zu tragen.
Der Hersteller von Mischfuttermitteln muß über die Möglichkeit verfügen, dem Tierhalter andere als die ausdrücklich in der Richtlinie vorgesehenen Angaben zu machen. Es empfiehlt sich, für die Erteilung dieser zusätzlichen Angaben bestimmte Bedingungen oder Einschränkungen vorzuschreiben, um einen lauteren Wettbewerb zwischen den Herstellern sowie eine objektive Information des Tierhalters zu gewährleisten.
Gemäß der Richtlinie 79/373/EWG können die Mitgliedstaaten derzeit verlangen, daß die Mischfuttermittel aus bestimmten Ausgangserzeugnissen hergestellt werden oder von bestimmten Ausgangserzeugnissen frei sind. Die sich aus diesen Einschränkungen ergebenden Hemmnisse müssen beseitigt werden, indem auf Gemeinschaftsebene ein Verzeichnis der zur Herstellung von Mischfuttermitteln verwendeten Ausgangserzeugnisse und ein Verzeichnis der Ausgangserzeugnisse erstellt werden, die aus gesundheitlichen Gründen nicht verwendet werden dürfen.
Das Verzeichnis der zur Herstellung der Mischfuttermittel verwendbaren Ausgangserzeugnisse kann wegen der überaus grossen Vielfalt der dafür zur Verfügung stehenden Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse, der sich ständig entwickelnden Mischfuttermitteltechnologie und der Notwendigkeit, die Wahlmöglichkeiten der Hersteller nicht einzuschränken, nicht erschöpfend sein. Es sollte deshalb ein Verzeichnis erstellt werden, das sich nur auf die wichtigsten, bei der Herstellung von Mischfuttermitteln üblicherweise verwendeten Ausgangserzeugnisse erstreckt.
Dieses Verzeichnis müsste die auszuweisenden gemeinsamen Bezeichnungen der jeweiligen Ausgangserzeugnisse und die Beschreibungen enthalten, denen letztere zu entsprechen haben, damit diese Bezeichnungen für sie verwendet werden dürfen.
Für sich allein reicht die Beschreibung der jeweiligen Ausgangserzeugnisse möglicherweise nicht aus, um Erzeugnisse unterscheiden zu können, die sich zwar sehr ähnlich sind, aber eine unterschiedliche Qualität aufweisen. In diesen besonderen Fällen sollte zusätzlich die Möglichkeit geschaffen werden, für ihre Zusammensetzung Mindestanforderungen festzulegen.
Das Verzeichnis der zur Herstellung der Mischfuttermittel verwendbaren Ausgangserzeugnisse ist nicht abschließend. Die Mitgliedstaaten müssen deshalb zulassen, daß die in der Gemeinschaft in Verkehr gebrachten Mischfuttermittel auch andere als die in dem genannten Verzeichnis aufgeführten Ausgangserzeugnisse enthalten, sofern sie unverdorben, unverfälscht und handelsüblich sowie durch spezifische Kennzeichnungen ausgewiesen sind, die jede Verwechslung mit den Ausgangserzeugnissen ausschließen, für welche die auf Gemeinschaftsebene festgelegten Bezeichnungen verwendet werden dürfen.
Bei der Erstellung des Verzeichnisses der wichtigsten, zur Herstellung von Mischfuttermitteln normalerweise verwendeten und in den Verkehr gebrachten Ausgangserzeugnisse bzw. des Verzeichnisses der Ausgangserzeugnisse, deren Verwendung künftig zu verbieten ist, handelt es sich um Maßnahmen wissenschaftlicher Art. Um den Erlaß solcher Maßnahmen zu erleichtern, ist das Verfahren anzuwenden, das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Futtermittelausschusses vorsieht.
Um die Einhaltung der für Mischfuttermittel festgelegten Voraussetzungen zu gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten nicht nur beim Inverkehrbringen, sondern auch bei der Herstellung der Futtermittel geeignete Stichprobenkontrollen vorsehen. Diese Kontrollen können sich insbesondere auf die Buchungsbelege des Herstellers erstrecken -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 79/373/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:
»g) die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfuellung bestimmter Erzeugnisse nach Gewicht oder Volumen in Fertigpackungen."
2. In Artikel 2 wird folgender Buchstabe angefügt:
»l) Mindesthaltbarkeitsdatum eines Mischfuttermittels: das Datum, bis zu dem dieses Futtermittel seine spezifischen Eigenschaften unter angemessenen Aufbewahrungsbedingungen behält."
3. Artikel 5 erhält folgende Fassung:
»Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Mischfuttermittel nur dann in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn die nachstehend aufgeführten Angaben - für deren Richtigkeit der in der Gemeinschaft ansässige Hersteller, Verpacker, Importeur, Verkäufer oder Verteiler verantwortlich ist - deutlich sichtbar, gut leserlich und unverwischbar in einem dazu vorbehaltenen Rahmen auf der Verpackung, dem Behältnis oder auf einem daran befestigten Etikett angebracht werden:
a) die Bezeichnung »Alleinfuttermittel", »Ergänzungsfuttermittel", »Mineralfuttermittel", »Melassefuttermittel", »Milchaustausch-Alleinfuttermittel" bzw. »Milchaustausch-Ergänzungsfuttermittel";
b) die Tierart oder die Tiergattung, für die das Mischfuttermittel bestimmt ist;
c) die Fütterungsanweisung, die eine angemessene Verwendung des Mischfuttermittels ermöglicht, sowie die Angabe der genauen Zweckbestimmung;
d) für alle Mischfuttermittel mit Ausnahme der für andere Heimtiere als Hunde und Katzen bestimmten Mischfuttermittel: die Ausgangserzeugnisse gemäß Artikel 5c;
e) gegebenenfalls die Angabe der analytischen Bestandteile in den im Anhang Teil A vorgesehenen Fällen; f) je nach Fall die im Anhang Teil B Spalten 1, 2 und 3 aufgeführten Angaben;
g) der Name oder die Firma und die Anschrift oder der Sitz des für die in diesem Absatz genannten Angaben Verantwortlichen;
h) die Nettomenge, bei festen Erzeugnissen ausgedrückt in Masseneinheiten und bei fluessigen Erzeugnissen ausgedrückt in Volumeneinheiten oder Masseneinheiten;
i) das Mindesthaltbarkeitsdatum gemäß Artikel 5d Absatz 1;
j) die Bezugsnummer der Partie, wenn das Herstellungsdatum nicht angegeben ist.
(2) Werden die Mischfuttermittel in Tankwagen oder ähnlichen Fahrzeugen oder entsprechend den Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 2 in den Verkehr gebracht, so schreiben die Mitgliedstaaten vor, daß die in Absatz 1 bezeichneten Angaben auf einem Begleitpapier gemacht werden. Bei für den Endverbraucher bestimmten kleinen Mengen von Mischfuttermitteln reicht es aus, wenn diese Angaben dem Käufer durch einen entsprechenden am Verkaufsort angebrachten Hinweis zur Kenntnis gebracht werden.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß in Verbindung mit den in Absatz 1 vorgesehenen Angaben in dem hierzu in Absatz 1 vorgesehenen Rahmen nur folgende zusätzliche Angaben angebracht werden dürfen:
a) das Kennzeichen oder die Handelsmarke des für die Angaben Verantwortlichen ;
b) der Name oder die Firma und die Anschrift oder der Sitz des Herstellers, wenn dieser nicht für die Angaben verantwortlich ist;
c) gegebenenfalls die Bezugsnummer der Partie;
d) das Erzeuger- oder Herstellerland;
e) der Preis;
f) die Bezeichnung oder Handelsmarke;
g) für die Mischfuttermittel, die für andere Heimtiere als Hunde und Katzen bestimmt sind: die Ausgangserzeugnisse gemäß Artikel 5c;
h) gegebenenfalls die Angaben über die in Artikel 14 Buchstabe a) vorgesehenen Bestimmungen;
i) die Angaben über die physikalische Beschaffenheit des Futtermittels oder die besondere Behandlung, der es unterzogen worden ist;
j) gegebenenfalls die Angabe der analytischen Bestandteile in den im Anhang Teil A vorgesehenen Fällen;
k) die im Anhang Teil B Spalten 1, 2 und 4 aufgeführten Angaben;
l) das Herstellungsdatum gemäß Artikel 5d Absatz 2.
(4) Die Mitgliedstaaten können für die in ihrem Hoheitsgebiet hergestellten und in Verkehr gebrachten Futtermittel
a) zulassen, daß die in Absatz 1 Buchstaben b) bis f) und h) genannten Angaben nur auf einem Begleitpapier stehen;
b) eine amtliche Kodenummer vorschreiben, anhand deren der Hersteller festgestellt werden kann, wenn er für die Angaben nicht verantwortlich ist.
(5) Die Mitgliedstaaten schreiben folgendes vor:
a) Bei Mischfuttermitteln aus höchstens drei Ausgangserzeugnissen sind die Angaben gemäß Absatz 1 Buchstaben b) und c) nicht erforderlich, wenn aus der Bezeichnung klar hervorgeht, welche Ausgangserzeugnisse verwendet worden sind.
b) Bei Mischungen ganzer Körner sind die in Absatz 1 Buchstaben e) und f) genannten Angaben nicht erforderlich; sie können jedoch angebracht werden.
c) Die Bezeichnungen »Alleinfuttermittel" oder »Ergänzungsfuttermittel" können im Falle von Mischfuttermitteln für andere Heimtiere als Hunde und Katzen durch die Bezeichnung »Mischfuttermittel" ersetzt werden.
In diesen Fällen entsprechen die in diesem Artikel vorgeschriebenen oder zulässigen Angaben den Angaben bei den Alleinfuttermitteln.
d) Das Mindesthaltbarkeitsdatum, die Nettofuellmenge und die Bezugsnummer der Partie können ausserhalb des Rahmens angegeben werden, der für die in Absatz 1 aufgeführten Kennzeichnungsangaben vorbehalten ist; in diesem Fall ist an den für die genannten Angaben vorgesehenen Stellen ein Hinweis anzubringen, an welcher Stelle sich diese Angaben befinden.
(6) Bei Mischfuttermitteln für Heimtiere
a) können die englischen Bezeichnungen »compound feedingstuff", »complementary feedingstuff" und »complete feedingstuff" durch die Bezeichnungen »compound pet food", »complementary pet food" bzw. »complete pet food" ersetzt werden,
b) kann die spanische Bezeichnung »pienso" durch die Bezeichnung »alimento" ersetzt werden,
c) können die niederländischen Bezeichnungen »mengvöder", »aanvullend diervöder" und »volledig diervöder" durch die Bezeichnungen »samengesteld vöder", »aanvullend samengesteld vöder" bzw. »volledig samengesteld vöder" ersetzt werden."
4. Die Artikel 5a und 5b werden aufgehoben.
5. Folgende Artikel werden eingefügt:
»Artikel 5c
(1) Werden Angaben über die Ausgangserzeugnisse angebracht, so müssen alle verwendeten Ausgangserzeugnisse genannt werden.
(2) Für die Aufzählung der Ausgangserzeugnisse gelten folgende Regeln:
a) Mischfuttermittel für andere Tiere als Heimtiere: Aufzählung der Ausgangserzeugnisse in absteigender Reihenfolge ihres Gewichtsanteils; b) Mischfuttermittel für Heimtiere: Aufzählung der Ausgangserzeugnisse unter Angabe ihres Gehaltes oder Aufzählung in absteigender Reihenfolge ihres Gewichtsanteils.
(3) Die Ausgangserzeugnisse werden mit ihrem spezifischen Namen bezeichnet.
Gemäß Artikel 10 Buchstabe a) werden jedoch Kategorien zur Zusammenfassung mehrerer Ausgangserzeugnisse geschaffen; in diesem Fall kann die Angabe des spezifischen Namens des Ausgangserzeugnisses durch die Angabe der Kategorie ersetzt werden, der das Ausgangserzeugnis angehört.
Die Verwendung einer dieser beiden Angabeformen schließt die andere aus, es sei denn, eines der verwendeten Ausgangserzeugnisse gehört zu keiner der festgelegten Kategorien; in diesem Fall wird das mit seinem spezifischen Namen bezeichnete Ausgangserzeugnis in der Reihenfolge seines Gewichtsanteils im Verhältnis zu den Kategorien aufgezählt.
(4) Soweit keine Maßnahme gemäß Artikel 10 Buchstabe a) getroffen worden ist, können die Mitgliedstaaten die von ihnen festgelegten Ausgangserzeugniskategorien beibehalten und gestatten, daß anstelle der Ausgangserzeugnisse die Kategorien angegeben werden.
(5) Die Etikettierung von Mischfuttermitteln für Heimtiere kann ferner das Vorhandensein oder den geringen Gehalt eines oder mehrerer Ausgangserzeugnisse hervorheben, die für die Merkmale dieses Futtermittels wesentlich sind.
In diesem Fall muß der Mindest- oder Hoechstgehalt in Gewichtshundertteilen der verwendeten Ausgangserzeugnisse deutlich angegeben werden, und zwar entweder in der Angabe, in der die angegebenen Ausgangserzeugnisse hervorgehoben werden, oder in der Aufzählung der Ausgangserzeugnisse oder durch Nennung der Ausgangserzeugnisse und der Gewichtshundertteile unter der entsprechenden Kategorie von Ausgangserzeugnissen.
Artikel 5d
(1) Das Mindesthaltbarkeitsdatum wird wie folgt angegeben:
- bei mikrobiologisch leicht verderblichen Mischfuttermitteln: »spätestens zu verbrauchen am . . . ", gefolgt von der Angabe des Datums (Tag, Monat und Jahr);
- bei den übrigen Mischfuttermitteln: »mindestens haltbar bis . . . ", gefolgt von der Angabe des Datums (Monat und Jahr).
Erfordern andere Bestimmungen der Gemeinschaftsregelung für Mischfuttermittel die Angabe einer Mindesthaltbarkeitsdauer, so darf nur eine einzige Haltbarkeitsdauer angegeben werden, und zwar diejenige, die zuerst abläuft.
(2) Das Herstellungsdatum wird wie folgt angegeben:
» . . Tage, Monate oder Jahre vor dem angegebenen Mindesthaltbarkeitsdatum hergestellt".
Bei Inanspruchnahme von Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe d) folgt auf vorgenannte Angabe die Angabe der Stelle, an der das Haltbarkeitsdatum aufgeführt ist.
Artikel 5e
Der Verantwortliche für die Angaben über das Mischfuttermittel kann andere als die in dieser Richtlinie vorgesehenen Angaben machen.
Diese Angaben
- dürfen sich jedoch nicht auf die Anwesenheit von oder den Gehalt an anderen analytischen Bestandteilen beziehen als die, deren Angabe in Artikel 5 vorgesehen ist;
- dürfen den Käufer nicht irreführen, insbesondere, indem dem Mischfuttermittel Wirkungen oder Eigenschaften zugeschrieben werden, die es nicht besitzt, oder indem der Anschein erweckt wird, daß das Mischfuttermittel besondere Merkmale aufweist, obwohl alle ähnlichen Mischfuttermittel die gleichen Merkmale besitzen;
- dürfen sich nicht auf Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer Erkrankung beziehen;
- müssen sich auf objektive oder meßbare Faktoren beziehen, die nachgewiesen werden können;
- müssen deutlich von allen in Artikel 5 genannten Angaben getrennt werden."
6. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
»Artikel 6
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß für das Inverkehrbringen von Mischfuttermitteln die im Anhang Teil A aufgeführten allgemeinen Bestimmungen gelten."
7. Die Artikel 7 und 8 werden aufgehoben.
8. Artikel 10 wird durch die folgenden Artikel ersetzt:
»Artikel 10
Nach dem Verfahren des Artikels 13 und unter Berücksichtigung der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse
a) werden bis zum 22. Januar 1991 Kategorien zur Zusammenfassung mehrerer Ausgangserzeugnisse gebildet;
b) wird ein nicht ausschließliches Verzeichnis der wichtigsten Ausgangserzeugnisse erstellt, die für die Herstellung von für andere Tiere als Heimtiere bestimmten Mischfuttermitteln normalerweise verwendet werden und sich im Verkehr befinden; für jedes dieser Erzeugnisse wird in dem Verzeichnis eine einheitliche Bezeichnung und Beschreibung festgelegt; ferner können in einigen Fällen auch Mindestanforderungen für die Zusammensetzung festgelegt werden, sofern dies für eine leichtere Feststellung der Ausgangserzeugnisse erforderlich ist; c) wird das Verzeichnis der Ausgangserzeugnisse erstellt, deren Verwendung in Mischfuttermitteln zum Schutz der menschlichen oder tierischen Gesundheit verboten ist;
d) können die Berechnungsverfahren für den Energiewert der Mischfuttermittel festgelegt werden;
e) werden die erforderlichen Änderungen des Anhangs sowie der unter den Buchstaben b) und c) genannten Verzeichnisse vorgenommen.
Artikel 10a
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Ausgangserzeugnisse, die in dem in Artikel 10 Buchstabe b) genannten Verzeichnis aufgeführt sind, als solche nur unter den darin vorgesehenen Bezeichnungen angegeben werden dürfen, wobei sie den in dem Verzeichnis gegebenen Beschreibungen und etwaigen Mindestanforderungen für die Zusammensetzung entsprechen müssen.
(2) Unbeschadet des Artikels 10 Buchstabe c) lassen die Mitgliedstaaten auch das Inverkehrbringen anderer als der in dem Verzeichnis nach Artikel 10 Buchstabe b) genannten Ausgangserzeugnisse zu, sofern diese unverdorben, unverfälscht und von handelsüblicher Beschaffenheit sind und die Bezeichnungen, unter denen sie angegeben werden, den Käufer nicht irreführen können."
9. Artikel 11 erhält folgende Fassung:
»Artikel 11
Für das Inverkehrbringen zwischen den Mitgliedstaaten werden die auf der Verpackung, dem Behältnis oder einem daran befestigten Etikett angebrachten Angaben zumindest in einer der Landes- oder Amtssprachen des Bestimmungslandes abgefasst."
10. Artikel 12 erhält folgende Fassung:
»Artikel 12
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit bei der Herstellung bzw. beim Inverkehrbringen die Einhaltung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen zumindest durch Stichproben amtlich überwacht wird."
11. Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Richtlinie.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten setzen am 22. Januar 1992 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 22. Februar 1990
zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit
(90/88/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: In Artikel 5 der Richtlinie 87/102/EWG (4) ist die Einführung einer Methode oder von Methoden der Gemeinschaft für die Berechnung des effektiven Jahreszinses des Verbraucherkredits vorgesehen.
Zur Förderung der Verwirklichung und des Funktionierens des Binnenmarktes und im Interesse eines hohen Schutzniveaus für die Verbraucher sollte gemeinschaftsweit nur eine Methode für die Berechnung des effektiven Jahreszinses verwendet werden.
Im Hinblick auf die Einführung einer solchen Methode und im Einklang mit der Definition der Gesamtkosten des Verbraucherkredits ist es angezeigt, eine einheitliche mathematische Formel für die Berechnung des effektiven Jahreszinses zu erarbeiten und die bei der Berechnung zu berücksichtigenden Kreditkostenfaktoren durch die Angabe der nicht einzubeziehenden Kosten festzulegen.
Während eines Übergangszeitraums können die Mitgliedstaaten, in den vor Bekanntgabe dieser Richtlinie Rechtsvorschriften bestanden, nach denen eine andere mathematische Formel zur Berechnung des effektiven Jahreszinses verwendet werden kann, diese Rechtsvorschriften weiterhin anwenden.
Unter Berücksichtigung der gesammelten Erfahrungen fasst der Rat vor Ablauf des Übergangszeitraums anhand eines Vorschlags der Kommission einen Beschluß, der die Verwendung einer gemeinschaftsweit einheitlichen mathematischen Formel ermöglicht.
Erforderlichenfalls sind bestimmte Möglichkeiten zur Berechnung des effektiven Jahreszinses festzulegen.
Aufgrund der besonderen Merkmale der durch Grundpfandrechte gesicherten Kredite sollten diese Kredite auch weiterhin teilweise von der vorliegenden Richtlinie ausgeschlossen werden.
Die Informationen, die dem Verbraucher in dem schriftlichen Vertrag zwingend mitzuteilen sind, müssen umfassender sein -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 87/102/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Absatz 2 erhalten die Buchstaben d) und e) folgende Fassung:
»d) ,Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher': sämtliche Kosten, einschließlich der Zinsen und sonstigen Kosten, die der Verbraucher für den Kredit zu zahlen hat;
e) ,effektiver Jahreszins': die Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher, die als jährlicher Vomhundertsatz des gewährten Kredits ausgedrückt sind und gemäß Artikel 1a ermittelt werden."
2. Folgender Artikel wird eingefügt:
»Artikel 1a
(1) a) Der effektive Jahreszins, der auf Jahresbasis die Gleichheit zwischen den Gegenwartswerten der gesamten gegenwärtigen oder künftigen Verpflichtungen (Darlehen, Tilgungszahlungen und Unkosten) des Darlehensgebers und des Verbrauchers herstellt, wird anhand der in Anhang II dargestellten mathematischen Formel berechnet.
b) In Anhang III werden als Hinweis vier Berechnungsbeispiele gegeben.
(2) Für die Berechnung des effektiven Jahreszinses sind die Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d) mit Ausnahme folgender Kosten maßgebend:
i) Kosten, die vom Verbraucher bei Nichterfuellung seiner Verpflichtungen aus dem Kreditvertrag zu tragen sind;
ii) Kosten mit Ausnahme des Kaufpreises, die vom Verbraucher beim Erwerb von Waren oder Dienstleistungen unabhängig davon zu tragen sind, ob es sich um ein Bar- oder ein Kreditgeschäft handelt;
iii) Überweisungskosten sowie die Kosten für die Führung eines Kontos, das für die Tilgungszahlung im Rahmen der Rückzahlung des Kredits sowie für die Zahlung von Zinsen und sonstigen Unkosten dienen soll, es sei denn, der Verbraucher hat hierbei keine angemessene Wahlfreiheit und diese Kosten sind ungewöhnlich hoch; diese Bestimmung gilt jedoch nicht für die Inkassokosten dieser Rückzahlungen oder Zahlungen, unabhängig davon, ob sie in bar oder auf eine andere Weise erhoben werden;
iv) Mitgliedsbeiträge für Vereine oder Gruppen, die sich aus anderen Vereinbarungen als dem Kreditvertrag ergeben, obwohl sie sich auf die Kreditbedingungen auswirken;
v) Kosten für Versicherungen oder Sicherheiten; es werden jedoch die Kosten einbezogen, die die Rückzahlung an den Darlehensgeber bei Tod, Invalidität, Krankheit oder Arbeitslosigkeit des Verbrauchers zum Ziel haben, über einen Betrag, der höchstens dem Gesamtbetrag des Kredits, einschließlich Zinsen und sonstige Kosten, entspricht, und die der Darlehensgeber zwingend als Bedingung für die Gewährung des Kredits vorschreibt.
(3) a) Unterliegen Kreditgeschäfte, die unter diese Richtlinie fallen, einzelstaatlichen, am 1. März 1990 geltenden Rechtsvorschriften, die Hoechstgrenzen für den effektiven Jahreszins dieser Geschäfte festlegen, und ist es aufgrund dieser Bestimmungen zulässig, in bezug auf diese Hoechstgrenzen andere Pauschalkosten als die in Absatz 2 Ziffern i) bis v) genannten unberücksichtigt zu lassen, so können die Mitgliedstaaten diese Kosten ausschließlich für diese Geschäfte bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses unberücksichtigt lassen, sofern in den in Artikel 3 genannten Fällen und im Kreditvertrag verlangt wird, daß der Verbraucher über ihre Höhe und ihre Einbeziehung in die von ihm zu leistenden Zahlungen unterrichtet wird.
b) Die Mitgliedstaaten dürfen Buchstabe a) nicht mehr anwenden, sobald für die Berechnung des effektiven Jahreszinses in der Gemeinschaft die einheitliche mathematische Formel gemäß Absatz 5 Buchstabe c) in Kraft tritt.
(4) a) Die Berechnung des effektiven Jahreszinses erfolgt unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 3 über die Werbung und die Werbeangebote zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kreditvertrag geschlossen wird.
b) Bei der Berechnung wird davon ausgegangen, daß der Kreditvertrag für den vereinbarten Zeitraum gilt und daß der Darlehensgeber und der Verbraucher ihren Verpflichtungen unter den vereinbarten Bedingungen und zu den vereinbarten Terminen nachkommen.
(5) a) Ungeachtet des Absatzes 1 Buchstabe a) können die Mitgliedstaaten, in denen vor dem 1. März 1990 Rechtsvorschriften über die Verwendung einer anderen mathematischen Formel für die Berechnung des effektiven Jahreszinses als der in Anhang II wiedergegebenen Formel bestanden haben, diese Rechtsvorschriften in ihrem Hoheitsgebiet während eines Zeitraums von drei Jahren - vom 1. Januar 1993 an gerechnet - weiter anwenden.
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß in ihrem Hoheitsgebiet nur eine mathematische Formel zur Berechnung des effektiven Jahreszinses angewendet wird.
b) Die Kommission wird dem Rat sechs Monate vor Ablauf der in Buchstabe a) genannten Frist einen Bericht zusamen mit einem Vorschlag vorlegen, der es im Lichte der gesammelten Erfahrung ermöglicht, eine gemeinschaftsweit einheitliche mathematische Formel für die Berechnung des effektiven Jahreszinses anzuwenden.
c) Anhand des Vorschlags der Kommission beschließt der Rat vor dem 1. Januar 1996 mit qualifizierter Mehrheit.
(6) In Kreditverträgen mit Klauseln, nach denen der Zinssatz und der Betrag oder die Höhe sonstiger Kosten, die in dem effektiven Jahreszins enthalten sind, deren Quantifizierung zum Zeitpunkt ihrer Berechnung aber nicht möglich ist, geändert werden können, wird bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses von der Annahme ausgegangen, daß der Zinssatz und die sonstigen Kosten gemessen an der ursprünglichen Höhe fest bleiben und bis zum Ende des Kreditvertrags gelten.
(7) Erforderlichenfalls kann für die Berechnung des effektiven Jahreszinses von folgenden Annahmen ausgegangen werden:
- Für den Fall, daß im Kreditvertrag keine Darlehensobergrenze vorgesehen ist, entspricht der Betrag des gewährten Kredits dem von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Betrag, wobei der Betrag von 2 000 ECU nicht überschritten werden darf;
- ist kein Zeitplan für die Tilgung festgelegt worden und ergibt sich ein solcher nicht aus den Vertragsbestimmungen oder aus dem Zahlungsmittel des gewährten Kredits, so beträgt die Kreditlaufzeit ein Jahr;
- vorbehaltlich einer gegenteiligen Bestimmung gilt, wenn im Kreditvertrag mehrere Rückzahlungstermine vorgesehen sind, sowohl die Auszahlung als auch die Rückzahlung des Darlehens als zu dem Zeitpunkt erfolgt, der im Vertrag als frühestmöglicher Zeitpunkt vorgesehen ist."
3. Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
»(3) Artikel 1a und die Artikel 4 bis 12 finden keine Anwendung auf durch Grundpfandrechte gesicherte Kreditverträge oder Kreditversprechen, soweit diese nicht bereits aufgrund von Absatz 1 Buchstabe a) des vorliegenden Artikels vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen sind."
4. In Artikel 4 Absatz 2 werden folgende Buchstaben eingefügt:
»c) eine Aufstellung des Betrags, der Anzahl und der zeitlichen Abstände oder des Zeitpunkts der Zahlungen, die der Verbraucher zur Tilgung des Kredits und Entrichtung der Zinsen und sonstigen Kosten vornehmen muß; ferner den Gesamtbetrag dieser Zahlungen, wenn dies möglich ist;
d) eine Aufstellung der in Artikel 1a Absatz 2 enthaltenen Kostenelemente - ausgenommen die bei Nichterfuellung der vertraglichen Verpflichtungen entstehenden Kosten -, die nicht in die Berechnung des effektiven Jahreszinses einbezogen worden sind, jedoch vom Verbraucher unter bestimmten Umständen getragen werden müssen; ferner eine Aufstellung, in der diese Umstände spezifiziert werden.
Ist der genaue Betrag dieser Kostenelemente bekannt, so wird er angegeben; anderenfalls ist entweder eine Berechnungsmethode oder eine möglichst realistische Schätzung vorzulegen, soweit dies möglich ist."
5. Artikel 5 wird aufgehoben.
6. Der Anhang wird Anhang I. Unter Nummer 1 wird folgende Ziffer hinzugefügt:
»ix) etwaige Verpflichtung, daß der Verbraucher bestimmte Ersparnisse bilden muß, die auf ein Sonderkonto einzuzahlen sind."
7. Die Anhänge II und III im Anhang zur vorliegenden Richtlinie werden hinzugefügt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens zum 31. Dezember 1992 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 5. März 1990
über die Zulassung reinrassiger Zuchtschweine zur Zucht
(90/118/EWG)
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 88/661/EWG des Rates om 19. Dezember 1988 über die tierzuechterischen Normen für Zuchtschweine (1), insbesondere auf Artikel 3,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Richtlinie 88/661/EWG soll insbesondere der innergemeinschaftliche Handel mit reinrassigen Zuchtschweinen schrittweise liberalisiert werden. Dies erfordert eine ergänzende Harmonisierung hinsichtlich der Zulassung solcher Tiere zur Zucht.
Die Bestimmungen über die Zulassung zur Zucht betreffen sowohl die Tiere als auch den Samen, die Eizellen und die Embryonen der Tiere.
Dabei muß vermieden werden, daß einzelstaatliche Bestimmungen über die Zulassung reinrassiger Zuchtschweine sowie deren Samen, Eizellen und Embryonen zur Zucht den innergemeinschaftlichen Handel verbieten, beschränken oder behindern; dies gilt sowohl für die natürliche Deckung als auch für die künstliche Besamung oder die Entnahme von Eizellen oder Embryonen.
Für weibliche reinrassige Zuchtschweine sowie ihre Eizellen und Embryonen dürfen hinsichtlich der Zucht keine Verbote, Beschränkungen oder Behinderungen bestehen.
Die künstliche Besamung ist eine wertvolle Technik für die Verbreitung der besten Zuchttiere und somit für die Verbesserung der Schweinezucht. Jedoch muß jegliche Verschlechterung der genetischen Eigenschaften vermieden werden, insbesondere bei den männlichen Zuchttieren; bei diesen muß der genetische Wert und das Fehlen erblicher Belastungen gewährleistet sein.
In diesem Zusammenhang muß unterschieden werden einerseits zwischen der Zulassung zur künstlichen Besamung von reinrassigen Zuchtschweinen und ihres Samens, die allen für ihre Rasse in einem Mitgliedstaat vorgesehenen amtlichen Tests unterworfen worden sind, und andererseits von Zuchtschweinen und ihres Samens, die nur zu amtlichen Prüfungszwecken zugelassen werden.
Es ist zweckmässig, ein Verfahren zur Lösung von Streitfällen zu schaffen, falls sich bei der Bewertung der Prüfungsergebnisse Schwierigkeiten ergeben.
Die Vorschrift, daß mit dem Samen, den Eizellen und den Embryonen nur amtlich anerkanntes Personal umgehen darf, dürfte gewährleisten, daß das gewünschte Ziel erreicht wird.
In Anbetracht der besonderen Gegebenheiten in Spanien und Portugal muß eine zusätzliche Frist zur Durchführung dieser Richtlinie in diesen Mitgliedstaaten vorgesehen werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß - unbeschadet der tierseuchenrechtlichen Regeln - folgendes nicht verboten, beschränkt oder behindert wird:
- die Zulassung reinrassiger weiblicher Zuchtschweine zur Zucht,
- die Zulassung reinrassiger männlicher Zuchtschweine zur natürlichen Deckung,
- die Verwendung von Eizellen und Embryonen reinrassiger weiblicher Zuchtschweine.
Artikel 2
(1) Ein Mitgliedstaat darf folgendes nicht verbieten, beschränken oder behindern:
- die Zulassung reinrassiger männlicher Zuchtschweine zur künstlichen Besamung in seinem Gebiet oder die Verwendung ihres Samens, wenn diese Tiere in einem Mitgliedstaat aufgrund ihrer Leistungskontrolle und genetischen Bewertung zur künstlichen Besamung zugelassen worden sind, sofern diese gemäß der Entscheidung 89/507/EWG der Kommission (1) vorgenommen wurde;
- die Zulassung reinrassiger männlicher Zuchtschweine zu amtlichen Prüfungszwecken oder die Verwendung ihres Samens in den Mengen, die zur Durchführung ihrer Leistungskontrolle und genetischen Bewertung erforderlich sind, sofern diese gemäß der Entscheidung 89/507/EWG von zugelassenen Verbänden und Organismen vorgenommen wurde.
(2) Bei Streitigkeiten über die Durchführung des Absatzes 1, namentlich über die Bewertung der Prüfungsergebnisse, haben die Zuechter das Recht, das Gutachten enes Sachverständigen einzuholen.
Aufgrund des Gutachtens dieses Sachverständigen können auf Antrag eines Mitgliedstaates nach dem Verfahren des Artikels 4 entsprechende Maßnahmen getroffen werden.
(3) Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu Absatz 2 werden nach dem Verfahren des Artikels 4 erlassen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß - unbeschadet der tierseuchenrechtlichen Reglen - Samen, Eizellen und Embryonen, die vermarktet werden sollen, von einer amtlich anerkannten Stelle oder von amtlich anerkanntem Personal gewonnen, behandelt und aufgewahrt werden.
Artikel 4
Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so berät der mit dem Beschluß 77/505/EWG (2) eingesetzte Ständige Tierzuchtausschuß nach den Bestimmungen des Artikels 11 der Richtlinie 88/661/EWG (3).
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1991 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Dem Königreich Spanien und der Portugiesischen Republik wird jedoch eine zusätzliche Frist von zwei Jahren eingeräumt, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 5. März 1990
über die Zulassung hybrider Zuchtschweine zur Zucht
(90/119/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 88/661/EWG des Rates vom 19. Dezember 1988 über die tierzuechterischen Normen für Zuchtschweine (1), insbesondere auf Artikel 8,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Richtlinie 88/661/EWG soll insbesondere der innergemeinschaftliche Handel mit hybriden Zuchtschweinen schrittweise liberalisiert werden. Dies erfordert eine ergänzende Harmonisierung hinsichtlich der Zulassung solcher Tiere zur Zucht.
Die Bestimmungen über die Zulassung zur Zucht betreffen sowohl die Tiere selbst als auch den Samen, die Eizellen und die Embryonen der Tiere.
Dabei muß vermieden werden, daß einzelstaatliche Bestimmungen über die Zulassung hybrider Zuchtschweine sowie deren Samen, Eizellen und Embryonen zur Zucht den innergemeinschaftlichen Handel verbieten, beschränken oder behindern; dies gilt sowohl für die natürliche Deckung als auch für die künstliche Besamung oder die Entnahme von Eizellen oder Embryonen.
Für weibliche und männliche hybride Zuchtschweine sowie ihre Eizellen und Embryonen dürfen hinsichtlich der Zucht keine Verbote, Beschränkungen oder Behinderungen bestehen.
Die Vorschrift, daß mit dem Samen, den Eizellen und den Embryonen nur amtlich anerkanntes Personal umgehen darf, dürfte gewährleisten, daß das gewünschte Ziel erreicht wird.
In Anbetracht der besonderen Bedingungen in Spanien und Portugal muß eine zusätzliche Frist zur Durchführung dieser Richtlinie in diesen Mitgliedstaaten vorgesehen werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß - unbeschadet der tierseuchenrechtlichen Regeln - folgendes nicht verboten, beschränkt oder behindert wird:
- die Zulassung hybrider weiblicher Zuchtschweine zur Zucht,
- die Zulassung hybrider männlicher Zuchtschweine zur natürlichen Deckung,
- die Zulassung hybrider männlicher Zuchtschweine, deren Linie einer Leistungskontrolle und genetischen Bewertung unterworfen worden ist, zur künstlichen Besamung,
- die Verwendung des Samens der im dritten Gedankenstrich genannten Tiere,
- die Zulassung hybrider männlicher Zuchtschweine zu amtlichen Prüfungszwecken oder die Verwendung ihres Samens in den Mengen, die zur Durchführung ihrer Leistungskontrolle und genetischen Bewertung erforderlich sind,
- die Verwendung von Eizellen und Embryonen hybrider weiblicher Zuchtschweine.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß - unbeschadet der tierseuchenrechtlichen Regeln - Samen, Eizellen und Embryonen, die vermarktet werden sollen, von einer amtlich anerkannten Stelle oder von amtlich anerkanntem Personal gewonnen, behandelt und aufbewahrt werden.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1991 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Dem Königreich Spanien und der Portugiesischen Republik wird jedoch eine zusätzliche Frist von zwei Jahren eingeräumt, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 5. März 1990
zur Änderung der Richtlinie 88/407/EWG zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr
(90/120/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
gestützt auf die Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr (1), insbesondere auf Artikel 18,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 21 der genannten Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten dieser spätestens am 1. Januar 1990 nachkommen.
Zur Ermöglichung einer wirksamen Anwendung dieser Richtlinie sollten bestimmte Änderungen ihrer Anhänge vorgenommen werden, die der Entwicklung Rechnung tragen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 88/407/EWG wird wie folgt geändert:
1. Anhang B Kapitel II Nummer 1 wird wie folgt geändert:
a) Ziffer iii) wird wie folgt ergänzt:
»bis zum 30. Juni 1990 können die Mitgliedstaaten jedoch von einer Berücksichtigung der Testergebnisse absehen, wenn der Samen einer Leukozytenuntersuchung - mit negativem Befund - unterzogen wurde.
Die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten daß derartiger Samen bzw. die mit solchem Samen erzeugten Embryos nicht in den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr gelangen;"
b) Ziffer iv) erhält folgende Fassung:
»iv) zum Nachweis der infektiösen Rhinotracheitis des Rindes oder des infektiösen Bläschenausschlags des Rindes einem Serumneutralisationstest oder ELISA-Test mit negativem Befund.
Bis zum 31. Dezember 1992 gilt jedoch folgendes:
- diese Tests brauchen bei männlichen Rindern, die solchen Tests mit positivem Befund bei einer serologischen Untersuchung nach Maßgabe dieser Richtlinie bereits unterzogen worden sind, nicht durchgeführt zu werden;
- gegen die vorstehend genannten Krankheiten kann eine Impfung bei männlich Rindern mit negativem serologischen Befund vorgenommen werden; hierfür wird entweder eine Dosis einer temperaturempfindlichen Lebendvakzine intranasal oder es werden zwei Dosen eines inaktivierten Impfstoffs im Abstand von nicht weniger als drei Wochen und nicht mehr als vier Wochen verabreicht; in der Folgezeit ist die Impfung nach nicht mehr als sechs Monaten zu wiederholen;"
c) Ziffer v) wird wie folgt ergänzt:
»Männliche Tiere, die nicht zur Samenentnahme verwendet werden, können jedoch von dem Fluoreszenzantikörpertest oder der kulturellen Untersuchung auf Infektion »campylobacter fetus" befreit werden mit der Maßgabe, daß diese Tiere erst wieder zur Samenproduktion zugelassen werden können, wenn sie diesem Test bzw. dieser Untersuchung unterzogen worden sind und sich dabei ein negativer Befund ergeben hat."
2. In Anhang B Kapitel II Nummer 3 ist folgender Absatz hinzuzufügen:
»Bis zum 31. Dezember 1992
- brauchen diese Bestimmungen jedoch nicht auf männliche Rinder mit positivem serologischen Befund angewandt zu werden, die vor ihrer gemäß dieser Richtlinie in der Besamungsstation vorgenommenen ersten Impfung bei einem Serumneutralisationstest oder ELISA-Test auf infektiöse Rhinotracheitis/infektiösen Bläschenausschlag des Rindes einen negativen Befund gezeigt haben;
- sind die in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Rinder mit serologisch positivem Befund zu isolieren, deren Samen gemäß den Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 1 Unterabsätze 2, 3, 4 und 5 betreffend den Handel mit Samen solcher Rinder zum innergemeinschaftlichen Handel zugelassen werden kann."
3. Anhang C wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 Buchstabe b) Ziffer ii) sind im ersten Gedankenstrich die Worte »vor ihrer Verbringung in die Station" und im zweiten Gedankenstrich »vor ihrer Aufnahme in die Station" zu streichen.
b) In Nummer 3 Ziffer ii) ist nach dem Wort »versiegelt" einzufügen: »und nummeriert".
4. In Anhang D erhält Abschnitt IV die im Anhang der vorliegenden Richtlinie enthaltene Fassung.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. April 1990 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
ZWÖLFTE RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 20. Februar 1990
zur Anpassung der Anhänge II, III, IV, V und VI der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt
(90/121/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/679/EWG (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Auf der Grundlage der zur Verfügung stehenden Informationen können bestimmte vorläufig zugelassene Farbstoffe, Stoffe und Konservierungsstoffe endgültig zugelassen werden, während für andere ein endgültiges Verbot ausgesprochen oder die Zulassung für einen bestimmten Zeitraum verlängert werden muß.
Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit muß die Verwendung bestimmter Farbstoffe, von 11-a-Hydroxypregn-4-en-3,20-dion und sein Ester, von Hormonen, von Zirkonium mit Ausnahme bestimmter Komplexe, von Tyrothricin, von Antiandrogenen mit Steroid-Grundgerüst, von Acetonitril sowie von Tetrahydrozolin und seine Salze untersagt werden.
Aufgrund der neuesten wissenschaftlichen und technischen Forschungen kann Bleiacetat als Haarfärbemittel in kosmetischen Mitteln mit bestimmten Einschränkungen und unter bestimmten Bedingungen zugelassen werden, wenn auf dem Etikett ein Warnhinweis betreffend den Gesundheitsschutz angebracht wird.
Die Verwendung der Lacke des Farbstoffes CI 17 200 sollte genehmigt werden.
Aufgrund der neuesten wissenschaftlichen und technischen Forschungsarbeiten kann die Verwendung von 3-Decyloxy-2-hydroxy-1-aminopropanhydrochlorid als Konservierungsstoff sowie des Farbstoffs Solvent Yellow 98 in Mitteln zur Nagelpflege unter bestimmten Einschränkungen und Bedingungen zugelassen werden.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Gebiet der kosmetischen Mittel an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 76/768/EWG wird wie folgt geändert:
1. Anhang II:
- in Nummer 39 werden die Worte »soweit sie nicht in Anhang V genannt sind" gestrichen;
- in Nummer 194 werden die Worte »ausgenommen die namentlich in Anhang V aufgeführten" gestrichen;
- in Nummer 289 werden die Worte »Bleiverbindungen, ausgenommen die namentlich in Anhang V genannten", durch die Worte »Bleiverbindungen, ausgenommen die namentlich in Anhang III, Nummer 55, genannten, unter den angegebenen Bedingungen" ersetzt;
- in den Nummern 376 und 377 werden die Worte »und seine (ihre) Salze" eingefügt;
- folgende Nummern werden angefügt:
385.
11-a-Hydroxypregn-4-en-3,20-dion und sein Ester,
386.
Farbstoff CI 42 640,
387.
Farbstoff CI 13 065,
388.
Farbstoff CI 42 535,
389.
Farbstoff CI 61 554,
390.
Antiandrogene mit Steroidgrundgerüst,
391.
Zirkonium und seine Derivate mit Ausnahme der in Nummer 50 von Anhang III Teil 1 genannten Komplexe und der Zirkoniumlacke, -pigmente oder -salze der mit dem Hinweis (3) von Anhang IV Teil 1 aufgeführten Farbstoffe,
392.
Tyrothricin,
393.
Acetonitril,
394.
Tetrahydrozolin und seine Salze.
2. In Anhang III, erster Teil, in der französischen Fassung:
- unter der laufenden Nummer 1, Borsäure,
a) der Wortlaut der Spalte e) »nicht in Pflegemitteln für Kinder unter drei Jahren verwenden" wird durch die Worte »nicht in Hygienemitteln für Kinder unter drei Jahren verwenden" ersetzt; b) der Wortlaut der Spalte f) »nicht in Pflegemitteln für Kinder unter drei Jahren verwenden" wird durch die Worte »nicht in Hygienemitteln für Kinder unter drei Jahren verwenden" ersetzt.
3. In Anhang III, erster Teil, wird die laufende Nummer 55 angefügt:
1.2.3.4.5.6 // // // // // // // a // b // c // d // e // f // // // // // // // 55 // Bleiacetat // Nur als Haarfärbe- mittel // 0,6 % berechnet als Blei // // Darf nicht in die Hände von Kindern gelangen. Kontakt mit den Augen vermeiden.
Nach Anwendung Hände waschen.
Enthält Bleiacetat.
Nicht zum Färben von Wimpern, Augenbrauen und Schnurrbärten verwenden.
Im Falle von Hautreizung Verwendung einstellen. // // // // // //
4. In Anhang III, zweiter Teil wird das Datum »31. 12. 1989" in der Spalte »zugelassen bis" für folgende Nummern durch das Datum »31. 12. 1990" ersetzt:
2. 1,1,1-Trichlorethan (Methylchloroform),
4. 2,2-Dithiopyridin-1-oxid, Anlagerungsprodukt mit Magnesiumsulfat-Trihydrat (Disulfidpyrithion + Magnesiumsulfat).
5. In Anhang IV, erster Teil, wird
a) die Nummer 42 640 gestrichen;
b) bei der Nummer 42 045 und 44 045 des Colour Index das Zeichen X in der Spalte 4 gestrichen und in die Spalte 3 eingesetzt;
c) der Text in der Spalte »Weitere Einschränkungen und Anforderungen" für die Nummern 42 045 und 44 045 gestrichen;
d) zur Nummer 17 200 des Colour Index die Ziffer (3) als Fußnote hinzugefügt.
6. In Anhang IV, zweiter Teil:
a) wird folgender Farbstoff hinzugefügt:
1.2.3,6.7.8 // // // // // // Colour Indexnummer oder Bezeichnung // Farbton // Anwendungsbereich // Weitere Einschränkungen und Anforderungen (2) // Zugelassen bis 1.2.3.4.5.6.7.8 // // // 1 // 2 // 3 // 4 // // // // // // // // // // // Solvent Yellow 98 // Gelb // // // × // // Nur für Nagelpflegemittel und -kosmetika 0,5 % max. in Fertigprodukten // 31. 12. 1991 // // // // // // // //
b) werden die Nummern 13 065, 21 110, 42 045, 42 535, 44 045, 61 554 gestrichen;
c) wird das Datum »31. 12. 1989" in der Spalte »Zugelassen bis" durch das Datum »31. 12. 1990" für die Nummer 26 100 und 73 900 ersetzt;
d) wird das Datum »31. 12. 1989" in der Spalte »Zugelassen bis" für die Nummer 74 180 durch das Datum »31. 12. 1991" ersetzt.
7. In Anhang V werden die laufenden Nummern 1, 3, 6 und 9 gestrichen.
8. a) In Anhang VI, zweiter Teil, wird die laufende Nummer 27 hinzugefügt:
1.2.3.4.5.6 // // // // // // // a // b // c // d // e // f // // // // // // // 27 // 3-Decyloxy-2-hydroxy-1-aminopropan-hydrochlorid // 0,5 % // // // 31. 12. 1990 // // // // // //
b) In Anhang VI, zweiter Teil, wird das Datum »31. 12. 1989" in Spalte f) für folgende Stoffe durch das Datum »31. 12. 1990" ersetzt:
2. Chlorphenesin,
4. N-Alkyl (C12-C22) trimethylammoniumbromid und -chlorid (*),
6. 4,4-Dimethyl-1,3-oxazolidin,
15. Benzethoniumchlorid (*),
16. Benzalkoniumchlorid, -bromid, -saccharinat (*),
17. N-hydroxymethyl-N-(1,3-dihydroxymethyl-
2,5-dioxo-4-imidazolidinyl)-N-(hydroxy- methyl)-Harnstoff,
20. Hexamidin und seine Salze (einschl. Isethionat und p-Hydroxybenzoat) (*),
21. Benzylhemiformal.
Artikel 2
(1) Unbeschadet der in Artikel 1 Nummern 4, 6 und 8 genannten Zulassungsdaten treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit weder die Hersteller noch die in der Gemeinschaft niedergelassenen Importeure ab 1. Januar 1991 - was die in Artikel 1 Nummer 1 genannten Stoffe betrifft - und ab 1. Januar 1992 - was die in Artikel 1 Nummern 3, 5, 6 und 8 genannten Stoffe betrifft - Erzeugnisse in Verkehr bringen, die mit den Vorschriften dieser Richtlinie nicht in Einklang sind.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die in Absatz 1 aufgeführten Erzeugnisse, die die in Artikel 1 Nummer 1 genannten Stoffe enthalten, nach dem 31. Dezember 1991, und die Erzeugnisse, die die in Artikel 1 Nummern 3, 5, 6 und 8 genannten Stoffe enthalten, nach dem 31. Dezember 1993 nicht mehr an den Endverbraucher verkauft oder abgegeben werden können, wenn sie mit dieser Richtlinie nicht übereinstimmen.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis 31. Dezember 1990 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 26. März 1990
zur Festlegung der Bedingungen für die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Fütterungsarzneimitteln in der Gemeinschaft
(90/167/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Bedingungen, denen Fütterungsarzneimittel entsprechen müssen, insbesondere hinsichtlich ihrer Herstellung, Abgabe, Verwendung und Verabfolgung an Tiere, haben eine beträchtliche Auswirkung auf die rationelle Entwicklung der Tierhaltung sowie auf die Tierzucht und die Herstellung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs.
Die Tierhaltung und Tierzucht nehmen einen bedeutsamen Anteil an der landwirtschaftlichen Erzeugung in der Gemeinschaft ein.
Zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Schäden, die sich aus der Verabfolgung von Fütterungsarzneimitteln an Tiere ergeben könnten, die der Produktion von Lebensmitteln dienen, sowie zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen in der Haltung und Aufzucht landwirtschaftlicher Nutztiere ist es angezeigt, die Bedingungen für die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Fütterungsarzneimitteln sowie für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit diesen Erzeugnissen festzulegen.
Hierbei sind gemeinschaftliche Regelungen auf dem Gebiet der Tierarzneimittel zu beachten, insbesondere der Richtlinie 81/851/EWG des Rates vom 28. September 1981 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Tierarzneimittel (4) und der Richtlinie 81/852/EWG des Rates vom 28. September 1981 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die analytischen, toxikologisch-pharmakologischen und tierärztlichen oder klinischen Vorschriften und Nachweise über Versuche mit Tierarzneimitteln (5), geändert durch die Richtlinie 87/20/EWG (6).
Für Fütterungsarzneimittel müssen bezueglich des Arzneimittelanteils die für Tierarzneimittel geltenden Vorschriften eingehalten werden. Bei der Herstellung von Fütterungsarzneimitteln steht jedoch der reine Mischungsvorgang im Vordergrund. Deshalb dürfen nur zugelassene Arzneivormischungen zur Verwendung kommen, und es sind für die Verwendung der Fütterungsarzneimittel klare Arbeitsanweisungen zu geben. Ferner muß der für die Herstellung Verantwortliche über entsprechende Räumlichkeiten und Personal verfügen, um den Anforderungen dieser Richtlinie genügen zu können.
Es obliegt dem Hersteller, die Qualität der in den Verkehr gebrachten Erzeugnisse zu kontrollieren. Der Herstellungsbetrieb sollte jedoch einer hinreichenden amtlichen Überwachung unterstehen.
Für die vorliegende Richtlinie sollten die Kontrollvorschriften und Schutzmaßnahmen der Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (7) Anwendung finden.
Die Abgabe von Fütterungsarzneimitteln darf nur auf Verschreibung eines Tierarztes erfolgen, der seinerseits besondere Vorschriften für die Verschreibung zu beachten hat.
Zur Durchführung einer wirksamen Kontrolle ist es notwendig, daß die Beteiligten zur Führung eines Verzeichnisses oder gegebenenfalls zur Aufbewahrung von Belegen während einer bestimmten Zeitdauer verpflichtet werden.
Bis zur vollständigen Angleichung der Vorschriften über die Zulassung des Inverkehrbringens von Tierarzneimitteln sollte die Möglichkeit einzelstaatlicher Ausnahmeregelungen beibehalten werden, insbesondere für die Herstellung von Zwischenerzeugnissen oder bestimmten Arzneimittelvormischungen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
In der vorliegenden Richtlinie werden - unbeschadet der nach Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 81/851/EWG zu erlassenden Liste - die Bedingungen, denen Fütterungsarzneimittel im Hinblick auf ihre Herstellung, auf das Inverkehrbringen und auf ihre Verwendung in der Gemeinschaft entsprechen müssen, mit Ausnahme der viehseuchenrechtlichen Bedingungen festgelegt.
Die gemeinschaftlichen Vorschriften über Futterzusatzstoffe und die einzelstaatlichen Vorschriften hierzu, insbesondere über Futterzusatzstoffe nach Anhang II der Richtlinie 70/524/EWG (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/583/EWG der Kommission (2), werden durch die vorliegende Richtlinie nicht berührt.
Artikel 2
Für diese Richtlinie finden erforderlichenfalls die Begriffsbestimmungen des Artikels 1 Absatz 2 der Richtlinie 81/851/EWG und des Artikels 2 der Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/44/EWG (4), Anwendung.
Ferner gilt als
a) zugelassene Arzneimittelvormischung: jede Vormischung für die Herstellung von Fütterungsarzneimitteln gemäß der Begriffsbestimmung des Artikels 1 Absatz 2 der Richtlinie 81/851/EWG, die gemäß Artikel 4 der genannten Richtlinie zugelassen ist;
b) Inverkehrbringen: das Vorrätighalten - im Gebiet der Gemeinschaft - zum Verkauf oder zur sonstigen Abgabe an Dritte ohne oder gegen Entgelt sowie der Verkauf und die sonstige Abgabe selbst.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß der Arzneimittelanteil bei einem Fütterungsarzneimittel nur aus einer zugelassenen Arzneimittelvormischung stammen darf.
Abweichend von Unterabsatz 1 können die Mitgliedstaaten unter Einhaltung der Anforderungen des Artikels 4 Absatz 4 der Richtlinie 81/851/EWG
- vorbehaltlich spezifischer in der Genehmigung für das Inverkehrbringen der zugelassenen Arzneimittelvormischung vorgesehener Bedingungen Zwischenerzeugnisse zulassen, die aus einer nach Artikel 4 der Richtlinie 81/851/EWG zugelassenen Arzneimittelvormischung und einem oder mehreren Futtermitteln hergestellt und zur weiteren Herstellung von gebrauchsfertigen Fütterungsarzneimitteln bestimmt sind.
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, damit die Zwischenerzeugnisse nur von gemäß Artikel 4 zugelassenen Betrieben hergestellt und bei der zuständigen Behörde angemeldet werden;
- dem Tierarzt unter den in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 81/851/EWG vorgesehenen Bedingungen gestatten, in Eigenverantwortung und auf Verschreibung Fütterungsarzneimittel aus mehreren zugelassenen Arzneimittelvormischungen herstellen zu lassen, sofern es für die zu behandelnde Krankheit oder für die betreffende Tierart kein zugelassenes spezifisches Heilmittel als Vormischung gibt.
Bis zu dem Tag, an dem die Mitgliedstaaten den in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 81/851/EWG vorgesehenen neuen Vorschriften nachkommen müssen, gelten die einzelstaatlichen Vorschriften betreffend die vorgenannten Bedingungen unter Beachtung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrages weiter.
(2) Die nach Absatz 1 zugelassenen Erzeugnisse unterliegen den Vorschriften der Artikel 24 bis 50 der Richtlinie 81/851/EWG.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit Fütterungsarzneimittel nur unter folgenden Voraussetzungen hergestellt werden:
a) Der Hersteller muß über zuvor von der zuständigen einzelstaatlichen Behörde genehmigte Betriebsräume, über technische Ausrüstung sowie über Lager- und Kontrollmöglichkeiten verfügen, die geeignet und ausreichend sind.
b) Im Herstellungsbetrieb muß Personal mit ausreichenden Kenntnissen und ausreichender Befähigung in Mischtechnik vorhanden sein.
c) Der Hersteller hat in Eigenverantwortung dafür Sorge zu tragen, daß
- nur Futtermittel oder Kombinationen von Futtermitteln verwendet werden, die den Gemeinschaftsvorschriften für Futtermittel genügen;
- das verwendete Futtermittel eine homogene und stabile Mischung mit der zugelassenen Arzneimittelvormischung ergibt;
- die zugelassene Arzneimittelvormischung bei der Herstellung gemäß den Bedingungen verwendet wird, die durch die Genehmigung für das Inverkehrbringen festgelegt wurden; insbesondere
i) muß jede unerwünschte Wechselwirkung zwischen Tierarzneimitteln, Zusatzstoffen und Futtermitteln ausgeschlossen sein,
ii) muß das Fütterungsarzneimittel für den vorgeschriebenen Zeitraum haltbar sein,
iii) darf das Futtermittel, das zur Herstellung des Fütterungsarzneimittels verwendet wird, kein Antibiotikum oder Kokzidiostatikum enthalten, das bereits als Wirkstoff in der Arzneimittelvormischung enthalten ist;
- die Arzneimitteltagesdosis in einer Menge Futtermittel enthalten ist, die mindestens der halben täglichen Futterration der behandelten Tiere entspricht und - bei Wiederkäuern - den täglichen Bedarf an nichtmineralischen Ergänzungsfuttermitteln mindestens zur Hälfte deckt.
d) Der gesamte Herstellungsprozeß muß in bezug auf Räume, Personal und Maschinen den im betreffenden Mitgliedstaat geltenden Vorschriften und Grundsätzen der Hygiene unterworfen sein; die eigentliche Herstellung muß sich nach den Regeln der fachgerechten Herstellungspraxis richten.
e) Die hergestellten Fütterungsarzneimittel sind einer regelmässigen Kontrolle einschließlich geeigneter Labortests zur Kontrolle der Homogenität zu unterziehen, die von den Herstellungsbetrieben unter amtlicher Aufsicht und regelmässiger Überwachung durchzuführen ist und mit der sichergestellt wird, daß das Fütterungsarzneimittel den Erfordernissen dieser Richtlinie insbesondere in bezug auf Homogenität, Stabilität und Haltbarkeit entspricht.
f) Der Hersteller hat durch tägliche Eintragungen Buch zu führen über Art und Menge der zugelassenen Arzneimittelvormischungen, der verwendeten Futtermittel und der hergestellten, auf Lager genommenen oder abgegebenen Fütterungsarzneimittel sowie über Name und Anschrift der Tierhalter oder -besitzer und in dem in Artikel 10 Absatz 2 vorgesehenen Fall über Name und Anschrift des zugelassenen Händlers und gegebenenfalls des verschreibenden Tierarztes.
Diese Aufzeichnungen, die den Anforderungen des Artikels 5 der Richtlinie 81/851/EWG genügen müssen, sind mindestens drei Jahre von der letzten Eintragung an aufzubewahren und der zuständigen Behörde bei Kontrollen jederzeit auf Verlangen vorzulegen.
g) Vormischungen und Fütterungsarzneimittel sind in getrennten, eigens dafür bestimmten und für die Aufbewahrung geeigneten verschlossenen Räumen oder luftdicht verschlossenen Behältnissen zu lagern.
(2) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten - gegebenenfalls unter Forderung zusätzlicher Garantien - die Herstellung von Fütterungsarzneimitteln im Betrieb zulassen, soweit die Anforderungen von Absatz 1 beachtet werden.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Fütterungsarzneimittel nur in geschlossenen Verpackungen oder Behältnissen in den Verkehr gebracht werden dürfen, deren Verschluß oder Plombierung beim Öffnen beschädigt wird, so daß sie nach dem Öffnen nicht wiederverwendet werden können.
(2) Werden Fütterungsarzneimittel in Tankwagen oder ähnlichen Behältnissen in den Verkehr gebracht, so sind diese vor jeder erneuten Benutzung zu reinigen, um eine nachfolgende unerwünschte Beeinflussung oder Kontamination zu vermeiden.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit Fütterungsarzneimittel nur mit einer Kennzeichnung in den Verkehr gebracht werden, die den geltenden Gemeinschaftsvorschriften entspricht.
Ferner müssen die in Artikel 5 Absatz 1 genannten Verpackungen oder Behältnisse durch das deutlich sichtbare Wort »Fütterungsarzneimittel" gekennzeichnet sein.
(2) Werden Fütterungsarzneimittel in Tankwagen oder ähnlichen Behältnissen in den Verkehr gebracht, so genügt es, wenn die Angaben nach Absatz 1 in den mitgeführten Begleitpapieren enthalten sind.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit ein Fütterungsarzneimittel nur auf Lager genommen, in den Verkehr gebracht oder verwendet wird, wenn es gemäß dieser Richtlinie hergestellt wurde.
(2) Unter Einhaltung der Anforderungen des Artikels 4 Absatz 2 der Richtlinie 81/851/EWG in bezug auf die mit den Tierarzneimitteln durchzuführenden Tests können die Mitgliedstaaten für wissenschaftliche Zwecke jedoch Abweichungen von der vorliegenden Richtlinie vorsehen, sofern eine ausreichende amtliche Überwachung vorgenommen wird.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Fütterungsarzneimittel an Tierhalter oder -besitzer nur gegen Vorlage der Verschreibung eines approbierten Tierarztes zu folgenden Bedingungen abgegeben werden:
a) Die Verschreibung des Tierarztes muß auf einem Formblatt erfolgen, das die im Muster in Anhang A vorgesehenen Angaben enthält; das Original des Formblatts ist für den Hersteller oder gegebenenfalls einen von der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats des Fütterungsarzneimittels zugelassenen Händler bestimmt. b) Die zuständigen einzelstaatlichen Behörden legen die Anzahl der Durchschriften des Formblattes, die Empfänger jeder einzelnen dieser Durchschriften sowie den Zeitraum fest, während dessen Original und Durchschriften aufbewahrt werden müssen.
c) Eine Verschreibung von Fütterungsarzneimitteln gilt jeweils nur für eine Behandlung mit diesen Mitteln.
Die tierärztliche Verschreibung ist nur für eine von der zuständigen einzelstaatlichen Behörde festzulegende Dauer, höchstens jedoch drei Monate gültig.
d) Die tierärztliche Verschreibung darf nur für die von dem betreffenden Tierarzt selbst behandelten Tiere gelten.
Der Tierarzt muß sich zuvor vergewissert haben, daß
i) diese Behandlung bei den betroffenen Tierarten veterinärmedizinisch gerechtfertigt ist;
ii) die Verabfolgung des Arzneimittels mit einer früheren Behandlung oder Verwendung nicht unvereinbar ist und bei Verwendung mehrerer Vormischungen Gegenindikationen oder Wechselwirkungen auszuschließen sind.
e) Der Tierarzt
i) darf die Fütterungsarzneimittel nur in der Menge - bis zu der Obergrenze gemäß der einzelstaatlichen Genehmigung für das Inverkehrbringen der Arzneimittelvormischungen - verschreiben, die erforderlich ist, um das Behandlungsziel zu erreichen;
ii) muß sich vergewissern, daß das Fütterungsarzneimittel und die für die behandelten Tiere üblicherweise verwendeten Futtermittel als Wirkstoffe nicht das gleiche Antibiotikum oder Kokzidiostatikum enthalten.
(2) Handelt es sich jedoch um Arzneimittel mit anthelminthischer Wirkung (Wurmmittel), so können die Mitgliedstaaten bis zu der Überprüfung, die im Rahmen der Richtlinie 81/851/EWG hinsichtlich der mit der Verwendung dieser Art von Stoffen verbundenen Risiken durchzuführen ist, während eines Zeitraums von fünf Jahren, ab der Genehmigung der vorliegenden Richtlinie gerechnet, von der in Absatz 1 vorgesehenen Verpflichtung, aus zugelassenen Arzneimittelvormischungen gewonnene Fütterungsarzneimittel nur gegen Vorlage einer tierärztlichen Verschreibung abzugeben, abweichen, sofern
- die verwendeten Arzneimittelvormischungen keine Wirkstoffe enthalten, die zu chemischen Gruppen gehören, welche in ihrem Hoheitsgebiet auf ärztliche Verschreibung in der Humanmedizin verwendet werden,
- die Fütterungsarzneimittel, für die diese Abweichung in Anspruch genommen wird, gemäß den für die betreffende Tätigkeit erforderlichen Dosierungen nur prophylaktisch verwendet werden.
Die Mitgliedstaaten, die diese Abweichung in Anspruch nehmen, setzen vor dem in Artikel 15 Absatz 1 erster Gedankenstrich genannten Zeitpunkt die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten im Ständigen Veterinärausschuß davon in Kenntnis und geben dabei vor allem die Art der unter die Ausnahmeregelung fallenden Arzneimittel und Tiergattungen an.
Die Kommission legt dem Rat spätestens sechs Monate vor Ablauf des in Unterabsatz 1 genannten Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die mit der Verwendung dieser Art von Stoffen verbundenen Risiken gegebenenfalls zusammen mit Vorschlägen vor, über die der Rat mit qualifizierter Mehrheit befindet.
(3) Werden die Fütterungsarzneimittel an Tiere verabfolgt, deren Fleisch, Innereien oder Erzeugnisse für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, so hat der Tierhalter oder -besitzer dafür Sorge zu tragen, daß das behandelte Tier nicht vor Ablauf der festgesetzten Wartezeit zum Inverkehrbringen geschlachtet wird und daß die vor Ablauf dieser Wartezeit aus einem behandelten Tier gewonnenen Erzeugnisse nicht für den menschlichen Verzehr abgegeben werden.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit Fütterungsarzneimittel nur vom Hersteller oder einem hierzu von der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats eigens zugelassenen Händler unmittelbar an den Tierhalter oder -besitzer abgegeben werden.
Ausserdem dürfen Fütterungsarzneimittel für die Behandlung von Tieren, deren Fleisch, Innereien oder Erzeugnisse für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, nur abgegeben werden, wenn sie
- gemäß der tierärztlichen Verschreibung, falls eine solche vorgesehen ist, die für die Behandlung vorgeschriebenen Mengen nicht überschreiten,
- nicht in Mengen abgegeben werden, die den gemäß dem ersten Gedankenstrich festgesetzten Monatsbedarf überschreiten.
(2) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten jedoch in besonderen Fällen einem hierfür eigens zugelassenen Händler gestatten, aufgrund einer tierärztlichen Verschreibung Fütterungsarzneimittel, die unbeschadet des Artikels 8 Absatz 2 gemäß den Anforderungen dieser Richtlinie zubereitet worden sind, gebrauchsfertig abgepackt in kleinen Mengen abzugeben, sofern diese Händler
- insbesondere in bezug auf die Führung der Verzeichnisse und auf die Aufbewahrung, die Lagerung, den Transport und die Abgabe der betreffenden Fütterungsarzneimittel den gleichen Anforderungen Genüge leisten wie der Hersteller,
- diesbezueglich einer besonderen Kontrolle unter Aufsicht der zuständigen tierärztlichen Behörde unterliegen,
- nur Fütterungsarzneimittel abgeben dürfen, die abgepackt bzw. abgefuellt und fertig zum Gebrauch durch den Tierhalter oder -besitzer sind und auf deren Verpackung oder Aufmachung die Verwendungsbedingungen und insbesondere die Wartezeit angegeben werden.
(3) Die Bestimmungen des Absatzes 2 berühren nicht die einzelstaatlichen Vorschriften über das Eigentum an den Fütterungsarzneimitteln.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß - unbeschadet der tierseuchenrechtlichen Vorschriften - der innergemeinschaftliche Handel
- mit Fütterungsarzneimitteln, die nach den Vorschriften dieser Richtlinie und insbesondere des Artikels 4 mit zugelassenen Vormischungen hergestellt wurden, welche dieselben Wirkstoffe besitzen und eine ähnliche quantitative und qualitative Zusammensetzung haben wie vom Bestimmungsmitgliedstaat zugelassene Vormischungen gemäß den Kriterien der Richtlinie 81/852/EWG,
- mit Tieren, denen diese Fütterungsarzneimittel - ausgenommen die nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 hergestellten - verabreicht wurden, und mit deren Fleisch, Innereien oder Erzeugnissen, vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen der Richtlinie 86/469/EWG des Rates vom 16. September 1986 über die Untersuchung von Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstände (1) und der Richtlinie 88/299/EWG des Rates vom 17. Mai 1988 über den Handel mit in Artikel 7 der Richtlinie 88/146/EWG genannten Tieren, die mit bestimmten Stoffen hormonaler Wirkung behandelt wurden, sowie mit deren Fleisch (2) nicht verboten, eingeschränkt oder behindert wird.
(2) Bei Streitfällen aufgrund der Anwendung des Absatzes 1, insbesondere über die Frage der Ähnlichkeit der Vormischungen, können die betroffenen Mitgliedstaaten oder die Kommission den Streitfall einem Sachverständigen unterbreiten, dessen Name in einer von der Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten zu erstellenden Liste enthalten ist.
Beide Mitgliedstaaten können vorab vereinbaren, daß sie sich unter Beachtung der Gemeinschaftsvorschriften der Stellungnahme des Sachverständigen unterwerfen.
(3) Der Bestimmungsmitgliedstaat kann verlangen, daß jede Sendung eines Fütterungsarzneimittels in sein Hoheitsgebiet von einer Bescheinigung der zuständigen Behörde nach dem Muster in Anhang B begleitet sein muß.
Artikel 11
(1) Die Schutzmaßnahmen nach der Richtlinie 89/662/EWG finden auf den Handel mit zugelassenen Arzneimittelvormischungen oder mit Fütterungsarzneimitteln Anwendung.
(2) Die Vorschriften über die tierärztliche Kontrolle, insbesondere die Anforderungen nach Artikel 5 Absatz 2 und nach Artikel 20 der Richtlinie 89/662/EWG, finden auf den Handel mit zugelassenen Arzneimittelvormischungen oder mit Fütterungsarzneimitteln insofern Anwendung, als diese einer tierärztlichen Kontrolle unterliegen.
Artikel 12
Änderungen und Ergänzungen dieser Richtlinie werden vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission erlassen.
Artikel 13
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit sich ihre zuständigen Behörden
i) durch stichprobenweise Überprüfungen in allen Phasen der Herstellung und des Inverkehrbringens der unter diese Richtlinie fallenden Erzeugnisse vergewissern, daß die Vorschriften dieser Richtlinie eingehalten werden;
ii) insbesondere durch Stichprobenkontrollen in den Tierhaltungen und Schlachtbetrieben vergewissern, daß die Fütterungsarzneimittel gemäß den Verwendungsbedingungen verwendet werden und daß die Wartezeiten eingehalten werden.
Artikel 14
Solange noch keine Gemeinschaftsbestimmungen für Fütterungsarzneimittel aus Drittländern Anwendung finden, wenden die Mitgliedstaaten auf die entsprechenden Einfuhren Bestimmungen an, die denen dieser Richtlinie zumindest gleichwertig sind.
Artikel 15
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie wie folgt nachzukommen:
- den in Artikel 11 Absatz 2 genannten Anforderungen zu dem Zeitpunkt, zu dem sie den gemeinschaftlichen Regeln über den Schutz von Futtermitteln gegen Krankheitserreger nachkommen müssen, spätestens jedoch am 31. Dezember 1992,
- den übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie vor dem 1. Oktober 1991.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Artikel 16
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 4. April 1990
zur Änderung der zweiten Richtlinie 82/434/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Analysemethoden zur Kontrolle der Zusammensetzung der kosmetischen Mittel
(90/207/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe: In der zweiten Richtlinie 82/434/EWG der Kommission vom 14. Mai 1982 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Analysemethoden zur Kontrolle der Zusammensetzung der kosmetischen Mittel (1) ist eine gemeinsame Analysemethode zum Nachweis und zur quantitativen Bestimmung des freien Formaldehyds vorgesehen.
In Anbetracht der neuen wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse hat es sich als notwendig erwiesen, diese Analysemethoden zu ändern.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse auf dem Gebiet der kosmetischen Mittel an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Kapitel IV des Anhangs der Richtlinie 82/434/EWG wird ersetzt durch den nachstehenden Text im Anhang zu dieser Richtlinie.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1990 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Die aufgrund des ersten Absatzes angenommen Rechtsvorschriften beziehen sich ausdrücklich auf diese Richtlinie.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 23. April 1990
über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen
(90/219/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Nach dem Vertrag unterliegen Umweltmaßnahmen der Gemeinschaft dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen vorzubeugen und haben zum Ziel, die Umwelt zu erhalten, zu schützen und zu verbessern sowie die menschliche Gesundheit zu schützen.
In der Entschließung des Rates vom 19. Oktober 1987 (4) zum vierten Umweltprogramm der Europäischen Gemeinschaften wird erklärt, daß Maßnahmen betreffend die Bewertung und den bestmöglichen Einsatz der Biotechnologie im Hinblick auf den Umweltschutz einen vorrangigen Bereich darstellen, auf den sich die Gemeinschaftsaktionen konzentrieren müssen.
Die Entwicklung der Biotechnologie trägt zur Wirtschaftsentwicklung der Mitgliedstaaten bei. Dies bringt mit sich, daß genetisch veränderte Mikroorganismen bei Arbeitsgängen unterschiedlicher Art und unterschiedlichen Umfangs verwendet werden. ABl. Nr. C 246 vom 27. 9. 1989, S. 6.
ABl. Nr. C 96 vom 17. 4. 1990. Die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen sollte so erfolgen, daß ihre möglichen schädlichen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt begrenzt werden und der Unfallverhütung und Abfallbewirtschaftung gebührende Aufmerksamkeit gewidmet wird.
Mikroorganismen, die im Laufe ihrer Anwendung in geschlossenen Systemen in einem Mitgliedstaat in die Umwelt freigesetzt werden, können sich vermehren und sich über nationale Grenzen hinaus verbreiten und dadurch andere Mitgliedstaaten in Mitleidenschaft ziehen.
Um eine sichere Entwicklung der Biotechnologie innerhalb der gesamten Gemeinschaft zu ermöglichen, müssen gemeinsame Maßnahmen zur Bewertung und Verringerung der Risiken, die sich bei allen Arbeitsgängen mit Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen ergeben können, eingeführt sowie entsprechende Anwendungsbedingungen festgelegt werden.
Die genaue Art und das genaue Ausmaß der mit genetisch veränderten Mikroorganismen verbundenen Risiken sind noch nicht vollständig bekannt, und die Risiken müssen von Fall zu Fall bewertet werden. Damit die Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt richtig beurteilt werden können, müssen Anforderungen für die Risikobewertung festgelegt werden.
Genetisch veränderte Mikroorganismen sollten nach ihrer Gefährlichkeit klassifiziert werden. Hierfür sollten Kriterien vorgegeben werden. Arbeitsgängen, bei denen besonders gefährliche genetisch veränderte Mikroorganismen angewendet werden, sollte erhöhte Aufmerksamkeit gewidmet werden.
Es sollten geeignete Einschließungsmaßnahmen in den verschiedenen Phasen eines Arbeitsgangs getroffen werden, um Emissionen kontrollieren zu können und Unfälle zu verhüten.
Personen, die in einer bestimmten Anlage zum ersten Mal genetisch veränderte Mikroorganismen in geschlossenen Systemen anwenden wollen, sollten der zuständigen Behörde eine Anmeldung vorlegen, damit diese sich vergewissern kann, daß die betreffende Tätigkeit in der vorgeschlagenen Anlage ohne Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt durchgeführt werden kann.
Ferner müssen Verfahren vorgesehen werden, nach denen spezifische Arbeitsgänge, die die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen implizieren, von Fall zu Fall angemeldet werden können, wobei dem jeweiligen Gefährlichkeitsgrad Rechnung zu tragen ist.
Bei sehr gefährlichen Arbeitsgängen müsste die zuständige Behörde ihre Zustimmung erteilen.
Es könnte für zweckmässig erachtet werden, die Öffentlichkeit zu der Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen anzuhören.
Es sollten geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um Personen, die von einem Unfall betroffen werden könnten, über alle Sicherheitsaspekte zu unterrichten.
Für Unfälle sollten effiziente Notpläne ausgearbeitet werden.
Wenn sich ein Unfall ereignet, sollte der Anwender unverzueglich die zuständigen Behörden unterrichten und ihnen die erforderlichen Angaben übermitteln, damit sie die Auswirkungen des Unfalls abschätzen und geeignete Maßnahmen treffen können.
Es empfiehlt sich, daß die Kommission im Benehmen mit den Mitgliedstaaten ein Verfahren für einen Informationsaustausch über Unfälle einführt und ein Verzeichnis solcher Fälle aufstellt.
Die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen sollte in der gesamten Gemeinschaft überwacht werden, und zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten der Kommission bestimmte Angaben übermitteln.
Es sollte ein Ausschuß eingesetzt werden, der die Kommission bei Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung der Richtlinie und der Anpassung der Richtlinie an den technischen Fortschritt unterstützt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Richtlinie werden gemeinsame Maßnahmen im Hinblick auf die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen festgelegt, mit denen die menschliche Gesundheit und die Umwelt geschützt werden sollen.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie ist
a) ein "Mikroorganismus" jede zellulare oder nichtzellulare mikrobiologische Einheit, die zur Vermehrung oder zur Weitergabe von genetischem Material fähig ist;
b) ein "genetisch veränderter Mikroorganismus" ein Mikroorganismus, dessen genetisches Material in einer Weise verändert worden ist, wie es unter natürlichen Bedingungen durch Kreuzen und/oder natürliche Rekombination nicht vorkommt.
Im Sinne dieser Definition gilt folgendes:
ii) Zu der genetischen Veränderung kommt es mindestens durch den Einsatz der in Anhang I A, Teil 1 aufgeführten Verfahren.
ii) Bei den in Anhang I A, Teil 2 aufgeführten Verfahren ist nicht davon auszugehen, daß sie zu einer genetischen Veränderung führen.
c) eine "Anwendung in geschlossenen Systemen" ein Arbeitsgang, bei dem Mikroorganismen genetisch verändert werden oder genetisch veränderte Mikroorganismen vermehrt, gelagert, verwendet, transportiert, zerstört oder beseitigt werden und bei dem physikalische Schranken oder eine Kombination von physischen Schranken mit chemischen und/oder biologischen Schranken verwendet werden, um ihren Kontakt mit der Bevölkerung und der Umwelt zu begrenzen; d)
Arbeitsgang des Typs A: Arbeitsgänge für Lehr-, Forschungs- oder Entwicklungszwecke oder für nichtindustrielle bzw. nichtkommerzielle Zwecke, die in kleinem Maßstab (z. B. zehn Liter Kulturvolumen oder weniger) durchgeführt werden; e)
Arbeitsgang des Typs B: andere Arbeitsgänge als Arbeitsgänge des Typs A;
f) "Unfall" jedes Vorkommnis, das eine bedeutende und unbeabsichtigte Freisetzung genetisch veränderter Mikroorganismen während ihrer Anwendung in geschlossenen Systemen mit sich bringt, die zu einer unmittelbaren oder späteren Gefahr für die menschliche Gesundheit oder für die Umwelt führen kann; g)
"Anwender" jede natürliche oder juristische Person, die für die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen verantwortlich ist; h)
"Anmeldung" die Vorlage von Dokumenten mit den erforderlichen Informationen bei den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats.
Artikel 3
Diese Richtlinie gilt nicht für die Fälle, in denen eine genetische Veränderung durch den Einsatz der in Anhang I B aufgeführten Verfahren herbeigeführt wird.
Artikel 4
(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie werden genetisch veränderte Mikroorganismen wie folgt eingestuft:
Gruppe II: Mikroorganismen, die die Kriterien des Anhangs II erfuellen;
Gruppe II: andere Mikroorganismen (als in Gruppe I).
(2) Bei Arbeitsgängen des Typs A sind einige der Kriterien des Anhangs II bei der Einstufung spezifischer, genetisch veränderter Mikroorganismen möglicherweise nicht anwendbar.
In diesem Fall erfolgt eine vorläufige Einstufung, und die zuständige Behörde trägt dafür Sorge, daß zweckdienliche Kriterien herangezogen werden, um weitmögliche Gleichwertigkeit zu erzielen.
(3) Bis zum Beginn der Anwendung dieser Richtlinie erstellt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 21 Leitlinien für die Einstufung.
Artikel 5
Die Artikel 7 bis 12 gelten nicht für den Transport von genetisch veränderten Mikroorganismen auf öffentlichen Strassen, Schienen, Binnengewässern, der See oder in der Luft.
Diese Richtlinie gilt nicht für die Lagerung, den Transport, die Zerstörung oder die Beseitigung von genetisch veränderten Mikroorganismen, die im Rahmen gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften in den Verkehr gebracht wurden, welche eine besondere Gefahrenbewertung einschließen, die der in dieser Richtlinie vorgesehenen Gefahrenbewertung ähnlich ist.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß alle angemessenen Maßnahmen getroffen werden, damit die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen keine nachteiligen Folgen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zur Folge hat.
(2) Zu diesem Zweck führt der Anwender eine Vorabbewertung der Anwendungen in geschlossenen Systemen mit Bezug auf die damit verbundenen Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt durch.
(3) Bei der Bewertung hat der Anwender für alle genetisch veränderten Mikroorganismen, die er anwenden will, insbesondere die Parameter gemäß Anhang III, soweit diese relevant sind, zu berücksichtigen.
(4) Der Anwender behält eine Aufzeichnung dieser Bewertung und legt den zuständigen Behörden als Teil der Anmeldung gemäß den Artikeln 8, 9 und 10 oder auf Anforderung eine Zusammenfassung davon vor.
Artikel 7
(1) Bei genetisch veränderten Mikroorganismen der Gruppe I sind die Grundsätze guter mikrobiologischer Praxis sowie die folgenden Grundsätze der Sicherheit und Hygiene am Arbeitsplatz anzuwenden:
iiii) Die Exposition des Arbeitsplatzes und der Umwelt gegenüber physikalischen, chemischen oder biologi- schen Agenzien ist auf dem niedrigsten praktikablen Niveau zu halten.
iiii) Es sind technische Überwachungsmaßnahmen an der Gefahrenquelle durchzuführen, die erforderlichenfalls durch die Bereitstellung geeigneter persönlicher Schutzkleidung und -ausrüstung zu ergänzen sind.
iiii) Die Überwachungsmaßnahmen und die Ausrüstung sind in angemessener Weise zu kontrollieren bzw. zu warten.
iiv) Erforderlichenfalls sind Tests auf das Vorhandensein verwendeter und lebensfähiger Organismen ausserhalb der primären physikalischen Schranken durchzuführen.
iiv) Es ist für die Ausbildung des Personals Sorge zu tragen.
ivi) Je nach Bedarf sind Ausschüsse bzw. Unterausschüsse für die biologische Sicherheit einzusetzen.
vii) Für die Sicherheit des Personals sind interne praktische Verhaltensregelungen aufzustellen und anzuwenden.
(2) Neben diesen Grundsätzen sind die Sicherheitsmaßnahmen gemäß Anhang IV entsprechend auf die Anwendung von genetisch veränderten Mikroorganismen der Gruppe II in geschlossenen Systemen anzuwenden, um ein hohes Sicherheitsniveau zu gewährleisten.
(3) Die Sicherheitsmaßnahmen sind regelmässig vom Anwender zu überprüfen, um neue wissenschaftliche oder technische Kenntnisse über das Risiko-Management und die Abfallbehandlung und -beseitigung zu berücksichtigen.
Artikel 8
Wenn in einer bestimmten Anlage zum ersten Mal genetisch veränderte Mikroorganismen in geschlossenen Systemen angewendet werden, muß der Anwender den zuständigen Behörden vor Beginn der Arbeiten eine Anmeldung vorlegen, die mindestens die in Anhang V A angeführten Informationen enthält.
Die erstmalige Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen der Gruppe I bzw. der Gruppe II ist gesondert anzumelden.
Artikel 9
(1) Anwender, die genetisch veränderte Mikroorganismen der Gruppe I bei Arbeitsgängen des Typs A einsetzen, haben über die durchgeführten Arbeiten Aufzeichnungen anzufertigen, die den zuständigen Behörden auf Anfrage vorzulegen sind.
(2) Anwender, die genetisch veränderte Mikroorganismen der Gruppe I bei Arbeitsgängen des Typs B einsetzen, haben den zuständigen Behörden vor Beginn der Anwendung in geschlossenen Systemen eine Anmeldung mit den Informationen gemäß Anhang V B vorzulegen.
Artikel 10
(1) Anwender, die genetisch veränderte Mikroorganismen der Gruppe II bei Arbeitsgängen des Typs A einsetzen, haben den zuständigen Behörden vor Beginn der Anwendung in geschlossenen Systemen eine Anmeldung mit den Informationen gemäß Anhang V C vorzulegen.
(2) Anwender, die genetisch veränderte Mikroorganismen der Gruppe II bei Arbeitsgängen des Typs B einsetzen, haben den zuständigen Behörden vor Beginn der Anwendung in genetisch geschlossenen Systemen eine Anmeldung mit folgenden Angaben vorzulegen:
- Informationen über den/die genetisch veränderten Mikroorganismus(men),
- Informationen über das Personal und dessen Ausbildung,
- Informationen über die Anlage,
- Informationen über Abfallbewirtschaftung,
- Informationen über Unfallverhütung und geplante Maßnahmen für den Notfall,
- die Risikobewertung für die menschliche Gesundheit und Umwelt gemäß Artikel 6;
die entsprechenden Einzelheiten sind in Anhang V D aufgeführt.
Artikel 11
sie gemäß dieser Richtlinie treffen, und für die Entgegennahme und die Bestätigung des Eingangs der Anmeldungen gemäß Artikel 8, Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 10 zuständig sind.
(2) Die zuständigen Behörden prüfen die Konformität der Anmeldungen mit den Anforderungen dieser Richtlinie, die Genauigkeit und Vollständigkeit der angegebenen Informationen, die Richtigkeit der Einstufung und gegebenenfalls etwaige Abfallbewirtschaftungs-, Sicherheits- und Notfallmaßnahmen.
(3) Erforderlichenfalls kann die zuständige Behörde
a) dem Anwender auferlegen, weitere Informationen zur Verfügung zu stellen oder die Bedingungen der geplanten Anwendung in geschlossenen Systemen zu ändern.
In diesem Falle kann die geplante Anwendung in geschlossenen Systemen erst erfolgen, wenn die zuständige Behörde ihre Zustimmung aufgrund der erhaltenen zusätzlichen Informationen oder der geänderten Bedingungen für die Anwendung in geschlossenen Systemen erteilt hat;
b) den Zeitraum, innerhalb dessen die Anwendung in geschlossenen Systemen gestattet werden soll, begrenzen oder ihn von bestimmten spezifischen Auflagen abhängig machen.
(4) Im Falle einer Erstanwendung in einer Anlage im Sinne von Artikel 8 gilt folgendes:
- Bei Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen der Gruppe I kann die Anwendung in geschlossenen Systemen, falls die zuständigen Behörden keine gegenteilige Anweisung erteilen, 90 Tage nach Vorlage der Anmeldung bzw. mit Zustimmung der zuständigen Behörde auch früher aufgenommen werden.
- Bei Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen der Gruppe II darf die Anwendung in geschlossenen Systemen nicht ohne Zustimmung der zuständigen Behörde aufgenommen werden. Die zuständige Behörde teilt ihre Entscheidung spätestens 90 Tage nach Vorlage der Anmeldung schriftlich mit.
(5) a) Die nach Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 1 angemeldeten Arbeitsgänge können, falls die zuständigen Behörden keine gegenteilige Anweisung erteilen, 60 Tage nach Vorlage der Anmeldung bzw. mit Zustimmung der zuständigen Behörden auch früher aufgenommen werden.
b) Die nach Artikel 10 Absatz 2 angemeldeten Arbeitsgänge dürfen nicht ohne Zustimmung der zuständigen Behörde aufgenommen werden.
Die zuständige Behörde teilt ihre Entscheidung spätestens 90 Tage nach Vorlage der Anmeldung schriftlich mit.
(6) Bei der Berechnung der in den Absätzen 4 und 5 genannten Fristen werden die Zeitspannen nicht berücksichtigt, während derer die zuständige Behörde
- gegebenenfalls vom Anmelder angeforderte weitere Informationen gemäß Absatz 3 Buchstabe a) erwartet oder
- eine öffentliche Untersuchung oder Anhörungen gemäß Artikel 13 durchführt.
Artikel 12
(1) Die zuständige Behörde ist so rasch wie möglich zu unterrichten, und die Anmeldungen gemäß den Artikeln 8, 9 und 10 sind zu ändern, wenn der Anwender über neue sachdienliche Informationen verfügt oder die Anwendung in geschlossenen Systemen in einer Weise ändert, die sich erheblich auf die mit der Anwendung in geschlossenen Systemen verbundenen Risiken auswirken könnte oder sich die Kategorie der verwendeten genetisch veränderten Mikroorganismen ändert.
(2) Verfügt die zuständige Behörde später über Informationen, die sich erheblich auf die mit der Anwendung in geschlossenen Systemen verbundenen Risiken auswirken könnten, so kann die zuständige Behörde den Anwender auffordern, die Bedingungen für die Anwendung im geschlossenen System zu ändern, oder die Anwendung in geschlossenen Systemen vorübergehend oder endgültig einzustellen.
Artikel 13
Wenn es ein Mitgliedstaat für angebracht hält, kann er die Anhörung bestimmter Gruppen oder der Öffentlichkeit zu jedem Aspekt der vorgeschlagenen Anwendung in geschlossenen Systemen vorschreiben.
Artikel 14
Die zuständigen Behörden stellen sicher, daß erforderlichenfalls vor Beginn eines Arbeitsgangs
a) ein Notfallplan erstellt wird, um im Falle eines Unfalls die menschliche Gesundheit und die Umwelt ausserhalb der Anlage zu schützen; die Bereitschaftsdienste müssen sich der Gefahren bewusst sein und schriftlich darüber informiert werden;
b) Personen, die von einem Unfall betroffen werden könnten, unaufgefordert in geeigneter Weise über die Sicherheitsmaßnahmen und das Verhalten im Falle eines Unfalls unterrichtet werden. Diese Informationen sind in bestimmten Abständen zu wiederholen und auf den neuesten Stand zu bringen.
Sie sind auch der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Die betreffenden Mitgliedstaaten stellen gleichzeitig den übrigen interessierten Mitgliedstaaten als Grundlage für notwendige Konsultationen im Rahmen ihrer bilateralen Beziehungen die gleichen Informationen zur Verfügung, die sie an ihre eigenen Staatsangehörigen verteilen.
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß der Anwender bei einem Unfall die in Artikel 11 genannte zuständige Behörde sofort unterrichtet und ihr folgende Informationen liefert:
- die Umstände des Unfalls,
- die Identität und Mengen der freigesetzten genetisch veränderten Mikroorganismen,
- alle für die Bewertung der Auswirkungen des Unfalls auf die Gesundheit der Bevölkerung und auf die Umwelt notwendigen Informationen,
- die getroffenen Notfallmaßnahmen.
(2) Wenn eine Unterrichtung gemäß Absatz 1 erfolgt ist, haben die Mitgliedstaaten
- sicherzustellen, daß alle Notfallmaßnahmen und kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen, die sich als notwendig erweisen, getroffen werden und daß alle von dem Unfall möglicherweise betroffenen Mitgliedstaaten sofort gewarnt werden;
- sofern möglich, die für eine vollständige Analyse des Unfalls notwendigen Informationen zu sammeln und gegebenenfalls Empfehlungen zur Vermeidung ähnlicher Unfälle in der Zukunft zu geben und deren Auswirkungen zu begrenzen.
Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten haben
a) mit anderen möglicherweise von einem Unfall betroffenen Mitgliedstaaten die Aufstellung und Durchführung von Notfallplänen abzusprechen;
b) die Kommission so rasch wie möglich von allen Unfällen im Sinne dieser Richtlinie zu informieren, unter Angabe von Einzelheiten über die Umstände des Unfalls, die Identität und Mengen der freigesetzten genetisch veränderten Mikroorganismen, die angewandten Notfallmaßnahmen und ihre Wirksamkeit sowie eine Analyse des Unfalls einschließlich Empfehlungen zur Begrenzung seiner Auswirkungen und Vermeidung ähnlicher Unfälle in der Zukunft.
(2) Die Kommission richtet in Rücksprache mit den Mitgliedstaaten ein Verfahren zum Informationsaustausch gemäß Absatz 1 ein.
Sie erstellt ferner ein Verzeichnis der Unfälle im Sinne dieser Richtlinie - einschließlich einer Analyse der Ursachen der Unfälle, der dabei gewonnenen Erfahrungen und der Maßnahmen zur Verhütung ähnlicher Unfälle in der Zukunft - und stellt dieses den Mitgliedstaaten zur Verfügung.
Artikel 17
Die Mitgliedstaaten haben dafür zu sorgen, daß die zuständigen Behörden Inspektionen und andere Kontrollmaßnahmen organisieren, um die Einhaltung der Richtlinie durch den Anwender sicherzustellen.
Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission zum Ende jeden Jahres einen zusammenfassenden Bericht über die gemäß Artikel 10 Absatz 2 gemeldeten Anwendungen in geschlossenen Systemen, in dem auch die Beschreibung, die vorgeschlagenen Anwendungen und die Gefahren der genetisch veränderten Mikroorganismen angegeben sind.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Jahre und zum ersten Mal am 1. September 1992 einen zusammenfassenden Bericht über ihre Erfahrungen mit dieser Richtlinie.
(3) Die Kommission veröffentlicht alle drei Jahre und zum ersten Mal 1993 eine Zusammenfassung aufgrund der in Absatz 2 genannten Berichte.
(4) Die Kommission kann allgemeine statistische Informationen über die Durchführung dieser Richtlinie und damit zusammenhängende Angelegenheiten veröffentlichen, solange diese Informationen die Wettbewerbsposition eines Anwenders nicht beeinträchtigen.
Artikel 19
(1) Die Kommission und die zuständigen Behörden dürfen Dritten keine vertraulichen Informationen zugänglich machen, die ihnen aufgrund dieser Richtlinie mitgeteilt oder auf andere Weise zur Kenntnis gebracht werden, und müssen das geistige Eigentum in bezug auf die erhaltenen Daten schützen.
(2) Der Anmelder kann die Informationen in den nach dieser Richtlinie eingereichten Anmeldungen angeben, deren Bekanntwerden seiner Wettbewerbsstellung schaden könnte und die somit vertraulich behandelt werden sollten.
In solchen Fällen ist eine nachprüfbare Begründung zu geben.
(3) Die zuständige Behörde entscheidet nach Anhörung des Anmelders darüber, welche Informationen vertraulich zu behandeln sind, und unterrichtet den Anmelder über ihre Entscheidung.
(4) Auf keinen Fall können folgende nach den Artikeln 8, 9 oder 10 mitgeteilten Informationen vertraulich behandelt werden:
- Beschreibung der genetisch veränderten Mikroorganismen, Name und Anschrift des Anmelders, Zweck der Anmeldung in geschlossenen Systemen und Ort der Anwendung;
- Methoden und Pläne zur Überwachung der genetisch veränderten Mikroorganismen und für Notfallmaßnahmen;
- Beurteilung der vorhersehbaren Wirkungen, insbesondere pathogene und ökologisch störende Wirkungen.
(5) Zieht der Anmelder die Anmeldung aus irgendwelchen Gründen zurück, so hat die zuständige Behörde die Vertraulichkeit der gelieferten Information zu wahren.
Artikel 20
Die notwendigen Änderungen zur Anpassung der Anhänge II bis V an den technischen Fortschritt werden nach dem Verfahren des Artikels 21 beschlossen.
Artikel 21
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
geben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vor- schlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von der Befassung des Rates an keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 22
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 23. Oktober 1991 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Artikel 23
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
DRITTE RICHTLINIE DES RATES
vom 14. Mai 1990
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
(90/232/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Richtlinie 72/166/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/5/EWG (5), hat der Rat Vorschriften zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht erlassen.
Nach Artikel 3 der Richtlinie 72/166/EWG hat jeder Mitgliedstaat alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß die Haftpflicht bei Fahrzeugen mit gewöhnlichem Standort im Inland durch eine Versicherung gedeckt ist. Der Umfang der Schadensdeckung sowie die Modalitäten des Versicherungsschutzes sollten im Rahmen dieser Maßnahmen bestimmt werden.
Mit der Richtlinie 84/5/EWG, geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, wurden die Unterschiede bezueglich Höhe und Inhalt der Pflichtversicherungsverträge zur Deckung der Haftpflicht in den einzelnen Mitgliedstaaten beträchtlich vermindert; erhebliche Unterschiede bestehen jedoch weiterhin hinsichtlich der Schadensdeckung durch eine solche Versicherung.
Den bei Kraftfahrzeug-Verkehrsunfällen Geschädigten sollte unabhängig davon, in welchem Land der Gemeinschaft sich der Unfall ereignet, eine vergleichbare Behandlung garantiert werden.
Lücken bestehen insbesondere in einigen Mitgliedstaaten hinsichtlich der Versicherungspflicht für die Fahrzeuginsassen; sie sollten geschlossen werden, um diese besonders stark gefährdete Kategorie potentieller Geschädigter zu schützen.
Bei der Anwendung von Artikel 3 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 72/166/EWG sollten Zweifel darüber beseitigt werden, daß sich alle Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungspolicen auf das gesamte Gebiet der Gemeinschaft erstrecken.
Im Interesse des Versicherten sollte ferner jede Haftpflichtversicherungspolice im Rahmen einer einzigen Prämie die in jedem Mitgliedstaat gesetzlich vorgeschriebene Deckung bzw., wenn diese höher ist, die gesetzliche Deckung des Mitgliedstaats, in dem das Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort hat, gewährleisten.
Nach Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 84/5/EWG hat jeder Mitgliedstaat eine Stelle zu schaffen oder anzuerkennen, die für Sach- oder Personenschäden Ersatz zu leisten hat, welche durch ein nicht ermitteltes oder nicht versichertes Fahrzeug verursacht worden sind. Diese Bestimmung berührt jedoch nicht das Recht der Mitgliedstaaten, der Einschaltung dieser Stelle subsidiären Charakter zu verleihen.
Bei einem durch ein nicht versichertes Fahrzeug verursachten Unfall muß der Geschädigte jedoch in einigen Mitgliedstaaten vor Befassung dieser Stelle den Nachweis erbringen, daß der Haftpflichtige nicht in der Lage ist oder sich weigert, Schadenersatz zu leisten. Für die genannte Stelle ist es jedoch leichter als für den Geschädigten, gegen den Haftpflichtigen Rückgriff zu nehmen; diese Stelle sollte daher nicht die Möglichkeit haben, die Zahlung von Schadenersatz davon abhängig zu machen, daß der Geschädigte den Nachweis erbringt, daß der Unfallverursacher nicht in der Lage ist oder sich weigert, Schadenersatz zu leisten.
Können die genannte Stelle und ein Haftpflichtversicherer keine Einigung darüber erzielen, wer dem Unfallgeschädigten Schadenersatz zu leisten hat, so sollten die Mitgliedstaaten, um Verzögerungen bei der Auszahlung des Schadenersatzes an den Geschädigten zu vermeiden, die Partei bestimmen, die bis zur Entscheidung über den Streitfall den Schadenersatz vorläufig zu zahlen hat.
Da es für Unfallgeschädigte zuweilen mit Schwierigkeiten verbunden ist, den Namen des Versicherungsunternehmens zu erfahren, das die Haftpflicht aufgrund der Nutzung eines an einem Unfall beteiligten Fahrzeugs deckt, sollten die Mitgliedstaaten im Interesse dieser Geschädigten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, daß diese Information unverzueglich zur Verfügung steht.
Die beiden bisherigen Richtlinien im Bereich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung sollten unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen einheitlich ergänzt werden.
Eine solche Ergänzung, durch die der Schutz der Versicherten und der Unfallgeschädigten verbessert wird, wird das Überschreiten der Binnengrenzen der Gemeinschaft und damit die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes weiter erleichtern. Daher ist ein weitgehender Verbraucherschutz zugrunde zu legen.
Nach Artikel 8c des Vertrages ist dem Umfang der Anstrengungen, die einigen Volkswirtschaften mit unterschiedlichem Entwicklungsstand abverlangt werden, Rechnung zu tragen. Daher sollte einigen Mitgliedstaaten eine Übergangsregelung eingeräumt werden, die eine schrittweise Anwendung bestimmter Vorschriften dieser Richtlinie ermöglicht -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 84/5/EWG deckt die in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 72/166/EWG genannte Versicherung die Haftpflicht für aus der Nutzung eines Fahrzeugs resultierende Personenschäden bei allen Fahrzeuginsassen mit Ausnahme des Fahrers.
Im Sinne der vorliegenden Richtlinie entspricht der Begriff »Fahrzeug" dem in Artikel 1 der Richtlinie 72/166/EWG festgelegten Begriff.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit alle Pflichtversicherungsverträge zur Deckung der Haftpflicht für die Nutzung von Fahrzeugen
- auf der Basis einer einzigen Prämie das gesamte Gebiet der Gemeinschaft abdecken und
- auf der Grundlage dieser einzigen Prämie den in jedem Mitgliedstaat gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungsschutz bzw. den in dem Mitgliedstaat, in dem das Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort hat, gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungsschutz gewährleisten, wenn letzterer höher ist.
Artikel 3
Artikel 1 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Richtlinie 84/5/EWG wird durch folgenden Satz ergänzt:
»Die Mitgliedstaaten dürfen es der Stelle jedoch nicht gestatten, die Zahlung von Schadenersatz davon abhängig zu machen, daß der Geschädigte in irgendeiner Form nachweist, daß der Haftpflichtige zur Schadenersatzleistung nicht in der Lage ist oder die Zahlung verweigert."
Artikel 4
Besteht zwischen der in Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 84/5/EWG genannten Stelle und dem Haftpflichtversicherer Streit darüber, wer dem Geschädigten Schadenersatz zu leisten hat, so ergreifen die Mitgliedstaaten entsprechende Maßnahmen, damit unter den Parteien diejenige bestimmt wird, die dem Geschädigten unverzueglich vorläufigen Schadenersatz zu leisten hat.
Wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden, daß die andere Partei ganz oder teilweise hätte Schadenersatz leisten müssen, so erstattet diese der Partei, die die Zahlung geleistet hat, die entsprechenden Beträge.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die an einem Verkehrsunfall Beteiligten unverzueglich die Identität des Versicherungsunternehmens feststellen können, das die sich aus der Nutzung des jeweiligen an dem Unfall beteiligten Kraftfahrzeugs ergebende Haftpflicht deckt.
(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 1995 einen Bericht über die Anwendung des Absatzes 1 vor.
Die Kommission unterbreitet dem Rat gegebenenfalls entsprechende Vorschläge.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 1992 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) In Abweichung von Absatz 1
- verfügen die Griechische Republik, das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik über eine am 31. Dezember 1995 endende Frist, um den Artikeln 1 und 2 nachzukommen;
- verfügt Irland über eine am 31. Dezember 1998 endende Frist, um Artikel 1 in bezug auf Motorrad-Soziusfahrer nachzukommen, und über eine am 31. Dezember 1995 endende Frist, um Artikel 1 in bezug auf die übrigen Fahrzeuge sowie den Bestimmungen des Artikels 2 nachzukommen.
Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 29. Mai 1990 über die Mindestvorschriften bezueglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der manuellen Handhabung von Lasten, die für die Arbeitnehmer insbesondere eine Gefährdung der Lendenwirbelsäule mit sich bringt (Vierte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (90/269/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118a,
auf Vorschlag der Kommission (1), die zuvor den Beratenden Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz gehört hat,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: In Artikel 118a des Vertrages ist vorgesehen, daß der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften festlegt, die die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt fördern, um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer verstärkt zu schützen.
Nach demselben Artikel sollen diese Richtlinien keine verwaltungsmässigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben entgegenstehen.
Die Mitteilung der Kommission über ihr Aktionsprogramm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (4) sieht die Verabschiedung von Richtlinien vor, die die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer gewährleisten sollen.
In seiner Entschließung vom 21. Dezember 1987 in bezug auf Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (5) hat der Rat die Absicht der Kommission zur Kenntnis genommen, ihm eine Richtlinie über den Schutz gegen Gefährdung durch das Tragen schwerer Lasten von Hand vorzulegen.
Die Einhaltung der Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes in Arbeitsstätten ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Gewährleistung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer.
ABl. Nr. C 96 vom 17. 4. 1990, S. 82.
Die vorliegende Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (6). Die Bestimmungen der letztgenannten Richtlinie finden daher unbeschadet strengerer und/oder spezifischer Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie in vollem Umfang Anwendung auf die manuelle Handhabung von Lasten, die für die Arbeitnehmer insbesondere eine Gefährdung der Lendenwirbelsäule mit sich bringt.
Die vorliegende Richtlinie stellt einen konkreten Beitrag zur Ausgestaltung der sozialen Dimension des Binnenmarktes dar.
Nach dem Beschluß 74/325/EWG (7) wird der Beratende Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz im Hinblick auf die Ausarbeitung von Vorschlägen auf diesem Gebiet von der Kommission gehört -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
ABSCHNITT I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Ziel der Richtlinie
(1) Diese Richtlinie ist die vierte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG; sie legt Mindestvorschriften in bezug auf die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der manuellen Handhabung von Lasten fest, die für die Arbeitnehmer insbesondere eine Gefährdung der Lendenwirbelsäule mit sich bringt.
(2) Die Richtlinie 89/391/EWG findet unbeschadet strengerer und/oder spezifischer Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie auf den gesamten in Absatz 1 genannten Bereich in vollem Umfang Anwendung.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie gilt als manuelle Handhabung von Lasten jede Beförderung oder das Abstützen einer Last durch einen oder mehrere Arbeitnehmer, unter anderem das Heben, Absetzen, Schieben, Ziehen, Tragen und Bewegen einer Last, die aufgrund ihrer Merkmale oder ungünstiger ergonomischer Bedingungen für die Arbeitnehmer eine Gefährdung, insbesondere der Lendenwirbelsäule, mit sich bringen.
ABSCHNITT II
PFLICHTEN DES ARBEITGEBERS
Artikel 3
Allgemeine Bestimmung
(1) Der Arbeitgeber trifft die geeigneten organisatorischen Maßnahmen oder setzt die geeigneten Mittel, insbesondere mechanische Ausrüstungen, ein, um zu vermeiden, daß die Arbeitnehmer Lasten manuell handhaben müssen.
(2) Lässt es sich nicht vermeiden, daß die Arbeitnehmer Lasten manuell handhaben müssen, so trifft der Arbeitgeber die geeigneten organisatorischen Maßnahmen, setzt die geeigneten Mittel ein oder stellt den Arbeitnehmern derartige Mittel zur Verfügung, um die Gefährdung bei der manuellen Handhabung dieser Lasten gering zu halten, wobei er Anhang I zugrunde legt.
Artikel 4
Gestaltung des Arbeitsplatzes
In allen Fällen, in denen es sich nicht umgehen lässt, daß der Arbeitnehmer Lasten manuell handhaben muß, gestaltet der Arbeitgeber den Arbeitsplatz so, daß die Handhabung möglichst sicher und mit möglichst geringer Gesundheitsgefährdung erfolgt, und
a) bewertet möglichst im vorhinein die Bedingungen in bezug auf Sicherheit und Gesundheitsschutz, die für die Art der jeweiligen Arbeit gelten; dabei berücksichtigt er insbesondere die Merkmale der Last, wobei er Anhang I zugrunde legt;
b) sorgt dafür, daß es beim Arbeitnehmer insbesondere nicht zu einer Gefährdung der Lendenwirbelsäule kommt oder daß solche Gefährdungen gering gehalten werden, indem er insbesondere unter Berücksichtigung der Merkmale der Arbeitsumgebung und der Erfordernisse der Aufgabe geeignete Maßnahmen ergreift, wobei er Anhang I zugrunde legt.
Artikel 5
Berücksichtigung des Anhangs II
Bei der Anwendung von Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b), Artikel 14 und Artikel 15 der Richtlinie 89/391/EWG sollte Anhang II dieser Richtlinie zugrunde gelegt werden.
Artikel 6
Unterrichtung und Unterweisung der Arbeitnehmer
(1) Unbeschadet des Artikels 10 der Richtline 89/391/EWG werden die Arbeitnehmer und/oder deren Vertreter über alle Maßnahmen unterrichtet, die gemäß der vorliegenden Richtlinie für Sicherheit und Gesundheitsschutz zu treffen sind.
Die Arbeitgeber haben dafür Sorge zu tragen, daß die Arbeitnehmer und/oder deren Vertreter allgemeine Angaben und, wann immer dies möglich ist, genaue Angaben erhalten über
- das Gewicht einer Last;
- den Schwerpunkt oder die schwerste Seite, wenn der Inhalt einer Verpackung exzentrisch angeordnet ist.
(2) Unbeschadet des Artikels 12 der Richtlinie 89/391/EWG haben die Arbeitgeber dafür Sorge zu tragen, daß die Arbeitnehmer unter Zugrundelegung der Anhänge I und II ferner eine angemessene Unterweisung und genaue Angaben über die sachgemässe Handhabung von Lasten und die Gefahren, denen sie insbesondere bei einer unsachgemässen Ausführung dieser Tätigkeiten ausgesetzt sind, erhalten.
Artikel 7
Anhörung und Beteiligung der Arbeitnehmer
Gemäß Artikel 11 der Richtlinie 89/391/EWG hören die Arbeitgeber die Arbeitnehmer bzw. deren Vertreter auf den unter die vorliegende Richtlinie - einschließlich ihrer Anhänge - fallenden Bereiche an und ermöglichen deren Beteiligung.
ABSCHNITT III
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Artikel 8
Anpassung der Anhänge
Rein technische Anpassungen der Anhänge I und II, die durch den technischen Fortschritt, die Entwicklung der internationalen Regelungen oder Spezifikationen oder der Kenntnisse auf dem Gebiet der manuellen Handhabung von Lasten bedingt sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 17 der Richtlinie 89/391/EWG vorgenommen.
Artikel 9
Schlußbestimmungen
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1992 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen oder bereits erlassen haben.
(3) Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle vier Jahre Bericht über die Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie in der Praxis und geben dabei die Standpunkte der Sozialpartner an.
Die Kommission unterrichtet darüber das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Beratenden Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.
(4) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß regelmässig einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie unter Berücksichtigung der Absätze 1, 2 und 3 vor.
Artikel 10
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 29. Mai 1990 über die Mindestvorschriften bezueglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmgeräten (Fünfte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (90/270/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118a,
auf Vorschlag der Kommission (1), erstellt nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: In Artikel 118a des EWG-Vertrages ist vorgesehen, daß der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften festlegt, die die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt fördern, um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer verstärkt zu schützen.
Nach demselben Artikel sollen diese Richtlinien keine verwaltungsmässigen, finanziellen und rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben entgegenstehen.
Die Mitteilung der Kommission über ihr Aktionsprogramm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (4) sieht die Verabschiedung von Maßnahmen im Hinblick auf die neuen Technologien vor. Der Rat hat dies in seiner Entschließung vom 21. Dezember 1987 über Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (5) zur Kenntnis genommen.
Die Einhaltung der Mindestvorschriften zur Sicherstellung eines höheren Masses an Sicherheit an Bildschirmarbeitsplätzen ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Gewährleistung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer.
Diese Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung ABl.
Nr. C 130 vom 26. 5. 1989, S. 5. ABl.
der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (6). Die Bestimmungen der letztgenannten Richtlinie finden daher unbeschadet strengerer und/oder spezifischer Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie in vollem Umfang auf die Benutzung von Bildschirmgeräten durch Arbeitnehmer Anwendung.
Die Arbeitgeber sind verpflichtet, sich über den neuesten Stand der Technik und der wissenschaftlichen Erkenntnisse auf dem Gebiet der Gestaltung der Arbeitsplätze zu informieren, um etwa erforderliche Änderungen vorzunehmen und damit eine bessere Sicherheit und einen besseren Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer gewährleisten zu können.
An Bildschirmarbeitsplätzen sind die ergonomischen Aspekte besonders wichtig.
Diese Richtlinie leistet einen konkreten Beitrag zur Verwirklichung der sozialen Dimension des Binnenmarktes.
Gemäß dem Beschluß 74/325/EWG (7) wird der Beratende Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz im Hinblick auf die Ausarbeitung von Vorschlägen auf diesem Gebiet von der Kommission gehört -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
ABSCHNITT I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Zielsetzung
(1) Diese Richtlinie ist die fünfte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG.
Sie legt Mindestvorschriften in bezug auf die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bildschirmgeräten im Sinne von Artikel 2 fest.
(2) Die Richtlinie 89/391/EWG findet unbeschadet strengerer und/oder spezifischer Bestimmungen der vorliegenden Richtlinien in vollem Umfang auf den gesamten in Absatz 1 genannten Bereich Anwendung.
(3) Diese Richtlinie gilt nicht für
a) Fahrer- bzw. Bedienerplätze von Fahrzeugen und Maschinen; b)
Datenverarbeitungsanlagen an Bord eines Verkehrsmittels;
c) Datenverarbeitungsanlagen, die hauptsächlich zur Benutzung durch die Öffentlichkeit bestimmt sind;
d) sogenannte "tragbare" Datenverarbeitungsanlagen, sofern sie nicht regelmässig an einem Arbeitsplatz eingesetzt werden;
e) Rechenmaschinen, Registrierkassen und Geräte mit einer kleinen Daten- oder Meßwertanzeigevorrichtung, die zur direkten Benutzung des Geräts erforderlich ist; f)
Schreibmaschinen klassischer Bauart, sogenannte "Display-Schreibmaschinen".
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie gilt als:
a) Bildschirm: Schirm zur Darstellung alphanumerischer Zeichen oder zur Grafikdarstellung, ungeachtet des Darstellungsverfahrens; b)
Arbeitsplatz: Bildschirmgerät, das gegebenenfalls mit einer Tastatur oder einer Datenerfassungsvorrichtung und/oder einer die Mensch-Maschine-Schnittstelle bestimmenden Software, optionalen Zusatzgeräten, Anlagenelementen einschließlich Diskettenlaufwerk, Telefon, Modem, Drucker, Manuskripthalter, Sitz und Arbeitstisch oder Arbeitsfläche ausgerüstet ist, sowie die unmittelbare Arbeitsumgebung; c)
Arbeitnehmer: jeder Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a) der Richtlinie 89/391/EWG, der gewöhnlich bei einem nicht unwesentlichen Teil seiner normalen Arbeit ein Bildschirmgerät benutzt.
ABSCHNITT II
PFLICHTEN DES ARBEITGEBERS
Artikel 3
Arbeitsplatzanalyse
(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, eine Analyse der Arbeitsplätze durchzuführen, um die Sicherheits- und Gesundheitsbedingungen zu beurteilen, die dort für die beschäftigten Arbeitnehmer vorliegen; dies gilt insbesondere für die mögliche Gefährdung des Sehvermögens sowie für körperliche Probleme und psychische Belastungen.
(2) Der Arbeitgeber muß auf der Grundlage der Analyse gemäß Absatz 1 zweckdienliche Maßnahmen zur Ausschaltung der festgestellten Gefahren treffen, wobei er die Addition und/oder die Kombination der Wirkungen der festgestellten Gefahren zu berücksichtigen hat.
Artikel 4
Erstmals in Betrieb genommene Arbeitsplätze
Der Arbeitgeber muß die zweckdienlichen Maßnahmen treffen, damit Arbeitsplätze, die nach dem 31. Dezember 1992 erstmals in Betrieb genommen werden, die im Anhang genannten Mindestvorschriften erfuellen.
Artikel 5
Bereits in Betrieb befindliche Arbeitsplätze
Der Arbeitgeber muß die zweckdienlichen Maßnahmen treffen, damit die Arbeitsplätze, die bereits vor dem 31. Dezember 1992 in Betrieb genommen wurden, so gestaltet werden, daß sie spätestens vier Jahre nach diesem Zeitpunkt die im Anhang genannten Mindestvorschriften erfuellen.
Artikel 6
Unterrichtung und Unterweisung der Arbeitnehmer
(1) Unbeschadet des Artikels 10 der Richtlinie 89/391/EWG sind die Arbeitnehmer umfassend über alle gesundheits- und sicherheitsrelevanten Fragen im Zusammenhang mit ihrem Arbeitsplatz und insbesondere über die für die Arbeitsplätze geltenden Maßnahmen, die gemäß Artikel 3 sowie gemäß den Artikeln 7 und 9 durchgeführt werden, zu unterrichten.
In jedem Fall sind die Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmervertreter über alle gesundheits- und sicherheitsrelevanten Maßnahmen, die gemäß der vorliegenden Richtlinie getroffen werden, zu unterrichten.
(2) Unbeschadet des Artikels 12 der Richtlinie 89/391/EWG ist jeder Arbeitnehmer ausserdem vor Aufnahme seiner Tätigkeit am Bildschirm und bei jeder wesentlichen Veränderung der Organisation des Arbeitsplatzes im Umgang mit dem Gerät zu unterweisen.
Artikel 7
Täglicher Arbeitsablauf
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Tätigkeit des Arbeitnehmers so zu organisieren, daß die tägliche Arbeit an Bildschirmgeräten regelmässig durch Pausen oder andere Tätigkeiten unterbrochen wird, die die Belastung durch die Arbeit an Bildschirmgeräten verringern.
Artikel 8
Anhörung und Beteiligung der Arbeitnehmer
Die Arbeitnehmer und/oder die Arbeitnehmervertreter werden gemäß Artikel 11 der Richtlinie 89/391/EWG zu den unter die vorliegende Richtlinie sowie deren Anhang fallenden Fragen gehört und an ihrer Behandlung beteiligt.
Artikel 9
Schutz der Augen und des Sehvermögens
der Arbeitnehmer
(1) Die Arbeitnehmer haben das Recht auf eine angemessene Untersuchung der Augen und des Sehvermögens durch eine Person mit entsprechender Qualifikation, und zwar:
- vor Aufnahme der Bildschirmarbeit,
- anschließend regelmässig und
- bei Auftreten von Sehbeschwerden, die auf die Bildschirmarbeit zurückgeführt werden können.
(2) Die Arbeitnehmer haben das Recht auf eine augenärztliche Untersuchung, wenn sich dies aufgrund der Ergebnisse der Untersuchung gemäß Absatz 1 als erforderlich erweist.
(3) Den Arbeitnehmern sind spezielle Sehhilfen für die betreffende Arbeit zur Verfügung zu stellen, wenn die Ergebnisse der Untersuchung gemäß Absatz 1 oder der Untersuchung gemäß Absatz 2 ergeben, daß sie notwendig sind und normale Sehhilfen nicht verwendet werden können.
(4) Die gemäß diesem Artikel getroffenen Maßnahmen dürfen in keinem Fall zu einer finanziellen Mehrbelastung der Arbeitnehmer führen.
(5) Der Schutz der Augen und des Sehvermögens der Arbeitnehmer kann Bestandteil eines nationalen Gesundheitsfürsorgesystems sein.
ABSCHNITT III
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Artikel 10
Anpassung des Anhangs
Wissensstands auf dem Gebiet der Bildschirmgeräte wer- den nach dem Verfahren des Artikels 17 der Richtlinie 89/391/EWG vorgenommen.
Artikel 11
Schlußbestimmungen
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1992 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen haben bzw. erlassen.
(3) Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle vier Jahre Bericht über die praktische Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie und geben dabei die Standpunkte der Sozialpartner an.
Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie den Beratenden Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz davon.
(4) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß regelmässig einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie unter Berücksichtigung der Absätze 1, 2 und 3 vor.
Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 7. Juni 1990
über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt
(90/313/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: In den Aktionsprogrammen der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz von 1973 (4), 1977 (5) und 1983 (6) sowie besonders in dem Aktionsprogramm von 1987 (7) sind Grundsätze und Ziele festgelegt, wobei im letztgenannten Programm insbesondere befürwortet wird, »Wege zur Verbesserung des Zugangs der Öffentlichkeit zu Informationen, über die die Umweltbehörden verfügen, zu finden".
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben in ihrer Entschließung vom 19. Oktober 1987 zur Fortschreibung und Durchführung einer Umweltpolitik und eines Aktionsprogramms der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (1987-1992) (8) erklärt, daß sich die Tätigkeit der Gemeinschaft unter Achtung der jeweiligen Zuständigkeiten der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten auf vorrangige Bereiche konzentrieren muß, zu denen ein verbesserter Zugang zu umweltbezogenen Informationen gehört.
Das Europäische Parlament hat in seiner Stellungnahme zum vierten Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (9) unterstrichen, daß »die Unterrichtung jedes Bürgers durch eine spezifische Gemeinschaftsaktion möglich gemacht werden" muß.
Der Zugang zu umweltbezogenen Informationen im Besitz der Behörden wird den Umweltschutz verbessern.
Die Unterschiede der in den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften über den Zugang zu umweltbezogenen Informationen im Besitz der Behörden können dazu führen, daß die Bürger in der Gemeinschaft hinsichtlich des Zugangs zu Informationen und/oder bezueglich der Wettbewerbsbedingungen unterschiedlich behandelt werden.
Es ist notwendig, in der gesamten Gemeinschaft allen natürlichen und juristischen Personen den freien Zugang zu den bei den Behörden in Schrift-, Bild-, Ton- oder DV-Form verfügbaren umweltbezogenen Informationen über den Zustand der Umwelt, Tätigkeiten oder Maßnahmen, die diesen Zustand negativ beeinflussen oder negativ beeinflussen können, sowie über Tätigkeiten oder Maßnahmen zum Schutz der Umwelt zu gewährleisten.
In ganz bestimmten, genau bezeichneten Fällen kann es gerechtfertigt sein, erbetene umweltbezogene Informationen zu verweigern.
Die Verweigerung einer erbetenen Information ist von der Behörde zu begründen.
Der Antragsteller muß die Möglichkeit haben, den Bescheid der Behörde anzufechten.
Der Zugang zu umweltbezogenen Informationen im Besitz staatlich überwachter Stellen, welche öffentliche Aufgaben im Bereich der Umweltpflege wahrnehmen, ist ebenfalls zu gewährleisten.
Im Rahmen einer Globalstrategie zur Verbreitung umweltbezogener Informationen sollten der Öffentlichkeit allgemeine Informationen über den Zustand der Umwelt in aktiver Weise mitgeteilt werden.
Die Durchführung dieser Richtlinie muß im Lichte der Erfahrungen überprüft werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel dieser Richtlinie ist es, den freien Zugang zu den bei den Behörden vorhandenen Informationen über die Umwelt sowie die Verbreitung dieser Informationen zu gewährleisten und die grundlegenden Voraussetzungen festzulegen, unter denen derartige Informationen zugänglich gemacht werden sollen.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie gelten als
a) »Informationen über die Umwelt" alle in Schrift-, Bild-, Ton- oder DV-Form vorliegenden Informationen über den Zustand der Gewässer, der Luft, des Bodens, der Tier- und Pflanzenwelt und der natürlichen Lebensräume sowie über Tätigkeiten (einschließlich solcher, von denen Belästigungen wie beispielsweise Lärm ausgehen) oder Maßnahmen, die diesen Zustand beeinträchtigen oder beeinträchtigen können, und über Tätigkeiten oder Maßnahmen zum Schutz dieser Umweltbereiche einschließlich verwaltungstechnischer Maßnahmen und Programme zum Umweltschutz.
b) »Behörden" die Stellen der öffentlichen Verwaltung, die auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene Aufgaben im Bereich der Umweltpflege wahrnehmen und über diesbezuegliche Informationen verfügen, mit Ausnahme der Stellen, die im Rahmen ihrer Rechtsprechungs- oder Gesetzgebungszuständigkeit tätig werden.
Artikel 3
(1) Vorbehaltlich der Absätze 2, 3 und 4 gewährleisten die Mitgliedstaaten, daß die Behörden verpflichtet werden, allen natürlichen oder juristischen Personen auf Antrag ohne Nachweis eines Interesses Informationen über die Umwelt zur Verfügung zu stellen.
Die Mitgliedstaaten legen die praktischen Regeln fest, nach denen derartige Informationen tatsächlich zugänglich gemacht werden.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß ein Antrag auf Zugang zu einer derartigen Information abgelehnt wird, wenn diese folgendes berührt:
- die Vertraulichkeit der Beratungen von Behörden, die internationalen Beziehungen und die Landesverteidigung;
- die öffentliche Sicherheit;
- Sachen, die bei Gericht anhängig oder Gegenstand von Ermittlungsverfahren (einschließlich Disziplinarverfahren) sind oder waren oder die Gegenstand von Vorverfahren sind;
- Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse einschließlich des geistigen Eigentums;
- die Vertraulichkeit personenbezogener Daten und/oder Akten;
- Unterlagen, die von einem Dritten übermittelt worden sind, der dazu nicht gesetzlich verpflichtet war;
- Informationen, deren Bekanntgabe die Wahrscheinlichkeit einer Schädigung der Umwelt in dem betreffenden Bereich noch erhöhen würde.
Informationen, die sich im Besitz der Behörden befinden, werden auszugsweise übermittelt, sofern es möglich ist, Informationen zu Fragen, die die oben aufgeführten Interessen berühren, auszusondern.
(3) Ein Antrag auf Zugang zu Informationen kann abgelehnt werden, wenn er sich auf die Übermittlung noch nicht abgeschlossener Schriftstücke oder nocht nicht aufbereiteter Daten oder interner Mitteilungen bezieht oder wenn der Antrag offensichtlich mißbräuchlich ist oder zu allgemein formuliert ist.
(4) Eine Behörde erteilt dem Antragsteller so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Monaten eine Antwort.
Die Ablehnung eines Antrags auf Information ist zu begründen.
Artikel 4
Eine Person, die der Ansicht ist, daß ihr Informationsersuchen zu Unrecht abgelehnt oder nicht beachtet worden ist, oder die von einer Behörde eine unzulängliche Antwort erhalten hat, kann den Bescheid auf dem Gerichts- oder Verwaltungsweg gemäß der einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsordnung anfechten.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten können für die Übermittlung der Informationen eine Gebühr erheben, die jedoch eine angemessene Höhe nicht überschreiten darf.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß Stellen, die öffentliche Aufgaben im Bereich der Umweltpflege wahrnehmen und die der Aufsicht von Behörden unterstellt sind, die bei ihnen vorliegenden Informationen über die Umwelt unter den Bedingungen der Artikel 3, 4 und 5 entweder über die zuständige Behörde oder selbst unmittelbar zugänglich machen.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um der Öffentlichkeit allgemeine Informationen über den Zustand der Umwelt, z. B. durch die regelmässige Veröffentlichung von Zustandsberichten, zur Verfügung zu stellen.
Artikel 8
Vier Jahre nach dem in Artikel 9 Absatz 1 genannten Datum erstatten die Mitgliedstaaten der Kommission Bericht über ihre Erfahrungen; auf dieser Grundlage erstellt die Kommission einen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat und fügt ihm etwaige Änderungsvorschläge bei, die sie für zweckmässig hält.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1992 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 10
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 13. Juni 1990
über Pauschalreisen
(90/314/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
Eines der Hauptziele der Gemeinschaft ist die Vollendung des Binnenmarktes, in dem der Fremdenverkehrssektor einen wichtigen Teil ausmacht.
Die Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten über Pauschalreisen weisen zahlreiche Unterschiede auf, und die einzelstaatlichen Praktiken auf diesem Gebiet sind sehr unterschiedlich. Dies führt zu Hindernissen für den freien Dienstleistungsverkehr auf dem Gebiet der Pauschalreisen und zu Verzerrungen des Wettbewerbs zwischen den in den verschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen Unternehmen des Reisegewerbes.
Gemeinsame Regeln für Pauschalreisen werden zur Beseitigung dieser Hindernisse und somit zur Verwirklichung eines gemeinsamen Dienstleistungsmarktes beitragen. Die in einem Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen des Reisegewerbes werden ihre Dienstleistungen infolgedessen in anderen Mitgliedstaaten anbieten können, und die Verbraucher in der Gemeinschaft erhalten die Möglichkeit, in sämtlichen Mitgliedstaaten Pauschalreisen zu vergleichbaren Bedingungen zu buchen.
Unter Nummer 36 Buchstabe b) des Anhangs zu der Entschließung des Rates vom 19. Mai 1981 betreffend ein zweites Programm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für eine Politik zum Schutz und zur Unterrichtung der Verbraucher (4) wird die Kommission aufgefordert, Untersuchungen insbesondere über den Fremdenverkehr durchzuführen und gegebenenfalls geeignete Vorschläge zu unterbreiten; dabei soll sie deren Bedeutung für den Verbraucherschutz sowie die Auswirkungen der Unterschiede zwischen den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf das ordnungsgemässe Funktionieren des Gemeinsamen Marktes berücksichtigen.
In der Entschließung vom 10. April 1984 zu einer Fremdenverkehrspolitik der Gemeinschaft (5) befürwortet der Rat die Initiative der Kommission, auf die Bedeutung des Fremdenverkehrs hinzuweisen, und nimmt Kenntnis von den ersten Überlegungen der Kommission zu einer Fremdenverkehrspolitik der Gemeinschaft.
Die Mitteilung der Kommission an den Rat »Neuer Impuls für die Politik zum Schutz der Verbraucher", die durch eine Entschließung des Rates vom 6. Mai 1986 (6) angenommen wurde, nennt in Absatz 37 unter den von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen die Harmonisierung der Rechtsvorschriften für Pauschalreisen.
Dem Fremdenverkehr kommt eine ständig wachsende Bedeutung im Wirtschaftsleben der Mitgliedstaaten zu. Pauschalreisen bilden einen wichtigen Teil des Fremdenverkehrs. Dieser Zweig des Reisegewerbes in den Mitgliedstaaten würde zu stärkerem Wachstum und erhöhter Produktivität angeregt, wenn es ein Minimum an gemeinsamen Regeln gäbe, um diesen Wirtschaftszweig auf Gemeinschaftsebene zu strukturieren. Dies würde nicht nur den Bürgern der Gemeinschaft zugute kommen, die aufgrund dieser Regeln organisierte Pauschalreisen buchen, sondern würde auch Reisende aus Drittländern anziehen, denen die Vorteile aus garantierten Mindestleistungen bei Pauschalreisen ein Anreiz wären.
Die Vorschriften über den Verbraucherschutz weisen in den Mitgliedstaaten Unterschiede auf, die die Verbraucher eines Mitgliedstaats davon abhalten, Pauschalreisen in einem anderen Mitgliedstaat zu buchen.
Dies ist für die Verbraucher ein besonders starker Hinderungsgrund, Pauschalreisen ausserhalb ihres eigenen Mitgliedstaates zu buchen, und beeinflusst seine Entscheidung in diesem Falle mehr als bei dem Erwerb anderer Dienstleistungen, da die besonderen Merkmale der bei einer Pauschalreise zu erbringenden Dienstleistungen im allgemeinen die vorherige Zahlung grösserer Geldbeträge voraussetzen und die Dienstleistungen in einem anderen Staat als dem bewirkt werden, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.
Der in dieser Richtlinie vorgesehene Schutz gilt auch für den Verbraucher, der einen Pauschalreisevertrag durch Abtretung erworben hat oder Mitglied einer Gruppe ist, für die eine andere Person einen Pauschalreisevertrag abgeschlossen hat.
Reiseveranstalter und/oder Reisevermittler müssen verpflichtet sein sicherzustellen, daß die Beschreibungen der von ihnen veranstalteten oder angebotenen Pauschal reisen keine irreführenden Angaben enthalten und daß dem Verbraucher in den ihm zur Verfügung gestellten Reiseprospekten klare und genaue Informationen erteilt werden.
Der Verbraucher muß eine Abschrift der für die Pauschalreise geltenden Vertragsbedingungen erhalten. Zu diesem Zweck sollte vorgeschrieben werden, daß alle Vertragsbedingungen schriftlich oder in einer anderen dem Verbraucher verständlichen und zugänglichen Form festgehalten und ihm in Abschrift ausgehändigt werden.
Dem Verbraucher ist unter bestimmten Umständen die Möglichkeit einzuräumen, eine von ihm gebuchte Pauschalreise auf einen Dritten zu übertragen.
Die vertraglich festgelegten Preise dürfen grundsätzlich nicht geändert werden, es sei denn, die Möglichkeit einer Preiserhöhung oder -senkung ist im Vertrag ausdrücklich vorgesehen. Diese Möglichkeit ist jedoch an gewisse Bedingungen zu knüpfen.
Der Verbraucher muß unter bestimmten Umständen die Möglichkeit haben, von einer gebuchten Pauschalreise vor ihrem Antritt zurückzutreten.
Es ist klar festzulegen, welche Ansprüche der Verbraucher geltend machen kann, falls der Reiseveranstalter die Pauschalreise vor dem vereinbarten Abreisetermin storniert.
Falls dem Verbraucher nach Antritt einer Pauschalreise ein erheblicher Teil der vertraglich vereinbarten Leistungen nicht erbracht wird oder falls der Reiseveranstalter feststellt, daß er einen bedeutenden Teil dieser Leistungen nicht erbringen kann, muß er dem Verbraucher gegenüber bestimmte Verpflichtungen haben.
Der Veranstalter und/oder Vermittler, der Vertragspartei ist, hat gegenüber dem Verbraucher die Haftung für die ordnungsgemässe Erfuellung der sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen zu übernehmen. Ferner haben der Veranstalter und/oder der Vermittler die Haftung für Schäden zu übernehmen, die dem Verbraucher aus der Nichterfuellung oder der mangelhaften Erfuellung des Vertrages entstehen, es sei denn, daß die bei der Ausführung des Vertrages festgestellten Mängel weder auf einem Verschulden ihrerseits noch auf einem Verschulden eines anderen Dienstleistungsträgers beruhen.
Wenn der Veranstalter und/oder der Vermittler die Nichterfuellung oder die mangelhafte Erfuellung von Leistungen, die Bestandteil der Pauschalreise sind, zu vertreten hat, sollte die Haftung gemäß den internationalen Übereinkommen über diese Leistungen beschränkt werden können, insbesondere gemäß dem Warschauer Übereinkommen von 1929 über den internationalen Luftverkehr, dem Berner Übereinkommen von 1961 über den Eisenbahnfrachtverkehr, dem Athener Übereinkommen von 1974 über den Seeverkehr und dem Pariser Übereinkommen von 1962 über die Haftung der Gastwirte. Bei anderen Schäden als Körperschäden sollte es auch möglich sein, die Haftung im Pauschalreisevertrag zu beschränken, allerdings nicht in unangemessener Weise.
Es sind Maßnahmen zur Unterrichtung des Verbrauchers und zur Regelung von Beanstandungen vorzusehen.
Sowohl dem Verbraucher als auch der Pauschalreisebranche wäre damit gedient, wenn der Reiseveranstalter und/oder -vermittler verpflichtet wäre, Sicherheiten für den Fall der Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses nachzuweisen.
Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, für den Bereich der Pauschalreisen strengere Vorschriften zum Schutz der Verbraucher zu erlassen oder beizubehalten -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Zweck dieser Richtlinie ist die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Pauschalreisen (einschließlich Pauschalurlaubsreisen und Pauschalrundreisen), die in der Gemeinschaft verkauft oder zum Kauf angeboten werden.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:
1. Pauschalreise: die im voraus festgelegte Verbindung von mindestens zwei der folgenden Dienstleistungen, die zu einem Gesamtpreis verkauft oder zum Verkauf angeboten wird, wenn diese Leistung länger als 24 Stunden dauert oder eine Übernachtung einschließt:
a) Beförderung,
b) Unterbringung,
c) andere touristische Dienstleistungen, die nicht Nebenleistungen von Beförderung oder Unterbringung sind und einen beträchtlichen Teil der Gesamtleistung ausmachen.
Auch bei getrennter Berechnung einzelner Leistungen, die im Rahmen ein und derselben Pauschalreise erbracht werden, bleibt der Veranstalter oder Vermittler den Verpflichtungen nach dieser Richtlinie unterworfen.
2. Veranstalter: die Person, die nicht nur gelegentlich Pauschalreisen organisiert und sie direkt oder über einen Vermittler verkauft oder zum Verkauf anbietet.
3. Vermittler: die Person, welche die vom Veranstalter zusammengestellte Pauschalreise verkauft oder zum Verkauf anbietet.
4. Verbraucher: die Person, welche die Pauschalreise bucht oder zu buchen sich verpflichtet (»der Hauptkontrahent"), oder jede Person, in deren Namen der Hauptkontrahent sich zur Buchung der Pauschalreise verpflichtet (»die übrigen Begünstigten"), oder jede Person, der der Hauptkontrahent oder einer der übrigen Begünstigten die Pauschalreise abtritt (»der Erwerber").
5. Vertrag: die Vereinbarung, die den Verbraucher an den Veranstalter und/oder Vermittler bindet.
Artikel 3
(1) Die dem Verbraucher vom Veranstalter oder Vermittler gegebenen Beschreibungen einer Pauschalreise, ihr Preis und die übrigen Vertragsbedingungen dürfen keine irreführenden Angaben enthalten.
(2) Wenn dem Verbraucher ein Prospekt zur Verfügung gestellt wird, muß dieser deutlich lesbare, klare und genaue Angaben zum Preis und - soweit von Bedeutung - zu folgendem enthalten:
a) Bestimmungsort; Transportmittel, ihre Merkmale und Klasse;
b) Art, Lage, Kategorie oder Komfort und Hauptmerkmale der Unterbringung sowie ihre Zulassung und touristische Einstufung gemäß den Vorschriften des Gastmitgliedstaates;
c) Mahlzeiten;
d) Reiseroute;
e) allgemeine Angaben über Paß- und Visumerfordernisse für Staatsangehörige des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten und gesundheitspolizeiliche Formalitäten, die für die Reise und den Aufenthalt erforderlich sind;
f) absoluter Betrag oder Prozentsatz des Preises, der als Anzahlung zu leisten ist, und Zeitplan für die Zahlung des Restbetrages;
g) Hinweis darauf, ob für das Zustandekommen der Pauschalreise eine Mindestteilnehmerzahl erforderlich ist, und - wenn ja - Angabe, bis wann dem Verbraucher spätestens mitgeteilt wird, ob die Reise storniert wird.
Die in dem Prospekt enthaltenen Angaben binden den Veranstalter bzw. den Vermittler, es sei denn, Änderungen sind
- dem Verbraucher vor Abschluß des Vertrages klar mitgeteilt worden; im Prospekt ist ausdrücklich darauf hinzuweisen;
- später zwischen den Vertragsparteien vereinbart worden.
Artikel 4
(1) a) Der Veranstalter und/oder der Vermittler unterrichtet den Verbraucher vor Vertragsabschluß schriftlich oder in einer anderen geeigneten Form allgemein über die Paß- und Visumerfordernisse für Staatsangehörige des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten, insbesondere über die Fristen für die Erlangung dieser Dokumente sowie über gesundheitspolizeiliche Formalitäten, die für die Reise und den Aufenthalt erforderlich sind.
b) Der Veranstalter und/oder der Vermittler teilt dem Verbraucher schriftlich oder in einer anderen geeigneten Form rechtzeitig vor Beginn der Reise folgendes mit:
i) Uhrzeiten und Orte von Zwischenstationen und Anschlußverbindungen; Angabe des vom Reisenden einzunehmenden Platzes, z. B. Kabine oder Schlafkoje auf einem Schiff oder Schlafwagen- oder Liegewagenabteil im Zug;
ii) Name, Anschrift und Telefonnummer der örtlichen Vertretung des Veranstalters und/oder des Vermittlers oder - wenn nicht vorhanden - der örtlichen Stellen, die dem Verbraucher bei Schwierigkeiten Hilfe leisten können.
Falls solche Vertretungen oder Stellen nicht bestehen, sind dem Verbraucher auf jeden Fall eine Notrufnummer oder sonstige Angaben mitzuteilen, mit deren Hilfe er mit dem Veranstalter und/oder dem Vermittler Verbindung aufnehmen kann;
iii) bei Auslandsreisen und -aufenthalten Minderjähriger Angaben darüber, wie eine unmittelbare Verbindung zu dem Kind oder dem an seinem Aufenthaltsort Verantwortlichen hergestellt werden kann;
iv) Angaben über den möglichen Abschluß einer Reiserücktrittsversicherung oder einer Versicherung zur Deckung der Rückführungskosten bei Unfall oder Krankheit.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß im Vertrag folgende Grundsätze beachtet werden:
a) Je nach der Natur der Pauschalreise umfasst der Vertrag mindestens die im Anhang dieser Richtlinie aufgeführten Bedingungen.
b) Alle Bedingungen des Vertrages werden schriftlich oder in einer anderen dem Verbraucher verständlichen und zugänglichen Form festgelegt und sind ihm vor Vertragsabschluß zu übermitteln; er erhält eine Abschrift des Vertrages.
c) Die Bestimmung unter Buchstabe b) darf Buchungen und Vertragsabschlüssen, die zu einem späten Zeitpunkt oder »im letzten Augenblick" erfolgen, nicht entgegenstehen.
(3) Ist der Verbraucher daran gehindert, die Pauschalreise anzutreten, so kann er - nachdem er den Veranstalter oder Vermittler binnen einer vertretbaren Frist vor dem Abreisetermin hiervon unterrichtet hat - seine Buchung auf eine Person übertragen, die alle an die Teilnahme geknüpften Bedingungen erfuellt.
Die Person, die ihre Pauschalreise überträgt, und der Erwerber sind gesamtschuldnerisch gegenüber dem Veranstalter oder Vermittler, der Vertragspartei ist, zur Zahlung des noch unbeglichenen Betrages sowie der gegebenenfalls durch diese Übertragung entstehenden Mehrkosten verpflichtet.
(4) a) Die vertraglich festgelegten Preise dürfen nicht geändert werden, es sei denn, daß der Vertrag die Möglichkeit einer Preiserhöhung oder -senkung ausdrücklich vorsieht und genaue Angaben zur Berechnung des neuen Preises enthält, bei der ausschließlich nachstehenden Änderungen Rechnung getragen werden darf: Änderungen
- der Beförderungskosten, darunter auch der Treibstoffkosten;
- der Abgaben für bestimmte Leistungen, wie Landegebühren, Ein- oder Ausschiffungsgebühren in Häfen und entsprechende Gebühren auf Flughäfen;
- der für die betreffende Pauschalreise geltenden Wechselkurse.
b) Der im Vertrag genannte Preis darf ab dem zwanzigsten Tag vor dem vereinbarten Abreisetermin nicht mehr erhöht werden.
(5) Sieht sich der Veranstalter vor der Abreise gezwungen, an einem der wesentlichen Bestandteile des Vertrages, zu denen auch der Preis gehört, eine erhebliche Änderung vorzunehmen, so muß er dies dem Verbraucher so bald wie möglich mitteilen, um ihm die Möglichkeit zu geben, entsprechende Entscheidungen zu treffen, insbesondere die Möglichkeit,
- vom Vertrag ohne Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe zurückzutreten oder
- eine Zusatzklausel zum Vertrag zu akzeptieren, die die vorgenommenen Änderungen und ihre Auswirkung auf den Preis angibt.
Der Verbraucher unterrichtet den Veranstalter oder den Vermittler so bald wie möglich über seine Entscheidung.
(6) Wenn der Verbraucher gemäß Absatz 5 vom Vertrag zurücktritt oder wenn der Veranstalter - gleich aus welchem Grund, ausgenommen Verschulden des Verbrauchers - die Reise vor dem vereinbarten Abreisetag storniert, hat der Verbraucher folgende Ansprüche:
a) Teilnahme an einer gleichwertigen oder höherwertigen anderen Pauschalreise, wenn der Veranstalter und/oder der Vermittler in der Lage ist, ihm eine solche anzubieten.
Ist die angebotene Pauschalreise von geringerer Qualität, so erstattet der Veranstalter dem Verbraucher den Preisunterschied; oder
b) schnellstmögliche Erstattung aller von ihm aufgrund des Vertrages gezahlten Beträge.
In diesen Fällen hat der Verbraucher gegebenenfalls Anspruch auf Entschädigung wegen Nichterfuellung des Vertrages, die gemäß den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaates vom Veranstalter oder Vermittler geleistet wird, es sei denn,
i) die Stornierung erfolgt, weil die Anzahl der Personen, die die Pauschalreise gebucht haben, nicht die geforderte Mindestteilnehmerzahl erreicht, und dem Verbraucher die Stornierung innerhalb der in der Beschreibung der Pauschalreise angegebenen Frist schriftlich mitgeteilt wurde oder
ii) die Stornierung erfolgt aufgrund höherer Gewalt, d. h. aufgrund ungewöhnlicher und unvorhersehbarer Ereignisse, auf die derjenige, der sich auf höhere Gewalt beruft, keinen Einfluß hat und deren Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können; hierzu zählt jedoch nicht die Überbuchung.
(7) Wird nach der Abreise ein erheblicher Teil der vertraglich vereinbarten Leistungen nicht erbracht oder stellt der Veranstalter fest, daß er nicht in der Lage sein wird, einen erheblichen Teil der vorgesehenen Leistungen zu erbringen, so trifft der Veranstalter - ohne Preisaufschlag für den Verbraucher - angemessene andere Vorkehrungen, damit die Pauschalreise weiter durchgeführt werden kann, und zahlt dem Verbraucher gegebenenfalls eine Entschädigung, deren Höhe dem Unterschied zwischen dem Preis der vorgesehenen und der erbrachten Dienstleistungen entspricht.
Falls solche Vorkehrungen nicht getroffen werden können oder vom Verbraucher aus triftigen Gründen nicht akzeptiert werden, sorgt der Veranstalter - ohne Preisaufschlag für den Verbraucher - gegebenenfalls für eine gleichwertige Beförderungsmöglichkeit, mit der der Verbraucher zum Ort der Abreise oder an einen anderen mit ihm vereinbarten Ort zurückkehren kann, und entschädigt gegebenenfalls den Verbraucher.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit der Veranstalter und/oder Vermittler, der Vertragspartei ist, gegenüber dem Verbraucher die Haftung für die ordnungsgemässe Erfuellung der vertraglichen Verpflichtungen unabhängig davon übernimmt, ob er selbst oder andere Dienstleistungsträger diese Verpflichtungen zu erfuellen haben, wobei das Recht des Veranstalters und/oder Vermittlers, gegen andere Dienstleistungsträger Rückgriff zu nehmen, unberührt bleibt.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen hinsichtlich der Schäden, die dem Verbraucher aus der Nichterfuellung oder einer mangelhaften Erfuellung des Vertrages entstehen, die erforderlichen Maßnahmen, damit der Veranstalter und/oder der Vermittler die Haftung übernimmt, es sei denn, daß die Nichterfuellung oder die mangelhafte Erfuellung weder auf ein Verschulden des Veranstalters und/oder Vermittlers noch auf ein Verschulden eines anderen Dienstleistungsträgers zurückzuführen ist, weil
- die festgestellten Versäumnisse bei der Erfuellung des Vertrages dem Verbraucher zuzurechnen sind;
- diese unvorhersehbaren oder nicht abwendbaren Versäumnisse einem Dritten zuzurechnen sind, der an der Bewirkung der vertraglich vereinbarten Leistungen nicht beteiligt ist;
- diese Versäumnisse auf höhere Gewalt entsprechend der Definition in Artikel 4 Absatz 6 Unterabsatz 2 Ziffer ii) oder auf ein Ereignis zurückzuführen sind, das der Veranstalter und/oder der Vermittler bzw. der Leistungsträger trotz aller gebotenen Sorgfalt nicht vorhersehen oder abwenden konnte.
In Fällen des zweiten und dritten Gedankenstrichs von Unterabsatz 1 muß sich der Veranstalter und/oder Vermittler, der Vertragspartei ist, darum bemühen, dem Verbraucher bei Schwierigkeiten Hilfe zu leisten.
Bei Schäden aufgrund der Nichterfuellung oder einer mangelhaften Erfuellung der nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen können die Mitgliedstaaten zulassen, daß die Entschädigung gemäß den internationalen Übereinkommen über diese Leistungen beschränkt wird.
Bei Schäden, die nicht Körperschäden sind und auf der Nichterfuellung oder einer mangelhaften Erfuellung der nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen beruhen, können die Mitgliedstaaten zulassen, daß die Entschädigung vertraglich eingeschränkt wird.
Diese Einschränkung darf nicht unangemessen sein.
(3) Unbeschadet des Absatzes 2 Unterabsatz 4 darf von den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 nicht durch eine Vertragsklausel abgewichen werden.
(4) Der Verbraucher muß jeden Mangel bei der Erfuellung des Vertrages, den er an Ort und Stelle feststellt, so bald wie möglich schriftlich oder in einer anderen geeigneten Form dem betreffenden Leistungsträger sowie dem Veranstalter und/oder dem Vermittler mitteilen.
Auf diese Verpflichtung muß im Vertrag klar und deutlich hingewiesen werden.
Artikel 6
Im Fall einer Beanstandung bemüht sich der Veranstalter und/oder der Vermittler oder - wenn vorhanden - sein örtlicher Vertreter nach Kräften um geeignete Lösungen.
Artikel 7
Der Veranstalter und/oder Vermittler, der Vertragspartei ist, weist nach, daß im Fall der Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses die Erstattung gezahlter Beträge und die Rückreise des Verbrauchers sichergestellt sind.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten können in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich strengere Vorschriften zum Schutze des Verbrauchers erlassen oder aufrechterhalten.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1992 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der wesentlichen innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen.
Die Kommission übermittelt diese den übrigen Mitgliedstaaten.
Artikel 10
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 7. Juni 1990
zur vierten Änderung des Anhangs der Richtlinie 79/117/EWG über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten
(90/335/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 79/117/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978 über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/365/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe:
Der wissenschaftliche und technische Fortschritt macht bestimmte Änderungen im Anhang der Richtlinie 79/117/EWG erforderlich.
Da heute weniger gefährliche Behandlungen angewandt werden können, sollten mehrere vorläufige Ausnahmeregelungen von den mit der genannten Richtlinie vorgesehenen Verboten aufgehoben werden.
Alle Mitglieder haben die Kommission darüber in Kenntnis gesetzt, daß sie diese Regelungen nicht anwenden oder von ihnen keinen Gebrauch machen oder machen wollen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Richtlinie 79/117/EWG wird wie folgt geändert:
1. Buchstabe A »Quecksilberverbindungen":
a) Unter Punkt 4 »Alkylquecksilberverbindungen" entfällt der Text in Spalte 2;
b) unter Punkt 5 »Alkoxyalkyl- und Arylquecksilberverbindungen" wird der Text in Spalte 2 durch »Behandlung von Getreidesaatgut" ersetzt.
2. Buchstabe B »Beständige organische Chlorverbindungen":
a) Unter Punkt 1 »Aldrin" entfällt der Text in Spalte 2;
b) unter Punkt 5 »Endrin" entfällt der Text in Spalte 2.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1991 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 28. Juni 1990
über das Aufenthaltsrecht
(90/364/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 3 Buchstabe c) des Vertrages umfasst die Tätigkeit der Gemeinschaft, nach Maßgabe des Vertrages, die Beseitigung der Hindernisse für den freien Personenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten.
Artikel 8a des Vertrages sieht vor, daß der Binnenmarkt bis zum 31. Dezember 1992 zu verwirklichen ist. Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen des Vertrages gewährleistet ist.
Die einzelstaatlichen Vorschriften, die den Aufenthalt der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten in einem anderen als dem Mitgliedstaat, dessen Angehörige sie sind, betreffen, müssen harmonisiert werden, um diese Freizuegigkeit zu garantieren.
Die Aufenthaltsberechtigten dürfen die öffentlichen Finanzen des Aufnahmemitgliedstaats nicht über Gebühr belasten.
Die Ausübung des Aufenthaltsrechts wird erst dann eine reale Möglichkeit, wenn es auch den Familienangehörigen zugestanden wird.
Für die Begünstigten dieser Richtlinie sollte eine Verwaltungsregelung gelten, die insbesondere der in der Richtlinie 68/360/EWG (4) und in der Richtlinie 64/221/EWG (5) vorgesehenen Regelung entspricht.
Der Vertrag enthält Befugnisse für den Erlaß der vorliegenden Richtlinie nur in Artikel 235 -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Existenzmittel nach Unterabsatz 1 gelten als ausreichend, wenn sie den Betrag übersteigen, unterhalb dessen der Aufnahmemitgliedstaat seinen Staatsangehörigen aufgrund der persönlichen Situation des Antragstellers und gegebenenfalls der Situation der nach Absatz 2 aufgenommenen Personen Sozialhilfe gewähren kann.
Ist Unterabsatz 2 nicht anwendbar, so gelten die Existenzmittel des Antragstellers als ausreichend, wenn sie die Mindestrente der Sozialversicherung des Aufnahmemitgliedstaats übersteigen.
(2) Bei dem Aufenthaltsberechtigten dürfen folgende Personen ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit in einem anderen Mitgliedstaat Wohnung nehmen:
a) sein Ehegatte sowie die Verwandten in absteigender Linie, denen Unterhalt gewährt wird;
b) seine Verwandten und die Verwandten seines Ehegatten in aufsteigender Linie, denen er Unterhalt gewährt.
Artikel 2
(1) Zum Nachweis des Aufenthaltsrechts wird eine Bescheinigung, die »Aufenthaltserlaubnis für Staatsangehörige eines EWG-Mitgliedstaates", erteilt, deren Gültigkeit auf fünf Jahre mit Verlängerungsmöglichkeit begrenzt werden kann.
Die Mitgliedstaaten können jedoch die Erneuerung der Aufenthaltserlaubnis nach den ersten zwei Aufenthaltsjahren verlangen, wenn sie dies für erforderlich halten.
Einem Familienmitglied, das nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, wird ein Aufenthaltsdokument mit der gleichen Gültigkeitsdauer ausgestellt wie dem Staatsangehörigen, von dem es seine Rechte herleitet.
Für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis oder des Aufenthaltsdokuments darf der Mitgliedstaat vom Antragsteller nur die Vorlage eines gültigen Personalausweises bzw. Reisepasses sowie den Nachweis verlangen, daß er die Voraussetzungen des Artikels 1 erfuellt.
(2) Die Artikel 2 und 3, Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 sowie Artikel 9 der Richtlinie 68/360/EWG finden auf die von dieser Richtlinie Begünstigten entsprechende Anwendung.
Der Ehegatte eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufenthaltsberechtigt ist, sowie die Kinder dieses Staatsangehörigen, denen er Unterhalt gewährt, haben, auch wenn sie die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats nicht besitzen, das Recht, im gesamten Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats jedwede Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis oder jedwede selbständige Erwerbstätigkeit auszuüben.
Die Mitgliedstaaten dürfen nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit oder der Volksgesundheit von den Bestimmungen dieser Richtlinie abweichen.
In diesem Fall findet die Richtlinie 64/221/EWG Anwendung.
(3) Die vorliegende Richtlinie berührt nicht die geltenden Rechtsvorschriften für den Erwerb von Zweitwohnungen.
Artikel 3
Das Aufenthaltsrecht besteht, solange die Berechtigten die Bedingungen des Artikels 1 erfuellen.
Artikel 4
Die Kommission arbeitet spätestens drei Jahre nach dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie und anschließend alle drei Jahre einen Bericht über ihre Anwendung aus und legt ihn dem Europäischen Parlament und dem Rat vor.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 30. Juni 1992 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 28. Juni 1990
über das Aufenthaltsrecht der aus dem Erwerbsleben ausgeschiedenen Arbeitnehmer und selbständig Erwerbstätigen
(90/365/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 3 Buchstabe c) des Vertrages umfasst die Tätigkeit der Gemeinschaft, nach Maßgabe des Vertrages, die Beseitigung der Hindernisse für den freien Personenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten.
Artikel 8a des Vertrages sieht vor, daß der Binnenmarkt bis zum 31. Dezember 1992 zu verwirklichen ist. Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen des Vertrages gewährleistet ist.
Die Artikel 48 und 52 des Vertrages sehen die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer und selbständig Erwerbstätigen vor, was ein Recht auf Aufenthalt in dem Mitgliedstaat beinhaltet, in dem sie ihr Berufsleben verbringen. Es empfiehlt sich, dieses Aufenthaltsrecht auch Personen zu gewähren, die aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind, auch wenn sie während ihres Berufslebens von dem Recht auf Freizuegigkeit keinen Gebrauch gemacht haben.
Die Aufenthaltsberechtigten dürfen die öffentlichen Finanzen des Aufnahmemitgliedstaates nicht über Gebühr belasten.
Nach Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (4) in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1390/81 (5) haben die Empfänger von Geldleistungen bei Invalidität und Alter und die Bezieher von Renten bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten auch dann weiterhin Anspruch auf diese Leistungen und Renten, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates als des Staates wohnen, auf dessen Gebiet der zur Zahlung verpflichtete Träger seinen Sitz hat.
Die Ausübung des Aufenthaltsrechts wird erst dann eine reale Möglichkeit, wenn es auch den Familienangehörigen zugestanden wird.
Für die von dieser Richtlinie Begünstigten sollte eine Verwaltungsregelung entsprechend der insbesondere in der Richtlinie 68/360/EWG (6) und in der Richtlinie 64/221/EWG (7) vorgesehenen Regelung gelten.
Der Vertrag enthält Befugnisse für den Erlaß der vorliegenden Richtlinie nur in Artikel 235 -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten gewähren den Angehörigen der Mitgliedstaaten, die in der Gemeinschaft eine Tätigkeit als Arbeitnehmer oder als Selbständige ausgeuebt haben, sowie deren Familienangehörigen nach der Definition von Absatz 2 unter der Bedingung das Aufenthaltsrecht, daß sie eine Invaliditäts-, Vorruhestands- oder Altersrente oder eine Rente wegen Arbeitsunfalls oder Berufskrankheit in einer solchen Höhe beziehen, daß sie während ihres Aufenthalts nicht die Sozialhilfe des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch nehmen müssen, und einen Krankenversicherungsschutz genießen, der im Aufnahmemitgliedstaat alle Risiken abdeckt.
Die Existenzmittel des Antragstellers gelten als ausreichend, wenn sie einen Betrag übersteigen, unterhalb dessen der Aufnahmemitgliedstaat seinen Staatsangehörigen aufgrund der persönlichen Situation des Antragstellers und gegebenenfalls der Situation der nach Absatz 2 aufgenommenen Personen Sozialhilfe gewähren kann.
Ist Unterabsatz 2 in einem Mitgliedstaat nicht anwendbar, so gelten die Existenzmittel des Antragstellers als ausreichend, wenn sie den Betrag der Grundrente der Sozialversicherung übersteigen, die der Aufnahmemitgliedstaat zahlt.
(2) Bei dem Aufenthaltsberechtigten dürfen folgende Personen ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit in einem anderen Mitgliedstaat Wohnung nehmen:
a) sein Ehegatte sowie die Verwandten in absteigender Linie, denen Unterhalt gewährt wird;
b) seine Verwandten und die Verwandten seines Ehegatten in aufsteigender Linie, denen er Unterhalt gewährt.
Artikel 2
(1) Zum Nachweis des Aufenthaltsrechts wird eine Bescheinigung, die »Aufenthaltserlaubnis für Staatsangehörige eines EWG-Mitgliedstaates", erteilt, deren Gültigkeit auf fünf Jahre mit Verlängerungsmöglichkeit begrenzt werden kann.
Die Mitgliedstaaten können jedoch die Erneuerung der Aufenthaltserlaubnis nach den ersten zwei Aufenthaltsjahren verlangen, wenn sie dies für erforderlich halten.
Einem Familienmitglied, das nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, wird ein Aufenthaltsdokument mit der gleichen Gültigkeitsdauer ausgestellt wie dem Staatsangehörigen, von dem es seine Rechte herleitet.
Für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis oder des Aufenthaltsdokuments darf der Mitgliedstaat vom Antragsteller nur die Vorlage eines gültigen Personalausweises bzw. Reisepasses sowie den Nachweis verlangen, daß er die Voraussetzungen des Artikels 1 erfuellt.
(2) Die Artikel 2 und 3, Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 sowie Artikel 9 der Richtlinie 68/360/EWG finden auf die von dieser Richtlinie Begünstigten entsprechende Anwendung.
Der Ehegatte eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufenthaltsberechtigt ist, sowie die Kinder dieses Staatsangehörigen, denen er Unterhalt gewährt, haben, auch wenn sie die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats nicht besitzen, das Recht, im gesamten Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats jedwede Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis oder jedwede selbständige Erwerbstätigkeit auszuüben.
Die Mitgliedstaaten dürfen nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit oder der Volksgesundheit von den Bestimmungen dieser Richtlinie abweichen.
In diesem Fall findet die Richtlinie 64/221/EWG Anwendung.
(3) Die vorliegende Richtlinie berührt nicht die geltenden Rechtsvorschriften für den Erwerb von Zweitwohnungen.
Artikel 3
Das Aufenthaltsrecht besteht, solange die Berechtigten die Bedingungen des Artikels 1 erfuellen.
Artikel 4
Die Kommission arbeitet spätestens drei Jahre nach dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie und anschließend alle drei Jahre einen Bericht über ihre Anwendung aus und legt ihn dem Europäischen Parlament und dem Rat vor.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. Juni 1992 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 29. Juni 1990
zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise
(90/377/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Transparenz der Energiepreise ist, insoweit als sie die Voraussetzungen für einen unverfälschten Wettbewerb im Gemeinsamen Markt verbessert, für die Verwirklichung und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes im Energiesektor unabdingbar.
Die Transparenz fördert die Möglichkeit des Verbrauchers, zwischen den verschiedenen Energiearten und Versorgern frei zu wählen und kann so zum Abbau bestehender Benachteiligungen einzelner Verbraucher beitragen.
Zur Zeit ist die Transparenz in bezug auf die einzelnen Energiearten in den Ländern und Regionen der Gemeinschaft nicht gleich, was sich auf die Vollendung des Binnenmarktes im Energiesektor nachteilig auswirkt.
Allerdings beeinflussen die Preise, die die Industrie der Gemeinschaft für ihren Energiekonsum zahlt, ihre Wettbewerbsfähigkeit, so daß diese Daten vertraulich behandelt werden müssen.
Durch das vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften (SAEG) in seinen Veröffentlichungen der Preise verwendete System, das sich auf verschiedene Verbrauchertypen bezieht, sowie durch das System von Markierungspreisen, das für die grossen industriellen Stromverbraucher eingeführt werden soll, ist gewährleistet, daß der Schutz der vertraulich zu behandelnden Daten durch die angestrebte Transparenz nicht beeinträchtigt wird.
Es empfiehlt sich, die vom SAEG verwendeten Verbraucherkategorien mit der Maßgabe auszuweiten, daß die Repräsentativität der Verbraucher gesichert bleiben muß.
Dadurch wäre die Transparenz der Endverbraucherpreise gewährleistet, ohne die erforderliche vertrauliche Behandlung der Verträge zu gefährden; um die Vertraulichkeit zu wahren, müssen zumindest drei Verbraucher in einer Kategorie vorhanden sein, um einen Preis veröffentlichen zu können.
Diese Informationen, die sich auf den Endverbrauch von Gas und Strom durch die Industrie beziehen werden, werden auch einen Vergleich mit den anderen Energiequellen (Erdöl, Kohle, fossile und erneuerbare Energiequellen) und mit den anderen Verbrauchern ermöglichen.
Sowohl die Versorgungsunternehmen für Gas und Elektrizität als auch die industriellen Verbraucher von Gas oder Elektrizität unterliegen - unabhängig von der Anwendung dieser Richtlinie - den allgemeinen Wettbewerbsregeln des EWG-Vertrages; dementsprechend kann die Kommission die Mitteilung der Preise und Verkaufsbedingungen verlangen.
Die Offenlegung der geltenden Preissysteme ist für die Preistransparenz erforderlich.
Für die Preistransparenz ist darüber hinaus die Kenntnis der Angaben erforderlich, die sich darauf beziehen, auf welche Kategorien sich die Verbraucher verteilen und welchen Marktanteil sie haben.
Die Mitteilung der Preise und der Verkaufsbedingungen für die Verbraucher, die auch die aktuellen Preissysteme und die Verteilung der Verbraucher auf die einzelnen Verbrauchskategorien enthalten muß, an das SAEG soll die Kommission in die Lage versetzten, im Hinblick auf die Lage des Binnenmarktes für Energie gegebenenfalls Maßnahmen oder Vorschläge auszuarbeiten.
Dabei wird die Zuverlässigkeit der dem SAEG mitgeteilten Angaben erhöht, wenn die Unternehmen selbst diese Daten erstellen.
Die Kenntnis der existierenden Besteuerung und steuerähnlichen Abgaben in jedem einzelnen Mitgliedstaat der Gemeinschaft ist eine wichtige Voraussetzung für die Sicherstellung der Preistransparenz.
Darüber hinaus sind Maßnahmen zur Kontrolle der Zuverlässigkeit der dem SAEG übermittelten Angaben erforderlich.
Die Transparenz setzt die Veröffentlichung der Preise und Preissysteme und ihre Weitergabe an möglichst viele Verbraucher voraus.
Um diese Transparenz der Energiepreise zu erreichen, ist es ferner erforderlich, sich auf die bewährten Methoden und Techniken der Verarbeitung, der Prüfung und Veröffentlichung der Daten zu stützen, die das SAEG entwickelt hat und anwendet.
Im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarktes für Energie sollte das Transparenzsystem so bald wie möglich Gestalt annehmen.
Diese Richtlinie kann erst dann in allen Mitgliedstaaten einheitlich durchgeführt werden, wenn der Markt für Erdgas, insbesondere hinsichtlich der Infrastrukturen einen ausreichenden Stand der Entwicklung erreicht hat -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Gas- und Stromversorgungsunternehmen der industriellen Endverbraucher - wie sie in den Anhängen I und II definiert sind - dem SAEG in der in Artikel 3 bestimmten Art und Weise folgendes mitteilen:
1. die Preise und Bedingungen, zu denen Gas und Strom an die industriellen Endverbraucher verkauft werden;
2. die geltenden Preissysteme;
3. die Verteilung der Verbraucher auf die verschiedenen Verbrauchskategorien, unter Angabe der jeweiligen Mengen zur Sicherstellung der Repräsentativität dieser Kategorien auf nationaler Ebene.
Artikel 2
(1) Die in Artikel 1 bezeichneten Unternehmen erfassen die in Artikel 1 Punkt 1 und 2 vorgesehenen Angaben zum 1. Januar und 1. Juli jeden Jahres.
Sie übermitteln diese Angaben - nachdem sie sie gemäß Artikel 3 aufbereitet haben - innerhalb von zwei Monaten dem SAEG und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.
(2) Auf der Grundlage dieser Angaben veröffentlicht das SAEG alljährlich im Mai und November in geeigneter Form die in den Mitgliedstaaten geltenden Industrietarife für Gas und Strom sowie die Preissysteme, auf denen die Preisfestsetzung beruht.
(3) Die in Artikel 1 Punkt 3 vorgesehenen Informationen werden dem SAEG und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten alle zwei Jahre übermittelt, und zwar zum ersten Mal mit dem Stand vom 1. Januar 1991. Diese Informationen werden nicht veröffentlicht.
Artikel 3
Die Durchführungsbestimmungen in bezug auf Form und Inhalt sowie alle anderen Merkmale der in Artikel 1 vorgesehenen Informationen sind den Anhängen I und II zu entnehmen.
Artikel 4
Das SAEG ist gehalten, die ihm gemäß Artikel 1 mitgeteilten Angaben, die unter das Geschäftsgeheimnis der Unternehmen fallen könnten, nicht preiszugeben.
Die dem SAEG übermittelten vertraulichen statistischen Daten sind nur den Beamten des SAEG zugänglich und dürfen nur für rein statistische Zwecke verwendet werden.
Diese Bestimmung steht jedoch einer Veröffentlichung der Angaben in aggregierter Form, aus der keine Rückschlüsse auf individuelle Handelsgeschäfte gezogen werden können, nicht entgegen.
Artikel 5
Stellt das SAEG bei den gemäß dieser Richtlinie mitgeteilten Daten statistisch bedeutsame Auffälligkeiten oder Unstimmigkeiten fest, so kann es die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten auffordern, ihm zu gestatten, sowohl von den betreffenden nicht aggregierten Daten als auch von den Berechnungs- und Bewertungsmethoden, auf die sich die aggregierten Informationen stützen, Kenntnis zu nehmen, um die als anormal erachteten Informationen zu bewerten und, gegebenenfalls, zu berichtigen.
Artikel 6
Die Kommission nimmt an den Anhängen Änderungen vor, die bei Feststellung spezifischer Probleme notwendig werden.
Diese Änderungen dürfen jedoch nur die technischen Elemente der Anhänge betreffen und dürfen die allgemeine Struktur des Systems nicht beeinträchtigen.
Artikel 7
Bei der Genehmigung der Änderungen gemäß Artikel 6 wird die Kommission von einem beratenden Ausschuß unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage - erforderlichenfalls durch eine Abstimmung - festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses.
Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
Artikel 8
Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß einmal jährlich einen zusammenfassenden Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Juli 1991 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
In bezug auf Erdgas ist die Richtlinie in einem Mitgliedstaat erst fünf Jahre nach Einführung dieser Energieart auf dem betreffenden Markt anzuwenden.
Der Zeitpunkt der Einführung dieser Energieart auf einem einzelstaatlichen Markt ist der Kommission von dem betreffenden Mitgliedstaat in einer ausdrücklichen Erklärung umgehend mitzuteilen.
Artikel 10
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 20. Juni 1990
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über nichtselbsttätige Waagen
(90/384/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Es obliegt den Mitgliedstaaten, die Allgemeinheit vor unrichtigen Wägeergebnissen zu schützen, die durch die Benutzung nichtselbsttätiger Waagen zu bestimmten Verwendungszwecken erzielt werden.
In den Mitgliedstaaten sind die Genauigkeitsanforderungen an nichtselbsttätige Waagen durch zwingende Vorschriften geregelt, in denen die messtechnischen und technischen Anforderungen zusammen mit den vor und nach der Inbetriebnahme der Waagen durchzuführenden Prüfverfahren im einzelnen festgelegt sind. Diese Mußvorschriften führen zwar nicht notwendigerweise zu einem von Mitgliedstaat zu Mitgiedstaat unterschiedlichen Maß an Schutz, behindern aber gleichwohl aufgrund ihrer verschiedenartigen Ausgestaltung den innergemeinschaftlichen Handel.
Es ist erforderlich, die einzelstaatlichen Schutzvorschriften zu harmonisieren, um den freien Handelsverkehr mit nichtselbsttätigen Waagen zu gewährleisten, wobei ein gerechtfertigter Schutzumfang in der Gemeinschaft sichergestellt sein muß.
Nach dem geltenden Gemeinschaftsrecht müssen in Abweichungen vom Grundsatz des freien Warenverkehrs innergemeinschaftliche Handelshemmnisse, die sich aus der Unterschiedlichkeit der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Vermarktung der Erzeugnisse ergeben, hingenommen werden, soweit diese Vorschriften zur Einhaltung zwingender Erfordernisse als unerläßlich anzusehen sind. Im vorliegenden Fall muß die Harmonisierung der Rechtsvorschriften daher auf die Vorschriften beschränkt werden, mit denen die Übereinstimmung von nichtselbsttätigen Waagen mit den wesentlichen messtechnischen und funktionstechnischen Anforderungen sichergestellt werden soll. Da es sich hierbei um grundlegende Anforderungen handelt, müssen die einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften durch entsprechende Gemeinschaftsbestimmungen ersetzt werden.
Demnach sollte diese Richtlinie lediglich die zwingend vorgeschriebenen und wesentlichen Anforderungen enthalten. Damit der Nachweis der Übereinstimmung mit diesen grundlegenden Anforderungen leichter erbracht werden kann, müssen auf europäischer Ebene harmonisierte Normen insbesondere über die messtechnischen, konstruktions- und ausführungsbezogenen Merkmale der nichtselbsttätigen Waagen verfügbar sein, bei deren Einhaltung eine Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen angenommen werden kann. Diese auf euopäischer Basis harmonisiertern Normen werden von privaten Stellen ausgearbeitet und müssen ihren Charakter als unverbindliche Formulierungen beibehalten. Zu diesem Zweck werden das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (CENELEC) als die Stellen anerkannt, die für die Festlegung der harmonisierten Normen gemäß den am 13. November 1984 unterzeichneten allgemeinen Leitlinien für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und diesen beiden Stellen zuständig sind. Im Sinne dieser Richtlinie ist eine harmonisierte Norm eine technische Spezifikation (europäische Norm oder europäisches Harmonisierungsdokument), die von einer der beiden oder von beiden vorgenannten Stellen im Auftrag der Kommission gemäß der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (1), geändert durch die Richtlinie 88/182/EWG (2), und den obengenannten allgemeinen Leitlinien festgelegt wurde.
Wenn Benutzer und Dritte wirksam geschützt werden sollen, ist eine Feststellung der Konformität mit den einschlägigen messtechnischen und technischen Anforderungen unerläßlich. Die bestehenden Verfahren der Konformitätsfeststellung sind von einem Mitgliedstaat zum anderen verschieden. Zur Vermeidung wiederholter Kontrollen, die ebenfalls den freien Handelsverkehr mit nichtselbsttätigen Waagen hemmen, ist daher eine gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen vorzusehen. Um die gegenseitige Anerkennung der Verfahren zur Konformitätsfeststellung zu erleichtern, sind insbesondere harmonisierte Gemeinschaftsverfahren vorzusehen und die Kriterien zur Benennung der mit der Durchführung der Aufgaben im Zusammenhang mit den Verfahren der Konformitätsfeststellung beauftragten Stellen zu hamonisieren.
Es ist dafür zu sorgen, daß diese benannten Stellen in der ganzen Gemeinschaft einen hohen Qualitätsstandard sicherstellen.
Das auf nichtselbsttätigen Waagen angebrachte EG-Konformitätszeichen und die Marke mit dem Aufdruck M geben an, daß eine Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Richtlinie vorliegt, und machen somit eine Wiederholung bereits durchgeführter Konformitätsfeststellungen überfluessig.
Die Maßnahmen zur Errichtung des Binnenmarktes müssen schrittweise bis zum 31. Dezember 1992 getroffen werden. Der Binnenmarkt soll ein Raum ohne Binnengrenzen sein, in dem der freie Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr sowie die Freizuegigkeit der Personen gewährleistet wird -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
Anwendungsbereich, Inverkehrbringen, freier Warenverkehr
Artikel 1
(1) Eine Waage ist ein Meßgerät zur Bestimmung der Masse eines Körpers auf der Grundlage der auf diesen Körper wirkenden Schwerkraft.
Eine Waage kann ferner dazu dienen, andere mit der Masse verbundene Grössen, Mengen, Parameter oder Merkmale zu bestimmen.
Eine nichtselbsttätige Waage ist eine Waage, die beim Wägen das Eingreifen einer Bedienungsperson erfordert.
Diese Richtlinie gilt für alle nichtselbsttätigen Waagen (im folgenden als "Waagen" bezeichnet).
(2) In dieser Richtlinie werden zwei Fälle der Verwendung von Waagen unterschieden:
a) 1. Bestimmung der Masse für Zwecke des geschäftlichen Verkehrs,
2. Bestimmung der Masse zur Berechnung einer Gebühr, eines Zolls, einer Abgabe, einer Zulage, einer Strafe, eines Entgelts, einer Entschädigung oder ähnlicher Zahlungen,
3. Bestimmung der Masse im Hinblick auf die Anwendung von Rechtsvorschriften und die Erstellung von Gutachten für gerichtliche Zwecke.
4. Bestimmung der Masse bei der Ausübung der Heilkunde beim Wiegen von Patienten aus Gründen der ärztlichen Überwachung, Untersuchung und Behandlung,
5. Bestimmung der Masse für die Herstellung von Arzneimitteln in Apotheken aufgrund ärztlicher Verschreibung und Bestimmung der Masse bei Analysen in medizinischen und pharmazeutischen Laboratorien,
6. Bestimmung des Preises entsprechend der Masse für den Verkauf in öffentlichen Verkaufsstellen und bei der Herstellung von Fertigpackungen.
b) Alle anderen als die unter Buchstabe a) genannten Verwendungsfälle.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß nur solche Waagen in den Verkehr gebracht werden können, die den für sie geltenden Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß für die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Verwendungszwecke nur solche Waagen in Betrieb genommen werden können, die den für sie geltenden Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen.
Artikel 3
Waagen, die zu den in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Zwecken verwendet werden, müssen den in Anhang I festgelegten grundlegenden Anforderungen entsprechen.
Sind an einer Waage Einrichtungen vorhanden oder ist die Waage an Einrichtungen angeschlossen, die nicht zu den in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Zwecken verwendet werden, so gelten die grudlegenden Anforderungen nicht für diese Einrichtungen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Waagen, die den für sie geltenden Vorschriften dieser Richtlinie genügen, nicht behindern.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen hinsichtlich der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Verwendungszwecke die Inbetriebnahme von Waagen, die den für sie geltenden Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen, nicht behindern.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten gehen bei Waagen von der Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen nach Artikel 3 aus, wenn sie mit den einschlägigen nationalen Normen übereinstimmen, welche die harmonisierten Normen, die den grundlegenden Anforderungen nach Artikel 3 entsprechen, übernehmen.
(2) Die Kommission veröffentlicht die Fundstellen der in Absatz 1 genannten harmonisierten Normen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Fundstellen der in Absatz 1 genannten nationalen Normen.
Artikel 6
Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Aufassung, daß die in Artikel 5 Absatz 1 genannten harmonisierten Normen der grundlegenden Anforderungen nach Artikel 3 nicht voll entsprechen, so befasst die Kommission oder der betreffende Mitgliedstaat unter Angabe der Gründe den durch die Richtlinie 83/189/EWG eingesetzten Ständigen Ausschuß (im folgenden "Ausschuß" genannt).
Der Ausschuß nimmt unverzueglich Stellung.
Entsprechend der Stellungnahme des Ausschusses teilt die Kommission den Mitgliedstaaten mit, ob die betreffenden Normen aus den in Artikel 5 Absatz 2 genannten Veröffentlichungen zu streichen sind.
Artikel 7
(1) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß die mit dem EG-Konformitätszeichen gemäß Anhang II Nummern 2 bis 4 versehenen Waagen den Anforderungen dieser Richtlinie nicht entsprechen, auch wenn sie ordnungsgemäß aufgestellt und zweckentsprechend benutzt werden, so trifft er alle zweckdienlichen Maßnahmen, um diese Waagen aus dem Verkehr zu ziehen oder ihre Inbetriebnahme und/oder ihr Inverkehrbringen zu untersagen oder einzuschränken.
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzueglich und unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung von jeder derartigen Maßnahme, insbesondere darüber, ob die Nichtübereinstimmung zurückzuführen ist auf:
a) die Nichteinhaltung der grundlegenden Anforderungen nach Artikel 3, wenn die Waagen den in Artikel 5 Absatz 1 genannten Normen nicht entsprechen,
b)
die mangelhafte Anwendung der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Normen,
c)
auf Mängel der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Normen selbst.
(2) Die Kommission konsultiert umgehend die Betroffenen.
Danach unterrichtet sie den Mitgliedstaat, der die Maßnahme ergriffen hat, unverzueglich über das Ergebnis der Konsultation.
Ist sie der Auffassung, daß die Maßnahme gerechtfertigt ist, so unterrichtet sie auch die anderen Mitgliedstaaten unverzueglich.
Ist die Maßnahme auf Mängel der Normen zurückzuführen, so trägt die Kommission den Sachverhalt nach Konsultation der Betroffenen dem Ausschuß innerhalb von zwei Monaten vor, falls der Mitgliedstaat, der die Maßnahmen ergriffen hat, diese beibehalten will, und leitet das Verfahren nach Artikel 6 ein.
(3) Trägt eine nicht konforme Waage das EG-Konformitätszeichen, so ergreift der zuständige Mitgliedstaat die zweckdienlichen Maßnahmen gegen denjenigen, der das Zeichen angebracht hat, und unterrichtet die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten davon.
(4) Die Kommission sorgt dafür, daß die Mitgliedstaaten über den Verlauf und die Ergebnisse dieses Verfahrens unterrichtet werden.
KAPITEL II
Konformitätsfeststellung
Artikel 8
(1) Die Konformität der Waagen mit den grundlegenden Anforderungen des Anhangs I wird nach Wahl des Antragstellers nach einem der beiden folgenden Verfahren bescheinigt:
a) EG-Baumusterprüfung nach Anhang II Abschnitt 1 sowie nachfolgend EG-Konformitätserklärung (Qualitätssicherung für die Produktion) nach Anhang II Ab- schnitt 2 oder EG-Eichung nach Anhang II Abschnitt 3.
Waagen, in denen keine elektronische Einrichtung benutzt wird und deren Auswägeeinrichtung keine Feder zum Ausgleich der aufgebrachten Last benutzt, brauchen jedoch nicht der EG-Baumusterprüfung unterzogen zu werden.
b) EG-Einzeleichung gemäß Anhang II Abschnitt 4.
(2) Die Aufzeichnungen und der Schriftverkehr im Zusammenhang mit den in Absatz 1 erwähnten Verfahren sind in einer Amtssprache des Mitgliedstaats, in welchem die genannten Verfahren durchgeführt werden, oder in einer von der benannten Stelle genehmigten Sprache abzufassen.
(3) Unterliegen die Waagen anderen Gemeinschaftsrichtlinien über andere Aspekte, so gibt das EG-Konformitätszeichen nach Artikel 10 in diesen Fällen an, daß die Waagen auch den Anforderungen dieser anderen Richtlinien entsprechen.
Artikel 9
(1) Jeder Mitgliedstaat teilt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die Stellen, die er mit der Durchführung der Aufgaben im Zusammenhang mit dem in Artikel 8 genannten Verfahren beauftragt hat, sowie ihre Kennzeichen mit und nennt im einzelnen die Aufgaben, mit denen sie betraut sind.
Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die Liste dieser benannten Stellen sowie die Aufgaben, die ihnen übertragen wurden. Die Kommission sorgt dafür, daß diese Liste auf dem neuesten Stand gehalten wird.
(2) Die Mitgliedstaaten wenden die in Anhang V genannten Mindestkriterien für die Bestimmung dieser Stellen an. Von Stellen, die den in den einschlägigen harmonisierten Normen festgelegten Kriterien entsprechen, wird angenommen, daß sie die Kriterien des Anhangs V erfuellen.
(3) Ein Mitgliedstaat, der eine Stelle beauftragt hat, widerruft den Auftrag, wenn die Stelle die in Absatz 2 genannten Zulassungskriterien nicht mehr erfuellt.
Er unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission unverzueglich darüber und zieht die Meldung zurück.
KAPITEL III
EG-Konformitätszeichen und Aufschriften
Artikel 10
(1) An Waagen, deren EG-Konformität festgestellt wurde, sind das EG-Konformitätszeichen sowie die erforderlichen zusätzlichen Angaben nach Anhang IV Abschnitt 1 gut sichtbar, leicht lesbar und unzerstörbar anzubringen.
(2) An allen anderen Waagen sind die Aufschriften nach Anhang IV Abschnitt 2 gut sichtbar, leicht lesbar und unzerstörbar anzubringen.
(3) An den Waagen dürfen keine Zeichen angebracht werden, die mit den EG-Konformitätszeichen verwechselt werden können.
Artikel 11
Wird festgestellt, daß das EG-Konformitätszeichen zu Unrecht an Waagen angebracht wurde, weil
- diese nicht den einschlägigen Normen nach Artikel 5 Absatz 1 entsprechen, obwohl der Hersteller sich entschieden hat, Waagen herzustellen, die diesen Normen entsprechen,
- diese nicht einem zugelassenen Baumuster entsprechen,
- diese einem zugelassenen Baumuster entsprechen, das den einschlägigen grundlegenden Anforderungen nicht genügt, oder
- der Hersteller seinen Verpflichtungen, die sich aus seiner Befugnis zur Ausstellung der EG-Konformitätserklärung (Qualitätssicherung für die Produktion) ergeben, nicht nachgekommen ist,
so zieht die benannte Stelle gegebenenfalls die EG-Bauartzulassung und/oder die Anerkennung des Qualitätssicherungssystems zurück.
Wird die EG-Bauartzulassung zurückgezogen, so dürfen weder eine EG-Eichung noch eine EG-Konformitätserklärung (Qualitätssicherung für die Produktion) erfolgen.
Artikel 12
Sind an einer Waage, die für einen der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Verwendungszwecke bestimmt ist, Einrichtungen angebracht oder ist die Waage an Einrichtungen angeschlossen, die keiner Konformitätsfeststellung nach Artikel 8 unterzogen wurden, so muß jede dieser Einrichtungen mit dem die Verwendung einschränkenden Symbol gemäß Anhang IV Abschnitt 3 versehen sein.
Dieses ist gut sichtbar, leicht lesbar und unzerstörbar anzubringen.
KAPITEL IV
Schlußbestimmungen
Artikel 13
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit bei Waagen, die zur Bescheinigung der Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Richtlinie das EG-Zeichen tragen, die Übereinstimmung gewahrt bleibt.
Artikel 14
Jede Maßnahme aufgrund dieser Richtlinie, die eine Einschränkung der Inbetriebnahme von Waagen zur Folge hat, ist genau zu begründen.
Sie wird den Betroffenen unverzueglich mitgeteilt, die gleichzeitig über die nach dem geltenden Recht des betreffenden Mitgliedstaats bestehenden Rechtsmittel und über die Rechtsmittelfristen unterrichtet werden.
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1. Juli 1992 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten wenden diese Vorschriften ab 1. Januar 1993 an.
(3) Die Mitgliedstaaten gestatten jedoch abweichend von Absatz 2 während eines Zeitraums von zehn Jahren ab dem Tag, von dem an sie diese Richtlinie anwenden, daß Waagen, die den vor diesem Tag geltenden Vorschriften entsprechen, in den Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen werden.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(5) Die Richtlinie 73/360/EWG wird mit Wirkung vom 1. Januar 1993 aufgehoben; dies gilt jedoch nicht für die Anwendung des Absatzes 3.
Artikel 16
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 20. Juni 1990
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über aktive implantierbare medizinische Geräte
(90/385/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die aktiven implantierbaren medizinischen Geräte müssen in jedem Mitgliedstaat den Patienten, den Anwendern und Dritten ein hohes Sicherheitsniveau bieten und das vorgegebene Leistungsniveau erreichen, wenn sie in den menschlichen Körper implantiert werden.
Mehrere Mitgliedstaaten haben versucht, dieses Sicherheitsniveau durch verbindliche Festlegungen der technischen Sicherheitsmerkmale und der Prüfverfahren für diese Geräte sicherzustellen. Diese Festlegungen unterscheiden sich von einem Mitgliedstaat zum anderen.
Die nationalen Vorschriften zur Gewährleistung dieses Sicherheitsniveaus müssen harmonisiert werden, um den freien Verkehr für aktive implantierbare medizinische Geräte zu gewährleisten, ohne das in den Mitgliedstaaten bestehende und gerechtfertigte Sicherheitsniveau zu verringern.
Die harmonisierten Vorschriften sind von den Maßnahmen zu unterscheiden, die von den Mitgliedstaaten zur Regelung der Finanzierung des öffentlichen Gesundheitssystems und des Krankenversicherungssystems ergriffen werden und solche Geräte unmittelbar oder mittelbar betreffen. Diese harmonisierten Vorschriften berühren daher nicht die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, die obengenannten Maßnahmen unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts durchzuführen.
Die Beibehaltung oder die Verbesserung des in den Mitgliedstaaten erreichten Schutzniveaus ist eines der in den grundlegenden Anforderungen festgelegten Hauptziele dieser Richtlinie.
Die Regelungen über aktive implantierbare medizinische Geräte können auf die Bestimmungen beschränkt werden, ABl. Nr. C 149 vom 18. 6. 1990. die zur Erfuellung der grundlegenden Anforderungen notwendig sind. Da sie grundlegend sind, müssen diese Anforderungen entsprechende nationale Bestimmungen ersetzen.
Um den Nachweis der Übereinstimmung mit diesen grundlegenden Anforderungen zu erleichtern und um die Übereinstimmung überprüfen zu können, sind auf europäischer Ebene harmonisierte Normen über die Verhütung von Gefahren, die mit der Auslegung, Herstellung und Verpackung von aktiven implantierbaren medizinischen Geräten verbunden sind, wünschenswert. Diese auf europäischer Ebene harmonisierten Normen werden von privatrechtlichen Institutionen entwickelt und müssen unverbindliche Bestimmungen bleiben. Zu diesem Zweck sind das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (CENELEC) als zuständige Gremien anerkannt, um die harmonisierten Normen im Einklang mit den am 13. November 1984 unterzeichneten allgemeinen Leitlinien für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und diesen beiden Institutionen zu erlassen. Im Sinne dieser Richtlinie ist eine harmonisierte Norm eine technische Spezifikation (europäische Norm oder Harmonisierungsdokument), die von einer oder beiden Institutionen im Auftrag der Kommission entsprechend der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/182/EWG (5), sowie im Einklang mit den obengenannten allgemeinen Leitlinien erarbeitet worden ist.
Es müssen Prüfverfahren geschaffen werden, die auf der Grundlage einer gemeinsamen Zustimmung durch die Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftskriterien festzulegen sind.
Wegen der Besonderheiten des medizinischen Bereichs sollte bestimmt werden, daß die benannte Stelle und der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter einvernehmlich die Fristen für den Abschluß der Verfahren zur Bewertung und Überprüfung der Übereinstimmung der Geräte festlegen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie gilt für aktive implantierbare medizinische Geräte.
(2) Für diese Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) Medizinisches Gerät: alle einzeln oder miteinander verbunden verwendeten Instrumente, Apparate, Vorrichtungen, Stoffe oder anderen Gegenstände, einschließlich der Zubehörteile und der Software, die für das einwandfreie Funktionieren des Geräts von Bedeutung sind und die vom Hersteller zur Anwendung beim Menschen für folgende Zwecke bestimmt sind:
- Erkennung, Verhütung, Überwachung, Behandlung oder Linderung von Krankheiten oder Verletzungen,
- Untersuchung, Ersatz oder Veränderung der Anatomie oder eines physiologischen Vorgangs oder
- Empfängnisregelung,
und deren bestimmungsgemässe Hauptfunktion weder durch pharmakologische, chemische oder immunologische Mittel noch durch Metabolismus erreicht wird, deren Funktion aber durch solche Mittel unterstützt werden kann.
b) Aktives medizinisches Gerät: jedes medizinische Gerät, dessen Betrieb auf eine elektrische Energiequelle oder eine andere Energiequelle als die unmittelbar durch den menschlichen Körper oder die Schwerkraft erzeugte Energie angewiesen ist.
c) Aktives implantierbares medizinisches Gerät: jedes aktive medizinische Gerät, das dafür ausgelegt ist, ganz oder teilweise durch einen chirurgischen oder medizinischen Eingriff in den menschlichen Körper oder durch einen medizinischen Eingriff in eine natürliche Körperöffnung eingeführt zu werden und dazu bestimmt ist, nach dem Eingriff dort zu verbleiben. d)
Sonderanfertigung: jedes aktive implantierbare medizinische Gerät, das nach schriftlicher Verordnung eines namentlich angegebenen spezialisierten Arztes unter seiner Verantwortung nach spezifischen Auslegungsmerkmalen eigens angefertigt wird und zur ausschließlichen Anwendung bei einem namentlich genannten Patienten bestimmt ist. e)
Für klinische Prüfungen bestimmtes Gerät: jedes aktive implantierbare medizinische Gerät, das dazu bestimmt ist, einem spezialisierten Arzt zur Durchführung von Prüfungen am Menschen in einer angemessenen medizinischen Umgebung zur Verfügung gestellt zu werden. f)
Zweckbestimmung: die Verwendung, für die das medizinische Gerät nach den Angaben des Herstellers in der Gebrauchsanweisung bestimmt und geeignet ist.
g) Inbetriebnahme: die Zurverfügungstellung an das medizinische Personal zur Implantation.
(3) Wenn ein aktives implantierbares medizinisches Gerät dazu bestimmt ist, einen Stoff zu verabreichen, der als Arzneimittel im Sinne der Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/21/EWG (2), defi- niert ist, unterliegt dieser Stoff der Regelung für die Zulassung zum Inverkehrbringen, die in der genannten Richtlinie vorgesehen ist.
(4) Gehört zu den Bestandteilen eines aktiven implantierbaren medizinischen Gerätes ein Stoff, der bei gesonderter Verwendung als Arzneimittel im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 65/65/EWG angesehen werden kann, so muß dieses Gerät entsprechend der vorliegenden Richtlinie bewertet und zugelassen sein.
(5) Diese Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 89/336/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (3).
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben c) und d) genannten Geräte nur in den Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden dürfen, wenn sie die Sicherheit und die Gesundheit der Patienten, der Anwender und gegebenenfalls Dritter bei sachgemässer Implantation, Instandhaltung und ihrer Zweckbestimmung entsprechender Verwendung nicht gefährden.
Artikel 3
Die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben c), d) und e) genannten aktiven implantierbaren medizinischen Geräte (im folgenden als "Geräte" bezeichnet) müssen die grundlegenden Anforderungen gemäß Anhang 1 erfuellen, die auf sie unter Berücksichtigung ihrer Zweckbestimmung anwendbar sind.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten behindern nicht das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von mit dem EG-Zeichen versehenen Geräten in ihrem Hoheitsgebiet.
(2) Die Mitgliedstaaten behindern nicht, daß
- für klinische Prüfungen bestimmte Geräte spezialisierten Ärzten zu diesem Zweck zur Verfügung gestellt werden, wenn sie die in Artikel 10 sowie in Anhang 6 vorgesehenen Bedingungen erfuellen;
- Sonderanfertigungen in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden, wenn sie die in Anhang 6 vorgesehenen Bedingungen erfuellen und wenn ihnen die in diesem Anhang genannte Erklärung beigefügt ist.
Diese Geräte tragen nicht das EG-Zeichen.
(3) Die Mitgliedstaaten behindern nicht, daß insbesondere bei Messen, Ausstellungen und Vorführungen den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht entsprechende Geräte ausgestellt werden, sofern ein sichtbares Schild deutlich darauf hinweist, daß sie den Anforderungen der Richtlinie nicht entsprechen und erst in Betrieb genommen werden können, wenn der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter ihre Übereinstimmung mit diesen Anforderungen hergestellt hat.
(4) Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß die Angaben gemäß Anhang 1 Abschnitte 13, 14 und 15 zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme eines Gerätes in ihrer (ihren) jeweiligen Amtssprache(n) vorliegen.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten gehen von der Einhaltung der grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 3 bei Geräten aus, die den einschlägigen nationalen Normen zur Durchführung der harmonisierten Normen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurden, entsprechen; die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Fundstellen dieser nationalen Normen.
Artikel 6
(1) Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, daß die in Artikel 5 genannten harmonisierten Normen den in Artikel 3 genannten grundlegenden Anforderungen nicht voll entsprechen, so bringt die Kommission oder der betreffende Mitgliedstaat die Angelegenheit vor den durch die Richtlinie 83/189/EWG eingesetzten Ständigen Ausschuß unter Darlegung der Gründe.
Der Ausschuß nimmt hierzu umgehend Stellung.
Aufgrund der Stellungnahme des genannten Ausschusses teilt die Kommission den Mitgliedstaaten die Maßnahmen mit, die in bezug auf die in Artikel 5 genannten Normen und ihre Veröffentlichung zu ergreifen sind.
(2) Es wird ein Ständiger Ausschuß aus Vertretern der Mitgliedstaaten eingesetzt; den Vorsitz im Ausschuß führt ein Vertreter der Kommission.
Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Der Ausschuß kann nach dem nachstehenden Verfahren mit jeder Frage im Zusammenhang mit der Durchführung und praktischen Anwendung dieser Richtlinie befasst werden.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt - erforderlichenfalls durch Abstimmung - unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage eine Stellungnahme zu diesem Entwurf ab.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses.
Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
Artikel 7
(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben c) und d) genannten Geräte die Gesundheit und/oder die Sicherheit der Patienten, der Anwender oder gegebenenfalls Dritter gefährden können, auch wenn sie sachgemäß in Betrieb genommen und ihrer Zweckbestimmung entsprechend verwendet werden, so ergreift er alle zweckdienlichen Maßnahmen, um diese Geräte vom Markt zurückzuziehen oder ihr Inverkehrbringen oder ihre Inbetriebnahme zu verbieten oder einzuschränken.
Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzueglich von dieser Maßnahme, begründet seine Entscheidung und gibt insbesondere an, ob die Abweichung von den Anforderungen dieser Richtlinie zurückzuführen ist auf
a) die Nichteinhaltung der in Artikel 3 genannten grundlegenden Anforderungen, wenn das Gerät ganz oder teilweise den in Artikel 5 genannten Normen nicht entspricht, b)
die mangelhafte Anwendung dieser Normen, c)
einen Mangel dieser Normen selbst.
(2) Die Kommission konsultiert unverzueglich die Betroffenen.
Stellt die Kommission nach dieser Anhörung fest,
- daß die Maßnahme gerechtfertigt ist, so unterrichtet sie hiervon unverzueglich den Mitgliedstaat, der die Maßnahme getroffen hat, sowie die anderen Mitgliedstaaten. Ist die in Absatz 1 genannte Entscheidung in einem Mangel der Normen begründet, so befasst die Kommission nach Anhörung der Betroffenen den in Artikel 6 Absatz 1 genannten Ausschuß innerhalb von zwei Monaten, sofern der Mitgliedstaat, der die Entscheidung getroffen hat, diese aufrechterhalten will, und leitet das in Artikel 6 Absatz 1 genannte Verfahren ein;
- daß die Maßnahme nicht gerechtfertigt ist, so unterrichtet sie davon unverzueglich den Mitgliedstaat, der die Maßnahme getroffen hat, sowie den Hersteller oder seinen in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten.
(3) Ist ein den Anforderungen dieser Richtlinie nicht entsprechendes Gerät mit dem EG-Zeichen versehen, so ergreift der zuständige Mitgliedstaat gegenüber demjenigen, der das Zeichen angebracht hat, die geeigneten Maßnahmen und unterrichtet hiervon die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten.
(4) Die Kommission vergewissert sich, daß die Mitgliedstaaten über den Verlauf und die Ergebnisse dieses Verfahrens unterrichtet werden.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit die ihnen zur Kenntnis gebrachten Angaben zu den nachstehend beschriebenen Vorkommnissen im Zusammenhang mit einem Gerät zentral erfasst und bewertet werden:
a) jede Änderung der Merkmale und Leistungen sowie jede Unsachgemäßheit der Gebrauchsanweisung eines Gerätes, die geeignet ist, zum Tod oder zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes eines Patienten zu führen, oder die dazu geführt hat;
b) jeder technische oder medizinische Grund, der zur Rücknahme eines Gerätes vom Markt durch den Hersteller geführt hat.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten unbeschadet des Artikels 7 unverzueglich die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über die in Absatz 1 genannten Vorkommnisse sowie über die diesbezueglich ergriffenen oder in Aussicht genommenen Maßnahmen.
Artikel 9
(1) Für alle Geräte mit Ausnahme der Sonderanfertigungen und der für klinische Prüfungen bestimmten Geräte muß der Hersteller, damit das EG-Zeichen angebracht werden kann, nach seiner Wahl
a) das Verfahren der EG-Konformitätserklärung gemäß Anhang 2 einhalten oder
b) das Verfahren der EG-Baumusterprüfung gemäß Anhang 3 einhalten, und zwar in Verbindung mit
ii) dem Verfahren der EG-Prüfung gemäß Anhang 4 oder ii)
dem Verfahren der EG-Erklärung zur Übereinstimmung mit dem Baumuster gemäß Anhang 5.
(2) Bei Sonderanfertigungen hat der Hersteller vor dem Inverkehrbringen jedes Gerätes die Erklärung gemäß Anhang 6 auszustellen.
(3) Die in den Anhängen 3, 4 und 6 vorgesehenen Verfahren können gegebenenfalls von dem in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten des Herstellers geführt werden.
(4) Die Unterlagen und der Schriftwechsel über die Verfahren gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 werden in einer Amtssprache desjenigen Mitgliedstaats erstellt, in dem diese Verfahren durchgeführt werden, und/oder in einer Sprache, die von der nach Artikel 11 benannten Stelle anerkannt wird.
Artikel 10
(1) Bei für klinische Prüfungen bestimmten Geräten übermittelt der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter die Erklärung gemäß Anhang 6 den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Prüfungen durchgeführt werden sollen, mindestens sechzig Tage vor Beginn der Prüfungen.
(2) Der Hersteller kann mit den betreffenden klinischen Prüfungen nach Ablauf einer Frist von sechzig Tagen nach Anmeldung beginnen, es sei denn, die zuständigen Behörden haben ihm innerhalb dieser Frist eine auf Gründe der öffentlichen Gesundheit oder der öffentlichen Ordnung gestützte gegenteilige Entscheidung mitgeteilt.
(3) Die Mitgliedstaaten ergreifen, falls erforderlich, die geeigneten Maßnahmen zur Sicherung der öffentlichen Gesundheit und öffentlichen Ordnung.
Artikel 11
(1) Jeder Mitgliedstaat benennt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die Stellen, die er mit der Durchführung der Aufgaben im Zusammenhang mit den Verfahren gemäß den Artikeln 9 und 13 beauftragt hat (im folgenden als "benannte Stellen" bezeichnet), die spezifischen Aufgaben jeder Stelle sowie deren Kennzeichen.
Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Liste der benannten Stellen mit deren jeweiligen Aufgaben und sorgt für die Fortschreibung der Liste.
(2) Die Mitgliedstaaten wenden für die Beauftragung der Stellen die in Anhang 8 aufgeführten Mindestkriterien an.
Von den Stellen, die den in den einschlägigen harmonisierten Normen festgelegten Kriterien entsprechen, wird angenommen, daß sie den einschlägigen Mindestkriterien entsprechen.
(3) Ein Mitgliedstaat, der eine Stelle benannt hat, zieht diese Benennung zurück, wenn er feststellt, daß diese Stelle den Kriterien gemäß Absatz 2 nicht mehr entspricht.
Er setzt unverzueglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission davon in Kenntnis.
(4) Die benannte Stelle und der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter legen einvernehmlich die Fristen für den Abschluß der in den Anhängen 2 bis 5 vorgesehenen Bewertungs- und Überprüfungsverfahren fest.
Artikel 12
(1) Geräte - mit Ausnahme der Sonderanfertigungen und der für klinische Prüfungen bestimmten Geräte - die als den grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 3 entsprechende Geräte gelten, müssen als EG-konform gekennzeichnet sein.
(2) Das EG-Konformitätszeichen gemäß Anhang 9 muß in deutlich sichtbarer, leicht lesbarer und unauslöschbarer Form auf der Sterilverpackung und, falls vorhanden, auf der Handelsverpackung sowie auf der Gebrauchsanweisung angebracht sein.
Es muß das Kennzeichen der benannten Stelle hinzugefügt sein, die für die Durchführung der Verfahren gemäß den Anhängen 2, 4 und 5 verantwortlich ist.
(3) Zeichen, die mit dem EG-Konformitätszeichen verwechselt werden können, dürfen nicht angebracht werden.
Artikel 13
Wird festgestellt, daß das EG-Zeichen zu Unrecht angebracht wurde, insbesondere an Geräten,
- die nicht den einschlägigen Normen gemäß Artikel 5 entsprechen, wenn sich der Hersteller für die Einhaltung dieser Normen entschieden hat;
- die keinem genehmigten Baumuster entsprechen;
- die einem genehmigten Baumuster entsprechen, das den einschlägigen grundlegenden Anforderungen nicht entspricht;
- bei denen der Hersteller seinen Verpflichtungen gemäß der einschlägigen EG-Konformitätserklärung nicht nachgekommen ist,
so trifft die betreffende benannte Stelle die geeigneten Maßnahmen und unterrichtet darüber umgehend den zuständigen Mitgliedstaat.
Artikel 14
Jede in Anwendung dieser Richtlinie getroffene Entscheidung, die ein Verbot oder eine Einschränkung des Inverkehrbringens und/oder der Inbetriebnahme eines Gerätes zur Folge hat, ist genau zu begründen.
Sie wird dem Betroffenen unverzueglich unter Angabe der Rechtsmittel, die nach den in diesem Mitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften eingelegt werden können, und der Rechtsmittelfristen mitgeteilt.
Artikel 15
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß alle Beteiligten, die mit der Anwendung dieser Richtlinie zu tun haben, verpflichtet sind, alle bei der Durchführung ihrer Aufgaben gewon- nenen Informationen vertraulich zu behandeln.
Davon werden die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und der benannten Stellen zur gegenseitigen Unterrichtung und zur Verbreitung von Warnungen nicht berührt.
Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1. Juli 1992 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Januar 1993 an.
(2) Die Mitgliedstaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(3) Die Mitgliedstaaten lassen bis zum 31. Dezember 1994 das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Geräten zu, die den in ihrem Hoheitsgebiet am 31. Dezember 1992 geltenden Vorschriften entsprechen.
Artikel 17
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 28. Juni 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (90/394/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118a,
auf Vorschlag der Kommission (1), der nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ausgearbeitet wurde,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 118a des Vertrages sieht vor, daß der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften erlässt, um die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt zu fördern, damit ein höheres Niveau an Sicherheit und Gesundheitsschutz für die Arbeitnehmer gewährleistet ist.
Nach demselben Artikel sollen diese Richtlinien keine verwaltungsmässigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben entgegenstehen.
Die Entschließung des Rates vom 27. Februar 1984 über ein zweites Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (4) sieht die Einführung von Schutzmaßnahmen für Arbeitnehmer vor, die Karzinogenen ausgesetzt sind. ABl. Nr. C 149 vom 18. 6. 1990.
Die Mitteilung der Kommission über ihr Aktionsprogramm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (5) sieht die Verabschiedung von Richtlinien vor, die die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer gewährleisten sollen.
Die Einhaltung von Mindestvorschriften, mit denen sich ein höheres Niveau an Sicherheit und Gesundheitsschutz im Rahmen des Schutzes der Arbeitnehmer gegen die Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit sicherstellen lässt, ist ein zwingendes Erfordernis, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer zu gewährleisten.
Diese Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (6); die Bestimmungen jener Richtlinie finden daher in vollem Umfang Anwendung auf die Exposition der Arbeitnehmer gegenüber karzinogenen Stoffen, unbeschadet strengerer und/oder spezifischer Bestimmungen in der vorliegenden Richtlinie.
Die Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/490/EWG (8), enthält eine Liste der gefährlichen Stoffe mit Angaben zur Einstufung und Kennzeichnung für jeden Stoff.
Die Richtlinie 88/379/EWG des Rates vom 7. Juni 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (9), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/178/EWG (10), enthält Angaben zur Einstufung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen.
Das im Rahmen des Programms "Europa gegen den Krebs" verabschiedete Aktionsprogramm 1987-1989 sieht eine Unterstützung der europäischen Untersuchungen über die Gefahren möglicher Krebserzeugung durch bestimmte chemische Stoffe vor.
Beim gegenwärtigen Stand der wissenschaftlichen Kenntnisse kann ein Niveau, unter dem eine Gefährdung der Gesundheit nicht mehr gegeben ist, nicht festgelegt werden, jedoch wird durch eine Verringerung der Exposition gegenüber Karzinogenen diese Gefährdung vermindert.
Um einen Beitrag zu einer Verminderung der Gefährdung zu leisten, sollten Grenzwerte und andere damit unmittelbar zusammenhängende Bestimmungen für alle Karzinogene festgelegt werden, bei denen dies aufgrund der verfügbaren Informationen, einschließlich wissenschaftlicher und technischer Daten, möglich ist.
Zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der durch Karzinogene gefährdeten Arbeitnehmer müssen vorbeugende Maßnahmen getroffen werden.
Die vorliegende Richtlinie enthält die besonderen Anforderungen, denen bei einer Exposition gegenüber Karzinogenen zu genügen ist.
Die vorliegende Richtlinie bildet eine konkrete Maßnahme im Rahmen der Verwirklichung der sozialen Dimension des Binnenmarktes.
Gemäß dem Beschluß 74/325/EWG (11) wird der Beratende Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz von der Kommission im Hinblick auf die Ausarbeitung von Vorschlägen, die dieses Gebiet betreffen, angehört -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
ABSCHNITT I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Ziel
(1) Ziel dieser Richtlinie, der Sechsten Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG, ist der Schutz der Arbeitnehmer - einschließlich der Vorbeugung - gegen die Gefährdung ihrer Sicherheit und Gesundheit, die aus einer Exposition gegenüber Karzinogenen bei der Arbeit erwächst oder erwachsen kann.
In ihr werden die einschlägigen Mindestvorschriften einschließlich Grenzwerte festgelegt.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für Arbeitnehmer, die nur den unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft fallenden Strahlungen ausgesetzt sind.
(3) Die Richtlinie 89/391/EWG findet auf den gesamten in Absatz 1 genannten Bereich in vollem Umfang Anwendung, unbeschadet strengerer und/oder spezifischer Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie.
Artikel 2
Definitionen
Ein Karzinogen im Sinne dieser Richtlinie ist:
a) ein Stoff, dem in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG der R-Satz 45 "kann Krebs erzeugen" zugeordnet wurde;
b)
eine Zubereitung, die gemäß Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe j) der Richtlinie 88/379/EWG mit dem R-Satz 45 "kann Krebs erzeugen" zu kennzeichnen ist;
c) ein Stoff, eine Zubereitung oder ein Verfahren im Sinne des Anhangs I sowie ein Stoff oder eine Zubereitung, der bzw. die bei einem in Anhang I genannten Verfahren freigesetzt wird.
Artikel 3
Anwendungsbereich - Ermittlung und Bewertung der
Gefahren
(1) Diese Richtlinie gilt für Tätigkeiten, bei denen Arbeitnehmer aufgrund ihrer Arbeit Karzinogenen ausgesetzt sind oder sein können.
(2) Für jede Tätigkeit, bei der eine Exposition gegenüber Karzinogenen auftreten kann, müssen die Art, das Ausmaß und die Dauer der Exposition der Arbeitnehmer ermittelt werden, damit alle Gefahren für die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer bewertet und entsprechende Maßnahmen festgelegt werden können.
Diese Bewertung muß in regelmässigen Abständen und auf jeden Fall bei jeder Änderung der Bedingungen, die sich auf die Exposition der Arbeitnehmer gegenüber Karzinogenen auswirken können, erneut vorgenommen werden.
Der Arbeitgeber muß den zuständigen Behörden auf Aufforderung die dieser Bewertung zugrunde liegenden Kriterien mitteilen.
(3) Ausserdem sind alle sonstigen relevanten Expositionen, z. B. auf die Haut einwirkende Exposition, bei der Risikobewertung zu berücksichtigen.
(4) Die Arbeitgeber widmen bei der Bewertung im Sinne von Absatz 2 etwaigen Auswirkungen auf die Sicherheit und die Gesundheit besonders gefährdeter Arbeitnehmer beson- dere Aufmerksamkeit und prüfen unter anderem, ob es sich empfiehlt, diese Arbeitnehmer nicht in Bereichen zu beschäftigen, in denen sie mit Karzinogenen in Berührung kommen können.
ABSCHNITT II
PFLICHTEN DER ARBEITGEBER
Artikel 4
Verringerung und Ersatz
(1) Der Arbeitgeber verringert die Verwendung eines Karzinogens am Arbeitsplatz, insbesondere indem er es, soweit dies technisch möglich ist, durch Stoffe, Zubereitungen oder Verfahren ersetzt, die bei ihrer Verwendung bzw. Anwendung nicht oder weniger gefährlich für die Gesundheit und gegebenenfalls für die Sicherheit der Arbeitnehmer sind.
(2) Der Arbeitgeber teilt der zuständigen Behörde auf Anforderung das Ergebnis seiner Untersuchungen mit.
Artikel 5
Maßnahmen zur Vermeidung oder Verringerung einer
Exposition
(1) Ergibt sich aus den Ergebnissen der in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Bewertung ein Risiko für die Sicherheit oder die Gesundheit der Arbeitnehmer, so muß die Exposition der Arbeitnehmer vermieden werden.
(2) Ist die Substitution des Karzinogens durch Stoffe, Zubereitungen oder Verfahren, die bei ihrer Verwendung bzw. Anwendung nicht oder weniger gefährlich für die Sicherheit und Gesundheit sind, technisch nicht möglich, so sorgt der Arbeitgeber dafür, daß die Herstellung und die Verwendung des Karzinogens, soweit technisch möglich, in einem geschlossenen System stattfinden.
(3) Ist die Anwendung eines geschlossenen Systems technisch nicht möglich, so sorgt der Arbeitgeber dafür, daß die Exposition der Arbeitnehmer auf das geringste technisch mögliche Niveau verringert wird.
(4) In all den Fällen, in denen ein Karzinogen verwendet wird, wendet der Arbeitgeber die folgenden Maßnahmen an:
a) Begrenzung der Karzinogenmengen am Arbeitsplatz;
b) Begrenzung der Zahl der Arbeitnehmer, die exponiert werden oder exponiert werden können, auf das geringstmögliche Maß;
c) Gestaltung der Arbeitsverfahren und der technischen Maßnahmen mit dem Ziel, am Arbeitsplatz die Freisetzung von Karzinogenen zu vermeiden oder möglichst gering zu halten;
d) Abführung der Karzinogene an der Quelle, geeignete lokale Absaugvorrichtung oder geeignete allgemeine Lüftungsanlage, die mit dem erforderlichen Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt vereinbar sind; e)
Anwendung vorhandener geeigneter Meßverfahren für Karzinogene, insbesondere zur frühzeitigen Ermittlung anormaler Expositionen infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses oder eines Unfalles; f)
Anwendung geeigneter Arbeitsverfahren und -methoden;
g) kollektive und/oder - dort, wo eine andere Lösung zur Vermeidung einer Exposition nicht möglich ist - individuelle Schutzmaßnahmen; h)
Hygienemaßnahmen, insbesondere die regelmässige Reinigung der Böden, Wände und anderer Oberflächen; i)
Unterrichtung der Arbeitnehmer;
j) Abgrenzung der Gefahrenbereiche und Anbringung von geeigneten Warn- und Sicherheitszeichen, einschließlich des Zeichens "Rauchen verboten", in Bereichen, in denen die Arbeitnehmer Karzinogenen ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein können;
k) Vorkehrungen für Notfälle, in denen anormal hohe Expositionswerte auftreten können;
l) Gewährleistung einer sicheren Lagerung, Handhabung und Beförderung, insbesondere durch Verwendung hermetisch verschließbarer und klar, eindeutig und sichtbar gekennzeichneter Behälter;
m) Gewährleistung der Sicherheit beim Sammeln sowie bei der Lagerung und der Beseitigung des Abfalls durch die Arbeitnehmer, unter anderem durch Verwendung hermetisch verschließbarer und klar, eindeutig und sichtbar gekennzeichneter Behälter.
Artikel 6
Unterrichtung der zuständigen Behörde
Wenn die Ergebnisse der in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Bewertung ein Risiko für die Sicherheit oder die Gesundheit der Arbeitnehmer erkennen lassen, müssen die Arbeitgeber der zuständigen Behörde auf Anforderung sachdienliche Informationen über folgendes zur Verfügung stellen:
a) durchgeführte Tätigkeiten und/oder angewandte industrielle Verfahren und die Gründe für die Verwendung von Karzinogenen; b)
Menge der hergestellten oder verwendeten Stoffe oder Zubereitungen, die Karzinogene enthalten; c)
Zahl der exponierten Arbeitnehmer;
d) getroffene Vorbeugungsmaßnahmen;
e) Art der zu verwendenden Schutzausrüstung; f)
Art und Grad der Exposition; g)
Fälle von Substitution.
Artikel 7
Unvorhersehbare Exposition
(1) Bei einem unvorhersehbaren Ereignis oder einem Unfall, der eine anormale Exposition der Arbeitnehmer bedingen könnte, unterrichtet der Arbeitgeber die Arbeitnehmer.
(2) Bis der Normalzustand wieder eingetreten ist und solange die Ursachen der anormalen Exposition nicht beseitigt sind,
a) haben nur die für Reparaturen und sonstige notwendige Arbeiten benötigten Arbeitnehmer Zugang zu dem betroffenen Bereich;
b) werden den betreffenden Arbeitnehmern Schutzkleidung und Atemschutzgeräte zur Verfügung gestellt, die sie tragen müssen. Die Exposition darf nicht von unbegrenzter Dauer sein und ist für jeden Arbeitnehmer auf das unbedingt erforderliche Mindestmaß zu beschränken; c)
dürfen Arbeitnehmer ohne Schutzausrüstung nicht in dem betroffenen Bereich arbeiten.
Artikel 8
Vorhersehbare Exposition
(1) Bei bestimmten Tätigkeiten, z. B. Wartungsarbeiten, bei denen die Möglichkeit einer beträchtlichen Erhöhung der Exposition der Arbeitnehmer vorherzusehen ist und bei denen jede Möglichkeit weiterer technischer Vorbeugungsmaßnahmen zur Begrenzung dieser Exposition bereits ausgeschöpft wurde, legt der Arbeitgeber nach Konsultierung der Arbeitnehnmer und/oder ihrer Vertreter in dem Unternehmen oder Betrieb unbeschadet der Verantwortlichkeit des Arbeitgebers die erforderlichen Maßnahmen fest, um die Dauer der Exposition der Arbeitnehmer soweit wie möglich zu verkürzen und den Schutz der Arbeitnehmer während dieser Tätigkeiten zu gewährleisten.
In Anwendung von Unterabsatz 1 werden den betreffenden Arbeitnehmern Schutzkleidung und Atemschutzgeräte zur Verfügung gestellt, die sie während der gesamten Dauer der anormalen Exposition tragen müssen. Diese darf nicht von unbegrenzter Dauer sein und ist für jeden Arbeitnehmer auf das unbedingt erforderliche Mindestmaß zu beschränken.
(2) Es werden geeignete Maßnahmen ergriffen, um die Bereiche, in denen die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Tätigkeiten ausgeführt werden, klar abzugrenzen und kenntlich zu machen oder um mit anderen Mitteln zu verhindern, daß Unbefugte sich Zugang zu diesen Bereichen verschaffen.
Artikel 9
Zugang zu den Gefahrenbereichen
Die Arbeitgeber treffen geeignete Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die Bereiche, in denen die Tätigkeiten ausgeführt werden, bei denen die Ergebnisse der in Artikel 3
Absatz 2 vorgesehenen Bewertung ein Risiko für die Sicherheit oder die Gesundheit der Arbeitnehmer erkennen lassen, nur den Arbeitnehmern zugänglich sind, die sie zur Ausübung ihrer Arbeit oder zur Durchführung bestimmter Aufgaben betreten müssen.
Artikel 10
Hygienemaßnahmen und individuelle Schutzmaßnahmen
(1) Die Arbeitgeber sind verpflichtet, für die Tätigkeiten, bei denen die Gefahr einer Kontamination durch Karzinogene besteht, geeignete Maßnahmen zu treffen, um zu gewährleisten, daß
a) die Arbeitnehmer in den Arbeitsbereichen, in denen die Gefahr einer Kontamination durch Karzinogene besteht, weder essen noch trinken noch rauchen; b)
den Arbeitnehmern geeignete Schutzkleidung oder sonstige geeignete Spezialkleidung zur Verfügung gestellt wird;
getrennte Aufbewahrungsmöglichkeiten für die Arbeits- oder Schutzkleidung einerseits und die Strassenkleidung andererseits vorgesehen werden; c)
den Arbeitnehmern geeignete und angemessene Toiletten und Waschgelegenheiten zur Verfügung gestellt werden; d)
die Schutzausrüstungen an einem dafür vorgesehenen Ort sachgerecht aufbewahrt werden;
die Schutzausrüstungen nach Möglichkeit vor Gebrauch, in jedem Fall jedoch nach jedem Gebrauch, überprüft und gereinigt werden;
schadhafte Ausrüstungen vor erneutem Gebrauch ausgebessert oder ausgetauscht werden.
(2) Die Kosten für diese Maßnahmen dürfen nicht zu Lasten der Arbeitnehmer gehen.
Artikel 11
Unterrichtung und Unterweisung der Arbeitnehmer
(1) Der Arbeitgeber trifft geeignete Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter im Unternehmen oder Betrieb, insbesondere in Form von Informationen und Anweisungen, eine ausreichende angemessene Unterweisung auf der Grundlage aller verfügbaren Auskünfte erhalten in bezug auf
a) mögliche Gefahren für die Gesundheit, einschließlich der zusätzlichen Risiken durch Tabakkonsum; b)
Maßnahmen, die zur Verhütung einer Exposition zu ergreifen sind;
c) Hygienevorschriften;
d) das Tragen und Benutzen von Schutzausrüstung und Schutzkleidung;
e) Maßnahmen, die von den Arbeitnehmern, insbesondere von den Rettungsmannschaften, bei Zwischenfällen und zur Verhütung von Zwischenfällen zu treffen sind.
Diese Unterweisung muß
- an die Entwicklung der Gefahrenmomente und an die Entstehung neuer Gefahren angepasst sein und
- erforderlichenfalls regelmässig wiederholt werden.
(2) Die Arbeitgeber müssen die Arbeitnehmer über Apparaturen und zugehörige Behältnisse, die Karzinogene enthalten, unterrichten, dafür sorgen, daß alle Behältnisse, Verpackungen und Apparaturen, die Karzinogene enthalten, mit einer klaren und leserlichen Aufschrift versehen werden, und gut sichtbare Warn- und Sicherheitszeichen anbringen lassen.
Artikel 12
Unterrichtung der Arbeitnehmer
Es werden geeignete Maßnahmen getroffen, um zu gewährleisten, daß
a) die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter in den Unternehmen oder Betrieben nachprüfen können, ob die Bestimmungen dieser Richtlinie Anwendung finden bzw. zu deren Anwendung herangezogen werden können, und zwar insbesondere in bezug auf
ii) die mit der Auswahl, dem Tragen und der Verwendung von Schutzkleidung und Schutzausrüstungen verbundenen Folgen für die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer, unbeschadet der Verantwortlichkeiten des Arbeitgebers für die Bestimmung der Wirksamkeit der Schutzkleidung und der Schutzausrüstungen,
ii) die vom Arbeitgeber festgelegten Maßnahmen im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 Unterabsatz 1, unbeschadet der Verantwortlichkeiten des Arbeitgebers für die Festlegung dieser Maßnahmen;
b) die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter in den Unternehmen oder Betrieben bei einer anormalen Exposition einschließlich der in Artikel 8 genannten Fälle so schnell wie möglich unterrichtet und über die Ursachen sowie über die bereits getroffenen oder noch zu treffenden Gegenmaßnahmen informiert werden;
c)
der Arbeitgeber eine aktualisierte Liste der Arbeitnehmer führt, die mit Tätigkeiten, bei denen die Ergebnisse der in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Bewertung ein Risiko für die Sicherheit oder die Gesundheit der Arbeitnehmer erkennen lassen, beschäftigt sind, gegebenenfalls - soweit die betreffende Information verfügbar ist - unter Angabe der Exposition, der sie möglicherweise ausgesetzt waren; d)
der Arzt und/oder die zuständige Behörde sowie jede andere für die Sicherheit oder die Gesundheit am Arbeitsplatz verantwortliche Person Zugang zu der unter Buchstabe c) genannten Liste hat; e)
jeder Arbeitnehmer Zugang zu den ihn persönlich betreffenden Angaben in der Liste hat;
f) die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter in den Unternehmen oder Betrieben Zugang zu den nicht personenbezogenen Informationen allgemeiner Art haben.
Artikel 13
Anhörung und Mitwirkung der Arbeitnehmer
Die Anhörung und Mitwirkung der Arbeitnehmer und/oder ihrer Vertreter erfolgt gemäß Artikel 11 der Richtlinie 89/391/EWG hinsichtlich der unter die vorliegende Richtlinie einschließlich ihrer Anhänge fallenden Bereiche.
ABSCHNITT III
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Artikel 14
Gesundheitsüberwachung
(1) Maßnahmen zur Durchführung einer geeigneten Gesundheitsüberwachung von Arbeitnehmern, bei denen die Ergebnisse der in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Bewertung ein Risiko hinsichtlich ihrer Sicherheit oder Gesundheit erkennen lassen, werden von den Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und/oder der dort üblichen Praxis festgelegt.
(2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen müssen, wenn dies angemessen ist, eine geeignete Überwachung des Gesundheitszustands aller Arbeitnehmer ermöglichen, und zwar
- vor der Exposition;
- und später in regelmässigen Abständen.
Anhand dieser Maßnahmen muß es möglich sein, unmittelbar medizinische Einzelmaßnahmen und arbeitsmedizinische Maßnahmen zu ergreifen.
(3) Weist ein Arbeitnehmer eine Anomalie auf, die wahrscheinlich auf eine Exposition gegenüber Karzinogenen zurückzuführen ist, kann der Arzt oder die Behörde, der bzw. die für die Überwachung der Gesundheit der Arbeitnehmer zuständig ist, veranlassen, daß weitere Arbeitnehmer, die der gleichen Exposition ausgesetzt waren, einer Gesundheitsüberwachung unterzogen werden.
In einem solchen Fall muß eine neuerliche Bewertung des Expositionsrisikos gemäß Artikel 3 Absatz 2 erfolgen.
(4) In den Fällen, in denen eine Gesundheitsüberwachung erfolgt, wird eine persönliche Gesundheitsakte angelegt, und der Arzt oder die Behörde, der bzw. die für die Gesundheitsüberwachung zuständig ist, schlägt Schutz- oder Vorbeugungsmaßnahmen für alle Arbeitnehmer vor.
(5) Den Arbeitnehmern sind Auskünfte und Ratschläge betreffend jede Maßnahme zur Überwachung ihres Gesundheitszustandes, die nach Abschluß der Exposition erfolgen kann, zu erteilen.
(6) Gemäß den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten und/oder der dort üblichen Praxis
- haben die Arbeitnehmer Zugang zu den Ergebnissen der sie betreffenden Gesundheitsüberwachung und
- kann der betreffende Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber eine Überprüfung der Ergebnisse der Gesundheitsüberwachung beantragen.
(7) Praktische Empfehlungen für die Gesundheitsüberwachung von Arbeitnehmern sind in Anhang II enthalten.
(8) Alle Krebserkrankungen, die gemäß den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten und/oder der dort üblichen Praxis als Folge einer Exposition gegenüber einem Karzinogen bei der Arbeit festgestellt wurden, sind der zuständigen Behörde zu melden.
Artikel 15
Aufbewahrung der Unterlagen
(1) Die in Artikel 12 Buchstabe c) genannte Liste und die in Artikel 14 Absatz 4 genannte Gesundheitsakte sind nach Ende der Exposition im Einklang mit den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten und/oder der dort üblichen Praxis mindestens vierzig Jahre lang aufzubewahren.
(2) Stellt das Unternehmen seine Tätigkeit ein, so sind diese Unterlagen im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und/oder der dort üblichen Praxis der zuständigen Behörde zur Verfügung zu stellen.
Artikel 16
Grenzwerte
(1) Der Rat legt nach dem Verfahren des Artikels 118a des Vertrages für alle Karzinogene, bei denen dies möglich ist, durch Richtlinien Grenzwerte fest und erlässt andere damit unmittelbar zusammenhängende Bestimmungen; er stützt sich auf die verfügbaren Informationen, einschließlich wissenschaftlicher und technischer Daten.
(2) Die Grenzwerte und die anderen damit unmittelbar zusammenhängenden Bestimmungen sind in Anhang III angegeben.
Artikel 17
Anhänge
(1) Die Anhänge I und III können nur nach dem Verfahren des Artikels 118a des Vertrages geändert werden.
der internationalen Vorschriften oder Spezifikationen und des Wissensstands auf dem Gebiet der Karzinogene erfol- gen nach dem Verfahren des Artikels 17 der Richtlinie 89/391/EWG.
Artikel 18
Datenauswertung
Die von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden anhand der Informationen nach Artikel 14 Absatz 8 vorgenommenen Auswertungen stehen der Kommission zur Verfügung.
Artikel 19
Schlußbestimmungen
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1992 nachzukommen.
Für den Fall, daß nach Bekanntgabe dieser Richtlinie die Richtlinien 67/548/EWG oder 88/379/EWG hinsichtlich der in Artikel 2 Buchstaben a) und b) genannten Stoffe und Zubereitungen durch Änderungsrichtlinien geändert werden, erlassen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, damit die betreffenden Änderungen innerhalb der für den Beginn der Anwendung der genannten Änderungsrichtlinien vorgesehenen Fristen in die in Unterabsatz 1 genannten Bestimmungen aufgenommen werden.
Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzueglich vom Inkrafttreten der in diesem Absatz genannten Bestimmungen in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet bereits erlassen haben oder noch erlassen.
Artikel 20
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 29. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Gasverbrauchs- einrichtungen (90/396/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Den Mitgliedstaaten obliegt es, auf ihrem Hoheitsgebiet die Sicherheit und die Gesundheit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren und Gütern gegenüber den Gefahren bei der Verwendung von Gasverbrauchseinrichtungen zu gewährleisten.
In bestimmten Mitgliedstaaten legen zwingende Bestimmungen insbesondere das erforderliche Sicherheitsniveau für Gasverbrauchseinrichtungen fest. Dies geschieht durch Spezifizierung der Konstruktion, der Betriebseigenschaften und der Inspektionsverfahren. Diese zwingenden Bestimmungen führen nicht notwendigerweise zu unterschiedlichen Sicherheitsniveaus von einem Mitgliedstaat zum anderen, behindern jedoch aufgrund ihrer Unterschiedlichkeit den Handel innerhalb der Gemeinschaft.
In den Mitgliedstaaten gelten unterschiedliche Bedingungen im Hinblick auf die Gaskategorien und die Eingangsdrücke. Die Bedingungen sind nicht harmonisiert, da in jedem Mitgliedstaat eine diesem Staat eigene Energieangebots- und Verteilersituation herrscht.
Unter den Nummern 65 und 68 des im Juni 1985 vom Europäischen Rat verabschiedeten Weißbuchs über die Vollendung des Binnenmarktes ist die Anwendung einer neuen Konzeption für die Angleichung der Rechtsvorschriften vorgesehen.
Das Gemeinschaftsrecht sieht abweichend von einer der grundlegenden Regeln der Gemeinschaft, nämlich dem freien Warenverkehr, vor, daß die innergemeinschaftlichen Handelshemmnisse aufgrund der unterschiedlichen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Vermarktung von Produkten insofern hingenommen werden müssen, als diese Hemmnisse als erforderlich anerkannt werden können, um zwingenden Erfordernissen zu genügen. Die Rechtsangleichung ABl. Nr. C 260 vom 13. 10. 1989, S. 3. ABl. Nr. C 175 vom 16. 7. 1990. im vorliegenden Fall sollte sich deshalb auf Vorschriften beschränken, die aus zwingenden, wesentlichen Gründen der Sicherheit, Gesundheit und Energieeinsparung bei Gasverbrauchseinrichtungen erforderlich sind. Da es sich um grundlegende Anforderungen handelt, müssen sie an die Stelle der einzelstaatlichen Vorschriften treten.
Die Aufrechterhaltung oder Verbesserung des in den Mitgliedstaaten erreichten Sicherheitsniveaus bildet eines der wichtigsten Ziele dieser Richtlinie und der mit den grundlegenden Anforderungen definierten Sicherheit.
Die Erfuellung der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen ist für die Sicherheit der Gasverbrauchseinrichtungen unentbehrlich. Die Energieeinsparung wird als wesentlicher Punkt angesehen. Diese Anforderungen müssen verantwortungsbewusst angewandt und der Stand der Technik zum Zeitpunkt der Herstellung berücksichtigt werden.
Folglich enthält diese Richtlinie nur grundlegende Anforderungen. Um den Nachweis der Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen zu erleichtern, sind harmonisierte Normen auf europäischer Ebene erforderlich, insbesondere im Zusammenhang mit dem Entwurf, der Herstellung und der Prüfung von Gasverbrauchseinrichtungen, so daß bei Erzeugnissen, die diesen Normen entsprechen, von der Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen ausgegangen werden kann. Diese auf europäischer Ebene harmonisierten Normen werden von privatrechtlichen Institutionen entwickelt und müssen unverbindliche Bestimmungen bleiben. Zu diesem Zweck sind das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das Europäische Komitee für Elektrotechnische Normung (CENELEC) als zuständige Gremien anerkannt, um die harmonisierten Normen im Einklang mit den am 13. November 1984 unterzeichneten allgemeinen Leitsätzen für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und diesen beiden Institutionen zu verabschieden. Im Sinne dieser Richtlinie ist eine harmonisierte Norm eine technische Spezifikation (Europäische Norm oder Harmonisierungsdokument), die von einer oder beiden Institutionen im Auftrag der Kommission entsprechend der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/182/EWG (5), sowie im Einklang mit den obengenannten allgemeinen Leitlinien angenommen wurde.
Bis zur Verabschiedung harmonisierter Normen im Sinne dieser Richtlinie sollte die Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen sowie der freie Verkehr von Gasverbrauchseinrichtungen dadurch erleichtert werden, daß auf Gemeinschaftsebene Erzeugnisse akzeptiert werden, die den einzelstaatlichen Normen entsprechen und deren Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen durch ein gemeinschaftliches Kontrollverfahren bestätigt wurde.
Eine Prüfung der Übereinstimmung mit den einschlägigen technischen Anforderungen ist erforderlich, um Benutzern und Dritten einen wirksamen Schutz zu bieten. Die bestehenden Bescheinigungsverfahren unterscheiden sich von einem Mitgliedstaat zum anderen. Um mehrfache Inspektionen zu vermeiden, die ebenfalls Hemmnisse für den freien Verkehr von Gasverbrauchseinrichtungen darstellen, sollte die gegenseitige Anerkennung der Bescheinigungsverfahren durch die Mitgliedstaaten vorgesehen werden. Um die gegenseitige Anerkennung der Bescheinigungsverfahren zu erleichtern, sollten harmonisierte Gemeinschaftsverfahren festgelegt und die Kriterien für die Benennung der für die Durchführung dieser Verfahren verantwortlichen Stellen harmonisiert werden.
Die Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten für die unter die grundlegenden Anforderungen fallende Sicherheit, Gesundheit und Energieeinsparung auf ihrem Hoheitsgebiet muß in einer Schutzklausel für ein angemessenes Gemeinschaftsverfahren festgeschrieben werden.
Den Personen, an die eine im Rahmen dieser Richtlinie getroffene Entscheidung ergeht, müssen die Gründe für diese Entscheidung und die ihnen offenstehenden Rechtsbehelfe bekanntgegeben werden.
Der Rat hat am 17. September 1984 eine Rahmenrichtlinie über Gasverbrauchseinrichtungen (84/530/EWG (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/312/EWG (7), und eine Einzelrichtlinie über Warmwasserbereiter (84/531/EWG) (8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/665/EWG (9), erlassen. Diese beiden Richtlinien decken den gleichen Bereich ab wie die vorliegende Richtlinie und sollten daher aufgehoben werden.
Die Maßnahmen zur schrittweisen Errichtung des Binnenmarktes müssen bis zum 31. Dezember 1992 ergriffen werden. Der Binnenmarkt besteht aus einem Raum ohne innere Grenzen, in dem der freie Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr sowie die Freizuegigkeit der Personen gewährleistet wird -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
Anwendungsbereich, Inverkehrbringen und freier Verkehr
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie gilt für
- Geräte, die zum Kochen, zum Heizen, zur Warmwasserbereitung, zu Kühl-, Beleuchtungs- oder Waschzwecken verwendet und mit gasförmigen Brennstoffen bei einer normalen Wassertemperatur von gegebenenfalls nicht mehr als 105 °C betrieben werden (im folgenden "Geräte" genannt).
Gas-Gebläsebrenner und die zugehörigen Wärmetauscher sind den Geräten gleichgestellt;
- Sicherheits-, Kontroll- und Regelvorrichtungen sowie Baugruppen - mit Ausnahme von Gas-Gebläsebrennern und ihren zugehörigen Wärmetauschern -, die für gewerbliche Zwecke gesondert in den Verkehr gebracht werden und in eine Gasverbrauchseinrichtung eingebaut oder zu einer solchen zusammengebaut werden sollen (im folgenden "Ausrüstung" genannt).
(2) Geräte, die speziell zur Verwendung in industriellen Verfahren in Industriebetrieben bestimmt sind, fallen nicht unter Absatz 1.
(3) Im Sinne dieser Richtlinie ist ein "gasförmiger Brennstoff" jeder Brennstoff, der sich bei einer Temperatur von 15 °C unter einem Druck von 1 bar in einem gasförmigen Zustand befindet.
(4) Im Sinne dieser Richtlinie sind "vorschriftsmässig verwendete" Geräte solche, die
- nach den Anweisungen des Herstellers vorschriftsmässig eingebaut sind und regelmässig gewartet werden,
- mit den üblichen Schwankungen der Gasqualität und des Eingangsdrucks betrieben werden und
- zweckentsprechend oder in einer normalerweise vorhersehbaren Weise verwendet werden.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die zweckdienlichen Maßnahmen, damit die in Artikel 1 aufgeführten Geräte nur dann in den Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden dürfen, wenn sie bei vorschriftsmässiger Verwendung die Sicherheit von Personen, Haustieren und Gütern nicht gefährden.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission vor dem 1. Januar 1991 die auf ihrem Hoheitsgebiet üblichen Gaskategorien und deren dazugehörigen Eingangsdruck mit.
Ausserdem teilen sie rechtzeitig alle Änderungen mit.
Die Kommission sorgt dafür, daß diese Angaben im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden.
Artikel 3
Die in Artikel 1 aufgeführten Geräte und Ausrüstungen müssen die entsprechenden grundlegenden Anforderungen nach Anhang I erfuellen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Geräten, die den grundlegenden Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen, nicht untersagen, einschränken oder behindern.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Ausrüstungen nach Artikel 1, denen eine Bescheinigung nach Artikel 8 Absatz 4 beigefügt ist, nicht untersagen, einschränken oder behindern.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten gehen von der Erfuellung der grundlegenden Anforderungen nach Artikel 3 bei Geräten und Ausrüstungen aus, wenn diese mit folgendem übereinstimmen:
a) den einschlägigen einzelstaatlichen Normen, in die die harmonisierten Normen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurden, umgesetzt sind.
Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Fundstellen der erwähnten einzelstaatlichen Normen;
b) den einschlägigen einzelstaatlichen Normen nach Absatz 2, sofern in den von diesen Normen erfassten Bereichen keine harmonisierten Normen bestehen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut ihrer einzelstaatlichen Normen nach Absatz 1 Buchstabe b) mit, bei denen sie davon ausgehen, daß sie die grundlegenden Anforderungen nach Artikel 3 erfuellen. Die Kommission leitet den übrigen Mitgliedstaaten diese einzelstaatlichen Normen zu. Sie teilt den Mitgliedstaaten nach dem in Artikel 6 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren die einzelstaatlichen Normen mit, bei denen davon ausgegangen werden kann, daß sie mit den grundlegenden Anforderungen nach Artikel 3 übereinstimmen.
Artikel 6
(1) Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, daß die in Artikel 5 Absatz 1 genannten Normen die grundlegenden Anforderungen nach Artikel 3 nicht vollständig erfuellen, so befasst die Kommission oder der betreffende Mitgliedstaat unter Angabe der Gründe den mit der Richtlinie 83/189/EWG eingesetzten Ständigen Ausschuß (im folgenden "Ausschuß" genannt). Der Ausschuß nimmt unverzueglich Stellung.
Nach Erhalt der Stellungnahme des Ausschusses teilt die Kommission den Mitgliedstaaten mit, ob die betreffenden Normen aus den in Artikel 5 Absatz 1 genannten Veröffentlichungen gestrichen werden müssen.
(2) Nach Erhalt der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Mitteilung hört die Kommission den Ausschuß an.
Nach Eingang der Stellungnahme des Ausschusses teilt die Kommission den Mitgliedstaaten binnen eines Monats mit, ob für die betreffenden einzelstaatlichen Normen die Vermutung der Übereinstimmung gilt. Gilt diese Vermutung, so veröffentlichen die Mitgliedstaaten die Fundstelle(n) dieser Normen.
Ausserdem werden sie auch von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 7
(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß mit dem EG-Zeichen versehene, vorschriftsmässig verwendete Geräte die Sicherheit von Personen, Haustieren oder Gütern zu gefährden drohen, so trifft er alle zweckdienlichen Maßnahmen, um diese Geräte aus dem Markt zu nehmen oder ihr Inverkehrbringen zu verbieten oder einzuschränken.
Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzueglich über diese Maßnahmen und nennt die Gründe für seine Entscheidung, insbesondere wenn die Nichtübereinstimmung auf folgendes zurückzuführen ist:
a) Nichteinhaltung der grundlegenden Anforderungen nach Artikel 3, wenn das Gerät nicht den Normen nach Artikel 5 Absatz 1 entspricht;
b)
unrichtige Anwendung der Normen nach Artikel 5 Absatz 1;
c) Mängel der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Normen selbst.
(2) Die Kommission konsultiert die betroffenen Parteien umgehend.
Stellt sie aufgrund der Konsultation fest, daß die nach Absatz 1 getroffenen Maßnahmen gerechtfertigt sind, so unterrichtet sie unverzueglich den betreffenden Mitgliedstaat sowie die übrigen Mitgliedstaaten.
Wird die Entscheidung nach Absatz 1 durch Mängel der Normen begründet, so befasst die Kommission nach Anhörung der Beteiligten den Ausschuß innerhalb einer Frist von zwei Monaten, wenn der Mitgliedstaat, der die Maßnahmen ergriffen hat, diese beibehalten will, und leitet die Verfahren gemäß Artikel 6 ein.
(3) Trägt das den Vorschriften nicht entsprechende Gerät das EG-Zeichen, so ergreift der zuständige Mitgliedstaat gegenüber demjenigen, der das Zeichen angebracht hat, die gebotenen Maßnahmen und teilt dies der Kommission sowie den übrigen Mitgliedstaaten mit.
(4) Die Kommission stellt sicher, daß die Mitgliedstaaten über den Verlauf und die Ergebnisse dieser Verfahren unterrichtet werden.
KAPITEL II
Nachweis der Konformität
Artikel 8
(1) Der Nachweis der Konformität der serienmässig hergestellten Geräte wird wie folgt erbracht:
a) durch die EG-Baumusterprüfung nach Anhang II Nummer 1 und
b) vor Inverkehrbringen nach Wahl des Herstellers
- durch die EG-Baumusterkonformitätserklärung nach Anhang II Nummer 2 oder
- durch die EG-Baumusterkonformitätserklärung (Zusicherung der Produktionsqualität) nach Anhang II Nummer 3 oder
- durch die EG-Baumusterkonformitätserklärung (Zusicherung der Produktqualität) nach Anhang II Nummer 4 oder
- durch die EG-Prüfung nach Anhang II Nummer 5.
(2) Bei der Herstellung eines Gerätes in Einzelfertigung oder in geringer Stückzahl kann der Hersteller die gerätespezifische EG-Prüfung gemäß Anhang II Nummer 6 wählen.
(3) Nach Abschluß der Verfahren nach Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 wird das EG-Konformitätszeichen gemäß Artikel 10 an den übereinstimmenden Geräten angebracht.
(4) Die Verfahren nach Absatz 1 finden Anwendung bei Ausrüstungen nach Artikel 1 mit Ausnahme der Anbringung des EG-Konformitätszeichens und gegebenenfalls der Ausstellung der Konformitätserklärung.
Es ist eine Bescheinigung auszustellen, durch die die Konformität der Ausrüstungen mit den für sie geltenden Bestimmungen dieser Richtlinie erklärt wird und aus der die Merkmale dieser Ausrüstung sowie die Bedingungen für ihren Einbau in ein Gerät oder für ihren Zusammenbau zu ersehen sind, die dazu beitragen, daß die für fertiggestellte Geräte geltenden grundlegenden Anforderungen erfuellt werden.
Die Bescheinigung wird der Ausrüstung beigefügt.
(5) Unterliegen die Geräte auch anderen Gemeinschaftsrichtlinien, so
- sind sie im Hinblick auf die Erfuellung der grundlegenden Anforderungen dieser Richtlinie nach den Verfahren der Absätze 1 und 2 zu prüfen und
- ist sicherzustellen, daß sie auch den grundlegenden Anforderungen der anderen Richtlinien entsprechen, wobei die einschlägigen Verfahren dieser Richtlinien anzuwenden sind.
Durch Anbringung des EG-Zeichens gemäß Absatz 3 wird bescheinigt, daß das Gerät den Bestimmungen aller einschlägigen Richtlinien entspricht.
(6) Die Unterlagen und der Schriftwechsel betreffend die Verfahren zum Nachweis der Konformität werden in der/den Amtssprache(n) des Mitgliedstaats, in dem die mit der Durchführung der Verfahren betraute Stelle niedergelassen ist, oder in einer von dieser Stelle akzeptierten Sprache abgefasst.
Artikel 9
(1) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, welche Stellen mit der Durchführung der Verfahren nach Artikel 8 betraut sind (im folgenden "benannte Stellen" genannt).
Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zur Unterrichtung das Verzeichnis der benannten Stellen mit deren Kennsymbolen und sorgt für die Fortschreibung dieses Verzeichnisses.
(2) Die Mitgliedstaaten wenden bei der Bewertung der benannten Stellen die in Anhang V festgelegten Kriterien an.
Bei den Stellen, die den Bewertungskriterien in den einschlägigen harmonisierten Normen genügen, ist davon auszugehen, daß sie mit den Kriterien des Anhangs V übereinstimmen.
(3) Ein Mitgliedstaat, der eine Stelle benannt hat, muß dieser die Zulassung entziehen, wenn sie seines Erachtens die in Absatz 2 erwähnten Kriterien nicht mehr erfuellt.
Er unterrichtet hierüber unverzueglich die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten.
KAPITEL III
EG-Konformitätszeichen
Artikel 10
(1) Das EG-Konformitätszeichen und die Aufschriften nach Anhang III sind sichtbar, gut lesbar und unauslöschbar auf dem Gerät oder einer an dem Gerät befestigten Datenplakette anzubringen.
Die Datenplakette ist so auszulegen, daß sie nicht wiederverwendet werden kann.
(2) Auf den Geräten dürfen keine Zeichen angebracht werden, die mit dem EG-Zeichen verwechselt werden können.
Artikel 11
Wird festgestellt, daß das EG-Zeichen zu Unrecht auf Geräten angebracht wurde oder daß die Bescheinigung für Ausrüstungen zu Unrecht ausgestellt wurde, weil
- die Geräte oder Ausrüstungen nicht mit den Geräten oder Ausrüstungen nach der EG-Baumusterprüfbescheinigung übereinstimmen,
- die Geräte oder Ausrüstungen zwar mit dem Gerät oder der Ausrüstung nach der EG-Baumusterprüfbescheinigung übereinstimmen, aber nicht den sie betreffenden grundlegenden Anforderungen entsprechen,
- der Hersteller seinen Verpflichtungen nach Anhang II nicht nachgekommen ist,
so muß die benannte Stelle das Recht auf Anbringung des EG-Zeichens oder auf Ausstellung der Bescheinigung entziehen, die anderen benannten Stellen benachrichtigen und dem betreffenden Mitgliedstaat Bericht erstatten.
KAPITEL IV
Schlußbestimmungen
Artikel 12
Jede in Anwendung dieser Richtlinie getroffene Entscheidung, die eine Einschränkung des Inverkehrbringens und/oder der Inbetriebnahme eines Gerätes zur Folge hat, ist genau zu begründen.
Sie wird den Betroffenen unverzueglich unter Angabe der Rechtsbehelfe, die nach den in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften eingelegt werden können, und der Rechtsbehelfsfristen mitgeteilt.
Artikel 13
Die Richtlinien 84/530/EWG und 84/531/EWG werden aufgehoben.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1. Juli 1991 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission hiervon in Kenntnis.
Die Mitgliedstaaten wenden diese Vorschriften ab 1. Januar 1992 an.
(2) In Abweichung von Artikel 2 können die Mitgliedstaaten jedoch für die Zeit bis zum 31. Dezember 1995 unbeschadet der Artikel 30 bis 36 des Vertrages gestatten, daß Geräte und Ausrüstungen in den Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen werden, die den in den Mitgliedstaaten vor dem 1. Januar 1992 geltenden Bestimmungen genügen.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Bestimmungen, die sie auf dem von dieser Richtlinie betroffenen Gebiet erlassen.
Artikel 15
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 24. Juli 1990
zur Änderung der Richtlinie 84/647/EWG über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr
(90/398/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 8 der Richtlinie 84/647/EWG (4) hat der Rat Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie, die einschränkende Bestimmungen enthalten, zu überprüfen.
Diese einschränkenden Bestimmungen hatten zur Folge, daß die Richtlinie in der Gemeinschaft ungleich angewandt wurde. Die Streichung, mindestens teilweise, dieser Bestimmungen kann zu einer wirtschaftlicheren Betriebsführung und einer Senkung der Kosten der Werkverkehrsunternehmer und gewerblichen Verkehrsunternehmer führen.
Daher ist es zweckmässig, die Richtlinie zu ändern -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 84/647/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
»(2) Die Mitgliedstaaten können den Werkverkehr, der mit Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über sechs Tonnen durchgeführt wird, von den Bestimmungen des Absatzes 1 ausschließen."
2. Artikel 4 Absatz 2 wird gestrichen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1990 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 27. Juli 1990
zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 86/280/EWG betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für die Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe im Sinne der Liste I des Anhangs zur Richtlinie 76/464/EWG
(90/415/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s,
gestützt auf die Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (1), insbesondere auf die Artikel 6 und 12,
auf Vorschlag der Kommission (2),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),
in Erwägung nachstehender Gründe: Zum Schutz der Gewässer der Gemeinschaft gegen die Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe wurde durch Artikel 3 der Richtlinie 76/464/EWG eine Regelung vorheriger Genehmigungen eingeführt, mit denen Emissionsnormen für die Ableitung der in Liste I des Anhangs aufgeführten Stoffe festgesetzt werden. Artikel 6 derselben Richtlinie sieht die Festsetzung von Grenzwerten für die Emissionsnormen sowie von Qualitätszielen für die Gewässer vor, die durch Ableitungen der genannten Stoffe betroffen sind.
Die Mitgliedstaaten müssen die Grenzwerte beachten, ausgenommen in den Fällen, in denen sie die Qualitätsziele anwenden können.
Die Richtlinie 86/280/EWG (5), geändert durch die Richtlinie 88/347/EWG (6), ist auf Vorschlag der Kommission im Falle einer Entwicklung des wissenschaftlichen Erkenntnisstandes hauptsächlich in bezug auf Toxizität, Langlebigkeit und Akkumulation der genannten Stoffe in lebenden Organismen und in Sedimenten oder im Falle einer Verbesserung der besten verfügbaren technischen Mittel anzupassen und zu ergänzen. Zu diesem Zweck ist vorzusehen, daß die Richtlinie durch Vorschriften betreffend weitere gefährliche Stoffe ergänzt wird und daß der Inhalt des Anhangs II geändert wird.
Nach Artikel 5 der Richtlinie 86/280/EWG sind Sonderprogramme aufzustellen, um die Verschmutzung aus bestimmten Quellen, die in nennenswertem Umfang Ableitungen dieser Stoffe produzieren und die nicht der Regelung der gemeinschaftlichen Grenzwerte oder der einzelstaatlichen Emissionsnormen unterliegen, zu beseitigen.
Es erscheint sinnvoll, daß geringfügige Ableitungen, die den Bestimmungen des Artikels 5 der Richtlinie 86/280/EWG unterliegen, von den Anforderungen des Artikels 3 der Richtlinie 76/464/EWG ausgenommen werden können.
Auf der Grundlage der in der Richtlinie 76/464/EWG festgelegten Kriterien sollten 1,2-Dichlorethan, Trichlorethen, Tetrachlorethen und Trichlorbenzol der Richtlinie 86/280/EWG unterworfen werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II der Richtlinie 86/280/EWG wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe (1) nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 26. Juni 1990 zur Änderung der Richtlinie 85/511/EWG zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen und der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (90/423/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
Mit der Richtlinie 85/511/EWG (4) wurden Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche eingeführt.
Im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes zum 1. Januar 1993 müssen die auf Gemeinschaftsebene bereits getroffenen Maßnahmen zur gemeinschaftsweiten Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche geändert werden. Eine einheitliche Gemeinschaftspolitik in diesem Bereich ist unerläßlich.
Eine Studie der Kommission über die Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche hat ergeben, daß eine Politik der Nicht- impfung für die Gemeinschaft insgesamt einer Impfpolitik vorzuziehen wäre. Wegen der möglichen Ansteckung empfänglicher Tiere aus lokalen Beständen sind Virusmanipulationen in Laboratorien und die Verwendung von Impfstoffen, deren Unbedenklichkeit nicht durch Inaktivierung gewährleistet ist, riskant.
In bezug auf die Impfpolitik hat die Kommissionsstudie unmißverständlich ergeben, daß von einem bestimmten Zeitpunkt an ein amtliches Impfverbot eingeführt und gleichzeitig die Tötung und unschädliche Beseitigung der betroffenen Tiere vorgeschrieben werden sollte.
Die Entscheidung 88/397/EWG der Kommission vom 12. Juli 1988 zur Koordinierung der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 6 der Richtlinie 85/511/EWG des Rates getroffenen Maßnahmen (5) enthält bereits ein Minimum an Vorschriften, die von allen Mitgliedstaaten zu beachten sind, wenn Ausnahmen von der für Seuchenbetriebe geltenden Keulungsregelung gewährt werden.
In ganz extremen Fällen, in denen die Seuche verschleppt zu werden droht, muß möglicherweise eine Notimpfung durchgeführt werden. Deshalb müssen die Bedingungen festgelegt werden, unter denen diese Impfung erfolgen kann.
Die Genehmigung einer einheitlichen Gemeinschaftspolitik zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche impliziert eine Änderung der Vorschriften über den innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und über die Einfuhr lebender Tiere sowie bestimmter tierischer Erzeugnisse aus Drittländern.
Finanzhilfen an Mitgliedstaaten für die Tötung, die unschädliche Beseitigung und sonstige Dringlichkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit diesen Änderungen sollten mit gesonderten Maßnahmen festgelegt werden.
Die Kommission sollte die Anwendung der neuen Maßnahmen überprüfen und dem Rat jährlich Bericht erstatten -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 85/511/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Diese Richtlinie legt die Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche fest, die unabhängig vom Virustyp bei Auftreten der Seuche zu ergreifen sind."
2. In Artikel 5
a) werden in Nummer 2 die einleitenden Worte "a) In Mitgliedstaaten oder Regionen, in denen die Impfung untersagt ist" sowie der gesamte Buchstabe b) gestrichen;
b) wird in Nummer 3 der Ausdruck "findet keine Anwendung" ersetzt durch "kann unberücksichtigt bleiben".
3. In Artikel 6
a) werden in Absatz 1 Unterabsatz 1 die Worte "Artikels 5 Nummer 2 Buchstabe a) erster und zweiter Gedankenstrich und Buchstabe b) Ziffer i)" durch die Worte "Artikels 5 Nummer 2 erster und zweiter Gedankenstrich" ersetzt; b)
werden in Absatz 1 Unterabsatz 2 die Worte "Buchstabe a)" gestrichen; c)
erhält Absatz 2 folgender Fassung:
"(2) Bei Anwendung von Absatz 1 erlassen die Mitgliedstaaten die in der Entscheidung 88/397/EWG der Kommission (*) vorgesehenen Maßnahmen.
4. In Artikel 9
a) erhält der letzte Satz in Absatz 1 folgende Fassung:
"Bei der Abgrenzung der Zonen sind natürliche Grenzen, Kontrollmöglichkeiten und technologische Fortschritte, aufgrund deren sich die mögliche Verbreitung des Virus durch die Luft oder auf anderem Wege abschätzen lässt, zu berücksichtigen; die Abgrenzung der Zonen ist erforderlichenfalls anhand dieser Faktoren zu überprüfen.";
b) wird in Absatz 2 der erste Gedankenstrich unter Buchstabe a) durch folgenden Text ersetzt:
"- Alle Betriebe mit Tieren der empfänglichen Arten sind einer Zählung zu unterwerfen;
"- die der Zählung unterworfenen Betriebe sind periodisch einer tierseuchenrechtlichen Untersuchung zu unterziehen;".
5. In Artikel 11 Absatz 1 erster und zweiter Gedankenstrich wird das Wort "Anhang" durch "Anhang B" ersetzt.
6. Artikel 13 erhält folgende Fassung:
"Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß
- der Gebrauch von MKS-Impfstoffen verboten wird;
- der Umgang mit MKS-Viren zu Forschungszwecken, zur Diagnose und/oder zur Herstellung von Impfstoffen nur in den in den Listen der Anhänge A und B angegebenen zugelassenen Einrichtungen und Laboratorien erfolgt;
- die Lagerung, die Bereitstellung, die Verteilung und der Verkauf von Impfstoffen im Gebiet der Gemeinschaft einer amtlichen Überwachung unterliegen;
- die im zweiten Gedankenstrich genannten Einrichtungen nur zugelassen werden, wenn sie den von der FAO empfohlenen Mindestanforderungen für Laboratorien, die mit MKS-Viren in vitro und in vivo arbeiten, genügen.
(2) Veterinärsachverständige der Kommission führen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Stichprobenkontrollen durch, um zu überprüfen, ob die Schutzsysteme in den in den Listen der Anhänge A und B genannten zugelassenen Einrichtungen und Laboratorien den FAO-Mindestanforderungen entsprechen.
Die Kommission führt diese Kontrollen mindestens einmal jährlich durch, wobei die erste Kontrolle vor dem 1. Januar 1992 erfolgt, und legt dem Ständigen Veterinärausschuß, ebenfalls vor diesem Datum, einen ersten Bericht vor. Die Liste der in den Anhängen A
und B genannten Einrichtungen und Laboratorien kann aufgrund der Ergebnisse dieser Kontrollen von der Kommission spätestens am 31. Dezember 1991 nach dem Verfahren des Artikels 17 überprüft werden.
Nach dem gleichen Verfahren wird die Liste regelmässig auf den neuesten Stand gebracht.
Nach dem gleichen Verfahren kann auch ein einheitlicher Verhaltenskodex für die Schutzsysteme beschlossen werden, die in den in den Anhängen A und B genannten Einrichtungen und Laboratorien Anwendung finden.
(3) Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 1 über die Verwendung von MKS-Impfstoffen kann beschlossen werden, daß mit Techniken, die eine volle Immunität der Tiere gewährleisten, bei bestätigtem MKS-Befund und drohender Seuchenverschleppung die Notimpfung durchgeführt werden kann.
In diesem Fall ist insbesondere folgendes festzulegen:
- die geographische Abgrenzung des Gebiets, in dem eine Notimpfung durchzuführen ist,
- die Art und das Alter der zu impfenden Tiere,
- die Dauer der Impfkampagne,
- eine Verbringungssperre für geimpfte Tiere und ihre Erzeugnisse,
- die besondere Identifizierung und die besondere Registrierung der geimpften Tiere,
- andere der Notlage entsprechende Vorkehrungen.
Die Notimpfung wird von der Kommission im Benehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat nach dem Verfahren des Artikels 16 beschlossen.
Dabei ist der Bestandsdichte in bestimmten Regionen und der Notwendigkeit, spezielle Rassen zu schützen, in besonderer Weise Rechnung zu tragen.
Abweichend von Unterabsatz 1 kann der Beschluß zur Durchführung einer Notimpfung im Umkreis des Krankheitsherdes jedoch von dem betroffenen Mitgliedstaat nach Unterrichtung der Kommission getroffen werden, sofern grundlegende Gemeinschaftsinteressen nicht berührt werden.
Dieser Beschluß wird unverzueglich im Ständigen Veterinärausschuß gemäß dem Verfahren des Artikels 16 überprüft.
7. Artikel 14 erhält folgende Fassung:
"Artikel 14
(1) Bis zur Bildung von Gemeinschaftsreserven von Impfstoff gegen Maul- und Klauenseuche sind die Mitgliedstaaten befugt, Reserven von Antigenen in einem der Betriebe im Sinne der Anhänge vorzusehen.
Zur Durchführung des Unterabsatzes 1 werden Verträge zwischen der Kommission und den von den Mitgliedstaaten angewiesenen Einrichtungen geschlossen; in diesen Verträgen werden insbesondere die erforderlichen Dosismengen unter Berücksichtigung des im Rahmen der Pläne nach Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 90/423/EWG (*) veranschlagten Bedarfs für bis zu zehn Arten von Seren bestimmt.
Nach dieser Übergangszeit sind die Mitgliedstaaten unter Aufsicht der Gemeinschaft befugt, Betriebe für die Verpackung und Lagerung von gebrauchsfertigen Impfstoffen für die Notimpfung vorzusehen.
(2) Vor dem 1. April 1991 bestimmt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission ein Spezialinstitut, das mit der Kontrolle der Impfstoffe und der Kreuzimmunität beauftragt ist, und legt dessen Aufgabenbereich fest.
(3) Die Kommission unterbreitet dem Rat vor dem 1. April 1991 einen Bericht mit etwaigen Vorschlägen für die Vorschriften über die Verpackung, die Herstellung, den Vertrieb und die Lagerhaltung von Maul- und Klauenseucheimpfstoffen in der Gemeinschaft sowie Vorschlägen zur Bildung mindestens zweier Gemeinschaftsreserven für Maul- und Klauenseucheimpfstoffe. (*) ABl.
8. Artikel 15 wird gestrichen.
9. Artikel 18 erhält folgende Fassung:
"Artikel 18
Binnen zwei Jahren nach Genehmigung der Richtlinie 90/423/EWG (*) prüft der Rat anhand eines Berichts der Kommission über die Durchführung dieser Richtlinie, gegebenenfalls mit Vorschlägen, erneut die Lage.
(*) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 13."
10. Es wird ein Anhang A hinzugefügt, dessen Text im Anhang zu der vorliegenden Richtlinie wiedergegeben ist.
Der jetzige Anhang "Einzelstaatliche für die Maul- und Klauenseuche zuständige Laboratorien" wird Anhang B.
Artikel 2
Artikel 4a der Richtlinie 64/432/EWG (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG (7), wird wie folgt geändert:
1. Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt geändert:
iii) in der zweiten und dritten Zeile muß es heissen: "die seit mindestens zwölf Monaten keine Impfungen mehr durchführen".
iii) Buchstabe B erhält folgende Fassung:
"B. bei Tieren aus einem Mitgliedstaat, der im Verlauf der vorangegangenen zwölf Monate prophylaktische Impfungen oder unter besonderen Umständen in seinem Hoheitsgebiet Notimpfungen durchgeführt hat."
iii) Am Ende von Buchstabe B und am Ende des Absatzes 1 Nummer 2 wird folgender Absatz hinzugefügt:
"In diesem Fall können die genannten Garantien für einen Zeitraum von zwölf Monaten nach Beendigung der Notimpfungen verlangt werden."
2. In Absatz 1 Nummer 2 lautet der einleitende Teil wie folgt:
"2. Mitgliedstaaten, die in Ausnahmefällen in ihrem gesamten Hoheitsgebiet Notimpfungen durchführen und geimpfte Rinder in ihrem Hoheitsgebiet zulassen, machen das Verbringen von lebenden Rindern in ihr Hoheitsgebiet von folgenden Bedingungen abhängig:".
3. Vor dem letzten Absatz ist folgender Absatz einzufügen:
"Wird ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 85/511/EWG (*), geändert durch die Richtlinie 90/423/EWG (**), ermächtigt, in einem begrenzten Teil seines Hoheitsgebiets Notimpfungen durchzuführen, so wird das restliche Hoheitsgebiet in seinem Status davon nicht berührt, sofern die Sperrmaßnahmen für geimpfte Tiere während eines Zeitraums von zwölf Monaten nach der Impfung wirksam sind.
*(*) ABl.
Nr. L 315 vom 26. 11. 1985, S. 11.
(**) ABl.
Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 13."
Artikel 3
Die Richtlinie 72/462/EWG (8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG (9), wird wie folgt geändert:
1. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
"Artikel 6
(1) Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 1 lassen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von unter diese Richtlinie fallenden Tieren nur aus Drittländern zu,
a) die von den Krankheiten frei sind, für die die Tierart empfänglich ist, und zwar
- seit zwölf Monaten von Rinderpest, ansteckender Lungenseuche der Rinder, Blauzungenkrankheit, afrikanischer Schweinepest und ansteckender Schweinelähmung (Teschener Krankheit);
- seit sechs Monaten von Stomatitis vesicularis specifica;
b) in denen seit zwölf Monaten gegen die unter Buchstabe a) erster Gedankenstrich aufgeführten Krankheiten, für die die Tierart empfänglich ist, keine Impfungen mehr vorgenommen worden sind.
(2) Die Mitgliedstaaten lassen das Verbringen von Tieren einer für Maul- und Klauenseuche empfänglichen Art aus dem Hoheitsgebiet eines Drittlandes in ihr Hoheitsgebiet nur unter folgenden Bedingungen zu:
1. bei Tieren aus einem Drittland, das seit mindestens zwei Jahren von Maul- und Klauenseuche frei ist, seit mindestens zwölf Monaten keine Impfungen mehr durchführt und in seinem Hoheitsgebiet keine in den letzten zwölf Monaten geimpften Tiere zulässt, Garantie, daß diese Tiere nicht gegen Maul- und Klauenseuche geimpft worden sind;
2. bei Tieren aus einem seit mindestens zwei Jahren von Maul- und Klauenseuche freien Drittland, das Impfungen durchführt und in seinem Hoheitsgebiet geimpfte Tiere zulässt:
a) Garantie, daß die Tiere nicht gegen Maul- und Klauenseuche geimpft worden sind;
b) bei Rindern Garantie, daß ein Test zur Feststellung des Maul- und Klauenseuchevirus durch Rachenabstrich (der sogenannte Probang-Test) ein negatives Ergebnis gehabt hat;
c) Garantie, daß ein serologischer Test zur Feststellung von Maul- und Klauenseuche-Antikörpern ein negatives Ergebnis gehabt hat;
d) Garantie, daß die Tiere im Versandland in einer Quarantänestation während 14 Tagen unter Aufsicht eines amtlichen Tierarztes abgesondert gehalten worden sind; diesbezueglich darf kein Tier, das sich in der Quarantänestation befindet, während 21 Tagen vor der Ausfuhr gegen Maul- und Klauenseuche geimpft worden sein und im selben Zeitraum kein Tier - ausser den zu versendenden Tieren - in die Quarantänestation verbracht worden sein;
Haltung unter Quarantäne während 21 Tagen;
3. bei Tieren aus einem Drittland, das nicht seit mindestens zwei Jahren frei von Maul- und Klauenseuche ist: a)
Garantien gemäß Nummer 2;
b) nach dem Verfahren des Artikels 30 zu erlassende zusätzliche Garantien.
Zur Anwendung dieses Absatzes gilt ein Drittland auch bei Feststellung einer begrenzten Zahl von Krankheitsherden auf einem Teil seines Hoheitsgebiets weiterhin als seit mindestens zwei Jahren frei von Maul- und Klauenseuche, sofern die Seuche innerhalb von weniger als drei Monaten beseitigt worden ist.
(3) Nach dem Verfahren des Artikels 29 wird
a) unbeschadet des Artikels 3 Absatz 1 eine Liste der Drittländer aufgestellt, die Tiere in die Gemeinschaft ausführen dürfen und die Anforderungen des Absatzes 2 erfuellen;
b) eine Liste der Quarantänestationen aufgestellt, von denen aus diese Länder solche Tiere in die Gemeinschaft ausführen dürfen;
c) über etwaige weitere Garantien beschlossen, die von jedem dieser Länder verlangt werden können."
2. Artikel 14 wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 2 Buchstabe a) werden die Worte "exotische Maul- und Klauenseuche" gestrichen.
2. Folgender Absatz wird angefügt:
"(3) Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 1 wird
a) die Einfuhr von frischem Fleisch aus Drittländern, in denen
- MKS des Typs A, O und C endemisch auftritt,
- im Falle des Auftretens von MKS-Herden keine systematische Schlachtung vorgenommen wird,
- Impfungen durchgeführt werden,
nur zugelassen, wenn
ii) das betreffende Drittland oder eines seiner Gebiete nach dem Verfahren des Artikels 29 zugelassen wurde,
ii) das Fleisch gereift und ausgebeint und sein pH-Wert kontrolliert ist und die wichtigsten Lymphdrüsen entfernt sind.
Die Einfuhr von Schlachtabfällen für den menschlichen Verzehr wird unter Berücksichtigung wissenschaftlicher Sachverständigengutachten beschränkt.
Besondere Bedingungen können für Schlachtabfälle für die Pharma- und Heimtierfuttermittelindustrie gelten.
Diese Einschränkungen und Bedingungen werden nach dem Verfahren des Artikels 29 erlassen;
b) die Einfuhr von frischem Fleisch aus Drittländern, in denen gegen MKS des Typs SAT oder ASIA 1 geimpft wird, nur unter folgenden Bedingungen zugelassen:
iii) Das Drittland weist Gebiete auf, in denen die Impfung nicht zulässig ist und seit zwölf Monaten keine MKS aufgetreten ist; diese Gebiete werden dann nach dem Verfahren des Artikels 29 zugelassen. iii)
Das Fleisch ist gereift und ausgebeint, die wichtigsten Lymphdrüsen sind entfernt, und es ist nicht vor Ablauf von drei Wochen nach der Schlachtung eingeführt worden. iii)
Die Einfuhr von Schlachtabfällen aus diesen Ländern ist nicht zulässig; c)
die Einfuhr von frischem Fleisch aus Drittländern,
- in denen Impfungen durchgeführt werden und
- die seit zwölf Monaten MKS-frei sind,
unter den nach dem Verfahren des Artikels 29 festgelegten Bedingungen zugelassen; d)
die Einfuhr von frischem Fleisch aus Drittländern,
- in denen nicht routinemässig geimpft wird und
- die als MKS-frei anerkannt sind,
nach dem Verfahren des Artikels 29 gemäß den für den innergemeinschaftlichen Handel geltenden Vorschriften zugelassen.
Für die in Unterabsatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Länder werden nach dem Verfahren des Artikels 29 gegebenenfalls zusätzliche Vorschriften erlassen."
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten, die in ihrem Hoheitsgebiet oder einem Teil ihres Hoheitsgebiets prophylaktische Impfungen durchführen, stellen diese Impfungen spätestens am 1. Januar 1992 ein und verbieten ab dem Zeitpunkt der Beendigung der Impfungen das Verbringen von geimpften Tieren in ihr Gebiet.
(2) Absatz 1 gilt jedoch ab dem Tag, an dem die Beschlüsse gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Richtlinie 85/511/EWG und Artikel 23 Absatz 1 der Richtlinie 90/425/EWG erlassen werden, für maul- und klauenseucheanfällige lebende Tiere und Erzeugnisse aus diesen. (3) Sind die in Absatz 2 genannten Beschlüsse bis zum
30. Juni 1991 nicht erlassen worden, so unterbreitet die Kommission die notwendigen Vorschläge.
Artikel 5
(1) Jeder Mitgliedstaat erstellt einen Notstandsplan mit den einzelstaatlichen Maßnahmen, die bei Auftreten eines Maul- und Klauenseucheherdes durchzuführen sind.
Dieser Plan muß Zugang zu den Anlagen, Geräten, dem Personal und allen anderen geeigneten Materialien gewähren, die für eine rasche und wirksame Ausmerzung des Herdes erforderlich sind.
In ihm wird der Bedarf an Impfstoffen angegeben, die nach Ansicht des betreffenden Mitgliedstaats für den Fall einer Wiedereinführung der Notimpfung erforderlich sind.
(2) Die Kommission stellt nach dem Verfahren des Artikels 16 der Richtlinie 85/511/EWG vor dem 31. Dezember 1990 die Kriterien für die Ausarbeitung der Pläne auf.
(3) Die unter Einhaltung der Kriterien nach Absatz 2 erstellten Pläne werden der Kommission vor dem 31. Dezember 1991 vorgelegt.
(4) Die Kommisson prüft die Pläne, um festzustellen, ob sich mit ihnen das angestrebte Ziel erreichen lässt und schlägt dem Mitgliedstaat etwaige Änderungen vor, insbesondere im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit den Plänen der anderen Mitgliedstaaten.
Die Kommission genehmigt die gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 16 der Richtlinie 85/511/EWG geänderten Pläne.
Die Pläne können im weiteren Verlauf nach demselben Verfahren geändert oder ergänzt werden, um der Entwicklung der Lage Rechnung zu tragen.
(5) Nach dem Verfahren des Artikels 6 der Richtlinie 82/894/EWG kann die Kommission abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der genannten Richtlinie ein Schnellwarnsystem einführen, damit der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten das Auftreten eines Maul- und Klauenseucheherdes mitgeteilt werden kann.
Artikel 6
Zur Berücksichtigung etwaiger Schwierigkeiten, insbesondere bei Inanspruchnahme des Artikels 13 Absatz 3 der Richtlinie 85/511/EWG, die sich gegebenenfalls durch den Übergang von der in einem oder mehreren Mitgliedstaaten geltenden Regelung auf die mit der vorliegenden Richtlinie eingeführte Regelung ergeben oder falls die Durchführung der Pläne nach Artikel 5 dies erforderlich machen sollte, kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 16 der Richtlinie 85/511/EWG geeignete Maßnahmen für einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren erlassen. Insbesondere können unbeschadet des Artikels 4 Buchstabe a) der Richtline 64/432/EWG vor dem 1. Januar 1991 Maßnahmen für die Verbringung von Tieren festgelegt werden, die mehr als zwölf Monate zuvor geimpft worden sind.
Artikel 7
Die Kommission legt vor dem 1. Januar 1992 einen Bericht über die Struktur der tierseuchenrechtlichen Dienste in der Gemeinschaft vor.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1992 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Artikel 9
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (90/425/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft muß Maßnahmen erlassen, um den Binnenmarkt bis zum 31. Dezember 1992 schrittweise zu verwirklichen.
Das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisationen für Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs erfordert die Beseitigung veterinärrechtlicher und tierzuechterischer Hindernisse, die der Entwicklung des innergemeinschaftlichen Handels mit den betreffenden Tieren und Erzeugnissen im Wege stehen. Der freie Verkehr mit Tieren und landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist ein Grundbestandteil der gemeinsamen Marktorganisationen; er soll die rationelle Entwicklung der Agrarerzeugung und den optimalen Einsatz der Produktionsfaktoren ermöglichen.
Im Veterinärbereich finden an den Grenzen Kontrollen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier statt.
Ziel ist es, die veterinärrechtlichen Kontrollen auf den Abgangsort zu beschränken. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die wesentlichen Anforderungen an den Schutz der Tiergesundheit harmonisiert werden.
Im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarktes empfiehlt es sich, bis zur Erreichung dieses Ziels den Schwerpunkt der Kontrollen auf den Abgangsort zu verlagern und zu regeln, welche Kontrollen am Bestimmungsort durchgeführt werden können. Dadurch soll die Abschaffung der veterinärrechtlichen Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft ermöglicht werden; unter diesem Blickwinkel ist die Beibehaltung eines Gesundheitszeugnisses und eines Dokuments zur Identifizierung gemäß den Gemeinschaftsvorschriften gerechtfertigt.
Diese Lösung erfordert ein grösseres Vertrauen in die veterinärrechtlichen Kontrollen des Versandmitgliedstaats, wobei insbesondere die Einführung eines raschen Informationsaus- tausches hilfreich ist. Dem Versandmitgliedstaat obliegt es, dafür Sorge zu tragen, daß diese veterinärrechtlichen Kontrollen in angemessener Weise erfolgen.
Im Bestimmungsmitgliedstaat können veterinärrechtliche Kontrollen durch Stichproben am Bestimmungsort durchgeführt werden. Besteht jedoch begründeter Verdacht auf Unregelmässigkeiten, so kann die veterinärrechtliche Kontrolle bereits auf dem Transportweg der Tiere und Erzeugnisse erfolgen; in nicht harmonisierten Bereichen kann die Möglichkeit der Verbringung in Quarantäne beibehalten werden.
Es ist zu regeln, wie zu verfahren ist, wenn bei einer veterinärrechtlichen Kontrolle Unregelmässigkeiten beim Versand festgestellt werden.
Es empfiehlt sich, ein Verfahren zur Beilegung von Streitfällen, die im Zusammenhang mit Sendungen aus einem Betrieb, einem Zentrum oder einer Einrichtung auftreten können, festzulegen.
Es empfiehlt sich, eine Schutzregelung vorzusehen. Insbesondere aus Gründen der Effizienz muß in diesem Bereich die Verantwortung in erster Linie beim Versandmitgliedstaat liegen. Die Kommission muß die Möglichkeit haben, insbesondere durch Besichtigungen vor Ort und durch Ergreifen der zweckdienlichen Maßnahmen unverzueglich tätig zu werden.
Um ihren Zweck zu erfuellen, sollten die Vorschriften dieser Richtlinie alle Tiere und Erzeugnisse erfassen, für die im innergemeinschaftlichen Handel veterinärrechtliche Bedingungen gelten.
Bis zum Erlaß von Gemeinschaftsvorschriften empfiehlt es sich jedoch beim gegenwärtigen Stand der Harmonisierung, für Tiere und Erzeugnisse, die keinen gemeinschaftlich harmoniserten Vorschriften unterliegen, die Vorschriften des Bestimmungsmitgliedstaats zugrunde zu legen, sofern diese Artikel 36 des Vertrages entsprechen.
Die vorstehend genannten Regeln sollten auch auf tierzuechterische Kontrollen angewandt werden.
Die Bestimmungen der geltenden Richtlinien sind den neuen Vorschriften der vorliegenden Richtlinie anzupassen.
Diese Vorschriften sollten vor 1993 einer Überprüfung unterzogen werden.
Es empfiehlt sich, die Kommission zu beauftragen, Durchführungsbestimmungen zu dieser Richtinie auszuarbeiten. Zu diesem Zweck ist es angebracht, Verfahren vorzusehen, die eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses gewährleisten -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die veterinärrechtlichen Kontrollen bei für den Handel bestimmten lebenden Tieren und Erzeugnissen, die unter die in Anhang A aufgeführten Richtlinien fallen oder die von Artikel 21 Absatz 1 erfasst werden, unbeschadet des Artikels 7 nicht mehr an den Grenzen, sondern nach Maßgabe dieser Richtlinie durchgeführt werden.
Die Mitgliedstaaten sorgen ferner dafür, daß die Kontrolle der Tierzuchtdokumente nach den in dieser Richtlinie festgelegten Kontrollvorschriften erfolgt.
Von dieser Richtlinie nicht berührt sind Kontrollen des Wohlbefindens der Tiere während der Beförderung oder Kontrollen, die in nichtdiskriminierender Weise von den mit der allgemeinen Gesetzesanwendung in einem Mitgliedstaat betrauten Behörden im Rahmen ihrer Aufgaben durchgeführt werden.
Artikel 2
Für die Zwecke dieser Richtlinie gilt als
1. veterinärrechtliche Kontrolle: jede physische Kontrolle und/oder jede Verwaltungsformalität, die Tiere oder Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 berifft und mittelbar oder unmittelbar den Schutz der menschlichen oder tierischen Gesundheit bezweckt;
2. tierzuechterische Kontrolle: jede physische Kontrolle und/oder jede Verwaltungsformalität, die Tiere im Sinne der in Anhang A Abschnitt II genannten Richtlinien betrifft und die unmittelbar oder mittelbar eine Verbesserung der Tierrassen gewährleisten soll;
3. Handel: der Warenaustausch zwischen Mitgliedstaaten im Sinne des Artikels 9 Absatz 2 des Vertrages;
4. Betrieb: landwirtschaftlicher Betrieb oder Händlerstall im Sinne der geltenden einzelstaatlichen Vorschriften, der im Gebiet eines Mitgliedstaats liegt und in dem in den Anhängen A und B genannte Tiere - mit Ausnahme von Equiden - üblicherweise gehalten oder aufgezogen werden, sowie Betrieb im Sinne von Artikel 2 Buch-
stabe a) der Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (4);
5. Zentrum oder Einrichtung: jedes Unternehmen, in dem die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse gewonnen, gelagert, behandelt oder umgeschlagen werden;
6. zuständige Behörde: für die Durchführung der veterinärrechtlichen oder tierzuechterischen Kontrollen zuständige Zentralbehörde eines Mitgliedstaats oder eine von dieser damit beauftragte Stelle;
7. amtlicher Tierarzt: von der zuständigen Behörde bestellter Tierarzt.
KAPITEL I
Kontrollen im Ursprungsland
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß für den Handel nur Tiere und Erzeugnisse im Sinne des Artikels 1 bestimmt werden, die folgende Voraussetzungen erfuellen:
a) Die in Anhang A genannten Tiere und Erzeugnisse müssen den Anforderungen der entsprechenden, in diesem Anhang genannten Richtlinien genügen; die in Anhang B genannten Tiere und Erzeugnisse müssen den tierseuchenrechtlichen Vorschriften des Bestimmungslandes gerecht werden. b)
Sie müssen aus einem Betrieb, einem Zentrum oder einer Einrichtung stammen, die regelmässigen amtlichen Veterinärkontrollen gemäß Absatz 3 unterworfen sind.
c) Sie müssen nach den Vorschriften der Gemeinschaftsregelung gekennzeichnet und in der Weise registriert sein, daß der Betrieb, das Zentrum oder die Einrichtung, aus denen die Tiere oder Erzeugnisse stammen bzw. in denen sie sich aufgehalten haben, festgestellt werden kann; die einzelstaatlichen Kennzeichnungs- und Registriersysteme sind der Kommission binnen drei Monaten nach Bekanntgabe dieser Richtlinie mitzuteilen.
Vor dem 1. Januar 1993 müssen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, daß die für den innergemeinschaftlichen Handel geltenden Kennzeichnungs- und Registriersysteme auf das Verbringen von Tieren innerhalb ihres Gebiets ausgedehnt werden. d)
Während ihrer Beförderung müssen die Gesundheitsbescheinigungen und/oder sonstigen Dokumente mitgeführt werden, die in den in Anhang A genannten Richtlinien bzw. im Fall der übrigen Tiere und Erzeugnisse in der Regelung des Bestimmungsmitgliedstaats vorgesehen sind.
Diese Bescheinigungen bzw. Dokumente, die von dem für den Herkunftsbetrieb, das Zentrum oder die Einrichtung zuständigen amtlichen Tierarzt oder - bei Dokumenten gemäß den tierzuchtrechtlichen Bestimmungen im Sinne des Anhangs A Abschnitt II - von der zuständigen Behörde ausgestellt worden sind, werden bei der Beförderung der Tiere bzw. Erzeugnisse bis zum letzten Empfänger bzw. zu den letzten Empfängern mitgeführt. e)
Handelt es sich um empfängliche Tiere oder Erzeugnisse von solchen Tieren, so dürfen diese Tiere oder Erzeugnisse nicht aus
iii) Betrieben, Zentren oder Einrichtungen in einem Gebiet oder einer Region stammen, die gemäß der Gemeinschaftsregelung bestimmt worden sind und für die aufgrund des Auftretens oder der Existenz einer der in Anhang C genannten Krankheiten oder aufgrund des Verdachts auf solche Krankheiten oder wegen der Anwendung von Schutzmaßnahmen Beschränkungen für die betreffenden Tiere oder Erzeugnisse von solchen Tieren gelten; iii)
einem Betrieb oder einem Zentrum, einer Einrichtung, einem Gebiet oder einer Region stammen, die aufgrund des Auftretens oder der Existenz von in Anhang C nicht genannten Krankheiten oder des Verdachts auf solche Krankheiten oder aber wegen der Anwendung von Schutzmaßnahmen Beschränkungen unterliegen;
iii) einem Betrieb stammen, der die Garantien, die von dem betreffenden Mitgliedstaat für andere als die in Anhang C bezeichneten Krankheiten verlangt werden, nicht bietet, in den Fällen, in denen die Tiere bzw. Erzeugnisse für Betriebe, Zentren oder Einrichtungen in Mitgliedstaaten, die die Garantien im Sinne des Artikels 9 der Richtlinie 64/432/EWG oder gemäß anderen gleichwertigen bereits erlassenen oder noch zu erlassenden Gemeinschaftsregeln erhalten haben, oder in einem Mitgliedstaat, der nach der geltenden Gemeinschaftsregelung als seuchenfrei in seinem gesamten Gebiet oder in einem Teil seines Gebiets anerkannt worden ist, bestimmt sind; iv)
einem Betrieb, einem Zentrum oder einer Einrichtung und gegebenenfalls aus dem Teil des Hoheitsgebiets stammen, die nicht die vorgesehenen zusätzlichen Garantien bieten, wenn sie für einen Mitgliedstaat oder den Teil des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats bestimmt sind, für den zusätzliche Garantien nach Artikel 9 der Richtlinie 64/432/EWG oder gemäß anderen gleichwertigen bereits erlassenen oder noch zu erlassenden Gemeinschaftsregeln gewährt werden.
Die zuständige Behörde des Ursprungslands prüft vor der Ausstellung der begleitenden Gesundheitsbescheinigung oder des beiliegenden Dokuments, ob die Betriebe, Zentren oder Einrichtungen den unter dem vorliegenden Buchstaben genannten Anforderungen entsprechen. f)
Betrifft die Beförderung mehrere Bestimmungsorte, so müssen die Tiere bzw. Erzeugnisse in soviel Partien zusammengefasst werden, wie es Bestimmungsorte gibt.
Jede Partie muß mit den unter Buchstabe d) genannten Bescheinigungen und/oder Dokumenten versehen sein.
g) Sollen die von den Richtlinien gemäß Anhang A erfassten Tiere oder Erzeugnisse, die den Gemeinschaftsvorschriften entsprechen, nach einem Drittland ausgeführt und dabei durch das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats befördert werden, so bleibt die Beförderung - ausser in von der zuständigen Behörde zugelassenen Notfällen zur Gewährleistung des Wohlbefindens der Tiere - unter Zollaufsicht bis zum Ort des Austritts aus dem Gebiet der Gemeinschaft; die Einzelheiten hierfür werden von der Kommission nach dem in Artikel 18 oder gegebenenfalls dem in Artikel 19 genannten Verfahren festgelegt.
Wenn jedoch die Tiere oder Erzeugnisse den Gemeinschaftsvorschriften nicht entsprechen oder im Fall von Tieren bzw. Erzeugnissen im Sinne des Anhangs B, darf die Durchfuhr nur nach ausdrücklicher Genehmigung seitens der zuständigen Behörde des Durchfuhrmitgliedstaats erfolgen.
(2) Die Mitgliedstaaten achten ferner darauf, daß
- die in Artikel 1 genannten Tiere und Erzeugnisse, die im Rahmen eines nationalen Programms zur Tilgung der nicht in Anhang C genannten Krankheiten unschädlich beseitigt werden müssten, nicht in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats versandt werden;
- die in Anhang A genannten Tiere und Erzeugnisse oder die in Anhang B genannten Tiere und Erzeugnisse nicht in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats versandt werden, wenn sie aus durch Artikel 36 des Vertrages gerechtfertigten gesundheitlichen oder tierseuchenrechtlichen Gründen in ihrem eigenen Gebiet nicht vermarktet werden können.
(3) Die zuständige Behörde kontrolliert die zugelassenen Betriebe, Märkte oder Sammelplätze sowie die Zentren und Einrichtungen unbeschadet der dem amtlichen Tierarzt durch die Gemeinschaftsregelung übertragenen Kontrollaufgaben, um sich zu vergewissern, daß die für den Handel bestimmten Tiere oder Erzeugnisse den Gemeinschaftsanforderungen entsprechen und insbesondere die Bedingungen gemäß Absatz 1 Buchstaben c) und d) in bezug auf die Kennzeichnung erfuellen.
Besteht der begründete Verdacht, daß die Gemeinschaftsanforderungen nicht erfuellt sind, so führt die zuständige Behörde die erforderlichen Kontrollen durch und trifft, sofern sich dieser Verdacht bestätigt, die geeigneten Maßnahmen, die bis zur Beschlagnahme des Betriebs, des Zentrums oder der Einrichtung gehen können.
(4) Die Kommission kann nach dem in Artikel 18 oder gegebenenfalls dem in Artikel 19 genannten Verfahren Durchführungsbestimmungen zu vorliegendem Artikel erlassen, um insbesondere der betreffenden Tierart Rechnung zu tragen.
Artikel 4
(1) Die Versandmitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß
a) die Besitzer von Tieren und Erzeugnissen im Sinne des Artikels 1 die einzelstaatlichen oder gemeinschaftlichen tierseuchen- und tierzuchtrechtlichen Anforderungen im Sinne dieser Richtlinie auf allen Stufen der Erzeugung und Vermarktung einhalten;
b) die Tiere und die Erzeugnisse im Sinne des Anhangs A mindestens ebenso sorgfältigen veterinärrechtlichen Kontrollen unterliegen, als wären sie für den eigenen Markt bestimmt, es sei denn, die Gemeinschaftsregelung sieht besondere Ausnahmeregelungen vor;
c) die Tiere in geeigneten Fahrzeugen befördert werden, welche die Einhaltung der Hygienevorschriften gewährleisten.
(2) Die zuständige Behörde des Ursprungsmitgliedstaats, welche die die Tiere oder Erzeugnisse begleitende Bescheinigung oder das begleitende Dokument ausgestellt hat, teilt am Ausstellungstag der zuständigen Zentralbehörde des Bestimmungsmitgliedstaats und der zuständigen Behörde des Bestimmungsorts die von der Kommission nach dem in Artikel 18 genannten Verfahren festzulegenden Angaben nach Anhang D vermittels des in Artikel 20 vorgesehenen Informationssystems mit.
(3) Die Versandmitgliedstaaten treffen die geeigneten Maßnahmen, um jeden Verstoß einer natürlichen oder juristischen Person gegen die veterinär- und tierzuchtrechtlichen Vorschriften zu ahnden, wenn festgestellt wird, daß gegen die Gemeinschaftsregelung verstossen wurde, insbesondere daß die ausgestellten Bescheinigungen, Dokumente oder Kennzeichnungsmarken dem Status der Tiere oder Herkunftsbetriebe bzw. den tatsächlichen Eigenschaften der Erzeugnisse nicht entsprechen.
KAPITEL II
Kontrollen im Bestimmungsland
Artikel 5
(1) Die Bestimmungsmitgliedstaaten führen folgende Kontrollmaßnahmen durch:
a) Die zuständige Behörde kann an den Bestimmungsorten der Tiere bzw. Erzeugnisse durch nichtdiskriminierende veterinärrechtliche Kontrollen im Stichprobenverfahren die Einhaltung der Anforderungen nach Artikel 3 überprüfen; sie kann dabei Probeentnahmen durchführen.
Ferner können auch während der Beförderung der Tiere und Erzeugnisse im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats Kontrollen vorgenommen werden, wenn der zuständigen Behörde des Durchfuhrmitgliedstaats oder des Betimmungsmitgliedstaats Informationen vorliegen, anhand deren sie einen Verstoß vermuten kann.
b) Sind ferner die in Artikel 1 genannten Tiere mit Ursprung in einem anderen Mitgliedstaat bestimmt für
iii) einen zugelassenen Markt oder einen zugelassenen Sammelplatz im Sinne der Gemeinschaftsvorschriften, so ist ihr Betreiber dafür verantwortlich, daß keine Tiere anwesend sind, die den Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 1 nicht entsprechen.
Die zuständige Behörde prüft mit Hilfe von nichtdiskriminierenden Kontrollen der die Tiere begeleitenden Bescheinigungen oder Dokumente, ob diese den genannten Anforderungen entsprechen; iii)
einen unter der Aufsicht eines amtlichen Tierarztes stehenden Schlachtbetrieb, so hat sich der Tierarzt insbesondere anhand der die Tiere begleitenden Bescheinigungen oder Dokumente zu vergewissern, daß nur Tiere geschlachtet werden, die den Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 1 entsprechen.
Der Betreiber des Schlachtbetriebs ist dafür verantwortlich, daß keine Tiere geschlachtet werden, die den Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben c) und d) nicht entsprechen;
iii) einen registrierten Zwischenhändler, der die Partien in Teilmengen aufteilt, oder einen Betrieb, der nicht einer ständigen Kontrolle unterworfen ist, so sind diese Händler bzw. Betriebe von der zuständigen Behörde als Empfänger der Tiere anzusehen, und es gelten die Auflagen nach dem zweiten Unterabsatz;
iv)
Betriebe, für ein Zentrum oder eine Einrichtung, so ist für jedes Tier oder jede Tiergruppe, auch bei teilweiser Entladung während der Beförderung, gemäß Artikel 3 Absatz 1 das Original der Gesundheitsbescheinigung oder des Begleitdokuments bis zu dem darin genannten Empfänger mitzuführen.
Die im ersten Unterabsatz unter den Ziffern iii) und iv) bezeichneten Empfänger der Sendung haben vor jeder Aufteilung oder weiteren Vermarktung zu überprüfen, ob die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben c) und d) genannten Kennzeichnungsmarken, Bescheinigungen oder Dokumente vorhanden sind, und der zuständigen Behörde jedes Fehlen oder jede Abweichung anzugeben und im letztgenannten Fall die betreffenden Tiere auszusondern, bis die zuständige Behörde über das weitere Vorgehen befunden hat.
Im Rahmen einer Vereinbarung, die mit der zuständigen Behörde bei der vorherigen Registrierung nach Artikel 12 zu unterzeichnen ist, werden die Garantien festgelegt, die von den im ersten Unterabsatz unter den Ziffern iii) und iv) genannten Empfängern zu erbringen sind.
Die zuständige Behörde prüft stichprobenweise die Einhaltung dieser Garantien.
Dieser Buchstabe gilt entsprechend für die Empfänger der Erzeugnisse im Sinne des Artikels 1.
(2) Die in den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d) genannten Gesundheitsbescheinigungen oder Dokumenten aufgeführten Empfänger
a) haben auf Verlangen der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats im voraus den Eingang der Tiere oder Erzeugnisse aus einem anderen Mitgliedstaat und insbesondere die Art der Sendung und den voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft zu melden, soweit dies für die Durchführung der Kontrollen nach Absatz 1 erforderlich ist.
Die Frist für die Meldung beträgt jedoch generell nicht mehr als einen Tag; unter aussergewöhnlichen Umständen können die Mitgliedstaaten allerdings verlangen, daß die Meldung zwei Tage im voraus erfolgt.
Diese Meldung ist nicht erforderlich bei registrierten Pferden mit einem Dokument zu ihrer Identifizierung nach der Richtlinie 90/427/EWG;
nicht unterschreiten darf, die in Artikel 3 vorgesehenen Gesundheitsbescheinigungen oder Dokumente auf, damit sie der zuständigen Behörde auf Verlangen vorgelegt werden können.
(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 18 oder gegebenenfalls dem in Artikel 19 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 6
(1) Ist nach gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Rechtsvorschriften im Rahmen der allgemeinen Vertragsbestimmungen für die noch nicht harmonisierten Bereiche die Quarantäne lebender Tiere vorgesehen, so erfolgt diese normalerweise im Bestimmungsbetrieb.
(2) Die Quarantäne kann in einer Quarantänestation erfolgen, wenn dies aus veterinärrechtlichen Erwägungen gerechtfertigt ist.
Diese Station gilt als Bestimmungsort der Sendung.
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die Gründe für diese Maßnahme.
(3) Die Quarantäneverpflichtungen und der Quarantäneort sind in die tierseuchenrechtlichen Bedingungen gemäß Artikel 21 Absatz 2 aufzunehmen.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß bei den Kontrollen an Orten, an denen Tiere bzw. Erzeugnisse im Sinne des Artikels 1 aus Drittländern in das Gebiet der Gemeinschaft eingeführt werden können, wie z. B. Häfen, Flughäfen und Grenzuebergangsstellen zu Drittländern, folgende Maßnahmen getroffen werden:
a) Überprüfung der die Tiere oder Erzeugnisse begleitenden Bescheinigungen oder Dokumente;
b) aus Drittländern eingeführte Tiere oder Erzeugnisse sind unter Zollaufsicht zu den Kontrollstellen zu verbringen, damit dort die veterinärrechtlichen Kontrollen durchgeführt werden können.
Die unter Anhang A fallenden Tiere oder Erzeugnisse können erst dann von der Zollverwaltung abgefertigt werden, wenn bei diesen Kontrollen festgestellt worden ist, daß sie der Gemeinschaftsregelung entsprechen;
c) auf Tiere und Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden die in Artikel 5 vorgesehenen Kontrollvorschriften angewandt.
(2) Die unter Anhang B fallenden oder auf der Grundlage einzelstaatlicher tierseuchenrechtlicher Bestimmungen eingeführten Tiere oder Erzeugnisse müssen im Gebiet der Gemeinschaft auf direktem Weg in eine der Kontrollstellen des Mitgliedstaats, der die Einfuhr vornehmen will, gebracht und dort gemäß Absatz 1 Buchstabe b) untersucht werden.
Die Mitgliedstaaten, die nach innerstaatlichen tierseuchenrechtlichen Vorschriften Einfuhren aus Drittländern vornehmen, unterrichten die Kommission und die übrigen Mitglied- staaten, insbesondere die Durchfuhrmitgliedstaaten, über solche Einfuhren und über die Auflagen, denen sie diese Einfuhren unterwerfen.
Die Bestimmungsmitgliedstaaten untersagen den Weiterversand derjenigen Tiere aus ihrem Hoheitsgebiet, die sich dort nicht während der in den spezifischen Gemeinschaftsregelungen vorgesehenen Zeiträume aufgehalten haben, oder den Weiterversand der Erzeugnisse nach Unterabsatz 2, es sei denn, sie sind - ohne Transit - für einen anderen Mitgliedstaat bestimmt, der die gleiche Möglichkeit in Anspruch nimmt.
Diese Tiere oder Erzeugnisse dürfen jedoch bis zum Erlaß einer Gemeinschaftsregelung in einen anderen als den in Unterabsatz 2 genannten Mitgliedstaat verbracht werden, wenn dieser andere Mitgliedstaat in allgemeiner Weise und gegebenenfalls ein Durchfuhrmitgliedstaat den Kontrollmodalitäten zugestimmt haben.
Nehmen sie diese Ausnahmeregelung in Anspruch, so teilen sie dies der Kommission und den übrigen Mitgiedstaaten im Ständigen Veterinärausschuß mit und geben dabei die vereinbarten Kontrollmodalitäten an.
(3) Abweichend von Absatz 1 gelten jedoch ab 1. Januar 1993 für sämtliche Tiere oder Erzeugnisse, die von zwischen zwei geographischen Punkten der Gemeinschaft regelmässig und direkt verkehrenden Verkehrsmitteln befördert werden, die in Artikel 5 vorgesehenen Kontrollvorschriften.
Artikel 8
(1) Stellen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats bei einer Kontrolle am Bestimmungsort oder während der Beförderung fest,
a) daß Erreger einer Krankheit gemäß der Richtlinie 82/894/EWG (5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 90/134/EWG der Kommission (6), einer Zoonose oder einer Krankheit oder eine andere Ursache, die eine schwere Gefahr für die Tiere oder die menschliche Gesundheit darstellen können, vorhanden sind oder daß die Erzeugnisse aus einem von einer Tierseuche befallenen Gebiet stammen, so ordnen sie die Verbringung des Tieres bzw. der Tierpartie in die nächstgelegene Quarantänestation bzw. deren Tötung und/oder unschädliche Beseitigung an.
Die Kosten für die Maßnahmen nach dem ersten Unterabsatz gehen zu Lasten des Versenders oder seines Bevollmächtigten bzw. der Person, die für die Erzeugnisse bzw. Tiere zu sorgen hat.
Die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats teilen den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission auf dem geeignetsten Wege umgehend die getroffenen Feststellungen, ihre Entscheidungen und die Gründe für diese Entscheidungen schriftlich mit.
Die in Artikel 10 vorgesehenen Schutzmaßnahmen können angewendet werden.
Treten Umstände auf, die in der Gemeinschaftsregelung nicht vorgesehen sind, so kann die Kommission ferner auf Antrag eines Mitgliedstaats nach dem in Artikel 17 genannten Verfahren die erforderlichen Maßnahmen erlassen, um ein abgestimmtes Vorgehen der Mitgliedstaaten zu erreichen;
b) daß - unbeschadet des Buchstabens a) - die Tiere oder die Erzeugnisse die Bedingungen der Gemeinschaftsrichtlinien oder, im Fall von Mitgiedstaaten, die Garantien nach Artikel 9 der Richtlinie 64/432/EWG oder nach anderen gleichwertigen bereits erlassenen oder noch zu erlassenden Gemeinschaftsregeln erhalten haben, die Bedingungen der einzelstaatlichen tierseuchenrechtlichen Regelungen nicht erfuellen, so können sie - wenn die Genusstauglichkeitsvorschriften bzw. tierseuchenrechtlichen Bedingungen es gestatten - dem Versender oder seinem Bevollmächtigten die Wahl lassen zwischen folgenden Möglichkeiten:
- bei Vorhandensein von Rückständen: weitere Überwachung, bis sich bestätigt hat, daß die gemeinschaftlichen Bestimmungen eingehalten werden, und Anwendung der in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Maßnahmen, wenn diese Bestimmungen nicht eingehalten sind;
- Schlachtung der Tiere oder unschädliche Beseitigung der Erzeugnisse;
- ihre Weitersendung mit Genehmigung der zuständigen Behörde des Versandmitgliedstaats und vorherige Unterrichtung des Durchfuhrmitgliedstaats bzw. der Durchfuhrmitgliedstaaten.
Dem Eigentümer bzw. seinem Bevollmächtigten ist jedoch in den Fällen, in denen Mängel hinsichtlich der Bescheinigung bzw. des Dokuments festgestellt werden, eine Frist zur Behebung der Mängel einzuräumen, bevor von der letztgenannten Möglichkeit Gebrauch gemacht wird.
(2) Die Kommission erstellt nach dem Verfahren des Artikels 18 das Verzeichnis der in Absatz 1 genannten Krankheiten und legt die Durchführungsvorschriften zu vorliegendem Artikel fest.
Artikel 9
(1) In den in Artikel 8 vorgesehenen Fällen setzt sich die zuständige Behörde eines Bestimmungsmitgliedstaats unverzueglich mit den zuständigen Behörden des Versandmitgliedstaats in Verbindung.
Diese ergreifen die erforderlichen Maßnahmen und teilen der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats die Art der vorgenommenen Kontrollen, ihre Entscheidungen und die Gründe für diese Entscheidungen mit.
Ist die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats der Ansicht, daß diese Maßnahmen nicht ausreichend sind, so sucht sie zusammen mit der zuständigen Behörde des Versandmitgliedstaats nach Abhilfe, gegebenenfalls durch eine Besichtigung vor Ort.
Werden anhand der in Artikel 8 vorgesehenen Kontrollen wiederholte Verstösse festgestellt, so unterrichtet die zustän- dige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats die Kommission und die zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten hierüber.
Die Kommission kann auf Antrag der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats oder von sich aus unter Berücksichtigung der Art der festgestellten Zuwiderhandlungen
- im Benehmen mit den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats Beamte zu einer Besichtigung vor Ort entsenden;
- einen amtlichen Tierarzt, der auf einer von der Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten zu erstellenden Liste verzeichnet ist und der von den betroffenen Parteien akzeptiert wird, beauftragen, die Ermittlungen vor Ort vorzunehmen;
- die zuständige Behörde auffordern, den Betrieb, das Zentrum, die Einrichtung, den zugelassenen Markt oder die zugelassene Sammelstelle bzw. die Ursprungsregion intensiver zu kontrollieren.
Sie teilt den Mitgliedstaaten ihre Schlußfolgerungen mit.
Solange die Schlußfolgerungen der Kommission nicht vorliegen, muß der Versandmitgliedstaat auf Verlangen des Bestimmungsmitgliedstaats die Kontrolle der Tiere oder der Erzeugnisse aus dem Betrieb, dem Zentrum, der Einrichtung, dem zugelassenen Markt oder der zugelassenen Sammelstelle bzw. der Region, die betroffen sind, verstärken und darf, wenn schwerwiegende, die Tiergesundheit oder die Genusstauglichkeit betreffende Gründe vorliegen, vorübergehend keine Bescheinigungen bzw. Transportdokumente ausstellen.
Der Bestimmungsmitgliedstaat kann seinerseits die Kontrolle der Tiere derselben Herkunft verstärken.
Werden die Verstösse in dem Gutachten des Sachverständigen bestätigt, so muß die Kommission auf Verlangen eines der beiden betroffenen Mitgliedstaaten nach dem in Artikel 17 genannten Verfahren die entsprechenden Maßnahmen treffen; dazu kann gehören, daß die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, vorübergehend das Verbringen der Tiere oder Erzeugnisse aus dem Betrieb, dem Zentrum, der Einrichtung, dem zugelassenen Markt oder der zugelassenen Sammelstelle bzw. der Region in ihr Hoheitsgebiet zu untersagen.
Diese Maßnahmen müssen so rasch wie möglich nach dem Verfahren des Artikels 17 bestätigt oder revidiert werden.
(2) Ausser den in Unterabsatz 4 vorgesehenen Fällen bleiben die in den geltenden Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorgesehenen Rechtsmittel gegen Entscheidungen der zuständigen Behörden von dieser Richtlinie unberührt.
Die von der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats getroffenen Entscheidungen sind dem Versender oder seinem Bevollmächtigten sowie der zuständigen Behörde des Versandmitgliedstaats mitzuteilen und zu begründen.
Auf Antrag sind dem Versender oder seinem Bevollmächtigten Entscheidungen schriftlich mitzuteilen und zu begründen; dabei ist anzugeben, welche Rechtsmittel nach der Rechtsordnung des Bestimmungsmitgliedstaats bestehen und in welcher Form und innerhalb welcher Frist sie einzulegen sind.
In Streitfällen können beide Parteien, sofern sie hierüber Einvernehmen erzielen, die betreffende Streitigkeit jedoch innerhalb eines Zeitraums von höchstens einem Monat einem Sachverständigen, der in einem von der Kommission zu erstellenden Verzeichnis von Sachverständigen aus der Gemeinschaft aufgeführt ist, zur Beurteilung unterbreiten; die Kosten für dieses Gutachten gehen zu Lasten der Gemeinschaft. Der Sachverständige muß sein Gutachten binnen höchstens
72 Stunden oder nach Erhalt der Ergebnisse etwaiger Analysen erstatten.
Die Parteien unterwerfen sich dem Gutachten des Sachverständigen unter Einhaltung der veterinärrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft.
(3) Die Kosten für die Weitersendung, das Einpferchen und die Beschlagnahme der Tiere oder gegebenenfalls ihre Schlachtung bzw. unschädliche Beseitigung gehen zu Lasten des Absenders oder seines Bevollmächtigten oder zu Lasten der Person, die für die Tiere oder Erzeugnisse zu sorgen hat.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 18 oder gegebenenfalls nach dem in Artikel 19 genannten Verfahren erlassen.
KAPITEL III
Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 10
(1) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unverzueglich über das Auftreten in seinem Hoheitsgebiet von Krankheiten gemäß der Richtlinie 82/894/EWG sowie von allen Zoonosen, Krankheiten und andere Ursachen, die eine Gefahr für die Tiere oder die menschliche Gesundheit darstellen können.
Der Versandmitgliedstaat trifft unverzueglich die von der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Gegenmaßnahmen und vorbeugenden Maßnahmen und legt insbesondere die darin vorgesehenen Schutzgebiete sowie sonstige ihm angemessen erscheindende Maßnahmen fest.
Der Durchfuhr- bzw. Bestimmungsmitgliedstaat, der bei einer Kontrolle gemäß Artikel 5 eine der in Unterabsatz 1 genannten Krankheiten und Ursachen festgestellt hat, kann erforderlichenfalls von der Gemeinschaftsregelung vorgesehene vorbeugende Maßnahme treffen, einschließlich der Verbringung der Tiere in Quarantäne.
Solange die gemäß Absatz 4 zu ergreifenden Maßnahmen noch ausstehen, kann der Bestimmungsmitgliedstaat bei Vorliegen schwerwiegender Gründe betreffend den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier vorsorgliche Maßnahmen gegen die betreffenden Betriebe, Zentren oder Ein- richtungen oder - im Fall einer Tierseuche - in bezug auf die von der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Schutzgebiete ergreifen.
Die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen werden unverzueglich der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten mitgeteilt.
(2) Auf Antrag des in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Mitgliedstaats oder auf Veranlassung der Kommission können ein oder mehrere Vertreter der Kommission vor Ort im Benehmen mit den zuständigen Behörden die getroffenen Maßnahmen umgehend prüfen; sie geben eine Stellungnahme zu diesen Maßnahmen ab.
(3) Falls die Kommission nicht über die Maßnahmen informiert wurde oder die getroffenen Maßnahmen für unzureichend hält, so kann sie im Benehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat bis zur Tagung des Ständigen Veterinärausschusses gegenüber den Tieren bzw. Erzeugnissen, die aus dem Seuchengebiet oder einem bestimmten Betrieb oder Zentrum bzw. einer bestimmten Einrichtung stammen, vorsorgliche Maßnahmen treffen.
Diese Maßnahmen werden so rasch wie möglich dem Ständigen Veterinärausschuß unterbreitet, der sie nach dem in Artikel 17 genannten Verfahren bestätigt, ändert oder aufhebt.
(4) In allen diesen Fällen prüft die Kommission im Ständigen Veterinärausschuß so bald wie möglich die Lage.
Sie erlässt nach dem in Artikel 17 genannten Verfahren die notwendigen Maßnahmen für die Tiere und Erzeugnisse im Sinne des Artikels 1 und, falls es die Umstände erfordern, für die Folgeerzeugnisse.
Sie verfolgt die Entwicklung der Lage und kann nach dem gleichen Verfahren die getroffenen Entscheidungen nach Maßgabe dieser Entwicklung ändern oder aufheben.
(5) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, insbesondere das Verzeichnis der Zoonosen oder von Ursachen, die eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen können, werden nach dem in Artikel 18 genannten Verfahren festgelegt.
Artikel 11
Jeder Mitgliedstaat und die Kommission bezeichnen den oder die Veterinärdienste, die die veterinärrechtlichen Kontrollen durchführen und mit den Kontrolldiensten der übrigen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß alle Unternehmer, die den innergemeinschaftlichen Handel mit Tieren bzw. Erzeugnissen im Sinne des Artikels 1 betreiben,
a) gehalten sind, sich auf Verlangen der zuständigen Behörde vorab in einem öffentlichen Verzeichnis registrieren zu lassen;
b) Buch führen über die Lieferung und - im Fall der in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer iii) genannten Empfänger - die weitere Bestimmung der Tiere oder Erzeugnisse.
Diese Buchführung ist während eines von der zuständigen nationalen Behörde zu bestimmenden Zeitraums aufzubewahren und auf Verlangen der zuständigen Behörfe vorzulegen.
Artikel 13
Die Mitgliedstaaten gewährleisten auch, daß die Bediensteten ihrer Veterinärdienste - gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den Bediensteten anderer hierzu befugter Dienststellen - insbesondere folgendes durchführen können:
- Inspektionen der Betriebe, Anlagen, Beförderungsmittel, Verfahren zur Kennzeichnung und Identifizierung der Tiere;
- bei den in Anhang A genannten Erzeugnissen Überprüfung der Beachtung der Anforderungen der in diesem Anhang aufgeführten Rechtsakte durch das Personal;
- Probeentnahmen bei
ii) den zum Verkauf gehaltenen, in den Verkehr gebrachten oder beförderten Tieren,
ii) den zur Lagerung oder zum Verkauf gehaltenen, in den Verkehr gebrachten oder beförderten Erzeugnissen;
- Prüfung von Dokumenten oder Informatikdaten, die für die Kontrollen aufgrund der Maßnahmen nach dieser Richtlinie nützlich sind.
Die Mitgliedstaaten müssen die kontrollierten Betriebe, Zentren oder Einrichtungen verpflichten, bei der Erledigung dieser Aufgaben im erforderlichen Umfang mitzuwirken.
Artikel 14
(1) Die Richtlinie 64/432/EWG (7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG (8), wird wie folgt geändert:
a) Artikel 6 erhält folgende Fassung:
"Artikel 6
Schlachttiere, die nach ihrer Ankunft im Bestimmungsland entweder unmittelbar oder über einen Markt bzw. eine zugelassene Sammelstelle zu einem Schlachthof verbracht worden sind, müssen dort binnen kürzester, den tierseuchenrechtlichen Anforderungen entsprechender Frist geschlachtet werden.
Schlachttiere, die sofort nach ihrer Ankunft im Bestimmungsland auf einen an einen Schlachthof angrenzen- den Markt gebracht werden, dessen Vorschriften den Abtrieb sämtlicher Tiere, vor allem nach Beendigung des Marktes, nur zu einem von der zuständigen Zentralbehörde dafür genehmigten Schlachthof gestatten, müssen binnen fünf Tagen nach Ankunft auf dem Markt in diesem Schlachthof geschlachtet werden.
Die zuständige Behörde des Bestimmungslandes kann aus tierseuchenrechtlichen Gründen den Schlachthof bestimmen, zu dem diese Schlachttiere verbracht werden müssen."
b) Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1 werden gestrichen.
c) Die Artikel 9 und 10 erhalten folgende Fassung:
"Artikel 9
(1) Hat ein Mitgliedstaat ein nationales Programm zur Bekämpfung einer der nicht in Anhang E genannten Tierseuchen für sein gesamtes Hoheitsgebiet oder einen Teil seines Hoheitsgebiets erstellt, so kann er dieses der Kommission vorlegen und macht dabei insbesondere folgende Angaben:
- Situation hinsichtlich der Krankheit in seinem Hoheitsgebiet;
- Begründung des Programms unter Berücksichtigung der Schwere der Krankheit und des Kosten-Nutzen-Verhältnisses;
- geographisches Gebiet, in dem das Programm durchgeführt werden soll;
- unterschiedlicher Status für die Betriebe, in der jeweiligen Kategorie zu erfuellende Normen sowie Testverfahren;
- die Kontrollverfahren für das Programm;
- Konsequenzen des Statusverlusts eines Betriebs, aus welchen Gründen auch immer;
- Maßnahmen, die zu ergreifen sind, wenn sich bei den gemäß dem Programm durchgeführten Kontrollen ein positiver Befund ergibt.
(2) Die Kommission prüft die von den Mitgliedstaaten übermittelten Programme.
Die in Absatz 1 genannten Programme können unter Beachtung der Kriterien gemäß Absatz 1 nach dem Verfahren des Artikels 12 genehmigt werden.
Nach demselben Verfahren können die allgemeinen oder begrenzten ergänzenden Garantien festgelegt werden, die im innergemeinschaftlichen Handel verlangt werden können; dies erfolgt zu gleicher Zeit oder spätestens drei Monate nach der Genehmigung der Programme.
Diese Garantien dürfen nicht über diejenigen hinausgehen, die der Mitgliedstaat im nationalen Rahmen anwendet.
(3) Das von dem Mitgliedstaat vorgelegte Programm kann nach dem Verfahren des Artikels 12 geändert oder ergänzt werden.
Nach demselben Verfahren kann die Änderung oder Ergänzung eines zuvor genehmigten Programms oder der gemäß Absatz 2 festgelegten Garantien genehmigt werden.
Artikel 10
(1) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß er völlig oder teilweise von einer bei Rindern und Schweinen vorkommenden Krankheit frei ist, so legt er der Kommission die entsprechende Begründung vor.
Er macht dabei insbesondere folgende Angaben:
- Art der Krankheit sowie Auftreten und Verlauf in seinem Hoheitsgebiet;
- Ergebnisse der Überwachungstests, gestützt auf serologische, mikrobiologische, pathologische oder epidemiologische Untersuchungen sowie die Pflicht zur Anzeige der Krankheit bei den zuständigen Behörden;
- Dauer der durchgeführten Überwachung;
- gegebenenfalls Zeitraum, in dem die Impfung gegen die Krankheit untersagt war, und das von diesem Verbot betroffene geographische Gebiet;
- die Vorschriften, aufgrund deren sich nachprüfen lässt, daß die Krankheit erloschen ist.
(2) Die Kommission prüft die von dem Mitgliedstaat übermittelten Begründungen.
Nach dem Verfahren des Artikels 12 können die allgemeinen oder begrenzten ergänzenden Garantien festgelegt werden, die im innergemeinschaftlichen Handel verlangt werden können.
Diese Garantien dürfen nicht über diejenigen hinausgehen, die der Mitgliedstaat im nationalen Rahmen anwendet.
Werden die Begründungen vor dem 1. Juli 1991 vorgelegt, so sind die Beschlüsse betreffend zusätzliche Garantien vor dem 1. Januar 1992 zu fassen.
(3) Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission jede Änderung der in Absatz 1 genannten Begründungen mit.
Aufgrund der mitgeteilten Informationen können die gemäß Absatz 2 festgelegten Garantien nach dem Verfahren des Artikels 12 geändert oder aufgehoben werden."
(2) Artikel 5 Absatz 2 Unterabsätze 2 bis 5 sowie die Artikel 7 und 15 der Richtlinie 88/407/EWG (9) werden gestrichen.
(3) Artikel 5 Absatz 2 Unterabsätze 2 bis 4 sowie Artikel 14 der Richtlinie 89/556/EWG(10) werden gestrichen.
(4) In der fünften Zeile von Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 72/462/EWG (11), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/227/EWG (12), wird die Zahl "drei" ersetzt durch "fünf".
Artikel 15
(1) In die Richtlinien 64/432/EWG und 89/556/EWG wird folgender Artikel 14 eingefügt:
"Artikel 14
Die Vorschriften der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (*) finden Anwendung,insbesondere betreffend die Ursprungskontrollen, die Organisation der vom Bestimmungsland durchzuführenden Kontrollen und das weitere Vorgehen im Anschluß an diese Kontrollen sowie die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen. (*) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29."
(2) In die Richtlinie 88/407/EWG wird folgender Artikel 15 eingefügt:
"Artikel 15
Die Vorschriften der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (*) finden Anwendung, insbesondere betreffend die Ursprungskontrollen, die Organisation der vom Bestimmungsmitgliedstaat durchzuführenden Kontrollen und das weitere Vorgehen im Anschluß an diese Kontrollen sowie die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen. (*) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29."
(3) Artikel 9 der Richtlinie 90/426/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 9
Die Vorschriften der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (*) finden Anwendung, insbesondere betreffend die Ursprungskontrollen, die Organisation der vom Bestimmungsmitgliedstaat durchzuführenden Kontrollen und das weitere Vorgehen im Anschluß an diese Kontrollen sowie die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen. (*) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29."
Artikel 16
Die Kommission kann nach dem in Artikel 18 genannten Verfahren die Liste der Krankheiten in Anhang C ändern.
Artikel 17
Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so entscheidet der durch den Beschluß 68/361/EWG (13) eingesetzte Ständige Veterinärausschuß gemäß den in Artikel 17 der Richtlinie 89/662/EWG festgelegten Regeln.
Artikel 18
Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so entscheidet der Ständige Veterinärausschuß gemäß den in Artikel 18 der Richtlinie 89/662/EWG festgelegten Regeln.
Artikel 19
Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so berät der durch den Beschluß 77/505/EWG (14) eingesetzte Ständige Tierzuchtausschuß gemäß den Regeln des Artikels 11 der Richtlinie 88/661/EWG (15).
KAPITEL IV
Übergangs- und Schlußbestimmungen
Artikel 20
(1) Die Kommission schafft nach dem in Artikel 18 genannten Verfahren ein informatisiertes System zum Verbund der Veterinärbehörden, insbesondere für einen leichteren Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden der Regionen, in denen die die Tiere und tierischen Erzeugnisse begleitenden Gesundheitszeugnisse oder Dokumente ausgestellt wurden, und den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedsstaats.
(2) Die Einzelheiten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft gemäß Artikel 37 der Entscheidung 90/424/EWG für die Durchführung dieses Systems werden nach dem Verfahren des Artikels 42 der genannten Entscheidung erlassen.
(3) Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 18 genannten Verfahren die Durchführungsbestimmungen zu vorliegendem Artikel und insbesondere geeignete Vorschriften für den Datenaustausch und die Regeln über den Datenschutz.
Artikel 21
Bis zum 31. Dezember 1992 gelten mangels einer entsprechenden Gemeinschaftsregelung für den Handel mit den in Anhang B genannten Tieren und Erzeugnissen die Kontrollvorschriften dieser Richtlinie, insbesondere Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Halbsatz; dies gilt unbeschadet der Beibehaltung gegebenenfalls anwendbarer nationaler Regeln zur Identifizierung der Partien.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten vor dem in Artikel 26 genannten Zeitpunkt über die derzeit für die Verbringung der in Absatz 1 genannten Tiere und Erzeugnisse in ihr Hoheitsgebiet geltenden Bedingungen und Einzelheiten, einschließlich der Identifizierungsregeln.
Die Kommission trifft nach dem in Artikel 17 genannten Verfahren die erforderlichen Maßnahmen zur Informatisierung der Aufstellung der in Absatz 2 genannten Bedingungen.
Die Kontrollvorschriften für die in Anhang A genannten Tiere und Erzeugnisse werden auf die diesem Anhang noch nicht unterfallenden tierischen Erzeugnisse erstreckt, wenn harmonisierte Vorschriften für den Handel mit ihnen erlassen werden.
Der Rat beschließt vor dem 1. Januar 1992 darüber, ob bis zum 31. Dezember 1992 solche Tiere und tierischen Erzeugnisse in den Regelungsbereich der Richtlinie 89/662/EWG und dieser Richtlinie einzubeziehen sind, die von diesen Richtlinien noch nicht erfasst sind.
Artikel 22
(1) Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission vor dem 1. Oktober 1991 ein Programm betreffend die geplanten innerstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der in dieser Richtlinie enthaltenen Zielsetzungen, insbesondere im Hinblick auf die Häufigkeit der Kontrollen.
(2) Die Kommission prüft die von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 übermittelten Programme.
(3) Die Kommission richtet alljährlich und erstmalig im Jahr 1992 eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten betreffend ein Kontrollprogramm für das folgende Jahr; zu dieser Empfehlung gibt der Ständige Veterinärausschuß zuvor seine Stellungnahme ab.
Diese Empfehlung kann zu einem späteren Zeitpunkt angepasst werden.
Artikel 23
(1) Vor dem 1. Januar 1991 beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission über die Regeln und allgemeinen Grundsätze, die bei den Kontrollen der Einfuhren von dieser Richtlinie unterfallenden Tieren und Erzeugnissen aus Drittländern anzuwenden sind.
Ebenfalls bis zu diesem Zeitpunkt werden die Kontrollstellen an den Aussengrenzen sowie die Anforderungen, denen diese Kontrollstellen genügen müssen, bestimmt.
(2) Der Rat nimmt vor dem 1. Januar 1993 anhand eines Erfahrungsberichts der Kommission eine Überprüfung der Bestimmungen dieser Richtlinie, insbesondere des Artikels 10 und des Artikels 5 Absatz 2 Buchstabe a) vor; gegebenenfalls legt die Kommission Vorschläge vor, über die der Rat mit qualifizierter Mehrheit entscheidet.
Artikel 24
Bis zum 31. Dezember 1992, spätestens jedoch zwölf Monate nach dem Zeitpunkt, zu dem die Mitgliedstaaten der Richtlinie 90/423/EWG nachkommen müssen, können die Mitgliedstaaten zur Ermöglichung einer schrittweisen Einrichtung der in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Kontrollregelung in Abweichung von Artikel 5 Absatz 1.
- eine Dokumentenkontrolle während der Beförderung für die in den Anhängen A und B genannten Tiere und Erzeugnisse beibehalten, um die Einhaltung der besonderen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts oder des innerstaatlichen Rechts sicherzustellen;
- eine Dokumentenkontrolle während der Beförderung bei Erzeugnissen mit Herkunft aus Drittländern vornehmen, wenn sie das Bestimmungsland sind.
Artikel 25
Der Rat bestimmt vor dem 1. Oktober 1992 mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Regelung, die nach dem Ablauf der Übergangsbestimmungen des Artikels 24 gilt.
Artikel 26
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um nachstehenden Vorschriften wie folgt nachzukommen:
ii) dem Artikel 10 der vorliegenden Richtlinie und dem Artikel 9 der Richtlinie 89/662/EWG zwei Monate nach der Bekanntgabe der vorliegenden Richtlinie,
ii) den übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie zu einem Zeitpunkt, der vor dem 31. Dezember 1990, spätestens jedoch am 31. Dezember 1991 zu bestimmen ist.
Die Griechische Republik verfügt jedoch über eine zusätzliche Frist von einem Jahr, um diesen übrigen Bestimmungen nachzukommen.
Artikel 27
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (90/426/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
Equiden sind als lebende Tiere in der Liste der in Anhang II des Vertrages aufgeführten Erzeugnisse enthalten.
Um eine sinnvolle Entwicklung der Zucht von Equiden zu gewährleisten und dadurch die Produktivität dieses Wirtschaftszweigs zu erhöhen, sind auf Gemeinschaftsebene Vorschriften für das Verbringen von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu erlassen.
Die Zucht von Equiden, insbesondere von Pferden, ist im allgemeinen ein Teilbereich der landwirtschaftlichen Tätigkeit. Sie dient einem Teil der landwirtschaftlichen Bevölkerung als Einkommensquelle.
Um den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden zu fördern, müssen die zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Unterschiede im Bereich der Tiergesundheitsvorschriften beseitigt werden.
Damit sich der innergemeinschaftliche Handel harmonisch entwickeln kann, muß eine Gemeinschaftsregelung für die Einfuhren aus Drittländern festgelegt werden.
Bei registrierten Equiden, die mit einem Dokument zu ihrer Identifizierung versehen sind, sollten auch die Bedingungen ihrer Verbringung im Inland geregelt werden.
Um zum Handel zugelassen zu werden, müssen die Equiden bestimmte viehseuchenrechtliche Anforderungen erfuellen, die gewährleisten, daß die Ausbreitung ansteckender Krankheiten vermieden wird. Es erscheint insbesondere angebracht, eine mögliche Regionalisierung der einschränkenden Maßnahmen vorzusehen.
Zu diesem Zweck sind auch Bedingungen für den Transport dieser Tiere festzulegen.
Um die Einhaltung dieser Anforderungen zu gewährleisten, ist die Ausstellung einer Gesundheitsbescheinigung durch einen amtlichen Tierarzt vorzusehen, die die Equiden bis zu ihrem Bestimmungsort begleitet.
Die Bestimmungen zur Organisation der Kontrollen durch den Bestimmungsmitgliedstaat und die daraus zu ziehenden Folgerungen sowie die zu treffenden Schutzmaßnahmen sind im Rahmen der zu erlassenden Regelung über Veterinärkontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarktes festzulegen.
Ausserdem ist vorzusehen, daß die Kommission eigene Kontrollen durchführen kann. Diese Kontrollen sind in Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen Behörden vorzunehmen.
Eine Gemeinschaftsregelung für die Einfuhren aus Drittländern setzt die Aufstellung einer Liste der Drittländer oder Teile von Drittländern voraus, aus denen Equiden eingeführt werden können.
Bei der Entscheidung über die Aufnahme in diese Liste sind allgemeine Kriterien zugrunde zu legen, etwa der Gesundheitszustand des Viehs, die Organisation und die Befugnisse der Veterinärbehörden und die viehseuchenrechtlichen Vorschriften in dem betreffenden Drittland.
Ferner ist die Einfuhr von Equiden aus Drittländern zu verbieten, die nicht oder seit zu kurzer Zeit frei sind von Tierkrankheiten, die eine ernste Gefahr für den Viehbestand in der Gemeinschaft darstellen. Das gleiche gilt für die Einfuhr aus Drittländern, in denen Impfungen gegen solche Krankheiten vorgenommen werden.
Die allgemeinen Bedingungen für die Einfuhr aus Drittländern sind durch besondere Bedingungen zu ergänzen, die entsprechend der gesundheitlichen Lage in dem jeweiligen Land festzulegen sind. Da diese besonderen Bedingungen unter Zugrundelegung technischer und unterschiedlicher Kriterien festgelegt werden müssen, ist hierzu ein flexibles und schnelles Gemeinschaftsverfahren vorzusehen, in dessen Rahmen die Kommission und die Mitgliedstaaten eng zusammenarbeiten.
Die Vorlage einer nach einem gemeinsamen Muster erstellten Bescheinigung bei der Einfuhr ist ein wirksames Mittel, um die Anwendung der Gemeinschaftsregelung zu gewährleisten. Da diese Regelung besondere und für die einzelnen Drittländer unterschiedliche Bestimmungen vorsehen kann, sind die Muster der Bescheinigung dementsprechend zu erstellen.
Die Veterinärsachverständigen der Gemeinschaft haben zu überprüfen, ob Anforderungen der vorliegenden Richtlinie insbesondere in den Drittländern eingehalten werden.
Bei der Einfuhr müssen Herkunft und Gesundheitszustand der Equiden kontrolliert werden.
Die allgemeinen Bestimmungen für die bei der Einfuhr durchzuführenden Kontrollen müssen sich in ein Gesamtkonzept einfügen.
Jeder Mitgliedstaat muß die Möglichkeit haben, Einfuhren aus einem Drittland unverzueglich zu verbieten, wenn diese eine Gefahr für die Gesundheit der Tiere darstellen können. In diesem Fall muß unbeschadet der etwaigen Änderungen der Liste der Länder, die in die Gemeinschaft ausführen dürfen, unverzueglich die Haltung aller Mitgliedstaaten gegenüber dem betreffenden Drittland koordiniert werden.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie müssen im Zusammenhang der Vollendung des Binnenmarktes überprüft werden.
Es ist ein Verfahren vorzusehen, durch das eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Veterinärausschuß gewährleistet wird -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
Diese Richtlinie legt die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden von einem Mitgliedstaat in einen anderen und für ihre Einfuhr aus Drittländern fest.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind
a) Betrieb: landwirtschaftlicher Betrieb, Schulungsbetrieb, Stall oder ganz allgemein jede Räumlichkeit oder Anlage, in der üblicherweise Equiden - gleichgültig zu welchem Verwendungszweck - gehalten oder aufgezogen werden;
b) Equiden: als Haustiere gehaltene oder freilebende Pferde - einschließlich Zebras - und Esel und ihre Kreuzungen;
c) registrierte Equiden: alle Equiden, die gemäß der Richtlinie 90/427/EWG (4) registriert und durch ein Dokument zur Identifizierung gekennzeichnet sind, das von der Tierzuchtbehörde oder einer anderen zuständi- gen Behörde des Ursprungslands des Equiden, die das Stutbuch oder das Zuchtregister des betreffenden Equiden führt, oder einer internationalen Vereinigung bzw. Organisation, die Pferde im Hinblick auf Wettkämpfe und Rennen führt, ausgestellt wird; d)
Schlachttiere: Equiden, die dazu bestimmt sind, entweder direkt oder über einen Markt bzw. eine zugelassene Sammelstelle in einen Schlachthof verbracht und dort geschlachtet zu werden;
e) Zucht- und Nutzequiden: andere Equiden als die unter den Buchstaben c) und d) genannten;
f) pferdepestfreier Mitgliedstaat bzw. pferdepestfreies Drittland: jeder Mitgliedstaat bzw. jedes Drittland, in dessen Gebiet kein klinischer, serologischer (bei nichtgeimpften Tieren) oder epidemiologischer Nachweis für das Auftreten von Pferdepest während der beiden vorangegangenen Jahre vorliegt und in dem im Verlauf der vorangegangenen zwölf Monate keine Impfung gegen diese Krankheit vorgenommen worden ist; g)
anzeigepflichtige Krankheiten: die in Anhang I aufgeführten Krankheiten;
h) amtlicher Tierarzt: der von der zuständigen Zentralbehörde des Mitgliedstaats oder eines Drittlands bezeichnete Tierarzt;
i) zeitweilige Zulassung: Status eines aus einem Drittland stammenden registrierten Equiden, der für einen von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 24 entsprechend der tiergesundheitlichen Lage im Herkunftsland festzulegenden Zeitraum in dem Gebiet der Gemeinschaft zugelassen wird, wobei dieser Zeitraum weniger als 90 Tage betragen muß.
KAPITEL II
Vorschriften für das Verbringen von Equiden
Artikel 3
Ein Mitgliedstaat genehmigt das Verbringen von registrierten Equiden in seinem Gebiet und versendet Equiden in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats nur dann, wenn sie die Voraussetzungen der Artikel 4 und 5 erfuellen.
Die zuständigen Behörden der Bestimmungsmitgliedstaaten können jedoch allgemeine oder beschränkte Ausnahmen zugestehen für den Versand von Equiden, die
- zu Sport- oder Freizeitzwecken in der Nähe der Binnengrenzen der Gemeinschaft geritten oder geführt werden,
- an kulturellen oder ähnlichen Veranstaltungen oder an Tätigkeiten teilnehmen, die von dazu befugten örtlichen Einrichtungen in der Nähe der Binnengrenzen der Gemeinschaft ausgerichtet werden,
- sich ausschließlich zu Weidezwecken oder zum Arbeitseinsatz vorübergehend in der Nähe von Binnengrenzen der Gemeinschaft befinden.
Die Mitgliedstaaten, die eine solche Genehmigung erteilen, unterrichten die Kommission über den Inhalt der gewährten Ausnahmeregelungen.
Artikel 4
(1) Die Equiden müssen bei der Inspektion frei von klinischen Anzeichen einer Krankheit sein.
Die Inspektion darf nicht früher als 48 Stunden vor der Verladung erfolgen.
Diese Inspektion wird jedoch bei registrierten Equiden unbeschadet des Artikels 6 nur für den innergemeinschaftlichen Handel verlangt.
(2) Unbeschadet der Anforderungen des Absatzes 5 für die anzeigepflichtigen Krankheiten muß der amtliche Tierarzt sich bei der Inspektion vergewissern, daß aus den Umständen, unter anderem aus den Erklärungen des Besitzers bzw. des Zuechters, nicht der Schluß gezogen werden kann, daß die Tiere in Kontakt mit Equiden gekommen sind, die in den letzten 15 Tagen vor der Inspektion an einer Infektion oder einer ansteckenden Krankheit gelitten haben.
(3) Es darf sich nicht um Tiere handeln, die im Rahmen eines von einem Mitgliedstaat durchgeführten Seuchentilgungsprogramms zur Ausmerzung bestimmt sind.
(4) Die Tiere sind wie folgt zu kennzeichnen:
ii) registrierte Pferde anhand eines Dokuments zu ihrer Identifizierung gemäß der Richtlinie 90/427/EWG, in dem insbesondere die Einhaltung der Absätze 5 und 6 sowie des Artikels 5 zu bestätigen ist.
Die Gültigkeit dieses Dokuments ist während der Dauer der in Absatz 5 sowie in Artikel 5 vorgesehenen Verbote vom amtlichen Tierarzt auszusetzen.
Es wird nach der Schlachtung des registrierten Pferdes an die Behörde zurückgegeben, die es ausgestellt hat.
Die Durchführungsvorschriften zu dieser Ziffer werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 24 erlassen;
ii) Zucht- und Nutzequiden nach einer von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 24 festzulegenden Kennzeichnungsmethode.
Bis diese Methode zur Anwendung kommt, bleiben die amtlich zugelassenen einzelstaatlichen Kennzeichnungsmethoden anwendbar, sofern sie binnen drei Monaten nach Genehmigung dieser Richtlinie der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mitgeteilt werden.
(5) Neben dem Erfordernis im Sinne von Artikel 5 dürfen die Equiden nicht aus einem Betrieb stammen, über den eine der folgenden Sperrmaßnahmen verhängt wurde:
a) Sind nicht alle der in einem Betrieb vorhandenen Tiere der für die betreffende Krankheit empfänglichen Art geschlachtet oder getötet worden, so muß die Sperre des Herkunftsbetriebs für folgende Mindestdauer gelten:
- sechs Monate bei allen Tieren, bei denen Verdacht auf Beschälseuche besteht, gerechnet ab dem Zeitpunkt des letzten Kontakts oder der letzten Kontaktmöglichkeit mit kranken Equiden.
Bei Hengsten muß die Sperre bis zur Kastration fortdauern;
- sechs Monate bei Rotz und Pferdeenzephalomyelitis, gerechnet ab dem Zeitpunkt, an dem die befallenen Tiere ausgemerzt worden sind;
- bei infektiöser Anämie muß die Sperre so lange dauern, bis - nachdem die befallenen Tiere ausgemerzt worden sind - sich bei den übrigen Tieren auf zwei Coggins-Tests in einem Abstand von drei Monaten ein negativer Befund ergeben hat;
- sechs Monate seit dem letzten Fall von Stomatitis vesicularis;
- einen Monat bei Tollwut, gerechnet ab dem letzten festgestellten Krankheitsfall;
- 15 Tage bei Milzbrand, gerechnet ab dem letzten festgestellten Krankheitsfall.
b) Sind alle in einem Betrieb vorhandenen Tiere der für die betreffende Krankheit empfänglichen Art geschlachtet oder getötet und die Räumlichkeiten desinfiziert worden, so beträgt die Dauer der Sperre 30 Tage, gerechnet ab dem Zeitpunkt, an dem die Tiere aus dem Betrieb entfernt und die Räumlichkeiten desinfiziert wurden; bei Milzbrand beträgt die Sperrdauer jedoch 15 Tage.
Die zuständigen Behörden können für Hippodrome und Rennbahnen Ausnahmen von diesen Sperrmaßnahmen vorsehen; sie unterrichten die Kommission über die Art der Ausnahmeregelungen.
(6) Erstellt ein Mitgliedstaat ein fakultatives oder obligatorisches Programm zur Bekämpfung einer bei Equiden vorkommenden Krankheit oder hat er ein solches Programm erstellt, so kann er dieses Programm der Kommission innerhalb von sechs Monaten ab der Bekanntgabe dieser Richtlinie vorlegen und macht dabei insbesondere folgende Angaben:
- Situation hinsichtlich der Krankheit in seinem Gebiet;
- Begründung des Programms unter Berücksichtigung der Schwere der Krankheit und des Kosten-Nutzen-Verhältnisses;
- geographisches Gebiet, in dem das Programm durchgeführt werden soll;
- unterschiedlicher Status für die Betriebe, für die jeweilige Art zu erfuellende Normen sowie Testverfahren;
- die Kontrollverfahren für das Programm;
- Konsequenzen des Statusverlusts eines Betriebs, aus welchen Gründen auch immer;
- Maßnahmen, die zu ergreifen sind, wenn sich bei den gemäß dem Programm durchgeführten Kontrollen ein positiver Befund ergibt;
- keine Diskriminierungen zwischen dem Handel im Gebiet des betroffenen Mitgliedstaats und dem innergemeinschaftlichen Handel.
Die Kommission prüft die von den Mitgliedstaaten übermittelten Programme.
Gegebenenfalls genehmigt sie diese unter Beachtung der in Unterabsatz 1 genannten Kriterien nach den Verfahren des Artikels 24. Nach demselben Verfahren können die allgemeinen oder begrenzten ergänzenden Garantien festgelegt werden, die im innergemeinschaftlichen Handel verlangt werden können.
Diese Garantien dürfen nicht über diejenigen hinausgehen, die der Mitgliedstaat im nationalen Rahmen anwendet.
Das von dem Mitgliedstaat vorgelegte Programm kann nach dem Verfahren des Artikels 25 geändert oder ergänzt werden.
Nach demselben Verfahren kann die Änderung oder Ergänzung eines zuvor genehmigten Programms oder der gemäß Unterabsatz 2 festgelegten Garantien genehmigt werden.
Artikel 5
(1) Die nicht im Sinne von Artikel 2 Buchstabe f) pferdepestfreien Mitgliedstaaten dürfen Equiden aus einem gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels als befallen geltenden Teil ihres Gebiets nur unter den in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannten Voraussetzungen versenden.
(2) a) Ein Teil des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats gilt als von Pferdepest befallen, wenn
- entweder ein klinischer, serologischer (bei nichtgeimpften Tieren) und/oder epidemiologischer Nachweis für das Auftreten von Pferdepest während der beiden vorangegangenen Jahre vorliegt
- oder während der vorangegangenen zwölf Monate gegen Pferdepest geimpft worden ist.
b) Der von Pferdepest befallene Teil des Hoheitsgebiets muß mindestens die folgenden Zonen umfassen:
- eine Schutzzone von mindestens 100 km im Umkreis eines jeden Herdes,
- eine mindestens 50 km breite Kontrollzone um die Schutzzone herum, in der während der vorangegangenen zwölf Monate nicht gegen Pferdepest geimpft worden ist.
c) Die unter Buchstabe b) genannten Zonen müssen unter Berücksichtigung der geographischen, ökologischen und epizootiologischen Faktoren im Zusammenhang mit dieser Tierkrankheit klar festgelegt werden.
d) Alle geimpften Equiden in der Schutzzone müssen bei der Impfung registriert und mit einem eindeutigen und dauerhaften Zeichen versehen werden, das gemäß dem Verfahren des Artikels 24 anzuerkennen ist.
Auf diese Impfung ist in dem Dokument zur Identifizierung der Equiden und/oder auf der Gesundheitsbescheinigung eindeutig hinzuweisen.
e) In den unter Buchstabe b) genannten Zonen sind die Equiden und ihre Verbringung einer wirksamen veterinärrechtlichen Kontrolle - unter der Verantwortung der zuständigen Zentralbehörde - zu unterziehen.
Nur Equiden, die die Anforderungen gemäß Absatz 3 erfuellen, dürfen die unter Buch- stabe b) bezeichneten Zonen verlassen.
(3) Ein Mitgliedstaat darf von dem in Absatz 2 Buchstabe b) genannten Gebiet nur Equiden versenden, die folgende Anforderungen erfuellen:
a) Sie dürfen nur während bestimmter Zeiten des Jahres versandt werden, die gemäß dem Verfahren des Artikels 25 nach Maßgabe der Aktivität der krankheitsübertragenden Insekten festzulegen sind; b)
sie dürfen am Tag der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Inspektion keine klinischen Anzeichen von Pferdepest aufweisen;
c) wenn sie nicht gegen Pferdepest geimpft worden sind, müssen sie einem Komplementfixierungstest in bezug auf Pferdepest mit negativem Befund unterzogen worden sein, der nach Maßgabe des Anhangs D zweimal, und zwar in einem zeitlichen Abstand von 21 bis 30 Tagen und beim zweiten Mal innerhalb von zehn Tagen vor dem Versand, durchzuführen ist;
- wenn sie geimpft worden sind, so darf diese Impfung nicht innerhalb der beiden letzten Monate vorgenommen worden sein und müssen sie dem Fixierungstest nach Anhang D mit den vorgenannten zeitlichen Abständen unterzogen worden sein, ohne daß eine Zunahme von Antikörpern festgestellt worden ist.
Die Kommission kann gemäß dem Verfahren des Artikels 24 nach der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses andere Kontrollmethoden anerkennen; d)
sie müssen während einer Mindestdauer von 40 Tagen vor dem Versand in einer Quarantänestation gehalten worden sein;
e) sie müssen während der Quarantänezeit und während des Transports von der Quarantänestation zum Versandort vor krankheitsübertragenden Insekten geschützt worden sein.
(4) Als Übergangsregelung bis zur Festlegung der vom Rat vor dem 1. Juli 1991 mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission zu beschließenden gemeinschaftlichen Maßnahmen zur Harmonisierung der Kontrollregeln und Maßnahmen zur Bekämpfung der Pferdepest legt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 25 vor dem 1. November 1990 gemäß Absatz 1 Buchstabe b) die Grenzen des befallenen Gebietes fest.
(5) Die Kommission kann ihren gemäß Absatz 4 gefassten Beschluß entsprechend den epidemiologischen Gegebenheiten nach dem Verfahren des Artikels 25 ändern.
(6) Der Rat überprüft den vorliegenden Artikel erforderlichenfalls binnen zwei Jahren mit qualifizierter Mehrheit auf einen Vorschlag der Kommission hin, der sich auf einen Bericht über die zwischenzeitlichen Erfahrungen stützt.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten führen eine alternative Kontrollregelung mit Garantien ein, die denjenigen entsprechen, welche in Artikel 4 Absatz 5 für das Verbringen von Equiden und registrierten Equiden in ihr Gebiet vorgesehen sind, und können sich insbesondere vermittels des Dokuments zur Identifizierung der Equiden gegenseitig eine Abweichung von Artikel 4 Absatz 1 Satz 2 sowie Artikel 8 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich zugestehen.
Sie unterrichten hierüber die Kommission.
Artikel 7
(1) Die Equiden müssen unverzueglich - entweder unmittelbar oder über einen zugelassenen Markt oder eine zugelassene Sammelstelle gemäß Artikel 3 Absatz 6 der Richtlinie 64/432/EWG - aus dem Herkunftsbetrieb in Transportmitteln oder -behältnissen, die ordnungsgemäß gereinigt und desinfiziert worden sind, zum Bestimmungsort befördert werden; das Desinfektionsmittel und die Häufigkeit der Reinigung und Desinfektion werden vom Versandmitgliedstaat bestimmt.
Die Transportfahrzeuge müssen so beschaffen sein, daß tierische Abgänge, Einstreu oder Futter während des Transports nicht heraussickern oder -fallen können.
Der Transport ist so auszuführen, daß ein wirksamer Schutz der Gesundheit und das Wohlbefinden der Tiere gewährleistet sind.
(2) Der Bestimmungsmitgliedstaat kann allgemeine oder begrenzte Abweichungen von bestimmten Anforderungen des Artikels 4 Absatz 5 zugestehen, sofern das Tier eine besondere Kennzeichnung trägt, aus der hervorgeht, daß es zum Schlachten bestimmt ist, und in der Gesundheitsbescheinigung auf diese Abweichungen hingewiesen wird.
Im Fall der Gewährung einer derartigen Abweichung müssen Schlachttiere unmittelbar zu dem bezeichneten Schlachtbetrieb befördert und dort innerhalb einer Frist, die fünf Tage nach der Ankunft im Schlachtbetrieb nicht überschreiten darf, geschlachtet werden.
(3) Der amtliche Tierarzt muß die Kennummer bzw. die Nummer des Dokuments zur Identifizierung des geschlachteten Equiden in ein Verzeichnis eintragen und der zuständigen Behörde des Versandortes auf ihren Antrag hin eine Bescheinigung über die erfolgte Schlachtung der Equiden übermitteln.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß folgende Auflagen erfuellt werden:
- Beim Verbringen registrierter Equiden aus einem Betrieb muß das Dokument zur Identifizierung nach Artikel 4 Absatz 4 mitgeführt werden sowie zusätzlich die Bescheinigung gemäß Anhang B, wenn die Equiden für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt sind;
- bei der Beförderung von Zucht-, Nutz- und Schlachtequiden muß eine Gesundheitsbescheinigung nach Anhang C mitgeführt werden.
Die Bescheinigung bzw. das Blatt des Dokuments zur Identifizierung mit den gesundheitsrelevanten Angaben darf - unbeschadet von Artikel 6 - nicht früher als 48 Stunden bzw. muß spätestens am letzten Werktag vor der Verladung in mindestens einer der Amtssprachen des Bestimmungsmitgliedstaats ausgestellt werden.
Die Bescheinigung ist zehn Tage lang gültig.
Die Bescheinigung muß aus einem einzigen Blatt bestehen.
(2) Einfuhren von anderen als registrierten Tieren können anstatt mit der Einzelbescheinigung nach Absatz 1 zweiter Gedankenstrich mit einer einzigen Gesundheitsbescheinigung je Sendung erfolgen.
Artikel 9
Die Kontrollvorschriften und die Schutzmaßnahmen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden werden vom Rat im Rahmen seiner Entscheidung über die Veterinärkontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarktes festgelegt.
Artikel 10
Veterinärsachverständige der Kommission können, soweit dies für die einheitliche Anwendung der Richtlinie erforderlich ist, in Zusammenarbeit mit den zuständigen einzelstaatlichen Behörden Kontrollen an Ort und Stelle durchführen.
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die Ergebnisse dieser Kontrollen.
Der Mitgliedstaat, in dessen Gebiet eine solche Kontrolle durchgeführt wird, gewährt den Sachverständigen jede Unterstützung bei der Durchführung ihrer Aufgaben.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 24 erlassen.
KAPITEL III
Vorschriften für die Einfuhren aus Drittländern
Artikel 11
(1) Die in die Gemeinschaft eingeführten Equiden müssen die in den Artikeln 12 bis 16 genannten Voraussetzungen erfuellen.
(2) Bis zum Inkrafttreten der nach den Artikeln 12 bis 16 erlassenen jeweiligen Beschlüsse wenden die Mitgliedstaaten auf die Einfuhren von Equiden aus Drittländern Vorschriften an, die denjenigen, die sich aus der Anwendung von Kapitel II ergeben, mindestens gleichwertig sind.
Artikel 12
(1) Eingeführte Equiden müssen aus Drittländern oder Teilen von Drittländern stammen, die in einer Liste aufgeführt sind, welche in eine besondere Spalte der gemäß Artikel 3 der Richtlinie 72/462/EWG erstellten Liste zu übernehmen ist.
(2) Die Verfahren und Kriterien für die Erstellung, Änderung und Veröffentlichung der Liste der Drittländer oder der Teile von Drittländern nach Artikel 3 der Richtlinie 72/462/EWG finden auf die für die Einfuhr von Equiden geltende Liste Anwendung.
Artikel 13
(1) Eingeführte Equiden müssen aus Drittländern stammen,
a) die frei sind von Pferdepest;
b) die seit zwei Jahren frei sind von Venezolanischer Pferdeenzephalomyelitis (VEE); c)
die seit sechs Monaten frei sind von Beschälseuche und Rotz.
(2) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 24
a) beschließen, daß Absatz 1 nur für einen Teil des Gebiets eines Drittlandes gilt.
Werden die Auflagen hinsichtlich der Pferdepest regionalisiert, so müssen zumindest die in Artikel 5 Absätze 2 und 3 vorgesehenen Maßnahmen eingehalten werden;
b)
zusätzliche Garantien für Krankheiten verlangen, die für die Gemeinschaft als exotisch gelten.
Artikel 14
Vor dem Tag ihrer Verladung zum Versand nach dem Bestimmungsmitgliedstaat müssen die Equiden im Gebiet oder in einem Teil des Gebiets eines Drittlandes oder, bei Regionalisierung, in dem gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a) festgelegten Teil des Gebiets ununterbrochen während eines Zeitraums gehalten worden sein, der bei der Genehmigung der gemäß Artikel 15 zu fassenden Beschlüsse festgesetzt wird.
Sie müssen aus einem unter tierärztlicher Aufsicht stehenden Betrieb stammen.
Artikel 15
Equiden dürfen nur dann aus dem Gebiet eines in der Liste gemäß Artikel 12 Absatz 1 aufgeführten Drittlandes oder aus einem gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a) festgelegten Teil eines Gebiets eines solchen Drittlandes eingeführt werden, wenn sie neben den Auflagen des Artikels 13
a) die nach dem Verfahren des Artikels 24 entsprechend der jeweiligen Art und den Kategorien von Equiden festgelegten tierseuchenrechtlichen Bedingungen für die Einfuhr von Equiden aus dem betreffenden Land erfuellen.
Als Bezugsgrundlage für die Festlegung der tierseuchenrechtlichen Bedingungen nach dem ersten Unterabsatz gelten die in den Artikeln 4 und 5 festgelegten Normen;
b) darüber hinaus im Fall von Drittländern, die während mindestens sechs Monaten nicht frei von Stomatitis vesicularis und Virusarteriitis sind, folgende Bedingungen erfuellen:
ii) Die Equiden müssen aus einem Betrieb stammen, der seit mindestens sechs Monaten frei von Stomatitis vesicularis ist, und vor ihrer Verbringung auf einen serologischen Test negativ reagiert haben;
ii) bei Virusarteriitis müssen die Hengste unbeschadet des Artikels 19 Ziffer ii) auf einen serologischen Test, einen Virusisolationstest oder jeden anderen Test negativ reagiert haben, der nach dem Verfahren des Artikels 24 anerkannt wird und gewährleistet, daß das Tier frei von dieser Krankheit ist.
Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 24 nach Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses die Kategorien männlicher Equiden einschränken, für die dieses Erfordernis gilt.
Artikel 16
(1) Die Equiden sind gemäß Artikel 4 Absatz 4 zu kennzeichnen; für sie muß eine Bescheinigung mitgeführt werden, die von einem amtlichen Tierarzt des versendenden Drittlandes ausgestellt worden ist. Diese Bescheinigung muß
a) am Tag der Verladung der Tiere zum Versand in den Bestimmungsmitgliedstaat - bei registrierten Pferden am letzten Werktag vor der Verladung - ausgestellt worden sein;
b) mindestens in einer der Amtssprachen des Bestimmungsmitgliedstaats und in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt worden sein, in dem die Einfuhrkontrolle vorgenommen wird;
c) in der Urschrift mitgeführt werden; d)
bestätigen, daß die Tiere die Voraussetzungen dieser Richtlinie erfuellen und den Vorschriften entsprechen, die in Anwendung dieser Richtlinie für die Einfuhren aus Drittländern festgelegt werden; e)
aus einem einzigen Blatt bestehen;
f) für einen einzigen Empfänger bzw. bei Schlachttieren für eine ordnungsgemäß gekennzeichnete Sendung bestimmt sein.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission, wenn sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.
(2) Die Bescheinigung muß mit Hilfe eines Formblatts ausgestellt werden, das einem nach dem Verfahren des Artikels 24 erstellten Muster entspricht.
Artikel 17
Tierärztliche Sachverständige der Mitgliedstaaten und der Kommission kontrollieren an Ort und Stelle, ob die Bestimmungen dieser Richtlinie, insbesondere Artikel 12 Absatz 2, tatsächlich eingehalten werden.
Ergeben sich bei einer Inspektion nach diesem Artikel schwerwiegende Sachverhalte zu Lasten des zugelassenen Betriebs, so unterrichtet die Kommission hiervon sofort die Mitgliedstaaten und erlässt umgehend eine Entscheidung zur vorläufigen Aussetzung der Zulassung.
Eine endgültige Entscheidung erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 25.
Die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, die diese Kontrollen durchführen sollen, werden von der Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten bezeichnet.
Die Kontrollen werden im Auftrag der Gemeinschaft vorgenommen, die die entsprechenden Kosten trägt.
Periodizität und Einzelheiten der Durchführung dieser Kontrollen werden nach dem Verfahren des Artikels 24 festgelegt.
Artikel 18
(1) Schlachttiere müssen sofort nach ihrem Eingang in dem Bestimmungsmitgliedstaat entweder unmittelbar oder über einen Markt bzw. eine Sammelstelle in einen Schlachthof verbracht werden und entsprechend den tierseuchenrechtlichen Erfordernissen innerhalb einer Frist geschlachtet werden, die bei der Genehmigung der gemäß Artikel 15 zu fassenden Beschlüsse festgelegt wird.
(2) Unbeschadet der besonderen Voraussetzungen, die gegebenfalls nach dem Verfahren des Artikels 24 festgelegt werden, kann die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats aufgrund tierseuchenrechtlicher Erfordernisse den Schlachthof bestimmen, in den die Tiere verbracht werden müssen.
Artikel 19
Nach dem Verfahren des Artikels 24
iii) kann die Kommission die Einfuhr aus einem Drittland oder einem Teil eines Drittlandes auf einzelne Tierarten oder Tiergruppen beschränken;
iii) legt die Kommission abweichend von Artikel 15 fest, unter welchen besonderen Voraussetzungen gestattet werden kann, daß registrierte oder für besondere Zwecke bestimmte Equiden zeitweilig im Gebiet der Gemeinschaft zugelassen oder nach zeitweiliger Ausfuhr wiedereingeführt werden dürfen;
iii) bestimmt die Kommission die Voraussetzungen, unter denen eine zeitweilige Zulassung in eine endgültige Zulassung umgewandelt werden darf.
Artikel 20
(1) Die allgemeinen Bestimmungen für die Kontrollen in den Drittländern sowie für die Kontrollen bei der Einfuhr von Equiden aus Drittländern werden vom Rat spätestens zum 31. Dezember 1990 festgelegt.
Bis zur Durchführung des in Unterabsatz 1 genannten Beschlusses gelten unter der Voraussetzung der Einhaltung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrages die einzelstaatlichen Vorschriften.
(2) Die Einfuhr von Equiden ist verboten, wenn die Einfuhrkontrolle gemäß Absatz 1 ergibt, daß
- die Tiere nicht aus dem Gebiet oder einem nach Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a) definierten Teil des Gebiets eines in der Liste nach Artikel 12 Absatz 1 aufgeführten Drittlandes stammen;
- die Tiere von einer ansteckenden Krankheit tatsächlich oder vermutlich befallen sind oder sich mit einer solchen Krankheit angesteckt haben;
- die in dieser Richtlinie genannten Voraussetzungen von dem ausführenden Drittland nicht eingehalten worden sind;
- die mitgeführte Bescheinigung die Bedingungen des Artikels 17 nicht erfuellt;
- die Tiere mit nach den Gemeinschaftsvorschriften verbotenen Stoffen behandelt worden sind.
(3) Unbeschadet der besonderen Voraussetzungen, die gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 24 festgestellt werden, kann die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats aufgrund tierseuchenrechtlicher Erfordernisse oder im Fall der Ablehnung des Weiterversands von Tieren, deren Einfuhr nach Absatz 1 verweigert wurde, den Schlachthof bestimmen, in den die Tiere verbracht werden müssen.
Artikel 21
(1) Wenn in einem Drittland eine ansteckende Tierkrankheit auftritt oder sich ausbreitet, die die Gesundheit des Viehbestands in einem Mitgliedstaat gefährden kann, oder wenn ein anderer viehseuchenrechtlicher Grund es rechtfertigt, verbietet der betreffende Mitgliedstaat unbeschadet des Artikels 13 die direkte Einfuhr - oder die indirekte Einfuhr über einen anderen Mitgliedstaat - von Tieren der in dieser Richtlinie genannten Gattungen entweder aus dem Gebiet oder einem Teil des Gebiets dieses Drittlandes.
(2) Die von einem Mitgliedstaat nach Absatz 1 getroffenen Maßnahmen sowie die Aufhebung solcher Maßnahmen sind den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzueglich unter Angabe der Gründe mitzuteilen.
Der Ständige Veterinärausschuß tritt so bald wie möglich nach dieser Mitteilung zusammen und beschließt nach dem Verfahren des Artikels 25, ob diese Maßnahmen insbesondere im Hinblick auf ihre Koordinierung mit den von den anderen Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen geändert oder aufgehoben werden müssen.
Wenn die in Absatz 1 vorgesehene Lage eintritt und es notwendig erscheint, daß auch andere Mitgliedstaaten die aufgrund des genannten Absatzes getroffenen und gegebenfalls gemäß Unterabsatz 2 geänderten Maßnahmen anwenden, sind nach dem Verfahren des Artikels 25 geeignete Maßnahmen zu beschließen.
(3) Die Wiederaufnahme der Einfuhr aus dem betreffenden Drittland wird nach dem gleichen Verfahren zugelassen.
KAPITEL IV
Schlußbestimmungen
Artikel 22
Die Bestimmungen dieser Richtlinie und insbesondere Artikel 4 Absatz 1 Satz 2 sowie die Artikel 6, 8 und 21 werden vor dem 1. Januar 1993 im Rahmen der Vorschläge für die Vollendung des Binnenmarktes, über die der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließt, überprüft.
Artikel 23
Die Anhänge zu dieser Richtlinie werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 25 geändert.
Artikel 24
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des mit Beschluß 68/361/EWG des Rates (5) eingesetzten Ständigen Veterinärausschusses, im folgenden "Ausschuß" genannt, diesen Ausschuß unverzueglich von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Abnahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
(4) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat innerhalb von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen diese Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 25
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende unverzueglich den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist von zwei Tagen ab.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
(4) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat innerhalb von 15 Tagen nach seiner Befassung keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen diese Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 26
Für Kapitel III gilt Artikel 34 der Richtlinie 72/462/EWG.
Artikel 27
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1992 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission davon in Kenntnis.
Artikel 28
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierzuechterischen und genealogischen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden (90/427/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Equiden sind als lebende Tiere in der Liste der in Anhang II des Vertrages aufgeführten Erzeugnisse enthalten.
Um eine sinnvolle Entwicklung der Zucht von Equiden zu gewährleisten und dadurch die Produktivität dieses Wirtschaftszweiges zu erhöhen, sind auf Gemeinschaftsebene Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden zu erlassen.
Die Zucht von Equiden und insbesondere von Pferden ist im allgemeinen ein Teilbereich der landwirtschaftlichen Tätigkeit und dient einem Teil der landwirtschaftlichen Bevölkerung als Einkommensquelle; sie sollte daher gefördert werden.
Befriedigende Ergebnisse auf diesem Gebiet hängen jedoch weitgehend von der Verwendung von Tieren ab, die in die Zuchtbücher amtlich anerkannter Zuchtorganisationen oder Zuechtervereinigungen eingetragen sind.
Hinsichtlich der Eintragung in die Zuchtbücher gibt es von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat Unterschiede. Diese Unterschiede stellen eine Behinderung des innergemeinschaftlichen Handels dar. Die vollständige Liberalisierung des Handels setzt eine weitere Harmonisierung, insbesondere hinsichtlich der Eintragung in die Zuchtbücher, voraus.
Der innergemeinschaftliche Handel mit eingetragenen Equiden sollte schrittweise liberalisiert werden. Die vollständige Liberalisierung setzt jedoch eine spätere zusätzliche Harmonisierung voraus, insbesondere hinsichtlich der Ankörung für den öffentlichen Deckdienst und der Verwendung von Samen und Eizellen gemäß den Merkmalen des jeweiligen Zuchtbuchs.
Deshalb ist es erforderlich, daß nach einem gemeinschaftlichen Verfahren ein einheitliches Muster für einen Ursprungs- und Zuchtbuchnachweis ausgearbeitet wird.
Der Name eines Tieres ist ein wesentliches Element für seine Identifizierung. Die Änderung des Namens auf Antrag eines neuen Besitzers macht es häufig unmöglich, die Abstammung des Tieres festzustellen und erschwert die Überprüfung seiner weiteren zuechterischen Verwendung. Um insbesondere unlautere Praktiken zu verhindern, sollten die Bestimmungen über den Namen der Tiere harmonisiert werden.
Es ist dafür Sorge zu tragen, daß die Einfuhr von Equiden aus Drittländern nicht unter Bedingungen erfolgen kann, die weniger streng als die innerhalb der Gemeinschaft geltenden Bedingungen sind.
Zu bestimmten technischen Fragen sind Durchführungsbestimmungen zu erlassen. Für den Erlaß dieser Bestimmungen ist ein Verfahren vorzusehen, das eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Tierzuchtausschuß gewährleistet -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
Diese Richtlinie legt die tierzuechterischen und genealogischen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden sowie ihrem Samen, ihren Eizellen und Embryonen fest.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie gelten als
a) Equiden: Hauspferd, Hausesel und ihre Kreuzungen; b)
eingetragener Equide: jeder Equide, der gemäß den aufgrund von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) erlassenen Vorschriften in einem Zuchtbuch eingeschrieben ist oder dort eingetragen ist oder dort eingeschrieben werden kann und durch das in Artikel 8 Nummer 1 vorgesehene Dokument zu seiner Identifizierung gekennzeichnet ist;
c)
Zuchtbuch: jedes Buch, jedes Verzeichnis, jede Kartei oder jeder andere Informationsträger,
- das von einer von einem Mitgliedstaat amtlich zugelassenen oder anerkannten Zuechtervereinigung oder Zuchtorganisation oder einer amtlichen Stelle des Mitgliedstaates geführt wird und
- in dem die Equiden unter Angabe aller bekannten Vorfahren eingeschrieben oder eingetragen sind.
Artikel 3
Der innergemeinschaftliche Handel mit Equiden sowie ihrem Samen, ihren Eizellen und Embryonen darf aus anderen als sich aus dieser Richtlinie ergebenden tierzuechterischen oder genealogischen Gründen weder verboten noch beschränkt werden.
Für den innergemeinschaftlichen Handel mit eingetragenen Equiden sowie ihrem Samen, ihren Eizellen und Embryonen werden jedoch bis zum Inkrafttreten der entsprechenden in den Artikeln 4 und 8 genannten gemeinschaftlichen Entscheidungen die einzelstaatlichen Bestimmungen beibehal- ten, sofern sie den allgemeinen Regeln des Vertrages entsprechen.
KAPITEL II
Genealogische Bestimmungen für eingetragene Equiden
Artikel 4
(1) Bei der Genehmigung der Beschlüsse im Sinne von Absatz 2 wird folgenden Grundsätzen Rechnung getragen:
a) Die Anerkennung oder Zulassung von Vereinigungen und Organisationen, die Zuchtbücher führen und anlegen, erfolgt unter der Voraussetzung, daß die Grundsätze, die von der Organisation oder Vereinigung aufgestellt werden, welche das Zuchtbuch über den Ursprung der Rasse führt, eingehalten werden.
b) Die Kriterien für die Einschreibung und Eintragung in die Zuchtbücher werden gemäß den Merkmalen der Rasse festgelegt und insbesondere bei bestimmten reinen Rassen gemäß der Notwendigkeit, die Einschreibung und Eintragung von Equiden zu regeln, die aus künstlichen Fortpflanzungsmethoden hervorgegangen sind.
(2) Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 10 gemäß den Grundsätzen des Absatzes 1 folgendes fest:
a) die Kriterien für die Zulassung bzw. Anerkennung der Organisationen und Vereinigungen, die Zuchtbücher führen oder anlegen; b)
die Kriterien für die Einschreibung und Eintragung in die Zuchtbücher;
c) erforderlichenfalls die Kriterien und Verfahren zur Identifizierung der eingetragenen Equiden;
d) die Kriterien für die Erstellung des Ursprungsnachweises und des Dokuments zur Identifizierung nach Artikel 8;
e) erforderlichenfalls die Vorschriften, mit denen eine Koordinierung zwischen den in Artikel 5 genannten Organisationen und Vereinigungen sichergestellt werden soll.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Tierzuchtausschusses das Verzeichnis der Organisationen und Vereinigungen, die Zuchtbücher führen oder anlegen und die gemäß den Kriterien des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a) anerkannt sind, sowie die späteren Aktualisierungen der Zuchtbücher mit.
Artikel 6
(1) Im innergemeinschaftlichen Handel müssen die im Versandstaat eingetragenen Equiden unter demselben Namen in dem entsprechenden Zuchtbuch des Bestimmungsmitgliedstaats eingetragen oder eingeschrieben werden, es sei denn, daß die beiden betroffenen Organisationen oder Vereinigungen einvernehmlich etwas anderes vereinbart haben; dabei ist entsprechend den internationalen Übereinkünften das Kürzel des Ursprungslandes anzugeben.
(2) Falls die Satzung der Zuechtervereinigung oder Zuchtorganisation es zulässt,
- kann, gegebenenfalls auch vorübergehend, dem ursprünglichen Namen des Equiden ein anderer Name vorangestellt bzw. hinzugefügt werden, sofern der ursprüngliche Name während der gesamten Lebensdauer des Tieres in Klammern beibehalten und das Ursprungsland mit dem in den internationalen Übereinkünften anerkannten Kürzel angegeben wird;
- können alternative Maßnahmen zur Sicherstellung der durchgehenden Identität des Tieres nach Verfahren getroffen werden, die die Kommission nach dem in Artikel 10 genannten Verfahren festlegt.
KAPITEL III
Tierzuechterische Bestimmungen für eingetragene Equiden
Artikel 7
Die Kommission kann in dem für die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie erforderlichen Umfang im Einklang mit den Grundsätzen des Artikels 4 Absatz 1 nach dem in Artikel 10 genannten Verfahren folgendes festlegen;
a) die Methoden der Nachzuchtkontrollen und der Beurteilung des genetischen Wertes der Zuchttiere;
b) nach Maßgabe der unter Buchstabe a) genannten Methoden die allgemeinen Kriterien für die Zulassung der männlichen und - falls erforderlich - weiblichen Zuchtequiden zur Zucht sowie für die allgemeinen Kriterien für die Verwendung ihres Samens, ihrer Eizellen und Embryonen.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge,
1. daß beim Verbringen eingetragener Equiden ein Begleitdokument zu ihrer Identifizierung mitgeführt wird, das von der Kommission nach dem in Artikel 10 genannten Verfahren zu erstellen ist und das von den in Artikel 5 der vorliegenden Richtlinie und in Artikel 2 Buchstabe c) der Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden von einem Mitgliedstaat in einen anderen und für ihre Einfuhr aus Drittländern (4) genannten Organisationen und Vereinigungen ausgestellt wird.
Bei eingetragenen Pferden muß das Dokument zu ihrer Identifizierung, das in den Sprachen der Gemeinschaften abzufassen, mindestens die im Anhang aufgeführten Angaben enthalten, die nach dem in Artikel 10 genannten Verfahren ergänzt oder geändert werden können;
2. daß der Samen, die Eizellen und die Embryonen der eingetragenen Equiden beim Inverkehrbringen von einem Ursprungs- und Zuchtbuchnachweis begleitet werden, der von der zuständigen Behörde zumindest in der Sprache des Bestimmungslandes gemäß einem Muster ausgestellt wird, das von der Kommission nach dem in Artikel 10 genannten Verfahren zu erstellen ist.
Schlußbestimmungen
Artikel 9
Bis zur Anwendung einer Gemeinschaftsregelung auf diesem Gebiet dürfen die Bedingungen für die Einfuhr von Equiden und ihrem Samen, ihren Eizellen und Embryonen mit Herkunft aus Drittländern nicht günstiger sein als die im innergemeinschaftlichen Handel geltenden Bedingungen.
Artikel 10
Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so beschließt der durch Beschluß 77/505/EWG (5) eingesetzte Ständige Tierzuchtausschuß - nachstehend "Ausschuß" genannt - gemäß Artikel 11 der Richtlinie 88/661/EWG (6).
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Juli 1991 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 26. Juni 1990 über den Handel mit Sportpferden und zur Festlegung der Bedingungen für die Teilnahme an pferdesportlichen Veranstaltungen (90/428/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Equiden sind als lebende Tiere in der Liste der in Anhang II des Vertrages aufgeführten Erzeugnisse enthalten.
Um eine sinnvolle Entwicklung der Zucht von Equiden zu gewährleisten und dadurch die Produktivität dieses Wirtschaftszweigs zu erhöhen, sind auf Gemeinschaftsebene Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Sportpferden zu erlassen.
Die Zucht von Pferden, insbesondere von Sportpferden, ist im allgemeinen ein Teilbereich der landwirtschaftlichen Tätigkeit. Sie dient einem Teil der landwirtschaftlichen Bevölkerung als Einkommensquelle.
Innerhalb der Gemeinschaft bestehen Unterschiede in den Vorschriften, die den Zugang zu pferdesportlichen Veranstaltungen regeln. Diese Unterschiede können den innergemeinschaftlichen Handel behindern.
Der Handel mit Sportpferden und die Teilnahme an pferdesportlichen Veranstaltungen können durch unterschiedliche Regelungen über die Verwendung der Einkünfte und Gewinne aus derartigen Veranstaltungen für den Schutz, die Förderung und die Verbesserung der Zucht in den einzelnen Mitgliedstaaten beeinträchtigt werden. Die Einführung eines freien Zugangs zu pferdesportlichen Veranstaltungen setzt die Harmonisierung dieser Regelungen voraus.
Bis zu einer derartigen Harmonisierung sollten die Mitgliedstaaten - insbesondere zu dem Zweck, die Produktivität dieses Sektors aufrechtzuerhalten oder zu verbessern - ermächtigt werden, einen Prozentsatz der Einkünfte und Gewinne für den Schutz, die Förderung und die Verbesserung der Zucht vorzubehalten; dabei ist jedoch ein Hoechstsatz festzusetzen.
Zu bestimmten technischen Fragen sind Durchführungsbestimmungen zu erlassen. Zur Ausführung dieser Bestimmungen ist ein Verfahren vorzusehen, das eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Tierzuchtausschuß gewährleistet -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie legt die Bedingungen für den Handel mit Sportpferden und für die Teilnahme dieser Pferde an pferdesportlichen Veranstaltungen fest.
Artikel 2
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten die Definitionen des Artikels 2 der Richtlinie 90/427/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierzuechterischen und genealogischen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden (4).
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet ferner "Veranstaltung" jeder pferdesportliche Wettstreit, insbesondere Pferderennen, Springreiten, Dressurreiten, Gespannfahren und Materialprüfungen, d. h. nach Gebäude und Gangart.
Artikel 3
(1) Bei den Vorschriften für Veranstaltungen sind Diskriminierungen zwischen den im Veranstaltermitgliedstaat eingetragenen und den in einem anderen Mitgliedstaat eingetragenen Equiden untersagt.
(2) Bei den Vorschriften für Veranstaltungen sind Diskriminierungen zwischen den Equiden mit Ursprung in dem Veranstaltermitgliedstaat und den Equiden mit Ursprung in einem anderen Mitgliedstaat untersagt.
Artikel 4
(1) Die Bestimmungen des Artikels 3 gelten insbeson-
dere für a) die Mindest- bzw. Hoechstanforderungen für die Meldung zu einer Veranstaltung; b)
die schiedsrichterliche Beurteilung auf der Veranstaltung; c)
die Einkünfte oder Gewinne aus derartigen Veranstaltungen.
(2) Jedoch
- bleibt die Durchführung nachstehender Veranstaltungen von den Bestimmungen des Artikels 3 unberührt:
a) Veranstaltungen mit in einem bestimmten Zuchtbuch eingeschriebenen Equiden zwecks Verbesserung der Rasse,
b) regionale Veranstaltungen zur Auswahl von Equiden,
c) Veranstaltungen mit historischem bzw. traditionellem Charakter.
Ein Mitgliedstaat, der von diesen Möglichkeiten Gebrauch machen will, setzt die Kommission darüber vorher in allgemeiner Weise in Kenntnis;
- werden die Mitgliedstaaten ermächtigt, für jede Veranstaltung oder Art von Veranstaltung über hierfür amtlich zugelassene Stellen einen bestimmten Prozentsatz des Volumens der in Absatz 1 Buchstabe c) genannten Einkünfte oder Gewinne für den Schutz, die Förderung und die Verbesserung der Zucht einzubehalten.
Pro Veranstaltung darf dieser Prozentsatz 30 % im Jahr 1991, 25 % im Jahr 1992 und 20 % ab dem Jahr 1993 nicht übersteigen.
Die Kriterien für die Verteilung dieser Mittel in dem betreffenden Mitgliedstaat sind der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Tierzuchtausschusses mitzuteilen.
Vor dem 31. Dezember 1992 überprüft der Rat, wie diese Bestimmungen angewandt werden, und stützt sich dabei auf einen Bericht der Kommission, in dem die Harmonisierungsfortschritte berücksichtigt werden, die bei sämtlichen Fragen im Zusammenhang mit den Zuchtbedingungen für Sportpferde erzielt wurden, und dem geeignete Vorschläge beigefügt sind, über die der Rat mit qualifizierter Mehrheit befindet.
(3) Die allgemeinen Durchführungsbestimmungen werden nach dem Verfahren des Artikels 6 erlassen.
Artikel 5
(1) Wird die Meldung eines in einem Mitgliedstaat eingetragenen Equiden zu einer Veranstaltung nicht angenommen, so sind bis zum Erlaß der Vorschriften gemäß Artikel 4 der Richtlinie 90/427/EWG dem Eigentümer oder seinem Bevollmächtigten die Gründe hierfür schriftlich mitzuteilen.
(2) In dem Fall nach Absatz 1 hat der Eigentümer oder sein Bevollmächtigter das Recht, nach Maßgabe des Artikels 8 Absatz 2 der Richtlinie 89/662/EWG (5), der sinngemäß gilt, die Stellungnahme eines Sachverständigen einzuholen.
(3) Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 6 die Durchführungsbestimmungen fest.
Artikel 6
Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so beschließt der mit dem Beschluß 77/505/EWG (6) eingesetzte Ständige Tierzuchtausschuß gemäß den Vorschriften des Artikels 11 der Richtlinie 88/661/EWG (7).
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens zum 1. Juli 1991 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Artikel 8
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr (90/429/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Richtlinie 64/432/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/360/EWG (5), sind Vorschriften zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen erlassen worden. Die Richtlinie 72/462/EWG (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/227/EWG (7), enthält ferner Vorschriften zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen aus Drittländern.
Mit den genannten Vorschriften wurde beim innergemeinschaftlichen Handel mit Rindern und Schweinen sowie bei deren Einfuhr aus Drittländern in die Gemeinschaft sichergestellt, daß das Herkunftsland die Einhaltung der tierseuchenrechtlichen Gesichtspunkte garantiert, wodurch die Gefahr einer Verbreitung von Tierkrankheiten fast vollständig beseitigt wurde. Für den Handelsverkehr mit Samen besteht jedoch noch ein gewisses Risiko einer Verbreitung dieser Krankheiten.
Im Rahmen der gemeinschaftlichen Politik einer Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der tierseuchenrechtlichen Anforderungen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Tieren und Tiererzeugnissen ist nunmehr die Schaffung einer harmonisierten Regelung für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und dessen Einfuhr in die Gemeinschaft erforderlich.
Beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen muß der Mitgliedstaat, in dem der Samen entnommen wurde, sicherstellen, daß dieser in zugelassenen und kontrollierten Besamungsstationen entnommen und aufbereitet wurde, daß er von Tieren stammt, deren Gesundheitszustand so beschaffen ist, daß die Gefahr einer Verbreitung von Tierkrankheiten ausgeschlossen ist, daß er nach Vorschriften entnommen, behandelt, gelagert und befördert wurde, die eine Bewahrung seines Zustandes in tiergesundheitlicher Hinsicht ermöglichen, und daß er auf seinem Transport in das Bestimmungsland von einer Gesundheitsbescheinigung begleitet wird, durch die die Einhaltung dieser Garantien sichergestellt ist.
Wegen der unterschiedlichen Politiken, die innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Impfung gegen bestimmte Krankheiten verfolgt werden, ist die Beibehaltung von zeitlich begrenzten Ausnahmeregelungen gerechtfertigt, nach denen die Mitgliedstaaten einen zusätzlichen Schutz gegen bestimmte Krankheiten vorschreiben können.
Im Hinblick auf die Einfuhr von Samen aus Drittländern in die Gemeinschaft sollte eine Liste von Drittländern auf der Grundlage von Gesundheitsnormen erstellt werden. Unabhängig von dem Bestehen dieser Liste sollten die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Samen nur dann zulassen, wenn dieser aus Besamungsstationen stammt, die bestimmte Normen einhalten und amtlich kontrolliert werden. Weiterhin sollten je nach den Umständen für die in der Liste aufgeführten Länder spezifische tierseuchenrechtliche Normen festgelegt werden. Zur Überprüfung der Einhaltung dieser Normen müssen ferner Kontrollen an Ort und Stelle vorgenommen werden können.
Die Regelungen der Kontrollverfahren nach der Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (8) sollten auch für die vorliegende Richtlinie Anwendung finden.
Um die Übertragung bestimmter ansteckender Krankheiten zu verhindern, sollte unmittelbar nach der Ankunft einer Samensendung im Gebiet der Gemeinschaft eine Einfuhrkontrolle vorgenommen werden; dies gilt nicht für den Fall des externen Versandverfahrens.
Es muß den Mitgliedstaaten gestattet sein, Dringlichkeitsmaßnahmen bei Auftreten ansteckender Krankheiten in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland zu treffen. Die Beurteilung der Gefahren solcher Krankheiten und die aufgrund dessen erforderlichen Schutzmaßnahmen müssen in der gesamten Gemeinschaft einheitlich vorgenommen werden. Hierfür sollte ein gemeinschaftliches Dringlichkeitsverfahren im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses geschaffen werden, nach dem die erforderlichen Maßnahmen zu treffen sind.
Der Erlaß bestimmter Durchführungsmaßnahmen zu dieser Richtlinie sollte der Kommission übertragen werden. Dazu ist ein Verfahren vorzusehen, das eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Ständigen Veterinärausschuß ermöglicht.
Diese Richtlinie berührt nicht den Handelsverkehr mit Samen, der vor dem Zeitpunkt erzeugt wurde, ab dem die Mitgliedstaaten diese Richtlinie anwenden müssen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
In dieser Richtlinie werden die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen sowie für dessen Einfuhr aus Drittländern festgelegt.
Artikel 2
Für die Anwendung dieser Richtlinie gelten erforderlichenfalls die Begriffsbestimmungen nach Artikel 2 der Richt- linien 64/432/EWG, 72/462/EWG, 88/407/EWG (9) und 90/425/EWG (10).
Darüber hinaus gilt folgende Begriffsbestimmung für "Samen": das von einem Hausschwein stammende unveränderte, aufbereitete oder verdünnte Ejakulat.
KAPITEL II
Innergemeinschaftlicher Handelsverkehr
Artikel 3
Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, daß zum Handel nur Samen bestimmt ist, der folgenden allgemeinen Anforderungen entspricht:
a) Er muß zum Zweck der künstlichen Besamung in einer Besamungsstation entnommen und aufbereitet worden sein, die gemäß Artikel 5 Absatz 1 in tierseuchenrechtlicher Hinsicht für den innergemeinschaftlichen Handel zugelassen worden ist.
b) Er muß Schweinen entnommen worden sein, deren Gesundheitszustand dem Anhang B entspricht. c)
Er muß gemäß den Anhängen A und C entnommen, aufbereitet, aufbewahrt und befördert worden sein.
Artikel 4
(1) Bis zum 31. Dezember 1992 können diejenigen Mitgliedstaaten, in denen sich in sämtlichen Besamungsstationen ausschließlich nicht gegen die Aujeszky-Krankheit geimpfte Tiere befinden, die einen negativen Befund beim Serumneutralisationstest oder beim ELISA-Test auf die Aujeszky- Krankheit gemäß dieser Richtlinie zeigen,
- das Verbringen von Samen aus Besamungsstationen, die nicht denselben Status haben, in ihr Hoheitsgebiet verweigern,
- die Zulassung von Samen in Besamungsstationen von mit GI-Deletionsimpfstoff geimpften Ebern nicht verweigern, sofern
- ausschließlich Eber geimpft wurden, die in bezug auf den Virus der Aujeszky-Krankheit seronegativ waren;
- die frühestens drei Wochen nach der Impfung vorgenommenen serologischen Untersuchungen an diesen Ebern nicht ergeben, daß vom Virus der Krankheit induzierte Antikörper vorhanden sind.
In diesem Fall kann eine Probe von zum Handel bestimmtem Samen von jeder Tagesentnahme einem Virusnachweistest in einem zugelassenen Laboratorium des Bestimmungsmitgliedstaats unterzogen werden.
Der vorstehende Absatz findet nur Anwendung, wenn die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 18 spätestens zum 1. Juli 1991 unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses insbesondere bezueglich der Häufigkeit der in den Besamungsstationen durchzuführenden Tests, der Virusisolationstests und der Wirksamkeit und Sicherheit des GI-Deletionsimpfstoffs die Nachweise über die für diese Untersuchungen anzuwendenden Tests erstellt hat.
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 18 kann beschlossen werden, Absatz 1 für einen Teil des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats gelten zu lassen, sofern sich in sämtlichen Besamungsstationen dieses Teils des Hoheitsgebiets ausschließlich Tiere befinden, die einen negativen Befund beim Serumneutralisationstest oder beim ELISA-Test auf die Aujeszky-Krankheit zeigen.
(3) Der Rat überprüft diesen Artikel anhand eines gegebenenfalls mit Vorschlägen versehenen Berichts der Kommission vor dem 31. Dezember 1992.
Artikel 5
(1) Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich die Besamungsstation befindet, trägt dafür Sorge, daß die Zulassung gemäß Artikel 3 Buchstabe a) nur dann gewährt wird, wenn die Bestimmungen des Anhangs A eingehalten werden und die Besamungsstation in der Lage ist, die übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie einzuhalten.
Der Mitgliedstaat trägt ferner dafür Sorge, daß der amtliche Tierarzt die Einhaltung dieser Bestimmungen überwacht.
Letzterer schlägt die Aberkennung der Zulassung vor, wenn eine oder mehrere der Bestimmungen nicht mehr eingehalten werden.
(2) Alle zugelassenen Besamungsstationen werden in einer Liste verzeichnet, wobei jede Station eine Veterinärkontrollnummer erhält.
Jeder Mitgliedstaat übermittelt die Liste der Besamungsstationen und die entsprechenden Veterinärkontrollnummern den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission und unterrichtet sie gegebenenfalls über die Aberkennung der Zulassung.
(3) Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 18 erlassen.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß jede Samensendung von einer von einem amtlichen Tierarzt des Entnahmemitgliedstaats ausgestellten Tiergesundheitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang D begleitet ist.
Diese Bescheinigung muß
a) mindestens in einer der Amtssprachen des Entnahmemitgliedstaats und in einer der Amtssprachen des Bestimmungsmitgliedstaats ausgestellt sein; b)
im Original die Sendung bis zu ihrem Bestimmungsort begleiten; c)
aus einem einzigen Blatt bestehen;
d) für einen einzigen Empfänger bestimmt sein.
(2) Der Bestimmungsmitgliedstaat kann in Fällen, in denen der Verdacht besteht, daß der Samen mit Tierseuchenerregern infiziert oder kontaminiert ist, ausser den in
Artikel 8 der Richtlinie 90/425/EWG vorgesehenen Maßnahmen die zur Aufklärung solcher Fälle notwendigen Maßnahmen, einschließlich der Absonderung, sofern dadurch die Verwendungsfähigkeit des Samens nicht beeinträchtigt wird, treffen.
KAPITEL III
Einfuhr aus Drittländern
Artikel 7
(1) Ein Mitgliedstaat darf die Einfuhr von Samen nur aus Drittländern zulassen, die in einer nach dem Verfahren des Artikels 19 zu erstellenden Liste aufgeführt sind.
Diese Liste kann nach dem Verfahren des Artikels 18 ergänzt oder geändert werden.
(2) Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Drittland in die in Absatz 1 genannte Liste aufgenommen werden kann, ist unter anderem folgendes zu berücksichtigen:
a) der Gesundheitszustand des Viehbestands, der anderen Nutztiere und der Wildtiere des Drittlandes, wobei vor allem das Vorkommen exotischer Tierseuchen zu beachten ist, einerseits und die Tierseuchenlage im Umfeld dieses Landes, soweit sie eine Gefahr für die Gesundheit der Gesamtheit des Tierbestands der Mitgliedstaaten darstellen kann, andererseits; b)
die Regelmässigkeit und Schnelligkeit, mit der das Drittland Auskünfte über das in seinem Hoheitsgebiet beobachtete Auftreten ansteckender Tierkrankheiten, die durch Samen übertragen werden können, insbesondere der in den Listen A und B des Internationalen Tierseuchenamts genannten Krankheiten, erteilt; c)
die Vorschriften dieses Landes zur Verhütung und Bekämpfung von Tierkrankheiten; d)
die Struktur und die Befugnisse der tierärztlichen Dienste in diesem Land;
e) die Gestaltung und die Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung ansteckender Tierkrankheiten; f)
die Garantien, die das Drittland hinsichtlich der Einhaltung dieser Richtlinie bieten kann.
(3) Die in Absatz 1 genannte Liste sowie alle Änderungen dieser Liste werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 8
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 19 wird eine Liste der Besamungsstationen erstelllt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Samen mit Ursprung in Drittländern zulassen können.
Diese Liste kann nach dem gleichen Verfahren geändert oder ergänzt werden.
(2) Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Besamungsstation in einem Drittland in die in Absatz 1 genannte Liste aufgenommen werden kann, sind insbesondere die tierärztliche Überwachung der Samenerzeugungssysteme in dem Drittland, die Befugnisse der tierärztlichen Dienste und die Kontrollen, denen die Beamungsstationen unterworfen sind, zu berücksichtigen.
(3) Eine Besamungsstation darf nur dann in die Liste nach Absatz 1 aufgenommen werden, wenn sie
a) sich in einem in der Liste nach Artikel 7 Absatz 1 aufgeführten Land befindet,
b)
den Anforderungen der Kapitel I und II des Anhangs A entspricht,
c) von den tierärztlichen Diensten des betreffenden Drittlandes für Ausfuhren nach der Gemeinschaft amtlich zugelassen ist, d)
unter Aufsicht eines Stationstierarztes des betreffenden Drittlandes steht,
e) von einem amtlichen Tierarzt des betreffenden Drittlandes mindestens zweimal im Jahr kontrolliert wird.
Artikel 9
(1) Der Samen muß von Tieren stammen, die unmittelbar vor der Entnahme seit mindestens drei Monaten im Hoheitsgebiet eines Drittlandes gehalten worden sind, das in der gemäß Artikel 7 Absatz 1 erstellten Liste aufgeführt ist.
(2) Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 1 und des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels lassen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Samen aus einem in der Liste aufgeführten Drittland nur dann zu, wenn der Samen den tierseuchenrechtlichen Anforderungen entspricht, die nach dem Verfahren des Artikels 18 für die Einfuhr von Samen aus diesem Land festgelegt worden sind.
Beim Erlaß der Anforderungen nach Unterabsatz 1 ist folgendes zu beachten:
a) der Gesundheitszustand der die Besamungsstation umgebenden Zone, insbesondere im Hinblick auf die in der Liste A des Internationalen Tierseuchenamts genannten Krankheiten; b)
der Gesundheitszustand des Bestands in der Besamungsstation und die Untersuchungsanforderungen; c)
der Gesundheitszustand des Spendertiers und die Untersuchungsanforderungen; d)
die Untersuchungsanforderungen für Samen.
(3) Bei der Festsetzung der tierseuchenrechtlichen Bedingungen gelten die in Kapitel II und den entsprechenden Anhängen aufgeführten Normen als Bezugsgrundlage.
Nach dem Verfahren des Artikels 18 kann von Fall zu Fall beschlossen werden, von diesen Bestimmungen abzuweichen, sofern das betroffene Drittland den Nachweis entsprechender, mindestens gleichwertiger tierseuchenrechtlicher Garantien liefert.
(4) Artikel 4 findet entsprechende Anwendung.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr von Samen nur gegen Vorlage einer von einem amtlichen Tierarzt des Entnahmedrittlandes ausgestellten und unterzeichneten Tiergesundheitsbescheinigung zu.
Diese Bescheinigung muß
a) mindestens in einer der Amtssprachen des Bestimmungsmitgliedstaats und einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats aufgestellt sein, in welchem die Einfuhrkontrolle nach Artikel 11 vorgenommen wird; b)
im Original den Samen bis zu seinem Bestimmungsort begleiten; c)
aus einem einzigen Blatt bestehen;
d) für einen einzigen Empfänger bestimmt sein.
(2) Die Tiergesundheitsbescheinigung muß einem nach dem Verfahren des Artikels 19 erstellten Muster entsprechen.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß jede Samensendung beim Eingang in das Zollgebiet der Gemeinschaft vor der Abfertigung zum freien Verkehr oder zu einem Zollverfahren einer Kontrolle unterzogen wird, und verbieten die Einfuhr des Samens in die Gemeinschaft, wenn aus der Einfuhrkontrolle hervorgeht, daß
- der Samen nicht aus dem Hoheitsgebiet eines in der Liste nach Artikel 7 Absatz 1 aufgeführten Drittlandes stammt;
- der Samen nicht aus einer in der Liste nach Artikel 8 Absatz 1 aufgeführten Besamungsstation stammt;
- der Samen aus dem Hoheitsgebiet eines Drittlandes stammt, aus dem die Einfuhr gemäß Artikel 15 Absatz 2 verboten ist;
- die dem Samen beigefügte Tiergesundheitsbescheinigung nicht den Bedingungen des Artikels 10 und den dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen entspricht.
Dieser Absatz gilt nicht für Samensendungen, die nach dem Eingang in das Zollgebiet der Gemeinschaft zu einem Zollgutversandverfahren mit Bestimmungsort ausserhalb dieses Zollgebiets abgefertigt werden.
Er ist jedoch anwendbar, wenn während der Beförderung durch das Gebiet der Gemeinschaft auf das Zollgutversandverfahren verzichtet wird.
(2) Der Bestimmungsmitgliedstaat kann in Fällen, in denen der Verdacht besteht, daß der Samen mit Tierseuchenerregern infiziert oder kontaminiert ist, die zur Aufklärung solcher Fälle notwendigen Maßnahmen, einschließlich der Absonderung, sofern dadurch die Verwendungsfähigkeit des Samens nicht beeinträchtigt wird, treffen.
(3) Wenn die Einfuhr von Samen aus einem der in den Absätzen 1 und 2 genannten Gründe verboten wurde und das Ausfuhrdrittland die Rückbeförderung nicht binnen 30 Tagen im Fall von gefrorenem Samen oder unmittelbar im Fall von Frischsamen genehmigt, kann die zuständige Veterinärbehörde des Bestimmungsmitgliedstaats die Vernichtung des Samens anordnen.
Artikel 12
Jeder Samensendung, deren Verbringen in die Gemeinschaft von einem Mitgliedstaat aufgrund der Kontrolle nach Artikel 11 Absatz 1 zugelassen worden ist, muß beim Weiterversand in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats die Originalbescheinigung oder eine beglaubigte Kopie dieser Bescheinigung beigefügt werden; die Originalbescheinigung oder die Kopie muß den Sichtvermerk der zuständigen Behörde tragen, die für die Kontrolle nach Artikel 11 verantwortlich ist.
Artikel 13
Wird die Vernichtung nach Artikel 11 Absatz 3 beschlossen, so gehen die dadurch entstehenden Kosten zu Lasten des Versenders, des Empfängers oder ihrer Bevollmächtigten; der Staat leistet keine Entschädigung.
KAPITEL IV
Schutz- und Kontrollmaßnahmen
Artikel 14
Die in der Richtlinie 90/425/EWG vorgesehenen Regelungen finden insbesondere für die Kontrollen im Ursprungsland sowie für die Durchführung der vom Bestimmungsmitgliedstaat vorzunehmenden Kontrollen und die daraufhin zu treffenden Maßnahmen Anwendung.
Artikel 15
(1) Auf den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr finden die in Artikel 10 der Richtlinie 90/425/EWG vorgesehenen Schutzmaßnahmen Anwendung.
(2) Wenn in einem Drittland eine ansteckende Tierkrankheit auftritt oder sich ausbreitet, die durch Samen übertragen werden und die Gesundheit des Viehbestandes in einem Mitgliedstaat gefährden kann, oder wenn ein anderer tierseuchenrechtlicher Grund dies rechtfertigt, verbietet der Bestimmungsmitgliedstaat unbeschadet der Artikel 8, 9 und 10 die direkte Einfuhr dieses Samens oder dessen indirekte Einfuhr über einen anderen Mitgliedstaat entweder aus dem gesamten Hoheitsgebiet oder einem Teil des Hoheitsgebiets dieses Drittlandes.
Die von den Mitgliedstaaten nach Unterabsatz 1 getroffenen Maßnahmen sowie die Aufhebung solcher Maßnahmen sind den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzueglich unter Angabe der Gründe mitzuteilen.
Nach dem Verfahren des Artikels 18 kann beschlossen werden, daß diese Maßnahmen - insbesondere im Hinblick auf ihre Koordinierung mit den Maßnahmen der anderen Mitgliedstaaten - geändert werden müssen oder daß sie aufzuheben sind.
Tritt die in Unterabsatz 1 beschriebene Lage ein und erscheint es notwendig, daß auch andere Mitgliedstaaten die gemäß Unterabsatz 1 getroffenen und gegebenenfalls gemäß Unterabsatz 3 geänderten Maßnahmen anwenden, so sind nach dem Verfahren des Artikels 18 geeignete Maßnahmen zu beschließen.
Die Wiederaufnahme der Einfuhren aus einem Drittland wird nach dem Verfahren des Artikels 18 zugelassen.
Artikel 16
(1) Soweit es für die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie erforderlich ist, können Veterinärsachverständige der Kommission in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Drittländer Kontrollen an Ort und Stelle durchführen.
Das Entnahmeland, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle vorgenommen wird, gewährt den Sachverständigen bei der Erfuellung ihrer Aufgabe die erforderliche Unterstützung.
Die Kommission unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat bzw. das betreffende Entnahmeland über das Ergebnis der Kontrollen.
Das betreffende Entnahmeland ergreift die gegebenenfalls notwendigen Maßnahmen, um den Ergebnissen dieser Kontrolle Rechnung zu tragen.
Ergreift das Entnahmeland diese Maßnahme nicht, so kann die Kommission nach Prüfung der Lage im Ständigen Veterinärausschuß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 3 und Artikel 5 anwenden.
(2) Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, insbesondere die Häufigkeit und die Einzelheiten der Durchführung der in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Kontrollen, werden nach dem Verfahren des Artikels 19 festgelegt.
KAPITEL V
Schlußbestimmungen
Artikel 17
Die Anhänge dieser Richtlinie weren zur Anpassung an die technische Entwicklung nach dem Verfahren des Artikels 18 geändert.
Artikel 18
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unverzueglich den durch den Beschluß 68/361/EWG (11) eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß (nachstehend "Ausschuß" genannt).
(2) Die Stimmen der Mitgliedstaaten in dem Ausschuß werden nach Artikel 148 Absatz 2 des Vetrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu ergreifenden Maßnahmen.
Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zur Prüfung vorgelegten Fragen festsetzen kann, Stellung.
Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 54 Stimmen zustande.
(4) Die Kommission erlässt die Maßnahmen und wendet sie sofort an, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
Entsprechen sie nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor.
Der Rat erlässt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen erlassen, so erlässt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen
Artikel 19
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unverzueglich den Ausschuß.
(2) Die Stimmen der Mitgliedstaaten in dem Ausschuß werden nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß nimmt binnen zwei Tagen zu diesen Maßnahmen Stellung.
Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 54 Stimmen zustande.
(4) Die Kommission erlässt die Maßnahmen und wendet sie sofort an, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
Entsprechen sie nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor.
Der Rat erlässt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von fünfzehn Tagen nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen erlassen, so erlässt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und wendet sie sofort an, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 20
(1) Diese Richtlinie ist nicht auf Samen anwendbar, der vor dem 31. Dezember 1991 in einem Mitgliedstaat entnommen und aufbereitet worden ist.
(2) Bis zum Inkrafttreten der nach den Artikeln 8, 9 und 10 erlassenen Beschlüsse wenden die Mitgliedstaaten auf Sameneinfuhren aus Drittländern keine Bedingungen an, die vorteilhafter sind, als die sich aus der Anwendung des Kapitels II ergebenden Bedingungen.
Artikel 21
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1991 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kennntnis.
Artikel 22
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen (90/434/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensanteilen und der Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen, können notwendig sein, um binnenmarktähnliche Verhältnisse in der Gemeinschaft zu schaffen und damit die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes zu gewährleisten. Sie dürfen nicht durch besondere Beschränkungen, Benachteiligungen oder Verfälschungen aufgrund von steuerlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten behindert werden. Demzufolge müssen wettbewerbsneutrale steuerliche Regelungen für diese Vorgänge geschaffen werden, um die Anpassung von Unternehmen an die Erfordernisse des Gemeinsamen Marktes, eine Erhöhung ihrer Produktivität und eine Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit auf internationaler Ebene zu ermöglichen.
Gegenwärtig werden diese Vorgänge im Vergleich zu entsprechenden Vorgängen bei Gesellschaften desselben Mitgliedstaats durch Bestimmungen steuerlicher Art benachteiligt. Diese Benachteiligung muß beseitigt werden.
Dieses Ziel lässt sich nicht dadurch erreichen, daß man die in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden nationalen Systeme auf Gemeinschaftsebene ausdehnt, da die Unterschiede zwischen diesen Systemen Wettbewerbsverzerrungen verursachen können. Nur eine gemeinsame steuerliche Regelung kann deshalb eine befriedigende Lösung darstellen.
Die gemeinsame steuerliche Regelung muß eine Besteuerung anläßlich einer Fusion, Spaltung, Einbringung von Unternehmensteilen oder eines Austauschs von Anteilen vermeiden, unter gleichzeitiger Wahrung der finanziellen Interessen des Staates der einbringenden oder erworbenen Gesellschaft.
Soweit es sich um Fusionen, Spaltungen oder Einbringung von Unternehmensteilen handelt, haben diese Vorgänge in der Regel entweder die Umwandlung der einbringenden Gesellschaft in eine Betriebsstätte der übernehmenden Gesellschaft oder die Zurechnung des übertragenen Vermögens zu einer Betriebsstätte der übernehmenden Gesellschaft zur Folge.
Wird auf die einer solchen Betriebsstätte zugewiesenen Vermögenswerte das Verfahren des Aufschubs der Besteuerung des Wertzuwachses eingebrachter Vermögenswerte bis zu deren tatsächlicher Realisierung angewendet, so lässt sich dadurch die Besteuerung des entsprechenden Wertzuwachses vermeiden und zugleich seine spätere Besteuerung durch den Staat der einbringenden Gesellschaft im Zeitpunkt der Realisierung sicherstellen.
Für bestimmte Rücklagen, Rückstellungen und Verluste der einbringenden Gesellschaft ist es erforderlich, die anzuwendenden steuerlichen Regelungen festzulegen und die steuerlichen Probleme zu lösen, die auftreten, wenn eine der beiden Gesellschaften eine Beteiligung am Kapital der anderen besitzt.
Die Zuteilung von Anteilen an der übernehmenden oder erwerbenden Gesellschaft an die Gesellschafter der einbringenden Gesellschaft darf für sich allein keine Besteuerung in der Person der Gesellschafter auslösen.
Wenn eine Fusion, Spaltung, Einbringung von Unternehmensanteilen oder ein Austausch von Anteilen als Beweggrund die Steuerhinterziehung oder -umgehung hat oder dazu führt, daß eine an dem Vorgang beteiligte Gesellschaft oder eine an dem Vorgang nicht beteiligte Gesellschaft die Voraussetzungen für die Vertretung der Arbeitnehmer in den Organen der Gesellschaft nicht mehr erfuellt, sollten die Mitgliedstaaten die Anwendung dieser Richtlinie versagen können -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TITEL I
Allgemeine Vorschriften Artikel 1 Jeder Mitgliedstaat wendet diese Richtlinie auf Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen an, wenn daran Gesellschaften aus zwei oder mehr Mitgliedstaaten beteiligt sind. Artikel 2 Im Sinne dieser Richtlinie ist
a) "Fusion" der Vorgang, durch den
- eine oder mehrere Gesellschaften zum Zeitpunkt ihrer Auflösung ohne Abwicklung ihr gesamtes Aktiv- und Passivvermögen auf eine bereits bestehende Gesellschaft gegen Gewährung von Anteilen am Gesellschaftskapital der anderen Gesellschaft an ihre eigenen Gesellschafter und gegebenenfalls einer baren Zuzahlung übertragen; letztere darf 10 % des Nennwerts oder - bei Fehlen eines solchen - des rechnerischen Werts dieser Anteile nicht überschreiten;
- zwei oder mehrere Gesellschaften zum Zeitpunkt ihrer Auflösung ohne Abwicklung ihr gesamtes Aktiv- und Passivvermögen auf eine von ihnen gegründete Gesellschaft gegen Gewährung von Anteilen am Gesellschaftskapital der neuen Gesellschaft an ihre eigenen Gesellschafter und gegebenenfalls einer baren Zuzahlung übertragen; letztere darf 10 % des Nennwerts oder - bei Fehlen eines solchen - des rechnerischen Werts dieser Anteile nicht überschreiten;
- eine Gesellschaft zum Zeitpunkt ihrer Auflösung ohne Abwicklung ihr gesamtes Aktiv- und Passivvermögen auf die Gesellschaft überträgt, die sämtliche Anteile an ihrem Gesellschaftskapital besitzt;
b) "Spaltung" der Vorgang, durch den eine Gesellschaft zum Zeitpunkt ihrer Auflösung ohne Abwicklung ihr gesamtes Aktiv- und Passivvermögen auf zwei oder mehr bereits bestehende oder neugegründete Gesellschaften gegen Gewährung von Anteilen am Gesellschaftskapital der übernehmenden Gesellschaften an ihre eigenen Gesellschafter, und gegebenenfalls einer baren Zuzahlung, anteilig überträgt; letztere darf 10 % des Nennwerts oder - bei Fehlen eines solchen - des rechnerischen Werts dieser Anteile nicht überschreiten; c)
"Einbringung von Unternehmensteilen" der Vorgang, durch den eine Gesellschaft, ohne aufgelöst zu werden, ihren Betrieb insgesamt oder einen oder mehrere Teilbetriebe in eine andere Gesellschaft gegen Gewährung von Anteilen am Gesellschaftskapital der übernehmenden Gesellschaft einbringt;
d) "Austausch von Anteilen" der Vorgang, durch den eine Gesellschaft am Gesellschaftskapital einer anderen Gesellschaft eine Beteiligung erwirbt, die ihr die Mehrheit der Stimmrechte verleiht, und zwar gegen Gewährung von Anteilen an der erwerbenden Gesellschaft an die Gesellschafter der anderen Gesellschaft sowie gegebenenfalls einer baren Zuzahlung; letztere darf 10 % des Nennwerts oder - bei Fehlen eines solchen - des rechnerischen Werts der gewährten Anteile nicht überschreiten; e)
"einbringende Gesellschaft" die Gesellschaft, die ihr Aktiv- und Passivvermögen überträgt oder einen oder mehrere Teilbetriebe einbringt;
f) "übernehmende Gesellschaft" die Gesellschaft, die das Aktiv- und Passivvermögen oder einen oder mehrere Teilbetriebe von der einbringenden Gesellschaft übernimmt;
g) "erworbene Gesellschaft" die Gesellschaft, an der
beim Austausch von Anteilen eine Beteilung erworben wurde; h)
"erwerbende Gesellschaft" die Gesellschaft, die beim Austausch von Anteilen eine Beteiligung erwirbt;
i)
"Teilbetrieb" die Gesamtheit der in einem Unternehmensteil einer Gesellschaft vorhandenen aktiven und passiven Wirtschaftsgüter, die in organisatorischer Hinsicht einen selbständigen Betrieb, d. h. eine aus eigenen Mitteln funktionsfähige Einheit, darstellen. Artikel 3 Im Sinne dieser Richtlinie ist eine "Gesellschaft eines Mitgliedstaats" jede Gesellschaft,
a) die eine der im Anhang aufgeführten Formen aufweist;
b) die nach dem Steuerrecht eines Mitgliedstaats als in diesem Staate ansässig und nicht aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens mit einem dritten Staat als ausserhalb der Gemeinschaft ansässig angesehen wird;
c) die ferner ohne Wahlmöglichkeit einer der nachstehenden Steuern
- vennootschapsbelasting/impôt des sociétés in Belgien,
- selskabßkat in Dänemark,
- Körperschaftsteuer in Deutschland,
- foros eisodimatos nomikon posopon kerdokopikoy charaktira in Griechenland,
- impuesto sobre sociedades in Spanien,
- impôt sur les sociétés in Frankreich,
- corporation tax in Irland,
- imposta sul reddito delle persone giuridiche in Italien,
- impôt sur le revenu des collectivités in Luxemburg,
- vennootschapsbelasting in den Niederlanden,
- imposto sobre o rendimento das pessoas colectivas in Portugal,
- corporation tax im Vereinigten Königreich,
oder irgendeiner Steuer, die eine dieser Steuern ersetzt, unterliegt, ohne davon befreit zu sein.
TITEL II
Regeln für Fusionen, Spaltungen und den Austausch von Anteilen Artikel 4 (1) Die Fusion oder die Spaltung darf keine Besteuerung des Unterschieds zwischen dem tatsächlichen Wert und dem steuerlichen Wert des übertragenen Aktiv- und Passivvermögens auslösen. Dabei ist
- "steuerlicher Wert" der Wert, der für die Ermittlung des Einkommens, Gewinns oder Verlustes oder von Wertsteigerungen der einbringenden Gesellschaft zugrunde gelegt worden wäre, wenn das Vermögen gleichzeitig mit der Fusion oder der Spaltung, aber unabhängig davon, veräussert worden wäre;
- "übertragenes Aktiv- und Passivvermögen" das Aktiv- und Passivvermögen der einbringenden Gesellschaft, das nach der Fusion oder der Spaltung tatsächlich einer Betriebsstätte der übernehmenden Gesellschaft im Staat der einbringenden Gesellschaft zugerechnet wird und zur Erzielung des steuerlich zu berücksichtigenden Ergebnisses dieser Betriebsstätte beiträgt.
(2) Die Mitgliedstaaten machen die Anwendung des Absatzes 1 von der Voraussetzung abhängig, daß die übernehmende Gesellschaft die neuen Abschreibungen und die späteren Wertsteigerungen oder Wertminderungen des übertragenen Aktiv- und Passivvermögens so berechnet, wie die einbringende Gesellschaft sie ohne die Fusion oder die Spaltung berechnet hätte.
(3) Hat die übernehmende Gesellschaft nach dem Recht des Mitgliedstaats der einbringenden Gesellschaft die Befugnis, die neuen Abschreibungen oder die späteren Wertsteigerungen oder Wertminderungen des übertragenen Aktiv- und Passivvermögens abweichend von Absatz 2 zu berechnen, so findet Absatz 1 keine Anwendung auf das Vermögen, für das die übernehmende Gesellschaft von dieser Befugnis Gebrauch macht.
Artikel 5 Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Regelungen, damit die von der einbringenden Gesellschaft unter völliger oder teilweiser Steuerbefreiung zulässigerweise gebildeten Rückstellungen oder Rücklagen - soweit sie nicht von Betriebsstätten im Ausland stammen - unter den gleichen Voraussetzungen von den im Staat der einbringenden Gesellschaft gelegenen Betriebsstätten der übernehmenden Gesell-
schaft ausgewiesen werden können, wobei die übernehmende Gesellschaft in die Rechte und Pflichten der einbringenden Gesellschaft eintritt. Artikel 6 Wenden die Mitgliedstaaten für den Fall, daß die in Artikel 1 genannten Vorgänge zwischen Gesellschaften des Staates der einbringenden Gesellschaft erfolgen, Vorschriften an, die die Übernahme der bei der einbringenden Gesellschaft steuerlich noch nicht berücksichtigten Verluste durch die übernehmende Gesellschaft gestatten, so dehnen sie diese Vorschriften auf die Übernahme der bei der einbringenden Gesellschaft steuerlich noch nicht berücksichtigten Verluste durch die in ihrem Hoheitsgebiet gelegenen Betriebsstätten der übernehmenden Gesellschaft aus.
Artikel 7 (1) Wenn die übernehmende Gesellschaft am Kapital der einbringenden Gesellschaft eine Beteiligung besitzt, so unterliegen die bei der übernehmenden Gesellschaft möglicherweise entstehenden Wertsteigerungen beim Untergang ihrer Beteiligung am Kapital der einbringenden Gesellschaft keiner Besteuerung.
(2) Die Mitgliedstaaten können von Absatz 1 abweichen, wenn die Beteiligung der übernehmenden Gesellschaft am Kapital der einbringenden Gesellschaft 25 % nicht übersteigt. Artikel 8 (1) Die Zuteilung von Anteilen am Gesellschaftskapital der übernehmenden oder erwerbenden Gesellschaft an die Gesellschafter der einbringenden oder erworbenen Gesellschaft gegen Anteile an deren Gesellschaftskapital aufgrund der Fusion, der Spaltung oder des Austausches von Anteilen darf für sich allein keine Besteuerung des Veräusserungsgewinns auslösen.
(2) Die Mitgliedstaaten machen die Anwendung von Absatz 1 von der Voraussetzung abhängig, daß der Gesellschafter den erworbenen Anteilen keinen höheren steuerlichen Wert beimisst, als den Anteilen an der einbringenden oder erworbenen Gesellschaft unmittelbar vor der Fusion, der Spaltung oder dem Austausch von Anteilen beigemessen war.
Die Anwendung des Absatzes 1 hindert die Mitgliedstaaten nicht, den Gewinn aus einer späteren Veräusserung der erworbenen Anteile in gleicher Weise zu besteuern wie den Gewinn aus einer Veräusserung der vor dem Erwerb vorhandenen Anteile.
Als "steuerlicher Wert" gilt der Wert, der der Ermittlung der Veräusserungsgewinne oder Veräusserungsverluste für die Besteuerung der Veräusserungsgewinne bei den Gesellschaftern zugrunde gelegt wird.
(3) Hat ein Gesellschafter nach den Rechtsvorschriften seines Wohnsitzstaats das Recht, eine von Absatz 2 abweichende steuerliche Behandlung zu wählen, so findet Absatz 1 keine Anwendung auf die Anteile, für die der Gesellschafter von diesem Recht Gebrauch macht.
(4) Die Absätze 1, 2 und 3 hindern die Mitgliedstaaten nicht, eine bare Zuzahlung anläßlich einer Fusion, einer Spaltung oder eines Austausches von Anteilen an die Gesellschafter zu besteuern.
TITEL III
Regeln für die Einbringung von Unternehmensteilen Artikel 9 Die Artikel 4, 5 und 6 gelten entsprechend für die Einbringung von Unternehmensteilen.
TITEL IV
Sonderfall der Einbringung einer Betriebsstätte Artikel 10 (1) Wenn sich unter den anläßlich einer Fusion, Spaltung oder Einbringung von Unternehmensteilen eingebrachten Wirtschaftsgütern eine in einem anderen Mitgliedstaat als dem der einbringenden Gesellschaft liegende Betriebsstätte befindet, so verzichtet der Staat dieser Gesellschaft endgültig auf seine Rechte zur Besteuerung dieser Betriebsstätte.
Der Staat der einbringenden Gesellschaft kann jedoch bei der Ermittlung der Gewinne dieser Gesellschaft frühere Verluste dieser Betriebsstätte, die von dem in diesem Staat steuerpflichtigen Gewinn der Gesellschaft abgezogen und noch nicht ausgeglichen worden sind, hinzurechnen.
Der Staat, in dem sich die Betriebsstätte befindet, und der Staat der übernehmenden Gesellschaft wenden auf diese Einbringung die Bestimmungen dieser Richtlinie an, als ob ersterer mit dem der einbringenden Gesellschaft identisch wäre.
(2) Abweichend von Absatz 1 ist der Mitgliedstaat der einbringenden Gesellschaft, sofern er ein System der Weltgewinnbesteuerung anwendet, berechtigt, die anläßlich der Fusion, Spaltung oder Einbringung von Unternehmensteilen entstehenden Gewinne oder Veräusserungsgewinne der Betriebsstätte zu besteuern, vorausgesetzt, daß er die Steuer, die ohne die Bestimmungen dieser Richtlinie auf diese Gewinne oder Veräusserungsgewinne im Staat der Betriebsstätte erhoben worden wäre, in gleicher Weise und mit dem gleichen Betrag anrechnet, wie wenn diese Steuer tatsächlich erhoben worden wäre.
TITEL V
Schlußbestimmungen Artikel 11 (1) Ein Mitgliedstaat kann die Anwendung der Titel II,
III und IV ganz oder teilweise versagen oder rückgängig machen, wenn eine Fusion, Spaltung, Einbringung von Unternehmensteilen oder ein Austausch von Anteilen
a) als hauptsächlichen Beweggrund oder als einen der hauptsächlichen Beweggründe die Steuerhinterziehung oder -umgehung hat. Vom Vorliegen eines solchen Beweggrundes kann ausgegangen werden, wenn die Fusion, Spaltung, Einbringung von Unternehmensteilen oder der Austausch von Anteilen nicht auf vernünftigen wirtschaftlichen Gründen - insbesondere der Umstrukturierung oder der Rationalisierung der beteiligten Gesellschaften - beruht;
b) dazu führt, daß eine an dem Vorgang beteiligte Gesellschaft oder eine an dem Vorgang nicht beteiligte Gesellschaft die Voraussetzungen für die bis zu dem Vorgang bestehende Vertretung der Arbeitnehmer in den Organen der Gesellschaft nicht mehr erfuellt.
(2) Absatz 1 Buchstabe b) ist so lange und so weit anwendbar, wie auf die von dieser Richtlinie erfassten Gesellschaften keine Vorschriften des Gemeinschaftsrechts anwendbar sind, die gleichwertige Bestimmungen über die Vertretung der Arbeitnehmer in den Gesellschaftsorganen enthalten.
Artikel 12 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1992 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich hiervon.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann die Portugiesische Republik die Anwendung der Bestimmungen über die Einbringung von Unternehmensteilen und über den Austausch von Anteilen bis zum 1. Januar 1993 aufschieben.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften mitgeteilt wird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 13 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (90/435/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Zusammenschlüsse von Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten können notwendig sein, um binnenmarktähnliche Verhältnisse in der Gemeinschaft zu schaffen und damit die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes zu gewährleisten. Sie dürfen nicht durch besondere Beschränkungen, Benachteiligungen oder Verfälschungen aufgrund von steuerlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten behindert werden. Demzufolge müssen wettbewerbsneutrale steuerliche Regelungen für diese Zusammenschlüsse geschaffen werden, um die Anpassung von Unternehmen an die Erfordernisse des Gemeinsamen Marktes, eine Erhöhung ihrer Produktivität und eine Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit auf internationaler Ebene zu ermöglichen.
Derartige Zusammenschlüsse können zur Schaffung von aus Mutter- und Tochtergesellschaften bestehenden Unternehmensgruppen führen.
Die für die Beziehungen zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten geltenden Steuerbestimmungen weisen von einem Staat zum anderen erhebliche Unterschiede auf und sind im allgemeinen weniger günstig als die auf die Beziehung zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften desselben Mitgliedstaats anwendbaren Bestimmungen. Die Zusammenarbeit von Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten wird auf diese Weise gegenüber der Zusammenarbeit zwischen Gesellschaften desselben Mitgliedstaats benachteiligt. Diese Benachteiligung ist durch Schaffung eines gemeinsamen Steuersystems zu beseitigen, wodurch Zusammenschlüsse von Gesellschaften auf Gemeinschaftsebene erleichtert werden.
Bezieht eine Muttergesellschaft als Teilhaberin ihrer Tochtergesellschaft Gewinnausschüttungen, so
- besteuert der Staat der Muttergesellschaft diese entweder nicht oder
- lässt er im Fall einer Besteuerung zu, daß die Gesellschaft den Steuerteilbetrag, den die Tochtergesellschaft für die von ihr ausgeschütteten Gewinne entrichtet, auf die Steuer anrechnen kann.
Im übrigen sollten zur Sicherung der steuerlichen Neutralität von der Tochtergesellschaft an die Muttergesellschaft ausgeschüttete Gewinne vom Quellensteuerabzug befreit werden. Jedoch ist es erforderlich, der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Griechenland aufgrund der Besonderheit ihres Körperschaftsteuersystems und der Republik Portugal aus budgetären Gründen zu gestatten, zeitweise eine Quellensteuer beizubehalten -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1 (1) Jeder Mitgliedstaat wendet diese Richtlinie an
- auf Gewinnausschüttungen, die Gesellschaften dieses Staates von Tochtergesellschaften eines anderen Mitgliedstaats zufließen;
- auf Gewinnausschüttungen von Tochtergesellschaften dieses Staates an Gesellschaften anderer Mitgliedstaaten.
(2) Die vorliegende Richtlinie steht der Anwendung einzelstaatlicher oder vertraglicher Bestimmungen zur Verhinderung von Steuerhinterziehungen und Mißbräuchen nicht entgegen.
Artikel 2 Im Sinne dieser Richtlinie ist "Gesellschaft eines Mitgliedstaats" jede Gesellschaft
a) die eine der im Anhang aufgeführten Formen aufweist;
b) die nach dem Steuerrecht eines Mitgliedstaats in bezug auf den steuerlichen Wohnsitz als in diesem Staat ansässig und aufgrund eines mit einem dritten Staat geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens in bezug auf den steuerlichen Wohnsitz nicht als ausserhalb der Gemeinschaft ansässig betrachtet wird;
c) die ferner ohne Wahlmöglichkeit einer der nachstehenden Steuern
- vennootschapsbelasting/impot des sociétés in Belgien,
- selskabßkat in Dänemark,
- Körperschaftsteuer in Deutschland,
- foros eisodimatos nomikon prosopon kerdoskopikoy charaktira in Griechenland,
- impuesto sobre sociedades in Spanien,
- impôt sur les sociétés in Frankreich,
- corporation tax in Irland,
- imposta sul reddito delle persone giuridiche in Italien,
- impôt sur le revenu des collectivités in Luxemburg,
- vennootschapsbelasting in den Niederlanden,
- imposto sobre o rendimento das pessoas colectivas in Portugal,
- corporation tax im Vereinigten Königreich,
oder irgendeiner Steuer, die eine dieser Steuern ersetzt, unterliegt, ohne davon befreit zu sein. Artikel 3 (1) Im Sinne dieser Richtlinie gilt als
a)
"Muttergesellschaft" wenigstens jede Gesellschaft eines Mitgliedstaats, die die Bedingungen des Artikels 2 erfuellt und die einen Anteil von wenigstens 25 % am Kapital einer Gesellschaft eines anderen Mitgliedstaats, die die gleichen Bedingungen erfuellt, besitzt; b)
"Tochtergesellschaft" die Gesellschaft, an deren Kapital eine andere Gesellschaft den unter Buchstabe a) genannten Anteil besitzt.
(2) Abweichend von Absatz 1 haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit,
- durch bilaterale Vereinbarung als Kriterium die Stimmrechte statt des Kapitalanteils vorzusehen;
- von dieser Richtlinie ihre Gesellschaften auszunehmen, die nicht während eines ununterbrochenen Zeitraums von mindestens zwei Jahren im Besitz einer Beteiligung bleiben, aufgrund deren sie als Muttergesellschaften gelten, oder an denen eine Gesellschaft eines anderen Mitgliedstaats nicht während eines ununterbrochenen Zeitraums von mindestens zwei Jahren eine solche Beteiligung hält.
Artikel 4 (1) Bezieht eine Muttergesellschaft als Teilhaberin ihrer Tochtergesellschaft Gewinne, die nicht anläßlich der Liquidation der Tochtergesellschaft ausgeschüttet werden, so
- besteuert der Staat der Muttergesellschaft diese Gewinne entweder nicht oder
- lässt er im Fall einer Besteuerung zu, daß die Gesellschaft auf die Steuer den Steuerteilbetrag, den die Tochtergesellschaft für die von ihr ausgeschütteten Gewinne entrichtet, und gegebenenfalls die Quellensteuer, die der Mitgliedstaat der Tochtergesellschaft nach den Ausnahmebestimmungen des Artikels 5 erhebt, bis zur Höhe der entsprechenden innerstaatlichen Steuer anrechnen kann.
(2) Jeder Mitgliedstaat kann bestimmen, daß Kosten der Beteiligung an der Tochtergesellschaft und Minderwerte, die sich aufgrund der Ausschüttung ihrer Gewinne ergeben, nicht vom steuerpflichtigen Gewinn der Muttergesellschaft abgesetzt werden können.
Wenn in diesem Fall die mit der Beteiligung zusammenhängenden Verwaltungskosten pauschal festgesetzt werden, darf der Pauschalbetrag 5 % der von der Tochtergesellschaft ausgeschütteten Gewinne nicht übersteigen.
(3) Absatz 1 gilt bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Anwendung eines gemeinsamen Körperschaftsteuersystems.
Der Rat erlässt rechtzeitig die nach diesem Zeitpunkt geltenden Bestimmungen.
Artikel 5 (1) Die von einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft ausgeschütteten Gewinne sind, zumindest wenn diese einen Anteil am Gesellschaftskapital der Tochtergesellschaft von wenigstens 25 % besitzt, vom Steuerabzug an der Quelle befreit.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann die Republik Griechenland, solange sie auf ausgeschüttete Gewinne keine Körperschaftsteuer erhebt, auf Gewinnausschüttungen an Muttergesellschaften anderer Mitgliedstaaten einen Steuerabzug an der Quelle vornehmen.
Der Satz dieses Steuerabzugs darf jedoch den in den bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen festgesetzten Satz nicht überschreiten.
(3) Abweichend von Absatz 1 kann die Bundesrepublik Deutschland, solange sie auf ausgeschüttete Gewinne einen um mindestens 11 Punkte niedrigeren Körperschaftsteuersatz anwendet als auf einbehaltene Gewinne, spätestens jedoch bis Mitte 1996 als Ausgleichsteuer einen Steuerabzug an der Quelle in Höhe von 5 % auf Gewinnausschüttungen ihrer Tochtergesellschaften vornehmen.
(4) Abweichend von Absatz 1 kann die Portugiesische Republik bis zum Ende des achten Jahres nach Beginn der Anwendung dieser Richtlinie eine Quellensteuer auf Gewinnausschüttungen ihrer Tochtergesellschaften an Muttergesellschaften eines anderen Mitgliedstaats erheben.
Vorbehaltlich der Bestimmungen in den zwischen Portugal und einem Mitgliedstaat bestehenden bilateralen Abkommen darf der Satz dieser Quellensteuer während der ersten fünf Jahre dieses Zeitraums 15 % und während der letzten drei Jahre 10 % nicht überschreiten.
Vor Ablauf des achten Jahres beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig über eine mögliche Verlängerung der Bestimmungen dieses Absatzes.
Artikel 6 Der Mitgliedstaat der Muttergesellschaft kann einen Steuerabzug an der Quelle auf Gewinne vornehmen, die diese Gesellschaft von ihrer Tochtergesellschaft bezieht.
Artikel 7
(1) Der in dieser Richtlinie verwendete Ausdruck "Steuerabzug an der Quelle" umfasst nicht die in Verbindung mit der Ausschüttung von Gewinnen an die Muttergesellschaft erfolgende Vorauszahlung der Körperschaftsteuer an den Sitzmitgliedstaat der Tochtergesellschaft.
(2) Diese Richtlinie berührt nicht die Anwendung einzelstaatlicher oder vertraglicher Bestimmungen, die die Beseitigung oder Minderung der Doppelbesteuerung der Dividenden bezwecken, und insbesondere nicht die Bestimmungen, die die Auszahlung von Steuerkrediten an die Dividendenempfänger betreffen. Artikel 8 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie
vor dem 1. Januar 1992 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich hiervon.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften mitgeteilt wird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 9 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 24. Juli 1990
zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 82/471/EWG des Rates über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung
(90/439/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/520/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Richtlinie 82/471/EWG ist vorgesehen, daß deren Anhang der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse ständig angepasst wird.
Die Untersuchung von zwei neuen Erzeugnissen, die zu den Gruppen der Proteinerzeugnisse aus Mikroorganismen und der Aminosäuren gehören, hat ergeben, daß diese den Anforderungen der Richtlinie 82/471/EWG entsprechen. Infolgedessen ist ihre Verwendung in Futtermitteln unter bestimmten Voraussetzungen zuzulassen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Richtlinie 82/471/EWG wird entsprechend dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den Bestimmungen von Artikel 1 bis spätestens 30. Juni 1991 nachzukommen.
Sie unterrichten hiervon unverzueglich die Kommission.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 17. September 1990
zur Änderung der Richtlinie 87/404/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für einfache Druckbehälter
(90/488/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 87/404/EWG (4) sieht die vollständige Harmonisierung von in Serie gefertigten einfachen Druckbehältern vor.
Sie verlangt für die betreffenden Behälter, solange keine harmonisierten Normen vorliegen, eine EG-Baumusterprüfung. Diese Normen werden zum Zeitpunkt der ersten Anwendung der Richtlinie nicht verfügbar sein.
In der Richtlinie 87/404/EWG ist keine Übergangszeit vorgesehen, in der die Lagerbestände von Behältern auf den Markt gebracht werden können, die gemäß den vor der ersten Anwendung der obigen Richtlinie geltenden nationalen Bestimmungen hergestellt wurden.
Die Hersteller müssen über die für die Anwendung des Verfahrens der EG-Baumusterprüfung erforderliche Zeit verfügen. Ausserdem ist es notwendig, eine Übergangszeit festzusetzen, damit die Lagerbestände von Behältern auf den Markt gebracht werden können -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Dem Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie 87/404/EWG wird folgender Unterabsatz angefügt:
»Die Mitgliedstaaten lassen bis zum 1. Juli 1992 das Inverkehrbringen und/oder die Inbetriebsetzung von Behältern zu, die den vor dem Beginn der ersten Anwendung dieser Richtlinie auf ihrem Hoheitsgebiet geltenden Bestimmungen entsprechen."
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechtsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 1991 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 24. September 1990
über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln
(90/496/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Es ist wichtig, daß Maßnahmen getroffen werden, um den Binnenmarkt schrittweise bis zum 31. Dezember 1992 zu verwirklichen. Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.
Es besteht ein zunehmendes öffentliches Interesse an dem Zusammenhang zwischen Ernährung und Gesundheit sowie an der Wahl einer geeigneten, auf individuelle Bedürfnisse abgestellten Ernährung.
Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten erklärten in ihrer Entschließung vom 7. Juli 1986 über das Europäische Aktionsprogramm gegen den Krebs eine Verbesserung der Ernährung zur Priorität.
Die Kenntnis von Ernährungsgrundsätzen und eine angemessene Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln würden weitgehend dazu beitragen, die Verbraucher bei ihrer Wahl zu unterstützen.
Die Nährwertkennzeichnung soll weitere Maßnahmen auf dem Gebiet der Aufklärung der Öffentlichkeit über Ernährungsfragen fördern.
Zum Nutzen der Verbraucher einerseits und zur Vermeidung möglicher technischer Handelsschranken andererseits sollte die Nährwertkennzeichnung in einer gemeinschaftsweit angewandten Standardform erfolgen.
Lebensmittel, bei denen die Nährwertkennzeichnung erfolgt, sollten den in dieser Richtlinie niedergelegten Vorschriften entsprechen.
Alle anderen Formen der Nährwertkennzeichnung sollten verboten sein; Lebensmittel ohne Nährwertkennzeichnung sollten jedoch frei verkehren dürfen.
Um den Durchschnittsverbraucher anzusprechen und um dem Zweck zu dienen, für den sie eingeführt werden, sollten die Angaben angesichts des derzeitig geringen Kenntnisstandes über das Thema Ernährung einfach und leicht verständlich sein.
Die Anwendung dieser Richtlinie während einer gewissen Zeit wird es ermöglichen, wertvolle Erfahrungen zu sammeln und die Reaktionen der Verbraucher auf die Form der Ernährungsinformationen zu bewerten; dies erlaubt der Kommission, die Vorschriften zu überprüfen und zweckdienliche Änderungen vorzuschlagen.
Es besteht das Ziel, die beteiligte Wirtschaft und insbesondere auch Klein- und Mittelbetriebe zu veranlassen, eine Nährwertkennzeichnung bei einer möglichst grossen Anzahl von Erzeugnissen anzubringen. Hierzu ist es notwendig, die Maßnahmen, welche die Unterrichtung vollständiger und ausgeglichener gestalten sollen, schrittweise einzuführen.
Bei den in dieser Richtlinie enthaltenen Vorschriften sollten auch die Leitlinien des Codex Alimentarius für die Nährwertkennzeichnung berücksichtigt werden.
Die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/395/EWG (5), enthält bereits allgemeine Etikettierungsvorschriften und Definitionen. Die vorliegende Richtlinie kann somit auf Vorschriften über die Nährwertkennzeichnung beschränkt werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie betrifft die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln, die in unverändertem Zustand an den Endverbraucher abgegeben werden.
Sie gilt auch für die für Restaurants, Krankenhäuser, Kantinen und ähnliche Einrichtungen, nachstehend »Gemeinschaftseinrichtungen" genannt, bestimmten Lebensmittel.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für
- natürliches Mineralwasser sowie anderes für den menschlichen Gebrauch bestimmtes Wasser,
- Nahrungsergänzungen.
(3) Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Etikettierungsbestimmungen der Richtlinie 89/398/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind (1), sowie der in Artikel 4 derselben Richtlinie vorgesehenen Einzelrichtlinien.
(4) Im Sinne dieser Richtlinie gilt folgendes:
a) »Nährwertkennzeichnung" bedeutet alle in der Etikettierung erscheinenden Angaben über
i) Energiewert;
ii) folgende Nährstoffe:
- Eiweiß,
- Kohlenhydrate,
- Fett,
- Ballaststoffe,
- Natrium,
- die im Anhang aufgeführten und gemäß den dort angegebenen Werten in signifikanten Mengen vorhandenen Vitamine oder Mineralstoffe.
Änderungen der Liste der Vitamine und Mineralstoffe sowie ihrer empfohlenen Tagesdosis werden nach dem Verfahren des Artikels 10 festgelegt;
b) »nährwertbezogene Angabe": jegliche Darstellung und jegliche Aussage in der Werbung, mit der erklärt, suggeriert oder mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, daß ein Lebensmittel besondere Nährwerteigenschaften besitzt, weil es Energie (Brennwert)
- liefert,
- in vermindertem bzw. erhöhtem Masse liefert
- oder nicht liefert,
und/oder weil es Nährstoffe
- enthält,
- in verminderter bzw. erhöhter Menge enthält
- oder nicht enthält.
Die Angabe der Art oder der Menge eines Nährstoffs ist keine nährwertbezogene Angabe, soweit sie in Vorschriften vorgeschrieben ist.
In bestimmten Fällen kann nach dem Verfahren des Artikels 10 entschieden werden, ob die Bedingungen des vorliegenden Buchstabens erfuellt sind;
c) »Eiweiß" bedeutet den nach folgender Formel berechneten Eiweißgehalt: Eiweiß = Gesamtstickstoff (nach Kjeldahl) × 6,25;
d) »Kohlenhydrat" bedeutet jegliches Kohlenhydrat, das im menschlichen Stoffwechsel umgesetzt wird, einschließlich mehrwertiger Alkohole;
e) »Zucker" bedeutet alle in Lebensmitteln vorhandenen Monosaccharide und Disaccharide, ausgenommen mehrwertige Alkohole;
f) »Fett" bedeutet alle Lipide, einschließlich Phospholipiden;
g) »gesättigte Fettsäuren" bedeutet Fettsäuren ohne Doppelbindung;
h) »einfach ungesättigte Fettsäuren" bedeutet Fettsäuren mit einer cis-Doppelbindung;
i) »mehrfach ungesättigte Fettsäuren" bedeutet Fettsäuren mit durch cis-cis-Methylengruppen unterbrochenen Doppelbindungen;
j) »Ballaststoffe" bedeutet das nach dem Verfahren des Artikels 10 zu bestimmende und nach der gemäß diesem Verfahren festzulegenden Analysemethode gemessene Material;
k) »Durchschnittswert" bedeutet den Wert, der die in einem bestimmten Lebensmittel enthaltenen Nährstoffmengen am besten repräsentiert und jahreszeitlich bedingte Unterschiede, Verbrauchsmuster und sonstige Faktoren berücksichtigt, die eine Veränderung des tatsächlichen Wertes bewirken können.
Artikel 2
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 ist die Nährwertkennzeichnung freiwillig.
(2) Wird auf dem Etikett, in der Aufmachung oder in der Werbung mit Ausnahme produktübergreifender Werbekampagnen eine nährwertbezogene Angabe gemacht, so ist die Nährwertkennzeichnung zwingend vorgeschrieben.
Artikel 3
Zugelassen sind nur nährwertbezogene Angaben über den Energiewert und die Nährstoffe gemäß Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a) Ziffer ii) sowie über die Stoffe, die einer dieser Nährstoffgruppen angehören oder deren Bestandteile bilden.
Bestimmungen über die etwaige Einschränkung oder Untersagung bestimmter nährwertbezogener Angaben im Sinne dieses Artikels können nach dem Verfahren des Artikels 10 erlassen werden.
Artikel 4
(1) Erfolgt eine Nährwertkennzeichnung, so muß diese entweder die Angaben der Gruppe 1 oder der Gruppe 2 in der genannten Reihenfolge enthalten:
Gruppe 1
a) Energiewert,
b) Gehalt an Proteinen, Kohlenhydraten und Fett;
Gruppe 2
a) Energiewert,
b) Gehalt an Proteinen, Kohlenhydraten, Zucker, Fett, gesättigten Fettsäuren, Ballaststoffen und Kochsalz (Natrium).
(2) Wenn sich eine nährwertbezogene Angabe auf Zucker, gesättigte Fettsäuren, Ballaststoffe oder Kochsalz (Natrium) bezieht, so sind die Angaben nach Maßgabe der Gruppe 2 zu machen.
(3) Die Nährwertkennzeichnung kann auch Mengen eines oder mehrerer der nachfolgenden Stoffe umfassen:
- Stärke;
- mehrwertige Alkohole;
- einfach ungesättigte Fettsäuren;
- mehrfach ungesättigte Fettsäuren;
- Cholesterin;
- die im Anhang aufgeführten und gemäß den dort angegebenen Werten in signifikanten Mengen vorhandenen Vitamine oder Mineralstoffe.
(4) Bezieht sich eine nährwertbezogene Angabe auf Stoffe, die einer der in den Absätzen 1 und 3 genannten Nährstoffgruppen angehören oder deren Bestandteil bilden, so ist die Angabe des Gehalts zwingend vorgeschrieben.
Darüber hinaus muß bei Angabe des Gehalts an mehrfach ungesättigten und/oder einfach ungesättigten Fettsäuren und/oder Cholesterin auch der Gehalt an gesättigten Fettsäuren angegeben werden; dessen Angabe stellt jedoch in diesem Fall keine nährwertbezogene Angabe im Sinne des Absatzes 2 dar.
Artikel 5
(1) Der anzugebende Energiewert wird unter Anwendung der folgenden Umrechnungsfaktoren berechnet:
Kohlenhydrate (ausgenommen mehrwertige Alkohole)
mehrwertige Alkohole 2,4 kcal/g - 10 kJ/g,
Eiweiß 4 kcal/g - 17 kJ/g,
Fett 9 kcal/g - 37 kJ/g,
Äthylalkohol 7 kcal/g - 29 kJ/g,
organische Säuren 3 kcal/g - 13 kJ/g.
(2) Die folgenden Bestimmungen werden nach dem Verfahren des Artikels 10 erlassen:
- Änderungen der Umrechnungsfaktoren gemäß Artikel 1;
- die Hinzufügung zur Liste des Absatzes 1 von Stoffen, die einer der dort genannten Nährstoffgruppen angehören oder deren Bestandteile sind, mit ihren Umrechnungsfaktoren zur genaueren Berechnung des Energiewerts der Lebensmittel.
Artikel 6
(1) Die Angabe des Energiewerts und des Gehalts an Nährstoffen oder Nährstoffbestandteilen hat in Zahlen zu erfolgen. Dabei sind folgende Einheiten zu verwenden:
1.2 // Energiewert - kJ und kcal // // Eiweiß // // Kohlenhydrate // // Fett (ausgenommen Cholesterin) // Gramm (g) // Ballaststoffe // // Kochsalz (Natrium) // // Cholesterin // Milligramm (mg) // Vitamine und Mineralstoffe // die im Anhang spezifizierten Einheiten.
(2) Die Angaben erfolgen je 100 g bzw. je 100 ml.
Zusätzlich kann diese Angabe je Portion erfolgen, die mengenmässig auf dem Etikett festgelegt ist, oder je Portion, sofern die Anzahl der in der Verpackung enthaltenen Portionen angegeben ist.
(3) Nach dem Verfahren des Artikels 10 kann entschieden werden, daß die Angaben gemäß den Absätzen 1 und 2 auch in Form einer graphischen Darstellung nach festzulegenden Mustern gemacht werden können.
(4) Die genannten Mengen entsprechen den Mengen, in denen die Lebensmittel verkauft werden.
Sofern dies angemessen ist, können diese Angaben auf der Grundlage der Zubereitung gemacht werden, sofern ausreichend genaue Angaben über die Zubereitungsweise gemacht werden und die Angaben sich auf das verbrauchsfertige Lebensmittel beziehen.
(5) a) Angaben über Vitamine und Mineralstoffe müssen zusätzlich als Prozentsatz der im Anhang empfohlenen Tagesdosen (Recommended Daily Allowances - RDA) je in Absatz 2 aufgeführter Menge ausgedrückt werden.
b) Der Prozentsatz der empfohlenen Tagesdosis von Vitaminen und Mineralstoffen kann auch als bildliche Darstellung angegeben werden.
Die Durchführungsvorschriften zu vorliegendem Buchstaben können gemäß dem Verfahren des Artikels 10 erlassen werden.
(6) In den Fällen, in denen Zucker und/oder mehrwertige Alkohole und/oder Stärke angegeben werden, folgt diese Angabe direkt auf die Angabe des Kohlenhydratgehalts in folgender Weise:
1.2 // - Kohlenhydrate // g, // davon // // - Zucker // g, // - mehrwertige Alkohole // g, // - Stärke // g.
(7) In den Fällen, in denen die Menge und/oder die Art der Fettsäuren und/oder die Menge des Cholesterins angegeben ist, folgt diese Angabe direkt auf die Angabe des Gesamtfetts in folgender Weise:
1.2 // - Fett // g, // davon // // - gesättigte Fettsäuren // g, // - einfach ungesättigte Fettsäuren // g, // - mehrfach ungesättigte Fettsäuren // g, // - Cholesterin // mg.
(8) Die angegebenen Zahlen sind hergeleitete Durchschnittswerte, die je nach Fall beruhen auf:
a) der Lebensmittelanalyse der Hersteller; b) der Berechnung auf der Grundlage der bekannten tatsächlichen oder durchschnittlichen Werte auf verwendeten Zutaten;
c) der Berechnung auf der Grundlage von generell nachgewiesenen und akzeptierten Daten.
Die Einzelheiten der Anwendung des Unterabsatzes 1, insbesondere hinsichtlich der Abweichungen zwischen den angegebenen und den bei der amtlichen Überwachung festgestellten Werten, werden nach dem Verfahren des Artikels 10 festgelegt.
Artikel 7
(1) Die Angaben gemäß dieser Richtlinie sind in einer Tabelle zusammenzufassen und untereinander aufzuführen, sofern genügend Platz vorhanden ist.
Bei Platzmangel können sie hintereinander aufgeführt werden.
Sie sind an einer gut sichtbaren Stelle in leicht lesbarer und unverwischbarer Schrift anzubringen.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Angaben gemäß dieser Richtlinie in einer dem Käufer leicht verständlichen Sprache abgefasst sind, es sei denn, die Unterrichtung des Käufers ist durch andere Maßnahmen gewährleistet.
Diese Vorschrift steht einer Angabe dieser Hinweise in mehreren Sprachen nicht entgegen.
(3) Die Mitgliedstaaten verzichten auf die Festlegung genauerer als der in dieser Richtlinie über die Nährwertkennzeichnung enthaltenen Vorschriften.
Artikel 8
Für Lebensmittel, die ohne Vorverpackung zum Verkauf an den Endverbraucher und an Gemeinschaftseinrichtungen angeboten werden, bzw. für Lebensmittel, die beim Verkauf auf Wunsch des Käufers verpackt werden bzw. für im Hinblick auf den unmittelbaren Verkauf vorverpackte Lebensmittel kann - bis zum etwaigen Erlaß gemeinschaftlicher Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 10 - durch einzelstaatliche Bestimmungen festgelegt werden, worauf sich die Angaben nach Artikel 4 zu erstrecken haben und in welcher Weise sie erfolgen müssen.
Artikel 9
Vor der Festlegung von Maßnahmen, die sich auf die Volksgesundheit auswirken könnten, ist der mit dem Beschluß 74/234/EWG (1) eingesetzte Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß anzuhören.
Artikel 10
(1) Wird das in diesem Artikel festgelegte Verfahren angewandt, so befasst der Vorsitzende entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den mit dem Beschluß 69/414/EWG (2) eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschuß, im folgenden »Ausschuß" genannt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von der Befassung des Rates an keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie nachzukommen und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Die genannten Maßnahmen werden so angewandt, daß sie
- den Handel mit den dieser Richtlinie entsprechenden Erzeugnissen spätestens ab 1. April 1992 ermöglichen;
- den Handel mit den nicht dieser Richtlinie entsprechenden Erzeugnissen mit Wirkung ab 1. Oktober 1993 untersagen.
(2) Bis zum 1. Oktober 1995 führt die Angabe eines oder mehrerer der Nährstoffe Zucker, gesättigte Fettsäuren, Ballaststoffe und Natrium in der freiwilligen Nährwertkennzeichnung oder als Folge einer nährwertbezogenen Angabe nicht zu der Verpflichtung nach Artikel 4 Absätze 1 und 2, die Gesamtheit dieser Nährwertstoffe anzugeben.
(3) Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat zum 1. Oktober 1998 einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie. Gegebe
Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 9. Oktober 1990
zur elften Anpassung an den technischen Fortschritt der Richtlinie 67/548/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe
(90/517/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 67/548/EWG (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/831/EWG (2), insbesondere auf die Artikel 19, 20 und 21,
auf Vorschlag der Kommission,
Dänemark hat eine Änderung der Kennzeichnung von Dichlormethan beantragt und die Kommission gemäß Artikel 23 der Richtlinie 67/548/EWG informiert.
Die Kommission hat die vorliegenden Erkenntnisse zur krebserzeugenden Wirkung von Dichlormethan geprüft und von den Mitgliedstaaten ernannte Sachverständige mit besonderer Befähigung auf dem Gebiet der Karzinogenität konsultiert.
Die Klassifizierung dieses Stoffes entspricht der Mehrheit der derzeitigen wissenschaftlichen Stellungnahmen. Das Verständnis für die Wirkungsweise der chemischen Stoffe beim Menschen und die Extrapolation der bei anderen Gattungen beobachteten Wirkungen auf den Menschen macht ständig Fortschritte. Für den Fall, daß zusätzliche wissenschaftliche Daten bekannt werden oder Veränderungen bei den Kriterien für die Klassifizierung, insbesondere hinsichtlich der krebserzeugenden oder neurotoxikologischen Wirkung dieses Stoffes, eintreten, wird die Klassifizierung unter Berücksichtigung dieser neuen Informationen überprüft werden.
Der Ausschuß für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Gebiet der gefährlichen Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt hat eine negative Stellungnahme zu dem Entwurf der zu treffenden Maßnahmen, die die Kommission ihm vorgelegt hat, abgegeben -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
In Anlage I (Liste der gefährlichen Stoffe) der Richtlinie 67/548/EWG werden unter »No 602-004-00-3" die Bezeichnung, Cas-Nummer, Einstufung und Kennzeichnung durch folgende ersetzt:
1.2.3 // // // // Cas No 75-09-2 // // No 602-004-00-3 // // // // // H Cl - C - Cl H // 1.2 // ES: // diclorometano; cloruro de metileno // DA: // dichlormethan; methylenchlorid // DE: // Dichlormethan; Methylenchlorid // EL: // Dichloromethánio; methylenodichlorídio // EN: // dichloromethane; methylene chloride; methylene dichloride // FR: // Dichlorométhane; chlorure de méthylène // IT: // diclorometano; metilene cloruro // NL: // dichloormethaan; methyleenchloride // PT: // diclorometano; cloreto de metileno Xn R: 40
S: 23-24/25-36/37
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 7. Juni 1991 die erforderlichen Bestimmungen, um dieser Richtlinie nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.
Sie wenden diese Bestimmungen spätestens ab 7. Dezember 1991 an.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 15. Oktober 1990 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 79/117/EWG über das Verbot des Inverkehrbringens und der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten (90/533/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 79/117/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978 über das Verbot des Inverkehrbringens und der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/365/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: In der Richtlinie 79/117/EWG ist festgelegt, daß ihr Anhang laufend dem neuesten Stand der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse angepasst werden muß.
Es wurde festgestellt, daß die Verwendung von Dioseb, seinen Azetaten und Salzen in Pflanzenschutzmitteln zur Schädigung der Gesundheit von Mensch und Tier und zu einer starken Beeinträchtigung der Umwelt führen kann.
Ausserdem wurde festgestellt, daß die Gesundheit von Mensch und Tier durch die Verwendung von Binapacryl und Captafol in Pflanzenschutzmitteln geschädigt werden kann.
Die Substanzen Dicofol, Maleinhydrazid und Quintozen sind, wenn sie nicht gewissen Reinheitskriterien entsprechen, ebenfalls geeignet, die Gesundheit von Mensch und Tier zu schädigen und die Umwelt stark zu beeinträchtigen.
Bei dem derzeitigen Stand der Harmonisierung der Richtlinie 79/117/EWG können die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen und die Verwendung von Stoffen, die nicht im Anhang der Richtlinie aufgeführt sind, oder von Wirkstoffen mit einem höheren Reinheitsgrad als dort festgelegt verbieten, sofern die Bestimmungen des Vertrags sowie allgemeine Rechtsgrundsätze, insbesondere die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismässigkeit, strikt eingehalten werden.
Der Anhang der Richtlinie 79/117/EWG ist deshalb zu ergänzen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Im Anhang der Richtlinie 79/117/EWG werden dem Buchstaben C. "Andere Verbindungen" folgende Nummern angefügt:
"5. Dioseb, seine Azetate und Salze,
6. Binapacryl,
7. Captafol,
8. Dicofol mit einem Gehalt von weniger als 78 % p,p'-Dicofol oder mehr als 1 g/kg DDT und DDT-Verbindungen,
9. a) Maleinhydrazid und seine Salze, andere als Cholin-, Kalium- und Natriumsalz,
b) Maleinhydrazid-Cholin-, Kalium- und Natriumsalz mit einem Gehalt von mehr als 1 mg/kg freies Hydrazin, ausgedrückt als Säureäquivalent,
10. Quintozen mit einem Gehalt von mehr als 1 g/kg HCB oder mehr als 10 g/kg Pentachlorobenzen."
Artikel 2 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bezueglich der Verbindung, die unter Nummer 8 des Buchstabens C des Anhangs der Richtlinie 79/117/EWG in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung genannt ist, bis spätestens 30. September 1991 und bezueglich der übrigen Verbindungen bis spätestens 31. Dezember 1990 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzueglich hiervon.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern für ihre Einfuhr aus Drittländern (90/539/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3),
Gefluegel als lebende Tiere und Bruteier als tierische Erzeugnisse sind in der Liste der Erzeugnisse nach Anhang II des Vertrages enthalten.
Im Interesse einer rationellen Entwicklung der Gefluegelerzeugung und damit zusammenhängend einer Produktivitätssteigerung in diesem Sektor ist es wichtig, auf Gemeinschaftsebene tierseuchenrechtliche Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern zu erlassen.
Die Gefluegelaufzucht ist Bestandteil der Wirtschaftstätigkeiten in der Landwirtschaft und bildet eine Einkommensquelle für einen Teil der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung.
Die bestehenden Unterschiede im Tierseuchenrecht der Mitgliedstaaten müssen beseitigt werden, um den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern zu fördern und damit zur Verwirklichung des Binnenmarktes beizutragen.
Zur Sicherung einer harmonischen Entwicklung des innergemeinschaftlichen Handels ist es ferner wichtig, eine Gemeinschaftsregelung für Einfuhren aus Drittländern festzulegen.
Besondere Handelsformen, wie Ausstellungen, Leistungsschauen und Wettbewerbe, sollten vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie grundsätzlich ausgeschlossen sein.
Im Rahmen dieser Richtlinie sollte hingegen der Handel mit Wachteln, Tauben, Fasanen und Rebhühnern, die für Zucht oder den menschlichen Verzehr aufgezogen wurden, berücksichtigt werden.
Bei der derzeitigen Situation in der modernen Gefluegelaufzucht bildet eine Überwachung der Erzeugerbetriebe die beste Art, eine harmonische Entwicklung des innergemeinschaftlichen Handels mit Gefluegel und Bruteiern zu fördern.
Den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollte die Aufgabe übertragen werden, die den Bedingungen dieser Richtlinie entsprechenden Betriebe zuzulassen und für die Einhaltung dieser Bedingungen zu sorgen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2782/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Erzeugung von und den Verkehr mit Bruteiern und Küken von Hausgefluegel (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3987/87 (5), sieht vor, daß jedem Erzeugerbetrieb bei der Zulassung eine Kennummer erteilt wird und die Bruteier damit zu kennzeichnen sind. Die Verordnung (EWG) Nr. 1868/77 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1351/87 (7), enthält Durchführungsbestimmungen zu der genann-
ten Verordnung. Aus praktischen Gründen empfiehlt es sich, in der vorliegenden Richtlinie einheitliche Kriterien für die Identifizierung der Erzeugerbetriebe und der Bruteier festzulegen.
Die Kontrollvorschriften zur Bekämpfung von Gefluegelinfluenza und der Newcastle-Krankheit sollten jedoch zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden.
Im Regelungsbereich dieser Richtlinie sind auch die Transportbedingungen festzulegen.
Der Kommission muß es ermöglicht werden, angesichts der in einem Mitgliedstaat bei der Tilgung bestimmter Gefluegelkrankheiten erzielten Fortschritte zusätzliche Garantien zu bewilligen, die jedoch nicht über diejenigen hinausgehen dürfen, die dieser Mitgliedstaat in nationalem Rahmen anwendet. Es kann sich als erforderlich erweisen, den Status der Mitgliedstaaten oder bestimmter Regionen von Mitgliedstaaten bezueglich bestimmter Krankheiten, von denen das Gefluegel befallen werden kann, zu bestimmen.
Wird der innergemeinschaftliche Handel in sehr geringen Stückzahlen durchgeführt und lassen sich aus praktischen Gründen nicht alle Gemeinschaftsanforderungen anwenden, so müssen dennoch bestimmte wesentliche Vorschriften eingehalten werden.
Um die Einhaltung der vorgesehenen Anforderungen sicherzustellen, erscheint es erforderlich, daß ein amtlicher Tierarzt eine Gesundheitsbescheinigung ausstellt, die das Gefluegel und die Bruteier bis zu ihrem Bestimmungsort begleitet.
Für die Einrichtung der von den Mitgliedstaaten vorzunehmenden Kontrollen, die daraufhin zu veranlassenden Maßnahmen und die zu treffenden Schutzmaßnahmen ist von den Grundregelen auszugehen, die mit der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (8) erlassen wurden.
Darüber hinaus empfiehlt es sich, die Möglichkeit von Kontrollen der Kommission vorzusehen, die in Zusammenarbeit mit den zuständigen Sektoren der Mitgliedstaaten durchgeführt werden.
Die Festlegung einer Gemeinschaftsregelung für Einfuhren aus Drittländern setzt voraus, daß eine Liste der Drittländer oder Teile von Drittländern erstellt wird, aus denen Gefluegel oder Bruteier eingeführt werden können.
der anderen Tiere, Zusammensetzung, Arbeitsweise und Befugnisse der Veterinärdienste sowie die geltenden viehseuchenrechtlichen Vorschriften in dem betreffenden Land.
Hingegen darf keine Einfuhr von Gefluegel oder Bruteiern aus Ländern gestattet werden, die mit für den Gemeinschaftsbestand gefährlichen ansteckenden Gefluegelkrankheiten infiziert oder von diesen noch nicht ausreichend lange frei sind.
Die allgemeinen Bedingungen für die Einfuhr aus Drittländern sind durch besondere Bedingungen zu ergänzen, die sich nach der tiergesundheitlichen Situation in dem betreffenden Land richten.
Der technische Charakter und die Unterschiedlichkeit der Kriterien, auf die sich die besonderen Bedingungen stützen, machen es erforderlich, daß bei ihrer Festlegung das Verfahren des Ständigen Veterinärausschusses angewandt wird.
Die Vorlage einer Bescheinigung nach vorgegebenem Muster bei der Einfuhr von Gefluegel und Bruteiern ist ein wirksames Mittel, um die Anwendung der Gemeinschaftsregelung zu überprüfen.
Da diese Regelung je nach Drittland unterschiedliche besondere Bedingungen umfassen kann, sind die Bescheinigungsmuster entsprechend zu gestalten.
Die Veterinärsachverständigen der Kommission sollten in den Drittländern nachprüfen können, ob die Regelung eingehalten wird.
Die Kontrolle bei der Einfuhr muß sich auf Ursprung und Gesundheitszustand des Gefluegels und der Bruteier erstrecken.
Bei der Ankunft des Gefluegels oder der Bruteier auf dem Gebiet der Gemeinschaft und während der Beförderung zum Bestimmungsort sollten die Mitgliedstaaten alle zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier notwendigen Maßnahmen treffen dürfen, einschließlich der Tötung und der unschädlichen Beseitigung.
Die bei der Kontrolle des Gefluegels und der Bruteier anwendbaren Regeln und allgemeinen Grundsätze sollten zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen der bei der Schaffung des Binnenmarktes zu treffenden Maßnahmen festgelegt werden.
Jeder Mitgliedstaat muß die Möglichkeit haben, die Einfuhr aus einem Drittland sofort zu untersagen, wenn diese eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier darstellen könnte.
Unbeschadet etwaiger Änderungen der Liste der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft berechtigten Länder ist es in diesem Falle wichtig, die Haltungen der Mitgliedstaaten gegenüber diesem Drittland unverzueglich zu koordinieren.
Die fortschreitende technische Entwicklung in der Gefluegelwirtschaft erfordert eine regelmässige Anpassung der Methoden zur Bekämpfung der Gefluegelkrankheiten.
Die Vorschriften dieser Richtlinie sind im Zusammenhang mit der Vollendung des Binnenmarktes zu überprüfen.
Es ist ein Verfahren vorzusehen, das im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission gewährleistet -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie regelt die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern.
(2) Diese Richtlinie ist nicht auf für Ausstellungen, Leistungsschauen oder Wettbewerbe bestimmtes Gefluegel anwendbar.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie entsprechen die Begriffe "amtlicher Tierarzt" bzw. "Drittland" den Definitionen derselben Begriffe in der Richtlinie 72/462/EWG.
Ferner bedeuten:
1. Gefluegel: Hühner, Truthühner, Perlhühner, Enten, Gänse, Wachteln, Tauben, Fasane und Rebhühner, die für die Zucht, die Erzeugung von Fleisch oder Konsumeiern oder die Aufstockung von Wildbeständen in Gefangenschaft aufgezogen oder gehalten werden;
2. Bruteier: Eier von dem unter Nummer 1 definierten Gefluegel, die zur Bebrütung bestimmt sind;
3. Eintagsküken: sämtliches Gefluegel mit einem Alter von weniger als 72 Stunden, das noch nicht gefüttert wurde; Flugenten können jedoch gefüttert werden;
4. Zuchtgefluegel: Gefluegel mit einem Alter von 72 Stunden oder mehr, das zur Erzeugung von Bruteiern bestimmt ist;
5. Nutzgefluegel: Gefluegel mit einem Alter von 72 Stunden oder mehr, das für die Erzeugung von Fleisch und/oder Konsumeiern oder die Aufstockung von Wildbeständen in Gefangenschaft aufgezogen wird;
6. Schlachtgefluegel: Gefluegel, das auf direktem Wege in die Schlachterei verbracht wird, um dort so rasch wie möglich, spätestens jedoch 72 Stunden nach dem Eintreffen, geschlachtet zu werden;
7. Herde: sämtliches Gefluegel, das nach Gesundheits- und Immunstatus identisch ist, im selben Stallraum oder Auslauf aufgezogen wird und eine zootiologische Einheit bildet;
8. Unternehmen: Einrichtung für die Aufzucht oder Haltung von Zucht- oder Nutzgefluegel, zu der ein Betrieb gehören kann;
9. Betrieb: Einrichtung oder Teil einer Einrichtung an ein und demselben Standort und für jeden einzelnen der nachstehenden Tätigkeitsbereiche:
a) Zuchtbetrieb: Betrieb, dessen Tätigkeit in der Erzeugung von Bruteiern zur Erzeugung von Zuchtgefluegel besteht;
b) Vermehrungsbetrieb: Betrieb, dessen Tätigkeit in der Erzeugung von Bruteiern zur Erzeugung von Nutzgefluegel besteht;
c) Aufzuchtbetrieb: Betrieb, dessen Tätigkeit darin besteht, für das Wachstum des Gefluegels bis zum Stadium der Legereife zu sorgen; d)
Brüterei: Betrieb, dessen Tätigkeit das Einlegen und Bebrüten von Bruteiern, den Schlupf und die Lieferung von Eintagsküken umfasst;
10. ermächtigter Tierarzt: Tierarzt, der von der zuständigen Veterinärbehörde beauftragt wurde, unter ihrer Dienstaufsicht in einem Betrieb die nach dieser Richtlinie vorgesehenen Kontrollen vorzunehmen;
11. zugelassenes Labor: Labor, das im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats gelegen ist und von der zuständigen Veterinärbehörde zugelassen und beauftragt wurde, unter ihrer Dienstaufsicht die nach dieser Richtlinie vorgeschriebenen Diagnosetests durchzuführen;
12. Veterinärkontrolle: Besuch durch den amtlichen Tierarzt oder den ermächtigten Tierarzt zur Untersuchung des Gesundheitszustandes von sämtlichem Gefluegel eines Betriebes;
13. anzeigepflichtige Krankheiten: die in Anhang V aufgeführten Krankheiten;
14. Herd: Herd im Sinne der Richtlinie 82/894/EWG;
15. infiziertes Gebiet: in bezug auf die in Anhang V aufgeführten Krankheiten: ein entsprechend der epizootischen Umgebung des Herdes genau abgegrenztes Gebiet, d. h. eine Schutzzone im Umkreis von mindestens drei Kilometern um diesen Herd, die wiederum Teil einer mindestens zehn Kilometer weit reichenden Überwachungszone ist;
16. Quarantänestation: Einrichtung, in der das Gefluegel ohne direkten oder indirekten Kontakt mit anderem Gefluegel in vollständiger Isolierung gehalten wird, damit an ihm eine längere Beobachtung und verschiedene Kontrolluntersuchungen im Zusammenhang mit den in Anhang V aufgeführten Krankheiten durchgeführt werden können;
17. Sanitätschlachtung: die von allen erforderlichen tierseuchenrechtlichen Garantien, unter anderem Desinfektionsmaßnahmen, begleitete unschädliche Beseitigung des gesamten Gefluegels und aller Erzeugnisse, die befallen oder kontaminationsverdächtig sind.
KAPITEL II
Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission vor dem 1. Juli 1991 Pläne mit den nationalen Maßnahmen, die die Einhaltung der in Anhang II festgelegten Regeln für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern gewährleisten sollen.
(2) Die Kommission prüft die Pläne.
Nach dem Verfahren des Artikels 32 können entweder diese Pläne genehmigt oder aber vor ihrer Genehmigung Änderungen oder Ergänzungen erfahren.
(3) Nach dem in Absatz 2 genannten Verfahren können bei einem zuvor gemäß jenem Absatz genehmigten Plan
- Änderungen oder Ergänzungen auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats genehmigt werden, damit der Entwicklung der Situation in diesem Mitgliedstaat Rechnung getragen wird;
- Änderungen oder Ergänzungen verlangt werden, damit dem Fortschritt bei den Methoden zur Krankheitsverhütung und -eindämmung Rechnung getragen wird.
Artikel 4
Jeder Mitgliedstaat bezeichnet ein staatliches Referenzlabor, das für die Koordinierung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Diagnosemethoden und ihre Anwendung durch die zugelassenen Labors in seinem Hoheitsgebiet verantwortlich ist.
Die Referenzlabors sind in Anhang I aufgeführt.
Artikel 5
Für den innergemeinschaftlichen Handel
a) müssen Bruteier, Eintagsküken, Zucht- und Nutzgefluegel die in den Artikeln 6, 12, 15 und 17 festgelegten, die in Anwendung der Artikel 13 und 14 festzulegenden bzw. die in den Artikeln 7, 8 und 9 festgelegten Bedingungen erfuellen;
b) muß Schlachtgefluegel die in den Artikeln 10, 12 und 15 und 17 festgelegten sowie die in Anwendung der Artikel 13 und 14 festzulegenden Bedingungen erfuellen; dies gilt abweichend von Buchstabe a) auch für Gefluegel, das für die Aufstockung von Wildbeständen in Gefangenschaft aufgezogen wird, und zwar bis zur Anwendung der tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Gefluegelfleisch und Wildgefluegel aus der Aufzucht und deren Einfuhr aus Drittländern.
Artikel 6
Bruteier, Eintagsküken, Zucht- und Nutzgefluegel müssen stammen aus
1. Betrieben, die folgende Voraussetzungen erfuellen:
a) Sie müssen gemäß Anhang II Kapitel I von der zuständigen Behörde unter Erteilung einer Kennummer zugelassen worden sein;
b) sie dürfen zum Zeitpunkt des Versands keinerlei tierseuchenrechtlichen Maßnahmen betreffend Gefluegel unterworfen sein;
c) sie dürfen nicht in einem infizierten Gebiet liegen;
2. einer Herde, welche zum Zeitpunkt des Versands von jeglichen klinischen Symptomen oder Anhaltspunkten für einen Krankheitsverdacht frei ist.
Artikel 7
Zum Zeitpunkt ihres Versands müssen die Bruteier folgende Voraussetzungen erfuellen:
1. Wenn sie aus einem Mitgliedstaat kommen, müssen sie
a) aus Herden stammen, die
- sich seit mehr als sechs Wochen in einem oder mehreren Betrieben der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 6 Nummer 1 Buchstabe a) befanden,
- bei Impfpflicht die Impfbedingungen nach Anhang III erfuellen,
- einer innerhalb von 24 Stunden vor dem Versand von einem amtlichen bzw. ermächtigten Tierarzt durchgeführten Untersuchung des Gesundheitszustands unterworfen wurden und bei dieser Untersuchung von jeglichen klinischen Symptomen oder Anhaltspunkten für einen Krankheitsverdacht frei waren;
b) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1868/77 der Kommission gekennzeichnet sein;
c) einer Desinfektion nach den Anweisungen des amtlichen Tierarztes unterzogen worden sein.
2. Wenn sie aus einem Drittland stammen, müssen sie gemäß den in Kapitel III festgelegten Bedingungen eingeführt worden sein.
Artikel 8
Eintagsküken müssen
a) aus Bruteiern hervorgegangen sein, die den Anforderungen der Artikel 6 und 7 entsprechen;
b) bei Impfpflicht die Impfbedingungen nach Anhang III erfuellen; c)
zum Zeitpunkt ihres Versands von jeglichem Symptom frei sein, das aufgrund von Anhang II Kapitel II Teil B Abschnitt 2 Buchstaben g) und h) zu einem Krankheitsverdacht führt.
Artikel 9
Zum Zeitpunkt seines Versands muß Zucht- und Nutzgefluegel
a) sich seit dem Schlupf oder seit mehr als sechs Wochen in einem oder mehreren Betrieben der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 6 Nummer 1 Buchstabe a) befunden haben;
b) bei Impfpflicht die Impfbedingungen nach Anhang III erfuellen; c)
einer innerhalb von 24 Stunden vor dem Versand von einem amtlichen bzw. ermächtigten Tierarzt durchgeführten Untersuchung des Gesundheitszustandes unterworfen worden sein und bei dieser Untersuchung von jeglichen klinischen Symptomen oder Anhaltspunkten für einen Krankheitsverdacht frei sein.
Artikel 10
Zum Zeitpunkt seines Versands muß Schlachtgefluegel aus einem Betrieb stammen, a)
in dem es sich seit dem Schlupf oder seit mehr als 21 Tagen befand;
b) der keinerlei tierseuchenrechtlichen Maßnahmen betreffend Gefluegel unterworfen ist;
c) in dem bei der von einem amtlichen bzw. ermächtigten Tierarzt innerhalb von 48 Stunden vor dem Versand durchgeführten Untersuchung des Gesundheitszustandes der Herde, zu der das zu schlachtende Gefluegel gehört, das untersuchte Gefluegel von jeglichem klinischen Symptom für eine Krankheit oder für einen Krankheitsverdacht frei war; d)
der nicht in einem Gebiet liegt, das mit der Gefluegelinfluenza oder der Newcastle-Krankheit infiziert und im Rahmen der gemäß Artikel 19 zu treffenden Bekämpfungsmaßnahmen zu bestimmen ist.
Artikel 11
(1) Die Anforderungen der Artikel 5 bis 10 sowie des Artikels 15 sind auf den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern nicht anwendbar, wenn es sich um kleine Partien von weniger als 20 Einheiten handelt.
(2) Das Gefluegel und die Bruteier nach Absatz 1 müssen jedoch zum Zeitpunkt ihres Versands aus Herden stammen, die
- sich seit dem Schlupf oder seit mindestens drei Monaten in der Gemeinschaft befinden,
- zum Versandzeitpunkt von klinischen Symptomen ansteckender Gefluegelkrankheiten frei sind;
- bei Impfpflicht die Impfbedingungen nach Anhang III erfuellen;
- keinerlei tierseuchenrechtlichen Maßnahmen betreffend Gefluegel unterworfen sind;
- sich nicht in einem Gebiet befinden, das mit Gefluegelinfluenza oder der Newcastle-Krankheit infiziert und das im Rahmen der gemäß Artikel 19 zu treffenden Bekämpfungsmaßnahmen zu bestimmen ist;
- bei einem serologischen Test zur Feststellung der Antikörper von Salmonella Pullorum-Gallinarum gemäß Kapitel III des Anhangs II negativ reagiert haben.
Artikel 12
(1) Für den Versand von Gefluegel und Bruteiern aus Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten, in denen eine Impfung von Gefluegel im Sinne des Artikels 1 gegen die Newcastle-Krankheit vorgenommen wird, nach einem Mitgliedstaat oder einer Region eines Mitgliedstaats, dessen bzw. deren Status gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels bestimmt worden ist, gelten folgende Vorschriften:
a) Bruteier müssen aus Herden stammen, die
- nicht geimpft sind oder
- mit einem inaktivierten Impfstoff geimpft sind oder
- mit einem lebenden Impfstoff geimpft sind, wenn die Impfung mindestens 60 Tage vor dem Eiersammeln vorgenommen wurde;
b) Eintagsküken müssen
- aus Bruteiern hervorgegangen sein, die den Bedingungen nach Buchstabe a) entsprechen;
- aus einer Brüterei stammen, durch deren Arbeitsmethoden sichergestellt ist, daß diese Eier nach Ort und Zeit völlig getrennt von Eiern bebrütet werden, die nicht den Bedingungen nach Buchstabe a) entsprechen;
c) Zucht- und Nutzgefluegel
- darf nicht gegen die Newcastle-Krankheit geimpft sein und
- muß 14 Tage lang vor dem Versand in einem Betrieb oder in einer Quarantänestation unter der Überwachung des amtlichen Tierarztes isoliert worden sein; dabei darf keinerlei Gefluegel, das sich im Ursprungsbetrieb oder gegebenenfalls in der Quarantänestation befand, während 21 Tagen vor dem Versand gegen die Newcastle-Krankheit geimpft und kein Vogel ausser den zu der Sendung gehörenden Tieren während dieses Zeitraums in den Betrieb oder die Quarantänestation verbracht worden sein; ferner darf in den Quarantänestationen keinerlei Impfung vorgenommen werden;
- muß innerhalb von 14 Tagen vor dem Versand einer repräsentativen serologischen Kontrolle zur Feststellung von Antikörpern der Newcastle-Krankheit unterzogen worden sein, wobei die Einzelheiten nach dem Verfahren des Artikels 32 festgelegt werden; d)
Schlachtgefluegel für den Versand muß aus Herden stammen, die folgende Voraussetzungen erfuellen:
- wenn sie nicht gegen die Newcastle-Krankheit geimpft sind, müssen sie den Anforderungen des Buchstabens c) dritter Gedankenstrich entsprechen;
- wenn sie geimpft sind, dürfen sie innerhalb von 30 Tagen vor dem Versand nicht mit einem lebenden Impfstoff geimpft worden sein und müssen innerhalb von 14 Tagen vor dem Versand auf der Grundlage einer repräsentativen Stichprobe einem Test zur Isolierung des Virus der Newcastle-Krankheit unterzogen worden sein, wobei die Einzelheiten nach dem Verfahren des Artikels 32 festgelegt werden.
(2) Der Status der Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten hinsichtlich der Newcastle-Krankheit wird von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 32 spätestens sechs Monate vor dem Zeitpunkt bestimmt, zu dem die Mitgliedstaaten dieser Richtlinie nachkommen müssen.
Bei der Bestimmung dieses Status sind die in Artikel 14 Absatz 1 bezeichneten Angaben sowie insbesondere folgende Kriterien zu berücksichtigen:
- Mindestens innerhalb der vorangegangenen zwölf Monate sind bei dem Gefluegel im Sinne von Artikel 1 keinerlei Anzeichen für die Newcastle-Krankheit aufgetreten;
- mindestens innerhalb der vorangegangenen zwölf Monate ist bei dem Gefluegel im Sinne von Artikel 1 keine Impfung gegen die Newcastle-Krankheit genehmigt worden;
- Zuchtgefluegel wird mindestens einmal im Jahr auf Anzeichen der Newcastle-Krankheit kontrolliert;
- in den Betrieben wird kein Gefluegel gehalten, das gegen die Newcastle-Krankheit geimpft worden ist.
(3) Die in Absatz 1 aufgeführten Bedingungen werden vor dem 31. Dezember 1992 erneut geprüft.
Artikel 13
(1) Erstellt ein Mitgliedstaat ein fakultatives oder obligatorisches Programm zur Bekämpfung einer bei Gefluegel vorkommenden Krankheit oder hat er ein solches Programm erstellt, so kann er dieses der Kommission vorlegen und macht dabei insbesondere folgende Angaben:
- Situation hinsichtlich der Krankheit in seinem Hoheitsgebiet;
- Begründung des Programms unter Berücksichtigung der Schwere der Krankheit und des Kosten-Nutzen-Verhältnisses;
- geographisches Gebiet, in dem das Programm durchgeführt werden soll;
- unterschiedlicher Status für die Betriebe, in der jeweiligen Kategorie zu erfuellende Normen sowie Testverfahren;
- die Kontrollverfahren für das Programm;
- Konsequenzen des Statusverlusts eines Betriebs, aus welchen Gründen auch immer;
- Maßnahmen, die zu ergreifen sind, wenn sich bei den gemäß dem Programm durchgeführten Kontrollen ein positiver Befund ergibt.
(2) Die Kommission prüft die von den Mitgliedstaaten übermittelten Programme.
Die Programme können unter Beachtung der Kriterien gemäß Absatz 1 nach dem Verfahren des Artikels 32 genehmigt werden.
Nach demselben Verfahren können die allgemeinen oder begrenzten ergänzenden Garantien festgelegt werden, die im innergemeinschaftlichen Handel verlangt werden können.
Diese Garantien dürfen nicht über diejenigen hinausgehen, die der Mitgliedstaat im nationalen Rahmen anwendet.
Bei Programmen, die der Kommission vor dem 1. Juli 1991 vorgelegt werden, werden die Beschlüsse zu ihrer Genehmigung sowie zu den ergänzenden handelsmässigen Garantien vor dem 1. Januar 1992 gefasst.
(3) Das von dem Mitgliedstaat vorgelegte Programm kann nach dem Verfahren des Artikels 32 geändert oder ergänzt werden.
Nach demselben Verfahren kann die Änderung oder Ergänzung eines zuvor genehmigten Programms oder der gemäß Absatz 2 festgelegten Garantien genehmigt werden.
Artikel 14
(1) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß er völlig oder teilweise von einer bei Gefluegel vorkommenden Krankheit frei ist, so legt er der Kommission die entsprechende Begründung vor.
Er macht dabei insbesondere folgende Angaben:
- Art der Krankheit sowie Auftreten und Verlauf im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats;
- Ergebnisse der Überwachungstests, gestützt auf serologische, mikrobiologische oder pathologische Untersuchungen sowie die Pflicht zur Anzeige der Krankheit bei den zuständigen Behörden;
- Dauer der durchgeführten Überwachung;
- gegebenenfalls Zeitraum, in dem die Impfung gegen die Krankheit untersagt war, und das von diesem Verbot betroffene geographische Gebiet;
- die Vorschriften, aufgrund deren sich nachprüfen lässt, daß die Krankheit erloschen ist.
(2) Die Kommission prüft die von dem Mitgliedstaat übermittelten Begründungen.
Nach dem Verfahren des Artikels 32 können die allgemeinen oder begrenzten ergänzenden Garantien festgelegt werden, die im innergemeinschaftlichen Handel verlangt werden können.
Diese Garantien dürfen nicht über diejenigen hinausgehen, die der Mitgliedstaat im nationalen Rahmen anwendet. Werden
die Begründungen vor dem 1. Juli 1991 vorgelegt, so sind die Beschlüsse betreffend zusätzliche Garantien vor dem
(3) Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission jede Änderung der in Absatz 1 genannten Begründungen mit.
Aufgrund der mitgeteilten Informationen können die gemäß Absatz 2 festgelegten Garantien nach dem Verfahren des Artikels 32 geändert oder aufgehoben werden.
Artikel 15
(1) Eintagsküken und Bruteier müssen entweder in für diesen Zweck vorgesehenen Einwegverpackungen oder in Mehrwegverpackungen, die aber vor jeder Wiederverwendung zu desinfizieren sind, transportiert werden.
Diese Verpackungen müssen gereinigt sein und
a) ausschließlich Eintagsküken oder Bruteier enthalten, die nach Gefluegelart, -kategorie und -typ identisch sind und aus ein und demselben Betrieb stammen;
b) folgende Angaben tragen:
- Name des Versandmitgliedstaates;
- Gefluegelart, zu der die Eier oder Küken gehören;
- Stückzahl nach Eiern und Küken;
- Erzeugungskategorie und -typ, für die sie bestimmt sind;
- Name oder Firma sowie Anschrift und Kennummer des Erzeugerbetriebs;
- Kennummer des Ursprungsbetriebs gemäß Anhang II Kapitel I Nummer 2;
- Name des Bestimmungsmitgliedstaates;
c) nach den Anweisungen der zuständigen Behörde so verschlossen sein, daß ein Austauschen des Inhalts unmöglich ist.
(2) Die Verpackungen mit den Eintagsküken oder Bruteiern können für den Transport in Großbehältern zusammengefasst werden, die für diesen Zweck vorgesehen sind.
Die Zahl der zusammengefassten Verpackungen und die Angaben nach Absatz 1 Buchstabe b) müssen auf diesen Behältern vermerkt sein.
(3) Zucht- und Nutzgefluegel muß in Schachteln oder Käfigen transportiert werden, die
- nur Gefluegel enthalten, die nach Art, Kategorie und Typ identisch ist und aus demselben Betrieb stammt;
- die Kennummer des Ursprungsbetriebs gemäß Anhang II Kapitel I Nummer 2 tragen;
- nach den Anweisungen der zuständigen Behörde so verschlossen sind, daß ein Austauschen des Inhalts unmöglich ist.
(4) a) Zucht- und Nutzgefluegel sowie Eintagsküken müssen so rasch wie möglich nach dem Bestimmungsbetrieb befördert werden und dürfen keinen Kontakt mit anderen lebenden Vögeln haben, ausgenommen Zucht- und Nutzgefluegel sowie Eintagsküken, die die Bedingungen dieser Richtlinie erfuellen. b)
Schlachtgefluegel muß so rasch wie möglich nach der Bestimmungsschlachterei verbracht werden und darf nicht in Kontakt mit anderem Gefluegel kommen, ausgenommen Schlachtgefluegel, das die Bedingungen dieser Richtlinie erfuellt.
(5) Schachteln, Käfige und Transportmittel müssen so ausgelegt sein, daß
- während des Transports das Austreten von Exkrementen verhindert und der Verlust von Federn so gering wie möglich gehalten wird;
- das Gefluegel leicht beobachtet werden kann;
- die Reinigung und Desinfektion möglich ist.
(6) Die Transportmittel sowie diejenigen Großbehälter, Schachteln und Käfige, die mehr als einmal verwendet werden, müssen vor dem Verladen und nach dem Entladen gemäß den Anweisungen der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaates gereinigt und desinfiziert werden.
Artikel 16
Das in Artikel 15 Absatz 4 genannte Gefluegel darf nicht durch ein Gebiet transportiert werden, das mit Gefluegel-
influenza oder der Newcastle-Krankheit infiziert ist, ausser wenn dieser Transport über die Hauptverkehrsstrassen oder Haupteisenbahnverbindungen geführt wird.
Artikel 17
Für Gefluegel und Bruteier im innergemeinschaftlichen Handel muß während ihres Transports nach dem Bestimmungsort eine Gesundheitsbescheinigung mitgeführt werden, die
- mit dem entsprechenden Muster nach Anhang IV übereinstimmt;
- von einem amtlichen Tierarzt unterzeichnet ist;
- am Verladetag in der oder den Amtssprachen des Versandmitgliedstaates und in der oder den Amtssprachen des Bestimmungsmitgliedstaates ausgefertigt wurde;
- eine Geltungsdauer von fünf Tagen hat;
- aus nur einem Blatt besteht;
- grundsätzlich für einen einzigen Empfänger bestimmt ist;
- mit einem Stempel versehen ist, der sich farblich von der Bescheinigung abhebt.
Artikel 18
Die Bestimmungsmitgliedstaaten können unter Einhaltung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrages einem oder mehreren Versandmitgliedstaaten in bestimmten Fällen allgemeine oder begrenzte Genehmigungen erteilen, aufgrund welcher Gefluegel und Bruteier in ihr Hoheitsgebiet eingeführt werden können, ohne daß die Bescheinigung nach Artikel 17 mitzuführen ist.
Artikel 19
Der Rat erlässt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission vor dem 1. Juli 1991 die Kontrollvorschriften für die Bekämpfung der Gefluegelinfluenza und der Newcastle-Krankheit.
KAPITEL III
Vorschriften für die Einfuhr aus Drittländern
Artikel 20
Gefluegel und Bruteier, die in die Gemeinschaft eingeführt werden, müssen die in den Artikeln 21 bis 24 festgelegten Bedingungen erfuellen.
Artikel 21
(1) Das Gefluegel und die Bruteier müssen aus Drittländern oder Teilen von Drittländern stammen, die in einer von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 32 erstellten Liste aufgeführt sind.
Diese Liste kann nach dem Verfahren des Artikels 33 geändert oder ergänzt werden.
(2) Bei der Entscheidung, ob ein Drittland oder ein Teil eines Drittlandes in die Liste nach Absatz 1 aufgenommen werden kann, wird inbesondere folgendes berücksichtigt:
a) einerseits der Gesundheitszustand des Gefluegels, der anderen Haustiere und des Wildbestandes in dem Drittland insbesondere hinsichtlich exotischer Tierkrankheiten und andererseits die in bezug auf gesundheitliche Aspekte in diesem Land bestehende Umweltsituation, damit eine mögliche Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung und des Tierbestandes in den Mitgliedstaaten ausgeschlossen werden kann; b)
die Regelmässigkeit und die Schnelligkeit der von diesem Land gelieferten Informationen über das Auftreten ansteckender Tierkrankheiten in seinem Hoheitsgebiet, insbesondere der in der A- und in der B-Liste des Internationalen Tierseuchenamtes aufgeführten Krankheiten; c)
die Regelungen dieses Landes zur Verhütung und Bekämpfung von Tierkrankheiten; d)
die Struktur und die Befugnisse der Veterinärdienste dieses Landes;
e) die Organisation und die Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung ansteckender Tierkrankheiten in diesem Land; f)
die Garantien, die dieses Land hinsichtlich der in dieser Richtlinie festgelegten Vorschriften bieten kann; g)
die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften für Hormone und Rückstände.
(3) Die in Absatz 1 genannte Liste und alle Änderungen daran werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 22
(1) Das Gefluegel und die Bruteier müssen aus Ländern stammen, die von Gefluegelinfluenza und der Newcastle-Krankheit frei sind.
(2) Die allgemeinen Kriterien für die Einstufung der Drittländer in bezug auf diese Krankheiten werden nach dem Verfahren des Artikels 32 festgelegt.
(3) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 32 beschließen, daß Absatz 1 des vorliegenden Artikels nur für einen Teil des Hoheitsgebiets eines Drittlandes gilt.
Artikel 23
(1) Gefluegel und Bruteier dürfen aus dem Hoheitsgebiet oder einem Teil des Hoheitsgebiets eines Drittlandes, das in der nach Artikel 21 Absatz 1 erstellten Liste aufgeführt ist, nur eingeführt werden, wenn sie von Herden stammen, die
a) sich vor dem Versand seit einem nach dem Verfahren des Artikels 32 festzulegenden Zeitraum ohne Unterbrechung im Hoheitsgebiet oder in dem Teil des Hoheitsgebiets dieses Landes befanden;
b) den nach dem Verfahren des Artikels 32 festgelegten tierseuchenrechtlichen Bedingungen in bezug auf die Einfuhr von Gefluegel und Bruteiern aus diesem Land entsprechen.
Diese Bedingungen können nach Gefluegelart und -kategorie unterschiedlich sein.
(2) Für die Festlegung der tierseuchenrechtlichen Bedingungen dienen als Bezugsgrundlage die Vorschriften des Kapitels II und der entsprechenden Anhänge.
Nach dem Verfahren des Artikels 32 können von Fall zu Fall Ausnahmen von diesen Vorschriften beschlossen werden, wenn das betreffende Drittland mindestens gleichwertige tierseuchenrechtliche Garantien bietet.
Artikel 24
(1) Für das Gefluegel und die Bruteier muß eine Bescheinigung mitgeführt werden, die von einem amtlichen Tier- arzt des Ausfuhrdrittlandes ausgefertigt und unterzeichnet
Die Bescheinigung muß
a) am Tag des Verladens für den Versand nach dem Bestimmungsmitgliedstaat ausgefertigt sein; b)
in der oder den Amtssprachen des Bestimmungsmitgliedstaats abgefasst sein;
c) die Sendung als Original begleiten; d)
bestätigen, daß das Gefluegel oder die Bruteier den für die Einfuhr aus Drittländern geltenden Bedingungen entsprechen, die in dieser Richtlinie vorgesehen sind bzw. in Anwendung dieser Richtlinie festgelegt werden; e)
eine Geltungsdauer von fünf Tagen haben; f)
aus nur einem Blatt bestehen;
g) für einen einzigen Empfänger bestimmt sein;
h) mit einem Stempel versehen sein, der sich farblich von der Bescheinigung abhebt.
(2) Die in Absatz 1 genannte Bescheinigung muß mit einem nach dem Verfahren des Artikels 32 festgelegten Muster übereinstimmen.
Artikel 25
Veterinärsachverständige der Mitgliedstaaten und der Kommission führen Kontrollen vor Ort durch, um die tatsächliche Anwendung aller Vorschriften dieser Richtlinie zu überprüfen.
Die mit den Kontrollen beauftragten Sachverständigen der Mitgliedstaaten werden von der Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten benannt.
Die Kontrollen werden im Auftrag der Gemeinschaft durchgeführt, die hierfür die Kosten übernimmt.
Die Häufigkeit und die Einzelheiten dieser Kontrollen werden nach dem Verfahren des Artikels 32 geregelt.
Artikel 26
(1) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 33 beschließen, die Einfuhr aus einem Drittland oder einem Teil eines Drittlandes auf bestimmte Arten, auf Bruteier, Zucht- und Nutzgefluegel, Schlachtgefluegel oder auf Gefluegel für besondere Zwecke zu beschränken.
(2) Die Kommission kann nach demselben Verfahren beschließen, im Anschluß an die Einfuhr alle erforderlichen tierseuchenrechtlichen Maßnahmen anzuwenden.
Artikel 27
(1) Die Regeln und allgemeinen Grundsätze für die Kontrollen in den Drittländern sowie für die Kontrollen bei der Einfuhr aus Drittländern werden nach dem Verfahren des Artikels 19 der Richtlinie 89/662/EWG beschlossen.
Bis zum Inkrafttreten der vorstehend genannten Regeln und allgemeinen Grundsätze bleiben vorbehaltlich der Einhaltung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrages die innerstaatlichen Regeln anwendbar.
(2) Die Einfuhr von Gefluegel oder Bruteiern in die Gemeinschaft wird untersagt, wenn
- die Sendungen nicht aus dem Hoheitsgebiet oder einem Teil des Hoheitsgebiets eines in dem Verzeichnis nach Artikel 21 Absatz 1 aufgeführten Drittlandes stammen;
- die Sendungen von einer ansteckenden Krankheit befallen sind oder der Verdacht besteht, daß sie befallen oder kontaminiert sind;
- die mit dieser Richtlinie vorgeschriebenen Bedingungen von dem Ausfuhrdrittland nicht eingehalten wurden;
- die die Sendung begleitende Bescheinigung nicht den Bedingungen nach Artikel 24 entspricht;
- sich bei der Überprüfung herausstellt, daß die Gemeinschaftsvorschriften für Hormone und Rückstände nicht eingehalten werden.
(3) Unbeschadet etwaiger besonderer Bedingungen, die gemäß Artikel 26 aus tiergesundheitlichen Gründen beschlossen werden können oder in dem Fall, daß die Genehmigung zur Zurücksendung von Gefluegel, dessen Verbringung in Anwendung von Absatz 2 verweigert wurde, nicht erteilt worden ist, kann die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats die Schlachterei bestimmen, in die das Gefluegel zu verbringen ist.
Artikel 28
Sofort nach dem Eintreffen im Bestimmungsmitgliedstaat muß Schlachtgefluegel auf direktem Wege in eine Schlachterei verbracht werden, um dort so bald wie möglich geschlachtet zu werden.
Unbeschadet der gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 33 festgelegten besonderen Bedingungen kann von der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaates aus tierseuchenrechtlichen Gründen die Schlachterei, in die das Gefluegel zu verbringen ist, bezeichnet werden.
KAPITEL IV
Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 29
(1) Für den innergemeinschaftlichen Handel finden die in der Richtlinie 89/662/EWG vorgesehenen Schutzmaßnahmen auf Gefluegel und Bruteier Anwendung.
(2) Für die Einfuhren aus Drittländern finden folgende Schutzmaßnahmen Anwendung:
a) Wenn in einem Drittland eine ansteckende Gefluegelkrankheit auftritt oder sich ausbreitet, die die Gesundheit des Gefluegels in einem Mitgliedstaat gefährden kann, oder wenn ein anderer viehseuchenrechtlicher Grund es rechtfertigt, verbietet der betreffende Mitgliedstaat unbeschadet des Artikels 22 die direkte Einfuhr - oder die indirekte Einfuhr über einen anderen Mitgliedstaat - von Tieren der in dieser Richtlinie genannten Gattungen entweder aus dem gesamten Hoheitsgebiet oder einem Teil des Hoheitsgebiets dieses Drittlandes. b)
Die von einem Mitgliedstaat nach dem vorliegenden Artikel getroffenen Maßnahmen sowie die Aufhebung solcher Maßnahmen sind den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzueglich unter Angabe der Gründe mitzuteilen.
Der Ständige Veterinärausschuß tritt so bald wie möglich nach dieser Mitteilung zusammen und beschließt nach dem Verfahren des Artikels 32, ob die betreffenden Maßnahmen insbesondere im Hinblick auf ihre Koordinierung mit den von den anderen Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen geändert oder aufgehoben werden müssen.
Wenn die in dem vorliegenden Artikel genannte Lage eintritt und es notwendig erscheint, daß auch andere Mitgliedstaaten die aufgrund dieses Artikels getroffenen und gegebenenfalls gemäß vorstehendem Unterabsatz geänderten Maßnahmen anwenden, sind nach dem Verfahren des Artikels 32 geeignete Maßnahmen zu beschließen.
c) Die Wiederaufnahme der Einfuhr aus dem betreffen-
Artikel 30
(1) Die Vorschriften für die Veterinärkontrollen im Sinne der Richtlinie 90/425/EWG sind auf den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern anwendbar.
(2) Die Richtlinie 90/425/EWG wird wie folgt geändert:
a) In Anhang A wird folgender Hinweis aufgenommen:
"Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern"
ABl.
Nr. L 303 vom 31. 10. 1990, S. 6.«
b) In Anhang B werden die folgenden Gedankenstriche gestrichen:
"- lebendes Gefluegel",
"- Bruteier".
Artikel 31
Bis zum Inkrafttreten der nach den Artikeln 20, 21 und 22 gefassten Beschlüsse wenden die Mitgliedstaaten auf die Einfuhren von Gefluegel und Bruteiern aus Drittländern Vorschriften an, die mindestens denjenigen entsprechen, welche sich aus der Anwendung von Kapitel II ergeben.
Artikel 32
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des Ständigen Veterinärausschusses diesen unverzueglich von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei den Abstimmungen im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
(4) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach Unterbreitung des Vorschlags keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 33
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des Ständigen Veterinärausschusses diesen unverzueglich von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist von zwei Tagen ab. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei den Abstimmungen im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten
Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
(4) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von fünfzehn Tagen nach Unterbreitung des Vorschlages keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 34
Änderungen der Anhänge, insbesondere zur Anpassung an die Entwicklung der Diagnosemethoden und an Veränderungen hinsichtlich der wirtschaftlichen Bedeutung der einzelnen Krankheiten, werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 32 beschlossen.
Artikel 35
Die Vorschriften dieser Richtlinie und insbesondere Arti- kel 29 werden vor dem 31. Dezember 1992 im Rahmen der Vorschläge zur Vollendung des Binnenmarkts erneut geprüft.
Artikel 36
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. Januar 1992 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission davon in Kenntnis.
Artikel 37
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 9. Oktober 1990
über die Frequenzbänder für die koordinierte Einführung eines europaweiten terrestrischen öffentlichen Funkrufsystems in der Gemeinschaft
(90/544/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: In der Empfehlung 84/549/EWG (4) fordert der Rat zur Einführung von Telekommunikationsdiensten auf der Grundlage eines gemeinsamen harmonisierten Konzepts auf.
Die Ressourcen der modernen Telekommunikationsnetze sollten im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinschaft voll genutzt werden.
Funkrufdienste sind auf die Zuweisung und Verfügbarkeit von geeigneten Frequenzkanälen angewiesen, um die Übermittlung und den Empfang von Nachrichten zwischen ortsfesten Funkrufstationen und mobilen Funkrufempfängern zu gewährleisten.
Die derzeit eingesetzten Frequenzen und terrestrischen öffentlichen Funkrufsysteme in der Gemeinschaft weichen erheblich voneinander ab und gestatten es nicht allen Personen, die unterwegs sind, die Vorteile europaweiter Dienste und Märkte zu nutzen.
Die Einführung des weiterentwickelten Funkrufsystems ERMES (European Radio Messaging System), das gegenwärtig vom Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) spezifiziert wird, bietet eine einzigartige Möglichkeit zum Aufbau eines echten europaweiten Funkrufdienstes.
Die Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post und Fernmeldewesen (CEPT) hat das Frequenzband 169,4 - 169,8 MHz als das für einen öffentlichen Funkrufdienst am besten geeignete Band ermittelt. Diese Wahl steht mit den Bestimmungen der Funkdienstregelung der Internationalen Fernmelde-Union (ITU) in Einklang.
In der Empfehlung CEPT T/R 25-07 über die Koordinierung der Frequenzen für das europäische Funkrufsystem wurden die europäischen Kanäle für das ERMES-System festgelegt.
Teile dieses Frequenzbands sind gegenwärtig in einigen Mitgliedstaaten durch andere Funkdienste belegt oder für andere Funkdienste vorgesehen.
Die stufenweise Bereitstellung des erforderlichen Teils des obengenannten Frequenzbands ist zum Aufbau eines echten europaweiten Funkrufdienstes unerläßlich.
Die Berücksichtigung des unterschiedlichen Frequenzbedarfes der Mitgliedstaaten erfordert eine gewisse Flexibilität, wodurch sich jedoch der Ausbau des europaweiten Systems nicht verzögern sollte.
Zwischen benachbarten Staaten sind gegebenenfalls Koordinationsverfahren festzulegen.
Die Durchführung der Empfehlung 90/543/EWG des Rates vom 9. Oktober 1990 zur koordinierten Einführung eines europaweiten terrestrischen öffentlichen Funkrufsystems in der Gemeinschaft (5) wird die Aufnahme eines europaweiten Dienstes bis spätestens 31. Dezember 1992 ermöglichen.
Angesichts der derzeitigen technischen Entwicklung und Markttendenz erscheint es realistisch, die Festlegung des Frequenzbandes 169,4 - 169,8 MHz als das Band vorzusehen, aus dem die Frequenzen für die Einführung und Ausweitung eines europaweiten Funkrufsystems marktgerecht ausgewählt werden.
Die Richtlinie 86/361/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die erste Phase der gegenseitigen Anerkennung der Allgemeinzulassungen von Telekommunikations-Endgeräten (6) wird die rasche Erstellung gemeinsamer Zulassungsspezifikationen für das europaweite terrestrische öffentliche Funkrufsystem ermöglichen.
In dem Bericht über öffentliche Mobilfunkkommunikation, den die Gruppe Analysen und Prognosen (GAP) für die Gruppe hoher Beamter »Telekommunikation" (SOG-T) erstellt hat, wird dringend empfohlen, daß sich die Fernmeldeverwaltungen auf die Verwendung einheitlicher Funkfrequenzen als Voraussetzung für ein Funkrufsystem einigen.
Die Fernmeldeverwaltungen und die CEPT sowie die Hersteller von Telekommunikationsgeräten in den Mitgliedstaaten haben befürwortende Stellungnahmen zu diesem Bericht abgegeben.
Der Funkrufdienst ist eine besonders effiziente Art der Übermittlung eines Rufs und/oder einer Nachricht an Personen, die unterwegs sind -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie ist unter einem europaweiten terrestrischen öffentlichen Funkrufdienst ein öffentlicher Funkrufdienst zu verstehen, der auf einer terrestrischen Infrastruktur in den Mitgliedstaaten basiert und nach einer gemeinsamen Spezifikation die Übermittlung und/oder den Empfang eines Funkrufs und/oder numerischer oder apphanumerischer Nachrichten im gesamten Versorgungsbereich der Gemeinschaft ermöglicht.
Artikel 2
(1) Gemäß der Empfehlung CEPT T/R 25-07 legen die Mitgliedstaaten spätestens am 31. Dezember 1992 für das europaweite terrestrische öffentliche Funkrufsystem im Frequenzbereich von 169,4 - 169,8 MHz vier Kanäle fest, die Vorrang genießen müssen und zu schützen sind, und zwar vorzugsweise:
169,6 MHz,
169,65 MHz,
169,7 MHz,
169,75 MHz.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß so schnell wie möglich entsprechende Pläne ausgearbeitet werden, damit das europaweite terrestrische öffentliche Funkrufsystem im Einklang mit der kommerziellen Nachfrage das gesamte Frequenzband 169,4 bis 169,8 MHz in Anspruch nehmen kann.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 18. Oktober 1991 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Die Kommission legt dem Rat spätestens Ende 1996 einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie vor.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 29. Oktober 1990
über den Transit von Elektrizitätslieferungen über grosse Netze
(90/547/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Es ist angezeigt, Maßnahmen zur schrittweisen Verwirklichung des Binnenmarktes im Zeitraum bis zum 31. Dezember 1992 zu erlassen. Der Europäische Rat hat wiederholt die Notwendigkeit der Schaffung eines einzigen Binnenmarktes unterstrichen, so auch der Europäische Rat von Rhodos für den Energiesektor. Die Verwirklichung des Binnenmarktes, insbesondere auf dem Elektrizitätssektor, wird die weitere Entwicklung der energiepolitischen Ziele der Gemeinschaft erleichtern.
Die Verwirklichung des einheitlichen Binnenmarktes erfordert, daß der europäische Energiemarkt besser integriert wird. Die elektrische Energie hat einen wesentlichen Anteil an der Energiebilanz der Gemeinschaft.
Die Verwirklichung des Binnenmarktes auf dem Gebiet der Energie und insbesondere im Elektrizitätsbereich muß dem Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts Rechnung tragen. Dies bedeutet ganz konkret die Sicherstellung einer optimalen Stromversorgung aller Bürger in allen Regionen der Gemeinschaft im Hinblick auf die Verbesserung und Harmonisierung der Lebensbedingungen und Entwicklungsgrundlagen insbesondere in den am meisten benachteiligten Regionen.
Für die Energiepolitik gilt mehr noch als für alle anderen Maßnahmen, die zur Vollendung des Binnenmarktes beitragen, daß sie nicht allein mit Blick auf eine Verringerung der Kosten und die Ausübung des Wettbewerbs durchgeführt werden darf, sondern auch der Notwendigkeit Rechnung tragen muß, die Versorgungssicherheit und die Verträglichkeit der Energieerzeugungsverfahren mit der Umwelt zu gewährleisten.
Um dieses Ziel zu erreichen, ist es notwendig, den besonderen Merkmalen des Elektrizitätssektors Rechnung zu tragen.
Zwischen den grossen Hochspannungsnetzen der europäischen Länder besteht ein Austausch von elektrischer Energie, dessen Umfang von Jahr zu Jahr zunimmt. Der Betrieb der Verbundnetze gestattet es, sowohl die Versorgungssicherheit der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der elektrischen Energie zu erhöhen als auch zugleich die Kosten dieser Energieform zu senken.
Der Elektrizitätsaustausch zwischen grossen Netzen aufgrund von Verträgen mit einer Mindestdauer von einem Jahr ist von so grosser Bedeutung, daß Austauschanträge und ihre Weiterbehandlung der Kommission regelmässig bekannt gemacht werden sollten.
Es ist möglich und wünschenswert, den Elektrizitätsaustausch zwischen den grossen Netzen zu steigern, ohne die Sicherheit und die Qualität der Versorgung mit elektrischer Energie zu vernachlässigen. Untersuchungen haben gezeigt, daß eine Zunahme des Elektrizitätsaustauschs zwischen den grossen Netzen geeignet ist, die Investitionskosten und die Brennstoffkosten der Stromgewinnung und des Stromtransports bei optimaler Nutzung der Produktionsmittel und der Infrastrukturen auf ein Mindestmaß zu senken.
Einer Zunahme des Elektrizitätsaustauschs zwischen grossen Netzen stehen heute noch Hindernisse im Wege. Diese Hindernisse - soweit sie nicht aus dem Stand der Technik und der Auslegung der Netze resultieren - lassen sich abbauen, wenn die Pflicht, den Transit von elektrischem Strom über die grossen Netze zu ermöglichen, eingehalten und eine auf die Besonderheiten des Elektrizitätssektors zugeschnittene Einrichtung geschaffen wird, mit der die Einhaltung dieser Pflicht überwacht werden kann.
Diese Pflicht und diese Überwachung erstrecken sich auf denjenigen Transit von Elektrizität, der diesem Austausch von gemeinschaftlichem Interesse entspricht, d. h. auf den Transit über die grossen Hochspannungsnetze.
Die Bedingungen der Verträge über den Transit von Elektrizitätslieferungen über grosse Netze sind zwischen den zuständigen Gesellschaften auszuhandeln, und die Transitbedingungen müssen angemessen sein und dürfen weder direkt noch indirekt Vorschriften enthalten, die gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft verstossen.
Um den Abschluß von Transitvereinbarungen zu erleichtern, sieht die Kommission die Schaffung eines Schlichtungsverfahrens vor, das auf Antrag einer Partei eingeleitet werden muß, dessen Ergebnis aber rechtlich nicht verbindlich ist.
Es ist notwendig, die den Transit von Elektrizitätslieferungen berührenden Vorschriften der Mitgliedstaaten anzugleichen.
Die Verwirklichung des Binnenmarktes für Elektrizität wird zu einem dynamischen Prozeß einer besseren Integration der nationalen Stromnetze führen; in diesem Kontext werden daher Programme und gezielte Aktionen im Infrastrukturbereich durchzuführen sein, um eine wirksame und sozialpolitisch vorteilhafte Anbindung der Rand- und Inselregionen der Gemeinschaft an das grosse Verbundnetz zu beschleunigen.
Die Verflechtung der grossen europäischen Netze erfolgt in einem geographischen Gebiet, das sich nicht mit den Grenzen der Gemeinschaft deckt. Es ist von offensichtlichem Interesse, in diesem Bereich die Zusammenarbeit mit den Drittländern anzustreben, die am europäischen Netzverbund beteiligt sind -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten erlassen die notwendigen Bestimmungen, damit der Elektrizitätstransit zwischen grossen Hochspannungsübertragungsnetzen auf ihrem Hoheitsgebiet unter den in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen begünstigt wird.
Artikel 2
(1) Unbeschadet besonderer zwischen der Gemeinschaft und Drittländern geschlossener Übereinkünfte ist unter Elektrizitätstransit zwischen grossen Netzen im Sinne dieser Richtlinie jede Beförderung von Elektrizität zu verstehen, die folgende Voraussetzungen erfuellt:
a) Die Beförderung wird von der (den) in jedem einzelnen Mitgliedstaat für ein grosses Hochspannungsnetz zuständigen Gesellschaft(en) durchgeführt, das im Gebiet eines Mitgliedstaats gelegen und am Verbund der europäischen Hochspannungsnetze beteiligt ist; Verteilungsnetze sind ausgenommen;
b) das Erzeugungsnetz bzw. das Endabnahmenetz liegt im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft;
c) bei dieser Beförderung wird mindestens eine innergemeinschaftliche Grenze überschritten.
(2) Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten für die grossen Hochspannungsübertragungsnetze und die in den Mitgliedstaaten dafür zuständigen Gesellschaften, deren Verzeichnis im Anhang enthalten ist.
Dieses Verzeichnis wird bei Bedarf von der Kommission nach Konsultierung des betreffenden Mitgliedstaats im Rahmen der Ziele dieser Richtlinie und insbesondere unter Berücksichtigung von Absatz 1 Buchstabe a) auf den neuesten Stand gebracht.
Artikel 3
(1) Die Verträge über den Elektrizitätstransit zwischen grossen Netzen werden zwischen den Gesellschaften, die für die beteiligten Netze sowie für die Qualität der Lieferungen verantwortlich sind, ausgehandelt, gegebenenfalls mit den in den Mitgliedstaaten für Ein- und Ausfuhren von Elektrizität verantwortlichen Gesellschaften.
(2) Die Transitbedingungen müssen entsprechend den Bestimmungen des Vertrags für alle betroffenen Parteien nichtdiskriminierend und angemessen sein, dürfen keine mißbräuchlichen Vorschriften oder ungerechtfertigten Beschränkungen enthalten und dürfen die Versorgungssicherheit und die Dienstleistungsqualität nicht gefährden, wobei insbesondere auf die Nutzung der Reservekapazitäten der Erzeugung sowie auf eine möglichst effiziente Auslastung der bestehenden Systeme zu achten ist.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die ihrer Gerichtsbarkeit unterstehenden, im Anhang aufgeführten Gesellschaften unverzueglich
- der Kommission und den zuständigen nationalen Behörden jeden Antrag auf Transit, dem ein Elektrizitätskaufvertrag mit einer Mindestdauer von einem Jahr zugrunde liegt, mitteilen;
- Verhandlungen über die Bedingungen des beantragten Elektrizitätstransits aufnehmen;
- die Kommission und die zuständigen nationalen Behörden über den Abschluß eines Transitvertrags unterrichten;
- der Kommission und den zuständigen nationalen Behörden die Gründe dafür mitteilen, weshalb die Verhandlungen zwölf Monate nach der Mitteilung des Antrags nicht zum Abschluß eines Vertrages geführt haben.
(4) Jede der betroffenen Gesellschaften kann beantragen, daß die Transitbedingungen einer von der Kommission eingesetzten Schlichtungsstelle unterbreitet werden, in der sie den Vorsitz führt und in der die für die grossen Netze der Gemeinschaft verantwortlichen Gesellschaften vertreten sind.
Artikel 4
Erscheint die Begründung für das Ausbleiben einer Einigung über einen beantragten Transit nicht gerechtfertigt oder nicht ausreichend, so leitet die Kommission auf Beschwerde des Antragstellers oder von sich aus die im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Verfahren ein.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Juli 1991 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 8. November 1990
zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG über den Jahresabschluß und der Richtlinie 83/349/EWG über den konsolidierten Abschluß hinsichtlich der Ausnahme für kleine und mittlere Gesellschaften sowie der Offenlegung von Abschlüssen in Ecu
(90/604/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Koordinierung der einzelstaatlichen Vorschriften über die Gliederung und den Inhalt des Jahresabschlusses und des Lageberichtes sowie über die Bewertungsmethoden und die Offenlegung dieser Unterlagen, insbesondere bei der Aktiengesellschaft und der Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist das Ziel der Richtlinie 78/660/EWG (4), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals.
Nach der Entschließung des Rates vom 3. November 1986 zum Aktionsprogramm für die kleinen und mittleren Unternehmen (5) und der Entschließung des Rates vom 30. Juni 1988 über die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen und die Förderung der Entwicklung von Unternehmen, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen, in der Gemeinschaft (6) sind die administrativen Anforderungen, die an die kleinen und mittleren Unternehmen gestellt werden, soweit wie möglich zu vereinfachen, insbesondere ist die Richtlinie 78/660/EWG im Sinne einer weiteren substantiellen Erleichterung zu prüfen.
Aufgrund des Artikels 53 Absatz 2 der Richtlinie 78/660/EWG sollte eine zweite Überprüfung der bei der Definition der kleinen und mittleren Unternehmen zugrunde gelegten Grössenmerkmale vorgenommen werden.
Die Anzahl der Ausnahmeregelungen im Bereich der Aufstellung, Prüfung und Offenlegung von Abschlüssen, die die Mitgliedstaaten nach der Richtlinie 78/660/EWG zugunsten der kleinen Gesellschaften vorsehen können, sollte erweitert werden.
Den Mitgliedstaaten sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, den Gesellschaften zu gestatten, im Anhang des Jahresabschlusses bestimmte Angaben über Bezuege, die den Mitgliedern des Verwaltungs-, Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgans der Gesellschaft gewährt werden, nicht zu machen, wenn sich anhand dieser Angaben der Status eines bestimmten Mitglieds dieser Organe feststellen lässt.
Ferner sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, die Verpflichtungen der kleinen Gesellschaften hinsichtlich der Aufstellung und Offenlegung des Anhangs zu erleichtern. Es sollte den Mitgliedstaaten möglich sein, diese Gesellschaften von der Verpflichtung zu befreien, im Anhang bestimmte Angaben zu machen, die bei kleineren Gesellschaften als weniger wichtig angesehen werden können.
Aus der gleichen Erwägung sollten die Mitgliedstaaten derartige Gesellschaften von der Verpflichtung zur Aufstellung eines Lageberichts befreien können, sofern die Angaben über den Erwerb eigener Aktien nach Artikel 22 Absatz 2 der Richtlinie 77/91/EWG (7) in den Anhang aufgenommen werden.
Es ist wichtig, die europäische Währungsintegration auch dadurch zu fördern, daß den Gesellschaften zumindest gestattet wird, ihre Abschlüsse in Ecu offenzulegen; hierbei handelt es sich lediglich um eine zusätzliche Kannbestimmung, die nichts an der Situation der Gesellschaften ändert, die ihre Abschlüsse bereits jetzt in Ecu aufstellen und offenlegen können; in dieser Hinsicht gilt es, die Richtlinie 78/660/EWG sowie die Richtlinie 83/349/EWG (1), geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, dadurch zu ergänzen, daß die Gesellschaften, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, verpflichtet werden, den Umrechnungskurs im Anhang anzugeben -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 11 der Richtlinie 78/660/EWG wird wie folgt geändert:
1. Unter dem ersten Gedankenstrich wird die Angabe »Bilanzsumme: 1 550 000 ECU" durch »Bilanzsumme: 2 000 000 ECU" ersetzt.
2. Unter dem zweiten Gedankenstrich wird die Angabe »Nettoumsatzerlöse: 3 200 000 ECU" durch »Nettoumsatzerlöse: 4 000 000 ECU" ersetzt.
3. Folgender Unterabsatz wird angefügt:
»Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a) und Absatz 4 nicht für die verkürzte Bilanz gilt."
Diese Änderung der Ecu-Beträge stellt die zweite fünfjährliche Änderung gemäß Artikel 53 Absatz 2 der Richtlinie 78/660/EWG dar.
Artikel 2
Artikel 27 der Richtlinie 78/660/EWG wird wie folgt geändert:
1. Unter dem ersten Gedankenstrich wird die Angabe »Bilanzsumme: 6 200 000 ECU" durch »Bilanzsumme: 8 000 000 ECU" ersetzt.
2. Unter dem zweiten Gedankenstrich wird die Angabe »Nettoumsatzerlöse: 12 800 000 ECU" durch »Nettoumsatzerlöse: 16 000 000 ECU" ersetzt.
Diese Änderung der Ecu-Beträge stellt die zweite fünfjährliche Änderung gemäß Artikel 53 Absatz 2 der Richtlinie 78/660/EWG dar.
Artikel 3
Artikel 53 Absatz 1 der Richtlinie 78/660/EWG erhält folgende Fassung:
»(1) Als Ecu im Sinne dieser Richtlinie gilt die Rechnungseinheit, die durch die Verordnung (EWG) Nr. 3180/78 (*), in der Fassung der Verordnungen (EWG) Nr. 2626/84 (**) und (EWG) Nr. 1971/89 (***), festgelegt worden ist.
Der Gegenwert in Landeswährung ist derjenige, welcher am 8. November gilt.
Artikel 4
An Artikel 43 der Richtlinie 78/660/EWG wird der folgende Absatz angefügt:
»(3) Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß die in Absatz 1 Nummer 12 vorgesehenen Angaben nicht gemacht werden, wenn sich anhand dieser Angaben der Status eines bestimmten Mitglieds dieser Organe feststellen lässt."
Artikel 5
Artikel 44 der Richtlinie 78/660/EWG erhält folgende Fassung:
»Artikel 44
(1) Die Mitgliedstaaten können gestatten, daß die in Artikel 11 bezeichneten Gesellschaften einen verkürzten Anhang aufstellen, der die in Artikel 43 Absatz 1 Nummern 5 bis 12 verlangten Angaben nicht enthält. Jedoch sind im Anhang zusammengefasst für alle betreffenden Posten die in Artikel 43 Absatz 1 Nummer 6 verlangten Angaben zu machen.
(2) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 bezeichneten Gesellschaften darüber hinaus von der Verpflichtung befreien, die in Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a) und Absatz 4, den Artikeln 18 und 21 und Artikel 29 Absatz 2, Artikel 30 Absatz 2, Artikel 34 Absatz 2, Artikel 40 Absatz 2 und Artikel 42 Absatz 2 verlangten Angaben zu machen.
(3) Artikel 12 ist anzuwenden."
Artikel 6
In Artikel 46 der Richtlinie 78/660/EWG wird der folgende Absatz angefügt:
»(3) Die Mitgliedstaaten können gestatten, daß die in Artikel 11 bezeichneten Gesellschaften nicht zur Aufstellung eines Lageberichtes verpflichtet sind, sofern sie die in Artikel 22 Absatz 2 der Richtlinie 77/91/EWG verlangten Angaben betreffend den Erwerb eigener Aktien im Anhang machen."
Artikel 7
Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 78/660/EWG erhält folgende Fassung:
»b) einen gemäß Artikel 44 gekürzten Anhang".
Artikel 8
In die Richtlinie 78/660/EWG wird der folgende Artikel eingefügt:
»Artikel 50a
Die Jahresabschlüsse können neben der Währung, in der sie aufgestellt wurden, auch in Ecu offengelegt werden. Dabei ist der am Bilanzstichtag gültige Umrechnungskurs zugrunde zu legen.
Dieser Kurs ist im Anhang anzugeben."
Artikel 9
In die Richtlinie 83/349/EWG wird der folgende Artikel eingefügt:
»Artikel 38a
Der konsolidierte Abschluß kann neben der Währung, in der er aufgestellt wurde, auch in Ecu offengelegt werden. Dabei ist der am Stichtag der konsolidierten Bilanz gültige Umrechnungskurs zugrunde zu legen.
Dieser Kurs ist im Anhang anzugeben."
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen vor dem 1. Januar 1993 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die in dieser Richtlinie bezeichneten Vorschriften erstmals auf die Abschlüsse des am 1. Januar 1995 oder im Laufe des Jahres 1995 beginnenden Geschäftsjahres anzuwenden sind.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 11
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 8. November 1990
zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG über den Jahresabschluß bzw. den konsolidierten Abschluß hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs
(90/605/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 78/660/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/604/EWG (5), findet auf den Jahresabschluß der Aktiengesellschaft und den der Gesellschaft mit beschränkter Haftung vor allem deshalb Anwendung, weil Unternehmen dieser Rechtsform Dritten eine Sicherheit nur durch ihr Gesellschaftsvermögen bieten.
Nach der Richtlinie 83/349/EWG (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/604/EWG, können die Mitgliedstaaten die Verpflichtung, einen konsolidierten Abschluß aufzustellen auf Gesellschaften beschränken, die der Richtlinie 78/660/EWG unterworfen sind.
In der Gemeinschaft gibt es eine beträchtliche und weiter steigende Zahl von offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften, von denen alle unbeschränkt haftenden Gesellschafter die Rechtsform einer Aktiengesellschaft oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung haben.
Diese unbeschränkt haftenden Gesellschafter können auch Gesellschafter sein, die nicht unter das Recht eines Mitgliedstaates fallen, deren Rechtsform jedoch den Rechtsformen im Sinne der Richtlinie 68/151/EWG (7) vergleichbar ist.
Es stuende mit Sinn und Zweck der genannten Richtlinien in Widerspruch, wenn die Gemeinschaftsvorschriften auf solche offenen Handelsgesellschaften oder solche Kommanditgesellschaften nicht anwendbar wären.
Es ist deshalb notwendig, die Vorschriften über den Anwendungsbereich der beiden Richtlinien ausdrücklich zu ergänzen.
Es ist wichtig, daß der Name, der Sitz und die Rechtsform eines Unternehmens, dessen unbeschränkt haftender Gesellschafter eine Aktiengesellschaft oder eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist, im Anhang zum Jahresabschluß dieses Gesellschafters angegeben werden.
Die Verpflichtung, die Abschlüsse der unter diese Richtlinie fallenden offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften aufzustellen, offenzulegen und prüfen zu lassen, kann auch dem unbeschränkt haftenden Gesellschafter auferlegt werden. Es muß ferner möglich sein, diese Gesellschafter in die für diesen Gesellschafter oder eine höhere Ebene erstellten konsolidierten Abschlüsse einzubeziehen.
Bestimmte offene Handelsgesellschaften oder Kommanditgesellschaften im Sinne dieser Richtlinie werden in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz haben, nicht in ein Register eingetragen; die Anwendung der Rechungslegungspflichten auf diese Gesellschaften wird dadurch erschwert. Besonders in diesen Fällen sind spezielle Vorschriften erforderlich, je nachdem, ob die unbeschränkt haftenden Gesellschafter Unternehmen sind, die unter das Recht desselben Mitgliedstaates, eines anderen Mitgliedstaates oder eines Drittlands fallen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 78/660/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Absatz 1 werden folgende Unterabsätze angefügt:
»Die durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Maßnahmen der Koordinierung gelten auch für die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Gesellschaften folgender Rechtsformen:
a) in Deutschland:
die offene Handelsgesellschaft, die Kommanditgesellschaft;
b) in Belgien:
la société en nom collectif/de vennootschap onder firma,
la société en commandité simple/de gewone commanditaire vennootschap;
c) in Dänemark:
interessentskaber, kommanditselskaber;
d) in Frankreich:
la société en nom collectif, la société en commandite simple;
e) in Griechenland:
i omórrythmos etairía, i eterórrythmos etairía;
(f) in Spanien:
sociedad colectiva, sociedad en comandita simple;
g) in Irland:
the partnership, the limited partnership, the unlimited company;
h) in Italien:
la società in nome collettivo, la società in accomandita semplice;
i) in Luxemburg:
la société en nom collectif, la société en commandite simple;
j) in den Niederlanden:
de vennootschap onder firma, de commanditaire vennootschap;
k) in Portugal:
sociedade em nome colectivo, sociedade em comandita simples;
l) im Vereinigten Königreich:
the partnership, the limited partnership, the unlimited company;
sofern alle ihre unbeschränkt haftenden Gesellschafter Gesellschaften im Sinne von Unterabsatz 1 oder Gesellschaften sind, welche nicht dem Recht eines Mitgliedstaates unterliegen, deren Rechtsform jedoch den Rechtsformen im Sinne der Richtlinie 68/151/EWG vergleichbar ist.
Die Richtlinie findet auch auf die Gesellschaftsformen im Sinne von Unterabsatz 2 Anwendung, sofern alle deren unbeschränkt haftenden Gesellschafter eine Rechtsform im Sinne von Unterabsatz 2 oder 1 haben."
2. In Artikel 43 Absatz 1 Nummer 2 wird folgender Absatz angefügt:
»Name, Sitz und Rechtsform der Unternehmen, deren unbeschränkt haftender Gesellschafter die Gesellschaft ist.
Diese Angabe kann unterbleiben, wenn sie in bezug auf die Zielsetzung des Artikels 2 Absatz 3 von untergeordneter Bedeutung ist."
3. In Artikel 47 wird folgender Absatz eingefügt:
»(1a) Der Mitgliedstaat der in Artikel 1 Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3 bezeichneten Gesellschaft (betroffene Gesellschaft) kann diese Gesellschaft von der Pflicht, ihren Abschluß gemäß Artikel 3 der Richtlinie 68/151/EWG zu veröffentlichen, mit der Maßgabe befreien, daß ihr Abschluß am Sitz der Gesellschaft zur Einsicht für jedermann bereitgehalten wird, sofern:
a) alle ihre unbeschränkt haftenden Gesellschafter Gesellschaften nach Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 sind, die dem Recht eines anderen Mitgliedstaates als dem Mitgliedstaat der betroffenen Gesellschaft unterliegen, und keine dieser Gesellschaften den Abschluß der betroffenen Gesellschaft mit ihrem eigenen Abschluß veröffentlicht oder
b) alle unbeschränkt haftenden Gesellschafter Gesellschaften sind, welche nicht dem Recht eines Mitgliedstaates unterliegen, deren Rechtsform jedoch den Rechtsformen im Sinne der Richtlinie 68/151/EWG vergleichbar ist.
Ausfertigungen des Abschlusses müssen auf Antrag erhältlich sein.
Das dafür berechnete Entgelt darf die Verwaltungskosten nicht übersteigen.
Geeignete Sanktionen sind für den Fall vorzusehen, daß die in diesem Absatz vorgesehene Offenlegung nicht erfolgt."
4. Folgender Artikel wird eingefügt:
»Artikel 57a
(1) Die Mitgliedstaaten können von den ihrem Recht unterliegenden Gesellschaften nach Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1, die unbeschränkt haftende Gesellschafter einer der in Artikel 1 Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3 genannten Gesellschaften (betroffene Gesellschaften) sind, verlangen, daß der Abschluß der betroffenen Gesellschaft gemeinsam mit ihrem eigenen Abschluß gemäß dieser Richtlinie aufgestellt, geprüft und offengelegt wird.
In diesem Fall gelten die Anforderungen dieser Richtlinie nicht für die betroffene Gesellschaft.
(2) Die Mitgliedstaaten brauchen die Bestimmungen dieser Richtlinie nicht auf die betroffene Gesellschaft anzuwenden, sofern
a) der Abschluß dieser Gesellschaft im Einklang mit dieser Richtlinie von einer Gesellschaft nach Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1, die unbeschränkt haftender Gesellschafter der betroffenen Gesellschaft ist und dem Recht eines anderen Mitgliedstaates unterliegt, aufgestellt, geprüft und offengelegt wird;
b) die betroffene Gesellschaft in einen konsolidierten Abschluß einbezogen ist, der im Einklang mit der Richtlinie 83/349/EWG von einem unbeschränkt haftenden Gesellschafter aufgestellt, geprüft und offengelegt wird oder, sofern die betroffene Gesellschaft in den konsolidierten Abschluß einer grösseren Gesamtheit von Unternehmen einbezogen ist, der im Einklang mit der Richtlinie 83/349/EWG von einem Mutterunternehmen, das dem Recht eines Mitgliedstaates unterliegt, aufgestellt, geprüft und offengelegt wird.
Diese Befreiung ist im Anhang zum konsolidierten Abschluß anzugeben.
(3) In diesen Fällen ist die betroffene Gesellschaft gehalten, jedermann auf Anfrage den Namen der Gesellschaft zu nennen, die den Abschluß offenlegt."
Artikel 2
Die Richtlinie 83/349/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 4 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
»Unterabsatz 1 findet auch Anwendung, wenn entweder das Mutterunternehmen oder eines oder mehrere seiner Tochterunternehmen eine der in Artikel 1 Absatz 1 Unterabsätze 2 oder 3 der Richtlinie 78/660/EWG bezeichneten Rechtsformen haben."
2. Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
»(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch eine Befreiung von der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Verpflichtung vorsehen, wenn das Mutterunternehmen nicht eine der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels oder in Artikel 1 Absatz 1 Unterabsätze 2 oder 3 der Richtlinie 78/660/EWG bezeichneten Rechtsformen hat." Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen vor dem 1. Januar 1993 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die in Absatz 1 bezeichneten Vorschriften erstmals auf die Abschlüsse und konsolidierten Abschlüsse des am 1. Januar 1995 oder im Laufe des Jahres 1995 beginnenden Geschäftsjahres anzuwenden sind.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 26 .
Oktober 1990 zur Änderung der Richtlinie 78/663/EWG des Rates zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Emulgatoren, Stabilisatoren, Verdickungs - und Geliermittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 90/612/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21 . Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 1 ), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Es ist erforderlich, die revidierten Spezifikationen der Codex Alimentarius für die Stoffe E 407 und E 466 zu berücksichtigen, neue Techniken für die Herstellung von E 473 zu genehmigen und eine Unterscheidung zwischen dem Stoff E 407 gemäß der Beschreibung im Anhang der Richtlinie 78/663/EWG des Rates ( 2 ), geändert durch die Richtlinie 82/504/EWG ( 3 ), und den ähnlichen, nicht in diesem Anhang aufgeführten Erzeugnissen herbeizuführen .
Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß ist gemäß Artikel 6 der Richtlinie 89/107/EWG zu den Bestimmungen, die die Volksgesundheit beeinträchtigen können, gehört worden .
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Der Anhang der Richtlinie 78/663/EWG wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Richtlinie geändert .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens zwölf Monate nach deren Bekanntgabe nachzukommen .
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
Sie nehmen entweder in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei deren amtlicher Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug .
Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme .
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES
vom 8 . November 1990
zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG und der Richtlinie 88/357/EWG zur Koordinierung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung ( mit Ausnahme der Lebensversicherung ), insbesondere bezueglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
( 90/618/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 und Artikel 66,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe : Zur Entwicklung des Binnenmarktes im Verkehrswesen erließ der Rat am 24 . Juli 1973 die Richtlinie 73/239/EWG zur Koordinierung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung ( mit Ausnahme der Lebensversicherung ) ( 4 ) ( sogenannte "Erste Richtlinie ") und am 22 . Juni 1988 die Richtlinie 88/357/EWG zur Koordinierung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung ( mit Ausnahme der Lebensversicherung ) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG ( 5 ) ( sogenannte "Zweite Richtlinie ").
Die Richtlinie 88/357/EWG soll es den Versicherungsunternehmen mit Geschäftssitz in der Gemeinschaft erleichtern, Dienstleistungen in den Mitgliedstaaten zu erbringen, womit den Versicherungsnehmern die Möglichkeit gegeben wurde, sich nicht nur bei in ihrem eigenen Land niedergelassenen Versicherern, sondern auch bei solchen zu versichern, die ihren Geschäftssitz in der Gemeinschaft haben und in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen sind .
Aus dem Anwendungsbereich der speziell den freien Dienstleistungsverkehr betreffenden Bestimmungen der Richtlinie 88/357/EWG wurden bestimmte Risiken ausgeklammert, bei denen wegen ihrer Beschaffenheit und ihrer sozialen Auswirkungen die Anwendung dieser Bestimmungen in Anbetracht der von den Behörden der Mitgliedstaaten erlassenen besonderen Regeln damals nicht angemessen war; es war vorgesehen, daß diese Ausklammerungen nach einer gewissen Anwendungszeit der genannten Richtlinie überprüft werden sollten .
Ausgeklammert aus dem Anwendungsbereich war unter anderem die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ausser der Haftpflicht des Frachtführers .
Beim Erlaß der genannten Richtlinie hatte sich die Kommission jedoch verpflichtet, dem Rat so bald wie möglich einen Vorschlag zur freien Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Haftpflichtversicherung im Zusammenhang mit der Nutzung von Kraftfahrzeugen ( mit Ausnahme der Haftpflicht des Frachtführers ) vorzulegen .
Vorbehaltlich der Bestimmungen derselben Richtlinie bezueglich der Pflichtversicherung sollte für diesen Versicherungszweig der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung die Möglichkeit der Großrisiken-Behandlung gemäß Artikel 5 der genannten Richtlinie vorgesehen werden .
Die Großrisiken-Behandlung sollte auch für Versicherungen gegen Beschädigung oder Verlust von Land-Kraftfahrzeugen und von Landfahrzeugen ohne eigenen Antrieb vorgesehen werden .
Die Richtlinie 88/357/EWG legte fest, daß die Risiken für die nach Maßgabe der Richtlinie 78/473/EWG des Rates vom 30 . Mai 1978 zur Koordinierung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet der Mitversicherung auf Gemeinschaftsebene ( 1 ) eine Deckung durch die Mitversicherung auf Gemeinschaftsebene in Frage kommt, Großrisiken im Sinne der Richtlinie 88/357/EWG seien . Die Einbeziehung der Kraftfahrzeugversicherungzweige in die Definition von Großrisiken der Richtlinie 88/357/EWG durch die vorliegende Richtlinie wird die Auswirkung haben, daß diese Zweige in die Liste von Zweigen aufgenommen werden, die durch die Mitversicherung auf Gemeinschaftsebene gedeckt werden können .
Die Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24 . April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezueglich deren Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht ( 2 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/232/EWG ( 3 ), basierte auf dem System der Grünen Karten und der Übereinkommen zwischen den nationalen Versicherungsbüros, um die Abschaffung der Kontrolle der Grünen Karten zu ermöglichen .
Den Mitgliedstaaten sollten jedoch Übergangsregelungen eingeräumt werden für die schrittweise Durchführung der spezifischen Vorschriften dieser Richtlinie in bezug auf die Großrisiken-Behandlung für die genannten Versicherungszweige, auch dann, wenn diese Risiken durch eine Mitversicherung gedeckt sind .
Damit das System der Grünen Karte und die Vereinbarungen zwischen den nationalen Kraftfahrzeug-Versicherungsbüros weiter ordnungsgemäß funktionieren können, sollte von Versicherungsunternehmen, die das Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgeschäft in einem Mitgliedstaat im Wege des Dienstleistungsverkehr betreiben, verlangt werden, daß sie dem Versicherungsbüro des betreffenden Mitgliedstaats angeschlossen sind und sich an dessen Finanzierung beteiligen .
Die Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30 . Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezueglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ( 4 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/232/EWG, forderte von den Mitgliedstaaten, eine Stelle ( Garantiefonds ) zur Entschädigung für Opfer von Unfällen, die von nichtversicherten oder nichtermittelten Fahrzeugen verursacht wurden, einzurichten .
Ferner sollten von Versicherungsunternehmen, die das Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgeschäft in einem Mitgliedstaat im Wege des Dienstleistungsverkehrs betreiben, verlangt werden, daß sie dem in dem betreffenden Mitgliedstaat eingerichteten Garantiefonds angeschlossen sind und sich an dessen Finanzierung beteiligen .
Die in einigen Mitgliedstaaten geltenden Regeln für die Deckung erhöhter Risiken gelten für alle Unternehmen, die Risiken über in diesen Staaten niedergelassene Betriebe abdecken . Mit diesen Vorschriften soll dadurch, daß die Kraftfahrzeughalter die Möglichkeit haben, Versicherungen dieser Art abzuschließen, ein Gegengewicht zu dem obligatorischen Charakter der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung geschaffen werden . Die Mitgliedstaaten sollten ermächtigt werden, diese Vorschriften auf die in ihrem Hoheitsgebiet Dienstleistungen erbringenden Unternehmen anzuwenden, sofern sie im allgemeinen Interesse gerechtfertigt sind und nicht über das für die Erreichung des genannten Ziels notwendige Maß hinausgehen .
Im Bereich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung betrifft die Wahrung der Interessen geschädigter Personen, die Schadensersatzansprüche geltend machen könnten, genaugenommen jeden einzelnen, weshalb es ratsam ist, dafür zu sorgen, daß diesen Personen keine Nachteile und keine grösseren Unannehmlichkeiten entstehen, wenn der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer sein Geschäft im Wege des Dienstleistungsverkehrs und nicht im Wege der Niederlassung betreibt . Zu diesem Zweck und sofern die Interessen der betroffenen Personen durch die Vorschriften, die für das die Dienstleistung erbringende Unternehmen in dem Mitgliedstaat seines Sitzes gelten, nicht ausreichend gewahrt sind, sollte vorgesehen werden, daß der Mitgliedstaat der Dienstleistung von dem Versicherungsunternehmen verlangt, einen in seinem Staatsgebiet ansässigen oder niedergelassenen Vertreter zu ernennen, der alle erforderlichen Informationen über Schadensfälle zusammenträgt und über ausreichende Befugnisse verfügt, um das Unternehmen gegenüber Geschädigten zu vertreten, die Schadensersatzansprüche geltend machen könnten, einschließlich der Befugnis der Auszahlung des Schadensersatzes, und es vor den Gerichten und Behörden des betreffenden Mitgliedstaats in bezug auf diese Schadensersatzansprüche zu vertreten oder erforderlichenfalls vertreten zu lassen .
Von dem Vertreter kann auch verlangt werden, das Unternehmen bei den zuständigen Behörden des Staates der Dienstleistung hinsichtlich der Kontrolle des Bestehens und der Gültigkeit einer Versicherungspolice über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zu vertreten .
Es sollte ein flexibles Verfahren vorgesehen werden, mit dem die Gegenseitigkeit im Verhältnis zu den Drittländern auf gemeinschaftlicher Grundlage bewertet werden kann . Da die Gemeinschaft ihre Finanzmärkte für die anderen Länder geöffnet halten will, ist das Ziel dieses Verfahrens nicht deren Abschottung gegenüber den anderen Ländern, sondern eine stärkere Liberalisierung der globalen Finanzmärkte in den Drittländern . Zu diesem Zweck sieht diese Richtlinie Verfahren für die Verhandlungen mit Drittländern oder _ als letztes Mittel _ Maßnahmen vor, mit denen neue Zulassungsanträge ausgesetzt bzw . die Neuzulassungen begrenzt werden können _
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie gelten als
a ) Fahrzeug : ein Fahrzeug gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 72/166/EWG;
b ) Büro : ein nationales Versicherungsbüro gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 72/166/EWG;
c ) Garantiefonds : die in Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 84/5/EWG genannte Stelle;
d ) Mutterunternehmen : ein Mutterunternehmen gemäß den Artikeln 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG ( 1 );
e ) Tochterunternehmen : ein Tochterunternehmen gemäß den Artikeln 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG, wobei ein Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens ebenfalls als Tochterunternehmen des Mutterunternehmens gilt, das an der Spitze dieser Unternehmen steht .
Artikel 2
In Artikel 5 Buchstabe d ) der Richtlinie 73/239/EWG werden im ersten Absatz der Ziffer iii ) die Worte "die unter den Zweigen 8, 9, 13 und 16 von Buchstabe A des Anhangs eingestufen Risiken" wie folgt ersetzt :
"die unter den Zweigen 3, 8, 9, 10, 13 und 16 von Buchstabe A des Anhangs eingestuften Risiken ".
Artikel 3
( 1 ) Die Überschrift von Kapitel III der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung :
"KAPITEL III A
Vorschriften für Agenturen oder Zweigniederlassungen von Unternehmen, welche ihren Sitz ausserhalb der Gemeinschaft haben ".
( 2 ) Folgende Überschrift wird nach Artikel 29 der Richtlinie 73/239/EWG eingefügt :
"KAPITEL III B
Vorschriften für Tochterunternehmen von Mutterunternehmen, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, und für den Erwerb von Beteiligungen durch solche Mutterunternehmen ".
Artikel 4
In Kapitel III B der Richtlinie 73/239/EWG werden die folgenden Artikel 29a und 29b eingefügt :
"Artikel 29a
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten melden der Kommission
a ) jede Zulassung eines direkten oder indirekten Tochterunternehmens mit zumindest einem Mutterunternehmen, das dem Recht eines Drittlandes unterliegt .
Die Kommission unterrichtet hierüber den vom Rat auf Vorschlag der Kommission einzusetzenden Versicherungsausschuß;
b ) jeden Erwerb einer Beteiligung an einem Versicherungsunternehmen der Gemeinschaft durch ein solches Mutterunternehmen, durch den dieses Versicherungsunternehmen zu einem Tochterunternehmen desselben wird .
Die Kommission unterrichtet hierüber den vom Rat auf Vorschlag der Kommission einzusetzenden Versicherungsausschuß .
Wird einem direkten oder indirekten Tochterunternehmen eines oder mehrerer Mutterunternehmen, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, die Zulassung erteilt, so ist der Aufbau der Gruppe in der Mitteilung anzugeben, die die zuständigen Behörden der Kommission zu machen haben .
Artikel 29b
( 1 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle allgemeinen Schwierigkeiten mit, auf die ihre Versicherungsunternehmen bei ihrer Niederlassung oder der Ausübung ihrer Tätigkeiten in einem Drittland stossen .
( 2 ) Die Kommission erstellt erstmals spätestens sechs Monate vor Beginn der Anwendung dieser Richtlinie und sodann in regelmässigen Abständen einen Bericht, der die Behandlung von Versicherungsunternehmen der Gemeinschaft in Drittländern gemäß den Absätzen 3 und 4 bei ihrer Niederlassung und der Ausübung von Versicherungsgeschäften sowie dem Erwerb von Beteiligungen an Versicherungsunternehmen von Drittländern untersucht .
Die Kommission übermittelt diese Berichte dem Rat und fügt ihnen gegebenenfalls Vorschläge bei .
( 3 ) Stellt die Kommission im Rahmen der in Absatz 2 genannten Berichte oder aufgrund anderer Informationen fest, daß ein Drittland den Versicherungsunternehmen der Gemeinschaft nicht effektiven Marktzugang gestattet, der demjenigen vergleichbar ist, den die Gemeinschaft den Versicherungsunternehmen dieses Drittlandes gewährt, so kann die Kommission dem Rat Vorschläge unterbreiten, um ein geeignetes Mandat für Verhandlungen mit dem Ziel zu erhalten,
( 4 ) Stellt die Kommission im Rahmen der in Absatz 2 genannten Berichte oder aufgrund anderer Informationen fest, daß Versicherungsunternehmen der Gemeinschaft in einem Drittland keine Inländerbehandlung mit gleichen Wettbewerbsmöglichkeiten wie für inländische Versicherungsunternehmen erfahren und daß die Bedingungen für einen effektiven Marktzugang nicht gegeben sind, so kann die Kommission Verhandlungen zur Behebung dieser Lage aufnehmen .
In dem in Unterabsatz 1 genannten Fall kann nach dem Verfahren des Rechtsaktes zur Einsetzung des in Artikel 29a genannten Versicherungsausschusses zusätzlich zur Einleitung der Verhandlungen jederzeit beschlossen werden, daß die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten folgende Entscheidungen beschränken oder aussetzen müssen :
_ Entscheidungen über zum Zeitpunkt des Beschlusses oder später eingereichte Anträge auf Zulassung und
_ Entscheidungen über den Erwerb direkter oder indirekter Beteiligungen von dem Recht des betreffenden Drittlandes unterliegenden Mutterunternehmen .
Die Laufzeit dieser Maßnahmen darf drei Monate nicht überschreiten .
Vor Ablauf dieser Frist von drei Monaten kann der Rat anhand der Verhandlungsergebnisse auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Fortführung der Maßnahmen beschließen .
Eine solche Beschränkung oder Aussetzung ist weder bei der Gründung von Tochterunternehmen durch in der Gemeinschaft ordnungsgemäß zugelassene Versicherungsunternehmen oder ihre Tochterunternehmen noch beim Erwerb von Beteiligungen an einem Versicherungsunternehmen der Gemeinschaft durch solche Unternehmen oder Tochterunternehmen zulässig .
( 5 ) Trifft die Kommission eine Feststellung im Sinne der Absätze 3 und 4, so teilen die Mitgliedstaaten der Kommission auf Verlangen folgendes mit :
a ) jedem Antrag auf Zulassung eines direkten oder indirekten Tochterunternehmens mit mindestens einem Mutterunternehmen, das dem Recht des betreffenden Drittlandes unterliegt;
b ) jede Absicht des Erwerbs einer Beteiligung an einem Versicherungsunternehmen der Gemeinschaft durch ein solches Unternehmen, durch den dieses Versicherungsunternehmen Tochterunternehmen des letzteren würde .
Diese Mitteilungspflicht besteht nicht mehr, sobald mit dem in Absatz 3 oder Absatz 4 genannten Drittland ein Abkommen geschlossen wurde oder wenn die in Absatz 4 Unterabsätze 2 und 3 genannten Maßnahmen nicht mehr zur Anwendung kommen .
( 6 ) Die nach diesem Artikel getroffenen Maßnahmen müssen mit den Verpflichtungen der Gemeinschaft vereinbar sein, die sich aus zwei - oder mehrseitigen internationalen Übereinkünften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten von Versicherungsunternehmen ergeben ."
Artikel 5
In Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 88/357/EWG werden der zweite und dritte Gedankenstrich gestrichen .
Artikel 6
In Titel III der Richtlinie 88/357/EWG wird der nachstehende Artikel eingefügt :
"Artikel 12a
( 1 ) Dieser Artikel findet Anwendung in den Fällen, in denen ein Unternehmen über eine Niederlassung in einem Mitgliedstaat ein unter Buchstabe A Nummer 10 des Anhangs zur Richtlinie 73/239/EWG eingestuftes Risiko ausser der Haftpflicht des Frachtführers, das in einem anderen Mitgliedstaat belegen ist, deckt .
( 2 ) Der Mitgliedstaat der Dienstleistung verlangt von dem Unternehmen, daß es Mitglied seines nationalen Versicherungsbüros und seines nationalen Garantiefonds wird und sich an deren Finanzierung beteiligt .
Von dem Unternehmen dürfen jedoch für im Wege des Dienstleistungsverkehrs gedeckte Risiken nur solche Zahlungen und Beiträge an das Büro oder den Fonds des Mitgliedstaats der Dienstleistung verlangt werden, die auf der gleichen Basis wie im Falle von Unternehmen berechnet werden, die im Wege einer Niederlassung in diesem Staat Risiken ausser der Haftpflicht des Frachtführers aus Zweig 10 decken, und zwar unter Zugrundelegung des Prämieneinkommens aus diesem Versicherungszweig in dem betreffenden Mitgliedstaat oder der in diesem Mitgliedstaat gedeckten Anzahl von Risiken dieses Versicherungszweigs .
( 3 ) Diese Richtlinie steht der Verpflichtung für Dienstleistungen erbringende Versicherungsunternehmen nicht entgegen, in dem Mitgliedstaat der Dienstleistung die Vorschriften über die Deckung erhöhter Risiken einzuhalten, sofern sie für niedergelassene Unternehmen gelten .
( 4 ) Der Mitgliedstaat der Dienstleistung verpflichtet das Unternehmen, dafür zu sorgen, daß Personen mit Ansprüchen aus Ereignissen in seinem Staatsgebiet nicht deswegen in eine weniger günstige Situation geraten, weil das Unternehmen ein Risiko ausser der Haftung des Frachtführers aus Zweig 10 im Wege des Dienstleistungsverkehrs und nicht über eine Niederlassung in dem betreffenden Staat deckt .
Zu diesem Zweck verlangt der Mitgliedstaat der Dienstleistung von dem Unternehmen, einen in seinem Staatsgebiet ansässigen oder niedergelassenen Vertreter zu ernennen, der alle erforderlichen Informationen über Schadensfälle zusammenträgt und über ausreichende Befugnisse verfügt, um das Unternehmen gegenüber geschädigten Personen zu vertreten, die Schadensersatzansprüche geltend machen könnten, einschließlich der Befugnis zur Auszahlung der den Schadensersatzansprüchen entsprechenden Beträge, und es vor den Gerichten und Behörden des betreffenden Mitgliedstaats in bezug auf diese Schadensersatzansprüche zu vertreten oder erforderlichenfalls vertreten zu lassen .
Von dem Vertreter kann auch verlangt werden, das Unternehmen bei den zuständigen Behörden des Staates der Dienstleistung hinsichtlich der Kontrolle des Bestehens und der Gültigkeit einer Versicherungspolice über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zu vertreten .
Der Mitgliedstaat der Dienstleistung kann nicht verlangen, daß der Vertreter für das betreffende Unternehmen andere als die in den Unterabsätzen 2 und 3 genannten Tätigkeiten durchführt .
Der Vertreter darf keine Direktversicherungsgeschäfte für das genannte Unternehmen betreiben .
Die Ernennung des Vertreters als solche bedeutet nicht die Eröffnung einer Zweigniederlassung oder Agentur im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b ) der Richtlinie 73/239/EWG, und der Vertreter stellt keine Niederlassung im Sinne von Artikel 2 Buchstabe c ) der vorliegenden Richtlinie dar ."
Artikel 7
In Artikel 15 Absatz 1 und in Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 88/357/EWG wird folgender Unterabsatz angefügt :
"Jeder Mitgliedstaat, in dessen Gebiet ein Unternehmen Risiken aus Zweig 10 ausser der Haftung des Frachtführers im Wege des Dienstleistungsverkehrs decken will, kann verlangen, daß das Unternehmen
_ Namen und Anschrift des in Artikel 12a Absatz 4 genannten Schadensregulierungsvertreters mitteilt;
_ eine Erklärung vorlegt, wonach das Unternehmen Mitglied des nationalen Versicherungsbüros und des nationalen Garantiefonds des Mitgliedstaats der Dienstleistung geworden ist ."
Artikel 8
In Artikel 21 Absatz 2 der Richtlinie 88/357/EWG wird folgender Unterabsatz angefügt :
"Jeder Mitgliedstaat kann verlangen, daß auch der Name und die Anschrift des Vertreters des Versicherungsunternehmens in den genannten Dokumenten aufgeführt werden ."
Artikel 9
Artikel 22 Absatz 1 der Richtlinie 88/357/EWG erhält folgende Fassung :
"( 1 ) Jede Niederlassung muß ihrer Aufsichtsbehörde für im Wege des Dienstleistungsverkehrs getätigte Geschäfte die gebuchten Prämienbeträge _ ohne Abzug der Rückversicherung _ pro Mitgliedstaat und pro Zweig mitteilen .
Die Zweige sind :
_ Unfall und Krankheit ( 1 und 2 ),
_ Kraftfahrzeugversicherung ( 3, 7 und 10, wobei die Zahlen für Zweig 10, mit Ausnahme der Haftpflicht des Frachtführers, spezifiziert werden ),
_ Feuer und sonstige Schäden ( 8 und 9 ),
_ See -, Transport - und Luftfahrzeugversicherung ( 4, 5, 6, 7, 11 und 12 ),
_ allgemeine Haftpflicht ( 13 ),
_ Kredit und Kaution ( 14 und 15 ),
_ andere Zweige ( 16, 17 und 18 ).
Die Aufsichtsbehörde jedes Mitgliedstaats teilt diese Angaben den Aufsichtsbehörden der jeweiligen Mitgliedstaaten der Dienstleistung mit ."
Artikel 10
Artikel 27 Absatz 1 letzter Unterabsatz der Richtlinie 88/357/EWG erhält folgende Fassung :
"Die ab 1 . Januar 1995 gestattete Ausnahmeregelung gilt nur für Verträge zur Deckung von Risiken, die unter den Zweigen 3, 8, 9, 10, 13 und 16 eingestuft sind und ausschließlich in einem der vier Mitgliedstaaten belegen sind, denen die Übergangsregelung gewährt wird ."
Artikel 11
Unbeschadet des Artikels 23 Absatz 2 der Richtlinie 88/357/EWG kann der Mitgliedstaat der Dienstleistung für die unter Zweig 10 eingestuften Großrisiken im Sinne des Artikels 5 Buchstabe d ) der Richtlinie 73/239/EWG ausser der Haftung des Frachtführers vorschreiben,
_ daß der Betrag der technischen Rückstellungen für den betreffenden Vertrag unter Aufsicht der Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats entsprechend den dort geltenden Regeln oder _ falls keine solchen Regeln bestehen _ entsprechend der dort üblichen Praxis festgelegt wird; dies gilt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Mitgliedstaaten einer Richtlinie zur Koordinierung der Jahresabschlüsse von Versicherungsunternehmen nachkommen müssen;
_ daß die Deckung dieser Rückstellungen durch geeignete gleichwertige Aktiva von den Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats entsprechend den dort geltenden Regeln oder der dort üblichen Praxis überwacht wird; dies gilt bis zur Bekanntgabe der Dritten Richtlinie über die Versicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung;
_ daß die Belegenheit der Aktiva gemäß dem zweiten Gedankenstrich von den Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats entsprechend den dort geltenden Regeln oder der dort üblichen Praxis überwacht wird; dies gilt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Mitgliedstaaten einer Dritten Richtlinie über die Versicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung nachkommen müssen .
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten ändern ihre einzelstaatlichen Vorschriften gemäß dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach deren Bekanntgabe ( 1 ). Sie teilen dies unverzueglich der Kommission mit .
Die gemäß Absatz 1 geänderten Vorschriften sind binnen 24 Monaten nach Bekanntgabe dieser Richtlinie anzuwenden .
Artikel 13
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 7 . November 1990
zur Änderung von Anlage II der Richtlinie 66/402/EWG des Rates über den Verkehr mit Getreidesaatgut
( 90/623/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN _ gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14 . Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/2/EWG der Kommission ( 2 ),
in Erwägung nachstehender Gründe : Nach dem neuesten Stand der technisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse weisen bestimmte Hafersorten ( Avena sativa ) der Form "Nackthafer" eine gewisse Futtereignung auf .
Es ist jedoch ohne weiteres möglich, Saatgut dieser Sorte mit einer Keimfähigkeit zu erzeugen, die der von Saatgut anderer Hafersorten in der Regel erreichten Keimfähigkeit entspricht .
Mit der Richtlinie 88/506/EWG ( 3 ) hat die Kommission festgelegt, daß es sich in Anbetracht der Entwicklung der technisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse empfiehlt, die Mindestkeimfähigkeit, die für Hafersorten in Anlage II der Richtlinie 66/402/EWG auf 85 v . H . der reinen Körner festgesetzt ist, für Sorten der Form "Nackthafer" auf 75 v . H . herabzusetzen .
Diese Herabsetzung galt zunächst nur bis zum 30 . Juni 1990, damit weitere technische Daten zu diesen Sorten gesammelt und bewertet werden konnten .
Aus den weiteren technischen Daten geht hervor, daß es angebracht ist, die Herabsetzung für einen weiteren befristeten Zeitraum gelten zu lassen, damit noch mehr technische Daten zu diesen Sorten gesammelt und bewertet werden können .
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat - und Pflanzgutwesen _
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
In Anlage II Nummer 2 Abschnitt B Buchstabe d ) der Richtlinie 66/402/EWG wird das Datum "30 . Juni 1990" durch das Datum "31 . Dezember 1992" ersetzt .
Artikel 2
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 30. Oktober 1990
zur Anpassung der Richtlinie 77/541/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge an den technischen Fortschritt
(90/628/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 77/541/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe: Eine Bewertung der Richtlinie 77/541/EWG hat in umfassender Weise gezeigt, daß es möglich ist, die Strassenverkehrssicherheit durch die Anwendung der praktischen Erfahrung und der technologischen Entwicklung sowie unter Berücksichtigung der von der UN-Wirtschaftskommission für Europa - insbesondere in der Regelung Nr. 16 - Änderung 04 und Beilage 1 - erzielten Fortschritte dadurch zu erhöhen, daß
- technische Vorschriften betreffend die Bauartgenehmigung für "Hosenträgergurte" in besonderen Fahrzeugtypen aufgenommen werden,
- technische Vorschriften zur Bauartgenehmigung für Sicherheitsgurte mit Gurtstrammern aufgenommen werden,
- für alle Sitze in sämtlichen Kraftfahrzeugklassen mit möglichst geringen Ausnahmen der Einbau geeigneter Sicherheitsgurte im einzelnen beschrieben wird,
- ein Muster eingeführt wird, wonach für die in einem spezifischen Kraftfahrzeug vorgesehenen Sicherheitsgurte die Bauartgenehmigung erteilt wird,
- technische Vorschriften zur Prüfung der Höhenverstellvorrichtungen für Sicherheitsgurte aufgenommen werden und
- strengere Bestimmungen betreffend die Übereinstimmung der Produktion eingeführt werden.
Die Erfahrung zeigt, daß einige derzeit geltende Begriffsbestimmungen und Vorschriften geringfügig angepasst werden müssen.
Insbesondere müssen die Fahrgäste von Stadt- und Reisebussen besser gegen das Herausgeschleudertwerden bei einem Unfall geschützt werden, wozu weitere Änderungen in die genannte Richtlinie aufgenommen werden sollten. Es ist
alles daranzusetzen, damit diese Änderungen spätestens ab 31. Dezember 1991 angewendet werden können.
Der Erlaß einer Richtlinie über die Gurtanlegepflicht für alle Insassen von Fahrzeugen unter 3,5 Tonnen sollte mit einer weiteren Änderung jener Richtlinie verknüpft werden, damit der Einbau von Dreipunkt-Automatikgurten auch für die seitlichen Rücksitze dieser Fahrzeuge vorgeschrieben ist.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien über Kraftfahrzeuge an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge der Richtlinie 77/541/EWG werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Ab 1. Mai 1991 dürfen die Mitgliedstaaten
a) aus Gründen, die sich auf die Sicherheitsgurte und Haltesysteme beziehen,
- weder für einen Kraftfahrzeugtyp die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung der in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (1) vorgesehenen Bescheinigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
- noch die Erstzulassung von Fahrzeugen ablehnen,
wenn für die Sicherheitsgurte oder Haltesysteme dieses Fahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge eine Bauartgenehmigung gemäß der Richtlinie 77/541/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, erteilt worden ist;
b) - weder die EWG-Bauartgenehmigung für einen Sicherheitsgurt- oder Haltesystemtyp, der zum Einbau in ein Fahrzeug bestimmt ist, verweigern, wenn er den Vorschriften der Richtlinie 77/451/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, entspricht,
- noch das Inverkehrbringen von solchen Sicherheitsgurten und Haltesystemen verbieten, wenn diese mit den in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen EWG-Bauartgenehmigungszeichen versehen sind.
(2) Ab 1. Juli 1992 dürfen die Mitgliedstaaten:
a)
- eine Kopie der in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehenen Bescheinigung nicht mehr für einen Kraftfahrzeugtyp ausstellen,
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Kraftfahrzeugtyp verweigern,
für dessen Sicherheitsgurte und Haltesysteme keine Bauartgenehmigung gemäß der Richtlinie 77/541/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, erteilt worden ist;
b) - die EWG-Bauartgenehmigung für einen zum Einbau in ein Fahrzeug bestimmten Typ eines Sicherheitsgurtes oder Haltesystems verweigern, wenn er den Vorschriften der Richtlinie 77/541/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht entspricht.
(3) Ab 1. Juli 1997 dürfen die Mitgliedstaaten:
- die Zulassung von Fahrzeugen ablehnen, wenn deren Sicherheitsgurte oder Haltesysteme nicht den Vorschriften der Richtlinie 77/541/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen;
sind, verbieten, wenn diese nicht mit den in der Richt- linie 77/541/EWG vorgesehenen EWG-Bauartgenehmigungszeichen versehen sind.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 1. Mai 1991 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Die Mitgliedstaaten nehmen entweder in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei deren amtlicher Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 30. Oktober 1990
zur Anpassung der Richtlinie 76/115/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verankerung der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt
(90/629/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 76/115/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verankerung der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/318/EWG der Kommission (2) insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe: Praktische Erfahrung und technologische Entwicklung zeigen, daß es möglich ist, die Strassenverkehrssicherheit dadurch zu erhöhen, daß über die bereits bestehenden Vorschriften hinaus ähnliche Vorschriften auf Fahrzeuge der Klassen M2 mit zulässiger Masse von mehr als 3 500 kg und M3 (Busse) Anwendung finden, die bislang von diesen Vorschriften nicht erfasst sind, und daß bei den anderen Fahrzeugklassen die Vorschriften auf bislang noch nicht von dieser Vorschrift erfasste Sitze ausgedehnt werden.
Die Erfahrung zeigt, daß einige bestehende Begriffsbestimmungen und Vorschriften geringfügig berichtigt werden müssen.
Der Schutz gegen ein "Wegtauchen" sollte erhöht werden, was durch eine Änderung der Verankerungsstellen für die Sicherheitsgurte und/oder Änderungen der Sitzkonstruktion geschehen könnte; zur Erbringung des Nachweises eines auf diese Weise erhöhten Schutzniveaus ist ein Prüfverfahren zu entwickeln.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinie über Kraftfahrzeuge an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang I der Richtlinie 76/115/EWG wird gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Ab 1. Mai 1991 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Verankerung der Sicherheitsgurte beziehen,
- weder für einen Kraftfahrzeugtyp die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung der in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (3) vorgesehenen Bescheinigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
- noch die Erstzulassung von Fahrzeugen ablehnen,
wenn die Verankerungen der Sicherheitsgurte dieses Fahrzeugstyps oder dieser Fahrzeuge den Vorschriften der Richtlinie 76/115/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen.
(2) Ab 1. Juli 1992 dürfen die Mitgliedstaaten
- die in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Bescheinigung nicht mehr für einen Kraftfahrzeugtyp ausstellen,
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für Kraftfahrzeugtypen verweigern,
deren Verankerungen der Sicherheitsgurte nicht den Vorschriften der Richtlinie 76/115/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, entsprechen.
(3) Ab 1. Juli 1997 dürfen die Mitgliedstaaten die Inbetriebnahme von Fahrzeugen untersagen, bei denen die Verankerungen der Sicherheitsgurte den Anforderungen der Richtlinie 76/115/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht entsprechen.
Artikel 3
Zur Erhöhung des Schutzes gegen ein Wegtauchen unterzieht die Kommission bis spätestens 31. Dezember 1992 die Richtlinie 76/115/EWG und insbesondere den Abschnitt 4.4.3 ihres Anhangs I einer erneuten Überarbeitung; die entsprechenden Änderungen können neue Maßnahmen und damit verbundene dynamische Prüfmethoden beinhalten.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 1. Mai 1991 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Die Mitgliedstaaten nehmen entweder in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei deren amtlicher Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 30. Oktober 1990
zur Anpassung der Richtlinie 77/649/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Sichtfeld der Fahrer von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt
(90/630/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 77/649/EWG des Rates vom 27. September 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Sichtfeld der Fahrer von Kraftfahrzeugen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/366/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe: Aufgrund der bisherigen Erfahrungen und des heutigen Entwicklungsstands ist es angebracht, die Einzelheiten des im Anhang III der Richtlinie 77/649/EWG vorgesehenen Prüfverfahrens genauer zu regeln und sie insbesondere den jüngsten Entwicklungen innerhalb der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa anzupassen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien über Kraftfahrzeuge an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang III der Richtlinie 77/649/EWG wird gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Ab 1. Mai 1991 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf das Sichtfeld beziehen
- weder für einen bestimmten Fahrzeugtyp die EWG-Betriebserlaubnis oder eine Abschrift des unter dem letzten Gedankenstrich des Artikels 10 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (3) erwähnten Beschreibungsbogens oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
- noch die Inbetriebnahme von Fahrzeugen verbieten,
sofern das Sichtfeld dieses Fahrzeugtyps oder dieses Fahrzeugs den Bestimmungen der Richtlinie 77/649/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, entspricht.
(2) Ab 1. Oktober 1991
- stellen die Mitgliedstaaten die Abschrift des unter dem letzten Gedankenstrich des Artikels 10 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehenen Beschreibungsbogens nicht mehr aus, wenn das Sichtfeld des Fahrzeugtyps den Bestimmungen der Richtlinie 77/649/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht entspricht,
- können die Mitgliedstaaten die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Fahrzeugtyp verweigern, dessen Sichtfeld den Bestimmungen der Richtlinie 77/649/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht entspricht.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 1. Mai 1991 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Die Mitgliedstaaten nehmen entweder in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei deren amtlicher Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 4. Dezember 1990 über den Schutz externer Arbeitskräfte, die einer Gefährdung durch ionisierende Strahlungen beim Einsatz im Kontrollbereich ausgesetzt sind (90/641/Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 31 und 32,
auf Vorschlag der Kommission, der nach Stellungnahme einer Gruppe von Persönlichkeiten ausgearbeitet worden ist, die der Ausschuß für Wissenschaft und Technik gemäß Artikel 31 des Vertrages aus wissenschaftlichen Sachverständigen der Mitgliedstaaten ernannt hat,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 2 Buchstabe b) des Vertrages schreibt der Gemeinschaft vor, einheitliche Sicherheitsnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte aufzustellen und für ihre Anwendung gemäß den in Titel II Kapitel III des Vertrages festgelegten Modalitäten zu sorgen.
Am 2. Februar 1959 hat der Rat Richtlinien zur Festlegung der Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen (3) erlassen, die durch die Richtlinie 80/836/Euratom (4) und 84/467/Euratom (5) geändert wurden.
In Titel VI der Richtlinie 80/836/Euratom sind die Hauptgrundsätze für Maßnahmen zum Schutz strahlenexponierter Arbeitskräfte festgelegt.
Gemäß Artikel 40 Absatz 1 der genannten Richtlinie hat jeder Mitgliedstaat alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um einen wirksamen Schutz der strahlenexponierten Arbeitskräfte sicherzustellen.
In den Artikeln 20 und 23 der genannten Richtlinie sind die Arbeitsbereiche und die Kategorien strahlenexponierter Arbeitskräfte je nach dem Ausmaß der Exposition eingeteilt.
Arbeitskräfte, die im Kontrollbereich im Sinne der Artikel 20 und 23 der genannten Richtlinie tätig sind, können zu dem Personal des Betreibers gehören oder aber externe Arbeitskräfte sein.
Nach Artikel 3 der Richtlinie 80/836/Euratom unterliegen die Tätigkeiten im Sinne von Artikel 2 derselben Richtlinie einer Anmeldepflicht und in den von jedem Mitgliedstaat festzulegenden Fällen einer vorherigen Genehmigung.
Externe Arbeitskräfte können nacheinander in mehreren Kontrollbereichen in demselben Mitgliedstaat oder in verschiedenen Mitgliedstaaten strahlenexponiert sein; diese speziellen Arbeitsbedingungen erfordern ein angemessenes radiologisches Überwachungssystem.
Jedes System zur radiologischen Überwachung der externen Arbeitskräfte muß durch gemeinsame Bestimmungen einen Schutz gewährleisten, der dem Schutz der vom Betreiber auf Dauer beschäftigten Arbeitnehmer gleichwertig ist.
Bis zur Einführung eines einheitlichen gemeinschaftlichen Systems sind ferner die radiologischen Überwachungssysteme zu berücksichtigen, die gegebenenfalls bereits in den Mitgliedstaaten für diese Arbeitnehmer bestehen.
Zur Optimierung des Schutzes der externen Arbeitnehmer sind unbeschadet des Beitrages, den diese selbst zu diesem Schutz leisten müssen, die Verpflichtungen der externen Unternehmen und der Betreiber zu präzisieren.
Das System zur radiologischen Überwachung der externen Arbeitskräfte muß nach Möglichkeit auch in dem Sonderfall anwendbar sein, in dem eine einzelne natürliche Person die Eigenschaft eines externen Unternehmens besitzt - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TITEL I Ziel und Begriffsbestimmungen
Artikel 1
Ziel dieser Richtlinie ist es, die Richtlinie 80/836/Euratom zu ergänzen, um die Maßnahmen zum Schutz von externen Arbeitskräften, die im Kontrollbereich im Einsatz sind, auf Gemeinschaftsebene zu optimieren.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
- "Kontrollbereich": ein Bereich, der aus Gründen des Schutzes gegen ionisierende Strahlungen Regelungen unterliegt und dessen Zugang mit der in Artikel 20 der Richtlinie 80/836/Euratom enthaltenen Spezifizierung geregelt ist;
- "Betreiber": eine natürliche oder juristische Person, die gemäß den nationalen Rechtsvorschriften die Verantwortung für den Kontrollbereich hat, in dem eine Tätigkeit durchgeführt wird, die nach Artikel 3 der Richtlinie 80/836/Euratom anmeldepflichtig ist;
- "externes Unternehmen": eine natürliche oder juristische Person mit Ausnahme des Betreibers und seines Personals, die mit der Durchführung einer Arbeit gleich welcher Art im Kontrollbereich betraut ist;
- "externe Arbeitskraft": jede Arbeitskraft der Kategorie A im Sinne von Artikel 23 erster Gedankenstrich der Richtlinie 80/836/Euratom, die eine Arbeit gleich welcher Art im Kontrollbereich durchführt, unabhängig davon, ob sie zeitweilig oder ständig von einem externen Unternehmen - auch als Praktikant, Auszubildender oder Student im Sinne des Artikels 10 der genannten Richtlinie - beschäftigt wird oder ihre Arbeitsleistung als selbständige Erwerbstätigkeit erbringt;
- "radiologisches Überwachungssystem": Maßnahmen, die darauf abzielen, daß beim Einsatz externer Arbeitskräfte die Einzelbestimmungen der Richtlinie 80/836/Euratom, insbesondere von Titel VI, eingehalten werden;
- "Einsatz einer Arbeitskraft": die Arbeitsleistung bzw. die Gesamtheit der Arbeitsleistungen, die von einer externen Arbeitskraft in dem einem Betreiber unterstehenden Kontrollbereich erbracht wird.
TITEL II Verpflichtungen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
Artikel 3
Jeder Mitgliedstaat unterwirft die Ausübung der in Artikel 2 der Richtlinie 80/836/Euratom genannten Tätigkeiten durch externe Unternehmen der Anmeldepflicht bzw. der vorherigen Genehmigung gemäß Titel II der vorgenannten Richtlinie und insbesondere deren Artikel 3.
Artikel 4
(1) Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, daß externe Arbeitskräfte durch das radiologische Überwachungssystem den gleichen Schutz erhalten wie die vom Betreiber auf Dauer beschäftigten Arbeitskräfte.
(2) Bis zum Aufbau eines gemeinschaftsweit einheitlichen Strahlenschutzsystems für externe Arbeitskräfte, beispielsweise in Form eines DV-Netzes, kommen folgende Mittel zum Einsatz:
a) vorübergehend und unter Einhaltung der gemeinsamen Bestimmungen gemäß Anhang I:
- entweder ein zentrales nationales Netz - oder die Ausstellung eines persönlichen Strahlenschutzpasses für jede externe Arbeitskraft, wobei zusätzlich die gemeinsamen Bestimmungen des Anhangs II zur Anwendung kommen;
b) im Falle von externen Arbeitskräften, die grenzueberschreitend tätig sind, bis zum Aufbau des vorstehend genannten Systems: der unter Buchstabe a) genannte persönliche Strahlenschutzpaß.
TITEL III Verpflichtungen des externen Unternehmens und des Betreibers
Artikel 5
Das externe Unternehmen trägt unmittelbar oder über vertragliche Vereinbarungen mit dem Betreiber gemäß den Titeln III bis VI bis Richtlinie 80/836/Euratom Sorge für den Strahlenschutz seiner Arbeitnehmer, wobei es vor allem a) die Einhaltung der allgemeinen Grundsätze und der Dosisgrenzwerte nach den Artikeln 6 bis 11 der genannten Richtlinie gewährleistet;
b) die Informationen und die Ausbildung auf dem Gebiet des Strahlenschutzes gemäß Artikel 24 der genannten Richtlinie vermittelt;
c) gewährleistet, daß seine Arbeitnehmer nach Maßgabe des Artikels 26 und der Artikel 28 bis 38 der genannten Richtlinie einer Ermittlung der Strahlenexposition und einer ärztlichen Überwachung unterzogen werden;
d) sicherstellt, daß die radiologischen Angaben über die individuelle Strahlenüberwachung jedes seiner Arbeitnehmer im Sinne von Anhang I Teil II im Rahmen der Überwachungsnetze und in den persönlichen Strahlenschutzpässen gemäß Artikel 4 Absatz 2 auf dem neuesten Stand sind.
Artikel 6
(1) Der Betreiber eines Kontrollbereichs, in dem externe Arbeitskräfte eingesetzt werden, ist unmittelbar oder über vertragliche Vereinbarungen für die Strahlenschutzmaßnahmen verantwortlich, die unmittelbar mit der Art des Kontrollbereichs und des Einsatzes zusammenhängen.
(2) Insbesondere muß der Betreiber bei jeder externen Arbeitskraft, die im Kontrollbereich tätig ist,
a) sich davon überzeugen, daß diese Arbeitskraft für die ihr übertragene Tätigkeit als gesundheitlich tauglich eingestuft ist;
b) sich vergewissern, daß die externe Arbeitskraft neben der Grundausbildung im Strahlenschutz gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) eine spezielle Ausbildung mit Bezug auf die Besonderheiten sowohl des Kontrollbereichs als auch der Tätigkeit erhalten hat;
c) sich vergewissern, daß die betreffende Arbeitskraft über die erforderliche persönliche Schutzausrüstung verfügt;
d) sich ferner vergewissern, daß die Strahlenexposition der betreffenden Arbeitskraft in einer der Art der Tätigkeit angemessenen Weise individuell überwacht wird und erforderlichenfalls die Maßnahmen zur dosimetrischen Überwachung ergriffen werden;
e) für die Einhaltung der allgemeinen Grundsätze und der Dosisgrenzwerte gemäß Artikel 6 bis 11 der Richtlinie 80/836/Euratom Sorge tragen;
f) alle zweckdienlichen Maßnahmen sicherstellen oder ergreifen, damit nach jedem Einsatz die individuellen Strahlenüberwachungsdaten für jede externe Arbeitskraft im Sinne von Anhang I Teil III erfasst werden.
TITEL IV Verpflichtungen von externen Arbeitskräften
Artikel 7
Jede externe Arbeitskraft ist gehalten soweit wie möglich selbst zu dem Schutz beizutragen, der mit dem radiologischen Überwachungssystem gemäß Artikel 4 sichergestellt werden soll.
TITEL V Schlußbestimmungen
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 1993 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten die in Absatz 1 genannten Vorschriften erlassen, nehmen diese Vorschriften selbst auf diese Richtlinie Bezug oder werden sie bei ihrer amtlichen Veröffentlichung von einer entsprechenden Bezugnahme begleitet.
Die Einzelheiten dieser Bezugnahme regeln die Mitgliedstaaten.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 9
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (90/642/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
Die pflanzliche Erzeugung nimmt in der Gemeinschaft einen sehr wichtigen Platz ein.
Der Ernteertrag wird immer wieder durch Schadorganismen und Unkraut beeinträchtigt.
Der Schutz von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen gegen Schadorganismen ist unerläßlich, um Ertragseinbussen oder Schäden am Erntegut zu verhindern und darüber hinaus die Produktivität der Landwirtschaft zu steigern.
Eine der wichtigsten Methoden zum Schutz von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen vor der Schadwirkung solcher Organismen sind chemische Schädlingsbekämpfungsmittel. Es ist jedoch wünschenswert, daß für die verbindlichen Hoechstgehalte die niedrigsten Werte festgesetzt werden, die in Anbetracht der ordnungsgemässen Anwendung der landwirtschaftlichen Techniken zu vertreten sind.
Schädlingsbekämpfungsmittel haben aber nicht nur günstige Auswirkungen auf die pflanzliche Erzeugung, da es sich dabei in der Regel um gefährliche Stoffe oder um Präparate mit gefährlichen Nebenwirkungen handelt.
Zahlreiche Schädlingsbekämpfungsmittel sowie ihre Stoffwechsel- bzw. Abbauprodukte können für die Verbraucher pflanzlicher Erzeugnisse schädlich sein. Schädlingsbekämpfungsmittel sollen deshalb nicht so verwendet werden, daß sie eine Gefahr für die menschliche oder tierische Gesundheit und die Umwelt bilden.
Die Gemeinschaft sollte zur ökologischen Agrarwirtschaft ermutigen.
In der Richtlinie 76/895/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/186/EWG (5), wurden Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse festgesetzt und der freie Verkehr mit Erzeugnissen, bei denen diese Hoechstwerte nicht überschritten werden, gewährleistet. Allerdings gestattet die vorgenannte Richtlinie den Mitgliedstaaten in Fällen, in denen dies gerechtfertigt ist, Erzeugnisse, deren Schadstoffkonzentration über diesen Hoechstgehalten liegt, in ihrem eigenen Hoheitsgebiet zum freien Verkehr zuzulassen.
Diese letztgenannte Bestimmung führt in einigen Fällen immer noch zu Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten bezueglich der zulässigen Hoechstgehalte an diesen Rückständen, die wiederum zu Handelshemmnissen führen und somit den freien Warenverkehr in der Gemeinschaft behindern können. Im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes bis 1992 sind diese Hemmnisse zu beseitigen. (1) ABl. Nr. C 46 vom 25.2.1989, S. 5. (2) ABl. Nr. C 260 vom 15.10.1990, S. 56. (3) ABl. Nr. C 329 vom 30.12.1989, S. 11. (4) ABl. Nr. L 340 vom 9.12.1976, S. 26. (5) ABl. Nr. L 66 vom 10.3.1989, S. 36.
Daher ist die Möglichkeit der Mitgliedstaaten zur Genehmigung höherer Grenzwerte abzuschaffen, und es sind für alle Mitgliedstaaten verbindliche Hoechstgehalte an Rückständen bestimmter Wirkstoffe auf und in Obst und Gemüse festzusetzen, die beim Inverkehrbringen dieser Erzeugnisse einzuhalten sind.
Ebenso müssen zur Gewährleistung des freien Warenverkehrs in der Gemeinschaft verbindliche Hoechstgehalte an bestimmten Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in anderen pflanzlichen Erzeugnissen festgesetzt werden.
Durch die Einhaltung der Hoechstgehalte wird im übrigen der freie Warenverkehr sowie ein ausreichender Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier gewährleistet.
Die Festsetzung verbindlicher Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln bedarf allerdings langwieriger technischer Prüfungen ; daher können solche Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln, für die die Richtlinie 76/895/EWG maßgebend ist, nicht sofort verbindlich festgesetzt werden.
Infolgedessen ist es erforderlich, eine gesonderte Regelung zur Festsetzung solcher Hoechstgehalte anzunehmen, mit der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln im Zuge der Festsetzung von Hoechstgehalten aus der Richtlinie 76/895/EWG herausgenommen und in die betreffende Regelung einbezogen werden.
Dementsprechend lässt die vorliegende Richtlinie die Richtlinie 76/895/EWG unberührt, die nach wie vor für eine Reihe von in der vorliegenden Richtlinie nicht aufgeführten Schädlingsbekämpfungsmitteln maßgebend ist.
Für die Aufstellung einer Liste von Rückständen an Schädlingsbekämpfungsmitteln und die Festsetzung der entsprechenden Hoechstgehalte ist der Rat zuständig. Rückstände an Schädlingsbekämpfungsmitteln können jedoch solange nicht in diese Liste aufgenommen werden, wie sie unter die Richtlinie 76/895/EWG fallen.
Die vorliegende Richtlinie sollte auch für nach Drittländern ausgeführte Erzeugnisse gelten, es sei denn, die Einfuhrländer fordern nachweislich besondere Behandlungen, die zwangsläufig höhere als die in dieser Richtlinie für die Gemeinschaft festgesetzten Hoechstwerte zur Folge haben. Sie sollte allerdings nicht für Erzeugnisse zur Herstellung von Erzeugnissen, die nicht Nahrungs- und Futtermittel sind, und nicht für Saat- oder Pflanzgut gelten.
Damit die Einhaltung dieser Richtlinie beim Inverkehrbringen der Erzeugnisse gewährleistet ist, müssen die Mitgliedstaaten geeignete Kontrollmaßnahmen ergreifen. Für die Planung und Durchführung der erforderlichen Inspektionen sowie die Übermittlung ihrer Ergebnisse gilt die Richtlinie 89/397/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über die amtliche Lebensmittelüberwachung (1).
Es sind gemeinschaftliche Probenahme- und Analyseverfahren festzulegen, wobei die Analyseverfahren zumindest als Referenzmethoden herangezogen werden müssen. Die Festlegung solcher Methoden ist eine technische und wissenschaftliche Durchführungsmaßnahme, die in enger Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission nach einem entsprechenden Verfahren im Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz beschlossen werden muß. Die Analysemethoden müssen den Kriterien im Anhang der Richtlinie 85/591/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Kontrolle von Lebensmitteln (2) entsprechen.
Spätere Änderungen der Liste von Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, auf oder in denen solche Rückstände an Schädlingsbekämpfungsmitteln auftreten können, sind vom Rat zu erlassen.
Sollte sich in der Folge herausstellen, daß die festgelegten Hoechstgehalte eine Gefahr für die menschliche oder tierische Gesundheit darstellen, so sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, sie vorübergehend herabzusetzen. Auch in diesem Fall bedarf es einer engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie gilt für die in Spalte 1 des Anhangs aufgeführten Erzeugnisgruppen, für die in Spalte 2 Beispiele genannt werden, soweit diese Erzeugnisse oder die in Spalte 3 des Anhangs genannten Teile dieser Erzeugnisse Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln enthalten.
Die Liste der betreffenden Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und der entsprechenden Hoechstgehalte wird vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission beschlossen.
Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln dürfen nicht in die Liste aufgenommen werden, solange für sie ein Hoechstgehalt gemäß der Richtlinie 76/895/EWG gilt.
(2) Diese Richtlinie lässt unberührt: a) die Biphenyl (Diphenyl), Orthophenylphenol, Natriumorthophenylphenat und 2-(4-Thiazolyl)-benzimidazol (Thiabendazol) betreffenden Vorschriften der Richtlinie 64/54/EWG des Rates vom 5. November 1963 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/585/EWG (4) ; diese Vorschriften gelten solange für die Verwendung dieser Stoffe weiter, bis diese Stoffe und ihre Hoechstgehalte in die in Absatz 1 genannte Liste aufgenommen werden; (1) ABl. Nr. L 186 vom 30.6.1989, S. 23. (2) ABl.
b) die Richtlinie 74/63/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 über die Festlegung von Hoechstgehalten an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermitteln (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/519/EWG (2);
c) die Richtlinie 76/895/EWG;
d) die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide (3), geändert durch die Richtlinie 88/298/EWG (4).
(3) Diese Richtlinie gilt auch für die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse, die für die Ausfuhr nach Drittländern bestimmt sind.
Jedoch gelten die nach dieser Richtlinie festgelegten Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln nicht für vor der Ausfuhr behandelte Erzeugnisse, wenn sich hinreichend nachweisen lässt, daß a) das Bestimmungsdrittland diese besondere Behandlung verlangt, um der Einschleppung von Schadorganismen in sein Hoheitsgebiet vorzubeugen, oder
b) die Behandlung notwendig ist, um die Erzeugnisse während des Transports nach dem Bestimmungsdrittland und der Lagerung in diesem Land vor Schadorganismen zu schützen.
(4) Diese Richtlinie gilt nicht für die unter Absatz 1 fallenden Erzeugnisse, sofern sich hinreichend nachweisen lässt, daß sie a) für die Herstellung von anderen Erzeugnissen als Lebensmitteln und Futtermitteln,
b) für die Aussaat oder das Auspflanzen bestimmt sind.
Artikel 2
(1) Im Sinne dieser Richtlinie a) sind "Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln" Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und ihrer Stoffwechsel-, Abbau- oder Reaktionsprodukte, die in der in Artikel 1 genannten Liste aufgeführt sind und auf oder in unter Artikel 1 fallenden Erzeugnissen auftreten;
b) ist "Inverkehrbringen" jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe der unter Artikel 1 fallenden Erzeugnisse nach der Ernte.
Artikel 3
(1) Die unter Artikel 1 fallenden Erzeugnisse oder gegebenenfalls Teile davon dürfen ab dem Zeitpunkt des Inverkehrbringens keine höheren als die in der Liste gemäß Artikel 1 aufgeführten Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln aufweisen.
Bei getrockneten Erzeugnissen, für die keine Hoechstgehalte festgelegt wurden, gilt der Hoechstwert gemäß der in Artikel 1 genannten Liste unter Berücksichtigung der aufgrund des Trocknungsprozesses eingetretenen Rückstandskonzentration.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten zumindest durch Stichprobenkontrollen die Einhaltung der Hoechstgehalte gemäß Absatz 1. Die notwendigen Inspektionen werden gemäß der Richtlinie 89/397/EWG, insbesondere des Artikels 4, durchgeführt.
Artikel 4
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten stellen Vorausschätzungsprogramme auf, in denen die Art und die Häufigkeit der Kontrollen festgelegt werden, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums gemäß Artikel 3 Absatz 2 durchzuführen sind.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alljährlich vor dem 1. August alle sachdienlichen Informationen über die Durchführung der in Absatz 1 genannten Programme im vorhergehenden Jahr und geben dabei folgendes an: - die Kriterien, nach denen diese Programme ausgearbeitet worden sind,
- die Anzahl und die Art der durchgeführten Kontrollen sowie
- die Anzahl und die Art der festgestellten Verstösse.
(3) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten, nachdem sie diese im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz konsultiert hat, alljährlich vor dem 1. November, zum ersten Mal im Jahr 1993, eine Empfehlung für ein koordiniertes Kontrollprogramm für das folgende Jahr.
Diese Empfehlung kann Gegenstand weiterer Anpassungen sein, die während der Durchführung des koordinierten Programms erforderlich werden.
In dem koordinierten Programm werden insbesondere die Kriterien angegeben, die bei seiner Durchführung vorrangig anzuwenden sind.
Die Informationen nach Absatz 2 enthalten gesonderte, spezielle Angaben über die Durchführung des koordinierten Programms.
(4) Nach Ablauf von fünf Jahren, gerechnet ab dem Tag der Annahme dieser Richtlinie, übermittelt die Kommission dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieses Artikels und fügt gegebenenfalls geeignete Vorschläge bei.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen der unter Artikel 1 fallenden Erzeugnisse in ihrem Hoheitsgebiet wegen des Auftretens von Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln weder untersagen noch behindern, wenn die betreffende Menge dieser Rückstände auf oder in den Erzeugnissen oder gegebenenfalls Teilen davon die in Artikel 1 bezeichneten Hoechstgehalte nicht überschreitet. (1) ABl. Nr. L 38 vom 11.2.1974, S. 31. (2) ABl. Nr. L 304 vom 27.10.1987, S. 38. (3) ABl. Nr. L 221 vom 7.8.1986, S. 37. (4) ABl. Nr. L 126 vom 20.5.1988, S. 53.
Artikel 6
(1) Für die zur Durchführung der Kontrollen nach Artikel 3 erforderliche Probenahme bei Obst und Gemüse sind die Verfahren der Richtlinie 79/700/EWG der Kommission (1) maßgebend.
Die zur Durchführung dieser Kontrollen notwendigen Probenahmeverfahren für andere Erzeugnisse als Obst und Gemüse und Analysemethoden für alle Erzeugnisse werden nach dem Verfahren des Artikels 9 festgelegt.
Das Bestehen gemeinschaftlicher Analysemethoden hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, andere erprobte und wissenschaftlich anerkannte Methoden anzuwenden, sofern dadurch der freie Verkehr mit Erzeugnissen, die bei Heranziehung von Gemeinschaftsmethoden nachweislich dieser Richtlinie entsprechen, nicht behindert wird.
Treten bei der Auswertung der Ergebnisse Differenzen auf, so sind die mit den Gemeinschaftsmethoden erzielten Ergebnisse maßgebend.
(2) Die Analysemethoden gemäß Absatz 1 müssen den Kriterien des Anhangs der Richtlinie 85/591/EWG entsprechen.
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über die anderen nach Absatz 1 angewandten Methoden.
Artikel 7
Änderungen des Anhangs aufgrund des wissenschaftlichtechnischen Fortschritts werden vom Rat vorgenommen, der mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission beschließt.
Artikel 8
(1) Vertritt ein Mitgliedstaat infolge neuer Erkenntnisse oder infolge einer Neubewertung vorliegender Erkenntnisse die Auffassung, daß ein in der Liste gemäß Artikel 1 festgesetzter Hoechstgehalt eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellt und daher rasch gehandelt werden muß, so kann er diesen für sein Hoheitsgebiet vorläufig herabsetzen.
In diesem Fall teilt er die getroffenen Maßnahmen unverzueglich den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unter Angabe der Gründe mit.
(2) Die Kommission prüft alsbald die von dem Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 mitgeteilten Gründe unter Anhörung der Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz (nachstehend "Ständiger Ausschuß" genannt) ; sie nimmt dazu unverzueglich Stellung und ergreift geeignete Maßnahmen.
Die Kommission unterrichtet den Rat und die Mitgliedstaaten unverzueglich über die getroffenen Maßnahmen.
Jeder Mitgliedstaat kann innerhalb von fünfzehn Tagen nach einer solchen Unterrichtung den Rat mit den Maßnahmen der Kommission befassen.
Der Rat kann innerhalb von fünfzehn Tagen nach seiner Befassung mit qualifizierter Mehrheit eine andere Entscheidung treffen.
(3) Vertritt die Kommission die Auffassung, daß die in der Liste gemäß Artikel 1 festgesetzten Hoechstgehalte zu ändern sind, um die in Absatz 1 genannten Schwierigkeiten zu beheben und die menschliche Gesundheit zu schützen, so leitet sie zur Annahme dieser Änderungen das Verfahren des Artikels 10 ein.
Hat der Mitgliedstaat Maßnahmen nach Absatz 1 getroffen, so kann er sie so lange beibehalten, bis der Rat oder die Kommission im Wege des vorgenannten Verfahrens entschieden haben.
Artikel 9
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unverzueglich den Ständigen Ausschuß.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ständigen Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ständige Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Frage bestimmen kann, Stellung.
Die Stellungnahme kommt bei Entscheidungen, die der Rat auf Vorschlag der Kommission zu erlassen hat, mit der in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages festgesetzten Mehrheit zustande.
Die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuß werden nach Maßgabe des letztgenannten Artikels gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission trifft die von ihr beabsichtigten Maßnahmen, sofern sie der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses entsprechen.
(4) Entsprechen die Maßnahmen der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor.
Der Rat erlässt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
(5) Hat der Rat innerhalb von drei Monaten nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen erlassen, so trifft die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen.
Artikel 10
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaates unverzueglich den Ständigen Ausschuß.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ständigen Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ständige Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Frage bestimmen kann, Stellung.
Die Stellungnahme kommt bei Entscheidungen, die der Rat auf Vorschlag der Kommission zu erlassen hat, mit der in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages festgesetzten Mehrheit zustande.
Die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuß werden nach Maßgabe des letztgenannten Artikels gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(1) ABl. Nr. L 207 vom 15.8.1979, S. 26.
(3) Die Kommission erlässt die von ihr beabsichtigten Maßnahmen, sofern sie der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses entsprechen.
(4) Entsprechen die Maßnahmen der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die betreffenden Maßnahmen vor.
Der Rat erlässt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
(5) Hat der Rat innerhalb einer Frist von fünfzehn Tagen nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen erlassen, so trifft die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1992 nachzukommen.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten die in Absatz 1 genannte Maßnahme erlassen, nehmen diese Maßnahmen selbst auf die vorliegende Richtlinie Bezug oder werden sie bei ihrer amtlichen Veröffentlichung von einer entsprechenden Bezugnahme begleitet.
Die Einzelheiten dieser Bezugnahme regeln die Mitgliedstaaten.
Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 4. Dezember 1990 zur Anpassung bestimmter Richtlinien der Gemeinschaft betreffend die Statistik des Güterverkehrs und die Statistik der Gas- und Strompreise im Hinblick auf ihre Anwendung in Deutschland (90/653/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rat hat die Richtlinie 78/546/EWG(4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/462/EWG(5) sowie die Richtlinien 80/1119/EWG(6) und 80/1177/EWG(7), beide geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, zur Statistik des Güterkraftverkehrs erlassen.
Der Rat hat ferner die Richtlinie 90/377/EWG zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise(8) erlassen.
Mit der Herstellung der deutschen Einheit gilt das Gemeinschaftsrecht auch im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.
Für die Verkehrsstatistik sollte die regionale Gliederung so erweitert werden, daß sie das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik einbezieht.
Es ist angebracht, die Liste der die Haupteisenbahnnetze betreibenden Verwaltungen im Rahmen der Statistik des Eisenbahngüterverkehrs anzupassen.
Für die Statistik der Gas- und Strompreise sollte die Gliederung nach Regionen und nach Orten so erweitert werden, daß sie das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik einbezieht.
In der gegenwärtigen Situation ist es nicht möglich, die betreffenden Regionen und Orte genau festzulegen
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für die regionale Gliederung der Statistik des Güterverkehrs, die in den Richtlinien 78/546/EWG, 80/1177/EWG und 80/1119/EWG geregelt ist, bestimmt Deutschland vor dem Zeitpunkt, zu dem die gemäß der Richtlinie 90/476/EWG(9) vorgeschlagenen vorläufigen Maßnahmen durch Übergangsmaßnahmen ersetzt werden, auf jeden Fall jedoch bis zum 31. Dezember 1990, die Regionen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und teilt sie der Kommission mit.
Diese Angaben werden dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Information übermittelt.
(2) Für die Statistik des Eisenbahngüterverkehrs im Rahmen einer Regionalstatistik gemäß der Richtlinie 80/1177/EWG übermittelt Deutschland vor dem Zeitpunkt, zu dem die gemäß Richtlinie 90/476/EWG vorgeschlagenen vorläufigen Maßnahmen durch Übergangsmaßnahmen ersetzt werden, auf jeden Fall jedoch bis zum 31. Dezember 1990, die Bezeichnung der Verwaltungen, die die Eisenbahnlinien und -anlagen in Deutschland betreiben.
Diese Angaben werden dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Information übermittelt.
Artikel 2
Für die Gliederung der Statistik der Gas- und Strompreise nach Regionen und nach Orten gemäß der Richtlinie 90/377/EWG bestimmt Deutschland spätestens bis zum 1. Juli 1992 die Regionen und Orte der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und teilt sie der Kommission mit.
Diese Mitteilung wird an den Rat und das Europäische Parlament zur Information weitergeleitet.
Artikel 3
Die Kommission wird ermächtigt, die entsprechenden Anpassungen folgender Vorschriften vorzunehmen:
Anhänge II der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Richtlinien,
Artikel 1
Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 80/1177/EWG sowie
Anhänge I und II der Richtlinie 90/377/EWG, nach Anhörung des zuständigen Ausschusses gemäß dem Verfahren nach Artikel 7 derselben Richtlinie.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 4. Dezember 1990 über die aufgrund der Herstellung der deutschen Einheit vorzunehmenden Anpassungen bestimmter Richtlinien über die Anerkennung der beruflichen Qualifikation (90/658/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 49, Artikel 57 Absatz 1 und Absatz 2 Sätze 1 und 3 und Artikel 66,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
Aufgrund der Herstellung der deutschen Einheit müssen Änderungen vorgenommen werden in den Richtlinien 75/362/EWG(4), 77/452/EWG(5), 78/686/EWG(6), 78/1026/EWG(7) und 80/154/EWG(8), sämtlich zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/594/EWG(9), und die Richtlinie 89/595/EWG(10) über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers für die allgemeine Pflege, des Zahnarztes, des Tierarztes und der Hebamme sowie in der Richtlinie 85/433/EWG(11), geändert durch die Richtlinie 85/584/EWG(12), und in der Richtlinie 85/384/EWG(13), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/17/EWG(14), über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Apothekers sowie auf dem Gebiet der Architektur und in der Richtlinie 75/363/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Arztes(15), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/594/EWG.
()()Mit der Herstellung der deutschen Einheit gilt das Gemeinschaftsrecht automatisch auch in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.
Es erweist sich als notwendig, Anpassungen der genannten Richtlinien vorzunehmen, um der besonderen Lage in diesem Gebiet Rechnung zu tragen.
Hinsichtlich der erworbenen Rechte ist den Deutschen, die ihre beruflichen Tätigkeiten in diesem Gebiet auf der Grundlage einer vor der Einigung vorgenommenen und nicht mit den gemeinschaftlichen Ausbildungsvorschriften übereinstimmenden Ausbildung ausüben, das Recht auf Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise unter den gleichen Bedingungen zu gewähren, wie sie den übrigen Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt der Annahme der Richtlinien bzw. der Beitritte zur Gemeinschaft eingeräumt wurden.
Es müssen auf Gemeinschaftsebene die erworbenen Rechte der Inhaber alter Befähigungsnachweise geschützt werden, die aufgrund von Änderungen in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, der ihnen die Befähigungsnachweise ausgestellt hat, nicht mehr ausgestellt werden. Eine derartige Vorschrift wurde mit der Richtlinie 89/594/EWG in die meisten Richtlinien über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise aufgenommen. Sie kann unverändert für Deutsche aus dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gelten. Eine gleichartige Bestimmung ist auch in die Richtlinie 85/433/EWG über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Apothekers aufzunehmen.
Die meisten Sonderbestimmungen über die Anerkennung der von der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ausgestellten Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise werden aufgrund der deutschen Einigung gegenstandslos; sie sind daher aufzuheben
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 75/362/EWG wird wie folgt geändert:
1.In Artikel 3 Buchstabe a) ( "in Deutschland") wird Nummer 3 gestrichen.
2.Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 9a
(1) Bei Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes eine Ausbildung abschließen, die im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik absolviert wurde und die nicht allen Mindestanforderungen der Ausbildung nach Artikel 1 der Richtlinie 75/363/EWG genügt, erkennen die anderen Mitgliedstaaten als Deutschland diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise unter folgenden Voraussetzungen als ausreichenden Nachweis an,
wenn sie eine vor der Herstellung der deutschen Einheit aufgenommene Ausbildung abschließen,
wenn sie das Recht auf die Ausübung der Tätigkeiten des Arztes im gesamten Gebiet Deutschlands unter den gleichen Voraussetzungen verleihen wie die Befähigungsnachweise, die von den zuständigen deutschen Behörden ausgestellt werden und die in Artikel 3 Buchstabe a) Nummern 1 und 2 aufgeführt sind, und
wenn ihnen eine von den zuständigen deutschen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt ist, daß sich diese Staatsangehörigen in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen tatsächlich und rechtsmässig der betreffenden Tätigkeit in Deutschland gewidmet haben.
(2) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Facharztes eine Ausbildung abschließen, die im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik absolviert wurde und die nicht den Mindestanforderungen der Ausbildung nach den Artikeln 2 bis 5 der Richtlinie 75/363/EWG genügt, erkennen die anderen Mitgliedstaaten als Deutschland diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise unter folgenden Voraussetzungen als ausreichenden Nachweis an,
wenn sie eine Ausbildung abschließen, die vor Ablauf der in Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 75/363/EWG vorgesehenen Frist aufgenommen wurde, und
wenn sie die Ausübung der betreffenden fachärztlichen Tätigkeit im gesamten Gebiet Deutschlands unter denselben Voraussetzungen ermöglichen, wie die Befähigungsnachweise, die von den zuständigen deutschen Behörden ausgestellt werden und die in den Artikeln 5 und 7 aufgeführt sind.
Sie können jedoch verlangen, daß diesen Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen eine von den zuständigen deutschen Behörden oder Stellen ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt wird, daß die betreffende fachärztliche Tätigkeit während eines Zeitraums ausgeuebt wurde, der der verdoppelten Differenz zwischen der Dauer der Fachausbildung im deutschen Gebiet und der in der Richtlinie 75/363/EWG genannten Mindestdauer der Weiterbildung entspricht, sofern diese die in den Artikeln 4 und 5 der Richtlinie 75/363/EWG genannte Mindestdauer nicht erreicht." Artikel 2 An Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 75/363/EWG wird folgender zweiter Unterabschnitt angefügt:
"Für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik jedoch trifft Deutschland die zur Anwendung der Artikel 2 bis 5 erforderlichen Maßnahmen binnen 18 Monaten nach der Herstellung der deutschen Einheit." Artikel 3 Die Richtlinie 77/452/EWG wird wie folgt geändert:
1.In Artikel 3 Buchstabe a) ( "in Deutschland") wird der zweite Gedankenstrich gestrichen.
2.Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 4a
Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, eine Ausbildung abschließen, die im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik absolviert wurde und die nicht allen Mindestanforderungen der Ausbildung nach Artikel 1 der Richtlinie 77/453/EWG genügt, erkennen die anderen Mitgliedstaaten als Deutschland diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise unter folgenden Voraussetzungen als ausreichenden Nachweis an,
wenn sie eine vor der Herstellung der deutschen Einheit aufgenommene Ausbildung abschließen,
wenn sie das Recht auf die Ausübung der Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, im gesamten Gebiet Deutschlands unter den gleichen Voraussetzungen verleihen wie die Befähigungsnachweise, die von den zuständigen deutschen Behörden ausgestellt werden und die in Artikel 3 Buchstabe a) aufgeführt sind, und
wenn ihnen eine von den zuständigen deutschen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt ist, daß sich diese Staatsangehörigen in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen tatsächlich und rechtmässig den Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, in Deutschland gewidmet haben.
Diese Tätigkeiten müssen sich auf die volle Verantwortung für die Planung, Organisation und Ausführung der Krankenpflege des Patienten erstreckt haben."
Artikel 4 Die Richtlinie 78/686/EWG wird wie folgt geändert:
1.In Artikel 3 Buchstabe a) ( "in der Bundesrepublik Deutschland"):
entfällt die Unterteilung in die Nummern 1 und 2,
wird der Wortlaut der Nummer 2 gestrichen.
2.Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 7a
(1) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes eine Ausbildung abschließen, die im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik absolviert wurde und die nicht den Mindestanforderungen der Ausbildung nach Artikel 1 der Richtlinie 78/687/EWG genügt, erkennen die anderen Mitgliedstaaten als Deutschland diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise unter folgenden Voraussetzungen als ausreichenden Nachweis an,
wenn sie eine vor der Herstellung der deutschen Einheit aufgenommene Ausbildung abschließen,
wenn sie das Recht auf Ausübung der Tätigkeiten des Zahnarztes im gesamten Gebiet Deutschlands unter den gleichen Voraussetzungen verleihen wie die Befähigungsnachweise, die von den zuständigen deutschen Behörden ausgestellt werden und die in Artikel 3 Buchstabe a) aufgeführt sind, und
wenn ihnen eine von den zuständigen deutschen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt ist, daß sich diese Staatsangehörigen in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen tatsächlich und rechtmässig den betreffenden Tätigkeiten in Deutschland gewidmet haben.
(2) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Fachzahnarztes eine Ausbildung abschließen, die im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik absolviert wurde und die nicht den Mindestanforderungen der Ausbildung nach den Artikeln 2 und 3 der Richtlinie 78/687/EWG genügt, erkennen die anderen Mitgliedstaaten als Deutschland diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise unter folgenden Voraussetzungen als ausreichenden Nachweis an, wenn sie eine vor der Herstellung der deutschen
Einheit aufgenommene Ausbildung abschließen und
wenn sie das Recht auf die Ausübung der betreffenden fachzahnärztlichen Tätigkeit im gesamten Gebiet Deutschlands unter denselben Voraussetzungen verleihen wie die Befähigungsnachweise, die von den zuständigen deutschen Behörden ausgestellt werden und die in Artikel 5 Nummern 1 und 2 aufgeführt sind.
Sie können jedoch verlangen, daß diesen Diplome, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen eine von den zuständigen deutschen Behörden oder Stellen ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt wird, daß die betreffende fachzahnärztliche Tätigkeit während eines Zeitraums ausgeuebt wurde, der der verdoppelten Differenz zwischen der Dauer der Fachausbildung im deutschen Gebiet und der in der Richtlinie 78/687/EWG genannten Mindestdauer der Weiterbildung entspricht, sofern diese die in
Artikel 2
der Richtlinie 78/687/EWG genannte Mindestdauer der Ausbildung nicht erreicht." Artikel 5 Die Richtlinie 78/1026/EWG wird wie folgt geändert:
1.In Artikel 3 Buchstabe a) ( "in Deutschland")
entfällt die Unterteilung in die Nummern 1 und 2,
wird der Wortlaut der Nummer 2 gestrichen.
2.Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 4a
Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes eine Ausbildung abschließen, die im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik absolviert wurde und die nicht allen Mindestanforderungen der Ausbildung nach Artikel 1 der Richtlinie 78/1027/EWG genügt, erkennen die anderen Mitgliedstaaten als Deutschland diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise unter folgenden Voraussetzungen als ausreichenden Nachweis an,
wenn sie eine vor der Herstellung der deutschen Einheit aufgenommene Ausbildung abschließen und
wenn sie das Recht auf die Ausübung der tierärztlichen Tätigkeiten im gesamten Gebiet Deutschlands unter den gleichen Voraussetzungen verleihen wie die Befähigungsnachweise, die von den zuständigen deutschen Behörden ausgestellt werden und die in
Artikel 3
Buchstabe a) aufgeführt sind, und wenn Ihnen eine von den zuständigen deutschen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt ist, daß sich diese Staatsangehörigen in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre ununterbrochen tatsächlich und rechtmässig den betreffenden Tätigkeiten in Deutschland gewidmet haben."
Artikel 6 Die Richtlinie 80/154/EWG wird wie folgt geändert:
1.In Artikel 3 Buchstabe a) ( "in der Bundesrepublik Deutschland")
entfällt die Unterteilung in zwei Gedankenstriche;
wird der Wortlaut des zweiten Gedankenstriches gestrichen.
2.Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 5a
(1) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Hebamme eine Ausbildung abschließen, die im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik absolviert wurde und die nicht allen Mindestanforderungen der Ausbildung nach Artikel 1 der Richtlinie 80/155/EWG genügt, erkennen die anderen Mitgliedstaaten als Deutschland diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise unter folgenden Voraussetzungen als ausreichenden Nachweis an:
wenn sie eine vor der Herstellung der deutschen Einheit aufgenommene Ausbildung abschließen,
wenn sie das Recht auf Ausübung der Tätigkeiten der Hebamme im gesamten Gebiet Deutschlands unter den gleichen Voraussetzungen verleihen wie der Befähigungsnachweis, der von den zuständigendeutschen Behörden ausgestellt wird und der in Artikel 3 Buchstabe a) aufgeführt ist, und
wenn ihnen eine von den zuständigen deutschen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt ist, daß sich diese Staatsangehörigen in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang tatsächlich und rechtmässig den betreffenden Tätigkeiten in Deutschland gewidmet haben.
(2) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Hebamme eine Ausbildung abschließen, die im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik absolviert wurde und die allen Mindestanforderungen der Ausbildung nach Artikel 1 der Richtlinie 80/155/EWG genügt, die aber aufgrund von Artikel 2 nur anzuerkennen ist, wenn sie durch die Berufserfahrung nach Artikel 4 ergänzt wird, erkennen die anderen Mitgliedstaaten als Deutschland diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise als ausreichenden Nachweis an,
wenn sie eine vor der Herstellung der deutschen Einheit aufgenommene Ausbildung abschließen und
wenn ihnen eine Bescheinigung darüber beigefügt ist, daß sich diese Staatsangehörigen in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens zwei Jahre lang ununterbrochen tatsächlich und rechtmässig den betreffenden Tätigkeiten in Deutschland gewidmet haben." Artikel
Artikel 7
Die Richtlinie 85/433/EWG wird wie folgt geändert:
1.In Artikel 4 Buchstabe c) ( "in Deutschland")
entfällt die Unterteilung in die Nummern 1 und 2,
wird der Wortlaut der Nummer 2 gestrichen.
2.In Artikel 6
wird der derzeitige Wortlaut zu Absatz 1;
wird folgender Absatz angefügt:
"(2) Die Hochschuldiplome und -prüfungszeugnisse sowie sonstige Hochschul- oder gleichwertige Befähigungsnachweise des Apothekers, die von den Mitgliedstaaten den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten ausgestellt werden und die allen Mindestanforderungen der Ausbildung nach Artikel 2 der Richtlinie 85/432/EWG genügen, die aber nicht den in Artikel 4 aufgeführten Bezeichnungen entsprechen, werden zwecks Anwendung der Richtlinie den in diesem Artikel genannten Diplomen gleichgestellt, wenn ihnen eine Bescheinigung darüber beigefügt ist, daß sie eine Ausbildung abschließen, die mit den in Artikel 2 dieser Richtlinie genannten Bestimmungen der Richtlinie 85/432/EWG übereinstimmen, und werden von dem Mitgliedstaat, der sie ausgestellt hat, denjenigen Befähigungsnachweisen gleichgestellt, deren Bezeichnungen in Artikel 4 dieser Richtlinie aufgeführt sind."
3.Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 6a
Die Hochschuldiplome und -prüfungsergebnisse sowie sonstige Hochschul- oder gleichwertige Befähigungsnachweise des Apothekers, die eine Ausbildung abschließen, die von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik absolviert wurde, und die nicht allen Mindestanforderungen der Ausbildung nach Artikel 2 der Richtlinie 85/432/EWG genügen, werden den diesen Anforderungen genügenden Diplomen gleichgestellt,
wenn sie eine vor der Herstellung der deutschen Einheit aufgenommene Ausbildung abschließen,
wenn sie das Recht auf Ausübung der Tätigkeiten des Apothekers im gesamten Gebiet Deutschlands unter den gleichen Voraussetzungen verleihen wie der Befähigungsnachweis, der von den zuständigen deutschen Behörden ausgestellt wird und in Artikel 4 Buchstabe c) aufgeführt ist, und
wenn ihnen eine Bescheinigung darüber beigefügt ist, daß sich ihre Inhaber in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen tatsächlich und rechtmässig einer der in Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 85/432/EWG genannten Tätigkeiten in Deutschland gewidmet haben, soweit diese Tätigkeit in dem genannten Staat einer Regelung unterworfen ist." Artikel 8 Artikel 6 der Richtlinie 85/384/EWG wird gestrichen.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. Juli 1991 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Maßnahmen erlassen, nehmen diese Maßnahmen selbst auf diese Richtlinie Bezug oder werden sie bei ihrer amtlichen Veröffentlichung von einer entsprechenden Bezugnahme begleiten.
Die Einzelheiten dieser Bezugnahme regeln die Mitgliedstaaten.
Artikel 10
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 28/90 DER KOMMISSION
vom 4. Januar 1990
zur Einreihung von bestimmten Waren in die KN-Code 1108 11 00, 1108 12 00, 1108 13 00 und 1108 14 00 und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1463/87
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3845/89 (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte (1) der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren dem in Spalte (2) angegebenen KN-Code zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte (3) genannten Begründungen.
Die vorliegende Verordnung betrifft auch die in der Verordnung (EWG) Nr. 1463/87 der Kommission (3) erfassten Waren.
Diese letztgenannte Verordnung ist daher aufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte (1) der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte (2) der Tabelle genannten entsprechenden KN-Code.
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 1463/87 wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. März 1990 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 48/90 DER KOMMISSION
vom 9. Januar 1990
zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3845/89 (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Code zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Code.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EURATOM) Nr. 220/90 DER KOMMISSION
vom 26. Januar 1990
zur Änderung der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 zur Anwendung der Bestimmungen der Euratom-Sicherungsmaßnahmen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 der Kommission vom 19. Oktober 1976 zur Anwendung der Bestimmungen der Euratom-Sicherungsmaßnahmen (1), insbesondere auf Artikel 38,
in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 38 der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 kann die Kommission kleinere technische Änderungen an den zugehörigen Anhängen vornehmen.
Es ist notwendig, zur Buchung und Meldung von aus nicht der Sicherheitsüberwachung unterliegenden Stoffen gewonnenem Kernmaterial eine entsprechende Bestandsänderung einzuführen.
Die Kommission hat die Mitgliedstaaten von dieser Änderung unterrichtet und deren Stellungnahmen überprüft -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zu Anhang II Erläuterungen (6) »Art der Bestandsänderung" der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 wird folgendes hinzugefügt:
1.2.3 // // // // Bezeichnung // Code // Erläuterung // // // // »Erzeugung von Kernmaterial // MP // Aus nicht der Sicherheitsüberwachung unterliegenden Stoffen gewonnenes Kernmaterial, das aufgrund der Erfuellung der Konzentrations-Mindestanforderungen (Artikel 36 Buchstabe i) der Sicherheitsüberwachung unterliegt" // // //
Artikel 2
Diese Verordnung tritt 15 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 313/90 DER KOMMISSION
vom 5. Februar 1990
zur Einreihung von Waren in den Code 2710 00 69 der Kombinierten Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3845/89 (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe: Zur Sicherstellung der einheitlichen Anwendung der Kombinierten Nomenklatur sind Vorschriften erforderlich zur Einreihung eines Gasöls mit einem Flammpunkt von 55°C oder mehr, das einer Behandlung durch Vakuumdestillation unterzogen werden soll, um den Flammpunkt zu erhöhen, damit sichergestellt wird, daß in dem Endprodukt, nach der Überführung in den freien Verkehr, durch den Transport in eventuell nicht gereinigten Tankwagen oder durch den Zusatz von Leuchtöl (Kerosin) zur Verbesserung des Fließverhaltens der Flammpunkt nicht unter 55°C absinkt, jener Gradzahl, die allgemein für die Vermarktung des Erzeugnisses als Gasöl vorgeschrieben ist.
In der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 ist im Code 2710 00 61 Gasöl »zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren" erfasst: zu diesem KN-Code gehört eine Fußnote mit folgendem Wortlaut: »Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in der Gemeinschaft festgesetzten Voraussetzungen". Im KN-Code 2710 00 69 ist Gasöl »zu anderer Verwendung" erfasst.
Die Zusätzliche Anmerkung 4 zu Kapitel 27 enthält die Aufzählung der Vorgänge, die als »begünstigte Verfahren" gelten. Buchstabe a) dieser Anmerkung lautet wie folgt: »die Vakuumdestillation". Folglich hängt die Einreihung des betreffenden Gasöls in den KN-Code 2710 00 61 oder 2710 00 69 davon ab, ob die Behandlung als ein begünstigtes Verfahren im Sinne der vorgenannten Zusätzlichen Anmerkung 4 Buchstabe a) angesehen werden kann oder nicht.
Obwohl der Wortlaut der Zusätzlichen Anmerkung 4 Buchstabe a) keine Angaben über die Bearbeitung der Vakuumdestillation enthält und die Erläuterungen der Kombinierten Nomenklatur zu dieser Anmerkung angeben, daß unter Vakuumdestillation »die Destillation unter einem Druck von nicht mehr als 400 mbar, gemessen am Kopf der Kolonne" anzusehen ist, ist der Struktur und dem Inhalt des Kapitels 27 zu entnehmen, daß eine Behandlung nur dann als begünstigtes Verfahren bezeichnet werden kann und damit zu der Abgabenbegünstigung berechtigt, wenn sie die Merkmale des Einsatzprodukts erheblich verändert.
Durch die Vakuumdestillation werden die Merkmale des Einsatzprodukts nicht erheblich verändert. Sie erscheint in der Tat weder aus technischen noch aus wirtschaftlichen Gründen gerechtfertigt, vor allem dann, wenn der Flammpunkt des eingeführten Einsatzprodukts höher ist, als es für die Vermarktung des Produktes als Gasöl erforderlich ist. Das betreffende Gasöl kann als Dieselkraftstoff oder leichtes Heizöl sowohl vor als auch nach der im ersten Erwägungsgrund genannten Behandlung verwendet werden.
Andererseits kann bezueglich der vorgenannten Erläuterung gesagt werden, daß diese zwar den Gesetzestext enthält; es steht jedoch gleichermassen fest, daß dieser Text unter Berücksichtigung der Einschränkungen auszulegen und anzuwenden ist, die sich aus der Fußnote »Besondere Verwendung" und damit aus den Gemeinschaftsbestimmungen auf diesem Gebiete ergeben. Die Behandlung, der das betreffende Gasöl unterzogen wurde, kann daher nicht als »begünstigtes Verfahren" im Sinne der vorgenannten Zusätzlichen Anmerkung 4 Buchstabe a) angesehen werden. Das Gasöl ist daher dem KN-Code 2710 00 69 zuzuweisen.
Der Ausschuß für die Nomenklatur hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ein Gasöl mit einem Flammpunkt von 55°C oder mehr, das einer Behandlung durch Vakuumdestillation unterzogen werden soll, um den Flammpunkt zu erhöhen, damit sichergestellt wird, daß in dem Endprodukt, nach der Überführung in den freien Verkehr, durch den Transport in eventuell nicht gereinigten Tankwagen oder durch den Zusatz von Leuchtöl (Kerosin) zur Verbesserung des Fließverhaltens der Flammpunkt nicht unter 55°C
absinkt, jener Gradzahl, die allgemein für die Vermarktung des Erzeugnisses als Gasöl vorgeschrieben ist, ist in die Kombinierte Nomenklatur wie folgt einzureihen:
1.2 // // »- Schweröle: // // - - Gasöl: // 2710 00 69 // - - - zu anderer Verwendung".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 314/90 DER KOMMISSION
vom 5. Februar 1990
zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3845/89 (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Code zuzuweisen und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Der Ausschuß für die Nomenklatur hat für die Erzeugnisse unter Ziffer 4 der Tabelle im Anhang nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen für die Erzeugnisse unter den Ziffern 1, 2, 3, 5, 6 der Tabelle im Anhang der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Code.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 386/90 DES RATES
vom 12. Februar 1990
über die Kontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die Erstattungen oder andere Zahlungen geleistet werden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (4), treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sich zu vergewissern, daß die durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) finanzierten Maßnahmen tatsächlich und ordnungsgemäß durchgeführt worden sind, um Unregelmässigkeiten zu verhindern und zu ahnden sowie die infolge von Unregelmässigkeiten oder Versäumnissen abgeflossenen Beträge wiedereinzuziehen.
In seinem Sonderbericht über das System zur Zahlung der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (5), sowie in seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1987 (6) hat der Rechnungshof bei einigen Mitgliedstaaten Unzulänglichkeiten bei der Kontrolle der Zahlung der Erstattungen oder sonstigen Beträge festgestellt.
Eine Kombination von Kontrollen der Waren und der Buchführung bietet grundsätzlich die besten Garantien und verursacht gegenüber dem für die Gemeinschaftsfinanzen zu erwartenden Nutzen weder zu grosse Zwänge für die Wirtschaft noch zu hohe Kosten für die Verwaltung.
Im Interesse einer Verbesserung und Harmonisierung der von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen erscheint die Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung erforderlich.
Eine solche Kontrollregelung muß auf Warenstichproben bei der Ausfuhr, auch im Rahmen des vereinfachten Verfahrens, und auf die Überprüfung der Zahlungsanträge durch die Zahlstellen gestützt sein. Die nachträglichen Buchprüfungen bei den betreffenden Unternehmen durch die zuständigen Stellen sind in der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, sind, und zur Aufhebung der Richtlinie 77/435/EWG (7) geregelt.
Die Häufigkeit der Warenkontrollen und gegebenenfalls des Einsatzes von Testlabors muß angesichts des Anteils der Agrarerstattungen am Gemeinschaftshaushalt erhöht werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung regelt die Kontrollen, die erforderlich sind, um festzustellen, ob die Vorgänge, die zur Zahlung der Ausfuhrerstattungen und anderen Beträge im Zusammenhang mit der Ausfuhr berechtigen, tatsächlich stattgefunden haben und ob sie vorschriftsgemäß durchgeführt worden sind.
(2) Waren im Sinne dieser Verordnung sind Erzeugnisse, für die aufgrund von Gemeinschaftsbestimmungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik Zahlungen nach Absatz 1 gewährt werden.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten nehmen folgende Kontrollen vor:
a) Warenkontrolle gemäß Artikel 3 bei Erfuellung der Ausfuhrzollförmlichkeiten und vor Überlassung zur Ausfuhr anhand der Unterlagen der Ausfuhranmeldung und
b) Überprüfung der Unterlagen der Zahlungsanträge gemäß Artikel 4.
Artikel 3
(1) Unbeschadet besonderer Vorschriften, nach denen eine weitergehende Kontrolle erforderlich ist,
a) erfolgt die Warenkontrolle nach Artikel 2 Buchstabe a) durch häufige, unangemeldete Stichproben;
b) müssen die Warenstichproben in jedem Fall eine repräsentative Auswahl von mindestens 5 v. H. der Ausfuhranmeldungen umfassen, bei denen die Gewährung von Beträgen nach Artikel 1 Absatz 1 beantragt wurde.
(2) Nach Maßgabe der nach dem Verfahren des Artikels 6 festzulegenden Bestimmungen gilt der in Absatz 1 Buchstabe b) genannte Kontrollsatz
- je Zollstelle,
- je Kalenderjahr und
- je Erzeugnissektor.
Nach demselben Verfahren kann für bestimmte Fälle für eine begrenzte Zeit ausnahmsweise ein höherer Kontrollsatz als 5 v. H. festgesetzt werden, wenn eine erhöhte Betrugsgefahr objektiv festgestellt wurde.
In diesem Fall gilt der in Absatz 1 Buchstabe b) genannte Kontrollsatz für eine Zollstelle als eingehalten, wenn dort ein Kontrollsatz von mindestens 5 v. H. für alle Erzeugnissektoren zusammen in dem Kalenderjahr unter Einbeziehung der in den bestimmten Fällen durchgeführten Kontrollen erreicht wurde.
(3) Lässt sich die Übereinstimmung der Ware mit ihrer Bezeichnung im Erstattungsverzeichnis bei der Sichtkontrolle nicht feststellen und erfordert ihre Klassifizierung oder Qualität eine sehr genaue Kenntnis der Warenbestandteile, so überprüfen die Zollbehörden die Warenbezeichnung je nach Art der Ware mit Hilfe anderer Sinnesorgane oder physisch, gegebenenfalls auch durch Analysen in hierfür besonders ausgerüsteten Laboratorien.
(4) Die Kontrolle nach diesem Artikel erfolgt unbeschadet der Maßnahmen, welche die Zollbehörden treffen, damit die Waren das Zollgebiet im gleichen Zustand wie zum Zeitpunkt der Überlassung zur Ausfuhr verlassen.
Artikel 4
Die Erstattungsstellen überprüfen sämtliche für die betreffende Zahlung maßgebenden Teile der Zahlungsanträge anhand der zugehörigen Unterlagen und anderer vorliegender Informationen, insbesondere anhand der Ausfuhrpapiere und der Vermerke der Zollstellen.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten sorgen für die Koordinierung der bei ein und demselben Unternehmen stattfindenden Kontrollen, die die Nachprüfungen gemäß Artikel 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 miteinander verbinden.
Diese koordinierten Kontrollen erfolgen auf Veranlassung oder Antrag der Kommissionsdienststellen oder der Zollstellen, welche die Warenkontrolle durchführen, oder der zuständigen Stellen, welche die Zahlungsanträge überprüfen oder die nachträgliche Buchprüfung vornehmen.
Artikel 6
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 (1) bzw. des entsprechenden Artikels der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen erlassen.
Sie können insbesondere folgendes betreffen:
- Berechnung des in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Mindestkontrollsatzes und Einzelbestimmungen und/oder Ausnahmen hierzu bei besonderen Situationen;
- die Waren, bei denen nach Artikel 3 Absatz 3 eine Analyse vorzunehmen ist;
- Abstimmung der Kontrollen zwischen den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten und der Kommission.
Artikel 7
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 6 werden Übergangsmaßnahmen zu Artikel 3 Absätze 1 und 2 erlassen.
(2) Die Kommission legt dem Rat vor dem 1. Januar 1992 einen Bericht über den Stand der Anwendung dieser Verordnung vor und schlägt anhand der gewonnenen Erfahrungen gegebenenfalls Änderungen der in dieser Verordnung festgelegten Kontrollregelung vor.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 409/90 DER KOMMISSION
vom 16. Februar 1990
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 über die Durchfühungsbestimmungen für die Ausschreibung der Ausfuhrerstattung bei Reis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis und über die Kriterien für die Festsetzung der Erstattungsbeträge (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 1 Absatz 2 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 379/89 (3), müssen zwischen der Veröffentlichung der Ausschreibungsbekanntmachung und dem für die Antragstellung festgesetzten ersten Tag mindestens fünfzehn Tage liegen.
Eine wirksame Verwaltung des Ausschreibungsverfahrens lässt sich besser gewährleisten, wenn diese Frist auf zehn Tage beschränkt wird und damit noch eine rechtzeitige Unterrichtung der interessierten Wirtschaftsbeteiligten zulässt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 erhält der vorletzte Satz folgende Fassung:
»Zwischen der Veröffentlichung der Ausschreibungsbekanntmachung und dem für die Einreichung der Angebote festgesetzten ersten Tag ist eine Frist von mindestens zehn Tagen einzuhalten."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 410/90 DER KOMMISSION
vom 16. Februar 1990
zur Festsetzung der Qualitätsnormen für Kiwis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1119/89 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72, in dem die Erzeugnisse aufgeführt sind, die zur Lieferung an den Verbraucher in frischem Zustand bestimmt sind und bestimmten Qualitätsnormen entsprechen müssen, ist mit der Verordnung (EWG) Nr. 1010/89 des Rates (3), durch Einbeziehung von Kiwis ergänzt worden. Für dieses Erzeugnis sind deshalb Qualitätsnormen festzusetzen.
Die Anwendung der genannten Normen soll dazu führen, daß keine Erzeugnisse unzureichender Qualität vermarktet werden, die Erzeugung auf die von den Verbrauchern gestellten Anforderungen ausgerichtet und der Handel unter lauteren Wettbewerbsbedingungen erleichtert wird. Ausserdem soll dadurch die Wirtschaftlichkeit der Erzeugung verbessert werden.
Die betreffenden Normen gelten auf allen Vermarktungsstufen. Der Transport über weite Strecken, eine längere Lagerung oder die verschiedenen Behandlungen, denen die Erzeugnisse ausgesetzt sind, können gewisse Qualitätsminderungen zur Folge haben, die in ihrer biologischen Entwicklung oder ihrer mehr oder weniger leichten Verderblichkeit begründet sind. Dieser Tatsache ist bei der Anwendung der Qualitätsnormen auf den Vermarktungsstufen nach dem Versand Rechnung zu tragen. Da es sich bei der Güteklasse Extra um sorgfältig sortierte und verpackte Kiwis handelt, ist bei diesen Erzeugnissen lediglich der etwa verminderte Frische- und Prallheitsgrad zu berücksichtigen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Qualitätsnormen für Kiwis des KN-Code 0810 90 10 werden im Anhang festgesetzt.
Sie gelten auf allen Vermarktungsstufen nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72.
Kiwis dürfen jedoch auf den dem Versand nachgelagerten Vermarktungsstufen im Vergleich zu den vorgeschriebenen Normen folgendes aufweisen:
- einen leicht verringerten Frische- und Prallheitsgrad;
- Entwicklungsmängel, die auf ihre mehr oder weniger leichte Verderblichkeit zurückzuführen sind. Ausgenommen sind Erzeugnisse der Güteklasse Extra.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1990 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 429/90 DER KOMMISSION
vom 20. Februar 1990
über die Gewährung einer Beihilfe im Ausschreibungsverfahren für Butterfett zum unmitellbaren Verbrauch in der Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3879/89 (2), insbesondere auf Artikel 7a Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über die Währungsausgleichsbeträge im Agrarsektor (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1889/87 (4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2690/89 (6), ist der Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen aus Beständen der Interventionsstellen für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterfett geregelt worden. Diese Maßnahme hat zu einem Anstieg des Absatzes von Interventionsbutter und des Butterfettverbrauchs beigetragen.
Aufgrund der im Bereich der Werbung und des Handels unternommenen Bemühungen konnte seit Inkrafttreten der vorgenannten Verordnung ein Teil des Fettmarkts gewonnen werden. In Anbetracht dessen sowie der derzeitigen Lage auf dem Buttermarkt ist die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 vorgesehene Maßsnahme zu ergänzen und fortzusetzen, indem die Möglichkeit vorgesehen wird, eine Beihilfe für Butterfett zu gewähren, das aus vom Markt stammender Butter oder stammendem Rahm zum unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft gewonnen wurde.
Gemäß Artikel 7a Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 können besondere Maßnahmen erlassen werden, um die Absatzmöglichkeiten für Butter zu erweitern, die nicht Gegenstand von Ankäufen durch die Interventionsstellen war und für die keine Beihilfen zur privaten Lagerhaltung gewährt wurden; ferner können entsprechende Maßnahmen für die Erweiterung der Absatzmöglichkeiten für Rahm ergriffen werden. Daher sind Bestimmungen vorzusehen, die gewährleisten, daß die Butter nicht Gegenstand der Maßnahmen von Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 war.
Die Absatzmaßnahmen können die Gewährung einer Beihilfe umfassen. Um die Festsetzung der Beihilfe auf der unbedingt erforderlichen Höhe und eine wirksame Kontrolle der betreffenden Mengen sicherzustellen, ist es angebracht, das Verfahren der Dauerausschreibung anzuwenden, das auch geeignet ist, allen interessierten Wirtschaftsbeteiligten gleichen Zugang zu gewährleisten.
Auf allen Vermarktungsstufen muß zwischen dem gemäß den Bedingungen dieser Verordnung abgesetzten Butterfett und anderer Butter unterschieden werden können. Zu diesem Zweck sind Bestimmungen über die Zusammensetzung und Bezeichnug des Butterfetts vorzusehen. Um die Einhaltung der Ziele dieser Verordnung zu gewährleisten, ist eine Frist für die Verarbeitung der Butter und des Rahms zu Butterfett und die Verpackung des Butterfetts festzusetzen.
Ferner ist ein ausreichend hoher Prozentsatz für den Milchfettanteil festzusetzen.
Mit einer Kontrollregelung muß sichergestellt werden, daß das Butterfett ausschließlich dem vorgesehenen Verwendungszweck zugeführt wird. Mit Rücksicht auf den besonderen Charakter der Maßnahme, insbesondere bei der Herstellung des Butterfetts, ist ferner angezeigt, für die Betreffenden die Führung einer Buchhaltung zur Auflage zu machen. Die Kontrollen müssen jedoch unmittelbar vor der Einzelhandelsstufe enden.
Bei den gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 festgesetzten Währungsausgleichsbeträgen ist der Wert der Butter bzw. des Butterfetts zu berücksichtigen. Zu diesem Zweck ist die Anwendung eines Koeffizienten auf die Beträge vorzusehen, die gemäß der Verordnung der Kommission zur Festsetzung der Währungsausgleichsbeträge für das Butterfett erhoben werden.
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für Butterfett, das in einem gemäß Arikel 9 zugelassenen Betrieb aus Rahm oder Butter mit Ursprung in der Gemeinschaft hergestellt wird, wird eine Beihilfe gewährt, sofern die Butter weder Gegenstand von Ankäufen durch die Interventionsstellen noch von Beihilfen für die private Lagerhaltung war.
Das Butterfett, das den Anforderungen des Anhangs entspricht, ist zum unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft bestimmt.
(2) Als unmittelbarer Verbrauch im Sinne dieser Verordnung gelten die Ankäufe durch Verbraucher zum Zwecke der Endverwendung, einschließlich der Ankäufe durch Hotels, Gaststätten, Kliniken, Altersheime, Internate, Gefängnisse und alle ähnlichen Anstalten zum Zwecke der Zubereitung von Gerichten für den unmittelbaren Verbrauch.
(3) Die Beihilfe wird von dem Mitgliedstaat gewährt, in dessen Hoheitsgebiet der Rahm oder die Butter nach den im Anhang vorgesehenen Formeln zu Butterfett verarbeitet wird.
(4) Der Beihilfebetrag wird im Verfahren der Dauerausschreibung festgesetzt, die von jeder Interventionsstelle durchgeführt wird.
Artikel 2
(1) Mindestens acht Tage vor Ablauf der ersten für die Einreichung der Angebote vorgesehenen Frist wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Dauerausschreibungsbekanntmachung veröffentlicht.
(2) Die Interventionsstelle erstellt eine Ausschreibungsbekanntmachung, die insbesondere die Frist und den Ort für die Einreichung der Angebote enthält.
Artikel 3
(1) Die Interventionsstelle führt während der Gültigkeitsdauer der Dauerausschreibung Einzelausschreibungen durch.
(2) Die Frist für die Einreichung der Angebote für eine Einzelausschreibung endet am zweiten und vierten Dienstag jedes Monats um 12.00 Uhr. Davon ausgenommen ist der vierte Dienstag im Dezember.
Fällt der betreffende Dienstag auf einen Feiertag, so verlängert sich die Einreichungsfrist bis zum ersten darauffolgenden Arbeitstag, 12.00 Uhr.
(3) Für die erste Einzelausschreibung läuft die Frist für die Einreichung der Angebote am 13. März 1990 um 12.00 Uhr ab.
Artikel 4
(1) Die Interessenten dürfen sich an der Ausschreibung nur beteiligen, wenn sie sich schriftlich verpflichten, die im Angebot aufgeführte Menge Butterfett herzustellen.
Wird das Butterfett aus Butter hergestellt, so müssen sich die Interessenten ferner schriftlich verpflichten, Butter zu verwenden, die nicht Gegenstand von Ankäufen durch die Interventionsstellen oder Beihilfen für die private Lagerhaltung war.
(2) Die Interessenten beteiligen sich an der Einzelausschreibung entweder durch eingeschriebenen Brief oder durch Hinterlegung des schriftlichen Angebots bei der Interventionsstelle gegen Empfangsbestätigung oder durch jede andere Form der schriftlichen Nachrichtenübermittlung.
(3) Das Angebot wird bei der Interventionsstelle eingereicht, in deren Gebiet das Butterfett hergestellt wird.
(4) Das Angebot enthält folgende Angaben:
a) Namen und Anschrift des Bieters;
b) den vorgeschlagenen Beihilfebetrag in Ecu je 100 kg Butterfett;
c) die Menge Butterfett, für die die Beihilfe beantragt wird;
d) Name und Anschrift des Betriebs, in dem das gesamte Butterfett gemäß den Artikeln 9 und 10 hergestellt, mit einem Kennzeichnungsstoff versetzt und verpackt wird, und gegebenenfalls des Betriebs, in dem das gesamte Butterfett gemäß Artikel 10 Absatz 5 zur Vermarktung abgepackt wird. Nach Zustimmung der zuständigen Stelle kann die gesamte Butterfettmenge jedoch gemäß Artikel 10 Absatz 5 in einem anderen als dem im Angebot angegebenen Betrieb zur Vermarktung abgepackt werden.
(5) Ein Angebot ist nur gültig, wenn
a) ihm die schriftlichen Verpflichtungserklärungen gemäß Absatz 1 beigefügt sind;
b) es eine Menge von mindestens vier Tonnen Butterfett betrifft;
c) nachgewiesen ist, daß der Bieter vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote für die betreffende Einzelausschreibung die in Artikel 5 Absatz 1 genannte Ausschreibungssicherheit geleistet hat.
(6) Ein Angebot kann nicht nach Ablauf der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Frist für die Einreichung der Angebote im Rahmen der betreffenden Einzelausschreibung zurückgezogen werden.
Artikel 5
(1) Im Rahmen dieser Verordnung sind die Beibehaltung des Angebots nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote und die Leistung der Bestimmungssicherheit Hauptpflichten, deren Erfuellung durch Leistung einer Ausschreibungssicherheit in Höhe von 150 ECU je Tonne gewährleistet wird.
(2) Die Ausschreibungssicherheit wird in dem Mitgliedstaat geleistet, in dem das Angebot eingereicht wird.
Die Ausschreibungssicherheit wird freigegeben, sobald die Bestimmungssicherheit gemäß Absatz 3 geleistet ist.
(3) Bei der Übernahme des Butterfetts durch den Einzelhandel in der Gemeinschaft handelt es sich um eine Hauptpflicht, deren Erfuellung durch die Leistung einer Bestimmungssicherheit zu gewährleisten ist, die zusammen mit der Beihilfe je 100 kg unter Zugrundelegung dieser Beihilfe festgesetzt wird.
Artikel 6
Aufgrund der für jede Einzelausschreibung eingegangenen Angebote wird nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 eine Hoechstbeihilfe für Butterfett mit einem Mindestfettgehalt von 96 % festgesetzt.
Nach dem vorgenannten Verfahren kann beschlossen werden, daß die Ausschreibung eingestellt wird.
Artikel 7
(1) Das Angebot wird abgelehnt, wenn der vorgeschlagene Beihilfebetrag über dem für die betreffende Einzelausschreibung festgesetzten Hoechstbetrag liegt.
(2) Die mit der Ausschreibung verbundenen Rechte und Pflichten sind nicht übertragbar.
Artikel 8
(1) Jeder Bieter wird durch die Interventionsstelle unverzueglich über das Ergebnis seiner Beteiligung an der Einzelausschreibung unterrichtet.
(2) Wird der Bieter zum Zuschlagsempfänger erklärt, so wird ihm insbesondere folgendes mitgeteilt:
a) der Betrag der für die betreffende Butterfettmenge gewährten Beihilfe und das durch eine laufende Nummer gekennzeichnete Angebot, auf das sie sich bezieht;
b) der Termin für die Verpackung des Butterfetts;
c) die Höhe der Bestimmungssicherheit.
(3) Ausser im Fall höherer Gewalt wird die Beihilfe dem Zuschlagsempfänger gewährt:
- innerhalb von 60 Tagen ab dem Tag, an dem nachgewiesen wurde, daß das Butterfett gemäß den Artikeln 9 und 10 hergestellt, durch Zugabe des Kennzeichnungsstoffs gekennzeichnet und verpackt worden ist, im Verhältnis zu den Mengen, auf welche sich dieser Nachweis bezieht,
- und nach Leistung der Bestimmungssicherheit gemäß Artikel 5 Absatz 3.
Die Bestimmungssicherheit wird für die Menge freigegeben, für welche die Übernahme des Butterfetts durch den Einzelhandel innerhalb von höchstens 15 Monaten ab dem Ende der Annahmefrist für die Angebote gemäß Artikel 3 Absatz 2 nachgewiesen wird.
Die Bestimmungssicherheit wird jedoch zu 85 % freigegeben, wenn der betreffende Nachweis innerhalb von sechs Monaten ab dem Ende der Frist von 15 Monaten gemäß dem zweiten Unterabsatz erbracht wird.
Ist als Beleg für die Übernahme durch den Einzelhandel ein Kontrollexemplar T 5 zu verwenden und ist dieses bei der Ausgangszollstelle oder der Zentrallstelle innerhalb von zölf Monaten ab dem Ende der Frist für die Einreichung der Angebote gemäß Artikel 3 Absatz 2 aus Gründen, die dem Zuschlagsempfänger nicht anzulasten sind, nicht wieder eingegangen, kann der Zuschlagsempfänger vor Ablauf der im zweiten Unterabsatz genannten Frist von 15 Monaten bei den zuständigen Behörden einen mit Gründen und Belegen versehenen Gleichstellungsantrag einreichen.
Die mit dem Gleichstellungsantrag vorzulegenden Belege müssen die Transportbescheinigung und ein Dokument einschließen, aus denen hervorgeht, daß das Erzeugnis vom Einzelhandel übernommen worden ist.
(4) Wird festgestellt, daß der Zusatz bei jedem der im Anhang Ziffer 1 Buchstabe c) genannten Erzeugnisse, insbesondere aufgrund einer ungleichmässigen Verteilung, um mehr als 5 %, jedoch weniger als 20 % unter den vorgeschriebenen Mindestmengen liegt, so wird die Beihilfe um 1,5 % je Prozentpunkt gekürzt, um den die vorgeschriebenen Mindestmengen unterschritten werden.
(5) Bei Überschreitung der Frist von Artikel 9 Absatz 1 um weniger als insgesamt 60 Tage wird die Beihilfe um 4 ECU je Tonne und je Tag gekürzt. Nach Ablauf dieses Zeitraums wird der verbleibende Restbetrag um 15 % sowie um 2 % je weiteren Überschreitungstag gekürzt.
(6) Im Falle höherer Gewalt oder falls ein Untersuchungsverfahren betreffend den Beihilfeanspruch eingeleitet worden ist, erfolgt die Zahlung erst nach Anerkennung des Beihilfeanspruchs.
Artikel 9
(1) Die Herstellung des Butterfetts und die Zugabe des Kennzeichnungsstoffs gemäß den Anforderungen des Anhangs sowie seine Verpackung einschließlich des Abpackens zur Vermarktung gemäß Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe d) müssen folgendermassen erfolgen:
- innerhalb einer Frist von 90 Tagen ab dem Termin für die Einreichung der Angebote gemäß Artikel 3 Absatz 2;
- in einem Betrieb, der zu diesem Zweck von dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet er sich befindet, zugelassen wurde.
(2) Ein Betrieb wird nur zugelassen, wenn er
a) über die geeigneten technischen Einrichtungen verfügt, um monatlich eine Durchschnittsmenge von mindestens zwei Tonnen Butterfett herzustellen;
b) über Räumlichkeiten verfügt, die es ermöglichen, etwaige Bestände an anderen Fetten als Milchfetten zu identifizieren und gesondert zu lagern;
c) sich zur ständigen Führung von Bestandsverzeichnissen verpflichtet, in die der Ursprung der verwendeten Butter, ihr Herstellungsdatum, die Menge und die Zusammensetzung des gewonnenen Butterfetts, des Auslagerungsdatums des Butterfetts sowie Name und Anschrift der Besitzer, belegt durch den Bezug auf die Lieferscheine und die Rechnungen, einzutragen sind; und
d) sich verpflichtet, der für die Kontrolle gemäß Artikel 11 zuständigen Stelle sein Fertigungsprogramm für die einzelnen Partien nach den vom Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen zu übermitteln.
(3) Verwendet der Betrieb verschiedene Erzeugnisse, die für eine Beihilfe oder eine Preisminderung in Betracht kommen, so muß er sich ferner verpflichten,
- die Bestandsverzeichnisse gemäß Absatz 2 Buchstabe c) getrennt zu führen;
- die genannten Erzeugnisse nacheinander zu verarbeiten.
Auf Antrag des Interessenten können die Mitgliedstaaten jedoch zulassen, daß diese Verpflichtung nicht zu erfuellen ist, wenn der Betrieb über Räumlichkeiten verfügt, die die Identifizierung und die gesonderte Lagerung der betreffenden Bestände gewährleistet.
(4) Die Zulassung wird jeweils zusammen mit einer Ordnungsnummer von dem Mitgliedstaat erteilt, in dessen Hoheitsgebiet die Herstellung und Verpackung des Butterfetts stattfindet.
(5) Die Zulassung wird entzogen, wenn die Bestimmungen dieses Artikels nicht eingehalten werden; sie kann entzogen werden, wenn festgestellt wurde, daß der betreffende Betrieb eine andere sich aus dieser Verordnung ergebende Verpflichtung nicht eingehalten hat.
Die Zulassung kann auf Antrag des betreffenden Betriebs nach einem Mindestzeitraum von sechs Monaten und nach einer gründlichen Prüfung wieder erteilt werden.
(6) Zur Anwendung dieser Verordnung können die Mitgliedstaaten die gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 erteilten früheren Zulassungen in Abweichung von den Absätzen 2 bis 5 und abgesehen von den Bestimmungen, welche den Rahm betreffen, bis zum 31. Dezember 1990 als gültig ansehen.
Artikel 10
(1) Während der Herstellung des Butterfetts wird je nach der gewählten Formel eines der im Anhang genannten Kennzeichnungsmittel beigemischt, so daß sich eine einheitliche Verteilung ergibt.
Die zuständige Stelle vergewissert sich, daß Qualität und Merkmale, insbesondere der Reinheitsgrad, der dem Butterfett beizumischenden Erzeugnisse eingehalten worden sind.
(2) Dem Butterfett kann unmittelbar vor seiner Verpackung Stickstoff in Gasform unter Schaumbildung zugesetzt werden; die Vergrösserung des Volumens des Butterfetts, die bei dieser Behandlung entsteht, darf 10 % des Volumens des Butterfetts vor der Behandlung nicht übersteigen.
Bei Butterfett mit einem Mindestmilchfettgehalt von 99,8 % vor Zusatz der Kennzeichnungsmittel und Zusatzstoffe ist die Vergrösserung des Volumens aufgrund dieser Behandlung auf 20 % des Volumens des Butterfetts vor der Behandlung begrenzt.
(3) Das der Versetzung mit einem Kennzeichnungsmittel nach Formel I unterzogene Butterfett muß in verschlossenen Verpackungen vermarktet werden.
Nach Maßgabe der gemäß den Absätzen 1 und 2 beigemischten Erzeugnisse und unter Berücksichtigung der einzelstaatlichen Bestimmungen für die Bezeichnung von Lebensmitteln tragen diese Verpackungen in deutlich sichtbaren, gegebenenfalls identischen Buchstaben eine oder mehrere der folgenden Angaben:
- « Mantequilla concentrada - Reglamento (CEE) no 429/90 » o « mantequilla concentrada para la cocina - Reglamento (CEE) no 429/90 » o « mantequilla concentrada para la cocina y la pasteiería - Reglamento (CEE) no 429/90 »;
- »Stege- og bagesmör - Forordning (EÖF) nr.
429/90«;
- »Butterfett - Verordnung (EWG) Nr. 429/90" oder »Butterschmalz - Verordnung (EWG) Nr. 429/90";
- «Sympyknoméno voýtyro - Kanonismós (EOK) arith.
429/90» í « Sympyknoméno voýtyro gia mageirikí - Kanonismós (EOK) arith.
429/90» í «Sympyknoméno voýtyro gia mageirikí kai zacharoplastikí - Kanonismós (EOK) arith.
429/90» í «Mageirikó voýtyro - Kanonismós (EOK) arith.
429/90»;
- 'Butteroil - Regulation (EEC) No 429/90' or 'concentrated butter for cooking and baking - Regulation (EEC) No 429/90';
- « Beurre concentré - Règlement (CEE) no 429/90 » ou « beurre concentré pour la cuisine - Règlement (CEE) no 429/90 » ou « beurre concentré pour la cuisine et la pâtisserie - Règlement (CEE) no 429/90 » ou « beurre cuisinier - Règlement (CEE) no 429/90 »;
- « Burro concentrato - Regolamento (CEE) n. 429/90 »;
- »Bak- en braadboter - Verordening (EEG) nr.
429/90" of »boterconcentraat - Verordening (EEG) nr.
429/90".
Das der Versetzung mit einem Kennzeichnungsmittel nach Formel II des Anhangs unterzogene Butterfett muß in verschlossenen Verpackungen vermarktet werden, die in identischen, deutlich sichtbaren und lesbaren Buchstaben eine der folgenden Angaben tragen:
- Ghee obtenido de mantequilla - Reglamento (CEE) no 429/90
- Ghee - Forordning (EÖF) nr.
429/90
- Aus Butter gewonnenes Ghee - Verordnung (EWG) Nr. 429/90
- Voýtyro ghee - Kanonismós (EOK) arith.
429/90
- Butter ghee - Regulation (EEC) No 429/90
- Ghee obtenu du beurre - Règlement (CEE) no 429/90
- Ghee ottenuto da burro - Regolamento (CEE) n. 429/90
- Ghee - Verordening (EEG) nr.
429/90.
(4) Die Verpackungen nach Absatz 3 haben einen Nettoinhalt von höchstens 3 kg.
(5) Das gesamte Butterfett kann in einem anderen Betrieb als im Verarbeitungsbetrieb zur Vermarktung abgepackt werden, sofern die Verpackung in einem Betrieb erfolgt, der zu diesem Zweck von dem Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet sich beide Betriebe befinden, zugelassen ist.
Artikel 11
(1) Bei der Herstellung des Butterfetts sorgt die zuständige Stelle nach Maßgabe des Fertigungsprogramms des Betriebs gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe d) für Kontrollen vor Ort, so daß jedes Angebot gemäß Artikel 4 mindestens einer Kontrolle unterzogen wird.
Diese Kontrollen umfassen die Entnahme und Untersuchung von Proben und erstrecken sich insbesondere auf die Herstellungsbedingungen, die Menge und die Zusammensetzung des gewonnenen Erzeugnisses sowie die Verpackungen.
Sie umfassen die Entnahme von Proben je hergestellte Partie Butterfett, die anhand der laufenden Nummer des Angebots identifiziert wird.
Diese Kontrollen werden in regelmässigen Abständen nach Maßgabe der verarbeiteten Mengen durch gründliche und stichprobenweise Überprüfung der Bestandsverzeichnisse gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c) sowie der Einhaltung der Zulassungsbedingungen des Betriebs ergänzt.
Die Kosten dieser Überprüfungen gehen zu Lasten des betreffenden Betriebs.
(2) Eine hergestellte Partie ist eine Menge Butterfett, die in ein und demselben Betrieb hergestellt und unter Bezugnahme auf die Gesamtheit oder einen Teil eines Angebots nach Artikel 4 Absatz 3 identifiziert wurde.
Artikel 12
(1) Im Sinne dieser Verordnung gelten als Übernahme durch den Einzelhandel auch die Ankäufe durch die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Betriebe sowie die Ankäufe durch Handelsunternehmen, deren Zutritt auf Inhaber von Einkaufskarten beschränkt ist (»cash and carry") und durch die Ankaufszentralen von Vertriebsgesellschaften des Einzelhandels.
(2) Bis zur Übernahme durch den Einzelhandel muß jeder Besitzer des Butterfetts über jede Lieferung in der Weise Buch führen, daß Name und Anschrift der Käufer des Butterfetts und die jeweiligen Mengen ersichtlich sind.
Für den Fall, daß der Besitzer des Butterfetts gemäß dieser Verordnung auch Butterfett besitzt, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 570/88 der Kommission (1) und/oder die Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 fällt, muß eine getrennte Bestandsbuchhaltung über die im Rahmen der einzelnen Verordnungen in Besitz gehaltenen Erzeugnisse geführt werden.
(3) Zur Bestätigung der Einhaltung der Bestimmungen des Absatzes 2 wird die Kontrolle durch eine eingehende und vorher nicht angemeldete Kontrolle der Geschäftsunterlagen sowie der Bestandsbuchhaltung bei jedem Inhaber von Butterfett gemäß dem genannten Absatz vervollständigt.
Artikel 13
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission zu Beginn eines jeden Vierteljahres den im vergangenen Vierteljahr festgestellten Einzelhandelspreis für Butterfett mit.
Artikel 14
Beim Versand des verpackten Butterfetts zur Übernahme durch den Einzelhandel in einem anderen Mitgliedstaat enthält das Kontrollexemplar T 5 in Feld 104 folgenden Vermerk:
- Mantequilla concentrada y envasada destinada al consumo inmediato en la Comunidad (para su aceptación por el comercio minorista)
- Emballeret koncentreret smör bestemt til direkte forbrug i Fälleßkabet (til detailhandelen)
- Verpacktes Butterfett zum unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft (vom Einzelhandel zu übernehmen)
- Sympyknoméno kai syskevasméno voýtyro poy proorízetai gia ámesi katanálosi stin Koinóotita (tha analiftheí apó to lianikó empório)
- Packed concentrated butter for direct consumption in the Community (to be taken over by the retail trade)
- Beurre concentré et emballé destiné à la consommation directe dans la Communauté (à prendre en charge par le commerce de détail)
- Burro concentrato ed imballato destinato al consumo diretto nella Comunità (da consegnare ai commercianti al minuto)
- Verpakt boterconcentraat bestemd voor rechtsstreekse consumptie in de Gemeenschap (over te nemen door de detailhandel).
und in Feld 107 den Vermerk »Verordnung (EWG) Nr. 429/90."
Artikel 15
Die Ausschreibungssicherheit gemäß Artikel 5 Absatz 1, die Hoechstbeihilfe gemäß Artikel 6, die dem Zuschlagsempfänger zu zahlende Beihilfe und die Bestimmungssicherheit gemäß Artikel 5 Absatz 3 werden anhand des am letzten Tag der Angebotsfrist der betreffenden Einzelausschreibung geltenden Umrechnungskurses in Landeswährung umgerechnet.
Artikel 16
Die Währungsausgleichsbeträge für verpacktes Butterfett entsprechen den gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 festgesetzten Währungsausgleichsbeträgen, multipliziert mit dem Koeffizienten in Anhang I Teil 5 der Verordnung der Kommission zur Festsetzung der Währungsausgleichsbeträge.
Artikel 17
Die Beihilfe für Butterfett gemäß Artikel 1 dieser Verordnung ist eine Interventionsmaßnahme zur Regulierung der Agarmärkte im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates (2).
Artikel 18
Vorbehaltlich einer anderslautenden Sonderbestimmung ist die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (3) im Rahmen der vorliegenden Verordnung anwendbar.
Artikel 19
Diese Verordnung tritt am 1. März 1990 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 542/90 DER KOMMISSION
vom 1. März 1990
zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 323/90 (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Code zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Code.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 640/90 DES RATES vom 5. März 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2843/72 über die im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island vorgesehenen Schutzmaßnahmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Am 31. Oktober 1989 wurde das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island betreffend die Beseitigung bestehender und Verhinderung neuer mengenmässiger Beschränkungen bei der Ausfuhr sowie von Maßnahmen gleicher Wirkung (1) unterzeichnet.
In diesem Protokoll ist die Aufnahme einer besonderen Schutzklausel in das Abkommen vorgesehen, um Schwierigkeiten vorzubeugen, die sich aus der Aufhebung der Ausfuhrbeschränkungen ergeben könnten; die Modalitäten für ihre Anwendung sind durch eine Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2843/72 (2) festzulegen.
Artikel 7 dieser Verordnung sieht ferner vor, daß die Kommission dem Rat die an dieser Verordnung, insbesondere an Artikel 4 Absatz 3 vorzunehmenden Anpassungen vorschlägt, die sich im Lichte der Erfahrungen gegebenenfalls als erforderlich erweisen, um zu verhindern, daß die Einheit des Gemeinsamen Marktes gefährdet wird.
Im Zusammenhang mit der Vollendung des Binnenmarktes 1992 ist es zweckmässig, die einzelstaatlichen Schutzmaßnahmen aufzuheben und durch ein Gemeinschaftsverfahren nach den Modalitäten zu ersetzen, die der Rat in seinem Beschluß 87/373/EWG (3) festgelegt hat -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Einziger Artikel
Die Verordnung (EWG) Nr. 2843/72 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Absatz 1 erhält der Satzteil "mit den in den Artikeln 23, 25 und 27 dieses Abkommens vorgesehenen Maßnahmen" folgende Fassung: "mit den in den Artikeln 23, 25, 25a und 27 dieses Abkommens vorgesehenen Maßnahmen".
2. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
"Artikel 4
(1) Erfordern aussergewöhnliche Umstände in den Fällen der Artikel 25, 25a und 27 des Abkommens sowie im Falle von Ausfuhrbeihilfen, die eine unmittelbare und sofortige Auswirkung auf den Warenverkehr haben, ein sofortiges Eingreifen, so können die in Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe e) des Abkommens vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen nach den nachstehenden Verfahren getroffen werden.
(2) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden einberufen.
Dieser teilt den Mitgliedstaaten so bald wie möglich alle zweckdienlichen Angaben mit.
(3) Nach Anhörung des Ausschusses kann die Kommission von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaates geeignete Maßnahmen beschließen.
Der Beschluß der Kommission wird allen Mitgliedstaaten notifiziert. Er ist unverzueglich durchzuführen.
(4) Wurde die Maßnahme der Kommission von einem Mitgliedstaat beantragt, so äussert sich die Kommission binnen einer Frist von höchstens fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
(5) Jeder Mitgliedstaat kann binnen einer Frist von höchstens fünf Arbeitstagen nach der Notifizierung den Rat mit dem Beschluß der Kommission befassen.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer Frist von höchstens zehn Arbeitstagen nach seiner Befassung einen anderslautenden Beschluß fassen."
3. Artikel 7 wird aufgehoben.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 641/90 DES RATES vom 5. März 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1692/73 über die im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen vorgesehenen Schutzmaßnahmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Am 31. Oktober 1989 wurde das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend die Beseitigung bestehender und Verhinderung neuer mengenmässiger Beschränkungen bei der Ausfuhr sowie von Maßnahmen gleicher Wirkung (1) unterzeichnet; es ist am 1. Januar 1990 in Kraft getreten.
In diesem Protokoll ist die Aufnahme einer besonderen Schutzklausel in das Abkommen vorgesehen, um Schwierigkeiten vorzubeugen, die sich aus der Aufhebung der Ausfuhrbeschränkungen ergeben könnten; die Modalitäten für ihre Anwendung sind durch eine Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1692/73 (2) festzulegen.
Artikel 7 dieser Verordnung sieht ferner vor, daß die Kommission dem Rat die an dieser Verordnung, insbesondere an Artikel 4 Absatz 3 vorzunehmenden Anpassungen vorschlägt, die sich im Lichte der Erfahrungen gegebenenfalls als erforderlich erweisen, um zu verhindern, daß die Einheit des Gemeinsamen Marktes gefährdet wird.
Im Zusammenhang mit der Vollendung des Binnenmarktes 1992 ist es zweckmässig, die einzelstaatlichen Schutzmaßnahmen aufzuheben und durch ein Gemeinschaftsverfahren nach den Modalitäten zu ersetzen, die der Rat in seinem Beschluß 87/373/EWG (3) festgelegt hat -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Einziger Artikel
Die Verordnung (EWG) Nr. 1692/73 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Absatz 1 erhält der Satzteil "mit den in den Artikeln 22, 24 und 26 dieses Abkommens vorgesehenen Maßnahmen" folgende Fassung: "mit den in den Artikeln 22, 24, 24a und 26 dieses Abkommens vorgesehenen Maßnahmen".
2. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
"Artikel 4
(1) Erfordern aussergewöhnliche Umstände in den Fällen der Artikel 24, 24a und 26 des Abkommens sowie im Falle von Ausfuhrbeihilfen, die eine unmittelbare und sofortige Auswirkung auf den Warenverkehr haben,
ein sofortiges Eingreifen, so können die in Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe e) des Abkommens vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen nach den nachstehenden Verfahren getroffen werden.
(2) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden einberufen.
Dieser teilt den Mitgliedstaaten so bald wie möglich alle zweckdienlichen Angaben mit.
(3) Nach Anhörung des Ausschusses kann die Kommission von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaates geeignete Maßnahmen beschließen.
Der Beschluß der Kommission wird allen Mitgliedstaaten notifiziert. Er ist unverzueglich durchzuführen.
(4) Wurde die Maßnahme der Kommission von einem Mitgliedstaat beantragt, so äussert sich die Kommission binnen einer Frist von höchstens fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
(5) Jeder Mitgliedstaat kann binnen einer Frist von höchstens fünf Arbeitstagen nach der Notifizierung den Rat mit dem Beschluß der Kommission befassen.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer Frist von höchstens zehn Arbeitstagen nach seiner Befassung einen anderslautenden Beschluß fassen."
3. Artikel 7 wird aufgehoben.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 643/90 DES RATES vom 5. März 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2841/72 über die im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vorgesehenen Schutzmaßnahmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Am 31. Oktober 1989 wurde das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Beseitigung bestehender und Verhinderung neuer mengenmässiger Beschränkungen bei der Ausfuhr sowie von Maßnahmen gleicher Wirkung (1) unterzeichnet.
In diesem Protokoll ist die Aufnahme einer besonderen Schutzklausel in das Abkommen vorgesehen, um Schwierigkeiten vorzubeugen, die sich aus der Aufhebung der Ausfuhrbeschränkungen ergeben könnten; die Modalitäten für ihre Anwendung sind durch eine Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2841/72 (2) festzulegen.
Artikel 7 dieser Verordnung sieht ferner vor, daß die Kommission dem Rat die an dieser Verordnung, insbesondere an Artikel 4 Absatz 3 vorzunehmenden Anpassungen vorschlägt, die sich im Lichte der Erfahrungen gegebenenfalls als erforderlich erweisen, um zu verhindern, daß die Einheit des Gemeinsamen Marktes gefährdet wird.
Im Zusammenhang mit der Vollendung des Binnenmarktes 1992 ist es zweckmässig, die einzelstaatlichen Schutzmaßnahmen aufzuheben und durch ein Gemeinschaftsverfahren nach den Modalitäten zu ersetzen, die der Rat in seinem Beschluß 87/373/EWG (3) festgelegt hat -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Einziger Artikel
Die Verordnung (EWG) Nr. 2841/72 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Absatz 1 erhält der Satzteil "mit den in den Artikeln 22, 24 und 26 dieses Abkommens vorgesehenen Maßnahmen" folgende Fassung: "mit den in den Artikeln 22, 24, 24a und 26 dieses Abkommens vorgesehenen Maßnahmen".
2. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
"Artikel 4
(1) Erfordern aussergewöhnliche Umstände in den Fällen der Artikel 24, 24a und 26 des Abkommens sowie im Falle von Ausfuhrbeihilfen, die eine unmittelbare und sofortige Auswirkung auf den Warenverkehr haben,
ein sofortiges Eingreifen, so können die in Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe e) des Abkommens vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen nach den nachstehenden Verfahren getroffen werden.
(2) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden einberufen.
Dieser teilt den Mitgliedstaaten so bald wie möglich alle zweckdienlichen Angaben mit.
(3) Nach Anhörung des Ausschusses kann die Kommission von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaates geeignete Maßnahmen beschließen.
Der Beschluß der Kommission wird allen Mitgliedstaaten notifiziert. Er ist unverzueglich durchzuführen.
(4) Wurde die Maßnahme der Kommission von einem Mitgliedstaat beantragt, so äussert sich die Kommission binnen einer Frist von höchstens fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
(5) Jeder Mitgliedstaat kann binnen einer Frist von höchstens fünf Arbeitstagen nach der Notifizierung den Rat mit dem Beschluß der Kommission befassen.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer Frist von höchstens zehn Arbeitstagen nach seiner Befassung einen anderslautenden Beschluß fassen."
3. Artikel 7 wird aufgehoben.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 650/90 DER KOMMISSION
vom 16. März 1990
über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 323/90 (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter ewaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Code zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Der Ausschuß für die Nomenklatur hat für das Erzeugnis Nr. 2 der beigefügten Tabelle nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen für die Erzeugnisse Nr. 1 und 3 der beigefügten Tabelle der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Code.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 737/90 DES RATES
vom 22. März 1990
über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Nach dem Unfall im Kernkraftwerk von Tschernobyl am 26. April 1986 haben sich beträchtliche Mengen radioaktiver Elemente in der Atmosphäre verbreitet.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3955/87 (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4003/89 (2), wurden für die Einfuhr von zur menschlichen Ernährung bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in Drittländern Hoechstwerte an Radioaktivität festgelegt, deren Einhaltung von den Mitgliedstaaten überprüft wird. Diese Verordnung läuft am 31. März 1990 aus.
Unbeschadet des Umstands, daß in Zukunft erforderlichenfalls auf die Bestimmungen der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 des Rates vom 22. Dezember 1987 zur Festlegung von Hoechstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation (3), geändert durch die Verordnung (Euratom) Nr. 2218/89 (4), zurückgegriffen werden kann, muß die Gemeinschaft hinsichtlich der spezifischen Folgen des Unfalls von Tschernobyl weiterhin dafür Sorge tragen, daß für die menschliche Ernährung bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und Verarbeitungserzeugnisse, bei denen die Möglichkeit einer Kontaminierung besteht, in die Gemeinschaft nur nach gemeinsamen Modalitäten verbracht werden.
Diese gemeinsamen Modalitäten müssen die Gesundheit der Verbraucher schützen und ohne ungebührende Beeinträchtigung des Handels zwischen der Gemeinschaft und den Drittländern die Einheit des Marktes erhalten und Verkehrsverlagerungen verhindern.
Die Gründe, die zum Erlaß der Verordnung (EWG) Nr. 3955/87 geführt haben, bestehen fort, insbesondere aufgrund der Tatsache, daß die radioaktive Kontaminierung bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Drittländern, die von dem Unfall betroffen waren, noch immer die in der genannten Verordnung festgelegten Radioaktivitätshöchstwerte überschreitet.
Die Einhaltung dieser Hoechstwerte muß weiterhin Gegenstand geeigneter Kontrollen sein, die im Falle der Nichteinhaltung zu Einfuhrverboten führen können.
Bei vielen landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist die radioaktive Verseuchung zurückgegangen und wird weiter bis auf Werte absinken, die vor dem Tschernobyl-Unfall zu verzeichnen waren. Es sollte daher ein Verfahren festgelegt werden, nach dem solche Erzeugnisse von dem Anwendungsbereich der genannten Verordnung ausgeschlossen werden können.
Da diese Verordnung alle für die menschliche Ernährung bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Verarbeitungserzeugnisse betrifft, ist es nicht erforderlich, im vorliegenden Fall das Verfahren des Artikels 29 der Richtlinie 72/462/EWG (5) anzuwenden.
Um die mit dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gegebenenfalls präzisieren und anpassen zu können, ist ein vereinfachtes Verfahren vorzusehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit Ausnahme der in Anhang I genannten, für die menschliche Ernährung ungeeigneten Waren sowie der Erzeugnisse, die nach dem in Artikel 7 vorgesehenen Verfahren vom Anwendungsbereich dieser Verordnung gegebenenfalls ausgeschlossen werden, gilt diese Verordnung für Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern, die genannt werden in:
- Anhang II des Vertrags,
- der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über Glukose und Laktose (6), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/88 der Kommission (7),
- der Verordnung (EWG) Nr. 2783/85 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4001/87 der Kommission (2),
- der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 des Rates vom 11. November 1988 zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3743/87 der Kommission (4),
- der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3209/88 (6).
Artikel 2
Unbeschadet der anderen geltenden Bestimmungen können die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse nur unter der Voraussetzung in den freien Verkehr verbracht werden, daß die in Artikel 3 festgesetzten Hoechstwerte eingehalten sind.
Artikel 3
Die in Artikel 2 genannten Hoechstwerte sind die folgenden:
Die maximale kumulierte Radioaktivität von Cäsium 134 und 137 darf folgende Werte nicht überschreiten:
- 370 Bq/kg für Milch und Milcherzeugnisse, die in Anhang II aufgeführt sind, sowie für Lebensmittel für die Ernährung speziell von Kleinkindern während der vier bis sechs ersten Lebensmonate, die für sich genommen dem Nahrungsbedarf dieses Personenkreises genügen und in Packungen für den Einzelhandel dargeboten werden, die eindeutig als Zubereitungen für Kleinkinder gekennzeichnet und etikettiert sind (7),
- 600 Bq/kg für alle anderen betroffenen Erzeugnisse.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten führen Kontrollen der Einhaltung der in Artikel 3 festgesetzten Hoechstwerte für die in Artikel 1 genannten Waren unter Berücksichtigung des Kontaminationsgrades des Ursprungslandes durch.
Die Kontrollen können auch die Vorlage von Ausfuhrzeugnissen beinhalten.
Entsprechend dem Ergebnis der Kontrollen ergreifen die Mitgliedstaaten die für die Anwendung des Artikels 2 erforderlichen Maßnahmen, einschließlich des Verbots der Abfertigung zum freien Verkehr im Einzelfall oder allgemein für eine bestimmte Ware.
(2) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission alle Informationen hinsichtlich der Anwendung dieser Verordnung mit, insbesondere die Fälle, in denen die Hoechstwerte nicht eingehalten worden sind.
Die Kommission gibt diese Informationen an die anderen Mitgliedstaaten weiter.
Artikel 5
Werden Fälle der wiederholten Nichteinhaltung der Hoechstwerte festgestellt, so können die erforderlichen Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 7 getroffen werden.
Diese Maßnahmen können bis zum Einfuhrverbot für die Waren mit Ursprung in dem betreffenden Drittland gehen.
Artikel 6
Die Modalitäten für die Anwendung dieser Verordnung sowie die an der Liste der in Anhang I aufgeführten Waren und an der Liste der von dieser Verordnung ausgeschlossenen Erzeugnisse gegebenenfalls vorzunehmenden Änderungen werden nach dem Verfahren des Artikels 7 festgelegt.
Artikel 7
(1) Die Kommission wird von einem Ad-hoc-Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.
In diesem Fall gilt folgendes:
- Die Kommission kann die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben.
- Der Rat kann innerhalb des unter dem ersten Gedankenstrich genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am 1. April 1990 in Kraft.
Sie erlischt am 31. März 1995, sofern der Rat nicht vor diesem Zeitpunkt einen gegenteiligen Beschluß insbesondere dann fasst, wenn die in Artikel 6 genannte Liste der ausgeschlossenen Erzeugnisse alle für die menschliche Ernährung geeigneten Erzeugnisse umfasst, auf die diese Verordnung Anwendung findet.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EURATOM) Nr. 770/90 DER KOMMISSION
vom 29. März 1990
zur Festlegung von Hoechstwerten an Radioaktivität in Futtermitteln im Fall eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 des Rates vom 22. Dezember 1987 zur Festlegung von Hoechstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation (1), geändert durch die Verordnung (Euratom) Nr. 2218/89 (2), insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 legt die Kommission Hoechstwerte an Radioaktivität für Nahrungsmittel fest.
Die gemäß Artikel 31 des Euratom-Vertrags durch den Ausschuß für Wissenschaft und Technik eingesetzte Sachverständigengruppe ist angehört worden.
Angesichts der relativen Mengen der einzelnen, im Fall eines nuklearen Unfalls wahrscheinlich freigesetzten Radionuklide sowie der entsprechenden Halbwertzeiten und des Transfers von Futtermitteln auf tierische Erzeugnisse scheint es angezeigt, Hoechstwerte an Radioaktivität in Futtermitteln nur in bezug auf Cäsiumisotope festzulegen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Auffassung des durch die Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 eingesetzten Ad-hoc-Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Hoechstwerte an Radioaktivität für Futtermittel sind dem Anhang zu entnehmen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 837/90 DES RATES
vom 26. März 1990
über die von den Mitgliedstaaten zu liefernden statistischen Informationen über die Getreideerzeugung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 201/90 (2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1806/89 (4),
auf Vorschlag der Kommission (5),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (6),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission benötigt zur Erfuellung der Aufgaben, die ihr durch den Vertrag und die Verordnungen zur gemeinsamen Agrarpolitik übertragen sind, zuverlässige, vergleichbare und aktuelle Angaben über Anbauflächen, Erträge und Erzeugung der jeweiligen Getreidearten, die mittels objektiver Methoden aufzubereiten sind.
Es ist sinnvoll, der Bedeutung des Bereichs der Getreideerzeugung für die Organisation und Verwaltung der Agrarmärkte dadurch Rechnung zu tragen, daß die in diesem Bereich erforderlichen statistischen Erhebungen in zunehmendem Masse anhand einer gemeinschaftlichen Regelung durchgeführt werden.
Es kann auf langjährige Erfahrungen der statistischen Dienste bei den Erhebungen zurückgegriffen werden.
In der vorliegenden Verordnung sollen die zu liefernden statistischen Daten definiert, die bei den Schätzungen einzuhaltende Genauigkeit angegeben werden und zusätzliche für die Bewertung von Produktionsdaten benötigte technische Informationen festgelegt werden; ferner sollen die Objektivität und Repräsentativität der Erhebungen über Anbauflächen und Erzeugung durch Einführung eines umfassenden Erfahrungsaustauschs in Form von Sitzungen und Berichten sichergestellt und die einzuhaltenden Fristen bestimmt werden.
Für Getreide insgesamt sowie für einige wichtige Getreidearten ist auch die Übermittlung jährlicher regionaler Angaben erforderlich.
Es erscheint sinnvoll, daß die Kommission nach drei Jahren Erfahrung bei der Anwendung dieser Verordnung einen Bericht vorlegt, in dem sie erforderlichenfalls Vorschläge für die Verbesserung der statistischen Erhebungen macht und die Möglichkeit erörtert, nach 1992 eine harmonisierte Gemeinschaftserhebung durchzuführen.
Für die zur Durchführung dieser Maßnahmen erforderlichen Finanzmittel der Gemeinschaft ist ein Betrag zu veranschlagen. Dieser Betrag ist Bestandteil der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Juni 1988 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (7) beigefügten finanziellen Vorausschau. Die effektiv zur Verfügung stehenden Mittel müssen im Rahmen des Haushaltsverfahrens unter Beachtung der genannten Vereinbarung festgelegt werden.
Es empfiehlt sich, das Verfahren festzulegen, das der Ständige Agrarstatistische Ausschuß anwenden muß -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TEIL I
Ziele
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften - nachstehend EUROSTAT genannt - entsprechend den Artikeln 2 und 6 jährliche Getreidedaten.
TEIL II
Auf nationaler Ebene zu liefernde Daten
Artikel 2
(1) Diese Verordnung bezieht sich auf die in Anhang I aufgeführten Getreidearten.
Anhang I kann nach dem Verfahren des Artikels 11 geändert werden.
(2) Alle Mitgliedstaaten liefern jährlich Daten über
- die Anbaufläche (1 000 ha),
- den durchschnittlichen Ertrag (100 kg/ha) und
- die geerntete Erzeugung (1 000 t)
für jede der Gruppen der in Anhang II aufgeführten Getreidearten sowie für alle unter Gruppe 7 desselben Anhangs fallenden Getreidearten, sofern die erzeugte Menge über 50 000 Tonnen pro Jahr liegt.
Anhang II kann nach dem Verfahren des Artikels 11 geändert werden.
(3) Die Mitgliedstaaten liefern ferner Daten zum durchschnittlichen Feuchtigkeitsgehalt (1) (in Prozent ausgedrückt), die mit den unter Absatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich genannten Informationen in Zusammenhang stehen.
TEIL III
Methoden und technische Einzelheiten
Artikel 3
(1) Für jede der in Anhang I aufgeführten Getreidearten, bei der die jährlich erzeugte Menge in einem Mitgliedstaat 50 000 Tonnen überschreitet, werden Daten über die Anbauflächen, die Erträge und die Erzeugung anhand statistischer Erhebungen ermittelt, die als Stichprobenerhebungen oder Totalerhebungen durchgeführt werden können.
(2) Diese Daten sind mit statistisch anerkannten Methoden zu ermitteln, die den in diesem Teil festgelegten Anforderungen an Qualität, Objektivität und Zuverlässigkeit genügen.
(3) Für die Erfuellung der in diesem Teil vorgesehenen Anforderungen können gemäß Artikel 8 Absatz 3 Übergangsregelungen für einen oder mehrere Mitgliedstaaten vereinbart werden.
Artikel 4
(1) Stichprobenerhebungen der Anbauflächen sind so anzulegen, daß sie für mindestens 95 % der für den Getreideanbau genutzten Gesamtfläche repräsentativ sind.
Die Zahlen über die Anbauflächen sind durch eine Schätzung für die verbleibende Getreideanbaufläche zu ergänzen, die auf der Grundlage von Daten aus anderen Quellen vorzunehmen ist.
(2) Bei Stichprobenerhebungen darf der Standardfehler für die gesamte Getreideanbaufläche in jedem einzelnen Mitgliedstaat 1 % dieser Fläche oder (wahlweise) 5 000 ha nicht überschreiten.
Artikel 5
(1) Bei Stichprobenerhebungen in bezug auf Ertrag oder Erzeugung ist die Stichprobe so anzulegen, daß der Standardfehler für die gesamte Getreideerzeugung in einem Mitgliedstaat 2 % der gesamten Erzeugung oder 50 000 Tonnen nicht überschreitet.
(2) Zusätzlich zu den Anforderungen nach Absatz 1 bezueglich der gesamten Getreideerzeugung soll der jeweilige Standardfehler für die einzelnen in Anhang I genannten Getreidearten, bei denen die Erzeugung in einem Mitgliedstaat über der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Schwelle liegt, 5 % der genannten Erzeugung oder 20 000 Tonnen nicht überschreiten.
TEIL IV
Auf regionaler Ebene zu übermittelnde Daten
Artikel 6
Jährliche Daten über Anbauflächen, Erträge, Erzeugung und Feuchtigkeitsgehalt werden EUROSTAT auf den in Anhang III bestimmten regionalen Ebenen übermittelt.
Anhang III kann nach dem Verfahren des Artikels 11 geändert werden.
Diese regionalen Daten werden für Getreide insgesamt - unter Ausschluß von Reis - sowie für Weichweizen, Hartweizen, Roggen, Gerste und Körnermais geliefert.
Die Mitgliedstaaten geben an, welche regionalen Daten aussergewöhnlich hohe Prozentsätze bei den Standardfehlern aufweisen.
TEIL V
Übermittlungsfristen, Erfahrungsaustausch,
Artikel 7
(1) Das Kalenderjahr, in dem die Ernte erfolgt, wird nachstehend »Erntejahr" genannt.
(2) Die Mitgliedstaaten liefern EUROSTAT vorläufige nationale Daten über die Anbauflächen bis spätestens 1. Oktober des Erntejahres.
Endgültige Daten über die Anbauflächen werden bis spätestens 1. April des auf das Erntejahr folgenden Jahres mitgeteilt.
(3) Erste Schätzungen der nationalen Erträge und der nationalen Erzeugung werden bis spätestens 15. November des Erntejahres übermittelt.
Vorläufige Schätzungen der Ertrags- und Produktionszahlen werden bis spätestens 1. Februar und endgültige Angaben bis spätestens 1. Oktober des auf das Erntejahr folgenden Jahres mitgeteilt.
Beziehen sich die Daten über die Erträge und die Erzeugung auf revidierte Flächenangaben, so sind letztere ebenfalls zu übermitteln.
(4) Die in Artikel 6 genannten regionalen Daten werden zeitgleich mit den endgültigen Daten auf nationaler Ebene geliefert und müssen mit diesen vereinbar sein.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln EUROSTAT spätestens zwölf Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen ausführlichen Bericht, der Aufschluß darüber gibt, auf welche Weise die Daten zur Anbaufläche, zum Ertrag und zur Erzeugung in ihren Ländern und gegebenenfalls ihren Regionen ermittelt werden und wie repräsentativ und zuverlässig sie sind.
EUROSTAT erstellt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine Zusammenfassung dieser Berichte.
(2) Die Mitgliedstaaten informieren EUROSTAT innerhalb von drei Monaten über Änderungen, die an den in Absatz 1 genannten Informationen vorgenommen wurden.
(3) Geht aus einem der Berichte über die Methodik hervor, daß ein Mitgliedstaat den in dieser Verordnung enthaltenen Anforderungen nicht baldmöglichst gerecht werden kann und daß Änderungen an Verfahren und Methodik der Erhebungen vorgenommen werden müssen, kann EUROSTAT in Zusammenarbeit mit dem betreffenden Mitgliedstaat eine Übergangszeit von maximal zwei Jahren gewähren, während derer ein dieser Verordnung entsprechendes Erhebungsprogramm verwirklicht wird.
(4) Die Berichte über die Methodik, die Übergangsregelungen, die Verfügbarkeit und die Zuverlässigkeit der Daten sowie andere mit der Durchführung dieser Verordnung zusammenhängende Themen werden zweimal jährlich in der zuständigen Arbeitsgruppe des Agrarstatistischen Ausschusses erörtert.
Artikel 9
(1) EUROSTAT legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens Ende 1992 vor:
- einen Bericht über die Erfahrungen mit den im Rahmen dieser Verordnung durchgeführten Erhebungen und Schätzungen und
- falls notwendig, Vorschläge im Hinblick auf eine weitere Angleichung und Verbesserung der in den Mitgliedstaaten geltenden Bestimmungen;
- falls notwendig, Vorschläge für eine ergänzende gemeinschaftliche Ad-hoc-Erhebung auf der Grundlage von harmonisierten Modalitäten und Kenndaten.
(2) Der Rat entscheidet über die in Absatz 1 genannten Vorschläge nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 148 Absatz 2 des Vertrages.
TEIL VI
Finanzbestimmungen
Artikel 10
(1) Die zur Durchführung der in dieser Verordnung festgelegten Maßnahme für erforderlich gehaltene Ausgaben der Gemeinschaft betragen 3 200 000 ECU für den Zeitraum 1990 bis 1993; dieser Betrag schließt die Ausgaben für einen Arbeitseinsatz von einem Mannjahr ein (Hilfskraft, abgeordneter nationaler Experte, usw.).
(2) Die Haushaltsbehörde legt die Höhe der je Haushaltsjahr zur Verfügung stehenden Mittel fest.
TEIL VII
Schlußbestimmungen
Artikel 11
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses, nachstehend »Ausschuß" genannt, diesen von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann.
Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von vierundfünfzig Stimmen zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 969/90 DER KOMMISSION
vom 18. April 1990
mit Durchführungsbestimmungen für die zweite Sofortlieferung von Getreide, Rindfleisch und Butter an Rumänien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 456/90 des Rates vom 22. Februar 1990 über eine zweite Sofortmaßnahme zur Lieferung bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse an Rumänien (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 467/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Beitrittsausgleichsbeträge für Getreide infolge des Beitritts Spaniens (2), insbesondere auf Artikel 7, sowie die entsprechenden Bestimmungen für die betreffenden anderen Erzeugnisse,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die in der Verordnung (EWG) Nr. 456/90 genannten Erzeugnisse sind von Beauftragten der rumänischen Behörden, welche die Erzeugnisse aus den von der Kommission bezeichneten Interventionsbeständen übernehmen, an Rumänien zu liefern.
Diese Lieferung erfolgt nach den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 der Kommission vom 16. Februar 1988 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 948/90 (4), und setzt die Leistung einer Sicherheit voraus, die das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft gewährleistet.
Auf die betreffenden Erzeugnisse finden weder Ausfuhrerstattungen, Währungsausgleichsbeträge noch Beitrittsausgleichsbeträge Anwendung.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme aller zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung legt die Durchführungsbestimmungen für die Sofortlieferung von Getreide, Rindfleisch und Butter an Rumänien fest. Die genannten Erzeugnisse werden den rumänischen Behörden im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 456/90 zur Verfügung gestellt.
Artikel 2
(1) Die Kommission bezeichnet die Lagerhäuser, bei denen die Erzeugnisse übernommen werden können.
(2) Die Erzeugnisse werden nach den für ihre Auslagerung geltenden Bedingungen Personen zur Verfügung gestellt, die ordnungsgemäß beauftragt sind, sie nach Rumänien zu transportieren oder transportieren zu lassen.
(3) Die Zurverfügungstellung erfolgt:
- gegen Vorlage und nach Überprüfung der Erstschrift des in Absatz 2 genannten Auftrags und
- nach Unterzeichnung einer ordnungsgemäß ausgefuellten Übernahmebescheinigung nach dem im Anhang enthaltenen Muster durch den Beauftragten.
Ferner bewahrt die Stelle, welche die Erzeugnisse zur Verfügung stellt, eine Abschrift oder Kopie des bei der Übernahme jeweils vorgelegten Auftrags auf.
Artikel 3
(1) Die Erzeugnisse können erst übernommen werden, nachdem bei der Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in dem sie bereitgestellt werden, eine Sicherheit geleistet wurde, die
- bei Getreide und Butter gleich dem am Auslagerungstag geltenden Interventionsankaufspreis des betreffenden Erzeugnisses ist;
- bei Rindfleisch 280 ECU/100 kg beträgt.
(2) Auf die Lieferung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse findet die Verordnung (EWG) Nr. 569/88 Anwendung.
Der in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 genannte Abholschein enthält folgenden Vermerk:
»Sofortmaßnahme für Rumänien - Erzeugnis, auf das weder Ausfuhrerstattungen noch Währungsausgleichsbeträge noch Beitrittsausgleichsbeträge Anwendung finden".
(3) Die Sicherheit wird gemäß Artikel 4 und Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 freigegeben, Artikel 18 jener Verordnung findet keine Anwendung.
Artikel 4
Im Anhang Teil I der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 »Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden", werden folgende Ziffer 62 sowie die dazugehörige Fußnote hinzugefügt:
»62. Verordnung (EWG) Nr. 969/90 der Kommission vom 18. April 1990 mit Durchführungsbestimmungen für die zweite Sofortlieferung von Getreide, Rindfleisch und Butter an Rumänien (62).
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1012/90 DER KOMMISSION
vom 20. April 1990
über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 323/90 (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter ewaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Code zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Code.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1014/90 DER KOMMISSION
vom 24. April 1990
mit Durchführungsbestimmungen für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe f) Nummer 1 Buchstabe a); Buchstabe g); Buchstabe i) Nummer 1 Buchstabe d); Buchstabe i) Nummer 2; Buchstabe l) Nummer 1, sowie Buchstabe i) Nummer 1 Buchstabe b) und Buchstabe r) Nummer 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es empfiehlt sich, Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 zu erlassen, um die unerläßlichen Präzisierungen und Ergänzungsvorschriften für die durch die vorgenannte Verordnung definierten Grundsätze festzulegen.
Bei der Festlegung dieser Präzisierungen und Ergänzungsvorschriften sind zunächst die beim Erlaß der genannten Verordnung zugrunde gelegten Kriterien zu berücksichtigen.
Ausserdem erscheint es angebracht, sich auf die Traditionen und Gepflogenheiten in den verschiedenen Regionen der Gemeinschaft zu stützen, soweit sich dies mit dem Gedanken eines einheitlichen Marktes in Einklang bringen lässt. Ein weiteres Motiv muß das Bestreben sein, jede Verwechslungsgefahr bei den in der Etikettierung verwendeten Ausdrücken zu vermeiden und dem Verbraucher eine möglichst klare und vollständige Information an die Hand zu geben.
Die Übergangsbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3773/89 der Kommission vom 14. Dezember 1989 mit Übergangsmaßnahmen für Spirituosen (2) bleiben unberührt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Anwendungsausschusses für Spirituosen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zur Anwendung von Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe f) Nummer 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 beträgt die Trubmenge, die dem Traubentrester zur Herstellung von Tresterbrand zugesetzt werden darf, höchstens 25 kg Trub je 100 kg verwendeter Traubentrester. Die aus dem Trub gewonnene Alkoholmenge darf nicht mehr als 35 % der Gesamtalkoholmenge des Fertigungserzeugnisses ausmachen.
Artikel 2
Brand aus Obsttrester im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 Buchstabe g) der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 ist die Spirituose, die ausschließlich durch Gärung und Destillieren zu weniger als 86 % vol von Obsttrester, ausgenommen Traubentrester, gewonnen wird. Eine erneute Destillation auf denselben Alkoholgehalt ist zulässig.
Der Mindestgehalt an fluechtigen Bestandteilen beträgt 200 g/hl r. A.
Der Hoechstgehalt an Methanol beläuft sich auf 1 500 g/hl r. A.
Handelt es sich um Brand aus Steinobsttrester, beträgt der Hoechstgehalt an Blausäure 10 g/hl r. A.
Die Verkehrsbezeichnung dieser Erzeugnisse lautet »Brand aus -trester" unter Einsetzung des Namens des betreffenden Obstes.
Wird Tresterbrand unterschiedlicher Obstsorten verwendet, so lautet die Verkehrsbezeichnung »Obsttresterbrand".
Artikel 3
Zur Anwendung von Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe i) Nummer 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 darf nur bei nachstehenden Früchten und, soweit eine Irreführung des Verbrauchers ausgeschlossen ist, die Bezeichnung der Frucht an die Stelle der Bezeichnung »-brand" treten:
- Mirabellen (Prunus domestica L. var. syricaca),
- Pflaumen (Prunus domestica L.),
- Zwetschgen (Prunus domestica L.),
- Erdbeerbaumfrüchte (Arbutus unedo L.),
- Apfel Golden Delicious.
Besteht die Gefahr, daß für den Endverbraucher eine dieser Bezeichnungen nur schwer verständlich ist, so wird diese durch den entsprechenden Oberbegriff und gegebenenfalls durch eine Erläuterung ergänzt.
Artikel 4
Ein alkoholisches Getränk gemäß Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe i) Nummer 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 darf als »-brand" unter Voranstellung des Namens der verwendeten Frucht bezeichnet werden, wenn das Etikett die zusätzliche Angabe »durch Einmaischen und Destillieren gewonnen" trägt.
Der vorstehende Absatz betrifft die aus den nachstehenden Früchten gewonnenen geistigen Getränke:
- Brombeeren (Rubus fructicosus L.),
- Erdbeeren (Fragaria L.),
- Blaubeeren (Vaccinium myrtillus L.),
- Himbeeren (Rubus idäus I;),
- Johannisbeeren (Ribes vulgare Lam.),
- Schlehen (Prunus spinosa L.),
- Vogelbeeren (Sorbus domestica L.),
- Eberesche (Sorbus domestica L.),
- Stechpalme (Ilex cassine L.),
- Mehlbeerbaum (Sorbus torminalis L.),
- Holunder (Sambucus nigra L.),
- Hagebutte (Rosa canina L.),
- schwarze Johannisbeere (Ribes nigrum L.).
Artikel 5
Zur Anwendung von Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe l) Nummer 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 müssen mindestens 5 kg Früchte je 20 Liter r.A. verwendet werden.
Artikel 6
(1) Die Ausnahmen nach Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe i) Nummer 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 betreffen den Hoechstgehalt an Methanol der Obstbrände; dieser wird auf 1 500 g/hl r.A. angehoben im Falle von Bränden, die von Erzeugern besonderer Früchte in Destillationsbetrieben mit einer Jahresproduktion des betreffenden Brandes von höchstens 500 hl r.A. gewonnen werden und von nachstehenden Früchten stammen:
- Pflaumen (Prunus domestica L.),
- Mirabellen (Prunus domestica L. var. syriaca),
- Zwetschgen (Prunus domestica L.),
- Äpfel (Malus domestica Borkh.),
- Sandbeere (Arbutus unedo L.).
(2) Absatz 1 gilt, ohne Beschränkung der Jahresproduktion des betreffenden Destillationsbetriebs, bis zum 31. Dezember 1992 auch für Brand von Birnen (Pyrus Comunis).
Artikel 7
In Anwendung von Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe r) Nummer 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 wird der Mindestzuckergehalt von 100 g/l gesenkt auf:
- 80 g/l für Enzianlikör, der ausschließlich mit natürlichem Aroma bereitet wird;
- 70 g/l für Kirschlikör, dessen Alkohol ausschließlich aus Kirschbrand besteht.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1990 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1186/90 DES RATES
vom 7. Mai 1990
zur Erweiterung des Anwendungsbereichs des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für ausgewachsene Rinder
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das gemeinschaftliche Handelsklassenschema für ausgewachsene Rinder wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 (4) festgelegt. Nach deren Artikel 6 beschränkt sich die Anwendung des betreffenden Schemas auf die Feststellung der Marktpreise und auf Interventionsmaßnahmen.
Die bei der Anwendung des Schemas erzielten Fortschritte lassen es nach den gewonnenen Erfahrungen zu, die Anwendung dieses Schemas auf alle vermarkteten Schlachtkörper in Betracht zu ziehen. In diesem Zusammenhang sollten die betreffenden Erzeugnisse von den zugelassenen Schlachtbetrieben klassifiziert werden, die sie gemäß der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/657/EWG (6), allein in der gesamten Gemeinschaft vermarkten dürfen.
Die juristische oder natürliche Person, die die Schlachtung vornehmen lässt, ist über das Ergebnis der Klassifizierung der zur Schlachtung gelieferten Tiere in Kenntnis zu setzen. Diese Klassifizierung ermöglicht nämlich die Rechtfertigung des Preises und trägt zu einer Verbesserung der Qualität und zu einer günstigeren Verwertung der Erzeugung bei -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit spätestens
ab 1. Januar 1992 alle Schlachtkörper und Schlachtkörperhälften von Tieren, die in nach Artikel 8 der Richtlinie 64/433/EWG zugelassenen Betrieben geschlachtet wurden und die Genusstauglichkeitskennzeichnung gemäß Artikel 3 der genannten Richtlinie tragen, entsprechend dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 festgelegten gemeinschaftlichen Handelsklassenschema für ausgewachsene Rinder klassifiziert und gekennzeichnet werden.
(2) Ab dem Zeitpunkt der Durchführung der Maßnahmen nach Absatz 1 ist das Ergebnis der gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 vorgenommenen Klassifizierung der natürlichen oder juristischen Person, die die Schlachtung vornehmen lässt, schriftlich mitzuteilen.
Artikel 2
Die Kommission erlässt nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 571/89 (8), die Durchführungsvorschriften zu der vorliegenden Verordnung, insbesondere für
a) das Kennzeichnungssystem nach Artikel 1 Absatz 1;
b) etwaige Ausnahmen, die
- gemäß Artikel 5 der Richtlinie 88/409/EWG (9) für Schlachtbetriebe, die ihre Erzeugung nur auf dem lokalen Markt absetzen wollen, vorgesehen sind,
- Mitgliedstaaten auf Antrag für Schlachtbetriebe gewährt werden können, in denen nur eine sehr begrenzte Anzahl von Rindern geschlachtet wird.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um für die Einhaltung dieser Verordnung zu sorgen und etwaige Verstösse zu ahnden.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1991.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1210/90 DES RATES
vom 7. Mai 1990
zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Vertrag sieht die Entwicklung und die Durchführung einer gemeinschaftlichen Umweltpolitik vor und legt die Zielsetzungen und die Grundsätze dar, von denen eine solche Politik geleitet sein sollte.
Die Erfordernisse des Umweltschutzes sind Bestandteil der übrigen Politiken der Gemeinschaft.
Nach Artikel 130r des Vertrages hat die Gemeinschaft bei der Erarbeitung ihrer Maßnahmen im Bereich der Umwelt unter anderem die verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Daten zu berücksichtigen.
Gemäß der Entscheidung 85/338/EWG (4) hat die Kommission ein Arbeitsprogramm für ein Versuchsvorhaben für die Zusammenstellung, Koordinierung und Abstimmung der Informationen über den Zustand der Umwelt und der natürlichen Ressourcen in der Gemeinschaft in Angriff genommen. Es gilt nunmehr, die erforderlichen Beschlüsse zur Errichtung eines ständigen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungssystems zu fassen.
Die Sammlung, Aufbereitung und Analyse von Umweltdaten auf europäischer Ebene ist notwendig, um objektive, zuverlässige und vergleichbare Informationen zu erhalten, die es der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten ermöglichen, die auf dem Gebiet des Umweltschutzes unentbehrlichen Maßnahmen zu ergreifen, deren Ergebnisse zu beurteilen und eine angemessene Unterrichtung der Öffentlichkeit über den Zustand der Umwelt sicherzustellen.
In der Gemeinschaft und in den Mitgliedstaaten gibt es bereits Einrichtungen, die solche Informationen liefern bzw. solche Dienste leisten.
Es empfiehlt sich, auf dieser Grundlage ein europäisches Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz zu errichten, dessen Koordinierung auf Gemeinschaftsebene einer Europäischen Umweltagentur übertragen würde.
Die Agentur muß mit den auf Gemeinschaftsebene bestehenden Einrichtungen zusammenarbeiten, damit die Kommission die uneingeschränkte Anwendung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich des Umweltschutzes gewährleisten kann.
Status und Aufbau einer solchen Agentur müssen dem objektiven Charakter der von ihr erwarteten Ergebnisse entsprechen und ihr die Ausübung ihrer Funktionen in enger Zusammenarbeit mit den bestehenden nationalen und internationalen Einrichtungen ermöglichen.
Die Agentur muß rechtlich unabhängig sein, jedoch zu den Organen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten enge Beziehungen unterhalten.
Es ist sinnvoll, anderen Ländern, die das Interesse der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Zielsetzungen der Agentur teilen, gemäß zwischen ihnen und der Gemeinschaft zu schließenden Vereinbarungen den Zugang zu der Agentur zu ermöglichen.
Diese Verordnung ist nach zwei Jahren zu überprüfen, damit über weitere Aufgaben der Agentur entschieden werden kann -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Ziel dieser Verordnung ist die Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und die Einführung eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes.
(2) Damit die im Vertrag und in den einzelnen gemeinschaftlichen Umweltaktionsprogrammen gesetzten Ziele zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt erreicht werden können, sollen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten
- objektive, zuverlässige und auf europäischer Ebene vergleichbare Informationen zur Verfügung gestellt werden, anhand deren sie die notwendigen Umweltschutzmaßnahmen ergreifen, die Ergebnisse dieser Maßnahmen bewerten und eine sachgerechte Unterrichtung der Öffentlichkeit über den Zustand der Umwelt sicherstellen können;
- die hierfür nötige technische und wissenschaftliche Unterstützung gegeben werden.
Artikel 2
Zur Erreichung der in Artikel 1 genannten Zielsetzung erfuellt die Agentur folgende Aufgaben:
i) Einrichtung - in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten - und Koordinierung des in Artikel 4 genannten Netzes.
In diesem Rahmen stellt die Agentur die Sammlung, Aufbereitung und Analyse von Daten - insbesondere in den in Artikel 3 genannten Bereichen - sicher.
Ihre Aufgabe ist es ferner, die aufgrund der Entscheidung 85/338/EWG eingeleiteten Arbeiten fortzusetzen;
ii) Bereitstellung - für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten - der erforderlichen objektiven Informationen für die Ausarbeitung und Durchführung von zweckmässigen und wirksamen Umweltmaßnahmen; zu diesem Zweck insbesondere Weitergabe der erforderlichen Informationen an die Kommission, damit diese ihre Aufgaben bei der Festlegung, Ausarbeitung und Evaluierung von Umweltmaßnahmen und -vorschriften erfuellen kann;
iii) Erfassung, Zusammenstellung und Bewertung von Daten über den Zustand der Umwelt, Erstellung von Sachverständigengutachten über die Qualität, die Empfindlichkeit und die Belastungen der Umwelt im Gebiet der Gemeinschaft, Aufstellung einheitlicher Bewertungskriterien für Umweltdaten, die in allen Mitgliedstaaten anzuwenden sind.
Die Kommission macht von diesen Informationen im Rahmen ihrer Aufgabe Gebrauch, für die Durchführung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich der Umwelt Sorge zu tragen;
iv) Förderung der Vergleichbarkeit der Umweltdaten auf europäischer Ebene sowie erforderlichenfalls Förderung einer stärkeren Harmonisierung der Meßverfahren auf geeignetem Wege;
v) Förderung einer Berücksichtigung europäischer Umweltinformationen in internationalen Umweltüberwachungsprogrammen wie denjenigen, die im Rahmen der Vereinten Nationen und ihrer Sonderorganisationen durchgeführt werden;
vi) umfassende Verbreitung von zuverlässigen Umweltinformationen.
Die Agentur veröffentlicht ferner alle drei Jahre einen Bericht über den Zustand der Umwelt;
vii) Förderung der Entwicklung und der Anwendung von Verfahren zur Vorhersage im Umweltbereich, damit rechtzeitig geeignete Vorsorgemaßnahmen getroffen werden können;
viii) Förderung der Entwicklung von Methoden zur Bewertung der Kosten von Umweltschäden sowie der Kosten für Vorsorge-, Schutz- und Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Umwelt;
ix) Förderung des Informationsaustausches über die besten verfügbaren Technologien zur Verhütung oder Verringerung von Umweltschäden;
x) Zusammenarbeit mit den in Artikel 15 genannten Einrichtungen und Programmen.
Artikel 3
(1) Die wichtigsten Tätigkeiten der Agentur sollen so weit wie möglich die Erfassung aller Informationen zur Beschreibung des derzeitigen und voraussichtlichen Zustandes der Umwelt unter folgenden Gesichtspunkten ermöglichen:
i) Umweltqualität,
ii) Umweltbelastungen,
iii) Umweltempfindlichkeit.
(2) Die Agentur liefert Informationen, die unmittelbar zur Durchführung der Umweltpolitik der Gemeinschaft verwendet werden können.
Folgende Gebiete haben Vorrang:
- Luftqualität und atmosphärische Emissionen,
- Wasserqualität, Schadstoffe und Wasserressourcen,
- Zustand des Bodens, der Tier- und Pflanzenarten und der Biotope,
- Nutzung des Bodens und der natürlichen Hilfsquellen,
- Abfallbewirtschaftung,
- Geräuschemissionen,
- umweltgefährdende Chemikalien,
- Schutz der Küstengebiete.
Es werden insbesondere Phänomene erfasst, die grenzueberschreitenden Charakter haben, mehrere Länder betreffen oder weltweit zu beobachten sind.
Ferner wird der sozio-ökonomischen Dimension Rechnung getragen.
Bei ihrer Tätigkeit vermeidet die Agentur Überschneidungen mit Tätigkeiten, die bereits von anderen Stellen und Einrichtungen in Angriff genommen worden sind.
Artikel 4
(1) Das Netz umfasst
- die wichtigsten Bestandteile der einzelstaatlichen Informationsnetze;
- die innerstaatlichen Anlaufstellen;
- die themenspezifischen Ansprechstellen.
(2) Im Hinblick auf eine möglichst rasche und wirksame Einführung des Netzes teilen die Mitgliedstaaten der Agentur binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung die wichtigsten Bestandteile ihres innerstaatlichen Umweltinformationsnetzes - insbesondere in den in Artikel 3 Absatz 2 genannten vorrangigen Bereichen - einschließlich der zuständigen Stellen mit, die ihres Erachtens zur Tätigkeit der Agentur ihren Beitrag leisten könnten, und zwar unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer möglichst vollständigen geographischen Erfassung ihres Hoheitsgebiets.
(3) Die Mitgliedstaaten können insbesondere unter den Stellen gemäß Absatz 2 oder sonstigen Einrichtungen in ihrem Hoheitsgebiet eine »innerstaatliche Anlaufstelle" benennen, die mit der Koordinierung und/oder Weitergabe der Informationen beauftragt ist, die auf innerstaatlicher Ebene der Agentur, den dem Netz angeschlossenen Stellen oder sonstigen Einrichtungen, einschließlich der in Absatz 4 genannten themenspezifischen Ansprechstellen, zu übermitteln sind.
(4) Die Mitgliedstaaten können ferner innerhalb der in Absatz 2 vorgesehenen Frist festlegen, welche Stellen oder sonstigen Einrichtungen in ihrem Hoheitsgebiet eigens damit betraut werden könnten, mit der Agentur hinsichtlich bestimmter Themen von besonderem Interesse zusammenzuarbeiten.
Eine auf diese Weise bestimmte Stelle sollte mit der Agentur eine Vereinbarung darüber treffen können, daß sie als themenspezifische Ansprechstelle des Netzes besondere Aufgaben in einem genau bestimmten geographischen Gebiet wahrnimmt.
Diese Stellen arbeiten mit anderen an das Netz angeschlossenen Einrichtungen zusammen.
(5) Die Agentur bestätigt binnen sechs Monaten nach Erhalt der in Absatz 2 erwähnten Informationen auf der Grundlage eines Beschlusses des Verwaltungsrates und der Vereinbarungen nach Artikel 5 die wichtigsten Bestandteile des Netzes.
Die themenspezifischen Ansprechstellen werden durch einstimmigen Beschluß der Mitglieder des Verwaltungsrates nach Artikel 8 Absatz 1 für einen Zeitraum benannt, der nicht länger sein darf als die Laufzeit des Mehrjahres-Arbeitsprogramms nach Artikel 8 Absatz 4. Diese Benennungen können jedoch verlängert werden.
(6) Die Zuweisung von besonderen Aufgaben an die themenspezifischen Ansprechstellen muß in dem in Artikel 8 Absatz 4 genannten Mehrjahres-Arbeitsprogramm der Agentur angegeben werden.
(7) Die Agentur überprüft insbesondere anhand des Mehrjahres-Arbeitsprogramms in regelmässigen Abständen die wichtigsten Bestandteile des Netzes gemäß Absatz 2 und nimmt daran die Änderungen vor, die der Verwaltungsrat gegebenenfalls unter Berücksichtigung neuer Mitteilungen seitens der Mitgliedstaaten beschlossen hat.
Artikel 5
Die Agentur kann mit den nach Artikel 4 zum Netz gehörenden Stellen oder Einrichtungen Vereinbarungen treffen und insbesondere Verträge schließen, die für die Durchführung der ihnen von ihr übertragenen Aufgaben erforderlich sind.
Jeder Mitgliedstaat kann vorsehen, daß im Fall der innerstaatlichen Stellen oder Einrichtungen in seinem Hoheitsgebiet solche Vereinbarungen mit der Agentur im Einvernehmen mit der innerstaatlichen Anlaufstelle zu treffen sind.
Artikel 6
Die der Agentur übermittelten oder von ihr verbreiteten Umweltdaten können veröffentlicht werden und werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, soweit sie insbesondere in bezug auf ihre Vertraulichkeit mit den Regeln der Kommission und der Mitgliedstaaten für die Verbreitung von Informationen im Einklang stehen.
Artikel 7
Die Agentur besitzt Rechtspersönlichkeit.
Sie besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist.
Artikel 8
(1) Dem Verwaltungsrat der Agentur gehören je ein Vertreter der Mitgliedstaaten und zwei Vertreter der Kommission an.
Ferner benennt das Europäische Parlament zwei auf dem Gebiet des Umweltschutzes besonders qualifizierte wissenschaftliche Persönlichkeiten als Mitglieder des Verwaltungsrats, die auf der Grundlage des persönlichen Beitrags, den sie zu den Arbeiten der Agentur leisten können, ausgewählt werden.
Jedes Mitglied des Verwaltungsrates kann sich vertreten lassen.
(2) Der Verwaltungsrat wählt unter seinen Mitgliedern für den Zeitraum von drei Jahren einen Vorsitzenden und gibt sich eine Geschäftsordnung.
Jedes Mitglied des Verwaltungsrates hat eine Stimme.
(3) Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse ausser in dem in Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 2 genannten Fall mit Zweidrittelmehrheit der Mitglieder.
(4) Der Verwaltungsrat verabschiedet ein auf den vorrangigen Gebieten gemäß Artikel 3 Absatz 2 beruhendes Mehrjahres-Arbeitsprogramm auf der Grundlage eines Entwurfs, der nach Anhörung des in Artikel 10 genannten wissenschaftlichen Beirats und nach Stellungnahme der Kommission von dem in Artikel 9 genannten Exekutivdirektor vorgelegt worden ist. Das erste Mehrjahres-Arbeitsprogramm ist innerhalb einer Frist von neun Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu verabschieden.
(5) Der Verwaltungsrat verabschiedet im Rahmen des Mehrjahresprogramms alljährlich das Arbeitsprogramm der Agentur auf der Grundlage eines nach Anhörung des wissenschaftlichen Beirats und nach Stellungnahme der Kommission vom Exekutivdirektor vorgelegten Entwurfs.
Dieses Programm kann im Laufe des Jahres nach dem gleichen Verfahren angepasst werden.
(6) Der Verwaltungsrat nimmt jährlich spätestens zum 31. Januar einen allgemeinen Jahresbericht über die Tätigkeiten der Agentur an.
Der Exekutivdirektor übermittelt diesen Bericht dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und den Mitgliedstaaten.
Artikel 9
(1) Die Agentur wird von einem Exekutivdirektor geleitet, der auf Vorschlag der Kommission vom Verwaltungsrat für fünf Jahre ernannt wird; Wiederernennung ist möglich.
Der Exekutivdirektor ist der rechtliche Vertreter der Agentur.
Ihm obliegen:
- die sachgerechte Ausarbeitung und Durchführung der vom Verwaltungsrat gefassten Beschlüsse und angenommenen Programme,
- die laufende Verwaltung der Agentur,
- die Durchführung der in den Artikeln 12 und 13 genannten Aufgaben,
- die Erstellung und Veröffentlichung der in Artikel 2 Ziffer vi) genannten Berichte,
- alle Entscheidungen in Personalfragen,
- die Durchführung der in Artikel 8 Absätze 4 und 5 genannten Aufgaben.
Vor der Einstellung des wissenschaftlichen Personals der Agentur holt er die Stellungnahme des wissenschaftlichen Beirats gemäß Artikel 10 ein.
(2) Der Exekutivdirektor legt dem Verwaltungsrat Rechenschaft über seine Tätigkeit ab.
Artikel 10
(1) Der Verwaltungsrat und der Exekutivdirektor werden von einem wissenschaftlichen Beirat unterstützt, dem es obliegt, in den in dieser Verordnung vorgesehenen Fällen und zu jeder wissenschaftlichen Frage im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Agentur, die ihm der Verwaltungsrat oder der Exekutivdirektor vorlegt, Stellung zu nehmen.
Die Stellungnahmen des wissenschaftlichen Beirates werden veröffentlicht.
(2) Der wissenschaftliche Beirat besteht aus neun im Umweltbereich besonders qualifizierten Mitgliedern, die vom Verwaltungsrat für einen Zeitraum von vier Jahren ernannt werden; einmalige Wiederernennung ist zulässig. Die in Artikel 8 Absatz 2 genannte Geschäftsordnung gilt auch für ihn.
Artikel 11
(1) Sämtliche Einnahmen und Ausgaben der Agentur werden für jedes Haushaltsjahr, das dem Kalenderjahr entsprechen muß, veranschlagt und im Haushaltsplan der Agentur eingesetzt.
(2) Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.
(3) Die Einnahmen der Agentur umfassen unbeschadet anderer Einkünfte einen im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften veranschlagten Zuschuß der Gemeinschaft sowie Zahlungen für geleistete Dienste.
(4) Die Ausgaben der Agentur umfassen insbesondere die Personal-, Verwaltungs-, Infrastruktur- und Betriebsaufwendungen sowie die Aufwendungen im Zusammenhang mit Verträgen, die mit an das Netz angeschlossenen Stellen oder Einrichtungen sowie mit Dritten geschlossen wurden.
Artikel 12
(1) Der Exekutivdirektor erstellt spätestens zum 31. März jedes Jahres einen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das folgende Haushaltsjahr und übermittelt ihn zusammen mit einem Stellenplan dem Verwaltungsrat.
(2) Der Verwaltungsrat stellt den Voranschlag zusammen mit dem Stellenplan auf und leitet ihn unverzueglich an die Kommission weiter; auf dieser Grundlage fügt die Kommission in den Vorentwurf des Haushaltsplans, den sie dem Rat nach Artikel 203 des EWG-Vertrags vorlegt, einen Ansatz der entsprechenden Einnahmen und Ausgaben ein.
(3) Der Verwaltungsrat stellt den Haushaltsplan der Agentur vor Beginn des Haushaltsjahres fest und passt ihn, soweit erforderlich, dem gemeinschaftlichen Zuschuß und den sonstigen Mitteln der Agentur an.
Artikel 13
(1) Der Exekutivdirektor führt den Haushaltsplan der Agentur aus.
(2) Die Kontrolle über sämtliche Mittelbindungen und Zahlungen sowie über die Feststellung und den Eingang sämtlicher Einnahmen der Agentur übt der vom Verwaltungsrat bestellte Finanzkontrolleur aus.
(3) Spätestens zum 31. März eines jeden Jahres legt der Exekutivdirektor der Kommission, dem Verwaltungsrat und dem Rechnungshof die Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das abgelaufene Haushaltsjahr vor.
Diese wird vom Rechnungshof gemäß Artikel 206a geprüft.
(4) Der Verwaltungsrat erteilt dem Exekutivdirektor Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans.
Artikel 14
Die internen Finanzvorschriften, in denen insbesondere das Verfahren für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Agentur enthalten sind, werden vom Verwaltungsrat nach Stellungnahme des Rechnungshofes festgelegt.
Artikel 15
(1) Die Agentur arbeitet aktiv mit sonstigen Stellen und Programmen der Gemeinschaft zusammen, insbesondere mit der Gemeinsamen Forschungsstelle, dem Statistischen Amt und den Umweltforschungs- und Entwicklungsprogrammen der Europäischen Gemeinschaften. Insbesondere soll
- die Zusammenarbeit mit der Gemeinsamen Forschungsstelle die unter Buchstabe A des Anhangs genannten Aufgaben umfassen;
- die Koordinierung mit dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften (EUROSTAT) und dem Statistischen Programm der Europäischen Gemeinschaften nach den Leitlinien gemäß Buchstabe B des Anhangs erfolgen.
(2) Die Agentur arbeitet ferner aktiv mit anderen Stellen wie der Europäischen Weltraumorganisation, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (ÖCD), dem Europarat, der Internationalen Energieagentur sowie den Vereinten Nationen und ihren Fachorganisationen, insbesondere dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP), der Weltorganisation für Meteorologie und der Internationalen Atomenergie-Organisation (IÄO) zusammen.
(3) Bei der Zusammenarbeit gemäß den Absätzen 1 und 2 ist insbesondere zu berücksichtigen, daß jegliche Doppelarbeit vermieden werden muß.
Artikel 16
Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften gilt auch für die Agentur.
Artikel 17
Das Personal der Agentur unterliegt den Verordnungen und Regelungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten bei den Europäischen Gemeinschaften.
Die Agentur übt gegenüber ihrem Personal die der Anstellungsbehörde übertragenen Befugnisse aus.
Der Verwaltungsrat erlässt im Einvernehmen mit der Kommission die erforderlichen Durchführungsbestimmungen.
Artikel 18
(1) Die vertragliche Haftung der Agentur bestimmt sich nach dem Recht, das auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist.
In Streitfällen entscheidet der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften aufgrund der Schiedsklausel, die in den von der Agentur geschlossenen Verträgen enthalten ist.
(2) Im Bereich der ausservertraglichen Haftung ersetzt die Agentur den von ihr oder ihren Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.
Der Gerichtshof entscheidet in allen Streitsachen über die Höhe solcher Ersatzansprüche.
(3) Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber der Agentur bestimmt sich nach den für das Personal der Agentur geltenden Vorschriften.
Artikel 19
Die Agentur steht Nichtmitgliedern der Europäischen Gemeinschaften, die mit diesen und den Mitgliedstaaten ein gemeinsames Interesse an der Verwirklichung der Ziele der Agentur haben, aufgrund von Abkommen, die sie nach dem Verfahren des Artikels 228 des Vertrages mit der Gemeinschaft geschlossen haben, offen.
Artikel 20
Spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung beschließt der Rat nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments auf der Rechtsgrundlage dieser Verordnung anhand eines Berichts der Kommission, dem entsprechende Vorschläge beigefügt sind, über weitere Aufgaben der Agentur, und zwar insbesondere in folgenden Bereichen:
- Beteiligung an der Überwachung der Durchführung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Bereich der Umwelt in Zusammenarbeit mit der Kommission und den zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten;
- Ausarbeitung von Umweltzeichen und Kriterien für ihre Vergabe an umweltfreundliche Produkte, Technologien, Waren, Dienstleistungen und Programme, durch die keine natürlichen Hilfsquellen vergeudet werden;
- Förderung umweltfreundlicher Technologien und Verfahren sowie ihrer Anwendung und ihres Transfers innerhalb der Gemeinschaft und in Drittländern;
- Aufstellung von Kriterien zur Bewertung der Auswirkungen auf die Umwelt im Hinblick auf die Anwendung und die mögliche Überprüfung der Richtlinie 85/337/EWG (1) gemäß Artikel 11 dieser Richtlinie.
Artikel 21
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Entscheidung der zuständigen Stellen über den Sitz der Agentur in Kraft (2).
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1237/90 DES RATES
vom 25. April 1990
über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Sierra Leone über die Fischerei vor der Küste Sierra Leones
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b),
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft und die Republik Sierra Leone haben ein Fischereiabkommen ausgehandelt und paraphiert; das Abkommen gewährleistet den Fischern der Gemeinschaft Fangmöglichkeiten in den unter die Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit Sierra Leones fallenden Gewässern.
Gemäß Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b) der Beitrittsakte beschließt der Rat die geeigneten Modalitäten zur umfassenden oder teilweisen Berücksichtigung der Interessen der Kanarischen Inseln bei den Beschlüssen, die er von Fall zu Fall insbesondere im Hinblick auf den Abschluß von Fischereiabkommen mit Drittländern trifft. Diese Modalitäten sind im vorliegenden Fall festzulegen.
Der Abschluß des genannten Abkommens liegt im Interesse der Gemeinschaft -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Sierra Leone über die Fischerei vor der Küste Sierra Leones wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Zur Berücksichtigung der Interessen der Kanarischen Inseln gelten das in Artikel 1 genannte Abkommen sowie - in dem für seine Anwendung erforderlichen Masse - die Bestimmungen der gemeinsamen Fischereipolitik über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereibestände unter den in Anmerkung 6 des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1135/88 des Rates vom 7. März 1988 über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und die Maßnahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die im Warenverkehr zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft, Ceuta und Melilla und den Kanarischen Inseln anzuwenden sind (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3902/89 (4), festgelegten Voraussetzungen auch für die Schiffe unter der Flagge Spaniens, die auf den Kanarischen Inseln ständig in den Registern der zuständigen lokalen Behörden (registros de base) eingetragen sind.
Artikel 3
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen für die Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1265/90 DER KOMMISSION
vom 14. Mai 1990
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 über die Gewährung einer Beihilfe im Ausschreibungsverfahren für Butterfett zum unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3879/89 (2), insbesondere auf Artikel 7a Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 der Kommission (3) wird für Butterfett, das zum unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft bestimmt ist, eine Beihilfe gewährt. Es sollte klargestellt werden, daß diese Beihilfe für Butterfett gewährt wird, das den im Anhang derselben Verordnung enthaltenen Vorschriften entspricht.
Aus Billigkeitsgründen sollte die vorliegende Verordnung ab dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 anwendbar sein.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
»(1) Für Butterfett, das in einem gemäß Artikel 9 zugelassenen Betrieb aus Rahm oder Butter der Gemeinschaftserzeugung hergestellt wird und den im Anhang enthaltenen Vorschriften entspricht, wird eine Beihilfe gewährt, sofern die Butter weder Gegenstand von Ankäufen durch Interventionsstellen noch von Beihilfen für die private Lagerhaltung war.
Dieses Butterfett ist zum unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft bestimmt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1360/90 DES RATES
vom 7. Mai 1990
zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Auf seiner Tagung vom 8. und 9. Dezember 1989 in Straßburg ersuchte der Europäische Rat den Rat, Anfang 1990 auf Vorschlag der Kommission die Beschlüsse zu fassen, die zur Gründung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung für Mittel- und Osteuropa erforderlich sind.
Der Rat hat am 18. Dezember 1989 die Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 über Wirtschaftshilfe für die Republik Ungarn und die Volksrepublik Polen (4) erlassen, die Hilfe in verschiedenen Bereichen, einschließlich dem der Berufsbildung, mit dem Ziel vorsieht, den Prozeß der Wirtschafts- und Sozialreform in Ungarn und Polen zu unterstützen.
In der Folge kann der Rat diese Hilfe mit einem entsprechenden Rechtsakt auf andere Länder Mittel- und Osteuropas ausweiten.
Der Prozeß der Wirtschafts- und Sozialreform wird zur Entwicklung von Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den Ländern Mittel- und Osteuropas und der Gemeinschaft beitragen, die für beide Seiten vorteilhaft sind; diese intensiveren Beziehungen werden auch zu einer harmonischen Entwicklung der Wirtschaftstätigkeit in der Gemeinschaft beitragen.
Die Europäische Stiftung für Berufsbildung könnte in den Ländern Mittel- und Osteuropas, die für eine Wirtschaftshilfe zur Unterstützung des Reformprozesses in Betracht kommen, einen bedeutenden Beitrag zu einer effizienten Unterstützung im Bereich der Berufsbildung leisten.
Die Europäische Stiftung für Berufsbildung wird für ihren Beitrag die in der Gemeinschaft im Berufsbildungsbereich bei der Durchführung einer gemeinsamen Berufsbildungspolitik gesammelten Erfahrungen nutzen und die mit Berufsbildung befassten Stellen der Gemeinschaft um Unterstützung ersuchen müssen.
In der Gemeinschaft und in Drittländern, einschließlich der Länder Mittel- und Osteuropas, bestehen regionale und /oder nationale sowie öffentliche und/oder private Einrichtungen, die um Zusammenarbeit bei der wirksamen Unterstützung im Bereich der Berufsbildung gebeten werden können.
Stellung und Aufbau der Europäischen Stiftung für Berufsbildung sollten eine flexible Reaktion auf die jeweiligen unterschiedlichen Erfordernisse der zu unterstützenden Länder erleichtern und es der Stiftung ermöglichen, ihre Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit den bestehenden nationalen und internationalen Einrichtungen wahrzunehmen.
Die Europäische Stiftung für Berufsbildung sollte Rechtspersönlichkeit erhalten, dabei aber in enger arbeitsmässiger Verbindung zur Kommission stehen und die politische Gesamtverantwortlichkeit der Gemeinschaft und ihrer Organe beachten.
Die Europäische Stiftung für Berufsbildung sollte enge Beziehungen zu dem Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP), zu dem europaweiten Mobilitätsprogramm für den Hochschulbereich (TEMPUS) und zu allen anderen Programmen unterhalten, die der Rat ins Leben gerufen hat, um den Ländern Mittel- und Osteuropas Hilfe im Bildungsbereich zukommen zu lassen.
Die Europäische Stiftung für Berufsbildung sollte anderen Ländern, die nicht Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft sind und sich zusammen mit der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten zu Hilfeleistungen an Mittel- und Osteuropa auf dem Gebiet der Berufsbildung verpflichten, im Rahmen von Vereinbarungen, die in Abkommen zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern niedergelegt werden, zur Teilnahme offenstehen.
Im Vertrag sind Befugnisse für die beabsichtigten Maßnahmen nur in Artikel 235 vorgesehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ziele
Mit dieser Verordnung wird die Europäische Stiftung für Berufsbildung (nachstehend Stiftung genannt) errichtet, die zur Weiterentwicklung der Berufsbildungssysteme der Länder Mittel- und Osteuropas beitragen soll, die der Rat in der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 oder in späteren einschlägigen Rechtsakten als für eine Wirtschaftshilfe in Betracht kommend bezeichnet.
Diese Länder werden nachstehend »in Betracht kommende Länder" genannt.
Insbesondere soll die Stiftung
- sich um eine effiziente Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den in Betracht kommenden Ländern im Berufsbildungsbereich bemühen;
- zur Koordinierung der Unterstützung beitragen, die von der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und den Drittländern im Sinne von Artikel 16 geleistet wird.
Artikel 2
Aufgabenbereich
Die Stiftung ist auf dem Gebiet der Berufsbildung tätig; sie befasst sich mit der beruflichen Grund- und Fortbildung sowie der Neuqualifizierung für Jugendliche und Erwachsene und insbesondere auch mit der Ausbildung von Führungskräften.
Artikel 3
Aufgaben
Zur Verwirklichung der Ziele nach Artikel 1 soll die Stiftung
a) Hilfe leisten bei der Ermittlung des Berufsbildungsbedarfs und diesbezueglicher Prioritäten, indem sie Maßnahmen der technischen Unterstützung auf dem Gebiet der Berufsbildung durchführt und mit den entsprechenden hierfür benannten Einrichtungen in den in Betracht kommenden Ländern zusammenarbeitet,
b) als Clearing-Stelle dienen, die der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und den Drittländern im Sinne von Artikel 16 sowie den in Betracht kommenden Ländern und allen sonstigen Beteiligten Informationen über laufende Maßnahmen und den künftigen Bedarf im Berufsbildungsbereich liefert, und einen Rahmen für die Weiterleitung von Unterstützungsangeboten bieten,
c) auf der Grundlage der Buchstaben a) und b) sondieren, welche Möglichkeiten für Gemeinschaftsunternehmen zur Unterstützung von Ausbildungsmaßnahmen, auch in Form von Pilotprojekten, für die Bildung spezialisierter multinationaler Teams für bestimmte Vorhaben und für die Ermittlung von für eine Kofinanzierung in Betracht kommenden Maßnahmen bestehen, sowie Mittel für die Konzipierung und Vorbereitung entsprechender Projekte bereitstellen, deren Durchführung aus Beiträgen eines oder mehrerer Länder, eines oder mehrerer Länder und der Stiftung zusammen oder aber in Ausnahmefällen von der Stiftung allein finanziert werden könnte,
d) bei Tätigkeiten und Projekten, die allein von der Stiftung finanziert werden, dafür Sorge tragen, daß die geeigneten öffentlichen und/oder privaten Einrichtungen mit nachgewiesener Erfahrung auf dem Gebiet der Berufsbildung und der nötigen Fachkompetenz die Vorhaben flexibel und dezentralisiert konzipieren, vorbereiten, durchführen und/oder leiten,
e) bei Projekten, die allein von der Stiftung oder unter Beteiligung der Stiftung finanziert werden, Ausschreibungsverfahren anwenden, die vom Vorstand gemäß Artikel 5 unter uneingeschränkter Berücksichtigung der in der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89, insbesondere Artikel 7, oder in späteren einschlägigen Rechtsakten vorgeschriebenen Verfahren festzulegen sind,
f) in Zusammenarbeit mit der Kommission an der Kontrolle und Evaluierung der Gesamteffizienz der Unterstützung von Berufsbildungsmaßnahmen in den in Betracht kommenden Ländern mitwirken,
g) durch Veröffentlichungen, Tagungen und sonstige angemessene Mittel Informationen verbreiten und den Erfahrungsaustausch fördern,
h) innerhalb des allgemeinen Rahmens dieser Verordnung sonstige Aufgaben erfuellen, die gegebenenfalls zwischen dem Vorstand und der Kommission vereinbart wurden.
Artikel 4
Allgemeine Bestimmungen
(1) Die Stiftung hat Rechtspersönlichkeit.
Sie besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist; sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräussern sowie vor Gericht stehen.
Sie verfolgt keinen Erwerbszweck.
Die Stiftung bemüht sich um die Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen der Gemeinschaft, insbesondere mit dem CEDEFOP.
(2) Vertreter der Sozialpartner auf europäischer Ebene, die bereits an der Arbeit der Gemeinschaftsorgane beteiligt sind, sowie auf dem Gebiet der Berufsbildung tätige internationale Organisationen können insbesondere nach Maßgabe von Artikel 5 Absatz 8 und Artikel 6 Absätze 1 und 2 bei der Stiftung mitarbeiten.
Artikel 5
Vorstand
(1) Die Stiftung hat einen Vorstand, der sich aus einem Vertreter je Mitgliedstaat und zwei Vertretern der Kommission zusammensetzt.
Jedes Vorstandsmitglied kann sich von einem stellvertretenden Mitglied vertreten oder begleiten lassen; im Falle der Begleitung eines Vorstandsmitglieds wohnt das stellvertretende Mitglied der Sitzung ohne Stimmrecht bei.
(2) Die Vertreter der Mitgliedstaaten werden von dem betreffenden Mitgliedstaat benannt.
Die Kommission benennt die Mitglieder, die sie vertreten sollen.
(3) Die Amtszeit der Vertreter beträgt drei Jahre.
Sie kann verlängert werden.
(4) Den Vorsitz im Vorstand führt einer der Vertreter der Kommission.
Der Vorsitzende hat kein Stimmrecht.
Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.
Jedes Vorstandsmitglied hat eine Stimme.
Beschlüsse des Vorstands kommen, ausser im Falle des Absatzes 5, mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Vorstandsmitglieder zustande.
(5) Der Vorstand legt mit einstimmigem Beschluß seiner Mitglieder die Sprachenregelung für die Stiftung fest, wobei er berücksichtigt, daß der Zugang zu den Arbeiten der Stiftung und die Beteiligung daran für alle interessierten Parteien sichergestellt werden müssen.
(6) Der Vorsitzende ruft den Vorstand mindestens zweimal jährlich sowie auf Antrag von mindestens der einfachen Mehrheit der Vorstandsmitglieder zusammen.
Zu den Aufgaben des Vorsitzenden zählt, den Vorstand über sonstige Tätigkeiten der Gemeinschaft, die für die Arbeit der Stiftung von Belang sind, und über die an die Stiftung gestellten Erwartungen für das kommende Jahr zu unterrichten.
(7) Anhand eines Entwurfs des Direktors der Stiftung und im Rahmen einer fortlaufenden Vorausplanung über drei Jahre beschließt der Vorstand spätestens am 30. November eines jeden Jahres nach Anhörung der Kommission das Jahresarbeitsprogramm der Stiftung für das folgende Jahr.
Zu den im Jahresprogramm vorgesehenen Maßnahmen wird ein Kostenvoranschlag aufgestellt.
(8) Der Vorstand genehmigt den Erfordernissen entsprechend von Fall zu Fall die Einsetzung sektoraler Ad-hoc-Arbeitsgruppen, an denen alle Länder beziehungsweise Organisationen, die zur Finanzierung der jeweiligen Projekte beitragen, sowie andere interessierte Parteien, gegebenenfalls auch Vertreter der Sozialpartner, beteiligt werden.
(9) Bis zum 31. März eines jeden Jahres legt der Vorstand der Kommission den Entwurf eines Jahresberichts über die im Vorjahr durchgeführten Tätigkeiten der Stiftung und deren Finanzierung vor.
Die Kommission genehmigt den Jahresbericht und unterbreitet ihn dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Mitgliedstaaten.
Die Kommission leitet diesen Bericht zur Unterrichtung auch den in Betracht kommenden Ländern zu.
Artikel 6
Beratungsgremium
(1) Die Stiftung verfügt über ein vom Vorstand ernanntes Beratungsgremium.
Zu Mitgliedern des Gremiums werden Sachverständige gewählt, die mit der Berufsbildung befasst oder anderweitig an der Arbeit der Stiftung interessiert sind; dabei wird berücksichtigt, daß die Anwesenheit von Vertretern der Sozialpartner, von Vertretern der mit der Unterstützung der Berufsbildung befassten internationalen Organisationen und von Vertretern der in Betracht kommenden Länder gewährleistet sein muß.
Aus jedem Mitgliedstaat, aus jedem in Frage kommenden Land und aus dem Kreis der Sozialpartner auf europäischer Ebene werden zwei Sachverständige ernannt.
(2) Der Vorstand bemüht sich um die Ernennung von Personen aus
- allen Mitgliedstaaten;
- allen in Betracht kommenden Ländern;
- dem Kreis der Sozialpartner auf europäischer Ebene, die bereits an der Arbeit der Gemeinschaftsorgane beteiligt sind, und
- interationalen Organisationen mit einschlägigem Tätigkeitsbereich.
(3) Die Amtszeit der Mitglieder des Beratungsgremiums beträgt in der Regel drei Jahre und wird vom Vorstand in regelmässigen Abständen überprüft.
(4) Das Beratungsgremium hat die Aufgabe, gegenüber dem Vorstand - entweder auf dessen Antrag oder aufgrund eigener Initiative - Stellungnahmen zu dem in Artikel 5 Absatz 7 genannten Jahresarbeitsprogramm der Stiftung abzugeben.
Die Stellungnahmen werden dem Vorstand vorgelegt.
(5) Der Direktor der Stiftung ist Vorsitzender des Beratungsgremiums.
Das Beratungsgremium gibt sich eine Geschäftsordnung, die vom Vorstand zu genehmigen ist.
(6) Das Beratungsgremium wird einmal jährlich von seinem Vorsitzenden einberufen.
Artikel 7
Direktor
(1) Der Direktor der Stiftung wird vom Vorstand auf Vorschlag der Kommission für eine Amtszeit von fünf Jahren, die verlängert werden kann, ernannt.
Die Aufgaben des Direktors umfassen
- die Vorbereitung und Organisation der Arbeit des Vorstands und etwaiger vom Vorstand eingesetzer Ad-hoc-Arbeitsgruppen sowie insbesondere die Ausarbeitung des Entwurfs des Jahresarbeitsprogramms der Stiftung;
- die laufende Verwaltung der Stiftung;
- die Erstellung der Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben und die Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung;
- die Ausarbeitung und Veröffentlichung von Berichten, die nach dieser Verordnung vorgesehen sind;
- sämtliche Personalangelegenheiten;
- Erfuellung der Aufgaben gemäß Artikel 3. (2) Der Direktor legt dem Vorstand Rechenschaft über seine Tätigkeit ab und nimmt an den Vorstandssitzungen teil.
(3) Der Direktor ist der gesetzliche Vertreter der Stiftung.
Artikel 8
Verbindung mit anderen Gemeinschaftsmaßnahmen
Die Kommission gewährleistet in Zusammenarbeit mit dem Vorstand und gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 die Übereinstimmung und erforderlichenfalls die Komplementarität zwischen der Arbeit der Stiftung und sonstigen Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene, die gemeinschaftsintern und zur Unterstützung der in Betracht kommenden Länder durchgeführt werden, und zwar unter besonderer Berücksichtigung der Maßnahmen im Rahmen des TEMPUS-Programms.
Artikel 9
Inhalt des Haushaltsplans
(1) Alle Einnahmen und Ausgaben der Stiftung werden für jedes Haushaltsjahr veranschlagt und in den einen Stellenplan enthaltenden Haushaltsplan der Stiftung eingesetzt. Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr.
(2) Der Haushaltsplan der Stiftung ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.
(3) Die Einnahmen der Stiftung umfassen unbeschadet anderer Einnahmen einen Zuschuß aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, Zahlungen für erbrachte Dienste sowie Mittel aus anderen Quellen.
(4) Der Haushaltsplan umfasst ebenfalls genaue Angaben zu allen Mitteln, die von den in Betracht kommenden Ländern selbst für Projekte zur Verfügung gestellt werden, die von der Stiftung finanziell unterstützt werden.
Artikel 10
Haushaltsverfahren
(1) Jedes Jahr erstellt der Direktor einen Entwurf des Haushaltsplans der Stiftung, der die laufenden Kosten und das geplante operationelle Programm für das folgende Haushaltsjahr umfasst, und unterbreitet ihn dem Vorstand.
(2) Auf dieser Grundlage genehmigt der Vorstand bis zum 15. Februar den Entwurf des Haushaltsplans der Stiftung und unterbreitet ihn der Kommission.
(3) Die Kommission beurteilt den Haushaltsplanentwurf der Stiftung unter Berücksichtigung der Berufsbildungsprioritäten der in Betracht kommenden Länder und der insgesamt geltenden finanziellen Leitlinien für die Wirtschaftshilfe zugunsten dieser Länder.
Sie legt anhand dessen innerhalb der vorgeschlagenen Grenzen für den Gesambetrag der Wirtschaftshilfe zugunsten der mittel- und osteuropäischen Länder den jährlichen Beitrag zum Haushalt der Stiftung fest, der in den Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften einzusetzen ist.
(4) Nachdem der Vorstand die Mitteilung der Kommission erhalten hat, genehmigt er zu Beginn eines jeden Haushaltsjahres den Haushaltsplan der Stiftung unter Einbeziehung der an die Stiftung gezahlten Beiträge und ihrer sonstigen Mittel.
Artikel 11
Ausführung des Haushaltsplans und Kontrolle
(1) Der Direktor führt den Haushaltsplan der Stiftung aus.
(2) Die Kontrolle der Bindung und Zahlung sämtlicher Ausgaben sowie die Verbuchung und Einziehung aller Einnahmen der Stiftung erfolgen durch den vom Vorstand auf Vorschlag der Kommission benannten Finanzkontrolleur.
(3) Bis spätestens 31. März eines jeden Jahres unterbreitet der Direktor der Kommission, dem Vorstand und dem Rechnungshof eine ausführliche Rechnungslegung über alle Einnahmen und Ausgaben des abgelaufenen Haushaltsjahres.
Der Rechnungshof prüft diese Rechnungslegung gemäß Artikel 206a des EWG-Vertrags.
(4) Der Vorstand erteilt dem Direktor Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans.
Artikel 12
Finanzielle Regeln
Nach Anhörung der Kommission und des Rechnungshofs legt der Vorstand ausführliche finanzielle Regeln fest, aus denen insbesondere das Verfahren zur Erstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung hervorgeht.
Artikel 13
Vorrechte und Befreiungen
Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften findet auf die Stiftung Anwendung.
Artikel 14
Personalvorschriften
Die Regeln und Vorschriften für das ständige Personal der Stiftung einschließlich des Direktors entsprechen denen der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1859/76 des Rates vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (1) und sind in einer gesonderten Verordnung enthalten, die der Rat auf Vorschlag der Kommission genehmigt.
Artikel 15
Gesetzliche Haftung
(1) Die vertragliche Haftung der Stiftung bestimmt sich nach dem Recht, das auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist.
(2) Im Bereich der ausservertraglichen Haftung ersetzt die Stiftung den durch sie oder ihre Bediensteten in Ausübung ihrer Amtsätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.
Der Gerichtshof ist für Schadensersatzstreitigkeiten zuständig.
(3) Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber der Stiftung bestimmt sich nach den einschlägigen Vorschriften für das Personal der Stiftung.
Artikel 16
Teilnahme von Drittländern
(1) Die Stiftung steht Ländern, die nicht Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft sind und sich zusammen mit der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten zu Hilfeleistungen an Mittel- und Osteuropa auf dem Gebiet der Berufsbildung verpflichten, zur Teilnahme offen, wobei Regelungen gelten, die in Abkommen zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern entsprechend dem Verfahren nach Artikel 228 des Vertrags getroffen werden.
In den Abkommen werden unter anderem Art und Umfang sowie die Einzelheiten der Beteiligung dieser Länder an der Arbeit der Stiftung sowie Bestimmungen über finanzielle Beiträge und Personal festgelegt.
(2) Über die Beteiligung dieser Länder an den Ad-hoc-Arbeitsgruppen gemäß Artikel 5 Absatz 8 kann der Vorstand der Lage entsprechend entscheiden, ohne daß es eines Abkommens bedarf.
Artikel 17
Beobachtungs- und Bewertungsverfahren
Die Kommission führt nach Absprache mit dem Vorstand ein Verfahren zur Beobachtung und Bewertung der im Zuge der Tätigkeit der Stiftung gesammelten Erfahrungen ein.
Sie legt die ersten Ergebnisse dieses Verfahrens in einem Bericht vor, der dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß vor dem 31. Dezember 1992 zu unterbreiten ist.
Artikel 18
Überprüfung
Diese Verordnung wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission innerhalb von fünf Jahren nach ihrem Inkrafttreten einer Überprüfung unterzogen.
Artikel 19
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Entscheidung der zuständigen Stellen über den Sitz der Stiftung in Kraft (1).
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1422/90 DER KOMMISSION
vom 23. Mai 1990
über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1251/90 (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1434/90 DES RATES
vom 14. Mai 1990
zur Durchführung einiger Bestimmungen des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Am 18. Dezember 1989 wurde in Brüssel ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit (1), nachstehend »Abkommen" genannt, unterzeichnet. Dieses Abkommen trat am 1. April 1990 in Kraft.
In diesem Abkommen ist die schrittweise Durchführung bestimmter Liberalisierungsmaßnahmen vorgesehen, um Waren mit Ursprung in der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, nachstehend »UdSSR" genannt, den Zugang zum Gemeinschaftsmarkt zu erleichtern. In Artikel 8 dieses Abkommens hat sich die Gemeinschaft insbesondere verpflichtet, einerseits die mengenmässigen Beschränkungen für die Einfuhr der in Anhang I des Abkommens genannten Waren in die in diesem Anhang genannten Gebiete der Gemeinschaft zu beseitigen und andererseits die mengenmässigen Beschränkungen für die Einfuhr der in Anhang II dieses Abkommens genannten Waren in die in diesem Anhang genannten Gebiete der Gemeinschaft zu den dort aufgeführten Bedingungen und Modalitäten auszusetzen.
Mit den Mitteilungen der Kommission an den Rat Nr. 89/C 288/03 (2), Nr. 89/C 315/05 (3), Nr. 90/C 1/06 (4) und Nr. 90/C 36/06 (5) hat die Gemeinschaft jedoch bereits einen Teil der in Anhang I dieses Abkommens vorgesehenen Maßnahmen getroffen. Es sind daher nur die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen für die anderen in Anhang I genannten Waren zu beseitigen und die mengenmässigen Beschränkungen für die Waren des Anhangs II dieses Abkommens auszusetzen, abgesehen von einer Ware des KN-Codes 4910 00 00, die bereits auf Gemeinschaftsebene liberalisiert ist.
Da für die Einfuhr einiger der in Anhang I des Abkommens genannten Waren mit Ursprung in der UdSSR keine mengenmässigen Beschränkungen mehr gelten, fallen diese nunmehr in Anhang III aufgeführten Waren künftig unter die Verordnung (EWG) Nr. 1765/82 des Rates vom 30. Juni 1982 über die gemeinsame Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern (6) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die mengenmässigen Beschränkungen bei der Überführung der in Anhang I genannten Waren mit Ursprung in der UdSSR in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft werden in den Gebieten der Gemeinschaft, die in diesem Anhang bei den betreffenden Waren aufgeführt sind, aufgehoben.
(2) Die Anwendung der mengenmässigen Beschränkungen bei der Überführung der in Anhang II genannten Waren mit Ursprung in der UdSSR in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft wird in den Gebieten der Gemeinschaft, die in diesem Anhang aufgeführt sind, unter den dort genannten Bedingungen und Modalitäten ausgesetzt.
Artikel 2
Die mengenmässigen Beschränkungen bei der Überführung der in Anhang III aufgeführten Waren mit Ursprung in der UdSSR in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft werden auf Gemeinschaftsebene beseitigt.
Für die Einfuhren dieser Waren in die Gemeinschaft gilt die Verordnung (EWG) Nr. 1765/82. Diese Waren werden in den Anhang der genannten Verordnung aufgenommen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EURATOM, EWG) Nr. 1588/90 DES RATES
vom 11. Juni 1990
über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, inbesondere auf Artikel 187,
nach Kenntnisnahme des Verordnungsentwurfs der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission bedarf zur Erfuellung der ihr durch die Verträge übertragenen Aufgaben, insbesondere im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarktes, wie er in Artikel 8a des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehen ist, umfassender und zuverlässiger Informationen. Im Interesse einer effizienten Verwaltung sollte das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften über alle einzelstaatlichen statistischen Informationen verfügen können, die es zur Erstellung von Statistiken auf Gemeinschaftsebene und zur Durchführung geeigneter Analysen benötigt.
Nach Artikel 5 EWG-Vertrag und Artikel 192 EAG-Vertrag sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Gemeinschaft die Erfuellung ihrer Aufgaben zu erleichtern. Dies schließt die Übermittlung aller dafür erforderlichen Informationen ein. Die Nicht-Übermittlung vertraulicher statistischer Daten an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften führt zu einem beträchtlichen Informationsverlust auf Gemeinschaftsebene und zu Schwierigkeiten bei der Erstellung von Statistiken und der Durchführung von Analysen über die Gemeinschaft.
Die Mitgliedstaaten haben keinen Anlaß mehr, sich auf Vorschriften zur Wahrung des Statistikgeheimnisses zu berufen, wenn sichergestellt ist, daß das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften dieselben Garantien für eine vertrauliche Behandlung der Daten bietet wie die einzelstaatlichen Statistischen Ämter.
Diese Garantien sind zum Teil bereits in den Gemeinschaftsverträgen - insbesondere in Artikel 214 EWG-Vertrag und in Artikel 194 Absatz 1 EAG-Vertrag - sowie im Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften enthalten und können durch geeignete Maßnahmen aufgrund der vorliegenden Verordnung noch verstärkt werden.
Nach Artikel 214 EWG-Vertrag und Artikel 194 Absatz 1 EAG-Vertrag sind die Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaft verpflichtet, auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit Auskünfte, die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen, nicht preiszugeben.
Artikel 17 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften verpflichtet die Beamten zur vertraulichen Behandlung der Fakten und Informationen, von denen sie in Ausübung oder anläßlich der Ausübung ihres Amtes Kenntnis erhalten; diese Verpflichtung besteht für sie nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst weiter.
Jede Verletzung des durch diese Verordnung geschützten Statistikgeheimnisses ist unabhängig davon, von wem sie begangen wurde, wirksam zu ahnden.
Jede vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung der Pflichten, denen ein Beamter oder Bediensteter des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften unterliegt, kann die Anwendung von Disziplinarstrafen sowie gegebenenfalls die Anwendung strafrechtlicher Maßnahmen wegen Verletzung des Berufsgeheimnisses unter Beachtung des Artikels 12 in Verbindung mit Artikel 18 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften zur Folge haben.
Artikel 215 EWG-Vertrag und Artikel 188 EAG-Vertrag sehen die Haftung der Gemeinschaft für durch ihre Organe oder Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachte Schäden vor.
Die vorliegende Verordnung betrifft nur die Übermittlung statistischer Daten an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, die im Bereich der nationalen Statistischen Ämter unter das Statistikgeheimnis fallen. Sie berührt nicht die einschlägigen nationalen und gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen betreffend die Übermittlung aller anderen Arten von Informationen an die Kommission.
Diese Verordnung ergeht unbeschadet des Artikels 223 EWG-Vertrag, nach dem die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sind, Auskünfte zu erteilen, deren Preisgabe ihres Erachtens ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht.
Auf der Grundlage des Artikels 47 des EGKS-Vertrags hat die Kommission insbesondere die Entscheidung Nr. 1566/86/EGKS (1) erlassen.
Die entsprechenden Entscheidungen werden gemäß Artikel 232 EWG-Vertrag von dieser Verordnung nicht berührt.
Der mit dieser Verordnung eingesetzte Ausschuß für die statistische Geheimhaltung entspricht dem Grundsatzbeschluß 87/373/EWG des Rates vom 13. Juli 1987 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (2).
Um die Vorschriften der vorliegenden Verordnung, insbesondere diejenigen, welche den Schutz der dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften übermittelten vertraulichen statistischen Daten sicherstellen sollen, in die Praxis umzusetzen, müssen menschliche, technische und finanzielle Mittel verfügbar sein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung bezweckt,
- die zuständigen nationalen Stellen zu ermächtigen, dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften (im folgenden »SAEG" genannt) vertrauliche statistische Daten zu übermitteln;
- sicherzustellen, daß die Kommission der Europäischen Gemeinschaften alle erforderlichen Maßnahmen trifft, um die Vertraulichkeit der übermittelten Daten zu gewährleisten.
(2) Diese Verordnung findet nur auf das Statistikgeheimnis Anwendung.
Sie lässt die besonderen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts oder des nationalen Rechts unberührt, die den Schutz anderer Geheimnisse als des Statistikgeheimnisses betreffen.
Artikel 2
Für die Zwecke dieser Verordnung geltende folgende Begriffsbestimmungen:
1. Vertrauliche statistische Daten: Daten, die von den Mitgliedstaaten gemäß den nationalen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten auf dem Gebiet der statistischen Geheimhaltung für vertraulich erklärt werden.
2. Einzelstaatliche Stellen: einzelstaatliche Statistische Ämter und sonstige mit der Sammlung und Verarbeitung statistischer Daten für die Gemeinschaften beauftragte staatliche Einrichtungen.
3. Informationen über die Privatsphäre natürlicher Personen: Informationen über das Privat- und Familienleben natürlicher Personen, entsprechend der Definition gemäß den Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten der einzelnen Mitgliedstaaten.
4. Verwendung für statistische Zwecke: ausschließliche Verwendung zur Erstellung statistischer Tabellen oder zur Durchführung statistisch-wirtschaftlicher Analysen; dies schließt die Verwendung für administrative, juristische, steuerliche oder Kontrollzwecke gegen die befragten Einheiten aus.
5. Statistische Einheit: kleinste Einheit, auf die sich die dem SAEG übermittelten statistischen Daten beziehen.
6. Direkte Identifizierung: Identifizierung einer statistischen Einheit anhand von Name, Anschrift oder einer amtlich zugeteilten und veröffentlichten Identifizierungsnummer.
7. Indirekte Identifizierung: Möglichkeit, die Identität einer statistischen Einheit aus anderen Daten als den Daten gemäß Nummer 6 abzuleiten.
8. Beamte des SAEG: Beamte der Gemeinschaften im Sinne von Artikel 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, die im Rahmen ihrer dienstlichen Verwendung im SAEG tätig sind.
9. Sonstige Bedienstete des SAEG: Bedienstete der Gemeinschaften im Sinne der Artikel 2 bis 5 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, die im Rahmen ihrer dienstlichen Verwendung im SAEG tätig sind.
10. Verbreitung: Lieferung von Daten in jedweder Form: Veröffentlichung, Zugang zu Datenbanken, Mikrofiche, telefonische Übermittlung usw.
Artikel 3
(1) Die einzelstaatlichen Stellen sind befugt, dem SAEG vertrauliche statistische Daten zu übermitteln.
(2) Die einzelstaatlichen Vorschriften über das Statistikgeheimnis können nicht gegen die Übermittlung vertraulicher statistischer Daten an das SAEG geltend gemacht werden, soweit diese Übermittlung in einem eine Gemeinschaftsstatistik regelnden Rechtsakt der Gemeinschaft vorgesehen ist.
(3) Die Übermittlung der vertraulichen statistischen Daten über die Struktur und die Tätigkeit der Unternehmen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erfasst worden sind, an das SAEG muß in Übereinstimmung mit den in den Mitgliedstaaten für die Geheimhaltung statistischer Daten geltenden Vorschriften und Praktiken erfolgen.
Die Übermittlung vertraulicher statistischer Daten im Sinne von Absatz 2 an das SAEG erfolgt in einer Weise, die eine direkte Identifizierung der statistischen Einheiten ausschließt.
Dies schließt die Zulässigkeit weitergehender Übermittlungsregelungen nach Maßgabe des Rechts der Mitgliedstaaten nicht aus.
(4) Die zuständigen einzelstaatlichen Stellen sind nicht verpflichtet, dem SAEG Informationen zu übermitteln, die die Privatsphäre natürlicher Personen berühren, soweit diese Informationen die direkte oder indirekte Identifizierung dieser natürlichen Personen ermöglichen.
Artikel 4
(1) Die Kommission trifft alle erforderlichen rechtlichen, administrativen, technischen und organisatorischen Maßnahmen, um die vertrauliche Behandlung der statistischen Daten zu gewährleisten, die dem SAEG von den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 übermittelt werden.
(2) Die in Artikel 5 vorgesehenen Schutzmaßnahmen gelten
a) für alle vertraulichen statistischen Daten, deren Übermittlung an das SAEG in einem eine Gemeinschaftsstatistik regelnden Rechtsakt der Gemeinschaft vorgesehen ist,
b) für alle vertraulichen statistischen Daten, die dem SAEG von den Mitgliedstaaten auf freiwilliger Grundlage übermittelt werden.
(3) Die Kommission legt die Modalitäten für die Übermittlung der vertraulichen statistischen Daten an das SAEG und die Grundsätze zum Schutz dieser Daten gemäß dem in Artikel 7 vorgesehenen Verfahren fest.
Artikel 5
(1) Die Kommission beauftragt den Generaldirektor des SAEG, den Schutz der dem SAEG von den staatlichen Stellen der Mitgliedstaaten übermittelten Daten zu gewährleisten.
Sie regelt nach Anhörung des in Artikel 7 genannten Ausschusses die Einzelheiten der internen Organisation des SAEG, um diesen Schutz zu gewährleisten.
(2) Die dem SAEG übermittelten vertraulichen statistischen Daten sind nur den Beamten des SAEG zugänglich und dürfen von ihnen ausschließlich für statistische Zwecke verwendet werden.
(3) Die Kommission kann jedoch sonstigen Bediensteten des SAEG und anderen in seinen Räumlichkeiten auf Vertragsbasis tätigen natürlichen Personen in Ausnahmefällen für rein statistische Zwecke Zugang zu den vertraulichen statistischen Daten gewähren.
Die Einzelheiten regelt die Kommission gemäß dem in Artikel 7 vorgesehenen Verfahren.
(4) Die vom SAEG gespeicherten vertraulichen statistischen Daten dürfen nur verbreitet werden, wenn sie mit anderen Daten auf eine Weise verbunden sind, die keinerlei direkte oder indirekte Identifizierung der statistischen Einheiten zulässt.
(5) Den Beamten und sonstigen Bediensteten des SAEG sowie anderen in seinen Räumlichkeiten auf Vertragsbasis tätigen natürlichen Personen ist es untersagt, diese Daten für andere als die in dieser Verordnung vorgesehenen Zwecke zu verwenden oder zu verbreiten. Dieses Verbot gilt auch bei Versetzung, Ausscheiden aus dem Dienst oder Eintritt in den Ruhestand.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten treffen vor dem 1. Januar 1992 geeignete Maßnahmen, um jede Verletzung der Verpflichtung zur Geheimhaltung der gemäß Artikel 3 übermittelten vertraulichen statistischen Daten zu ahnden.
Diese Maßnahmen gelten zumindest für die Verletzungen, die im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaates von Beamten und sonstigen Bediensteten des SAEG sowie von anderen in den Räumlichkeiten des SAEG auf Vertragsbasis tätigen natürlichen Personen begangen wurden.
Sie teilen der Kommission die erlassenen Maßnahmen unverzueglich mit.
Die Kommission informiert darüber die anderen Mitgliedstaaten.
Artikel 7
Es wird ein Ausschuß für die statistische Geheimhaltung (im folgenden »Ausschuß" genannt) eingesetzt, der sich aus Vertretern aller Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission (der Generaldirektor des SAEG oder eine von ihm benannte Person) den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der im Rahmen von Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 3 zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 EWG-Vertrag für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.
In diesem Fall gilt folgendes:
- Die Kommission verschiebt die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um drei Monate, vom Zeitpunkt der Mitteilung an gerechnet;
- der Rat kann innerhalb des im ersten Gedankenstrich genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 8
Der Ausschuß prüft die Fragen, die ihm von seinem Vorsitzenden entweder auf dessen Initiative oder auf Ersuchen des Vertreters eines Mitgliedstaates vorgelegt werden und die Anwendung dieser Verordnung betreffen.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1737/90 DER KOMMISSION
vom 26. Juni 1990
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 109/80 über die Anwendung des niedrigsten Erstattungssatzes bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse aus dem Sektor Eier- und Gefluegelfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1235/89 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1235/89, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2774/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Eiern und über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags (4), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2779/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Gefluegelfleisch und über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags (5), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EWG) Nr. 109/80 der Kommission (6) sind die Tarifnummern und -stellen der Erzeugnisse angegeben, bei denen die Nichtfestsetzung einer Erstattung für die Ausfuhr nach den Vereinigten Staaten von Amerika in besonderen Fällen nicht berücksichtigt wird.
In Anbetracht der aktuellen Lage in der Deutschen Demokratischen Republik und deren Auswirkungen auf die Marktsituation sollte für die Ausfuhr von Eiern und Gefluegelfleisch nach diesem Land keine Erstattung festgesetzt werden. Es empfielt sich, diese Nichtfestsetzung bei der Bestimmung des niedrigsten Satzes der gewährten Erstattungen unberücksichtigt zu lassen.
Den in der Verordnung (EWG) Nr. 109/80 genannten Erzeugnissen sind die Erzeugnisse des KN-Codes 1602 39 11, für die bei ihrer Ausfuhr nach den Vereinigten Staaten von Amerika und der Deutschen Demokratischen Republik keine Erstattung gewährt wird, hinzuzufügen.
Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 192/75 der Kommission (7) wurde durch Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (8) ersetzt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 109/80 erhält folgende Fassung:
»Artikel 1
Die Nichtfestsetzung der Erstattung für Erzeugnisse, die unter die KN-Codes 0105 11, 0105 19, 0207 (ohne die KN-Codes 0207 31, 0207 39 90 und 0207 50), 0407, 0408 und 1602 39 11 fallen und nach den Vereinigten Staaten von Amerika und der Deutschen Demokratischen Republik ausgeführt werden, wird nicht berücksichtigt
- für die Festsetzung des niedrigsten Erstattungssatzes im Sinne von Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (*),
- für die Anwendung von Artikel 4 Absatz 7 und Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 der Kommission (**).
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1906/90 DES RATES
vom 26. Juni 1990
über Vermarktungsnormen für Gefluegelfleisch
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1235/89 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 sieht die Festlegung von Vermarktungsnormen vor, die insbesondere die Einstufung in Güte- und Gewichtsklassen, die Verpackung, die Lagerung, die Beförderung, die Aufmachung und die Kennzeichnung bestimmter Kategorien von Gefluegelfleisch betreffen können.
Solche Normen können zur Verbesserung der Gefluegelfleischqualität beitragen und insofern den Verkauf dieses Fleisches fördern. Es liegt also im Interesse der Erzeuger, des Handels und der Verbraucher, daß für Gefluegelfleisch zum menschlichen Verzehr Vermarktungsnormen verwendet werden.
Derartige Normen müssen auf alle Kategorien dieses Gefluegelfleisches Anwendung finden, das auf den verschiedenen Handelsstufen innerhalb der Gemeinschaft vermarktet wird. Es ist weiterhin erforderlich, Gefluegelfleisch generell und systematisch nach Beschaffenheit und Aussehen in zwei Kategorien einzustufen.
Nichtsdestoweniger empfiehlt es sich, lokale Verkäufe in kleinem Maßstab und Verkaufspraktiken, bei denen Gefluegel am Verkaufsort, gemäß Artikel 3 Absätze 5 und 7 der Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/657/EWG (4), zerlegt und entbeint wird, sowie Lieferungen an die Nahrungsmittelindustrie von diesen Normen auszunehmen.
Die Etikettierung von Gefluegelfleisch ist in den allgemeinen Vorschriften der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/395/EWG (6), geregelt.
Wegen der Art dieser Erzeugnisse und für eine vollständige Verbraucherinformation sowie zur Erleichterung des Handelsverkehrs sind zusätzliche Anforderungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 79/112/EWG festzulegen; insbesondere sollte die Einteilung des Gefluegelfleisches in zwei Güteklassen vorgesehen und sollten die Bedingungen für das Feilbieten von Gefluegelfleisch festgelegt werden. Aus den gleichen Gründen sollten Angaben über das angewandte Kühlverfahren und die Haltungsart des Gefluegels nur nach festzulegenden gemeinschaftlichen Regeln angewandt werden.
Unter mikrobiologischen Gesichtspunkten gilt frisches Gefluegelfleisch als ein sehr leicht verderbliches Lebensmittel. Bei diesem Fleisch ist es demnach angezeigt, das Mindesthaltbarkeitsdatum durch das Verbrauchsdatum mit der Angabe »Verbrauchen bis" gemäß Artikel 9a Absatz 1 der Richtlinie 79/112/EWG zu ersetzen.
Sowohl für den Erzeuger als auch für den Verbraucher ist es von wesentlichem Interesse, daß Gefluegelfleischeinfuhren aus Drittländern den Gemeinschaftsnormen entsprechen. Es empfiehlt sich jedoch, Gefluegelfleischausfuhren aus der Gemeinschaft vom Geltungsbereich dieser Verordnung auszuklammern.
Es müssen ausführliche Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung erlassen werden. Da die Problematik im vorliegenden Fall weitgehend technischer Art ist und häufige Änderungen erforderlich sein dürften, erscheint das Verfahren gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 am zweckdienlichsten.
Aus den gleichen Gründen sind auch Maßnahmen zur Gewährleistung der einheitlichen Anwendung dieser Verordnung nach diesem Verfahren zu erlassen.
Es erscheint angezeigt, für frische, gefrorene und tiefgefrorene Gefluegelschlachtkörper Prozentsätze für die technisch unvermeidbare Wasseraufnahme festzusetzen, die bei der Behandlung nicht überschritten werden dürfen. Zur Kontrolle der Einhaltung dieser Vorschriften sind einheitliche Verfahren festzulegen.
Angesichts des technischen Charakters dieser Fragen empfiehlt es sich, die entsprechenden Bestimmungen nach dem Verfahren gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 zu beschließen. Der Erlaß dieser Regelung macht die Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2967/76 des Rates vom 23. November 1976 zur Festlegung gemeinsamer Normen für den Wassergehalt von gefrorenen und tiefgefrorenen Hähnen, Hühnern und Hähnchen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3204/83 (2), erforderlich.
Es ist Sache der einzelnen Mitgliedstaaten, die zur Überwachung der Einhaltung dieser Verordnung zuständigen Stellen zu benennen. Diese Überwachung muß in allen Mitgliedstaaten nach den gleichen Modalitäten erfolgen.
Den Mitgliedstaaten obliegt es ferner, Sanktionen für Verstoßfälle festzulegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung legt die Normen für die Vermarktung bestimmter Kategorien von Gefluegelfleisch in der Gemeinschaft und deren Aufmachung fest und betrifft folgende Gefluegelarten im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75:
- Hühner,
- Enten,
- Gänse,
- Truthühner,
- Perlhühner.
Innerhalb der Gemeinschaft darf dieses Gefluegelfleisch in Ausübung eines Berufes oder eines Gewerbes nur vermarktet werden, wenn es den Vorschriften dieser Verordnung entspricht.
(2) Diese Verordnung gilt nur für solche Schlachtkörper von Gefluegel und deren Teilstücke sowie Schlachtnebenerzeugnisse einschließlich Gänseleber, von denen nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 ein Verzeichnis festgelegt wird.
(3) Diese Verordnung gilt nicht für
- zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmtes Gefluegelfleisch,
- Verkäufe gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 71/118/EWG.
(4) Diese Verordnung gilt unbeschadet der tierseuchenrechtlichen und lebensmittelrechtlichen Vorschriften zur Gewährleistung des Hygienestandards und der Genusstauglichkeit der Erzeugnisse und zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung ist:
1. »Gefluegelfleisch": zum Genuß für Menschen geeignetes Gefluegelfleisch, das keiner auf seine Haltbarkeit einwirkenden Behandlung unterworfen wurde, mit Ausnahme einer Kältebehandlung;
2. »Schlachtkörper": der ganze Körper eines Schlachtgefluegels im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 nach Entbluten, Rupfen und Ausnehmen; das Entfernen des Herzens, der Leber, der Lunge, des Magens, des Kropfes und der Nieren sowie das Abtrennen der Beine in Höhe des Tarsalgelenks und des Kopfes sind jedoch freigestellt; ein ausgenommener Schlachtkörper kann mit oder ohne Innereien, d. h. Herz, Leber, Magen und Hals - die im Schlachtkörper aufbewahrt wurden -, zum Verkauf angeboten werden;
3. »Teilstück": Gefluegelfleisch, das nach Grösse und Muskelstruktur nachweislich einem bestimmten Schlachtkörperteil zugeordnet werden kann;
4. »Gefluegelfleisch in Fertigpackungen": gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie 79/112/EWG angebotenes Gefluegelfleisch;
5. »frisches Gefluegelfleisch": nicht durch Kälteeinwirkung erstarrtes Gefluegelfleisch, das ständig auf einer Temperatur von - 2 °C bis + 4 °C gehalten werden muß;
6. »gefrorenes Gefluegelfleisch": Gefluegelfleisch, das so schnell wie möglich im Rahmen der normalen Schlachtverfahren gefroren und ständig auf einer Temperatur von mindestens - 12 °C gehalten werden muß.
Es können jedoch nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 bestimmte Toleranzen zugelassen werden;
7. »tiefgefrorenes Gefluegelfleisch": Gefluegelfleisch, das innerhalb der Toleranzen gemäß der Richtlinie 89/108/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über tiefgefrorene Lebensmittel (3) ständig auf einer Temperatur von mindestens - 18 °C gehalten werden muß;
8. »Gefluegelfleisch, nicht in Fertigpackungen": Gefluegelfleisch, das nicht in Fertigpackungen dem Endverbraucher zum Kauf angeboten wird oder auf Wunsch des Käufers am Verkaufsort verpackt wird.
Artikel 3
(1) Gefluegelfleisch im Sinne von Artikel 1 wird je nach Beschaffenheit und Aussehen der Schlachtkörper bzw. ihrer Teilstücke entweder in die Handelsklasse »A" oder in die Handelsklasse »B" eingestuft.
Die Handelsklasse »A" wird entsprechend den Kriterien, die nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 festzulegen sind, in die Klassen »A 1" und »A 2" unterteilt.
Diese Einstufung berücksichtigt insbesondere die Fleischfuelle, den Fettgewebeanteil sowie etwaige Schäden und Quetschungen.
(2) Gefluegelfleisch wird in einem der folgenden Angebotszustände vermarktet:
- frisch,
- gefroren,
- tiefgefroren.
(3) Gefrorenes oder tiefgefrorenes Gefluegelfleisch in Fertigpackungen kann in Gewichtsklassen eingestuft werden, wobei detaillierte Vorschriften für diese Einstufung gemäß dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 festgelegt werden.
Artikel 4
Neben den Angaben, die von den entsprechend der Richtlinie 79/112/EWG erlassenen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften gefordert werden, enthalten die das Fleisch begleitenden Warenpapiere gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b) dieser Richtlinie folgende zusätzliche Angaben:
a) die Handelsklasse gemäß Artikel 3 Absatz 1;
b) den Angebotszustand des Gefluegelfleisches gemäß Artikel 3 Absatz 2 sowie die empfohlene Lagertemperatur.
Artikel 5
(1) Neben den Anforderungen der entsprechend der Richtlinie 79/112/EWG erlassenen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften müssen Etikettierung und Aufmachung des für den Endverbraucher bestimmten Gefluegelfleisches sowie die Werbung dafür den zusätzlichen Anforderungen der nachfolgenden Absätze 3, 4, 5 und 6 und des Artikels 7 Absatz 2 genügen.
(2) Bei frischem Gefluegelfleisch wird das Mindesthaltbarkeitsdatum durch das Verbrauchsdatum mit der Angabe »Verbrauchen bis" gemäß Artikel 9a Absatz 1 der Richtlinie 79/112/EWG ersetzt.
(3) Bei Gefluegelfleisch in Fertigpackungen sind auf der Verpackung oder auf einem daran befestigten Etikett folgende Angaben anzubringen:
a) Handelsklasse gemäß Artikel 3 Absatz 1;
b) bei frischem Gefluegelfleisch Gesamtpreis und Preis je Gewichtseinheit auf der Einzelhandelsstufe;
c) Angebotszustand gemäß Artikel 3 Absatz 2 und empfohlene Lagertemperatur;
d) Zulassungsnummer des Schlacht- bzw. des Zerlegungsbetriebs, ausgenommen in den Fällen, in denen das Zerlegen und Entbeinen am Verkaufsort gemäß Artikel 3 Absatz 7 der Richtlinie 71/118/EWG erfolgt;
e) bei aus Drittländern eingeführtem Gefluegelfleisch die Angabe des Herkunftslandes.
(4) Bei nicht in Fertigpackungen zum Verkauf angebotenem Gefluegelfleisch, ausgenommen im Falle des Zerlegens oder Entbeinens am Verkaufsort gemäß Artikel 3 Absatz 7 der Richtlinie 71/118/EWG, vorausgesetzt, daß das Zerlegen und Entbeinen auf Verlangen und in Gegenwart des Verbrauchers erfolgt, gilt Artikel 12 der Richtlinie 79/112/EWG für die folgenden zusätzlichen Angaben:
a) Handelsklasse gemäß Artikel 3 Absatz 1;
b) Preis je Gewichtseinheit auf der Einzelhandelsstufe;
c) Angebotszustand gemäß Artikel 3 Absatz 2 und empfohlene Lagertemperatur;
d) Zulassungsnummer des Schlacht- bzw. des Zerlegungsbetriebs;
e) bei aus Drittländern eingeführtem Gefluegelfleisch die Angabe des Herkunftslandes.
(5) Die ausführlichen Vorschriften zu den Angaben über die Verkehrsbezeichnung im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 79/112/EWG können nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 erlassen werden.
(6) Die ausführlichen Vorschriften zu den
a) fakultativen Angaben über das angewandte Kühlverfahren,
b) fakultativen Angaben über die Art der Gefluegelhaltung sowie über die Bedingungen für die regelmässige Überwachung, die für die Verwendung dieser Angaben vorgeschrieben ist,
werden nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 festgelegt.
Nach demselben Verfahren werden die Bedingungen festgelegt, unter denen die regelmässige Überwachung gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b) durch eine von dem Mitgliedstaat bezeichnete Stelle vorgenommen werden kann, die die erforderlichen Garantien dafür bietet, daß sie den betreffenden Erzeugern gegenüber unabhängig ist.
Artikel 6
Abweichend von den Artikeln 3, 4 und 5 erübrigt sich die Einstufung von Gefluegelfleisch in Handelsklassen und seine Kennzeichnung entsprechend den zusätzlichen Etikettierungsvorschriften dieser Artikel, wenn das Fleisch gemäß den Artikeln 2 und 3 der Richtlinie 80/879/EWG der Kommission vom 3. September 1980 über die Kennzeichnung der Genusstauglichkeit von frischem Gefluegelfleisch in Grosspackungen (1) an Zerlegungs- und Verarbeitungsbetriebe geliefert wird.
Artikel 7
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 werden die Prozentsätze für die technisch unvermeidbare Wasseraufnahme, die bei der Behandlung von frischen, gefrorenen und tiefgefrorenen Schlachtkörpern nicht überschritten werden dürfen, sowie einheitliche Verfahren zur Kontrolle der Einhaltung dieser Prozentsätze festgelegt.
(2) Die Angabe der Prozentsätze für die technisch unvermeidbare Wasseraufnahme nach Absatz 1 kann nach demselben Verfahren vorgeschrieben werden.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten bezeichnen spätestens einen Monat vor dem Geltungsbeginn dieser Verordnung die für die Überwachung ihrer Einhaltung zuständigen Stellen.
(2) Sie teilen den Namen dieser Stellen und etwaige spätere Änderungen der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten mit.
(3) Die in Absatz 1 genannten Stellen führen
a) repräsentative Gefluegelfleischstichproben auf allen Vermarktungsstufen und während der Beförderung,
b) eine repräsentative Stichprobe bei der Zollabfertigung von Gefluegelfleischeinfuhren aus Drittländern durch.
Artikel 9
Nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 werden ausführliche Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung, insbesondere hinsichtlich der Einstufungskriterien im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 sowie über die Maßnahmen zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung erlassen.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um Verstösse gegen diese Verordnung zu ahnden.
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen einander die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit.
Artikel 12
Die Verordnung (EWG) Nr. 2967/76 ist bis zum Zeitpunkt der Anwendung der Maßnahmen, die gemäß Artikel 7 der vorliegenden Verordnung erlassen werden, weiterhin anwendbar.
Artikel 13
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Juli 1991.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1907/90 DES RATES
vom 26. Juni 1990
über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1235/89 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 sieht vor, daß Vermarktungsnormen erlassen werden, die insbesondere die Einteilung nach Güte- und Gewichtsklassen, die Verpackung, die Einlagerung, die Beförderung, die Aufmachung und die Kennzeichnung der Erzeugnisse des Eiersektors betreffen.
Solche Normen können dazu beitragen, daß die Qualität der Eier verbessert und damit ihr Absatz erleichtert wird. Daher liegt es im Interesse der Erzeuger, Händler und Verbraucher, daß Vermarktungsnormen auf genießbare Hühnereier angewendet werden.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2772/75 (3) wurde eine Reihe von Vermarktungsnormen für Eier festgelegt. Diese Normen müssen vor allem angesichts der sich wandelnden Handelspraktiken regelmässig überarbeitet werden, damit der Endverbraucher der Eier besser geschützt und genau informiert ist.
Die mit den bestehenden Normen gesammelten Erfahrungen und die Anhörung der Organisationen des Handels und der Verbraucher haben gezeigt, daß diese Normen änderungsbedürftig sind und daß gewisse Einzelbestimmungen nach dem in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 vorgesehenen Verfahren festgelegt werden sollten, um spätere Änderungen zu erleichtern.
Bei der Aufstellung der erforderlichen Normen muß eine klare Unterscheidung getroffen werden zwischen genießbaren Eiern und ungenießbaren Eiern - insbesondere angeschlagene und bebrütete Eier -, die grundsätzlich für die Verwendung in der Industrie, ausgenommen die Nahrungsmittelindustrie, bestimmt sind. Nach diesen Normen dürfen ferner Hühnereier nicht mit Eiern anderer Gefluegelarten gemischt werden.
Die Normen müssen für alle im Gebiet der Gemeinschaft vermarkteten Hühnereier gelten. Es erscheint jedoch zweckmässig, bestimmte Formen des Verkaufs vom Erzeuger an den Verbraucher aus ihrem Anwendungsbereich auszuschließen, soweit es sich um kleine Mengen handelt. Es empfiehlt sich ausserdem, die vom Ort der Erzeugung an eine Packstelle oder auf bestimmte Großhandelsmärkte beförderten Eier und die für die Nahrungsmittelindustrie bestimmten Eier von der Klassifizierungs- und Kennzeichnungspflicht zu befreien.
Daher ist eine Liste der Lieferanten der Betriebe aufzustellen, die zum Sortieren nach Güte- und Gewichtsklassen zugelassen sind.
Das Sortieren ist den Betrieben vorzubehalten, die entsprechend eingerichtet sind.
Die Qualitätsvorschriften für Eier müssen für den Verbraucher leicht verständlich sein und den Rationalisierungsbestrebungen auf allen Vermarktungsstufen entsprechen. Daher ist eine begrenzte, aber ausreichende Zahl von Güte- und Gewichtsklassen vorzusehen.
Der Verbraucher muß die Möglichkeit haben, die Eier verschiedener Güte- und Gewichtsklassen zu unterscheiden. Diesem Erfordernis kann durch Kennzeichnung der Eier und der Verpackungen entsprochen werden.
Es ist festzulegen, welche Angaben auf den Verpackungen angebracht werden können bzw. müssen. Die Verwendung bestimmter, freigestellter Angaben ist durch Vorschriften, die nach dem Verfahren des Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 erlassen werden, im einzelnen zu regeln.
Die Kennzeichnung »frische Eier" kann freigestellt werden, da die Kennzeichnungspflicht für die übrigen Eier eine leichte Unterscheidung ermöglicht.
Jeder, der »frische Eier" vermarktet, sollte befugt sein, diese Eier mit sonstigen Angaben für Werbezwecke zu versehen.
Es sollte den Unternehmen gestattet werden, die Eier unmittelbar mit bestimmten Angaben zu versehen, die bereits auf Eier-Kleinpackungen zugelassen sind. Die Verwendung dieser Angaben sollte ähnlichen Bedingungen unterworfen werden wie im Fall von Packungen und sollte streng überwacht werden. Bei Eiern, die lose verkauft werden sollen, tritt an die Stelle des Verpackungsdatums das Sortierungsdatum.
Jede andere Kennzeichnung könnte die Handelsbedingungen in der Gemeinschaft verändern.
Die Begriffsbestimmungen in den bisherigen Gemeinschaftsverordnungen hinsichtlich der Verpackung und des Feilhaltens von Eiern müssen näher bestimmt werden; so hat es sich als notwendig erwiesen, für den Verkauf von Eiern ohne besondere Verpackung im Einzelhandel die notwendigen Sicherheiten vorzusehen.
Die zur Zeit geltende Bestimmung, derzufolge ausser der vorgeschriebenen Angabe des Verpackungsdatums als zusätzliche Angabe nur das empfohlene Verkaufsdatum zulässig ist, hat sich als zu unflexibel erwiesen. Daher sollte die Möglichkeit geschaffen werden, unter geeigneten Bedingungen bestimmte weitere Angaben machen zu können. Die Erfahrung hat ferner gezeigt, daß von der Angabe der Verpackungswoche abgesehen werden kann.
Für die Verpackung sollten gemeinsame Vorschriften festgelegt werden, mit denen eine gleichbleibende Qualität der Eier gewährleistet und der Handel und die Überwachung der Einhaltung der geltenden Normen erleichtet werden.
Um dem Verbraucher die Wahl offen zu lassen und sicherzustellen, daß die ihm angebotene Ware den Qualitäts- und Gewichtsnormen entspricht, müssen die Einzelhändler die entsprechenden Angaben entweder auf der angebotenen Ware selbst oder neben dieser Ware ausweisen.
Es ist im Interesse der Erzeuger und Verbraucher unbedingt erforderlich, daß die aus Drittländern eingeführten Eier den gemeinschaftlichen Normen entsprechen.
In einigen Drittländern geltende besondere Vorschriften können Abweichungen rechtfertigen, um den Exporteuren in diesem Fall die Ausfuhr aus der Gemeinschaft zu ermöglichen. Die Gemeinschaftsvorschriften sollten nicht für Eier gelten, die vom Letztverbraucher in kleinen Mengen für den Eigenbedarf aus Drittländern eingeführt oder nach Drittländern ausgeführt werden.
Es ist Aufgabe jedes Mitgliedstaats, die für die Kontrolle verantwortliche(n) Stelle oder Stellen zu bezeichnen. Die Kontrollvorschriften müssen einheitlich sein.
Ferner ist es Aufgabe jedes Mitgliedstaats, eine Ahndung der Nichtbeachtung der Vorschriften vorzusehen.
Diese Verordnung lässt die gemeinschaftlichen Vorschriften unberührt, die zur Harmonisierung der veterinär- und lebensmittelrechtlichen Vorschriften sowie zum Schutz der Gesundheit von Menschen und Tieren und gegen Fälschungen und Betrug erlassen werden.
In Anbetracht der genannten wesentlichen Änderungen und des Erfordernisses weiterer rein redaktioneller Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 2772/75 erscheint es im Interesse der Rechtsklarheit erforderlich, die für diesen Sektor geltenden Vorschriften neu zu fassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2772/75 kann daher aufgehoben werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung sind
1. »Eier": Hühnereier in der Schale, die zum Direktverzehr oder zur Verarbeitung durch die Nahrungsmittelindustrie geeignet sind, ausgenommen angeschlagene Eier, bebrütete Eier und gekochte Eier;
2. »Industrieeier": andere als die unter Nummter 1 genannten Hühnereier in der Schale, einschließlich angeschlagene Eier und bebrütete Eier, jedoch ausgenommen gekochte Eier;
3. »Bruteier": zur Erzeugung von Küken bestimmte und entsprechend den Vorschriften über Bruteier ausgewiesene Eier;
4. »angeschlagene Eier": Eier mit das Innere des Eies freigebenden Beschädigungen an Schale und Membranen;
5. »Knickeier": Eier mit verletzter, aber nicht durchbrochener Schale und mit unversehrten Membranen;
6. »bebrütete Eier": Eier ab Einlegung in den Brutapparat;
7. »Vermarktung": Zum Verkauf vorrätig halten, Feilhalten, Anbieten, Verkaufen, Liefern sowie jedes sonstige Inverkehrbringen;
8. »Sammelstelle": jeder, der von der jeweils zuständigen Stelle zum Sammeln von Eiern bei dem Erzeuger zugelassen ist, um sie
a) an eine Packstelle,
b) auf einen Markt, zu dem als Käufer nur Großhändler, deren Betrieb als Packstelle zugelassen ist, Zugang haben, oder
c) an die Industrie zu liefern;
9. »Packstelle": Betrieb, der von der jeweils zuständigen Stelle zum Sortieren der Eier nach Güte- und Gewichtsklassen zugelassen ist;
10. »Partie": Gesamtheit der Eier, verpackt oder lose, die sich an einem Ort befinden, von der gleichen Packstelle stammen und das gleiche Pack- oder Sortierdatum sowie die gleiche Güte- und Gewichtsklasse aufweisen;
11. »Grosspackungen": Packungen, offene Behältnisse oder Container mit mehr als 36 Eiern;
12. »Kleinpackungen": Packungen oder Eierhöcker mit Plastikummantelung, ausgenommen Eierhöcker ohne Ummantelung, mit 36 Eiern oder weniger;
13. »Lose-Verkauf": Eier, die im Einzelhandel nicht in einer Groß- oder Kleinpackung feilgehalten werden. Artikel 2
(2) Die Klassifizierungs- und Kennzeichnungsvorschriften gelten nicht für
a) Eier, die unmittelbar vom Ort der Erzeugung zu einer Packstelle oder auf einen Markt befördert werden, zu dem als Käufer nur entweder Großhändler, deren Betrieb als Packstelle im Sinne des Artikels 5 zugelassen ist, oder gemäß der Richtlinie 89/437/EWG vom 20. Juni 1989 zur Regelung hygienischer und gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Eiprodukten (1) zugelassene Unternehmen der Nahrungsmittelindustrie, die Eier zum Zwecke der Verarbeitung einkaufen, Zugang haben;
b) in der Gemeinschaft erzeugte Eier, die zur Verarbeitung an gemäß der Richtlinie 89/437/EWG zugelassene Unternehmen der Nahrungsmittelindustrie geliefert werden.
(3) Diese Verordnung gilt nicht für Eier, die der Erzeuger auf der Hofstelle, auf einem örtlichen öffentlichen Markt - ausgenommen Auktionsmärkte - oder im Verkauf an der Tür unmittelbar an den Endverbraucher zum Eigenbedarf abgibt, sofern die Eier aus eigener Erzeugung stammen, nicht gemäß den Artikeln 10, 11 und 12 verpackt sind und von den Angaben betreffend die in dieser Verordnung vorgesehenen Güte- und Gewichtsklassen kein Gebrauch gemacht wird.
(4) Diese Verordnung gilt unbeschadet aller veterinär-, gesundheits- und lebensmittelrechtlichen Vorschriften zur Gewährleistung des Hygiene- und Gesundheitsstandards der Erzeugnisse oder zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier.
Artikel 3
Eier im Sinne von Artikel 1 Nummer 1 dürfen nicht mit Eiern anderer Gefluegelarten gemischt werden.
Artikel 4
(1) Unbeschadet des Artikels 2 darf der Erzeuger liefern:
a) Eier: nur an Sammelstellen, Packstellen, auf Märkte im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe a) oder an die Industrie;
b) Industrieeier mit Ausnahme von bebrüteten Eiern: nur an Packstellen oder an die Industrie, ausgenommen die Nahrungsmittelindustrie;
c) bebrütete Eier: nur an Tierkörperbeseitigungsanstalten oder Industriebetriebe, ausgenommen die Nahrungsmittelindustrie.
(2) In der Packstelle unabsichtlich angeschlagene Eier dürfen nur an die Verarbeitungsindustrie, ausgenommen die Nahrungsmittelindustrie, geliefert werden.
Artikel 5
(1) Abgesehen von den in Artikel 8 vorgesehenen Fällen dürfen nur die Packstellen die Eier nach Güte- und Gewichtsklassen sortieren.
(2) Die Packstelle führt ein auf dem laufenden gehaltenes Verzeichnis ihrer Lieferanten.
(3) Die zuständige Stelle erteilt anhand der nach dem Verfahren des Artikels 20 festzulegenden Kriterien auf Antrag jedem Betrieb oder jedem Erzeuger, der über die geeigneten Räumlichkeiten und technischen Einrichtungen zum Sortieren von Eiern nach Güte- und Gewichtsklassen verfügt, die Erlaubnis zum Sortieren von Eiern und eine Kennummer.
Diese Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn die erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.
Artikel 6
(1) Die Eier werden nach folgenden Güteklassen eingeteilt:
Klasse A oder »frisch",
Klasse B oder »2. Qualität oder haltbar gemacht",
Klasse C oder »aussortiert, für die Nahrungsmittelindustrie bestimmt".
(2) Eier der Klasse A werden nach Gewichtsklassen sortiert.
(3) Die Einteilung in die Klassen A und B erfolgt unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien gemäß Artikel 20 Absatz 2.
Artikel 7
Eier der Klasse A können mit einem oder mehreren der folgenden Zeichen gekennzeichnet werden:
a) das Verpackungsdatum; im Fall des Lose-Verkaufs das Sortierdatum;
b) ein oder mehrere weitere Daten zur zusätzlichen Unterrichtung des Verbrauchers;
c) Güteklasse;
d) Gewichtsklasse;
e) Nummer der Packstelle;
f) Name oder Firmenbezeichnung der Packstelle;
g) Firmenzeichen oder Warenzeichen;
h) Hinweis auf die Art der Legehennenhaltung;
i) Angabe des Ursprungs der Eier;
j) Code zur Kennzeichnung des Erzeugerbetriebs.
Bei Verwendung der Angaben gemäß den Buchstaben f) und g) sind die entsprechenden Bedingungen des Artikels 10 Absatz 1 Buchstabe a) zu beachten.
Bei Verwendung der Angaben gemäß den Buchstaben b), h) und i) sind die entsprechenden Bedingungen des Artikels 10 Absatz 3 zu beachten.
Artikel 8
(1) Eier der Klassen B und C mit Ausnahme von Knickeiern werden mit einem Zeichen versehen, das die Güteklasse angibt.
Sie können auch mit einer oder mehreren der Angaben nach Artikel 7 versehen werden.
(2) Eier der Klassen A und B, die den für diese Güteklassen vorgeschriebenen Anforderungen nicht mehr entsprechen, werden deklassiert und können entsprechend ihren jeweiligen Merkmalen in die Güteklassen B oder C eingestuft werden.
In diesem Fall werden sie mit einem Zeichen gemäß Absatz 1 versehen.
Sämtliche gemäß Artikel 7 oder gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels verwendete Zeichen können beibehalten werden, mit Ausnahme derjenigen für die Gewichtklasse, die gegebenenfalls zu ändern sind.
(3) Abweichend von den Vorschriften des Absatzes 2 können jedoch Eier der Klassen A und B, die nicht mehr die Merkmale dieser Güteklassen aufweisen, ohne die Kennzeichnung nach Absatz 2 unmittelbar an die Nahrungsmittelindustrie geliefert werden, sofern dieser Bestimmungszweck auf der Packung deutlich angegeben wird.
Artikel 9
Die Eier dürfen keine anderen als die in dieser Verordnung vorgesehenen Zeichen tragen.
Artikel 10
(1) Auf Grosspackungen und auf Kleinpackungen, auch wenn diese in Grosspackungen enthalten sind, ist auf einer Aussenseite in deutlich sichtbarer und leicht lesbarer Druckschrift folgendes anzugeben:
a) der Name oder die Firma und die Anschrift des Betriebs, der die Eier verpackt oder die Verpackung veranlasst hat; der Name, die Firma oder die Handelsmarke des Betriebs, die eine von mehreren Betrieben gemeinsam verwendete Handelsmarke sein kann, dürfen angegeben werden, sofern diese Angaben insgesamt keinen mit dieser Verordnung unvereinbaren Hinweis auf Qualität oder Frischegrad der Eier, auf die Art der für ihre Erzeugung verwendeten Legehennenhaltung oder auf den Ursprung der Eier enthalten;
b) die Kennnummer der Packstelle;
c) die Güteklasse und die Gewichtsklasse; Eier der Güteklasse A können entweder durch die Worte »Güteklasse A" oder durch den Buchstaben »A" allein oder in Verbindung mit dem Wort »frisch" gekennzeichnet werden;
d) die Zahl der verpackten Eier;
e) das Verpackungsdatum;
f) Einzelheiten in unverschlüsselter Form zur Kühlung bzw. zur Art der Haltbarmachung bei gekühlten bzw. haltbar gemachten Eiern.
(2) Sowohl Kleinpackungen als auch Grosspackungen dürfen jedoch zusätzlich auf den Aussen- oder Innenseiten die folgenden Angaben aufweisen:
a) Verkaufspreis;
b) Betriebsführungscode des Einzelhandels und/oder Lagerhaltungs-Kontrollcode;
c) ein oder mehrere weitere Daten zur zusätzlichen Unterrichtung des Verbrauchers;
d) Einzelheiten zu besonderen Lagerungsbedingungen;
e) werbewirksame Angaben, sofern diese Angaben sowie ihre Aufmachung nicht geeignet sind, den Käufer irrezuführen.
(3) Weitere Daten und Angaben zur Art der Legehennenhaltung sowie zum Ursprung der Eier dürfen nur in Übereinstimmung mit nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 festzulegenden Bestimmungen verwendet werden.
Diese Bestimmungen müssen insbesondere die zur Angabe der Art der Legehennenhaltung verwendeten Bezeichnungen sowie die Kriterien hinsichtlich des Ursprungs der Eier regeln.
Sollte es sich jedoch erweisen, daß die Angaben zur Art der Legehennenhaltung oder zum Ursprung der Eier ein Hemmnis für den gemeinschaftlichen Handel darstellen, oder sollten ernsthafte Schwierigkeiten hinsichtlich der Kontrolle der Verwendung solcher Angaben sowie deren Effizienz auftreten, kann die Kommission die Verwendung dieser Angaben nach demselben Verfahren aussetzen.
Unbeschadet vorstehender Bestimmungen sollen Grosspackungen, die Kleinpackungen oder Eier enthalten, die mit einem Hinweis auf die Art der Legehennenhaltung oder auf den Ursprung der Eier gekennzeichnet sind, ebenfalls mit diesen Hinweisen gekennzeichnet werden.
Artikel 11
(1) Grosspackungen werden mit einer Banderole oder einem Etikett versehen, die nach dem Öffnen der Packung nicht wiederverwendbar sein dürfen, die in Artikel 10 genannten Angaben enthalten und von den in Artikel 18 genannten Stellen oder unter ihrer Kontrolle ausgegeben werden.
Diese Banderole oder dieses Etikett sind bei Grosspackungen in Form von offenen Behältnissen oder Containern jedoch nicht erforderlich, sofern diese so angelegt sind, daß sich die in Artikel 10 genannten Angaben auf den darin enthaltenen Kleinpackungen ohne Schwierigkeiten erkennen lassen.
(2) Abweichend davon brauchen für den Lose-Verkauf in kleinen Mengen bestimmte Eier bei der direkten Lieferung von der Packstelle an den Einzelhandel nicht in Grosspackungen verpackt zu werden, sofern die nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 festzulegenden Bedingungen eingehalten werden.
Artikel 12
Das Wort »Extra" darf bei Kleinpackungen verwendet werden, die Eier der Klasse A enthalten und mit einer Banderole oder einem Etikett versehen sind.
In diesem Fall muß das Wort »Extra" auf die Banderole oder auf das Etikett gedruckt sein, die bzw. das spätestens am siebten Tag nach dem Verpacken zu entfernen und zu vernichten ist.
Artikel 13
(1) Im Einzelhandel feilgehaltene oder angebotene Eier werden nach Güteklassen und Gewichtsklassen sowie je nachdem, ob es sich um gekühlte oder in irgendeiner Weise haltbar gemachte Eier handelt, getrennt ausgestellt.
Die Güteklasse, die Gewichtsklasse und gegebenenfalls die Kühlung oder die Art der Haltbarmachung sind für den Verbraucher deutlich und eindeutig sichtbar anzugeben.
(2) Im Fall des Lose-Verkaufs ist auch das Sortierdatum und die Kennummer der Packstelle, die die Eier sortiert hat, oder, wenn es sich um eingeführte Eier handelt, das Ursprungsdrittland anzugeben.
(3) Eier der gleichen Güteklasse - ausgenommen Eier der Güteklasse A, die mit der Bezeichnung »Extra" nach Artikel 12 versehen sind - können jedoch in Kleinpackungen mit verschiedenen Gewichtsklassen feilgehalten oder angeboten werden, sofern das Nettogesamtgewicht und die Bezeichnung »Eier verschiedener Grösse" oder die verschiedenen Gewichtsklassen angegeben sind.
Artikel 14
Die Verpackungen dürfen nicht mit anderen als den in dieser Verordnung vorgesehenen Angaben versehen sein.
Artikel 15
Eier aus Drittländern dürfen zum freien Verkehr in die Gemeinschaft nur eingeführt werden, sofern sie
a) dem Artikel 3, den Artikeln 6 bis 9, dem Artikel 12, dem Artikel 13 Absatz 2 und dem Artikel 14 entsprechen;
b) in Verpackungen - einschließlich Kleinpackungen, die in Grosspackungen enthalten sind - angeboten werden, auf denen deutlich sichtbar und leicht lesbar folgende Angaben stehen:
aa) Ursprungsland;
bb) Bezeichnung des Verpackungsbetriebs des Drittlandes;
cc) Güteklasse und Gewichtsklasse;
dd) Anzahl sowie Gewicht der verpackten Eier in Kilogramm bei Grosspackungen und Anzahl der verpackten Eier bei Kleinpackungen;
ee) Verpackungsdatum;
ff) auf Grosspackungen Name und Anschrift des Absenders.
Artikel 16
(1) Diese Verordnung gilt auch für verpackte und für die Ausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmte Eier.
Umhüllte Eier, die verpackt und für die Ausfuhr bestimmt sind, gelten jedoch nicht als haltbar gemacht.
(2) Um den Vorschriften einiger Einfuhrländer gerecht zu werden, dürfen verpackte und für die Ausfuhr bestimmte Eier abweichend von Absatz 1
a) in bezug auf Güte, Stempelung und Etikettierung mit Anforderungen in Einklang gebracht werden, die weiter gehen als diese Verordnung oder zusätzlich zu ihr aufgestellt werden;
b) mit einer anderen Art von Kennzeichen oder Angaben auf der Verpackung versehen werden, sofern diese Kennzeichen und Angaben sich nicht mit denen nach dieser Verordnung verwechseln lassen.
(3) Die verpackten und für die Ausfuhr bestimmten Eier können nach anderen Gewichtsklassen sortiert werden als nach Artikel 20 festgelegt.
In diesem Fall wird die Gewichtsklasse auf den Verpackungen unverschlüsselt angegeben.
Artikel 17
Unter diese Verordnung fallen nicht die vom Letztverbraucher für den Eigenbedarf in kleinen Mengen bis zu 60 Stück aus Drittländern eingeführten oder aus der Gemeinschaft ausgeführten Eier.
Artikel 18
(1) Die Einhaltung dieser Verordnung wird von den in jedem Mitgliedstaat hierfür bestimmten Stellen überwacht.
Das Verzeichnis dieser Stellen wird den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission spätestens einen Monat vor Inkrafttreten dieser Verordnung übermittelt.
Jede Änderung dieses Verzeichnisses wird den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission bekanntgegeben.
(2) Die Kontrolle der in dieser Verordnung genannten Erzeugnisse erfolgt stichprobenweise auf allen Stufen der Vermarktung sowie während der Beförderung.
Bei Eiern, die aus Drittländern eingeführt werden, erfolgt die Kontrolle stichprobenweise auch bei der Zollabfertigung.
Artikel 19
(1) Bei Nichtbeachtung dieser Verordnung können Entscheidungen nur für die gesamte kontrollierte Partie getroffen werden.
(2) Wird bei der Kontrolle festgestellt, daß die Partie dieser Verordnung nicht entspricht, so verbietet die Stelle, die die Kontrolle durchgeführt hat, die Vermarktung dieser Partie oder, wenn diese aus Drittländern stammt, ihre Einfuhr, solange und soweit nicht der Nachweis erbracht wird, daß sie mit dieser Verordnung in Einklang gebracht worden ist.
(3) Die Stelle, die die Kontrolle durchgeführt hat, vergewissert sich, ob die beanstandete Partie mit dieser Verordnung in Einklang gebracht worden ist oder gebracht wird.
Artikel 20
(1) Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 erlassen und enthalten insbesondere Vorschriften zu folgendem:
- Häufigkeit der Einsammlung, Lieferung und Behandlung der Eier;
- Gütekriterien und Gewichtsklassen;
- Angaben auf den Eiern und ihren Verpackungen.
(2) Im Hinblick auf die Festlegung von Parametern für die einzelnen Güteklassen nach dem in Absatz 1 genannten Verfahren wird folgenden Kriterien in besonderer Weise Rechnung getragen:
- Aussehen der Schale;
- Beschaffenheit des Eiweisses;
- Höhe der Luftblase;
- Aussehen und Lage des Eidotters;
- Nichtvorhandensein von Flecken und/oder Fremdkörpern;
- Grösse der Keimzelle.
(3) Erforderlichenfalls werden nach dem in Absatz 1 genannten Verfahren Vorschriften zur Festlegung von Grenzen und/oder verbindlichen Maßnahmen für die Erhaltung der Eierqualität erlassen, wobei die unterschiedlichen klimatischen Bedingungen in den verschiedenen Regionen der Gemeinschaft zu berücksichtigen sind.
Artikel 21
Die Mitgliedstaaten erlassen geeignete Bestimmungen, damit Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung geahndet werden können.
Artikel 22
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen einander die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit.
(2) Die Maßnahmen zur Gewährleistung der einheitlichen Anwendung dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 erlassen.
Artikel 23
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2772/75 wird aufgehoben.
(2) In allen Gemeinschaftsbestimmungen, in denen auf Artikel der Verordnung (EWG) Nr. 2772/75 verwiesen wird, sind diese Bezugnahmen nach der Übereinstimmungstabelle im Anhang zu lesen.
(3) Die Mitgliedstaaten können jedoch bis zum 1. Juli 1991 anstelle der in dieser Verordnung vorgesehenen Vermarktungsnormen weiterhin die Vermarktungsnormen der Verordnung (EWG) Nr. 2772/75 anwenden.
Artikel 24
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1990 in Kraft; Artikel 4 Absatz 2 gilt jedoch erst ab 1. Januar 1992.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1936/90 DER KOMMISSION
vom 4. Juli 1990
über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1251/90 (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise - oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Der Ausschuß für die Nomenklatur hat für die Erzeugnisse Nr. 2 der beigefügten Tabelle nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen für die Erzeugnisse Nr. 1 der beigefügten Tabelle der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1964/90 DER KOMMISSION
vom 6. Juli 1990
über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1251/90 (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise - oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Der Ausschuß für die Nomenklatur hat für die Erzeugnisse Nrn.
3 und 4 der beigefügten Tabelle nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen für die Erzeugnisse Nrn.
1, 2, 5 und 6 der beigefügten Tabelle der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2203/90 DES RATES
vom 24. Juli 1990
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1581/86 zur Festlegung der Grundregeln für die Intervention bei Getreide sowie der Verordnungen Nr. 724/67/EWG und (EWG) Nr. 2754/78 hinsichtlich der Interventionen auf dem Fettsektor
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1340/90 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über eine gemeinsame Marktorganisation für Fette (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2092/89 (4), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 26 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Getreide- und der Olivensektor der Gemeinschaft sind durch ein strukturell bedingtes Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage gekennzeichnet. Dem könnte durch die Erforschung neuer Verwendungsmöglichkeiten abgeholfen werden.
Die Erforschung von Möglichkeiten zur Nutzung von Getreide und Oliven sowie Ölsaaten zu anderen als Ernährungszwecken erscheint als ein geeignetes Mittel, um der gemeinschaftlichen Landwirtschaft neue Perspektiven zu eröffnen.
Daher sollte die Erforschung neuer Absatzmärkte für Getreide und Fette ausserhalb des Lebensmittelsektors gefördert werden. Dies kann dadurch geschehen, daß Getreide und Fette aus Interventionsbeständen zu vorab festgelegten günstigen Bedingungen an Forscher abgegeben werden, deren Forschungsprojekte nach einem Verfahren genehmigt wurden, das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission gewährleistet.
Diese Zusammenarbeit kann im Ständigen Agrarforschungsausschuß erfolgen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1581/86 (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 195/89 (6), sowie die Verordnung Nr. 725/67/EWG (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1230/89 (8), und die Verordnung (EWG) Nr. 2754/78 (9) sind daher entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1581/86 erhält folgende Fassung:
»Artikel 4
(1) Der Ankauf von Getreide bei den Interventionsstellen zur Erfuellung von Verpflichtungen aus der Zuteilung von gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfelieferungen im Rahmen internationaler Übereinkünfte oder sonstiger Zusatzprogramme erfolgt zu Preisbedingungen und nach Durchführungsbestimmungen, die im voraus festgelegt werden.
(2) Die Interventionsstellen können nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1340/90 (*), ermächtigt werden, die Getreidemengen, welche zur Durchführung von Vorhaben zur Demonstration neuartiger Nutzungsmöglichkeiten zu anderen als Ernährungszwecken benötigt werden, zu einem im voraus festgesetzten Pauschalpreis abzugeben; die Demonstrationsvorhaben müssen von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1728/74 (**), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (***), genehmigt werden.
(3) Wenn bestimmte Situationen dies erfordern, kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission andere als die in Artikel 3 vorgesehenen Verfahren für den Verkauf bestimmen.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 erlassen.
(2) In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2754/78 wird folgender Absatz eingefügt:
»(1a) Die Interventionsstellen können nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2092/89 (*), ermächtigt werden, die Olivenölmengen, welche zur Durchführung von Vorhaben zur Demonstration neuartiger Nutzungsmöglichkeiten zu anderen als Ernährungszwecken benötigt werden, zu einem im voraus festgesetzten Pauschalpreis abzugeben; die Demonstrationsvorhaben müssen von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1728/74 (**), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (***), genehmigt werden.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz werden nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG erlassen.
(3) Dem Artikel 2a der Verordnung Nr. 724/67/EWG, dessen bisheriger Wortlaut zu Artikel 1 wird, wird folgender Absatz angefügt:
»(2) Die Interventionsstellen können nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2092/89 (*), ermächtigt werden, die Mengen an Ölsaaten, welche zur Durchführung von Vorhaben zur Demonstration neuartiger Nutzungsmöglichkeiten zu anderen als Ernährungszwecken benötigt werden, zu einem im voraus festgesetzten Pauschalpreis abzugeben; die Demonstrationsvorhaben müssen von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1728/74 (**), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (***), genehmigt werden.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz werden nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG erlassen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2204/90 DES RATES
vom 24. Juli 1990
mit zusätzlichen, Käse betreffenden Grundregeln der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3879/89 (4), wird seit Einführung der genannten Organisation für Magermilch, die in der Gemeinschaft erzeugt und zur Herstellung von Kasein und Kaseinat verarbeitet wird, eine Beihilfe gewährt. Mit dieser Beihilfe soll den betreffenden Erzeugern in der Gemeinschaft eine Marktstellung gewährleistet werden, die der der ausserhalb der Gemeinschaft ansässigen Kasein- und Kaseinathersteller entspricht, deren Erzeugnisse im Anschluß an eine Konsolidierung der Zollsätze auf dem Gemeinschaftsmarkt zum Weltmarktpreis angeboten werden.
Die technische Entwicklung hat im Zusammenhang mit der Regulierung der Milcherzeugung eine zunehmende Verwendung von Kasein und Kaseinat für Erzeugnisse mit sich gebracht, für die die Beihilfe nicht vorrangig gewährt werden sollte. Ausserdem wurde das Gleichgewicht des Milchmarktes durch diese Form der Substitution beeinträchtigt. Auch wenn es aus wettbewerbspolitischen Gründen grundsätzlich notwendig sein dürfte, weiterhin eine ausreichend hohe Beihilfe zu gewähren, müssen doch Maßnahmen getroffen werden, die sicherstellen, daß das Gleichgewicht des Milchmarktes durch die Beihilfengewährung nicht gestört werden kann und daß Kasein und Kaseinat mit Ursprung in und ausserhalb der Gemeinschaft gleich behandelt werden.
Die Merkmale von Kasein und Kaseinat einerseits sowie Käse andererseits weisen in einem Masse Ähnlichkeiten auf, die das letztgenannte Erzeugnis für die genannte Substitution besonders anfällig machen. Es empfiehlt sich deshalb, auf Gemeinschaftsebene nur die Verwendung von Kasein und Kaseinat zur Herstellung von Käse zu regeln.
Für das reibungslose Funktionieren einer solchen Regelung ist es notwendig, daß die Mitgliedstaaten eine Kontrolle durchführen, die die Einhaltung der vorgesehenen Verpflichtungen gewährleistet. Zu diesem Zweck sind insbesondere Kontrollvorschriften zu erlassen und entsprechende Strafen vorzusehen. Die diesbezueglichen Strafen müssen so ausfallen, daß der durch eine unzulässige Verwendung erzielte wirtschaftliche Vorteil aufgewogen wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verwendung von Kasein und Kaseinat zur Herstellung von Käse setzt eine vorherige Genehmigung voraus, die nur erteilt wird, wenn die Verwendung dieser Stoffe für die Herstellung der Erzeugnisse erforderlich ist.
Nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 legt die Kommission die Bedingungen, unter denen die Staaten die Genehmigungen erteilen, sowie die höchstzulässigen Beimischungssätze nach objektiven Erfordernissen und die technischen Notwendigkeiten berücksichtigenden Kriterien fest.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung versteht man unter
a) Käse: in der Gemeinschaft hergestellte Erzeugnisse des KN-Codes 0406;
b) Kasein und Kaseinat: ohne weitere Verarbeitung oder als Mischung verwendete Erzeugnisse der KN-Codes 3501 10 90 und 3501 90 90.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten führen eine Verwaltungs- und Bestandskontrolle ein, die folgendes einschließt:
a) Verpflichtung zur Erklärung von Menge und Art des hergestellten Käses sowie der den jeweiligen Erzeugnissen beigemischten Menge Kasein und Kaseinat;
b) Verpflichtung jeder Käserei, eine Bestandsbuchhaltung zu führen, aus der insbesondere Menge und Art des hergestellten Käses, die gekaufte und/oder hergestellte Menge Kasein und Kaseinat sowie ihre Bestimmung und/oder Verwendung ersichtlich sind;
c) häufige Kontrolle an Ort und Stelle ohne Voranmeldung zum Vergleich der Bestandsbuchhaltung einerseits mit den einschlägigen Geschäftsunterlagen und den tatsächlich vorhandenen Beständen andererseits. Diese Kontrolle erstreckt sich, zur Überprüfung des tatsächlichen Bestands, auf eine repräsentative Anzahl der unter Buchstabe a) genannten Erklärungen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle Maßnahmen, die sie zur Anwendung der Verordnung getroffen haben, sowie die Maßnahmen mit, welche die Unterrichtung der Wirtschaftsbeteiligten über die strafrechtlichen und verwaltungsmässigen Strafen sicherstellen, denen sie sich bei Nichteinhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung aussetzen, wobei diese Nichteinhaltung festgestellt wird
- im Rahmen nach Absatz 1 getroffene Maßnahmen
- oder bei einer von den Behörden vorzunehmenden Kontrolle der Käsereien, die Käse herstellen, jedoch nicht den Bestimmungen von Absatz 1 unterworfen sind.
(3) Unbeschadet der von den Mitgliedstaaten festgelegten oder festzulegenden Strafen ist für die ohne Genehmigung verwendete Menge Kasein und Kaseinat ein Betrag zu zahlen, der dem Unterschied zwischen dem Preis, der sich aus dem Interventionspreis für Magermilchpulver ergibt, und dem Marktpreis für Kasein und Kaseinat, erhöht um 10 %, entspricht.
Die genannten Preise werden nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 festgestellt.
Artikel 4
Ein Jahr nach Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Regelung erstellt die Kommission einen Bericht gegebenenfalls mit den entsprechenden Vorschlägen über das Funktionieren und die Auswirkungen dieser Regelung.
Artikel 5
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 erlassen.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2321/90 DES RATES vom 24. Juli 1990 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kap Verde über die Fischerei vor der Küste Kap Verdes
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b),
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft und Kap Verde haben ein Abkommen über die Fischerei vor der Küste Kap Verdes ausgehandelt und paraphiert; dieses Abkommen gewährleistet den Fischern der Gemeinschaft Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit Kap Verdes.
Gemäß Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b) der Beitrittsakte beschließt der Rat die geeigneten Modalitäten zur umfassenden oder teilweisen Berücksichtigung der Interessen der Kanarischen Inseln bei den Beschlüssen, die er von Fall zu Fall, insbesondere im Hinblick auf den Abschluß von Fischereiabkommen mit Drittländern, trifft; diese Modalitäten sind im vorliegenden Fall festzulegen.
Der Abschluß dieses Abkommens liegt im Interesse der Gemeinschaft -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kap Verde über die Fischerei
vor der Küste Kap Verdes wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2 Zur Berücksichtigung der Interessen der Kanarischen Inseln gelten das in Artikel 1 genannte Abkommen sowie - in dem für seine Anwendung erforderlichen Masse - die Bestimmungen der gemeinsamen Fischereipolitik über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereibestände unter den Voraussetzungen der Anmerkung 6 im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1135/88 des Rates vom 7. März 1988 über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und die Maßnahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die im Warenverkehr zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft, Ceuta und Melilla und den Kanarischen Inseln anzuwenden sind (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3902/89 (3), auch die Schiffe unter der Flagge Spaniens, die auf den Kanarischen Inseln ständig in den Registern der zuständigen lokalen Behörden (registros de base) eingetragen sind.
Artikel 3 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 14 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor (4).
Artikel 4 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2343/90 DES RATES vom 24. Juli 1990 über den Zugang von Luftverkehrsunternehmen zu Strecken des innergemeinschaftlichen Linienflugverkehrs und über die Aufteilung der Kapazitäten für die Personenbeförderung zwischen Luftverkehrsunternehmen im Linienflugverkehr zwischen Mitgliedstaaten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Ab-
satz 2,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Zur schrittweisen Verwirklichung des Binnenmarktes bis zum 31. Dezember 1992 gemäß Artikel 8a des Vertrages müssen Maßnahmen getroffen werden. Der Binnenmarkt wird einen Raum ohne Binnengrenzen umfassen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.
Die Entscheidung 87/602/EWG des Rates (4) war ein erster Schritt zur Liberalisierung in bezug auf die Aufteilung der Sitzplatzkapazitäten und den Marktzugang, die zur Verwirklichung des Binnenmarktes im Luftverkehr notwendig ist. Der Rat war einverstanden, zum Ablauf eines ersten Dreijahreszeitraums weitere Liberalisierungsmaßnahmen zu treffen.
Es erweist sich als notwendig, Grundsätze für die Regelung der Beziehungen zwischen Registrierungsstaaten und den in ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Luftverkehrsunternehmen auf der Grundlage gemeinsamer Leistungsbedingungen und Kriterien spätestens am 1. Juli 1992 zur Anwendung zu bringen.
Am 2. Dezember 1987 haben in London das Königreich Spanien und das Vereinigte Königreich in einer gemeinsamen Erklärung ihrer Minister für auswärtige Angelegenheiten eine engere Zusammenarbeit bei der Benutzung des Flugplatzes Gibraltar vereinbart; die Anwendung dieser Vereinbarungen steht noch aus.
Die Entwicklung des Luftverkehrssystems auf den griechischen Inseln und den atlantischen Inseln, die die autonome Region Azoren bilden, ist gegenwärtig nicht zufriedenstellend; aus diesem Grunde sollten Flughäfen auf diesen Inseln vorübergehend von der Anwendung dieser Verordnung ausgenommen werden. ABl. Nr. C 164 vom 5. 7. 1990, S. 11.
Die Infrastruktur des Flughafens von Porto wird zur Zeit noch ausgebaut, damit dieser Flughafen der Zunahme des Linienflugverkehrs entsprechen kann; er sollte daher bis zum Abschluß dieser Infrastrukturarbeiten vorübergehend von der Anwendung dieser Verordnung ausgenommen werden.
Für Flugdienste auf neuen Strecken zwischen Interregionalflughäfen und für die Verpflichtungen zu öffentlichen Dienstleistungen, die zur Aufrechterhaltung der Flugdienste nach einigen Regionalflughäfen erforderlich sind, müssen unter bestimmten Umständen besondere Vorkehrungen getroffen werden.
Ein weiterer Marktzugang wird die Entwicklung des Luftverkehrs in der Gemeinschaft fördern und zu verbesserten Leistungen für die Benutzer führen. Es gilt daher, die Bestimmungen über die Mehrfachbenennung und über die Verkehrsrechte der dritten, vierten und fünften Freiheit liberaler zu gestalten.
In Anbetracht der Probleme hinsichtlich der Infrastruktur der Flughäfen, der Navigationshilfen und der Verfügbarkeit von An- und Abflugzeiten muß die Ausübung der Verkehrsrechte in einigen Punkten beschränkt werden.
Die Ausübung von Verkehrsrechten muß mit den Regeln für die Bereiche Sicherheit, Umweltschutz, Zuteilung von An- und Abflugzeiten und Bedingungen für den Zugang zu den Flughäfen im Einklang stehen und muß so gestaltet werden, daß es zu keiner Diskriminierung aufgrund der Staatszugehörigkeit kommt.
Eine bilaterale Festlegung der Kapazitätsanteile ist nicht mit den Grundsätzen des Binnenmarktes vereinbar, den es im Luftverkehr bis 1993 zu verwirklichen gilt. Bilaterale Beschränkungen müssen daher schrittweise abgebaut werden.
Besonders wichtig ist es, die Entwicklung des interregionalen Luftverkehrs zu fördern, um einen Ausbau des Streckennetzes in der Gemeinschaft zu erreichen und so zu einer Lösung des Problems der Überlastung bestimmter Großflughäfen beizutragen. Deshalb sollten für den internationalen Luftverkehr liberale Regeln in bezug auf Kapazitätsaufteilungen aufgestellt werden.
In Anbetracht der relativen Bedeutung, die in einigen Mitgliedstaaten der Bedarfsflugverkehr gegenüber dem Linienflugverkehr hat, müssen Maßnahmen getroffen werden, um seine Auswirkungen auf die Wettbewerbschancen der Luftverkehrsunternehmen der Mitgliedstaaten, in die dieser Verkehr gerichtet ist, zu mildern. Die zu ergreifenden Maßnahmen sollten jedoch nicht auf eine Begrenzung oder Regulierung des Bedarfsflugverkehrs abzielen.
Angesichts der Wettbewerbslage auf dem Markt empfiehlt es sich, Vorkehrungen zur Vermeidung ungerechtfertigter wirtschaftlicher Auswirkungen auf die Luftverkehrsunternehmen zu treffen.
Diese Verordnung tritt an die Stelle der Richtlinie 83/416/EWG (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/463/EWG (6), und der Entscheidung 87/602/EWG. Daher sind diese Richtlinie und diese Entscheidung aufzuheben.
Es ist wünschenswert, daß der Rat bis zum 30. Juni 1992 in bezug auf den Marktzugang und die Kapazitätsaufteilung weitere Liberalisierungsmaßnahmen einschließlich einer Kabotageregelung trifft -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
Artikel 1
(1) Diese Verordnung betrifft
a) den Marktzugang für Luftverkehrsunternehmen der Gemeinschaft;
b) die Aufteilung der Sitzplatzkapazitäten zwischen dem (den) in einem Mitgliedstaat zugelassenen Luftverkehrsunternehmen und dem (den) in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Luftverkehrsunternehmen im Linienflugverkehr zwischen diesen beiden Staaten.
(2) Die Anwendung dieser Verordnung auf den Flugplatz Gibraltar erfolgt unbeschadet der Rechtsstandpunkte des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs in der strittigen Frage der Souveränität über das Gebiet, auf dem sich der Flugplatz befindet.
(3) Die Anwendung dieser Verordnung auf den Flugplatz Gibraltar wird bis zur Anwendung der Regelung ausgesetzt, die in der gemeinsamen Erklärung der Minister für auswärtige Angelegenheiten des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs vom 2. Dezember 1987 enthalten ist.
Die Regierungen des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs werden den Rat von dem Zeitpunkt der Anwendung unterrichten.
(4) Flugplätze auf den griechischen Inseln und den atlantischen Inseln, die die autonome Region Azoren bilden, sind bis zum 30. Juni 1993 von der Anwendung dieser Verordnung ausgenommen.
Falls der Rat auf Vorschlag der Kommission nicht anders entscheidet, gilt diese Ausnahme für einen weiteren Zeitraum von fünf Jahren und kann danach für weitere fünf Jahre verlängert werden.
Der Flughafen Porto wird bis zum 31. Dezember 1992 von der Anwendung dieser Verordnung ausgenommen.
Sobald die Portugiesische Republik der Auffassung ist, daß sich die wirtschaftlichen Bedingungen dieses Flughafens verbessert haben, wird diese Ausnahme aufgehoben.
Hierzu unterrichtet die Portugiesische Republik die Kommission. Diese leitet die Information an die anderen Mitgliedstaaten weiter.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung sind
a) Luftverkehrsunternehmen ein Unternehmen mit einer von einem Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Betriebserlaubnis für den Linienflugverkehr;
b) Verkehrsrecht der dritten Freiheit die Befugnis eines in einem Staat zugelassenen Luftverkehrsunternehmens, Personen, Fracht und Post, die es dort aufgenommen hat, in einem anderen Staat abzusetzen;
Verkehrsrecht der vierten Freiheit die Befugnis eines in einem Staat zugelassenen Luftverkehrsunternehmens, Personen, Fracht und Post in einem anderen Staat aufzunehmen, um sie in dem Staat abzusetzen, in dem es zugelassen ist;
Verkehrsrecht der fünften Freiheit die Befugnis eines Luftverkehrsunternehmens, Beförderungen von Personen, Fracht und Post auf dem Luftwege zwischen zwei Staaten durchzuführen, von denen keiner der Staat ist, in dem es zugelassen ist;
c) beteiligte Staaten die Mitgliedstaaten, zwischen denen Linienflugverkehr durchgeführt wird; d)
Registrierungsstaat der Mitgliedstaat, in dem die unter Buchstabe a) genannte Betriebserlaubnis ausgestellt wird; e)
Gemeinschafts-Luftverkehrsunternehmen
ii) ein Luftverkehrsunternehmen, dessen Hauptverwaltung und Hauptgeschäftssitz sich derzeit und auch weiterhin in der Gemeinschaft befinden, das sich derzeit und auch weiterhin mehrheitlich im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten befindet und das von diesen Staaten oder Staatsangehörigen derzeit und auch weiterhin tatsächlich kontrolliert wird, oder
ii) ein Luftverkehrsunternehmen, das beim Erlaß dieser Verordnung zwar nicht der Begriffsbestimmung der Ziffer i) entspricht, aber
1. dessen Hauptverwaltung und Hauptgeschäftssitz sich in der Gemeinschaft befinden und das in den zwölf Monaten vor dem Erlaß dieser Verordnung einen Linienflugverkehr oder einen Bedarfsflugverkehr in der Gemeinschaft betrieben hat, oder
2. das in den zwölf Monaten vor dem Erlaß dieser Verordnung einen Linienflugverkehr aufgrund eines Verkehrsrechts der dritten und vierten Freiheit zwischen Mitgliedstaaten betrieben hat.
Die Luftverkehrsunternehmen, die den in dieser Ziffer ii) genannten Kriterien entsprechen, sind in Anhang I aufgeführt;
f) Linienflugverkehr eine Folge von Flügen mit folgenden Merkmalen:
iii) Sie führen durch den Luftraum über dem Hoheitsgebiet von mehr als einem Mitgliedstaat;
iii) sie werden mit Luftfahrzeugen zur gewerblichen Beförderung von Personen oder Personen und Fracht und/oder Post durchgeführt, wobei für jeden Flug der Öffentlichkeit Sitzplätze zum Einzelkauf (entweder bei dem Luftverkehrsunternehmen selbst oder bei dessen bevollmächtigten Vertretungen) angeboten werden;
iii) sie dienen der Beförderung zwischen zwei oder mehr festen Punkten entweder
1. nach einem veröffentlichten Flugplan
oder 2. in Form von so regelmässigen oder häufigen Flügen, daß es sich erkennbar um eine systematische Folge von Flügen handelt; g)
Flug der Abflug von einem bestimmten Flughafen nach einem bestimmten Zielflughafen;
h) Mehrfachbenennung auf der Grundlage von Länderpaaren die Benennung - durch einen Registrierungsstaat - von zwei oder mehr von ihm zugelassenen Luftverkehrsunternehmen für die Durchführung von Linienflugverkehr zwischen seinem Hoheitsgebiet und dem eines anderen Mitgliedstaats;
i) Mehrfachbenennung auf der Grundlage von Städtepaaren die Benennung - durch einen Registrierungsstaat - von zwei oder mehr von ihm zugelassenen Luftverkehrsunternehmen für die Durchführung von Linienflugverkehr zwischen einem Flughafen oder Flughafensystem in seinem Hoheitsgebiet und einem Flughafen oder Flughafensystem im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats; j)
Regionalflughafen jeder andere Flughafen als die Flughäfen, die in der Liste des Anhangs II als Flughäfen der Kategorie 1 aufgeführt sind;
k) Flughafensystem zwei oder mehr Flughäfen - wie in Anhang II angegeben - die als Einheit dieselbe Stadt bedienen; l)
Kapazität die Anzahl von Sitzplätzen, die im Linienflugverkehr auf einer Strecke während eines bestimmten Zeitraums für jedermann zum Verkauf stehen;
m) Kapazitätsanteil der als Prozentsatz der Gesamtkapazität nach Artikel 11 berechnete Anteil eines Mitgliedstaats an einer bilateralen Verbindung mit einem anderen Mitgliedstaat unter Ausschluß der durch Flugdienste der fünften Freiheit gebotenen Kapazitäten;
n) Verpflichtung zur öffentlichen Dienstleistung jegliche Verpflichtung eines Luftverkehrsunternehmens, hinsichtlich einer Flugstrecke, die zu bedienen es von einem Mitgliedstaat die Erlaubnis erhalten hat, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit ein Flugdienst gewährleistet ist, der in bezug auf Beständigkeit, Regelmässigkeit und Kapazität festen Normen entspricht, an die sich das Luftverkehrsunternehmen bei Beachtung rein kommerzieller Interessen nicht halten würde.
Beziehungen zwischen den Registrierungsstaaten und ihren Luftverkehrsunternehmen
Artikel 3
(1) Diese Verordnung berührt nicht die den Marktzugang und die Kapazitätsaufteilung betreffenden Beziehungen zwischen einem Mitgliedstaat und Luftverkehrsunternehmen, denen er eine Betriebserlaubnis ausgestellt hat.
(2) Der Rat erlässt auf der Grundlage eines bis zum 31. Mai 1991 vorzulegenden Kommissionsvorschlags für gemeinsame Leistungsbedingungen und Kriterien Vorschriften zur Regelung der Betriebserlaubnis und Streckenerlaubnis für Luftverkehrsunternehmen, die spätestens am 1. Juli 1992 zur Anwendung kommen müssen.
Verkehrsrechte der dritten und vierten Freiheit
Artikel 4
Vorbehaltlich dieser Verordnung erhalten Gemeinschafts-Luftverkehrsunternehmen die Erlaubnis, Flugdienste der dritten und vierten Freiheit zwischen Flughäfen oder Flughafensystemen in einem Mitgliedstaat und Flughäfen oder Flughafensystemen in einem anderen Mitgliedstaat durchzuführen, sofern diese Flughäfen oder Flughafensysteme für den Flugverkehr zwischen Mitgliedstaaten oder den internationalen Flugverkehr geöffnet sind.
Beziehungen zwischen einem Mitgliedstaat und Luftverkehrsunternehmen anderer Mitgliedstaaten
Artikel 5
(1) Vorbehaltlich Artikel 6 erteilt ein Mitgliedstaat in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Luftverkehrsunternehmen, die von ihrem Registrierungsstaat eine entsprechende Erlaubnis erhalten haben, die Erlaubnis,
- Verkehrsrechte der dritten und vierten Freiheit gemäß Artikel 4 auszuüben;
- beim kombinierten Verkehr der dritten und vierten Freiheit innerhalb der Gemeinschaft die gleiche Flugnummer zu verwenden.
(2) Wurde einem Luftverkehrsunternehmen eines Mitgliedstaats gemäß diesem Artikel die Erlaubnis für einen Linienflugdienst erteilt, so erhebt der Staat, in dem das Luftverkehrsunternehmen registriert ist, keine Einwände gegen einen Antrag eines Luftverkehrsunternehmens des anderen beteiligten Staates auf Aufnahme eines Linienflugdienstes auf derselben Strecke.
(3) a) Ein Mitgliedstaat kann nach Konsultationen mit den anderen beteiligten Staaten hinsichtlich der Flugdienste nach einem in seinem Hoheitsgebiet gelegenen Regionalflughafen auf einer Strecke, die für die wirtschaftliche Entwicklung der Region, in der dieser Flughafen gelegen ist, als lebenswichtig angesehen wird, eine Verpflichtung zur öffentlichen Dienstleistung in dem Umfang aussprechen, in dem dies für eine angemessene Bedienung dieser Strecke mit Flugdiensten erforderlich ist, die hinsichtlich Kontinuität, Regelmässigkeit, Kapazität und Preisgestaltung festen Standards genügen, die Luftverkehrsunternehmen allein aus wirtschaftlichem Interesse nicht erfuellen würden.
b) Die Angemessenheit der Flugdienste ist zu bestimmen nach Maßgabe
iii) des öffentlichen Interesses;
iii) der Möglichkeit, andere Verkehrsformen in Anspruch zu nehmen, sowie deren Eignung, den betreffenden Verkehrsbedarf zu decken;
iii) der Flugtarife und -bedingungen, die gegenüber den Benutzern geltend gemacht werden können.
c) Abweichend von Absatz 2 ist ein Mitgliedstaat nicht verpflichtet, mehr als einem Luftverkehrsunternehmen die Erlaubnis zur Bedienung einer Strecke zu erteilen, für die eine Verpflichtung zur öffentlichen Dienstleistung gilt, sofern das Recht zum Betreiben dieses Dienstes im Wege der öffentlichen Ausschreibung für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren jedem Luftverkehrsunternehmen, das über eine in den beteiligten Staaten ausgestellten Betriebserlaubnis verfügt, und jedem Gemeinschafts-Luftverkehrsunternehmen, das gemäß Artikel 8 zur Ausübung von Verkehrsrechten der fünften Freiheit auf dieser Strecke berechtigt ist, angeboten wird.
Entsprechende von Luftverkehrsunternehmen eingereichte Zulassungsanträge sind den anderen beteiligten Staaten und der Kommission mitzuteilen. d)
Buchstabe c) gilt nicht für Fälle, in denen der andere beteiligte Mitgliedstaat eine zufriedenstellende Alternativlösung für die Erfuellung derselben Verpflichtung zur öffentlichen Dienstleistung vorschlägt. e)
Der vorliegende Absatz gilt nicht für Strecken mit einer Kapazität von mehr als 30 000 Sitzplätzen pro Jahr.
(4) Abweichend von Absatz 2 ist ein Mitgliedstaat, der einem von ihm zugelassenen Luftverkehrsunternehmen die Erlaubnis erteilt hat, einen neuen Passagierflugdienst zwischen zwei Regionalflughäfen mit Luftfahrzeugen mit höchstens 80 Sitzplätzen aufzunehmen, zwei Jahre lang nicht verpflichtet, die Erlaubnis für einen gegenseitigen Flugdienst zu erteilen, ausser wenn es sich um Luftfahrzeuge mit höchstens 80 Sitzplätzen oder um eine Teilstrecke einer Verbindung im Sinne von Artikel 7 handelt, bei der pro Flug zwischen den zwei betreffenden Regionalflughäfen nicht mehr als 80 Sitzplätze für den Verkauf zur Verfügung stehen. (5) Die Kommission führt auf Antrag eines Mitgliedstaats, der der Auffassung ist, daß die Erschließung einer
Strecke gemäß Absatz 3 oder 4 in unzulässiger Weise eingeschränkt wird, oder von sich aus oder bei Uneinigkeit über die Anwendung von Absatz 3 eine Untersuchung durch und fällt innerhalb von zwei Monaten nach deren Beginn unter Berücksichtigung aller relevanten Faktoren eine Entscheidung darüber, ob Absatz 3 oder 4 weiterhin auf die betreffende Strecke Anwendung finden sollen.
(6) Die Kommission teilt dem Rat und den Mitgliedstaaten ihre Entscheidung mit.
Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb eines Monats mit der Entscheidung der Kommission befassen.
Der Rat kann innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit eine andere Entscheidung treffen.
Mehrfachbenennung
Artikel 6
(1) Ein Mitgliedstaat stimmt einer von einem anderen Mitgliedstaat auf der Grundlage von Länderpaaren vorgenommenen Mehrfachbenennung zu.
(2) Er erklärt sich ausserdem mit einer Mehrfachbenennung auf der Grundlage von Städtepaaren wie folgt einverstanden:
- vom 1. Januar 1991 an auf Strecken, auf denen im Vorjahr mehr als 140 000 Fluggäste befördert wurden oder auf denen jährlich mehr als 800 Hin- und Rückfluege stattfinden;
- vom 1. Januar 1992 an auf Strecken, auf denen im Vorjahr mehr als 100 000 Fluggäste befördert wurden oder auf denen jährlich mehr als 600 Hin- und Rückfluege stattfinden.
Punkteverbindungen
Artikel 7
Im Linienflugverkehr von oder zu zwei oder mehr Punkten in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten ausserhalb seines Registrierungsstaates wird einem Gemeinschafts-Luftverkehrsunternehmen von den beteiligten Mitgliedstaaten gestattet, mehrere Linienflugverkehre zu verbinden und die gleiche Flugnummer zu verwenden.
Verkehrsrechte zwischen den verbundenen Punkten können gemäß Artikel 8 ausgeuebt werden.
Rechte der fünften Freiheit
Artikel 8
(1) Gemeinschafts-Luftverkehrsunternehmen dürfen gemäß diesem Artikel Rechte der fünften Freiheit auf Punkteverbindungen zwischen zwei Mitgliedstaaten ausüben, sofern folgende Voraussetzungen erfuellt sind:
a) Die Ausübung der Verkehrsrechte betrifft einen Linienflugdienst, der eine Erweiterung eines Flugdienstes von oder eine Vorstufe eines Flugdienstes nach dem Registrierungsstaat darstellt;
b) das Luftverkehrsunternehmen setzt für den Flugdienst der fünften Freiheit höchstens 50 % seiner pro Flugplanperiode für den Flugdienst der dritten und vierten Freiheit, dessen Erweiterung oder Vorstufe der Flugdienst der fünften Freiheit bildet, vorhandenen Sitzplatzkapazität ein.
(2) a) Das Luftverkehrsunternehmen kann für einen Flugdienst der fünften Freiheit ein anderes Luftfahrzeug einsetzen, das jedoch nicht grösser als das Luftfahrzeug sein darf, das für den Flugdienst der dritten und vierten Freiheit, dessen Erweiterung oder Vorstufe der Flugdienst der fünften Freiheit bildet, eingesetzt wird.
b) Wird mehr als ein Flugdienst der fünften Freiheit als Erweiterung oder Vorstufe eines Flugdienstes der dritten oder vierten Freiheit ausgeuebt, so ist die für die Beförderung von Fluggästen der fünften Freiheit auf diesen Verbindungen der fünften Freiheit verfügbare Gesamtsitzplatzkapazität die Kapazität, die sich aus der Kapazitätsregelung von Absatz 1 Buchstabe b) ergibt.
(3) Ein Luftverkehrsunternehmen, das gemäß diesem Artikel einen Flugdienst der fünften Freiheit betreibt, übermittelt den beteiligten Mitgliedstaaten auf Wunsch alle einschlägigen Informationen über
a) die pro Flugplanperiode vorhandene Sitzplatzkapazität für den Flugdienst der dritten und vierten Freiheit, dessen Erweiterung oder Vorstufe der Flugdienst der fünften Freiheit bildet und b)
bei Flugdiensten der fünften Freiheit gemäß Absatz 2 Buchstabe b) den für jeden einzelnen Flugdienst angesetzten Anteil der pro Flugplanperiode vorhandenen Kapazität.
Voraussetzungen für die Ausübung von Verkehrsrechten
Artikel 9
Das Recht eines Mitgliedstaats, den Verkehr innerhalb eines Flughafensystems auf die einzelnen Flughäfen in einer Diskriminierungen aufgrund der Staatszugehörigkeit ausschließenden Weise aufzuteilen, bleibt von dieser Verordnung unberührt.
Artikel 10
(1) Ungeachtet des Artikels 5 Absatz 2 unterliegt die Ausübung der Verkehrsrechte den veröffentlichten gemeinschaftlichen, nationalen, regionalen und örtlichen Bestimmungen für Sicherheit, Umweltschutz und die Zuweisung von An- und Abflugzeiten; ferner müssen folgende Bedingungen erfuellt sein:
a) Der Flughafen oder das Flughafensystem muß über ausreichende Einrichtungen für diesen Verkehr verfügen; b)
die Navigationshilfen müssen für diesen Verkehr ausreichen.
(2) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfuellt, so kann ein Mitgliedstaat in einer Diskriminierungen aufgrund der Staatszugehörigkeit ausschließenden Weise die Ausübung der Verkehrsrechte von Bedingungen abhängig machen, beschränken oder verweigern.
Vor Erlaß einer solchen Maßnahme unterrichtet der Mitgliedstaat die Kommission und übermittelt ihr alle hierzu notwendigen Informationen.
(3) Unbeschadet des Artikels 9 darf ein Mitgliedstaat - ausser mit Zustimmung des(r) anderen beteiligten Mitgliedstaates(n) - einem Luftverkehrsunternehmen nicht die Erlaubnis erteilen, zwischen einem bestimmten Flughafen in seinem Hoheitsgebiet und einem anderen Mitgliedstaat
a) einen neuen Flugdienst einzurichten oder
b) die Flugfrequenz eines bestehenden Flugdienstes zu
erhöhen, solange einem von dem betreffenden anderen Mitgliedstaat zugelassenen Luftverkehrsunternehmen aufgrund der Absätze 1 und 2 nicht gestattet ist, einen neuen Flugdienst zu dem betreffenden Flughafen einzurichten oder bei einem bereits bestehenden Flugdienst zu diesem Flughafen die Flugfrequenz zu erhöhen; dies gilt bis eine Verordnung über einen Verhaltenskodex für die Zuweisung von An- und Abflugzeiten, der auf dem allgemeinen Grundsatz des Ausschlusses einer Diskriminierung aufgrund der Staatszugehörigkeit beruht, vom Rat genehmigt wird und in Kraft tritt.
(4) Auf Antrag eines Mitgliedstaats prüft die Kommission die Anwendung von Absatz 2 und/oder Absatz 3 in jedem einzelnen Fall und entscheidet innerhalb eines Monats, ob der Mitgliedstaat die Maßnahme weiterhin anwenden darf.
(5) Die Kommission teilt dem Rat und den Mitgliedstaaten ihre Entscheidung mit.
Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb eines Monats mit der Entscheidung der Kommission befassen.
Der Rat kann innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit eine andere Entscheidung treffen.
Kapazitätsanteile
Artikel 11
(1) Vom 1. November 1990 an gestattet ein Mitgliedstaat einem anderen Mitgliedstaat, seinen Kapazitätsanteil in einer Flugplanperiode um 7,5 Prozentpunkte gegenüber der Lage in der vorherigen entsprechenden Flugplanperiode zu erhöhen, wobei jeder Mitgliedstaat auf jeden Fall einen Kapazitätsanteil von 60 % beanspruchen kann. (2) Der Rat erlässt auf der Grundlage eines bis zum
31. Dezember 1991 vorzulegenden Kommissionsvorschlags Bestimmungen, wonach die Beschränkungen der Kapazitätsaufteilung zwischen den Mitgliedstaaten aufgehoben werden; diese Bestimmungen müssen spätestens am 1. Januar 1993 zur Anwendung kommen.
(3) Beschränkungen der Kapazitätsaufteilung gelten nicht für Flugdienste zwischen Regionalflughäfen, ungeachtet des Sitzplatzangebots der Luftfahrzeuge.
(4) Bei der Anwendung von Absatz 1 werden einseitige Kapazitätsverringerungen nicht berücksichtigt.
In diesen Fällen wird als Berechnungsgrundlage für die Kapazitätsanteile die Kapazität herangezogen, die das (die) Luftverkehrsunternehmen des Mitgliedstaats, das (die) seine (ihre) Kapazität verringert hat (haben), in der entsprechenden vorherigen Flugplanperiode angeboten hat (haben).
Artikel 12
(1) Auf Antrag eines Mitgliedstaats, für den die Anwendung von Artikel 11 zu einer erheblichen finanziellen Schädigung des (der) von ihm zugelassenen Luftverkehrsunternehmen(s) geführt hat, nimmt die Kommission eine Prüfung des Sachverhalts vor und entscheidet auf der Grundlage aller relevanten Faktoren einschließlich der Marktlage, der Finanzlage des (der) Luftverkehrsunternehmen(s) und des erzielten Auslastungsgrades darüber, ob die Kapazitätsaufteilung auf den Strecken von oder nach diesem Staat befristet eingefroren werden soll.
(2) Auf Antrag eines Mitgliedstaats, dessen Linienflugverkehr erheblichem Wettbewerb von seiten des Bedarfsflugverkehrs ausgesetzt ist und in dem eine Situation besteht, bei der die Möglichkeiten seiner Luftverkehrsunternehmen zu einem effektiven Wettbewerb am Markt übermässig beeinträchtigt sind, entscheidet die Kommission nach Prüfung aller relevanten Faktoren einschließlich der Marktlage und des erzielten Auslastungsgrades sowie nach Konsultation der übrigen beteiligten Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des Antrags darüber, ob statt der 7,5 Prozentpunkte gemäß Artikel 11 Absatz 1 für das betreffende bilaterale Verhältnis ein geringerer Wert angesetzt werden soll.
(3) Die Kommission teilt dem Rat und den Mitgliedstaaten ihre Entscheidung mit.
Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb eines Monats mit der Entscheidung der Kommission befassen.
Der Rat kann innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit eine andere Entscheidung treffen.
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 13
(1) Diese Verordnung hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, untereinander flexiblere Regelungen als die der Artikel 6, 8 und 11 zu vereinbaren oder aufrechtzuerhalten.
(2) Die Bestimmungen dieser Verordnung dürfen nicht dazu dienen, bestehende Vereinbarungen über den Marktzugang oder Kapazitäten restriktiver zu gestalten.
Artikel 14
(1) Die Kommission veröffentlicht bis zum 31. Mai 1992 und anschließend alle zwei Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung.
(2) Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten bei der Durchführung dieser Verordnung zusammen, insbesondere bei der Sammlung von Auskünften für die Berichte nach Absatz 1.
(3) Vertrauliche Auskünfte, die im Rahmen der Durchführung dieser Verordnung erteilt werden, fallen unter das Berufsgeheimnis.
Artikel 15
Der Rat entscheidet bis spätestens 30. Juni 1992 anhand eines bis zum 31. Mai 1991 vorzulegenden Vorschlags der Kommission über eine Änderung dieser Verordnung.
Artikel 16
Die Entscheidung 87/602/EWG und die Richtlinie 83/416/EWG werden aufgehoben.
Artikel 17
Diese Verordnung tritt am 1. November 1990 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2368/90 DER KOMMISSION
vom 9. August 1990
über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1251/90 (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise - oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2377/90 DES RATES vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Durch die Arzneimittelbehandlung von Tieren, die zur Nahrungsmittelerzeugung genutzt werden, kann es zu Rückständen in Nahrungsmitteln von diesen Tieren kommen.
Der wissenschaftlich-technische Fortschritt erlaubt es, immer geringere Spuren von Tierarzneimittelrückständen in Nahrungsmitteln nachzuweisen. Daher müssen Hoechstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe, die in Tierarzneimitteln Verwendung finden, für alle Nahrungsmittel tierischen Ursprungs, einschließlich Fleisch, Fisch, Milch, Eier und Honig, festgesetzt werden.
Zum Schutz der Volksgesundheit sollten Hoechstmengen für Rückstände in Übereinstimmung mit den allgemein anerkannten Grundsätzen der Unbedenklichkeitsprüfung festgesetzt werden, wobei etwaige Prüfungen hinsichtlich der Unbedenklichkeit der betreffenden Stoffe zu berücksichtigen sind, die von internationalen Organisationen, insbesondere dem Codex Alimentarius, oder - soweit derartige Stoffe
Die Verwendung von Tierarzneimitteln spielt in der landwirtschaftlichen Erzeugung eine grosse Rolle. Mit der Festsetzung von Hoechstmengen für Rückstände wird die Vermarktung von Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs erleichtert.
Durch die Festsetzung unterschiedlicher Hoechstmengen für Rückstände in den einzelnen Mitgliedstaaten kann der freie Verkehr mit Nahrungsmitteln und Tierarzneimitteln behindert werden.
Daher muß ein Verfahren für die gemeinschaftliche Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände geschaffen werden, das einheitlich die bestmögliche Unbedenklichkeitsprüfung beinhaltet.
Die Notwendigkeit, Rückstandshöchstmengen auf Gemeinschaftsebene festzulegen, ist in den Bestimmungen der Gemeinschaft bezueglich des Handels mit Lebensmitteln tierischen Ursprungs anerkannt.
Es sind Vorkehrungen für eine systematische Festsetzung von Hoechstmengen für Rückstände an neuen, pharmakologisch wirkungsfähigen Stoffen für die Behandlung von zur Nahrungsmittelerzeugung genutzten Tieren zu treffen.
Ferner müssen Bestimmungen über die Festsetzung von Hoechstmengen für Rückstände von Stoffen erlassen werden, die in Tierarzneimitteln für zur Nahrungsmittelerzeugung genutzte Tiere bereits üblicherweise verwendet werden. Wegen der Komplexität dieser Angelegenheit und der grossen Zahl der betreffenden Stoffe bedarf es langfristiger Übergangsbestimmungen.
Die Hoechstmengen für Rückstände sind nach Vornahme der Unbedenklichkeitsprüfung durch den Ausschuß für Tierarzneimittel in einem Schnellverfahren festzulegen, bei dem eine enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Rahmen des durch die Richtlinie 81/852/EWG des Rates vom 28. September 1981 über die analytischen, toxikologisch-pharmakologischen und tierärztlichen oder klinischen Vorschriften und Nachweise über Versuche mit Tierarzneimitteln (4), geändert durch die Richtlinie 87/20/EWG (5), eingesetzten Ausschusses gewährleistet ist. Ausserdem ist ein Eilverfahren erforderlich, damit eine Hoechstmenge, die möglicherweise keinen ausreichenden Schutz der Volksgesundheit gewährleistet, umgehend überprüft werden kann.
Medikamentös veranlasste Immunreaktionen lassen sich von solchen, die spontan auftreten, in der Regel nicht unterscheiden und sind für die Verbraucher von Lebensmitteln tierischen Ursprungs unbedenklich.
Die zum Nachweis der Unbedenklichkeit von Rückständen erforderlichen Angaben sind gemäß den Grundsätzen der Richtlinie 81/852/EWG vorzulegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Im Sinne dieser Verordnung sind
a) "Tierarzneimittelrückstände" alle pharmakologisch wirksamen Stoffe - seien es wirksame Bestandteile, Arzneiträger oder Abbauprodukte - und ihre Stoffwechselprodukte, die in Nahrungsmitteln auftreten, welche von Tieren gewonnen wurden, denen das betreffende Tierarzneimittel verabreicht wurde;
b) "Hoechstmengen von Rückständen" die (in mg/kg, oder mg/kg, bezogen auf das Frischgewicht, ausgedrückte) Hoechstkonzentration von Rückständen aus der Verwendung von Tierarzneimitteln, bei der die Gemeinschaft akzeptieren kann, daß sie legal zugelassen wird, oder sie als eine in oder auf einem Nahrungsmittel annehmbare Konzentration anerkannt wird.
Dabei werden für Rückstände die Art und die Menge zugrunde gelegt, bei denen davon ausgegangen wird, daß sie im Rahmen der annehmbaren Tagesdosis bzw. einer vorläufigen annehmbaren Tagesdosis mit zusätzlichem Sicherheitsfaktor keinerlei toxikologische Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen.
Ferner werden sonstige Risiken für die öffentliche Gesundheit sowie nahrungsmitteltechnologische Aspekte berücksichtigt.
Bei der Festsetzung von Hoechstmengen für Rückstände werden auch Rückstände berücksichtigt, die in Nahrungsmitteln pflanzlichen Ursprungs und/oder in der Umwelt vorkommen.
Des weiteren können die Hoechstmengen für Rückstände, soweit entsprechende praktische Analysemethoden existieren, zwecks Einhaltung der ordnungsgemässen Verfahren zur Verwendung von Tierarzneimitteln niedriger festgesetzt werden.
(2) Diese Verordnung findet keine Anwendung auf die in immunologischen Tierarzneimitteln verwendeten wirksamen Bestandteile biologischen Ursprungs zur aktiven oder passiven Immunisierung bzw. zur Bestimmung eines Immunzustands.
Artikel 2
Das Verzeichnis der in Tierarzneimitteln verwendeten pharmakologisch wirksamen Stoffe, für deren Rückstände Hoechstmengen festgesetzt worden sind, ist in Anhang I enthalten, der nach dem Verfahren des Artikels 8 angenommen wird.
Sofern Artikel 9 nichts anderes bestimmt, gilt dasselbe Verfahren auch für Änderungen des Anhangs I.
Artikel 3
Stellt sich nach der Prüfung eines in Tierarzneimitteln verwendeten pharmakologisch wirksamen Stoffes heraus, daß es im Interesse des Schutzes der öffentlichen Gesundheit nicht notwendig ist, eine Hoechstmenge für Rückstände festzusetzen, so wird dieser Stoff in das Verzeichnis des Anhangs II aufgenommen, der nach dem Verfahren des Artikels 8 angenommen wird.
Sofern Artikel 9 nichts anderes bestimmt, gilt dasselbe Verfahren auch für Änderungen des Anhangs II.
Artikel 4
Für die Rückstände eines zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung in Tierarzneimitteln verwendeten pharmakologisch wirksamen Stoffes kann eine vorläufige Hoechstmenge festgesetzt werden, sofern kein Anhaltspunkt dafür vorliegt, daß die Rückstände des betreffenden Stoffes in der vorgeschlagenen Konzentration eine Gefahr für die Gesundheit des Verbrauchers darstellen.
Eine vorläufige Hoechstmenge für Rückstände gilt für einen bestimmten Zeitraum, der höchstens fünf Jahre betragen darf.
Dieser Zeitraum kann nur einmal ausnahmsweise um höchstens zwei Jahre verlängert werden, soweit dies im Hinblick auf für den Abschluß laufender wissenschaftlicher Untersuchungen als zweckdienlich erscheint.
In aussergewöhnlichen Fällen kann auch für Rückstände eines pharmakologisch wirksamen Stoffes, der bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung nicht in Tierarzneimitteln verwendet wurde, eine vorläufige Hoechstmenge festgesetzt werden, sofern kein Anhaltspunkt dafür vorliegt, daß die Rückstände des betreffenden Stoffes in der vorgeschlagenen Konzentration eine Gefahr für die Gesundheit des Verbrauchers darstellen.
Das Verzeichnis der in Tierarzneimitteln verwendeten pharmakologisch wirksamen Stoffe, für deren Rückstände vorläufige Hoechstmengen festgesetzt worden sind, ist in Anhang III enthalten, der nach dem Verfahren des Artikels 8 angenommen wird.
Sofern Artikel 9 nichts anderes bestimmt, gilt dasselbe Verfahren auch für Änderungen des Anhangs III.
Artikel 5
Kann für die Rückstände eines in Tierarzneimitteln verwendeten pharmakologisch wirksamen Stoffes keine Hoechstmenge festgesetzt werden, da Rückstände des betreffenden Stoffes in Lebensmitteln tierischen Ursprungs in jeder Konzentration eine Gefahr für die Gesundheit des Verbrauchers darstellen, wird dieser Stoff in das Verzeichnis des Anhangs IV aufgenommen, der nach dem Verfahren des Artikels 8 angenommen wird.
Sofern Artikel 9 nichts anderes bestimmt, gilt dasselbe Verfahren auch für Änderungen des Anhangs IV.
Die Verabreichung von in Anhang IV aufgeführten Stoffen an Tiere, die zur Nahrungsmittelerzeugung genutzt werden, ist in der ganzen Gemeinschaft verboten.
Artikel 6
(1) Die Aufnahme eines neuen pharmakologisch wirksamen Stoffes, der
- in Tierarzneimitteln verwendet werden soll, die für die Verabreichung an zur Nahrungsmittelerzeugung genutzte Tiere bestimmt sind, und
- in einem oder mehreren Mitgliedstaaten, die die Verwendung des betreffenden Stoffes bei zur Nahrungsmittelerzeugung genutzten Tieren zuvor nicht zugelassen haben, in den Verkehr gebracht werden soll,
in Anhang I, II oder III wird von dem für die Vermarktung Verantwortlichen bei der Kommission beantragt. Dieser Antrag muß die in Anhang V aufgeführten Angaben und Einzelheiten enthalten und den in der Richtlinie 81/852/EWG festgelegten Grundsätzen entsprechen.
(2) Die Kommission leitet den Antrag nach der innerhalb von 30 Tagen vorzunehmenden Formalprüfung unverzueglich an den mit Artikel 16 der Richtlinie 81/851/EWG eingesetzten Ausschuß für Tierarzneimittel zur sachlichen Prüfung weiter.
Der Ausschuß bestellt eines seiner Mitglieder zum Berichterstatter und beauftragt es mit einer ersten Prüfung des Antrags.
(3) Die Kommission erstellt innerhalb von 120 Tagen nach der Weiterleitung des Antrags an den Ausschuß für Tierarzneimittel und unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Mitglieder des Ausschusses einen Entwurf der zu ergreifenden Maßnahmen.
Reichen die von dem für die Vermarktung Verantwortlichen übermittelten Angaben zur Ausarbeitung eines solchen Entwurfs nicht aus, so wird der Antragsteller aufgefordert, zusätzliche Angaben zwecks Prüfung durch den Ausschuß beizubringen.
Der Berichterstatter bringt mit diesen zusätzlichen Angaben den Prüfungsbericht auf den letzten Stand.
(4) Die Kommission erstellt innerhalb von 90 Tagen nach Vorlage der in Absatz 3 genannten zusätzlichen Angaben einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen, der umgehend den Mitgliedstaaten und dem für die Vermarktung Verantwortlichen übermittelt wird.
Innerhalb weiterer 60 Tage kann der für die Vermarktung Verantwortliche auf Antrag dem Ausschuß für Tierarzneimittel mündliche oder schriftliche Erläuterungen zur Prüfung unterbreiten.
Die Kommission kann auf Antrag des Antragstellers diese Frist verlängern.
(5) Die Kommission legt den Entwurf der Maßnahmen innerhalb einer weiteren Frist von 60 Tagen dem durch Artikel 2b der Richtlinie 81/852/EWG eingesetzten Ausschuß für die Anpassung der Richtlinien über Tierarzneimittel an den technischen Fortschritt zur Anwendung des Verfahrens des Artikels 8 vor.
Artikel 7
(1) Für pharmakologisch wirksame Stoffe, die am Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung zur Verwendung in Tierarzneimitteln zugelassen sind, gelten die Absätze 2 bis 6.
(2) Die Kommission veröffentlicht nach Anhörung des Ausschusses für Tierarzneimittel einen Zeitplan für die Prüfung dieser Stoffe, der auch die Fristen für die Übermittlung der Angaben gemäß Anhang V enthält.
Die für die Vermarktung der betreffenden Tierarzneimittel Verantwortlichen gewährleisten, daß der Kommission alle zweckdienlichen Angaben entsprechend den Bestimmungen des Anhangs V und gemäß den Grundsätzen der Richtlinie 81/852/EWG vor Ablauf der maßgeblichen Fristen übermittelt werden.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bringen der Kommission alle sonstigen zweckdienlichen Angaben zur Kenntnis.
(3) Die Kommission leitet die Angaben nach der innerhalb von 30 Tagen vorzunehmenden Formalprüfung unverzueglich an den Ausschuß für Tierarzneimittel zur sachlichen Prüfung weiter, der seine Stellungnahme innerhalb einer - verlängerbaren - Frist von 120 Tagen abgibt.
Der Ausschuß bestellt eines seiner Mitglieder zum Berichterstatter und beauftragt es mit einer Prüfung der Angaben.
(4) Die Kommission erstellt unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Mitglieder des Ausschusses für Tierarzneimittel innerhalb von höchstens 30 Tagen einen Entwurf der zu ergreifenden Maßnahmen.
Reichen die von dem für die Vermarktung Verantwortlichen übermittelten Angaben zur Ausarbeitung eines solchen Entwurfs nicht aus, so wird der Antragsteller aufgefordert, innerhalb einer gesetzten Frist zusätzliche Angaben zwecks Prüfung durch den Ausschuß beizubringen.
Der Berichterstatter bringt mit diesen zusätzlichen Angaben den Prüfungsbericht auf den letzten Stand.
(5) Die Kommission übermittelt den Entwurf der zu ergreifenden Maßnahmen unverzueglich den Mitgliedstaaten und dem für die Vermarktung Verantwortlichen, der der Kommission vor Ablauf der gemäß Absatz 2 festgelegten Fristen zusätzliche Angaben zur Verfügung gestellt hat.
Diese Person kann auf Antrag dem Ausschuß für Tierarzneimittel mündliche oder schriftliche Erläuterungen zur Prüfung unterbreiten.
(6) Die Kommission legt den Entwurf der Maßnahmen unverzueglich dem Ausschuß für die Anpassung der Richtlinien über Tierarzneimittel an den technischen Fortschritt zur Anwendung des Verfahrens des Artikels 8 vor.
Artikel 8
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende den Ausschuß für die Anpassung der Richtlinien über Tierarzneimittel an den technischen Fortschritt entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf binnen einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der Angelegenheit festsetzen kann, Stellung.
Die Stellungnahme kommt mit qualifizierter Mehrheit zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erlässt die geplanten Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
b) Entsprechen die geplanten Maßnahmen der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, daß sich der Rat mit einfacher Mehrheit gegen diese Maßnahmen ausgesprochen hat.
Artikel 9
(1) Kommt ein Mitgliedstaat aufgrund neuer Angaben oder einer Neubewertung bereits vorliegender Angaben zu der Überzeugung, daß eine Bestimmung der Anhänge I bis IV dringend geändert werden muß, um die Gesundheit von Mensch oder Tier zu schützen, und beantragt er daher umgehende Maßnahmen, so kann er die Anwendung der betreffenden Bestimmung in seinem Hoheitsgebiet vorläufig aussetzen.
In diesem Fall unterrichtet er unverzueglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über diese Maßnahmen und begründet diese entsprechend.
(2) Die Kommission prüft die von dem betreffenden Mitgliedstaat dargelegten Gründe so bald wie möglich, hört dazu die Mitgliedstaaten im Rahmen des Ausschusses für Tierarzneimittel und nimmt dann umgehend Stellung und ergreift die geeigneten Maßnahmen; der für die Vermarktung Verantwortliche kann aufgefordert werden, dem Ausschuß schriftliche oder mündliche Erläuterungen zu geben.
Die Kommission unterrichtet den Rat und die Mitgliedstaaten unverzueglich über die ergriffenen Maßnahmen.
Jeder Mitgliedstaat kann innerhalb von 15 Tagen nach der Notifizierung der Maßnahmen den Rat damit befassen.
Der Rat kann mit qualifzierter Mehrheit innerhalb von 30 Tagen nach seiner Befassung eine anderslautende Entscheidung treffen.
(3) Vertritt die Kommission die Auffassung, daß die betreffende Bestimmung der Anhänge I bis IV geändert werden muß, um die in Absatz 1 genannten Schwierigkeiten zu lösen und den Schutz der menschlichen Gesundheit zu gewährleisten, so leitet sie zur Annahme dieser Änderungen das Verfahren des Artikels 10 ein. Der Mitgliedstaat, der Maßnahmen gemäß Absatz 1 ergriffen hat, kann sie so lange aufrechterhalten, bis der Rat oder die Kommission eine Entscheidung gemäß dem vorgenannten Verfahren getroffen hat.
Artikel 10
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende den Ausschuß für die Anpassung der Richtlinien über Tierarzneimittel an den technischen Fortschritt entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet diesem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf binnen einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit des Gegenstands festsetzt, Stellung.
Die Stellungnahme kommt mit qualifizierter Mehrheit zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erlässt die geplanten Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
b) Entsprechen die geplanten Maßnahmen der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. c)
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von 15 Tagen nach Übermittlung der Vorschläge keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 11
Alle notwendigen Änderungen zur Anpassung von Anhang V an den wissenschaftlich-technischen Fortschritt werden nach dem Verfahren des Artikels 2c der Richtlinie 81/852/EWG angenommen.
Artikel 12
Die Kommission veröffentlicht nach Änderung des Anhangs I, II, III oder IV so bald wie möglich eine Zusammenfassung der vom Ausschuß für Tierarzneimittel vorgenommenen Bewertung der Unbedenklichkeit der betreffenden Stoffe.
Gewerbliche Schutzrechte berührende Angaben aller Art sind vertraulich zu behandeln.
Artikel 13
Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs aus anderen Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet nicht aufgrund der darin enthaltenen Tierarzneimittelrückstände verbieten oder behindern, sofern die Rückstandsmenge die in Anhang I oder III aufgeführte Hoechstmenge für Rückstände nicht überschreitet oder der betreffende Stoff in Anhang II aufgeführt ist.
Artikel 14
Ab 1. Januar 1997 ist die Verabreichung von Tierarzneimitteln, die in Anhang I, II oder III nicht aufgeführte pharmakologisch wirksame Stoffe enthalten, an zur Nahrungsmittelerzeugung genutzte Tiere in der Gemeinschaft verboten; ausgenommen sind klinische Versuche, die von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden gestattet wurden, nachdem sie entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften gemeldet oder genehmigt worden sind, sofern auszuschließen ist, daß Nahrungsmittel, die von bei solchen Versuchen eingesetzten Zuchttieren stammen, keine für die menschliche Gesundheit schädlichen Rückstände enthalten.
Artikel 15
Diese Verordnung steht der Anwendung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften über das Verbot bestimmter Stoffe mit hormonaler Wirkung in der Tierhaltung in keiner Weise entgegen.
Diese Verordnung steht vorbeugenden Maßnahmen der Mitgliedstaaten gegen die unzulässige Verwendung von Tierarzneimitteln in keiner Weise entgegen.
Artikel 16
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2617/90 DER KOMMISSION
vom 11. September 1990
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 über die Gewährung einer Beihilfe im Ausschreibungsverfahren für Butterfett zum unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3879/89 (2), insbesondere auf Artikel 7a Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 429/90 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1265/90 (4), sieht die Möglichkeit vor, für Butterfett, das aus Butter oder Rahm, die vom Markt stammen, hergestellt wird und zum unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft bestimmt ist, eine Beihilfe zu gewähren. Das Butterfett muß in verschlossenen Verpackungen vermarktet werden, die eine oder mehrere der Angaben gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 tragen.
Diese Angaben decken unter Berücksichtigung der einzelstaatlichen Vorschriften für die Bezeichnung der Nahrungsmittel nicht alle Handelsmöglichkeiten und müssen daher ergänzt werden.
Nach Artikel 14 der genannten Verordnung sind beim Versand des verpackten Butterfetts zur Übernahme durch dem Einzelhandel in einem anderen Mitgliedstaat bestimmte Angaben im Kontrollexemplar T 5 zu machen. Zur Vermeidung von Unklarheiten ist klarzustellen, daß dieses Dokument gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2823/87 der Kommission (5) erteilt und verwendet wird.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 429/90 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 10 Absatz 3 erhält der sechste Gedankenstrich folgende Fassung:
- ,Beurre concentré - Règlement (CEE) no 429/90' ou ,beurre concentré pour la cuisine - Règlement (CEE) no 429/90' ou ,beurre concentré pour la cuisine et la pâtisserie - Règlement (CEE) no 429/90' ou ,beurre cuisinier - Règlement (CEE) no 429/90' ou ,beurre de cuisine - Règlement (CEE) no 429/90';".
2. In Artikel 14 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:
»Beim Versand des verpackten Butterfetts zur Übernahme durch den Einzelhandel in einem anderen Mitgliedstaat wird der erforderliche Nachweis durch die Vorlage des Kontrollexemplars T 5 erbracht, das gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2823/87 der Kommission (*) erteilt und verwendet wird. Das Kontrollexemplar T 5 enthält in Feld 104 eine der folgenden Angaben:
(*) ABl.
Nr. L 270 vom 23. 9. 1987, S. 1".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2676/90 DER KOMMISSION vom 17. September 1990 zur Festlegung gemeinsamer Analysemethoden für den Weinsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG)Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1325/90 (2), insbesondere auf Artikel 74,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 74 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 ist die Einführung von Analysemethoden zur Feststellung der Zusammensetzung der Erzeugnisse nach Artikel 1 der Verordnung sowie von Verfahren vorgesehen, die Auskunft darüber geben können, ob diese Erzeugnisse nicht zugelassenen önologischen Verfahren unterworfen worden sind.
Soweit die Gemeinschaft die Grenzwerte der für die Anwendung bestimmter önologischer Verfahren charakteristischen Bestandteile und Tabellen zum Vergleich der analytischen Daten nicht erlassen hat, sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, diese Grenzwerte festzusetzen. Artikel 13
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 sieht eine analytische Prüfung vor, die sich mindestens auf die Grenzwerte derjenigen charakteristischen Bestandteile des betreffenden Qualitätsweines b.A. erstreckt, die im Anhang der genannten Verordnung aufgeführt sind.
Die Überwachung der Angaben in den Dokumenten über die betreffenden Erzeugnisse macht die Einführung einheitlicher Analysemethoden notwendig, um präzise und vergleichbare Daten zu erhalten. Diese Methoden müssen demnach für alle Handelsgeschäfte und Kontrollmaßnahmen verbindlich sein. In Anbetracht der Erfordernisse der Kontrolle und der begrenzten Möglichkeiten des Handels ist es jedoch angebracht, eine beschränkte Anzahl gebräuchlicher Verfahren zuzulassen, die eine schnelle und ausreichend sichere Bestimmung der gesuchten Bestandteile des Weines ermöglichen.
Es sind nun so weit wie möglich Methoden festzulegen, die allgemein anerkannt sind, wie die im Rahmen der internationalen Konvention zur Vereinheitlichung der Analysen und Bewertungsmethoden für Weine von 1954 entwickelten Methoden, die vom Internationalen Weinamt in dem ""Recüil des méthodes internationales d'analyse des vins" (Sammlung der internationalen Analysemethoden für Wein) veröffentlicht wurden.
Die auf dem Weinsektor geltenden gemeinschaftlichen Analyseverfahren sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 1108/82 der Kommission (3) erlassen worden.
Mit Rücksicht auf den wissenschaftlichen Fortschritt hat es sich als notwendig erwiesen, einige Verfahren durch geeignetere Verfahren zu ersetzen, andere Verfahren zu ändern und wieder andere neu einzuführen, insbesondere wenn diese inzwischen vom Internationalen Weinamt verabschiedet wurden. Angesichts der grossen Anzahl und der Vielfalt dieser Anpassungen ist es zweckmässig, alle Analyseverfahren in einer neuen Verordnung zusammenzufassen und die Verordnung (EWG) Nr. 1108/82 aufzuheben.
Um die Ergebnisse der Anwendung der in Artikel 74 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 angeführten Analysemethoden vergleichen zu können, gelten für Wiederholbarkeit und Vergleichbarkeit der Ergebnisse die Definitionen, die vom Internationalen Amt für Rebe und Wein festgelegt worden sind.
Zur Berücksichtigung des wissenschaftlichen Fortschritts sowie der verbesserten technischen Ausstattung der amtlichen Laboratorien und in der Absicht, die Arbeit dieser Laboratorien leistungsfähiger und rationeller zu gestalten, sollte die Anwendung automatisierter Analysemethoden unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen werden. Es muß darauf hingewiesen werden, daß in Streitfällen Referenzverfahren und gebräuchliche Verfahren nicht durch automatisierte Methoden ersetzt werden dürfen.
Die Ergebnisse der Messung der Dichte mit dem auf das Prinzip des Biegeschwingers gestützten automatisierten Verfahren sind hinsichtlich Genauigkeit, Wiederholbarkeit und Vergleichbarkeit mindestens gleichwertig gegenüber den Ergebnissen, die mit den im Anhang dieser Verordnung unter Punkt 1 aufgeführten Methoden zur Messung der Volumenmasse und der relativen Dichte gewonnen worden sind.
Nach Artikel 74 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 sollte dieses automatisierte Verfahren daher als gleichwertig
mit den im Anhang dieser Verordnung genannten Methoden angesehen werden. Die in Kapitel 25 Ziffer 2.2.3.3.2 des Anhangs dieser Verordnung beschriebene Methode zur Bestimmung des Gesamtschwefeldioxidgehaltes der Weine und Moste mit einem vermuteten Gehalt unter 50 mg/l führt zu einer besseren Freisetzung des Schwefeldioxids als die in Kapitel 13 Ziffer 13.4 im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1108/82 beschriebene Bestimmungsmethode.
Daraus ergeben sich bei den analysierten Erzeugnissen höhere Gesamtschwefeldioxidgehalte, die- insbesondere bei einigen Traubensäften - die vorgeschriebenen Grenzwerte überschreiten können. Zur Vermeidung von Schwierigkeiten für den Absatz von Traubensäften, die beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits hergestellt waren, und in Erwartung, daß bei der Herstellung auf eine bessere Entschwefelung der stummgemachten Moste geachtet wird, erscheint es notwendig, während einer Übergangszeit die Anwendung der in der vorgenannten Verordnung beschriebenen Bestimmungsmethode weiter zu gestatten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Im Anhang dieser Verordnung sind die gemeinschaftlichen Verfahren angegeben, mit denen für Handelsgeschäfte und für alle Kontrollmaßnahmen:
- die Zusammensetzung der Erzeugnisse nach Artikel 1 der Verordnung (EWG)Nr. 822/87 bestimmt und
- festgestellt werden kann, ob diese Erzeugnisse nicht zugelassenen önologischen Verfahren unterzogen worden sind.
(2) Für die Parameter, für die Referenzmethoden und gebräuchliche Methoden festgelegt sind, haben die mit den Referenzverfahren gewonnenen Ergebnisse Vorrang.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung gelten als:
a) Wiederholbarkeit derjenige Wert, unterhalb dessen man die absolute Differenz zwischen zwei einzelnen Prüfergebnissen, die man mit demselben Verfahren an identischem Prüfmaterial und unter denselben Bedingungen (derselbe Bearbeiter, dasselbe Gerät, dasselbe Labor, kurze Zeitspanne) erhalten hat, mit einer vorgegebenen Wahrscheinlichkeit erwarten darf; wenn nichts anderes angegeben ist, so ist diese Wahrscheinlichkeit 95 %.
b) Vergleichbarkeit ist derjenige Wert, unterhalb dessen man die absolute Differenz zwischen zwei einzelnen Prüfergebnissen, die man an identischem Material aber unter verschiedenen Bedingungen (verschiedene Bearbeiter, verschiedene Geräte, verschiedene Labors und/oder zu verschiedenen Zeiten) erhalten hat, mit einer vorgegebenen Wahrscheinlichkeit erwarten darf; wenn nichts anderes angegeben ist, so ist diese Wahrscheinlichkeit 95 %.
Artikel 3
(1) Es ist zulässig, daß unter der Verantwortung des Leiters eines Laboratoriums automatisierte Analysemethoden angewandt werden, sofern die Genauigkeit, Wiederholbarkeit und Vergleichbarkeit der Ergebnisse mindestens gleichwertig gegenüber den Ergebnissen sind, die mit den im Anhang dieser Verordnung genannten Analysemethoden gewonnen worden sind.
Bei Streitfällen dürfen die im Anhang aufgeführten Analysemethoden nicht durch die automatisierten Analysemethoden ersetzt werden.
(2) Das automatisierte Verfahren zur Bestimmung der Dichte mit dem Biegeschwinger gilt als gleichwertig mit den unter Ziffer 1 dieser Verordnung aufgeführten Methoden.
Artikel 4
Wo Wasser für Lösungen, Verdünnungen oder zum Auswaschen vorgesehen ist, handelt es sich immer um destilliertes oder gleichwertiges entmineralisiertes Wasser.
Soweit nicht anderweitig angegeben, müssen alle chemischen Reagenzien analysenreine Qualität besitzen.
Artikel 5
Die Verordnung (EWG) Nr. 1108/82 wird aufgehoben.
Artikel 1
Absatz 4 dieser Verordnung gilt jedoch bis zum 31. Dezember 1990.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaftenin Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2698/90 DES RATES
vom 17. September 1990
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 zwecks Ausdehnung der Wirtschaftshilfe auf andere Länder in Mittel- und Osteuropa
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben beschlossen, in Abstimmung mit einigen Drittländern Maßnahmen zur Unterstützung der derzeitigen Wirtschafts- und Sozialreform in Ungarn und Polen durchzuführen.
Zu diesem Zweck sind in der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 (3) die Bedingungen für die Bereitstellung von Wirtschaftshilfe für diese Länder festgelegt.
Die Gemeinschaft hat auf der Ministertagung der Gruppe der 24 vom 4. Juli 1990 festgestellt, daß in einigen anderen Ländern Mittel- und Osteuropas die Voraussetzungen für eine Einbeziehung in die Hilfsaktion zur Umgestaltung der Wirtschaft erfuellt sind.
Zu diesem Zweck müssen jährlich im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften die erforderlichen Mittel vorgesehen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 wird wie folgt geändert:
1. Der Titel erhält folgende Fassung:
»Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates vom 18. Dezember 1989 über Wirtschaftshilfe für bestimmte Länder in Mittel- und Osteuropa".
2. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
»Artikel 1
Die Gemeinschaft führt für die im Anhang aufgeführten Länder Mittel- und Osteuropas eine wirtschaftliche Hilfsaktion nach den in dieser Verordnung aufgestellten Kriterien durch."
3. Artikel 2 wird gestrichen.
4. In Artikel 3 Absatz 1
»ANHANG
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2723/90 DER KOMMISSION
vom 24. September 1990
mit der in bestimmten Verordnungen zur Einreihung von Waren die auf der Basis der am 31. Dezember 1987 geltenden Tarifnummern des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs durch die Codes der Kombinierten Nomenklatur ersetzt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2472/90 (2), insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über den Gemeinsamen Zolltarif (3), aufgehoben durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87, wurde das Schema das Gemeinsamen Zolltarifs auf der Grundlage des Abkommens über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife vom 15. Dezember 1950 erstellt.
Auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (4), aufgehoben durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87, hat die Kommission mehrere Verordnungen zur Einreihung von Waren in das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs erlassen.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wurde eine Warennomenklatur, die sogenannte »Kombinierte Nomenklatur" eingeführt, die gleichzeitig den Anforderungen des Gemeinsamen Zolltarifs und denen der Aussenhandelsstatistiken der Gemeinschaft gerecht wird. Diese Nomenklatur beruht auf dem Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren, das das Abkommen vom 15. Dezember 1950 ersetzt.
Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 treten die Codes und Warenbezeichnungen, die auf der Grundlage der Kombinierten Nomenklatur erstellt worden sind, an die Stelle der Tarifnummern, die auf der Grundlage des am 31. Dezember 1987 geltenden Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erstellt worden sind.
Es ist angezeigt, diejenigen Verordnungen zu ändern, die weiterhin konkret von Interesse sind und bei denen die Transponierung keine wesentlichen Änderungen beinhaltet; hiermit wird eine erste Serie von Verordnungen ergänzt, die bereits mit der Verordnung (EWG) Nr. 646/89 der Kommission (5) transponiert worden sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Bei den in Spalte 1 des Anhangs aufgeführten Verordnungen werden für die in Spalte 2 bezeichneten Waren die Tarifnummern des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs in Spalte 3 durch die Codes der Kombinierten Nomenklatur in Spalte 4 ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2742/90 DER KOMMISSION
vom 26. September 1990
mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2204/90 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2204/90 des Rates vom 24. Juli 1990 mit zusätzlichen, Käse betreffenden Grundregeln der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2, Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unterabsatz und Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2204/90 ist für die Verwendung von Kasein und Kaseinat zur Herstellung von Käse eine vorherige Genehmigung erforderlich.
Nunmehr sind die praktischen Vorschriften für die Erteilung dieser Genehmigungen unter Berücksichtigung der Erfordernisse in bezug auf die Kontrolle der Unternehmen festzulegen. Insbesondere ist die Geltungsdauer der Genehmigungen zu befristen, damit die Mitgliedstaaten die Nichteinhaltung der Gemeinschaftsvorschriften ahnden können.
Gemäß Artikel 1 zweiter Absatz der genannten Verordnung sind die höchstzulässigen Sätze für die Beimischung von Kasein und Kaseinat zu Käse nach objektiven Erfordernissen und nach Kriterien, die auch die technischen Notwendigkeiten berücksichtigen, festzusetzen. Diese Beimischungssätze sind insbesondere auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben festzusetzen. Um die Kontrolle der Einhaltung dieser Vorschrift zu erleichtern, sollten diese Beimischungssätze global und nicht nach Einzelerzeugnissen angewendet werden.
Nach Artikel 3 Absatz 1 der genannten Verordnung sind die Mitgliedstaaten gehalten, Verwaltungs- und Bestandskontrollen einzuführen. Es empfiehlt sich, insbesondere die Häufigkeit dieser Kontrollen zu regeln.
Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der genannten Verordnung ist für die ohne Genehmigung verwendete Menge Kasein und Kaseinat ein Betrag zu zahlen, der dem Unterschied zwischen dem Preis für Magermilch, der sich aus dem Interventionspreis für Magermilchpulver ergibt, und dem Marktpreis für Kasein und Kaseinat, erhöht um 10 %, entspricht. Es erscheint zweckmässig, diesen Betrag unter Berücksichtigung der während eines Referenzzeitraums auf den Märkten festgestellten Preise festzusetzen.
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Genehmigungen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2204/90 werden auf Antrag für die Dauer von zwölf Monaten und unter der Bedingung erteilt, daß sich die Betreffenden zuvor schriftlich verpflichten, die Vorschriften des Artikels 3 Absatz 1 Buchstaben a) und b) sowie Buchstabe c) der genannten Verordnung einzuhalten und sich ihnen zu unterwerfen.
(2) Die Genehmigungen werden mit einer laufenden Nummer je Betrieb für diesen Betrieb bzw. gegebenenfalls für jede Fabrikationsstätte erteilt.
(3) Die Genehmigung kann sich je nach Antrag des Betreffenden auf eine oder mehrere Käsesorten beziehen.
Artikel 2
(1) Die höchstzulässigen Beimischungssätze gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2204/90 sind im Anhang aufgeführt. Sie gelten für das Gewicht der im Anhang aufgeführten Käsesorten, die in dem Betrieb oder der betreffenden Fabrikationsstätte während eines Zeitraums von sechs Monaten hergestellt werden.
(2) Die Liste der Erzeugnisse im Anhang sowie die entsprechenden höchstzulässigen Beimischungssätze werden auf der Grundlage begründeter Anträge geändert, mit denen nachgewiesen wird, daß der Zusatz von Kasein oder Kaseinat technologisch notwendig ist.
Artikel 3
(1) Die Bestandsbuchhaltung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2204/90 umfasst Angaben über Ursprung, Zusammensetzung und Menge der bei der Käseherstellung verwendeten Grunderzeugnisse. Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß zur Überprüfung dieser Angaben Proben entnommen werden. Sie achten auf die Wahrung der Vertraulichkeit der bei den Unternehmen eingeholten Informationen.
(2) Für die Kontrollen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2204/90 gilt folgendes:
a) vierteljährlich werden mindestens 30 % der der Genehmigungspflicht unterliegenden Betriebe kontrolliert;
b) jeder der Genehmigungspflicht unterliegende Betrieb wird mindestens einmal jährlich, Betriebe mit einer jährlichen Produktion von mehr als 300 Tonnen Käse werden mindestens zweimal jährlich kontrolliert.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb eines Monats nach Feststellung eines Verstosses die Fälle mit, in denen Kasein und/oder Kaseinat ohne Einhaltung der zulässigen Beimischungssätze bzw. ohne Genehmigung verwendet wurden.
Artikel 4
(1) Der gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2204/90 zu zahlende Betrag beläuft sich unter Berücksichtigung der im zweiten Vierteljahr 1990 auf den Märkten festgestellten Preise für Kasein und Kaseinat auf 255 ECU je 100 kg Kasein und/oder Kaseinat.
(2) Die so wiedereingezogenen Beträge fließen an die auszahlenden Stellen oder Einrichtungen zurück, die sie von den vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben in Abzug bringen.
Artikel 5
Neben den Angaben gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2204/90 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission vor Ende eines Vierteljahrs für das abgelaufene Vierteljahr jeweils folgendes mit:
1. die Zahl der erteilten und/oder entzogenen Genehmigungen;
2. die für diese Genehmigungen angegebenen Mengen Kasein und Kaseinat nebst einer Aufschlüsselung nach Käsesorten.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2921/90 DER KOMMISSION
vom 10. Oktober 1990
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3879/89 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 28,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 987/68 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1435/90 (4), wurden die Grundregeln für die Gewährung von Beihilfen für Magermilch, die zu Kasein und Kaseinaten verarbeitet worden ist, festgelegt.
Die Durchführungsvorschriften hierzu wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 756/70 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2832/90 (6), erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 756/70 enthält Vorschriften über die Kontrolle des endgültigen Verwendungszwecks von Kasein und Kaseinaten gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 987/68. Der vorgenannte Artikel ist nach Maßgabe von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2204/90 des Rates (7) ab dem 15. Oktober 1990 nicht mehr anwendbar. Aus diesem Grund ist es erforderlich, die entsprechenden Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 756/70 ab diesem Datum aufzuheben.
Die Kontrollbestimmungen sollten unter Berücksichtigung der erworbenen Erfahrung insbesondere hinsichtlich der Häufigkeit und Art der vor Ort durchzuführenden Überprüfungen genauer festgelegt werden. Ausserdem sollten die Sanktionen genauer festgelegt werden, die bei Nichteinhaltung der bei der Beihilfengewährung geltenden Bedingungen zu verhängen sind.
Unter Berücksichtigung der notwendigen Änderungen an der Beihilferegelung ist es aus Gründen der Übersichtlichkeit angezeigt, die entsprechenden Durchführungsvorschriften in einer neuen Verordnung zusammenzufassen und die Verordnung (EWG) Nr. 756/70 aufzuheben.
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Beihilfe wird einem Hersteller von Kasein und Kaseinaten nur gewährt, wenn diese Erzeugnisse
- aus Magermilch oder Rohkasein hergestellt worden sind, das von in der Gemeinschaft erzeugter Milch stammt;
- den in Anhang I, II oder III vorgesehenen Vorschriften über die Zusammensetzung entsprechen;
- gemäß den Anforderungen aus Artikel 3 verpackt sind.
(2) Die Beihilfe wird auf einen schriftlichen bei der zuständigen Stelle eingereichten Antrag hin gewährt, der folgende Angaben enthält:
a) Name und Anschrift des Herstellers,
b) die von ihm hergestellte Menge von Kasein und Kaseinaten, für die die Beihilfe beantragt wird, sowie Angaben über die Qualität der Erzeugnisse,
c) die Nummern der Partien, für die der Antrag gestellt wird.
(3) Die Voraussetzung für die Anwendung dieser Verordnung ist, daß eine Partie aus am selben Tag hergestellten Erzeugnissen gleicher Qualität besteht.
Beläuft sich jedoch die Gesamterzeugung an Kasein und Kaseinat, die der betreffende Betrieb im vorherigen Kalenderjahr hergestellt hat, auf nicht mehr als 1 000 Tonnen, darf sich die Herstellungspartie aus Erzeugnissen zusammensetzen, die während ein und derselben Kalenderwoche hergestellt wurden.
Artikel 2
(1) Die Behilfe für 100 kg Magermilch, die zu in Absatz 2 beschriebenem Kasein oder zu Kaseinaten verarbeitet worden ist, wird auf 7,94 ECU festgesetzt.
(2) Für die Berechnung der Beihilfe gilt:
a) 1 kg des in Anhang I definierten Säurekaseins wird mit 32,17 kg Magermilch hergestellt;
b) 1 kg
des in Anhang I definierten Kaseinats
oder
- des in Anhang I definierten Labkaseins
oder
- des in Anhang II definierten Säurekaseins
wird mit 33,97 kg Magermilch hergestellt;
c) 1 kg
- des in Anhang II definierten Labkaseins
oder
- des in Anhang II definierten Kaseinats
wird mit 35,77 kg Magermilch hergestellt;
d) 1 kg des in Anhang III definierten Kaseins wird mit 24,97 kg Magermilch hergestellt;
e) 1 kg des in Anhang III definierten Kaseinats wird mit 28,57 kg Magermilch hergestellt.
(3) Der gewährte Beihilfebetrag ist derjenige, der am Tag der Herstellung des Kaseins oder der Kaseinate gilt.
(4) Die Umrechnung des Beihilfebetrags in die Landeswährung erfolgt auf der Grundlage des repräsentativen, am Herstellungstag des Kaseins oder der Kaseinate geltenden Umrechnungskurses.
Artikel 3
Auf den Behältern und Verpackungen der Kaseine oder Kaseinate ist folgendes anzugeben:
a) Die Bezeichnung des Erzeugnisses sowie entweder der prozentuale Mindest- oder Hoechstgehalt oder der tatsächliche prozentuale Gehalt der in den Anhängen I, II und III aufgeführten Bestandteile.
Für die in Anhang III genannten Erzeugnisse lautet die Bezeichnung je nach Fall wie folgt: »Kasein/Kaseinate mit mehr als 5 % bis 17 % anderem Milcheiweiß als Kasein, gleichzeitig gefällt und auf den Gesamtinhalt an Milcheiweiß berechnet";
b) die Angabe »Verordnung (EWG) Nr. 2921/90";
c) die Nummer der Herstellungspartie.
Artikel 4
(1) Einem Hersteller von Kasein oder Kaseinaten kann die Beihilfe nur gewährt werden, wenn er
a) eine monatliche Mengenbilanz über Anlieferung, Herstellung und Absatz von Milch und Milcherzeugnissen einschließlich Kasein und Kaseinaten führt;
b) sich einer Kontrolle durch die zuständige Stelle unterwirft.
(2) Die in Absatz 1 Buchstabe a) genannte Mengenbilanz enthält mindestens folgende Angaben:
a) Milch- und Rahmeingang,
b) Zukauf von Rohkasein,
c) Zukauf von Kasein und Kaseinaten,
d) Herstellungsdatum und -mengen von Kasein und Kaseinaten, die anhand der Nummern der Partien feststellbar sind,
e) Menge der anderen hergestellten Milcherzeugnisse,
f) Verkaufstag und verkaufte Kasein- und Kaseinatmenge sowie Name und Anschrift des Empfängers,
g) Verluste, Proben, Rückgaben und Umtausch von Milch, Milcherzeugnissen, Kasein und Kaseinaten.
Die Angaben werden insbesondere durch Lieferscheine, Rechnungen und Betriebszettel belegt.
Artikel 5
(1) Damit diese Verordnung eingehalten wird, führen die Mitgliedstaaten vor Ort nach Maßgabe des Herstellungsprogramms des betreffenden Betriebs unangemeldete Kontrollen durch.
Diese Kontrollen sind mindestens einmal je Zeitraum von sieben Produktionstagen durchzuführen.
Die Kontrollen umfassen die Entnahme von Proben aus jeder hergestellten Partie und erstrecken sich insbesondere auf die Herstellungsbedingungen, die Menge und die Zusammensetzung der hergestellten Kaseine und Kaseinate.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Kontrollen werden regelmässig, in Abhängigkeit von den hergestellten Kasein- und Kaseinatmengen im Wege einer gründlichen Überprüfung und mit Hilfe von Stichproben durchgeführt. Auf diese Weise soll ein Zusammenhang zwischen den Angaben im Beihilfeantrag und denen in der Mengenbilanz gemäß Artikel 4 einerseits sowie den entsprechenden Geschäftspapieren und den tatsächlich vorhandenen Lagerbeständen andererseits hergestellt werden.
Die Kontrollen müssen sich über mindestens 25 % der Gesamtmenge erstrecken, für die Beihilfeanträge gestellt wurden und darüber hinaus sicherstellen, daß jeder Betrieb mindestens einmal je Halbjahr überprüft wird.
(3) Im Falle
a) erheblicher Unregelmässigkeiten, die mehr als 5 % der überprüften Beihilfemaßnahmen betreffen,
b) erheblicher Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit den früheren Aktivitäten des Begünstigten
verstärken die Mitgliedstaaten die in Absatz 2 vorgesehenen Kontrollen und unterrichten die Kommission unverzueglich.
(4) Die Mitgliedstaaten ziehen die unrechtmässig gezahlten Beträge - zuzueglich Zinsen - wieder ein.
Die anzuwendenden Zinssätze sind die, welche sich in Anwendung des Artikels 3 oder 4 der Verordnung (EWG) Nr. 411/88 der Kommission (1) ergeben.
Sie werden ab dem Tag der Auszahlung der Beihilfen berechnet.
(5) Stellt sich bei der Kontrolle heraus, daß die beantragte oder gezahlte Beihilfe die gemäß dieser Verordnung tatsächlich zustehende Beihilfe überschreitet, so wird ausser im Falle höherer Gewalt
- die Beihilfe um 15 % gekürzt, wenn der Unterschied weniger als 8 % beträgt, und um 50 % gekürzt, wenn der Unterschied zwischen 8 und 20 % liegt.
Ist die Beihilfe bereits gezahlt worden, so sind 15 bzw. 50 % der Beihilfe zurückzuzahlen;
- die Beihilfe wird nicht gezahlt oder ist zurückzuzahlen, wenn der Unterschied mehr als 20 % beträgt.
(6) Stellt sich bei der Kontrolle heraus, daß der Unterschied gemäß Absatz 5 Ergebnis eines vorsätzlich oder grob fahrlässig falsch ausgefuellten Beihilfeantrags ist, so wird der Begünstigte für einen Zeitraum von sechs Monaten nach dem Datum der Mitteilung seines Ausschlusses von der Beihilfengewährung ausgeschlossen.
Artikel 6
Die Verordnung (EWG) Nr. 756/70 wird aufgehoben.
Die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) erster Unterabsatz zweiter Gedankenstrich der vorgenannten Verordnung geleisteten Sicherheiten werden für die Mengen freigegeben, für die am 14. Oktober 1990 noch nicht die in Artikel 1 Absatz 1 zweiter und dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 756/70 genannten Bestimmungen erreicht waren, sobald der Mitgliedstaat die Kontrolle gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2204/90 eingeführt und die Genehmigungen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2742/90 der Kommission (1) erteilt hat. Waren die betreffenden Bestimmungen am 14. Oktober 1990 erreicht, können die Interessenten zur sofortigen Freigabe der Sicherheiten einen Antrag stellen, dem zu diesem Zweck die Belege beizufügen sind, die den Artikeln 12 oder 20 der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 der Kommission (2) gerecht werden.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3037/90 DES RATES
vom 9. Oktober 1990
betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes der Gemeinschaft setzt statistische Normen voraus, die für die Erhebung, Übermittlung und Veröffentlichung nationaler und gemeinschaftlicher statistischer Daten anwendbar sind, damit die Unternehmen, Finanzierungsinstitutionen, Behörden und alle sonstigen Marktteilnehmer im Binnenmarkt zuverlässige und vergleichbare statistische Daten erhalten.
Derartige Informationen sind für die Unternehmen zur Beurteilung ihrer Wettbewerbsfähigkeit notwendig und dienen den Gemeinschaftsorganen zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen.
Nur wenn die Mitgliedstaaten mit der gemeinschaftlichen Systematik verknüpfte Wirtschaftszweigsystematiken verwenden, werden integrierte statistische Informationen mit der für die Verwaltung des Binnenmarktes erforderlichen Zuverlässigkeit, Schnelligkeit, Flexibilität und Gliederungsstufe geliefert werden können.
Dabei ist vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten - ausgehend von den Positionen der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in den Europäischen Gemeinschaften - entsprechend den einzelstaatlichen Erfordernissen in ihre nationalen Systematiken Untergliederungen einfügen können.
die direkt mit der "International Standard Industrial Classi- fication" (ISIC) der Vereinten Nationen in Verbindung stehen.
Die Verwendung der Systematik der Wirtschaftszweige der Gemeinschaft erfordert, daß die Kommission bei allen Fragen der Anwendung dieser Verordnung von dem durch den Beschluß 89/382/EWG, Euratom (4) eingesetzten Ausschuß für das Statistische Programm unterstützt wird, namentlich in bezug auf die Auslegung dieser Systematik, kleinere Änderungen daran, die Abfassung und Aktualisierung der dazugehörigen Erläuterungen, die Erstellung von Leitlinien für die Klassifizierung statistischer Einheiten gemäß der Systematik.
Es ist unerläßlich, daß der Inhalt der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in den Europäischen Gemeinschaften in allen Mitgliedstaaten einheitlich interpretiert wird.
Die Ausarbeitung einer neuen Systematik macht eine Übergangszeit erforderlich -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Ziel dieser Verordnung ist es, eine gemeinsame statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft aufzustellen, um die Vergleichbarkeit zwischen den nationalen und den gemeinschaftlichen Systematiken und damit zwischen den nationalen und den gemeinschaftlichen Statistiken zu gewährleisten.
(2) Diese Verordnung gilt ausschließlich für die Verwendung von Systematiken zu statistischen Zwecken.
(3) Diese Verordnung als solche beinhaltet für die Mitgliedstaaten keine Verpflichtung, Daten zu erheben, zu veröffentlichen oder zu liefern, und betrifft keine Verpflichtung, bei Erhebungen und statistischen Analysen eine bestimmte Gliederungsstufe oder einen bestimmten Typ statistischer Einheiten zu verwenden.
Artikel 2
(1) Es wird eine gemeinsame Grundlage für statistische Systematiken der Wirtschaftszweige in den Europäischen Gemeinschaften - im folgenden "NACE Rev. 1" genannt - eingeführt.
NACE Rev. 1 setzt sich zusammen aus:
- einer ersten Ebene, deren Positionen mit einem alphabetischen Code identifiziert sind (Abschnitte),
- einer Zwischenstufe, deren Positionen mit einem doppelten alphabetischen Code identifiziert sind (Unterabschnitte),
- einer zweiten Ebene, deren Positionen mit einem zweistelligen numerischen Code identifiziert sind (Abteilungen),
- einer dritten Ebene, deren Positionen mit einem dreistelligen numerischen Code identifiziert sind (Gruppen),
- einer vierten Ebene, deren Positionen mit einem vierstelligen numerischen Code identifiziert sind (Klassen).
(2) Die NACE Rev. 1 ist dieser Verordnung als Anhang beigefügt.
Artikel 3
(1) Die Dienststellen der Kommission setzten die NACE Rev. 1 für alle Statistiken über die Wirtschaftszweige ein.
(2) Die Statistiken der Mitgliedstaaten über die Wirtschaftszweige werden unter Verwendung der NACE Rev. 1 oder einer davon abgeleiteten nationalen Wirtschaftszweigsystematik erstellt, für die folgendes gilt:
a) Die nationalen Wirtschaftszweigsystematiken umfassen Ebenen, die denen der NACE Rev. 1 insofern entsprechen, als sich jede der Ebenen entweder aus den gleichen Positionen wie die entsprechende Ebene der NACE Rev. 1 oder aus Positionen, die eine genaue Zerlegung der jeweiligen Ebene darstellen, zusammensetzt. b)
Darüber hinaus können zusätzliche Ebenen eingefügt werden.
c) Jede der Ebenen, mit Ausnahme der höchsten, lässt sich genau in die nächsthöhere Ebene der NACE Rev. 1 einpassen. d)
Es darf eine abweichende Codierung verwendet werden.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Textentwürfe zur Festlegung oder Änderung ihrer nationalen Systematik vor ihrer Veröffentlichung zwecks Billigung.
Die Kommission überprüft die Übereinstimmung dieser Textentwürfe mit Absatz 2. Die von ihr gebilligte nationale Systematik wird zur Information an die anderen Mitgliedstaaten weitergeleitet.
In der Veröffentlichung der Mitgliedstaaten ist die Korrespondenztabelle zwischen nationaler Systematik und der NACE Rev. 1 enthalten.
(4) Die Mitgliedstaaten, die eine von der NACE Rev. 1 abgeleitete nationale Systematik verwenden möchten, verabschieden so rasch wie möglich, spätestens jedoch am 31. Dezember 1992, die für die Erstellung einer nationalen Systematik gemäß diesem Artikel erforderlichen Maßnahmen.
Artikel 4
Neben den in Artikel 3 festgelegten Bestimmungen kann ein Mitgliedstaat, falls bestimmte Positionen der NACE Rev. 1 mit der nationalen Wirtschaftsstruktur nicht vereinbar sind, von der Kommission die Genehmigung erhalten, in einem bestimmten Bereich die NACE Rev. 1 auf einer spezifischen Ebene zusammenzufassen.
Um eine solche Genehmigung zu erhalten, muß der betreffende Mitgliedstaat der Kommission alle für die Prüfung seines Antrags erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen.
Ungeachtet des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe a) ist es dem Mitgliedstaat indessen nicht aufgrund dieser Genehmigung gestattet, die zusammengefasste Position abweichend von der NACE Rev. 1 zu untergliedern.
Die Kommission überprüft zusammen mit dem betreffenden Mitgliedstaat regelmässig die Anwendung dieser Bestimmungen, um festzustellen, ob sie noch berechtigt sind.
Artikel 5
Die Kommission trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um die Durchführung und Verwaltung der NACE Rev. 1 zu gewährleisten.
Artikel 6
Die Kommission trifft auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus nach Anhörung des in Artikel 7 genannten Ausschusses die Maßnahmen, die erforderlich sind, um eine einheitliche Anwendung der NACE Rev. 1 sicherzustellen.
Artikel 7
Die Kommission wird von dem Ausschuß für das Statistische Programm (im folgenden "Ausschuß" genannt) unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Artikel 8
Der Ausschuß kann alle die Anwendung der NACE Rev. 1 betreffenden Fragen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet und die die Anwendung dieser Verordnung, insbesondere in bezug auf die nachstehenden Bereiche, zum Gegenstand haben, prüfen:
a) Auslegung der NACE Rev. 1;
b) kleinere Änderungen der NACE Rev.1
- zur Anpassung an die technologische oder wirtschaftliche Entwicklung,
- zur Angleichung und Verdeutlichung der Texte,
- aufgrund von Änderungen anderer Wirtschaftszweigsystematiken, insbesondere der ISIC Rev. 3; c)
Vorbereitung und Koordinierung der Arbeiten zur Revision der NACE Rev. 1; d)
Ausarbeitung und Aktualisierung der Erläuterungen zur NACE Rev. 1;
e) Erstellung von Leitlinien für die Klassifizierung der statistischen Einheiten gemäß der NACE Rev. 1;
f) Prüfung der Probleme, die sich im Zusammenhang mit der Anwendung der NACE Rev. 1 in den Wirtschaftszweigsystematiken der Mitgliedstaaten ergeben;
g) Beratungen mit dem Ziel, gegebenenfalls einen gemeinsamen Standpunkt hinsichtlich der Arbeiten der internationalen Organisationen im Bereich der Wirtschaftszweigsystematiken, insbesondere der Systematik ISIC und ihrer Erläuterungen, auszuarbeiten.
Die unter den Buchstaben a) bis g) aufgeführten Maßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 9 festgelegt.
Artikel 9
(1) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(2) Die Kommission erlässt die Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.
In diesem Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um drei Monate, vom Zeitpunkt dieser Mitteilung an gerechnet.
(3) Der Rat kann innerhalb des in Absatz 2 genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen abweichenden Beschluß fassen.
Artikel 10
(1) Die nach dem 1. Januar 1993 von den Mitgliedstaaten erhobenen Statistiken, die eine Klassifikation nach Wirt- schaftszweigen enthalten, werden mit Hilfe der NACE Rev. 1 oder einer davon abgeleiteten Systematik gemäß Artikel 3 erstellt.
(2) Die Mitgliedstaaten verwenden die NACE Rev. 1, um der Kommission die nach dem 1. Januar 1993 erhobenen, nach Wirtschaftszweigen klassifizierten Statistiken zu übermitteln.
Artikel 11
(1) Es ist eine Übergangszeit vorgesehen, die am 1. Ja- nuar 1993 beginnt und am 31. Dezember 1994 endet.
Während dieses Zeitraums kann die Kommission für nach dem 1. Januar 1993 erhobene Daten einem Mitgliedstaat die Genehmigung erteilen, aus ordnungsgemäß belegten technischen oder operationellen Gründen eine andere Systematik als die in Artikel 3 vorgesehene zu verwenden.
(2) Die Kommission kann die Übergangszeit auf Antrag eines Mitgliedstaats verlängern.
Artikel 12
(1) Werden die Daten im Sinne des Artikels 11 der Kommission übermittelt, so bemühen sich die Mitgliedstaaten auf Ersuchen der Kommission um eine Übermittlung in einer an die NACE Rev. 1 angepassten Form.
(2) Die Mitgliedstaaten liefern der Kommission (Eurostat) die notwendigen Informationen zu den Korrespondenztabellen, die für die Erstellung dieser Daten verwendet wurden.
Diese Korrespondenztabellen werden von der Kommission veröffentlicht.
Artikel 13
Die Kommission veröffentlicht die Korrespondenztabelle für die derzeitige NACE und die NACE Rev. 1 innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
Artikel 14
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3044/90 DER KOMMISSION vom 22. Oktober 1990 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2943/90 (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter ewaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren dem in Spalte 2 angegebenen KN-Code zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen für die Erzeugnisse Nr. 1 bis 3 der beigefügten Tabelle der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur.
Der Ausschuß für die Nomenklatur hat für das Erzeugnis Nr. 4 der beigefügten Tabelle nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Code.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3069/90 DES RATES vom 22. Oktober 1990 zur erneuten Änderung der Artikel 6 und 17 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten (1) wurde am 18. Januar 1977 unterzeichnet und trat am 1. November 1978 in Kraft.
Artikel 6 des diesem Abkommen beigefügten Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (2), nachstehend "Protokoll" genannt, geändert durch den Beschluß Nr. 1/81 des Kooperationsrates (3), sieht vor, daß bei der automatischen Anpassung des Stichtages die in Ecu ausgedrückten Beträge von der Gemeinschaft erforderlichenfalls geändert werden können.
Die in Ecu ausgedrückten Beträge waren am 1. Oktober 1988 in einigen nationalen Währungen niedriger als die entsprechenden Beträge zum 1. Oktober 1986. Eine aufgrund des genannten Beschlusses automatisch durchgeführte Anpassung des Stichtages würde bei der Umrechnung in diese nationalen Währungen zu einer realen Verminderung der für die vereinfachten Verfahren vorgesehenen Hoechstwerte führen. Um dies zu verhindern, müssen die in Ecu ausgedrückten Hoechstwerte erhöht werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Protokoll wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird der Betrag "2 590 ECU" durch "2 820 ECU" ersetzt.
2. In Artikel 17 Absatz 2 wird der Betrag "180 ECU" durch "200 ECU" und der Betrag "515 ECU" durch "565 ECU" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. November 1990 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3070/90 DES RATES vom 22. Oktober 1990 zur erneuten Änderung der Artikel 6 und 17 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien (1) wurde am 3. Mai 1977 unterzeichnet und trat am 1. November 1978 in Kraft.
Artikel 6 des diesem Abkommen beigefügten Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (2), nachstehend "Protokoll" genannt, geändert durch den Beschluß Nr. 3/84 des Kooperationsrates (3), sieht vor, daß bei der automatischen Anpassung des Stichtages die in Ecu ausgedrückten Beträge von der Gemeinschaft erforderlichenfalls geändert werden können.
Die in Ecu ausgedrückten Beträge waren am 1. Oktober 1988 in einigen nationalen Währungen niedriger als die entsprechenden Beträge zum 1. Oktober 1986. Eine aufgrund des obengenannten Beschlusses automatisch durchgeführte Anpassung des Stichtages würde bei der Umrechnung in diese nationalen Währungen zu einer realen Verminderung der für die vereinfachten Verfahren vorgesehenen Hoechstwerte führen. Um dies zu verhindern, müssen die in Ecu ausgedrückten Hoechstwerte erhöht werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Protokoll wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird der Betrag "2 590 ECU" durch "2 820 ECU" ersetzt.
2. In Artikel 17 Absatz 2 wird der Betrag "180 ECU" durch "200 ECU" und der Betrag "515 ECU" durch "565 ECU" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. November 1990 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3071/90 DES RATES vom 22. Oktober 1990 zur erneuten Änderung der Artikel 6 und 17 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik (1) wurde am 3. Mai 1977 unterzeichnet und trat am 1. November 1978 in Kraft.
Artikel 6 des diesem Abkommen beigefügten Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (2), nachstehend "Protokoll" genannt, geändert durch den Beschluß Nr. 1/81 des Kooperationsrates (3), sieht vor, daß bei der automatischen Anpassung des Stichtages die in Ecu ausgedrückten Beträge von der Gemeinschaft erforderlichenfalls geändert werden können.
Die in Ecu ausgedrückten Beträge waren am 1. Oktober 1988 in einigen nationalen Währungen niedriger als die entsprechenden Beträge zum 1. Oktober 1986. Eine aufgrund des obengenannten Beschlusses automatisch durchgeführte Anpassung des Stichtages würde bei der Umrechnung in diese nationalen Währungen zu einer realen Verminderung der für die vereinfachten Verfahren vorgesehenen Hoechstwerte führen. Um dies zu verhindern, müssen die in Ecu ausgedrückten Hoechstwerte erhöht werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Protokoll wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird der Betrag "2 590 ECU" durch "2 820 ECU" ersetzt.
2. In Artikel 17 Absatz 2 wird der Betrag "180 ECU" durch "200 ECU" und der Betrag "515 ECU" durch "565 ECU" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. November 1990 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3151/90 DES RATES
vom 29. Oktober 1990
zur Verstärkung der Kontrolle der in Portugal gezahlten und vom EAGFL, Abteilung Garantie, zu übernehmenden Ausgaben
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (4), treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sich von der tatsächlichen und ordnungsgemässen Durchführung der vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) finanzierten Maßnahmen zu überzeugen, Unregelmässigkeiten zu verhindern und zu verfolgen und die aufgrund solcher Unregelmässigkeiten oder Versäumnisse abgeflossenen Beträge wiedereinzutreiben.
Ab 1. Januar 1991 ist auch Portugal in die Finanzierung durch die Abteilung Garantie des EAGFL einbezogen. Da diese Finanzierung Erzeugnisse betrifft, für die ein stufenweiser Übergang vorgesehen ist, ist mit einer starken Zunahme der Aufgaben der Kontroll- und Zahlstellen in diesem Mitgliedstaat zu rechnen.
Das Instituto Nacional de Intervenção e Garantia Agrícola (INGA) wurde gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 von der portugiesischen Regierung beauftragt, den grössten Teil der in den Artikeln 2 und 3 jener Verordnung genannten Ausgaben auszuzahlen und für die Datenüberprüfung und -auswertung Sorge zu tragen; darunter fallen auch diejenigen Ausgaben, welche von anderen zu diesem Zweck beauftragten Dienststellen getätigt werden.
Das genannte Institut verfügt nicht über die notwendigen datentechnischen Einrichtungen und kann deshalb die Erfassung, Auswertung, Überprüfung und die Übermittlung der Angaben über die von der Abteilung Garantie des EAGFL finanzierten Ausgaben an die Kommission nicht unter optimalen Bedingungen erledigen. Dies könnte eine ordnungsgemässe Verwaltung, eine wirksame Kontrolle und die Bekämpfung von Unregelmässigkeiten und Betrug erschweren.
Das INGA hat einen Plan ausgearbeitet, der diesem Mangel abhelfen soll, und angesichts der zu erwartenden Kosten eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Durchführung dieses Plans beantragt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Gemeinschaft gewährt Portugal einen Zuschuß, der es ermöglichen soll, beim Instituto Nacional de Intervenção e Garantia Agrícola ein Informatiksystem einzurichten, das auch die Verbindung zwischen diesem System und den anderen Zahl- und Kontrollstellen gewährleistet.
(2) Mit dem in Absatz 1 genannten Informatiksystem müssen die Angaben über die von der Abteilung Garantie des EAGFL an Portugal gezahlten Ausgaben erfasst, ausgewertet, überprüft und der Kommission übermittelt werden können.
Der Zweck eines solchen Systems muß insbesondere eine ordnungsgemässe Verwaltung, eine wirksame Kontrolle sowie die Bekämpfung von Unregelmässigkeiten und Betrug zum Nachteil des EAGFL sein.
(3) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft darf 70 % der tatsächlichen Kosten der Einrichtung und Inbetriebnahme des in Absatz 1 genannten Informatiksystems, höchstens jedoch 4 Millionen ECU nicht überschreiten.
Artikel 2
(1) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft kann in Form von mehreren Vorschüssen gewährt werden.
(2) Zur Anwendung von Artikel 1 Absatz 3 wird der genannte Betrag von 4 Millionen ECU mit dem Kurs in portugiesische Escudos umgerechnet, der am vorletzten Arbeitstag des Monats vor dem Monat gilt, in dem der Ausgleich des Saldos erfolgt, und der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht wird.
Artikel 3
Die Durchführungsbestimmungen zu der vorliegenden Verordnung werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3301/90 DER KOMMISSION
vom 15. November 1990
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 über die Gewährung einer Beihilfe im Ausschreibungsverfahren für Butterfett zum unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 2. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3117/90 (2), insbesondere auf Artikel 7a Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2617/90 (4), kann für Butterfett, das aus Rahm oder Butter der Gemeinschaftserzeugung gewonnen wurde, eine Beihilfe gewährt werden, sofern im Falle der Butter, diese weder von den Interventionsstellen angekauft worden ist noch Gegenstand einer Beihilfe für die private Lagerhaltung war.
Gemäß Artikel 7a Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 kann die Kommission infolge der letzten Änderung derselben Verordnung jedoch Sondermaßnahmen treffen, um unabhängig davon, ob das Erzeugnis Gegenstand einer Beihilfe für die private Lagerhaltung war, insbesondere die Möglichkeiten des Butterabsatzes zu verbessern.
Die Verordnung (EWG) Nr. 429/90 sollte deshalb entsprechend angepasst werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 429/90 wir wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Absatz 1 entfallen die Worte »noch von Beihilfen für die private Lagerhaltung".
2. In Artikel 4 Absatz 1 erhält der zweite Satz folgende Fassung:
»Wird das Butterfett aus Butter hergestellt, so müssen sich die Interessenten ferner schriftlich verpflichten, Butter zu verwenden, die nicht Gegenstand von Ankäufen durch die Interventionsstellen war."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3314/90 DER KOMMISSION
vom 16. November 1990
zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Strassenverkehr an den technischen Fortschritt
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Strassenverkehr (1), insbesondere auf die Artikel 17 und 18,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Möglichkeiten der Manipulation bei der Verwendung elektronischer Kontrollgeräte im Strassenverkehr, insbesondere solche durch eine Unterbrechung der Stromversorgung oder des Geschwindigkeits- und Weggebers, müssen ausgeschlossen werden.
Nach den bisherigen Erfahrungen und dem heutigen Stand der Technik ist es möglich, solche Unterbrechungen deutlich auf dem Schaublatt zu markieren, um die Anwendung der Verordnung zu erleichtern und Mißbräuche dieser Art zu unterbinden.
Es ist zweckmässig, diese neue Technik in die Gemeinschaftsvorschriften über Bauart und Einbau elektronischer Kontrollgeräte zu übernehmen.
Um eine wirkungsvolle Kontrolle und ordnungsgemässe Aufzeichnung vor allem der Lenkzeiten sicherzustellen, sind die Lenkzeiten automatisch und die übrigen Zeitgruppen, in denen der Fahrer das Fahrzeug nicht lenkt, durch die Betätigung einer entsprechend markierten Schaltvorrichtung aufzuzeichnen.
Mit modernen Kontrollgeräten lassen sich die Lenkzeiten bereits automatisch aufzeichnen, weshalb nach den bisherigen Erfahrungen und dem heutigen Stand der Technik die Bauvorschriften für Kontrollgeräte entsprechend zu ändern sind.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 wird wie folgt geändert:
1. In Ziffer II wird folgendes eingefügt:
»7. Für elektronische Kontrollgeräte, welches Geräte sind, die durch elektrisch übertragene Signale des Geschwindigkeits- und Weggebers betrieben werden, jede über 100 Millisekunden hinausgehende Unterbrechung der Stromversorgung des Kontrollgerätes (ausgenommen die Beleuchtung), der Stromversorgung des Geschwindigkeits- und Weggebers und jede Unterbrechnung der Signalleitung zum Geschwindigkeits- und Weggeber."
2. Ziffer III Buchstabe a) »Allgemeines" Nummer 1.3 erhält folgende Fassung:
»1.3. Eine Vorrichtung, durch die
- jedes Öffnen des das Schaublatt enthaltenden Gehäuses,
- für elektronische Kontrollgeräte gemäß Ziffer II Nummer 7 jede über 100 Millisekunden hinausgehende Unterbrechung der Stromversorgung des Kontrollgerätes, ausgenommen die Beleuchtung, spätestens beim Wiedereinschalten der Stromversorgung,
- für elektronische Kontrollgeräte gemäß Ziffer II Nummer 7 jede über 100 Millisekunden hinausgehende Unterbrechung der Stromversorgung des Geschwindigkeits- und Weggebers und jede Unterbrechung der Signalleitung zum Geschwindigkeits- und Weggeber
auf dem Schaublatt gesondert markiert wird."
3. Ziffer III Buchstabe c) »Schreibeinrichtungen" Nummer 4.1 erhält folgende Fassung:
»4.1. Kontrollgeräte müssen so gebaut sein, daß die Lenkzeit immer automatisch aufgezeichnet wird und die übrigen Zeitgruppen gemäß Artikel 15 Absatz 3 Zweiter Gedankenstrich Buchstaben b), c) und d) der Verordnung durch die etwaige Betätigung einer Schaltvorrichtung unterscheidbar aufgezeichnet werden können."
Artikel 2
Ab 1. Juli 1991 erteilen die Mitgliedstaaten keine EWG-Bauartgenehmigungen mehr für Kontrollgeräte, die der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85, in der Fassung dieser Verordnung, nicht entsprechen.
Artikel 3
Ab 1. Januar 1996 müssen die Kontrollgeräte aller neu zugelassenen Fahrzeuge der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85, in der Fassung dieser Verordnung, entsprechen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG ( EWG ) Nr .
3444/90 DER KOMMISSION
vom 27 . November 1990
mit Durchführungsbestimmungen betreffend die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN _ gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr .
2759/75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
1249/89 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 22 zweiter Unterabsatz,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr .
1676/85 des Rates vom 11 . Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
2205/90 ( 4 ), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die mit Verordnung ( EWG ) Nr . 2763/75 des Rates ( 5 ) erlassenen allgemeinen Vorschriften über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch bedürfen einer Ergänzung durch Durchführungsbestimmungen .
Um die mit diesen Beihilfen verfolgten Ziele zu erreichen, erscheint es zweckmässig, die Beihilfen nur in der Gemeinschaft niedergelassenen natürlichen oder juristischen Personen zu gewähren, die durch ihre Tätigkeit und fachliche Erfahrung die Gewähr für eine sachgerechte Durchführung der Lagerhaltung bieten und denen innerhalb der Gemeinschaft eine ausreichende Kühlkapazität zur Verfügung steht .
Zu diesem Zweck ist es auch angebracht, Beihilfen nur für die Lagerung von Erzeugnissen zu gewähren, die in gefrorenem Zustand gelagert werden, von gesunder, einwandfreier und handelsüblicher Qualität aus gemeinschaftlichem Ursprung im Sinne der Verordnung ( EWG ) Nr .
964/71 der Kommission ( 6 ) sind und deren Strahlungswert die in der Verordnung ( EWG ) Nr . 737/90 des Rates vom 22 .
März 1990 über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl ( 7 ) vorgesehenen Hoechstwerte nicht überschreitet .
Die Marktlage und ihre Entwicklungsaussichten können es geraten erscheinen lassen, dem Lagerhalter einen Anreiz zu verschaffen, seinen Lagerbestand bereits zum Zeitpunkt der Einlagerung für die Ausfuhr vorzusehen . Es empfiehlt sich, für diesen Fall die Bedingungen festzulegen, nach denen Fleisch unter vertraglicher Lagerhaltung zugleich unter die Regelung gemäß Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr .
565/80 des Rates vom 4 . März 1980 über die Vorauszahlung der Ausfuhrerstattung für landwirtschaftliche Erzeugnisse ( 8 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
2026/83 ( 9 ), gestellt werden kann, um die Vorauszahlung der Ausfuhrerstattung zu erhalten .
Um die Wirkung der Beihilfen zu erhöhen, sind Verträge für eine gegebenenfalls nach Erzeugnissen unterschiedliche Mindestmenge abzuschließen und sind Verpflichtungen des Vertragspartners festzulegen, insbesondere diejenigen, die der Interventionsstelle eine wirksame Kontrolle der Lagerbedingungen gestatten .
Die Höhe der Sicherheit, welche die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen gewährleisten soll, ist auf einen Vomhundertsatz des Beihilfebetrags festzusetzen .
In der Verordnung ( EWG ) Nr . 2220/85 der Kommission vom 22 .
Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse ( 10 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3745/89 ( 11 ), sind die Hauptpflichten bestimmt, die für die Freigabe einer Sicherheit zu erfuellen sind .
Die Lagerung der Vertragsmenge während der vereinbarten Lagerzeit ist eine der Hauptpflichten für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch . Mit Rücksicht auf die Gepflogenheiten des Handels und auf praktische Erfordernisse empfiehlt es sich, bestimmte
Bei Nichteinhaltung bestimmter Verpflichtungen betreffend die einzulagernden Mengen empfiehlt sich eine gewisse Verhältnismässigkeit bei der Freigabe der Sicherheiten und bei der Gewährung der Beihilfen .
Um die Wirksamkeit der Regelung zu verbessern, sollte den Vertragspartnern gegen Sicherheitsleistung ein Vorschuß auf die Beihilfe gezahlt werden und sind Vorschriften über die Einreichung der Beihilfe Anträge, die vorzulegenden Nachweise und die Zahlungsfrist vorzusehen .
Gemäß Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr .
1676/85 ist klarzustellen, daß im Falle der privaten Lagerhaltung der anspruchsbegründende Tatbestand zur Festsetzung der Höhe der Sicherheit und der Beihilfe in Landeswährung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Lagerhaltungsvertrages oder bei Ausschreibungen am Tage des Ablaufs der Angebotsfrist eintritt .
Aufgrund der bei der Anwendung der verschiedenen Regelungen für die private Lagerhaltung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gesammelten Erfahrungen sollte ferner geklärt werden, inwieweit die Verordnung ( EWG, Euratom ) Nr .
1182/71 des Rates ( 1 ) zur Festsetzung der in diesen Regelungen vorgesehenen Fristen, Daten und Termine gilt . Ferner ist genau zu bestimmen, an welchen Tagen die vertragliche Lagerhaltung beginnt und endet .
Insbesondere ist in Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung ( EWG, Euratom ) Nr .
1182/71 vorgesehen, daß die Fristen, die an einem Feiertag, einem Sonntag oder einem Samstag enden, mit der letzten Stunde des folgenden Arbeitstages ablaufen .
Die Anwendung dieser Bestimmung auf die Lagerverträge kann dem Interesse der Lagerhalter zuwiderlaufen und sogar zu einer unterschiedlichen Behandlung der Betroffenen führen . Daher ist es angebracht, bei der Festlegung des letzten Tages der vertraglichen Lagerzeit von dieser Bestimmung abzuweichen .
Es empfiehlt sich eine gewisse Verhältnismässigkeit für die Gewährung der Beihilfe, falls die Lagerzeit nicht vollständig eingehalten wird . Ferner ist die Möglichkeit einer Verkürzung der Lagerzeit vorzusehen, falls ausgelagertes Fleisch zur Ausfuhr bestimmt ist .
3665/87 der Kommission vom 27 . November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen ( 2 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
1615/90 ( 3 ) zu erbringen .
Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr .
2763/75 kann der Beihilfebetrag für die private Lagerhaltung im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens festgelegt werden . Die Artikel 4 und 5 der genannten Verordnung enthalten einige dabei einzuhaltende Regeln, deren Einzelheiten festzulegen sind .
Gegenstand der Ausschreibung ist der Beihilfebetrag . Den Zuschlag sollte der Bieter mit den für die Gemeinschaft günstigsten Angeboten erhalten . Dazu kann ein Beihilfehöchstbetrag festgesetzt werden, bis zu dessen Höhe die Angebote berücksichtigt werden . Erscheint keines der Angebote als günstig, so kann auf die Zuschlagserteilung verzichtet werden .
Es sind Kontrollmaßnahmen vorzusehen, um sicherzustellen, daß die Beihilfen nicht unrechtmässig gewährt werden . Dazu empfiehlt es sich insbesondere vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten in den einzelnen Stadien der Lagerhaltung Kontrollen vornehmen .
Es ist notwendig, Unregelmässigkeiten und Betrug vorzubeugen und gegebenenfalls zu ahnden . Es erscheint daher geboten, im Falle einer falschen Erklärung den Vertragspartner für das Kalenderjahr, das der Feststellung der falschen Erklärung folgt, von der Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung auszuschließen .
Um der Kommission einen Überblick über die Auswirkungen der Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung zu verschaffen, ist vorzusehen, daß ihr die Mitgliedstaaten die erforderlichen Angaben mitteilen .
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1092/80 der Kommission vom 2 .
Mai 1980 über Durchführungsbestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3498/88 ( 5 ), ist in wesentlichen Punkten geändert worden .
diesbezueglichen Regelung . Die neuen Vorschriften gelten jedoch nur für die nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung geschlossenen Verträge .
Der Verwaltungsausschuß für Schweinefleisch hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen _
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Für die Gewährung der in Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr .
2759/75 vorgesehenen Beihilfen für die private Lagerhaltung gelten die in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen .
TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 2
( 1 ) Ein Vertrag über die private Lagerhaltung von Schweinefleisch wird zwischen den Interventionsstellen der Mitgliedstaaten und natürlichen oder juristischen Personen, nachstehend "Vertragspartner" genannt, abgeschlossen,
_ die seit mindestens zwölf Monaten in der Vieh - und Fleischwirtschaft tätig und in einem der von den Mitgliedstaaten festzulegenden öffentlichen Register eingetragen sind
und
_ denen die zur Lagerhaltung notwendigen Einrichtungen in der Gemeinschaft zur Verfügung stehen .
( 2 ) Die Beihilfe für die private Lagerhaltung wird nur für frisches Fleisch von gesunder, einwandfreier und handelsüblicher Qualität gewährt, das von Tieren stammt, die mindestens seit den letzten zwei Monaten in der Gemeinschaft gehalten wurden, und aus Schlachtungen höchstens 10 Tage vor dem in Artikel 4 Absatz 2 genannten Tag der Einlagerung gewonnen wurde .
( 3 ) Das Fleisch darf nicht Gegenstand eines Lagerhaltungsvertrages sein, wenn bei ihm die nach der Gemeinschaftsregelung geltenden zulässigen Radioaktivitätshöchstwerte überschritten sind .
Die auf die Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft anzuwendenden Hoechstwerte sind die in Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr .
737/90 festgesetzten Werte .
Das Ausmaß der radioaktiven Kontamination des Erzeugnisses wird nur kontrolliert, wenn dies nach der Sachlage notwendig ist, und nur in dem erforderlichen Zeitraum .
Erforderlichenfalls werden Dauer und Umfang der Kontrollmaßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 24 der Verordnung ( EWG ) Nr .
2759/75 bestimmt .
( 4 ) Der Vertrag kann nur über Mengen abgeschlossen werden, die eine festzusetzende Mindestmenge je Erzeugnis nicht unterschreiten .
( 5 ) Das Fleisch muß in frischem Zustand eingelagert und in gefrorenem Zustand gelagert werden .
Artikel 3
( 1 ) Der Antrag auf Abschluß eines Vertrages oder das Ausschreibungsangebot sowie der Vertrag gelten für eines der Erzeugnisse, für die eine Beihilfe gewährt werden kann .
( 2 ) Der Antrag auf Abschluß eines Vertrages oder das Ausschreibungsangebot müssen die in Absatz 3 Buchstaben a ), b ), d ) und e ) genannten Angaben enthalten . Gleichzeitig ist eine Sicherheitsleistung nachzuweisen .
( 3 ) Der Vertrag enthält insbesondere folgende Angaben :
a ) eine Erklärung, mit der sich der Vertragspartner verpflichtet, nur solche Erzeugnisse einzulagern und zu lagern, die die Bedingungen gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 erfuellen,
b ) die Bezeichnung und Menge des zu lagernden Erzeugnisses,
c ) den in Artikel 4 Absatz 3 genannten Endtermin der Einlagerung für die gesamte unter Buchstabe b ) genannte Menge,
d ) die Lagerzeit,
e ) den Beihilfebetrag je Gewichtseinheit,
f ) den Sicherheitsbetrag,
g ) die Möglichkeit einer Verkürzung oder einer Verlängerung der Lagerzeit unter den Bedingungen einer gemeinschaftlichen Regelung .
( 4 ) Der Vertrag sieht für den Vertragspartner mindestens die Verpflichtungen vor,
a ) die vereinbarte Menge des betreffenden Erzeugnisses innerhalb der in Artikel 4 vorgesehenen Frist einzulagern und während der vertraglichen Lagerzeit unter Bedingungen, die zur Erhaltung der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Eigenschaften der Erzeugnisse geeignet sind, auf eigene Rechnung und Gefahr zu lagern, ohne die gelagerten Erzeugnisse zu verändern, auszutauschen oder von einem Lagerhaus in ein anderes zu verbringen; jedoch kann die Interventionsstelle in Ausnahmefällen auf begründeten Antrag eine Umlagerung zulassen;
b ) der Interventionsstelle, mit der er einen Vertrag abgeschlossen hat, rechtzeitig vor dem Beginn der Einlagerung jeder Teilmenge im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 zweiter Unterabsatz Tag und Ort der Einlagerung sowie Art und Menge des einzulagernden Erzeugnisses mitzuteilen; die Interventionsstelle kann verlangen, daß diese Mitteilung mindestens zwei Arbeitstage vor der Einlagerung jeder Teilmenge erfolgt;
c ) der Interventionsstelle die Unterlagen über die Einlagerung spätestens einen Monat nach dem in Artikel 4 Absatz 3 genannten Datum vorzulegen;
d ) die Erzeugnisse unter den in Artikel 13 Absatz 4 genannten Bedingungen der Unterscheidung zu lagern;
e ) der zuständigen Interventionsstelle jederzeit die Kontrolle der Einhaltung aller im Vertrag enthaltenen Verpflichtungen zu ermöglichen .
Artikel 4
( 1 ) Die Einlagerungsvorgänge müssen spätestens am 28 . Tag nach dem Tag des Vertragsabschlusses abgeschlossen sein .
Die Einlagerung kann in Teilmengen erfolgen, von denen jede einzelne die je Vertrag und Lagerhaus an einem Tag eingelagerte Menge darstellt . ( 1 ) ABl . Nr . L 282 vom 1 . 11 . 1975, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 129 vom 11 . 5 . 1989, S . 12 . ( 3 ) ABl . Nr . L 164 vom 29 . 6 . 1985, S . 1 . ( 4 ) ABl . Nr . L 201 vom 31 . 7 . 1990, S . 9 . ( 5 ) ABl . Nr . L 282 vom 1 . 11 . 1975, S . 19 . ( 6 ) ABl . Nr . L 104 vom 11 . 5 . 1971, S . 12 . ( 7 ) ABl . Nr . L 82 vom 29 . 3 . 1990, S . 1 . ( 8 ) ABl . Nr . L 62 vom 7 . 3 . 1980, S . 5 . ( 9 ) ABl . Nr . L 199 vom 22 . 7 . 1983, S . 12 . ( 10 ) ABl . Nr . L 205 vom 3 . 8 . 1985, S . 5 . ( 11 ) ABl . Nr . L 364 vom 14 . 12 . 1989, S . 54 . ( 1 ) ABl . Nr . L 124 vom 8 . 6 . 1971, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 351 vom 14 . 12 . 1987, S . 1 . ( 3 ) ABl . Nr . L 152 vom 16 . 6 . 1990, S . 33 . ( 4 ) ABl . Nr . L 114 vom 3 . 5 . 1980, S . 22 . ( 5 ) ABl . Nr . L 306 vom 11 . 11 . 1988, S . 32 .
( 2 ) Die Einlagerung beginnt für jede Teilmenge der vertraglich vorgesehenen Menge an dem Tag, an dem diese Teilmenge unter die Kontrolle der Interventionsstelle gestellt wird .
Dieser Tag ist der Zeitpunkt der Feststellung des Eigengewichts der frischen oder gekühlten Erzeugnisse ohne Verpackung,
_ am Ort der Einlagerung, wenn das Fleisch an Ort und Stelle eingefroren wird,
_ am Ort des Einfrierens, wenn das Fleisch ausserhalb des Ortes der Lagerhaltung in geeigneten Einrichtungen eingefroren wird .
Jedoch kann bei im ausgebeinten Zustand eingelagerten Erzeugnissen die Gewichtsfeststellung auch am Ort der Ausbeinung erfolgen .
Die Feststellung des Gewichts der einzulagernden Erzeugnisse darf nicht vor Abschluß des Vertrages erfolgen .
( 3 ) Die Einlagerung ist an dem Tag abgeschlossen, an dem die letzte Teilmenge der vertraglich vorgesehenen Menge eingelagert wird .
Maßgebend hierfür ist der Tag, an dem alle Erzeugnisse unter Vertrag im endgültigen Lagerhaus je nachdem im frischen oder gefrorenen Zustand angeliefert sind .
( 4 ) Werden die eingelagerten Erzeugnisse der Regelung nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 565/80 unterstellt, so
_ wird abweichend von Artikel 28 Absatz 5 der Verordnung ( EWG ) Nr .
3665/87 die dort vorgesehene Frist so verlängert, daß die Hoechstdauer der vertraglichen Lagerhaltung zuzueglich eines Monats abgedeckt ist;
_ können die Mitgliedstaaten verlangen, daß die Erzeugnisse bei der Einlagerung gleichzeitig unter die Regelung nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr .
565/80 gestellt werden .
In diesem Fall kann bei Abschluß eines Vertrages zur privaten Lagerhaltung über eine Menge, die aus mehreren, an verschiedenen Tagen eingelagerten Teilmengen besteht, jede Teilmenge Gegenstand einer besonderen Zahlungserklärung sein .
Die Zahlungserklärung nach Artikel 25 der Verordnung ( EWG ) Nr .
3665/87 wird für jede Teilmenge am Tag ihrer Einlagerung vorgelegt .
Artikel 5
( 1 ) Der in Artikel 3 Absatz 2 genannte Sicherheitsbetrag beträgt höchstens 30 v .
H . des beantragten Beihilfebetrags .
( 2 ) Es gelten die folgenden Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2220/85 :
_ ein Antrag auf Abschluß eines Vertrages oder ein Ausschreibungsangebot darf nicht zurückgezogen werden,
_ mindestens 90 v . H . der Vertragsmenge sind während der vertraglichen Lagerzeit unter den in Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a ) genannten Bedingungen auf eigene Rechnung und Gefahr zu lagern
und
_ bei Anwendung von Artikel 9 Absatz 4 ist das Fleisch gemäß einer der dort angeführten drei Möglichkeiten auszuführen .
( 3 ) Vorbehaltlich Artikel 9 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung findet Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2220/85 keine Anwendung .
( 4 ) Die Sicherheit wird bei Ablehnung des Antrags auf Vertragsabschluß oder des Ausschreibungsangebots unverzueglich freigegeben .
( 5 ) Ist die in Artikel 4 Absatz 1 genannte Einlagerungsfrist um 10 Tage überschritten, so ist der Vertrag hinfällig, und die Sicherheit wird gemäß Artikel 23 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2220/85 einbehalten .
Artikel 6
( 1 ) Der Beihilfebetrag wird nach Gewichtseinheit festgesetzt und bezieht sich auf das gemäß Artikel 4 Absatz 2 festgestellte Gewicht .
( 2 ) Vorbehaltlich des Absatzes 3 und des Artikels 9 Absatz 4 hat der Vertragspartner Anspruch auf die Beihilfe, wenn die Hauptpflichten gemäß Artikel 5 Absatz 2 erfuellt worden sind .
( 3 ) Die Beihilfe wird höchstens bis zur Höhe der Vertragsmenge gezahlt .
Ist die während der vertraglichen Lagerzeit tatsächlich gelagerte Menge niedriger als die Vertragsmenge, und :
a ) beläuft sie sich auf mindestens 90 v . H . dieser Menge, so w
die Beihilfe entsprechend gekürzt; b ) beläuft sie sich auf weniger als 90 v . H . jedoch mindestens auf 80 v . H . dieser Menge, so wird die Beihilfe für die tatsächlich gelagerte Menge um die Hälfte gekürzt;
c ) beläuft sie sich auf weniger als 80 v . H . dieser Menge, so wird keine Beihilfe gezahlt .
( 4 ) Nach drei Monaten vertraglicher Lagerhaltung kann auf Antrag des Vertragspartners ein einmaliger Vorschuß auf den Beihilfebetrag gezahlt werden; dazu ist vom Vertragspartner eine Sicherheit in Höhe des Vorschusses zuzueglich 20 v . H . zu leisten .
Der Vorschuß darf die Höhe der einer Lagerzeit von drei Monaten entsprechenden Beihilfe nicht überschreiten .
Werden unter den Vertrag fallende Erzeugnisse vor der Vorschußzahlung gemäß Artikel 9 Absatz 4 ausgeführt, so wird bei der Berechnung des Vorschusses die tatsächliche Lagerzeit dieser Erzeugnisse berücksichtigt .
Artikel 7
Der Beihilfeantrag mit den erforderlichen Belegen ist _ ausser in Fällen höherer Gewalt _ innerhalb von sechs Monaten nach dem Ende der Hoechstdauer der vertraglichen Lagerhaltung bei der zuständigen Behörde einzureichen .
Konnten die erforderlichen Belege nicht fristgerecht beigebracht werden, obwohl der Vertragspartner alles unternommen hat, um sich diese rechtzeitig zu beschaffen, so können ihm Fristverlängerungen bis zu insgesamt sechs Monaten für die Nachreichung dieser Belege gewährt werden .
Bei Anwendung von Artikel 9 Absatz 4 muß der Nachweis innerhalb der Fristen von Artikel 47 Absätze 2, 4, 6 und 7 der Verordnung ( EWG ) Nr .
3665/87 erbracht werden .
2 .
Vorbehaltlich Fällen höherer Gewalt gemäß Artikel 10 und der Fälle, in denen eine Untersuchung über den Anspruch auf Beihilfe eingeleitet wurde, werden die Beihilfen durch die zuständigen Stellen so schnell wie möglich und höchstens innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem Tag der Einreichung eines ausreichend belegten Antrags auf Auszahlung durch den Vertragspartner ausgezahlt .
Artikel 8
Als Umrechnungskurs für die Beihilfe - und die Sicherheitsbeträge ist der am Tag des Vertragsabschlusses geltende landwirtschaftliche Umrechnungskurs anzuwenden, wenn die Beihilfe pauschal im voraus festgesetzt wird, oder der bei Ablauf der Angebotsfrist geltende landwirtschaftliche Umrechnungskurs, wenn die Beihilfe im Wege der Ausschreibung gewährt wird .
Artikel 9
( 1 ) Die in dieser Verordnung genannten Fristen, Daten und Termine bestimmen sich nach der Verordnung ( EWG, Euratom ) Nr . 1182/71 . Artikel 3 Absatz 4 der genannten Verordnung gilt jedoch nicht für die Festsetzung der Lagerzeit, die in Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe d ) der vorliegenden Verordnung genannt oder gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe g ) bzw . nachstehendem Absatz 4 geändert worden ist .
( 2 ) Der erste Tag der vertraglichen Lagerzeit ist der auf den Tag des Abschlusses der Einlagerung folgende Tag .
( 3 ) Die Auslagerung kann an dem Tag beginnen, der am letzten Tag der vertraglichen Lagerzeit folgt .
( 4 ) Nach Ablauf von zwei Monaten Lagerzeit kann der Vertragspartner jedoch die unter Vertrag stehende Erzeugnismenge ganz oder teilweise, mindestens aber 5 Tonnen je Vertragspartner und Lagerhaus, oder die gesamte noch in einem Lagerhaus unter Vertrag verbliebene Erzeugnismenge unter der Bedingung auslagern, daß diese binnen 60 Tagen nach dem Verlassen des Lagerhauses
_ das Zollgebiet der Gemeinschaft in unverändertem Zustand verlassen hat,
_ in den in Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3665/87 genannten Fällen ihre Bestimmung in unverändertem Zustand erreicht hat oder
_ in unverändertem Zustand in ein Bevorratungslager gemäß Artikel 38 der Verordnung ( EWG ) Nr .
3665/87 verbracht worden ist .
Die vertragliche Lagerzeit endet für jede für die Ausfuhr vorgesehene Teilmenge
_ am Tag vor der Auslagerung
oder
_ am Tag vor der Annahme der Ausfuhrerklärung, sofern die Erzeugnisse nicht bewegt wurden .
Der Beihilfebetrag wird entsprechend der Verringerung der Lagerzeit nach Maßgabe der gemäß Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr .
2763/75 festgesetzten Beträge gekürzt .
Für die Anwendung dieses Absatzes wird der Nachweis der Ausfuhr gemäß Artikel 4 der Verordnung ( EWG ) Nr .
3665/87 erbracht .
( 5 ) Bei Anwendung der Absätze 3 und 4 benachrichtigt der Vertragspartner die Interventionsstelle rechtzeitig vor dem vorgesehenen Beginn der Auslagerung; die Interventionsstelle kann verlangen, daß diese Benachrichtigung mindestens zwei Arbeitstage vorher erfolgt .
Wird die Bedingung der vorherigen Unterrichtung zwar nicht eingehalten, werden der zuständigen Behörde jedoch spätestens 30 Tage nach der Auslagerung ausreichende Nachweise für den Auslagerungstag und die betreffende Menge übermittelt, so
_ wird die Beihilfe unbeschadet von Artikel 6 Absatz 3 gezahlt
und
_ verfallen 15 % der Sicherheit für die betreffende Menge .
In allen anderen Fällen der Nichterfuellung dieser Bedingung
_ wird für den betreffenden Vertrag keine Beihilfe gewährt
und
_ verfällt die Sicherheit für den betreffen Vertrag vollständig .
( 6 ) Werden vorbehaltlich Fällen höherer Gewalt gemäß Artikel 10 das Ende der vertraglichen Lagerzeit oder die in Absatz 4 genannte Frist von zwei Monaten für die gesamte eingelagerte Menge vom Vertragspartner nicht eingehalten, so zieht jeder Kalendertag der Nichteinhaltung den Verlust von 10 v . H . der fälligen Beihilfe für den betreffenden Vertrag nach sich .
Artikel 10
Falls ein Fall höherer Gewalt die Ausführung der vertraglichen Verpflichtungen des Vertragspartners beeinträchtigt, so bestimmt die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats die Maßnahmen, die sie angesichts der geltend gemachten Umstände für notwendig hält .
Diese Stelle meldet der Kommission jeden Fall höherer Gewalt sowie die diesbezueglich ergriffenen Maßnahmen .
TITEL II
BESONDERE BESTIMMUNGEN
Artikel 11
Wird der Beihilfebetrag im voraus pauschal festgesetzt, so muß
a ) der Antrag auf Abschluß eines Vertrages bei der zuständigen Interventionsstelle entsprechend Artikel 3 Absätze 1 und 2 eingereicht werden;
b ) die zuständige Interventionsstelle jedem Antragsteller durch Einschreiben, Fernschreiben, Telekopie oder gegen eine Empfangsbescheinigung die Entscheidung über den Antrag auf Abschluß eines Vertrages binnen fünf Werktagen nach dem Eingang des Antrags bei dieser Stelle mitteilen .
Wird der Antrag angenommen, so gilt als Tag des Vertragsabschlusses das Versendedatum der vorstehend unter Buchstabe b ) genannten Entscheidung .
Die Interventionsstelle gibt das Datum gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c ) dementsprechend genau an .
Artikel 12
( 1 ) Wird die Beihilfe im Wege der Ausschreibung gewährt, so gilt folgendes :
a ) Die Kommission macht das Ausschreibungsverfahren im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekannt unter Angabe der einzulagernden Erzeugnisse, der Angebotsfrist ( Tag und Uhrzeit ) und der vorgeschriebenen Mindestmenge;
b ) das Angebot muß bei der zuständigen Interventionsstelle in ECU entsprechend Artikel 3 Absätze 1 und 2 eingereicht werden;
c ) die Angebote werden von den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten unter Ausschluß der Öffentlichkeit ausgewertet . Die zur Auswertung zugelassenen Personen sind zur Geheimhaltung verpflichtet;
d ) die eingereichten Angebote müssen über die Mitgliedstaaten bei der Kommission spätestens am zweiten Arbeitstag nach Ablauf der in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehenen Angebotsfrist anonym eingehen;
e ) ist kein Angebot eingegangen, so unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission hierüber innerhalb der in Buchstabe d ) genannten Frist;
f ) aufgrund der eingegangenen Angebote beschließt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 24 der Verordnung ( EWG ) Nr .
2759/75 entweder die Festsetzung eines Hoechstbetrags der Beihilfe unter Berücksichtigung insbesondere der Bedingungen des Artikels 4 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr .
2763/75 oder die Annullierung der Ausschreibung;
g ) wird ein Hoechstbetrag der Beihilfe festgesetzt, so wird der Zuschlag denjenigen Bietern erteilt, deren Angebote diesem Betrag entsprechen oder darunter liegen .
( 2 ) Binnen fünf Arbeitstagen nach dem Tag der Bekanntgabe der Entscheidung der Kommission an die Mitgliedstaaten teilt die zuständige Interventionsstelle jedem Bieter durch Einschreiben, Fernschreiben, Telekopie oder gegen eine Empfangsbescheinigung das Ergebnis seiner Beteiligung an der Ausschreibung mit .
Wird das Angebot angenommen, so gilt als Tag des Vertragsabschlusses das Versendedatum der im ersten Unterabsatz genannten Mitteilung der Interventionsstelle an den Bieter .
Die Interventionsstelle gibt das Datum gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c ) dementsprechend genau an .
TITEL III
KONTROLLE UND SANKTIONEN
Artikel 13
( 1 ) Die Mitgliedstaaten wachen darüber, daß die Bedingungen für den Anspruch auf Beihilfe eingehalten werden .
Sie benennen zu diesem Zweck die für die Kontrolle der Lagerhaltung verantwortliche einzelstaatliche Behörde .
( 2 ) Der Vertragspartner hält der mit der Kontrolle der Lagerhaltung beauftragten Behörde nach Verträgen geordnet alle Unterlagen zur Verfügung, die bezueglich der Erzeugnisse in privater Lagerhaltung insbesondere folgendes belegen :
a ) die Eigentumsverhältnisse zum Zeitpunkt der Einlagerung;
b ) den Tag der Einlagerung;
c ) das Gewicht und die Anzahl der Kartons oder der anderen einzeln gelagerten Packstücke;
d ) das Vorhandensein der Erzeugnisse im Lager;
e ) den errechneten letzten Tag der Mindestdauer der vertraglichen Lagerhaltung, bei Anwendung von Artikel 9 Absätze 4 oder 6 ergänzt um das Datum der tatsächlichen Auslagerung .
( 3 ) Der
Vertragspartner oder gegebenenfalls an seiner Stelle der Lagerhausbetreiber führt eine am Lagerhaus verfügbare Bestandsbuchhaltung, aus der je Vertragsnummer folgendes ersichtlich ist :
a ) die Identifizierung der Erzeugnisse in privater Lagerhaltung;
b ) der Tag der Einlagerung und der errechnete letzte Tag der Mindestdauer der vertraglichen Lagerhaltung, ergänzt um das Datum der tatsächlichen Auslagerung;
c ) die Anzahl der halben Tierkörper, der Kartons oder der anderen einzeln gelagerten Packstücke, ihre Bezeichnung sowie das Gewicht jeder Palette und der anderen einzeln gelagerten Packstücke, gegebenenfalls nach Teilmengen;
d ) der Ort der Lagerung im Lagerhaus .
( 4 ) Die gelagerten Erzeugnisse müssen sich leicht unterscheiden lassen und getrennt nach Vertrag gelagert werden .
Auf jeder Palette und gegebenenfalls auf jedem einzeln gelagerten Packstück müssen die Vertragsnummer, die Bezeichnung des Erzeugnisses und das Gewicht angegeben sein .
Das Datum der Einlagerung muß auf jeder an einem einzelnen Tag eingelagerten Teilmenge angegeben sein .
Die mit der Kontrolle beauftragte Behörde prüft bei der Einlagerung die im ersten Unterabsatz vorgeschriebene Kennzeichnung und kann die eingelagerten Erzeugnisse versiegeln .
( 5 ) Die mit der Kontrolle beauftragte Behörde :
a ) kontrolliert für jeden Vertrag die Einhaltung aller in Artikel 3 Absatz 4 genannten Verpflichtungen;
b ) kontrolliert verbindlich das Vorhandensein der Erzeugnisse im Lagerhaus im Laufe der letzten Woche der vertraglichen Lagerzeit;
c ) _ versiegelt entweder die Gesamtheit der unter einem Vertrag gelagerten Erzeugnisse gemäß Absatz 4 zweiter Unterabsatz oder
_ kontrolliert stichprobenweise ohne Vorankündigung das Vorhandensein der Erzeugnisse im Lagerhaus .
Die Stichprobe muß repräsentativ sein und mindestens 10 v . H . der gesamten im Rahmen einer Maßnahme zur privaten Lagerhaltung in einem Mitgliedstaat eingelagerten Menge entsprechen .
Diese Kontrolle umfasst neben der Prüfung der in Absatz 3 genannten Bestandsbuchhaltung die Prüfung der Art und des Gewichts der Erzeugnisse sowie ihre Identifizierung .
Diese materielle Prüfung muß sich auf mindestens 5 v . H . der ohne Vorankündigung kontrollierten Menge erstrecken .
Die Kosten der Versiegelung bzw . der Handhabung der Erzeugnisse im Zusammenhang mit der Kontrolle trägt der Vertragspartner .
( 6 ) Die gemäß Absatz 5 ausgeführten Kontrollen müssen durch einen Bericht belegt werden, aus dem
_ der Zeitpunkt der Kontrolle,
_ deren Dauer
und
_ die durchgeführten Maßnahmen hervorgehen .
Dieser Kontrollbericht muß vom Kontrollbeauftragten unterzeichnet und vom Vertragspartner oder gegebenenfalls vom Lagerhausbetreiber gegengezeichnet werden und muß in den Zahlungsunterlagen enthalten sein .
( 7 ) Im Fall erheblicher Unregelmässigkeiten, die 5 v . H . oder mehr der unter Kontrolle gestellten Mengen eines Vertrages betreffen, wird die Kontrolle auf eine umfassendere, von der für die Kontrolle verantwortliche Behörde zu bestimmende Stichprobe ausgedehnt .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission solche Fälle innerhalb von vier Wochen mit .
Artikel 14
Wird festgestellt und von der für die Kontrolle der Lagerhaltung verantwortlichen Behörde überprüft, daß ein Vertragspartner bei der Erklärung nach Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a ) vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Angaben gemacht hat, so wird dieser für das der Feststellung folgende Kalenderjahr von der Gewährung der Beihilfen zur privaten Lagerhaltung ausgeschlossen .
TITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 15
( 1 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle zur Durchführung dieser Verordnung erlassenen Vorschriften mit .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission fernschriftlich oder durch Telekopie folgendes mit :
a ) vor dem Donnerstag jeder Woche, unterteilt nach der Dauer der Lagerzeit, die Erzeugnisse und Mengen, für die Vertragsabschlüsse beantragt wurden, die Erzeugnisse und Mengen, für die in der Vorwoche Verträge abgeschlossen wurden, sowie eine Zusammenfassung der Erzeugnisse und Mengen, für welche Verträge abgeschlossen worden sind;
b ) monatlich die jeweils eingelagerten Erzeugnisse und die entsprechenden Gesamtmengen;
c ) monatlich die tatsächlich einlagernden Erzeugnisse und Gesamtmengen sowie die Erzeugnisse und Gesamtmengen, für welche die vertragliche Lagerzeit beendet ist;
d ) monatlich im Falle der Verkürzung oder Verlängerung der Lagerzeit gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe g ) oder der Verkürzung der Lagerzeit gemäß Artikel 9 Absätze 4 oder 6 die Erzeugnisse und Mengen, deren Lagerzeit geändert wurde, sowie die vorgesehenen und die geänderten Monate der Auslagerung .
( 3 ) Die Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen wird regelmässig nach dem Verfahre des Artikels 25 der Verordnung ( EWG ) Nr .
2759/75 überprüft .
Artikel 16
( 1 ) Die Verordnung ( EWG ) Nr .
1092/80 wird aufgehoben .
( 2 ) Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung .
Die Entsprechungen zwischen den Artikeln sind der Übereinstimmungstabelle im Anhang zu entnehmen .
Artikel 17
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
VERORDNUNG ( EWG ) Nr .
3446/90 DER KOMMISSION
vom 27 . November 1990
mit Durchführungsbestimmungen betreffend die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schaf - und Ziegenfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN _ gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr .
3013/89 des Rates vom 25 . September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf - und Ziegenfleisch ( 1 ), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4 und Artikel 28,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr .
1676/85 des Rates vom 11 . Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse ( 2 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
2205/90 ( 3 ), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die mit Verordnung ( EWG ) Nr . 2644/80 des Rates ( 4 ) erlassenen allgemeinen Vorschriften über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schaf - und Ziegenfleisch bedürfen einer Ergänzung durch Durchführungsbestimmungen .
Um die mit diesen Beihilfen verfolgten Ziele zu erreichen, erscheint es zweckmässig, die Beihilfen nur in der Gemeinschaft niedergelassenen natürlichen oder juristischen Personen zu gewähren, die durch ihre bisherige Tätigkeit und fachliche Erfahrung die Gewähr für eine sachgerechte Durchführung der Lagerhaltung bieten und denen innerhalb der Gemeinschaft eine ausreichende Kühlkapazität zur Verfügung steht .
Zu diesem Zweck ist es auch angebracht, Beihilfen nur für die Lagerung von Gefriererzeugnissen zu gewähren, die von gesunder, einwandfreier und handelsüblicher Qualität aus gemeinschaftlichem Ursprung im Sinne der Verordnung ( EWG ) Nr .
964/71 der Kommission ( 5 ) sind und deren Strahlungswert die in der Verordnung ( EWG ) Nr . 737/90 des Rates vom 22 .
März 1990 über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl ( 6 ) vorgesehenen Hoechstwerte nicht überschreitet .
Es muß sichergestellt werden, daß die betreffenden Tiere ausschließlich in Schlachthöfen geschlachtet werden, die entsprechend der Richtlinie 64/433/EWG des Rates ( 7 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG ( 8 ), zugelassen sind und überwacht werden .
Um die Wirkung der Beihilfen zu erhöhen, sind Verträge für eine gegebenenfalls nach Erzeugnissen unterschiedliche Mindestmenge abzuschließen und sind Verpflichtungen der Vertragspartner festzulegen, insbesondere diejenigen, die der Interventionsstelle eine wirksame Kontrolle der Lagerbedingungen gestatten .
Die Höhe der Sicherheit, welche die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen gewährleisten soll, ist auf einen Vomhundertsatz des Beihilfebetrags festzusetzen .
In der Verordnung ( EWG ) Nr . 2220/85 der Kommission vom 22 .
Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse ( 9 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3745/89 ( 10 ), sind die Hauptpflichten bestimmt, die für die Freigabe einer Sicherheit zu erfuellen sind .
Die Lagerhaltung der Vertragsmenge während der vereinbarten Lagerzeit ist eine der Hauptpflichten für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schaf - und Ziegenfleisch . Mit Rücksicht auf die Gepflogenheiten des Handels und auf praktische Erfordernisse empfiehlt es sich, bestimmte Abweichungen von dieser Menge zuzulassen .
Bei Nichteinhaltung bestimmter Verpflichtungen betreffend die einzulagernden Mengen empfiehlt sich eine gewisse Verhältnismässigkeit bei der Freigabe der Sicherheiten und bei der Gewährung der Beihilfen .
Um die Wirksamkeit der Regelung zu verbessern, sollten die Vertragspartner gegen Leistung einer Sicherheit einen Vorschuß auf die Beihilfe erhalten können und sind Vorschriften über die Einreichung der Beihilfeanträge, die vorzulegenden Nachweise u
die Zahlungsfrist vorzusehen . Gemäß Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr .
1676/85 ist klarzustellen, daß im Falle der privaten Lagerhaltung der anspruchsbegründende Tatbestand zur Festsetzung der Höhe der Sicherheit und der Beihilfe in Landeswährung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Lagerhaltungsvertrages oder bei Ausschreibungen am Tage des Ablaufs der Angebotsfrist eintritt .
Aufgrund der bei der Anwendung der verschiedenen Regelungen für die private Lagerhaltung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gesammelten Erfahrungen sollte ferner geklärt werden, inwieweit die Verordnung ( EWG, Euratom ) Nr .
1182/71 des Rates ( 1 ) zur Festsetzung der in diesen Regelungen vorgesehenen Fristen, Daten und Termine gilt . Ferner ist genau zu bestimmen, an welchen Tagen die vertragliche Lagerhaltung beginnt und endet .
Insbesondere ist in Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung ( EWG, Euratom ) Nr .
1182/71 vorgesehen, daß die Fristen, die an einem Feiertag, einem Sonntag oder einem Samstag enden, mit der letzten Stunde des folgenden Arbeitstages ablaufen .
Die Anwendung dieser Bestimmung auf die Lagerhaltungsverträge kann dem Interesse der Lagerhalter zuwiderlaufen und sogar zu einer unterschiedlichen Behandlung der Betroffenen führen . Daher ist es angebracht, bei der Festlegung des letzten Tages der vertraglichen Lagerzeit von dieser Bestimmung abzuweichen .
Es empfiehlt sich eine gewisse Verhältnismässigkeit für die Gewährung der Beihilfe, falls die Lagerzeit nicht vollständig eingehalten wird .
Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr .
2644/80 kann der Beihilfebetrag für die private Lagerhaltung auch im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens festgelegt werden .
Gemäß Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Verordnung ( EWG ) Nr .
3013/89 muß unter bestimmten Marktbedingungen das Ausschreibungsverfahren angewendet werden . Aufforderungen zur Angebotsabgabe sollten im Rahmen von Kommissionsentscheidungen erfolgen, die nach dem Verfahren des Artikels 30 der vorgenannten Verordnung zu treffen sind .
Die Artikel 4 und 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2644/80 enthalten einige im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens einzuhaltende Regeln, deren Einzelheiten festzulegen sind .
Gegenstand der Ausschreibung ist der Beihilfebetrag . Den Zuschlag sollten die Bieter mit den für die Gemeinschaft günstigsten Angeboten erhalten . Dazu kann ein Beihilfehöchstbetrag festgesetzt werden, bis zu dessen Höhe die Angebote berücksichtigt werden . Erscheint keines der Angebote als günstig, so kann auf die Zuschlagserteilung verzichtet werden .
Es sind Kontrollmaßnahmen vorzusehen, um sicherzustellen, daß die Beihilfen nicht unrechtmässig gewährt werden . Dazu empfiehlt es sich insbesondere vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten in den einzelnen Stadien der Lagerhaltung Kontrollen vornehmen .
Es ist notwendig, Unregelmässigkeiten und Betrug vorzubeugen und gegebenenfalls zu ahnden . Es erscheint daher geboten, den Vertragspartner im Fall einer falschen Erklärung für die auf deren Feststellung folgenden sechs Monate von der Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung auszuschließen .
Um der Kommission einen Überblick über die Auswirkungen der Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung zu verschaffen, ist vorzusehen, daß ihr die Mitgliedstaaten die erforderlichen Angaben mitteilen .
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2659/80 der Kommission vom 17 .
Oktober 1980 über Durchführungsbestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schaf - und Ziegenfleisch ( 2 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3496/88 ( 3 ), ist in wesentlichen Punkten geändert worden .
Anläßlich erneuter Änderungen empfiehlt sich daher eine Neufassung der diesbezueglichen Regelung . Die neuen Vorschriften sollten jedoch nur für die nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung eröffnete private Lagerhaltung gelten .
Der Verwaltungsausschuß für Schafe und Ziegen hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen _
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Für die Gewährung der in Artikel 6 der Verordnung ( EWG ) Nr .
3013/89 vorgesehenen Beihilfen für die private Lagerhaltung gelten die in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen .
TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 2
( 1 ) Ein Vertrag über die private Lagerhaltung von Schaf - und Ziegenfleisch wird zwischen den Interventionsstellen der Mitgliedstaaten und natürlichen oder juristischen Personen, nachstehend "Vertragspartner" genannt, abgeschlossen,
_ die seit mindestens zwölf Monaten in der Vieh - und Fleischwirtschaft tätig und in einem der von den Mitgliedstaaten festzulegenden öffentlichen Register eingetragen sind und
_ denen die zur Lagerhaltung notwendigen Einrichtungen in der Gemeinschaft zur Verfügung stehen .
( 2 ) Die Beihilfe für die private Lagerhaltung wird nur für unter zwölf Monate alte Lämmerschlachtkörper und Schlachtkörperteile gewährt, die gemäß Artikel 3 Absatz 1 Teil A Buchstaben a ) bis e ) der Richtlinie 64/433/EWG als Erzeugnisse von gesunder, einwandfreier und handelsüblicher Qualität höchstens zehn Tage vor dem in Artikel 4 Absatz 3 genannten Tag der Einlagerung gewonnen wurden und von mindestens in den zwei letzten Monaten in der Gemeinschaft gehaltenen Tieren stammen .
( 3 ) Das Fleisch darf nicht Gegenstand eines Lagerhaltungsvertrages sein, wenn bei ihm die nach der Gemeinschaftsregelung geltenden zulässigen Radioaktivitätshöchstwerte überschritten sind .
Die auf die Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft anzuwendenden Hoechstwerte sind die in Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr .
737/90 festgesetzten Werte .
Das Ausmaß der radioaktiven Kontamination des Erzeugnisses wird nur kontrolliert, wenn dies nach der Sachlage notwendig ist, und nur in dem erforderlichen Zeitraum .
Erforderlichenfalls werden Dauer und Umfang der Kontrollmaßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung ( EWG ) Nr .
3013/89 bestimmt .
( 4 ) Der Vertrag kann nur über Mengen abgeschlossen werden, die eine noch festzusetzende Mindestmenge je Erzeugnis nicht unterschreiten .
( 5 ) Das Fleisch muß in frischem Zustand eingelagert und in gefrorenem Zustand gelagert werden .
Artikel 3
( 1 ) Der Antrag auf Abschluß eines Vertrages oder das Ausschreibungsangebot sowie der Vertrag gelten für eines der Erzeugnisse, für welche eine Beihilfe gewährt werden kann .
( 2 ) Der Antrag auf Abschluß eines Vertrages oder das Ausschreibungsangebot müssen die in Absatz 3 Buchstaben a ), b ), d ) und e ) genannten Angaben enthalten .
Gleichzeitig ist die Leistung eine Sicherheit nachzuweisen .
( 3 ) Der Vertrag enthält insbesondere folgende Angaben :
a ) eine Erklärung, mit der sich der Vertragspartner verpflichtet, nur solche Erzeugnisse einzulagern und zu lagern, die die Bedingungen gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 erfuellen,
b ) die Bezeichnung und Menge des zu lagernden Erzeugnisses,
c ) den in Artikel 4 Absatz 3 genannten Endtermin der Einlagerung für die gesamte unter Buchstabe b ) genannte Menge,
d ) die Lagerzeit,
e ) den Beihilfebetrag je Gewichtseinheit,
f ) den Sicherheitsbetrag,
g ) die Möglichkeit einer Verkürzung oder einer Verlängerung der Lagerzeit unter den Bedingungen einer gemeinschaftlichen Regelung .
( 4 ) Der Vertrag sieht für den Vertragspartner mindestens folgende Verpflichtungen vor :
a ) die vereinbarte Menge des betreffenden Erzeugnisses innerhalb der in Artikel 4 vorgesehenen Frist einzulagern und während der vereinbarten Lagerzeit unter Bedingungen, die zur Erhaltung der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Eigenschaften der Erzeugnisse geeignet sind, auf eigene Rechnung und Gefahr zu lagern, ohne die gelagerten Erzeugnisse zu verändern, auszutauschen oder von einem Lagerhaus in ein anderes zu verbringen; jedoch kann die Interventionsstelle in Ausnahmefällen auf begründeten Antrag eine Umlagerung der Erzeugnisse zulassen;
b ) der Interventionsstelle, mit der er einen Vertrag abgeschlossen hat, rechtzeitig vor dem Beginn der Einlagerung jeder Teilmenge im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 zweiter Unterabsatz Tag und Ort der Einlagerung sowie Art und Menge des einzulagernden Erzeugnisses mitzuteilen; die Interventionsstelle kann verlangen, daß diese Mitteilung mindestens zwei Arbeitstage vor der Einlagerung jeder Teilmenge erfolgt;
c ) der Interventionsstelle die Unterlagen über die Einlagerung spätestens einen Monat nach dem in Artikel 4 Absatz 4 genannten Datum zur Verfügung vorzulegen;
d ) die Erzeugnisse unter den in Artikel 13 Absatz 4 genannten Bedingungen der Unterscheidung zu lagern;
e ) der zuständigen Interventionsstelle jederzeit die Kontrolle der Einhaltung aller im Vertrag enthaltenen Verpflichtungen zu ermöglichen .
Artikel 4
( 1 ) Die Einlagerungsvorgänge müssen spätestens am 28 . Tag nach dem Tag des Vertragsabschlusses abgeschlossen sein .
Die Einlagerung kann in Teilmengen erfolgen, von denen eine jede die für je Vertrag und Lagerhaus an einem Tage eingelagerte Menge darstellt . ( 2 ) Der
Vertragschließende darf die betreffenden Erzeugnisse beim Einlagern ganz oder teilweise zerlegen, sofern nur die vertraglich festgelegte Menge bearbeitet und alle beim Zerlegen anfallenden Erzeugnisse gelagert werden .
Spätestens am Tag der Einlagerung teilt der Betreffende seine Absicht mit, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen; die Interventionsstelle kann jedoch verlangen, daß diese Mitteilung mindestens zwei Arbeitstage vor der Einlagerung jeder Teilmenge erfolgt .
Grosse Sehnenstränge, Knorpel, Fettstücke und sonstige beim Zerlegen anfallende Abschnitte dürfen nicht eingelagert werden .
( 3 ) Die Einlagerung beginnt für jede Teilmenge der vertraglich vorgesehenen Menge an dem Tage, an dem diese Teilmenge unter die Kontrolle der Interventionsstelle gestellt wird .
Maßgebend hierfür ist der Zeitpunkt der Feststellung des Eigengewichts des frischen oder gekühlten Erzeugnisses ohne Verpackung
_ am Ort der Einlagerung, wenn das Fleisch an Ort und Stelle eingefroren wird,
_ am Ort des Einfrierens, wenn das Fleisch ausserhalb des Ortes der Lagerhaltung in geeigneten Einrichtungen eingefroren wird .
Jedoch kann bei im ausgebeinten oder zerlegten Zustand eingelagertem Fleisch die Gewichtsfeststellung auch am Ort der Ausbeinung oder Zerlegung erfolgen . ( 1 ) ABl . Nr . L 289 vom 7 . 10 . 1989, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 164 vom 29 . 6 . 1985, S . 1 . ( 3 ) ABl . Nr . L 201 vom 31 . 7 . 1990, S . 9 . ( 4 ) ABl . Nr . L 275 vom 18 . 10 . 1980, S . 8 . ( 5 ) ABl . Nr . L 104 vom 11 . 5 . 1971, S . 12 . ( 6 ) ABl . Nr . L 82 vom 29 . 3 . 1990, S . 12 . ( 7 ) ABl . Nr . 121 vom 29 . 7 . 1964, S . 2012/64 . ( 8 ) ABl . Nr . L 395 vom 30 . 12 . 1989, S . 13 . ( 9 ) ABl . Nr . L 205 vom 3 . 8 . 1985, S . 5 . ( 10 ) ABl . Nr . L 364 vom 14 . 12 . 1989, S . 54 . ( 1 ) ABl . Nr . L 124 vom 8 . 6 . 1971, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 276 vom 20 . 10 . 1980, S . 12 . ( 3 ) ABl . Nr . L 306 vom 11 . 11 . 1988, S . 28 .
Die Feststellung des Gewichts der einzulagernden Erzeugnisse darf nicht vor Abschluß des Vertrages erfolgen .
( 4 ) Die Einlagerung ist an dem Tag abgeschlossen, an dem die letzte Teilmenge der vertraglich vorgesehenen Menge eingelagert wird .
Maßgebend hierfür ist der Tag, an dem alle Erzeugnisse unter Vertrag im endgültigen Lagerhaus je nach dem in frischem oder gefrorenem Zustand angeliefert sind .
Artikel 5
( 1 ) Der in Artikel 3 Absatz 2 genannte Sicherheitsbetrag beträgt höchstens 30 v .
H . des beantragten Beihilfebetrags .
( 2 ) Es gelten die folgenden Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2220/85 :
_ Ein Antrag auf Abschluß eines Vertrags oder ein Ausschreibungsangebot darf nicht zurückgezogen werden;
_ mindestens 90 v . H . der Vertragsmenge sind während der vertraglichen Lagerzeit unter den in Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a ) genannten Bedingungen auf eigene Rechnung und Gefahr zu lagern .
( 3 ) Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2220/85 findet keine Anwendung .
( 4 ) Die Sicherheit wird bei Ablehnung des Antrags auf Vertragsabschluß oder des Ausschreibungsangebots unverzueglich freigegeben .
( 5 ) Ist der Endtermin der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Einlagerungsfrist um 10 Tage überschritten, so ist der Vertrag hinfällig und die Sicherheit wird gemäß Artikel 23 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2220/85 einbehalten .
Artikel 6
( 1 ) Der Beihilfebetrag wird nach Gewichtseinheit festgesetzt und bezieht sich auf das gemäß Artikel 4 Absatz 3 festgestellte Gewicht .
( 2 ) Vorbehaltlich Absatz 3 hat der Vertragspartner Anspruch auf die Beihilfe, wenn die Hauptpflichten gemäß Artikel 5 Absatz 2 erfuellt worden sind .
( 3 ) Die Beihilfe wird höchstens bis zur Höhe der Vertragsmenge gezahlt .
Ist die während der vertraglichen Lagerzeit tatsächlich gelagerte Menge niedriger als die Vertragsmenge und
a ) beläuft sie sich auf mindestens 90 v . H . dieser Menge, so wird die Beihilfe entsprechend gekürzt;
b ) beläuft sie sich auf weniger als 90, jedoch mindestens 80 v.H . dieser Menge, so wird die Beihilfe für die tatsächlich gelagerte Menge um die Hälfte gekürzt;
c ) beläuft sie sich auf weniger als 80 v . H . dieser Menge, so wird keine Beihilfe gezahlt .
( 4 ) Nach drei Monaten vertraglicher Lagerhaltung kann auf Antrag des Vertragspartners ein einmaliger Vorschuß auf den Beihilfebetrag gezahlt werden; dazu ist vom Vertragspartner eine Sicherheit in Höhe des Vorschusses zuzueglich 20 v . H . zu leisten .
Der Vorschuß darf die Höhe der einer Lagerzeit von drei Monaten entsprechenden Beihilfe nicht überschreiten .
Artikel 7
( 1 ) Der Beihilfeantrag mit den erforderlichen Belegen ist _ ausser in Fällen höherer Gewalt _ innerhalb von sechs Monaten nach dem Ende der Hoechstdauer der vertraglichen Lagerhaltung bei der zuständigen Behörde einzureichen .
Konnten die erforderlichen Belege nicht fristgerecht beigebracht werden, obwohl der Vertragspartner alles unternommen hat, um sich diese rechtzeitig zu beschaffen, so können ihm Fristverlängerungen bis zu insgesamt sechs Monaten für die Nachreichung dieser Belege gewährt werden .
( 2 ) Vorbehaltlich Fällen von höherer Gewalt gemäß Artikel 10 und der Fälle, in denen eine Untersuchung über den Anspruch auf Beihilfe eingeleitet wurde, werden die Beihilfen durch die zuständigen Stellen so schnell wie möglich und höchstens innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem Tag der Einreichung eines ausreichend belegten Antrags auf Auszahlung durch den Vertragspartner ausgezahlt .
Artikel 8
Als Umrechnungskurs für die Beihilfe - und die Sicherheitsbeträge ist der am Tag des Vertragsabschlusses geltende landwirtschaftliche Umrechnungskurs anzuwenden, wenn die Beihilfe pauschal im voraus festgesetzt wird, oder der bei Ablauf der Angebotsfrist geltende landwirtschaftliche Umrechnungskurs, wenn die Beihilfe im Wege der Ausschreibung gewährt wird .
Artikel 9
( 1 ) Die in dieser Verordnung genannten Fristen, Daten und Termine bestimmen sich nach der Verordnung ( EWG, Euratom ) Nr . 1182/71 . Artikel 3 Absatz 4 der genannten Verordnung gilt jedoch nicht für die Festsetzung der Lagerzeit, die in Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe d ) der vorliegenden Verordnung genannt oder gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe g ) geändert worden ist .
( 2 ) Der erste Tag der vertraglichen Lagerzeit ist der auf den Tag der Beendigung der Einlagerungsvorgänge folgende Tag .
( 3 ) Die Auslagerung kann an dem Tag beginnen, der dem letzten Tag der vertraglichen Lagerzeit folgt .
( 4 ) Der Vertragspartner setzt die Interventionsstelle rechtzeitig vor dem vorgesehenen Beginn der Auslagerung in Kenntnis; die Interventionsstelle kann verlangen, daß diese Mitteilung mindestens zwei Arbeitstage vor diesem Datum erfolgt .
Wird die Bedingung der vorherigen Unterrichtung zwar nicht eingehalten, werden der zuständigen Behörde jedoch spätestens 30 Tage nach der Auslagerung ausreichende Nachweise für den Auslagerungstag und die betreffenden Mengen übermittelt, so
_ wird die Beihilfe unbeschadet von Artikel 6 Absatz 3 gezahlt
und
_ verfallen 15 % der Sicherheit für die betreffende Menge .
In allen anderen Fällen der Nichterfuellung dieser Bedingung
_ wird für den betreffenden Vertrag keine Beihilfe gewährt
und _ verfällt die Sicherheit für den betreffenden Vertrag vollständig .
( 5 ) Wird vorbehaltlich Fällen höherer Gewalt gemäß Artikel 10 das Ende der vertraglichen Lagerzeit für die gesamte eingelagerte Menge vom Vertragspartner nicht eingehalten, so zieht jeder Kalendertag der Nichteinhaltung den Verlust von 10 v . H . der erwirkten Beihilfe für den betreffenden Vertrag nach sich .
Artikel 10
Falls ein Fall höherer Gewalt die Ausführung der vertraglichen Verpflichtungen des Vertragspartners beeinträchtigt, so bestimmt die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats die Maßnahmen, die sie angesichts der geltend gemachten Umstände für notwendig hält .
Diese Stelle meldet der Kommission jeden Fall höherer Gewalt sowie die diesbezueglich ergriffenen Maßnahmen .
TITEL II
BESONDERE BESTIMMUNGEN
Artikel 11
Wird der Beihilfebetrag im voraus pauschal festgesetzt, so muß
a ) der Antrag auf Abschluß eines Vertrages bei der zuständigen Interventionsstelle entsprechend Artikel 3 Absätze 1 und 2 eingereicht werden;
b ) die zuständige Interventionsstelle jedem Antragsteller durch Einschreiben, Fernschreiben, Telekopie oder gegen eine Empfangsbescheinigung die Entscheidung über den Antrag auf Abschluß eines Vertrages binnen fünf Werktagen nach dem Eingang des Antrags bei dieser Stelle mitteilen .
Wird der Antrag angenommen, so gilt als Tag des Vertragsabschlusses das Versendedatum der vorstehend unter Buchstabe b ) genannten Entscheidung .
Die Interventionsstelle gibt das Datum gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c ) dementsprechend genau an .
Artikel 12
( 1 ) Wird die Beihilfe im Wege der Ausschreibung gewährt, so gilt folgendes :
a ) Die Verordnung über die Eröffnung der Ausschreibung gemäß Artikel 7 der Verordnung ( EWG ) Nr .
3013/89 enthält die allgemeinen Bedingungen, die Bezeichnung der einzulagernden Erzeugnisse, die Frist ( Tag und Uhrzeit ) für die Einreichung der Angebote sowie die für ein Angebot in Betracht kommende Mindestmenge;
b ) das Angebot muß bei der zuständigen Interventionsstelle in Ecu entsprechend Artikel 3 Absätze 1 und 2 eingereicht werden;
c ) die Angebote werden von den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten unter Ausschluß der Öffentlichkeit ausgewertet . Die zur Auswertung zugelassenen Personen sind gehalten, vertraulich zu handeln;
d ) die eingereichten Angebote müssen über die Mitgliedstaaten bei der Kommission spätestens am zweiten Arbeitstag nach Ablauf der in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehenen Angebotsfrist anonym eingehen;
e ) ist kein Angebot eingegangen, so unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission hierüber innerhalb der in Buchstabe d ) genannten Frist;
f ) aufgrund der eingegangenen Angebote beschließt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung ( EWG ) Nr .
3013/89 entweder die Festsetzung eines Hoechstbetrags der Beihilfe unter Berücksichtigung insbesondere der Bedingungen des Artikels 4 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr .
2644/80 oder die Annullierung der Ausschreibung;
g ) wird ein Hoechstbetrag der Beihilfe festgesetzt, so wird der Zuschlag denjenigen Bietern erteilt, deren Angebote diesem Betrag entsprechen oder darunter liegen .
( 2 ) Binnen fünf Arbeitstagen nach dem Tag der Bekanntgabe der Entscheidung der Kommission an die Mitgliedstaaten teilt die zuständige Interventionsstelle jedem Bieter durch Einschreiben, Fernschreiben, Telekopie oder gegen eine Empfangsbescheinigung das Ergebnis seiner Beteiligung an der Ausschreibung mit .
Wird das Angebot angenommen, so gilt als Tag des Vertragsabschlusses das Versendedatum der im ersten Unterabsatz genannten Mitteilung der Interventionsstelle an den Bieter .
Die Interventionsstelle gibt das Datum gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c ) dementsprechend genau an .
TITEL III
KONTROLLE UND SANKTIONEN
Artikel 13
( 1 ) Die Mitgliedstaaten wachen darüber, daß die Bedingungen für den Anspruch auf Beihilfe eingehalten werden .
Sie benennen zu diesem Zweck die für die Kontrolle der Lagerhaltung verantwortliche einzelstaatliche Behörde .
( 2 ) Der Vertragspartner hält der mit der Kontrolle der Lagerhaltung beauftragten Behörde alle Unterlagen nach Verträgen geordnet zur Verfügung, die insbesondere folgende Punkte bezueglich der Erzeugnisse in privater Lagerhaltung belegen :
a ) die Eigentumsverhältnisse zum Zeitpunkt der Einlagerung;
b ) den Tag der Einlagerung;
c ) Angaben über das Gewicht und die Anzahl der Kartons oder anderen einzeln gelagerten Packstücke;
d ) das Vorhandensein der Erzeugnisse im Lager;
e ) das berechnete Datum der vertraglichen Mindestlagerzeit, ergänzt bei Anwendung des Artikels 9 Absatz 5 um das Datum der tatsächlichen Auslagerung .
( 3 ) Der Vertragspartner oder gegebenenfalls an seiner Stelle der Lagerhausbetreiber führt eine am Lagerhaus verfügbare Bestandsbuchhaltung, aus der je Vertragsnummer folgendes ersichtlich ist :
a ) die Identifizierung der Erzeugnisse in privater Lagerhaltung;
b ) das Datum der Einlagerung und das berechnete Datum der vertraglichen Mindestlagerzeit, ergänzt um das Datum der tatsächlichen Auslagerung;
c ) die Anzahl Schlachtkörper oder Schlachtkörperhälften, der Kartons oder der anderen einzeln gelagerten Packstücke, ihre Bezeichnung sowie das Gewicht jeder Palette und jedes anderen einzeln gelagerten Packstücks, gegebenenfalls nach Teilmengen aufgegliedert;
d ) die Angaben, wo die Erzeugnisse im Lagerhaus gelagert sind .
( 4 ) Die gelagerten Erzeugnisse müssen sich leicht unterscheiden lassen und getrennt nach Vertrag gelagert werden .
Auf jeder Palette und gegebenenfalls auf jedem einzeln gelagerten Packstück müssen die Vertragsnummer, die Bezeichnung des Erzeugnisses und das Gewicht angegeben sein .
Das Datum der Einlagerung muß auf jeder an einem einzelnen Tag eingelagerten Teilmenge angegeben sein .
Die mit der Kontrolle beauftragte Behörde prüft bei der Einlagerung die im ersten Unterabsatz vorgeschriebene Kennzeichnung und kann die eingelagerten Erzeugnise versiegeln .
( 5 ) Die mit der Kontrolle beauftragte Behörde
a ) kontrolliert für jeden Vertrag die Einhaltung aller in Artikel 3 Absatz 4 genannten Verpflichtungen;
b ) kontrolliert verbindlich das Vorhandensein der Erzeugnisse im Lagerhaus im Laufe der letzten Woche der vertraglichen Lagerzeit;
c ) _ versiegelt entweder die Gesamtheit der unter einem Vertrag gelagerten Erzeugnisse gemäß Artikel 4 zweiter Unterabsatz oder
_ überprüft nach einem Stichprobenverfahren ohne Vorankündigung das Vorhandensein der Erzeugnisse im Lagerhaus .
Die Stichprobe muß repräsentativ sein und mindestens 10 v . H . der gesamten im Rahmen einer Maßnahme zur privaten Lagerhaltung in einem Mitgliedstaat eingelagerten Menge entsprechen .
Die Kontrolle umfasst neben der Prüfung der in Absatz 3 genannten Bestandsbuchhaltung die Prüfung der Art und des Gewichts der Erzeugnisse sowie ihre Identifizierung .
Diese materielle Prüfung muß sich auf mindestens 5 v . H . der ohne Vorankündigung kontrollierten Menge erstrecken .
Die Kosten der Versiegelung bzw . der Handhabung der Erzeugnisse im Zusammenhang mit der Kontrolle trägt der Vertragspartner .
( 6 ) Die gemäß Absatz 5 ausgeführten Kontrollen müssen durch einen Bericht belegt werden, aus dem
_ der Zeitpunkt der Kontrolle,
_ deren Dauer und
_ die durchgeführten Maßnahmen hervorgehen .
Dieser Kontrollbericht muß vom Kontrollbeauftragten unterzeichnet und vom Vertragspartner oder gegebenenfalls vom Lagerhausbetreiber gegengezeichnet werden und muß in den Zahlungsunterlagen enthalten sein .
( 7 ) Im Falle erheblicher Unregelmässigkeiten, die 5 v . H . oder mehr der unter Kontrolle gestellten Mengen eines Vertrages betreffen, wird die Kontrolle auf eine umfassendere, von der für die Kontrolle verantwortliche Behörde zu bestimmende Stichprobe ausgedehnt .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission solche Fälle innerhalb von vier Wochen mit .
Artikel 14
Wird festgestellt und von der für die Kontrolle der Lagerhaltung verantwortlichen einzelstaatlichen Behörde überprüft, daß ein Vertragspartner bei der Erklärung nach Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a ) vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Angaben gemacht hat, so wird dieser für die Dauer von sechs Monaten nach der Feststellung von der Gewährung der Beihilfen zur privaten Lagerhaltung ausgeschlossen .
TITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 15
( 1 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle zur Durchführung dieser Verordnung erlassenen Vorschriften mit .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission fernschriftlich oder durch Telekopie folgendes mit :
a ) vor dem Donnerstag jeder Woche, unterteilt nach der Dauer der Lagerzeit, die Erzeugnisse und Mengen, für die Vertragsabschlüsse beantragt wurden, die Erzeugnisse und Mengen, für die in der Vorwoche Verträge abgeschlossen wurden, sowie eine Zusammenfassung der Erzeugnisse und Mengen, für welche Verträge abgeschlossen worden sind;
b ) monatlich die jeweils eingelagerten Erzeugnisse und die entsprechenden Gesamtmengen;
c ) monatlich die tatsächlich einlagernden Erzeugnisse und Gesamtmengen sowie die Erzeugnisse und Gesamtmengen, für welche die vertragliche Lagerzeit beendet ist;
d ) monatlich im Falle der Verkürzung oder Verlängerung der Lagerzeit gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe g ) oder der Verkürzung der Lagerzeit gemäß Artikel 9 Absatz 5 die Erzeugnisse und Mengen, deren Lagerzeit geändert wurde, sowie die vorgesehenen und geänderten Monate der Auslagerung .
( 3 ) Die Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen wird regelmässig nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung ( EWG ) Nr .
3013/89 überprüft .
Artikel 16
( 1 ) Die Verordnung ( EWG ) Nr .
2659/80 wird aufgehoben .
( 2 ) Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung .
Die Entsprechungen zwischen den Artikeln sind der Übereinstimmungstabelle im Anhang zu entnehmen .
Artikel 17
Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1990 in Kraft .
Sie gilt für die ab diesem Tag eröffnete private Lagerhaltung .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
VERORDNUNG ( EWG ) Nr .
3491/90 DES RATES vom 26 .
November 1990 über die Einfuhr von Reis mit Ursprung in Bangladesch
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 11 3,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die Gemeinschaft hat sich im Rahmen der Prüfung der vorläufigen Ergebnisse der Uruguay-Runde verpflichtet, den daran interessierten, am wenigsten entwickelten Ländern, die nicht in der Liste der AKP-Staaten, aber in Anhang V der Verordnung ( EWG ) Nr .
4258/88 des Rates vom 19 . Dezember 1988 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1989 ( 1 ) genannt sind, eine präferentielle Einfuhr von Reis mit Ursprung in diesen Ländern anzubieten .
Die präferentielle Einfuhrregelung, die Gegenstand des an die am wenigsten entwickelten Länder gerichteten Angebots ist, ermöglicht eine Verminderung der Abschöpfung bei der Einfuhr in die Gemeinschaft im Rahmen der bisher üblicherweise in die Gemeinschaft eingeführten Mengen, sofern vom Ausfuhrland eine dieser Verminderung entsprechende Abgabe erhoben wird .
Von den Ländern, an die das Angebot gerichtet war, hat Bangladesch sein Interesse an der Entwicklung des Handels mit Reis bekundet .
Durch Anwendung einer Ursprungsbescheinigung könnten die Vorteile einer solchen Regelung auf Erzeugnisse beschränkt werden, die ihren Ursprung in Bangladesch haben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
( 1 ) Die bei der Einfuhr von Reis der KN-Codes 1006 10 ( mit Ausnahme der Unterposition 1006 10 10 ), 1006 20 und 1006 30 mit Ursprung in Bangladesch in Artikel 2 festgestellte Menge zu erhebende Abschöpfung ist gleich der bei der Einfuhr von Reis aus Drittländern angewandten Abschöpfung, vermindert
a ) bei Rohreis des KN-Codes 1006 10, ausgenommen die Unterposition 1006 10 10,
- um 50 %
und
- um 3,6 ECU;
b ) bei geschältem Reis des KN-Codes 1006 20
- um 50 %
und
- um 3,6 ECU;
c ) bei halbgeschliffenem oder vollständig geschliffenem Reis des KN-Codes 1006 30
- um den in Artikel 14
Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr .
1418/76 ( 2 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
1806/89 ( 3 ), genannten Betrag zum Schutz der Industrie, im Fall von halbgeschliffenem Reis umgerechnet mit dem zur Umrechnung von geschliffenem in halbgeschliffenen Reis gemäß Artikel 19
- um 50 %
und
- um 5,4 ECU .
( 2 ) Absatz 1 gilt nur
- für Einfuhren, bei denen der Einführer nachweist, daß im Ausfuhrland eine der Verminderung gemäß Absatz 1 entsprechende Ausfuhrabgabe erhoben worden ist;
- für ein Erzeugnis, für das die zuständige Behörde des Ausfuhrlandes eine Ursprungsbescheinigung ausgestellt hat .
Artikel 2
( 1 ) Die in Artikel 1 vorgesehene Verminderung der Abschöpfung beschränkt sich je Kalenderjahr auf ein Äquivalent von 4 000 Tonnen geschälter Reis .
Die Mengen Reis anderer Verarbeitungsstufen als geschälter Reis werden mit dem mit Artikel 1 der Verordnung Nr .
467/67/EWG der Kommission ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
2325/88 ( 5 ), festgesetzten Satz umgerechnet .
( 2 ) Die Kommission setzt die Anwendung von Artikel 1 aus, sobald sie feststellt, daß während des laufenden Jahres die Einfuhren, für welche Artikel 1 angewandt wurde, die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannte Menge erreicht haben .
Artikel 3
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung ( EWG ) Nr .
1418/76 erlassen .
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
VERORDNUNG ( EWG ) Nr .
3492/90 DES RATES vom 27 . November 1990 über die Bestimmung der Elemente, die in den Jahreskonten für die Finanzierung von Interventionsmaßnahmen in Form der öffentlichen Lagerhaltung durch den Europäischen Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, Berücksichtigung finden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr .
729/70 des Rates vom 21 . April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
2048/88 ( 2 ), und insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung ( EWG ) Nr .
1883/78 ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
787/89 ( 4 ), wurden die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft ( EAGFL ), Abteilung Garantie, erlassen .
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3247/81 des Rates vom 9 .
November 1981 über die Finanzierung bestimmter Interventionsmaßnahmen durch den Europäischen Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, insbesondere von Maßnahmen wie Ankauf, Lagerung und Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch die Interventionsstellen ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
3757/89 ( 6 ), enthält die Regelung für die Jahreskonten, die die Aufstellung der durch den EAGFL, Abteilung Garantie, zu finanzierenden Ausgaben für Interventionsmaßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung ermöglichen . Aufgrund der bisherigen Erfahrungen hat es sich als notwendig herausgestellt, die bestehenden Vorschriften zu vereinfachen; ferner sollten die Durchführungsvorschriften in einem vereinfachten Verfahren beschlossen werden.
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3247/81 ist aufzuheben .
In Anwendung der Agrarregelungen kaufen die Interventionsstellen die zur Intervention angebotenen Erzeugnisse an . Es ist daran zu erinnern, daß die Mitgliedstaaten gehalten sind, alle für die einwandfreie Erhaltung der übernommenen Erzeugnisse notwendigen Maßnahmen zu treffen . Zum Vergleich mit der Bestands - und Finanzbuchhaltung müssen in regelmässiger Folge die Bestände der gelagerten Erzeugnisse festgestellt werden . Ferner sind die Finanzierung von Fehlmengen, Qualitätsverschlechterungen der Erzeugnisse, die Beförderung der Erzeugnisse zur Intervention sowie die Einziehung von Beträgen bei Verkäufern, Käufern und Lagerhaltern zu regeln .
Nach Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr .
822/87 des Rates vom 16 .
März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein ( 7 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
1325/90 ( 8 ), werden die Kosten für den Absatz der Destillationserzeugnisse gemäß den Artikeln 35 und 36 der genannten Verordnung vom EAGFL, Abteilung Garantie, getragen . Daher sind die auf diese Absatzmaßnahme anzuwendenden Regelungen zu spezifizieren .
Es ist erforderlich, den Erlaß einschlägiger Durchführungsbestimmungen vorzusehen und das dabei einzuhaltende Verfahren festzulegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
( 1 ) Die Jahreskonten werden für jedes Erzeugnis erstellt, das Gegenstand der öffentlichen Lagerhaltung ist .
Diese Konten enthalten gesondert die folgenden Kategorien von Posten :
a ) die Ausgaben für die Sachmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ankauf des Erzeugnisses durch die Interventionsstellen;
b ) die Zinskosten für die Mittel der Mitgliedstaaten, die zum Ankauf der Interventionserzeugnisse bereitgestellt worden sind;
c ) die Unterschiede zwischen dem Wert der vom Vorjahr übertragenen und der eingelagerten Mengen unter Berücksichtigung der unter Buchstabe d ) bezeichneten Wertberichtigung einerseits und dem Wert der ausgelagerten und der auf das nächste Jahr übertragenen Mengen andererseits sowie etwaige sonstige Ausgaben und Einnahmen;
d ) die Beträge der Wertberichtigungen gemäß Artikel 8 der Verordnung ( EWG ) Nr .
1883/78 .
Das Verzeichnis der Ausgaben nach Buchstabe a ) und die Einzelheiten der sonstigen Ausgaben und Einnahmen nach Buchstabe c ) sind im Anhang aufgeführt .
Die Kosten für die Beförderung innerhalb oder ausserhalb des Gebiets des betreffenden Mitgliedstaats werden nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung ( EWG ) Nr .
2727/75 ( 9 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
1340/90 ( 10 ), oder des entsprechenden Artikels der übrigen Verordnungen über die gemeinsamen Agrarmarktorganisationen genehmigt und gemäß Buchstabe a ) verbucht .
( 2 ) Die Verbuchung der verschiedenen Ausgaben - und Einnahmenposten erfolgt zum Zeitpunkt der im Rahmen der Intervention durchgeführten Sachmaßnahme, soweit dafür nicht nach dem Verfahren des Artikels 8 besondere Vorschriften vorgesehen werden .
( 3 ) Weist ein Konto einen Habensaldo auf, so ist dieser von den Ausgaben des laufenden Haushaltsjahres abzuziehen .
Artikel 2
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die einwandfreie Erhaltung der gemeinschaftlichen Interventionsbestände zu gewährleisten .
( 2 ) Auf Wunsch der Kommission übermitteln die Mitgliedstaaten ihre ergänzenden Verwaltungsvorschriften für die Durchführung und Verwaltung der Interventionsmaßnahmen .
Artikel 3
Die Interventionsstellen stellen in jedem Haushaltsjahr für jedes Erzeugnis, das Gegenstand einer gemeinschaftlichen Interventionsmaßnahme ist, die Bestände fest .
Sie vergleichen die festgestellten Bestände mit den Buchführungsunterlagen . Die dabei festgestellten Mengenunterschiede sind ebenso wie die bei Überprüfungen festgestellten Qualitätsunterschiede gemäß Artikel 5 zu verbuchen .
Artikel 4
(1 ) Für die bei der Erhaltung der gelagerten Mengen zulässigen Verluste kann eine Toleranzgrenze festgesetzt werden .
Die Fehlmengen aufgrund der Lagerung sind gleich dem Unterschied zwischen dem sich aus der Buchführung ergebenden Sollbestand und dem am letzten Tag des Haushaltsjahres aufgrund der Bestandsaufnahme nach Artikel 3 festgestellten Istbestand bzw . dem im Laufe des Haushaltsjahres vorhandenen Buchbestand nach Erschöpfung des Istbestandes einer Lagerstätte .
( 2 ) Für die bei der Verarbeitung der übernommenen Erzeugnisse zulässigen Verluste kann eine Toleranzgrenze festgesetzt werden .
( 3 ) Fehlmengen infolge von Diebstahl oder sonstiger Verluste, für die sich die Ursachen feststellen lassen, werden nicht in die Berechnung der Toleranzgrenzen nach den Absätzen 1 und 2 einbezogen .
( 4 ) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Toleranzgrenzen werden, erforderlichenfalls nach Prüfung durch den zuständigen Verwaltungsausschuß, nach dem Verfahren des Artikels 8 festgelegt .
Artikel 5
(1 ) Sämtliche fehlenden oder qualitätsgeminderten Mengen infolge der materiellen Lagerungs -, Beförderungs - oder Verarbeitungsbedingungen oder infolge zu langer Lagerung sind als Abgang aus dem Interventionslager zu dem Zeitpunkt zu verbuchen, an dem die Fehlmenge bzw . die Qualitätsminderung festgestellt worden ist.
( 2 ) Der Wert der in Absatz 1 genannten Mengen wird nach dem Verfahren des Artikels 8 ermittelt .
( 3 ) Soweit nicht die betreffende Gemeinschaftsregelung spezifische Vorschriften hierfür vorsieht, werden etwaige Einnahmen aus dem Verkauf qualitätsgeminderter Erzeugnisse sowie etwaige andere in diesem Zusammenhang erhaltene Beträge nicht verbucht .
( 4 ) Soweit nicht die betreffende Gemeinschaftsregelung spezifische Vorschriften hierfür vorsieht, gilt ein Erzeugnis als in der Qualität gemindert, wenn es nicht mehr den beim Ankauf geltenden Qualitätsanforderungen entspricht .
( 5 ) Im Falle einer Fehlmenge oder einer Qualitätsminderung infolge einer Naturkatastrophe unterrichtet der Mitgliedstaat die Kommission .
Diese fasst nach dem Verfahren des Artikels 8 die geeigneten Beschlüsse .
Artikel 6
Die bei den Verkäufern, Käufern oder Lagerhaltern erhobenen bzw . wiedereingezogenen Beträge im Zusammenhang mit
- tatsächlichen Kosten, die durch die Nichteinhaltung der Vorschriften für den Ankauf und den Verkauf der Erzeugnisse verursacht wurden,
- einbehaltenen Sicherheiten gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr .
352/78 ( 11 ) sowie
- Beträgen, mit denen Beteiligte aufgrund der Nichteinhaltung ihrer in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Verpflichtungen belastet wurden,
werden dem EAGFL gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c ) gutgeschrieben .
Artikel 7
Für die Finanzierung der Absatzkosten von Alkohol gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr .
822/87 gelten die Grundsätze der Artikel 2 bis 6 dieser Verordnung .
Artikel 8
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung ( EWG ) Nr .
729/70 erlassen .
Artikel 9
Die Verordnung ( EWG ) Nr .
3247/81 wird aufgehoben .
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1990 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3499/90 DES RATES vom 27 .
November 1990 zur Änderung der Verordnung Nr . 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr .
136/66/EWG ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
2902/89 ( 5 ), ist für die Erzeugungsbeihilfe eine Hoechstgarantiemengenregelung eingeführt worden .
Danach wird die Einheitsbeihilfe gekürzt, wenn die für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr festgesetzte Hoechstmenge überschritten wird . Um das Marktgleichgewicht zu gewährleisten und die Ausgaben für den Absatz des Olivenöls besser in den Griff zu bekommen, ist es angebracht, in diese Regelung den Interventionspreis einzubeziehen .
Es empfiehlt sich, die Olivenölmenge, die die Erzeuger nicht erreichen dürfen, wenn sie aufgrund ihrer geringen Betriebsgrösse in den Genuß besonderer Vorteile kommen wollen, zu überprüfen . Denselben Erzeugern sollte eine pauschal festgesetzte ergänzende Erzeugungsbeihilfe gewährt werden, um die Auswirkungen der sich gegebenenfalls aus einer Überschreitung der Hoechstgarantiemenge ergebenden Senkung des Marktpreises auszugleichen .
Im Interesse einer ordnungsgemässen Verwaltung und zur Vereinfachung der Erzeugungsbeihilferegelung ist je nachdem, ob eine bestimmte Olivenölmenge erreicht wird oder nicht, zwischen zwei Kategorien von Olivenbauern zu unterscheiden . Für den Erzeuger, dessen Erzeugung diese Menge nicht erreicht, ist die Einheitsbeihilfe pauschal festzusetzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Die Verordnung Nr .
136/66/EWG wird wie folgt geändert :
1 .
In Artikel 4 wird folgender Absatz eingefügt :
"( 4a ) Wenn für ein Wirtschaftsjahr
- die geschätzte Olivenölerzeugung die für dieses Wirtschaftsjahr festgesetzte, gegebenenfalls gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 5 Buchstabe a ) erhöhte Hoechstgarantiemenge überschreitet, wird der Interventionspreis für das folgende Wirtschaftsjahr durch Anwendung des in Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 5 Buchstabe b ) genannten Koeffizienten gesenkt . Diese Senkung darf jedoch 3 % nicht überschreiten;
- die tatsächliche Olivenölerzeugung von der geschätzten Erzeugung nach unten oder nach oben abweicht, wird der Interventionspreis für das zweite auf das betreffende Wirtschaftsjahr folgende Wirtschaftsjahr entsprechend angehoben bzw . gesenkt, jedoch unbeschadet der Begrenzung von 3 % je Wirtschaftsjahr .
Die Kommission nimmt die in Unterabsatz 1 vorgesehene Senkung bzw . Anhebung des Interventionspreises jährlich vor Beginn des bezeichneten Wirtschaftsjahres vor ."
2 .
In Artikel 5
a ) Absatz 1 Unterabsätze 2 und 6 wird die Zahl "400" durch "500" ersetzt;
b ) erhält Absatz 2 folgende Fassung :
"( 2 ) Die Beihilfe wird
- den Olivenbauern, deren Durchschnittserzeugung je Wirtschaftsjahr mindestens 500 kg Olivenöl beträgt, nach Maßgabe der tatsächlich erzeugten Olivenölmenge gewährt;
- den übrigen Olivenbauern je nach der Anzahl, dem Erzeugungspotential und den pauschal festgesetzten Erträgen der von ihnen gepflanzten Olivenbäume sowie unter der Bedingung gewährt, daß die erzeugten Oliven tatsächlich ausgepresst worden sind ."
3 .
Folgender Artikel wird eingefügt :
"Artikel 5a
( 1 ) Ab dem Wirtschaftsjahr 1991/92 und während der Anwendungszeit von Artikel 4 Absatz 4a wird Olivenbauern, deren Durchschnittserzeugung von Olivenöl je Wirtschaftsjahr unter 500 kg liegt, eine ergänzende Erzeugungsbeihilfe gewährt . Sie beträgt 3 ECU je 100 kg .
( 2 ) Für den Erlaß von Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel gilt das Verfahren des Artikels 38 ."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
VERORDNUNG ( EWG ) Nr .
3500/90 DES RATES vom 27 .
November 1990 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2261/84 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl und für die Olivenölerzeugerorganisationen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr .
136/66/EWG des Rates vom 22 . September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
3499/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 5 der Verordnung Nr .
136/66/EWG wird die Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl nach Maßgabe der tatsächlich erzeugten Olivenölmenge den Olivenbauern gewährt, die je Wirtschaftsjahr durchschnittlich mindestens 500 kg erzeugen, während sie den anderen Olivenbauern je nach Anzahl und Erzeugungspotential der Olivenbäume und den pauschal festgesetzten Erträgen dieser Bäume sowie unter der Bedingung gewährt wird, daß die erzeugten Oliven verarbeitet wurden .
Um die gesamte Tätigkeit der Ölmühlen und der beihilfefähigen Mengen besser zu kontrollieren, ist die Gewährung der Beihilfe jeweils davon abhängig zu machen, daß die Oliven in einer zugelassenen Ölmühle ausgepresst worden sind und daß der Antragsteller eine entsprechende Bescheinigung vorlegt .
Um das Stützungsniveau der Pauschalbeihilfe zu stabilisieren und starke Ertragsschwankungen von einem Wirtschaftsjahr zum anderen zu vermeiden, sollte die Beihilfe auf der Grundlage des Ertragsdurchschnitts der letzten vier Wirtschaftsjahre gezahlt werden .
Bei Ölbauern, die mindestens 500 kg je Wirtschaftsjahr erzeugen, scheint es angemessener, den Vorschuß nach der von dem einzelnen Ölbauern erzeugten Menge zu bemessen . Ausserdem sollte ein System vorgesehen werden, das eine schnellere Zahlung des Vorschusses an angeschlossene Erzeuger ermöglicht, da deren Unterlagen von den Erzeugerorganisationen überprüft werden .
Zur besseren Verwaltung der Beihilferegelung ist es angezeigt, die den Erzeugerorganisationen obliegende Prüfung und die von den Mitgliedstaaten für die Zahlung der Beihilfe durchzuführenden Kontrollen genauer zu beschreiben .
Portugal sollte wegen der dort bestehenden besonderen Lage ermächtigt werden, während einer begrenzten Zeit für zugelassene Mühlen und für den Fall des Verkaufs der Oliven durch die Erzeuger Sondermaßnahmen zu treffen .
Die Verordnung ( EWG ) Nr .
2261/84 ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
1226/89 ( 4 ), ist daher entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr .
2261/84 wird wie folgt geändert :
1 .
In Artikel 2
a ) erhält Absatz 4 folgende Fassung :
"( 4 ) Bei Olivenbauern, die im Durchschnitt mindestens 500 kg Olivenöl je Wirtschaftsjahr erzeugen, wird die Beihilfe gemäß Artikel 5 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr . 136/66/EWG für die in einer zugelassenen Mühle tatsächlich erzeugte Olivenölmenge gewährt .
Bei den anderen Olivenbauern wird die Beihilfe unter der Bedingung, daß die Oliven in einer zugelassenen Mühle zu Öl verarbeitet wurden, gemäß Artikel 5 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr .
136/66/EWG gewährt; sie ergibt sich aus der Anwendung des Durchschnitts der gemäß Artikel 18 der vorliegenden Verordnung pauschal festgesetzten Oliven - und Ölerträge der letzten vier Wirtschaftsjahre auf die Anzahl im Ertrag stehender Olivenbäume .";
b ) Absatz 5 Unterabsatz 1 wird die Zahl "400" durch "500" ersetzt .
2 .
In Artikel 3
a ) erhält Absatz 3 folgende Fassung :
"( 3 ) Olivenbauern, die Mitglieder einer Erzeugerorganisation sind, legen der entsprechenden Organisation vor einem noch festzusetzenden Zeitpunkt einen individuellen Beihilfeantrag mit dem Nachweis über das Auspressen der Oliven in einer zugelassenen Mühle vor .";
b ) erhält Absatz 6 folgende Fassung :
"( 6 ) Olivenbauern, die nicht Mitglieder einer Erzeugerorganisation sind, legen den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats vor einem noch festzusetzenden Zeitpunkt einen Beihilfeantrag mit dem Nachweis über das Auspressen der Oliven in einer zugelassenen Mühle vor .".
3 .
Artikel 6 erhält folgende Fassung :
"Artikel 6
( 1 ) Die anerkannten Erzeugerorganisationen, die einer in Artikel 20c Absatz 2 der Verordnung Nr . 136/66/EWG genannten Vereinigung nicht beitreten,
- reichen gemäß Artikel 3 Absatz 1 die Anbaumeldungen aller ihrer Mitglieder ein,
- reichen einmal monatlich die Beihilfeanträge der Mitglieder in einheitlicher und für die Datenverarbeitung gemäß Artikel 16
geeigneter Form ein . Diese Anträge beziehen sich auf die erzeugte Menge derjenigen Mitglieder, die ihre Ölerzeugung abgeschlossen haben, und werden eingereicht, wenn die in Artikel 8 Absatz 1 genannten Kontrollen erfolgt und die sich daraus ergebenden Verpflichtungen eingehalten worden sind .
Alle sich auf die Erzeugung eines Wirtschaftsjahres beziehenden Anträge müssen vor einem noch festzusetzenden Zeitpunkt eingereicht werden; andernfalls werden sie von der Beihilfe ausgeschlossen;
- erhalten vom betreffenden Mitgliedstaat die Vorschüsse auf die Erzeugungsbeihilfe und den Restbetrag der Beihilfen und teilen sie unverzueglich auf die ihnen angehörenden Erzeuger auf .
( 2 ) Tritt eine Erzeugerorganisation einer Vereinigung bei, so müssen die Anbaumeldungen und die Beihilfeanträge der ihr angehörenden Olivenbauern von der Vereinigung vorgelegt werden .".
4 .
Artikel 7 wird aufgehoben .
5 .
Artikel 8 erhält folgende Fassung :
"Artikel 8
( 1 ) Vor Einreichung des Beihilfeantrags kontrolliert jede Erzeugerorganisation,
- ob die von ihren einzelnen Mitgliedern vorgelegten Unterlagen den Anforderungen des Artikels 3 genügen, insbesondere, ob der Nachweis über das Auspressen der Oliven in einer zugelassenen Mühle geführt ist;
- ob bei den einzelnen Olivenbauern, die im Durchschnitt mindestens 500 kg Olivenöl je Wirtschaftsjahr erzeugen, die Angaben über die Menge ausgepresster Oliven und die Menge gewonnenen Olivenöls den Angaben über die Olivenmenge und die Ölmenge in dem Nachweis über das Auspressen entsprechen .
( 2 ) Die Erzeugerorganisation leitet die Unterlagen ihrer Mitglieder an die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats weiter, wenn die Übereinstimmung nach Absatz 1 zweiter Gedankenstrich nicht erwiesen ist .".
6 .
Artikel 10 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung :
"- koordinieren die Tätigkeiten der ihnen angehörenden Organisationen, sorgen dafür, daß diese Tätigkeiten den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen, und überprüfen insbesondere im Rahmen eines noch festzusetzenden Prozentsatzes unmittelbar, wie die Kontrollen nach Artikel 8 Absatz 1 durchgeführt worden sind ;".
7 .
Artikel 12 erhält folgende Fassung :
"Artikel 12
( 1 ) Jeder Olivenbauer, der im Durchschnitt mindestens 500 kg Olivenöl je Wirtschaftsjahr erzeugt, kann einen Vorschuß auf die beantragte Beihilfe erhalten .
( 2 ) Bei Olivenbauern, die Mitglieder einer Erzeugerorganisation sind,
- entspricht der Vorschuß der Summe, die errechnet wird, indem die gemäß Artikel 17 a Absatz 2 festgesetzte Einheitsbeihilfe mit 90 v .
H . der in dem Beihilfeantrag angegebenen Ölmenge multipliziert wird;
- darf der Vorschuß nur gewährt werden, wenn die Kontrollen nach Artikel 8 Absatz 1 und die Kontrolle nach Artikel 14 Absatz 3a zweiter Gedankenstrich unbeschadet anderer gegebenenfalls erforderlicher Kontrollen erfolgt sind .
( 3 ) Bei Olivenbauern, die nicht Mitglieder einer Erzeugerorganisation sind, und bei zusammengeschlossenen Olivenbauern, die von Absatz 2 keinen Gebrauch machen,
a ) entspricht der Vorschuß der Summe, die errechnet wird, indem die gemäß Artikel 17 a Absatz 2 festgesetzte Einheitsbeihilfe mit der in dem Beihilfeantrag angegebenen Menge multipliziert wird;
b ) darf der Vorschuß nur gewährt werden, wenn
- die Oliven - und Ölerträge für das laufende Wirtschaftsjahr gemäß Artikel 18
festgesetzt wurden;
- die Kontrollen nach Artikel 8 Absatz 1 und nach Artikel 14
Absatz 3a erfolgt sind .".
8 .
In Artikel 14
a ) erhält Absatz 2 folgende Fassung :
"( 2 ) Die Erzeugermitgliedstaaten überprüfen die Tätigkeit jeder Erzeugerorganisation und jeder Vereinigung, insbesondere die von ihnen durchgeführten Maßnahmen im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 und des Artikels 10 erster Gedankenstrich .";
b ) wird folgender Absatz eingefügt :
"( 3a ) Im Hinblick auf die Zahlung der Beihilfe an Olivenbauern, die im Durchschnitt mindestens 500 kg Olivenöl je Wirtschaftsjahr erzeugen, kontrollieren die Erzeugermitgliedstaaten
- die Richtigkeit der Anbaumeldungen aufgrund noch festzulegender Kriterien,
- ob die Angaben über die Ölmenge in dem Beihilfeantrag und in der Bestandsbuchführung der zugelassenen Mühlen übereinstimmen,
- ob die von jedem Olivenbauern als in einer zugelassenen Mühle gepresst angegebene Olivenmenge gemäß noch festzulegenden Kriterien mit den Angaben in seiner jeweiligen Anbaumeldung übereinstimmt .";
c ) Absatz 4 erhält folgende Fassung :
"( 4 ) Bei dem unter Nummer 1 des Anhangs der Verordnung Nr .
136/66/EWG genannten Olivenöl, das von Olivenbauern erzeugt wurde, die im Durchschnitt weniger als 500 kg Olivenöl je Wirtschaftsjahr erzeugen, muß sich mit der Kontrolle folgendes überprüfen lassen :
- die Richtigkeit der Anbaumeldungen aufgrund noch festzulegender Kriterien;
- das Vorliegen des Nachweises über das Auspressen der Oliven in einer zugelassenen Mühle .".
9 .
Artikel 15 Absatz 3 erhält folgende Fassung :
"( 3 ) Lassen sich durch die Kontrollen nach den Artikeln 13 und 14 die Angaben der Bestandsbuchführung einer zugelassenen Mühle nicht bestätigen, so legt der betreffende Mitgliedstaat unbeschadet etwaiger Sanktionen gegen den betreffenden Mühlenbetrieb fest, welche Ölmenge für jeden einzelnen Erzeuger, der im Durchschnitt mindestens 500 kg Olivenöl je Wirtschaftsjahr erzeugt und seine Olivenerzeugung in der betreffenden Mühle auspressen ließ, für die Beihilfe in Betracht kommt .".
10 .
Artikel 17a erhält folgende Fassung :
"Artikel 1 a
( 1 ) Vor dem 1 . Dezember ermittelt die Kommission für das laufende Wirtschaftsjahr den Durchschnitt der Oliven - und Ölerträge der letzten vier Wirtschaftsjahre .
( 2 ) Vor dem 1 .
April wird nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr .
136/66/EWG für das laufende Wirtschaftsjahr folgendes ermittelt :
- die geschätzte Erzeugung,
- der Betrag der Einheitsbeihilfe, der als Vorschuß gezahlt werden kann .
Dieser Betrag muß so bemessen sein, daß unter Berücksichtigung der Erzeugungsvorausschätzungen für das betreffende Wirtschaftsjahr keine Gefahr ungerechtfertigter Zahlungen an Olivenbauern besteht .
( 3 ) Spätestens sechs Monate nach Ende des Wirtschaftsjahres wird nach dem in Absatz 2 genannten Verfahren für dieses Wirtschaftsjahr folgendes festgesetzt :
- die tatsächliche Erzeugung, die als beihilfefähig anerkannt worden ist;
- der Betrag der Einheitsbeihilfe nach Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 5 Buchstabe b ) der Verordnung Nr .
136/66/EWG, der den Erzeugern zu zahlen ist, die im Durchschnitt mindestens 500 kg Olivenöl je Wirtschaftsjahr erzeugen;
- die auf das folgende Wirtschaftsjahr zu übertragende Menge, wenn die Erzeugung nach dem ersten Gedankenstrich unter der festgesetzten Hoechstmenge liegt .
( 4 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 15 . März die Angaben betreffend die Erzeugungsvorausschätzungen für Olivenöl für das laufende Wirtschaftsjahr mit .
Die Kommission kann auf andere Informationsquellen zurückgreifen und gegebenenfalls Studien oder Erhebungen über die Olivenölerzeugung durchführen lassen .".
11 .
In Artikel 21 wird das Datum "1 . Januar 1990" durch "1. Januar 1995" ersetzt .
Artikel 2
( 1 ) Zur Gewährleistung eines harmonischen Übergangs von der zur Zeit geltenden Regelung zu der mit dieser Verordnung eingeführten Regelung kann die Kommission für das Wirtschaftsjahr 1990/91 nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr .
136/66/EWG alle erforderlichen Maßnahmen beschließen .
( 2 ) In Abweichung von dieser Verordnung gilt für die Wirtschaftsjahre 1990/91 und 1991/92 folgendes :
- Portugal kann in seinem Hoheitsgebiet gelegene Mühlen vorläufig zulassen, sofern in ihrer täglichen Bestandsbuchführung für jede Person, die Oliven in diesen Mühlen auspressen lässt, mindestens die ausgepressten Olivenmengen und die gewonnenen Ölmengen ausgewiesen werden .
Artikel 3
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3572/90 DES RATES vom 4. Dezember 1990 zur Änderung bestimmter Richtlinien, Entscheidungen und Verordnungen auf dem Gebiet des Strassen-, Eisenbahn- und Binnenschiffsverkehrs aufgrund der Herstellung der deutschen Einheit
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
Die Gemeinschaft hat eine Reihe von Vorschriften für den Strassen-, den Eisenbahn- und den Binnenschiffsverkehr erlassen.
Mit der Herstellung der deutschen Einheit gilt das Gemeinschaftsrecht automatisch auch in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.
Bestimmte gemeinschaftliche Rechtsvorschriften betreffend den Strassen-, den Eisenbahn- und den Binnenschiffsverkehr müssen angepasst werden, um der besonderen Lage in diesem Gebiet Rechnung zu tragen.
Für die Angleichung der im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik geltenden Vorschriften an die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ist eine besondere Frist festzulegen.
Die in diesem Zusammenhang vorgesehenen Ausnahmeregelungen dürfen nur vorübergehend gelten und sollten das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes so wenig wie möglich stören.
Der Stand der Informationen über die Rechtsvorschriften und über den Strassen-, den Eisenbahn- und Binnenschiffsverkehr im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik lässt es nicht zu, die Art der Anpassungen und den Umfang der Ausnahmeregelungen endgültig festzulegen. Um die Entwicklung der Lage berücksichtigen zu können, ist ein vereinfachtes Verfahren gemäß Artikel 145 dritter Gedankenstrich des Vertrages vorzusehen.
Die Bestimmungen der Richtlinien 74/561/EWG(4) und 74/562/EWG(5), beide zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/438/EWG(6), müssen so angewandt werden, daß die erworbenen Rechte der im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik niedergelassenen Verkehrsunternehmer beachtet werden; den vor kurzem niedergelassenen Verkehrsunternehmern ist eine Übergangsfrist zu gewähren, damit sie bestimmte Vorschriften über die finanzielle Leistungsfähigkeit und die fachliche Eignung erfuellen können.
Mit der Herstellung der deutschen Einheit erhalten die im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zugelassenen Strassenfahrzeuge dieselbe rechtliche Stellung wie die Strassenfahrzeuge der anderen Mitgliedstaaten. Die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85(7) betrifft die Kontrollgeräte für Strassenfahrzeuge.
In Neufahrzeugen werden solche Geräte gleich bei der Herstellung eingebaut, so daß hier keinerlei Schwierigkeiten auftreten; hingegen muß der Einbau in Fahrzeuge, die im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zugelassen sind, innerhalb eines angemessenen Übergangszeitraums erfolgen können, wobei die zusätzlichen Kosten und die technischen Kapazitäten der Werkstätten, die den Einbau vornehmen dürfen, zu berücksichtigen sind.
Es empfiehlt sich, den Namen der Deutschen Reichsbahn (DR) in die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, in denen die Bezeichnungen der Eisenbahnunternehmen im einzelnen aufgeführt sind, einzufügen und eine Frist für die Anwendung der betreffenden Bestimmungen festzulegen.
Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt müssen angesichts der besonderen Lage der Binnenschiffahrtsunternehmen, die im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik niedergelassen sind, angepasst werden
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 5 der Richtlinie 74/561/EWG wird folgender Absatz hinzugefügt:
"(5) Für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gelten statt der in den Absätzen 1 und 2 genannten Termine folgende Termine:
in Absatz 1 statt des 1. Januar 1978 der 3. Oktober 1989;
in Absatz 2 statt des 31. Dezember 1974, des
1. Januar 1978 und des 1. Januar 1980 der 2. Oktober 1989, der 1. Januar 1992 und der 1. Juli 1992." Artikel 2 In Artikel 4 der Richtlinie 74/562/EWG wird folgender Absatz hinzugefügt:
"(5) Für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gelten statt der in den Absätzen 1 und 2 genannten Daten folgende Daten:
in Absatz 1 statt des 1. Januar 1978 der 3. Oktober 1989;
in Absatz 2 statt des 31. Dezember 1974, des
1. Januar 1978 und des 1. Januar 1980 der 2. Oktober 1989, der 1. Januar 1992 und der 1. Juli 1992."
Artikel 3 In die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 wird folgender Artikel 20a eingefügt:
"Artikel 20a
Für Fahrzeuge, die vor dem 1. Januar 1991 in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zugelassen wurden, gilt diese Verordnung erst ab diesem Zeitpunkt.
Diese Verordnung gilt erst ab 1. Januar 1993 für diese Fahrzeuge, sofern sie nur innerstaatliche Beförderungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland durchführen.
Sie gilt jedoch ab ihrem Inkrafttreten für Fahrzeuge, die gefährliche Güter befördern."
Artikel 4 Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 80/1263/EWG des Rates vom 4. Dezember 1980 zur Einführung eines EG-Führerscheins(8) wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten auch für die von der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ausgestellten Führerscheine."
Artikel 5
Das Verzeichnis der Eisenbahnunternehmen in
Artikel 19
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehrs(9);
Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1192/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über gemeinsame Regeln für die Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen(10);
Anhang II Abschnitt A.1. ( "Eisenbahnen-Hauptnetze") der Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 des Rates vom
4. Juni 1970 zur Einführung einer Buchführung über die Ausgaben für die Verkehrswege des Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehrs(11);
Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2830/77 des Rates vom 12. Dezember 1977 über Maßnahmen zur Herstellung der Vergleichbarkeit der Rechnungsführung und der Jahresrechnung von Eisenbahnunternehmen(12); Artikel 2
der Verordnung (EWG) Nr. 2183/78 des Rates vom 19. September 1978 zur Festlegung einheitlicher Grundsätze für die Kostenrechnung der Eisenbahnunternehmen(13);
Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung 75/327/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Sanierung der Eisenbahnunternehmen und zur Harmonisierung der Vorschriften über die finanziellen Beziehungen zwischen diesen Unternehmen und den Staaten(14); Artikel 1
Absatz 1 der Entscheidung 82/529/EWG des Rates vom 19. Juli 1982 über die Preisbildung im grenzueberschreitenden Eisenbahngüterverkehr(15);
Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung 83/418/EWG des Rates vom 25. Juli 1983 über die kommerzielle Selbständigkeit der Eisenbahnunternehmen bei der Verwaltung ihres grenzueberschreitenden Personen- und Gepäckverkehrs(16);
erhält folgende Fassung:
"Société nationale des chemins de fer belges (SNCB)/Nationale Maatschappij der Belgische Spoorwegen (NMBS),
Danske Statsbaner (DSB),
Deutsche Bundesbahn (DB),
Deutsche Reichsbahn (DR),
Organismos Sidirodromon Ellados (OSE),
Red Nacional de los Ferrocarriles Españoles (RENFE),
Société nationale des chemins de fer français (SNCF),
Córas Iompair Eireann (CIE),
Ente Ferrovie dello Stato (FS),
Société nationale des chemins de fer luxembourgeois (CFL),
Naamloze Vennootschap Nederlandse Spoorwegen (NS),
Caminhos-de-Ferro Portugüses, EP (CP),
British Rail (BR),
Northern Ireland Railways (NIR)."
Artikel 6 Die Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates vom
27. April 1989 über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt(17) wird wie folgt geändert:
1.Artikel 6 Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Für deutsche Schiffe, die zum Zeitpunkt der Herstellung der deutschen Einheit im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik eingetragen sind, werden ab 1. Januar 1991 Beiträge entrichtet."
2.An Artikel 6 wird folgender Absatz angefügt:
"(8) Sofern die deutsche Regierung innerhalb von sechs Monaten nach der Herstellung der deutschen Einheit die Durchführung einer Abwrackaktion für Schiffe ihrer Flotte vorschlägt, die vor der Einigung in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik eingetragen waren, übermittelt sie diesen Vorschlag der Kommission.
Diese legt die Regeln für die Abwrackaktion gemäß Artikel 7 und den in der Verordnung (EWG) Nr. 1102/89 der Kommission (*) definierten Grundsätzen fest. (*)ABl.
Nr. L 116 vom 28. 4. 1989, S. 30."
3.Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a) wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Bedingungen gelten ferner nicht für Fahrzeuge, mit deren Bau in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vor dem 1. September 1990 bereits begonnen wurde, sofern das Datum für die Lieferung und für die Indienststellung nicht nach dem 31. Januar 1991 liegt."
4.Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe b) wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Die Absätze 1 und 2 gelten für Fahrzeuge, die mit der Herstellung der deutschen Einheit Teil der deutschen Flotte wurden und am 1. September 1990 nicht in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik eingetragen waren."
5.Artikel 10 wird folgender Absatz angefügt:
"(5) Die Mitgliedstaaten erlassen vor dem 1. Januar 1991 die erforderlichen Maßnahmen, um Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 4, Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a) Unterabsatz 2 und Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe b) Unterabsatz 2 nachzukommen und teilen sie der Kommission mit." Artikel 7 (1) Die Verordnungen (EWG) Nr. 2183/78 und (EWG) Nr. 2830/77 gelten im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erst ab 1. Januar 1992.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 1192/69 gilt im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erst ab 1. Januar 1993.
Artikel 8 Die Entscheidungen 75/327/EWG, 82/529/EWG und 83/418/EWG gelten im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erst ab 1. Januar 1993.
Artikel 9 (1) Nach dem Verfahren des Artikels 10 kann beschlossen werden, die Maßnahmen, die Gegenstand dieser Richtlinie sind, bei Vorliegen offenkundiger Lücken anzupassen oder technische Anpassungen daran vorzunehmen.
(2) Diese Anpassungen müssen der einheitlichen Anwendung der gemeinschaftlichen Regelung in dem durch diese Richtlinie abgedeckten Bereich im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik unter Berücksichtigung der besonderen Lage in diesem Gebiet und der besonderen Schwierigkeiten bei der Durchführung dieser Regelung dienen.
Sie müssen den Grundsätzen dieser Regelung Rechnung tragen und in engem Sachzusammenhang mit einer der in dieser Richtlinie vorgesehenen Ausnahmeregelungen stehen.
(3) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen können bis zum 31. Dezember 1992 getroffen werden.
Ihre Anwendung ist ebenfalls auf diesen Termin begrenzt.
Artikel 10
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3573/90 DES RATES vom 4. Dezember 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschiffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern aufgrund der Herstellung der deutschen Einheit
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Reihe von Vorschriften zum Seeverkehr erlassen.
Mit der Herstellung der deutschen Einheit gilt das Gemeinschaftsrecht automatisch auch im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.
Es erweist sich als notwendig, die Verordnung (EWG) Nr. 4055/86(4) anzupassen, um der besonderen sich aus der deutschen Einigung ergebenden Lage hinsichtlich der bilateralen Abkommen zwischen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und Drittländern Rechnung zu tragen.
Die von der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik geschlossenen Abkommen betreffen nur die Ladungen aus der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, so daß sich die aus Ladungsanteilsvereinbarungen abgeleiteten eventuellen Ansprüche von Drittländern nur auf die Ladungen mit Ursprung im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erstrecken.
Die Frist für die Anpassung der Abkommen zum Verkehr, der nicht dem Verhaltenskodex der Vereinten Nationen für Linienkonferenzen unterliegt, durch die Mitgliedstaaten muß in bezug auf die bilateralen Abkommen zwischen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und Drittländern verlängert werden, um Deutschland die für die Anpassung dieser Abkommen erforderlichen Verhandlungen zu ermöglichen
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Die von der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik geschlossenen Abkommen sind so bald wie möglich, spätestens aber bis zum 1. Januar 1995, anzupassen." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3577/90 DES RATES vom 4. Dezember 1990 über die für die Landwirtschaft erforderlichen Übergangsmaßnahmen und Anpassungen aufgrund der Herstellung der deutschen Einheit
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3879/89(2), insbesondere auf Artikel 5c Absatz 6, Artikel 6 Absatz 6 und Arti- kel 7 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1249/89(4),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1325/90(6), insbesondere auf Artikel 13 Absätze 1 und 4, Artikel 16 Absatz 7 und Artikel 80,
auf Vorschlag der Kommission(7),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(8),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(9),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft hat eine Reihe von Vorschriften zur gemeinsamen Agrarpolitik erlassen.
Mit der Herstellung der deutschen Einheit gilt das Gemeinschaftsrecht automatisch auch in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.
Um die Einbeziehung der Landwirtschaft des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in die gemeinsame Agrarpolitik zu erleichtern, hatte die ehemalige Deutsche Demokratische Republik seit dem 1. Juli 1990 bereits autonom bestimmte Teile der gemeinsamen Agrarregelung übernommen.
Es erweist sich jedoch als erforderlich, die Gemeinschaftsakte im Bereich der Landwirtschaft anzupassen, um der besonderen Lage in diesem Gebiet Rechnung zu tragen.
Die zu diesem Zweck vorgesehenen Abweichungen müssen normalerweise vorübergehend und so geartet sein, daß sie das Funktionieren der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Verwirklichung der Ziele von Artikel 39 des Vertrages so wenig wie möglich stören.
In verschiedenen Sektoren gelten Maßnahmen zur Stabilisierung der Märkte für Überschusserzeugnisse. Die Anwendung dieser Regelungen auf das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ist im einzelnen festzulegen.
Die in den meisten der betreffenden Sektoren festgesetzten Hoechstgarantiemengen laufen spätestens am Ende des Wirtschaftsjahres 1991/92 aus. Aufgrund der Tatsache, daß bisher nur unvollständige Angaben über den tatsächlichen Verbrauch im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik verfügbar sind, empfiehlt es sich, die Hoechstgarantiemengen für den Rest ihrer Laufzeit unverändert beizubehalten und somit die Erzeugung dieses Gebiets bei der Feststellung der Gemeinschaftserzeugung nicht zu berücksichtigen. Jedoch muß die gesamte deutsche Erzeugung des betreffenden Sektors den Regeln unterworfen werden, die bei Überschreitung der für diesen Sektor festgesetzten Hoechstgarantiemenge gelten.
Bestimmte Interventionsbedingungen müssen angepasst werden, um den Produktionsbedingungen und den besonderen Betriebsstrukturen im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik Rechnung zu tragen.
Die Anwendung der Regelung zur Stabilisierung der Milcherzeugung darf die Umstrukturierung der landwirtschaftlichen Betriebe im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nicht beeinträchtigen. Dies erfordert einige Lockerungen dieser Regelung, die jedoch ausnahmslos auf die Betriebe im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik beschränkt sein müssen. Auch ist zu gewährleisten, daß die Deutschland im Zuckersektor zugeteilten zusätzlichen Quoten nur für die Landwirtschaft im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bestimmt sind.
Bei der Festsetzung der Gesamtgarantiemengen für Milch für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ist eine Kürzung um 3 % vorzusehen, die der 1986 aufgrund der Entwicklung auf dem Milchmarkt in der Gemeinschaft vorgenommenen Kürzung entspricht. Den betreffenden Erzeugern ist eine Vergütung zu gewähren, die derjenigen entspricht, die den anderen Erzeugern gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1336/86 des Rates vom 6. Mai 1986 zur Festsetzung einer Vergütung bei der endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung(10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 841/88(11), gezahlt worden ist.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 775/87(12), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3882/89(13), ist ein Teil der Referenzmengen gemäß Artikel 5c Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 vorübergehend ausgesetzt worden.
Bei der Festsetzung der diesbezueglichen Vergütung in der Gemeinschaft wurde der Tatsache Rechnung getragen, daß die Aussetzung nach dreijähriger Anwendung der Regelung über einen Zeitraum von zwei Jahren erfolgen sollte.
Für die Erzeuger im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik muß eine entsprechende Aussetzung der Referenzmengen gelten. Die Aussetzung wird in diesem Gebiet jedoch auf einmal, und zwar im ersten Jahr der Anwendung der Regelung vorgenommen, um zusätzliche Ausgaben für den Absatz von Milcherzeugnissen zu vermeiden.
Diese erhebliche Einsparung ist bei der Festsetzung der Vergütung für die Aussetzung der Produktionsmengen im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zu berücksichtigen.
Um die Entwicklung der Agrarstrukturen im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zu erleichtern, die sowohl die Schaffung von Familienbetrieben als auch die Anpassung genossenschaftlicher Betriebe umfassen wird, sind einige vorübergehende Änderungen der Regelung zur beschleunigten Anpassung der Agrarstrukturen im Hinblick auf die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (Ziel Nr. 5a) vorzusehen. Die erforderlichen Änderungen der Regelung für die übrigen Strukturziele sind Gegenstand einer getrennten Verordnung.
Die Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz der Agrarstrukturen im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik müssen in einigen Fällen stufenweise vorgenommen werden, um unvermittelt auftretende Konflikte sowohl im sozialen und Beschäftigungsbereich als auch auf der Ebene des ländlichen und regionalen Gleichgewichts zu vermeiden.
Die Umstrukturierungen der Landwirtschaft im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erfordern Sondermaßnahmen, einerseits zur Umwandlung der Genossenschaften und andererseits, um die Übernahme der Produktionsmittel durch die Landwirte in Eigentum zu ermöglichen. Diese Maßnahmen müssen sich jedoch im Rahmen des Möglichen auf Konzepte und Kriterien der Gemeinschaft stützen, damit der freie Wettbewerb gefördert und Monopolsituationen vermieden werden.
Die Übernahme der Grundsätze der gemeinsamen Agrarpolitik im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik hat bei den betreffenden Erzeugern zu einem plötzlichen und erheblichen Einkommensausfall geführt. Deutschland ist daher vorübergehend zu ermächtigen, eine nationale Beihilferegelung zum Ausgleich dieser Verluste vorzusehen.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 855/84 des Rates vom 31. März 1984 über die Berechnung und den Abbau der Währungsausgleichbeträge für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse(14), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1004/84(15), ist Deutschland ermächtigt worden, den deutschen Erzeugern eine Sonderbeihilfe zu gewähren, um einen Rückgang des landwirtschaftlichen Einkommens aufgrund der Anpassung der repräsentativen Quote 1984 auszugleichen.
Es sind die Regeln festzulegen, die für die Erzeugnisbestände gelten sollen, die am Tag der deutschen Einigung im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vorhanden sind. Es ist angemessen, daß die Gemeinschaft die öffentlichen Interventionsbestände nur zu einem berichtigten Wert gemäß den Grundsätzen des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom
2. August 1978 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie(16), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 787/89(17), übernimmt. Die Kosten dieser Wertberichtigung gehen zu Lasten Deutschlands.
Für die bestehenden privaten Bestände ist vorzusehen, daß jeder die normale Bestandsmenge überschreitende Bestand von Deutschland auf eigene Kosten abgebaut werden muß. Die Kommission sorgt dafür, daß diese Bestandsmengen nach objektiven Kriterien und mit grösstmöglicher Transparenz festgesetzt werden.
Anhand der derzeit verfügbaren Angaben über die Lage der Landwirtschaft in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik lässt sich der Umfang der Anpassungen und Abweichungen nicht endgültig bestimmen; um die Entwicklung dieser Lage berücksichtigen zu können, ist ein vereinfachtes Verfahren nach Artikel 145 dritter Gedankenstrich des Vertrages vorzusehen, das erforderlichenfalls eine Anpassung und Ergänzung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ermöglicht.
Die Eingliederung des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in die Gemeinschaft, die den Erlaß von Übergangs- und Dringlichkeitsmaßnahmen im Agrarsektor erfordert, wird für bestimmte Mitgliedstaaten, für die noch Übergangszeiten gelten, neue und schwerwiegende Schwierigkeiten mit sich bringen, denen begegnet werden sollte.
Im Falle ernsthafter Schwierigkeiten, die die Verwirklichung der Ziele von Artikel 39 des Vertrages gefährden könnten, können sich Schutzmaßnahmen als erforderlich erweisen. Es sind die Bedingungen festzulegen, unter denen solche Maßnahmen getroffen werden können.
Diese Verordnung betrifft nicht die Rechtsvorschriften für pflanzliche Erzeugnisse und Erzeugnisse zur Tierernährung, die Rechtsvorschriften im Veterinär- und Tierzuchtbereich, die Richtlinien zur Angleichung der Rechtsvorschriften im landwirtschaftlichen Bereich sowie die Regelung für die Fischerei, die Gegenstand anderer Rechtsakte sind.
Die Erstellung genauer statistischer Angaben über die Landwirtschaft des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und insbesondere über das Produktionspotential, die Qualität und die eventuellen Absatzmärkte ist notwendig
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden Übergangsbestimmungen und die erforderlichen Anpassungen der gemeinsamen Agrarregelung festgelegt, die zur harmonischen Einbeziehung des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in die gemeinsame Agrarpolitik erforderlich sind.
Diese Verordnung gilt für
die unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse und
die aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellten Waren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80(18), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1436/90(19), und der Verordnung (EWG) Nr. 2783/75(20), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4001/87(21).
Sie gilt nicht für
die Richtlinien über Pflanzenschutz, Saat- und Pflanzgut und Erzeugnisse zur Tierernährung sowie die Rechtsvorschriften im Veterinär- und Tierzuchtbereich, die Gegenstand der Richtlinie 90/654/EWG(22) sind;
die Richtlinien zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften im Agrarbereich, die Gegenstand der Richtlinie 90/650/EWG(23) sind;
die Erzeugnisse, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse(24), zuletzt geändert durch die Richtlinie (EWG)
Nr. 2886/89(25), fallen.
Artikel 2 Die in Artikel 1 genannten Anpassungen und Übergangsmaßnahmen sind in den Anhängen I bis XVI aufgeführt.
Artikel 3 (1) Nach dem in Artikel 8 genannten Verfahren kann beschlossen werden, Maßnahmen zu treffen, die Ergänzungen und Anpassungen zu den Maßnahmen dieser Verordnung enthalten, um die Verwirklichung des Ziels von Artikel 1 Absatz 1 zu gewährleisten.
(2) Dieser Ergänzungen oder Anpassungen müssen eine geschlossene Anwendung der Agrarregelung im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik unter Berücksichtigung der besonderen Lage in diesem Gebiet und der besonderen Schwierigkeiten bei der Einführung der Agrarregelung gewährleisten.
Sie müssen dem Gesamtkonzept und den Grundprinzipien der Agrarregelung und dieser Verordnung entsprechen.
(3) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen dürfen bis zum 31. Dezember 1992 getroffen werden.
Ihre Anwendung ist auf denselben Zeitpunkt begrenzt.
Artikel 4 In Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 768/89 des Rates vom 21. März 1989 zur Einführung vorübergehender landwirtschaftlicher Einkommensbeihilfen(26) kann die Kommission Deutschland ermächtigen, im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik eine Beihilferegelung einzuführen, mit der die Einkommensverluste in der Landwirtschaft aufgrund des Übergangs zur gemeinsamen Agrarpolitik in diesem Gebiet ausgeglichen werden können.
Die Beihilfen müssen kontinuierlich verringert werden und zeitlich begrenzt sein.
Sie werden spätestens zum 31. Dezember 1993 aufgehoben.
Für die gemäß Absatz 1 eingeführten Beihilfen gelten die Verfahrensregeln des Artikels 93 Absatz 3 des Vertrages.
Bei der Prüfung dieser Beihilfen trägt die Kommission dafür Sorge, daß ihre Auswirkungen auf den Handel so gering wie möglich sind und ein harmonischer Übergang zur gemeinsamen Agrarpolitik gewährleistet wird.
Dieser Artikel gilt nur für Beihilfen, die der Kommission bis zum 30. Juni 1992 mitgeteilt werden.
Artikel 5
(1) Bis zum 31. Dezember 1992 kann jeder Mitgliedstaat bei ernsthaften Schwierigkeiten, welche die Ziele von Artikel 39 des Vertrages gefährden oder welche die wirtschaftliche Lage eines bestimmten Gebietes beträchtlich verschlechtern können und auf die Herstellung der deutschen Einheit zurückzuführen sind, die Genehmigung zur Anwendung von Schutzmaßnahmen beantragen, um die Lage wieder auszugleichen und den betreffenden Wirtschaftszweig anzupassen.
(2) Tritt die in Absatz 1 genannte Lage ein, so kann die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaates oder von sich aus und unter Einhaltung der Grundsätze des Vertrages die erforderlichen Maßnahmen beschließen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden und sofort anwendbar sind.
Wurde die Kommission von einem Mitgliedstaat befasst, auf dessen Markt erhebliche Störungen auftreten oder aufzutreten drohen, so entscheidet sie binnen 24 Stunden nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die von der Kommission getroffene Maßnahme binnen einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen.
Der Rat tritt unverzueglich zusammen.
Er kann die betreffende Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
(4) Die Anwendung der in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Maßnahmen ist bis zum 31. Dezember 1993 begrenzt.
Artikel 6
(1) Die Gemeinschaft übernimmt die Bestände, die sich am Tag der deutschen Einigung im Besitz der Interventionsstelle der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik befinden, zu dem Wert, der sich aus der Anwendung von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 ergibt.
(2) Diese Übernahme erfolgt nur, wenn eine öffentliche Intervention für die betreffenden Erzeugnisse in der Gemeinschaftsregelung vorgesehen ist und die Bestände den gegebenenfalls durch die besonderen Bestimmungen der vorliegenden Verordnung geänderten gemeinschaftlichen Qualitätsnormen entsprechen.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 8 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 7
(1) Alle privaten Bestände von Erzeugnissen, die unter eine Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse fallen, sich am Tag der deutschen Einigung im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im freien Warenverkehr befinden und die Menge überschreiten, die als normaler Übertragsbestand betrachtet werden kann, müssen von Deutschland auf eigene Kosten nach Bestimmungen abgebaut werden, die nach dem in Absatz 2 genannten Verfahren zu erlassen sind.
Der Begriff "normaler Übertragsbestand" wird für jedes Erzeugnis jeweils nach den spezifischen Kriterien und Zielen der betreffenden gemeinsamen Marktorganisation definiert.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 8 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 8 Bei Bezugnahme auf diesen Artikel werden die Maßnahmen nach dem Verfahren folgender Artikel erlassen:
des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG(27), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2902/89(28), oder je nach Fall, der entsprechenden Artikel der übrigen einschlägigen Verordnungen über gemeinsame Agrarmarktorganisationen,
des in einer sonstigen gemeinsamen Agrarvorschrift enthaltenen Artikels beim Erlaß von Durchführungsbestimmungen oder
des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70(29), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88(30), in dem Artikel 6 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung genannten Fall.
Artikel 9 (1) Bis zum 31. März 1991 gilt weiterhin die von der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik eingeführte nationale Regelung zur Begrenzung der Milcherzeugung.
Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 ist auf das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ab dem 1. April 1991 anwendbar.
Die Referenzmengen können vorläufig für den achten Zwölfmonatszeitraum zugeteilt werden, sofern der so zugeteilte Betrag in dem genannten Zeitraum nicht geändert wird.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77(31) ist im Wirtschaftsjahr 1990/91 nicht auf das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik anwendbar.
In diesem Wirtschaftsjahr ist die von der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik eingeführte nationale Regelung für die Erhebung der Mitverantwortungsabgabe beizubehalten.
(2) Die Artikel 27 bis 51 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 sind im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erst ab 1. September 1991 anwendbar.
Artikel 10
Deutschland unterrichtet die Kommission unverzueglich über die gemäß den Ermächtigungen dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen.
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten davon in den entsprechenden Gremien.
Nach Ablauf der für die Übergangsmaßnahmen vorgesehenen Fristen erstellt Deutschland einen Bericht über ihre Durchführung; dieser Bericht wird der Kommission vorgelegt, die ihn den übrigen Mitgliedstaaten übermittelt.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3597/90 DER KOMMISSION vom 12. Dezember 1990 mit den Verbuchungsregeln für Ankauf, Lagerung und Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch die Interventionsstellen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3492/90 des Rates vom 27. November 1990 zur Bestimmung der Elemente, die in den Jahreskonten für die Finanzierung von Interventionsmaßnahmen in Form der öffentlichen Lagerhaltung durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, Berücksichtigung finden (1), insbesondere auf Artikel 8, in Erwägung nachstehender Gründe:
Bestimmte Finanzbewegungen erfolgen erst nach den Sachmaßnahmen der Lagerung, die ihnen zugrunde liegen. Da es nicht möglich ist, die zu buchenden Beträge im voraus zu bestimmen, muß ihre Buchung zu einem von der Sachmaßnahme abweichenden Zeitpunkt vorgesehen werden, um nachträgliche Berichtigungen bereits abgeschlossener Konten zu vermeiden.
Es sind die Regeln zur Bewertung der über die Toleranzgrenzen für die Konservierung oder Verarbeitung hinausgehenden Fehlmengen, der bei Transfers oder durch feststellbare Ursachen verlorengegangenen Mengen und der in ihrer Qualität geminderten oder der zerstörten Mengen festzulegen.
Ausserdem sind die Maßnahmen zu bezeichnen, die nicht in die Berechnung der Einlagerungs- bzw. Auslagerungskosten eingehen.
Bei Verzicht auf die Anwendung der Toleranzgrenze müssen die Mitgliedstaaten für die Gesamtheit eines Erzeugnisses die übernommenen Mengen garantieren ; die gewählte Möglichkeit muß für das gesamte Haushaltsjahr gelten.
Um rückwirkende Berichtigungen der Konten zu vermeiden, müssen die Buchungsregeln festgelegt werden, die anzuwenden sind, wenn festgestellt wird, daß die eingelagerten Mengen die Bedingungen für die Lagerhaltung nicht erfuellen.
Es sind einfache Buchungsregeln für den Fall vorzusehen, daß sich die Berechnungsfaktoren im Laufe eines Monats verändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des EAGFL-Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Als besondere Regelungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3492/90 1. können die nicht durch Pauschbeträge abgedeckten Kosten in den Konten der öffentlichen Lagerhaltung als Sachmaßnahmen des Monats ihrer tatsächlichen Zahlung gebucht werden;
2. werden die gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3492/90 erhobenen oder wiedereingezogenen Beträge in den Konten der öffentlichen Lagerhaltung als Sachmaßnahmen des Monats ihrer Einziehung gebucht;
3. gelten die Zahlungen und Einziehungen nach den Nummern 1 und 2 als zu den in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2776/88 der Kommission (2) vorgesehenen Daten erfolgt;
4. sind die in Artikel 2 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 411/88 der Kommission (3) genannten Finanzierungskosten am Ende des Haushaltsjahres für die bis zu diesem Datum zu berücksichtigenden Tage für jenes Haushaltsjahr zu buchen, während der Rest zu Lasten des neuen Haushaltsjahres gebucht wird.
Die Berechnung dieser Finanzierungskosten ist den Perioden der Gültigkeit der Zinssätze entsprechend zu unterteilen.
Artikel 2
(1) Unbeschadet der besonderen Bestimmungen im Anhang wird der Wert der Fehlmengen, - die über die für Konservierung und Verarbeitung festgesetzten Toleranzgrenzen hinausgehen
oder
- aufgrund von Diebstahl oder eines sonstigen Verlustes, dessen Ursachen sich ermitteln lassen,
so berechnet, daß diese Mengen mit dem am ersten Tag des Haushaltsjahres für die Standardqualität geltenden Grundinterventionspreis zuzueglich 5 % multipliziert werden.
(2) Ist in den Gemeinschaftsvorschriften kein spezifischer Wert festgesetzt, so wird der Wert der Fehlmengen, die sich durch einen Transfer oder die Beförderung des Erzeugnisses ergeben, gemäß Absatz 1 bestimmt.
(3) Bei Qualitätsminderung oder Zerstörung des Erzeugnisses durch (1) ABl. Nr. L 337 vom 4.12.1990, S. 3. (2) ABl.
Nr. L 249 vom 8.9.1988, S. 9. (3) ABl. Nr. L 40 vom 13.2.1988, S. 25. a) Schadensfälle wird unbeschadet der besonderen Bestimmungen im Anhang der Wert der betroffenen Mengen so berechnet, daß diese Mengen mit dem am ersten Tag des Haushaltsjahres für die Standardqualität geltenden Grundinterventionspreis abzueglich 5 % multipliziert werden;
b) Naturkatastrophen wird der Wert der betroffenen Mengen in einer besonderen Entscheidung bestimmt;
c) schlechte Konservierungsbedingungen und insbesondere mangelnde Anpassung der Lagermethoden ist der Wert der Erzeugnisse entsprechend Absatz 1 zu buchen;
d) zu lange Lagerdauer wird der zu buchende Wert des Erzeugnisses zusammen mit der unverzueglichen Verkaufsmaßnahme des Erzeugnisses nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates (1) bzw. des entsprechenden Artikels der übrigen Verordnungen über gemeinsame Agrarmarktorganisationen bestimmt. In diesem Fall werden die aus dem Verkauf stammenden Einnahmen in dem Monat, in dem das Produkt ausgelagert wird, gebucht.
(4) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzueglich über die Fälle, in denen die Verlängerung der Lagerdauer eines Erzeugnisses zur Qualitätsminderung führen kann. Die Entscheidung über den Verkauf erfolgt entsprechend den für das betroffene Erzeugnis geltenden Bestimmungen.
(5) Bei der Bestimmung des Wertes der Mengen nach den Absätzen 1, 2 und 3 Buchstaben a) und c) - bleiben etwaige Erhöhungen, Zuschläge, Abschläge, und auf den Interventionspreis anläßlich des Ankaufs des Erzeugnisses anwendbare Koeffizienten und Prozentsätze unberücksichtigt,
- ist der am ersten Tag des Haushaltsjahres für das betreffende Erzeugnis geltende landwirtschaftliche Kurs anzuwenden.
Artikel 3
(1) Die Auslagerungskosten für die in Artikel 2 genannten fehlenden oder im Wert geminderten Mengen werden nur dann gebucht, wenn der Verkauf gemäß Artikel 2 Absätze 3 Buchstabe d) und 4 erfolgt ist.
(2) Die bei einem Transfer von Erzeugnissen zwischen Mitgliedstaaten verlorengegangenen Mengen gelten nicht als eingelagert, so daß für sie keine pauschalen Einlagerungskosten gezahlt werden.
(3) Bei einer Beförderung oder einem Transfer werden die hierfür pauschal festgesetzten Einlagerungs- und Auslagerungskosten gebucht, wenn diese Kosten nach den Gemeinschaftsvorschriften nicht als Bestandteil der Beförderungskosten anzusehen sind.
Artikel 4
Die Festsetzung der Pauschbeträge kann eine Erhöhung unter der Bedingung vorsehen, daß der Mitgliedstaat erklärt, für das gesamte Haushaltsjahr und die gesamte Bestandsmenge eines Erzeugnisses auf die Anwendung der Toleranzgrenze zu verzichten und die Menge zu garantieren.
Diese Erklärung ist an die Kommission zu richten und muß ihr vor Erhalt der ersten monatlichen Ausgabenmeldung des betreffenden Haushaltsjahres zukommen.
Wenn das betreffende Erzeugnis zu Beginn des Haushaltsjahres noch nicht eingelagert ist, muß die Erklärung spätestens in dem Monat, der auf die erste Einlagerung dieses Erzeugnisses folgt, erfolgen.
Artikel 5
Etwaige Kosten, die nach den Gemeinschaftsvorschriften beim Ankauf der Erzeugnisse gezahlt oder erhoben werden, werden als technische Kosten gebucht und sind vom Ankaufspreis getrennt auszuweisen.
Artikel 6
(1) Alle Proben, ausser denen, die von den Käufern genommen werden, sind gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) zu bewerten.
(2) Ist es nach einer visuellen Überprüfung im Rahmen der Jahresinventur nicht mehr möglich, das Produkt wieder zu verpacken, so kann die Interventionsstelle die verbleibende Menge freihändig verkaufen.
Diese wird als Abgang am Tag der Entnahme gebucht.
Die daraus resultierenden Einnahmen sind dem EAGFL für den gleichen Monat gutzuschreiben.
Artikel 7
(1) Die eingelagerten Mengen, bei denen festgestellt wird, daß sie die Voraussetzungen für die Einlagerung nicht erfuellen, sind zum Zeitpunkt der Auslagerung zu dem Preis, zu dem sie angekauft wurden, als verkaufte Mengen zu buchen.
(2) Unbeschadet besonderer Gemeinschaftsvorschriften werden die bereits gebuchten Einlagerungs-, Auslagerungs-, Lager- und Finanzierungskosten jeder abgelehnten Menge abgezogen und in den Konten getrennt ausgewiesen. a) Die abzuziehenden Einlagerungs- und Auslagerungskosten werden berechnet, indem die abgelehnten Mengen mit der Summe der entsprechenden Pauschbeträge, die im Monat der Auslagerung gültig sind, und mit dem im Monat der Auslagerung gültigen landwirtschaftlichen Umrechnungskurs multipliziert werden.
b) Die abzuziehenden Lagerkosten werden berechnet, indem die abgelehnten Mengen mit der Anzahl der Monate zwischen Ein- und Auslagerung, mit dem im Monat der Auslagerung gültigen Pauschbetrag und mit dem im Monat der Auslagerung gültigen landwirtschaftlichen Umrechnungskurs multipliziert werden.
c) Die abzuziehenden Finanzierungskosten werden berechnet, indem die abgelehnten Mengen mit der Anzahl der Monate zwischen Ein- und Auslagerung, (1) ABl. Nr. L 281 vom 1.11.1975, S. 1. verringert um die Anzahl der Monate der bei der Einlagerung geltenden Zahlungsfrist, mit einem Zwölftel des im Monat der Auslagerung gültigen Finanzierungssatzes und mit dem zu Beginn des Haushaltsjahres geltenden durchschnittlichen Übertragungsbuchwert multipliziert werden.
(3) Die in Absatz 2 genannten Kosten sind unter den Sachmaßnahmen für den Auslagerungsmonat zu buchen.
Artikel 8
Ändern sich nach dem ersten Tag eines Monats die landwirtschaftlichen Umrechnungskurse, die Pauschbeträge, die Zahlungsfristen, die Zinssätze oder andere Berechnungsfaktoren, so gelten die neuen Faktoren für die Sachmaßnahmen ab dem darauffolgenden Monat.
Artikel 9
Der Wert der Ankäufe und der Verkäufe ist gleich der Summe der Zahlungen (Ankäufe) bzw. der Einnahmen (Verkäufe), die im Laufe des Haushaltsjahres für die Sachmaßnahmen getätigt wurden oder noch zu tätigen sind.
Artikel 10
Die möglicherweise festgestellten Überschußmengen sind in den Konten der Lagerbestände und Bewegungen im Monat ihrer Feststellung mit negativem Vorzeichen bei den Fehlmengen zu buchen.
Diese Mengen werden bei der Bestimmung der die Toleranzgrenze überschreitenden Menge berücksichtigt.
Artikel 11
Für die Anwendung dieser Verordnung wird das Haushaltsjahr entsprechend Artikel 3 Absatz 7 und Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2776/88 bestimmt.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3657/90 DES RATES vom 11. Dezember 1990 über die Anwendung des gemeinsamen Preises für geschlachtete Schweine in Portugal
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3653/90 des Rates vom 11. Dezember 1990 zur Festlegung von Übergangsvorschriften zu den gemeinsamen Marktorganisationen für Getreide und für Reis in Portugal(2) gilt der gemeinsame Preis in Portugal bereits ab Beginn der zweiten Beitrittsstufe für alle Futtergetreidearten.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3677/90 DES RATES vom 13. Dezember 1990 über Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Am 19. Dezember 1988 wurde in Wien das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen, nachstehend "UN-Übereinkommen" genannt, angenommen. Dieses Übereinkommen ist Bestandteil der weltweiten Anstrengungen zur Drogenbekämpfung. Die Gemeinschaft war an den Verhandlungen zu diesem Übereinkommen beteiligt und hat dadurch ihren politischen Willen bekundet, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten tätig zu werden.
Das UN-Übereinkommen enthält einen Artikel 12 über den Handel mit Vorprodukten, d.h. Stoffen, die häufig bei der unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen verwendet werden. Die Durchführung dieses Artikels stellt einen Beitrag der Industrieländer zu den anderweitig von den zumeist wesentlich ärmeren Drogenproduktionsländern geforderten Anstrengungen dar. Die Bestimmungen über den Handel mit diesen Vorprodukten betreffen die Zollregelung der Gemeinschaft. Auf dieser Grundlage ist das UN-Übereinkommen am 8. Juni 1989 im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet worden. Am 22. Oktober 1990 hat der Rat sodann auf dieser Grundlage beschlossen, das UN-Übereinkommen abzuschließen. Um diesen politischen Willen praktisch sichtbar werden zu lassen, ist es angebracht, eine Gemeinschaftsregelung für den Handel zwischen der Gemeinschaft und Drittländern zu treffen.
Artikel 12 des UN-Übereinkommens beruht auf einem System zur Überwachung des Handels mit den betreffenden Stoffen. Der weit überwiegende Teil dieses Handels dient erlaubten Zwecken. Unterlagen und eventuelle Etikettierung bezueglich Sendungen dieser Stoffe müssen hinreichend klar gefasst sein. Darüber hinaus erscheint es wichtig, daß nicht nur den zuständigen Behörden die erforderlichen Befugnisse eingeräumt, sondern gleichzeitig auch im Geiste des UN-Übereinkommens Mechanismen entwickelt werden, die auf enge Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsbeteiligten ebenso wie auf die Entwicklung der Sammlung von Erkenntnissen gegründet sind.
Ein Vorausunterrichtungssystem über die Versendung bestimmter Stoffe, das unter bestimmten Voraussetzungen das Verbot der betreffenden Vorgänge ermöglicht, erscheint den gegebenen Umständen am besten zu entsprechen. Verschiedene Länder haben mit einem derartigen Ansatz bereits sehr günstige Ergebnisse erzielt.
Es kommt darauf an, daß die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über vergleichbare Handlungsmöglichkeiten verfügen. Daher ist es unerläßlich, auf Gemeinschaftsebene gemeinsame Zielvorgaben aufzustellen. Dieser Gesichtspunkt ist von grundlegender Bedeutung im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes und die Gewährleistung einer einheitlichen Durchführung der aufgestellten Regeln. Von ebensolcher Bedeutung ist es in diesem Zusammenhang, daß die Mitgliedstaaten hinreichend abschreckende Sanktionen vorsehen.
Es kommt darauf an, Formen verwaltungsmässiger Zusammenarbeit sowohl innerhalb der Gemeinschaft als auch im Verhältnis zu Drittländern, die diesem Übereinkommen ebenfalls beigetreten sind, vorzusehen. Hinsichtlich der in der Gemeinschaft zuständigen Behörden erscheint es insoweit zweckmässig, sich an die Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des Rates vom 19. Mai 1981 über die gegenseitige Unterstützung zwischen den Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission zur Gewährleistung der ordnungsgemässen Durchführung der Zoll- und Agrarregelung (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 945/87 (2), anzulehnen.
Besondere Aufmerksamkeit ist dabei der Vertraulichkeit der erlangten und ausgetauschten Erkenntnisse zu widmen.
Im Sinne des UN-Übereinkommens ist es wichtig, daß die Gemeinschaft einen Beitrag zu den Anstrengungen der Erzeugerländer bei der Bekämpfung des Drogenhandels leistet. In diesem Rahmen sind spezielle Mechanismen vorzusehen, welche die Überwachung der in (1) ABl. Nr. L 144 vom 2.6.1981, S. 1. (2) ABl. Nr. L 90 vom 2.4.1987, S. 3. Tabelle II des Anhangs aufgeführten Erzeugnisse gewährleisten, sofern sie Gegenstand des Handels mit diesen Ländern sind, auch wenn feststeht, daß diese Erzeugnisse generell Gegenstand eines umfangreichen Handels zu erlaubten Zwecken sind. Um eine bessere Überwachung des betreffenden Handels zu gewährleisten, ist die Mitwirkung der genannten Länder anzustreben.
Zur Erörterung etwaiger Schwierigkeiten bei der Anwendung der vorliegenden Verordnung sowie zur besseren Durchführung und Weiterentwicklung der betreffenden Verwaltungszusammenarbeit empfiehlt es sich, daß die Kommission besondere Sitzungen abhält -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I ALLGEMEINES
Artikel 1
(1) Durch diese Verordnung werden Maßnahmen zur Überwachung des Handels mit häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen verwendeten Stoffen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern festgelegt, um zu verhindern, daß derartige Stoffe abgezweigt werden.
(2) Im Sinne dieser Verordnung bedeuten: a) "erfasste Stoffe" : alle Stoffe, die im Anhang aufgeführt sind, einschließlich Zubereitungen, die derartige Stoffe enthalten.
Ausgenommen sind pharmazeutische Zubereitungen und Zubereitungen, die erfasste Stoffe enthalten und so zusammengesetzt sind, daß diese Stoffe nicht ohne weiteres anhand leicht anwendbarer Mittel verwendet oder wiedergewonnen werden können.
b) "Einfuhr" : die körperliche Verbringung von erfassten Stoffen in das Zollgebiet der Gemeinschaft.
c) "Ausfuhr" : die körperliche Verbringung von erfassten Stoffen aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft, für die eine Zollausfuhranmeldung erforderlich ist.
d) "Durchfuhr" : die Beförderung von erfassten Stoffen zwischen Drittländern durch das Zollgebiet der Gemeinschaft sowie die Umladung in diesem Gebiet.
e) "Wirtschaftsbeteiligte" : natürliche oder juristische Personen, die in der Gemeinschaft mit der Herstellung, der Weiterverarbeitung, dem Handel oder der Verteilung von erfassten Stoffen befasst sind oder damit verbundene Tätigkeiten ausüben, insbesondere im Zusammenhang mit der Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr, als Makler oder im Bereich der Warenaufbereitung von erfassten Stoffen.
Eingeschlossen sind insbesondere Personen, die als selbständige Erwerbstätige in Ausübung eines Haupt- oder Nebengewerbes Zollanmeldungen abgeben.
f) "Internationales Suchtstoffkontrollamt" : das aufgrund des Einheitsübereinkommens von 1961 über Suchtstoffe in der geänderten Fassung des Protokolls von 1972 eingerichtete Amt.
TITEL II ÜBERWACHUNG DES HANDELS
Artikel 2
Unterlagen, Aufzeichnungen und Etikettierung
Die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr erfasster Stoffe unterliegt folgenden Erfordernissen: 1. Alle Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrvorgänge betreffend erfasste Stoffe sind ordnungsgemäß zu dokumentieren.
Insbesondere müssen Handelsunterlagen wie Rechnungen, Ladeverzeichnisse, Zollunterlagen, Frachtbriefe oder sonstige Beförderungsunterlagen ausreichende Angaben enthalten, die sicheren Aufschluß geben über: - Bezeichnung des erfassten Stoffs gemäß dem Anhang;
- Menge und Gewicht des erfassten Stoffs und bei Zubereitungen Menge und Gewicht des/der im Anhang aufgeführten Stoffs/Stoffe;
- Name und Anschrift des Ausführers, des Einführers, des Händlers und, soweit bekannt, des Endempfängers.
2. Bei der Etikettierung erfasster Stoffe durch Wirtschaftsbeteiligte, mit Angabe der Art der Ware und ihrer handelsüblichen Bezeichnung bei der Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr muß die Bezeichnung gemäß dem Anhang verwendet werden.
3. Wirtschaftsbeteiligte, die mit der Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr erfasster Stoffe befasst sind, müssen ausführliche gewerbliche Aufzeichnungen über diese Tätigkeiten führen.
4. Die in den Ziffern 1 und 3 bezeichneten Unterlagen und Aufzeichnungen sind für einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren ab Ende des Kalenderjahres, in dem der in Ziffer 1 bezeichnete Vorgang stattgefunden hat, aufzubewahren und müssen den zuständigen Behörden auf Verlangen für etwaige Kontrollen unmittelbar zur Verfügung stehen.
Artikel 3
Unterrichtung
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit eine enge Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und den Wirtschaftsbeteiligten herbeigeführt wird und letztere die zuständigen Behörden unmittelbar von Umständen wie ungewöhnliche Bestellungen oder Transaktionen bezueglich erfasster Stoffe unterrichten, die darauf hindeuten, daß solche zur Einfuhr oder Ausfuhr bestimmten Stoffe möglicherweise zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Stoffen abgezweigt werden.
Artikel 4
Benachrichtigung vor der Ausfuhr - In Tabelle I des Anhangs aufgeführte Stoffe -
(1) Den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates, in dem die Zollabfertigung zu erfolgen hat, sind vor der Ausfuhr von erfassten Stoffen der Tabelle I des Anhangs entsprechende Unterlagen vorzulegen.
Über ihre Verpflichtungen nach Artikel 3 hinaus haben die betreffenden Wirtschaftsbeteiligten sich zu vergewissern, daß die betreffenden Behörden mindestens 15 Werktage vor der Einreichung der Zollausfuhranmeldung die entsprechenden Unterlagen tatsächlich erhalten haben.
Die zuständigen Behörden bestätigen unverzueglich den Eingang der in Unterabsatz 1 genannten Unterlagen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Unterlagen enthalten folgende Angaben: - Name und Anschrift des Ausführers, des Einführers im Drittland und sonstiger Wirtschaftsbeteiligter, die an dem Ausfuhrvorgang oder der Versendung beteiligt sind, sowie Name und Anschrift des Endempfängers, soweit diese dem betreffenden Wirtschaftsbeteiligten bekannt sind;
- Bezeichnung des erfassten Stoffs gemäß der Tabelle I des Anhangs;
- Menge und Gewicht des erfassten Stoffs sowie im Falle von Zubereitungen Menge und Gewicht des/der im Anhang aufgeführten Stoffs/Stoffe;
- Einzelheiten der Sendung, wie vorgesehenes Versanddatum, Zolldienststelle, bei der die Zollabfertigung erfolgt, Beförderungsart und, soweit bekannt, Beförderungsweg, vorgesehener Ort der Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft sowie gegebenenfalls Ort der Verbringung in das Einfuhrland.
(3) Unbeschadet etwaiger technischer Maßnahmen der Strafverfolgung untersagen die zuständigen Behörden durch schriftliche Anordnung, deren Empfang zu bestätigen ist, die Ausfuhr erfasster Stoffe der Tabelle I des Anhangs, wenn Anlaß zu der Annahme besteht, daß die Stoffe zur unerlaubten Herstellung eines Suchtstoffs oder einer psychotropen Substanz bestimmt sind.
(4) Innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist von 15 Werktagen wird gegebenenfalls durch die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung über die von den Wirtschaftsbeteiligten eingereichten Unterlagen entschieden.
Die Ausfuhr ist genehmigt, - sofern nicht innerhalb dieser Frist beschlossen wurde, diese Frist zu verlängern, zusätzliche Angaben angefordert wurden oder eine Anordnung gemäß Absatz 3 erging, oder
- wenn eine förmliche Ausfuhrgenehmigung vorgelegt wird, sofern die zuständige Behörde die Ausstellung eines solchen Dokuments vorsieht.
Auf jeden Fall ist den Zollbehörden bei der Einreichung der Zollausfuhranmeldung die in Absatz 1 genannte Empfangsbestätigung oder die Ausfuhrgenehmigung vorzulegen, sofern die zuständige Behörde die Ausstellung einer solchen Genehmigung vorsieht.
(5) Bei Ersuchen auf Vorausfuhrunterrichtung, die seitens eines Drittlandes gemäß Artikel 12 Absatz 10 des UN-Übereinkommens an die Gemeinschaft gerichtet werden. a) übermittelt die Kommission den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten diese Ersuchen unverzueglich nach Eingang;
b) übermitteln die zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaates den zuständigen Behörden des ersuchenden Landes die in Absatz 2 bezeichneten Angaben vor jeder Ausfuhr von erfassten Stoffen in dieses Land.
Eine Kopie dieser Antwort ist der Kommission zwecks Unterrichtung der übrigen Mitgliedstaaten zu übermitteln;
c) kann die Behörde, die diese Angaben übermittelt, verlangen, daß die Empfängerbehörde in dem Drittland die Vertraulichkeit aller mit den Angaben verbundenen Handels-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnisse oder Handelsabläufe sicherstellt.
Artikel 5
Spezifische Mechanismen bei der Ausfuhr - In Tabelle II des Anhangs aufgeführte Stoffe -
Zum Zwecke der Vervollständigung der Regelung zur Überwachung des internationalen Handels mit den erfassten Stoffen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern findet Artikel 4 in den Fällen entsprechende Anwendung auf die Ausfuhren von erfassten Stoffen gemäß Tabelle II des Anhangs, in denen diese offenbar unmittelbar oder mittelbar für ein Land bestimmt sind, das der Kommission mitgeteilt hat, daß es vorab über jede Sendung der genannten Stoffe in sein Gebiet unterrichtet zu werden wünscht, da diese der unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen dienen könnten.
TITEL III KONTROLLMASSNAHMEN
Artikel 6
Befugnisse der zuständigen Behörden
(1) Zur Gewährleistung der ordnungsgemässen Durchführung der Artikel 2, 4 und 5 treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen nach innerstaatlichem Recht, damit die zuständigen Behörden über folgende Befugnisse verfügen: a) Einholung von Auskünften über alle Bestellungen und Transaktionen im Zusammenhang mit erfassten Stoffen;
b) Betreten der Geschäftsräume von Wirtschaftsbeteiligten zum Zweck der Sicherstellung von Beweismaterial über Unregelmässigkeiten.
(2) Unbeschadet der in Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 und in Absatz 1 des vorliegenden Artikels vorgesehenen Maßnahmen können die Zollbehörden oder andere zuständige Behörden der Mitgliedstaaten die Verbringung von erfassten Stoffen in das oder aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft untersagen, wenn der begründete Verdacht besteht, daß die Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen bestimmt sind.
TITEL IV ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN
Artikel 7
Zur Anwendung dieser Verordnung finden unbeschadet des Artikels 10 die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81, insbesondere die Bestimmungen über Vertraulichkeit, entsprechende Anwendung. Jeder Mitgliedstaat benennt gegenüber den anderen Mitgliedstaaten sowie der Kommission die zuständigen Behörden, die befugt sind, als Korrespondenzbehörden im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 zu handeln.
TITEL V SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 8
Jeder Mitgliedstaat legt im einzelnen fest, wie Verstösse gegen diese Verordnung zu ahnden sind.
Die Sanktionen müssen hinreichende Gewähr für die Einhaltung dieser Verordnung bieten.
Artikel 9
(1) Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jedes Jahr alle sachdienlichen Angaben über die Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Kontrollmaßnahmen, insbesondere hinsichtlich der Stoffe, die für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden, sowie die Methoden der Abzweigung und unerlaubten Herstellung, damit das System zur Überwachung des Handels mit erfassten Stoffen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern erforderlichenfalls angepasst werden kann.
(2) Anhand der Mitteilungen nach Absatz 1 erstellt die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten den nach Artikel 12 Absatz 12 des UN-Übereinkommens vorgeschriebenen Jahresbericht, der dem Internationalen Suchtstoffkontrollamt vorzulegen ist.
Artikel 10
Die Kommission beruft Sitzungen mit den Vertretern der Mitgliedstaaten ein, um alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung zu erörtern, die von ihr oder auf Antrag eines Mitgliedstaats aufgeworfen werden.
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die von ihnen gemäß dieser Verordnung erlassenen Maßnahmen.
Die Kommission übermittelt diese Angaben den übrigen Mitgliedstaaten.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 1991.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3713/90 DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1990 zur Durchführung der Entscheidungen über die Gewährung von Zuschüssen des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, für unter die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates fallende Vorhaben zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 866/90 des Rates vom 29. März 1990 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 23,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung (2), wurde die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates (3) mit Ausnahme der Artikel 6 bis 15 sowie der Artikel 17 bis 23 hinsichtlich der bis zum 31. Dezember 1989 bzw. im Sektor Fischerei bis zum 31. Dezember 1990 eingereichten Vorhaben aufgehoben.
In der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 werden in Artikel 21 Übergangsbestimmungen für Zahlungen im Zusammenhang mit Vorhaben, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 fallen, festgelegt.
Die Anwendung dieses Artikels bedeutet eine verstärkte Intervention des Mitgliedstaates.
Daher sind die Angaben festzulegen, die in den Zahlungsanträgen enthalten sein müssen, welche die vom Mitgliedstaat gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 benannte Behörde an die Kommission richtet.
Zur Standardisierung der Zahlungsanträge ist es angezeigt, den benannten Behörden ein EDV-gestütztes System zur Verfügung zu stellen.
Die Kommission muß darüber unterrichtet werden, daß die Vorhaben gemäß den in den Entscheidungen über die Bewilligung der Beihilfen vorgesehenen Bedingungen und Fristen durchgeführt werden.
Um eine wirksame Kontrolle der Zahlungsanträge zu ermöglichen, müssen die Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von drei Jahren nach der Überweisung des Restbetrages eines Zuschusses alle Belege, auf deren Grundlage die Zuschüsse berechnet wurden, der Kommission zur Verfügung halten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstrukturen und ländliche Entwicklung -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die benannte Behörde legt die Anträge auf Zahlung eines Vorschusses sowie die vierteljährlichen Abrechnungen für im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 gewährte Zuschüsse für Vorhaben gemäß den Anhängen II bis IV dieser Verordnung der Kommission vor.
(2) Ab dem dritten Quartal 1995 wird die Kommission keine Vorschüsse mehr zahlen.
(3) Die benannte Behörde übermittelt der Kommission spätestens mit der ersten vierteljährlichen Abrechnung die Kopien der Formulare, mit denen die Begünstigten ihre Zahlungsanträge einreichen sollen.
Diese Formulare müssen mindestens eine Beschreibung der Finanzierungsweise, eine Übersicht über die getätigten Ausgaben und eine vergleichende Aufstellung der geplanten und verwirklichten Investitionen auf der Grundlage von Naturaleinheiten, gemäß Anhang I Punkt 3 enthalten.
Innerhalb derselben Frist teilt sie die Kontrollmethoden sowie den Wortlaut der einzelstaatlichen Durchführungsvorschriften oder jede andere Unterlage zur verwaltungstechnischen Durchführung der Maßnahme mit. Sie teilt ebenfalls jede spätere Aktualisierung der in diesem Absatz bezeichneten Unterlagen mit.
Artikel 2
Dem Antrag auf Vorschuß für ein Quartal kann erst entsprochen werden, wenn die Abrechnung für das vorletzte Quartal vorliegt.
Artikel 3
Die benannte Behörde teilt der Kommission jährlich gemäß Anhang V eine Zusammenfassung der Durchführung der Vorhaben mit, wobei die erste Zusammenfassung die Situation am 31. Dezember 1990 wiedergibt.
Artikel 4
Die Daten gemäß den Anhängen IV und V werden grundsätzlich auf elektronischem Wege übermittelt.
Die Kommission bestimmt die erforderliche Software und stellt diese jeder benannten Behörde zur Verfügung.
Die Kommission kann auch die EDV-Hardware zur Verfügung stellen und die Ausbildung einer bestimmten Anzahl von Personen, die mit diesen Geräten arbeiten sollen, übernehmen.
(1) ABl. Nr. L 91 vom 6.4.1990, S. 1. (2) ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1988, S. 25. (3) ABl. Nr. L 51 vom 23.2.1977, S. 1. Artikel 5
Die benannte Behörde ergreift die erforderlichen Maßnahmen, damit alle Belege und Abrechnungen für jedes Vorhaben während eines Zeitraums von drei Jahren vom Zeitpunkt der Restzahlung des Zuschusses an aufbewahrt werden.
Artikel 6
Für Vorhaben, für welche die zwischengeschaltete Stelle gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1685/78 der Kommission (1) vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung bei der Kommission einen Zahlungsantrag eingereicht hat, kann eine spätere Rate durch die benannte Behörde erst gezahlt werden, wenn der EAGFL die Beteiligung für die zuvor beantragte Rate überwiesen hat oder den durch die benannte Behörde zu zahlenden Betrag mitgeteilt hat.
Artikel 7
Die Verordnung (EWG) Nr. 1685/78 wird aufgehoben.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3882/90 DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1990 mit Durchführungsbestimmungen zur Überwachung der Einfuhrpreise für Lammfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5, Artikel 12 Absatz 5 und Artikel 28,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Beschlüsse 89/572/EWG (2), 89/673/EWG (3), 90/114/EWG (4) und 90/173/EWG (5) des Rates sehen im Rahmen der vorläufigen Anpassung der zwischen der Gemeinschaft und bestimmten Drittländern geschlossenen Selbstbeschränkungsabkommen die Einführung einer Preisüberwachungsregelung vor.
Es sollte eine Vielzahl von Einfuhrpreisen überprüft werden. Die Mitgliedstaaten müssten gehalten sein, der Kommission die festgestellten Preise umgehend mitzuteilen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schafe und Ziegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens am 15. Tag jedes Monats für jedes Ursprungsdrittland den Frei-Grenze-Preis oder cif-Preis und die Mengen der eingeführten lebenden Tiere und des eingeführten Schaffleisches, die in dem Monat vor der Mitteilung eingeführt wurden. Schaffleischerzeugnisse sind Erzeugnisse der KN-Codes 0104 10 90, 0204 10 00, 0204 22 10, 0204 22 30, 0204 22 50, 0204 22 90, 0204 23 00, 0204 30 00, 0204 42 10, 0204 42 30, 0204 42 90, 0204 43 00 und 0204 42 50.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission am 15. Tag jedes Monats ausserdem für jedes Drittland die Preise für eingeführte lebende Lämmer und Großhandelspreise für die nachstehenden eingeführten Lammfleischerzeugnisse unter Angabe ihrer jeweiligen Menge und Preisbildungsstufe, die ihnen von Händlern oder anderen Marktbeobachtern im Vormonat mitgeteilt worden sein sollten : Ganze und halbe Tierkörper von Lämmern, frisch oder gekühlt ; halbe Vorderteile von Lämmern, frisch oder gekühlt ; Rippenstücke und/oder Keulenenden oder halbe Rippenstücke und/oder halbe Keulenenden von Lämmern, frisch oder gekühlt ; Lammkeule, frisch oder gekühlt ; andere Teilstücke vom Lamm, frisch oder gekühlt ; Teilstücke ohne Knochen, frisch oder gekühlt, vom Lamm ; halbe und ganze Tierkörper von Lämmern, gefroren ; halbe Vorderviertel von Lämmern, gefroren ; Rippenstücke und/oder Keulenenden oder halbe Rippenstücke und/oder halbe Keulenenden von Lämmern, gefroren ; Lammkeule, gefroren ; andere Teilstücke vom Lamm, gefroren ; Teilstücke ohne Knochen vom Lamm, gefroren.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EURATOM, EGKS, EWG) Nr. 3911/90 DES RATES vom 21. Dezember 1990 zur Anpassung der Aufwandsentschädigung und der Dienstaufwandsentschädigung des Präsidenten und der Mitglieder der Kommission, des Präsidenten, der Richter, der Generalanwälte und des Kanzlers des Gerichtshofs sowie des Präsidenten, der Mitglieder und des Kanzlers des Gerichts erster Instanz
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf die Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezuege für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3777/89(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 4045/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 über die Regelung der Amtsbezuege für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften(3), die die Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom entsprechend ändert,
in der Erwägung, daß die in Artikel 4 Absätze 2 und 3 sowie in Artikel 21a Absatz 3 der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom genannte Aufwandsentschädigung und Dienstaufwandsentschädigung zu erhöhen sind - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit Wirkung vom 1. Juli 1990 a)werden die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom genannten Beträge durch folgende Beträge ersetzt:
Präsident:53 095 bfrs,
Vizepräsident:34 120 bfrs,
Kommissar:22 750 bfrs;
b)werden die in Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom genannten Beträge durch folgende Beträge ersetzt:
Präsident:53 095 bfrs,
Richter oder Generalanwalt:22 750 bfrs,
Kanzler:20 750 bfrs;
c)wird der in Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom genannte Betrag durch den Betrag von 30 355 bfrs ersetzt.
Artikel 2
Mit Wirkung vom 1. Juli 1990 a)werden die in Artikel 21a Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom genannten Beträge durch folgende Beträge ersetzt:
Präsident:22 750 bfrs,
Mitglieder:20 750 bfrs,
Kanzler:17 645 bfrs;
b)wird der in Artikel 21a Absatz 3 Unterabsatz 2 genannte Betrag durch den Betrag von 27 685 bfrs ersetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3916/90 DES RATES vom 21. Dezember 1990 über Maßnahmen bei Krisen auf dem Güterkraftverkehrsmarkt
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3164/76(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1841/88(5), entscheidet der Rat über die in Krisenfällen im Güterkraftverkehr zu ergreifenden Maßnahmen.
Daher muß ein gemeinschaftlicher Schutzmechanismus geschaffen werden, um möglichen schweren Marktstörungen begegnen und sie beheben zu können.
Hierzu empfiehlt es sich, Maßnahmen zur Überwindung der Krise vorzusehen und ihre Art festzulegen, ein geeignetes Beschlußverfahren zu schaffen und Vorsorge zu treffen, daß die zur Anwendung der Schutzklausel notwendigen Angaben zur Verfügung stehen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung gilt im Gebiet der Gemeinschaft für den Markt des grenzueberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehrs zwischen Mitgliedstaaten.
Artikel 2
Eine Krise im Sinne dieser Verordnung ist das Auftreten auf dem in Artikel 1 bezeichneten Markt von diesem Markt eigenen Problemen, die geeignet sind, zu einem möglicherweise anhaltenden deutlichen Angebotsüberhang zu führen, der das finanzielle Gleichgewicht und das Überleben zahlreicher Unternehmen im Güterkraftverkehr ernstlich gefährden könnte, sofern die kurz- und mittelfristigen Prognosen für den betreffenden Markt keine deutliche und dauerhafte Besserung erwarten lassen.
Artikel 3
Die Kommission erfasst die erforderlichen Angaben, um die Entwicklung des Marktes verfolgen und gegebenenfalls eine Krise erkennen zu können.
Zu diesem Zweck arbeiten die Mitgliedstaaten mit der Kommission bei der Übermittlung und Bearbeitung der Angaben zusammen, die verfügbar sind oder ohne weiteres eingeholt werden können.
Artikel 4
(1) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß eine Krise besteht, so kann er beantragen, daß die Kommission Nachforschungen anstellt.
(2) Damit die Kommission die Lage beurteilen kann, legt der betreffende Mitgliedstaat umfassende Zahlenangaben vor.
(3) Auf Antrag eines Mitgliedstaats hört die Kommission unverzueglich den Ausschuß nach Artikel 5 an.
(4) Stellt die Kommission nach Anhörung des Ausschusses eine Krise fest, so kann sie durch Beschluß Maßnahmen ergreifen, um eine weitere Zunahme des Kapazitätsangebots auf dem betreffenden Markt dadurch zu verhindern, daß der Zuwachs der Tätigkeit bestehender Verkehrsunternehmen eingeschränkt und der Marktzugang für neue Verkehrsunternehmen beschränkt wird.
Dieser Beschluß muß binnen dreissig Tagen nach Eingang des Antrags des Mitgliedstaats gefasst werden.
Die gemäß diesem Artikel getroffenen Maßnahmen dürfen höchstens sechs Monate in Kraft bleiben; ihre Geltungsdauer kann einmal um höchstens sechs Monate verlängert werden.
(5) Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten und dem Rat einen gemäß Absatz 4 gefassten Beschluß oder gegebenenfalls ihren Beschluß, keine Maßnahmen zu ergreifen, unverzueglich mit.
(6) Ein oder mehrere Mitgliedstaaten können den Rat binnen dreissig Tagen nach der Mitteilung mit dem Beschluß der Kommission nach Absatz 5 befassen. Der Rat kann im Rahmen der Begrenzungen nach Absatz 4 Unterabsatz 3 mit qualifizierter Mehrheit binnen dreissig Tagen nach Eingang des Antrags des bzw. der Mitgliedstaaten einen anderslautenden Beschluß fassen.
(7) Ist die Kommission der Auffassung, daß die Geltungsdauer der nach Absatz 4 getroffen Maßnahmen verlängert werden muß und/oder zusätzlich gesonderte Maßnahmen ergriffen werden müssen,
so unterbreitet sie dem Rat einen Vorschlag; der Rat beschließt hierüber mit qualifizierter Mehrheit.
Artikel 5
Die Kommission wird von einem beratenden Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Ausschuß hat folgende Aufgaben:
Beobachtung der Lage auf dem in Artikel 1 bezeichneten Verkehrsmarkt und entsprechende Beratung der Kommission;
Beratung der Kommission auf deren Wunsch bei der Erfassung der Angaben nach Artikel 3;
Beratung der Kommission auf deren Wunsch bei einem Antrag eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 4 Absatz 1;
Beratung der Kommission bei den zur Überwindung einer Krise vorgeschlagenen Maßnahmen, insbesondere hinsichtlich der praktischen Durchführung dieser Maßnahmen.
Darüber hinaus kann der Ausschuß im Rahmen dieser Verordnung von der Kommission in allen sonstigen Fragen, die mit der Durchführung dieser Verordnung zusammenhängen, gehört werden.
Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 6
Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so unterbreitet die Kommission dem Ausschuß einen Entwurf der für die Überwindung der Krise zu treffenden einstweiligen Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf - erforderlichenfalls durch Abstimmung - innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses.
Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
Artikel 7
Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 1995 einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung sowie gegebenenfalls erforderliche Vorschläge.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3941/90 DES RATES vom 19. Dezember 1990 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Vereinigten Republik Tansania über die Fischerei vor der Küste Tansanias
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft und die Vereinigte Republik Tansania haben ein Fischereiabkommen ausgehandelt und paraphiert, das den Fischern der Gemeinschaft in den Gewässern unter der Hoheitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit von Tansania Fangmöglichkeiten sichert.
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, dieses Abkommen zu genehmigen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Vereinigten Republik Tansania über die Fischerei vor der Küste Tansanias wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen für die Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8 .
Januar 1991 über die Kriterien für die Aufstellung der Notstandspläne zur Bekämpfung der Maul - und Klauenseuche gemäß Artikel 5 der Richtlinie 90/423/EWG ( 91/42/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/423/EWG des Rates vom 26 . Juni 1990 zur Änderung der Richtlinie 85/511/EWG zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul - und Klauenseuche, der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen und der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern ( 1), insbesondere auf Artikel 5, in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 90/423/EWG legt die Kommission die Kriterien für die Aufstellung einzelstaatlicher Notstandspläne fest .
Dadurch wird gewährleistet, daß die einzelnen Pläne, die der Kommission von den Mitgliedstaaten vorzulegen sind, zur raschen und effizienten Tilgung der Maul - und Klauenseuche führen .
Der Kommission sollte die Möglichkeit gegeben werden, die vorgenannten Kriterien erforderlichenfalls näher zu bestimmen .
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1
Um gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie 90/423/EWG genehmigt zu werden, müssen die der Kommission von den Mitgliedstaaten vorgelegten Notstandspläne den im Anhang festgelegten Kriterien genügen .
Artikel 2
( 1 ) Die Kommission kann die im Anhang festgelegten Kriterien im Rahmen von Empfehlungen näher bestimmen.
( 2 ) Die Kommission veröffentlicht die Empfehlungen gemäß Absatz 1 .
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet . Brüssel, den 8 . Januar 1991 Für die Kommission Ray MAC SHARRY
BESCHLUSS DES RATES vom 18 .
Dezember 1990 über die Unterzeichnung des Internationalen Übereinkommens von 1989 über Jute und Juteerzeugnisse ( 91/51/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 116,
auf Vorschlag der Kommission,
Das Internationale Übereinkommen von 1989 über Jute und Juteerzeugnisse liegt vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1990 zur Unterzeichnung auf .
Alle Mitgliedstaaten haben ihre Absicht bekundet, das Übereinkommen zu unterzeichnen .
Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sollten gemeinsam das Übereinkommen unterzeichnen
BESCHLIESST :
Artikel 1
Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten unterzeichnen gemeinsam bis zum 31 . Dezember 1990 das Internationale
Übereinkommen von 1989 über Jute und Juteerzeugnisse gemäß dessen Artikel 37 Absatz 1 .
Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Übereinkommen im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen .
Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt .
BESCHLUSS DES RATES vom 21. Dezember 1990 über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Bulgarien über den Handel mit Textilwaren (91/95/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Das am 11. Juli 1986 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Bulgarien über den Handel mit Textilwaren wird seit dem 1. Januar 1987 bis zur Durchführung der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt, und zwar, was die Gemeinschaft anbelangt, entsprechend dem Beschluß 87/496/EWG(1).
Das Abkommen sieht die Möglichkeit von Konsultationen vor.
Bulgarien hat das Angebot der Gemeinschaft angenommen, für das Jahr 1991 in das Abkommen Bestimmungen über die Wiedereinfuhr von Textilwaren aufzunehmen, die in Bulgarien im Einklang mit den in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften be- oder verarbeitet wurden.
Es wurde vereinbart, die Vereinbarte Niederschrift über die hierzu geführten Konsultationen ab 1. Januar 1991 vorläufig anzuwenden, bis die zu ihrem Abschluß erforderlichen Verfahren durchgeführt sind, vorausgesetzt, daß die andere Vertragspartei sie ebenfalls vorläufig anwendet BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Die Vereinbarte Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Bulgarien über den Handel mit Textilwaren wird ab 1. Januar 1991 bis zu ihrem förmlichen Abschluß vorläufig angewandt, vorausgesetzt, daß die andere Vertragspartei sie ebenfalls vorläufig anwendet.
Der Wortlaut der Vereinbarten Niederschrift ist diesem Beschluß beigefügt.
BESCHLUSS DES RATES vom 25 .
Februar 1991 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Währungs -, Finanz - und Zahlungsbilanzstatistiken ( 91/115/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
nach Kenntnisnahme des von der Kommission vorgelegten Beschlussentwurfs ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe : Aufgrund der Entscheidung 90/141/EWG des Rates vom 12 . März 1990 über die Erreichung einer schrittweisen Konvergenz der Politiken und der wirtschaftlichen Ergebnisse während der ersten Stufe der Wirtschafts - und Währungsunion ( 4 ) werden eine Reihe von kohärenten Indikatoren, insbesondere in den Bereichen der Währung, der Finanzen und der Zahlungsbilanz, benötigt .
Der Beschluß 90/142/EWG des Rates vom 12 . März 1990 zur Änderung des Beschlusses 64/300/EWG über die Zusammenarbeit zwischen den Zentralbanken der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ( 5 ) zielt insbesondere darauf ab, die Koordination bei der Währungspolitik zu fördern, die vor allem auf gemeinsamen Überwachungsindikatoren beruhen sollte .
In diesem Zusammenhang ist es erforderlich, ein mehrjähriges Arbeitsprogramm für die Währungs -, Finanz - und Zahlungsbilanzstatistiken aufzustellen, das Teil des mehrjährigen statistischen Programms der Kommission ist .
Um eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission bei der Erarbeitung des statistischen Programms herbeizuführen, hat der Rat mit dem Beschluß 89/382/EWG/Euratom ( 6 ) einen Ausschuß für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften eingesetzt, der sich aus Vertretern der Statistischen Ämter der Mitgliedstaaten zusammensetzt .
In den Mitgliedstaaten obliegt jedoch die Erstellung der Währungs - und Bankenstatistik den Zentralbanken, die Erstellung sonstiger Statistiken über finanzielle Tatbestände und der Zahlungsbilanzstatistik dagegen verschiedenen Stellen, insbesondere auch den Zentralbanken .
Derzeit existiert für die Währungs - und Zahlungsbilanzstatistiken somit kein Gremium, das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission sichert und in dem die wichtigsten betroffenen nationalen Stellen vertreten wären .
Es sollte deshalb zum Zwecke einer solchen Zusammenarbeit vor allem im Hinblick auf die Verwirklichung der Wirtschafts - und Währungsunion ein Ausschuß eingesetzt werden, der sich aus den Vertretern dieser Stellen zusammensetzt und der die Kommission bei der Erstellung und Durchführung des mehrjährigen Arbeitsprogramms für die Währungs -, Finanz - und Zahlungsbilanzstatistiken unterstützt .
Angesichts der besonderen Aufgaben, die diese Institutionen in den Mitgliedstaaten wahrnehmen, solle dem Ausschuß die Wahl seines Vorsitzenden zustehen .
Zwischen dem Bereich der Währungs -, Finanz - und Zahlungsbilanzstatistiken einerseits und anderen Bereichen der Wirtschaftsstatistik besteht ein enger Zusammenhang .
Der gestiegene Bedarf der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaftsorgane an verbesserten statistischen Informationen erfordert eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Benutzern und den Produzenten der Währungs -, Finanz - und Zahlungsbilanzstatistiken .
Im Rahmen der Verwirklichung der Wirtschafts - und Währungsunion wird zu prüfen sein, ob die Aufgaben des Ausschusses den Bedürfnissen eines künftigen Europäischen Zentralbanksystems gerecht werden -
BESCHLIESST : Artikel 1
Es wird ein Ausschuß für die Währungs -, Finanz - und Zahlungsbilanzstatistiken, im folgenden "Ausschuß" genannt, eingesetzt .
Artikel 2
Der Ausschuß unterstützt die Kommission bei der Ausarbeitung und Durchführung des mehrjährigen Arbeitsprogramms für die Währungs -, Finanz - und Zahlungsbilanzstatistiken .
Er nimmt insbesondere Stellung zu der Entwicklung und Koordinierung der Währungs -, Finanz - und Zahlungsbilanzstatistiken, die im Rahmen der vom Rat, der Kommission und von den sie unterstützenden Ausschüssen durchgeführten Politiken erforderlich sind .
Der Ausschuß kann zu den Beziehungen zwischen den Währungs -, Finanz - und Zahlungsbilanzstatistiken einerseits und bestimmten anderen Wirtschaftsstatistiken andererseits, insbesondere denen, auf welchen die volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen beruhen, Stellung nehmen .
Die Arbeiten des Ausschusses werden mit denen des Ausschusses für das statistische Programm abgestimmt .
Artikel 3
Die Kommission lässt sich von dem Ausschuß auf eigene Initiative oder auf Ersuchen des Rates oder der sie unterstützenden Ausschüsse beraten bei
a ) der Aufstellung der mehrjährigen Programme für die Währungs -, Finanz - und Zahlungsbilanzstatistiken der Gemeinschaft;
b ) den Maßnahmen, die die Kommission zur Erreichung der mit den mehrjährigen Programmen für die Währungs -, Finanz - und Zahlungsbilanzstatistiken angestrebten Ziele durchführen will, sowie zu den dafür erforderlichen Mitteln und den entsprechenden Zeitplänen;
c ) allen anderen - insbesondere methodischen - Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Aufstellung oder Durchführung des statistischen Programms in den betreffenden Bereichen ergeben .
Der Ausschuß kann von sich aus Stellungnahmen zu Fragen, die die Erstellung oder die Durchführung der statistischen Programme, die die Bereiche der Währungs -, Finanz - und Zahlungsbilanzstatistiken betreffen, abgeben .
Artikel 4
Der Ausschuß setzt sich aus einem bis drei Vertretern der Mitgliedstaaten, die den für die Währungs -, Finanz - und Zahlungsstatistiken zuständigen wichtigsten Institutionen angehören, und drei Vertretern der Kommission zusammen .
Darüber hinaus können als Beobachter ein Vertreter des Ausschusses der Präsidenten der Zentralbanken der Gemeinschaft und ein Vertreter des Währungsausschusses teilnehmen .
An den Ausschußsitzungen können auch Vertreter anderer Organisationen sowie jede weitere Person, die einen Beitrag zu den Erörterungen leisten kann, teilnehmen, sofern der Ausschuß dies beschließt .
Artikel 5
Der Ausschuß wählt seinen Vorsitzenden mit einfacher Stimmenmehrheit der Mitgliedstaaten .
Die Sekretariatsgeschäfte werden von der Kommission wahrgenommen .
Artikel 6
Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung . Geschehen zu Brüssel am 25 . Februar 1991 . Im Namen des Rates
BESCHLUSS DES RATES vom 25 .
Februar 1991 zur Einsetzung des Euopäischen Beratenden Ausschusses für statistische Informationen im Wirtschafts - und Sozialbereich ( 91/116/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
nach Kenntnisnahme des von der Kommission vorgelegten Beschlussentwurfs ( 1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe : Die Durchführung, die Überwachung und die Bewertung der gemeinschaftlichen Politiken hängen weitgehend von der Verfügbarkeit angemessener statistischer Informationen im Wirtschafts - und Sozialbereich ab .
Die Kommission hat dem Rat im April 1989 eine Mitteilung betreffend die Festlegung einer gemeinschaftlichen Politik im Bereich der statistischen Information vorgelegt .
Auf der Grundlage dieser Mitteilung und auf Vorschlag der Kommission hat der Rat am 19 . Juni 1989 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments eine Entschließung über die Durchführung eines Plans für prioritäre Maßnahmen im Bereich der statistischen Information im Zeitraum 1989-1992 ( 4 ) angenommen .
Mit dem Beschluß 89/382/EWG, Euratom ( 5 ) hat der Rat den Ausschuß für das Statistische Programm geschaffen, der sich aus Vertretern der statistischen Ämter der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission ( der Generaldirektor des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften ) den Vorsitz führt . Dieser Ausschuß ist für die Koordination der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen statistischen Programme im Hinblick auf die Maßnahmen, Mittel, Zeitpläne und Methoden zuständig .
Die Verwirklichung der den Europäischen Gemeinschaften gesetzten Ziele und insbesondere die Schaffung des in der Einheitlichen Europäischen Akte vorgesehenen Binnenmarktes erfordern eine regelmässige Konsultation repräsentativer Persönlichkeiten aus dem wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Bereich, damit Zielsetzungen, Prioritäten und Beschaffenheit der zur Unterstützung der Gemeinschaftpolitiken erforderlichen Informationen definiert werden können .
In fast allen Mitgliedstaaten gibt es Konzertierungsgremien der Benutzer und der Produzenten der statistischen Informationen, deren Aufgabe im wesentlichen auf die Probleme der jeweiligen Länder ausgerichtet sind .
Es ist daher ein Europäischer Beratender Ausschuß für statistische Informationen im Wirtschafts - und Sozialbereich zu schaffen, der sich aus Vertretern der Produzenten und der Benutzer dieser Informationen zusammensetzt und dessen Auftrag es ist, den Rat und die Kommission bei der Koordinierung der durch die gemeinschaftliche Politik im Bereich der statistischen Information gesetzten Ziele zu unterstützen -
BESCHLIESST : Artikel 1
Es wird ein Europäischer Beratender Ausschuß für statistische Informationen im Wirtschafts - und Sozialbereich - im folgenden "Ausschuß" genannt - eingesetzt .
Aufgabe des Ausschusses ist es, den Rat und die Kommission bei der Koordinierung der Zielsetzungen im Bereich der Politik der gemeinschaftlichen statistischen Information unter Berücksichtigung des Bedarfs der Benutzer und der von den Informationsproduzenten zu tragenden Kosten zu unterstützen .
Artikel 2
Der Ausschuß beteiligt sich an den Überlegungen und unterbreitet Vorschläge zu den Maßnahmen und den Mitteln, die erforderlich sind, um die im Rahmen der von der Gemeinschaft beschlossenen Politik der statistischen Information gesetzten Ziele erreichen zu können .
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zum statistischen Programm der Gemeinschaft, seiner Konzeption und seiner Überwachung ab .
Insbesondere äussert er sich über :
- die Relevanz der statistischen Programme im Hinblick auf den von den Gemeinschaftsorganen, den einzelstaatlichen und regionalen Verwaltungen sowie den verschiedenen Gruppen aus dem Wirtschafts - und Sozialbereich sowie dem Bereich der Wissenschaft zum Ausdruck gebrachten, durch die europäische Integration bedingten Bedarf;
- die Zusammenarbeit auf der Ebene der Organisation und der Planung zwischen den verschiedenen Einrichtungen, die zusammen die statistische Infrastruktur der Gemeinschaft bilden;
- die Kosten der sektoralen statistischen Programme, worunter sowohl die von den gemeinschaftlichen, einzelstaatlichen und regionalen Verwaltungen direkt getragenen als auch die den Auskunftspflichtigen durch die Lieferung der Basisinformation entstehenden Kosten zu verstehen sind;
- die zur Verwirklichung der sektoralen statistischen Programme erforderlichen Mittel und ihre Konformität mit den Zielsetzungen . Artikel 3
Der Ausschuß kann vom Rat und von der Kommission zu allen Fragen im Zusammenhang mit der statistischen Information gehört werden .
Er gibt Stellungnahmen ab oder legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission Berichte vor, sobald er dies für die ordnungsgemässe Erfuellung seines Auftrags erforderlich erachtet .
Er arbeitet mit dem Ausschuß für das Statistische Programm und dem durch den Beschluß 91/115/EWG ( 6 ) eingesetzten Ausschuß für die Währungs -, Finanz - und Zahlungsbilanzstatistiken eng zusammen, denen er seine Stellungnahmen und Berichte, hauptsächlich sofern es um Anforderungen für neue statistische Arbeiten geht, informationshalber übermittelt .
Der Ausschuß erstellt einen jährlichen Bericht über die Fortschritte der europäischen statistischen Information im Wirtschafts - und Sozialbereich, der dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Wirtschafts - und Sozialausschuß vorgelegt wird . Artikel 4
Der Ausschuß setzt sich zusammen aus :
- vier Vertretern der Kommission, unter denen sich das für die Politik der statistischen Information verantwortliche Kommissionsmitglied befindet;
- dem Vorsitzenden des Ausschusses für die Währungs -, Finanz - und Zahlungsbilanzstatistiken;
- den zwölf Präsidenten oder Leitern der nationalen statistischen Ämter der Mitgliedstaaten;
- vierundzwanzig Mitgliedern ( jeweils zwei für jeden Mitgliedstaat ), die vom Rat nach Konsultation mit der Kommission bestimmt werden und bei denen es sich um repräsentative Persönlichkeiten der verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Gruppen und der Wissenschaft handelt .
Zur Ernennung dieser Mitglieder legt jeder Mitgliedstaat dem Rat eine Liste mit vier Kandidaten vor .
Der Rat muß der Notwendigkeit Rechnung tragen, den verschiedenen Gruppen aus dem Wirtschafts - und Sozialbereich sowie dem Bereich der Wissenschaft eine angemessene Vertretung zu sichern .
Artikel 5
Die Amtszeit der vom Rat bestimmten Mitglieder beträgt vier Jahre; eine Wiederernennung ist zulässig .
Das Amt ist personengebunden; für die von diesen Ausschußmitgliedern wahrgenommenen Aufgaben wird keine Vergütung gezahlt .
Die Liste der Mitglieder wird in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
Artikel 6
Den Vorsitz im Ausschuß führt das für die Politik der statistischen Information verantwortliche Kommissionsmitglied .
Der Ausschuß wählt aus seiner Mitte einen stellvertretenden Vorsitzenden für eine Amtszeit von zwei Jahren; eine einmalige Wiederwahl ist zulässig .
Die Sekretariatsgeschäfte werden vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaft wahrgenommen . Artikel 7
Der Vorsitzende beruft den Ausschuß, sobald dies erforderlich ist, mindestens jedoch einmal jährlich, von sich aus oder auf Antrag mindestens eines Drittels der Mitglieder des Ausschusses ein .
Artikel 8
Der Vorsitzende kann die von den behandelten Themen betroffenen Generaldirektoren der Kommission oder jede andere Person, die zu den Diskussionen beitragen kann, zur Teilnahme als Beobachter einladen .
Artikel 9
Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist .
Ein Mitglied kann sich nur durch ein anderes Mitglied vertreten lassen und kann nur zwei andere Mitglieder vertreten .
Artikel 10
Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung . Geschehen zu Brüssel am 25 . Februar 1991 . Im Namen des Rates
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 4 .
März 1991 zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich ( 91/133/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26 .
Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich ( 1 ), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die Entscheidung 90/424/EWG sieht inbesondere die Möglichkeit einer finanziellen Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung und Überwachung der in der Liste in ihrem Anhang aufgeführten Tierseuchen vor . Dieses Verzeichnis kann entsprechend der Entwicklung der tiergesundheitlichen Situation in der Gemeinschaft ergänzt bzw . geändert werden .
Angesichts dieser Entwicklung ist es angebracht, die infektiöse Pleuropneumonie der Rinder in die Liste aufzunehmen, um eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Durchführung von Programmen zur Tilgung und Überwachung dieser Tierseuche zu ermöglichen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1
Folgender Gedankenstrich wird in Gruppe 1 des Anhangs der Entscheidung 90/424/EWG angefügt :
"- infektiöse Pleuropneumonie der Rinder ".
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet . Geschehen zu Brüssel am 4 . März 1991 . Im Namen des Rates Der Präsident
BESCHLUSS DES RATES vom 18. März 1991 über die Notifikation der Anwendung des Internationalen Übereinkommens von 1989 über Jute und Juteerzeugnisse durch die Gemeinschaft (91/152/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 116,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Das Internationale Übereinkommen von 1989 über Jute und Juteerzeugnisse (1) ist von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten am 20. Dezember 1990 unterzeichnet worden.
Alle Mitgliedstaaten haben ihre Absicht mitgeteilt, das Abkommen anzuwenden.
Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sollten dem Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen ihre Absicht notifizieren, das Übereinkommen anzuwenden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten, die die entsprechenden internen Verfahren abgeschlossen haben, notifizieren dem Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen ihre Absicht, das Internationale Übereinkommen von 1989 über Jute und Juteerzeugnisse ab seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 40 Absatz 3 als Einfuhrmitglieder anzuwenden.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Notifikation seitens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu hinterlegen. Geschehen zu Brüssel am 18. März 1991. Im Namen des Rates Der Präsident J.-C. JUNCKER (1) ABl. Nr. L 29 vom 4. 2. 1991, S. 4.
BESCHLUSS DES RATES vom 4 .
März 1991 über den Abschluß des Rahmenabkommens über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Chile ( 91/158/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235,
auf Empfehlung der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1 ),
in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, daß die Gemeinschaft zur Verwirklichung ihrer Ziele im Bereich der Aussenwirtschaftsbeziehungen das Rahmenabkommen über Zusammenarbeit mit der Republik Chile genehmigt
BESCHLIESST :
Artikel 1 Das Rahmenabkommen über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Chile wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt .
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 21 des Abkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Gemeinschaft vor(2 ).
Artikel 3 Die Kommission, unterstützt von Vertretern der Mitgliedstaaten, vertritt die Gemeinschaft in dem mit Artikel 17 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuß .
Artikel 4 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
Er wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam .
BESCHLUSS DES RATES vom 25 .
März 1991 über die Annahme der Satzung der Internationalen Studiengruppe für Zinn ( 91/178/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 116,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die Satzung der Internationalen Studiengruppe für Zinn wurde auf der Konferenz der Vereinten Nationen am 7 . April 1989 in Genf angenommen .
Die Staaten und internationalen Organisationen, die an der Konferenz teilgenommen haben, wurden aufgefordert, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen die Annahme der Satzung gemäß Ziffer 21 Buchstabe b ) zu notifizieren .
Die Studiengruppe wird einen wichtigen Beitrag zur Analyse und Beobachtung des Marktes und Handels mit Zinn leisten .
Der institutionelle Rahmen der Internationalen Studiengruppe für Zinn impliziert gemäß ihrer Satzung die gemeinsame Teilnahme der Gemeinschaft und derjenigen Mitgliedstaaten, die diese Satzung angenommen haben .
Bestimmte Mitgliedstaaten haben ihre Absicht bekundet, an der Studiengruppe mitzuarbeiten .
Die Gemeinschaft und diejenigen Mitgliedstaaten, die beschlossen haben, an den Arbeiten der Studiengruppe teilzunehmen, sollten aufgrund einer gemeinsamen Haltung ihre Annahmeurkunden gleichzeitig hinterlegen -
BESCHLIESST : Artikel 1
Die Satzung der Internationalen Studiengruppe für Zinn wird von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angenommen .
Die Gemeinschaft und diejenigen Mitgliedstaaten, die bisher beschlossen haben, an den Arbeiten der Studiengruppe teilzunehmen, hinterlegen nach Abschluß der dafür erforderlichen internen Verfahren ihre Annahmeurkunden gleichzeitig beim Generalsekretariat der Vereinten Nationen .
Der Wortlaut der Satzung ist diesem Beschluß beigefügt . Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Hinterlegung der Annahmeurkunde im Namen der Gemeinschaft befugten Personen zu bestellen . Geschehen zu Brüssel am 25 . März 1991 . Im Namen des Rates Der Präsident R . STEICHEN
BESCHLUSS DES RATES vom 25 .
März 1991 über die Annahme der Satzung der Internationalen Studiengruppe für Kupfer ( 91/179/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 116,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die Satzung der Internationalen Studiengruppe für Kupfer wurde auf der Konferenz der Vereinten Nationen am 24 . Februar 1989 in Genf angenommen .
Die Staaten und internationalen Organisationen, die an der Konferenz teilgenommen haben, wurden aufgefordert, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen die Annahme der Satzung gemäß Ziffer 22 Buchstabe b ) zu notifizieren .
Die Studiengruppe wird einen wichtigen Beitrag zur Analyse und Beobachtung des Marktes und Handels mit Kupfer leisten .
Der institutionelle Rahmen der Internationalen Studiengruppe für Kupfer impliziert gemäß ihrer Satzung die gemeinsame Teilnahme der Gemeinschaft und derjenigen Mitgliedstaaten, die diese Satzung angenommen haben .
Bestimmte Mitgliedstaaten haben ihre Absicht bekundet, in der Studiengruppe mitzuarbeiten .
Die Gemeinschaft und diejenigen Mitgliedstaaten, die beschlossen haben, an den Arbeiten der Studiengruppe teilzunehmen, sollten aufgrund einer gemeinsamen Haltung ihre Annahmeurkunden gleichzeitig hinterlegen -
BESCHLIESST : Artikel 1
Die Satzung der Internationalen Studiengruppe für Kupfer wird von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angenommen .
Die Gemeinschaft und diejenigen Mitgliedstaaten, die bisher beschlossen haben, an den Arbeiten der Studiengruppe teilzunehmen, hinterlegen nach Abschluß der dafür erforderlichen internen Verfahren ihre Annahmeurkunden gleichzeitig beim Generalsekretariat der Vereinten Nationen .
Der Wortlaut der Satzung ist diesem Beschluß beigefügt . Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Hinterlegung der Annahmeurkunde im Namen der Gemeinschaft befassten Personen zu bestellen . Geschehen zu Brüssel am 25 . März 1991 . Im Namen des Rates Der Präsident R . STEICHEN
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14 .
Februar 1991 zur Festlegung bestimmter Analyse - und Testverfahren für Rohmilch und wärmebehandelte Milch ( 91/180/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 85/397/EWG des Rates vom 5 . August 1985 zur Regelung gesundheitlicher und tierseuchenrechtlicher Fragen im innergemeinschaftlichen Handel mit wärmebehandelter Milch ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 85/397/EWG legt die Kommission Analysen - und Testverfahren zur Kontrolle der Einhaltung bestimmter Gesundheitsnormen fest .
Es ist erforderlich, für Rohmilch Verfahren festzulegen, die insbesondere eine Bestimmung des Keimgehalts, des Zellgehalts, des Gefrierpunkts und des Gehalts an Antibiotika ermöglichen .
Für pasteurisierte Milch sind insbesondere Verfahren festzulegen, mit deren Hilfe die Abwesenheit von Krankheitserregern, die Anzahl coliformer Keime, der Keimgehalt, die Abwesenheit von Phosphatase, das Vorhandensein von Peroxidase, die Abwesenheit von Antibiotika und der Gefrierpunkt festgestellt werden können .
Bei sterilisierter und ultrahocherhitzter Milch müssen insbesondere Verfahren zur Festlegung des Keimgehalts und der Abwesenheit von Antibiotika festgelegt werden .
Aus technischen Gründen sind in einer ersten Stufe Referenzverfahren zu Analysen - und Testzwecken festzulegen, die der Einhaltung bestimmter Normen dienen . Es sind vor allem die Anwendungsbedingungen der routinemässig angewandten Analysen - und Testverfahren zu überprüfen . Bis das Ergebnis dieser Prüfungen vorliegt, müssen die zuständigen Behörden sicherstellen, daß nur Routineverfahren angewendet werden, die der Einhaltung der in der Richtlinie 85/397/EWG genannten Normen dienen .
Die Festlegung von Referenzverfahren zu Analysen - und Testzwecken umfasst die Bestimmung von Analysenmethoden und Kriterien für deren Zuverlässigkeit, damit die Ergebnisse einheitlich ausgewertet werden können .
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Folgende Analysen - und Testverfahren sind als Referenzverfahren für Rohmilch anzuwenden :
- Bestimmung des Gefrierpunkts,
- Bestimmung des Keimgehalts bei 30 oC,
- Bestimmung des Gehalts somatischer Zellen,
- Nachweis von Antibiotika und Sulfonamiden .
Artikel 2 Folgende Analysen - und Testverfahren sind als Referenzverfahren für pasteurisierte Milch anzuwenden :
- Bestimmung des Gefrierpunkts,
- Bestimmung der Phosphataseaktivität,
- Bestimmung der Peroxidaseaktivität,
- Bestimmung des Keimgehalts bei 30 oC,
- Bestimmung des Keimgehalts bei 21 oC,
- Bestimmung der coliformen Keime - Koloniezählverfahren bei 30 oC,
- Nachweis von Antibiotika und Sulfonamiden,
- Bestimmung pathogener Keime .
Artikel 3
Folgende Analysen - und Testverfahren sind als Referenzverfahren für ultrahocherhitzte und sterilisierte Milche anzuwenden :
- Bestimmung des Gefrierpunkts,
- Bestimmung des Keimgehalts bei 30 oC,
- Nachweis von Antibiotika und Sulfonamiden .
Artikel 4 Die Durchführung der Referenzverfahren zu Analysen - und Testzwecken, die Beachtung der Kriterien für deren Zuverlässigkeit und das Sammeln von Proben unterliegen den in Anhang I festgelegten Vorschriften .
Artikel 5 Die in den Artikeln 1, 2 und 3 bezeichneten Analysen - und Testverfahren sind in Anhang II beschrieben .
Artikel 6
Diese Entscheidung wird vor dem 31 . Dezember 1992 überprüft, um neuesten wissenschaftlich-technischen Erkenntnissen Rechnung zu tragen. Artikel 7 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet . Brüssel, den 14 . Februar 1991 Für die Kommission
Ray MAC SHARRY
( 1 ) ABl . Nr . L 226 vom 24 . 8 . 1985, S . 13.(2 )
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20 .
März 1991 über die Anträge auf Erstattung der Beihilfen der Mitgliedstaaten an Erzeugerorganisationen für Schalenfrüchte und/oder Johannisbrot ( 91/229/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr .
1035/72 des Rates vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
3920/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 14g,
in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung ( EWG ) Nr .
789/89 des Rates ( 3 ) ist die Beihilferegelung für die Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse durch die Einführung einer zusätzlichen Pauschalbeihilfe für die Erzeugerorganisationen ergänzt worden, deren Wirtschaftstätigkeit in der Erzeugung und Vermarktung von Schalenfrüchten und/oder Johannisbrot besteht . Diese Beihilfe soll als Anreiz für ihre Gründung dienen .
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr .
790/89 des Rates ( 4 ) ist der Betrag der zusätzlichen Pauschalbeihilfe für die Gründung von Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 14b der Verordnung ( EWG ) Nr .
1035/72 festgesetzt worden .
Die Anträge auf Erstattung der zusätzlichen Pauschalbeihilfen, die die Mitgliedstaaten den Erzeugerorganisationen für Schalenfrüchte und/oder Johannisbrot zur Deckung der bei der Gründung anfallenden Kosten gewähren, müssen bestimmte Angaben enthalten, damit die Übereinstimmung der Ausgaben mit der Verordnung ( EWG ) Nr .
1035/72, insbesondere Artikel 14b, geprüft werden kann .
Um eine wirksame Kontrolle der Erstattungsanträge zu ermöglichen, müssen die Mitgliedstaaten sämtliche Belege, aufgrund deren die Beihilfen beschlossen worden sind, nach Zahlung der letzten Erstattung drei Jahre lang zur Verfügung der Kommission halten .
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1
( 1 ) Die Anträge auf Erstattung der gemäß Artikel 14b der Verordnung ( EWG ) Nr .
1035/72 getätigten Ausgaben sind nach den Mustern in den Anhängen zu dieser Entscheidung zu stellen .
( 2 ) Zusammen mit dem ersten Erstattungsantrag übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die einzelstaatlichen Durchführungs - und Kontrollvorschriften und Verwaltungsanweisungen sowie die Formulare oder alle anderen für die verwaltungsmässige Durchführung der Maßnahme relevanten Unterlagen .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten halten nach dem Zeitpunkt der letzten Erstattung drei Jahre lang sämtliche Belege oder beglaubigte Abschriften, anhand deren die in Artikel 14b der Verordnung ( EWG ) Nr .
1035/72 vorgesehenen Beihilfen gewährt worden sind, sowie die vollständigen Akten der Beihilfeempfänger zur Verfügung der Kommission .
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet . Brüssel, den 20 . März 1991 Für die Kommission
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2 .
Mai 1991 zur Anerkennung Australiens als frei von Erwinia amylovora ( Burr .)
Winsl . et al. ( 91/261/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21 . Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/27/EWG der Kommission ( 2 ), insbesondere auf Anhang III Abschnitt B Nummer 10,
in Erwägung nachstehender Gründe : Nach der Richtlinie 77/93/EWG dürfen Pflanzen bestimmter Gattungen oder Arten, ausgenommen Früchte und Samen, mit Ursprung in oder Herkunft aus Ländern bzw .
Gebieten, die nicht als frei von Erwinia amylovora ( Burr .) Winsl . et al . anerkannt sind, bei Ursprung in der nördlichen Hemisphäre vom 16 .
Aus den von Australien gemachten amtlichen Angaben geht hervor, daß vorgenannter Schadorganismus in diesem Land nicht auftritt und daß Australien die Einfuhr von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen, mit denen dieser Schadorganismus eingeschleppt werden könnte, bereits seit langem streng untersagt hat .
Es kann daher festgestellt werden, daß keine Gefahr der Ausbreitung des vorgenannten Schadorganismus besteht .
Diese Entscheidung ergeht unbeschadet etwaiger späterer Feststellungen, aus denen hervorgehen könnte, daß der betreffende Schadorganismus in Australien auftritt .
Die Kommission wird sicherstellen, daß Australien jährlich alle technischen Informationen zur Verfügung stellt, die zur Beurteilung der vorstehend genannten Situation erforderlich sind .
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1
Australien wird als frei von Erwinia amylovora ( Burr .)
Winsl . et al . anerkannt .
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet . Brüssel, den 2 . Mai 1991 Für die Kommission Ray MAC SHARRY
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14 .
Mai 1991 über die Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Embryonen von Hausrindern zulassen ( 91/270/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25 . September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/425/EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe :
Das System zur Aufstellung der Liste von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Embryonen von Hausrindern zulassen können, ist in der Richtlinie 89/556/EWG festgelegt .
Um eine solche Liste zu erstellen, ist es angebracht, die Tierseuchensituation in Drittländern sowie gleichartige Listen für die Einfuhr lebender Tiere und Samen heranzuziehen .
In bezug auf die Einfuhr von Embryonen müssen noch weitere Gemeinschaftsmaßnahmen getroffen werden . Die Kommission bereitet diese Maßnahmen zuegig vor .
Vorbehaltlich der sich aus der Genehmigung dieser Liste ergebenden Einschränkungen unterliegt die Einfuhr von Embryonen, wenn noch keine entsprechenden Gemeinschaftsvorschriften erlassen wurden, weiterhin den einzelstaatlichen Tiergesundheits - und Kontrollvorschriften .
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1
Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr von Embryonen von Hausrindern nur aus den Drittländern zu, die in der Liste im Anhang dieser Entscheidung aufgeführt sind .
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet . Brüssel, den 14 . Mai 1991 Für die Kommission Ray MAC SHARRY
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22 .
Mai 1991 über Gesundheitsschutzmaßnahmen hinsichtlich der Einfuhr von gefrorenem Rindersamen aus Israel ( 91/277/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14 . Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr ( 1 ), insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Entscheidung 90/14/EWG der Kommission vom 20 . Dezember 1989 über die Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von gefrorenem Rindersamen zulassen ( 2 ), zuletzt geändert durch die Entscheidung 91/276/EWG ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe : Unter den Aspekten Regelmässigkeit und Zuegigkeit der Informationsübermittlung, Vorschriften für Tierseuchenverhütung und -bekämpfung, Struktur und Befugnisse der Veterinärdienststellen sowie Organisation und Durchführung von Maßnahmen zur Bekämpfung ansteckender Tierkrankheiten ist die Lage in Israel generell zufriedenstellend .
Insofern wurde Israel mit der Entscheidung 91/276/EWG in die Liste der Drittländer aufgenommen, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von gefrorenem Rindersamen zulassen .
Infolge der derzeitigen Seuchenlage in Israel ist die Einfuhr von gefrorenem Rindersamen in die Gemeinschaft zu verbieten .
Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr von gefrorenem Rindersamen aus Israel. Artikel 2
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14 .
Juni 1991 zur Änderung der Entscheidung 79/542/EWG des Rates zur Aufstellung einer Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch zulassen, und zur Erweiterung dieser Liste in bezug auf Fleischerzeugnisse ( 91/361/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12 . Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/69/EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Richtlinie 89/227/EWG des Rates ( 3 ) wurde der Geltungsbereich der Richtlinie 72/462/EWG um die Einfuhr von Fleischerzeugnissen erweitert .
Mit seiner Entscheidung 79/542/EWG ( 4 ), zuletzt geändert durch die Entscheidung 90/485/EWG der Kommission ( 5 ), hat der Rat ein Verzeichnis von Drittländern aufgestellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern, Schweinen und frischem Fleisch zulassen .
Diese Entscheidung ist nunmehr zu ändern, um der Einfuhr von Fleischerzeugnissen Rechnung zu tragen .
Bei der Zulassung der Einfuhr von Fleischerzeugnissen ist den Einfuhrvorschriften für frisches Fleisch Rechnung zu tragen . So dürfen bestimmte Fleischerzeugnisse nur nach einer besonderen Hitzebehandlung eingeführt werden .
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Die Entscheidung 79/542/EWG wird wie folgt geändert :
1 . Der Titel erhält folgende Fassung :
"Entscheidung des Rates vom 21 .
Dezember 1976 zur Aufstellung eines Verzeichnisses der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern und Schweinen sowie von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen zulassen ".
2 .
Dem Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt :
"( 2 ) Unbeschadet von Absatz 1 importieren die Mitgliedstaaten bestimmte Fleischerzeugnisse aller Haustierarten aus den im Anhang aufgeführten Drittländern .
In bezug auf Einfuhren von frischem Fleisch aus bestimmten Drittländern oder Teilen von Drittländern, die nicht gemäß Absatz 1 zugelassen sind, führen die Mitgliedstaaten gleichwohl aus solchem Fleisch hergestellte Fleischerzeugnisse ein, sofern diese der im Anhang beschriebenen besonderen Behandlung unterzogen worden sind ."
3 .
Der Anhang wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt .
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet . Brüssel, den 14 . Juni 1991 Für die Kommission Ray MAC SHARRY
BESCHLUSS DES RATES vom 20. Juni 1991 zur Genehmigung des Abschlusses des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung (91/370/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 57 Absatz 2 letzter Satz und auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in der Erwägung, daß es angezeigt ist, das mit der Schweiz am 10. Oktober 1989 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung zu genehmigen - BESCHLIESST: Artikel 1
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Juli 1991 über ein informatisiertes Netz zum Verbund der Veterinärbehörden (ANIMO) (91/398/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/68/EWG (2), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe: Im Hinblick auf die Realisierung des Binnenmarkts für lebende Tiere und bestimmte tierische Erzeugnisse und die Abschaffung der veterinärrechtlichen Kontrollen an den innergemeinschaftlichen Grenzen muß nach Maßgabe von Artikel 20 Absatz 1 der Richtlinie 90/425/EWG ein informatisiertes Netz zum Verbund der Veterinärbehörden, genannt "Animo", aufgebaut werden.
Hierzu sind vorrangig die Grundsätze für die allgemeine Struktur dieses informatisierten Netzes festzulegen, während die Durchführungsbestimmungen unter Berücksichtigung dieser Grundsätze zu einem späteren Zeitpunkt gemäß Artikel 20 Absatz 3 der Richtlinie 90/425/EWG erlassen werden.
In Anbetracht von Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 90/425/EWG des Rates, von Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie 90/675/EWG vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (3) sowie in Anbetracht der Verpflichtungen, die auf die Grenzkontrollstellen zukommen, die für die Kontrollen der aus Drittländern eingeführten lebenden Tiere zuständig sind, sollen durch dieses informatisierte Netz die Zentralbehörden der Mitgliedstaaten, die bezeichneten örtlichen Behörden und die Grenzkontrollstellen verbunden werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
"Einheit" im Sinne dieser Entscheidung ist:
- jede zuständige Zentralbehörde eines Mitgliedstaats,
- jede örtliche Behörde eines Mitgliedstaats, die für die Zwecke des Aufbaus des informatisierten Verbunds als solche bezeichnet wird,
- jede Grenzkontrollstelle im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe g) der Richtlinie 90/675/EWG,
- jede Grenzkontrollstelle, die für veterinärrechtliche Kontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten lebenden Tieren zugelassen ist.
Artikel 2
(1) Die Einheiten werden untereinander durch ein informatisiertes Verbundnetz für den Veterinärbereich verbunden.
(2) Jede Einheit ist wie folgt ausgestattet:
- ein Mikrocomputer mit einem MS-DOS- oder UNIX-Betriebssystem,
- ein Modem,
- ein Drucker,
- eine identische Kommunikations-Software und eine identische Anwender-Software, um jede Einheit mit dem informatisierten Verbundnetz für den Veterinärbereich zu verbinden.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 19. Juli 1991 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission
BESCHLUSS Nr. 145 vom 27. Juni 1990 über die Nachzahlung von Familienleistungen an Selbständige gemäß den Artikeln 73 und 74 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (91/423/EWG)
DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER -
aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die in der Gemeinschaft zu- und abwandern, nach dem sie alle Verwaltungs- und Auslegungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und späteren Verordnungen ergeben,
aufgrund des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972, nach dem sie die Muster für Bescheinigungen, Erklärungen, Anträge und sonstige Unterlagen, die zur Anwendung der Verordnungen erforderlich sind, festlegt,
aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3427/89 des Rates vom 30. Oktober 1989, die insbesondere eine für alle Mitgliedstaaten einheitliche Lösung des Problems der Zahlung von Familienleistungen an die nicht im Gebiet des zuständigen Staates wohnenden Familienangehörigen vorsieht und diese Bestimmungen auch auf Selbständige ausdehnt, in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) 3427/89 gilt, wie in ihrem Artikel 3 vorgesehen, mit Ausnahme des Teils von Artikel 1 Nummer 1, der die Änderung von Artikel 76 betrifft, mit Wirkung vom 15. Januar 1986.
Es ist daher erforderlich, zur Feststellung und Zahlung der ausstehenden Beträge der den Selbständigen gemäß den Artikeln 73 und 74 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in der seit Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 3427/89 geltenden Fassung geschuldeten Familienleistungen die Bedingungen festzulegen, nach denen die bereits nach den Rechtsvorschriften des Wohnlands der Familienangehörigen entweder aufgrund des Wohnens in diesem Land oder aufgrund der Ausübung einer Erwerbstätigkeit durch den Ehegatten oder einen anderen Familienangehörigen gezahlten Familienleistungen von diesen Nachzahlungen abzuziehen sind.
Ausserdem sind die im Zusammenhang mit diesem Abzug anzuwendenden Umrechnungskurse festzusetzen.
Ferner ist es erforderlich, eigens für die Nachzahlungen ein Vordruckmuster zu schaffen.
Für die Sprache, in der die Vordrucke ausgestellt werden, gilt die Empfehlung Nr. 15 der Verwaltungskommission.
Schließlich sind die Ausschlußfristen sowohl für die Anträge auf Nachzahlung der gemäß den Artikeln 73 und 74 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3427/89 geschuldeten Familienleistungen als auch für die Gewährung dieser Nachzahlungen festzulegen -
BESCHLIESST FOLGENDES:
1.a)Auf Antrag des Betreffenden stellt der zuständige Träger die dem Selbständigen für den Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung (EWG) Nr. 3427/89 und dem Zeitpunkt der tatsächlichen Durchführung dieser Verordnung durch den vorstehend genannten Träger geschuldeten Familienleistungen fest und nimmt die entsprechende Zahlung vor.
b)Die Nachzahlung erfolgt nach Abzug des Betrags der Familienleistungen, die für dieselben Zeiten wie folgt bezogen wurden: entweder - durch Wohnen oder Erwerbstätigkeit des Ehegatten bzw. der Person, bei der die Familienangehörigen des Erwerbstätigen wohnen, bedingt - nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Wohnstaats der Familienangehörigen oder nach Maßgabe der Erwerbstätigkeit des Ehegatten in einem anderen Mitgliedstaat oder nach Maßgabe eines zweiseitigen Abkommens.
c)Um die Nachzahlung der Familienleistungen zu erhalten, muß der Betreffende seinem Antrag eine ehrenwörtliche Erklärung über den jährlich für seine Familienangehörigen nach Maßgabe der Rechtsvorschriften ihres Wohnstaats oder nach sonstiger Maßgabe insgesamt erhaltenen Betrag der Familienleistungen beifügen.
Unabhängig von dieser Erklärung kann der zuständige Träger bei dem betroffenen Träger oder den betroffenen Trägern gemäß dem beigegebenen Vordruckmuster eine Bescheinigung darüber anfordern, ob Familienleistungen gewährt wurden oder nicht.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten stellen diesen Vordruck den betreffenden zuständigen Trägern zur Verfügung.
Er ist in den Amtssprachen der Gemeinschaft verfügbar und in den verschiedenen Sprachen völlig deckungsgleich angeordnet, damit jeder Empfänger den Vordruck in seiner Landessprache erhalten kann.
d)Bei den Beträgen der nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des zuständigen Staats einerseits und nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Wohnstaats der Familienangehörigen oder nach sonstiger Maßgabe andererseits festgestellten Familienleistungen, die zur Durchführung des Buchstabens b) berücksichtigt werden, handelt es sich um die Beträge, die für alle Familienangehörigen des Selbständigen, die Anspruch auf die erst- oder zweitgenannten Leistungen haben, insgesamt gewährt wurden.
e)Der unter Buchstabe b) erwähnte Abzug erfolgt pauschal für jede Selbständigenfamilie, wobei der nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Wohnstaats der Familienangehörigen oder nach sonstiger Maßgabe während eines Jahres bezogene Gesamtbetrag der Familienleistungen von dem für dasselbe Jahr nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des zuständigen Staates geschuldeten Gesamtbetrag der Familienleistungen abzuziehen ist.
Übersteigen die erstgenannten Leistungen die zweitgenannten oder entsprechen sie ihnen, werden von dem zuständigen Träger keine Leistungen geschuldet.
Sind die erstgenannten Leistungen geringer als die zweitgenannten, wird dem Selbständigen, wie unter Buchstabe b) angegeben, der ausstehende Betrag nach Abzug des bereits gewährten Betrags gezahlt.
Auf alle Fälle bleibt dem Selbständigen der bereits nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Wohnstaats der Familienangehörigen oder nach sonstiger Maßgabe gezahlte Gesamtbetrag der Leistungen erhalten, wobei davon auszugehen ist, daß der Träger, der diese Leistungen gewährt hat, auf eine Erstattung durch den zuständigen Träger verzichtet.
f)Um den Abzug nach Buchstabe b) vornehmen zu können, rechnet der zuständige Träger den Betrag, der dem Betreffenden für seine Familienangehörigen nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Wohnstaats dieser Familienangehörigen oder nach sonstiger Maßgabe gewährten Familienleistungen entsprechend dem Umrechnungskurs nach Artikel 107 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 in seine Währung um, und zwar auf der Grundlage des Umrechungskurses vom 16. November 1989.
2.Für die Stellung der Anträge auf Nachzahlung der in Ziffer 1 genannten Familienleistungen gelten die in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Ausschlußfristen; jedoch können die Anträge auch dann innerhalb von zwei Jahren nach dem 16. November 1989 eingereicht werden, wenn die vorstehend genannten Fristen kürzer sind.
3.Für die Gewährung der ausstehenden Familienleistungen bleiben die nach der Verordnung (EWG) Nr. 3427/89 begründeten Ansprüche erhalten, wenn der Antrag gemäß Ziffer 1 innerhalb von zwei Jahren nach dem 16. November 1989 eingereicht wird, wobei die mitgliedstaatlichen Rechtsvorschriften über den Ausschluß oder die Verjährung von Ansprüchen den Betreffenden nicht entgegengehalten werden können.
4.Dieser Beschluß gilt vom ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
BESCHLUSS Nr. 146 vom 10. Oktober 1990 zur Auslegung des Artikels 94 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (91/424/EWG)
DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER -
aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, nach dem sie alle Verwaltungs- und Auslegungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und späteren Verordnungen ergeben,
aufgrund des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972, nach dem sie die Muster für Bescheinigungen, Erklärungen, Anträge und sonstige Unterlagen, die zur Anwendung der Verordnungen erforderlich sind, festlegt,
aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3427/89 des Rates vom 30. Oktober 1989, die eine für alle Mitgliedstaaten einheitliche Lösung der Frage der Zahlung der Familienleistungen an die nicht im Gebiet des zuständigen Staates wohnenden Familienangehörigen bringt,
aufgrund des Artikels 94 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3427/89, wonach einerseits Familienbeihilfen, auf die in Frankreich beschäftigte Arbeitnehmer für ihre in einem anderen Mitgliedstaat wohnenden Familienangehörigen am 15. November 1989 Anspruch haben, zu den Sätzen, im Rahmen und nach den Einzelheiten, die an diesem Tage gelten, weiter gewährt werden, soweit sie höher sind als die Leistungen, die ab 16. November 1989 geschuldet würden, und solange die betreffenden Personen den französischen Rechtsvorschriften unterliegen und andererseits die Verwaltungskommission beauftragt wird, eine Stellungnahme zur Durchführung dieses Absatzes, insbesondere zur Teilung der Lasten aus diesen Beihilfen, abzugeben, in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Tragweite des Artikels 94 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sowie dessen Durchführung sind genau festzulegen.
Es ist notwendig, das Verfahren, das die Auszahlung der Beihilfen ermöglicht, festzulegen, und zwar hinsichtlich Aufgaben der betroffenen Träger, Vergleich zwischen Höhe der Familienbeihilfen (garantierter Betrag) einerseits und Höhe der französischen Familienleistungen andererseits, etwaiger Zahlung einer Zulage in Höhe des Unterschieds zwischen diesen beiden Beträgen und Teilung der Beihilfelasten zwischen den betroffenen Trägern.
Ferner sind die Währungsumrechnungskurse vorzusehen, die für den obenerwähnten Vergleich heranzuziehen sind.
Es sind zwei Muster für besondere Vordrucke zu erstellen, mit denen die Zahlung der Familienbeihilfen für den Monat November 1989 bzw. die Beibehaltung oder Beendigung der Zahlung der Familienbeihilfen nach Artikel 94 Absatz 9 bescheinigt wird.
In welcher Sprache die Vordrucke auszustellen sind, wird in der Empfehlung Nr. 15 der Verwaltungskommission geregelt.
Schließlich sind die geltenden Verjährungsfristen für die Inanspruchnahme eines garantierten Familienbeihilfebetrages festzulegen;
gemäß Artikel 80 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 -
BESCHLIESST FOLGENDES:
1.a)Artikel 94 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist anzuwenden, wenn ein unter die französischen Rechtsvorschriften fallender Arbeitnehmer am 15. November 1989 für seine in einem anderen Mitgliedstaat wohnenden Familienangehörigen die in dem früheren Artikel 73 Absatz 2 vorgesehenen Familienbeihilfen bezog; er ist dann nicht anwendbar, wenn am 15. November 1989 im Wohnstaat ein Anspruch auf Familienleistungen begründet wurde; er ist endgültig nicht weiterhin anwendbar, wenn danach ein Anspruch auf die Familienleistungen des Wohnstaates begründet wird.
Ausserdem werden die Familienbeihilfen, auf die der in Frankreich beschäftigte Arbeitnehmer für die am 15. November 1989 in einem anderen Mitgliedstaat wohnenden Familienangehörigen Anspruch hat, gemäß Artikel 94 Absatz 9 weiter gezahlt, soweit die Familienangehörigen immer noch im Gebiet dieses Mitgliedstaats wohnen.
b)Die in Artikel 94 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 genannten Familienbeihilfen sind diejenigen, die dem Arbeitnehmer für seinen Anspruch auf diese Beihilfen begründenden Familienangehörigen für den Monat November 1989 tatsächlich gezahlt wurden. Die Höhe dieser Beihilfen stellt den garantierten Betrag dar.
Die in demselben Artikel genannten Familienleistungen sind die dem Arbeitnehmer ab 16. November 1989 geschuldeten französischen Familienleistungen.
c)Liegt der Betrag der französischen Familienleistungen mit Ausnahme der Einmalzahlungen (diese bleiben bei dem Vergleich ausser Betracht) für einen bestimmten Monat über oder auf gleicher Höhe mit dem garantierten Betrag, so verfällt der Anspruch auf letzteren endgültig.
Im Zusammenhang mit der in Artikel 94 Absatz 9 vorgesehenen Voraussetzung, daß die betreffende Person weiterhin unter die französischen Rechtsvorschriften fällt, bleiben Unterbrechungen der Erwerbstätigkeit von weniger als einem Monat sowie Zeiten vorübergehender Einstellung dieser Tätigkeit infolge von Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall, Berufskrankheit oder Arbeitslosigkeit mit Entgeltfortzahlung oder Gewährung entsprechender Leistungen nach den französischen Rechtsvorschriften - mit Ausnahme von Renten - oder wegen bezahlten Urlaubs, Streiks oder Aussperrung ausser Betracht.
d)Der garantierte Betrag wird endgültig festgesetzt.
Insbesondere kann er später weder bei der Veränderung der Sätze der Familienbeihilfen, die in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats vorgesehen sind, in dessen Gebiet die Familienangehörigen am 15. November 1989 wohnten, noch bei Erhöhung der Zahl der Familienangehörigen aufgewertet werden.
Bei späterer Verminderung der Zahl der in Artikel 94 Absatz 9 erfassten Familienangehörigen im Wohnmitgliedstaat wird der garantierte Betrag jedoch je nach verbleibender Zahl Familienangehöriger zu den Sätzen und in dem Rahmen, wie sie am 15. November 1989 im Gebiet des genannten Mitgliedstaats gelten, neu berechnet.
2.a)Damit der französische zuständige Träger feststellen kann, ob Artikel 94 Absatz 9 anzuwenden ist, stellt der Träger des Ortes, an dem die Familienangehörigen am 15. November 1989 wohnten, auf Antrag der betreffenden Personen oder des französischen Trägers anhand Vordruckmuster E 412 F eine Bescheinigung darüber aus, ob Familienbeihilfen für den Monat November 1989 tatsächlich gezahlt wurden oder nicht.
Wurden Familienbeihilfen gezahlt, so nennt der Träger des Wohnorts auf der Bescheinigung die Familienangehörigen, für die sie gezahlt wurden, und die Höhe dieser Beihilfen - je Familienangehörigen oder insgesamt - gemäß den angewendeten Rechtsvorschriften.
In dieser Bescheinigung ist auch anzugeben, ob der Ehegatte des Arbeitnehmers oder die Person, der die Familienbeihilfen ausgezahlt wurden, im November 1989 eine berufliche Tätigkeit ausübte oder sich in damit gleichgestellten Verhältnissen im Sinne des Beschlusses Nr. 119 befand.
b)Anhand dieser Bescheinigung vergleicht der französische zuständige Träger die Höhe der Familienleistungen nach Ziffer 1 Buchstabe b) Unterabsatz 2 gegebenenfalls mit dem garantierten Betrag.
Ist der Betrag der Familienleistungen höher als der garantierte Betrag oder diesem gleich, so zahlt der genannte zuständige Träger nur die Leistungen aus.
Liegt der Betrag der Familienleistungen unter dem garantierten Betrag, so werden die Leistungen vom französischen zuständigen Träger und eine Zulage in Höhe des Unterschieds zwischen dem garantierten Betrag und diesen Leistungen vom Träger des Wohnortes gezahlt.
Ist der Betrag der französischen Familienleistungen gleich null, so ist die vom Wohnortträger gezahlte Zulage gleich dem garantierten Betrag.
c)Will der französische zuständige Träger den unter Buchstabe b) genannten Vergleich anstellen, rechnet er den garantierten Betrag unter Heranziehung des Umrechnungskurses nach Artikel 107 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 in seine Währung um. Zu berücksichtigen ist der am 16. November 1989 geltende Umrechnungskurs.
3.a)Ist eine Ausgleichszulage zu zahlen, so übermittelt der französische zuständige Träger dem Wohnortträger monatlich eine Bescheinigung über Beibehaltung oder Beendigung der Zahlung der Familienbeihilfen nach Vordruckmuster E 413 F.
Anhand dieser Bescheinigung zahlt der Träger des Wohnorts die Zulage in Höhe des Unterschieds zwischen garantiertem Betrag und zum amtlichen Wechselkurs am Vergleichstage in seiner Währung ermitteltem Gegenwert der französischen Familienleistungen aus.
b)Ist in den vom Wohnortträger angewendeten Rechtsvorschriften vorgesehen, daß die Familienleistungen in anderen Zeitabständen als monatlich gezahlt werden, kann dieser Träger die Ausgleichszulage in diesen anderen Abständen auszahlen.
c)Endet für die betreffende Person die Inanspruchnahme des Artikels 94 Absatz 9, so verwendet der französische zuständige Träger die unter den vorausgehenden Buchstaben genannte Bescheinigung, um dem Träger des Wohnorts die endgültige Beendigung des Anspruchs auf den garantierten Betrag mitzuteilen.
4.Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten stellen den beteiligten zuständigen Trägern die unter Ziffer 2 Buchstabe a) und Ziffer 3 Buchstabe a) genannten Vordrucke zur Verfügung. Diese Vordrucke liegen in den Amtssprachen der Gemeinschaft vor und sind in allen Sprachfassungen genau deckungsgleich aufgemacht, so daß der Empfänger die Bescheinigungen jeweils in seiner Landessprache entgegennehmen kann.
5.Im Fall der Neuberechnung des garantierten Betrags unter den Voraussetzungen der Ziffer 1 Buchstabe d) Unterabsatz 2 stellt der Wohnortträger erneut die unter Ziffer 2 Buchstabe a) genannte Bescheinigung aus.
Der französische zuständige Träger stellt dann einen neuen Vergleich gemäß Ziffer 2 Buchstaben b) und c) an.
6.Die Teilung der Beihilfelast, die der durch Artikel 94 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 garantierte Betrag darstellt, wird wie folgt gehandhabt:
-Der französische zuständige Träger übernimmt diese Beihilfen bis zum Gesamtbetrag der französischen Familienleistungen, die dem Arbeitnehmer für seine im anderen Mitgliedstaat wohnenden Familienangehörigen gezahlt werden.
-Der Träger des Wohnorts der Familienangehörigen übernimmt den Unterschied zwischen dem garantierten Betrag und dem Betrag dieser Familienleistungen.
Frankreich und ein anderer Mitgliedstaat oder ihre zuständigen Behörden können jedoch andere Regelungen für die Lastenteilung vereinbaren und unterrichten hiervon die Verwaltungskommission.
7.Für die Wahrnehmung des durch Artikel 94 Absatz 9 zuerkannten Anspruchs auf einen garantierten Betrag an Familienbeihilfen wird die in den französischen Rechtsvorschriften vorgesehene zweijährige Verjährung bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Beschlusses ausgesetzt und wird erst ab diesem Zeitpunkt gelten.
8.Dieser Beschluß gilt ab dem ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
BESCHLUSS Nr. 147 vom 10. Oktober 1990 zur Durchführung des Artikels 76 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (91/425/EWG)
DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER
aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, nach dem sie alle Verwaltungs- und Auslegungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und späteren Verordnungen ergeben,
aufgrund des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom
21. März 1972, nach dem sie die Muster für Bescheinigungen, Erklärungen, Anträge und sonstige Unterlagen, die zur Anwendung der Verordnung erforderlich sind, festlegt,
aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3427/89 des Rates vom 30. Oktober 1989 zur Änderung insbesondere des Artikels 76 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71,
in Erwägung nachstehender Gründe: In Artikel 76 heisst es künftig in Absatz 1, daß im Falle des Zusammentreffens von Ansprüchen auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates und nach den Rechtsvorschriften des Wohnstaates der Familienangehörigen der in den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates vorgesehene Betrag bis zu dem in den Rechtsvorschriften des Wohnstaates der Familienangehörigen vorgesehenen Betrag ruht, und in Absatz 2, daß dann, wenn im Wohnstaat kein Antrag auf Leistungen gestellt wird, der zuständige Träger des anderen Staates Absatz 1 anwenden kann, als ob Leistungen im ersten Staat gewährt würden.
Folglich sind die Durchführungsregelungen zu diesem Artikel in bezug auf Auskünfte, die dem zuständigen Träger vom Wohnortträger im Hinblick auf die oben erwähnte Aussetzung zu erteilen sind in bezug auf den Vergleich zwischen den in den Rechtsvorschriften der beteiligten Staaten vorgesehenen Beträgen und in bezug auf die Bestimmung der vom zuständigen Träger zu zahlenden etwaigen Ausgleichszulage festzulegen.
Hierzu ist ein Muster für einen geänderten Vordruck E 411 anzufertigen.
In welcher Sprache die Vordrucke auszustellen sind, wird in der Empfehlung Nr. 15 der Verwaltungskommission geregelt.
Schließlich ist für den obengenannten Vergleich der heranzuziehende Währungsumrechnungskurs vorzusehen -
BESCHLIESST FOLGENDES:
1.a)Liegen dem zuständigen Träger keine Anhaltspunkte dafür vor, daß im Wohnstaat der Familienangehörigen eine Anspruch auf Familienleistungen begründende Erwerbstätigkeit ausgeuebt wird (oder ein gleichgestellter Sachverhalt im Sinne des Beschlusses Nr. 119 gegeben ist), zahlt dieser Träger die vollen Familienleistungen.
b)Bestehen Zweifel oder ist das Vorhandensein einer Anspruch auf Familienleistungen im Wohnstaat der Familienangehörigen begründenden Erwerbstätigkeit (oder ein gleichgestellter Sachverhalt im Sinne des Beschlusses Nr. 119) erwiesen, kann der zuständige Träger die Zahlung der Familienleistungen aussetzen.
Er erkundigt sich dann anhand des beigefügten geänderten Vordruckmusters E 411 unverzueglich beim Träger des Wohnorts der Familienangehörigen nach dem Anspruch auf Familienleistungen im Wohnstaat der Familienangehörigen.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten stellen diesen Vordruck den beteiligten zuständigen Trägern zur Verfügung.
Dieser Vordruck ist in den Amtssprachen der Gemeinschaft erhältlich und so aufgemacht, daß die einzelnen Sprachfassungen völlig deckungsgleich sind, damit jeder Empfänger ihn in seiner Landessprache ausgedruckt erhalten kann.
c)Der zuständige Träger schickt dann Vordruck E 411 alljährlich dem Träger des Wohnorts der Familienangehörigen zu.
Dieser reicht den Vordruck dem zuständigen Träger binnen dreier Monate nach Erhalt zurück.
d)Anhand der vom Wohnortträger erteilten Auskünfte vergleicht der zuständige Träger bei jedem Familienangehörigen den (aus dem vom Träger des Wohnorts bescheinigten Angaben hervorgehenden) Betrag der in den Rechtsvorschriften des Wohnstaats der Familienangehörigen vorgesehenen Familienleistungen mit dem Betrag der Familienleistungen, die in den von ihm angewendeten Rechtsvorschriften vorgesehen sind.
e)Nach erfolgtem Vergleich zahlt der zuständige Träger gegebenenfalls eine Zulage zu den in den Rechtsvorschriften des Wohnstaats der Familienangehörigen vorgesehenen Leistungen in Höhe des Unterschieds zwischen dem Betrag der in diesen Rechtsvorschriften vorgesehenen Leistungen und dem Betrag der nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates geschuldeten Leistungen.
Die Höhe der Zulage wird spätestens bei Ablauf eines Zwölfmonatszeitraums nach Begründung des Leistungsanspruchs im Wohnstaat der Familienangehörigen wie im zuständigen Staat erstmals ermittelt.
Danach wird die Zulage mindestens alle zwölf Monate ermittelt.
Der zuständige Träger zahlt keine Zulage, wenn in den von ihm angewendeten Rechtsvorschriften für ein und denselben Familienangehörigen keine Leistung vorgesehen ist oder der darin vorgesehene Betrag unter dem vom Träger des Wohnorts der Familienangehörigen bescheinigten Betrag liegt.
Sind in seinen Rechtsvorschriften Leistungen für denselben Familienangehörigen vorgesehen und ist deren Betrag höher als der vom Träger des Wohnorts der Familienangehörigen bescheinigte Betrag, so zahlt er die dem Unterschied zwischen beiden Beträgen entsprechende Zulage aus.
Werden Leistungen nach den von ihm angewendeten Rechtsvorschriften geschuldet, ohne daß in den Rechtsvorschriften des Wohnstaats für denselben Familienangehörigen eine Leistung vorgesehen wäre, so zahlt der zuständige Träger diese Leistungen ganz.
Der zuständige Träger kann die jeweils als Zulage geschuldeten Beträge für die ganze Familie zusammenrechnen, bevor er diese Beträge der betreffenden Person auszahlt.
f)Auf die Ausgleichszulage kann vom zuständigen Träger ein Vorschuß ausgezahlt werden.
Stellt sich dabei heraus, daß der Vorschuß den geschuldeten Betrag übersteigt, so führt der zuständige Träger den gebotenen Ausgleich dadurch herbei, daß er den zuviel gezahlten Betrag von der Zulage einbehält, die er der betreffenden Person für den folgenden Zeitraum zahlt.
gestellt worden wäre, nicht angeben, so übersendet er dem zuständigen Träger die allgemeine Leistungstabelle, die in den von ihm angewendeten Rechtsvorschriften vorgesehen und für die betreffende Zeit oder die betreffenden Zeiten gültig ist. 2.Um den Vergleich zwischen den beiden Beträgen anzustellen, rechnet der zuständige Träger den Betrag der in den Rechtsvorschriften des Wohnstaats der Familienangehörigen vorgesehenen Familienleistungen unter Heranziehung des Umrechnungskurses nach
Artikel 107
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 in seine Währung um.
Zu berücksichtigen ist der im Zeitpunkt des Vergleichs gültige Umrechnungskurs.
3.Dieser Beschluß gilt ab dem ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Juli 1991 betreffend die Leitlinien für die Einstufung gemäß Artikel 4 der Richtlinie 90/219/EWG des Rates (91/448/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/219/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen (1), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: Im Sinne dieser Richtlinie werden genetisch veränderte Mikroorganismen in die Gruppen I und II eingestuft unter Verwendung der Kriterien des Anhangs II und der Leitlinien für die Einstufung gemäß Artikel 4 Absatz 3,
Der Ausschuß der Vertreter der Mitgliedstaaten hat diese Entscheidung gemäß dem Verfahren nach Artikel 21 der Richtlinie 90/219/EWG befürwortet -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Wird eine Einstufung von genetisch veränderten Mikroorganismen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 90/219/EWG vorgenommen, sind die beiliegenden Leitlinien für die Einstufung zu verwenden, um Anhang II der Richtlinie 90/219/EWG auszulegen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 29. Juli 1991 Für die Kommission Carlo RIPA DI MEANA Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Juli 1991 zur Festlegung des Wirtschaftsgebiets der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Durchführung von Artikel 1 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen (91/450/EWG, Euratom)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates vom 13. Februar 1989 zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Maktpreisen (1), insbesondere auf Artikel 1,
in Erwägung nachstehender Gründe: Zur Bestimmung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen (BSPmp) gemäß Artikel 1 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom die im Rahmen des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen verwendete Definition des Wirtschaftsgebiets der Mitgliedstaaten präzisiert werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 6 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom, eingesetzten Ausschusses überein -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Bei der Anwendung von Artikel 1 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom die im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführte Definition des Wirtschaftsgebiets der Mitgliedstaaten.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 26. Juli 1991 Für die Kommission
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 30. Juli 1991 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Zoll und indirekte Steuern (91/453/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe: Um die Stellungnahme der Berufsgruppen und Verbraucher zu Fragen im Zusammenhang mit dem Funktionieren der Zollunion einholen zu können, hat die Kommission durch den Beschluß 73/351/EWG (1), geändert durch den Beschluß 86/565/EWG (2), einen Beratenden Ausschuß für Zollfragen eingesetzt.
Es gibt keinen institutionellen Rahmen für die Vertretung der Berufsinteressen bei Fragen, die sich im Zusammenhang mit der indirekten Besteuerung stellen. Es ist aber angebracht, dieses Gebiet in die Anhörung der interessierten Kreise einzubeziehen.
Es hat sich herausgestellt, daß die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des bestehenden Beratenden Ausschusses neu festgelegt werden müssten, damit er sich mehr auf die Themen der Zoll- und Steuerpolitik der Gemeinschaft konzentrieren kann, die die Kommission und der Ausschuß selbst vertieft behandeln wollen.
Es ist angezeigt, einen Beratenden Ausschuß für Zoll und indirekte Steuern einzusetzen, dessen Ziele den neuen Gegebenheiten entsprechen.
Es empfiehlt sich, diesem Ausschuß einen rechtlichen Rahmen zu geben, der sich auf die erworbenen Erfahrungen stützt -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Bei der Kommission wird ein Beratender Ausschuß für Zoll und indirekte Steuern, nachstehend "Ausschuß" genannt, eingesetzt.
Er setzt sich aus den Vertretern folgender Wirtschaftsgruppen zusammen: Industrie, Landwirtschaft und Fischerei, Handel, Transportunternehmen, Bank- und Versicherungswesen, Zollspediteure und Zollagenten (einschließlich der Speditionsunternehmen), Fremdenverkehrseinrichtungen, Arbeitnehmer, Verbraucher sowie kleine und mittlere Unternehmen.
Artikel 2
Der Ausschuß hat die Aufgabe, gegenüber der Kommission auf deren Aufforderung oder von sich aus Stellungnahmen zu allen Fragen abzugeben, die mit der Zollpolitik sowie mit der Mehrwertsteuer und den Verbrauchsteuern zusammenhängen.
Artikel 3
(1) Der Ausschuß besteht aus 19 Mitgliedern.
(2) Die Sitze verteilen sich wie folgt:
- drei auf die Vertreter der Industrie,
- zwei auf die Vertreter der Landwirtschaft und die Fischerei,
- zwei auf die Vertreter der Handelsverbände,
- zwei auf die Vertreter der Industrie- und Handelskammern,
- zwei auf die Vertreter der Transportunternehmen,
- einer auf einen Vertreter des Bank- und Versicherungswesens,
- zwei auf die Vertreter der Zollspediteure und Zollagenten (einschließlich der Speditionsunternehmen),
- einer auf einen Vertreter der Fremdenverkehrseinrichtungen,
- einer auf einen Vertreter der Arbeitnehmer,
- zwei auf die Vertreter der Verbraucher,
- einer auf einen Vertreter der kleinen und mittleren Unternehmen.
Artikel 4
Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Kommission ernannt.
Für jeden der ihnen zustehenden Sitze schlagen die auf Gemeinschaftsebene oder auf internationaler Ebene zusammengeschlossenen Berufs- oder Verbraucherverbände, die für die mit Zoll- und Steuerangelegenheiten zusammenhängenden Tätigkeiten am repräsentativsten sind, der Kommission zwei Kandidaten verschiedener Staatsangehörigkeit aus der Gemeinschaft vor.
Artikel 5
Für jedes Mitglied des Ausschusses wird nach dem Verfahren des Artikels 4 ein Stellvertreter ernannt.
Unbeschadet des Artikels 9 nimmt der Stellvertreter nur dann an den Sitzungen und Arbeiten des Ausschusses teil, wenn das Mitglied, dessen Stellvertreter er ist, verhindert ist.
Artikel 6
Die Amtszeit der Mitglieder des Ausschusses beträgt drei Jahre.
Wiederernennung ist zulässig.
Nach Ablauf von drei Jahren bleiben die Mitglieder des Ausschusses bis zur Ernennung ihrer Nachfolger oder bis zu ihrer Wiederernennung im Amt.
Die Amtszeit eines Mitglieds endet vor Ablauf des Zeitraums von drei Jahren durch freiwilliges Ausscheiden aus der Organisation, die er vertritt, oder im Todesfall.
Die Amtszeit eines Mitglieds kann ebenfalls beendet werden, falls die Organisation, die seine Kandidatur vorgeschlagen hat, seine Ersetzung beantragt.
Das ausgeschiedene Mitglied wird für die noch verbleibende Amtszeit nach dem Verfahren des Artikels 4 ersetzt.
Für die Tätigkeit im Ausschuß wird keine Vergütung gewährt.
Artikel 7
Die Liste der Mitglieder und ihrer Stellvertreter wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekanntgegeben.
Artikel 8
Der Ausschuß wählt mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende für die Dauer von drei Jahren.
Der Vorsitzende und die beiden stellvertretenden Vorsitzenden bilden das Präsidium.
Mit der gleichen Mehrheit kann der Ausschuß dem Präsidium weitere Mitglieder beiordnen.
Dem Präsidium obliegen Vorbereitung und Organisation der Arbeiten des Ausschusses.
Artikel 9
Der Ausschuß und die Dienststellen der Kommission können jede Person, die hinsichtlich einer auf der Tagesordnung stehenden Frage besondere Kenntnisse besitzt, als Sachverständigen zur Teilnahme an den Arbeiten hinzuziehen.
Die Sachverständigen nehmen nur an den Beratungen über die Frage teil, die zu ihrer Anwesenheit Anlaß gegeben hat.
Artikel 10
Der Ausschuß kann Arbeitsgruppen einsetzen.
Artikel 11
(1) Der Ausschuß tritt nach Einberufung durch die Kommission an deren Sitz zusammen.
Das Präsidium tritt nach Einberufung durch den Vorsitzenden im Einvernehmen mit der Kommission zusammen.
(2) Die Vertreter der zuständigen Dienststellen der Kommission nehmen an den Sitzungen des Ausschusses, des Präsidiums und der Arbeitsgruppen teil.
(3) Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses, des Präsidiums und der Arbeitsgruppen werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen.
Artikel 12
Eine Abstimmung über die Beratungen des Ausschusses findet nicht statt.
Die Kommission kann bei Aufforderung zur Stellungnahme dem Ausschuß eine Frist setzen, innerhalb welcher die Stellungnahme abzugeben ist.
Die Stellungnahmen der im Ausschuß vertretenen Wirtschaftsgruppen werden in einem Sitzungsbericht niedergelegt, der der Kommission übermittelt wird.
Kommt eine einstimmige Stellungnahme im Ausschuß zustande, so werden die gemeinsamen Schlußfolgerungen niedergelegt und dem Sitzungsbericht beigefügt.
Artikel 13
Die Mitglieder des Ausschusses dürfen Informationen, von denen sie durch ihre Tätigkeit im Ausschuß oder in den Arbeitsgruppen Kenntnis erlangt haben, nicht weitergeben, wenn die Kommission sie darauf hingewiesen hat, daß die erbetene Stellungnahme oder die gestellte Frage Probleme vertraulichen Charakters berührt.
In diesem Fall nehmen an den Sitzungen nur die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter der Dienststellen der Kommission teil.
Artikel 14
Der Beschluß 73/351/EWG wird aufgehoben.
Artikel 15
Dieser Beschluß wird am 30. Juli 1991 wirksam. Brüssel, den 30. Juli 1991 Für die Kommission
BESCHLUSS DES RATES vom 8. Juli 1991 über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über den Handel mit Textilwaren (91/478/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Das am 28. Juni 1986 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über den Handel mit Textilwaren wird seit dem 1. Januar 1987 im Vorgriff auf die Durchführung der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt, und zwar, was die Gemeinschaft anbelangt, entsprechend dem Beschluß 87/460/EWG (1).
In einer Vereinbarten Niederschrift vom 21. April 1988 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand (2) haben die Vertragsparteien die Einführung zusätzlicher vorbehaltener Hoechstmengen für die Kategorien 4 und 5 beschlossen.
Im Hinblick auf die Einführung des Harmonisierten Systems ist in dem Textilhandelsabkommen von 1986 die Möglichkeit vorgesehen, mengenmässige Anpassungen der Hoechstmengen für bestimmte Kategorien vorzunehmen.
Als Ergebnis von Konsultationen zwischen der Gemeinschaft und Thailand haben die Vertragsparteien am 26. September 1990 eine Vereinbarte Niederschrift paraphiert, wonach die zusätzlichen vorbehaltenen Hoechstmengen mit den im Textilhandelsabkommen festgelegten normalen Hoechstmengen für Waren der Kategorien 4 und 5 zusammengefasst werden.
Bis zur Durchführung der für den Abschluß des Abkommens und der Vereinbarten Niederschriften vom 25. März 1988 (3) und 21. April 1988 erforderlichen Verfahren empfiehlt es sich, die Vereinbarte Niederschrift vom 26. September 1990 mit Wirkung vom 26. September 1990 vorläufig anzuwenden, vorausgesetzt, daß das Königreich Thailand die Vereinbarte Niederschrift ebenfalls vorläufig anwendet -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Vereinbarte Niederschrift vom 26. September 1990 zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über den Handel mit Textilwaren wird in der Gemeinschaft mit Wirkung vom 26. September 1990 vorläufig angewandt, bis die zum Abschluß der Vereinbarten Niederschrift erforderlichen Verfahren durchgeführt sind, vorausgesetzt, daß das Königreich Thailand die Vereinbarte Niederschrift ebenfalls vorläufig anwendet.
Der Wortlaut der Vereinbarten Niederschrift ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Die Kommission wird ersucht, die Zustimmung der Regierung des Königreichs Thailand zur vorläufigen Anwendung der in Artikel 1 genannten Vereinbarten Niederschrift einzuholen und den Rat entsprechend zu unterrichten. Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 1991. Im Namen des Rates Der Präsident W. KOK
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 17. Oktober 1991 über die Verbindungsgruppe für ältere Menschen (91/544/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die ständige Verbesserung der Lebens- und Beschäftigungsbedingungen sowie die harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens zählen zu den Zielen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
Das Europäische Parlament hat die Entschließung vom 18. Februar 1982 zu der Stellung und den Problemen älterer Menschen in der Europäischen Gemeinschaft (1), die Entschließung vom 10. März 1986 über die Hilfen für ältere Menschen (2) und die Entschließung vom 14. Mai 1986 zu einer Gemeinschaftsaktion zur Verbesserung der Stellung der älteren Menschen (3) angenommen.
Der Rat hat den Beschluß 91/49/EWG vom 26. November 1990 über gemeinschaftliche Aktionen zugunsten älterer Menschen (4) angenommen.
Die gegenwärtige Bevölkerungsentwicklung ist durch eine wachsende Zahl älterer und insbesondere sehr alter Menschen gekennzeichnet, was erhebliche wirtschaftliche und soziale Auswirkungen hat, unter anderem auf den Arbeitsmarkt, die soziale Sicherheit und die öffentlichen Sozialausgaben.
Der Informationsaustausch, die Weitergabe von Erfahrungen sowie die zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und den Vertretern der älteren Menschen stattfindenden Abstimmungen und Konsultationen über die die älteren Menschen betreffenden Maßnahmen stellen einen wichtigen Faktor für die Entwicklung der Solidarität in der Gemeinschaft dar.
Die auf Gemeinschaftsebene durchzuführenden Aktionen dienen dem Ziel, die in den Mitgliedstaaten auf verschiedenen Ebenen unternommenen Aktionen unterschiedlicher Art bekanntzumachen und zu ergänzen.
Die Kommission schlägt in ihrer Mitteilung über ältere Menschen die Einsetzung einer Verbindungsgruppe vor, die sich aus Vertretern von Organisationen mit europäischer Dimension zusammensetzt, die mit älteren Menschen und/oder für sie arbeiten.
Es empfiehlt sich, dieser Gruppe ein auf den gemachten Erfahrungen basierendes Statut zu geben -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Bei der Kommission wird eine Verbindungsgruppe für ältere Menschen, nachstehend "Gruppe" genannt, eingerichtet.
Artikel 2
Die Gruppe kann von der Kommission zu allen Problemen, die sich im Zusammenhang mit dem Interessenschutz älterer Menschen stellen, konsultiert werden.
Artikel 3
(1) Mitglieder der Gruppe sind Vertreter von in den Mitgliedstaaten bestehenden Organisationen mit europäischer Ausrichtung, die mit und für ältere Menschen arbeiten.
(2) Die Gruppe setzt sich aus 20 Mitgliedern zusammen, die auf Anfrage der Kommission von den in den Mitgliedstaaten bestehenden Organisationen älterer Menschen vorgeschlagen werden.
(3) Die Organisationen haben doppelt so viele Vertreter vorzuschlagen, wie von der Kommission zu ernennen sind.
Jede Organisation kann 10 Mitglieder vorschlagen.
(4) Organisationen, die aufgefordert werden sollen, Mitglieder vorzuschlagen, sind im Anhang des vorliegenden Beschlusses aufgeführt.
Artikel 4
(1) Die Mitglieder der Gruppe werden von der Kommission ernannt.
(2) Stellvertretende Mitglieder werden unter den gleichen Bedingungen und in der gleichen Zahl ernannt wie die Mitglieder.
Ist ein Mitglied abwesend oder verhindert, so wird es automatisch von seinem Stellvertreter vertreten.
(3) Die Sitze verteilen sich wie folgt:
- Koordinationsausschuß für Rentner des Europäischen Gewerkschaftsbunds: 5 Sitze, - EURAG - Bund für die Ältere Generation Europas: 5 Sitze, - Eurolink Age: 5 Sitze, - F. I. A. P. A. - Fédération internationale des Associations des Personnes âgées (Internationaler Verband der Vereinigungen älterer Menschen): 5 Sitze.
Artikel 5
(1) Die Amtszeit der Gruppenmitglieder beträgt 18 Monate.
Eine zweimalige Wiederernennung ist zulässig.
(2) Nach Ablauf der Amtszeit bleiben die Mitglieder im Amt, bis über ihre Ablösung oder ihre Wiederernennung entschieden ist.
(3) Die Amtszeit eines Mitglieds endet vor ihrem Ablauf durch Niederlegung des Amtes, durch Erlöschen der Mitgliedschaft in der Organisation oder Einrichtung, die das Mitglied vertritt, oder durch seinen Tod.
(4) Die Amtszeit eines Mitglieds kann auch dadurch beendet werden, daß die von ihm vertretene Organisation oder Einrichtung seine Ablösung wünscht.
Im Fall der Ablösung eines Mitglieds vor Ablauf seiner Amtszeit wird es für die noch verbleibende Zeit gemäß dem in Artikel 3 vorgesehenen Verfahren ersetzt.
(5) Die Tätigkeit der Mitglieder wird nicht vergütet.
Artikel 6
Das Verzeichnis der Mitglieder und ihrer Stellvertreter wird von der Kommission zur Information im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 7
Die Wahl erfolgt mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder.
Ergibt sich innerhalb von sechs Wochen nach der konstituierenden Sitzung keine Zweidrittelmehrheit, so wird der Vorsitz für die Amtszeit der Gruppe von der Kommission geführt.
(2) Die Gruppe kann Arbeitsgruppen (Untergruppen) einsetzen.
Artikel 8
(1) Die Sitzungen der Gruppe werden durch die Kommission einberufen und finden an deren Sitz statt.
Die Gruppe tagt mindestens zweimal jährlich sowie ausserdem auf Verlangen von zwei Dritteln ihrer Mitglieder.
(2) Die Vertreter der zuständigen Stellen der Kommission nehmen an den Sitzungen der Gruppe und ihrer Arbeitsgruppen teil.
(3) In Dringlichkeitsfällen kann die Gruppe entweder von sich aus oder auf Verlangen der Kommission Stellungnahmen mittels eines schriftlichen Verfahrens nach den in der Geschäftsordnung der Gruppe festgelegten Modalitäten annehmen.
Artikel 9
Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses und der Arbeitsgruppen (Untergruppen) wahr.
Artikel 10
(1) Die Gruppe kann Personen mit einer besonderen Kompetenz auf einem auf der Tagesordnung vorgesehenen Gebiet als Sachverständige zur Teilnahme an ihren Arbeiten einladen.
Die Sachverständigen nehmen an den Arbeiten teil, für die sie eingeladen wurden.
(2) Die Gruppe kann Vertreter von Berufsverbänden, die besonderes Interesse an einem Punkt der Tagesordnung haben, als Beobachter zur Teilnahme an ihren Arbeiten einladen.
Die Beobachter nehmen an den Arbeiten teil, für die sie eingeladen wurden.
(3) Die Kommission kann unter den in Absatz 1 genannten Bedingungen Personen mit besonderer Kompetenz auf dem Gebiet der älteren Menschen zur Teilnahme an den Arbeiten der Gruppe einladen.
Artikel 11
(1) Gegenstand der Beratungen der Gruppe sind die von der Kommission vorgelegten Ersuchen um Stellungnahmen.
Über sie erfolgt keine Abstimmung.
(2) Ersucht die Kommission die Gruppe um Stellungnahme, so kann sie für deren Abgabe eine Frist festsetzen.
(3) Die Positionen der vertretenen Organisationen werden im Bericht festgehalten.
(4) Besteht in der Gruppe Einvernehmen bezueglich der verlangten Stellungnahme, so verfasst die Gruppe gemeinsame Schlußfolgerungen, die dem Bericht beigefügt werden.
Artikel 12
Die Gruppe kann jedoch auch von sich aus und nach Absprache mit der Kommission eine Stellungnahme ausarbeiten, sofern eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder sich hierfür ausspricht.
Artikel 13
Die Mitglieder der Gruppe sind gehalten, Informationen, von denen sie im Zusammenhang mit den Arbeiten der Gruppe, des Büros oder der Arbeitsgruppen Kenntnis erhalten haben, nicht zu verbreiten, wenn die Kommission mitteilt, daß die angeforderte Stellungnahme oder die gestellte Frage sich auf einen vertraulich zu behandelnden Bereich bezieht; die Bestimmungen von Artikel 214 des Vertrages bleiben hiervon unberührt.
In dem genannten Fall nehmen ausschließlich die Mitglieder der Gruppe und die Vertreter der zuständigen Stellen der Kommission an den Sitzungen teil.
Artikel 14
Dieser Beschluß tritt am 17. Oktober 1991 in Kraft. Brüssel, den 17. Oktober 1991 Für die Kommission Vasso PAPANDREOU
BESCHLUSS DES RATES vom 18. November 1991 über den Abschluß der Vereinbarung über die Internationale Kommission zum Schutz der Elbe (91/598/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
gestützt auf die Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 19. Oktober 1987 zur Fortschreibung und Durchführung einer Umweltpolitik und eines Aktionsprogramms der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (1987-1992) (4) sowie auf das im Anhang zu dieser Entschließung enthaltene Vierte Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz, im folgenden "Viertes Aktionsprogramm" genannt, in Erwägung nachstehender Gründe:
Das vierte Aktionsprogramm führt in Fortschreibung der früheren Aktionsprogramme unter den Haupttätigkeitsbereichen die Überwachung und Kontrolle der Gewässer im Hinblick auf eine Verbesserung der Wasserqualität und eine Verringerung der Verschmutzung auf.
Das Vierte Aktionsprogramm ruft die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten zu einer aktiven Beteiligung an internationalen Aktionen zum Schutz der Umwelt auf und misst in diesem Rahmen bilateralen Kontakten mit Drittländern besondere Bedeutung bei.
Die am 8. Oktober 1990 in Magdeburg unterzeichnete Vereinbarung über die Internationale Kommission zum Schutz der Elbe sieht insbesondere die Einsetzung einer Internationalen Kommission vor, um die weitere Verunreinigung der Elbe und ihres Einzugsgebiets, soweit es von dieser Vereinbarung erfasst ist, zu verhindern.
Die Gemeinschaftsvorschriften über die Wasserverschmutzung finden gegenwärtig auf die Elbe und ihre Nebenfluesse im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Es erweist sich als notwendig, daß die Gemeinschaft diese Vereinbarung genehmigt, um eines der Ziele der Gemeinschaft im Hinblick auf die Erhaltung, den Schutz und die Verbesserung der Umweltqualität zu erreichen, wie sie in der Einheitlichen Europäischen Akte vorgesehen sind.
Die genannte Vereinbarung wurde am 8. Oktober 1990 im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Vereinbarung über die Internationale Kommission zum Schutz der Elbe wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut der Vereinbarung ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates unterrichtet im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die Bundesrepublik Deutschland als Verwahrer gemäß Artikel 18 Absatz 1 davon, daß die Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung seitens der Gemeinschaft erfuellt worden sind. Geschehen zu Brüssel am 18. November 1991.
Im Namen des Rates
Der Präsident J. E. ANDRIESSEN
BESCHLUSS DES RATES vom 28. Oktober 1991 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island über die Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung im Rahmen des ERASMUS-Programms (91/613/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem Beschluß 87/327/EWG (3), geändert durch den Beschluß 89/663/EWG (4), verabschiedete der Rat das Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Mobilität von Hochschulstudenten (ERASMUS).
Am 5. November 1990 ermächtigte der Rat die Kommission, mit den EFTA-Ländern und mit Liechtenstein bilaterale Abkommen mit dem Ziel der Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung im Rahmen des ERASMUS-Programms gemäß besonderen Verhandlungsdirektiven abzuschließen.
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island über die Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung im Rahmen des ERASMUS-Programms wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
BESCHLUSS DES RATES
vom 7. Oktober 1991
über den Abschluß des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten
(91/627/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 und 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, daß die Gemeinschaft zur Verwirklichung ihrer Ziele im Bereich der Aussenwirtschaftsbeziehungen das mit den Vereinigten Mexikanischen Staaten ausgehandelte Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit genehmigt -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Text des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 43 des Abkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Gemeinschaft vor (3).
Artikel 3
Die Kommission vertritt, unterstützt von Vertretern der Mitgliedstaaten, die Gemeinschaft in dem mit Artikel 39 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuß.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Dezember 1991 zur Festlegung eines Musters für die mit Hilfe des informatisierten Netzes "ANIMO" zu übertragenden Mitteilungen (91/637/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/496/EWG (2), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission hat am 19. Juli 1991 die Entscheidung 91/398/EWG (3) über ein informatisiertes Netz zum Verbund der Veterinärbehörden (ANIMO) erlassen.
Es ist ein Muster für die aus den zuständigen Veterinärbehörden eingehenden Mitteilungen festzulegen, um das Funktionieren dieses Netzes sicherzustellen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Muster für die mit Hilfe des informatisierten Netzes "ANIMO" zu übertragenden Mitteilungen muß dem in Anhang festgelegten entsprechen.
Artikel 2
Diese Entscheidung wird vor dem 31. Dezember 1992 im Licht der Entwicklung der veterinärrechtlichen Vorschriften und insbesondere der Vorschriften über die Anforderungen an Bescheinigungen überprüft.
Artikel 3
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Dezember 1991 zur Bestimmung eines gemeinsamen Server-Zentrums für das informatisierte Netz "ANIMO" (91/638/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/496/EWG (2), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission hat am 19. Juli 1991 die Entscheidung 91/398/EWG (3) über ein informatisiertes Netz zum Verbund der Veterinärbehörden (ANIMO) erlassen.
Es ist notwendig, ein gemeinsames Server-Zentrum einzurichten, um das Funktionieren des informatisierten Netzes "ANIMO" sicherzustellen, wobei zunächst nur festgelegt werden muß, nach welchem Verfahren dieses Zentrum auszuwählen ist. Daraufhin wird das gemeinsame Server-Zentrum nach dem Verfahren, das in Artikel 20 Absatz 3 der Richtlinie 90/425/EWG vorgesehen ist, ausgewählt.
Das gemeinsame Server-Zentrum muß bestimmten technischen Vorschriften entsprechen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Kommission wird beauftragt, ein Ausschreibungsverfahren für das gemeinsame Server-Zentrum des informatisierten Netzes "ANIMO" einzuleiten.
(2) Die in Absatz 1 erwähnte Ausschreibung schließt die im Anhang genannten technischen Vorschriften ein.
(3) Nach Abschluß des in Absatz 1 genannten Ausschreibungsverfahrens zur Bestimmung eines gemeinsamen Server-Zentrums wählt die Kommission mindestens drei Bewerber aus, die der in Absatz 2 aufgeführten Forderung entsprechen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 3. Dezember 1991 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission
ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 11. Dezember 1991
zur Bestimmung eines gemeinschaftlichen Koordinierungsinstituts für MKS-Impfstoffe und zur Festlegung seines Aufgabenbereichs
(91/665/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18. November 1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (1), geändert durch die Richtlinie 90/423/EWG (2), insbesondere auf Artikel 14,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 85/511/EWG sind die Mitgliedstaaten befugt, Antigenreserven zu halten und Betriebe für die Verpackung und Lagerung von gebrauchsfertigen Impfstoffen für die Notimpfung vorzusehen.
Gemäß Artikel 14 Absatz 3 dieser Richtlinie legt die Kommission Vorschläge für die Errichtung von mindestens zwei Gemeinschaftsreserven von Impfstoff gegen Maul- und Klauenseuche vor.
Gemäß Artikel 14 Absatz 2 dieser Richtlinie ist ein Spezialinstitut zur Kontrolle der MKS-Impfstoffe und der Kreuzimmunität zu bestimmen und dessen Aufgabenbereich festzulegen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Koordinierung der Kontrolle der in der Gemeinschaft verwendeten MKS-Impfstoffe obliegt dem "Centraal Diergeneeskundig Instituut, Lelystad, Niederlande", im folgenden "gemeinschaftliches Koordinierungsinstitut" genannt.
Artikel 2
Das gemeinschaftliche Koordinierungsinstitut hat folgenden Aufgabenbereich:
1. Koordinierung der von den nationalen Instituten angewandten Verfahren zur Kontrolle von MKS-Antigen und MKS-Impfstoffen hinsichtlich deren Verwendung gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 85/511/EWG.
2. Koordinierung der Kontrolle von MKS-Impfstoffen durch nationale Institute in jedem Mitgliedstaat, namentlich durch
a) regelmässige oder auf besondere Anweisung durch das Institut bzw. die Kommission erfolgende Entgegennahme repräsentativer Proben von MKS-Impfstoffpartien, die zur Verwendung in der Gemeinschaft bestimmt sind, einschließlich Impfstoffe, die in Drittländern zur Verwendung in der Gemeinschaft oder bei von der Gemeinschaft unterstützten Impfkampagnen erzeugt werden, sowie Untersuchung dieser Impfstoffe auf Unbedenklichkeit und Wirksamkeit; b)
Durchführung von Vergleichsstudien, um sicherzustellen, daß die Unbedenklichkeits- und Wirksamkeitsuntersuchungen in jedem Mitgliedstaat nach einer einheitlichen Methode erfolgen;
c) Erprobung der Wirksamkeit vorhandener Impfstoffe gegen wichtige neue MKS-Feldstämme an Rindern durch Untersuchung der Kreuzimmunität bei lebenden Rindern sowie unverzuegliche Weiterleitung der einzelnen Ergebnisse an die Kommission und die Mitgliedstaaten; d)
Sammlung von Daten und Informationen über Kontrollverfahren und Impfstofftests sowie regelmässige Weiterleitung dieser Informationen an die Kommission und die Mitgliedstaaten. 3.
a) Ausarbeitung und Durchführung der erforderlichen Regelungen für die Fortbildung von Sachverständigen im Bereich der Impfstoffprüfung und -erprobung im Hinblick auf eine Harmonisierung dieser Verfahren;
b) Ausrichtung eines jährlichen Symposiums, das den Vertretern der nationalen Institute Gelegenheit gibt, die Impfstoffkontrolle und die Erprobungsverfahren zu überprüfen und die Fortschritte in der Koordinierung zu ermessen. 4.
a) Prüfung des zur Einlagerung in die gemeinschaftlichen MKS-Antigenreserven gemäß der Entscheidung 91/666/EWG (3) bereitgestellten Antigens auf Wirksamkeit, Unbedenklichkeit und Konformität mit den technischen tierärztlichen Bereitstellungsbedingungen; b)
Durchführung routinemässiger Wirksamkeitsuntersuchungen des in den gemeinschaftlichen MKS-Antigenreserven eingelagerten Antigens;
c) Prüfung der Sterilität der Impfstoffe, die im Bedarfsfall entsprechend der Europäischen Pharmakopöe aus den gemeinschaftlichen Antigenreserven hergestellt werden. 5.
a) In Zusammenarbeit mit Gemeinschaftsexperten Unterstützung und Beratung der Kommission, um sicherzustellen, daß die MKS-Impfstoff herstellenden Institute den erforderlichen Sicherheitsmindestanforderungen genügen, insbesondere den Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 89/531/EWG des Rates vom 25. September 1989 zur Bestimmung eines Bezugslabors für die Identifizierung des Maul- und Klauenseuchevirus und zur Festlegung von Funktionen und Aufgaben dieses Labors (1);
b)
in Zusammenarbeit mit Gemeinschaftsexperten Unterstützung der Kommission bei der Überarbeitung des Verzeichnisses von Einrichtungen und Laboratorien, die zur Manipulation von Virusmaterial im Rahmen der Impfstoffherstellung zugelassen sind, gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 85/511/EWG.
6. In Zusammenarbeit mit den Antigenlieferanten und dem Bezugslabor für die Ermittlung des MKS-Virus Überprüfung der in den Gemeinschaftsreserven eingelagerten Stämme und Unterstützung bei der Selektion geeigneter neuer Stämme hinsichtlich ihrer Anzuechtung in Gewebekulturen für die künftige Impfstoffherstellung.
7. Einlagerung wichtiger Saatvirusstämme, die nicht bereits in den gemeinschaftlichen MKS-Reserven vorrätig gehalten werden. 8.
Auf Antrag der Kommission und unter Berücksichtigung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts Durchführung von für die Kontrolle der Impfstoffe erforderlichen oder nützlichen Forschungsarbeiten über die Wirksamkeit und Unschädlichkeit dieser Impfstoffe, und zwar gemäß Modalitäten, die nach dem Verfahren des Artikels 16 der Richtlinie 85/511/EWG festzulegen sind.
9. Zusammenarbeit mit dem Bezugslabor für die Ermittlung des MKS-Virus in allen wesentlichen Aspekten der Maul- und Klauenseuche, namentlich Veröffentlichung eines jährlichen Berichts über die Tätigkeiten des gemeinschaftlichen Koordinierungsinstituts und des gemeinschaftlichen Bezugslabors sowie Ausbildung der betroffenen Tierärzte in klinischer Diagnosestellung und MKS-Epidemiologie.
Artikel 3
(1) Für das gemeinschaftliche Koordinierungsinstitut gelten die anerkannten Vorschriften über den Seuchenschutz gemäß den "Minimum standards for laboratories working with FMDV in vitro and in vivo" (European Commission for the control of foot and mouth disease - 26. Tagung, Rom, April 1985).
(2) Das gemeinschaftliche Koordinierungsinstitut formuliert und empfiehlt in Übereinstimmung mit den in Absatz 1 genannten Vorschriften die Seuchenschutzmaßnahmen, die die einzelstaatlichen Laboratorien insbesondere bezueglich der Kontrolle der MKS-Impfstoffe zu treffen haben; ausgenommen sind die Aufgaben, die gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 89/531/EWG dem Bezugslabor für die Ermittlung des MKS-Virus übertragen worden sind.
Artikel 4
Die Finanzierungsregelung wird gemäß Artikel 28 der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (2), geändert durch die Entscheidung 91/133/EWG (3), festgelegt.
Artikel 5
Das gemeinschaftliche Koordinierungsinstitut wird für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 1. Januar 1992 bestimmt.
Vor Ablauf dieses Zeitraums beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit, ob dieser Zeitraum zu verlängern oder diese Entscheidung zu ändern ist.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 11. Dezember 1991
über die Bildung gemeinschaftlicher MKS-Impfstoffreserven
(91/666/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18. November 1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (1), geändert durch die Richtlinie 90/423/EWG (2), insbesondere auf Artikel 14,
auf Vorschlag der Kommission,
Zum 1. Januar 1992 müssen alle Mitgliedstaaten die routinemässige Impfung gegen die Maul- und Klauenseuche in ihrem Hoheitsgebiet einstellen.
Da sich seuchenempfängliche Tierarten in einigen Teilen der Gemeinschaft jedoch besonders stark konzentrieren, ist es notwendig, für ein räumlich abgegrenztes Gebiet die Möglichkeit einer Notimpfung vorzusehen, falls die Bestandskeulung als solche zur Ausrottung des Seuchenvirus nicht ausreicht.
Aus Beständen an inaktiviertem Antigenkonzentrat, das im Notfall schnell zu Impfstoff verarbeitet werden kann, sollten gemeinschaftliche MKS-Impfstoffreserven gebildet werden.
Das Antigen sollte an vier verschiedenen Orten gelagert werden. Darüber hinaus sind Einrichtungen für das Formulieren, Abfuellen und Verteilen vorzusehen.
Es sind Kriterien für die Bereitstellung und Lagerung des Antigens und seine Verarbeitung zu Impfstoff festzulegen.
Die für die Unterhaltung der Antigenreserve zuständigen nationalen Institute sollten mit dem gemeinschaftlichen Koordinierungsinstitut für MKS-Impfstoffe, das mit der Entscheidung 91/665/EWG (3) benannt worden ist, zusammenarbeiten, damit Wirksamkeit, Unbedenklichkeit und Haltbarkeit des Antigens und der daraus hergestellten Impfstoffe sowie risikogerechte Mengen und Subtypen gewährleistet sind, und zwar insbesondere auf der Grundlage von Informationen des Bezugslabors, das mit der Entscheidung 89/531/EWG (4) benannt worden ist.
Nach Artikel 14 der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (5), geändert durch die Entscheidung 91/133/EWG (6), kann für die Bildung einer gemeinschaftlichen Reserve eine gemeinschaftliche Beihilfe gewährt werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Bildung gemeinschaftlicher MKS-Impfstoffreserven beinhaltet
- die Bereitstellung von inaktiviertem Antigenkonzentrat durch von den Mitgliedstaaten benannte Einrichtungen;
- die Lagerung dieses Antigens in Reserven;
- die Garantie des Formulierens, Abfuellens und raschen Verteilens durch die von den Mitgliedstaaten benannten Einrichtungen.
Artikel 2
Im Sinne dieser Entscheidung sind:
1. Antigenbanken: geeignete Räume, die für die Lagerung gemeinschaftlicher Reserven von inaktiviertem Antigenkonzentrat zur Herstellung von MKS-Impfstoff bestimmt sind;
2.
gemeinschaftliches Koordinierungsinstitut: das durch die Entscheidung 91/665/EWG bestimmte Institut.
Artikel 3
(1) Antigenbanken werden gebildet:
- im Institute for Animal Health, Pirbright (Vereinigtes Königreich),
- im Laboratoire de pathologie bovine du centre national d'études vétérinaires et alimentaires, Lyon (Frankreich),
- bei Bayer AG, Köln (Deutschland),
- beim Istituto Zooprofilatico Sperimentale di Brescia (Italien).
(2) Die in Antigenbanken einzulagernden Antigenmengen und -subtypen sind in Anhang I aufgeführt.
(3) Das Antigen ist so auf die Antigenbanken aufzuteilen, daß für den Fall technischer Probleme und einer damit einhergehenden Verschlechterung des Antigens in einer der Antigenbanken stets in den anderen Antigenbanken genügend Antigen für die Impfstoffherstellung verfügbar ist.
Artikel 4
Die Antigenbanken haben folgende Aufgaben:
a) Haltung der gemeinschaftlichen Reserven an inaktiviertem MKS-Antigenkonzentrat unter Bedingungen, die seine Eignung zur Herstellung eines unbedenklichen und wirksamen Impfstoffes zur Notimpfung gegen die Maul- und Klauenseuche gewährleisten, einschließlich sachgerechter Buchführung über die Lagerverhältnisse;
b) Verbindung zum gemeinschaftlichen Koordinierungsinstitut,
i) um eingehende Antigenpartien auf Haltbarkeit, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit zu prüfen;
iii) um Partien gelagerten Antigens in regelmässigen Zeitabständen, die gemäß dem Verfahren des Artikels 10 nach Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses festzulegen sind, auf Haltbarkeit, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit zu prüfen; iii)
um über die Ersetzung von Antigen zu entscheiden, wenn sich anhand von Tests unbefriedigende Wirksamkeit nachweisen lässt;
c) auf Antrag der Kommission oder eines Mitgliedstaats Lieferung von inaktiviertem Antigenkonzentrat an die für die Formulierung, das Abfuellen und Verteilen des Impfstoffes benannten Einrichtungen zur Verwendung in einem Mitgliedstaat oder dem Drittland, in dem der Impfstoff verwendet werden soll, unter den in Artikel 13 Absatz 3 Unterabsätze 2 und 3 der Richtlinie 85/511/EWG vorgesehenen Bedingungen.
Artikel 5
(1) Die Einrichtungen, die die Antigenmengen und -subtypen gemäß Anhang I bereitstellen und - unbeschadet des Artikels 13 der Richtlinie 85/511/EWG - die Einrichtungen, die das Formulieren, Herstellen, Abfuellen und Verteilen des aus dem Antigen hergestellten MKS-Impfstoffs vornehmen, werden nach dem Verfahren des Artikels 10 bestimmt.
(2) Im Hinblick auf Absatz 1 führt die Kommission eine Ausschreibung durch und berücksichtigt hierbei folgende Kriterien:
a) die technischen Anforderungen für die Bereitstellung von Antigen gemäß Anhang II;
b) die Bereitstellung und Lieferung der angegebenen Menge an die Antigenbank in einer Form, die für die langfristige Lagerung über Flüssigstickstoff oder für andere gemäß dem Verfahren des Artikels 10 nach Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses als bewährt anerkannte Lagermethoden mit Haltbarkeitsäquivalenz geeignet ist, einschließlich gesonderter Replikate für Routineuntersuchungen; c)
die Garantie, daß jedes bereitgestellte Antigen den in der europäischen Pharmakopöe für den Impfstoff festgelegten Anforderungen an Unbedenklichkeit und Haltbarkeit entspricht, sowie für die erforderliche Wirksamkeit (6 PD 50/Dosis), die impfstoffspezifisch getestet sein muß;
d) die Reagenzien und Materialien für die Impfstoffherstellung; e)
die Garantie, daß der gelieferte Impfstoff der europäischen Pharmakopöe in vollem Umfang entspricht;
f) die termingerechte und feste Lieferfristen einhaltende Bereitstellung des Impfstoffes in Flaschen einer angemessenen Grösse, etikettiert in der oder den Sprache(n) des Landes, in dem der Impfstoff verwendet wird;
g) die Einhaltung der "Mindestanforderungen für Laboratorien, die in vitro und in vivo mit MKS-Viren arbeiten" (Europäische Kommission für die Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche - FAO, 26. Tagung, Rom, im April 1985) durch die das Antigen bereitstellende Einrichtung, erforderlichenfalls auf der Grundlage eines nach dem Verfahren des Artikels 10 erstellten Sachverständigenberichts; h)
die für die Bereitstellung des Antigens und/oder die Dienstleistung veranschlagten Kosten.
Artikel 6
Die Antigenbanken, die das Antigen bereitstellenden Einrichtungen und die Einrichtungen, die den Impfstoff formulieren und abfuellen, operieren unter strengsten Hygiene- und Sicherheitsbedingungen entsprechend den in Europa allgemein anerkannten Standards für ordnungsgemässe Herstellung; die Einhaltung dieser Standards wird vom gemeinschaftlichen Koordinierungsinstitut überwacht.
Artikel 7
Nach dem Verfahren des Artikels 10 werden die Durchführungsbestimmungen zu dieser Entscheidung festgelegt, und zwar insbesondere
- die Aufteilung der Antigenreserven auf die Antigenbanken,
- die allgemeinen Modalitäten für die Ersetzung der Antigenreserven,
- die Regeln für den Fall eines Rückgriffs auf die Entscheidung 90/424/EWG mit dem Ziel, Drittländern Impfstoff, der aus dem nach dem zweiten Gedankenstrich zu rekonstituierenden Antigen gewonnen wird, bereitzustellen,
- etwaige Abweichungen von dem in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) für neue Impfstoffe vorgesehenen Wert von 6 PD 50/Dosis nach Einholung der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses.
Artikel 8
In Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten können tierärztliche Sachverständige der Kommission im Rahmen von Kontrollen vor Ort prüfen, ob die Institute und Antigenbanken die Vorschriften dieser Entscheidung einhalten.
Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten das Ergebnis dieser Kontrollen mit.
Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Kontrollen durchgeführt werden, unterstützt die Sachverständigen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgabe in jeder erdenklichen Weise.
Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 10 erlassen.
Artikel 9
Die Anhänge I und II können nach dem Verfahren des Artikels 10 ergänzt oder geändert werden.
Artikel 10
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des mit dem Beschluß 68/361/EWG (1) eingesetzten Ständigen Veterinärausschusses (im folgenden "Ausschuß" genannt) diesen Ausschuß unverzueglich von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
(4) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat innerhalb von fünfzehn Tagen nach seiner Befassung keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen diese Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 11
Vor dem 1. Januar 1995 überprüft der Rat diese Entscheidung und beschließt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit.
Artikel 12
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 12. Dezember 1991 zum Abschluß der von den Vertragsparteien im Juni 1990 in London beschlossenen Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (91/690/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Es steht fest, daß die fortgesetzte Emission von Stoffen, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, im gegenwärtigen Umfang zu schwerwiegenden Schäden an der Ozonschicht führen kann. Es besteht weltweit Einvernehmen darüber, daß sowohl die Produktion als auch der Verbrauch dieser Stoffe erheblich eingeschränkt werden müssen. Die Entscheidungen 80/372/EWG (4) und 82/795/EWG (5) schreiben Kontrollen vor, die jedoch nur begrenzte Wirkung haben und lediglich zwei dieser Stoffe betreffen (CFC 11 und CFC 12).
Die Gemeinschaft hat gemeinsam mit allen ihren Mitgliedstaaten das Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht, nachstehend "Wiener Übereinkommen" genannt, unterzeichnet.
Zusätzlich zu dem Wiener Übereinkommen ist das Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, nachstehend "Montrealer Protokoll" genannt, ausgehandelt und am 16. September 1987 beschlossen worden. Das Protokoll wurde von der Gemeinschaft und von allen ihren Mitgliedstaaten unterzeichnet.
Angesichts der Verantwortung der Gemeinschaft für die Umwelt und für den Verkehr hat diese mit der Entscheidung 88/540/EWG (6) das Wiener Übereinkommen und das Montrealer Protokoll genehmigt.
Jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge sind für einen wirksamen Schutz der Ozonschicht strengere Kontrollen für Fluorchlorkohlenwasserstoffe und Halone notwendig als im Montrealer Protokoll vorgesehen. Diese Erkenntnisse machen ferner deutlich, daß auch bei allen anderen durchhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, bei Tetrachlorkohlenwasserstoff und 1.1.1-Trichlorethan zusätzliche Kontrollen durchzuführen sind.
Eine Änderung und eine Anpassung des Montrealer Protokolls, die diese Kontrollen verwirklichen, wurden im Juni 1990 in London beschlossen und lediglich die Genehmigung der Änderung ist erforderlich.
Zum Schutz, zur Förderung und Verbesserung der Umwelt ist die Anwendung der Änderung des Montrealer Protokolls erforderlich; dieses Protokoll baut auf dem Grundsatz vorbeugender Maßnahmen zur Vermeidung weiterer Schäden an der Ozonschicht sowie auf die zum Zeitpunkt seiner Annahme verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Daten auf.
Die Gemeinschaft sollte daher die genannte Änderung genehmigen.
Die Gemeinschaft muß einer Änderung des Montrealer Protokolls insbesondere deshalb zustimmen, weil einige seiner Bestimmungen nur dann durchgeführt werden können, wenn die Gemeinschaft und alle Mitgliedstaaten sie genehmigt haben.
Um sicherzustellen, daß sämtliche Verpflichtungen aufgrund der Änderung angemessen erfuellt werden, ist es notwendig, daß alle Mitgliedstaaten sie genehmigen.
Alle Mitgliedstaaten sollten ihre Verfahren zur Ratifikation dieser Änderung möglichst rasch abschließen, damit die Genehmigungs-, Annahme- oder Ratifikationsinstrumente von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten möglichst gleichzeitig hinterlegt werden können - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut der Änderung ist dieser Entscheidung beigefügt.
Der arabische, chinesische, englische, französische, russische und spanische Wortlaut der Urschrift ist gleichermassen verbindlich.
Artikel 2
Der Präsident des Rates hinterlegt gemäß Artikel 13 des Wiener Übereinkommens in Verbindung mit Artikel 2 der Änderung des Montrealer Protokolls im Namen der Gemeinschaft die Urkunde über die Genehmigung der Änderung des Montrealer Protokolls bei dem Generalsekretär der Vereinten Nationen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um soweit wie möglich vor dem 31. Dezember 1991 die gleichzeitige Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsinstrumente zur Änderung des Montrealer Protokolls durch die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten zu ermöglichen.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission möglichst vor dem 15. Dezember 1991 über ihren Ratifikationsbeschluß oder den voraussichtlichen Zeitpunkt des Abschlusses der Ratifikationsverfahren.
Die Kommission legt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten einen Zeitpunkt für die gleichzeitige Hinterlegung der Instrumente fest, der vor dem 31. Dezember 1991 liegen soll.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (91/67/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Tiere und andere Erzeugnisse der Aquakultur sind in der Liste in Anhang II des Vertrages aufgeführt.
Die Zucht und die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur stellen eine Einkommensquelle für die im Fischereisektor tätigen Personen dar.
Um eine rationelle Entwicklung dieses Sektors sicherzustellen und die Produktivität zu steigern, müssen tierseuchenrechtliche Vorschriften in diesem Bereich auf Gemeinschaftsebene erlassen werden.
Damit wird ein Beitrag zur Vollendung des Binnenmarktes geleistet; gleichzeitig gilt es jedoch, die Ausbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern.
Innerhalb der Gemeinschaft herrschen nicht überall dieselben tiergesundheitlichen Verhältnisse in Aquakulturanlagen. Es empfiehlt sich, zur Unterscheidung das Gesamtgebiet in einzelne Gebiete zu unterteilen.
Es sind die Voraussetzungen und das Verfahren für die Zulassung derartiger Gebiete sowie für die Aufrechterhaltung, die zeitweilige Aussetzung, die Wiedergewährung und den Entzug der Zulassung festzulegen.
Dabei ist der Begriff des Zuchtbetriebes mit einem besonderen tiergesundheitlichen Status zugrunde zu legen.
Es sind die Voraussetzungen und das Verfahren für die Zulassung derartiger Zuchtbetriebe sowie für die Aufrechterhaltung, die zeitweilige Aussetzung, die Wiedergewährung und den Entzug der Zulassung festzulegen.
Es sind die gemeinschaftlichen Anforderungen an die Einfuhr von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur aus Drittländern festzulegen. Diese Vorschriften müssen geeignete Schutzmaßnahmen umfassen.
Es ist ein gemeinschaftliches Kontrollsystem einzuführen, um die Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie zu überprüfen.
Es sollten wissenschaftliche Untersuchungen vorgenommen werden, damit die in dieser Richtlinie enthaltenen Vorschriften in der Folgezeit ergänzt werden können.
Es ist ein Verfahren vorzusehen, das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb des Ständigen Veterinärausschusses gewährleistet -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL 1 Allgemeine Vorschriften
Artikel 1
Diese Richtlinie legt die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur fest.
Diese Richtlinie gilt unbeschadet der einzelstaatlichen oder gemeinschaftlichen Bestimmungen über den Artenschutz.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind:
1. "Tiere der Aquakultur": lebende Fische, Krebstiere und Weichtiere, die aus einem Zuchtbetrieb stammen, einschließlich ursprünglich freilebender, für einen Zuchtbetrieb bestimmte Tiere;
2. "Erzeugnisse der Aquakultur": die Folgeerzeugnisse der tierischen Aquakultur-Produktion, seien sie zur Zucht - wie Eier und Gameten - oder zum Verzehr bestimmt;
3. "Fische, Krebstiere oder Weichtiere": alle Fische, Krebs- oder Weichtiere auf jeder Entwicklungsstufe;
4. "Zuchtbetrieb": Betrieb oder allgemein jede geographisch begrenzte Anlage, in der Tiere der Aquakultur aufgezogen oder im Hinblick auf ihre Vermarktung gehalten werden;
5. "zugelassener Zuchtbetrieb": Zuchtbetrieb, der je nach Fall den Bestimmungen von Anhang C Abschnitt I, II oder III entspricht und als solcher gemäß Artikel 6 zugelassen wurde;
6. "zugelassenes Gebiet": Gebiet, das je nach Fall den Bestimmungen von Anhang B Abschnitt I, II oder III entspricht und als solches gemäß Artikel 5 zugelassen wurde;
7. "zugelassenes Laboratorium": ein im Gebiet eines Mitgliedstaats gelegenes Laboratorium, das von der zuständigen Behörde beauftragt ist, die in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Diagnosetests unter Verantwortung dieser Behörde durchzuführen;
8. "amtliche Stelle": der von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats oder des Drittlands bezeichnete, für die in dieser Richtlinie vorgesehenen Kontrollen verantwortliche Veterinärdienst oder eine entsprechende andere Dienststelle mit gleichwertigen Befugnissen;
9. "Kontrollbesuch": Besuch seitens der amtlichen Stelle(n) zur Durchführung der Gesundheitskontrolle in einem Zuchtbetrieb oder einem Gebiet;
10. "Vermarktung": die Haltung oder Ausstellung zum Zwecke des Verkaufs, das Anbieten zum Verkauf, der Verkauf, die Lieferung, der Transfer oder jede andere Art des Inverkehrbringens in der Gemeinschaft mit Ausnahme des Klein- oder Einzelverkaufs.
KAPITEL 2 Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen aus Aquakulturanlagen der Gemeinschaft
Artikel 3
(1) Die Vermarktung von Tieren der Aquakultur unterliegt folgenden allgemeinen Anforderungen:
a) Die Tiere dürfen am Tag des Verladens keinerlei klinische Anzeichen einer Krankheit aufweisen;
b) sie dürfen nicht dazu bestimmt sein, im Rahmen eines Plans zur Tilgung einer der in Anhang A aufgeführten Krankheiten vernichtet oder geschlachtet zu werden;
c) sie dürfen nicht aus einem Zuchtbetrieb stammen, über den aus tierseuchenrechtlichen Gründen eine Sperre verhängt wurde, und sie dürfen nicht mit Tieren derartiger Zuchtbetriebe in Berührung gekommen sein.
(2) Um in den Verkehr gebracht werden zu können, müssen die zur Fortpflanzung bestimmten Erzeugnisse der Aquakultur (Eier und Gameten) von Tieren stammen, die den Anforderungen von Absatz 1 entsprechen.
(3) Um in den Verkehr gebracht werden zu können, müssen die zum Verzehr bestimmten Erzeugnisse der Aquakultur von Tieren stammen, die die Anforderung von Absatz 1 Buchstabe a) erfuellen.
Artikel 4
Tiere der Aquakultur sind so rasch wie möglich an ihren Bestimmungsort zu befördern; verwendet werden Transportmittel, die zuvor gereinigt und erforderlichenfalls mit einem vom Versandmitgliedstaat amtlich zugelassenen Desinfektionsmittel desinfiziert wurden.
Wird für die Beförderung zu Lande Wasser verwendet, so müssen die Fahrzeuge so ausgestattet sein, daß das Wasser während des Transports nicht auslaufen oder aus dem Fahrzeug abfließen kann.
Der Transport muß unter Bedingungen erfolgen, die einen wirksamen Gesundheitsschutz der Tiere der Aquakultur gewährleisten, insbesondere durch Erneuerung des Wassers. Dieser Wasseraustausch muß an Stellen erfolgen, die den Anforderungen gemäß Anhang D genügen.
Die einzelnen Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission das Verzeichnis dieser Stellen und die etwaigen Änderungen. Die Kommission übermittelt diese Angaben den übrigen Mitgliedstaaten.
Artikel 5
(1) Um hinsichtlich einer oder mehrerer der in Anhang A Spalte 1 der Listen I und II genannten Krankheiten den Status eines zugelassenen Gebiets zu erlangen, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission
- alle zweckdienlichen Nachweise über die Erfuellung der jeweiligen Bedingungen gemäß Anhang B Abschnitt I Buchstabe B, Abschnitt II Buchstabe B oder Abschnitt III Buchstabe B;
- die einzelstaatlichen Vorschriften, die die Einhaltung der jeweiligen Bestimmungen von Anhang B Abschnitt I Buchstabe C, Abschnitt II Buchstabe C oder Abschnitt III Buchstabe C gewährleisten.
(2) Die Kommission überprüft die in Absatz 1 genannten Angaben.
Anhand dieser Angaben kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 26 die Zulassung oder Wiederzulassung von Gebieten beschließen.
Entzieht die amtliche Stelle einem Gebiet die Zulassung nach Anhang B Abschnitt I Buchstabe D Nummer 5, Abschnitt II Buchstabe D oder Abschnitt III Buchstabe D Nummer 5, so hebt die Kommission die Zulassungsentscheidung auf.
(3) Die Kommission erstellt ein Verzeichnis der zugelassenen Gebiete.
Sie ändert dieses Verzeichnis, um neuen Zulassungen sowie dem Entzug von Zulassungen Rechnung zu tragen.
Die Kommission übermittelt dieses Verzeichnis und die Änderungen den Mitgliedstaaten.
Artikel 6
(1) Um hinsichtlich einer oder mehrerer der in Anhang A Spalte 1 der Listen I und II genannten Krankheiten den Status eines zugelassenen Zuchtbetriebs in einem nichtzugelassenen Gebiet zu erlangen, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission
- alle zweckdienlichen Nachweise über die Erfuellung der jeweiligen Bedingungen gemäß Anhang C Abschnitt I Buchstabe A, Abschnitt II Buchstabe A oder Abschnitt III Buchstabe A;
- die einzelstaatlichen Vorschriften, die die Einhaltung der jeweiligen Bestimmungen von Anhang C Abschnitt I Buchstabe B, Abschnitt II Buchstabe B oder Abschnitt III Buchstabe B gewährleisten.
(2) Nach Erhalt des Aktenvorgangs über einen Zulassungs- oder Wiederzulassungsantrag eines Zuchtbetriebs in einem nichtzugelassenen Gebiet nimmt die Kommission die Prüfung dieses Vorgangs innerhalb eines Monats vor.
Diese Prüfung erfolgt anhand der in Absatz 1 genannten Angaben und gegebenenfalls der Ergebnisse der nach Artikel 17 vor Ort durchgeführten Kontrollen.
Gelangt die Kommission bei dieser Prüfung zu einem befürwortenden Ergebnis, so übermittelt sie diese Schlußfolgerungen den Mitgliedstaaten.
Die Mitgliedstaaten können innerhalb von zwei Wochen ihre Bemerkungen vorbringen.
Sind nach Ablauf dieser Frist keine Bemerkungen vorgebracht worden oder stehen die Bemerkungen der Mitgliedstaaten nicht im Widerspruch zu den Schlußfolgerungen der Kommission, so erteilt die Kommission die Zulassung oder Wiederzulassung des Zuchtbetriebs.
Bestehen nennenswerte Abweichungen zwischen den Schlußfolgerungen der Kommission und den Bemerkungen der Mitgliedstaaten oder ist die Kommission nach Prüfung des Aktenvorgangs der Ansicht, daß die Zulassung oder Wiederzulassung nicht erteilt werden darf, so muß die Kommission den Ständigen Veterinärausschuß innerhalb von zwei Monaten mit der Angelegenheit befassen und dessen Stellungnahme einholen.
In diesem Fall wird die Zulassung oder die Wiederzulassung nach dem Verfahren des Artikels 26 erteilt.
Entzieht die amtliche Stelle einem Zuchtbetrieb nach Maßgabe von Anhang C Abschnitt I Buchstabe C, Abschnitt II Buchstabe C oder Abschnitt III Buchstabe C die Zulassung, so hebt die Kommission die Zulassungsentscheidung auf.
(3) Die Kommission erstellt das Verzeichnis der zugelassenen Zuchtbetriebe.
Sie ändert es, um neuen Zulassungen sowie dem Entzug von Zulassungen Rechnung zu tragen.
Die Kommission übermittelt dieses Verzeichnis und die Änderungen den Mitgliedstaaten.
Artikel 7
(1) Für die Vermarktung von lebenden Fischen der in Anhang A Spalte 2 der Listen I und II genannten anfälligen Arten, ihrer Eier oder ihrer Gameten gelten zusätzlich folgende Garantien:
a) Sollen sie in ein zugelassenes Gebiet verbracht werden, so muß der Sendung eine Transportbescheinigung gemäß Artikel 11 nach dem Muster in Anhang E Kapitel 1 oder 2 beigefügt werden, aus der hervorgeht, daß sie aus einem zugelassenen Gebiet bzw. aus einem zugelassenen Zuchtbetrieb stammt.
Bis die Ergebnisse der Überprüfung gemäß Artikel 28 vorliegen, werden nach dem Verfahren des Artikels 26 zusätzliche Garantien für den Fall festgelegt, daß Fische, die aus einem zugelassenen Zuchtbetrieb in einem nichtzugelassenen Gebiet stammen, in ein zugelassenes Gebiet verbracht werden sollen.
Bis zu einem entsprechenden Beschluß bleiben die einzelstaatlichen Vorschriften unter der Voraussetzung der Einhaltung der Grundregeln des Vertrages anwendbar;
b) sollen sie in einen Zuchtbetrieb verbracht werden, der zwar in einem nichtzugelassenen Gebiet liegt, die Bedingungen von Anhang C Abschnitt I jedoch erfuellt, so muß der Sendung eine Transportbescheinigung gemäß Artikel 11 nach dem Muster in Anhang E Kapitel 1 oder 2 beigefügt werden, aus der hervorgeht, daß sie aus einem zugelassenen Gebiet bzw. einem Zuchtbetrieb mit demselben tierseuchenrechtlichen Status wie der Empfängerbetrieb stammt.
(2) Die Kommission kann die in Absatz 1 vorgesehenen zusätzlichen Garantien nach Maßgabe der tiergesundheitlichen Lage in der Gemeinschaft, insbesondere infolge von Maßnahmen zur Tilgung der in Anhang A Spalte 1 der Liste I genannten Krankheit, nach dem Verfahren des Artikels 26 anpassen oder aufheben.
Artikel 8
(1) Für die Vermarktung von lebenden Weichtieren gemäß Anhang A Spalte 2 der Listen I und II gelten zusätzlich folgende Garantien:
a) Sollen sie in einem zugelassenen Küstengebiet wieder eingesetzt werden, so muß der Sendung eine Transportbescheinigung gemäß Artikel 11 nach dem Muster in Anhang E Kapitel 3 oder 4 beigefügt werden, aus der hervorgeht, daß sie aus einem zugelassenen Küstengebiet bzw. einem zugelassenen Zuchtbetrieb in einem nichtzugelassenen Küstengebiet stammt;
b) sollen sie in einem Zuchtbetrieb wieder eingesetzt werden, der zwar in einem nichtzugelassenen Küstengebiet liegt, die Anforderungen von Anhang C Abschnitt III jedoch erfuellt, so muß der Sendung eine Transportbescheinigung gemäß Artikel 11 nach dem Muster in Anhang E Kapitel 3 oder 4 beigefügt werden, aus der hervorgeht, daß sie aus einem zugelassenen Küstengebiet bzw. aus einem Zuchtbetrieb mit demselben tierseuchenrechtlichen Status wie der Empfängerbetrieb stammt.
(2) Die Kommission kann die in Absatz 1 vorgesehenen zusätzlichen Garantien nach Maßgabe der tiergesundheitlichen Lage in der Gemeinschaft nach dem Verfahren des Artikels 26 anpassen oder aufheben.
Artikel 9
Werden Tiere oder andere Erzeugnisse der Aquakultur, die aus einem nichtzugelassenen Gebiet stammen, in einem zugelassenen Gebiet zum Zwecke des Verzehrs vermarktet, so gelten folgende Bedingungen:
1. Die für die Krankheiten gemäß Anhang A Spalte 1 der Listen I und II anfälligen Fische müssen vor ihrem Versand geschlachtet und ausgenommen werden.
Bis die Ergebnisse der Überprüfung gemäß Artikel 28 vorliegen, ist es nicht erforderlich, die Fische auszunehmen, wenn diese aus einem zugelassenen Zuchtbetrieb in einem nichtzugelassenen Gebiet stammen.
Ausnahmen von diesem Grundsatz können nach dem Verfahren des Artikels 26 beschlossen werden.
Bis zu einem entsprechenden Beschluß bleiben die einzelstaatlichen Vorschriften unter der Voraussetzung der Einhaltung der Grundregeln des Vertrages anwendbar.
2. Die für die Krankheiten gemäß Anhang A Spalte 1 der Listen I und II anfälligen lebenden Weichtiere müssen entweder zum direkten Verzehr oder an die Konservenindustrie abgegeben werden und dürfen nicht wieder in Wasser gesetzt werden, es sei denn,
- sie stammen aus einem zugelassenen Zuchtbetrieb in einem nichtzugelassenen Küstengebiet oder
- sie werden vorübergehend in spezielle Zwischenbecken oder Reinigungsanlagen eingesetzt, die von der hierfür zuständigen Behörde zugelassen sind und insbesondere über ein Abwasserbehandlungs- und Desinfektionssystem verfügen.
Die Voraussetzungen für die Erteilung dieser Zulassung werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 26 festgelegt.
3. Die Kommission erlässt erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 26 geeignete Maßnahmen, um die einheitliche Einhaltung der Bestimmungen des vorliegenden Artikels zu gewährleisten.
Artikel 10
(1) Erstellt ein Mitgliedstaat ein Proramm, das es ihm ermöglichen soll, in der Folge die Verfahren nach Artikel 5 Absatz 1 und nach Artikel 6 Absatz 1 einzuleiten, oder hat er ein solches Programm erstellt, so übermittelt er dieses der Kommission und macht insbesondere folgende Angaben:
- betroffenes geographisches Gebiet oder betroffene(r) Zuchtbetrieb(e),
- Maßnahmen, welche die amtlichen Stellen zur reibungslosen Abwicklung des Programms zu treffen haben,
- von den zugelassenen Laboratorien angewendete Verfahren, Zahl und Standort dieser Laboratorien,
- Ausmaß der in Anhang A Spalte 1 der Listen I und II genannten Krankheit(en),
- Gegenmaßnahmen bei Feststellung einer dieser Krankheiten.
(2) Die von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Programme werden von der Kommission geprüft.
Sie werden nach dem Verfahren des Artikels 26 genehmigt.
Nach Genehmigung der Programme gelten für das Verbringen von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur in unter diese Programme fallende Gebiete oder Zuchtbetriebe die Vorschriften der Artikel 7 und 8.
(3) Die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programme können nach dem Verfahren des Artikels 26 geändert oder ergänzt werden.
Nach demselben Verfahren kann auch eine Änderung oder Ergänzung eines früher genehmigten Programms sowie der Garantien gemäß den in Absatz 2 genannten Vorschriften genehmigt werden.
Artikel 11
(1) Die in den Artikeln 7 und 8 genannten Transportbescheinigungen werden von der amtlichen Stelle des Herkunftsortes frühestens 48 Stunden vor dem Verladen in der oder den Amtssprachen des Bestimmungsortes ausgestellt.
Sie müssen aus einem einzigen Blatt bestehen und sind nur für einen einzigen Empfänger bestimmt.
Sie besitzen eine Gültigkeit von zehn Tagen.
(2) Jede Sendung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur muß eindeutig gekennzeichnet sein, so daß sich der versendende Zuchtbetrieb feststellen lässt und gegebenenfalls die Übereinstimmung dieser Erzeugnisse mit den Angaben auf der beigefügten Transportbescheinigung überprüft werden kann.
Diese Angaben können entweder direkt auf dem Behältnis oder auf einem an dem Behältnis befestigten Etikett angebracht werden oder auf den Transportbescheinigungen vermerkt werden.
Artikel 12
(1) Erstellt ein Mitgliedstaat ein freiwilliges oder verbindliches Programm zur Bekämpfung einer der Krankheiten gemäß Anhang A Spalte 1 der Liste III oder hat er ein solches Programm erstellt, so übermittelt er dieses der Kommission und macht insbesondere folgende Angaben:
- Stand der Krankheit in dem betreffenden Mitgliedstaat,
- Rechtfertigung des Programms unter Berücksichtigung des Ausmasses der Krankheit sowie Kosten-NutzenAnalyse,
- geographisches Gebiet, in dem das Programm durchgeführt wird,
- angestrebter Status der einzelnen Zuchtbetriebe und Normen, der die Betriebe jeder Gruppe entsprechen müssen, sowie Testverfahren,
- Vorschriften, die das Einbringen von Tieren mit einem niedrigeren tierseuchenrechtlichen Status gestatten,
- Folgen, wenn ein Zuchtbetrieb aus welchen Gründen auch immer seinen Status verliert,
- Verfahren zur Überwachung des Programms.
(2) Die von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Programme werden von der Kommission geprüft.
Sie werden nach dem Verfahren des Artikels 26 genehmigt.
Nach demselben Verfahren werden die allgemeinen oder begrenzten zusätzlichen Garantien festgelegt, die für das Verbringen von Tieren oder anderen Erzeugnissen der Aquakultur in amtlich kontrollierte Gebiete oder Zuchtbetriebe gefordert werden können.
(3) Die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programme können nach dem Verfahren des Artikels 26 geändert oder ergänzt werden.
Nach demselben Verfahren kann auch eine Änderung oder Ergänzung eines früher genehmigten Programms sowie der nach Absatz 2 festgelegten Garantien genehmigt werden.
Artikel 13
(1) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß sein gesamtes Gebiet oder Teile dieses Gebiets frei von einer der Krankheiten gemäß Anhang A Spalte 1 der Liste III ist, so legt er der Kommission die entsprechenden Nachweise vor. Er macht dabei insbesondere folgende Angaben:
- Art der Krankheit und Verlauf des Auftretens in seinem Gebiet,
- Ergebnisse der Überwachungstests auf der Grundlage serologischer, virologischer, mikrobiologischer oder pathologischer Untersuchungen sowie einer Anzeigepflicht für die Krankheit bei den zuständigen Behörden,
- Überwachungszeitraum,
- Kontrollvorschriften zur Überprüfung, ob das Gebiet seuchenfrei ist.
(2) Die Kommission prüft die von dem Mitgliedstaat vorgelegten Nachweise.
Die zusätzlichen allgemeinen oder begrenzten Garantien, die für das Verbringen von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur in bestimmte Gebiete oder bestimmte Zuchtbetriebe verlangt werden können, werden nach dem Verfahren des Artikels 26 festgelegt.
(3) Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission jede Änderung im Zusammenhang mit den für die Krankheit vorgelegten Nachweisen nach Absatz 1 mit.
Ausgehend von diesen Angaben können die nach Absatz 2 festgelegten Garantien nach dem Verfahren des Artikels 27 geändert oder aufgehoben werden.
Artikel 14
(1) Unbeschadet der nach dem Verfahren der Artikel 12 und 13 festzusetzenden Auflagen bei Krankheiten gemäß Anhang I Spalte 1 der Liste III gelten für die Vermarktung von lebenden, aus Zuchtbetrieben stammenden Fischen, Weichtieren oder Krebstieren, die entweder nicht zu den in Anhang A Spalte 2 der Listen I und II aufgeführten anfälligen Arten gehören oder die zu diesen Arten gehören und eine oder mehrere Krankheiten gemäß Anhang I Spalte 1 der Listen I und II übertragen können, ohne jedoch für sie anfällig zu sein, sowie für deren Eier oder Gameten zusätzlich folgende Garantien:
a) Sollen sie in ein zugelassenes Gebiet verbracht werden, so muß der Sendung eine Transportbescheinigung gemäß Artikel 11 nach dem Muster, das nach dem Verfahren des Artikels 26 festzulegen ist, beigefügt werden, aus der hervorgeht, daß sie aus einem Gebiet mit gleichem tierseuchenrechtlichen Status, aus einem zugelassenen Zuchtbetrieb in einem nichtzugelassenen Gebiet oder aus einem Zuchtbetrieb stammt, der in einem nichtzugelassenen Gebiet liegen darf, sofern sich in diesem Betrieb keine Fische, Weichtiere oder Krebstiere der in Anhang A Spalte 2 der Listen I und II aufgeführten anfälligen Arten befinden und der Betrieb nicht mit Wasserläufen, Küsten- oder Mündungsgewässern in Verbindung steht.
a) Bis die Ergebnisse der Überprüfung gemäß Artikel 28 vorliegen, können die Mitgliedstaaten jedoch nach dem Verfahren des Artikels 26 eine Ausnahmeregelung von vorstehendem Absatz beantragen, insbesondere um zu untersagen, daß die in diesem Absatz genannten Fische, Weichtiere oder Krebstiere in ein zugelassenes Gebiet verbracht werden, wenn diese aus einem zugelassenen Zuchtbetrieb in einem nichtzugelassenen Gebiet oder aus einem Zuchtbetrieb stammen, der in einem nichtzugelassenen Gebiet liegen darf, sofern sich in diesem Betrieb keine Fische, Weichtiere oder Krebstiere der in Anhang A Spalte 2 der Listen I und II aufgeführten anfälligen Arten befinden und der Betrieb nicht mit Wasserläufen, Küsten- oder Mündungsgewässern in Verbindung steht.
Nach demselben Verfahren werden die geeigneten Bedingungen und Maßnahmen festgelegt, um die einheitliche Anwendung dieser Vorschrift sicherzustellen.
Bis zu diesen Beschlüssen bleiben die einzelstaatlichen Vorschriften unter der Voraussetzung der Einhaltung der Grundregeln des Vertrages anwendbar;
b) sollen sie in einen Zuchtbetrieb verbracht werden, der zwar in einem nichtzugelassenen Gebiet liegt, die Bedingungen von Anhang C jedoch erfuellt, so muß der Sendung eine Transportbescheinigung gemäß Artikel 11 nach dem Muster, das nach dem Verfahren des Artikels 26 festzulegen ist, beigefügt werden, aus der hervorgeht, daß sie aus einem zugelassenen Gebiet, aus einem Zuchtbetrieb mit gleichem tierseuchenrechtlichem Status oder aus einem Zuchtbetrieb stammt, der in einem nichtzugelassenen Gebiet liegen darf, sofern sich in diesem Betrieb keine Fische, Weichtiere oder Krebstiere der in Anhang A Spalte 2 der Listen I und II aufgeführten anfälligen Arten befinden und der Betrieb nicht mit Wasserläufen, Küsten- oder Mündungsgewässern in Verbindung steht.
(2) Unbeschadet der nach dem Verfahren der Artikel 12 und 13 festzulegenden Auflagen bei Krankheiten gemäß Anhang A Spalte 1 der Liste III gelten für die Vermarktung von freilebenden Fischen, Weichtieren oder Krebstieren, ihren Eiern oder ihren Gameten zusätzlich folgende Garantien:
a) Sollen sie in ein zugelassenes Binnenwassergebiet verbracht werden, so muß der Sendung eine Transportbescheinigung gemäß Artikel 11 nach dem Muster, das nach dem Verfahren des Artikels 26 festzulegen ist, beigefügt werden, aus der hervorgeht, daß sie aus einem Gebiet mit gleichem tierseuchenrechtlichen Status stammt;
b) sollen sie in einen Zuchtbetrieb verbracht werden, der zwar in einem nichtzugelassenen Gebiet liegt, die Bedingungen von Anhang C jedoch erfuellt, so muß der Sendung eine Transportbescheinigung gemäß Artikel 11 nach dem Muster, das nach dem Verfahren des Artikels 26 festzulegen ist, beigefügt werden, aus der hervorgeht, daß sie aus einem zugelassenen Gebiet stammt.
Artikel 15
Die Pläne für die Probenahmen sowie die Diagnoseverfahren zur Erkennung und zum Nachweis der in Anhang A Spalte 1 genannten Krankheiten werden nach dem Verfahren des Artikels 26 festgelegt.
Die Probenahmepläne müssen der Tatsache Rechnung tragen, daß in den Gewässern auch freilebende Fische, Krebs- oder Weichtiere vorkommen.
Artikel 16
(1) In bezug auf zum Verzehr bestimmte Aquakulturerzeugnisse finden die Bestimmungen der Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1) Anwendung; in bezug auf für die Vermarktung bestimmte Tiere und andere Erzeugnisse der Aquakultur finden ferner die Bestimmungen der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2) Anwendung, in beiden Fällen insbesondere bezueglich der Durchführung von Kontrollen und der entsprechenden Folgemaßnahmen seitens des Empfängermitgliedstaats sowie bezueglich der Schutzmaßnahmen.
(2) Die Richtlinie 89/662/EWG wird wie folgt geändert:
a) In Anhang A wird folgender Gedankenstrich eingefügt:
"- Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur
(ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 1)."
"- für den menschlichen Verzehr bestimmte Aquakulturerzeugnisse".
(3) In Anhang A der Richtlinie 90/425/EWG wird unter Abschnitt I folgender Verweis eingefügt:
"Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur.
(ABl.
Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 1)."
Artikel 17
(1) Veterinärsachverständige der Kommission können, soweit dies für die einheitliche Durchführung dieser Richtlinie erforderlich ist, in Zusammenarbeit mit den zuständigen einzelstaatlichen Behörden Kontrollen vor Ort vornehmen.
Der Mitgliedstaat, in dessen Gebiet eine Kontrolle durchgeführt wird, unterstützt die Sachverständigen in der erforderlichen Weise bei der Durchführung ihrer Aufgabe.
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten von dem Ergebnis dieser Kontrollen.
(2) Die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 26 festgelegt.
Nach demselben Verfahren werden die Vorschriften für die Durchführung der in diesem Artikel vorgesehenen Kontrollen festgelegt.
KAPITEL 3 Vorschriften für Einfuhren aus Drittländern
Artikel 18
In die Gemeinschaft eingeführte Tiere und andere Erzeugnisse der Aquakultur müssen die in den Artikeln 19, 20 und 21 festgelegten Bedingungen erfuellen.
Artikel 19
(1) Die Tiere und anderen Erzeugnisse der Aquakultur müssen aus Drittländern oder Drittlandgebieten stammen, die auf einer von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 26 erstellten Liste stehen.
Diese Liste kann nach demselben Verfahren geändert oder ergänzt werden.
(2) Bei der Beurteilung, ob ein Drittland oder ein Drittlandgebiet in die in Absatz 1 genannte Liste aufgenommen werden kann, wird insbesondere folgendem Rechnung getragen:
a) einerseits den tiergesundheitlichen Verhältnissen bei den Tieren aus Aquakulturanlagen, insbesondere im Hinblick auf exotische Krankheiten, und andererseits den allgemeinen tiergesundheitlichen Verhältnissen des Landes, die geeignet sein könnten, die Gesundheit des Tierbestands der Mitgliedstaaten zu gefährden;
b) der Regelmässigkeit und der Zuegigkeit, mit der von dem betreffenden Drittland Angaben über das Auftreten von infektiösen oder übertragbaren Krankheiten bei Tieren der Aquakultur in seinem Gebiet weitergeleitet werden, insbesondere von Krankheiten der Liste B des Internationalen Tierseuchenamtes;
c) den Rechtsvorschriften des Landes zur Vorsorge und zur Bekämpfung von Krankheiten bei Tieren der Aquakultur;
d) dem Aufbau der amtlichen Stellen des Landes und den Befugnissen dieser Stellen;
e) der Organisation und der Durchführung von Maßnahmen zur Vorsorge und zur Bekämpfung von infektiösen oder übertragbaren Krankheiten bei Tieren der Aquakultur;
f) den Garantien, die das Land im Hinblick auf die Bestimmungen dieser Richtlinie geben kann.
(3) Die in Absatz 1 genannte Liste und die jeweiligen Änderungen dieser Liste werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 20
(1) Für jedes Drittland müssen Tiere und andere Erzeugnisse der Aquakultur die nach dem Verfahren des Artikels 26 erlassenen gesundheitlichen Vorschriften erfuellen.
(2) Je nach den tiergesundheitlichen Verhältnissen in dem betreffenden Drittland können die in Absatz 1 genannten Vorschriften folgendes umfassen:
- eine Einfuhrbeschränkung für einen Teil des Drittlands;
- eine Beschränkung für bestimmte Arten, unabhängig von ihrem Entwicklungsstadium;
- die Auflage, daß die Erzeugnisse einer bestimmten Behandlung unterzogen werden müssen, wie z. B. Desinfizieren von Eiern;
- die Vorschrift, welchem Verwendungszweck diese Tiere oder Erzeugnisse zugeführt werden dürfen;
- nach der Einfuhr anzuwendende Maßnahmen, wie etwa Quarantänemaßnahmen oder das Desinfizieren von Eiern.
Artikel 21
(1) Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur muß eine Bescheinigung der amtlichen Stelle des Ausfuhrdrittlands beigefügt sein.
Die Bescheinigung muß
a) am Tage des Verladens der Sendung zur Beförderung in den Bestimmungsmitgliedstaat ausgestellt werden;
b) der Sendung in der Urschrift beigefügt werden;
c) bezeugen, daß die Tiere der Aquakultur und bestimmte Fischereierzeugnisse den Bedingungen dieser Richtlinie und den in Anwendung dieser Richtlinie für die Einfuhr aus Drittländern erlassenen Vorschriften entsprechen;
d) zehn Tage gültig sein;
e) aus einem einzigen Blatt bestehen;
f) für einen einzigen Empfänger bestimmt sein.
(2) Die in Absatz 1 genannte Bescheinigung muß einem Muster entsprechen, das nach dem Verfahren des Artikels 26 erstellt wird.
Artikel 22
Sachverständige der Mitgliedstaaten und der Kommission führen Kontrollen vor Ort durch, um sich davon zu überzeugen, daß die Bestimmungen dieser Richtlinie, insbesondere der Artikel 19 und 20, tatsächlich angewendet werden.
Die mit der Durchführung der Kontrollen beauftragten Sachverständigen der Mitgliedstaaten werden auf Vorschlag der Mitgliedstaaten von der Kommission bestellt.
Die Kontrollen werden im Auftrag der Gemeinschaft durchgeführt, die alle dadurch entstehenden Kosten übernimmt.
Die Häufigkeit und die Einzelheiten der Kontrollen werden nach dem Verfahren des Artikels 26 festgelegt.
Artikel 23
(1) Die Kontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen der Aquakultur unterliegen den allgemeinen Vorschriften und Grundsätzen der Richtlinie 90/675/EWG vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1).
(2) Die Kontrollen von aus Drittländern eingeführten lebenden Tieren der Aquakultur unterliegen den allgemeinen Vorschriften und Grundsätzen des Artikels 7 der Richtlinie 90/425/EWG.
Artikel 24
Wenn in einem Drittland eine übertragbare Krankheit von Tieren der Aquakultur auftritt oder sich ausbreitet, die den Gesundheitszustand des Tierbestandes in einem der Mitgliedstaaten gefährden könnte, oder wenn andere tierseuchenrechtliche Gründe dies rechtfertigen, so finden die in Artikel 17 der Richlinie 90/425/EWG vorgesehenen Regeln, Verfahren und Maßnahmen Anwendung.
KAPITEL 4 Schlußbestimmungen
Artikel 25
Die Anhänge D und E können nach dem Verfahren des Artikels 26 geändert werden.
(¹) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1. Die Anhänge A, B und C werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit insbesondere zur Anpassung an den technischen Fortschritt geändert.
Artikel 26
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des mit dem Beschluß 68/361/EWG (1) eingesetzten Ständigen Veterinärausschusses, nachstehend "Ausschuß" genannt, diesen unverzueglich von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) a) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von seiner Befassung an keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 27
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des Ausschusses diesen unverzueglich von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) a) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb von zwei Tagen ab.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von 15 Tagen von seiner Befassung an keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 28
Anhand eines von der Kommission nach Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses erstellten Berichts über die gesammelten Erfahrungen, dem gegebenenfalls Vorschläge beigefügt sind, über die der Rat mit qualifizierter Mehrheit befindet, überprüft der Rat die Bestimmungen dieser Richtlinie, insbesondere die Bestimmungen über die Vermarktung von lebenden Fischen, die aus zugelassenen Betrieben in nichtzugelassenen Gebieten stammen, hinsichtlich der Liste der Krankheiten in Anhang A vor dem 1. Juli 1992 und hinsichtlich des tierseuchenrechtlichen Status von zugelassenen Zuchtbetrieben in nichtzugelassenen Gebieten vor dem 1. Januar 1997.
Artikel 29
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1993 nachzukommen.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten die in Absatz 1 genannten Vorschriften erlassen, nehmen diese Vorschriften selbst auf diese Richtlinie Bezug oder werden sie bei ihrer amtlichen Verpflichtung von einer entsprechenden Bezugnahme begleitet.
Die Einzelheiten dieser Bezugnahme regeln die Mitgliedstaaten.
Artikel 30
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen (91/68/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch wird solange nicht die gewünschte Wirkung zeigen, wie der innergemeinschaftliche Handel durch auf dem Gebiet des Tierseuchenrechts zwischen den Mitgliedstaaten bestehende Unterschiede behindert wird.
Um den Handel mit Schafen und Ziegen zu erleichtern, müssen diese Unterschiede beseitigt und auf Gemeinschaftsebene Vorschriften für die Vermarktung von Schafen und Ziegen im innergemeinschaftlichen Handel festgelegt werden. Die Verwirklichung dieses Ziels dient gleichzeitig der Vollendung des Binnenmarktes.
Um Gegenstand des innergemeinschaftlichen Handels sein zu können, müssen die Schafe und Ziegen bestimmte tierseuchenrechtliche Anforderungen erfuellen, so daß die Weiterverbreitung ansteckender Krankheiten verhindert wird.
Es ist angezeigt, je nach dem Bestimmungszweck der Tiere unterschiedliche tierseuchenrechtliche Anforderungen festzulegen.
Der Gesundheitszustand der Schafe und Ziegen ist nicht im gesamten Gebiet der Gemeinschaft gleich. Als Teilgebiete der Gemeinschaft sind die Regionen in der Definition durch die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/425/EWG (5), zugrunde zu legen.
Der Handel zwischen Regionen, die in bezug auf die Gesundheitslage gleichwertige Merkmale aufweisen, darf nicht behindert werden.
Es sollte vorgesehen werden, daß die Kommission angesichts der Erfolge eines Mitgliedstaats bei der Tilgung bestimmter Krankheiten diesem zusätzlich Garantien einräumen kann, die jedoch nicht über diejenigen hinausgehen dürfen, die der Mitgliedstaat im nationalen Rahmen anwendet.
Um die Verschleppung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sind die Bedingungen für die Verbringung der Tiere zum Bestimmungsort festzulegen.
Um die Einhaltung der betreffenden Bestimmungen zu gewährleisten, ist die Ausstellung einer Gesundheitsbescheinigung durch einen amtlichen Tierarzt vorzusehen, die die Schafe und Ziegen bis zum Bestimmungsort begleitet.
Für die Organisation der von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Kontrollen sowie die Folge- und Schutzmaßnahmen wird auf die allgemeinen Vorschriften der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt verwiesen.
Es ist vorzusehen, daß die Kommission Kontrollen durchführen kann.
Es ist ein Verfahren festzulegen, das eine enge und wirkungsvolle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Veterinärausschuß gewährleistet -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie legt die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen fest.
Artikel 2
Für diese Richtlinie gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Richtlinie 64/432/EWG. Ferner gelten als:
1. "Schlachtschafe und -ziegen": Schafe und Ziegen, die dazu bestimmt sind, entweder unmittelbar oder über einen zugelassenen Markt bzw. eine zugelassene Sammelstelle einem Schlachthof zugeführt zu werden, um dort gemäß den Vorschriften des Artikels 6 der Richtlinie 64/432/EWG geschlachtet zu werden;
2. "Zucht- und Mastschafe und -ziegen": Schafe und Ziegen, die nicht unter die Begriffsbestimmung der Nummer 1 fallen und dazu bestimmt sind, entweder unmittelbar oder über einen zugelassenen Markt bzw. eine zugelassene Sammelstelle an ihren Bestimmungsort verbracht zu werden;
3. "Haltung": Betrieb im Sinne von Artikel 2 Nummer 4 der Richtlinie 90/425/EWG;
4. "amtlich anerkannte brucellosefreie Schaf- oder Ziegenhaltung": Haltung, die den Bedingungen in Anhang A Kapitel 1 Ziffer I entspricht;
5. "brucellosefreie Schaf- und Ziegenhaltung": Haltung, die den Bedingungen in Anhang A Kapitel 2 entspricht;
6. "Handel": der Warenaustausch zwischen Mitgliedstaaten im Sinne des Artikels 9 Absatz 2 des Vertrages;
7. "anzeigepflichtige Krankheiten": die in Anhang B Ziffer I oder II aufgeführten Krankheiten, die der zuständigen Zentralbehörde des Mitgliedstaats gemeldet werden müssen, wenn ein entsprechender Verdacht vorliegt bzw. die Krankheit ausbricht;
8. "amtlicher Tierarzt": der von der zuständigen Zentralbehörde des Mitgliedstaats bezeichnete Tierarzt;
9. "zugelassener Markt bzw. zugelassene Sammelstelle": jeder Ort, der keine Haltung ist, an dem Schafe oder Ziegen verkauft oder gekauft und zusammengetrieben bzw. verladen oder verschifft werden, und der dem Artikel 3 Absatz 7 der Richtlinie 64/432/EWG und dem Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i) der Richtlinie 90/425/EWG für zugelassene Märkte bzw. Sammelstellen entspricht;
10. "Gebiet": Teil des Gebiets der Gemeinschaft gemäß der Definition in Artikel 2 Buchstabe o) der Richtlinie 64/432/EWG.
Artikel 3
(1) Schlachtschafe und -ziegen dürfen nur dann gehandelt werden, wenn sie den Bedingungen des Artikels 4 entsprechen.
(2) Zucht- und Mastschafe und -ziegen dürfen nur dann gehandelt werden, wenn sie den Bedingungen der Artikel 4, 5 und 6 entsprechen; dies gilt unbeschadet etwaiger zusätzlicher Garantien, die in Anwendung der Artikel 7 und 8 gefordert werden.
Die zuständigen Behörden der Bestimmungsmitgliedstaaten können jedoch allgemeine oder beschränkte Ausnahmen zugestehen für die Verbringung von Zucht- und Mastschafen und -ziegen, die sich ausschließlich zu Weidezwecken vorübergehend in der Nähe von Binnengrenzen der Gemeinschaft befinden.
Die Mitgliedstaaten, die eine solche Genehmigung erteilen, unterrichten die Kommission über den Inhalt der gewährten Ausnahmeregelungen.
Artikel 4
(1) Die Schafe und Ziegen
a) müssen nach den Vorschriften des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 90/425/EWG gekennzeichnet und registriert sein; die Frist für die Mitteilung der einzelstaatlichen Kennzeichnungs- und Registriersysteme beginnt mit dem Tag der Annahme der vorliegenden Richtlinie;
b) müssen bei der Kontrolle durch einen amtlichen Tierarzt frei von klinischen Anzeichen einer Krankheit sein; die Kontrolle muß innerhalb der 48 Stunden vor der Verladung oder Verschiffung der Schafe oder Ziegen erfolgen;
c) dürfen nicht in einer Haltung erworben worden oder mit Tieren aus einer Haltung in Kontakt gekommen sein, über die aus tierseuchenrechtlichen Gründen eine Sperre verhängt wurde;
ii) diese Sperre wird beim Auftreten einer der folgenden Krankheiten verhängt, für die die Tiere empfänglich sind:
- Brucellose,
- Tollwut,
- Milzbrand;
ii) nach Beseitigung des letzten erkrankten oder möglicherweise erkrankten Tieres beträgt die Dauer der Sperre noch mindestens
- 42 Tage bei Brucellose,
- 30 Tage bei Tollwut,
- 15 Tage bei Milzbrand;
und sie dürfen nicht aus einer Haltung stammen oder mit Tieren einer Haltung in Kontakt gekommen sein, die in einer gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer ii) der Richtlinie 64/432/EWG gebildeten Schutzzone liegt und aus der die Tiere nach derselben Bestimmung nicht entfernt werden dürfen;
d) dürfen nicht Gegenstand viehseuchenrechtlicher Maßnahmen nach Maßgabe der Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18. November 1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (1), geändert durch die Richtlinie 90/423/EWG (2), sein.
Ausserdem gilt Artikel 4a der Richtlinie 64/432/EWG.
(2) Die Mitgliedstaaten achten ferner darauf, daß keine Schafe und Ziegen gehandelt werden, die
- im Rahmen eines nationalen Programms zur Tilgung der nicht in Anhang C der Richtlinie 90/425/EWG oder in Anhang B Ziffer I der vorliegenden Richtlinie genannten Krankheiten beseitigt werden müssten;
- aus durch Artikel 36 des Vertrages gerechtfertigten gesundheitlichen oder tierseuchenrechtlichen Gründen in ihrem eigenen Gebiet nicht vermarktet werden dürfen.
(3) Die Schafe und Ziegen müssen ferner
- entweder im Gebiet der Gemeinschaft geboren und seit der Geburt dort gehalten worden sein
- oder, falls sie eingeführt wurden, aus einem Drittland der gemäß Artikel 3 der Richtlinie 72/462/ des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/425/EWG, erstellten Liste stammen und
ii) entweder die gemäß Artikel 8 der Richtlinie 72/462/EWG aufgestellten tierseuchenrechtlichen Bedingungen erfuellen
ii) oder, in Ermangelung solcher Bedingungen, den in Artikel 7 Absatz 2 Unterabsätze 2, 3 und 4 der Richtlinie 90/425/EWG festgelegten Bedingungen entsprechen.
Artikel 5
Unbeschadet der zusätzlichen Garantien nach den Artikeln 7 und 8 müssen Zucht- und Mastschafe und -ziegen für die Aufnahme in eine amtlich anerkannte brucellosefreie oder in eine brucellosefreie Schaf- und Ziegenhaltung ausser den Bedingungen des Artikels 4 die Anforderungen des Anhangs A Kapitel 1 Buchstabe D oder Kapitel 2 Buchstabe D erfuellen.
Artikel 6
Unbeschadet der zusätzlichen Garantien nach den Artikeln 7 und 8 müssen Zuchttiere zusätzlich folgende Anforderungen erfuellen:
a) Sie müssen in einer Haltung erworben worden sein und dürfen nur mit Tieren aus einer Haltung in Kontakt gekommen sein,
iii) in der
- in den letzten sechs Monaten kein Fall von infektiöser Agalaktie des Schafes (Mycoplasma agalactiä) bzw. infektiöser Agalaktie der Ziege (Mycoplasma agalactiä, M. capricolum, M. mycoïdes subsp mycoïdes "large Colony") klinisch festgestellt wurde;
- in den letzten zwölf Monaten kein Fall von Paratuberkulose oder Lymphadenitis caseosa klinisch festgestellt wurde;
- in den letzten drei Jahren kein Fall von Lungenadenomatose, Mädi Visna oder viraler Arthritis/Enzephalitis der Ziege klinisch festgestellt wurde.
Dieser Zeitraum beträgt zwölf Monate, wenn die von Mädi Visna oder viraler Arthritis/Enzephalitis der Ziege befallenen Tiere geschlachtet und die verbleibenden Tiere zwei nach dem Verfahren des Artikels 15 anerkannten Untersuchungen mit negativem Befund unterzogen wurden;
oder die für eine oder mehrere der vorgenannten Krankheiten - unbeschadet der Einhaltung der Anforderungen für die anderen Krankheiten - im Rahmen eines nach den Artikeln 7 und 8 genehmigten Programms Gesundheitsgarantien liefert, die in bezug auf die betreffende Krankheit bzw. betreffenden Krankheiten gleichwertig sind;
iii) für die dem mit der Ausstellung der Gesundheitsbescheinigung betrauten amtlichen Tierarzt keine Umstände zur Kenntnis gebracht wurden, die auf die Nichteinhaltung der unter Ziffer i) genannten Anforderungen schließen lassen;
iii) deren Besitzer erklärt hat, daß ihm keine derartigen Umstände bekannt sind, und der ferner schriftlich erklärt hat, daß das bzw. die für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmten Tiere die unter Ziffer i) genannten Kriterien erfuellen.
b) Sie müssen ausserdem hinsichtlich der Traberkrankheit (Scrapie)
iii) aus einer Haltung stammen, in der folgende Anforderungen erfuellt sind:
- Die Haltung steht unter amtlicher Überwachung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 90/425/EWG;
- die Tiere müssen gekennzeichnet werden;
- seit mindestens zwei Jahren ist kein Fall von Traberkrankheit (Scrapie) bestätigt worden;
- eine Stichprobenkontrolle ist bei für die Ausmerzung vorgesehenen alten Mutterschafen durchzuführen, die aus dieser Haltung stammen, sofern diese nicht in einem Gebiet oder Mitgliedstaat liegt, in dem nach Artikel 8 festzulegende Bedingungen gelten;
- weibliche Tiere dürfen nur aufgenommen werden, wenn sie aus einer Haltung stammen, die den gleichen Anforderungen genügt;
iii) seit ihrer Geburt oder in den letzten zwei Jahren ununterbrochen in einer Haltung oder in Haltungen verblieben sein, die den Anforderungen der Ziffer i) genügen;
iii) wenn sie für einen Mitgliedstaat bestimmt sind, für dessen gesamtes Hoheitsgebiet oder einen Teil davon die Artikel 7 und 8 zutreffen, den gemäß diesen Artikeln angewandten Garantien entsprechen.
c) Was die infektiöse Epidydimitis des Schafbocks (B. ovis) betrifft, so müssen nicht kastrierte Zuchtschafböcke
- aus einer Haltung stammen, in der während der letzten zwölf Monate kein Fall von infektiöser Epidydimitis des Schafbocks (N. ovis) festgestellt wurde;
- während der letzten 60 Tage vor dem Versand ununterbrochen in dieser Haltung verblieben sein,
- innerhalb der letzten 30 Tage vor dem Versand einer serologischen Untersuchung gemäß Anhang D mit negativem Befund unterzogen worden sein oder gleichwertigen, nach dem Verfahren des Artikels 15 anerkannten Gesundheitsgarantien genügen.
d) Die Erfuellung dieser Anforderungen muß in einer Bescheinigung gemäß dem Modell III des Anhangs E vermerkt sein.
Artikel 7
(1) Hat ein Mitgliedstaat ein zwingendes oder freiwilliges nationales Programm zur Bekämpfung oder Überwachung einer in Anhang B Ziffern II oder III genannten Tierseuche für sein gesamtes Hoheitsgebiet oder einen Teil seines Hoheitsgebiets erstellt, so kann er dieses der Kommission vorlegen und macht dabei insbesondere folgende Angaben:
- Situation hinsichtlich der Krankheit in seinem Hoheitsgebiet;
- Begründung des Programms unter Berücksichtigung der Schwere der Krankheit und des Kosten-Nutzen-Verhältnisses;
- geographisches Gebiet, in dem das Programm durchgeführt werden soll;
- unterschiedlicher Status für die Betriebe, in der jeweiligen Kategorie zu erfuellende Normen sowie Testverfahren;
- die Kontrollverfahren für das Programm;
- Konsequenzen des Statusverlustes der Haltung, aus welchen Gründen auch immer;
- Maßnahmen, die zu ergreifen sind, wenn sich bei den gemäß dem Programm durchgeführten Kontrollen ein positiver Befund ergibt.
(2) Die Kommission prüft die von den Mitgliedstaaten übermittelten Programme.
Die in Absatz 1 genannten Programme werden unter Beachtung der Kriterien gemäß Absatz 1 nach dem Verfahren des Artikels 15 genehmigt.
Nach demselben Verfahren können die allgemeinen oder begrenzten ergänzenden Garantien festgelegt werden, die im innergemeinschaftlichen Handel verlangt werden können; dies erfolgt zu gleicher Zeit oder spätestens drei Monate nach der Genehmigung der Programme.
Diese Garantien dürfen nicht über diejenigen hinausgehen, die der Mitgliedstaat im nationalen Rahmen anwendet.
(3) Das von dem Mitgliedstaat vorgelegte Programm kann nach dem Verfahren des Artikels 15 geändert oder ergänzt werden.
Nach demselben Verfahren kann die Änderung oder Ergänzung eines zuvor genehmigten Programms oder der gemäß Absatz 2 festgelegten Garantien genehmigt werden.
(4) Die Gemeinschaft beteiligt sich an der Finanzierung der nach diesem Artikel genehmigten Programme nach Maßgabe des Artikels 24 der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1) für die dort genannten Tierseuchen.
Artikel 8
(1) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß er völlig oder teilweise von einer bei Rindern und Schweinen vorkommenden, in Anhang B Ziffern II oder III genannten Krankheit frei ist, so legt er der Kommission die entsprechende Begründung vor. Er macht dabei insbesondere folgende Angaben:
- Art der Krankheit sowie Auftreten und Verlauf in seinem Hoheitsgebiet;
- Ergebnisse der Überwachungstests, gestützt auf serologische, mikrobiologische, pathologische oder epidemiologische Untersuchungen sowie die Pflicht zur Anzeige der Krankheit bei den zuständigen Behörden;
- Dauer der durchgeführten Überwachung;
- gegebenenfalls Zeitraum, in dem die Impfung gegen die Krankheit untersagt war, und das von diesem Verbot betroffene geographische Gebiet;
- die Vorschriften, aufgrund deren sich nachprüfen lässt, daß die Krankheit erloschen ist.
(2) Die Kommission prüft die von dem Mitgliedstaat übermittelten Begründungen.
Nach dem Verfahren des Artikels 15 können die allgemeinen oder begrenzten ergänzenden Garantien festgelegt werden, die im innergemeinschaftlichen Handel verlangt werden können.
Diese Garantien dürfen nicht über diejenigen hinausgehen, die der Mitgliedstaat im nationalen Rahmen anwendet.
Werden die Begründungen vor dem 1. Januar 1992 vorgelegt, so sind die Beschlüsse betreffend zusätzliche Garantien vor dem 1. Juli 1992 zu fassen.
(3) Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission jede Änderung der in Absatz 1 genannten Begründungen bezueglich der Krankheit mit.
Aufgrund der mitgeteilten Informationen können die gemäß Absatz 2 festgelegten Garantien nach dem Verfahren des Artikels 15 geändert oder aufgehoben werden.
Artikel 9
Die Schafe und Ziegen müssen beim innergemeinschaftlichen Handel während des Versands zum Bestimmungsort von einer von einem amtlichen Tierarzt unterzeichneten Bescheinigung nach Anhang E (Muster I, II und III) begleitet werden, die am Tag der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) vorgesehenen Kontrolle mindestens in einer der Amtssprachen des Bestimmungsmitgliedstaats ausgestellt wird und von diesem Tag an zehn Tage gültig ist.
Diese Bescheinigung darf nur aus einem Blatt bestehen.
Artikel 10
(1) Die Vorschriften der Richtlinie 90/425/EWG gelten insbesondere in bezug auf die Ursprungskontrollen, die Organisation der vom Bestimmungsmitgliedstaat durchzuführenden Kontrollen sowie die Folge- und Schutzmaßnahmen.
(2) In Anhang A der Richtlinie 90/425/EWG wird unter Ziffer I folgende Bezugnahme hinzugefügt:
"Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen.
(ABl.
Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 19)."
(3) In Anhang B Buchstabe A der Richtlinie 90/425/EWG wird der erste Gedankenstrich gestrichen.
Artikel 11
(1) Veterinärsachverständige der Gemeinschaft können, soweit dies für die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie erforderlich ist, in Zusammenarbeit mit den zuständigen einzelstaatlichen Behörden Kontrollen an Ort und Stelle durchführen.
Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle durchgeführt wird, unterstützt die Sachverständigen in jeder erdenklichen Weise bei der Durchführung ihrer Aufgabe.
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten von den Ergebnissen dieser Kontrollen.
(2) Die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 15 festgelegt.
Nach diesem Verfahren werden auch die Vorschriften festgelegt, die bei den im vorliegenden Artikel vorgesehenen Kontrollen zu beachten sind.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten, die eine alternative Kontrollregelung mit Garantien einführen, die denjenigen gleichwertig sind, welche in Artikel 5 und in Artikel 6 Buchstaben a) und c) für das Verbringen von Schafen und Ziegen in ihr Hoheitsgebiet vorgesehen sind, können sich gegenseitig eine Abweichung hinsichtlich der Kontrolle des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b) und der Bescheinigungspflicht des Artikels 9 zugestehen. Sie unterrichten hierüber die Kommission.
Artikel 13
Die Bestimmungen dieser Richtlinie werden vor dem 1. Januar 1993 im Rahmen der Vorschläge für die Vollendung des Binnenmarktes, über die der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließt, überprüft.
Artikel 14
Anhang A wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geändert.
Die Anhänge B, C und D werden nach dem Verfahren des Artikels 15 geändert.
Artikel 15
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so wird der durch den Beschluß 68/361/EWG (1) eingesetzte Ständige Veterinärausschuß (im folgenden "Ausschuß" genannt) von seinem Vorsitzenden auf dessen eigene Initiative oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unverzueglich befasst.
(2) a) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der Frage festsetzen kann, Stellung.
Die Stellungnahme kommt mit der Mehrheit zustande, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
(2) b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß gefasst, so erlässt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 16
Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 15 für einen Zeitraum von drei Jahren Übergangsmaßnahmen erlassen, die zur leichteren Anpassung an die in dieser Richtlinie vorgesehene neue Regelung erforderlich sind.
Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um
ii) den Artikeln 7 und 8 zwei Monate nach Bekanntgabe dieser Richtlinie nachzukommen; die entsprechenden einzelstaatlichen Bestimmungen gelten bis zur Genehmigung der Programme und - falls solche Programme nicht bestehen - längstens bis zu dem unter Ziffer ii) genannten Zeitpunkt weiter;
ii) den sonstigen Bestimmungen dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1992 nachzukommen.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Sie regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 18
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 28 .
Januar 1991 zur Änderung der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern zwecks Einbeziehung von Schafen und Ziegen ( 91/69/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe : In der Richtlinie 91/68/EWG ( 4 ) werden die viehseuchenrechtlichen Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen geregelt . Um eine harmonische Entwicklung dieses Handels zu fördern, ist eine Gemeinschaftsregelung für die Einfuhren aus Drittländern festzulegen .
Die Richtlinie 72/462/EWG ( 5 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/425/EWG ( 6 ), enthält viehseuchenrechtliche Vorschriften für die Einfuhr von Rindern und Schweinen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern .
Schafe und Ziegen gehören wie die Rinder zur Familie der Boviden und sind für die gleichen Krankheiten empfänglich . Der Gemeinschaftsbestand ist also bei der Einfuhr dieser Arten aus Drittländern einer ähnlichen Gefahr ausgesetzt . Daher ist es angezeigt, auf die Vorschriften der Richtlinie 72/462/EWG zurückzugreifen, sie aber gleichzeitig zu ändern, um den Besonderheiten von Schafen und Ziegen Rechnung zu tragen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Die Richtlinie 72/462/EWG wird wie folgt geändert :
1 .
Der Titel erhält folgende Fassung :
"Richtlinie des Rates vom 12 . Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern ".
2 .
In Artikel 1 Absatz 1 wird folgender Wortlaut als zweiter Gedankenstrich eingefügt :
"- Zucht -, Mast - oder Schlachttieren der Gattungen Schafe und Ziegen ;".
3 .
Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung :
"Für diese Richtlinie gelten, soweit erforderlich, die Definitionen nach Artikel 2 der Richtlinie 64/432/EWG, der Richtlinie 64/433/EWG, der Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12 . Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch ( 7 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG ( 8 ), der Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21 . Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen ( 9 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG, und der Richtlinie 91/68/EWG ( 10 ).( 11 ) ABl . Nr . L 302 vom 31 . 12 . 1972, S . 24 . ( 12 ) ABl . Nr . L 395 vom 30 . 12 . 1989, S . 13 . ( 13 ) ABl . Nr . L 26 vom 31 . 1 . 1977, S . 85 . ( 14 ) ABl . Nr . L 46 vom 19 . 2 . 1991, S . 19 ." 4 .
Artikel 2
Absatz 3 Buchstabe c ) erhält folgende Fassung :
"c ) Drittland : Land ausserhalb des Geltungsbereichs der Richtlinien 64/432/EWG, 64/433/EWG, 77/99/EWG und 91/68/EWG ;". 5 .
Artikel 2
Absatz 3 Buchstabe e ) erhält folgende Fassung :
"e ) Haltung : amtlich überwachter landwirtschaftlicher, gewerblicher oder kommerzieller Betrieb, der im Hoheitsgebiet eines Drittlands liegt und in dem üblicherweise Zucht -, Nutz - oder Schlachttiere der Gattungen Rinder oder Schweine oder Zucht -, Mast - oder Schlachttiere der Gattungen Schafe oder Ziegen gehalten oder aufgezogen werden ;". 6 .
In Artikel 3 Absatz 1 und Absatz 2 Einleitungssatz werden die Worte "Rinder und Schweine" durch die Worte "Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen" ersetzt .
7 .
Der Titel des Kapitels II erhält folgende Fassung :
"KAPITEL II
Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen".
8 .
In Artikel 6 Buchstabe a ) erster Gedankenstrich werden folgende Worte angefügt : "Pest der kleinen Wiederkäuer, hämorrhagischer Septikämie, Schaf - und Ziegenpocken sowie Rifttalfieber ;".
9 .
Artikel 8
Absatz 2 erhält folgende Fassung :
"( 2 ) Nach dem Verfahren des Artikels 29 kann beschlossen werden, die Genehmigung der Einfuhr auf einzelne Arten, auf Schlacht -, Zucht - oder Nutztiere der Gattungen Rinder oder Schweine, auf Zucht -, Mast - oder Schlachttiere der Gattungen Schafe oder Ziegen oder auf für besondere Zwecke bestimmte Tiere zu beschränken und nach der Einfuhr alle erforderlichen tierseuchenrechtlichen Maßnahmen durchzuführen .
Bei Zucht -, Nutz - oder Masttieren können die nach diesem Absatz geforderten Voraussetzungen in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich sein, um den besonderen Bestimmungen Rechnung zu tragen, die für sie im Rahmen des innergemeinschaftlichen Handels gelten ."
10 .
Artikel 8 Absatz 3 erhält folgende Fassung :
"( 3 ) In bezug auf die Festlegung der tierseuchenrechtlichen Bedingungen gemäß Absatz 1 gelten als Bezugsgrundlage
- für Rindertuberkulose, Rinderbrucellose und Schweinebrucellose die in Anhang A der Richtlinie 64 /432/EWG festgelegten Normen,
- für Krankheiten, für die Schafe und Ziegen anfällig sind, die in den Artikeln 4, 5 und 6 oder gemäß den Artikeln 7 oder 8 festgelegten sowie die in Anhang A der Richtlinie 91/68/EWG enthaltenen Normen .
Nach dem Verfahren des Artikels 29 kann im Einzelfall beschlossen werden, von diesen Vorschriften abzuweichen, wenn das betreffende Drittland gleichwertige Gesundheitsgarantien bietet . In diesem Fall werden nach dem genannten Verfahren Gesundheitsbedingungen, die denen der genannten Artikel oder Anhänge mindestens gleichwertig sind, festgelegt, um die betreffenden Tiere in Bestände innerhalb der Gemeinschaft aufnehmen zu können ."
11 .
In Artikel 9 werden die Worte "Rindern und Schweinen" durch die Worte "Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen" ersetzt .
12 .
In Artikel 10 Absatz 1 Einleitungssatz werden die Worte "Rindern und Schweinen" durch die Worte "Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen" ersetzt .
13 .
Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a ) erhält folgende Fassung :
"a ) sofern es sich um Zucht - oder Nutztiere der Gattungen Rinder oder Schweine und um Zucht - oder Masttiere der Gattungen Schafe oder Ziegen handelt, seit mindestens sechs Monaten ,".
14 .
Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung :
"( 1 ) Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen nur gegen Vorlage einer von einem amtlichen Tierarzt des Ausfuhrdrittlands ausgestellten Bescheinigung zu ."
15 .
Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe d ) erhält folgende Fassung :
"d ) bestätigen, daß die Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen den Bedingungen entsprechen, die in dieser Richtlinie und in Anwendung dieser Richtlinie für die Einfuhr aus dem betreffenden Drittland festgelegt werden ;".
16 .
Artikel 12 Absatz 1 erhält folgende Fassung :
"( 1 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen unabhängig von der Zollregelung, unter der sie eingeführt werden, beim Eingang in das Gebiet der Gemeinschaft unverzueglich einer tierseuchenrechtlichen Kontrolle durch einen amtlichen Tierarzt unterzogen werden ."
17 .
In Artikel 12 Absatz 2 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung :
"( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß das Inverkehrbringen der Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen in der Gemeinschaft verboten wird, wenn die Kontrolle gemäß Absatz 1 ergibt, daß . . .".
18 .
Artikel 12 Absatz 2 dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung :
"- die in dieser Richtlinie vorgesehenen, die in den Anhängen A bis D der Richtlinie 64/432/EWG enthaltenen sowie die in Artikel 4, 5 oder 6 vorgesehenen oder gemäß Artikel 7 oder 8 festgelegten oder in Anhang A der Richtlinie 91/68/EWG enthaltenen Bedingungen von dem Ausfuhrdrittland nicht eingehalten worden sind ;".
19 .
Artikel 12 Absatz 4 erhält folgende Fassung :
"( 4 ) Die Bescheinigung, die die Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen bei der Einfuhr begleitet, ist nach der tierseuchenrechtlichen Kontrolle ( Einfuhrkontrolle ) mit einem Vermerk zu versehen, aus dem eindeutig hervorgeht, daß das Inverkehrbringen der Tiere zugelassen bzw . abgelehnt worden ist ."
20 .
Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a ) erhält folgende Fassung :
"a ) der Grenzuebergangsstellen für die Einfuhrkontrolle bei Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen ,".
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 31 . Dezember 1992 nachzukommen .
Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug .
Sie regeln die Einzelheiten der Bezugnahme .
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 16 .
Januar 1991 zur Ergänzung der Richtlinie 88/388/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aromen zur Verwendung in Lebensmitteln und über Ausgangsstoffe für ihre Herstellung ( 91/71/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 88/388/EWG des Rates vom 22 . Juni 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aromen zur Verwendung in Lebensmitteln und über Ausgangsstoffe für ihre Herstellung ( 1 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe : Unterschiedliche Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Etikettierung von Aromen für den Endverbraucher von Lebensmitteln können Handelshemmnisse und Wettbewerbsverzerrungen bewirken .
Vorrangiges Ziel von Vorschriften für die Etikettierung von Aromen ist es, die Unterrichtung und den Schutz des Verbrauchers zu gewährleisten .
Nach dem Verfahren gemäß Artikel 9 der Richtlinie 88/388/EWG wurde der Entwurf der zu treffenden Maßnahmen dem Ständigen Lebensmittelausschuß vorgelegt . Dieser war nicht in der Lage, eine Stellungnahme abzugeben. Folglich legte die Kommission dem Rat einen Vorschlag für diese Maßnahmen vor .
Da der Rat bei Ablauf der ihm eingeräumten Frist von drei Monaten keine Entscheidung getroffen hat, obliegt es der Kommission, die entsprechenden Maßnahmen festzulegen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1
Folgender Artikel wird angefügt :
"Artikel 9a
( 1 ) Aromen, die zum Verkauf an den Endverbraucher bestimmt sind, dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn ihre Etikettierung die folgenden zwingenden Angaben enthält, die gut sichtbar, deutlich lesbar und unverwischbar sein müssen :
a ) entweder das Wort }Aroma' oder eine genauere Angabe oder eine Beschreibung des Aromas;
b ) entweder die Angabe }für Lebensmittel' oder einen spezifischeren Hinweis auf das Lebensmittel, für das das Aroma bestimmt ist;
c ) das Mindesthaltbarkeitsdatum gemäß den Vorschriften des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 4 und des Artikels 9 der Richtlinie 79/112/EWG des Rates (*);
d ) die besonderen Anweisungen für Aufbewahrung und Verwendung;
e ) eine Gebrauchsanweisung, sofern anderenfalls das Aroma nicht sachgerecht verwendet werden kann;
f ) die Nettofuellmenge in Gewichts - oder Volumenanteilen;
g ) Name oder Firma und Anschrift des Herstellers, Verpackers oder eines in der Gemeinschaft niedergelassenen Verkäufers;
h ) Angabe oder Hinweis zur Kennzeichnung der Partie gemäß der Richtlinie 89/396/EWG des Rates (**);
i ) bei einer Mischung von Aromen mit anderen Stoffen eine Auflistung in der degressiven Reihenfolge der Gewichtsanteile in der Mischung
- des Aromas oder der Aromen gemäß Buchstabe a ),
- im Namen jeder der anderen Stoffe oder Erzeugnisse oder gegebenenfalls dessen }EWG'-Nummer .
( 2 ) Das Wort }natürlich' oder ein anderer Begriff mit im wesentlichen gleicher Bedeutung darf nur für Aromen verwendet werden, deren Aromabestandteil ausschließlich Aromäxtrakte, wie sie in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b ) unter i ) definiert sind, und/oder aromatisierende Zubereitungen enthält, wie sie in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c ) definiert sind . Enthält die Verkehrsbezeichnung eines Aromas einen Hinweis auf ein Lebensmittel oder einen Aromaträger, so darf das Wort }natürlich' oder ein anderer Begriff mit im wesentlichen gleicher Bedeutung nur verwendet werden, wenn der Aromabestandteil durch geeignete physikalische oder enzymatische bzw . mikrobiologische Verfahren oder herkömmliche Lebensmittelzubereitungsverfahren ausschließlich oder nahezu ausschließlich aus dem Lebensmittel oder Aromaträger isoliert wurde .
( 3 ) Die in diesem Artikel vorgesehenen Angaben sind in einer für den Käufer leicht verständlichen Sprache abzufassen, es sei denn, die Unterrichtung des Käufers ist durch andere Maßnahmen gewährleistet .
Die Angaben dürfen jedoch in mehreren Sprachen abgefasst werden .
(*) ABl . Nr . L 33 vom 8 . 2 . 1979, S . 1 .
Nr . L 186 vom 30 .
21 ." Artikel 2 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten ändern gegebenenfalls ihre Rechts - und Verwaltungsvorschriften,
- um das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die dieser Richtlinie entsprechen, spätestens am 30 . Juni 1992 zuzulassen;
- um das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, spätestens am 1 . Januar 1994 zu untersagen .
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
( 2 ) Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug .
Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme .
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet . Brüssel, den 16 . Januar 1991 Für die Kommission Martin BANGEMANN
RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 5 .
März 1991 zur Festlegung der Einzelheiten eines besonderen Informationssystems für gefährliche Zubereitungen gemäß Artikel 10 der Richtlinie 88/379/EWG des Rates ( 91/155/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 88/379/EWG des Rates vom 7 . Juni 1988 zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/492/EWG der Kommission ( 2 ), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die in der Richtlinie 88/379/EWG vorgeschriebene Kennzeichnung stellt eine grundlegende, auf die möglichen Gefahren der Zubereitungen knapp und klar hinweisende Information für die Benutzer gefährlicher Zubereitungen dar; diese Kennzeichnung muß durch eine ausführlichere Information für die berufsmässigen Verwender ergänzt werden .
Artikel 10 der Richtlinie 88/379/EWG sieht die Schaffung eines Informationssystems für gefährliche Zubereitungen in Form eines Sicherheitsdatenblattes vor und führt weiter aus, daß diese Information in erste Linie für die Verwendung durch berufsmässige Benutzer bestimmt ist und es diesen ermöglichen soll, die für den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz erforderlichen Maßnahmen zu treffen .
Es besteht eine enge Verbindung zwischen der Richtlinie 88/379/EWG und der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27 . Juni 1967 zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe ( 3 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/517/EWG ( 4 ). Deshalb ist es höchst wünschenswert, daß die Sicherheitsdatenblätter für gefährliche Stoffe und Zubereitungen einheitlich gestaltet werden . Die für die gefährlichen Stoffe geltenden Durchführungsbestimmungen werden zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt .
Der Beratende Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, der durch den Beschluß 74/325/EWG des Rates ( 5 ), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, eingesetzt wurde, ist gehört worden .
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse im Bereich der gefährlichen Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1
( 1 ) Die in der Gemeinschaft niedergelassene und für das Inverkehrbringen eines gefährlichen Stoffes oder einer gefährlichen Zubereitung verantwortliche Person, sei es der Hersteller, Importeur oder Händler, hat dem Abnehmer, das heisst dem berufsmässigen Benutzer, die in Artikel 3 genannten Informationen auf einem Sicherheitsdatenblatt zu liefern .
( 2 ) Die Informationen sind dem Abnehmer spätestens bei der ersten Lieferung des chemischen Stoffes oder der Zubereitung und später nach jeder Überarbeitung, die aufgrund wichtiger neuer Informationen im Zusammenhang mit der Sicherheit, dem Gesundheitsschutz und der Umwelt vorgenommen wird, kostenlos zu übermitteln .
Die neue Fassung des Sicherheitsdatenblattes ist mit der Angabe "Überarbeitet am . . . . . . ( Datum )" zu versehen und allen Abnehmern, die den Stoff oder die Zubereitung in den vorausgegangenen zwölf Monaten erhalten haben, kostenlos zu übermitteln .
( 3 ) Das Sicherheitsdatenblatt muß nicht geliefert werden, wenn gefährliche Stoffe und Zubereitungen, die im Einzelhandel für jedermann erhältlich sind, mit ausreichenden Informationen versehen sind, die es dem Benutzer ermöglichen, die erforderlichen Maßnahmen für den Gesundheitsschutz und die Sicherheit zu ergreifen .
Verlangt ein berufsmässiger Benutzer jedoch ein Sicherheitsdatenblatt, so muß ihm dieses geliefert werden .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten können das Inverkehrbringen gefährlicher Stoffe oder Zubereitungen auf ihrem Gebiet davon abhängig machen, daß das Sicherheitsdatenblatt nach Artikel 1 in der Amtssprache oder in den Amtssprachen abgefasst ist .
Artikel 3
Das in Artikel 1 genannte Sicherheitsdatenblatt muß zwingend folgende Angaben enthalten :
1 . Stoff/Zubereitungs - und Firmenbezeichnung
2 . Zusammensetzung/Angaben zu Bestandteilen
3 . Mögliche Gefahren
4 . Erste-Hilfe-Maßnahmen
5 . Maßnahmen zur Brandbekämpfung
6 . Maßnahmen bei unbeabsichtigter Freisetzung
7 . Handhabung und Lagerung
8 . Expositionsbegrenzung und persönliche Schutzausrüstungen
9 . Physikalische und chemische Eigenschaften
10 . Stabilität und Reaktivität
11 . Angaben zur Toxikologie
12 . Angaben zur Ökologie
13 . Hinweise zur Entsorgung
14 . Angaben zum Transport
15 . Vorschriften
16 . Sonstige Angaben .
Für diese Angaben ist die für das Inverkehrbringen des Stoffes oder der Zubereitung verantwortliche Person zuständig .
Sie werden gemäß den Erläuterungen im Anhang zusammengestellt .
Das Datenblatt muß mit dem Datum versehen werden .
Artikel 4
Die für die gefährlichen Stoffe geltenden Durchführungsbestimmungen zu dieser Richtlinie werden später erlassen .
Artikel 5
( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 30 .
Mai 1991 die erforderlichen Rechtsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
( 2 ) Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 8 . Juni 1991 an .
Abweichend hiervon können die in den Mitgliedstaaten in der Art eines Sicherheitsdatenblattes verwendeten Informationssysteme in Ausnahmefällen noch bis zum 30 . Juni 1993 weiter im Einsatz bleiben .
( 3 ) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug .
Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme .
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet . Brüssel, den 5 . März 1991 Für die Kommission
RICHTLINIE DES RATES vom 18 .
März 1991 zur Änderung der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle ( 91/156/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Richtlinie 75/442/EWG ( 4 ) wurde eine Gemeinschaftsregelung über Abfallbeseitigung festgelegt . Zur Berücksichtigung der Erfahrungen, die bei der Durchführung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten gesammelt worden sind, sollte sie geändert werden . Bei diesen Änderungen ist von einem hohen Umweltschutzniveau auszugehen .
Der Rat hat sich in seiner Entschließung vom 7 . Mai 1990 über die Abfallpolitik ( 5 ) verpflichtet, die Richtlinie 75/442/EWG zu ändern .
Für eine effizientere Abfallbewirtschaftung in der Gemeinschaft sind eine gemeinsame Terminologie und eine Definition der Abfälle erforderlich .
Zur Erreichung eines hohen Umweltschutzniveaus haben die Mitgliedstaaten nicht nur für eine verantwortungsvolle Beseitigung und Verwertung der Abfälle zu sorgen, sondern auch Maßnahmen zu treffen, um das Entstehen von Abfällen zu begrenzen, und zwar insbesondere durch die Förderung sauberer Technologien und wiederverwertbarer und wiederverwendbarer Erzeugnisse, wobei bestehende oder potentielle Absatzmöglichkeiten für verwertete Abfälle zu berücksichtigen sind .
Ausserdem können unterschiedliche Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten über Abfallbeseitigung und -verwertung die Umweltqualität und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen .
Es ist wünschenswert, die Rückführung und Wiederverwendung von Abfällen als Rohstoffe zu fördern . Hier sind gegebenenfalls besondere Vorschriften über wiederverwendbare Abfälle zu erlassen .
Es ist für die Gemeinschaft in ihrer Gesamtheit wichtig, daß sie die Entsorgungsautarkie erreicht, und es ist wünschenswert, daß jeder einzelne Mitgliedstaat diese Autarkie anstrebt .
Damit die obengenannten Ziele erreicht werden, sollten die Mitgliedstaaten Abfallbewirtschaftungspläne erstellen .
Das Verbringen von Abfällen ist zu vermindern; zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Bewirtschaftungspläne die erforderlichen Maßnahmen treffen .
Zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus sowie einer wirksamen Kontrolle ist vorzuschreiben, daß Unternehmen, die Abfälle beseitigen und verwerten, der Genehmigung und der Kontrolle unterliegen .
Unternehmen, die ihre Abfälle selbst beseitigen oder Abfälle verwerten, können unter bestimmten Voraussetzungen von der Genehmigungspflicht befreit werden, sofern sie den Erfordernissen des Umweltschutzes Rechnung tragen . Diese Unternehmen sind der Meldepflicht zu unterwerfen .
Damit die Überwachung der Abfälle von ihrem Entstehen bis zu ihrer endgültigen Beseitigung sichergestellt werden kann, sind auch andere in der Abfallwirtschaft tätige Unternehmen wie Sammelunternehmen, Transportunternehmen und Makler einer Genehmigungs - oder Meldepflicht sowie einer angemessenen Kontrolle zu unterwerfen .
Es sollte ein Ausschuß eingesetzt werden, der die Kommission bei der Durchführung dieser Richtlinie und ihrer Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt unterstützt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1
Die Richtlinie 75/442/EWG wird wie folgt geändert :
1 .
Die Artikel 1 bis 12 erhalten folgende Fassung :
"Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet :
a ) "Abfall ": alle Stoffe oder Gegenstände, die unter die in Anhang I aufgeführten Gruppen fallen und deren sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muß .
Die Kommission erstellt nach dem Verfahren des Artikels 18 spätestens zum 1 . April 1993 ein Verzeichnis der unter die Abfallgruppen in Anhang I fallenden Abfälle . Dieses Verzeichnis wird regelmässig überprüft und erforderlichenfalls nach demselbem Verfahren überarbeitet;
b ) "Erzeuger ": jede Person, durch deren Tätigkeit Abfälle angefallen sind ( " Ersterzeuger"), und/oder jede Person, die Vorbehandlungen, Mischungen oder sonstige Behandlungen vorgenommen hat, die eine Veränderung der Natur oder der Zusammensetzung dieser Abfälle bewirken;
c ) "Besitzer ": der Erzeuger der Abfälle oder die natürliche oder juristische Person, in deren Besitz sich die Abfälle befinden;
d ) "Bewirtschaftung ": das Einsammeln, die Beförderung, die Verwertung und die Beseitigung der Abfälle, einschließlich der Überwachung dieser Vorgänge sowie der Überwachung der Deponien nach deren Schließung;
e ) "Beseitigung ": alle in Anhang II A aufgeführten Verfahren;
f ) "Verwertung ": alle in Anhang II B aufgeführten Verfahren;
g ) "Einsammeln ": das Einsammeln, Sortieren und/oder Zusammenstellen der Abfälle im Hinblick auf ihre Beförderung .
Artikel 2
( 1 ) Diese Richtlinie gilt nicht für
a ) gasförmige Ableitungen in die Atmosphäre;
b ) folgende folgende Abfälle, soweit für diese bereits andere Rechtsvorschriften gelten :
i ) radioaktive Abfälle;
ii ) Abfälle, die beim Aufsuchen, Gewinnen, Aufbereiten und Lagern von Bodenschätzen sowie beim Betrieb von Steinbrüchen entstehen;
iii ) Tierkörper und folgende Abfälle aus der Landwirtschaft : Fäkalien und sonstige natürliche, ungefährliche Stoffe, die innerhalb der Landwirtschaft verwendet werden;
iv ) Abwässer mit Ausnahme fluessiger Abfälle;
v ) ausgesonderte Sprengstoffe .
( 2 ) Zur Regelung der Bewirtschaftung bestimmter Abfallgruppen können in Einzelrichtlinien besondere oder ergänzende Vorschriften erlassen werden .
Artikel 3
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um folgendes zu fördern :
a ) in erster Linie die Verhütung oder Verringerung der Erzeugung von Abfällen und ihrer Gefährlichkeit, insbesondere durch
- die Entwicklung sauberer Technologien, die eine sparsamere Nutzung der natürlichen Ressourcen ermöglichen;
- die technische Entwicklung und das Inverkehrbringen von Produkten, die so ausgelegt sind, daß sie aufgrund ihrer Herstellungseigenschaften, ihrer Verwendung oder Beseitigung nicht oder in möglichst geringem Ausmaß zu einer Vermehrung oder einem erhöhten Risikopotential der Abfälle und Umweltbelastungen beitragen;
- die Entwicklung geeigneter Techniken zur Beseitigung gefährlicher Stoffe in Abfällen, die für die Verwertung bestimmt sind;
b ) in zweiter Linie
i ) die Verwertung der Abfälle im Wege der Rückführung, der Wiederverwendung, des Wiedereinsatzes oder anderer Verwertungsvorgänge im Hinblick auf die Gewinnung von sekundären Rohstoffen oder
ii ) die Nutzung von Abfällen zur Gewinnung von Energie .
( 2 ) Ausser in den Fällen, in denen die Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28 . März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (*) Anwendung findet, unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über die von ihnen zur Erreichung der Ziele des Absatzes 1 in Aussicht genommenen Maßnahmen .
Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und den in Artikel 18 genannten Ausschuß über diese Maßnahmen . (*) ABl.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Abfälle verwertet oder beseitigt werden, ohne daß die menschliche Gesundheit gefährdet wird und ohne daß Verfahren oder Methoden verwendet werden, welche die Umwelt schädigen können, insbesondere ohne daß
- Wasser, Luft, Boden und die Tier - und Pflanzenwelt gefährdet werden;
- Geräusch - oder Geruchsbelästigungen verursacht werden;
- die Umgebung und das Landschaftsbild beeinträchtigt werden .
Die Mitgliedstaaten ergreifen ferner die erforderlichen Maßnahmen, um eine unkontrollierte Ablagerung oder Ableitung von Abfällen und deren unkontrollierte Beseitigung zu verbieten .
Artikel 5
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen - in Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten, wenn sich dies als notwendig oder zweckmässig erweist - Maßnahmen, um ein integriertes und angemessenes Netz von Beseitigungsanlagen zu errichten, die den derzeit modernsten, keine übermässig hohen Kosten verursachenden Technologien Rechnung tragen .
Dieses Netz muß es der Gemeinschaft insgesamt erlauben, die Entsorgungsautarkie zu erreichen, und es jedem einzelnen Mitgliedstaat ermöglichen, diese Autarkie anzustreben, wobei die geographischen Gegebenheiten oder der Bedarf an besonderen Anlagen für bestimmte Abfallarten berücksichtigt werden .
( 2 ) Dieses Netz muß es darüber hinaus gestatten, daß die Abfälle in einer der am nächsten gelegenen geeigneten Entsorgungsanlagen unter Einsatz von Methoden und Technologien beseitigt werden, die am geeignetsten sind, um ein hohes Niveau des Gesundheits - und Umweltschutzes zu gewährleisten .
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten schaffen oder benennen die zuständige(n ) Behörde(n ), deren Auftrag es ist, die Bestimmungen dieser Richtlinie durchzuführen .
Artikel 7
( 1 ) Zur Verwirklichung der Ziele der Artikel 3, 4 und 5 erstellt ( erstellen ) die in Artikel 6 genannte(n ) zuständige(n ) Behörde(n ) so bald wie möglich einen oder mehrere Abfallbewirtschaftungspläne .
Diese Pläne umfassen insbesondere folgendes :
- Art, Menge und Ursprung der zu verwertenden oder zu beseitigenden Abfälle;
- allgemeine technische Vorschriften;
- besondere Vorkehrungen für bestimmte Abfälle;
- geeignete Flächen für Deponien und sonstige Beseitigungsanlagen .
In diesen Plänen können beispielsweise angegeben sein :
- die zur Abfallbewirtschaftung berechtigten natürlichen oder juristischen Personen;
- die geschätzten Kosten der Verwertung und der Beseitigung;
- Maßnahmen zur Förderung der Rationalisierung des Einsammelns, Sortierens und Behandelns von Abfällen .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten arbeiten bei der Erstellung dieser Pläne gegebenenfalls mit den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission zusammen .
Sie übermitteln diese Pläne der Kommission .
( 3 ) Die Mitgliedstaaten können die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um das Verbringen von Abfällen, das ihren Abfallbewirtschaftungsplänen nicht entspricht, zu unterbinden .
Sie teilen der Kommission und den Mitgliedstaaten derartige Maßnahmen mit .
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, damit jeder Besitzer von Abfällen
- diese einem privaten oder öffentlichen Sammelunternehmen oder einem Unternehmen übergibt, das die in Anhang II A oder II B genannten Maßnahmen durchführt, oder
- selbst die Verwertung oder Beseitigung unter Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie sicherstellt .
Artikel 9
( 1) Für die Zwecke der Artikel 4, 5 und 7 bedürfen alle Anlagen oder Unternehmen, die die in Anhang II A genannten Maßnahmen durchführen, einer Genehmigung durch die in Artikel 6 genannte zuständige Behörde .
Diese Genehmigung erstreckt sich insbesondere auf
- Art und Menge der Abfälle,
- die technischen Vorschriften,
- die Sicherheitsvorkehrungen,
- den Ort der Beseitigung,
- die Beseitigungsmethode .
( 2 ) Diese Genehmigungen können befristet, erneuert, mit Bedingungen und Auflagen verbunden oder, insbesondere wenn die vorgesehene Beseitigungsmethode aus Umweltgründen nicht akzeptiert werden kann, verweigert werden .
Artikel 10
Für die Zwecke des Artikels 4 bedürfen alle Anlagen oder Unternehmen, die die in Anhang II B genannten Maßnahmen durchführen, einer Genehmigung .
Artikel 11
( 1 ) Unbeschadet der Richtlinie 78/319/EWG des Rates vom 20 .
März 1978 über giftige und gefährliche Abfälle (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, können von der Genehmigungspflicht des Artikels 9 bzw . Artikels 10 befreit werden :
a ) die Anlagen oder Unternehmen, die die Beseitigung ihrer eigenen Abfälle am Entstehungsort sicherstellen, und
b ) die Anlagen oder Unternehmen, die Abfälle verwerten .
Diese Befreiung gilt nur,
- wenn die zuständigen Behörden für die verschiedenen Arten von Tätigkeiten jeweils allgemeine Vorschriften zur Festlegung der Abfallarten und -mengen sowie der Bedingungen erlassen haben, unter denen die Tätigkeit von der Genehmigungspflicht befreit werden kann,
und
- wenn die Art oder Menge der Abfälle und die Verfahren zu ihrer Beseitigung oder Verwertung so beschaffen sind, daß die Bedingungen des Artikels 4 eingehalten werden .
( 2 ) Die in Absatz 1 genannten Anlagen oder Unternehmen müssen bei den zuständigen Behörden gemeldet sein .
( 3 ) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die gemäß Absatz 1 erlassenen allgemeinen Vorschriften .
Artikel 12
Die Anlagen oder Unternehmen, die gewerbsmässig Abfälle einsammeln oder befördern oder die für die Beseitigung oder Verwertung von Abfällen für andere sorgen ( Händler oder Makler ), müssen bei den zuständigen Behörden gemeldet sein, sofern sie keine Genehmigung benötigen .
Artikel 13
Die Anlagen oder Unternehmen, die die in den Artikeln 9 bis 12 genannten Maßnahmen durchführen, werden von den zuständigen Behörden regelmässig angemessen überprüft .
Artikel 14
Die in den Artikeln 9 und 10 genannten Anlagen oder Unternehmen
- führen ein Register, in dem hinsichtlich der Abfälle nach Anhang I sowie der Vorgänge nach Anhang II A oder II B die Menge, die Art, der Ursprung und - gegebenenfalls - die Bestimmung, die Häufigkeit des Einsammelns und das Beförderungsmittel der Abfälle sowie die Art ihrer Behandlung verzeichnet werden;
- teilen diese Angaben den in Artikel 6 genannten zuständigen Behörden auf Anfrage mit .
Die Mitgliedstaaten können auch von den Erzeugern verlangen, den Bestimmungen dieses Artikels nachzukommen .
Artikel 15
Gemäß dem Verursacherprinzip sind die Kosten für die Beseitigung der Abfälle zu tragen von
- dem Abfallbesitzer, der seine Abfälle einem Sammelunternehmen oder einem Unternehmen im Sinne des Artikels 9 übergibt, und/oder
- den früheren Besitzern oder dem Hersteller des Erzeugnisses, von dem die Abfälle herrühren .
Artikel 16
( 1 ) Alle drei Jahre und erstmals am 1 . April 1995 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht über die Maßnahmen zur Durchführung dieser Richtlinie .
Dieser Bericht wird auf der Grundlage eines Fragebogens erstellt, der nach dem Verfahren des Artikels 18 ausgearbeitet wird und den die Kommission den Mitgliedstaaten sechs Monate vor dem obenerwähnten Datum übermittelt .
( 2 ) Auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Berichte veröffentlicht die Kommission alle drei Jahre und erstmals am 1 . April 1996 einen Gesamtbericht .
Artikel 17
Die zur Anpassung der Anhänge an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt notwendigen Änderungen werden nach dem Verfahren des Artikels 18 erlassen .
Artikel 18
Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt .
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen .
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann .
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist .
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen .
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen .
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen .
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen ."
2 .
Die Artikel 13, 14 und 15 werden Artikel 19, 20 und 21 .
3 .
Die folgenden Anhänge werden aufgenommen :
RICHTLINIE DES RATES vom 18 .
März 1991 über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren ( 91/157/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe : Durch unterschiedliche Rechtsvorschriften und Verwaltungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten zur Beseitigung von Batterien und Akkumulatoren können in der Gemeinschaft Handelshemmnisse und Wettbewerbsverzerrungen entstehen, was sich unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts auswirken kann . Daher müssen die Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet einander angeglichen werden . Artikel 2
Absatz 2 der Rahmenrichtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15 .
Juli 1975 über Abfälle ( 4 ), geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG ( 5 ), sieht vor, daß zur Regelung der Bewirtschaftung bestimmter Abfallkategorien in Einzelrichtlinien besondere oder ergänzende Vorschriften erlassen werden .
Mit den in den Aktionsprogrammen auf dem Gebiet des Umweltschutzes festgelegten Zielen und Grundsätzen der Umweltpolitik der Gemeinschaft, die den in Artikel 130r Absätze 1 und 2 des Vertrages verankerten Grundsätzen unterliegen, wird insbesondere der Zweck verfolgt, der Umweltverunreinigung vorzubeugen, sie einzuschränken oder gar zu beseitigen sowie für eine sinnvolle Bewirtschaftung der Rohstoffquellen zu sorgen; dabei ist auch das Verursacherprinzip anzuwenden .
Zur Erreichung dieser Ziele ist das Inverkehrbringen bestimmter Batterien und Akkumulatoren in Anbetracht der Menge der in ihnen enthaltenen gefährlichen Stoffe zu untersagen .
Zur Sicherstellung der Wiederverwertung oder kontrollierten Beseitigung von Altbatterien und -akkumulatoren sind von den Mitgliedstaaten Maßnahmen zu ergreifen, die Kennzeichnung und gesondertes Einsammeln gewährleisten .
Das Einsammeln und die Wiederverwertung von Altbatterien und -akkumulatoren können dazu beitragen, die Vergeudung von Rohstoffen zu vermeiden .
Geräte, die Batterien oder Akkumulatoren enthalten, die sich dem Gerät nicht entnehmen lassen, können bei ihrer Beseitigung zu einer Umweltgefahr werden . Die Mitgliedstaaten sollten daher zweckentsprechende Maßnahmen ergreifen .
Zur Erreichung der obengenannten Ziele sollten in den Mitgliedstaaten Programme aufgestellt werden . Die Kommission ist über diese Programme sowie über die ergriffenen spezifischen Maßnahmen zu unterrichten .
Wirtschaftliche Instrumente, wie zum Beispiel die Einführung eines Pfandsystems, können als Anreiz zum gesonderten Einsammeln und zur Wiederverwertung von Altbatterien und -akkumulatoren wirken .
Es sollte eine entsprechende Unterrichtung der Verbraucher vorgesehen werden .
Es sind Verfahren zur Sicherstellung der Durchführung dieser Richtlinie, insbesondere der Kennzeichnungsregelung, sowie zur Erleichterung der Anpassung der Richtlinie an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt festzulegen . Der Ausschuß des Artikels 18 der Richtlinie 75/442/EWG sollte beauftragt werden, die Kommission bei der Erfuellung dieser Aufgaben zu unterstützen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1
Diese Richtlinie bezweckt die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verwertung und die kontrollierte Beseitigung von Altbatterien und Altakkumulatoren, die gefährliche Stoffe gemäß Anhang I enthalten .
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie ist
a ) Batterie oder Akkumulator : eine aus einer oder mehreren ( nicht wiederaufladbaren ) Primärzellen oder ( wiederaufladbaren ) Sekundärzellen bestehende Quelle elektrischer Energie, die durch unmittelbare Umwandlung chemischer Energie gewonnen wird, gemäß Anhang I;
b ) Altbatterie oder Altakkumulator : eine Batterie oder ein Akkumulator, die nicht wiederverwendet werden können und verwertet oder beseitigt werden sollen;
c ) Beseitigung : alle in Anhang II A der Richtlinie 75/442/EWG aufgeführten Vorgänge, sofern sie auf Batterien und Akkumulatoren Anwendung finden;
d ) Verwertung : alle in Anhang II B der Richtlinie 75/442/EWG aufgeführten Vorgänge, sofern sie auf Batterien und Akkumulatoren Anwendung finden;
e ) Einsammeln : Einsammeln, Sortieren und/oder Neugruppierung von Altbatterien und Altakkumulatoren;
f ) Pfand : ein System, wonach der Käufer beim Erwerb von Batterien oder Akkumulatoren dem Einzelhändler einen Geldbetrag zahlt, der ihm bei Rückgabe der Altbatterien und Altakkumulatoren erstattet wird .
Artikel 3
( 1 ) Die Mitgliedstaaten verbieten ab 1 . Januar 1993 das Inverkehrbringen
- von Alkali-Mangan-Batterien, die für längere Nutzung unter extremen Bedingungen ( z . B . Temperaturen unter 0 °C oder über 50 °C, Erschütterungen ) ausgelegt sind, mit einem Quecksilbergehalt von mehr als 0,05 Gewichtsprozent;
- aller anderen Alkali-Mangan-Batterien mit einem Quecksilbergehalt von mehr als 0,025 Gewichtsprozent .
Alkali-Mangan-Knopfzellen oder aus Knopfzellen zusammengesetzte Batterien sind von diesem Verbot ausgenommen .
( 2 ) Die in Absatz 1 enthaltenen Bestimmungen werden in Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27 . Juli 1976 zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen ( 6 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/610/EWG ( 7 ), aufgenommen .
Artikel 4
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen im Rahmen der in Artikel 6 genannten Programme Maßnahmen, damit die Altbatterien und Altakkumulatoren für die Verwertung oder Beseitigung getrennt eingesammelt werden .
( 2 ) Zu diesem Zweck tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß die Batterien und Akkumulatoren und gegebenenfalls das Gerät, in das sie auf Dauer eingebaut sind, mit einer geeigneten Kennzeichnung versehen sind .
Die Kennzeichnung muß Angaben zu folgenden Aspekten enthalten :
- getrennte Einsammlung,
- gegebenenfalls Wiederverwertung,
- Schwermetallgehalt .
( 3 ) Die Kommission arbeitet nach dem Verfahren des Artikels 10 Einzelbestimmungen für das Kennzeichnungssystem aus .
Diese Bestimmungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, damit Batterien und Akkumulatoren nur unter der Voraussetzung in Geräten eingebaut sein dürfen, daß sie nach dem Ende ihrer Lebensdauer vom Verbraucher mühelos entfernt werden können .
Diese Maßnahmen treten am 1 . Januar 1994 in Kraft .
Dieser Artikel gilt nicht für die in Anhang II genannten Gerätekategorien .
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten stellen Programme auf, mit denen folgende Ziele erreicht werden sollen :
- Verringerung des Schwermetallgehalts von Batterien und Akkumulatoren,
- Förderung des Angebots an Batterien und Akkumulatoren, die geringere Mengen an gefährlichen Stoffen und/oder umweltfreundlichere Stoffe enthalten,
- schrittweise Verringerung der Zahl von unter Anhang I fallenden Altbatterien und Altakkumulatoren im Hausmüll,
- Förderung der Forschung über die Möglichkeiten einer Verringerung des Gehalts der Batterien und Akkumulatoren an gefährlichen Stoffen und über die Verwendung umweltfreundlicherer Ersatzstoffe sowie über Verfahren für die Wiederverwertung,
- gesonderte Beseitigung von unter Anhang I fallenden Altbatterien und Altakkumulatoren .
Die Programme werden erstmalig für eine Laufzeit von vier Jahren aufgestellt, die am 18 . März 1993 beginnt .
Sie sind bis spätestens 17 . September 1992 der Kommission vorzulegen .
Die Programme werden regelmässig - mindestens einmal alle vier Jahre - insbesondere im Lichte des technischen Fortschritts sowie der Wirtschafts - und der Umweltsituation revidiert und aktualisiert .
Die geänderten Programme sind der Kommission rechtzeitig mitzuteilen .
Artikel 7
( 1 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß das getrennte Einsammeln und gegebenenfalls die Einführung eines Pfandsystems wirksam organisiert werden .
Um die Wiederverwertung zu fördern, können sie darüber hinaus als Maßnahmen zum Beispiel wirtschaftliche Instrumente einführen .
Diese Maßnahmen sind nach Konsultation der betroffenen Parteien einzuführen; sie müssen auf stichhaltigen ökologischen und wirtschaftlichen Kriterien beruhen und dürfen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen .
( 2 ) Bei der Vorlage ihrer Programme nach Artikel 6 unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über die Maßnahmen, die sie gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels erlassen haben .
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten treffen im Rahmen der in Artikel 6 genannten Programme die erforderlichen Maßnahmen, damit der Verbraucher umfassend informiert wird über
a ) die Gefahren einer unkontrollierten Beseitigung von Altbatterien und Altakkumulatoren;
b ) die Kennzeichnung der Batterien und Akkumulatoren und der Geräte, in denen Batterien und Akkumulatoren auf Dauer eingebaut sind;
c ) die Art und Weise, wie die auf Dauer in ein Gerät eingebauten Batterien und Akkumulatoren entfernt werden können .
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen der unter diese Richtlinie fallenden und deren Vorschriften entsprechenden Batterien und Akkumulatoren weder behindern noch untersagen oder einschränken .
Artikel 10
Die Kommission passt die Artikel 3, 4 und 5 sowie die Anhänge I und II nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 75/442/EWG an den technischen Fortschritt an .
Artikel 11
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie vor dem 18 . September 1992 nachzukommen .
Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis .
Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet . Geschehen zu Brüssel am 18 . März 1991 . Im Namen des Rates
RICHTLINIE DES RATES vom 21 .
März 1991 zur neunten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen ( 91/173/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 A,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe : Es gilt, in dem am 31 . Dezember 1992 auslaufenden Zeitraum die Maßnahmen zur schrittweisen Errichtung des Binnenmarktes zu erlassen . Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist .
Nicht nur Pentachlorphenol ( CAS Nr .
87-86-5 ), sondern auch seine Verbindungen sind gefährliche Stoffe für Mensch und Umwelt, insbesondere für die Gewässer . Die Verwendung dieser Stoffe sollte geregelt werden .
Die von einigen Mitgliedstaaten bereits erlassenen Beschränkungen für die Verwendung oder das Inverkehrbringen der genannten Stoffe oder der Zubereitungen, die sie enthalten, wirken sich unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes aus . Es ist deshalb erforderlich, in diesem Bereich eine Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorzunehmen und den Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG ( 4 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/678/EWG ( 5 ), entsprechend zu ändern .
Die Kommission wird ein koordiniertes Gemeinschaftskonzept für das Inverkehrbringen und die Verwendung chemischer Erzeugnisse, die als Holzschutzmittel zum Einsatz gelangen, entwickeln; dieses Konzept wird sich auf Informationen, die die Mitgliedstaaten der Kommission liefern, und insbesondere auf eine Bewertung der Risiken für Mensch und Umwelt stützen und zugleich den von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschiedenen Problemen des Holzschutzes Rechnung tragen .
In Anbetracht des gegenwärtigen Stands des Gemeinschaftsrechts bleibt der Erlaß strengerer Beschränkungen bei der Verwendung der Stoffe und Zubereitungen am Arbeitsplatz durch die Mitgliedstaaten von dieser Richtlinie unberührt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1
In Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird der nachstehende Punkt angefügt :
( CAS Nr . 87-86-5 )
und seine Salze und Ester Nicht zugelassen in einer Konzentration von 0,1 % Masse oder mehr in den in den Verkehr gebrachten Stoffen und Zubereitungen .
Jedoch darf behandeltes Holz nicht verwendet werden : - innerhalb von Gebäuden, ob zu dekorativen oder anderen Zwecken, unabhängig von der Zweckbestimmung dieser Gebäude ( Wohnung, Arbeit, Freizeitgestaltung ); - für die Anfertigung von Behältern für Anbauzwecke und deren etwaige Wiederaufarbeitung und für die Anfertigung von Verpackungen bzw . Materialien, die mit Roh -, Zwischen - und/oder Enderzeugnissen für die menschliche und/oder tierische Ernährung in Berührung kommen bzw . diese kontaminieren können, sowie deren etwaige Wiederaufarbeitung; b ) für die Imprägnierung von Fasern und schweren Textilien, die auf keinen Fall aber für Bekleidung oder als Dekorationsmaterial für Möbel verwendet werden dürfen; c ) als Synthesewirkstoffe und/oder als Wirkstoffe für Überführungen in industriellen Verfahren; d ) als besondere Ausnahmeregelung dürfen die Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet von Fall zu Fall bei Gebäuden, die Teil ihres kulturellen, künstlerischen und historischen Erbes sind und deren Gebälk und Mauerwerk mit }dry rot fungus ( serpula lacrymans )' sowie }cubic rot fungus' befallen sind, sowie in Notfällen die kurative Behandlung vor Ort durch spezialisierte Fachleute gestatten .
Diese Ausnahmen werden unter Berücksichtigung der neuen Kenntnisse und Verfahren spätestens drei Jahre nach dem Beginn der Anwendung der Richtlinie überprüft . Auf jeden Fall a ) muß das im Rahmen der vorgenannten Ausnahmeregelungen zum Einsatz gelangende Pentachlorphenol, das in Reinform oder als Bestandteil von Zubereitungen verwendet wird, einen Gesamtgehalt an Hexachlordibenzoparadioxin ( H6CDD ) von weniger als 4 ppm ( parts per million ) aufweisen; b ) dürfen die betreffenden Stoffe und Zubereitungen - nur in Behältnissen mit einem Fassungsvermögen von mindestens 20 l in den Verkehr gebracht werden, - nicht an jedermann verkauft werden .
Unbeschadet der Anwendung anderer Gemeinschaftsbestimmungen für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen muß die Verpackung derartiger Zubereitungen leserlich und unverwischbar die Aufschrift tragen : }Nur für gewerbliche Anwender/Fachleute '. Diese Bestimmung gilt nicht für Abfall, der Gegenstand der Richtlinien 75/442/EWG und 78/319/EWG ist ."
Artikel 2
( 1 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 31 . Dezember 1991 den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1 . Juli 1992 nachzukommen .
Sie setzen die Kommission davon in Kenntnis .
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet . Geschehen zu Brüssel am 21 . März 1991 . Im Namen des Rates
RICHTLINIE DES RATES vom 25 .
März 1991 über zuechterische und genealogische Bedingungen für die Vermarktung reinrassiger Tiere und zur Änderung der Richtlinien 77/504/EWG und 90/425/EWG ( 91/174/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe : Reinrassige Tiere sind als lebende Tiere in der Liste in Anhang II des Vertrages aufgeführt .
Die Aufzucht reinrassiger Tiere erfolgt allgemein im Rahmen der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit . Sie stellt eine Einkommensquelle für einen Teil der landwirtschaftlichen Bevölkerung dar und sollte daher gefördert werden .
Für die Zucht von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Pferden sind im Gemeinschaftsrahmen besondere Harmonisierungsvorschriften vorgesehen .
Um eine rationelle Entwicklung der Aufzucht reinrassiger Tiere sicherzustellen und dadurch die Produktivität dieses Sektors zu steigern, müssen auf Gemeinschaftsebene Vorschriften für die Vermarktung dieser Tiere festgelegt werden .
Grundsätzlich darf der innergemeinschaftliche Handel nicht untersagt, eingeschränkt oder behindert werden .
Die für reinrassige Zuchtrinder geltenden Vorschriften sind auf reinrassige Zuchtbüffel auszudehnen; die Richtlinie 77/504/EWG ( 4 ) muß daher entsprechend geändert werden .
Es ist vorzusehen, daß die Richtlinie 90/425/EWG ( 5 ) auf diesen Sektor Anwendung findet .
Es ist festzulegen, daß die Einfuhr reinrassiger Tiere aus Drittländern nicht unter vorteilhafteren Bedingungen erfolgen darf als innerhalb der Gemeinschaft -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie gelten als "reinrassige Tiere" alle von Anhang II des Vertrages erfassten Zuchttiere, für deren Vermarktung noch keine spezifischeren zuechterischen Gemeinschaftsvorschriften bestehen und die in einem Register oder Stammbuch, das von einer anerkannten Zuechterorganisation oder -vereinigung geführt wird, eingetragen oder registriert sind .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß
- die Vermarktung reinrassiger Tiere und ihres Samens, ihrer Eizellen oder Embryonen aus zuechterischen oder genealogischen Gründen weder untersagt noch eingeschränkt oder behindert wird;
- die Kriterien für die Zulassung und die Anerkennung von Zuechterorganisationen oder -vereinigungen, die Kriterien für die Eintragung in die Register und Stammbücher, die Kriterien für die Zulassung reinrassiger Tiere zu Zuchtzwecken und die Verwendung ihres Samens, ihrer Eizellen oder Embryonen sowie die bei der Vermarktung dieser Tiere und Erzeugnisse vorzulegende Bescheinigung im Hinblick auf die Einhaltung der Erfordernisse nach dem ersten Gedankenstrich unter Ausschluß jeglicher Diskriminierung und unter Wahrung der von der Organisation oder Vereinigung, die das Register oder Stammbuch führt, festgelegten Grundsätze aufgestellt werden .
Bis zum Inkrafttreten etwaiger Durchführungsvorschriften gemäß Artikel 6 bleiben die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften unter Beachtung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrages anwendbar .
Artikel 3
In Artikel 1 Buchstabe a ) der Richtlinie 77/504/EWG wird nach den Worten "jedes Rind" folgendes angefügt : "sowie jeder Büffel ".
Artikel 4
In Anhang A Kapitel II der Richtlinie 90/425/EWG wird folgender Hinweis aufgenommen :
"Richtlinie 91/174/EWG des Rates vom 25 . März 1991 über zuechterische und genealogische Bedingungen für die Vermarktung reinrassiger Tiere .
ABl . Nr .
L 85 vom 5 . 4 .
1991, S .
37 .". Artikel 5
Bis zur Anwendung entsprechender Rechtsvorschriften der Gemeinschaft dürfen die Bedingungen, die für die Einfuhr reinrassiger Tiere und ihres Samens, ihrer Eizellen und Embryonen aus Drittländern gelten, nicht vorteilhafter sein als die entsprechenden Bestimmungen für den innergemeinschaftlichen Handel .
Artikel 6
Die Durchführungsvorschriften zu dieser Richtlinie werden nach dem Verfahren des Artikels 11 der Richtlinie 88/661/EWG ( 6 ) erlassen .
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1 . Januar 1992 nachzukommen .
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug .
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme .
Artikel 8
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet . Geschehen zu Brüssel am 25 . März 1991 . Im Namen des Rates
DREIZEHNTE RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 12 .
März 1991 zur Anpassung der Anhänge II bis VII der Richtlinie 76/768/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt ( 91/184/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27 . Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/121/EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe : Auf der Grundlage der zur Verfügung stehenden Informationen können bestimmte vorläufig zugelassene Farbstoffe, Stoffe und Konservierungsstoffe endgültig zugelassen werden, während andere endgültig zu verbieten sind oder ihre Zulassung auf eine bestimmte Frist verlängert werden muß .
Zum Schutz der Volksgesundheit muß die Verwendung von Lidocainum und Thiomersal verboten werden .
Aufgrund der neuesten wissenschaftlichen und technischen Forschungen kann die Verwendung von Magnesiumfluorid unter bestimmten Einschränkungen und Bedingungen in kosmetischen Mitteln angenommen werden, wobei auf dem Etikett bestimmte für den Gesundheitsschutz wichtige Warnhinweise anzubringen sind .
Aufgrund der neuesten wissenschaftlichen und technischen Forschungen kann die Verwendung von 7-Ethyl-1-aza-3,7-dioxabicyclo[3.3.0]octan unter bestimmten Einschränkungen und Bedingungen bis zum 31 . Dezember 1992 als Konservierungsstoff und von 3,3-(1,4-Phenylendimethylidin ) bis ( 7,7-dimethyl-2-oxo-bicyclo-(2,2,1-heptan-1-methansul fonsäure ) und ihre Salze als Ultraviolettfilter zugelassen werden .
Die in dieser Richtlinie festgelegten Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse im Bereich der kosmetischen Mittel an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1
Die Richtlinie 76/768/EWG wird wie folgt geändert :
1 .
Anhang II
a ) unter Nr .
221 wird "in den Anhängen V und VI erster Teil" durch "in den in Anhang VI erster Teil genannten Fällen" ersetzt;
b ) die folgenden Nummern werden angefügt :
395 : 8-Quinolinol und sein Sulfat mit Ausnahme der Verwendungen in Nr . 51 von Anhang III erster Teil, 396 : 2,2-Dithio-bis(pyridin-1-oxid ), Anlagerungsprodukt mit Magnesiumsulfat-Trihydrat ( Disulfidpyrithion + Magnesiumsulfat), 397 : Der Farbstoff CI 12075, einschließlich der Lacke, Pigmente und Salze, 398 : Der Farbstoff CI 45170 und CI 45170 : 1, 399 : Lidocainum .
2 .
In Anhang III erster Teil wird die laufende Nummer 56 hinzugefügt :
a b c d e f "56 Magnesiumfluorid Mundpflege 0,15 %, berechnet als Fluor .
Bei Mischung mit anderen nach diesem Anhang zugelassenen Fluorverbindungen darf der Gesamtfluorgehalt diese Konzentration nicht überschreiten . Enthält Magnesiumfluorid ."
3 .
In Anhang III zweiter Teil
a ) werden die laufenden Nummern 1 und 4 gestrichen;
Dezember 1990 in der Spalte "zugelassen bis" für nachstehende Nummer durch den 31 . Dezember 1991 ersetzt :
2 . 1,1,1-Trichlorethan ( Methylchloroform ).
4 .
In Anhang IV erster Teil werden die Nummern 12075, 15585, 45170 und 45170 : 1 gestrichen .
5 .
In Anhang IV zweiter Teil
a ) wird das Datum 31 . Dezember 1990 in der Spalte "zugelassen bis" für die Nummern 26100 und 73900 durch den 31 .
Dezember 1991 ersetzt;
b ) wird der folgende Farbstoff hinzugefügt :
Colour-Index - Nummer oder -Bezeichnung Farbton Anwendungsbereich Weitere Einschränkungen und Anforderungen Zugelassen bis 1 2 3 4 "15 585 (*) Rot × Hoechstens 3 % in Fertigerzeugnissen, die mit Schleimhäuten in Berührung kommen 31 .
12 .
1991 (*) Die unlöslichen Barium -, Strontium - und Zirkoniumlacke, -pigmente oder -salze dieser Farbstoffe sind ebenfalls zugelassen .
Sie müssen den Nichtlöslichkeitstest erfuellen, der nach dem Verfahren in Artikel 8 festgelegt wird ."
6 .
In Anhang V werden die laufenden Nummern 7 und 8 gestrichen .
7 .
In Anhang VI erster Teil werden die folgenden laufenden Nummern hinzugefügt :
a b c d e "44 Alkyl(C12-C22)trimethylammoniumbromid und -chlorid (+) 0,1 % 45 4,4-Dimethyl-1,3-oxazolidin 0,1 % Der pH-Wert des Fertigerzeugnisses darf nicht unter 6 liegen ." 46 N-Hydroxymethyl-N-[1,3-di(hydroxymethyl)-2,5-dioxo -
imidazolidinyl-4-yl]-N-hydroxymethyl-harnstoff 0,5 %
8 .
Anhang VI zweiter Teil :
a ) das Datum vom 31 .
Dezember 1990 in der Spalte f ) wird für die folgenden Stoffe durch den 31 .
Dezember 1991 ersetzt :
2 .
Chlorphenesin,
15 .
( Benzethoniumchlorid ) (+),
16 .
Benzalkoniumchlorid, -bromid und -saccharinat (+),
20 .
Hexamidin und seine Salze ( einschließlich Isethionat und p-Hydroxybenzoat (+),
21 .
Benzylhemiformal,
27 .
3-Decyloxy-2-hydroxy-1-aminopropan-hydrochlorid;
b ) die laufenden Nummern 4, 6 und 17 werden gestrichen;
c ) die folgende laufende Nummer wird hinzugefügt :
a b c d e f "28 7-Ethyl-1-aza-3,7-dioxabicyclo [3.3.0]octan 0,3 % Verboten in Mundpflegemitteln und Mitteln, die mit den Schleimhäuten in Berührung kommen 31 .
12 .
1992"
9 .
In Anhang VII erster Teil wird die folgende laufende Nummer hinzugefügt :
a b c d e "7 3,3-(1,4-Phenylendimethin ) bis ( 7,7-dimethyl-2-oxo-bicyclo-(2,2,1)heptan-1-methansulfonsäure ) und ihre Salze 10 %
( als
Säure ) Verboten in Aerosolen ( Sprays )"
Artikel 2 ( 1 ) Unbeschadet der in Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b ), Nummern 5 und 8 Buchstaben a ) und c ) genannten Zulassungsdaten ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit ab 1 .
Januar 1992 für die in Artikel 1 Absatz 1 erwähnten Stoffe und ab 1 .
Januar 1993 für die in Artikel 1 Nummern 2 bis 9 erwähnten Stoffe weder die in der Gemeinschaft niedergelassenen Hersteller noch Importeure Erzeugnisse in den Verkehr bringen, die den Vorschriften dieser Richtlinie nicht genügen .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit in Absatz 1 genannte Erzeugnisse, die die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Stoffe enthalten, ab 31 . Dezember 1992 und die Erzeugnisse, die die in Artikel 1 Nummern 2 bis 9 genannten Stoffe enthalten, ab 31 .
Dezember 1994 nicht mehr verkauft oder an den Endverbraucher abgegeben werden können, wenn sie den Vorschriften dieser Richtlinie nicht genügen .
Artikel 3
( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 31 . Dezember 1991 nachzukommen .
Sie unterrichten davon unverzueglich die Kommission .
( 2 ) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, müssen sie in diesen Vorschriften selbst oder bei deren amtlicher Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug nehmen .
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme .
( 3 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem von dieser Richtlinie erfassten Gebiet erlassen .
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet . Brüssel, den 12 . März 1991 Für die Kommission Karel VAN MIERT
RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 19 .
März 1991 zur fünften Änderung des Anhangs der Richtlinie 79/117/EWG des Rates über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten ( 91/188/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 79/117/EWG des Rates vom 21 . Dezember 1978 über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/533/EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe :
Der wissenschaftliche und technische Fortschritt macht bestimmte Änderungen im Anhang der Richtlinie 79/117/EWG erforderlich .
Da heute weniger gefährliche Behandlungen angewandt werden können, sollten die übrigen vorläufigen Ausnahmeregelungen von den in der genannten Richtlinie vorgesehenen Verboten aufgehoben werden .
Alle Mitgliedstaaten haben die Kommission davon in Kenntnis gesetzt, daß sie diese Ausnahmeregelungen nicht anwenden oder von ihnen keinen Gebrauch mehr machen wollen .
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1
Im Anhang der Richtlinie 79/117/EWG entfallen unter Buchstabe A "Quecksilberverbindungen" die Angaben in Spalte 2 .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31 . März 1992 nachzukommen .
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug .
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme .
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 19 . März 1991 Für die Kommission Ray MAC SHARRY
RICHTLINIE DES RATES vom 27 .
März 1991 zur Änderung der Richtlinie 69/169/EWG über die Steuerfreigrenzen im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr und über eine Ausnahmeregelung für das Königreich Dänemark und Irland im Hinblick auf die Vorschriften über die Befreiung im grenzueberschreitenden Reiseverkehr ( 91/191/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3),
in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 8a des Vertrages definiert den Binnenmarkt als einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist, und sieht die schrittweise Verwirklichung dieses Marktes bis zum 31 . Dezember 1992 vor .
Da das System der Freigrenzen für Einfuhren im grenzueberschreitenden Reiseverkehr die Zirkulation von steuerbelasteten Gütern bedeutet, nimmt es insofern die allgemeine Behandlung der grenzueberschreitenden Transaktionen im Binnenmarkt vorweg .
In Anbetracht der Notwendigkeit einer schrittweisen Verwirklichung des in Artikel 8a definierten Binnenmarkts ist eine Erhöhung der Wertgrenzen als ein erster Schritt sowohl im Hinblick auf den Binnenmarkt wie auch zum Erreichen des im zweiten Erwägungsgrund der Richtlinie 69/169/EWG des Rates vom 28 . Mai 1969 zur Harmonisierung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften über die Befreiung von den Umsatzsteuern bei der Einfuhr im grenzueberschreitenden Reiseverkehr ( 4 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89 /194/EWG ( 5 ), genannten Zieles erforderlich . Die Verwirklichung des Binnenmarkts bedeutet, daß Waren, die einschließlich Steuern gekauft worden sind, ohne jegliche Verpflichtung zur Zahlung weiterer Steuern über die Binnengrenze verbracht werden können, und daß die derzeitigen Freigrenzen für Reisende bedeutungslos und somit hinfällig werden .
Dergleichen ist es erforderlich, alle Unterschiede, die zwischen den Mitgliedstaaten in der Behandlung Reisender bei der Einreise bestehen, zu beseitigen .
Es ist notwendig, für Irland und das Königreich Dänemark im Hinblick auf die durch die Anwendung der allgemeinen Freigrenzen verursachten wirtschaftlichen Schwierigkeiten für einen begrenzten Zeitraum Abweichungen vorzusehen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1
Die Richtlinie 69/169/EWG wird wie folgt geändert :
1 .
Artikel 2 wird mit Wirkung zum 1 . Juli 1991 wie folgt geändert :
- in Absatz 1 werden die Worte "dreihundertneunzig ECU" durch "sechshundert ECU" ersetzt,
- in Absatz 2 werden die Worte "einhundert ECU" durch "einhundertfünfzig ECU" ersetzt .
2 .
In Artikel 5 wird folgender Absatz eingefügt und die bisherigen Absätze 5, 6 und 7 werden zu den Absätzen 6, 7 und 8 :
"( 5 ) Im Falle von Irland und dem Königreich Dänemark dürfen die Beschränkungen nach Absatz 1 für diejenigen, auf die sie Anwendung finden, in keinem Fall zu einer günstigeren Behandlung führen als die Behandlung, die aus den Artikeln 7c und 7d folgt . Die Beschränkungen nach Absatz 1 sind nach Artikel 2 und Artikel 4 Absatz 1 Spalte II der Tabelle zu berechnen ."
3 .
Artikel 7b wird mit Wirkung zum 1 . Juli 1991 wie folgt geändert :
a ) Absatz 1 :
- Buchstabe a ) erhält folgende Fassung:
"a ) Das Königreich Dänemark und die Griechische Republik werden ermächtigt, Waren von der Befreiung auszuschließen, deren Wert pro Einheit über 340 ECU liegt .";
- in Buchstabe b ) wird der Betrag von "fünfundachtzig ECU" ersetzt durch "fünfundneunzig ECU ".
b ) In Absatz 2 wird der Betrag "fünfundachtzig ECU" ersetzt durch "fünfundneunzig ECU ".
4 .
Artikel 7c erhält folgende Fassung :
"Artikel 7c
Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 wird das Königreich Dänemark ermächtigt, bis zum 31 . Dezember 1991 die folgenden Freimengen anzuwenden, wenn diese Waren von in Dänemark ansässigen Reisenden nach einem Aufenthalt ausserhalb Dänemarks von weniger als 36 Stunden eingeführt werden :
Warenbezeichnung - Zigaretten 100 - destillierte Getränke und Spirituosen mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 22 % vol keine - Bier 12 Liter"
5 .
Folgender Artikel wird eingefügt :
"Artikel 7d
Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 1 und innerhalb der dort genannten Freigrenze wird Irland ermächtigt, bis zum 31 . Dezember 1991 eine Freimenge von 25 Litern Bier für alle Reisende nach Irland anzuwenden .
Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 wird Irland ermächtigt, bis zum 31 . Dezember 1991 die folgenden Freimengen anzuwenden, wenn diese Waren von Reisenden aus Irland nach einem Aufenthalt ausserhalb Irlands von weniger als 24 Stunden eingeführt werden :
a ) für Reisende aus der Gemeinschaft 110 ECU
b )
Warenbezeichnung - Zigaretten oder 150 - Rauchtabak 200 g - destillierte Getränke und Spirituosen mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 22 % vol oder 3/4 Liter - destillierte Getränke und Spirituosen, Aperitifs aus Wein oder Alkohol, Sake oder ähnliche Getränke, mit einem Alkoholgehalt von 22 % vol oder weniger; Schaumweine, Likörweine und 1,5 Liter - nicht schäumende Weine (*) 2,5 Liter - Bier 12 Liter
(*) Für Reisende aus Drittländern ergibt sich die Grenze für nicht schäumende Weine aus Artikel 4 Absatz 1 ."
Artikel 2
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis zu folgenden Zeitpunkten nachzukommen :
- für Artikel 1 Nummern 1, 2 und 3, mit Wirkung zum 1 . Juli 1991;
- für Artikel 1 Nummern 4 und 5, mit Wirkung vom Tage der Bekanntgabe dieser Richtlinie an die Mitgliedstaaten ( 6 ).
( 2 ) Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug .
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme .
( 3 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie erlassen, um dieser Richtlinie nachzukommen .
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet . Geschehen zu Brüssel am 27 . März 1991 . Im Namen des Rates
RICHTLINIE DES RATES vom 27 .
März 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Spritzschutzsysteme an bestimmten Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern ( 91/226/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 A,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ),
Dezember 1992 der Binnenmarkt schrittweise verwirklicht werden kann, müssen die entsprechenden Maßnahmen getroffen werden . Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist .
Anhand der Ergebnisse der laufenden Studien, Forschungen und Prüfungen wird so bald wie möglich eine Funktionsprüfung für die mit den Spritzschutzsystemen ausgestatteten Fahrzeuge eingeführt .
Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für Kraftfahrzeuge umfasst die gegenseitige Anerkennung der auf der Grundlage gemeinsamer Vorschriften von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen -
( 2 ) Der Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat, trifft - erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten - die notwendigen Maßnahmen, um die Übereinstimmung der Fertigung mit dem genehmigten Typ soweit erforderlich zu überwachen . Zu diesem Zweck wenden die Mitgliedstaaten die Vorschriften des Anhangs IV an .
Artikel 2 Die Mitgliedstaaten teilen dem Hersteller oder seinem Bevollmächtigten für jeden Typ einer Spritzschutzvorrichtung,
für den sie die EWG-Bauartgenehmigung gemäß Artikel 1 erteilen, ein EWG-Genehmigungszeichen nach dem Muster der Anlage 3 des Anhangs II zu .
Diese Bestimmung hindert jedoch einen Mitgliedstaat nicht, derartige Maßnahmen für mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehene Spritzschutzvorrichtungen zu treffen, die systematisch nicht mit dem Typ übereinstimmen, für den die EWG-Bauartgenehmigung erteilt wurde .
Dieser Mitgliedstaat unterrichtet unverzueglich die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission von den getroffenen Maßnahmen und begründet dabei seinen Beschluß . Artikel 5 findet ebenfalls Anwendung .
Eine Nichtübereinstimmung mit dem genehmigten Typ gemäß Absatz 2 liegt vor, wenn die Vorschriften des
Anhangs II nicht erfuellt sind . Artikel 4 Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten übermitteln den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten binnen eines Monats eine Abschrift der EWG-Bauartgenehmigungsbögen für jeden Typ einer Spritzschutzvorrichtung, für den sie die Bauartgenehmigung erteilen oder versagen .
Artikel 5 ( 1 ) Stellen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat, fest, daß Spritzschutzvorrichtungen, für die eine Bescheinigung über die Übereinstimmung mit dem gleichen Typ vorliegt, nicht mit dem Typ übereinstimmen, für den dieser Mitgliedstaat die Bauartgenehmigung erteilt hat, so treffen sie die notwendigen Maßnahmen, um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ erneut sicherzustellen . Sie unterrichten die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten von den getroffenen Maßnahmen, die gegebenenfalls bis zum Entzug der EWG-Bauartgenehmigung gehen können .
Diese Behörden treffen die gleichen Maßnahmen, wenn sie von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats von einer derartigen Nichtübereinstimmung unterrichtet werden .
( 2 ) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten einander binnen eines Monats über den Entzug einer erteilten EWG-Bauartgenehmigung unter Angabe der Gründe; sie übermitteln dabei ein Exemplar des Bauartgenehmigungsformulars, das in Großbuchstaben den - unterzeichneten und datierten - Vermerk "ENTZUG DER EWGBAUARTGENEHMIGUNG" trägt .
( 3 ) Bestreitet der Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat, die ihm gemeldete Nichtübereinstimmung, so bemühen sich die betreffenden Mitgliedstaaten um die Beilegung des Streitfalls . Die Kommission wird laufend darüber unterrichtet .
Sie führt erforderlichenfalls entsprechende Konsultationen durch, um eine Lösung herbeizuführen . Artikel 6 Jede Verfügung aufgrund der zur Durchführung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften, durch die eine EWG-Bauartgenehmigung versagt oder entzogen oder das Inverkehrbringen oder die Benutzung verboten wird, ist genau zu begründen .
Sie ist den Betroffenen unter Angabe der in den Mitgliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgesehenen Rechtsmittel und der Rechtsmittelfristen zuzustellen . Artikel 7 Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind alle Kraftfahrzeuge der Klasse N und Anhänger der Klasse O gemäß der Definition für diese Klassen in Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG .
Artikel 8 Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht verweigern und der Verkauf, die Zulassung, Inbetriebnahme und Benutzung von Fahrzeugen nicht wegen ihrer Spritzschutzsysteme verweigern oder verbieten, wenn diese den Bestimmungen des Anhangs III entsprechend eingebaut sind und wenn die Spritzschutzvorrichtungen, mit denen diese Fahrzeuge ausgerüstet sind, das EWG-Genehmigungszeichen tragen . Artikel 9 Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie
70/156/EWG erlassen . Artikel 10 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie
vor dem 10 .
April 1992 nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
( 3 ) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug .
Sie regeln die Einzelheiten der Bezugnahme .
Artikel 11
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES vom 22 .
April 1991 zur Änderung der Richtlinie 89/396/EWG über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt ( 91/238/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe : Es ist zu berücksichtigen, daß es bei bestimmten Lebensmitteln, die unmittelbar nach dem Kauf verzehrt werden, wie Speiseeis in Einzelpackungen, überfluessig ist, das Los unmittelbar auf jeder einzelnen Verpackung anzugeben . Die Richtlinie 89/396/EWG ( 4 ) ist entsprechend zu ändern .
Bei diesen Erzeugnissen ist das Los jedoch zwingend auf der Sammelpackung anzugeben -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1
Dem Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 89 /396/EWG wird folgender Buchstabe angefügt :
"d ) für Speiseeis-Einzelpackungen . Die Angabe, mit der sich das Los feststellen lässt, muß auf der Sammelpackung vermerkt sein ."
Artikel 2 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet . Geschehen zu Luxemburg am 22 .
Der Präsident
R . STEICHEN ( 1 ) ABl . Nr . C 267 vom 23 . 10 . 1990, S . 15 . (2 ) ABl . Nr . C 324 vom 24 . 12 . 1990, S . 246, und ABl . Nr . C 72 vom 18 . 3 . 1991 . ( 3 ) ABl . Nr . C 60 vom 8 . 3 . 1991, S . 4 . ( 4 ) ABl. Nr . L 186 vom 30 . 6 . 1989, S . 21 .
RICHTLINIE DES RATES vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (91/250/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Derzeit ist nicht in allen Mitgliedstaaten ein eindeutiger Rechtsschutz von Computerprogrammen gegeben. Wird ein solcher Rechtsschutz gewährt, so weist er unterschiedliche Merkmale auf.
Die Entwicklung von Computerprogrammen erfordert die Investition erheblicher menschlicher, technischer und finanzieller Mittel. Computerprogramme können jedoch zu einem Bruchteil der zu ihrer unabhängigen Entwicklung erforderlichen Kosten kopiert werden.
Computerprogramme spielen eine immer bedeutendere Rolle in einer Vielzahl von Industrien. Die Technik der Computerprogramme kann somit als von grundlegender Bedeutung für die industrielle Entwicklung der Gemeinschaft angesehen werden.
Bestimmte Unterschiede des in den Mitgliedstaaten gewährten Rechtsschutzes von Computerprogrammen haben direkte und schädliche Auswirkungen auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes für Computerprogramme; mit der Einführung neuer Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet könnten sich diese Unterschiede noch vergrössern.
Bestehende Unterschiede, die solche Auswirkungen haben, müssen beseitigt und die Entstehung neuer Unterschiede muß verhindert werden. Unterschiede, die das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes nicht in erheblichem Masse beeinträchtigen, müssen jedoch nicht beseitigt und ihre Entstehung muß nicht verhindert werden.
Der Rechtsrahmen der Gemeinschaft für den Schutz von Computerprogrammen kann somit zunächst darauf beschränkt werden, grundsätzlich festzulegen, daß die Mitgliedstaaten Computerprogrammen als Werke der Literatur Urheberrechtsschutz gewähren. Ferner ist festzulegen, wer schutzberechtigt und was schutzwürdig ist, und darüber hinaus sind die Ausschließlichkeitsrechte festzulegen, die die Schutzberechtigten geltend machen können, um bestimmte Handlungen zu erlauben oder zu verbieten, sowie die Schutzdauer.
Für die Zwecke dieser Richtlinie soll der Begriff "Computerprogramm" Programme in jeder Form umfassen, auch solche, die in die Hardware integriert sind; dieser Begriff umfasst auch Entwurfsmaterial zur Entwicklung eines Computerprogramms, sofern die Art der vorbereitenden Arbeit die spätere Entstehung eines Computerprogramms zulässt.
Qualitative oder ästhetische Vorzuege eines Computerprogramms sollten nicht als Kriterium für die Beurteilung der Frage angewendet werden, ob ein Programm ein individuelles Werk ist oder nicht.
Die Gemeinschaft fühlt sich zur Förderung der internationalen Standardisierung verpflichtet.
Die Funktion von Computerprogrammen besteht darin, mit den anderen Komponenten eines Computersystems und den Benutzern in Verbindung zu treten und zu operieren. Zu diesem Zweck ist eine logische und, wenn zweckmässig, physische Verbindung und Interaktion notwendig, um zu gewährleisten, daß Software und Hardware mit anderer Software und Hardware und Benutzern wie beabsichtigt funktionieren können.
Die Teile des Programms, die eine solche Verbindung und Interaktion zwischen den Elementen von Software und Hardware ermöglichen sollen, sind allgemein als "Schnittstellen" bekannt.
Diese funktionale Verbindung und Interaktion ist allgemein als "Interoperabilität" bekannt. Diese Interoperabilität kann definiert werden als die Fähigkeit zum Austausch von Informationen und zur wechselseitigen Verwendung der ausgetauschten Informationen.
Zur Vermeidung von Zweifeln muß klargestellt werden, daß der Rechtsschutz nur für die Ausdrucksform eines Computerprogramms gilt und daß die Ideen und Grundsätze, die irgendeinem Element des Programms einschließlich seiner Schnittstellen zugrunde liegen, im Rahmen dieser Richtlinie nicht urheberrechtlich geschützt sind.
Entsprechend diesem Urheberrechtsgrundsatz sind Ideen und Grundsätze, die der Logik, den Algorithmen und den Programmsprachen zugrunde liegen, im Rahmen dieser Richtlinie nicht urheberrechtlich geschützt.
Nach dem Recht und der Rechtsprechung der Mitgliedstaaten und nach den internationalen Urheberrechtskonventionen ist die Ausdrucksform dieser Ideen und Grundsätze urheberrechtlich zu schützen.
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet der Begriff "Vermietung" die Überlassung eines Computerprogramms oder einer Kopie davon zur zeitweiligen Verwendung und zu Erwerbszwecken; dieser Begriff beinhaltet nicht den öffentlichen Verleih, der somit aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen bleibt.
Zu dem Ausschließlichkeitsrecht des Urhebers, die nicht erlaubte Vervielfältigung seines Werks zu untersagen, sind im Fall eines Computerprogramms begrenzte Ausnahmen für die Vervielfältigung vorzusehen, die für die bestimmungsgemässe Verwendung des Programms durch den rechtmässigen Erwerber technisch erforderlich sind.
Dies bedeutet, daß das Laden und Ablaufen, sofern es für die Benutzung einer Kopie eines rechtmässig erworbenen Computerprogramms erforderlich ist, sowie die Fehlerberichtigung nicht vertraglich untersagt werden dürfen. Wenn spezifische vertragliche Vorschriften nicht vereinbart worden sind, und zwar auch im Fall des Verkaufs einer Programmkopie, ist jede andere Handlung eines rechtmässigen Erwerbers einer Programmkopie zulässig, wenn sie für eine bestimmungsgemässe Benutzung der Kopie notwendig ist.
Einer zur Verwendung eines Computerprogramms berechtigten Person sollte nicht untersagt sein, die zum Betrachten, Prüfen oder Testen des Funktionierens des Programms notwendigen Handlungen vorzunehmen, sofern diese Handlungen nicht gegen das Urheberrecht an dem Programm verstossen.
Die nicht erlaubte Vervielfältigung, Übersetzung, Bearbeitung oder Änderung der Codeform einer Kopie eines Computerprogramms stellt eine Verletzung der Ausschließlichkeitsrechte des Urhebers dar.
Es können jedoch Situationen eintreten, in denen eine solche Vervielfältigung des Codes und der Übersetzung der Codeform im Sinne des Artikels 4 Buchstaben a) und b) unerläßlich ist, um die Informationen zu erhalten, die für die Interoperabilität eines unabhängig geschaffenen Programms mit anderen Programmen notwendig sind.
Folglich ist davon auszugehen, daß nur in diesen begrenzten Fällen eine Vervielfältigung und Übersetzung seitens oder im Namen einer zur Verwendung einer Kopie des Programms berechtigten Person rechtmässig ist, anständigen Gepflogenheiten entspricht und deshalb nicht der Zustimmung des Rechtsinhabers bedarf.
Ein Ziel dieser Ausnahme ist es, die Verbindung aller Elemente eines Computersystems, auch solcher verschiedener Hersteller, zu ermöglichen, so daß sie zusammenwirken können.
Von einer solchen Ausnahme vom Ausschließlichkeitsrecht des Urhebers darf nicht in einer Weise Gebrauch gemacht werden, die die rechtmässigen Interessen des Rechtsinhabers beeinträchtigt oder die im Widerspruch zur normalen Verwendung des Programms steht.
Zur Wahrung der Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Berner Übereinkunft über den Schutz literarischer und künstlerischer Werke sollte die Dauer des Schutzes auf die Lebenszeit des Urhebers und 50 Jahre ab dem 1. Januar des auf sein Todesjahr folgenden Jahres oder im Fall eines anonymen Werkes auf 50 Jahre nach dem 1. Januar des Jahres, das auf das Jahr der Erstveröffentlichung des Werkes folgt, festgesetzt werden.
Der Schutz von Computerprogrammen im Rahmen des Urheberrechts sollte unbeschadet der Anwendung anderer Schutzformen in den relevanten Fällen erfolgen.
Vertragliche Regelungen, die im Widerspruch zu Artikel 6 oder den Ausnahmen nach Artikel 5 Absätze 2 und 3 stehen, sollten jedoch unwirksam sein.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie lassen die Anwendung der Wettbewerbsregeln nach den Artikeln 85 und 86 des Vertrages unberührt, wenn ein marktbeherrschender Anbieter den Zugang zu Informationen verweigert, die für die in dieser Richtlinie definierte Interoperabilität notwendig sind.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie sollten unbeschadet spezifischer Auflagen bereits bestehender gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften für die Veröffentlichung von Schnittstellen im Telekommunikationssektor oder von Ratsbeschlüssen betreffend die Normung im Bereich der Informations- und Telekommunikationstechnologie gelten.
Diese Richtlinie berührt nicht die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in Übereinstimmung mit der Berner Übereinkunft vorgesehenen Ausnahmeregelungen für Punkte, die nicht von der Richtlinie erfasst werden - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1 Gegenstand des Schutzes
(1) Gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie schützen die Mitgliedstaaten Computerprogramme urheberrechtlich als literarische Werke im Sinne der Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und der Kunst.
Im Sinne dieser Richtlinie umfasst der Begriff "Computerprogramm" auch das Entwurfsmaterial zu ihrer Vorbereitung.
(2) Der gemäß dieser Richtlinie gewährte Schutz gilt für alle Ausdrucksformen von Computerprogrammen.
Ideen und Grundsätze, die irgendeinem Element eines Computerprogramms zugrunde liegen, einschließlich der den Schnittstellen zugrundeliegenden Ideen und Grundsätze, sind nicht im Sinne dieser Richtlinie urheberrechtlich geschützt.
(3) Computerprogramme werden geschützt, wenn sie individuelle Werke in dem Sinne darstellen, daß sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers sind.
Zur Bestimmung ihrer Schutzfähigkeit sind keine anderen Kriterien anzuwenden.
Artikel 2 Urheberschaft am Programm
(1) Der Urheber eines Computerprogramms ist die natürliche Person, die Gruppe natürlicher Personen, die das Programm geschaffen hat, oder, soweit nach den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zulässig, die juristische Person, die nach diesen Rechtsvorschriften als Rechtsinhaber gilt.
Soweit kollektive Werke durch die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats anerkannt sind, gilt die Person als Urheber, die nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats als Person angesehen wird, die das Werk geschaffen hat.
(2) Ist ein Computerprogramm von einer Gruppe natürlicher Personen gemeinsam geschaffen worden, so stehen dieser die ausschließlichen Rechte daran gemeinsam zu.
(3) Wird ein Computerprogramm von einem Arbeitnehmer in Wahrnehmung seiner Aufgaben oder nach den Anweisungen seines Arbeitgebers geschaffen, so ist ausschließlich der Arbeitgeber zur Ausübung aller wirtschaftlichen Rechte an dem so geschaffenen Programm berechtigt, sofern keine andere vertragliche Vereinbarung getroffen wird.
Artikel 3 Schutzberechtigte
Schutzberechtigt sind alle natürlichen und juristischen Personen gemäß dem für Werke der Literatur geltenden innerstaatlichen Urheberrecht.
Artikel 4 Zustimmungsbedürftige Handlungen
Vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 5 und 6 umfassen die Ausschließlichkeitsrechte des Rechtsinhabers im Sinne des Artikels 2 das Recht, folgende Handlungen vorzunehmen oder zu gestatten:
a) die dauerhafte oder vorübergehende Vervielfältigung, ganz oder teilweise, eines Computerprogramms mit jedem Mittel und in jeder Form.
Soweit das Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen oder Speichern des Computerprogramms eine Vervielfältigung erforderlich macht, bedürfen diese Handlungen der Zustimmung des Rechtsinhabers;
b) die Übersetzung, die Bearbeitung, das Arrangement und andere Umarbeitungen eines Computerprogramms sowie die Vervielfältigung der erzielten Ergebnisse, unbeschadet der Rechte der Person, die das Programm umarbeitet;
c) jede Form der öffentlichen Verbreitung des originalen Computerprogramms oder von Kopien davon, einschließlich der Vermietung.
Mit dem Erstverkauf einer Programmkopie in der Gemeinschaft durch den Rechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung erschöpft sich in der Gemeinschaft das Recht auf die Verbreitung dieser Kopie; ausgenommen hiervon ist jedoch das Recht auf Kontrolle der Weitervermietung des Programms oder einer Kopie davon.
Artikel 5 Ausnahmen von den zustimmungsbedürftigen Handlungen
(1) In Ermangelung spezifischer vertraglicher Bestimmungen bedürfen die in Artikel 4 Buchstaben a) und b) genannten Handlungen nicht der Zustimmung des Rechtsinhabers, wenn sie für eine bestimmungsgemässe Benutzung des Computerprogramms einschließlich der Fehlerberichtigung durch den rechtmässigen Erwerber notwendig sind.
(2) Die Erstellung einer Sicherungskopie durch eine Person, die zur Benutzung des Programms berechtigt ist, darf nicht vertraglich untersagt werden, wenn sie für die Benutzung erforderlich ist.
(3) Die zur Verwendung einer Programmkopie berechtigte Person kann, ohne die Genehmigung des Rechtsinhabers einholen zu müssen, das Funktionieren dieses Programms beobachten, untersuchen oder testen, um die einem Programmelement zugrundeliegenden Ideen und Grundsätze zu ermitteln, wenn sie dies durch Handlungen zum Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen oder Speichern des Programms tut, zu denen sie berechtigt ist.
Artikel 6 Dekompilierung
(1) Die Zustimmung des Rechtsinhabers ist nicht erforderlich, wenn die Vervielfältigung des Codes oder die Übersetzung der Codeform im Sinne des Artikels 4 Buchstaben a) und b) unerläßlich ist, um die erforderlichen Informationen zur Herstellung der Interoperabilität eines unabhängig geschaffenen Computerprogramms mit anderen Programmen zu erhalten, sofern folgende Bedingungen erfuellt sind:
a) Die Handlungen werden von dem Lizenznehmer oder von einer anderen zur Verwendung einer Programmkopie berechtigten Person oder in deren Namen von einer hierzu ermächtigten Person vorgenommen;
b) die für die Herstellung der Interoperabilität notwendigen Informationen sind für die unter Buchstabe a) genannten Personen noch nicht ohne weiteres zugänglich gemacht; und c) die Handlungen beschränken sich auf die Teile des ursprünglichen Programms, die zur Herstellung der Interoperabilität notwendig sind.
(2) Die Bestimmungen von Absatz 1 erlauben nicht, daß die im Rahmen ihrer Anwendung gewonnenen Informationen a) zu anderen Zwecken als zur Herstellung der Interoperabilität des unabhängig geschaffenen Programms verwendet werden;
b) an Dritte weitergegeben werden, es sei denn, daß dies für die Interoperabilität des unabhängig geschaffenen Programms notwendig ist;
c) für die Entwicklung, Herstellung oder Vermarktung eines Programms mit im wesentlichen ähnlicher Ausdrucksform oder für irgendwelche anderen, das Urheberrecht verletzenden Handlungen verwendet werden.
(3) Zur Wahrung der Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und der Kunst können die Bestimmungen dieses Artikels nicht dahin gehend ausgelegt werden, daß dieser Artikel in einer Weise angewendet werden kann, die die rechtmässigen Interessen des Rechtsinhabers in unvertretbarer Weise beeinträchtigt oder im Widerspruch zur normalen Nutzung des Computerprogramms steht.
Artikel 7 Besondere Schutzmaßnahmen
(1) Unbeschadet der Artikel 4, 5 und 6 sehen die Mitgliedstaaten gemäß ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften geeignete Maßnahmen gegen Personen vor, die eine der nachstehend unter den Buchstaben a), b) und c) aufgeführten Handlungen begehen:
a) Inverkehrbringen einer Kopie eines Computerprogramms, wenn die betreffende Person wusste oder Grund zu der Annahme hatte, daß es sich um eine unerlaubte Kopie handelt;
b) Besitz einer Kopie eines Computerprogramms für Erwerbszwecke, wenn diese betreffende Person wusste oder Grund zu der Annahme hatte, daß es sich um eine unerlaubte Kopie handelt;
c) das Inverkehrbringen oder der Erwerbszwecken dienende Besitz von Mitteln, die allein dazu bestimmt sind, die unerlaubte Beseitigung oder Umgehung technischer Programmschutzmechanismen zu erleichtern.
(2) Jede unerlaubte Kopie eines Computerprogramms kann gemäß den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats beschlagnahmt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten können die Beschlagnahme der in Absatz 1 Buchstabe c) genannten Mittel vorsehen.
Artikel 8 Schutzdauer
(1) Die Schutzdauer umfasst die Lebenszeit des Urhebers und 50 Jahre nach seinem Tod bzw. nach dem Tod des letzten noch lebenden Urhebers; für anonym oder pseudonym veröffentlichte Computerprogramme oder für Computerprogramme, als deren Urheber in Übereinstimmung mit Artikel 2 Absatz 1 aufgrund der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine juristische Person anzusehen ist, endet die Schutzdauer 50 Jahre, nachdem das Programm erstmals erlaubterweise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist. Die Dauer des Schutzes beginnt am 1. Januar des Jahres, das auf die vorgenannten Ereignisse folgt.
(2) Die Mitgliedstaaten, in denen bereits eine längere Schutzdauer gilt als die, die in Absatz 1 vorgesehen ist, dürfen ihre gegenwärtige Schutzdauer so lange beibehalten, bis die Schutzdauer für urheberrechtlich geschützte Werke durch allgemeinere Rechtsvorschriften der Gemeinschaft harmonisiert ist.
Artikel 9 Weitere Anwendung anderer Rechtsvorschriften
(1) Die Bestimmungen dieser Richtlinie stehen sonstigen Rechtsvorschriften, so für Patentrechte, Warenzeichen, unlauteres Wettbewerbsverhalten, Geschäftsgeheimnisse und den Schutz von Halbleiterprodukten, sowie dem Vertragsrecht nicht entgegen. Vertragliche Bestimmungen, die im Widerspruch zu Artikel 6 oder zu den Ausnahmen nach Artikel 5 Absätze 2 und 3 stehen, sind unwirksam.
(2) Die Bestimmungen dieser Richtlinie finden unbeschadet etwaiger vor dem 1. Januar 1993 getroffener Vereinbarungen und erworbener Rechte auch auf vor diesem Zeitpunkt geschaffene Programme Anwendung.
Artikel 10 Schlußbestimmungen
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1993 nachzukommen.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in ihnen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Sie regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 11
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 21 .
Mai 1991 zur Änderung der Richtlinie 72/461/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch und der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern ( 91/266/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe : Die Richtlinie 72/461/EWG ( 4 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG ( 5 ), legt die gesundheitlichen Anforderungen für Tiere fest, deren Frischfleisch für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt ist . Die Richtlinie 72/462 /EWG ( 6 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/69/EWG ( 7 ), betrifft die Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern .
Drüsen und Organe sowie Blut fallen unter den Anwendungsbereich der genannten Richtlinien . Damit für die Human - und die Tiermedizin Extrakte und Enzyme zur Verfügung stehen, sind für die pharmazeutische Industrie der Mitgliedstaaten grosse Mengen davon erforderlich .
Die Mitgliedstaaten sollten daher die Möglichkeit erhalten, die Einfuhr von Drüsen, Organen sowie Blut aus Drittländern für die pharmazeutische Industrie auf einer liberaleren Grundlage zu genehmigen . Zur Gewährleistung der richtigen und zweckentsprechenden Verwendung dieses Ausgangsmaterials sollte die Genehmigung nur erteilt werden, wenn bestimmte Bedingungen erfuellt sind, die im Wege eines gemeinschaftlichen Verfahrens zu bestimmen sind .
Zur Aufrechterhaltung der Gemeinschaftspräferenz sollten beim innergemeinschaftlichen Handel mit Drüsen und Organen sowie Blut für die pharmazeutische Industrie dieselben Erleichterungen angewandt werden; dabei sollten bestimmte Mindestanforderungen gelten, nach denen sichergestellt ist, daß dieses Ausgangsmaterial nur für die vorgesehene Zweckbestimmung verwendet wird .
Der Gerichtshof hat mir Urteil vom 16 .
November 1989 ( Rechtssache 131/87 ) die Richtlinie 87/64/EWG ( 8 ), in der die vorgenannten Fragen geregelt wurden, für nichtig erklärt . Somit ist eine neue Richtlinie zu erlassen, die sich auf die geeignete Rechtsgrundlage stützt .
In Anbetracht dessen kann die in der Richtlinie 87/64/EWG vorgesehene Umsetzungsfrist beibehalten werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1
Artikel 3 der Richtlinie 72/461/EWG wird folgender Buchstabe angefügt :
"d ) Unter Beachtung der Buchstaben a ), b ) und c ), aber in Abweichung von Artikel 8a können die Mitgliedstaaten jedoch bis zum 31 . Dezember 1996 im Wege einer von ihren Veterinärbehörden erteilten Genehmigung die Einfuhr von Drüsen und Organen, einschließlich Blut, in ihr Gebiet als Ausgangsmaterial für die pharmazeutische Verarbeitungsindustrie zulassen .
Diese Zulassung hängt ferner ab von der Einhaltung der Bestimmungen über die Identität des betreffenden Materials, seine Verpackung, die Bedingungen für Transport, Lagerung, Behandlung und Verarbeitung, die Beseitigung von Verpackungs - und Umhüllungsmaterial und von Rückständen nach der Verarbeitung, um jede Gefahr für die öffentliche Gesundheit und die Gesundheit von Tieren auszuschließen ."
Artikel 2 Der derzeitige Wortlaut von Artikel 16 der Richtlinie 72/462/EWG wird zu Absatz 1, und es wird folgender Absatz angefügt :
"( 2 ) Die Mitgliedstaaten können jedoch bis zum 31 .
Dezember 1996 die Einfuhr von Drüsen und Organen, einschließlich Blut, als Ausgangsmaterial für die pharmazeutische Verarbeitungsindustrie aus Drittländern zulassen, die in der gemäß Artikel 3 Absatz 1 erstellten Liste enthalten sind und keinem Verbot unterliegen .
Die allgemeinen Bedingung, die bei den genannten Einfuhren einzuhalten sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 30 festgelegt .
Nach dem Verfahren des Artikels 29 können die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, das genannte Ausgangsmaterial aus nicht in der Liste gemäß Unterabsatz 1 enthaltenen Drittländern nach Bedingungen einzuführen, die der besonderen gesundheitlichen Lage des betreffenden Drittlandes Rechnung tragen .
Die Bedingungen für die genannten Einfuhren, die nach den in den Unterabsätzen 2 und 3 genannten Verfahren festgelegt werden, dürfen in keinem Fall günstiger sein als die für den innergemeinschaftlichen Handel geltenden Bedingungen ."
Artikel 3 Der Rat überprüft vor dem 1 .
Juli 1995 auf der Grundlage eines Berichts der Kommission, dem etwaige Vorschläge beigefügt sind, die Ausnahmeregelungen nach Artikel 3 Buchstabe d ) der Richtlinie 72/461/EWG und nach Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 72/462/EWG .
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie mit Wirkung zum 1 . Januar 1988 nachzukommen .
Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet . Geschehen zu Brüssel am 21 . Mai 1991 . Im Namen des Rates
RICHTLINIE DES RATES vom 21 .
Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser ( 91/271/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe : In der Entschließung des Rates vom 28 . Juni 1988 über den Schutz der Nordsee und anderer Gewässer der Gemeinschaft ( 4 ) wurde die Kommission aufgefordert, Vorschläge für Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene zur Reinigung von kommunalem Abwasser zu unterbreiten .
Die Gewässerverschmutzung infolge unzureichender Abwasserreinigung in einem Mitgliedstaat wirkt sich häufig auch auf die Gewässer anderer Staaten aus . Aufgrund von Artikel 130r ist eine Aktion der Gemeinschaft erforderlich .
Um zu verhindern, daß die Umwelt durch die Einleitung von unzureichend gereinigtem kommunalem Abwasser geschädigt wird, ist grundsätzlich eine Zweitbehandlung dieses Abwassers erforderlich .
In empfindlichen Gebieten muß eine weitergehende Behandlung erfolgen; dagegen kann in bestimmten weniger empfindlichen Gebieten gegebenenfalls eine Erstbehandlung ausreichen .
Die Einleitung von Industrieabwasser in die Kanalisation sowie die Einleitung von Abwasser und die Entsorgung von Klärschlamm aus kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen sollte allgemeinen Vorschriften oder Regelungen und/oder speziellen Genehmigungen unterliegen .
Für biologisch abbaubares Industrieabwasser aus bestimmten Industriebranchen, das vor der Einleitung in die Gewässer nicht in kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen gereinigt wird, sollten angemessene Auflagen gelten .
Die Verwertung von Klärschlamm aus der Abwasserbehandlung sollte gefördert werden . Die Einbringung von Klärschlamm in Oberflächengewässer sollte stufenweise eingestellt werden .
Es ist erforderlich, Behandlungsanlagen, aufnehmende Gewässer und die Entsorgung von Klärschlamm zu überwachen, um sicherzustellen, daß die Umwelt vor den nachteiligen Auswirkungen der Einleitung von Abwasser geschützt wird .
Es ist sicherzustellen, daß die Öffentlichkeit über die Entsorgung von kommunalem Abwasser und die Entsorgung von Klärschlamm durch regelmässige Berichte informiert wird .
Die Mitgliedstaaten sollten nationale Programme für den Vollzug dieser Richtlinie aufstellen und sie der Kommission übermitteln .
Es sollte ein Ausschuß eingesetzt werden, der die Kommission bei Fragen der Durchführung dieser Richtlinie und der Anpassung der Richtlinie an den technischen Fortschritt unterstützt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1
Diese Richtlinie betrifft das Sammeln, Behandeln und Einleiten von kommunalem Abwasser und das Behandeln und Einleiten von Abwasser bestimmter Industriebranchen .
Ziel dieser Richtlinie ist es, die Umwelt vor den schädlichen Auswirkungen dieses Abwassers zu schützen .
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten :
1 . "Kommunales Abwasser ": häusliches Abwasser oder Gemisch aus häuslichem und industriellem Abwasser und/oder Niederschlagswasser .
2 . "Häusliches Abwasser ": Abwasser aus Wohngebieten und den dazugehörigen Einrichtungen, vorwiegend menschlichen Ursprungs und der Tätigkeiten in Haushaltungen .
3 . "Industrielles Abwasser ": Abwasser aus Anlagen für gewerbliche oder industrielle Zwecke, soweit es sich nicht um häusliches Abwasser und Niederschlagswasser handelt .
4 . "Gemeinde ": Gebiet, in welchem Besiedlung und/oder wirtschaftliche Aktivitäten ausreichend konzentriert sind für eine Sammlung von kommunalem Abwasser und einer Weiterleitung zu einer kommunalen Abwasserbehandlungsanlage oder einer Einleitungsstelle .
5 . "Kanalisation ": Leitungssystem, in dem kommunales Abwasser gesammelt und transportiert wird .
6 .
"1 EW ( Einwohnerwert )": organisch-biologisch abbaubare Belastung mit einem biochemischen Sauerstoffbedarf in 5 Tagen ( BSB5 ) von 60 g Sauerstoff pro Tag .
7 . "Erstbehandlung ": physikalische und/oder chemische Behandlung des kommunalen Abwassers mit Hilfe eines Verfahrens, bei dem sich die suspendierten Stoffe absetzen, oder anderer Verfahren, bei denen - bezogen auf die Werte im Zulauf - der BSB5 um mindestens 20 % und die suspendierten Stoffe um mindestens 50 % verringert werden .
8 . "Zweitbehandlung ": Abwasserbehandlung durch eine biologische Stufe mit einem Nachklärbecken oder ein anderes Verfahren, bei dem die Anforderungen nach Anhang I Tabelle 1 eingehalten werden .
9 . "Geeignete Behandlung ": Behandlung von kommunalem Abwasser durch ein Verfahren und/oder Entsorgungssystem, welches sicherstellt, daß die aufnehmenden Gewässer den maßgeblichen Qualitätszielen sowie den Bestimmungen dieser und jeder anderen einschlägigen Richtlinie der Gemeinschaft entsprechen .
10 . "Klärschlamm ": behandelter oder unbehandelter Schlamm aus kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen .
11 . "Eutrophierung ": Anreicherung des Wassers mit Nährstoffen, insbesondere mit Stickstoff - und/oder Phosphorverbindungen, die zu einem vermehrten Wachstum von Algen und höheren Formen des pflanzlichen Lebens und damit zu einer unerwünschten Beeinträchtigung des biologischen Gleichgewichts und der Qualität des betroffenen Gewässers führt .
12 . "Ästuar ": das Übergangsgebiet zwischen Süßwasser und den Küstengewässern der Mündung eines Flusses .
Die Mitgliedstaaten legen die äusseren ( seewärtigen ) Grenzen von Ästuaren für die Zwecke dieser Richtlinie als Teil des Programms für den Vollzug dieser Richtlinie gemäß Artikel 17 Absätze 1 und 2 fest .
13 . "Küstengewässer ": die Gewässer jenseits der Niedrigwasserlinie bzw . der äusseren Grenze eines Ästuars .
Artikel 3
( 1 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß alle Gemeinden bis zu folgenden Zeitpunkten mit einer Kanalisation ausgestattet werden :
- bis zum 31 . Dezember 2000 in Gemeinden mit mehr als 15 000 Einwohnerwerten ( EW ),
- bis zum 31 . Dezember 2005 in Gemeinden von 2 000 bis 15 000 EW .
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß in Gemeinden mit mehr als 10 000 EW, die Abwasser in Gewässer einleiten, die als "empfindliche Gebiete" im Sinne von Artikel 5 zu betrachten sind, Kanalisationen bis zum 31 . Dezember 1998 vorhanden sind .
Ist die Einrichtung einer Kanalisation nicht gerechtfertigt, weil sie entweder keinen Nutzen für die Umwelt mit sich bringen würde oder mit übermässigen Kosten verbunden wäre, so sind individuelle Systeme oder andere geeignete Maßnahmen erforderlich, die das gleiche Umweltschutzniveau gewährleisten .
( 2 ) Die in Absatz 1 genannten Kanalisationen müssen den Anforderungen von Anhang I Abschnitt A entsprechen . Diese Anforderungen können gemäß dem Verfahren des Artikels 18 fortgeschrieben werden .
Artikel 4
( 1 ) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß in Kanalisationen eingeleitetes kommunales Abwasser vor dem Einleiten in Gewässer bis zu folgenden Zeitpunkten einer Zweitbehandlung oder einer gleichwertigen Behandlung unterzogen wird :
- bis zum 31 . Dezember 2000 in Gemeinden mit mehr als 15 000 EW;
- bis zum 31 . Dezember 2005 in Gemeinden von 10 000 bis 15 000 EW;
- bis zum 31 . Dezember 2005 in Gemeinden von 2 000 bis 10 000 EW, welche in Binnengewässer und Ästuare einleiten .
( 2 ) Kommunales Abwasser in Hochgebirgsregionen ( höher als 1 500 m über dem Meeresspiegel ), bei dem aufgrund niedriger Temperaturen eine wirksame biologische Behandlung schwierig ist, kann einer weniger gründlichen als der in Absatz 1 beschriebenen Behandlung unterzogen werden, sofern anhand eingehender Untersuchungen nachgewiesen wird, daß die Umwelt durch das Einleiten dieses Abwassers nicht geschädigt wird .
( 3 ) Abwasser im Ablauf kommunaler Behandlungsanlagen gemäß den Absätzen 1 und 2 muß den einschlägigen Anforderungen des Anhangs I Abschnitt B entsprechen . Diese Anforderungen können gemäß dem Verfahren des Artikels 18 fortgeschrieben werden .
( 4 ) Die in EW ausgedrückte Belastung wird auf der Grundlage der höchsten wöchentlichen Durchschnittslast im Zulauf der Behandlungsanlage während eines Jahres berechnet; Ausnahmesituationen wie nach Starkniederschlägen bleiben dabei unberücksichtigt .
Artikel 5
( 1 ) Für die Zwecke des Absatzes 2 weisen die Mitgliedstaaten bis zum 31 . Dezember 1993 empfindliche Gebiete gemäß den in Anhang II festgelegten Kriterien aus .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß das in empfindliche Gebiete eingeleitete kommunale Abwasser aus Kanalisationen von Gemeinden mit mehr als 10 000 EW spätestens ab 31 . Dezember 1998 vor dem Einleiten in Gewässer einer weitergehenden als der in Artikel 4
( 3 ) Abwasser aus kommunalen Behandlungsanlagen gemäß Absatz 2 muß den einschlägigen Anforderungen von Anhang I Abschnitt B entsprechen . Diese Anforderungen können gemäß dem Verfahren des Artikels 18 fortgeschrieben werden .
( 4 ) Die für einzelne Behandlungsanlagen in den Absätzen 2 und 3 gestellten Anforderungen müssen jedoch nicht in den empfindlichen Gebieten eingehalten werden, für welche nachgewiesen werden kann, daß die Gesamtbelastung aus allen kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen in diesem Gebiet sowohl von Phosphor insgesamt als auch von Stickstoff insgesamt um jeweils mindestens 75 % verringert wird .
( 5 ) Die Absätze 2, 3 und 4 gelten für Abwasser aus kommunalen Behandlungsanlagen in den jeweiligen Wassereinzugsgebieten empfindlicher Gebiete, die zur Verschmutzung dieser Gebiete beitragen .
In Fällen, in denen die genannten Wassereinzugsgebiete ganz oder teilweise in einem anderen Mitgliedstaat liegen, gilt Artikel 9 .
( 6 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß mindestens alle vier Jahre überprüft wird, ob weitere empfindliche Gebiete auszuweisen sind .
( 7 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß in den nach Überprüfung gemäß Absatz 6 als empfindlich ausgewiesenen Gebieten binnen sieben Jahren die vorgenannten Anforderungen erfuellt werden .
( 8 ) Ein Mitgliedstaat ist von der Verpflichtung, für die Zwecke dieser Richtlinie empfindliche Gebiete auszuweisen, befreit, wenn er die nach den Absätzen 2, 3 und 4 geforderte Behandlung in seinem gesamten Gebiet anwendet .
Artikel 6
( 1 ) Für die Zwecke von Absatz 2 können die Mitgliedstaaten bis zum 31 . Dezember 1993 weniger empfindliche Gebiete gemäß den in Anhang II festgelegten Kriterien ausweisen .
( 2 ) In Gebieten nach Absatz 1 kann kommunales Abwasser aus Gemeinden von 10 000 bis 150 000 EW, das in Küstengewässer eingeleitet wird, und aus Gemeinden von 2 000 bis 10 000 EW, das in Ästuare eingeleitet wird, unter folgenden Voraussetzungen einer weniger gründlichen als der nach Artikel 4 geforderten Behandlung unterzogen werden :
- Das Abwasser muß zumindest einer Erstbehandlung im Sinne von Artikel 2 Nummer 7 unterzogen und nach Anhang I Abschnitt D überwacht werden;
- anhand umfassender Studien ist nachzuweisen, daß die Umwelt durch dieses Abwasser nicht geschädigt wird .
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle einschlägigen Informationen über die vorgenannten Studien .
( 3 ) Ist die Kommission der Auffassung, daß die Voraussetzungen gemäß Absatz 2 nicht erfuellt sind, so unterbreitet sie dem Rat einen entsprechenden Vorschlag .
( 4 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Status der weniger empfindlichen Gebiete mindestens alle vier Jahre überprüft wird .
( 5 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß in Gebieten, die nicht mehr als weniger empfindlich ausgewiesen sind, binnen sieben Jahren die jeweiligen Anforderungen nach den Artikeln 4 und 5 erfuellt werden .
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten stellen bis zum 31 . Dezember 2005 sicher, daß das in Kanalisationen eingeleitete kommunale Abwasser vor dem Einleiten in Gewässer eine geeignete Behandlung im Sinne von Artikel 2 Nummer 9 in folgenden Fällen erfährt :
- Einleitungen in Binnengewässer und Ästuare aus Gemeinden mit weniger als 2 000 EW;
- Einleitungen in Küstengewässer aus Gemeinden mit weniger als 10 000 EW . Artikel 8
( 1 ) In durch technische Schwierigkeiten begründeten Ausnahmefällen können die Mitgliedstaaten bei der Kommission für die Bevölkerung in geographisch abgegrenzten Gebieten einen besonderen Antrag auf Verlängerung der Frist stellen, innerhalb deren Artikel 4 nachzukommen ist .
( 2 ) Dieser angemessen zu begründende Antrag muß die bestehenden technischen Schwierigkeiten darlegen und ein Aktionsprogramm mit angemessener Terminplanung zur Verwirklichung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziele vorschlagen .
Diese Terminplanung wird in das Vollzugsprogramm nach Artikel 17 aufgenommen .
( 3 ) Zulässig sind nur technische Gründe : Die nach Absatz 1 verlängerte Frist kann nicht über den 31 . Dezember 2 005 hinaus ausgedehnt werden .
( 4 ) Die Kommission prüft diesen Antrag und trifft nach dem Verfahren des Artikels 18 geeignete Maßnahmen .
( 5 ) Unter aussergewöhnlichen Umständen kann, wenn eine Behandlung nach fortschrittlichem Verfahren nachweislich keine Vorteile für die Umwelt mit sich bringt, für Abwassereinleitungen in weniger empfindliche Gebiete aus Gemeinden mit mehr als 150 000 EW eine entsprechend der in Artikel 6 für Abwasser aus Gemeinden von 10 000 bis 150 000 EW vorgeschriebene Behandlung Anwendung finden .
Die Mitgliedstaaten legen in derartigen Fällen der Kommission zuvor die maßgeblichen Unterlagen vor .
Die Kommission prüft die betreffenden Fälle und trifft nach dem Verfahren des Artikels 18 geeignete Maßnahmen .
Artikel 9
Werden Gewässer im Gebiet eines Mitgliedstaats durch kommunale Abwassereinleitungen aus einem anderen Mitgliedstaat beeinträchtigt, so kann der Mitgliedstaat, dessen Gewässer beeinträchtigt werden, den anderen Mitgliedstaat und die Kommission entsprechend unterrichten .
Die beteiligten Mitgliedstaaten veranlassen, gegebenenfalls gemeinsam mit der Kommission, die notwendige Abstimmung zur Ermittlung dieser Einleitungen und über die Maßnahmen, die zum Schutz der beeinträchtigten Gewässer an der Quelle der Verschmutzung zu ergreifen sind, um die Übereinstimmung mit dieser Richtlinie sicherzustellen .
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß zur Erfuellung der Anforderungen der Artikel 4, 5, 6 und 7 Abwasserbehandlungsanlagen so geplant, ausgeführt, betrieben und gewartet werden, daß sie unter allen normalen örtlichen Klimabedingungen ordnungsgemäß arbeiten .
Bei der Planung der Anlagen sind saisonale Schwankungen der Belastung zu berücksichtigen .
Artikel 11
( 1 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß vor dem 31 . Dezember 1993 das Einleiten von industriellem Abwasser in Kanalisationen und in kommunale Abwasserbehandlungsanlagen einer vorherigen Regelung und/oder Erlaubnis durch die zuständige Behörde oder Stelle unterzogen wird .
( 2 ) Die Regelungen und/oder Erlaubnisse müssen den Anforderungen des Anhangs I Abschnitt C entsprechen . Diese Anforderungen können gemäß dem Verfahren des Artikels 18 fortgeschrieben werden .
( 3 ) Die Regelungen und Erlaubnisse sind regelmässig zu überprüfen und nötigenfalls anzupassen .
Artikel 12
( 1 ) Gereinigtes Abwasser soll nach Möglichkeit wiederverwendet werden .
Im Verlauf dieser Wiederverwendung sind Belastungen der Umwelt auf ein Minimum zu begrenzen .
( 2 ) Die zuständigen Behörden oder Stellen tragen dafür Sorge, daß das Einleiten von Abwasser aus kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen in Gewässer einer vorherigen Regelung und/oder Erlaubnis unterzogen wird .
( 3 ) Die Regelungen und/oder Erlaubnisse gemäß Absatz 2 für Einleitungen aus kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen aus Gemeinden von 2 000 bis 10 000 EW, welche in Binnengewässer und in Ästuare einleiten, und aus allen Gemeinden mit mehr als 10 000 EW müssen den einschlägigen Anforderungen des Anhangs I Abschnitt B entsprechen . Diese Anforderungen können gemäß dem Verfahren des Artikels 18 fortgeschrieben werden .
( 4 ) Die Regelungen und/oder Erlaubnisse sind regelmässig zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen .
Artikel 13
( 1 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß biologisch abbaubares Industrieabwasser aus Betrieben der in Anhang III aufgeführten Industriebranchen, das nicht in kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen behandelt wird, bis zum 31 . Dezember 2000 vor dem Einleiten in Gewässer bestimmten Voraussetzungen entspricht, die die zuständige Behörde oder Stelle in einer vorherigen Regelung und/oder Erlaubnis festgelegt hat; dies gilt für alle Einleitungen aus Betrieben mit mehr als 4 000 EW .
( 2 ) Die zuständige Behörde oder Stelle in den Mitgliedstaaten setzt bis zum 31 . Dezember 1993 für diese Industriebranchen geeignete Anforderungen an die Abwassereinleitung fest .
( 3 ) Die Kommission nimmt bis zum 31 . Dezember 1994 eine Gegenüberstellung der Anforderungen der Mitgliedstaaten vor .
Sie veröffentlicht das Ergebnis in einem Bericht und unterbreitet gegebenenfalls einen geeigneten Vorschlag .
Artikel 14
( 1 ) Klärschlamm aus der Abwasserbehandlung ist nach Möglichkeit wiederzuverwenden .
Im Verlauf dieser Wiederverwendung sind Belastungen der Umwelt auf ein Minimum zu begrenzen .
( 2 ) Die zuständigen Behörden oder Stellen sorgen dafür, daß die Entsorgung von Klärschlamm aus kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen bis zum 31 . Dezember 1998 allgemeinen Regelungen unterzogen wird oder registrier - oder genehmigungspflichtig ist .
( 3 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß bis zum 31 . Dezember 1998 das Einbringen von Klärschlamm in Oberflächengewässer durch Schiffe, durch das Ableiten über Leitungssysteme oder auf anderem Wege stufenweise eingestellt wird .
( 4 ) Bis zur endgültigen Einstellung der in Absatz 3 genannten Einbringungsarten gewährleisten die Mitgliedstaaten, daß die Gesamtmenge toxischer, persistenter und bioakkumulierbarer Stoffe von in Oberflächengewässer verbrachtem Klärschlamm einer Einbringungsgenehmigung bedarf und stufenweise verringert wird .
Artikel 15
( 1 ) Die zuständigen Behörden oder Stellen überwachen
- die Einleitungen aus kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen entsprechend dem Kontrollverfahren nach Anhang I Abschnitt D, um die Einhaltung der Anforderungen des Anhangs I Abschnitt B zu überprüfen,
- Mengen und Zusammensetzung der Klärschlämme, die in Oberflächengewässer eingebracht werden .
( 2 ) Die zuständigen Behörden oder Stellen überwachen die Gewässer, in die Abwasser aus kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen und aus Direkteinleitungen nach Artikel 13 eingeleitet wird, in den Fällen, in denen zu erwarten steht, daß die Gewässerbeschaffenheit erheblich beeinträchtigt wird .
( 3 ) Im Falle von Einleitungen gemäß Artikel 6 und der Einbringung von Klärschlamm in Oberflächengewässern überwachen die Mitgliedstaaten alle einschlägigen Untersuchungen, anhand deren nachgewiesen werden kann, daß die Umwelt nicht geschädigt wird, bzw . führen diese Untersuchungen durch .
( 4 ) Informationen, die von den zuständigen Behörden oder Stellen gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 gesammelt wurden, werden in den Mitgliedstaaten bereitgehalten und der Kommission auf Anfrage innerhalb von sechs Monaten zugänglich gemacht .
( 5 ) Leitlinien für die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannte Überwachung können nach dem Verfahren des Artikels 18 ausgearbeitet werden . Artikel 16
Unbeschadet der Anwendung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7 . Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt ( 5 ) sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß die zuständigen Behörden oder Stellen alle zwei Jahre einen Lagebericht über die Beseitigung von kommunalen Abwässern und Klärschlamm in ihrem Zuständigkeitsbereich veröffentlichen .
Die Mitgliedstaaten leiten diese Berichte unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung an die Kommission weiter . Artikel 17
( 1 ) Die Mitgliedstaaten stellen bis zum 31 .
Dezember 1993 ein Programm für den Vollzug dieser Richtlinie auf .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 30 . Juni 1994 den Inhalt der Programme mit .
( 3 ) Die Mitgliedstaaten schreiben die Information nach Absatz 2 erforderlichenfalls fort und fort die Kommission alle zwei Jahre zum 30 . Juni .
( 4 ) Die Methoden und die Formblätter für die Mitteilung über die einzelstaatlichen Programme werden nach dem Verfahren des Artikels 18 ausgearbeitet .
Änderungen dieser Methoden und Formblätter werden nach dem gleichen Verfahren vorgenommen .
( 5 ) Die Kommission überprüft und bewertet alle zwei Jahre die gemäß den Absätzen 2 und 3 erhaltenen Informationen und veröffentlicht darüber einen Bericht .
Artikel 18
( 1 ) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt .
( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen .
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann .
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist .
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen .
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
( 3 ) a ) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen .
b ) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen .
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von seiner Befassung an keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen .
Artikel 19
( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 30 . Juni 1993 nachzukommen .
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
( 2 ) Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug .
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme .
( 3 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 20
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet . Geschehen zu Brüssel am 21 . Mai 1991 . Im Namen des Rates
RICHTLINIE DES RATES vom 3 .
Juni 1991 über das Frequenzband, das für die koordinierte Einführung europäischer schnurloser Digital-Kommunikation ( DECT ) in der Gemeinschaft vorzusehen ist ( 91/287/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe : Die Empfehlung 84/549/EWG ( 4 ) sieht die Einführung von Diensten auf der Basis eines gemeinsamen harmonisierten Ansatzes im Bereich der Telekommunikation vor .
Die Entschließung des Rates vom 30 . Juni 1988 über die Entwicklung des gemeinsamen Marktes für Telekommunikationsdienste und -geräte ( 5 ) sieht die Förderung europaweiter Dienste gemäß den Markterfordernissen vor .
Die Ressourcen moderner Telekommunikationsnetze sollten zugunsten der wirtschaftlichen Entwicklung der Gemeinschaft voll ausgeschöpft werden .
Die Richtlinie 89/336/EWG des Rates vom 3 . Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit ( 6 ) ist zu beachten; insbesondere sind unerwünschte elektromagnetische Störungen zu vermeiden .
Die derzeit in der Gemeinschaft üblichen schnurlosen Telefonsysteme und die Frequenzbänder, in denen sie arbeiten, weichen stark voneinander ab und können weder die Vorteile europaweiter Dienste bieten, noch ermöglichen sie mengenbedingte Rationalisierungseffekte, wie sie bei einem echten europaweiten Markt erzielt werden könnten .
Das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen ( ETSI ) entwickelt derzeit die Europäische Telekommunikationsnorm ( ETS ) für europäische schnurlose Digital-Kommunikation ( DECT ).
Bei der Entwicklung der ETS sind die Sicherheit der Benutzer und der Bedarf an europaweiter Kommunikationsfähigkeit zu berücksichtigen . Den Benutzern eines Mitgliedstaats, in dem Dienste auf der Basis der DECT-Technologie in Betrieb sind, muß gegebenenfalls der Zugang zu diesem Dienst in einen anderen Mitgliedstaat ermöglicht werden .
Die Implementierung von DECT bietet eine wichtige Gelegenheit zur Einführung wirklich europaweiter schnurloser Digitaltelefonsysteme .
Schätzungen des ETSI zufolge wird DECT in Gebieten mit hoher Geprächsdichte 20 MHz erfordern .
Die Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation ( CEPT ) hat für DECT das gemeinsame europäische Frequenzband 1880-1900 MHz vorgesehen und erklärt, daß je nach den Systementwicklungen im Bereich von DECT zusätzliches Frequenzspektrum erforderlich sein könnte .
Dies sollte bei der Vorbereitung für die Weltweite Verwaltungskonferenz für Radiokommunikation ( WARC ) 1992 berücksichtigt werden .
Nach der Festlegung des DECT-Frequenzbandes können bestehende Dienste in diesem Band weiterbetrieben werden, sofern sie die entsprechend der Marktnachfrage eventuell eingerichteten DECT-Systeme nicht beeinträchtigen .
Die Umsetzung der Empfehlung 91/288/EWG des Rates vom 3 . Juni 1991 zur koordinierten Einführung europäischer schnurloser Digital-Kommunikation in der Gemeinschaft ( 7 ) wird die Einführung der DECT bis spätestens 31. Dezember 1992 gewährleisten .
Die Richtlinie 91/263/EWG des Rates vom 29 . April 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Telekommunikationsendeinrichtungen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität ( 8) ermöglicht die rasche Festlegung gemeinsamer Konformitäts-Spezifikationen für DECT .
Die Einführung von DECT erfordert die Zuweisung und Verfügbarkeit eines Frequenzbands für Übertragung und Empfang zwischen ortsfesten Basisstationen und Mobilstationen .
Eine gewisse Flexibilität ist notwendig, um dem unterschiedlichen Frequenzbedarf verschiedener Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen; dabei ist jedoch sicherzustellen, daß es aufgrund dieser Flexibilität nicht zu Verzögerungen bei der Einführung der DECT-Technologie entsprechend der Marktnachfrage in der Gemeinschaft kommt .
Die stufenweise Bereitstellung des gesamten obengenannten Frequenzbands ist für die europaweite Einführung von DECT unerläßlich -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie ist unter europäischer schnurloser Digital-Kommunikation ( DECT ) eine Technologie zu verstehen, die der in der Empfehlung 91/288/EWG genannten europäischen Telekommunikationsnorm ( ETS ) für schnurlose Digital-Kommunikation entspricht; DECT umfasst sowohl öffentliche als auch private Kommunikationssysteme, die sich dieser Technologie unmittelbar bedienen .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten sehen in Übereinstimmung mit der Empfehlung T/R 22-02 der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post - und Telekommunikation ( CEPT ) spätestens ab 1 . Januar 1992 das Frequenzband 1880-1900 MHz für europäische schnurlose Digital-Kommunikation vor .
Entsprechend der CEPT-Empfehlung hat DECT Priorität gegenüber anderen Diensten im gleichen Frequenzband und ist in dem genannten Frequenzband zu schützen .
Artikel 3
( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31 . Dezember 1991 ( 1 ) nachzukommen .
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
( 2 ) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen diese Vorschriften selbst auf die vorliegende Richtlinie Bezug oder werden sie bei ihrer amtlichen Veröffentlichung um eine entsprechende Bezugnahme begleitet .
Die Einzelheiten dieser Bezugnahme regeln die Mitgliedstaaten .
Artikel 4
Die Kommission erstattet dem Rat bis spätestens Ende 1995 über die Umsetzung dieser Richtlinie Bericht .
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet . Geschehen zu Luxemburg am 3 . Juni 1991 . Im Namen des Rates
RICHTLINIE DES RATES vom 31. Mai 1991 über den Transit von Erdgas über grosse Netze (91/296/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Es ist angezeigt, die Maßnahmen zur schrittweisen Verwirklichung des Binnenmarktes im Zeitraum bis zum 31. Dezember 1992 zu erlassen. Der Europäische Rat hat wiederholt die Notwendigkeit der Schaffung eines einzigen Binnenmarktes unterstrichen, so auch auf seiner Tagung in Rhodos für den Energiesektor.
Zur Verwirklichung des Binnenmarktes im Energiesektor und speziell im Erdgassektor bedarf es einer energiepolitischen Strategie der Gemeinschaft, die den Forderungen insbesondere - der Versorgungssicherheit,
- des Umweltschutzes Rechnung trägt.
Die Verwirklichung des Binnenmarktes setzt voraus, daß der europäische Energiemarkt besser integriert wird. Erdgas hat einen wesentlichen Anteil an der Energiebilanz der Gemeinschaft.
Im Rahmen der Streuung der Energiequellen ist ein verstärkter Einsatz von Erdgas wünschenswert.
Die Verwirklichung des Binnenmarktes auf dem Gebiet der Energie und insbesondere im Erdgasbereich wird dem Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts Rechnung tragen.
Das Ziel des Binnenmarktes für Erdgas besteht darin, ohne inakzeptable Behinderungen des Wettbewerbs hohe Schwellen der Rentabilität, der Umweltfreundlichkeit und der Versorgungssicherheit durch den freien Handelsaustausch zu begünstigen. Bei der Verfolgung dieses Ziels muß, wenn es erreicht werden soll, den spezifischen Eigenheiten des Erdgassektors Rechnung getragen werden.
Bei der Verwirklichung des Binnemarktes für Erdgas sind nicht nur die vergleichbaren Elemente in den Mitgliedstaaten zu sehen, sondern auch die zum Teil erheblichen Unterschiede.
Zwischen den grossen Hochdruck-Gasleitungsnetzen der europäischen Länder besteht bereits ein Austausch von Erdgas, dessen Bedeutung von Jahr zu Jahr zunimmt und der Auswirkungen auf die einstweiligen Investitionen hat. Der Betrieb der Verbundnetze gestattet es, die Vesorgungssicherheit der Gemeinschaft bei Erdgas zu erhöhen und zugleich die Kosten dieser Energieform zu senken.
Dem Erdgasaustausch zwischen den grossen Hochdruck-Gasleitungsnetzen kommt solche Bedeutung zu, daß die einschlägigen Transitanträge und deren weitere Behandlung der Kommission regelmäßg bekannt gemacht werden sollten.
Es ist möglich und wünschenswert, den Erdgasaustausch zwischen den grossen Netzen zu steigern, ohne die Sicherheit und die Qualität der Versorgung mit Erdgas zu vernachlässigen.
Untersuchungen haben gezeigt, daß eine Zunahme des Erdgasaustausches zwischen grossen Netzen geeignet ist, die Investitionskosten auf ein Mindestmaß zu senken.
In den kommenden Jahren sind zusätzliche Netzverbindungen zwischen mehreren Mitgliedstaaten herzustellen, um eine angemessene Versorgung der Verbraucher mit Gas zu ermöglichen.
Die Ausweitung des Erdgasaustausches zwischen grossen Netzen würde ausserdem die Konzertierung zwischen den erdgasbefördernden Unternehmen über die Optimierung ihrer Anlagen begünstigen. Eine solche Optimierung wird einen zusätzlichen Wirtschaftlichkeitsfaktor bilden.
Einer Zunahme des Erdgasaustausches zwischen grossen Netzen stehen heute noch Hindernisse im Wege. Diese Hindernisse - soweit sie nicht aus dem Stand der Technik und der Auslegung der Netze resultieren - lassen sich abbauen, wenn die Verpflichtung, den Transit von Erdgas über die grossen Netze zu ermöglichen, eingehalten und eine auf die Besonderheiten des Erdgassektors zugeschnittene Einrichtung geschaffen wird, mit der die Einhaltung dieser Pflicht überwacht werden kann.
Diese Verpflichtung und diese Überwachung gelten für denjenigen Transit von Erdgas, der dem Austausch von gemeinschaftlichem Interesse, d. h. dem Transit über die grossen Hochdruck-Netze entspricht.
Die finanziellen, technischen und rechtlichen Bedingungen für diesen Transit müssen normalerweise durch unmittelbare Vereinbarung zwischen den beteiligten Netzen festgelegt werden.
Die Transitbedingungen müssen fair sein und dürfen direkt oder indirekt nichts enthalten, was den gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln entgegensteht.
Um den Abschluß von Transitvereinbarungen zu erleichtern, sieht die Kommission die Schaffung eines Schlichtungsverfahrens vor, das auf Antrag einer Partei eingeleitet werden muß, dessen Ergebnis aber rechtlich nicht verbindlich ist.
Es ist notwendig, die den Transit von Erdgaslieferungen berührenden Vorschriften der Mitgliedstaaten anzugleichen.
Die Verwirklichung des Binnenmarktes für Erdgas dürfte zu einem dynamischen Prozeß der schrittweisen Integration der nationalen Erdgasnetze führen. Dabei könnte durch gezielte Aktionen im Infrastrukturbereich die Anbindung der Rand- und Inselregionen der Gemeinschaft an das grosse Verbundnetz beschleunigt werden.
Die Verflechtung der grossen europäischen Netze erfolgt in einem geographischen Gebiet, das sich nicht mit dem Gebiet der Gemeinschaft deckt. Es besteht ein unmittelbares Interesse, in diesem Bereich die Zusammenarbeit mit den Drittstaaten des europäischen Netzverbundes anzustreben - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten erlassen die notwendigen Bestimmungen, damit der Erdgastransit zwischen grossen Hochdruck-Beförderungsnetzen in ihrem Hoheitsgebiet unter den in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen erleichtert wird.
Artikel 2
(1) Unbeschadet besonderer zwischen der Gemeinschaft und Drittländern geschlossener Übereinkünfte ist unter Erdgastransit zwischen grossen Netzen im Sinne dieser Richtlinie jede Beförderung von Erdgas zu verstehen, die folgende Voraussetzungen erfuellt:
a) Die Beförderung wird im Gebiet eines Mitgliedstaats von der (den) in dem jeweiligen Mitgliedstaat für ein grosses Hochdrucknetz zuständigen Gesellschaft(en) durchgeführt, die am Verbund der europäischen Hochdrucknetze beteiligt ist (sind); Verteilungsnetze sind ausgenommen;
b) das Ausgangsnetz bzw. das Endabnahmenetz liegt im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft;
c) bei dieser Beförderung wird mindestens eine innergemeinschaftliche Grenze überschritten.
(2) Diese Richtlinie gilt für die grossen Hochdruck-Beförderungsnetze in den Mitgliedstaaten und die dafür zuständigen Gesellschaften, deren Verzeichnis im Anhang enthalten ist.
Dieses Verzeichnis wird bei Bedarf von der Kommission nach Konsultierung des betreffenden Mitgliedstaats im Rahmen der Ziele dieser Richtlinie und insbesondere unter Berücksichtigung von Absatz 1 Buchstabe a) auf den neuesten Stand gebracht.
Artikel 3
(1) Die Verträge über den Erdgastransit zwischen grossen Netzen werden zwischen den Gesellschaften, die für die beteiligten Netze sowie für die Qualität der Lieferungen verantwortlich sind, ausgehandelt, gegebenenfalls mit den in den Mitgliedstaaten für Ein- und Ausfuhren von Erdgas verantwortlichen Gesellschaften.
(2) Die Transitbedingungen müssen entsprechend den Bestimmungen des Vertrages für alle betroffenen Parteien nichtdiskriminierend und angemessen sein, dürfen keine mißbräuchlichen oder ungerechtfertigten Beschränkungen enthalten und dürfen die Versorgungssicherheit und die Dienstleistungsqualität nicht gefährden, wobei insbesondere auf die Nutzung der Reservekapazitäten der Erzeugung und der Vorratshaltung sowie auf eine möglichst effiziente Auslastung der bestehenden Systeme zu achten ist.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die ihrer Gerichtsbarkeit unterstehenden, im Anhang aufgeführten Gesellschaften unverzueglich - der Kommission und den zuständigen einzelstaatlichen Behörden jeden Antrag auf Transit mitteilen;
- Verhandlungen über die Bedingungen des beantragten Erdgastransits aufnehmen;
- die Kommission und die zuständigen einzelstaatlichen Behörden über den Abschluß eines Transitvertrags unterrichten;
- der Kommission und den zuständigen einzelstaatlichen Behörden, falls die Verhandlungen zwölf Monate nach der Mitteilung des Antrags nicht zum Abschluß eines Vertrages geführt haben, die Gründe dafür mitteilen.
(4) Jede der betroffenen Gesellschaften kann beantragen, daß die Transitbedingungen einer von der Kommission eingesetzten Schlichtungsstelle unterbreitet werden, in der die Kommission den Vorsitz führt und in der die für die grossen Netze der Gemeinschaft verantwortlichen Gesellschaften vertreten sind.
Artikel 4
Erscheint die Begründung für das Ausbleiben einer Einigung über einen beantragten Transit nicht gerechtfertigt oder nicht ausreichend, so leitet die Kommission auf Beschwerde des Antragstellers oder von sich aus die im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Verfahren ein.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1992 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Sie regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche (91/308/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 Satz 1 und 3 und auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Werden die Kredit- und Finanzinstitute dazu benutzt, die Erlöse aus kriminellen Tätigkeiten zu waschen (im folgenden Geldwäsche genannt), so besteht die Gefahr, daß nicht nur die Solidität und Stabilität des betreffenden Instituts, sondern auch das Ansehen des Finanzsystems insgesamt ernsthaft Schaden leiden und dieses dadurch das Vertrauen der Öffentlichkeit verliert.
Wenn die Gemeinschaft nicht gegen die Geldwäsche vorgeht, könnte dies die Mitgliedstaaten veranlassen, zum Schutz ihres Finanzsystems Maßnahmen zu ergreifen, die mit der Vollendung des Binnenmarktes unvereinbar sind. Geldwäscher könnten versuchen, Vorteile aus der Freiheit des Kapitalverkehrs und der damit verbundenen finanziellen Dienstleistungen, die ein einheitlicher Finanzraum mit sich bringt, zu ziehen, um ihren kriminellen Tätigkeiten leichter nachgehen zu können, falls die Gemeinschaft nicht gewisse Koordinierungsmaßnahmen ergreift.
Das Waschen der Erlöse aus illegalen Tätigkeiten hat einen offenkundigen Einfluß auf die Zunahme des organisierten Verbrechens im allgemeinen und des Rauschgifthandels im besonderen. Die Öffentlichkeit wird sich zunehmend bewusst, daß die Bekämpfung der Geldwäsche eines der wirksamsten Mittel gegen diese Form der Kriminalität ist, die eine besondere Bedrohung für die Gesellschaften der Mitgliedstaaten darstellt.
Die Geldwäsche ist vor allem mit strafrechtlichen Mitteln und im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit zwischen den Justiz- und Vollzugsbehörden zu bekämpfen, wie dies für den Drogenbereich in dem am 19. Dezember 1988 in Wien angenommenen Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den illegalen Handel mit Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen (im folgenden Wiener Übereinkommen genannt) vorgesehen ist und in dem am 8. November 1990 in Straßburg zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen des Europarates über das Waschen, das Aufspüren, die Beschlagnahme und die Einziehung der Erträge aus Straftaten auf alle kriminellen Tätigkeiten ausgedehnt wurde.
Sie ist jedoch nicht nur durch strafrechtliche Maßnahmen zu bekämpfen, da das Finanzsystem dabei eine höchst effektive Rolle spielen kann. In diesem Zusammenhang ist auf die Empfehlung des Europarats vom 27. Juni 1980 und auf die im Dezember 1988 in Basel von den Bankenaufsichtsbehörden der Zehnergruppe verabschiedete Grundsatzerklärung hinzuweisen, die beide wichtige Schritte auf dem Wege zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche darstellen.
Die Geldwäsche findet in der Regel im internationalen Rahmen statt, so daß der kriminelle Ursprung der Gelder leichter verschleiert werden kann. Maßnahmen, die ausschließlich auf nationaler Ebene getroffen würden, ohne der internationalen Koordinierung und Zusammenarbeit Rechnung zu tragen, hätten nur eine sehr begrenzte Wirkung.
Die Maßnahmen, die von der Gemeinschaft auf diesem Gebiet getroffen werden, sollten mit anderen Maßnahmen vereinbar sein, die in anderen internationalen Gremien eingeleitet worden sind. Alle Initiativen der Gemeinschaft sollten daher insbesondere die Empfehlungen der Arbeitsgruppe "Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche" berücksichtigen, die im Juli 1989 auf dem Pariser Gipfel der sieben führenden Industrieländer eingesetzt wurde.
Das Europäische Parlament hat in mehreren Entschließungen die Aufstellung eines umfassenden Gemeinschaftsprogramms zur Bekämpfung des Drogenhandels unter Einschluß von Bestimmungen zur Verhinderung der Geldwäsche gefordert.
Die Definition der Geldwäsche ist für die Zwecke dieser Richtlinie der in dem Wiener Übereinkommen enthaltenen Definition entnommen. Da das Phänomen der Geldwäsche jedoch nicht nur die Erlöse aus Drogenstraftaten betrifft, sondern auch die Erlöse aus anderen kriminellen Tätigkeiten (wie dem organisierten Verbrechen und dem Terrorismus), ist es wichtig, daß die Mitgliedstaaten die Wirkungen der Richtlinie auf die Erlöse aus diesen Tätigkeiten im Sinne ihrer Rechtsvorschriften ausweiten, insofern als diese Erlöse Anlaß zu Geldwäschegeschäften geben könnten, die eine entsprechende Ahndung rechtfertigen.
Das in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten enthaltene Verbot der Geldwäsche, das sich auf geeignete Maßnahmen und auf Sanktionen stützt, bildet eine notwendige Voraussetzung für die Bekämpfung dieses Phänomens.
Um zu verhindern, daß Geldwäscher die Anonymität für ihre kriminellen Tätigkeiten ausnutzen, muß sichergestellt werden, daß die Kredit- und Finanzinstitute von ihren Kunden die Bekanntgabe ihrer Identität verlangen, wenn sie zu ihnen in Geschäftsbeziehungen treten oder für sie Transaktionen durchführen, die über bestimmte Beträge hinausgehen. Die entsprechenden Vorschriften müssen soweit möglich auch für die wirtschaftlichen Eigentümer gelten.
Die Kredit- und Finanzinstitute müssen für die etwaige Verwendung als Beweis bei Verfahren wegen Geldwäsche von den zur Feststellung der Identität verlangten Dokumenten Kopien oder Referenzangaben und von den Transaktionen Belege und Aufzeichnungen in Form von Originaldokumenten oder Kopien, die nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften die gleiche Beweiskraft haben, mindestens fünf Jahre lang aufbewahren.
Um die Solidität und Integrität des Finanzsystems zu wahren und zur Bekämpfung der Geldwäsche beizutragen, muß sichergestellt werden, daß die Kredit- und Finanzinstitute jede Transaktion besonders sorgfältig prüfen, deren Art ihres Erachtens besonders nahelegt, daß sie mit einer Geldwäsche zusammenhängen könnte. Besondere Aufmerksamkeit haben sie dabei Geschäften mit Drittländern zu widmen, deren Standard bei der Bekämpfung der Geldwäsche nicht dem der Gemeinschaft oder anderen vergleichbaren Standards, die von internationalen Gremien festgelegt und von der Gemeinschaft anerkannt wurden, gleichwertig ist.
Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten von den Kredit- und Finanzinstituten verlangen, daß sie die Ergebnisse der Prüfung, zu der sie verpflichtet sind, schriftlich niederlegen und gewährleisten, daß diese den für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen Behörden zur Verfügung stehen.
Der Schutz des Finanzsystems gegen die Geldwäsche ist eine Aufgabe, welche die für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen Behörden nicht ohne die Mithilfe der Kredit- und Finanzinstitute und der Aufsichtsorgane meistern können. Das Bankgeheimnis muß in diesen Fällen aufgehoben werden. Eine Regelung, die die Pflicht zur Meldung verdächtiger Finanzoperationen vorsieht und die gewährleistet, daß die Information den genannten Behörden zugeleitet wird, ohne die betroffenen Kunden zu alarmieren, ist die wirksamste Form einer solchen Zusammenarbeit. Dabei ist eine besondere Schutzklausel erforderlich, um Kredit- und Finanzinstitute, ihr leitendes Personal und ihre Angestellten von ihrer Verantwortung zu entbinden, wenn sie unbefugt Informationen weitergeben.
Die Informationen, die die Behörden gemäß dieser Richtlinie erhalten, dürfen nur zur Bekämpfung der Geldwäsche benutzt werden. Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß diese Informationen auch für andere Zwecke verwendet werden dürfen.
Als flankierende Maßnahmen, ohne die die übrigen in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen wirkungslos bleiben könnten, sollten die Kredit- und Finanzinstitute einschlägige interne Kontrollverfahren und Fortbildungsprogramme einführen.
Da die Geldwäsche nicht nur über Kredit- und Finanzinstitute, sondern auch über andere Berufsarten und Unternehmenskategorien erfolgen kann, müssen die Mitgliedstaaten die Bestimmungen dieser Richtlinie ganz oder teilweise auf Berufe und Unternehmen ausdehnen, deren Tätigkeiten besonders geeignet sind, für Zwecke der Geldwäsche genutzt zu werden.
Die Mitgliedstaaten müssen in ganz besonderem Masse dafür Sorge tragen, daß koordinierte Maßnahmen in der Gemeinschaft ergriffen werden, wenn ernsthafte Anzeichen darauf hindeuten, daß Berufe oder Tätigkeiten, bei denen die Bedingungen der Ausübung auf Gemeinschaftsebene harmonisiert worden sind, zum Zwecke der Geldwäsche genutzt werden.
Die Wirksamkeit der Anstrengungen zur Bekämpfung der Geldwäsche hängt im wesentlichen von der ständigen Koordinierung und der Harmonisierung der einzelstaatlichen Durchführungsmaßnahmen ab. Die Koordinierung und Harmonisierung, die in verschiedenen internationalen Gremien erfolgt, erfordert auf Gemeinschaftsebene eine Abstimmung zwischen Mitgliedstaaten und Kommission im Rahmen eines Kontaktausschusses.
Es ist Aufgabe der einzelnen Mitgliedstaaten, geeignete Maßnahmen zu treffen und Verstösse gegen diese Maßnahmen angemessen zu ahnden, um die vollständige Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie sicherzustellen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet - Kreditinstitut: ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/780/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/646/EWG (5), sowie - im Sinne von Artikel 1 dritter Gedankenstrich der genannten Richtlinie - eine in der Gemeinschaft gelegene Zweigniederlassung eines Kreditinstituts mit Sitz ausserhalb der Gemeinschaft;
- Finanzinstitut: ein anderes Unternehmen als ein Kreditinstitut, dessen Haupttätigkeit darin besteht, eines oder mehrere der unter den Nummern 2 bis 12 und 14 der Liste im Anhang zur Richtlinie 89/646/EWG aufgeführten Geschäfte zu tätigen, oder ein Versicherungsunternehmen, das gemäß der Richtlinie 79/267/EWG (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/619/EWG (7), zugelassen ist, soweit es Tätigkeiten ausübt, die unter die Richtlinie 79/267/EWG fallen; diese Definition schließt auch in der Gemeinschaft gelegene Zweigniederlassungen von Finanzinstituten mit Sitz ausserhalb der Gemeinschaft ein;
- Geldwäsche: folgende vorsätzlich begangene Handlungen:
- der Umtausch oder Transfer von Vermögensgegenständen in Kenntnis der Tatsache, daß diese Vermögensgegenstände aus einer kriminellen Tätigkeit oder der Teilnahme an einer solchen Tätigkeit stammen, zum Zwecke der Verheimlichung oder Verschleierung des illegalen Ursprungs der Vermögensgegenstände oder der Unterstützung von Personen, die an einer solchen Tätigkeit beteiligt sind, damit diese den Rechtsfolgen ihrer Tat entgehen;
- das Verheimlichen oder Verschleiern der wahren Natur, Herkunft, Lage, Verfügung oder Bewegung von Vermögensgegenständen oder des tatsächlichen Eigentums an Vermögensgegenständen oder entsprechender Rechte in Kenntnis der Tatsache, daß diese Gegenstände aus einer kriminellen Tätigkeit oder aus der Teilnahme an einer solchen Tätigkeit stammen;
- der Erwerb, der Besitz oder die Verwendung von Vermögensgegenständen, wenn dem Betreffenden bei der Übernahme dieser Vermögensgegenstände bekannt war, daß diese Gegenstände aus einer kriminellen Tätigkeit oder aus der Teilnahme an einer solchen Tätigkeit stammen;
- die Beteiligung an einer der unter den drei vorstehenden Gedankenstrichen aufgeführten Handlungen, Zusammenschlüsse zur Ausführung einer solchen Handlung, Versuche einer solchen Handlung, Beihilfe, Anstiftung oder Beratung zur Ausführung einer solchen Handlung oder Erleichterung ihrer Ausführung.
Ob Kenntnis, Vorsatz oder Motivation, die ein Merkmal der obengenannten Tätigkeiten sein müssen, vorliegen, kann anhand objektiver Tatumstände festgestellt werden.
Der Tatbestand der Geldwäsche liegt auch dann vor, wenn die Tätigkeiten, die den zu waschenden Vermögensgegenständen zugrunde liegen, im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates oder eines Drittlandes vorgenommen wurden;
- Vermögensgegenstand: Vermögenswerte aller Art (materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich) und Rechtstitel oder Urkunden, die das Eigentumsrecht oder Rechte an solchen Vermögenswerten belegen;
- kriminelle Tätigkeit: eine Straftat im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) des Wiener Übereinkommens sowie alle anderen kriminellen Tätigkeiten, die für die Zwecke dieser Richtlinie von den einzelnen Mitgliedstaaten als solche definiert werden;
- zuständige Behörden: diejenigen nationalen Behörden, die von Gesetzes wegen die Aufsicht über Kredit- oder Finanzinstitute innehaben.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Geldwäsche im Sinne dieser Richtlinie untersagt wird.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Kredit- und Finanzinstitute von ihren Kunden die Bekanntgabe ihrer Identität durch ein beweiskräftiges Dokument verlangen, wenn diese mit ihnen Geschäftsbeziehungen anknüpfen, insbesondere, wenn sie ein Sparkonto oder ein anderes Konto eröffnen oder Vermögensverwahrungsleistungen anbieten.
(2) Die Identität ist ferner bei allen Transaktionen mit nicht unter Absatz 1 fallenden Kunden festzustellen, bei denen der Betrag sich auf 15 000 ECU oder mehr beläuft, und zwar unabhängig davon, ob die Transaktion in einem einzigen Vorgang oder in mehreren Vorgängen, zwischen denen eine Verbindung zu bestehen scheint, getätigt wird.
Ist der Betrag zu Beginn der Transaktion nicht bekannt, so stellt das betreffende Institut die Identität fest, sobald der Betrag bekannt ist und festgestellt wird, daß die Schwelle erreicht ist.
(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 erfolgt die Feststellung der Identität nicht bei Versicherungsverträgen, die von gemäß der Richtlinie 79/267/EWG zugelassenen Versicherungsunternehmen - sofern diese eine Tätigkeit im Sinne der genannten Richtlinie ausüben - abgeschlossen werden, wenn die Höhe der im Laufe des Jahres zu zahlenden periodischen Prämie(n) 1 000 ECU nicht übersteigt oder wenn bei Zahlung einer einmaligen Prämie diese nicht mehr als 2 500 ECU beträgt.
Wenn die Höhe der im Laufe des Jahres zu zahlenden periodischen Prämie(n) über die Schwelle von 1 000 ECU hinaus angehoben wird, wird die Identität festgestellt.
(4) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Identität bei Rentenversicherungsverträgen, die aufgrund eines Arbeitsvertrags oder der beruflichen Tätigkeit des Versicherten abgeschlossen worden sind, nicht festgestellt zu werden braucht, sofern die Verträge weder eine Rückkaufklausel enthalten noch als Sicherheit für ein Darlehen dienen können.
(5) Falls die Kredit- und Finanzinstitute Zweifel hegen, ob die in den vorstehenden Absätzen genannten Kunden im eigenen Namen handeln, oder falls sie die Gewißheit haben, daß diese nicht im eigenen Namen handeln, ergreifen sie angemessene Maßnahmen, um Informationen über die tatsächliche Identität der Personen einzuholen, in deren Namen diese Kunden handeln.
(6) Bei Verdacht auf Geldwäsche sind die Kredit- und Finanzinstitute gehalten, die Identität festzustellen, selbst wenn der Betrag der Transaktion unter den genannten Grenzen liegt.
(7) In den Fällen, in denen der Kunde ebenfalls ein unter diese Richtlinie fallendes Kredit- oder Finanzinstitut ist, besteht für ein Kredit- oder Finanzinstitut keine Verpflichtung zur Feststellung der Identität nach diesem Artikel.
(8) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Pflicht zur Feststellung der Identität bei in den Absätzen 3 und 4 genannten Geschäften als erfuellt gilt, wenn festgestellt wird, daß die Zahlung über ein Konto abzuwickeln ist, das im Namen des Kunden bei einem Kreditinstitut eröffnet wurde, welches der in Absatz 1 genannten Pflicht unterliegt.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Kredit- und Finanzinstitute für die etwaige Verwendung als Beweis bei Verfahren wegen Geldwäsche
- von den zur Feststellung der Identität verlangten Dokumenten eine Kopie oder Referenzangaben nach Beendigung der Beziehungen mit dem Kunden noch mindestens fünf Jahre lang aufbewahren und
- von den Transaktionen die Belege und Aufzeichnungen in Form von Originaldokumenten oder von Kopien, die nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften die gleiche Beweiskraft haben, nach Abschluß der Transaktion noch mindestens fünf Jahre lang aufbewahren.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Kredit- und Finanzinstitute jede Transaktion besonders sorgfältig prüfen, deren Art ihres Erachtens besonders nahelegt, daß sie mit einer Geldwäsche zusammenhängen könnte.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Kredit- und Finanzinstitute sowie deren leitendes Personal und deren Angestellte mit den für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen Behörden in vollem Umfang zusammenarbeiten, indem sie
- diese Behörden von sich aus über alle Tatsachen, die ein Indiz für eine Geldwäsche sein könnten, unterrichten;
- diesen Behörden auf Verlangen alle erforderlichen Auskünfte in Einklang mit den Verfahren erteilen, die in den anzuwendenden Rechtsvorschriften festgelegt sind.
Die in Absatz 1 genannten Informationen werden den für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen Behörden des Mitgliedstaates übermittelt, in dessen Hoheitsgebiet sich das Institut befindet, von dem diese Informationen stammen.
Diese Übermittlung erfolgt in der Regel durch die Person(en), die von den Kredit- und Finanzinstituten gemäß den Verfahren des Artikels 11 Nummer 1 benannt wurde(n).
Informationen, die den Behörden gemäß Absatz 1 mitgeteilt werden, dürfen nur zur Bekämpfung der Geldwäsche benutzt werden.
Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß diese Informationen auch für andere Zwecke verwendet werden können.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Kredit- und Finanzinstitute die Transaktionen, von denen sie wissen oder vermuten, daß sie mit einer Geldwäsche zusammenhängen, nicht vornehmen, bevor sie die in Artikel 6 genannten Behörden benachrichtigt haben.
Diese Behörden können unter den in ihren nationalen Rechtsvorschriften festgelegten Bedingungen Weisung erteilen, die Transaktion nicht abzuwickeln.
Falls von der Transaktion vermutet wird, daß sie eine Geldwäsche zum Gegenstand hat, und falls der Verzicht auf eine Transaktion nicht möglich sein sollte oder falls dadurch die Verfolgung der Nutznießer einer mutmaßlichen Geldwäsche behindert werden könnte, erteilen die betreffenden Institute unmittelbar danach die nötige Information.
Artikel 8
Die Kredit- und Finanzinstitute, ihr leitendes Personal und ihre Angestellten dürfen den betreffenden Kunden oder Dritte nicht davon in Kenntnis setzen, daß den Behörden eine Information gemäß Artikel 6 oder 7 erteilt worden ist oder daß Ermittlungen hinsichtlich der Geldwäsche durchgeführt werden.
Artikel 9
Macht ein Angestellter oder Leiter eines Kredit- oder Finanzinstituts den für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen Behörden im guten Glauben Mitteilung von den in Artikel 6 oder 7 genannten Informationen, so gilt dies nicht als Verletzung einer vertraglich oder durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelten Bekanntmachungsbeschränkung und zieht für das Kredit- oder Finanzinstitut, sein leitendes Personal und seine Angestellten keinerlei nachteilige Folgen nach sich.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die zuständigen Behörden die für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen Behörden unterrichten, wenn sie bei der Überprüfung von Kredit- oder Finanzinstituten oder bei anderen Gelegenheiten auf Tatsachen stossen, die auf eine Geldwäsche hindeuten.
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Kredit- und Finanzinstitute 1. geeignete interne Kontroll- und Mitteilungsverfahren einführen, um der Abwicklung von Geschäften vorzubeugen, die mit der Geldwäsche zusammenhängen, bzw. um solche Geschäfte zu verhindern;
2. durch geeignete Maßnahmen ihr Personal mit den Bestimmungen dieser Richtlinie vertraut machen.
Diese Maßnahmen schließen unter anderem die Teilnahme der zuständigen Beschäftigten an besonderen Fortbildungsprogrammen ein, damit sie lernen, möglicherweise mit einer Geldwäsche zusammenhängende Transaktionen zu erkennen und sich in solchen Fällen richtig zu verhalten.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Bestimmungen dieser Richtlinie ganz oder teilweise auf Berufe und Unternehmenskategorien ausgedehnt werden, die zwar keine Kredit- und Finanzinstitute im Sinne von Artikel 1 sind, jedoch Tätigkeiten ausüben, die besonders geeignet sind, für Zwecke der Geldwäsche genutzt zu werden.
Artikel 13
(1) Bei der Kommission wird ein - nachstehend "Ausschuß" genannter - Kontaktausschuß eingesetzt, der folgende Aufgaben hat:
a) Erleichterung einer harmonisierten Anwendung dieser Richtlinie durch eine regelmässige Abstimmung über konkrete Probleme, die sich aus der Anwendung dieser Richtlinie ergeben und über die ein Gedankenaustausch als nützlich erachtet wird; die Artikel 169 und 170 des Vertrages bleiben unberührt;
b) Erleichterung eines abgestimmten Vorgehens zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der strengeren oder zusätzlichen Bedingungen und Pflichten, die sie auf einzelstaatlicher Ebene erlassen;
c) Beratung der Kommission, falls erforderlich, bei an dieser Richtlinie vorzunehmenden Ergänzungen oder Änderungen oder bezueglich der Anpassungen, die insbesondere zur Harmonisierung der Auswirkungen von Artikel 12 für notwendig erachtet werden;
d) Prüfung der möglichen Einbeziehung eines Berufs oder einer Unternehmenskategorie in den Anwendungsbereich von Artikel 12, wenn dieser Beruf oder diese Unternehmenskategorie in einem Mitgliedstaat nachweislich zum Zwecke der Geldwäsche benutzt worden ist.
(2) Der Ausschuß hat nicht die Aufgabe, die Begründetheit der von den zuständigen Stellen in Einzelfällen gefassten Beschlüsse zu beurteilen.
(3) Der Ausschuß setzt sich aus von den Mitgliedstaaten bezeichneten Personen sowie Vertretern der Kommission zusammen.
Die Sekretariatsgeschäfte werden von den Dienststellen der Kommission geführt.
Der Vorsitz wird von einem Vertreter der Kommission wahrgenommen; er beruft den Ausschuß entweder von sich aus oder auf Antrag der Delegation eines Mitgliedstaates ein.
Artikel 14
Jeder Mitgliedstaat trifft geeignete Maßnahmen, um die vollständige Anwendung aller Bestimmungen dieser Richtlinie sicherzustellen, und legt insbesondere fest, wie Verstösse gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften zu ahnden sind.
Artikel 15
Die Mitgliedstaaten können zur Verhinderung der Geldwäsche strengere Vorschriften auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen oder beibehalten.
Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1993 nachzukommen.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 17
Die Kommission erstellt ein Jahr nach dem 1. Januar 1993 und in der Folgezeit im Bedarfsfall, mindestens jedoch alle drei Jahre, einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie und legt ihn dem Europäischen Parlament und dem Rat vor.
Artikel 18
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 14 .
Mai 1991 über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung ( 91/321/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/398/EWG des Rates vom 3 . Mai 1989 über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind ( 1 ), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Grundzusammensetzung der betreffenden Erzeugnisse muß den Ernährungsbedürfnissen gesunder Säuglinge entsprechen, wie sie durch allgemein anerkannte wissenschaftliche Daten belegt sind .
Aufgrund dieser Daten ist es zwar möglich, schon jetzt die Grundzusammensetzung für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung aus Kuhmilch - und Sojaproteinen in purer Form oder als Mischung festzulegen, aber noch nicht für Zubereitungen, die ganz oder teilweise auf anderen Proteinquellen basieren . Daher sind die spezifischen Vorschriften für solche Erzeugnisse erforderlichenfalls zu einem späteren Zeitpunkt zu erlassen .
Diese Richtlinie entspricht dem gegenwärtigen Wissensstand hinsichtlich der betreffenden Erzeugnisse . Änderungen, die in Zukunft notwendig werden, um neuen Entwicklungen aufgrund des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts Rechnung zu tragen, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 89/398/EWG beschlossen .
Aufgrund der Personengruppe, für die diese Erzeugnisse bestimmt sind, müssen mikrobiologische Kriterien und Schadstoffhöchstwerte festgelegt werden . Wegen der Schwierigkeit der Materie sollte dies zu einem späteren Zeitpunkt geschehen .
Säuglingsanfangsnahrung ist das einzige verarbeitete Nahrungsmittel, das den Ernährungsbedürfnissen von Säuglingen während der ersten vier bis sechs Lebensmonate voll gerecht wird . Um die Gesundheit der Säuglinge zu schützen, muß gewährleistet sein, daß keine anderen Erzeugnisse als Säuglingsanfangsnahrung für eine Verwendung während dieses Zeitraums auf den Markt kommen .
Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 89/398/EWG unterliegen die unter diese Richtlinie fallenden Erzeugnisse den allgemeinen Regeln der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18 .
Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür ( 2 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/395/EWG ( 3 ). Mit dieser Richtlinie werden die Ergänzungen und Abweichungen zu diesen allgemeinen Regeln erlassen und erweitert, sofern dies zur Förderung und zum Schutz des Stillens angezeigt ist .
Die Art und die Bestimmung der unter diese Richtlinie fallenden Erzeugnisse erfordern insbesondere eine Nährwertkennzeichnung hinsichtlich des Brennwerts und der wichtigsten enthaltenen Nährstoffe . Ferner muß die Gebrauchsanleitung entsprechend Artikel 3 Absatz 1 Ziffer 8 und Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 79/112/EWG angegeben werden, um einer unangemessenen, der Gesundheit der Säuglinge eventuell abträglichen Vewendung vorzubeugen .
Um eine objektive und wissenschaftlich belegte Unterrichtung zu gewährleisten, empfiehlt es sich, gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 79/112/EWG die Voraussetzungen zu regeln, unter denen Werbebehauptungen über die besondere Zusammensetzung einer Säuglingsanfangsnahrung zulässig sind .
Im Sinne eines verbesserten Gesundheitsschutzes der Säuglinge sollten die Vorschriften dieser Richtlinie über Zusammensetzung, Etikettierung und Vertrieb den Zielen und Grundsätzen des von der 34 . Weltgesundheitsversammlung beschlossenen internationalen Kodex für den Vertrieb von Muttermilchersatz entsprechen, wobei allerdings die Besonderheiten der rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse in der Gemeinschaft zu beachten sind .
Für schwangere Frauen und Mütter von Säuglingen spielt die Information über Säuglingsnahrung eine wichtige Rolle bei der Auswahl der Nahrungsmittel für ihr Kind . Die Mitgliedstaaten sollten deshalb dafür sorgen, daß diese Information eine ordnungsgemässe Verwendung dieser Erzeugnisse ermöglicht und der Förderung des Stillens nicht entgegenwirkt .
Diese Richtlinie betrifft nicht die Bedingungen, unter denen Veröffentlichungen über Säuglingspflege und wissenschaftliche Publikationen gehandelt werden .
Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 89/398/EWG wurde der wissenschaftliche Lebensmittelausschuß zu den Bestimmungen gehört, die möglicherweise die Volksgesundheit beeinträchtigen könnten .
Mit Erzeugnissen, die in Drittländer ausgeführt werden sollen, ist im Rahmen einer getrennten Maßnahme übereinstimmend und einheitlich zu verfahren .
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
( 1 ) Diese Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 4 der Richtlinie 89/398/EWG, welche die Zusammensetzung und Etikettierung von für gesunde Säuglinge in der Gemeinschaft vorgesehene Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung regelt .
Sie sieht ausserdem vor, daß die Mitgliedstaaten die Ziele und Grundsätze des Internationalen Kodex für die Vermarktung von Muttermilchersatz, die sich mit dem Vertrieb, der Information sowie der Zuständigkeit der Gesundheitsbehörden befassen, verwirklichen .
( 2 ) Im Sinne dieser Richtlinie sind
a ) "Säuglinge ": Kinder unter 12 Monaten;
b ) "Kleinkinder ": Kinder zwischen 1 und 3 jahren;
c ) "Säuglingsanfangsnahrung ": Lebensmittel, die für die besondere Ernährung von Säuglingen während der ersten vier bis sechs Lebensmonate bestimmt sind und für sich allein den Ernährungserfordernissen dieser Personengruppe entsprechen;
d ) "Folgenahrung ": Lebensmittel, die für die besondere Ernährung von Säuglingen über vier Monate bestimmt sind und den grössten fluessigen Anteil einer nach und nach abwechslungsreichen Kost dieser Personengruppe darstellen .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben c ) und d ) genannten Erzeugnisse in der Gemeinschaft nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie den Definitionen und Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen .
Kein anderes Erzeugnis ausser Säuglingsanfangsnahrung darf als für sich allein den Ernährungsbedürfnissen gesunder Säuglinge während der ersten vier bis sechs Lebensmonaten genügend in den Verkehr gebracht oder in anderer Weise als diese Bedingungen erfuellend ausgegeben werden .
Artikel 3
( 1 ) Säuglingsanfangsnahrung wird aus den in den Anhängen definierten Proteinquellen und sonstigen Zutaten hergestellt, deren Eignung für die besondere Ernährung von Säuglingen von der Geburt an durch allgemein anerkannte wissenschaftliche Erkenntnisse nachgewiesen ist .
( 2 ) Folgenahrung wird aus in den Anhängen definierten Proteinquellen und gegebenenfalls anderen Zutaten mit Lebensmitteleigenschaften hergestellt, deren Eignung für die besondere Ernährung von über vier Monaten alten Säuglingen durch allgemein anerkannte wissenschaftliche Erkenntnisse nachgewiesen ist .
( 3 ) Bei der Verwendung der Zutaten sind die in den Anhängen I und II festgelegten Verbote und Einschränkungen zu beachten .
Artikel 4
( 1 ) Säuglingsanfangsnahrung muß mit den in Anhang I aufgeführten Kriterien für die Zusammensetzung übereinstimmen .
(2 ) Folgenahrung muß mit den in Anhang II aufgeführten Kriterien für die Zusammensetzung übereinstimmen .
( 3 ) Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung bedürfen höchstens des Zusatzes von Wasser, um verzehrfertig zu werden .
Artikel 5
( 1 ) Für die Herstellung der Säuglingsanfangsnahrung und der Folgenahrung sind nur die in Anhang III aufgeführten Stoffe zu verwenden, um die Anforderungen zu erfuellen für
- Mineralstoffe,
- Vitamine,
- Aminosäuren und sonstige stickstoffhaltige Verbindungen,
- sonstige Stoffe für besondere Ernährungszwecke .
Die Reinheitskriterien für diese Stoffe werden zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt .
( 2 ) Die Verwendung von Zusatzstoffen bei der Herstellung von Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung wird in einer Ratsrichtlinie geregelt .
Artikel 6 ( 1 ) In Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung darf kein Stoff in einer Menge vorhanden sein, die die Gesundheit der Säuglinge gefährdet .
Soweit erforderlich, werden die jeweiligen Hoechstwerte zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt .
( 2 ) Die mikrobiologischen Kriterien werden zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt .
Artikel 7
( 1) Die unter Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben c ) und d ) fallenden Erzeugnisse sind unter folgenden Bezeichnungen zu verkaufen :
- in deutscher Sprache :
"Säuglingsanfangsnahrung" und "Folgenahrung"
- in dänischer Spache :
"Modermälkserstatning" und "Tilskudsblanding"
- in griechischer Sprache :
"Ðáñáóêaaýáóìá ãéá âñÝöç" und "Ðáñáóêaaýáóìá äaaýôaañçò âñaaöéêÞò çëéêßáò"
- in englischer Sprache :
"infant formula" und "follow-on formula"
- in spanischer Sprache :
"Preparado para lactantes" und "Preparado de continuación"
- in französischer Sprache :
"Préparation pour nourrissons" und "Préparation de suite"
- in italienischer Sprache :
"Alimento per lattanti" und "Alimento di proseguimento"
- in niederländischer Sprache :
"Volledige zuigelingenvöding" und "Opvolgzuigelingenvöding"
- in portugiesischer Srache :
"Fórmula para lactentes" und "Formula de transiçao ".
Produkte, die ausschließlich aus Kuhmilchproteinen hergestellt werden, sind jedoch wie folgt zu bezeichnen :
- in deutscher Sprache :
"Säuglingsmilchnahrung" und "Folgemilch"
- in dänischer Sprache :
"Modermälkserstatning udelukkende baseret paa mälk" und "Tilskudsblanding udelukkende baseret paa mälk"
- in griechischer Sprache :
"ÃÜëá ãéá âñÝöç" und "ÃÜëá äaaýôaañçò âñaaöéêÞò çëéêßáò"
- in englischer Sprache :
"Infant milk" und "follow-on milk"
- in spanischer Sprache :
"Leche para lactantes" und "Leche de continuación"
- in französischer Sprache :
"Lait pour nourrissons" und "Lait de suite"
- in italienischer Sprache :
"Latte per lattanti" und "Latte di proseguimento"
- in niederländischer Sprache :
"Volledige zuigelingenvöding op basis van melk" oder "Zuigelingenmelk » und "Opvolgmelk"
- in portugiesischer Sprache :
"Leite para lactentes" und "Leite de transiçao".
( 2 ) Die Etikettierung muß zusätzlich zu den in Artikel 3 der Richtlinie 79/112/EWG vorgesehenen Angaben folgende Angaben enthalten :
a ) Bei Säuglingsanfangsnahrung allgemein eine Angabe darüber, daß das Erzeugnis sich für die besondere Ernährung von Säuglingen von der Geburt an eignet, wenn sie nicht gestillt werden;
b ) bei nicht mit Eisen angereicherter Säuglingsanfangsnahrung die Angabe, daß der Gesamteisenbedarf bei Verabreichung des Erzeugnisses an Säuglinge über vier Monate aus anderen zusätzlichen Quellen gedeckt werden muß;
c ) bei Folgenahrung die Angabe, daß sich das Erzeugnis nur für die besondere Ernährung von Säuglingen ab einem Alter von mindestens vier Monaten eignet und nur Teil einer Mischkost sein soll und daß es nicht als Ersatz für die Muttermilch während der ersten vier Lebensmonate verwendet werden soll;
d ) bei Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung den in kJ und kcal ausgedrückten physiologischen Brennwert und den Gehalt an Proteinen, Lipiden und Kohlenhydraten je 100 ml des verzehrfertigen Erzeugnisses;
e ) bei Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung die durchschnittliche Menge aller in den Anhängen I und II aufgeführten Mineralstoffe und Vitamine und gegebenenfalls an Cholin, Inositol und Carnitin je 100 ml des verzehrfertigen Erzeugnisses;
f ) bei Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung eine Anleitung zur richtigen Zubereitung des Erzeugnisses sowie eine Warnung vor der gesundheitsschädlichen Auswirkung einer unangemessenen Zubereitung;
( 3 ) Die Etikettierung von Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung muß die erforderlichen Informationen über die richtige Verwendung der Erzeugnisse vermitteln und darf nicht vom Stillen abhalten.
Die Verwendung der Begriffe "humanisiert", "maternisiert" oder ähnlicher Begriffe ist untersagt .
Der Begriff "adaptiert" darf nur dann benutzt werden, wenn er mit Absatz 6 und Anhang IV Ziffer 1 konform ist .
( 4 ) Die Etikettierung von Säuglingsanfangsnahrung muß zusätzlich die Worte "Wichtiger Hinweis" oder einen ähnlichen Wortlaut, gefolgt von folgenden Angaben, aufweisen :
a ) ein Hinweis auf die Überlegenheit des Stillens;
b) die Empfehlung, das Erzeugnis nur auf den Rat unabhängiger Fachleute auf dem Gebiet der Medizin, der Ernährung oder der Arzneimittel bzw . anderer für Säuglings - und Kinderpflege zuständiger Personen zu verwenden .
( 5 ) Die Etikettierung von Säuglingsanfangsnahrung darf weder Kinderbilder aufweisen noch andere Bilder oder einen Wortlaut, der den Gebrauch des Erzeugnisses idealisieren könnte .
Sie darf jedoch Zeichnungen zur leichteren Identifizierung des Erzeugnisses und als Illustration der Zubereitungsmethoden aufweisen .
( 6 ) Die Etikettierung darf nur in den in Anhang IV aufgeführten Fällen und unter den dort festgelegten Bedingungen Werbebehauptungen über die besondere Zusammensetzung einer Säuglingsanfangsnahrung enthalten .
( 7 ) Die Anforderungen, Verbote und Einschränkungen nach den Absätzen 3 bis 6 gelten auch für :
a ) die Aufmachung der betreffenden Erzeugnisse, insbesondere für Form, Aussehen oder Verpackung, das verwendete Verpackungsmaterial, die Art und Weise ihrer Anordnung sowie die Umgebung, in der sie ausgestellt werden;
b ) die Werbung .
Artikel 8
( 1 ) Die Werbung für Säuglingsanfangsnahrung darf nur in der Säuglingspflege gewidmeten Veröffentlichungen und in wissenschaftlichen Publikationen erscheinen .
Die Mitgliedstaaten können die Werbung weiter einschränken oder untersagen .
Sie unterliegt den Bedingungen gemäß Artikel 7 Absätze 3 bis 6 und 7 Buchstabe b ) und darf nur wissenschaftliche und sachbezogene Informationen enthalten .
Diese Information darf nicht implizieren oder suggerieren, daß Flaschennahrung der Muttermilch gleichwertig oder überlegen ist .
( 2 ) Es darf keine Werbung in Einzelhandelsgeschäften geben, die Verbraucher durch Verteilung von Proben oder mit anderen Werbemitteln wie z . B . besonderen Auslagen, Rabattmarken, Zugabeartikeln, Sonderangeboten, Lockartikeln und Koppelungsgeschäften direkt auf Einzelhandelsebene zum Kauf von Säuglingsanfangsnahrung anregen .
( 3 ) Herstellern und Händlern von Säuglingsanfangsnahrung ist es untersagt, an die Öffentlichkeit oder an schwangere Frauen, Mütter und deren Familienmitglieder kostenlose oder verbilligte Erzeugnisse, Proben oder irgendein anderes Werbegeschenk zu verteilen, sei es direkt oder indirekt über das Gesundheitsvorsorgewesen oder Angestellte des Gesundheitsamts .
Artikel 9
( 1 ) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß objektive und umfangreiche Informationen über die Ernährung von Säuglingen und Kleinkindern an Familien und Beschäftigte des Bereichs Säuglings - und Kleinkindnahrung weitergeleitet werden, wozu auch die Planung, Bereitstellung, Aufmachung, und Verteilung von Informationen und deren Kontrolle gehört .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß geschriebenes oder audiovisuelles Material für Informations - und Ausbildungszwecke, das die Ernährung von Säuglingen betrifft und sich an schwangere Frauen oder Mütter von Säuglingen und Kleinkindern richtet, klare Auskünfte über folgende Punkte vermittelt :
a ) Nutzen und Vorzuege des Stillens;
b ) Ernährung der Mutter sowie Vorbereitung auf das Stillen und Möglichkeiten zur Fortsetzung des Stillens;
c ) die mögliche negative Auswirkung der zusätzlichen Flaschennahrung auf das Stillen;
d ) die Schwierigkeit, den Entschluß, nicht zu stillen, rückgängig zu machen;
e ) erforderlichenfalls die sachgemässe Verwendung der industriell hergestellten oder zu Hause zubereiteten Säuglingsanfangsnahrung .
Wenn dieses Material Informationen über die Verwendung von Säuglingsanfangsnahrung enthält, müssen diese auch Auskunft über die sozialen und finanziellen Auswirkungen, die Gefährdung der Gesundheit durch unangebrachte Nahrungsmittel oder Ernährungsmethoden und vor allem die Gefährdung der Gesundheit durch unsachgemässe Verwendung von Säuglingsanfangsnahrung geben .
Dieses Material darf keine Bilder verwenden, mit denen die Verwendung von Säuglingsanfangsnahrung idealisiert wird .
( 3 ) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß kostenlose Verteilungen von Geräten oder Material für Information und Ausbildung durch Hersteller und Händler nur auf Wunsch und mit der schriftlichen Genehmigung der zuständigen einzelstaatlichen Behörde oder im Rahmen der von dieser Behörde für solche Fälle festgelegten Leitlinien erfolgen .
Material und Geräte können den Namen oder das Firmenzeichen der Geberfirma tragen, sollen jedoch keine besondere Handelsmarke für Säuglingsfertignahrung erwähnen und dürfen nur über das Gesundheitsvorsorgewesen verteilt werden .
( 4 ) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Säuglingsanfangsnahrung, die an Institutionen oder Organisationen zur Verwendung in den Institutionen oder zur Weiterverteilung ausserhalb verschenkt oder zum Lagerpreis billig verkauft wird, nur für mit Säuglingsanfangsnahrung ernährte Säuglinge verwendet oder verteilt wird, die mit Säuglingsanfangsnahrung ernährt werden müssen, und das nur so lange, wie diese Säuglinge sie brauchen .
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen .
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
Diese Vorschriften werden dergestalt angewandt, daß
- der Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie entsprechen, ab 1 . Dezember 1992 zugelassen ist;
- der Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, ab 1 . Juni 1994 verboten ist .
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften gemäß vorstehenden Absatz erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug .
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme .
Artikel 11
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet . Brüssel, den 14 . Mai 1991 Für die Kommission Martin BANGEMANN Vizepräsident
RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 29 .
Mai 1991 zur Festsetzung von Richtgrenzwerten zur Durchführung der Richtlinie 80/1107/EWG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit ( 91/322/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 80/1107/EWG des Rates vom 27 . November 1980 zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/642/EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4 erster Unterabsatz,
nach Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz,
Artikel 8
Absatz 4 Unterabsatz 3 der Richtlinie 80/1107/EWG schreibt vor, daß die Richtgrenzwerte berufsbedingter Exposition auf der Grundlage von auf wissenschaftlichen Daten beruhenden Beratungen von Sachverständigen festgelegt werden .
Die Festlegung dieser Grenzwerte hat die Harmonisierung der Voraussetzungen in diesem Bereich zum Ziel, unter Beibehaltung der erzielten Verbesserungen .
Die vorliegende Richtlinie stellt einen praktischen Schritt zur Schaffung der sozialen Dimension des Binnenmarkts dar .
Grenzwerte berufsbedingter Exposition sind als wesentlicher Bestandteil des globalen Ansatzes zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz zu sehen .
Eine erste Liste von Grenzwerten berufsbedingter Exposition kann für diejenigen Arbeitsstoffe erstellt werden, für die in den einzelnen Mitgliedstaaten ähnliche Grenzwerte bestehen, wobei diejenigen Agenzien vorrangig behandelt werden sollten, die am Arbeitsplatz vorkommen und gesundheitliche Auswirkungen zeitigen können . Zur Erstellung dieser ersten Liste sind die bereits vorliegenden wissenschaftlichen Daten über die gesundheitlichen Auswirkungen heranzuziehen, obschon sie für bestimmte Arbeitsstoffe ausgesprochen unzureichend sind .
Es kann zusätzlich erforderlich sein, Grenzwerte berufsbedingter Exposition für kürzere Zeiträume festzulegen, um auch die Auswirkungen von Kurzzeitexpositionen berücksichtigen zu können .
Die Richtlinie 80/1107/EWG beschreibt eine Referenzmethode unter anderem für die Ermittlung der Belastung und die Meßstrategie in Zusammenhang mit den Grenzwerten berufsbedingter Exposition .
Angesichts der Bedeutung, die der Ermittlung zuverlässiger Meßwerte der Exposition im Hinblick auf die Grenzwerte berufsbedingter Exposition zukommt, kann es künftig erforderlich sein, geeignete Referenzmethoden festzulegen .
Die Grenzwerte berufsbedingter Exposition müssen einer ständigen Überwachung unterliegen und, falls anhand neuer wissenschaftlicher Daten nachgewiesen wird, daß sie überholt sind, angepasst werden .
Für bestimmte Arbeitsstoffe sind in Zukunft sämtliche Aufnahmewege, einschließlich der Möglichkeit einer Penetration durch die Haut, in Betracht zu ziehen, soll der bestmögliche Schutz gewährleistet werden .
Die in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des durch Artikel 9 der Richtlinie 80/1107/EWG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Die Richtgrenzwerte, die die Mitgliedstaaten unter anderem bei der Festsetzung von Grenzwerten gemäß Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b ) der Richtlinie 80/1107/EWG berücksichtigen müssen, sind im Anhang aufgeführt .
Artikel 2
( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechtsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31 . Dezember 1993 nachzukommen .
Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon .
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug .
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Bestimmungen der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem in der vorliegenden Richtlinie behandelten Gebiet erlassen .
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet . Brüssel, den 29 . Mai 1991 Für die Kommission Vasso PAPANDREOU Mitglied der Kommission
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 6 . Juni 1991
zur Änderung der Richtlinie 82/475/EWG über die Kategorien von Ausgangserzeugnissen, die zur Kennzeichnung von Mischfuttermitteln für Heimtiere verwendet werden dürfen
( 91/334/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN _ gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2 . April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/44/EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 10, in Erwägung nachstehender Gründe :
Bei der Etikettierung besteht das Ziel der Richtlinie 79/373/EWG darin, objektiv und so genau wie möglich über die Zusammensetzung und die Verwendung der Tierfuttermittel zu unterrichten .
Die Angabe der in den Mischfuttermitteln verwendeten Ausgangserzeugnisse ist in manchen Fällen eine wichtige Information .
Es erweist sich als erforderlich, Kategorien zu schaffen, die es ermöglichen, mehrere Ausgangserzeugnisse unter einer gemeinsamen Bezeichnung zusammenzufassen .
Es sind besondere Regeln für die Etikettierung von Mischfuttermitteln für Heimtiere zu erlassen, um der Besonderheit dieser Futtermittelkategorie Rechnung zu tragen .
Die Richtlinie 90/44/EWG hat die grundlegenden Bestimmungen zur Etikettierung von Mischfuttermitteln geändert . Es ist daher erforderlich, die Richtlinie 82/475/EWG der Kommission ( 3 ) entsprechend anzupassen .
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses _
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Artikel 1 der Richtlinie 82/475/EWG erhält folgende Fassung :
"Artikel 1
Sofern gemäß den Bestimmungen des Artikels 5c Absatz 3 der Richtlinie 79/373/EWG die Angabe des Namens des Ausgangserzeugnisses durch die Angabe der Kategorie ersetzt werden kann, der das Ausgangserzeugnis angehört, dürfen auf der Verpackung, dem Behältnis oder dem Etikett des Mischfuttermittels für Heimtiere nur die im Anhang definierten Kategorien angegeben werden ".
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 22 . Januar 1992 nachzukommen .
Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon .
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug .
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme .
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES vom 18 .
Juni 1991 zur zehnten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen ( 91/338/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe : Die Maßnahmen zur schrittweisen Errichtung des Binnenmarktes müssen bis zum 31 . Dezember 1992 erlassen werden . Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist .
In seiner Entschließung vom 25 . Januar 1988 ( 4 ) fordert der Rat die Kommission auf, unverzueglich gezielte Maßnahmen für ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung durch Cadmium auszuarbeiten . Darüber hinaus ist es geboten, die menschliche Gesundheit zu schützen, so daß es einer umfassenden Strategie bedarf, zu der insbesondere die Beschränkung der Verwendung von Cadmium und Anreize zur Erforschung von Substitutionsprodukten gehören .
Auf dem Gebiet der Substitution sind Kenntnisse und Technik in der Entwicklung begriffen; die Lage muß daher unter Berücksichtigung der Ergebnisse wissenschaftlicher und technischer Untersuchungen im Sinne der genannten Entschließung systematisch neu bewertet werden .
Polyvinylchlorid ( PVC ) darf nicht mit Farbstoffen auf Cadmiumbasis gefärbt werden . Für manche besonderen Anwendungszwecke ist beim gegenwärtigen Stand der Technik die Verwendung von Stabilisierungsmitteln auf Cadmiumbasis noch immer notwendig .
Die von einigen Mitgliedstaaten bereits eingeführten Beschränkungen der Verwendung oder des Inverkehrbringens der genannten Stoffe oder sie enthaltender Zubereitungen beeinflussen die Schaffung und das Funktionieren des Binnenmarktes unmittelbar . Deshalb ist eine Angleichung der diesen Bereich betreffenden Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und demzufolge eine Änderung des Anhangs I der Richtlinie 76/769/EWG ( 5 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/678/EWG ( 6 ), notwendig -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert .
Die neuen Bestimmungen gelten jedoch nicht für Cadmium enthaltende Erzeugnisse, die bereits von anderen Gemeinschaftsvorschriften erfasst sind .
Artikel 2
Angesichts der Entwicklung der Kenntnisse und Techniken auf dem Gebiet von Substitutionsprodukten, die im Vergleich zu Cadmium und Cadmiumverbindungen weniger gefährlich sind, nimmt die Kommission im Benehmen mit den Mitgliedstaaten zum ersten Mal nach Ablauf von drei Jahren nach dem in Artikel 3 Absatz 1 genannten Zeitpunkt und danach in regelmässigen Abständen eine Neubewertung der Lage nach dem in Artikel 2a der Richtlinie 76/769/EWG genannten Verfahren vor .
Artikel 3
( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 31 . Dezember 1992 nachzukommen .
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
( 2 ) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug .
Sie regeln die Einzelheiten der Bezugnahme .
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet . Geschehen zu Luxemburg am 18 . Juni 1991 . Im Namen des Rates Der Präsident
RICHTLINIE DES RATES vom 18 .
Juni 1991 zur elften Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen ( 91/339/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe : Die Gemeinschaft muß die erforderlichen Maßnahmen treffen, um bis zum 31 . Dezember 1992 den Binnenmarkt schrittweise zu verwirklichen . Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist .
Die Richtlinie 76/769/EWG ( 4 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/338/EWG ( 5 ), schränkt in der mit der Richtlinie 85/467/EWG ( 6 ) geänderten Fassung das Inverkehrbringen und die Verwendung von PCB und PCT wegen der mit diesen Stoffen verbundenen Gefahren für Mensch und Umwelt stark ein .
Es sind verschiedene Stoffe zum Ersatz der PCB entwickelt worden . Einige davon sind zwar weniger gefährlich für Mensch und Umwelt als PCB und PCT, stellen jedoch immer noch eine potentiell hohe Gefahr für beide dar .
Aus diesem Grund müssen das Inverkehrbringen und die Verwendung dieser Ersatzstoffe eingeschränkt werden .
Der Stoff mit dem Handelsnamen Ugilec 141 ist seit 1981 auf dem Markt erhältlich . Er selbst oder ihn enthaltende Zubereitungen werden als Isolator in Kondensatoren und Transformatoren sowie als Hydraulikfluid in Kohlebergwerken verwendet . Es wird anerkannt, daß dieser Stoff für Mensch und Umwelt weniger gefährlich ist als die PCB, zu deren Ersatz er eingeführt worden ist .
Wegen seiner Ökotoxizität, Persistenz und seines Bioakkumulationspotentials ist dieser Stoff jedoch stark umweltgefährdend . In der Umgebung von Bergwerken, in denen dieser Stoff als Hydraulikfluid eingesetzt wird, ist eine signifikante Umweltkontaminierung bereits nachgewiesen worden . Im Fall eines Brandes in einer diesen Stoff enthaltenden Anlage können hochtoxische Stoffe entstehen . Zur endgültigen Entsorgung von Ugilec 141 sind besondere Verfahren erforderlich .
Der Stoff mit dem Handelsnamen Ugilec 121 oder Ugilec 21 ist neu; er wurde am 15 . März 1984 nach der Richtlinie 79/831/EWG des Rates vom 18 . September 1979 zur sechsten Änderung der Richtlinie 67/548/EWG zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe ( 7 ) notifiziert und darf deshalb in der ganzen Gemeinschaft in den Verkehr gebracht werden . Dieser Stoff hat ähnliche Eigenschaften sowie ein ähnliches Verhalten und war zu ähnlichen Verwendungszwecken wie Ugilec 141 bestimmt . Der Hersteller hat in der Folgezeit den Stoff Ugilec 121 oder Ugilec 21 freiwillig vom Markt genommen . Einschränkende Maßnahmen sind notwendig, um sicherzustellen, daß die diesen Stoff enthaltenden Zubereitungen oder Erzeugnisse in Zukunft nicht wieder in den Verkehr gebracht werden .
Der Stoff mit dem Handelsnamen DBBT ist ebenfalls ein neuer Stoff; er wurde am 16 . Februar 1988 in Übereinstimmung mit der Richtlinie 79/831/EWG notifiziert und darf deshalb in der ganzen Gemeinschaft in den Verkehr gebracht werden . Dieser Stoff als solcher oder in Zubereitungen ist zur Verwendung als Hydraulikfluid in Kohlebergwerken bestimmt . Eine von einem Mitgliedstaat erteilt vorläufige amtliche Zulassung ist in der Zwischenzeit abgelaufen . Dieser Einsatz kann zu einer signifikanten Kontaminierung der Umwelt führen . Wegen der Ökotoxizität, Persistenz und des Bioakkumulationspontentials dieses Stoffes stellt er eine potentiell hohe Gefahr für die Umwelt dar . Einschränkende Maßnahmen sollten ergriffen werden, bevor dieser Stoff auf dem Markt der Gemeinschaft eingeführt ist .
Wirksame Ersatzstoffe oder Alternativlösungen, die eine weitere Verwendung dieser drei Stoffe unnötig machen, sind verfügbar .
Beschränkungen der Verwendung oder des Inverkehrbringens der genannten Stoffe oder der sie enthaltenden Zubereitungen oder Erzeugnisse sind in bestimmten Mitgliedstaaten bereits verordnet worden und beeinflussen direkt die Schaffung und das Funktionieren des Binnenmarktes . Eine Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet und eine entsprechende Änderung des Anhangs I der Richtlinie 76/769/EWG sind deshalb notwendig -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
In Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG werden folgende Punkte hinzugefügt :
Juni 1994 ist das Inverkehrbringen und die Verwendung dieses Stoffes, ihn enthaltender Zubereitungen und Erzeugnisse verboten . Dieses Verbot gilt jedoch nicht für : 1 .
Anlagen und Maschinenteile, die sich am 18 . Juni 1994 bereits im Betrieb befanden, bis diese Anlagen und Maschinenteile entsorgt sind .
Juni 1994 können die Mitgliedstaaten jedoch aus Gründen des Gesundheits - und des Umweltschutzes in ihrem Gebiet die Verwendung dieser Anlagen und Maschinenteile vor deren Entsorgung untersagen; 2 . die Wartung von Anlagen und Maschinenteilen, die sich am 18 . Juni 1994 bereits im Betrieb befanden .
methan Handelsname Ugilec 121 oder Ugilec 21
CAS-Nr . unbekannt Das Inverkehrbringen und die Verwendung dieses Stoffes, ihn enthaltender Zubereitungen und Erzeugnisse ist verboten . 27 .
Monomethyldibromdiphenyl - methan
Artikel 2
( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens zum 18 . Juni 1992 nachzukommen .
Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .
( 2 ) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug .
Sie regeln die Einzelheiten der Bezugnahme .
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet . Geschehen zu Luxemburg am 18 . Juni 1991 . Im Namen des Rates Der Präsident
RICHTLINIE DES RATES vom 20. Juni 1991 zur Änderung der Richtlinie 89/392/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen (91/368/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission(1) ,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(2) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3) ,
in Erwägung nachstehender Gründe: Maschinen, bei denen aufgrund ihrer Beweglichkeit oder ihrer Fähigkeit zum Heben von Lasten bzw. dieser beiden Faktoren zusammen spezielle Gefahren bestehen, müssen zum einen den allgemeinen Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen gemäß der Richtlinie 89/392/EWG(4) und zum anderen den Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen im Hinblick auf diese speziellen Gefahren entsprechen.
Es besteht kein Anlaß, für derartige Maschinen andere als die ursprünglich in der Richtlinie 89/392/EWG festgelegten Bescheinigungsverfahren vorzusehen.
Die Festlegung zusätzlicher grundlegender Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen im Hinblick auf die durch Beweglichkeit und das Heben von Lasten bedingten speziellen Gefahren kann im Wege einer Änderung der Richtlinie 89/392/EWG durch Aufnahme entsprechender ergänzender Vorschriften erfolgen. Diese Änderung kann ausserdem dazu genutzt werden, einige Mängel der für alle Maschinen geltenden grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen zu beheben.
Es ist eine Übergangsregelung vorzusehen, die das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Maschinen, die gemäß den bis zum 31. Dezember 1992 geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften hergestellt worden sind, gestattet.
Eine Reihe von Ausrüstungen bzw. Maschinen, für die eigene Richtlinien bestehen, fallen ebenfalls in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie. Es ist zweckmässiger, nur eine einzige, gemeinsame Richtlinie für alle Ausrüstungen vorzusehen. Die betreffenden Richtlinien sollten daher mit Beginn der Anwendung dieser Richtlinie aufgehoben werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
An der Richtlinie 89/392/EWG werden folgende Änderungen vorgenommen:
1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a) An Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Ferner gelten als ,Maschine' auswechselbare Ausrüstungen zur Änderung der Funktion einer Maschine, die nach dem Inverkehrbringen vom Bedienungspersonal selbst an einer Maschine oder einer Reihe verschiedener Maschinen bzw. an einer Zugmaschine anzubringen sind, sofern diese Ausrüstungen keine Ersatzteile oder Werkzeuge sind."
b) In Absatz 3 werden die Gedankenstriche wie folgt geändert:
- Der erste Gedankenstrich wird gestrichen.
- Der zweite Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- zum Heben und/oder zur Fortbewegung von Personen (mit oder ohne Last) konzipierte und gebaute Hebezeuge mit Ausnahme von Flurförderzeugen mit hebbarem Fahrerplatz."
- Der dritte Gedankenstrich wird wie folgt ergänzt: "mit Ausnahme von Maschinen, die zum Heben von Lasten verwendet werden,".
- Folgende Gedankenstriche werden angefügt:
"- Beförderungsmittel, d. h. Fahrzeuge und dazugehörige Anhänger, die ausschließlich für die Beförderung von Personen in der Luft, auf Strassen- und Schienennetzen oder auf dem Wasserwege bestimmt sind, und Beförderungsmittel, soweit sie für den Transport von Gütern in der Luft, auf öffentlichen Strassen- und Schienennetzen oder auf dem Wasserwege konzipiert sind.
Nicht ausgenommen sind Fahrzeuge in mineralgewinnenden Betrieben;
- Seeschiffe und bewegliche Offshore-Anlagen sowie die Ausrüstungen an Bord dieser Schiffe oder Anlagen;
- seilgeführte Einrichtungen für die öffentliche und nichtöffentliche Personenbeförderung;
- land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern(5) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/297/EWG(6) ;
- speziell für militärische Zwecke oder zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung konzipierte und gebaute Maschinen.
(2) ABl.
Nr. L 126 vom 20. 5. 1988, S. 52."
2. In Artikel 2 Absatz 3 erster Satz werden die Worte "... den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht entsprechende Vorführmaschinen ..." ersetzt durch: "... den geltenden Gemeinschaftsbestimmungen nicht entsprechende Vorführmaschinen...".
3. In Artikel 4 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Auswechselbare Ausrüstungen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 3 gelten als Maschine; sie müssen daher in allen Fällen mit dem EG-Zeichen versehen sein und die EG-Konformitätserklärung gemäß Anhang II Buchstabe A besitzen."
4. An Artikel 8 wird folgender Absatz angefügt:
"(7) Die in Absatz 6 vorgesehenen Verpflichtungen gelten nicht für diejenigen, die eine auswechselbare Ausrüstung gemäß Artikel 1 an einer Maschine bzw. Zugmaschine anbringen, sofern die Teile kompatibel sind, jeder Bestandteil der zusammengefügten Maschine mit dem EG-Zeichen versehen ist und die jeweilige EG-Konformitätserklärung mitgeliefert wird."
5. Artikel 13 erhält folgende Fassung:
"Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1. Januar 1992 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen diese Vorschriften selbst auf die vorliegende Veröffentlichung von einer entsprechenden Bezugnahme begleitet.
Die Einzelheiten dieser Bezugnahme regeln die Mitgliedstaaten.
Die Mitgliedstaaten wenden die betreffenden Vorschriften ab 1. Januar 1993 an, ausser im Falle der Ausrüstungen in Sinne der Richtlinien 86/295/EWG(7) , 86/296/EWG(8) und 86/663/EWG(9) , für die diese Vorschriften ab dem 1. Juli 1995 gelten.
(2) Ferner lassen die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Maschinen, die den bis zum 31. Dezember 1992 in ihrem Gebiet geltenden Bestimmungen entsprechen, bis zum 31. Dezember 1994 zu, ausser im Falle der Ausrüstungen im Sinne der Richtlinien 86/295/EWG, 86/296/EWG und 86/663/EWG, für die dieser Übergangszeitraum am 31. Dezember 1995 abläuft.
Die Richtlinien 86/295/EWG, 86/296/EWG und 86/663/EWG stehen der Anwendung von Absatz 1 ab 1. Juli 1995 nicht entgegen.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(4) Die Kommission befasst sich vor dem 1. Januar 1994 mit dem Fortschritt der Normungsarbeiten in bezug auf diese Richtlinie und schlägt gegebenenfalls geeignete Maßnahmen vor. (1) ABl.
6. Anhang I wird wie folgt geändert:
a) An Nummer 1.3.7 wird folgender Absatz angefügt: "Es müssen alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen werden, um ein ungewolltes Blockieren der beweglichen Arbeitselemente zu verhindern.
Kann es trotz der getroffenen Vorkehrungen zu einer Blockierung kommen, so müssen herstellerseitig spezielle Schutzeinrichtungen, spezielles Werkzeug, die Betriebsanleitung und gegebenenfalls auf der Maschine selbst angebrachte Hinweise mitgeliefert werden, damit sich die Blockierung gefahrlos lösen lässt."
b) Folgende Nummer wird eingefügt:
"1.6.5.Reinigung der innenliegenden Teile
Die Maschine muß so konzipiert und gebaut sein, daß die Reinigung der innenliegenden Teile der Maschine, die gefährliche Stoffe oder Zubereitungen enthalten haben, ohne unmittelbaren Zugang zu den innenliegenden Teilen möglich ist; ebenso muß ihre etwaige Entleerung von aussen erfolgen können.
Lässt sich ein Zugang zu den innenliegenden Teilen durchaus nicht vermeiden, so muß der Hersteller beim Bau der Maschine Maßnahmen treffen, die eine möglichst ungefährliche Reinigung erlauben."
c) An Nummer 1.7.0 wird folgender Absatz angefügt: "Wenn Sicherheit und Gesundheit der gefährdeten Personen durch Funktionsstörungen einer Maschine, deren Betrieb nicht überwacht wird, beeinträchtigt werden können, muß die Maschine mit einer entsprechenden akustischen oder optischen Warnvorrichtung versehen sein."
d) An Nummer 1.7.3 werden folgende Absätze angefügt:
"Muß ein Maschinenteil während der Benutzung mit Lastaufnahmemitteln gehandhabt werden, so ist sein Gewicht gut leserlich, dauerhaft und eindeutig darauf anzugeben.
Auswechselbare Ausrüstungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 3 müssen mit der gleichen Angabe versehen sein."
e) In Nummer 1.7.4 wird unter Buchstabe a) folgender Gedankenstrich eingefügt:
"- erforderlichenfalls die wesentlichen Merkmale der Werkzeuge, die an der Maschine angebracht werden können."
f) In Nummer 1.7.4 erhält unter Buchstabe f) der dritte Absatz folgenden Wortlaut: "Werden keine harmonisierten Normen angewandt, so ist zur Ermittlung der Geräuschemission der für die Maschine am besten geeignete Messcode zu verwenden."
g) Die Nummern 3 bis 5.7 im Anhang I dieser Richtlinie werden angefügt.
7. In Anhang II Teil B werden nach dem zweiten Gedankenstrich folgende Gedankenstriche eingefügt:
"- gegebenenfalls Name und Anschrift der gemeldeten Stelle und Nummer der EG-Baumusterbescheinigung;
- gegebenenfalls Name und Anschrift der gemeldeten Stelle, der die Unterlagen gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) erster Gedankenstrich übermittelt worden sind;
- gegebenenfalls Name und Anschrift der gemeldeten Stelle, die die Überprüfung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich vorgenommen hat;
- gegebenenfalls die Fundstellen der harmonisierten Normen;".
8. In Anhang IV wird Nummer 12 durch die Nummern 12 bis 15 in Anhang II dieser Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
Mit Wirkung vom 31. Dezember 1994 werden folgende Vorschriften bzw. Rechtsakte aufgehoben:
- Die Artikel 2 und 3 der Richtlinie 73/361/EWG des Rates vom 19. November 1973 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bescheinigungen und Kennzeichnungen für Drahtseile, Ketten und Lasthaken(10) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 76/434/EWG(11) ;
- Richtlinie 76/434/EWG der Kommission vom 13. April 1976 zur Anpassung an den technischen Fortschritt der Richtlinie des Rates vom 19. November 1973 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bescheinigungen und Kennzeichnungen für Drahtseile, Ketten und Lasthaken.
Mit Wirkung vom 31. Dezember 1995 werden folgende Rechtsakte aufgehoben:
- Richtlinie 86/295/EWG des Rates vom 26. Mai 1986 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Überrollschutzaufbauten (ROPS) bestimmter Baumaschinen(12) ;
- Richtlinie 86/296/EWG des Rates vom 26. Mai 1986 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Schutzaufbauten gegen herabfallende Gegenstände (FOPS) bestimmter Baumaschinen(13) ;
- Richtlinie 86/663/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kraftbetriebene Flurförderzeuge(14) , zuletzt geändert durch Richtlinie 89/240/EWG(15) .
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1. Januar 1992 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen diese Vorschriften selbst auf die vorliegende Richtlinie Bezug oder werden sie bei ihrer amtlichen Veröffentlichung von einer entsprechenden Bezugnahme begleitet.
Die Einzelheiten dieser Bezugnahme regeln die Mitgliedstaaten.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Januar 1993 an.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 20. Juni 1991 über die Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung (91/371/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 letzter Satz und auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Am 10. Oktober 1989 ist in Luxemburg ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung unterzeichnet worden.
Mit diesem Abkommen wird insbesondere für die Versicherungsunternehmen, die ihren Sitz in der Schweiz haben, eine andere Regelung eingeführt, als sie nach Kapitel III der Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (4) auf Agenturen oder Zweigniederlassungen von Unternehmen, welche ihren Sitz ausserhalb der Gemeinschaft haben, Anwendung findet.
Die koordinierten Vorschriften für die Ausübung der Tätigkeiten der unter die Bestimmungen des genannten Abkommens fallenden schweizerischen Unternehmen auf dem Gemeinschaftsmarkt müssen in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zum gleichen Zeitpunkt in Kraft treten. Das Abkommen selbst tritt erst am ersten Tag des Kalenderjahres, das auf den Zeitpunkt des Austausches der Genehmigungsurkunden folgt, in Kraft -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten ändern ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entsprechend dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft innerhalb von vierundzwanzig Monaten nach Bekanntgabe dieser Richtlinie.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten bestimmen in ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, daß die in Anwendung des Abkommens vorgenommenen Änderungen ihrer Rechtsvorschriften erst zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens in Kraft treten.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 25. Juni 1991 zur Änderung der Richtlinie 86/109/EWG zur Beschränkung des Verkehrs mit Saatgut bestimmter Arten von Futter-, Öl- und Faserpflanzen auf amtlich als "Basissaatgut" oder "zertifiziertes Saatgut" anerkanntes Saatgut (91/376/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,
gestützt auf die Richtlinie 86/109/EWG der Kommission (3), geändert durch die Richtlinie 89/424/EWG (4), insbesondere auf Artikel 3,
Die Richtlinie 66/401/EWG erlaubt den Verkehr mit Basissaatgut, zertifiziertem Saatgut und Handelssaatgut bestimmter Arten von Futterpflanzen.
Artikel 3
Absatz 3 derselben Richtlinie ermächtigt die Kommission, den Verkehr mit Saatgut zu untersagen, das nicht als "Basissaatgut" oder "zertifiziertes Saatgut" amtlich anerkannt worden ist.
Dementsprechend beschränkt die Richtlinie 86/109/EWG unter anderem den Verkehr mit Saatgut bestimmter Arten von Futterpflanzen auf amtlich als "Basissaatgut" oder "zertifiziertes Saatgut" anerkanntes Saatgut.
Für einige der in der Richtlinie 86/109/EWG aufgeführten Arten gilt diese Verkehrsbeschränkung ab dem 1. Juli 1991. Es hat sich jedoch gezeigt, daß die Mitgliedstaaten bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht genügend Basissaatgut und zertifiziertes Saatgut für einige dieser Arten erzeugen können, um den Saatgutbedarf der Gemeinschaft zu decken.
Mitgliedstaaten, die Sorten der fraglichen Arten amtlich zugelassen haben, sollten die Erzeugung von Saatgut dieser Arten im Hinblick auf die amtliche Anerkennung als "Basissaatgut" oder "zertifiziertes Saatgut" jedoch unterstützen.
Die Kommission wird geeignete Schritte zur Förderung des Verkehrs mit solchermassen erzeugtem Saatgut einleiten.
Es ist daher erforderlich, bestimmte Übergangsmaßnahmen zu treffen, bis genügend Basissaatgut und zertifiziertes Saatgut dieser Arten erzeugt werden kann.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstwirtschaftliche Saat- und Pflanzengutwesen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 86/109/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
"Artikel 3
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Saatgut von
- Alopecurus pratensis L. - Wiesenfuchsschwanz - Arrhenatherum elatius (L.)
P. Beauv. ex J. S. et K. B. Presl - Glatthafer - Bromus catharticus Vahl - Horntrespe - Bromus sitchensis Trin. - Alaskatrespe - Lupinus luteus - Gelbe Lupine, ausser Bittersorten - Lupinus angustifolius L. - Blaue Lupine - Poa nemoralis L. - Hainrispe - Trisetum flavescens (L.) Beauv. - Goldhafer - Phacelia tanacetifolia Benth. - Phazelie - Sinapis alba L. - Weisser Senf
ab dem 1. Juli 1991 nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es als }Basissaatgut' oder }zertifiziertes Saatgut' amtlich anerkannt worden ist."
2. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 3a
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Saatgut von
- Agrostis canina L. - Hundsstraußgras - Festuca ovina L. - Schafsschwingel - Lupinus albus L. - Weisse Lupine, Bittersorten - Lupinus luteus L. - Gelbe Lupine, Bittersorten - Trifolium alexandrinum L. - Alexandrinerklee - Trifolium incarnatum L. - Inkarnatklee - Trifolium resupinatum L. - Persischer Klee - Vicia sativa L. - Saatwicke - Vicia villosa Roth. - Zottelwicke
ab dem 1. Juli 1991 nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es als }Basissaatgut' oder }zertifiziertes Saatgut' amtlich anerkannt worden ist, sofern in Absatz 5 nicht etwas anderes bestimmt ist.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission vor dem in Absatz 1 genannten Datum über die Saatgutmengen für die in Absatz 1 aufgeführten Arten, die bis zum 31. Dezember 1991 zur Aussaat auf ihrem Hoheitsgebiet benötigt werden und wahrscheinlich nicht durch das vorhandene amtlich als }Basissaatgut' oder }zertifiziertes Saatgut' anerkannte Saatgut abgedeckt werden können.
(3) Mitgliedstaaten, die die Kommission gemäß Absatz 1 über mögliche Engpässe bei amtlich als }Basissaatgut' oder }zertifiziertes Saatgut' anerkannte Saatgut unterrichtet haben,
- sammeln alle Informationen über die Anpassung von Sorten der entsprechenden Arten, die im gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten aufgeführt sind, und übermitteln sie der Kommission unverzueglich, spätestens aber bis zum 1. Oktober 1991, und
- fördern die geeignete Erhaltung bestehender Ekotypen der entsprechenden Arten, damit die Bedingungen für ihre amtliche Zulassung als Sorte erfuellt werden können.
(4) Mitgliedstaaten, die Sorten der fraglichen Arten amtlich zugelassen haben, unterstützen die Erzeugung von Saatgut dieser Arten im Hinblick auf die amtliche Anerkennung als }Basissaatgut' oder }zertifiziertes Saatgut'.
Die Kommission wird geeignete Schritte zur Förderung des Verkehrs mit solchermassen erzeugtem Saatgut einleiten.
(5) Die Mitgliedstaaten gemäß Absatz 3 werden ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1991 eine Menge von als }Handelssaatgut' amtlich geprüftem Saatgut in den Verkehr zu bringen, die zur Beseitigung des gemäß Absatz 2 gemeldeten Engpasses ausreicht.
Neben den Angaben gemäß Anhang IV der Richtlinie 66/401/EWG gibt das amtliche Etikett Auskunft
- über die Art des betreffenden Materials und darüber,
- daß das Saatgut ausschließlich für den betreffenden Mitgliedstaat vorgesehen ist.
(6) Treten nach dem 31. Dezember 1991 noch Engpässe auf, so findet Artikel 17 der Richtlinie 66/401/EWG Anwendung."
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 25. Juni 1991 Für die Kommission Ray MAC SHARRY
RICHTLINIE DES RATES vom 25. Juni 1991 zur Änderung der Richtlinie 83/477/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 80/1107/EWG) (91/382/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118a,
auf Vorschlag der Kommission, ausgearbeitet nach Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz(1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe: In Artikel 118a des Vertrages ist vorgesehen, daß der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften festlegt, die die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt fördern, um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer verstärkt zu schützen.
Nach demselben Artikel sollen diese Richtlinien keine verwaltungsmässigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben entgegenstehen.
Die Mitteilung der Kommission über ihr Aktionsprogramm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz(4) sieht den Erlaß von Richtlinien vor, die die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer gewährleisten sollen.
In seiner Entschließung vom 21. Dezember 1987 in bezug auf Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz(5) nimmt der Rat die Absicht der Kommission zur Kenntnis, ihm in Kürze Mindestvorschriften auf Gemeinschaftsebene über den Schutz vor Gefahren aufgrund gefährlicher, einschließlich krebserregender Stoffe vorzuschlagen. In diesem Zusammenhang wäre nach Auffassung des Rates der Grundsatz der Substitution durch einen anerkanntermassen nicht oder weniger gefährlichen Stoff zugrunde zu legen.
Asbest ist ein besonders gefährlicher Stoff, der zu schweren Krankheiten führen kann und der an vielen Arbeitsplätzen in unterschiedlichen Formen auftritt.
Unter Berücksichtigung der Fortschritte bei den wissenschaftlichen Kenntnissen und der Technologie sowie unter Berücksichtigung der Erfahrungen bei der Anwendung der Richtlinie 83/477/EWG des Rates vom 19. September 1983 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 80/1107/EWG)(6) ist der Schutz der Arbeitnehmer zu verbessern und sind die in der Richtlinie 83/477/EWG vorgesehenen Auslöseschwellen und Grenzwerte zu senken.
Das Verbot der Spritzverarbeitung von Asbest mittels Beflockung reicht nicht aus, um eine Freisetzung von Asbestfasern in die Atmosphäre zu verhindern; es sollten daher auch andere Tätigkeiten verboten werden, bei denen bestimmte asbesthaltige Materialien verarbeitet werden.
Eine Entscheidung im Hinblick auf die Festlegung eines einzigen Verfahrens auf Gemeinschaftsebene zum Messen des Asbestgehaltes in der Luft kann noch nicht getroffen werden.
Diese Richtlinie sollte bis zum 31. Dezember 1995 einer Überprüfung unterzogen werden, wobei insbesondere die Fortschritte bei den wissenschaftlichen Kenntnissen und der Technologie sowie die bei der Anwendung dieser Richtlinie gemachte Erfahrung berücksichtigt werden.
Gemäß dem Beschluß 74/325/EWG(7), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1985, wird der Beratende Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz im Hinblick auf die Ausarbeitung von Vorschlägen in diesem Bereich von der Kommission konsultiert -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 83/477/EWG wird wie folgt geändert:
1.Artikel 3 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Ergibt sich aus der Ermittlung nach Absatz 2, daß die Konzentration von Asbestfasern in der Luft am Arbeitsplatz bei Fehlen jeglicher persönlicher Schutzausrüstung je nach der von den Mitgliedstaaten gewählten Regelung aufgrund von Berechnungen oder Messungen
a)für Chrysotil
-niedriger liegt als 0,20 Fasern je cm3 für eine Referenzzeit von acht Stunden und/oder
-während eines Zeitraums von drei Monaten eine Gesamtdosis von insgesamt 12,00 Fasern mal Tage je cm3 nicht erreicht hat,
b)für alle sonstigen Asbestarten, allein oder in Gemischen einschließlich chrysotilhaltiger Gemische,
-niedriger liegt als 0,10 Fasern je cm3 für eine Referenzzeit von acht Stunden und/oder
-während eines Zeitraums von drei Monaten eine Gesamtdosis von 6,00 Fasern mal Tage je cm3 nicht erreicht hat,
so sind die Artikel 4, 7 und 13, Artikel 14 Absatz 2 sowie die Artikel 15 und 16 nicht anwendbar."
2.Artikel 5 erhält folgende Fassung:
"Artikel 5
Die Spritzverarbeitung von Asbest mittels Beflockung sowie Tätigkeiten, bei denen asbesthaltige Isoliermaterialien oder Dämmstoffe mit geringer Dichte (weniger als 1 g/cm3) verarbeitet werden, sind untersagt."
3.Artikel 7 Nummer 1 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
"Der Rat überprüft vor dem 31. Dezember 1995 gemäß Artikel 118a des Vertrags insbesondere unter Berücksichtigung der Fortschritte bei den wissenschaftlichen Kenntnissen und der Technologie sowie unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit der Anwendung dieser Richtlinie die Bestimmungen von Unterabsatz 1 Satz 1 im Hinblick auf die Festlegung eines einheitlichen Meßverfahrens für den Asbestgehalt in der Luft auf Gemeinschaftsebene."
4.Artikel 8 erhält folgende Fassung:
"Artikel 8
Folgende Grenzwerte werden angewandt:
a)Konzentration von Chrysotil-Fasern in der Luft am Arbeitsplatz:
0,60 Fasern je cm3, gemessen oder berechnet für eine Referenzzeit von acht Stunden;
b)Konzentration von Fasern aller sonstigen Asbestarten, allein oder in Gemischen einschließlich chrysotilhaltiger Gemische, in der Luft am Arbeitsplatz:
0,30 Fasern je cm3, gemessen oder berechnet für eine Referenzzeit von acht Stunden."
5.Artikel 9 erhält folgende Fassung:
"Artikel 9
(1) Unbeschadet des Artikels 7 Nummer 1 Unterabsatz 3 überprüft der Rat diese Richtlinie bis zum 31. Dezember 1995 gemäß Artikel 118a des Vertrages insbesondere unter Berücksichtigung der Fortschritte bei den wissenschaftlichen Kenntnissen und der Technologie sowie unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit der Anwendung dieser Richtlinie.
(2) Die erforderlichen Änderungen zur Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt werden nach dem Verfahren der Artikel 9 und 10 der Richtlinie 80/1107/EWG des Rates vom 27. November 1980 zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (*) vorgenommen.
6.Artikel 12 wird wie folgt geändert:
a)In Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Auf Verlangen der zuständigen Behörden muß der Arbeitsplan Angaben über folgende Punkte enthalten:
-Art und voraussichtliche Dauer der Arbeiten;
-Ort der Ausführung der Arbeiten;
-Arbeitsweise, wenn bei den Arbeiten mit Asbest oder asbesthaltigen Materialien umgegangen wird;
-Eigenschaften der Ausrüstungen für
-den Schutz und die Dekontaminierung des mit Asbest betrauten Personals;
-den Schutz sonstiger Personen, die sich am Ort der Arbeiten oder in dessen Nähe aufhalten."
b)Folgender Absatz wird angefügt:
"(3) Auf Verlangen der zuständigen Behörden muß ihnen der in Absatz 1 genannte Arbeitsplan vor Beginn der vorgesehenen Arbeiten bekanntgegeben werden."
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Januar 1993 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen diese Vorschriften selbst auf die vorliegende Richtlinie
Bezug oder werden sie bei ihrer amtlichen Veröffentlichung von einer entsprechenden Bezugnahme begleitet.
Die Einzelheiten dieser Bezugnahme regeln die Mitgliedstaaten.
Hinsichtlich der Asbestgewinnung wird das in Unterabsatz 1 genannte Datum des 1. Januar 1993 jedoch durch den 1. Januar 1996 ersetzt.
-statt des Zeitpunkts nach Unterabsatz 1 gilt der
1. Januar 1996;
-statt des Zeitpunkts nach Unterabsatz 4 gilt der 1. Januar 1999.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 25. Juni 1991 zur Ergänzung der Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheits- schutzes von Arbeitnehmern mit befristetem Arbeitsverhältnis oder Leiharbeitsverhältnis (91/383/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118a,
auf Vorschlag der Kommission(1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 118a des Vertrages sieht vor, daß der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften festlegt, die die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt fördern, um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer verstärkt zu schützen.
Gemäß diesem Artikel sollen diese Richtlinien keine verwaltungsmässigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben entgegenstehen.
Arbeitsformen wie befristete Arbeit oder Leiharbeit haben erheblich zugenommen.
Untersuchungen haben gezeigt, daß Arbeitnehmer mit befristetem Arbeitsverhältnis oder Leiharbeitsverhältnis in einigen Bereichen generell in höherem Masse als andere Beschäftigte der Gefahr von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten ausgesetzt sind.
Diese in einigen Bereichen gegebene zusätzliche Gefährdung hängt zum Teil mit bestimmten besonderen Formen der Einbeziehung in den Betrieb zusammen. Diese Gefährdung kann durch eine angemessene Unterrichtung und Unterweisung zu Beginn des Arbeitsverhältnisses verringert werden.
Die Richtlinien auf dem Gebiet der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz, insbesondere die Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit(4), enthalten Vorschriften, die auf die Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer im allgemeinen abzielen.
Die besondere Lage der Arbeitnehmer mit befristetem Arbeitsverhältnis oder Leiharbeitsverhältnis und die besonderen Risiken, denen sie in einigen Bereichen ausgesetzt sind, erfordern besondere ergänzende Vorschriften, insbesondere über die Unterrichtung, die Unterweisung und die ärztliche Überwachung der betreffenden Arbeitnehmer.
Diese Richtlinie soll einen konkreten Beitrag zur Verwirklichung der sozialen Dimension des Binnenmarktes leisten -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
ABSCHNITT I ANWENDUNGSBEREICH UND ZWECK
Artikel 1
Anwendungsbereich
Diese Richtlinie gilt für
1.Arbeitsverhältnisse auf der Grundlage eines befristeten Arbeitsvertrags, der unmittelbar zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossen und in dem das Vertragsende nach objektiven Bedingungen festgelegt wird, etwa: Erreichen eines bestimmten Datums, Abschluß eines bestimmten Arbeitsauftrags oder Eintritt eines bestimmten Ereignisses;
2.Leiharbeitsverhältnisse zwischen einem Leiharbeitsunternehmen als Arbeitgeber einerseits und einem Arbeitnehmer andererseits, wobei letzterer zur Verfügung gestellt wird, um für und unter der Kontrolle eines entleihenden Unternehmens und/oder einer entleihenden Einrichtung zu arbeiten.
Artikel 2 Zweck
(1) Ziel dieser Richtlinie ist es sicherzustellen, daß Arbeitnehmer mit einem Arbeitsverhältnis im Sinne des Artikels 1 im Hinblick auf Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz das gleiche Schutzniveau wie die anderen Arbeitnehmer des entleihenden Unternehmens und/oder der entleihenden Einrichtung genießen.
(2) Das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses im Sinne des Artikels 1 darf in bezug auf die Arbeitsbedingungen nicht zu einer Ungleichbehandlung führen, soweit es sich um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und insbesondere um die Inanspruchnahme individueller Schutzeinrichtungen handelt.
(3) Die Bestimmungen der Richtlinie 89/391/EWG sowie die Einzelrichtlinien im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG finden unbeschadet strengerer und/oder spezifischerer Vorschriften der vorliegenden Richtlinie auf Arbeitnehmer mit einem Arbeitsverhältnis im Sinne des Artikels 1 voll Anwendung.
ABSCHNITT II ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 3
Unterrichtung der Arbeitnehmer
Die Mitgliedstaaten treffen unbeschadet des Artikels 10 der Richtlinie 89/391/EWG die erforderlichen Vorkehrungen, damit
1.jeder Arbeitnehmer mit einem Arbeitsverhältnis im Sinne des Artikels 1, bevor er eine Tätigkeit aufnimmt, vom entleihenden Unternehmen und/oder der entleihenden Einrichtung über die Risiken, denen er ausgesetzt sein könnte, unterrichtet wird;
2.diese Unterrichtung über folgendes Aufschluß gibt:
-insbesondere die Notwendigkeit besonderer Qualifikationen bzw. beruflicher Fähigkeiten oder einer besonderen ärztlichen Überwachung, wie sie in der nationalen Gesetzgebung definiert ist, und
-etwaige erhöhte spezifische Risiken des zu besetzenden Arbeitsplatzes, wie sie in der nationalen Gesetzgebung definiert sind.
Artikel 4
Unterweisung der Arbeitnehmer
Die Mitgliedstaaten treffen unbeschadet des Artikels 12 der Richtlinie 89/391/EWG die erforderlichen Vorkehrungen, damit der Arbeitnehmer in den in Artikel 3 genannten Fällen unter Berücksichtigung seiner Qualifikation und seiner Erfahrung eine ausreichende und den besonderen Merkmalen des Arbeitsplatzes entsprechende Unterweisung erhält.
Artikel 5
Einsatz und ärztliche Überwachung der Arbeitnehmer
(1) Die Mitgliedstaaten können verbieten, daß Arbeitnehmer mit einem Arbeitsverhältnis im Sinne des Artikels 1 für bestimmte mit besonderen Risiken für die Sicherheit oder die Gesundheit dieser Arbeitnehmer verbundene Arbeiten, wie sie in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegt sind, und insbesondere für bestimmte Arbeiten, für die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine besondere ärztliche Überwachung vorgesehen ist, eingesetzt werden.
(2) Machen die Mitgliedstaaten von der in Absatz 1 genannten Möglichkeit nicht Gebrauch, so treffen sie unbeschadet des Artikels 14 der Richtlinie 89/391/EWG die erforderlichen Vorkehrungen, damit Arbeitnehmern mit einem Arbeitsverhältnis im Sinne des Artikels 1, die für Arbeiten eingesetzt werden, für die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine besondere ärztliche Überwachung vorgesehen ist, eine angemessene besondere ärztliche Überwachung zugute kommt.
(3) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die in Absatz 2 vorgesehene angemessene besondere ärztliche Überwachung auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses fortgesetzt wird.
Artikel 6
Mit Schutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Gefahren- verhütung beauftragte Dienste
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, damit die Arbeitnehmer, Dienste oder Personen, die nach Artikel 7 der Richtlinie 89/391/EWG mit Schutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Verhütung berufsbedingter Gefahren beauftragt werden, über den Einsatz von Arbeitnehmern mit einem Arbeitsverhältnis im Sinne des Artikels 1 unterrichtet werden, soweit dies erforderlich ist, damit die beauftragten Arbeitnehmer, Dienste oder Personen die Schutz- und Verhütungsmaßnahmen für alle Arbeitnehmer des Unternehmens und/oder der Einrichtung in angemessener Weise durchführen können.
ABSCHNITT III BESONDERE BESTIMMUNGEN
Artikel 7
Leiharbeitsverhältnisse: Unterrichtung
Unbeschadet des Artikels 3 treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Vorkehrungen, damit
1.das entleihende Unternehmen und/oder die entleihende Einrichtung dem Leiharbeitsunternehmen vor der Überlassung des Arbeitnehmers mit einem Arbeitsverhältnis im Sinne des Artikels 1 Nummer 2 insbesondere die erforderliche berufliche Qualifikation und die besonderen Merkmale des zu besetzenden Arbeitsplatzes angibt;
2.das Leiharbeitsunternehmen diese Angaben den betreffenden Arbeitnehmern vollständig zur Kenntnis bringt.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die nach Absatz 1 Nummer 1 von dem entleihenden Unternehmen und/oder der entleihenden Einrichtung dem Leiharbeitsunternehmen zu machenden Angaben in einen Vertrag über die Arbeitnehmerüberlassung aufzunehmen sind.
Artikel 8
Leiharbeitsverhältnisse: Verantwortung
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, damit
1.unbeschadet der durch die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegten Verantwortung des Leiharbeitsunternehmens das entleihende Unternehmen und/oder die entleihende Einrichtung während der Dauer des Arbeitsauftrags für die Bedingungen der Arbeitsausführung verantwortlich ist;
2.für die Anwendung der Nummer 1 die Bedingungen für die Arbeitsausführung ausschließlich diejenigen umfassen, die mit der Sicherheit, der Hygiene und dem Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zusammenhängen.
ABSCHNITT IV VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN
Artikel 9
Günstigere Bestimmungen
Diese Richtlinie berührt in keiner Weise bestehende oder künftige einzelstaatliche oder gemeinschaftliche Rechtsvorschriften, die den Arbeitnehmern mit einem Arbeitsverhältnis im Sinne des Artikels 1 günstigere Bedingungen in bezug auf die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz bieten.
Artikel 10
Schlußbestimmungen
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 1992 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Sie regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen worden sind oder von ihnen erlassen werden.
(3) Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle fünf Jahre Bericht über die praktische Durchführung der Bestimmungen dieser Richtlinie und geben dabei die Standpunkte der Sozialpartner an.
Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Beratenden Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz darüber.
(4) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß regelmässig einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie unter Berücksichtigung der Absätze 1, 2 und 3 vor.
Artikel 11
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 22. Juli 1991 zur vierzehnten Anpassung an den technischen Fortschritt der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (91/410/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/831/EWG (2) und insbesondere Artikel 19, in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 67/548/EWG schreibt vor, daß Behälter, die bestimmte gefährliche Stoffe enthalten, die für den häuslichen Gebrauch bestimmt sind, mit kindergesicherten Verschlüssen versehen werden bzw. ein tastbares Warnzeichen tragen müssen.
Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 88/379/EWG des Rates (3) schreibt vor, daß Behälter, die bestimmte Arten von gefährlichen Zubereitungen enthalten, welche im Einzelhandel angeboten werden bzw. für jedermann erhältlich sind, mit kindergesicherten Verschlüssen versehen werden bzw. ein tastbares Warnzeichen tragen müssen.
Bei allen Arten von hinreichend kindergesicherten Verpackungen, insbesondere den in internationalen Normen festgelegten, kann davon ausgegangen werden, daß es sich um Verpackungen mit kindergesicherten Verschlüssen handelt.
Die technischen Spezifikationen im Zusammenhang mit diesen Bestimmungen sind im Anhang IX, Teile A und B der Richtlinie 67/548/EWG aufgeführt ; in Artikel 19 der Richtlinie 79/831/EWG wird vorgeschrieben, daß der Anhang IX dem Verfahren des Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt unterliegt.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinie zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse auf dem Gebiet der gefährlichen Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Der Wortlaut des Anhangs IX der Richtlinie 67/548/EWG wird durch den Wortlaut im Anhang dieser Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 1. August 1992 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen und setzen die Kommission unmittelbar davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften spätestens ab 1. November 1992 an.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Sie regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 23. Juli 1991 zur Festlegung der Grundsätze und Leitlinien der Guten Herstellungspraxis für Tierarzneimittel (91/412/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 81/851/EWG des Rates vom 28. September 1981 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Tierarzneimittel (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/676/EWG (2), insbesondere auf Artikel 27a,
gestützt auf die Richtlinie 90/677/EWG des Rates vom 13. Dezember 1990 zur Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 81/851/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Tierarzneimittel sowie zur Festlegung zusätzlicher Vorschriften für immunologische Tierarzneimittel (3), in Erwägung nachstehender Gründe:
Alle in der Gemeinschaft hergestellten oder in die Gemeinschaft eingeführten Tierarzneimittel, einschließlich der Arzneimittel, die für die Ausfuhr vorgesehen sind, sollten in Übereinstimmung mit den Grundsätzen und Leitlinien der Guten Herstellungspraxis hergestellt werden.
In Übereinstimmung mit ihrer nationalen Gesetzgebung können die Mitgliedstaaten verlangen, daß diese Grundsätze der Guten Herstellungspraxis auch bei der Herstellung von Arzneimitteln, die für klinische Prüfungen vorgesehen sind, eingehalten werden.
Die in Artikel 27a der Richtlinie 81/851/EWG genannten ausführlichen Leitlinien wurden von der Kommission nach Beratung mit den für die pharmazeutische Überwachung zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten in Form eines "Leitfadens einer Guten Herstellungspraxis für Arzneimittel" veröffentlicht.
Es ist notwendig, daß alle Hersteller eine wirksame Qualitätssicherung der Herstellungsvorgänge gewährleisten und folglich ein pharmazeutisches Qualitätssicherungssystem einführen und betreiben.
Die Beauftragten der zuständigen Behörden sollten in einem Bericht festhalten, ob sich der Hersteller an die Regeln der Guten Herstellungspraxis hält ; diese Berichte sollten auf begründete Nachfrage den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaates übermittelt werden.
Die Grundsätze und Leitlinien der Guten Herstellungspraxis sollten sich hauptsächlich mit dem Personal, den Räumlichkeiten und der Ausrüstung, der Dokumentation, der Produktion, der Qualitätskontrolle, der Auftragsherstellung, den Beanstandungen und dem Produktrückruf sowie den Selbstinspektionen befassen.
Die Grundsätze und Leitlinien dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Gebiet der Tierarzneimittel an den technischen Fortschritt, der durch Artikel 2b der Richtlinie 81/852/EWG des Rates vom 28. September 1981 über die analytischen, toxikologischpharmakologischen und tierärztlichen oder klinischen Vorschriften und Nachweise über Versuche mit Tierarzneimitteln (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/20/EWG (5), eingesetzt wurde -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I ALLGEMEINES
Artikel 1
Diese Richtlinie regelt die Grundsätze und Leitlinien der Guten Herstellungspraxis für Tierarzneimittel, für deren Herstellung eine Erlaubnis nach Artikel 24 der Richtlinie 81/851/EWG erforderlich ist.
Artikel 2
Die Definition für Arzneimittel gemäß Artikel 1 Nummer 2 der Richtlinie 65/65/EWG des Rates (6) sowie die Definition für Tierarzneimittel gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 81/851/EWG finden Anwendung. Darüber hinaus gelten folgende Begriffsbestimmungen: - "Hersteller" : jeder Inhaber einer Erlaubnis nach Artikel 24 der Richtlinie 81/851/EWG;
- "sachkundige Person" : Person im Sinne von Artikel 29 der Richtlinie 81/851/EWG; (1) ABl. Nr. L 317 vom 6.11.1981, S. 1. (2) ABl.
Nr. L 373 vom 31.12.1990, S. 15. (3) ABl. Nr. L 373 vom 31.12.1990, S. 26. (4) ABl.
Nr. L 317 vom 6.11.1981, S. 16. (5) ABl. Nr. L 15 vom 17.1.1987, S. 34. (6) ABl.
- "pharmazeutische Qualitätssicherung" : Gesamtheit aller vorgesehenen Maßnahmen, die getroffen werden, um sicherzustellen, daß die Tierarzneimittel die für den beabsichtigten Gebrauch erforderliche Qualität aufweisen;
- "Gute Herstellungspraxis" : der Teil der Qualitätssicherung, der gewährleistet, daß Produkte gleichbleibend nach den Qualitätsstandards produziert und geprüft werden, die der vorgesehenen Verwendung entsprechen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten gewährleisten durch wiederholte Besichtigungen nach Artikel 34 der Richtlinie 81/851/EWG, daß die Hersteller die Grundsätze und Leitlinien der Guten Herstellungspraxis, wie sie in dieser Richtlinie festgelegt sind, beachten.
Zur Auslegung dieser Grundsätze und Leitlinien beziehen sich die Hersteller und die Beauftragten der zuständigen Behörden auf die ausführlichen Leitlinien nach Artikel 27a der Richtlinie 81/851/EWG.
Diese sind von der Kommission in dem "Leitfaden einer Guten Herstellungspraxis für Arzneimittel" und dessen Anhängen veröffentlicht worden (Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften. Die Regelung der Arzneimittel in der Europäischen Gemeinschaft, Band IV).
Artikel 4
Die Hersteller sorgen dafür, daß alle Herstellungsvorgänge in Übereinstimmung mit den Regeln der Guten Herstellungspraxis und der Herstellungserlaubnis durchgeführt werden.
Bei aus Drittländern eingeführten Tierarzneimitteln vergewissern die Einführer sich, daß die Hersteller dieser Arzneimittel über eine ordnungsgemässe Herstellungserlaubnis verfügen und hinsichtlich der Guten Herstellungspraxis Anforderungen unterliegen, die den in der Gemeinschaft festgelegten mindestens gleichwertig sind.
Artikel 5
Die Hersteller tragen dafür Sorge, daß alle Herstellungsvorgänge, soweit sie Gegenstand eines Zulassungsverfahrens waren, in Übereinstimmung mit den Angaben im Zulassungsantrag, so wie er von den zuständigen Behörden gebilligt wurde, durchgeführt werden.
Die Hersteller müssen ihre Herstellungsverfahren regelmässig unter Berücksichtigung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts überprüfen.
Falls sich die Notwendigkeit einer Änderung der Zulassungsunterlagen ergibt, ist die vorgesehene Änderung den zuständigen Behörden vorzulegen.
KAPITEL II GRUNDSÄTZE UND LEITLINIEN DER GUTEN HERSTELLUNGSPRAXIS
Artikel 6
Qualitätssicherungssystem
Jeder Hersteller muß ein funktionstüchtiges pharmazeutisches Qualitätssicherungssystem, das die aktive Beteiligung der Geschäftsführung und des Personals der verschiedenen betroffenen Bereiche einbezieht, einführen und betreiben.
Artikel 7
Personal
(1) In jedem Betrieb muß dem Hersteller sachkundiges und angemessen qualifiziertes Personal in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen, damit die Ziele der Qualitätssicherung erreicht werden.
(2) Die Aufgaben der Mitarbeiter in leitender oder verantwortlicher Stellung, einschließlich der sachkundigen Person(en), die für die Einhaltung der Guten Herstellungspraxis zuständig sind, müssen in Arbeitsplatzbeschreibungen festgelegt werden.
Die hierarchischen Beziehungen sind in einem Organisationsschema zu beschreiben.
Organisationsschemata und Arbeitsplatzbeschreibungen sind nach den betriebsinternen Verfahren zu genehmigen.
(3) Dem in Absatz 2 genannten Personal sind ausreichende Befugnisse einzuräumen, damit es seiner Verantwortung gerecht werden kann.
(4) Die Mitarbeiter müssen zu Anfang und danach fortlaufend geschult werden. Die Schulung sollte sich auf Theorie und Anwendung der Qualitätssicherung und der Guten Herstellungspraxis erstrecken.
(5) Es müssen Hygieneprogramme erstellt und befolgt werden, die den durchzuführenden Tätigkeiten angepasst sind.
Diese Programme müssen Vorschriften zur Gesundheitspflege, über hygienisches Verhalten und über die Bekleidung des Personals enthalten.
Artikel 8
Räumlichkeiten und Ausrüstung
(1) Räumlichkeiten und Ausrüstung müssen so angeordnet, ausgelegt, ausgeführt, nachgerüstet und instandgehalten sein, daß sie sich für die beabsichtigten Zwecke eignen.
(2) Sie müssen so ausgelegt, gestaltet und genutzt werden, daß das Risiko von Fehlern minimal und eine gründliche Reinigung und Wartung möglich ist, um Verunreinigungen, Kreuzkontamination und ganz allgemein jeden die Qualität des Produkts beeinträchtigenden Effekt zu vermeiden.
(3) Räumlichkeiten und Ausrüstung, die zur Verwendung für hinsichtlich der Produktqualität kritische Herstellungsvorgänge bestimmt sind, müssen hinsichtlich ihrer Eignung überprüft werden (Qualifizierung).
Artikel 9
Dokumentation
(1) Jeder Hersteller muß über ein Dokumentationssystem mit Spezifikationen, Herstellungsvorschriften, Verarbeitungs- und Verpackungsanweisungen sowie Verfahrensbeschreibungen und Protokollen über die jeweils ausgeführten Herstellungsvorgänge verfügen.
Die Unterlagen müssen klar und deutlich, fehlerfrei und auf dem neuesten Stand sein.
Neben den speziellen Unterlagen über die Herstellung jeder Charge müssen vorher erstellte Vorschriften für allgemeine Herstellungsvorgänge und -bedingungen schriftlich vorliegen.
Die Gesamtheit dieser Unterlagen muß die Rückverfolgung des Werdegangs jeder Charge ermöglichen.
Die chargenbezogenen Unterlagen müssen mindestens ein Jahr über das Verfalldatum der Chargen und mindestens fünf Jahre über das Ausstellen der Bescheinigung gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Richtlinie 81/851/EWG hinaus aufbewahrt werden.
(2) Werden Daten nicht schriftlich, sondern mit elektronischen, photographischen oder anderen Datenverarbeitungssystemen aufgezeichnet, muß der Hersteller das System vorher validieren, indem er nachweist, daß die Daten während des voraussichtlichen Aufbewahrungszeitraums ordnungsgemäß gespeichert werden.
Die mit solchen Systemen gespeicherten Daten müssen schnell in lesbarer Form verfügbar gemacht werden können.
Elektronisch gespeicherte Daten müssen gegen Verlust oder Beschädigung geschützt werden (beispielsweise durch Vervielfältigung oder Übertragung auf ein anderes Aufbewahrungssystem).
Artikel 10
Produktion
Die verschiedenen Produktionsvorgänge müssen nach vorher erstellten Anweisungen und Verfahrensbeschreibungen und in Übereinstimmung mit der Guten Herstellungspraxis durchgeführt werden.
Es müssen angemessene und ausreichende Mittel für die Durchführung der Inprozeßkontrollen zur Verfügung stehen.
Es müssen die erforderlichen technischen und/oder organisatorischen Maßnahmen getroffen werden, um Kreuzkontamination und Verwechslungen zu vermeiden.
Jedes neue Herstellungsverfahren und jede wesentliche Änderung eines bestehenden Verfahrens müssen validiert werden.
Kritische Phasen eines Herstellungsverfahrens müssen regelmässig revalidiert werden.
Artikel 11
Qualitätskontrolle
(1) Jeder Hersteller muß eine Qualitätskontrollabteilung einrichten und unterhalten.
Sie soll von einer Person mit der erforderlichen Qualifikation geleitet werden und von anderen Abteilungen unabhängig sein.
(2) Die Qualitätskontrollabteilung muß über ein oder mehrere Kontrollaboratorien mit ausreichender personeller Besetzung und angemessener Ausstattung verfügen, um die erforderlichen Untersuchungen und Prüfungen von Ausgangsstoffen, Verpackungsmaterialien und von Zwischen- und Fertigprodukten vornehmen zu können. Eine Beauftragung externer Laboratorien ist entsprechend Artikel 12 dieser Richtlinie zulässig, sofern die Genehmigung nach Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 81/851/EWG vorliegt.
(3) Bei der abschließenden Kontrolle der Fertigprodukte vor ihrer Freigabe für den Verkauf oder Vertrieb muß die Qualitätskontrollabteilung zusätzlich zu den analytischen Ergebnissen als wichtige Informationen insbesondere die Produktionsbedingungen, die Ergebnisse der Inprozeßkontrollen, die Überprüfung der Herstellungsunterlagen und die Übereinstimmung der Produkte mit ihren Spezifikationen (einschließlich der Endverpakkung) mit berücksichtigen.
(4) Rückstellmuster von jeder Charge eines Fertigprodukts müssen mindestens ein Jahr über den Ablauf des Verfalldatums hinaus aufbewahrt werden.
Sofern im Herstellungsland keine längeren Aufbewahrungszeiten verlangt werden, müssen Proben von Ausgangsstoffen (ausser Lösungsmitteln, Gasen und Wasser) mindestens zwei Jahre nach Freigabe des Produkts aufbewahrt werden, es sei denn, in der entsprechenden Spezifikation ist eine kürzere Haltbarkeit angegeben.
Diese Rückstellmuster müssen den zuständigen Behörden zur Verfügung stehen.
Bei bestimmten Arzneimitteln, die für den Einzelfall oder in kleinen Mengen hergestellt werden oder deren Lagerung besondere Probleme bereiten könnte, können mit Zustimmung der zuständigen Behörde andere Festlegungen über die Rückstellmuster und ihre Aufbewahrung getroffen werden.
Artikel 12
Auftragsherstellung
(1) Für jeden Herstellungsvorgang oder jeden mit der Herstellung verbundenen Vorgang, der im Auftrag ausgeführt wird, muß ein schriftlicher Vertrag zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer bestehen.
(2) In dem Vertrag müssen die Verantwortlichkeiten jeder Seite klar festgelegt und die Einhaltung der Regeln der Guten Herstellungspraxis durch den Auftragnehmer sowie die Art und Weise, wie die sachkundige Person, die für die Freigabe jeder Charge zuständig ist, ihrer Verantwortung voll gerecht wird, geregelt sein.
(3) Ein Auftragnehmer darf keine ihm vertraglich übertragene Arbeit ohne schriftliche Genehmigung des Auftraggebers an Dritte weitergeben.
(4) Der Auftragnehmer muß die Grundsätze und Leitlinien der Guten Herstellungspraxis einhalten und sich den in Artikel 34 der Richtlinie 81/851/EWG vorgesehenen Inspektionen durch die zuständigen Behörden unterwerfen.
Artikel 13
Beanstandungen und Produktrückruf
Der Hersteller muß Beanstandungen systematisch aufzeichnen und überprüfen und wirkungsvolle systematische Vorkehrungen treffen, damit die Arzneimittel jederzeit schnell vom Markt zurückgerufen werden können.
Jede Beanstandung wegen eines Qualitätsmangels muß vom Hersteller aufgezeichnet und untersucht werden.
Der Hersteller muß die zuständige Behörde über jeden Qualitätsmangel, der möglicherweise zu einem Rückruf oder einer ungewöhnlichen Einschränkung des Vertriebs führt, unterrichten.
Soweit möglich, müssen dabei auch die Empfängerländer angegeben werden, in die das Arzneimittel geliefert wurde.
Bei jedem Rückruf sind die in Artikel 42 der Richtlinie 81/851/EWG genannten Vorschriften zu beachten.
Artikel 14
Selbstinspektion
Die Selbstinspektion ist Teil des Qualitätssicherungssystems und muß regelmässig vorgenommen werden, um die Anwendung und Beachtung der Regeln der Guten Herstellungspraxis zu überwachen und um Vorschläge für eventuell notwendige Korrekturmaßnahmen zu machen.
Über die Selbstinspektionen und die anschließend ergriffenen Korrekturmaßnahmen müssen Aufzeichnungen geführt und aufbewahrt werden.
KAPITEL III SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 15
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens zwei Jahre nach Annahme des Textes nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 16
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 15. Juli 1991
über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln
(91/414/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
Die Pflanzenerzeugung nimmt in der Gemeinschaft einen sehr wichtigen Platz ein.
Der Ertrag der Pflanzenerzeugung ist ständig durch Schadorganismen, einschließlich Unkräutern, bedroht, und es ist unbedingt erforderlich, die Pflanzen von diesen Gefahren zu schützen, um eine Ertragsminderung zu verhindern und die Versorgung sicherzustellen.
Eines der wichtigsten Mittel zum Schutz der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse und zur Verbesserung der Produktion der Landwirtschaft ist die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln.
Diese Pflanzenschutzmittel haben nicht nur nützliche Auswirkungen auf die Pflanzenerzeugnung; sie bringen auch Risiken und Gefahren für den Menschen, die Tiere und die Umwelt mit sich, insbesondere dann, wenn sie ungeprüft und ohne amtliche Zulassung in den Verkehr gebracht und unsachgemäß angewandt werden.
In den meisten Mitgliedstaaten gibt es wegen dieser Gefahren Vorschriften über die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln. Diese Vorschriften weisen Unterschiede auf, die Handelshemmnisse nicht nur für Pflanzenschutzmittel, sondern auch für Pflanzenerzeugnisse darstellen und sich unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes auswirken.
Es ist deshalb wichtig, diese Hemmnisse durch eine Angleichung der betreffenden Vorschriften der Mitgliedstaaten zu beseitigen.
Über die Voraussetzungen für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln und über die Zulassungsverfahren müssen in den Mitgliedstaaten einheitliche Vorschriften gelten.
Diese Vorschriften sollten vorsehen, daß Pflanzenschutzmittel nur in den Verkehr gebracht bzw. angewandt werden dürfen, wenn sie amtlich zugelassen worden sind, und daß sie unter Berücksichtigung der Grundsätze der guten Pflanzenschutzpraxis und der integrierten Schädlingsbekämpfung sachgemäß angewandt werden.
Die Zulassungsbestimmungen müssen ein hohes Schutzniveau gewährleisten, damit insbesondere die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln verhindert wird, die nicht ausreichend auf ihre Gesundheits-, Grundwasser- und Umweltgefährdung untersucht worden sind. Der Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Umwelt sind gegenüber dem Ziel der Produktionsverbesserung bei der Pflanzenerzeugung vorrangig.
Es ist notwendig, zum Zeitpunkt von Pflanzenschutzmitteln sicherzustellen, daß sie bei sachgemässer Anwendung für den beabsichtigten Zweck hinreichend wirksam sind, keine unannehmbaren Auswirkungen auf Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse bzw. auf die Umwelt im allgemeinen und insbesondere keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder das Grundwasser haben.
Die Zulassung sollte auf Pflanzenschutzmittel beschränkt werden, die bestimmte, aufgrund ihrer toxikologischen und ökotoxikologischen Eigenschaften gemeinschaftlich festgelegte Wirkstoffe enthalten.
Es ist daher notwendig, eine gemeinschaftliche Liste der zulässigen Wirkstoffe zu erstellen.
Es ist ein gemeinschaftliches Bewertungsverfahren vorzusehen, nach dem über die Aufnahme eines Wirkstoffes in diese Gemeinschaftsliste entschieden wird, und festzulegen, welche Unterlagen mit welchen Angaben ein Bewerber für die Aufnahme in die Liste vorlegen muß.
Das Gemeinschaftsverfahren sollte einen Mitgliedstaat nicht daran hindern, für einen begrenzten Zeitraum Pflanzenschutzmittel in seinem Gebiet zuzulassen, die einen noch nicht in die Gemeinschaftsliste aufgenommenen Wirkstoff enthalten, sofern sichergestellt ist, daß der Bewerber den gemeinschaftlichen Auflagen entsprechende Unterlagen vorgelegt und der betreffende Mitgliedstaat zu dem Schluß gelangt ist, daß der Wirkstoff und die Pflanzenschutzmittel den von der Gemeinschaft festgesetzten Anforderungen entsprechen dürften.
Aus Sicherheitsgründen sollten die in der Gemeinschaftsliste aufgeführten Wirkstoffe in regelmässigen Abständen überprüft werden, um die wissenschaftliche und technologische Entwicklung und die Untersuchungen über die Auswirkungen beim konkreten Einsatz der Pflanzenschutzmittel, die die genannten Wirkstoffe enthalten, zu berücksichtigen.
Im Interesse des freien Verkehrs von Pflanzenerzeugnissen sowie von Pflanzenschutzmitteln sollten die von einem Mitgliedstaat erteilte Zulassung und die hierfür durchgeführten Tests von den anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden, es sei denn, die Voraussetzungen in bezug auf Landwirtschaft, Pflanzenschutz und Umwelt einschließlich der Witterungsverhältnisse in den betreffenden Gebieten sind im Zusammenhang mit der Anwendung der betreffenden Pflanzenschutzmittel nicht vergleichbar. Zu diesem Zweck sind die von den Mitgliedstaaten während des Zulassungsverfahrens praktizierten Test- und Kontrollmethoden zu vereinheitlichen.
Es ist daher wünschenswert, daß ein System gegenseitiger Unterrichtung eingeführt wird und daß sich die Mitgliedstaaten auf Wunsch gegenseitig die Einzelheiten und wissenschaftlichen Unterlagen, die im Zusammenhang mit Anträgen auf Zulassung von Pflanzenschutzmitteln vorgelegt werden, zur Verfügung stellen.
Den Mitgliedstaaten muß jedoch die Möglichkeit gegeben werden, Pflanzenschutzmittel zuzulassen, die den genannten Voraussetzungen nicht entsprechen, wenn dies aufgrund einer unvorhersehbaren Gefahr für die Pflanzenerzeugung notwendig ist, die mit anderen Mitteln nicht eingedämmt werden kann; eine solche Zulassung sollte von der Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz geprüft werden.
Diese Richtlinie ergänzt die gemeinschaftlichen Bestimmungen über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Schädlingsbekämpfungsmitteln; sie gewährleistet zusammen mit diesen Bestimmungen eine wesentliche Verbesserung des Schutzes der Personen, die Pflanzenschutzmittel anwenden, und der Verbraucher von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen; sie trägt ausserdem zum Umweltschutz bei.
Die Kohärenz zwischen dieser Richtlinie und den Gemeinschaftsregelungen für Pflanzenschutzmittelrückstände in den Agrarerzeugnissen und für den freien Handel mit diesen in der Gemeinschaft muß gewahrt werden. Diese Richtlinie ergänzt die gemeinschaftlichen Bestimmungen über Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln und erleichtert die Festlegung solcher Hoechstgehalte in der Gemeinschaft. Im Zusammenwirken mit diesen Bestimmungen wird durch die Richtlinie der Schutz der Verbraucher von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen erheblich verbessert.
Die Unterschiede bei den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten dürfen nicht zu einer Vergeudung der für die Durchführung von Versuchen an Wirbeltieren bestimmten Mittel führen; Erwägungen des Gemeinwohls sowie die Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986 zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (1) sprechen dagegen, daß Tierversuche unnötigerweise wiederholt werden.
Um sicherzustellen, daß die festgelegten Anforderungen eingehalten werden, müssen die Mitgliedstaaten geeignete Vorkehrungen für die Kontrolle und Prüfung der Vermarktung und Verwendung von Pflanzenschutzmitteln treffen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahren zur Beurteilung der Gefährdung der Umwelt durch Pflanzenschutzmittel, die genetisch veränderte Organismen enthalten oder sich daraus zusammensetzen, entsprechen grundsätzlich den Verfahren der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (2). Sollten allerdings hinsichtlich der Angaben gemäß Teil B der Anhänge II und III in Zukunft spezifische Auflagen erforderlich werden, so ist eine Änderung der vorliegenden Richtlinie vorzusehen.
Die Durchführung dieser Richtlinie und die Anpassung ihrer Anhänge an die Entwicklung der technischen und wissenschaftlichen Erkenntnisse erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten. Hierfür bietet das Verfahren des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz eine geeignete Grundlage -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Anwendungsbereich
Artikel 1
(²) ABl.
Nr. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 15.
Artikel 2 Nummer 1 genannten Zwecke innerhalb der Gemeinschaft.
(2) Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 78/631/EWG des Rates vom 26. Juni 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (Schädlingsbekämpfungsmittel) (¹), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/291/EWG (²), und für die Wirkstoffe unbeschadet der Bestimmungen bezueglich der Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (³), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/517/EWG (%).
(3) Diese Richtlinie gilt für die Genehmigung des Inverkehrbringens von Pflanzenschutzmitteln, die aus genetisch veränderten Organismen bestehen oder solche enthalten, sofern deren Freisetzung in die Umwelt nach Bewertung des Umweltrisikos im Sinne der Teile A, B und D sowie der einschlägigen Bestimmungen des Teils C der Richtlinie 90/220/EWG genehmigt wurde.
Die Kommission legt dem Rat so rechtzeitig, daß dieser spätestens zwei Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie (¹) darüber befinden kann, einen Vorschlag für eine Änderung vor, die darauf abzielt, in diese Richtlinie ein spezifisches Bewertungsverfahren für das Umweltrisiko entsprechend dem Verfahren der Richtlinie 90/220/EWG aufzunehmen, so daß die vorliegende Richtlinie in die Liste gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie 90/220/EWG nach dem Verfahren des genannten Artikels 10 aufgenommen werden kann.
Binnen fünf Jahren nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie erstellt die Kommission aufgrund der gewonnenen Erfahrungen einen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat über das Funktionieren der Regelung nach dem ersten und zweiten Unterabsatz.
(4) Diese Richlinie gilt unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 1734/88 des Rates vom 16. Juni 1988 betreffend die Ausfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien aus der Gemeinschaft bzw. deren Einfuhr in die Gemeinschaft (().
Begriffsbestimmungen
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind:
1. Pflanzenschutzmittel
Wirkstoffe und Zubereitungen, die einen oder mehrere Wirkstoffe enthalten, in der Form, in welcher sie an (¹) ABl. Nr. L 206 vom 29. 7. 1978, S. 13.
1.1. Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse vor Schadorganismen zu schützen oder ihrer Einwirkung vorzubeugen, insoweit diese Stoffe oder Zubereitungen im folgenden nicht anders definiert werden;
1.2.
in einer anderen Weise als ein Nährstoff die Lebensvorgänge von Pflanzen zu beeinflussen (z. B. Wachstumsregler); 1.3.
Pflanzenerzeugnisse zu konservieren, soweit solche Stoffe oder Zubereitungen nicht besonderen Vorschriften des Rates oder der Kommission über konservierende Stoffe unterliegen; 1.4.
unerwünschte Pflanzen zu vernichten oder 1.5.
Pflanzenteile zu vernichten oder ein unerwünschtes Wachstum von Pflanzen zu hemmen bzw. einem solchen Wachstum vorzubeugen. 2.
Rückstände von Pflanzenschutzmitteln Ein Stoff oder mehrere Stoffe, die in oder auf Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen, eßbaren Erzeugnissen tierischer Herkunft oder anderweitig in der Umwelt vorhanden sind und deren Vorhandensein von der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln herrührt, einschließlich ihrer Metaboliten und Abbau- oder Reaktionsprodukte.
3. Stoffe
Chemische Elemente und deren Verbindungen, wie sie natürlich vorkommen oder industriell hergestellt werden, einschließlich jeglicher bei der Herstellung nicht zu vermeidender Verunreinigung.
4. Wirkstoffe
Stoffe oder Mikroorganismen einschließlich Viren mit allgemeiner oder spezifischer Wirkung,
4.1.
gegen Schadorganismen oder 4.2. auf Pflanzen, Pflanzenteile oder Pflanzenerzeugnisse.
5. Zubereitungen
Gemenge, Gemische oder Lösungen aus zwei oder mehreren Stoffen, davon mindestens einem Wirkstoff, die als Pflanzenschutzmittel angewendet werden.
6. Pflanzen
Lebende Pflanzen oder lebende Teile von Pflanzen, einschließlich frischer Früchte und Samen.
7. Pflanzenerzeugnisse
Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs, unverarbeitet oder durch einfache Verfahren wie Mahlen, Trocknen oder Pressen bearbeitet, soweit sie nicht Pflanzen im Sinne von Nummer 6 sind.
8. Schadorganismen
Gegenspieler der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse tierischer oder pflanzlicher Art sowie Viren, Bakterien und Mykoplasmen oder andere Krankheitserreger.
9. Tiere
Tiere von Arten, die üblicherweise von Menschen gefüttert und gehalten oder verzehrt werden.
10. Inverkehrbringen
Jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe, ausgenommen die Abgabe zur Lagerung mit anschließender Ausfuhr aus dem Gebiet der Gemeinschaft. Die Einfuhr eines Pflanzenschutzmittels in das Gebiet der Gemeinschaft wird als Inverkehrbringen im Sinne dieser Richtlinie angesehen.
11. Zulassung eines Pflanzenschutzmittels
Verwaltungsakt, mit dem die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats auf Antrag eines Antragstellers das Inverkehrbringen eines Pflanzenschutzmittels in seinem Gebiet oder einem Teil desselben zulässt.
12. Umwelt
Wasser, Luft, Boden sowie wildlebende Arten von Pflanzen und Tieren und ihre gegenseitigen Beziehungen sowie die Beziehung zwischen ihnen und allen lebenden Organismen.
13. Integrierter Pflanzenschutz
Die gezielte Anwendung einer Kombination von Maßnahmen biologischer, biotechnologischer, chemischer, physikalischer, anbautechnischer oder pflanzenzuechterischer Art, wobei die Verwendung von chemischen Pflanzenschutzmitteln auf das unbedingt notwendige Mindestmaß beschränkt wird, um den Befall mit Schadorganismen so gering zu halten, daß kein wirtschaftlich unzumutbarer Schaden oder Verlust entsteht.
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß in ihrem Gebiet nur die Pflanzenschutzmittel in Vekehr gebracht und angewendet werden dürfen, die sie nach den Bestimmungen dieser Richtlinie zugelassen haben, es sei denn, daß der Anwendungszweck unter Artikel 22 fällt.
(2) Wenn ein Pflanzenschutzmittel nicht zur Anwendung in ihrem Gebiet zugelassen worden ist, dürfen die Mitgliedstaaten dies nicht zum Anlaß nehmen, die Herstellung, die Lagerung und den Verkehr von Pflanzenschutzmitteln zu behindern, die zur Anwendung in einem anderen Mitgliedstaat bestimmt sind, sofern
- das Pflanzenschutzmittel in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist;
- die von dem Mitgliedstaat zur Einhaltung von Absatz 1 erlassenen Kontrollbedingungen erfuellt sind.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Pflanzenschutzmittel sachgemäß angewendet werden müssen.
Die sachgemässe Anwendung umfasst die Einhaltung der gemäß Artikel 4 festgelegten und auf dem Kennzeichnungsschild angegebenen Bedingungen sowie die Befolgung der Grundsätze der guten Pflanzenschutzpraxis und, wann immer möglich, der Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes.
(4) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Wirkstoffe nur in den Verkehr gebracht werden dürfen,
- wenn diese Stoffe gemäß der Richtlinie 67/548/EWG eingestuft, verpackt und gekennzeichnet werden und,
- falls es sich um einen Wirkstoff handelt, der zwei Jahre nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie noch nicht im Handel war, den Mitgliedstaaten und der Kommission die Unterlagen gemäß Artikel 6 mit einer Erklärung übermittelt worden sind, daß der Wirkstoff zu einem der in Artikel 2 Nummer 1 genannten Anwendungszwecke bestimmt ist.
Die Vorschrift dieses Gedankenstriches gilt nicht für Wirkstoffe, die für Anwendungszwecke im Sinne des Artikels 22 bestimmt sind.
Gewährung, Überprüfung und Entziehung der Zulassung für Pflanzenschutzmittel
Artikel 4
(1) Die Mitlgiedstaaten tragen dafür Sorge, daß ein Pflanzenschutzmittel nur zugelassen wird, wenn
a) seine Wirkstoffe in Anhang I aufgeführt und die dort festgelegten Bedingungen erfuellt sind, und wenn bei den nachfolgenden Buchstaben b), c) d) und e) unter Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI
b) nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse sichergestellt ist und die Prüfung der Unterlagen nach Anhang III ergibt, daß es bei Anwendung gemäß Artikel 3 Absatz 3 und im Hinblick auf alle normalen Verhälnisse, unter denen es angewendet wird, sowie im Hinblick auf die Folgen dieser Anwendung
iii) hinreichend wirksam ist,
iii) keine unannehmbaren Auswirkungen auf Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse hat,
iii) bei den zu bekämpfenden Wirbeltieren keine unnötigen Leiden oder Schmerzen verursacht,
iv) keine unmittelbaren oder mittelbaren schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier (z. B. über Trinkwasser, Nahrungs- oder Futtermittel) oder auf das Grundwasser hat, iv)
keine unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt hat, und zwar unter besonderer Berücksichtigung folgender Aspekte:
- Verbleib und Ausbreitung in der Umwelt, insbesondere Kontamination von Wasser einschließlich Trinkwasser und Grundwasser,
- Auswirkung auf Arten, die nicht bekämpft werden sollen;
c) die Art und Menge der in ihm enthaltenen Wirkstoffe und gegebenenfalls die toxikologisch und ökotoxikologisch signifikanten Verunreinigungen und zusätzlichen Bestandteile nach geeigneten Methoden bestimmt werden können, die entsprechend dem Verfahren des Artikels 21 harmonisiert worden sind oder andernfalls von den für die Zulassung zuständigen Behörden anerkannt werden; d)
seine bei zugelassenen Anwendungen enstehenden toxikologisch und ökologisch signifikanten Rückstände nach allgemein gebräuchlichen geeigneten Methoden bestimmt werden können; e)
seine physikalisch-chemischen Eigenschaften ermittelt und für eine angemessene Verwendung und Lagerung dieses Mittels als annehmbar erachtet worden sind;
f) für die unter die Zulassung fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse Rückstandshöchstwerte von dem Mitgliedstaat vorläufig festgelegt und der Kommission gemäß Artikel 12 mitgeteilt wurden; binnen 3 Monaten nach dieser Mitteilung prüft die Kommission, ob die von dem Mitgliedstaat festgelegten vorläufigen Hoechstwerte annehmbar sind, und legt nach dem Verfahren des Artikels 19 die vorläufigen Hoechstwerte auf Gemeinschaftsebene fest, die in Kraft bleiben, bis entsprechende Hoechstwerte nach dem Verfahren des Artikels 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Richtlinie 90/642/EWG (¹) und des Artikels 11 der Richtlinie 86/362/EWG (²), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/298/EWG (³), festgelegt werden.
Insbesondere
ii) dürfen die Mitgliedstaaten die Verbringung von Rückstände von Pflanzenschutzmitteln aufweisenden Erzeugnisse in ihr Gebiet weder verbieten noch behindern, sofern der Rückstandgehalt die gemäß dem ersten Unterabsatz festgelegten vorläufigen Hoechstwerte nicht übersteigt; ii)
müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, daß die Zulassungsbedingungen so angewandt werden, daß die vorläufigen Hoechstwerte nicht überschritten werden.
(2) In der Zulassung müssen die Auflagen hinsichtlich des Inverkehrbringens und der Anwendung des Mittels sowie zumindest die Auflagen präzisiert werden, mit denen die Einhaltung von Absatz 1 Buchstabe b) gewährleistet werden soll.
(³) ABl.
Nr. L 126 vom 20. 5. 1988, S. 53. sichergestellt wird, daß die in Absatz 1 Buchstaben b) bis f) genannten Voraussetzungen erfuellt sind.
Diese Versuche und Analysen sind unter den für die Anwendung des betreffenden Pflanzenschutzmittels relevanten Bedingungen in bezug auf Landwirtschaft, Pflanzenschutz und Umwelt durchzuführen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat in dem Gebiet vorherrschen, in dem das Pflanzenschutzmittel angewendet werden soll.
(4) Unbeschadet der Absätze 5 und 6 werden diese Zulassungen nur für einen von den Mitgliedstaaten festgelegten Zeitraum von höchstens zehn Jahren erteilt; sie können erneuert werden, wenn geprüft worden ist, daß die Voraussetzungen nach Absatz 1 weiterhin erfuellt sind.
Die Zulassungen können auf Antrag für den Zeitraum erneuert werden, den die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für diese Prüfung benötigen.
(5) Die Zulassungen können jederzeit überprüft werden, wenn etwas darauf hindeutet, daß ein in Absatz 1 erwähntes Kriterium nicht mehr erfuellt ist.
In diesen Fällen können die Mitgliedstaaten denjenigen, der die Zulassung beantragt hat oder dem gemäß Artikel 9 eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs zugestanden wurde, auffordern, die für die Überprüfung erforderlichen zusätzlichen Informationen vorzulegen.
Erforderlichenfalls können die Zulassungen für den zur Überprüfung und den für die Vorlage der zusätzlichen Informationen nötigen Zeitraum weitergelten.
(6) Unbeschadet der bereits nach Artikel 10 ergangenen Entscheidungen wird die Zulassung zurückgenommen, wenn sich herausstellt,
a) daß die Voraussetzungen für die Erteilung der Zulassung nicht oder nicht mehr erfuellt sind,
b) daß falsche oder irreführende Angaben in bezug auf die Umstände gemacht worden sind, aufgrund derer die Zulassung erteilt worden ist,
oder die Zulassung wird geändert, falls sich herausstellt,
c) daß nach den neuesten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnissen die Art der Anwendung und die verwendeten Mengen geändert werden können.
Die Zulassung kann auch auf begründeten Antrag des Inhabers zurückgenommen oder geändert werden; die Änderungen können nur nach der Feststellung gebilligt werden, daß die Anforderungen von Artikel 4 Absatz 1 weiterhin erfuellt sind.
Nimmt ein Mitgliedstaat eine Zulassung zurück, so unterrichtet er unverzueglich den Inhaber der Zulassung davon; ferner kann er eine Frist für die Beseitigung, den Absatz bzw. die Anwendung bestehender Lagervorräte einräumen, deren Dauer sich nach der Begründung für die Rücknahme richtet und die Frist unberührt lässt, die gegebenenfalls aufgrund der Richtlinie 79/117/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978 über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten (%), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/335/EWG (¹), oder gemäß Artikel 6 oder Artikel 8 Absatz 1 oder 2 der vorliegenden Richtlinie festgelegt worden ist.
(%) ABl.
Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 36.
(¹) ABl.
Nr. L 162 vom 28. 6. 1990, S. 37.
Aufnahme von Wirkstoffen in Anhang I
Artikel 5
(1) Ein Wirkstoff wird nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse für einen anfänglichen Zeitraum von höchstens zehn Jahren in Anhang I aufgenommen, wenn angenommen werden kann, daß die diesen Wirkstoff enthaltenden Pflanzenschutzmittel folgende Voraussetzungen erfuellen:
a) ihre bei Anwendung gemäß guter Pflanzenschutzpraxis entstandenen Rückstände haben keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf das Grundwasser bzw. keine unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt und können, soweit toxikologisch oder ökologisch signifikant, mit allgemein gebräuchlichen Methoden gemessen werden, b)
ihre Anwendung gemäß guter Pflanzenschutzpraxis hat keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch oder Tier oder keine unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffern iv) und v).
(2) Für die Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist in ganz besonderem Masse folgendes zu berücksichtigen:
a) wo dies relevant ist, eine für den Menschen annehmbare Tagesdosis (ADI-Wert);
b) falls erforderlich, eine annehmbare Anwenderexposition;
c) wo dies relevant ist, Einschätzung des Verbleibs und der Verbreitung in der Umwelt sowie der Auswirkung auf Arten, die nicht bekämpft werden sollen.
(3) Bei der ersten Aufnahme eines Wirkstoffes, der zwei Jahre nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie noch nicht im Handel war, gelten die Anforderungen als erfuellt, wenn dies für mindestens eine Zubereitung, die diesen Wirkstoff enthält, festgestellt worden ist.
(4) Die Aufnahme eines Wirkstoffes in Anhang I kann an Bedingungen geknüpft sein, wie etwa
- den Mindestreinheitsgrad des Wirkstoffs,
- die Art und den Hoechstgehalt bestimmter Verunreinigungen,
- Beschränkungen aufgrund der Beurteilung der Informationen nach Artikel 6 unter Berücksichtigung der jeweiligen Bedingungen in bezug auf die Landwirtschaft, den Pflanzenschutz und die Umwelt, einschließlich Witterungsverhältnisse,
- die Art der Zubereitung,
- die Art und Weise der Anwendung.
(5) Die Aufnahme eines Wirkstoffes in Anhang I kann auf Antrag einmal oder mehrmals jeweils für einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren erneuert werden; sie kann jederzeit überprüft werden, wenn etwas darauf hindeutet, daß die Kriterien der Absätze 1 und 2 nicht mehr erfuellt sind.
Die Aufnahme des Wirkstoffs in Anhang I wird für den Zeitraum, der für die Überprüfung erforderlich ist, erneuert, sofern rechtzeitig, mindestens aber zwei Jahre vor Ablauf des Aufnahmezeitraums, ein entsprechender Antrag gestellt wurde; sie wird in jedem Fall für den Zeitraum erneuert, der erforderlich ist, um die gemäß Artikel 6 Absatz 4 verlangten Informationen vorzulegen.
Artikel 6
(1) Die Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I wird nach dem Verfahren des Artikels 19 beschlossen.
Nach diesem Verfahren wird auch über folgendes entschieden:
- die etwaigen Voraussetzungen für diese Aufnahme,
- die gegebenenfalls nötigen Änderungen an Anhang I,
- die Streichung eines Wirkstoffs aus Anhang I, wenn er eine Voraussetzung nach Artikel 5 Absätze 1 und 2 nicht mehr erfuellt.
(2) Ein Mitgliedstaat trägt nach Eingang eines Antrags auf Aufnahme eines Wirkstoffes in Anhang I unverzueglich dafür Sorge, daß der Antragsteller den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission Unterlagen, von denen anzunehmen ist, daß sie den Anforderungen von Anhang II genügen, sowie zu mindestens einer Zubereitung, die diesen Wirkstoff enthält, Unterlagen gemäß Anhang III übermittelt.
Die Kommission befasst den in Artikel 19 genannten Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz mit der Prüfung der Unterlagen.
(3) Unbeschadet des Absatzes 4 wird auf Antrag eines Mitgliedstaats frühestens drei und spätestens sechs Monate nach Befassung des in Artikel 19 genannten Ausschusses nach dem Verfahren des Artikels 20 festgestellt, ob die Unterlagen gemäß den Anforderungen der Anhänge II und III vorliegen.
(4) Bedarf es aufgrund der Beurteilung der Unterlagen nach Absatz 2 zusätzlicher Informationen, so kann die Kommission diese von dem Antragsteller verlangen.
Der Antragsteller oder sein beauftragter Vertreter kann von der Kommission zu einer Stellungnahme aufgefordert werden, insbesondere dann, wenn eine negative Entscheidung in Betracht gezogen wird.
Diese Bestimmungen gelten auch dann, wenn nach der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I Sachverhalte zutage treten, durch die die Übereinstimmung des Wirkstoffs mit den Anforderungen des Artikels 5 Absätze 1 und 2 in Frage gestellt wird, oder wenn gemäß Artikel 5 Absatz 5 die erneute Aufnahme des Wirkstoffs erwogen wird.
(5) Die Einzelheiten für die Einreichung und Prüfung der Anträge auf Aufnahme eines Wirkstoffes in Anhang I sowie für die Festsetzung oder Änderung der Bedingungen für eine solche Aufnahme werden nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt.
Angaben über die potentiell gefährlichen Auswirkungen
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß vom Inhaber einer Zulassung oder von denjenigen, denen eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs gemäß Artikel 9 Absatz 1 zugestanden wurde, der zuständigen Behörde unverzueglich sämtliche neuen Angaben über die potentiell gefährlichen Auswirkungen eines Pflanzenschutzmittels oder der Rückstände eines Wirkstoffs auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf das Grundwasser oder über potentiell gefährliche Einfluesse auf die Umwelt mitgeteilt werden müssen.
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Beteiligten diese Angaben unverzueglich an die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission weiterleiten, die ihrerseits den in Artikel 19 genannten Ausschuß befasst.
Übergangs- und Ausnahmeregelungen
Artikel 8
(1) Abweichend von Artikel 4 kann ein Mitgliedstaat mit dem Ziel, eine schrittweise Beurteilung der Eigenschaften neuer Wirkstoffe zu ermöglichen und den Zugang der Landwirte zu neuen Zubereitungen zu erleichtern, für einen vorläufigen Zeitraum von höchstens drei Jahren das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln zulassen, die einen nicht in Anhang I aufgeführten Wirkstoff enthalten und sich zwei Jahre nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie noch nicht im Handel befinden, sofern
a) bei der Anwendung der Bestimmungen von Artikel 6 Absätze 2 und 3 festgestellt wurde, daß die Unterlagen für diesen Wirkstoff die Anforderungen der Anhänge II und III nach Maßgabe des geplanten Anwendungszwecks erfuellen;
b) der Mitgliedstaat festgestellt hat, daß der Wirkstoff den Bedingungen des Artikels 5 Absatz 1 gerecht werden kann und daß angenommen werden kann, daß das Pflanzenschutzmittel den Bedingungen des Artikels 4 Absatz 1 Buchstaben b) bis f) entspricht.
In diesem Fall unterrichtet der Mitgliedstaat die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unverzueglich von dem Ergebnis seiner Überprüfung der Unterlagen und den Bedingungen für die Zulassung; er macht dabei mindestens die in Artikel 12 Absatz 1 vorgesehenen Angaben.
Nach Prüfung der Unterlagen gemäß Artikel 6 Absatz 3 kann nach dem Verfahren des Artikels 19 entschieden werden, daß der Wirkstoff die Anforderungen von Artikel 5 Absatz 1 nicht erfuellt. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß in diesen Fällen die Zulassung widerrufen wird.
Ist nach Ablauf der Dreijahresfrist kein Beschluß über die Aufnahme eines Wirkstoffes in Anhang I ergangen, so kann abweichend von Artikel 6 nach dem Verfahren des Artikels 19 eine Zusatzfrist für die vollständige Prüfung der Unterlagen und der gegebenenfalls gemäß Artikel 6 Absätze 3 und 4 eingeholten ergänzenden Angaben beschlossen werden.
Die Bestimmungen von Artikel 4 Absätze 2, 3, 5 und 6 finden unbeschadet der vorstehenden Unterabsätze dieses Absatzes auf die nach diesem Absatz erteilten Zulassungen Anwendung.
(2) Abweichend von Artikel 4 kann ein Mitgliedstaat unbeschadet des Absatzes 3 und der Richtlinie 79/117/EWG während eines Zeitraums von zwölf Jahren vom Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie an zulassen, daß in seinem Gebiet Pflanzenschutzmittel in den Verkehr gebracht werden, die nicht in Anhang I aufgeführte Wirkstoffe enthalten und zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie bereits im Handel sind.
Die Kommission beginnt nach der Genehmigung dieser Richtlinie mit einem Arbeitsprogramm für die schrittweise Prüfung dieser Wirkstoffe innerhalb des im ersten Unterabsatz genannten Zeitraums von zwölf Jahren.
In diesem Programm kann von den Beteiligten gefordert werden, der Kommission und den Mitgliedstaaten alle erforderlichen Angaben innerhalb einer im Programm festgelegten Frist vorzulegen.
Alle für die Durchführung des Programms erforderlichen Bestimmungen werden in einer nach dem Verfahren des Artikels 19 genehmigten Verordnung festgelegt.
Zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über den Stand der Durchführung des Programms vor.
Entsprechend den Schlußfolgerungen des Berichts kann nach dem Verfahren des Artikels 19 für bestimmte Wirkstoffe eine Verlängerung der Frist von zwölf Jahren um einen festzulegenden Zeitraum beschlossen werden.
Nach der Prüfung eines Wirkstoffs durch den in Artikel 19 genannten Ausschuß kann innerhalb des im ersten Unterabsatz genannten Zeitraums von zwölf Jahren nach dem Verfahren desselben Artikels entschieden werden, daß und unter welchen Voraussetzungen der Wirkstoff in Anhang I aufgenommen werden kann bzw. daß er, wenn die Anforderungen des Artikels 5 nicht erfuellt oder die angeforderten Informationen und Angaben nicht fristgerecht vorgelegt worden sind, nicht in Anhang I aufgenommen wird. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die betreffenden Zulassungen in einem vorgeschriebenen Zeitraum erteilt, widerrufen bzw. geändert werden.
(3) Bei der Überprüfung von Pflanzenschutzmitteln, die einen Wirkstoff gemäß Absatz 2 enthalten, wenden die Mitgliedstaaten vor der Prüfung die Anforderungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffern i) bis v) und Buchstaben c), d), e) und f) im Einklang mit den einzelstaatlichen Bestimmungen über die vorzulegenden Angaben an.
(4) Abweichend von Artikel 4 kann ein Mitgliedstaat unter besonderen Umständen für eine Dauer von höchstens 120 Tagen das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, die den Bestimmungen von Artikel 4 nicht entsprechen, für eine beschränkte und kontrollierte Verwendung zulassen, wenn dies aufgrund einer unvorhersehbaren Gefahr notwendig ist, die mit anderen Mitteln nicht eingedämmt werden kann.
In diesem Fall unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unverzueglich von seiner Maßnahme.
Nach dem Verfahren des Artikels 19 wird unverzueglich darüber entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen die von dem Mitgliedstaat getroffene Maßnahme um einen festzulegenden Zeitraum verlängert, wiederholt oder widerrufen werden kann.
Beantragung der Zulassung
Artikel 9
(1) Die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels ist von demjenigen, der für das erste Inverkehrbringen im Gebiet eines Mitgliedstaats verantwortlich ist, oder in seinem Namen bei den zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats, in dem das Pflanzenschutzmittel in Verkehr gebracht werden soll, zu beantragen.
Amtliche oder wissenschaftliche Einrichtungen für den Agrarbereich, landwirtschaftliche Berufsverbände sowie professionelle Benutzer können beantragen, daß der Anwendungsbereich eines bereits in dem betreffenden Mitgliedstaat zugelassenen Pflanzenschutzmittels auf bisher nicht von der Zulassung abgedeckte Anwendungszwecke ausgedehnt wird.
Die Mitgliedstaaten können eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs eines zugelassenen Pflanzenschutzmittels zugestehen und sind hierzu verpflichtet, wenn ein öffentliches Interesse besteht und
- der Antragsteller entsprechende Informationen und Unterlagen zur Begründung der gewünschten Ausdehnung des Anwendungsbereichs vorgelegt hat;
- sie festgestellt haben, daß die Bedingungen des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffern iii), iv) und v) erfuellt sind;
- der vorgesehene Anwendungszweck von geringfügigem Umfang ist;
- eine gezielte und umfassende Unterrichtung der Anwender mit Hilfe einer Gebrauchsanweisung gewährleistet ist, und zwar durch Ergänzung der Kennzeichnung, ersatzweise durch amtliche Veröffentlichung.
(2) Jeder Antragsteller muß in der Gemeinschaft einen festen Firmensitz haben.
(3) Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß die Anträge auf Zulassung jeweils in ihrer Landes- oder Amtssprache oder in einer dieser Sprachen gestellt werden.
Sie können auch verlangen, daß Proben von der Zubereitung und ihren Bestandteilen geliefert werden.
(4) Jeder Mitgliedstaat nimmt alle Zulassungsanträge zur Bearbeitung entgegen und entscheidet innerhalb einer angemessenen Frist darüber, soweit es ihm aufgrund seiner wissenschaftlich-technischen Mittel möglich ist.
Mitgliedstaat in bezug auf den Antrag und in bezug auf die Angaben und Unterlagen gemäß Artikel 13 Absatz 1 getroffenen verwaltungsrechtlichen Entscheidungen sowie eine Zusammenfassung hiervon. Auf Anfrage gewähren die Mitgliedstaaten den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission Einsicht in diese Akten; ferner übermitteln sie ihnen auf Antrag alle für das volle Verständnis der Anträge notwendigen Informationen und tragen - soweit erforderlich - dafür Sorge, daß die Antragsteller eine Ausfertigung der Unterlagen gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a) vorlegen.
Gegenseitige Anerkennung der Zulassung
Artikel 10
(1) Auf Ersuchen des Antragstellers, der die vergleichbaren Elemente nachzuweisen hat, muß ein Mitgliedstaat, bei dem ein Antrag auf Zulassung eines Pflanzenschutzmittels gestellt wird, das in einem Mitgliedstaat bereits zugelassen ist,
- davon abgesehen zu verlangen, daß die Versuche und Analysen, die im Zusammenhang mit der Zulassung des Pflanzenschutzmittels in diesem letztgenannten Mitgliedstaat bereits durchgeführt worden sind, wiederholt werden, soweit die für die Anwendung des Pflanzenschutzmittels relevanten Bedingungen in bezug auf Landwirtschaft, Pflanzenschutz und Umwelt - einschließlich der Witterungsverhältnisse - in den betreffenden Gebieten vergleichbar sind, und
- zulassen - soweit die einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 23 festgelegt worden sind -, daß dieses Pflanzenschutzmittel, falls es nur Wirkstoffe des Anhangs I enthält, auch in seinem Staatsgebiet in den Verkehr gebracht wird, soweit die für die Anwendung des Pflanzenschutzmittels relevanten Bedingungen in bezug auf Landwirtschaft, Pflanzenschutz und Umwelt - einschließlich der Witterungsverhältnisse - in den betreffenden Gebieten vergleichbar sind.
Die Zulassung kann mit Auflagen verbunden werden, die sich aus der Durchführung anderer Maßnahmen gemäß dem Gemeinschaftsrecht ergeben und sich unter Berücksichtigung des Gesundheitsschutzes für die betreffenden Vertriebsunternehmer, Anwender und Arbeitskräfte auf den Vertrieb und die Anwendung der Pflanzenschutzmittel erstrecken.
Die Zulassung kann ausserdem - unter Beachtung des Vertrages - mit Anwendungsbeschränkungen verbunden werden, die aufgrund unterschiedlicher Ernährungsgewohnheiten erforderlich sind, damit die Verbraucher der behandelten Erzeugnisse nicht einem Kontaminationsrisiko durch Aufnahme einer Dosis ausgesetzt werden, die über den für die Rückstände zulässigen Tageswerten liegt.
Die Zulassung kann mit Einverständnis des Antragstellers mit Änderungen der Anwendungsbedingungen verbunden werden, um zu erreichen, daß nicht vergleichbare Bedingungen in bezug auf Landwirtschaft, Pflanzenschutz und Umwelt - einschließlich der Witterungsverhältnisse - in den betreffenden Gebieten und hinsichtlich der Vergleichbarkeit irrelevant werden.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Fälle mit, in denen die Wiederholung eines Versuchs gefordert oder die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels verweigert wird, das in einem anderen Mitgliedstaat bereits zugelassen ist und für das nach Aussagen des Antragstellers in den betreffenden Gebieten des Mitgliedstaates, in dem der Versuch durchgeführt oder die Zulassung erteilt worden war, und den Gebieten des Mitgliedstaats, in dem der Antrag gestellt wurde, Bedingungen herrschen, die im Zusammenhang mit der Anwendung des Pflanzenschutzmittels in bezug auf Landwirtschaft, Pflanzenschutz und Umwelt - einschließlich der Witterungsverhältnisse - vergleichbar sind.
Ferner teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Gründe mit, aus denen die Wiederholung des Versuchs gefordert oder die Zulassung verweigert worden ist.
(3) Unbeschadet des Artikels 23 wird in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat die Vergleichbarkeit nicht anerkennt und Versuche und Analysen nicht akzeptiert bzw. das Inverkehrbringen eines Pflanzenschutzmittels in den betreffenden Gebieten seines Staatsgebietes verweigert, nach dem Verfahren des Artikels 19 entschieden, ob die Vergleichbarkeit gegeben bzw. nicht gegeben ist; ist dies nicht der Fall, so wird entschieden, durch welche Anwendungsauflagen erreicht werden kann, daß die nicht vergleichbaren Bedingungen in bezug auf Landwirtschaft, Pflanzenschutz und Umwelt - einschließlich der Witterungsverhältnisse - irrelevant werden.
Im Rahmen dieses Verfahrens wird unter anderem schwerwiegenden Problemen der Umweltgefährdung Rechnung getragen, die in bestimmten Regionen oder Gebieten der Gemeinschaft auftreten können, so daß diese unter Umständen gezielter Schutzmaßnahmen bedürfen.
Der Mitgliedstaat akzeptiert unverzueglich die Versuche und Analysen bzw. er erteilt die Zulassung für das Inverkehrbringen des Pflanzenschutzmittels, im letztgenannten Fall gegebenenfalls vorbehaltlich der im Rahmen der genannten Entscheidung vorgesehenen Auflagen.
Artikel 11
(1) Hat ein Mitgliedstaat berechtigten Grund zu der Annahme, daß ein Pflanzenschutzmittel, das er nach Artikel 10 zugelassen hat oder zulassen muß, eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt darstellt, so kann er dessen Einsatz und/oder Verkauf in seinem Gebiet vorübergehend einschränken oder verbieten.
Er unterrichtet hiervon unter Angabe der Gründe unverzueglich die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten.
(2) Eine Entscheidung hierüber ergeht innerhalb von drei Monaten nach dem Verfahren des Artikels 19.
Informationsaustausch
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission zumindest am Ende eines jeden Quartals binnen eines Monats schriftlich über alle Pflanzenschutzmittel, die nach dieser Richtlinie zugelassen wurden bzw. deren Zulassung zurückgenommen wurde; dabei sind folgende Mindestangaben zu machen:
- Name bzw. Firmenname des Inhabers der Zulassung,
- Handelsname des Pflanzenschutzmittels,
- Art der Zubereitung,
- Name und Anteil jedes darin enthaltenen Wirkstoffs,
- Verwendungszweck(e),
- vorläufig festgelegte Rückstandshöchstwerte, soweit sie nicht schon durch die Gemeinschaftsregelung vorgeschrieben sind,
- gegebenenfalls Gründe für die Rücknahme einer Zulassung,
- die erforderlichen Unterlagen der vorläufig festgesetzten Hoechstmengen für Rückstände.
(2) Jeder Mitgliedstaat erstellt jährlich eine Liste der Pflanzenschutzmittel, die in seinem Gebiet zugelassen sind, und leitet diese Liste den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission zu.
Nach dem Verfahren des Artikels 21 wird ein einheitliches Informationssystem eingeführt, um die Anwendung der Absätze 1 und 2 zu erleichtern.
Vorgeschriebene Angaben, Schutz und Vertraulichkeit der Angaben
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben unbeschadet des Artikels 10 vor, daß einem Antrag auf Zulassung eines Pflanzenschutzmittels folgendes beizufügen ist:
a) Unterlagen, die nach dem Stand der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse die Anforderungen von Anhang III erfuellen, und
b) für jeden Wirkstoff in einem Pflanzenschutzmittel Unterlagen, die nach dem Stand der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse die Anforderungen von Anhang II erfuellen.
(2) Abweichend von Absatz 1 und unbeschadet der Absätze 3 und 4 wird darauf verzichtet, daß der Antragsteller die in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Angaben - mit Ausnahme der Angaben über die Identität des Wirkstoffes unter Berücksichtigung der Bedingungen für die Aufnahme in Anhang I - vorlegt, wenn der Wirkstoff bereits in Anhang I aufgeführt ist und es gegenüber der in den Unterlagen des Erstantrags angegebenen Zusammensetzung keine wesentlichen Unterschiede hinsichtlich des Reinheitsgrads und der Art der Verunreinigungen gibt.
(3) Bei der Gewährung von Zulassungen greifen die Mitgliedstaaten nicht zugunsten anderer Antragsteller auf die Angaben nach Anhang II zurück:
a) sofern der Antragsteller nicht mit dem ersten Antragsteller übereingekommen ist, daß auf diese Angaben zurückgegriffen werden darf, oder
b) während eines Zeitraums von zehn Jahren nach der ersten Aufnahme eines Wirkstoffes, der zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie noch nicht im Handel war, in Anhang I oder
c) während der nach geltendem einzelstaatlichem Recht vorgesehenen Zeiträume von höchstens zehn Jahren ab der Entscheidung über einen Wirkstoff, der zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie im Handel war, und
d) während eines Zeitraums von fünf Jahren nach dem Zeitpunkt der Entscheidung im Anschluß an den Eingang weiterer Angaben, die für die erste Aufnahme in Anhang I oder für die Änderung der Bedingungen für die Aufnahme bzw. die Beibehaltung eines Wirkstoffs in Anhang I erforderlich sind, es sei denn, daß der Fünfjahreszeitraum früher endet als der Zeitraum nach Absatz 3 Buchstaben b) und c): in diesem Fall wird der Fünfjahreszeitraum in der Weise ausgedehnt, daß er am selben Tag wie die genannten Zeiträume endet.
(4) Bei der Gewährung von Zulassungen greifen die Mitgliedstaaten nicht zugunsten anderer Antragsteller auf die Angaben nach Anhang III zurück:
a) sofern der Antragsteller nicht mit dem ersten Antragsteller übereingekommen ist, daß auf diese Angaben zurückgegriffen werden darf, oder
b) während eines Zeitraums von zehn Jahren nach der ersten Zulassung eines Pflanzenschutzmittels in einem Mitgliedstaat, wenn diese Zulassung nach Aufnahme eines in diesem Erzeugnis enthaltenen Wirkstoffes in Anhang I erfolgt, oder
c) während der nach geltendem einzelstaatlichen Recht vorgesehenen Zeiträume von höchstens zehn Jahren nach der ersten Zulassung des Pflanzenschutzmittels in jedem Mitgliedstaat, wenn diese Zulassung vor Aufnahme eines in diesem Erzeugnis enthaltenen Wirkstoffes in Anhang I erfolgt.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Fälle mit, in denen sie bei Prüfung eines Zulassungsantrags einen Wirkstoff als bereits in Anhang I aufgeführt einstufen, der von einer Person bzw. nach einem Verfahren hergestellt wird, die nicht in den Unterlagen, aufgrund derer der Wirkstoff in Anhang I aufgenommen worden ist, genannt sind. Sie übermitteln der Kommission sämtliche Angaben zur Identität und zu den Verunreinigungen dieses Wirkstoffes.
(6) Unbeschadet des Absatzes 1 können die Mitgliedstaaten auf Wirkstoffe, die sich zwei Jahre nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie bereits im Verkehr befinden, unter Einhaltung der Bestimmungen des Vertrages weiterhin die bisherigen innerstaatlichen Anforderungen für die Vorlage von Angaben anwenden, solange diese Stoffe nicht in Anhang I aufgenommen worden sind.
(7) Unbeschadet des Absatzes 1 und des Artikels 10 gilt in dem Falle, daß der Wirkstoff in Anhang I aufgeführt wird, folgendes:
a) Personen, die die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels beantragen, müssen sich vor Durchführung von Experimenten mit Wirbeltieren bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, bei der sie die Zulassung beantragen wollen, nach folgendem erkundigen:
- ob das Pflanzenschutzmittel, für das ein Antrag eingereicht werden soll, mit einem Pflanzenschutzmittel identisch ist, das bereits zugelassen wurde,
- dem Namen und der Anschrift des Inhabers oder der Inhaber der Zulassung bzw. der Zulassungen.
Bei dieser Anfrage ist der Nachweis zu erbringen, daß der potentielle Antragsteller beabsichtigt, selbst die Zulassung zu beantragen, und daß andere Angaben nach Absatz 1 zur Verfügung stehen.
b) Erlangt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats die Gewißheit, daß der Antragsteller einen solchen Antrag beabsichtigt, so teilt sie ihm Namen und Anschrift des Inhabers bzw. der Inhaber vorheriger einschlägiger Zulassungen und gleichzeitig den Inhabern der Zulassungen Namen und Adresse des Antragstellers mit.
Der bzw. die Inhaber vorheriger Zulassungen und der Antragsteller unternehmen alle zweckdienlichen Schritte, um zu einer Vereinbarung über die gemeinsame Nutzung der Information zu kommen, so daß Mehrfachtests an Wirbeltieren vermieden werden.
Wenn zur Aufnahme eines zwei Jahre nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie bereits im Handel befindlichen Wirkstoffes in Anhang I Angaben erforderlich sind, setzen sich die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats bei denjenigen, die über diese Angaben verfügen, dafür ein, daß sie bei der Bereitstellung der verlangten Angaben mitwirken, damit Mehrfachtests an Wirbeltieren nur in begrenztem Masse vorgenommen werden müssen.
Können sich der Antragsteller und der Inhaber vorheriger Zulassungen desselben Pflanzenschutzmittels gleichwohl nicht über die gemeinsame Nutzung der Informationen einigen, so können die Mitgliedstaaten zur Vermeidung von Mehrfachversuchen mit Wirbeltieren den in ihrem Gebiet niedergelassenen Antragstellern und Inhabern vorheriger Zulassungen vorschreiben, sich die Informationen gegenseitig zur Verfügung zu stellen; sie können zugleich das Verfahren zur Verwertung der Informationen und Bestimmungen zur Wahrung eines angemessenen Gleichgewichts zwischen den Parteien festlegen.
Artikel 14
Unbeschadet der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt (1) sorgen die Mitgliedstaaten und die Kommission dafür, daß von den Antragstellern vorgelegte Informationen, die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse beinhalten, vertraulich behandelt werden, sofern der die Aufnahme eines Wirkstoffes in Anhang I betreibende Antragsteller oder die Person, die einen Antrag auf Zulassung eines Pflanzenschutzmittels stellt, dies beantragen und der Mitgliedstaat bzw. die Kommission die Begründung des Antragstellers akzeptiert.
Die Vetraulichkeit bezieht sich nicht auf:
- die Bezeichnung und die Bestandteile des Wirkstoffes bzw. der Wirkstoffe sowie die Bezeichnung des Pflanzenschutzmittels;
- die Bezeichnung anderer Stoffe, die gemäß den Richtlinien 67/548/EWG und 78/631/EWG als gefährlich angesehen werden;
- physikalisch-chemische Angaben zum Wirkstoff und zum Pflanzenschutzmittel;
- die Verfahren, mit denen der Wirkstoff oder das Pflanzenschutzmittel unschädlich gemacht werden können;
- die Zusammenfassung der Ergebnisse von Tests zum Nachweis der Wirksamkeit und Unschädlichkeit für Mensch, Tier, Pflanze und Umwelt;
- die empfohlenen Methoden und Vorsichtsmaßnahmen, um Risiken bei Umgang, Lagerung, Transport, Feuer und dergleichen gering zu halten;
- die Analysemethoden nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben c) und d) und nach Artikel 5 Absatz 1;
- die Methoden zur Entsorgung des Pflanzenschutzmittels und seiner Verpackung;
- die im Falle eines versehentlichen Verschüttens bzw. Auslaufens zu treffenden Dekontaminierungsmaßnahmen;
- erste Hilfe und medizinische Behandlung im Verletzungsfall.
Gibt der Antragsteller selbst nachträglich Informationen bekannt, die zuvor vertraulich waren, so ist er verpflichtet, die zuständige Behörde davon in Kenntnis zu setzen.
Verpackung und Etikettierung von Pflanzenschutzmitteln
Artikel 15
Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 78/631/EWG gilt für die Pflanzenschutzmittel, die nicht unter die Richtlinie 78/631/EWG fallen.
Artikel 16
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, damit die Verpackungen der Pflanzenschutzmittel in bezug auf die Kennzeichnung den nachstehenden Anforderungen entsprechen:
1. Auf jeder Verpackung müssen folgende Angaben deutlich lesbar und unverwischbar angebracht sein:
a) Handelsname oder Bezeichnung des Pflanzenschutzmittels;
b) Name und Anschrift des Inhabers der Zulassung und die Zulassungsnummer des Pflanzenschutzmittels sowie, falls nicht identisch, Name und Anschrift der Person, die für die Endverpackung und -kennzeichnung bzw. für die Endkennzeichnung des Pflanzenschutzmittels verantwortlich ist; c)
Name und Menge jedes Wirkstoffes, ausgedrückt gemäß Artikel 6 Ansatz 2 Buchstabe d) der Richtlinie 67/548/EWG;
der Wirkstoff muß mit dem für ihn in der Nomenklatur in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG aufgeführten Namen oder, sofern er dort nicht aufgeführt ist, mit seinem ISO common name bezeichnet werden.
Liegt diese Bezeichnung nicht vor, so wird der Wirkstoff mit seiner chemischen Bezeichnung gemäß den IUPAC-Regeln bezeichnet; d)
die Nettomenge des Pflanzenschutzmittels, ausgedrückt in gesetzlichen Masseinheiten;
e) die Chargennummer der Zubereitung oder eine Angabe, die eine Identitätsfeststellung ermöglicht;
f) die in Artikel 6 der Richtlinie 78/631/EWG, insbesondere in Absatz 2 Buchstaben d), g), h) und i) sowie in den Absätzen 3 und 4 jenes Artikels geforderten Angaben sowie Angaben über die erste Hilfe;
g) Hinweise auf etwaige besondere Gefahren für Mensch, Tier oder die Umwelt in Form geeigneter Standardsätze, die Anhang IV zu entnehmen sind;
h) Sicherheitshinweise für den Schutz von Mensch, Tier oder Umwelt in Form geeigneter Standardsätze, die Anhang V zu entnehmen sind; i)
die Art der Wirkung des Pflanzenschutzmittels (z. B. Insektizid, Wachstumsregler, Herbizid usw.);
j) die Art der Zubereitung (z. B. Spritzpulver, Emulsionskonzentrat usw.);
k) die Anwendungszwecke, für die das Pflanzensschutzmittel zugelassen worden ist, soweit die besonderen Bedingungen in bezug auf Landwirtschaft, Pflanzenschutz und Umwelt, unter denen das Erzeugnis verwendet bzw. nicht verwendet werden darf; l)
Gebrauchsanweisung und Aufwandmenge, ausgedrückt in metrischen Einheiten, für jede Anwendung gemäß den Bedingungen für die Zulassung;
m) gegebenenfalls die Sicherheitswartezeit für jede zwischen Anwendung und
- Ansaat oder Pflanzung der zu schützenden Kultur,
- Ansaat oder Pflanzung nachfolgender Kulturen,
- Zugang von Menschen oder Tieren,
- Ernte,
- Verwendung oder Verbrauch;
n) Hinweise auf gegebenenfalls auftretende Phytotoxizität, Empfindlichkeit bestimmter Sorten und andere unerwünschte mittelbare oder unmittelbare Nebenwirkungen auf Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse sowie die zu beachtenden Fristen zwischen Anwendung und Ansaat oder Pflanzung
- der betreffenden Kultur
- nachfolgender Kulturen;
o) falls ein Merkblatt nach Nummer 2 beigefügt ist; der Satz: "Vor Gebrauch beiliegendes Merkblatt lesen"; p)
Anweisungen für die sichere Entsorgung des Pflanzenschutzmittels und der Verpackung;
q) das Verfallsdatum bei normaler Lagerung, wenn das gelagerte Pflanzenschutzmittel weniger als zwei Jahre haltbar ist.
2. Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß die nach den Bestimmungen des Absatzes 1 Buchstaben l), m) und n) erforderlichen Angaben auf einem die Verpackung begleitenden Merkblatt erscheinen, wenn die auf der Verpackung verfügbare Fläche nicht ausreicht.
Im Sinne dieser Richtlinie gilt ein solches Merkblatt als Bestandteil der Kennzeichnung.
3. Bis zu einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene schreiben die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der in ihrem Gebiet für die Abgabe bestimmter Pflanzenschutzmittel an bestimmte Anwendergruppen geltenden Regeln vor, daß auf dem Etikett anzugeben ist, ob das Pflanzenschutzmittel ausschließlich für bestimmte Benutzergruppen bestimmt ist.
4. Auf dem Etikett der Verpackung eines Pflanzenschutzmittels dürfen auf keinen Fall Angaben wie "ungiftig" oder "nicht gesundheitsschädlich" oder ähnliche Angaben erscheinen.
Auf dem Etikett darf jedoch angegeben werden, daß das Pflanzenschutzmittel angewendet werden darf, wenn Bienen oder andere nicht zu den Zielgruppen gehörende Arten aktiv sind oder wenn Kulturen oder Unkräuter blühen, bzw. es dürfen darauf andere ähnliche Angaben zum Schutz von Bienen oder anderen nicht zu den Zielgruppen gehörenden Arten gemacht werden, wenn sich die Zulassung ausdrücklich auf eine Anwendung in Zeiträumen erstreckt, in denen Bienen oder andere angegebene Organismen anzutreffen sind und diese nur ganz geringfügig gefährdet werden.
5. Die Mitgliestaaten können das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln in ihrem Gebiet davon abhängig machen, daß der Text der Kennzeichnung in der Landessprache oder den Landessprachen abgefasst ist, und sie können verlangen, daß Muster, Probestücke oder Entwürfe der Verpackungen, Etiketten und der begleitenden Merkblätter im Sinne dieses Artikels vorgelegt werden.
Abweichend von Absatz 1 Buchstaben g) und h) können die Mitgliedstaaten verlangen, daß zusätzlich weitere Sätze deutlich lesbar und unverwischbar auf den Verpackungen angebracht werden, wenn dies für den Schutz von Mensch, Tier oder Umwelt als erforderlich erachtet wird; in diesem Fall unterrichten sie unverzueglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von jeder Abweichung, die sie genehmigt haben, und teilen den Wortlaut des bzw. der zusätzlich geforderten Sätze sowie die Gründe für diese Auflagen mit.
Nach dem Verfahren des Artikels 19 wird entschieden, ob der bzw. die zusätzlich geforderten Sätze gerechtfertigt sind und die Anhänge IV und V entsprechend zu ändern sind oder ob der betreffende Mitgliedstaat die Anbringung eines solchen bzw. solcher zusätzlichen Sätze nicht länger verlangen darf.
Solange diese Entscheidung aussteht, darf der betreffende Mitgliedstaat an seinen Auflagen festhalten.
Kontrollmaßnahmen
Artikel 17
Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Vorkehrungen dafür, daß amtlich überprüft wird, ob die in den Verkehr gebrachten Pflanzenschutzmittel und deren Anwendung die in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen und insbesondere den auf dem Etikett aufgeführten Zulassungsbedingungen und Angaben entsprechen.
Die Mitgliedstaaten teilen den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die Ergebnisse der im Vorjahr durchgeführten Inspektionen jährlich jeweils vor dem 1. August mit.
Verwaltungsvorschriften
Artikel 18
(1) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die "einheitlichen Grundsätze" nach Anhang VI fest.
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 19 werden unter Berücksichtigung des Standes der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse die erforderlichen Änderungen der Anhänge II, III, IV, V und VI festgelegt.
Artikel 19
Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des durch den Beschluß 76/894/EWG (1) eingesetzten Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz, im folgenden "Ausschuß" genannt, diesen unverzueglich von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten
nach seiner Befassung keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 20
Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des Ausschusses diesen unverzueglich von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaates.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von 15 Tagen nach seiner Befassung keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 21
Wird auf das in diesem Artikel fetgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des Ausschusses diesen unverzueglich von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß
gibt - gegebenenfalls durch Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses.
Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
Forschung und Entwicklung
Artikel 22
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß alle Tests oder Experimente zu Forschungs- oder Entwicklungszwecken, bei denen ein nicht zugelassenes Pflanzenschutzmittel emittiert wird, nur unter kontrollierten Bedingungen und in begrenzten Mengen und auf begrenzten Flächen und nur dann durchgeführt werden dürfen, wenn eine Genehmigung zu Testzwecken erteilt wurde.
(2) Die betreffenden Personen stellen innerhalb eines von dem Mitgliedstaat vorgeschriebenen Zeitraums vor dem Beginn des Experiments oder des Tests bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Staatsgebiet die Experimente oder Tests durchgeführt werden sollen, einen Antrag, dem alle verfügbaren Daten beigefügt sind, die eine Beurteilung der möglichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier bzw. auf die Umwelt ermöglichen.
Kann das Experiment oder der Test im Sinne des Unterabsatzes 1 schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch oder Tier oder einen unannehmbar nachteiligen Einfluß auf die Umwelt haben, so kann der betreffende Mitgliedstaat die Durchführung entweder untersagen oder von Bedingungen abhängig machen, die zur Verhinderung dieser Auswirkungen notwendig erscheinen.
(3) Absatz 2 ist nicht anwendbar, wenn der Mitgliedstaat anerkannt hat, daß die betreffende Person zur Durchführung bestimmter Experimente und Tests berechtigt ist und festgelegt hat, unter welchen Bedingungen die Experimente und Tests durchzuführen sind.
(4) Nach dem Verfahren des Artikels 19 werden gemeinsame Kriterien für die Anwendung dieses Artikels, insbesondere die höchsten Mengen von Pflanzenschutzmitteln, die im Rahmen von Versuchen nach Absatz 1 freigesetzt werden dürfen, sowie die Mindestdaten, die nach Absatz 2 vorzulegen sind, festgelegt.
(5) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht für Experimente oder Tests, die unter Teil B der Richtlinie 90/220/EWG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt fallen.
Umsetzung der Richtlinie
Artikel 23
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie innerhalb von zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.
Die "einheitlichen Grundsätze" sind innerhalb eines Jahres nach der Bekanntgabe festzulegen.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei ihrer amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
spätestens ein Jahr nach der Verabschiedung der einheitlichen Grundsätze in Kraft zu setzen, und zwar nur in Verbindung mit den Anforderungen des Artikels 4 Absatz 1 Buchstaben b) bis e), auf die sich die danach verabschiedeten "einheitlichen Grundsätze" erstrecken.
Artikel 24
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 15. Juli 1991 zur Anpassung der Richtlinie 71/320/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern an den technischen Fortschritt (91/422/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 71/320/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/194/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die auf dem Gebiet der Bremstechnik erzielten Fortschritte gestatten es nunmehr, die Anforderungen zu verschärfen und insbesondere bei bestimmten schweren Kraftfahrzeugen und Anhängern zur Erhöhung der Sicherheit im Strassenverkehr die Ausrüstung mit selbsttätigen Bremsbelag-Verschleiß-Nachstelleinrichtungen zwingend vorzuschreiben.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien über Kraftfahrzeuge an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I, II, III, IV, V, VII, IX, X und XII der Richtlinie 71/320/EWG werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Vom 1. Oktober 1991 an dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Bremsanlagen beziehen,
- für einen Fahrzeugtyp die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung der in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (3) vorgesehenen Bescheinigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht verweigern,
- die Zulassung von Fahrzeugen, die erstmals in den Verkehr kommen, nicht untersagen,
sofern die Bremsanlagen dieses Fahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge den Vorschriften der Richtlinie 71/320/EWG in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung entsprechen.
(2) Vom 1. Oktober 1992 an dürfen die Mitgliedstaaten
- die in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Bescheinigung nicht mehr für einen Fahrzeugtyp ausstellen, dessen Bremsanlagen nicht den Vorschriften der Richtlinie 71/320/EWG in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung entsprechen,
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für Fahrzeugtypen verweigern, deren Bremsanlagen nicht den Vorschriften der Richtlinie 71/320/EWG in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung entsprechen.
(3) Vom 1. Oktober 1994 an dürfen die Mitgliedstaaten die Inbetriebnahme von Fahrzeugen untersagen, deren Bremsanlagen nicht den Vorschriften der Richtlinie 71/320/EWG in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung entsprechen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten setzen vor dem 1. Oktober 1991 die erforderlichen Vorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten die im vorstehenden Absatz genannten Vorschriften erlassen, nehmen sie entweder in diesen Vorschriften selbst oder bei deren amtlicher Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 15. Juli 1991 Für die Kommission Martin BANGEMANN Vizepräsident
RICHTLINIE DES RATES vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (91/439/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Um einen Beitrag zur gemeinsamen Verkehrspolitik zu leisten, die Sicherheit im Strassenverkehr zu verbessern und die Freizuegigkeit von Personen zu erleichtern, die sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem niederlassen, in dem sie ihre Fahrprüfung abgelegt haben, ist ein einzelstaatlicher Führerschein nach EG-Muster wünschenswert, den die Mitgliedstaaten gegenseitig anerkennen und der nicht umgetauscht werden muß.
Ein erster Schritt in diese Richtung war die Erste Richtlinie 80/1263/EWG des Rates vom 4. Dezember 1980 zur Einführung eines EG-Führerscheins(4), mit der ein EG-Muster für den einzelstaatlichen Führerschein, die gegenseitige Anerkennung der einzelstaatlichen Führerscheine durch die Mitgliedstaaten und der Umtausch von Führerscheinen, deren Inhaber ihren ordentlichen Wohnsitz oder ihren Arbeitsplatz von einem Mitgliedstaat nach einem anderen verlegen, eingeführt wurden. Die bisherigen Fortschritte auf diesem Wege müssen weiter ausgebaut werden.
Das mit der Richtlinie 80/1263/EWG eingeführte EG-Muster für den einzelstaatlichen Führerschein ist anzupassen, um insbesondere der Harmonisierung der Fahrzeugklassen und -unterklassen Rechnung zu tragen und den Führerschein sowohl innerhalb als auch ausserhalb der Gemeinschaft leichter verständlich zu machen.
Aus Gründen der Sicherheit im Strassenverkehr sind Mindestvoraussetzungen für die Ausstellung eines Führerscheins festzulegen.
Nach Artikel 3 der Richtlinie 80/1263/EWG sind endgültige Vorschriften zur allgemeinen Einführung der in diesem Artikel genannten Fahrzeugklassen in der Gemeinschaft ohne die Möglichkeit einer Abweichung zu erlassen und die Voraussetzungen für die Gültigkeit der Führerscheine zu regeln.
Es ist die Möglichkeit zur Unterteilung dieser Fahrzeugklassen zu schaffen, um im Hinblick auf die Sicherheit im Strassenverkehr und zur Berücksichtigung der bestehenden innerstaatlichen Verhältnisse insbesondere einen stufenweisen Zugang zum Führen der betreffenden Fahrzeuge zu fördern.
Es sind besondere Bestimmungen zu erlassen, um Körperbehinderten den Zugang zum Führen von Kraftfahrzeugen zu erleichtern.
In Artikel 10 der Richtlinie 80/1263/EWG ist eine weitergehende Harmonisierung der Vorschriften für die Fahrprüfung und die Ausstellung des Führerscheins vorgesehen. Zu diesem Zweck sind Kenntnisse, Fähigkeiten und Verhaltensweisen im Zusammenhang mit dem Führen von Kraftfahrzeugen festzulegen, die Fahrprüfung aufgrund dieser Erfordernisse zu regeln und die Mindestanforderungen an die körperliche und geistige Eignung zum Führen dieser Fahrzeuge neu festzulegen. Artikel 8
der Richtlinie 80/1263/EWG, insbesondere die Verpflichtung, den Führerschein bei einem Wechsel des Staates des ordentlichen Wohnsitzes innerhalb eines Jahres umzutauschen, ist angesichts der Fortschritte beim Zusammenwachsen Europas ein inakzeptables Hindernis für die Freizuegigkeit.
Ausserdem sollten aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Strassenverkehrs die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, ihre innerstaatlichen Bestimmungen über den Entzug, die Aussetzung und die Aufhebung einer Fahrerlaubnis auf jeden Führerscheininhaber anzuwenden, der seinen ordentlichen Wohnsitz in ihrem Hoheitsgebiet begründet hat -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten stellen den einzelstaatlichen Führerschein gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie nach dem EG-Muster in Anhang I aus.
(2) Die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine werden gegenseitig anerkannt.
(3) Begründet der Inhaber eines gültigen Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem, der den Führerschein ausgestellt hat, so kann der Aufnahmemitgliedstaat seine einzelstaatlichen Rechtsvorschriften hinsichtlich der Gültigkeitsdauer des Führerscheins, der ärztlichen Kontrolle und der steuerlichen Bestimmungen auf den Führerscheininhaber anwenden und auf dem Führerschein die für die Verwaltung unerläßlichen Angaben eintragen.
Artikel 2
(1) Das Emblem auf Seite 1 des EG-Musters des Führerscheins enthält das Unterscheidungszeichen des ausstellenden Mitgliedstaats.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Vorkehrungen, um der Fälschung von Führerscheinen vorzubeugen.
(3) Die Mitgliedstaaten können nach Zustimmung der Kommission an dem Muster in Anhang I die Anpassungen vornehmen, die für eine DV-Bearbeitung erforderlich sind.
Artikel 3
(1) Der Führerschein nach Artikel 1 berechtigt zum Führen von Fahrzeugen folgender Klassen:
Klasse A:
-Krafträder mit oder ohne Beiwagen;
Klasse B:
-Kraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 3 500 kg und mit nicht mehr als acht Sitzplätzen ausser dem Führersitz; hinter den Kraftwagen dieser Klasse darf ein Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von höchstens 750 kg mitgeführt werden; -Fahrzeugkombinationen, die aus einem Zugfahrzeug der Klasse B und einem Anhänger bestehen, sofern die zulässige Gesamtmasse der Kombination 3 500 kg und die zulässige Gesamtmasse des Anhängers die Leermasse des Zugfahrzeugs nicht übersteigen;
Klasse B+E:
-Fahrzeugkombinationen, die aus einem Zugfahrzeug der Klasse B und einem Anhänger bestehen und die als Kombination nicht unter die Klasse B fallen;
Klasse C:
-Kraftwagen - ausgenommen jene der Klasse D - mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3 500 kg; hinter den Kraftwagen dieser Klasse darf ein Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von höchstens
750 kg mitgeführt werden;
Klasse C+E:
-Fahrzeugkombinationen, die aus einem Zugfahrzeug der Klasse C und einem Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 750 kg bestehen;
Klasse D:
-Fahrzeugkombinationen, die aus einem Zugfahrzeug der Klasse D und einem Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 750 kg bestehen.
(2) Innerhalb der Klassen A, B, B+E, C, C+E, D und D+E kann für das Führen von Fahrzeugen folgender Unterklassen ein besonderer Führerschein ausgestellt werden:
Unterklasse A1:
-Krafträder mit einem Hubraum von nicht mehr als 125 cm3 und einer Motorleistung von nicht mehr als 11 kW (Leichtkrafträder);
Unterklasse B1:
-dreirädrige und vierrädrige Kraftfahrzeuge;
Unterklasse C1:
-Kraftwagen - ausgenommen jene der Klasse D - mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3 500 kg, jedoch nicht mehr als 7 500 kg; hinter den Kraftwagen dieser Unterklasse kann ein Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von höchstens 750 kg mitgeführt werden;
Unterklasse C1+E
-Fahrzeugkombinationen, die aus einem Zugfahrzeug der Unterklasse C1 und einem Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 750 kg bestehen, sofern die zulässige Gesamtmasse der Kombination 12 000 kg und die zulässige Gesamtmasse des Anhängers die Leermasse des Zugfahrzeugs nicht übersteigen; Unterklasse D1:
-Kraftwagen zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen ausser dem Führersitz, jedoch mit nicht mehr als 16 Sitzplätzen ausser dem Führersitz; hinter den Kraftwagen dieser Unterklasse kann ein Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von höchstens
750 kg mitgeführt werden;
Unterklasse D1+E:
-Fahrzeugkombinationen, die aus einem Zugfahrzeug der Unterklasse D1 und einem Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 750 kg bestehen, sofern
-die zulässige Gesamtmasse der Kombination 12 000 kg und die zulässige Gesamtmasse des Anhängers die Leermasse des Zugfahrzeugs nicht übersteigen;
-der Anhänger nicht zur Personenbeförderung verwendet wird.
(3) Im Sinne dieses Artikels gelten als
- "Kraftfahrzeug" jedes auf der Strasse mit eigener Kraft verkehrende Fahrzeug mit Antriebsmotor mit Ausnahme der Schienenfahrzeuge;
- "dreirädriges Kraftfahrzeug" und "vierrädriges Kraftfahrzeug" jedes dreirädrige bzw. vierrädrige Fahrzeug der Klasse B mit einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 50 km/h oder, falls es mit einem Verbrennungsmotor mit Fremdzuendung ausgerüstet ist, mit einem Hubraum von mehr als 50 cm3 oder mit einem anderen Motor entsprechender Leistung.
Die Leermasse darf 550 kg nicht übersteigen.
Bei der Leermasse von Fahrzeugen mit elektrischem Antrieb darf die Masse der Batterien nicht berücksichtigt werden.
Die Mitgliedstaaten können für die Leermasse niedrigere Werte festlegen und weitere Normen, z. B. für den höchstzulässigen Hubraum oder die Motorleistung, hinzufügen;
- "Kraftrad" jedes zweirädrige Fahrzeug mit einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 50 km/h oder, falls es mit einem Verbrennungsmotor ausgerüstet ist, mit einem Hubraum von mehr 50 cm3. Beiwagen werden dieser Art von Fahrzeugen zugerechnet;
- "Kraftwagen" Kraftfahrzeuge, ausgenommen Krafträder, die üblicherweise auf der Strasse zur Beförderung von Personen oder Gütern oder zum Ziehen von Fahrzeugen, die für die Personen- oder Güterbeförderung benutzt werden, dienen.
Dieser Begriff schließt Oberleitungsomnibusse - d.h. nicht schienengebundene, mit einer elektrischen Leitung verbundene Fahrzeuge - ein.
Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen gelten nicht als Kraftwagen im Sinne dieses Artikels;
- "land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen" alle Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Ketten mit wenigstens zwei Achsen, deren Aufgabe im wesentlichen in der Zugleistung besteht und die besonders zum Ziehen, Schieben, Tragen oder zur Betätigung bestimmter Geräte, Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind, die zur Verwendung in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind und deren Einsatz zur Personen- oder Güterbeförderung oder zum Ziehen von Fahrzeugen zur Personen- oder Güterbeförderung im Strassenverkehr nur einen Nebenzweck erfuellt.
(4) Die Mitgliedstaaten können nach Konsultierung der Kommission niedrigere Geschwindigkeiten als die in Absatz 3 zweiter und dritter Gedankenstrich angegebenen Geschwindigkeiten festlegen, sofern dies im Führerschein vermerkt wird.
(5) Die Mitgliedstaaten können für die Unterklasse A1 ergänzende einschränkende Normen zur Auflage machen.
(6) Die Mitgliedstaaten können nach Zustimmung der Kommission besondere Kraftfahrzeuge, beispielsweise Spezialfahrzeuge für Behinderte, von der Anwendung dieses Artikels ausschließen.
Artikel 4
(1) Im Führerschein ist zu vermerken, unter welchen Bedingungen der Fahrer berechtigt ist, das Fahrzeug zu führen.
(2) Wird aufgrund körperlicher Mängel die Fahrerlaubnis nur für bestimmte Fahrzeugarten oder nur für angepasste Fahrzeuge erteilt, so wird die Prüfung der Fähigkeiten und Verhaltensweisen nach Artikel 7 auf einem solchen Fahrzeug durchgeführt.
Artikel 5
(1) Die Ausstellung des Führerscheins unterliegt folgenden Bedingungen:
a)ein Führerschein für die Klassen C und D kann nur Fahrzeugführern ausgestellt werden, die bereits zum Führen von Fahrzeugen der Klasse B berechtigt sind;
b)ein Führerschein für die Klassen B+E, C+E und D+E kann nur Fahrzeugführern ausgestellt werden, die bereits zum Führen von Fahrzeugen der Klassen B, C oder D berechtigt sind.
(2) Die Gültigkeit des Führerscheins wird wie folgt festgelegt:
a)ein für die Klassen C+E oder D+E geltender Führerschein berechtigt auch zum Führen von Fahrzeugkombinationen der Klasse B+E;
b)ein für die Klasse C+E geltender Führerschein berechtigt auch zum Führen von Fahrzeugen der Klasse D+E, wenn sein Inhaber bereits zum Führen von Fahrzeugen der Klasse D berechtigt ist.
(3) Die Mitgliedstaaten können für das Führen von Fahrzeugen in ihrem Hoheitsgebiet folgende Gültigkeit festlegen:
a)dreirädrige und vierrädrige Kraftfahrzeuge fallen unter einen Führerschein für die Klasse A oder A1;
b)Leichtkrafträder fallen unter einen Führerschein für die Klasse B.
(4) Die Mitgliedstaaten können in ihrem Hoheitsgebiet nach Konsultierung der Kommission gestatten, daß
a)Fahrzeuge der Klasse D1 (höchstens 16 Sitzplätze ohne den Führersitz, zulässige Gesamtmasse 3 500 kg ohne Sonderausrüstung für die Beförderung von Behinderten) von Personen über 21 Jahren geführt werden, die Inhaber eines Führerscheins der Klasse B sind, der mindestens zwei Jahre vorher erworben wurde, vorausgesetzt, daß die Fahrzeuge von nichtgewerblichen Organisationen für soziale Zwecke eingesetzt werden und daß der Fahrer seine Dienste auf freiwilliger Basis zur Verfügung stellt;
b)Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3 500 kg von Personen geführt werden, die über 21 Jahre alt sind und seit mindestens zwei Jahren Inhaber eines Führerscheins der Klasse B sind, vorausgesetzt, daß die Fahrzeuge vorwiegend im Stand für Unterrichts- oder Freizeitzwecke genutzt werden und daß sie von nichtgewerblichen Organisationen für soziale Zwecke eingesetzt werden und so verändert wurden, daß sie weder für den Transport von mehr als neun Personen noch für den Transport von Gütern ausser jenen, die für die Erfuellung ihres Zwecks unbedingt notwendig sind, eingesetzt werden können.
Artikel 6
(1) Für die Ausstellung des Führerscheins gelten folgende Mindestaltersanforderungen:
a)16 Jahre:
-für die Unterklasse A1;
-für die Unterklasse B1;
b)18 Jahre:
-für die Klasse A; für das Führen von Krafträdern mit einer Motorleistung von mehr als 25 kW oder einem Verhältnis von Leistung/Gewicht von mehr als 0,16 kW/kg (oder von Krafträdern mit Beiwagen mit einem Verhältnis Leistung/Gewicht von mehr als 0,16 kW/kg) ist jedoch eine mindestens zweijährige Fahrpraxis auf Krafträdern, die beide Merkmale unter diesen Werten aufweisen, mit einem Führerschein der Klasse A erforderlich. Vorbehaltlich einer besonderen Prüfung der Fähigkeiten und Verhaltensweisen braucht diese vorherige Fahrpraxis nicht verlangt zu werden, wenn der Bewerber mindestens das 21. Lebensjahr vollendet hat;
-für die Klassen B, B+E;
-für die Klassen C, C+E und die Unterklassen C1, C1+E unbeschadet der für das Führen dieser Fahrzeuge vorgesehenen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr(5);
c)21 Jahre:
-für die Klassen D, D+E und die Unterklassen D1, D1+E unbeschadet der für das Führen dieser Fahrzeuge vorgesehenen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85.
(2) Die Mitgliedstaaten können von den für die Klassen A, B und B+E festgelegten Mindestaltersanforderungen - mit Ausnahme der Bestimmungen für die Klasse A in Absatz 1 Buchstabe b) erster Gedankenstrich letzter Satz - abweichen und für diese Klassen Führerscheine ab Vollendung des 17. Lebensjahrs ausstellen.
(3) Die Mitgliedstaaten können es ablehnen, die Gültigkeit eines Führerscheins, dessen Inhaber nicht das 18. Lebensjahr vollendet hat, in ihrem Hoheitsgebiet anzuerkennen.
Artikel 7
(1) Die Ausstellung des Führerscheins hängt ausserdem ab
a)vom Bestehen einer Prüfung der Fähigkeiten und Verhaltensweisen, vom Bestehen einer Prüfung der Kenntnisse und von der Erfuellung gesundheitlicher Anforderungen nach Maßgabe der Anhänge II und III;
b)vom Vorhandensein eines ordentlichen Wohnsitzes oder vom Nachweis der Eigenschaft als Student - während eines Mindestzeitraums von sechs Monaten - im Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedstaats.
(2) Unbeschadet der Bestimmungen, die der Rat auf diesem Gebiet erlässt, kann jeder Mitgliedstaat die Gültigkeitsdauer der von ihm ausgestellten Führerscheine weiterhin nach einzelstaatlichen Kriterien festlegen.
(3) Die Mitgliedstaaten können nach Zustimmung der Kommission von den Bestimmungen des Anhangs III abweichen, wenn solche Abweichungen mit dem medizinischen Fortschritt und den Grundsätzen dieses Anhangs vereinbar sind.
(4) Die Mitgliedstaaten können unbeschadet der einzelstaatlichen straf- und polizeirechtlichen Vorschriften nach Konsultierung der Kommission innerstaatliche Vorschriften über andere als die in dieser Richtlinie genannten Anforderungen auf die Ausstellung des Führerscheins anwenden.
(5) Jede Person kann nur Inhaber eines einzigen von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins sein.
Artikel 8
(1) Hat der Inhaber eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat begründet, so kann er einen Antrag auf Umtausch seines Führerscheins gegen einen gleichwertigen Führerschein stellen; es ist Sache des umtauschenden Mitgliedstaats, gegebenenfalls zu prüfen, ob der vorgelegte Führerschein tatsächlich gültig ist.
(2) Vorbehaltlich der Einhaltung des straf- und polizeirechtlichen Territorialitätsprinzips kann der Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes auf den Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins seine innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis anwenden und zu diesem Zweck den betreffenden Führerschein erforderlichenfalls umtauschen.
(3) Der umtauschende Mitgliedstaat leitet den abgegebenen Führerschein an die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, der ihn ausgestellt hat, zurück und begründet dieses Verfahren im einzelnen.
(4) Ein Mitgliedstaat kann es ablehnen, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde, auf die in seinem Hoheitsgebiet eine der in Absatz 2 genannten Maßnahmen angewendet wurde.
Ein Mitgliedstaat kann es ausserdem ablehnen, einem Bewerber, auf den eine solche Maßnahme in einem anderen Mitgliedstaat angewendet wurde, einen Führerschein auszustellen.
(5) Die Ersetzung eines Führerscheins infolge insbesondere von Verlust oder Diebstahl kann bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats erlangt werden, in dem der Führerscheininhaber seinen ordentlichen Wohnsitz hat; diese nehmen die Ersetzung anhand der ihnen vorliegenden Informationen oder gegebenenfalls anhand einer Bescheinigung der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats vor, die den ersten Führerschein ausgestellt haben.
(6) Tauscht ein Mitgliedstaat einen von einem Drittland ausgestellten Führerschein gegen einen Führerschein nach dem EG-Muster um, so wird der Umtausch darin vermerkt; dies gilt auch bei jeder späteren Erneuerung oder Ersetzung.
Der Umtausch darf nur dann vorgenommen werden, wenn der von einem Drittland ausgestellte Führerschein den zuständigen Behörden des umtauschenden Mitgliedstaats ausgehändigt worden ist.
Verlegt der Inhaber dieses Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat, so braucht dieser Mitgliedstaat Artikel 1 Absatz 2 nicht anzuwenden.
Artikel 9
Im Sinne dieser Richtlinie gilt als ordentlicher Wohnsitz der Ort, an dem ein Führerscheininhaber wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder - im Falle eines Führerscheininhabers ohne berufliche Bindungen - wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen dem Führerscheininhaber und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, d.h. während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr, wohnt.
Als ordentlicher Wohnsitz eines Führerscheininhabers, dessen berufliche Bindungen an einem anderen Ort als dem seiner persönlichen Bindungen liegen und der sich daher abwechselnd an verschiedenen Orten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten aufhalten muß, gilt jedoch der Ort seiner persönlichen Bindungen, sofern er regelmässig dorthin zurückkehrt.
Diese Voraussetzung entfällt, wenn sich der Führerscheininhaber in einem Mitgliedstaat zur Ausführung eines Auftrags von bestimmter Dauer aufhält.
Der Besuch einer Universität oder einer Schule hat keine Verlegung des ordentlichen Wohnsitzes zur Folge.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten legen nach Zustimmung der Kommission die Äquivalenzen zwischen den Führerscheinen, die sie vor dem Zeitpunkt, zu dem sie dieser Richtlinie spätestens nachzukommen haben, ausgestellt haben, und den Führerscheinen im Sinne des Artikels 3 fest.
Die Mitgliedstaaten können nach Zustimmung der Kommission die für die Anwendung von Artikel 8 Absätze 4, 5 und 6 erforderlichen Anpassungen ihrer innerstaatlichen Vorschriften vornehmen.
Artikel 11
Fünf Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem die Mitgliedstaaten dieser Richtlinie spätestens nachzukommen haben, überprüft der Rat auf Vorschlag der Kommission die einzelstaatlichen Vorschriften für die gegebenenfalls gemäß Artikel 3 eingeführten fakultativen Unterklassen mit dem Ziel, diese Vorschriften zu vereinheitlichen oder aufzuheben.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen nach Konsultation der Kommission vor dem 1. Juli 1994 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie ab 1. Juli 1996 nachzukommen.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten unterstützen einander bei der Durchführung dieser Richtlinie und tauschen im Bedarfsfall Informationen über die von ihnen registrierten Führerscheine aus.
Artikel 13
Die Richtlinie 80/1263/EWG wird mit Wirkung vom 1. Juli 1996 aufgehoben.
Artikel 14
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (91/440/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Ein stärkeres Zusammenwachsen des Verkehrsmarktes der Gemeinschaft ist für den Binnenmarkt von wesentlicher Bedeutung. Die Eisenbahnen sind ein wichtiger Bestandteil des Verkehrsmarktes in der Gemeinschaft.
Die Leistungsfähigkeit des Eisenbahnnetzes muß unter Berücksichtigung seiner Besonderheiten verbessert werden, damit es sich in einen Wettbewerbsmarkt einfügt.
Damit der Eisenbahnverkehr leistungsfähig und im Vergleich zu den anderen Verkehrsträgern wettbewerbsfähig wird, müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, daß die Eisenbahnunternehmen den Status eines unabhängigen Betreibers erhalten und sich infolgedessen eigenwirtschaftlich nach Maßgabe der Erfordernisse des Marktes verhalten können.
Die künftige Entwicklung und eine wirtschaftliche Nutzung des Eisenbahnnetzes können durch eine Trennung zwischen der Erbringung der Verkehrsleistungen und dem Betrieb der Eisenbahninfrastruktur erleichtert werden. Dies setzt voraus, daß beide Bereiche in jedem Fall ein getrenntes Rechnungswesen erhalten und getrennt verwaltet werden.
Um den Wettbewerb im Bereich der Erbringung der Verkehrsleistungen zur Verbesserung von Fahrgastkomfort und -betreuung zu stimulieren, ist es angezeigt, daß die allgemeine Verantwortung für die Entwicklung einer angemessenen Eisenbahninfrastruktur weiterhin bei den Mitgliedstaaten liegt.
Da es noch keine gemeinsamen Regeln für die Anlastung der Eisenbahninfrastrukturkosten gibt, müssen die Mitgliedstaaten nach Anhörung des Betreibers der Eisenbahninfrastruktur die Modalitäten für die Abgeltung der Benutzung dieser Infrastruktur durch Eisenbahnunternehmen und internationale Gruppierungen von Eisenbahnunternehmen festlegen. Diese Abgeltung muß dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung zwischen Eisenbahnunternehmen genügen.
Die Mitgliedstaaten müssen insbesondere dafür sorgen, daß die bestehenden öffentlichen Eisenbahnunternehmen eine gesunde Finanzstruktur haben und eine etwa erforderliche finanzielle Neuordnung gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Vertrages erfolgt.
Um den Verkehr zwischen Mitgliedstaaten zu erleichtern, müssen die Eisenbahnunternehmen die Möglichkeit haben, mit Eisenbahnunternehmen, die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen sind, Gruppierungen zu gründen.
Diese internationalen Gruppierungen müssen in den Mitgliedstaaten, in denen die angeschlossenen Unternehmen niedergelassen sind, für die Eisenbahninfrastruktur Zugangs- und Transitrechte und in den anderen Mitgliedstaaten, soweit die Abwicklung des grenzueberschreitenden Verkehrs dies erfordert, Transitrechte erhalten.
Zur Förderung des kombinierten Verkehrs ist es wichtig, daß Eisenbahnunternehmen, die Verkehrsleistungen im grenzueberschreitenden kombinierten Güterverkehr erbringen, Zugang zur Eisenbahninfrastruktur der anderen Mitgliedstaaten erhalten.
Es ist erforderlich, einen Beratenden Ausschuß einzusetzen, der die Kommission unterstützt und die Durchführung dieser Richtlinie beobachtet.
Die Entscheidung 75/327/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Sanierung der Eisenbahnunternehmen und zur Harmonisierung der Vorschriften über die finanziellen Beziehungen zwischen diesen Unternehmen und den Staaten(4) ist demnach aufzuheben - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
ABSCHNITT I Ziel und Anwendungsbereich
Artikel 1
Diese Richtlinie soll die Anpassung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft an die Erfordernisse des Binnenmarktes erleichtern und ihre Leistungsfähigkeit erhöhen, indem -die Unabhängigkeit der Geschäftsführung der Eisenbahnunternehmen gewährleistet wird;
-der Betrieb der Eisenbahninfrastruktur und die Erbringung von Verkehrsleistungen durch die Eisenbahnunternehmen voneinander getrennt werden, wobei die Trennung der Rechnungsführung obligatorisch, die organische oder institutionelle Trennung fakultativ ist;
-die Finanzstruktur der Eisenbahnunternehmen saniert wird;
-internationalen Gruppierungen von Eisenbahnunternehmen sowie Eisenbahnunternehmen, die Verkehrsleistungen im grenzueberschreitenden kombinierten Güterverkehr erbringen, Zugangsrechte zu den Eisenbahnnetzen der Mitgliedstaaten garantiert werden.
Artikel 2
(1) Diese Richtlinie gilt für den Betrieb der Eisenbahninfrastruktur und das Erbringen von Eisenbahnverkehrsleistungen durch Eisenbahnunternehmen, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat haben oder haben werden.
(2) Eisenbahnunternehmen, deren Tätigkeit ausschließlich auf den Stadtverkehr, Vorortverkehr oder Regionalverkehr beschränkt ist, sind vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen.
Artikel 3
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet -"Eisenbahnunternehmen" jedes private oder öffentlich-rechtliche Unternehmen, dessen Haupttätigkeit im Erbringen von Eisenbahnverkehrsleistungen zur Beförderung von Gütern oder Personen besteht, wobei dieses Unternehmen auf jeden Fall die Traktion sicherstellen muß;
-"Betreiber der Infrastruktur" jede öffentliche Einrichtung oder jedes Unternehmen, dem insbesondere die Einrichtung und die Unterhaltung der Eisenbahninfrastruktur sowie die Führung der Betriebsleit- und Sicherheitssysteme übertragen sind;
-"Eisenbahninfrastruktur" den in Anlage 1 Teil A der Verordnung (EWG) Nr. 2598/70 der Kommission vom 18. Dezember 1970 zur Festlegung des Inhalts der verschiedenen Positionen der Verbuchungsschemata des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1108/70(1) definierten Gegenstand, wobei im letzten Gedankenstrich des Teils A nur die Worte "Dienstgebäude des Wegedienstes" Anwendung finden;
-"internationale Gruppierung" die Verbindung von mindestens zwei Eisenbahnunternehmen mit Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten zum Zwecke der Erbringung grenzueberschreitender Verkehrsleistungen zwischen Mitgliedstaaten;
-"Stadt- und Vorortverkehr" Verkehrsleistungen, die den Verkehrsbedarf eines Stadtgebietes oder eines Ballungsraumes sowie den Verkehrsbedarf zwischen einem Stadtgebiet oder Ballungsraum und dem Umland decken;
-"Regionalverkehr" Verkehrsleistungen, die den Verkehrsbedarf einer Region decken.
ABSCHNITT II Unabhängigkeit der Geschäftsführung der Eisenbahnunternehmen
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Eisenbahnunternehmen in bezug auf ihre Leitung, Geschäftsführung und Verwaltung sowie hinsichtlich der verwaltungstechnischen und wirtschaftlichen Kontrolle und der Kontrolle der internen Rechnungsführung einen Unabhängigkeitsstatus besitzen, nach welchem sie insbesondere über ein Vermögen, einen Haushaltsplan und eine Rechnungsführung verfügen, die von denen des Staates getrennt sind.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Eisenbahnunternehmen ihre Tätigkeit dem Markt anpassen und ihre Geschäfte unter der Verantwortlichkeit ihrer leitenden Organe so führen können, daß sie effiziente und angemessene Leistungen zu den bei der geforderten Qualität dieser Leistungen geringstmöglichen Kosten anbieten.
Die Eisenbahnunternehmen müssen nach den Grundsätzen geführt werden, die für Handelsgesellschaften gelten; dies gilt auch für die vom Staat auferlegten Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes, die für das Unternehmen gelten, sowie für die Verträge über Verkehrsdienste aufgrund der Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes, die von dem Unternehmen mit den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates abgeschlossen werden.
(2) Die Eisenbahnunternehmen legen ihre Geschäftsplanung, einschließlich der Investitions- und Finanzierungspläne, fest.
Ziel dieser Planung ist eine ausgeglichene Finanzstruktur der Unternehmen und die Verwirklichung der übrigen Ziele der technischen, kommerziellen und finanziellen Geschäftsführung; dabei müssen sie ferner für die Mittel zum Erreichen dieser Ziele sorgen.
(3) Im Rahmen der vom Staat festgelegten gesamtpolitischen Leitlinien und unter Berücksichtigung der einzelstaatlichen - gegebenenfalls mehrjährigen - Pläne oder Verträge, einschließlich der Investitions- und Finanzpläne, können die Eisenbahnunternehmen insbesondere -gemeinsam mit einem oder mehreren Eisenbahnunternehmen eine internationale Gruppierung gründen;
-unbeschadet der Bestimmungen des Abschnitts III ihre interne Organisation festlegen;
-unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates von 26. Juni 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehrs(1) die Bereitstellung und den Vertrieb der Leistungen kontrollieren und deren Preise festlegen;
-über Personal, Vermögensgegenstände und Anschaffungen entscheiden;
-ihren Marktanteil vergrössern, neue Technologien und Leistungen entwickeln und innovative Managementtechniken einführen;
-in dem Eisenbahnverkehr verwandten Bereichen neue Geschäftstätigkeiten entwickeln.
ABSCHNITT III Trennung zwischen dem Betrieb der Infrastruktur und der Erbringung von Verkehrsleistungen
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um in der Rechnungsführung das Erbringen von Verkehrsleistungen von dem Betrieb der Eisenbahninfrastruktur zu trennen.
Ein Transfer von Subventionen von einem Bereich zum anderen ist nicht gestattet.
Dieses Verbot muß auch in der Rechnungsführung der beiden Bereiche zum Ausdruck kommen.
(2) Die Mitgliedstaaten können ferner vorsehen, daß diese beiden Tätigkeiten in organisch voneinander getrennten Unternehmensbereichen innerhalb desselben Unternehmens ausgeuebt werden oder daß eine getrennte Einrichtung den Betrieb der Infrastruktur übernimmt.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten treffen - gegebenenfalls unter Berücksichtigung der globalen Erfordernisse der Gemeinschaft - die zur Entwicklung der nationalen Eisenbahninfrastruktur notwendigen Maßnahmen.
Sie sorgen für die Festlegung der Sicherheitsnormen und -vorschriften sowie für die Überwachung ihrer Anwendung.
(2) Die Mitgliedstaaten können den Eisenbahnunternehmen oder einem anderen Betreiber den Betrieb der Eisenbahninfrastruktur und insbesondere die Zuständigkeit für die Investitionen, den Unterhalt und die Finanzierung übertragen, die mit diesem Betrieb in technischer, kommerzieller und finanzieller Hinsicht verbunden sind.
(3) Die Mitgliedstaaten können dem Betreiber der Infrastruktur ferner unter Wahrung der Artikel 77, 92 und 93 des Vertrages Mittel zuweisen, die in angemessenem Verhältnis zu den Aufgaben, der Grösse und dem Finanzbedarf, insbesondere für Neuinvestitionen, stehen.
Artikel 8
Der Betreiber der Infrastruktur erhebt ein Entgelt für die Benutzung der von ihm betriebenen Infrastruktur, das von den Eisenbahnunternehmen und internationalen Gruppierungen, die diese Infrastruktur benutzen, zu entrichten ist.
Nach Konsultation des Betreibers bestimmen die Mitgliedstaaten die Modalitäten der Festsetzung dieses Entgelts.
Das Nutzungsentgelt ist so festzulegen, daß jegliche Diskriminierung der Eisenbahnunternehmen untereinander vermieden wird; es kann insbesondere die geleisteten Zugkilometer, die Zusammensetzung des Zuges sowie besondere Anforderungen, die auf Faktoren wie Geschwindigkeit, Achslast und Umfang oder Dauer der Benutzung der Infrastruktur zurückzuführen sind, berücksichtigen.
ABSCHNITT IV Finanzielle Sanierung
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten schaffen gemeinsam mit den bestehenden öffentlichen Eisenbahnunternehmen geeignete Mechanismen, um dazu beizutragen, daß die Verschuldung dieser Unternehmen soweit verringert wird, daß eine Geschäftsführung auf gesunder finanzieller Basis möglich ist, und um diese Unternehmen finanziell zu sanieren.
(2) Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit im Rechnungswesen dieser Unternehmen ein gesondertes Konto für die Schuldentilgung geschaffen wird.
Auf der Passivseite dieses Kontos können bis zur vollständigen Tilgung alle Darlehen gebucht werden, die von dem Unternehmen zur Finanzierung von Investitionen oder zur Deckung von Betriebsdefiziten, die sich aus der Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen oder dem Betrieb der Eisenbahninfrastruktur ergeben haben, aufgenommen wurden.
Schulden aus der Tätigkeit von Tochtergesellschaften können nicht berücksichtigt werden.
(3) Bei der Gewährung von Beihilfen zur Tilgung der in diesem Artikel genannten Schulden beachten die Mitgliedstaaten die Artikel 77, 92 und 93 des Vertrages.
ABSCHNITT V Zugang zur Eisenbahninfrastruktur
Artikel 10
(1) Die internationalen Gruppierungen erhalten Zugangs- und Transitrechte in den Mitgliedstaaten, in denen die ihnen angeschlossenen Eisenbahnunternehmen ihren Sitz haben, sowie Transitrechte in den anderen Mitgliedstaaten für grenzueberschreitende Verkehrsleistungen zwischen den Mitgliedstaaten, in denen die ihnen angeschlossenen Eisenbahnunternehmen ihren Sitz haben.
(2) Die Eisenbahnunternehmen, die unter Artikel 2 fallen, erhalten für das Erbringen von Verkehrsleistungen im grenzueberschreitenden kombinierten Güterverkehr ein Zugangsrecht zur Infrastruktur der übrigen Mitgliedstaaten zu angemessenen Bedingungen.
(3) Die internationalen Gruppierungen und die Eisenbahnunternehmen, die Verkehrsleistungen im grenzueberschreitenden kombinierten Güterverkehr erbringen, schließen mit den Betreibern der benutzten Eisenbahninfrastruktur die erforderlichen administrativen, technischen und finanziellen Vereinbarungen, um die Fragen der Verkehrsregelung und der Verkehrssicherheit bei den grenzueberschreitenden Verkehrsleistungen im Sinne der Absätze 1 und 2 zu regeln.
Die Bedingungen dieser Vereinbarungen dürfen nicht diskriminierend sein.
ABSCHNITT VI Schlußbestimmungen
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten können die Kommission mit jeder die Durchführung dieser Richtlinie betreffenden Frage befassen.
Die Kommission trifft nach Anhörung des in Absatz 2 vorgesehenen Ausschusses die entsprechenden Entscheidungen.
(2) Die Kommission wird von einem Beratenden Ausschuß unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird zu Protokoll genommen; darüber hinaus kann jeder Mitgliedstaat verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt die Stellungnahme des Ausschusses soweit wie möglich.
Sie unterrichtet den Ausschuß, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
Artikel 12
Die Richtlinie 90/531/EWG des Rates vom 17. September 1990 betreffend die Auftragsvergabe im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor(1) bleibt unberührt.
Artikel 13
Die Entscheidung 75/327/EWG wird mit Wirkung vom 1. Januar 1993 aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobene Entscheidung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie.
Artikel 14
Die Kommission legt dem Rat vor dem 1. Januar 1995 einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie vor, gegebenenfalls zusammen mit entsprechenden Vorschlägen für die Fortsetzung der gemeinschaftlichen Maßnahme zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen, insbesondere im grenzueberschreitenden Güterverkehr.
Artikel 15
Die Mitgliedstaaten erlassen nach Anhörung der Kommission die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. Januar 1993 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 16
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTINIE DES RATES vom 26. Juni 1991 zur Änderung der Richtlimie 70/220/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen (91/441/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
In Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Es müssen Maßnahmen zur schrittweisen Verwirklichung des Binnenmarktes bis zum 31. Dezember 1992 ergriffen werden: der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.
Im ersten Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft für den Umweltschutz, das am 22. November 1973 vom Rat verabschiedet wurde, wird dazu aufgefordert, den neuesten wissenschaftlichen Fortschritten bei der Bekämpfung der Luftverschmutzung durch Abgase aus Kraftfahrzeugmotoren Rechnung zu tragen und die bereits erlassenen Richtlinien in diesem Sinne anzupassen.
Im dritten Aktionsprogramm sind weitere Anstrengungen im Hinblick auf eine erhebliche Verringerung des derzeitigen Schadstoffemissionsniveaus der Kraftfahrzeuge vorgesehen.
In der Richtlinie 70/220/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/491/EWG (5), sind die Grenzwerte für Emissionen von Kohlenmonoxid und unverbrannten Kohlenwasserstoffen aus Kraftfahrzeugmotoren festgemegt. Sie wurden zum erstenmal durch die Richtlinie 74/290/EWG (6) herabgesetzt und aufgrund der Richtlinie 77/102/EWG (7) durch Grenzwerte für zulässige Stickoxidemissionen ergänzt. Die Grenzwerte für diese drei Schadstoffe sind mit den Richtlinien 78/665/EWG (8), 83/351/EWG (9) und 88/76/EWG (10) schrittweise gesenkt worden. Grenzwerte für Emissionen luftverunreinigender Partikel von Dieselmotoren sind durch die Richtlinie 88/436/EWG (11), verschärfte europäische Normen für Personenkraftwagen mit einem Hubraum unter 1 400 cm3 mit der Richtlinie 89/458/EWG (12) eingeführt worden. (4) ABl. Nr. L 76 vom 6.4.14970, S.1. (5) ABl. Nr. L 238 vom 15.8.1989, S. 43. (6) ABl. Nr. L 159 vom 15.6.1974, S. 61. (7) ABl. Nr. L 32 vom 3.2.1977, S. 32. (8) ABl. Nr. L 223 vom 14.8.1978, S. 48. (9) ABl. Nr. L 197 vom 20.7.1983, S. 1. (10) ABl. Nr. L 36 vom 9.2.1988, S. 1. (11) ABl. Nr. L 214 vom 6.8.1988, S. 1. (12) ABl. Nr. L 226 vom 3.8.1989, S. 1.
Die von der Kommission über dieses Thema durchgefuhrten Arbeiten haben gezeigt, daß der Gemeinschaft Technologien zur Verfügung stehen bzw. hier weiterentwickelt werden, die eine drastische Senkung der betreffenden Grenzwerte für alle Hubraumkategorien gestatten.
Nachdem durch die Richtlinie 89/458/EWG strengere Emissionsnormen für Personenkraftwagen mit einem Hubraum unter 1 400 cm3 eingeführt worden sind, ist es gemäß Artikel 5 dieser Richtlinie nun erforderlich, die Grenzwerte für die Emissionen der Personenkraftwagen mit einem Hubraum von 1 400 cm3 oder mehr an diese Normen zu denselben Zeitpunken anzugleichen, wobei ein verbessertes europäisches Prüfverfahren zugrunde gelegt wird, das einen Test umfaßt, der den Fahrbedingungen außhalb geschlossener Ortschaften entspricht.
Es erscheint angebracht, gleichzeitig Bestimmungen bezüglich der Emissionen durch Kraftstoffverdampfung und der Dauerhaltbarkeit von emissionsmindernden Fahrzeugbauteilen zu erlassen sowie die zweite Stufe der Normen für die Partikelemissionen der mit Dieselmotoren ausgerüsteten Personenkraftwagen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 88/436/EWG einzuführen, um damit die Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft bezüglich der Emissionen luftverunreinigender Stoffe aus Personenkraftwagen zu konsolidieren. Diese Dauerhaltbarkeitsprüfung ist auf 80 000 gefahrene Kilometer anzulegen und in einem Verfahren durchzuführen, das eine Überprüfung bei Fahrzeugen beinhaltet, die tatsächlich 80 000 km auf dem Rollenprüfstand oder einer Prüfstrecke gefahren wurden.
Damit durch diese Maßnahmen der größtmögliche Nutzen für die Umwelt in Europa erzielt und gleichzeitig die Einheitlichkeit des Marktes gewährleistet wird, müssen die strengeren europäischen Normen auf der Grundlage einer vollständigen Harmonisierung eingeführt werden.
Es ist notwendig, bei der Festlegung der neuen Normen sowie der Prüfverfahren die künftige Verkehrsentwicklung in der europäischen Gemeinschaft zu berücksichtigen. Im Hinblick auf den EG-Binnenmarkt ist eine Steigerung der Zulassungszahlen von Kraftfahrzeugen zu erwarten, die eine Erhöhung der Schadstoffemissionen zur Folge haben wird.
In Anbetracht der Bedeutung der verunreinigenden Emissionen von Kraftfahrzeugen und ihres Anteils an den für den Treibhauseffekt verantwortlichen Gasen ist es notwendig, insbesondere die CO2-Emissionen entsprechend dem Beschluß des Verwaltungsrats des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) vom 24. Mai 1989, insbesondere Nummer 11 Buchstabe d), zu stabilisieren und anschließend zu verringern.
Die Kommission soll einen Vorschlag für eine Richtlinie über Maßnahmen zur Verringerung der Verdunstungsverluste in jedem Stadium der Lagerung und Verteilung von Kraftstoffen vorlegen.
Es ist ferner dringend erforderlich, daß die Kraftstoffqualität an den Tankstellen entscheidend verbessert wird.
Ferner würde es die Einführung strengerer Normen beschleunigen, wenn die Mitgliedstaaten ein System entwickelten, das die Käufer von Neuwagen veranlaßt, ihre Altwagen der Verschrottung oder soweit wie möglich einem Recycling zuzuführen.
Es ist wünschenswert, daß die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um eine weitestmögliche Nachrüstung älterer Kraftfahrzeuge mit abgasreinigender Technik zu ermöglichen.
Die Auswirkungen strengerer Normen auf die Umwelt könnten erheblich verstärkt und beschleunigt werden, wenn die Mitgliedstaaten über den 31. Dezember 1992 hinaus für den Kauf und den Einbau von Vorrichtungen zur Einhaltung der Normen dieser Richtlinie in Fahrzeuge, die sich bereits in Betrieb befinden, steuerliche Anreize gewährten.
Die ständig steigende Umweltbelastung infolge der raschen Zunahme der Verkehrsdichte innerhalb der EG zwingt nicht nur zur Einführung strengerer Grenzwerte und Normen, sondern auch zur Entwicklung von alternatven Antriebssystemen und Verkehrskonzepten. Die Gemeinschaft sollte - unter Beachtung des Erfordernisses der Umweltverträglichkeit - Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung der Forschung und Entwicklung solcher alternativer Verkehrskonzepte und Antriebstechniken sowie neuer Kraftstoffe ergreifen.
Damit sich die Normen dieser Richtlinie voll auswirken, sollte der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit vor dem 31. Dezember 1992 Maßnahmen mit folgender Zielsetzung beschließen:
- Begrenzung der CO2-Emissionen,
- Anpassung der Emissionsnormen (und der zugehörigen Prüfingen) für Fahrzeuge, die von dieser Richtlinie nicht erfaßt werden, einschließlich aller gewerblichen Fahrzeuge.
- Organisation der regelmäßigen Kontrollen und der Verfahren für den Ersatz bzw. die Reparatur und Wartung der zur Einhaltung der festgelegten Werte eingebauten Geräte.
- Entwicklung eines Forschungs- und Entwicklungsprogramms zur Förderung des Inverkehrbringens von schadstoffärmeren Fahrzeugen und Kraftstoffen-
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge der Richtlinie 70/220/EWG werden durch die Anhänge der vorliegenden Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
(1) Ab 1. Januar 1992 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen der Luftverunreinigung durch Emissionen
- für einen Kraftfahrzeugtyp die EWG-Betrebserlaubnis, die Ausstellung der in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/403/EWG (2), vorgesehenen Bescheinigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht verweigern,
(1) ABl.
Nr. L 42 vom 23.2.1970, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 220 vom 8.8.1987, S. 44.
- das erstmalige Inverkehrbringen von Fahrzeugen nicht untersagen,
sofern die Emissionen dieses Kraftfahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen.
(2) Abl.
Juli 1992
- dürfen die Mitgliedstaaten das Dokument nach Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG für einen Kraftfahrzeugtyp nicht nicht mehr ausstellen,
- müssen die Mitgliedstaaten die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Kraftfahrzeugtyp verweigern,
wenn dessen Emissionen den Anhängen der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie nicht entsprechen.
(3) Ab 31. Dezember 1992 untersagen die Mitgliedstaaten das erstmalige Inverkehrbringen von Fahrzeugen, deren Emissionen den Anhängen der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie nicht entsprechen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten können für die unter diese Richtlinie fallenden Fahrzeuge steuerliche Anreize vorsehen.
Diese Anreize müssen im Einklang mit dem Vertrag stehen und darüber hinaus folgende Bedingungen erfuellen:
- Sie müssen für die gesamte Automobilproduktion des betreffenden Mitgliedstaats und solche eingeführten Fahrzeuge gelten, die auf dem Markt eines Mitgliedstaats in Verkehr gebracht werden sollen und so ausgerüstet sind, daß sie den 1992 einzuhaltenden europäischen Norm schon vorzeitig genügen können;
- sie entfallen, sbald die Emissionswerte als verbindliche Vorschrift gemäß Artikel 2 Absatz 3 in Kraft getreten sind;
- sie müssen bei jedem Fahrzeugtyp deutlich geringer sein als die tatsächlichen Kosten für die zur Einhaltung der festgesetzten Werte eingeführten Vorrichtungen und deren Einbau im Fahrzeug.
Die Kommission muß rechtzeitig über Vorhaben zur Einführung oder Änderung steuerlicher Anreize gemäß Absatz 1 unterrichtet werden, damit sie dazu Stellung nehmen kann.
Artikel 4
Der Rat befindet gemäß den Vertragsbestimmungen vor dem 31. Dezember 1993 über einen Vorschlag über eine erneute Herabsetzung der Grenzwerte, den die Kommission unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts vor dem 31. Dezember 1992 vorlegt.
Die herabgesetzten Grenzwerte gelten hinsichtlich der Erteilung der Betriebserlaubnis nicht vor dem 1. Januar 1996; ab der Genehmigung der neuen Richtlinie können sie Grundlage für die Gewährung steuerlicher Anreize sein.
Artikel 5
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit aufgrund eines Vorschlags der Kommission, der den Ergebnissen der derzeitigen Beratungen über den Treibhauseffekt Rechnung trägt,Maßnahmen zur Begrenzung der CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen.
Artikel 6
Die Kommission bestätigt Anfang 1991 in einem ergänzenden Fachbericht die Begründetheit der alternativen europäischen Dauerhaltbarkeitsprüfung (1), die mindestens gleich streng sein muß wie die Dauerhaltbarkeitsprüfung gemäß Anhang VII und die für die in Europa vorherrschenden Verkehrsbedingungen repräsentativ sein muß.
Gegebenenfalls kann die Prüfung der beschleunigten Alterung (1) auf Vorschlag der Kommission nach dem Verfahren des Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt bis Ende 1991 geändert werden. (1) ABl.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1992 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absats 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 8
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (91/477/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: In Artikel 8a des Vertrages ist vorgesehen, daß der Binnenmarkt spätestens am 31. Dezember 1992 verwirklicht sein muß. Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen des Vertrages gewährleistet ist.
Der Europäische Rat hat sich auf seiner Tagung vom 25. und 26. Juni 1984 in Fontainebleau die Aufhebung aller Polizei- und Zollformalitäten an den innergemeinschaftlichen Grenzen ausdrücklich zum Ziel gesetzt.
Die vollständige Abschaffung der Kontrollen und Formalitäten an den innergemeinschaftlichen Grenzen setzt voraus, daß bestimmte grundsätzliche Bedingungen erfuellt sind. Die Kommission hat in ihrem Weißbuch "Die Vollendung des Binnenmarktes" ausgeführt, daß die Abschaffung der Personenkontrollen und der Sicherheitskontrollen der beförderten Gegenstände unter anderem eine Angleichung des Waffenrechts voraussetzt.
Die Aufhebung der Kontrollen des Waffenbesitzes an den innergemeinschaftlichen Grenzen erfordert eine wirksame Regelung, die innerhalb der Mitgliedstaaten die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Feuerwaffen sowie ihres Verbringens in einen anderen Mitgliedstaat ermöglicht. Infolgedessen müssen die systematischen Kontrollen an den innergemeinschaftlichen Grenzen aufgehoben werden.
Diese Regelung wird unter den Mitgliedstaaten ein grösseres gegenseitiges Vertrauen hinsichtlich der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit schaffen, sofern sie sich auf teilweise harmonisierte Rechtsvorschriften gründet. Hierfür sind Feuerwaffen in Kategorien einzuteilen, bei denen Erwerb und Besitz durch Privatpersonen entweder verboten oder aber erlaubnis- oder meldepflichtig sind.
Es empfiehlt sich, das Mitnehmen von Waffen beim Überschreiten der Grenze zwischen zwei Mitgliedstaaten grundsätzlich zu untersagen; Ausnahmen von diesem Verbot sollen nur dann zulässig sein, wenn es ein Verfahren gibt, aufgrund dessen die Mitgliedstaaten darüber unterrichtet sind, daß eine Feuerwaffe in ihr Gebiet eingeführt wird.
Für Jagd und Sportwettkämpfe erscheinen jedoch weniger strenge Vorschriften angezeigt, damit die Freizuegigkeit nicht stärker als nötig behindert wird.
Diese Richtlinie lässt das Recht der Mitgliedstaaten, Maßnahmen zur Verhinderung des illegalen Waffenhandels zu treffen, unberührt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: KAPITEL 1 Anwendungsbereich
Artikel 1
(1) Im Sinne dieser Richtlinie gelten als "Waffen" und "Feuerwaffen" die in Anhang I definierten Gegenstände. Abschnitt II desselben Anhangs enthält eine Einteilung und Definition der Feuerwaffen.
(2) Im Sinne dieser Richtlinie gilt als "Waffenhändler" jede natürliche oder juristische Person, deren Beruf oder Gewerbe ganz oder teilweise darin besteht, daß sie Feuerwaffen herstellt, damit Handel treibt oder diese tauscht, vermietet, repariert oder umbaut.
(3) Im Sinne dieser Richtlinie gilt jeder als Ansässiger des Landes, das in der Anschrift erscheint, die in einem Wohnsitznachweis - z. B. dem Reisepaß oder dem Personalausweis - vermerkt ist, der bei einer Kontrolle des Waffenbesitzes oder beim Erwerb von Waffen den Behörden eines Mitgliedstaates oder einem Waffenhändler vorgelegt wird.
(4) Der Europäische Feuerwaffenpaß ist ein Dokument, das einer Person, die rechtmässiger Inhaber oder Benutzer einer Feuerwaffe wird, auf Antrag von den Behörden der Mitgliedstaaten ausgestellt wird.
Seine Gültigkeitsdauer beträgt höchstens fünf Jahre.
Diese Gültigkeitsdauer kann verlängert werden.
Sind in diesen Paß ausschließlich Feuerwaffen der Kategorie D eingetragen, so beträgt die Gültigkeitsdauer höchstens zehn Jahre.
Der Feuerwaffenpaß enthält die in Anhang II vorgesehenen Angaben.
Er ist ein personengebundenes Dokument, in dem die Feuerwaffe(n) eingetragen ist (sind), die sein Inhaber besitzt bzw. benutzt.
Der Benutzer der Feuerwaffe muß den Waffenpaß stets mit sich führen.
Änderungen des Besitzverhältnisses oder der Merkmale der Waffe sowie deren Verlust oder Entwendung werden im Waffenpaß vermerkt.
Artikel 2
(1) Diese Richtlinie steht der Anwendung der einzelstaatlichen Bestimmungen über das Führen von Waffen, das Jagdrecht und über Sportschützenwettkämpfe nicht entgegen.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für den Erwerb und den Besitz von Waffen und Munition gemäß dem einzelstaatlichen Recht durch die Streitkräfte, die Polizei und die öffentlichen Dienste oder durch Waffensammler und mit Waffen befasste kulturelle und historische Einrichtungen, die von dem Mitgliedstaat, in dessen Gebiet sie ansässig sind, als solche anerkannt sind.
Sie gilt ebensowenig für das gewerbliche Verbringen von Kriegswaffen und -munition.
Artikel 3
Vorbehaltlich der Rechte, die den Ansässigen der Mitgliedstaaten nach Artikel 12 Absatz 2 zustehen, können die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer waffenrechtlichen Regelungen strengere Vorschriften erlassen, als in dieser Richtlinie vorgesehen. KAPITEL 2 Harmonisierung des Feuerwaffenrechts
Artikel 4
Jeder Mitgliedstaat macht die Ausübung der Tätigkeit des Waffenhändlers in seinem Gebiet zumindest bei den Waffen der Kategorien A und B von einer Zulassung abhängig, der zumindest eine Prüfung der persönlichen und beruflichen Zuverlässigkeit des Waffenhändlers zugrunde liegt.
Bei juristischen Personen bezieht sich die Prüfung auf den Unternehmensleiter.
Bei den Waffen der Kategorien C und D sehen die Mitgliedstaaten, in denen die Tätigkeit eines Waffenhändlers nicht von einer Zulassung abhängig ist, eine Meldepflicht vor.
Die Waffenhändler sind gehalten, ein Waffenbuch zu führen, in das alle Feuerwaffeneingänge und -ausgänge bei den Waffen der Kategorien A, B und C mit allen zur Identifikation der Waffe erforderlichen Angaben, insbesondere über das Modell, das Fabrikat, das Kaliber und die Herstellungsnummer sowie Name und Anschrift des Lieferers und des Erwerbers eingetragen werden.
Die Mitgliedstaaten kontrollieren in regelmässigen Zeitabständen, ob diese Verpflichtung von den Waffenhändlern eingehalten wird.
Dieses Waffenbuch wird vom Waffenhändler über einen Zeitraum von fünf Jahren aufbewahrt, und zwar auch nach Einstellung des Waffenhandels.
Artikel 5
Unbeschadet des Artikels 3 gestatteten die Mitgliedstaaten den Erwerb und den Besitz von Feuerwaffen der Kategorie B nur Personen, die dafür eine Rechtfertigung anführen können und ausserdem
a) 18 Jahre alt sind, ausser bei Vorliegen einer Sondergenehmigung für Jäger und Sportschützen;
b) sich selbst, die öffentliche Ordnung und die öffentliche Sicherheit aller Voraussicht nach nicht gefährden.
Unbeschadet des Artikels 3 gestatten die Mitgliedstaaten den Besitz von Feuerwaffen der Kategorien C und D nur Personen, welche die unter dem Buchstaben a) genannten Voraussetzungen erfuellen.
Die Mitgliedstaaten können die Genehmigung für den Besitz der Waffen entziehen, wenn eine der in Buchstabe b) genannten Voraussetzungen nicht mehr erfuellt ist.
Die Mitgliedstaaten dürfen den in ihrem Gebiet ansässigen Personen den Besitz einer in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Waffe nur dann verbieten, wenn sie den Erwerb der gleichen Waffe im eigenen Gebiet untersagen.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um den Erwerb und den Besitz von Feuerwaffen und Munitionsarten der Kategorie A zu verbieten. Die zuständigen Behörden können in Sonderfällen Genehmigungen für die genannten Feuerwaffen und Munitionsarten erteilen, sofern die öffentliche Ordnung und Sicherheit dem nicht entgegenstehen.
Artikel 7
(1) Eine Feuerwaffe der Kategorie B darf im Gebiet eines Mitgliedstaates nicht ohne dessen Genehmigung erworben werden.
Diese Genehmigung darf einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Person nicht ohne vorherige Zustimmung dieses Staates erteilt werden.
(2) Der Besitz einer Feuerwaffe der Kategorie B ist im Gebiet eines Mitgliedstaates nur mit dessen Genehmigung zulässig.
Ist der Besitzer der Waffe in einem anderen Mitgliedstaat ansässig, so ist dieser zu unterrichten.
(3) Die Genehmigung des Erwerbs und des Besitzes einer Feuerwaffe der Kategorie B kann durch ein und dieselbe Verwaltungsentscheidung erfolgen.
Artikel 8
(1) Der Besitz einer Feuerwaffe der Kategorie C ist nur zulässig, wenn der Besitzer ihn den Behörden des Mitgliedstaates gemeldet hat, in dem sich die Feuerwaffe befindet.
Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß alle gegenwärtig in ihrem Gebiet befindlichen Feuerwaffen der Kategorie C innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten der einzelstaatlichen Vorschriften, die sie zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassen, angemeldet werden müssen.
(2) Jeder Verkäufer, jeder Waffenhändler und jede Privatperson melden den Behörden des Mitgliedstaates jeden Verkauf oder jede Aushändigung einer Feuerwaffe der Kategorie C unter Angabe der Daten zur Identifizierung des Erwerbers und der Feuerwaffe.
Ist der Erwerber in einem anderen Mitgliedstaat ansässig, so wird dieser von dem Mitgliedstaat, in dem der Erwerb stattgefunden hat, und von dem Erwerber selbst unterrichtet.
(3) Falls ein Mitgliedstaat Erwerb und Besitz einer Feuerwaffe der Kategorien B, C oder D in seinem Gebiet untersagt oder von einer Zulassung abhängig macht, so unterrichtet er die übrigen Mitgliedstaaten davon; diese bringen bei der Erteilung eines Europäischen Feuerwaffenpasses für eine solche Waffe im Hinblick auf Artikel 12 Absatz 2 einen ausdrücklichen Vermerk an.
Artikel 9
(1) Eine Feuerwaffe der Kategorien A, B und C kann unter Beachtung der Anforderungen der Artikel 6, 7 und 8 einer Person ausgehändigt werden, auch wenn sie nicht in dem betreffenden Mitgliedstaat ansässig ist, und zwar
- einem Erwerber, der die Genehmigung nach Artikel 11 erhalten hat, die Verbringung in sein Wohnsitzland selbst vorzunehmen;
- einem Erwerber, der eine schriftliche Erklärung, daß er sie in dem Erwerbsmitgliedstaat zu halten beabsichtigt, sowie eine Rechtfertigung hierfür vorlegt, sofern er die dort geltenden gesetzlichen Voraussetzungen für den Waffenbesitz erfuellt.
(2) Die Mitgliedstaaten können nach von ihnen festzulegenden Modalitäten die vorübergehende Aushändigung von Feuerwaffen genehmigen.
Artikel 10
Für den Erwerb und den Besitz von Munition gilt die gleiche Regelung wie für die Feuerwaffen, für die diese Munition geeignet ist.
KAPITEL 3 Formalitäten für den Verkehr mit Waffen in der Gemeinschaft
Artikel 11
(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 12 dürfen Feuerwaffen nur dann von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden, wenn das Verfahren der nachstehenden Absätze eingehalten wird.
Diese Bestimmungen gelten auch im Falle der Verbringung von Feuerwaffen im Versandhandel.
(2) Bei der Verbringung von Feuerwaffen in einen anderen Mitgliedstaat teilt der Betreffende vor jeder Beförderung dem Mitgliedstaat, in dem sich diese Waffen befinden, folgendes mit:
- Name und Anschrift des Verkäufers oder Überlassers und des Käufers oder Erwerbers oder gegebenenfalls des Eigentümers;
- genaue Angabe des Ortes, an den diese Waffen versandt oder befördert werden;
- die Anzahl der Waffen, die Gegenstand des Versands oder der Beförderung sind;
- die zur Identifikation der Waffe erforderlichen Angaben sowie ferner die Angabe, daß die Feuerwaffe gemäß den Bestimmungen des Übereinkommens vom 1. Juli 1969 über die gegenseitige Anerkennung der Beschußzeichen für Handfeuerwaffen kontrolliert worden ist;
- das Beförderungsmittel;
- den Absendetag und den voraussichtlichen Ankunftstag.
Die unter den beiden letzten Gedankenstrichen genannten Angaben können unterbleiben, wenn die Verbringung zwischen Waffenhändlern erfolgt.
Der Mitgliedstaat prüft die Umstände, unter denen die Verbringung stattfindet, insbesondere nach Sicherheitsgesichtspunkten.
Genehmigt der Mitgliedstaat die betreffende Verbringung, so stellt er einen Erlaubnisschein aus, der alle in Unterabsatz 1 genannten Angaben enthält.
Der Schein muß die Feuerwaffen bis zu ihrem Bestimmungsort begleiten; er ist auf Verlangen der Behörden der Mitgliedstaaten jederzeit vorzuzeigen.
(3) Ausser bei Kriegswaffen, die nach Artikel 2 Absatz 2 vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen sind, kann jeder Mitgliedstaat Waffenhändlern das Recht einräumen, ohne vorherige Genehmigung im Sinne des Absatzes 2 Feuerwaffen von seinem Gebiet zu einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Waffenhändler zu verbringen.
Er stellt zu diesem Zweck eine Genehmigung aus, die eine Gültigkeitsdauer von höchstens drei Jahren hat und jederzeit durch eine mit Gründen versehene Entscheidung ausgesetzt oder aufgehoben werden kann.
Ein Dokument, das auf diese Genehmigung Bezug nimmt, muß die Feuerwaffen bis zu ihrem Bestimmungsort begleiten; es ist auf Verlangen der Behörden der Mitgliedstaaten vorzuweisen.
Die Waffenhändler teilen den Behörden des Abgangsmitgliedstaates und des Bestimmungsmitgliedstaates spätestens bei der Verbringung alle Auskünfte gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 mit.
(4) Jeder Mitgliedstaat leitet den anderen Mitgliedstaaten ein Verzeichnis der Feuerwaffen zu, bei denen die Genehmigung zur Verbringung in sein Gebiet nicht ohne seine Zustimmung erteilt werden darf.
Diese Feuerwaffenverzeichnisse werden den Waffenhändlern zugestellt, die im Rahmen des Verfahrens nach Absatz 3 eine Genehmigung zur zustimmungsfreien Verbringung der Feuerwaffen erhalten haben.
Artikel 12
(1) Der Besitz einer Feuerwaffe während einer Reise durch zwei oder mehrere Mitgliedstaaten ist nur zulässig, wenn der Betreffende von allen diesen Mitgliedstaaten eine Genehmigung erhalten hat, es sei denn, das Verfahren nach Artikel 11 findet Anwendung.
Die Mitgliedstaaten können diese Genehmigung für eine verlängerbare Hoechstdauer von einem Jahr für eine oder mehrere Reisen erteilen.
Sie wird in den Europäischen Feuerwaffenpaß eingetragen, den der Reisende auf Verlangen der Behörden der Mitgliedstaaten vorzeigen muß.
(2) Abweichend von Absatz 1 können Jäger und Sportschützen, die durch zwei oder mehrere Mitgliedstaaten reisen, um an einer Jagd teilzunehmen oder ihrem Sport nachzugehen, ohne Zustimmung eine oder mehrere Feuerwaffen der Kategorien C oder D (Jäger) bzw. der Kategorien B, C oder D (Sportschützen) mitführen, sofern sie den für diese Waffe(n) ausgestellten Europäischen Feuerwaffenpaß besitzen und den Grund ihrer Reise nachweisen können, z. B. durch Vorlage einer Einladung.
Diese Ausnahmeregelung gilt nicht, wenn das Reiseziel ein Mitgliedstaat ist, der gemäß Artikel 8 Absatz 3 den Erwerb und den Besitz der betreffenden Waffe untersagt oder von einer Zulassung abhängig macht; in diesem Fall ist ein besonderer Vermerk in den Europäischen Feuerwaffenpaß einzutragen.
Im Rahmen des Berichts gemäß Artikel 17 prüft die Kommission im Benehmen mit den Mitgliedstaaten auch die Ergebnisse der Anwendung von Unterabsatz 2, insbesondere hinsichtlich seiner Auswirkungen auf die öffentliche Ordnung und die Sicherheit.
(3) Zwei oder mehrere Mitgliedstaaten können durch Abkommen über die gegenseitige Anerkennung einzelstaatlicher Dokumente eine flexiblere Regelung für den Verkehr mit Feuerwaffen in ihren Gebieten vorsehen.
Artikel 13
(1) Jeder Mitgliedstaat übermittelt dem Bestimmungsmitgliedstaat alle ihm zur Verfügung stehenden zweckdienlichen Informationen über endgültige Feuerwaffenbeförderungen.
(2) Die Informationen, die die Mitgliedstaaten gemäß dem Verfahren nach Artikel 11 über die Verbringung von Feuerwaffen und nach Artikel 7 Absatz 2 sowie Artikel 8 Absatz 2 über Erwerb und Besitz dieser Waffen durch Nichtansässige erhalten, werden spätestens bei der Verbringung dem Bestimmungsmitgliedstaat und gegebenenfalls spätestens bei der Verbringung den Durchfuhrmitgliedstaaten übermittelt.
(3) Die Mitgliedstaaten errichten zur Durchführung dieses Artikels bis zum 1. Januar 1993 Informationsnetze zum Nachrichtenaustausch. Sie benennen den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission die einzelstaatlichen Behörden, die damit beauftragt sind, die Informationen zu sammeln und weiterzugeben und die Formalitäten nach Artikel 11 Absatz 4 vorzunehmen.
Artikel 14
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften zum Verbot des Verbringens in ihr Gebiet
- einer Feuerwaffe ausser in den Fällen nach den Artikeln 11 und 12 und vorbehaltlich der Einhaltung der dort vorgesehenen Bedingungen;
- einer anderen Waffe als einer Feuerwaffe, es sei denn, daß die innerstaatlichen Vorschriften des betreffenden Mitgliedstaates dies zulassen.
KAPITEL 4 Schlußbestimmungen
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten verstärken die Kontrollen des Waffenbesitzes an den Aussengrenzen der Gemeinschaft.
Sie wachen insbesondere darüber, daß Reisende aus Drittländern, die sich in einen zweiten Mitgliedstaat begeben wollen, die Bestimmungen des Artikels 12 einhalten.
(2) Diese Richtlinie steht Kontrollen nicht entgegen, die von den Mitgliedstaaten oder dem Transportunternehmer beim Besteigen eines Verkehrsmittels durchgeführt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Modalitäten mit, nach denen die in den Absätzen 1 und 2 genannten Kontrollen durchgeführt werden.
Die Kommission trägt diese Angaben zusammen und stellt sie allen Mitgliedstaaten zur Verfügung.
(4) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die jeweiligen einzelstaatlichen Bestimmungen, einschließlich der Änderungen der Vorschriften für den Erwerb und den Besitz von Feuerwaffen, sofern die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften strenger sind als die zu erlassenden Mindestvorschriften.
Die Kommission übermittelt diese Angaben den anderen Mitgliedstaaten.
Artikel 16
Jeder Mitgliedstaat legt die Sanktionen fest, die im Falle der Missachtung der zur Durchführung dieser Richtlinie erlassenen Bestimmungen anzuwenden sind.
Die Art der Sanktionen muß zur Einhaltung der Bestimmungen beitragen.
Artikel 17
Binnen fünf Jahren ab dem Zeitpunkt für die Umsetzung dieser Richtlinie berichtet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Lage, die sich aus deren Anwendung ergibt, und macht gegebenenfalls Vorschläge.
Artikel 18
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie so rechtzeitig nachzukommen, daß die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen spätestens am 1. Januar 1993 zur Anwendung gelangen.
Sie setzen die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten unverzueglich von den ergriffenen Maßnahmen in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen diese Vorschriften selbst auf die vorliegende Richtlinie Bezug oder sie werden bei ihrer amtlichen Veröffentlichung von einer entsprechenden Bezugnahme begleitet.
Die Einzelheiten dieser Bezugnahme regeln die Mitgliedstaaten.
Artikel 19
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 1991. Im Namen des Rates Der Präsident
RICHTLINIE DES RATES vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln (91/492/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Im Hinblick auf die Schaffung des Binnenmarktes und insbesondere im Interesse eines reibungslosen Funktionierens der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2886/89 (5), eingeführten gemeinsamen Marktorganisation für Fischereierzeugnisse müssen die zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Unterschiede bei den gesundheitlichen Bestimmungen, die die Vermarktung von lebenden Muscheln beschränken, beseitigt werden.
Hierdurch können Erzeugung und Vermarktung stärker vereinheitlicht und gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden; gleichzeitig wird sichergestellt, daß der Verbraucher ein Erzeugnis von einwandfreier Qualität erhält.
Die Richtlinie 79/923/EWG des Rates vom 30. Oktober 1979 über die Qualitätsanforderungen an Muschelgewässer (6) sieht vor, daß die gesundheitlichen Anforderungen, denen Erzeugnisse der Muschelzucht entsprechen müssen, festzulegen sind.
Zum Schutz der Gesundheit der Verbraucher sind diese Anforderungen auf allen Stufen der Ernte, der Behandlung, der Lagerung, der Beförderung und des Vertriebs von lebenden Muscheln festzulegen. Diese Anforderungen gelten gleichermassen für Echinoderme, Tunikata und Meeresgastropoden.
Für den Fall, daß nach der Vermarktung von lebenden Muscheln ein Gesundheitsproblem auftaucht, müssen sich der Versandbetrieb und das ursprüngliche Erntegebiet feststellen lassen. Daher müssen Registrier- und Kennzeichnungsvorschriften erlassen werden, die es ermöglichen, den Weg, den eine Sendung nach der Ernte genommen hat, nachzuvollziehen.
Es ist wichtig, daß die gesundheitlichen Anforderungen an das Enderzeugnis im einzelnen festgelegt werden. Der Stand von Wissenschaft und Technik bietet indes für bestimmte Gesundheitsprobleme noch keine endgültigen Lösungen; im Interesse eines optimalen Gesundheitsschutzes ist es daher notwendig, ein Gemeinschaftsverfahren festzulegen, das einen raschen Erlaß und erforderlichenfalls eine Verschärfung der Hygienevorschriften gestattet, um Virusinfektionen und anderen Gesundheitsrisiken vorzubeugen.
Lebende Muscheln, die von Erntegebieten stammen, die einen unmittelbaren und gefahrlosen Verzehr nicht zulassen, können genusstauglich gemacht werden, indem sie über einen ausreichenden Zeitraum gereinigt oder in sauberes Wasser umgesetzt werden. Es ist in diesem Fall erforderlich, die Erzeugungsgebiete auszuweisen, an denen Muscheln für den direkten Verzehr gesammelt werden dürfen, sowie diejenigen, die ein Reinigen oder Umsetzen der Muscheln verlangen.
Es ist in erster Linie Aufgabe des Erzeugers, sich davon zu überzeugen, daß die lebenden Muscheln den Hygienevorschriften entsprechen. Den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten obliegt es, durch Kontrollen und Besichtigungen dafür Sorge zu tragen, daß ein Erzeuger diese Vorschriften einhält. Vor allem müssen die zuständigen Behörden die Ernteplätze regelmässig kontrollieren, um sicherzustellen, daß die dort geernteten Muscheln weder Mikroorganismen noch giftige Stoffe in Mengen enthalten, die als gesundheitsgefährdend gelten.
Es sind gemeinschaftliche Kontrollmaßnahmen einzuführen, um die einheitliche Anwendung der Vorschriften dieser Richtlinie in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
In diesem Bereich sind die Regeln, Grundsätze und Schutzmaßnahmen nach der Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (7) anwendbar.
Was den innergemeinschaftlichen Handel anbelangt, so finden ferner die Vorschriften der Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der viehseuchenrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (8), geändert durch die Richtlinie 90/675/EWG, Anwendung.
Für lebende Muscheln, die in einem Drittland erzeugt werden und im Gebiet der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht werden sollen, darf keine weniger strenge Regelung getroffen werden als für die Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft. Es ist ein Gemeinschaftsverfahren zur Überprüfung der Produktions- und Vermarktungsbedingungen in Drittländern vorzusehen, das es der Gemeinschaft gestattet, ausgehend von gleichwertigen Bedingungen eine gemeinsame Einfuhrregelung anzuwenden.
Um besonderen Stituationen Rechnung tragen zu können, erscheint es angebracht, für bestimmte bereits vor dem 1. Januar 1993 arbeitende Betriebe Ausnahmen vorzusehen, um ihnen eine Anpassung an alle in dieser Richtlinie enthaltenen Anforderungen zu ermöglichen.
Im Fall lebender Tiere, die lebend zu verzehren sind, sollte hinsichtlich des Haltbarkeitsdatums von den Vorschriften der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (9), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/72/EWG (10), abgewichen werden.
Es ist die Möglichkeit vorzusehen, Übergangsvorschriften zu erlassen, um dem Fehlen bestimmter Durchführungsbestimmungen vorzubeugen.
Die Kommission sollte mit der Aufgabe betraut werden, bestimmte Durchführungsmaßnahmen zu dieser Richtlinie zu treffen. Zu diesem Zweck sollten Verfahren vorgesehen werden, um eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten innerhalb des Ständigen Veterinärausschusses zu gewährleisten -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I Allgemeine Vorschriften
Artikel 1
Diese Richtlinie legt die Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von lebenden Muscheln fest, die zum direkten Verzehr oder zur Verarbeitung vor dem Verzehr bestimmt sind.
Mit Ausnahme der Bestimmungen über die Reinigung gilt diese Richtlinie auch für Echinoderme, Tunikata und Meeresgastropoden.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind
1. Muscheln: Lamellibranchia, die sich durch Ausfiltern von Kleinlebewesen aus dem Wasser ernähren;
2. marine Biotoxine: giftige Stoffe, die von Muscheln, die sich von toxinhaltigem Plankton ernähren, angereichert werden;
3. sauberes Meerwasser: Meeres- oder Brackwasser, zur Verwendung unter den in dieser Richtlinie festgesetzten Bedingungen, in dem keine Mikroorganismen und keine natürlichen oder in die Umwelt abgegebenen toxischen oder schädlichen Verbindungen entsprechend dem Anhang zur Richtlinie 79/923/EWG in Mengen nachgewiesen werden, die die hygienische Beschaffenheit und den Geschmack von Muscheln nachhaltig beeinträchtigen können;
4. zuständige Behörde: die für die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen zuständige Zentralbehörde eines Mitgliedstaates oder eine von dieser damit beauftragte Stelle;
5. Hälterung: die vorübergehende Lagerung von lebenden Muscheln von einer Qualität, die ein Umsetzen oder Aufbereiten in einer Reinigungsanlage nicht erforderlich macht, in Becken oder sonstigen mit sauberem Meerwasser gefuellten Anlagen oder an natürlichen Plätzen, um Sand, Schlick oder Schleim zu entfernen;
6. Erzeuger: jede natürliche oder juristische Person, die lebende Muscheln an einem Ernteplatz zum Zweck einer Behandlung sowie der Vermarktung sammelt;
7. Erzeugungsgebiet: Meeres-, Lagunen- und Mündungsgebiet mit natürlichen Muschelbänken oder zur Muschelzucht verwendeten Plätzen, an denen lebende Muscheln geerntet werden;
8. Umsetzgebiet: von der zuständigen Behörde zugelassenes Meeres-, Lagunen- und Mündungsgebiet, das durch Bojen, Pfähle oder sonstige feste Vorrichtungen deutlich abgegrenzt und markiert ist und ausschließlich für die natürliche Reinigung lebender Muscheln bestimmt ist;
9. Versandzentrum: jede zugelassene Anlage, an Land oder im Wasser, für die Annahme, die Hälterung, das Spülen, das Säubern, die Grössensortierung und das Verpacken von lebenden Muscheln, die zum Verzehr geeignet sind;
10. Reinigungszentrum: zugelassener Betrieb mit Becken, die mit natürlich sauberem oder durch geeignete Aufbereitung gereinigtem Meerwasser gespeist werden, in denen lebende Muscheln so lange gehalten werden, daß sie Mikroorganismen ausscheiden können, um genusstauglich zu werden;
11. Umsetzen: Vorgang, bei dem lebende Muscheln während des für die Ausscheidung der Mikroorganismen notwendigen Zeitraums unter Überwachung der zuständigen Behörde in zugelassene Meeres-, Lagunen- oder Mündungsgebiete verlagert werden.
Nicht unter diesen Begriff fällt der besondere Vorgang des Aussetzens von Muscheln in geeigneteren Gebieten zu Mastzwecken;
12. Beförderungsmittel: die Ladeflächen von Kraft-, Schienen- und Luftfahrzeugen sowie Schiffsladeräume und Container für die Beförderung zu Lande, in der Luft oder zur See;
13. Verpackung: Arbeitsgang, bei dem die lebenden Muscheln mit geeignetem Verpackungsmaterial umgeben werden;
14. Sendung: die einem oder mehreren Abnehmern zuzustellende Menge von in einem Versandzentrum behandelten oder in einem Reinigungszentrum aufbereiteten lebenden Muscheln;
15. Partie: Menge in einem Erzeugungsgebiet gesammelter lebender Muscheln, die zur Lieferung in ein zugelassenes Versandzentrum, ein Reinigungszentrum, ein Umsetzgebiet oder ein Verarbeitungsunternehmen bestimmt ist;
16. Vermarktung: lebende Muscheln für den Rohkonsum oder zum Zwecke der Weiterverarbeitung feilhalten, zum Verkauf anbieten, verkaufen, liefern oder jede andere Form des Inverkehrbringens im Gebiet der Gemeinschaft, mit Ausnahme der direkten Abgabe in geringen Mengen auf dem örtlichen Markt durch den Küstenfischer an den Einzelhändler oder den Verbraucher, die den für die Kontrolle des Einzelhandels vorgeschriebenen einzelstaatlichen Hygienekontrollen unterzogen werden müssen;
17. Einfuhr: das Verbringen von lebenden Muscheln aus Drittländern in das Gebiet der Gemeinschaft;
18. Fäkalcoliforme: fakultativ ärobe, gramnegative, nicht sporenbildende, Cytochromoxydase-negative Stäbchenbakterien, die Milchzucker in Gegenwart von Gallensalzen oder anderen oberflächenaktiven Substanzen mit ähnlich wachstumshemmenden Eigenschaften unter Gasbildung bei 44 oC ± 0,2 oC innerhalb von mindestens 24 Stunden vergären können;
19. E. coli: Fäkalcoliforme, die innerhalb von 24 Stunden bei 44 oC ± 0,2 oC Indol aus Tryptophan bilden.
KAPITEL II Vorschriften für die Erzeugung in der Gemeinschaft
Artikel 3
(1) Für die Vermarktung lebender Muscheln zum Zweck des direkten Verzehrs gelten folgende Bedingungen:
a) Sie müssen aus Erzeugungsgebieten stammen, die den Anforderungen des Kapitels I des Anhangs entsprechen.
Bei Pilgermuscheln gilt dies jedoch nur für Aquakulturerzeugnisse im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen (¹);
b) sie müssen gemäß den Bedingungen des Kapitels II des Anhangs gesammelt und vom Erzeugungsgebiet zu einem Versandzentrum, einem Reinigungszentrum, einem Umsetzgebiet oder einem Verarbeitungsunternehmen befördert worden sein;
c) sie müssen in den in dieser Richtlinie vorgesehenen Fällen in zu diesem Zweck zugelassene Gebiete umgesetzt worden sein, die den Anforderungen von Kapitel III des Anhangs entsprechen;
d) sie müssen unter hygienisch einwandfreien Bedingungen behandelt und gegebenenfalls in zu diesem Zweck zugelassenen Betrieben gemäß den Anforderungen von Kapitel IV des Anhangs gereinigt worden sein;
e) sie müssen die Kriterien von Kapitel V des Anhangs erfuellen;
f) sie müssen Gesundheitskontrollen gemäß Kapitel VI des Anhangs unterzogen worden sein;
g) sie müssen gemäß Kapitel VII des Anhangs sachgemäß verpackt worden sein;
h) sie müssen unter hygienisch einwandfreien Bedingungen gemäß den Kapiteln VIII und IX des Anhangs gelagert und befördert worden sein;
i) sie müssen gemäß Kapitel X des Anhangs gekennzeichnet sein.
(2) Lebende Muscheln, die zur Weiterverarbeitung bestimmt sind, müssen den einschlägigen Anforderungen von Absatz 1 genügen und entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie 91/493/EWG verarbeitet werden.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten achten darauf, daß die Personen, die mit lebenden Muscheln auf der Stufe der Erzeugung und der Vermarktung umgehen, alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um den Anforderungen dieser Richtlinie zu genügen.
Insbesondere trägt die Betriebsleitung der Versandzentren und Reinigungszentren dafür Sorge, daß
- regelmässig und in repräsentativer Anzahl Proben für Laboruntersuchungen gezogen und analysiert werden, um jeweils nach Maßgabe der Herkunftsgebiete der Partien die hygienische Beschaffenheit der lebenden Muscheln vor und nach der Behandlung in dem Versandzentrum oder dem Reinigungszentrum zu dokumentieren;
- die Ergebnisse der Kontrollen zur Einsicht durch die zuständige Behörde in einer ständigen Kartei gesammelt werden.
Artikel 5
(1) a) Die zuständige Behörde lässt ein Versandzentrum oder ein Reinigungszentrum nur zu, nachdem sie sich davon überzeugt hat, daß es die Voraussetzungen dieser Richtlinie erfuellt.
Sind die Zulassungsbedingungen nicht mehr erfuellt, so trifft die zuständige Behörde die erforderlichen Maßnahmen.
In diesem Zusammenhang berücksichtigt sie insbesondere die Ergebnisse einer etwaigen Kontrolle nach Artikel 6 Absatz 1.
Jedoch können die Mitgliedstaaten den Versandzentren und Reinigungszentren für die Anforderungen hinsichtlich der Ausrüstung und Struktur gemäß Kapitel IV des Anhangs, die vor dem 1. Oktober 1991 nach dem Verfahren des Artikels 12 zu bestimmen sind, eine zusätzliche Frist bis zum 31. Dezember 1995 einräumen, um den Vorschriften für die Zulassung nach dem genannten Kapitel nachzukommen; ausdrückliche Voraussetzung dafür ist, daß die aus diesen Zentren stammenden lebenden Muscheln den Hygienevorschriften dieser Richtlinie entsprechen. Eine solche Ausnahmeregelung kann nur Betrieben gewährt werden, die ihre Tätigkeit am
31. Dezember 1991 bereits ausüben und vor dem 1. Juli 1992 bei der zuständigen einzelstaatlichen Behörde einen entsprechenden hinreichend begründeten Antrag gestellt haben.
Diesem Antrag sind ein Plan und ein Arbeitsprogramm beizufügen, in denen angegeben ist, innerhalb welcher Fristen die Betriebe den genannten Auflagen nachkommen können.
Wird eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft beantragt, so sind nur Anträge für Vorhaben im Einklang mit dieser Richtlinie zulässig.
Die zuständige Behörde stellt ein Verzeichnis der zugelassenen Versandzentren und der zugelassenen Reinigungszentren auf, die jeweils über eine amtliche Nummer verfügen.
Das Verzeichnis der zugelassenen Versandzentren und der zugelassenen Reinigungszentren sowie jede spätere Änderung dieses Verzeichnisses sind der Kommission von den einzelnen Mitgliedstaaten zu übermitteln. Die Kommission leitet diese Informationen an die anderen Mitgliedstaaten weiter.
b) Die Inspektion und Kontrolle dieser Betriebe werden regelmässig unter der Verantwortung der zuständigen Behörde durchgeführt, die freien Zugang zu sämtlichen Teilen des Betriebs haben muß, um sich von der Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie überzeugen zu können.
Ergeben diese Inspektionen und Kontrollen, daß den Anforderungen dieser Richtlinie nicht entsprochen wird, so ergreift die zuständige Behörde die geeigneten Maßnahmen.
(2) a) Die zuständige Behörde stellt ein Verzeichnis der Erzeugungs- und Umsetzgebiete mit Angabe des Standorts und der Abgrenzungen auf, aus denen lebende Muscheln gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie, insbesondere des Kapitels I des Anhangs, entnommen werden dürfen.
Dieses Verzeichnis ist den von dieser Richtlinie betroffenen Personen, insbesondere den Erzeugern und den Betreibern von Reinigungszentren und Versandzentren, mitzuteilen.
b) Die Überwachung der Erzeugungs- und Umsetzungsgebiete erfolgt unter der Verantwortung der zuständigen Behörde nach den Bestimmungen dieser Richtlinie.
Wird im Zuge der Überwachung festgestellt, daß die Anforderungen dieser Richtlinie nicht mehr erfuellt werden, so sperrt die zuständige Behörde das betreffende Erzeugungs- oder Umsetzgebiet, bis sich die Lage wieder normalisiert hat.
(3) Die zuständige Behörde kann die Erzeugung und die Ernte von Muscheln in Gebieten, die aus hygienischen Gründen als für diesen Zweck ungeeignet angesehen werden, untersagen.
Artikel 6
(1) Sachverständige der Kommission können in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Kontrollen vor Ort durchführen, soweit dies für die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie erforderlich ist.
Sie können insbesondere prüfen, ob die Zentren und die Erzeugungs- und Umsetzgebiete den Vorschriften dieser Richtlinie tatsächlich nachkommen.
Der Mitgliedstaat, in dem eine Kontrolle durchgeführt wird, unterstützt die Sachverständigen in jeder zur Erfuellung ihrer Aufgaben gebotenen Weise.
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die Ergebnisse dieser Kontrollen.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 werden nach dem Verfahren des Artikels 12 festgelegt.
(3) Die Kommission kann Empfehlungen mit Leitlinien für das ordnungsgemässe Verhalten in den verschiedenen Stadien der Herstellung und Vermarktung aussprechen.
Artikel 7
(1) Für lebende Muscheln, Echinoderme, Tunikata und Meeresgastropoden, die zum menschlichen Verzehr bestimmt sind, gelten die Vorschriften der Richtlinie 89/662/EWG, insbesondere für die vom Bestimmungsmitgliedstaat durchzuführenden Kontrollen und das weitere Vorgehen im Anschluß an diese Kontrollen sowie die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen.
(2) Die Richtlinie 89/662/EWG wird wie folgt geändert:
a) In Anhang A wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"- Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln (ABl.
Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 1)".
b) In Anhang B wird folgender Gedankenstrich gestrichen:
"- Lebende zweischalige Weichtiere (Bivalvia), die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind;".
KAPITEL III Einfuhren aus Drittländern
Artikel 8
Die Vorschriften für die Einfuhr von lebenden Muscheln aus Drittländern müssen den Vorschriften für die Erzeugung und Vermarktung von Gemeinschaftserzeugnissen mindestens gleichwertig sein.
Artikel 9
Um die einheitliche Anwendung der in Artikel 8 festgelegten Bedingung sicherzustellen, findet folgendes Verfahren Anwendung:
1. Sachverständige der Kommission und der Mitgliedstaaten überprüfen vor Ort, ob die Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen mit den in der Gemeinschaft geltenden Bedingungen gleichgesetzt werden können.
Die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, die mit der Durchführung dieser Kontrollen beauftragt sind, werden von der Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten bestellt.
Die Kontrollen werden im Auftrag der Gemeinschaft durchgeführt, die die entsprechenden Kosten übernimmt.
Häufigkeit und Einzelheiten der Durchführung dieser Kontrollen werden nach dem Verfahren des Artikels 12 festgelegt.
2. Ausschlaggebend für die Beurteilung der Frage, ob die Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für lebende Muscheln in einem Drittland als gleichwertig mit den in der Gemeinschaft geltenden Bedingungen angesehen werden können, sind insbesondere nachstehende Aspekte:
a) die Rechtsvorschriften des Drittlands;
b) der Aufbau der zuständigen Behörde des Drittlands und seiner Inspektionsdienste, die Befugnisse dieser Dienste und die Aufsicht, der sie unterliegen, sowie die Möglichkeiten dieser Dienste, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen;
c) die für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln, insbesondere die Überwachung der Umwelt und der Ernteplätze im Hinblick auf eine mikrobiologische Verunreinigung sowie das Vorhandensein mariner Biotoxine tatsächlich zur Anwendung kommenden Gesundheitsvorschriften;
d) die Regelmässigkeit und die Schnelligkeit, mit denen das Drittland Angaben über das Vorkommen von toxinhaltigem Plankton an den Erzeugungsgebieten - insbesondere von in den Gemeinschaftsgewässern nicht vorkommenden Arten und die Risiken, die sich daraus für die Gemeinschaft ergeben - übermittelt;
e) die Garantien, die die Drittländer im Hinblick auf die Einhaltung der Vorschriften von Kapitel V des Anhangs geben können.
3. Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 12 folgendes fest:
a) das Verzeichnis der Drittländer, welche die Bedingungen der Gleichwertigkeit gemäß Absatz 2 erfuellen;
b) für jedes Drittland die besonderen Bedingungen für die Einfuhr von lebenden Muscheln.
Dazu gehören folgende Bedingungen:
i) die Einzelheiten der Gesundheitsbescheinigung, die jeder für die Gemeinschaft bestimmten Sendung beizufügen ist;
iii) die Abgrenzung der Erzeugungsgebiete, von denen lebende Muscheln geerntet und eingeführt werden dürfen;
iii) die Verpflichtung, der Gemeinschaft jegliche Änderung hinsichtlich der Zulassung von Erzeugungsgebieten unverzueglich mitzuteilen;
iv) gegebenenfalls eine Reinigung der Muscheln nach Ankunft in der Gemeinschaft;
c) das Verzeichnis der Betriebe, aus denen lebende Muscheln eingeführt werden dürfen.
Zu diesem Zweck sind eine oder mehrere Listen derartiger Betriebe aufzustellen.
Ein Betrieb kann in eine solche Liste nur aufgenommen werden, wenn er von der zuständigen Behörde des Drittlandes offiziell zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zugelassen ist.
Voraussetzung für diese Zulassung ist die Erfuellung nachstehender Bedingungen:
- die Einhaltung von Vorschriften, die den Vorschriften dieser Richtlinie gleichwertig sind;
- Überwachung durch einen amtlichen Kontrolldienst des Drittlandes.
4. Die Maßnahmen gemäß Nummer 3 können nach dem Verfahren des Artikels 12 geändert werden.
Diese Maßnahmen sowie etwaige Änderungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften,
Reihe L, veröffentlicht.
5. Solange die in Nummer 3 vorgesehenen Maßnahmen noch nicht getroffen sind, schreiben die Mitgliedstaaten für die Einfuhren von lebenden Muscheln aus Drittländern Bedingungen vor, die den für die Erzeugung und Vermarktung der Gemeinschaftserzeugnisse geltenden Vorschriften zumindest gleichwertig sind.
Artikel 10
Es gelten die Bestimmungen und Grundsätze der Richtlinie 90/675/EWG, insbesondere hinsichtlich der Gestaltung der von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Kontrollen und das weitere Vorgehen im Anschluß daran sowie der zu treffenden Schutzmaßnahmen.
Unbeschadet der Einhaltung der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Bestimmungen und Grundsätze bleiben bis zum Beginn der Anwendung der Beschlüsse nach Artikel 8 Nummer 3 und Artikel 30 der Richtlinie 90/675/EWG die einschlägigen einzelstaatlichen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 8 Nummern 1 und 2 der genannten Richtlinie anwendbar.
KAPITEL IV Schlußbestimmungen
Artikel 11
Der Anhang kann vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geändert werden.
Vor dem 1. Januar 1994 legt die Kommission dem Rat nach Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses einen Bericht über den Inhalt der Kapitel I und V des Anhangs vor, dem gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung dieser Kapitel beigefügt sind.
Artikel 12
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des Ständigen Veterinärausschusses, nachstehend "Ausschuß" genannt, diesen von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von der Befassung des Rates an keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 13
Falls zum 1. Januar 1993 noch kein Beschluß betreffend die Durchführungsbestimmungen zu dieser Richtlinie ergangen ist, können die erforderlichen Übergangsmaßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 12 für einen Zeitraum von zwei Jahren festgelegt werden.
Artikel 14
Die Kommission unterbreitet dem Rat nach Konsultation mit den Mitgliedstaaten vor dem 1. Juli 1992 einen Bericht über die Mindestanforderungen an Struktur und Ausrüstung kleiner Versandzentren oder kleiner Betriebe für die Belieferung des örtlichen Markts in Regionen mit besonderen versorgungsmässigen Sachzwängen, zusammen mit etwaigen Vorschlägen, über die der Rat vor dem 31. Dezember 1992 nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 des Vertrags beschließt. Die Bestimmungen dieser Richtlinie werden vor dem
1. Januar 1998 vom Rat auf Vorschlag der Kommission unter Zugrundelegung der Erfahrungen überprüft.
Artikel 15
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1993 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 16
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (91/493/EWG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf die Vorschläge der Kommission (1),
nach den Stellungnahmen des Europäischen Parlaments (2),
nach den Stellungnahmen des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Im Hinblick auf die Schaffung des Binnenmarktes und insbesondere im Interesse eines reibungslosen Funktionierens der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2886/89 (5), eingeführten gemeinsamen Marktorganisation für Fischereierzeugnisse darf die Vermarktung von Fisch und Fischerzeugnissen nicht länger durch die Unterschiede behindert werden, die zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten bei gesundheitlichen Vorschriften bestehen.
Hierdurch können die Erzeugung und die Vermarktung stärker vereinheitlicht und gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden; gleichzeitig wird sichergestellt, daß der Verbraucher ein Erzeugnis von einwandfreier Qualität erhält.
Das Europäische Parlament hat die Kommission in seiner Entschließung vom 17. März 1989 (6) aufgefordert, allgemeine Vorschläge für die hygienischen Bedingungen, die bei der Erzeugung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen zu beachten sind, einschließlich Lösungsvorschlägen für das Nematodenproblem, auszuarbeiten.
Frischgefangene Fischereierzeugnisse sind in der Regel frei von jeglichen Mikroorganismen. Werden sie jedoch hygienisch unsachgemäß behandelt und verarbeitet, so ist eine spätere Verunreinigung und Zersetzung nicht auszuschließen.
Es sind grundlegende Vorschriften zu erlassen, um eine einwandfreie hygienische Behandlung der frischen oder verarbeiteten Fischereierzeugnisse auf allen Stufen der Erzeugung, der Lagerung und der Beförderung zu gewährleisten.
Demgemäß sind bestimmte Vermarktungsnormen anzuwenden, die aufgrund von Artikel 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 3796/81 zur Beurteilung der hygienischen Beschaffenheit dieser Erzeugnisse festgelegt worden sind.
Es ist in erster Linie Aufgabe der Fischindustrie, sich davon zu überzeugen, daß die Fischereierzeugnisse den Hygienevorschriften dieser Richtlinie entsprechen.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten müssen durch Inspektionen und Kontrollen dafür Sorge tragen, daß Erzeuger und Hersteller die genannten Vorschriften einhalten.
Es sind gemeinschaftliche Kontrollmaßnahmen vorzusehen, um die einheitliche Anwendung der in dieser Richtlinie festgesetzten Vorschriften in sämtlichen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
Um ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes sicherzustellen, müssen die Maßnahmen auf den inländischen Handelsverkehr ebenso Anwendung finden wie auf den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr.
Im Rahmen dieses innergemeinschaftlichen Handelsverkehrs finden die Bestimmungen der Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der viehseuchenrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes (7), geändert durch die Richtlinie 90/675/EWG (8), auch auf Fischereierzeugnisse Anwendung.
Für den Gemeinschaftsmarkt bestimmte Fischereierzeugnisse aus Drittländern dürfen nicht einer weniger strengen Regelung unterliegen als Erzeugnisse der Gemeinschaft. Es ist in diesem Fall ein Gemeinschaftsverfahren zur Überprüfung der Produktions- und Vermarktungsbedingungen in Drittländern vorzusehen, um die Anwendung, ausgehend von gleichwertigen Bedingungen, einer gemeinsamen Einfuhrregelung zu ermöglichen.
Für die betreffenden Einfuhren gelten die Kontrollregeln und Schutzmaßnahmen nach der Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen.
Um besonderen Situationen Rechnung tragen zu können, erscheint es angebracht, für bestimmte bereits vor dem 1. Januar 1993 arbeitende Betriebe Ausnahmen vorzusehen, damit ihnen eine Anpassung an die in dieser Richtlinie enthaltenen Anforderungen möglich ist.
Die Kommission sollte damit betraut werden, bestimmte Durchführungsmaßnahmen zu dieser Richtlinie zu erlassen. Zu diesem Zweck ist ein Verfahren vorzusehen, das eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten innerhalb des Ständigen Veterinärausschusses gewährleistet.
Die in dieser Richtlinie festgelegten Grundregeln bedürfen gegebenenfalls einer späteren Präzisierung -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I Allgemeine Vorschriften
Artikel 1
Diese Richtlinie legt die Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen fest, die zum Verzehr bestimmt sind.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind
1. Fischereierzeugnisse: sämtliche Meeres- oder Süßwassertiere oder Teile dieser Tiere, einschließlich Rogen und Milch, mit Ausnahme von im Wasser lebenden Säugetieren, Fröschen und Wassertieren, die anderen Rechtsakten der Gemeinschaft unterliegen;
2. Aquakulturerzeugnisse: sämtliche Fischereierzeugnisse, die in Anlagen erzeugt und bis zum Zeitpunkt ihrer Vermarktung als Lebensmittel dort aufgezogen werden.
Als Aquakulturerzeugnisse gelten ferner See- oder Süßwasserfische oder Krebstiere, die als Jungtiere in ihrer natürlichen Umgebung gefangen und anschließend gehalten werden, bis sie die für den Verzehr geforderte Vermarktungsgrösse erreicht haben.
Keine Aquakulturerzeugnisse sind dagegen in ihrer natürlichen Umgebung gefangene und bis zum späteren Verkauf gehaltene Fische und Krebstiere von entsprechender Vermarktungsgrösse, wenn sie lediglich am Leben gehalten werden und nicht an Grösse oder Gewicht zunehmen sollen;
3. Kühlung: Verfahren, bei dem die Temperatur der Fischereierzeugnisse auf die Temperatur von schmelzendem Eis abgesenkt wird;
4. frische Erzeugnisse: Fischereierzeugnisse, ganz oder zubereitet, einschließlich vakuumverpackter oder unter geänderten atmosphärischen Bedingungen verpackter Erzeugnisse, die zur Haltbarmachung lediglich gekühlt und keiner weiteren Behandlung unterzogen worden sind;
5. zubereitete Erzeugnisse: Fischereierzeugnisse, die durch Arbeitsgänge wie Ausnehmen, Köpfen, Zerteilen, Filetieren, Zerkleinern usw. in ihrer anatomischen Beschaffenheit verändert wurden;
6. verarbeitete Erzeugnisse: Fischereierzeugnisse, die als gekühlte Erzeugnisse oder Gefriererzeugnisse einem chemischen oder physikalischen Verfahren wie Erhitzen, Räuchern, Salzen, Dehydrieren, Marinieren u. a. oder einer Kombination dieser Verfahren unterzogen worden sind, auch in Verbindung mit anderen Lebensmitteln;
7. Konserve: Ergebnis eines Verfahrens, bei dem die Erzeugnisse in hermetisch verschlossenen Behältnissen abgepackt einer Wärmebehandlung unterzogen werden, die ausreicht, für jedwede Lagerhaltungstemperatur, der das Erzeugnis ausgesetzt werden sollte, ein etwaiges Mikroorganismenwachstum durch Abtötung oder Hemmung auszuschalten;
8. Gefriererzeugnisse: Fischereierzeugnisse, die auf eine Kerntemperatur von mindestens -18 oC nach thermischer Stabilisierung gefroren wurden;
9. Verpackung: Arbeitsgang, bei dem Fischereierzeugnisse zum Schutz mit einer Umhüllung, einem Behältnis oder einem anderen geeigneten Material umschlossen werden;
10. Partie: eine unter praktisch identischen Bedingungen hergestellte Menge von Fischereierzeugnissen;
11. Sendung: die einem oder mehreren Abnehmern in einem Bestimmungsland zuzustellende Menge von Fischereierzeugnissen, die mit ein und demselben Beförderungsmittel befördert wird;
12. Beförderungsmittel: die Ladeflächen von Kraft-, Schienen- und Luftfahrzeugen sowie Schiffsladeräume oder Container für die Beförderung zu Lande, in der Luft oder zur See;
13. zuständige Behörde: die zentrale Behörde eines Mitgliedstaats, die für die Durchführung der tierärztlichen Kontrollen zuständig ist oder jede andere Behörde, der die zentrale Behörde diese Zuständigkeit übertragen hat;
14. Betrieb: alle Räumlichkeiten, in denen Fischereierzeugnisse zubereitet, verarbeitet, gekühlt, gefroren, verpackt oder gelagert werden.
Versteigerungshallen und Großhandelsmärkte, in denen ausschließlich das Feilbieten und der Verkauf en gros erfolgt, gelten nicht als Betriebe;
15. Vermarktung: das Lagern, Ausstellen oder Anbieten zum Verkauf, das Verkaufen, Liefern oder jede andere Form des Inverkehrbringens in der Gemeinschaft, mit Ausnahme des Verkaufs im Einzelhandel und der direkten Abgabe in geringen Mengen auf dem örtlichen Markt durch einen Fischer an den Einzelhändler oder den Verbraucher, die den für die Kontrolle im Einzelhandel vorgeschriebenen einzelstaatlichen Hygienekontrollen unterzogen werden müssen;
16. Einfuhr: das Verbringen von Fischereierzeugnissen aus Drittländern in das Gebiet der Gemeinschaft;
17. sauberes Meerwasser: Meeres- oder Brackwasser, in dem keine Mikroorganismen, keine Schadstoffe und/oder toxisches Meeresplankton in Mengen vorhanden sind, die die hygienische Beschaffenheit von Fischereierzeugnissen nachhaltig beeinträchtigen können, zur Verwendung unter den in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen;
18. Fabrikschiff: Schiff, auf dem Fischereierzeugnisse an Bord einem oder mehreren der nachstehenden Arbeitsgänge mit nachfolgender Verpackung unterzogen werden: Filetieren, Zerteilen, Enthäuten, Zerkleinern, Gefrieren/Tiefgefrieren, Verarbeitung.
Nicht als Fabrikschiffe gelten:
- Fischereifahrzeuge, die lediglich Garnelen und Weichtiere an Bord abkochen,
- Fischereifahrzeuge, die lediglich das Gefrieren an Bord vornehmen.
Artikel 3
(1) Für die Vermarktung von in ihrem natürlichen Lebensraum gefangenen Fischereierzeugnissen gelten folgende Bedingungen:
a) Sie müssen
ii) nach den vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit festzulegenden Hygienevorschriften gefangen und an Bord der Fischereifahrzeuge gegebenenfalls beim Ausbluten, Köpfen, Ausnehmen und Entfernen der Flossen sowie beim Kühlen oder Gefrieren nach diesen Vorschriften behandelt worden sein.
Die Kommission legt entsprechende Vorschläge vor dem 1. Oktober 1992 vor; ii)
gegebenenfalls in gemäß Artikel 7 zugelassenen Fabrikschiffen unter Einhaltung der Anforderungen des Kapitels I des Anhangs behandelt worden sein.
Beim Abkochen von Garnelen und Weichtieren an Bord sind die Bestimmungen von Kapitel III Abschnitt I Nummer 5 und Kapitel IV Abschnitt IV Nummer 7 des Anhangs einzuhalten.
Diese Schiffe werden von den zuständigen Behörden gesondert registriert.
b) Während und nach der Anlandung müssen sie gemäß Kapitel II des Anhangs behandelt worden sein.
c) Sie müssen unter Einhaltung der Bestimmungen der Kapitel III und IV des Anhangs in gemäß Artikel 7 zugelassenen Betrieben hygienisch behandelt und gegebenenfalls verpackt, zubereitet, verarbeitet, gefroren, aufgetaut oder gelagert worden sein.
Abweichend von Kapitel II Nummer 2 des Anhangs kann die zuständige Behörde das Umladen von frischen Fischereierzeugnissen am Kai in zum sofortigen Versand bestimmten Behältern genehmigen, wenn die Sendung für einen zugelassenen Betrieb oder eine registrierte Versteigerungshalle oder einen registrierten Großhandelsmarkt bestimmt ist und dort kontrolliert werden soll. d)
Sie müssen einer Gesundheitskontrolle gemäß Kapitel V des Anhangs unterzogen worden sein. e)
Sie müssen gemäß Kapitel VI des Anhangs vorschriftsmässig verpackt worden sein. f)
Sie müssen gemäß Kapitel VII des Anhangs identifizierbar sein.
g) Sie müssen unter einwandfreien hygienischen Bedingungen gemäß Kapitel VIII des Anhangs gelagert und befördert worden sein.
(2) Ist das Ausnehmen unter technischen und handelsrelevanten Gesichtspunkten möglich, so muß es möglichst bald nach dem Fang oder der Anlandung erfolgen.
(3) Für die Vermarktung von Aquakulturerzeugnissen gelten die nachstehenden Bedingungen:
a) Die Schlachtung der Fische muß unter hygienisch einwandfreien Bedingungen erfolgen.
Die Erzeugnisse dürfen insbesondere keine Verunreinigung durch Erde, Schlamm oder Kot erfahren.
Werden die Fische nicht unmittelbar nach dem Schlachten verarbeitet, so sind sie gekühlt zu lagern. b)
Die Erzeugnisse müssen ferner den Anforderungen von Absatz 1 Buchstaben c) bis g) entsprechen.
(4) a) Für die Vermarktung lebender Muscheln gelten die Bestimmungen der Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln (9). b)
Sollen die Muscheln verarbeitet werden, so müssen sie ausser den Anforderungen unter Buchstabe a) auch den Anforderungen von Absatz 1 Buchstaben c) bis g) entsprechen.
Artikel 4
Fischereierzeugnisse, die lebend in den Handel gebracht werden, sind konstant unter optimalen Überlebensbedingungen zu halten.
Artikel 5
Folgende Fischereierzeugnisse dürfen nicht in den Handel gebracht werden:
- giftige Fische der nachstehenden Familien: Tetraodontidae, Molidae, Diodontidae, Canthigasteridä,
- Fischereierzeugnisse, die Biotoxine wie z. B. Ciguatoxin oder Muskellähmungen bewirkende Toxine enthalten.
Eingehende Vorschriften über die von diesem Artikel betroffenen Arten sowie die jeweiligen Analysemethoden werden nach dem Verfahren des Artikels 15 erlassen.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die für die Betriebe verantwortlichen Personen alle erforderlichen Maßnahmen treffen, damit die Vorschriften dieser Richtlinie auf allen Stufen der Herstellung der Fischereierzeugnisse eingehalten werden.
Die genannten verantwortlichen Personen müssen zu diesem Zweck Eigenkontrollen durchführen, für die die folgenden Grundsätze gelten:
- Ermittlung der je nach dem verwendeten Herstellungsprozeß zu bestimmenden kritischen Punkte in ihrem Betrieb;
- Festlegung und Durchführung von Überwachungs- und Kontrollmethoden für diese kritischen Punkte;
- Entnahme von Proben, die durch ein von der zuständigen Behörde zugelassenes Labor analysiert werden; damit sollen die Reinigungs- und Desinfektionsmethoden kontrolliert sowie die Einhaltung der in dieser Richtlinie festgelegten Normen überprüft werden;
- Aufbewahrung schriftlicher oder unlöschbar registrierter Aufzeichnungen der vorstehenden Punkte zum Zweck ihrer Vorlage bei der zuständigen Behörde.
Die Ergebnisse der einzelnen Kontrollen und Untersuchungen insbesondere sind während eines Zeitraums von mindestens zwei Jahren aufzubewahren.
(2) Stellt sich bei den Eigenkontrollen oder bei sonstigen Informationen, über die die in Absatz 1 genannten verantwortlichen Personen verfügen, heraus, daß eine Gefahr für die Gesundheit oder Grund für einen entsprechenden Verdacht besteht, so werden unbeschadet der Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 4 der Richtlinie 89/662/EWG unter amtlicher Kontrolle die geeigneten Maßnahmen ergriffen.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 Unterabsatz 2 werden nach dem Verfahren des Artikels 15 festgelegt.
Artikel 7
(1) Die zuständige Behörde lässt die Betriebe zu, wenn sichergestellt ist, daß sie bei den von ihnen ausgeuebten Arbeitsgängen die Anforderungen der vorliegenden Richtlinie erfuellen.
Die Zulassung muß erneut beantragt werden, wenn ein Betrieb andere Arbeitsgänge vornimmt als jene, für die er die Zulassung erhalten hat.
Die zuständige Behörde trifft die erforderlichen Maßnahmen, wenn die Zulassungsbedingungen nicht mehr erfuellt sind.
Sie berücksichtigt dabei insbesondere die Ergebnisse einer etwaigen Kontrolle nach Artikel 8.
Die zuständige Behörde registriert die Versteigerungshallen und Großhandelsmärkte, die keine Zulassung benötigen, nachdem sie sich vergewissert hat, daß diese Einrichtungen den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen.
(2) Jedoch können die Mitgliedstaaten den Fabrikschiffen, Betrieben, Versteigerungshallen oder Großhandelsmärkten für die Anforderungen hinsichtlich der Ausrüstung und Struktur gemäß den Kapiteln I bis IV des Anhangs eine zusätzliche Frist bis zum 31. Dezember 1995 einräumen, um den Vorschriften für die Zulassung nach Kapitel IX nachzukommen; ausdrückliche Voraussetzung dafür ist, daß die von diesen Fabrikschiffen, Betrieben, Versteigerungshallen und Großhandelsmärkten stammenden Erzeugnisse den Hygienevorschriften dieser Richtlinie entsprechen.
Eine solche Ausnahmeregelung kann nur Fabrikschiffen, Betrieben, Versteigerungshallen bzw. Großhandelsmärkten gewährt werden, die ihre Tätigkeit am 31. Dezember 1991 bereits ausüben und vor dem 1. Juli 1992 bei der zuständigen einzelstaatlichen Behörde einen entsprechenden hinreichend begründeten Antrag gestellt haben.
Diesem Antrag sind ein Plan und ein Arbeitsprogramm beizufügen, in denen angegeben ist, innerhalb welcher Fristen die Fabrikschiffe, Betriebe, Versteigerungshallen bzw. Großhandelsmärkte den genannten Auflagen nachkommen können.
Wird eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft beantragt, so sind nur Anträge für Vorhaben im Einklang mit dieser Richtlinie zulässig.
(3) Die zuständige Behörde stellt ein Verzeichnis der von ihr zugelassenen Betriebe auf, die jeweils eine amtliche Nummer erhalten.
Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission das Verzeichnis der zugelassenen Betriebe und jede spätere Änderung.
Diese leitet diese Angaben an die anderen Mitgliedstaaten weiter.
(4) Die Betriebe werden regelmässig unter der Verantwortung der zuständigen Behörden überwacht und kontrolliert; die Behörde hat freien Zugang zu sämtlichen Bereichen der Betriebe, um sich davon überzeugen zu können, daß die Vorschriften dieser Verordnung eingehalten werden.
Ergeben diese Inspektionen und Kontrollen, daß die Anforderungen dieser Richtlinie nicht erfuellt sind, so ergreift die zuständige Behörde die geeigneten Maßnahmen.
(5) Die Absätze 1, 3 und 4 gelten gleichermassen für Fabrikschiffe.
(6) Die Absätze 3 und 4 gelten gleichermassen für Großhandelsmärkte und Versteigerungshallen.
Artikel 8
(1) Sachverständige der Kommission können, soweit dies für die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie erforderlich ist, zusammen mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Kontrollen vor Ort durchführen.
Sie können insbesondere überprüfen, ob die Betriebe die Bestimmungen dieser Richtlinie tatsächlich einhalten.
Der Mitgliedstaat, in dem eine Kontrolle durchgeführt wird, gewährt den Sachverständigen bei der Erfuellung ihrer Aufgabe jede erforderliche Unterstützung.
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die Ergebnisse.
(2) Die Durchführungsvorschriften zu Absatz 1 werden nach dem Verfahren des Artikels 15 festgelegt.
Artikel 9
(1) Die die für den menschlichen Verzehr bestimmten Fischereierzeugnisse betreffenden Bestimmungen der Richtlinie 89/662/EWG finden Anwendung, insbesondere hinsichtlich der Durchführung der Kontrollen seitens des Empfängermitgliedstaats und der daraus folgenden Maßnahmen sowie der anzuwendenden Schutzmaßnahmen.
(2) Die Richtlinie 89/662/EWG wird wie folgt geändert:
a) In Anhang A wird folgender Gedankenstrich eingefügt:
"- Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen (ABl.
Nr. L 268 vom 24. 9. 1991,
S. 15)". b)
In Anhang B wird folgender Gedankenstrich gestrichen:
"- Fischereierzeugnisse, zum Verzehr bestimmt".
KAPITEL II Einfuhren aus Drittländern
Artikel 10
Die Vorschriften für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Drittländern müssen den Vorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Gemeinschaftserzeugnissen mindestens gleichwertig sein.
Fischereierzeugnisse, die in ihrem natürlichen Lebensraum von einem Fischereifahrzeug unter der Flagge eines Drittlandes gefangen werden, müssen den Kontrollen nach Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 90/675/EWG unterzogen werden.
Artikel 11
(1) Die besonderen Einfuhrbedingungen für Fischereierzeugnisse werden für jedes Drittland oder jede Gruppe von Drittländern nach dem Verfahren des Artikels 15 entsprechend der gesundheitlichen Lage des betreffenden Drittlandes festgelegt.
(2) Um die Einfuhrbedingungen festlegen zu können und um die Erzeugungs-, Lagerungs- und Versandbedingungen der Fischereierzeugnisse für die Gemeinschaft feststellen zu können, werden von den Sachverständigen der Kommission und der Mitgliedstaaten Kontrollen vor Ort durchgeführt.
Die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, die mit der Durchführung dieser Kontrollen beauftragt sind, werden von der Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten bestellt.
Die Kontrollen werden im Auftrag der Gemeinschaft durchgeführt, die alle anfallenden Kosten übernimmt.
Häufigkeit und Einzelheiten der Durchführung dieser Kontrollen werden nach dem Verfahren des Artikels 15
festgelegt.
(3) Bei der Festlegung der in Absatz 1 genannten Einfuhrbedingungen für Fischereierzeugnisse sind insbesondere nachstehende Aspekte ausschlaggebend:
a) die Rechtsvorschriften des Drittlandes;
b) der Aufbau der zuständigen Behörde des Drittlandes und seine Inspektionsdienste, die Befugnisse dieser Dienste und die Aufsicht, der sie unterliegen, sowie die Möglichkeiten dieser Dienste, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen; c)
die bei der Erzeugung, der Lagerung und dem Versand der für die Gemeinschaft bestimmten Fischereierzeugnisse tatsächlich gegebenen gesundheitlichen Bedingungen; d)
die Garantien, die das Drittland im Hinblick auf die Einhaltung der Vorschriften von Kapitel V des Anhangs geben kann.
(4) Die in Absatz 1 genannten Einfuhrbedingungen müssen folgendes umfassen:
a) die Einzelheiten der Gesundheitsbescheinigung, die jeder für die Gemeinschaft bestimmten Sendung beizufügen ist;
b) die Anbringung einer Markierung zur Kennzeichnung der Fischereierzeugnisse, insbesondere durch eine Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs; davon ausgenommen sind gefrorene, unmittelbar für die Konservenindustrie angelandete Fischereierzeugnisse, denen eine Gesundheitsbescheinigung gemäß Buchstabe a) beigefügt ist; c)
ein Verzeichnis der nach dem Verfahren des Artikels 15 von der Kommission zugelassenen Betriebe und gegebenenfalls der registrierten und zugelassenen Fabrikschiffe, Versteigerungshallen oder Großhandelsmärkte.
Zu diesem Zweck sind ein oder mehrere Verzeichnisse dieser Betriebe anhand einer Mitteilung der zuständigen Behörden des Drittlandes an die Kommission zu erstellen.
Ein Betrieb kann in ein solches Verzeichnis nur aufgenommen werden, wenn er von der zuständigen Behörde des Drittlandes offiziell zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zugelassen ist.
Voraussetzung für diese Zulassung ist die Erfuellung nachstehender Bedingungen:
- Einhaltung von Vorschriften, die den Vorschriften dieser Richtlinie gleichwertig sind;
- Überwachung durch einen amtlichen Kontrolldienst des Drittlandes.
(5) Die Maßnahmen gemäß Absatz 4 Buchstaben a)
und b) können nach dem Verfahren des Artikels 15 geändert werden.
Das Verzeichnis gemäß Absatz 4 Buchstabe c) kann von der Kommission gemäß den in der Entscheidung 90/13/EWG der Kommission (10) aufgestellten Regeln geändert werden.
(6) Zur Bewältigung besonderer Situationen können nach dem Verfahren des Artikels 15 direkte Einfuhren von einem Betrieb oder einem Fabrikschiff eines Drittlandes genehmigt werden, wenn dieses Land nicht in der Lage ist, die Garantien nach Absatz 3 zu geben, sofern dieser Betrieb oder dieses Fabrikschiff Gegenstand einer besonderen Zulassung im Anschluß an die Kontrollen nach Absatz 2 gewesen ist.
In dem Beschluß über die Genehmigung werden die besonderen Einfuhrbedingungen festgelegt, die für die Erzeugnisse aus diesem Betrieb oder von diesem Fabrikschiff gelten.
(7) Solange die in Absatz 1 vorgesehenen Einfuhrbedingungen noch nicht festgelegt sind, achten die Mitgliedstaaten darauf, daß für die Einfuhren von Fischereierzeugnissen aus Drittländern Bedingungen angewandt werden, die den für die Erzeugung und Vermarktung der Gemeinschaftserzeugnisse geltenden Vorschriften zumindest gleichwertig sind.
Artikel 12
(1) Es gelten die Bestimmungen und Grundsätze der Richtlinie 90/675/EWG, insbesondere hinsichtlich der Gestaltung der von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Kontrollen und das weitere Vorgehen im Anschluß daran sowie der zu treffenden Schutzmaßnahmen.
(2) Unbeschadet der Einhaltung der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Bestimmungen und Grundsätze bleiben bis zum Beginn der Anwendung der Beschlüsse nach Artikel 8 Nummer 3 und Artikel 30 der Richtlinie 90/675/EWG sowie der Beschlüsse nach Artikel 11 der vorliegenden Richtlinie die einschlägigen einzelstaatlichen Durchführungsbestimmungen in Artikel 8 Nummern 1 und 2 der genannten Richtlinie anwendbar.
KAPITEL III Schlußbestimmungen
Artikel 13
Der Anhang wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geändert.
Artikel 14
Die Kommission unterbreitet dem Rat nach Konsultation mit den Mitgliedstaaten vor dem 1. Juli 1992 einen Bericht über die Mindestanforderungen an Struktur und Ausrüstung kleiner Betriebe für die Belieferung des örtlichen Markts in Regionen mit besonderen versorgungsmässigen Sachzwängen, zusammen mit etwaigen Vorschlägen, über die der Rat vor dem 31. Dezember 1992 nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 des Vertrages beschließt.
Artikel 15
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des mit dem Beschluß 68/361/EWG (11) eingesetzten Ständigen Veterinärausschusses, nachstehend "Ausschuß" genannt, diesen von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, a) wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von der Befassung des Rates an keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 16
Falls bis zum 1. Januar 1993 noch kein Beschluß betreffend die Durchführungsbestimmungen zu dieser Richtlinie ergangen ist, können die erforderlichen Übergangsmaßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 15 für einen Zeitraum von zwei Jahren festgelegt werden.
Artikel 17
Die Bestimmungen dieser Richtlinie werden vor dem 1. Januar 1998 vom Rat auf Vorschlag der Kommission unter Zugrundelegung der zwischenzeitlichen Erfahrungen überprüft.
Artikel 18
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1993 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 19
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 26. Juni 1991 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Gefluegelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern (91/494/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Gefluegelfleisch fällt unter die Liste der in Anhang II des Vertrages aufgeführten Erzeugnisse. Die Gefluegelzucht zählt zu den landwirtschaftlichen Tätigkeiten und stellt für einen Teil der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung eine Einkommensquelle dar.
Um insbesondere den Gesundheitszustand des Gefluegels, von dem das zum Versand in einen anderen Mitgliedstaat bestimmte Frischfleisch stammt, besser beurteilen zu können, sollte vorgeschrieben werden, daß das betreffende Gefluegel in der Gemeinschaft aufgezogen bzw. gemäß Kapitel III der Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom
15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern (4) eingeführt worden sein muß.
Damit Tierseuchen nicht über Frischfleisch eingeschleppt werden, ist Fleisch aus einem Betrieb oder aus einem Gebiet, in dem entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften veterinärhygienische Sperrmaßnahmen gelten, oder aus einem mit Gefluegelinfluenza oder der Newcastle-Krankheit infizierten Gebiet vom innergemeinschaftlichen Handel auszuschließen.
Es sollte dafür Sorge getragen werden, daß den Gemeinschaftsvorschriften nicht entsprechendes frisches Gefluegelfleisch nicht gemäß der Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/484/EWG (6), als genusstauglich gekennzeichnet wird. Dieses Fleisch kann jedoch anderweitig verwendet werden, wenn es zur Abtötung der Seuchenerreger behandelt und entsprechend gekennzeichnet worden ist.
Für die Durchführung der vom Bestimmungsmitgliedstaat vorzunehmenden Kontrollen und Folgemaßnahmen sowie für die einzuleitenden Schutzmaßnahmen sollten die allgemeinen Vorschriften der Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (7) Anwendung finden.
Ferner sollte die Möglichkeit von Kontrollen durch die Kommission gegeben sein.
Damit sich der innergemeinschaftliche Handel harmonisch entwickelt, bedarf es einer gemeinschaftlichen Regelung für Einfuhren aus Drittländern.
Zu diesem Zweck ist insbesondere eine Liste der Drittländer oder Teile von Drittländern aufzustellen, aus denen frisches Gefluegelfleisch eingeführt werden darf; ferner ist die Vorlage eines Tiergesundheitszeugnisses zu verlangen.
Die Veterinärsachverständigen der Kommission sollten beauftragt werden zu prüfen, ob die Gemeinschaftsregelung in den betreffenden Dittländern eingehalten wird.
Die bei der Kontrolle von frischem Gefluegelfleisch anwendbaren allgemeinen Regeln und Grundsätze sollten zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen der für die Verwirklichung des Binnenmarktes zu treffenden Maßnahmen festgelegt werden.
Es ist angezeigt, die Richtlinie 90/539/EWG zu ändern, um dem Inhalt der vorliegenden Richtlinie Rechnung zu tragen, insbesondere zur Sicherstellung einer Parallelität bezueglich des Zeitpunktes, an dem die Mitgliedstaaten den neuen Seuchenbestimmungen nachzukommen haben.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie sind im Rahmen der Vollendung des Binnenmarktes zu überprüfen.
Es ist ein Verfahren festzulegen, das im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten herbeiführt.
Es erscheint angezeigt, für die Einführung harmonisierter Regeln in bezug auf die Newcastle-Krankheit eine gewisse Frist vorzusehen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
In dieser Richtlinie sind die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Gefluegelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern festgelegt.
Artikel 2
Im Rahmen dieser Richtlinie gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Richtlinie 90/539/EWG, insbesondere die Begriffsbestimmungen für Gefluegel.
Ferner gilt als
a) Fleisch: alle zum Verzehr für Menschen geeigneten Teile des Gefluegels;
b) frisches Fleisch: Fleisch, einschließlich im Hochvakuum oder in definierter Atmosphäre umhülltes Fleisch, das zum Zweck der Haltbarmachung nur mit Kälte behandelt worden ist.
KAPITEL II Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel
Artikel 3
A. Für die Zulassung zum innergemeinschaftlichen Handel muß das frische Fleisch von Gefluegel stammen, das
1. sich seit dem Schlupf im Gebiet der Gemeinschaft befunden hat oder gemäß Kapitel III der Richtlinie 90/539/EWG aus Drittländern eingeführt worden ist.
Ist das Gefluegelfleisch für Mitgliedstaaten oder Gebiete von Mitgliedstaaten bestimmt, deren Status gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 90/539/EWG anerkannt worden ist, so muß es bis zum 31. Dezember 1992 von Gefluegel stammen, das während dreissig Tagen vor der Schlachtung nicht mit einem abgeschwächten Lebendimpfstoff gegen die Newcastle-Krankheit geimpft worden ist.
Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission, der sich auf einen Bericht über die Gefahren der Übertragung der Newcastle-Krankheit stützt, vor dem 1. Januar 1992 mit qualifizierter Mehrheit die ab dem 1. Januar 1993 geltende Regelung fest;
2. aus einem Betrieb kommt,
- auf den keine tierseuchenrechtlichen Maßnahmen gegen eine Gefluegelkrankheit angewandt werden,
- der nicht in einem wegen Gefluegelinfluenza oder Newcastle-Krankheit zur Seuchenzone erklärten Gebiet gelegen ist; 3.
bei seiner Verbringung zum Schlachthof nicht mit Gefluegel in Berührung gekommen ist, die von Gefluegelinfluenza oder der Newcastle-Krankheit befallen sind; die Beförderung durch ein wegen Gefluegelinfluenza oder Newcastle-Krankheit zur Seuchenzone erklärtes Gebiet ist unzulässig, es sei denn, daß sie über die grossen Fernverkehrsstrassen oder Eisenbahnstrecken erfolgt;
4. in Schlachthöfen geschlachtet wurde, in denen zum Zeitpunkt der Schlachtung kein Fall von Gefluegelinfluenza oder von Newcastle-Krankheit festgestellt worden ist.
6. von der Genusstauglichkeitsbescheinigung des Anhangs IV der Richtlinie 71/118/EWG in der gemäß dem Anhang zu der vorliegenden Richtlinie ergänzten Form begleitet wird. B.
Dieses Kapitel berührt nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für Fleisch,
- das im persönlichen Gepäck von Reisenden für ihren eigenen Verbrauch mitgeführt wird;
- das in Kleinsendungen an Privatpersonen eingeht, sofern diesen Sendungen keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen;
- das zur Verpflegung des Personals und der Reisenden in Beförderungsmitteln im grenzueberschreitenden Verkehr mitgeführt wird.
Artikel 4
Das unter diese Richtlinie fallende frische Gefluegelfleisch muß gemäß Artikel 3 Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe e) der Richtlinie 71/118/EWG als genusstauglich gekennzeichnet sein, sofern es den Anforderungen des Artikels 3 Buchstabe A der vorliegenden Richtlinie genügt und von Tieren stammt, die unter den in der Richtlinie 71/118/EWG vorgeschriebenen Hygienebedingungen geschlachtet wurden.
Artikel 5
(1) Frisches Gefluegelfleisch, das den Bestimmungen des Artikels 3 Buchstabe A Nummern 2 und 3 und Nummer 4 Unterabsatz 1 nicht genügt, darf abweichend von Artikel 4 gleichwohl gemäß Artikel 3 Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe e) der Richtlinie 71/118/EWG gekennzeichnet werden, wenn es nicht für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Fleisch bestimmt ist und die in der genannten Bestimmung vorgesehene Kennzeichnung unverzueglich
a) so übermalt wird, daß die in Anhang I Kapitel X Nummer 44.1 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 71/118/EWG festgelegte Genusstauglichkeitskennzeichnung von einem schräggestellten rechtwinklig angeordneten Kreuz, dessen Achsen sich in der Stempelmitte überschneiden, überdeckt wird und die Stempelangaben lesbar bleiben, oder b)
durch eine besondere Einzelkennzeichnung ersetzt wird, die aus der gemäß Buchstabe a) übermalten Genusstauglichkeitskennzeichnung gemäß Anhang I Kapitel X Nummer 44.1 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 71/118/EWG besteht.
Für den Besitz und die Verwendung der Kennzeichnungsinstrumente gilt Anhang I Kapitel X Nummer 43 der Richtlinie 71/118/EWG entsprechend.
(2) Das in Absatz 1 genannte Fleisch muß gesondert bzw. darf nicht zur gleichen Zeit wie das für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Gefluegelfleisch bestimmte Gefluegelfleisch gewonnen, zerlegt, befördert oder gelagert werden und ist so zu verwenden, daß es nicht in Erzeugnisse auf Fleischgrundlage gelangt, die für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt sind, es sei denn, daß es gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 80/215/EWG (8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG, behandelt wurde.
Artikel 6
Die Vorschriften der Richtlinie 89/662/EWG gelten insbesondere für die Durchführung der vom Bestimmungsmitgliedstaat vorzunehmenden Kontrollen und Folgemaßnahmen sowie für die einzuleitenden Schutzmaßnahmen.
Artikel 7
Veterinärsachverständige der Kommission können, soweit dies für die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie notwendig ist, in Zusammenarbeit mit den zuständigen einzelstaatlichen Behörden Kontrollen an Ort und Stelle durchführen.
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die Ergebnisse dieser Kontrollen.
Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle durchgeführt wird, gewährt den Sachverständigen die zur Erfuellung ihrer Aufgabe erforderliche Unterstützung.
Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 18 erlassen.
Nach demselben Verfahren werden die Vorschriften festgelegt, die für die in diesem Artikel vorgesehenen Kontrollen gelten.
KAPITEL III Vorschriften für die Einfuhr aus Drittländern
Artikel 8
(1) Für die Einfuhr in die Gemeinschaft muß frisches Gefluegelfleisch den Anforderungen der Artikel 9 bis 12 genügen.
(2) Dieses Kapitel gilt jedoch nicht für
a) Fleisch, das im persönlichen Gepäck von Reisenden für ihren eigenen Verbrauch mitgeführt wird, sofern die beförderte Menge 1 kg pro Person nicht überschreitet und sofern das Fleisch aus einem Drittland oder einem Teil eines Drittlandes stammt, das in der nach Artikel 9 erstellten Liste aufgeführt ist und aus dem die Einfuhr nicht gemäß Artikel 14 verboten ist;
b) Fleisch, das in Kleinsendungen an Privatpersonen eingeht, sofern diesen Einfuhren keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen, die versandte Menge 1 kg nicht überschreitet und das Fleisch aus einem Drittland oder einem Teil eines Drittlandes stammt, das in der nach Artikel 9 erstellten Liste aufgeführt ist und aus dem die Einfuhr nicht gemäß Artikel 14 verboten ist; c)
Fleisch, das zur Verpflegung des Personals und der Reisenden in Beförderungsmitteln im grenzueberschreitenden Verkehr mitgeführt wird.
Wird dieses Fleisch oder Küchenabfall davon ausgeladen, so muß es unschädlich beseitigt werden.
Von der Beseitigung kann jedoch abgesehen werden, wenn das Fleisch - unmittelbar oder nach vorübergehender Verwahrung unter zollamtlicher Überwachung - von einem Beförderungsmittel auf ein anderes Beförderungsmittel umgeladen wird.
Artikel 9
(1) Das frische Gefluegelfleisch muß aus Drittländern oder Teilen von Drittländern stammen, die in einer von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 18 erstellten Liste aufgeführt sind.
Diese Liste kann nach dem Verfahren des Artikels 17 geändert oder ergänzt werden.
(2) Bei der Entscheidung, ob ein Drittland oder ein Teil eines Drittlandes in die Liste nach Absatz 1 aufgenommen werden kann, wird besondere folgendes berücksichtigt:
a) einerseits der Gesundheitszustand des Gefluegels, der anderen Haustiere und des Wildbestands in dem betreffenden Drittland, insbesondere in bezug auf exotische Tierkrankheiten, und andererseits die Umwelthygiene dieses Landes, da diese beiden Faktoren die Volks- und Tiergesundheit in den Mitgliedstaaten beeinträchtigen könnten; b)
die Regelmässigkeit und die Schnelligkeit der Informationsübermittlung dieses Landes in bezug auf das Bestehen ansteckender Tierkrankheiten in seinem Hoheitsgebiet, insbesondere Krankheiten der A- bzw. B-Liste des Internationalen Tierseuchenamtes; c)
die Vorschriften dieses Landes zur Verhütung und Bekämpfung von Tierkrankheiten; d)
die Struktur und die Befugnisse der Veterinärdienststellen dieses Landes;
e) die Organisation und Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung ansteckender Tierkrankheiten;
f) die Vorschriften dieses Landes hinsichtlich der Verwendung verbotener Stoffe, insbesondere in bezug auf ihr Verbot oder ihre Zulassung, ihre Verteilung, Vermarktung sowie ihre Verwaltungs- und Kontrollregeln; g)
die Garantien, die die Drittländer hinsichtlich der Einhaltung dieser Richtlinie bieten können.
(3) Die in Absatz 1 genannte Liste und alle etwaigen Änderungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 10
(1) Das frische Gefluegelfleisch muß aus Ländern stammen, die frei von Gefluegelinfluenza und von der Newcastle-Krankheit sind.
(2) Die allgemeinen Kriterien für die Einstufung der Drittländer als frei von den in Absatz 1 genannten Seuchen werden nach dem Verfahren des Artikels 17 festgelegt.
Diese Kriterien dürfen auf keinen Fall weniger streng sein als die, die für die Mitgliedstaaten nach der Richtlinie 90/539/EWG gelten.
(3) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 18 beschließen, daß Absatz 1 nur für einen Teil eines Drittlandes gilt.
Artikel 11
(1) Das frische Gefluegelfleisch muß
a) den nach dem Verfahren des Artikels 17 festgelegten tierseuchenrechtlichen Bedingungen entsprechen.
Diese können je nach Tierart unterschiedlich sein;
b) von Beständen stammen, die sich vor dem Versand während eines nach dem Verfahren des Artikels 17 festzulegenden Zeitraums ohne Unterbrechung in dem Drittland oder dem Teil des Drittlandes befunden haben.
(2) Für die Festlegung der tierseuchenrechtlichen Bedingungen dienen als Bezugsgrundlage die Vorschriften des Kapitels II und der entsprechenden Anhänge der Richtlinie 90/539/EWG.
Nach dem Verfahren des Artikels 18 können von Fall zu Fall Ausnahmen von diesen Vorschriften beschlossen werden, wenn das betreffende Drittland mindestens gleichwertige tierseuchenrechtliche Garantien bietet.
Artikel 12
(1) Das frische Gefluegelfleisch muß von einer Bescheinigung begleitet sein, die von einem amtlichen Tierarzt des Ausfuhrdrittlandes ausgestellt wurde.
Die Bescheinigung muß
a) am Tag des Verladens zwecks Versand nach dem Bestimmungsland ausgestellt sein;
b) in der oder den Amtssprachen des Versandlandes und des Bestimmungslandes sowie in einer der Amtssprachen des Landes abgefasst sein, in dem die Einfuhrkontrolle stattfindet;
c) die Sendung im Original begleiten; d)
bestätigen, daß das frische Fleisch den Bedingungen dieser Richtlinie und den entsprechenden Durchführungsvorschriften für die Einfuhr aus Drittländern entspricht; e)
aus einem einzigen Blatt bestehen;
f) für einen einzigen Empfänger bestimmt sein.
(2) Die Bescheinigung muß dem nach dem Verfahren des Artikels 18 festgelegten Muster entsprechen.
Artikel 13
Veterinärsachverständige der Kommission und der Mitgliedstaaten führen Kontrollen an Ort und Stelle durch, um sich von der ordnungsgemässen Anwendung aller Vorschriften dieser Richtlinie zu überzeugen.
Die mit den Kontrollen beauftragten Sachverständigen der Mitgliedstaaten werden von der Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten bestellt.
Die Kontrollen werden im Auftrag und auf Kosten der Gemeinschaft durchgeführt.
Die Häufigkeit und die Einzelheiten dieser Kontrollen werden nach dem Verfahren des Artikels 18 festgelegt.
Artikel 14
(1) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 17 beschließen, die Einfuhr aus einem Drittland oder einem Teil des Drittlandes auf frisches Gefluegelfleisch bestimmter Tierarten zu beschränken.
(2) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 17 beschließen, nach der Einfuhr alle erforderlichen Veterinärmaßnahmen anzuwenden.
Artikel 15
Hinsichtlich der Regeln und allgemeinen Grundsätze für die Kontrollen in den Drittländern und für die Kontrollen bei der Einfuhr von Gefluegelfleisch aus Drittländern sowie hinsichtlich der anzuwendenden Schutzmaßnahmen gilt die Richtlinie 90/675/EWG (9).
Artikel 16
(1) Bis zum Beginn der Anwendung der für die Einfuhren von Gefluegelfleisch aus Drittländern geltenden gemeinschaftlichen tierseuchenrechtlichen Vorschriften wenden die Mitgliedstaaten bei diesen Einfuhren Vorschriften an, die nicht günstiger sein dürfen als diejenigen, die gemäß der Richtlinie 71/118/EWG für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr gelten, und unterwerfen den Handel mit Gefluegelfleisch den in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) Unterabsatz 2 der Richtlinie 89/662/EWG vorgesehenen Auflagen.
(2) Zur Sicherstellung der einheitlichen Anwendung dieser Vorschriften können Veterinärsachverständige der Mitgliedstaaten und der Kommission in den Drittländern Kontrollen an Ort und Stelle vornehmen.
Die mit den Kontrollen beauftragten Sachverständigen der Mitgliedstaaten werden von der Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten bestellt.
Diese Kontrollen werden im Auftrag und auf Kosten der Gemeinschaft durchgeführt.
Jedoch sind die Mitgliedstaaten ermächtigt, in Drittländern bei Betrieben, die nicht nach dem Gemeinschaftsverfahren kontrolliert worden sind, weiterhin Kontrollen nach innerstaatlichen Regeln durchzuführen.
Eine Liste der Betriebe, die den Anforderungen des Anhangs I zur Richtlinie 71/118/EWG entsprechen, wird nach dem Verfahren des Artikels 18 erstellt.
(3) Die Genusstauglichkeitsbescheinigung, die die Erzeugnisse bei ihrer Einfuhr begleitet, sowie die Form und die Art der Kennzeichnung der Genusstauglichkeit müssen einem nach dem Verfahren des Artikels 18 festgelegten Muster entsprechen.
KAPITEL IV Gemeinsame Vorschriften
Artikel 17
Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so berät der durch den Beschluß 68/361/EWG (²) eingesetzte Ständige Veterinärausschuß nach dem Verfahren des Artikels 12 der Richtlinie 71/118/EWG.
Artikel 18
Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so berät der durch den Beschluß 68/361/EWG eingesetzte Ständige Veterinärausschuß nach dem Verfahren des Artikels 12a der Richtlinie 71/118/EWG.
Artikel 19
(1) Anhang A der Richtlinie 89/662/EWG wird durch folgende Angabe ergänzt:
"Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Gefluegelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern (ABl.
Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 35)".
(2) Die Richtlinie 90/539/EWG wird wie folgt geändert:
a) Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"Der Status der Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten hinsichtlich der Newcastle-Krankheit wird von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 32 bestimmt." b)
In Artikel 36 wird das Datum "1. Januar 1992" durch "1. Mai 1992" ersetzt.
Artikel 20
Im Rahmen der Vorschläge zur Vollendung des Binnenmarktes überprüft der Rat, der mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission beschließt, diese Richtlinie vor dem 31. Dezember 1992.
Artikel 21
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Mai 1992 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 22
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 27. November 1990 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild (91/495/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild sind in der Liste der Erzeugnisse in Anhang II des Vertrages aufgeführt. Kaninchenzucht und Wildtierzucht werden im allgemeinen dem Bereich der Landwirtschaft zugeordnet. Diese Tierzucht stellt eine Einkommensquelle für einen Teil der landwirtschaftlichen Bevölkerung dar.
Um eine rationelle Entwicklung dieses Sektors zu gewährleisten und die Produktivität zu steigern, müssen Vorschriften, die Fragen der öffentlichen Gesundheit und der Tiergesundheit hinsichtlich der Erzeugung und Vermarktung von Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild betreffen, auf Gemeinschaftsebene erlassen werden.
Unterschiede in bezug auf veterinärrechtliche und hygienische Vorschriften in den Mitgliedstaaten sollten in dem Bestreben beseitigt werden, den innergemeinschaftlichen Handel mit diesem Fleisch zu fördern und auf diese Weise zur Vollendung des gemeinsamen Binnenmarktes beizutragen.
Durch dieses Fleisch können auf Haustiere und Menschen übertragbare Krankheiten verbreitet werden. Es müssen Vorschriften zur Eindämmung dieser Gefahr erlassen werden.
Die Behandlung des betreffenden Fleisches muß unter hygienischen Bedingungen erfolgen, um Ansteckungen und Vergiftungen durch Lebensmittel zu verhindern.
Die Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/162/EWG (5), legt die Art und Weise der Mitteilung der Tierseuchen in der Gemeinschaft im einzelnen fest. Es ist angezeigt, für bestimmte ansteckende Krankheiten, die auf Zuchtwild übergreifen können, dieselben Mitteilungsvorschriften zu erlassen wie für die anderen Haustiere.
Die Richtlinie 64/433/EWG vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG (7), und die Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch (8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/539/EWG (9), legen die Gesundheitsvorschriften für frisches Fleisch bzw. Gefluegelfleisch fest. In Zuchtbetrieben zur Erzeugung von Wildbret gehaltene Wildtiere werden unter ähnlichen Bedingungen gehalten wie Vieh und Federvieh. Es ist daher angezeigt, dieselben Gesundheitsvorschriften, die bereits für den Handelsverkehr mit frischem Fleisch und Gefluegelfleisch gelten, auch auf Fleisch von Zuchtwild auszudehnen.
Geringe Mengen von örtlich gehandeltem Kaninchenfleisch und von Fleisch von Zuchtwild sollten von dieser Regelung ausgenommen werden.
Für die Organisation der vom Bestimmungsmitgliedstaat durchzuführenden Kontrollen sowie die Folge- und Schutzmaßnahmen wird auf die allgemeinen Vorschriften in der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (10) verwiesen.
Der Kommission sollte die Aufgabe übertragen werden, Maßnahmen zur Durchführung dieser Richtlinie zu erlassen. Zu diesem Zweck sind Verfahren vorzusehen, die eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten innerhalb des Ständigen Veterinärausschusses gewährleisten -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I Allgemeine Vorschriften
Artikel 1
Diese Richtlinie legt die gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Anforderungen fest, die bei der Erzeugung und Vermarktung von Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild zu beachten sind.
Artikel 2
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Richtlinie 64/433/EWG und des Artikels 2 der Richtlinie 71/118/EWG entsprechend.
Ferner gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. "Kaninchenfleisch": alle zum Verzehr geeigneten Teile des Hauskaninchens;
2. "Fleisch von Wildtieren aus Zuchtbetrieben" bzw.
"Fleisch von Zuchtwild": alle zum Verzehr geeigneten Teile von wilden Landsäugetieren und Wildvögeln einschließlich der in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 90/539/EWG genannten Arten, die in Gefangenschaft gezuechtet, gehalten und getötet werden;
3. "Wildtiere aus Zuchtbetrieben" bzw.
"Zuchtwild": Landsäugetiere oder Vögel, die nicht zu den Haustieren zählen und nicht in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 64/433/EWG oder in Artikel 1 der Richtlinie 71/118/EWG genannt sind, die jedoch wie Haustiere gehalten werden.
Wilde Säugetiere, die in einem abgeschlossenen Gebiet in ähnlicher Freiheit wie freilebendes Wild leben, gelten jedoch nicht als Zuchtwild;
4. "Erzeugerland": der Mitgliedstaat, in dessen Gebiet sich der Erzeugerbetrieb befindet.
KAPITEL II Vorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Kaninchenfleisch
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Kaninchenfleisch
a) in einem Betrieb gewonnen wird, der die allgemeinen Anforderungen der Richtlinie 71/118/EWG erfuellt und für die Zwecke dieses Kapitels nach Artikel 14 zugelassen ist;
b) von Tieren aus Betrieben oder Gebieten stammt, für die keine Verbote aus tierseuchenrechtlichen Gründen erlassen wurden;
c) von Tieren stammt, die gemäß den Bestimmungen von Anhang I Kapitel I der vorliegenden Richtlinie einer Schlachttieruntersuchung durch einen amtlichen Tierarzt oder durch Hilfskräfte im Sinne des Artikels 4 der Richtlinie 71/118/EWG unterzogen und hierbei als zur Schlachtung geeignet befunden worden sind; d)
unter vergleichbaren Bedingungen wie in Anhang I Kapitel V der Richtlinie 71/118/EWG - mit Ausnahme der Bedingungen nach den Nummern 28a und 28b - in hygienisch einwandfreier Weise behandelt wird;
e) einer Fleischuntersuchung gemäß Anhang I Kapitel II der vorliegenden Richtlinie durch einen amtlichen Tierarzt oder durch Hilfskräfte im Sinne des Artikels 4 der Richtlinie 71/118/EWG unterzogen wurde und keine Veränderungen aufweist; ausgenommen sind kurz vor der Schlachtung erlittene Verletzungen sowie begrenzte Mißbildungen oder Andersartigkeiten, sofern festgestellt wird - erforderlichenfalls durch geeignete Laboruntersuchungen -, daß der Tierkörper und die Nebenprodukte der Schlachtung hierdurch nicht genussuntauglich werden oder eine Gefahr für die Gesundheit darstellen;
gemäß Anhang I Kapitel III der vorliegenden Richtlinie als genusstauglich gekennzeichnet ist.
Gegebenenfalls kann nach dem Verfahren des Artikels 20 beschlossen werden, die Bestimmungen des genannten Kapitels zu ändern oder zu ergänzen, vor allem um den unterschiedlichen Aufmachungen im Handel Rechnung zu tragen, sofern sie den Hygieneregeln entsprechen; insbesondere werden abweichend von dem genannten Kapitel nach diesem Verfahren - erstmals vor dem
1. Januar 1992 - die Bedingungen festgelegt, unter denen die Vermarktung von Schlachtkörpern, Teilen von Schlachtkörpern oder Schlachtnebenerzeugnissen in Grosspackungen zugelassen werden kann, die nicht gemäß Nummer 11.3. a) des genannten Kapitels gekennzeichnet sind; g)
gemäß Anhang I Kapitel IV der vorliegenden Richtlinie nach der Fleischuntersuchung unter hygienisch einwandfreien Bedingungen in zu diesem Zweck gemäß Artikel 14 zugelassenen Betrieben oder in gemäß den Gemeinschaftsvorschriften zugelassenen Kühlhäusern gelagert wird; h)
unter hygienisch einwandfreien Bedingungen gemäß Anhang I Kapitel V der vorliegenden Richtlinie befördert wird;
i) sofern es sich um Teile von Tierkörpern oder entbeintes Fleisch handelt, unter vergleichbaren Bedingungen wie in Artikel 3 der Richtlinie 71/118/EWG in zu diesem Zweck gemäß Artikel 14 der vorliegenden Richtlinie zugelassenen Betrieben gewonnen wird.
(2) Jeder Mitgliedstaat trägt ferner dafür Sorge, daß frisches Kaninchenfleisch, das in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats versandt wird, während des Transports in das Bestimmungsland von einer Genusstauglichkeitsbescheinigung begleitet wird.
Das Original der Genusstauglichkeitsbescheinigung, das das frische Kaninchenfleisch auf dem Transportweg zu dem Empfänger begleitet, muß zum Verladezeitpunkt von einem amtlichen Tierarzt ausgestellt werden.
Die Genusstauglichkeitsbescheinigung muß nach Form und Inhalt dem Muster in Anhang II entsprechen; sie muß zumindest in der Sprache oder den Sprachen des Bestimmungslands ausgestellt sein und die in dem Muster des genannten Anhangs vorgesehenen Angaben enthalten.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten können in Abweichung von Artikel 3 genehmigen, daß
a) ein Kleinerzeuger Kaninchenfleisch direkt an eine Privatperson für deren Eigenverbrauch abgibt;
b) frisches Kaninchenfleisch in geringen und begrenzten Mengen durch Landwirte abgegeben wird, die Kaninchen in geringem Umfang zuechten, wenn diese Abgabe
- entweder direkt an den Endverbraucher auf den dem Betrieb am nächsten gelegenen lokalen Markt erfolgt,
- oder an einen Kleinhändler mit dem Ziel des Direktverkaufs an den Endverbraucher erfolgt, sofern der Kleinhändler seine Tätigkeit in derselben Ortschaft wie der Zuechter oder in einer benachbarten Ortschaft ausübt.
Von der Möglichkeit einer solchen Ausnahmeregelung ausgeschlossen ist die Abgabe im Reisegewerbe, im Versand und - für den Kleinhändler - auf Märkten.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, um die Gesundheitskontrolle der in Absatz 1 genannten Vorgänge sicherzustellen; sie erlassen die Vorschriften, aufgrund deren der Erzeugerbetrieb dieses Fleisches festgestellt werden kann.
(3) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 20 die Durchführungsbestimmungen zu vorliegendem Artikel erlassen und insbesondere auf Antrag eines Mitgliedstaats die Hoechstmengen festsetzen, die nach Absatz 1 abgegeben werden dürfen.
KAPITEL III Vorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fleisch und von Zuchtwild
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der innergemeinschaftliche Handel mit Fleisch von Zuchtwild den Anforderungen entspricht, die
a) für Federwild aus Zuchtbetrieben nach der Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Gefluegelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern (¹) gelten; b)
für die übrigen Wildarten aus Zuchtbetrieben nach der Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (²), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG, gelten.
Artikel 6
(1) Bei Fleisch von Schalenwild aus Zuchtbetrieben müssen die einschlägigen Bedingungen nach Artikel 3 und Artikel 5 Buchstaben b) bis k) der Richtlinie 64/433/EWG erfuellt sein, sofern die Herkunftsherde einer regelmässigen Veterinärkontrolle untersteht und für sie keine Einschränkungen nach einer Untersuchung gemäß Artikel 11 oder infolge einer Veterinärinspektion festgelegt wurden.
Die Modalitäten für diese Kontrolle werden nach dem Verfahren des Artikels 20 festgelegt.
Die betreffenden Tiere müssen zu einem anderen Zeitpunkt als Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen verarbeitet werden.
Die Genusstauglichkeitsbescheinigung, die dieses Fleisch begleiten muß, muß dem Muster in Anhang IV der vorliegenden Richtlinie entsprechen.
Das Fleisch von Wildschweinen aus Zuchtbetrieben oder von anderen für Trichinenbefall anfälligen Arten muß einer Untersuchung (Methode der künstlichen Verdauung) gemäß der Richtlinie 77/96/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Untersuchung von frischem Schweinefleisch auf Trichinen bei der Einfuhr aus Drittländern (11), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/321/EWG (12), unterzogen werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann die zuständige Behörde zulassen, daß Wildtiere aus Zuchtbetrieben, wenn sie für den Transport zu empfindlich sind oder jegliches Risiko für den Transporteur ausgeschlossen werden soll, oder auch aus Gründen des Tierschutzes, vor Ort geschlachtet werden.
Erlaubnis zu dieser Abweichung kann erteilt werden, wenn
- die Herde einer regelmässigen Veterinärkontrolle untersteht und für sie keine Einschränkungen nach einer Untersuchung gemäß Artikel 12 oder infolge einer Veterinärinspektion festgelegt wurden;
- der Besitzer der Tiere einen Antrag stellt;
- die zuständige Behörde im voraus von dem Zeitpunkt der Schlachtung der Tiere unterrichtet wird;
- der Betrieb über eine Sammelstelle für freilebende Tiere verfügt, auf der vor der Schlachtung der Tiergruppe eine Schlachttieruntersuchung möglich ist;
- der Betrieb über eine geeignete Örtlichkeit für die Schlachtung und den Halsschnitt sowie das Entbluten der Tiere verfügt;
- der Schlachtung durch Halsschnitt und Entbluten eine Betäubung vorausgeht, die unter den Bedingungen gemäß der Richtlinie 74/577/EWG (13) erfolgen muß; der Veterinärdienst darf die Tötung durch Erschießen in Einzelfällen genehmigen;
- die geschlachteten und entbluteten Tiere unter zufriedenstellenden Hygienebedingungen so schnell wie möglich nach dem Schlachten zu einem nach der Richtlinie 64/433/EWG zugelassenen Schlachthaus hängend transportiert werden.
Kann das im Zuchtbetrieb geschlachtete Wild nicht innerhalb einer Stunde in ein nach Artikel 8 der Richtlinie 64/433/EWG zugelassenes Schlachthaus verbracht werden, so muß es in einem Behälter oder Transportmittel befördert werden, in dem eine Temperatur zwischen Null und 4 oC herrscht. Das Ausweiden muß spätestens innerhalb von drei Stunden, gerechnet ab der Betäubung, erfolgen;
- die geschlachteten Tiere beim Transport zum Schlachthof von einer Bescheinigung des Veterinärdienstes begleitet werden, in der das positive Ergebnis der Schlachttieruntersuchung, die sachgerechte Vornahme des Entblutens und die Schlachtzeit vermerkt sind; diese Bescheinigung muß dem Muster im Anhang III entsprechen.
(3) Bis zum Erlaß der Hygienevorschriften für Fleisch für den Inlandsmarkt kann die Schlachtung von grossem Zuchtwild, das Zerlegen und die Aufbewahrung des in Absatz 1 genannten Fleisches in Abweichung von jenem Absatz in Betrieben erfolgen, die von den innerstaatlichen Behörden für den Inlandsmarkt genehmigt worden sind, sofern dieses Fleisch nicht dem innergemeinschaftlichen Handelsverkehr zugeführt wird.
Artikel 7
(1) Die Bestimmungsländer können unter Beachtung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrages einem oder mehreren Versandländern allgemeine oder auf bestimmte Fälle begrenzte Genehmigungen erteilen, wonach in ihr Gebiet frisches Fleisch im Sinne von Artikel 5
Buchstabe b) und Buchstaben i) bis k) der Richtlinie 64/433/EWG eingeführt werden darf.
Der Versand dieses frischen Fleisches darf nur nach Artikel 3 Absätze 1 und 3 der Richtlinie 64/433/EWG erfolgen.
(2) Erteilt ein Bestimmungsland eine allgemeine Genehmigung nach Absatz 1, so muß es die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission hiervon unverzueglich unterrichten.
(3) Die Versandländer treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit in die Gesundheitsbescheinigungen nach Anhang IV eine Angabe darüber aufgenommen wird, daß von einer der in Absatz 1 vorgesehenen Möglichkeiten Gebrauch gemacht worden ist.
Artikel 8
Das Fleisch von Federwild aus Zuchtbetrieben muß die Bedingungen von Artikel 3 der Richtlinie 71/118/EWG erfuellen.
Das für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmte Fleisch von Federwild aus Zuchtbetrieben muß von einer Genusstauglichkeitsbescheinigung gemäß Artikel 8 der
Richtlinie 71/118/EWG begleitet sein, die dem Muster in Anhang IV der vorliegenden Richtlinie entsprechen muß.
Lässt sich aufgrund der angewandten Ausweidetechnik bei Wachteln und Tauben die vollständige Gesundheitsuntersuchung der Eingeweide jedes Tieres nicht vornehmen, so kann in Abweichung von Nummer 23 des Kapitels V des Anhangs I der Richtlinie 71/118/EWG diese Untersuchung an einer Stichprobe bei mindestens 5 % der Tiere je Sendung von
Falls die Ergebnisse nicht eindeutig zufriedenstellend sind, gilt die aufgrund der Stichprobenuntersuchung der Eingeweide abgegebene Stellungnahme über die Frage der Genusstauglichkeit der Tiere für die gesamte Sendung.
Artikel 9
In Abweichung von Artikel 8 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten jedoch unter Beachtung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrages für Fleisch von Federwild aus Zuchtbetrieben, das auf ihrem Gebiet erzeugt und in den Verkehr gebracht wird, den auf ihrem Gebiet gelegenen Schlacht- und Zerlegungsbetrieben, welche ihre Tätigkeit bereits vor der Bekanntgabe dieser Richtlinie ausübten, auf deren ausdrücklichen Antrag hin für teilweise entdarmtes oder nicht entdarmtes Federwild aus Zuchtbetrieben eine Ausnahme von den in Anhang I Kapitel V der Richtlinie 71/118/EWG vorgesehenen Bestimmungen über das Schlachten und Ausweiden gewähren.
Wird diese Ausnahmeregelung in Anspruch genommen, so ist die Verwendung der in Anhang I Kapitel X der Richtlinie 71/118/EWG vorgesehenen Kennzeichnung der Genusstauglichkeit verboten.
Artikel 10
Artikel 8 ist nicht anwendbar für Fleisch von Federwild aus Zuchtbetrieben, das von dem Betriebsinhaber in Einzelfällen direkt an den Endverbraucher für dessen Eigenverbrauch abgegeben wird, mit Ausnahme der Abgabe im Reisegewerbe, im Versand oder auf Märkten.
Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 20 die Durchführungsbestimmungen zu vorliegendem Artikel erlassen und insbesondere auf Antrag eines Mitgliedstaats die Hoechstmengen festsetzen, die nach Absatz 1 abgegeben werden dürfen.
KAPITEL IV Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Gesundheitszustand von Kaninchen und Zuchtwild in den Erzeugerbetrieben auf ihrem Gebiet regelmässig überprüft wird.
(2) Zu diesem Zweck wird ein zentraler Dienst oder ein entsprechendes Organ damit beauftragt, die Ergebnisse der gemäß dieser Richtlinie durchgeführten Gesundheitskontrollen zu sammeln und auszuwerten, falls auf Mensch oder Tier übertragbare Krankheiten diagnostiziert oder Rückstände über die zulässigen Werte hinaus festgestellt werden.
(3) Wird eine Krankheit oder ein Zustand im Sinne von Absatz 2 festgestellt, so werden die entsprechenden Untersuchungsergebnisse der zuständigen Behörde, der die Überwachung der Herde obliegt, aus der die Tiere stammen, so rasch wie möglich mitgeteilt.
(4) Die zuständige Behörde lässt entsprechend der epizootischen Situation spezifische Untersuchungen an Zuchtwild durchführen, um das Vorhandensein der in Anhang I der Richtlinie 82/894/EWG genannten Krankheiten zu klären.
Die Feststellung dieser Krankheiten wird der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten entsprechend der genannten Richtlinie mitgeteilt.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten ergänzen ihre in Artikel 4 der Richtlinie 86/469/EWG des Rates vom 16. September 1986 über die Untersuchung von Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstände (14) genannten Pläne, um Kaninchen und Zuchtwild den in jener Richtlinie vorgesehenen Kontrollen zu unterziehen und - bei freilebenden Wildtieren - das Vorhandensein von kontaminierenden Stoffen in der Umwelt prüfen zu können.
(2) Die Mitgliedstaaten machen entsprechend den Ergebnissen der in Absatz 1 und in Artikel 11 Absatz 4 genannten Untersuchungen Auflagen für die Verwendung von Kaninchenfleisch oder Fleisch von Zuchtwild, das von Tieren aus beanstandeten Betrieben oder Gebieten stammt.
(3) Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 20 die Durchführungsbestimmungen zu vorliegendem Artikel fest.
Artikel 13
Nicht zum Verzehr angeboten werden darf aus Zuchtbetrieben stammendes Kaninchenfleisch oder Fleisch von Federwild,
a) bei dem einer der unter Nummer 9 Buchstabe a) des Anhangs I aufgeführten Mängel festgestellt worden ist;
b) das von Tieren stammt, denen gesundheitsschädliche Stoffe verabreicht wurden, die das Fleisch möglicherweise gesundheitsgefährlich machen und über die nach dem Verfahren des Artikels 20 ein Beschluß nach Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses ergangen ist.
Solange dieser Beschluß nicht vorliegt, bleiben die nationalen Vorschriften über die zugelassenen Stoffe unter Beachtung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrages gültig; c)
das unbeschadet einer etwaigen Gemeinschaftsregelung für die Behandlung mit ionisierenden oder ultravioletten Strahlen, mit Zartmachern, mit anderen die organoleptischen Eigenschaften des Fleisches verändernden Stoffen oder mit anderen als zur Kennzeichnung der Genusstauglichkeit verwendeten Farbstoffen behandelt worden ist.
Artikel 14
(1) Jeder Mitgliedstaat stellt ein Verzeichnis seiner zugelassenen, mit einer Veterinärkontrollnummer ausgewiesenen Betriebe auf.
Die Mitgliedstaaten können nach den Richtlinien 71/118/EWG und 64/433/EWG zugelassene Betriebe auch für das Schlachten und Zerlegen von Kaninchen und von Zuchtwild zulassen, sofern diese Betriebe über die erforderliche Ausstattung für die Verarbeitung von Kaninchenfleisch und/oder Fleisch von Zuchtwild verfügen und diese Arbeitsgänge so durchgeführt werden, daß die Einhaltung der Hygienevorschriften sichergestellt ist.
Sie übermitteln dieses Verzeichnis den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission.
(2) Ein Mitgliedstaat lässt einen Betrieb nur zu, wenn die Einhaltung dieser Richtlinie gewährleistet ist.
Sind die entsprechenden Voraussetzungen nicht länger erfuellt, so entziehen die Mitgliedstaaten die Zulassung.
(3) Hat nach Artikel 16 eine Überprüfung stattgefunden, so berücksichtigt der betreffende Mitgliedstaat die dabei erzielten Ergebnisse.
Der Entzug einer Zulassung wird den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt.
(4) Die Überwachung und Besichtigungen der zugelassenen Betriebe werden unter der Verantwortung des amtlichen Tierarztes durchgeführt, der sich - unbeschadet der den Hilfskräften nach der Richtlinie 71/118/EWG übertragenen Aufgaben - bei ausschließlich technischen Tätigkeiten von hierfür eigens ausgebildeten Hilfskräften unterstützen lassen kann.
Der amtliche Tierarzt hat jederzeit Zugang zu sämtlichen Bereichen des Betriebs, um sich davon überzeugen zu können, daß die Bestimmungen dieser Richtlinie eingehalten werden.
Eingehende Bestimmungen über den Einsatz der Hilfskräfte werden nach dem Verfahren des Artikels 20 erlassen.
Artikel 15
erforderlich ist, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Kontrollen vor Ort vornehmen; sie können insbesondere überprüfen, ob die zugelassenen Betriebe die Bestimmungen dieser Richtlinie tatsächlich einhalten.
Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten das Ergebnis dieser Untersuchungen mit.
Ein Mitgliedstaat, in dessen Gebiet eine Überprüfung vorgenommen wird, gewährt den Sachverständigen bei der Erfuellung ihrer Aufgabe jede erforderliche Unterstützung.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 20 erlassen.
Artikel 16
(1) Die Vorschriften der Richtlinie 89/662/EWG über die veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt finden Anwendung, insbesondere in bezug auf die Organisation der vom Bestimmungsmitgliedstaat durchzuführenden Kontrollen sowie die Folge- und Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit gesundheitlichen Fragen bei der Erzeugung und Vermarktung von Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild im Gebiet der Gemeinschaft.
(2) Die Richtlinie 89/662/EWG wird wie folgt geändert:
a) Am Ende des Anhangs A ist anzufügen:
"- Richtlinie 91/495/EWG des Rates vom 27. November 1990 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Kaninchenfleisch
und Fleisch von Zuchtwild (ABl.
Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 41 (mit Ausnahme von aus Drittländern eingeführtem Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild)". b)
Im Anhang B ist der Gedankenstrich "- Kaninchen- und Wildfleisch" zu ersetzen durch: "- Fleisch von freilebenden Wildtieren".
Artikel 17
Bis zum Beginn der Anwendung der Gemeinschaftsbestimmungen über die Einfuhr von Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild aus dritten Ländern wenden die Mitgliedstaaten bei diesen Einfuhren Vorschriften an, die denen dieser Richtlinie mindestens gleichwertig sind.
Bis zur Anwendung dieser Vorschriften tragen die Mitgliedstaaten indessen dafür Sorge, daß die Einfuhren aus Drittländern weiterhin den Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe b) Unterabsatz 3 der Richtlinie 89/662/EWG unterliegen und daß ferner
ii) frisches Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild auf keinen Fall die in Anhang I Kapitel X der Richtlinie 71/118/EWG vorgesehene Kennzeichnung der Genusstauglichkeit tragen darf und, wenn es zerlegt oder entbeint wird, gemäß Artikel 3 Absatz 1 Abschnitt B der genannten Richtlinie behandelt wird,
ii)
Fleisch von für Trichinenbefall anfälligen Arten nach der in der Richtlinie 77/96/EWG vorgesehenen Methode der künstlichen Verdauung untersucht wird.
KAPITEL V Schlußbestimmungen
Artikel 18
Diese Richtlinie beeinträchtigt nicht die Vorschriften, die die Gemeinschaft zum Schutz lebender Tiere erlässt.
Artikel 19
Die Anhänge zu dieser Verordnung werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geändert, um sie insbesondere an den technischen Fortschritt anzupassen.
Artikel 20
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des durch den Beschluß 68/361/EWG (15) eingesetzten Ständigen Veterinärausschusses, nachstehend "Ausschuß" genannt, diesen unverzueglich von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
(4) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von seiner Befassung an keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen
Artikel 21
Bis zur Durchführung gemeinschaftlicher Vorschriften zur Regelung gesundheitlicher und tierseuchenrechtlicher Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Fleisch von Jagdwild, die bis spätestens 31. März 1991 zu erlassen sind, unterliegt das zum Verzehr geeignete Fleisch von Jagdwild den Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 3, des Artikels 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich und des Artikels 5 Absatz 2 der Richtlinie 89/662/EWG.
Artikel 22
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. Januar 1993 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten die in Absatz 1 genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen, nehmen diese Vorschriften selbst auf diese Richtlinie Bezug oder werden sie bei ihrer amtlichen Veröffentlichung von einer entsprechenden Bezugnahme begleitet.
Die Einzelheiten dieser Bezugnahme regeln die Mitgliedstaaten.
Artikel 23
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (91/496/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
Lebende Tiere sind in der Liste des Anhangs II des Vertrages aufgeführt.
Die Festlegung von Grundregeln über die Durchführung von Veterinärkontrollen für Tiere aus Drittländern auf Gemeinschaftsebene trägt zur Versorgungssicherheit und zur Stabilisierung der Märkte bei; gleichzeitig werden damit die für den Gesundheitsschutz der Tiere erforderlichen Maßnahmen harmonisiert.
Gemäß Artikel 23 der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (3) muß der Rat über die Regeln und allgemeinen Grundsätze für die Kontrollen der Einfuhren von unter die genannte Richtlinie fallenden Tieren aus Drittländern beschließen.
Jede Sendung von Tieren mit Ursprung in Drittländern muß bei der Verbringung in das Gebiet der Gemeinschaft einer Dokumentenprüfung und einer Nämlichkeitskontrolle unterzogen werden.
Es müssen Grundregeln für die gesamte Gemeinsschaft für die von den zuständigen Veterinärbehörden durchzuführenden körperlichen Kontrollen sowie die entsprechenden Folgemaßnahmen festgelegt werden.
Es sind Schutzmaßnahmen vorzusehen; in diesem Rahmen muß die Kommission insbesondere die Befugnis haben, eine Besichtigung vor Ort vorzunehmen und angemessene Maßnahmen zu treffen.
Damit die Kontrollregelung reibungslos durchgeführt werden kann, sind ein Verfahren für die Zulassung und eine Überprüfung der Grenzkontrollstellen sowie ein Austausch von Beamten, die zur Kontrolle der aus Drittländern stammenden lebenden Tieren befugt sind, erforderlich.
Die Festlegung von gemeinsamen Grundregeln auf Gemeinschaftsebene ist um so notwendiger, als die Kontrollen an den Binnengrenzen aufgrund der Vollendung des gemeinsamen Binnenmarktes fortfallen werden.
Die Richtlinien 89/662/EWG (4), 90/425/EWG und 90/675/EWG (5) müssen geändert werden, um sie an die vorliegende Richtlinie anzupassen.
Es ist erforderlich, die Möglichkeit befristeter Übergangsmaßnahmen vorzusehen, um den Übergang zu der mit dieser Richtlinie eingeführten neuen Kontrollregelung zu erleichtern.
Es empfiehlt sich, die Kommission mit dem Erlaß der Durchführungsbestimmungen zu dieser Richtlinie zu beauftragen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten führen die veterinärrechtlichen Kontrollen der aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tiere nach den Vorschriften dieser Richtlinie durch.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für die Veterinärkontrollen bei nicht gewerbsmässig von Reisenden mitgeführten Heimtieren, ausser Equiden.
Artikel 2
(1) Für diese Richtlinie gelten erforderlichenfalls die Begriffsbestimmungen in Artikel 2 der Richtlinie 90/425/EWG.
(2) Ferner gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) "Dokumentenprüfung": Prüfung der Veterinärbescheinigungen oder -dokumente, die die Tiere begleiten;
b) "Nämlichkeitskontrolle": Prüfung der Übereinstimmung zwischen den Dokumenten bzw. Bescheinigungen und den Tieren durch einfache Beschau sowie des Vorhandenseins und der Konformität der vorgeschriebenen Kennzeichen an den Tieren; c)
"körperliche Kontrolle": Kontrolle des Tieres selbst, auch mit Probenahmen und Laboruntersuchung dieser Proben, gegebenenfalls mit ergänzenden Kontrollen während der Quarantäne; d)
"Einführer": jede natürliche oder juristische Person, die die Tiere zur Einfuhr in die Gemeinschaft gestellt;
e) "Sendung": eine Anzahl Tiere der gleichen Art, für die die gleiche Veterinärbescheinigung bzw. das gleiche Veterinärdokument gilt, die mit ein und demselben Beförderungsmittel befördert wird und die aus demselben Drittland oder Teil eines Drittlands stammt;
f) "Grenzkontrollstelle": jede gemäß Artikel 6 bezeichnete und anerkannte Kontrollstelle in unmittelbarer Nähe der Aussengrenze eines der Gebiete nach Anhang I der Richtlinie 90/675/EWG zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen.
KAPITEL I Durchführung der Kontrollen und Folgemaßnahmen
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß
a) die Einführer verpflichtet sind, dem Veterinärpersonal der Grenzkontrollstelle, der die Tiere gestellt werden, einen Werktag vorher Menge und Art der Tiere sowie den Zeitpunkt mitzuteilen, zu dem die Tiere voraussichtlich eintreffen; b)
die Tiere unter amtlicher Kontrolle unmittelbar zu der Grenzkontrollstelle nach Artikel 6 oder gegebenenfalls in einer Quarantänestation nach Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich gebracht werden;
c)
die Tiere diese Grenzkontrollstelle bzw. Quarantänestation nur verlassen dürfen, wenn - unbeschadet der nach dem Verfahren des Artikels 23 festzulegenden besonderen Bestimmungen - nachgewiesen ist,
i) daß die veterinärrechtlichen Kontrollen der Tiere
nach Artikel 4 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstaben a),
b) und d) sowie nach den Artikeln 8 und 9 ohne Beanstandung der zuständigen Behörde durchgeführt wurden; dieser Nachweis ist anhand der Bescheinigung gemäß Artikel 7 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich oder Artikel 8 zu führen; ii)
Artikel 10 Absatz 1 zweiter und dritter Gedankenstrich, Artikel 10 Absatz 6 und Artikel 12 Absatz 2 hinterlegt wurde; d)
die Zollbehörde nur dann die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in den in Anhang I der Richtlinie 90/675/EWG bezeichneten Gebieten genehmigt, wenn unbeschadet der nach dem Verfahren des Artikels 23 zu erlassenden besonderen Bestimmungen nachgewiesen ist, daß die Vorschriften des Buchstabens c) erfuellt sind.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu vorliegendem Artikel werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß bei allen Sendungen von Tieren mit Herkunft aus Drittländern - unabhängig davon, zu welchem Zollverfahren die Tiere angemeldet werden - an einer Grenzkontrollstelle, die in einem der Gebiete im Sinne von Anhang I der Richtlinie 90/675/EWG gelegen und zu diesem Zweck zugelassen ist, von der Veterinärbehörde eine Dokumentenprüfung und eine Nämlichkeitskontrolle vorgenommen wird, um
- ihren Ursprung festzustellen;
- ihre weitere Bestimmung festzustellen, insbesondere, wenn es sich um die Durchfuhr oder um Tiere handelt, bei denen der Handel noch nicht auf Gemeinschaftsebene harmonisiert oder durch spezifische Auflagen geregelt ist, die durch Beschluß der Gemeinschaft für den Bestimmungsmitgliedstaat anerkannt sind;
- sicherzustellen, daß die Angaben in den Bescheinigungen oder Dokumenten den von der Gemeinschaftsregelung verlangten Garantien entsprechen; im Fall von Tieren, die auf Gemeinschaftsebene noch keinen harmonisierten Handelsvorschriften unterliegen, müssen sie der dem jeweiligen Fall nach dieser Richtlinie entsprechenden einzelstaatlichen Regelung genügen.
(2) Unbeschadet der Freistellungen nach Artikel 8 muß der amtliche Tierarzt eine körperliche Kontrolle der an der Grenzkontrollstelle gestellten Tiere vornehmen.
Diese Kontrolle muß insbesondere folgendes umfassen:
a) eine klinische Untersuchung der Tiere, damit der Tierarzt sich vergewissern kann, daß die Tiere den Angaben in der Begleitbescheinigung bzw. dem Begleitdokument entsprechen und klinisch gesund sind.
Nach dem Verfahren des Artikels 23 kann bei bestimmten Gruppen und Arten von Tieren unter bestimmten Bedingungen nach Modalitäten, die nach demselben Verfahren festzulegen sind, vom Grundsatz der klinischen Einzeluntersuchung abgewichen werden; b)
etwaige Laboruntersuchungen, die für erforderlich gehalten werden oder die nach den Gemeinschaftsvorschriften erforderlich sind;
c) etwaige amtliche Proben zum Nachweis von Rückständen, die umgehend zu analysieren sind;
d) die Prüfung der Einhaltung der Mindestanforderungen der Richtlinie 77/489/EWG des Rates vom 18. Juli 1977 über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport (6).
Der amtliche Tierarzt muß zum Zweck einer späteren Kontrolle des Transports und gegebenenfalls der Einhaltung der zusätzlichen Anforderungen des Bestimmungsbetriebes mit Hilfe des in Artikel 20 der Richtlinie 90/425/EWG vorgesehenen Informationsaustauschsystems den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats die notwendigen Angaben mitteilen.
Der amtliche Tierarzt kann sich bei der Erfuellung bestimmter der vorgenannten Aufgaben von eigens dafür ausgebildetem und seiner Verantwortung unterstelltem qualifiziertem Personal unterstützen lassen.
(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 kann jedoch folgende Regelung getroffen werden: Tiere, die über einen Hafen oder Flughafen des im Anhang I der Richtlinie 90/675/EWG definierten Gebiets eingeführt werden, können in diesem Bestimmungshafen bzw. -flughafen der Nämlichkeits- und der körperlichen Kontrolle unterzogen werden, sofern dieser über eine Grenzkontrollstelle gemäß Artikel 6 verfügt und die Tiere ihre Reise auf dem Seeweg bzw. Luftweg in dem gleichen Schiff oder Flugzeug fortsetzen.
In diesem Fall unterrichtet die zuständige Behörde, die die Dokumente geprüft hat, den amtlichen Tierarzt der Kontrollstelle im Bestimmungsmitgliedstaat entweder selber oder über die örtliche Veterinärbehörde mit Hilfe des in Artikel 20 der Richtlinie 90/425/EWG genannten Informationsaustauschsystems über die Durchfuhr der Tiere.
(4) Die Durchführung der in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen geht zu Lasten des Versenders, des Empfängers oder ihres Bevollmächtigten, ohne daß der Mitgliedstaat eine Entschädigung zahlt.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, einschließlich der Bestimmungen betreffend die Ausbildung und die Qualifikation des Hilfspersonals, werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen.
Artikel 5
Die Verbringung in die in Anhang I der Richtlinie 90/675/EWG bezeichneten Gebiete ist untersagt, wenn sich bei diesen Kontrollen herausstellt,
a) daß Tiere von Arten, für die auf Gemeinschaftsebene harmonisierte Einfuhrregelungen gelten - unbeschadet der in Artikel 19 der Richtlinie 90/426/EWG (7) vorgesehenen besonderen Bestimmungen für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern -, aus dem Gebiet oder einem Teilgebiet eines Drittlandes kommen, das nicht in den gemäß der Gemeinschaftsregelung für die betreffenden Arten aufgestellten Listen aufgeführt ist bzw. aus dem die Ausfuhr aufgrund eines Gemeinschaftsbeschlusses untersagt ist; b)
daß Tiere, welche nicht unter Buchstabe a) fallen, nicht den Anforderungen der dem jeweiligen Fall nach dieser Richtlinie entsprechenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen;
c) daß die Tiere von einer ansteckenden Krankheit befallen, der Erkrankung verdächtig oder mit einer ansteckenden Krankheit infiziert sind oder die Gesundheit von Mensch oder Tier gefährden bzw. ein anderer in der Gemeinschaftsregelung vorgesehener Grund vorliegt; d)
daß die Gemeinschaftsvorschriften von dem ausführenden Drittland nicht eingehalten worden sind;
e) daß die Tiere nicht mehr transportfähig sind; f)
daß die für die Tiere mitgeführte Veterinärbescheinigung bzw. das entsprechende Veterinärdokument nicht die Bedingungen erfuellt, die gemäß der Gemeinschaftsregelung oder, wenn keine harmonisierten Vorschriften bestehen, gemäß der dem jeweiligen Fall nach dieser Richtlinie entsprechenden einzelstaatlichen Regelung erfuellt sein müssen.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen.
Artikel 6
(1) Für die Grenzkontrollstellen gelten die Bestimmungen dieses Artikels.
(2) Jede Grenzkontrollstelle muß
a) an der Eingangsstelle zu einem der in Anhang I der Richtlinie 90/675/EWG bezeichneten Gebiete liegen.
Sie darf jedoch in einer gewissen Entfernung von der Eingangsstelle liegen, wenn dies aufgrund der geographischen Gegebenheiten (z. B. Anlegeplatz, Bahnstation, Gebirgspaß) unvermeidlich ist, sofern in der Nähe keine Tierhaltungen bestehen bzw. sich keine Tiere aufhalten, die von ansteckenden Krankheiten befallen werden könnten; b)
auf einem Zollgelände liegen, in dem die Durchführung der übrigen Verwaltungsformalitäten, einschließlich der Einfuhrzollformalitäten, möglich ist;
c) nach Absatz 3 bezeichnet und anerkannt sein; d)
einem amtlichen Tierarzt unterstellt sein, der für die Kontrollen direkt verantwortlich ist.
Der amtliche Tierarzt kann sich von eigens dafür ausgebildeten Hilfskräften, die ihm unterstellt sind, unterstützen lassen.
(3) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission vor dem 1. Januar 1992 das Verzeichnis der Grenzkontrollstellen vor, die für die Veterinärkontrolle der Tiere zuständig sind; diese Vorlage erfolgt nach Vorauswahl durch die einzelstaatlichen Behörden, die in Zusammenarbeit mit den Kommissionsdienststellen überprüfen, ob die Mindestanforderungen nach Anhang A erfuellt sind; das Verzeichnis enthält folgende Angaben:
a) Art der Grenzkontrollstelle:
- Hafen,
- Flughafen,
- Strassenkontrollstelle,
- Bahnstation; b)
Art der Tiere, die an der Grenzkontrollstelle unter Berücksichtigung der vorhandenen Ausrüstung und des zur Verfügung stehenden tierärztlichen Personals kontrolliert werden können, gegebenenfalls unter Angabe der Tiere, die dort nicht kontrolliert werden können, und bei registrierten Equiden Öffnungszeit einer speziell anerkannten Grenzkontrollstelle; c)
für die Veterinärkontrolle zur Verfügung stehendes Personal
- Anzahl der amtlichen Tierärzte, wobei während der Öffnungszeiten der Grenzkontrollstelle mindestens ein amtlicher Tierarzt im Dienst sein muß;
- Anzahl der Hilfskräfte oder Assistenten mit besonderer Qualifikation; d)
Beschreibung der Ausrüstung und der Räumlichkeiten für die Vornahme:
- der Dokumentenprüfung,
- der körperlichen Kontrolle,
- der Probeentnahme,
- der allgemeinen Analysen nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b),
- der vom amtlichen Tierarzt angeordneten besonderen Analysen; e)
Kapazität der verfügbaren Räumlichkeiten zur etwaigen Unterbringung der Tiere bis zum Vorliegen der Analyseergebnisse; f)
Art der Einrichtungen für einen schnellen Informationsaustausch, insbesondere mit den anderen Grenzkontrollstellen; g)
Umfang der Handelsströme (Art und Mengen der Tiere, die die betreffende Grenzuebergangsstelle passieren).
(4) Die Kommission inspiziert in Zusammenarbeit mit den zuständigen einzelstaatlichen Behörden die gemäß Absatz 3 zugelassenen Grenzkontrollstellen, um sich zu vergewissern, daß die veterinärrechtlichen Kontrollvorschriften einheitlich angewandt werden und daß die Grenzkontrollstellen tatsächlich über die erforderliche Infrastruktur verfügen und den Mindestanforderungen nach Anhang A genügen.
Die Kommission unterbreitet dem Ständigen Veterinärausschuß vor dem 1. Januar 1992 einen Bericht über die Ergebnisse der in Unterabsatz 1 genannten Inspektion sowie Vorschläge, die den Schlußfolgerungen dieses Berichts Rechnung tragen; dies soll der Aufstellung eines Gemeinschaftsverzeichnisses der Grenzkontrollstellen dienen.
Die Anerkennung und die etwaige Aktualisierung dieser Liste erfolgen nach dem Verfahren des Artikels 22.
In dem vorstehend genannten Bericht werden etwaige Schwierigkeiten aufgezeigt, denen bestimmte Mitgliedstaaten gegenüberstehen, falls die im Einleitungssatz von Absatz 3 genannte Vorauswahl dazu führen sollte, daß eine grosse Zahl von Grenzkontrollstellen zum 1. Juli 1992 ausgeschlossen ist.
Zur Berücksichtigung dieser etwaigen Schwierigkeiten kann der Betrieb einiger dieser Grenzkontrollstellen für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren aufrechterhalten werden, damit sie den Anforderungen dieser Richtlinie in bezug auf Ausrüstung und Strukturen gerecht werden können.
Die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis der anerkannten Grenzkontrollstellen sowie die etwaigen Aktualisierung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
(5) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren in Artikel 23 erlassen.
Artikel 7
(1) Sollen Tiere von Arten, für die auf Gemeinschaftsebene harmonisierte Einfuhrregelungen gelten, nicht in dem Gebiet des Mitgliedstaats in den freien Verkehr übergeführt werden, der die Kontrolle nach Artikel 4 durchgeführt hat, so muß der amtliche Tierarzt, der für die Grenzkontrollstelle zuständig ist, unbeschadet der besonderen Vorschriften für eingetragene Equiden, für die das Dokument zu ihrer Identifizierung gemäß der Richtlinie 90/427/EWG (8) beigefügt ist,
- dem Betreffenden eine oder - bei Aufteilung der Sendung - mehrere einzeln beglaubigte Abschriften der Originalbescheinigungen für die Tiere ausfertigen; die Geltungsdauer dieser Abschriften ist auf zehn Tage beschränkt;
- eine Bescheinigung nach einem von der Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 23 auszuarbeitenden Muster ausstellen, wonach es bei den Kontrollen gemäß Artikel 4 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstaben a), b) und d) keine Beanstandungen seitens des amtlichen Tierarztes gegeben hat; dabei sind die Art der Probenahmen und gegebenenfalls die Ergebnisse der Laboruntersuchungen oder die Fristen, innerhalb deren diese Ergebnisse erwartet werden, anzugeben;
- die Originalbescheinigung(en) für die Tiere aufbewahren.
(2) Die Durchführungsvorschriften zu Absatz 1 werden nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen.
(3) Nach dem Passieren der Grenzkontrollstellen gelten für den Handel mit den in Absatz 1 genannten Tieren, die zur Verbringung in die in Anhang I der Richtlinie 90/675/EWG bezeichneten Gebiete zugelassen wurden, die Vorschriften über die veterinärrechtlichen Kontrollen nach der Richtlinie 90/425/EWG.
Im einzelnen muß bei der Unterrichtung der zuständigen Behörde des Bestimmungsorts nach dem in Artikel 20 der Richtlinie 90/425/EWG vorgesehenen Informationsaustauschsystem angegeben werden,
- ob die Tiere für einen Mitgliedstaat oder ein Gebiet mit besonderen Anforderungen bestimmt sind,
- ob Probenahmen erfolgt sind, jedoch die Ergebnisse zum Zeitpunkt des Abgangs der Transportmittel von der Grenzkontrollstelle noch nicht verfügbar sind.
Artikel 8
A. Die Mitgliedstaaten tragen für folgendes Sorge:
1. Die Veterinärkontrollen bei der Einfuhr von Tieren der in Anhang A der Richtlinie 90/425/EWG nicht aufgeführten Arten müssen gemäß den nachstehenden Vorschriften erfolgen:
a) Werden die Tiere unmittelbar einer Grenzkontrollstelle des Mitgliedstaats vorgeführt, der die Einfuhr tätigen will, so werden an dieser Grenzkontrollstelle alle Kontrollen gemäß Artikel 4 durchgeführt;
b) werden die Tiere einer Grenzkontrollstelle eines anderen Mitgliedstaates mit dessen vorheriger Zustimmung vorgeführt,
i) so werden entweder alle Kontrollen gemäß Artikel 4 dort auf Kosten des Bestimmungsmitgliedstaats durchgeführt, insbesondere um die Einhaltung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften dieses Staates zu überprüfen;
ii) oder es werden im Fall einer Vereinbarung zwischen den zuständigen Zentralbehörden der beiden Mitgliedstaaten und gegebenenfalls des/der Durchfuhrstaats/en nur die Kontrollen nach Artikel 4 Absatz 1 durchgeführt, wobei die Kontrollen nach Artikel 4 Absatz 2 sodann im Bestimmungsmitgliedstaat durchgeführt werden müssen.
In letzterem Fall dürfen die Tiere jedoch die Grenzkontrollstelle, an der die Prüfung der Dokumente und die Nämlichkeitskontrolle durchgeführt werden, nur in versiegelten Fahrzeugen verlassen, nachdem der amtliche Tierarzt dieser Grenzkontrollstelle
- die Vorführung und die durchgeführte Kontrolle auf der bzw. bei Aufteilung in Teilsendungen den Kopien der Originalbescheinigungen vermerkt hat;
- die Veterinärbehörde des Bestimmungsortes oder gegebenenfalls des Durchfuhrmitgliedstaates bzw. der Durchfuhrmitgliedstaaten von der Vorführung der Tiere entsprechend den in Artikel 20 der Richtlinie 90/425/EWG vorgesehenen Informationsaustauschsystem unterrichtet hat; A. 1) a)
- in Abweichung von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der zuständigen Zollbehörde der Grenzkontrollstelle für die betreffenden Tiere Entlastung erteilt hat.
Bei zur Schlachtung bestimmten Tieren können die Mitgliedstaaten nur das Verfahren nach Ziffer i) anwenden.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die Vertreter der übrigen Mitgliedstaaten im Ständigen Veterinärausschuß davon, wenn sie das Verfahren nach Ziffer ii) anwenden.
2. Solange die in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen spezifischen Beschlüsse noch nicht ergangen sind, müssen Tiere, für die auf Gemeinschaftsebene harmonisierte Handelsvorschriften gelten, die jedoch aus einem Drittland stammen, für das noch keine tierseuchenrechtlichen Bedingungen festgelegt worden sind, unter folgenden Bedingungen eingeführt werden:
- Sie müssen in dem ausführenden Drittland während der Aufenthaltszeiten gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (9) gehalten worden sein;
- sie müssen den Kontrollen nach Artikel 4 unterworfen werden;
- sie dürfen die Grenzkontrollstelle oder die Quarantänestation nur verlassen, wenn aufgrund dieser Kontrollen festgestellt werden kann, daß das Tier oder die Tiersendung
ii) entweder - unbeschadet der von den betroffenen Drittländern im Hinblick auf exotische Krankheiten gegenüber der Gemeinschaft anwendbaren besonderen Anforderungen - den für den Handel mit der betroffenen Tierart vorgesehenen tierseuchenrechtlichen Bedingungen der in Anhang A der Richtlinie 90/425/EWG genannten Richtlinien oder den tierseuchenrechtlichen Bedingungen der Richtlinie 72/462/EWG genügt;
ii) oder für eine oder mehrere bestimmte Krankheiten den nach dem Verfahren des Artikels 23 auf Gegenseitigkeitsbasis anerkannten Bedingungen für die Gleichwertigkeit der Anforderungen des Drittlandes und der Gemeinschaft genügt;
- sie müssen, wenn sie für einen Mitgliedstaat bestimmt sind, für den zusätzliche Garantien
gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e) Ziffern iii) und iv) der Richtlinie 90/425/EWG gewährt werden, den in diesem Bereich für den innergemeinschaftlichen Handel festgelegten Anforderungen entsprechen;
- sie müssen nach der Vorführung an der Grenzkontrollstelle zum Bestimmungsschlachthof verbracht werden, wenn es sich um Schlachttiere handelt, oder zum Bestimmungsbetrieb, wenn es sich um Zucht- oder Nutztiere oder um Tiere der Aquakultur handelt.
3. Ergeben die Kontrollen gemäß den Nummern 1 und 2, daß das Tier oder die Tiersendung nicht den dort vorgesehenen Anforderungen entspricht, so darf das Tier oder die Sendung die Grenzkontrollstelle oder die Quarantänestation nicht verlassen und Artikel 12
findet Anwendung. 4. Sind die unter Nummer 1 genannten Tiere nicht dazu bestimmt, im Gebiet des Mitgliedstaats, der die Veterinärkontrollen durchgeführt hat, in Verkehr gebracht zu werden, so gelten die Bestimmungen des Artikels 7, insbesondere diejenigen, die sich auf die Ausstellung der Bescheinigung beziehen.
5. Am Bestimmungsort müssen Zuchttiere und Nutztiere unter der amtlichen Überwachung durch die zuständigen Veterinärbehörden bleiben.
Nach einem gemäß dem Verfahren des Artikels 23 festzulegenden Beobachtungszeitraum können die Tiere gemäß den Bedingungen der Richtlinie 90/425/EWG zum innergemeinschaftlichen Handel zugelassen werden.
Für Schlachttiere gelten im Bestimmungsschlachthof die gemeinschaftlichen Vorschriften über das Schlachten der betreffenden Tierarten. B.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden erforderlichenfalls gemäß dem Verfahren des Artikels 23 festgelegt.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten gestatten die Beförderung von Tieren aus einem Drittland nach einem anderen Drittland, sofern
a) diese Beförderung zuvor von dem amtlichen Tierarzt der Grenzkontrollstelle des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die Tiere gestellt werden müssen, um dort den in Artikel 4 genannten Kontrollen unterzogen zu werden und gegebenenfalls von der zuständigen Zentralbehörde des Durchfuhrmitgliedstaats oder der Durchfuhrmitgliedstaaten genehmigt wird;
Fall zurückzuweisen oder zurückzuschicken und in den Gebieten im Sinne des Anhangs I der Richtlinie 90/675/EWG die Anforderungen der Gemeinschaftsregelung auf dem Gebiet des Wohlbefindens der Tiere beim Transport einzuhalten;
c) die Kontrolle nach Artikel 4 - gegebenenfalls nach Aufenthalt der Tiere in einer Quarantänestation ohne Beanstandungen seitens des Veterinärdienstes - ergeben hat, daß die Tiere den Anforderungen dieser Richtlinie genügen oder - wenn es sich um Tiere im Sinne des Anhangs A der Richtlinie 90/425/EWG handelt - Gesundheitsgarantien bieten, die nach dem Verfahren des Artikels 23 anerkannt sind und den genannten Anforderungen mindestens gleichwertig sind;
d) die zuständige Behörde der Grenzkontrollstelle, die zuständigen Behörden des Durchfuhrmitgliedstaats oder der Durchfuhrmitgliedstaaten und der Ausreisekontrollstelle mit Hilfe des in Artikel 12 Absatz 4 Unterabsatz 2 genannten Informationsaustauschsystems von der Durchfuhr der Tiere unterrichtet;
e)
im Fall der Durchfuhr durch eines der in Anhang I der Richtlinie 90/675/EWG bezeichneten Gebiete diese Beförderung nach dem gemeinschaftlichen Versandverfahren (externes Verfahren) oder im Rahmen eines anderen gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Verfahrens des Zollgutversands erfolgt; bei dieser Beförderung sind nur die beim Eingang in das betreffende Gebiet bzw. beim Ausgang aus diesem Gebiet vorgenommenen Behandlungen oder Vorkehrungen im Interesse des Wohlbefindens der Tiere gestattet.
(2) Alle Kosten im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Artikels gehen zu Lasten des Versenders, des Empfängers oder ihres Bevollmächtigten, ohne daß der Mitgliedstaat eine Entschädigung zahlt.
Artikel 10
(1) Wenn die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften - bzw. in den noch nicht harmonisierten Bereichen und unter Einhaltung der allgemeinen Vorschriften des Vertrages, die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften - am Bestimmungsort eine Quarantäne oder Absonderung für lebende Tiere vorsehen, so kann diese an folgenden Orten erfolgen:
- bei anderen Krankheiten als Maul- und Klauenseuche, Tollwut und der Newcastle-Krankheit in einer Quarantänestation im Ursprungsdrittland, sofern sie nach dem Verfahren des Artikels 22 anerkannt worden ist und von den Veterinärsachverständigen der Kommission regelmässig kontrolliert wird;
- in einer Quarantänestation im Gebiet der Gemeinschaft, die den Anforderungen des Anhangs B genügt;
- im Bestimmungsbetrieb.
Nach dem Verfahren des Artikels 23 können die besonderen Garantien festgelegt werden, die beim Transport zwischen Quarantänestation, Ursprungs- und Bestimmungsbetrieben und Grenzkontrollstellen sowie in den Quarantänestationen gemäß Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich einzuhalten sind.
(2) Ordnet der verantwortliche amtliche Tierarzt der Grenzkontrollstelle eine Quarantäne an, so erfolgt diese entsprechend dem vom amtlichen Tierarzt diagnostizierten Risiko
- entweder an der Grenkontrollstelle selbst oder in ihrer unmittelbaren Nähe
- oder im Bestimmungsbetrieb
- oder in einer Quarantänestation in der Nähe des Bestimmungsbetriebs.
(3) Die Quarantänestationen nach Absatz 1 erster und zweiter Gedankenstrich müssen den allgemeinen Bedingungen des Anhangs B genügen.
Die speziellen Zulassungsbedingungen für die einzelnen Tierarten werden nach dem Verfahren des Artikels 23 festgelegt.
(4) Die Anerkennung und etwaige Aktualisierung der Liste der in Absatz 1 erster und zweiter Gedankenstrich und in Absatz 2 erster Gedankenstrich genannten Quarantänestationen erfolgen nach dem Verfahren des Artikels 22. Diese Quarantänestationen unterliegen der in Artikel 19 vorgesehenen Inspektion.
Die Kommission veröffentlicht die Liste dieser Quarantänestationen sowie gegebenenfalls die Aktualisierungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
(5) Absatz 1 Unterabsatz 2 sowie die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Quarantänestationen, die nur für die in Artikel 8 Abschnitt A Nummer 1 genannten Tiere vorgesehen sind.
(6) Alle Kosten im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Artikels gehen zu Lasten des Versenders, des Empfängers oder ihres Beauftragten, ohne daß der Mitgliedstaat eine Entschädigung zahlt.
(7) Die Kommission legt dem Rat vor dem 1. Januar 1996 einen Bericht vor, dem gegebenenfalls Vorschläge über die Einrichtung gemeinschaftlicher Quarantänestationen und eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an ihren Betriebskosten beigefügt sind.
Artikel 11
(1) Unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieses Kapitels führt der amtliche Tierarzt oder die zuständige Behörde bei Verdacht auf einen Verstoß gegen die Veterinärvorschriften oder bei Zweifeln an der Nämlichkeit des Tieres alle sachdienlich erscheinenden Veterinärkontrollen durch.
(2) Die Versandmitgliedstaaten treffen die geeigneten administrativen oder strafrechtlichen Maßnahmen, um jeden Verstoß einer natürlichen oder juristischen Person gegen die veterinärrechtlichen Vorschriften zu ahnden, wenn festgestellt wird, daß gegen die Gemeinschaftsregelung verstossen wurde, insbesondere, daß die ausgestellten Bescheinigungen oder Dokumente dem tatsächlichen Zustand der Tiere nicht entsprechen, daß die Kennzeichnungsmarken nicht dieser Regelung entsprechen oder daß die Tiere nicht einer Grenzkontrollstelle gestellt oder nicht an den ursprünglich vorgesehenen Bestimmungsort verbracht worden sind.
Artikel 12
(1) Stellt sich bei den nach dieser Richtlinie erforderlichen Kontrollen heraus, daß einzelne Tiere nicht den Vorschriften der Gemeinschaftsregelung bzw. - in den noch nicht harmonisierten Bereichen - den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entsprechen oder daß eine Unregelmässigkeit begangen wurde, so ordnet die zuständige Behörde nach Anhörung des Einführers oder seines Vertreters folgendes an:
a) die Unterbringung, die Fütterung, das Tränken und, falls erforderlich, die Pflege der Tiere;
b) gegebenenfalls das Verbringen in Quarantäne oder die Absonderung der Sendung; c)
die Rücksendung der betreffenden Tiersendung innerhalb einer von der zuständigen einzelstaatlichen Behörde festzulegenden Frist aus dem im Anhang I der Richtlinie 90/675/EWG bezeichneten Gebiet, sofern keine Bedenken bezueglich der Gesundheit und dem Wohlbefinden der Tiere bestehen.
In diesem Fall muß der amtliche Tierarzt der Grenzkontrollstelle
- die übrigen Grenzkontrollstellen gemäß Absatz 4 über die Zurückweisung der Sendung unter Angabe der festgestellten Verstösse unterrichten;
- die Veterinärbescheinigung bzw. das Veterinärdokument für die zurückgewiesene Sendung nach gemäß dem Verfahren des Artikels 23 zu bestimmenden Modalitäten für ungültig erklären;
- über die zuständige Zentralbehörde in noch zu bestimmenden Zeitabständen der Kommission Art und Häufigkeit der festgestellten Verstösse mitteilen.
Ist insbesondere aus Gründen des Wohlbefindens der Tiere eine Rücksendung nicht möglich, so hat der amtliche Tierarzt folgende Befugnisse:
- Er kann nach vorheriger Zustimmung der zuständigen Behörde und nach der Schlachttieruntersuchung die Schlachtung der Tiere zum Verzehr genehmigen, wenn die in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Bedingungen erfuellt sind;
- er muß, falls diese Bedingungen nicht erfuellt sind, die Tötung der Tiere für andere Zwecke als zum Verzehr oder die unschädliche Beseitigung der Schlacht- bzw. Tierkörper anordnen, wobei er festlegt, unter welchen Bedingungen die Verwendung der auf diese Weise gewonnenen Erzeugnisse zu kontrollieren ist.
Die zuständige Zentralbehörde unterrichtet die Kommission von der Anwendung der vorliegenden Ausnahmevorschriften gemäß Absatz 4. Die Kommission übermittel diese Angaben in regelmässigen Abständen dem Ständigen Veterinärausschuß.
(2) Die Kosten für die in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen einschließlich der unschädlichen Beseitigung oder anderweitigen Verwendung des Fleisches gehen zu Lasten des Einführers oder seines Vertreters.
Der Erlös aus dem Verkauf der in Absatz 1 Buchstabe c) dritter Unterabsatz genannten Erzeugnisse steht - nach Abzug der vorgenannten Kosten - dem Eigentümer der Tiere oder seinem Beauftragten zu.
(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen.
(4) Die Unterrichtung der zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten, der Grenzkontrollstellen und der Kommission erfolgt im Rahmen des Entwicklungsprogramms zur Informatisierung der tierärztlichen Kontrollverfahren.
Zu diesem Zweck richtet die Kommission im Wege des Verfahrens nach Artikel 23 ein informatisiertes Datenverarbeitungssystem mit Datenbanken ein, das die Grenzkontrollstellen und die zuständigen Veterinärdienststellen der Mitgliedstaaten und der Kommission verbindet und alle Angaben zu den Einfuhren von Tieren aus Drittländern umfasst (SHIFT-Projekt) und an das in Artikel 20 der Richtlinie 90/425/EWG vorgesehene System zum Informationsaustausch zwischen den Veterinärbehörden angeschlossen ist.
(5) Die zuständigen Behörden übermitteln gegebenenfalls die ihnen vorliegenden Informationen entsprechend den Vorschriften der Richtlinie 89/608/EWG des Rates vom 21. November 1989 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemässe Anwendung der tierärztlichen und tierzuchtrechtlichen Vorschriften zu gewährleisten (10).
Artikel 13
Die Kommission erlässt nach dem Verfahren des Artikels 23 auf der Grundlage der in Absatz 2 vorgesehenen Pläne die Vorschriften für die Einfuhr von zum Verzehr an Ort und Stelle bestimmten Schlachttieren sowie von Zucht- und Nutztieren in bestimmte Teile der in Anhang I der Richtlinie 90/675/EWG bezeichneten Gebiete, um den dortigen Naturgegebenheiten, insbesondere der Entfernung vom Kontinentalgebiet der Gemeinschaft, Rechnung zu tragen.
Zu diesem Zweck übermitteln die Mitgliedstaaten der Komission spätestens am 31. Dezember 1991 einen Plan mit den Einzelheiten der Durchführung der Kontrollen bei der Einfuhr von Tieren aus Drittländern in die in Absatz 1
genannten Gebiete. In diesen Plänen wird angegeben, mit welchen Kontrollen sichergestellt werden soll, daß die in die betreffenden Gebiete verbrachten Tiere bzw. die daraus
Artikel 14
Im Hinblick auf die Kontrollen gemäß Artikel 7 Absatz 3 dieser Richtlinie müssen die Kennzeichnung und die Registrierung nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 90/425/EWG ausser bei Schlachttieren und registrierten Equiden am Bestimmungsort der Tiere erfolgen, gegebenenfalls nach dem in Artikel 8 Abschnitt A Nummer 5 vorgesehenen Beobachtungszeitraum.
Die Einzelheiten der Identifizierung und der Kennzeichnung der Schlachttiere werden nach dem Verfahren des Artikels 23 festgelegt.
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß bei der Einfuhr der in dieser Richtlinie genannten Tiere zur Deckung der Kosten der Veterinärkontrollen im Sinne der Artikel 4, 5, 8 und 9 Gebühren und Auslagen erhoben werden.
(2) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission vor dem 1. Juli 1992 mit qualifizierter Mehrheit die jeweilige Höhe der in Absatz 1 genannten Gebühren sowie die Einzelheiten und Grundsätze der Durchführung dieser Richtlinie und die Ausnahmen fest.
Artikel 16
Unbeschadet der Kontrollen des Wohlbefindens der Tiere beim Transport kann nach dem Verfahren des Artikels 23 unter bestimmten Voraussetzungen und insbesondere unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Kontrollen, die vor Verabschiedung dieser Richtlinie durchgeführt wurden, eine geringere Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und/oder der physischen Kontrollen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit festgelegt werden.
Die Kommission berücksichtigt bei der Bewilligung derartiger Ausnahmeregelungen folgende Kriterien:
a) von dem betreffenden Drittland angebotene Garantien für die Einhaltung der gemeinschaftlichen Anforderungen, insbesondere der Richtlinien 72/462/EWG und 90/426/EWG;
b) tiergesundheitliche Lage in dem Drittland;
c) Informationen über die Gesundheitssituation in dem Drittland;
d) Art der Kontrollmaßnahmen und Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in dem betreffenden Drittland; e)
Aufbau und Befugnisse des Veterinärdienstes;
f) Regelung für die Zulassung bestimmter Stoffe und Einhaltung der Anforderungen nach Artikel 7 der Richtlinie 86/469/EWG des Rates vom 16. September 1986 über die Untersuchung von Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstände (11); g)
Ergebnisse von Inspektionen durch Gemeinschaftsstellen;
h) Ergebnisse der Einfuhrkontrollen.
Artikel 17
Die in den Mitgliedstaaten gegebenen Rechtsmittel gegen die Entscheidungen der zuständigen Behörden bleiben von dieser Richtlinie unberührt.
Die Entscheidungen der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaates sind dem davon betroffenen Einführer oder seinem Vertreter unter Angabe der Gründe mitzuteilen.
Auf Antrag des von der Entscheidung betroffenen Einführers oder seines Vertreters muß ihm die mit Gründen versehene Entscheidung schriftlich zugehen; in ihr müssen die nach den geltenden Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats der Grenzkontrollstelle eröffneten Rechtsmittel und die Form und Fristen ihrer Einlegung angegeben sein.
KAPITEL II Schutzmaßnahmen
Artikel 18
(1) Kommt es im Gebiet eines Drittlandes zum Ausbruch oder zur Ausbreitung einer in der Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft (²) aufgeführten Krankheit oder zu einer Zoonose oder besteht die Gefahr, daß die Tiere oder die menschliche Gesundheit aufgrund einer Krankheit oder aus einem anderen Grund ernsthaft gefährdet werden könnten, oder ist dies - insbesondere aufgrund der Feststellung der Veterinärsachverständigen der Kommission - aus anderen schwerwiegenden tierseuchenrechtlichen Gründen erforderlich, so trifft die Kommission von sich aus oder auf Antrag eiens Mitgliedstaats unverzueglich je nach der Schwere der Lage eine der nachstehenden Maßnahmen:
- Aussetzung der Einfuhren aus dem gesamten Gebiet oder einem Teilgebiet des betreffenden Drittlandes und gegebenenfalls des Durchfuhrlandes,
- Festlegung besonderer Bedingungen für die Tiere aus dem gesamten Gebiet oder einem Teilgebiet des betreffenden Drittlandes.
(2) Wird im Laufe der in dieser Richtlinie vorgesehenen Kontrollen festgestellt, daß eine Sendung von Tieren die (¹) ABl.
Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 58. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/134/EWG (ABl. Nr. L 76 vom 22. 3. 1990, S. 23).
- Beschlagnahme und unschädliche Beseitigung der beanstandeten Sendung,
- unverzuegliche Unterrichtung der anderen Grenzkontrollstellen und der Kommission über die Feststellungen und den Ursprung der Tiere gemäß Artikel 12 Absatz 4.
(3) In dem in Absatz 1 genannten Fall kann die Kommission bei den in Artikel 9 genannten Tieren Sicherungsmaßnahmen treffen.
(4) Vertreter der Kommission können unverzueglich eine Besichtigung vor Ort vornehmen.
(5) In bezug auf die Einfuhr von Tieren kann ein Mitgliedstaat Sicherungsmaßnahmen treffen, sofern er die Kommission von der Notwendigkeit solcher Maßnahmen amtlich in Kenntnis setzt und die Kommission weder die Bestimmungen nach Absatz 1 und Absatz 3 zur Anwendung gebracht noch gemäß Absatz 6 den Ständigen Veterinärausschuß befasst hat.
Trifft ein Mitgliedstaat Sicherungsmaßnahmen gegenüber einem Drittland gemäß vorliegendem Absatz, so unterrichtet er davon die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission gemäß Artikel 12 Absatz 5.
(6) Innerhalb einer Frist von zehn Arbeitstagen wird der Ständige Veterinärausschuß unter den Bedingungen des Artikels 22 im Hinblick auf die Verlängerung, die Änderung oder die Aufhebung der in den Absätzen 1, 3 und 5 vorgesehenen Maßnahmen befasst.
(7) Entscheidungen über die Änderung, Aufhebung oder Verlängerung einer aufgrund der Absätze 1, 2, 3 und 6 erlassenen Maßnahme werden nach dem Verfahren des Artikels 22 erlassen.
(8) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Kapitel werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen.
KAPITEL III Inspektion
Artikel 19
(1) Veterinärsachverständige der Kommission können in Zusammenarbeit mit den zuständigen einzelstaatlichen Behörden in dem für die einheitliche Anwendung der Vorschriften dieser Richtlinie erforderlichen Masse prüfen, ob die zugelassenen Grenzkontrollstellen und die gemäß den Artikeln 6 und 10 zugelassenen Quarantänestationen den Kriterien des Anhangs A bzw. des Anhangs B entsprechen.
(2) Veterinärsachverständige der Kommission können in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden Kontrollen vor Ort vornehmen.
(3) Der Mitgliedstaat, in dessen Gebiet eine Inspektion durchgeführt wird, gewährt den Veterinärsachverständigen der Kommission jede zur Erfuellung ihrer Aufgaben erforderliche Unterstützung.
(4) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über das Ergebnis der Kontrollen.
(5) Die Kommission prüft die Lage im Ständigen Veterinärausschuß, sofern sie dies aufgrund der Ergebnisse der Kontrolle für angezeigt hält.
Sie kann die notwendigen Entscheidungen nach dem Verfahren des Artikels 22 erlassen.
(6) Die Kommission verfolgt die Entwicklung der Lage und kann die Entscheidung nach Absatz 5 nach dem in Artikel 22 genannten Verfahren entsprechend ändern oder aufheben.
(7) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen.
Artikel 20
Kommt die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats aufgrund der Kontrollen am Ort der Vermarktung der Tiere zu der Überzeugung, daß die Vorschriften dieser Richtlinie in einer Grenzkontrollstelle eines anderen Mitgliedstaats nicht eingehalten werden, so setzt sie sich umgehend mit der zuständigen nationalen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats in Verbindung.
Diese trifft alle notwendigen Maßnahmen und unterrichtet die zuständige Behörde des ersten Mitgliedstaats über die Art der vorgenommenen Kontrollen, über die entsprechenden Entscheidungen und die Gründe hierfür.
Befürchtet die zuständige Behörde des ersten Mitgliedstaats, daß diese Maßnahmen nicht ausreichen, so sucht sie gemeinsam mit der zuständigen Behörde des betroffenen Mitgliedstaats nach Abhilfemaßnahmen, gegebenenfalls auch durch eine Besichtigung vor Ort.
Wird aufgrund der in Absatz 1 genannten Kontrollen eine wiederholte Nichteinhaltung der Vorschriften dieser Richtlinie festgestellt, so unterrichtet die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats die Kommission und die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten.
Die Kommission entsendet auf Antrag der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats oder von sich aus in Zusammenarbeit mit den zuständigen einzelstaatlichen Behörden ein Inspektionsteam zu einer Besichtigung vor Ort.
Dieses Team kann je nach Art der festgestellten Verstösse an Ort und Stelle bleiben, bis die im letzten Absatz genannten Entscheidungen getroffen worden sind.
Bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Schlußfolgerungen der Kommission vorliegen, muß der von den Maßnahmen betroffene Mitgliedstaat auf Antrag des Bestimmungsmitgliedstaats die Kontrollen in der betreffenden Grenzkontrollstelle oder Quarantänestation verstärken.
Der Bestimmungsmitgliedstaat kann seinerseits die Kontrollen von Tieren derselben Herkunft verstärken.
Die Kommission trifft, wenn die Inspektion nach Absatz 5 die Verfehlungen bestätigt, auf Antrag eines der beiden betroffenen Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 22. Diese Maßnahmen müssen unverzueglich nach demselben Verfahren bestätigt oder überprüft werden.
Artikel 21
(1) Jeder Mitgliedstaat erstellt ein Programm für den Austausch des Personals, das die Veterinärkontrollen der aus Drittländern eingeführten Tiere durchführen soll.
(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten koordinieren die in Absatz 1 genannten Programme im Ständigen Veterinärausschuß.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit die nach der Koordinierung gemäß Absatz 2 erstellten Programme durchgeführt werden können.
(4) Die Durchführung des Programms wird alljährlich im Ständigen Veterinärausschuß anhand eines Berichts der Mitgliedstaaten überprüft.
(5) Die Mitgliedstaaten verbessern und vertiefen die Austauschprogramme anhand der gewonnenen Erfahrungen.
(6) Die Gemeinschaft kann einen Zuschuß gewähren, um den effizienten Ausbau der Austauschprogramme zu ermöglichen.
Die Einzelheiten der Zuschußgewährung sowie die hierfür im Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vorzusehenden Mittel sind in der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (12) festgelegt.
(7) Die Durchführungsvorschriften zu den Absätzen 1, 4 und 5 werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen.
KAPITEL IV Allgemeine Vorschriften
Artikel 22
Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so kommt Artikel 17 der Richtlinie 89/662/EWG zur Anwendung.
Artikel 23
Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so kommt Artikel 18 der Richtlinie 89/662/EWG zur Anwendung.
Artikel 24
Die Anhänge dieser Richtlinie werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 23 geändert.
Artikel 25
Die sich aus den Zollvorschriften ergebenden Verpflichtungen bleiben von dieser Richtlinie unberührt.
Artikel 26
(1) Die Artikel 12 und 28 der Richtlinie 72/462/EWG werden aufgehoben.
Bis zum Erlaß der Bestimmungen nach den Artikeln 5 und 6 dieser Richtlinie bleiben die gemäß Artikel 12 der Richtlinie 72/462/EWG erlassenen Vorschriften anwendbar.
(2) Die Artikel 20 und 21 der Richtlinie 90/426/EWG sowie Artikel 27 und Artikel 29 Absatz 2 der Richtlinie 90/539/EWG werden aufgehoben.
Artikel 27
(1) Die Richtlinie 89/662/EWG wird wie folgt geändert:
a) In Artikel 19 Absatz 2 wird das Datum "31. Dezember 1992" durch "31. Dezember 1996" ersetzt.
b) Artikel 22 erhält folgende Fassung:
"Artikel 22
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie zum 1. Juli 1992 nachzukommen."
(2) Die Richtlinie 90/425/EWG wird wie folgt geändert:
a) Artikel 7 erhält folgende Fassung:
"Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß bei den Kontrollen an Orten, an denen Tiere bzw. Erzeugnisse im Sinne des Artikels 1 aus Drittländern in das in Anhang I der Richtlinie 90/675/EWG genannte Gebiet eingeführt werden können, wie z. B. Häfen, Flughäfen und Grenzuebergangsstellen zu Drittländern, folgende Maßnahmen getroffen werden:
a) Die Tiere oder Erzeugnisse begleitenden Bescheinigungen oder Dokumente werden überprüft;
b) auf Tiere und Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden die in Artikel 5 vorgesehenen Kontrollvorschriften angewandt; c)
für Erzeugnisse aus Drittländern gelten die Vorschriften der Richtlinie 90/675/EWG;
d) für Tiere aus Drittländern gelten die Vorschriften der Richtlinie 91/496/EWG.
(2) Abweichend von Absatz 1 gelten jedoch ab 1. Januar 1993 für sämtliche Tiere oder Erzeugnisse, die von zwischen zwei geographischen Punkten der Gemeinschaft regelmässig und direkt verkehrenden Verkehrsmitteln befördert werden, die in Artikel 5 vorgesehenen Kontrollvorschriften."
b) Artikel 23 erhält folgende Fassung:
"Artikel 23
Der Rat nimmt auf der Grundlage eines Berichts der Kommission, dem gegebenenfalls Vorschläge beigefügt sind, über die er mit qualifizierter Mehrheit beschließt, die Überprüfung folgender Vorschriften vor:
- der Bestimmungen des Artikels 10 und des Artikels 5 Absatz 2 Buchstabe a) vor dem 1. Januar 1993;
- der übrigen Bestimmungen vor dem 1. Januar 1996."
c) Artikel 26
- Absatz 1 Ziffer ii) erhält folgende Fassung:
"ii) den übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie zum 1. Juli 1992".
- Absatz 2 wird gestrichen.
(3) Die Richtlinie 90/675/EWG wird wie folgt geändert:
a) Artikel 19 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
"(6) Innerhalb einer Frist von zehn Arbeitstagen wird der Ständige Veterinärausschuß unter den Bedingungen des Artikels 23 im Hinblick auf die Verlängerung, die Änderung oder die Aufhebung der in den Absätzen 1, 3 und 5 vorgesehenen Maßnahmen befasst.
Nach dem Verfahren des Artikels 23 können auch die erforderlichen Entscheidungen, einschließlich derjenigen über den innergemeinschaftlichen Verkehr sowie die Durchfuhr der Erzeugnisse, erlassen werden."
b) In Artikel 32 wird das Datum des 31. Dezember 1991 durch den 1. Juli 1992 ersetzt.
Artikel 28
Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 23 für einen Zeitraum von drei Jahren Übergangsmaßnahmen erlassen, um die Überleitung zu der neuen in dieser Richtlinie vorgesehenen Kontrollregelung zu erleichtern.
Artikel 29
Die Mitgliedstaaten können für die Durchführung dieser Richtlinie insbesondere die Einführung des Netzes für den Informationsaustausch zwischen den Veterinärdienststellen und den Grenzstellen die Finanzhilfe der Gemeinschaft gemäß Artikel 38 der Entscheidung 90/424/EWG in Anspruch nehmen.
Artikel 30
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um
a) Artikel 6 Absatz 3 und den Artikeln 13, 18 und 21 zum
1. Dezember 1991 und
b) den übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie am 1. Juli 1992 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei ihrer amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Richtlinie, insbesondere zu Artikel 8 Punkt B müssen am 1. Juli 1992 erlassen werden; das in Artikel 12 Absatz 4 Unterabsatz 2 genannte System muß bis zu demselben Zeitpunkt erstellt werden.
Kann der in Unterabsatz 1 genannte Zeitpunkt nicht eingehalten werden, so müssen zu diesem Zeitpunkt die Übergangsmaßnahmen gemäß Artikel 28 getroffen werden.
Artikel 31
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 29. Juli 1991
zur Änderung und Kodifizierung der Richtlinie 64/433/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch zwecks Ausdehnung ihrer Bestimmungen auf die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch
(91/497/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Fleisch von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und von Einhufern, die als Haustiere gehalten werden, fällt unter die in Anhang II des Vertrags aufgeführten Erzeugnisse. Die Erzeugung von frischem Fleisch und der Handel damit stellen für einen Teil der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung eine wichtige Einkommensquelle dar.
Um die rationelle Entwicklung dieses Sektors zu gewährleisten und seine Produktivität zu steigern, müssen auf Gemeinschaftsebene Hygienevorschriften für die Erzeugung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch festgelegt werden.
Die Gemeinschaft muß bis zum 31. Dezember 1992 die Maßnahmen erlassen, die zur schrittweisen Verwirklichung des Binnenmarktes erforderlich sind.
Durch die Richtlinie 64/433/EWG (4) wurden die gesundheitlichen Bedingungen festgelegt, die beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleisch von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und von Einhufern, die als Haustiere gehalten werden, einzuhalten sind.
In der Richtlinie 89/662/EWG (5) wurde eine Regelung für die Kontrollen im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt aufgestellt, die insbesondere die Abschaffung der veterinärrechtlichen Kontrollen an den Binnengrenzen zwischen den Mitgliedstaaten beinhaltet.
Um der Abschaffung dieser Kontrollen und dem Ausbau der Garantien im Ursprungsland Rechnung zu tragen, empfiehlt es sich, die Anforderungen der Richtlinie 64/433/EWG mit den erforderlichen Anpassungen auf die gesamte Fleischproduktion auszudehnen, da die Unterscheidung zwischen Erzeugnissen, die für den Inlandsmarkt bestimmt sind, und solchen, die für den Markt eines anderen Mitgliedstaats bestimmt sind, nunmehr hinfällig ist.
Zu diesem Zweck erscheint eine Harmonisierung der Bedingungen erforderlich, unter denen bestimmte Fleischarten für genussuntauglich erklärt werden können.
Die Richtlinie 64/433/EWG ist mehrfach grundlegend geändert worden. Aus Gründen der Klarheit ist es angezeigt, diese Richtlinie zu kodifizieren.
Die Bezugnahme der Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern zwecks Einbeziehung von Schafen und Ziegen (6) müssen entsprechend dieser Kodifizierung angepasst werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 64/433/EWG wird durch den Text im Anhang der vorliegenden Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
Die Richtlinie 72/462/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Absatz 1 dritter Gedankenstrich erhält der Passus in Klammern folgende Fassung:
"(einschließlich ,Bubalus bubalis' und ,Bison bison')".
2. In Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c) wird
a) in Unterabsatz 2
- die Bezugnahme auf Nummer 13 durch die Bezugnahme auf Nummer 14 ersetzt;
- die Bezugnahme auf Nummer 24 gestrichen;
- die Bezugnahme auf Nummer 41 Abschnitt C durch die Bezugnahme auf Nummer 42 Abschnitt A ersetzt;
b) folgender Unterabsatz hinzugefügt:
"Nach demselben Verfahren können besondere Garantien hinsichtlich der Qualität des von einem Schlachtbetrieb verwendeten Trinkwassers sowie hinsichtlich der ärztlichen Überwachung des mit der Bearbeitung und Behandlung frischen Fleisches befassten Personals verlangt werden."
3. Artikel 17:
In Absatz 2 wird
- in Buchstabe b) die Bezugnahme auf Kapitel V durch die Bezugnahme auf Kapitel VI ersetzt;
- in Buchstabe c) die Bezugnahme auf Kapitel VI durch die Bezugnahme auf Kapitel VII ersetzt;
- in Buchstabe d) die Bezugnahme auf Kapitel VII durch die Bezugnahme auf Kapitel VIII ersetzt;
- in Buchstabe e) die Bezugnahme auf Kapitel X durch die Bezugnahme auf Kapitel XI und die Bezugnahme auf Kapitel XIII durch die Bezugnahme auf Kapitel XIV ersetzt;
- in Buchstabe g) die Bezugnahme auf Kapitel XIV durch die Bezugnahme auf Kapitel XV ersetzt;
b)
in Absatz 3 wird die Bezugnahme auf Kapitel XIII durch die Bezugnahme auf Kapitel XIV ersetzt.
4. In Artikel 18 wird
a)
in Absatz 1 Buchstabe b)
i) die Bezugnahme auf Kapitel VIII durch die Bezugnahme auf Kapitel IX ersetzt; ii)
die Bezugnahme auf Kapitel IX durch die Bezugnahme auf Kapitel X ersetzt;
iii) die Bezugnahme auf Kapitel XI durch die Bezugnahme auf Kapitel XII ersetzt;
b)
in Absatz 3 die Bezugnahme auf Kapitel VIII Nummer 45 Buchstabe c) durch die Bezugnahme auf Kapitel IX Nummer 46 Buchstabe d) ersetzt.
5. In Artikel 20 Buchstabe d) wird die Bezugnahme auf Kapitel X Nummer 57 durch die Bezugnahme auf Kapitel XI Nummer 58 ersetzt.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den Bestimmungen dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1993 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei ihrer amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 29. Juli 1991 über die Gewährung von zeitlich und inhaltlich begrenzten Ausnahmen von den besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für die Herstellung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch (91/498/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Frisches Fleisch fällt unter die in Anhang II des Vertrages aufgeführten Erzeugnisse. Die Vermarktung dieses Erzeugnisses stellt eine Einkommensquelle für einen grossen Teil der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung dar.
Um die rationelle Entwicklung dieses Sektors zu gewährleisten, seine Produktivität zu steigern und schrittweise Binnenmarktverhältnisse zu schaffen, wurden auf Gemeinschaftsebene mit der Richtlinie 64/433/EWG (4), geändert und kodifiziert durch die Richtlinie 91/497/EWG (5), Hygienevorschriften für das Herstellen und Inverkehrbringen dieser Erzeugnisse erlassen.
Die Möglichkeit besteht, daß Betriebe aufgrund besonderer Umstände nicht in der Lage sind, alle vorgesehenen besonderen Vorschriften zum 1. Januar 1993 anzuwenden. Deshalb sollte für bereits vor dem 1. Januar 1992 arbeitende Betriebe eine Regelung zur Gewährung zeitlich und inhaltlich begrenzter Ausnahmen eingeführt werden, um örtlichen Verhältnissen Rechnung zu tragen oder plötzliche Unternehmensschließungen zu vermeiden.
Unbeschadet der Gewährung etwaiger Ausnahmen von den besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft an bestimmte Betriebe finden auf sämtliche Vorgänge der Produktion und des Inverkehrbringens die Hygienevorschriften der Richtlinie 64/433/EWG Anwendung.
Diese Ausnahmen müssen von der Kommission überwacht werden, um jeglichen Mißbrauch auszuschließen. Es ist daher ein Verfahren vorzusehen, das eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen Kommission und Mitgliedstaaten im Ständigen Veterinärausschuß gewährleistet -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß ab 1. Januar 1996
- alle Betriebe die Anforderungen der Richtlinie 64/433/EWG erfuellen;
- das Fleisch aus diesen Betrieben mit dem Genusstauglichkeitskennzeichen nach Anhang I Kapitel X der Richtlinie 64/433/EWG bzw. bei unter Artikel 4 der Richtlinie 64/433/EWG fallenden Betrieben mit dem Genusstauglichkeitskennzeichen nach Absatz 3 desselben Artikels versehen wird.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten können bis zum 31. Dezember 1995 zulassen, daß Betriebe, bei denen festgestellt wird, daß sie zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie die in der Richtlinie 64/433/EWG aufgestellten Voraussetzungen für ihre Zulassung nicht erfuellen, von bestimmten Anforderungen der Nummern 1 bis 13 des Anhangs I der Richtlinie 64/433/EWG abweichen, sofern Fleisch aus solchen Betrieben mit dem einzelstaatlichen Stempel versehen wird.
(2) Eine Ausnahmeregelung nach Absatz 1 kann nur Betrieben gewährt werden, die vor dem 1. April 1992 bei der zuständigen einzelstaatlichen Behörde einen entsprechenden Antrag eingereicht haben.
Diesem Antrag sind ein Plan und ein Arbeitsprogramm beizufügen, in denen angegeben ist, wann der Betrieb die in Absatz 1 genannten Anforderungen erfuellen kann.
Für eine finanzielle Unterstützung seitens der Gemeinschaft sind nur Anträge für Vorhaben im Einklang mit der Richtlinie 64/433/EWG zulässig.
Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission vor dem 1. Juli 1992 das Verzeichnis der Betriebe, denen eine Ausnahmeregelung gewährt werden soll.
In diesem Verzeichnis sind für jeden einzelnen Betrieb die Art und die Dauer der geplanten Ausnahmeregelungen, die Art der Überwachung des aus diesem Betrieb stammenden Fleisches sowie das mit dieser Überwachung beauftragte Personal anzugeben.
Die einzelstaatliche Zulassung von Betrieben, die bis zu dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt keinen Antrag auf Gewährung einer Ausnahme gestellt haben oder deren Antrag von dem betreffenden Mitgliedstaat abgelehnt worden ist, muß vor dem 1. Januar 1993 widerrufen werden.
Das von einem Mitgliedstaat nach Unterabsatz 4 unterbreitete Verzeichnis wird von der Kommission binnen zwei Monaten nach Eingang geprüft und - gegebenenfalls nach Änderung - dem Ständigen Veterinärausschuß vorgelegt; dieser befindet nach dem in Artikel 6 genannten Verfahren.
(3) Die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis der Betriebe, denen eine Ausnahmeregelung gewährt wurde.
Artikel 3
Artikel 2 der Richtlinie 88/409/EWG des Rates vom 15. Juni 1988 mit Hygienevorschriften für Fleisch für den Inlandsmarkt und zur Festlegung der gemäß der Richtlinie 85/73/EWG für die Untersuchung dieses Fleisches zu erhebenden Gebühren (6) erhält mit Wirkung vom 1. Juli 1992 folgende Fassung:
"Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen ab 1. Januar 1996 die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß sämtliches in ihrem Hoheitsgebiet erzeugtes und dort zur Vermarktung bestimmtes frisches Fleisch in einem zugelassenen Betrieb gemäß den Anforderungen der Richtlinie 64/433/EWG erzeugt wird."
Artikel 4
Die Griechische Republik darf bis zum 31. Dezember 1997 in schwach besiedelten benachteiligten Gebieten, die nach dem Verfahren des Artikels 6 anerkannt sind, weiterhin Schlachtungen von Ziegen und Schafen zulassen, die vom 15. Februar bis zum 15. Mai in Räumlichkeiten vorgenommen werden, die den Anforderungen der Anhänge I und II der Richtlinie 64/433/EWG nicht genügen, und gestatten, daß die Anforderung des Anhangs II Nummer 2 Buchstabe a) derselben Richtlinie, heisses Wasser zu verwenden, nicht eingehalten zu werden braucht.
Die Griechische Republik trägt dafür Sorge, daß das unter Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung gewonnene Fleisch nur in Griechenland in Verkehr gebracht werden kann, und dies erst, nachdem ein amtlicher Tierarzt das Fleisch untersucht hat und dieses mit einem Stempel gemäß
Artikel 4
Abschnitt A Nummer 3 der Richtlinie 64/433/EWG versehen wurde.
Der Rat überprüft den vorliegenden Artikel anhand eines Berichts der Kommission, der gegebenenfalls Vorschläge enthält, über die der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließt.
Artikel 5
Der Bundesrepublik Deutschland kann nach dem Verfahren des Artikels 6 für Betriebe in den Ländern der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Rahmen laufender Umstrukturierungsprogramme Fristverlängerung gewährt werden.
Artikel 6
Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so finden die in Artikel 16 der Richtlinie 64/433/EWG festgelegten Regeln Anwendung.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um Artikel 2 Absatz 2 zum
1. Januar 1992 und den übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie zum 1. Januar 1993 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei ihrer amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 8
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen (91/533/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
Die Entwicklung neuer Arbeitsformen in den Mitgliedstaaten hat zu einer Vielfalt der Arten von Arbeitsverhältnissen geführt.
Angesichts dieser Entwicklung haben sich einige Mitgliedstaaten veranlasst gesehen, Maßnahmen vorzusehen, um die Arbeitsverhältnisse bestimmten Formerfordernissen zu unterziehen. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Arbeitnehmer besser vor etwaiger Unkenntnis ihrer Rechte zu schützen und den Arbeitsmarkt transparenter zu gestalten.
Die einschlägigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten weichen in wesentlichen Punkten wie etwa der Pflicht zur schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers über die wesentlichen Bedingungen seines Arbeitsvertrags oder Arbeitsverhältnisses erheblich voneinander ab.
Die Unterschiede in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten können sich unmittelbar auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes auswirken.
Nach Artikel 117 des Vertrages sind sich die Mitgliedstaaten über die Notwendigkeit einig, auf eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitskräfte hinzuwirken und dadurch auf dem Wege des Fortschritts deren Angleichung zu ermöglichen.
Die auf der Tagung des Europäischen Rates in Straßburg am 9. Dezember 1989 von den Staats- und Regierungschefs von elf Mitgliedstaaten angenommene Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer bestimmt unter Nummer 9 folgendes:
"Die Arbeitsbedingungen eines jeden abhängig Beschäftigten der Europäischen Gemeinschaft müssen entsprechend den Gegebenheiten der einzelnen Länder durch das Gesetz, durch einen Tarifvertrag oder in einem Beschäftigungsvertrag geregelt sein."
Auf Gemeinschaftsebene muß allgemein zur Pflicht gemacht werden, daß jeder Arbeitnehmer über ein Schriftstück mit Angaben über die wesentlichen Bedingungen seines Arbeitsvertrags oder Arbeitsverhältnisses verfügt.
Da es zweckmässig ist, für das Arbeitsverhältnis eine gewisse Flexibilität zu wahren, sollte vorgesehen werden, daß die Mitgliedstaaten bestimmte, begrenzte Fälle von Arbeitsverhältnissen von dieser Richtlinie ausnehmen können.
Der Pflicht zur Unterrichtung kann durch Aushändigung eines schriftlichen Arbeitsvertrags, eines Anstellungsschreibens, eines oder mehrerer sonstiger Schriftstücke oder, falls dies unterbleibt, einer vom Arbeitgeber unterzeichneten schriftlichen Erklärung genügt werden.
Bei Entsendung ins Ausland muß sichergestellt sein, daß der Arbeitnehmer über die wesentlichen Bedingungen seines Arbeitsvertrags oder Arbeitsverhältnisses hinaus zuvor zusätzliche Angaben über die Bedingungen seiner Entsendung erhält.
Um das Interesse der Arbeitnehmer an der Aushändigung einer schriftlichen Unterrichtung zu schützen, muß ihnen jede Änderung der wesentlichen Bedingungen des Arbeitsvertrags oder Arbeitsverhältnisses schriftlich zur Kenntnis gebracht werden.
Es ist erforderlich, daß die Mitgliedstaaten den Arbeitnehmern die Möglichkeit bieten, ihre Rechte aus dieser Richtlinie geltend zu machen.
Die Mitgliedstaaten haben die Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder sie haben sich zu vergewissern, daß die Sozialpartner im Vereinbarungswege die erforderlichen Maßnahmen einführen, wobei die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Vorkehrungen treffen müssen, um jederzeit gewährleisten zu können, daß die in der Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse erzielt werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich (1) Diese Richtlinie gilt für jeden Arbeitnehmer, der einen Arbeitsvertrag oder ein Arbeitsverhältnis hat, der/das in dem in einem Mitgliedstaat geltenden Recht definiert ist und/oder dem in einem Mitgliedstaat geltenden Recht unterliegt.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß diese Richtlinie keine Anwendung findet für Arbeitnehmer mit einem Arbeitsvertrag oder Arbeitsverhältnis,
a) - dessen Gesamtdauer höchstens einen Monat beträgt und/oder
- dessen Wochenarbeitszeit höchstens 8 Stunden beträgt
oder b) der/das eine Gelegenheitsarbeit und/oder eine Tätigkeit besonderer Art betrifft, sofern objektive Gründe in diesen Fällen die Nichtanwendung rechtfertigen.
Artikel 2
Informationspflicht (1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den unter diese Richtlinie fallenden Arbeitnehmer (im folgenden "Arbeitnehmer" genannt) über die wesentlichen Punkte des Arbeitsvertrags oder des Arbeitsverhältnisses in Kenntnis zu setzen.
(2) Die Unterrichtung nach Absatz 1 betrifft mindestens folgende Angaben:
a) Personalien der Parteien;
b) Arbeitsplatz oder, wenn es sich nicht um einen festen oder vorherrschenden Arbeitsplatz handelt, Hinweis darauf, daß der Arbeitnehmer grundsätzlich an verschiedenen Orten beschäftigt wird, sowie Sitz oder gegebenenfalls Wohnsitz des Arbeitgebers;
c) i) die dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zugewiesene Amtsbezeichnung, sein Dienstgrad und Art oder Kategorie seiner Stelle oder
ii) kurze Charakterisierung oder Beschreibung der Arbeit;
d) Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsvertrags oder Arbeitsverhältnisses;
e) ist der Arbeitsvertrag oder das Arbeitsverhältnis befristet: vorhersehbare Dauer des Arbeitsvertrags oder des Arbeitsverhältnisses;
f) die Dauer des Jahresurlaubs, auf den der Arbeitnehmer Anspruch hat, oder, falls dies zum Zeitpunkt der Unterrichtung nicht angegeben werden kann, die Modalitäten der Gewährung und der Festlegung des Jahresurlaubs;
g) Länge der bei der Kündigung des Arbeitsvertrages oder des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer einzuhaltenden Kündigungsfristen oder, falls dies zum Zeitpunkt der Unterrichtung nicht angegeben werden kann, Modalitäten der Festsetzung der Kündigungsfristen;
h) anfänglicher Grundbetrag, die anderen Bestandteile sowie Periodizität der Auszahlung des Arbeitsentgelts, auf das der Arbeitnehmer Anspruch hat;
i) normale Tages- oder Wochenarbeitszeit des Arbeitnehmers;
j) gegebenenfalls:
i) Angabe der Tarifverträge und/oder der kollektiven Vereinbarungen, in denen die Arbeitsbedingungen des Arbeitnehmers geregelt sind, oder
ii) bei ausserhalb des Unternehmens durch einzelne paritätische Organe oder Institutionen abgeschlossenen Tarifverträgen Angabe des zuständigen Organs oder der zuständigen paritätischen Institution, in dessen/deren Rahmen sie abgeschlossen wurden.
(3) Die Unterrichtung über die Angaben nach Absatz 2 Buchstaben f), g), h) und i) kann gegebenenfalls durch einen Hinweis auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften bzw. die Satzungs- oder Tarifvertragsbestimmungen erfolgen, die für die entsprechenden Bereiche gelten.
Artikel 3
Informationsmöglichkeiten (1) Die Unterrichtung über die Angaben nach Artikel 2 Absatz 2 kann dadurch erfolgen, daß dem Arbeitnehmer spätestens zwei Monate nach Aufnahme der Arbeit folgende Schriftstücke ausgehändigt werden:
a) ein schriftlicher Arbeitsvertrag und/oder
b) ein Anstellungsschreiben und/oder
c) ein anderes oder mehrere andere Schriftstücke, wenn eines dieser Dokumente mindestens alle Angaben nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a), b), c), d), h) und i) enthält.
(2) Wird dem Arbeitnehmer keines der Dokumente nach Absatz 1 innerhalb der dort vorgesehenen Frist ausgehändigt, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, ihm spätestens zwei Monate nach Aufnahme der Arbeit eine vom Arbeitgeber unterzeichnete schriftliche Erklärung auszuhändigen, die zumindest die Angaben nach Artikel 2 Absatz 2 enthält.
Enthalten die Dokumente nach Absatz 1 nur einen Teil der erforderlichen Angaben, so erstreckt sich die in Unterabsatz 1 dieses Absatzes vorgesehene schriftliche Erklärung auf den restlichen Teil der Angaben.
(3) Endet der Arbeitsvertrag oder das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der Frist von zwei Monaten nach Aufnahme der Arbeit, so muß die Unterrichtung des Arbeitnehmers nach Artikel 2 und diesem Artikel spätestens bis zum Ablauf dieser Frist erfolgen.
Artikel 4
Im Ausland tätiger Arbeitnehmer (1) Muß der Arbeitnehmer seine Arbeit in einem oder mehreren anderen Ländern als dem Mitgliedstaat ausüben, dessen Rechtsvorschriften und/oder Praxis der Arbeitsvertrag oder das Arbeitsverhältnis unterliegt, so müssen das oder die in Artikel 3 genannten Dokumente vor der Abreise des Arbeitnehmers in dessen Besitz sein und wenigstens folgende zusätzliche Angaben enthalten:
a) Dauer der im Ausland ausgeuebten Arbeit,
b) Währung, in der das Arbeitsentgelt ausgezahlt wird,
c) gegebenenfalls die mit dem Auslandsaufenthalt verbundenen Vorteile in Geld und in Naturalien,
d) gegebenenfalls die Bedingungen für die Rückführung des Arbeitnehmers.
(2) Die Unterrichtung über die Angaben nach Absatz 1 Buchstaben b) und c) kann gegebenenfalls durch einen Hinweis auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften bzw. die Satzungs- oder Tarifvertragsbestimmungen erfolgen, die für die entsprechenden Bereiche gelten.
(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn die Dauer der Arbeit ausserhalb des Landes, dessen Rechtsvorschriften und/oder Praxis der Arbeitsvertrag oder das Arbeitsverhältnis unterliegt, einen Monat oder weniger beträgt.
Artikel 5
Änderung der Angaben über den Arbeitsvertrag oder das Arbeitsverhältnis (1) Jede Änderung der Angaben nach Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 1 muß Gegenstand eines Schriftstücks sein, das der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer umgehend, jedoch spätestens einen Monat nach dem Wirksamwerden der betreffenden Änderung aushändigen muß.
(2) Das Schriftstück nach Absatz 1 ist nicht erforderlich im Fall einer Änderung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften bzw. der Satzungs- oder Tarifvertragsbestimmungen, auf die die Dokumente nach Artikel 3, die gegebenenfalls gemäß Artikel 4 Absatz 1 ergänzt worden sind, Bezug nehmen.
Artikel 6
Bestimmungen über die Form des Arbeitsvertrags oder Arbeitsverhältnisses, über die Regelung für deren Nachweis und über Verfahrensregeln Diese Richtlinie berührt nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder einschlägigen einzelstaatlichen Praktiken für
- die Form des Arbeitsvertrags oder Arbeitsverhältnisses,
- die Regelung für den Nachweis über das Vorhandensein und den Inhalt des Arbeitsvertrags oder des Arbeitsverhältnisses,
- einschlägige Verfahrensregeln.
Artikel 7
Günstigere Vorschriften Das Recht der Mitgliedstaaten, für die Arbeitnehmer günstigere Rechts- oder Verwaltungsvorschriften anzuwenden oder zu erlassen oder die Anwendung von für die Arbeitnehmer günstigeren tarifvertraglichen Bestimmungen zu fördern oder zu ermöglichen, bleibt von dieser Richtlinie unberührt.
Artikel 8
Verteidigung der Rechte (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die innerstaatlichen Vorschriften, die notwendig sind, damit jeder Arbeitnehmer, der sich durch die Nichterfuellung der Verpflichtungen aus dieser Richtlinie für beschwert hält, nach etwaiger Befassung anderer zuständiger Stellen seine Rechte gerichtlich geltend machen kann.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß eine gerichtliche Geltendmachung nach Absatz 1 nur zulässig ist, wenn eine Mahnung des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber vorliegt, die innerhalb von 15 Tagen ohne Antwort geblieben ist.
Die vorherige Mahnung darf nicht in den Fällen des Artikels 4 verlangt werden, und zwar weder für Arbeitnehmer mit einem befristeten Arbeitsvertrag oder Arbeitsverhältnis noch für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis keiner tarifvertraglichen Regelung unterliegt.
Artikel 9
Schlußbestimmungen (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni 1993 nachzukommen, oder vergewissern sich spätestens zu diesem Zeitpunkt, daß die Sozialpartner im Vereinbarungswege die erforderlichen Maßnahmen einführen, wobei die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Vorkehrungen treffen, um jederzeit gewährleisten zu können, daß die in der Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse erzielt werden.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, um sicherzustellen, daß der Arbeitgeber im Fall eines Arbeitsverhältnisses, das bei Inkrafttreten der von ihnen erlassenen Bestimmungen bereits besteht, dem Arbeitnehmer auf dessen Antrag innerhalb von zwei Monaten nach Eingang dieses Antrags das oder die Dokumente nach Artikel 3, gegebenenfalls ergänzt gemäß Artikel 4 Absatz 1, aushändigt.
(3) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(4) Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzueglich von den gemäß dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften in Kenntnis.
Artikel 10
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Luxemburg am 14. Oktober 1991. Im Namen des Rates Der Präsident B. de VRIES
RICHTLINIE DES RATES
vom 19. November 1991
über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG
(91/628/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: In seiner Entschließung vom 20. Februar 1987 zu einer Politik zur Sicherung einer angemessenen Behandlung landwirtschaftlicher Nutztiere (4) hat das Europäische Parlament die Kommission aufgefordert, Vorschläge zum Schutz von Tieren beim Transport auszuarbeiten.
Die Gemeinschaft hat Vorschriften erlassen, um die technischen Hemmnisse beim Handel mit lebenden Tieren zu beseitigen und das reibungslose Funktionieren der jeweiligen Marktorganisationen sowie den angemessenen Schutz der betroffenen Tiere zu gewährleisten.
Alle Mitgliedstaaten haben das Europäische Übereinkommen zum Schutz von Tieren beim internationalen Transport ratifiziert und das Zusatzprotokoll unterzeichnet, mit dem die Gemeinschaft als solche diesem Übereinkommen beitreten kann.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 des Rates vom 3. Dezember 1982 zur Anwendung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der Gemeinschaft (5) (im folgenden "CITES" genannt) regelt den Transport bestimmter Tier- und Pflanzenarten.
Mit der Richtlinie 77/489/EWG (6) wurden Vorschriften für den Schutz von Tieren beim internationalen Transport festgelegt. Die Richtlinie 81/389/EWG (7) enthält Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinie 77/489/EWG und sieht insbesondere Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft vor.
Um diese Ziele und insbesondere das Ziel des Schutzes der Tiere beim Transport zu erreichen, sind die Vorschriften der Richtlinie 90/425/EWG (8) im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes zu ändern, um insbesondere die Vorabkontrollen in bezug auf die tiergerechte Beförderung zu vereinheitlichen.
Die Änderungen müssen sich auf den Transport von Tieren in, nach und aus der Gemeinschaft beziehen und die Abschaffung der systematischen Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft beinhalten.
Aus Gründen der angemessenen Behandlung der Tiere sollte der Ferntransport von Tieren, einschließlich Schlachttieren, so weit wie möglich eingeschränkt werden.
Die vorgeschlagene Regelung muß einen effizienteren Schutz der Tiere beim Transport gewährleisten.
Ausserdem ist die Richtlinie 91/496/EWG (9) zu ändern, um sie an die vorliegende Richtlinie anzupassen. Die Richtlinien 77/489/EWG und 81/389/EWG sind aufzuheben -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie findet Anwendung auf den Transport von
a) Einhufern und Tieren der Gattung Rind, Schaf, Ziege und Schwein, soweit sie Haustiere sind; b)
Hausgefluegel, Stubenvögeln, Hauskaninchen;
c) Haushunden und Hauskatzen; d)
anderen Säugetieren und Vögeln;
(§) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56.
(2) Diese Richtlinie betrifft nicht
a) Reisende, die Heimtiere ohne kommerzielle Absicht mitführen,
b) unbeschadet der einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, den Transport von Tieren
- über eine Entfernung von höchstens 50 Kilometern vom Ausgangspunkt des Transports der Tiere bis zum Bestimmungsort,
- durch Tierzuechter bzw. -mäster mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen oder ihren eigenen Transportmitteln, wenn die geographischen Gegebenheiten für bestimmte Tierarten eine Verbringung ohne kommerzielle Absicht im Rahmen der saisonbedingten Wanderhaltung erforderlich machen.
Artikel 2
(1) Zum Zwecke der Anwendung dieser Richtlinie gelten erforderlichenfalls die Definitionen in Artikel 2 der Richtlinien 89/662/EWG (1), 90/425/EWG, 90/675/EWG (2) und 91/496/EWG.
(2) Ferner gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) "Transportmittel": Teile von Strassenfahrzeugen, Schienenfahrzeugen, Schiffen und Luftfahrzeugen, die für das Verladen und den Transport von Tieren benutzt werden, sowie Behältnisse zum Transport auf dem Land-, See- oder Luftweg; b)
"Transport": jegliche Beförderung von Tieren mit einem Transportmittel, einschließlich Ver- und Entladen;
c) "Aufenthaltsort": ein Ort, an dem die Verbringung zum Ruhen, Füttern oder Tränken der Tiere unterbrochen wird;
d) "Umladeort": ein Ort, an dem der Transport zum Umladen der Tiere von einem Transportmittel auf ein anderes unterbrochen wird;
e)
"Versandort": unbeschadet des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Ort, an dem ein Tier erstmals auf ein Transportmittel verladen wird, sowie alle Orte, an denen die Tiere entladen und mindestens zehn Stunden lang untergebracht, getränkt, gefüttert und gegebenenfalls behandelt werden, ausgenommen ein Aufenthalts- oder Umladeort.
Als Versandorte können auch die nach den Gemeinschaftsvorschriften zugelassenen Märkte und Sammelplätze gelten,
- wenn der Ort, an dem die Tiere erstmals verladen wurden, weniger als 50 km von diesen Märkten und Sammelplätzen entfernt ist;
- wenn diese Entfernung zwar mehr als 50 km beträgt, die Tiere jedoch vor der erneuten Verladung eine Ruhezeit hatten, deren Dauer nach dem Verfahren des Artikels 17 festzulegen ist, und getränkt und gefüttert wurden; f)
"Bestimmungsort": der Ort, an dem ein Tier endgültig von einem Transportmittel entladen wird, ausgenommen ein Aufenthalts- oder Umladeort; g)
"Verbringung": der Transport vom Versandort zum Bestimmungsort.
KAPITEL II Transport und Kontrolle im Gebiet der Gemeinschaft
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß
a) für die Beförderung von Tieren in, nach und aus einem Mitgliedstaat die Bestimmungen dieser Richtlinie und der Anhänge wie folgt Anwendung finden:
- für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Tiere die Bestimmungen von Kapitel I des Anhangs;
- für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Tiere die Bestimmungen von Kapitel II des Anhangs;
- für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) genannten Tiere die Bestimmungen von Kapitel III des Anhangs;
- für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) genannten Tiere die Bestimmungen von Kapitel IV des Anhangs;
- für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e) genannten Tiere die Bestimmungen von Kapitel V des Anhangs;
b) ein Tier nur befördert werden darf, sofern sein körperlicher Zustand die geplante Verbringung erlaubt und sofern für seine Betreuung während der Verbringung und bei der Ankunft am Bestimmungsort geeignete Vorkehrungen getroffen worden sind.
Kranke oder verletzte Tiere gelten nicht als beförderungsfähig.
Diese Bestimmung gilt jedoch nicht für
ii) leicht verletzte oder leicht erkrankte Tiere, denen der Transport keine unnötigen Leiden verursachen würde,
ii) Tiere, die zu von der zuständigen Behörde genehmigten wissenschaftlichen Forschungszwecken befördert werden;
c) Tiere, die während der Beförderung erkranken bzw. sich verletzen, so bald wie möglich eine Notversorgung erhalten.
Gegebenenfalls sind sie einer geeigneten tierärztlichen Behandlung zu unterziehen und erforderlichenfalls unter Vermeidung unnötiger Leiden notzuschlachten.
(2) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe b) können die Mitgliedstaaten den Transport von Tieren im Hinblick auf eine tierärztliche Behandlung oder die Notschlachtung auch unter anderen Bedingungen gestatten, als sie in dieser Richtlinie vorgesehen sind.
Dabei tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß derartige Beförderungen nur gestattet werden, wenn die betroffenen Tiere nicht unnötig leiden oder keiner schlechten Behandlung ausgesetzt sind.
Erforderlichenfalls werden nach dem Verfahren des Artikels 17 spezifische Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz erlassen.
(3) Unbeschadet der in Absatz 1 Buchstaben a) und b) und im Anhang vorgesehenen Anforderungen legt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission geeignete zusätzliche Auflagen für den Transport von bestimmten Tierarten wie Einhufern, Wildvögeln und Meeressäugetieren fest, um deren artgerechte Behandlung zu gewährleisten.
Bis zum Inkrafttreten dieser Bestimmungen können die Mitgliedstaaten unter Beachtung der allgemeinen Vorschriften des Vertrages zusätzliche einschlägige innerstaatliche Bestimmungen anwenden.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Tiere während der gesamten Dauer der Verbringung entsprechend Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 90/425/EWG gekennzeichnet und registriert sind und von den nach den gemeinschaftlichen bzw. einzelstaatlichen Vorschriften vorgesehenen Dokumenten begleitet werden, damit die zuständige Behörde folgendes kontrollieren kann:
- Herkunft und Eigentümer;
- Versandort und Bestimmungsort;
- Tag und Uhrzeit des Versands.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß
1. jede natürliche oder juristische Person, die Tiertransporte zu kommerziellen Zwecken durchführt,
a) gemeldet ist, so daß die zuständige Behörde die Einhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie überwachen kann; b)
für den Tiertransport im Sinne dieser Richtlinie Transportmittel einsetzt, mit denen den Vorschriften im Anhang entsprochen werden kann;
c) Tiere nicht so befördert oder befördern lässt, daß sie verletzt werden können oder unnötig leiden müssen;
2. der Verantwortliche des Unternehmens a)
den Transport von Personen durchführen lässt, die über die Kenntnisse verfügen, die für eine angemessene Behandlung der beförderten Tiere erforderlich sind;
b) im Fall von mehr als 24stuendigen Beförderungen den Transportweg ab dem Versandort und unter Berücksichtigung des Bestimmungsortes, einschließlich der Aufenthaltsorte bzw. der etwaigen Umladeorte, festlegt, damit eine Ruhezeit, das Füttern und Tränken und gegebenenfalls ein Entladen und Unterbringen der Tiere unter Einhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie für die jeweilige Tierart gewährleistet werden kann; c)
entsprechend den beförderten Tierarten bei Transporten über Entfernungen, für deren Zurücklegung mehr als 24 Stunden benötigt werden, nachweisen kann, daß Vorkehrungen getroffen wurden, damit das Füttern und Tränken der Tiere während der Verbringung selbst dann sichergestellt ist, wenn aus nicht beeinflußbaren Gründen der Transportplan geändert oder die Verbringung unterbrochen wird; d)
sich versichert, daß die Tiere ungeachtet der normalen Ruhezeiten für die Fahrer unverzueglich an ihren Bestimmungsort gebracht werden;
e) Vorkehrungen trifft, damit das Original des unter Buchstabe b) genannten Transportplans, in dem ausserdem Tag, Ort und Uhrzeit der Abfahrt anzugeben sind, während des Transports mitgeführt wird;
f) während eines von der zuständigen Behörde festgelegten Zeitraums eine Zweitausfertigung des genannten Transportplans aufbewahrt, die der zuständigen Behörde auf Verlangen zur Überprüfung vorzulegen ist;
g) sich im Fall von Tiertransporten ohne Begleitung vergewissert, daß der Versender bei der Übergabe der Tiere den Vorschriften dieser Richtlinie Genüge getan hat und der Empfänger die für die Übernahme der Tiere erforderlichen Vorkehrungen getroffen hat; 3.
die von dem Verantwortlichen im Sinne der Nummer 2 im vorhinein vereinbarten Aufenthaltsorte einer regelmässigen Kontrolle durch die zuständige Behörde unterzogen werden.
Artikel 6
(1) Die Richtlinie 90/425/EWG wird wie folgt geändert:
a) Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"Von dieser Richtlinie nicht berührt sind Kontrollen, die in nichtdiskriminierender Weise von den mit der allgemeinen Gesetzesanwendung in einem Mitgliedstaat betrauten Behörden im Rahmen ihrer Aufgaben durchgeführt werden." b)
"Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG (ABl.
Nr. L 340 vom 11. 12. 1991, S. 17)."
(2) Die in Artikel 3 der Richtlinie 90/425/EWG bezeichneten Bescheinigungen und Dokumente werden zur Berücksichtigung der Anforderungen der vorliegenden Richtlinie nach dem Verfahren des Artikels 17 ergänzt.
(3) Der Austausch der Informationen zwischen den Behörden über die Einhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie ist in das informatisierte System im Sinne des Artikels 20 der Richtlinie 90/425/EWG (ANIMO) bzw., was die Einfuhren aus Drittländern betrifft, in das SHIFT-Vorhaben gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie 91/496/EWG einzubeziehen.
Die Durchführungsvorschriften zu diesem Absatz werden nach dem Verfahren des Artikels 17 erlassen.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, damit in den Fällen, in denen Streiks oder sonstige Ereignisse die Anwendung dieser Richtlinie verhindern, keine oder möglichst geringe Transportverzögerungen eintreten und die Tiere nicht oder so wenig wie möglich leiden.
So sind namentlich in Häfen, Flughäfen, Bahnhöfen, Rangierbahnhöfen und an den Grenzkontrollstellen gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/496/EWG besondere Vorkehrungen zu treffen, um den Transport der Tiere unter Bedingungen, die den Anforderungen der vorliegenden Richtlinie entsprechen, zu beschleunigen.
(2) Unbeschadet anderweitiger Tiergesundheitsvorschriften der Gemeinschaft dürfen Tiertransporte nur aufgehalten werden, wenn dies für das Wohlbefinden der Tiere unbedingt erforderlich ist.
Ist ein Aufenthalt von mehr als zwei Stunden erforderlich, so sind geeignete Vorkehrungen für die Betreuung der Tiere und gegebenenfalls für das Entladen und die Unterbringung zu treffen.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die zuständigen Behörden gemäß den in der Richtlinie 90/425/EWG für die Kontrollen festgelegten Grundsätzen und Regeln die Einhaltung der Anforderungen der vorliegenden Richtlinie durch folgende nichtdiskriminierende Kontrollen gewährleisten:
a) Kontrollen von Transportmitteln und Tieren bei der Ankunft am Bestimmungsort;
b) Kontrollen von Transportmitteln und Tieren auf Märkten, an Versandorten sowie an Aufenthalts- und Umladeorten; c)
Kontrollen der Angaben auf den Begleitdokumenten.
Ferner können auch während des Transports der Tiere Kontrollen im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats vorgenommen werden, wenn der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats Informationen vorliegen, die einen Verstoß vermuten lassen.
Kontrollen, die in nichtdiskriminierender Weise von den mit der allgemeinen Gesetzesanwendung in einem Mitgliedstaat betrauten Behörden im Rahmen ihrer Aufgaben durchgeführt werden, bleiben von diesem Artikel unberührt.
Artikel 9
(1) Stellt sich während des Transports heraus, daß die Bestimmungen dieser Richtlinie nicht eingehalten werden bzw. nicht eingehalten wurden, so fordert die zuständige Behörde des Ortes, an dem diese Feststellung getroffen wird, die für das Transportmittel verantwortlichen Personen auf, alle Maßnahmen zu treffen, die sie zur Gewährleistung der artgerechten Behandlung der betroffenen Tiere für notwendig erachtet.
So kann die zuständige Behörde je nach den Umständen des Einzelfalles veranlassen, daß
a) die weitere Verbringung oder die Rücksendung der Tiere zum Versandort auf dem kürzesten direkten Wege erfolgt, sofern dies den Tieren kein unnötiges Leiden verursacht; b)
die Tiere in geeigneten Unterkünften angemessen versorgt werden, bis das Problem gelöst ist;
c) die Tiere so getötet werden, daß ihnen unnötige Leiden erspart werden.
Für Bestimmungsort und Verwendung der Tierkörper gilt die Richtlinie 64/433/EWG (1).
(2) Kommt die für das Transportmittel verantwortliche Person den Anordnungen der zuständigen Behörde nicht nach, so lässt diese die betreffenden Maßnahmen unverzueglich durchführen und treibt die hierbei entstehenden Kosten auf geeignete Weise bei.
(3) Die in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorgesehenen Rechtsmittel gegen Entscheidungen der zuständigen Behörden bleiben von dieser Richtlinie unberührt.
Die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten getroffenen Entscheidungen sind dem Versender oder seinem Bevollmächtigten sowie der zuständigen Behörde des Versandmitgliedstaats mitzuteilen und zu begründen.
Auf Antrag sind dem Versender oder seinem Bevollmächtigten Entscheidungen schriftlich mitzuteilen und zu begründen; dabei ist anzugeben, welche Rechtsmittel nach der Rechtsordnung des Bestimmungsmitgliedstaats bestehen und in welcher Form und innerhalb welcher Frist sie einzulegen sind.
Bei Streitigkeiten können die beiden Parteien jedoch im gegenseitigen Einvernehmen den strittigen Fall innerhalb einer Frist von höchstens einem Monat einem Sachverständigen, der in dem von der Kommission zu erstellenden Sachverständigenverzeichnis der Gemeinschaft aufgeführt ist, zur Beurteilung vorlegen.
Der Sachverständige ist gehalten, sein Gutachten innerhalb einer Frist von höchstens 72 Stunden abzugeben.
Die Parteien richten sich nach dem Gutachten des Sachverständigen unter Einhaltung des gemeinschaftlichen Veterinärrechts.
Artikel 10
(1) Sofern dies für die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie erforderlich ist, können Sachverständige der Kommission in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Kontrollen vor Ort durchführen.
Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle durchgeführt wird, gewährt den Sachverständigen bei der Durchführung ihrer Aufgabe jede erforderliche Unterstützung.
Die Kommission unterichtet die Mitgliedstaaten über die Kontrollergebnisse.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 17 erlassen.
KAPITEL III Einfuhren aus Drittländern
Artikel 11
(1) Die Richtlinie 91/496/EWG ist anwendbar, und zwar insbesondere in bezug auf die Durchführung der Kontrollen und die sich daran anschließenen Maßnahmen.
(2) Die Einfuhr, die Durchfuhr und der Transport von unter diese Richtlinie fallenden lebenden Tieren mit Herkunft aus Drittländern in bzw. durch das Gebiet der Gemeinschaft sind nur zulässig, wenn sich der Ausführer und/oder der Einführer schriftlich zur Einhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie verpflichten und die entsprechenden Vorkehrungen getroffen haben.
(3) Ab 1. Januar 1993 erhält Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d) Unterabsatz 1 der Richtlinie 91/496/EWG folgende Fassung:
"d) die Prüfung der Einhaltung der Anforderungen der Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG (*)
(*) ABl.
Nr. L 340 vom 11. 12. 1991, S. 17."
(4) Die in Artikel 4 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 91/496/EWG bezeichneten Bescheinigungen oder Dokumente werden zur Berücksichtigung der Anforderungen der vorliegenden Richtlinie nach dem Verfahren des Artikels 17 ergänzt.
Bis zum Erlaß dieser Bestimmungen sind die einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften unter Beachtung der allgemeinen Vorschriften des Vertrages anzuwenden.
KAPITEL IV Schlußbestimmungen
Artikel 12
Die in der Richtlinie 89/608/EWG (¹) vorgesehenen Regeln und Unterrichtungsverfahren gelten entsprechend für die Zwecke der vorliegenden Richtlinie.
Artikel 13
(1) Die Kommission legt vor dem 1. Juli 1992 einen auf der Grundlage einer Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses ausgearbeiteten Bericht, gegebenenfalls zusammen mit Vorschlägen, über folgende Punkte vor:
- Festlegung einer Hoechstdauer für den Transport bestimmter Tierarten;
- Zeitabstände gemäß Kapitel I Abschnitt A Nummer 2 Buchstabe d) des Anhangs;
- Dauer der Ruhezeit nach Artikel 5 Nummer 2 Buchstabe b);
- Vorschriften für die Ladedichte beim Transport bestimmter Tierarten;
- Vorschriften, denen die Transportmittel bei der Beförderung bestimmter Tierarten entsprechen müssen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit über diese Vorschläge.
(2) Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 17 nach Anhörung des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses die gemeinschaftlichen Kriterien fest, denen die Aufenthaltsorte in bezug auf die Fütterung und Tränkung, die Ver- und Entladung sowie gegebenenfalls die Unterbringung bestimmter Arten von Tieren entsprechen müssten.
(3) Die Kommission unterbreitet dem Rat drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie einen Bericht über die Erfahrungen der Mitgliedstaaten insbesondere bei der Anwendung der aufgrund der Absätze 1 und 2 erlassenen Bestimmungen sowie gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung dieser Bestimmungen; der Rat befindet über diese Vorschläge mit qualifizierter Mehrheit.
(4) Bis zum Inkrafttreten der Bestimmungen gemäß den Absätzen 1 und 2 sind die einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften unter Beachtung der allgemeinen Vorschriften des Vertrages anzuwenden.
Artikel 14
Der Anhang dieser Richtlinie wird vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission geändert, um ihn insbesondere dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen.
Artikel 15
Nach dem Verfahren des Artikels 17 können die in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Bescheinigungen und Begleitdokumente für den Transport von Tieren im Sinne des Artikels 1 durch eine Bescheinigung der zuständigen Behörde im Sinne des Artikels 2 Nummer 6 der Richtlinie 90/425/EWG ergänzt werden, mit der bestätigt wird, daß die Anforderungen der vorliegenden Richtlinie eingehalten werden.
Artikel 16
Nach dem Verfahren des Artikels 17 werden anhand der in Absatz 2 bezeichneten Angaben die Vorschriften für die artgerechte Tierbeförderung in einigen Teilen der in Anhang I der Richtlinie 90/675/EWG genannten Gebiete, einschließlich - in bezug auf das Königreich Spanien - der Kanarischen Inseln, festgelegt, um den dort herrschenden besonderen Naturgegebenheiten, insbesondere der Entfernung vom Kontinentalgebiet der Gemeinschaft, Rechnung zu tragen.
Zu diesem Zweck teilen die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens am 1. Juli 1992 mit, welche besonderen Vorschriften für die artgerechte Beförderung von Tieren innerhalb der betreffenden Gebiete unter Berücksichtigung der dort bestehenden besonderen Sachzwänge gelten.
Artikel 17
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des mit dem Beschluß 68/361/EWG (1) eingesetzten Ständigen Veterinärausschusses (im folgenden "Ausschuß" genannt) diesen Ausschuß unverzueglich von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der Angelegenheit festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
(4) Entsprechen die beabsichtigten Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um Verstösse natürlicher oder juristischer Personen gegen diese Richtlinie zu ahnden.
(2) Bei wiederholten Verstössen oder bei Verstössen, die den Tieren schwere Leiden verursachen, kann ein Mitgliedstaat unbeschadet etwaiger anderer Sanktionen Vorkehrungen treffen, um die festgestellten Mißstände abzustellen.
Artikel 19
Diese Richtlinie gilt unbeschadet der im Rahmen der Zollgesetzgebung geltenden Verpflichtungen.
Artikel 20
Die Richtlinien 77/489/EWG und 81/389/EWG werden spätestens zu dem in Artikel 21 genannten Zeitpunkt aufgehoben.
Artikel 21
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1993 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 22
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 19. November 1991
über Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern
(91/629/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Sämtliche Mitgliedstaaten haben das Europäische Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen ratifiziert. Die Gemeinschaft hat dieses Übereinkommen mit dem Beschluß 78/923/EWG (4) ebenfalls genehmigt und die Genehmigungsurkunde hinterlegt.
Das Europäische Parlament hat die Kommission in seiner Entschließung vom 20. Februar 1987 zu einer Politik zur Sicherung einer angemessenen Behandlung landwirtschaftlicher Nutztiere (5) aufgefordert, Vorschläge für Mindestanforderungen für den Schutz von Mastkälbern in Intensivhaltungen zu unterbreiten.
Kälber sind als lebende Tiere in der Liste der Erzeugnisse in Anhang II des Vertrages aufgeführt.
Die Kälberhaltung ist ein wesentlicher Bestandteil der Landwirtschaft. Sie ist eine Einkommensquelle für einen Teil der landwirtschaftlichen Bevölkerung.
Unterschiede, die zu Wettbewerbsverzerrungen führen könnten, beeinträchtigen das reibungslose Funktionieren des Gemeinsamen Marktes bei Kälbern und Kalbfleischerzeugnissen.
Es erweist sich daher als notwendig, gemeinsame Mindestanforderungen für den Schutz von Zucht- und Mastkälbern festzulegen, um eine rationelle Entwicklung der Erzeugung zu gewährleisten.
Es ist geboten, daß Behörden, Erzeuger, Verbraucher und andere Beteiligte über die Entwicklungen in diesem Bereich auf dem laufenden gehalten werden. Die Kommission sollte daher auf der Grundlage eines Berichts des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses die wissenschaftlichen Untersuchungen über das bzw. die für eine artgerechte Kälberhaltung am besten geeigneten Systeme intensiv fortsetzen. Demzufolge ist ein Übergangszeitraum vorzusehen, damit die Kommission diese Aufgabe erfolgreich durchführen kann -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Richtlinie werden Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern festgelegt, die zum Zwecke der Aufzucht und Mast gehalten werden.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind
1. "Kälber": Rinder bis zum Alter von sechs Monaten;
2. "Zuständige Behörde": die zuständige Behörde im Sinne des Artikels 2 Nummer 6 der Richtlinie 90/425/EWG (6).
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß ab 1. Januar 1994 alle neu erbauten bzw. wieder aufgebauten und/oder nach diesem Zeitpunkt zum ersten Mal in Benutzung genommenen Betriebe für einen Übergangszeitraum von vier Jahren mindestens den nachstehenden Anforderungen genügen:
- Werden die Kälber in Gruppen gehalten, so muß jedes Kalb mit einem Lebendgewicht von 150 kg über eine uneingeschränkt benutzbare Bodenfläche von mindestens 1,5 m² verfügen, so daß es sich ohne Behinderung umdrehen und hinlegen kann;
- werden die Kälber in Einzelbuchten gehalten oder in Ständen angebunden, so müssen die Buchten oder Stände durchbrochene Zwischenwände haben und entweder eine Mindestbreite von 90 cm mit einer Abweichung von 10 % oder einer Mindesthöhe des 0,80fachen des Stockmasses aufweisen.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Betriebe mit weniger als sechs Kälbern.
(3) Besondere Bedingungen können Anwendung finden bei
- Kälbern, deren Gesundheitszustand oder Verhalten eine Absonderung von der Gruppe im Hinblick auf eine geeignete Behandlung erfordert,
- reinrassigen Zuchtrindern im Sinne der Richtlinie 77/504/EWG (1),
- Kälbern, die sich bei der Mutter zum Säugen befinden, und
- Kälbern in Offenstallhaltung.
(4) Die Dauer der Weiterbenutzung der Anlagen, die
- vor dem 1. Januar 1994 gebaut worden sind und nicht den Anforderungen des Absatzes 1 genügen, wird von der zuständigen Behörde anhand der Ergebnisse der Kontrollen nach Artikel 7 Absatz 1 festgelegt, darf jedoch in keinem Fall über den 31. Dezember 2003 hinausgehen;
- während des Übergangszeitraums gemäß Absatz 1 gebaut worden sind, darf in keinem Fall über den 31. Dezember 2007 hinausgehen, es sei denn, die Anlagen entsprechen zu diesem Zeitpunkt den Anforderungen dieser Richtlinie.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Bedingungen für die Haltung von Kälbern im Einklang mit den im Anhang festgelegten allgemeinen Vorschriften stehen.
(2) Darüber hinaus legt die Kommission vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie im Benehmen mit Mitgliedstaaten in Form einer Empfehlung etwaige zusätzliche Mindestanforderungen fest, die die im Anhang enthaltenen Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern ergänzen.
Artikel 5
Die Vorschriften des Anhangs können nach dem Verfahren des Artikels 10 geändert werden, um dem wissenschaftlichen Fortschritt Rechnung zu tragen.
Artikel 6
Die Kommission unterbreitet dem Rat spätestens zum 1. Oktober 1997 einen auf der Grundlage einer Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses ausgearbeiteten Bericht über das bzw. die Intensivhaltungssysteme, bei denen die Erfordernisse einer artgerechten Kälberhaltung in gesundheitlicher, tierzuechterischer, physiologischer und verhaltensmässiger Hinsicht erfuellt sind, sowie über die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der verschiedenen Systeme und fügt dem Bericht geeignete Vorschläge bei, die den darin enthaltenen Schlußfolgerungen Rechnung tragen.
Über diese Vorschläge befindet der Rat spätestens drei Monate nach ihrer Vorlage mit qualifizierter Mehrheit.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß unter der Verantwortung der für die Prüfung der Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie und ihres Anhangs zuständigen Behörde Kontrollen durchgeführt werden.
Mit diesen Kontrollen, die im Rahmen anderer Kontrollen durchgeführt werden können, wird jährlich ein statistisch repräsentativer Teil der verschiedenen Haltungssysteme eines jeden Mitgliedstaats erfasst.
(2) Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 10 einen Kodex mit den Regeln für die Kontrollen nach Absatz 1 fest.
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten erstmals vor dem 30. April 1996 und danach alle zwei Jahre jeweils vor dem letzten Arbeitstag im April die Kommission über die Ergebnisse der Kontrollen, die in den zwei vorausgegangenen Jahren gemäß diesem Artikel durchgeführt worden sind, wobei sie auch die Zahl der Kontrollen im Verhältnis zur Zahl der Betriebe in ihrem Gebiet angeben.
Artikel 8
Bei aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren muß eine von der zuständigen Behörde dieses Landes ausgestellte Bescheinigung mitgeführt werden, wonach sie eine Behandlung erfahren haben, die der von dieser Richtlinie für aus der Gemeinschaft stammende Tiere gewährleisteten Behandlung mindestens gleichwertig ist.
Artikel 9
Soweit es für die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie erforderlich ist, können Veterinärsachverständige der Kommission in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Kontrollen an Ort und Stelle durchführen.
Dabei müssen die Kontrolleure selbst die besonderen Hygienemaßnahmen treffen, die geeignet sind, jegliches Risiko einer Übertragung von Krankheiten auszuschließen.
Der Mitgliedstaat, in dessen Gebiet eine Kontrolle vorgenommen wird, gewährt den Sachverständigen bei der Erfuellung ihrer Aufgabe die erforderliche Unterstützung.
Die Kommission unterrichtet die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats über das Ergebnis der Kontrollen.
Die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats ergreift die gegebenenfalls notwendigen Maßnahmen, um den Ergebnissen dieser Kontrolle Rechnung zu tragen.
In den Beziehungen zu Drittländern gelten die Bestimmungen des Kapitels III der Richtlinie 91/496/EWG (1).
Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 10 festgelegt.
Artikel 10
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des mit Beschluß 68/361/EWG (2) eingesetzten Ständigen Veterinärausschusses, im folgenden "Ausschuß" genannt, diesen Ausschuß unverzueglich von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
(4) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Auschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat innerhalb von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen diese Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften - die Vorschriften über etwaige Sanktionen enthalten können -, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1994 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Von dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt an können die Mitgliedstaaten jedoch in ihrem Gebiet unter Beachtung der allgemeinen Vorschriften des Vertrages strengere Bestimmungen für den Schutz von Kälbern beibehalten oder zur Anwendung bringen, als sie in dieser Richtlinie vorgesehen sind.
Sie unterrichten die Kommission über alle diesbezueglichen Maßnahmen.
Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 19. November 1991
über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen
(91/630/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Sämtliche Mitgliedstaaten haben das Europäische Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen ratifiziert. Die Gemeinschaft hat dieses Übereinkommen mit dem Beschluß 78/923/EWG (4) ebenfalls genehmigt und die Genehmigungsurkunde hinterlegt.
Das Europäische Parlament hat die Kommission in seiner Entschließung vom 20. Februar 1987 zu einer Politik zur Sicherung einer angemessenen Behandlung landwirtschaftlicher Nutztiere (5) aufgefordert, Vorschläge für Mindestanforderungen für den Schutz von Schlachtschweinen in Intensivhaltungen zu unterbreiten.
Schweine sind als lebende Tiere in der Liste der Erzeugnisse in Anhang II des Vertrages aufgeführt.
Die Schweinehaltung ist ein wesentlicher Bestandteil der Landwirtschaft und eine Einkommensquelle für einen Teil der landwirtschaftlichen Bevölkerung.
Unterschiede, die zu Wettbewerbsverzerrungen führen könnten, beeinträchtigen das reibungslose Funktionieren des Gemeinsamen Marktes bei Schweinen und Schweinefleischerzeugnissen.
Es erweist sich daher als notwendig, gemeinsame Mindestanforderungen für den Schutz von Zucht- und Mastschweinen festzulegen, um eine rationelle Entwicklung der Erzeugung zu gewährleisten.
Es ist geboten, daß Behörden, Erzeuger, Verbraucher und andere Beteiligte über die Entwicklungen in diesem Bereich auf dem laufenden gehalten werden. Die Kommission sollte daher auf der Grundlage eines Berichts des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses die wissenschaftlichen Forschungen über das bzw. die für eine artgerechte Schweinehaltung am besten geeigneten Systeme intensiv fortsetzen. Demzufolge ist ein Übergangszeitraum vorzusehen, damit die Kommission diese Aufgabe erfolgreich durchführen kann -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Richtlinie werden Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen festgelegt, die zum Zweck der Aufzucht und Mast gehalten werden.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind
1. "Schweine": Tiere der Gattung Schwein jedes Alters für Zucht- bzw. Mastzwecke;
2.
"Eber": geschlechtsreife männliche Schweine, die zur Zucht bestimmt sind; 3.
"Jungsauen": geschlechtsreife weibliche Schweine vor dem ersten Wurf; 4.
"Sauen": weibliche Schweine nach dem ersten Wurf; 5.
"säugende Sauen": weibliche Schweine vom Beginn der perinatalen Phase bis zum Absetzen der Saugferkel; 6.
"trockengestellte und trächtige Muttertiere": Sauen vom Zeitpunkt des Absetzens bis zur perinatalen Phase; 7.
9.
"Mastschweine/Zuchtläufer": Schweine vom Alter von zehn Wochen bis zur Schlachtung bzw. zum Decken; 10.
"zuständige Behörde": die zuständige Behörde im Sinne des Artikels 2 Nummer 6 der Richtlinie 90/425/EWG (6).
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten sorgen für folgendes:
1. - Ab 1. Januar 1994 müssen alle neu erbauten bzw. wiederaufgebauten und/oder alle nach diesem Zeitpunkt erstmals in Benutzung genommenen Betriebe mindestens den nachstehenden Anforderungen genügen:
Die uneingeschränkt benutzbare Bodenfläche, die jedem Absatzferkel oder Mastschwein/Zuchtläufer in Gruppenhaltung zur Verfügung stehen muß, muß mindestens folgende Grösse haben:
- 0,15 m² bei einem Durchschnittsgewicht der Schweine von bis zu 10 kg,
- 0,20 m² bei einem Durchschnittsgewicht der Schweine von 10 bis 20 kg,
- 0,30 m² bei einem Durchschnittsgewicht der Schweine von 20 bis 30 kg,
- 0,40 m² bei einem Durchschnittsgewicht der Schweine von 30 bis 50 kg,
- 0,55 m² bei einem Durchschnittsgewicht der Schweine von 50 bis 85 kg,
- 0,65 m² bei einem Durchschnittsgewicht der Schweine von 85 bis 110 kg,
- 1,00 m² bei einem Durchschnittsgewicht der Schweine von über 110 kg.
- Ab 1. Januar 1998 müssen die vorstehenden Mindestanforderungen für alle Betriebe gelten.
2. Der Bau oder die Herrichtung von Anlagen, in denen Sauen und Jungsauen angebunden werden, muß nach dem 31. Dezember 1995 untersagt sein.
Die Benutzung von vor dem 1. Januar 1996 gebauten Anlagen, die den Anforderungen nach Nummer 1 nicht genügen, kann jedoch von der zuständigen Behörde anhand der Ergebnisse der Kontrollen gemäß Artikel 7 Absatz 1 für einen Zeitraum weiter gestattet werden, der in keinem Fall den 31. Dezember 2005 überschreitet.
Dieser Artikel gilt nicht für Betriebe mit weniger als sechs Schweinen bzw. fünf Sauen mit ihren Saugferkeln.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Bedingungen für die Haltung von Schweinen in Einklang mit den im Anhang festgelegten allgemeinen Vorschriften stehen.
Die zuständige Behörde der Mitgliedstaaten kann jedoch bis zum 30. Juni 1995 Ausnahmen von Kapitel I Nummern 3, 5, 8 und 11 des Anhangs zulassen.
(2) Darüber hinaus legt die Kommission vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie im Benehmen mit den Mitgliedstaaten in Form einer Empfehlung etwaige zusätzliche Mindestanforderungen fest, die die im Anhang enthaltenen Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen ergänzen.
Artikel 5
Die Vorschriften des Anhangs können nach dem Verfahren des Artikels 10 geändert werden, um dem wissenschaftlichen Fortschritt Rechnung zu tragen.
Artikel 6
Die Kommission unterbreitet dem Rat spätestens am 1. Oktober 1997 einen auf der Grundlage eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses ausgearbeiteten Bericht über das oder die besten Intensivhaltungssysteme, bei denen die Erfordernisse einer artgerechten Schweinehaltung in gesundheitlicher, tierzuechterischer, physiologischer und verhaltensmässiger Hinsicht erfuellt sind, sowie über die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der verschiedenen Systeme.
In diesem Bericht ist insbesondere zu berücksichtigen, wie Sauen in verschieden grossen räumlichen Einheiten sowie in Gruppenhaltung gedeihen; dem Bericht sind geeignete Vorschläge beizufügen, die den darin enthaltenen Schlußfolgerungen Rechnung tragen.
Über diese Vorschläge befindet der Rat spätestens drei Monate nach ihrer Vorlage mit qualifizierter Mehrheit.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß unter der Verantwortung der für die Prüfung der Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie und ihres Anhangs zuständigen Behörde Kontrollen durchgeführt werden.
Mit diesen Kontrollen, die im Rahmen anderer Kontrollen durchgeführt werden können, wird jährlich ein statistisch repräsentativer Teil der verschiedenen Haltungssysteme eines jeden Mitgliedstaats erfasst.
(2) Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 10 einen Kodex mit den Regeln für die Kontrollen nach Absatz 1 fest.
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten erstmals vor dem 30. April 1996 und danach alle zwei Jahre jeweils vor dem letzten Arbeitstag im April die Kommission über die Ergebnisse der Kontrollen, die in den zwei vorausgegangenen Jahren gemäß diesem Artikel durchgeführt worden sind, wobei sie auch die Zahl der Kontrollen im Verhältnis zur Zahl der Betriebe in ihrem Gebiet angeben.
Artikel 8
Bei aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren muß eine von der zuständigen Behörde dieses Landes ausgestellte Bescheinigung mitgeführt werden, wonach sie eine Behandlung erfahren haben, die der gemäß dieser Richtlinie für aus der Gemeinschaft stammende Tiere gewährleisteten Behandlung mindestens gleichwertig ist.
Artikel 9
Soweit es für die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie erforderlich ist, können Veterinärsachverständige der Kommission in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Kontrollen an Ort und Stelle durchführen.
Dabei müssen die Kontrolleure selbst die besonderen Hygienemaßnahmen treffen, die geeignet sind, jegliches Risiko der Übertragung von Krankheiten auszuschließen.
Der Mitgliedstaat, in dessen Gebiet eine Kontrolle vorgenommen wird, gewährt den Sachverständigen bei der Erfuellung ihrer Aufgabe die erforderliche Unterstützung.
Die Kommission unterrichtet die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats über das Ergebnis der Kontrollen.
Die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats ergreift die gegebenenfalls notwendigen Maßnahmen, um den Ergebnissen dieser Kontrolle Rechnung zu tragen.
In den Beziehungen zu Drittländern gelten die Bestimmungen des Kapitels III der Richtlinie 91/496/EWG (1).
Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 10 festgelegt.
Artikel 10
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des mit Beschluß 68/361/EWG (2) eingesetzten Ständigen Veterinärausschusses, im folgenden "Ausschuß" genannt, diesen Ausschuß unverzueglich von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
(4) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat innerhalb von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen diese Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften - die Vorschriften über etwaige Sanktionen enthalten können -, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1994 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Von dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt an können die Mitgliedstaaten jedoch in ihrem Gebiet unter Beachtung der allgemeinen Vorschriften des Vertrages strengere Bestimmungen für den Schutz von Schweinen beibehalten oder zur Anwendung bringen, als sie in dieser Richtlinie vorgesehen sind.
Sie unterrichten die Kommission über alle diesbezueglichen Maßnahmen.
Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 28. Oktober 1991 zur fünfzehnten Anpassung an den technischen Fortschritt der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (91/632/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/831/EWG (2), insbesondere auf die Artikel 19, 20 und 21,
Deutschland und Dänemark haben für einige Stoffe eine Änderung der Kennzeichnung gefordert und dies gemäß Artikel 23 der Richtlinie 67/548/EWG der Kommission mitgeteilt.
Eine Prüfung der Liste gefährlicher Stoffe im Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG hat ergeben, daß diese dem gegenwärtigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstand anzupassen ist.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse auf dem Sektor der gefährlichen Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG wird wie folgt geändert:
1. Die Einträge in Anhang I der vorliegenden Richtlinie ersetzen die entsprechenden Einträge in Anhang I der obengenannten Richtlinie.
2. Die Einträge in Anhang II der vorliegenden Richtlinie werden zu Anhang I der obengenannten Richtlinie hinzugefügt.
3. Die Einträge, deren EG-Nummern in Anhang III der vorliegenden Richtlinie aufgefügt sind, werden in Anhang I der obengenannten Richtlinie gestrichen.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Juli 1993 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 28. Oktober 1991 Für die Kommission Carlo RIPA DI MEANA Mitglied der Kommission
RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 3. Dezember 1991 zur Anpassung des Anhangs I der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt (Asbest) (91/659/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/339/EWG (2), insbesondere auf Artikel 2a, eingeführt durch die Richtlinie 89/678/EWG (3), in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verwendung von Asbest und asbesthaltigen Produkten kann durch Freisetzung von Fasern Asbestose, Mesotheliome und Lungenkrebs verursachen. Das Inverkehrbringen und die Verwendung sollten daher den strengstmöglichen Beschränkungen unterliegen.
Gemäß Richtlinie 83/478/EWG des Rates (4) zur fünften Änderung der Richtlinie 76/769/EWG ist das Inverkehrbringen und die Verwendung von Krokydolith-Asbestfasern und Erzeugnissen, die diese Fasern enthalten, mit drei Ausnahmen verboten. Diese Richtlinie enthält ferner obligatorische Kennzeichnungsvorschriften für alle asbestfaserhaltigen Produkte.
Gemäß Richtlinie 85/610/EWG des Rates (5) zur siebten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG sind das Inverkehrbringen und die Verwendung von Asbestfasern in Spielzeug, Stoffen und Zubereitungen, die aufgesprüht oder aufgespritzt werden, Fertigerzeugnissen in Pulverform, Raucherartikeln, katalytischen Heizgeräten und Anstrichstoffen untersagt.
Eine wirksamere Überwachung des Inverkehrbringens und der Verwendung gefährlicher Asbestfasern ist zum Schutz der menschlichen Gesundheit notwendig, zumal es für bestimmte Verwendungszwecke Ersatzprodukte gibt, die aufgrund von Risikoanalysen als weniger gefährlich gelten.
Ein wirksames Mittel zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt ist das Verbot der Verwendung bestimmter Fasern wie Amphibolasbest, die nach Angaben wissenschaftlicher Quellen besonders gefährlich sind. Aus praktischen Gründen kann ein derartiges Verbot zur Zeit nicht auf in der Natur vorkommende Stoffe wie Erze und Sand ausgedehnt werden, die von Natur aus mit Asbestfasern verunreinigt sind.
Ein Faserbeständigkeitstest zur Beurteilung der Gefahren bestimmter asbesthaltiger Produkte steht noch nicht allgemein zur Verfügung. Dennoch sollten Produkte gefördert werden, die das Gesamtrisiko für Mensch und Umwelt verringern.
Die Richtlinie 91/382/EWG des Rates (6) ändert die Richtlinie 83/477/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 80/1107/EWG).
Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung technischer Hemmnisse für den Handel mit gefährlichen Stoffen und Zubereitungen an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird hiermit, wie im Anhang zu dieser Richtlinie dargelegt, an den technischen Fortschritt angepasst.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechtsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 1993 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis und wenden diese Rechtsvorschriften ab 1. Juli 1993 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Rechtsvorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Rechtsvorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens 18 Monate nach ihrem Inkrafttreten den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 3. Dezember 1991 Für die Kommission Martin BANGEMANN
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 6. Dezember 1991
zur Anpassung der Richtlinie 74/297/EWG des Rates hinsichtlich des Verhaltens des Lenkrades und der Lenksäule bei Unfallstössen an den technischen Fortschritt
(91/662/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 74/297/EWG des Rates vom 4. Juni 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung von Kraftfahrzeugen (Verhalten des Lenkrades und der Lenksäule bei Unfallstössen) (1), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe: Angesichts der gewonnenen Erfahrungen und des heutigen Standes der Technik ist es nunmehr angemessen, den Schutz des Fahrzeugführers durch Steuerung des Verhaltens von Lenkrad und Lenkanlage bei einem Frontalaufprall zu erhöhen, die Bestimmungen der Richtlinie 74/297/EWG an den neuesten Entwicklungsstand der einschlägigen Regelung der UN-Wirtschaftskommission für Europa anzugleichen sowie einige weitere Verbesserungen einzuführen.
Angesichts der aus Unfällen gewonnenen Erfahrungen, die erkennen lassen, daß Lenkräder weich sein müssen, wenn das Gesicht des Fahrzeugführers nicht ernstlich verletzt werden soll, ist diese Richtlinie entsprechend zu ändern. Da es verschiedene Vorschläge für ein Prüfverfahren gibt, sollte die Kommission dem Ausschuß für die Anpassung an den technischen Fortschritt bis 31. Dezember 1991 einen weiteren Vorschlag unterbreiten.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien auf dem Gebiet der Kraftfahrzeuge an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge der Richtlinie 74/297/EWG werden gemäß den Anhängen dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Mit Wirkung vom 1. Oktober 1992 an dürfen die Mitgliedstaaten
a) - weder einem Kraftfahrzeugtyp die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung der in Artikel 10 Absatz 1 letzte Einrückung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (2) genannten Bescheinigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
- noch die Inbetriebnahme von Fahrzeugen untersagen
und als Grund hierfür die Lenkanlage nennen, wenn diese nach der Richtlinie 74/297/EWG in der durch diese Richtlinie geänderten Fassung genehmigt worden ist; b)
- weder dem Typ einer zum Einbau in ein Fahrzeug oder in Fahrzeuge bestimmten Lenkanlage die EWG-Bauartgenehmigung verweigern,
- noch das Inverkehrbringen von zum Einbau in ein Fahrzeug oder in Fahrzeuge bestimmten Lenkanlagen untersagen,
wenn diese Lenkanlage den Anforderungen der Richtlinie 74/297/EWG in der durch diese Richtlinie geänderten Fassung entspricht.
(2) Mit Wirkung vom 1. Oktober 1996 dürfen die Mitgliedstaaten für Fahrzeuge der Klasse M1, die keine Frontlenker sind,
- die in Artikel 10 Absatz 1 letzte Einrückung der Richtlinie 70/156/EWG genannte Bescheinigung nicht mehr ausstellen und
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern
und als Grund hierfür die Lenkanlage nennen, wenn diese den Anforderungen der Richtlinie 74/297/EWG in der durch diese Richtlinie geänderten Fassung nicht entspricht.
(3) Mit Wirkung vom 1. Oktober 1995 dürfen die Mitgliedstaaten für Frontlenkerfahrzeuge der Klasse M1 und für alle Kraftfahrzeuge der Klasse N1 mit einer zulässigen Hoechstmasse von 1 500 kg
- die in Artikel 10 Absatz 1 letzte Einrückung der Richtlinie 70/156/EWG genannte Bescheinigung nicht mehr ausstellen und
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern
und als Grund hierfür die Lenkanlage nennen, wenn diese den Anforderungen der Richtlinie 74/297/EWG in der durch diese Richtlinie geänderten Fassung nicht entspricht.
(4) Mit Wirkung vom 1. Oktober 1994 dürfen die Mitgliedstaaten für Lenkanlagentypen
- die in Artikel 10 Absatz 1 letzte Einrückung der Richtlinie 70/156/EWG genannte Bescheinigung nicht mehr ausstellen und
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern
und als Grund hierfür die Lenkanlage nennen, wenn diese den Anforderungen der Abschnitte 5.2, 5.3 und 5.4 des Anhangs I zur Richtlinie 74/297/EWG in der durch diese Richtlinie geänderten Fassung nicht entsprechen.
(5) Mit Wirkung vom 1. Oktober 1996 dürfen die Mitgliedstaaten die Erstinbetriebnahme von Fahrzeugen verbieten, in denen die Lenkanlage den Anforderungen der Richtlinie 74/297/EWG in der durch diese Richtlinie geänderten Fassung nicht entspricht.
Dies gilt jedoch bis 1. Oktober 1997 nicht
- für ein Frontlenkerfahrzeug der Klasse M1 oder
- für ein Fahrzeug der Klasse N1 mit einer zulässigen Hoechstmasse von 1 500 kg oder
- für andere Fahrzeuge der Klasse M1 als Frontlenker hinsichtlich der Anforderungen gemäß Abschnitt 5.1 des Anhangs I (grösste senkrechte Verschiebung der Lenksäule).
(6) Mit Wirkung vom 1. Oktober 1995 dürfen die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen von zum Einbau in ein Fahrzeug oder in Fahrzeuge bestimmten Lenkanlagen verbieten, wenn diese nicht die Anforderungen gemäß den Abschnitten 5.2, 5.3 und 5.4 des Anhangs I der Richtlinie 74/297/EWG in der von dieser Richtlinie geänderten Fassung erfuellen.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Oktober 1992 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 10. Dezember 1991
zur Anpassung der Richtlinie 76/756/EWG des Rates über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt
(91/663/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 über die Betriebserlaubnis von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/403/EWG vom 25. Juni 1987 (2), insbesondere auf Artikel 11,
gestützt auf die Richtlinie 76/756/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (3), zuletzt geändert durch die Richtlinien 80/233/EWG vom 21. November 1979 (4), 82/244/EWG vom 17. März 1982 (5), 83/276/EWG vom 26. Mai 1983 (6), 84/8/EWG vom 14. Dezember 1983 (7) und 89/278/EWG vom 28. März 1989 (8), in Erwägung nachstehender Gründe:
Zur besseren Übersicht ist es notwendig, eine konsolidierte Fassung dieser Richtlinien zu erstellen.
Im Lichte des derzeitigen Standes der Technik ist es nunmehr möglich, weitere Änderungen einzuführen, insbesondere werden für die Farbe der Scheinwerfer ausschließlich weiß, für bestimmte Fahrzeuge seitliche Begrenzungsleuchten vorgeschrieben, und die Anforderungen für Leuchten an beweglichen Bauteilen und andere ins einzelne gehende Fragen können klarer gefasst werden.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinie zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 76/756/EWG wird wie folgt geändert:
1. Die Artikel werden durch die nachstehenden Artikel dieser Richtlinie ersetzt.
2. Die Anhänge werden durch die Anhänge dieser Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind alle Fahrzeuge, für die die Richtlinie 70/156/EWG des Rates gilt.
Artikel 3
(1) Ab 1. Januar 1993 dürfen die Mitgliedstaaten
- weder die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung des Dokuments nach Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern.
- noch die erste Inbetriebnahme der Fahrzeuge verbieten
und dies mit dem Anbau der Beleuchtungs- oder Lichtsignaleinrichtungen dieses Fahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge begründen, wenn der Anbau dieser Einrichtungen den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht.
(2) Ab 1. Oktober 1993 dürfen die Mitgliedstaaten für einen Fahrzeugtyp, bei dem der Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entspricht
- das in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Dokument nicht mehr ausstellen und
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern.
(3) Ab 1. Oktober 1994 dürfen die Mitgliedstaaten die erste Inbetriebnahme von Fahrzeugen verbieten, wenn der Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entspricht.
Artikel 4
Der Mitgliedstaat, der die EWG-Betriebserlaubnis erteilt hat, trifft die erforderlichen Vorkehrungen, damit er von jeder Änderung unterrichtet wird, die ein Bauteil oder ein Merkmal nach Anhang I Abschnitt 1.1 betrifft. Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats befinden darüber, ob der geänderte Fahrzeugtyp erneut geprüft und darüber ein neuer Prüfbericht erstellt werden muß.
Die Änderung wird nicht genehmigt, wenn die Prüfung ergibt, daß die Vorschriften dieser Richtlinie nicht eingehalten werden.
Artikel 5
Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG erlassen.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. Januar 1993 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 16. Dezember 1991 zur gegenseitigen Anerkennung von Erlaubnissen für Luftfahrtpersonal zur Ausübung von Tätigkeiten in der Zivilluftfahrt (91/670/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Luftverkehr kann nur dann reibungslos und sicher abgewickelt werden, wenn qualifiziertes Luftfahrtpersonal, das im Besitz einer Erlaubnis ist, in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen.
Für den bis Ende 1992 zu vollendenden Binnenmarkt ist ein leistungsfähiger Luftverkehr unerläßlich, damit die Mobilität der Menschen innerhalb der Gemeinschaft erleichtert wird.
Der Luftverkehr ist ein äusserst dynamischer und sich rasch weiterentwickelnder Wirtschaftszweig mit stark internationalem Gepräge; ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Personalangebot und -nachfrage kann deshalb gemeinschaftsweit auf effizientere Weise als landesweit aufrechterhalten werden.
Es ist daher von wesentlicher Bedeutung, die gemeinsame Verkehrspolitik auf dem Gebiet der Zivilluftfahrt so auszudehnen, daß die Mobilität des Luftfahrtpersonals innerhalb der Gemeinschaft erleichtert wird.
Die Anforderungen an die Erlaubnisse für Luftfahrtpersonal sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich.
Die Gemeinschaft hat bisher nicht festgelegt, welche Qualifikationen für die Erlangung einer Erlaubnis erforderlich sind. Die Mitgliedstaaten haben daher noch immer die Möglichkeit, die Anforderungen so festzulegen, daß die Sicherheit der von einem in ihrem Hoheitsgebiet eingetragenen Luftfahrzeug erbrachten Leistungen gewährleistet ist. Nach dem Vertrag dürfen sie von einem Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates nicht verlangen, diese beruflichen Qualifikationen zu erwerben, die sie im allgemeinen nur auf der Grundlage der Bildungs- und Ausbildungssysteme im eigenen Land festlegen, wenn der Betreffende sie schon in einem anderen Mitgliedstaat erworben hat.
Ein gemeinschaftliches Verfahren zur Anerkennung der Erlaubnisse und Qualifikationen des Luftfahrtpersonals erscheint geboten, um die Erfuellung der sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen zu erleichtern und die ungehinderte Mobilität des Luftfahrtpersonals zu gewährleisten.
Bereits heute kann die Anerkennung der Erlaubnisse von Privatluftfahrzeugführern in allen Mitgliedstaaten erteilt werden.
Wenn Berufsluftfahrzeugführer für die Genehmigung, ein Luftfahrzeug in einem anderen Mitgliedstaat als dem, der die Erlaubnis erteilt hat, eingetragenes Luftfahrzeug steuern zu dürfen, zusätzliche Prüfungen ablegen müssen, ist es angebracht, daß ihnen die Möglichkeit, sich den betreffenden Prüfungen zu unterziehen, möglichst frühzeitig eröffnet wird.
In den Mitgliedstaaten reichen die Ausbildungsmöglichkeiten nicht immer aus, um den Bedarf zu befriedigen. Gemäß Artikel 7 des Vertrags müssen die Mitgliedstaaten Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten in nichtdiskriminierender Weise zu öffentlichen und privaten Ausbildungseinrichtungen und Abschlussprüfungen zulassen.
Um die vollständige gegenseitige Anerkennung der Erlaubnisse zu gewährleisten, trifft der Rat unter Berücksichtigung des Stands der Arbeiten in den internationalen Organisationen vor dem 1. Januar 1993 auf Vorschlag der Kommission, der vor dem 1. Juli 1992 zu unterbreiten ist, die Maßnahmen zur Erstellung harmonisierter Anforderungen an Erlaubnisse und Ausbildungsprogramme. Die Mitgliedstaaten erkennen jede Erlaubnis, die diesen Anforderungen entspricht, an - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie betrifft die Verfahren zur gegenseitigen Anerkennung von Erlaubnissen der Mitgliedstaaten für Luftfahrtpersonal in der Zivilluftfahrt.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet a) Erlaubnis eine gültige Urkunde, die von einem Mitgliedstaat für die Zulassung zur Ausübung von Tätigkeiten von Luftfahrtpersonal an Bord eines in einem Mitgliedstaat eingetragenen zivilen Luftfahrzeugs ausgestellt wird.
Diese Begriffsbestimmung schließt auch Berechtigungen ein, die Teil der Erlaubnis sind;
b) Berechtigung ein Vermerk in einer Erlaubnis oder in einem gesonderten Dokument, der besondere Bedingungen, Rechte oder Einschränkungen im Zusammenhang mit dieser Erlaubnis festlegt;
c) Anerkennung von Erlaubnissen jede Art von Anerkennung oder Gültigerklärung einer von einem Mitgliedstaat ausgestellten Erlaubnis sowie der damit verbundenen Rechte und Bescheinigungen durch einen anderen Mitgliedstaat.
Die Anerkennung, die auch durch die Ausstellung einer nationalen Erlaubnis erfolgen kann, darf nicht für einen längeren Zeitraum als die Geltungsdauer der ursprünglichen Erlaubnis erfolgen;
d) Anerkennung die Genehmigung, die in einem Mitgliedstaat ausgestellte Erlaubnis gemäß den damit verbundenen Rechten an Bord eines in einem anderen Mitgliedstaat eingetragenen Luftfahrzeugs zu verwenden;
e) Gültigerklärung die ausdrückliche Erklärung eines Mitgliedstaates, daß eine von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellte Erlaubnis wie eine von ersterem selbst ausgestellte Erlaubnis verwendet werden darf;
f) Luftfahrtpersonal die Inhaber einer Erlaubnis, die während des Fluges wesentliche Aufgaben zur Führung des Luftfahrzeugs wahrzunehmen haben, d.h. Luftfahrzeugführer, Flugnavigatoren und Flugingenieure.
Artikel 3
(1) Ein Mitgliedstaat erkennt ohne unbillige Verzögerung und ohne Auflage weiterer Prüfungen alle von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Erlaubnisse sowie alle damit verbundenen Rechte und Bescheinigungen an.
(2) Jeder Inhaber einer von einem Mitgliedstaat ausgestellten Erlaubnis für Privatluftfahrzeugführer darf ein in einem anderen Mitgliedstaat eingetragenes Luftfahrzeug fliegen.
Privatluftfahrzeugführer dürfen Rechte, die in ihrer Erlaubnis festgelegt sind, und Berichtigungen für Flüge nach Sichtflugregeln (VFR-Flüge) bei Tag allerdings nur in einem Luftfahrzeug ausüben, das für eine Mindestflugbesatzung von einem Luftfahrzeugführer zugelassen ist.
Artikel 4
(1) Artikel 3 Absatz 1 findet Anwendung, wenn die Voraussetzungen für eine von einem Mitgliedstaat ausgestellte und einem anderen Mitgliedstaat zur Anerkennung vorgelegte Erlaubnis dessen Voraussetzungen gleichwertig sind. Damit die zuständigen Behörden die Gleichwertigkeit der von den anderen Mitgliedstaaten ausgestellten Erlaubnisse beurteilen können, erstellt die Kommission eine vergleichende Übersicht über die Voraussetzungen der einzelnen Mitgliedstaaten für die Erteilung von Erlaubnissen für gleiche Tätigkeiten, die sie allen Mitgliedstaaten vor dem 1. Januar 1992 übermittelt.
(2) a) Jeder Mitgliedstaat kann innerhalb von drei Wochen vom Eingang des Antrags an gerechnet die Kommission um Stellungnahme zur Gleichwertigkeit einer ihm zur Anerkennung vorgelegten Erlaubnis ersuchen.
b) Die Kommission muß ihre Stellungnahme innerhalb von zwei Monaten abgeben.
Danach bleibt dem Mitgliedstaat ein Monat Zeit, um dem Antragsteller Bescheid zu geben.
c) Ersucht der Mitgliedstaat nicht um die Stellungnahme der Kommission, so hat er dem Antragsteller innerhalb von drei Monaten Bescheid zu geben.
d) Die unter den Buchstaben a), b) und c) genannten Fristen gelten von dem Zeitpunkt an, zu dem alle erforderlichen Angaben vorliegen.
(3) Bestehen nach Prüfung einer Erlaubnis durch den Mitgliedstaat, dem sie zur Anerkennung vorgelegt wird, weiterhin begründete Zweifel an der Gleichwertigkeit der Erlaubnis, so kann der Mitgliedstaat abweichend von den Grundsätzen des Artikels 3 Absatz 1 befinden, daß zusätzliche Voraussetzungen und/oder zusätzliche Prüfungen für die Anerkennung der Erlaubnis erforderlich sind.
Der Inhaber der Erlaubnis sowie der ausstellende Mitgliedstaat und die Kommission werden davon schriftlich unterrichtet.
Dem Inhaber der Erlaubnis muß von dem Mitgliedstaat, dem die Erlaubnis zur Anerkennung vorgelegt wird, so bald wie möglich und in jedem Fall ohne Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit Gelegenheit gegeben werden, eine zusätzliche Prüfung abzulegen.
(4) Hat der Antragsteller nach Absatz 3 den zusätzlichen Voraussetzungen Genüge getan und/oder die verlangte(n) Prüfung(en) bestanden, so erkennt der Mitgliedstaat die betreffende Erlaubnis unverzueglich an.
(5) Bei Erlaubnissen von Luftfahrzeugführern erkennt ein Mitgliedstaat eine gemäß den Anforderungen des Anhangs I der Konvention von Chicago über die internationale Zivilluftfahrt ausgestellte Erlaubnis ungeachtet der Absätze 1 bis 4 an, wenn deren Inhaber den besonderen Anforderungen für die Gültigerklärung gemäß dem Anhang dieser Richtlinie genügt.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten zu öffentlichen und privaten Ausbildungseinrichtungen sowie zu Prüfungen und Verfahren zum Erlaubniserwerb in derselben Weise zugelassen werden wie eigene Staatsangehörige.
Artikel 6
Stellt ein Mitgliedstaat eine Erlaubnis auf der Grundlage einer von einem Drittland erteilten Erlaubnis oder eines Teils einer solchen Erlaubnis aus, so wird dies in der Erlaubnis vermerkt.
Die übrigen Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, diese Erlaubnis oder einen Teil einer solchen Erlaubnis anzuerkennen.
Artikel 7
(1) Nach Anhörung der Kommission erlassen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juni 1992 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(4) Die Mitgliedstaaten unterstützen einander bei der Durchführung dieser Richtlinie und tauschen im Bedarfsfall Informationen über die von ihnen auf der Grundlage der Gleichwertigkeit anerkannte Erlaubnisse aus.
(5) Vertrauliche Angaben, die in Anwendung dieser Richtlinie gemacht werden, fallen unter die Geheimhaltungspflicht.
Artikel 8
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 16. Dezember 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gurtanlegepflicht in Kraftfahrzeugen mit einem Gewicht von weniger als 3,5 Tonnen (91/671/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Gurtanlegepflicht weichen stark voneinander ab; es ist daher erforderlich, sie zu harmonisieren.
Um den Verkehrsteilnehmern ein grösseres Maß an Sicherheit zu gewährleisten, sollte die Gurtanlegepflicht in Kraftfahrzeugen mit einem Gewicht von weniger als 3,5 Tonnen einheitlich geregelt werden.
Die Richtlinien 76/115/EWG (4) und 77/541/EWG (5) betreffen lediglich die technischen Anforderungen, denen Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen genügen müssen, nicht aber die Benutzung von Sicherheitsgurten.
In der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 19. Dezember 1984 (6) wurde die Verpflichtung übernommen, dafür zu sorgen, daß Vorschläge auf dem Gebiet der Sicherheit im Strassenverkehr rasch angenommen werden können, und ferner die Kommission aufgefordert, Vorschläge zu unterbreiten.
In den Entschließungen des Europäischen Parlaments zur Strassenverkehrssicherheit (7) wurde die obligatorische Benutzung von Sicherheitsgurten für alle Insassen, auch für Kleinkinder, auf allen öffentlichen Strassen und auf allen Sitzen in Personenkraftfahrzeugen (ausser in Fahrzeugen der öffentlichen Verkehrsbetriebe) empfohlen.
Die Benutzung von Kinderhaltesystemen sollte auf Sitzen, die mit Sicherheitsgurten ausgestattet sind, verbindlich vorgeschrieben werden.
Bis zum Erlaß harmonisierter Gemeinschaftsnormen für Kinderhaltesysteme müssen die in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Normen von allen Mitgliedstaaten anerkannt werden.
Untersuchungen haben ergeben, daß die Rücksitze für nicht angeschnallte Fahrzeuginsassen beinahe genauso gefährlich wie die Vordersitze sind und daß nicht angeschnallte Personen auf den Rücksitzen das Verletzungsrisiko der Fahrzeuginsassen auf den Vordersitzen erhöhen. Die Zahl der Unfalltoten und -verletzten ließe sich verringern, wenn die Benutzung von Sicherheitsgurten auf den Rücksitzen zur Pflicht gemacht würde.
Die Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie sollte so bemessen sein, daß genügend Zeit bleibt, um die erforderlichen Durchführungsvorschriften auszuarbeiten, insbesondere in jenen Mitgliedstaaten, in denen es noch keine Vorschriften in diesem Bereich gibt - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie gilt für alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge der Klassen M1, M2 (ausgenommen die Rücksitze sowie Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Hoechstgewicht von mehr als 3,5 Tonnen und solche mit Stehplätzen) und N1 (mit Ausnahme der Rücksitze) gemäß der Begriffsbestimmung in Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG (1) mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h.
(2) Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet 1.
"Sicherheitsgurt" oder "Gurt" eine Anordnung von Gurtbändern mit Verschluß, Verstelleinrichtungen und Befestigungsbeschlägen, die in einem Kraftfahrzeug verankert werden kann und so beschaffen ist, daß sie bei Zusammenstössen oder plötzlicher Verzögerung des Fahrzeugs die Verletzungsgefahr für den Benutzer verringert, indem sie die Bewegungsfreiheit des Körpers des Benutzers einschränkt.
Diese Anordnung wird allgemein als "Gurtanordnung" bezeichnet. Zu diesem Begriff sind auch alle Einrichtungen zur Energieaufnahme oder zum Aufrollen des Gurtes zu zählen;
2. "Haltesystem" ein System, das einen durch geeignete Mittel an der Fahrzeugstruktur befestigten Sitz und einen Sicherheitsgurt umfasst, für den zumindest eine Verankerung an der Sitzstruktur angebracht ist;
3. "Sitz" eine Struktur einschließlich Bezug, die zum Fahrzeugaufbau gehören kann und die einen Sitzplatz für einen Erwachsenen bietet, wobei dieser Begriff sowohl einen Einzelsitz als auch den für eine Person bestimmten Teil einer Sitzbank umfasst.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der Fahrer und die Fahrzeuginsassen, die auf Sitzen von im Strassenverkehr eingesetzten Kraftfahrzeugen der in Artikel 1 genannten Klassen Platz genommen haben, Sicherheitsgurte benutzen oder durch ein genehmigtes Haltesystem gesichert werden, sofern die von ihnen benutzten Sitze damit ausgestattet sind.
Die Fahrzeuginsassen auf den Rücksitzen müssen vorrangig die damit ausgestatteten Sitze benutzen.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Kinder unter zwölf Jahren, die kleiner als 150 cm sind, in diesen Fahrzeugen durch ein ihrer Grösse und ihrem Gewicht entsprechendes genehmigtes Haltesystem gesichert werden, wenn sie die mit Gurten ausgestatteten Sitze benutzen.
Diese Sitze müssen vorrangig benutzt werden.
Die Benutzung eines von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats genehmigten Haltesystems ist auch in den anderen Mitgliedstaaten zulässig.
Artikel 3
Diese Richtlinie gilt auch für Fahrer und Fahrzeuginsassen von im Strassenverkehr in der Gemeinschaft eingesetzten Kraftfahrzeugen, die in einem Drittland zugelassen sind.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten können abweichend von Artikel 2 Absatz 2 gestatten, daß in ihrem Hoheitsgebiet Kinder, die drei Jahre oder älter sind und auf Sitzen der in Artikel 1 genannten Kraftfahrzeuge Platz nehmen, durch Sicherheitsgurte oder ein anderes für Erwachsene genehmigtes Haltesystem gesichert werden.
(2) Die Mitgliedstaaten können ferner gestatten, daß in ihrem Hoheitsgebiet unter bestimmten in ihren Vorschriften festgelegten Bedingungen Kinder unter drei Jahren auf den Rücksitzen nicht durch ein ihrer Grösse und ihrem Gewicht entsprechendes Haltesystem gesichert werden, falls sie in einem Fahrzeug befördert werden, das über kein derartiges System verfügt.
Artikel 5
Von den Vorschriften des Artikels 2 sind Personen ausgeschlossen, denen aus ernsten medizinischen Gründen von den zuständigen Behörden ein ärztliches Befreiungsattest erteilt worden ist.
Derartige, von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats ausgestellte ärztliche Atteste sind auch in einem anderen Mitgliedstaat gültig; das Attest muß eine Angabe über das Ablaufdatum der Befreiung enthalten und ist einem im Sinne der in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Bestimmungen Befugten auf Verlangen vorzuzeigen.
Folgendes Symbol ist darauf anzubringen:
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Artikel 6
Die Mitgliedstaaten können mit Zustimmung der Kommission weitere als die in Artikel 5 genannten Ausnahmen gestatten, um - besondere physische Bedingungen oder zeitlich begrenzte besondere Umstände zu berücksichtigen,
- die uneingeschränkte Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten zu ermöglichen,
- eine ungehinderte Ausführung von Tätigkeiten zu gewährleisten, die mit Diensten für die öffentliche Ordnung, Sicherheit bzw. Hilfe im Notfall verbunden sind.
Artikel 7
Die Kommission legt vor dem 1. August 1994 einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor, um insbesondere eine Beurteilung der Fragen zu ermöglichen, ob die Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit verstärkt werden müssen und ob eine weitergehende Harmonisierung erforderlich ist.
Sie fügt dem Bericht gegebenenfalls Vorschläge bei. Der Rat befindet mit qualifizierter Mehrheit so rasch wie möglich über diese Vorschläge.
Artikel 8
(1) Nach Konsultation der Kommission erlassen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1993 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzueglich hiervon.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 9
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 16. Dezember 1991 über die gegenseitige Anerkennung der einzelstaatlichen Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr (91/672/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Es empfiehlt sich, die Einführung gemeinsamer Bestimmungen für das Führen von Binnenschiffen auf den Binnenwasserstrassen der Gemeinschaft anzustreben.
Es erscheint zweckmässig, zur Förderung der freien Schifffahrt auf den Binnenwasserstrassen der Gemeinschaft als ersten Schritt die gegenseitige Anerkennung der einzelstaatlichen Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr vorzusehen.
Für die Fahrt auf bestimmten Binnenwasserstrassen kann es erforderlich sein, als zusätzliche Voraussetzung besondere Kenntnisse der örtlichen Verhältnisse zu verlangen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zwecke dieser Richtlinie werden die in Anhang I genannten einzelstaatlichen Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr wie folgt klassifiziert:
Gruppe A:Schifferpatente für die in Anhang II genannten Seeschiffahrtsstrassen,
Gruppe B:Schifferpatente für die übrigen Wasserstrassen der Gemeinschaft ausser Rhein, Lek und Waal.
Artikel 2
Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 5 gilt das gemäß der Revidierten Rheinschiffahrtsakte erteilte Rheinschifferpatent für alle Wasserstrassen der Gemeinschaft.
Artikel 3
(1) Noch gültige Schifferpatente der Liste in Anhang I Gruppe A werden von jedem Mitgliedstaat als gültige Schifferpatente für die Fahrt auf den in Anhang II genannten Seeschiffahrtsstrassen so anerkannt, als ob er diese Patente selbst erteilt hätte.
(2) Noch gültige Schifferpatente der Liste in Anhang I Gruppe B werden von den Mitgliedstaaten als gültige Schifferpatente für die Fahrt auf ihren Binnenwasserstrassen mit Ausnahme jener, für die das Rheinschifferpatent erforderlich ist oder die in Anhang II genannt sind, gegenseitig so anerkannt, als ob sie diese Patente selbst erteilt hätten.
(3) Für die Anerkennung eines Schifferpatents der Liste in Anhang I Gruppe A oder B durch einen Mitgliedstaat können dieselben Anforderungen hinsichtlich des Mindestalters gestellt werden, wie sie in dem betreffenden Mitgliedstaat für die Erteilung eines Schifferpatents derselben Gruppe gelten.
(4) Die Anerkennung eines Schifferpatents durch einen Mitgliedstaat kann auf dieselben Kategorien von Schiffen eingeschränkt werden, für die das betreffende Patent in dem Mitgliedstaat gültig ist, der es erteilt hat.
(5) Vorbehaltlich einer Konsultierung der Kommission und der übrigen Mitgliedstaaten kann ein Mitgliedstaat verlangen, daß die Binnenschiffer der übrigen Mitgliedstaaten für die Fahrt auf bestimmten Wasserstrassen mit Ausnahme der in Anhang II genannten Seeschiffahrtsstrassen dieselben zusätzlichen Anforderungen an die besonderen Kenntnisse der örtlichen Verhältnisse wie seine eigenen Binnenschiffer erfuellen.
(6) Diese Richtlinie hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, für das Führen von Schiffen, die in seinem Hoheitsgebiet gefährliche Güter befördern, den Nachweis zusätzlicher Kenntnisse vorzuschreiben.
Die Mitgliedstaaten erkennen den Sachkundenachweis gemäß Randnummer 10170 des ADNR als Nachweis dieser Kenntnisse an.
Artikel 4
Die Kommission ergreift erforderlichenfalls die Initiative zur Anpassung der Liste der Patente des Anhangs I nach dem in Artikel 7 festgelegten Verfahren.
Artikel 5
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit spätestens am 31. Dezember 1994 auf der Grundlage eines spätestens am 31. Dezember 1993 vorzulegenden Kommissionsvorschlags über die gemeinsamen Bestimmungen für das Führen von Binnenschiffen im Güter- und Personenverkehr.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1993 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 7
(1) Bei der Durchführung des Artikels 4 wird die Kommission von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf zur Änderung des Anhangs I. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erlässt die Änderung des Anhangs I, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmt.
Stimmt die beabsichtigte Änderung mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist, die drei Monate von der Befassung des Rates an nicht überschreiten darf, keinen Beschluß gefasst, so wird die vorgeschlagene Änderung von der Kommission erlassen.
Artikel 8
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 19. Dezember 1991 zur Änderung der Richtlinie 69/169/EWG durch Verlängerung und Modifizierung der Ausnahmeregelungen für Dänemark und Irland hinsichtlich der Befreiungen im grenzueberschreitenden Reiseverkehr (91/673/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Bis zum 31. Dezember 1991 gilt für das Königreich Dänemark und für Irland eine Ausnahme von der Richtlinie 69/169/EWG (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/191/EWG (4), hinsichtlich der Anwendung der allgemeinen Freigrenzen.
Diese Ausnahmen müssen im Rahmen des Artikels 8a des Vertrages geprüft werden, wonach der Binnenmarkt als ein Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist, definiert wird und die schrittweise Verwirklichung dieses Marktes bis zum 31. Dezember 1992 vorgesehen ist.
Die unmittelbare Aufhebung der genannten Ausnahmeregelungen könnte wirtschaftliche Schwierigkeiten für das Königreich Dänemark und für Irland mit sich bringen, und es empfiehlt sich daher, ihre Geltungsdauer - für Irland in modifizierter Form - bis zum 31. Dezember 1992 zu verlängern - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 69/169/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 7b Absatz 1 Buchstabe b) wird der Betrag "95 ECU" durch "150 ECU" ersetzt.
2. In Artikel 7c wird das Datum "31. Dezember 1991" durch den "31. Dezember 1992" ersetzt.
3. Artikel 7d erhält folgende Fassung:
"Artikel 7d Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 und innerhalb der dort genannten Freigrenze wird Irland ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1992 eine Freimenge von 30 Litern Bier für alle Reisenden nach Irland anzuwenden.
Abweichend von Artikel 2 Absatz 1, Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 7b Absatz 1 Buchstabe b) wird Irland ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1992 die folgenden Freimengen anzuwenden, wenn diese Waren von Reisenden aus Irland nach einem Aufenthalt ausserhalb Irlands von weniger als 24 Stunden eingeführt werden:
a) für Reisende aus der Gemeinschaft: 175 ECU, wobei der Wert pro Einheit jedoch nicht über 110 ECU liegen darf;
b) Bier: 15 Liter."
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1992 nachzukommen.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 19. Dezember 1991
über den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß von Versicherungsunternehmen
(91/674/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages verlangt, soweit erforderlich, eine Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten.
Die Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/605/EWG (5), braucht bis zu einer späteren Koordinierung auf Versicherungsgesellschaften (nachstehend als "Versicherungsunternehmen" bezeichnet) nicht angewandt zu werden.
Angesichts der grossen Bedeutung der Versicherungsunternehmen in der Gemeinschaft duldet diese Koordinierung seit der Anwendbarkeit jener Richtlinie keinen weiteren Aufschub.
Die Siebente Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den konsolidierten Abschluß (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/605/EWG, sieht Abweichungen hinsichtlich der Versicherungsunternehmen nur bis zum Auslaufen der für die Anwendung dieser Richtlinie vorgesehenen Fristen vor. Deshalb muß diese Richtlinie auch besondere Bestimmungen für die Versicherungsunternehmen über den konsolidierten Abschluß enthalten.
Die Dringlichkeit der Koordinierung ergibt sich aus der Tatsache, daß sich immer mehr Versicherungsunternehmen über die Grenzen hinweg betätigen. Für Gläubiger, Schuldner, Gesellschafter, Versicherungsnehmer, ihre Berater und die Öffentlichkeit ganz allgemein ist daher eine bessere Vergleichbarkeit der Jahresabschlüsse und der konsolidierten Abschlüsse dieser Unternehmen von wesentlicher Bedeutung.
In den Mitgliedstaaten stehen Versicherungsunternehmen unterschiedlicher Rechtsform miteinander im Wettbewerb; Unternehmen, die das Direktversicherungsgeschäft betreiben, können in der Regel auch Rückversicherungen übernehmen und stehen dann im Wettbewerb mit professionellen Rückversicherern. Es erscheint deshalb sinnvoll, die Koordinierung nicht auf die von der Richtlinie 78/660/EWG erfassten Rechtsformen zu beschränken, sondern den Anwendungsbereich auf den der Ersten Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/618/EWG (8), und den der Ersten Richtlinie 79/267/EWG des Rates vom 5. März 1979 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Direktversicherung (Lebensversicherung) (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/619/EWG (2), auszudehnen und darüber hinaus einige aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinien ausgeklammerte Unternehmen sowie Rückversicherungsunternehmen mit einzubeziehen.
Wenn angesichts der Besonderheiten der Versicherungsunternehmen eine selbständige Richtlinie über die Jahresabschlüsse und die konsolidierten Abschlüsse für diese Unternehmen erlassen wird, so kann dies nicht bedeuten, daß damit ein von den Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG unabhängiges Normenwerk geschaffen wird; dies wäre weder zweckmässig noch mit dem Grundgedanken der Koordinierung des Gesellschaftsrechts zu vereinbaren, da die Versicherungsunternehmen als bedeutender Bestandteil der Wirtschaft der Gemeinschaft nicht ausserhalb des für alle Unternehmen konzipierten Normenrahmens stehen dürfen. Aus diesem Grunde ist nur den branchenspezifisch bedingten Besonderheiten der Versicherungsunternehmen in der Weise Rechnung zu tragen, daß diese Richtlinie lediglich die Abweichungen von den Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG regelt.
Bedeutende Unterschiede bestehen hinsichtlich Aufbau und Inhalt der Bilanzen der Versicherungsunternehmen der einzelnen Mitgliedstaaten. Diese Richtlinie hat deshalb für die Bilanzen aller Versicherungsunternehmen der Gemeinschaft den gleichen Aufbau und die gleichen Postenbezeichnungen vorzusehen.
Die Vergleichbarkeit der Jahresabschlüsse und der konsolidierten Abschlüsse setzt voraus, daß einige grundlegende Fragen der Bilanzierung einzelner Geschäfte geregelt werden.
Im Interesse einer besseren Vergleichbarkeit ist es ferner erforderlich, daß der Inhalt einzelner Bilanzposten genau bestimmt wird.
Es kann zweckmässig sein, zwischen den Verbindlichkeiten des Versicherers und den Verbindlichkeiten des Rückversicherers zu unterscheiden, indem der Anteil der Rückversicherer an den versicherungstechnischen Rückstellungen aktiviert wird.
Ferner sind auch die Struktur der Gewinn- und Verlustrechnung festzulegen und deren einzelne Posten abzugrenzen.
In Anbetracht der Spezifizität des Versicherungssektors kann es zweckmässig sein, die nicht realisierten Gewinne und Verluste in der Gewinn- und Verlustrechnung zu berücksichtigen.
Die Vergleichbarkeit von Zahlen aus den Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen hängt darüber hinaus wesentlich davon ab, zu welchen Werten Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten in die Bilanz eingestellt werden; um eine zutreffende Vorstellung von der finanziellen Situation eines Versicherungsunternehmens zu vermitteln, muß sowohl der Zeit- als auch der Anschaffungswert der Kapitalanlagen offengelegt werden. Allerdings dient die Auflage, zumindest im Anhang zum Jahresabschluß den Zeitwert der Kapitalanlagen anzugeben, ausschließlich der Vergleichbarkeit und der Transparenz und soll nicht zu einer Änderung der steuerlichen Behandlung von Versicherungsunternehmen führen.
Die Berechnung der Rückstellungen im Lebensversicherungsgeschäft kann mit Hilfe der auf dem Markt normalerweise angewandten oder von den Versicherungsaufsichtsbehörden zugelassenen versicherungsmathematischen Methoden erfolgen. Diese Methoden können gemäß den gegebenenfalls im einzelstaatlichen Recht vorgesehenen Bedingungen von jedem Versicherungsmathematiker oder Sachverständigen unter Wahrung der anerkannten versicherungsmathematischen Grundsätze im Rahmen der derzeitigen und künftigen Koordinierung der Grundregeln für die Versicherungsaufsicht und die finanzielle Überwachung der Aktivitäten im Bereich der Direktversicherungen (Lebensversicherungen) angewandt werden.
Hinsichtlich der Berechnung der Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle sind einerseits aus Gründen der Vorsicht und der Transparenz verdeckte Diskontabschläge zu untersagen und andererseits die Bedingungen für die Anwendung offener Diskontabschläge genau festzulegen.
Gewisse Änderungen sind mit Rücksicht auf den besonderen Charakter der Versicherungsunternehmen auch für den Anhang zum Jahresabschluß und zum konsolidierten Abschluß erforderlich.
Da die Richtlinie für alle unter die Richtlinien 73/239/EWG und 79/267/EWG fallenden und ausserdem noch für einige andere Versicherungsunternehmen gelten soll, sind die in der Richtlinie 78/660/EWG zugestandenen Abweichungen für kleine und mittlere Versicherungsunternehmen nicht vorgesehen; doch sollten einige kleine Unternehmen auf Gegenseitigkeit, die auch schon aus dem Anwendungsbereich der genannten Richtlinien 73/239/EWG und 79/267/EWG ausgeklammert wurden, nicht erfasst werden.
Aus den gleichen Gründen wurde die in der Richtlinie 83/349/EWG vorgesehene Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Mutterunternehmen von Gesamtheiten von zu konsolidierenden Unternehmen, die eine gewisse Grösse nicht überschreiten, von der Verpflichtung zur Konsolidierung auszunehmen, für Versicherungsunternehmen nicht übernommen.
Für die als "Lloyd's" bekannte Vereinigung von Einzelversicherern sind angesichts ihres besonderen Charakters spezielle Bestimmungen notwendig.
Diese Richtlinie sollte auch für den konsolidierten Abschluß eines Mutterunternehmens gelten, bei dem es sich um eine Beteiligungsgesellschaft handelt und dessen Tochterunternehmen ausschließlich oder hauptsächlich Versicherungsunternehmen sind.
Es ist erforderlich, daß die Probleme auf dem von dieser Richtlinie geregelten Gebiet, insbesondere Fragen ihrer Anwendung, von Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission gemeinsam in einem Kontaktausschuß behandelt werden. Um die Zahl derartiger Ausschüsse in Grenzen zu halten, sollte diese Zusammenarbeit im Rahmen des mit Artikel 52 der Richtlinie 78/660/EWG eingesetzten Ausschusses erfolgen, wobei dieser Ausschuß jedoch, sofern Probleme der Versicherungsunternehmen zu behandeln sind, entsprechend zusammengesetzt sein sollte.
Angesichts der Vielschichtigkeit der Materie ist es erforderlich, den unter diese Richtlinie fallenden Versicherungsunternehmen eine angemessene Frist für die Anwendung ihrer Vorschriften einzuräumen. Diese Frist ist zu verlängern, damit die erforderlichen Anpassungen einerseits in bezug auf die als "Lloyd's" bekannte Vereinigung von Einzelversicherern und andererseits in bezug auf die Unternehmen, die im für die Umsetzung dieser Richtlinie vorgeschriebenen Zeitpunkt ihre Anlagen noch nach ihrem Anschaffungswert bewerten, vorgenommen werden können.
Es ist zweckmässig vorzusehen, daß einige Bestimmungen dieser Richtlinie nach einer Anwendungszeit von fünf Jahren im Hinblick auf die Zielsetzung einer grösseren Transparenz und einer stärkeren Harmonisierung überprüft werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
ABSCHNITT 1 Einleitende Bestimmungen und Anwendungsbereich
Artikel 1
(1) Für die in Artikel 2 genannten Unternehmen gelten die Artikel 2 und 3, Artikel 4 Absätze 1, 3, 4 und 5, die Artikel 6, 7, 13 und 14, Artikel 15 Absätze 3 und 4, die Artikel 16 bis 21, 29 bis 35 und 37 bis 42, Artikel 43 Absatz 1 Nummern 1 bis 7 und 9 bis 13, Artikel 45 Absatz 1, Artikel 46, die Artikel 48 bis 50, Artikel 51 Absatz 1 sowie die Artikel 54, 56 bis 59 und 61 der Richtlinie 78/660/EWG, soweit in der vorliegenden Richtlinie nichts anderes bestimmt ist.
(2) Wenn in den Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG auf die Artikel 9 und 10 (Bilanz) oder 23 bis 26 (Gewinn- und Verlustrechnung) der Richtlinie 78/660/EWG verwiesen wird, gilt dies als Bezugnahme auf Artikel 6 (Bilanz) oder 34 (Gewinn- und Verlustrechnung) der vorliegenden Richtlinie.
(3) Die Bezugnahme in den Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG auf die Artikel 31 bis 42 der Richtlinie 78/660/EWG gilt als Bezugnahme auf die letztgenannten Artikel unter Berücksichtigung der Artikel 45 bis 62 der vorliegenden Richtlinie.
(4) Wenn die in diesem Artikel genannten Bestimmungen der Richtlinie 78/660/EWG Bilanzposten betreffen, für die im Rahmen der vorliegenden Richtlinie kein entsprechender Bilanzposten vorgesehen ist, so sind statt dessen die Posten nach Artikel 6 der vorliegenden Richtlinie maßgebend, in denen die betreffenden Bestandteile angegeben sind.
Artikel 2
(1) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Koordinierungsmaßnahmen gelten für Gesellschaften im Sinne von Artikel 58 Absatz 2 des Vertrages, sofern es sich dabei handelt um
a) Unternehmen gemäß Artikel 1 der Richtlinie 73/239/EWG mit Ausnahme derjenigen Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die nach Artikel 3 der Richtlinie 73/239/EWG aus deren Anwendungsbereich ausgeschlossen sind, aber einschließlich der in Artikel 4 Buchstaben a), b), c) und e) der genannten Richtlinie aufgeführten Einrichtungen, es sei denn, deren Tätigkeit besteht nicht ausschließlich oder hauptsächlich im Versicherungsgeschäft; oder b)
Unternehmen gemäß Artikel 1 der Richtlinie 79/267/EWG mit Ausnahme der in Artikel 2 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 3 der genannten Richtlinie aufgeführten Einrichtungen und Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit; oder
c)
Unternehmen, die die Rückversicherung betreiben.
Diese Unternehmen werden im folgenden "Versicherungsunternehmen" genannt.
(2) Das Vermögen eines Pensionsfonds im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstaben c) und d) der Richtlinie 79/267/EWG, das das Versicherungsunternehmen im eigenen Namen, aber für fremde Rechnung hält, ist zu bilanzieren, wenn das Unternehmen Rechtsinhaber des Vermögens wird.
Die Gesamtbeträge derartiger Forderungen und Verbindlichkeiten sind - gegliedert nach den verschiedenen Aktiv- und Passivposten - gesondert oder im Anhang anzugeben.
Die Mitgliedstaaten können jedoch zulassen, daß das Fondsvermögen unter dem Strich ausgewiesen wird, sofern eine besondere Regelung es ermöglicht, sie im Falle einer gerichtlich angeordneten Liquidation des Versicherungsunternehmens (oder eines entsprechenden Verfahrens) aus der Masse auszusondern.
Die im fremden Namen und für fremde Rechnung erworbenen Vermögensgegenstände dürfen nicht bilanziert werden.
Artikel 3
Auf Versicherungsunternehmen, die nur das Krankenversicherungsgeschäft, und zwar ausschließlich oder überwiegend nach Art der Lebensversicherung betreiben, sind die für die Lebensversicherung geltenden Vorschriften dieser Richtlinie entsprechend anzuwenden.
Die Mitgliedstaaten können Absatz 1 auch auf das von den Kompositunternehmen nach Art der Lebensversicherung betriebene Krankenversicherungsgeschäft anwenden, wenn dieses Geschäft einen grösseren Umfang erreicht.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist auf die "Lloyd's" genannte Vereinigung von Einzelversicherern anwendbar; dabei werden die im Anhang zu dieser Richtlinie enthaltenen Anpassungen vorgenommen, mit denen der Eigenart und der besonderen Struktur von Lloyd's Rechnung getragen wird.
ABSCHNITT 2 Allgemeine Vorschriften über die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung
Artikel 5
Die Zusammenfassung von Posten nach Maßgabe des Artikels 4 Absatz 3 Buchstabe a) oder b) der Richtlinie 78/660/EWG ist für Versicherungsunternehmen beschränkt hinsichtlich
- der Bilanz mit Ausnahme der die versicherungstechnischen Rückstellungen betreffenden Posten auf die Posten, denen eine arabische Zahl vorangestellt ist, und
- der Gewinn- und Verlustrechnung mit Ausnahme der Posten I 1 und I 4 sowie II 1, II 5 und II 6 auf die Posten, denen ein oder mehrere kleine Buchstaben vorangestellt sind.
Die Zusammenfassung ist nur im Rahmen der von den Mitgliedstaaten erlassenen Regelungen zulässig.
ABSCHNITT 3 Gliederung der Bilanz
Artikel 6
Für die Aufstellung der Bilanz sehen die Mitgliedstaaten folgende Gliederung vor:
Aktiva
A. Ausstehende Einlagen auf das gezeichnete Kapital
davon eingefordert (sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften den Ausweis des eingeforderten Kapitals auf der Passivseite vorsehen. In diesem Fall muß derjenige Teil des Kapitals, der eingefordert, aber noch nicht eingezahlt ist, entweder unter dem Posten A oder unter dem Posten E IV auf der Aktivseite ausgewiesen werden). B.
Immaterielle Vermögensgegenstände
gemäß Aktivposten B und C I in Artikel 9 der Richtlinie 78/660/EWG, davon:
- Aufwendungen für die Errichtung und Erweiterung des Unternehmens, wie in den entsprechenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegt und soweit diese eine Aktivierung gestatten (sofern sie nicht nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften im Anhang anzugeben sind);
- Geschäfts- oder Firmenwert, sofern er entgeltlich erworben wurde (soweit er nicht nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften im Anhang anzugeben ist).
C. Kapitalanlagen
III. Grundstücke und Bauten
davon: Grundstücke und Bauten, die das Versicherungsunternehmen selbst nutzt (sofern nicht einzelstaatliche Rechtsvorschriften vorsehen, daß sie im Anhang angegeben werden). I II.
Kapitalanlagen in verbundenen Unternehmen und Beteiligungen:
1. Anteile an verbundenen Unternehmen.
2.
Schuldverschreibungen von verbundenen Unternehmen und Darlehen an verbundene Unternehmen.
3.
Beteiligungen.
4. Schuldverschreibungen von und Darlehen an Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht.
III.
Sonstige Kapitalanlagen:
1. Aktien, andere nicht festverzinsliche Wertpapiere und Anteile an Anlagefonds.
2.
Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere.
3.
Anteile an gemeinschaftlichen Kapitalanlagen.
4.
Hypothekenforderungen.
5.
Sonstige Ausleihungen. 6.
Einlagen bei Kreditinstituten.
7.
Andere Kapitalanlagen. IV.
Depotforderungen aus dem in Rückdeckung übernommenen Versicherungsgeschäft. D.
E. Forderungen
(bei den Posten I, II und III sind als getrennte Unterposten auszuweisen Forderungen an
- verbundene Unternehmen;
- Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht.)
III. Forderungen aus dem selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäft an
1. Versicherungsnehmer;
2.
Versicherungsvermittler.
III.
Abrechnungsforderungen aus dem Rückversicherungsgeschäft. III.
IV. Gezeichnetes Kapital, das eingefordert, aber noch nicht eingezahlt ist (sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften den Ausweis des eingeforderten, aber noch nicht eingezahlten Kapitals unter dem Posten A auf der Aktivseite vorsehen).
F. Sonstige Vermögensgegenstände
III. Sachanlagen und Vorräte gemäß den Aktivposten C II und D I in Artikel 9 der Richtlinie 78/660/EWG, mit Ausnahme der Grundstücke und Bauten, der im Bau befindlichen Bauten und der geleisteten Anzahlungen für Grundstücke und Bauten.
III.
Laufende Guthaben bei Kreditinstituten, Postgiroguthaben, Schecks und Kassenbestand.
III.
Eigene Anteile (unter Angabe ihres Nennwertes oder, wenn ein Nennwert nicht vorhanden ist, ihres rechnerischen Wertes), soweit die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine Bilanzierung gestatten.
IV.
Andere Vermögensgegenstände. G. Rechnungsabgrenzungsposten
III. Abgegrenzte Zinsen und Mieten.
III.
Abgegrenzte Abschlussaufwendungen (getrennt für die Nicht-Lebensversicherung und die Lebensversicherung).
III.
Sonstige Rechnungsabgrenzungsposten.
H. Verlust des Geschäftsjahres
(sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften den Ausweis unter dem Posten A VI auf der Passivseite vorsehen).
Passiva
A. Eigenkapital
III. Gezeichnetes Kapital oder gleichwertiger Fonds
(sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften den Ausweis des eingeforderten Kapitals unter diesem Posten vorsehen.
In diesem Fall müssen das gezeichnete und das eingezahlte Kapital getrennt ausgewiesen werden). III.
Emissionsagios.
III.
Neubewertungsrücklage.
IV.
Rücklagen. IV.
Ergebnisvortrag.
VI. Ergebnis des Geschäftsjahres
(sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften den Ausweis dieses Postens unter dem Posten H auf der Aktivseite oder unter dem Posten I auf der Passivseite vorschreiben).
B.
Nachrangige Verbindlichkeiten C.
Versicherungstechnische Rückstellungen 1. Beitragsüberträge:
a) Bruttobetrag .
b) davon ab: Anteil für das in Rückdeckung gegebene Versicherungsgeschäft ( )
. .
2. Deckungsrückstellung:
a) Bruttobetrag .
b) davon ab: Anteil für das in Rückdeckung gegebene Versicherungsgeschäft ( )
. .
3. Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle:
a) Bruttobetrag .
b) davon ab: Anteil für das in Rückdeckung gegebene Versicherungsgeschäft ( )
. .
4. Rückstellung für erfolgsabhängige und erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattung (soweit sie nicht zu Posten C 2 gehört):
a) Bruttobetrag .
b) davon ab: Anteil für das in Rückdeckung gegebene Versicherungsgeschäft ( )
. .
5.
Schwankungsrückstellung 6.
a) Bruttobetrag .
b) davon ab: Anteil für das in Rückdeckung gegebene Versicherungsgeschäft ( )
. .
D. Versicherungstechnische Rückstellungen im Bereich der Lebensversicherung, wenn das Anlagerisiko von den Versicherungsnehmern getragen wird
a) Bruttobetrag .
b) davon ab: Anteil für das in Rückdeckung gegebene Versicherungsgeschäft ( )
.
.E. Andere Rückstellungen
1. Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen.
2.
Steuerrückstellungen. 3.
Sonstige Rückstellungen.
G. Andere Verbindlichkeiten
(als Unterposten sind getrennt auszuweisen Verbindlichkeiten gegenüber
- verbundenen Unternehmen;
- Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht.)
III. Verbindlichkeiten aus dem selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäft. III.
Abrechnungsverbindlichkeiten aus dem Rückversicherungsgeschäft.
III.
Anleihen, davon konvertibel. IV.
Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten.
IV. Sonstige Verbindlichkeiten, davon Verbindlichkeiten aus Steuern und Verbindlichkeiten im Rahmen der sozialen Sicherheit.
H. Rechnungsabgrenzungsposten
I. Gewinn des Geschäftsjahres
(sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften den Ausweis unter dem Posten A VI auf der Passivseite vorsehen).
Artikel 7
Artikel 14 der Richtlinie 78/660/EWG gilt nicht für diejenigen Verpflichtungen, die im Rahmen des Versicherungsgeschäfts entstehen.
ABSCHNITT 4 Vorschriften zu den einzelnen Bilanzposten
Artikel 8
Artikel 15 Absatz 3 der Richtlinie 78/660/EWG gilt nur für die in Artikel 6 der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Aktivposten B, C I und C II. Die Änderungen dieser Posten sind auf der Grundlage des Bilanzwertes zu Beginn des Geschäftsjahres darzustellen.
Artikel 9
Aktiva: Posten C III 2
Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere
(1) Hier sind Schuldverschreibungen und andere marktgängige festverzinsliche Wertpapiere auszuweisen, die von Kreditinstituten, von anderen Unternehmen oder von öffentlichen Stellen emittiert wurden, soweit sie nicht zu den Aktivposten C II 2 und C II 4 gehören.
(2) Als festverzinslich gelten auch Wertpapiere, die mit einem veränderlichen Zinssatz ausgestattet sind, sofern dieser an eine bestimmte Grösse, etwa an einen Interbankzinssatz oder an einen Eurogeldmarktsatz, gebunden ist.
Artikel 10
Aktiva: Posten C III 3
Anteile an gemeinschaftlichen Kapitalanlagen
Auszuweisen ist der auf das bilanzierende Unternehmen entfallende Teil an von mehreren Unternehmen oder Pensionsfonds gemeinsam gehaltenen Kapitalanlagen, die von einem dieser Unternehmen oder von einem dieser Pensionsfonds verwaltet werden.
Artikel 11
Aktiva: Posten C III 4 und 5
Hypothekenforderungen und sonstige Ausleihungen
Darlehen an Versicherungsnehmer, bei denen der Versicherungsvertrag die Hauptsicherheit darstellt, gehören in den Posten "Sonstige Ausleihungen"; ihre Höhe ist im Anhang anzugeben.
Hypotheken sind auch dann unter "Hypothekenforderungen" auszuweisen, wenn sie zusätzlich durch einen Versicherungsvertrag gesichert sind.
Wenn die nicht durch einen Versicherungsvertrag gesicherten "Sonstigen Ausleihungen" einen grösseren Umfang haben, ist im Anhang eine genaue Aufgliederung vorzunehmen.
Artikel 12
Aktiva: Posten C III 6
Einlagen bei Kreditinstituten
Zu diesem Posten zählen Beträge, über die erst nach Ablauf einer Kündigungsfrist verfügt werden kann.
Einlagen, über die trotz Verzinsung jederzeit verfügt werden kann, sind unter Posten F II auszuweisen.
Artikel 13
Aktiva: Posten C III 7
Andere Kapitalanlagen
Zu diesem Posten zählen die Anlagen, die nicht unter die Posten C III 1 bis 6 fallen.
Erreichen sie einen grösseren Umfang, so müssen sie im Anhang näher erläutert werden.
Artikel 14
Aktiva: Posten C IV
Depotforderungen aus dem in Rückdeckung übernommenen Versicherungsgeschäft
In der Bilanz von Rückversicherung betreibenden Unternehmen handelt es sich hierbei um Forderungen an Vorversicherer in Höhe der bei diesen oder Dritten gestellten oder vom Vorversicherer einbehaltenen Sicherheiten.
Diese Forderungen dürfen weder mit anderen Forderungen des Rückversicherers an den Vorversicherer zusammengefasst noch mit Verbindlichkeiten des Rückversicherers beim Vorversicherer aufgerechnet werden.
Die bei einem Vorversicherer oder Dritten hinterlegten Wertpapiere, die im Eigentum des Rückversicherers verbleiben, sind bei diesem unter dem jeweils in Frage kommenden Kapitalanlageposten auszuweisen.
Artikel 15
Aktiva: Posten D
Kapitalanlagen für Rechnung und Risiko von Inhabern von Lebensversicherungspolicen
Auszuweisen sind in der Lebensversicherung die Kapitalanlagen, nach deren Wert sich der Wert oder die Überschüsse bei fondsgebundenen Verträgen bestimmen, und Kapitalanlagen zur Deckung von Verbindlichkeiten aus Verträgen, bei denen die Leistung indexgebunden ist, ferner solche Kapitalanlagen, die für die Mitglieder eines Tontinenunternehmens gehalten werden und zur Verteilung an diese bestimmt sind.
Artikel 16
Aktiva: Posten F IV
Andere Vermögensgegenstände
Dieser Posten umfasst die Vermögensgegenstände, die nicht unter die Aktivposten F I bis F III fallen.
Erreichen sie einen grösseren Umfang, so müssen sie im Anhang näher erläutert werden.
Artikel 17
Aktiva: Posten G I
Abgegrenzte Zinsen und Mieten
Unter diesem Posten sind die Zins- und Mietbeträge zu erfassen, die auf die Zeit bis zum Bilanzstichtag entfallen, aber noch nicht fällig sind.
Artikel 18
Aktiva: Posten G II
Abgegrenzte Abschlussaufwendungen
(1) Die Aufwendungen für den Abschluß von Versicherungsverträgen sind nach Artikel 18 der Richtlinie 78/660/EWG abzugrenzen, sofern die Mitgliedstaaten die Abgrenzung nicht untersagen.
(2) Die Mitgliedstaaten können aber auch im Allgemeinen Versicherungsgeschäft den Abzug der Abschlussaufwendungen von den Beitragsüberträgen und im Lebensversicherungsgeschäft deren versicherungsmathematische Verrechnung mit der Deckungsrückstellung zulassen.
Bei Anwendung dieses Verfahrens sind die in Abzug gebrachten Beträge im Anhang anzugeben.
Artikel 19
Passiva: Posten A I
Gezeichnetes Kapital oder gleichwertiger Fonds
In diesem Posten sind - ungeachtet ihrer Bezeichnung im Einzelfall - alle Beträge auszuweisen, die je nach der Rechtsform des Versicherungsunternehmens nach den nationalen Gesetzen des betreffenden Mitgliedstaates als von den Aktionären oder anderen Personen gezeichnete Eigenkapitalbeträge gelten.
Artikel 20
Passiva: Posten A IV
Rücklagen
Der Posten "Rücklagen" enthält alle in Artikel 9 der Richtlinie 78/660/EWG unter Passivposten A IV im einzelnen aufgeführten Rücklagenarten in der dort gegebenen Abgrenzung.
Die Mitgliedstaaten können weitere Arten von Rücklagen vorschreiben, sofern dies im Hinblick auf die von der Richtlinie 78/660/EWG nicht erfassten Rechtsformen von Versicherungsunternehmen erforderlich ist.
Die Rücklagenarten sind in den Bilanzen der Versicherungsunternehmen einzeln als Unterposten zu Passivposten A IV auszuweisen, ausser der Neubewertungsrücklage, die unter dem Passivposten A III ausgewiesen wird.
Artikel 21
Passiva: Posten B
Nachrangige Verbindlichkeiten
Verbriefte oder unverbriefte Verbindlichkeiten, die aufgrund vertraglicher Vereinbarung im Falle der Liquidation oder des Konkurses allen anderen Verbindlichkeiten nachgeordnet sind, sind unter diesem Posten auszuweisen.
Artikel 22
Falls ein Mitgliedstaat zulässt, daß die Bilanz eines Unternehmens Vermögenswerte umfasst, deren Aufteilung auf die Versicherungsnehmer und auf die Aktionäre zum Zeitpunkt des Bilanzstichtages noch nicht festgelegt war, werden diese Beträge auf der Passivseite der Bilanz unter einem Posten B a) "Fonds für spätere Zuweisungen" gebucht.
Die Zu- und Abgänge dieses Postens erfolgen über einen Posten II 12 a) "Zuweisungen an den oder Entnahmen aus dem Fonds für spätere Zuweisungen" der Gewinn- und Verlustrechnung.
Artikel 23
Passiva: Posten C
Versicherungstechnische Rückstellungen
Artikel 20 der Richtlinie 78/660/EWG gilt vorbehaltlich der Artikel 24 bis 30 der vorliegenden Richtlinie für die versicherungstechnischen Rückstellungen.
Artikel 24
Passiva: Posten C 1 b), 2 b), 3 b), 4 b), 6 b) und D b)
Anteil für das in Rückdeckung gegebene Versicherungsgeschäft
(1) Die Rückversicherungsanteile umfassen die tatsächlichen oder geschätzten Beträge, um die sich die Bruttobeträge der versicherungstechnischen Rückstellungen aufgrund vertraglicher Abmachungen mit Rückversicherern mindern.
(2) Die Rückversicherungsanteile an den Beitragsüberträgen werden nach den Methoden des Artikels 57 oder nach den Bestimmungen des Rückversicherungsvertrags berechnet.
(3) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben bzw. zulassen, daß Anteile für das in Rückdeckung gegebene Versicherungsgeschäft als Aktiva ausgewiesen werden.
Wird von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, so werden die Beträge unter einem Aktivposten D a) "Anteil des in Rückdeckung gegebenen Versicherungsgeschäfts an den versicherungstechnischen Rückstellungen" mit folgender Untergliederung ausgewiesen:
1. Beitragsüberträge.
2.
Deckungsrückstellung.
3. Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle.
4.
Rückstellung für erfolgsabhängige und erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattung (sofern sie nicht unter Nummer 2 auszuweisen ist).
5.
Sonstige versicherungstechnische Rückstellungen. 6.
Abweichend von Artikel 5 können diese Posten nicht zusammengefasst werden.
Artikel 25
Passiva: Posten C 1
Beitragsüberträge
Beitragsüberträge umfassen den Teil der Bruttobeiträge, der dem folgenden Geschäftsjahr bzw. den folgenden Geschäftsjahren zuzurechnen ist.
Im Falle der Lebensversicherung können die Mitgliedstaaten bis zu einer späteren Harmonisierung zulassen oder verlangen, daß die Beitragsüberträge unter dem Passivposten C 2 ausgewiesen werden.
Umfasst der Posten C 1 gemäß Artikel 26 auch den Betrag der Rückstellung für drohende Verluste aus dem Versicherungsgeschäft, so lautet die Bezeichnung des Postens: "Beitragsüberträge und Rückstellung für drohende Verluste aus dem Versicherungsgeschäft".
Erreicht die Rückstellung für drohende Verluste aus dem Versicherungsgeschäft einen grösseren Umfang, so ist sie entweder in der Bilanz oder im Anhang getrennt auszuweisen.
Artikel 26
Passiva: Posten C 6
Sonstige versicherungstechnische Rückstellungen
Dieser Posten umfasst unter anderem die Rückstellung für drohende Verluste aus dem Versicherungsgeschäft, das heisst den Betrag, der zusätzlich zu den Beitragsüberträgen für nach dem Ende des Geschäftsjahres von dem Versicherungsunternehmen zu tragende Risiken zurückgestellt wurde, um allen über die entsprechenden Beitragsüberträge und etwaige Beitragsforderungen aus diesen Verträgen hinausgehenden Aufwendungen für Versicherungsfälle und Verwaltungsaufwendungen Rechnung zu tragen.
Der Betrag der Rückstellung für drohende Verluste aus dem Versicherungsgeschäft kann jedoch den Beitragsüberträgen im Sinne von Artikel 25 hinzugerechnet und unter dem Passivposten C 1 ausgewiesen werden, wenn dies in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen ist.
Erreicht die Rückstellung für drohende Verluste aus dem Versicherungsgeschäft einen grösseren Umfang, so ist sie entweder in der Bilanz oder im Anhang getrennt auszuweisen.
Wird von der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Möglichkeit nicht Gebrauch gemacht, so umfasst dieser Posten auch die Alterungsrückstellung.
Artikel 27
Passiva: Posten C 2
Deckungsrückstellung
Die Deckungsrückstellung umfasst den versicherungsmathematisch errechneten Wert der Verpflichtungen des Versicherungsunternehmens einschließlich der bereits zugeteilten Überschussanteile abzueglich der Summe der Barwerte der künftig eingehenden Beiträge.
Artikel 28
Passiva: Posten C 3
Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle
Unter "Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle" sind die geschätzten Gesamtaufwendungen auszuweisen, die dem Versicherungsunternehmen aus der Abwicklung der bis zum Ende des Geschäftsjahres angefallenen - gemeldeten oder nicht gemeldeten - Versicherungsfälle entstanden sind oder noch entstehen werden, abzueglich der für solche Versicherungsfälle bereits gezahlten Beträge.
Artikel 29
Passiva: Posten C 4
Rückstellung für erfolgsabhängige und erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattung
Die Rückstellung enthält diejenigen Beträge, die als erfolgsabhängige oder erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattung im Sinne von Artikel 39 für eine spätere Ausschüttung an Versicherungsnehmer oder Begünstigte bestimmt sind, sofern sie nicht schon dem Versicherungsnehmer gutgeschrieben oder unter dem Passivposten B a) ("Fonds für spätere Zuweisungen") im Sinne des Artikels 22 Absatz 1 oder unter dem Passivposten C 2 erfasst worden sind.
Artikel 30
Passiva: Posten C 5
Schwankungsrückstellung
(1) Die Schwankungsrückstellung umfasst alle Beträge, die aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zurückzustellen sind, um Schwankungen im Schadenverlauf künftiger Jahre auszugleichen oder besonderen Risiken Rechnung zu tragen.
(2) Auf infolge des Nichtbestehens solcher Rechts- oder Verwaltungsvorschriften mit derselben Zielsetzung gebildete Rücklagen im Sinne des Artikels 20 ist im Anhang hinzuweisen.
Artikel 31
Passiva: Posten D
Versicherungstechnische Rückstellungen im Bereich der Lebensversicherung, wenn das Anlagerisiko von den Versicherungsnehmern getragen wird
Unter diesem Posten sind die versicherungstechnischen Rückstellungen für Verpflichtungen des Versicherungsunternehmens aus Lebensversicherungsverträgen auszuweisen, deren Wert oder Ertrag sich nach Kapitalanlagen bestimmt, für die der Versicherungsnehmer das Risiko trägt, oder indexgebunden ist.
Etwaige weitere versicherungstechnische Rückstellungen, die im Hinblick auf Sterblichkeit, Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb oder andere Risiken (wie im Falle von zugesicherten Mindestleistungen oder Rückkaufwerten) gebildet werden, sind unter dem Passivposten C 2 auszuweisen.
Versicherungstechnische Rückstellungen für Verpflichtungen eines Tontinenbetreibers gegenüber den Mitgliedern einer Tontine sind ebenfalls unter dem Passivposten D auszuweisen.
Artikel 32
Passiva: Posten F
Depotverbindlichkeiten aus dem in Rückdeckung gegebenen Versicherungsgeschäft
Als Depotverbindlichkeiten sind Beträge auszuweisen, die im Rahmen von Rückversicherungsverträgen vom zedierenden Unternehmen als Sicherheit einbehalten oder ihm vom Rückversicherer zu diesem Zweck belassen worden sind.
Sie dürfen nicht mit anderen Verbindlichkeiten zusammengefasst oder mit Forderungen an den Rückversicherer verrechnet werden.
Sind bei dem zedierenden Unternehmen Wertpapiere hinterlegt worden und in sein Eigentum übergegangen, so umfasst dieser Posten den Betrag, den das zedierende Unternehmen aufgrund seiner Rückgabeverpflichtung schuldet.
ABSCHNITT 5 Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung
Artikel 33
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben für die Gewinn- und Verlustrechnung die in Artikel 34 vorgesehene Gliederung vor.
(2) Die versicherungstechnische Rechnung für das Allgemeine Versicherungsgeschäft ist für die unter die Richtlinie 72/239/EWG fallenden Zweige der Direktversicherung und die entsprechenden Zweige der Rückversicherung zu verwenden.
(3) Die versicherungstechnische Rechnung für das Lebensversicherungsgeschäft ist für die unter die Richtlinie 79/267/EWG fallenden Zweige der Direktversicherung und die entsprechenden Zweige der Rückversicherung zu verwenden.
(4) Die Mitgliedstaaten können zulassen oder vorschreiben, daß die Unternehmen, welche ausschließlich die Rückversicherung betreiben, für die Gesamtheit der betriebenen Zweige die versicherungstechnische Rechnung für das Allgemeine Geschäft verwenden.
Das gilt auch für Unternehmen, die das Direktversicherungsgeschäft beschränkt auf das Allgemeine Versicherungsgeschäft betreiben und daneben das Rückversicherungsgeschäft.
Artikel 34
Gewinn- und Verlustrechnung
III. Versicherungstechnische Rechnung - Allgemeines Versicherungsgeschäft
1. Verdiente Beiträge für eigene Rechnung
a) Gebuchte Bruttobeiträge . b)
Abgegebene Rückversicherungsbeiträge ( ) .
. c) Veränderung der Brutto-Beitragsüberträge und, sofern die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften ihren Ausweis unter dem Passivposten C 1 gestatten, der Rückstellung für drohende Verluste (+ oder ) .
d) Veränderung des Anteils der Rückversicherer an den Brutto-Beitragsüberträgen (+ oder ) . .
. 2. Technischer Zinsertrag (von III 6)
. 3. Sonstige versicherungstechnische Erträge für eigene Rechnung
. 4. Aufwendungen für Versicherungsfälle für eigene Rechnung a)
Zahlungen für Versicherungsfälle
aa) Bruttobetrag .
bb) Anteil der Rückversicherer ( ) . .
b) Veränderung der Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle
aa) Bruttobetrag
. bb) Anteil der Rückversicherer ( ) . .
. 5. Veränderung der übrigen versicherungstechnischen Nettorückstellungen, sofern sie nicht unter einem anderen Posten auszuweisen ist (+ oder )
. 6. Aufwendungen für erfolgsabhängige und erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattungen für eigene Rechnung
. 7. Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb für eigene Rechnung a)
Abschlussaufwendungen .
b) Veränderung der abgegrenzten Abschlussaufwendungen (+ oder )
. c) Verwaltungsaufwendungen .
d) Erhaltene Provisionen aus dem in Rückdeckung gegebenen Versicherungsgeschäft und Gewinnbeteiligungen ( ) .
. 8. Sonstige versicherungstechnische Aufwendungen für eigene Rechnung
. 9. Veränderung der Schwankungsrückstellung (+ oder ) .
10. Zwischensumme (Ergebnis der versicherungstechnischen Rechnung "Allgemeines Versicherungsgeschäft" (nach III 1))
. III.
Versicherungstechnische Rechnung - Lebensversicherungsgeschäft
1. Verdiente Beiträge für eigene Rechnung
a) Gebuchte Bruttobeiträge . b)
Abgegebene Rückversicherungsbeiträge ( )
. c) Veränderung der Netto-Beitragsüberträge (+ oder ) .
. 2.
Erträge aus Kapitalanlagen a) Erträge aus Beteiligungen, davon aus verbundenen Unternehmen ................. .
b) Erträge aus anderen Kapitalanlagen, davon aus verbundenen Unternehmen .................
aa) Erträge aus Grundstücken und Bauten . bb)
Erträge aus anderen Kapitalanlagen .
. c) Erträge aus Zuschreibungen . d)
Gewinne aus dem Abgang von Kapitalanlagen .
. 3. Nicht realisierte Gewinne aus Kapitalanlagen
. 4. Sonstige versicherungstechnische Erträge für eigene Rechnung
. 5. Aufwendungen für Versicherungsfälle für eigene Rechnung a)
Zahlungen für Versicherungsfälle
aa) Bruttobetrag .
bb) Anteil der Rückversicherer ( ) . .
b) Veränderung der Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle
aa) Bruttobetrag
. bb) Anteil der Rückversicherer ( ) . .
. 6.
Veränderung der übrigen versicherungstechnischen Nettorückstellungen, sofern sie nicht unter einem anderen Posten auszuweisen ist (+ oder ) a)
Deckungsrückstellung aa)
bb) Anteil der Rückversicherer ( ) .
. b) Übrige versicherungstechnische Rückstellungen .
. 7. Aufwendungen für erfolgsabhängige und erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattungen für eigene Rechnung
. 8. Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb für eigene Rechnung a)
Abschlussaufwendungen .
b) Veränderung der abgegrenzten Abschlussaufwendungen (+ oder )
. c) Verwaltungsaufwendungen .
d) Erhaltene Provisionen aus dem in Rückdeckung gegebenen Versicherungsgeschäft und Gewinnbeteiligungen ( ) .
. 9. Aufwendungen für Kapitalanlagen
a) Aufwendungen für die Verwaltung von Kapitalanlagen einschließlich Zinsen
. b) Abschreibungen auf Kapitalanlagen . c)
Verluste aus dem Abgang von Kapitalanlagen .
. 10. Nicht realisierte Verluste aus Kapitalanlagen
. 11. Sonstige versicherungstechnische Aufwendungen für eigene Rechnung
. 12. Der nichtversicherungstechnischen Rechnung zugeordneter Zins ( ) (nach III 4)
. 13. Zwischensumme (Ergebnis der versicherungstechnischen Rechnung "Lebensversicherungsgeschäft" (nach III 2))
.
III.
Nichtversicherungstechnische Rechnung 1. Ergebnis der versicherungstechnischen Rechnung "Allgemeines Versicherungsgeschäft" (von I 10) . 2.
Ergebnis der versicherungstechnischen Rechnung "Lebensversicherungsgeschäft" (von II 13)
. 3.
Erträge aus Kapitalanlagen a) Erträge aus Beteiligungen, davon aus verbundenen Unternehmen ................. .
b) Erträge aus anderen Kapitalanlagen, davon aus verbundenen Unternehmen .................
aa) Erträge aus Grundstücken und Bauten . bb)
Erträge aus anderen Kapitalanlagen .
. c) Erträge aus Zuschreibungen . d)
Gewinne aus dem Abgang von Kapitalanlagen . .
4. Zugeordneter Zins aus der versicherungstechnischen Rechnung "Lebensversicherungsgeschäft" (von II 12)
. 5. Aufwendungen für Kapitalanlagen
a) Aufwendungen für die Verwaltung von Kapitalanlagen einschließlich Zinsen
. b) Abschreibungen auf Kapitalanlagen . c)
Verluste aus dem Abgang von Kapitalanlagen .
. 6. Technischer Zinsertrag (nach I 2)
. 7. Sonstige Erträge
. 8. Sonstige Aufwendungen einschließlich Abschreibungen
. 9. Steuern auf das Ergebnis der normalen Geschäftstätigkeit
. 10. Ergebnis der normalen Geschäftstätigkeit nach Abzug der Steuern
. 11. Ausserordentliche Erträge
. 12. Ausserordentliche Aufwendungen
. 13. Ausserordentliches Ergebnis
. 14. Steuern auf das ausserordentliche Ergebnis
. 15. Sonstige Steuern, soweit nicht unter obigen Posten enthalten
. 16. Ergebnis des Geschäftsjahres
.
ABSCHNITT 6 Vorschriften zu den einzelnen Posten der Gewinnund Verlustrechnung
Artikel 35
Versicherungstechnische Rechnung für das Allgemeine Versicherungsgeschäft: Posten I 1 a) Versicherungstechnische Rechnung für das Lebensversicherungsgeschäft: Posten II 1 a)
Gebuchte Bruttobeiträge Die gebuchten Bruttobeiträge umfassen alle während des Geschäftsjahres für die Versicherungsverträge fällig gewordenen Beiträge, unabhängig davon, ob sich diese Beiträge ganz oder teilweise auf ein späteres Geschäftsjahr beziehen; dazu gehören insbesondere auch:
iii) die noch zu buchenden Beiträge, wenn die Berechnung des Beitrags erst am Jahresende erfolgen kann, iii)
- Einmalbeiträge und Zahlungen für Jahresrenten,
- in der Lebensversicherung auch die Einmalbeiträge aus der Rückstellung für Beitragsrückerstattung, soweit diese nach den versicherungsvertraglichen Grundlagen wie vom Versicherungsnehmer geleistete Beiträge zu behandeln sind und die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats den Ausweis unter den Beiträgen vorschreiben oder zulassen, iii)
Beitragszuschläge bei halbjährlicher, vierteljährlicher oder monatlicher Beitragszahlung und Nebenleistungen der Versicherungsnehmer für Aufwendungen des Unternehmens, iv)
bei Mitversicherung der Anteil des Versicherungsunternehmens am Gesamtbetrag der Beiträge,
iv) fällige Rückversicherungsbeiträge von zedierenden und retrozedierenden Versicherungsunternehmen, einschließlich der Portefeuille-Eintrittsbeiträge,
nach Abzug von
- Portefeuille-Austrittsbeiträgen zugunsten von zedierenden und retrozedierenden Versicherungsunternehmen sowie
- Stornierungen.
Diese Beträge verstehen sich ohne Steuern und steuerähnliche Abgaben, die mit den einzelnen Beiträgen bzw. auf die Gesamtbeiträge erhoben werden.
Artikel 36
Versicherungstechnische Rechnung für das Allgmeine Versicherungsgeschäft: Posten I 1 b) Versicherungstechnische Rechnung für das Lebensversicherungsgeschäft: Posten II 1 b)
Abgegebene Rückversicherungsbeiträge Unter "Abgegebene Rückversicherungsbeiträge" fallen alle verrechneten Beiträge aus dem in Rückdeckung gegebenen Versicherungsgeschäft.
Portefeuille-Eintrittsbeiträge, die bei Abschluß oder Änderung des in Rückdeckung gegebenen Versicherungsgeschäfts gezahlt werden, sind hinzuzurechnen; Portefeuille-Austrittsbeiträge sind abzuziehen.
Artikel 37
Versicherungstechnische Rechnung für das Allgemeine Versicherungsgeschäft: Posten I 1 c) und d) Versicherungtechnische Rechnung für das Lebensversicherungsgeschäft: Posten II 1 c)
Veränderung der Netto-Beitragsüberträge In der Lebensversicherung können die Mitgliedstaaten bis zu einer späteren Koordinierung verlangen oder zulassen, daß die Veränderung der Beitragsüberträge unter der "Veränderung der Deckungsrückstellung" ausgewiesen wird.
Artikel 38
Versicherungstechnische Rechnung für das Allgemeine Versicherungsgeschäft: Posten I 4 Versicherungstechnische Rechnung für das Lebensversicherungsgeschäft: Posten II 5
Aufwendungen für Versicherungsfälle für eigene Rechnung (1) Die Aufwendungen für Versicherungsfälle umfassen die im Geschäftsjahr für Versicherungsfälle geleisteten Zahlungen zuzueglich der Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle am Ende des Geschäftsjahres abzueglich der Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle zu Beginn des Geschäftsjahres.
Diese Beträge umfassen auch Rentenzahlungen, Rückkäufe, Schadensreserveeintritte und -austritte von zedierenden Versicherungsunternehmen und von Rückversicherern, externe und interne Schadenregulierungsaufwendungen sowie die unter Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 Buchstabe a) fallenden Spätschäden.
Erstattungsleistungen aufgrund von Regressen und Provenüs im Sinne von Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe d) sind abzuziehen.
(2) Ist die Differenz aus
- dem Betrag der zu Beginn des Geschäftsjahres bestehenden Rückstellung für in früheren Geschäftsjahren eingetretene und noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle und
- den Beträgen, die während des Geschäftsjahres für in früheren Geschäftsjahren eingetretene Versicherungsfälle bezahlt werden, sowie dem Betrag der am Ende des Geschäftsjahres für solche noch nicht abgewickelten Versicherungsfälle bestehenden Rückstellung
erheblich, so ist sie nach Art und Höhe im Anhang zu erläutern.
Artikel 39
Versicherungstechnische Rechnung für das Allgemeine Versicherungsgeschäft: Posten I 6 Versicherungstechnische Rechnung für das Lebensversicherungsgeschäft: Posten II 7
Aufwendungen für erfolgsabhängige und erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattungen für eigene Rechnung Die erfolgsabhängigen Beitragsrückerstattungen umfassen die zu Lasten des Geschäftsjahres an Versicherungsnehmer und andere Begünstigte erfolgten Zahlungen oder Beträge, die diesen zustehen oder zu ihren Gunsten zurückgestellt wurden, einschließlich der Beträge, die zur Erhöhung der versicherungstechnischen Rückstellungen oder zur Verrechnung mit künftigen Beiträgen dienen, sofern sie aus den Überschüssen oder Gewinnen des Gesamtgeschäfts oder eines Geschäftsbereichs stammen, abzueglich der in früheren Jahren zurückgestellten und nicht mehr erforderlichen Beträge.
Die erfolgsunabhängigen Beitragsrückerstattungen umfassen derartige Beträge insoweit, als sie eine Teilrückerstattung von Beiträgen aufgrund des Verlaufs einzelner Verträge darstellen.
Erreichen die erfolgsabhängigen oder die erfolgsunabhängigen Beitragsrückerstattungen einen grösseren Umfang, so sind sie im Anhang getrennt anzugeben.
Artikel 40
Versicherungstechnische Rechnung für das Allgemeine Versicherungsgeschäft: Posten I 7 a) Versicherungstechnische Rechnung für das Lebensversicherungsgeschäft: Posten II 8 a)
Abschlussaufwendungen Unter "Abschlussaufwendungen" sind die durch den Abschluß eines Versicherungsvertrags anfallenden Aufwendungen zu erfassen.
Sie umfassen sowohl unmittelbar zurechenbare Aufwendungen wie Abschlussprovision, Aufwendungen für die Anlegung der Versicherungsakte oder die Aufnahme des Versicherungsvertrags in den Versicherungsbestand als auch mittelbare wie die allgemeinen Werbeaufwendungen oder die Büroaufwendungen, die im Zusammenhang mit der Antragsbearbeitung und Policierung entstehen.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Verlängerungsprovisionen unter Posten I 7 c) oder II 8 c) ausgewiesen werden.
Artikel 41
Versicherungstechnische Rechnung für das Allgemeine Versicherungsgeschäft: Posten I 7 c) Versicherungstechnische Rechnung für das Lebensversicherungsgeschäft: Posten II 8 c)
Verwaltungsaufwendungen Die "Verwaltungsaufwendungen" umfassen insbesondere die Aufwendungen für den Beitragseinzug, die Bestandsverwaltung, die Bearbeitung der Beitragsrückerstattungen und die der aktiven und passiven Rückversicherung.
Sie umfassen insbesondere die Personalaufwendungen und die Abschreibungen auf die Betriebs- und Geschäftsausstattung, soweit diese nicht unter den Abschlussaufwendungen, den Aufwendungen für Versicherungsfälle oder denen für Kapitalanlagen auszuweisen sind.
Artikel 42
Versicherungstechnische Rechnung für das Lebensversicherungsgeschäft: Posten II 2 und 9 Nichtversicherungstechnische Rechnung:Posten III 3 und 5
Erträge aus und Aufwendungen für Kapitalanlagen
(1) Sämtliche Erträge und Aufwendungen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen sind, soweit sie das Allgemeine Versicherungsgeschäft betreffen, in der nichtversicherungstechnischen Rechnung auszuweisen.
(2) Bei Unternehmen, die die Lebensversicherung betreiben, sind die Erträge und Aufwendungen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen in der versicherungstechnischen Rechnung für das Lebensversicherungsgeschäft auszuweisen.
(3) Bei Unternehmen, die sowohl die Lebensversicherung als auch das Allgemeine Versicherungsgeschäft betreiben, sind die Erträge und Aufwendungen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen, soweit sie unmittelbar mit dem Lebensversicherungsgeschäft zusammenhängen, in der versicherungstechnischen Rechnung für das Lebensversicherungsgeschäft auszuweisen.
(4) Die Mitgliedstaaten können die Angabe von Anlageerträgen und -aufwendungen nach ihrer Herkunft oder ihrer Bestimmung vorschreiben oder zulassen und zu diesem Zweck gegebenenfalls neue Posten in der versicherungstechnischen Rechnung für das Allgemeine Versicherungsgeschäft analog zu den entsprechenden Posten der versicherungstechnischen Rechnung für das Lebensversicherungsgeschäft vorsehen.
Artikel 43
Versicherungstechnische Rechnung für das Lebensversicherungsgeschäft: Posten II 12 Nichtversicherungstechnische Rechnung:Posten III 4 und 6 Technischer Zinsertrag, Zugeordneter Zins
(1) Wird ein Teil der Erträge aus Kapitalanlagen der versicherungstechnischen Rechnung für das Allgemeine Versicherungsgeschäft zugeführt, so ist die Entnahme aus der nichtversicherungstechnischen Rechnung unter dem Posten III 6 und die Zuführung zur versicherungstechnischen Rechnung unter dem Posten I 2 auszuweisen.
(2) Wird ein in der versicherungstechnischen Rechnung für das Lebensversicherungsgeschäft ausgewiesener Teil der Erträge aus Kapitalanlagen der nichtversicherungstechnischen Rechnung zugeführt, so ist der entsprechende Betrag aus dem Posten II 12 zu entnehmen und dem Posten III 4 zuzuschreiben.
(3) Die Mitgliedstaaten können die Art und die Höhe der Übertragung von technischen Zinsen von einem Teil der Gewinn- und Verlustrechnung in den anderen vorschreiben.
Auf jeden Fall sind der Grund für die Übertragung und die Berechnungsgrundlage im Anhang zu erläutern; gegebenenfalls reicht ein Hinweis auf den Wortlaut der betreffenden Rechts- oder Verwaltungsvorschrift aus.
Artikel 44
Versicherungstechnische Rechnung für das Lebensversicherungsgeschäft: Posten II 3 und 10
Nicht realisierte Gewinne und Verluste aus Kapitalanlagen (1) Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß bei der Lebensversicherung die Veränderungen des Unterschieds zwischen
- der Bewertung von Kapitalanlagen nach dem Zeitwert oder nach einer der Methoden gemäß Artikel 33 Absatz 1 der Richtlinie 78/660/EWG und
- ihrer Bewertung nach dem Anschaffungswert
Die Mitgliedstaaten verlangen auf jeden Fall, daß die Beträge nach Absatz 1 unter den vorgenannten Posten ausgewiesen werden, wenn sie sich auf die unter dem Aktivposten D genannten Anlagen beziehen.
(2) Die Mitgliedstaaten, die eine Bewertung der unter dem Aktivposten C genannten Anlagen nach dem Zeitwert verlangen oder zulassen, können im Allgemeinen Versicherungsgeschäft gestatten, daß die Veränderungen des Unterschieds zwischen der Bewertung der Anlagen nach dem Zeitwert und ihrer Bewertung nach ihrem Anschaffungswert ganz oder teilweise unter einem Posten III 3 a) bzw. 5 a) der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesen werden.
ABSCHNITT 7 Bewertungsregeln
Artikel 45
Für die Bewertung von Kapitalanlagen gilt vorbehaltlich der Artikel 46 bis 49 dieser Richtlinie das in Artikel 32 der Richtlinie 78/660/EWG vorgeschriebene Anschaffungs- oder Herstellungswertprinzip.
Artikel 46
(1) Hinsichtlich der unter dem Aktivposten C aufgeführten Kapitalanlagen können die Mitgliedstaaten eine Bewertung nach dem gemäß Artikel 48 und 49 zu berechnenden Zeitwert verlangen oder zulassen.
(2) Die unter dem Aktivposten D aufgeführten Kapitalanlagen sind zum Zeitwert auszuweisen.
(3) Werden die Kapitalanlagen zum Anschaffungswert ausgewiesen, so ist im Anhang der Zeitwert anzugeben.
Jedoch können Mitgliedstaaten, in denen zum Zeitpunkt der Notifizierung dieser Richtlinie Kapitalanlagen zum Anschaffungswert ausgewiesen werden, den Versicherungsunternehmen die Möglichkeit einräumen, im Anhang den Zeitwert der unter dem Aktivposten C I aufgeführten Kapitalanlagen erstmals spätestens fünf Jahre nach dem in Artikel 70 Absatz 1 genannten Zeitpunkt und den Zeitwert der sonstigen Kapitalanlagen erstmals spätestens drei Jahre nach demselben Zeitpunkt anzugeben.
(4) Werden die Kapitalanlagen zum Zeitwert ausgewiesen, so ist im Anhang der Anschaffungswert anzugeben.
(5) Kapitalanlagen, die unter einem mit einer arabischen Ziffer bezeichneten Posten oder unter dem Aktivposten C I ausgewiesen sind, sind jeweils nach derselben Bewertungsmethode zu bewerten.
(6) Die bei den einzelnen Posten angewandte Methode ist im Anhang anzugeben.
Artikel 47
Werden Kapitalanlagen nach dem Zeitwert bewertet, so findet Artikel 33 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 78/660/EWG vorbehaltlich der Artikel 31 und 44 der vorliegenden Richtlinie Anwendung.
Artikel 48
(1) Bei den Kapitalanlagen mit Ausnahme der Grundstücke und Bauten bedeutet "Zeitwert" vorbehaltlich Absatz 5 "Freiverkehrswert".
(2) Bei an einer zugelassenen Börse notierten Kapitalanlagen ist unter "Freiverkehrswert" der Wert am Bilanzstichtag oder, wenn der Bilanzstichtag kein Börsentag ist, der Wert am letzten diesem Zeitpunkt vorausgehenden Börsentag zu verstehen.
(3) Ist für andere als die in Absatz 2 genannten Kapitalanlagen ein Markt vorhanden, dann gilt als "Freiverkehrswert" der Durchschnittswert, zu dem derartige Kapitalanlagen zum Bilanzstichtag oder, wenn der Bilanzstichtag kein Markttag ist, am letzten diesem Zeitpunkt vorausgehenden Markttag gehandelt wurden.
(4) Sind zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung in den Absätzen 2 oder 3 genannte Kapitalanlagen veräussert worden oder besteht die Absicht, sie in nächster Zeit zu veräussern, so ist der Freiverkehrswert um die angefallenen oder geschätzten Realisierungsaufwendungen zu vermindern.
(5) Mit Ausnahme der Fälle, in denen gemäß Artikel 59 der Richtlinie 78/660/EWG die Equity-Methode Anwendung findet, sind die Kapitalanlagen auf einer Basis zu bewerten, die dem voraussichtlich realisierbaren Wert und dem Grundsatz der Vorsicht Rechnung trägt.
(6) Im Anhang sind jeweils die angewandte Bewertungsmethode sowie der Grund für ihre Anwendung anzugeben.
Artikel 49
(1) Bei Bauten und Grundstücken ist der Zeitwert der zum Zeitpunkt der Bewertung geltende und gegebenenfalls nach den Absätzen 4 oder 5 verminderte Marktwert.
(2) Unter Marktwert ist der Preis zu verstehen, der zum Zeitpunkt der Bewertung aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages über Bauten oder Grundstücke zwischen einem verkaufswilligen Verkäufer und einem ihm nicht durch persönliche Beziehungen verbundenen Käufer unter den Voraussetzungen zu erzielen ist, daß das Grundstück offen am Markt angeboten wurde, daß die Marktverhältnisse einer ordnungsgemässen Veräusserung nicht im Wege stehen und daß eine der Bedeutung des Objektes angemessene Verhandlungszeit zur Verfügung steht.
(3) Der Marktwert ist im Wege einer Schätzung festzustellen, die mindestens alle fünf Jahre für jedes einzelne Gebäude oder Grundstück, nach einer allgemein anerkannten oder einer von den Versicherungsaufsichtsbehörden zugelassenen Methode vorzunehmen ist. Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 78/660/EWG findet keine Anwendung.
(4) Hat sich seit der letzten Schätzung gemäß Absatz 3 der Wert eines Gebäudes oder Grundstückes vermindert, so ist eine entsprechende Wertberichtigung vorzunehmen.
Der berichtigte Wert ist bis zur nächsten, nach den Absätzen 2 und 3 vorzunehmenden Marktwertfeststellung beizubehalten.
(5) Sind zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung Gebäude oder Grundstücke verkauft worden oder sollen sie in nächster Zeit verkauft werden, dann ist der nach den Absätzen 2 und 4 festgesetzte Wert um die angefallenen oder geschätzten Realisierungsaufwendungen herabzusetzen.
(6) Ist die Bestimmung des Marktwertes eines Gebäudes oder Grundstücks nicht möglich, so ist von den Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten auszugehen.
(7) Im Anhang sind die Bewertungsmethode sowie die entsprechende Zuordnung der Grundstücke und Bauten nach dem Jahr, in dem ihre Bewertung erfolgte, anzugeben.
Artikel 50
Findet Artikel 33 der Richtlinie 78/660/EWG auf Versicherungsunternehmen Anwendung, so gelten folgende Bestimmungen:
a) Absatz 1 Buchstabe a) findet Anwendung auf die unter dem Aktivposten F I in Artikel 6 der vorliegenden Richtlinie aufgeführten Vermögensgegenstände;
b)
Absatz 1 Buchstabe c) findet Anwendung auf die unter den Aktivposten C I bis IV, F I (mit Ausnahme der Vorräte) und F III in Artikel 6 der vorliegenden Richtlinie aufgeführten Vermögensgegenstände.
Artikel 51
Artikel 35 der Richtlinie 78/660/EWG findet auf Versicherungsunternehmen mit folgender Maßgabe Anwendung:
a) Er findet Anwendung auf die unter den Aktivposten B und C aufgeführten Vermögensgegenstände und auf die unter dem Aktivposten F I in Artikel 6 der vorliegenden Richtlinie genannten Vermögensgegenstände; b)
Absatz 1 Buchstabe c) aa) findet Anwendung auf die unter den Aktivposten C II, III, IV und F III in Artikel 6 der vorliegenden Richtlinie aufgeführten Vermögensgegenstände.
Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß die unter den Kapitalanlagen aufgeführten Wertpapiere am Bilanzstichtag auf einen niedrigeren Wert abgeschrieben werden müssen.
Artikel 52
Artikel 38 der Richtlinie 78/660/EWG findet Anwendung auf die unter dem Aktivposten F I in Artikel 6 der vorliegenden Richtlinie aufgeführten Vermögensgegenstände.
Artikel 53
Artikel 39 der Richtlinie 78/660/EWG findet Anwendung auf die unter den Aktivposten E I, II und III sowie F II in Artikel 6 der vorliegenden Richtlinie aufgeführten Vermögensgegenstände.
Artikel 54
Im Allgemeinen Versicherungsgeschäft sind die abgegrenzten Abschlussaufwendungen auf einer Bemessungsgrundlage zu ermitteln, die mit der für die Beitragsüberträge vorgesehenen Bemessung vereinbar ist.
In der Lebensversicherung hingegen kann die Berechnung der abzugrenzenden Abschlussaufwendungen in die nach Artikel 59 vorzunehmende "versicherungsmathematische Berechnung" eingehen.
Artikel 55
(1) a) Werden die unter den Aktivposten C II und III aufgeführten Schuldverschreibungen und anderen festverzinslichen Wertpapiere nicht zum Marktwert ausgewiesen, so werden sie zu den Anschaffungskosten bilanziert.
Die Mitgliedstaaten können jedoch zulassen oder verlangen, daß diese Wertpapiere mit ihrem Rückzahlungsbetrag bilanziert werden.
b) Sind die Anschaffungskosten der unter Buchstabe a) genannten Wertpapiere höher als der Rückzahlungsbetrag, so muß der Unterschiedsbetrag als Aufwand in der Gewinn- und Verlustrechnung gebucht werden.
Die Mitgliedstaaten können jedoch zulassen oder vorschreiben, daß der Unterschiedsbetrag zeitanteilig, spätestens jedoch zum Zeitpunkt der Rückzahlung dieser Wertpapiere abgeschrieben wird.
Er ist gesondert in der Bilanz oder im Anhang auszuweisen. c)
Sind die Anschaffungskosten der unter Buchstabe a) genannten Wertpapiere niedriger als der Rückzahlungsbetrag, so können die Mitgliedstaaten zulassen oder vorschreiben, daß der Unterschiedsbetrag zeitanteilig über die gesamte Restlaufzeit bis zur Rückzahlung als Ertrag gebucht wird.
Er ist gesondert in der Bilanz oder im Anhang auszuweisen.
(2) Werden nicht zum Marktwert ausgewiesene Schuldverschreibungen oder andere festverzinsliche Wertpapiere vor dem Ende der Laufzeit veräussert und werden mit dem Erlös andere Schuldverschreibungen oder festverzinsliche Wertpapiere erworben, so können die Mitgliedstaaten zulassen, daß der Unterschiedsbetrag gegenüber dem Buchwert gleichmässig über die restliche Laufzeit der ursprünglichen Kapitalanlage verteilt wird.
Artikel 56
Versicherungstechnische Rückstellungen
Die versicherungstechnischen Rückstellungen müssen jederzeit gewährleisten, daß das Versicherungsunternehmen alle seine aus Versicherungsverträgen resultierenden Verpflichtungen im Rahmen dessen, was bei vernünftiger Betrachtungsweise vorhersehbar ist, erfuellen kann.
Artikel 57
Beitragsüberträge
(1) Die Beitragsüberträge sind grundsätzlich für jeden Versicherungsvertrag einzeln zu berechnen.
Die Mitgliedstaaten können jedoch die Anwendung von statistischen Methoden, insbesondere Bruchteils- und Pauschalmethoden, zulassen, wenn anzunehmen ist, daß diese zu annähernd den gleichen Ergebnissen führen wie die Einzelberechnungen.
(2) In Versicherungszweigen, in denen die Annahme zeitlicher Proportionalität zwischen Risikoverlauf und Beitrag nicht zutrifft, sind Berechnungsverfahren anzuwenden, die der im Zeitablauf unterschiedlichen Entwicklung des Risikos Rechnung tragen.
Artikel 58
Rückstellung für drohende Verluste
Grundlage für die Berechnung der Rückstellung für drohende Verluste gemäß Artikel 26 sind die voraussichtlichen Aufwendungen für Versicherungsfälle und Verwaltungsaufwendungen, die nach dem Bilanzstichtag aus vor dem Bilanzstichtag geschlossenen Verträgen entstehen können, soweit die dafür angesetzten Beträge die Beitragsüberträge und etwaige Beitragsforderungen übersteigen.
Artikel 59
Deckungsrückstellung
(1) Die Deckungsrückstellung für das Lebensversicherungsgeschäft ist grundsätzlich für jeden Versicherungsvertrag einzeln zu berechnen.
Die Mitgliedstaaten können jedoch die Anwendung von statistischen oder mathematischen Methoden zulassen, wenn anzunehmen ist, daß diese zu annähernd den gleichen Ergebnissen führen wie die Einzelberechnungen.
Eine Zusammenfassung der wichtigsten Berechnungsgrundlagen ist im Anhang wiederzugeben.
(2) Die Berechnung ist jährlich von einem Versicherungsmathematiker oder einem anderen Sachverständigen auf der Grundlage anerkannter versicherungsmathematischer Methoden vorzunehmen.
Artikel 60
Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle
(1) Im Allgemeinen Versicherungsgeschäft:
a) Die Rückstellung ist grundsätzlich für jeden Versicherungsfall einzeln in Höhe der voraussichtlich noch entstehenden Aufwendungen zu bilden.
Statistische Methoden sind zulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der Art der Risiken eine ausreichende Rückstellung ergeben; die Mitgliedstaaten können allerdings vorschreiben, daß die Anwendung solcher Methoden der vorherigen Genehmigung bedarf. b)
Bei dieser Rückstellung ist auch den bis zum Bilanzstichtag eingetretenen, aber noch nicht gemeldeten Versicherungsfällen Rechnung zu tragen; bei der Berechnung dieser Rückstellung sind die bisherigen Erfahrungen in bezug auf die Anzahl der nach dem Bilanzstichtag gemeldeten Versicherungsfälle und die Höhe der damit verbundenen Aufwendungen zu berücksichtigen. c)
In die Berechnung der Rückstellung sind die Schadenregulierungsaufwendungen, gleich welchen Ursprungs, einzubeziehen.
d) Wenn das Versicherungsunternehmen aufgrund von geleisteten Entschädigungen Rückgriff nehmen kann (Regreß) oder wenn ihm Ansprüche auf ein versichertes Objekt, für das Ersatz geleistet worden ist, erwachsen (Provenüs), wird der Gesamtbetrag der beitreibbaren Forderungen, die bei der Berechnung der Rückstellung Berücksichtigung finden, nach dem Grundsatz der Vorsicht festgesetzt.
Erreichen sie einen grösseren Umfang, so sind sie im Anhang anzugeben. e)
Abweichend von Buchstabe d) können die Mitgliedstaaten vorschreiben oder zulassen, daß die beitreibbaren Forderungen als Aktivposten ausgewiesen werden.
f) Sind die Versicherungsleistungen in Form einer Rente zu erbringen, so müssen die Rückstellungsbeträge nach anerkannten versicherungsmathematischen Methoden berechnet werden.
g) Verdeckte Diskontabschläge etwa dergestalt, daß Versicherungsleistungen zu einem geringeren Wert angesetzt werden als für die endgültige Schadenabwicklung zu erwarten ist, sind unzulässig.
Die Mitgliedstaaten können einen offenen Diskontabschlag zur Einbeziehung der Anlagenerträge zulassen.
Dieser Diskontabschlag kann nur unter folgenden Bedingungen vorgenommen werden:
iii) Der für die Abwicklung der Versicherungsfälle vorgesehene Zeitpunkt liegt durchschnittlich mindestens vier Jahre nach der Erstellung des Jahresabschlusses; iii)
der Abschlag erfolgt nach einem von der Aufsichtsbehörde anerkannten Verfahren, wobei diese über jede Änderung des Verfahrens vorher unterrichtet werden muß;
iii) das Unternehmen berücksichtigt bei der Berechnung der gesamten Aufwendungen für die Abwicklung von Schadenfällen alle Faktoren, die möglicherweise zu einer Erhöhung dieses Betrags führen können;
iv) das Unternehmen verfügt über ausreichende Angaben, um ein verläßliches Modell der Häufigkeit von Schadenregulierungen erstellen zu können;
v) der angesetzte Abzinsungssatz ist nicht höher als der vorsichtig geschätzte Satz der Rendite auf Anlagen, die den Gegenwert für Rückstellungen für die Abwicklung von Schadenfällen während des für sie erforderlichen Regulierungszeitraums darstellen.
Ausserdem übersteigt er nicht den niedrigeren der beiden folgenden Sätze:
- den der Rendite auf die genannten Anlagen in den letzten fünf Jahren;
- den der Rendite auf die genannten Anlagen im Jahr vor der Erstellung der Bilanz.
Nimmt das Unternehmen einen Diskontabschlag vor, müssen im Anhang der gesamte Rückstellungsbetrag vor dem Abschlag, die Arten von Schadenfällen, für die ein Abschlag erfolgt, sowie für jede dieser Arten die jeweils angewandten Verfahren und insbesondere die für die Schätzungen nach dem vorstehenden Unterabsatz Ziffern iii) und v) gewählten Sätze und die Kriterien, die für die Schätzung des Zeitraums bis zur Abwicklung der Schadenfälle verwendet wurden, angegeben werden.
(2) Im Lebensversicherungsgeschäft:
a) Für die Höhe der Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle ist die den Begünstigten geschuldete Summe zuzueglich der Regulierungsaufwendungen maßgebend.
Sie umfasst auch die Rückstellung für eingetretene, jedoch noch nicht gemeldete Versicherungsfälle. b)
Die Mitgliedstaaten können bestimmen, daß der Rückstellungsbetrag nach Buchstabe a) unter dem Passivposten C 2 auszuweisen ist.
Artikel 61
(1) Bis zu einer späteren Koordinierung können die Mitgliedstaaten verlangen oder zulassen, daß in den Fällen, in denen aufgrund der Besonderheiten eines Versicherungszweiges oder einer Versicherungsart die das Geschäftsjahr betreffenden Informationen über die fälligen Beiträge und/oder die eingetretenen Versicherungsfälle zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung zu einer genauen Schätzung nicht ausreichen, die folgenden Methoden Anwendung finden:
Methode 1
Aus dem Überschuß der gebuchten Beiträge gegenüber den Aufwendungen für Versicherungsfälle und für den Versicherungsbetrieb für im Zeichnungsjahr beginnende Verträge ist eine versicherungstechnische Rückstellung zu bilden, die in der Bilanz unter dem Passivposten C 3 unter der Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle ausgewiesen wird.
Diese Rückstellung kann auch auf der Grundlage eines bestimmten Prozentsatzes der gebuchten Beiträge ermittelt werden, wenn nach der Eigenart des versicherten Risikos eine solche Methode zweckmässig ist.
Sobald dies erforderlich erscheint, wird der Betrag dieser versicherungstechnischen Rückstellung so weit aufgestockt, daß er zur Erfuellung derzeitiger und künftiger Verpflichtungen ausreicht.
Sobald ausreichende Informationen vorliegen, jedoch spätestens am Ende des dritten auf das Zeichnungsjahr folgenden Jahres ist die so gebildete versicherungstechnische Rückstellung durch eine im Wege der üblichen Schätzung ermittelte Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle zu ersetzen.
Methode 2
In der versicherungstechnischen Rechnung oder in einigen ihrer Posten werden die Zahlen des Jahres eingesetzt, das dem Geschäftsjahr ganz oder teilweise vorausgeht.
Dieses Jahr darf dem Geschäftsjahr um nicht mehr als zwölf Monate vorausgehen.
Der Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen des Jahresabschlusses wird erforderlichenfalls soweit aufgestockt, daß er zur Erfuellung derzeitiger und künftiger Verpflichtungen ausreicht.
(2) Wird eine der in Absatz 1 genannten Methoden angewandt, dann hat dies über Jahre hinweg systematisch zu geschehen, es sei denn, die Situation rechtfertigt eine Änderung.
Die Anwendung einer solchen Methode ist im Anhang anzugeben und zu begründen: bei Änderung der angewandten Methode ist ihr Einfluß auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage im Anhang darzulegen.
Bei der Anwendung der Methode 1 ist im Anhang der Zeitraum bis zur Bildung einer herkömmlichen Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle anzugeben.
Bei der Anwendung von Methode 2 ist im Anhang anzugeben, um welchen Zeitraum das Jahr, dessen Zahlen ausgewiesen werden, dem Geschäftsjahr vorausgeht und welchen Umfang die betreffenden Geschäfte haben.
(3) Im Sinne dieses Artikels bedeutet "Zeichnungsjahr" das Geschäftsjahr, in dem die Versicherungsverträge in dem betreffenden Versicherungszweig oder der betreffenden Versicherungsart begonnen haben.
Artikel 62
Bis zu einer späteren Koordinierung gelten in den Mitgliedstaaten, die die Bildung einer Schwankungsrückstellung verlangen, die einzelstaatlichen Bestimmungen für deren Berechnung.
ABSCHNITT 8 Inhalt des Anhangs
Artikel 63
Anstelle der in Artikel 43 Absatz 1 Nummer 8 der Richtlinie 78/660/EWG vorgesehenen Angaben haben Versicherungsunternehmen im Anhang anzugeben:
VI. im Allgemeinen Versicherungsgeschäft:
1. die gebuchten Bruttobeiträge,
2.
die verdienten Bruttobeiträge, 3.
die Bruttoaufwendungen für Versicherungsfälle, 4.
die Bruttoaufwendungen für den Versicherungsbetrieb, 5.
den Rückversicherungssaldo. Diese Beträge sind getrennt nach dem selbst abgeschlossenen Geschäft und dem in Rückdeckung übernommenen Geschäft darzustellen, wenn das in Rückdeckung übernommene Geschäft mindestens 10 % des Gesamtbetrags der gebuchten Bruttobeiträge ausmacht; die Angaben für das selbst abgeschlossene Geschäft sind in folgende Versicherungszweige und Versicherungszweiggruppen zu untergliedern:
- Unfall- und Krankenversicherung,
- Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung,
- sonstige Arten der Kraftfahrtversicherung,
- See-, Luftfahrt- und Transportversicherung,
- Feuer- und Sachversicherung,
- Haftpflichtversicherung,
- Kredit- und Kautionsversicherung,
- Rechtsschutzversicherung,
- Verkehrs-Service-Versicherung,
- sonstige Versicherungszweige.
Die Aufgliederung nach Versicherungszweigen und Versicherungszweiggruppen innerhalb des selbst abgeschlossenen Geschäfts ist nicht erforderlich, wenn der Betrag der im selbst abgeschlossenen Geschäft gebuchten Bruttobeiträge für den Versicherungszweig bzw. die Versicherungszweiggruppe jeweils 10 Millionen ECU nicht überschreitet.
Die Unternehmen sind jedoch auf jeden Fall gehalten, die Beträge für ihre drei wichtigsten Versicherungszweige bzw. Versicherungszweiggruppen anzugeben;
III.
im Lebensversicherungsgeschäft:
1. die gebuchten Bruttobeiträge sind getrennt nach dem selbst abgeschlossenen Geschäft und dem in Rückdeckung übernommenen Geschäft darzustellen, wenn das in Rückdeckung übernommene Geschäft mindestens 10 % des Gesamtbetrags der gebuchten Bruttobeiträge ausmacht; die Angaben für das selbst abgeschlossene Geschäft sind zu untergliedern nach:
a) iii) Einzelbeiträgen, iii)
Beiträgen im Rahmen von Gruppenverträgen,
b) iii) laufenden Beiträgen, iii)
Einmalbeiträgen, c) iii)
Beiträgen im Rahmen von Verträgen ohne Gewinnbeteiligung, iii)
Beiträgen im Rahmen von Verträgen mit Gewinnbeteiligung,
iii) Beiträgen im Rahmen von Verträgen, bei denen das Kapitalanlagerisiko von den Versicherungsnehmern getragen wird.
Angaben zu den unter den Buchstaben a), b) und c) genannten Posten können unterbleiben, wenn deren Anteil 10 % des Gesamtbetrags der im selbst abgeschlossenen Geschäft gebuchten Bruttobeiträge nicht übersteigt;
2. der Rückversicherungssaldo;
III.
in den Fällen des Artikels 33 Absatz 4: die gebuchten Bruttobeiträge, getrennt nach dem Lebensversicherungs- und dem Allgemeinen Versicherungsgeschäft;
IV.
in allen Fällen: die gebuchten Bruttobeiträge aus dem selbst abgeschlossenen Gesamtgeschäft, untergliedert nach
- dem Mitgliedstaat, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat;
- den übrigen Mitgliedstaaten;
- Drittländern,
es sei denn, daß die jeweiligen gebuchten Bruttobeiträge 5 % des Gesamtbetrags der gebuchten Bruttobeiträge nicht übersteigen.
Artikel 64
Versicherungsunternehmen haben die Provisionen für das selbst abgeschlossene und während des Geschäftsjahres gebuchte Versicherungsgeschäft anzugeben.
Die Ausweispflicht betrifft Provisionen jeder Art, insbesondere Abschluß-, Verlängerungs-, Inkasso- und Bestandspflegeprovisionen.
ABSCHNITT 9 Bestimmungen für den konsolidierten Abschluß
Artikel 65
(1) Versicherungsunternehmen haben einen konsolidierten Abschluß und einen konsolidierten Lagebericht nach der Richtlinie 83/349/EWG zu erstellen, sofern dieser Abschnitt nichts anderes bestimmt.
(2) Soweit ein Mitgliedstaat nicht von Artikel 5 der Richtlinie 83/349/EWG Gebrauch macht, gilt Absatz 1 auch für Mutterunternehmen, deren einziger oder hauptsächlicher Zweck darin besteht, Beteiligungen an Tochterunternehmen zu erwerben, diese Beteiligungen zu verwalten und rentabel zu machen, sofern es sich bei diesen Tochterunternehmen entweder ausschließlich oder hauptsächlich um Versicherungsunternehmen handelt.
Artikel 66
Die Richtlinie 83/349/EWG gilt mit folgender Maßgabe:
1. Die Artikel 4, 6 und 40 finden keine Anwendung.
2. Die in den ersten beiden Gedankenstrichen in Artikel 9 Absatz 2 genannten Angaben, nämlich:
- Höhe des Anlagevermögens und
- Netto-Umsatzerlöse,
sind zu ersetzen durch "Gebuchte Bruttobeiträge" gemäß Artikel 35 dieser Richtlinie.
3.
Ein Mitgliedstaat kann Artikel 12 der Richtlinie 83/349/EWG auch auf zwei oder mehrere Versicherungsunternehmen anwenden, die zueinander nicht in der in Artikel 1 Absatz 1 oder 2 bezeichneten Beziehung stehen, die jedoch einer einheitlichen Leitung unterstehen, ohne daß diese durch einen Vertrag oder durch Satzungsbestimmungen nachgewiesen werden muß.
Eine einheitliche Leitung kann auch aufgrund dauerhafter und ins Gewicht fallender Geschäftsbeziehungen im Rückversicherungsbereich gegeben sein. 4.
Die Mitgliedstaaten können Abweichungen von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 83/349/EWG zulassen, wenn das Geschäft zu normalen Marktbedingungen geschlossen wurde und dadurch Rechtsansprüche zugunsten der Versicherungsnehmer begründet wurden.
Abweichungen sind anzugeben und, wenn ihr Einfluß auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage aller in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen bedeutend ist, im Anhang zum konsolidierten Abschluß zu erläutern. 5.
Artikel 27 Absatz 3 der Richtlinie 83/349/EWG ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß der Stichtag des Jahresabschlusses eines in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmens nicht länger als sechs Monate vor dem Stichtag des konsolidierten Abschlusses liegen darf.
6.
Artikel 29 der Richtlinie 83/349/EWG findet keine Anwendung auf die Gegenstände des Passivvermögens, deren Bewertung durch die in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen auf der Anwendung von versicherungsspezifischen Vorschriften beruht und solche Gegenstände des Aktivvermögens, deren Wertänderungen darüber hinaus Rechte von Versicherungsnehmern beeinflussen oder begründen.
Auf die Anwendung dieser Ausnahme ist im Anhang zum konsolidierten Abschluß hinzuweisen.
Artikel 67
Die Mitgliedstaaten können ausschließlich bei konsolidierten Abschlüssen vorschreiben oder zulassen, daß alle Erträge aus und alle Aufwendungen für Kapitalanlagen in der nicht versicherungstechnischen Rechnung ausgewiesen werden, auch wenn diese Erträge und Aufwendungen mit dem Lebensversicherungsgeschäft zusammenhängen.
Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten in solchen Fällen vorschreiben oder zulassen, daß ein Teil der Erträge aus Kapitalanlagen der versicherungstechnischen Rechnung für das Lebensversicherungsgeschäft zugeführt wird.
ABSCHNITT 10 Offenlegung
Artikel 68
(1) Der ordnungsgemäß gebilligte Jahresabschluß der Versicherungsunternehmen und der Lagebericht sowie der Bestätigungsvermerk der mit der Abschlussprüfung beauftragten Person sind nach den in den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Richtlinie 68/151/EWG (¹) vorgesehenen Verfahren offenzulegen.
Nr. L 65 vom 14. 3. 1968, S. 8. Die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften können jedoch zulassen, daß der Lagebericht nicht wie in Unterabsatz 1 vorgesehen offenzulegen ist.
In diesem Fall muß das Versicherungsunternehmen seinen Lagebericht an seinem Sitz im betroffenen Mitgliedstaat zur Einsichtnahme für jedermann bereithalten.
Eine vollständige oder teilweise Ausfertigung dieses Berichts muß auf blossen Antrag erhältlich sein.
Das dafür berechnete Entgeld darf die Verwaltungsaufwendungen nicht übersteigen.
(2) Absatz 1 gilt auch für den ordnungsgemäß gebilligten konsolidierten Abschluß und den konsolidierten Lagebericht sowie den Bestätigungsvermerk der mit der Abschlussprüfung beauftragten Person.
(3) Sofern jedoch das Versicherungsunternehmen, das den Jahresabschluß oder den konsolidierten Abschluß aufstellt, nicht in einer der in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 78/660/EWG genannten Rechtsformen organisiert ist und auch nicht für die in den Absätzen 1 und 2 genannten Unterlagen nach einzelstaatlichem Recht der Offenlegungspflicht unterliegt, die der des Artikels 3 der Richtlinie 68/151/EWG entspricht, muß es zumindest diese Unterlagen an seinem Sitz zur Einsichtnahme für jedermann bereithalten.
Ausfertigungen dieser Unterlagen müssen auf blossen Antrag erhältlich sein.
Das dafür berechnete Entgelt darf die Verwaltungsaufwendungen nicht übersteigen.
(4) Die Mitgliedstaaten sehen Sanktionen für den Fall vor, daß die in diesem Artikel vorgesehene Offenlegung nicht erfolgt.
ABSCHNITT 11 Schlußbestimmungen
Artikel 69
Der aufgrund von Artikel 52 der Richtlinie 78/660/EWG eingesetzte Kontaktausschuß hat in entsprechender Zusammensetzung auch zur Aufgabe,
a) unbeschadet der Artikel 169 und 170 des Vertrages eine gleichmässige Anwendung dieser Richtlinie durch eine regelmässige Abstimmung, insbesondere in konkreten Anwendungsfragen, zu erleichtern; b)
die Kommission, falls dies erforderlich sein sollte, bezueglich Ergänzungen oder Änderungen dieser Richtlinie zu beraten.
Artikel 70
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1994 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die in Absatz 1 bezeichneten Vorschriften erstmals auf die Jahresabschlüsse und konsolidierten Abschlüsse der am 1. Januar 1995 oder im Laufe des Jahres 1995 beginnenden Geschäftsjahre anzuwenden sind.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 71
Der Rat prüft auf Vorschlag der Kommission fünf Jahre nach dem in Artikel 70 Absatz 2 bezeichneten Zeitpunkt unter Berücksichtigung der bei der Anwendung dieser Richtlinie gesammelten Erfahrungen und insbesondere der Ziele einer grösseren Transparenz und Harmonisierung alle Bestimmungen dieser Richtlinie, die den Mitgliedstaaten eine Wahlfreiheit einräumen, und ändert sie erforderlichenfalls.
Artikel 72
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 19. Dezember 1991
über die Einrichtung eines Versicherungsausschusses
(91/675/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 dritter Satz,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
Der Rat überträgt der Kommission in den von ihm angenommenen Rechtsakten die Befugnisse zur Durchführung der Vorschriften, die er erlässt.
Für die Anwendung der Richtlinien des Rates über die Direktversicherung (Lebensversicherung bzw. mit Ausnahme der Lebensversicherung) müssen Durchführungsbestimmungen erlassen werden. Von Zeit zu Zeit wird es erforderlich sein, technische Anpassungen an diesen Richtlinien vorzunehmen, um neuen Entwicklungen im Versicherungssektor Rechnung zu tragen. Zweckmässigerweise sollten diese Maßnahmen entsprechend den Verfahrensregeln von Artikel 2 (Verfahren III Variante b)) des Beschlusses 87/373/EWG des Rates vom 13. Juli 1987 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (4) getroffen werden.
Zu diesem Zweck ist ein Versicherungsausschuß einzurichten.
Die Einsetzung eines Versicherungsausschusses präjudiziert nicht andere Formen der Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsbehörden bezueglich der Aufnahme der Tätigkeit und der Überwachung der Versicherungsunternehmen, insbesondere nicht die im Rahmen der Konferenz der Versicherungsaufsichtsbehörden - die insbesondere für die Ausarbeitung der Durchführungsprotokolle zu den Gemeinschaftsrichtlinien zuständig ist - eingeführte Form der Zusammenarbeit. Eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuß und der Konferenz ist besonders von Nutzen.
Die Prüfung der Fragen auf dem Gebiet der Direktversicherung (sowohl im Bereich als auch mit Annahme der Lebensversicherung) erfordert eine Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und der Kommission. Zweckmässigerweise sollte diese Aufgabe dem Versicherungsausschuß übertragen werden. Im übrigen muß für eine gute Koordinierung der Tätigkeiten dieses Ausschusses mit denen ähnlich gearteter Ausschüsse, die durch gemeinschaftliche Rechtsakte eingesetzt wurden, gesorgt werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Kommission wird von einem "Versicherungsausschuß" genannten Ausschuß (im folgenden "Ausschuß") unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 2
(1) Überträgt der Rat in von ihm angenommenen Rechtsakten über die Direktversicherung (im Bereich oder mit Ausnahme der Lebensversicherung) Befugnisse zur Durchführung der Vorschriften, die er erlässt, an die Kommission, so gilt das Verfahren des Absatzes 2.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von seiner Befassung an keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen diese Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 3
(1) Der Ausschuß untersucht alle Fragen in bezug auf die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften für den Versicherungssektor und insbesondere der Richtlinien über die Direktversicherung.
Die Kommission kann den Ausschuß ferner zu neuen Vorschlägen anhören, die sie dem Rat über die weitere Koordinierung auf dem Gebiet der Direktversicherung (im Bereich oder mit Ausnahme der Lebensversicherung) vorzulegen beabsichtigt.
(2) Der Ausschuß befasst sich nicht mit speziellen Problemen, die einzelne Versicherungsunternehmen betreffen.
Artikel 4
Der Ausschuß nimmt seine Arbeit am 1. Januar 1992 auf.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (91/676/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Nitratgehalt der Gewässer nimmt in bestimmten Gebieten der Mitgliedstaaten zu und ist bereits hoch im Vergleich zu den Normen der Richtlinie 75/440/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten (4), geändert durch die Richtlinie 79/869/EWG (5), und der Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (6), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1985.
Im Vierten Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (7) heisst es, daß die Kommission beabsichtigt, einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Überwachung und Verringerung der Gewässerverschmutzung aufgrund des Ausbringens oder Ableitens von Tierhaltungsabfällen und der übermässigen Verwendung von Düngemitteln vorzulegen.
In der im Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften mit dem Titel "Perspektiven für die gemeinsame Agrarpolitik" dargelegten Reform der gemeinsamen Agrarpolitik wird festgestellt, daß die Verwendung von stickstoffhaltigen Düngemitteln und Dung für die Landwirtschaft der Gemeinschaft zwar erforderlich ist, die übermässige Verwendung von Düngemitteln aber eine Gefahr für die Umwelt darstellt, so daß gemeinsame Maßnahmen zur Bewältigung der Probleme aufgrund der intensiven Viehwirtschaft ergriffen werden müssen und daß die Agrarpolitik die Umweltpolitik stärker berücksichtigen muß.
In der Entschließung des Rates vom 28. Juni 1988 über den Schutz der Nordsee und anderer Gewässer in der Gemeinschaft (8) wird die Kommission aufgefordert, Vorschläge für Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene zu unterbreiten.
Die Verschmutzung der Gewässer der Gemeinschaft aus diffusen Quellen wird hauptsächlich durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen verursacht.
Zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der lebenden Ressourcen und Ökosysteme der Gewässer sowie zur Sicherung sonstiger rechtmässiger Nutzungen der Gewässer ist es deshalb notwendig, die durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen verursachte oder ausgelöste Gewässerverunreinigung zu reduzieren und einer weiteren Verunreinigung vorzubeugen. Hierzu ist es wichtig, Maßnahmen betreffend die Lagerung und das Ausbringen sämtlicher Stickstoffverbindungen auf landwirtschaftlichen Flächen sowie hinsichtlich bestimmter Bewirtschaftungsmethoden zu ergreifen.
Die Gewässerverunreinigung durch Nitrat in einem Mitgliedstaat kann sich auf die Gewässer in anderen Mitgliedstaaten auswirken, weshalb gemäß Artikel 130r Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene notwendig sind.
Durch die Förderung einer guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft können die Mitgliedstaaten künftig für alle Gewässer einen allgemeinen Schutz vor Verunreinigung gewährleisten.
Bestimmte Einzugsgebiete von Gewässern, die von der Verschmutzung durch Stickstoffverbindungen bedroht sind, benötigen einen besonderen Schutz.
Die Mitgliedstaaten müssen die gefährdeten Gebiete ausweisen und die notwendigen Aktionsprogramme aufstellen und durchführen, um die Gewässerverunreinigungen durch Stickstoffverbindungen in diesen gefährdeten Gebieten zu verringern.
Solche Aktionsprogramme sollten Maßnahmen umfassen, mit denen das Ausbringen jeglicher Art von stickstoffhaltigen Düngemitteln auf landwirtschaftlichen Flächen begrenzt und insbesondere spezifische Grenzwerte für das Ausbringen von Dung festgelegt werden.
Es ist erforderlich, die Gewässer zu überwachen und bestimmte Referenzmethoden zur Messung von Stickstoffverbindungen anzuwenden, um die Wirksamkeit der Maßnahmen zu gewährleisten.
In einigen Mitgliedstaaten sind die hydrogeologischen Verhältnisse so beschaffen, daß es Jahre dauern kann, bis Schutzmaßnahmen zu einer Verbesserung der Wasserqualität führen.
Es sollte ein Ausschuß eingesetzt werden, der die Kommission in Fragen der Durchführung dieser Richtlinie und ihrer Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt unterstützt.
Die Mitgliedstaaten sollten Berichte über die Durchführung dieser Richtlinie erstellen und diese der Kommission vorlegen.
Die Kommission sollte regelmässig über die Durchführung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten Bericht erstatten - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie hat zum Ziel,
- die durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen verursachte oder ausgelöste Gewässerverunreinigung zu verringern und - weiterer Gewässerverunreinigung dieser Art vorzubeugen.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:
a) Grundwasser: alles unterirdische Wasser in der Sättigungszone, das in unmittelbarer Berührung mit dem Boden oder dem Untergrund steht;
b) Süßwasser: natürlich vorkommendes Wasser mit geringer Salzkonzentration, das häufig zur Gewinnung und Aufbereitung von Trinkwasser geeignet erscheint;
c) Stickstoffverbindung: jeder stickstoffhaltige Stoff, ausgenommen gasförmiger Molekularstickstoff;
d) Tiere: alle Tiere, die zu Nutzzwecken oder zu gewerblichen Zwecken gehalten werden;
e) Düngemittel: jeder Stoff, der eine oder mehrere Stickstoffverbindungen enthält und auf den Boden zur Förderung des Pflanzenwachstums ausgebracht wird; hierunter können auch Dung, Abfälle aus Fischzuchtanlagen und Klärschlamm fallen;
f) Mineraldünger: alle industriell hergestellten Düngemittel;
g) Dung: tierische Ausscheidungen oder eine Mischung aus Einstreu und tierischen Ausscheidungen, auch in verarbeiteter Form;
h) Ausbringen: Aufbringen von Stoffen auf den Boden, entweder durch Verteilen auf den Boden, Einspritzen in den Boden, Einbringen unter die Oberfläche oder Vermischen mit dem Oberboden;
i) Eutrophierung: Anreicherung des Wassers mit Stickstoffverbindungen, die zu einem vermehrten Wachstum von Algen und höheren Formen des pflanzlichen Lebens und damit zu einer unerwünschten Beeinträchtigung des biologischen Gleichgewichts und der Qualität des betroffenen Gewässers führt;
j) Verunreinigung: direkte oder indirekte Ableitung von Stickstoffverbindungen aus landwirtschaftlichen Quellen in Gewässer, wenn dadurch die menschliche Gesundheit gefährdet, die lebenden Bestände und das Ökosystem der Gewässer geschädigt, Erholungsmöglichkeiten beeinträchtigt oder die sonstige rechtmässige Nutzung der Gewässer behindert werden;
k) gefährdete Gebiete: gemäß Artikel 3 Absatz 2 ausgewiesene Flächen.
Artikel 3
(1) Gewässer, die von Verunreinigung betroffen sind, und Gewässer, die von Verunreinigung betroffen werden könnten, falls keine Maßnahmen nach Artikel 5 ergriffen werden, werden von den Mitgliedstaaten nach den Kriterien des Anhangs I bestimmt.
(2) Die Mitgliedstaaten weisen innerhalb von zwei Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie alle in ihrem Gebiet bekannten Flächen, die in nach Absatz 1 bestimmte Gewässer entwässern und die zur Verunreinigung beitragen, als gefährdete Gebiete aus.
Sie unterrichten die Kommission hiervon innerhalb von sechs Monaten nach erster Ausweisung.
(3) Werden Gewässer, die ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 1 bestimmt hat, durch direkte oder indirekte Zufluesse aus einem anderen Mitgliedstaat beeinträchtigt, so kann der Mitgliedstaat, dessen Gewässer beeinträchtigt werden, den anderen Mitgliedstaat und die Kommission entsprechend unterrichten.
Die beteiligten Mitgliedstaaten veranlassen gegebenenfalls gemeinsam mit der Kommission die notwendige Abstimmung zur Ermittlung der Ursachen der Verunreinigung und zur Festlegung der Maßnahmen, die zum Schutz der beeinträchtigten Gewässer zu treffen sind, um die Übereinstimmung mit dieser Richtlinie sicherzustellen.
(4) Die Mitgliedstaaten sind gehalten, ihr Verzeichnis der gefährdeten Gebiete wenn notwendig, jedoch mindestens alle vier Jahre zu prüfen und gegebenenfalls zu ändern oder zu ergänzen, um Veränderungen und zum Zeitpunkt der vorherigen Einstufung unvorhergesehene Faktoren zu berücksichtigen.
Sie unterrichten die Kommission innerhalb von sechs Monaten von jeder Änderung oder Ergänzung dieses Verzeichnisses.
(5) Die Mitgliedstaaten sind von der Verpflichtung, bestimmte gefährdete Gebiete auszuweisen, befreit, wenn sie die in Artikel 5 genannten Aktionsprogramme nach den Vorgaben dieser Richtlinie in ihrem gesamten Gebiet durchführen.
Artikel 4
(1) Um für alle Gewässer einen allgemeinen Schutz vor Verunreinigung zu gewährleisten, treffen die Mitgliedstaaten binnen zwei Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie folgende Maßnahmen:
a) Sie stellen Regeln der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft auf, die von den Landwirten auf freiwilliger Basis anzuwenden sind und Bestimmungen enthalten sollten, welche mindestens die in Anhang II Punkt A enthaltenen Punkte umfassen;
b) sie erarbeiten, falls notwendig, ein Programm, das auch Schulungs- und Informationsmaßnahmen für Landwirte vorsieht und das die Anwendung der Regeln der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft fördert.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Einzelheiten ihrer Regeln der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft; die Kommission nimmt die Angaben über diese Regeln in den in Artikel 11 genannten Bericht auf.
Anhand der erhaltenen Informationen kann die Kommission dem Rat geeignete Vorschläge unterbreiten, wenn sie dies für erforderlich hält.
Artikel 5
(1) Zur Verwirklichung der in Artikel 1 genannten Ziele legen die Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Jahren nach der ersten Ausweisung der gefährdeten Gebiete nach Artikel 3 Absatz 2 oder innerhalb eines Jahres nach jeder ergänzenden Ausweisung nach Artikel 3 Absatz 4 Aktionsprogramme für die als gefährdet ausgewiesenen Gebiete fest.
(2) Ein Aktionsprogramm kann sich auf alle gefährdeten Gebiete im Gebiet eines Mitgliedstaates erstrecken, oder es können verschiedene Programme für verschiedene gefährdete Gebiete oder Teilgebiete festgelegt werden, wenn der Mitgliedstaat dies für angebracht hält.
(3) In den Aktionsprogrammen werden berücksichtigt:
a) die verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Daten, insbesondere über die jeweiligen Stickstoffeinträge aus landwirtschaftlichen und anderen Quellen;
b) die Umweltbedingungen in den jeweiligen Regionen des Mitgliedstaates.
(4) Die Aktionsprogramme werden innerhalb von vier Jahren nach Aufstellung durchgeführt und enthalten folgende verbindlich vorgeschriebene Maßnahmen:
a) die Maßnahmen nach Anhang III;
b) Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten in den Regeln der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft nach Maßgabe von Artikel 4 vorgeschrieben haben, ausgenommen diejenigen, die durch die Maßnahmen nach Anhang III ersetzt wurden.
(5) Die Mitgliedstaaten treffen darüber hinaus im Rahmen der Aktionsprogramme die zusätzlichen Maßnahmen oder verstärkten Aktionen, die sie für erforderlich halten, wenn von Anfang an oder anhand der Erfahrungen bei der Durchführung der Aktionsprogramme deutlich wird, daß die Maßnahmen nach Absatz 4 zur Verwirklichung der in Artikel 1 genannten Ziele nicht ausreichen.
Bei der Wahl dieser Maßnahmen oder Aktionen tragen die Mitgliedstaaten deren Wirksamkeit und den damit verbundenen Kosten im Vergleich zu anderen möglichen Vorbeugungsmaßnahmen Rechnung.
(6) Die Mitgliedstaaten sorgen für die Aufstellung und Durchführung geeigneter Überwachungsprogramme, damit die Wirksamkeit der in diesem Artikel vorgesehenen Aktionsprogramme beurteilt werden kann.
Die Mitgliedstaaten, die Artikel 5 in ihrem gesamten Gebiet anwenden, überwachen den Nitratgehalt der Gewässer (Oberflächengewässer und Grundwasser) an ausgewählten Meßstellen, an denen der Grad der Nitratverunreinigung der Gewässer aus landwirtschaftlichen Quellen festgestellt werden kann.
(7) Mindestens alle vier Jahre überprüfen die Mitgliedstaaten ihre Aktionsprogramme und schreiben sie, falls erforderlich, einschließlich zusätzlicher Maßnahmen nach Artikel 5 fort.
Sie unterrichten die Kommission von allen Änderungen der Aktionsprogramme.
Artikel 6
(1) Zur Ausweisung gefährdeter Gebiete und zur Fortschreibung der Ausweisung treffen die Mitgliedstaaten folgende Maßnahmen:
a) Innerhalb von zwei Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie messen sie die Nitratkonzentration im Süßwasser über einen Zeitraum von einem Jahr, und zwar:
i) an Meßstellen von Oberflächengewässern nach Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie 75/440/EWG und/oder anderen Meßstellen, die für die Oberflächengewässer der Mitgliedstaaten repräsentativ sind, mindestens einmal monatlich und häufiger bei Hochwasser;
ii) an Grundwassermeßstellen, die für die Grundwasservorkommen der Mitgliedstaaten repräsentativ sind, in regelmässigen Abständen und unter Berücksichtigung der Richtlinie 80/778/EWG;
b) mindestens alle vier Jahre wiederholen sie die in Buchstabe a) beschriebenen Messungen, ausser im Falle der Meßstellen, bei denen die Nitratkonzentration bei allen früheren Proben unter 25 mg/l lag und keine neuen Faktoren aufgetreten sind, die zu einer Zunahme des Nitratgehalts führen könnten; in diesem Fall muß die Messung nur alle acht Jahre wiederholt werden;
c) alle vier Jahre überprüfen sie den Zustand ihrer Binnen-, Mündungs- und Küstengewässer unter dem Gesichtspunkt der Eutrophierung.
(2) Messungen werden nach den Referenzmethoden des Anhangs IV durchgeführt.
Artikel 7
Leitlinien für die in den Artikeln 5 und 6 genannte Überwachung können nach dem Verfahren des Artikels 9 ausgearbeitet werden.
Artikel 8
Die Anhänge dieser Richtlinie können entsprechend dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt nach dem Verfahren des Artikels 9 angepasst werden.
Artikel 9
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
c) Hat der Rat drei Monate nach seiner Befassung keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission für den Vierjahreszeitraum nach Bekanntgabe dieser Richtlinie und für jeden darauffolgenden Vierjahreszeitraum einen Bericht mit den in Anhang V beschriebenen Informationen vor.
(2) Ein Bericht nach diesem Artikel wird der Kommission binnen sechs Monaten nach Ende des Zeitraums vorgelegt, auf den er sich bezieht.
Artikel 11
Auf der Grundlage der gemäß Artikel 10 erhaltenen Informationen veröffentlicht die Kommission binnen sechs Monaten nach Erhalt der Berichte der Mitgliedstaaten einen zusammenfassenden Bericht und übermittelt ihn dem Europäischen Parlament und dem Rat.
Anhand der Durchführung der Richtlinie und insbesondere des Anhangs III unterbreitet die Kommission dem Rat bis zum 1. Januar 1998 einen Bericht, dem sie gegebenenfalls Vorschläge für die Überprüfung dieser Richtlinie beifügt.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie binnen zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe (1) nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 13
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 16. Dezember 1991
zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG im Hinblick auf die Beseitigung der Steuergrenzen
(91/680/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 8a des Vertrages definiert den Binnenmarkt als einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen des Vertrages gewährleistet ist.
Die Verwirklichung des Binnenmarktes setzt die Beseitigung der Steuergrenzen zwischen den Mitgliedstaaten voraus; daher müssen die Besteuerung bei der Einfuhr und die Steuerbefreiung bei der Ausfuhr im Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten endgültig abgeschafft werden.
Ab dem 1. Januar 1993 werden somit die Kontrollen zu steuerlichen Zwecken an den Binnengrenzen für alle Umsätze zwischen Mitgliedstaaten endgültig abgeschafft.
Die Besteuerung bei der Einfuhr und die Steuerbefreiung bei der Ausfuhr müssen infolgedessen auf die Umsätze mit Gebieten beschränkt werden, die vom Geltungsbereich der gemeinsamen Mehrwertsteuerregelung ausgeschlossen sind.
Die Umsätze aus oder nach dem Fürstentum Monaco und der Insel Man sind jedoch angesichts der für sie geltenden Übereinkünfte und Verträge wie Umsätze aus oder nach der Französischen Republik bzw. dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zu behandeln.
Aufgrund der Abschaffung des Prinzips der Besteuerung bei der Einfuhr in den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten werden die Bestimmungen über die Steuerbefreiungen und die Freigrenzen bei der Einfuhr für die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten gegenstandslos. Diese Bestimmungen sind daher abzuschaffen und die betreffenden Richtlinien entsprechend anzupassen.
Die Verwirklichung des in Artikel 4 der ersten Richtlinie des Rates vom 11. April 1967 (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 77/388/EWG (5), vorgesehenen Ziels setzt voraus, daß die Besteuerung des Handelsverkehrs zwischen Mitgliedstaaten auf dem Prinzip der Besteuerung der gelieferten Gegenstände und erbrachten Dienstleistungen im Ursprungsmitgliedstaat beruht, ohne daß im innergemeinschaftlichen Verkehr zwischen Steuerpflichtigen der Grundsatz angetastet wird, daß die Steuereinnahmen aus der Anwendung der Steuer auf der Stufe des Endverbrauchs dem Mitgliedstaat zustehen, in dem der Endverbrauch erfolgt.
Die Festlegung der endgültigen Einzelheiten, mit denen die Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Mehrwertsteuerregelung für die Lieferung von Gegenständen und die Erbringung von Dienstleistungen zwischen Mitgliedstaaten gewährleistet wird, setzt jedoch voraus, daß die Bedingungen erfuellt sind, die am 31. Dezember 1992 nicht schon in vollem Umfang erfuellt werden können.
Es ist dementsprechend ab 1. Januar 1993 eine begrenzte Übergangszeit vorzusehen, in der Vorschriften zur Anwendung kommen, die den Wechsel auf das endgültige System der Besteuerung des Handelsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten, das weiterhin das mittelfristige Ziel ist, erleichtern sollen.
In der Übergangszeit sind in den Bestimmungsmitgliedstaaten die innergemeinschaftlichen Umsätze anderer Steuerpflichtiger als derjenigen, die steuerbefreit sind, zu den Sätzen und Bedingungen dieser Mitgliedstaaten zu besteuern.
Ferner sind in der Übergangszeit in den Bestimmungsmitgliedstaaten der innergemeinschaftliche Erwerb, der von steuerbefreiten Steuerpflichtigen oder von nichtsteuerpflichtigen juristischen Personen in Höhe eines bestimmten Betrags getätigt wird, sowie bestimmte innergemeinschaftliche Versandgeschäfte und Lieferungen neuer Fahrzeuge, die an Privatpersonen oder Einrichtungen, die steuerbefreit sind oder nichtsteuerpflichtig sind, bewirkt werden, zu den Sätzen und Bedingungen dieser Staaten insofern zu besteuern, als die Behandlung dieser Umsätze ohne besondere Bestimmungen zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten führen könnten.
Die notwendige Suche nach einer Erleichterung der Verwaltungs- und Statistikformalitäten der Unternehmen, insbesondere der Klein- und Mittelbetriebe, muß mit der Durchführung wirksamer Kontrollmaßnahmen und mit der aus wirtschaftlichen und steuerlichen Gründen unerläßlichen Wahrung der Qualität der gemeinschaftlichen Statistikinstrumente in Einklang gebracht werden.
Die Übergangszeit für die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Handelsverkehrs muß genutzt werden, um die erforderlichen Maßnahmen zur Linderung der sozialen Auswirkungen in den betroffenen Bereichen und zugleich der regionalen Schwierigkeiten, insbesondere in den Grenzgebieten, zu treffen, die aufgrund der Beseitigung der Besteuerung bei der Einfuhr und der Steuerfreiheit bei der Ausfuhr im Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten entstehen könnten. Daher soll den Mitgliedstaaten gestattet werden, während eines am 30. Juni 1999 ablaufenden Zeitraums für die Lieferungen von Gegenständen Steuerfreiheit zu gewähren, die innerhalb der vorgesehenen Grenzen durch Taxfree-Verkaufsstellen steuerfrei im Rahmen der Personenbeförderung auf dem Luft- oder Seeweg zwischen den Mitgliedstaaten durchgeführt werden.
Die Übergangsregelung tritt für eine Laufzeit von vier Jahren in Kraft und ist somit bis zum 31. Dezember 1996 anwendbar. Zur Verwirklichung des in Artikel 4 der ersten Richtlinie des Rates vom 11. April 1967 vorgesehenen Ziels wird sie durch eine endgültige Regelung der Besteuerung des Handelsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten ersetzt werden, die auf dem Prinzip der Besteuerung der gelieferten Gegenstände und der erbrachten Dienstleistungen im Ursprungsmitgliedstaat beruht.
Zu diesem Zweck legt die Kommission dem Rat vor dem 31. Dezember 1994 einen Bericht über das Funktionieren der Übergangsregelung zusammen mit Vorschlägen über die Einzelheiten der endgültigen Regelung der Besteuerung des Handelsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten vor. Wenn der Rat zu der Feststellung gelangt ist, daß die Bedingungen für den Übergang zur endgültigen Regelung in zufriedenstellender Weise erfuellt sind, beschließt er vor dem 31. Dezember 1995 über die für das Inkrafttreten und die Funktionsweise der endgültigen Regelung erforderlichen Bestimmungen, wobei sich die Geltungsdauer der Übergangsregelung automatisch bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der endgültigen Regelung und auf jeden Fall für den Zeitraum, in dem der Rat noch nicht über die endgültige Regelung befunden hat, verlängert.
Die Richtlinie 77/388/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/465/EWG (1), ist entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 77/388/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
"Artikel 3
(1) Im Sinne dieser Richtlinie ist zu verstehen unter
- "Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats" das Inland, wie es für jeden Mitgliedstaat in den Absätzen 2 und 3 definiert ist;
- "Gemeinschaft" und "Gebiet der Gemeinschaft" das Inland der Mitgliedstaaten, wie es für jeden Mitgliedstaat in den Absätzen 2 und 3 definiert ist;
- "Drittlandsgebiet" und "Drittland" jedes Gebiet, das in den Absätzen 2 und 3 nicht als Inland eines Mitgliedstaats definiert ist.
(2) Für die Anwendung dieser Richtlinie ist unter "Inland" der Anwendungsbereich des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu verstehen, wie er in Artikel 227 für jeden Mitgliedstaat definiert ist.
(3) Folgende Hoheitsgebiete gelten nicht als Inland:
- Bundesrepublik Deutschland:
die Insel Helgoland,
das Gebiet von Büsingen;
- Königreich Spanien:
Ceuta,
Melilla;
- Italienische Republik:
Livigno,
Campione d'Italia,
der zum italienischen Hoheitsgebiet gehörende Teil des Luganer Sees.
Ferner gelten nicht als Inland:
- Königreich Spanien:
Kanarische Inseln;
- Französische Republik:
die überseeischen Departements;
- Republik Griechenland:
Áãéï Ïñïò (Berg Athos).
(4) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, damit folgendes gilt:
- Umsätze, deren Herkunfts- oder Bestimmungsort im Fürstentum Monaco liegt, werden wie Umsätze behandelt, deren Herkunfts- oder Bestimmungsort in der Französischen Republik liegt;
- Umsätze, deren Herkunfts- oder Bestimmungsort auf der Insel Man liegt, werden wie Umsätze behandelt, deren Herkunfts- oder Bestimmungsort im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland liegt.
(5) Ist die Kommission der Ansicht, daß die Bestimmungen der Absätze 3 und 4 insbesondere in bezug auf die Wettbewerbsneutralität oder die eigenen Mittel nicht mehr gerechtfertigt sind, so unterbreitet sie dem Rat geeignete Vorschläge."
2.
Artikel 7 erhält folgende Fassung:
"Artikel 7
Einfuhren
(1) Die Einfuhr eines Gegenstands liegt vor,
a) wenn ein Gegenstand, der nicht die Bedingungen der Artikel 9 und 10 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erfuellt oder wenn ein Gegenstand im Sinne des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der sich nicht im freien Verkehr befindet, in die Gemeinschaft verbracht wird, b)
wenn ein Gegenstand mit Herkunft aus einem Gebiet im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 oder den Kanalinseln in die Gemeinschaft verbracht wird.
(2) Die Einfuhr eines Gegenstandes erfolgt in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Gegenstand zu dem Zeitpunkt befindet, in dem er in die Gemeinschaft verbracht wird.
(3) Bei einem Gegenstand im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe a), der vom Zeitpunkt seiner Verbringung in die Gemeinschaft an einer der Regelungen nach Artikel 16 Absatz 1 Teil B, der Regelung der vorübergehenden Einfuhr bei vollständiger Befreiung von Eingangsabgaben oder dem externen Versandverfahren unterliegt, erfolgt abweichend von Absatz 2 die Einfuhr in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Gegenstand nicht mehr diesen Regelungen unterliegt.
Unterliegt ein Gegenstand im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe b) vom Zeitpunkt seiner Verbringung in die Gemeinschaft an dem internen gemeinschaftlichen Versandverfahren nach Artikel 33a Absatz 1 Buchstabe b), so erfolgt die Einfuhr in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet dieses Verfahren abgeschlossen wird."
3.
In Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) werden die Worte "in einem anderen Land" durch "in einem anderen Mitgliedstaat" und die Worte "der Mitgliedstaat der Einfuhr" durch "der Mitgliedstaat, in dem die Installation oder Montage vorgenommen wird," ersetzt. 4.
In Artikel 8 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:
"c) für den Fall, daß die Lieferung an Bord eines Schiffs, Flugzeugs oder in einer Eisenbahn im Rahmen einer Beförderung erfolgt, deren Abgangs- und Ankunftsort im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft gelegen sind, der Ort, an dem sich die Gegenstände bei Beginn der Beförderung befinden." 5.
Artikel 8 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Liegt der Ort, von dem aus der Gegenstand versandt oder befördert wird, in einem Drittlandsgebiet, so gelten abweichend von Absatz 1 Buchstabe a) der Ort der Lieferung, die durch den Importeur im Sinne des Artikels 21 Ziffer 2 bewirkt wird, sowie der Ort etwaiger nachfolgender Lieferungen als in dem Mitgliedstaat gelegen, in den die Gegenstände eingeführt werden." 6.
Artikel 10 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Der Steuertatbestand und der Steueranspruch treten zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die Einfuhr des Gegenstands erfolgt. Unterliegen Gegenstände vom Zeitpunkt ihrer Verbringung in die Gemeinschaft an einer der Regelungen nach Artikel 7 Absatz 3, so treten der Steuertatbestand und der Steueranspruch erst zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die Gegenstände diesen Regelungen nicht mehr unterliegen.
Unterliegen die eingeführten Gegenstände Zöllen, landwirtschaftlichen Abschöpfungen oder im Rahmen einer gemeinsamen Politik eingeführten Abgaben gleicher Wirkung, so treten der Steuertatbestand und der Steueranspruch zu dem Zeitpunkt ein, zu dem der Tatbestand und der Anspruch dieser gemeinschaftlichen Abgaben entstehen.
In den Fällen, in denen die eingeführten Gegenstände keiner dieser gemeinschaftlichen Abgaben unterliegen, wenden die Mitgliedstaaten die für Zölle geltenden Vorschriften über den Steuertatbestand und den Steueranspruch an."
7. Artikel 11 Teil B wird wie folgt geändert:
- Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Besteuerungsgrundlage ist der entsprechend den geltenden Gemeinschaftsvorschriften bestimmte Zollwert."
- Absatz 2 wird gestrichen.
8.
Artikel 11 Teil B Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) In die Besteuerungsgrundlage sind einzubeziehen, soweit nicht bereits darin enthalten:
a) die ausserhalb des Einfuhrmitgliedstaats sowie die aufgrund der Einfuhr geschuldeten Steuern, Zölle, Abschöpfungen und sonstigen Abgaben, mit Ausnahme der zu erhebenden Mehrwertsteuer; b )
die Nebenkosten wie Provisions-, Verpackungs-, Beförderungs- und Versicherungskosten, die bis zum ersten im Einfuhrmitgliedstaat gelegenen Bestimmungsort der Gegenstände entstehen.
Unter "erstem Bestimmungsort" ist der Ort zu verstehen, der auf dem Frachtbrief oder einem anderen Begleitpapier, mit dem die Gegenstände in den Einfuhrmitgliedstaat verbracht werden, angegeben ist.
Fehlt eine solche Angabe, so gilt als erster Bestimmungsort der Ort, an dem die erste Umladung im Einfuhrmitgliedstaat erfolgt.
Die Mitgliedstaaten können in die Besteuerungsgrundlage auch die vorgenannten Nebenkosten einbeziehen, wenn diese sich aus der Beförderung nach einem anderen in dem Einfuhrmitgliedstaat gelegenen Bestimmungsort ergeben, der zum Zeitpunkt, in dem der Steuertatbestand eintritt, bekannt ist."
9. In Artikel 11 Teil B Absatz 5 werden am Anfang nach "Für vorübergehend" die Worte "aus der Gemeinschaft" eingefügt; die Worte "im Ausland" werden durch die Worte "ausserhalb der Gemeinschaft" ersetzt, und die Worte "und deren Wiedereinfuhr nicht nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe f) steuerfrei ist" werden gestrichen.
10.
Artikel 11 Teil C Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Sind die zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlage bei der Einfuhr dienenden Faktoren in einer anderen Währung als der des Mitgliedstaats ausgedrückt, in dem die Wertermittlung vorgenommen wird, so wird der Umrechnungskurs nach den zur Berechnung des Zollwerts geltenden Gemeinschaftsvorschriften festgesetzt.
Sind die zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlage eines anderen Umsatzes als der Einfuhr von Gegenständen dienenden Faktoren in einer anderen Währung als der des Mitgliedstaats ausgedrückt, in dem die Wertermittlung vorgenommen wird, so gilt als Umrechnungskurs der letzte Verkaufskurs, der zu dem Zeitpunkt, zu dem der Steueranspruch entsteht, an dem oder den repräsentativsten Devisenmärkten des betreffenden Mitgliedstaats verzeichnet wurde, oder ein mit Bezug auf diesen oder diese Devisenmärkte festgelegter Kurs entsprechend den von diesem Mitgliedstaat festgelegten Einzelheiten.
Bei bestimmten Umsätzen oder bei bestimmten Gruppen von Steuerpflichtigen steht es den Mitgliedstaaten jedoch frei, den Umrechnungskurs anzuwenden, der nach den zur Berechnung des Zollwerts geltenden Gemeinschaftsvorschriften festgesetzt worden ist." 11.
Artikel 14 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
- Buchstabe b) wird gestrichen;
- Buchstabe c) erhält folgende Fassung:
"c) die Einfuhr von Gegenständen im Hinblick auf einen etwaigen Verkauf im Sinne des Artikels 29 der Richtlinie 85/362/EWG (*), geändert durch die Richtlinie 90/237/EWG (**); *(*) ABl. Nr. L 192 vom 24. 7. 1985, S. 20. (**) ABl. Nr. L 133 vom 24. 5. 1990, S. 91."
- Buchstabe d): die Worte "oder, wenn sie aus einem Drittland eingeführt worden wären, gelten würde" und die Worte "auf dem Binnenmarkt" werden gestrichen;
- Buchstabe e): die Worte "oder von Gegenständen, die unter die Zollbefreiung fallen würden, wenn sie aus einem Drittland eingeführt worden wären" werden gestrichen;
- Buchstabe f) wird gestrichen;
- Buchstabe g): die Worte "oder bei einer Einfuhr aus einem Drittland gelten würde" werden gestrichen.
12.
Die Überschrift von Artikel 15 erhält folgende Fassung: "Steuerbefreiungen bei Ausfuhren nach einem Drittland, gleichgestellten Umsätzen und grenzueberschreitenden Beförderungen."
In Artikel 15 Ziffern 1 und 2 werden die Worte "nach Orten ausserhalb des in Artikel 3 bezeichneten Gebietes" durch die Worte "nach Orten ausserhalb der Gemeinschaft" ersetzt.
14.
Artikel 15 Ziffer 3 erhält folgende Fassung:
"3. Dienstleistungen in Form von Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen, die - zur Ausführung dieser Arbeiten im Gemeinschaftsgebiet - erworben oder eingeführt worden sind und die vom Dienstleistungserbringer oder dem in einem Drittland ansässigen Leistungsempfänger oder für deren Rechnung nach Orten ausserhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert werden." 15.
In Artikel 15 Ziffer 10 Unterabsatz 1 wird folgender Gedankenstrich hinzugefügt:
"- die in einen anderen Mitgliedstaat bewirkt werden und die für die Streitkräfte anderer Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags als die des Bestimmungsmitgliedstaats selbst bestimmt sind, wenn diese Umsätze für den Gebrauch oder Verbrauch dieser Streitkräfte oder ihres zivilen Begleitpersonals oder für die Versorgung ihrer Kasinos oder Kantinen bestimmt sind und wenn diese Streitkräfte der gemeinsamen Verteidigungsanstrengung dienen."
16. In Artikel 15 Ziffer 10 zweiter Unterabsatz werden die Worte "unter den von den Mitgliedstaaten festgelegten Voraussetzungen und Beschränkungen" durch die Worte "unter den vom Empfängermitgliedstaat festgelegten Voraussetzungen und Beschränkungen" ersetzt.
17.
In Artikel 15 Ziffer 12 werden die Worte "ins Ausland" ersetzt durch "nach Orten ausserhalb der Gemeinschaft". 18.
Artikel 15 Ziffer 13 erhält folgende Fassung:
"13. andere als nach Artikel 13 befreite Dienstleistungen, einschließlich der Beförderungsleistungen und der dazugehörigen Leistungen, wenn sie unmittelbar
- mit dem externen Versand oder der Ausfuhr von Gegenständen nach Orten ausserhalb der Gemeinschaft oder mit der Einfuhr von Gegenständen zusammenhängen, auf die Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 16 Absatz 1 Teil A anwendbar sind;
- mit Gegenständen nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) zusammenhängen, die dem internen gemeinschaftlichen Versandverfahren nach Artikel 33a Absatz 1 Buchstabe b) unterliegen." 19.
In Artikel 15 Ziffer 14 werden die Worte "ausserhalb des in Artikel 3 genannten Gebiets" ersetzt durch die Worte "ausserhalb der Gemeinschaft". 20.
Artikel 16 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
- Teil A erhält folgende Fassung:
"A. die Einfuhr von Gegenständen, die einer anderen Lagerregelung als der Zollagerregelung unterliegen sollen;"
- Teil B erhält folgende Fassung:
"B. die Lieferungen von Gegenständen,
a) die zollamtlich erfasst und gegebenenfalls vorläufig verwahrt bleiben sollen, b)
die einer Freizonenregelung oder einer Freilagerregelung unterliegen sollen,
c) die einer Zollagerregelung oder einer Regelung für den aktiven Veredelungsverkehr unterliegen sollen, d)
die in die Hoheitsgewässer verbracht werden sollen,
- um für den Bau, die Wiederinstandsetzung, die Wartung, den Umbau oder die Ausrüstung von Bohrinseln oder Förderplattformen oder für die Verbindung dieser Bohrinseln oder Förderplattformen mit dem Festland verwendet zu werden;
- um zur Versorgung der Bohrinseln oder Förderplattformen verwendet zu werden;
e) die einer anderen Lagerregelung als der Zollagerregelung unterliegen sollen.
Die Orte im Sinne der Buchstaben a), b), c) und d) sind diejenigen, die in den geltenden Zollvorschriften der Gemeinschaft als solche definiert sind."
- Teil C erhält folgende Fassung:
"C. die Dienstleistungen, die mit den unter Teil B genannten Lieferungen von Gegenständen zusammenhängen;"
- Teil D erhält folgende Fassung:
"D. die Lieferungen von Gegenständen und die Dienstleistungen, die an den unter Teil B aufgeführten Orten unter Wahrung einer der dort aufgeführten Sachverhalte durchgeführt werden;"
- folgender Teil wird hinzugefügt:
"E.
die Lieferungen
- von Gegenständen nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) unter Wahrung der Regelung der vorübergehenden Einfuhr bei vollständiger Befreiung von den Eingangsabgaben oder des externen Versandverfahrens,
- von Gegenständen nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) unter Wahrung des internen gemeinschaftlichen Versandverfahrens nach Artikel 33a
sowie die mit diesen Lieferungen zusammenhängenden Dienstleistungen."
21. In Artikel 28 wird folgender Absatz eingefügt:
"(3a) Bis zu einer Entscheidung des Rates gemäß Artikel 3 der Richtlinie 89/465/EWG (*) über die Abschaffung der Übergangsregelungen gemäß Absatz 3 wird Spanien ermächtigt, die in Anhang F Nummer 2 genannten Umsätze - soweit diese die Dienstleistungen der Autoren betreffen - sowie die in Anhang F Nummern 23 und 25 genannten Umsätze zu befreien. (*) ABl.
22.
Abschnitt XVIa und die folgenden Artikel 28a bis 28m werden eingefügt:
Artikel 28a
Anwendungsbereich
(1) Der Mehrwertsteuer unterliegen auch
a) der innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen, der gegen Entgelt im Inland durch einen Steuerpflichtigen, der als solcher handelt, oder aber durch eine nichtsteuerpflichtige juristische Person bewirkt wird, wenn der Verkäufer ein Steuerpflichtiger ist und als solcher handelt und für ihn die Steuerbefreiung gemäß Artikel 24 nicht gilt und er nicht unter Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a Satz 2 oder Artikel 28b Teil B Absatz 1 fällt.
Nicht der Mehrwertsteuer unterliegt abweichend von Unterabsatz 1 der innergemeinschaftliche Erwerb von anderen Gegenständen als neuen Fahrzeugen und verbrauchsteuerpflichtigen Waren:
- durch einen Steuerpflichtigen, für den die Pauschalregelung gemäß Artikel 25 gilt, durch einen Steuerpflichtigen, der nur Lieferungen von Gegenständen ausführt bzw. Dienstleistungen erbringt, für die überhaupt kein Recht auf Vorsteuerabzug besteht, oder durch eine nichtsteuerpflichtige juristische Person,
- im Rahmen oder in Höhe eines Gesamtbetrags ohne Mehrwertsteuer, die in dem Mitgliedstaat, von dem aus die Gegenstände versandt oder befördert werden, geschuldet oder entrichtet wird, wobei die von den Mitgliedstaaten festzulegende Schwelle, die nicht unter dem Gegenwert von 10 000 ECU in Landeswährung liegen darf, im laufenden Kalenderjahr nicht überschritten werden darf, und
- sofern der Gesamtbetrag des innergemeinschaftlichen Erwerbs von anderen Gegenständen als neuen Fahrzeugen und verbrauchsteuerpflichtigen Waren - ohne Berücksichtigung der Mehrwertsteuer, die in dem Mitgliedstaat, von dem aus die Gegenstände versandt oder befördert werden, geschuldet oder entrichtet wird - im vorangegangenen Kalenderjahr die im zweiten Gedankenstrich genannte Schwelle nicht überschritten hat.
Die Mitgliedstaaten räumen den Steuerpflichtigen und den nichtsteuerpflichtigen juristischen Personen, auf die die Bestimmungen des Unterabsatzes 2 gegebenenfalls Anwendung finden, das Recht ein, die in Unterabsatz 1 vorgesehene allgemeine Regelung anzuwenden.
Die Mitgliedstaaten legen die Modalitäten, unter denen diese Regelung in Anspruch genommen werden kann, fest; die Inanspruchnahme umfasst mindestens einen Zeitraum von zwei Kalenderjahren.
b) der innergemeinschaftliche Erwerb neuer Fahrzeuge, der gegen Entgelt im Inland durch Steuerpflichtige oder nichtsteuerpflichtige juristische Personen, für die die Abweichung gemäß Buchstabe a) Unterabsatz 2 gilt, oder durch jede andere nichtsteuerpflichtige Person bewirkt wird.
(2) Im Sinne dieses Abschnitts
a) gelten als "Fahrzeuge": Wasserfahrzeuge mit einer Länge von mehr als 7,5 Metern, Luftfahrzeuge, deren Gesamtgewicht beim Aufstieg mehr als 1 550 Kilogramm beträgt, und motorbetriebene Landfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 48 Kubikzentimetern oder einer Leistung von mehr als 7,2 Kilowatt, die zur Personen- oder Güterbeförderung bestimmt sind; ausgenommen sind Schiffe und Luftfahrzeuge gemäß Artikel 15 Nummern 5 und 6;
b)
gelten nicht als "neue Fahrzeuge" die in Buchstabe a) genannten Fahrzeuge, wenn gleichzeitig die beiden nachstehenden Bedingungen erfuellt sind:
- die Lieferung erfolgt mehr als drei Monate nach der ersten Inbetriebnahme;
- das Fahrzeug hat mehr als 3 000 Kilometer im Falle eines Landfahrzeugs, mehr als 100 Stunden auf Wasser im Falle eines Wasserfahrzeugs oder mehr als 40 Stunden in der Luft im Falle eines Luftfahrzeuges zurückgelegt.
Die Mitgliedstaaten legen die Voraussetzungen fest, unter denen die obengenannten Angaben als gegeben gelten.
(3) Als innergemeinschaftlicher Erwerb eines Gegenstands gilt die Erlangung der Befähigung, wie ein Eigentümer über einen beweglichen körperlichen Gegenstand zu verfügen, welcher durch den Verkäufer oder durch den Erwerber oder für ihre Rechnung nach einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sich der Gegenstand zum Zeitpunkt des Beginns der Versendung oder Beförderung befand, an den Erwerber versendet oder befördert wird.
Werden von einer nichtsteuerpflichtigen juristischen Person erworbene Gegenstände von einem Drittlandsgebiet aus versandt oder befördert und von dieser nichtsteuerpflichtigen juristischen Person in einen anderen Mitgliedstaat als den der Beendigung des Versands oder der Beförderung eingeführt, so gelten die Gegenstände als vom Einfuhrmitgliedstaat aus versandt oder befördert.
Dieser Mitgliedstaat gewährt dem Importeur im Sinne des Artikels 21 Nummer 2 die Erstattung der für die Einfuhr der Waren gezahlten Mehrwertsteuer, sofern der Importeur nachweist, daß der Erwerb dieser Waren in dem Mitgliedstaat der Beendigung des Versands oder der Beförderung der Güter der Mehrwertsteuer unterworfen war.
(4) Als Steuerpflichtiger gilt auch jede Person, die gelegentlich ein neues Fahrzeug nach Maßgabe des Artikels 28c Teil A liefert.
Der Mitgliedstaat, in dem die Lieferung erfolgt, gewährt dem Steuerpflichtigen das Recht zum Vorsteuerabzug mit folgender Maßgabe:
- das Abzugsrecht entsteht zum Zeitpunkt der Lieferung und kann nur zu diesem Zeitpunkt ausgeuebt werden;
- der Steuerpflichtige ist berechtigt, die im Einkaufspreis enthaltene oder bei der Einfuhr oder dem innergemeinschaftlichen Erwerb des Fahrzeugs entrichtete Mehrwertsteuer im Umfang oder bis zur Höhe des Betrags abzuziehen, der als Steuer geschuldet würde, wenn die Lieferung nicht befreit wäre.
Die Mitgliedstaaten legen hierzu die Durchführungsbestimmungen fest.
(5) Einer Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt gleichgestellt sind
a) die an einen anderen Steuerpflichtigen erfolgende Ablieferung eines aufgrund eines Werkvertrags hergestellten beweglichen Gegenstands im Sinne des Artikels 5 Absatz 5 Buchstabe a), dessen Herstellung in einem anderen Mitgliedstaat erfolgt ist als dem, in dem der Auftraggeber seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer hat, sofern folgende Bedingungen erfuellt sind:
- das vom Auftragnehmer verwendete Material ist vom Auftraggeber oder für seine Rechnung aus dem Mitgliedstaat versandt oder befördert worden, in dem der Auftraggeber seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer hat,
- der vom Auftragnehmer hergestellte bzw. zusammengestellte Gegenstand wird an den Auftraggeber in den Mitgliedstaat befördert oder versandt, in dem der Auftraggeber seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer hat; b)
die von einem Steuerpflichtigen vorgenommene Verbringung eines Gegenstands seines Unternehmens in einen anderen Mitgliedstaat.
Als in einen anderen Mitgliedstaat verbracht gilt jeder körperliche Gegenstand, der vom Steuerpflichtigen oder für seine Rechnung nach Orten ausserhalb des in Artikel 3 bezeichneten Gebietes, aber innerhalb der Gemeinschaft für andere Zwecke seines Unternehmens als für die Zwecke einer der folgenden Umsätze versandt oder befördert wird:
- Lieferung dieses Gegenstands durch den Steuerpflichtigen innerhalb des Mitgliedstaats der Beendigung des Versands oder der Beförderung unter den Bedingungen des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Satz oder des Artikels 28b Teil B Absatz 1,
- Lieferung dieses Gegenstands durch den Steuerpflichtigen unter den Bedingungen des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe c),
- Lieferung dieses Gegenstands durch den Steuerpflichtigen im Inland unter den Bedingungen des Artikels 15 oder des Artikels 28c Teil A,
- an den Steuerpflichtigen unter den Bedingungen des Buchstaben a) erfolgende Ablieferung eines aufgrund eines Werkvertrags hergestellten beweglichen Gegenstands, dessen Herstellung in dem Mitgliedstaat der Beendigung des Versands oder der Beförderung dieses Gegenstands erfolgt ist,
- Erbringung einer Dienstleistung an den Steuerpflichtigen, die in Arbeiten an diesem Gegenstand bestehen, die im Mitgliedstaat der Beendigung des Versands oder der Beförderung des Gegenstands tatsächlich ausgeführt werden,
- vorübergehende Verwendung dieses Gegenstands im Gebiet des Mitgliedstaats der Beendigung des Versands oder der Beförderung zum Zwecke der Erbringung von Dienstleistungen durch den im Mitgliedstaat des Beginns des Versands oder der Beförderung niedergelassenen Steuerpflichtigen,
- vorübergehende Verwendung dieses Gegenstands während höchstens 24 Monaten in dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaats, in dem für die Einfuhr des gleichen Gegenstands aus einem Drittland im Hinblick auf eine vorübergehende Verwendung die Regelung über die vollständige Befreiung von Eingangsabgaben bei der vorübergehenden Einfuhr gelten würde.
(6) Einem innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen gegen Entgelt gleichgestellt ist die Verwendung eines Gegenstandes durch einen Steuerpflichtigen in seinem Unternehmen, der von dem Steuerpflichtigen oder für seine Rechnung aus einem anderen Mitgliedstaat, in dem der Gegenstand von dem Steuerpflichtigen im Rahmen seines in diesem Mitgliedstaat gelegenen Unternehmens hergestellt, gewonnen, umgestaltet, gekauft, im Sinne des Absatzes 1 erworben oder aber eingeführt worden ist, versandt oder befördert wurde.
(7) Die Mitgliedstaaten ergreifen die Maßnahmen, die sicherstellen, daß als innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen die Umsätze gelten, die als Lieferung von Gegenständen im Sinne des Absatzes 5 und im Sinne des Artikels 5 gegolten hätten, wenn sie im Inland von einem Steuerpflichtigen, der als solcher handelt, getätigt worden wären.
Artikel 28b
Ort der Umsätze
A. Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen
(1) Als Ort eines innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen gilt der Ort, in dem sich die Gegenstände zum Zeitpunkt der Beendigung des Versands oder der Beförderung an den Erwerber befinden.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 gilt jedoch als Ort eines innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen im Sinne des Artikels 28a Absatz 1 Buchstabe a) das Gebiet des Mitgliedstaats, der dem Erwerber die von ihm für diesen Erwerb verwendete Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt hat, sofern der Erwerber nicht nachweist, daß dieser Erwerb nach Maßgabe der Regelung in Absatz 1 besteuert worden ist.
Wird der Erwerb dagegen nach Absatz 1 im Mitgliedstaat der Beendigung des Versands oder der Beförderung der Gegenstände besteuert, nachdem er nach Maßgabe des Unterabsatzes 1 besteuert wurde, so wird die Besteuerungsgrundlage in dem Mitgliedstaat, der dem Erwerber die von ihm für diesen Erwerb verwendete Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt hat, entsprechend verringert.
B. Ort der Lieferung von Gegenständen
(1) Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 gilt als Ort einer Lieferung von Gegenständen, die durch den Lieferer oder für dessen Rechnung von einem anderen Mitgliedstaat als dem der Beendigung des Versands oder der Beförderung aus versandt oder befördert werden, der Ort, an dem sich die Gegenstände bei Beendigung des Versands oder der Beförderung an den Käufer befinden, sofern folgende Bedingungen erfuellt sind:
- die Lieferung der Gegenstände erfolgt an einen Steuerpflichtigen oder eine nichtsteuerpflichtige juristische Person, für den/die die Abweichung gemäß Artikel 28a Absatz 1 Buchstabe a) Unterabsatz 2 gilt, oder an eine andere nichtsteuerpflichtige Person,
- es handelt sich um andere Gegenstände als neue Fahrzeuge oder als Gegenstände, die mit oder ohne probeweise Inbetriebnahme durch den Lieferer oder für dessen Rechnung montiert oder installiert geliefert werden.
Werden die so gelieferten Gegenstände von einem Drittlandsgebiet aus versandt oder befördert und vom Lieferer in einen anderen Mitgliedstaat als den der Beendigung des Versands oder der Beförderung an den Käufer eingeführt, so gelten sie als vom Einfuhrmitgliedstaat aus versandt oder befördert. 22. A.
(2) Handelt es sich bei den gelieferten Gegenständen jedoch um nicht verbrauchsteuerpflichtige Waren, so gilt Absatz 1 nicht für Lieferungen von Gegenständen, die in ein und denselben Mitgliedstaat der Beendigung des Versands oder der Beförderung versandt oder befördert werden, wenn
- der Gesamtbetrag dieser Lieferungen - ohne Mehrwertsteuer - im laufenden Kalenderjahr den Gegenwert von 100 000 ECU in Landeswährung nicht überschreitet und
- der Gesamtbetrag - ohne Mehrwertsteuer - der gemäß Absatz 1 vorgenommenen Lieferung von anderen Gegenständen als verbrauchsteuerpflichtigen Waren im vorangegangenen Kalenderjahr den Gegenwert von 100 000 ECU in Landeswährung nicht überschritten hat.
Der Mitgliedstaat, in dessen Gebiet sich die Gegenstände bei Beendigung des Versands oder der Beförderung an den Käufer befinden, kann die vorgenannten Schwellen auf den Gegenwert von 35 000 ECU in Landeswährung begrenzen, falls dieser Mitgliedstaat befürchtet, daß die Schwelle von 100 000 ECU zu schwerwiegenden Wettbewerbsverzerrungen führt.
Die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, treffen die erforderlichen Maßnahmen zur Unterrichtung der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, von dem aus die Gegenstände versandt oder befördert werden.
Die Kommission unterbreitet dem Rat vor dem 31. Dezember 1994 einen Bericht über das Funktionieren der im vorstehenden Unterabsatz genannten besonderen Schwellen von 35 000 ECU.
Sie kann dem Rat in diesem Bericht mitteilen, daß die Beseitigung der besonderen Schwellen nicht zu schwerwiegenden Wettbewerbsverzerrungen führen wird.
Solange nicht der Rat auf Vorschlag der Kommission einen einstimmigen Beschluß gefasst hat, bleiben die Bestimmungen des vorstehenden Unterabsatzes in Kraft.
(3) Der Mitgliedstaat, in dessen Gebiet sich die Gegenstände bei Beginn des Versands oder der Beförderung befinden, räumt den Steuerpflichtigen, auf deren Lieferungen die Bestimmungen des Absatzes 2 gegebenenfalls Anwendung finden, das Recht ein, sich dafür zu entscheiden, daß der Ort dieser Lieferungen gemäß Absatz 1 bestimmt wird.
Die Mitgliedstaaten legen die Modalitäten fest, unter denen diese Regelung in Anspruch genommen werden kann; die Inanspruchnahme dieser Regelung umfasst mindestens einen Zeitraum von zwei Kalenderjahren. C.
Ort der Dienstleistungen bei innergemeinschaftlicher Güterbeförderung
(1) Abweichend von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b) wird der Ort der Dienstleistungen bei innergemeinschaftlicher Güterbeförderung entsprechend den nachstehenden Absätzen 2, 3 und 4 festgelegt. Im Sinne dieses Abschnitts gelten als
- "innergemeinschaftliche Güterbeförderung" jede Beförderung von Gütern, bei der der Abgangs- und Ankunftsort in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten liegen;
- "Abgangsort" der Ort, an dem die Beförderung der Güter tatsächlich beginnt, ungeachtet der Strecken, die bis zu dem Ort zurückzulegen sind, an dem sich die Güter befinden;
- "Ankunftsort" der Ort, an dem die Beförderung der Güter tatsächlich endet.
(2) Der Ort der Dienstleistungen bei innergemeinschaftlicher Güterbeförderung ist der Abgangsort.
(3) Abweichend von Absatz 2 gilt jedoch der Ort der Dienstleistungen bei innergemeinschaftlicher Güterbeförderung, wenn diese Dienstleistungen von Empfängern in Anspruch genommen werden, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Abgangsortes eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer haben, als in dem Gebiet des Mitgliedstaats gelegen, der dem Empfänger der Dienstleistung die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt hat, unter der ihm die Dienstleistung erbracht wurde.
(4) Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, keine Steuer auf den Teil der Beförderungsleistung zu erheben, der den Beförderungsstrecken über Gewässer entspricht, die nicht zum Gebiet der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 3 gehören. D.
Ort der Dienstleistungen, die Nebentätigkeiten der innergemeinschaftlichen Güterbeförderung betreffen
E. Ort der von Vermittlern erbrachten Dienstleistungen
(1) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 ist der Ort der Dienstleistungen von Vermittlern, die im Namen und für Rechnung Dritter handeln, wenn sie an der Erbringung von Dienstleistungen bei innergemeinschaftlicher Güterbeförderung beteiligt sind, der Abgangsort.
Hat jedoch der Empfänger der von dem Vermittler erbrachten Dienstleistung eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Abgangsorts, so gilt der Ort der von dem Vermittler erbrachten Dienstleistung als im Gebiet des Mitgliedstaats gelegen, der dem Empfänger der Dienstleistungen die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt hat, unter der ihm die Dienstleistung erbracht wurde.
(2) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 ist der Ort der Dienstleistungen von Vermittlern, die im Namen und für Rechnung Dritter handeln, wenn sie an der Erbringung von Dienstleistungen, die Nebentätigkeiten der innergemeinschaftlichen Güterbeförderung betreffen, beteiligt sind, der Ort der tatsächlichen Erbringung der Nebenleistung.
Hat jedoch der Empfänger der von dem Vermittler erbrachten Dienstleistung eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Nebenleistung tatsächlich erbracht worden ist, so gilt der Ort der Dienstleistung des Vermittlers als im Gebiet des Mitgliedstaats gelegen, der dem Empfänger der Dienstleistung die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt hat, unter der ihm die Dienstleistung vom Vermittler erbracht wurde.
(3) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 ist der Ort der Dienstleistungen von Vermittlern, die im Namen und für Rechnung Dritter handeln, wenn sie an anderen Umsätzen als den in den Absätzen 1 und 2 und in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e) genannten beteiligt sind, der Ort, an dem die Umsätze erbracht werden.
Hat jedoch der Empfänger der Dienstleistung eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Umsätze erbracht werden, so gilt der Ort der Dienstleistung des Vermittlers als im Gebiet des Mitgliedstaats gelegen, der dem Empfänger der Dienstleistung die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt hat, unter der ihm die Dienstleistung vom Vermittler erbracht wurde.
Artikel 28c
Befreiungen
A. Befreiung der Lieferungen von Gegenständen
Unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsbestimmungen befreien die Mitgliedstaaten unter den Bedingungen, die sie zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung der nachstehenden Befreiungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und Mißbrauch festlegen:
a) die Lieferungen von Gegenständen im Sinne des Artikels 5 und des Artikels 28a Absatz 5 Buchstabe a), die durch den Verkäufer oder durch den Erwerber oder für ihre Rechnung nach Orten ausserhalb des in Artikel 3 bezeichneten Gebietes, aber innerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert werden, wenn diese Lieferungen an einen anderen Steuerpflichtigen oder an eine nichtsteuerpflichtige juristische Person bewirkt werden, der/die als solcher/solche in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Beginns des Versands oder der Beförderung der Gegenstände handelt.
Diese Befreiung gilt weder für die Lieferungen von Gegenständen, die von Steuerpflichtigen, für die die Steuerbefreiung gemäß Artikel 24 gilt, bewirkt werden, noch für Lieferungen von Gegenständen, die an Steuerpflichtige oder an nichtsteuerpflichtige juristische Personen, für die die Abweichung gemäß Artikel 28a Absatz 1 Buchstabe a) Unterabsatz 2 gilt, bewirkt werden;
b) die Lieferungen neuer Fahrzeuge, die vom Verkäufer, vom Käufer oder für ihre Rechnung an den Käufer nach Orten ausserhalb des in Artikel 3 bezeichneten Gebietes, aber innerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert werden, wenn diese Lieferungen an Steuerpflichtige oder an nichtsteuerpflichtige juristische Personen, für die die Abweichung gemäß Artikel 28a Absatz 1 Buchstabe a) Unterabsatz 2 gilt, oder an jede andere nichtsteuerpflichtige Person bewirkt werden;
c)
die Lieferungen von Gegenständen nach Artikel 28a Absatz 5 Buchstabe b), für die die Steuerbefreiung gemäß Buchstabe a) gelten würde, wenn sie für einen anderen Steuerpflichtigen bewirkt worden wären. B.
Befreiung des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen
Unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsbestimmungen befreien die Mitgliedstaaten unter den Bedingungen, die sie zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung der nachstehenden Befreiungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und Mißbrauch festsetzen:
a) den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen, deren Lieferung durch Steuerpflichtige im Inland auf jeden Fall steuerfrei wäre; b)
den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen, deren Einfuhr gemäß Artikel 14 Absatz 1 auf jeden Fall steuerfrei wäre;
c)
den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen, für die der Erwerber gemäß Artikel 17 Absätze 3 und 4 auf jeden Fall Anspruch auf volle Erstattung der gemäß Artikel 28a Absatz 1 fälligen Mehrwertsteuer hätte.
C.
Befreiung von Beförderungsleistungen
Befreiungen bei der Einfuhr von Gegenständen
E. Sonstige Befreiungen
a) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß der innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen, die unter eine der Regelungen oder unter die Gegebenheiten nach Artikel 16 Absatz 1 Teil B fallen, denselben Vorschriften unterliegt, die auf Lieferungen von Gegenständen Anwendung finden, die unter gleichen Bedingungen im Inland bewirkt werden.
b)
Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Vorbehaltlich der in Artikel 29 vorgesehenen Konsultation können die Mitgliedstaaten folgende Umsätze befreien:
a) den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen durch einen Steuerpflichtigen, die Einfuhr und die Lieferung der für einen Steuerpflichtigen bestimmten Gegenstände im Hinblick auf eine Ausfuhr mit oder ohne vorhergehende Verarbeitung in Drittlandsgebiete sowie die mit den Ausfuhrgeschäften der Steuerpflichtigen verbundenen Dienstleistungen bis zu einem Betrag, der dem Wert seiner Ausfuhren in den vorausgegangenen zwölf Monaten entspricht;
b) den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen durch einen Steuerpflichtigen sowie die Einfuhr und die Lieferung der für einen Steuerpflichtigen bestimmten Gegenstände im Zusammenhang mit einer Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat unter den in Artikel 28c Teil A vorgesehenen Bedingungen sowie die mit diesen Lieferungen in einen anderen Mitgliedstaat zusammenhängenden Dienstleistungen bis zu einem Betrag, der dem Wert seiner Lieferungen von Gegenständen, die er unter den in Artikel 28c Teil A vorgesehenen Bedingungen vorgenommen hat, in den vorausgegangenen zwölf Monaten entspricht.
Die Mitgliedstaaten können einen gemeinsamen Hoechstbetrag für die Umsätze festlegen, die sie gemäß den Buchstaben a) und b) befreien."
Artikel 28d
Steuertatbestand und Steueranspruch
(1) Der Steuertatbestand tritt zu dem Zeitpunkt ein, zu dem der innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen bewirkt wird.
Der innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen gilt als zu dem Zeitpunkt bewirkt, zu dem die Lieferung ähnlicher Gegenstände im Inland als bewirkt gilt:
(2) Beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen tritt der Steueranspruch am 15. Tag des Monats ein, der auf den Monat folgt, in dem der Steuertatbestand eingetreten ist.
(3) Abweichend von Absatz 2 tritt der Steueranspruch bei der Ausstellung der Rechnung ein, wenn diese dem Erwerber vor dem in Absatz 2 genannten Zeitpunkt ausgestellt worden ist. 22.
(4) Abweichend von Artikel 10 Absatz 2 tritt der Steueranspruch bei Lieferungen von Gegenständen, die nach Artikel 28c Teil A erfolgen, am 15. Tag des Monats ein, der auf den Monat folgt, in dem der Steuertatbestand eingetreten ist.
Der Steueranspruch tritt jedoch bei der Ausstellung der Rechnung ein, wenn diese vor dem 15. des Monats ausgestellt worden ist, der auf den Monat folgt, in dem der Steuertatbestand eingetreten ist.
Artikel 28e
Besteuerungsgrundlage und Steuersatz
(1) Die Besteuerungsgrundlage für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen setzt sich aus denselben Faktoren zusammen wie jene, die dazu dienen, die Besteuerungsgrundlage für die Lieferung derselben Gegenstände im Inland gemäß Artikel 11 Teil A zu bestimmen. Insbesondere wird die Besteuerungsgrundlage für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen im Sinne des Artikels 28a Absatz 6 gemäß Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe b) bestimmt.
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Verbrauchsteuern, die von der Person, die ein verbrauchsteuerpflichtiges Erzeugnis innergemeinschaftlich erwirbt, geschuldet oder entrichtet werden, gemäß Artikel 11 Teil A Absatz 2 Buchstabe a) in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden.
(2) Beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen gilt der Steuersatz, der zum Zeitpunkt des Eintritts des Steueranspruchs in Kraft ist.
(3) Beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen ist der gleiche Satz anzuwenden wie der, der für die Lieferung gleicher Gegenstände im Inland gelten würde.
Artikel 28f
Recht auf Vorsteuerabzug
1. Artikel 17 Absätze 2, 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
"(2) Soweit die Gegenstände und Dienstleistungen für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden, ist der Steuerpflichtige befugt, von der von ihm geschuldeten Steuer folgende Beträge abzuziehen:
a) die im Inland geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer für Gegenstände und Dienstleistungen, die ihm von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert wurden oder geliefert werden bzw. erbracht wurden oder erbracht werden, b)
die Mehrwertsteuer, die für eingeführte Gegenstände im Inland geschuldet wird oder entrichtet worden ist,
c) die Mehrwertsteuer, die nach Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a), Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 28a Absatz 6 geschuldet wird, d)
die Mehrwertsteuer, die nach Artikel 28a Absatz 1 Buchstabe a) geschuldet wird.
(3) Die Mitgliedstaaten gewähren jedem Steuerpflichtigen darüber hinaus den Abzug oder die Erstattung der in Absatz 2 genannten Mehrwertsteuer, soweit die Gegenstände und Dienstleistungen verwendet werden für Zwecke:
a)
seiner Umsätze, die sich aus den im Ausland ausgeuebten wirtschaftlichen Tätigkeiten im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 ergeben, für die das Recht auf Vorsteuerabzug bestuende, wenn diese Umsätze im Inland bewirkt worden wären; b)
seiner nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe i), Artikel 15, Artikel 16 Absatz 1 Teile B, C, D und E und Absatz 2 sowie Artikel 28c Teil A befreiten Umsätze;
c) seiner nach Artikel 13 Teil B Buchstaben a) und d) Nummern 1 bis 5 befreiten Umsätze, wenn der Leistungsempfänger ausserhalb der Gemeinschaft ansässig ist oder wenn diese Umsätze unmittelbar mit zur Ausfuhr in ein Drittlandsgebiet bestimmten Gegenständen zusammenhängen.
(4) Mehrwertsteuererstattungen nach Absatz 3 erfolgen
- an nicht im Inland, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige entsprechend den in der Richtlinie 79/1072/EWG (*) festgelegten Bestimmungen;
- an nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige entsprechend den in der Richtlinie 86/560/EWG (**) festgelegten Bestimmungen.
(**) ABl.
Nr. L 326 vom 21. 11. 1986, S. 40." 2. Artikel 18 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
a) über die nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a) abziehbare Steuer eine nach Artikel 22 Absatz 3 ausgestellte Rechnung besitzen;
b)
über die nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b) abziehbare Steuer ein die Einfuhr bescheinigendes Dokument besitzen, das ihn als Empfänger oder Importeur ausweist und aus dem sich der geschuldete Steuerbetrag ergibt oder aufgrund dessen seine Berechnung möglich ist; c)
in bezug auf die nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe c) abziehbare Steuer die von jedem Mitgliedstaat vorgeschriebenen Formalitäten erfuellen;
d) bei der Entrichtung der Steuer als Abnehmer oder Dienstleistungsempfänger im Falle der Anwendung des Artikels 21 Ziffer 1 die von jedem Mitgliedstaat vorgeschriebenen Förmlichkeiten erfuellen;
e) in bezug auf die nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe d) abziehbare Steuer in der in Artikel 22 Absatz 4 vorgesehenen Erklärung alle Angaben gemacht haben, die erforderlich sind, um die Höhe der Steuer festzustellen, die für die von ihm in der Gemeinschaft erworbenen Gegenstände geschuldet wird, und eine nach Artikel 22 Absatz 3 ausgestellte Rechnung besitzen." 3. In Artikel 18 wird nachstehender Absatz eingefügt:
"(3) a) Die Mitgliedstaaten können einen Steuerpflichtigen, der keine nach Artikel 22 Absatz 3 ausgestellte Rechnung besitzt, ermächtigen, einen Abzug nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe d) vorzunehmen; sie legen die Bedingungen und die Anwendungsmodalitäten dieser Bestimmung fest."
Artikel 28g
Steuerschuldner
"Artikel 21
Steuerschuldner gegenüber dem Fiskus
Die Mehrwertsteuer schuldet
1. im inneren Anwendungsbereich
a) der Steuerpflichtige, der eine steuerpflichtige Lieferung von Gegenständen durchführt bzw. eine steuerpflichtige Dienstleistung erbringt, mit Ausnahme der Dienstleistungen nach Buchstabe b).
Wird die steuerpflichtige Lieferung von Gegenständen bzw. die steuerpflichtige Dienstleistung von einem im Ausland ansässigen Steuerpflichtigen bewirkt bzw. erbracht, so können die Mitgliedstaaten Regelungen treffen, nach denen die Steuer von einer anderen Person als dem im Ausland ansässigen Steuerpflichtigen geschuldet wird.
Als solche kann unter anderem ein Steuervertreter oder der Empfänger der steuerpflichtigen Lieferung von Gegenständen bzw. der steuerpflichtigen Dienstleistung bestimmt werden.
Die Mitgliedstaaten können ausserdem bestimmen, daß eine andere Person als der Steuerpflichtige die Steuer gesamtschuldnerisch zu entrichten hat; b)
der Empfänger einer in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e) oder in Artikel 28b Teile C, D und E genannten Dienstleistung die von einem im Ausland ansässigen Steuerpflichtigen erbracht wird.
Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß der Dienstleistungserbringer die Steuer gesamtschuldnerisch zu entrichten hat;
c) jede Person, die die Mehrwertsteuer in einer Rechnung oder einem ähnlichen Dokument ausweist;
d) die Person, die einen steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen bewirkt.
Wird der innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen durch eine im Ausland ansässige Person bewirkt, so können die Mitgliedstaaten Regelungen treffen, nach denen die Steuer von einer anderen Person geschuldet wird.
Zu diesem Zweck kann unter anderem ein Steuervertreter bestimmt werden.
Die Mitgliedstaaten können ausserdem bestimmen, daß eine andere Person als diejenige, die den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen bewirkt, die Steuer gesamtschuldnerisch zu entrichten hat;
2. bei der Einfuhr: die Person oder Personen, die vom Mitgliedstaat der Einfuhr als Steuerschuldner bezeichnet oder anerkannt wird oder werden."
Artikel 28h
Artikel 22 erhält folgende Fassung:
"Artikel 22
Verpflichtungen im inneren Anwendungsbereich
(1) a) Jeder Steuerpflichtige hat die Aufnahme, den Wechsel und die Beendigung seiner Tätigkeit als Steuerpflichtiger anzuzeigen.
b)
Unbeschadet von Buchstabe a) muß jeder Steuerpflichtige im Sinne des Artikels 28a Absatz 1 Buchstabe a) Unterabsatz 2 den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen anzeigen, wenn die Bedingungen für die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Ausnahmeregelung nicht erfuellt sind. c)
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, damit jeder Steuerpflichtige eine eigene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erhält,
- der im Inland Lieferungen von Gegenständen bewirkt bzw. Dienstleistungen erbringt, für die ein Recht auf Vorsteuerabzug besteht, wobei es sich um andere Dienstleistungen als jene handelt, für die ausschließlich der Dienstleistungsempfänger gemäß Artikel 21 Nummer 1 Buchstabe b) die Steuer schuldet; hiervon ausgenommen sind die in Artikel 28a Absatz 4 genannten Steuerpflichtigen. Die Mitgliedstaaten haben jedoch die Möglichkeit, einigen der in Artikel 4 Absatz 3 genannten Steuerpflichtigen keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zuzuweisen;
- der in Absatz 1 Buchstabe b) genannt ist sowie der, der das in Artikel 28a Absatz 1 Buchstabe a) Unterabsatz 3 vorgesehene Optionsrecht ausgeuebt hat.
d)
Der persönlichen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer wird zur Kennung des Mitgliedstaats, der sie erteilt hat, ein Präfix nach dem internationalen Standardcode ISO-3166 Alpha 2 vorangestellt.
e) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, damit ihr Identifikationssystem die Unterscheidung der im Buchstaben c) genannten Steuerpflichtigen ermöglicht und somit die korrekte Anwendung der in diesem Abschnitt vorgesehenen Übergangsregelung für die Besteuerung der innergemeinschaftlichen Umsätze sicherstellt. (2) a)
Jeder Steuerpflichtige hat Aufzeichnungen zu führen, die so ausführlich sind, daß sie die Anwendung der Mehrwertsteuer und die Überprüfung durch die Steuerverwaltung ermöglichen.
b) Jeder Steuerpflichtige muß ein Register der Gegenstände führen, die er für Zwecke seiner Umsätze gemäß Artikel 28a Absatz 5 Buchstabe b) vierter, fünfter, sechster und siebter Gedankenstrich nach Orten ausserhalb des in Artikel 3 bezeichneten Gebiets, aber innerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert hat oder die für seine Rechnung dorthin versandt oder befördert wurden.
Jeder Steuerpflichtige muß ein Register über das Material führen, das an ihn aus einem anderen Mitgliedstaat von einem in diesem Mitgliedstaat Steuerpflichtigen mit Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder für dessen Rechnung im Hinblick auf die Ablieferung eines aufgrund eines Werkvertrages hergestellten beweglichen Gegenstandes versandt worden ist. (3)
a) Jeder Steuerpflichtige hat für die Lieferungen von Gegenständen und die Dienstleistungen, die er an einen anderen Steuerpflichtigen oder an eine nichtsteuerpflichtige juristische Person bewirkt, eine Rechnung oder ein an deren Stelle tretendes Dokument auszustellen.
Jeder Steuerpflichtige hat ebenfalls eine Rechnung oder ein an deren Stelle tretendes Dokument auszustellen für die in Artikel 28b Teil B Absatz 1 genannten Lieferungen von Gegenständen und für unter den Bedingungen des Artikels 28c Teil A ausgeführte Lieferungen von Gegenständen.
Der Steuerpflichtige muß eine Ausfertigung von allen ausgestellten Dokumenten aufbewahren.
Ebenso hat jeder Steuerpflichtige für die Vorauszahlungen, die er von einem anderen Steuerpflichtigen oder von einer nichtsteuerpflichtigen juristischen Person erhält, bevor die Lieferung oder Dienstleistung bewirkt ist, eine Rechnung auszustellen. b)
Die Rechnung muß getrennt den Preis ohne Steuer und den auf die einzelnen Steuersätze entfallenden Steuerbetrag sowie gegebenenfalls die Steuerbefreiung ausweisen.
Die Rechnung muß ausserdem folgendes ausweisen:
- bei den in Artikel 28b Teile C, D und E genannten Umsätzen die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Steuerpflichtigen im Inland sowie die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Empfängers, unter der ihm die Dienstleistung erbracht wurde,
- für die in Artikel 28c Teil A Buchstabe a) genannten Umsätze die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Steuerpflichtigen im Inland sowie die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Erwerbers in einem anderen Mitgliedstaat,
- für die Lieferungen neuer Fahrzeuge die in Artikel 28a Absatz 2 aufgezählten Angaben.
c) Die Mitgliedstaaten legen die Kriterien fest, nach denen ein Dokument als Rechnung betrachtet werden kann. (4)
a) Jeder Steuerpflichtige hat innerhalb eines Zeitraums, der von den einzelnen Mitgliedstaaten festzulegen ist, eine Steuererklärung abzugeben.
Dieser Zeitraum darf zwei Monate nach Ende jedes einzelnen Steuerzeitraums nicht überschreiten.
Der Steuerzeitraum kann von den Mitgliedstaaten auf einen, zwei oder drei Monate festgelegt werden.
Die Mitgliedstaaten können jedoch andere Zeiträume festlegen, sofern diese ein Jahr nicht überschreiten. b)
Die Steuererklärung muß alle für die Festsetzung des geschuldeten Steuerbetrags und der vorzunehmenden Vorsteuerabzuege erforderlichen Angaben enthalten, gegebenenfalls einschließlich des Gesamtbetrags der sich auf diese Steuer und Abzuege beziehenden Umsätze sowie des Betrags der steuerfreuen Umsätze, soweit dies für die Festlegung der Bemessungsgrundlage erforderlich ist.
c) Die Steuererklärung muß ausserdem folgende Angaben enthalten:
- zum einen den Gesamtbetrag - ohne Mehrwertsteuer - der Lieferungen von Gegenständen nach Artikel 28c Teil A, für die während des Steuerzeitraums ein Steueranspruch eingetreten ist.
Ausserdem ist folgendes anzugeben: der Gesamtbetrag - ohne Mehrwertsteuer - der Lieferungen von Gegenständen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) Satz 2 und Artikel 28b Teil B Absatz 1, die innerhalb eines anderen Mitgliedstaats bewirkt wurden und für die der Steueranspruch während des Erklärungszeitraums eingetreten ist, wenn der Abgangsort des Versands bzw. der Beförderung der Gegenstände im Inland liegt;
- zum anderen den Gesamtbetrag - ohne Mehrwertsteuer - des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen nach Artikel 28a Absätze 1 und 6, für den der Steueranspruch eingetreten ist.
Ausserdem ist folgendes anzugeben: der Gesamtbetrag - ohne Mehrwertsteuer - der Lieferungen von Gegenständen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) Satz 2 und Artikel 28b Teil B Absatz 1, die im Inland bewirkt wurden und für die der Steueranspruch im Laufe des Erklärungszeitraums eingetreten ist, wenn der Abgangsort des Versands oder der Beförderung der Gegenstände im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats liegt.
(5) Jeder Steuerpflichtige hat bei der Abgabe der periodischen Steuererklärung den sich nach Vornahme des Vorsteuerabzugs ergebenden Mehrwertsteuerbetrag zu entrichten.
Die Mitgliedstaaten können jedoch einen anderen Termin für die Zahlung dieses Betrags festsetzen oder vorläufige Vorauszahlungen erheben. (6)
Die Mitgliedstaaten können von dem Steuerpflichtigen verlangen, daß er eine Erklärung über sämtliche Umsätze des vorangegangenen Jahres mit allen Angaben nach Absatz 4 abgibt.
Diese Erklärung muß auch alle Angaben enthalten, die für etwaige Berichtigungen von Bedeutung sind. b)
Jeder Steuerpflichtige mit einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer muß ausserdem eine Aufstellung vorlegen, die Angaben über die Erwerber mit Umsatzsteuer-Identifikationsnummer enthält, denen er Gegenstände gemäß Artikel 28c Teil A geliefert hat.
Diese Aufstellung ist für jedes Kalenderquartal innerhalb eines Zeitraums und nach Modalitäten vorzulegen, die von den Mitgliedstaaten festzulegen sind; diese treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit auf jeden Fall die Bestimmungen über die Zusammenarbeit der Verwaltungen im Bereich der indirekten Steuern eingehalten werden.
Die Aufstellung muß folgende Angaben enthalten:
- die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Steuerpflichtigen im Inland, unter der er Lieferungen von Gegenständen gemäß Artikel 28c Teil A bewirkt hat;
- die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer jedes Erwerbers, die diesem in einem anderen Mitgliedstaat erteilt worden ist und unter der ihm die Gegenstände geliefert wurden, sowie gegebenenfalls einen Hinweis darauf, daß Lieferungen von Gegenständen gemäß Artikel 28a Absatz 5 Buchstabe a) an diesen Erwerber bewirkt wurden;
- und für jeden Erwerber den Gesamtbetrag der Lieferungen von Gegenständen, die der Steuerpflichtige bewirkt hat.
Diese Beträge werden für das Kalenderquartal ausgewiesen, in dem der Steueranspruch eingetreten ist.
Die Aufstellung muß ausserdem folgende Angaben enthalten:
- für die Lieferungen von Gegenständen nach Artikel 28c Teil A Buchstabe c) die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Steuerpflichtigen im Inland, seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Bestimmungsmitgliedstaat sowie den nach Artikel 28e Absatz 1 festgelegten Wert des entnommenen Gegenstandes;
- den Betrag der Berichtigungen gemäß Artikel 11 Teil C Absatz 1. Diese Beträge sind für das Kalendervierteljahr zu erklären, in dem die Berichtigung dem Erwerber mitgeteilt wird.
Wurden von dem Steuerpflichtigen oder für seine Rechnung Gegenstände nach Orten ausserhalb des in Artikel 3 genannten Gebietes, aber innerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert, um ihm als ein aufgrund eines Werkvertrags hergestellter beweglicher Gegenstand unter den in Artikel 28a Absatz 5 Buchstabe a) genannten Bedingungen geliefert zu werden, so muß die Aufstellung für das Quartal, in dem die Gegenstände derart versandt oder befördert wurden, folgende Angaben enthalten:
- die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Steuerpflichtigen im Mitgliedstaat des Beginns des Versands oder der Beförderung der Gegenstände,
- die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, die dem Steuerpflichtigen, dem die Gegenstände im Hinblick auf die Ablieferung eines aufgrund eines Werkvertrags hergestellten beweglichen Gegenstands anvertraut wurden, im Mitgliedstaat der Beendigung des Versandes oder der Beförderung erteilt worden ist,
- und den Hinweis, daß die Gegenstände unter den obengenannten Bedingungen für die Zwecke eines aufgrund eines Werkvertrags in dem Mitgliedstaat der Beendigung des Versands oder der Beförderung hergestellten beweglichen Gegenstands versandt oder befördert wurden. c)
Abweichend von Buchstabe b) können die Mitgliedstaaten verlangen, daß
- die Aufstellungen monatlich abgegeben werden;
22. (6) a) - die Aufstellungen weitere Informationen enthalten.
d) Hinsichtlich der Lieferungen von neuen Fahrzeugen unter den in Artikel 28c Teil A Buchstabe b) angegebenen Bedingungen durch einen Steuerpflichtigen mit einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer an einen Käufer ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder durch einen Steuerpflichtigen im Sinne des Artikels 28a Absatz 4 treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Vorkehrungen, damit der Verkäufer alle erforderlichen Informationen mitteilt, um die Anwendung der Mehrwertsteuer und ihre Überprüfung durch die Verwaltung zu ermöglichen.
e)
Die Mitgliedstaaten können von Steuerpflichtigen, die im Inland Gegenstände gemäß Artikel 28a Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 6 innergemeinschaftlich erwerben, die Abgabe von Erklärungen mit ausführlichen Angaben über diesen Erwerb verlangen; für Zeiträume von weniger als einem Monat können solche Erklärungen jedoch nicht verlangt werden.
Die Mitgliedstaaten können ferner verlangen, daß Personen, die den innergemeinschaftlichen Erwerb neuer Fahrzeuge nach Artikel 28a Absatz 1 Buchstabe b) bewirken, bei der Abgabe der in Absatz 4 genannten Steuererklärung alle Informationen liefern, die für die Anwendung der Mehrwertsteuer und ihre Überprüfung durch die Verwaltung erforderlich sind.
(7) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Personen, die nach Artikel 21 Ziffer 1 Buchstaben a) und b) anstelle eines im Ausland ansässigen Steuerpflichtigen als Steuerschuldner angesehen werden oder die die Steuer gesamtschuldnerisch zu entrichten haben, die vorstehend erwähnten Verpflichtungen zur Erklärung und Zahlung erfuellen.
(8) Die Mitgliedstaaten können unter Beachtung der Gleichbehandlung der von Steuerpflichtigen im Inland und zwischen Mitgliedstaaten bewirkten Umsätze weitere Pflichten vorsehen, die sie als erforderlich erachten, um eine genaue Erhebung der Steuer sicherzustellen und Steuerhinterziehungen zu vermeiden, sofern diese Pflichten im Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten nicht zu Förmlichkeiten beim Grenzuebertritt führen.
(9) a) Die Mitgliedstaaten können folgende Steuerpflichtige von bestimmten oder allen Pflichten befreien:
- Steuerpflichtige, die nur Gegenstände liefern oder Dienstleistungen erbringen, die nach den Artikeln 13 und 15 steuerfrei sind,
- Steuerpflichtige, die die in Artikel 24 vorgesehene Steuerbefreiung in Anspruch nehmen und die unter die in Artikel 28a Absatz 1 Buchstabe a) Unterabsatz 2 vorgesehene Abweichung fallen,
- Steuerpflichtige, die keine Umsätze im Sinne von Absatz 4 Buchstabe c) bewirken.
b)
Die Mitgliedstaaten können auch andere als die unter Buchstabe a) genannten Steuerpflichtigen von bestimmten in Absatz 2 Buchstabe a) genannten Pflichten befreien. c)
Die Mitgliedstaaten können die Steuerpflichtigen von der Zahlung der geschuldeten Steuer befreien, wenn der Steuerbetrag geringfügig ist.
(10) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die nichtsteuerpflichtigen juristischen Personen, die die für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen gemäß Artikel 28a Absatz 1 Buchstabe a) Unterabsatz 1 zu entrichtende Steuer schulden, die vorstehend erwähnten Verpflichtungen zur Erklärung und Zahlung erfuellen und eine eigene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß Absatz 1 Buchstaben c), d) und e) erhalten.
(11) Hinsichtlich des innergemeinschaftlichen Erwerbs von neuen Fahrzeugen nach Artikel 28a Absatz 1 Buchstabe b) legen die Mitgliedstaaten die Einzelheiten für die abzugebende Erklärung und die zu leistende Zahlung fest.
(12) Der Rat kann die einzelnen Mitgliedstaaten auf Vorschlag der Kommission einstimmig ermächtigen, besondere Maßnahmen einzuführen, um die in Absatz 6 Buchstabe b) vorgesehenen Meldeverpflichtungen zu vereinfachen.
Diese Vereinfachungsmaßnahmen, die die sichere Überwachung der innergemeinschaftlichen Umsätze nicht beeinträchtigen, können die Form der folgenden Bestimmungen annehmen:
a) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Steuerpflichtigen, die die drei nachstehenden Voraussetzungen erfuellen, eine jährliche Aufstellung mit den Umsatzsteuer-Identifikationsnummern derjenigen Erwerber in anderen Mitgliedstaaten vorlegen, denen sie unter den in Artikel 28c Teil A vorgesehenen Bedingungen Gegenstände geliefert haben:
- der jährliche Gesamtbetrag der von ihnen gelieferten Gegenstände und der von ihnen erbrachten Dienstleistungen im Sinne der Artikel 5, 6 und 28a Absatz 5 übersteigt ohne Mehrwertsteuer den Jahresbetrag, der als Referenzbetrag für die Steuerbefreiung nach Artikel 24 dient, um nicht mehr als 35 000 ECU;
- der jährliche Gesamtbetrag der von ihnen gemäß Artikel 28c Teil A bewirkten Lieferungen von Gegenständen beläuft sich ohne Mehrwertsteuer auf nicht mehr als den in Landeswährung ausgedrückten Gegenwert von 15 000 ECU;
- bei den von ihnen bewirkten Lieferungen gemäß Artikel 28c Teil A handelt es sich nicht um neue Fahrzeuge. b)
Die Mitgliedstaaten, die den Steuerzeitraum, für den der Steuerpflichtige die Erklärung nach Absatz 4 abzugeben hat, auf mehr als drei Monate festlegen, können den Steuerpflichtigen ermächtigen, die Aufstellung für denselben Zeitraum vorzulegen, wenn der Steuerpflichtige die folgenden drei Voraussetzungen erfuellt:
- der jährliche Gesamtbetrag der von ihnen gelieferten Gegenstände und der von ihnen erbrachten Dienstleistungen im Sinne der Artikel 5, 6 und des Artikels 28a Absatz 5 beläuft sich ohne Mehrwertsteuer auf nicht mehr als den Gegenwert von 200 000 ECU in Landeswährung;
- der jährliche Gesamtbetrag der von ihnen gemäß Artikel 28c Teil A bewirkten Lieferungen von Gegenständen beläuft sich ohne Mehrwertsteuer auf nicht mehr als den Gegenwert von 15 000 ECU in Landeswährung;
- bei den von ihnen bewirkten Lieferungen gemäß Artikel 28c Teil A handelt es sich nicht um neue Fahrzeuge."
Artikel 28i
Sonderregelung für kleine Unternehmen
"Auf jeden Fall sind die Lieferungen von neuen Fahrzeugen, die unter den Bedingungen des Artikels 28c Teil A bewirkt werden, von der Steuerbefreiung gemäß Absatz 2 ausgeschlossen."
Artikel 28j
Gemeinsame Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger
1. In Artikel 25 Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt: "Wenn sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, treffen die Mitgliedstaaten die Maßnahmen, die für eine korrekte Anwendung der in Abschnitt XVIa enthaltenen Übergangsregelung für die Besteuerung innergemeinschaftlicher Umsätze erforderlich sind."
2. Artikel 25 Absätze 5 und 6 erhalten folgende Fassung:
a) den Preis der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die die Pauschallandwirte an andere Steuerpflichtige als jene geliefert haben, für die im Inland die Pauschalregelung des vorliegenden Artikels gilt;
b) den Preis der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die die Pauschallandwirte unter den in Artikel 28c Teil A vorgesehenen Bedingungen an nichtsteuerpflichtige juristische Personen geliefert haben, für die in dem Bestimmungs-Mitgliedstaat der versandten oder beförderten landwirtschaftlichen Erzeugnisse die in Artikel 28a Absatz 1 Buchstabe a) Unterabsatz 2 vorgesehene Ausnahmeregelung nicht gilt;
c)
den Preis der landwirtschaftlichen Dienstleistungen, die von Pauschallandwirten an andere Steuerpflichtige als jene erbracht werden, für die im Inland die Pauschalregelung des vorliegenden Artikels gilt.
Dieser Ausgleich schließt jeden weiteren Vorsteuerabzug aus.
(6) Für Lieferungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Dienstleistungen gemäß Absatz 5 sehen die Mitgliedstaaten vor, daß die Zahlung des Pauschalausgleichs geschieht:
a) entweder durch den Abnehmer oder Leistungsempfänger.
In diesem Fall darf der steuerpflichtige Abnehmer oder Dienstleistungsempfänger unter den Bedingungen gemäß Artikel 17 und nach den von den Mitgliedstaaten festgelegten Einzelheiten von der Steuer, die er im Inland zu entrichten hat, den Betrag des Pauschalausgleichs, den er den Pauschallandwirten gezahlt hat, abziehen.
Die Mitgliedstaaten bewilligen dem Abnehmer oder Leistungsempfänger die Erstattung des Betrags des Pauschalausgleichs, den er den Pauschallandwirten im Rahmen eines der folgenden Umsätze gezahlt hat:
- unter den Bedingungen nach Artikel 28c Teil A erfolgte Lieferungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse, soweit der Abnehmer ein Steuerpflichtiger oder eine nichtsteuerpflichtige juristische Person ist, der/die als solcher/solche in einem anderen Mitgliedstaat tätig wird, in dem die Ausnahmeregelung nach Artikel 28a Absatz 1 Buchstabe a) Unterabsatz 2 für ihn/sie nicht gilt;
- unter den Bedingungen nach Artikel 15 und Artikel 16 Absatz 1 Teile B, D und E erfolgte Lieferungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse für einen ausserhalb der Gemeinschaft ansässigen steuerpflichtigen Abnehmer, soweit der Abnehmer diese landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Zwecke seiner in Artikel 17 Absatz 3 Buchstaben a) und b) aufgeführten Umsätze oder die Erbringung seiner Dienstleistungen verwendet, die als im Inland erbracht gelten und für die gemäß Artikel 21 Nummer 1 Buchstabe b) nur der Empfänger die Steuer schuldet;
- landwirtschaftliche Dienstleistungen, die für einen innerhalb der Gemeinschaft, jedoch in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen steuerpflichtigen Leistungsempfänger oder für einen ausserhalb der Gemeinschaft ansässigen steuerpflichtigen Leistungsempfänger erbracht werden, soweit der Leistungsempfänger diese Dienstleistungen für Zwecke seiner in Artikel 17 Absatz 3 Buchstaben a) und b) aufgeführten Umsätze oder für die Erbringung seiner Dienstleistungen verwendet, die als im Inland erbracht gelten und für die gemäß Artikel 21 Ziffer 1 Buchstabe b) nur der Empfänger die Steuer schuldet.
Die Mitgliedstaaten legen die Einzelheiten der Erstattungen fest; sie können sich insbesondere auf die Bestimmungen des Artikels 17 Absatz 4 stützen;
b) oder durch den Fiskus."
3. Artikel 25 Absatz 9 wird der folgende Unterabsatz angefügt:
"Machen die Mitgliedstaaten von der in diesem Artikel vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch, so treffen sie alle zweckdienlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die unter den in Artikel 28b Teil B Absatz 1 genannten Bedingungen ausgeführten Lieferungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen in gleicher Weise besteuert werden, wenn die Lieferung von einem Pauschallandwirt oder von einem Steuerpflichtigen, der kein Pauschallandwirt ist, erbracht wird."
Artikel 28k
Verschiedene Bestimmungen
Für die Zeit bis zum 30. Juni 1999 gelten folgende Bestimmungen:
1. Die Mitgliedstaaten können für Lieferungen von Gegenständen durch Tax-free-Verkaufsstellen zur Mitführung im persönlichen Gepäck von Reisenden, die sich im innergemeinschaftlichen Luft- oder Seeverkehr in einen anderen Mitgliedstaat begeben, Steuerfreiheit gewähren.
Im Sinne dieser Bestimmung bedeutet:
a) "Tax-free-Verkaufsstelle" jede Verkaufsstelle innerhalb eines Flug- oder Seehafens, welche die Bedingungen erfuellt, die von den zuständigen Behörden insbesondere in Anwendung der Nummer 5 aufgestellt werden;
b) "Reisende, die sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben" alle Reisenden, die im Besitz eines Flugscheines oder einer Schiffsfahrkarte sind, worin als unmittelbarer Bestimmungsort ein Flug- oder Seehafen in einem anderen Mitgliedstaat genannt ist; c)
"innergemeinschaftlicher Luft- oder Seeverkehr" jede Beförderung im Luft- oder Seeverkehr, die im Inland im Sinne von Artikel 3 beginnt und deren tatsächlicher Bestimmungsort in einem anderen Mitgliedstaat liegt.
Den Lieferungen von Gegenständen durch Taxfree-Verkaufsstellen gleichgestellt sind Lieferungen von Gegenständen an Bord eines Flugzeugs oder Schiffes während der innergemeinschaftlichen Beförderung von Reisenden.
Diese Befreiung gilt auch für Lieferungen von Gegenständen durch Tax-free-Verkaufsstellen auf dem Gelände der beiden Kanaltunnel-Terminals im Falle von Reisenden, die einen gültigen Fahrausweis für die Strecke zwischen den beiden Terminals besitzen.
2. Die Steuerfreiheit nach Ziffer 1 gilt nur für Lieferungen von Gegenständen,
a) deren Gesamtwert pro Person und pro Reise die Hoechstgrenzen nicht überschreitet, die in den Gemeinschaftsbestimmungen für den Reiseverkehr zwischen Drittländern und der Gemeinschaft vorgesehen sind.
Überschreitet der Gesamtwert mehrerer Gegenstände oder mehrerer Lieferungen von Gegenständen pro Person und pro Reise diese Hoechstgrenzen, so wird die Steuerfreiheit nur bis zu diesen Beträgen gewährt, wobei der Wert eines Gegenstandes nicht teilbar ist; b)
die mengenmässig pro Person und pro Reise die Hoechstgrenzen nicht überschreiten, die in den Gemeinschaftsbestimmungen für den Reiseverkehr zwischen Drittländern und der Gemeinschaft vorgesehen sind.
Der Wert der innerhalb dieser Hoechstmengen erfolgenden Lieferungen von Gegenständen wird bei der Anwendung des Buchstabens a) nicht berücksichtigt.
3. Die Mitgliedstaaten gewähren jedem Steuerpflichtigen den Vorsteuerabzug bzw. die Erstattung der Mehrwertsteuer nach Artikel 17 Absatz 2, soweit die Gegenstände und Dienstleistungen für Zwecke seiner Lieferungen von Gegenständen verwendet werden, die nach diesem Artikel steuerbefreit sind.
4. Die Mitgliedstaaten, die die in Artikel 16 Absatz 2 vorgesehene Möglichkeit anwenden, wenden diese Bestimmung auch auf die Einfuhren, den innergemeinschaftlichen Erwerb und die Lieferungen von Gegenständen an, die für einen Steuerpflichtigen für Zwecke seiner Lieferungen von Gegenständen bestimmt sind, die nach diesem Artikel steuerbefreit sind.
5. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um eine korrekte und einfache Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Steuerbefreiungen zu gewährleisten und Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und Mißbrauch zu verhüten.
Artikel 28l
Geltungsdauer
Die in diesem Abschnitt vorgesehene Übergangsregelung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.
Die Kommission unterbreitet dem Rat bis zum 31. Dezember 1994 einen Bericht über das Funktionieren der Übergangsregelung mit Vorschlägen für die endgültige Regelung.
Zu diesem Zweck beschließt der Rat, wenn er nach eingehender Prüfung des genannten Berichts zu der Feststellung gelangt ist, daß die Bedingungen für den Übergang zur endgültigen Regelung in zufriedenstellender Weise erfuellt sind, vor dem 31. Dezember 1995 auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig die für das Inkrafttreten und die Anwendung der endgültigen Regelung erforderlichen Maßnahmen.
Die Übergangsregelung hat eine Geltungsdauer von vier Jahren und gilt folglich bis zum 31. Dezember 1996.
Diese Geltungsdauer wird automatisch bis zum Inkrafttreten der endgültigen Regelung und auf jeden Fall um den Zeitraum verlängert, in dem der Rat noch nicht über die endgültige Regelung befunden hat.
Artikel 28m
Umrechnungskurs der Ecu
Zur Bestimmung des Gegenwerts des in diesem Abschnitt in Ecu ausgedrückten Betrages in Landeswährung wenden die Mitgliedstaaten den am 16. Dezember 1991 geltenden Umrechnungssatz an (*). (*) ABl. Nr. C 328 vom 17. 12. 1991, S. 4."
23. Artikel 33 erhält folgende Fassung:
"Artikel 33
(1) Unbeschadet anderer Gemeinschaftsbestimmungen, insbesondere der geltenden Gemeinschaftsbestimmungen über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle von verbrauchsteuerpflichtigen Waren, hindern die Bestimmungen dieser Richtlinie einen Mitgliedstaat nicht daran, Abgaben auf Versicherungsverträge, Abgaben auf Spiele und Wetten, Verbrauchsteuern, Grunderwerbsteuern sowie ganz allgemein alle Steuern, Abgaben und Gebühren, die nicht den Charakter von Umsatzsteuern haben, beizubehalten oder einzuführen, sofern diese Steuern, Abgaben und Gebühren im Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten nicht mit Formalitäten beim Grenzuebergang verbunden sind.
(2) Wird in dieser Richtlinie auf verbrauchsteuerpflichtige Waren Bezug genommen, so handelt es sich um folgende in den geltenden Gemeinschaftsbestimmungen definierte Waren:
- Mineralöle,
- Alkohol und alkoholische Getränke,
- Tabakwaren."
24.
Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 33a
(1) Für Gegenstände, die aus einem der in Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 genannten Gebiete oder aus den Kanalinseln in die Gemeinschaft verbracht werden, gelten folgende Bestimmungen:
a) Für die Formalitäten zur Verbringung dieser Gegenstände in die Gemeinschaft sind die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 717/91 (*) maßgebend;
b)
das Verfahren des internen gemeinschaftlichen Versandverfahrens gilt, wenn diese Gegenstände von ihrer Verbringung in die Gemeinschaft an
- für einen anderen Mitgliedstaat als denjenigen bestimmt sind, in dessen Hoheitsgebiet sie sich zum Zeitpunkt ihrer Verbringung in die Gemeinschaft befinden,
- zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmt sind, nachdem sie in der Gemeinschaft Gegenstand einer Ausbesserung, Be- oder Verarbeitung, Anpassung oder eines Werkvertrags waren,
- der Regelung der vorübergehenden Einfuhr im Sinne der Richtlinie 85/362/EWG unterliegen.
(2) Für Gegenstände, die aus der Gemeinschaft nach einem der in Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 genannten Gebiete oder nach den Kanalinseln versandt oder befördert werden, gelten folgende Bestimmungen:
a) Für die Formalitäten zur Ausfuhr dieser Gegenstände aus der Gemeinschaft sind die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 717/91 maßgebend;
b) das Verfahren des internen gemeinschaftlichen Versandverfahrens findet Anwendung, wenn diese für die Ausfuhr bestimmten Gegenstände aus einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen geliefert werden, aus dem die Gegenstände nach Orten ausserhalb der Gemeinschaft verbracht werden. (*) ABl. Nr. L 78 vom 26. 3. 1991, S. 1."
Artikel 2
(1) Für die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten endet die Geltungsdauer folgender Richtlinien am 31. Dezember 1992:
- Richtlinie 83/181/EWG (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/219/EWG (2),
- Richtlinie 85/362/EWG.
(2) Die Geltungsdauer der Mehrwertsteuer-Vorschriften folgender Richtlinien endet am 31. Dezember 1992:
- Richtlinie 74/651/EWG (1), geändert durch die Richtlinie 88/663/EWG (2),
- Richtlinie 83/182/EWG (3),
- Richtlinie 83/183/EWG (4), geändert durch die Richtlinie 89/604/EWG (5).
(3) Für die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten endet die Geltungsdauer der Mehrwertsteuer-Vorschriften der Richtlinie 69/169/EWG (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/191/EWG (7), am 31. Dezember 1992.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten passen ihre gegenwärtige Mehrwertsteuerregelung den Bestimmungen dieser Richtlinie an.
Sie erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, damit ihre nach Artikel 1 Nummern 1 bis 20 und Nummern 22 bis 24 sowie nach Artikel 2 dieser Richtlinie angepasste Regelung am 1. Januar 1993 in Kraft tritt.
(2) Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission von den Vorschriften, die sie in Anwendung dieser Richtlinie erlassen, in Kenntnis.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(4) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 19. Dezember 1991
zur Änderung der Richtlinie 90/44/EWG zur Änderung der Richtlinie 79/373/EWG über den Verkehr mit Mischfuttermitteln
(91/681/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Richtlinie 79/373/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG (5), wurde der Verkehr mit Mischfuttermitteln innerhalb der Gemeinschaft geregelt.
Mit der Richtlinie 90/44/EWG (6) wurde die geltende Regelung vielfach und wesentlich geändert, insbesondere hinsichtlich der Bestimmungen im Bereich der Etikettierung der Mischfuttermittel. Nach dieser letzten Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten zum 22. Januar 1992 die Bestimmungen in Kraft setzen, die erforderlich sind, um dieser neuen Regelung nachzukommen.
Die genannte Richtlinie sieht keine Ausnahme für solche Mischfuttermittel vor, die vor dem 22. Januar 1992 hergestellt wurden und noch nach diesem Zeitpunkt mit einer der neuen Regelung nicht entsprechenden Etikettierung im Handel sind. Diese Unterlassung ist dadurch zu beheben, daß es ermöglicht wird, Mischfuttermittel, die vor dem 22. Januar 1992 entsprechend den zu diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften hergestellt wurden, noch bis zum 31. Dezember 1992 mit dieser Etikettierung in den Handel zu bringen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 2 der Richtlinie 90/44/EWG wird folgender Absatz hinzugefügt:
"Die Mitgliedstaaten sehen jedoch vor, daß Mischfuttermittel, die vor dem 22. Januar 1992 entsprechend der zu diesem Zeitpunkt in dem Mitgliedstaat gültigen Regelung hergestellt wurden und den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht entsprechen, noch bis zum 31. Dezember 1992 in den Handel gebracht werden können."
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen am 22. Januar 1992 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 19. Dezember 1991
zur Änderung der Richtlinie 89/437/EWG zur Regelung hygienischer und gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Eiprodukten
(91/684/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/437/EWG des Rates vom 20. Juni 1989 zur Regelung hygienischer und gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Eiprodukten (1), geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10,
auf Vorschlag der Kommission,
in der Erwägung, daß gemäß Artikel 10 der Richtlinie 89/437/EWG bestimmte Vorschriften des Anhangs betreffend die Untersuchung auf Staphylokokken in Eiprodukten und die Lagerungstemperatur bestimmter Eiprodukte an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen sind -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Richtlinie 89/437/EWG wird wie folgt geändert:
1. Kapitel VI Nummer 1 Buchstabe b) dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- Staphylococcus aureus: Nachweis des Nichtvorhandenseins an 1 g der Eiprodukte;".
2.
In Kapitel IX Nummer 3 wird der vierte Gedankenstrich gestrichen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 1991 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 11. Dezember 1991 zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG, 72/461/EWG und 80/215/EWG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (91/687/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/499/EWG (5), enthält insbesondere Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Schweinen hinsichtlich der klassischen Schweinepest.
Die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/266/EWG (7), regelt den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Schweinefleisch unter dem Aspekt der klassischen Schweinepest.
Des weiteren regelt die Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Fleischerzeugnissen (8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG (9), welche Anforderungen hinsichtlich der klassischen Schweinepest im innergemeinschaftlichen Handel mit Fleischerzeugnissen zu erfuellen sind.
Aufgrund der Maßnahmen zur Tilgung der klassischen Schweinepest wurde der Gesundheitsstatus des gemeinschaftlichen Schweinebestands nach und nach verbessert.
Das Ziel der Freihaltung des Gemeinschaftsgebiets von klassischer Schweinepest wurde großflächig erreicht. Demnach ist es angezeigt, die Richtlinien 64/432/EWG, 72/461/EWG und 80/215/EWG zu ändern, um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen.
In diesem Zusammenhang erscheint es zweckmässig, die in Artikel 4b der Richtlinie 64/432/EWG und in Artikel 13a der Richtlinie 72/461/EWG gegebenen Garantien nicht auszudehnen und die Maßnahmen gemäß Artikel 10 der Richtlinie 80/215/EWG auszusetzen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 64/432/EWG wird wie folgt geändert:
1. An Artikel 2 werden folgende Änderungen vorgenommen:
a) In Buchstabe j) Ziffer ii) wird das Wort "Schweinepest" gestrichen.
b) Die Buchstaben p), q) und r) werden gestrichen.
2. An Artikel 3 werden folgende Änderungen vorgenommen:
a) In Absatz 2 Buchstabe b) wird das Wort "Schweinepest" gestrichen.
b) In Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i) werden die Worte "Schweinepest oder" gestrichen.
c) Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer ii) wird gestrichen.
d) In Absatz 2 Buchstabe c) Ziffer ii) wird das Wort "Schweinepest" gestrichen.
e) Absatz 4 Satz 1 erhält folgende Fassung:
"(4) Zucht- und Nutzschweine müssen ausserdem aus einem brucellosefreien Schweinebestand stammen." 3. In Artikel 4b wird das Datum des 31. Dezember 1991 durch den 1. Juli 1992 ersetzt.
4. Mit Wirkung vom 1. Juli 1992 erhält Artikel 4b folgende Fassung:
"Artikel 4b Über die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen hinsichtlich der klassischen Schweinepest hinaus gewährleisten die einzelnen Mitgliedstaaten, daß Schweine, die aus ihrem Gebiet in einen anderen Mitgliedstaat versandt werden, nicht aus einem Betrieb oder einem Gebiet stammen, in dem gemäß der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (*) Sperrmaßnahmen aufgrund der klassischen Schweinepest verhängt worden sind.
(*) ABl.
Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11." 5. In Anhang F Muster III Ziffer V wird Buchstabe c) gestrichen.
Die Buchstaben "d), e), f) und g)" werden entsprechend "c), d), e) und f)".
Artikel 2
Die Richtlinie 72/461/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 13a Absatz 3 wird das Datum "31. Dezember 1991" jeweils durch "1. Juli 1992" ersetzt.
2. In Artikel 3 wird folgender Buchstabe angefügt:
"e) es unterliegt keinen tiergesundheitlichen Beschränkungsmaßnahmen gemäß der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (*). (*) ABl.
Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11."
Artikel 3
Artikel 10 der Richtlinie 80/215/EWG wird gestrichen.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um Artikel 1 Nummer 3 und Artikel 2 Nummer 1 bis zum Januar 1992 und den übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie bis zum 1. Juli 1992 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 11. Dezember 1991 zur Änderung der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (91/688/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 72/462/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/266/EWG (2), enthält insbesondere die Anforderungen, die hinsichtlich der klassischen Schweinepest bei der Einfuhr von lebenden Schweinen, von frischem Schweinefleisch und Fleischerzeugnissen aus Drittländern zu erfuellen sind.
Angesichts der verbesserten Schweinepestsituation in der Gemeinschaft und infolge der Aussetzung der systematischen Impfung gegen diese Seuche sind die Einfuhrvorschriften für lebende Schweine, frisches Schweinefleisch und Fleischerzeugnisse zu ändern - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 72/462/EWG wird wie folgt geändert:
1. Dem Artikel 6 werden folgende Absätze angefügt:
"(4) Hinsichtlich der klassischen Schweinepest müssen die Schweine aus einem Drittland stammen,
- das seit mindestens zwölf Monaten frei von klassischer Schweinepest ist,
- in dem in den letzten zwölf Monaten nicht geimpft werden durfte,
- das in seinem Gebiet keine Schweine zulässt, die in den zwölf Monaten vor der Einfuhr geimpft worden sind.
(5) Abweichend von Absatz 4 kann nach dem Verfahren des Artikels 29 beschlossen werden, die Einfuhr von Schweinen zuzulassen, die aus einem bestimmten Landesteil eines Drittlands stammen, sofern die Impfung gegen die klassische Schweinepest im gesamten Gebiet dieses Landes verboten ist und der betreffende Landesteil den Anforderungen gemäß Absatz 4 genügt.
(6) Abweichend von Absatz 4 kann bei Ausbruch der klassischen Schweinepest in einem Drittland, das die Bedingungen gemäß Absatz 4 erfuellt, nach dem Verfahren des Artikels 29 beschlossen werden, die in Absatz 4 erster Gedankenstrich vorgesehene Zwölfmonatsfrist auf sechs Monate zu verkürzen,
a) falls in einem geographisch abgegrenzten Gebiet ein Seuchenherd oder eine epizootische Kette entsteht und b) falls der Seuchenherd bzw. die Seuchenherde binnen drei Monaten ohne Inanspruchnahme der Impfregelung eliminiert wurden." 2.In Artikel 14 Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:
"c) seit mindestens zwölf Monaten keine klassische Schweinepest aufgetreten ist, in denen in den letzten zwölf Monaten keine Impfung gegen die klassische Schweinepest zugelassen war und in denen in den letzten zwölf Monaten keine Schweine gegen die klassische Schweinepest geimpft worden sind." 3. Dem Artikel 15 wird folgender Satz angefügt:
"Nach dem Verfahren des Artikels 29 kann beschlossen werden, von Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe c) abzuweichen."
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Juli 1992 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle (91/689/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 103 s,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: In der Richtlinie 78/319/EWG des Rates vom 20. März 1978 über giftige und gefährliche Abfälle (4) sind gemeinsame Regeln zur Beseitigung gefährlicher Abfälle erlassen worden. Um den bei der Durchführung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten gesammelten Erfahrungen Rechnung zu tragen, sollten diese Regeln geändert und die Richtlinie 78/319/EWG durch die vorliegende Richtlinie ersetzt werden.
Die Entschließung des Rates vom 7. Mai 1990 über die Abfallpolitik (5) sowie das Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz, das Gegenstand der Entschließung des Rates der Europäischen Gemeinschaften und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 19. Oktober 1987 über die Fortschreibung und Durchführung einer Umweltpolitik und eines Aktionsprogramms der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (1987-1992) (6) ist, sehen gemeinschaftliche Maßnahmen zur Verbesserung der Bedingungen für die Entsorgung und Bewirtschaftung gefährlicher Abfälle vor.
Die allgemeinen Regeln für die Abfallbewirtschaftung nach der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (7), geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG (8), gelten auch für die Bewirtschaftung gefährlicher Abfälle.
Die ordnungsgemässe Bewirtschaftung gefährlicher Abfälle erfordert zusätzliche, strengere Regeln, die den Besonderheiten dieser Art von Abfällen Rechnung tragen.
Für eine wirksamere Bewirtschaftung gefährlicher Abfälle in der Gemeinschaft bedarf es einer präzisen und einheitlichen Definition der gefährlichen Abfälle unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen.
Es muß sichergestellt werden, daß die Beseitigung und Verwertung gefährlicher Abfälle möglichst vollständig überwacht werden.
Die Anpassung der Vorschriften der vorliegenden Richtlinie an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt muß rasch erfolgen können; der in der Richtlinie 75/442/EWG eingesetzte Ausschuß sollte daher zur Anpassung der Vorschriften der vorliegenden Richtlinie an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt ermächtigt werden - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie, die in Ausführung von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 75/442/EWG erlassen wird, dient der Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die kontrollierte Bewirtschaftung gefährlicher Abfälle.
(2) Vorbehaltlich dieser Richtlinie gilt für gefährliche Abfälle die Richtlinie 75/442/EWG.
(3) Für die Bestimmung des Begriffs "Abfälle" sowie der übrigen Begriffe dieser Richtlinie gelten die Definitionen der Richtlinie 75/442/EWG.
(4) Im Sinne dieser Richtlinie sind "gefährliche Abfälle":
- Abfälle, die in einem auf den Anhängen I und II der vorliegenden Richtlinie beruhenden Verzeichnis aufgeführt sind, das spätestens sechs Monate vor dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 75/442/EWG zu erstellen ist.
Diese Abfälle müssen eine oder mehrere der in Anhang III aufgeführten Eigenschaften aufweisen.
In diesem Verzeichnis wird dem Ursprung und der Zusammensetzung der Abfälle und gegebenenfalls den Konzentrationsgrenzwerten Rechnung getragen.
Das Verzeichnis wird in regelmässigen Abständen überprüft und gegebenenfalls nach dem genannten Verfahren überarbeitet;
- sämtliche sonstigen Abfälle, die nach Auffassung eines Mitgliedstaates eine der in Anhang III aufgezählten Eigenschaften aufweisen.
Diese Fälle werden der Kommission mitgeteilt und nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 75/442/EWG im Hinblick auf eine Anpassung des Verzeichnisses überprüft.
(5) Diese Richtlinie gilt nicht für Hausmüll.
Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission spätestens Ende 1992 spezifische Vorschriften fest, die die Besonderheiten von Hausmüll berücksichtigen.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß gefährliche Abfälle überall dort, wo sie abgelagert (verkippt) werden, registriert und identifiziert werden.
(2) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß Anlagen oder Unternehmen, die gefährliche Abfälle beseitigen, verwerten, einsammeln oder befördern, verschiedene Kategorien gefährlicher Abfälle miteinander mischen oder gefährliche Abfälle mit nichtgefährlichen Abfällen vermischen.
(3) Abweichend von Absatz 2 kann das Mischen gefährlicher Abfälle mit anderen gefährlichen Abfällen oder mit anderen Abfällen oder Stoffen nur zugelassen werden, wenn die Bedingungen des Artikels 4 der Richtlinie 75/442/EWG eingehalten werden und es insbesondere mit dem Ziel geschieht, die Sicherheit der Beseitigung oder Verwertung zu verbessern.
Ein solches Vorgehen ist nach den Artikeln 9, 10 und 11 der Richtlinie 75/442/EWG genehmigungspflichtig.
(4) Sind Abfälle bereits mit anderen Abfällen oder Stoffen vermischt, so ist eine entsprechende Trennung vorzunehmen, wenn dies technisch und wirtschaftlich möglich sowie notwendig ist, um Artikel 4 der Richtlinie 75/442/EWG nachzukommen.
Artikel 3
(1) Die Abweichung gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG von der Genehmigungspflicht bei Anlagen oder Unternehmen, die ihre Abfälle selbst beseitigen, gilt nicht für gefährliche Abfälle im Sinne der vorliegenden Richtlinie.
(2) Gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 75/442/EWG kann ein Mitgliedstaat für Anlagen oder Unternehmen, die die von der vorliegenden Richtlinie erfassten Abfälle verwerten, eine Ausnahme von den Bestimmungen des Artikels 10 jener Richtlinie vorsehen,
- wenn dieser Mitgliedstaat allgemein Vorschriften erlässt, in denen Art und Menge der Abfälle aufgeführt und spezifische Auflagen (Grenzwerte für die in den Abfällen enthaltenen gefährlichen Stoffe, Emissionsgrenzwerte, Art der Tätigkeit) und die sonstigen für verschiedene Verwertungsverfahren geltenden Vorschriften festgelegt sind, und - wenn die Art oder Menge der Abfälle und die Verfahren zu ihrer Verwertung so beschaffen sind, daß die Bedingungen des Artikels 4 der Richtlinie 75/442/EWG eingehalten werden.
(3) Die in Absatz 2 genannten Anlagen oder Unternehmen müssen bei den zuständigen Behörden registriert sein.
(4) Falls ein Mitgliedstaat die Bestimmungen des Absatzes 2 in Anspruch nehmen will, sind die Regelungen gemäß Absatz 2 spätestens drei Monate vor ihrem Inkrafttreten der Kommission mitzuteilen.
Die Kommission hört die Mitgliedstaaten dazu an.
Aufgrund dieser Anhörung schlägt die Kommission vor, daß diese Regelungen nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 75/442/EWG endgültig festgelegt werden.
Artikel 4
(1) Artikel 13 der Richtlinie 75/442/EWG gilt auch für die Erzeuger gefährlicher Abfälle.
(2) Artikel 14 der Richtlinie 75/442/EWG gilt auch für die Erzeuger gefährlicher Abfälle sowie für alle Anlagen oder Unternehmen, die gefährliche Abfälle befördern.
(3) Die Register nach Artikel 14 der Richtlinie 75/442/EWG sind mindestens drei Jahre lang aufzubewahren; im Falle von Anlagen und Unternehmen, die gefährliche Abfälle befördern, müssen die Register jedoch nur mindestens zwölf Monate lang aufbewahrt werden.
Die Belege über die Durchführung der Bewirtschaftungsvorgänge sind auf Verlangen der zuständigen Behörden oder eines Vorbesitzers vorzulegen.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Abfälle bei der Einsammlung, Beförderung und vorübergehenden Lagerung den geltenden internationalen und gemeinschaftlichen Normen entsprechend ordnungsgemäß verpackt und gekennzeichnet sind.
(2) Bei gefährlichen Abfällen erstrecken sich die in Artikel 13 der Richtlinie 75/442/EWG vorgesehenen Kontrollen betreffend das Einsammeln und die Beförderung insbesondere auf die Herkunft und die Bestimmung der gefährlichen Abfälle.
(3) Bei der Verbringung von gefährlichen Abfällen ist ein Begleitschein beizufügen; dieser enthält die Angaben nach Anhang I Abschnitt A der Richtlinie 84/631/EWG des Rates vom 6. Dezember 1984 über die Überwachung und Kontrolle - in der Gemeinschaft - der grenzueberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/279/EWG (2).
Artikel 6
(1) Die zuständigen Behörden erstellen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 75/442/EWG - entweder gesondert oder im Rahmen ihrer allgemeinen Abfallwirtschaftspläne - Pläne für die Bewirtschaftung der gefährlichen Abfälle und veröffentlichen diese.
(2) Die Kommission nimmt eine vergleichende Beurteilung dieser Pläne vor, insbesondere hinsichtlich der Beseitigungs- und Verwertungsmethoden.
Die Kommission stellt diese Informationen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die sie zu erhalten wünschen, zur Verfügung.
Artikel 7
In Notfällen oder bei drohender Gefahr ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, gegebenenfalls in zeitweiliger Abweichung von dieser Richtlinie, um zu verhindern, daß gefährliche Abfälle die Bevölkerung oder Umwelt bedrohen.
Die Mitgliedstaaten teilen diese Abweichungen der Kommission mit.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission im Rahmen des Berichts gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 75/442/EWG und auf der Grundlage eines gemäß jenem Artikel erteilten Fragebogens einen Bericht über die Durchführung der vorliegenden Richtlinie.
(2) Zusätzlich zu dem Gesamtbericht gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 75/442/EWG erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat alle drei Jahre Bericht über die Durchführung der vorliegenden Richtlinie.
(3) Ferner teilen die Mitgliedstaaten der Kommission zum 12. Dezember 1994 für jede Anlage oder jedes Unternehmen, die gefährliche Abfälle überwiegend im Auftrag Dritter beseitigt und/oder verwertet und die voraussichtlich dem in Artikel 5 der Richtlinie 75/442/EWG genannten integrierten Netz angehören wird, folgendes mit:
- Name und Anschrift,
- Art der Behandlung der Abfälle,
- Art und Menge der Abfälle, die behandelt werden können.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission einmal jährlich etwaige Änderungen dieser Daten mit.
Die Kommission stellt diese Daten auf Ersuchen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zur Verfügung.
Die Form, in der diese Daten der Kommission übermittelt werden, wird nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 75/442/EWG vereinbart.
Artikel 9
Die Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt und zur Überprüfung des in Artikel 1 Absatz 4 genannten Verzeichnisses der Abfälle erforderlich sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 75/442/EWG erlassen.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 12. Dezember 1993 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 11
Die Richtlinie 78/319/EWG wird zum 12. Dezember 1993 aufgehoben.
Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmässigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien (91/692/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: In bestimmten Umweltschutzrichtlinien der Gemeinschaft ist vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinien erstellen. Diese Berichte werden in einem zusammenfassenden Bericht der Kommission ausgewertet. In anderen Umweltschutzrichtlinien sind derartige Berichte nicht vorgesehen.
In den bestehenden Vorschriften sind sowohl die Häufigkeit der Berichterstattung als auch der Inhalt der Berichte uneinheitlich geregelt.
Die Berichterstattungspflicht muß sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die Kommission gelten, damit der Stand der Anwendung der Umweltschutzrichtlinien in der gesamten Gemeinschaft beurteilt und der Öffentlichkeit einschlägiges Informationsmaterial zur Verfügung gestellt werden kann.
Zu diesem Zweck müssen die geltenden Vorschriften auf sektoraler Basis mit dem Ziel harmonisiert werden, sie zu vervollständigen und zu vereinheitlichen.
Diese Berichte sollten von den Mitgliedstaaten alle drei Jahre und für jeden Sektor jährlich versetzt erstellt und der Kommission übermittelt werden. Sie sind anhand eines von der Kommission mit Unterstützung eines Ausschusses zu erstellenden Fragebogens abzufassen, der den Mitgliedstaaten sechs Monate vor Beginn des Berichtszeitraums zu übermitteln ist. Binnen neun Monaten nach Übermittlung des Berichts durch die einzelnen Mitgliedstaaten sollte die Kommission einen zusammenfassenden sektoralen Bericht veröffentlichen.
Der Bericht über die Durchführung der Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer (4), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1985, sollte jährlich und so rechtzeitig erscheinen, daß die Öffentlichkeit über die Qualität der Badegewässer des jeweils letzten Zeitraums informiert wird.
Die Einführung der notwendigen Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten setzt nicht den Erlaß besonderer Rechtsakte oder Durchführungsverordnungen voraus, wenn die Mitgliedstaaten für die Ausarbeitung von Berichten über die Durchführung von Gemeinschaftsrichtlinien solche Bestimmungen derzeit nicht verabschieden müssen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie zielt darauf ab, in bestimmten Umweltschutzrichtlinien der Gemeinschaft die Vorschriften über die Übermittlung von Angaben und die Veröffentlichung von Berichten auf sektoraler Basis unbeschadet des Artikels 155 erster Gedankenstrich des Vertrags zu rationalisieren und zu verbessern.
Artikel 2
(1) Die in Anhang I aufgeführten Bestimmungen erhalten folgende Fassung:
"Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Jahre Angaben über die Durchführung dieser Richtlinie im Rahmen eines sektoralen Berichts, der auch die anderen einschlägigen Gemeinschaftsrichtlinien erfasst.
Der Bericht ist anhand eines von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 6 der Richtlinie 91/692/EWG (*) ausgearbeiteten Fragebogens oder Schemas zu erstellen.
Der Fragebogen bzw. das Schema wird den Mitgliedstaaten sechs Monate vor Beginn des Berichtszeitraums übersandt.
Der Bericht ist bei der Kommission innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des von ihm erfassten Dreijahreszeitraums einzureichen.
Der erste Bericht erfasst den Zeitraum 1993 bis 1995.
Die Kommission veröffentlicht innerhalb von neun Monaten nach Erhalt der einzelstaatlichen Berichte einen Gemeinschaftsbericht über die Durchführung dieser Richtlinie.
(*) ABl.
Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48." (2) Der in Absatz 1 festgelegte Wortlaut wird in die in Anhang II genannten Richtlinien nach Maßgabe dieses Anhangs eingefügt.
Artikel 3
Artikel 13 der Richtlinie 76/160/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 13 Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jedes Jahr und erstmals am 31. Dezember 1993 einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie im laufenden Jahr.
Dieser Bericht ist anhand eines von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 6 der Richtlinie 91/692/EWG (*) ausgearbeiteten Fragebogens oder Schemas zu erstellen.
Der Fragebogen bzw. das Schema wird den Mitgliedstaaten sechs Monate vor Beginn des Berichtszeitraums übersandt.
Der Bericht ist bei der Kommission vor Ablauf des betreffenden Jahres einzureichen.
Die Kommission veröffentlicht innerhalb von vier Monaten nach Erhalt der einzelstaatlichen Berichte einen Gemeinschaftsbericht über die Durchführung dieser Richtlinie.
Artikel 4
(1) Die in Anhang III aufgeführten Bestimmungen erhalten folgende Fassung:
"Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Jahre Angaben über die Durchführung dieser Richtlinie im Rahmen eines sektoralen Berichts, der auch die anderen einschlägigen Gemeinschaftsrichtlinien erfasst.
Der Bericht ist anhand eines von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 6 der Richtlinie 91/692/EWG (*) ausgearbeiteten Fragebogens oder Schemas zu erstellen.
Der Fragebogen bzw. das Schema wird den Mitgliedstaaten sechs Monate vor Beginn des Berichtszeitraums übersandt.
Der Bericht ist bei der Kommission innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des von ihm erfassten Dreijahreszeitraums einzureichen.
Der erste Bericht erfasst den Zeitraum 1994 bis 1996.
Die Kommission veröffentlicht innerhalb von neun Monaten nach Erhalt der einzelstaatlichen Berichte einen Gemeinschaftsbericht über die Durchführung dieser Richtlinie.
(*) ABl.
Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48." (2) Der in Absatz 1 festgelegte Wortlaut wird in die in Anhang IV genannten Richtlinien nach Maßgabe dieses Anhangs eingefügt.
(3) Folgender Wortlaut wird in die in Anhang V genannten Richtlinien nach Maßgabe dieses Anhangs eingefügt:
"Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten jährlich die von ihr aufgrund dieses Artikels erhaltenen Informationen."
Artikel 5
Die in Anhang VI aufgeführten Bestimmungen erhalten folgende Fassung:
"Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Jahre Angaben über die Durchführung dieser Richtlinie im Rahmen eines sektoralen Berichts, der auch die anderen einschlägigen Gemeinschaftsrichtlinien erfasst.
Der Bericht ist anhand eines von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 6 der Richtlinie 91/692/EWG (*) ausgearbeiteten Fragebogens oder Schemas zu erstellen.
Der Fragebogen bzw. das Schema wird den Mitgliedstaaten sechs Monate vor Beginn des Berichtszeitraums übersandt.
Der Bericht ist bei der Kommission innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des von ihm erfassten Dreijahreszeitraums einzureichen.
Der erste Bericht erfasst den Zeitraum 1995 bis 1997.
Die Kommission veröffentlicht innerhalb von neun Monaten nach Erhalt der einzelstaatlichen Berichte einen Gemeinschaftsbericht über die Durchführung dieser Richtlinie.
Artikel 6
Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so teilt die Kommission sie sofort dem Rat mit.
In diesem Fall gilt folgendes:
- Die Kommission kann die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben.
- Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Absatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um - den Artikeln 2 und 3 spätestens vom 1. Januar 1993 an,
- dem Artikel 4 spätestens vom 1. Januar 1994 an und - dem Artikel 5 spätestens vom 1. Januar 1995 an nachzukommen.
Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.
(2) Die Bestimmungen, die gemäß dieser Richtlinie geändert werden, bleiben in ihrer bisherigen Fassung bis zu den in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Daten in Kraft.
(3) Wenn die Mitgliedstaaten Maßnahmen nach Absatz 1 treffen, nehmen sie in den Maßnahmen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 8
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 56/91 DER KOMMISSION vom 9 .
Januar 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2670/81 mit Durchführungsvorschriften für die Erzeugung ausserhalb von Quoten im Zuckersektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr .
1785/81 des Rates vom 30 . Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
3577/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 26
Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 2 der Verordnung ( EWG) Nr .
2670/81 der Kommission ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
3892/88 ( 4 ), sieht vor, daß der in einem Mitgliedstaat ansässige Hersteller von C-Zucker bei der Ausfuhr seines C-Zuckers diesen durch einen von einem anderen, auf dem Hoheitsgebiet desselben Mitgliedstaats ansässigen Hersteller erzeugten Weißzucker austauschen kann, indem er einen Betrag bezahlt, der den aus diesem Austausch erzielten wirtschaftlichen Vorteil ausgleicht . Wenn der C-Zucker für die Ausfuhr ausserhalb des Betriebes, an Lagerorten in demselben oder in einem anderen Mitgliedstaat zusammen mit anderen, insbesondere von einem anderen Unternehmen erzeugten Zucker gelagert wird, ohne dabei die körperliche Identität unterscheiden zu können, so ist es nach diesem Artikel möglich, daß der Austausch für die Ausfuhr unter bestimmten Bedingungen nicht zur Zahlung des in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr .
2670/81 genannten Betrages führt .
Wird C-Zucker in Kleinpackungen durch eine karitative Organisation und auf Rechnung des Herstellers dieses C-Zuckers ausgeführt, so handelt es sich nicht um einen Austausch im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr .
2670/81, da die körperliche Identität des ausgeführten Erzeugnisses gegeben ist .
Diese Möglichkeit sollte daher nicht behindert werden und ausnahmsweise vorgesehen werden, daß in einem solchen Fall dieses Vorgehen nicht zur Zahlung des in Artikel 2 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Betrages für den betreffenden unter Anrechnung auf das Wirtschaftsjahr 1990/91 erzeugten C-Zucker führt .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr .
2670/81 wird wie folgt geändert :
1 .
In Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a ) wird dem ersten Unterabsatz folgender Satz angefügt :
"Im Falle von Absatz 3 zweiter Unterabsatz wird dieser Nachweis durch einen vom Mitgliedstaat zu bestimmenden gleichwertigen Nachweis ersetzt ."
2 .
In Artikel 2 wird dem Absatz 3 folgender zweiter Unterabsatz angefügt :
"Wenn unter Anrechnung auf das Wirtschaftsjahr 1990/91 erzeugter C-Weißzucker des KN-Codes 1701 99 10 für die Ausfuhr in Endverbraucherpackungen von nicht mehr als 1 kg netto abgepackt ist und zusammen mit anderen Lebensmitteln zu einem Paket zusammengestellt ist, um auf Rechnung des Unternehmens, das den C-Zucker hergestellt hat, durch eine anerkannte karitative Organisation ausgeführt zu werden, wird dieser Vorgang nicht als Austausch im Sinne von Absatz 2 angesehen und führt nicht zur Zahlung des in diesem Absatz vorgesehenen Betrages ."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
VERORDNUNG ( EWG ) Nr .
75/91 DER KOMMISSION vom 11 .
Januar 1991 zur Festlegung des Verfahrens und der Bedingungen für die Abgabe von Rohreis durch die Interventionsstellen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr .
1418/76 des Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
1806/89 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 8 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Kauf von Reis durch die Interventionsstellen kann entweder durch eine obligatorische Intervention nach Artikel 5 oder besondere und spezifische Interventionsmaßnahmen nach Artikel 6 der Verordnung ( EWG ) Nr .
1418/76 erfolgen .
Nach Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1424/76 des Rates vom 21 .
Juni 1976 über die Grundregeln für die Intervention bei Reis ( 3 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1908/87 (4 ), und gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr .
1425/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über besondere und spezifische Interventionsmaßnahmen für Reis ( 5 ) wird der von den Interventionsstellen gelagerte Reis im Wege der Ausschreibung wieder verkauft .
Für Mengen unter 1 000 Tonnen ist für den Verkauf auf dem Gemeinschaftsmarkt kein Beschluß gemäß Artikel 27 der Verordnung ( EWG ) Nr .
1418/76 erforderlich . Die weiteren Bestimmungen bleiben jedoch gültig .
Der Verkauf auf dem Binnenmarkt muß nach Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1424/76 zu Preisbedingungen durchgeführt werden, durch die sich eine Verschlechterung der Marktlage vermeiden lässt .
Dieses Ziel kann erreicht werden, wenn unter Berücksichtigung der ausgeschriebenen Qualität der Verkaufspreis dem örtlichen Marktpreis entspricht, ein Niveau jedoch nicht unterschreitet, das im Verhältnis zum Interventionsankaufspreis bestimmt wird . In bestimmten Sonderfällen kann die Einhaltung dieses Preisniveaus im Widerspruch zu einer ordnungsgemässen Verwaltung des Marktes oder der Intervention stehen und zu Störungen in der Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation führen .
Der Verkauf von Reis für die Ausfuhr muß auf der Grundlage von Preisbedingungen erfolgen, die von Fall zu Fall je nach der Entwicklung und dem Bedarf des Marktes zu bestimmen sind . Solche Verkäufe dürfen jedoch keine Verzerrungen zum Nachteil der Ausfuhren vom freien Markt hervorrufen . Es ist daher angebracht, daß die Kommission anhand der eingereichten Gebote einen Mindestverkaufspreis festsetzt .
Der Mindestverkaufspreis wird von der Kommission unter Berücksichtigung aller Berechnungselemente festgelegt, die am Tag der Einreichung der Gebote verfügbar sind . Um Spekulationen zu vermeiden und den Ablauf der Ausschreibung zu gleichen Bedingungen für alle Beteiligten sicherzustellen, ist es unerläßlich, daß der Bieter gleichzeitig mit dem Gebot eine Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung und des Währungsausgleichsbetrags beantragt .
Die Gebote der Bieter für die verschiedenen Partien sind untereinander nur dann vergleichbar, wenn sich der Reis in einer vergleichbaren Lage befindet . Der ausgeschriebene Reis ist an verschiedenen Orten gelagert . Die Vergleichbarkeit kann dadurch verbessert werden, daß dem Zuschlagsempfänger die günstigsten Transportkosten zwischen dem Lagerort des zugeschlagenen Reises und dem Ausfuhrort vergütet werden . Aus finanziellen Gründen kann diese Vergütung jedoch nur im Verhältnis zu dem Ausfuhrort erfolgen, der zu den geringsten Kosten zu erreichen ist . Dieser Ort ist nach Maßgabe seiner technischen Anlagen für die Ausfuhr von Reis zu bestimmen .
Um der Stellung des Ausführers, der den Zuschlag bekommen hat, auf dem Markt bestimmter Drittländer Rechnung zu tragen, ist die Möglichkeit vorzusehen, den mit der Interventionsstelle abgeschlossenen Vertrag zu kündigen . Diese Möglichkeit ist nur in den Fällen gerechtfertigt, in denen der Zuschlagsempfänger eine Ausfuhrlizenz nach Artikel 44 der Verordnung ( EWG ) Nr .
3719/88 der Kommission vom 16 . November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr - und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse ( 6 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
1599/90 ( 7 ), beantragt hat .
Auf dem Weltmarkt wird Reis in Form eines anderen Verarbeitungserzeugnisses als Rohreis nachgefragt . Es sollte deshalb die Möglichkeit vorgesehen werden, auf dem Gemeinschaftsmarkt Rohreis aus Beständen der Interventionsstellen zur Ausfuhr in Form des Erzeugnisses einer der folgenden Verarbeitungsstufen zu verkaufen .
Damit alle Interessenten in der Gemeinschaft gleich behandelt werden, müssen die Ausschreibungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekannt gemacht werden . Überdies empfiehlt es sich, die erste Angebotsfrist in einem ausreichenden zeitlichen Abstand nach dieser Bekanntmachung folgen zu lassen .
Ein ordnungsgemässer Ablauf einer Ausschreibung ist nur möglich, wenn die Beteiligten ernstgemeinte Gebote abgeben . Dieses Ziel kann durch Leistung einer Sicherheit erreicht werden, die bei fristgerechter Zahlung des Kaufpreises freigegeben wird .
Dieses Risiko besteht, wenn der Verkaufspreis unter dem bei einem Verkauf auf dem Binnenmarkt einzuhaltenden Mindestpreis liegt . Es empfiehlt sich daher, für diesen Fall die Leistung einer zweiten Sicherheit vorzusehen, deren Betrag gleich dem Unterschied zwischen dem Verkaufspreis und diesem Mindestpreis ist .
3665/87 der Kommission vom 27 . November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen ( 8 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
1615/90 ( 9), genannten Beweise erbringt .
Damit die Verkäufe von Interventionsbeständen schnell und nach Möglichkeit entsprechend den Handelsbräuchen durchgeführt werden, ist vorzusehen, daß die sich aus der Ausschreibung ergebenden Rechte und Pflichten innerhalb bestimmter Fristen wahrgenommen bzw . erfuellt werden .
Für die Verfahren und Bedingungen zum Verkauf des von den Interventionsstellen gelagerten Rohreises sollte ein allgemeines System eingeführt werden . Aus Gründen der Klarheit ist es daher zweckmässig, die Verordnung Nr .
471/67/EWG der Kommission ( 10 ) vollständig zu ersetzen und aufzuheben .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
( 1 ) Der gemäß den Artikeln 5 und 6 der Verordnung ( EWG ) Nr .
1418/76 von den Interventionsstellen gekaufte Reis wird im Wege der Ausschreibung zu den in den folgenden Artikeln festgelegten Bedingungen wieder verkauft .
( 2 ) Unter Ausschreibung im Sinne dieser Verordnung ist eine Aufforderung an die Beteiligten zur Abgabe von Geboten zu verstehen, wobei der Zuschlag der Person erteilt wird, die das günstigste Gebot entsprechend den Bestimmungen dieser Verordnung abgibt .
ABSCHNITT I Verkauf auf dem Binnenmarkt Artikel 2
( 1 ) Die Eröffnung der Ausschreibung wird nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung ( EWG ) Nr .
1418/76 beschlossen .
Dabei werden insbesondere festgelegt :
a ) die auszuschreibenden Reismengen;
b ) die Angebotsfrist im Fall der Einzelausschreibung bzw . der erste und letzte Angebotstermin im Fall der Dauerausschreibung .
( 2 ) Absatz 1 gilt nicht für die Ausschreibungen von Mengen unter 1 000 Tonnen .
Artikel 3
( 1 ) Die Interventionsstellen erstellen eine Ausschreibungsbekanntmachung entsprechend Artikel 12 Absatz 2 und veröffentlichen diese insbesondere durch Aushang an ihrem Sitz . Im Fall der Dauerausschreibung legen sie darin die Angebotsfristen für jede Einzelausschreibung fest .
( 2 ) Die Ausschreibungsbekanntmachung legt die Mindestmengen fest, auf die sich die Gebote beziehen müssen .
Artikel 4
Die Ausschreibung nach Artikel 2 kann auf bestimmte Verwendungszwecke und/oder Bestimmungen beschränkt werden .
Artikel 5
( 1 ) Bei Wiederverkauf, ausser nach Absatz 3, muß das berücksichtigte Gebot dem Marktpreis für eine repräsentative Menge gleichwertiger Qualität am Lagerort oder, in Ermangelung dessen, am nächstliegenden Ort unter Berücksichtigung der Transportkosten entsprechen .
Es darf in keinem Fall unter dem am letzten Tag der Angebotsfrist geltenden Interventionsankaufspreis gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr .
1418/76 liegen, der gegebenenfalls um die in den Anhängen I bis III der Verordnung Nr . 470/67/EWG der Kommission ( 11 ) vorgesehenen Zu - bzw .
Abschläge berichtigt wird .
( 2 ) Zur Anwendung von Absatz 1 wird im zwölften Monat des Wirtschaftsjahres der im elften Monat gültige und je Monat um einen monatlichen Zuschlag erhöhte Interventionsankaufspreis zugrunde gelegt .
( 3 ) Ergeben sich im Verlauf des Wirtschaftsjahres bei der Abwicklung der gemeinsamen Marktorganisation Störungen insbesondere aufgrund von Schwierigkeiten bei der Abgabe von Reis zu Preisen entsprechend Absatz 1, so können besondere Preisbedingungen nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung ( EWG ) Nr .
1418/76 festgelegt werden .
ABSCHNITT II Verkauf zur Ausfuhr Artikel 6
( 1 ) Die Eröffnung der Ausschreibung wird nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung ( EWG ) Nr .
1418/76 beschlossen .
Dabei werden insbesondere festgelegt :
a ) die auszuschreibende Reismenge;
b ) die Gebiete, in denen der Reis gelagert ist;
c ) die Angebotsfrist im Fall der Einzelausschreibung bzw . der erste und letzte Angebotstermin im Fall der Dauerausschreibung .
( 2 ) In der in Artikel 12 Absatz 2 genannten Ausschreibungsbekanntmachung gibt die Interventionsstelle für jede Partie den Hafen oder Ausfuhrort an, der zu den geringsten Transportkosten erreicht werden kann und der für die Ausfuhr des Reises mit technischen Anlagen ausreichend ausgerüstet ist .
Die niedrigsten Transportkosten zwischen dem Lagerort und der Verladestelle in diesem Hafen oder Ausfuhrort werden dem Zuschlagsempfänger für die ausgeführten Mengen von der Interventionsstelle vergütet .
( 3 ) Die Interventionsstelle legt bei einer Dauerausschreibung für jede Einzelausschreibung den jeweiligen Annahmeschluß für die Einreichung der Gebote fest .
Artikel 7
( 1 ) Die Gebote
a ) können für Mengen unter 200 Tonnen abgelehnt werden;
b ) können mit der Bedingung des Zuschlags einer bestimmten Menge abgegeben werden;
c ) gelten für Reis, nicht abgeladen in den in Artikel 6 Absatz 2 genannten Häfen und Ausfuhrorten .
( 2 ) Die Gebote sind nur gültig, wenn ihnen ein Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz mit einem Antrag auf Vorausfestsetzung der Erstattung oder der Ausfuhrabschöpfung für die betreffende Bestimmung beigefügt ist .
Als Bestimmung gilt die Gesamtheit der Länder mit gleichem Erstattungs - oder Ausfuhrabschöpfungssatz .
Artikel 8
Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr .
3719/88 gelten die im Rahmen dieser Verordnung erteilten Ausfuhrlizenzen für die Berechnung ihrer Gültigkeitsdauer als am letzten Tag der Einreichungsfrist der Gebote erteilt .
Artikel 9
Nach Ablauf jeder für die Einreichung der Gebote vorgesehenen Frist übermittelt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission eine namenlose Liste, in der für jedes Gebot insbesondere die Menge und der Preis angegeben sind .
Die Kommission setzt nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung ( EWG ) Nr .
1418/76 den Mindestverkaufspreis fest oder hebt die Ausschreibung auf .
Artikel 10
Ist der vom Zuschlagsempfänger gemäß Artikel 7 Absatz 2 gestellte Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz auf Artikel 44 der Verordnung ( EWG ) Nr .
3719/88 gestützt, so kündigt die Interventionsstelle den Vertrag für die Mengen, für die die Lizenz entsprechend den Vorschriften des letztgenannten Artikels nicht erteilt wird .
ABSCHNITT III Verkauf zur Ausfuhr von Reis ausser Rohreis auf dem Binnenmarkt Artikel 11
Die Eröffnung der Ausschreibung zur Ausfuhr von Reis ausser Rohreis wird nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung ( EWG ) Nr .
1418/76 beschlossen.
Dieser Beschluß betrifft insbesondere :
a ) die auszuschreibenden Rohreismengen;
b ) die Angebotsfrist im Fall der Einzelausschreibung bzw . den ersten und letzten Angebotstermin im Falle der Dauerausschreibung;
c ) die KN-Codes der auszuführenden Erzeugnisse sowie die je ausgeschriebene Tonne Rohreis auszuführende Erzeugnismenge;
d ) gegebenenfalls die Bestimmungsgebiete des auszuführenden Erzeugnisses;
e ) den einzuhaltenden Mindestverkaufspreis;
f ) die Bedingungen für die Angebotseinreichung, insbesondere für die Leistung der Sicherheiten .
ABSCHNITT IV Allgemeine Bestimmungen und Schluß - bestimmungen Artikel 12
( 1 ) Der in den Artikeln 2, 6 und 11 genannte Beschluß wird allen Interessenten durch Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften mitgeteilt .
Zwischen dieser Bekanntmachung und dem für die erste Angebotsfrist vorgesehenen letzten Tag liegen mindestens zehn Tage .
( 2 ) Die Interventionsstellen veröffentlichen spätestens acht Tage vor dem letzten Tag der ersten Angebotsfrist eine Ausschreibungsbekanntmachung, die mindestens folgendes festlegt :
- ergänzende und mit der vorliegenden Verordnung vereinbarte Klauseln und Bedingungen;
- die bei Ankauf durch die Interventionsstelle und späteren Kontrollen festgestellten wichtigsten physikalischen und technischen Merkmale der jeweiligen Partien;
- die Lagerorte, Name und Anschrift des Lagerhalters .
Diese Ausschreibungsbekanntmachung und alle darin vorgenommenen Änderungen werden der Kommission vor ihrer Veröffentlichung mitgeteilt .
Artikel 13
( 1 ) Bei einem Verkauf auf dem Binnenmarkt betreffen die Gebote die mit der Verordnung ( EWG ) Nr .
1423/76 festgelegte Standardqualität .
Weicht die Qualität des Reises von der Standardqualität ab, so wird der berücksichtigte Gebotspreis durch Zu - und Abschläge gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung ( EWG ) Nr .
1418/76 berichtigt .
( 2 ) Bei einem Verkauf zur Ausfuhr gemäß den Titeln II und III :
- betreffen die Gebote die tatsächliche Qualität der jeweiligen Partie;
- können die Gebote gemäß Artikel 44 der Verordnung ( EWG ) Nr .
3719/88 für ungültig erklärt werden .
( 3 ) Eingereichte Gebote können weder geändert noch zurückgezogen werden .
( 4 ) Die Gebote sind nur gültig, wenn ihnen der Nachweis beigefügt ist, daß der Bieter eine Sicherheit von 15 ECU/t geleistet hat .
Artikel 14
Bei einem Verkauf zur Ausfuhr gemäß den Titeln II und III werden die Mindestverkaufspreise gemäß den Artikeln 9 und 11 so festgesetzt, daß die anderen Ausfuhren nicht gestört werden .
Dieser Mindestpreis darf aus Qualitätsgründen nicht berichtigt werden .
Artikel 15
Die Interventionsstellen ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, die es den Beteiligten erlauben, vor Einreichung der Gebote die Qualität des ausgeschriebenen Reises zu beurteilen .
Artikel 16
Die Interventionsstelle unterrichtet sofort alle Bieter über das Ergebnis ihrer Teilnahme an der Ausschreibung .
Sie übermittelt ausserdem den Zuschlagsempfängern innerhalb von drei Arbeitstagen nach der betreffenden Mitteilung durch Einschreiben oder fernschriftlich eine Zuschlagserklärung .
Artikel 17
Der Zuschlagsempfänger bezahlt den Reis vor der Abnahme, spätestens jedoch innerhalb eines Monats, vom Zeitpunkt der Absendung der in Artikel 16 genannten Erklärung an gerechnet .
Die Risiken und Lagerkosten für den nicht innerhalb der Zahlungsfrist abgenommenen Reis gehen zu Lasten des Zuschlagsempfängers .
Zugeschlagener und nicht innerhalb der Zahlungsfrist übernommener Reis wird als am letzten Tag dieser Frist ausgelagert behandelt .
Bei einem Verkauf auf dem Binnenmarkt wird der Angebotspreis in diesem Fall gemäß den in der Ausschreibungsbekanntmachung beschriebenen Qualitätsmerkmalen berichtigt .
Für nach der Zahlungsfrist übernommenen Reis gehen die Auslagerungskosten zu Lasten des Zuschlagsempfängers .
Im Fall der Ausfuhr ist der im Gebot angegebene Preis zu bezahlen . Dieser Preis erhöht sich um einen monatlichen Zuschlag, wenn die Übernahme im Monat nach dem Monat der Zuschlagserteilung erfolgt .
Wird ein niedrigerer Preis als der bei einem Wiederverkauf auf dem Binnenmarkt gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 einzuhaltende Preis bezahlt, wird die Übernahme des Erzeugnisses von der Leistung einer Sicherheit abhängig gemacht, die dem Unterschied zwischen diesen beiden Preisen entspricht .
Hat der Zuschlagsempfänger den Reis nicht innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist bezahlt, so kündigt die Interventionsstelle den Vertrag für die nicht bezahlte Menge .
Artikel 18
( 1 ) Für die Leistung der in dieser Verordnung vorgesehenen Sicherheiten gilt Titel III der Verordnung ( EWG ) Nr .
2220/85 der Kommission ( 12 ).
( 2 ) Die in Artikel 13 Absatz 4 genannte Sicherheit wird für die Mengen freigegeben, für die
- dem Gebot nicht stattgegeben wurde;
- die Zahlung des Verkaufspreises innerhalb der vorgeschriebenen Frist erfolgte und, bei Verkauf zur Ausfuhr gemäß den Titeln II und III, die in Artikel 17 Absatz 5 genannte Sicherheit gestellt wurde .
( 3 ) Die in Artikel 17 Absatz 5 genannte Sicherheit wird für die Mengen freigegeben, für die
- der Nachweis erbracht ist, daß das Erzeugnis für den menschlichen und tierischen Verbrauch ungeeignet ist;
- die in Artikel 18 der Verordnung ( EWG ) Nr .
3665/87 genannten Nachweise erbracht sind;
- die Lizenz gemäß Artikel 44 der Verordnung ( EWG ) Nr .
3719/88 nicht erteilt wurde;
- der Vertrag gemäß Artikel 17 Absatz 6 gekündigt wurde .
( 4 ) Die in Artikel 13 Absatz 4 genannte Sicherheit verfällt für die Mengen, für die
- die in Artikel 44 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung ( EWG ) Nr .
3719/88 genannte Sicherheit für verfallen erklärt wurde;
- ausser im Fall höherer Gewalt die Zahlung nicht innerhalb der in Artikel 17 dieser Verordnung vorgesehenen Frist erfolgte .
( 5 ) Ausser im Fall höherer Gewalt verfällt die in Artikel 17 Absatz 5 genannte Sicherheit für die Mengen, für die die in Artikel 18 der Verordnung ( EWG ) Nr .
3665/87 genannten Belege nicht innerhalb der in Artikel 47 der gleichen Verordnung vorgesehenen Frist erbracht wurden .
Artikel 19
Die beteiligten Mitgliedstaaten halten die Kommission über den Ablauf der Ausschreibung insbesondere durch Angabe der Verkaufspreise für die verschiedenen Partien und der verkauften Mengen auf dem laufenden .
Diese Mitteilungen müssen der Kommission für jede Ausschreibung innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf der Angebotsfrist zugehen .
Artikel 20
Die Verordnung Nr .
471/67/EWG wird aufgehoben .
Artikel 21
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
VERORDNUNG ( EWG ) Nr .
104/91 DER KOMMISSION vom 16 .
Januar 1991 über die Einfuhr von bestimmten Oliven in die Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr .
136/66/EWG des Rates vom 22 . September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
3499/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 11
Absatz 8,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Aus Drittländern werden in die Gemeinschaft immer mehr Oliven eingeführt, die zur Herstellung von Olivenöl bestimmt sind . Für das aus diesen Oliven gewonnene Öl könnte sich ein Anspruch auf Gewährung der Beihilfen für die Erzeugung und den Verbrauch von Olivenöl ergeben .
Nach dem Gemeinschaftsrecht sind diese Beihilfen jedoch Olivenöl vorbehalten, das von Oliven stammt, die in der Gemeinschaft erzeugt worden sind . Es sind deshalb geeignete Maßnahmen zu treffen, damit für Öl, das aus in der Gemeinschaft zum freien Verkehr abgefertigten Oliven gewonnen wird, die genannten Beihilfen nicht gewährt werden .
Die Leistung einer Sicherheit dürfte die den Handel am wenigsten beeinträchtigende, somit die zweckentsprechendste Maßnahme sein .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
Ausgenommen bei Oliven in unmittelbaren Umschließungen mit einem Nettoinhalt von höchstens 5 kg setzt die Abfertigung zum freien Verkehr von Oliven der KN-Codes 0709 90 31, 0709 90 39, 0711 20 10 und 0711 20 90 in der Gemeinschaft die Leistung einer Sicherheit voraus .
Diese Sicherheit wird unter Zugrundelegung eines Ölgehalts von 22 kg je 100 kg der eingeführten Oliven berechnet und entspricht der Summe der für diejenigen Olivenbauern zu gewährenden Erzeugungsbeihilfe, die je Wirtschaftsjahr durchschnittlich weniger als 500 kg Olivenöl erzeugen, und der in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31 . Dezember 1985 am Tag der Abfertigung zum freien Verkehr geltenden Verbrauchsbeihilfe .
Diese Sicherheit wird in den mit Artikel 8 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2220/85 der Kommission ( 3 ) vorgesehenen Formen geleistet .
Der gemäß Absatz 3 zu führende Nachweis ist die Hauptforderung im Sinne der genannten Verordnung .
Diese Sicherheit wird gegen Vorlage der Erstschrift der Bescheinigung gemäß dem im Anhang enthaltenen Muster innerhalb von sechs Monaten nach dem Datum ihrer Leistung freigegeben .
Sie wird im Verhältnis zu einer Menge freigegeben, für die die Bescheinigung eine Abfuellung ausweist, die
- eine Verwendung zur Herstellung von Olivenöl,
- eine Gewährung der Erzeugungs - und der Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl ausschließt .
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
VERORDNUNG ( EWG ) Nr .
128/91 DER KOMMISSION vom 18 .
Januar 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3792/90 über besondere Bestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung auf dem Schweinefleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr .
2759/75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
1249/89 ( 2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 6, Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 7 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr .
3792/90 der Kommission ( 3 ) wurden Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch eingeführt . Die Erzeugnisse, für welche diese Beihilfen gewährt werden können, sind im Anhang der genannten Verordnung aufgelistet .
Da in dieser Liste bestimmte, häufig angebotene Teilstücke nicht berücksichtigt sind, sollte sie, damit diese Interventionsmaßnahme ihren Zweck besser erfuellt, vervollständigt werden .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
Der Anhang der Verordnung ( EWG ) Nr .
3792/90 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt . Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
VERORDNUNG ( EWG ) Nr .
147/91 DER KOMMISSION vom 22 .
Januar 1991 zur Definition und zur Festsetzung der Toleranzgrenzen bei Mengenverlusten von landwirtschaftlichen Erzeugnissen in öffentlicher Lagerhaltung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr . 3492/90 des Rates vom 27 .
November 1990 über die Bestimmung der Elemente, die in den Jahreskonten für die Finanzierung von Interventionsmaßnahmen in Form der öffentlichen Lagerhaltung durch den Europäischen Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, Berücksichtigung finden (1 ), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Definition der in Artikel 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3492/90 vorgesehenen Toleranzgrenze hinsichtlich der Erhaltung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse der öffentlichen Interventionsbestände sowie die Berechnungsmethode zur Ermittlung der finanziellen Auswirkungen der Lagerhaltung müssen genauer gefasst werden .
Diese Toleranzgrenze bezieht sich auf die gewöhnlichen Mengenverluste aufgrund der Lagerhaltung oder normalen Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus öffentlichen Interventionsbeständen, wobei die Regeln für die ordnungsgemässe Erhaltung des Erzeugnisses einzuhalten sind .
Diese Grenze muß für jedes betreffende Erzeugnis nach einer einfachen Methode und anhand der in den letzten Lagerungsjahren gemachten Erfahrungen mit nicht identifizierbaren Mengenverlusten festgesetzt werden . Sie ist als Prozentsatz des Gesamtbestandes zu bestimmen .
Für bestimmte Erzeugnisse, die zwischen Ankauf und Lagerhaltung einer Verarbeitung unterzogen werden, müssen besondere Toleranzgrenzen für die bei dieser Verarbeitung entstandenen Verluste festgesetzt werden .
Bei Schweinefleisch sind seit längerer Zeit keine Lagermaßnahmen durchgeführt worden . Dieser Grenzwert sollte daher erst später festgelegt werden, falls bis dahin Lagerungen vorgenommen werden .
Es ist der Zeitpunkt zu bestimmen, zu dem die finanziellen Auswirkungen aus der Anwendung der Toleranzgrenzen durch den EAGFL, Abteilung Garantie, zu verbuchen sind .
Bei einigen Agrarprodukten wurde die Methode, nach der die zulässigen Lagerungsverluste in Prozenten berechnet werden, wesentlich geändert . Diese Prozentsätze sind daher anhand der zukünftigen Erfahrungen zu überprüfen .
Die Toleranzgrenzen sind in verschiedenen Verordnungen für die jeweiligen Sektoren festgesetzt worden . Aus Gründen der Vereinfachung der Rechtsvorschriften empfiehlt es sich, sie in einer einzigen Verordnung zusammenzufassen .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des EAGFL-Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
( 1 ) Für jedes landwirtschaftliche Erzeugnis, das Gegenstand einer öffentlichen Interventionsmaßnahme ist, wird eine Toleranzgrenze zur Deckung der Mengenverluste festgesetzt, die bei normalen und ordnungsgemäß durchgeführten Lagerungsmaßnahmen eintreten .
( 2 ) Die Toleranzgrenze wird als Prozentsatz des tatsächlichen Gewichts ( ohne Verpackung ) der in dem jeweiligen Wirtschaftsjahr eingelagerten und übernommenen Mengen festgesetzt, erhöht um die zu Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahres auf Lager befindlichen Mengen .
Sie wird für jedes Erzeugnis auf der Grundlage der bei einer Interventionsstelle gelagerten Gesamtmenge berechnet .
Das tatsächliche Gewicht wird beim Ein - und Abgang berechnet, indem vom festgestellten Gewicht das in den Kaufbedingungen vorgesehene Standardgewicht der Verpackung abgezogen wird . Soweit dieses nicht vorhanden ist, wird mit dem Durchschnittsgewicht der in der Interventionsstelle verwendeten Verpackungen gerechnet .
( 3 ) Der zahlenmässige Verlust von Packstücken oder registrierten Stücken fällt nicht unter die Toleranzgrenze .
Artikel 2
( 1 ) Folgende Prozentsätze werden als normale Lagerungsverluste anerkannt :
- Getreide 0,2 % - Rohreis, Mais, Sorghum 0,4 % - Zucker 0,1 % - Olivenöl 0,6 % - Raps - und Rübsensamen 0,2 % - Sonnenblumenkerne 0,8 % - Alkohol 0,6 % - Tabakblätter 0,0 % - Tabakballen oder bearbeiteter Tabak 1,0 % - Magermilchpulver 0,0 % - Butter 0,0 % - Käse : Grana Padano 4,5 % Parmigiano Reggiano 6,5 % - Rindfleisch 0,6 % - Schweinefleisch wird später
festgesetzt .
( 2 ) Die als Verluste bei der Verarbeitung angekaufter Erzeugnisse anerkannten Prozentsätze betragen :
- Entbeinung von Rindfleisch 32 %
- Bearbeitung von Tabakblättern 19 %.
Sie gelten für alle während des Wirtschaftsjahres verarbeiteten Mengen .
Artikel 3
Die die Toleranzgrenze überschreitenden Verluste werden am Ende des Rechnungsjahres des EAGFL, Abteilung Garantie, verbucht .
Artikel 4
Die in Artikel 2 genannten Prozentsätze werden spätestens nach drei Jahren überprüft, wobei von den bei der Anwendung der neuen Berechnungsmethoden gewonnenen Erkenntnissen auszugehen ist .
Artikel 5
Die Verordnungen ( EWG ) Nr .
742/70, ( EWG ) Nr .
743/70, ( EWG ) Nr . 899/70, ( EWG ) Nr .
771/71, ( EWG ) Nr .
2705/71, ( EWG ) Nr .
236/72, ( EWG ) Nr .
2577/72, ( EWG ) Nr .
638/74, ( EWG ) Nr .
230/79 und ( EWG ) Nr .
394/89 der Kommission ( 2 ) werden aufgehoben . Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
VERORDNUNG ( EWG ) Nr .
269/91 DER KOMMISSION vom 1 .
Februar 1991 mit Grundregeln betreffend die Pauschbeträge zur Finanzierung der Kosten der öffentlichen Lagerhaltung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr .
1676/85 des Rates vom 11 . Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
2205/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr .
1883/78 des Rates vom 2 . August 1978 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs - und Garantiefonds, Abteilung Garantie ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
787/89 ( 4 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung ( EWG ) Nr .
1678/85 des Rates ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
3609/90 ( 6 ), wurde der landwirtschaftliche Umrechnungskurs festgesetzt, der bei der Berechnung der in Artikel 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1883/78 genannten Pauschbeträge berücksichtigt werden muß .
Es ist der Tatbestand zu bestimmen, der für den Kurs ausschlaggebend ist, der am ersten Tag des Rechnungsjahres der Abteilung Garantie des EAGFL gilt .
Der Rat hat diesen landwirtschaftlichen Umrechnungskurs nach Beginn des Rechnungsjahres 1991 beschlossen . Für dieses Rechnungsjahr muß der ausschlaggebende Tatbestand deshalb gesondert bestimmt werden .
Unter Berücksichtigung der Änderungen, die bezueglich der Pauschbeträge vorgenommen wurden, die bei der Berechnung der Finanzierungskosten der öffentlichen Lagerhaltung zugrunde gelegt werden, sollten die Pauschbeträge erneut vollständig finanziert werden .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des EAGFL-Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
In die Verordnung ( EWG ) Nr .
1643/89 der Kommission ( 7 ) wird der nachstehende Artikel 1a eingefügt :
"Artikel 1a
Die Pauschbeträge werden mit dem am ersten Tag des Rechnungsjahres der Abteilung Garantie des EAGFL und für die Ausgaben der öffentlichen Lagerhaltung gültigen landwirtschaftlichen Umrechnungskurs in Landeswährung umgerechnet .
Für das Rechnungsjahr 1991 ist jedoch der am 17 . Dezember 1990 gültige landwirtschaftliche Umrechnungskurs anzuwenden ."
Artikel 2 Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr .
1730/86 der Kommission vom 3 .
Juni 1986 über einige Finanzierungsmodalitäten bei den Interventionen durch den EAGFL, Abteilung Garantie ( 8 ), wird mit Wirkung vom 1 . Oktober 1990 aufgehoben .
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat . Brüssel, den 1 .
VERORDNUNG ( EWG ) Nr .
294/91 DES RATES vom 4 .
Februar 1991 über den Betrieb von Luftfrachtdiensten zwischen Mitgliedstaaten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe : Es sind Vorschriften zu erlassen, um gemäß Artikel 8a des Vertrages den Binnenmarkt bis zum 31 . Dezember 1992 schrittweise zu verwirklichen . Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Gütern, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist .
Das Königreich Spanien und das Vereinigte Königreich sind am 2 . Dezember 1987 in London in einer gemeinsamen Erklärung der Aussenminister der beiden Mitgliedstaaten übereingekommen, eine Regelung zu schaffen, mit der die Zusammenarbeit bei der Benutzung des Flughafens von Gibraltar verstärkt wird; diese Regelung ist noch nicht zur Anwendung gelangt .
Die Verordnung ( EWG ) Nr .
2343/90 ( 4 ) sieht die Liberalisierung von Luftfrachtdiensten in Verbindung mit Passagierdiensten vor .
Auch für die lediglich Luftfracht befördernden Dienste ist eine Liberalisierung erforderlich .
Diese Verordnung gilt unbeschadet der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages .
Das Luftfrachtgewerbe stösst noch immer auf einzelstaatliche Hemmnisse, die den freien Luftfrachtverkehr behindern . Ein erweiterter Marktzugang fördert die Entwicklung des gemeinschaftlichen Luftverkehrsgewerbes und verbessert das Leistungsangebot für die Benutzer .
Einige Mitgliedstaaten sind bei ihren Verbindungen mit der übrigen Gemeinschaft weitgehend auf Luftfrachtdienste angewiesen . Die Beförderung von Luftfracht ist für den Handel von wesentlicher Bedeutung .
Deshalb müssen die vorhandenen Beschränkungen des Marktzugangs für Luftfrachtdienste aufgehoben werden .
Es ist wünschenswert, zunächst die Marktchancen für Luftfrachtdienste zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern .
Es sind gemeinsame Bestimmungen über die Gewährung von Betriebsgenehmigungen auszuarbeiten und vom Rat bis spätestens 1 . Juli 1992 zu erlassen .
Unter Berücksichtigung der Flughafeninfrastruktur und der Navigationshilfen sind bestimmte Beschränkungen bei der Ausübung von Verkehrsrechten erforderlich .
Die Mitteilung aller Standardfrachtraten sorgt für eine grössere Markttransparenz .
Luftfrachtunternehmen benötigen bei der Festlegung der Frachtraten einen gewissen Spielraum, damit sie sich im Wettbewerb besser behaupten können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen Artikel 1
( 1 ) Diese Verordnung betrifft
a ) den Marktzugang von Luftfrachtunternehmen der Gemeinschaft zu Luftfrachtdiensten zwischen Mitgliedstaaten;
b ) Luftfrachtraten zwischen Mitgliedstaaten .
( 2 ) Die Anwendung dieser Verordnung auf den Flugplatz Gibraltar erfolgt unbeschadet der Rechtsstandpunkte des Königreichs Spaniens und des Vereinigten Königreichs in der zwischen ihnen strittigen Frage der Souveränität über das Gebiet, auf dem sich der Flugplatz befindet .
( 3 ) Die Anwendung dieser Verordnung auf den Flugplatz Gibraltar wird bis zur Anwendung der Regelung ausgesetzt, die in der gemeinsamen Erklärung der Aussenminister des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs vom 2 . Dezember 1987 enthalten ist .
Die Regierungen des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs werden den Rat von dem Zeitpunkt der Anwendung unterrichten .
Artikel 2
Für diese Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen :
a ) "Luftfrachtunternehmen ": ein Luftfahrtunternehmen mit einer von einem Mitgliedstaat erteilten gültigen Betriebserlaubnis, zumindest für die Erbringung von Luftfrachtdiensten;
b ) "Luftfrachtunternehmen der Gemeinschaft ":
i ) ein Luftfrachtunternehmen, dessen Hauptverwaltung und wirtschaftlicher Schwerpunkt sich fortwährend in der Gemeinschaft befinden, das sich fortwährend mehrheitlich im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten befindet und das fortwährend von diesen Staaten oder Staatsangehörigen tatsächlich kontrolliert wird oder
ii ) ein Luftfrachtunternehmen im Sinne des Artikels 2 Buchstabe e ) Ziffer ii ) der Verordnung ( EWG ) Nr .
2343/90, das im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt ist;
c ) "Frachtraten ": die in der jeweiligen Landeswährung zu entrichtenden Entgelte für die Beförderung von Fracht und die Bedingungen, unter denen diese Frachtraten gelten, einschließlich des Entgelts und der Bedingungen, die Agenturen und anderen Hilfsgewerbetreibenden geboten werden; d ) "Standardfrachtraten ":
die Entgelte, die das Luftfahrtunternehmen im Regelfall für die Frachtbeförderung in Rechnung stellen würde, und die Bedingungen, unter denen diese Entgelte ungeachtet etwaiger Sonderrabatte gelten;
e ) "Luftfrachtdienste ": Luftfrachtdienste, bei denen nur Fracht und Post befördert werden;
f ) "Verkehrsrecht der dritten Freiheit ": die Befugnis eines in einem Staat zugelassenen Luftfahrtunternehmens, in dem Staat, in dem es zugelassen ist, Personen, Fracht und Post aufzunehmen und in einem anderen Staat abzusetzen;
"Verkehrsrecht der vierten Freiheit ": die Befugnis eines in einem Staat zugelassenen Luftfahrtunternehmens, Personen, Fracht und Post in einem anderen Staat aufzunehmen und in dem Staat abzusetzen, in dem es zugelassen ist; "Verkehrsrecht der fünften Freiheit ":
die Befugnis eines Luftfahrtunternehmens, Luftverkehr zur Beförderung von Personen, Fracht und Post zwischen zwei Staaten durchzuführen, von denen keiner der Staat ist, in dem es zugelassen ist; g ) "Flughafensystem ":
zwei oder mehr Flughäfen, die gemeinsam dieselbe Stadt bedienen;
h ) "beteiligte Staaten ": die Mitgliedstaaten, zwischen denen ein Luftfrachtdienst betrieben wird;
i ) "Zulassungsstaat ":
der Mitgliedstaat, in dem die unter Buchstabe a ) genannte Betriebserlaubnis erteilt wird .
Betriebserlaubnis Artikel 3
( 1 ) Diese Verordnung berührt nicht die Beziehungen zwischen einem Mitgliedstaat und den Luftfrachtunternehmen, denen er eine Betriebserlaubnis erteilt hat, hinsichtlich des Marktzugangs und der Kapazitätsaufteilung .
( 2 ) Der Rat genehmigt die bis spätestens zum 1 .
Juli 1992 einzuführenden Vorschriften zur Regelung der Betriebserlaubnis für Luftfrachtunternehmen und über die Genehmigung von Strecken auf der Grundlage eines bis spätestens zum 31 . Mai 1991 vorzulegenden Kommissionsvorschlags über gemeinsame Leistungsbedingungen und Kriterien .
Marktzugang Artikel 4
Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung dürfen Luftfrachtunternehmen der Gemeinschaft Luftfrachtdienste der dritten und vierten Freiheit zwischen Flughäfen oder Flughafensystemen in einem Mitgliedstaat und Flughäfen oder Flughafensystemen in einem anderen Mitgliedstaat ausüben, wenn diese Flughäfen oder Flughafensysteme für innergemeinschaftliche oder internationale Luftfrachtdienste offen sind . Artikel 5
( 1 ) Ein Mitgliedstaat erteilt Luftfrachtunternehmen die Erlaubnis, Verkehrsrechte der dritten, vierten und fünften Freiheit auszuüben, wenn diese Luftfrachtunternehmen in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen sind und dieser Mitgliedstaat ihnen die Ausübung dieser Freiheiten genehmigt hat . Die Ausübung der Verkehrsrechte der fünften Freiheit betrifft einen Flugdienst, der eine Erweiterung eines Flugdienstes von oder eine Vorstufe eines Flugdienstes nach dem Registrierungsstaat darstellt.
( 2 ) Ein Luftfrachtunternehmen der Gemeinschaft, das zu oder von zwei oder mehr Punkten in einem Mitgliedstaat oder zwischen Mitgliedstaaten, in denen es nicht zugelassen ist, Luftfrachtdienste erbringt, erhält von den beteiligten Staaten die Erlaubnis, Dienste zu kombinieren und dieselbe Flugnummer zu verwenden .
Betriebliche Flexibilität Artikel 6
( 1 ) Luftfrachtunternehmen der Gemeinschaft dürfen an jedem beliebigen Punkt einer Strecke Umladungen vornehmen, wenn diese auf einen Luftfahrzeugwechsel beschränkt bleiben .
( 2 ) Vorbehaltlich des Artikels 8 darf es keine Beschränkungen der Häufigkeit des Dienstes, des Luftfahrzeugtyps und/oder der Fracht - und Postmenge, die befördert werden darf, geben .
Voraussetzungen für die Ausübung von Verkehrsrechten Artikel 7
Das Recht eines Mitgliedstaates, den Verkehr innerhalb eines Flughafensystems auf die einzelnen Flughäfen in einer Diskriminierungen aufgrund der Staatszugehörigkeit ausschließenden Weise aufzuteilen, bleibt von dieser Verordnung unberührt .
Artikel 8
( 1 ) Die Ausübung der Verkehrsrechte unterliegt den veröffentlichten gemeinschaftlichen, nationalen, regionalen und örtlichen Vorschriften für Sicherheit, Umweltschutz und die Zuweisung von Zeitnischen; ferner müssen folgende Bedingungen erfuellt sein :
a ) Der Flughafen oder das Flughafensystem muß über ausreichende Einrichtungen für diesen Verkehr verfügen;
b ) die Navigationshilfen müssen für diesen Verkehr ausreichen .
( 2 ) Sind die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht erfuellt, so kann ein Mitgliedstaat in einer Diskriminierungen aufgrund der Staatszugehörigkeit ausschließenden Weise die Ausübung der Verkehrsrechte von Bedingungen abhängig machen, beschränken oder verweigern .
Vor Erlaß einer solchen Maßnahme unterrichtet der Mitgliedstaat die Kommission und übermittelt ihr alle hierzu notwendigen Informationen .
( 3 ) Auf Antrag eines Mitgliedstaats prüft die Kommission die Anwendung von Absatz 2 im Einzelfall und entscheidet innerhalb eines Monats, ob der Mitgliedstaat die Maßnahme weiterhin anwenden darf .
( 4 ) Die Kommission teilt ihre Entscheidung dem Rat und den Mitgliedstaaten mit .
Jeder Mitgliedstaat kann innerhalb eines Monats den Rat mit der Entscheidung der Kommission befassen .
Der Rat kann innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit eine anderslautende Entscheidung treffen .
Preise und Frachtraten Artikel 9
( 1 ) Die von den Luftfahrtunternehmern der Gemeinschaft in Rechnung gestellten Preise werden von den Parteien des Frachtvertrags frei vereinbart .
( 2 ) Die Luftfrachtunternehmen der Gemeinschaft teilen der Öffentlichkeit auf Anfrage alle Standardfrachtraten mit .
Allgemeine Bestimmungen Artikel 10
( 1 ) Diese Verordnung hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, untereinander flexiblere Regelungen als die der Artikel 4, 5 und 6 zu vereinbaren oder aufrechtzuerhalten .
( 2 ) Die Bestimmungen dieser Verordnung dürfen nicht dazu dienen, bestehende Rechte und Vereinbarungen über den Marktzugang, die Kapazitäten und die Betriebsflexibilität restriktiver zu gestalten .
Schlußbestimmungen Artikel 11
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
VERORDNUNG (EWG) Nr. 295/91 DES RATES vom 4. Februar 1991 über eine gemeinsame Regelung für ein System von Ausgleichsleistungen bei Nichtbeförderung im Linienflugverkehr
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission [1],
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses [3],
in Erwägung nachstehender Gründe : Die vom Rat im Juli 1990 beschlossenen Liberalisierungsmassnahmen sind ein erneuter Schritt auf dem Wege zu einer umfassenden gemeinsamen Luftverkehrspolitik.
Um im Zuge der sich wandelnden Rahmenbedingungen der Luftfahrtunternehmen eine ausgewogene Entwicklung sicherzustellen, ist eine gemeinsame Massnahme zum Schutz der Interessen von Fluggästen erforderlich.
Derzeit werden Ausgleichsleistungen bei Nichtbeförderung von den einzelnen Luftfahrtunternehmen sehr unterschiedlich gehandhabt.
Die Festlegung gemeinsamer Mindestnormen für Ausgleichsleistungen bei Nichtbeförderung soll es im Rahmen eines sich verstärkenden Wettbewerbs im Luftverkehr ermöglichen, die Qualität des Leistungsangebots der Luftfahrtunternehmen beizubehalten.
Die Luftfahrtunternehmen müssen verpflichtet werden, die Regeln für die Beförderung bei einer Überbuchung festzulegen.
Die Rechte der Fluggäste im Falle der Überbuchung sind klarzustellen.
Die Luftfahrtunternehmen müssen verpflichtet werden, Fluggästen, die nicht befördert werden, Ausgleichsleistungen zu zahlen und Zusatzleistungen für sie zu erbringen.
Die Fluggäste sind über die geltende Rechtslage in verständlicher Form aufzuklären -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Mit dieser Verordnung wird ungeachtet des Staates, in dem ein Luftfahrtunternehmen ansässig ist, der Staatsangehörigkeit des Fluggastes und des Zielortes eine gemeinsame Mindestregelung für den Fall eingeführt, dass Fluggäste auf einem überbuchten Linienflug von einem Flughafen im Gebiet eines Mitgliedstaats, auf das der Vertrag anwendbar ist, nicht befördert werden, obwohl sie hierfür einen gültigen Flugschein mit bestätigter Buchung vorweisen können.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung bedeuten
a) "Nichtbeförderung" das Zurückweisen von Fluggästen, obwohl sie
- einen gültigen Flugschein und
- für diesen Flug eine bestätigte Buchung vorweisen können und
- sich rechtzeitig und unter Einhaltung der sonstigen Bedingungen vor dem Abflug gemeldet haben;
b) "bestätigte Buchung", dass ein vom Luftfahrtunternehmen oder dessen genehmigten Reisevermittlern verkaufter Flugschein folgende Angaben enthält :
- Nummer, Datum und Uhrzeit des Fluges sowie
- den Vermerk "OK" oder einen sonstigen Vermerk in dem dafür vorgesehenen Feld des Flugscheins, durch den das Luftfahrtunternehmen anzeigt, dass es die Buchung erfasst und förmlich bestätigt hat;
c) "Linienflug" ein Flug, der sämtliche nachstehenden Merkmale aufweist :
- Er wird mit Luftfahrzeugen zur gewerblichen Beförderung von Fluggästen oder von Fluggästen und Fracht und/oder Post durchgeführt, wobei die Plätze entweder unmittelbar durch das Luftfahrtunternehmen oder dessen genehmigte Reisevermittler im freien Verkauf angeboten werden, und
- er dient der Verkehrsverbindung zwischen zwei oder mehr Punkten,
i) nach einem offiziellen Flugplan oder
ii) durch so regelmässige oder häufige Flüge, dass sie eine erkennbare systematische Flugfolge bilden;
d) "überbuchter Flug" ein Flug, für den mehr Fluggäste eine bestätigte Buchung besitzen und sich rechtzeitig und unter Einhaltung der sonstigen Bedingungen vor dem Abflug gemeldet haben, als Plätze vorhanden sind;
e) "Freiwilliger" ein Fluggast der
- einen gültigen Flugschein und
- eine bestätigte Buchung besitzt und
- sich rechtzeitig und unter Einhaltung der sonstigen Bedingungen vor dem Abflug gemeldet hat, und der dem Aufruf des Luftfahrtunternehmens, gegen einen entsprechenden Ausgleich von seiner bestätigten Buchung zurückzutreten, nachkommt;
f) "Endziel" der Zielort auf dem am Meldeschalter vorgelegten Flugschein bzw. bei aufeinanderfolgenden Flügen der Zielort auf dem letzten Flugscheinabschnitt.
Anschlussfluege, die trotz einer durch Nichtbeförderung verursachten Verspätung ohne weiteres erreicht werden können, bleiben unberücksichtigt.
Artikel 3
(1) Das Luftfahrtunternehmen muss die Regeln festlegen, nach denen es im Falle überbuchter Flüge bei der Beförderung der Fluggäste verfährt.
Das Luftfahrtunternehmen teilt diese Regeln und etwaige Änderungen dem betreffenden Mitgliedstaat und der Kommission mit, die sie den übrigen Mitgliedstaaten zur Verfügung stellt.
Etwaige Änderungen treten einen Monat nach ihrer Mitteilung in Kraft.
(2) Die in Absatz 1 genannten Regeln müssen in den Reisebüros und an den Meldeschaltern des Luftfahrtunternehmens eingesehen werden können.
(3) In den in Absatz 1 genannten Regeln sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, Freiwillige zu ermitteln, die bereit sind, auf die Beförderung zu verzichten.
(4) Auf jeden Fall sollte das Luftfahrtunternehmen die Interessen von Fluggästen berücksichtigen, die aus berechtigten Gründen vorrangig zu befördern sind, wie Personen mit eingeschränkter Bewegungsfähigkeit und alleinreisende Kinder.
Artikel 4
(1) Bei Nichtbeförderung kann der Fluggast wählen zwischen
- der vollständigen Erstattung des Flugscheinpreises für den Teil der Reise, für den keine Beförderung stattfindet,
- der schnellstmöglichen Beförderung zum Endziel oder
- einer späteren Beförderung zu einem dem Fluggast gelegenen Zeitpunkt.
(2) Unabhängig davon, für welche der in Absatz 1 genannten Möglichkeiten sich der Fluggast entscheidet, zahlt das Luftfahrtunternehmen sofort nach der Zurückweisung eines Fluggasts unbeschadet der Absätze 3 und 4 eine Mindestausgleichsleistung in Höhe von
- 150 ECU bei Flügen bis zu 3 500 km,
- 300 ECU bei Flügen von mehr als 3 500 km,
wobei das auf dem Flugschein angegebene Endziel massgebend ist.
(3) Bietet das Luftfahrtunternehmen eine Beförderung zum Endziel mit einem anderen Flug an, der bei einer Flugverbindung bis zu 3 500 km höchstens zwei Stunden später als zur planmässigen Ankunftszeit des ursprünglich gebuchten Fluges und bei Flugverbindungen von mehr als 3 500 km höchstens vier Stunden später ankommt, so können die in Absatz 2 genannten Ausgleichsleistungen um 50 % gekürzt werden.
(4) Die Ausgleichsleistungen können auf den Preis des Flugscheins für den Flug zum Endziel begrenzt werden.
(5) Die Ausgleichsleistungen werden in bar oder mit Einverständnis des Fluggastes in Form von Reisegutscheinen und/oder anderen Dienstleistungen gezahlt.
(6) Fluggäste, die bereit sind, bei überbuchten Flügen in einer niedrigeren Klasse als der zu reisen, für die sie einen Flugschein gelöst haben, haben Anspruch auf Erstattung der Preisdifferenz.
(7) Die in den Absätzen 2 und 3 genannten Entfernungen werden nach der Methode der Grosskreisentfernung ermittelt (Orthodromstrecke).
Artikel 5
(1) Im Falle der Nichtbeförderung auf einem Flug, der als Teil einer Pauschalreise verkauft wurde, ist das Luftfahrtunternehmen verpflichtet, den Veranstalter, der mit dem Fluggast einen Vertrag abgeschlossen hat und diesem gegenüber für die korrekte Ausführung dieses Pauschalreisevertrags aufgrund der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen [4] haftet, zu entschädigen. [4] ABl.
(2) Unbeschadet der Rechte und Pflichten nach der Richtlinie 90/314/EWG muss der Veranstalter die nach Absatz 1 erhaltenen Beträge dem Fluggast zugute kommen lassen.
Artikel 6
(1) Über die Mindestausgleichsleistungen gemäss Artikel 4 hinaus hat das Luftfahrtunternehmen für nichtbeförderte Fluggäste folgende Leistungen kostenlos zu erbringen :
a) Erstattung der Kosten eines Telefongesprächs und/oder eines Fernschreibens/Telefaxes zum Zielort;
b) Mahlzeiten und Erfrischungen in angemessenem Verhältnis zur Wartezeit;
c) Hotelkosten, falls eine oder mehrere zusätzliche Übernachtung(en) erforderlich ist (sind).
(2) Wird eine Stadt oder ein Gebiet von mehreren Flughäfen bedient, so hat das Luftfahrtunternehmen, das einem nichtbeförderten Fluggast einen Flug nach einem anderen als dem von ihm gebuchten Zielflughafen anbietet, diesem Fluggast die Fahrtkosten zwischen diesen beiden Flughäfen oder nach Vereinbarung nach einem anderen nahegelegenen Ersatzziel zu erstatten.
Artikel 7
Das Luftfahrtunternehmen braucht keinen Ausgleich bei Nichtbeförderung zu zahlen, wenn der Fluggast kostenlos oder zu einem Niedrigtarif fliegt, der weder direkt noch indirekt für die Allgemeinheit gilt.
Artikel 8
Die Luftfahrtunternehmen geben an alle nicht beförderten Fluggäste ein Antragsformular aus, in dem die Bestimmungen über Ausgleichsleistungen bei Nichtbeförderung aufgeführt sind.
Artikel 9
(1) Diese Verordnung gilt unbeschadet einer späteren Klage auf zusätzliche Entschädigung vor den zuständigen Gerichten.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Fluggäste im Sinne von Artikel 2 Buchstabe e), die einer Ausgleichsleistung entsprechend den in Artikel 3 genannten Regeln zugestimmt haben.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt zwei Monate nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG ( EWG ) Nr .
316/91 DER KOMMISSION vom 7 .
Februar 1991 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr .
2658/87 des Rates vom 23 . Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
53/91 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe :
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen .
Die Verordnung ( EWG ) Nr .
2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt . Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter ewaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden .
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren dem in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes .
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21 . Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat . Brüssel, den 7 . Februar 1991 Für die Kommission Christiane SCRIVENER
VERORDNUNG ( EWG ) Nr .
344/91 DER KOMMISSION vom 13 . Februar 1991 mit Durchführungsvorschriften für die Verordnung ( EWG ) Nr .
1186/90 zur Erweiterung des Anwendungsbereichs des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr .
1186/90 des Rates vom 7 . Mai 1990 zur Erweiterung des Anwendungsbereichs des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für ausgewachsene Rinder ( 1 ), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1186/90, insbesondere mit Artikel 1, wurde der Anwendungsbereich des durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
1208/81 des Rates vom 28 . April 1981 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder ( 2 ) festgelegten Handelsklassenschemas auf alle vermarkteten Schlachtkörper und Schlachtkörperhälften ausgedehnt .
Daher sind nun die Bestimmungen für die Kennzeichnung der klassifizierten Schlachtkörper festzulegen . Das System für die Kennzeichnung der zur Intervention angekauften Erzeugnisse ist hierfür am besten geeignet .
Demnach ist bei der Kennzeichnung so vorzugehen, wie in der Verordnung ( EWG ) Nr . 859/89 der Kommission vom 29 .
März 1989 mit Durchführungsbestimmungen für die Interventionsmaßnahmen für Rindfleisch ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
2271/90 ( 4 ), und insbesondere in Artikel 4 Absatz 3 vorgesehen, wobei die Mitgliedstaaten befugt sind die Kennzeichnung auch an anderen Stellen der Schlachtkörper zuzulassen .
Bei der praktischen Anwendung in einigen Mitgliedstaaten hat sich gezeigt, daß eine Etikettierung unter bestimmten Voraussetzungen eine ebenso zuverlässige Identifizierung ermöglicht wie die Kennzeichnung und sogar detailliertere Angaben zulässt . Daher sollte den Mitgliedstaaten gestattet werden, die Kennzeichnung durch eine Etikettierung zu ersetzen .
Es ist angezeigt, für die Angabe der Kategorie die Verordnung ( EWG ) Nr .
1208/81, insbesondere Artikel 3 Absatz 1, heranzuziehen .
Angesichts der beschränkten Schlachtkapazität bestimmter kleiner Schlachthöfe sind gemäß Artikel 2 Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1186/90 auf Antrag eines Mitgliedstaats Ausnahmen von den Klassifizierungsvorschriften zuzulassen, wenn in diesen Schlachthöfen nur eine kleine Zahl ausgewachsener Rinder geschlachtet wird .
Bei ihrer Entscheidung muß die Kommission verschiedene Umstände berücksichtigen, vor allem das Ziel einer zunehmenden Vereinheitlichung in diesem Bereich . Um die Anwendung der genannten Bestimmung auf kleinere Schlachthöfe zu vereinfachen, sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, selbst diese Ausnahmegenehmigungen zu erteilen, wenn die betreffenden Betriebe im Jahresdurchschnitt nicht mehr als 75 ausgewachsene Rinder wöchentlich schlachten oder wenn es sich um Schlachtkörper von Tieren handelt, die von Einzelhändlern lebend gekauft und in ihrem Auftrag und auf ihre Rechnung geschlachtet werden .
Für zugelassene Betriebe, die selbst alle anfallenden Schlachtkörper zerlegen, besteht keine Kennzeichnungspflicht .
Die Klassifizierung muß durch qualifiziertes Personal erfolgen, das über eine entsprechende Lizenz oder Zulassung verfügt .
Die Richtigkeit der Klassifizierungen ist durch unabhängige private oder staatliche Einrichtungen zu überprüfen . Unrichtige Klassifizierungen sind zu ahnden, zum Beispiel dadurch, daß dem Verantwortlichen die Lizenz entzogen wird .
Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, der Kommission die Maßnahmen mitzuteilen, die sie im Hinblick auf die Einhaltung der Bestimmungen der Verordnung ( EWG ) Nr .
1186/90 und die Ahndung eventueller Zuwiderhandlungen getroffen haben .
Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
( 1 ) Die Identifizierung der Schlachtkörper oder Schlachtkörperhälften gemäß Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr .
1186/90, die nach Maßgabe des in der Verordnung ( EWG ) Nr .
1208/81 festgelegten gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder klassifiziert worden sind, erfolgt in den zugelassenen Betrieben durch eine Kennzeichnung, die die Angabe der Kategorie sowie der Fleischigkeits - und Fettgewebeklasse enthält .
Die Kennzeichnung erfolgt durch Stempelaufdruck mit unverwischbarer, ungiftiger Tinte nach einem von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden zugelassenen Verfahren . Buchstaben und Ziffern müssen mindestens 2 cm hoch sein .
Die Stempel sind auf dem Hinterviertel am Roastbeef in Höhe des vierten Lendenwirbels und auf dem Vorderviertel an der Brustspitze ungefähr 10 bis 30 cm vom Brustbein entfernt anzubringen .
Die Mitgliedstaaten sind befugt, andere Stellen auf jedem Viertel unter der Bedingung zuzulassen, daß die Kommission hiervon im voraus unterrichtet wird .
( 2 ) Vorbehaltlich der Vorschriften von Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe d ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 859/89 und von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3445/90 der Kommission ( 5 ) können die Mitgliedstaaten gestatten, daß die Kennzeichnung durch eine Etikettierung ersetzt wird, die folgenden Kriterien genügt :
- die Etiketten dürfen nur an zur Schlachtung von Tieren zugelassene Betriebe abgegeben und von diesen verwendet werden; sie müssen mindestens 5 × 10 cm groß sein;
- sie müssen zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Angaben die Schlachthofzulassungsnummer, die Identifizierungs - oder Schlachtnummer des Tieres, den Schlachttag und das Schlachtkörpergewicht enthalten;
- diese Angaben müssen gut lesbar sein; Korrekturen sind nicht zulässig;
- die Etiketten müssen fälschungssicher sein und fest an den in Absatz 1 genannten Stellen auf jedem Viertel angebracht werden .
( 3 ) Kennzeichnung oder Etikettierung dürfen nicht vor dem Entbeinen entfernt werden .
( 4 ) Die Angabe der Kategorie erfolgt gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr .
1208/81 .
Artikel 2
( 1 ) Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann die Kommission für zugelassene Betriebe, die im Jahresdurchschnitt nur eine geringe Zahl ausgewachsener Rinder wöchentlich schlachten, Ausnahmen von den Vorschriften über die Klassifizierung der Rinderschlachtkörper gemäß Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr .
1186/90 zulassen .
Bei ihrer Entscheidung berücksichtigt die Kommission die Entwicklung der Schlachtkapazität, die praktische Organisation der Klassifizierung und das Ziel einer zunehmenden Vereinheitlichung in diesem Bereich .
Die Ausnahmegenehmigung ist zeitlich zu befristen .
( 2 ) Unbeschadet der Vorschriften von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten beschließen, daß die Vorschriften für die Klassifizierung der Rinderschlachtkörper gemäß Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr .
1186/90 in folgenden Fällen nicht angewendet werden müssen :
- zugelassene Betriebe, die im Jahresdurchschnitt nicht mehr als 75 ausgewachsene Rinder wöchentlich schlachten und
- Einzelhändler, die Tiere lebend kaufen und sie in ihrem Auftrag und auf ihre Rechnung schlachten lassen .
( 3 ) Die Vorschriften für die Kennzeichnung von Schlachtkörpern ausgewachsener Rinder nach Artikel 1 gelten nicht für zugelassene Betriebe, die selbst alle anfallenden Schlachtkörper entbeinen .
Artikel 3
( 1 ) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Klassifizierung durch qualifiziertes Fachpersonal mit einer entsprechenden Lizenz vorgenommen wird .
An die Stelle der Lizenz kann eine von dem Mitgliedstaat ausgestellte Zulassung treten, wenn diese die Anerkennung einer entsprechenden Qualifikation darstellt .
( 2 ) Die Klassifizierung wird in den in Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1186/90 genannten Betrieben ohne Vorankündigung von einer unabhängigen Einrichtung kontrolliert .
Alle zugelassenen Betriebe sind mindestens zweimal vierteljährlich zu kontrollieren; dabei soll die Klassifizierung von mindestens 30 nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Schlachtkörpern überprüft werden .
In den in Artikel 2 Absatz 2 erster Gedankenstrich genannten Betrieben ist jedoch eine Kontrolle pro Vierteljahr ausreichend .
Werden in nennenswertem Umfang unrichtige Klassifizierungen oder nicht konforme Kennzeichnungen festgestellt, so sind die Kontrollfrequenz und die Zahl der kontrollierten Schlachtkörper zu erhöhen; gegebenenfalls ist die in Absatz 1 genannte Lizenz zu entziehen .
( 3 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Vorschriften sie zur Anwendung von Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr .
1186/90 und zur Ahndung von Zuwiderhandlungen wie Fälschungen, betrügerische Benutzung der Stempel oder Etiketten oder die Klassifizierung durch unbefugtes Personal getroffen haben .
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1991 in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 13 . Februar 1991 Für die Kommission Ray MAC SHARRY
VERORDNUNG ( EWG ) Nr .
440/91 DER KOMMISSION vom 25 .
Februar 1991 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr .
2658/87 des Rates vom 23 . Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
53/91 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe :
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen .
Die Verordnung ( EWG ) Nr .
2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt . Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden .
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes .
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21 . Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat . Brüssel, den 25 . Februar 1991 Für die Kommission Christiane SCRIVENER
VERORDNUNG ( EWG ) Nr .
441/91 DER KOMMISSION vom 25 .
Februar 1991 zur Einreihung von bestimmten Waren in die KN-Codes 1704 10 19, 1704 10 99 und 9502 10 10 und zur Aufhebung der Verordnung ( EWG ) Nr .
1287/83
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr .
2658/87 des Rates vom 23 . Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
53/91 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe :
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen .
Die Verordnung ( EWG ) Nr .
2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt . Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden .
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren dem in Spalte 2 angegebenen KN-Code zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen .
Die vorliegende Verordnung betrifft auch die in der Verordnung ( EWG ) Nr . 1287/83 der Kommission ( 3 ) erfassten Waren .
Diese letztgenannte Verordnung ist daher aufzuheben .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes .
Artikel 2
Die Verordnung ( EWG ) Nr .
1287/83 wird aufgehoben .
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21 . Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat . Brüssel, den 25 . Februar 1991 Für die Kommission Christiane SCRIVENER
VERORDNUNG ( EWG ) Nr .
442/91 DER KOMMISSION vom 25 .
Februar 1991 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr .
2658/87 des Rates vom 23 . Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
53/91 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe :
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen .
Die Verordnung ( EWG ) Nr .
2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt . Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden .
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen zuzuweisen, zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen .
Der Ausschuß für die Nomenklatur hat für die Erzeugnisse Nr .
1 und 4 der beigefügten Tabelle nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen für die Erzeugnisse Nr .
2, 3 und 5 der beigefügten Tabelle der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes .
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21 . Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat . Brüssel, den 25 . Februar 1991 Für die Kommission Christiane SCRIVENER
VERORDNUNG ( EWG ) Nr .
546/91 DER KOMMISSION vom 5 .
März 1991 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr .
2658/87 des Rates vom 23 . Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
315/91 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe :
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen .
Die Verordnung ( EWG ) Nr .
2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt . Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden .
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes .
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21 . Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat . Brüssel, den 5 . März 1991 Für die Kommission Christiane SCRIVENER
VERORDNUNG ( EWG ) Nr .
560/91 DER KOMMISSION vom 7 .
März 1991 zur Änderung bestimmter Verordnungen für Getreide und Reis infolge des Beitritts Portugals
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr .
1418/76 des Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
1806/89 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5 und Artikel 10 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr .
1180/77 des Rates vom 17 . Mai 1977 über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
4016/88 ( 4 ), insbesondere auf Artikel 4,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr .
1250/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über Reiseinfuhren aus der Arabischen Republik Ägypten ( 5 ), insbesondere auf Artikel 4,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr .
715/90 des Rates vom 5 . März 1990 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten oder in den überseeischen Ländern und Gebieten ( ÜLG ) ( 6 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
297/91 ( 7 ), insbesondere auf Artikel 27, in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Beitrittsakte gelten ab dem 1 . Januar 1991 die Bestimmungen der gemeinsamen Marktorganisation auch in Portugal . Die Durchführung dieser Bestimmungen macht eine Ergänzung der folgenden Verordnungen um die Portugal betreffenden Angaben erforderlich :
- Verordnung ( EWG ) Nr .
2622/71 der Kommission vom 9 . Dezember 1971 über die Einzelheiten der Einfuhr von Roggen aus der Türkei ( 8 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
3817/85 ( 9 ),
- Verordnung ( EWG ) Nr .
2942/73 der Kommission vom 30 . Oktober 1973 über die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung ( EWG ) Nr .
2412/73 des Rates vom 24 . Juli 1973 über die Reiseinfuhren aus der Arabischen Republik Ägypten ( 10 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
3817/85,
- Verordnung ( EWG ) Nr .
2047/84 der Kommission vom 17 . Juli 1984 zur Bestimmung der anderen Interventionsorte für Reis als Vercelli ( 11 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
3817/85,
- Verordnung ( EWG ) Nr .
999/90 der Kommission vom 20 . April 1990 mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhren von Reis mit Ursprung in den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks ( AKP ) sowie den überseeischen Ländern und Gebieten ( ÜLG ) ( 12 ).
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
( 1 ) Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr .
2622/71 wird wie folgt ergänzt :
"Imposiçao especial de exportaçao, nos termos do Regulamento ( CEE ) no 1234/71, paga num montante de . . .".
( 2 ) Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr .
2942/73 wird wie folgt ergänzt :
"Aplicada a imposiçao especial de exportaçao ".
( 3 ) Der Anhang der Verordnung ( EWG ) Nr . 2047/84 wird wie folgt ergänzt :
"5 . PORTUGAL Regionen Interventionsorte Beira Litoral Granja do Ulmeiro
Amieira
Louriçal
Caldas da Rainha Ribatejo Coruche
Mora
Pavia
Ponte de Sor
Vale de Figüira Alentejo Alcácer do Sal
Águas de Moura
Ferreira do Alentejo ".
( 4 ) Die Verordnung ( EWG ) Nr .
999/90 wird wie folgt geändert :
- In Artikel 2 Absatz 2 wird folgende Angabe eingefügt :
"Imposiçao especial cobrada na exportaçao do arroz ".
- In Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a ) wird folgende Angabe eingefügt :
"Direito nivelador reduzido ACP/PTU ".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
VERORDNUNG ( EWG ) Nr .
595/91 DES RATES vom 4 . März 1991 betreffend Unregelmässigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems und zur Aufhebung der Verordnung ( EWG ) Nr .
283/72
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr .
729/70 des Rates vom 21 . April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
2048/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr .
1676/85 des Rates vom 11 . Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
2205/90 ( 4 ), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission ( 5 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 6 ),
Artikel 8 der Verordnung ( EWG ) Nr .
729/70 enthält die Grundsätze für ein schärferes Vorgehen der Gemeinschaft gegen Unregelmässigkeiten und für die Wiedereinziehung abgeflossener Beträge . Nach Absatz 3 dieses Artikels erlässt der Rat dazu die Grundregeln .
Die Verordnung ( EWG ) Nr .
283/72 ( 7 ) ist mit dem Ziel umzugestalten, ihre Anwendung in den Mitgliedstaaten anzugleichen und die Bekämpfung der Unregelmässigkeiten unter Berücksichtigung der gemachten Erfahrungen zu verstärken . Sie sollte im Interesse einer klaren Regelung aufgehoben und durch eine neue Verordnung ersetzt werden .
Um der Gemeinschaft eine bessere Kenntnis der Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Bekämpfung von Unregelmässigkeiten zu sichern, ist festzulegen, welche einzelstaatlichen Vorschriften der Kommission mitzuteilen sind .
Damit die Art der betrügerischen Praktiken und die finanziellen Auswirkungen der Unregelmässigkeiten festgestellt und die zu Unrecht gezahlten Beträge wiedereingezogen werden können, ist vorzusehen, daß der Kommission die Fälle von Unregelmässigkeiten vierteljährlich mitgeteilt werden . Die Mitteilungen sind durch Angaben über den Ablauf der Gerichts - oder Verwaltungsverfahren zu ergänzen .
Die Kommission sollte systematisch über Gerichts - oder Verwaltungsverfahren zur Bestrafung von Personen, die Unregelmässigkeiten begangen haben, unterrichtet werden . Ferner sollte eine systematische Unterrichtung über die zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft getroffenen Maßnahmen der Mitgliedstaaten erfolgen .
Für den Fall, daß infolge einer Unregelmässigkeit abgeflossene Beträge nicht wiedereingezogen werden können, sind die Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission genau festzulegen .
In Fällen, in denen die Kommission bei einem Mitgliedstaat die Einleitung einer Untersuchung verlangt, muß sie gegebenenfalls über die Vorbereitung und die Ergebnisse der Untersuchung unterrichtet werden . Es sind die Befugnisse der an diesen Untersuchungen teilnehmenden Kommissionsbeamten zu regeln .
Die einzelstaatlichen Vorschriften über das Strafverfahren und die gegenseitige Rechtshilfe der Mitgliedstaaten in Strafsachen werden durch diese Verordnung nicht berührt .
Es sollte festgelegt werden, daß sich die Gemeinschaft an den Kosten der Untersuchungen und Wiedereinziehungsverfahren nach Maßgabe der wiedereingezogenen Beträge finanziell beteiligt . Ferner ist die Möglichkeit einer Beteiligung der Gemeinschaft an den Gerichts - und Prozeßkosten vorzusehen .
Um Unregelmässigkeiten zu verhindern, ist es angebracht, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zu verstärken; diese Aktion muß mit grosser Diskretion durchgeführt werden .
Es empfiehlt sich, die Gesamtergebnisse vierteljährlich dem Ausschuß des Europäischen Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft und jährlich dem Europäischen Parlament und dem Rat mitzuteilen .
Es ist angezeigt, die Mindestschwelle anzuheben, ab der die Mitgliedstaaten Fälle von Unregelmässigkeiten automatisch mitteilen müssen . Diese Schwelle wird abweichend von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr .
1676/85 bestimmt, um über ein einheitliches und vergleichbares Verfahren zu verfügen, das von den betreffenden einzelstaatlichen Verwaltungen anhand eines mit der wirtschaftlichen Realität übereinstimmenden Umrechnungskurses leicht angewandt werden kann.
Es ist festzulegen, daß die vorliegende Verordnung auch in den Fällen gilt, in denen eine Zahlung, die im Rahmen des Europäischen Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, ( im folgenden "Fonds" genannt ) durch einen Wirtschaftsbeteiligten hätte geleistet werden müssen, infolge einer Unregelmässigkeit nicht erfolgt ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen beziehen sich auf alle Angaben des Europäischen Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie .
Diese Verordnung bleibt anwendbar auf die Fälle von Unregelmässigkeiten im Zusammenhang mit den Ausgaben des Europäischen Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, die vor dem 1 . Januar 1989 mitgeteilt worden sind .
Dies Verordnung berührt nicht die Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren oder die gegenseitige Rechtshilfe der Mitgliedstaaten in Strafsachen in den Mitgliedstaaten .
Artikel 2
( 1 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung folgendes mit :
- die Rechts - und Verwaltungsvorschriften über die Durchführung der Maßnahmen nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr .
729/70;
- das Verzeichnis der mit der Durchführung dieser Maßnahmen betrauten Dienststellen und Einrichtungen sowie die wichtigsten Bestimmungen über Funktion und Arbeitsweise dieser Dienststellen und Einrichtungen und über die Verfahren, die diese anzuwenden haben .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzueglich die Änderungen mit, die die gemäß Absatz 1 übermittelten Angaben betreffen .
( 3 ) Die Kommission prüft die Mitteilungen der Mitgliedstaaten und unterrichtet den Fondsausschuß über die Schlußfolgerung, die sie daraus zu ziehen gedenkt .
Sie unterhält mit den Mitgliedstaaten, gegebenenfalls im Rahmen des Fondsausschusses, geeignete, zur Durchführung dieses Artikels erforderliche Kontakte .
Artikel 3
( 1 ) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission in den auf das Ende jedes Vierteljahres folgenden zwei Monaten eine Aufstellung über die Unregelmässigkeiten, die Gegenstand einer ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung gewesen sind .
Sie teilen zu diesem Zweck, soweit irgend möglich, im einzelnen folgendes mit :
- gegen welche Vorschrift wurde verstossen;
- Art und Höhe der Ausgaben; falls keine Zahlung erfolgt ist, die Beträge, die zu Unrecht gezahlt worden wären, wenn die Unregelmässigkeit nicht festgestellt worden wäre, mit Ausnahme von Irrtümern oder Versäumnissen der Wirtschaftsbeteiligten, die vor der Zahlung aufgedeckt wurden und keinen Anlaß zu einer administrativen oder gerichtlichen Strafmaßnahme geben;
- um welche gemeinsamen Marktorganisationen und um welches Erzeugnis oder welche Erzeugnisse bzw . welche Maßnahme handelt es sich;
- in welchem Zeitraum oder zu welchem Zeitpunkt wurde die Unregelmässigkeit begangen;
- welche Praktiken wurden beim Begehen der Unregelmässigkeit angewandt;
- wie wurde die Unregelmässigkeit aufgedeckt;
- welche Dienststellen oder Einrichtungen der Mitgliedstaaten haben die Unregelmässigkeit festgestellt;
- welche finanziellen Auswirkungen ergeben sich und welche Möglichkeiten bestehen für die Wiedereinziehung;
- zu welchem Zeitpunkt und aus welcher Quelle wurde die erste Angabe übermittelt, die die Unregelmässigkeit vermuten ließ;
- zu welchem Zeitpunkt wurde die Unregelmässigkeit festgestellt;
- welche Mitgliedstaaten und Drittländer sind gegebenenfalls betroffen;
- welche natürlichen und juristischen Personen sind beteiligt, es sei denn, die entsprechende Angabe kann bei der Bekämpfung von Unregelmässigkeiten wegen der Art der betreffenden Unregelmässigkeit nicht nützlich sein?
( 2 ) Liegen einige dieser Angaben, insbesondere Angaben über die beim Begehen der Unregelmässigkeit angewandten Praktiken sowie über die Art und Weise, in der die Unregelmässigkeit aufgedeckt wurde, nicht vor, so ergänzen die Mitgliedstaaten diese Angaben, soweit irgend möglich, bei der Übermittlung der folgenden Vierteljahresberichte an die Kommission .
( 3 ) Besteht nach den einzelstaatlichen Vorschriften Geheimhaltungspflicht bei der Voruntersuchung, so unterliegt die Übermittlung dieser Angaben einer Genehmigung durch das zuständige Organ der Rechtspflege .
Artikel 4
Jeder Mitgliedstaat teilt den anderen in Betracht kommenden Mitgliedstaaten und der Kommission unverzueglich die festgestellten oder vermuteten Unregelmässigkeiten, bei denen sehr schnelle Auswirkungen ausserhalb seines Hoheitsgebiets zu befürchten sind, sowie die Unregelmässigkeiten mit, die die Anwendung einer neuen betrügerischen Praxis erkennen lassen .
Artikel 5
( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission in den auf das Ende jedes Vierteljahres folgenden zwei Monaten über die Verfahren, die infolge der nach Artikel 3 mitgeteilten Unregelmässigkeiten eingeleitet wurden, sowie über bedeutendere Änderungen dieser Verfahren in Kenntnis, insbesondere über
- die Höhe der erfolgten oder erwarteten Wiedereinziehungen;
- die von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen zur Gewährleistung der Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge;
- die Gerichts - und Verwaltungsverfahren, die zur Wiedereinziehung der zu Unrecht gezahlten Beträge eingeleitet wurden, und die Anwendung von Strafmaßnahmen;
- die Gründe für die etwaige Einstellung der Wiedereinziehungsverfahren; die Kommission wird, soweit wie möglich, hiervon unterrichtet, bevor eine Entscheidung getroffen wird;
- die etwaige Einstellung der Strafverfahren .
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Verwaltungs - oder Gerichtsbeschlüsse oder die Hauptpunkte dieser Beschlüsse über den Abschluß dieser Verfahren .
( 2 ) Kann nach Auffassung eines Mitgliedstaats die vollständige Wiedereinziehung eines Betrages nicht vorgenommen oder nicht erwartet werden, so teilt er der Kommission in einer besonderen Mitteilung den nicht wiedereingezogenen Betrag und die Gründe mit, aus denen nach seiner Auffassung dieser Betrag zu Lasten der Gemeinschaft oder des Mitgliedstaats geht .
Diese Mitteilungen müssen detailliert genug sein, um es der Kommission zu ermöglichen, einen Beschluß über die Anlastbarkeit der finanziellen Folgen gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr .
729/70 zu treffen .
Dieser Beschluß ergeht nach dem Verfahren des Artikels 5 der genannten Verordnung . Artikel 6
( 1 ) Ist die Kommission der Auffassung, daß in einem Mitgliedstaat oder in mehreren Mitgliedstaaten Unregelmässigkeiten vorgekommen sind, so setzt sie den betreffenden Mitgliedstaat oder die betreffenden Mitgliedstaaten davon in Kenntnis; dieser bzw . diese leiten so bald wie möglich eine Untersuchung ein, an der Bedienstete der Kommission teilnehmen können .
Eine Untersuchung im Sinne dieses Artikels umfasst alle Kontrollen, Überprüfungen und Maßnahmen, die von Bediensteten der einzelstaatlichen Verwaltungen in Ausübung ihres Amtes zur Feststellung einer Unregelmässigkeit durchgeführt werden; davon ausgenommen sind Maßnahmen, die auf Antrag oder unter der unmittelbaren Aufsicht eines Organs der Rechtspflege ergriffen werden .
(2 ) Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzueglich über die Schlußfolgerung dieser Untersuchung .
Ergibt die Untersuchung, daß eine Unregelmässigkeit vorliegt, so ist der Mitgliedstaat gehalten, die Kommission gemäß den Artikeln 3, 4 und 5 und gegebenenfalls die betreffenden Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 zu unterrichten .
( 3 ) Nehmen Bedienstete der Kommission an einer Untersuchung teil, so wird der betreffende Mitgliedstaat davon unterrichtet .
Der Mitgliedstaat teilt der Kommission die wesentlichen Punkte der Untersuchung, ausser in Dringlichkeitsfällen, mindestens eine Woche vor Durchführung der Maßnahme mit.
( 4 ) Wenn die Bediensteten der Kommission an einer Untersuchung teilnehmen, liegt die Leitung der Untersuchung ständig bei den Bediensteten des Mitgliedstaats; die Bediensteten der Kommission können die den einzelstaatlichen Bediensteten zuerkannten Kontrollbefugnisse nicht selbst ausüben; sie haben jedoch Zugang zu denselben Räumlichkeiten und denselben Unterlagen wie jene Bediensteten .
Sofern die einzelstaatlichen strafprozeßrechtlichen Vorschriften bestimmen, daß bestimmte Amtshandlungen Bediensteten vorbehalten sind, die nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften hierzu eigens benannt worden sind, nehmen die Bediensteten der Kommission an diesen Amtshandlungen nicht teil.
Sie nehmen insbesondere in keinem Fall an der Durchsuchung von Räumlichkeiten und der förmlichen Vernehmung von Personen im Rahmen des Strafrechts des Mitgliedstaats teil .
Sie haben jedoch Zugang zu den dabei erhaltenen Informationen .
Für ihre Mitwirkung bei den Kontrollen gemäß Absatz 1 legen die Bediensteten der Kommission einen schriftlichen Auftrag vor, aus dem ihre Identität und ihre Dienstbezeichnung hervorgehen .
Artikel 7
( 1 ) Werden dem Fonds wiedereingezogene Beträge zur Verfügung gestellt, so kann der Mitgliedstaat 20 v.H . dieser Beträge einbehalten, soweit gegen die Vorschriften dieser Verordnung nicht wesentlich verstossen wurde .
( 2 ) Wenn die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats auf ausdrückliches Verlangen der Kommission die Einleitung oder die Fortführung eines Gerichtsverfahrens zur Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge beschließen, kann die Kommission sich verpflichten, die Gerichts - und Prozeßkosten dem Mitgliedstaat auf Vorlage der betreffenden Belege vollständig oder teilweise zu erstatten, und zwar auch, wenn das Verfahren keinen Erfolg hat .
Artikel 8
( 1 ) Die Kommission unterhält geeignete Kontakte mit den betreffenden Mitgliedstaaten, um die erteilten Auskünfte über die Unregelmässigkeiten im Sinne von Artikel 3 sowie über die Verfahren nach Artikel 5 und insbesondere über die Möglichkeiten der Wiedereinziehung zu ergänzen .
( 2 ) Unbeschadet dieser Kontakte wird der Fondsausschuß befasst, wenn die Art der Unregelmässigkeiten vermuten lässt, daß die gleichen oder ähnliche Praktiken auch in anderen Mitgliedstaaten angewendet werden könnten .
( 3 ) Ferner veranstaltet die Kommission auf Gemeinschaftsebene Informationstagungen für auf diesem Gebiet tätige Vertreter der Mitgliedstaaten, um mit ihnen die aufgrund der Artikel 3, 4 und 5 sowie des Absatzes 1 erhaltenen Auskünfte insbesondere im Hinblick auf die Lehren zu prüfen, die daraus in bezug auf die Unregelmässigkeiten, die Vorbeugungsmaßnahmen und die Verfolgung solcher Unregelmässigkeiten zu ziehen sind .
Sie hält den Fondsausschuß, soweit erforderlich, über ihre Arbeit auf dem laufenden und hört ihn zu jedem Vorschlag an, den sie dem Rat in bezug auf die Verhinderung von Unregelmässigkeiten vorzulegen gedenkt .
( 4 ) Sollte sich bei der Anwendung geltender Bestimmungen herausstellen, daß eine Lücke zum Nachteil der Gemeinschaft besteht, so konsultieren die Mitgliedstaaten einander auf Antrag eines Mitgliedstaats oder, unter den in Absatz 3 vorgesehenen Bedingungen, der Kommission und gegebenenfalls im Rahmen des Fondsausschusses oder eines anderen zuständigen Gremiums, um zu ermitteln, wie diese Lücke in geeigneter Weise geschlossen werden könnte .
Artikel 9
Der Fondsausschuß wird von der Kommission vierteljährlich über die finanzielle Grössenordnung der aufgedeckten Unregelmässigkeiten und über die verschiedenen nach Zahl und Art unterteilten Kategorien von Unregelmässigkeiten unterrichtet .
In einem besonderen Kapitel des Jahresberichts über die Verwaltung des Fonds nach Artikel 10 der Verordnung ( EWG ) Nr .
729/70 führt die Kommission die Anzahl der gemeldeten und der abgeschlossenen Fälle sowie die Höhe der wiedereingezogenen und der nicht wieder einziehbaren Beträge auf .
Artikel 10
( 1 ) Die Mitgliedstaaten und die Kommission treffen alle erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen, um die vertrauliche Behandlung der gegenseitigen Informationen zu gewährleisten .
( 2 ) Die Angaben nach Absatz 1 dürfen insbesondere nur Personen mitgeteilt werden, die in den Mitgliedstaaten oder innerhalb der Gemeinschaftsorgane aufgrund ihrer Aufgaben davon Kenntnis erhalten müssen, es sei denn, der Mitgliedstaat, der sie übermittelt hat, hat der Mitteilung an andere Personen ausdrücklich zugestimmt .
( 3 ) Die Namen der natürlichen oder juristischen Personen dürfen einem anderen Mitgliedstaat oder einem anderen Organ der Gemeinschaften nur dann mitgeteilt werden, wenn diese Mitteilung zur Vorbeugung oder Verfolgung von Unregelmässigkeiten oder zur Feststellung vermuteter Unregelmässigkeiten erforderlich ist .
( 4 ) Die in welcher Form auch immer aufgrund dieser Verordnung übermittelten oder erhaltenen Angaben sind geheimzuhalten und genießen den Schutz, der für ähnliche Informationen nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, der diese Angaben erhalten hat, und nach den entsprechenden für die Gemeinschaftsorgane geltenden Bestimmungen gwährt wird .
Ferner dürfen diese Angaben nicht zu anderen als den in dieser Verordnung vorgesehenen Zwecken verwendet werden, es sei denn, daß die übermittelnden Behörden hierzu ausdrücklich ihre Zustimmung erteilt haben und daß die Bestimmungen in dem Mitgliedstaat der Behörde, welche die Angaben erhalten hat, einer solchen Übermittlung oder Verwendung nicht im Wege stehen .
( 5 ) Die vorstehenden Absätze stehen der Verwendung der aufgrund dieser Verordnung erhaltenen Auskünfte im Rahmen gerichtlicher Verfahren oder von Ermittlungsverfahren nicht entgegen, die in der Folge wegen Nichtbeachtung der Agrarregelung eingeleitet werden .
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, die diese Auskünfte erteilt hat, wird von einer derartigen Verwendung unverzueglich unterrichtet .
( 6 ) Teilt ein Mitgliedstaat der Kommission mit, daß sich bei einer natürlichen oder juristischen Person, deren Name der Kommission gemäß dieser Verordnung mitgeteilt wurde, nach weiteren Ermittlungen herausstellt, daß sie nicht an einer Unregelmässigkeit beteiligt war, so unterrichtet die Kommission unverzueglich diejenigen, denen sie den Namen gemäß dieser Verordnung mitgeteilt hat .
Diese Person wird nicht mehr aufgrund der ersten Mitteilung als eine Person behandelt, die an der betreffenden Unregelmässigkeit beteiligt ist .
Artikel 11
Im Falle einer gemeinsamen Finanzierung durch den Fonds und einen Mitgliedstaat werden die wiedereingezogenen Beträge nach Maßgabe ihrer jeweiligen Ausgaben auf die Gemeinschaft und den Mitgliedstaat aufgeteilt .
Artikel 12
( 1 ) In den Fällen, in denen die Unregelmässigkeiten sich auf Beträge von weniger als 4 000 ECU beziehen, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die nach den Artikeln 3 und 5 vorgesehenen Angaben nur auf deren ausdrücklichen Antrag .
( 2 ) Der in Absatz 1 genannte Betrag wird anhand der Umrechnungskurse in Landeswährung umgerechnet, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht werden und am ersten Arbeitstag des Jahres gelten, in dessen Verlauf die Angaben über die Unregelmässigkeiten übermittelt werden .
Artikel 13
Diese Verordnung gilt entsprechend in den Fällen, in denen ein dem Fonds gutzuschreibender Betrag nicht gemäß den geltenden Bestimmungen gezahlt wurde .
Artikel 14
( 1 ) Die Verordnung ( EWG ) Nr .
283/72 wird aufgehoben.
( 2 ) Verweisungen auf die Verordnung ( EWG ) Nr .
283/72 gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung .
Artikel 15
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
VERORDNUNG ( EWG ) Nr .
613/91 DES RATES vom 4 .
März 1991 zur Umregistrierung von Schiffen innerhalb der Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission ( 1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verwirklichung und das Funktionieren des Binnenmarktes erfordern die Beseitigung technischer Hemmnisse bei der Umregistrierung eines Schiffes von dem Register eines Mitgliedstaates in das eines anderen . Die Umregistrierung von Schiffen innerhalb der Gemeinschaft sollte auch im Hinblick darauf vereinfacht werden, den europäischen Reedereien bei einer Umregistrierung innerhalb der Gemeinschaft Kosten - und Verwaltungsaufwand zu ersparen, um so die Betriebsbedingungen im Seeverkehr der Gemeinschaft und die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsflotte zu verbessern .
Gleichzeitig muß ein hohes Niveau der Schiffssicherheit und des Umweltschutzes im Einklang mit den internationalen Übereinkommen gewährleistet werden .
Der zwischen den Registern der Mitgliedstaaten erfolgenden Umregistrierung eines Schiffes unter der Flagge eines Mitgliedstaates, für das bescheinigt wurde, daß es den genannten internationalen Übereinkommen entspricht, darf daher kein technisches Hindernis im Wege stehen .
Gemäß dem internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See ( SOLAS 1974 ), dem internationalen Freibord-Übereinkommen von 1966 ( LL 66 ), dem internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der Fassung des Protokolls von 1978 ( MARPOL 73/78 ) sowie den von der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation ( IMO ) angenommen einschlägigen Entschließungen mit verbindlichem Status sind die Staaten für die Ausstellung internationaler Zeugnisse über Sicherheit und Verhütung von Verschmutzung zuständig . Die Ausstellung von Zeugnissen, die durch private Organisationen im Namen eines Mitgliedstaates gemäß den Übereinkommen erfolgt, fällt ebenfalls unter die in diesen Übereinkommen festgelegte Verantwortung der Mitgliedstaaten .
Die Auslegung der internationalen Übereinkommen ist in einigen wichtigen Punkten in das Ermessen der Unterzeichnerstaaten gestellt . Die Regierungen der Mitgliedstaaten stellen, ausgehend von ihrer jeweiligen Auslegung der Übereinkommen, für alle Schiffe unter ihrer Flagge, für die die Bestimmungen dieser Übereinkommen gelten, internationale Zeugnisse aus, die die Übereinstimmung der Schiffe mit diesen Bestimmungen bescheinigen . Die Mitgliedstaaten wenden einzelstaatliche technische Vorschriften an, die zum Teil andere Anforderungen enthalten als die internationalen Übereinkommen und die dazugehörigen technischen Normen . Es sollte ein geeignetes Verfahren festgelegt werden, um Probleme aufgrund einer unterschiedlichen Auslegung bestehender Anforderungen bei einem Antrag auf Umregistrierung von Schiffen zu lösen und der Einführung neuer Bestimmungen in die Übereinkommen Rechnung zu tragen .
Die Weiterentwicklung und Interpretation der Übereinkommen durch die Internationale Seeschiffahrtsorganisation ( IMO ) werden durch die Verordnung nicht berührt .
Die Schiffe, auf die diese Verordnung angewandt werden kann, müssen seit mindestens sechs Monaten in einem Mitgliedstaat registriert und unter der Flagge dieses Mitgliedstaates in Betrieb sein, damit diesem Staat eine ausreichend lange Frist zur Verfügung steht, um den Zustand der Schiffe überprüfen zu können .
Es sollte ein Ausschuß eingesetzt werden, der die Kommission bei der Anwendung und Auslegung dieser Verordnung unterstützt, damit die Umregistrierung von Schiffen innerhalb der Gemeinschaft ohne Beeinträchtigung der Sicherheitsnormen im Seeverkehr und des Schutzes der Umwelt erleichtert wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung bedeuten
a ) "Übereinkommen ": das internationale Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See ( SOLAS 1974 ), das internationale Freibord-Übereinkommen von 1966 (LL 66 ) und das internationale Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe ( MARPOL 73/78 ), ihre zum Zeitpunkt der Annahme dieser Verordnung geltenden Änderungen sowie die diesbezueglichen rechtlich bindenden Entschließungen der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation ( IMO ).
Unbeschadet der Verfahren zur Änderung dieser Übereinkommen wird die Anwendung künftig in Kraft tretender Änderungen an diesen Übereinkommen im Rahmen dieser Verordnung nach dem Verfahren des Artikels 7 beschlossen;
b ) "Anforderungen ": die Anforderungen in bezug auf Sicherheit und Verhütung von Verschmutzung, die in den Übereinkommen festgelegt sind;
c ) "Zeugnisse ": die Zeugnisse, die von einem Mitgliedstaat oder in seinem Namen gemäß den Übereinkommen ausgestellt werden, sowie Zeugnisse, die für vor dem 1 . Juli 1986 gebaute Chemikalien - und Flüssiggastanker gemäß dem "Code für die Beförderung von Chemikalien als Massengut" ( IMO-Entschließung A .
212 ( VII )) bzw . dem "Code für die Beförderung von Gasen als Massengut" ( IMO-Entschließung A . 328 ( IX )) ausgestellt wurden .
Diese Verordnung gilt für Frachtschiffe mit einem Bruttoraumgehalt von mindestens 500 Registertonnen, die
a ) am oder nach dem 25 . Mai 1980 gebaut wurden oder
vor diesem Zeitpunkt gebaut wurden, sofern von einem Mitgliedstaat oder in seinem Namen bescheinigt wird, daß sie folgenden Vorschriften genügen :
- den Bestimmungen des SOLAS-Übereinkommens von 1974 für neue Schiffe sowie
- im Falle von Chemikalien - und Flüssiggastankern den in Artikel 1 Buchstabe c ) genannten Codes für am oder nach dem 25 .
Mai 1980 gebaute Schiffe und
b ) die Flagge eines Mitgliedstaates führen und in diesem Mitgliedstaat registriert und seit mindestens sechs Monaten unter der betreffenden Flagge in Betrieb sind sowie
c ) gültige Zeugnisse mit sich führen .
Artikel 3
( 1 ) Die Mitgliedstaaten dürfen Frachtschiffe, die in einem anderen Mitgliedstaat registriert sind, die Anforderungen erfuellen und gültige Zeugnisse mitführen sowie über im Ursprungsland des Schiffes zugelassene/typzugelassene Ausrüstungsgegenstände und -vorrichtungen verfügen, nicht aus technischen Gründen aufgrund der Übereinkommen von der Registrierung ausschließen .
Die Mitgliedstaaten können, soweit sie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung durch regionale Abkommen über den Schutz der Meeresumwelt gebunden sind, zusätzliche Anforderungen entsprechend den Vorschriften der fakultativen Anhänge der Übereinkommen stellen .
( 2 ) Bei der Umregistrierung des Schiffes stellt der einflaggende Mitgliedstaat die Zeugnisse unter den gleichen Bedingungen wie unter der vorherigen Flagge aus .
( 3 ) Werden die Zeugnisse von einer Organisation im Namen eines Mitgliedstaats ausgestellt, so hat dieser Mitgliedstaat sicherzustellen, daß die betreffende Organisation aufgrund ihrer Qualifikation, technischen Erfahrung und Personalausstattung in der Lage ist, in Anwendung der Übereinkommen Zeugnisse auszustellen, die ein hohes Schutzniveau gewährleisten .
Die Organisation muß in der Lage sein, Regeln und Vorschriften, die als technische Normen anerkannt werden, aufzustellen und auf dem neuesten Stand zu halten; sie muß qualifizierte und erfahrene Inspektoren einsetzen, damit sie den Zustand eines Schiffes fachgerecht beurteilen kann .
( 4 ) Gleichwohl kann ein Schiff bei seiner Umregistrierung von dem einflaggenden Mitgliedstaat einer Überprüfung unterzogen werden, damit festgestellt wird, ob sein Zustand und seine Ausrüstung tatsächlich den Zeugnissen und den Konformitätserklärungen gemäß Artikel 2 Buchstabe a ) entsprechen .
Artikel 4
Solange die Anforderungen an vorhandene Schiffe unverändert bleiben, dürfen die einflaggenden Mitgliedstaaten bei der Erneuerung, Verlängerung oder Änderung der Zeugnisse, die gemäß Artikel 3 ausgestellt worden sind, keine anderen Anforderungen als bei der ersten Ausstellung nichtprovisorischer Zeugnisse stellen .
Artikel 5
( 1 ) Wird die Ausstellung neuer Zeugnisse wegen einer unterschiedlichen Auslegung der Anforderungen oder aufgrund von Bestimmungen, deren Anwendung die Übereinkommen in das Ermessen der Parteien stellen, abgelehnt, so teilen die Mitgliedstaaten dies der Kommission umgehend mit .
Sofern die Kommission nicht binnen eines Monats von einer Einigung zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten unterrichtet wird, leitet sie die erforderlichen Schritte ein, damit nach dem in Artikel 7 festgelegten Verfahren ein Beschluß gefasst wird .
( 2 ) Ist ein Mitgliedstaat der Ansicht, daß ein Schiff wegen ernster Gefahren für die Sicherheit oder die Umwelt, die nicht in den Geltungsbereich der Zeugnisse fallen, nicht gemäß Artikel 3 registriert werden kann, so kann die Registrierung für längstens drei Monate ausgesetzt werden; der Mitgliedstaat befasst die Kommission unverzueglich mit dieser Frage, wobei er seinen Beschluß begründet .
Die Aussetzung wird gemäß dem Verfahren nach Artikel 7 bestätigt oder widerrufen .
Artikel 6
Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt .
Artikel 7
Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so unterbreitet der Vertreter der Kommission dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen .
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann .
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist .
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen .
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen .
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen .
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .
Hat der Rat nach Ablauf von acht Wochen nach seiner Befassung keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen .
Artikel 8
Der Ausschuß kann ferner von der Kommission zu allen Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung und Auslegung dieser Verordnung gehört werden, und zwar insbesondere, um sicherzustellen, daß die Sicherheitsnormen im Seeverkehr und die Umweltschutzvorschriften nicht verletzt werden .
Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung . Artikel 9
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1992 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
VERORDNUNG ( EWG ) Nr .
639/91 DER KOMMISSION vom 14 . März 1991 zur Einstellung von Anrechnungen auf die im Rahmen der allgemeinen Präferenzen durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
3897/89 des Rates für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Thailand, Pakistan und China eröffneten Zollplafonds und zur Aufhebung der Verordnungen ( EWG ) Nr .
3891/90 und ( EWG ) Nr .
3892/90
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr .
3897/89 des Rates vom 18 . Dezember 1989 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1990 ( 1 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
3211/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 12 dritter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe : Nach den Artikeln 1 und 10 der Verordnung ( EWG ) Nr .
3897/89 wir die Zollaussetzung im Rahmen von Präferenzzollplafonds bis zur Höhe der in Spalte 8 des Anhangs I für die einzelnen Warenkategorien festgesetzten Mengen gewährt . Nach Artikel 12 dritter Unterabsatz der genannten Verordnung kann die Kommission auch noch nach dem 31 .
Dezember 1990 Maßnahmen zur Einstellung von Anrechnungen auf die eine oder andere Präferenzzollgrenze treffen, wenn diese Plafonds insbesondere infolge von Korrekturen bei in dem Zeitraum tatsächlich durchgeführten Einfuhren überschritten worden sind .
Hinsichtlich der Waren der Kategorie 28 ( laufende Nummer 40.0280 ) mit Ursprung in Thailand und Pakistan und der Waren der Kategorie 97 ( laufende Nummer 40.0970 ) mit Ursprung in China betrugen die Plafonds 104 000 Stück bzw . 4 Tonnen . Am 1 . Januar 1991 überschritt die Summe der vorgenommenen Anrechnungen für den Verlauf des Präferenzzeitraums 1990 die betreffenden Plafonds .
Es ist angezeigt, eine Maßnahme zur Einstellung von Anrechnungen auf diese Plafonds für Thailand und Pakistan hinsichtlich der Kategorie 28 und für China hinsichtlich der Kategorie 97 zu treffen .
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3891/90 der Kommission vom 21 .
Dezember 1990 über die Wiedereinführung des Zollsatzes für die Waren der Kategorie Nr . 28 ( lfd.
Nummer 40.0280 ) mit Ursprung in Thailand und Pakistan, denen die die in der Verordnung ( EWG ) Nr . 3897/89 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden ( 3 ), und die Verordnung ( EWG ) Nr .
3892/90 der Kommission vom 21 .
Dezember 1990 über die Wiedereinführung des Zollsatzes für die Waren der Kategorie Nr . 97 ( lfd .
Nummer 40.0970 ) mit Ursprung in China, dem die in der Verordnung ( EWG ) Nr . 3897/89 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden ( 4 ), sind wegen ihres verspäteten Erscheinens inhaltslos; es empfiehlt sich daher, sie aufzuheben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
Die Anrechnungen auf die durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
3897/89 für die folgende Waren mit dem nachstehend bezeichneten Ursprung eröffneten Zolltarifplafonds sind ab 1 . Januar 1991 nicht mehr zugelassen :
Laufende Nummer Kategorie ( Einheiten ) KN-Code Warenbezeichnung Ursprung 40.0280 28 ( 1 000 Stück ) 6103 41 10 6103 41 90 6103 42 10 6103 42 90 6103 43 10 6103 43 90 6103 49 10 6103 49 91 6104 61 10 6104 61 90 6104 62 10 6104 62 90 6104 63 10 6104 63 90
6104 69 10 6104 69 91 Lange Hosen ( einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen ), Latzhosen und kurze Hosen, andere als Badehosen, aus Gewirken aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen Thailand
Pakistan 40.0970 97 ( Tonnen ) 5608 11 11 5608 11 19 5608 11 91 5608 11 99 5608 19 11 5608 19 19 5608 19 31 5608 19 39 5608 19 91
5608 19 99 5608 90 00 Netze, in Stücken oder als Meterware, aus Bindfäden, Seilen oder Tauen, konfektionierte Fischernetze, aus Bindfäden, Seilen oder Tauen China
Artikel 2 Die Verordnungen ( EWG ) Nr .
3891/90 und ( EWG ) Nr .
3892/90 sind aufgehoben .
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
VERORDNUNG ( EWG ) Nr .
650/91 DER KOMMISSION vom 18 . März 1991 über die Anträge in Form von operationellen Programmen auf Zuschüsse des Europäischen Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft ( EAGFL ), Abteilung Ausrichtung, für Investitionen zur Verbesserung der Verarbeitungs - und Vermarktungsbedingungen für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr .
4042/89 des Rates vom 19 . Dezember 1989 zur Verbesserung der Verarbeitungs - und Vermarktungsbedingungen für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur ( 1 ), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,
nach Stellungnahme des Ständigen Strukturausschusses für die Fischereiwirtschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die im Rahmen der gemeinsamen Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs - und Vermarktungsbedingungen für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur in Form von operationellen Programmen beim EAGFL, Abteilung Ausrichtung, gestellten Zuschussanträge müssen nach den Vorschriften der Verordnung ( EWG ) Nr .
4042/89 alle für ihre Prüfung erforderlichen Angaben enthalten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
( 1 ) Die an den EAGFL, Abteilung Ausrichtung, gerichteten Zuschussanträge in Form von operationellen Programmen für Investitionen zur Verbesserung der Verarbeitungs - und Vermarktungsbedingungen für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur werden in doppelter Ausfertigung vorgelegt und enthalten die in den Anhängen aufgeführten Angaben mit den dazugehörigen Unterlagen .
( 2 ) Anträge, die die Voraussetzungen von Absatz 1 nicht erfuellen, werden nicht bearbeitet .
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat . Brüssel, den 18 . März 1991 Für die Kommission Manuel MARÍN Vizepräsident ( 1 ) ABl . Nr . L 388 vom 30 . 12 . 1989, S . 1 .
VERORDNUNG ( EWG ) Nr .
837/91 DER KOMMISSION vom 4 .
April 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2742/90 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung ( EWG ) Nr .
2204/90 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr .
2204/90 des Rates vom 24 . Juli 1990 mit zusätzlichen, Käse betreffenden Grundregeln der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 4
Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr .
2742/90 der Kommission ( 2 ) bestimmt den Gesamtbetrag, der für die ohne Genehmigung verwendeten Kasein - und Kaseinatmengen geschuldet wird, unter Berücksichtigung der im zweiten Vierteljahr 1990 auf den betreffenden Märkten festgestellten Preise . Da diese Preise im zweiten Halbjahr 1990 gesunken sind, muß der genannte Betrag erhöht werden .
Im Anhang der Verordnung ( EWG ) Nr .
2742/90 sind die die Beimischung von Kasein und Kaseinat in Käse betreffenden Hoechstanteile festgesetzt .
Nach Artikel 2 Absatz 2 derselben Verordnung kann dieser Anhang auf Antrag, der die technische Notwendigkeit eines Zusatzes von Kasein oder Kaseinat begründet, geändert werden . Die Überprüfung von zwei Anträgen hat bei Schmelzkäse in Pulverform und geriebenem Schmelzkäse eine solche Notwendigkeit ergeben .
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr .
2742/90 wird wie folgt geändert :
1 . In Artikel 4 erhält Absatz 1 folgende Fassung :
"( 1 ) Der gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2204/90 zu zahlende Betrag beläuft sich unter Berücksichtigung der im vierten Vierteljahr 1990 festgestellten Marktpreise auf 350 ECU/100 kg Kasein und/oder Kaseinat ."
2 . Dem Anhang wird folgender Text angefügt :
- Schmelzkäse, in Pulverform, des KN-Codes ex 0406 20 : 5 % ( 1 ). ( 1 ) Im kontinuierlichen Verfahren ohne Zusatz von bereits hergestelltem Schmelzkäse hergestellt ." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat . Brüssel, den 4 . April 1991 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 201 vom 31 . 7 . 1990, S . 7 . ( 2 ) ABl . Nr . L 264 vom 27 . 9 . 1990, S . 20 .
VERORDNUNG ( EWG ) Nr .
862/91 DER KOMMISSION vom 8 .
April 1991 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung ( EWG ) Nr .
3491/90 des Rates über die Einfuhr von Reis mit Ursprung in Bangladesch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr .
3491/90 des Rates vom 26 . November 1990 über die Einfuhr von Reis mit Ursprung in Bangladesch ( 1 ), insbesondere auf Artikel 3,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr .
1676/85 des Rates vom 11 . Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse ( 2 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
2205/90 ( 3 ), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr .
3491/90 wird die Abschöpfung, die nach Artikel 11 der Verordnung ( EWG ) Nr .
1418/76 des Rates ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
1806/89 ( 5 ), berechnet wird, um einen Satz von 50 % und einen Pauschalbetrag je nach der Verarbeitungsstufe des Reises vermindert, sofern bei der Ausfuhr aus dem betreffenden Drittland eine entsprechende Ausfuhrabgabe erhoben wurde .
Die Erhebung des genauen Betrags der Ausfuhrabgabe ist nur möglich, wenn die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft vorzunehmende Abschöpfung bekannt ist; die Einfuhrabschöpfung muß daher im voraus festgesetzt werden .
Es sollte überprüft werden, ob im Ausfuhrland tatsächlich eine Ausfuhrabgabe in Höhe der Verminderung der Abschöpfung erhoben wurde .
In Artikel 3b der Verordnung ( EWG ) Nr .
3152/85 der Kommission vom 11 . November 1985 über die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung ( EWG ) Nr .
1676/85 des Rates über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse ( 6 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
3237/90 ( 7 ), ist festgelegt, welcher Kurs zur Umrechnung der in Drittlandswährung ausgedrückten Beträge in die Landeswährung eines Mitgliedstaats zu verwenden ist .
Die Verordnung ( EWG ) Nr .
3491/90 bestimmt ferner, daß die Verminderung der Abschöpfung von der Vorlage eines Ursprungszeugnisses abhängt . In diesem Zusammenhang gilt es, die Bestimmungen der Verordnung ( EWG ) Nr .
3850/89 der Kommission vom 15 . Dezember 1989 zur Festlegung der Vorschriften für die Durchführung der Verordnung ( EWG Nr .
802/68 des Rates über die gemeinsamen Begriffsbestimmungen für den Warenursprung hinsichtlich bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die besondere Einfuhrregelungen gelten ( 8 ), anzuwenden und die Einzelheiten der Gültigkeit dieses Zeugnisses zu regeln .
Damit das festgesetzte Kontingent nicht überschritten wird, sind geeignete Verwaltungsmaßnahmen zu treffen .
Zur Verwaltung des Kontingents müssen die Mitgliedstaaten der Kommission mitteilen, für welche Mengen Reis mit Ursprung in Bangladesch Einfuhrlizenzen beantragt wurden .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
Die Kommission setzt die Höhe der in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr .
3491/90 genannten Abschöpfungen allwöchentlich auf der Grundlage der Abschöpfungen fest, die gemäß den Kriterien des Artikels 11 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1418/76 festgesetzt wurden .
Artikel 2
( 1 ) Für den urkundlichen Nachweis des Ursprungs von Einfuhren gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr .
3491/90 gelten die Bestimmungen der Verordnung ( EWG ) Nr .
3850/89 .
Das Muster des zu verwendenden Ursprungszeugnisses ist dieser Verordnung als Anhang beigefügt .
( 2) Das Ursprungszeugnis gemäß Absatz 1 ist 90 Tage ab dem Tag seiner Ausstellung und höchstens bis zum 31 . Dezember des Ausstellungsjahres gültig .
( 3 ) Die für die Ausstellung des Ursprungszeugnisses zuständige Behörde ist das "Export Promotion Bureau of Bangladesh ".
Artikel 3
( 1 ) Der in Artikel 1 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung ( EWG ) Nr . 3491/90 genannte Nachweis wird dadurch erbracht, daß die zuständigen Behörden von Bangladesch in dem Feld "Bemerkungen" des Ursprungszeugnisses einen der folgenden Vermerke eintragen :
- "Taxe spéciale perçü à l'exportation du riz" - "Tassa speciale riscossa all'esportazione del riso" - "Bij uitvör van de rijst opgelegde bijzondere heffing" - "Taxa especial cobrada à exportaçao de arroz ". Betrag in Landes - währung
( 2 ) Falls die vom Ausfuhrland erhobene Abgabe niedriger ist als die Verminderung der Abschöpfung gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3491/90, beschränkt sich die Verminderung auf den erhobenen Betrag .
( 3 ) Bei der Umrechnung der in Bangladesch erhobenen Ausfuhrabgabe in die Landeswährung des Einfuhrmitgliedstaats ist der am Tag der Vorausfestsetzung der Abschöpfung geltende Wechselkurs gemäß Artikel 3b der Verordnung ( EWG ) Nr .
3152/85 zugrunde zu legen .
Artikel 4
( 1 ) Um in den Genuß der verminderten Abschöpfung gemäß Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr .
3491/90 zu kommen, müssen der Einfuhrlizenzantrag und die Einfuhrlizenz, ausser den in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen anderen Bedingungen, noch folgende Angaben enthalten :
a ) In Feld 20 und in Feld 24 eine der folgenden Angaben :
- "Exacción reguladora reducida Bangladesh"
- "Reduceret afgift Bangladesh"
- "Verminderte Abschöpfung Bangladesch"
- "ÌaaéùìÝíç aaéóöïñÜ ÌðáãêëáíôÝò"
- "Reduced levy Bangladesh"
- "Prélèvement réduit Bangladesh"
- "Prelievo ridotto Bangladesh"
- "Verminderde heffing Bangladesh"
- "Direito nivelador reduzido Bangladesh";
b ) in Feld 8 die Angabe "Bangladesch ".
( 2 ) Die Ausstellung einer Einfuhrlizenz für eine Menge, die nicht über die im Ursprungszeugnis gemäß Artikel 2 genannte Menge hinausgeht, verpflichtet zur Einfuhr aus Bangladesch .
Darüber hinaus ist die Einfuhrabschöpfung im voraus festzusetzen .
( 3 ) Die Einfuhrlizenz gemäß Absatz 1 wird am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung erteilt, sofern innerhalb dieser Frist keine Maßnahme zur Aussetzung der Abschöpfungsvorausfestsetzung getroffen wird und solange die für eine Abschöpfungsminderung in Frage kommende Menge noch nicht ausgeschöpft ist .
( 4 ) Sobald die beantragten Mengen die Mengen übersteigen, für die ein verminderter Abschöpfungssatz gilt, setzt die Kommission einen Einheitssatz für die Kürzung der beantragten Mengen fest .
In diesem Fall wird die Einfuhrlizenz für die Mengen erteilt, die sich aus der Anwendung dieses Einheitssatzes zur Kürzung der beantragten Mengen ergeben .
Wird aufgrund dieses Satzes eine Einfuhrlizenz für eine Menge von weniger als 20 Tonnen erteilt, so kann der Marktteilnehmer seinen Antrag zurückziehen, worauf die Sicherheit freigegeben wird .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die von der Rücknahme des Antrags betroffenen Mengen spätestens zwei Tage danach mit .
( 5 ) Ist die Menge, für die die Einfuhrlizenz erteilt wird, niedriger als die beantragte Menge, so wird der Betrag der Sicherheit entsprechend gekürzt .
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission fernschriftlich folgende Angaben :
a ) die Mengen je Reisart mit Ursprung in Bangladesch, für die eine Einfuhrlizenz beantragt wurde;
b ) die Mengen je Reisart, für die eine Einfuhrlizenz tatsächlich erteil wurde, mit Angabe des Datums und des Ausfuhrlandes ( Bangladesch );
c ) die Mengen je Reisart, für die die Einfuhrlizenzen nicht ausgeschöpft wurden;
d ) die Mengen je Reisart, für die die Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 36 der Verordnung ( EWG ) Nr .
3719/88 der Kommission ( 9 ) annulliert wurden .
Diese Angaben sind gesondert von den Angaben zu den anderen Einfuhrlizenzen im Reissektor, jedoch nach dem gleichen Verfahren mitzuteilen .
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat . Brüssel, den 8 . April 1991 Für die Kommission
VERORDNUNG ( EWG ) Nr .
964/91 DER KOMMISSION vom 18 .
April 1991 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr .
2658 /87 des Rates vom 23 . Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
315/91 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe :
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen .
Die Verordnung ( EWG ) Nr .
2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt . Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden .
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes .
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG ( EWG ) Nr .
1026/91 DES RATES vom 22 .
April 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1208/81 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr .
1358/80 des Rates vom 5 . Juni 1980 zur Festsetzung des Orientierungspreises und des Interventionspreises für ausgewachsene Rinder für das Vermarktungsjahr 1980/1981 und zur Einführung eines gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Tierkörper ausgewachsener Rinder ( 1 ), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr .
1208/81 ( 2 ) wurde das gemeinschaftliche Handelsklassenschema für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder festgelegt .
Aufgrund des gentechnischen Fortschritts bei der Rinderzucht ist es angezeigt, das vorgenannte Handelsklassenschema anzupassen, um Rindern vom Typ "Doppellender" durch die fakultative Einführung einer den bestehenden Handelsklassen überlegenen Fleischigkeitsklasse Rechnung zu tragen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr .
1208/81 wird wie folgt geändert :
1 .
Artikel 3 erhält folgende Fassung :
"Artikel 3
( 1 ) Die Schlachtkörper ausgewachsener Rinder werden in folgende Klassen unterteilt :
A . Schlachtkörper von jungen, nicht kastrierten, unter zwei Jahre alten männlichen Tieren,
B . Schlachtkörper sonstiger nicht kastrierter männlicher Tiere,
C . Schlachtkörper kastrierter männlicher Tiere,
D . Schlachtkörper weiblicher Tiere, die bereits gekalbt haben,
E . Schlachtkörper sonstiger weiblicher Tiere .
Unbeschadet der Interventionsregeln werden die Buchstaben A, B, C, D und E ab 1 . Januar 1992 zur Schlachtkörperidentifizierung verwendet .
Nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung ( EWG ) Nr . 805/68 werden die Kriterien für die Unterscheidung der Schlachtkörperkategorien festgelegt .
( 2 ) Schlachtkörper ausgewachsener Rinder werden eingestuft, indem nacheinander
a ) die Fleischigkeit,
b ) das Fettgewebe,
wie in den Anhängen I und II definiert, bewertet werden .
Die Mitgliedstaaten können die in Anhang I mit dem Buchstaben S ausgewiesene Fleischigkeitsklasse verwenden, um den Merkmalen bzw . der voraussichtlichen Entwicklung einer besonderen tierischen Erzeugung durch die fakultative Einführung einer den bestehenden Handelsklassen überlegenen Fleischigkeitsklasse ( Doppellender ) Rechnung zu tragen .
Die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, teilen dies der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten mit .
( 3 ) Die Mitgliedstaaten sind ermächtigt, eine Unterteilung jeder der in den Anhängen I und II vorgesehenen Klassen in höchstens drei Untergruppen vorzunehmen ."
2 .
Anhang I wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt .
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
VERORDNUNG ( EWG ) Nr .
1057/91 DER KOMMISSION vom 26 .
April 1991 zur Änderung der Verordnungen und Richtlinien des Rates betreffend die Agrarstatistik infolge der Herstellung der deutschen Einheit
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr .
3570/90 des Rates vom 4 . Dezember 1990 über Abweichungen bei agrarstatistischen Erhebungen in Deutschland aufgrund der Herstellung der Deutschen Einheit ( 1 ), insbesondere auf Artikel 1,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die Inkraftsetzung der die Agrarstatistik betreffenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erfordert Anpassungen sowohl bei den mit der Datenerfassung betrauten Institutionen als auch bei den Meldeeinheiten, und es erscheint angebracht, die Fristen für die Übermittlung der statistischen Daten aus diesem Gebiet für eine begrenzte Zeit abweichend zu regeln .
Aus technischen Gründen kann die in Ziffer 6 des Anhangs II zur Verordnung ( EWG ) Nr . 571/88 des Rates ( 2 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
807/89 ( 3 ), vorgesehene zentrale Speicherung der Individualdaten für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nicht vor dem 31 .
Dezember 1992 erfolgen .
Die Schätzungen der Rodungen und Neuanpflanzungen, die in Artikel 5 und 6 der Richtlinie 76/625/EWG des Rates vom 20 . Juli 1976 über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen zur Ermittlung des Produktionspotentials bestimmter Baumobstanlagen ( 4 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/652/EWG ( 5 ), vorgesehen sind, können für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erst nach Abschluß der Erhebung von 1992 in Deutschland vorgenommen werden .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Agrarstatistik -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
In Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr .
2782/75 des Rates ( 6 ) wird nach dem ersten Unterabsatz folgender Unterabsatz eingefügt :
"Deutschland wird gestattet, die monatlichen Daten über die Brütereien auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erst vom 1 .
Januar 1991 an zu erheben und diese Daten für das Jahr 1991 bis spätestens 4 Monate nach dem Berichtsmonat zu übermitteln ." Artikel 2 Der Ziffer 6 des Anhangs II zur Verordnung ( EWG ) Nr .
"Die Frist für die zentrale Speicherung der Individualdaten der auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ansässigen Betriebe wird bis zum 31 .
Dezember 1992 verlängert ." Artikel 3 In Artikel 6 der Richtlinie 72/280/EWG des Rates ( 7 ) wird folgender Absatz 2a eingefügt :
"( 2a ) Abweichend von Absatz 2 wird Deutschland gestattet, die Daten über die auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ansässigen Betriebe erst vom 1 . Januar 1991 an zu erheben und die Daten für das Jahr 1991 mit folgenden Fristen zu übermitteln :
a ) Übermittlung der wöchentlichen Ergebnisse nach Artikel 4 Nummer 1 bis spätestens einen Monat nach Abschluß der Berichtswoche;
b ) Übermittlung der monatlichen Ergebnisse nach Artikel 4 Nummer 2 bis spätestens 3 Monate nach Abschluß des Berichtsmonats;
c ) im Juli des dem Berichtsjahr folgenden Jahres
- Übermittlung der jährlichen Ergebnisse nach Artikel 4 Nummer 3 Buchstaben a ) und b ),
- Übermittlung der Ergebnisse der Ermittlungen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b );
d ) im August des dem Berichtsjahr folgenden Jahres Übermittlung der jährlichen Ergebnisse nach Artikel 4 Nummer 3 Buchstabe c );
e ) im November des dem Stichtag folgenden Jahres die Ergebnisse nach Artikel 4 Nummer 4 ." Artikel 4 Die Richtlinie 73/132/EWG des Rates ( 8 ) wird wie folgt geändert:
1 .
Dem Artikel 6 wird folgender Absatz 4 angefügt :
"( 4 ) Abweichend von Absatz 3 wird Deutschland gestattet, die Vorausschätzungen für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik spätestens zehn Wochen nach dem Monat mitzuteilen, in dem die Erhebungen von 1990 und 1991 durchgeführt worden sind ."
2 .
Dem Artikel 7 wird folgender Absatz 5 angefügt :
"(5 ) Abweichend von Absatz 1 wird Deutschland gestattet, die monatlichen Statistiken für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erst vom Jahre 1991 an zu erstellen, und abweichend von Absatz 4, die Ergebnisse der Schlachtungsstatistiken für 1991 spätestens zehn Wochen nach dem Monat zu übermitteln, auf den sie sich beziehen ."
Artikel 5 Die Richtlinie 76 /625/EWG wird wie folgt geändert :
1 .
Dem Artikel 5 wird folgender Absatz 4 angefügt :
"( 4 ) Abweichend von Absatz 1 wird Deutschland gestattet, die Statistiken für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erst vom Jahre 1993 an zu erstellen ."
2 .
Dem Artikel 6 wird folgender Absatz 3 angefügt:
"( 3 ) Abweichend von Absatz 1 wird Deutschland gestattet, die Statistiken für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erst vom Jahre 1993 an zu erstellen ."
Artikel 6 Die Richtlinie 76/630/EWG des Rates ( 9 ) wird wie folgt geändert :
1 .
Dem Artikel 1 wird folgender Unterabsatz angefügt :
"Abweichend vom ersten Unterabsatz wird Deutschland gestattet, auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik die für April 1991 vorgesehene statistische Erhebung im Mai 1991 durchzuführen ."
2 .
Dem Artikel 4 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt :
"Abweichend vom ersten Unterabsatz wird Deutschland gestattet, die Ergebnisse der im Mai 1991 auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik durchzuführenden Erhebung bis spätestens 31 . August 1991 mitzuteilen ."
3 .
Dem Artikel 7 wird folgender Absatz 4 angefügt :
"( 4 ) Abweichend von Absatz 1 wird Deutschland gestattet, die monatlichen Statistiken für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erst von Januar 1991 an zu erstellen ."
Artikel 7 Die Richtlinie 82/177/EWG des Rates ( 10 ) wird wie folgt geändert :
1 .
Dem Artikel 6 wird folgender Absatz 4 angefügt :
"( 4 ) Abweichend von Absatz 3 wird Deutschland gestattet, die 1991 anzustellenden Vorausschätzungen bis spätestens 1 . April 1991 mitzuteilen ."
2 .
Dem Artikel 7 wird folgender Absatz 5 angefügt :
"( 5 ) Abweichend von Absatz 1 wird Deutschland gestattet, die monatlichen Statistiken für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erst vom Januar 1991 an zu erstellen, und abweichend von Absatz 4, die Ergebnisse für das Jahr 1991 spätestens zehn Wochen nach dem Bezugsmonat zu übermitteln ." Artikel 8 Diese Verordnung tritt am zehnten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 26 . April 1991 Für die Kommission Henning CHRISTOPHERSEN
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1134/91 DES RATES vom 29. April 1991 über die zolltarifliche Behandlung von Waren mit Ursprung in den besetzten Gebieten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3363/86
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Für Waren mit Ursprung in den von Israel besetzten Gebieten Westjordanland und Gazastreifen (nachstehend "besetzte Gebiete" genannt) gilt aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3363/86 des Rates vom 27. Oktober 1986 über die zolltarifliche Behandlung von Waren mit Ursprung in den besetzten Gebieten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft (1) eine Präferenzregelung beim Zugang zum Markt der Gemeinschaft.
Die Präferenzregelung beinhaltet die zollfreie Einfuhr gewerblicher Waren in die Gemeinschaft sowie eine Zollpräferenzregelung zugunsten bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse.
Es müssen Maßnahmen zur raschen Verbesserung der Bedingungen getroffen werden, unter denen landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in den besetzten Gebieten auf den Markt der Gemeinschaft gelangen.
Daher muß die Verordnung (EWG) Nr. 3363/86 durch eine neue Verordnung ersetzt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die nicht in der Liste des Anhangs II des Vertrages aufgeführten Waren mit Ursprung in den besetzten Gebieten können ohne mengenmässige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung und unter Befreiung von den Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung in die Gemeinschaft eingeführt werden.
(2) Für die Waren des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (2), deren Liste in Anhang I dieser Verordnung enthalten ist, gilt Absatz 1 nur für den festen Teilbetrag der Abgabe, die auf diese Waren bei der Einfuhr in die Gemeinschaft erhoben wird.
Artikel 2
Für die in Anhang II aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in den besetzten Gebieten werden die Eingangsabgaben jeweils am 1. Januar 1992 und am 1. Januar 1993 in zwei gleichen Tranchen innerhalb der angegebenen Zeiträume beseitigt.
Artikel 3
(1) Für Erdbeeren des KN-Codes 0810 10 90 gilt Artikel 2 im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 1 200 Tonnen.
(2) Für bestimmte Waren ist in Anhang II eine Referenzmenge angegeben.
Übersteigen die Einfuhren einer dieser Waren die Referenzmenge und drohen dadurch Schwierigkeiten auf dem Markt der Gemeinschaft zu entstehen, so kann für die betreffende Ware ein Gemeinschaftszollkontingent in Höhe dieser Referenzmenge festgesetzt werden.
(3) Für andere als die in den Absätzen 1 und 2 genannten Waren des Anhangs II können Referenzmengen festgesetzt werden, wenn die eingeführten Mengen Schwierigkeiten auf dem Markt der Gemeinschaft zu verursachen drohen.
Für diese Waren können zu einem späteren Zeitpunkt unter den in Absatz 2 genannten Bedingungen Gemeinschaftszollkontingente festgesetzt werden.
(4) Die in Anhang II aufgeführten Senkungssätze gelten für die die Zollkontingente übersteigenden Einfuhrmengen.
(5) Ab dem Zeitpunkt, zu dem die Zollsätze infolge der Anwendung des Artikels 2 den Satz von 2 v.H. oder weniger erreicht haben, wird ihre Erhebung vollständig ausgesetzt.
Artikel 4
Für die anzuwendenden Ursprungsregeln ist die Verordnung (EWG) Nr. 4129/86 der Kommission (3) maßgebend.
Artikel 5
Die Verordnung (EWG) Nr. 3363/86 wird aufgehoben.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG ( EWG ) Nr .
1176/91 DER KOMMISSION vom 6 .
Mai 1991 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr .
2658/87 des Rates vom 23 . Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
315/91 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe :
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen .
Die Verordnung ( EWG ) Nr .
2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt . Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden .
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes .
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21 . Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat . Brüssel, den 6 . Mai 1991 Für die Kommission Christiane SCRIVENER
VERORDNUNG ( EWG ) Nr .
1180/91 DER KOMMISSION vom 6 .
Mai 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr .
1014/90 mit Durchführungsbestimmungen für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr .
1576/89 des Rates vom 29 . Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen ( 1 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die Durchführungsbestimmungen für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen wurden mit der Verordnung ( EWG ) Nr .
1014/90 der Kommission ( 2 ) festgelegt . Um bestimmte Ausdrücke, die bei einigen, nach althergebrachten Verfahren gewonnenen Spirituosen zusätzlich zur Verkaufsbezeichnung verwendet werden, vor unlauterem Wettbewerb zu schützen, muß ihre Verwendung auf die im Anhang der vorliegenden Verordnung bezeichneten Spirituosen beschränkt werden .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Spirituosen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
In die Verordnung ( EWG ) Nr .
1014/90 wird folgender Artikel 7a eingefügt :
"Artikel 7a
Die im Anhang aufgeführten Bezeichnungen dürfen nur dann als Zusatz zur Verkehrsbezeichnung geführt werden, wenn die betreffenden Erzeugnisse der Spezifikation des Anhangs entsprechen .
Spirituosen, die nicht der Erzeugnisspezifikation des Anhangs entsprechen, dürfen die betreffenden Bezeichnungen nicht führen ." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat . Brüssel, den 6 . Mai 1991 Für die Kommission
Ray MAC SHARRY
Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 160 vom 12 . 6 . 1989, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 105 vom 25 . 4 . 1990, S . 9 .
VERORDNUNG ( EWG ) Nr .
1184/91 DER KOMMISSION vom 6 .
Mai 1991 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Beihilfenregelung für die portugiesischen Getreideerzeuger
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr .
3653/90 des Rates vom 11 . Dezember 1990 zur Festlegung von Übergangsvorschriften zu den gemeinsamen Marktorganisationen für Getreide und Reis in Portugal ( 1 ), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung ( EWG ) Nr .
3653/90 wurde eine Beihilfe für Erzeuger bestimmter Getreidearten eingeführt, die entweder vom Erzeuger vermarktet oder direkt an die Interventionsstelle verkauft werden . Der Begriff der Vermarktung sollte definiert werden.
Das reibungslose Funktionieren einer Beihilferegelung setzt eine Kontrolle durch die Mitgliedstaaten voraus, die die vorschriftsmässige Beihilfegewährung sicherstellt . Im Beihilfeantrag müssen mindestens die Angaben gemacht werden, die für die betreffenden Kontrollen erforderlich sind .
Aus Gründen der Effizienz sollten zur Überprüfung der eingereichten Anträge vor Ort Stichprobenkontrollen durchgeführt werden . Diese müssen sich auf eine ausreichend repräsentative Zahl von Anträgen beziehen .
Ausserdem empfiehlt es sich, Bestimmungen zu erlassen, die eine Wiedereinziehung der Beihilfe für den Fall ihrer unrechtmässigen Gewährung und bei falschen Angaben entsprechende Strafen vorsehen .
Zur Gewährleistung einer ordnungsgemässen Verwaltung der Beihilferegelung sollten die auf den Beihilfeanträgen stehenden Angaben durch EDV ausgewertet werden .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
Diese Verordnung regelt die Gewährung der in Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr .
3653/90 zugunsten der portugiesischen Getreideerzeuger vorgesehene Beihilfe .
Artikel 2
( 1 ) Die Beihilfe wird dem Erzeuger oder seinem Stellvertreter für die auf der Betriebsfläche des Erzeugers erzeugten Getreidemengen gemäß Artikel 1 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr .
2727/75 des Rates ( 2 ) gewährt, die nachweislich vermarktet worden sind .
( 2 ) Im Sinne dieser Verordnung ist unter Vermarktung der Verkauf des Getreides in Körnerform durch die Erzeuger an Getreidesammel -, Vermarktungs - und Verarbeitungsbetriebe, an andere Erzeuger sowie an die Interventionsstelle zu verstehen .
Artikel 3
( 1 ) Die Beihilfe wird den in Artikel 2 genannten Erzeugern oder ihren Stellvertretern auf entsprechenden Antrag von den portugiesischen Behörden gezahlt .
( 2 ) Der Beihilfeantrag ist beim INGA zu stellen, wobei eine nach Getreidearten aufgeschlüsselte chronologische Liste der Verkäufe und der verkauften Mengen beizufügen ist .
Für Verkäufe unter 40 Tonnen stellen die Erzeuger einen einzigen Antrag pro Wirtschaftsjahr .
( 3 ) Der letzte Antrag für ein Wirtschaftsjahr kann bis spätestens 31 . Juli des darauffolgenden Wirtschaftsjahres gestellt werden .
( 4 ) Die portugiesischen Behörden zahlen die Beihilfe spätestens am Ende des Monats aus, der dem Eingang des Beihilfeantrags folgt .
Artikel 4
( 1 ) Damit die Beihilfe gemäß dieser Verordnung gewährt werden kann, legt der Erzeuger anderer Getreidearten als Mais oder Sorghum spätestens bis zum 30 . April jedes Jahres der zuständigen Behörde eine Anbauerklärung vor; diese enthält genaue Angaben über die Anbauflächen der einzelnen Getreidearten und ihre Lage sowie die entsprechenden Grundbuchdaten oder die von der für die Anbauflächenkontrolle zuständigen Stelle als gleichwertig anerkannten Angaben wie Karten, Luftbilder oder Raumaufnahmen, die es der Kontrollstelle ermöglichen, den Standort der betreffenden Flächen festzustellen .
Die Erklärungen für die Getreideernte 1991 sind jedoch spätestens bis 31 . Mai 1991 einzureichen .
Bei Mais und Sorghum endet die Vorlagefrist für die Anbauerklärung am 30 . Juni .
( 2 ) Die zuständige Behörde registriert die Erklärung des Erzeugers und erteilt ihm eine Registriernummer . Artikel 5
Die Käufer gemäß Artikel 5 halten der zuständigen nationalen Behörde, eine Buchhaltung bereit, aus der insbesondere folgende Angaben hervorgehen :
a ) Name und Anschrift der Erzeuger oder Betriebe, die das Körnergetreide geliefert haben;
b ) die von jeder Getreideart gelieferten Mengen sowie das Datum der Lieferungen .
Artikel 7
( 1 ) Die portugiesischen Behörden führen eine Regelung für Verwaltungskontrollen und Kontrollen vor Ort ein, um die Einhaltung der Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe sicherzustellen .
Sie führen vor Ort Stichprobenkontrollen über die Richtigkeit der Angaben der gestellten Anträge sowie der Anbauerklärungen gemäß Artikel 4 durch .
( 2 ) Die vor Ort durchgeführte Kontrolle der Anbauerklärungen bezieht sich mindestens auf :
- 5 % der Anbauerklärungen für Flächen unter 25 ha,
- 20 % der Anbauerklärungen für Flächen zwischen 25 ha und 250 ha,
- alle Anbauerklärungen für Flächen über 250 ha . Artikel 8
( 1 ) Die portugiesischen Behörden führen bei den in den Beihilfeanträgen genannten Käufern Kontrollen vor Ort vor .
Diese Kontrollen gelten der Buchführung gemäß Artikel 6 und betreffen mindestens 20 % der Getreidemengen, für die ein Beihilfeantrag gestellt wurde, und 10 % der betroffenen Käufer .
Über jeden Kontrollbesuch wird ein Protokoll angefertigt .
( 2 ) Am Ende des Wirtschaftsjahres vergleichen die portugiesischen Behörden alle Beihilfeanträge und die dazugehörigen Anbauerklärungen .
Zeigen sich dabei Unstimmigkeiten zwischen dem Beihilfeantrag eines Erzeugers und den tatsächlichen Produktionsmöglichkeiten, so nimmt der Mitgliedstaat eine gründliche Überprüfung aller Anträge des betreffenden Erzeugers vor .
Artikel 9
( 1 ) Wird bei der Kontrolle der Beihilfeanträge festgestellt, daß der Erzeuger eine zu grosse Fläche angegeben hat, so wird er im laufenden Wirtschaftsjahr von der Beihilfe ausgeschlossen .
( 2 ) Im Falle einer zu Unrecht gezahlten Beihilfe werden die betreffenden Beträge zuzueglich der Zinsen wiedereingezogen, die sich bei Anwendung eines Zinssatzes von 15 % aus der Frist zwischen dem Zeitpunkt der Zahlung der Beihilfe und ihrer Rückzahlung durch den Begünstigten errechnen .
Die wiedereingezogenen Beträge werden den Zahlstellen überwiesen und von den Ausgaben der Abteilung Garantie des EAGFL abgezogen .
( 3 ) Portugal trifft alle geeigneten Maßnahmen, um falsche Angaben in Anbauerklärungen zu ahnden, und teilt diese Maßnahmen der Kommission mit .
Artikel 10
Enthält ein Beihilfeantrag vorsätzlich oder grob fahrlässig gemachte falsche Angaben, so wird der Antragsteller auch im folgenden Wirtschaftsjahr von der Beihilfe ausgeschlossen .
Artikel 11
Portugal trifft alle zur Durchführung dieser Verordnung notwendigen ergänzenden Maßnahmen, insbesondere diejenigen, mit denen die Zuverlässigkeit der Kontrollmaßnahmen sichergestellt werden soll .
Zu diesem Zweck speichert Portugal die in den Beihilfeanträgen enthaltenen Angaben in Datenträger ein .
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat . Brüssel, den 6 . Mai 1991 Für die Kommission Ray MAC SHARRY
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1214/91 DER KOMMISSION vom 7. Mai 1991 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 315/91 (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 7. Mai 1991 Für die Kommission Christiane SCRIVENER Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. (2) ABl. Nr. L 37 vom 9. 2. 1991, S. 24.
VERORDNUNG ( EWG ) Nr .
1258/91 DER KOMMISSION vom 14 .
Mai 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3446/90 mit Durchführungsbestimmungen betreffend die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerung von Schaf - und Ziegenfleisch und der Verordnung ( EWG ) Nr .
3447/90 über besondere Bestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schaf - und Ziegenfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr .
3013 /89 des Rates vom 25 . September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf - und Ziegenfleisch ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
3577/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Durchführungsbestimmungen zur Gewährung der Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schaf - und Ziegenfleisch wurden mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 3446/90 der Kommission ( 3 ) festgelegt,
Die Erfahrung hat gezeigt, daß für die Zerlegung vor der Lagerung eine Regelung getroffen werden sollte . Infolgedessen ist die Verordnung ( EWG ) Nr .
3446/90 entsprechend zu ändern .
Die Kommission hat mit der Verordnung ( EWG ) Nr .
3447/90 der Kommission ( 4 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
273/91 ( 5 ), die Sonderbedingungen festgelegt, unter denen die Beihilfe für die private Lagerhaltung von Schaf - und Ziegenfleisch gewährt wird . Zur Erleichterung der Auslagerung von Erzeugnissen ohne Knochen sollte die auszulagernde Mindestmenge angepasst werden .
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3447/90 ist deshalb zu ändern .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schafe und Ziegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
In Artikel 4 der Verordnung ( EWG ) Nr .
3446/90 erhalten die Absätze 2 und 3 folgende Fassung :
"( 2 ) Der Vertragsnehmer darf unter ständiger Aufsicht der Interventionsstelle die betreffenden Erzeugnisse beim Einlagern zerlegen oder ganz oder teilweise entbeinen, sofern die zur Vertragserfuellung erforderlichen Schlachtkörper bzw . das gesamte daraus gewonnene Fleisch eingelagert werden .
Spätestens bei Einlagerungsbeginn teilt der Beteiligte seine Absicht mit, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen . Die Interventionsstelle kann jedoch verlangen, daß diese Mitteilung spätestens zwei Arbeitstage vor der Einlagerung jeder Teilmenge erfolgt .
Grobe Sehnen, Knorpel, Knochen, Fettstücke und beim Zerlegen, Entbeinen oder Teilentbeinen anfallende andere Abschnitte dürfen nicht eingelagert werden .
( 3 ) Die Einlagerung beginnt für jede vertragliche Teilmenge der vertraglich vorgesehenen Menge an dem Tag, an dem diese Teilmenge unter die Kontrolle der Interventionsstelle gestellt wird .
Maßgebend hierfür ist der Tag der Feststellung des Eigengewichts des frischen, gekühlten Erzeugnisses:
- am Ort der Einlagerung, wenn das Fleisch an Ort und Stelle eingefroren wird,
- am Ort des Einfrierens, wenn das Fleisch ausserhalb des Orts der Lagerhaltung in geeigneten Einrichtungen eingefroren wird .
Jedoch darf nur das tatsächlich einzulagernde entbeinte, teilentbeinte oder zerlegte Fleisch gewogen werden .
Dieses Fleisch kann am Ort des Zerlegens, Entbeinens oder Teilentbeinens gewogen werden .
Die einzulagernden Erzeugnisse werden nicht vor Abschluß eines Vertrages gewogen ."
Artikel 2 Artikel 3b der Verordnung ( EWG ) Nr .
3447/90 erhält folgende Fassung :
"Artikel 3b
Die Mindestmenge je Entnahme beträgt je Lager und Lagerhalter vier Tonnen Erzeugnisgewicht .
Verbleibt jedoch in einem Lager eine geringere Menge, ist eine weitere Auslagerung der Restmenge oder eines Teils davon zulässig .
Werden die im vorstehenden Unterabsatz aufgeführten Auslagerungsbedingungen nicht eingehalten,
- wird die Beihilfe für die ausgelagerte Menge gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr .
3446/90 berechnet und
- verfallen 15 % der in Artikel 4 genannten Sicherheit für die ausgelagerte Menge ."
Artikel 3 Diese Verordnung tritt am 15 . Mai 1991 in Kraft .
Sie gilt für die ab dem genannten Datum eröffnete private Lagerhaltung . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
VERORDNUNG ( EWG ) Nr .
1274/91 DER KOMMISSION vom 15 . Mai 1991 mit Durchführungsvorschriften für die Verordnung ( EWG ) Nr .
1907/90 des Rates über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1907/90 des Rates vom 26 . Juni 1990 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier ( 1 ), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3, Artikel 10 Absatz 3, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 20 Absatz 1 und Artikel 22 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung ( EWG ) Nr. 1907/90 vom 26 .
Juni 1990 werden Vermarktungsnormen, die entsprechend früherer Verordnungen angewendet wurden, eingehend überarbeitet . Die Verordnung enthält ausserdem ausführliche Vorschriften für die Anwendung von Normen, die gemäß Artikel 17 der Verordnung ( EWG ) Nr .
2771/75 des Rates ( 2 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
1235/89 ( 3 ), zu erlassen sind . Diese Vorschriften betreffen insbesondere die Bedingungen für die Zulassung von Sammel - und Packstellen, die Kennzeichnung, die Häufigkeit der Sammlung und Lieferung und die Behandlung von Eiern, die Qualitätskriterien und Gewichtsklassen, die Angaben auf den Eiern und ihren Verpackungen, die zur Angabe der Haltungsform zu verwendenden Begriffe sowie die Kriterien für den Ursprung der Eier und die Freistellung - im Falle kleiner Mengen - von der Verpflichtung, Eier in Grosspackungen abzupacken .
Infolge des technischen Fortschritts und der Verbrauchernachfrage ist schnelleres Liefern, Sammeln, Sortieren und Verpacken von Eiern nunmehr angezeigt . Bestimmte Erzeuger können jedoch eine Temperaturgarantie bieten, die eine ständige Freistellung von der allgemeinen Bedingung des täglichen Abholens bzw .
1907/90 als "EXTRA" etikettiert werden sollen, ermöglichen würde . Für eine Übergangszeit sollte jedoch für alle Erzeuger eine allgemeine Freistellung von dieser Bedingung vorgesehen werden .
Märkte, zu denen nur zugelassene Packstellen und Verarbeitungsbetriebe Zugang haben, müssen garantieren, daß die Eier so behandelt werden, daß sie am zweiten Arbeitstag nach dem Tag ihres Erhalts geliefert werden können .
Für den Fall, daß eine Packstelle andere Packstellen mit unsortierten Eiern beliefert, ist zu verhindern, daß die diversen Fristen vorsätzlich kumuliert werden und die Frische der Eier verlorengeht .
Die Erlaubnis zum Sammeln bzw . zum Sortieren der Eier nach Güte - und Gewichtsklassen sollte nur solchen Betrieben erteilt werden, die über Räumlichkeiten und technische Einrichtungen verfügen, die ihrem Geschäftsumfang entsprechen und somit die sachgerechte Behandlung der Eier gewährleisten .
Um Verwechslungen zu vermeiden und um zum Zwecke der Durchsetzung dieser Verordnung die Identifizierung von Eiersendungen zu erleichtern, empfiehlt es sich, jeder Packstelle nach einheitlichen Maßstäben eine besondere Zulassungsnummer zu erteilen .
Um dem Verbraucher Warenqualität zu gewährleisten, sollte für jede Güteklasse ein strenge Norm festgelegt werden .
Die Qualitätsmerkmale für frische Eier, auch als Eier der Klasse "A" bekannt, sind so festzulegen, daß sie auf Eier erster Qualität beschränkt sind . Bestimmte Eier können als "extra frisch" angesehen werden, sofern ihre Sammlung und weitere Verteilung besonders streng geregelt sind .
Eier handelsüblicher Qualität, die aufgrund ihrer Merkmale nicht als "frische Eier" eingeordnet werden können, sind als "Eier zweiter Qualität" auszuweisen und entsprechend zu sortieren . Grundsätzlich sind in diese Klasse Eier einzuordnen, die einer Reinigungs -, Tauchkühlungs - oder Haltbarkeitsbehandlung unterzogen worden sind .
Für Eier, die den Anforderungen der höheren Klassen nicht entsprechen, aber noch zum Verzehr geeignet sind, sollte eine dritte Güteklasse vorgesehen werden .
In der Regel sind diese Eier weitgehend zur direkten Lieferung an die Lebensmittelindustrie, also auch für Betriebe bestimmt, die gemäß der Richtlinie 89/437/EWG des Rates vom 20 . Juni 1989 zur Regelung hygienischer und gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Eiprodukten ( 4 ), geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG ( 5 ), zugelassen sind, und brauchen, sofern vorgenannter Bestimmungszweck auf der Packung angegeben ist, nicht wie sonst üblich als Eier der Klasse "C" gekennzeichnet zu werden .
Diese Ausnahmeregelung kann unter gleichen Bedingungen auf Eier der Klasse "B" ausgedehnt werden . Diese Etikettierung darf auch nicht zufällig oder vorsätzlich Verwechslungen mit Etikettierungen Vorschub leisten, die ungenießbaren Eiern, die lediglich der Non-food-Industrie zugeführt werden dürfen, vorbehalten sind .
Mit Rücksicht auf die Anfälligkeit von sortierten Eiern für transportbedingte Qualitätsminderungen empfiehlt es sich, hohe Verpackungs -, Lagerungs - und Beförderungsanforderungen zu stellen . Derartige Risiken, einschließlich mikrobiologische Kontaminationen, können im wesentlichen durch strenge Packmaterialvorschriften ausgeräumt werden . Es sind genaue Bedingungen für bestimmte Ausnahmeregelungen festzulegen, die für direkte lokale Lieferungen von Eiern ohne besondere Verpackung an den Einzelhandel, auch als Lose-Verkäufe bekannt, vorgesehen sind .
Über das auf Eierverpackungen obligatorisch anzubringende Verpackungsdatum und das Sortierdatum im Falle von Lose-Verkäufen hinaus können durch die fakultative Angabe des empfohlenen Verkaufsdatums und/oder des Mindesthaltbarkeitsdatums und/oder des Legedatums auf Eiern oder ihren Verpackungen zusätzliche wichtige Verbraucherinformationen gegeben werden . Es scheint angezeigt, das empfohlene Verkaufsdatum und das Mindesthaltbarkeitsdatum mit den Qualitätskriterien für Eier in Beziehung zu setzen . Vorbehaltlich einer bestimmten Schutzregelung sollte im Erzeugerbetrieb auch das Legedatum auf die Eier gestempelt werden können .
Um Betrugshandlungen entgegenzuwirken, sind für Eier, auf die das Legedatum aufgestempelt werden soll, nicht nur die tägliche Sammlung und unverzuegliche Sortierung und Kennzeichnung vorzuschreiben, sondern auch besonders strenge Eintragungs -, Buchführungs - und Überwachungsverfahren einzuführen .
Für Eier, die im Erzeugerbetrieb mit dem Legedatum versehen wurden, kann die Vorschrift des täglichen Sammelns gelockert werden, um Diskriminierungen gegen Erzeugerbetriebe, die keinen Zugang zu Packstellen auf gleichem Gelände haben, zu vermeiden .
Aufgrund der geltenden Handelsbräuche dürften sich besondere Angaben betreffend die Eier von in Käfigbatterien gehaltenen Legehennen erübrigen . Um Verwirrungen der Verbraucher über die wichtigsten neben der Käfigbatteriehaltung existierenden Erzeugungsverfahren zu vermeiden, sollte für Eier von nicht in Käfigen gehaltenen Legehennen jedoch eine begrenzte Anzahl von Angaben vorgesehen werden .
Zum Schutz der Verbraucher gegen irreführende Angaben, die sonst in der betrügerischen Absicht gemacht werden könnten, höhere Preise zu erzielen, als sie für Eier von Legehennen aus Käfigbatteriehaltung gelten, müssen für den Fall der fakultativen Angabe anderer Haltungsformen als der Käfighaltung bestimmte Mindestkriterien für die Tierhaltung sowie besonders strenge Registrierungs -, Buchführungs - und Überwachungsverfahren festgelegt werden .
Um die einheitliche Anwendung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1907/90 und insbesondere der Überwachungsvorschriften, einschließlich die Sonderregelungen zur Überwachung der Verwendung des Legedatums, der Angaben über andere Haltungsformen als Käfigbatteriehaltung und der Angaben über den Ursprung von Eiern, zu gewährleisten, sollte ein ständiger Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten und Kommission vorgesehen werden .
Banderolen und Etikette müssen eine leichte Unterscheidung der Packungen und ihres Inhalts ermöglichen .
Dabei sind Groß - und Kleinpackungen mit Industrieeiern einerseits und mit Eiern der Bezeichnung "EXTRA" andererseits besonders zu berücksichtigen .
Packstellen sollten in der Lage sein, Eier umzupacken . Dies kann insbesondere erforderlich werden, wenn Verpackungen beschädigt sind, ein Händler Eier unter eigenem Namen verkaufen will oder Eier von Grosspackungen in Kleinpackungen umgepackt werden müssen. Auch in diesen Fällen ist es erforderlich, aus den Angaben auf den Banderolen, Etiketten und Packungen Ursprung und Alter der Eier erkennen zu können . Aus diesen Angaben muß hervorgehen, daß die Eier herabgestuft oder umgepackt worden sind .
Im Interesse der korrekten und unmißverständlichen Information von Groß - und Einzelhändlern und Endverbrauchern muß die Etikettierung von umgepackten Eiern, vor allem bei Wiederverwendung von Packungen und bei Herabstufung von Eiern in eine niedrigere Güteklasse, besonders geregelt werden .
Infolge der durch die Umpackung bedingten zusätzlichen Verzögerung ist die Verwendung der Bezeichnung "EXTRA" für umgepackte Eier unbedingt zu verbieten .
Die wirksame Kontrolle der Einhaltung der Vermarktungsnormen setzt die Prüfung einer ausreichenden Anzahl Eier voraus, die so ausgewählt worden sind, daß sie eine repräsentative Stichprobe aus der geprüften Partie darstellen . Es empfiehlt sich, nach Durchführung der Kontrollmaßnahmen die geprüfte Partie entsprechend der Entscheidung des Kontrolleurs zu kennzeichnen .
Infolge der Regelung und Definition von Lose-Verkäufen in der Verordnung ( EWG ) Nr .
1907/90 sollten die Stichprobeparameter auch auf diese Verkäufe ausgedehnt werden .
Mit Rücksicht auf eine gewisse Ungenauigkeit der zum Sortieren der Eier nach Güte - und Gewichtsklassen angewandten Methoden empfiehlt es sich, im Rahmen dieser Kontrolle bestimmte Toleranzen zuzulassen . Da ausserdem die Lagerungs - und Beförderungsbedingungen Qualität und Gewicht einer Partie beeinflussen können, ist es angebracht, diese Toleranzen je nach Vermarktungsstufe unterschiedlich festzulegen .
Um die Vermarktung und die Kontrolle der nach Güte - und Gewichtsklassen in Grosspackungen sortierten Eier zu erleichtern, sind durchschnittliche Mindestnettogewichte für jede Gewichtsklasse vorzusehen .
Um künftige Änderungen zu erleichtern, hat die Verordnung ( EWG ) Nr .
1907/90 die Festlegung einer Reihe von Bestimmungen, die bislang in der Verordnung ( EWG ) Nr .
2772/75 enthalten waren, der Kommission übertragen . Dadurch wurden umfassende Änderungen der Verordnung ( EWG ) Nr .
95/69 der Kommission ( 6 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
3906/86 (7 ), erforderlich, die im Interesse der Rechtsklarheit neugefasst werden sollte .
Daher sollte die Verordnung ( EWG ) Nr .
95/69 wie auch die Verordnung ( EWG ) Nr .
1295/70 der Kommission ( 8 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
36/85 ( 9 ), aufgehoben werden .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
( 1 ) Eier werden mindestens jeden dritten Arbeitstag vom Erzeuger an die Betriebe gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1907/90 geliefert bzw . von diesen beim Erzeuger abgeholt .
Liegt die Raumtemperatur, bei der die Eier beim Erzeuger aufbewahrt werden, nicht über 18 °C, so darf diese Lieferung bzw . Abholung jedoch auch nur einmal wöchentlich erfolgen .
( 2 ) Eier, die gemäß Artikel 12 der Verordnung ( EWG ) Nr .
1907/90 als Güteklasse "EXTRA" vermarktet werden sollen, sind jeden Arbeitstag vom Erzeuger an Packstellen zu liefern bzw . von diesen beim Erzeuger abzuholen .
Liegt die Raumtemperatur, bei der die Eier beim Erzeuger aufbewahrt werden, nicht über 18 °C, so darf diese Lieferung bzw . Abholung jedoch auch nur jeden zweiten Arbeitstag erfolgen .
Während einer Übergangszeit, die am 31 . Dezember 1992 abläuft, dürfen diese Eier generell jeden zweiten Arbeitstag geliefert bzw . abgeholt werden .
( 3 ) Eier, die gemäß Artikel 17 mit dem Legedatum versehen werden sollen, sind am Legetag selbst vom Erzeuger an Packstellen zu liefern bzw . von diesen beim Erzeuger abzuholen .
Eier, denen das Legedatum beim Erzeuger aufgestempelt wird, sind spätestens an dem Arbeitstag nach dem Legetag abzuholen bzw . auszuliefern .
( 4 ) Sammelstellen beliefern Packstellen spätestens an dem Arbeitstag nach Erhalt der Eier .
Händler auf Märkten im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr .
1907/90 dürfen Eier jedoch spätestens am zweiten Arbeitstag, nachdem sie auf dem Markt eingetroffen sind, liefern .
( 5 ) Jede Lieferung ist mit Namen und Anschrift des Erzeugers bzw . der Sammelstelle und dem Versanddatum auszuweisen .
( 6 ) Packstellen sortieren und verpacken Eier nicht später als zwei Arbeitstage nach dem Tag, an dem die Eier in der Packstelle eingetroffen sind, es sei denn,
- die vom Erzeuger angelieferten Eier werden nicht später als am Arbeitstag nach der Anlieferung an andere Packstellen weitergeliefert;
- die Eier sollen mit dem Legedatum versehen werden; in diesem Falle sind sie am Legetag selbst zu sortieren und zu verpacken .
( 7 ) Die Angaben gemäß Artikel 7 sowie Artikel 10 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe c ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1907/90 sind spätestens am Tag des Sortierens und Verpackens anzubringen . Artikel 2
( 2 ) Die Räumlichkeiten der Sammel - bzw .
Packstellen müssen
a ) von einer im Verhältnis zum Geschäftsumfang ausreichenden Grösse sein;
b ) so erbaut und eingerichtet sein,
- daß sie angemessen belüftet und beleuchtet werden können,
- daß sie ordnungsgemäß gereinigt und desinfiziert werden können,
- daß die Eier vor starken Aussentemperaturschwankungen geschützt sind;
c ) der Behandlung und Lagerung von Eiern vorbehalten sein; ein Teil der Räumlichkeiten kann jedoch für die Lagerung anderer Erzeugnisse benutzt werden, sofern diese keine Fremdgerüche auf die Eier übertragen können .
( 3 ) Die technischen Einrichtungen der Packstellen müssen eine ordnungsgemässe Behandlung der Eier gewährleisten und insbesondere folgendes umfassen :
a ) eine angemessene, während des Betriebs dauernd besetzte Durchleuchtungsanlage, die die Qualitätsprüfung der einzelnen Eier ermöglicht .
Werden automatische Anlagen zum Durchleuchten und Sortieren nach Qualitäts - und Gewichtsklassen verwendet, so muß die Ausstattung eine gesonderte Beleuchtungslampe umfassen;
b ) ein Gerät zur Feststellung der Luftkammerhöhe;
c ) eine Anlage zum Sortieren der Eier nach Gewichtsklassen;
d ) eine oder mehrere geeichte Waagen zum Wiegen der Eier;
e ) Geräte zum Bestempeln von Eiern, wenn auf die Artikel 7 und 8 der Verordnung ( EWG ) Nr .
1907/90 Bezug genommen wird .
( 4 ) Räumlichkeiten und technische Einrichtungen müssen in gutem Zustand, sauber und frei von Fremdgerüchen gehalten werden .
Artikel 4
( 1 ) Jeder Antrag auf Zulassung als Sammel - oder Packstelle ist an die zuständige Stelle des Mitgliedstaats zu richten, auf dessen Hoheitsgebiet die Räumlichkeiten der Sammel - oder Packstelle liegen .
( 2 ) Die zuständige Stelle erteilt der von ihr zugelassenen Packstelle eine Kennummer, deren erste Ziffer wie folgt festgelegt wird :
Belgien 1
Deutschland 2
Frankreich 3
Italien 4
Luxemburg 5
Niederlande 6
Dänemark 7
Irland 8
Vereinigtes Königreich 9
Griechenland 10
Spanien 11
Portugal 12
( 3 ) Nur Packstellen mit besonderer Eintragung sind befugt, Eier der Klasse A unter der Bezeichnung "EXTRA" zu verpacken oder das Legedatum gemäß Artikel 17 bzw . die Angaben gemäß Artikel 18 aufzubringen .
( 4 ) Jeder Mitgliedstaat übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission vor dem 1 . Juni 1991 die Liste der auf seinem Hoheitsgebiet zugelassenen Packstellen unter Angabe des Namens und der Anschrift sowie der erteilten Kennummer .
Jede Änderung dieser Liste wird zu Beginn jedes Kalendervierteljahres den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt .
Artikel 5
( 1 ) Eier der Klasse A müssen folgenden Mindestanforderungen genügen :
Schale und Kutikula : normal, sauber, unverletzt; Luftkammer : Höhe nicht über 6 mm, unbeweglich; bei Eiern, die unter der Bezeichnung "EXTRA" vermarktet werden sollen, jedoch nicht über 4 mm zum Zeitpunkt der Verpackung bzw . bei Einfuhren zum Zeitpunkt der Zollabfertigung; Eiklar : klar, durchsichtig, von gallertartiger Konsistenz, frei von fremden Einlagerungen jeder Art; Dotter : beim Durchleuchten nur schattenhaft, ohne deutliche Umrißlinie sichtbar, beim Drehen des Eies nicht wesentlich von der zentralen Lage abweichend, frei von fremden Ein - oder Auflagerungen jeder Art; Keim : nicht sichtbar entwickelt; Geruch : frei von Fremdgeruch .
( 2 ) Eier der Klasse A dürfen weder vor noch nach der Sortierung gewaschen oder anderweitig gereinigt werden .
( 3 ) Eier der Klasse A dürfen weder haltbar gemacht noch in Räumen oder Anlagen mit einer künstlich unter + 5 °C gehaltenen Temperatur gekühlt werden .
Die Eier gelten jedoch nicht als gekühlt, wenn sie während maximal 24stuendiger Beförderung oder in Verkaufsräumen des Einzelhandels oder in den daran angrenzenden Nebenräumen bei einer Temperatur von unter + 5 °C aufbewahrt worden sind, sofern in diesen Nebenräumen nicht mehr Eier gelagert werden, als während dreier Tage für den Einzelhandelsverkauf in den genannten Verkaufsräumen erforderlich sind .
Artikel 6
( 1 ) Eier der Klasse B müssen mindestens folgenden Anforderungen genügen :
Schale : normal und unverletzt; Luftkammer : Höhe nicht über 9 mm; Eiklar : klar, durchsichtig, frei von fremden Einlagerungen jeder Art; Dotter : - beim Durchleuchten nur schattenhaft sichtbar; mit Kalk haltbar gemachte Eier brauchen dieses Merkmal nicht aufzuweisen, - frei von fremden Ein - oder Auflagerungen jeder Art; Keim : nicht sichtbar entwickelt; Geruch : frei von Fremdgeruch .
( 2 ) Die Eier der Klasse B werden in drei Gruppen eingeteilt :
a ) nicht gekühlte und nicht haltbar gemachte Eier :
Eier der Klasse B, die weder haltbar gemacht noch in Räumen oder Anlagen mit künstlich unter + 5 °C gehaltener Temperatur gekühlt worden sind . Die Eier gelten jedoch nicht als gekühlt, wenn sie während eines maximal 24stuendigen Transports oder in Verkaufsräumen des Einzelhandels oder in angrenzenden Nebenräumen bei einer Temperatur von unter + 5 °C aufbewahrt worden sind, sofern in diesen Nebenräumen nicht mehr Eier gelagert werden, als während dreier Tage für den Einzelhandelsverkauf in vorgenannten Verkaufsräumen erforderlich sind;
b ) gekühlte Eier :
Eier der Klasse B, die in Räumen mit einer künstlich unter + 5 °C gehaltenen Temperatur gekühlt worden sind;
c ) haltbar gemachte Eier :
Eier der Klasse B, die mit oder ohne Kühlung in einem Gasgemisch, dessen Zusammensetzung von der atmosphärischen Luft abweicht, haltbar gemacht oder einem sonstigen Verfahren der Haltbarmachung unterzogen worden sind .
Artikel 7
Eier der Klasse C sind Eier, die den Anforderungen an Eier der Klassen A und B nicht entsprechen .
Sie dürfen nur an Unternehmen der Lebensmittelindustrie, die gemäß Artikel 6 der Richtlinie 89/437/EWG zugelassen sind, oder an die Non-food-Industrie abgegeben werden .
Artikel 8
Eier der Klasse A werden nach folgenden Gewichtsklassen sortiert:
- Klasse 0 : 75 g und darüber,
- Klasse 1 : 70 g bis unter 75 g,
- Klasse 2 : 65 g bis unter 70 g,
- Klasse 3 : 60 g bis unter 65 g,
- Klasse 4 : 55 g bis unter 60 g,
- Klasse 5 : 50 g bis unter 55 g,
- Klasse 6 : 45 g bis unter 50 g,
- Klasse 7 : unter 45 g .
Artikel 9
Bei Kennzeichnung von Eiern der Klasse A gemäß Artikel 7 der Verordnung ( EWG ) Nr .
1907/90 gilt :
- Das Kennzeichen für die Klasse A besteht aus einem Kreis von mindestens 12 mm Durchmesser .
- Die Kennzahl der Gewichtsklasse besteht aus einer 2 mm bis 3 mm hohen Ziffer in vorgenanntem Kreis .
- Die Nummer der Packstelle besteht aus einer mindestens 5 mm hohen drei - oder mehrstelligen Zahl .
- Die Datenangaben bestehen aus den Angaben gemäß Anhang I in mindestens 5 mm hohen Buchstaben und Ziffern, gefolgt von der Tages - und Monatsangabe gemäß Artikel 14 .
Artikel 10
( 1 ) Bei Eiern der Klasse B besteht das Kennzeichen der Güteklasse
a ) bei nicht gekühlten und nicht haltbar gemachten Eiern : aus dem mindestens 5 mm hohen lateinischen Buchstaben B in einem Kreis von mindestens 12 mm Durchmesser;
b ) bei gekühlten Eiern : aus einem gleichseitigen Dreieck von mindestens 10 mm Seitenlänge;
c ) bei haltbar gemachten Eiern : aus einem Rhombus mit Diagonalen von 16 mm und 7 mm .
Wer Eier kühlt oder anderweitig haltbar macht, hat die Eier zuvor gemäß Buchstabe b ) bzw . c ) zu kennzeichnen .
Bei mit Kalk haltbar gemachten Eiern können die Kennzeichen jedoch nach der Haltbarmachung angebracht werden .
( 2 ) Bei Eiern der Klasse C besteht das Kennzeichen der Güteklasse aus dem mindestens 5 mm hohen lateinischen Buchstaben C in einem Kreis von mindestens 12 mm Durchmesser .
( 3 ) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 bedürfen Eier der Klassen B und C, die direkt an die Lebensmittelindustrie geliefert werden, keiner Kennzeichnung, sofern dieser Bestimmungszweck deutlich auf ihrer Verpackung angegeben ist .
Artikel 11
( 1 ) Die gemäß den Artikeln 9 und 10 anzubringenden Kennzeichen und die Angaben auf den Eiern gemäß den Artikeln 16, 17, 18 und 19 müssen leicht lesbar sein .
( 2 ) Die Eier sind mit kochfester unauslöschlicher Farbe zu kennzeichnen.
Letztere muß den geltenden Vorschriften für Farbstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen, entsprechen . Artikel 12
( 1 ) Packungen, einschließlich das innere Verpackungsmaterial, müssen stoßfest, trocken, sauber und unbeschädigt sowie aus einem Material gefertigt sein, das die Eier vor Fremdgeruch und etwaiger Qualitätsverschlechterung schützt .
( 2 ) Für die Beförderung und den Versand von Eiern verwendete Grosspackungen, einschließlich das innere Verpackungsmaterial, dürfen nur wiederverwendet werden, wenn sie neuwertig sind und den technischen Anforderungen gemäß Absatz 1 genügen .
Wiederverwendete Grosspackungen dürfen keine frühere Kennzeichnung tragen, die zu Verwechslungen Anlaß geben könnte .
( 3 ) Kleinpackungen dürfen nicht wiederverwendet werden .
( 4 ) Die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr .
1907/90 gilt für Lieferungen innerhalb eines 20-km-Radius von der Packstelle sowie für Tagesmengen von weniger als 3 600 Eiern je Lieferung und weniger als 360 Eiern je Käufer .
Name, Anschrift und Kennummer der Packstelle sowie die Zahl der Eier, die Güte - und Gewichtsklassen und das Sortierdatum sind in den Begleitpapieren anzugeben .
Artikel 13
( 1 ) Die Eier sind in sauberen, trockenen und von Fremdgerüchen freien Räumen zu lagern .
( 2 ) Während der Beförderung und Lagerung sind die Eier sauber, trocken und frei von Fremdgeruch zu halten und wirksam vor Stössen, Witterungseinfluessen und Lichteinwirkung zu schützen .
( 3 ) Während der Lagerung und der Beförderung sind Eier vor starken Aussentemperaturschwankungen zu schützen .
Artikel 14
Das Verpackungsdatum gemäß den Artikeln 7 und 10 der Verordnung ( EWG ) Nr .
1907/90 umfasst einen oder mehrere der folgenden Vermerke :
- EMBALADO EL : . . . . . . . . . .
- PAKKET DEN : . . . . . . . . . .
- VERPACKT AM : . . . . . . . . . .
- ÇÌAAÑÏÌÇÍÉÁ ÓÕÓÊAAÕÁÓÉÁÓ : . . . . . . . . . .
- PACKING DATE : . . . . . . . . . .
- EMBALLÉ LE : . . . . . . . . . .
- DATE D'IMBALLAGGIO : . . . . . . . . . .
- VERPAKT OP : . . . . . . . . . .
- EMBALADO EM : . . . . . . . . . . .
Hierzu wird das Datum durch zwei zweistellige Zahlen, die in der Reihenfolge
- 01 bis 31 den Tag,
- 01 bis 12 den Monat bezeichnen, angegeben .
Artikel 15
Zusätzlich zum Verpackungsdatum kann der Abpacker zum Zeitpunkt des Abpackens als Datum das empfohlene Verkaufsdatum und/oder das Mindesthaltbarkeitsdatum und/oder das Legedatum angeben .
Das Legedatum kann jedoch auch beim Erzeuger auf die Eier aufgebracht werden .
Artikel 16
Das empfohlene Verkaufsdatum ist ein Hinweis auf den letzten Tag, an dem die Eier dem Verbraucher angeboten werden sollten und nach dem noch eine angemessene Frist von mindestens sieben Tagen für die Aufbewahrung im Haushalt bleibt .
Es ist so festzulegen, daß Eier der Klasse A bei sachgemässer Aufbewahrung die in Artikel 5 Absatz 1 dieser Verordnung beschriebenen Merkmale bis zum Ablauf der Frist aufweisen .
Das Mindesthaltbarkeitsdatum entspricht dem Ende dieser Aufbewahrungsfrist .
Aus dieser Angabe hat die Bedeutung dieser Daten klar hervorzugehen .
Artikel 17 ( 1 ) Wird das Legedatum auf den Eiern und ihren Verpackungen angegeben, so führen die Packstellen gesondert Buch über
- Namen und Anschriften der diese Eier liefernden Erzeuger, die nach Kontrolle durch die zuständige Stelle des Mitgliedstaats eingetragen wurden;
- auf Verlangen der vorgenannten Stelle : die Anzahl der von jedem Erzeuger gehaltenen Legehennen .
( 2 ) Die Erzeuger gemäß Absatz 1 werden weiterhin regelmässig kontrolliert .
Sie führen Buch über
- Tag des Aufstallens, Alter beim Aufstallen und Anzahl der Legehennen, aufgeschlüsselt nach Ställen;
- die tägliche Eiererzeugung jedes Stalls;
- Anzahl oder Gewicht der gelieferten Eier, auf denen das Legedatum aufgebracht werden soll oder beim Erzeuger bereits aufgestempelt wurde, aufgeschlüsselt nach Käufern, einschließlich Name, Anschrift und Packstellen-Kennummer .
( 3 ) Eier, die mit dem Legedatum versehen werden sollen, sind in verschlossenen Behältnissen an die Packstellen zu liefern .
Sendungen mit solchen und mit Eiern, auf die das Legedatum bereits beim Erzeuger aufgebracht wurde, sind durch folgende Angaben zu identifizieren :
- Legedatum,
- Name, Anschrift und Zulassungsnummer des Erzeugers, einschließlich Codenummer des Stalles, aus dem die Eier stammen,
- Versanddatum,
- Anzahl oder Gewicht der Eier je Lieferung .
Diese Angaben sind auf dem Behältnis anzubringen und in den Begleitpapieren zu vermerken . Letztere sind in der Packstelle mindestens zwölf Monate aufzubewahren .
( 4 ) Die Behältnisse gemäß Absatz 3 werden in der Packstelle erst unmittelbar vor Beginn der Sortierung geöffnet .
Alle Eier eines Behältnisses werden ohne Unterbrechung sortiert und verpackt .
Das Legedatum wird während oder unmittelbar nach dem Sortieren auf den für diese Kennzeichnung vorgesehenen Eiern aufgebracht .
Im Falle von Packstellen, die Eier aus eigenen, auf demselben Betriebsgelände gelegenen Produktionseinheiten beziehen, sind die Eier am Legetag selbst zu bestempeln und/oder zu sortieren und zu verpacken oder an andere Packstellen zu liefern .
( 5 ) Packstellen führen gesondert Buch
- nach Erzeugern : über die täglich in die Packstelle angelieferten Mengen Eier, die mit dem Legedatum zu versehen sind bzw . auf die das Legedatum bereits beim Erzeuger aufgebracht wurde, einschließlich Name, Anschrift und Zulassungsnummer des Erzeugers;
- nach Gewichtsklassen und Käufern : über Anzahl und/oder Gewicht der verkauften Eier, einschließlich Name und Anschrift des Käufers, sowie die Code-Nummern von Kleinpackungen und - bei Lose-Verkäufen - der Grosspackungen, die diese Eier enthalten .
Die Code-Nummern sind in numerisch zunehmender Reihenfolge zu führen .
( 6 ) Werden Packstellen lediglich aus eigenen, auf gleichem Betriebsgelände gelegenen Produktionseinheiten beliefert, so gelten Absatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich, Absatz 4 dritter und vierter Satz sowie Absatz 5.
( 7 ) Erzeuger und Packstellen gemäß Absatz 1 werden mindestens einmal alle zwei Monate kontrolliert .
Artikel 18
( 1 ) Auf Eiern der Klasse A und auf entsprechenden Kleinpackungen kann gegebenenfalls eine der nachstehenden Angaben über die in Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1907/90 genannte Art und Weise der Legehennenhaltung gemacht werden :
Auf der Verpackung : Auf den Eiern : a ) Hüvos de gallinas camperas Camperas Äg fra fritgaände höns Fritgaände Eier aus Freilandhaltung Freiland ÁõãÜ aaëaaýèaañçò âïóêÞò AAëaaýèaañçò âïóêÞò Free range eggs Free range Öufs de poules élevées en libre parcours Libre parcours Uova di allevamento all'aperto - sistema estensivo Aperto estensivo Eieren van hennen met vrije uitloop - extensief systeem Vrije uitloop - extensief Ovos de galina criada ao ar livre Ar livre; b ) Hüvos de gallinas criadas en parque Parque Äg fra fritgaände höns - intensivt system Fritgaände - int . Eier aus intensiver Auslaufhaltung Auslauf ÁõãÜ ðaañéïñéóìÝíçò âïóêÞò ÐaañéïñéóìÝíçò âïóêÞò Semi-intensive eggs Semi-intensive Öufs de poules élevées en plein air Plein air Uova di allevamento all'aperto Aperto Eieren van hennen met vrije uitloop Vrije uitloop Ovos de galinha criada em parque Parque; c ) Hüvos de gallinas explotadas en el sülo Sülo Skrabeäg Skrabeäg Eier aus Bodenhaltung Bodenhaltung ÁõãÜ äáðÝäïõ ìaa óôñùìíÞ ÄáðÝäïõ-óôñùìíÞ Deep litter eggs Deep litter Öufs de poules élevées au sol Poules au sol Uova di galline allevate a terra Allevate a terra Scharreleieren Scharrelei Ovos de cama Cama; d ) Hüvos de gallinas criadas en aseladero Aseladero Äg fra volierehönsehold Voliere Eier aus Volierenhaltung Voliere ÁõãÜ êëéìáêùôÞò ó÷Üñáò ÊëéìáêùôÞò ó÷Üñáò Perchery eggs ( Barn eggs ) Perchery ( Barn ) Öufs de poules élevées sur perchoirs Perchoirs Uova di galline allevate in voliera Voliera Volière-eieren Volière Ovos de capöira Capöira .
Diese Angaben sind nur zulässig, wenn die Eier in Haltungen erzeugt wurden, die den im Anhang II aufgeführten Mindestbedingungen entsprechen .
Bei Lose-Verkäufen sind derartige Angaben über die Haltungsform nur zulässig, sofern die einzelnen Eier entsprechend gekennzeichnet werden .
( 2 ) Die Packstellen, die die Angaben gemäß Absatz 1 verwenden dürfen, führen aufgeschlüsselt nach Art der Legehennenhaltung gesondert Buch über :
- Name und Anschrift der nach einer vorhergehenden Kontrolle durch die zuständige Stelle des Mitgliedstaats eingetragenen Erzeuger dieser Eier,
- auf Verlangen der vorgenannten Stelle die Anzahl der von jedem Erzeuger gehaltenen Legehennen .
Diese Erzeuger werden weiterhin regelmässig kontrolliert .
Sie führen Buch über den Tag des Aufstallens, das Alter beim Aufstallen und die Zahl ihrer Legehennen, die Tageserzeugung und -lieferung der Eier, das Versanddatum sowie die Namen der Käufer, aufgeschlüsselt nach Art der Legehennenhaltung .
( 3 ) Gemäß Artikel 4 Absatz 4 übermittelt jeder Mitgliedstaat den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission die Liste der auf seinem Hoheitsgebiet auf diese Weise erfassten Packstellen sowie jede Änderung dieser Liste .
( 4 ) Die Eier gemäß Absatz 1 sind den Packstellen in Behältnissen zu liefern, die eine der in Absatz 1 genannten Angaben in einer oder mehreren Sprachen der Gemeinschaft tragen .
Die Lieferungen sind gekennzeichnet mit Name und Anschrift des Erzeugers, Art, Anzahl oder Gewicht der Eier und Versand - und Lieferdatum . Laufende Register dieser Lieferungen und der wöchentlichen Bestände werden in der Packstelle geführt .
( 5 ) Die Sortierung und Verpackung von Eiern gemäß Absatz 1 erfolgt nur an Tagen, die der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats mindestens einen Arbeitstag im voraus mitgeteilt werden .
Während der Lagerung, Sortierung und Verpackung sind diese Eier streng gesondert von anderen Eiern zu halten .
( 6 ) Die in Absatz 2 genannten Packstellen führen getrennte Bücher über die tägliche Güte - und Gewichtsklassensortierung sowie über den Verkauf der gemäß Absatz 1 gekennzeichneten Eier und Kleinpackungen, unter Angabe von Namen und Anschrift des Käufers, Zahl der Packungen, Anzahl und/oder Gewicht der verkauften Eier nach Gewichtsklassen und Lieferdatum .
Anstelle dieser Verkaufsbücher können die Packstellen jedoch die Rechnungen oder Lieferscheine für diese Eier erfassen, auf denen sie die Angaben nach Absatz 1 vermerken .
( 7 ) Die Grosspackungen, die nach Absatz 1 gekennzeichnete Eier oder Kleinpackungen enthalten, tragen eine der Angaben gemäß Absatz 1 .
( 8 ) Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 7 gelten unbeschadet der einzelstaatlichen technischen Maßnahmen, die über die im Anhang II aufgeführten Mindestanforderungen hinausgehen und nur auf die Erzeuger des betreffenden Mitgliedstaats anzuwenden sind, sofern diese Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind und mit den gemeinsamen Vermarktungsnormen für Eier in Einklang stehen .
( 9 ) Die einzelstaatlichen Maßnahmen nach Absatz 8 werden der Kommission mitgeteilt .
( 10 ) Jeder Mitgliedstaat übermittelt jederzeit auf Antrag der Kommission alle Angaben, die für eine Beurteilung der Frage notwendig sind, ob die unter diesen Artikel fallenden Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind und mit den gemeinsamen Vermarktungsnormen für Eier in Einklang stehen .
Artikel 19
( 1 ) Zur Angabe des Ursprungs auf Eiern der Klasse A oder auf entsprechenden Kleinpackungen gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr .
1907/90 dürfen Begriffe und/oder Symbole verwendet werden, die sich auf den Mitgliedstaat und/oder das Verwaltungsgebiet oder das von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats abgegrenzte sonstige Gebiet beziehen, in dem die Eier erzeugt wurden .
Bei Lose-Verkäufen sind derartige Ursprungsangaben nur zulässig, sofern die einzelnen Eier durch die entsprechenden Begriffe und/oder Symbole gekennzeichnet werden .
( 2 ) Die Packstellen, die die Begriffe und/oder Symbole gemäß Absatz 1 verwenden, führen ausführlich Buch über die nach Ursprung der Eier aufgeschlüsselten Lieferungen mit Angabe von Namen und Anschrift des Erzeugers, Anzahl oder Gewicht der Eier und Lieferdatum .
Die Erzeuger führen laufend Buch über Zahl und Alter ihrer Legehennen sowie über Erzeugung und Lieferung der Eier, Versanddatum und Namen der Käufer .
( 3 ) Die in Absatz 2 genannten Packstellen führen getrennte Bücher über die tägliche Güte - und Gewichtsklassensortierung sowie über den Verkauf der gemäß Absatz 1 gekennzeichneten Kleinpackungen und Eier, unter Angabe von Namen und Anschrift des Käufers, Zahl der Packungen, Anzahl oder Gewicht der verkauften Eier und Lieferdatum sowie über die wöchentlichen Bestände .
Anstelle dieser Bücher können die Packstellen jedoch die Rechnungen oder Lieferscheine für diese Eier erfassen, auf denen sie die Angaben nach Absatz 1 vermerken .
( 4 ) Auf den Grosspackungen, die mit den Begriffen und/oder Symbolen gemäß Absatz 1 gekennzeichnete Eier oder Kleinpackungen enthalten, sind die gleichen Angaben zu machen .
Artikel 20
( 1 ) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission
- über die zur Durchführung der Artikel 17, 18 und 19 angewandten Kontrollverfahren;
- jährlich bis zum 1 . April über den durchschnittlichen Legehennenbestand ( 10 ) sowie Anzahl oder Gewicht der gelieferten Eier, über die gemäß Artikel 18 Absätze 2 und 4 Buch geführt wird, und Anzahl oder Gewicht der im vergangenen Kalenderjahr gemäß Artikel 18
Absatz 6 verkauften Eier.
( 2 ) Nach dem in Artikel 18 der Verordnung ( EWG ) Nr .
2771/75 vorgesehenen Verfahren findet regelmässig ein Meinungsaustausch über die in den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen statt .
Artikel 21
( 1 ) Die Banderolen und Etiketten gemäß Artikel 11 der Verordnung ( EWG ) Nr .
1907/90 sind weiß mit schwarzem Aufdruck .
( 2 ) Über die in Artikel 10 der Verordnung ( EWG ) Nr .
1907/90 vorgesehenen Angaben hinaus tragen diese Banderolen und Etiketten, die numeriert sein können, ein amtliches Zeichen, das von der zuständigen Stelle festgelegt wird .
Jeder Mitgliedstaat übersendet den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission vor dem 1 . Juni 1991 je ein oder mehrere Exemplare des Musters der Banderole und des Etiketts .
Artikel 22
( 1 ) In Packungen mit gelber Banderole oder gelbem Etikett, die nach dem Öffnen der Packung nicht mehr verwendet werden können, werden vermarktet:
a ) die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG ) Nr .
1907/90 genannten, nicht in die Klassen A, B oder C sortierten Eier,
b ) die Eier der Klasse A oder B, die nicht mehr die Merkmale dieser Güteklassen aufweisen, soweit sie nicht neu sortiert worden sind,
c ) die Eier der Klasse C .
( 2 ) Die in Absatz 1 genannten Banderolen und Etiketten müssen mit einem von der zuständigen Stelle festgelegten Muster übereinstimmen .
Jeder Mitgliedstaat übersendet den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission vor dem 1 . Juni 1991 je ein oder mehrere Exemplare des Musters der Banderole und des Etiketts .
Die Banderolen und Etiketten enthalten in deutlich sichtbaren und leicht lesbaren schwarzen Zahlen und lateinischen Buchstaben folgende Angaben :
a ) Name oder Firma und Anschrift des Betriebes, der die Eier versandt hat;
b ) Zahl oder Nettogewicht der verpackten Eier;
c ) die Angabe "EIER FÜR DIE NAHRUNGSMITTELINDUSTRIE" in schwarzen Großbuchstaben von 2 cm Höhe in einer oder mehreren der Sprachen der Gemeinschaft .
Artikel 23
( 1 ) Die Industrieeier im Sinne des Artikels 1 Punkt 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1907/90 werden in Packungen mit einer roten Banderole oder einem roten Etikett vermarktet .
( 2 ) Die in Absatz 1 genannten Banderolen und Etiketten müssen mit einem von der zuständigen Stelle festgelegten Muster übereinstimmen .
Jeder Mitgliedstaat übersendet den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission vor dem 1 . Juni 1991 je ein oder mehrere Exemplare des Musters der Banderole und des Etiketts .
Die Banderolen und Etiketten enthalten :
a ) Name oder Firma und Anschrift des Empfängers;
b ) Name oder Firma und Anschrift des Betriebes, der die Eier versandt hat;
c ) die Angabe "INDUSTRIEEIER" in schwarzen Großbuchstaben von 2 cm Höhe und die Angabe "ungenießbar" in schwarzen Buchstaben von mindestens 8 mm Höhe in einer oder mehreren der Sprachen der Gemeinschaft .
Artikel 24 ( 1 ) Die Banderolen und Etiketten gemäß Artikel 12 der Verordnung ( EWG ) Nr .
1907/90 müssen so angebracht werden, daß keine der Angaben auf der Packung durch sie verdeckt werden .
( 2 ) Das Wort "EXTRA" wird in 1 cm hohen Kursiv-Buchstaben in Weiß auf rotem Grund aufgedruckt .
( 3 ) Auf den Grosspackungen, die Kleinpackungen mit der Bezeichnung "EXTRA" enthalten, wird in 2 cm hohen Großbuchstaben in einer oder mehreren der Sprachen der Gemeinschaft angegeben : "PACKUNG MIT KLEINPACKUNGEN EXTRA ".
Artikel 25
( 1 ) Die gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr .
1907/90 herabgestuften Eier können in den Verpackungen vermarktet werden, in denen sie vor der Herabstufung verpackt waren .
Werden sie umgepackt, so enthält jede Verpackung nur Eier einer Partie .
( 2 ) Auf den Banderolen und Etiketten der Grosspackungen ist in deutlich sichtbarer und leicht lesbarer schwarzer Schrift mindestens folgendes anzugeben :
a ) der Name oder die Firma und die Anschrift des Betriebes, der die Eier herabgestuft oder die Herabstufung veranlasst hat;
b ) die Kennummer der Packstelle, welche die Eier erstmalig verpackt hat, oder bei eingeführten Eiern das Ursprungsland;
c ) die Güteklasse und die Gewichtsklasse;
d ) die Zahl der verpackten Eier;
e ) die Worte "verpackt am", gefolgt vom Datum des erstmaligen Verpackens und darunter die Worte "neu sortiert", gefolgt vom Datum der Herabstufung gemäß Artikel 14;
f ) bei gekühlten oder haltbar gemachten Eiern in lateinischen Buchstaben unverschlüsselt die Kühlung oder die Art der Haltbarmachung .
( 3 ) Auf Kleinpackungen mit herabgestuften Eiern sind in deutlich sichtbarer und leicht lesbarer Schrift nur die in Absatz 2 vorgesehenen Angaben zu machen, wobei im Falle der Wiederverwendung der ursprünglichen Packungen die nicht mehr zutreffenden Angaben zu verdecken sind .
Darüber hinaus können Kleinpackungen die Handelsmarke des Betriebes tragen, der die Eier herabgestuft oder die Herabstufung veranlasst hat .
Artikel 26
( 1 ) Abgesehen von dem Fall des Artikels 8 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr .
1907/90 können nur Packstellen verpackte Eier in andere Groß - oder Kleinpackungen umpacken .
Jede Verpackung enthält nur Eier einer Partie .
( 2 ) Auf den Banderolen oder Etiketten der Grosspackungen ist in deutlich sichtbarer und leicht lesbarer schwarzer Schrift mindestens folgendes anzugeben :
a ) der Name oder die Firma und die Anschrift des Betriebes, der die Eier umgepackt oder das Umpacken veranlasst hat;
b ) die Kennummer der Packstelle, die die Eier erstmalig umgepackt hat;
c ) die Güteklasse und die Gewichtsklasse;
d ) die Zahl der verpackten Eier;
e ) die Worte "verpackt am", gefolgt vom Datum des erstmaligen Verpackens und darunter die Worte "neu sortiert", gefolgt vom Datum der Herabstufung gemäß Artikel 14;
f ) bei gekühlten oder haltbar gemachten Eiern in lateinischen Buchstaben unverschlüsselt die Kühlung oder die Art der Haltbarmachung;
g ) die Kennummer der Packstelle, welche die Eier erstmalig verpackt hat, oder bei eingeführten Eiern das Ursprungsland .
(3 ) Auf Kleinpackungen mit umgepackten Eiern sind in deutlich sichtbarer und leicht lesbarer Schrift nur die in Absatz 2 vorgesehenen Angaben zu machen .
Darüber hinaus können Kleinpackungen die Handelsmarke des Betriebes tragen, der die Eier umgepackt oder das Umpacken veranlasst hat .
Das Wort "EXTRA" darf nicht verwendet werden .
( 4 ) Die Bestimmungen von Artikel 1 Absätze 6 und 7 finden Anwendung . Artikel 27
( 1 ) Artikel 21 gilt für die in den Artikeln 25 und 26 vorgesehenen Banderolen und Etiketten .
Die Muster sind vor dem 1 . Juni 1991 zu übersenden .
( 2 ) Werden für das Herabstufen und das Umpacken die ursprünglichen Verpackungen verwendet, so gelten sie als wiederverwendet im Sinne des Artikels 12 Absatz 2 .
( 3 ) Die Angaben auf den früheren Banderolen oder Etiketten der gemäß Artikel 12 Absatz 2 wiederverwendeten Grosspackungen werden durch die neuen Banderolen oder Etiketten vollständig verdeckt oder auf andere Weise unleserlich gemacht .
( 4 ) Grosspackungen können mit einer oder mehreren der Angaben versehen werden, die auf den sie verschließenden Banderolen oder Etiketten enthalten sind .
Darüber hinaus können Grosspackungen die Handelsmarke des Betriebes tragen, der die Eier umgepackt oder das Umpacken veranlasst hat .
Artikel 28
Die in dieser Verordnung definierten Angaben zur Verwendung auf Eiern und ihren Verpackungen erfolgen zumindest in der oder den Sprachen des Mitgliedstaats, in dem die Eier in den Einzelhandel gelangen bzw . einem anderen Verwendungszweck zugeführt werden .
Artikel 29
( 1 ) Die in Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1907/90 vorgesehenen Entscheidungen können nur getroffen werden, wenn die Kontrolle gemäß den Absätzen 2 bis 5 durchgeführt wurde .
( 2 ) Falls die Eier in Grosspackungen verpackt sind, die keine Kleinpackungen enthalten, werden für Proben mindestens folgende Mengen an Eiern entnommen :
Gesamtzahl der Eier einer Partie Zahl der zu prüfenden Eier in v .
H . der Partie Mindest - anzahl bis zu 180 100 - 181 - 1 800 15 180 1 801 - 3 600 10 270 3 601 - 10 800 5 360 10 801 - 18 000 4 540 18 001 - 36 000 3 720 36 001 - 360 000 1,5 1 080 mehr als 360 000 0,5 5 400
( 3 ) Falls die Eier in Kleinpackungen verpackt sind, selbst wenn diese in Grosspackungen enthalten sind, werden für Proben mindestens folgende Anzahl Packungen und Eier entnommen :
Gesamtzahl der Eier einer Partie Zahl der zu prüfenden Klein - packungen in v .
H . der Partie Zahl der je geprüfte Packung zu prüfenden Eier in v .
H . bis zu 180 100 100 181 - 1 800 15 100 1 801 - 3 600 10 100 3 601 - 10 800 5 100 10 801 - 18 000 4 100 18 001 - 36 000 3 100 36 001 - 360 000 1,5 100 mehr als 360 000 0,5 100
( 4 ) Bei Partien mit bis zu 18 000 Eiern werden die zu prüfenden Eier aus mindestens 20 v . H . der Grosspackungen entnommen .
Bei Partien mit mehr als 18 000 Eiern werden die zu prüfenden Eier aus mindestens 10 v . H . der Grosspackungen entnommen, mindestens aber aus 10 Grosspackungen .
( 5 ) Im Falle der nicht verpackten, im Einzelhandel feilgehaltenen oder angebotenen Eier werden bei bis zu 180 Eiern 100 v . H . geprüft, darüber hinaus 15 v .
(1 ) Nach jeder Kontrolle und gegebenenfalls nachdem die Partie mit der Verordnung ( EWG ) Nr .
1907/90 in Einklang gebracht worden ist, bringt der Kontrolleur auf der Packung eine Banderole mit einem amtlichen Zeichen und folgenden Angaben an :
a ) "Kontrolliert am ( Datum ) . . .
in ( Ort ) . . .";
b ) die Nummer, die dem Kontrolleur durch die Kontrollorganisation erteilt wurde.
( 2 ) Die Kontrollbanderole ist weiß mit roter Aufschrift .
Falls die Packung vor der Kontrolle geschlossen war, wird sie mit der Kontrollbanderole wieder verschlossen, die gegebenenfalls auf der ursprünglichen Banderole oder dem ursprünglichen Etikett angebracht wird .
( 3 ) Im Fall der Kontrolle von Kleinpackungen mit der Bezeichnung "EXTRA" enthält die Kontrollbanderole die in Absatz 1 genannten Angaben und das Wort "EXTRA" in 1 cm hohen Kursiv-Buchstaben .
Artikel 31
( 1 ) Bei der Kontrolle einer Partie von Eiern der Klasse A werden toleriert :
a ) beim Versand ab Packstelle :
- 5 v . H . Eier mit Qualitätsmängeln, darunter höchstens
- 2 v . H . angeschlagene oder Knickeier, wobei der Mangel mit blossem Auge sichtbar sein muß,
- 1 v . H . Eier mit Fleisch - oder Blutflecken, die erkennbar sind .
Bei der Kontrolle von unter der Bezeichnung "EXTRA" vermarkteten Eiern wird jedoch keine Toleranz hinsichtlich der Höhe der Luftkammer bei der Verpackung oder der Verzollung zugelassen;
b ) auf den anderen Vermarktungsstufen :
- 7 v . H . Eier mit Qualitätsmängeln, darunter höchstens
- 4 v . H . angeschlagene oder Knickeier, wobei der Mangel mit blossem Auge sichtbar sein muß,
- 1 v . H . Eier mit Fleisch - oder Blutflecken, die erkennbar sind .
( 2 ) Bei der Kontrolle einer Partie von Eiern der Klasse B werden 7 v . H .
( 3 ) Falls die kontrollierte Partie weniger als 180 Eier umfasst, sind die Toleranzen gemäß den Absätzen 1 und 2 zu verdoppeln .
Artikel 32
Bei der Kontrolle einer Partie Eier der Klasse A wird hinsichtlich des Stückgewichts der Eier eine Toleranz zugelassen, die jedoch 6 v .
H . Eier der unmittelbar niedrigeren Gewichtsklasse nicht überschreiten darf .
Falls die kontrollierte Partie weniger als 180 Eier umfasst, ist die vorstehend genannte Toleranz zu verdoppeln .
Artikel 33
Bei Eiern der Klasse A, die nach Gewichtsklassen sortiert sind, enthalten die Grosspackungen mindestens folgende Nettogewichte :
Gewichtsklasse 0 : 7,5 kg/100 Eier
Gewichtsklasse 1 : 7,1 kg/100 Eier
Gewichtsklasse 2 : 6,6 kg/100 Eier
Gewichtsklasse 3 : 6,1 kg/100 Eier
Gewichtsklasse 4 : 5,6 kg/100 Eier
Gewichtsklasse 5 : 5,1 kg/100 Eier
Gewichtsklasse 6 : 4,6 kg/100 Eier
Gewichtsklasse 7 : Mindestgewicht nicht festgesetzt .
Artikel 34
Jeder Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet eine Partie Eier mit Herkunft aus einem anderen Mitgliedstaat herabgestuft wird, sorgt dafür, daß die Entscheidung der Herabstufung unverzueglich diesem Mitgliedstaat und auf dessen Wunsch der von ihm bezeichneten Stelle mitgeteilt wird .
Artikel 35
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in Anwendung dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen vor dem 1 . Januar 1992 mit .
Artikel 36
Die Verordnungen ( EWG ) Nr . 95/69 und ( EWG ) Nr .
1295/70 werden aufgehoben .
Artikel 37
Diese Verordnung gilt ab dem 1 . Juli 1991 . Die Artikel 4 Absatz 4, 21 Absatz 2, 22 Absatz 2, 23 Absatz 2 und 27 Absatz 1 gelten jedoch ab dem 1 . Juni 1991 . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 15 . Mai 1991 Für die Kommission Ray MAC SHARRY
VERORDNUNG ( EWG ) Nr .
1284/91 DES RATES vom 14 .
Mai 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr .
3975/87 über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 87,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung ( EWG ) Nr .
2342/90 des Rates vom 24 . Juli 1990 über Tarife im Linienflugverkehr ( 4 ) und die Verordnung ( EWG ) Nr .
2343/90 ( 5 ) über den Marktzugang und die Kapazitätsaufteilung bei der Personenbeförderung sehen eine weitere Liberalisierung der Tarifierung in der Gemeinschaft vor .
Die Gemeinschaftspolitik im Luftverkehr wird den Leistungswettbewerb zwischen den Luftverkehrsunternehmen fördern und auf diese Weise dazu beitragen, daß sich im Interesse der Luftverkehrsbenutzer mehr Dynamik entfaltet; die Kommission sollte allerdings in der Lage sein, in Fällen, in denen die Existenzfähigkeit eines konkurrierenden Verkehrsdienstes oder die Existenz einer Fluggesellschaft durch wettbewerbswidrige Praktiken anderer Luftverkehrsunternehmen bedroht wird und die Wettbewerbsstruktur infolgedessen einen irreparablen Schaden erleiden würde, rasch vorzugehen .
Zu diesem Zweck sollte ein besonderes Verfahren eingeführt werden, damit die Kommission den Wettbewerbsregeln rascher Geltung verschaffen kann, wenn derartige wettbewerbsbeschränkende Praktiken dringend verhindert oder unterbunden werden müssen .
Im Rahmen dieses Verfahrens sollten die betreffenden Unternehmen Gelegenheit erhalten, sich schriftlich zu den gegen sie erhobenen Beanstandungen zu äussern .
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3975/87 ( 6 ) ist entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr .
3975/87 wird wie folgt geändert :
1 .
Folgender Artikel wird eingefügt :
"Artikel 4a
Einstweilige Maßnahmen gegen wettbewerbsbeschränkende Praktiken
( 1 ) Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 1 kann die Kommission in Fällen, in denen ihr eindeutige Beweise vorliegen, daß bestimmte Praktiken gegen Artikel 85 bzw . 86 des Vertrages verstossen und darauf abzielen oder hinauslaufen, den Fortbestand eines Flugdienstes unmittelbar zu bedrohen, und in denen die Anwendung der normalen Verfahren nicht ausreichen würde, den betreffenden Flugdienst oder die betreffende Fluggesellschaft zu schützen, durch Entscheidung einstweilige Maßnahmen treffen, um zu gewährleisten, daß diese Praktiken nicht bzw . nicht mehr angewandt werden, und alle zweckdienlichen Weisungen zur Verhinderung derartiger Praktiken erteilen, bis eine Entscheidung nach Artikel 4 Absatz 1 ergeht .
( 2 ) Eine Entscheidung nach Absatz 1 gilt für höchstens sechs Monate . Artikel 8 Absatz 5 findet keine Anwendung .
Die Kommission darf ihre ursprüngliche Entscheidung mit oder ohne Änderungen um höchstens drei Monate verlängern .
In diesem Fall findet Artikel 8 Absatz 5 Anwendung ."
2 .
Dem Artikel 13 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt :
"( e ) jeder durch Entscheidung nach Artikel 4a erlassenen Maßnahme nachzukommen ."
3 .
In Artikel 16 Absatz 1 wird die Bezugnahme auf "Artikel 4" ersetzt durch : "Artikel 4 und Artikel 4a ".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
VERORDNUNG ( EWG ) Nr .
1288/91 DER KOMMISSION vom 14 .
Mai 1991 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr .
2658/87 des Rates vom 23 . Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
1056/91 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe :
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen .
Die Verordnung ( EWG ) Nr .
2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt . Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise - oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden .
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes .
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21 . Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat . Brüssel, den 14 . Mai 1991 Für die Kommission Christiane SCRIVENER
Die Verordnung ( EWG ) Nr .
2159/89 wird wie folgt geändert :
Brüssel, den 17 . Mai 1991 Für die Kommission
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1304/91 DER KOMMISSION vom 17 .
Mai 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2159/89 mit Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen für Schalenfrüchte und Johannisbrot gemäß Titel IIa der Verordnung ( EWG ) Nr .
1035/72 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr .
1035/72 des Rates vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
3920/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 14g,
Gemäß Verordnung ( EWG ) Nr . 2159/89 der Kommission ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
3403/89 ( 4 ), kann der Plan zur Verbesserung von Qualität und Vermarktung während seiner Durchführung geändert werden . Es sollten die Bedingungen festgelegt werden, die erfuellt sein müssen, damit die Anträge auf Änderung gebilligt werden können .
Im Fall der Anträge, die gestellt werden, um der Vergrösserung der Anpflanzung wegen des Beitritts neuer Mitglieder zu den Erzeugerorganisationen Rechnung zu tragen, müssen die Änderungen nach einer bestimmten Zeit zur Plandurchführung und Betreibung dieser Organisationen geprüft werden . Diese Frist ist vorzusehen, um die Wirtschaftlichkeit der betreffenden Organisationen feststellen und eine Bilanz über die Durchführung der Pläne seit ihrer Genehmigung ziehen zu können .
Ferner ist die sachgerechte Verwendung der Gemeinschaftsmittel sicherzustellen . Zu diesem Zweck sollte der prozentuale Anteil der jährlich zur Durchführung der betreffenden Pläne gewährten Vorschüsse beschränkt und diese erst nach vollständiger Bezahlung der Vorjahrestranche gewährt werden . Ausserdem ist vorzuschreiben, daß sich der Fortgang der Arbeiten auf der gesamten eingeplanten Anpflanzung anhand der eingereichten Belege verfolgen und überprüfen lassen muß .
Der Verwaltungsausschuß für Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr .
2159/89 wird wie folgt geändert :
1 .
In Artikel 8 erhält Absatz 4 folgende Fassung :
"( 4 ) Die zuständige Behörde beschließt gemäß dem in diesem Absatz vorgesehenen Verfahren nach eingehender Prüfung der eingereichten Belege unter Zugrundelegung der in Absatz 2 zweiter Unterabsatz festgelegten Kriterien über jeden Planänderungsantrag .
Die Änderung der eingeplanten Anpflanzung, insbesondere um einer Erhöhung der Mitgliederzahl Rechnung zu tragen, kann erst ab dem vierten Jahr nach seiner Genehmigung und nur einmal beantragt werden .
Diesem Antrag ist eine Aufstellung beizufügen, aus der die Änderung der angeplanten Anpflanzung wegen Aufnahme oder Ausscheidens von Mitgliedern seit Vorlage des Plans sowie der Durchführungsstand seit seiner Genehmigung ersichtlich ist .
Die zuständige Behörde beschließt über den in den vorstehenden Absätzen genannten Antrag, nachdem sie die in Absatz 2 zweiter Unterabsatz genannten Angaben, den Stand der Plandurchführung sowie die den Planänderungsantrag begründenden Belege an Ort und Stelle kontrolliert hat .
Der Bericht über diese Kontrolle ist der Mitteilung beizufügen, die der Kommission gemäß dem vorgenannten Absatz zuzuschicken ist .
Der geänderte Plan muß auf jeden Fall innerhalb des ursprünglich vorgesehenen Zeitraums durchgeführt werden ."
2 .
In Artikel 8 wird dem Absatz 5 folgender Unterabsatz angefügt :
"Die zuständige Behörde nimmt die durch Verringerung der Mitgliederzahl der Erzeugerorganisation bedingte Verkleinerung der eingeplanten Anpflanzung zur Kenntnis."
3 .
In Artikel 19 wird dem dritten Absatz folgender Wortlaut angefügt :
"Die Beihilfeanträge enthalten alle Angaben, die zur Bestimmung der Lage des Anpflanzungsteils notwendig sind, auf dem die jeweiligen Arbeiten innerhalb der betreffenden Jahresfrist durchgeführt werden . Auf den Rechnungen und Belegen ist der Anpflanzungsteil genau auszuweisen, der Gegenstand dieser Arbeiten ist ."
4 .
In Artikel 22a erhält Absatz 3 folgende Fassung :
"( 3 ) Nach der Plangenehmigung können die Vorschüsse auf die Planbeihilfe mit Anträgen gemäß Anhang VII beantragt werden .
Für jedes Plandurchführungsjahr wird unter Vorlage des Nachweises, daß mit der Durchführung der jährlichen Tranche begonnen wurde, ein einziger Antrag gestellt .
Der genannte Nachweis wird anhand von Belegen erbracht, die sich auf mindestens 50 % der Kostenschätzung gemäß Ziffer 7 in Anhang VII erstrecken .
Der genannte Antrag enthält alle Angaben, die zur Bestimmung der Lage des Anpflanzungsteils notwendig sind, auf den sich die im Rahmen der jährlichen Tranche jeweils durchzuführenden Arbeiten beziehen .
Die aufgrund des Vorschusses auf die Gemeinschaftsbeteiligung vorzunehmende Zahlung beläuft sich auf höchstens 50 % der jährlichen finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft gemäß Artikel 14d Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr .
1035/72 .
Sie setzt die tatsächliche Zahlung von mindestens 50 % der in demselben Artikel festgelegten einzelstaatlichen Beteiligung voraus.
Die im vorstehenden Absatz genannten Vorschüsse dürfen jedoch insgesamt nicht mehr als 50 % des in Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr .
790/89 definierten Betrages ausmachen .
Der Vorschußhöchstbetrag wird mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs in Landeswährung umgerechnet, der am 1 . September vor der Vorschußbeantragung gilt .
Vorschüsse und Beihilfen für eine jährliche Plandurchführungstranche dürfen erst gewährt werden, wenn alle Zahlungen für die vorherige Tranche gemäß den Artikeln 19 und 20 der genannten Verordnungen vorgenommen sind .
5 .
In Anhang III Teil D wird der Ziffer 1 folgender Satz angefügt :
"In dem Plan sind die Teilstücke genau abzugrenzen, auf welche sich die Maßnahme bezieht ."
6 .
In Anhang VII
a ) Teil A "Erstattungsfähige Ausgaben" Ziffer 4 wird der Koeffizient 0,44 durch den Koeffizienten 0,275 ersetzt;
b ) Teil B "Zulässiger Hoechstbetrag des Vorschusses" Ziffer 1 wird der Koeffizient 0,90 durch den Koeffizienten 0,50 ersetzt . Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat . Brüssel, den 17 .
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1312/91 DER KOMMISSION vom 17 .
Mai 1991 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Sonnenblumenöl an Rumänien im Rahmen der Verordnung ( EWG ) Nr . 597/91 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr .
597/91 des Rates vom 5 . März 1991 über eine Dringlichkeitsmaßnahme zur Lieferung landwirtschaftlicher und medizinischer Erzeugnisse für die Bevölkerungen Rumäniens und Bulgariens ( 1 ), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr .
1676/85 des Rates vom 11 . Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse ( 2 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
2205/90 ( 3 ), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr .
597/91 wird eine Dringlichkeitsmaßnahme zur unentgeltlichen Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse an Bulgarien und Rumänien durchgeführt . Die Lieferkosten werden von der Europäischen Gemeinschaft getragen .
Rumänien hat aufgrund der Dringlichkeit und der Kapazität seiner Raffinerien um die Lieferung von 20 000 Tonnen rohem Sonnenblumenöl ersucht . Diesem Ersuchen ist stattzugeben, und die Bestimmungen für eine erste versuchsweise Lieferung sind festzulegen . Dieses nicht aus Interventionsbeständen verfügbare Erzeugnis muß auf dem Markt der Gemeinschaft beschafft werden .
Nach der Verordnung ( EWG ) Nr .
597/91 wird die Lieferung im Wege der Ausschreibung vergeben . Dieses Verfahren soll es ermöglichen, die günstigsten Lieferkosten, insbesondere den Preis der Ware und die Frachtkosten bis zum rumänischen Bestimmungsort, zu ermitteln .
Zur ordnungsmässigen Abwicklung der Lieferung sind die Bedingungen für die Sicherheitsleistungen sowie die nötigen Anwendungsvorschriften zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 2220/85 der Kommission vom 22 .
Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
3745/89 ( 5 ), festzulegen .
Um währungsbedingte Marktverzerrungen zu vermeiden, sind bei der Bestimmung der Lieferkosten und Sicherheitsleistungen die repräsentativen Marktkurse gemäß Artikel 3a der Verordnung ( EWG ) Nr . 3152/85 der Kommission vom 11 .
November 1985 über die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung ( EWG ) Nr .
1676/85 des Rates über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse ( 6 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
3237/90 ( 7 ), heranzuziehen .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Öle und Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
In Anwendung der Verordnung ( EWG ) Nr .
597/91 wird zu den Bedingungen dieser Verordnung eine Ausschreibung zur Lieferung von 5 000 Tonnen rohem Sonnenblumenöl an Rumänien eröffnet .
Die Lieferung umfasst
1 . die Beschaffung auf dem Gemeinschaftsmarkt von rohem Sonnenblumenöl einwandfreier handelsüblicher Qualität mit folgenden Beschaffenheitsmerkmalen :
- Säure ( FFA ) Basis 2 v . H ., höchstens 3 v . H .,
- Wasser und Verunreinigungen : höchstens 0,5 v. H .;
2 . den Transport in Großbehältern
- entweder auf dem Seewege frei Entladekai Hafen Constanta ( Frial SA, Constanta, Tel .
916/83300 )
- oder auf anderem Wege frei Bestimmungsort, entladen ( ULCOM SA, Slobozia, Chaußé Amara 3, Tel .
910/13650 ),
vor dem 10 . Juli 1991 . Artikel 2
( 2 ) Ein Angebot ist nur gültig
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
In Anwendung der Verordnung ( EWG ) Nr . 597/91 wird zu den Bedingungen dieser Verordnung eine Ausschreibung zur Lieferung von 5 000 Tonnen rohem Sonnenblumenöl an Rumänien eröffnet .
Die Lieferung umfasst 1 . die Beschaffung auf dem Gemeinschaftsmarkt von rohem Sonnenblumenöl einwandfreier handelsüblicher Qualität mit folgenden Beschaffenheitsmerkmalen :
- Säure ( FFA ) Basis 2 v . H ., höchstens 3 v .
- Wasser und Verunreinigungen : höchstens 0,5 v . H .; 2 . den Transport in Großbehältern
Die vollständigen Angebote müssen bis zum Annahmeschluß am 28 . Mai 1991, 12.00 Uhr, eingegangen bzw . hinterlegt sein .
Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
Abteilung Öl - und Eiweisspflanzen,
Gebäude "Loi 120", Büro 7/132,
Rü de la Loi 200,
B-1049 Brüssel,
Telex : AGREC 22037 B oder 25670 B,
Telefax : Brüssel 236 43 17 oder 236 20 05 .
( 2 ) Ein Angebot ist nur gültig
a ) mit dem genauen Bezug auf diese Verordnung und die in Artikel 1 genannte Lieferung;
b ) mit Name und Anschrift des in der Gemeinschaft niedergelassenen Bieters;
c ) für die gesamte in Artikel 1 genannte Menge;
d ) mit einem Angebotspreis in Ecu pro Tonne für die Durchführung der gesamten Lieferung unter gesonderter Angabe der Frachtkosten;
e ) mit der Angabe des geplanten Transportmittels, des Abgangslagers und gegebenenfalls des Verschiffungshafens in der Gemeinschaft;
f ) zusammen mit dem Nachweis, daß der Bieter eine Ausschreibungssicherheit von 15 ECU/t zugunsten der Kommission geleistet hat .
Angebote, die nicht den Bestimmungen dieses Artikels entsprechen oder andere für diese Ausschreibung nicht vorgesehene Modalitäten enthalten, sind ungültig .
Ein Angebot kann weder geändert noch zurückgezogen werden .
Artikel 3
( 1 ) Aufgrund der eingegangenen Angebote wird
- die Lieferung dem Bieter mit dem günstigsten Angebotspreis zugeschlagen oder
- kein Zuschlag erteilt, insbesondere wenn die eingereichten Angebote über dem üblichen Marktpreis liegen .
( 2 ) Innerhalb von drei Arbeitstagen nach Annahmeschluß unterrichtet die Kommission alle Bieter per Fernschreiben oder Telekopie über das Ergebnis ihrer Teilnahme an der Ausschreibung .
Dem Zuschlagsempfänger wird der Zuschlag umgehend per Fernschreiben oder Telekopie mitgeteilt .
Artikel 4
( 1 ) Die Ausschreibungssicherheit nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe f ) wird unverzueglich freigegeben, wenn ein Angebot nicht berücksichtigt oder kein Zuschlag erteilt wurde .
(2 ) Als Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung ( EWG ) Nr .
2220/85 gelten
a ) für den Bieter : die Beibehaltung des Angebots bis zu der Entscheidung nach Artikel 3 Absatz 1;
b) für den Zuschlagsempfänger : die Leistung einer Liefersicherheit gemäß Artikel 5 Absatz 1 .
Artikel 5
Innerhalb von fünf Tagen nach Mitteilung des Lieferzuschlags übermittelt der Zuschlagsempfänger der in Artikel 6 genannten Interventionsstelle den Nachweis der Leistung einer Liefersicherheit zu deren Gunsten in Höhe von 10 v .
H . des Angebotspreises entsprechend Titel III der Verordnung ( EWG ) Nr . 2220/85 .
Artikel 6
Der Zuschlagsempfänger reicht den Zahlungsantrag für die Lieferung bei der Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in dem das Abgangslager nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe e ) oder gegebenenfalls der Verschiffungshafen liegt, bis spätestens 31 .
August 1991 ein .
Dem Antrag sind beizufügen :
- das Original der von einem Vertreter der Prodexport SA, Place Walter Marcineanu 1, Bukarest ( Tel . 15 55 95 ), erteilten Übernahmebescheinigung nach dem Muster im Anhang,
- eine Kopie des Frachtpapiers,
- die von der in Artikel 7 genannten Stelle nach Durchführung der Kontrollen ausgestellte Bescheinigung .
Die Zahlung der Lieferung erfolgt für die Nettomenge, die in der Übernahmebescheinigung genannt wird .
Artikel 7
Der Zuschlagsempfänger unterzieht sich den Kontrollen durch die von der Kommission benannte Stelle, die ihm zu gegebener Zeit mitgeteilt wird .
Er teilt dieser Stelle zu diesem Zweck die Lager - und gegebenenfalls Aufbereitungsorte der zu liefernden Ware sowie den Verschiffungshafen, die Bezeichnung des Frachtschiffes und das geplante Verschiffungsdatum mit .
Artikel 8
( 1 ) Die Durchführung der Lieferung zu den vorgeschriebenen Bedingungen gilt als Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung ( EWG ) Nr .
2220/85 . Die gelieferte Menge wird als befriedigend betrachtet, wenn das festgestellte Nettogewicht bei der Übernahme durch den Begünstigten nicht mehr als 1 % unter der vorgesehenen Menge liegt .
( 2 ) Die Liefersicherheit wird freigegeben, wenn der Zuschlagsempfänger der betreffenden Interventionsstelle die in Artikel 6 genannten Dokumente vorlegt .
Artikel 9
Die Umrechnung der Angebotspreise sowie der Ausschreibungs - und Liefersicherheit erfolgt anhand der am letzten Tag der Angebotsfrist geltenden repräsentativen Marktkurse nach Artikel 3a der Verordnung ( EWG ) Nr . 3152/85 .
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat . Brüssel, den 17 . Mai 1991 Für die Kommission
VERORDNUNG ( EWG ) Nr .
1382/91 DES RATES vom 21 .
Mai 1991 betreffend die Übermittlung von Daten über die Anlandungen von Fischereierzeugnissen in den Mitgliedstaaten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
in der Erwägung, daß insbesondere die Verwaltung des Marktes für Fischereierzeugnisse, die in der Verordnung ( EWG ) Nr .
3796/81 des Rates vom 29 . Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
2886/89 ( 2 ), geregelt ist, verbessert werden kann, wenn harmonisierte Gemeinschaftsstatistiken über sämtliche Anlandungen von Fischereierzeugnissen zur Verfügung ständen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission die Daten über die Menge und den Durchschnittspreis der in jedem Kalendermonat von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft angelandeten Fischereierzeugnisse .
Im Sinne dieser Verordnung sind angelandete Fischereierzeugnisse
- von Fischereifahrzeugen oder anderen zur Fischereiflotte gehörenden Fahrzeugen angelandete Erzeugnisse,
- von Schiffen der Mitgliedstaaten in nicht zur Gemeinschaft gehörenden Häfen angelandete Erzeugnisse, für die die Bescheinigung T2M der Verordnung ( EWG ) Nr .
137/79 der Kommission ( 3 ) gilt, und
- von Gemeinschaftsfischereifahrzeugen oder anderen Fahrzeugen der Gemeinschaftsfischereiflotte innerhalb des Hoheitsgebiets des betreffenden Mitgliedstaats auf Schiffe von Drittländern umgeladene Erzeugnisse .
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß mit Ausnahme der Fälle, in denen Ausnahmeregelungen nach Artikel 5 Absatz 4 bzw .
6 gewährt werden, in den übermittelten Daten alle Anlandungen der in Anhang I aufgeführten Fischereierzeugnisse in dem betreffenden Kalendermonat erfasst werden .
Es dürfen jedoch bis zu 10 % des Gewichts der in dem betreffenden Monat angelandeten Fischereierzeugnisse aufgrund von Stichproben geschätzt werden .
Die Stichprobenmethoden sind gemäß den Bestimmungen des Artikels 5 Absätze 1 und 2 mitzuteilen .
Artikel 2
Die Daten nach Artikel 1 werden der Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Berichtsmonats übermittelt .
Artikel 3
( 1 ) Die Fischereierzeugnisse, für die Daten gemäß Artikel 1 zu übermitteln sind, sind in Anhang I aufgeführt . Jeder Mitgliedstaat kann jedoch Daten über weitere, einzeln erfasste Fischereierzeugnisse übermitteln .
Die Daten über weniger bedeutende Fischereierzeugnisse eines Mitgliedstaats brauchen nicht einzeln übermittelt zu werden, sondern können zu einem Posten zusammengefasst werden, sofern diese Erzeugnisse einen Gewichtsanteil von 10 % der Gesamtanlandungen in dem betreffenden Mitgliedstaat und Kalendermonat nicht überschreiten .
( 2 ) Die für die Mengeneinheiten, die Durchschnittspreise, die Bestimmung und die Handelsform der Erzeugnisse geltenden Begriffsbestimmungen sind in Anhang II enthalten .
(3 ) Die Erzeugnisliste in Anhang I und die Begriffsbestimmungen in Anhang II können nach dem Verfahren des Artikels 6 geändert werden .
Artikel 4
( 1 ) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die in den Artikeln 1 und 2 genannten Daten in der in Anhang III ausgewiesenen Form .
( 2 ) Die Daten können auf magnetischen Datenträgern übermittelt werden, wobei das Format zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission vereinbart wird .
Artikel 5
( 1 ) Binnen zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht, aus dem hervorgeht, wie die Daten über die Anlandungen erhoben werden und wie repräsentativ und zuverlässig diese Daten sind .
Die Kommission erstellt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine Zusammenfassung dieser Berichte .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über etwaige Änderungen der Informationen nach Absatz 1 innerhalb von drei Monaten nach Eintreten einer solchen Änderung .
( 3 ) Geht aus den Methodik-Berichten nach Absatz 1 hervor, daß ein Mitgliedstaat den Anforderungen dieser Verordnung nicht unverzueglich nachkommen kann und daß die Überwachungstechniken und die Methodik geändert werden müssen, so kann die Kommission in Zusammenarbeit mit dem betreffenden Mitgliedstaat eine Übergangsfrist von höchstens drei Jahren ab Inkrafttreten dieser Verordnung festlegen, in der das Programm dieser Verordnung zu erfuellen ist; während dieses Übergangszeitraums dürfen auf höchstens drei Jahre befristete Ausnahmeregelungen gewährt werden, aufgrund deren ein Mitgliedstaat von den Auflagen dieser Verordnung freigestellt ist .
Die Kommission unterrichtet nach dem Verfahren des Absatzes 7 alle Mitgliedstaaten über diese Ausnahmeregelungen .
( 4 ) In den Fällen, in denen die Einbeziehung eines bestimmten Fischereisektors eines Mitgliedstaats für die einzelstaatlichen Behörden Schwierigkeiten mit sich bringen würde, die in keinem Verhältnis zur Bedeutung dieses Sektors stehen, kann nach dem Verfahren des Artikels 6 eine Ausnahmeregelung gewährt und diesem Mitgliedstaat gestattet werden, daß er die Daten für diesen Sektor aus den von ihm zu übermittelnden Daten ausklammert .
( 5 ) Die Ausnahmeregelungen gemäß Absatz 4 dürfen für höchstens drei Jahre gewährt werden; sie können jedoch um weitere Dreijahreszeiträume verlängert werden .
Bei der Beantragung einer solchen Verlängerung legt der Mitgliedstaat der Kommission die Ergebnisse einer Stichprobenerhebung vor, aus denen hervorgeht, welche Probleme sich bei der Anwendung der Verordnung auf die Gesamtanlandungen dieses Mitgliedstaats stellen .
Der Antrag wird dann nach dem Verfahren des Artikels 6 geprüft .
( 6 ) Daten über Anlandungen in kleinen Häfen können auf mit Gründen versehenen Antrag eines Mitgliedstaats an die Kommission binnen zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung unter folgenden Bedingungen aus den zu übermittelnden Daten des betreffenden Mitgliedstaats ausgeklammert werden .
Diese Ausnahme wird gewährt, wenn die Übermittlung der betreffenden Daten für die einzelstaatlichen Behörden Schwierigkeiten mit sich bringen würde, die in keinem Verhältnis zum Umfang der Gesamtanlandungen stehen, und wenn die angelandeten Erzeugnisse lediglich auf dem lokalen Markt vertrieben werden .
Eine Liste der betreffenden Häfen wird für jeden in Betracht kommenden Mitgliedstaat nach dem Verfahren des Artikels 6 erstellt .
Die betroffenen Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission alle drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen Bericht, der alle einschlägigen Angaben enthält, damit der durch den Beschluß 72/279/EWG ( 1 ) eingesetzte Ständige Agrarstatistische Ausschuß gemäß dem Verfahren des Artikels 6 die in Unterabsatz 2 genannten Kriterien und Listen prüfen und gegebenenfalls ändern kann .
( 7 ) Die Methodik-Berichte, die Übergangsregelungen, die Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit der Daten sowie andere für die Anwendung dieser Verordnung relevante Faktoren werden einmal jährlich von der zuständigen Arbeitsgruppe des Agrarstatistischen Ausschusses überprüft .
Artikel 6
( 1 ) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses ( im folgenden "Ausschuß" genannt ) diesen entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats .
( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen .
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann .
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist .
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen .
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
( 3 ) a ) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen .
b ) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen .
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen .
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
VERORDNUNG ( EWG ) Nr .
1497/91 DER KOMMISSION vom 3 .
Juni 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr .
2191/81 über die Gewährung einer Beihilfe zum Ankauf von Butter durch gemeinnützige Einrichtungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr .
804 /68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
3641/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe : Nach der Verordnung ( EWG ) Nr .
2191/81 der Kommission ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
1679/89 ( 4 ), wird für den Ankauf von Butter durch gemeinnützige Einrichtungen eine Beihilfe gewährt, d . h . dem Butterlieferanten auf schriftlichen Antrag und auf Vorlage eines für höchstens sechs Monate ausgestellten Berechtigungsscheins . Zur Erleichterung der Verwaltung dieser Regelung durch die einzelstaatlichen Behörden sollte der genannte Zeitraum verlängert werden .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
In Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung ( EWG ) Nr .
2191/81 wird die Angabe "sechs Monate" durch die Angabe "zwölf Monate" ersetzt .
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat . Brüssel, den 3 . Juni 1991 Für die Kommission Ray MAC SHARRY
VERORDNUNG ( EWG ) Nr .
1534/91 DES RATES vom 31 .
Mai 1991 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Bereich der Versicherungswirtschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 87,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe : Die Erklärung der Nichtanwendbarkeit von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages kann sich nach Absatz 3 desselben Artikels auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen beziehen, die den in Artikel 85 Absatz 3 genannten Voraussetzungen entsprechen .
Die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages müssen durch Verordnung auf der Grundlage des Artikels 87 des Vertrages erlassen werden .
Für ein ordnungsgemässes Funktionieren der Versicherungswirtschaft ist bis zu einem gewissen Grad die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen dieses Wirtschaftszweigs wünschenswert; gleichzeitig kann sie zur Wahrung der Interessen der Verbraucher beitragen .
Die Anwendung der Verordnung ( EWG ) Nr . 4064/89 des Rates vom 21 .
Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen ( 4 ) ermöglicht es der Kommission, in allen Sektoren einschließlich des Versicherungsbereichs die Fragen zu überwachen, die sich im Zusammenhang mit Konzentrationen ergeben .
Freistellungen im Rahmen des Artikels 85 Absatz 3 des Vertrages berühren als solche in keiner Weise Vorschriften des Gemeinschaftsrechts oder des Rechts der Mitgliedstaaten, die die Verbraucherinteressen in diesem Sektor wahren .
Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die diesen Zielen dienen, können, soweit sie unter Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages fallen, unter bestimmten Voraussetzungen von dem dort niedergelegten Verbot ausgenommen werden .
Dies gilt insbesondere für Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche die Erstellung gemeinsamer, auf gegenseitig abgestimmten Statistiken oder dem Schadensverlauf beruhender Risikoprämientarife, die Erstellung von Mustern für allgemeine Versicherungsbedingungen, die gemeinsame Deckung bestimmter Arten von Risiken, die Abwicklung von Schadensfällen, die Prüfung und Anerkennung von Sicherheitsvorkehrungen, die Erstellung von Verzeichnissen und den Austausch von Informationen über erhöhte Risiken zum Gegenstand haben .
Wegen der grossen Zahl von Anmeldungen, die nach der Verordnung Nr . 17 des Rates vom 6 .
Februar 1962 - Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages ( 5 ), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, eingereicht worden sind, sollte die Kommission zur Erleichterung ihrer Aufgaben in die Lage versetzt werden, das Verbot von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages durch Verordnung auf Gruppen derartiger Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmter Verhaltensweisen für nicht anwendbar zu erklären .
Die Voraussetzungen, unter denen die Kommission diese Befugnis in enger und stetiger Verbindung mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ausüben kann, sind näher zu bestimmen .
Bei der Ausübung dieser Befugnisse wird die Kommission nicht nur die Gefahr, daß der Wettbewerb auf einem wesentlichen Teil des relevanten Marktes verhindert wird und die Vorteile, die den Versicherungsnehmern aus den Vereinbarungen erwachsen, in Betracht ziehen, sondern gleichfalls die Gefahr, welche sich aus der Ausbreitung wettbewerbsbeschränkender Klauseln und der Verwendung von Briefkastengesellschaften für die Versicherungsnehmer ergibt .
Bei dem Gebrauch von Verzeichnissen und dem Umgang mit Informationen über erhöhte Risiken muß der Schutz der Vertraulichkeit gewahrt werden .
Nach Artikel 6 der Verordnung Nr .
17 kann die Kommission bestimmen, daß eine Erklärung nach Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages rückwirkende Kraft hat .
Es ist angebracht, daß die Kommission eine solche Bestimmung auch in einer Verordnung treffen kann .
Nach Artikel 7 der Verordnung Nr .
17 können Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen insbesondere dann durch Entscheidung der Kommission von dem Verbot freigestellt werden, wenn sie derart geändert werden, daß sie die Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages erfuellen .
Die Kommission sollte diese Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen durch Verordnung freistellen können, wenn sie in der Weise abgeändert werden, daß sie unter eine in einer freistellenden Verordnung festgelegte Gruppe fallen .
Da nicht ausgeschlossen werden kann, daß im Einzelfall die in Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages aufgezählten Voraussetzungen nicht erfuellt sind, muß die Kommission die Möglichkeit haben, diesen Fall durch Entscheidung gemäß der Verordnung Nr .
17 mit Wirkung für die Zukunft zu regeln -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
( 1 ) Unbeschadet der Anwendung der Verordnung Nr . 17 kann die Kommission gemäß Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages durch Verordnung Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen von Unternehmen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Bereich der Versicherungswirtschaft für nicht anwendbar erklären, die eine Zusammenarbeit in folgenden Bereichen zum Gegenstand haben :
a ) die Festsetzung gemeinsamer Risikoprämientarife, die auf gegenseitig abgestimmten Statistiken oder dem Schadensverlauf beruhen;
b ) die Erstellung von Mustern für allgemeine Versicherungsbedingungen;
c ) die gemeinsame Deckung bestimmter Arten von Risiken;
d ) die Abwicklung von Schadensfällen;
e ) die Prüfung und Anerkennung von Sicherheitsvorkehrungen;
f ) die Erstellung von Verzeichnissen erhöhter Risiken und den Austausch der entsprechenden Informationen; beim Gebrauch dieser Verzeichnisse und dem Umgang mit diesen Informationen muß der Schutz der Vertraulichkeit gewahrt werden .
( 2 ) Die in Absatz 1 genannte Verordnung der Kommission muß eine Beschreibung der Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen enthalten, auf die sie Anwendung findet, und insbesondere bestimmen :
a ) die Beschränkungen oder die Bestimmungen, die in den Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen enthalten bzw . nicht enthalten sein dürfen;
b ) die Bestimmungen, die in den Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen enthalten sein müssen, oder die sonstigen Voraussetzungen, die erfuellt sein müssen .
Artikel 2
Eine aufgrund des Artikels 1 erlassene Verordnung wird für einen bestimmten Zeitraum erlassen .
Sie kann aufgehoben oder geändert werden, wenn sich die Verhältnisse in einem Punkt geändert haben, der für den Erlaß der Verordnung wesentlich war; in diesem Fall wird eine Anpassungsfrist für die unter die ursprüngliche Verordnung fallenden Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen bestimmt .
Artikel 3
In einer aufgrund des Artikels 1 erlassenen Verordnung kann bestimmt werden, daß sie mit rückwirkender Kraft für Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen gilt, für die am Tag des Inkrafttretens der genannten Verordnung eine Erklärung mit rückwirkender Kraft nach Artikel 6 der Verordnung Nr .
17 hätte abgegeben werden können .
Artikel 4
( 1 ) In einer aufgrund des Artikels 1 erlassenen Verordnung kann bestimmt werden, daß das Verbot von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages für einen in der Verordnung festgesetzten Zeitraum nicht für Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen gilt, die am 13 . März 1962 bestanden und die Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 nicht erfuellen, wenn
- sie binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten der genannten Verordnung derart abgeändert werden, daß sie diese Voraussetzungen gemäß den Bestimmungen der genannten Verordnung erfuellen, und
- die Abänderungen der Kommission innerhalb einer in der genannten Verordnung festgesetzten Frist mitgeteilt werden .
Die Bestimmungen des Unterabsatzes 1 gelten in gleicher Weise für Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die am Tage des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten bestanden, infolge des Beitritts in den Anwendungsbereich von Artikel 85
( 2 ) Für Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die nach Artikel 5 der Verordnung Nr . 17 vor dem 1 .
Februar 1963 anzumelden waren, gilt Absatz 1 nur, wenn die Anmeldung vor diesem Zeitpunkt bewirkt worden ist .
Für Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die infolge des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten in den Anwendungsbereich von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages fallen und gemäß den Artikeln 5 und 25 der Verordnung Nr .
17 innerhalb von sechs Monaten nach dem Beitritt anzumelden waren, gilt Absatz 1 nur, wenn die Anmeldung vor Ablauf dieser Frist bewirkt worden ist .
( 3 ) In Rechtsstreitigkeiten, die bei Inkrafttreten einer aufgrund des Artikels 1 erlassenen Verordnung anhängig sind, können die aufgrund von Absatz 1 ergangenen Bestimmungen nicht geltend gemacht werden; auch zur Begründung von Schadensersatzansprüchen gegen Dritte können sie nicht geltend gemacht werden .
Artikel 5
Vor Erlaß einer Verordnung veröffentlicht die Kommission den Verordnungsentwurf, um allen interessierten Personen und Organisationen Gelegenheit zu geben, ihr innerhalb einer Frist, die sie auf mindestens einen Monat festsetzt, Bemerkungen mitzuteilen .
Artikel 6
( 1 ) Die Kommission hört den Beratenden Ausschuß für Kartell - und Monopolfragen an,
a ) bevor sie einen Verordnungsentwurf veröffentlicht,
b) bevor sie eine Verordnung erlässt .
( 2 ) Artikel 10 Absätze 5 und 6 der Verordnung Nr .
17, die die Anhörung des Beratenden Ausschusses betreffen, finden Anwendung .
Die gemeinsamen Sitzungen mit der Kommission finden jedoch frühestens einen Monat nach Absendung der Einladung statt .
Artikel 7
Stellt die Kommission von Amts wegen oder auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von Personen oder Personenvereinigungen, die ein berechtigtes Interesse geltend machen, fest, daß im Einzelfall Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die unter eine aufgrund des Artikels 1 erlassene Verordnung fallen, gleichwohl Wirkungen zeitigen, die mit den in Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages vorgesehenen Voraussetzungen unvereinbar sind, so kann sie unter Entzug des Vorteils infolge der Anwendung jener Verordnung eine Erklärung nach den Artikeln 6 und 8 der Verordnung Nr .
17 abgeben, ohne daß es einer Anmeldung nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr .
17 bedarf .
Artikel 8
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens sechs Jahre nach dem Inkrafttreten der in Artikel 1 vorgesehenen Verordnung der Kommission einen Bericht über das Funktionieren der vorliegenden Verordnung vor; gegebenenfalls fügt sie die erforderlich erscheinenden Vorschläge zur Änderung der vorliegenden Verordnung bei .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
VERORDNUNG ( EWG ) Nr .
1538/91 DER KOMMISSION vom 5 .
Juni 1991 mit ausführlichen Durchführungsvorschriften zur Verordnung ( EWG ) Nr .
1906/90 des Rates über bestimmte Vermarktungsnormen für Gefluegelfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr .
1906/90 des Rates vom 26 . Juni 1990 über Vermarktungsnormen für Gefluegelfleisch ( 1 ), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1906/90 wurden bestimmte Vermarktungsnormen für Gefluegelfleisch erlassen, zu deren Anwendung gewisse Durchführungsvorschriften erforderlich sind, vor allem hinsichtlich des Verzeichnisses der von dieser Verordnung erfassten Gefluegelschlachtkörper, der entsprechenden Teilstücke und Schlachtnebenprodukte, der Einstufung nach Fleischigkeit, des Aussehens und Gewichts, der Angebotsformen, der Angabe der Verkehrsbezeichnung, unter der die Erzeugnisse verkauft werden sollen, der fakultativen Verwendung von Angaben zur Kühlmethode und zur Haltungsform, der Lagerungs - und Transportbedingungen für bestimmte Arten von Gefluegelfleisch sowie der Überwachung der Einhaltung dieser Bestimmungen, um eine gemeinschaftsweit einheitliche Anwendung zu gewährleisten .
Um die Vermarktung von Gefluegelfleisch der je nach Fleischigkeit und Aussehen verschiedenen Handelsklassen zu regeln, sind für Schlachtkörper Gefluegelart, Alter und Angebotsform und für Gefluegelteilstücke Fleischgefüge und Gehalt festzulegen . Bei "Fettleber" machen die Hochwertigkeit des Erzeugnisses und das damit einhergehende Betrugsrisiko die Festlegung besonders präziser Mindestvermarktungsnormen erforderlich .
Bestimmte Erzeugnisse und Angebotsformen, die von lokalem oder anderweitig begrenztem Interesse sind, können von diesen Normen zwar ausgenommen werden, doch sollten die Verkehrsbezeichnungen, unter denen diese Erzeugnisse verkauft werden sollen, den Verbraucher nicht derart irreführen, daß es zu Verwechslungen mit Erzeugnissen kommt, für die die vorgenannten Normalbestimmungen gelten . Diese Regelung sollte gleichermassen auf zusätzliche Angaben angewandt werden, um die die Verkehrsbezeichnungen der betreffenden Erzeugnisse ergänzt werden können .
Zur Erhaltung hoher Qualitätsnormen ist die Lager - und Bearbeitungstemperatur von grösster Bedeutung . Es ist also zweckmässig, eine Mindesttemperatur für die Lagerung von gefrorenem Gefluegelfleisch vorzuschreiben .
Die Bestimmungen dieser Verordnung, namentlich hinsichtlich der Überwachung ihrer Einhaltung und ihrer Durchsetzung, müssen gemeinschaftsweit einheitlich angewendet werden . Auch die entsprechenden Durchführungsvorschriften müssen einheitlich sein . So ist es angezeigt, gemeinsame Vorschriften für Stichproben und Toleranzen festzulegen .
Um den Verbraucher ausreichend, unmißverständlich und objektiv über die zum Verkauf angebotenen Erzeugnisse zu informieren und den gemeinschaftsweit freien Verkehr dieser Erzeugnisse zu gewährleisten, muß sichergestellt werden, daß die Vermarktungsnormen für Gefluegelfleisch den Vorschriften der Richtlinie 76/211/EWG des Rates vom 20 . Januar 1976 zur Angleichung der Rechtvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfuellung bestimmter Erzeugnisse nach Gewicht oder Volumen in Fertigpackungen ( 2 ), geändert durch die Richtlinie 78/891/EWG ( 3 ), soweit wie möglich Rechnung tragen .
Bei der Etikettierung können fakultativ Angaben über die Kühlmethode und über besondere Haltungsformen gemacht werden . Im Interesse des Verbraucherschutzes sind letztere, insbesondere Angaben über das Schlachtalter, die Mastdauer und die Verwendung bestimmter Futtermittelbestandteile, an genau definierte Kriterien für Aufzucht und Besatzdichte zu binden .
Die Kommission sollte die gemeinschaftsrechtliche Vereinbarkeit einzelstaatlicher Rechtsvorschriften, einschließlich der Vermarktungsnormen, und insbesondere solcher Vorschriften, die aufgrund dieser Verordnung erlassen werden, ständig überwachen . Besonders zu regeln sind die Zulassung und die regelmässige Kontrolle von Betrieben, die Angaben zu besonderen Haltungsformen verwenden dürfen . Diesen Betrieben ist dementsprechend eine regelmässige und ausführliche Buchführung zur Auflage zu machen .
Angesichts der besonderen Art dieser Kontrollen können die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats die Kontrollzuständigkeit vorbehaltlich entsprechender Überwachungsmaßnahmen und Sicherheiten an ordnungsgemäß qualifizierte und zugelassene externe Stellen übertragen .
Für den Fall, daß Handelsbeteiligte aus Drittländern fakultative Angaben über Kühlmethoden und Haltungsformen machen wollen, ist eine entsprechende Regelung vorzusehen, jedoch vorbehaltlich der Zulassung durch die zuständige Drittlandbehörde und der Erfassung des betreffenden Drittlandes in einem entsprechenden Länderverzeichnis der Kommission .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Eier und Gefluegelfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
Für die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr .
1906/90 gelten folgende Definitionen :
1 .
Gefluegelschlachtkörper
a ) HÜHNER ( Gallus domesticus )
- Hähnchen : Tier mit biegsamem ( nicht verknöchertem ) Brustbeinfortsatz,
- Suppenhuhn : Tier mit rigidem ( verknöchtertem ) Brustbeinfortsatz,
- Kapaun : vor der Geschlechtsreife chirurgisch kastrierter Junghahn,
- Stubenküken : Tier von weniger als 750 g Schlachtgewicht ( gemessen ohne Innereien, Kopf und Ständer );
b ) PUTEN/TRUTHÜHNER ( Meleagris gallopavo dom .)
- ( Junge ) Pute/(Junger ) Truthahn : Tier mit biegsamem ( nicht verknöchertem ) Brustbeinfortsatz ),
- Pute/Truthahn : Tier mit rigidem ( verknöchertem ) Brustbeinfortsatz;
c ) ENTEN ( Anas platyrhynchos dom ., cairina muschata )
- Frühmastente/Junge Ente/(Junge ) Flugente : Tier mit biegsamem ( nicht verknöchertem ) Brustbeinfortsatz ),
- Ente/Flugente : Tier mit rigidem ( verknöchertem ) Brustbeinfortsatz;
d ) GÄNSE ( Anser anser dom .)
- Frühmastgans/(Junge ) Gans : Tier mit biegsamem ( nicht verknöchertem ) Brustbeinfortsatz .
Die den Körper insgesamt überziehende Fettschicht ist mitteldünn bis dünn; das Fett junger Gänse kann je nach Ernährung farblich variieren,
- Gans : Tier mit rigidem ( verknöchertem ) Brustbeinfortsatz . Die den Körper insgesamt überziehende Fettschicht ist mitteldick bis dick;
e ) PERLHÜHNER ( Numida meleagris domesticus )
- ( Junges ) Perlhuhn : Tier mit biegsamem ( nicht verknöchertem ) Brustbeinfortsatz,
- Perlhuhn : Tier mit rigidem ( verknöchertem ) Brustbeinfortsatz .
Im Sinne dieser Verordnung gelten geschlechtsbedingte Abweichungen von den vorstehenden Definitionen als äquivalent .
2 .
Gefluegelteilstücke
a ) Hälfte : halber Schlachtkörper, gewonnen durch geraden Längsschnitt am Brustbein und Rückgrat entlang .
b ) Viertel : durch Querschnitt in zwei Teile - Vorderviertel und Hinterviertel - zerlegte Hälfte .
c ) Hinterviertel am Stück : beide Hinterviertel am Stück, verbunden durch einen Teil des Rückens, mit oder ohne Rumpf .
d ) Brust : Brustbein und beidseitige Rippen oder Teile davon, einschließlich anhaftendem Muskelfleisch, angeboten als ganze Brust oder als Brusthälfte .
e ) Schenkel : Femus ( Oberschenkelknochen ), Tibia ( Schienbein ) und Fibula ( Wadenbein ) einschließlich anhaftendem Muskelfleisch .
Die beiden Schnitte werden an den Gelenken angesetzt .
f ) Hähnchenschenkel mit Rückenstück : Das anhaftende Rückenstück darf höchstens 25 % des Gewichts des Teilstücks ausmachen .
g ) Oberschenkel : Femur ( Oberschenkelknochen ) einschließlich anhaftendem Muskelfleisch .
Die beiden Schnitte werden an den Gelenken angesetzt .
h ) Unterschenkel : Tibia ( Schienbein ) und Fibula ( Wadenbein ) einschließlich anhaftendem Muskelfleisch .
Die beiden Schnitte werden an den Gelenken angesetzt .
i ) Flügel : Humerus ( Oberarm ), Radius ( Speiche ) und Ulan ( Elle ) einschließlich anhaftendem Muskelfleisch .
Die Entfernung der Flügelspitze, einschließlich Karpal ( Mittelhand-)knochen, ist fakultativ . Bei Truthahnfluegeln können Humerus bzw .
Radius/Ulna einschließlich anhaftendem Muskelfleisch separat angeboten werden .
Die Schnitte werden an den Gelenken angesetzt .
j ) Beide Flügel, ungetrennt : beide Flügel am Stück, verbunden durch einen Teil des Rückens, der gewichtsmässig höchstens 45 % des Gesamtgewichts des Teilstücks ausmacht .
k ) Brustfilet : ganze oder halbe entbeinte Brust, d . h . ohne Brustbein und Rippen .
Bei Putenbrust darf das Filet auch ausschließlich aus innerem Brustmuskel ( pectoralis profundus ) bestehen .
l ) Brustfilet mit Schlüsselbein : ganzes oder halbes Brustfilet ( ohne Haut ) mit Schlüsselbein und Brustbeinknorpel, wobei Schlüsselbein und Knorpel höchstens 3 % des Gesamtgewichts dieses Teilstücks ausmachen dürfen .
Bis zum 31 . Dezember 1991 können bei den Erzeugnissen gemäß den Buchstaben e ), g ) und h ) die Schnitte in der Nähe der Gelenke angesetzt werden .
Die Erzeugnisse gemäß den Buchstaben d) bis k ) können mit oder ohne Haut angeboten werden .
Sofern die Erzeugnisse gemäß den Buchstaben d ) bis j ) ohne Haut bzw . das Erzeugnis gemäß Buchstabe k ) mit Haut angeboten werden, ist dies bei der Etikettierung im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 Buchstabe a ) der Richtlinie 79/112/EWG des Rates ( 4 ) anzugeben .
3 .
Fettleber
Die Leber von Gänsen oder Enten der Art cairina muschata oder c.m . x Anas platyrynchos, bei denen fütterungsbedingt eine Verfettung und Zellvergrösserung der Leber hervorgerufen wurde .
Die Lebern, die nur vollständig ausgebluteten Vögeln entnommen werden dürfen, müssen von einheitlicher Farbe sein .
Die Lebern müssen folgenden Gewichtsanforderungen genügen :
- Entenlebern : Nettogewicht von mindestens 250 g;
- Gänselebern : Nettogewicht von mindestens 400 g .
Artikel 2
( 1 ) Um entsprechend dieser Verordnung vermarktet werden zu können, sind Gefluegelschlachtkörper in einer der folgenden Herrichtungsformen zum Verkauf anzubieten :
- teilweise ausgenommen ( " effilé", "roped "),
- bratfertig oder mit Innereien,
- grillfertig oder ohne Innereien .
( 2 ) Teilweise ausgenommene Schlachtkörper sind Schlachtkörper mit Herz, Leber, Lungen, Muskelmagen, Kropf und Nieren .
( 3 ) Bei allen Herrichtungsformen von Schlachtkörpern können Luft - und Speiseröhre im Schlachtkörper verbleiben, sofern der Kopf nicht entfernt wurde .
( 4 ) Innereien sind ausschließlich : Herz, Hals, Muskelmagen und Leber sowie alle anderen Körperteile, die vom Endverbraucher als genießbar angesehen werden .
Die Leber ist ohne Gallenblase, der Muskelmagen ohne die innere Hornhaut anzubieten; der Muskelmageninhalt ist zu entfernen .
Das Herz kann mit oder ohne Herzbeutel angeboten werden .
Verbleibt der Hals am Schlachtkörper, so zählt er nicht zu den Innereien .
Werden die Schlachtkörper üblicherweise ohne eines der vorgenannten vier Organe zum Verkauf angeboten, ist das Fehlen dieses Organs auf dem Etikett anzugeben .
Artikel 3
( 1 ) Die Verkehrsbezeichnungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Richtlinie 79/112/EWG der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse entsprechen den Bezeichnungen gemäß Artikel 1 und den in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Bezeichnungen in den anderen Sprachen der Gemeinschaft . Anzugeben ist dabei
- bei ganzen Schlachtkörpern : eine der Herrichtungsformen gemäß Artikel 2 Absatz 1,
- bei Teilstücken : die jeweilige Gefluegelart .
( 2 ) Die Artenbezeichnungen gemäß Artikel 1 Nummern 1 und 2 können durch Zusätze ergänzt werden, sofern diese den Verbraucher nicht derart irreführen, daß es inbesondere zu Verwechslungen mit anderen Erzeugnissen des Artikels 1 Nummern 1 und 2 bzw . mit den Angaben gemäß Artikel 10 kommt . Artikel 4
Andere als die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 können in der Gemeinschaft nur unter Bezeichnungen vermarktet werden, die den Verbraucher nicht derart irreführen, daß es zu Verwechslungen mit den Erzeugnissen gemäß Artikel 1 bzw . mit den Angaben gemäß Artikel 10 kommen kann .
Artikel 5
Für gefrorenes Gefluegelfleisch gemäß Artikel 2 Nummer 6 der Verordnung ( EWG ) Nr .
1906/90 gelten folgende zusätzliche Bestimmungen :
Die Temperatur von gefrorenem Gefluegelfleisch gemäß dieser Verordnung muß stabil sein und im ganzen Erzeugnis auf mindestens 12 °C gehalten werden, wobei die Temperatur kurzfristig um höchstens 3 °C ansteigen darf .
Diese Temperaturtoleranzen setzen einwandfreie Lagerungs - und Vertriebspraktiken bei der örtlichen Verteilung und im Einzelhandel voraus . Artikel 6
( 1 ) Zur Einstufung in die Handelsklassen A und B müssen die unter diese Verordnung fallenden Gefluegelschlachtkörper und -teilstücke folgenden Mindestanforderungen genügen :
- ganz ( unter Berücksichtigung der Herrichtungsform ),
- sauber, frei von sichtbaren Fremdstoffen, Schmutz und Blut,
- frei von Fremdgeruch,
- frei von sichtbaren Blutspuren, es sei denn, sie sind klein und unauffällig,
- frei von herausragenden gebrochenen Knochen,
- frei von starken Quetschungen .
Frisches Gefluegelfleisch darf keine Anzeichen früheren Einfrierens aufweisen .
( 2 ) Um in die Handelsklasse A eingestuft werden zu können, müssen Gefluegelschlachtkörper und -teilstücke folgenden Anforderungen genügen :
- Sie besitzen Fleischfuelle .
Das Fleisch ist vollfleischig; die Brust gut entwickelt, breit, lang und vollfleischig; die Schenkel sind fleischig .
Bei Hähnchen, Frühmastenten/Jungenten und Puten/Truthähnen sind Brust, Rücken und Schenkel mit einer dünnen, gleichmässigen Fettschicht überzogen .
Bei Suppenhühnern, Enten und Frühmastgänsen/jungen Gänsen ist eine dickere Fettschicht zulässig .
Gänse weisen eine mitteldicke bis dicke, gleichmässig verteilte Fettschicht auf;
- an Brust, Schenkeln, Rumpf, Fußgelenken und Flügelspitzen können einige kleine Federn, Stümpfe ( Federenden ) und Haarfedern ( Filopluma ) vorhanden sein .
Bei Suppenhühnern, Enten, Puten/Truthähnen und Gänsen können sich auch an anderen Körperteilen Federreste befinden;
- leichte Beschädigungen, Quetschungen und Verfärbungen sind zulässig, sofern sie klein und unauffällig sind und sich nicht an Brust oder Schenkeln befinden .
Die Flügelspitze darf fehlen .
Flügelspitzen und Follikel ( Drüsenbläschen ) dürfen eine leichte Rötung zeigen;
- gefrorenes und tiefgefrorenes Gefluegel darf keine Frostbrandspuren ( 5 ) zeigen, es sei denn, sie sind zufallsbedingt, klein und unauffällig und nicht an Brust und Schenkeln vorhanden .
Artikel 7
( 1) Beschlüsse infolge Nichteinhaltung der Bestimmungen der Artikel 1 und 6 werden stets für das gesamte, entsprechend diesem Artikel geprüfte Los gefasst .
( 2 ) Ein Los besteht aus der Gesamtmenge Gefluegelfleisch gleicher Art, gleicher Handelsklasse und gleicher Herstellung bzw . aus dem gleichen Schlachthof oder Zerlegungsbetrieb ein und desselben Standorts, die Gegenstand der Prüfung sind .
( 3 ) Aus jedem in Schlachthöfen, Zerlegungsbetrieben, Groß - und Einzelhandeslagerhäusern bzw . - im Falle der Einfuhr aus Drittländern - bei der Zollabfertigung zu prüfenden Los wird eine Zufallsstichprobe folgender Anzahl Einzelerzeugnisse gemäß Artikel 1 entnommen :
Losumfang Stichprobenumfang Fehlertoleranz 100 500 30 5 501 3 200 50 7 > 3 200 80 10
( 4 ) Bei der Prüfung eines Loses Gefluegelfleisch der Handelsklasse A ist die Fehltoleranz gemäß Absatz 3 zulässig bei
a ) nicht an den Gelenken angesetzten Schnitten im Falle von Schenkeln, Ober - und Unterschenkeln sowie Flügeln;
b ) Vorhandensein von maximal 2 Gewichtsprozent Knorpel ( biegsamer Brustbeinfortsatz ) im Falle von Brustfilet;
c ) Vorhandensein kleiner und unauffälliger Beschädigungen, Quetschungen, Verfärbungen und Spuren von Frostbrand an Brust und Schenkeln .
( 5 ) Bei der Prüfung eines Loses Gefluegelfleisch der Handelsklasse B verdoppelt sich die Fehlertoleranz bei Erzeugnissen gemäß Absatz 4 Buchstaben a ) und b ).
( 6 ) Wird das geprüfte Los als nicht konform angesehen, so verbietet die Kontrollstelle die Vermarktung bzw . die Einfuhr aus einem Drittland, sofern nicht bzw . solange bis der Beleg beigebracht ist, daß Konformität mit den Vorschriften der Artikel 1 und 6 nachträglich erzielt worden ist.
Artikel 8
( 1 ) Gefrorenes oder tiefgefrorenes Gefluegelfleisch in Fertigpackungen gemäß Artikel 2 der Richtlinie 76/211/EWG kann gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr .
1906/90 in Gewichtsklassen eingestuft werden .
Als Fertigpackungen in diesem Sinne gelten
- Fertigpackungen mit einem Gefluegelschlachtkörper oder
- Fertigpackungen mit einem oder mehreren Teilstücken des gleichen Typs und der gleichen Gefluegelart gemäß Artikel 1 .
( 2 ) Auf allen Fertigpackungen ist entsprechend den Absätzen 3 und 4 das als "Nenngewicht" bekannte Gewicht des Erzeugnisses anzugeben, das die Fertigpackung enthalten muß .
( 3 ) Gefrorenes oder tiefgefrorenes Gefluegelfleisch in Fertigpackungen kann wie folgt in Nenngewichtsklassen eingestuft werden :
Schlachtkörper < 1 100 g : 50-g-Klassen ( 1 100 1 050 1 000 usw .),
Schlachtkörper >1 100 g : 100-g-Klassen ( 1 100 1 200 1 300 usw .),
Teilstücke : 250 g 500 g 750 g 1 000 g 1 500 g 2 000 g 3 000 g 5 000 g .
( 4 ) Die Fertigpackungen gemäß Absatz 1 müssen so hergestellt sein, daß folgende Bedingungen erfuellt sind :
- Die tatsächliche Füllmenge der Fertigpackungen darf im Mittel nicht niedriger sein als das Nenngewicht;
- der Anteil der Fertigpackungen, deren Minusabweichungen die in den Absätzen 9 und 10 vorgesehenen Fehlergrenzen überschreitet, muß so niedrig sein, daß das Los von Fertigpackungen den im Absatz 11 festgelegten Prüfungsvorschriften entspricht;
- eine Fertigpackung, deren Minusabweichung die in den Absätzen 9 und 10 aufgeführten Fehlergrenzen um mehr als das Doppelte überschreitet, darf nicht vermarktet werden .
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Definitionen des Nenngewichts, der tatsächlichen Füllmenge und der Minusabweichungen gemäß Anhang I der Richtlinie 76/211/EWG .
( 5 ) Hinsichtlich der Verantwortung des Abfuellers bzw . des Importeurs von gefrorenem oder tiefgefrorenem Gefluegelfleisch sowie der von den zuständigen Behörden durchzuführenden Kontrollen gelten sinngemäß die Bestimmungen gemäß Anhang I Nummern 4, 5 und 6 der Richtlinie 76/211/EWG .
(6 ) Die Fertigpackungen werden stichprobenweise und in zwei Phasen geprüft :
- Prüfung der tatsächlichen Füllmenge jeder Fertigpackung in der Stichprobe;
- Prüfung des Mittelwerts der tatsächlichen Füllmengen der Fertigpackungen in der Stichprobe .
Ein Los von Fertigpackungen gilt als annehmbar, wenn die Ergebnisse der Prüfungen den Abnahmekriterien gemäß den Absätzen 11 und 12 genügen .
( 7 ) Das Los besteht aus der Gesamtmenge der am gleichen Ort abgefuellten Fertigpackungen gleichen Nenngewichts, gleichen Musters und gleicher Herstellung, die Gegenstand der Prüfung sind .
Die Losgrösse wird auf folgende Mengen begrenzt:
- Werden die Fertigpackungen nach dem Abfuellvorgang geprüft, so entspricht der Losumfang der Stundenhöchstleistung der Abfuellanlage, wobei der Losumfang unbegrenzt ist;
- in allen anderen Fällen ist die Stückzahl des Loses auf 10 000 Fertigpackungen begrenzt .
( 8 ) Aus jedem zu prüfenden Los wird eine Zufallsstichprobe folgender Anzahl Fertigpackungen entnommen :
Losumfang Stichprobenumfang 100 500 30 501 3 200 50 > 3 200 80
Bei Losen mit weniger als 100 Fertigpackungen erstreckt sich die nicht zerstörende Prüfung gemäß Anhang II der Richtlinie 76/211/EWG, falls sie durchgeführt wird, auf 100 % des Losumfangs .
( 9 ) Bei aus einzelnen Schlachtkörpern bestehenden Fertigpackungen sind folgende Minusabweichungen zulässig :
( in Gramm )
Nettogewicht Zulässige Mindestabweichung weniger als 1 100 25 1 100 und darüber 50
( 10 ) Bei aus Gefluegelteilstücken bestehenden Fertigpackungen sind folgende Minusabweichungen zulässig :
Nenngewicht ( in Gramm ) Zulässige Minusabweichung ( in Gramm ) ( in %) 250 9 500 15 750 15 1 000 1,5 1 500 1,5 2 000 1,5 2 500 1,5 3 000 1,5 5 000 1,5
( 11 ) Zur Prüfung der tatsächlichen Füllmenge der einzelnen Fertigpackungen in der Stichprobe wird die zulässige Mindestfuellmenge durch Abzug der zulässigen Minusabweichung vom Nenngewicht der Fertigpackung berechnet .
Fertigpackungen in der Stichprobe, deren tatsächliche Fülmenge geringer ist als die zulässige Mindestfuellmenge, gelten als fehlerhaft .
Das geprüfte Los von Fertigpackungen gilt als annehmbar bzw . abgelehnt, wenn die Anzahl der fehlerhaften Fertigpackungen der Stichprobe gleich nachstehender Annahmezahl oder kleiner sind bzw . gleich nachstehender Ablehnungszahl oder grösser sind :
Stichprobenumfang Anzahl fehlerhafte Fertigpackungen Annahmezahl Ablehnungszahl 30 2 3 50 3 4 80 5 6
( 12 ) Zur Prüfung des Mittelwerts der tatsächlichen Füllmengen gilt : Ein Los von Fertigpackungen wird als annehmbar angesehen, wenn der Mittelwert der tatsächlichen Füllmengen der Fertigpackungen der Stichprobe grösser ist als folgende Annahmezahl :
Stichprobenumfang Annahmezahl für den Mittelwert der tatsächlichen Füllmengen 30 x > Qn 0,503s 50 x > Qn 0,379s 80 x > Qn 0,295s x = Mittelwert der tatsächlichen Füllmengen der Fertigpackungen .
Qn = Nennmenge der Fertigpackung . s = Standardabweichung der tatsächlichen Füllmengen der Fertigpackungen der Stichprobe .
Die Standardabweichung wird geschätzt nach dem Verfahren gemäß Anhang II Nummer 2.3.2.2 der Richtlinie 76/211/EWG des Rates .
( 13 ) Die Vorschriften von Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 76/211/EWG finden Anwendung . Artikel 9
Im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 Buchstabe a ) der Richtlinie 79/112/EWG kann auf dem Etikett eine Angabe hinsichtlich eines der nachstehenden definierten und in Anhang II aufgeführten Kühlverfahren gemacht werden :
- Luftkühlung : Das Kühlen von Gefluegelschlachtkörpern im Kaltluftstrom, ohne Wasserzusatz . - Luft-Sprüh - Kühlung : Das Kühlen von Gefluegelschlachtkörpern im Kalftluftstrom, der zur Erhöhung der Kühlleistung und zur Erhaltung einer gewissen Oberflächenfeuchtigkeit mit Wassernebel durchsetzt wird . - Gegenstrom - Tauchkühlung : Das Kühlen von Gefluegelschlachtkörpern in Behältern mit Wasser oder Eiswasser im Gegenstromverfahren gemäß Anhang I Kapitel V Nummern 28 a ) und 28 ) b ) der Richtlinie 71/118/EWG des Rates ( 6 ).
Artikel 10
( 1 ) Bei der Etikettierung gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a ) der Richtlinie 79/112/EWG dürfen zur Angabe der Haltungsform, ausgenommen organische oder biologische Erzeugung, allein die nachstehenden und die in Anhang III aufgeführten Begriffe in den anderen Sprachen der Gemeinschaft verwendet werden, wenn die Anforderungen gemäß Anhang IV erfuellt sind :
a ) "Gefüttert mit . . . % . . ."
b ) "extensive Bodenhaltung"
c ) "Auslaufhaltung"
d ) "Bäuerliche Auslaufhaltung"
e ) "Bäuerliche Freilandhaltung ".
Diese Angaben können um Hinweise auf die Besonderheiten der jeweiligen Haltungsform ergänzt werden .
( 2 ) Angaben über das Schlachtalter oder die Mastdauer sind nur zulässig, sofern einer der Begriffe gemäß Absatz 1 verwendet wird und die Tiere das Mindestalter gemäß Anhang IV Buchstaben b), c ) oder d ) haben .
Diese Bestimmung gilt jedoch nicht für Stubenküken .
( 3 ) Diese Bestimmungen gelten unbeschadet der einzelstaatlichen technischen Maßnahmen, die über die vorgenannten Mindestanforderungen hinausgehen und nur auf die Erzeuger des betreffenden Mitgliedstaats anzuwenden sind, sofern diese Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind und mit den gemeinsamen Vermarktungsnormen für Gefluegelfleisch in Einklang stehen .
( 4 ) Die einzelstaatlichen Maßnahmen gemäß Absatz 3 werden der Kommission mitgeteilt .
( 5 ) Jeder Mitgliedstaat übermittelt jederzeit auf Antrag der Kommission alle Angaben, die für eine Beurteilung der Frage notwendig sind, ob die unter diesen Artikel fallenden Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind und mit den gemeinsamen Vermarktungsnormen für Gefluegelfleisch in Einklang stehen .
Artikel 11
( 1 ) Schlachthöfe bedürfen zur Verwendung der Begriffe gemäß Artikel 10 einer besonderen Zulassung .
Je nach Haltungsform
- führen sie Buch über Name und Anschrift der Gefluegelerzeuger, die nach entsprechender Kontrolle durch die zuständige nationale Behörde zugelassen werden;
- führen sie auf Verlangen dieser Behörde Buch über die Zahl der von den einzelnen Erzeugern je Durchgang gehaltenen Tiere .
( 2 ) Vorgenannte Erzeuger werden weiterhin regelmässig kontrolliert .
Sie führen Buch über die Zahl der Tiere je Haltungsform, einschließlich der Zahl der verkauften Tiere und der Namen der Käufer .
( 3 ) Regelmässig kontrolliert wird die Einhaltung der Vorschriften der Artikel 10 und 11 in
- Mastbetrieben : mindestens einmal je Durchgang,
- Futtermühlen : mindestens eine Analyse je Futterformel, jedoch mindestens einmal jährlich,
- Schlachthöfen : mindestens viermal jährlich,
- Brütereien : mindestens einmal jährlich bei Haltungsformen gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben d ) und e ).
( 4 ) Jeder Mitgliedstaat übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission vor dem 1 . Juli 1991 ein Verzeichnis der zugelassenen Schlachthöfe gemäß Absatz 1, aus dem Name, Anschrift und Kennummer des Schlachthofs ersichtlich sind .
Etwaige Änderungen dieses Verzeichnisses werden den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission zu Beginn jedes Quartals des betreffenden Kalenderjahres mitgeteilt .
Artikel 12
In bezug auf die Überwachung der Angaben über die Art der Gefluegelhaltung gemäß Artikel 5 Absatz 6 zweiter Absatz der Verordnung ( EWG ) Nr .
1906/90 müssen die entsprechenden einzelstaatlich benannten Stellen den Kriterien gemäß der Europäischen Norm Nr . EN/45011 vom 26 .
Juni 1989 genügen, um von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats zugelassen und überwacht zu werden .
Artikel 13
Gefluegelfleisch aus Drittländern kann eine oder mehrere der fakultativen Angaben gemäß Artikel 9 oder 10 tragen, sofern es eine von der zuständigen Behörde des Ursprungslandes ausgestellte Bescheinigung mitführt, mit der bestätigt wird, daß die betreffenden Erzeugnisse den Vorschriften dieser Verordnung entsprechen .
Auf Anfrage eines Drittlandes erstellt die Kommission ein Verzeichnis dieser Behörden .
Artikel 14
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Verkehrsbezeichnungen und sonstigen Angaben erfolgen zumindest in der Sprache bzw . den Sprachen des Mitgliedstaats, in dem die Erzeugnisse verkauft oder einem anderen Verwendungszweck zugeführt werden.
Artikel 15
Diese Verordnung tritt am 20 .
Juni 1991 in Kraft .
Sie gilt ab 1 . Juli 1991 .
Die Handelsbeteiligten dürfen jedoch bis 31 . Dezember 1991 die in dieser Verordnung genannten Erzeugnisse in Packmaterial verpacken, das nach nationalem oder nach Gemeinschaftsrecht vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung vorgeschriebene Angaben trägt . Diese Erzeugnisse können bis zum 31 . Dezember 1992 vermarktet werden . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat . Brüssel, den 5 . Juni 1991 Für die Kommission
VERORDNUNG ( EWG ) Nr .
1559/91 DER KOMMISSION vom 7 .
Juni 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2077/85 mit Durchführungsbestimmungen zur Produktionsbeihilferegelung für Ananaskonserven
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr .
525/77 des Rates vom 14 . März 1977 zur Einführung einer Beihilferegelung zur Erzeugung von Ananaskonserven ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
1699/85 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe : Aufgrund der Verordnung (EWG ) Nr .
2077/85 der Kommission ( 3 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
344/86 ( 4 ), werden bestimmte Normen, die bezueglich der Beihilfe für die Verarbeitung von Obst und Gemüse gelten, auch auf Ananaskonserven angewandt . Die in der genannten Verordnung enthaltenen Bezugnahmen sollten infolge des Erlasses der Verordnung ( EWG ) Nr .
1558/91 der Kommission ( 5 ) und der Änderung des KN-Codes in Anhang I der Verordnung ( EWG ) Nr .
2658/87 des Rates ( 6 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
1056/91 der Kommission ( 7 ), auf den letzten Stand gebracht werden .
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr .
1558/91 wurde die Gewährung von Beihilfen für die Verarbeitung von Obst und Gemüse neu geregelt . Diese Neuregelung sollte auch auf Ananaskonserven ausgedehnt werden .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr .
2077/85 erhält folgende Fassung :
"Artikel 1
( 1 ) Im Sinne der Produktionsbeihilferegelung gemäß Verordnung ( EWG ) Nr .
525 /77 sind "Ananaskonserven" ganze Ananas oder Ananasstücke ohne Fruchtwand und -kern, die einer Wärmebehandlung unterzogen worden sind, aufgemacht in luftdicht verschlossenen Behältnissen, in Zuckersirup mit einem nach der Homogenisierung bestimmten Gesamtzuckergehalt von nicht weniger als 14 %, der KN-Codes 2008 20 51, 2008 20 59, 2008 20 71 und 2008 20 79 .
( 2 ) Neben den Bestimmungen dieser Verordnung gelten die Artikel 2, 3, 6, 7, 9 bis 12 Absatz 1 sowie die Artikel 14 bis 17 der Verordnung ( EWG) Nr .
1558/91 der Kommission (*) für die Gewährung der Produktionsbeihilfe für Ananaskonserven .
L 144 vom 8 . 6. 1991, S .
Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1601/91 DES RATES vom 10. Juni 1991 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierer weinhaltiger Getränke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Besondere Gemeinschaftsvorschriften für aromatisierten Wein, aromatisierte weinhaltige Getränke und aromatisierte weinhaltige Cocktails, nachstehend "aromatisierte Getränke" genannt, gibt es zur Zeit nicht. Dies gilt insbesondere für die Begriffsbestimmung dieser Getränke und die Bestimmungen bezueglich ihrer Bezeichnung und ihrer Aufmachung. Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung dieser Getränke erscheint es angezeigt, gemeinsame Bestimmungen in diesem Bereich zu erlassen, um zum reibungslosen Funktionieren des Gemeinsamen Marktes beizutragen.
Solche aromatisierten Getränke sind ein wichtiger Markt für die gemeinschaftliche Landwirtschaft. Dieser Markt beruht zum grossen Teil auf dem hohen Ansehen, das bestimmte dieser Getränke in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt genießen und das auf der Qualität dieser Getränke beruht. Um es zu erhalten, muß ein bestimmtes Qualitätsniveau dieser Getränke gewahrt bleiben. Zu diesem Zweck sollten die Geränke unter Berücksichtigung der überlieferten Herstellungsverfahren definiert werden, die die Grundlage für dieses Ansehen sind. Ausserdem sollten die so definierten Bezeichnungen Getränken vorbehalten bleiben, deren Qualitätsniveau dem der traditionellen Getränke entspricht, um eine Abwertung dieser Bezeichnung zu verhindern.
Es empfiehlt sich, für aromatisierte Getränke, die überwiegend aus Wein oder Most bestehen, einen geeigneten Rahmen zu schaffen, wobei aber die Möglichkeit der Entwicklung und Innovation bei diesen Getränken gewahrt sein muß. Dieses Ziel kann leichter erreicht werden, wenn drei Getränkekategorien je nach Weinanteil, Alkoholgehalt und Zusatz oder nicht von Alkohol festgelegt werden.
Das Gemeinschaftsrecht muß bestimmten Gebieten die Verwendung auf sie bezueglicher geographischer Angaben vorbehalten, sofern diejenigen Phasen des Produktionsprozesses, in denen das Enderzeugnis entsteht und seinen Charakter und seine endgültigen Eigenschaften erhält, in dem betreffenden geographischen Gebiet stattgefunden haben.
Zur Information des Verbrauchers wird gewöhnlich das Etikett mit einer Reihe von Angaben versehen. Aromatisierte Getränke unterliegen hinsichtlich ihrer Etikettierung den allgemeinen Bestimmungen der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/395/EWG (5). Angesichts der Besonderheit dieser Getränke empfiehlt es sich zur besseren Unterrichtung des Verbrauchers, diese allgemeinen Regeln zu ergänzen.
Für den Verbraucher ist das Ansehen bestimmter aromatisierter Getränke eng mit einer traditionellen Herkunft verbunden. Zu einer angemessenen Unterrichtung des Verbrauchers und zur Berücksichtigung dieser Sonderfälle sollte vorgeschrieben werden, daß die Herkunft angegeben werden muß, wenn das Getränk nicht aus dem traditionellen Herstellungsgebiet stammt.
Damit eine angemessene Unterrichtung über die Zusammensetzung des Getränks möglich ist, sollten gewisse Etikettierungsvorschriften in bezug auf die verwendete Alkoholsorte erlassen werden.
Die Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/858/EWG (2), und die Richtlinie 80/777/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/7/EWG (4), legen die Eigenschaften des Wassers fest, das für die menschliche Ernährung verwendet werden kann. Es empfiehlt sich, auf diese Richtlinien Bezug zu nehmen.
Die Richtlinie 88/388/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aromen zur Verwendung in Lebensmitteln und über Ausgangsstoffe für ihre Herstellung (5) enthält Definitionen der verschiedenen Begriffe, die im Zusammenhang mit der Aromatisierung verwendet werden können. Es erscheint zweckmässig, sich in dieser Verordnung derselben Terminologie zu bedienen.
Es ist angebracht, besondere Vorschriften für die Bezeichnung und Aufmachung importierter aromatisierter Getränke zu erlassen, wobei den Verpflichtungen der Gemeinschaft bei ihren Beziehungen mit den Drittländern Rechnung zu tragen ist.
Zur Aufrechterhaltung des guten Rufs der aromatisierten Getränke aus der Gemeinschaft auf dem Weltmarkt sollten die gleichen Regeln für die exportierten Getränke gelten, es sei denn, daß wegen der herkömmlichen Gewohnheiten und Gebräuche eine abweichende Regelung erforderlich ist.
Die einheitliche und gleichzeitige Anwendung der vorgeschlagenen Maßnahmen kann am besten durch Erlaß einer Verordnung erreicht werden.
Im Interesse der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens sollte die Kommission beauftragt werden, technische Durchführungsbestimmungen zu erlassen. Zu diesem Zweck erscheint es angebracht, ein Verfahren vorzusehen, mit dem eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen eines Durchführungsausschusses herbeigeführt wird.
Schließlich sind Übergangsmaßnahmen erforderlich, um den Übergang zu der mit dieser Verordnung eingeführten Regelung zu erleichtern - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In dieser Verordnung werden die allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von aromatisierten Weinen, aromatisierten weinhaltigen Getränken und aromatisierten weinhaltigen Cocktails festgelegt.
Artikel 2
(1) Im Sinne dieser Verordnung gilt als a) aromatisierter Wein:
das Getränk, das - aus Wein gemäß Anhang I Nummern 12 bis 18 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1325/90 (7), ausgenommen "Retsina"-Tafelwein, gewonnen und gegebenenfalls mit Traubenmost, teilweise gegorenem Traubenmost und/oder mit Alkohol stummgemachtem Most aus frischen Weintrauben im Sinne der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften versetzt wurde,
- gemäß Artikel 3 Buchstabe d) mit Alkohol versetzt wurde,
- einer Aromatisierung mit Hilfe - natürlicher Aromastoffe und/oder natürlicher Aromäxtrakte gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i) und Buchstabe c) der Richtlinie 88/388/EWG unterzogen wurde. Unbeschadet der strengeren Bestimmungen von Absatz 2 des vorliegenden Artikels kann die Verwendung naturidentischer Stoffe und Extrakte gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer ii) der genannten Richtlinie in einigen Fällen und unter bestimmten Voraussetzungen nach dem Verfahren des Artikels 14 genehmigt werden; und/oder - von Würzkräutern und/oder Gewürzen und/oder schmackhaften Nahrungsmitteln unterzogen wurde,
- im allgemeinen einer Süssung und, mit den in Absatz 2 vorgesehenen Ausnahmen, gegebenenfalls einer Färbung mit Zuckercouleur unterzogen wurde,
- einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 14,5 % vol und weniger als 22 % vol und einen Gesamtalkoholgehalt von mindestens 17,5 % vol aufweist.
Bei den Erzeugnissen, die gemäß Absatz 5 die Angabe "trocken" oder "extra trocken" tragen, wird der Gesamtalkoholgehalt jedoch auf mindestens 16 % vol bzw. 15 % vol festgesetzt.
Der Anteil des bei der Herstellung eines aromatisierten Weins verwendeten Weins muß vor der Anreicherung im Fertigerzeugnis mindestens 75 % betragen. Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 5 gilt für den Mindestgehalt an natürlichem Alkohol der verwendeten Erzeugnisse Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87.
Die Bezeichnung "aromatisierter Wein" kann durch die Bezeichnung "Wein-Aperitif" ersetzt werden.
Mit der Verwendung des Ausdrucks "Aperitif" in diesem Zusammenhang wird der Verwendung dieses Ausdrucks zum Zweck der Begriffsbestimmung für nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallende Erzeugnisse nicht vorgegriffen;
b) aromatisiertes weinhaltiges Getränk:
das Getränk, das - aus Wein gemäß Anhang I Nummern 11 bis 13 und 15 bis 18 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87, ausgenommen mit Alkohol versetzte Weine und "Retsina"-Tafelwein, gewonnen und gegebenenfalls mit Traubenmost und/oder teilweise gegorenem Traubenmost versetzt wurde,
- einer Aromatisierung mit Hilfe - natürlicher Aromastoffe und/oder Aromäxtrakte bzw. naturidentischer Aromastoffe und/oder Aromäxtrakte gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffern i) und ii) sowie Buchstabe c) der Richtlinie 88/388/EWG unterzogen wurde. Die Verwendung küntlicher Stoffe gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer iii) der genannten Richtlinie kann in einigen Fällen und unter bestimmten Voraussetzungen nach dem Verfahren des Artikels 14 genehmigt werden; und/oder - von Würzkräutern und/oder Gewürzen und/oder schmackhaften Nahrungsmitteln unterzogen wurde,
- gegebenenfalls einer Süssung unterzogen wurde,
- abgesehen von den Ausnahmen, die in der entsprechenden Definition in dieser Verordnung aufgeführt sind oder nach dem Verfahren des Artikels 14 beschlossen werden, nicht mit Alkohol versetzt wurde,
- einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 7 % vol und weniger als 14,5 % vol aufweist.
Der Anteil des bei der Herstellung eines weinhaltigen aromatisierten Getränks verwendeten Weins muß im Fertigerzeugnis mindestens 50 % betragen. Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 5 gilt für den Mindestgehalt an natürlichem Alkohol der verwendeten Erzeugnisse Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87;
c) aromatisierter weinhaltiger Cocktail:
das Getränk, das - aus Wein und/oder Traubenmost gewonnen wurde,
- einer Aromatisierung mit Hilfe - natürlicher Aromastoffe und/oder Aromäxtrate bzw. naturidentischer Aromastoffe und/oder Aromäxtrakte gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffen i) und ii) sowie Buchstabe c) der Richtlinie 88/388/EWG unterzogen wurde. Die Verwendung künstlicher Stoffe gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer iii) der genannten Richtlinie kann in einigen Fällen und unter bestimmten Voraussetzungen nach dem Verfahren des Artikels 14 genehmigt werden; und/oder - von Würzkräutern und/oder Gewürzen und/oder schmackhaften Nahrungsmitteln unterzogen wurde,
- gegebenenfalls einer Süssung und gegebenenfalls einer Färbung unterzogen wurde,
- nicht mit Alkohol versetzt wurde,
- einen vorhandenen Alkoholgehalt von weniger als 7 % vol aufweist.
Der Anteil des Weins und/oder des Traubenmosts, der bei der Herstellung eines aromatisierten weinhaltigen Cocktails verwendet worden ist, muß im Fertigerzeugnis mindestens 50 % betragen. Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 5 gilt für den Mindestgehalt an natürlichem Alkohol der verwendeten Erzeugnisse Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87.
Besondere Bezeichnungen können nach dem Verfahren des Artikels 13 beschlossen werden.
Mit der Verwendung des Ausdrucks "Cocktail" in diesem Zusammenhang wird der Verwendung dieses Ausdrucks zum Zweck der Begriffsbestimmung für nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallende Erzeugnisse nicht vorgegriffen.
(2) Begriffsbestimmungen der einzelnen Kategorien von aromatisierten Weinen, deren Bezeichnung die Bezeichnung "aromatisierter Wein" ersetzen darf:
a) Wermut oder Wermutwein:
aus in Absatz 1 Buchstabe a) genanntem Wein hergestellter aromatisierter Wein, dessen charakteristisches Aroma durch Verwendung geeigneter, insbesondere aus Artemisia-Arten gewonnener Stoffe, die stets verwendet werden müssen, erzielt wird; zur Süssung dieses Getränks dürfen nur karamelisierter Zucker, Saccharose, Traubenmost, rektifiziertes Traubenmostkonzentrat und konzentrierter Traubenmost verwendet werden;
b) bitterer aromatisierter Wein:
aromatisierter Wein mit einem charakteristischen bitteren Aroma.
Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 3 werden der Bezeichnung "aromatisierter bitterer Wein" das Wort "mit" und die Bezeichnung des hauptsächlich verwendeten bitteren Aromastoffs vorangestellt.
Diese Bezeichnung darf durch folgende Angaben oder entsprechende Angaben in einer anderen Amtssprache der Gemeinschaften ergänzt oder ersetzt werden:
- "Wein mit Chinarinde", wenn für die Aromatisierung im wesentlichen natürliches Chinarindearoma verwendet wird,
- "Bitter vino", wenn für die Aromatisierung im wesentlichen natürliches Enzianaroma verwendet wird und die Gelb- und/oder Rotfärbung mit Hilfe der zulässigen Stoffe erfolgte; mit der Verwendung des Ausdrucks "Bitter" in diesem Zusammenhang wird der Verwendung dieses Ausdrucks zum Zwecke der Begriffsbestimmung für nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallende Erzeugnisse nicht vorgegriffen.
- "Americano", wenn die Aromatisierung von aus Beifuß und Enzian gewonnenen natürlichen Aromastoffen herrührt und die Gelb- und/oder Rotfärbung mit Hilfe von zulässigen Stoffen erfolgte;
c) aromatisierter Wein mit Ei:
aromatisierter Wein mit Zusatz von Reineigelb oder daraus gewonnenen Stoffen, mit einem in Invertzucker ausgedrückten Zuckergehalt von mehr als 200 g und einem Mindesteigelbgehalt von 10 g je Liter Fertigerzeugnis.
Der Begriff "Cremovo" kann dem Begriff "aromatisierter Wein mit Ei" beigefügt werden, wenn der aromatisierte Wein mit Ei mindestens 80 % Marsala-Wein enthält.
Der Begriff "Cremovo zabaione" kann dem Begriff "aromatisierter Wein mit Ei" beigefügt werden, wenn der aromatisierte Wein mit Ei mindestens 80 % Marsala-Wein enthält und einen Mindesteigelbgehalt von 60 g je Liter aufweist.
(3) Begriffsbestimmungen der einzelnen Kategorien von weinhaltigen aromatisierten Getränken, durch deren Bezeichnung die Bezeichnung "aromatisiertes weinhaltiges Getränk"
- im Herstellungsmitgliedstaat ersetzt werden darf,
- in den übrigen Mitgliedstaaten ergänzt werden darf:
a) Sangria:
weinhaltiges Getränk, aromatisiert durch Zusatz von natürlichen Zitrusfruchtextrakten oder -essenzen, mit oder ohne Saft dieser Früchte und unter etwaigem Zusatz von Gewürzen gesüsst, mit Kohlensäure versetzt und mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von weniger als 12 % vol.
Das Getränk darf feste Bestandteile des Fruchtfleischs oder der Schale von Zitrusfrüchten enthalten, und seine Färbung muß ausschließlich durch die verwendeten Grundstoffe zustande kommen.
Der Bezeichnung "Sangria" muß stets die Angabe "hergestellt in . . .", gefolgt von dem Namen des Herstellungsmitgliedstaats oder eines kleineren Gebiets, beigefügt werden, ausser wenn das Getränk in Spanien oder Portugal hergestellt wurde.
Die Bezeichnung "Sangria" kann die Bezeichnung "aromatisiertes weinhaltiges Getränk" nur ersetzen, wenn das Getränk in Spanien oder Portugal hergestellt wurde;
b) Clarea:
Getränk aus Weißwein, das unter denselben Bedingungen wie das unter Buchstabe a) genannte Getränk hergestellt wird.
Der Bezeichnung "Clarea" muß stets die Angabe "hergestellt in . . .", gefolgt von dem Namen des Herstellungsmitgliedstaats oder eines kleineren Gebiets, beigefügt werden, ausser wenn das Getränk in Spanien hergestellt wurde.
Die Bezeichnung "Clarea" kann die Bezeichnung "aromatisiertes weinhaltiges Getränk" nur ersetzen, wenn das Getränk in Spanien hergestellt wurde;
c) Zurra:
Getränk, das durch Zusatz von Brandy/Weinbrand oder Branntwein, wie in der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 (1) definiert, zu den unter den Buchstaben a) und b) definierten Getränken hergestellt wird sowie unter etwaigem Zusatz von Fruchtstücken.
Der vorhandene Alkoholgehalt muß mindestens 9 % vol und weniger als 14 % vol betragen;
d) Bitter soda:
aromatisiertes Getränk das aus Bitter vino, dessen Anteil im Fertigerzeugnis mindestens 50 % betragen muß, hergestellt wird und dem Kohlensäure oder kohlensäurehaltiges Wasser und gegebenenfalls die gleichen Farbstoffe wie bei Bitter vino zugesetzt werden.
Der vorhandene Alkoholgehalt muß mindestens 8 % vol und weniger als 10,5 % vol betragen. Mit der Verwendung des Ausdrucks "Bitter" in diesem Zusammenhang wird der Verwendung dieses Ausdrucks zum Zweck der Begriffsbestimmung für nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallende Erzeugnisse nicht vorgegriffen;
e) Kalte Ente:
aromatisiertes weinhaltiges Getränk, das hergestellt wird durch Mischung von Wein, Perlwein oder Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure und Schaumwein oder Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure unter Zusatz von natürlicher Zitrone oder Extrakten davon, deren Geschmack vorherrschen muß.
Der Anteil an Schaumwein oder an Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure im Fertigerzeugnis muß mindestens 25 % betragen;
f) Glühwein:
aromatisiertes Getränk, das ausschließlich aus Rotwein oder Weißwein und Zucker gewonnen und hauptsächlich mit Zimt und Gewürznelken gewürzt wird.
Im Fall der Zubereitung von Glühwein aus Weißwein muß die Verkehrsbezeichnung "Glühwein" durch die Worte "aus Weißwein" ergänzt werden;
g) Maiwein:
aromatisiertes Getränk, das aus Wein unter Zusatz von Waldmeister (asperula odorata) oder dessen Extrakten gewonnen wird, wobei der Geschmack von Waldmeister vorherrschen muß;
h) Maitrank:
aromatisiertes Getränk, das aus trockenem Weißwein, in den Waldmeister (asperula odorata) eingemischt wurde oder dem Extrakte davon beigegeben wurden, unter Zusatz von Orangen und/oder anderen Früchten, gegebenenfalls in Form von Saft, Konzentraten oder Extrakten, hergestellt und einer höchstens 5%igen Süssung mit Zucker unterzogen wird;
i) weitere Begriffsbestimmungen:
Weitere Begriffsbestimmungen werden nach dem Verfahren des Artikels 13 festgelegt.
(4) Begriffsbestimmungen der verschiedenen Kategorien von aromatisierten weinhaltigen Cocktails, durch deren Bezeichnung die Bezeichnung "aromatisierter weinhaltiger Cocktail"
- im Herstellungsmitgliedstaat ersetzt werden darf,
- in den übrigen Mitgliedstaaten ergänzt werden darf:
a) weinhaltiger Cocktail (Weincocktail):
aromatisiertes Getränk, bei dem - der Anteil an konzentriertem Traubensaft 10 % des Gesamtvolumens des Fertigerzeugnisses nicht übersteigt,
- der Zuckergehalt, ausgedrückt als Invertzucker, weniger als 80 g je Liter beträgt;
b) aromatisierter Traubenperlmost:
Getränk, - das ausschließlich aus Traubenmost hergestellt wird,
- bei dem der vorhandene Alkoholgehalt weniger als 4 % vol beträgt,
- bei dem die Kohlensäure ausschließlich aus der Gärung der verwendeten Erzeugnisse herrührt;
c) weitere Begriffsbestimmungen:
Weitere Begriffsbestimmungen werden nach dem Verfahren des Artikels 13 festgelegt.
(5) Die in Absatz 1 Buchstaben a) und b) und in den Absätzen 2 und 3 genannten Bezeichnungen können durch folgende Angaben ergänzt werden, wobei der jeweils genannte Zuckergehalt als Invertzucker angegeben ist:
a) extra trocken: für Erzeugnisse mit einem Zuckergehalt von weniger als 30 g je Liter;
b) trocken: für Erzeugnisse mit einem Zuckergehalt von weniger als 50 g je Liter;
c) halbtrocken: für Erzeugnisse mit einem Zuckergehalt zwischen 50 und 90 g je Liter;
d) lieblich: für Erzeugnisse mit einem Zuckergehalt zwischen 90 und 130 g je Liter;
e) süß: für Erzeugnisse mit einem Zuckergehalt von über 130 g je Liter.
Die Angaben "lieblich" und "süß" können durch eine Angabe des Zuckergehalts in Gramm Invertzucker je Liter ersetzt werden.
(6) Umfasst die Verkehrsbezeichnung für aromatisierte weinhaltige Getränke den Ausdruck "Schaum"- so muß die verwendete Menge Schaumwein mindestens 95 % ausmachen.
(7) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 14 erlassen.
Artikel 3 Ergänzende Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung ist a) Süssung:
das Verfahren, bei dem zur Herstellung von aromatisierten Weinen, aromatisierten weinhaltigen Getränken und aromatisierten weinhaltigen Cocktails eines oder mehrere der folgenden Erzeugnisse verwendet werden:
Halbweißzucker, Weißzucker, raffinierter Weißzucker, Dextrose, Fruktose, Glukosesirup, Flüssigzucker, fluessiger Invertzucker, Sirup von Invertzucker, rektifiziertes Traubenmostkonzentrat, konzentrierter Traubenmost, frischer Traubenmost, karamelisierter Zucker, Honig, Johannisbrotsirup sowie andere natürliche Zuckerstoffe, die eine ähnliche Wirkung wie die vorstehend genannten Erzeugnisse haben.
Karamelisierter Zucker ist das Erzeugnis, das ausschließlich durch kontrolliertes Erhitzen von Saccharose ohne Zusatz von Basen, Mineralsäuren oder anderen chemischen Zusatzstoffen gewonnen wird;
b) Aromatisierung:
das Verfahren, bei dem zur Herstellung von aromatisierten Weinen, aromatisierten weinhaltigen Getränken und aromatisierten weinhaltigen Cocktails einer oder mehrere der Aromastoffe gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 88/388/EWG und/oder Würzkräuter und/oder Gewürze und/oder schmackhafte Nahrungsmittel verwendet werden.
Durch den Zusatz solcher Stoffe erhält das Fertigerzeugnis organoleptische Eigenschaften, die sich von denen des Weins unterscheiden;
c) Färbung:
das Verfahren bei dem zur Herstellung von aromatisierten Weinen oder aromatisierten weinhaltigen Cocktails ein oder mehrere Farbstoffe verwendet werden;
d) Zusatz von Alkohol:
das Verfahren bei dem zur Herstellung von aromatisierten Weinen und gegebenenfalls aromatisierten weinhaltigen Getränken eines oder mehrere der folgenden Erzeugnisse verwendet werden:
- aus Erzeugnissen der Weinrebe gewonnener Äthylalkohol,
- Alkohol aus Wein oder getrockneten Weintrauben,
- Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs,
- Destillat aus Wein oder getrockneten Weintrauben,
- Destillat landwirtschaftlichen Ursprungs,
- Branntwein, Brandy/Weinbrand oder Tresterbrand,
- Brand aus getrockneten Weintrauben;
diese Erzeugnisse entsprechen den in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Merkmalen; insbesondere müssen die Merkmale von Äthylalkohol den in Anhang I genannten Eigenschaften entsprechen;
e) vorhandener Alkoholgehalt:
die Anzahl der Volumeneinheiten r. A., die bei einer Temperatur von 20 °C in 100 Volumeneinheiten des Erzeugnisses enthalten sind;
f) potentieller Alkoholgehalt:
die Anzahl der Volumeneinheiten r. A. bei einer Temperatur von 20 °C, die durch vollständiges Vergären des in 100 Volumeneinheiten des Erzeugnisses enthaltenen Zuckers gebildet werden können;
g) Gesamtalkoholgehalt:
die Summe des vorhandenen und des potentiellen Alkoholgehalts;
h) natürlicher Alkoholgehalt:
Gesamtalkoholgehalt des Erzeugnisses vor jeglicher Anreicherung.
Artikel 4
(1) Für die Getränke im Sinne dieser Verordnung werden die Liste der zugelassenen Lebensmittelzusatzstoffe, die Bestimmungen über ihre Verwendung sowie die betreffenden Erzeugnisse nach dem Verfahren der Richtlinie 89/107/EWG (1) festgelegt.
(2) Für die Herstellung dieser Getränke ist der Zusatz von Wasser, gegebenenfalls destilliert oder entmineralisiert zulässig, sofern es den in Anwendung der Richtlinien 80/777/EWG und 80/778/EWG erlassenen einzelstaatlichen Bestimmungen entspricht und durch diesen Zusatz die Eigenschaften des Getränks nicht verändert werden.
(3) Wird zur Verdünnung oder Auflösung von Farbstoffen, Aromastoffen oder anderen zulässigen Zusatzstoffen bei der Herstellung der genannten aromatisierten Erzeugnisse Äthylalkohol verwendet, so darf es sich nur um Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs handeln, der in einer Dosierung verwendet wird, die zur Verdünnung oder Auflösung von Farbstoffen, Aromastoffen oder sonstigen zulässigen Zusatzstoffen unbedingt erforderlich ist.
(4) Die Durchführungsvorschriften, insbesondere die Methoden zur Analyse der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 festgelegt.
Artikel 5
(1) Die für Wein und Most zulgelassenen önologischen Behandlungen und Verfahren richten sich nach der Verordnung (EWG) Nr. 822/87.
(2) Behandlungen für Fertigerzeugnisse und Ausgangsstoffe, die nicht unter Absatz 1 fallen, können nach dem Verfahren des Artikels 14 festgelegt werden.
Artikel 6
(1) Die in Artikel 2 und in dem vorliegenden Artikel aufgeführten Bezeichnungen sindden darin definierten Getränken unter Berücksichtigung der in den Artikeln 2 und 4 vorgesehenen Erfordernissen vorbehalten.
Diese Bezeichnungen müssen in der Gemeinschaft als Namen für diese Getränke verwendet werden.
Getränke, die nicht den Bestimmungen für die in Artikel 2 definierten Getränke entsprechen, dürfen die darin genannten Bezeichnungen nicht tragen.
(2) a) Die in dem Verzeichnis des Anhangs II aufgeführten geographischen Angaben können die in Absatz 1 genannten Bezeichnungen ersetzen bzw. ergänzen, wobei zusammengesetzte Bezeichnungen geschaffen werden.
b) Diese geographischen Angaben sind den Getränken vorbehalten, bei denen die Produktionsphase, in der sie ihren Charaker und ihre endgültigen Eigenschaften erhalten, in dem genannten geographischen Gebiet stattgefunden hat, vorausgesetzt, daß der Verbraucher hinsichtlich des verwendeten Ausgangsstoffs nicht irregeführt wird.
(3) Die in Absatz 1 genannten Verkehrsbezeichnungen dürfen nicht durch die geographischen Angaben ergänzt werden, auf die die verwendeten Weinbauerzeugnisse Anspruch haben.
(4) Für die unter Anhang II fallenden Getränke können die Mitgliedstaaten spezifische einzelstaatliche Vorschriften betreffend die Erzeugung, den inländischen Warenverkehr, die Bezeichnung und die Aufmachung dieser in ihrem Gebiet hergestellten Getränke anwenden, soweit diese Vorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind.
Artikel 7
(1) Die Verkehrsbezeichnung der dieser Verordnung nicht entsprechenden aromatisierten Getränke, die Erzeugnisse des Weinsektors und Aromastoffe enthalten und einen Mindestalkoholgehalt von 1,2 % vol aufweisen, darf keine Bezugnahme auf die Erzeugnisse des Weinsektors enthalten.
(2) Die dieser Verordnung nicht entsprechenden aromatisierten Getränke dürfen nicht zwecks Abgabe an den Endverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn einer in dieser Verordnung vorgesehnen Verkehrsbezeichnung Worte wie "Art", "Typ", "façon", "Stil", "Marke", "Geschmack" oder andere ähnliche Angaben beigegeben werden.
(3) Für die nicht unter diese Verordnung fallenden aromatisierten Getränke, die unter Zusatz von Alkohol hergestellte Weinbauerzeugnisse enthalten, legt die Kommission dem Rat spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen geeigneten vor.
Bis zu einem Beschluß des Rates über diesen Vorschlag ist die Verwendung der beschreibenden Bezeichnung "wine cooler" für solche Getränke zulässig.
Artikel 8
(1) Über die der Richtlinie 79/112/EWG entsprechenden einzelstaatlichen Vorschriften hinaus müssen Etikettierung und Aufmachung der Getränke nach Artikel 2 sowie die Werbung für diese Getränke den Bestimmungen des vorliegenden Artikels entsprechen.
(2) Als Verkehrsbezeichnung der in Artikel 2 genannten Erzeugnisse ist eine der ihnen gemäß Artikel 6 vorbehaltenen Bezeichnungen zu verwenden.
(3) Die Bezeichnungen gemäß Artikel 2 können durch einen Hinweis auf das wichtigste verwendete Aroma ergänzt werden.
(4) Falls der bei der Herstellung der unter diese Verordnung fallenden Getränke verwendete Alkohol von einem einzigen Ausgangsstoff stammt (z. B. ausschließlich Weinalkohol, Melassealkohol, Getreidealkohol), kann die Alkoholsorte auf dem Etikett angegeben werden.
Falls der Alkohol von verschiedenen Ausgangsstoffen stammt, darf auf dem Etikett kein besonderer Hinweis auf die Art des Alkohols erfolgen.
Äthylalkohol, der zur Verdünnung oder Auflösung von Farbstoffen, Aromastoffen oder sonstigen zulässigen Zusatzstoffen verwendet wird, gilt nicht als Zutat.
(5) Die geographischen Bezeichnungen nach Anhang II dürfen nicht übersetzt werden.
(6) Die Angaben nach dieser Verordnung erfolgen in einer oder mehreren Amtssprachen der Gemeinschaft, so daß der Endverbraucher jede dieser Angaben leicht verstehen kann, es sei denn, die Unterrichtung des Käufers wird durch andere Maßnahmen sichergestellt.
(7) Bei Getränken mit Ursprung in Drittländern ist die Verwendung einer Amtssprache des Drittlands, in dem das Erzeugnis hergestellt wurde, zulässig, sofern die Angaben im Sinne dieser Verordnung ausserdem in einer Amtssprache der Gemeinschaft erfolgen, so daß der Endverbraucher jede dieser Angaben leicht verstehen kann.
(8) Unbeschadet des Artikels 11 können die Angaben im Sinne dieser Verordnung mit Ausnahme der in Absatz 5 genannten Bezeichnungen bei Getränken mit Ursprung in der Gemeinschaft, die für die Ausfuhr bestimmt sind, in einer anderen Sprache wiederholt werden.
(9) Für die in Artikel 2 genannten Getränke können nach dem Verfahren des Artikels 13 festgestellt werden:
a) besondere Bestimmungen für Angaben über eine bestimmte Beschaffenheit des Erzeugnisses, wie Hinweise auf seine Geschichte oder das Herstellungsverfahren;
b) Etikettierungsvorschriften für Erzeugnisse in nicht für den Endverbraucher bestimmten Behältnissen.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die gemeinschaftlichen Vorschriften für aromatisierte Weine, aromatisierte weinhaltige Getränke und aromatisierte weinhaltige Cocktails eingehalten werden.
Sie bezeichnen eine oder mehrere Stellen, die sie mit der Überwachung der Einhaltung dieser Vorschriften beauftragen.
Bei den Getränken des Anhangs II kann nach dem Verfahren des Artikels 13 beschlossen werden, daß die Überwachung und der Schutz beim innergemeinschaftlichen Verkehr durch von der Verwaltung zu kontrollierende Handelspapiere und durch die Führung von geeigneten Registern gewährleistet werden.
(2) Für die in Anhang II genannten und aus der Gemeinschaft ausgeführten Getränke kann nach dem Verfahren des Artikels 13 ein System von Echtheitsbescheinigungen eingerichtet werden, um Betrug und Fälschungen vorzubeugen.
Bis zur Einführung des in Unterabsatz 1 genannten Systems wenden die Mitgliedstaaten eigene Systeme zum Nachweis der Echtheit an, sofern diese im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft stehen.
(3) Der Rat erlässt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Maßnahmen, die erforderlich sind, um eine einheitliche Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften für aromatisierte Weine, aromatisierte weinhaltige Getränke und aromatisierte weinhaltige Cocktails, insbesondere hinsichtlich der Kontrolle und der Beziehungen zwischen den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten, zu gewährleisten.
(4) Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen einander die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit.
Die Einzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe dieser Angaben werden nach dem Verfahren des Artikels 13 festgelegt.
Artikel 10
Bei der Vermarktung eingeführter Getränke im Sinne dieser Verordnung, die zur Abgabe an den Endverbraucher in der Gemeinschaft bestimmt und mit einer geographischen Angabe bezeichnet sind, können die Überwachung und der Schutz nach Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 gewährt werden, sofern die Gegenseitigkeit verbürgt ist.
Das Nähere zu Absatz 1 regeln Abkommen mit den betreffenden Drittländern, die nach dem Verfahren des Artikels 113 des Vertrages ausgehandelt und geschlossen werden.
Die Durchführungsvorschriften sowie das Verzeichnis der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse werden nach dem Verfahren des Artikels 14 festgelegt.
Artikel 11
Abgesehen von gemäß dem Verfahren des Artikels 13 zu beschließenden Ausnahmen müssen zur Ausfuhr bestimmte aromatisierte Weine, aromatisierte weinhaltige Getränke und aromatisierte weinhaltige Cocktails dieser Verordnung entsprechen.
Artikel 12
(1) Es wird ein Durchführungsausschuß für die Getränke im Sinne dieser Verordnung (nachstehend "Ausschuß" gennant) eingesetzt, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Die Stimmen der Mitgliedstaaten im Ausschuß werden nach dem in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages vorgesehenen Verfahren gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Artikel 13
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des Ausschusses diesen von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß nimmt dazu innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen festlegen kann.
Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 54 Stimmen zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.
In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung dieser Maßnahmen um einen Monat, vom Zeitpunkt der Mitteilung an gerechnet, verschieben.
Der Rat kann innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
Artikel 14
(1) Wird auf das Verfahren diesen Artikels Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des Ausschusses diesen von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommision unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) (a) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder ergeht keine Stellungnahme, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten ab der Befassung des Rates keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 15
Der Ausschuß kann auch Fragen anderer Art prüfen, mit denen der Vorsitzende diesen entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats befasst.
Artikel 16
(1) Um den Übergang von der bestehenden zu der mit dieser Verordnung eingeführten Regelung zu erleichtern, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 Übergangsmaßnahmen erlassen.
(2) Diese Übergangsmaßnahmen dürfen höchstens zwei Jahre ab Beginn der Anwendung dieser Verordnung gelten.
Artikel 17
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 17. Dezember 1991, mit Ausnahme der Artikel 12 bis 15, die ab Inkfrafttreten dieser Verordnung gelten.
Die vor diesem Zeitpunkt hergestellten und etikettierten Getränke dürfen jedoch so lange abgesetzt werden, bis die entsprechenden Lagerbestände aufgebraucht sind.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1604/91 DES RATES vom 10. Juni 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1037/72 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung und Finanzierung einer Beihilfe für Hopfenerzeuger
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2780/90 (3) wurde Artikel 12a in die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 eingefügt; damit wurde auf die Gewährung einer weiteren Beihilfe an Hopfenerzeuger Bezug genommen.
Die Artikel 1 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1037/72 (4) sind daher zur Berücksichtigung der neuen Beihilfen für Hopfen zu ändern - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 wird "nach Artikel 12" durch "nach den Artikeln 12 und 12a" ersetzt; in Artikel 5 wird "in Artikel 12" durch "in den Artikeln 12 und 12a" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1605/91 DES RATES vom 10. Juni 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 über die Zertifizierung von Hopfen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2039/85 (4), regelt die Bedingungen, unter denen Hopfen zu Hopfenerzeugnissen verarbeitet werden kann.
Erzeugnisse, die Hopfen enthalten, werden aufgrund des technischen Fortschritts nicht mehr nur aus Hopfenblütenzapfen, sondern auch aus Hopfenerzeugnissen gewonnen. Damit der technischen Entwicklung und den betriebswirtschaftlichen Praktiken Rechnung getragen wird, sollte die Vorschrift über die Verarbeitung von Hopfen in der Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 so geändert werden, daß für die Weiterverarbeitung auch Hopfenerzeugnisse verwendet werden dürfen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 7 werden die Worte "in der Gemeinschaft zertifizierter Hopfen und . . ." ersetzt durch: "in der Gemeinschaft zertifizierter Hopfen, daraus hergestellte zertifizierte Hopfenerzeugnisse und . . .".
2. Artikel 8 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Für die Herstellung von Hopfenmehl und Hopfenauszuegen dürfen jedoch in der Gemeinschaft erzeugter zertifizierter Hopfen sowie daraus hergestellte zertifizierte Hopfenerzeugnisse derselben Ernte, die aber von verschiedenen Sorten und Anbauregionen stammen, gemischt werden, sofern die dem Erzeugnis beigefügte Bescheinigung folgende Angaben enthält:
a) die verwendeten Sorten, die Anbauorte und das Erntejahr;
b) den Gewichtsanteil der einzelnen Sorten an der Mischung; falls zur Herstellung von Erzeugnissen, die Hopfen enthalten, Hopfenerzeugnisse in Verbindung mit Hopfenblütenzapfen oder falls verschiedene Hopfenerzeugnisse verwendet wurden, der auf die einzelnen Sorten entfallende Gewichtsanteil auf der Basis der Menge der Hopfenblütenzapfen, die für die Herstellung der verwendeten Produkte notwendig waren;
c) die Bezugsnummern der Zertifizierung des verwendeten Hopfens oder der verwendeten Hopfenerzeugnisse."
Artikel 2