Deckblatt und Seite 28, Titel:
anstatt:
"Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP vom 12. Dezember 2005 …"
muss es heißen:
"Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP des Rates vom 25. November 2005 …".
Seite 32, Datum der Annahme:
anstatt:
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Gemeinsame Aktion 2005/913/GASP des Rates
vom 12. Dezember 2005
zur Unterstützung der Maßnahmen der OVCW im Rahmen der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen angenommen, in deren Kapitel III eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung solcher Waffen aufgeführt ist.
(2) Die Ziele der EU-Strategie ergänzen die Ziele, die von der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Durchführung des Chemiewaffenübereinkommens (CWÜ) verfolgt werden.
(3) Der Rat hat am 22. November 2004 eine Gemeinsame Aktion zur Unterstützung der Maßnahmen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen im Rahmen der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen [1] angenommen, deren Geltungsdauer ein Jahr nach ihrer Annahme enden sollte.
(4) Die Fortführung dieser intensiven und gezielten Unterstützung der EU für die OVCW ist im Rahmen der aktiven Umsetzung des Kapitels III der EU-Strategie erforderlich, insbesondere der Maßnahmen, die mit der weltweiten Anwendung des CWÜ und der Bereitstellung finanzieller Mittel zur Unterstützung spezifischer Projekte multilateraler Einrichtungen in Zusammenhang stehen.
(5) Die Kommission hat sich damit einverstanden erklärt, dass sie mit der Beaufsichtigung der ordnungsgemäßen Durchführung des Beitrags der EU beauftragt wird —
HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:
Artikel 1
(1) Mit dem Ziel der sofortigen praktischen Anwendung einiger Bestandteile der Strategie der Europäischen Union unterstützt die Europäische Union die OVCW bei ihren Maßnahmen mit folgenden Zielen:
- Förderung einer weltweiten Anwendung des CWÜ,
- Unterstützung der umfassenden Umsetzung des CWÜ durch die Vertragsstaaten,
- internationale Zusammenarbeit im Bereich der Tätigkeiten auf chemischem Gebiet als flankierende Maßnahmen für die Umsetzung des CWÜ.
(2) Bei den Projekten der OVCW, die Maßnahmen der EU-Strategie entsprechen, handelt es sich um Projekte mit folgenden Zielen:
- Förderung des CWÜ durch Maßnahmen mit dem Ziel, die Zahl der Mitgliedstaaten der OVCW zu vergrößern, unter anderem Workshops und Seminare auf regionaler und subregionaler Ebene,
- Gewährung dauerhafter technischer Unterstützung der Vertragsstaaten, die dies beantragen, beim Aufbau und effektiven Einsatz nationaler Behörden und dem Erlass der gemäß dem CWÜ vorgesehenen nationalen Durchführungsmaßnahmen,
- internationale Zusammenarbeit im Bereich der Tätigkeiten auf chemischem Gebiet, indem wissenschaftliche und technische Informationen sowie Chemikalien und Ausrüstungen zu Zwecken, die nicht durch das CWÜ verboten sind, ausgetauscht werden, um die Vertragsstaaten so besser in die Lage zu versetzen, das CWÜ umzusetzen.
Eine ausführliche Beschreibung dieser Projekte ist im Anhang enthalten.
Artikel 2
(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die drei in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte beträgt 1697000 EUR, die aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union 2006 bereitgestellt werden.
(2) Ausgaben, die mit dem in Absatz 1 genannten Betrag finanziert werden, werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden gemeinschaftlichen Verfahren und Vorschriften verwaltet, außer dass eine etwaige Vorfinanzierung nicht im Eigentum der Gemeinschaft verbleibt.
(3) Zur Umsetzung der in Artikel 1 genannten Projekte schließt die Kommission ein Finanzierungsabkommen mit der OVCW über die Bedingungen für die Verwendung des EU-Beitrags, der in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses gewährt wird.
In dem zu schließenden Abkommen wird festgelegt, dass die OVCW dafür sorgt, dass der EU-Beitrag seinem Umfang entsprechend bekannt gemacht wird.
(4) Die Kommission berichtet zusammen mit dem Vorsitz dem Rat über die Verwendung des EU-Beitrags.
Artikel 3
Der Vorsitz sorgt unter voller Einbeziehung der Kommission für die Umsetzung dieser Gemeinsamen Aktion.
Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwendung des in Artikel 2 genannten EU-Beitrags.
Artikel 4
Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.
Ihre Geltungsdauer endet ein Jahr nach ihrer Annahme.
Artikel 5
Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Gemeinsamer Standpunkt 2005/936/GASP des Rates
vom 21. Dezember 2005
zur Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2005/847/GASP
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel 15 und 34,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 27. Dezember 2001 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus [1] angenommen.
(2) Am 29. November 2005 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2005/847/GASP zur Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP [2] angenommen.
(3) In dem Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP ist eine regelmäßige Überprüfung vorgesehen.
(4) Es wurde beschlossen, den Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP zu aktualisieren und den Gemeinsamen Standpunkt 2005/847/GASP aufzuheben.
(5) Gemäß den Kriterien des Artikels 1 Absatz 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP wurde eine Liste ausgearbeitet —
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:
Artikel 1
Die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die der Gemeinsame Standpunkt 2001/931/GASP gilt, ist im Anhang wiedergegeben.
Artikel 2
Der Gemeinsame Standpunkt 2005/847/GASP wird aufgehoben.
Artikel 3
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 4
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Rahmenbeschluss 2005/212/JI des Rates
vom 24. Februar 2005
über die Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b),
auf Initiative des Königreichs Dänemark [1],
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Hauptmotiv für grenzüberschreitende organisierte Kriminalität ist wirtschaftlicher Gewinn.
Im Rahmen einer effizienten Verhütung und Bekämpfung der organisierten Kriminalität muss der Schwerpunkt daher auf die Ermittlung, das Einfrieren, die Beschlagnahme und die Einziehung von Erträgen aus Straftaten gelegt werden.
Dies wird jedoch unter anderem durch Unterschiede zwischen den diesbezüglichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten erschwert.
(2) Der Europäische Rat fordert in den Schlussfolgerungen seiner Tagung vom Dezember 1998 in Wien dazu auf, die Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der internationalen organisierten Kriminalität gemäß einem Aktionsplan zur bestmöglichen Umsetzung der Bestimmungen des Amsterdamer Vertrags über den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu intensivieren [2].
(3) Nach Nummer 50 Buchstabe b) des Wiener Aktionsplans soll spätestens fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags eine Verbesserung und erforderlichenfalls Annäherung der einzelstaatlichen Vorschriften über Beschlagnahmen und die Einziehung von Erträgen aus Straftaten unter Berücksichtigung der Rechte Dritter, die gutgläubig gehandelt haben, erfolgen.
(4) Unter Nummer 51 der Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere wird betont, dass Geldwäsche das Herzstück der organisierten Kriminalität ist, dass sie ausgemerzt werden sollte, wo auch immer sie vorkommt, und dass der Europäische Rat entschlossen ist, darauf hinzuwirken, dass konkrete Schritte unternommen werden, damit die Erträge aus Straftaten ermittelt, eingefroren, beschlagnahmt und eingezogen werden.
Des Weiteren ruft der Europäische Rat unter Nummer 55 dazu auf, die materiellen und die formellen Strafrechtsbestimmungen zur Geldwäsche (z. B. Ermitteln, Einfrieren und Einziehen von Vermögensgegenständen) einander anzunähern.
(5) Nach der Empfehlung Nr. 19 des vom Rat am 27. März 2000 gebilligten Aktionsplans (2000) "Prävention und Bekämpfung der organisierten Kriminalität — Eine Strategie der Europäischen Union für den Beginn des neuen Jahrtausends" [3] sollte geprüft werden, ob ein Rechtsakt erforderlich ist, der unter Berücksichtigung bewährter Praktiken der Mitgliedstaaten und mit gebührender Beachtung der elementaren Rechtsgrundsätze im Straf-, Zivil- bzw. Steuerrecht die Möglichkeit eröffnet, die Beweislast betreffend die Herkunft des Vermögens einer Person, die wegen einer Straftat im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität verurteilt worden ist, zu erleichtern.
(6) Nach Artikel 12 (Einziehung und Beschlagnahme) des VN-Übereinkommens vom 12. Dezember 2000 gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität können die Vertragsstaaten die Möglichkeit in Erwägung ziehen zu verlangen, dass ein Täter den rechtmäßigen Ursprung mutmaßlicher Erträge aus Straftaten oder anderer einziehbarer Vermögensgegenstände nachweist, soweit eine solche Maßnahme mit den Grundsätzen seines innerstaatlichen Rechts und der Art der Gerichtsverfahren vereinbar ist.
(7) Alle Mitgliedstaaten haben das Übereinkommen des Europarates vom 8. November 1990 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten ratifiziert.
Einige Mitgliedstaaten haben Erklärungen zu Artikel 2 des Übereinkommens betreffend Einziehungsmaßnahmen abgegeben, so dass sie nur verpflichtet sind, Erträge aus einer Reihe im Einzelnen angegebener Straftaten einzuziehen.
(8) Mit dem Rahmenbeschluss 2001/500/JI des Rates [4] wurden Bestimmungen über Geldwäsche sowie Ermittlung, Einfrieren, Beschlagnahme und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten festgelegt.
Nach dem Rahmenbeschluss sind die Mitgliedstaaten des Weiteren verpflichtet, keine Vorbehalte zu den Einziehungsbestimmungen des Übereinkommens des Europarates geltend zu machen oder aufrechtzuerhalten, sofern die Straftat mit einer Freiheitsstrafe oder einer die Freiheit beschränkenden Maßregel der Sicherung und Besserung im Höchstmaß von mehr als einem Jahr bedroht ist.
(9) Mit den in diesem Bereich bestehenden Rechtsakten konnte eine effiziente grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Bezug auf die Einziehung nicht in hinreichendem Maße sichergestellt werden, da es einer Reihe Mitgliedstaaten weiterhin nicht möglich ist, die Erträge aus allen Straftaten, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bedroht sind, einzuziehen.
(10) Zweck dieses Rahmenbeschlusses ist es sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten über effiziente Vorschriften für die Einziehung von Erträgen aus Straftaten verfügen, auch in Bezug auf die Beweislast hinsichtlich der Herkunft von Vermögenswerten einer Person, die für eine Straftat im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität verurteilt wurde.
Dieser Rahmenbeschluss steht in Zusammenhang mit einem gleichzeitig vorgelegten dänischen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Einziehung von Erträgen aus Straftaten und die Aufteilung von Vermögenswerten in der Europäischen Union.
(11) Der vorliegende Rahmenbeschluss belässt jedem Mitgliedstaat die Freiheit zur Anwendung seiner Grundsätze in Bezug auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren sowie insbesondere die Unschuldsvermutung, die Eigentumsrechte, die Vereinigungsfreiheit, die Pressefreiheit und die Freiheit der Meinungsäußerung in anderen Medien —
HAT FOLGENDEN RAHMENBESCHLUSS ANGENOMMEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Rahmenbeschlusses bezeichnet der Ausdruck
- "Ertrag" jeden wirtschaftlichen Vorteil, der durch Straftaten erlangt wird.
Dieser Vorteil kann aus Vermögensgegenständen aller Art gemäß der Begriffsbestimmung unter dem folgenden Gedankenstrich bestehen;
- "Vermögensgegenstände" Vermögensgegenstände jeder Art, körperliche oder nichtkörperliche, bewegliche oder unbewegliche, sowie rechtserhebliche Schriftstücke oder Urkunden, die das Recht auf solche Vermögensgegenstände oder Rechte daran belegen;
- "Tatwerkzeuge" alle Gegenstände, die in irgendeiner Weise ganz oder teilweise zur Begehung einer oder mehrerer Straftaten verwendet werden oder verwendet werden sollen;
- "Einziehung" eine Strafe oder Maßnahme, die von einem Gericht im Anschluss an ein eine Straftat oder mehrere Straftaten betreffendes Verfahren angeordnet wurde und die zur endgültigen Einziehung von Vermögensgegenständen führt;
- "juristische Person" jedes Rechtssubjekt, das diesen Status nach dem jeweils geltenden innerstaatlichen Recht besitzt, mit Ausnahme von Staaten oder sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts bei der Ausübung ihrer hoheitlichen Rechte und von öffentlich-rechtlichen internationalen Organisationen.
Artikel 2
Einziehung
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Tatwerkzeuge und Erträge aus Straftaten, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bedroht sind, oder Vermögensgegenstände, deren Wert diesen Erträgen entspricht, ganz oder teilweise eingezogen werden können.
(2) In Verbindung mit Steuerstraftaten können die Mitgliedstaaten andere Verfahren als Strafverfahren anwenden, um den Tätern die Erträge aus der Straftat zu entziehen.
Artikel 3
Erweiterte Einziehungsmöglichkeiten
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft zumindest die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Vermögensgegenstände einer Person unter den in Absatz 2 genannten Bedingungen ganz oder teilweise eingezogen werden können, die für eine Straftat
a) im Rahmen einer kriminellen Vereinigung im Sinne der Definition in der Gemeinsamen Maßnahme 98/733/JI vom 21. Dezember 1998 betreffend die Strafbarkeit der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union [5] verurteilt wurde, wenn die Straftat von einem der folgenden Rahmenbeschlüsse erfasst ist:
- Rahmenbeschluss 2000/383/JI des Rates vom 29. Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro [6];
- Rahmenbeschluss 2001/500/JI des Rates vom 26. Juni 2001 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Einfrieren, Beschlagnahme und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten [7];
- Rahmenbeschluss 2002/629/JI des Rates vom 19. Juli 2002 zur Bekämpfung des Menschenhandels [8];
- Rahmenbeschluss 2002/946/JI des Rates vom 28. November 2002 betreffend die Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens für die Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt [9];
- Rahmenbeschluss 2004/68/JI des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und zur Bekämpfung der Kinderpornografie [10];
- Rahmenbeschluss 2004/757/JI vom 25. Oktober 2004 zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Handels mit Drogen [11];
b) die unter den Rahmenbeschluss 2002/475/JI des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung [12] fällt,
ferner muss die Straftat nach diesen Rahmenbeschlüssen
- im Falle anderer Straftaten als Geldwäsche mit Freiheitsstrafen im Höchstmaß von mindestens fünf bis zehn Jahren bedroht sein,
- im Falle von Geldwäsche mit Freiheitsstrafen im Höchstmaß von mindestens vier Jahren bedroht sein,
und es muss sich um eine Straftat handeln, mit der ein finanzieller Gewinn erzielt werden kann.
(2) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Einziehung nach diesem Artikel zumindest in Fällen zu ermöglichen,
a) in denen ein nationales Gericht aufgrund konkreter Tatsachen zu der vollen Überzeugung gelangt ist, dass die entsprechenden Vermögensgegenstände aus Straftaten der verurteilten Person stammen, die in einem vor der Verurteilung für die Straftat nach Absatz 1 liegenden Zeitraum, der von dem Gericht entsprechend der Umstände des speziellen Falls für angemessen befunden wird, begangen wurden, oder alternativ
b) in denen ein nationales Gericht aufgrund konkreter Tatsachen zu der vollen Überzeugung gelangt ist, dass die entsprechenden Vermögensgegenstände aus ähnlichen Straftaten der verurteilten Person stammen, die in einem vor der Verurteilung für die Straftat nach Absatz 1 liegenden Zeitraum, der von dem Gericht entsprechend der Umstände des speziellen Falls für angemessen befunden wird, begangen wurden, oder alternativ
c) wenn erwiesen ist, dass der Wert der Vermögensgegenstände in einem Missverhältnis zum rechtmäßigen Einkommen der verurteilten Person steht, und ein nationales Gericht aufgrund konkreter Tatsachen zu der vollen Überzeugung gelangt ist, dass die entsprechenden Vermögensgegenstände aus Straftaten dieser verurteilten Person stammen.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann ferner in Erwägung ziehen, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass unter den in den Absätzen 1 und 2 genannten Voraussetzungen Vermögensgegenstände, die von einer der betreffenden Person sehr nahe stehenden Person erworben wurden sowie Vermögensgegenstände, die an eine juristische Person übertragen wurden, auf die die betreffende Person alleine oder zusammen mit ihr sehr nahe stehenden Personen einen maßgeblichen Einfluss ausübt, ganz oder teilweise eingezogen werden können.
Das Gleiche gilt, wenn der betreffenden Person ein erheblicher Teil des Einkommens der juristischen Person zufließt.
(4) Die Mitgliedstaaten können andere Verfahren als Strafverfahren anwenden, um den Tätern die entsprechenden Vermögensgegenstände zu entziehen
Artikel 4
Rechtsmittel
Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass alle von den Maßnahmen nach den Artikeln 2 und 3 betroffenen Parteien über wirksame Rechtsmittel zur Wahrung ihrer Rechte verfügen.
Artikel 5
Garantien
Dieser Rahmenbeschluss berührt nicht die Pflicht, die Grundrechte und die allgemeinen Rechtsgrundsätze, einschließlich insbesondere der Unschuldsvermutung, wie sie in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegt sind, zu achten.
Artikel 6
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um diesem Rahmenbeschluss bis spätestens 15 März 2007 nachzukommen.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Generalsekretariat des Rates und der Kommission spätestens bis 15 März 2007 den Wortlaut der Rechtsvorschriften, mit denen ihre Verpflichtungen aus diesem Rahmenbeschluss in ihr nationales Recht umgesetzt werden.
Der Rat prüft bis spätestens 15 Juni 2007 anhand eines auf der Grundlage dieser Informationen erstellten Berichts und eines schriftlichen Berichts der Kommission, inwieweit die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, um diesem Rahmenbeschluss nachzukommen.
Artikel 7
Inkrafttreten
Dieser Rahmenbeschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Rahmenbeschluss 2005/214/JI des Rates
vom 24. Februar 2005
über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Buchstabe a) und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b),
auf Initiative des Vereinigten Königreichs, der Französischen Republik und des Königreichs Schweden [1],
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Europäische Rat unterstützte auf seiner Tagung am 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, der zum Eckstein der justiziellen Zusammenarbeit sowohl in Zivil- als auch in Strafsachen innerhalb der Union werden sollte.
(2) Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung sollte für Geldstrafen oder Geldbußen von Gerichts- oder Verwaltungsbehörden gelten, um die Vollstreckung solcher Geldstrafen oder Geldbußen in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sie verhängt worden sind, zu erleichtern.
(3) Der Rat nahm am 29. November 2000 in Einklang mit den Schlussfolgerungen von Tampere ein Maßnahmenprogramm zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen [3] an, wobei er der Annahme eines Rechtsakts zur Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen oder Geldbußen (Maßnahme 18) Vorrang einräumte.
(4) Dieser Rahmenbeschluss soll auch die wegen Zuwiderhandlungen gegen die Verkehrsvorschriften verhängten Geldstrafen und Geldbußen erfassen.
(5) Der vorliegende Rahmenbeschluss achtet die Grundrechte und wahrt die in Artikel 6 des Vertrags anerkannten Grundsätze, die auch in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union [4], insbesondere in deren Kapitel VI, zum Ausdruck kommen.
Keine Bestimmung des vorliegenden Rahmenbeschlusses darf in dem Sinne ausgelegt werden, dass sie es untersagt, die Vollstreckung einer Entscheidung abzulehnen, wenn objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Geldstrafe oder Geldbuße zum Zwecke der Bestrafung einer Person aus Gründen ihres Geschlechts, ihrer Rasse, Religion, ethnischen Herkunft, Staatsangehörigkeit, Sprache, politischen Überzeugung oder sexuellen Ausrichtung verhängt wurde oder dass die Stellung dieser Person aus einem dieser Gründe beeinträchtigt werden kann.
(6) Der vorliegende Rahmenbeschluss belässt jedem Mitgliedstaat die Freiheit zur Anwendung seiner verfassungsmäßigen Regeln für ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren, die Vereinigungsfreiheit, die Pressefreiheit und die Freiheit der Meinungsäußerung in anderen Medien —
HAT FOLGENDEN RAHMENBESCHLUSS ANGENOMMEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Rahmenbeschlusses bezeichnet der Ausdruck
a) "Entscheidung" eine rechtskräftige Entscheidung über die Zahlung einer Geldstrafe oder Geldbuße durch eine natürliche oder juristische Person, die
i) von einem Gericht des Entscheidungsstaats in Bezug auf eine nach dessen Recht strafbare Handlung getroffen wurde;
ii) von einer nicht gerichtlichen Behörde des Entscheidungsstaats in Bezug auf eine nach dessen Recht strafbare Handlung getroffen wurde, vorausgesetzt, dass die betreffende Person die Möglichkeit hatte, die Sache vor ein auch in Strafsachen zuständiges Gericht zu bringen;
iii) von einer nicht gerichtlichen Behörde des Entscheidungsstaats in Bezug auf Handlungen erlassen wurde, die nach dessen innerstaatlichem Recht als Zuwiderhandlung gegen Rechtsvorschriften geahndet wurden, vorausgesetzt, dass die betreffende Person die Möglichkeit hatte, die Sache vor ein auch in Strafsachen zuständiges Gericht zu bringen;
iv) von einem auch in Strafsachen zuständigen Gericht getroffen wurde und sich auf eine unter Ziffer iii) fallende Entscheidung bezieht;
b) "Geldstrafe oder Geldbuße" die Verpflichtung zur Zahlung
i) eines in einer Entscheidung festgesetzten Geldbetrags aufgrund einer Verurteilung wegen einer Zuwiderhandlung;
ii) einer in der gleichen Entscheidung festgesetzten Entschädigung für die Opfer, wenn das Opfer im Rahmen des Verfahrens keine zivilrechtlichen Ansprüche geltend machen darf und das Gericht in Ausübung seiner strafrechtlichen Zuständigkeit tätig wird;
iii) von Geldbeträgen für die Kosten der zu der Entscheidung führenden Gerichts- und Verwaltungsverfahren;
iv) von in der gleichen Entscheidung festgesetzten Geldbeträgen an eine öffentliche Kasse oder eine Organisation zur Unterstützung von Opfern.
Unter den Ausdruck "Geldstrafe oder Geldbuße" fallen nicht
- Anordnungen über die Einziehung von Tatwerkzeugen oder von Erträgen aus Straftaten;
- Anordnungen zivilrechtlicher Natur, die sich aus Schadenersatzansprüchen und Klagen auf Wiederherstellung des früheren Zustands ergeben und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen [5] vollstreckbar sind;
c) "Entscheidungsstaat" den Mitgliedstaat, in dem eine Entscheidung im Sinne dieses Rahmenbeschlusses ergangen ist;
d) "Vollstreckungsstaat" den Mitgliedstaat, dem eine Entscheidung zum Zwecke der Vollstreckung übermittelt wurde.
Artikel 2
Benennung der zuständigen Behörden
(1) Jeder Mitgliedstaat teilt dem Generalsekretariat des Rates mit, welche Behörde oder Behörden nach seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften gemäß diesem Rahmenbeschluss zuständig ist bzw. sind, wenn dieser Mitgliedstaat Entscheidungsstaat oder Vollstreckungsstaat ist.
(2) Unbeschadet des Artikels 4 kann jeder Mitgliedstaat, wenn sich dies aufgrund des Aufbaus seines Rechtssystems als erforderlich erweist, eine oder mehrere zentrale Behörden benennen, die für die administrative Übermittlung und Entgegennahme der Entscheidungen und für die Unterstützung der zuständigen Behörden verantwortlich sind.
(3) Das Generalsekretariat des Rates macht die erhaltenen Angaben allen Mitgliedstaaten und der Kommission zugänglich.
Artikel 3
Grundrechte
Dieser Rahmenbeschluss berührt nicht die Verpflichtung zur Achtung der Grundrechte und der allgemeinen Rechtsgrundsätze gemäß Artikel 6 des Vertrags.
Artikel 4
Übermittlung von Entscheidungen und Einschaltung der zentralen Behörde
(1) Eine Entscheidung kann zusammen mit der in diesem Artikel vorgesehenen Bescheinigung den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats übermittelt werden, in dem die natürliche oder juristische Person, gegen die eine Entscheidung ergangen ist, über Vermögen verfügt oder Einkommen bezieht, sich in der Regel aufhält bzw., im Falle einer juristischen Person, ihren eingetragenen Sitz hat.
(2) Die Bescheinigung, für die das im Anhang beigefügte Formblatt zu verwenden ist, ist von der zuständigen Behörde des Entscheidungsstaats zu unterzeichnen; hierbei bescheinigt die Behörde die Richtigkeit des Inhalts der Bescheinigung.
(3) Die zuständige Behörde des Entscheidungsstaats übermittelt die Entscheidung oder eine beglaubigte Abschrift der Entscheidung zusammen mit der Bescheinigung unmittelbar der zuständigen Behörde des Vollstreckungsstaats, und zwar in einer Form, die einen schriftlichen Nachweis unter Bedingungen ermöglicht, die dem Vollstreckungsstaat die Feststellung der Echtheit gestatten.
Das Original der Entscheidung oder eine beglaubigte Abschrift der Entscheidung und das Original der Bescheinigung werden dem Vollstreckungsstaat auf Wunsch zugesandt.
Auch sämtliche offiziellen Mitteilungen erfolgen unmittelbar zwischen den genannten zuständigen Behörden.
(4) Der Entscheidungsstaat übermittelt die Entscheidung jeweils nur einem Vollstreckungsstaat.
(5) Ist der zuständigen Behörde des Entscheidungsstaats nicht bekannt, welche Behörde im Vollstreckungsstaat zuständig ist, so versucht sie, diese beim Vollstreckungsstaat mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln — auch über die Kontaktstellen des Europäischen Justiziellen Netzes [6] — in Erfahrung zu bringen.
(6) Ist eine Behörde im Vollstreckungsstaat, die eine Entscheidung erhält, nicht zuständig, diese anzuerkennen und die erforderlichen Maßnahmen für deren Vollstreckung zu treffen, so übermittelt sie die Entscheidung von Amts wegen der zuständigen Behörde und unterrichtet die zuständige Behörde im Entscheidungsstaat dementsprechend.
(7) Das Vereinigte Königreich bzw. Irland können in einer Erklärung mitteilen, dass die Entscheidung zusammen mit der Bescheinigung über ihre zentrale Behörde oder zentralen Behörden, die in der Erklärung bezeichnet ist (sind), übermittelt werden muss.
Diese Mitgliedstaaten können jederzeit im Wege einer weiteren Erklärung den Anwendungsbereich einer derartigen Erklärung einschränken, um Absatz 3 eine größere Wirkung zu verleihen.
Sie verfahren in dieser Weise, wenn die Rechtshilfebestimmungen des Schengener Durchführungsübereinkommens für sie in Kraft gesetzt werden.
Jede Erklärung wird beim Generalsekretariat des Rates hinterlegt und der Kommission notifiziert.
Artikel 5
Anwendungsbereich
(1) Die folgenden Straftaten und Verwaltungsübertretungen (Ordnungswidrigkeiten) führen — wenn sie im Entscheidungsstaat strafbar sind und so wie sie in dessen Recht definiert sind — gemäß diesem Rahmenbeschluss auch ohne Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen:
- Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung,
- Terrorismus,
- Menschenhandel,
- sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie,
- illegaler Handel mit Drogen und psychotropen Stoffen,
- illegaler Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen,
- Korruption,
- Betrugsdelikte, einschließlich Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften im Sinne des Übereinkommens vom 26. Juli 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften,
- Wäsche von Erträgen aus Straftaten,
- Geldfälschung, einschließlich der Euro-Fälschung,
- Cyber-Kriminalität,
- Umweltkriminalität einschließlich des illegalen Handels mit bedrohten Tierarten oder mit bedrohten Pflanzen- und Baumarten,
- Beihilfe zur illegalen Einreise und zum illegalen Aufenthalt,
- vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung,
- illegaler Handel mit menschlichen Organen und menschlichem Gewebe,
- Entführung, Freiheitsberaubung und Geiselnahme,
- Rassismus und Fremdenfeindlichkeit,
- Diebstahl in organisierter Form oder mit Waffen,
- illegaler Handel mit Kulturgütern, einschließlich Antiquitäten und Kunstgegenständen,
- Betrug,
- Erpressung und Schutzgelderpressung,
- Nachahmung und Produktpiraterie,
- Fälschung von amtlichen Dokumenten und Handel damit,
- Fälschung von Zahlungsmitteln,
- illegaler Handel mit Hormonen und Wachstumsförderern,
- illegaler Handel mit nuklearen und radioaktiven Substanzen,
- Handel mit gestohlenen Kraftfahrzeugen,
- Vergewaltigung,
- Brandstiftung,
- Verbrechen, die in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs fallen,
- Flugzeug-/Schiffsentführung,
- Sabotage,
- gegen die den Straßenverkehr regelnden Vorschriften verstoßende Verhaltensweise, einschließlich Verstößen gegen Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten und des Gefahrgutrechts,
- Warenschmuggel,
- Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum,
- Bedrohungen von Personen und Gewalttaten gegen sie, einschließlich Gewalttätigkeit bei Sportveranstaltungen,
- Sachbeschädigung,
- Diebstahl,
- Straftatbestände, die vom Entscheidungsstaat festgelegt wurden und durch Verpflichtungen abgedeckt sind, die sich aus im Rahmen des EG-Vertrags oder des Titels VI des EU-Vertrags erlassenen Rechtsakten ergeben.
(2) Der Rat kann einstimmig und nach Anhörung des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags jederzeit beschließen, weitere Arten von Straftaten und Verwaltungsübertretungen (Ordnungswidrigkeiten) in die Liste des Absatzes 1 aufzunehmen.
Der Rat prüft im Lichte des ihm nach Artikel 20 Absatz 5 unterbreiteten Berichts, ob es sich empfiehlt, diese Liste auszuweiten oder zu ändern. Der Rat befasst sich zu einem späteren Zeitpunkt auf der Grundlage eines Berichts über die Anwendung des Rahmenbeschlusses, den die Kommission innerhalb von 5 Jahren nach dem in Artikel 20 Absatz 1 genannten Zeitpunkt erstellt, erneut mit dieser Frage.
(3) Bei Fällen, die nicht unter Absatz 1 fallen, kann der Vollstreckungsstaat die Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung unabhängig von den Tatbestandsmerkmalen oder der Klassifizierung der Straftat davon abhängig machen, dass die Entscheidung sich auf Handlungen bezieht, die nach dem Recht des Vollstreckungsstaats eine Straftat darstellen würden.
Artikel 6
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
Die zuständigen Behörden im Vollstreckungsstaat erkennen eine gemäß Artikel 4 übermittelte Entscheidung ohne jede weitere Formalität an und treffen unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen zu deren Vollstreckung, es sei denn, die zuständige Behörde beschließt, einen der Gründe für die Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung nach Artikel 7 geltend zu machen.
Artikel 7
Gründe für die Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung
(1) Die zuständigen Behörden des Vollstreckungsstaats können die Anerkennung und Vollstreckung der Entscheidung verweigern, wenn die Bescheinigung nach Artikel 4 nicht vorliegt, unvollständig ist oder der Entscheidung offensichtlich nicht entspricht.
(2) Ferner kann die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats die Anerkennung und Vollstreckung der Entscheidung verweigern, wenn nachgewiesen ist, dass
a) gegen die verurteilte Person wegen derselben Handlung eine Entscheidung im Vollstreckungsstaat ergangen ist oder in einem anderen Staat als dem Entscheidungs- oder Vollstreckungsstaat ergangen ist und vollstreckt worden ist;
b) in einem der Fälle nach Artikel 5 Absatz 3 die Entscheidung sich auf eine Handlung bezieht, die nach dem Recht des Vollstreckungsstaats keine Straftat darstellen würde;
c) die Vollstreckung der Entscheidung nach den Rechtsvorschriften des Vollstreckungsstaats verjährt ist und die Entscheidung sich auf eine Handlung bezieht, für die dieser Staat nach seinem innerstaatlichen Recht zuständig ist;
d) die Entscheidung sich auf Handlungen bezieht,
i) die nach den Rechtsvorschriften des Vollstreckungsstaats ganz oder zum Teil in dessen Hoheitsgebiet oder an einem diesem gleichgestellten Ort begangen worden sind, oder
ii) die außerhalb des Hoheitsgebiets des Entscheidungsstaats begangen wurden, und die Rechtsvorschriften des Vollstreckungsstaats die Verfolgung von außerhalb seines Hoheitsgebiets begangenen Straftaten und Verwaltungsübertretungen (Ordnungswidrigkeiten) gleicher Art nicht zulassen;
e) nach dem Recht des Vollstreckungsstaats Befreiungen bestehen, die die Vollstreckung der Entscheidung unmöglich machen;
f) die Entscheidung gegen eine natürliche Person verhängt wurde, die nach den Rechtsvorschriften des Vollstreckungsstaats aufgrund ihres Alters für die der Entscheidung zugrunde liegenden Handlungen strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden könnte;
g) laut der Bescheinigung nach Artikel 4 die betreffende Person
i) im Falle eines schriftlichen Verfahrens nicht persönlich oder über einen nach innerstaatlichem Recht befugten Vertreter von ihrem Recht, die Entscheidung anzufechten, und von den Fristen, die für dieses Rechtsmittel gelten, gemäß den Rechtsvorschriften des Entscheidungsstaats unterrichtet worden ist, oder
ii) nicht persönlich erschienen ist, es sei denn, aus der Bescheinigung geht hervor,
- dass die betreffende Person persönlich oder über einen nach innerstaatlichem Recht befugten Vertreter gemäß den Rechtsvorschriften des Entscheidungsstaats über das Verfahren unterrichtet worden ist, oder
- dass die betreffende Person angegeben hat, dass sie die Entscheidung nicht anficht;
h) die verhängte Geldstrafe oder Geldbuße unter 70 EUR oder dem Gegenwert dieses Betrags liegt.
(3) Bevor die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats in den in Absatz 1 und Absatz 2 Buchstaben c) und g) genannten Fällen beschließt, die Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung ganz oder teilweise zu verweigern, setzt sie sich auf geeignete Art und Weise mit der zuständigen Behörde des Entscheidungsstaats ins Benehmen und bittet sie gegebenenfalls um die unverzügliche Übermittlung aller erforderlichen zusätzlichen Angaben.
Artikel 8
Festlegung des zu zahlenden Betrags
(1) Bezieht sich die Entscheidung nachweislich auf Handlungen, die nicht im Hoheitsgebiet des Entscheidungsstaats erfolgten, so kann der Vollstreckungsstaat beschließen, die Höhe der Geldstrafe oder Geldbuße auf das nach innerstaatlichem Recht für Handlungen derselben Art vorgesehene Höchstmaß zu verringern, sofern die Handlungen unter seine Gerichtsbarkeit fallen.
(2) Die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats rechnet die Geldstrafe oder Geldbuße gegebenenfalls in die Währung des Vollstreckungsstaats zu dem Wechselkurs um, der am Tag der Verhängung der Geldstrafe oder Geldbuße galt.
Artikel 9
Für die Vollstreckung maßgebliches Recht
(1) Unbeschadet des Absatzes 3 und des Artikels 10 ist auf die Vollstreckung einer Entscheidung das Recht des Vollstreckungsstaats in derselben Weise anwendbar wie bei Geldstrafen oder Geldbußen, die vom Vollstreckungsmitgliedstaat verhängt werden.
Nur die Behörden des Vollstreckungsstaats können über die Vollstreckungsverfahren entscheiden und die damit zusammenhängenden Maßnahmen bestimmen; dies gilt auch für die Gründe für die Einstellung der Vollstreckung.
(2) Kann die betreffende Person den Nachweis für eine teilweise oder vollständig geleistete Zahlung in einem der Staaten erbringen, so setzt sich die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 3 mit der zuständigen Behörde des Entscheidungsstaats ins Benehmen. Jeder in einem Staat in welcher Weise auch immer beigetriebene Teil der Geldstrafe oder Geldbuße wird voll auf den im Vollstreckungsstaat einzutreibenden Geldbetrag angerechnet.
(3) Geldstrafen oder Geldbußen, die gegen juristische Personen verhängt werden, werden selbst dann vollstreckt, wenn der Grundsatz der strafrechtlichen Verantwortlichkeit juristischer Personen im Vollstreckungsstaat nicht anerkannt ist.
Artikel 10
Ersatzfreiheitsstrafe oder andere Ersatzstrafen
Ist es nicht möglich, eine Entscheidung entweder ganz oder in Teilen zu vollstrecken, so kann eine Ersatzstrafe, unter anderem eine Ersatzfreiheitsstrafe, angeordnet werden, wenn dies in den Rechtsvorschriften des Vollstreckungsstaats vorgesehen ist und der Entscheidungsstaat die Anordnung einer derartigen Ersatzstrafe in der Bescheinigung nach Artikel 4 zugelassen hat.
Das Maß der Ersatzstrafe richtet sich nach dem Recht des Vollstreckungsstaats, darf jedoch ein in der vom Entscheidungsstaat übermittelten Bescheinigung angegebenes Höchststrafmaß nicht überschreiten.
Artikel 11
Amnestie, Begnadigung, Wiederaufnahme des Verfahrens
(1) Der Entscheidungsstaat sowie auch der Vollstreckungsstaat können Amnestie oder Begnadigung gewähren.
(2) Unbeschadet des Artikels 10 kann nur der Entscheidungsstaat über Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens entscheiden.
Artikel 12
Beendigung der Vollstreckung
(1) Die zuständige Behörde des Entscheidungsstaats unterrichtet die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats unverzüglich über jede Entscheidung oder Maßnahme, aufgrund deren die Vollstreckbarkeit der Entscheidung erlischt oder die Vollstreckung dem Vollstreckungsstaat aus anderen Gründen wieder entzogen wird.
(2) Der Vollstreckungsstaat beendet die Vollstreckung der Entscheidung, sobald er von der zuständigen Behörde des Entscheidungsstaats von dieser Entscheidung oder Maßnahme in Kenntnis gesetzt wird.
Artikel 13
Erlös aus der Vollstreckung von Entscheidungen
Der Erlös aus der Vollstreckung von Entscheidungen fließt dem Vollstreckungsstaat zu, es sei denn, es wurde zwischen dem Entscheidungsstaat und dem Vollstreckungsstaat etwas anderes vereinbart, insbesondere in den Fällen nach Artikel 1 Buchstabe b) Ziffer ii).
Artikel 14
Unterrichtung durch den Vollstreckungsstaat
Die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats unterrichtet die zuständige Behörde des Entscheidungsstaats unverzüglich in einer Form, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht,
a) über die Übermittlung der Entscheidung an die zuständige Behörde gemäß Artikel 4 Absatz 6;
b) über etwaige Beschlüsse über die Verweigerung der Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung gemäß Artikel 7 oder Artikel 20 Absatz 3 — zusammen mit einer Begründung;
c) über die in ihrer Gesamtheit oder in Teilen aus den in Artikel 8, Artikel 9 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 11 Absatz 1 genannten Gründen nicht erfolgte Vollstreckung der Entscheidung;
d) über die Vollstreckung der Entscheidung, sobald diese abgeschlossen ist;
e) über die Anordnung einer Ersatzstrafe gemäß Artikel 10.
Artikel 15
Folgen der Übermittlung einer Entscheidung
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 darf der Entscheidungsstaat keine Vollstreckung einer gemäß Artikel 4 übermittelten Entscheidung vornehmen.
(2) Der Entscheidungsstaat ist erst wieder vollstreckungsberechtigt,
a) nachdem der Vollstreckungsstaat ihn davon unterrichtet hat, dass bei Anwendung von Artikel 7, ausgenommen Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a), und bei Anwendung von Artikel 11 Absatz 1 sowie von Artikel 20 Absatz 3 die Vollstreckung der Entscheidung in ihrer Gesamtheit oder in Teilen nicht erfolgt ist oder die Entscheidung nicht anerkannt wurde, oder
b) wenn er den Vollstreckungsstaat darüber unterrichtet hat, dass er ihm die Vollstreckung der Entscheidung gemäß Artikel 12 wieder entzogen hat.
(3) Erhält nach Übermittlung einer Entscheidung gemäß Artikel 4 eine Behörde des Entscheidungsstaats einen Geldbetrag, den die verurteilte Person freiwillig aufgrund der Entscheidung gezahlt hat, so teilt sie dies der zuständigen Behörde im Vollstreckungsstaat unverzüglich mit. Artikel 9 Absatz 2 findet Anwendung.
Artikel 16
Sprachen
(1) Die Bescheinigung, für die das im Anhang wiedergegebene Standardformular zu verwenden ist, wird in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des Vollstreckungsstaats übersetzt.
Jeder Mitgliedstaat kann zum Zeitpunkt der Annahme dieses Rahmenbeschlusses oder später in einer beim Generalsekretariat des Rates hinterlegten Erklärung angeben, dass er eine Übersetzung in eine oder mehrere andere Amtssprachen der Organe der Europäischen Union akzeptiert.
(2) Die Vollstreckung einer Entscheidung kann für die Zeit ausgesetzt werden, die für die auf Kosten des Vollstreckungsstaats anzufertigende Übersetzung benötigt wird.
Artikel 17
Kosten
Die Mitgliedstaaten verzichten darauf, voneinander die Erstattung der aus der Anwendung dieses Rahmenbeschlusses entstehenden Kosten zu fordern.
Artikel 18
Verhältnis zu anderen Übereinkünften und Vereinbarungen
Dieser Rahmenbeschluss schließt die Anwendung der bilateralen oder multilateralen Übereinkünfte oder Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten nicht aus, sofern sie die Möglichkeit bieten, über die Bestimmungen dieses Rahmenbeschlusses hinauszugehen und zu einer weiteren Vereinfachung oder Erleichterung der Verfahren zur Vollstreckung von Geldstrafen oder Geldbußen beizutragen.
Artikel 19
Räumlicher Anwendungsbereich
Dieser Rahmenbeschluss findet auf Gibraltar Anwendung.
Artikel 20
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um diesem Rahmenbeschluss vor dem 22. März 2007 nachzukommen.
(2) Jeder Mitgliedstaat kann für einen Zeitraum von bis zu 5 Jahren ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Rahmenbeschlusses dessen Anwendung
a) auf Entscheidungen nach Artikel 1 Buchstabe a) Ziffern i) und iv) und/oder
b) bei juristischen Personen auf Entscheidungen, die sich auf Handlungen beziehen, für die ein europäischer Rechtsakt die Anwendung des Grundsatzes der Haftung juristischer Personen vorschreibt, beschränken.
Wünscht ein Mitgliedstaat von diesem Absatz Gebrauch zu machen, so übermittelt er dem Generalsekretär des Rates bei der Annahme dieses Rahmenbeschlusses eine entsprechende Erklärung.
Die Erklärung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
(3) Gibt die in Artikel 4 genannte Bescheinigung Anlass zu der Vermutung, dass Grundrechte oder allgemeine Rechtsgrundsätze gemäß Artikel 6 des Vertrags verletzt wurden, kann jeder Mitgliedstaat die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen verweigern. In diesem Fall findet das in Artikel 7 Absatz 3 genannte Verfahren Anwendung.
(4) Ein Mitgliedstaat kann in den Beziehungen zu einem Mitgliedstaat, der von Absatz 2 Gebrauch macht, den Grundsatz der Gegenseitigkeit anwenden.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen dem Generalsekretariat des Rates und der Kommission den Wortlaut der Bestimmungen mit, mit denen sie die sich aus diesem Rahmenbeschluss ergebenden Verpflichtungen in ihr innerstaatliches Recht umgesetzt haben.
Auf der Grundlage eines anhand dieser Angaben von der Kommission erstellten Berichts überprüft der Rat spätestens 22. März 2008, inwieweit die Mitgliedstaaten diesem Rahmenbeschluss nachgekommen sind.
(6) Das Generalsekretariat des Rates unterrichtet die Mitgliedstaaten und die Kommission über die nach Artikel 4 Absatz 7 und Artikel 16 abgegebenen Erklärungen.
(7) Stellt ein Mitgliedstaat bei einem anderen Mitgliedstaat wiederholt Schwierigkeiten oder unzureichendes Tätigwerden im Zusammenhang mit der gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen fest, ohne dass im Wege bilateraler Konsultationen Abhilfe geschaffen werden konnte, so kann er unbeschadet des Artikels 35 Absatz 7 des Vertrags den Rat hiervon in Kenntnis setzen, damit die Umsetzung dieses Rahmenbeschlusses auf der Ebene der Mitgliedstaaten bewertet werden kann.
(8) Jeder Mitgliedstaat, der während eines Kalenderjahres Absatz 3 angewendet hat, unterrichtet den Rat und die Kommission zu Beginn des folgenden Kalenderjahres über die Fälle, in denen die Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung aus den in dieser Bestimmung aufgeführten Gründen verweigert wurde.
(9) Innerhalb von 7 Jahren nach Inkrafttreten dieses Rahmenbeschlusses erstellt die Kommission auf der Grundlage der eingegangenen Informationen einen Bericht und ergänzt diesen um die ihrer Ansicht nach geeigneten Initiativen.
Auf der Grundlage des Berichts überprüft der Rat diesen Artikel dahin gehend, ob Absatz 3 beibehalten oder durch eine spezifischere Bestimmung ersetzt werden soll.
Artikel 21
Inkrafttreten
Dieser Rahmenbeschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Rahmenbeschluss 2005/222/JI des Rates
vom 24. Februar 2005
über Angriffe auf Informationssysteme
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a), Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe e) und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b),
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Dieser Rahmenbeschluss stellt darauf ab, durch Angleichung der einzelstaatlichen Strafrechtsvorschriften für Angriffe auf Informationssysteme die Zusammenarbeit zwischen den Justiz- und sonstigen zuständigen Behörden, einschließlich der Polizei und anderer spezialisierter Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten, zu verbessern.
(2) Es finden nachweislich — und insbesondere im Rahmen der organisierten Kriminalität — Angriffe auf Informationssysteme statt, und es wächst die Besorgnis über das Potenzial an Terroranschlägen auf Informationssysteme, die Teil der kritischen Infrastruktur der Mitgliedstaaten sind.
Das Ziel des Aufbaus einer sichereren Informationsgesellschaft und eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts wird hierdurch gefährdet; daher bedarf es Gegenmaßnahmen auf Ebene der Europäischen Union.
(3) Um diesen Gefahren wirksam begegnen zu können, ist ein umfassender Ansatz zur Gewährleistung der Sicherheit der Netze und Informationen erforderlich, wie dies im Aktionsplan "eEurope", in der Mitteilung der Kommission "Sicherheit der Netze und Informationen: Vorschlag für einen europäischen Politikansatz" und in der Entschließung des Rates vom 28. Januar 2002 zu einem gemeinsamen Ansatz und spezifischen Maßnahmen im Bereich der Netz- und Informationssicherheit [2] hervorgehoben wurde.
(4) Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 5. September 2001 auf die Notwendigkeit einer stärkeren Sensibilisierung für die Probleme der Informationsgesellschaft und der Gewährung von praktischer Hilfe hingewiesen.
(5) Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus könnte durch beträchtliche Unterschiede und Diskrepanzen zwischen den einschlägigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten behindert werden, die eine wirksame polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit beim Abwehren von Angriffen auf Informationssysteme erschweren könnten.
Der länder- und grenzübergreifende Charakter moderner Informationssysteme führt dazu, dass Angriffe auf solche Systeme häufig eine grenzüberschreitende Dimension annehmen, was den dringenden Bedarf an weiteren Maßnahmen zur Angleichung der einschlägigen Strafrechtsvorschriften unterstreicht.
(6) Der Aktionsplan des Rates und der Kommission zur bestmöglichen Umsetzung der Bestimmungen des Amsterdamer Vertrags über den Aufbau eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts [3], der Europäische Rat (Tampere, 15./ 16. Oktober 1999 und Santa Maria da Feira, 19./ 20. Juni 2000), die Kommission im "Anzeiger der Fortschritte" und das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 19. Mai 2000 haben legislative Maßnahmen (einschließlich gemeinsamer Definitionen, Tatbestandsmerkmale und Sanktionen) gegen die Hightech-Kriminalität genannt oder gefordert.
(7) Die von internationalen Organisationen und insbesondere vom Europarat geleisteten Arbeiten zur Angleichung des Strafrechts sowie die Arbeiten der G8 zum Thema grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der Hightech-Kriminalität müssen durch einen gemeinsamen Ansatz der Europäischen Union für diesen Bereich ergänzt werden.
Diese Anforderung wurde in der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur "Schaffung einer sichereren Informationsgesellschaft durch Verbesserung der Sicherheit von Informationsinfrastrukturen und Bekämpfung der Computerkriminalität" näher ausgeführt.
(8) Das Strafrecht im Bereich der Angriffe auf Informationssysteme sollte angeglichen werden, um eine möglichst effiziente polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit bei Straftaten in Verbindung mit Angriffen auf Informationssysteme sicherzustellen und einen Beitrag zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus zu leisten.
(9) Alle Mitgliedstaaten haben das Übereinkommen des Europarats vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten ratifiziert.
Die im Zusammenhang mit der Umsetzung dieses Rahmenbeschlusses verarbeiteten Daten sollten gemäß den Grundsätzen des Übereinkommens geschützt werden.
(10) Gemeinsame Definitionen in diesem Bereich und insbesondere Definitionen von Informationssystemen und Computerdaten sind im Hinblick auf einen einheitlichen Ansatz in den Mitgliedstaaten für die Umsetzung dieses Rahmenbeschlusses von großer Bedeutung.
(11) Es gilt, gemeinsame Strafbestände des rechtswidrigen Zugangs zu Informationssystemen, des rechtswidrigen Systemeingriffs und der rechtswidrigen Bearbeitung von Daten vorzusehen, um so zu einem gemeinsamen Ansatz im Hinblick auf die Tatbestandsmerkmale von Straftaten zu gelangen.
(12) Zum Zwecke der besseren Bekämpfung der Cyber-Kriminalität sollte jeder Mitgliedstaat eine wirksame justizielle Zusammenarbeit bei Straftaten, die auf den in den Artikeln 2, 3, 4 und 5 beschriebenen Vorgehensweisen beruhen, gewährleisten.
(13) Eine Überkriminalisierung insbesondere von Bagatellfällen ist zu vermeiden; ebenso gilt es zu verhindern, dass Rechteinhaber und Zugangsberechtigte als Kriminelle eingestuft werden.
(14) Die Mitgliedstaaten müssen Angriffe auf Informationssysteme mit Sanktionen bedrohen.
Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(15) Schwerere Strafen sollten für Fälle vorgesehen werden, in denen ein Angriff auf ein Informationssystem im Rahmen einer kriminellen Vereinigung im Sinne der Gemeinsamen Maßnahme 98/733/JI vom 21. Dezember 1998 betreffend die Strafbarkeit der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union [4] begangen wurde.
Es ist ferner angemessen, schwerere Strafen vorzusehen, wenn ein solcher Angriff schwere Schäden verursacht oder wesentliche Interessen beeinträchtigt hat.
(16) Ferner sind Maßnahmen zur Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksame Vorgehensweise gegen Angriffe auf Informationssysteme vorzusehen.
Die Mitgliedstaaten sollten daher das bestehende Netz der operativen Kontaktstellen für den Informationsaustausch, auf das in der Empfehlung des Rates vom 25. Juni 2001 über Kontaktstellen mit einem rund um die Uhr erreichbaren Dauerdienst zur Bekämpfung der Hightech-Kriminalität [5] verwiesen wird, nutzen.
(17) Da die Ziele dieses Rahmenbeschlusses, nämlich Angriffe auf Informationssysteme in allen Mitgliedstaaten mit wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden strafrechtlichen Sanktionen zu ahnden und die justizielle Zusammenarbeit durch Beseitigung möglicher Hemmnisse in ausreichendem Maße zu verbessern und zu fördern, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können, und — da es dazu gemeinsamer, miteinander zu vereinbarender Regeln bedarf — besser auf Unionsebene zu erreichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht dieser Rahmenbeschluss nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(18) Dieser Rahmenbeschluss wahrt die Grundrechte und achtet die Grundsätze, die in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, vor allem in den Kapiteln II und VI, anerkannt werden —
HAT FOLGENDEN RAHMENBESCHLUSS ANGENOMMEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Rahmenbeschlusses bezeichnet der Ausdruck
a) "Informationssystem" eine Vorrichtung oder eine Gruppe miteinander verbundener oder zusammenhängender Vorrichtungen, die einzeln oder zu mehreren auf der Grundlage eines Programms die automatische Verarbeitung von Computerdaten durchführen sowie die von ihr oder ihnen zum Zwecke des Betriebs, der Nutzung, des Schutzes und der Pflege gespeicherten, verarbeiteten oder übertragenen Computerdaten;
b) "Computerdaten" die Darstellung von Tatsachen, Informationen oder Konzepten in einer für die Verarbeitung in einem Informationssystem geeigneten Form, einschließlich eines Programms, das die Ausführung einer Funktion durch ein Informationssystem auslösen kann;
c) "juristische Person" jedes Rechtssubjekt, das diesen Status nach geltendem Recht besitzt, mit Ausnahme von Staaten oder anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts in der Ausübung ihrer hoheitlichen Rechte, und von öffentlich-rechtlichen internationalen Organisationen;
d) "unbefugt" einen Zugang oder Eingriff, der vom Eigentümer oder einem anderen Rechtsinhaber des Systems oder eines Teils des Systems nicht gestattet wurde, oder der nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften nicht zulässig ist.
Artikel 2
Rechtswidriger Zugang zu Informationssystemen
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der vorsätzliche und unbefugte Zugang zu einem Informationssystem als Ganzes oder zu einem Teil eines Informationssystems zumindest dann unter Strafe gestellt wird, wenn kein leichter Fall vorliegt.
(2) Jeder Mitgliedstaat kann beschließen, dass Handlungen nach Absatz 1 nur geahndet werden, sofern sie durch eine Verletzung von Sicherheitsmaßnahmen erfolgen.
Artikel 3
Rechtswidriger Systemeingriff
Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die unbefugte vorsätzliche schwere Behinderung oder Störung des Betriebs eines Informationssystems, durch Eingeben, Übermitteln, Beschädigen, Löschen, Verstümmeln, Verändern, Unterdrücken oder Unzugänglichmachen von Computerdaten, zumindest dann unter Strafe gestellt wird, wenn kein leichter Fall vorliegt.
Artikel 4
Rechtswidriger Eingriff in Daten
Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das unbefugte vorsätzliche Löschen, Beschädigen, Verstümmeln, Verändern, Unterdrücken oder Unzugänglichmachen von Computerdaten eines Informationssystems zumindest dann unter Strafe gestellt wird, wenn kein leichter Fall vorliegt.
Artikel 5
Anstiftung, Beihilfe und Versuch
(1) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass die Anstiftung oder Beihilfe zur Begehung einer der in den Artikeln 2, 3 und 4 beschriebenen Straftaten unter Strafe gestellt wird.
(2) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass der Versuch der Begehung einer der in den Artikeln 2, 3 und 4 beschriebenen Straftaten unter Strafe gestellt wird.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann beschließen, Absatz 2 auf die in Artikel 2 genannten Straftaten nicht anzuwenden.
Artikel 6
Sanktionen
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Straftaten nach den Artikeln 2, 3, 4 und 5 mit wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden strafrechtlichen Sanktionen bedroht werden.
(2) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Straftaten nach Artikel 3 und 4 mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens einem bis drei Jahren geahndet werden.
Artikel 7
Erschwerende Umstände
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Straftaten nach Artikel 2 Absatz 2 sowie die Straftaten nach den Artikeln 3 und 4 mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens zwei bis fünf Jahren geahndet werden, wenn sie im Rahmen einer kriminellen Vereinigung im Sinne der Gemeinsamen Maßnahme 98/733/JI begangen wurden, unabhängig von dem dort vorgesehenen Strafmaß.
(2) Ein Mitgliedstaat kann die in Absatz 1 genannten Maßnahmen auch treffen, wenn durch die Straftaten schwere Schäden verursacht oder wesentliche Interessen beeinträchtigt wurden.
Artikel 8
Verantwortlichkeit juristischer Personen
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine juristische Person für die in den Artikeln 2, 3, 4 und 5 aufgeführten Straftaten verantwortlich gemacht werden kann, die zu ihren Gunsten von einer Person begangen werden, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt hat und die eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person innehat aufgrund
a) einer Befugnis zur Vertretung der juristischen Person oder
b) einer Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen, oder
c) einer Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person.
(2) Neben den in Absatz 1 vorgesehenen Fällen trifft jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine juristische Person verantwortlich gemacht werden kann, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle durch die in Absatz 1 genannte Person die Begehung der in den Artikeln 2, 3, 4 und 5 genannten Straftaten zugunsten der juristischen Person durch eine ihr unterstellte Person ermöglicht hat.
(3) Die Verantwortlichkeit der juristischen Personen nach den Absätzen 1 und 2 schließt die strafrechtliche Verfolgung natürlicher Personen nicht aus, die als Täter, Anstifter oder Gehilfe an der Begehung der in den Artikeln 2, 3, 4 und 5 genannten Straftaten beteiligt sind.
Artikel 9
Sanktionen gegen juristische Personen
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass gegen eine im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 verantwortliche juristische Person wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen verhängt werden können, zu denen Geldbußen oder Geldstrafen gehören und zu denen andere Sanktionen gehören können, beispielsweise:
a) Ausschluss von öffentlichen Zuwendungen oder Hilfen,
b) vorübergehendes oder ständiges Verbot der Ausübung einer Handelstätigkeit,
c) richterliche Aufsicht oder
d) richterlich angeordnete Eröffnung des Liquidationsverfahrens.
(2) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass gegen eine im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 verantwortliche juristische Person wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen oder Maßnahmen verhängt werden können.
Artikel 10
Gerichtliche Zuständigkeit
(1) Jeder Mitgliedstaat begründet seine gerichtliche Zuständigkeit in Bezug auf die Straftaten nach den Artikeln 2, 3, 4 und 5, wenn diese
a) ganz oder teilweise in seinem Hoheitsgebiet oder
b) von einem seiner eigenen Staatsangehörigen oder
c) zugunsten einer juristischen Personen, deren Hauptsitz sich im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats befindet,
begangen wurden.
(2) Bei der Begründung seiner Zuständigkeit gemäß Absatz 1 Buchstabe a) stellt jeder Mitgliedstaat sicher, dass sich die Zuständigkeit auch auf Fälle erstreckt, in denen
a) der Täter die Straftat begeht, während er sich physisch im Hoheitsgebiet dieses Staates aufhält, unabhängig davon, ob sich die Straftat gegen ein Informationssystem in seinem Hoheitsgebiet richtet, oder
b) sich die Straftat gegen ein Informationssystem in seinem Hoheitsgebiet richtet, unabhängig davon, ob der Täter die Straftat begeht, während er sich physisch im Hoheitsgebiet dieses Staates aufhält.
(3) Ein Mitgliedstaat, der aufgrund seiner Rechtsvorschriften eigene Staatsangehörige noch nicht ausliefert oder überstellt, trifft die erforderlichen Maßnahmen, um seine gerichtliche Zuständigkeit in Bezug auf die in den Artikeln 2, 3, 4 und 5 genannten Straftaten zu begründen und gegebenenfalls die Strafverfolgung einzuleiten, sofern sie von einem seiner Staatsangehörigen außerhalb seines Hoheitsgebiets begangen wurden.
(4) Fällt eine Straftat in die gerichtliche Zuständigkeit von mehreren Mitgliedstaaten und kann jeder dieser Staaten auf der Grundlage desselben Sachverhalts die Strafverfolgung übernehmen, so entscheiden diese Mitgliedstaaten gemeinsam, welcher von ihnen die Strafverfolgung gegen den Täter vornimmt, um das Verfahren nach Möglichkeit auf einen Mitgliedstaat zu konzentrieren.
Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten auf jedes Gremium oder jeden Mechanismus auf Ebene der Europäischen Union zurückgreifen, um die Zusammenarbeit zwischen ihren Justizbehörden und die Koordinierung ihrer Maßnahmen zu erleichtern.
Nacheinander kann nachstehenden Anknüpfungspunkten Rechnung getragen werden:
- es handelt sich um den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Straftat begangen wurde, nach Maßgabe von Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2;
- es handelt sich um den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehöriger der Täter ist;
- es handelt sich um den Mitgliedstaat, in dem der Täter ergriffen wurde.
(5) Ein Mitgliedstaat kann beschließen, die Zuständigkeitsregelung gemäß Absatz 1 Buchstaben b) und c) nicht oder nur in bestimmten Fällen oder unter bestimmten Umständen anzuwenden.
(6) Beschließen die Mitgliedstaaten die Anwendung des Absatzes 5, so unterrichten sie das Generalsekretariat des Rates und die Kommission und teilen gegebenenfalls mit, in welchen speziellen Fällen oder unter welchen speziellen Umständen der Beschluss gilt.
Artikel 11
Informationsaustausch
(1) Zum Zwecke des Informationsaustauschs über die in den Artikeln 2, 3, 4 und 5 genannten Straftaten und im Einklang mit den Datenschutzbestimmungen nutzen die Mitgliedstaaten das bestehende Netz der operativen Kontaktstellen, die rund um die Uhr und sieben Tage pro Woche erreichbar sind.
(2) Jeder Mitgliedstaat setzt das Generalsekretariat des Rates und die Kommission darüber in Kenntnis, welche Kontaktstelle für den Informationsaustausch über Straftaten im Zusammenhang mit Angriffen auf Informationssysteme benannt wurde.
Das Generalsekretariat leitet diese Informationen an die übrigen Mitgliedstaaten weiter.
Artikel 12
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um den Bestimmungen dieses Rahmenbeschlusses bis zum 16. März 2007 nachzukommen.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Generalsekretariat des Rates und der Kommission bis zum 16. März 2007 den Wortlaut der Vorschriften, mit denen ihre Verpflichtungen aus diesem Rahmenbeschluss in innerstaatliches Recht umgesetzt werden.
Der Rat prüft bis zum 16. September 2007 anhand eines auf der Grundlage der Informationen und eines schriftlichen Berichts der Kommission erstellten Berichts, inwieweit die Mitgliedstaaten den Bestimmungen dieses Rahmenbeschlusses nachgekommen sind.
Artikel 13
Inkrafttreten
Dieser Rahmenbeschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Rahmenbeschluss 2005/667/JI des Rates
vom 12. Juli 2005
zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Bekämpfung der Verschmutzung durch Schiffe
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe e und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Aktionsplan des Rates und der Kommission zur bestmöglichen Umsetzung der Bestimmungen des Amsterdamer Vertrags über den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts [2] sowie in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates auf seiner Tagung vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere, insbesondere in Nummer 48, werden legislative Maßnahmen zur Bekämpfung der Umweltkriminalität, insbesondere gemeinsame Sanktionen und vergleichbare Verfahrensgarantien, gefordert.
(2) Die Bekämpfung der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verschmutzung durch Schiffe zählt zu den Prioritäten der Union.
In den Nummern 32 bis 34 der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 12. und 13. Dezember 2002 in Kopenhagen und in der Erklärung des Rates (Justiz und Inneres) vom 19. Dezember 2002 nach dem Untergang des Öltankschiffs "Prestige" kommt die Entschlossenheit der Union zum Ausdruck, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine Wiederholung solcher Katastrophen zu vermeiden.
(3) Wie die Kommission in ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat zur Erhöhung der Sicherheit im Seeverkehr nach dem Untergang des Öltankschiffs "Prestige" dargelegt hat, sollten zu diesem Zweck die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten angeglichen werden.
(4) Zweck der Richtlinie 2005/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verstöße [3] als auch dieses Rahmenbeschlusses, der die Richtlinie 2005/35/EG durch detaillierte Bestimmungen in Strafsachen ergänzt, ist es, diese Angleichung zu schaffen.
(5) Dieser Rahmenbeschluss, der sich auf Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union stützt, ist das richtige Instrument, um die Mitgliedstaaten zu verpflichten, strafrechtliche Sanktionen vorzusehen.
(6) Aufgrund des spezifischen Charakters der behandelten Straftat sollten einheitliche Sanktionen in Bezug auf juristische Personen eingeführt werden.
(7) Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982, das von allen Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde und dem auch die Europäische Gemeinschaft als Vertragspartei angehört, ist im Kontext der Zusammenarbeit besonders wichtig.
(8) Zwischen den Mitgliedstaaten sollte eine bestmögliche Zusammenarbeit organisiert werden, um eine rasche Übermittlung sachdienlicher Informationen zwischen den Mitgliedstaaten sicherzustellen.
Dazu sollten Kontaktstellen benannt und ausgewiesen werden.
(9) Da die Ziele dieses Rahmenbeschlusses auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen des grenzüberschreitenden Charakters der Schäden, die sich aus den betreffenden Verhaltensweisen ergeben könnten, besser auf der Ebene der Union erreicht werden können, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Nach dem im selben Artikel niedergelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Rahmenbeschluss nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(10) Dieser Rahmenbeschluss steht im Einklang mit den Grundrechten und beachtet die Grundsätze, die in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union anerkannt werden und die ihren Niederschlag in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gefunden haben.
(11) Die Mitgliedstaaten, die an Meerengen liegen, die nach den Bestimmungen von Teil III Abschnitt 2 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 über die Transitdurchfahrt der internationalen Schifffahrt dienen, sind durch keine Bestimmung dieses Rahmenbeschlusses ausdrücklich verpflichtet, ihre Zuständigkeit für in diesen Meerengen begangene Taten zu begründen.
Die Zuständigkeit für diese Taten sollte im Einklang mit dem Völkerrecht und insbesondere mit Artikel 34 des genannten Übereinkommens der Vereinten Nationen begründet werden.
(12) Die praktische Anwendung der von den Mitgliedstaaten erlassenen Maßnahmen zur Umsetzung dieses Rahmenbeschlusses sollte von der Kommission überwacht werden; diese sollte dem Rat binnen fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Umsetzung einen Bericht vorlegen.
Dieser Bericht kann geeignete Vorschläge enthalten —
HAT FOLGENDEN RAHMENBESCHLUSS ANGENOMMEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Für diesen Rahmenbeschluss gelten die Begriffsbestimmungen nach Artikel 2 der Richtlinie 2005/35/EG.
Artikel 2
Straftaten
(1) Vorbehaltlich des Artikels 4 Absatz 2 dieses Rahmenbeschlusses ergreift jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Verstöße im Sinne der Artikel 4 und 5 der Richtlinie 2005/35/EG als Straftat behandelt werden.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Mitglieder der Mannschaft, soweit die betreffenden Verstöße in Meerengen, die der internationalen Schifffahrt dienen, in ausschließlichen Wirtschaftszonen oder auf hoher See erfolgen und die Bedingungen nach Anlage I Regel 11 Buchstabe b bzw. nach Anlage II Regel 6 Buchstabe b des MARPOL-Übereinkommens 73/78 erfüllt sind.
Artikel 3
Beihilfe und Anstiftung
Jeder Mitgliedstaat ergreift im Einklang mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Beihilfe oder die Anstiftung zu einer Straftat nach Artikel 2 unter Strafe gestellt wird.
Artikel 4
Sanktionen
(1) Jeder Mitgliedstaat ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Straftaten nach Artikel 2 oder 3 mit wirksamen, angemessenen und abschreckenden strafrechtlichen Sanktionen bedroht sind, die zumindest in schweren Fällen auch Freiheitsstrafen im Höchstmaß von mindestens einem bis drei Jahren umfassen.
(2) In minder schweren Fällen, in denen die begangene Handlung keine Verschlechterung der Wasserqualität verursacht, kann ein Mitgliedstaat Sanktionen einer anderen Rechtsnatur als die in Absatz 1 vorgesehenen Strafen vorsehen.
(3) Die strafrechtlichen Sanktionen nach Absatz 1 können durch andere Sanktionen oder Maßnahmen ergänzt werden, insbesondere durch Geldsanktionen oder die Aberkennung des Rechts einer natürlichen Person zur Ausübung einer erlaubnis- oder genehmigungspflichtigen Tätigkeit oder zur Gründung, Geschäftsführung oder Leitung einer Gesellschaft oder Stiftung, wenn die Verurteilung auf Umständen beruht, aus denen deutlich hervorgeht, dass die Gefahr besteht, dass der Täter erneut eine gleichartige strafbare Handlung begeht.
(4) Jeder Mitgliedstaat ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine vorsätzlich begangene Straftat nach Artikel 2 mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens fünf bis zehn Jahren bedroht ist, wenn durch die Tat eine erhebliche und umfangreiche Schädigung der Wasserqualität oder von Tier- und Pflanzenarten oder Teilen davon und der Tod oder eine schwere Verletzung von Personen verursacht wurde.
(5) Jeder Mitgliedstaat ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine vorsätzlich begangene Straftat nach Artikel 2 mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens zwei bis fünf Jahren bedroht ist, wenn
a) durch die Tat eine erhebliche und umfangreiche Schädigung der Wasserqualität oder von Tier- oder Pflanzenarten oder Teilen davon verursacht wurde oder
b) die Tat im Rahmen einer kriminellen Vereinigung im Sinne der Gemeinsamen Maßnahme 98/733/JI des Rates vom 21. Dezember 1998 betreffend die Strafbarkeit der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union [4] begangen wurde, und zwar unabhängig von der Höhe der Strafe, auf die in dieser Gemeinsamen Maßnahme Bezug genommen wird.
(6) Jeder Mitgliedstaat ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine Straftat nach Artikel 2, sofern sie grob fahrlässig begangen wurde, mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens zwei bis fünf Jahren bedroht ist, wenn durch die Tat eine erhebliche und umfangreiche Schädigung der Wasserqualität oder von Tier- und Pflanzenarten oder Teilen davon und der Tod oder eine schwere Verletzung von Personen verursacht wurde.
(7) Jeder Mitgliedstaat ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine Straftat nach Artikel 2, sofern sie grob fahrlässig begangen wurde, mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens einem bis zu drei Jahren bedroht ist, wenn die Tat eine erhebliche und umfangreiche Schädigung der Wasserqualität oder von Tier- oder Pflanzenarten oder Teilen davon verursacht hat.
(8) In Bezug auf Freiheitsstrafen gilt dieser Artikel unbeschadet des Völkerrechts und insbesondere des Artikels 230 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982.
Artikel 5
Verantwortlichkeit juristischer Personen
(1) Jeder Mitgliedstaat ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine juristische Person für eine Tat nach Artikel 2 oder 3 verantwortlich gemacht werden kann, die zu ihren Gunsten von einer Person begangen wurde, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt hat und die aufgrund
a) einer Befugnis zur Vertretung der juristischen Person oder
b) einer Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen, oder
c) einer Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person
eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person innehat. (2) Neben den in Absatz 1 vorgesehenen Fällen trifft jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine juristische Person verantwortlich gemacht werden kann, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle seitens einer der in Absatz 1 genannten Personen die Begehung einer Tat nach Artikel 2 zugunsten der juristischen Person durch eine ihr unterstellte Person ermöglicht hat.
(3) Die Verantwortlichkeit der juristischen Person nach den Absätzen 1 und 2 schließt die strafrechtliche Verfolgung natürlicher Personen als Täter, Anstifter oder Gehilfen bei einer Straftat nach den Artikeln 2 und 3 nicht aus.
Artikel 6
Sanktionen gegen juristische Personen
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass gegen eine im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 verantwortliche juristische Person wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen verhängt werden können. Die Sanktionen
a) umfassen zumindest in den Fällen, in denen die juristische Person Taten nach Artikel 2 zu verantworten hat, strafrechtliche oder nicht strafrechtliche Geldsanktionen
i) im Höchstmaß von mindestens 150000 EUR bis 300000 EUR,
ii) im Höchstmaß von mindestens 750000 EUR bis 1500000 EUR in den schwersten Fällen einschließlich mindestens der vorsätzlich begangenen Taten nach Artikel 4 Absätze 4 und 5;
b) können in allen Fällen andere als Geldsanktionen umfassen, wie beispielsweise
i) den Ausschluss von öffentlichen Zuwendungen oder Hilfen,
ii) das vorübergehende oder ständige Verbot der Ausübung einer Handelstätigkeit,
iii) die richterliche Aufsicht,
iv) die richterlich angeordnete Eröffnung des Liquidationsverfahrens,
v) die Verpflichtung zum Ergreifen spezieller Maßnahmen, um die Folgen der die Verantwortlichkeit der juristischen Person begründenden Tat zu beseitigen.
(2) Zur Durchführung von Absatz 1 Buchstabe a wenden Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, unbeschadet von Absatz 1 Satz 1 den im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Wechselkurs an, der am 12. Juli 2005 gilt.
(3) Ein Mitgliedstaat kann Absatz 1 Buchstabe a in der Weise durchführen, dass die Geldsanktion proportional zum Umsatz der juristischen Person, zum erzielten oder erhofften finanziellen Vorteil aus der Tat oder zu einem anderen Bezugswert ist, aus dem sich die finanzielle Lage der juristischen Person ergibt, soweit sichergestellt ist, dass dabei Geldsanktionen auferlegt werden können, deren Höchstmaß den in Absatz 1 Buchstabe a genannten Mindestbeträgen für das Höchstmaß wenigstens gleichwertig ist.
(4) Ein Mitgliedstaat, der diesen Rahmenbeschluss nach Absatz 2 durchführt, teilt diese Absicht dem Generalsekretariat des Rates und der Kommission mit.
(5) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass gegen eine im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 verantwortliche juristische Person wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen oder Maßnahmen verhängt werden können.
Artikel 7
Gerichtliche Zuständigkeit
(1) Jeder Mitgliedstaat ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um, soweit völkerrechtlich zulässig, seine Zuständigkeit für Taten nach den Artikeln 2 und 3 zu begründen, die
a) ganz oder teilweise in seinem Hoheitsgebiet,
b) in seiner ausschließlichen Wirtschaftszone oder in einer gleichwertigen gemäß dem Völkerrecht errichteten Zone,
c) auf einem unter seiner Flagge fahrenden Schiff,
d) von einem seiner Staatsangehörigen, soweit die Tat am Tatort strafbar ist oder der Tatort keiner Strafgewalt untersteht,
e) zugunsten einer juristischen Person mit Sitz in seinem Hoheitsgebiet,
f) außerhalb seines Hoheitsgebiets, soweit die Tat eine Verschmutzung in seinem Hoheitsgebiet oder in seiner Wirtschaftszone verursacht hat oder wahrscheinlich verursachen wird, sofern sich das Schiff freiwillig in einem Hafen oder Vorhafen des Mitgliedstaats befindet,
g) auf hoher See, sofern sich das Schiff freiwillig in einem Hafen oder Vorhafen des Mitgliedstaats befindet,
begangen worden sind. (2) Jeder Mitgliedstaat kann beschließen, dass er die gerichtliche Zuständigkeit nach
a) Absatz 1 Buchstabe d,
b) Absatz 1 Buchstabe e
(3) Beschließen die Mitgliedstaaten, Absatz 2 anzuwenden, so unterrichten sie das Generalsekretariat des Rates entsprechend und teilen gegebenenfalls mit, in welchen Fällen oder unter welchen Voraussetzungen der Beschluss gilt.
(4) Sind mehrere Mitgliedstaaten für eine Tat zuständig, so bemühen sich die betreffenden Mitgliedstaaten darum, ihr Vorgehen in angemessener Weise zu koordinieren, insbesondere hinsichtlich der Bedingungen der Verfolgung und der Durchführungsvorschriften der Rechtshilfe.
(5) Folgende Anknüpfungspunkte sollten berücksichtigt werden:
a) der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet, ausschließlicher Wirtschaftszone oder gleichwertiger Zone die Tat begangen wurde;
b) der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet, ausschließlicher Wirtschaftszone oder gleichwertiger Zone sich die Tat auswirkt;
c) der Mitgliedstaat, dessen Hoheitsgebiet, ausschließliche Wirtschaftszone oder gleichwertige Zone ein Schiff, von dem aus die Tat begangen wurde, durchfährt;
d) der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Täter besitzt oder in dessen Hoheitsgebiet der Täter seinen Wohnsitz hat;
e) der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die juristische Person, welche die Tat zu verantworten hat, ihren Sitz hat;
f) der Mitgliedstaat, dessen Flagge das Schiff führt, von dem aus die Tat begangen wurde.
(6) Im Sinne dieses Artikels gilt als Hoheitsgebiet auch das Gebiet nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 2005/35/EG.
Artikel 8
Unterrichtung
(1) Erhält ein Mitgliedstaat Kenntnis von einer Tat oder der Gefahr der Begehung einer Tat nach Artikel 2, die eine unmittelbare Verschmutzung bewirkt oder zu bewirken droht, so unterrichtet er sofort die anderen Mitgliedstaaten, die diesen Schaden erleiden könnten, sowie die Kommission.
(2) Erhält ein Mitgliedstaat Kenntnis von einer Tat oder der Gefahr der Begehung einer Tat nach Artikel 2, für die ein Mitgliedstaat zuständig sein könnte, so unterrichtet er sofort diesen Mitgliedstaat.
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten den Flaggenstaat oder jeden anderen betroffenen Staat unverzüglich über die Maßnahmen, die sie aufgrund dieses Rahmenbeschlusses, insbesondere des Artikels 7, ergriffen haben.
Artikel 9
Benennung von Kontaktstellen
(1) Jeder Mitgliedstaat benennt bestehende Kontaktstellen oder richtet im Bedarfsfall neue Kontaktstellen ein, insbesondere für den Informationsaustausch im Sinne des Artikels 8.
(2) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission seine Stelle bzw. seine Stellen mit, die als Kontaktstellen gemäß Absatz 1 dienen.
Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten über diese Kontaktstellen.
Artikel 10
Territorialer Anwendungsbereich
Der territoriale Anwendungsbereich dieses Rahmenbeschlusses deckt sich mit dem der Richtlinie 2005/35/EG.
Artikel 11
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um diesem Rahmenbeschluss bis zum 12. Januar 2007 nachzukommen.
(2) Bis zum 12. Januar 2007 teilen die Mitgliedstaaten dem Generalsekretariat des Rates und der Kommission den Wortlaut der Bestimmungen mit, mit denen sie die sich aus diesem Rahmenbeschluss ergebenden Verpflichtungen in ihr innerstaatliches Recht umgesetzt haben.
Anhand dieser Angaben und eines schriftlichen Berichts der Kommission überprüft der Rat bis spätestens 12. Januar 2009, inwieweit die Mitgliedstaaten diesem Rahmenbeschluss nachgekommen sind.
(3) Bis zum 12. Januar 2012 unterbreitet die Kommission dem Rat auf der Grundlage von Informationen der Mitgliedstaaten einen Bericht über die praktische Anwendung der Bestimmungen, mit denen dieser Rahmenbeschluss umgesetzt wird, unterbreitet ihm die ihr geeignet erscheinenden Vorschläge, gegebenenfalls auch solche, in denen vorgesehen ist, dass die Mitgliedstaaten in Bezug auf Straftaten, die in ihren Hoheitsgewässern oder ihrer ausschließlichen Wirtschaftszone oder gleichwertigen Zone begangen werden, die unter der Flagge eines anderen Mitgliedstaats fahrenden Schiffe nicht als fremde Schiffe im Sinne des Artikels 230 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 betrachten.
Artikel 12
Inkrafttreten
Dieser Rahmenbeschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Entschliessung des Rates
vom 9. Dezember 2004
zur Zukunft der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT)
(2005/C 62/01)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
in Würdigung der Mitteilung der Kommission über die Herausforderungen für die europäische Informationsgesellschaft ab 2005 sowie der Mitteilung der Kommission über mobile Breitbanddienste;
unter Verweis auf
1. die Schlussfolgerungen des Vorsitzes auf der Tagung des Europäischen Rates in Lissabon vom 23./ 24. März 2000;
2. die Schlussfolgerungen des Vorsitzes auf der Tagung des Europäischen Rates im Juni 2002, in denen die Ziele des Aktionsplans eEurope 2005 gebilligt wurden;
3. die Entschließung des Rates vom 18. Februar 2003 über die Umsetzung des Aktionsplans eEurope;
4. die Schlussfolgerungen des Vorsitzes auf der Frühjahrstagung 2003 des Europäischen Rates, in denen die Mitgliedstaaten (EU-15) aufgefordert werden, bis Ende 2003 nationale Strategien für den Breitbandzugang zum Internet festzulegen;
5. die Schlussfolgerungen des Rates vom 20. November 2003 über die Rolle elektronischer Behördendienste (eGovernment-Dienste) für die Zukunft Europas;
6. die Schlussfolgerungen des Vorsitzes auf der Frühjahrstagung 2004 des Europäischen Rates, in denen betont wird, dass im Bereich der elektronischen Kommunikation neue EU-Strategien erforderlich sind;
7. die Schlussfolgerungen des Rates vom 8. März 2004 über neue Entwicklungen in der elektronischen Kommunikation in Europa, in denen die Bedeutung der IKT für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit bekräftigt wird;
8. die Schlussfolgerungen des Rates vom 8. März 2004 über die Halbzeitbilanz zum Aktionsplan eEurope 2005, in denen bestätigt wird, dass die Zielsetzungen von eEurope 2005 im Hinblick auf die Erweiterung bestehen bleiben;
9. die Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Juni 2004 über die Aktualisierung des Aktionsplans eEurope 2005 und über nationale Breitbandstrategien;
10. die Schlussfolgerungen des Vorsitzes auf der Tagung des Europäischen Rates vom 4./ 5. November 2004, in denen der Bericht der hochrangigen Gruppe unter Vorsitz von Herrn Kok begrüßt wird;
11. die von der hochrangigen Konferenz zu den Zukunftsaussichten der IKT am 29./ 30. September 2004 ausgearbeiteten Eckpunkte;
in Anerkennung der Tatsache, dass
1. es auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene eindeutig erforderlich ist, die politischen Maßnahmen zu überprüfen und erforderlichenfalls zu verbessern, um die Übernahme und den Einsatz der IKT in der gesamten Gesellschaft zu verstärken und damit zur Erreichung der Lissabonner Ziele vom März 2000 beizutragen;
2. der IKT-Sektor, einschließlich der Teilbereiche Informationstechnologie, elektronische Kommunikation und audiovisuelle Medien, einen bedeutenden eigenständigen Wirtschaftssektor darstellt, der ein beträchtliches Potenzial für künftiges Wachstum aufweist und nahezu alle anderen Wirtschaftsbereiche beeinflusst;
3. der Einsatz der IKT sich direkt und tief greifend auf die Produktivität und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft auswirkt;
4. die IKT ein wertvolles Mittel darstellt, um den sozialen und geografischen Zusammenhalt sowie den Bürgersinn in einem integrativen Europa, die kulturelle Identität, die gesellschaftliche Integration und die Mehrsprachigkeit zu fördern und um die Transparenz und die Teilhabe an der Gesellschaft zu verbessern;
5. eine umfassende und ganzheitliche IKT-Politik erheblich zur Erreichung der Ziele der EU in den Bereichen Wachstum, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit beitragen kann, indem hoch qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen werden, die Wirtschaftsleistung insgesamt verbessert wird, die öffentlichen Dienste modernisiert und Impulse für die Modernisierung von Geschäftsprozessen sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor gegeben werden;
6. die politischen Maßnahmen in einem kontinuierlichen Dialog zwischen Behörden, Privatwirtschaft und anderen Interessenträgern entwickelt werden sollten, um so neuen IKT-Entwicklungen Rechnung tragen zu können;
7. die EU vor dem Hintergrund rasch wachsender und zunehmend wettbewerbsbestimmter Weltmärkte von einem innovativen und wettbewerbsfähigen IKT-Sektor profitieren würde —
IST DER AUFFASSUNG, dass für eine umfassende und ganzheitliche IKT-Politik folgende Punkte von Bedeutung sind:
Ein leistungsfähiger IKT-Sektor und innovative Unternehmen
- fortgesetzte Investitionen in tragfähige IKT-bezogene F&E sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor, um so die herausragende Stellung Europas bei F&E durch die Schaffung eines günstigen wissenschaftlichen, finanziellen und unternehmerischen Umfelds zu stärken;
- Schaffung eines flankierenden Umfelds, das dem freien Austausch von Wissen und Innovationen förderlich ist und in dem Forschungsergebnisse in Anwendungen und Produkte mit Zusatznutzen münden;
- Förderung der tatsächlichen Übernahme neuer Prozesse für elektronischen Geschäftsverkehr und der Einführung neuer Geschäftsmodelle, insbesondere in KMU, um das Potenzial der IKT auszuschöpfen;
IKT für die Bürger und IKT-Fertigkeiten
- Förderung des Zugangs zu IKT-Diensten und von deren Verfügbarkeit für alle, unter anderem durch verstärkte Vermittlung des potenziellen Nutzens der IKT und durch Impulse zur kontinuierlichen Verbesserung nutzerfreundlicher Technologien, wodurch unter anderem die digitale Kluft weiter abgebaut würde;
- Förderung von Maßnahmen, wie z.B. eLearning, mit denen IKT-Fertigkeiten bei allen Menschen weiter entwickelt werden, insbesondere mit Blick auf die alternde Bevölkerung, auf geschlechtsspezifische Unterschiede und auf Menschen jeglicher ethnischen und sozialen Herkunft, damit sie die Möglichkeiten der Informationsgesellschaft uneingeschränkt nutzen können;
- stärkere Integration von IKT am Arbeitsplatz, um die Produktivität und den Stellenwert der Arbeit zu erhöhen, und stärkere Betonung der IKT-Komponenten bei Fortbildungsmaßnahmen;
- Erarbeitung strategischer Lösungen für Fragen der Arbeitsmigration, unter anderem durch die Förderung der Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer und der Unternehmen sowie durch Flexibilität in Kombination mit Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt;
IKT für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen
- Vereinbarung und Umsetzung — gegebenenfalls auf europäischer Ebene — von integrierten Ansätzen für den Einsatz von Anwendungen für elektronischen Behördenverkehr (eGovernment), insbesondere indem Anreize für die Zusammenarbeit und den Austausch bewährter Verfahren geschaffen werden;
- Entwicklung eines umfassenden Konzepts für die Nutzung des Potenzials der IKT, wobei eine organisatorische Anpassung erfolgen muss, um den öffentlichen Sektor leistungsfähiger und effizienter zu gestalten, während gleichzeitig Online-Dienste auf die Bedürfnisse der Unternehmen und der Bürger zugeschnitten werden und der Verwaltungsaufwand verringert wird, wobei insbesondere dem Bedarf an grenzüberschreitenden europäischen Dienstleistungen Rechnung zu tragen ist;
- Entwicklung gesamteuropäischer Dienste im Bereich netzgestützter Gesundheitsfürsorge (eHealth), wobei Fragen der Normung und der Interoperabilität besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird, um die Behandlung und Fürsorge für die Patienten zu optimieren;
Informationsinhalte und Entwicklung von Produkten und Dienstleistungen
- Förderung der Entwicklung und Bereitstellung eines reichhaltigen Angebots an kreativen Inhalten, z.B. indem auf die Wiederverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors hingewirkt wird;
- gegebenenfalls Abbau von Hindernissen für die Verfügbarkeit von Inhalten auf unterschiedlichen technischen Plattformen, indem z.B. die Bemühungen um praktische Lösungen für die Verwaltung digitaler Rechte vorangetrieben werden;
- Unterstützung des Aufbaus neuer Dienstleistungen in einem erweiterten Binnenmarkt, indem verstärkt für das erforderliche grundlegende Regelungsumfeld gesorgt wird, das neue Entwicklungen wie z.B. technische Innovationen berücksichtigt;
- als Reaktion auf die wachsende Zahl IKT-basierter Anwendungen Schaffung eines günstigen Umfelds für Industrie und öffentlichen Sektor, in dem sie sowohl in Europa als auch weltweit effiziente und interoperable Lösungen entwickeln können, insbesondere für die Bereiche elektronische Zahlungen, Authentifizierung, Identitätsverwaltung sowie Sicherheit;
Aufbau von Netzen
- Sicherstellung eines in sich schlüssigen und wirksamen Regelungsumfelds für die elektronische Kommunikation, das Wettbewerb, Investitionen und Innovationen begünstigt;
- Förderung der Entwicklung und Nutzung offener Standards und Verbesserung der Interoperabilität von Netzen und Dienstleistungen;
- Förderung der breiteren Nutzung und Verfügbarkeit der Breitbandtechnik unter Berücksichtigung des Grundsatzes der technologischen Neutralität, insbesondere durch die Förderung konkurrierender technischer Plattformen und interoperabler Netze;
- Fortsetzung der Bewertung unterschiedlicher Frequenzmanagementmodelle mit Blick auf eine flexiblere und effizientere Frequenznutzung auf europäischer Ebene und weltweit, und zwar unter Berücksichtigung der Entwicklung neuer und innovativer Technologien und marktorientierter Methoden;
Vertrauensschutz und Sicherheit
- Entwicklung eines kohärenten Ansatzes zur Klärung aller relevanten Fragen des Vertrauensschutzes, um die Kultur der Netz- und Informationssicherheit weiter zu verbessern und so eine zuverlässige und effiziente elektronische Kommunikation zu fördern und zur Entwicklung sicherer europaweiter Dienste beizutragen;
- Konzipierung von Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler, schädlicher und unerwünschter Inhalte im Internet, insbesondere im Hinblick auf Kinder, sowie zur Bekämpfung von "Spam", in Zusammenarbeit mit allen einschlägigen Interessenträgern auch auf internationaler Ebene;
- Sicherstellung einer angemessenen Netz- und Informationssicherheit bei der Übernahme und Nutzung neuer Dienste und mit Blick auf den ungestörten Betrieb anderer Infrastrukturanlagen, die von IKT abhängig sind, wobei Aspekte des Vertrauensschutzes und der Privatsphäre zu berücksichtigen sind;
ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN, ihre strategischen Leitlinien und die praktische Umsetzung aktiv zu überprüfen und zu verbessern, um einen Beitrag zu einer neuen Agenda für die Informationsgesellschaft bis 2010 zu leisten;
ERSUCHT DIE KOMMISSION,
1. den Regelungsrahmen unter Berücksichtigung der derzeitigen und künftigen Technologie- und Marktentwicklungen auch weiterhin im Auge zu behalten und erforderlichenfalls Vorschläge zu unterbreiten, um ein geeignetes Regelungsumfeld aufrecht zu erhalten, das wirksamen Wettbewerb erleichtert und Investitionen, Innovationen, neue Dienstleistungen und niedrigere Preise begünstigt;
2. die Wettbewerbsfähigkeit des IKT-Sektors zu analysieren und unter Berücksichtigung der Auswirkungen der IKT auf die europäische Wirtschaft mit den vorbereitenden Arbeiten für Maßnahmen im Anschluss an den Aktionsplan eEurope 2005 zu beginnen; diese Arbeiten sind ein wichtiger Bestandteil der neuen Agenda für die Informationsgesellschaft über 2005 hinaus;
3. die Bedeutung der IKT im anstehenden Vorschlag für das nächste Forschungsrahmenprogramm zu würdigen;
FORDERT DIE INDUSTRIE AUF, weiterhin neue innovative IKT-Anwendungen und IKT-Dienste auf den Markt zu bringen und attraktive neue Inhalte zu entwickeln und sich dabei unter anderem die kulturelle Vielfalt und die Mehrsprachigkeit Europas zunutze zu machen;
ERSUCHT ALLE BETEILIGTEN, die IKT stärker in ihren jeweiligen Bereich zu integrieren, um die Möglichkeiten der IKT voll auszuschöpfen;
UNTERBREITET die vorliegende Entschließung als Beitrag zu den Beratungen über die Halbzeitüberprüfung der Lissabonner Strategie, die der Europäische Rat auf seiner Frühjahrstagung 2005 führen wird.
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Empfehlung der Kommission
vom 28. Dezember 2004
in Ergänzung zur Empfehlung 96/129/EG zum Europäischen Feuerwaffenpass
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/11/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211 zweiter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen [1] sieht die Einführung eines Europäischen Feuerwaffenpasses vor.
(2) In ihrer Empfehlung 93/216/EWG [2] zum Europäischen Feuerwaffenpass sowie ihrer Empfehlung 96/129/EG [3] in Ergänzung zur Empfehlung 93/216/EWG zum Europäischen Feuerwaffenpass hat die Kommission die Mitgliedstaaten aufgefordert, diesen Pass gemäß dem Muster im Anhang dieser Empfehlungen einzuführen.
(3) Das Muster des Europäischen Feuerwaffenpasses muss aufgrund des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten angepasst werden —
EMPFIEHLT:
Artikel 1
Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik führen den Europäischen Feuerwaffenpass gemäß dem Muster im Anhang dieser Empfehlung ein.
Artikel 2
Die übrigen Mitgliedstaaten, die den Europäischen Feuerwaffenpass bereits gemäß dem Muster im Anhang zur Empfehlung 96/129/EG ausstellen, führen den Pass gemäß dem Muster im Anhang dieser Empfehlung schrittweise bis zur Erschöpfung der alten Bestände, spätestens aber am 1. Mai 2006 ein.
Empfehlung der Kommission
vom 12. Januar 2005
zu der Frage, was Verfügbarkeit von unverbleitem Otto- und Dieselkraftstoff mit einem Schwefelhöchstgehalt auf einer angemessen ausgewogenen geografischen Grundlage im Sinne der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen heißt
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/27/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d) und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d) der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen [1] müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass unverbleite Otto- und Dieselkraftstoffe mit einem festgesetzten Schwefelhöchstgehalt auf ihrem Hoheitsgebiet auf einer angemessen ausgewogenen geografischen Grundlage verfügbar sind.
(2) In der Richtlinie ist ferner festgelegt, dass die Kommission Leitlinien erarbeitet für Empfehlungen zu der Frage, was in diesem Sinne die Verfügbarkeit von unverbleitem Ottokraftstoff mit einem Schwefelgehalt von 10 mg/kg auf einer angemessen ausgewogenen geografischen Grundlage darstellt.
(3) Es ist angebracht, diese Leitlinien auch für Dieselkraftstoff mit einem Schwefelhöchstgehalt von 10 mg/kg zu erarbeiten.
(4) Die Kommission hat mehrere Optionen geprüft.
Als Ergebnis dieser Arbeit und nach Beratung mit den Mitgliedstaaten, Sachverständigen aus den betreffenden Industrie- und Handelszweigen und anderen Nichtregierungsorganisationen hat die Kommission diese Leitlinien ausgearbeitet —
EMPFIEHLT:
Empfehlung der Kommission
vom 21. Januar 2005
zur Bereitstellung von Mietleitungen in der Europäischen Union (Teil 1 — Wesentliche Lieferbedingungen für Großkunden-Mietleitungen)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 103)
(2005/57/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf die Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (die "Rahmenrichtlinie") [1], insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nutzer in der Gemeinschaft sind auf die wettbewerbsorientierte Bereitstellung von Mietleitungen und den Zugang zu Datenübertragungsdiensten hoher Kapazität angewiesen, damit vor allem kleine und mittlere europäische Unternehmen die Möglichkeiten nutzen können, die die rasche Entwicklung des Internet und des elektronischen Handels bietet.
(2) Die wettbewerbsorientierte Bereitstellung von Mietleitungen begann mit der Liberalisierung der Infrastruktur am 1. Januar 1996, beschränkte sich jedoch weitgehend auf Fernverbindungen hoher Kapazität. Die Mietleitungsmärkte sollen wie nachstehend erläutert überprüft werden.
(3) Die Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP) [2], sowie die Richtlinie 92/44/EWG des Rates vom 5. Juni 1992 zur Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietleitungen [3], verpflichteten bestimmte Mietleitungsbetreiber, ihre Dienste nach den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung zu erbringen. Diese Richtlinien wurden mit Artikel 26 der Rahmenrichtlinie mit Wirkung vom 24. Juli 2003 aufgehoben.
(4) Die Verpflichtungen bleiben jedoch gemäß Artikel 27 der Rahmenrichtlinie und Artikel 16 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) [4] weiterhin bestehen. Aufgrund von Artikel 16 Absatz 1 der Universaldienstrichtlinie und Artikel 7 der Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) [5] werden die ehemaligen Verpflichtungen so lange aufrechterhalten, bis die relevanten Märkte gemäß Artikel 16 der Rahmenrichtlinie und Artikel 16 Absatz 3 der Universaldienstrichtlinie überprüft wurden.
(5) Eine nationale Regulierungsbehörde (NRB), die feststellt, dass auf einem relevanten Markt kein wirksamer Wettbewerb herrscht, ermittelt gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Rahmenrichtlinie die Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht auf diesem Markt und erlegt ihnen geeignete spezielle Verpflichtungen auf bzw. ändert diese oder behält sie bei, wenn sie bereits bestehen. Eine NRB, die feststellt, dass auf dem Markt für die Bereitstellung des Mindestangebots an Mietleitungen kein wirksamer Wettbewerb herrscht, ermittelt gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Universaldienstrichtlinie die Unternehmen, die über beträchtliche Marktmacht verfügen, und erlegt ihnen Verpflichtungen zur Bereitstellung des Mindestangebots an Mietleitungen und entsprechende Bedingungen auf. Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Zugangsrichtlinie fördern und garantieren die nationalen Regulierungsbehörden gegebenenfalls einen angemessenen Zugang und eine geeignete Zusammenschaltung und können hierzu Verpflichtungen auferlegen.
(6) Am 11. Februar 2003 verabschiedete die Kommission eine Empfehlung 2003/311/EG über relevante Produkt- und Dienstmärkte [6], in der die relevanten Märkte im Bereich der elektronischen Kommunikation festgelegt sind, die die NRB analysieren sollten.
Das Verzeichnis umfasst Abschlusssegmente und Übertragungssegmente für Großkunden.
Die Erbringung der in dieser Empfehlung angesprochenen Dienste, d. h. die Bereitstellung von Mietleitungen und Teilmietleitungen für Großkunden, ist Bestandteil dieser Märkte.
(7) Die Bereitstellung von Großkunden-Mietleitungen und Teilmietleitungen ist Teil des Marktes für Abschlusssegmente von Großkunden-Mietleitungen, und bei bestimmten Mindestleitungslängen auch des Marktes für Fernübertragungssegmente von Großkunden-Mietleitungen im Sinne der Empfehlung 2003/311/EG. Die NRB entscheidet aufgrund der spezifischen Netztopologie ihres nationalen Marktes, worin ein Abschlusssegment besteht.
(8) 64-kbit/s-, unstrukturierte und strukturierte 2-Mbit/s-Mietleitungen fallen unter das Mindestangebot an Mietleitungsdiensten nach der Empfehlung über relevante Märkte.
Das Mindestangebot an Mietleitungen ist im Beschluss 2003/548/EG der Kommission vom 24. Juli 2003 über das Mindestangebot an Mietleitungen mit harmonisierten Merkmalen und die entsprechenden Normen gemäß Artikel 18 der Universaldienstrichtlinie [7] festgelegt.
(9) Aus Informationen der Mitgliedstaaten geht hervor, dass sich Probleme aus der Länge und der Unterschiedlichkeit der Lieferfristen für Endkunden- und Großkunden-Mietleitungen und -Teilmietleitungen ergeben.
Dies gilt unbeschadet der Überprüfung relevanter Märkte durch die NRB gemäß Artikel 16 der Rahmenrichtlinie und Artikel 16 Absatz 3 der Universaldienstrichtlinie.
(10) Verpflichtet die NRB einen Betreiber gemäß Artikel 10 der Zugangsrichtlinie sowie Artikel 18 und Anhang VII der Universaldienstrichtlinie zur Nichtdiskriminierung bei der Bereitstellung von Mietleitungsdiensten, so gilt dieser Grundsatz für alle relevanten Dienstaspekte wie Auftragserteilung, Umstellung, Bereitstellung, Qualität, Fehlerbehebungszeit, Berichterstattung und Sanktionen. Bei Mietleitungsverträgen empfiehlt es sich, diese Aspekte durch eine Dienstqualitätsvereinbarung zu regeln. Anstelle von Sanktionen könnte eine Entschädigung für die Nichterfüllung vertraglicher Verpflichtungen vereinbart werden, wenn dies dem Rechtsrahmen eines Mitgliedstaates eher gerecht wird.
(11) Insbesondere sind die vertraglichen Lieferfristen in die Dienstqualitätsvereinbarung aufzunehmen, um sicherzustellen, dass die Betreiber für Großkunden-Mietleitungen die gleichen Lieferzeiten anbieten wie für ihre eigenen Dienste und diese somit kürzer sind als die auf dem Endkundenmarkt geltenden Fristen.
(12) Durch Veröffentlichung zu den allgemeinen Lieferfristen auf Grundlage der "besten gegenwärtigen Praxis" für Mietleitungen können die NRB gewährleisten, dass die vertraglichen Lieferfristen für Großkunden-Mietleitungen und Teilmietleitungen, wie sie vor allem von Betreibern mit Nichtdiskriminierungsverpflichtungen angeboten werden, konkurrierende Betreiber auf den Endkundenmärkten für Mietleitungen nicht daran hindern, ihren Kunden vergleichbare Lieferzeiten anzubieten.
Die vertraglichen Lieferfristen für Großkunden-Mietleitungen sollten es daher konkurrierenden Betreibern auf Endkundenmärkten zumindest gestatten, die der "besten gegenwärtigen Praxis" entsprechenden Lieferfristen gemeldeter Betreiber einzuhalten, die Mietleitungen auf diesen Endkundenmärkten anbieten.
Lieferfristen für Endkunden, die die der "besten gegenwärtigen Praxis" entsprechenden überschreiten, können zu Hindernissen bei der Entwicklung des Binnenmarktes für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste führen.
Gemäß Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a) der Rahmenrichtlinie streben die NRB unter anderem die Beseitigung solcher Hindernisse an.
Die der "besten gegenwärtigen Praxis" entsprechenden Lieferfristen gemeldeter Betreiber auf Endkundenmärkten schließen den Lieferprozess an Endkunden ein; daher wären die Lieferfristen für Großkunden entsprechend kürzer.
(13) Gemäß Artikel 18 und Anhang VII der Universaldienstrichtlinie sorgen die NRB dafür, dass die grundsätzlichen Lieferfristen für das Mindestangebot an Mietleitungen bestimmter Unternehmen veröffentlicht werden. Zur Überprüfung dieser Empfehlung benötigt die Kommission gegebenenfalls auch Daten über Mietleitungen, die nicht zum Mindestangebot gehören.
(14) Spätestens am 31. Dezember 2005 wird diese Empfehlung von der Kommission überarbeitet, um dem Technologiewandel und den Märkten Rechnung zu tragen.
(15) Der Kommunikationsausschuss hat gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Rahmenrichtlinie seine Stellungnahme abgegeben —
EMPFIEHLT:
1. Bei der Auferlegung oder Beibehaltung einer Nichtdiskriminierungsverpflichtung gemäß Artikel 10 der Zugangsrichtlinie sowie Artikel 18 und Anhang VII der Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) für Anbieter von Mietleitungsdiensten (nachstehend "gemeldete Betreiber" genannt) sollten die nationalen Regulierungsbehörden
a) sicherstellen, dass Verträge durchsetzbare Vereinbarungen (nachstehend "Dienstqualitätsvereinbarungen" genannt) enthalten, die alle relevanten Aspekte wie Auftragserteilung, Umstellung, Bereitstellung, Qualität, Fehlerbehebungszeit, Berichterstattung und abschreckende finanzielle Sanktionen abdecken;
b) dafür sorgen, dass die vertraglichen Lieferfristen für Großkunden-Mietleitungen in diesen Dienstqualitätsvereinbarungen bei allen Leitungstypen so kurz wie möglich sind.
Die vertragliche Lieferfrist für Großkunden sollte grundsätzlich kürzer sein als die der "besten gegenwärtigen Praxis" entsprechenden Lieferfristen gemeldeter Betreiber auf Endkundenmärkten.
Die der "besten gegenwärtigen Praxis" entsprechenden Lieferfristen gemeldeter Betreiber von 64-kbit/s-, unstrukturierten und strukturierten 2-Mbit/s- und unstrukturierten 34-Mbit/s-Mietleitungen sind im Anhang aufgeführt.
Die im Anhang dargelegte Methodik zur Berechnung der der „besten gegenwärtigen Praxis“ entsprechenden Fristen trägt anerkannten Unterschieden in den Netzstrukturen und Bereitstellungsverfahren zwischen unterschiedlichen Betreibern in verschiedenen Mitgliedstaaten Rechnung;
c) insbesondere dafür sorgen, dass die unter Buchstabe a) genannten, in den Verträgen enthaltenen finanziellen Sanktionen bei verzögerter Bereitstellung von Leitungen gelten. Dabei handelt es sich um einen bestimmten Betrag pro Verzugstag und in Auftrag gegebener Leitung. Ferner ist vertraglich festzulegen, dass der Betrag nicht fällig ist, wenn der gemeldete Betreiber den Nachweis erbringt, dass er nicht für die Verzögerung verantwortlich ist;
d) dafür sorgen, dass die zur Überarbeitung dieser Empfehlung erforderlichen Informationen gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) vorgelegt werden, und sie gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Rahmenrichtlinie der Kommission zuleiten.
2. Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Empfehlung der Kommission
vom 4. Februar 2005
über die genauere Ermittlung der Mengen von polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen in bestimmten Lebensmitteln
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 256)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/108/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211 zweiter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 [1] sind Höchstgehalte für polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK), vor allem Benzo(a)pyren, in bestimmten Lebensmitteln festgelegt.
Weil noch Ungewissheit über die Mengen karzinogener PAK in Lebensmitteln besteht, verlangt die Verordnung eine Überprüfung der Maßnahmen bis spätestens 1. April 2007.
Als Grundlage dafür werden Informationen benötigt.
(2) Der Wissenschaftliche Ausschuss "Lebensmittel" kommt in seiner Stellungnahme vom 4. Dezember 2002 zu dem Schluss, dass es sich bei einigen polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) um gentoxische Karzinogene handelt.
In Anbetracht der nicht schwellenwertbezogenen Wirkungen gentoxischer Substanzen sollte der PAK-Gehalt in Lebensmitteln so weit wie vernünftigerweise erreichbar gesenkt werden.
Nach dem Wissenschaftlichen Ausschuss "Lebensmittel" kann Benzo(a)pyren als Marker verwendet werden, um Auftreten und Wirkung karzinogener PAK (Liste siehe Anhang) in Lebensmitteln festzustellen.
Außerdem muss der relative Anteil dieser PAK in Lebensmitteln ermittelt werden, um bei einer späteren Prüfung feststellen zu können, ob Benzo(a)pyren als Marker weiterhin geeignet ist.
Es stehen Methoden für den Test auf mehrere PAK zur Verfügung.
(3) PAK können sich in Lebensmitteln bei Verfahren zum Erhitzen, Trocknen und Räuchern bilden, wenn Verbrennungsrückstände direkt mit ihnen in Kontakt kommen.
Bei nachweislich hohen PAK-Gehalten ist eine Untersuchung der Herstellungs- und Verarbeitungsverfahren geboten.
Verfahren der Trocknung und Erhitzung durch direktes Feuer bei der Ölherstellung, beispielsweise bei Oliventresteröl, können für einen hohen PAK-Gehalt verantwortlich sein.
Bei der Raffinierung des Öls lässt sich Benzo(a)pyren mit Aktivkohle entfernen, aber ob bei der Raffinierung alle PAK wirksam beseitigt werden, ist nicht klar.
Es sollten daher Verfahren zur Herstellung und Verarbeitung angewandt werden, welche die Erstbildung von PAK in Rohölen vermeiden —
EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN:
1. die Mengen von Benzo(a)pyren und anderen polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) zu ermitteln, vor allem derjenigen, die vom Wissenschaftlichen Ausschuss "Lebensmittel" als karzinogen eingestuft werden und im Anhang [2] aufgeführt sind.
Ferner sollten die Mengen dieser PAK in den in der Verordnung (EG) Nr. 208/2005 aufgeführten Lebensmitteln beurteilt und die Gehalte von PAK in anderen Lebensmitteln festgestellt werden, die stark PAK-haltig sein können, beispielsweise Trockenfrüchte und Nahrungsergänzungsmittel.
Die jeweilige Menge der in Einzelproben bestimmter Lebensmittel gemessenen karzinogenen PAK sollte gemeldet werden.
So sollten die PAK-Gehalte in jeder Probe von beispielsweise Oliventresteröl, Sonnenblumenöl, Räucherfisch (mit Angabe der Fischart) oder Räucherschinken angegeben werden.
Die Rohdaten werden von der Kommission zusammengestellt und aufbereitet.
Die Untersuchungsergebnisse sollten der Kommission spätestens am 31. Oktober 2006 vorliegen, damit sie einer bis zum 1. April 2007 durchzuführenden Überprüfung der Höchstgehalte und der Eignung von Benzo(a)pyren als Marker zugrunde gelegt werden können;
2. die Herstellungs- und Verarbeitungsverfahren für Öle und Fette zu ermitteln.
Wo Lebensmittelöle und -fette mit Verfahren hergestellt werden, die eine starke PAK-Kontamination in dem Rohöl oder -fett verursachen können, etwa Trocknungs- und Erhitzungsverfahren durch direktes Feuer, sollten mit den Herstellern alternative oder verbesserte Verfahren zur Verringerung der Kontamination geprüft werden.
Bis spätestens 31. Oktober 2006 sollte der Kommission über Ergebnisse und Fortschritte bei der Vermeidung kontaminationsträchtiger Verfahren berichtet werden;
3. die Herstellungs- und Verarbeitungsverfahren für geräucherte und getrocknete Lebensmittel zu ermitteln.
Wo Verfahren angewandt werden, die eine starke PAK-Kontamination verursachen können, sollten mit den Herstellern alternative oder verbesserte Verfahren zur Verringerung der Kontamination geprüft werden.
Bis spätestens 31. Oktober 2006 sollte der Kommission über Ergebnisse und Fortschritte bei der Vermeidung kontaminationsträchtiger Verfahren berichtet werden;
4. Untersuchungen über das Vorhandensein und die Vermeidung von PAK in Kakaobutter anzustellen und die Kommission bis spätestens 31. Oktober 2006 über die Ergebnisse zu unterrichten.
Es fehlen Informationen über die Mengen von Benzo(a)pyren und anderen PAK in Kakaobutter sowie über die Quellen möglicher Kontaminationen und Möglichkeiten zu deren Verringerung.
Diese Angaben werden benötigt, um eine Überprüfung der Ausnahmeregelung für Kakaobutter in der Verordnung (EG) Nr. 208/2005 durchzuführen;
5. Erkenntnisse aus anderen Untersuchungen der Umweltursachen einer PAK-Kontamination in Lebensmitteln bereitzustellen. Brüssel, den 4. Februar 2005
Empfehlung der Kommission
vom 15. Februar 2005
zu den Aufgaben von nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern/börsennotierter Gesellschaften sowie zu den Ausschüssen des Verwaltungs-/Aufsichtsrats
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/162/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211 zweiter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 21. Mai 2003 legte die Kommission eine Mitteilung zur "Modernisierung des Gesellschaftsrechts und Verbesserung der Corporate Governance in der Europäischen Union — Aktionsplan" [1] vor.
Hauptziele dieses Aktionsplans sind die Stärkung der Aktionärsrechte und die Verbesserung des Schutzes der Beschäftigten, Gläubiger und Dritter durch eine auf die jeweilige Gesellschaftsform abgestimmte Anpassung des Gesellschaftsrechts und der Corporate-Governance-Regeln sowie die Förderung der Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen unter Berücksichtigung spezieller grenzübergreifender Probleme.
(2) Das Europäische Parlament begrüßte den Aktionsplan in seiner Entschließung vom 21. April 2004 und brachte darin seine entschiedene Unterstützung für die meisten der angekündigten Initiativen zum Ausdruck.
Das Parlament forderte die Kommission auf, Vorschläge zur Beseitigung und Verhinderung von Interessenkonflikten vorzulegen, und wies insbesondere auf die Notwendigkeit für börsennotierte Gesellschaften hin, einen Prüfungsausschuss einzurichten, zu dessen Aufgaben u. a. die Überwachung der Unabhängigkeit des Abschlussprüfers, seiner Objektivität und Effizienz gehören sollte.
(3) Nicht geschäftsführende Direktoren bzw. Aufsichtsratsmitglieder werden von den Gesellschaften mit den unterschiedlichsten Aufgaben betraut.
Von besonderer Bedeutung ist die Aufsicht über geschäftsführende Direktoren/Vorstandsmitglieder und die Regelung von Interessenskonflikten. Zur Wiederherstellung des Vertrauens der Finanzmärkte ist es besonders wichtig, dass diese Aufgabe besonders gestärkt wird.
Die Mitgliedstaaten sollten deshalb aufgefordert werden, für börsennotierte Gesellschaften, d. h. für Gesellschaften, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt in der Gemeinschaft zugelassen sind, entsprechende Vorkehrungen zu treffen.
Bei der Umsetzung dieser Empfehlung sollten die Mitgliedstaaten den Besonderheiten der Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) Rechnung tragen, die als Gesellschaft verfasst sind, und eine unnötige Diskriminierung der verschiedenen Arten von OGAW vermeiden.
Für OGAW im Sinne der Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) [2] sind bereits bestimmte Aufsichtsmechanismen vorgesehen.
Um eine unnötige Diskriminierung anderer in der Rechtsform einer Gesellschaft verfasster OGAW, die nicht auf Gemeinschaftsebene harmonisiert sind, zu vermeiden, sollten die Mitgliedstaaten berücksichtigen, ob und inwieweit diese nicht harmonisierten OGAW gleichwertigen Aufsichtsmechanismen unterliegen.
(4) Ein Großteil der zu bewältigenden Probleme sind sehr komplexer Natur, so dass detaillierte verbindliche Regeln nicht unbedingt der bestgeeignete und effizienteste Weg sind, um die angestrebten Ziele zu erreichen.
Um eine bessere Beachtung der Kodexregeln zu erreichen, geben viele Corporate-Governance-Kodizes der Mitgliedstaaten einer Offenlegung nach dem "Comply-or-complain"-Prinzip den Vorzug. Börsennotierte Gesellschaften müssen danach erklären, ob sie den Kodex einhalten, und eventuelle inhaltliche Abweichungen begründen.
Diese Vorgehensweise ermöglicht einerseits den Gesellschaften, branchen- oder unternehmensspezifische Bedürfnisse zu berücksichtigen, und andererseits den Märkten, die von den Gesellschaften angeführten Erläuterungen und Begründungen nachzuvollziehen.
Um die Aufgaben der nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitglieder zu stärken, empfiehlt es sich daher, alle Mitgliedstaaten aufzufordern, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um auf nationaler Ebene entweder nach dem "Comply-or-explain"-Prinzip oder auf gesetzlichem Wege Bestimmungen für börsennotierte Gesellschaften einzuführen, die den in dieser Empfehlung festgelegten Grundsätzen folgen.
(5) Entschließen sich die Mitgliedstaaten dazu, dem "Comply-or-explain"-Prinzip zu folgen (wonach die Gesellschaften ihre unternehmensinternen Verfahren unter Bezugnahme auf empfohlene bewährte Verfahren zu begründen haben), sollten sie einschlägige von den Marktteilnehmern aufgestellte Empfehlungen heranziehen können.
(6) Die von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage dieser Empfehlung zu ergreifenden Maßnahmen sollten im Wesentlichen auf eine Verbesserung der Unternehmensleitung und -kontrolle börsennotierter Gesellschaften gerichtet sein.
Da dieses Ziel für den Schutz der tatsächlichen und potenziellen Anleger in allen börsennotierten Gesellschaften in der Gemeinschaft von Bedeutung ist, und zwar unabhängig davon, ob diese Gesellschaften in einem Mitgliedstaat gegründet worden sind, sollten diese Maßnahmen auch für Gesellschaften gelten, die zwar in Drittländern gegründet worden sind, aber an einer Börse in der Gemeinschaft notieren.
(7) Die Präsenz unabhängiger Vertreter im Verwaltungs-/Aufsichtsrat, die in der Lage sind, den Entscheidungen der Geschäftsführung entgegenzutreten, wird allgemein als eine Möglichkeit angesehen, wie die Interessen der Aktionäre und der anderen Stakeholder geschützt werden können.
In Gesellschaften mit breiter Eigentumsstreuung geht es in erster Linie darum, wie die Geschäftsführung dazu gebracht werden kann, vor Aktionären, die sich in einer relativ schwachen Position befinden, Rechenschaft abzulegen.
In Gesellschaften mit Mehrheitsaktionären, die eine Kontrollbeteiligung halten, richtet sich das Augenmerk eher darauf, wie gewährleistet werden kann, dass die Gesellschaft so geführt wird, dass die Interessen der Minderheitsaktionäre hinreichend berücksichtigt werden.
In beiden Fällen geht es darum, einen angemessenen Schutz Dritter zu gewährleisten.
Der Schutz der Interessen aller Aktionäre und Dritter erfordert unabhängig von der formalen Struktur der Unternehmensleitung eine effektive und hinreichend unabhängige Aufsicht über die Geschäftsführung.
Unabhängigkeit sollte verstanden werden als die Abwesenheit jeglicher signifikanter Interessenskonflikte; in diesem Zusammenhang sollte entsprechende Aufmerksamkeit namentlich jenen Gefahren gewidmet werden, die aus der Tatsache herrühren, dass ein Vertreter im Verwaltungs-/Aufsichtsrat enge Verbindungen mit einem Konkurrenten des Unternehmens hat.
(8) Um sicherzustellen, dass die Geschäftsführung einer effektiven und hinreichend unabhängigen Aufsicht untersteht, bedarf es einer ausreichenden Zahl engagierter nicht geschäftsführender Direktoren/Aufsichtsratsmitglieder, die nicht nur keine Geschäftsführungsaufgaben im Unternehmen oder in der Unternehmensgruppe wahrnehmen, sondern deren Interessen auch in anderer Hinsicht nicht mit anderen Interessen kollidieren.
Angesichts der unterschiedlichen Rechtssysteme der Mitgliedstaaten sollte auf Gemeinschaftsebene nicht genau festgelegt werden, wie viele unabhängige Mitglieder dem Verwaltungs-/Aufsichtsrat angehören sollten.
(9) Die Aufsichtsfunktion nicht geschäftsführender Direktoren/Aufsichtsratsmitglieder wird in drei Bereichen, in denen ein besonders hohes Potenzial für Interessenkonflikte der Geschäftsführung besteht, übereinstimmend als wesentlich angesehen, insbesondere wenn es sich um Angelegenheiten wie die Bestellung und Vergütung der Mitglieder der Unternehmensleitung und die Abschlussprüfung handelt, für die die Aktionäre nicht direkt verantwortlich sind.
Es empfiehlt sich deshalb, die Funktion der nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitglieder in diesen Bereichen zu stärken und die Einsetzung von Nominierungs-, Vergütungs- und Prüfungsausschüssen im Verwaltungs-/Aufsichtsrat zu unterstützen.
(10) Unbeschadet der Befugnisse der Hauptversammlung ist grundsätzlich nur der Verwaltungs-/Aufsichtsrat als Kollegium befugt, rechtsverbindliche Beschlüsse zu fassen. Als Kollegium muss er überdies über die Wahrnehmung seiner Aufgaben Rechenschaft ablegen.
Der Verwaltungs-/Aufsichtsrat kann Anzahl und Zusammensetzung der Ausschüsse festlegen, die er zur Erleichterung seiner eigenen Arbeit für nützlich hält; diese Ausschüsse dürfen aber grundsätzlich nicht an die Stelle des Verwaltungs-/Aufsichtsrats treten.
Die Nominierungs-, Vergütungs- und Prüfungsausschüsse sollten daher in der Regel nur Empfehlungen abgeben, die der Vorbereitung der vom Verwaltungs-/Aufsichtsrat selbst zu fassenden Beschlüsse dienen.
Der Verwaltungs-/Aufsichtsrat sollte jedoch einen Teil seiner Entscheidungsbefugnisse auf die Ausschüsse übertragen dürfen, wenn er dies für angebracht hält und eine solche Übertragung nach innerstaatlichem Recht zulässig ist. Dessen ungeachtet bleibt der Verwaltungs-/Aufsichtsrat für die in seinem Kompetenzbereich erlassenen Beschlüsse voll verantwortlich.
(11) Da die Besetzung frei gewordener Posten im Verwaltungsrat bzw. im Vorstand und Aufsichtsrat Fragen im Zusammenhang mit der Auswahl der nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitglieder, die die Geschäftsführung beaufsichtigen, oder im Zusammenhang mit der Fortführung geschäftsführender Tätigkeiten aufwirft, sollten dem Nominierungsausschuss hauptsächlich unabhängige nicht geschäftsführende Direktoren/Aufsichtsratsmitglieder angehören.
Dies ließe Raum sowohl für die Mitgliedschaft nicht geschäftsführender Direktoren/Aufsichtsratsmitglieder, die die Unabhängigkeitskriterien nicht erfüllen würden, als auch (bei einem innerhalb des Verwaltungsrats (monistisches System) eingerichteten Nominierungsausschuss) für die Mitgliedschaft von geschäftsführenden Direktoren (solange sie im Nominierungsausschuss nicht die Mehrheit haben).
(12) Da in den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Organe, die für die Bestellung und Entlassung von Mitgliedern der Unternehmensleitung zuständig sind, unterschiedlich verfahren wird, sollte die Aufgabe eines innerhalb des Verwaltungs-/Aufsichtsrats eingerichteten Nominierungsausschusses im Wesentlichen darin bestehen, dafür zu sorgen, dass der Verwaltungs-/Aufsichtsrat in den Fällen, in denen er bei der Bestellung oder Entlassung von Mitgliedern der Unternehmensleitung tätig wird (indem er nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts Beschlussvorlagen einbringt oder gar über die Bestellung oder Entlassung selbst beschließt), so objektiv und professionell wie möglich vorgeht.
Der Nominierungsausschuss sollte daher an den Verwaltungs-/Aufsichtsrat Empfehlungen für die Bestellung oder Entlassung von Mitgliedern der Unternehmensleitung durch das nach innerstaatlichem Gesellschaftsrecht hierfür zuständige Organ richten.
(13) Bei der Vergütung stellen die Corporate-Governance-Kodizes der Mitgliedstaaten hauptsächlich auf die Vergütung der geschäftsführenden Direktoren/Vorstandsmitglieder ab, da das Potenzial für Interessenkonflikte und Missbrauch im Wesentlichen dort angesiedelt ist.
Ein Großteil der Kodizes sieht auch die Notwendigkeit, dass sich der Verwaltungs-/Aufsichtsrat mit dem Vergütungssystem für die Führungskräfte des Unternehmens befassen sollte.
Besondere Aufmerksamkeit gilt zudem der Ausgabe von Aktienoptionen.
Da in den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Organe, die für die Festlegung der Vergütung für die Mitglieder der Unternehmensleitung zuständig sind, unterschiedlich verfahren wird, sollte die Aufgabe eines innerhalb des Verwaltungs-/Aufsichtsrats eingerichteten Vergütungsausschusses im Wesentlichen darin bestehen, dafür zu sorgen, dass der Verwaltungs-/Aufsichtsrat in den Fällen, in denen er bei der Festlegung der Vergütung tätig wird (indem er nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts Beschlussvorlagen einbringt oder selbst über die Vergütung beschließt), so objektiv und professionell wie möglich vorgeht.
Der Vergütungsausschuss sollte daher an den Verwaltungs-/Aufsichtsrat im Wesentlichen Empfehlungen zu Vergütungsfragen richten, über die das nach innerstaatlichem Gesellschaftsrecht zuständige Organ beschließt.
(14) Hauptaufgabe des Verwaltungs-/Aufsichtsrats ist es nach allgemeiner Auffassung, dafür zu sorgen, dass die Finanzausweise und andere damit zusammenhängende Informationen, die von der Gesellschaft veröffentlicht werden, ein vollständiges, den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Lage der Gesellschaft vermitteln, und die Verfahren zur Risikobewertung und zum Risikomanagement zu überwachen.
In den meisten Corporate-Governance-Kodizes wird dem Prüfungsausschuss mit der Unterstützung des Verwaltungs-/Aufsichtsrats bei der Erfüllung dieser Pflichten eine wesentliche Aufgabe übertragen.
Mitunter werden diese Aufgaben nach einzelstaatlichem Recht auch vollständig oder teilweise anderen Gesellschaftsorganen als dem Verwaltungs-/Aufsichtsrat zugewiesen.
Es ist daher vorzusehen, dass ein innerhalb des Verwaltungs-/Aufsichtsrats eingerichteter Prüfungsausschuss an den Verwaltungs-/Aufsichtsrat Empfehlungen zu den vorgenannten prüfungsrelevanten Fragen richten sollte. Diese Aufgaben könnten allerdings auch von anderen Gremien außerhalb des Verwaltungs-/Aufsichtsrats in gleichermaßen effizienter Weise übernommen werden.
(15) Nicht geschäftsführende Direktoren/Aufsichtsratsmitglieder können ihre Aufgaben nur dann effizient wahrnehmen, wenn sie über die dazu erforderlichen Kompetenzen und genügend Zeit verfügen.
Außerdem sollten sie in ausreichender Zahl angemessenen Unabhängigkeitskriterien genügen.
Die Bestellung nicht geschäftsführender Direktoren/Aufsichtsratsmitglieder sollte auf der Grundlage hinreichender Informationen zu den vorgenannten Kriterien erfolgen. Diese Informationen sollten in ausreichenden Abständen aktualisiert werden.
(16) In den meisten Corporate-Governance-Kodizes wird die Notwendigkeit einer qualifizierten Unternehmensleitung betont, wobei allerdings gleichzeitig eingeräumt wird, dass die Definition dessen, was als ausreichende Qualifikation angesehen wird, dem Unternehmen selbst überlassen bleiben sollte, da dies unter anderem von der Unternehmenstätigkeit, der Unternehmensgröße und dem Unternehmensumfeld abhängt und die Anforderungen nicht von den einzelnen Mitgliedern, sondern vom Gremium insgesamt zu erfüllen sind.
Dennoch gibt es einen Aspekt, der in der Regel zu Bedenken Anlass gibt, und zwar die Mitgliedschaft im Prüfungsausschuss, für die gründliche Fachkenntnisse als unabdingbar angesehen werden.
Der Verwaltungs-/Aufsichtsrat sollte deshalb seine Idealbesetzung festlegen und regelmäßig überprüfen. Der für die Tätigkeit im Prüfungsausschuss notwendigen Erfahrung sollte besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.
(17) Die meisten Corporate-Governance-Kodizes wollen erreichen, dass die Mitglieder der Unternehmensleitung ihren Aufgaben genügend Zeit widmen. Manche enthalten deshalb Bestimmungen, die die Anzahl der Verwaltungs-/Aufsichtsrats- oder Vorstandsmandate in anderen Gesellschaften beschränken: Die Position eines Vorsitzenden oder eines geschäftsführenden Direktors oder Vorstandsmitglieds wird in der Regel zwar als zeitaufwändiger angesehen als die Position eines nicht geschäftsführenden Direktors/Aufsichtsratsmitglieds, aber die genaue Anzahl der zulässigen Mandate ist sehr unterschiedlich.
Der Aufwand für die Tätigkeit im Verwaltungs-/Aufsichtsrat oder Vorstand kann je nach Unternehmen und Unternehmensumfeld sehr unterschiedlich sein. Jedes Mitglied der Unternehmensleitung sollte daher die Zahl seiner sonstigen Verpflichtungen in vertretbaren Grenzen halten.
(18) Die Corporate-Governance-Kodizes der Mitgliedstaaten stimmen allgemein darin überein, dass ein erheblicher Anteil der nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitglieder unabhängig, d. h. frei von jedweden signifikanten Interessenkonflikten, sein muss.
Unabhängigkeit wird häufig verstanden als Fehlen einer engen Beziehung zur Geschäftsführung, zu Anteilseignern mit einer Kontrollbeteiligung und zur Gesellschaft selbst.
Da es keine einheitliche Auffassung darüber gibt, was Unabhängigkeit genau bedeutet, empfiehlt es sich, eine allgemeine Erklärung aufzunehmen, die die Zielvorgabe umschreibt.
Aufgenommen werden sollte auch eine (nicht erschöpfende) Aufzählung von Situationen, die Beziehungen oder Umstände deutlich machen, von denen allgemein angenommen wird, dass sie zu einem Interessenkonflikt führen können, und die von den Mitgliedstaaten sorgfältig zu prüfen sind, wenn sie auf einzelstaatlicher Ebene Kriterien einführen, die vom Verwaltungs-/Aufsichtsrat heranzuziehen sind.
Was unter Unabhängigkeit zu verstehen ist, sollte in erster Linie der Verwaltungs-/Aufsichtsrat selbst festlegen.
Wendet der Verwaltungs-/Aufsichtsrat die Unabhängigkeitskriterien an, sollte er den inhaltlichen Aspekten Vorrang vor den formalen einräumen.
(19) Angesichts der Bedeutung, die den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern für die Wiederherstellung des Vertrauens der Märkte und für die Entwicklung solider Corporate-Governance-Verfahren zukommt, sollte die Umsetzung dieser Empfehlung in den Mitgliedstaaten genau verfolgt werden —
EMPFIEHLT:
ABSCHNITT I
ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
1. Anwendungsbereich
Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um auf nationaler Ebene entweder nach dem "Comply-or-explain"-Prinzip oder auf gesetzlichem Wege und mit den ihrer Rechtsordnung am besten entsprechenden Mitteln Bestimmungen einzuführen, die von börsennotierten Gesellschaften zur Regelung der Aufgaben der nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitglieder sowie der Ausschüsse des Verwaltungs-/Aufsichtsrats herangezogen werden können.
Dabei sollten sie allerdings die Besonderheiten von als Gesellschaft verfasste Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapiere (OGAW) im Sinne der Richtlinie 85/611/EWG gebührend berücksichtigen.
Die Mitgliedstaaten sollten darüber hinaus den Besonderheiten der als Gesellschaft verfassten OGAW Rechnung tragen, die nicht unter die genannte Richtlinie fallen und deren alleiniger Zweck es ist, beim Publikum beschaffte Gelder in diversifizierte Vermögenswerte anzulegen, ohne eine rechtliche Kontrolle oder eine Kontrolle der Geschäftsführung der Emittenten ihrer Anlagen anzustreben.
Entschließen sich die Mitgliedstaaten dazu, dem "Comply-or-explain"-Prinzip zu folgen, wonach die Gesellschaften ihre unternehmensinternen Praktiken unter Bezugnahme auf empfohlene bewährte Verfahren zu begründen haben, sollte den Gesellschaften aufgegeben werden, einmal im Jahr mitzuteilen, welchen Empfehlungen sie nicht nachgekommen sind (und bei Empfehlungen, die kontinuierlich einzuhalten sind, in welchem Abschnitt der Rechenschaftsperiode sie diese Empfehlungen nicht beachtet haben), sowie konkret anzugeben, in welchem Umfang und warum sie den Empfehlungen inhaltlich nicht nachgekommen sind.
Bei der Umsetzung dieser Empfehlung sollten die Mitgliedstaaten insbesondere Folgendes berücksichtigen:
Bei der inhaltlichen und formalen Gestaltung der Ausschüsse, deren Einrichtung innerhalb des Verwaltungs-/Aufsichtsrats hier empfohlen wird, sollten die Mitgliedstaaten die den jeweiligen Gesellschaftsorganen nach Maßgabe des einzelstaatlichen Rechts übertragenen Rechte und Pflichten gebührend berücksichtigen.
Die Mitgliedstaaten sollten die innerhalb des Verwaltungs-/Aufsichtsrats einzurichtenden Ausschüsse, wie sie in dieser Empfehlung befürwortet werden, ganz oder teilweise durch andere Gremien außerhalb des Verwaltungs-/Aufsichtsrats oder durch Verfahren ersetzen können.
Diese Gremien oder Verfahren, die den Gesellschaften entweder nach innerstaatlichem Recht vorgeschrieben sind oder die auf nationaler Ebene nach dem "Comply-or-explain"-Prinzip als vorbildliche Praxis empfohlen werden, sollten funktional gleichwertig und ebenso effizient sein.
In Bezug auf nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete börsennotierte Gesellschaften sollten die von den Mitgliedstaaten eingeführten Regelungen zumindest für jene börsennotierte Gesellschaften gelten, die nach ihrem Recht gegründet worden sind.
In Bezug auf börsennotierte Gesellschaften, die nicht nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden sind, sollten die von den Mitgliedstaaten eingeführten Regelungen zumindest für börsennotierte Gesellschaften mit Erstnotierung auf einem geregelten Markt in ihrem Hoheitsgebiet gelten.
2. Im Sinne dieser Empfehlung bedeutet der Ausdruck
"Börsennotierte Gesellschaft": eine Gesellschaft, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt im Sinne der Richtlinie 2004/39/EG in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zugelassen sind;
"Mitglied der Unternehmensleitung": ein Mitglied des Verwaltungs-/Aufsichtsrats oder des Vorstands einer Gesellschaft;
"Geschäftsführender Direktor": ein für die Geschäftsführung der Gesellschaft zuständiges Mitglied des Verwaltungsrats (monistisches System);
"Nicht geschäftsführender Direktor": ein nicht mit der Geschäftsführung der Gesellschaft betrautes Mitglied des Verwaltungsrats (monistisches System);
"Vorstandsmitglied": ein Mitglied des Geschäftsführungsorgans (Vorstands) einer Gesellschaft (dualistisches System);
"Aufsichtsratsmitglied": ein Mitglied des Aufsichtsorgans (Aufsichtsrats) einer Gesellschaft (dualistisches System).
ABSCHNITT II
PRÄSENZ UND AUFGABEN DER NICHT GESCHÄFTSFÜHRENDEN DIREKTOREN/AUFSICHTSRATSMITGLIEDER IM VERWALTUNGS-/AUFSICHTSRAT
3. Präsenz nicht geschäftsführender Direktoren/Aufsichtsratsmitglieder
Der Verwaltungsrat bzw. der Aufsichtsrat und der Vorstand sollten so zusammengesetzt sein, dass sich die Anzahl der geschäftsführenden und nicht geschäftsführenden Mitglieder insgesamt die Waage hält, so dass die Beschlussfassung weder von einer einzelnen Person noch von wenigen Personen gemeinsam beherrscht werden kann.
Die Geschäftsführungsaufgaben, die der Verwaltungsrats-/Aufsichtsratsvorsitzende in der Vergangenheit bzw. Gegenwart wahrgenommen hat bzw. noch wahrnimmt, dürfen seine Fähigkeit zur objektiven Wahrnehmung seiner Aufsichtsfunktionen nicht beeinträchtigen.
In einem einheitlichen Leitungsorgan (Verwaltungsrat) ist einer der möglichen Wege, dies sicherzustellen, dass die Aufgaben des Vorsitzenden und des für die Geschäftsführung verantwortlichen Generaldirektors voneinander getrennt sind. Eine weitere Option könnte sein, dass der für die Geschäftsführung verantwortliche Generaldirektor bzw. (im dualistischen System) der Vorstandsvorsitzende nicht sofort den Posten des Verwaltungsrats-/Aufsichtsratsvorsitzenden übernimmt.
In Fällen, in denen eine Gesellschaft sich dafür entscheidet, die Rollen des Vorsitzenden und des für die Geschäftsführung verantwortlichen Generaldirektors zu kombinieren, oder den früheren Generaldirektor unmittelbar zum Verwaltungsrats-/Aufsichtsratsvorsitzenden ernennt, sollte dies begleitet sein von Informationen über die getroffenen Schutzvorkehrungen.
4. Zahl der unabhängigen nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitglieder
Dem Verwaltungs-/Aufsichtsrat sollte eine ausreichende Zahl unabhängiger nicht geschäftsführender Mitglieder angehören, um sicherzustellen, dass mit Interessenkonflikten, in welche Mitglieder der Unternehmensleitung involviert sind, ordnungsgemäß verfahren wird.
5. Ausschüsse innerhalb des Verwaltungs-/Aufsichtsrats
Verwaltungs-/Aufsichtsräte sollten so beschaffen sein, dass eine ausreichende Anzahl unabhängiger nicht geschäftsführender Direktoren/Aufsichtsratsmitglieder in Schlüsselbereichen, in denen das Potenzial für Interessenkonflikte besonders hoch ist, konkret Einfluss nehmen.
Zu diesem Zweck sollten unbeschadet Ziffer 7 innerhalb des Verwaltungs-/Aufsichtsrats unter Berücksichtigung von Anhang I Nominierungs-, Vergütungs- und Prüfungsausschüsse eingerichtet werden, wenn der Verwaltungs-/Aufsichtsrat nach einzelstaatlichem Recht bei der Bestellung und Vergütung von Mitgliedern der Unternehmensleitung sowie bei der Abschlussprüfung tätig wird.
6. Aufgaben der Ausschüsse gegenüber dem Verwaltungs-/Aufsichtsrat
Die Nominierungs-, Vergütungs- und Prüfungsausschüsse sollten Empfehlungen abgeben, die der Vorbereitung der vom Verwaltungs-/Aufsichtsrat selbst zu fassenden Beschlüsse dienen.
Der Zweck dieser Ausschüsse sollte in erster Linie darin bestehen, die Arbeit des Verwaltungs-/Aufsichtsrats effizienter zu gestalten, indem sie dafür sorgen, dass fundierte Beschlüsse ohne signifikante Interessenkonflikte gefasst werden.
Die Ausschüsse sind nicht dazu gedacht, bestimmte Sachbereiche dem Blickfeld des Verwaltungs- bzw. Aufsichtsrats zu entziehen, der für die Entscheidungen in seinem Zuständigkeitsbereich voll verantwortlich bleibt.
Die Geschäftsordnung der Ausschüsse sollte vom Verwaltungs-/Aufsichtsrat aufgestellt werden.
Jede nach einzelstaatlichem Recht zulässige Übertragung von Entscheidungsbefugnissen sollte ausdrücklich erklärt, genau beschrieben und in vollständig transparenter Weise offen gelegt werden.
7. Gestaltungsfreiheit bei der Einsetzung der Ausschüsse
Die Gesellschaften sollten gewährleisten, dass die den Nominierungs-, Vergütungs- und Prüfungsausschüssen übertragenen Aufgaben wahrgenommen werden.
Sie können aber auch weniger als drei Ausschüsse einsetzen und die Aufgaben so zuordnen, wie sie dies für richtig halten.
In diesem Fall sollten die Gesellschaften genau begründen, warum sie sich für eine andere Vorgehensweise entschieden haben, und erläutern, wie sie die Ziele, für die ursprünglich drei getrennte Ausschüsse vorgesehen waren, zu erreichen gedenken.
In Gesellschaften mit einem kleinen Verwaltungs-/Aufsichtsrat können die Funktionen der drei Ausschüsse vom Verwaltungs-/Aufsichtsrat selbst übernommen werden, sofern seine Zusammensetzung der entsprechenden Empfehlung für diese Ausschüsse entspricht und für eine ausreichende Information gesorgt ist.
In diesem Fall sollten die einzelstaatlichen Regelungen (insbesondere in Bezug auf die Aufgaben und Arbeitsweise der Ausschüsse sowie deren Transparenz) Anwendung finden, und zwar gegebenenfalls auch auf den Verwaltungs-/Aufsichtsrat insgesamt.
8. Selbstbeurteilung des Verwaltungs-/Aufsichtsrats
Der Verwaltungs-/Aufsichtsrat sollte jedes Jahr eine Selbstbeurteilung vornehmen. Diese Beurteilung sollte sich auf seine Zusammensetzung sowie seine Organisation und Arbeitsweise als Gruppe erstrecken.
Bewertet werden sollten auch Kompetenz und Leistung seiner einzelnen Mitglieder sowie seiner Ausschüsse. Ferner sollte die Gesamtleistung im Vergleich zu den Leistungsvorgaben beurteilt werden.
9. Transparenz und Kommunikation
Der Verwaltungs-/Aufsichtsrat sollte mindestens einmal jährlich (im Rahmen der Informationen, die von der Gesellschaft jedes Jahr zu den Corporate-Governance-Strukturen und -verfahren offen gelegt werden) ausreichende Informationen über seine interne Organisation und Verfahren veröffentlichen, einschließlich eines Hinweises, inwieweit die Selbstbeurteilung des Verwaltungs-/Aufsichtsrats konkrete Änderungen zur Folge hatte.
Der Verwaltungs-/Aufsichtsrat sollte dafür sorgen, dass die Aktionäre über die Angelegenheiten der Gesellschaft, die Unternehmensstrategie sowie über den Umgang mit Risiken und Interessenkonflikten angemessen informiert werden.
Die Aufgaben der Mitglieder der Unternehmensleitung in Bezug auf Kommunikation und Betreuung der Aktionäre sollten klar bezeichnet sein.
ABSCHNITT III
PROFIL DER NICHT GESCHÄFTSFÜHRENDEN DIREKTOREN/AUFSICHTSRATSMITGLIEDER
10. Bestellung und Entlassung
Nicht geschäftsführende Direktoren/Aufsichtsratsmitglieder sollten für einen bestimmten verlängerbaren Zeitraum bestellt werden, wobei die maximale Bestelldauer auf einzelstaatlicher Ebene so festzulegen ist, dass zum einen die notwendige Erfahrung für den Posten erworben werden kann und zum anderen eine ausreichend häufige Wiederbestätigung der Bestellung gewährleistet ist.
Eine Entlassung sollte ebenfalls möglich sein. Sie sollte aber nicht einfacher sein als bei einem geschäftsführenden Direktor bzw. Vorstandsmitglied.
11. Fachliche Kompetenzen
Der Verwaltungs-/Aufsichtsrat sollte im Hinblick auf Struktur und Tätigkeitsfeld der Gesellschaft seine Idealbesetzung festlegen und diese regelmäßig überprüfen, um eine ausgewogene Verteilung fachlicher Kompetenzen zu gewährleisten.
Er sollte dafür sorgen, dass seine Mitglieder in ihrer Gesamtheit über die zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Fachkenntnisse, Urteilsfähigkeiten und Erfahrungen verfügen.
Dem Prüfungsausschuss sollten Mitglieder angehören, die in ihrer Gesamtheit aufgrund ihres fachlichen Hintergrunds und ihrer individuellen Erfahrungen über zeitnahe, einschlägige Kenntnisse im Bereich Finanzen und Rechnungslegung börsennotierter Gesellschaften verfügen, die für die Tätigkeiten der Gesellschaft von Belang sind.
Alle neuen Mitglieder sollten bei ihrer Aufnahme in den Verwaltungs-/Aufsichtsrat an einer unternehmensspezifischen Einführung über Aufbau und Aktivitäten des Unternehmens sowie die Aufgaben und Verantwortlichkeiten eines Mitglieds der Unternehmensleitung teilnehmen.
Der Verwaltungs-/Aufsichtsrat sollte jährlich überprüfen, in welchen Bereichen seine Mitglieder ihre Fähigkeiten und Kenntnisse auffrischen müssen.
Wird die Bestellung eines neuen Verwaltungs-/Aufsichtsratsmitglieds vorgeschlagen, sollten die besonderen Kompetenzen der betreffenden Person, die für ihre Tätigkeit als Verwaltungs-/Aufsichtsratsmitglied relevant sind, offen gelegt werden.
Damit die Märkte und die Öffentlichkeit überprüfen können, ob diese Kompetenzen nach wie vor sachdienlich sind, sollte der Verwaltungs-/Aufsichtsrat jedes Jahr sein Profil mit Angaben zu den Kompetenzen seiner Mitglieder offen legen, die für deren Tätigkeit im Verwaltungs-/Aufsichtsrat von Belang sind.
12. Anderweitige Verpflichtungen
Jedes Mitglied der Unternehmensleitung sollte seinen Aufgaben die nötige Zeit und Aufmerksamkeit widmen und die Zahl seiner anderweitigen beruflichen Verpflichtungen (insbesondere die Zahl der Mandate in anderen Gesellschaften) so weit begrenzen, dass die ordnungsgemäße Wahrnehmung seiner Aufgaben gewährleistet ist.
Wird die Bestellung eines neuen Mitglieds vorgeschlagen, sollten seine anderweitigen beruflichen Verpflichtungen, sofern sie von einer gewissen Bedeutung sind, offen gelegt werden.
Der Verwaltungs-/Aufsichtsrat sollte über etwaige spätere Änderungen unterrichtet werden.
Der Verwaltungs-/Aufsichtsrat sollte jedes Jahr Erkundigungen über solche Verpflichtungen einholen und die Angaben im Jahresabschluss offen legen.
13. Unabhängigkeit
Ein Mitglied der Unternehmensleitung gilt als unabhängig, wenn es in keiner geschäftlichen, familiären oder sonstigen Beziehung zu der Gesellschaft, ihrem Mehrheitsaktionär oder deren Geschäftsführung steht, die einen Interessenkonflikt begründet, der sein Urteilsvermögen beeinflussen könnte.
Auf einzelstaatlicher Ebene sollten Kriterien für die Beurteilung der Unabhängigkeit der Mitglieder der Unternehmensleitung festgelegt werden unter Berücksichtigung der Leitlinien in Anhang II, welcher eine Anzahl von Situationen identifiziert, die Beziehungen oder Umstände widerspiegeln, die man normalerweise als materielle Interessenkonflikte potenziell herbeiführend anerkennt.
Was unter Unabhängigkeit zu verstehen ist, sollte grundsätzlich der Verwaltungs-/Aufsichtsrat selbst festlegen.
Der Verwaltungs-/Aufsichtsrat kann durchaus zu dem Ergebnis kommen, dass ein Mitglied der Unternehmensleitung zwar alle auf einzelstaatlicher Ebene festgelegten Unabhängigkeitskriterien erfüllt, aber aufgrund besonderer Umstände, die mit seiner Person oder der Gesellschaft zusammenhängen, nicht als unabhängig angesehen werden kann; auch das Gegenteil ist möglich.
Das Ergebnis, zu dem der Verwaltungs-/Aufsichtsrat bei seiner Prüfung, ob ein bestimmtes Mitglied der Unternehmensleitung als unabhängig zu betrachten ist, gelangt ist, sollte in geeigneter Form offen gelegt werden.
Wird die Bestellung eines Verwaltungs-/Aufsichtratsmitglieds vorgeschlagen, sollte die Gesellschaft offen legen, ob sie diese Person als unabhängig ansieht. Ist eines oder sind mehrere Unabhängigkeitskriterien, die auf einzelstaatlicher Ebene festgelegt worden sind, nicht erfüllt, sollte die Gesellschaft offen legen, aus welchen Gründen sie die Person dennoch als unabhängig ansieht.
Die Gesellschaften sollten darüber hinaus jährlich offen legen, welche Mitglieder der Unternehmensleitung sie als unabhängig ansehen.
Ist eines oder sind mehrere Unabhängigkeitskriterien, die auf einzelstaatlicher Ebene festgelegt worden sind, das ganze Jahr über nicht erfüllt worden, sollte die Gesellschaft offen legen, aus welchen Gründen sie die betreffende Person dennoch als unabhängig ansieht.
Um die Richtigkeit der Angaben zur Unabhängigkeit der Mitglieder der Unternehmensleitung zu gewährleisten, sollte die Gesellschaft von den unabhängigen Mitgliedern der Unternehmensleitung verlangen, ihre Unabhängigkeit regelmäßig bestätigen zu lassen.
ABSCHNITT IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
14. Follow-up
Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, sich mit den erforderlichen Maßnahmen dafür einzusetzen, dass die in dieser Empfehlung festgelegten Grundsätze ab dem 30. Juni 2006 angewendet werden, und der Kommission die zur Umsetzung dieser Empfehlung getroffenen Maßnahmen mitzuteilen, damit die Kommission die Lage genau verfolgen und auf dieser Grundlage die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen beurteilen kann.
15. Adressaten
Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Empfehlung der Kommission
vom 1. März 2005
für ein koordiniertes Programm zur amtlichen Lebensmittelüberwachung für 2005
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/175/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/397/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über die amtliche Lebensmittelüberwachung [1], insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,
nach Anhörung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Koordinierte Lebensmittelüberwachungsprogramme auf Gemeinschaftsebene, mit denen die einheitliche Durchführung der amtlichen Lebensmittelüberwachung durch die Mitgliedstaaten zweckmäßiger gestaltet werden soll, sind erforderlich, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten.
(2) Diese Programme sollten den Nachdruck auf Übereinstimmung mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für Lebensmittel legen, die insbesondere den Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Verbraucherinteressen sowie die Gewährleistung loyaler Handelspraktiken zum Ziel haben.
(3) Mit der Richtlinie 89/397/EWG werden die allgemeinen Grundsätze für die Durchführung amtlicher Lebensmittelkontrollen, einschließlich der von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaten durchzuführenden Inspektionen, festgelegt.
Außerdem sieht sie vor, dass die Kommission den Mitgliedstaaten alljährlich eine Empfehlung über ein koordiniertes Überwachungsprogramm für das folgende Jahr übermittelt.
(4) Die Empfehlung der Kommission vom 19. Dezember 2003 über ein koordiniertes Programm zur amtlichen Lebensmittelüberwachung für 2004 [2] enthält Empfehlungen für ein koordiniertes Programm amtlicher Kontrollen, einschließlich der Bewertung der bakteriologischen Sicherheit von aus roher oder thermisierter Milch hergestelltem Käse.
Diese Untersuchung sollte auf andere, aus pasteurisierter Milch hergestellte Käsekategorien ausgedehnt werden, damit zweckmäßige Schlussfolgerungen hinsichtlich der Sicherheit dieser Erzeugnisse gezogen werden können.
(5) Mit der Richtlinie 93/99/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über zusätzliche Maßnahmen im Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung [3] werden die Bestimmungen der Richtlinie 89/397/EWG ergänzt.
Sie sieht vor, dass die amtlichen Laboratorien in den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 der Richtlinie 89/397/EWG die Kriterien der europäischen Normenreihe EN 45000, mittlerweile ersetzt durch EN ISO 17025:2000, erfüllen müssen.
(6) Die Durchführung der koordinierten Programme lässt alle übrigen von den Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer nationalen Überwachungsprogramme durchgeführten amtlichen Kontrollen unbeschadet.
(7) Die gleichzeitige Durchführung einzelstaatlicher und koordinierter Programme kann Informationen liefern und zu Erfahrungen führen, auf die sich die künftige Überwachung und Rechtsetzung stützen kann —
EMPFIEHLT:
1. Im Jahr 2005 sollten die Mitgliedstaaten Inspektionen und Kontrollen durchführen und, wo erforderlich, Proben nehmen und diese in Laboratorien analysieren mit folgendem Ziel:
a) Bewertung der bakteriologischen Sicherheit von aus pasteurisierter Milch hergestelltem Käse (Weiterführung des im Jahr 2004 im Anschluss an die Empfehlung vom 19. Dezember 2003 über ein koordiniertes Programm zur amtlichen Lebensmittelüberwachung für 2004 begonnenen koordinierten Programms);
b) Bewertung der bakteriologischen Sicherheit gemischter Salate hinsichtlich Listeria monocytogenes;
c) Bewertung von Sicherheit, Qualität und Etikettierung von Geflügelfleisch hinsichtlich der Verwendung von Wasserbindern;
d) Bewertung der Sicherheit bestimmter Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder hinsichtlich des Gehalts an Nitrat und Patulin.
2. Zwar wird in dieser Empfehlung die Häufigkeit der Probenahmen und/oder Inspektionen nicht festgelegt, die Mitgliedstaaten sollten jedoch sicherstellen, dass sie so häufig durchgeführt werden, dass sie einen Überblick über den entsprechenden Bereich in den einzelnen Mitgliedstaaten ermöglichen.
3. Die Mitgliedstaaten sollten Informationen entsprechend dem Format der Berichtsblätter in den Anhängen I—IV liefern und damit zur Vergleichbarkeit der Ergebnisse beitragen.
Diese Auskünfte sollten der Kommission zusammen mit einem erläuternden Bericht, der Hinweise zu den Ergebnissen und den getroffenen Durchführungsmaßnahmen enthalten sollte, bis zum 1. Mai 2006 zugeleitet werden.
4. Die im Rahmen dieses Programms für 2005 zu analysierenden Lebensmittel sollten Laboratorien übergeben werden, die die Anforderungen von Artikel 3 der Richtlinie 93/99/EWG erfüllen.
Sollten jedoch solche Laboratorien für bestimmte in dieser Empfehlung vorgesehene Analysen in Mitgliedstaaten nicht vorhanden sein, so können diese Mitgliedstaaten auch andere Laboratorien benennen, die zur Durchführung dieser Analysen befähigt sind.
5. Bakteriologische Sicherheit von Käse aus pasteurisierter Milch
5.1 Anwendungsbereich des koordinierten Programms für 2005
Ziel dieses Programmelements ist es, die im Jahr 2004 im Rahmen des koordinierten Programms für 2004 begonnenen mikrobiologischen Untersuchungen, die sich nur auf aus roher oder thermisierter Milch hergestellten Käse konzentrierten, fortzuführen, um auch andere Käse einzubeziehen, für deren Herstellung Milch aus einer stärkeren Wärmebehandlung als der Thermisierung (d. h. Pasteurisierung) verwendet wird.
Diese Erweiterung des koordinierten Programms wird empfohlen, damit über die Sicherheit von Käse zweckmäßige Schlussfolgerungen gezogen werden können.
Die Ergebnisse dieser Untersuchung werden ausgewertet und mit den Ergebnissen der Erhebung von 2004 vorgelegt, damit in diesem Sektor ein allgemeiner Überblick vorhanden ist.
5.2 Probenahme und Analysemethode
Untersucht werden sollten Frischkäse, Weichkäse und halbfester Käse aus pasteurisierter Milch.
Hierzu sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten repräsentative Proben dieser Erzeugnisse bei der Herstellung und im Einzelhandel entnehmen — einschließlich eingeführter Erzeugnisse — und auf Salmonella und Listeria monocytogenes testen bzw. Staphylococcus aureus und Escherichia coli auszählen.
Bei Nachweis von Listeria monocytogenes sollten diese Bakterien ebenfalls ausgezählt werden.
Werden Proben auf der Einzelhandelsstufe entnommen, können die Tests auf den Nachweis von Salmonella und die Auszählung von Listeria monocytogenes beschränkt werden.
Die Proben von jeweils mindestens 100 g bzw. 1 Käse bei weniger als 100 g sollten nach den Grundsätzen der Hygiene gehandhabt, in Kühlbehältern aufbewahrt und unverzüglich zur Auswertung an das Labor gesandt werden.
Den Laboratorien sollte es freigestellt sein, Methoden ihrer Wahl zu verwenden, sofern der entsprechende Leistungsumfang dem verfolgten Zweck gerecht wird.
Empfohlen werden allerdings die neueste Fassung der ISO-Norm 6785 oder EN/ISO-Norm 6579 zum Nachweis von Salmonella, die neueste Fassung von EN/ISO 11290-1 und 2 zum Nachweis von Listeria monocytogens, die neueste Fassung der EN/ISO 6888-1 oder 2 zum Nachweis von Staphylococcus aureus und die neueste Fassung der ISO-Norm 11866-2, 3 oder ISO 16649-1, 2 zum Nachweis von Escherichia coli.
Angewandt werden können auch weitere gleichwertige von den zuständigen Behörden anerkannte Analysemethoden.
Der Gesamtprobenumfang sollte im Ermessen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten liegen.
Die Ergebnisse dieser Kontrollen sind in den Musterbogen in Anhang I einzutragen.
6. Bakteriologische Sicherheit gemischter Salate hinsichtlich Listeria monocytogenes
6.1 Anwendungsbereich des koordinierten Programms für 2005
In den letzten Jahren ist der Verbrauch an verzehrfertigen Lebensmitteln, wie z. B. gemischten Salaten, die rohes Gemüse und andere Zutaten (wie etwa Fleisch oder Meeresfrüchte) enthalten, angestiegen.
Aufgrund des Vorhandenseins krankheitserregender Bakterien, wie z. B. Listeria monocytogenes, kann diese Produktart möglicherweise ein Risiko für die Gesundheit der Bevölkerung darstellen.
Zur Verhinderung des Wachstums pathogener Bakterien, die möglicherweise in den Erzeugnissen vorhanden sind, und zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung ist die Durchführung spezifischer Hygienemaßnahmen, einschließlich angemessener Haltbarkeit und Temperaturüberwachung von entscheidender Bedeutung.
Dieses Programmelement verfolgt das Ziel, die mikrobiologische Sicherheit von vorgemischten Salaten, die rohes Gemüse und andere Zutaten (wie z. B. Fleisch oder Meeresfrüchte) enthalten, in Bezug auf Listeria monocytogenes zu untersuchen, um einen hohen Grad des Verbraucherschutzes zu fördern und Informationen zum Vorkommen dieser Bakterien in solchen Erzeugnissen zu erhalten.
6.2.
Probenahme und Analysemethode
Untersucht werden sollten vorverpackte gemischte rohe Gemüsesalate, die Fleisch oder Meeresfrüchte oder sonstige Zutaten enthalten, die
a) nicht in der Endverpackung wärmebehandelt sind;
b) kühl gelagert werden müssen;
c) zum Verzehr ohne Wärmebehandlung bestimmt sind oder ohne Wärmebehandlung vor dem Verzehr gegessen werden können.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten auf Einzelhandelsebene, vorzugsweise in Supermärkten, Proben dieser Erzeugnisse entnehmen und diese auf das Vorhandensein von Listeria monocytogenes untersuchen sowie eine Auszählung des Bakteriums vornehmen.
Eine Probe besteht aus einer Probeneinheit (eine nicht geöffnete Verpackung).
Die Proben, die nach Möglichkeit nahe am Verfallsdatum entnommen werden sollten, sind in Kühlbehältern unmittelbar dem Labor zur Untersuchung zuzusenden.
Die Lagertemperatur und die Haltbarkeit der Erzeugnisse sollten bei der Probenahme aufgezeichnet und die Daten in den Erläuterungsbericht zu den Untersuchungsergebnissen aufgenommen werden.
Im Labor sollten die Proben so behandelt werden, dass alle Zutaten gründlich gemischt werden.
Für die Ermittlung und Auszählung von Listeria monocytogenes wird die aktuellste Fassung der Norm EN/ISO 11290-1 und 2 empfohlen.
Den Laboratorien sollte es freigestellt sein, Methoden ihrer Wahl zu verwenden, sofern der entsprechende Leistungsumfang dem verfolgten Zweck gerecht wird.
Der Gesamtprobenumfang sollte im Ermessen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten liegen.
Die Ergebnisse dieser Kontrollen sind in den Musterbogen in Anhang II einzutragen.
7. Sicherheit, Qualität und Etikettierung von Geflügelfleisch hinsichtlich der Verwendung von Wasserbindern
7.1 Anwendungsbereich des koordinierten Programms für 2005
Bei vor kurzem durchgeführten Probenahmen in bestimmten Mitgliedstaaten hat sich gezeigt, dass eine beachtliche Anzahl von Erzeugnissen im Handel sind, denen zu viel Wasser und hydrolysierte Proteine als Wasserbinder in Geflügelfleisch und Geflügelfleischzubereitungen zugesetzt sind.
Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch [4] verbietet das Inverkehrbringen von frischem Geflügelfleisch, bei dem Wirkstoffe verwendet wurden, die speziell die Wasserbindung fördern.
In einem vor kurzem veröffentlichten Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen (SEC(2004) 1130) wurden die Mitgliedstaaten außerdem darauf aufmerksam gemacht, dass die Verwendung von Wasserbindern, die in Geflügelzubereitungen und Erzeugnissen verwendet werden dürfen, gemäß den von den Mitgliedstaaten gebilligten Verhaltenskodizes oder der guten Herstellungspraxis sowie unter Einhaltung der Vorschriften zum Verbraucherschutz und über die Etikettierung von Lebensmitteln erfolgen muss, wie in der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür [5] vorgesehen.
Ziel dieses Programmelements ist es, auf Gemeinschaftsebene die ordnungsgemäße Durchführung der Richtlinie 71/118/EWG hinsichtlich der Verwendung von Wasserbindern in gekühltem und tiefgefrorenem Geflügelfleisch (Hähnchenbrust) und deren Verwendung in tiefgefrorenen Geflügelzubereitungen (Hähnchenbrust) zu überprüfen, um den Verbraucherschutz zu fördern und die ordnungsgemäße Etikettierung zu kontrollieren.
7.2 Probenahme und Analysemethode
Bei der Probenahme, Untersuchung und Auswertung der Ergebnisse sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach dem in Anhang V beschriebenen Analyseprotokoll vorgehen.
Es wird empfohlen, die Probenahme auf Großhandelslieferungen gefrorener Hähnchenbrust sowie auf gekühlte und gefrorene Hähnchenbrust im Einzelhandel zu konzentrieren.
Der Gesamtprobenumfang sollte im Ermessen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten liegen.
Die Ergebnisse dieser Kontrollen sind in den Musterbogen in Anhang III einzutragen.
8. Sicherheit bestimmter Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder hinsichtlich des Gehalts an Nitrat und Patulin
8.1 Anwendungsbereich des koordinierten Programms für 2005
Lebensmittel, die Kontaminanten in Mengen enthalten, welche toxikologisch nicht mehr akzeptabel sind, können möglicherweise ein Risiko für die Gesundheit der Bevölkerung darstellen, insbesondere für anfällige Bevölkerungsgruppen, wie z. B. Säuglinge und Kleinkinder.
Das Vorhandensein von Kontaminanten kann durch gute Herstellungs- oder landwirtschaftliche Praxis vermindert werden.
Zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung wurden in der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission vom 8. März 2001 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln [6] und Verordnung (EG) Nr. 655/2004 der Kommission vom 7. April 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 im Hinblick auf Nitrat in Lebensmitteln für Säuglinge und Kleinkinder [7] spezifische Höchstgehalte für Nitrat und Patulin in Lebensmitteln festgesetzt, die für Säuglinge und Kleinkinder bestimmt sind.
Ziel dieses Programmelements ist es, zu überprüfen, ob für Säuglinge und Kleinkinder bestimmte im Handel befindliche Lebensmittel die in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Höchstgehalte für Nitrat und Patulin einhalten, damit ein hohes Niveau an Verbraucherschutz gewährleistet ist.
8.2 Probenahme und Analysemethode
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten repräsentative Proben von für Säuglinge und Kleinkinder bestimmten Lebensmitteln entnehmen, insbesondere von Lebensmitteln, die Karotten, Kartoffeln, Blattgemüse und Apfelerzeugnisse enthalten, und zwar insbesondere im Einzelhandel, wobei jedoch die Produktionsstufen der Herstellung und der Einfuhr (falls zutreffend) nicht außer Acht gelassen werden sollten, und diese auf Nitrat (Lebensmittel, die Karotten, Kartoffeln und Blattgemüse enthalten) und Patulin (andere als verarbeitete Lebensmittel auf Getreidebasis, die Apfelerzeugnisse enthalten) untersuchen.
Für die amtliche Kontrolle des Gehalts an Nitrat und Patulin werden die Probenahme- und Analysemethoden der folgenden Gemeinschafts-Vorschriften empfohlen:
- Richtlinie 2002/63/EG der Kommission vom 11. Juli 2002 zur Festlegung gemeinschaftlicher Probenahmemethoden zur amtlichen Kontrolle von Pestizidrückständen in und auf Erzeugnissen pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Aufhebung der Richtlinie 79/700/EWG [8], hinsichtlich Nitrat;
- Richtlinie 2003/78/EG der Kommission vom 11. August 2003 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle der Patulin-Gehalte in Lebensmitteln [9], hinsichtlich Patulin.
Der Gesamtprobenumfang sollte im Ermessen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten liegen.
Die Ergebnisse dieser Kontrollen sind in den Musterbogen in Anhang IV einzutragen. Brüssel, den 1. März 2005 Für die Kommission Markos Kyprianou Mitglied der Kommission [1] ABl. L 186 vom 30.6.1989, S. 23. [2] ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 29.
Empfehlung der Kommission
vom 1. März 2005
betreffend ein koordiniertes Kontrollprogramm der Gemeinschaft für das Jahr 2005 zur Sicherung der Einhaltung der Rückstandshöchstgehalte von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide und bestimmten anderen Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs sowie betreffend nationale Kontrollprogramme für das Jahr 2006
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/178/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211,
gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide [1], insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b),
gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse [2], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß den Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG sollte die Kommission schrittweise auf ein System hinarbeiten, mit dem sich abschätzen lässt, welche Pestizidmengen tatsächlich mit der Nahrung aufgenommen werden.
Damit realistische Schätzungen möglich sind, sollten Daten über die Kontrolle der Pestizidrückstände in mehreren Nahrungsmitteln zur Verfügung stehen, die Hauptbestandteile der europäischen Ernährung darstellen.
Es wird allgemein anerkannt, dass die europäische Ernährung im Wesentlichen aus etwa 20—30 Nahrungsmitteln besteht.
Angesichts der nationalen finanziellen Mittel für die Kontrolle von Pestizidrückständen können die Mitgliedstaaten jedes Jahr im Rahmen eines koordinierten Kontrollprogramms lediglich Proben von acht Produkten analysieren.
Die Verwendung von Pestiziden zeigt Veränderungen in Dreijahreszyklen.
Die einzelnen Pestizide sollten daher in der Regel in Dreijahreszyklen an 20—30 Nahrungsmitteln kontrolliert werden.
(2) Im Jahr 2005 sollten die Rückstände der unter die vorliegende Empfehlung fallenden Schädlingsbekämpfungsmittel kontrolliert werden, weil die dabei gewonnen Daten für die Abschätzung der tatsächlichen Aufnahme über die Nahrung verwendet werden können.
(3) Um die Zahl der Probenahmen in den einzelnen koordinierten Kontrollprogrammen festzulegen, ist ein systematisches statistisches Vorgehen erforderlich.
Ein solches Verfahren ist von der Codex-Alimentarius-Kommission erarbeitet worden [3].
Mit dessen Hilfe lässt sich auf der Grundlage einer binomischen Wahrscheinlichkeitsverteilung berechnen, dass die Untersuchung von 613 Proben mit mehr als 99 %iger Wahrscheinlichkeit zum Nachweis einer Probe führt, die Pestizidrückstände über der Nachweisgrenze (LOD) aufweist, wenn weniger als 1 % der Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs Rückstände über der LOD enthält.
Die Probenahmen sollten im Verhältnis zu den Bevölkerungs- und Verbraucherzahlen unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt werden, wobei mindestens zwölf Proben pro Produkt und Jahr zu nehmen sind.
(4) Auf der Website der Kommission sind Leitlinien für Qualitätskontrollverfahren für die Analyse von Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen veröffentlicht [4].
Es wurde vereinbart, dass diese Leitlinien so weit wie möglich in den Analyselaboratorien der Mitgliedstaaten angewandt und unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus den Kontrollprogrammen kontinuierlich überarbeitet werden sollten.
(5) Gemäß den Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG müssen die Mitgliedstaaten die Kriterien für die Aufstellung ihrer nationalen Inspektionsprogramme angeben.
Diese Informationen sollen enthalten: die Kriterien, nach denen die Zahl der zu nehmenden Proben und der durchzuführenden Analysen bestimmt wurde, sowie die verwendeten Zahlenwerte und die Kriterien für die Festsetzung dieser Zahlenwerte; Angaben über die Zulassung von Prüflaboratorien nach der Richtlinie 93/99/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über zusätzliche Maßnahmen im Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung [5]; die Anzahl und die Art der Überschreitungen und die getroffenen Maßnahmen.
(6) Die Höchstgehalte in Babynahrung sind im Einklang mit Artikel 6 der Richtlinie 91/321/EWG der Kommission vom 14. Mai 1991 über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung [6] und mit Artikel 6 der Richtlinie 96/5/EG, Euratom der Kommission vom 16. Februar 1996 über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder [7] festgelegt worden.
(7) Die Ergebnisse der Kontrollprogramme eignen sich besonders für die Bearbeitung, Speicherung und Übertragung durch elektronische Datenverarbeitungsverfahren.
Für die Weitergabe von Daten von den Mitgliedstaaten an die Kommission per E-Mail sind Formate entwickelt worden.
Die Mitgliedstaaten dürften ihre Berichte daher in dem Standardformat an die Kommission übermitteln können.
Die Weiterentwicklung solcher Standardformate erfolgt günstigerweise auf der Grundlage von Leitlinien, die von der Kommission aufzustellen sind.
(8) Die in dieser Empfehlung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
EMPFIEHLT:
1. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, im Verlauf des Jahres 2005 auf der Grundlage der ihnen in Anhang II für die einzelnen Erzeugnisse zugeteilten Probenzahl Proben von den in Anhang I angegebenen Kombinationen von Erzeugnis/Schädlingsbekämpfungsmittelrückstand zu nehmen und zu analysieren, wobei dem jeweiligen Anteil der innerstaatlichen, Gemeinschafts- und Drittlandswaren an dem mitgliedstaatlichen Markt Rechnung zu tragen ist.
Für Schädlingsbekämpfungsmittel mit akutem Risiko, wie z. B. OP-Ester, Endosulfan und N-Methylcarbamate, sollten bei einer angemessenen Zahl von Proben der folgenden Erzeugnisse die Bestandteile der zweiten Laborprobe auch einzeln analysiert werden, wenn diese Schädlingsbekämpfungsmittel nachgewiesen werden und insbesondere wenn es sich um Erzeugnisse eines einzelnen Erzeugers handelt: Birnen, Kartoffeln, Karotten, Orangen/Mandarinen und Gurken.
Die Anzahl der Bestandteile sollte mit der Richtlinie 2002/63/EG der Kommission übereinstimmen [8].
Es sind zwei Proben zu entnehmen.
Enthält die erste Probe einen nachweisbaren Rückstand des betreffenden Schädlingsbekämpfungsmittels, so sind die Bestandteile der zweiten Probe einzeln zu analysieren.
Von Babynahrung, die hauptsächlich auf der Grundlage von Gemüse, Obst oder Getreide zubereitet ist, sollten mindestens zehn Proben genommen werden.
Ferner sollten von Erzeugnissen aus ökologischem Landbau Proben genommen werden.
Die Zahl der Proben sollte im Verhältnis zum Anteil der ökologischen Erzeugnisse in den einzelnen Mitgliedstaaten stehen, mindestens aber eins betragen.
2. Die Mitgliedstaaten werden ersucht, die Ergebnisse der Analysen der Proben, die entsprechend den in Anhang I genannten Kombinationen auf Pestizidrückstände getestet wurden, bis spätestens 31. August 2006 mitzuteilen und dabei Folgendes anzugeben:
a) die verwendeten Analysemethoden und die erzielten Zahlenwerte, in Übereinstimmung mit den Leitlinien für Qualitätskontrollverfahren für die Analyse von Pestizidrückständen;
b) die Anzahl und Art der Überschreitungen und die getroffenen Maßnahmen.
Das Format des Berichts, auch das elektronische Format, sollte den Leitlinien entsprechen, die den Mitgliedstaaten vom Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission für koordinierte Kontrollprogramme der Gemeinschaft bereitgestellt werden.
Das Ergebnis der Proben von Erzeugnissen aus ökologischem Landbau sollte auf einem gesonderten Datenblatt mitgeteilt werden.
3. Die Mitgliedstaaten werden ersucht, der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten bis spätestens 31. August 2005 die Informationen gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 86/362/EWG und gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 90/642/EWG über das Kontrolljahr 2004 zu übermitteln, um wenigstens anhand von Stichproben die Einhaltung der Rückstandshöchstgehalte von Schädlingsbekämpfungsmitteln sicherzustellen; zu übermitteln sind insbesondere
a) die Ergebnisse ihrer innerstaatlichen Programme betreffend die Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln;
b) Informationen über die Qualitätskontrollverfahren ihrer Laboratorien, insbesondere Informationen hinsichtlich der Aspekte in den Leitlinien über Qualitätskontrollverfahren für die Analyse von Pestizidrückständen, die sie nicht oder nur mit Schwierigkeiten haben anwenden können;
c) Informationen über die Zulassung der Analyselaboratorien nach Artikel 3 der Richtlinie 93/99/EWG (u. a. Art der Zulassung, Zulassungsstelle und Kopie der Zulassungsbescheinigung usw.);
d) Informationen über die Leistungstests und Ringversuche, an denen das Laboratorium teilgenommen hat.
4. Die Mitgliedstaaten werden ersucht, der Kommission bis 30. September 2005 den Entwurf ihres nationalen Programms zur Kontrolle der Rückstandhöchstgehalte von Schädlingsbekämpfungsmitteln für das Jahr 2006 gemäß den Richtlinien 90/642/EWG und 86/362/EWG zu übermitteln und Folgendes mitzuteilen:
a) die für die Bestimmung der Zahl der zu entnehmenden Proben und der durchzuführenden Analysen angewandten Kriterien;
b) die angewandten Zahlenwerte und die Kriterien für deren Festlegung;
c) Einzelheiten der Zulassung der Analyselaboratorien gemäß Richtlinie 93/99/EWG des Rates [9]. Brüssel, den 1. März 2005 Für die Kommission Markos Kyprianou Mitglied der Kommission
Empfehlung der Kommission
vom 2. März 2005
zum koordinierten Kontrollprogramm für das Jahr 2005 im Bereich der Futtermittel gemäß der Richtlinie 95/53/EG des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/187/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 95/53/EG des Rates vom 25. Oktober 1995 mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen [1], insbesondere auf Artikel 22 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Jahr 2004 haben die Mitgliedstaaten bestimmte Fragen ermittelt, zu denen im Jahr 2005 ein koordiniertes Kontrollprogramm durchgeführt werden sollte.
(2) Zwar legt die Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung [2] Höchstwerte für Aflatoxin B1 in Futtermitteln fest, doch gibt es keine Gemeinschaftsvorschriften für andere Mykotoxine wie Ochratoxin A, Zearalenon, Desoxynivalenol und Fumonisine.
Die Beschaffung von Informationen über das Vorhandensein dieser Mykotoxine anhand von Stichproben könnte nützliche Hinweise für eine Beurteilung der Situation mit Blick auf die Weiterentwicklung der Gesetzgebung liefern.
Hinzu kommt, dass bestimmte Futtermittelausgangsstoffe wie Getreide und Ölsaaten aufgrund der Ernte-, Lager- und Transportbedingungen für eine Mykotoxinkontamination besonders anfällig sind.
Da die Mykotoxinkonzentration von Jahr zu Jahr schwankt, empfiehlt es sich, Daten aus aufeinander folgenden Jahren zu allen genannten Mykotoxinen zu sammeln.
(3) Andere Antibiotika als Kokzidiostatika und Histomonostatika dürfen nur bis 31. Dezember 2005 in Verkehr gebracht und als Futtermittelzusatzstoffe verwendet werden.
Frühere Kontrollen auf Antibiotika und Kokzidiostatika in bestimmten Futtermitteln, in denen einige dieser Substanzen nicht zugelassen sind, deuten darauf hin, dass solche Verstöße nach wie vor vorkommen.
Die Häufigkeit solcher Befunde und die Sensibilität dieses Fragenkomplexes rechtfertigen die Fortführung der Kontrollen.
(4) Es ist wichtig, dafür zu sorgen, dass die Beschränkungen bei der Verwendung von Ausgangsstoffen tierischen Ursprungs in Futtermitteln nach den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft wirksam durchgesetzt werden.
(5) Es sollte sichergestellt werden, dass die Gehalte an den Spurenelementen Kupfer und Zink in Mischfuttermitteln für Schweine den mit der Verordnung (EG) Nr. 1334/2003 der Kommission vom 25. Juli 2003 zur Änderung der Bedingungen für die Zulassung einer Reihe von zur Gruppe der Spurenelemente zählenden Futtermittelzusatzstoffen [3] festgelegten Höchstgehalt nicht übersteigen.
(6) Die in dieser Empfehlung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
EMPFIEHLT:
(1) Es wird empfohlen, dass die Mitgliedstaaten im Jahr 2005 ein koordiniertes Programm durchführen, bei dem Folgendes geprüft wird:
a) Konzentration der Mykotoxine (Aflatoxin B1, Ochratoxin A, Zearalenon, Desoxynivalenol und Fumonisine) in Futtermitteln unter Angabe der Analysemethoden. Zur Probenahme sollten sowohl Stichproben als auch gezielte Probenahmen herangezogen werden. Bei der gezielten Probenahme sollten Ausgangsstoffe herangezogen werden, bei denen vermutet wird, dass sie höhere Mykotoxinkonzentrationen enthalten, z. B. Getreidekörner, Ölsaaten, Ölfrüchte, ihre Produkte und Nebenprodukte sowie Ausgangsstoffe mit langer Lagerzeit oder großen Transportstrecken im Seeverkehr. Was Aflatoxin B1 anbelangt, sollte auch den Mischfuttermitteln für andere Milchvieharten als Milchrinder besondere Aufmerksamkeit zukommen. Die Ergebnisse sollten anhand des Musters in Anhang I gemeldet werden;
b) Antibiotika, Kokzidiostatika und/oder Histomonostatika — ob als Futtermittelzusatzstoffe für bestimmte Tierarten und -kategorien zugelassen oder nicht —, die häufig in nichtmedizinischen Vormischungen und Mischfuttermitteln vorkommen, in denen diese Arzneimittel nicht zugelassen sind. Die Kontrollen sollten sich auf Arzneimittel in Vormischungen und Mischfuttermitteln konzentrieren, falls nach Ansicht der zuständigen Behörde die Möglichkeit von Unregelmäßigkeiten besonders groß ist. Die Ergebnisse der Kontrollen sollten anhand des Musters in Anhang II gemeldet werden;
c) Einhaltung von Beschränkungen bei der Erzeugung und Verwendung von Futtermittel-Ausgangsstoffen tierischen Ursprungs gemäß Anhang III;
d) Kupfer- und Zinkgehalt in Mischfuttermitteln für Schweine gemäß Anhang IV.
(2) Es wird empfohlen, dass die Mitgliedstaaten die Ergebnisse des koordinierten Kontrollprogramms gemäß Absatz 1 in ein separates Kapitel des Jahresberichts über die Kontrolltätigkeit aufnehmen, der nach Artikel 22 Absatz 2 der Richtlinie 95/53/EG gemäß der neuesten Fassung des einheitlichen Berichterstattungsmusters spätestens am 1. April 2006 vorzulegen ist. Brüssel, den 2. März 2005
Im Namen der Kommission
Markos Kyprianou Mitglied der Kommission
Empfehlung des Rates
vom 8. März 2005
zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank
(2005/207/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 112 Absatz 2 Buchstabe b) und Artikel 122 Absatz 4 sowie auf die Artikel 11.2 und 43.3 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank,
in Erwägung nachstehenden Grundes:
EMPFIEHLT,
Empfehlung der Kommission
vom 11. März 2005
über die Europäische Charta für Forscher und einen Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/251/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 165,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission hielt es im Januar 2000 [1] für erforderlich, den Europäischen Forschungsraum als Stütze für das künftige Handeln der Kommission in diesem Bereich einzurichten, um die europäische Forschungspolitik zu festigen und ihr eine Struktur zu geben.
(2) Der Europäische Gipfel von Lissabon setzte der Gemeinschaft das Ziel, bis zum Jahr 2010 zur wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaft in der Welt zu werden.
(3) Der Rat hat Fragen im Zusammenhang mit dem Beruf und der Laufbahn von Forschern im Europäischen Forschungsraum in seiner Entschließung vom 10. November 2003 [2] behandelt und insbesondere die Absicht der Kommission begrüßt, auf die Erstellung einer Charta der Europäischen Forscher und eines Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern hinzuarbeiten.
(4) Der mögliche Mangel an Forschern [3], vor allem in bestimmten wichtigen Fachbereichen, wird die Innovationskraft, das Wissenspotenzial und das Produktivitätswachstum der EU in naher Zukunft ernsthaft bedrohen und möglicherweise die Erreichung der Ziele von Lissabon und Barcelona behindern.
Aus diesem Grund muss Europa seine Attraktivität für Forscher entscheidend verbessern und die Beteiligung von Forscherinnen stärken, indem die notwendigen Rahmenbedingungen für stabilere und attraktivere Laufbahnen im FuE-Bereich geschaffen werden [4].
(5) Ausreichende, gut ausgebildete Humanressourcen in der FuE bilden den Eckpfeiler für die Weiterentwicklung wissenschaftlicher Kenntnisse und für technologischen Fortschritt, wodurch die Lebensqualität erhöht, das Wohlergehen der europäischen Bürger gesichert und zu Europas Wettbewerbsfähigkeit beigetragen werden kann.
(6) Neue Instrumente für die Laufbahnentwicklung von Forschern sollten eingeführt und in die Praxis umgesetzt werden und so zur Verbesserung der Karriereaussichten für Forscher in Europa beitragen.
(7) Verbesserte und transparentere Karriereaussichten tragen auch dazu bei, dass die Öffentlichkeit eine positive Einstellung gegenüber dem Beruf des Forschers entwickelt, und ermuntern damit mehr junge Leute, eine Laufbahn in der Forschung einzuschlagen.
(8) Letztlich besteht das politische Ziel dieser Empfehlung darin, zur Entwicklung eines attraktiven, offenen und beständigen europäischen Arbeitsmarktes für Forscher beizutragen, dessen Rahmenbedingungen die Einstellung und Weiterbeschäftigung hoch qualifizierter Forscher in Umgebungen ermöglichen, die effektiver Leistung und Produktivität förderlich sind.
(9) Die Mitgliedstaaten sollten danach streben, den Forschern in allen Etappen ihrer Laufbahn Systeme für die beständige Weiterentwicklung ihrer Karriere anzubieten, unabhängig von ihrer vertraglichen Situation und der eingeschlagenen FuE-Laufbahn; ferner sollten sie dafür sorgen, dass Forscher als Berufsgruppe und als integraler Teil der Einrichtungen, in denen sie arbeiten, behandelt werden.
(10) Obschon die Mitgliedstaaten erhebliche Anstrengungen unternommen haben, um verwaltungstechnische und rechtliche Hindernisse für die geografische und sektorüberschreitende Mobilität zu überwinden, bestehen viele dieser Hindernisse fort.
(11) Alle Formen von Mobilität sollten als Teil einer umfassenden Humanressourcenpolitik in der FuE auf einzelstaatlicher, regionaler und institutioneller Ebene gestärkt werden.
(12) Der Wert aller Formen von Mobilität muss bei den Systemen zur Beurteilung und Weiterentwicklung der Laufbahn von Forschern in vollem Umfang anerkannt werden, damit gewährleistet ist, dass eine solche Erfahrung ihrem beruflichen Werdegang förderlich ist.
(13) Bei der Entwicklung einer schlüssigen Laufbahn- und Mobilitätspolitik für Forscher, die in die Europäische Union kommen [5] oder sie verlassen, ist der Lage in Entwicklungsländern und Regionen innerhalb und außerhalb Europas Rechnung zu tragen, damit der Ausbau von Forschungskapazitäten innerhalb der Europäischen Union nicht auf Kosten der weniger entwickelten Länder oder Regionen erfolgt.
(14) Förderer oder Arbeitgeber von Forschern sollten als diejenigen, die über ihre Einstellung entscheiden, dafür verantwortlich sein, Forschern offene, transparente und international vergleichbare Auswahl- und Einstellungsverfahren zu bieten.
(15) Die Gesellschaft sollte die Verantwortung und den Professionalismus, den Forscher bei der Ausführung ihrer Arbeiten in den verschiedenen Etappen ihrer Laufbahn und in ihrer facettenreichen Rolle als am Wissen Tätige, Leiter, Projektkoordinatoren, Manager, Betreuer, Mentoren, Laufbahnberater oder Wissenschaftsvermittler unter Beweis stellen, in vollem Umfang anerkennen.
(16) Diese Empfehlung geht davon aus, dass Arbeitgebern oder Förderer von Forschern an erster Stelle dazu verpflichtet sind, die jeweiligen nationalen, regionalen beziehungsweise sektorspezifischen Rechtsvorschriften einzuhalten.
(17) Diese Empfehlung gibt Mitgliedstaaten, Arbeitgebern, Förderern und Forschern ein wertvolles Instrument an die Hand, mit dem sie auf freiwilliger Basis weitere Initiativen für die Verbesserung und Konsolidierung der Karriereaussichten von Forschern in der Europäischen Union und für die Schaffung eines offenen Arbeitsmarktes für Forscher ergreifen können.
(18) Die in dieser Empfehlung enthaltenen allgemeinen Grundsätze und Anforderungen sind das Ergebnis einer öffentlichen Anhörung, in die die Mitglieder der Leitungsgruppe Humanressourcen und Mobilität umfassend einbezogen worden sind —
EMPFIEHLT:
1. Die Mitgliedstaaten sollten die erforderlichen Schritte ergreifen, damit Arbeitgeber oder Förderer von Forschern ein günstiges Forschungsumfeld und eine der Forschung zuträgliche Arbeitskultur aufbauen und aufrechterhalten, dank derer Einzelne und Forschungsgruppen geschätzt, gefördert und unterstützt sowie mit dem notwendigen Material ausgestattet werden und nicht materielle Unterstützung erhalten, das bzw. die es ihnen erlaubt, ihre Ziele und Aufgaben zu erfüllen.
In diesem Zusammenhang sollte besonderes Augenmerk der Organisation von Arbeits- und Ausbildungsbedingungen im frühen Stadium der Laufbahn von Forschern gelten, da sie die künftigen Entscheidungen und die Attraktivität einer Laufbahn im FuE-Bereich beeinflussen.
2. Die Mitgliedstaaten sollten danach streben, wenn immer notwendig die entscheidenden Schritte zu ergreifen, damit Arbeitgeber oder Förderer von Forschern die Einstellungsmethoden und Laufbahnbewertungssysteme dahin gehend verbessern, dass ein transparenteres, offeneres, gleichberechtigtes und international akzeptiertes System der Einstellung und Laufbahnentwicklung als Voraussetzung für einen echten europäischen Arbeitsmarkt für Forscher geschaffen wird.
3. Die Mitgliedstaaten sollten — bei der Ausarbeitung und Durchführung ihrer Strategien und Systeme zur Entwicklung stabiler Laufbahnen für Forscher — die allgemeinen Grundsätze und Anforderungen, die unter der Bezeichnung "Europäische Charta für Forscher und Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern" im Anhang aufgeführt sind, gebührend berücksichtigen und sich von ihnen leiten lassen.
4. Die Mitgliedstaaten sollten innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs diese allgemeinen Grundsätze und Anforderungen in einzelstaatliche Rechtsvorschriften bzw. sektorbezogene und/oder institutionelle Normen und Leitlinien umsetzen (Chartas und/oder Kodizes für Forscher).
Dabei sollten sie die große Vielfalt von Gesetzen, Vorschriften und Verfahrensweisen berücksichtigen, die in den einzelnen Ländern und Sektoren den Verlauf, die Organisation und die Arbeitsbedingungen einer Laufbahn im FuE- Bereich bestimmen.
5. Die Mitgliedstaaten sollten solche allgemeinen Grundsätze und Anforderungen als einen integralen Bestandteil institutioneller Qualitätssicherungsverfahren behandeln, indem sie sie zur Festlegung von Auswahlkriterien für nationale/regionale Förderprogramme heranziehen und sie bei den Prüfungs-, Kontroll- und Bewertungsverfahren für öffentliche Einrichtungen einsetzen.
6. Die Mitgliedstaaten sollten ihre Bemühungen fortsetzen, um rechtliche und verwaltungstechnische Hindernisse für die Mobilität zu überwinden, einschließlich der Hindernisse für die sektorüberschreitende Mobilität und die Mobilität zwischen und innerhalb unterschiedlichen Aufgabenbereichen; dabei ist die erweiterte Europäische Union zu berücksichtigen.
7. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass Forscher den ihrem rechtlichen Stand angemessenen Sozialversicherungsschutz genießen.
In diesem Zusammenhang sollte besondere Aufmerksamkeit der Übertragbarkeit von — gesetzlichen oder zusätzlichen — Ruhegehaltsansprüchen für Forscher gelten, die innerhalb des öffentlichen und privaten Sektors im gleichen Land wechseln, und auch für solche, die innerhalb der Europäischen Union von einem Land in ein anderes wechseln.
Durch solche Regelungen sollte gesichert werden, dass Forscher, die im Laufe ihres Lebens ihren Arbeitsplatz wechseln oder ihre Laufbahn unterbrechen, nicht einen ungebührenden Verlust ihrer Sozialversicherungsansprüche hinnehmen müssen.
8. Die Mitgliedstaaten sollten die erforderlichen Begleitstrukturen einrichten, um diese Empfehlung in regelmäßigen Abständen zu überprüfen und festzustellen, inwieweit Arbeitgeber, Förderer und Forscher die Europäische Charta für Forscher und den Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern angewendet haben.
9. Die Kriterien für die Beurteilung dieses Aspekts sollten mit den Mitgliedstaaten im Rahmen der Arbeiten der Leitungsgruppe Humanressourcen und Mobilität festgelegt und vereinbart werden.
10. Die Mitgliedstaaten sollten in ihrer Rolle als Vertreter in den internationalen Organisationen, die von den Regierungen eingerichtet wurden, diese Empfehlung beim Vorschlag von Strategien und bei der Beschlussfassung über die Tätigkeiten solcher Organisationen gebührend berücksichtigen.
11. Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet, dient aber auch als Instrument zur Förderung des sozialen Dialogs sowie des Dialogs zwischen Forschern, sonstigen Beteiligten und der Gesellschaft als ganze.
12. Die Mitgliedstaaten werden ersucht, die Kommission möglichst bis zum 15. Dezember 2005 und anschließend in jährlichen Abständen über die Maßnahmen zu unterrichten, die sie infolge dieser Empfehlung ergriffen haben, und sie über die ersten Ergebnisse der Umsetzung der Empfehlung zu informieren sowie Beispiele für bewährte Verfahrensweisen vorzustellen.
13. Diese Empfehlung wird in regelmäßigen Abständen von der Kommission im Rahmen der offenen Koordinierungsmethode überprüft.
Empfehlung des Rates
vom 8. März 2005
über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (9. EEF) für das Haushaltsjahr 2003
(2005/253/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen [1],
gestützt auf das Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens, mit dem u. a. ein 9. Europäischer Entwicklungsfonds (im Folgenden "9. EEF" genannt) [2] eingesetzt wurde, insbesondere auf Artikel 32 Absatz 3,
gestützt auf die auf das AKP-EG-Partnerschaftsabkommen [3] anwendbare Finanzregelung vom 27. März 2003, insbesondere auf die Artikel 96 bis 103,
nach Prüfung der zum 31. Dezember 2003 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht über die Rechnungsvorgänge des 9. EEF sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2003 mit den Antworten der Kommission [4],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 32 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung für die Finanzverwaltung des 9. EEF vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt.
(2) Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des 9. EEF im Haushaltsjahr 2003 insgesamt zufrieden stellend ausgeführt —
EMPFIEHLT
Empfehlung des Rates
vom 8. März 2005
über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (8. EEF) für das Haushaltsjahr 2003
(2005/254/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen, geändert durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen,
gestützt auf das Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EWG-Abkommens [1], mit dem ein 8. Europäischer Entwicklungsfonds (im Folgenden "8. EEF" genannt) eingesetzt wurde, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 3,
gestützt auf die Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EWG-Abkommens [2], insbesondere auf die Artikel 66 bis 74,
nach Prüfung der zum 31. Dezember 2003 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht über die Rechnungsvorgänge des 8. EEF sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2003 mit den Antworten der Kommission [3],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 33 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung für die Finanzverwaltung des 8. EEF vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt.
(2) Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des 8. EEF im Haushaltsjahr 2003 insgesamt zufrieden stellend ausgeführt —
EMPFIEHLT
Empfehlung des Rates
vom 8. März 2005
über die Entlastung der Kommission zur Ausübung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (7. EEF) für das Haushaltsjahr 2003
(2005/255/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EG-Abkommen, geändert durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen,
gestützt auf das Interne Abkommen 91/401/EWG über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Vierten AKP-EWG-Abkommens [1], mit dem unter anderem ein 7. Europäischer Entwicklungsfonds (im Folgenden "7. EEF" genannt) eingesetzt wurde, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 3,
gestützt auf die Finanzregelung vom 29. Juli 1991 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EWG-Abkommens [2], insbesondere auf die Artikel 69 bis 77,
nach Prüfung der zum 31. Dezember 2003 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des 7. EEF sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2003 mit den Antworten der Kommission [3],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 33 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Finanzverwaltung des 7. EEF vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt.
(2) Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des 7. EEF im Haushaltsjahr 2003 insgesamt zufrieden stellend ausgeführt —
EMPFIEHLT
Empfehlung des Rates
vom 8. März 2005
über die Entlastung der Kommission zur Ausübung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (6. EEF) für das Haushaltsjahr 2003
(2005/256/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das am 8. Dezember 1984 in Lomé unterzeichnete Dritte AKP-EWG-Abkommen,
gestützt auf das Interne Abkommen 86/126/EWG über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft [1], insbesondere auf Artikel 29 Absatz 3,
gestützt auf die Finanzregelung vom 11. November 1986 für den 6. Europäischen Entwicklungsfonds [2] (im Folgenden "6. EEF" genannt), insbesondere auf die Artikel 66 bis 73,
nach Prüfung der zum 31. Dezember 2003 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des 6. EEF sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2003 mit den Antworten der Kommission [3],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 29 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Finanzverwaltung des 6. EEF vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt.
(2) Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des 6. EEF im Haushaltsjahr 2003 insgesamt zufrieden stellend ausgeführt —
EMPFIEHLT
Empfehlung der Kommission
vom 29. März 2005
zur Bereitstellung von Mietleitungen in der Europäischen Union — Teil 2 — Preisgestaltung für Großkunden-Teilmietleitungen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 951)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/268/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf die Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste ("Rahmenrichtlinie") [1], insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Neue Anbieter (oder "sonstige zugelassene Betreiber") sind oft auf den etablierten Betreiber angewiesen, um eine Kurzstrecken-Mietleitung anzubieten, die den Kunden mit dem Netz des neuen Marktteilnehmers verbindet (der "Teilmietleitung").
(2) Nach der Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP) [2] und der Richtlinie 92/44/EWG des Rates vom 5. Juni 1992 zur Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietleitungen [3], die beide inzwischen aufgehoben wurden [4], waren bestimmte Unternehmen, die Mietleitungsdienste betrieben, verpflichtet, ihre Dienste (einschließlich Teilmietleitungen) nach den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung und der Kostenorientierung anzubieten.
(3) Gemäß Artikel 27 der Rahmenrichtlinie, Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten [5] ("Universaldienstrichtlinie") und Artikel 7 der Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung ("Zugangsrichtlinie") [6] müssen die genannten Verpflichtungen aufrechterhalten werden, bis die relevanten Märkte gemäß Artikel 16 der Rahmenrichtlinie und Artikel 16 Absatz 3 der Universaldienstrichtlinie analysiert worden sind.
(4) Eine nationale Regulierungsbehörde, die feststellt, dass auf einem relevanten Markt kein wirksamer Wettbewerb herrscht, ermittelt gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Rahmenrichtlinie die Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht auf diesem Markt und erlegt ihnen geeignete spezifische Verpflichtungen auf bzw. ändert diese oder behält sie bei, wenn sie bereits bestehen. Eine nationale Regulierungsbehörde, die feststellt, dass auf dem Markt für die Bereitstellung des Mindestangebots an Mietleitungen kein wirksamer Wettbewerb herrscht, ermittelt gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Universaldienst-Richtlinie die Unternehmen, die über beträchtliche Marktmacht verfügen, und erlegt ihnen Verpflichtungen zur Bereitstellung des Mindestangebots und entsprechende Bedingungen auf. Unternehmen, denen nach mindestens einer der genannten Richtlinien Verpflichtungen auferlegt wurden, werden nachstehend als "gemeldete Betreiber" bezeichnet.
(5) Am 11. Februar 2003 erließ die Kommission eine Empfehlung in Bezug auf relevante Produkt- und Dienstmärkte [7], in der die relevanten Märkte im Bereich der elektronischen Kommunikation definiert werden, die die nationalen Regulierungsbehörden gemäß Artikel 15 der Rahmenrichtlinie analysieren müssen. Das Verzeichnis umfasst Mietleitungs-Abschlusssegmente und Übertragungssegmente für Großkunden.
(6) Die Bereitstellung von Teilmietleitungen ist Teil des Marktes für Abschlusssegmente von Großkunden-Mietleitungen, und bei bestimmten Mindestleitungslängen auch des Marktes für Fernübertragungssegmente von Großkunden-Mietleitungen im Sinne der Empfehlung der Kommission vom 11. Februar 2003.
Die NRB entscheidet aufgrund der spezifischen Netztopologie ihres nationalen Marktes, worin ein Abschlusssegment besteht.
(7) Unbeschadet der Marktanalysen und der Beurteilung der Marktmacht durch die NRB gemäß Artikel 15 und 16 der Rahmenrichtlinie und Artikel 16 Absatz 3 der Universaldienstrichtlinie deuten Informationen der Mitgliedstaaten auf dauerhafte und immer einschneidendere Probleme hinsichtlich des Preisniveaus von Teilmietleitungen gemeldeter Betreiber hin und bestätigen Probleme in Bezug auf Variationsbreite der Preise.
(8) Eine nationale Regulierungsbehörde, die nach Artikel 13 der Zugangsrichtlinie bzw. Artikel 18 der Universaldienst-Richtlinie Verpflichtungen zur Kostenorientierung bei der Bereitstellung von Teilmietleitungen auferlegt, kann dabei berücksichtigen, dass die Kostenangaben des betreffenden Anbieters nicht vollständig mit den Kosten eines effizienten Betreibers übereinstimmen, der moderne Technologien einsetzt.
Sie kann ferner die Preise auf vergleichbaren wettbewerbsorientierten Märkten berücksichtigen, wenn es um vorgeschriebene Kostendeckungsmechanismen oder Tarifsysteme geht.
(9) In diesem Fall dient die Veröffentlichung empfohlener Preisobergrenzen für Teilmitleitungen der Information der NRB und gibt ihnen Hinweise darauf, wie sie die "beste gegenwärtige Praxis" bei der Bereitstellung von Mietleitungen anwenden können, wenn sie regulatorische Abhilfemaßnahmen für solche Mietleitungsmärkte beschließen, die auf ihrem Territorium keinen wirksamen Wettbewerb aufweisen.
Dies wäre ein Beitrag zur Entwicklung eines Binnenmarktes, indem die Einheitlichkeit der Anwendung des Rechtsrahmens in der EU verbessert und die Schaffung eines wettbewerbsfähigeren und stärker kostenorientierten Marktes für Mietleitungen untermauert würde.
(10) Bei der Ableitung von Preisobergrenzen in dieser Empfehlung werden die Durchschnittspreise in den Mitgliedstaaten berücksichtigt, die den gemeldeten Betreibern Preisflexibilität in unterschiedlichen geografischen Gebieten zugestehen.
(11) Nach Artikel 13 Absatz 3 der Zugangsrichtlinie können die NRB ein als Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht gemeldetes Unternehmen auffordern, seine Preise vollständig zu begründen, und gegebenenfalls deren Anpassung anordnen.
(12) Spätestens am 31. Juli 2006 wird die Kommission untersuchen, ob diese Empfehlung überarbeitet werden muss, um dem Wandel der Technologien und Märkte Rechnung zu tragen.
(13) Der Kommunikationsausschuss wurde im Einklang mit Artikel 22 Absatz 2 der Rahmenrichtlinie angehört —
EMPFIEHLT:
1. Im Sinne dieser Empfehlung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) "Teilmietleitung": dedizierte Verbindung zwischen dem Standort des Kunden und dem Zusammenschaltungspunkt des sonstigen zugelassenen Betreibers am (oder nahe dem) Netzknoten des gemeldeten Betreibers. Sie ist als Sonderform einer Großkunden-Mietleitung zu betrachten und kann vom sonstigen zugelassenen Betreiber zur Bereitstellung von Diensten an Endkunden oder andere Betreiber oder zur eigenen Nutzung zum Beispiel für Mietleitungen, Anschlüsse an das öffentliche Telefonnetz, Datendienste oder Breitbandzugang verwandt werden.
b) "Leitungslänge": Radialabstand zwischen beiden Leitungsabschlüssen, das heißt vom Zusammenschaltungspunkt bis zum Standort des Kunden.
c) "Kunde": Kunde des sonstigen zugelassenen Betreibers.
2. Bei der Auferlegung oder Aufrechterhaltung von Verpflichtungen zur kostenorientierten Preisgestaltung gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) für Betreiber, die Teilmietleitungen anbieten, sollten die nationalen Regulierungsbehörden
a) sicherstellen, dass die Preise für die Bereitstellung einer Teilmietleitung nur die Kosten der zugrunde liegenden Netzelemente und gewünschten Dienste einschließlich einer angemessenen Rendite beinhalten.
Die Preisstruktur kann insbesondere einmalige Anschlussentgelte, die die gerechtfertigten Einrichtungskosten des gewünschten Dienstes abdecken (z. B. für spezielle Geräte, Leitungseinrichtung, Überprüfung und Personaleinsatz) sowie Monatsmieten umfassen, die die laufenden Kosten der Wartung und Nutzung der bereitgestellten Geräte und Ressourcen abdecken;
b) dafür sorgen, dass alle im Anhang aufgeführten Preisobergrenzen für Teilmietleitungen, die auf die im Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen dargelegten Preisdaten und Methoden gestützt sind, eingehalten werden, sofern nicht eine von der nationalen Regulierungsbehörde genehmigte Kostenrechnungsanalyse belegt, dass die empfohlene Obergrenze einen Preis ergeben würde, der die "effizienten Kosten" der zugrunde liegenden Netzelemente und gewünschten Dienste einschließlich einer angemessenen Rendite unterschreitet.
Die im Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen [8] beschriebene Methodik zur Berechnung der empfohlenen Höchstsätze trägt anerkannten Kostenunterschieden zwischen unterschiedlichen Betreibern in verschiedenen Mitgliedstaaten Rechnung;
c) gemäß Artikel 13 der Zugangsrichtlinie eine vollständige Begründung der vorgeschlagenen Entgelte und gegebenenfalls deren Anpassung fordern.
3. Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Empfehlung der Kommission
vom 6. April 2005
zur elektronischen Breitband-Kommunikation über Stromleitungen
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/292/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf die Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) [1], insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Ziel dieser Empfehlung ist die Sicherstellung transparenter, angemessener und diskriminierungsfreier Bedingungen für die Einführung von Systemen zur Kommunikation über Stromleitungen und die Beseitigung unangemessener regulatorischer Hindernisse.
Systeme zur Kommunikation über Stromleitungen umfassen sowohl Betriebsmittel als auch Netze.
(2) Mit ihrem Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation will die Europäische Union die Bedingungen für die wettbewerbsorientierte Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste schaffen und dafür sorgen, dass die Benutzer den größtmöglichen Nutzen in Bezug auf Auswahl, Preis und Qualität erhalten.
Das Ziel der nationalen Behörden ist die Förderung des Wettbewerbs bei der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze, darunter auch Kommunikationsnetze über Stromleitungen.
Daher sollten sie unbegründete rechtliche Hindernisse beseitigen, die insbesondere Versorgungsunternehmen daran hindern, elektronische Kommunikationsnetze über Stromleitungen aufzubauen und zu betreiben.
(3) Der Aufbau von Systemen zur Kommunikation über Stromleitungen unterliegt gemäß der Richtlinie 2002/20/EG des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) [2] lediglich einer Allgemeingenehmigung.
Hinzutreten können gegebenenfalls Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/336/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit [3] (EMV-Richtlinie), der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität [4] (Endgeräte-Richtlinie), der Rahmenrichtlinie und der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) [5], etwa in Bezug auf Notrufe und die Integrität des Netzes.
Auch kann bestimmten Unternehmen gemäß der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG [6] zur Vermeidung von Diskriminierung, Quersubventionierung und Wettbewerbsverzerrung die Verpflichtung auferlegt werden, konsolidierte Konten für ihre Aktivitäten außerhalb des Elektrizitätsbereichs — wie Datenübertragung über Stromleitungen — zu führen.
(4) Netze zur Kommunikation über Stromleitungen sind Kabelnetze und als solche drahtgebundene Medien.
Sie verwenden für die Übertragung keine Funkfrequenzen im Sinne von Anhang B der Genehmigungsrichtlinie oder der Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft [7].
(5) Systeme zur Kommunikation über Stromleitungen fallen unter die EMV-Richtlinie.
Der Begriff „Geräte“ umfasst nach der Definition in der EMV-Richtlinie alle elektrischen und elektronischen Apparate, Anlagen und Systeme, die elektrische und/oder elektronische Bauteile enthalten.
Systeme zur Datenübertragung über Stromleitungen gelten als ortsfeste Anlagen und dürfen nur in Betrieb genommen werden, wenn sie der Richtlinie entsprechen.
(6) Bei Systemen zur Kommunikation über Stromleitungen können die einbezogenen Kabel bereits für andere Dienste gebraucht werden, und die Netze selbst können ständigen Veränderungen unterliegen.
Diese Merkmale zusammen mit der besonderen Natur unerwünschter Abstrahlungen entlang drahtgebundener Systeme haben zur Folge, dass Messungen an einem vollständigen System nicht praktikabel sind und dass in Übereinstimmung mit der EMV-Richtlinie ein Modell des nachträglichen Störungsmanagements ("Ex-post-Modell") zwischen drahtgebundenen Systemen und Funksystemen angemessen ist.
Daher sollte ein Netz als mit der EMV-Richtlinie konform gelten, das aus Betriebsmitteln besteht, die der EMV-Richtlinie entsprechen und dem bestimmungsgemäßen Gebrauch entsprechend genutzt werden, und das nach den anerkannten Regeln der Technik errichtet und betrieben wird, um die grundlegenden Anforderungen der EMV-Richtlinie zu erfüllen.
Zum Nachweis der anerkannten Regeln der Technik sollten gezielte Messungen am Aufstellungs- und Betriebsort gehören, die zeigen, dass die Ziele der EMV-Richtlinie in Bezug auf unerwünschte Abstrahlungen insbesondere unter den Umständen, unter denen Störungen wahrscheinlicher sind, eingehalten werden.
(7) Unbeschadet dieser Vorgehensweise können die Mitgliedstaaten, in Einklang mit Artikel 6 der EMV-Richtlinie aus Sicherheitsgründen Sondermaßnahmen für die Inbetriebnahme oder Verwendung von Betriebsmitteln treffen, um öffentliche Telekommunikationsnetze oder zu Sicherheitszwecken verwendete Sende- oder Empfangsanlagen zu schützen, wenn diese in klar umrissenen Spektrumsituationen genutzt werden.
(8) Kann die von einem System zur Kommunikation über Stromleitungen verursachte Störung von den Beteiligten nicht behoben werden, so sollten die zuständigen Behörden den Nachweis seiner Konformität verlangen, und gegebenenfalls eine weitere Überprüfung veranlassen.
Diese Überprüfung sollte eine Verifikation des Nachweises der Konformität mit der EMV-Richtlinie beinhalten.
Wird festgestellt, dass den Anforderungen nicht entsprochen wird, so sollten die zuständigen Behörden verhältnismäßige, nicht diskriminierende und transparente Maßnahmen zur Herstellung der Konformität anordnen.
(9) Ist ein System in Übereinstimmung, verursacht es aber dennoch schädliche Störungen, so sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Sondermaßnahmen gemäß Artikel 6 der EMV-Richtlinie treffen, um die Störungen zu beheben.
Die Maßnahmen sollten verhältnismäßig, nicht diskriminierend und transparent sein.
Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen sollten die Mitgliedstaaten wirtschaftliche und soziale Aspekte der beteiligten Dienste berücksichtigen.
Die Mitgliedstaaten können auch in Betracht ziehen, dass moderne Betriebsmittel zur Kommunikation über Stromleitungen technisch für eine rechtzeitige Verhinderung solcher Störungen sorgen können, indem sie die Emissionen auf bestimmten Frequenzen und an bestimmten Orten durch das so genannte Ausblenden verringern.
(10) Um eine übereinstimmende Anwendung von Anordnungen oder Sondermaßnahmen gemäß Artikel 6 der EMV-Richtlinie zu erreichen, sollten die zuständigen Behörden Informationen untereinander und mit der Kommission austauschen.
(11) Diese Vorgehensweise wird zusammen mit regelmäßigen und ausführlichen Berichten über Störungen ermöglichen, weitere Testergebnisse und Erfahrungen mit der Einführung von Netzen zur Kommunikation über Stromleitungen zu sammeln, insbesondere im Hinblick auf den Schutz der Nutzung des Funkspektrums.
Die Berichte sollten anfänglich halbjährlich ergehen, doch kann dies an die jeweiligen Ergebnisse angepasst werden.
(12) 2001 rief die Kommission die europäischen Normenorganisationen auf, harmonisierte europäische Normen für drahtgebundene Netze — einschließlich digitaler Teilnehmerleitung (DSL), Koaxialkabel, Ethernet und Kommunikation über Stromleitungen — zu erstellen [8].
Die Arbeiten der Normenorganisationen sind jedoch noch nicht abgeschlossen.
Um die Entwicklung einer harmonisierten europäischen Norm für drahtgebundene Netze und Geräte zu erleichtern, sollten die nationalen Behörden die Entwicklung in enger Zusammenarbeit mit den Marktbeteiligten beobachten.
(13) Der Kommunikationsausschuss wurde im Einklang mit Artikel 22 Absatz 2 der Rahmenrichtlinie angehört —
EMPFIEHLT:
1. Die Mitgliedstaaten sollten bezüglich der Bereitstellung öffentlich verfügbarer Systeme zur Breitbandkommunikation über Stromleitungen folgende Bedingungen und Grundsätze anwenden:
2. Unbeschadet der Bestimmungen unter den Ziffern 3 bis 5 sollten die Mitgliedstaaten ungerechtfertigte regulatorische Hindernisse insbesondere hinsichtlich Versorgungsunternehmen beseitigen, die der Einführung von Systemen zur Breitbandkommunikation über Stromleitungen und der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste über solche Systeme im Wege stehen.
3. Bis nach der Richtlinie 89/336/EWG harmonisierte Normen geschaffen sind, die eine Vermutung der Konformität von Systemen zur Kommunikation über Stromleitungen zulassen, sollten die Mitgliedstaaten ein System zur Kommunikation über Stromleitungen als mit dieser Richtlinie konform ansehen, wenn es
- aus Betriebsmitteln besteht, die der Richtlinie entsprechen und die dem bestimmungsgemäßen Gebrauch entsprechend genutzt werden;
- nach den anerkannten Regeln der Technik errichtet und betrieben wird, um die grundlegenden Anforderungen der Richtlinie zu erfüllen.
Die Unterlagen über die anerkannten Regeln der Technik sollten für die zuständigen nationalen Behörden zu Überprüfungszwecken zur Verfügung gehalten werden, solange das System in Betrieb ist.
4. Wird festgestellt, dass ein System zur Kommunikation über Stromleitungen schädliche Störungen verursacht, die von den Beteiligten nicht behoben werden können, so sollten die zuständigen Behörden den Nachweis der Konformität verlangen, und gegebenenfalls eine Überprüfung veranlassen.
5. Stellt sich bei der Überprüfung heraus, dass das System zur Kommunikation über Stromleitungen nicht den Anforderungen entspricht, so sollten die zuständigen Behörden verhältnismäßige, nicht diskriminierende und transparente Maßnahmen anordnen, um die Konformität sicherzustellen.
6. Ist ein System zur Kommunikation über Stromleitungen konform, verursacht es aber dennoch weiterhin Störungen, so sollten die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats verhältnismäßige, nicht diskriminierende und transparente Sondermaßnahmen gemäß Artikel 6 der Richtlinie 89/336/EWG in Erwägung ziehen.
7. Die Mitgliedstaaten sollten dem Kommunikationsausschuss regelmäßig über die Einführung und den Betrieb von Systemen zur Kommunikation über Stromleitungen auf ihrem Hoheitsgebiet berichten.
Diese Berichte sollten alle relevanten Daten über die Pegel der Störgrößen (einschließlich Messdaten, der dazu gehörenden Pegel der eingespeisten Signale und weiterer Daten, die für die Erstellung einer harmonisierten europäischen Norm nützlich sind), Störungsprobleme und eventuelle Anordnungen in Bezug auf Systeme zur Kommunikation über Stromleitungen enthalten.
Der erste solche Bericht ist fällig am 31. Dezember 2005.
8. Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Empfehlung der Kommission
vom 12. Juli 2004
zur Umsetzung binnenmarktrelevanter Richtlinien in innerstaatliches Recht
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/309/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Mitgliedstaaten können bei der Umsetzung von Richtlinien in innerstaatliches Recht über Form und Verfahren dieser Umsetzung selbst entscheiden, sind jedoch an die Bestimmungen der Richtlinie bezüglich des zu erzielenden Ergebnisses gebunden sowie an die Frist, binnen deren die Umsetzung zu erfolgen hat.
(2) Der Europäische Rat hat auf mehreren Gipfeltreffen, u. a. in Stockholm im März 2001, in Barcelona im März 2002 und in Brüssel im März 2003 und 2004, die Bedeutung eines reibungslos funktionierenden Binnenmarktes [1] für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft hervorgehoben und die Mitgliedstaaten wiederholt aufgefordert, die Umsetzung binnenmarktrelevanter Richtlinien in innerstaatliches Recht als vorrangige Aufgabe zu betrachten.
(3) Das Europäische Parlament [2], der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss [3] und der Ausschuss der Regionen [4] haben wiederholt ihre Besorgnis über die unbefriedigende Bilanz der Mitgliedstaaten bei der korrekten, fristgerechten Umsetzung von Binnenmarktrichtlinien zum Ausdruck gebracht.
Auch in der Interinstitutionellen Vereinbarung — "Bessere Rechtsetzung" vom 16. Dezember 2003 [5] wird nachdrücklich gefordert, dass die Mitgliedstaaten Artikel 10 des Vertrags beachten und dafür sorgen, dass das Gemeinschaftsrecht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen zügig und korrekt in innerstaatliches Recht überführt wird.
(4) Trotz dieser Appelle und obwohl die korrekte, fristgemäße Umsetzung eine rechtliche Verpflichtung ist, kommt es regelmäßig vor, dass Mitgliedstaaten Binnenmarktrichtlinien nicht korrekt und nicht innerhalb der Fristen, die sie selbst vereinbart haben, umsetzen. Die meisten Mitgliedstaaten erreichen nicht einmal die Zwischenziele, die der Europäische Rat für die Umsetzung vorgegeben hat, und viele solche Richtlinien sind lange nach Ablauf der Umsetzungsfrist noch nicht in allen Mitgliedstaaten in innerstaatliches Recht überführt worden.
(5) Die verspätete oder fehlerhafte Umsetzung von Binnenmarktrichtlinien schadet Unternehmen und Bürgern, weil ihnen auf diese Weise häufig ihre Rechte vorenthalten werden.
(6) Außerdem führt die verspätete oder fehlerhafte Umsetzung dazu, dass Unternehmen und Verbraucher nicht alle Vorteile eines reibungslos funktionierenden Binnenmarktes nutzen können und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft insgesamt leidet; so wird die Fähigkeit der Gemeinschaft untergraben, Wirtschaftswachstum zu erzeugen und dabei einen starken sozialen Zusammenhalt zu wahren.
(7) In einer Europäischen Union mit fünfundzwanzig oder mehr Mitgliedstaaten steigt die Gefahr, dass die verspätete oder fehlerhafte Umsetzung von Richtlinien zu einer Fragmentierung des Binnenmarktes führt und damit dessen wirtschaftlichen Nutzen beeinträchtigt.
(8) Für die Kommission wird das entschiedene rechtliche Vorgehen gegen die verspätete oder fehlerhafte Umsetzung durch die Mitgliedstaaten weiterhin Priorität haben; darüber hinaus wird sie auch in Zukunft durch regelmäßige Veröffentlichung der Umsetzungsbilanz der Mitgliedstaaten im Binnenmarktanzeiger den Gruppendruck fördern. Aber obwohl diesen Maßnahmen in der Vergangenheit ein gewisser Erfolg beschieden war, bleiben Umsetzungsdefizite bestehen. Deshalb ist ein proaktiveres Vorgehen seitens der Kommission und der Mitgliedstaaten erforderlich.
(9) In einer Mitteilung aus dem Jahr 2002 zur besseren Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts [6] hat die Kommission aufgezeigt, wie sie die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Richtlinien in innerstaatliches Recht unterstützen kann und tatsächlich unterstützt.
(10) Die korrekte und fristgerechte Umsetzung von Richtlinien ist indessen Sache der Mitgliedstaaten.
(11) Artikel 10 des Vertrags verpflichtet die Mitgliedstaaten, alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen zu treffen, die sich aus dem Vertrag oder aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft ergeben.
(12) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass die Mitgliedstaaten sich nicht auf Vorschriften, Verfahrensweisen oder Gegebenheiten ihrer eigenen innerstaatlichen Rechtsordnung berufen dürfen, um die Nichterfüllung von Verpflichtungen und die Nichteinhaltung von Fristen, die in Richtlinien vorgegeben sind, zu rechtfertigen.
(13) Da Richtlinien immer wieder fehlerhaft und mit Verspätung umgesetzt werden, müssen die Mitgliedstaaten ihre Verfahren und Methoden überprüfen, um sicherzustellen, dass die rechtliche Verpflichtung durchgehend erfüllt wird.
(14) Einige Mitgliedstaaten können deutlich bessere Umsetzungsbilanzen als andere vorweisen, was auf das Vorhandensein oder die Einführung wirksamerer Strukturen, Verfahren und Methoden zurückzuführen ist. Die Tatsache, dass kein Mitgliedstaat eine makellose Bilanz aufweist, legt indessen nahe, dass alle sich um Verbesserungen bemühen müssen.
Die Mitgliedstaaten sollten, so wie es in der Interinstitutionellen Vereinbarung "Bessere Rechtsetzung" vorgesehen ist, für sich selbst und im Interesse der Gemeinschaft Entsprechungstabellen aufstellen, die so weit wie möglich Aufschluss über die Entsprechungen zwischen den Richtlinien und ihren Umsetzungsmaßnahmen geben; im Übrigen sollten sie diese Tabellen veröffentlichen.
(15) In der Mitteilung "Binnenmarktstrategie — Vorrangige Aufgaben 2003—2006" [7] hatte die Kommission angekündigt, sie werde eine Empfehlung vorlegen, in der eine Reihe bewährter Verfahren aufgezeigt würden, die die Mitgliedstaaten übernehmen sollten, um eine bessere und zügigere Umsetzung von Binnenmarktrichtlinien zu gewährleisten.
(16) Die Mitgliedstaaten haben Interesse daran bekundet, voneinander zu lernen, und sind vom Beratenden Ausschuss für den Binnenmarkt zu ihren bewährten Umsetzungsverfahren und den unterschiedlichen verfassungsrechtlichen, gesetzgeberischen und verwaltungstechnischen Vorschriften und Verfahren befragt worden, die für die Umsetzung von Bedeutung sein können.
(17) Es sind eine Reihe nachahmenswerter Verfahren ermittelt worden, die den Mitgliedstaaten helfen, Binnenmarktrichtlinien korrekt und fristgerecht in innerstaatliches Recht umzusetzen.
(18) Es ist Sache der einzelnen Mitgliedstaaten, die Verfahren und Methoden zu wählen, die sich angesichts der Gegebenheiten im betreffenden Mitgliedstaat am besten für eine korrekte und fristgerechte Umsetzung von Binnenmarktrichtlinien eignen, denn einzelne Verfahren und Methoden, mit denen in einem Mitgliedstaat gute Ergebnisse erzielt werden, erweisen sich in einem anderen möglicherweise als weniger effizient.
(19) Da die verspätete Umsetzung von Binnenmarktrichtlinien Unklarheit und Rechtsunsicherheit nach sich zieht, sollten Unternehmen und Bürger informiert werden, wenn Richtlinien nicht fristgerecht umgesetzt werden, außerdem sollte ihnen mitgeteilt werden, welche Rechte sie in solchen Fällen haben.
(20) Entwürfen von Umsetzungsvorschriften, die den nationalen Parlamenten vorgelegt werden, sollte eine Erklärung über ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht beigefügt werden, darüber hinaus sollte dem Parlament mitgeteilt werden, ob die jeweilige Vorschrift zur vollständigen oder teilweisen Umsetzung der betreffenden Richtlinie dient.
(21) Unbeschadet der Aufgaben und Pflichten der Kommission als Hüterin der Verträge, sollte diese bei Mitteilung nationaler Umsetzungsvorschriften darüber informiert werden, ob die betreffende Richtlinie damit vollständig oder nur teilweise in innerstaatliches Recht umgesetzt wird und ob davon ausgegangen wird, dass die betreffenden Vorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang stehen.
(22) Wenn Mitgliedstaaten beschließen, eine Richtlinie im Rahmen einer umfassenderen Gesetzgebungsmaßnahme umzusetzen, kann dies dazu führen, dass sie die Umsetzungsfrist überschreiten. Außerdem kann die Aufnahme von Bedingungen und Anforderungen, die über das für die Umsetzung der Richtlinie erforderliche Maß hinausgehen, die Verwirklichung der mit der betreffenden Richtlinie verfolgten Ziele beeinträchtigen —
EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN,
1. die organisatorischen und sonstigen Schritte zu unternehmen, die notwendig sind, um die Ursachen für die ständige Verletzung ihrer rechtlichen Verpflichtung zur korrekten und fristgerechten Umsetzung von Binnenmarktrichtlinien wirksam und zügig zu beseitigen;
2. die im Anhang aufgeführten bewährten Verfahren zu prüfen und im Lichte ihrer institutionellen Traditionen sich diejenigen zu Eigen zu machen, die eine Verbesserung der Geschwindigkeit oder der Qualität der Umsetzung von Binnenmarktrichtlinien ermöglichen oder erwarten lassen;
3. zeitnah eine Liste der Binnenmarktrichtlinien zu veröffentlichen, die in der vorgegebenen Frist nicht vollständig in innerstaatliches Recht umgesetzt worden sind, und Bürger und Unternehmen darüber zu informieren, dass sie ungeachtet der Nichtumsetzung unter bestimmten Voraussetzungen Rechte daraus ableiten können; diese Informationen sollten zumindest auf einer amtlichen Website veröffentlicht werden;
4. dafür Sorge zu tragen, dass Gesetzesentwürfen zur Umsetzung von Richtlinien, die den nationalen Parlamenten vorgelegt werden, eine Erklärung über die angenommene Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht beigefügt wird und darüber, ob die betreffenden Vorschriften zur vollständigen oder teilweisen Umsetzung der jeweiligen Richtlinie dienen;
5. der Kommission bei der Notifizierung nationaler Umsetzungsvorschriften nach bestem Wissen und Gewissen zu versichern, dass die betreffenden Vorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang stehen, und ihr darüber hinaus mitzuteilen, ob die betreffenden Vorschriften zur vollständigen oder teilweisen Umsetzung der jeweiligen Richtlinie dienen;
6. keine Bedingungen oder Anforderungen in innerstaatliche Umsetzungsvorschriften aufzunehmen, die für die Umsetzung der betreffenden Richtlinie nicht erforderlich sind, sofern solche Bedingungen oder Anforderungen die Verwirklichung der mit der Richtlinie angestrebten Ziele beeinträchtigen könnten;
7. wenn eine Richtlinie im Rahmen einer umfassenderen Gesetzgebungsmaßnahme auf nationaler Ebene umgesetzt wird, dafür zu sorgen, dass dies nicht zu einer Überschreitung der Umsetzungsfrist führt.
Empfehlung der Kommission
vom 3. Juni 2005
zu gemeinsamen Leitlinien für die nationalen Seiten der Euro-Umlaufmünzen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1648)
(Nur der deutsche, englische, finnische, französische, griechische, italienische, niederländische, portugiesische, schwedische und spanische Text sind verbindlich)
(2005/491/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 106 Absatz 2 EG-Vertrag haben die Mitgliedstaaten das Recht zur Ausgabe von Münzen, wobei der Umfang dieser Ausgabe der Genehmigung durch die Europäische Zentralbank bedarf.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 975/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen [1] wurden im Einklang mit Artikel 106 Absatz 2 zweiter Satz EG-Vertrag Harmonisierungsmaßnahmen in diesem Bereich erlassen.
(3) Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro [2] sollten Münzen, die auf Euro und Cent lauten und den Bezeichnungen und technischen Merkmalen entsprechen, in allen "teilnehmenden" Mitgliedstaaten im Sinne dieser Verordnung die Eigenschaft eines gesetzlichen Zahlungsmittels haben.
Seit ihrer Inverkehrgabe am 1. Januar 2002 sind diese Münzen im gesamten Eurogebiet in Umlauf.
(4) Auf der informellen Tagung des Rats "Wirtschaft und Finanzen" im April 1996 in Verona wurde beschlossen, dass die Euro-Münzen über eine gemeinsame europäische Seite sowie über eine unterschiedliche nationale Seite verfügen sollen.
Die gemeinsamen Münzbilder für die verschiedenen Stückelungen wurden im Dezember 1997 von den Staats- bzw. Regierungschefs der Mitgliedstaaten auf der Tagung des Europäischen Rates in Amsterdam im Anschluss an einen von der Kommission organisierten Wettbewerb ausgewählt.
Über die Gestaltung der nationalen Seiten der Euro-Münzen entscheiden die einzelnen Mitgliedstaaten.
(5) Der Rat beschloss am 8. Dezember 2003, das vom Rat "Wirtschaft und Finanzen" am 23. November 1998 verhängte Moratorium für die Ausgabe von zum Umlauf bestimmten Gedenkmünzen aufzuheben.
Ab 2004 ist es den Mitgliedstaaten im Einklang mit der Empfehlung 2003/734/EG der Kommission vom 29. September 2003 zu einem einheitlichen Vorgehen bei Änderungen der Gestaltung der nationalen Vorderseiten der Euro-Umlaufmünzen [3] innerhalb bestimmter Grenzen gestattet, Euro-Gedenkmünzen mit einem vom "normalen" Münzbild der Euro-Umlaufmünzen abweichenden nationalen Münzbild auszugeben, um an ein bestimmtes Ereignis oder eine bestimmte Persönlichkeit zu erinnern.
Außerdem beschloss der Rat, dass das "normale" nationale Münzbild durch ein anderes nationales Münzbild ersetzt werden kann, wenn der auf der Münze abgebildete Staatschef abgelöst wurde, während das Moratorium für anders begründete Veränderungen der nationalen Seiten Ende 2008 überprüft werden könnte.
(6) Nach der Erweiterung der Europäischen Union im Mai 2004 haben verschiedene der kürzlich beigetretenen Mitgliedstaaten begonnen, sich auf die Einführung des Euro vorzubereiten.
Die Auswahl der nationalen Seiten ihrer Euro-Münzen ist Teil dieser Vorbereitungen.
(7) Angesichts der zunehmenden Anzahl unterschiedlicher nationaler Seiten werden die in dieser Empfehlung vorgeschlagenen gemeinsamen Leitlinien für die Auswahl der nationalen Seiten sowohl der "normalen" Umlaufmünzen als auch der für den Umlauf bestimmten Gedenkmünzen die Kohärenz des Euro-Münzsystems stärken.
(8) Euro-Münzen sind nicht nur in ihrem Ausgabestaat, sondern im gesamten Eurogebiet und sogar darüber hinaus in Umlauf.
Folglich nimmt der Anteil der Umlaufmünzen, die nicht die nationale Seite des jeweiligen Landes aufweisen, in allen Ländern des Eurogebiets zu.
Daher sollte der Ausgabestaat auf der nationalen Seite klar und deutlich angegeben werden, damit die Münzverwender das Ursprungsland bei Bedarf ohne weiteres feststellen können.
(9) Die gemeinsamen europäischen Seiten der Euro-Münzen tragen sowohl die Bezeichnung der einheitlichen Währung als auch die Münzstückelung.
Auf der nationalen Seite sollte weder der Name der einheitlichen Währung noch die Münzstückelung wiederholt werden.
Auf der Randprägung der 2-Euro-Münze kann der Nennwert angegeben werden, sofern, wie in den meisten Mitgliedstaaten üblich, nur die Zahl "2" und/oder der Begriff "Euro" verwendet wird.
(10) Da die Euro-Münzen im gesamten Eurogebiet umlaufen, sind ihre nationalen Gestaltungsmerkmale bis zu einem gewissen Grad eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse.
Vor der endgültigen Entscheidung sollten die Mitgliedstaaten einander über neue nationale Seiten informieren.
Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten der Kommission ihre neuen Euro-Münzbilder (einschließlich der Randprägung der 2-Euro-Münze) zur Weiterleitung übermitteln.
Dabei werden übermäßige Verzögerungen vermieden.
(11) Die Mitgliedstaaten sind zu den in dieser Empfehlung enthaltenen Leitlinien konsultiert worden, um den verschiedenen nationalen Gepflogenheiten und Präferenzen in diesem Bereich Rechnung zu tragen.
(12) Die Gemeinschaft hat Währungsabkommen mit dem Fürstentum Monaco, der Republik San Marino und dem Staat Vatikanstadt geschlossen, aufgrund deren diese Länder eine bestimmte Menge von Euro-Umlaufmünzen ausgeben dürfen.
Die gemeinsamen Leitlinien sollten auch für die Umlaufmünzen gelten, die von jenen Staaten ausgegeben werden —
EMPFIEHLT:
Artikel 1
Angabe des Ausgabemitgliedstaats
Auf den nationalen Seiten aller Stückelungen der Euro-Umlaufmünzen sollte der volle oder abgekürzte Name des Ausgabemitgliedstaats angegeben sein.
Artikel 2
Verzicht auf Währungsbezeichnung und Stückelungsangabe
a) Die nationale Seite sollte keinerlei Angabe zur Stückelung der Münze oder zur Bezeichnung der einheitlichen Währung oder ihrer Untereinheit wiederholen, es sei denn, eine derartige Angabe ergibt sich aus der Verwendung eines anderen Alphabets.
b) Auf der Randprägung der 2-Euro-Münzen kann die Stückelung angegeben sein, sofern nur die Zahl "2" und/oder der Begriff "Euro" verwendet werden.
Artikel 3
Informationsverfahren
Die Mitgliedstaaten sollten einander über die Gestaltung neuer nationaler Seiten, einschließlich der Randprägung, unterrichten, bevor sie die Münzbilder formell billigen.
Zu diesem Zweck sollte der Ausgabemitgliedstaat die neuen Münzbilder der Kommission übermitteln, die gegebenenfalls die anderen Mitgliedstaaten über den zuständigen Unterausschuss des Wirtschafts- und Finanzausschusses unverzüglich hiervon in Kenntnis setzt. Alle sachdienlichen Informationen über neue nationale Münzbilder werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 4 Geltungsbereich der Empfehlung
Empfehlung der Kommission
vom 27. Mai 2005
zur Echtheitsprüfung von Euro-Münzen und zur Behandlung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1540)
(2005/504/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates [1] vom 28. Juni 2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen sind Kreditinstitute und alle anderen Institute, zu deren Aufgaben der Umgang mit und die Ausgabe von Banknoten und Münzen gehört, einschließlich der Institute, deren Tätigkeit im Umtausch von Banknoten oder Münzen verschiedener Devisen besteht, beispielsweise Wechselstuben, verpflichtet, alle Euro-Banknoten und -Münzen, die sie erhalten haben und bei denen sie wissen oder ausreichende Gründe zu der Annahme haben, dass es sich um Fälschungen handelt, aus dem Verkehr zu ziehen und den zuständigen nationalen Behörden zu übermitteln.
(2) Es gibt kein einheitliches Verfahren, durch das sichergestellt werden kann, dass Falschmünzen erkannt und aus dem Verkehr gezogen werden.
Dies birgt die Gefahr, dass Falschmünzen und andere den Euro-Münzen ähnelnde Objekte, die in betrügerischer Absicht oder versehentlich in Umlauf gebracht wurden, weitergereicht werden und so möglicherweise die Öffentlichkeit verunsichern und schädigen.
(3) Bei der Echtheitsprüfung von Münzen mit Sortiergeräten werden verschiedene Objekte zurückgewiesen, unter anderem gefälschte Münzen und echte Euro-Münzen, die nicht für den Umlauf geeignet sind.
Echte, aber nicht für den Umlauf geeignete Münzen werden zudem von Unternehmen und Privatpersonen an die zuständigen Behörden übergeben.
(4) Es gibt keine einheitlichen Regeln für die Behandlung und Vergütung von nicht für den Umlauf geeigneten echten Münzen durch die nationalen Behörden. Dies hat zur Folge, dass es unterschiedliche Behandlungsmethoden in den einzelnen Ländern der Euro-Zone gibt und zu Verzerrungen bei der Vergütung derartiger Euro-Münzen kommt.
(5) Um die Umsetzung von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 zu erleichtern, sollte geregelt werden, nach welchem Verfahren Euro-Umlaufmünzen auf Echtheit zu prüfen und Fälschungen, den Euro-Münzen ähnelnde Objekte sowie nicht für den Umlauf geeignete Euro-Münzen aus dem Bargeldkreislauf zu entfernen sind.
(6) Um gleiche Bedingungen für nicht für den Umlauf geeignete echte Euro-Münzen zu schaffen, sollten Leitlinien für die Behandlung und die Vergütung bzw. den Umtausch derartiger Münzen aufgestellt werden —
EMPFIEHLT:
TEIL I
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND EMPFOHLENE VORGEHENSWEISE
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Empfehlung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) "Echtheitsprüfung von Euro-Münzen": Prüfung von Euro-Münzen auf Echtheit durch automatische elektromechanische Sortierung oder durch manuelle Prüfung.
Aussortiert werden dabei Fälschungen sowie echte nicht für den Umlauf geeignete Euro-Münzen, dem Euro ähnelnde ausländische Münzen und andere Metallobjekte wie den Euro-Münzen ähnelnde Medaillen und Marken;
b) "nicht für den Umlauf geeignete Euro-Münzen": echte Euro-Umlaufmünzen, die beschädigt sind oder deren technische Parameter und Echtheitsmerkmale sich namentlich durch eine vergleichsweise lange Umlaufdauer oder zufällig verändert haben (Abmessungen, Gewicht, Farbe, Korrosion, Randbeschädigungen), sowie mutwillig veränderte Münzen, die keine Fälschungen sind.
In Bezug auf die technischen Spezifikationen gelten Münzen im Sinne dieser Empfehlung als nicht für den Umlauf geeignet, wenn eine Abmessung mindestens 0,30 Millimeter und/oder das Gewicht mindestens 5 % von der für die jeweilige Euro-Münze festgelegten Spezifikation abweicht.
Artikel 2
Empfohlene Vorgehensweise
Die Mitgliedstaaten sollten die Echtheitsprüfung der in ihrem Hoheitsgebiet umlaufenden Euro-Münzen gemäß Teil II dieser Empfehlung durchführen oder überwachen.
Die Mitgliedstaaten sollen einheitliche Regeln für die Behandlung sowie die Vergütung bzw. den Umtausch von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen gemäß Teil III dieser Empfehlung festlegen.
TEIL II
ECHTHEITSPRÜFUNG VON EURO-MÜNZEN
Artikel 3
Echtheitsprüfungs- und Testanforderungen
Auf Echtheit geprüft werden sollten mindestens die folgenden Stückelungen: 2 Euro, 1 Euro, 50 Cent.
Die Echtheitsprüfung sollte zentral und/oder im Rahmen der Münzgeldbehandlung erfolgen.
Die Mitgliedstaaten sollten daher im Hinblick auf die Umsetzung der in den Artikeln 4 bis 6 dieser Empfehlung vorgesehenen Echtheitsprüfverfahren mit den Kreditinstituten und anderen betroffenen professionellen Bargeldverwendern im Kontakt stehen.
In jedem Mitgliedstaat sollten alljährlich mindestens 10 % des Nettogesamtvolumens, das der jeweilige Mitgliedstaat bis zum Ende des Vorjahres an den betreffenden Euro-Münzstückelungen herausgegeben hat, auf Echtheit geprüft werden.
Um sicherzustellen, dass die fragliche Menge von Euro-Münzen gemäß Artikel 4 bis 6 auf Echtheit geprüft wird, sollten die Mitgliedstaaten bei einer angemessenen Zahl von Kreditinstituten und anderen professionellen Bargeldverwendern entsprechende Kontrollen durchführen.
Artikel 4
Tests zur Überprüfung der Sortiergeräte
Die Funktionstüchtigkeit der Sortiergeräte sollte anhand eines Erkennungstests überprüft werden, dem gegebenenfalls ein Sortiertest nach folgendem Muster vorausgehen sollte:
1. Der Sortiertest soll sicherstellen, dass das Gerät in der Lage ist, alle Euro-Münzstückelungen korrekt zu sortieren.
Er wird durchgeführt, wenn nationale Vorschriften über die Sortiereigenschaften derartiger Geräte fehlen.
Der Sortiertest ist mit mindestens einhundert echten Euro-Münzen je Stückelung durchzuführen.
Alle Stückelungen werden vermischt und durchlaufen das Gerät dreimal.
Bei jedem Durchlauf sollte eine Akzeptanzquote von mindestens 98 % erzielt werden.
Liegen die für die Sortier und Erkennungstests verwendeten echten Euro-Münzen an der Grenze der spezifischen Toleranz, kann eine niedrigere Akzeptanzquote in Erwägung gezogen werden.
Vom Gerät aussortierte echte Münzen sollten erneut getestet werden.
Nach drei aufeinanderfolgenden Durchläufen sollten alle echten Münzen akzeptiert worden sein.
2. Der Erkennungstest soll sicherstellen, dass das Gerät in der Lage ist, den Euro-Münzen ähnelnde Objekte, die nicht den Spezifikationen der Euro-Münzen entsprechen, und insbesondere Falschmünzen auszusortieren.
Der Erkennungstest ist mit Falschmünzexemplaren aller betroffenen Stückelungen durchzuführen und sollte auch Materialien umfassen, die zur Herstellung von münzähnlichen Objekten und Fremdmünzen verwendet werden.
Zu diesem Zweck sollte eine Reihe repräsentativer Familien aus den Beständen der nationalen Münzanalysezentren (MAZ) oder des Europäischen technischen und wissenschaftlichen Zentrums (ETSC) verwendet werden.
Diese Familien werden vom ETSC in Zusammenarbeit mit den nationalen MAZ definiert und aktualisiert.
Die Fälschungen werden mit einer in Zusammenarbeit mit dem ETSC festgelegten angemessenen Zahl echter Münzen vermischt und durchlaufen das Gerät dreimal.
Bei jedem Durchlauf sollten sämtliche Fälschungen aussortiert werden.
3. Unter Achtung der einzelstaatlichen Vorschriften sollten die in diesem Artikel vorgesehenen Tests mindestens einmal jährlich mit allen Sortiergeräten an den Standorten, an denen die Echtheitsprüfung erfolgt, bei den gemäß Artikel 3 ausgewählten Stellen durchgeführt werden.
Artikel 5
Weitere Sortiergerätetests bei nationalen MAZ oder beim ETSC
Um den Herstellern von Sortiergeräten die Möglichkeit zu geben, die nötigen Erkenntnisse für die Ersteinstellung ihrer Geräte zu erlangen, können bei bestimmten nationalen MAZ, beim ETSC oder nach bilateraler Übereinkunft beim Hersteller Tests durchgeführt werden.
Die Tests sollten gemäß den Modalitäten und Geheimhaltungsvorschriften durchgeführt werden, die in Zusammenarbeit mit dem ETSC festgelegt wurden.
Im Anschluss an die Tests bei einem nationalen MAZ oder beim ETSC wird ein zusammenfassender Bericht erstellt, der dem betreffenden Unternehmen sowie in Kopie dem ETSC übermittelt wird.
Der Bericht wird mindestens drei Jahre aufbewahrt und kann für Vergleichszwecke herangezogen werden.
Der Bericht sollte zumindest die Kennung des getesteten Geräts, die Testergebnisse und eine Gesamtbewertung, Angaben zur genauen inhaltlichen Zusammensetzung der verwendeten Testchargen, die Akzeptanzkriterien sowie Datum und Unterschrift des Testbefugten enthalten.
Die nationalen MAZ und das ETSC führen ein Register der Testergebnisse der bei ihnen getesteten Geräte.
Ein konsolidiertes unverbindliches Verzeichnis der gemäß Absatz 2 erfolgreich getesteten Sortiergeräte kann bei den nationalen MAZ oder beim ETSC eingesehen werden.
Artikel 6
Prüfung und Berichterstattung
Die Mitgliedstaaten sollten die Befähigung der gemäß Artikel 3 ausgewählten Institute zur Echtheitsprüfung von Euro-Münzen mindestens anhand folgender Faktoren überwachen:
- Vorliegen schriftlicher Vorschriften und organisatorischer Abläufe im Sortierzentrum für die Erkennung von Fälschungen, von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen und von den Euro-Münzen ähnelnden Objekten;
- Einsatz entsprechend ausgebildeter Mitarbeiter zur Umsetzung dieser Vorschriften;
- Angemessenheit der technischen Mittel und Vorliegen des Hersteller-Erstberichts über die Leistungsstärke der Sortiergeräte;
- Vorliegen eines schriftlichen Wartungsplans zur Erhaltung der ursprünglichen Leistungsstärke der Sortiergeräte;
- Vorliegen schriftlicher Mindestvorschriften für die diversen Verfahrensschritte der Sortierung von Euro-Münzen und für die unverzügliche Übergabe von gefälschten und falsch verdächtigen Münzen an die zuständigen nationalen Behörden;
- Volumen der auf Echtheit geprüften Münzen.
Anlässlich der in Artikel 3 vorgesehenen Kontrollen kann unter Achtung der einzelstaatlichen Vorschriften auf Basis der vorstehenden Faktoren eine reduzierte Prüfung durchgeführt werden, über die sodann ein Prüfbericht erstellt wird.
Jeder Mitgliedstaat sollte dem ETSC alljährlich über die Tätigkeit auf dem Gebiet der Echtheitsprüfung, einschließlich Kontrollen und Prüfungen, sowie über das Volumen der auf Echtheit geprüften Euro Münzen und den Anteil der verschiedenen zurückgewiesenen Objektkategorien an den einzelnen sortierten Umlaufmünzstückelungen Bericht erstatten.
TEIL III
BEHANDLUNG VON NICHT FÜR DEN UMLAUF GEEIGNETEN EURO-MÜNZEN
Artikel 7
Vergütung oder Umtausch von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen
Jeder Mitgliedstaat sollte für in seinem Hoheitsgebiet oder außerhalb der Euro-Zone ansässige Unternehmen und Privatpersonen die Möglichkeit der Vergütung oder gegebenenfalls des Umtauschs von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen vorsehen. Dies sollte unabhängig von der nationalen Münzseite erfolgen, und es sollte die Stückelung der betreffenden Münzen erfasst werden.
Die Mitgliedstaaten sollten auf der Grundlage der in Artikel 12 vorgesehenen Bewertung ähnliche Bedingungen für die Vergütung von nicht für den Umlauf geeigneten Münzen schaffen, damit diese unabhängig davon erfolgen kann, in welchem Land die Münzen aus dem Umlauf genommen wurden.
Die Mitgliedstaaten können eine Vergütung für mutwillig veränderte echte Euro-Münzen ablehnen, wenn diese Münzen (beispielsweise durch Verunglimpfung des Bildnisses des Königs oder des Ausgabestaates) gegen nationale Gepflogenheiten oder Traditionen verstoßen.
Artikel 8
Bearbeitungsgebühr
Für die Vergütung oder den Umtausch von nicht für den Umlauf geeigneten Münzen sollte grundsätzlich eine Bearbeitungsgebühr erhoben werden.
Die Gebühr sollte in der gesamten Euro-Zone einheitlich sein und sich auf 5 % des Nennwerts der eingereichten Münzen belaufen.
Pro einreichendem Unternehmen kann jährlich bis zu ein Kilogramm nicht für den Umlauf geeigneter Münzen je Stückelung von der Bearbeitungsgebühr gemäß Absatz 1 freigestellt werden.
Für Beutel/Pakete, die Fälschungen enthalten oder in einem Umfang, der eine eingehendere Prüfung im Sinne von Artikel 10 erforderlicht macht, Anomalien wie falsch sortierte Münzen, Fremdmünzen oder Euro-Münzen mit unkenntlicher Stückelung oder sonstige Abweichungen aufweisen, kann eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15 % des Nennwerts des betreffenden Beutels/Pakets erhoben werden.
Die Mitgliedstaaten können eine generelle Freistellung von der Bearbeitungsgebühr vorsehen, sofern die einreichenden Unternehmen regelmäßig und eng mit den Behörden zusammenarbeiten, wenn es darum geht, nicht für den Umlauf geeignete Euro-Münzen aus dem Verkehr zu ziehen.
Die Kosten für den Transport und dergleichen sollten vom einreichenden Unternehmen getragen werden.
Für die Übergabe von Falschmünzen an die Behörden sollten keine Bearbeitungs- oder sonstigen Gebühren erhoben werden.
Artikel 9
Verpackung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen
Alle Münzen sollten nach Stückelungen getrennt in den jeweiligen Standardbeuteln oder paketen des Mitgliedstaats, an den der Antrag gestellt wird, eingereicht werden.
Bei Abweichung von den geltenden Standards kann die Annahme verweigert werden.
Sofern keine nationalen Verpackungsbestimmungen bestehen, sollten die Beutel oder Pakete Folgendes enthalten:
- 500 Münzen bei den Stückelungen 2 EUR und 1 EUR;
- 1000 Münzen bei den Stückelungen 0,50 EUR, 0,20 EUR und 0,10 EUR;
- 2000 Münzen bei den Stückelungen 0,05 EUR, 0,02 EUR und 0,01 EUR.
Alle Beutel/Pakete sollten deutlich lesbar mit folgenden Angaben versehen sein: Name des einreichenden Unternehmens, Gesamtwert und Stückelung, Gewicht, Verpackungsdatum und Nummer des Beutels/Pakets.
Das einreichende Unternehmen sollte eine Packliste mit einer Aufstellung der eingereichten Beutel/Pakete vorlegen.
Liegt die Gesamtmenge der nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen unter den vorgenannten Standardmengen, so können die nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen nach Stückelungen getrennt in nichtstandardmäßigen Verpackungen eingereicht werden.
Artikel 10
Prüfung durch die Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten sollten bei den eingereichten nicht für den Umlauf geeigneten Münzen Folgendes prüfen:
- die Übereinstimmung mit den Mengenangaben für die einzelnen Beutel/Pakete;
- die Echtheit, um Fälschungen auszuschließen;
- das Erscheinungsbild, um sicherzugehen, dass die Anforderungen des Artikels 7 erfüllt sind.
(2) Die eingereichte Münzmenge sollte durch Wiegen der einzelnen Beutel/Pakete überprüft werden.
Dabei sollte eine Toleranzmarge von – 2 % bis + 1 % um das Nenngewicht der Standardpackgrößen nach Artikel 9 Absatz 2 eingeräumt werden.
Weichen die üblichen nationalen Packgrößen von den vorgenannten Standards ab, so ist eine gleichwertige Prüfung durchzuführen.
Außerdem sollten alle Beutel/Pakete auf optische Auffälligkeiten geprüft werden.
Liegt das Gewicht des Beutels/Pakets außerhalb der Toleranz, so muss der gesamte Inhalt des jeweiligen Beutels/Pakets behandelt werden.
(3) Die Echtheit und das Erscheinungsbild können stichprobenweise überprüft werden.
Bei den Stückelungen 2 EUR, 1 EUR, 0,50 EUR, 0,20 EUR und 0,10 EUR sollte eine repräsentative Stichprobe von mindestens 10 % der eingereichten Münzmenge geprüft werden.
(4) Für die Echtheitsprüfung der Stichproben gemäß Absatz 3 gelten folgende Grundsätze:
i) bei maschineller/automatischer Sortierung sollten die Geräte gemäß Teil II dieser Empfehlung eingestellt worden sein;
ii) in allen anderen Fällen sind die Kriterien der nationalen MAZ anzuwenden.
Wird eine Fälschung entdeckt, so muss der gesamte Inhalt des Beutels/Pakets auf Echtheit geprüft werden.
(5) Das Erscheinungsbild sollte anhand der Stichproben nach Absatz 3 überprüft werden, um festzustellen, ob ein Beutel/Paket Auffälligkeiten wie falsch sortierte Münzen, Fremdmünzen oder Euro-Münzen mit unkenntlicher Stückelung aufweist.
Treten derartige Auffälligkeiten bei mehr als 1 % des Inhalts auf, so ist der betreffende Beutel/das betreffende Paket erneut zu prüfen und der Anteil der nicht für eine Vergütung in Frage kommenden Münzen auf einem der folgenden Wege festzustellen:
i) alle in dem betreffenden Beutel/Paket enthaltenen Münzen werden auf eine von den zuständigen nationalen Behörden festzulegende Weise manuell geprüft;
ii) zusätzlich zu der Stichprobe gemäß Absatz 3 wird eine weitere Stichprobe von 10 % des Inhalts des betreffenden Beutels/Pakets auf das Erscheinungsbild geprüft.
Der in den beiden Stichproben insgesamt festgestellte Prozentsatz der nicht für eine Vergütung in Frage kommenden Münzen wird sodann auf den Gesamtinhalt des Beutels/Pakets angewandt.
Artikel 11
Information und Kommunikation
Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission und dem Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA) alljährlich über die vergüteten und umgetauschten nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen Bericht erstatten.
Dabei sollten auch Menge und Stückelung der Münzen angegeben werden.
Außerdem wird die Kommission regelmäßig Berichte für den WFA erstellen.
Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass Informationen über die für die Vergütung und den Umtausch zuständigen Stellen sowie über Modalitäten wie Verpackungsstandards und Gebühren auf entsprechenden Websites und in entsprechenden Veröffentlichungen zur Verfügung gestellt werden.
TEIL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 12
Bewertung
Drei Jahre nach Veröffentlichung dieser Empfehlung werden die vorliegenden Regeln anhand der gewonnenen Erfahrungen bewertet, unter anderem im Hinblick auf die Harmonisierung der Bedingungen für die Vergütung und den Umtausch von nicht für den Umlauf geeigneten Münzen gemäß Artikel 7, die Zweckmäßigkeit einer etwaigen Aufhebung der Freistellung von der Bearbeitungsgebühr gemäß Artikel 8, die Möglichkeit einer zwischen den Mitgliedstaaten zu treffenden Regelung über die Entschädigung für vergütete nicht für den Umlauf geeignete Münzen und den etwaigen Rechtsetzungsbedarf.
Artikel 13
Adressaten
Diese Empfehlung ist an die teilnehmenden Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates [2] gerichtet.
Empfehlung des Rates
vom 12. Juli 2005
zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft (2005—2008)
(2005/601/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99 Absatz 2,
auf Empfehlung der Kommission,
in Anbetracht der Beratungsergebnisse des Europäischen Rates vom 16./ 17. Juni 2005,
EMPFIEHLT:
EINLEITUNG
Der Europäische Rat hat im März 2005 die Lissabon-Strategie neu ausgerichtet und dabei den Schwerpunkt auf Wachstum und Beschäftigung in Europa gelegt [1].
Damit haben die Staats- und Regierungschefs eindeutig festgelegt, wo die Prioritäten der Union in den nächsten Jahren liegen werden.
Europa muss seine Maßnahmen jetzt stärker auf Wachstum und Beschäftigung ausrichten, um vor dem Hintergrund einer soliden makroökonomischen Politik und in einem Rahmen, der auf den sozialen Zusammenhalt und die ökologische Nachhaltigkeit — die tragenden Säulen der Lissabonner Strategie — abzielt, die Lissabonner Ziele zu erreichen.
Besondere Aufmerksamkeit ist der konkreten Umsetzung der Lissabon-Agenda zu widmen.
Um sie erfolgreich zu gestalten und Synergien besser zu nutzen, muss die Union verstärkt alle zur Verfügung stehenden nationalen und gemeinschaftlichen Mittel mobilisieren.
Dabei kann die Einbeziehung relevanter Interessengruppen das Bewusstsein für die Notwendigkeit von Strukturreformen stärken, die Qualität der Umsetzung verbessern und die Akzeptanz der Lissabon-Strategie steigern.
Hierzu spiegeln diese Grundzüge der Wirtschaftspolitik die Neubelebung der Lissabon-Strategie wider und konzentrieren sich auf den Beitrag der Wirtschaftspolitik zu mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätzen.
Abschnitt A der Grundzüge beschäftigt sich mit dem Beitrag, den die makroökonomische Politik zu Wachstum und Beschäftigung leisten kann.
Abschnitt B konzentriert sich auf die Maßnahmen und Strategien, die von den Mitgliedstaaten durchzuführen sind, um Wissen und Innovation als Voraussetzung für mehr Wachstum zu fördern und die Attraktivität Europas für Investoren und Arbeitskräfte zu steigern.
Im Sinne der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Brüssel ( 22./ 23. März 2005) sollten die Grundzüge der Wirtschaftspolitik als allgemeines wirtschaftspolitisches Koordinierungsinstrument weiterhin das gesamte Spektrum der makroökonomischen und mikroökonomischen sowie auch der beschäftigungspolitischen Maßnahmen — soweit die Beschäftigungspolitik mit den anderen genannten Bereichen in Wechselwirkung steht — abdecken; sie sorgen für die wirtschaftliche Gesamtkohärenz der drei Dimensionen der Strategie.
Für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik gelten weiterhin die bestehenden multilateralen Überwachungsverfahren.
Diese Leitlinien gelten für alle Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft.
Sie sollen zur Kohärenz der Reformmaßnahmen beitragen, die Teil der von den Mitgliedstaaten aufgestellten nationalen Reformprogramme sind, und sie werden ergänzt durch das Lissabon-Programm 2005—2008 der Gemeinschaft, das alle auf Gemeinschaftsebene durchzuführenden Aktionen für Wachstum und Beschäftigung abdeckt.
Bei der Durchführung aller relevanten Aspekte dieser Leitlinien ist das Gender-Mainstreaming zu berücksichtigen.
LAGE DER WIRTSCHAFT IN DER EU
Die Wirtschaftstätigkeit in der EU, die seit Mitte 2003 Schwung gewonnen hatte, entwickelte sich im zweiten Halbjahr 2004 aufgrund externer Faktoren wie hohen und stark schwankenden Ölpreisen, der langsameren Ausweitung des Welthandels und der Aufwertung des Euro wieder rückläufig.
Teilweise könnte das mangelnde Erholungsvermögen einiger europäischer Volkswirtschaften auch auf anhaltende Strukturschwächen zurückzuführen sein.
Das reale BIP-Wachstum wird 2005 voraussichtlich weiterhin mäßig ansteigen, doch werden sich die geringer als erwartet ausgefallenen Überträge von 2004 unvermeidlich auf den Gesamtjahresdurchschnitt auswirken.
Der Beitrag der Binnennachfrage zum Aufschwung bietet in den Mitgliedstaaten bislang ein uneinheitliches Bild, doch wird im Laufe des Jahres eine allmähliche Zunahme erwartet, die sich auf günstige Finanzierungsbedingungen (einschließlich niedriger realer Zinsraten) und eine Eindämmung des Inflationsdrucks stützen kann.
Der Wirtschaftsaufschwung wird zu einem großen Teil von der Wiederbelebung des globalen Wachstums und der raschen Zunahme des Welthandels getragen.
In dem Maße, wie der Weltwachstumszyklus seinen Hochpunkt erreicht und die dämpfende Wirkung der höheren Weltölpreise auffängt, wird die EU-Binnennachfrage zunehmend dazu beitragen müssen, den Aufschwung anzuschieben.
Die Strukturpolitik und die makroökonomische Politik müssen vor dem Hintergrund eines Anstiegs der Rohstoffpreise, insbesondere des Ölpreises, und sinkender Preise für Industriegüter konzipiert werden.
Daher werden mögliche Wachstumsraten in der EU in hohem Maße von der wachsenden Zuversicht der Unternehmen und Verbraucher sowie von günstigen globalen Wirtschaftsentwicklungen, auch bei den Ölpreisen und den Wechselkursen, abhängen.
Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass die Wirtschaftspolitik Vertrauen einflößt und so dazu beiträgt, die Voraussetzungen sowohl für eine kräftigere Binnennachfrage und eine vermehrte Schaffung von Arbeitsplätzen in kurzer Frist wie auch für eine mittelfristige Erweiterung des Wachstumspotenzials zu schaffen.
Bei den Arbeitslosenquoten wird mit einem — wenn auch langsamen — Rückgang auf 8,7 % in 2006 gerechnet.
Die Gesamtbeschäftigungsquote für die EU-25 lag in 2003 mit geschätzten 63,0 % deutlich unter der Zielvorgabe von 70 %.
Die Fortschritte in der Realisierung des Quotenziels für die Frauenbeschäftigung von 60 % sind eher schleppend. Die gegenwärtige Quote beträgt für die EU-25 55,1 %, wird jedoch in nächster Zeit voraussichtlich stärker steigen.
Die Beschäftigungsquote der älteren Arbeitskräfte hat zwar weiter zugenommen und beträgt etwas mehr als 40,2 %, ist von allen Quoten jedoch am weitesten von der Zielvorgabe von 50 % für 2010 entfernt.
Die Fortschritte in der Verbesserung der Arbeitsplatzqualität sind uneinheitlich und der Konjunkturabschwung hat die Problematik der sozialen Eingliederung verschärft.
Die Langzeitarbeitslosigkeit, die mehrere Jahre lang rückläufig war, hat wieder zugenommen und wird in naher Zukunft wohl kaum zurückgehen.
Die nur langsame Erholung der EU-Konjunktur bereitet weiterhin Sorge.
In mancher Hinsicht ist die EU heute weiter als im März 2000 von ihrem Ziel entfernt, der wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum der Welt zu werden.
Europa konnte seinen Rückstand im Wachstumspotenzial gegenüber seinen Wirtschaftspartnern nur unwesentlich verringern.
- Die augenfälligste Ursache der anhaltend schwachen Wirtschaftsleistung der Union ist der weiterhin relativ niedrige Arbeitseinsatz.
Dank der Bemühungen der Mitgliedstaaten gelang es, die Beschäftigungsquote von 61,9 % im Jahr 1999 auf 63,0 % im Jahr 2003 anzuheben.
Insbesondere in der Gruppe der jüngeren und der älteren Arbeitskräfte muss sich die Beschäftigungssituation jedoch deutlich verbessern, wenn die Lissabonner Ziele realisiert werden sollen.
- Als zweite Ursache für die schwache Wirtschaftsleistung der EU ist das niedrige Produktivitätswachstum zu nennen.
Seit mehreren Jahrzehnten nimmt dieses Wachstum kontinuierlich ab.
ABSCHNITT A
MAKROÖKONOMISCHE POLITIK FÜR WACHSTUM UND BESCHÄFTIGUNG [2]
A.1. Auswirkung der makroökonomischen Politik auf Wachstum und Beschäftigung
Sicherung wirtschaftlicher Stabilität, um das Beschäftigungsniveau anzuheben und das Wachstumspotenzial zu steigern
Eine solide makroökonomische Politik ist eine wesentliche Voraussetzung für eine ausgewogene Wirtschaftsexpansion und die volle Ausschöpfung des gegenwärtigen Wachstumspotenzials.
Sie leistet einen wichtigen Beitrag zur Schaffung von Rahmenbedingungen, die ein angemessenes Spar- und Investitionsniveau und eine stärker wissens- und innovationsorientierte Ausrichtung der Investitionen fördern und auf diese Weise ermöglichen, dass die Wirtschaft einen steileren Wachstums- und Beschäftigungspfad einschlägt, der gekennzeichnet ist durch Nachhaltigkeit, starke Zuwächse und Inflationsfreiheit.
Dies wäre dienlich, um günstige langfristige Zinssätze aufrecht zu erhalten und zu einer angemessenen Wechselkursentwicklung beizutragen.
In ihrer Zukunftsplanung müssen Unternehmen und Einzelpersonen darauf vertrauen können, dass die Preisstabilität anhält.
Die Geldpolitik kann einen Beitrag leisten, indem sie die Preisstabilität unterstützt und dessen unbeschadet andere wirtschaftspolitische Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung untermauert.
Für die neuen Mitgliedstaaten wird es wichtig sein, dass die Geldpolitik auf eine nachhaltige reale und nominale Konvergenz abzielt.
Das Wechselkursregime ist ein wichtiger Bestandteil des wirtschafts- und währungspolitischen Gesamtrahmens und sollte auf die Erreichung realer und dauerhafter nominaler Konvergenz ausgerichtet sein.
Die Teilnahme am WKM II zu einem geeigneten Zeitpunkt nach dem Beitritt dürfte diese Bemühungen unterstützen.
Eine weitere wichtige makroökonomische Aufgabe besteht für einige dieser Mitgliedstaaten darin, die relativ hohen Leistungsbilanzdefizite in einem Rahmen zu halten, der eine gesicherte Auslandsfinanzierung ermöglicht.
In dieser Hinsicht ist eine restriktive Finanzpolitik zur Verringerung der Leistungsbilanzdefizite unerlässlich.
Eine solide Haushaltslage ist Voraussetzung dafür, dass die automatischen Haushaltsstabilisatoren im gesamten Verlauf uneingeschränkt und symmetrisch wirksam werden und damit bewirken, dass der Output sich auf einem höheren und nachhaltigen Wachstumstrendniveau stabilisiert.
Für die Mitgliedstaaten, die bereits eine solide Haushaltslage erreicht haben, besteht die Herausforderung darin, diese Position zu konsolidieren.
Für die übrigen Mitgliedstaaten ist es von entscheidender Bedeutung, dass sie alle erforderlichen Korrekturmaßnahmen treffen, um ihre mittelfristigen haushaltspolitischen Ziele zu realisieren, besonders bei Verbesserung der Wirtschaftslage. Auf diese Weise vermeiden sie prozyklische Maßnahmen und schaffen für sich die Bedingungen, unter denen vor dem nächsten Konjunkturabschwung ausreichend Raum für die Entfaltung der vollen Wirkung der automatischen Stabilisatoren bleibt.
Im Einklang mit dem Bericht des Rates (Wirtschaft und Finanzen) über die Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, der vom Europäischen Rat am 22./ 23. März 2005 gebilligt wurde, sollte das mittelfristige Haushaltsziel für die einzelnen Mitgliedstaaten differenziert gestaltet sein, um den unterschiedlichen wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Positionen und Entwicklungen sowie dem unterschiedlichen finanzpolitischen Risiko für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auch angesichts des sich anbahnenden demografischen Wandels Rechnung zu tragen.
Die für den Euro-Raum geltenden Stabilitäts- und Wachstumsanforderungen sollten auch für die Mitgliedstaaten des WKM II gelten.
Leitlinie 1. Sicherung wirtschaftlicher Stabilität im Hinblick auf nachhaltiges Wachstum — 1. Im Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt sollten die Mitgliedstaaten ihre mittelfristigen Haushaltsziele einhalten.
Solange der Haushalt noch nicht konsolidiert ist, sollten sie alle erforderlichen Korrekturmaßnahmen treffen.
Dabei sollten sie eine prozyklische Finanzpolitik vermeiden.
Mitgliedstaaten, in denen ein übermäßiges Defizit besteht, müssen wirksame Maßnahmen zu dessen Korrektur ergreifen. 2. Mitgliedstaaten mit nicht nachhaltigen Leistungsbilanzdefiziten sollten diese Situation durch Strukturreformen zur Steigerung der externen Wettbewerbsfähigkeit und gegebenenfalls durch finanzpolitische Maßnahmen korrigieren.
Siehe auch Integrierte Leitlinie "Dynamik und Funktionieren der WWU verbessern" (Nr. 6).
Sicherung langfristiger wirtschaftlicher Tragfähigkeit vor dem Hintergrund der Bevölkerungsalterung in Europa
Die Alterung der europäischen Bevölkerung bedroht ernsthaft die langfristige Tragfähigkeit der EU-Wirtschaft.
Den jüngsten Projektionen zufolge wird die EU-Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter (15—64) bis 2050 gegenüber 2000 um 18 % zurückgehen; gleichzeitig wird die Anzahl der über 65-Jährigen um 60 % zunehmen.
Dies bedeutet nicht nur höhere Abhängigkeitsquoten, sondern ohne unverzügliche Maßnahmen zur Sicherung der langfristigen finanziellen Tragbarkeit auch die Aussicht auf eine höhere Schuldenlast durch Anstieg der alterungsbedingten öffentlichen Ausgaben, verbunden mit einem Rückgang des Produktionspotenzials aufgrund des Rückgangs der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter, sowie künftige Probleme bei der Finanzierung der Renten-, Sozialversicherungs- und Gesundheitssysteme.
Um die wirtschaftlichen Folgen der Bevölkerungsalterung abzufedern, sollten die Mitgliedstaaten als Bestandteil der fest etablierten dreigleisigen Strategie zur Bewältigung der haushaltspolitischen Folgen der Bevölkerungsalterung das Tempo des Schuldenabbaus beschleunigen, Anreize zur Erhöhung der Beschäftigungsquoten schaffen und durch Vergrößerung des Arbeitskräfteangebots die Folgen des künftigen Rückgangs der Zahl der Personen im erwerbsfähigen Alter ausgleichen.
Trotz des jüngsten Anstiegs auf 63,0 % im Jahr 2003 lässt die vergleichsweise niedrige Beschäftigungsquote darauf schließen, dass in Europa ein erhebliches ungenutztes Arbeitspotenzial besteht.
Hier sind also noch deutliche Verbesserungen möglich, vor allem bei Frauen, jungen und älteren Arbeitnehmern.
Im Sinne dieser Strategie ist es auch wichtig, die sozialen Sicherungssysteme so zu modernisieren, dass sie finanziell nachhaltig sind und dass Anreize für die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter geschaffen werden, aktiv am Arbeitsmarkt teilzunehmen, wobei sicherzustellen ist, dass die Systeme den Anforderungen in Bezug auf Zugang und Angemessenheit genügen.
Insbesondere kann eine bessere Wechselwirkung zwischen den sozialen Sicherungssystemen und den Arbeitsmärkten eine Vermeidung von Verzerrungen bewirken und eine Verlängerung des Arbeitslebens in Anbetracht der höheren Lebenserwartung fördern.
Leitlinie 2. Gewährleistung von wirtschaftlicher und finanzieller Nachhaltigkeit als Grundlage für mehr Arbeitsplätze — Angesichts der prognostizierten Kosten der Bevölkerungsalterung sollten die Mitgliedstaaten 1. durch ein ausreichendes Tempo des Staatsschuldenabbaus die öffentlichen Finanzen stärken; 2. die Renten-, Sozialversicherungs- und Gesundheitssysteme so reformieren und stärken, dass sie finanziell tragfähig und dabei sozial angemessen und zugänglich sind; und 3. Maßnahmen ergreifen, um die Beschäftigungsquoten und das Arbeitskräfteangebot insbesondere bei Frauen, jungen und älteren Arbeitnehmern zu erhöhen, und einen lebenszyklusorientierten Ansatz für das Arbeitsleben fördern, um die beruflich geleistete Arbeitszeit zu erhöhen. Siehe auch integrierte Leitlinie "Einen lebenszyklusorientierten Ansatz in der Beschäftigungspolitik fördern" (Nr. 18 und 4, 19, 21).
Förderung einer effizienten, auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichteten Ressourcenallokation
Das Steuer- und Ausgabensystem muss einen effizienten Ressourceneinsatz fördern, damit der öffentliche Sektor seinen vollen Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung leistet, ohne das Ziel der wirtschaftlichen Stabilität und der Nachhaltigkeit zu gefährden.
Dies lässt sich durch eine Umschichtung der Mittel zugunsten wachstumsfördernder Faktoren wie Forschung und Entwicklung (FuE), physische Infrastruktur, umweltfreundliche Technologien, Humankapital und Wissen bewirken.
Die Mitgliedstaaten können auch einen Beitrag zur Kontrolle anderer Ausgabenposten durch Erlass von Ausgabenvorschriften, Performance Budgeting und durch Mechanismen leisten, die eine optimale Ausgestaltung von individuellen Reformmaßnahmen und Reformpaketen gewährleisten.
Eine der Prioritäten für die EU-Wirtschaft besteht darin, sicherzustellen, dass die Steuerstrukturen und deren Wechselwirkungen mit den Leistungssystemen mehr Beschäftigung und höhere Investitionen bewirken und damit das Wachstumspotenzial fördern.
Leitlinie 3. Förderung einer effizienten, auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichteten Ressourcenallokation — Unbeschadet der Leitlinien zur wirtschaftlichen Stabilität und Tragfähigkeit sollten die Mitgliedstaaten im Einklang mit der Lissabon-Strategie die öffentlichen Ausgaben zugunsten wachstumsfördernder Bereiche umschichten, durch eine Anpassung der Steuerstrukturen das Wachstumspotenzial stärken und durch geeignete Mechanismen gewährleisten, dass die öffentlichen Ausgaben mit den politischen Zielvorgaben in Einklang stehen und die Reformpakete in sich kohärent sind. Siehe auch integrierte Leitlinie "Eine nachhaltige Ressourcennutzung begünstigen und die Synergien zwischen Umweltschutz und Wachstum stärken" (Nr. 11).
Gewährleistung eines Beitrags der Lohnentwicklung zu Wachstum und Stabilität sowie zur Ergänzung der Strukturreformen
Die Lohnentwicklung kann sich auf die makroökonomischen Bedingungen stabilisierend auswirken und zu einem beschäftigungsfreundlichen Policy-Mix beitragen, sofern die realen Lohnerhöhungen mit dem mittelfristigen Produktivitätswachstumstrend in Einklang stehen und eine Kapitalwertrate ergeben, die produktivitäts-, kapazitäts- und beschäftigungsfördernde Investitionen zulässt.
Dabei muss garantiert sein, dass vorübergehend wirksame Faktoren, wie etwa Produktivitätsschwankungen im Zuge einer Konjunkturbelebung oder einmalige Anstiege der Gesamtinflation, nicht zu unnachhaltigen Lohnsteigerungen führen und dass die Lohnentwicklung die lokalen Arbeitsmarktbedingungen widerspiegelt.
In Anbetracht des anhaltenden Drucks auf die Öl- und Rohstoffpreise ist darüber zu wachen, wie sich Tarifabschlüsse und Arbeitskostenanstiege auf die Preisstabilität und die Preiswettbewerbsfähigkeit auswirken.
Dass dieser zweite Effekt bislang noch nicht festzustellen war, ist zu begrüßen.
Diese Probleme müssen im Rahmen eines kontinuierlichen Meinungs- und Informationsaustauschs zwischen den Geld- und Finanzbehörden und den Sozialpartnern über den makroökonomischen Dialog berücksichtigt werden.
Leitlinie 4. Gewährleistung eines Beitrags der Lohnentwicklung zur makroökonomischen Stabilität und zum Wachstum — Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Rolle der Sozialpartner die richtigen Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungssysteme schaffen und so anstreben, dass Erhöhungen der nominalen Löhne und der Arbeitskosten mit der Preisstabilität und der mittelfristigen Produktivitätsentwicklung in Einklang stehen, wobei den Unterschieden bei den Qualifikationsniveaus und den lokalen Arbeitsmarktbedingungen Rechnung zu tragen ist. Siehe auch Integrierte Leitlinie "Die Entwicklung der Arbeitskosten und die Tarifverhandlungssysteme beschäftigungsfreundlicher gestalten" (Nr. 22).
Förderung größerer Kohärenz zwischen makroökonomischer Politik, Strukturpolitik und Beschäftigungspolitik
Die Funktion einer soliden makroökonomischen Politik besteht darin, gute Voraussetzungen für mehr Beschäftigung und Wachstum zu schaffen.
Strukturreformen im Verbund mit einer kurz- und mittelfristig soliden Haushaltslage sind unbedingt erforderlich, um Produktivität und Beschäftigung mittelfristig zu erhöhen und so das Wachstumspotenzial voll auszuschöpfen und zu steigern.
Sie erhöhen die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die makroökonomische Stabilität und die Schockresistenz.
Zugleich bedarf es einer geeigneten makroökonomischen Politik, damit die Strukturreformen ihre wachstums- und beschäftigungsfördernde Wirkung voll entfalten können.
Die Mitgliedstaaten sollten ihre gesamtwirtschaftliche Strategie so gestalten, dass kohärente strukturpolitische Maßnahmen die makroökonomischen Rahmenbedingungen stützen und umgekehrt.
Insbesondere gilt es, die Anpassungsfähigkeit der Volkswirtschaften über Marktreformen zu verbessern, damit sie wirkungsvoller auf Konjunkturschwankungen und auch auf längerfristige Trends wie Globalisierung und technologischen Wandel reagieren können.
Diesbezüglich sollte die Reform der Steuer- und Sozialleistungssysteme weitergeführt werden, damit Arbeit sich lohnt und mögliche Hemmnisse für die Teilnahme am Arbeitsmarkt vermieden werden.
Leitlinie 5. Förderung größerer Kohärenz zwischen makroökonomischer Politik, Strukturpolitik und Beschäftigungspolitik — Die Mitgliedstaaten sollten Reformen der Arbeits- und Warenmärkte durchführen, die zugleich das Wachstumspotenzial fördern und die makroökonomischen Rahmenbedingungen durch mehr Flexibilität, Mobilität und Anpassungsfähigkeit dieser Märkte stützen, um auf Globalisierung, technologischen Fortschritt, Nachfrageverschiebungen und Konjunkturschwankungen reagieren zu können. Die Mitgliedstaaten sollten insbesondere die Reform der Steuer- und Sozialleistungssysteme neu anstoßen, damit größere Anreize geboten werden und dafür gesorgt wird, dass Arbeit sich lohnt, die Anpassungsfähigkeit der Arbeitsmärkte erhöhen und dabei Flexibilität mit Sicherheit verbinden sowie die Beschäftigungsfähigkeit durch Investitionen in Humankapital verbessern. Siehe auch integrierte Leitlinie "Unter gebührender Berücksichtigung der Rolle der Sozialpartner Flexibilität und Beschäftigungssicherheit in ein ausgewogenes Verhältnis bringen und die Segmentierung der Arbeitsmärkte verringern" (Nr. 21 und 19).
A.2. Verbesserung von Dynamik und Funktionieren des Eurogebiets
Mehr Wachstum und Beschäftigung sind insbesondere im Eurogebiet vonnöten, dessen Wirtschaftsleistung in jüngster Zeit schwach war und dessen potenzielles Wachstum nur rund 2 % erreichte (Kommissionsschätzungen).
In ihrer jüngsten Frühjahrsprognose korrigierte die Kommission ihre Prognose für 2005 auf 1,6 % Wachstum im Eurogebiet nach unten.
Das Wirtschaftsgefälle im Eurogebiet könnte in Bezug auf Wachstum, Binnennachfrage und Inflationsdruck größer werden.
Die Abschwächung des Wirtschaftswachstums im Eurogebiet im zweiten Halbjahr des vergangenen Jahres kann sowohl externen Faktoren — hohe und stark schwankende Ölpreise, Verlangsamung des globalen Handelswachstums und Aufwertung des Euro — als auch interner Inflexibilität zugeschrieben werden.
Bei den externen Faktoren stellen bedenkliche Ölpreisentwicklungen und die anhaltenden globalen Ungleichgewichte Risiken für weitere Negativentwicklungen dar, die nicht vernachlässigt werden dürfen.
Besonders schleppend hat sich im Eurogebiet die Binnennachfrage entwickelt: Der private Verbrauch und die privaten Investitionen fielen 2004 eindeutig geringer aus als in der EU-25 insgesamt.
Beim privaten Verbrauch liegen die Gründe wohl hauptsächlich in der anhaltend pessimistischen Einschätzung der Aussichten bei Beschäftigung (die Arbeitslosigkeit verharrt bei etwa 9 %) und mittelfristiger Einkommensentwicklung.
Das Vertrauensniveau und das Ausbleiben einer nachhaltigen Besserung beim Verbrauch haben sich auch weiterhin negativ auf die Investitionen ausgewirkt.
Für das Eurogebiet stellt sich die Herausforderung, das gegenwärtige Wachstumspotenzial auszuschöpfen, und mehr noch, dieses Wachstumspotenzial künftig zu steigern.
Am besten lässt sich dies durch eine wachstums- und stabilitätsorientierte makroökonomische Politik und umfassende Strukturreformen bewirken.
Dies gilt ganz besonders für die Staaten des Eurogebiets und des WKM II, denn beide Faktoren determinieren die Fähigkeit, asymmetrisch wirkende wirtschaftliche Erschütterungen abzufedern, und damit die wirtschaftliche Widerstandskraft des Eurogebiets insgesamt.
Weiterhin ist zu bedenken, dass sich die Wirtschaftsleistung und generell die Wirtschaftspolitik einzelner Mitgliedstaaten im Eurogebiet auf Kollektivwerte auswirkt, zum Beispiel den Wechselkurs des Euro, die Zinssätze, Preisstabilität und den Zusammenhalt des Eurogebiets.
All dies verlangt in der EU und im Eurogebiet nach einer wirksamen Koordinierung der Politik, um das Wachstumspotenzial und die Leistungsfähigkeit zu steigern.
Der Verzicht auf nationale Zins- und Wechselkurspolitik verstärkt auch die Notwendigkeit, den Haushalt zu konsolidieren und auf lange Sicht zu stabilisieren, um auf diese Weise ausreichenden haushaltspolitischen Spielraum für das Abfedern von Konjunkturschwankungen und asymmetrisch wirkenden wirtschaftlichen Schocks zu gewinnen.
Strukturpolitische Maßnahmen, die eine reibungslose Anpassung von Preisen und Löhnen fördern, sind Voraussetzung für die Fähigkeit der Mitgliedstaaten des Eurogebiets, Erschütterungen rasch aufzufangen (zum Beispiel den gegenwärtigen Ölpreisschock); außerdem helfen sie, ungerechtfertigte Inflationsunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten auszugleichen.
Insbesondere gilt es hierbei, die Reaktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes durch Förderung der Arbeitsmarktbeteiligung, der beruflichen und geografischen Mobilität sowie eine Lohnpolitik und Reformen, die die Produktmarktflexibilität steigern zu verbessern.
Kurzfristig muss der Policy-Mix im Eurogebiet zur konjunkturellen Erholung beitragen, zugleich aber auch die langfristige Tragfähigkeit und Stabilität sichern.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es wichtig, dass der Policy-Mix das Verbraucher- und Investorenvertrauen untermauert; dies bedeutet, dass an der mittelfristigen Stabilität festgehalten werden muss.
Die Haushaltspolitik muss mittelfristig einerseits eine Haushaltslage sicherstellen, die mit der notwendigen Vorbereitung auf die Auswirkungen der Bevölkerungsalterung vereinbar ist, und andererseits eine Struktur der öffentlichen Ausgaben und Einnahmen erreichen, die das Wirtschaftswachstum fördert.
Zur internationalen wirtschaftlichen Stabilität beitragen und die eigenen wirtschaftlichen Interessen besser vertreten kann das Eurogebiet nur, wenn es bei der internationalen geld- und wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit die ihm gebührende Rolle in vollem Umfang wahrnimmt.
Eine stabile Präsidentschaft der Eurogruppe ist gewiss nützlich, um die einzelnen Positionen der Eurogruppenmitglieder zu koordinieren, doch muss die externe Vertretung der Eurogruppe auf der Grundlage des Wiener Abkommens vom 11./ 12. Dezember 1998 weiter verbessert werden, damit das Eurogebiet eine führende Rolle bei der Entwicklung des Weltwirtschaftssystems spielen kann.
Leitlinie 6. Verbesserung von Dynamik und Funktionieren der WWU — Die Mitgliedstaaten des Eurogebiets müssen eine bessere Koordinierung ihrer Wirtschafts- und Haushaltspolitik sicherstellen und insbesondere 1. darauf achten, dass ihre Staatsfinanzen im Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt finanzpolitisch tragfähig sind; 2. zu einem Policy-Mix beitragen, der den wirtschaftlichen Aufschwung fördert und mit Preisstabilität vereinbar ist und somit das Vertrauen der Unternehmen und Verbraucher kurzfristig stärkt, aber auch mit einem langfristig nachhaltigen Wachstum vereinbar ist; 3. Strukturreformen vorantreiben, die das langfristige Wachstumspotenzial des Eurogebiets stärken und dessen Produktivität, dessen Wettbewerbsfähigkeit und dessen Fähigkeit zur wirtschaftlichen Anpassung bei asymmetrischen Schocks verbessern und dabei besonders der Beschäftigungspolitik Beachtung schenken; und 4. sicherstellen, dass der Einfluss des Eurogebiets im Weltwirtschaftssystem seinem wirtschaftlichen Gewicht entspricht.
ABSCHNITT B
MIKROÖKONOMISCHE REFORMEN ZUR STÄRKUNG DES WACHSTUMSPOTENZIALS EUROPAS
Strukturreformen sind unerlässlich für die Steigerung des Wachstumspotenzials der EU, denn sie erhöhen die Effizienz und Anpassungsfähigkeit der europäischen Wirtschaft.
Produktivitätszuwächse speisen sich aus Wettbewerbsinvestitionen und Innovation.
Voraussetzung für die Steigerung des Wachstumspotenzials Europas sind Fortschritte bei der Arbeitsplatzschaffung und beim Produktivitätswachstum.
Seit Mitte der 90er Jahre hat sich das Produktivitätswachstum in der EU erheblich verlangsamt.
Zum Teil beruht diese Verlangsamung auf der zunehmenden Beschäftigung gering qualifizierter Personen.
Diesen Trend umzukehren und sich im Wettbewerb zu behaupten, ist allerdings eine schwierige Aufgabe für die Union, insbesondere vor dem Hintergrund der Bevölkerungsalterung.
Schätzungen zufolge wird allein die Bevölkerungsalterung das gegenwärtige potenzielle Wachstum nahezu halbieren.
Zur Wahrung und künftigen Anhebung des Lebensstandards sowie zur Sicherung eines hohen Sozialschutzniveaus ist es somit unerlässlich, dass das Produktivitätswachstum beschleunigt und mehr Arbeitszeit geleistet wird.
B.1. Wissen und Innovation — Motoren für ein nachhaltiges Wachstum
Wissensakkumulation durch Investitionen in FuE, Innovation und Bildung ist ein Motor langfristigen Wachstums.
Ein Kernstück der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung sind dementsprechend Maßnahmen, die darauf abzielen, die Wissensinvestitionen anzuheben und die Innovationskapazität der EU-Wirtschaft zu stärken.
Daher werden die nationalen und regionalen Programme im Einklang mit den Lissabonner Zielvorgaben mehr und mehr auf Investitionen in diesen Bereichen ausgerichtet.
Verstärkte und effizientere Investitionen in FuE im Hinblick auf die Schaffung des Europäischen Raums des Wissens
FuE sind auf verschiedene Weise wachstumswirksam: Sie tragen zur Schaffung neuer Märkte und Produktionsprozesse bei, sie ermöglichen die weitere Verbesserung bestehender Produkte und Produktionsprozesse und sie verbessern das Vermögen eines Landes, neue Technologien zu assimilieren.
Die EU gibt gegenwärtig lediglich rund 2 % des BIP für FuE aus (in den einzelnen Mitgliedstaaten reicht die Spanne allerdings von unter 0,5 % bis über 4 %) — ein Prozentsatz, der kaum höher ist als zum Zeitpunkt des Anlaufens der Lissabon-Strategie.
Zudem werden nur etwa 55 % der Forschungsausgaben in der EU durch die Wirtschaft finanziert.
Die geringen privaten Investitionen in FuE werden als eine wesentliche Ursache für die Innovationslücke zwischen den USA und der EU angesehen.
Es bedarf rascherer Fortschritte bei der Verwirklichung der gemeinsamen EU-Zielvorgabe, die Forschungsinvestitionen auf 3 % des BIP anzuheben.
Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, über den Stand der Realisierung der FuE-Forschungsausgabenziele für 2008 und 2010 und über die Maßnahmen, mit denen sie dies im Rahmen ihrer nationalen Lissabon-Programme bewerkstelligen wollen, Bericht zu erstatten.
Die Hauptherausforderung hierbei besteht darin, die Rahmenbedingungen, Mechanismen und Anreize zu schaffen, um die Unternehmen zu Forschungsinvestitionen zu veranlassen.
Die staatlichen Forschungsmittel sind effizienter einzusetzen und die staatliche Forschung ist wirkungsvoller mit dem privaten Sektor zu verknüpfen.
Spitzenkompetenzzentren und -netze sollten ausgebaut werden, die öffentlichen Fördermaßnahmen zur Ankurbelung privater Innovation sollten insgesamt besser genutzt werden, die öffentlichen Investitionen sollten effizienter eingesetzt werden und es sollte für eine Modernisierung der Verwaltung von Forschungseinrichtungen und Universitäten gesorgt werden.
Es gilt auch sicherzustellen, dass die Unternehmen in einem wettbewerbsorientierten Umfeld agieren, denn Wettbewerb ist ein wichtiger Anreiz für private Innovationsinvestitionen.
Außerdem muss konsequent daran gearbeitet werden, die Anzahl und die Qualifikation der in Europa tätigen Forschungstreibenden zu steigern, insbesondere dadurch, dass mehr Studenten für wissenschaftliche, technische und ingenieurtechnische Studien gewonnen, die Berufsaussichten sowie die transnationale und intersektorale Mobilität der Forscher gefördert und Hindernisse für die Mobilität von Forschern und Studenten abgebaut werden.
Die internationale Dimension von FuE sollte über eine gemeinsame Finanzierung, den Aufbau einer kritischeren Masse auf EU-Ebene in kritischen Bereichen, die umfangreichere Mittel erfordern, sowie durch den Abbau von Hindernissen für die Mobilität von Forschern und Studenten gestärkt werden.
Leitlinie 7. Verstärkte und effizientere Investitionen in FuE, insbesondere im Privatsektor — Das allgemeine Ziel eines Investitionsniveaus von 3 % des BIP im Jahr 2010 wird bestätigt und dabei Ausgewogenheit zwischen den privaten und öffentlichen Investitionen angestrebt. Auf nationaler Ebene soll jeweils ein spezifisches Zwischenniveau festgelegt werden.
Die Mitgliedstaaten sollten das Maßnahmen-Paket zur Förderung von FuE-Investitionen, vor allem seitens der Wirtschaft, durch folgende Maßnahmen optimieren: 1. Verbesserung der Rahmenbedingungen und Gewährleistung, dass die Unternehmen in einem ausreichend wettbewerbsorientierten und attraktiven Umfeld agieren; 2. wirksamere und effizientere öffentliche FuE-Investitionen und Ausbau von ÖPP; 3. Ausbau und Stärkung von Spitzenkompetenzzentren der Bildungs- und Forschungseinrichtungen in den Mitgliedstaaten sowie gegebenenfalls Gründung neuer Zentren und verbesserte Zusammenarbeit und besserer Technologietransfer zwischen öffentlichen Forschungseinrichtungen und Privatunternehmen; 4. Ausbau und bessere Nutzung von Anreizen für private FuE; 5. Modernisierung der Verwaltung von Forschungseinrichtungen und Universitäten; 6. Gewährleistung eines ausreichenden Angebots an qualifizierten Forschern, indem mehr Studenten für wissenschaftliche, technische und ingenieurtechnische Studien gewonnen und die Berufsaussichten verbessert sowie die europäische, internationale und intersektorale Mobilität der Forscher und des Entwicklungspersonals gefördert werden.
Erleichterung von Innovation
Die Dynamik der europäischen Wirtschaft ist zu einem wesentlichen Teil von der Innovationskapazität abhängig.
Daher sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Innovation zu schaffen.
Dies bedingt gut funktionierende Finanz- und Produktmärkte sowie effiziente und erschwingliche Mittel zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte.
Innovationen werden oft von neuen Unternehmen in den Markt eingebracht, die vielfach besondere Schwierigkeiten haben, Finanzmittel zu erhalten.
Maßnahmen, die Gründung und Wachstum innovativer Unternehmen fördern, einschließlich des leichteren Zugangs zu Finanzmitteln, dürften deshalb die Innovation anregen.
Die Technologieverbreitung und die Bemühungen zur besseren Verzahnung von Innovation und Bildung auf nationaler Ebene lassen sich durch Entwicklung von Innovationspolen und -netzen sowie durch eine besonders auf KMU zielende Innovationsunterstützung fördern.
Als Hilfe für Länder und Regionen mit Entwicklungsrückstand bietet sich hierbei ein Wissenstransfer über Forschermobilität, ausländische Direktinvestitionen (FDI) und Technologieimport an.
Leitlinie 8. Förderung aller Formen der Innovation — Schwerpunkte für die Mitgliedstaaten sollten sein: 1. Verbesserung der Innovationsunterstützung, insbesondere für Technologieverbreitung und -transfer; 2. Schaffung und Ausbau von Innovationspolen und -netzen sowie Inkubatoren, die Universitäten, Forschungseinrichtungen und Unternehmen auch auf regionaler und lokaler Ebene zusammenbringen, um so die Technologielücke zwischen Regionen zu überbrücken; 3. Förderung des Wissenstransfers, auch durch ausländische Direktinvestitionen; 4. Ausrichtung des öffentlichen Auftragswesens auf innovative Güter und Dienstleistungen; 5. Erleichterung des Zugangs zu in- und ausländischen Finanzmitteln; 6. effiziente und erschwingliche Mittel zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte.
Die Verbreitung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) im Einklang mit den Zielen und Aktionen der künftigen Initiative i2010 ist ferner eine wichtige Maßnahme zur Steigerung der Produktivität und somit auch des Wirtschaftswachstums.
Der EU ist es nicht gelungen, das Potenzial der zunehmenden IKT-Produktion und -Nutzung in vollem Umfang auszuschöpfen.
Ursachen sind nach wie vor unzureichende IKT-Investitionen, institutionelle Hindernisse und organisatorische Probleme bei der IKT-Integration.
Technologische Innovation hängt letztlich davon ab, ob ein wachstumsförderndes wirtschaftliches Umfeld besteht.
In diesem Zusammenhang ist die Nutzung einer intelligenten Logistik eine effiziente Maßnahme zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Produktionsstätten.
Auch ist ein offener und wettbewerbsfähiger Markt für die elektronische Kommunikation in dieser Hinsicht von Bedeutung.
Leitlinie 9. Förderung der Verbreitung und effizienten Nutzung der IKT und Aufbau einer Informationsgesellschaft, an der alle teilhaben — Die Mitgliedstaaten sollten 1. die umfassende Nutzung von IKT im öffentlichen Dienst, in KMU und in den Haushalten fördern; 2. den erforderlichen Rahmen für die hiermit verbundene Änderung in der Arbeitsorganisation in der Wirtschaft festlegen; 3. eine starke Präsenz der europäischen Industrie in den Schlüsselbereichen der IKT fördern; 4. die Entwicklung eines starken IKT- und Inhaltebereichs sowie gut funktionierende Märkte fördern; 5. die Sicherheit von Netzwerken und Informationen sowie ihre Konvergenz und Interoperabilität sicherstellen, um einen Informationsraum ohne Grenzen zu schaffen; 6. die Entwicklung von Breitbanddiensten auch in schlecht angebundenen Regionen fördern, um die Wissensgesellschaft auszubauen. Siehe auch Integrierte Leitlinie "Unter gebührender Berücksichtigung der Rolle der Sozialpartner Flexibilität und Beschäftigungssicherheit in ein ausgewogenes Verhältnis bringen und die Segmentierung der Arbeitsmärkte verringern" (Nr. 21).
Stärkung der Wettbewerbsvorteile der industriellen Basis Europas
Die jüngste Verlangsamung des EU-Produktivitätswachstums ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass es der EU schwer fällt, ihre Wirtschaft auf die Anforderungen der neuen hochproduktiven Wachstumssektoren auszurichten.
Will Europa seine wirtschaftliche und technische Führungsposition konsolidieren, so muss es seine Kapazität zur Entwicklung und Vermarktung neuer Technologien, auch der IKT, stärken.
Es ist das Synergiepotenzial zu analysieren und zu nutzen, das eine Zusammenarbeit auf europäischer Ebene im Forschungs-, im Regelungs- und im Finanzbereich bietet, in denen ein einzelner Mitgliedstaat aus Gründen der Größenordnung und der Wirkungskraft bei der Bewältigung eines Versagens des Marktes auf verlorenem Posten steht.
Die EU hat es noch immer nicht geschafft, ihr volles technologisches Potenzial zu nutzen.
Die Bündelung europäischer Spitzenkompetenzen, die Entwicklung öffentlich-privater Partnerschaften und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten — in Fällen, in denen der Nutzen für die Gesellschaft größer ist als für den privaten Sektor — werden helfen, dieses Potenzial auszuschöpfen.
Leitlinie 10. Stärkung der Wettbewerbsvorteile der industriellen Basis Europas — Europa muss in seinem gesamten Gebiet über solide Industriestrukturen verfügen.
Eine moderne und aktive Industriepolitik ist nach wie vor unverzichtbar und erfordert die Stärkung der Wettbewerbsvorteile der industriellen Basis, auch durch Förderung attraktiver Rahmenbedingungen für Warenproduktion und Dienstleistungen, wobei darauf zu achten ist, dass sich die Maßnahmen auf nationaler, transnationaler und europäischer Ebene gegenseitig ergänzen.
Die Mitgliedstaaten sollten: 1. an erster Stelle den Mehrwert und Faktoren der Wettbewerbsfähigkeit in wesentlichen Industriebereichen ermitteln und sich den Herausforderungen der Globalisierung stellen; 2. sich auch auf die Entwicklung neuer Technologien und Märkte konzentrieren. a) Dies bedeutet insbesondere, dass neue Technologie-Initiativen gefördert werden, und zwar auf der Grundlage öffentlich-privater Partnerschaften und einer Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, mit dem Ziel, ein echtes Versagen des Marktes zu korrigieren. b) Dies setzt auch die Schaffung und den Ausbau regionaler und lokaler Cluster in der gesamten EU unter stärkerer Beteiligung der KMU voraus.
Siehe auch Integrierte Leitlinie "Den Arbeitsmarkterfordernissen besser gerecht werden" (Nr. 20).
Förderungeiner nachhaltigen Ressourcennutzung
Auf Dauer wird die Union auch nur dann erfolgreich sein, wenn sie eine Reihe von Ressourcen- und Umweltproblemen bewältigt, die andernfalls zur Wachstumsbremse würden.
In diesem Kontext ist anzumerken, dass wegen der jüngsten Entwicklung und des voraussichtlich anhaltenden Aufwärtstrends der Ölpreise die Frage der Energieeffizienz an Bedeutung gewonnen hat.
Maßnahmen für eine größere Energieeffizienz sind erforderlich, um Europa weniger anfällig für Ölpreisschwankungen zu machen.
Weitere Verzögerungen bei Abhilfemaßnahmen würden die wirtschaftlichen Kosten entsprechender Aktionen noch stärker wachsen lassen.
Beispielsweise gilt es, die Ressourcen rationeller einzusetzen.
Maßnahmen in diesem Bereich sind auch wichtig, um gegen den Klimawandel anzugehen.
In diesem Zusammenhang müssen die Mitgliedstaaten weitere Anstrengungen unternehmen, um die Verpflichtungen im Rahmen des Kyoto-Protokolls zu erfüllen.
Die Mitgliedstaaten sollten vor allem weiterhin gegen den Klimawandel angehen, um zu erreichen, dass die globale Erwärmung gegenüber den Temperaturen in der Zeit vor der Industrialisierung insgesamt nicht mehr als 2 °C beträgt, und dabei die Kyoto-Ziele kosteneffizient umsetzen.
Die Mitgliedstaaten sollten aufgrund der Bedeutung der biologischen Vielfalt für bestimmte Wirtschaftsbereiche ihre Bemühungen um den Erhalt der biologischen Vielfalt vor allem durch die Eingliederung dieser Anforderung in andere Maßnahmen bis 2010 fortsetzen.
Dabei ist die Nutzung marktorientierter Instrumente von entscheidender Bedeutung, damit die Preise das Ausmaß der Umweltschäden und der sozialen Kosten besser widerspiegeln.
Die Förderung der Entwicklung und Nutzung umweltfreundlicher Technologien und die Ökologisierung des öffentlichen Beschaffungswesens unter besonderer Berücksichtigung der KMU sowie die Beseitigung umweltschädlich wirkender Beihilfen können neben anderen politischen Maßnahmen die Innovationsleistung der betroffenen Sektoren verbessern und deren Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung stärken.
EU-Unternehmen zählen zum Beispiel im Bereich der Entwicklung neuer Technologien für erneuerbare Energien zur Weltspitze.
Vor allem in Anbetracht der kontinuierlich steigenden Energiepreise und der zunehmenden Bedrohungen durch den Klimawandel ist es unerlässlich, die Bemühungen um die Steigerung der Energieeffizienz als Beitrag zu Wachstum wie auch zu nachhaltiger Entwicklung voranzutreiben.
Leitlinie 11. Förderung einer nachhaltigen Ressourcennutzung und Stärkung der Synergien zwischen Umweltschutz und Wachstum — Die Mitgliedstaaten sollten 1. prioritär hinarbeiten auf die Steigerung der Energieeffizienz und der Kraft-Wärme-Kopplung, die Entwicklung nachhaltiger — darunter auch erneuerbarer — Energien sowie die rasche Verbreitung umweltfreundlicher und ökoeffizienter Technologien a) innerhalb des Binnenmarkts insbesondere im Transport- und Verkehrsbereich, u. a. um die europäische Wirtschaft weniger anfällig für Ölpreisschwankungen zu machen, b) auf internationaler Ebene als Sektor mit erheblichem Exportpotenzial; 2. die Entwicklung von Mitteln zur Internalisierung externer Umweltkosten und die Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Umweltschädigung fördern.
Die Umsetzung dieser Prioritäten sollte mit den bestehenden Gemeinschaftsvorschriften in Einklang stehen und sich auf die im Aktionsplan "Umwelttechnologien" (ETAP) vorgeschlagenen Maßnahmen und Mechanismen stützen, und zwar u. a. durch a) die Nutzung marktorientierter Instrumente, b) Risikofonds und FuE-Finanzierung, c) die Förderung nachhaltiger Produktions- und Verbrauchsmuster einschließlich der Ökologisierung des öffentlichen Beschaffungswesens, d) die besondere Berücksichtigung der KMU und e) eine Reform der Beihilfen, die erhebliche negative Auswirkungen auf die Umwelt haben und mit nachhaltiger Entwicklung nicht vereinbar sind, mit dem Ziel eines schrittweisen Abbaus dieser Beihilfen; 3. das Ziel verfolgen, in Anbetracht der Bedeutung der biologischen Vielfalt für bestimmte Wirtschaftszweige dem Verlust der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2010 Einhalt zu gebieten, und zwar insbesondere durch Einbeziehung dieser Belange in andere Politikbereiche; 4. weiterhin gegen den Klimawandel angehen und die Kyoto-Ziele kosteneffizient umsetzen, vor allem unter Berücksichtigung der KMU.
Siehe auch Integrierte Leitlinie "Eine effiziente, auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichtete Ressourcenallokation fördern" (Nr. 3).
B.2. Steigerung der Attraktivität Europas für Investoren und Arbeitskräfte
Die Anziehungskraft der Europäischen Union als Investitionsstandort ist unter anderem abhängig von der Größe und Offenheit ihrer Märkte, ihrem ordnungspolitischen Umfeld, der Qualität ihres Arbeitskräftepotenzials und ihrer Infrastruktur.
Ausbau und Vertiefung des Binnenmarktes
Während der Güterbinnenmarkt weitgehend vollendet ist, sind die Dienstleistungsmärkte rechtlich oder de facto noch fragmentiert und die Arbeitskräftemobilität in Europa ist weiterhin gering.
Ein funktionierender Dienstleistungsbinnenmarkt ist jedoch Voraussetzung für Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, wobei allerdings das europäische Sozialmodell zu bewahren ist.
Der Europäische Rat hat gefordert, dass im Rahmen des Rechtsetzungsprozesses alle Anstrengungen unternommen werden, damit ein breiter Konsens für die Vollendung des Dienstleistungsbinnenmarkts herbeigeführt werden kann.
Die Beseitigung der steuerlichen Hindernisse, die grenzüberschreitenden Tätigkeiten entgegenstehen, würde deutliche Effizienzgewinne mit sich bringen.
Schließlich würde eine vollständige Integration der Finanzmärkte dank eines effizienteren Kapitaleinsatzes und besserer Finanzbedingungen für die Unternehmen einen Leistungs- und Beschäftigungszuwachs bewirken.
Trotz des unstrittigen potenziellen Nutzens eines europäischen Binnenmarkts ist die Umsetzungsquote bei den Binnenmarktrichtlinien nach wie vor enttäuschend niedrig.
Außerdem werden Richtlinien häufig nicht ordnungsgemäß umgesetzt oder angewandt, was durch die hohe Zahl der von der Kommission eingeleiteten Verstoßverfahren belegt wird.
Die Mitgliedstaaten müssen positiver miteinander und mit der Kommission zusammenarbeiten, so dass in den Mitgliedstaaten der volle Nutzen der Binnenmarktvorschriften an die Bürger und die Wirtschaft weitergegeben wird.
Zum Beispiel besteht bei den Verfahren im öffentlichen Beschaffungswesen noch erheblicher Spielraum für Verbesserungen.
Diese könnten sich zum Beispiel in einer Zunahme der öffentlichen Ausschreibungen niederschlagen.
Mehr öffentliche Ausschreibungen würden den Mitgliedstaaten zudem massive Einsparungen im Haushalt ermöglichen.
Leitlinie 12. Ausbau und Vertiefung des Binnenmarktes — Die Mitgliedstaaten sollten 1. die Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien beschleunigen; 2. das Binnenmarktrecht konsequenter und besser durchsetzen; 3. noch bestehende Hindernisse für grenzüberschreitende Tätigkeiten abbauen; 4. die EU-Regelungen für die öffentliche Auftragsvergabe effizient anwenden; 5. einen voll funktionsfähigen Dienstleistungsbinnenmarkt unter Wahrung des europäischen Sozialmodells fördern; 6. die Finanzmarktintegration durch eine konsequente und kohärente Umsetzung und Durchführung des Aktionsrahmens für Finanzdienstleistungen stärker vorantreiben. Siehe auch Integrierte Leitlinie "Den Arbeitsmarkterfordernissen besser gerecht zu werden" (Nr. 20).
Offene und wettbewerbsorientierte Gestaltung der Märkte innerhalb und außerhalb Europas
Die offene Weltwirtschaft bietet neue Chancen für die Förderung des Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft.
Die Wettbewerbspolitik hat viel dazu beigetragen, gleiche Voraussetzungen für die Unternehmen in der EU zu schaffen, und sie kann auch eine wichtige Rolle bei der Optimierung des umfassenderen Marktregulierungsrahmens spielen und eine Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen bewirken.
Eine noch stärkere Öffnung der europäischen Märkte für den Wettbewerb lässt sich durch einen generellen Abbau der staatlichen Beihilfen erreichen.
Dies muss mit einer Umschichtung der verbleibenden staatlichen Beihilfen auf bestimmte horizontale Ziele einhergehen.
Die Überarbeitung der Vorschriften über staatliche Beihilfen dürfte einen neuen Anstoß in diese Richtung geben.
Ein besonders wirksames Mittel für die Stärkung des Wettbewerbs sind Strukturreformen, die den Marktzugang erleichtern.
Entsprechende Effekte werden insbesondere auf Märkten zu verzeichnen sein, die bisher durch wettbewerbsfeindliches Verhalten, das Bestehen von Monopolen, Überregulierung (so können Genehmigungen, Lizenzen, Mindestkapitalanforderungen, rechtliche Hindernisse, Öffnungszeiten, regulierte Preise usw. die Schaffung eines echten Wettbewerbsumfelds behindern) oder protektionistische Maßnahmen gegen den Wettbewerb abgeschottet waren.
Darüber hinaus dürften die bereits vereinbarten Maßnahmen zur Öffnung der Netzindustrien für den Wettbewerb (in den Bereichen Strom und Gas, Verkehr, Telekommunikation und Postdienste) eine generelle Preissenkung und größere Auswahlmöglichkeiten bewirken, gleichzeitig aber auch garantieren, dass Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse für alle Bürger bereitstehen.
Die Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden sollten für Wettbewerb auf den liberalisierten Märkten Sorge tragen.
Zugleich muss die angemessene Bereitstellung qualitativ hochwertiger Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zu einem erschwinglichen Preis sichergestellt werden.
Die Öffnung nach außen für Handel und Investitionen, auch in einem multilateralen Kontext, durch Steigerung der Exporte wie auch der Importe ist ein wichtiger Impuls für Wachstum und Beschäftigung und kann so die Wirkung von Strukturreformen verstärken.
Ein offenes, starkes System von Regeln für den Welthandel ist von grundlegender Bedeutung für die europäische Wirtschaft.
Die erfolgreiche Umsetzung einer ambitionierten und ausgewogenen Vereinbarung im Rahmen der Doha-Runde sowie der Abschluss bilateraler und regionaler Freihandelsabkommen dürften die Weltmärkte stärker für den Handel und für Investitionen öffnen und damit zur Steigerung des potenziellen Wachstums beitragen.
Leitlinie 13. Offene und wettbewerbsorientierte Gestaltung der Märkte innerhalb und außerhalb Europas und Nutzung der Vorteile der Globalisierung — Vorrangig sollten die Mitgliedstaaten folgende Maßnahmen treffen: 1. dem Wettbewerb entgegenstehende regulatorische und sonstige Hindernisse beseitigen; 2. die Wettbewerbspolitik konsequenter durchsetzen; 3. die Märkte und Rechtsvorschriften durch Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden selektiv überwachen, um Hindernisse für den Wettbewerb und den Marktzugang auszumachen und zu beseitigen; 4. wettbewerbsverzerrend wirkende staatliche Beihilfen abbauen; 5. im Einklang mit dem neuen Gemeinschaftsrahmen Beihilfen auf bestimmte horizontale Ziele wie Forschung, Innovation und Aufwertung von Humankapital sowie zur Behebung spezifischer Schwachstellen des Marktes umschichten; 6. die Öffnung nach außen auch in einem multilateralen Kontext fördern; 7. die bereits vereinbarten Maßnahmen zur Öffnung der Netzindustrien für den Wettbewerb in vollem Umfang umsetzen, um einen wirksamen Wettbewerb auf europaweit integrierten Märkten zu gewährleisten.
Gleichzeitig ist die Bereitstellung qualitativ hochwertiger Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zu einem erschwinglichen Preis wichtig für eine wirtschaftsfähige und dynamische Wirtschaft.
Verbesserung der europäischen und nationalen Rechtsvorschriften
Marktregulierung ist unabdingbar, um ein Umfeld zu schaffen, in dem sich der Handel zu wettbewerbsfähigen Preisen frei entfalten kann.
Sie dient auch dazu, ein Versagen des Marktes zu korrigieren und Marktteilnehmer zu schützen.
Regulierungen können kumulativ jedoch erhebliche wirtschaftliche Kosten verursachen.
Die Vorschriften müssen deshalb gut durchdacht und angemessen sein.
Die Qualität des europäischen und nationalen Regelungsumfelds ist daher eine Sache gemeinsamer Verpflichtung und geteilter Verantwortung auf EU-Ebene wie auch auf Ebene der Mitgliedstaaten.
Bei der Ausarbeitung oder Überarbeitung von Gesetzen sollten die Mitgliedstaaten systematisch die Kosten und Nutzen ihrer Gesetzesinitiativen bewerten.
Sie sollten die Qualität ihrer Regelungen — unter Wahrung ihrer Ziele — verbessern.
Dazu gehört auch, dass sie die interessierten Kreise konsultieren.
Bei dem Konzept der Kommission für eine bessere Rechtsetzung werden die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen neuer und überarbeiteter Rechtsvorschriften sorgfältig analysiert, um potenzielle Konflikte und Synergien zwischen unterschiedlichen politischen Zielen zu ermitteln.
Zudem wird bei den bestehenden Rechtsvorschriften das Vereinfachungspotenzial ausgelotet und in seiner Auswirkung auf den Wettbewerb bewertet.
Schließlich wird derzeit ein einheitliches Verfahren zur Ermittlung des mit neuen und bestehenden Rechtsvorschriften verbundenen Verwaltungsaufwands entwickelt.
Die Mitgliedstaaten sollten Systeme für die Vereinfachung bestehender Rechtsvorschriften schaffen.
Sie sollten Kosten und Nutzen ihrer Regulierungsinitiativen bzw. ihres Verzichts auf solche einer Konsultation auf breiter Basis unterziehen, insbesondere wenn Konflikte zwischen unterschiedlichen politischen Zielen entstehen können.
Die Mitgliedstaaten sollten auch dafür sorgen, dass geeignete andere Lösungen als der Erlass von Rechtsvorschriften in vollem Maße berücksichtigt werden.
Signifikante Verbesserungen am Regulierungsumfeld sind demnach unter Berücksichtigung von Kosten-Nutzen-Erwägungen bei der Regulierung, einschließlich der Verwaltungskosten, realisierbar.
Wichtig ist dies insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), denen es mit ihren begrenzten Ressourcen gewöhnlich schwer fällt, den mit dem Gemeinschaftsrecht und dem nationalen Recht verbundenen Verwaltungsaufwand zu bestreiten.
Leitlinie 14. Wettbewerbsfreundlichere Gestaltung des Unternehmensumfelds und Förderung von Privatinitiativen durch Verbesserung des Regelungswerks — Die Mitgliedstaaten sollten 1. die Verwaltungslast für Unternehmen, vor allem für KMU und Unternehmensneugründungen, verringern; 2. die Qualität bestehender und neuer Rechtsvorschriften unter Wahrung ihrer Ziele durch eine systematische und rigorose Abschätzung ihrer wirtschaftlichen, sozialen (auch gesundheitlichen) und ökologischen Auswirkungen verbessern, und dies unter — verbesserter — Messung des mit einer Regelung verbundenen bürokratischen Aufwands und der Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit, auch bei der Durchsetzung; 3. die Unternehmen zur Entwicklung ihrer sozialen Verantwortung anregen.
Europa muss den unternehmerischen Initiativgeist stärker fördern und braucht mehr neue Unternehmen, die bereit sind, kreative oder innovative Konzepte umzusetzen.
Die Vermittlung von unternehmerischem Denken und Handeln und entsprechender Qualifikationen sollte in allen Bereichen der Aus- und Weiterbildung gefördert werden.
Die unternehmerische Dimension sollte schon in der Schule in den Prozess des lebenslangen Lernens aufgenommen werden.
Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, Partnerschaften mit Unternehmen einzugehen.
Weitere Möglichkeiten, Unternehmensneugründungen und Unternehmenswachstum zu fördern, bestehen darin, den Zugang zu Finanzmitteln zu erleichtern und die wirtschaftlichen Anreize zu verstärken, d. h. die Steuersysteme so zu gestalten, dass Leistung sich lohnt, die Lohnnebenkosten zu senken und die Verwaltungslast bei Unternehmensgründungen zu reduzieren, insbesondere durch die Bereitstellung von Unternehmensdienstleistungen, vor allem für Jungunternehmer, wie z. B. die Einrichtung zentraler Anlaufstellen und die Förderung nationaler Unterstützungsnetze für Unternehmen.
Als weitere Schwerpunkte empfehlen sich die Erleichterung der Eigentumsübertragung, die Überarbeitung des Konkursrechts und die Verbesserung des Sanierungs- und Umstrukturierungsverfahrens.
Leitlinie 15. Förderung der unternehmerischen Kultur und KMU-freundlichere Gestaltung des Wirtschaftsumfelds — Die Mitgliedstaaten sollten 1. den Zugang zur Finanzierung verbessern, um Gründung und Ausbau von KMU insbesondere durch Kleinstkredite und sonstiges Risikokapital zu fördern; 2. die wirtschaftlichen Anreize verstärken, auch durch eine Vereinfachung der Steuersysteme und die Verringerung der Lohnnebenkosten; 3. das Innovationspotenzial der KMU stärken; 4. sinnvolle Unterstützungsdienstleistungen bereitstellen, wie z. B. die Einrichtung zentraler Anlaufstellen und die Förderung nationaler Unterstützungsnetze für Unternehmen, um im Einklang mit der KMU-Charta die Gründung und den Ausbau von KMU zu fördern. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten die Aus- und Weiterbildung in unternehmerischer Kompetenz für KMU verstärken. Sie sollten ferner die Eigentumsübertragung erleichtern, das Konkursrecht, soweit erforderlich, überarbeiten und die Sanierungs- und Umstrukturierungsverfahren verbessern. Siehe auch die Integrierten Leitlinien "Eine effiziente, auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichtete Ressourcenallokation fördern" (Nr. 3) und "Alle Formen der Innovation fördern" (Nr. 8), Nr. 23 und 24.
Ausbau und Verbesserung der europäischen Infrastruktur
Eine moderne Infrastruktur trägt erheblich zur Attraktivität von Standorten bei.
Sie erleichtert die Mobilität von Personen, Gütern und Dienstleistungen in der gesamten Union.
Eine moderne Infrastruktur für Verkehr, Energie und elektronische Kommunikation ist ein wichtiger Faktor einer mit neuer Schwungkraft versehenen Lissabon-Strategie.
Durch Verminderung der Transportkosten und Erweiterung der Märkte fördern gut verknüpfte und interoperable transeuropäische Netze den internationalen Handel und die Binnenmarktdynamik.
Die eingeleitete Liberalisierung der europäischen Netzindustrien begünstigt den Wettbewerb und bewirkt die Effizienzsteigerungen in diesen Sektoren.
Was künftige Investitionen in die europäische Infrastruktur angeht, so sollte 30 prioritären Verkehrsprojekten — von Parlament und Rat in den Leitlinien über Transeuropäische Netze (TEN) genannt — und der Durchführung grenzüberschreitender Quickstart-Projekte für Verkehr, erneuerbare Energien, Breitbandkommunikation und Forschung im Kontext der europäischen Wachstumsinitiative und der Durchführung der vom Kohäsionsfonds unterstützten Verkehrsprojekte Vorrang eingeräumt werden.
Außerdem gilt es, Infrastrukturengpässe in einzelnen Ländern zu beseitigen.
Eine angemessene Preisgestaltung für die Infrastrukturnutzung kann deren Effizienz steigern und zu einem ausgewogenen Verhältnis zwischen den Verkehrsträgern beitragen.
Leitlinie 16. Ausbau, Verbesserung und Vernetzung der europäischen Infrastrukturen sowie Vollendung der prioritären grenzüberschreitenden Projekte — Ziel ist vor allem eine stärkere Integration der nationalen Märkte in der erweiterten EU. Die Mitgliedstaaten sollten 1. als wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Öffnung der Netzindustrien für den Wettbewerb durch Ergänzung der Gemeinschaftsmechanismen geeignete Voraussetzungen für eine ressourceneffiziente Verkehrs-, Energie- und IKT-Infrastruktur — prioritär der in den TEN-Netzen enthaltenen Infrastruktur — entwickeln, insbesondere in grenzüberschreitenden Abschnitten und Grenzregionen; 2. den Aufbau öffentlich-privater Partnerschaften erwägen; 3. angemessene Preisgestaltungssysteme für die Infrastruktur erwägen, um auf diese Weise eine effiziente Infrastrukturnutzung und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Verkehrsträgern zu gewährleisten, wobei sie den Schwerpunkt auf technologischen Wandel und Innovation legen und zugleich die Umweltkosten und die Auswirkungen auf das Wachstum gebührend berücksichtigen sollten.
Siehe auch Integrierte Leitlinie "Verbreitung und effiziente Nutzung der IKT fördern und eine Informationsgesellschaft aufbauen, an der alle teilhaben" (Nr. 9).
Empfehlung der Kommission
vom 16. August 2005
bezüglich der Maßnahmen, die der Inhaber einer Zustimmung ergreifen muss, um etwaige Schäden für Gesundheit und Umwelt bei einer unbeabsichtigten Freisetzung eines genetisch veränderten, gegenüber Glyphosat-Herbiziden toleranten Ölrapses (Brassica napus L., Linie GT73 — MON-00073-7) zu vermeiden
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3073)
(Nur der niederländische Text ist verbindlich)
(2005/637/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211 zweiter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Auf der Grundlage von Artikel 13 Absatz 1 dritter Unterabsatz und Artikel 14 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates [1] hat die Europäische Kommission am 16. Januar 2003 Unterlagen bezüglich der Anmeldung eines genetisch veränderten Rapsprodukts (Brassica napus L., GT73 Linie — MON-00073-7) zusammen mit einem Bewertungsbericht erhalten, in dem die zuständige Behörde des Königreichs der Niederlande dessen Inverkehrbringen befürwortet.
(2) Die Europäische Kommission hat den Bewertungsbericht den anderen Mitgliedstaaten übermittelt, von denen einige gegen diesen Bericht Einwände geltend machten und aufrechterhielten, die sich auf die molekulare Charakterisierung, Allergenität, Überwachung und Kennzeichnung sowie auf den Nachweis des Produkts bezogen. Unter diesen Umständen muss die Europäische Kommission gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2001/18/EG eine Entscheidung nach dem Verfahren des Artikels 30 Absatz 2 dieser Richtlinie treffen, wobei bei einer Bezugnahme auf diesen Absatz die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates [2] unter Beachtung von dessen Artikel 8 gelten.
(3) Im Februar 2005 hat das Japanische Institut für Umweltstudien einen Bericht veröffentlicht, in dem festgestellt wurde, dass es im Umfeld von fünf der sechs Hafenanlagen, bei denen Proben genommen wurden, zur unbeabsichtigten Freisetzung eines genetisch veränderten, gegen ein Herbizid toleranten Rapses gekommen war.
(4) Es erscheint notwendig, in der Europäischen Union ähnliche Situationen und vor allem etwaige Schäden für Gesundheit und Umwelt aufgrund einer unbeabsichtigten Freisetzung des Rapses MON-00073-7 beim Transport, der Lagerung, der Handhabung in der Umwelt und bei der Weiterverarbeitung zu vermeiden.
(5) Vor diesem Hintergrund ist der Inhaber der Zustimmung am besten in der Lage, die Beteiligten und Anwender unmittelbar über die Sicherheit und allgemeinen Merkmale des Produkts sowie über die Überwachungsbedingungen und über geeignete Bewirtschaftungsmaßnahmen zu unterrichten, die bei einer unbeabsichtigten Freisetzung von Körnern zu ergreifen sind.
(6) Die Europäische Kommission hält es daher für angebracht, der Entscheidung über das Inverkehrbringen des Rapses MON-00073-7 technische Leitlinien hinzuzufügen, um jegliche Schäden für Gesundheit und Umwelt aus einer unbeabsichtigten Freisetzung dieses Produkts zu vermeiden —
EMPFIEHLT:
Artikel 1
Für die Umsetzung von Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung über das Inverkehrbringen eines genetisch veränderten, gegenüber Glyphosat-Herbiziden toleranten Ölrapses (Brassica napus L. Linie GT73 — MON-00073-7) sind die im Anhang aufgeführten Maßnahmen zu berücksichtigten.
Artikel 2
Die vorliegende Empfehlung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.
Empfehlung der Kommission
vom 19. September 2005
über die getrennte Buchführung und Kostenrechnungssysteme entsprechend dem Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/698/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf die Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) [1], insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1,
nach Anhörung des Kommunikationsausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste schreibt die Einführung erforderlicher und geeigneter Kostenrechnungsmechanismen vor, und zwar insbesondere in den Artikeln 9, 11 und 13 sowie in Artikel 6 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang I der Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) [2], in den Artikeln 17 und 18 Absatz 1 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) [3] und deren Anhang VII Nummer 2 sowie in Artikel 13 der Richtlinie 2002/21/EG.
(2) Betreiber, die aufgrund einer Marktanalyse nach Artikel 16 der Richtlinie 2002/21/EG auf einem bestimmten Markt als Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft werden (nachfolgend "gemeldete Betreiber" genannt), können u. a. zur getrennten Buchführung und/oder zur Verwendung eines Kostenrechnungssystems verpflichtet werden.
Durch die Auferlegung solcher Verpflichtungen sollen die Transaktionen zwischen Betreibern transparenter gemacht und die tatsächlichen Kosten der erbrachten Dienstleistungen ermittelt werden.
Darüber hinaus kann den gemeldeten Betreibern die getrennte Buchführung und die Einführung von Kostenrechnungssystemen in Ergänzung anderer Regulierungsmaßnahmen (z. B. Transparenz, Nichtdiskriminierung, Kostenorientierung) von den nationalen Regulierungsbehörden auferlegt werden.
(3) Diese Empfehlung dient der Neufassung der Empfehlung 98/322/EG der Kommission vom 8. April 1998 zur Zusammenschaltung in einem liberalisierten Telekommunikationsmarkt (Teil 2 — Getrennte Buchführung und Kostenrechnung) [4], infolge des Beginns der Anwendbarkeit des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation ( 25. Juli 2003).
Diese Überarbeitung ist notwendig geworden, weil der Rechtsrahmen von 2002 wichtige Änderungen am Rechtsrahmen von 1998 mit sich gebracht hat, darunter den erweiterten Geltungsbereich des Rechtsrahmens, ein anderes Herangehen an die Auferlegung von Vorabverpflichtungen, einen geänderten Anwendungsbereich der besonderen Vorschriften über die getrennte Buchführung und die Kostenrechnung sowie die Anwendung des Grundsatzes der Technologieneutralität.
(4) Allgemeine Ziele dieser Empfehlung sind die Förderung der Anwendung einheitlicher Rechnungslegungsgrundsätze und -methoden in der EU unter Berücksichtigung der Erfahrungen, die die nationalen Regulierungsbehörden auf dem Gebiet der Kostenrechnung und getrennten Buchführung gemacht haben, sowie die Erhöhung der Transparenz der Rechnungslegungssysteme, der Methoden und der ermittelten Daten sowie der Rechungsprüfungs- und Berichtsverfahren im Interesse aller Beteiligten.
(5) Die Betreiber können sowohl auf Märkten tätig sein, für die sie als Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht gemeldet sind, als auch auf wettbewerbsorientierten Märkten, für die sie nicht als solche gemeldet sind.
Zur Wahrnehmung ihrer Regulierungsaufgaben benötigen die nationalen Regulierungsbehörden eventuell auch Informationen über Märkte, auf denen die Betreiber nicht über beträchtliche Marktmacht verfügen.
Werden einem gemeldeten Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht auf einem oder mehreren Märkten Verpflichtungen zur getrennten Buchführung auferlegt, so können diese Verpflichtungen auch für Märkte gelten, auf denen der Betreiber keine marktbeherrschende Stellung einnimmt, damit z. B. die Kohärenz der Daten gewährleistet bleibt.
(6) Verbindlich vorgeschriebene Kostenrechnungssysteme und Methoden der getrennten Buchführung, die insbesondere als Grundlage für Preiskontrollen dienen, müssen so beschaffen sein, dass sie Anreize für wirksame Investitionen bieten, potenziell wettbewerbswidriges Verhalten (vor allem die Preis-Kosten-Schere) aufzeigen helfen und im Einklang mit den in Artikel 8 der Richtlinie 2002/21/EG festgelegten politischen Zielen der nationalen Regulierungsbehörden stehen.
(7) Durch die Einführung neuer oder geänderter Kostenrechnungsmethoden kann deutlich werden, dass bisher vorgeschriebene Entgelte oder Preismechanismen unangemessen oder falsch ausgerichtet sind.
Kommt eine nationale Regulierungsbehörde zu der Ansicht, dass Korrekturen notwendig sind, muss sie dem geschäftlichen und wirtschaftlichen Umfeld Rechnung tragen, um Risiken und Unsicherheiten auf den betroffenen Märkten möglichst gering zu halten.
Dazu kann sie beispielsweise etwaige Preisanpassungen über einen bestimmten Zeitraum strecken.
(8) Bei der Einführung eines Rechnungslegungssystems, das von einem zukunftsorientierten Ansatz (z. B. den langfristigen zusätzlichen Kosten) ausgeht und nicht auf Anschaffungs-, sondern auf Wiederbeschaffungskosten beruht, bei dem also das Anlagevermögen ständig anhand der Kosten einer vergleichbaren, modernen und mit effizientester Technik ausgestatteten Infrastruktur neu bewertet wird, muss die nationale Regulierungsbehörde u. U. die Parameter der Kostenrechnungsmethode anpassen, damit diese Regulierungsziele erreicht werden können.
Dabei ist gegebenenfalls eine koordinierte Mischung aus Top-down- und Bottom-up-Ansatz zu erwägen.
Die Rechnungslegungssysteme sollten auf dem Grundsatz der Kostenverursachung beruhen, beispielsweise auf der Prozesskostenrechnung (Activity-based Costing).
(9) Wenn Wiederbeschaffungskosten für die Bewertung der von Netzanlagevermögen wie den örtlichen Teilnehmeranschlussnetzen angesetzt werden, deren Nachbau mittelfristig schwierig wäre, erfordert es die einheitliche Anwendung der Kostenrechnungsmethoden, dass bestimmte Parameter (wie z. B. Kapitalkosten, Abschreibungsprofile, Preiszuschläge, zeitabhängige Komponenten) von den nationalen Regulierungsbehörden entsprechend angepasst werden.
(10) Ist die Einführung eines Kostenrechnungssystems gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Richtlinie 2002/19/EG verbindlich vorgeschrieben, so müssen die Regeln für die Zurechnung der Kosten hinreichend detailliert sein, damit der Zusammenhang zwischen Kosten und Entgelten für Netzwerkkomponenten und dienste ersichtlich ist. Ebenso muss die Grundlage angegeben werden, auf der die direkt und indirekt zurechenbaren Kosten den unterschiedlichen Konten zugeordnet werden.
(11) Diese Empfehlung enthält Vorgaben für die Einführung der Kostenrechnung und getrennten Buchführung gemäß dem neuen Rechtsrahmen von 2002.
Die Empfehlung 98/322/EG enthält dagegen Vorgaben für die Einführung der Kostenrechnung und getrennten Buchführung gemäß dem Rechtsrahmen von 1998.
Die Empfehlung von 1998 gilt daher weiterhin für alle Fälle, in denen die Mitgliedstaaten die Überprüfung der bestehenden Verpflichtungen in Bezug auf die Kostenrechnung und getrennte Buchführung gemäß Artikel 16 der Richtlinie 2002/21/EG noch nicht abgeschlossen haben.
(12) Haben die Mitgliedstaaten einen Ausgleichsmechanismus eingerichtet, der finanzielle Transferleistungen vorsieht, so müssen diese Mittelübertragungen gemäß Anhang IV Teil B der Universaldienstrichtlinie auf objektive, transparente und nichtdiskriminierende Weise und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit erfolgen.
Um dies zu erreichen, müssen sämtliche Ausgleichszahlungen, die für die Erfüllung von Universaldienstverpflichtungen geleistet werden, in der getrennten Buchführung ordnungsgemäß ausgewiesen werden.
(13) Im Hinblick auf die Finanzierung des Universaldienstes wird die Richtlinie 80/723/EWG der Kommission vom 25. Juni 1980 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen [5] nicht berührt.
(14) Die Pflicht der Mitgliedstaaten und Unternehmen zur vollständigen Einhaltung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft bleibt von der Anwendung der Grundsätze dieser Empfehlung unberührt.
(15) Mit der Empfehlung 2002/590/EG der Kommission vom 16. Mai 2002 "Unabhängigkeit des Abschlussprüfers in der EU — Grundprinzipien" [6] wurde ein solider Rahmen geschaffen, um gegebenenfalls die Unabhängigkeit der Rechungsprüfer beurteilen zu können.
(16) Die Gruppe Europäischer Regulierungsstellen (ERG) [7] hat zur Überarbeitung der Empfehlung der Kommission über getrennte Buchführung und Kostenrechnung von 1998 eine Stellungnahme mit einem ausführlichen Anhang über bestimmte Aspekte der Kostenrechnung und getrennten Buchführung vorgelegt —
EMPFIEHLT:
1. Diese Empfehlung betrifft die Einführung von getrennter Buchführung und Kostenrechnungssystemen durch Betreiber, die aufgrund einer Marktanalyse nach Artikel 16 der Richtlinie 2002/21/EG von ihrer nationalen Regulierungsbehörde als Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht auf einem bestimmten Markt gemeldet wurden.
Die Betreiber, für die solche Verpflichtungen gelten, werden nachfolgend als "gemeldete Betreiber" bezeichnet.
Die Verpflichtung zur Anwendung eines Kostenrechnungssystems wird auferlegt, um zu gewährleisten, dass gemeldete Betreiber, die Preiskontrollen unterliegen oder zu kostenorientierten Preisen verpflichtet sind, ihre Kosten anhand fairer, objektiver und transparenter Kriterien den erbrachten Diensten zuordnen.
Die Verpflichtung zur getrennten Buchführung wird auferlegt, um ausführlichere Informationen, als sich aus den gesetzlich vorgeschriebenen Jahresabschlüssen der gemeldeten Betreiber ableiten lassen, zu erhalten, die das Ergebnis der Geschäftsbereiche des gemeldeten Betreibers möglichst genau so beschreiben, als handele es sich um getrennt geführte Betriebe, und um bei vertikal integrierten Unternehmen eine unzulässige Begünstigung eigener Aktivitäten sowie eine unangemessene Quersubventionierung zu verhindern.
2. Den nationalen Regulierungsbehörden wird empfohlen, von den gemeldeten Betreibern die Aufschlüsselung der Betriebskosten, des eingesetzten Kapitals und der Erträge in dem Maße zu verlangen, wie dies mit den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Transparenz sowie den im einzelstaatlichen und im Gemeinschaftsrecht festgelegten Regulierungszielen vereinbar ist.
Es wird empfohlen, dass die Zurechnung der Kosten, des eingesetzten Kapitals und der Erträge nach dem Grundsatz der Kostenverursachung (z. B. Prozesskostenrechnung) erfolgt.
Die Kostenrechnungssysteme und die getrennte Buchführung des gemeldeten Betreibers müssen so beschaffen sein, dass aus den zu Regulierungszwecken vorgeschriebenen Finanzberichten die vollständige Einhaltung der Regulierungsverpflichtungen hervorgeht.
Es wird empfohlen, dies anhand der qualitativen Kriterien der Relevanz, Zuverlässigkeit, Vergleichbarkeit und Wesentlichkeit zu beurteilen.
Den nationalen Regulierungsbehörden wird empfohlen, sich selbst von der Eignung und Wirksamkeit der Systeme für die Kostenrechnung und die getrennte Buchführung zu überzeugen. Solche Systeme können auch einer öffentlichen Konsultation unterzogen werden.
3. Der nationalen Regulierungsbehörde wird empfohlen, bei der Bewertung der Merkmale und Spezifikationen des Kostenrechnungssystems auch zu prüfen, ob das Kostenrechnungssystem des gemeldeten Betreibers Kostendaten im Hinblick auf die Regulierungsziele analysieren und darstellen kann.
Das Kostenrechnungssystem des gemeldeten Betreibers muss insbesondere eine Unterscheidung zwischen direkten Kosten [8] und indirekten Kosten [9] ermöglichen.
Den nationalen Regulierungsbehörden, die sich bereits für ein auf Wiederbeschaffungskosten beruhendes Kostenrechnungssystem entschieden haben, wird empfohlen, klare Termine und ein Bezugsjahr für die Einführung der neuen, auf Wiederbeschaffungskosten beruhenden Kostenrechnungssysteme durch die Betreiber festzulegen.
Die Bewertung von Netzanlagevermögen nach seinem zukunftsorientierten bzw. Wiederbeschaffungswert für einen effizienten Betreiber, das heißt nach den geschätzten Kosten, die einem vergleichbaren Betreiber auf einem hart umkämpften Markt entstünden, ist ein entscheidendes Element der auf Wiederbeschaffungskosten beruhenden Kostenrechnung ("current cost accounting", CCA).
Dazu muss der auf Abschreibungen entfallende Anteil der Betriebskosten auf der Grundlage des Wiederbeschaffungswerts einer äquivalenten, modernen Anlage berechnet werden.
Auch das eingesetzte Kapital muss folglich auf der Grundlage der aktuellen Wiederbeschaffungskosten ausgewiesen werden.
Es können weitere Anpassungen notwendig sein, um dem jeweils aktuellen Kaufpreis eines Anlageguts und seinen Betriebskosten Rechnung zu tragen.
Ergänzend zur Bewertung des Netzanlagevermögens nach dem zukunftsorientierten bzw. Wiederbeschaffungswert kann gegebenenfalls eine weitere Kostenrechnungsmethode wie die der langfristigen zusätzlichen Kosten ("long run incremental costs", LRIC) verwendet werden.
Den nationalen Regulierungsbehörden wird empfohlen, den Preis- und Wettbewerbsfragen, die sich beispielsweise beim entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss aus der Einführung einer auf Wiederbeschaffungswerten beruhenden Kostenrechnung ergeben, genügend Beachtung zu schenken.
Ferner wird den nationalen Regulierungsbehörden empfohlen, insbesondere bei Verwendung von Kostendaten zur Begründung von Preisentscheidungen eingehend zu prüfen, ob weitere Anpassungen der Finanzinformationen zur Berücksichtigung von Effizienzfaktoren notwendig sind, weil die Kostenrechnungssysteme (selbst wenn sie auf Wiederbeschaffungswerten beruhen) die effizienten oder relevanten Kosten eventuell nicht genau widerspiegeln [10].
Effizienzfaktoren können auf Bewertungen der unterschiedlichen Netztopologien und -architekturen, der Abschreibungsverfahren sowie der eingesetzten oder geplanten Netztechnologien beruhen.
4. Es wird empfohlen, von gemeldeten Betreibern, die zur getrennten Buchführung verpflichtet sind, eine Gewinn- und Verlustrechnung und eine Aufstellung des eingesetzten Kapitals für jeden regulierten Geschäftsbereich (nach Maßgabe der relevanten Märkte und Dienste) zu verlangen.
Transferentgelte bzw. Käufe zwischen den einzelnen Märkten und Diensten sind dabei eindeutig und hinreichend detailliert auszuweisen, um die Einhaltung der Nichtdiskriminierungsverpflichtungen nachzuweisen.
Die Berichterstattungspflicht im Rahmen der getrennten Buchführung kann auch die Erarbeitung und Offenlegung von Informationen über Märkte umfassen, auf denen der Betreiber nicht über beträchtliche Marktmacht verfügt.
Im Interesse der Einheitlichkeit und Integrität der Daten wird empfohlen, dass diese Finanzberichte zu Regulierungszwecken in eine Gewinn- und Verlustrechnung sowie eine Aufstellung des eingesetzten Kapitals für das Unternehmen als Ganzes konsolidiert werden.
Darüber hinaus ist die Abstimmung der zu Regulierungszwecken getrennten Kostenrechnungen mit den gesetzlich vorgeschriebenen Jahresabschlüssen des Betreibers erforderlich.
Diese Abschlüsse/Aufstellungen müssen einer unabhängigen Rechnungsprüfung unterzogen oder von der nationalen Regulierungsbehörde auf die Einhaltung der Vorschriften geprüft werden (sofern entsprechend qualifiziertes Personal vorhanden ist).
5. Es wird empfohlen, dass die nationalen Regulierungsbehörden den Interessenten die relevanten Rechnungslegungsinformationen der gemeldeten Betreiber so detailliert wie erforderlich zugänglich machen.
Die offen gelegten Informationen müssen so ausführlich sein, dass eine unzulässige Diskriminierung zwischen der Erbringung interner und externer Dienste ausgeschlossen ist, die Durchschnittskosten der Dienste festgestellt werden können und die Berechnungsmethode für diese Kosten erkennbar ist.
Bei der Bereitstellung derartiger Informationen müssen die nationalen Regulierungsbehörden die Geschäftsgeheimnisse sorgfältig beachten.
In diesem Zusammenhang erhöht die Veröffentlichung ausreichend detaillierter Kostenangaben seitens gemeldeter Betreiber, aus denen beispielsweise die durchschnittlichen Kosten der Netzkomponenten entnommen werden können, die Transparenz und das Vertrauen auf Seiten der Wettbewerber, dass keine wettbewerbsverzerrenden Quersubventionen vorliegen.
Dies ist insbesondere bei Großkundendiensten von Bedeutung.
Leitlinien für Offenlegungspflichten und die Veröffentlichung von Informationen sind im Anhang enthalten.
6. Bestimmte Unternehmen können als Universaldienstanbieter gemäß Artikel 8 der Universaldienstrichtlinie benannt werden und bestimmten Regulierungsmaßnahmen in Bezug auf die Endkundentarife gemäß Artikel 17 der Universaldienstrichtlinie unterliegen.
Es wird empfohlen, dass in den Mitgliedstaaten, in denen eine Regelung für die Finanzierung der Universaldienstverpflichtungen zur Anwendung kommt, alle Leistungen, die gemeldete Unternehmen im Rahmen eines Ausgleichsmechanismus erhalten, im System der getrennten Buchführung ausgewiesen werden.
7. Diese Rechnungslegungsleitlinien betreffen die zu Regulierungszwecken vorgeschriebene Berichterstattung und sollen die im jeweiligen Mitgliedstaat gesetzlich vorgeschriebenen Jahresabschlüsse keinesfalls ersetzen.
8. Diese Empfehlung wird spätestens drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten einer Überprüfung unterzogen.
9. Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Empfehlung der Kommission
vom 18. Mai 2005
für die länderübergreifende kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, die für legale Online-Musikdienste benötigt werden
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/737/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im April 2004 hat die Kommission eine Mitteilung über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten im Binnenmarkt angenommen.
(2) Das Europäische Parlament hat in seinem Bericht vom 15. Januar 2004 [1] für Rechteinhaber die Möglichkeit gefordert, Urheberrechte und verwandte Schutzrechte während deren gesamter Geltungsdauer unabhängig von Staatsgrenzen oder Nutzungsformen wahrzunehmen, und zwar wo immer solche Rechte entstehen.
(3) Das Parlament hat weiter betont, dass jedes Vorgehen der Gemeinschaft in Bezug auf die grenzüberschreitende kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten das Vertrauen von Künstlern wie Schriftstellern und Musikern in eine angemessene Vergütung für eine europaweite Nutzung ihrer Werke stärken sollte [2].
(4) Neue Technologien haben eine neue Generation gewerblicher Nutzer hervorgebracht, die Musikwerke und andere Inhalte online verwendet.
Die Bereitstellung legaler Online-Musikdienste berührt eine Reihe von Urheber und Leistungsschutzrechten.
(5) Eine Kategorie dieser Rechte ist das ausschließliche Vervielfältigungsrecht, das sich auf alle im Zuge der Online-Verbreitung von Musikwerken vorgenommenen Vervielfältigungen erstreckt.
Andere Kategorien von Rechten sind das Recht der öffentlichen Wiedergabe eines Musikwerkes, das Recht auf angemessene Vergütung für die öffentliche Wiedergabe anderer Inhalte und das ausschließliche Recht der öffentlichen Zugänglichmachung eines Musikwerks oder anderer Inhalte.
(6) Nach der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft [3] und der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums [4] ist eine Lizenz für jedes der Rechte in der Online-Nutzung erforderlich.
Diese können von Verwertungsgesellschaften, die bestimmte Leistungen der Rechteverwaltung für die Rechteinhaber als Wirtschaftsteilnehmer erbringen, oder von den Rechteinhabern selbst wahrgenommen werden.
(7) Lizenzen sind oft auf ein Territorium beschränkt, und das zwingt gewerbliche Nutzer, für jedes in der Online-Nutzung benötigte Recht in jedem Mitgliedstaat von jeder jeweiligen Verwertungsgesellschaft eine Lizenz zu erwerben.
(8) Im Zeitalter der Online-Nutzung von Musikwerken brauchen gewerbliche Nutzer aber ein multiterritorial ausgelegtes Lizenzierungssystem, das der Grenzenlosigkeit der Onlinewelt gerecht wird.
Es sollte daher für eine multiterritoriale Lizenzierung gesorgt werden, um für gewerbliche Nutzer mehr Rechtssicherheit für ihre Aktivität zu fördern und das Wachstum legaler Online-Dienste zu fördern, wodurch sich wiederum die Einnahmen der Rechteinhaber erhöhen würden.
(9) Der freie länderübergreifende Dienstleistungsverkehr impliziert für die kollektive Rechtewahrnehmung, dass die Rechteinhaber die Möglichkeit haben, die Verwertungsgesellschaft für die Wahrnehmung der Rechte, die für legale Online-Musikdienste benötigt werden, frei in der Gemeinschaft zu wählen.
Dieses Recht beinhaltet die Möglichkeit, alle oder einen Teil der Online-Rechte einer anderen Verwertungsgesellschaft zu übertragen; der Sitzstaat oder die Staatsangehörigkeit der Verwertungsgesellschaft bzw. des Rechteinhabers sollte hierfür keine Rolle spielen.
(10) Mit der Förderung effizienter Strukturen für die länderübergreifende Rechtewahrnehmung sollte auch dafür gesorgt werden, dass Verwertungsgesellschaften mit Rücksicht auf die Einhaltung des Wettbewerbsrechts rationeller und transparenter arbeiten, vor allem angesichts der durch die Digitaltechnik bedingten Erfordernisse.
(11) Das Verhältnis zwischen Rechteinhabern und Verwertungsgesellschaften sollte, unabhängig davon, ob der Wahrnehmungsauftrag auf vertraglichen Vereinbarungen oder statutarischen Mitgliedschaftsbestimmungen basiert, für die Rechteinhaber einen Mindestschutz in Bezug auf alle Rechte beinhalten, die für die Bereitstellung legaler Online-Musikdienste erforderlich sind.
Verwertungsgesellschaften sollten Rechteinhaber ungeachtet ihres Sitzstaates oder ihrer Staatsangehörigkeit nicht unterschiedlich behandeln.
(12) Die für die Rechteinhaber eingezogenen Entgelte sollten gerecht und ohne Diskriminierung aufgrund des Wohnsitzes, der Staatsangehörigkeit oder der Kategorie der Rechteinhaber verteilt werden.
Vor allem Nutzungsgebühren, die im Auftrag der Rechteinhaber in anderen Mitgliedstaaten als dem ihres Wohnsitzes oder ihrer Staatsangehörigkeit eingezogen werden, sollten möglichst effizient und effektiv verteilt werden.
(13) Ergänzende Empfehlungen über Rechenschaftspflicht, Vertretung der Rechteinhaber in den Entscheidungsgremien der Verwertungsgesellschaften und Streitbeilegungsverfahren sollten ein rationelleres und transparenteres Arbeiten der Verwertungsgesellschaften sicherstellen und dafür sorgen, dass Rechteinhaber und gewerbliche Nutzer eine fundierte Wahl treffen können.
Es sollte keine Ungleichbehandlung durch die Verwertungsgesellschaften geben, die auf unterschiedliche Kategorien von Mitgliedern abstellt: alle Rechteinhaber, seien es Schriftsteller, Komponisten, Verleger, Tonträgerhersteller, ausübende Künstler oder andere, sollten gleich behandelt werden.
(14) Die Entwicklung des Online-Musikmarktes sollte fortlaufend abgeschätzt werden —
EMPFIEHLT:
Begriffsbestimmungen
1. Für die Zwecke dieser Empfehlung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) "Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, die für die Bereitstellung legaler Online-Musikdienste auf Gemeinschaftsebene benötigt werden" bedeutet die Erbringung folgender Dienste: Erteilung von Lizenzen an gewerbliche Nutzer; Prüfung und Überwachung von Rechten; Durchsetzung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten; Einziehung von Nutzungsgebühren und Verteilung an die Rechteinhaber;
b) "Musikwerke" bedeutet jedes Werk der Musik oder andere Inhalte;
c) "Repertoire" bedeutet der Katalog von Musikwerken, der von einer Verwertungsgesellschaft verwaltet wird;
d) "Mehrgebietslizenz" bedeutet eine Lizenz, die sich auf das Territorium von mehr als einem Mitgliedstaat erstreckt;
e) "Verwertungsgesellschaft" bedeutet jede Person, die Dienstleistungen im Sinne des Buchstabens a für mehrere Rechteinhaber erbringt;
f) "Online-Rechte" bedeutet eines der folgenden Rechte:
i) das ausschließliche Recht der Vervielfältigung in der Form von unkörperlichen Kopien (Richtlinie 2001/29/EG), die im Zuge der Online-Verbreitung von Musikwerken vorgenommen werden;
ii) das Recht der öffentlichen Wiedergabe eines Musikwerks, entweder in der Form eines Rechts zu erlauben oder zu verbieten (Richtlinie 2001/29/EG), oder eines Rechts auf angemessene Vergütung (Richtlinie 92/100/EWG). Diese Rechte erstrecken sich auf Webcasting, Internet-Radio und Simulcasting oder "Near-on-Demand"-Dienste, die entweder auf einem PC oder auf einem Mobiltelefon empfangen werden;
iii) das ausschließliche Recht der öffentlichen Zugänglichmachung eines Musikwerks (Richtlinie 2001/29/EG), das "On-Demand" oder andere "interaktive" Dienste umfasst;
g) "Rechteinhaber" bedeutet jede natürliche oder juristische Person, die Online-Rechte hält;
h) "gewerblicher Nutzer" bedeutet alle Personen, die an der Erbringung von Online-Musikdiensten beteiligt sind, und die von einem Rechteinhaber eine Lizenz benötigen, um Online-Musikdienste legal anbieten zu können;
i) "Gegenseitigkeitsvereinbarungen" bedeutet jede bilaterale Vereinbarung, mit der eine Verwertungsgesellschaft einer anderen das Recht einräumt, in dem Hoheitsgebiet, in dem Letztere ansässig ist, das Repertoire der Ersteren zu vertreten.
Generell
2. Die Mitgliedstaaten werden eingeladen die notwendigen Schritte zu unternehmen, um das Wachstum von legalen Online-Musikdiensten zu ermöglichen, indem sie rechtliche Rahmenbedingungen zur optimalen Wahrnehmung auf Gemeinschaftsebene von Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten für die Erbringung legaler Online-Musikdienste fördert.
Die Beziehungen zwischen Rechteinhabern, Verwertungsgesellschaften und gewerblichen Nutzern
3. Rechteinhaber sollen das Recht haben, die Wahrnehmung aller Online-Rechte, die zum Betrieb legaler Online-Musikdienste notwendig sind, in einem territorialen Umfang ihrer Wahl einer Verwertungsgesellschaft ihrer Wahl anzuvertrauen; der Sitzstaat oder die Staatsangehörigkeit der Verwertungsgesellschaft bzw. des Rechteinhabers sollte hierfür keine Rolle spielen.
4. Verwertungsgesellschaften sollten bei der Wahrnehmung der Interessen von Rechteinhabern größte Sorgfalt walten lassen.
5. In Bezug auf die Lizenzierung von Online-Rechten sollte im Verhältnis zwischen Rechteinhabern und Verwertungsgesellschaften, unabhängig davon, ob der Wahrnehmungsauftrag auf vertraglichen Vereinbarungen oder statutarischen Mitgliedschaftsbestimmungen basiert, zumindest Folgendes gelten:
a) Die Rechteinhaber sollten festlegen können, für welche Online-Rechte sie der Verwertungsgesellschaft einen Wahrnehmungsauftrag erteilen.
b) Die Rechteinhaber sollten festlegen können, für welches geografische Gebiet sie der Verwertungsgesellschaft einen Wahrnehmungsauftrag erteilen.
c) Die Rechteinhaber sollten, nach Ankündigung ihres Vorhabens innerhalb einer angemessenen Frist, das Recht haben, alle Online-Rechte herauszunehmen und die Wahrnehmung dieser Rechte für ein geografisches Gebiet ihrer Wahl einer Verwertungsgesellschaft ihrer Wahl zu übertragen; der Sitzstaat oder die Staatsangehörigkeit der Verwertungsgesellschaft bzw. des Rechteinhabers sollte hierfür keine Rolle spielen.
d) Wenn ein Rechteinhaber mit der Wahrnehmung von Online-Rechten eine andere Verwertungsgesellschaft beauftragt hat, so sollten alle beteiligten Verwertungsgesellschaften, vorbehaltlich der sonstigen Kooperation zwischen Verwertungsgesellschaften, sicherstellen, dass diese Online-Rechte vom Geltungsbereich aller Gegenseitigkeitsvereinbarungen untereinander ausgenommen werden.
6. Verwertungsgesellschaften sollten Rechteinhaber und gewerbliche Nutzer zum Repertoire, das sie vertreten, über alle bestehenden Gegenseitigkeitsvereinbarungen und den räumlichen Geltungsbereich ihrer Vertretungsmacht für dieses Repertoire und die anwendbaren Tarife informiert halten.
7. Verwertungsgesellschaften sollten innerhalb einer angemessenen Frist einander und gewerblichen Nutzern Veränderungen des Repertoires, das sie vertreten, bekannt geben.
8. Gewerbliche Nutzer sollten Verwertungsgesellschaften über die Dienste, für die Rechte erworben werden, informieren.
9. Verwertungsgesellschaften sollten gewerblichen Nutzern Lizenzen auf der Basis objektiver Kriterien und ohne Diskriminierung der Nutzer erteilen.
Gerechte Verteilung der Einnahmen und Abzüge
10. Die Verwertungsgesellschaften sollten die erzielten Einnahmen unter allen von ihnen vertretenen Rechteinhabern oder Kategorien von Rechteinhabern gerecht verteilen.
11. In vertraglichen Vereinbarungen und statutarischen Mitgliedschaftsbestimmungen, die das Verhältnis zwischen Verwertungsgesellschaften und Rechteinhabern über die Wahrnehmung von Musikrechten auf Gemeinschaftsebene für die Online-Nutzung regeln, sollte auch festgehalten werden ob, und wenn ja in welchem Umfang, Einnahmen von den zu verteilenden Lizenzgebühren für andere Zwecke als die erbrachten Wahrnehmungsleistungen einbehalten werden.
12. Die Verwertungsgesellschaften sollten bei der Auszahlung der Lizenzgebühren gegenüber allen Rechteinhabern, die sie vertreten, die einbehaltenen Einnahmen für andere Zwecke als die erbrachten Wahrnehmungsleistungen auflisten.
Vertretung und Diskriminierungsverbot
13. Im Verhältnis zwischen Verwertungsgesellschaften und Rechteinhabern sollten, unabhängig davon, ob der Wahrnehmungsauftrag auf vertraglichen Vereinbarungen oder statutarischen Mitgliedschaftsbestimmungen basiert, folgende Grundsätze gelten:
a) alle Kategorien von Rechteinhabern werden in Bezug auf alle angebotenen Wahrnehmungsleistungen gleich behandelt;
b) der Grundsatz sollte gelten, dass die Rechteinhaber an den internen Entscheidungsprozessen in fairem und ausgewogenem Umfang beteiligt werden.
Rechenschaftspflicht
14. Verwertungsgesellschaften sollten gegenüber allen von ihnen entweder direkt oder über Gegenseitigkeitsvereinbarungen vertretenen Rechteinhabern regelmäßig Rechenschaft ablegen über erteilte Lizenzen, anwendbare Tarife und eingenommene und ausgeschüttete Nutzungsgebühren.
Streitbeilegung
15. Die Mitgliedstaaten werden eingeladen, effektive Streitbeilegungsmechanismen zur Verfügung zu stellen, insbesondere betreffend Tarife, Lizenzbedingungen, Übertragung von Online-Rechten zur Wahrnehmung oder Entzug von Online-Rechten.
Überprüfung der Anwendung
16. Die Mitgliedstaaten und die Verwertungsgesellschaften werden eingeladen, jährlich der Kommission über die Maßnahmen, die sie in Bezug auf diese Empfehlung getroffen haben, und über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten auf Gemeinschaftsebene für die Erbringung legaler Online-Musikdienste zu berichten.
17. Die Kommission wird fortlaufend die Entwicklung des Online-Musiksektors im Lichte dieser Empfehlung beurteilen.
18. Die Kommission wird auf Basis der Beurteilung, die in Punkt 17 angeführt ist, den weiteren Handlungsbedarf auf Gemeinschaftsebene abschätzen.
Adressaten
19. Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten und an alle Marktteilnehmer, die auf dem Gebiet der Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in der Gemeinschaft tätig sind, gerichtet.
Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 28. September 2005
zur Erleichterung der Ausstellung einheitlicher Visa durch die Mitgliedstaaten für den kurzfristigen Aufenthalt an Forscher aus Drittstaaten, die sich zu Forschungszwecken innerhalb der Gemeinschaft bewegen
(2005/761/EG)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [2],
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [3],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Zur Stärkung und Gestaltung der europäischen Forschungspolitik hat die Kommission in ihrer Mitteilung vom 18. Januar 2000 "Hin zu einem europäischen Forschungsraum" ausgeführt, dass es notwendig ist, den Europäischen Forschungsraum als zentrales Element der künftigen Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Forschung einzurichten.
(2) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 23. und 24. März 2000 in Lissabon die Bedeutung des Europäischen Forschungsraums unterstrichen und der Gemeinschaft das Ziel gesetzt, bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu werden.
(3) Die Globalisierung der Wirtschaft verlangt eine größere Mobilität der Forscher; das wurde im Sechsten Rahmenprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Forschung [4] durch eine stärkere Öffnung der Programme für Forscher aus Drittstaaten anerkannt.
(4) Die Gemeinschaft hat einen Bedarf an 700000 Forschern, damit das vom Europäischen Rat auf seiner Tagung am 15. und 16. März 2002 in Barcelona gesteckte Ziel, 3 % des BIP für Forschung zu verwenden, erreicht werden kann.
Dieses Ziel sollte durch verschiedene, abgestimmte Maßnahmen verwirklicht werden; dazu gehört, Jugendliche für eine wissenschaftliche Laufbahn zu begeistern, die Beteiligung von Frauen an der wissenschaftlichen Forschung zu fördern, die Möglichkeiten für Bildung und Mobilität in der Forschung zu erweitern, die Karrierechancen für Forscher in der Gemeinschaft zu verbessern und diese stärker für Drittstaatsangehörige zu öffnen, denen es erlaubt werden könnte, zu Forschungszwecken in den gemeinsamen Raum einzureisen und sich darin frei zu bewegen.
(5) Um international konkurrenzfähig und attraktiv zu sein, sollten die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zur Erleichterung der Einreise in die Gemeinschaft und der Mobilität von Forschern in der Gemeinschaft für einen kurzfristigen Aufenthalt ergreifen.
(6) Für kurzfristige Aufenthalte sollten sich die Mitgliedstaaten verpflichten, Forscher aus Drittstaaten, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 [5] im Besitz eines Visums sein müssen, als gutgläubige Personen anzusehen und ihnen die im gemeinschaftlichen Besitzstand vorgesehenen Erleichterungen bei den Verfahren zur Ausstellung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt zu gewähren.
(7) Der Austausch von Informationen und vorbildlichen Praktiken sollte gefördert werden, damit die Verfahren zur Ausstellung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Forscher verbessert werden.
(8) Diese Empfehlung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden.
(9) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Empfehlung, die diesen Mitgliedstaat somit nicht betrifft.
Da mit dieser Empfehlung in Anwendung der Bestimmungen von Titel IV des Dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft der Schengen-Besitzstand weiterentwickelt wird, wird Dänemark gemäß Artikel 5 dieses Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem das Europäische Parlament und der Rat diese Empfehlung angenommen haben, entscheiden, ob es sie in nationales Recht umsetzen wird.
(10) Diese Empfehlung stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an dem das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden [6], nicht teilnimmt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Empfehlung, die diesen Mitgliedstaat somit nicht betrifft.
(11) Diese Empfehlung stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an dem Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland [7] nicht teilnimmt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Empfehlung, die diesen Mitgliedstaat somit nicht betrifft.
(12) Für Island und Norwegen stellt diese Empfehlung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands [8] dar, die unter den Bereich nach Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen [9] fallen.
(13) Für die Schweiz stellt diese Empfehlung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die unter den Bereich nach Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 2004/849/EG des Rates [10] und des Beschlusses 2004/860/EG des Rates [11] über die Unterzeichnung des Abkommens im Namen der Europäischen Union bzw. der Europäischen Gemeinschaft und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen des Abkommens fallen.
(14) Diese Empfehlung ist ein auf dem Schengen-Besitzstand aufbauender oder anderweitig damit zusammenhängender Rechtsakt im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003.
(15) Diese Empfehlung soll ferner eine flexible Formel für Forscher bieten, die weiterhin eine berufliche Verbindung zu einer Einrichtung ihres Herkunftsstaats aufrechterhalten wollen (indem sie sich beispielsweise für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten pro Halbjahr an einer europäischen Forschungseinrichtung im gemeinsamen Raum aufhalten und für die restliche Zeit weiterhin eine Forschungstätigkeit in der Forschungseinrichtung des Herkunftsstaats ausüben) —
EMPFEHLEN den Mitgliedstaaten:
1. die Ausstellung von Visa zu erleichtern, indem sie sich verpflichten, Visaanträge von Forschern aus Drittstaaten, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 im Besitz eines Visums sein müssen, rasch zu prüfen;
2. die internationale Mobilität von Forschern aus Drittstaaten, die sich häufig in der Europäischen Union aufhalten, durch die Ausstellung von Visa für die mehrmalige Einreise zu fördern.
Bei der Festlegung der Gültigkeitsdauer der Visa sollten die Mitgliedstaaten die Dauer der Forschungsprogramme berücksichtigen, an denen die Forscher teilnehmen;
3. sich zu verpflichten, die Annahme eines harmonisierten Ansatzes für Nachweise, die Forscher bei der Einreichung ihres Visaantrags beifügen müssen, zu erleichtern.
In diesem Zusammenhang sollten sie die zugelassenen Forschungseinrichtungen konsultieren;
4. in Übereinstimmung mit den Vorschriften des gemeinschaftlichen Besitzstands die Ausstellung von Visa für Forscher ohne Bearbeitungsgebühren zu fördern;
5. zur Förderung des Austausches vorbildlicher Praktiken im Rahmen der lokalen konsularischen Zusammenarbeit das Ziel zu berücksichtigen, die Ausstellung von Visa für Forscher aus Drittstaaten zu erleichtern;
6. sich zu verpflichten, der Kommission bis zum 28. September 2006 Informationen über vorbildliche Praktiken, die sie zur Erleichterung der Ausstellung der einheitlichen Visa an Forscher ergriffen haben, zu übermitteln, damit sie die Fortschritte bewerten kann. Abhängig davon, ob die Richtlinie über ein besonderes Verfahren für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung [12] angenommen wird und abhängig vom Ergebnis der Bewertung sollte die Möglichkeit untersucht werden, die Bestimmungen dieser Empfehlung in ein geeignetes verbindliches Rechtsinstrument aufzunehmen.
Empfehlung des Rates
vom 12. Oktober 2005
zur Erleichterung der Zulassung von Drittstaatsangehörigen in die Europäische Gemeinschaft zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung
(2005/762/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [2],
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [3],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um die europäische Forschungspolitik zu konsolidieren und zu strukturieren, hat es die Kommission im Januar 2000 für notwendig erachtet, den Europäischen Forschungsraum als zentrales Element der künftigen Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Forschung einzurichten.
(2) Der Europäische Rat von Lissabon vom März 2000 hat die Bedeutung des Europäischen Forschungsraums anerkannt und der Gemeinschaft das Ziel gesetzt, bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu werden.
(3) Die Globalisierung der Wirtschaft verlangt eine vermehrte Mobilität der Forscher, was im Sechsten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft [4] im Bereich der Forschung durch eine stärkere Öffnung der Programme für Forscher aus Drittstaaten anerkannt wurde.
(4) Damit das vom Europäischen Rat von Barcelona im März 2002 gesteckte Ziel, 3 % des BIP für Forschung zu verwenden, erreicht werden kann, wird die Gemeinschaft im Jahr 2010 schätzungsweise einen Bedarf von 700000 Forschern haben.
Dieses Ziel muss durch eine Reihe abgestimmter Maßnahmen verwirklicht werden, wozu gehört, die wissenschaftliche Laufbahn für Jugendliche attraktiver zu machen, die Beteiligung von Frauen an der wissenschaftlichen Forschung zu fördern, die Möglichkeiten für Ausbildung und Mobilität in der Forschung zu erweitern, die Karrierechancen für Forscher in der Gemeinschaft zu verbessern und die Gemeinschaft stärker für Drittstaatsangehörige zu öffnen, die zu Forschungszwecken zugelassen werden könnten.
(5) In Erwartung der Annahme der Richtlinie 2005/71/EG des Rates vom 12. Oktober 2005 über ein besonderes Zulassungsverfahren zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung [5] werden die Mitgliedstaaten in dieser Empfehlung aufgefordert, unmittelbar mit der Erleichterung dieser Zulassung zu beginnen.
(6) Da in der Gemeinschaft ein Mangel an Forschern besteht und sie deren Zulassung erleichtern muss, sollte der Zugang zu Stellen als Forscher auf dem Arbeitsmarkt insbesondere durch den Verzicht auf die Arbeitserlaubnis erleichtert werden.
(7) Um international konkurrenzfähig und attraktiv zu sein, sollten die Mitgliedstaaten ihre Verfahren zur Ausstellung und Verlängerung von Visa und Aufenthaltstiteln für Forscher erleichtern und beschleunigen.
(8) Die Durchführung der Empfehlung sollte nicht zu einer Begünstigung der Abwanderung der fähigsten Köpfe aus den Schwellen- oder Entwicklungsländern führen.
Zur Schaffung einer umfassenden Migrationspolitik sollten in diesen Fällen im Rahmen der Partnerschaft mit den Herkunftsländern Begleitmaßnahmen zur Förderung der Wiedereingliederung der Forscher in ihre Herkunftsländer und zur Stärkung ihrer Mobilität ergriffen werden.
In diesem Zusammenhang sollten sich die Mitgliedstaaten darum bemühen, ein Gleichgewicht zwischen der Aufnahme von Forschern aus Drittstaaten und der Beurteilung der Bedürfnisse der entsprechenden Herkunftsstaaten im Bereich der Forschung herzustellen.
Dabei sollten sie auch die persönliche Situation der Forscher berücksichtigen, insbesondere dann, wenn die betreffende Person vertraglich an eine Forschungsorganisation in ihrem Herkunftsstaat gebunden ist.
(9) Da Aspekte im Zusammenhang mit der Familienzusammenführung einen wesentlichen Faktor für die Entscheidung des Forschers darstellen, ob er die Gemeinschaft zur Durchführung seiner Forschungstätigkeit auswählt, sollten die Mitgliedstaaten die Zusammenführung der Familienangehörigen des Forschers erleichtern, zum Beispiel im Hinblick auf den Zugang zum Arbeitsmarkt und die Möglichkeit für Familienangehörige, Anträge zu stellen, wenn sie sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats aufhalten.
(10) Bei der Festlegung der Dauer des Aufenthaltstitels für Familienangehörige sollten die Mitgliedstaaten die Frage berücksichtigen, ob die betreffende Person ihre Schulausbildung zu Ende führen sollte oder nicht.
(11) Der Austausch von Daten und vorbildlichen Praktiken sollte gefördert werden, damit die Verfahren zur Zulassung von Forschern verbessert werden können.
In dieser Empfehlung werden auch Kontakte zwischen den zuständigen Verwaltungen und Vernetzung als Elemente für eine Verbesserung genannt.
Insbesondere das "Pan-european Researchers Mobility Web Portal" und gleichartige nationale Instrumente stellen eine wichtige Informationsquelle für Forscher dar.
(12) Gemäß dem Beitrittsvertrag von 2003 räumen die damaligen Mitgliedstaaten während der Dauer der Anwendung nationaler oder sich aus bilateralen Vereinbarungen ergebender Maßnahmen Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, beim Zugang zu ihren Arbeitsmärkten Vorrang vor Arbeitnehmern ein, die Staatsangehörige eines Drittstaats sind.
(13) Tschechische, estnische, zyprische, lettische, litauische, ungarische, maltesische, polnische, slowenische und slowakische Wanderarbeitnehmer und ihre Familien, die rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten, oder Wanderarbeitnehmer aus anderen Mitgliedstaaten und ihre Familien, die rechtmäßig in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten, dürfen nicht restriktiver behandelt werden als Personen aus Drittstaaten, die in diesem Mitgliedstaat bzw. in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten.
(14) Die vorliegende Empfehlung achtet die Grundrechte und steht im Einklang mit den Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden.
(15) Gemäß Artikel 1 und 2 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieser Empfehlung, die für diesen Mitgliedstaat nicht anwendbar ist.
(16) Gemäß den Artikeln 1 und 2 und unbeschadet des Artikels 4 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligt sich das Vereinigte Königreich nicht an der Annahme dieser Empfehlung, die für diesen Mitgliedstaat nicht anwendbar ist.
(17) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Empfehlung, die für diesen Mitgliedstaat nicht anwendbar ist —
EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN:
1. hinsichtlich der Zulassung zu Forschungszwecken:
a) die Zulassung von Forschern in die Gemeinschaft zu fördern, indem ihnen günstige Bedingungen für die wissenschaftliche Forschung geboten werden, vorzugsweise indem sie von der Pflicht zur Erlangung einer Arbeitserlaubnis befreit werden oder aber indem vorgesehen wird, dass sie automatisch oder im Rahmen von beschleunigten Verfahren eine Arbeitserlaubnis erhalten;
b) die Zulassung von Drittstaatsangehörigen auf Stellen für Forscher nicht durch Quoten zu beschränken;
c) den Drittstaatsangehörigen zu garantieren, dass sie als Forscher arbeiten können, einschließlich der Möglichkeit einer entsprechenden Verlängerung oder Erneuerung der Arbeitserlaubnis;
2. hinsichtlich der Aufenthaltstitel:
a) für eine möglichst rasche Ausstellung von Aufenthaltstiteln, die von Drittstaatsangehörigen für Forschungszwecke beantragt werden, zu sorgen und beschleunigte Verfahren zu erleichtern;
b) den Drittstaatsangehörigen, die als Forscher tätig sind, zu garantieren, dass ihr Aufenthaltstitel verlängert wird;
c) die Forschungseinrichtungen schrittweise in das Verfahren zur Zulassung von Forschern einzubeziehen;
3. hinsichtlich der Familienzusammenführung: die Zusammenführung von Familienangehörigen zu erleichtern und zu unterstützen, indem ihnen günstige und attraktive Bedingungen und Verfahren geboten werden;
4. hinsichtlich der praktischen Zusammenarbeit:
a) den Zugang der Forscher zu den entsprechenden Informationen zu erleichtern und die Verfügbarkeit dieser Informationen über alle einschlägigen Informationswege zu fördern;
b) ein Netzwerk von Kontaktpersonen in den zuständigen Verwaltungen zu fördern;
c) Forschungsorganisationen zu motivieren, solche Netzwerke aufzubauen;
d) der Kommission Informationen über die Maßnahmen zu übermitteln, die zur Erleichterung der Zulassung von Forschern aus Drittstaaten angenommen worden sind.
Empfehlung des Rates
vom 14. November 2005
über vorrangige Aktionen zur Stärkung der Zusammenarbeit im europäischen Archivwesen
(2005/835/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 151 Absatz 5 zweiter Gedankenstrich,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen vom 14. November 1991 betreffend das Archivwesen [1] und die Schlussfolgerungen des Rates vom 17. Juni 1994 zur verstärkten Zusammenarbeit im Archivwesen [2] haben erste Fortschritte bei der Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Archivwesen ermöglicht.
(2) In der Entschließung des Rates vom 6. Mai 2003 zum Archivwesen in den Mitgliedstaaten [3] wurden die Bedeutung der Archive für das Verständnis der Geschichte und der Kultur Europas und ihr Beitrag zum Funktionieren der Demokratie im Rahmen der EU-Erweiterung zum 1. Mai 2004 hervorgehoben.
(3) Die Gemeinschaft hat sich in interdisziplinären Gremien unter Beteiligung der öffentlichen Verwaltungen, der einzelstaatlichen Archivdienste und von Vertretern aus Wirtschaft und Forschung mit den Problemen der Verwaltung, Archivierung, Aufbewahrung und Konsultation maschinenlesbarer Daten befasst.
(4) Der Rat hat in seiner Entschließung vom 6. Mai 2003 die Auffassung vertreten, dass die Anwendungen und Lösungen der Informations- und Kommunikationstechnologie im Bereich des Archivwesens weiterentwickelt werden müssen.
(5) Die Kommission unterstreicht die von den EU-Organen im speziellen Bereich der Filmarchive in Europa geleistete Arbeit, einschließlich der Entschließung des Rates vom 24. November 2003 zur Hinterlegung von Kinofilmen in der Europäischen Union [4] und der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Filmerbe und zur Wettbewerbsfähigkeit der einschlägigen Industriezweige, die noch vor Ende 2005 angenommen wird.
(6) In seiner Entschließung vom 6. Mai 2003 hat der Rat die Kommission ferner ersucht, einen Bericht über die gegenwärtige Lage und die künftige Entwicklung der Archive in der erweiterten Europäischen Union vorzulegen.
Dieser von einer Gruppe von Experten aus den Mitgliedstaaten fertig gestellte und im Februar 2005 [5] angenommene "Bericht über die Archive in der erweiterten Europäischen Union" stellt eine solide Grundlage für die weitere Entwicklung der Archive in Europa dar.
Er enthält auf Bitte des Rates Vorschläge für konkrete Aktionen und Leitlinien für eine Intensivierung der Zusammenarbeit im Archivwesen auf europäischer Ebene —
EMPFIEHLT:
A. Eine Europäische Archivgruppe aus von den Mitgliedstaaten und den EU-Organen benannten Experten sollte die Zusammenarbeit und Koordinierung in allgemeinen Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Archivwesen und Folgemaßnahmen zu den im "Bericht über die Archive in der erweiterten Europäischen Union" vom Februar 2005 genannten Arbeiten, insbesondere zu den unter Buchstabe B dieser Empfehlung genannten vorrangigen Maßnahmen, gewährleisten.
Die Europäische Archivgruppe sollte gegebenenfalls auch mit anderen einschlägigen europäischen Netzen, wie der Gruppe der nationalen Vertreter für die Digitalisierung und dem "European Bureau of Library, Information and Documentation" (EBLIDA), zusammenarbeiten.
B. Folgende Maßnahmen betreffend das Archivwesen:
1. Erhalt von und Verhütung von Schäden an Archiven in Europa:
- Entwicklung eines Modell-Aktionsplans durch die Europäische Archivgruppe zur Vermeidung von Schäden an Dokumenten und Archiven durch Naturkatastrophen oder andere Schadensfälle;
- Förderung unionsweiter Aktionen durch die Europäische Archivgruppe zur Erhaltung und Restaurierung von beschädigten Dokumenten und Archiven;
- Festlegung und Förderung — durch die Nationalarchive der Mitgliedstaaten und die Archivdienste der EU-Organe — von Normen und Spezifikationen für die Errichtung neuer Zweckbauten für Archive.
2. Verstärkte interdisziplinäre Zusammenarbeit auf europäischer Ebene bei elektronischen Dokumenten und Archiven, u. a. im Rahmen des Arbeitsplans des Rates im Bereich der Kultur, insbesondere in Bezug auf die Digitalisierung [6]:
- Intensivierung der Zusammenarbeit im Hinblick auf die Erhaltung der Authentizität, langfristige Aufbewahrung und Zugänglichkeit elektronischer Dokumente und Archive insbesondere durch Aktualisierung und Ausweitung der derzeitigen Anforderungen für die Schaffung von elektronischen Schrift- und Archivgutverwaltungssystemen wie MoReq (Model requirements for electronic documents and archives management systems) für eine bessere Verwaltung des öffentlichen Sektors und Weiterführung des DLM [7]-Forums über elektronische Dokumente und Archive.
3. Einrichtung und Betreuung eines Internet-Portals für Dokumente und Archive in Europa als Priorität:
- Bereitstellung eines Internet-Portals durch die Nationalarchive der Mitgliedstaaten und die Archivdienste der EU-Organe, um einen leichteren und grenzüberschreitenden Zugang zu Dokumenten und Archiven der Mitgliedstaaten und der EU-Organe zu ermöglichen.
Dieses Internet-Portal könnte sich entweder auf einem Server der Europäischen Union befinden oder vom Nationalarchiv eines Mitgliedstaats betreut werden.
4. Stärkung bewährter Verfahren im Hinblick auf nationale und europäische Rechtsvorschriften für die Verwaltung von und den Zugang zu Dokumenten und Archiven. Die Nationalarchive der Mitgliedstaaten und die Archivdienste der EU-Organe sollten
- neue Rechtsetzungsvorschläge in diesem Bereich, die in den Mitgliedstaaten verabschiedet werden, überwachen, um bewährten Verfahren, insbesondere im Hinblick auf die Anforderungen an die Verwaltung von und den Zugang zu Dokumenten und Archiven, Geltung zu verschaffen;
- die Daten über Rechtsvorschriften im Archivbereich und andere damit verbundene Rechtsvorschriften auf nationaler und europäischer Ebene verknüpfen sowie die Abfrage durch Einrichtung einer Datenbank zur Förderung der Verbreitung dieser Rechtsvorschriften vereinfachen.
Diese Datenbank könnte sich entweder auf einem Server der Europäischen Union befinden oder vom Nationalarchiv eines Mitgliedstaats betreut werden.
Es ist ratsam, die Arbeiten im Rahmen des europäischen Rechtsdatenprojekts, das vom europäischen Büro des Internationalen Archivrates (EURBICA) gefördert wird, zu berücksichtigen, wie dies im "Bericht über die Archive in der erweiterten Europäischen Union" (vorrangige Aktion 4.2) nahe gelegt wird.
5. Ausarbeitung von Maßnahmen zum Schutz vor Diebstahl von Archivgut:
- Entwicklung eines Aktionsplans und einheitlicher Leitlinien durch die Nationalarchive der Mitgliedstaaten, die einen Informationsaustausch und die Anwendung bewährter Verfahren zur Bekämpfung des Diebstahls von Archivdokumenten und zur Wiederbeschaffung entwendeter Archivbestände ermöglichen.
C. Die Mitgliedstaaten und die EU-Organe sollten gemeinsam die Umsetzung der im "Bericht über die Archive in der erweiterten Europäischen Union" vom Februar 2005 dargelegten und unter Buchstabe B dieser Empfehlung genannten vorrangigen Maßnahmen fördern.
Bei der Umsetzung dieser vorrangigen Maßnahmen wird den Arbeiten der im Rahmen der EBNA (European Board of National Archivists) eingesetzten Gruppen Rechnung getragen, insbesondere in Bezug auf die Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Erhaltung von Archiven und die Einführung eines europäischen Informationszugangsportals.
Die Annahme dieser Empfehlung und die Umsetzung dieser Maßnahmen erfordern als solche keine neuen Haushaltsmittel der Europäischen Union oder der Mitgliedstaaten.
Soweit möglich wird sich die Europäische Union im Einklang mit den einschlägigen Verfahren bemühen, im Rahmen bestehender Programme Vorhaben zur Umsetzung dieser Maßnahmen zu unterstützen.
D. Spätestens drei Jahre nach Veröffentlichung dieser Empfehlung legt die Europäische Archivgruppe einen Fortschrittsbericht über die Umsetzung der unter Buchstabe B genannten vorrangigen Maßnahmen vor.
Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 16. November 2005
zum Filmerbe und zur Wettbewerbsfähigkeit der einschlägigen Industriezweige
(2005/865/EG)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 157,
auf Vorschlag der Kommission [1],
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [2],
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [3],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 151 Absatz 4 des Vertrags trägt die Gemeinschaft bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderer Bestimmungen des Vertrags den kulturellen Aspekten Rechnung, insbesondere zur Wahrung und Förderung der Vielfalt ihrer Kulturen.
(2) Das Filmschaffen ist eine Kunstform, die auf zerbrechlichen Trägermedien festgehalten wird; daher sind aktive Maßnahmen der öffentlichen Behörden zu deren Erhaltung notwendig.
Kinofilme sind ein wesentlicher Bestandteil unseres Kulturerbes und verdienen daher vollen Schutz.
(3) Neben ihrem kulturellen Wert stellen Kinofilme eine Quelle der historischen Information über die europäische Gesellschaft dar.
Sie zeugen vom Reichtum der kulturellen Identitäten Europas und der Vielfalt seiner Völker.
Kinofilme spielen eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, die Vergangenheit kennen zu lernen und Überlegungen zu unserer Zivilisation anzustellen.
(4) Diese Empfehlung zielt darauf ab, eine bessere Nutzung des industriellen und kulturellen Potenzials des europäischen Filmerbes durch Anreize für innovative Maßnahmen, Forschungsarbeiten und technologische Entwicklung im Bereich der Erhaltung und Restaurierung von Kinofilmen zu fördern.
Die nachstehend empfohlenen Maßnahmen sollen gewährleisten, dass die für die Wettbewerbsfähigkeit der gemeinschaftlichen Filmindustrie notwendigen Voraussetzungen gegeben sind, und die Weiterentwicklung ihrer Wettbewerbsfähigkeit beschleunigen.
(5) Das Filmerbe ist ein wichtiger Bestandteil der Filmindustrie; durch Förderung seiner Bewahrung, Restaurierung und Nutzung kann ein Beitrag zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit dieses Industriezweigs geleistet werden.
(6) Die Entwicklung der europäischen Filmindustrie ist angesichts ihres beträchtlichen Potenzials im Bereich des Zugangs zur Kultur sowie der wirtschaftlichen Entwicklung und der Schaffung von Arbeitsplätzen für Europa von wesentlicher Bedeutung.
Dies gilt nicht nur für die Produktion und Vorführung, sondern auch für die Erfassung, Katalogisierung, Erhaltung und Restaurierung von Kinofilmen.
Die Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der industriellen Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Filmerbe müssen verbessert werden, insbesondere was die bessere Nutzung der technischen Neuerungen wie z. B. Digitalisierung anbelangt.
(7) Die volle Erschließung dieses Potenzials setzt die Existenz einer erfolgreichen und innovativen Filmindustrie in der Gemeinschaft voraus.
Diese kann dadurch erleichtert werden, dass die Bedingungen für die Bewahrung, Restaurierung und Nutzung des Filmerbes verbessert und Hindernisse für die Entwicklung und die uneingeschränkte Wettbewerbsfähigkeit der Industrie beseitigt werden, insbesondere indem das Filmerbe erfasst, katalogisiert, bewahrt und restauriert und für den Bildungs-, Kultur- und Forschungsbereich oder sonstige ähnliche nicht kommerzielle Zwecke zugänglich gemacht wird, und zwar in allen Fällen unter Wahrung des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte.
(8) Die allgemeine Wettbewerbsfähigkeit der Filmindustrie wird sich durch die Entwicklung eines Umfelds, das die Zusammenarbeit zwischen den benannten Stellen, bei denen es sich um europäische, nationale oder regionale Archive, Filminstitute oder ähnliche Einrichtungen handeln könnte, zur Bewahrung und Schutz des Filmerbes betreffenden Angelegenheiten fördert, verbessern.
(9) In der Entschließung des Rates vom 26. Juni 2000 zur Erhaltung und Erschließung des europäischen Filmerbes [4] wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, bei der Restaurierung und Erhaltung des Filmerbes, einschließlich der Nutzung der durch die Digitaltechnik gebotenen Möglichkeiten, zusammenzuarbeiten, Informationen über vorbildliche Praktiken in diesem Bereich auszutauschen, den schrittweisen Aufbau von Netzwerken zwischen den Datenbanken der europäischen Archive zu fördern und die Möglichkeit der Nutzung dieser Bestände zu pädagogischen Zwecken zu prüfen.
(10) Die Europäische Konvention zum Schutz des audiovisuellen Erbes sieht vor, dass jede Vertragspartei durch legislative oder andere angemessene Maßnahmen die Verpflichtung einführt, Bewegtbildmaterial, das zu ihrem audiovisuellen Erbe gehört und in ihrem Hoheitsgebiet produziert oder koproduziert wurde, zu hinterlegen.
(11) In der Mitteilung der Kommission vom 26. September 2001 zu bestimmten Rechtsfragen im Zusammenhang mit Kinofilmen und anderen audiovisuellen Werken [5] wurde die Frage der Rechtspflicht zur Hinterlegung von audiovisuellen Werken auf nationaler oder regionaler Ebene als eine Möglichkeit zur Erhaltung und zum Schutz des europäischen audiovisuellen Erbes geprüft und es wurde eine Bestandsaufnahme der Hinterlegung von Kinofilmen in den Mitgliedstaaten eingeleitet.
(12) Der Ratspräsident stellte auf der Sitzung des Rates "Kultur/Audiovisuelle Medien" vom 5. November 2001 fest, dass der Inhalt der Kommissionsmitteilung vom Rat positiv aufgenommen wurde.
(13) In seiner Entschließung vom 2. Juli 2002 [6] zur vorgenannten Mitteilung der Kommission unterstrich das Europäische Parlament die Notwendigkeit, das Filmerbe zu schützen, und unterstützte den Ansatz der Europäischen Konvention zum Schutz des audiovisuellen Erbes, die in Zeiten intensiver technologischer Veränderungen eine wichtige Bezugsquelle ist.
Der allmähliche Übergang zu digitalen Technologien wird eine bessere Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Filmindustrie ermöglichen und längerfristig zur Senkung der Kosten für die Katalogisierung, Hinterlegung, Erhaltung und Restaurierung audiovisueller Werke beitragen.
Zugleich werden damit neue Möglichkeiten für Innovationen im Bereich des Schutzes des Filmerbes geschaffen.
(14) In der Entschließung des Rates vom 24. November 2003 zur Hinterlegung von Kinofilmen in der Europäischen Union [7] wurden die Mitgliedstaaten ersucht, wirksame Systeme für die Hinterlegung und Erhaltung der zu ihrem audiovisuellen Erbe gehörenden Kinofilme in ihren nationalen Archiven, Filminstituten oder entsprechenden Institutionen einzurichten, wenn derartige Systeme noch nicht vorhanden sind.
(15) Alle Mitgliedstaaten verfügen bereits über Systeme zur Erfassung und Erhaltung von zu ihrem audiovisuellen Erbe gehörenden Kinofilmen.
Vier Fünftel dieser Systeme beruhen auf einer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung zur Hinterlegung aller Filme oder zumindest derjenigen Filme, die öffentliche Beihilfen erhielten.
(16) Unter "Bewegtbildmaterial" wird jegliche Art bewegter Bilder verstanden, die unabhängig vom Trägermedium aufgezeichnet wurden (vertont oder unvertont) und einen Eindruck der Bewegung vermitteln.
(17) Unter "Kinofilmen" versteht man Bewegtbildmaterial jeglicher Länge — insbesondere Spielfilme, Zeichentrickfilme und Dokumentarfilme — das im Kino gezeigt werden soll.
(18) "Zu ihrem audiovisuellen Erbe gehörende Kinofilme" sind Filmproduktionen, einschließlich Koproduktionen mit anderen Mitgliedstaaten und/oder Drittländern, die von den Mitgliedstaaten oder von den von ihnen benannten Stellen auf der Grundlage objektiver, transparenter und nicht diskriminierender Kriterien als solche eingestuft werden.
Das audiovisuelle Erbe aller Mitgliedstaaten zusammen stellt das europäische audiovisuelle Erbe dar.
(19) Um sicherzustellen, dass das europäische Filmerbe für künftige Generationen erhalten bleibt, muss es — in allen Fällen unter Wahrung des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte — systematisch erfasst, katalogisiert, bewahrt und restauriert werden.
(20) Das europäische Filmerbe sollte — in allen Fällen unter Wahrung des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte — für den Bildungs-, Kultur- und Forschungsbereich oder sonstige ähnliche nicht kommerzielle Zwecke besser zugänglich gemacht werden.
(21) Die Übertragung des Besitzes an Kinofilmen an die Archivierungsstellen führt nicht zur automatischen Übertragung des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte.
(22) Gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft [8] können die Mitgliedstaaten Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf bestimmte Vervielfältigungshandlungen von öffentlich zugänglichen Bibliotheken oder von Archiven vorsehen, die keinen unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Zweck verfolgen —
NEHMEN FOLGENDE ABSICHTEN DER KOMMISSION ZUR KENNTNIS:
1. die Möglichkeit ins Auge zu fassen, für Empfänger von EU-Zuschüssen die Hinterlegung einer Kopie der von der EU bezuschussten europäischen Filme in mindestens einem nationalen Archiv verbindlich vorzuschreiben;
2. die Zusammenarbeit der benannten Stellen zu unterstützen;
3. die Finanzierung von Forschungsprojekten auf dem Gebiet der langfristigen Erhaltung und Restaurierung von Filmen ins Auge zu fassen;
4. die europaweite Standardisierung von Filmkatalogen zu fördern, um die Interoperabilität der Datenbanken, unter anderem durch die Kofinanzierung von Standardisierungsprojekten und durch die Förderung des Austauschs bewährter Verfahren zu verbessern, wobei die sprachliche Vielfalt zu berücksichtigen ist;
5. die Aushandlung eines Standardvertrags auf europäischer Ebene zwischen den benannten Stellen und den Rechtsinhabern zu erleichtern, mit dem die Bedingungen aufgestellt werden, unter denen die benannten Stellen die hinterlegten Kinofilme der Öffentlichkeit zugänglich machen können;
6. die Effizienz der in der vorliegenden Empfehlung dargelegten Maßnahmen zu überprüfen und zu bewerten sowie zu prüfen, ob weitere Aktivitäten notwendig sind.
EMPFEHLEN DEN MITGLIEDSTAATEN, die Bedingungen für die Bewahrung, Restaurierung und Nutzung des Filmerbes zu verbessern und Hindernisse für die Entwicklung und die uneingeschränkte Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Filmindustrie zu beseitigen, indem sie:
1. eine verstärkte Nutzung des industriellen und kulturellen Potenzials des europäischen Filmerbes durch systematische Bewahrungs- und Restaurierungsmaßnahmen fördern, indem sie Anreize für innovative Maßnahmen, Forschungsarbeiten und technologische Entwicklung im Bereich der Erhaltung und Restaurierung von Kinofilmen schaffen;
2. bis 16. November 2007 rechtliche, verwaltungstechnische oder sonstige zweckmäßige Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass zu ihrem audiovisuellen Erbe gehörende Kinofilme systematisch erfasst, katalogisiert, erhalten, restauriert und — in allen Fällen unter Wahrung des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte — für den Bildungs-, Kultur- und Forschungsbereich oder sonstige ähnliche nicht kommerzielle Zwecke zugänglich gemacht werden;
3. die geeigneten Stellen benennen, die die unter Ziffer 2 beschriebenen Aufgaben von öffentlichem Interesse unabhängig und fachkundig wahrnehmen, und sicherstellen, dass ihnen die besten verfügbaren finanziellen und technischen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden;
4. die benannten Stellen dazu anregen, in Absprache oder im Rahmen von Verträgen mit den Rechtsinhabern Bedingungen festzulegen, unter denen die hinterlegten Kinofilme der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden können;
5. insbesondere mit Blick auf die Förderung des Filmerbes die Einrichtung oder die Unterstützung nationaler Filmakademien oder ähnlicher Einrichtungen ins Auge fassen;
6. geeignete Maßnahmen ergreifen, so dass digitale und neue Technologien bei der Erfassung, Katalogisierung, Erhaltung und Restaurierung von Kinofilmen verstärkt eingesetzt werden;
Erfassung
7. Kinofilme, die zu ihrem audiovisuellen Erbe gehören, mithilfe einer gesetzlichen oder vertraglichen Pflichthinterlegung von zumindest einer hochwertigen Kopie solcher Kinofilme mit den benannten Stellen systematisch erfassen.
Bei der Festsetzung der Bedingungen für die Hinterlegung sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass
a) während eines Übergangszeitraums die Produktionen bzw. Koproduktionen abgedeckt sind, die durch staatliche Beihilfen auf nationaler oder regionaler Ebene unterstützt wurden; nach Ablauf dieses Übergangszeitraums sollten, soweit möglich, alle Produktionen, einschließlich derjenigen, die nicht durch öffentliche Mittel unterstützt wurden, abgedeckt sein;
b) die hinterlegten Kinofilme von guter technischer Qualität sind, um die Erhaltung und Reproduzierbarkeit zu erleichtern, und ggf. mit einschlägigen Metadaten in standardisierter Form versehen werden;
c) die Hinterlegung dann erfolgt, wenn der Film für die Öffentlichkeit freigegeben wird, jedoch nicht mehr als zwei Jahre später;
Katalogisierung und Einrichtung von Datenbanken
8. zweckmäßige Maßnahmen ergreifen (die letztlich zu einem Archivierungscode der Filmproduktion führen könnten), um unter Verwendung europäischer und internationaler Standards die Katalogisierung und Indexierung der hinterlegten Kinofilme zu fördern und die Einrichtung von Datenbanken mit Informationen über die Filme anzuregen;
9. die europaweite Standardisierung und die Interoperabilität filmographischer Datenbanken sowie deren Verfügbarkeit für die Öffentlichkeit verbessern, z. B. mithilfe des Internet, insbesondere durch die aktive Beteiligung der benannten Stellen;
10. die Möglichkeit der Vernetzung von Datenbanken, die das europäische audiovisuelle Erbe erfassen, gemeinsam mit den einschlägigen Organisationen, insbesondere mit dem Europarat (Eurimages und Europäische Audiovisuelle Beobachtungsstelle), erkunden;
11. die Archivierungsstellen auffordern, ihre Bestände auf EU-Ebene z. B. nach Themen, Autoren und Zeiträumen zu ordnen und damit aufzuwerten;
Erhaltung
12. Rechtsvorschriften erlassen oder andere Methoden im Einklang mit den nationalen Gepflogenheiten einsetzen, um die Erhaltung der hinterlegten Kinofilme sicherzustellen.
Diese Maßnahmen sollten insbesondere Folgendes umfassen:
a) die Reproduktion der Filme auf neuen Speichermedien;
b) die Erhaltung der Geräte zur Vorführung von Kinofilmen auf verschiedenen Medien;
Restaurierung
13. alle geeigneten Maßnahmen treffen, um im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften die Reproduktion der hinterlegten Kinofilme zum Zweck der Restaurierung zu ermöglichen und dabei zuzulassen, dass die Rechtsinhaber auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen allen Beteiligten von dem verbesserten industriellen Potenzial ihrer Filme, das Folge dieser Restaurierung ist, profitieren;
14. Projekte zur Restaurierung von alten Filmen bzw. Filmen mit hohem kulturellem oder historischem Wert unterstützen;
Ermöglichung des Zugangs zu hinterlegten Kinofilmen für den Bildungs-, Kultur- und Forschungsbereich oder sonstige ähnliche nicht kommerzielle Zwecke
15. die erforderlichen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften erlassen, die es den benannten Stellen ermöglichen, die hinterlegten Kinofilme — in allen Fällen unter Wahrung des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte — für den Bildungs-, Kultur- und Forschungsbereich oder sonstige ähnliche nicht kommerzielle Zwecke zugänglich zu machen;
16. geeignete Maßnahmen treffen, um den Zugang von Menschen mit Behinderungen — in allen Fällen unter Wahrung des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte — zu hinterlegten Kinofilmen zu gewährleisten;
Berufsbildung und Medienkompetenz
17. die berufliche Bildung in allen Bereichen, die mit dem Filmerbe zusammenhängen, fördern, um eine verstärkte Nutzung des industriellen Potenzials des Filmerbes zu unterstützen;
18. die Nutzung des Filmerbes als Mittel zur Stärkung der europäischen Dimension im Bildungswesen und zur Förderung der kulturellen Vielfalt unterstützen;
19. die visuelle Bildung, Filmstudien und Medienkompetenz auf allen Ebenen der Schulbildung, bei der Berufsausbildung und im Rahmen europäischer Programme unterstützen und fördern;
20. eine enge Zusammenarbeit zwischen den Produzenten, Verleihern, Programmanbietern und Filminstituten für Bildungszwecke unter Wahrung der Urheberrechte und der verwandten Schutzrechte fördern;
Hinterlegung
21. die Einführung eines Systems zur freiwilligen Hinterlegung oder Pflichthinterlegung folgenden Materials ins Auge zu fassen:
a) Sekundär- und Werbematerial im Zusammenhang mit Kinofilmen, die zum nationalen audiovisuellen Erbe gehören;
b) Kinofilme, die zum nationalen audiovisuellen Erbe anderer Länder gehören;
c) sonstiges Bewegtbildmaterial (außer Kinofilmen);
d) Kinofilme aus früheren Zeiten;
Zusammenarbeit der benannten Stellen
22. die benannten Stellen zum Zweck des Informationsaustauschs und der Koordinierung ihrer Tätigkeit auf nationaler und europäischer Ebene ermutigen und unterstützen, um zum Beispiel:
a) die Kohärenz der Methoden der Erfassung und Erhaltung und die Interoperabilität der Datenbanken zu sichern;
b) Archivmaterial herauszugeben (z. B. auf DVD), das mit Untertiteln in möglichst vielen Sprachen der Europäischen Union versehen ist, in allen Fällen unter Wahrung des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte;
c) eine europäische Filmografie zusammenzustellen;
d) einen gemeinsamen Standard für den elektronischen Informationsaustausch zu entwickeln;
e) gemeinsame Forschungs- und Bildungsprojekte auszuarbeiten, und gleichzeitig den Aufbau von europaweiten Netzwerken von Filmschulen und Museen zu fördern.
Weiterverfolgung dieser Empfehlung
23. die Kommission alle zwei Jahre über die aufgrund dieser Empfehlung ergriffenen Maßnahmen informieren.
Empfehlung der Kommission
vom 8. Dezember 2005
zur Behandlung bestimmter Fragen im Zusammenhang mit Gesundheitsreformen im harmonisierten Verbraucherpreisindex gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates sowie zu entsprechenden spezifischen Durchführungsmaßnahmen
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/881/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Januar 2006 wird in den Niederlanden eine Reform des Krankenversicherungssystems in Kraft treten.
Durch eine neue allgemeine Versicherungspflicht für medizinische Grundleistungen wird ein Großteil der Gesundheitsfürsorge für die Bevölkerung abgedeckt werden. Rund 37,5 % der Gesamtbevölkerung werden voraussichtlich von privaten Sicherungssystemen zu dem neuen Sozialversicherungssystem überwechseln müssen (im Folgenden "Reform" genannt).
(2) Mit der Reform werden sich Organisation und institutioneller Aufbau des Gesundheitswesens von Grund auf ändern.
Die Behandlung der Reform in den harmonisierten Verbraucherpreisindizes (HVPI) muss angemessen sein, mit dem HVPI-Rechtsrahmen und insbesondere mit den folgenden Verordnungen im Einklang stehen:
- Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes [1], insbesondere Artikel 4, Artikel 5 Absatz 3, Artikel 8 Absatz 3, Artikel 9 und Artikel 12,
- Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommission vom 9. September 1996 über anfängliche Maßnahmen zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes [2], Artikel 2, Artikel 4 und Anhang Ia, insbesondere Fußnoten 16 und 17,
- Verordnung (EG) Nr. 2454/97 der Kommission vom 10. Dezember 1997 mit Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EG) Nr. 2494/95 in Bezug auf Mindeststandards für die Qualität der HVPI-Gewichtung [3],
- Verordnung (EG) Nr. 1617/1999 der Kommission vom 23. Juli 1999 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf Mindeststandards für die Behandlung von Versicherungen im harmonisierten Verbraucherpreisindex und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2214/96 [4], insbesondere Artikel 2 und 3,
- Verordnung (EG) Nr. 2166/1999 des Rates vom 8. Oktober 1999 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf Mindeststandards für die Behandlung der Produkte der Sektoren Gesundheitspflege, Erziehung und Unterricht und Sozialschutz im harmonisierten Verbraucherpreisindex [5], insbesondere Artikel 4,
und zur Erstellung vergleichbarer, zuverlässiger und sachdienlicher HVPI führen.
(3) Der HVPI-Rechtsrahmen enthält keine eindeutigen Bestimmungen für den spezifischen Fall dieser Reform, die grundlegende Änderungen der Anspruchs- und Zugangsvoraussetzungen zur Sozialversicherung beinhaltet.
In Anbetracht der möglichen Auswirkungen auf den HVPI und der daraus resultierenden Verunsicherung der Nutzer hält die Kommission es für erforderlich, zur Klarstellung der bestehenden HVPI-Verordnungen eine Empfehlung zur Behandlung der Reform im HVPI abzugeben.
(4) Nach dem HVPI-Rechtsrahmen sollten bei der Messung von Veränderungen der Verbraucherpreise Änderungen von Nullpreisen in Marktpreise und umgekehrt berücksichtigt werden.
Für sich allein betrachtet könnte diese Anforderung so ausgelegt werden, dass der HVPI einen sehr deutlichen Rückgang der Inflation infolge der Reform ausweisen dürfte.
Die Kommission (Eurostat) ist jedoch, was diese Reform betrifft, der Auffassung, dass durch eine solche Behandlung eine ungerechtfertigte Preisänderung infolge von Preisfestsetzungen, die auf unterschiedlichen Bewertungskonzepten beruhen, erfasst würde.
(5) Die Bewertung der Gesundheitsausgaben im HVPI (COICOP/HVPI 06) [6] richtet sich nach der Behandlung der Krankenversicherung (COICOP/HVPI 12.5.3).
(6) Die Sozialversicherung gehört weder vor noch nach der Reform zu den Konsumausgaben der privaten Haushalte. Die Reform hat zur Folge, dass sich die Zahl der Personen, die privaten Sicherungssystemen angeschlossen sind, erheblich verringern wird.
(7) Die Pro-Kopf-Volumen der in Anspruch genommenen Leistungen des Gesundheitswesens bleiben grundsätzlich unverändert gegenüber denjenigen des Basis- oder Bezugszeitraums, hingegen ändern sich sowohl die Zusammensetzung der Verbraucherpopulation als auch das Bewertungskonzept in den einander gegenübergestellten Zeiträumen infolge der neuen Anspruchs- und Zugangsvoraussetzungen für die Krankenversicherung.
(8) Die Auswirkungen eines Überwechselns der Verbraucher zu einem neuen Krankenversicherungssystem werden somit für den HVPI ab dem Januar, in dem eine solche Reform in Kraft tritt, in etwa neutral bleiben.
(9) Die Kommission ist der Auffassung, dass durch eine solche Behandlung die Behandlung früherer Beispiele von Änderungen von Nullpreisen in Marktpreise und umgekehrt (z. B. Abschaffung der TV-Lizenzen im Jahr 2000 und Reform der Krankenversicherung im Jahr 2004 in den Niederlanden oder Reform des Gesundheitswesens 2004 in Deutschland) nicht infrage gestellt wird.
(10) Die Kommission (Eurostat) hat bei den vorstehenden Ausführungen die Ansichten maßgeblicher HVPI-Nutzer und nationaler HVPI-Sachverständiger berücksichtigt —
EMPFIEHLT:
1. Veränderungen der Verbraucherpreise sollten für den HVPI nicht einfach als Ergebnis veränderter Anspruchs- und Zugangsvoraussetzungen zur Krankenversicherung gemessen werden.
Vielmehr sollte der HVPI Preisveränderungen innerhalb ein und desselben Systems sowie Preisveränderungen infolge geänderter Regeln zur Bestimmung der Preise innerhalb ein und desselben Systems erfassen.
2. Sowohl Preise als auch Gewichte für Krankenversicherungs- und Gesundheitsausgaben sollten — auch zeitlich — aufeinander abgestimmt sein.
3. Damit die HVPI exakt und sachdienlich sind, sollten Reformen mit den vorstehend beschriebenen Merkmalen berücksichtigt werden durch Anpassung der Gewichte und Verkettung der Preisindizes für
a) die Krankenversicherung oder innerhalb der Krankenversicherung zwischen dem vorangegangenen Dezember und dem Januar, in dem eine Reform in Kraft tritt;
b) die Gesundheitsausgaben oder innerhalb der Gesundheitsausgaben zwischen dem vorangegangenen Dezember und dem Januar, in dem eine Reform in Kraft tritt.
Diese Behandlung steht so im Einklang mit der Behandlung der Krankenversicherung.
4. Diese Empfehlung sollte von den für die Erstellung des HVPI zuständigen Einrichtungen berücksichtigt werden, wobei den besonderen Umständen der jeweiligen Reform Rechnung zu tragen ist.
5. Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Empfehlung der Kommission
vom 7. Dezember 2005
für die Freigabe von Ölsicherheitsvorräten im Zuge der durch den Wirbelsturm "Katrina" verursachten Störung der Versorgung
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4655)
(2005/885/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 68/414/EWG des Rates [1] erlegt den Mitgliedstaaten die Verpflichtung auf, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölprodukten zu unterhalten.
(2) Die durch den Wirbelsturm Katrina verursachten Verluste in der Produktion von Erdöl und Erdölprodukten führten zu Störungen in der weltweiten Ölversorgung und beeinträchtigten somit auch die Ölversorgung in der Gemeinschaft.
(3) In der Folge des Wirbelsturms Katrina bat die Internationale Energie-Agentur (IEA) eine Anzahl von Mitgliedstaaten um Teilnahme an einer gemeinsamen internationalen Maßnahme (initial collective action) als Antwort auf die durch den Wirbelsturm verursachten Versorgungsstörungen, um die Verluste in der Ölproduktion während des Zeitraums vom 2. September 2005 bis 2. Oktober 2005 abzudecken, die aber auch Aktionen nach dem 2. Oktober 2005 in einigen Mitgliedstaaten umfassen kann.
(4) Mitgliedstaaten, die nicht Mitgliedsländer der IEA sind, haben ihre Unterstützung für die Notfallaktion bekundet, welche durch die an der Vorratsfreigabe beteiligten Mitgliedstaaten unternommen wurde.
(5) Die Teilnahme an der o. e. initial collective action könnte in einigen Mitgliedstaaten dazu führen, dass deren Ölsicherheitsvorräte unter die in der Richtlinie 68/414/EWG festgelegten verbindlichen Mindestniveaus absinken.
(6) Der zweite Absatz in Artikel 7 der Richtlinie 68/414/EWG verlangt von den Mitgliedstaaten, von der Nutzung ihrer Vorräte in dem Umfang, welcher diese Vorräte unterhalb des verbindlichen Mindestniveaus absenken würde, vor dem im ersten Absatz des Artikel 7 dieser Richtlinie vorgesehenen Beratungsprozess abzusehen.
(7) Es wird nicht erwartet, dass die Mengen der Ölsicherheitsvorräte, die von einzelnen Mitgliedsstaaten freigegeben werden, das Gesamtniveau der Ölsicherheitsvorräte in der Gemeinschaft unterhalb die vorgeschriebenen Mindestniveaus absinken lassen.
(8) Das Gesamtniveau der Ölsicherheitsvorräte bei Benzin (Kategorie I) in der Gemeinschaft liegt erheblich über den vorgeschriebenen Mindestniveaus und ist weitaus größer, ausgedrückt durch die Anzahl von Tagen des internen täglichen Verbrauchs in der Gemeinschaft, als das Niveau der Vorräte für Gasöl (Kategorie II).
(9) Sobald die Freigabe von Vorräten beendet ist, werden die Mitgliedstaaten ihre Ölsicherheitsvorräte auf das vorgeschriebene Mindestniveau wieder anheben müssen.
Um unnötigen Druck auf dem Ölmarkt zu vermeiden, ist vorgesehen, die Wiederauffüllung über einen längeren Zeitraum hinweg, einschließlich des Jahres 2006, vorzunehmen.
(10) Artikel 1 der Richtlinie 73/238/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 über Maßnahmen zur Milderung der Schwierigkeiten bei der Versorgung von Erdöl und Erdölprodukten [2] verweist darauf, dass die den zuständigen Behörden der Mitgliedsstaaten erteilten Vollmachten im Falle von Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Erdöl und Erdölprodukten diese befähigen sollten, neben anderen Maßnahmen spezifische oder weit gefasste Einschränkungen beim Verbrauch zu erlassen.
(11) Artikel 3 der Richtlinie 73/238/EWG legt fest, dass Beratungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission durch eine Gruppe (d. h. die Arbeitsgruppe Ölversorgung) stattfinden sollen, um die Koordination von Maßnahmen zu sichern, die von den Mitgliedstaaten unter Artikel 1 dieser Richtlinie unternommen oder vorgeschlagen werden.
(12) Die Maßnahmen, auf die in dieser Empfehlung Bezug genommen wird, entsprechen den Ergebnissen der Beratungen, welche gemäß des ersten Absatzes von Artikel 7 der Richtlinie 68/414/EWG und des Artikels 3 der Richtlinie 73/238/EWG durchgeführt wurden —
EMPFIEHLT:
1. In ihren Plänen zur Freigabe von Ölsicherheitsvorräten im Zuge der vom Wirbelsturm Katrina verursachten Versorgungsstörungen sollten die Mitgliedstaaten der Freigabe von Benzinvorräten, welche zur Kategorie I gehören, den Vorrang geben gegenüber den unter der Kategorie II gelisteten Gasölvorräten.
2. Die Mitgliedstaaten sollten mit ihren Plänen zur Freigabe von Ölsicherheitsvorräten fortfahren, um an der gemeinsamen internationalen Aktion der IEA (initial collective action) im Zuge der vom Wirbelsturm Katrina verursachten Versorgungsstörungen teilzunehmen und um die Verluste bei der Ölproduktion während des Zeitraums vom 2. September 2005 bis 2. Oktober 2005 abzudecken, selbst wenn eine solche Vorratsfreigabe deren Ölsicherheitsvorräte zeitweilig unter die vorgeschriebenen Mindestniveaus absinken lässt.
3. Die Mitgliedstaaten sollten ihre Ölsicherheitsvorräte in Abstimmung mit der Kommission wieder auffüllen, welche unter individueller Betrachtung sowie gebührender Berücksichtigung der Marktbedingungen die Annahme von flexiblen Vorgehensweisen durch die Mitgliedsstaaten erleichtern wird.
Die Mitgliedsstaaten sollten ihre Pläne zur Wiederauffüllung einreichen, sobald sie alle zur Freigabe vorgesehenen Vorräte freigegeben haben.
4. Bei den Sitzungen der Arbeitsgruppe Ölversorgung, beginnend mit derjenigen zum Jahresende 2005, sollten die Mitgliedstaaten mögliche Maßnahmen zur Einschränkung des Ölverbrauchs, einschließlich von Maßnahmen zur Beschränkung der Nachfrage, im Falle von weiteren Störungen der Ölversorgung prüfen.
Die Mitgliedstaaten sollten insbesondere zwei getrennte Maßnahmenbündel zur Beschränkung der Nachfrage in Betracht ziehen, d. h. ein Bündel von "weichen" und höchst kosteneffektiven Maßnahmen für kleinere sowie eines für größere Störungen in der Ölversorgung.
Die Mitgliedsstaaten sollten sich verpflichten, die Implementierung von derartigen Maßnahmen durch die Arbeitsgruppe Ölversorgung zu koordinieren.
5. Diese Empfehlung richtet sich an die Mitgliedsstaaten.
Empfehlung der Kommission
vom 14. Dezember 2005
zum koordinierten Kontrollprogramm für das Jahr 2006 im Bereich der Futtermittel gemäß der Richtlinie 95/53/EG des Rates
(2005/925/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 95/53/EG des Rates vom 25. Oktober 1995 mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen [1], insbesondere auf Artikel 22 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Jahr 2005 haben die Mitgliedstaaten bestimmte Fragen ermittelt, zu denen im Jahr 2006 ein koordiniertes Kontrollprogramm durchgeführt werden sollte.
(2) Zwar legt die Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung [2] Höchstwerte für Aflatoxin B1 in Futtermitteln fest, doch gibt es keine Gemeinschaftsvorschriften für andere Mykotoxine wie Ochratoxin A, Zearalenon, Desoxynivalenol, Fumonisine, T-2- und HT-2-Toxine.
Die Beschaffung von Informationen über das Vorhandensein dieser Mykotoxine anhand von Stichproben könnte nützliche Hinweise für eine Beurteilung der Situation mit Blick auf die Weiterentwicklung der Rechtsetzung liefern.
Hinzu kommt, dass bestimmte Futtermittelausgangsstoffe wie Getreide und Ölsaaten aufgrund der Ernte-, Lager- und Transportbedingungen für eine Mykotoxinkontamination besonders anfällig sind.
Da die Mykotoxinkonzentration von Jahr zu Jahr schwankt, empfiehlt es sich, Daten aus aufeinander folgenden Jahren zu allen genannten Mykotoxinen zu sammeln.
(3) Frühere Kontrollen auf Antibiotika und Kokzidiostatika in bestimmten Futtermitteln für Tierarten oder -kategorien, für die diese Substanzen nicht zugelassen sind, deuten darauf hin, dass solche Verstöße nach wie vor vorkommen. Darüber hinaus ist gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung [3] dafür zu sorgen, dass die allmähliche Einstellung der Verwendung von Antibiotika als Futtermittelzusatzstoffe wirksam durchgesetzt wird.
(4) Es sollte dafür gesorgt werden, dass die Beschränkungen bei der Verwendung von Ausgangsstoffen tierischen Ursprungs in Futtermitteln nach den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft wirksam durchgesetzt werden.
(5) Es sollte sichergestellt werden, dass die Gehalte an den Spurenelementen Kupfer und Zink in Mischfuttermitteln für Schweine den mit der Verordnung (EG) Nr. 1334/2003 der Kommission vom 25. Juli 2003 zur Änderung der Bedingungen für die Zulassung einer Reihe von zur Gruppe der Spurenelemente zählenden Futtermittelzusatzstoffen [4] festgelegten Höchstgehalt nicht übersteigen.
(6) Die in dieser Empfehlung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
EMPFIEHLT, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN:
1. im Jahr 2006 ein koordiniertes Programm durchführen, bei dem Folgendes geprüft wird:
a) Konzentration der Mykotoxine (Aflatoxin B1, Ochratoxin A, Zearalenon, Desoxynivalenol, Fumonisine, T-2- und HT-2-Toxine) in Futtermitteln unter Angabe der Analysemethoden. Es sollten sowohl Stichproben als auch gezielte Probenahmen durchgeführt werden. Zur gezielten Probenahme sollten Ausgangsstoffe herangezogen werden, bei denen vermutet wird, dass sie höhere Mykotoxinkonzentrationen enthalten, z. B. Getreidekörner, Ölsaaten, Ölfrüchte, ihre Produkte und Nebenprodukte sowie Ausgangsstoffe mit langer Lagerzeit oder großen Transportstrecken im Seeverkehr. Was Aflatoxin B1 anbelangt, sollte auch den Mischfuttermitteln für andere Milchvieharten als Milchrinder besondere Aufmerksamkeit zukommen. Die Ergebnisse sollten anhand des Musters in Anhang I gemeldet werden;
b) Kokzidiostatika und/oder Histomonostatika — ob als Futtermittelzusatzstoffe für bestimmte Tierarten und -kategorien zugelassen oder nicht —, die häufig in nichtmedizinischen Vormischungen und Mischfuttermitteln vorkommen, in denen diese Arzneimittel nicht zugelassen sind. Die Kontrollen sollten sich auf Arzneimittel in Vormischungen und Mischfuttermitteln konzentrieren, falls nach Ansicht der zuständigen Behörde die Möglichkeit von Unregelmäßigkeiten besonders groß ist. Die Ergebnisse der Kontrollen sollten anhand des Musters in Anhang II gemeldet werden;
c) Einstellung der Verwendung von Antibiotika als Futtermittelzusatzstoffe gemäß Anhang II;
d) Einhaltung von Beschränkungen bei der Erzeugung und Verwendung von Futtermittel-Ausgangsstoffen tierischen Ursprungs gemäß Anhang III;
e) Kupfer- und Zinkgehalt in Mischfuttermitteln für Schweine gemäß Anhang IV.
2. die Ergebnisse des koordinierten Kontrollprogramms gemäß Absatz 1 in ein separates Kapitel des Jahresberichts über die Kontrolltätigkeit aufnehmen, der gemäß der neuesten Fassung des einheitlichen Berichterstattungsmusters spätestens am 1. April 2007 vorzulegen ist.
Richtlinie 2005/1/EG des Europäischen Parlaments und des rates
vom 9. März 2005
zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 85/611/EWG, 91/675/EWG, 92/49/EWG und 93/6/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/19/EG, 98/78/EG, 2000/12/EG, 2001/34/EG, 2002/83/EG und 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer neuen Ausschussstruktur im Finanzdienstleistungsbereich
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank [2]
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [3],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Mitteilung der Kommission vom 11. Mai 1999 mit dem Titel "Umsetzung des Finanzmarktrahmens: Aktionsplan" ist eine Reihe von Maßnahmen genannt, die zur Vollendung des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen erforderlich sind.
(2) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 23. und 24. März 2000 in Lissabon gefordert, dass der Aktionsplan bis zum Jahr 2005 umgesetzt wird.
(3) Der Rat hat am 17. Juli 2000 den Ausschuss der Weisen über die Regulierung der europäischen Wertpapiermärkte eingesetzt.
In seinem Schlussbericht empfahl der Ausschuss der Weisen die Schaffung eines vierstufigen Regelungsrahmens mit dem Ziel, die gemeinschaftliche Rechtsetzung im Wertpapierbereich flexibler, effizienter und transparenter zu gestalten.
(4) In seiner Entschließung über eine wirksamere Regulierung der Wertpapiermärkte in der Europäischen Union begrüßte der Europäische Rat vom 23. und 24. März 2001 in Stockholm den Schlussbericht des Ausschusses der Weisen und rief zur Durchführung des darin vorgeschlagenen Vierstufenkonzepts auf.
(5) Daraufhin hat die Kommission am 6. Juni 2001 die Beschlüsse 2001/527/EG [4] und 2001/528/EG [5] zur Einsetzung des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR) bzw. zur Einsetzung des Europäischen Wertpapierausschusses (ESC) angenommen.
(6) Demokratische Rechenschaftspflicht und Transparenz müssen Teil des so genannten "Lamfalussy-Prozesses" und seiner Ausweitung sein und können nur dann ausreichend gewährleistet werden, wenn bei den Durchführungsmaßnahmen das institutionelle Gleichgewicht gewahrt wird.
(7) Diese Richtlinie ändert die Richtlinien des Rates 73/239/EWG vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) [6], 85/611/EWG vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) [7], 91/675/EWG vom 19. Dezember 1991 über die Einrichtung eines Versicherungsausschusses [8], 92/49/EWG vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (Dritte Richtlinie Schadenversicherung) [9] und 93/6/EWG vom 15. März 1993 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten [10] sowie die Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 94/19/EG vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme [11], 98/78/EG vom 27. Oktober 1998 über die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgruppe angehörenden Versicherungsunternehmen [12], 2000/12/EG vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute [13], 2001/34/EG vom 28. Mai 2001 über die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Börsennotierung und über die hinsichtlich dieser Wertpapiere zu veröffentlichenden Informationen [14], 2002/83/EG vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen [15] und 2002/87/EG vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats.
Diese Richtlinie zielt ausschließlich auf gewisse Änderungen in der Ausschussstruktur ab.
Durch keine der Änderungen sollen die Befugnisse zum Erlass von Durchführungsmaßnahmen, die der Kommission in den genannten Richtlinien übertragen werden, oder die Befugnisse, die dem Rat in der Richtlinie 93/6/EWG übertragen werden, erweitert werden.
(8) In seiner Entschließung vom 5. Februar 2002 billigte das Europäische Parlament dieses Vier-Stufen-Konzept für den Wertpapierbereich auf der Grundlage der von der Kommission am selben Tag vor dem Europäischen Parlament abgegebenen feierlichen Erklärung und des Schreibens des für den Binnenmarkt zuständigen Mitglieds der Kommission vom 2. Oktober 2001 an die Vorsitzende des Ausschusses des Parlaments für Wirtschaft und Währung bezüglich der Sicherung der Rolle des Europäischen Parlaments in diesem Prozess.
In seiner Entschließung vom 21. November 2002 forderte das Europäische Parlament die Ausweitung einiger Aspekte dieses Konzepts auf den Banken- und den Versicherungssektor unter der Voraussetzung, dass sich der Rat uneingeschränkt zur Gewährleistung eines angemessenen institutionellen Gleichgewichts verpflichtet.
(9) Die Verpflichtungen, die die Kommission bezüglich der Rechtsetzung im Wertpapierbereich durch die genannten Erklärungen vom 5. Februar 2002 sowie das genannte Schreiben vom 2. Oktober 2001 eingegangen ist, sollten durch ausreichende Garantien für ein angemessenes institutionelles Gleichgewicht ergänzt werden.
(10) Am 3. Dezember 2002 forderte der Rat die Kommission auf, auf der Grundlage des Schlussberichts des Ausschusses der Weisen Maßnahmen für die übrigen Bereiche des Finanzdienstleistungssektors zu erlassen.
(11) Sicherungen im Zusammenhang mit der Ausweitung des Vierstufenkonzepts sind auch deshalb erforderlich, weil die EU-Organe noch nicht über eine umfassende praktische Erfahrung mit dem vierstufigen Lamfalussy-Konzept verfügen.
Zudem enthielten der erste und der zweite Zwischenbericht der Interinstitutionellen Gruppe zur Überwachung des Lamfalussy-Prozesses einige Kommentare und kritische Bemerkungen zur Funktionsweise des Prozesses.
(12) Die Zügigkeit, mit der Rechtsvorschriften erlassen werden, und die Qualität der Rechtsvorschriften sind wesentliche Ziele des Lamfalussy-Prozesses.
Der Erfolg des Lamfalussy-Prozesses hängt stärker vom politischen Willen der institutionellen Partner ab, einen angemessenen Rahmen für den Erlass von Rechtsvorschriften zu schaffen, denn von einer Beschleunigung der Festlegung der damit verbundenen delegierten technischen Bestimmungen.
Zudem könnte eine Überbetonung der Geschwindigkeit, mit der delegierte Bestimmungen festgelegt werden, zu erheblichen Problemen bei der Qualität dieser Bestimmungen führen.
(13) Die Ausweitung des Lamfalussy-Verfahrens erfolgt unbeschadet möglicher Beschlüsse über die Organisation der Beaufsichtigung auf europäischer Ebene.
(14) Was den Bankensektor betrifft, sollte zu diesem Zwecke die Rolle des Beratenden Bankenausschusses, der durch die Richtlinie 2000/12/EG eingesetzt wurde, angepasst werden.
(15) Um dieser veränderten Rolle Rechnung zu tragen, sollte der Beratende Bankenausschuss durch den "Europäischen Bankenausschuss" ersetzt werden.
(16) Die zur Umsetzung der Richtlinie 2000/12/EG erforderlichen Maßnahmen sind Maßnahmen von allgemeiner Tragweite und sollten gemäß Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [16] erlassen werden.
(17) Durch die erlassenen Durchführungsmaßnahmen sollten die wesentlichen Bestimmungen der Richtlinien nicht geändert werden.
(18) Das Europäische Parlament sollte vom Zeitpunkt der ersten Übermittlung des Entwurfs von Durchführungsmaßnahmen an drei Monate Zeit haben, um diese zu prüfen und seine Stellungnahme abzugeben.
In dringenden und angemessen begründeten Fällen sollte diese Frist jedoch verkürzt werden können.
Nimmt das Europäische Parlament innerhalb dieser Frist eine Entschließung an, so wird die Kommission den Entwurf der Maßnahmen einer erneuten Überprüfung unterziehen.
(19) Bei Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse sollte sich die Kommission an folgende Grundsätze halten: die Notwendigkeit, das Vertrauen der Anleger in die Finanzmärkte durch Förderung eines hohen Maßes an Transparenz auf diesen Märkten sicherzustellen; die Notwendigkeit, den Anlegern ein breites Spektrum an miteinander konkurrierenden Anlagemöglichkeiten und ein Maß an Offenlegung und Schutz anzubieten, das auf ihre Gegebenheiten zugeschnitten ist; die Notwendigkeit, dafür zu sorgen, dass unabhängige Regulierungsbehörden die Vorschriften konsequent durchsetzen, insbesondere bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität; die Notwendigkeit eines hohen Maßes an Transparenz und einer umfassenden Konsultation unter Einbeziehung aller Marktteilnehmer sowie des Europäischen Parlaments und des Rates; die Notwendigkeit, Innovationen auf den Finanzmärkten im Interesse ihrer Dynamik und Effizienz zu fördern; die Notwendigkeit, die Marktintegrität durch eine enge und reaktive Überwachung von Finanzinnovationen sicherzustellen; die Bedeutung einer Senkung der Kapitalkosten und eines erleichterten Zugangs zum Kapital; die Notwendigkeit, bei Durchführungsmaßnahmen das Gleichgewicht zwischen Kosten und Nutzen für die Marktteilnehmer (einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen und Kleinanlegern) langfristig zu wahren; die Notwendigkeit, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Finanzmärkte der Europäischen Union ohne Beeinträchtigung der so dringend notwendigen Ausweitung der internationalen Zusammenarbeit zu fördern; die Notwendigkeit, gleiche Bedingungen für alle Marktteilnehmer zu erreichen, indem immer dann, wenn es angemessen ist, EU-weite Regelungen getroffen werden; die Notwendigkeit, Unterschiede zwischen den nationalen Märkten zu respektieren, sofern sie sich nicht in unzulässiger Weise auf die Kohärenz des Binnenmarkts auswirken; sowie die Notwendigkeit, die Kohärenz in Bezug auf andere Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in diesem Bereich zu wahren, da Informationsasymmetrien und mangelnde Transparenz die Funktionsfähigkeit von Märkten gefährden und vor allem Verbrauchern und Kleinanlegern schaden können.
(20) Einige Bestimmungen für technische Änderungen an der Richtlinie 2000/12/EG müssen dem Beschluss 1999/468/EG angepasst werden.
(21) Um die institutionelle und rechtliche Kohärenz mit dem Ansatz in anderen Gemeinschaftssektoren sicherzustellen, wurde durch den Beschluss 2004/10/EG der Kommission [17] der Europäische Bankenausschuss als beratender Ausschuss mit der Aufgabe eingesetzt, die Kommission bei der Entwicklung gemeinschaftlicher Bankrechtsvorschriften zu unterstützen. Bezugnahmen auf die Beratungsfunktionen des Beratenden Bankenausschusses in der Richtlinie 2000/12/EG sollten daher gestrichen werden.
(22) In Anbetracht der Harmonisierung der Eigenkapitalvorschriften und der Entwicklungen bei Liquiditätsrisikobewertung und — management der Kreditinstitute erübrigt sich die bisherige Aufgabe des Beratenden Bankenausschusses, die Beobachtungskoeffizienten für Solvenz und Liquidität von Kreditinstituten zu überwachen.
(23) Zudem haben sich die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden insbesondere durch Memoranda of Understanding erheblich verbessert, so dass die regelmäßige Überwachung durch die Kommission und die systematische Benachrichtigung des Beratenden Bankenausschusses bei bestimmten Aufsichtseinzelentscheidungen überflüssig geworden sind.
(24) Durch die Einsetzung des Europäischen Bankenausschusses sollten andere Formen der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Bankaufsichts- und ‐regulierungsbehörden, insbesondere im Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden, eingesetzt durch Beschluss 2004/5/EG der Kommission [18], nicht ausgeschlossen werden.
(25) Der mit der Richtlinie 91/675/EWG eingesetzte Versicherungsausschuss berät die Kommission bei der Ausübung der ihr durch Richtlinien im Bereich des Versicherungswesens übertragenen Durchführungsbefugnisse, und zwar insbesondere, wenn es darum geht, technische Anpassungen, die im Zuge von Entwicklungen im Versicherungssektor erforderlich werden, vorzunehmen; solche Maßnahmen werden gemäß dem Beschluss 1999/468/EG getroffen.
(26) Gemäß der Richtlinie 91/675/EWG hat der Versicherungsausschuss ferner alle mit der Anwendung der gemeinschaftlichen Versicherungsvorschriften zusammenhängenden Fragen zu untersuchen und die Kommission insbesondere bei neuen Gesetzgebungsvorschlägen zu beraten, die sie dem Europäischen Parlament und dem Rat vorzulegen gedenkt.
(27) Versicherungen und betriebliche Altersversorgungsunternehmen, die nach den Grundsätzen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs im Binnenmarkt tätig sind, unterliegen besonderen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, die darauf abzielen, einen Binnenmarkt zu schaffen, der Versicherungsnehmern und Anspruchsberechtigten angemessenen Schutz bietet.
Um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts sicherzustellen und die Stabilität des Finanzsystems zu wahren, sollten diese Rechtsvorschriften rasch an Marktentwicklungen in diesem Bereich — insbesondere was die finanziellen und technischen Aspekte angeht — angeglichen werden können.
(28) Entsprechend empfiehlt es sich, die Aufgabe des Versicherungsausschusses anzupassen, und diesen Ausschuss in "Europäischer Ausschuss für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung" umzubenennen.
Im Bereich der betrieblichen Altersversorgung sollte sich der Europäische Ausschuss für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung jedoch nicht mit arbeits- und sozialrechtlichen Fragen befassen, wie der Organisation betrieblicher Altersversorgungssysteme, insbesondere der Pflichtmitgliedschaft, und den Ergebnissen von Tarifvertragsbestimmungen.
(29) Die zur Umsetzung der Richtlinie 91/675/EWG erforderlichen Maßnahmen sind Maßnahmen von allgemeiner Tragweite und sollten gemäß Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG erlassen werden.
(30) Um die institutionelle und rechtliche Kohärenz mit dem Ansatz in anderen Gemeinschaftssektoren sicherzustellen, wurde durch den Beschluss 2004/9/EG der Kommission [19] der Europäische Ausschuss für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung als beratender Ausschuss mit der Aufgabe eingesetzt, die Kommission in den Bereichen Versicherungswesen und betriebliche Altersversorgung zu beraten.
Bezugnahmen auf die Beratungsfunktionen des Versicherungsausschusses in der Richtlinie 91/675/EWG sollten daher gestrichen werden.
(31) Mit der Richtlinie 85/611/EWG wurde der OGAW-Kontaktausschuss eingesetzt, der die Kommission unterstützen soll, indem er die harmonisierte Anwendung der Richtlinie durch regelmäßige Konsultationen erleichtert, Konsultationen zwischen den Mitgliedstaaten fördert und die Kommission erforderlichenfalls im Hinblick auf Änderungen an jener Richtlinie berät.
(32) Außerdem wird der OGAW-Kontaktausschuss auch als Ausschuss im Sinne des Beschlusses 1999/468/EG ("Ausschussverfahren") tätig, um die Kommission bei technischen Änderungen an der Richtlinie 85/611/EWG zu unterstützen.
(33) Am 3. Dezember 2002 ersuchte der Rat die Kommission, Maßnahmen zu ergreifen, um unter anderem die vom OGAW-Kontaktausschuss wahrgenommenen Aufgaben zur Beratung der Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse auf den Europäischen Wertpapierausschuss zu übertragen.
(34) Damit gänzlich nach dem Vorbild der jüngsten im Wertpapierbereich erlassenen Richtlinien, insbesondere der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) [20] verfahren werden kann — wonach dem Europäischen Wertpapierausschuss Aufgaben zur Beratung der Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse übertragen werden, die Organisation anderer Aspekte seiner Arbeit aber gemäß dem Beschluss 2001/528/EG erfolgt —, müssen die in Artikel 53 der Richtlinie 85/611/EWG festgelegten Bestimmungen über die Organisation und Aufgaben des derzeitigen OGAW-Kontaktausschusses mit Ausnahme der Bestimmungen über seine Komitologiefunktion aufgehoben werden.
(35) Die Befugnisse des Europäischen Wertpapierausschusses sollten daher ausdrücklich über die ihm in der Richtlinie 2003/6/EG übertragenen Befugnisse hinaus erweitert werden, damit die derzeit in der Richtlinie 85/611/EWG genannten Aufgaben einbezogen werden.
Die zur Umsetzung der letzteren Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sind Maßnahmen von allgemeiner Tragweite und sollten gemäß Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG erlassen werden.
(36) Es ist daher notwendig, die Richtlinien 73/239/EWG, 85/611/EWG, 91/675/EWG, 92/49/EWG, 93/6/EWG, 94/19/EG, 98/78/EG, 2000/12/EG, 2001/34/EG, 2002/83/EG und 2002/87/EG entsprechend zu ändern —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ÄNDERUNGEN DER RICHTLINIEN 93/6/EWG, 94/19/EG UND 2000/12/EG — BANKENSEKTOR
Artikel 1
Richtlinie 93/6/EWG
In Artikel 7 Absatz 9 Satz 3 der Richtlinie 93/6/EWG werden die Worte "sowie dem Beratenden Bankenausschuss" gestrichen.
Artikel 2
Richtlinie 94/19/EG
In Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Richtlinie 94/19/EG werden die Worte "Beratenden Bankenausschuss" durch die Worte "Europäischen Bankenausschuss" ersetzt.
Artikel 3
Richtlinie 2000/12/EG
Die Richtlinie 2000/12/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Die Kommission beschließt gemäß dem in Artikel 60 Absatz 2 genannten Verfahren über Änderungen der in Absatz 3 enthaltenen Liste.".
2. Artikel 2 Absatz 5 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
"Die Kommission kann gemäß dem in Artikel 60 Absatz 2 genannten Verfahren für andere Kreditinstitute als diejenigen, die in neu eingedeichten Gebieten errichtet werden bzw. aus der Verschmelzung von bereits bestehenden, der Zentralorganisation unterstehenden Instituten hervorgegangen sind oder die von solchen abgetrennt wurden, zusätzliche Regeln für die Anwendung von Unterabsatz 2 einschließlich der Aufhebung der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Befreiungen festsetzen, wenn sie der Auffassung ist, dass der Anschluss neuer Institute, auf welche die in Unterabsatz 2 vorgesehene Regelung angewandt würde, den Wettbewerb beeinträchtigen könnte".
3. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
"Artikel 4
Zulassung
Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass die Kreditinstitute vor Aufnahme ihrer Tätigkeit eine Zulassung erhalten müssen.
Sie legen die Zulassungsbedingungen vorbehaltlich der Artikel 5 bis 9 fest und teilen sie der Kommission mit".
4. In Artikel 22 Absatz 9 wird der zweite Satz gestrichen.
5. In Artikel 22 Absatz 10 wird der zweite Satz gestrichen.
6. Artikel 23 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) a) jede Zulassung eines direkten oder indirekten Tochterunternehmens mit zumindest einem Mutterunternehmen, das dem Recht eines Drittlandes unterliegt;
b) jeden Erwerb einer Beteiligung an einem Kreditinstitut der Gemeinschaft durch ein solches Mutterunternehmen, durch den dieses Kreditinstitut zu einem Tochterunternehmen desselben wird.
Wird einem direkten oder indirekten Tochterunternehmen eines Mutterunternehmens oder mehrerer Mutterunternehmen, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, die Zulassung erteilt, so ist der Aufbau der Gruppe in der Mitteilung anzugeben, die die zuständigen Behörden gemäß Artikel 11 der Kommission zu machen haben".
7. In Artikel 24 Absatz 2 werden die Worte "Beratenden Bankenausschuss" durch die Worte "Europäischen Bankenausschuss" ersetzt.
8. Artikel 25 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Unbeschadet von Artikel 300 Absätze 1 und 2 des Vertrags prüft die Kommission mit Unterstützung des Europäischen Bankenausschusses das Ergebnis der nach Absatz 1 geführten Verhandlungen sowie die sich daraus ergebende Lage".
9. In Artikel 49 Absatz 2 Satz 3 werden die Worte "Beratenden Ausschuss" durch die Worte "Europäischen Bankenausschuss" ersetzt.
10. Artikel 52 Absatz 9 dritter Satz erhält folgende Fassung:
"Die betreffende zuständige Behörde leitet diese Angaben an die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten weiter".
11. In Artikel 56a Unterabsatz 2 Satz 1 werden die Worte "Der Beratende Bankenausschuss kann allgemeine Orientierungen in der Frage geben" durch die Worte "Die Kommission kann den Europäischen Bankenausschuss ersuchen, allgemeine Orientierungen in der Frage zu geben" ersetzt.
12. Titel VI wird gestrichen.
13. Artikel 60 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Kommission wird vom Europäischen Bankenausschuss (nachfolgend "Ausschuss" genannt) unterstützt, der durch Beschluss 2004/10/EG der Kommission [21] eingesetzt wurde."
Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
14. In Artikel 64 Absätze 2 und 6 werden die Worte "und den Beratenden Bankenausschuss" gestrichen.
KAPITEL II
ÄNDERUNGEN DER RICHTLINIEN 73/239/EWG, 91/675/EWG, 92/49/EWG, 98/78/EG UND 2002/83/EG — VERSICHERUNGSWESEN UND BETRIEBLICHE ALTERSVERSORGUNG
Artikel 4
Richtlinie 73/239/EWG
Die Richtlinie 73/239/EWG wird wie folgt geändert:
1.
"Artikel 29a
(1) a) jede Zulassung eines direkten oder indirekten Tochterunternehmens mit zumindest einem Mutterunternehmen, das dem Recht eines Drittlandes unterliegt;
b) jeden Erwerb einer Beteiligung an einem Versicherungsunternehmen der Gemeinschaft durch ein solches Mutterunternehmen, durch den dieses Versicherungsunternehmen zu einem Tochterunternehmen desselben wird.
(2) Wird einem direkten oder indirekten Tochterunternehmen eines oder mehrerer Mutterunternehmen, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, die Zulassung nach Absatz 1 Buchstabe a) erteilt, so ist der Aufbau der Gruppe in der Mitteilung anzugeben, die die zuständigen Behörden der Kommission zu machen haben".
2. a) Entscheidungen über zum Zeitpunkt des Beschlusses oder später eingereichte Anträge auf Zulassung und
b) Entscheidungen über den Erwerb direkter oder indirekter Beteiligungen von dem Recht des betreffenden Drittlandes unterliegenden Mutterunternehmen.
Artikel 5
Richtlinie 91/675/EWG
Die Richtlinie 91/675/EWG wird wie folgt geändert:
1. Im Titel werden die Worte "eines Versicherungsausschusses" durch die Worte "eines Europäischen Ausschusses für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung" ersetzt.
2.
"Artikel 1
(1) Die Kommission wird von dem Europäischen Ausschuss für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung unterstützt, der durch den Beschluss 2004/9/EG der Kommission [23] eingesetzt wurde (nachfolgend "Ausschuss" genannt).
(2) Der Vorsitzende des durch den Beschluss 2004/6/EG der Kommission [24] eingesetzten Ausschusses der europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung nimmt an den Sitzungen des Ausschusses als Beobachter teil.
(3) Der Ausschuss kann Sachverständige und Beobachter zur Teilnahme an den Sitzungen laden.
(4) Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses werden von der Kommission wahrgenommen.
3.
"Artikel 2
(1) Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(2) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
4. Artikel 3 und Artikel 4 werden gestrichen.
Artikel 6
Richtlinie 92/49/EWG
In Artikel 40 Absatz 10 Satz 1 der Richtlinie 92/49/EWG werden die Worte "unterbreitet dem durch die Richtlinie 91/675/EWG eingesetzten Versicherungsausschuss alle zwei Jahre einen Bericht, aus dem die Zahl und die Art der Fälle hervorgeht" durch die Worte "unterrichtet den Europäischen Ausschuss für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung alle zwei Jahre über die Zahl und die Art der Fälle" ersetzt.
Artikel 7
Richtlinie 98/78/EG
Die Richtlinie 98/78/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 10a Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Unbeschadet des Artikels 300 Absätze 1 und 2 des Vertrags überprüft die Kommission mit Unterstützung des Europäischen Ausschusses für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung das Ergebnis der Verhandlungen nach Absatz 1 und die sich daraus ergebende Lage".
2. Artikel 11 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
"(5) Spätestens am 1. Januar 2006 unterbreitet die Kommission einen Bericht über die Umsetzung dieser Richtlinie sowie gegebenenfalls zu der Frage, ob eine weitere Harmonisierung erforderlich ist".
Artikel 8
Richtlinie 2002/83/EG
Richtlinie 2002/83/EG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 46 Absatz 9 Satz 1 werden die Worte "die Kommission unterbreitet dem Versicherungsausschuss alle zwei Jahre einen Bericht, aus dem die Zahl und die Art der Fälle hervorgeht" durch die Worte "die Kommission unterrichtet den Europäischen Ausschuss für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung alle zwei Jahre über die Zahl und die Art der Fälle" ersetzt.
2. Artikel 58 erhält folgende Fassung:
"Artikel 58
Meldungen der Mitgliedstaaten an die Kommission
a) jede Zulassung eines direkten oder indirekten Tochterunternehmens mit zumindest einem Mutterunternehmen, das dem Recht eines Drittlandes unterliegt;
b) jeden Erwerb einer Beteiligung an einem Versicherungsunternehmen der Gemeinschaft durch ein solches Mutterunternehmen, durch den dieses Versicherungsunternehmen zu einem Tochterunternehmen desselben wird.
Wird einem direkten oder indirekten Tochterunternehmen eines oder mehrerer Mutterunternehmen, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, die Zulassung nach Buchstabe a) erteilt, so ist der Aufbau der Gruppe in der Mitteilung anzugeben, die die zuständigen Behörden der Kommission und den anderen zuständigen Behörden zu machen haben".
3. Artikel 65 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Kommission wird vom Europäischen Ausschuss für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, der durch den Beschluss 2004/9/EG der Kommission [26] eingesetzt wurde, unterstützt.
KAPITEL III
ÄNDERUNGEN DER RICHTLINIEN 85/611/EWG UND 2001/34/EG —WERTPAPIERSEKTOR
Artikel 9
Richtlinie 85/611/EWG
Die Richtlinie 85/611/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 6c wird wie folgt geändert:
a) Absatz 9 Satz 2 erhält folgende Fassung:
"Alle zwei Jahre erstellt die Kommission einen Bericht über diese Fälle".
b) Absatz 10 Satz 2 erhält folgende Fassung:
"Alle zwei Jahre erstellt die Kommission einen Bericht über diese Fälle".
2. Artikel 14 Absatz 6 Unterabsatz 2 wird gestrichen.
3. Artikel 21 Absatz 4 Satz 3 erhält folgende Fassung:
"Die Angaben sind Gegenstand eines Gedankenaustauschs im Rahmen des Europäischen Wertpapierausschusses".
4. Artikel 22 Absatz 4 Unterabsatz 3 Satz 4 erhält folgende Fassung:
"Die Angaben können Gegenstand eines Gedankenaustauschs im Rahmen des Europäischen Wertpapierausschusses sein".
5. Der Titel des Abschnitts X erhält folgende Fassung:
"Europäischer Wertpapierausschuss".
6. Artikel 53 wird gestrichen.
7. Artikel 53a erhält folgende Fassung:
"Artikel 53a
a) Erläuterung der Definitionen, um die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie in der gesamten Gemeinschaft zu gewährleisten;
b) Angleichung der Terminologie und Abfassung von Definitionen in Übereinstimmung mit späteren Rechtsakten zu den OGAW und zu angrenzenden Themenbereichen".
8. Der folgende Artikel wird eingefügt:
"Artikel 53b
(1) Die Kommission wird von dem durch den Beschluss 2001/528/EG der Kommission [27] eingesetzten Europäischen Wertpapierausschuss (nachstehend "Ausschuss" genannt) unterstützt.
(2) Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 10
Richtlinie 2001/34/EG
Die Richtlinie 2001/34/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 108 wird gestrichen.
2. Artikel 109 erhält folgende Fassung:
"Artikel 109
(1) Im Hinblick auf eine infolge der Erfordernisse der Wirtschaftslage vorzunehmende Anpassung des in Artikel 43 Absatz 1 für den voraussichtlichen Börsenkurswert festgesetzten Mindestbetrags unterbreitet die Kommission dem durch den Beschluss 2001/528/EG der Kommission [29] eingesetzten Europäischen Wertpapierausschuss einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
(2) Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
KAPITEL IV
ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 2002/87/EG —FINANZKONGLOMERATE
Artikel 11
Richtlinie 2002/87/EG
In Artikel 19 der Richtlinie 2002/87/EG erhält Absatz 2 folgende Fassung:
"(2) Unbeschadet des Artikels 300 Absätze 1 und 2 des Vertrags überprüft die Kommission mit Unterstützung des Europäischen Bankenausschusses, des Europäischen Ausschusses für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und des Finanzkonglomerateausschusses das Ergebnis der Verhandlungen nach Absatz 1 und die sich daraus ergebende Lage."
KAPITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 12
Durchführungsmaßnahmen
(1) Die nach dem Verfahren der Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8 erlassenen Durchführungsmaßnahmen dürfen die wesentlichen Bestimmungen der Richtlinien nicht ändern.
(2) Die Frist gemäß Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Werden die gemäß dem Vertrag festgelegten Bedingungen für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse geändert, so überprüft die Kommission diese Richtlinie und schlägt gegebenenfalls Änderungen vor.
Eine solche Überprüfung findet in jedem Fall bis spätestens 31. Dezember 2007 statt.
Artikel 13
Umsetzung
Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 13. Mai 2005 nachzukommen.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 14
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 15
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2005/2/EG der Kommission
vom 19. Januar 2005
zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und zur Aufnahme der Wirkstoffe Ampelomyces quisqualis und Gliocladium catenulatum
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln [1], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Behörden Frankreichs haben am 12. April 1996 gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG von JSC International Ltd einen Antrag auf Aufnahme des Wirkstoffs Ampelomyces quisqualis in Anhang I der Richtlinie erhalten.
Mit der Entscheidung 97/591/EG [2] der Kommission wurde bestätigt, dass die Unterlagen vollständig sind und somit grundsätzlich die Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Daten und Informationen erfüllen.
(2) Finnland erhielt am 19. Mai 1998 gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG von Kemira Agro Oy (jetzt: Verdera Oy) einen Antrag auf Aufnahme des Wirkstoffs Gliocladium catenulatum in Anhang I der Richtlinie.
Mit der Entscheidung 1999/392/EG [3] der Kommission wurde bestätigt, dass die Unterlagen vollständig sind und somit grundsätzlich die Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Daten und Informationen erfüllen.
(3) Die Auswirkungen dieser Wirkstoffe auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414/EWG für die von den Antragstellern vorgeschlagenen Anwendungen geprüft.
Die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten haben der Kommission jeweils am 28. Oktober 1997 (Ampelomyces quisqualis) und 15. Juni 2000 (Gliocladium catenulatum) Entwürfe der Bewertungsberichte über die Wirkstoffe übermittelt.
(4) Die Entwürfe der Bewertungsberichte wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft.
Die Prüfung wurde am 8. Oktober 2004 in Form der Beurteilungsberichte der Kommission für Ampelomyces quisqualis und Gliocladium catenulatum abgeschlossen.
(5) Die Unterlagen und Informationen aus der Bewertung von Ampelomyces quisqualis wurden auch dem Wissenschaftlichen Ausschuss "Pflanzen" vorgelegt.
Der Bericht dieses Ausschusses wurde offiziell am 7. März 2001 verabschiedet [4].
(6) In seiner Stellungnahme kam der Ausschuss zu dem Ergebnis, dass das Risiko für die Anwender aufgrund des Fehlens einer zufrieden stellenden Lungenstudie nicht ausreichend berücksichtigt wurde.
Außerdem sollte eine wiederholte Verabreichung generell Teil des primären Datensatzes sein, auf sie könnte jedoch bei ausreichender Begründung verzichtet werden.
In dem speziellen Fall von Ampelomyces quisqualis war der Ausschuss nicht in der Lage, zur Notwendigkeit einer wiederholten Verabreichung Stellung zu nehmen, da keine zufrieden stellende Lungenstudie vorliegt.
(7) Und schließlich seien zwar keine allergischen Reaktionen auf Ampelomyces quisqualis beobachtet worden, doch könne die Möglichkeit allergischer Reaktionen auf diesen Organismus durch Exposition in der Landwirtschaft nicht ausgeschlossen werden.
Der Ausschuss empfahl die Überwachung der Gesundheit von Erzeugern und Anwendern als sinnvolle Maßnahme nach der Zulassung sowie die Bereitstellung dieser Ergebnisse für künftige Neubewertungen.
(8) Den Empfehlungen des Wissenschaftlichen Ausschusses wurde bei der weiteren Prüfung sowie bei der Erstellung der vorliegenden Richtlinie und des Beurteilungsberichts Rechnung getragen.
(9) Der Antragsteller führte eine zweite vom Wissenschaftlichen Ausschuss geforderte Lungenstudie durch.
Sie wurde vom Ständigen Ausschuss als wissenschaftlich fundiert und valide beurteilt. Die weitere Bewertung ergab, dass Ampelomyces quisqualis bei Säugetieren weder krankheitserregend noch ansteckend ist und auch keine Toxine enthält; somit wurde die Anwenderexposition entsprechend den Empfehlungen des Wissenschaftlichen Ausschusses "Pflanzen" ausreichend berücksichtigt.
(10) Was die Möglichkeit allergischer Reaktionen anbelangt, sind aus der Verwendung des Wirkstoffes in der Landwirtschaft keine derartigen Reaktionen dokumentiert.
Daher gibt es keinen Grund zu der Annahme, dass ein ernsthaftes Allergierisiko besteht.
Die Möglichkeit allergischer Reaktionen kann jedoch nicht vollständig ausgeschlossen werden.
Solche Bedenken sollten eine Aufnahme des Wirkstoffs in Anhang I der Richlinie 91/41/EWG nicht verhindern, sondern könnten ausgeräumt werden, wenn die Mitgliedstaaten bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, die Ampelomyces quisqualis enthalten, ein Überwachungsprogramm aufstellen.
(11) Bei der Bewertung innerhalb des Ständigen Ausschusses kam man daher zu dem Ergebnis, dass es unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen nicht zu schädlichen Auswirkungen auf den Menschen kommt.
(12) Bei der Prüfung von Gliocladium catenulatum traten keine offenen Fragen oder Bedenken auf, die eine Konsultation des Wissenschaftlichen Ausschusses "Pflanzen" oder der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit erfordert hätten.
(13) Die verschiedenen Bewertungen haben ergeben, dass Pflanzenschutzmittel, die die Wirkstoffe enthalten, im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 91/414/EWG vor dem Hintergrund von Artikel 5 Absatz 3 derselben Richtlinie erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in dem Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwendungen. Daher sollten Ampelomyces quisqualis und Gliocladium catenulatum in Anhang I der Richtlinie aufgenommen werden, damit Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie zugelassen werden können.
(14) Nach der Aufnahme von Ampelomyces quisqualis und Gliocladium catenulatum in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist einzuräumen, um die Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG über Pflanzenschutzmittel, die diese Stoffe enthalten, umzusetzen und insbesondere bereits bestehende vorläufige Zulassungen zu überprüfen und diese gemäß der Richtlinie 91/414/EWG spätestens vor Ablauf der Frist in endgültige Zulassungen umzuwandeln, zu ändern oder zu widerrufen.
(15) Die Richtlinie 91/414/EWG ist daher entsprechend zu ändern.
(16) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. September 2005 nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Oktober 2005 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten überprüfen die Zulassung jedes einzelnen Ampelomyces quisqualis- oder Gliocladium catenulatum-haltigen Pflanzenschutzmittels, um sicherzustellen, dass die in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Bedingungen für diese Wirkstoffe eingehalten wurden.
Die Zulassungen werden erforderlichenfalls gemäß der Richtlinie 91/414/EWG bis spätestens 30. September 2005 geändert oder widerrufen.
(2) Die Mitgliedstaaten unterziehen jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, welches Ampelomyces quisqualis oder Gliocladium catenulatum als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen enthält, die bis spätestens 31. März 2005 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführt waren, einer Neubewertung anhand von Unterlagen, die die Anforderungen von Anhang III der genannten Richtlinie erfüllen. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b), c), d) und e) der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.
Nach dieser Bewertung gehen die Mitgliedstaaten wie folgt vor:
a) enthält ein Pflanzenschutzmittel Ampelomyces quisqualis oder Gliocladium catenulatum als einzigen Wirkstoff, so wird die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 30. September 2006 geändert oder widerrufen, oder
b) enthält ein Pflanzenschutzmittel Ampelomyces quisqualis oder Gliocladium catenulatum als einen von mehreren Wirkstoffen, wird die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 30. September 2006 geändert oder widerrufen oder bis zu dem Datum, das für eine solche Änderung oder Widerrufung in der/den jeweiligen Richtlinie(n) zur Aufnahme des betreffenden Wirkstoffs/der betreffenden Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG festgelegt wurde. Maßgeblich ist das spätere Datum.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am 1. April 2005 in Kraft.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2005/3/EG der Kommission
vom 19. Januar 2005
zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Imazosulfuron, Laminarin, Methoxyfenozid und s-Metolachlor
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln [1], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Deutschland hat am 27. Juni 1996 gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG von Spiess-Urania Chemicals GmbH einen Antrag auf Aufnahme des Wirkstoffs Imazosulfuron in Anhang I der Richtlinie erhalten.
Mit der Entscheidung 97/865/EG [2] der Kommission wurde bestätigt, dass die Unterlagen vollständig sind und somit grundsätzlich die Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Daten und Informationen erfüllen.
(2) Belgien hat am 29. März 2001 gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates von Goëmar SA einen Antrag auf Aufnahme des Wirkstoffs Laminarin in Anhang I der Richtlinie erhalten.
Mit der Entscheidung 2001/861/EG [3] der Kommission wurde bestätigt, dass die Unterlagen vollständig sind und somit grundsätzlich die Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Daten und Informationen erfüllen.
(3) Großbritannien hat am 21. Februar 2000 gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates von Rohm and Haas France SA (jetzt: Dow AgroSciences) einen Antrag auf Aufnahme des Wirkstoffs Methoxyfenozid in Anhang I der Richtlinie erhalten.
Mit der Entscheidung 2001/385/EG der Kommission [4] wurde bestätigt, dass die Unterlagen vollständig sind und somit grundsätzlich die Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Daten und Informationen erfüllen.
(4) Belgien hat am 1. August 1997 gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG von Novartis NV (jetzt: Syngenta) einen Antrag auf Aufnahme des Wirkstoffs s-Metolachlor in Anhang I der Richtlinie erhalten.
Mit der Entscheidung 1998/512/EG der Kommission [5] wurde bestätigt, dass die Unterlagen vollständig sind und somit grundsätzlich die Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Daten und Informationen erfüllen.
(5) Die Auswirkungen dieser Wirkstoffe auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414/EWG für die von den Antragstellern vorgeschlagenen Anwendungen geprüft.
Die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten haben der Kommission am 17. Juni 1998 (Imazosulfuron) bzw. am 2. Juni 2003 (Laminarin) und am 2. August 2002 (Methoxyfenozid) und am 3. Mai 1999 (s-Metolachlor) Entwürfe der Bewertungsberichte über die Wirkstoffe übermittelt.
(6) Die Entwürfe der Bewertungsberichte wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft.
Die Prüfung wurde am 8. Oktober 2004 in Form der Beurteilungsberichte der Kommission für Imazosulfuron, Laminarin, Methoxyfenozid und s-Metolachlor abgeschlossen.
(7) Die Unterlagen und die Informationen aus der Prüfung von Imazosulfuron wurden auch dem Wissenschaftlichen Pflanzenausschuss vorgelegt.
Der Bericht dieses Panels wurde offiziell am 25. April 2001 [6] verabschiedet.
(8) Der Ausschuss wurde gebeten, zur Bedeutung des Metaboliten IPSN aufgrund seines Vorhandenseins in Boden und Wasser Stellung zu nehmen.
Der Ausschuss kam in seiner Stellungnahme zu dem Schluss, dass von IPSN im Grundwasser kein nennenswertes Gesundheitsrisiko ausgeht und dass das Risiko für Bodenmikroorganismen, wirbellose Wassertiere, Fische und das akute Risiko für Regenwürmer ausreichend berücksichtigt wurden.
Außerdem seien weitere Informationen auf der Grundlage von Schätzungen für den schlimmsten Fall einer Exposition erforderlich, damit einige andere von IPSN ausgehende Risiken bewertet werden können.
Der Ausschuss kam schließlich zu dem Ergebnis, dass das von dem Ausgangsstoff und/oder anderen Metaboliten als IPSN (die bei einigen Studien in mit IPSN vergleichbaren Mengen gebildet wurden) ausgehende Risiko für die Umwelt und das toxikologische Risiko für die menschliche Gesundheit noch nicht vollständig bewertet wurden und daher bei der weiteren Evaluierung untersucht werden sollten.
(9) Die Empfehlungen des Wissenschaftlichen Ausschusses wurden bei der weiteren Bewertung in dieser Richtlinie und im Beurteilungsbericht berücksichtigt.
(10) Hinsichtlich ISPN legte der Antragsteller auf der Grundlage von Schätzungen einer Exposition im schlimmsten Fall, die vom Wissenschaftlichen Ausschuss ermittelt wurden, zusätzliche Daten über das Risiko vor; diese wurden bewertet.
Bei der Bewertung im Rahmen des Ständigen Ausschusses kam man zu dem Ergebnis, dass angesichts der vom Antragsteller vorgelegten zusätzlichen Daten und unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen von IPSN keine schädlichen Wirkungen auf den Menschen ausgehen.
(11) Was Imazosulfuron und andere Metaboliten als IPSN anbelangt, so kommen außer IPSN keine anderen Metaboliten in Mengen vor, die im Sinne der Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG als "relevant" gelten.
Daher kann man bei der Bewertung im Rahmen des Ständigen Ausschusses zu dem Schluss, dass das Risiko anhand der vorhandenen Daten bewertet werden kann.
(12) Nach dieser Bewertung kam man bei der Bewertung im Rahmen des Ständigen Ausschusses weiterhin zu dem Schluss, dass von Imazosulfuron und seinen Metaboliten unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen, insbesondere der Höchstdosisrate von 0,05 kg Wirkstoff/ha und bei Anwendung ausreichender Maßnahmen zur Risikobegrenzung keine schädlichen Wirkungen auf den Menschen und kein unannehmbares Risiko für die Umwelt ausgehen.
(13) Bei der Prüfung von Laminarin, Methoxyfenozid and s-Metolachlor traten keine offenen Fragen oder Bedenken auf, die eine Konsultation des Wissenschaftlichen Pflanzenausschusses oder der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit erfordert hätten.
(14) Die verschiedenen Untersuchungen haben ergeben, dass davon ausgegangen werden kann, dass Pflanzenschutzmittel, die die betreffenden Wirkstoffe enthalten, im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a) und b) und Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in den Beurteilungsberichten der Kommission genannten Anwendungen. Daher sollten Imazosulfuron, Laminarin, Methoxyfenozid und s-Metolachlor in Anhang I der Richtlinie aufgenommen werden, damit Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie zugelassen werden können.
(15) Nach der Aufnahme von Imazosulfuron, Laminarin, Methoxyfenozid und s-Metolachlor in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist einzuräumen, um die Bestimmungen der Richtlinie über Pflanzenschutzmittel, die diese Wirkstoffe enthalten, umzusetzen und insbesondere bereits bestehende vorläufige Zulassungen zu überprüfen und diese gemäß der Richtlinie 91/414/EWG spätestens vor Ablauf der Frist in endgültige Zulassungen umzuwandeln, zu ändern oder zu widerrufen.
(16) Die Richtlinie 91/414/EWG ist daher entsprechend zu ändern.
(17) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. September 2005 nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Oktober 2005 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten überprüfen die Zulassung jedes einzelnen Pflanzenschutzmittels, das Imazosulfuron, Laminarin, Methoxyfenozid oder s-Metolachlor enthält, um sicherzustellen, dass die in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Bedingungen für diesen Wirkstoff eingehalten wurden.
Zulassungen werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren der Richtlinie 91/414/EWG spätestens am 30. September 2005 geändert oder entzogen.
(2) Die Mitgliedstaaten unterziehen jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, welches Imazosulfuron, Laminarin, Methoxyfenozid oder s-Metolachlor entweder als einzigen Wirkstoff oder einen von mehreren Wirkstoffen enthält, die alle bis spätestens 31. März 2005 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG geführt werden, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG und anhand von Unterlagen, die die Anforderungen von Anhang III der genannten Richtlinie erfüllen. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b), c), d) und e) der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.
Nach dieser Bewertung gehen die Mitgliedstaaten wie folgt vor:
a) enthält ein Pflanzenschutzmittel Imazosulfuron, Laminarin, Methoxyfenozid oder s-Metolachlor als einzigen Wirkstoff, so wird die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 30. September 2006 geändert oder widerrufen, oder
b) im Fall von Pflanzenschutzmitteln, die Imazosulfuron, Laminarin, Methoxyfenozid oder s-Metolachlor als einen von mehreren Wirkstoffen enthalten, wird die Zulassung erforderlichenfalls bis 30. September 2006 oder spätestens bis zu dem Zeitpunkt geändert oder widerrufen, der in der jeweiligen Richtlinie oder den Richtlinien, mit denen der jeweilige Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen wurde, für diese Änderung bzw. diesen Widerruf festgesetzt ist; maßgeblich ist das spätere Datum.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am 1. April 2005 in Kraft.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2005/4/EG der Kommission
vom 19. Januar 2005
zur Änderung der Richtlinie 2001/22/EG zur Festlegung von Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle auf Einhaltung der Höchstgehalte für Blei, Cadmium, Quecksilber und 3-MCPD in Lebensmitteln
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 85/591/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Kontrolle von Lebensmitteln [1], insbesondere auf Artikel 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Richtlinie 2001/22/EG der Kommission vom 8. März 2001 werden Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle auf Einhaltung der Höchstgehalte für Blei, Cadmium, Quecksilber und 3-MCPD in Lebensmitteln [2] festgelegt.
(2) Es müssen aktualisierte Standardangaben zu Kontaminanten in Lebensmitteln aufgenommen werden, insbesondere zur Berücksichtigung der Messunsicherheit bei der Analyse.
(3) Zur Gewährleistung eines harmonisierten Vorgehens bei der Durchsetzung in der gesamten Europäischen Union ist es von großer Bedeutung, dass Analyseergebnisse in einheitlicher Form angegeben und ausgewertet werden.
(4) Die Richtlinie 2001/22/EG sollte entsprechend geändert werden.
(5) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 2001/22/EG wird gemäß Anhang I der vorliegenden Richtlinie geändert.
Anhang II der Richtlinie 2001/22/EG wird entsprechend Anhang II der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zwölf Monate nach Inkrafttreten nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Richtlinie 2005/5/EG der Kommission
vom 26. Januar 2005
zur Änderung der Richtlinie 2002/26/EG zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle der Ochratoxin-A-Gehalte in Lebensmitteln
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 85/591/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Kontrolle von Lebensmitteln [1], insbesondere auf Artikel 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission vom 8. März 2001 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln [2] werden Höchstgehalte für Ochratoxin A in gerösteten Kaffeebohnen, gemahlenem geröstetem Kaffee, löslichem Kaffee, Wein und Traubensaft festgelegt.
(2) Die Probenahme spielt eine entscheidende Rolle für die Zuverlässigkeit der Bestimmung des Gehalts an Ochratoxin A. Die Richtlinie 2002/26/EG der Kommission vom 13. März 2002 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle der Ochratoxin-A-Gehalte in Lebensmitteln [3] sollte Bestimmungen über geröstete Kaffeebohnen, gemahlenen gerösteten Kaffee, löslichen Kaffee, Wein und Traubensaft enthalten.
(3) Die Richtlinie 2002/26/EG sollte dementsprechend geändert werden.
(4) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 2002/26/EG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zwölf Monate nach Inkrafttreten nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 4
Richtlinie 2005/6/EG der Kommission
vom 26. Januar 2005
zur Änderung der Richtlinie 71/250/EWG hinsichtlich der gemäß der Richtlinie 2002/32/EG vorgeschriebenen Angabe und Auswertung der Analyseergebnisse
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/373/EWG des Rates vom 20. Juli 1970 zur Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Kontrolle von Futtermitteln [1], insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 71/250/EWG der Kommission vom 15. Juni 1971 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln [2] enthält Bestimmungen über die Angabe von Ergebnissen.
(2) Damit gewährleistet ist, dass die Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung [3] in allen Mitgliedstaaten einheitlich durchgeführt wird, ist es von großer Bedeutung, dass Analyseergebnisse einheitlich angegeben und ausgewertet werden.
(3) Daher sollte die Richtlinie 71/250/EWG entsprechend geändert werden.
(4) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überein —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 71/250/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 wird nach Absatz 2 Folgendes angefügt:
"Für unerwünschte Stoffe im Sinne der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [4], einschließlich Dioxinen und dioxinähnlichen PCB, gilt Teil 1 Abschnitt C Nummer 3 des Anhangs zur vorliegenden Richtlinie.
2. Der Anhang wird gemäß dem Anhang zur vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens 12 Monate nach Inkrafttreten nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 4
Richtlinie 2005/7/EG der Kommission
vom 27. Januar 2005
zur Änderung der Richtlinie 2002/70/EG der Kommission zur Festlegung von Anforderungen an die Bestimmung der Gehalte an Dioxinen und dioxinähnlichen PCB in Futtermitteln
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/373/EWG des Rates vom 20. Juli 1970 zur Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle von Futtermitteln [1], insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Richtlinie 2002/70/EG der Kommisson vom 26. Juli 2002 zur Festlegung von Anforderungen an die Bestimmung der Gehalte an Dioxinen und dioxinähnlichen PCB in Futtermitteln [2], werden spezifische Bestimmungen für die bei der amtlichen Kontrolle gemäß der Richtlinie 70/373/EWG anzuwendenden Analaysemethoden festgelegt.
(2) Das mit der Richtlinie 76/371/EWG der Kommission vom 1. März 1976 zur Festlegung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln [3] festgelegte Probenahmeverfahren ist bei der amtlichen Kontrolle der Dioxingehalte und der Bestimmung der dioxinähnlichen PCB in bestimmten Futtermitteln anzuwenden.
Es ist angezeigt anzugeben, dass die quantitiven Anforderungen an die Kontrolle von Stoffen oder Erzeugnissen, die in den Futtermitteln gleichmäßig verteilt sind, gelten sollten.
(3) Zur Gewährleistung eines harmonisierten Vorgehens bei der Durchsetzung in allen Mitgliedstaaten ist es von größter Bedeutung, dass über Analyseergebnisse in einheitlicher Form berichtet wird und dass sie einheitlich ausgewertet werden.
(4) Daher sollte die Richtlinie 2002/70/EG entsprechend geändert werden.
(5) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge der Richtlinie 2002/70/EWG werden entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zwölf Monate nach Inkrafttreten nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 4
Richtlinie 2005/8/EG der Kommission
vom 27. Januar 2005
zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung [1], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 2002/32/EG sieht vor, dass die Verwendung von zur Tierernährung bestimmten Erzeugnissen, deren Gehalt an unerwünschten Stoffen über den in Anhang I festgelegten Höchstwerten liegt, verboten ist.
(2) Bei der Annahme der Richtlinie 2002/32/EG erklärte die Kommission, dass die Bestimmungen des Anhangs I anhand neuester wissenschaftlicher Risikobewertungen und unter Berücksichtigung des Verbots der Verdünnung kontaminierter, die Höchstwerte überschreitender Erzeugnisse, die zur Verwendung in der Tierernährung bestimmt sind, überprüft würden.
(3) Bevor eine umfassende Überprüfung auf der Grundlage einer aktualisierten wissenschaftlichen Risikobewertung durchgeführt werden kann, sind angesichts der Entwicklungen in Wissenschaft und Technik bestimmte Änderungen vorzunehmen.
(4) Der Begriff "Grünfutter" ist zu klären.
(5) Da die Versorgung mit Kalziumkarbonat, einem essenziellen und wertvollen Futtermittelausgangserzeugnis, gefährdet sein könnte, weil der Gehalt an Gesamtquecksilber aufgrund der normalen Hintergrundkontamination um den in Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG festgelegten Höchstgehalt liegt oder diesen überschreitet, sollte dieser Höchstgehalt unter Berücksichtigung der Tatsache geändert werden, dass Quecksilber in Kalziumkarbonat in seiner anorganischen Form vorkommt und dass der wissenschaftliche Ausschuss für Tierernährung bestätigt, dass Quecksilber in anorganischer Form deutlich weniger toxisch ist als organisches Quecksilber, insbesondere Methylquecksilber.
(6) Der Höchstgehalt an Fluor in anderen Ergänzungsfuttermitteln beträgt 125 mg/kg je 1 % Phospor.
Aus Umweltschutzgründen ist der Gehalt an Phosphor in Futtermitteln beschränkt und die Verdaulichkeit und Bioverfügbarkeit von Phosphor werden durch den Einsatz eines Enzyms, wie z. B. Phytase, verbessert.
Deshalb ist es nicht mehr angezeigt, den Höchstgehalt je 1 % Phosphor anzugeben, sondern der Höchstgehalt für Ergänzungsfuttermittel sollte bezogen auf ein Futtermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 % festgelegt werden.
(7) Daher sollte die Richtlinie 2002/32/EG entsprechend geändert werden.
(8) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überein —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG wird hiermit gemäß dem Anhang zur vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zwölf Monate nach Inkrafttreten nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 4
Richtlinie 2005/9/EG der Kommission
vom 28. Januar 2005
zur Anpassung des Anhangs VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel [1], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses für Kosmetische Mittel und für den Verbraucher bestimmte Non-Food-Erzeugnisse,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Anhang VII Teil 1 der Richtlinie 76/768/EWG wird eine Liste der UV-Filter festgelegt, die in kosmetischen Erzeugnissen enthalten sein dürfen.
(2) Der Wissenschaftliche Ausschuss für Kosmetische Mittel und für den Verbraucher bestimmte Non-Food-Erzeugnisse vertritt die Auffassung, dass die Verwendung von 2-[4-(Diethylamino)-2-hydroxybenzoyl]-Benzoesäurehexylester in einer Konzentration von bis zu 10 %, einzeln oder in Kombination mit anderen UV-Absorbern, in Sonnenschutzmitteln ungefährlich ist.
2-[4-(Diethylamino)-2-hydroxybenzoyl]-Benzoesäurehexylester sollte daher als laufende Nummer 28 in Anhang VII Teil 1 der Richtlinie 76/768/EWG aufgenommen werden.
(3) Die Richtlinie 76/768/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.
(4) Die Maßnahmen der Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Kosmetische Mittel —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang VII der Richtlinie 76/768/EWG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 28. Juli 2005 nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder bei der amtlichen Veröffentlichung auf die Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem Gebiet der Richtlinie erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 4
Richtlinie 2005/10/EG der Kommission
vom 4. Februar 2005
zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle der Benzo(a)pyren-Gehalte in Lebensmitteln
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 85/591/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Kontrolle von Lebensmitteln [1], insbesondere auf Artikel 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission vom 8. März 2001 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln [2] werden Höchstgehalte für Benzo(a)pyren festgelegt und Maßnahmen zur Festlegung der einzusetzenden Probenahmeverfahren und Analysemethoden vorgesehen.
(2) Mit der Richtlinie 93/99/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über zusätzliche Maßnahmen im Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung [3] wird eine Regelung über Qualitätsnormen für die von den Mitgliedstaaten mit der amtlichen Lebensmittelüberwachung betrauten Laboratorien eingeführt.
(3) Es erscheint notwendig, allgemeine Kriterien festzulegen, denen die Analysemethoden genügen müssen, damit die mit der Kontrolle beauftragten Laboratorien Analysemethoden mit vergleichbarem Leistungsniveau anwenden.
Sehr wichtig ist auch, dass die Analyseergebnisse einheitlich angegeben und ausgewertet werden, damit ein harmonisiertes Vorgehen in der gesamten Europäischen Union sichergestellt wird.
Diese Auswertungsvorschriften gelten für das Analyseergebnis der zur amtlichen Kontrolle entnommenen Probe.
Im Fall einer Analyse zu Verteidigungs- oder Schiedszwecken gelten die einzelstaatlichen Bestimmungen.
(4) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Probenahme für die amtliche Kontrolle der Benzo(a)pyren-Gehalte in Lebensmitteln nach den in Anhang I dieser Richtlinie beschriebenen Verfahren durchgeführt wird.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Probenvorbereitung und die angewendeten Analysemethoden für die amtliche Kontrolle der Benzo(a)pyren-Gehalte in Lebensmitteln die in Anhang II dieser Richtlinie beschriebenen Kriterien erfüllen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie binnen 12 Monaten nach ihrer Veröffentlichung nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Richtlinie 2005/11/EG der Kommission
vom 16. Februar 2005
zur Änderung der Richtlinie 92/23/EWG des Rates über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage im Hinblick auf ihre Anpassung an den technischen Fortschritt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 92/23/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage [2], insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 92/23/EWG ist eine der Einzelrichtlinien über das EG-Typgenehmigungsverfahren, das durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführt wurde.
(2) Die Richtlinie 92/23/EWG in der Fassung der Richtlinie 2001/43/EG räumt den Typgenehmigungsbehörden die Möglichkeit ein, die Labors der Reifenhersteller bis zum 31. Dezember 2005 als zugelassene Prüflabors anzuerkennen.
Diese Bestimmung hat sich in der Praxis sehr gut bewährt; deshalb sollte diese Möglichkeit fortbestehen und daher die Befristung aufgehoben werden.
(3) Der technische Fortschritt auf dem Gebiet der Reifenherstellung ist rasant.
Aufgrund der starken Nachfrage seitens der Verbraucher und der Kraftfahrzeugindustrie werden die Produktionszyklen für Reifen immer kürzer, gleichzeitig nimmt die Vielfalt der Reifentypen ständig zu.
Dieser Zustand wird sich in der Zukunft noch verschärfen, zumal sehr kostspielige oder ganz spezielle Prüfanlagen und Fachkenntnisse benötigt werden.
Um die neu entwickelten Produkte unverzüglich auf den Markt bringen zu können, ist eine ausreichende Zahl flexibel nutzbarer Prüfereinrichtungen unabdingbar.
(4) Die Entwicklung technisch verbesserter Reifen macht immer anspruchsvollere Prüfverfahren erforderlich.
Die zurzeit unabhängig von den Reifenherstellern verfügbaren Prüfkapazitäten würden nicht ausreichen, um die großen Zahl der erforderlichen Prüfungen zu bewältigen.
(5) Die Richtlinie 92/23/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.
(6) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des durch Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang I der Richtlinie 92/23/EWG erhält Nummer 1.3 folgende Fassung:
"1.3 Die Genehmigungsbehörde kann die Labors der Reifenhersteller als zugelassene Prüflabors im Sinne von Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG anerkennen."
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 31. Dezember 2005 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Januar 2006 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 4
Richtlinie 2005/12/EG der Kommission
vom 18. Februar 2005
zur Änderung der Anhänge I und II der Richtlinie 2003/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Stabilitätsanforderungen für Ro-Ro-Fahrgastschiffe
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2003/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. April 2003 über besondere Stabilitätsanforderungen für Ro-Ro-Fahrgastschiffe [1], insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 2003/25/EG gilt für alle Ro-Ro-Fahrgastschiffe, unabhängig von deren Flagge, die in der Auslandfahrt im Linienverkehr von oder nach einem Hafen eines Mitgliedstaats eingesetzt werden.
(2) Artikel 6 der Richtlinie 2003/25/EG schreibt vor, dass Ro-Ro-Fahrgastschiffe die in Anhang I der Richtlinie ausgeführten besonderen Stabilitätsanforderungen erfüllen müssen und die Mitgliedstaaten bei der Anwendung dieser Anforderungen die in Anhang II aufgeführten Leitlinien heranziehen.
(3) Nach Artikel 10 der Richtlinie 2003/25/EG können die Anhänge der Richtlinie nach dem in deren Artikel 11 Absatz 2 genannten Verfahren geändert werden, um Entwicklungen auf internationaler Ebene, insbesondere bei der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO), zu berücksichtigen.
(4) Mit der IMO-Entschließung MSC 141(76) vom 5. Dezember 2002 wurde eine überarbeitete Modellversuchsmethode einschließlich entsprechender Leitlinien im Rahmen der Entschließung 14 der SOLAS-Konferenz von 1995 eingeführt.
Die Entschließung 14 betrifft regionale Übereinkünfte über besondere Stabilitätsanforderungen für Ro-Ro-Fahrgastschiffe.
(5) Die in der Richtlinie 2003/25/EG vorgesehene Modellversuchsmethode ist durch die überarbeitete Modellversuchsmethode zu ersetzen.
Schiffe, die den Test nach der vorher angewandten Modellversuchsmethode bestanden haben, brauchen ihn nicht zu wiederholen.
(6) Die Richtlinie 2003/25/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(7) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates [2] eingesetzten Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 2003/25/EG wird wie folgt geändert:
1. Anhang I wird wie folgt geändert:
a) Nummer 2.3 erhält folgende Fassung:
"2.3 Die Dichtigkeit von Quer- und Längsschotten, die als wirksam in Betracht gezogen werden, um das in der betreffenden Abteilung auf dem beschädigten Ro-Ro-Deck als angesammelt angenommene Wasser zu begrenzen, muss dem Entwässerungssystem entsprechen und dem hydrostatischen Druck nach den Ergebnissen der Leckrechnung standhalten.
Die Schotte müssen mindestens 4 m hoch sein, außer bei einem Wasserstand von weniger als 0,5 m. In diesem Fall berechnet sich die Höhe des Schotts wie folgt:
Bh = 8hw
dabei ist
Bh: Höhe des Schotts,
hw: Wasserstand.
In jedem Fall muss die Höhe des Schotts mindestens 2,2 m betragen.
Bei einem Schiff mit Hängedecks für Autos darf die Mindesthöhe des Schotts nicht geringer sein als die Höhe bis zur Unterseite des Hängedecks in seiner ausgefahrenen Stellung."
b) Die Anlage "Modellversuchsmethode" erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Richtlinie.
2. Anhang II Teil II "Modellversuche" erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Richtlinie.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie innerhalb eines Jahres nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter dieser Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 4
Richtlinie 2005/13/EG der Kommission
vom 21. Februar 2005
zur Änderung der Richtlinie 2000/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Motoren, die für den Antrieb von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen bestimmt sind, und zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Typgenehmigung für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2000 über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Motoren, die für den Antrieb von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen bestimmt sind, an den technischen Fortschritt und zur Änderung der Richtlinie 74/150/EWG des Rates [1], insbesondere auf die Artikel 6 und 7,
gestützt auf die Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 74/150/EWG des Rates [2], insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte [3] in der Fassung der Richtlinie 2004/26/EG legt strengere Emissionsanforderungen für Motoren für mobile Maschinen und Geräte fest und führt drei neue Stufen von Emissionsgrenzwerten ein.
(2) Die Richtlinie 2000/25/EG, eine der Einzelrichtlinien im Rahmen des Typgenehmigungsverfahrens nach Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern [4], sollte mit der Richtlinie 97/68/EG in der Fassung der Richtlinie 2004/26/EG in Einklang gebracht werden.
(3) Die Anhänge I und II der Richtlinie 2000/25/EG müssen angepasst werden, um insbesondere die Einführung neuer Emissionsgrenzwerte für die kombinierten Emissionen von Kohlenwasserstoffen und Stickstoffoxiden durch die Richtlinie 97/68/EG in der Fassung der Richtlinie 2004/26/EG zu berücksichtigen.
Weitere Änderungen sollten in diesen Anhängen vorgenommen werden, um die Kohärenz der Bestimmungen über die in den Richtlinien 2000/25/EG, 97/68/EG und 2003/37/EG vorgesehenen Beschreibungsbogen herzustellen.
Darüber hinaus sollte der Anhang III der Richtlinie 2000/25/EG angepasst werden, um die alternativen Typgenehmigungen hinzuzufügen, die für die neuen Stufen III A, III B und IV anerkannt werden.
(4) Anhang I der Richtlinie 2003/37/EG sollte ebenfalls angepasst werden, um die Kohärenz der Bestimmungen über die in den Richtlinien 2000/25/EG, 97/68/EG und 2003/37/EG vorgesehenen Beschreibungsbogen sicherzustellen.
Insbesondere sollten im Interesse der Klarheit Abweichungen in der Terminologie beseitigt werden.
(5) Die Richtlinien 2000/25/EG und 2003/37/EG sind daher entsprechend zu ändern.
(6) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stimmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 20 Absatz 1 der Richtlinie 2003/37/EG eingesetzten Ausschusses —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 2000/25/EG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"— "Austauschmotor" einen Motor, der zum Ersatz eines Motors in einer Maschine neu hergestellt und nur zu diesem Zweck geliefert worden ist."
2. In Artikel 3 wird folgender Absatz angefügt:
"3. Austauschmotoren müssen den Grenzwerten entsprechen, die der zu ersetzende Motor beim ersten Inverkehrbringen zu erfüllen hatte.
Die Bezeichnung "AUSTAUSCHMOTOR" wird auf einem an dem Motor angebrachten Schild oder als Hinweis in das Benutzerhandbuch aufgenommen."
3. Folgender Artikel 3a wird eingefügt:
"Artikel 3a
Abweichungen
Abweichend von Artikel 3 Absätze 1 und 2 sehen die Mitgliedstaaten vor, dass auf Antrag eines Zugmaschinenherstellers und vorbehaltlich der Erlaubnis der Genehmigungsbehörde ein Motorenhersteller während des Zeitraums zwischen zwei aufeinander folgenden Stufen von Grenzwerten eine begrenzte Anzahl von Motoren, die lediglich die unmittelbar der neuesten Emissionsgrenzwertstufe vorausgehende Stufe einhalten und von Zugmaschinen mit solchen Motoren in Verkehr bringen darf, sofern er das Verfahren in Anhang IV einhält."
4. Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 werden folgende Buchstaben c), d) und e) angefügt:
"c) in Stufe III A
- nach dem 31. Dezember 2005 für Motoren der Kategorie H, I und K (Leistungskategorie gemäß Artikel 9 Absatz 3a der Richtlinie 97/68/EG),
- nach dem 31. Dezember 2006 für Motoren der Kategorie J (Leistungskategorie gemäß Artikel 9 Absatz 3a der Richtlinie 97/68/EG),
d) in Stufe III B
- nach dem 31. Dezember 2009 für Motoren der Kategorie L (Leistungskategorie gemäß Artikel 9 Absatz 3c der Richtlinie 97/68/EG),
- nach dem 31. Dezember 2010 für Motoren der Kategorie M und N (Leistungskategorie gemäß Artikel 9 Absatz 3c der Richtlinie 97/68/EG),
- nach dem 31. Dezember 2011 für Motoren der Kategorie P (Leistungskategorie gemäß Artikel 9 Absatz 3c der Richtlinie 97/68/EG).
e) in Stufe IV
- nach dem 31. Dezember 2012 für Motoren der Kategorie Q (Leistungskategorie gemäß Artikel 9 Absatz 3d der Richtlinie 97/68/EG),
- nach dem 30. September 2013 für Motoren der Kategorie R (Leistungskategorie gemäß Artikel 9 Absatz 3d der Richtlinie 97/68/EG)."
b) In Absatz 3 werden folgende Gedankenstriche angefügt:
"— nach dem 31. Dezember 2005 für Motoren der Kategorie H,
— nach dem 31. Dezember 2006 für Motoren der Kategorie I,
— nach dem 31. Dezember 2006 für Motoren der Kategorie K,
— nach dem 31. Dezember 2007 für Motoren der Kategorie J,
— nach dem 31. Dezember 2010 für Motoren der Kategorie L,
— nach dem 31. Dezember 2011 für Motoren der Kategorie M,
— nach dem 31. Dezember 2011 für Motoren der Kategorie N,
— nach dem 31. Dezember 2012 für Motoren der Kategorie P,
— nach dem 31. Dezember 2013 für Motoren der Kategorie Q,
— nach dem 30. September 2014 für Motoren der Kategorie R."
c) Absatz 5 erhält folgende Fassung:
"5. Für Motoren der Kategorien A bis G können die Mitgliedstaaten die in Absatz 3 genannten Termine bei Motoren, deren Herstellungsdatum vor diesen Terminen liegt, um zwei Jahre verschieben.
Sie können weitere Ausnahmen gemäß Artikel 10 der Richtlinie 97/68/EG zulassen."
d) Folgende Absätze 6, 7 und 8 werden angefügt:
"6. Für Motoren der Kategorien H bis R werden die in Absatz 3 für die einzelnen Kategorien aufgeführten Daten um zwei Jahre verschoben, wenn das Herstellungsdatum eines Motors vor dem jeweils angegeben Datum liegt.
7. Für Motorentypen oder -familien, die die Grenzwerte in der Tabelle in Abschnitt 4.1.2.4, 4.1.2.5 und 4.1.2.6 von Anhang I der Richtlinie 97/68/EG schon vor den in Absatz 3 des vorliegenden Artikels festgelegten Daten erfüllen, ermöglichen die Mitgliedstaaten eine besondere Kennzeichnung, um anzuzeigen, dass die betreffenden Geräte die erforderlichen Grenzwerte schon vor den gegebenen Daten erfüllen.
8. Die Kommission passt nach dem in Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 2003/37/EG genannten Verfahren die Grenzwerte und Daten der Stufen III B und IV an die Grenzwerte und Daten an, die nach der in Artikel 2 Buchstabe b) der Richtlinie 2004/26/EG vorgesehenen Überprüfung im Hinblick auf die Erfordernisse in Bezug auf landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, insbesondere Zugmaschinen der Kategorien T2, T4.1 und C2, beschlossen worden sind."
5. Die Anhänge I, II und III werden entsprechend Anhang I der vorliegenden Richtlinie geändert.
6. Anhang IV, dessen Text in Anhang II der vorliegenden Richtlinie enthalten ist, wird angefügt.
Artikel 2
Anhang I der Richtlinie 2003/37/EG wird entsprechend dem Anhang III der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens bis zum 31. Dezember 2005 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Januar 2006 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 5
Richtlinie 2005/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 11. Mai 2005
zur Änderung der Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG, 88/357/EWG und 90/232/EWG des Rates sowie der Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2 Sätze 1 und 3, Artikel 55 und Artikel 95 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission [1],
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [2],
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [3],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (Kfz-Haftpflichtversicherung) ist für die europäischen Bürger — sowohl für die Versicherungsnehmer als auch für die Opfer von Verkehrsunfällen — von besonderer Bedeutung.
Sie ist auch für die Versicherungsunternehmen von erheblichem Interesse, weil ein wesentlicher Teil des Schadenversicherungsgeschäfts in der Gemeinschaft auf die Kfz-Versicherung entfällt.
Die Kfz-Versicherung wirkt sich auch auf den freien Personen- und Kraftfahrzeugverkehr aus.
Die Stärkung und Konsolidierung des Binnenmarktes für Kfz-Versicherungen sollte daher ein Hauptziel der gemeinschaftlichen Maßnahmen im Finanzdienstleistungsbereich sein.
(2) Mit der Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht [4], der Zweiten Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung [5], der Dritten Richtlinie 90/232/EWG des Rates vom 14. Mai 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung [6] und der Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Mai 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (Vierte Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie) [7] wurden in dieser Richtung bereits erhebliche Fortschritte erzielt.
(3) Das Kfz-Haftpflichtversicherungssystem der Gemeinschaft muss aktualisiert und verbessert werden.
Diese Notwendigkeit wurde im Rahmen der Anhörung der Versicherungswirtschaft, der Verbraucher und der Unfallopferorganisationen bestätigt.
(4) Um mögliche Fehlinterpretationen der Bestimmungen der Richtlinie 72/166/EWG auszuschließen und den Abschluss einer Versicherung für Fahrzeuge mit vorläufigen amtlichen Kennzeichen zu erleichtern, sollte sich die Definition des Gebiets, in dem das Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort hat, auf das Gebiet des Staates beziehen, dessen amtliches Kennzeichen das Fahrzeug trägt, und zwar unabhängig davon, ob es sich um ein endgültiges oder vorläufiges Kennzeichen handelt.
(5) Nach der Richtlinie 72/166/EWG gilt bei Fahrzeugen mit falschen oder rechtswidrigen Kennzeichen als Gebiet, in dem das Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort hat, der Mitgliedstaat, der die ursprünglichen Kennzeichen zugeteilt hatte.
Diese Regel führt oft dazu, dass die nationalen Versicherungsbüros verpflichtet sind, sich mit den wirtschaftlichen Folgen von Unfällen auseinander zu setzen, die in keinem Zusammenhang mit dem Mitgliedstaat stehen, in dem sie niedergelassen sind.
Ohne das allgemeine Kriterium zu ändern, wonach das amtliche Kennzeichen das Gebiet bestimmt, in dem das Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort hat, sollte für den Fall, dass ein Fahrzeug ohne amtliches Kennzeichen oder mit einem amtlichen Kennzeichen, das dem Fahrzeug nicht oder nicht mehr zugeordnet ist, einen Unfall verursacht, eine besondere Regelung vorgesehen werden.
In diesem Fall und ausschließlich für die Zwecke der Schadenregulierung sollte als Gebiet, in dem das Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort hat, das Gebiet gelten, in dem sich der Unfall ereignet hat.
(6) Um die Auslegung und Anwendung des in der Richtlinie 72/166/EWG verwendeten Begriffs "Stichprobenkontrolle" zu erleichtern, sollte die einschlägige Bestimmung präzisiert werden.
Das Verbot der systematischen Kontrolle der Kfz-Haftpflichtversicherung sollte für Fahrzeuge gelten, die ihren gewöhnlichen Standort im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates haben, sowie für Fahrzeuge, die ihren gewöhnlichen Standort im Gebiet eines Drittlandes haben, jedoch aus dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates in ihr Gebiet einreisen.
Nur nichtsystematische Kontrollen, die nicht diskriminierend sind, und im Rahmen einer nicht ausschließlich der Überprüfung des Versicherungsschutzes dienenden Kontrolle stattfinden, sollten zulässig sein.
(7) Nach Artikel 4 Buchstabe a der Richtlinie 72/166/EWG kann ein Mitgliedstaat bei Fahrzeugen, die bestimmten natürlichen oder juristischen Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts gehören, von der allgemeinen Versicherungspflicht abweichen.
Bei Unfällen, die durch diese Fahrzeuge verursacht werden, muss der die Ausnahmeregelung anwendende Mitgliedstaat eine Stelle oder Einrichtung für die Entschädigung der Opfer von Unfällen, die in einem anderen Mitgliedstaat verursacht werden, bestimmen.
Damit nicht nur Opfer von Unfällen, die durch diese Fahrzeuge im Ausland verursacht werden, sondern auch Opfer von Unfällen, die sich in dem Mitgliedstaat ereignen, in dem das Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort hat, angemessenen Schadenersatz erhalten, unabhängig davon, ob sie ihren Wohnsitz in seinem Hoheitsgebiet haben oder nicht, sollte der genannte Artikel geändert werden.
Zudem sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die Liste der von der Versicherungspflicht befreiten Personen und der Stellen oder Einrichtungen, die den Opfern von durch solche Fahrzeuge verursachten Unfällen den Schaden zu ersetzen haben, der Kommission zur Veröffentlichung übermittelt wird.
(8) Nach Artikel 4 Buchstabe b der Richtlinie 72/166/EWG kann ein Mitgliedstaat bei gewissen Arten von Fahrzeugen oder Fahrzeugen mit besonderem Kennzeichen von der allgemeinen Versicherungspflicht abweichen.
In diesem Fall können die anderen Mitgliedstaaten bei der Einreise in ihr Gebiet die Vorlage einer gültigen grünen Karte oder einer Grenzversicherung verlangen, um sicherzustellen, dass die Opfer von Unfällen, die möglicherweise durch diese Fahrzeuge in ihrem Gebiet verursacht werden, Schadenersatz erhalten.
Da aufgrund der Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft nicht mehr gewährleistet werden kann, dass die die Grenze überschreitenden Fahrzeuge versichert sind, ist die Entschädigung der Opfer von Unfällen, die im Ausland verursacht werden, nicht mehr sichergestellt.
Ferner sollte dafür gesorgt werden, dass nicht nur Opfer von Unfällen, die durch diese Fahrzeuge im Ausland verursacht werden, sondern auch Opfer von Unfällen, die in dem Mitgliedstaat verursacht werden, in dem das Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort hat, angemessenen Schadenersatz erhalten.
Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten die Opfer von durch diese Fahrzeuge verursachten Unfällen ebenso behandeln wie Opfer von durch nicht versicherte Fahrzeuge verursachten Unfällen.
Gemäß der Richtlinie 84/5/EWG sollte nämlich den Opfern von Unfällen, die durch nicht versicherte Fahrzeuge verursacht wurden, Schadenersatz durch die Entschädigungsstelle des Mitgliedstaates geleistet werden, in dem sich der Unfall ereignet hat.
Im Fall von Zahlungen an Opfer von Unfällen, die durch Fahrzeuge verursacht wurden, für welche die Befreiung gilt, sollte die Entschädigungsstelle einen Erstattungsanspruch gegen die Stelle des Mitgliedstaates haben, in dem das Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort hat.
Nach Ablauf eines Zeitraums von fünf Jahren ab dem Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie sollte die Kommission anhand der Erfahrungen bei der Umsetzung und Anwendung dieser Ausnahmeregelung gegebenenfalls Vorschläge zu deren Ersetzung oder Aufhebung unterbreiten.
Ferner sollte die entsprechende Bestimmung der Richtlinie 2000/26/EG gestrichen werden.
(9) Zur Präzisierung des Geltungsbereichs der Richtlinien über die Kfz-Haftpflichtversicherung gemäß Artikel 299 des Vertrags sollte die Bezugnahme auf die außereuropäischen Gebiete der Mitgliedstaaten in Artikel 6 und in Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 72/166/EWG gestrichen werden.
(10) Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, den Versicherungsschutz zumindest für bestimmte Mindestdeckungssummen zu gewährleisten, ist ein wichtiger Aspekt für den Schutz der Unfallopfer.
Die Mindestdeckungssummen gemäß der Richtlinie 84/5/EWG sollten nicht nur zur Berücksichtigung der Inflation aktualisiert, sondern zur Verbesserung des Versicherungsschutzes der Unfallopfer auch real erhöht werden.
Die Höhe der Mindestdeckungssumme bei Personenschäden sollte so bemessen sein, dass alle Unfallopfer mit schwersten Verletzungen voll und angemessen entschädigt werden, wobei die geringe Häufigkeit von Unfällen mit mehreren Geschädigten und die geringe Zahl von Unfällen, bei denen mehrere Opfer bei demselben Unfallereignis schwerste Verletzungen erleiden, zu berücksichtigen sind.
Eine Mindestdeckungssumme von 1000000 EUR je Unfallopfer und 5000000 EUR je Schadensfall ungeachtet der Anzahl der Geschädigten erscheint angemessen und ausreichend.
Um die Einführung dieser Mindestdeckungssummen zu erleichtern, sollte eine Übergangszeit von fünf Jahren nach Ablauf der Frist für die Umsetzung der vorliegenden Richtlinie vorgesehen werden.
Die Mitgliedstaaten sollten die Deckungssummen binnen dreißig Monaten nach Ablauf der Frist für die Umsetzung auf mindestens die Hälfte der Beträge anheben.
(11) Um sicherzustellen, dass die Mindestdeckungssummen nicht mit der Zeit an Wert verlieren, sollte eine Bestimmung zur regelmäßigen Überprüfung eingeführt werden, für die der von Eurostat veröffentlichte Europäische Verbraucherpreisindex (EVPI) nach der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes [8] als Richtwert gilt.
Für diese Überprüfung sind Verfahrensregeln festzulegen.
(12) Die Richtlinie 84/5/EWG, nach der die Mitgliedstaaten zur Betrugsverhinderung die Zahlung von Schadenersatz durch die Entschädigungsstelle im Fall von durch ein nicht ermitteltes Fahrzeug verursachten Sachschäden beschränken oder ausschließen können, kann die legitime Entschädigung der Unfallopfer in einigen Fällen behindern.
Die Möglichkeit, die Entschädigung aufgrund der Tatsache, dass ein Fahrzeug nicht ermittelt wurde, zu beschränken oder auszuschließen, sollte keine Anwendung finden, wenn die Stelle einem Opfer eines Unfalls, bei dem auch Sachschäden verursacht wurden, für beträchtliche Personenschäden Schadenersatz geleistet hat.
Die Mitgliedstaaten können bei Sachschäden eine gegenüber dem Geschädigten wirksame Selbstbeteiligung bis zu der in der genannten Richtlinie festgelegten Höhe einführen.
Die Bedingungen, unter denen Personenschäden als beträchtlich gelten, sollten in den nationalen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften des Mitgliedstaates, in dem sich der Unfall ereignet, festgelegt werden.
Bei der Festlegung dieser Bedingungen kann der Mitgliedstaat unter anderem berücksichtigen, ob die Verletzungen eine Krankenhausbehandlung notwendig gemacht haben.
(13) Die Richtlinie 84/5/EWG räumt gegenwärtig den Mitgliedstaaten die Möglichkeit ein, bei Sachschäden, die durch nicht versicherte Fahrzeuge verursacht wurden, bis zu einem bestimmten Betrag eine gegenüber dem Geschädigten wirksame Selbstbeteiligung zuzulassen.
Diese Möglichkeit verringert ungerechtfertigterweise den Versicherungsschutz der Unfallopfer und wirkt diskriminierend gegenüber den Opfern anderer Unfälle.
Sie sollte deshalb nicht beibehalten werden.
(14) Die Zweite Richtlinie 88/357/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs [9] sollte geändert werden, damit Zweigniederlassungen von Versicherungsunternehmen Beauftragte für das Kraftfahrzeug-Haftpflichtgeschäft werden können, wie es bereits bei anderen Versicherungsdienstleistungen als der Kfz-Haftpflichtversicherung der Fall ist.
(15) Die Einbeziehung aller Fahrzeuginsassen in den Versicherungsschutz ist ein wesentlicher Fortschritt des geltenden Rechts.
Dieses Ziel würde in Frage gestellt, wenn nationale Rechtsvorschriften oder Vertragsklauseln in Versicherungspolicen die Fahrzeuginsassen vom Versicherungsschutz ausschließen, weil sie wussten oder hätten wissen müssen, dass der Fahrer des Fahrzeugs zum Zeitpunkt des Unfalls unter dem Einfluss von Alkohol oder einem anderen Rauschmittel stand.
Die Fahrzeuginsassen sind gewöhnlich nicht in der Lage, den Grad der Intoxikation des Fahrers einwandfrei zu beurteilen.
Das Ziel, Kraftfahrer vom Fahren unter Einfluss von Rauschmitteln abzuhalten, wird nicht dadurch erreicht, dass der Versicherungsschutz für Fahrzeuginsassen, die Opfer von Kraftfahrzeugunfällen werden, verringert wird.
Der Schutz dieser Fahrzeuginsassen durch die Haftpflichtversicherung des Fahrzeugs lässt ihre etwaige Haftung nach den anwendbaren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften sowie die Höhe eines etwaigen Schadenersatzes bei einem bestimmten Unfall unberührt.
(16) Personen- und Sachschäden von Fußgängern, Radfahrern und anderen nicht motorisierten Verkehrsteilnehmern, die gewöhnlich die schwächsten Unfallbeteiligten sind, sollten durch die Haftpflichtversicherung des an dem Unfall beteiligten Fahrzeugs gedeckt werden, sofern diese Personen nach einzelstaatlichem Zivilrecht Anspruch auf Schadenersatz haben.
Diese Bestimmung lässt die zivilrechtliche Haftung und die Höhe des Schadenersatzes bei einem bestimmten Unfall nach einzelstaatlichem Recht unberührt.
(17) Einige Versicherungsunternehmen nehmen in ihre Versicherungspolicen Klauseln auf, wonach der Vertrag gekündigt wird, wenn sich das Fahrzeug länger als eine bestimmte Zeit außerhalb des Zulassungsmitgliedstaates befindet.
Dieses Vorgehen widerspricht dem in der Richtlinie 90/232/EWG niedergelegten Grundsatz, nach dem die Kfz-Haftpflichtversicherung auf der Basis einer einzigen Prämie das gesamte Gebiet der Gemeinschaft abdeckt.
Es sollte deshalb festgelegt werden, dass der Versicherungsschutz während der gesamten Laufzeit des Vertrags unabhängig davon gilt, ob sich das Fahrzeug für einen bestimmten Zeitraum in einem anderen Mitgliedstaat befindet, wobei die Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Zulassung von Kraftfahrzeugen gemäß den nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten nicht berührt werden.
(18) Es sollten Schritte unternommen werden, um die Erlangung von Versicherungsschutz für Fahrzeuge, die von einem Mitgliedstaat in einen anderen eingeführt werden, zu erleichtern, selbst wenn das Fahrzeug im Bestimmungsmitgliedstaat noch nicht zugelassen ist.
Es sollte eine zeitlich begrenzte Ausnahme von der allgemeinen Regelung zur Bestimmung des Mitgliedstaates, in dem das Risiko belegen ist, vorgesehen werden.
Während eines Zeitraums von dreißig Tagen nach dem Zeitpunkt der Lieferung, der Bereitstellung oder der Versendung des Fahrzeugs an den Käufer sollte der Bestimmungsmitgliedstaat als der Mitgliedstaat angesehen werden, in dem das Risiko belegen ist.
(19) Der Versicherungsnehmer, der mit einem anderen Versicherungsunternehmen eine neue Kfz-Haftpflichtversicherung abschließen möchte, sollte seine Schadensfreiheit oder seinen Schadensverlauf während der Dauer des alten Vertrags nachweisen können.
Der Versicherungsnehmer sollte berechtigt sein, jederzeit eine Bescheinigung über die Ansprüche betreffend Fahrzeuge, die durch den Versicherungsvertrag zumindest während der fünf letzten Jahre der vertraglichen Beziehung gedeckt waren, bzw. eine Schadensfreiheitsbescheinigung zu beantragen.
Das Versicherungsunternehmen oder eine Stelle, die ein Mitgliedstaat gegebenenfalls zur Erbringung der Pflichtversicherung oder zur Abgabe derartiger Bescheinigungen benannt hat, sollte dem Versicherungsnehmer diese Bescheinigung innerhalb von fünfzehn Tagen nach Antragstellung übermitteln.
(20) Um einen angemessenen Versicherungsschutz der Opfer von Kraftfahrzeugunfällen zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten nicht zulassen, dass sich Versicherungsunternehmen gegenüber Geschädigten auf Selbstbeteiligungen berufen.
(21) Das Recht, sich auf den Versicherungsvertrag berufen und seinen Anspruch gegenüber dem Versicherungsunternehmen direkt geltend machen zu können, ist für den Schutz des Opfers eines Kraftfahrzeugunfalls von großer Bedeutung.
Nach der Richtlinie 2000/26/EG haben Opfer von Unfällen, die sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzmitgliedstaat des Geschädigten ereignet haben und die durch die Nutzung von Fahrzeugen verursacht wurden, die in einem Mitgliedstaat versichert sind und dort ihren gewöhnlichen Standort haben, bereits einen Direktanspruch gegenüber dem Versicherungsunternehmen, das die Haftpflicht des Unfallverursachers deckt.
Zur Erleichterung einer effizienten und raschen Regulierung von Schadensfällen und zur weitestmöglichen Vermeidung kostenaufwändiger Rechtsverfahren sollte dieser Anspruch auf die Opfer aller Kraftfahrzeugunfälle ausgedehnt werden.
(22) Um den Schutz der Opfer von Kraftfahrzeugunfällen zu erhöhen, sollte das in der Richtlinie 2000/26/EG vorgesehene Verfahren des mit Gründen versehenen Schadenersatzangebots auf Kraftfahrzeugunfälle aller Art ausgedehnt werden.
Dasselbe Verfahren sollte entsprechend auch bei Unfällen angewendet werden, bei denen die Schadenregulierung über das System der nationalen Versicherungsbüros gemäß der Richtlinie 72/166/EWG erfolgt.
(23) Um den Geschädigten die Geltendmachung ihrer Schadenersatzansprüche zu erleichtern, sollten die gemäß der Richtlinie 2000/26/EG geschaffenen Auskunftsstellen nicht nur Informationen über die unter die genannte Richtlinie fallenden Unfälle bereitstellen, sondern die gleiche Art von Informationen bei allen Kraftfahrzeugunfällen erteilen können.
(24) Nach Artikel 11 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen [10] kann der Geschädigte in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, den Haftpflichtversicherer verklagen.
(25) Da die Richtlinie 2000/26/EG vor der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 die für einige Mitgliedstaaten das Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968 zum gleichen Thema ersetzt, erlassen wurde, sollte die in der genannten Richtlinie enthaltene Bezugnahme auf dieses Übereinkommen entsprechend angepasst werden.
(26) Die Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG, 88/357/EWG und 90/232/EWG des Rates sowie die Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sollten daher entsprechend geändert werden —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen der Richtlinie 72/166/EWG
Die Richtlinie 72/166/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Nummer 4 wird wie folgt geändert:
a) Der erste Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"— das Gebiet des Staates, dessen amtliches Kennzeichen das Fahrzeug trägt, unabhängig davon, ob es sich um ein endgültiges oder vorläufiges Kennzeichen handelt, oder"
.
b) Folgender Gedankenstrich wird angefügt:
"— bei Fahrzeugen, die kein amtliches Kennzeichen oder ein amtliches Kennzeichen tragen, das dem Fahrzeug nicht oder nicht mehr zugeordnet ist, und die in einen Unfall verwickelt wurden, das Gebiet des Staates, in dem sich der Unfall ereignet hat, für die Zwecke der Schadenregulierung gemäß Artikel 2 Absatz 2 erster Gedankenstrich der vorliegenden Richtlinie oder gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Zweiten Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung [11].
2. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Mitgliedstaaten verzichten auf eine Kontrolle der Haftpflichtversicherung bei Fahrzeugen, die ihren gewöhnlichen Standort im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats haben, und bei Fahrzeugen, die aus dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaats in ihr Gebiet einreisen und ihren gewöhnlichen Standort im Gebiet eines Drittlandes haben.
Die Mitgliedstaaten können jedoch nichtsystematische Kontrollen der Versicherung unter der Voraussetzung vornehmen, dass diese nicht diskriminierend sind und im Rahmen einer nicht ausschließlich der Überprüfung des Versicherungsschutzes dienenden Kontrolle stattfinden."
3. Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a) In Buchstabe a Unterabsatz 2
i) erhält Satz 1 folgende Fassung:
"In diesem Fall trifft der von Artikel 3 abweichende Mitgliedstaat die zweckdienlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Schäden, die diesen Personen gehörende Fahrzeuge in diesem und in anderen Mitgliedstaaten verursachen, ersetzt werden."
,
ii) erhält der letzte Satz folgende Fassung:
"Er übermittelt der Kommission die Liste der von der Versicherungspflicht befreiten Personen und der Stellen oder Einrichtungen, die den Schaden zu ersetzen haben.
Die Kommission veröffentlicht diese Liste."
b) Buchstabe b Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
"In diesem Fall gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass die in Unterabsatz 1 dieses Buchstabens genannten Fahrzeuge ebenso behandelt werden wie Fahrzeuge, bei denen der Versicherungspflicht nach Artikel 3 Absatz 1 nicht entsprochen worden ist. Die Entschädigungsstelle des Mitgliedstaats, in dem sich der Unfall ereignet hat, hat dann einen Erstattungsanspruch gegen den Garantiefonds nach Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 84/5/EWG in dem Mitgliedstaat, in dem das Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort hat.
Nach Ablauf eines Zeitraums von fünf Jahren ab dem Inkrafttreten der Richtlinie 2005/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 zur Änderung der Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG, 88/357/EWG und 90/232/EWG des Rates sowie der Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung [12] berichten die Mitgliedstaaten der Kommission über die Umsetzung dieses Buchstabens und seine Anwendung in der Praxis.
Die Kommission unterbreitet nach Prüfung dieser Berichte gegebenenfalls Vorschläge zur Ersetzung oder Aufhebung dieser Ausnahmeregelung.
4. In Artikel 6 und Artikel 7 Absatz 1 werden die Worte "oder in einem außereuropäischen Gebiet eines Mitgliedstaats" gestrichen.
Artikel 2
Änderungen der Richtlinie 84/5/EWG
Artikel 1 der Richtlinie 84/5/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
(1) Die in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 72/166/EWG bezeichnete Versicherung hat sowohl Sachschäden als auch Personenschäden zu umfassen.
(2) Unbeschadet höherer Deckungssummen, die von den Mitgliedstaaten gegebenenfalls vorgeschrieben werden, schreibt jeder Mitgliedstaat die Pflichtversicherung mindestens für folgende Beträge vor:
a) für Personenschäden einen Mindestdeckungsbetrag von 1000000 EUR je Unfallopfer und von 5000000 EUR je Schadensfall, ungeachtet der Anzahl der Geschädigten;
b) für Sachschäden ungeachtet der Anzahl der Geschädigten 1000000 EUR je Schadensfall.
Falls erforderlich, können die Mitgliedstaaten eine Übergangszeit von bis zu fünf Jahren nach Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2005/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 zur Änderung der Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG, 88/357/EWG und 90/232/EWG des Rates sowie der Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung [13] festlegen, um ihre Mindestdeckungssummen an das in diesem Absatz geforderte Niveau anzupassen.
Die Mitgliedstaaten, die eine solche Übergangszeit festlegen, unterrichten die Kommission davon und geben die Dauer der Übergangszeit an.
Binnen 30 Monaten nach Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2005/14/EG heben die Mitgliedstaaten die Deckungssummen auf mindestens die Hälfte der in diesem Absatz vorgesehenen Beträge an.
(3) Alle fünf Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie 2005/14/EG oder nach Ablauf einer etwaigen Übergangszeit nach Maßgabe von Absatz 2 werden die in jenem Absatz genannten Beträge anhand des in der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes [14] genannten Europäischen Verbraucherpreisindexes (EVPI) überprüft.
Die Beträge werden automatisch angepasst.
Sie werden um die im EVPI für den betreffenden Zeitraum — d. h. für die fünf Jahre unmittelbar vor der Überprüfung — angegebene prozentuale Änderung erhöht und auf ein Vielfaches von 10000 EUR aufgerundet.
Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über die angepassten Beträge und sorgt für deren Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.
(4) Jeder Mitgliedstaat schafft eine Stelle oder erkennt eine Stelle an, die für Sach- oder Personenschäden, welche durch ein nicht ermitteltes oder nicht im Sinne von Absatz 1 versichertes Fahrzeug verursacht worden sind, zumindest in den Grenzen der Versicherungspflicht Ersatz zu leisten hat.
Unterabsatz 1 lässt das Recht der Mitgliedstaaten unberührt, der Einschaltung dieser Stelle subsidiären Charakter zu verleihen oder Bestimmungen zu erlassen, durch die der Rückgriff der Stelle auf den oder die für den Unfall Verantwortlichen sowie auf andere Versicherer oder Einrichtungen der sozialen Sicherheit, die gegenüber dem Geschädigten zur Regulierung desselben Schadens verpflichtet sind, geregelt wird.
Die Mitgliedstaaten dürfen es der Stelle jedoch nicht gestatten, die Zahlung von Schadenersatz davon abhängig zu machen, dass der Geschädigte in irgendeiner Form nachweist, dass der Haftpflichtige zur Schadenersatzleistung nicht in der Lage ist oder die Zahlung verweigert.
(5) Der Geschädigte kann sich in jedem Fall unmittelbar an die Stelle wenden, welche ihm — auf der Grundlage der auf ihr Verlangen hin vom Geschädigten mitgeteilten Informationen — eine mit Gründen versehene Auskunft über jegliche Schadenersatzleistung erteilen muss.
Die Mitgliedstaaten können jedoch von der Einschaltung der Stelle Personen ausschließen, die das Fahrzeug, das den Schaden verursacht hat, freiwillig bestiegen haben, sofern durch die Stelle nachgewiesen werden kann, dass sie wussten, dass das Fahrzeug nicht versichert war.
(6) Die Mitgliedstaaten können die Einschaltung der Stelle bei Sachschäden, die durch ein nicht ermitteltes Fahrzeug verursacht wurden, beschränken oder ausschließen.
Hat die Stelle einem Opfer eines Unfalls, bei dem durch ein nicht ermitteltes Fahrzeug auch Sachschäden verursacht wurden, für beträchtliche Personenschäden Schadenersatz geleistet, so können die Mitgliedstaaten Schadenersatz für Sachschäden jedoch nicht aus dem Grund ausschließen, dass das Fahrzeug nicht ermittelt war.
Dessen ungeachtet können die Mitgliedstaaten bei Sachschäden eine gegenüber dem Geschädigten wirksame Selbstbeteiligung von nicht mehr als 500 EUR vorsehen.
Die Bedingungen, unter denen Personenschäden als beträchtlich gelten, werden gemäß den Rechts- oder Verwaltungsvorschriften des Mitgliedstaates, in dem sich der Unfall ereignet, festgelegt.
In diesem Zusammenhang können die Mitgliedstaaten unter anderem berücksichtigen, ob die Verletzungen eine Krankenhausbehandlung notwendig gemacht haben.
(7) Jeder Mitgliedstaat wendet bei der Einschaltung der Stelle unbeschadet jeder anderen für die Geschädigten günstigeren Praxis seine Rechts- und Verwaltungsvorschriften an.
Artikel 3
Änderung der Richtlinie 88/357/EWG
Artikel 12a Absatz 4 Unterabsatz 4 Satz 2 der Richtlinie 88/357/EWG wird gestrichen.
Artikel 4
Änderungen der Richtlinie 90/232/EWG
Die Richtlinie 90/232/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 wird zwischen Absatz 1 und Absatz 2 folgender Absatz eingefügt:
"Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit jede gesetzliche Bestimmung oder Vertragsklausel in einer Versicherungspolice, mit der ein Fahrzeuginsasse vom Versicherungsschutz ausgeschlossen wird, weil er wusste oder hätte wissen müssen, dass der Fahrer des Fahrzeugs zum Zeitpunkt des Unfalls unter dem Einfluss von Alkohol oder einem anderen Rauschmittel stand, bezüglich der Ansprüche eines solchen Fahrzeuginsassen als wirkungslos gilt."
2. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 1a
Die in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 72/166/EWG genannte Versicherung deckt Personen- und Sachschäden von Fußgängern, Radfahrern und anderen nicht motorisierten Verkehrsteilnehmern, die nach einzelstaatlichem Zivilrecht einen Anspruch auf Schadenersatz aus einem Unfall haben, an dem ein Kraftfahrzeug beteiligt ist.
Der vorliegende Artikel lässt die zivilrechtliche Haftung und die Höhe des Schadenersatzes unberührt."
3. In Artikel 2 erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:
"— auf der Basis einer einzigen Prämie und während der gesamten Laufzeit des Vertrags das gesamte Gebiet der Gemeinschaft abdecken, einschließlich aller Aufenthalte des Fahrzeugs in anderen Mitgliedstaaten während der Laufzeit des Vertrags, und"
.
4. Die nachfolgenden Artikel werden eingefügt:
"Artikel 4a
(1) Abweichend von Artikel 2 Buchstabe d zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 88/357/EWG [15] ist bei einem Fahrzeug, das von einem Mitgliedstaat in einen anderen versandt wird, während eines Zeitraums von dreißig Tagen unmittelbar nach der Annahme der Lieferung durch den Käufer der Bestimmungsmitgliedstaat als der Mitgliedstaat anzusehen, in dem das Risiko belegen ist, selbst wenn das Fahrzeug im Bestimmungsmitgliedstaat nicht offiziell zugelassen wurde.
(2) Wird das Fahrzeug innerhalb des in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Zeitraums in einen Unfall verwickelt, während es nicht versichert ist, so ist die in Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 84/5/EWG genannte Stelle des Bestimmungsmitgliedstaats nach Maßgabe des Artikels 1 der genannten Richtlinie schadenersatzpflichtig.
Artikel 4b
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Versicherungsnehmer berechtigt ist, jederzeit eine Bescheinigung über die Haftungsansprüche Dritter betreffend Fahrzeuge, die durch den Versicherungsvertrag zumindest während der fünf letzten Jahre der vertraglichen Beziehung gedeckt waren, bzw. eine Schadensfreiheitsbescheinigung zu beantragen.
Das Versicherungsunternehmen oder eine Stelle, die ein Mitgliedstaat gegebenenfalls zur Erbringung der Pflichtversicherung oder zur Abgabe derartiger Bescheinigungen benannt hat, übermittelt dem Versicherungsnehmer diese Bescheinigung innerhalb von fünfzehn Tagen nach Antragstellung.
Artikel 4c
Versicherungsunternehmen können sich gegenüber Unfallgeschädigten nicht auf Selbstbeteiligungen berufen, soweit die in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 72/166/EWG genannte Versicherung betroffen ist.
Artikel 4d
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Geschädigte eines Unfalls, der durch ein durch die Versicherung nach Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 72/166/EWG gedecktes Fahrzeug verursacht wurde, einen Direktanspruch gegen das Versicherungsunternehmen haben, das die Haftpflicht des Unfallverursachers deckt.
Artikel 4e
Die Mitgliedstaaten führen für die Regulierung von Ansprüchen aus allen Unfällen, die durch ein durch die Versicherung nach Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 72/166/EWG gedecktes Fahrzeug verursacht wurde, das in Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 2000/26/EG [16] vorgesehene Verfahren ein.
Für Unfälle, bei denen die Schadenregulierung über das System der nationalen Versicherungsbüros gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 72/166/EWG erfolgen kann, führen die Mitgliedstaaten dasselbe Verfahren wie in Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 2000/26/EG ein. Für die Zwecke der Anwendung dieses Verfahrens ist jede Bezugnahme auf Versicherungsunternehmen als Bezugnahme auf nationale Versicherungsbüros im Sinne von Artikel 1 Nummer 3 der Richtlinie 72/166/EWG zu verstehen.
5. Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2000/26/EG geschaffenen oder anerkannten Auskunftsstellen unbeschadet ihrer Verpflichtungen aus der genannten Richtlinie die in dem genannten Artikel bezeichneten Informationen allen Personen zur Verfügung stellen, die an einem Verkehrsunfall beteiligt sind, der durch ein durch die Versicherung nach Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 72/166/EWG gedecktes Fahrzeug verursacht wurde."
Artikel 5
Änderungen der Richtlinie 2000/26/EG
Die Richtlinie 2000/26/EG wird wie folgt geändert:
1. Folgende Erwägung 16a wird eingefügt:
"(16a) Nach Artikel 11 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen [17] kann der Geschädigte den Haftpflichtversicherer in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, verklagen.
2. Artikel 4 Absatz 8 erhält folgende Fassung:
"(8) Die Benennung eines Schadenregulierungsbeauftragten stellt für sich allein keine Errichtung einer Zweigniederlassung im Sinne von Artikel 1 Buchstabe b der Richtlinie 92/49/EWG dar, und der Schadenregulierungsbeauftragte gilt nicht als Niederlassung im Sinne von Artikel 2 Buchstabe c der Richtlinie 88/357/EWG oder
- im Fall Dänemarks als Niederlassung im Sinne des Brüsseler Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen [18];
- im Fall der übrigen Mitgliedstaaten als Niederlassung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 44/2001.
3. Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a Nummer 2 Ziffer ii wird gestrichen.
4. Nach Artikel 6 wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 6a
Zentralstelle
Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um die rechtzeitige Bereitstellung der für die Schadensregulierung notwendigen grundlegenden Daten an die Opfer, ihre Versicherer oder ihre gesetzlichen Vertreter zu erleichtern.
Diese grundlegenden Daten werden gegebenenfalls jedem Mitgliedstaat in elektronischer Form in einem Zentralregister bereitgestellt und sind für die an dem Schadensfall Beteiligten auf ihren ausdrücklichen Antrag hin zugänglich."
Artikel 6
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 11 Juni 2007 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten können im Einklang mit dem Vertrag Bestimmungen beibehalten oder einführen, die für den Geschädigten günstiger sind als die Bestimmungen, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 7
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 8
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2005/15/EG des Rates
vom 28. Februar 2005
zur Änderung des Anhangs IV der Richtlinie 2000/29/EG über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe d),
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Richtlinie 2004/102/EG [2] wurden die Anhänge II, III, IV und V der Richtlinie 2000/29/EG geändert; diese ist von den Mitgliedstaaten bis zum 1. März 2005 umzusetzen.
(2) Die Richtlinie 2004/102/EG enthält Vorschriften über Holz und Holzerzeugnisse.
Mit den Maßnahmen für Paletten, Kisten und Stauholz werden die Bestimmungen der Gemeinschaft mit dem Internationalen Standard für Phytosanitäre Maßnahmen Nr. 15 der FAO über "Guidelines for regulating wood packaging material in international trade" (Leitlinien für Verpackungsmaterial aus Holz im internationalen Handel), der im März 2002 vom Vierten Interimsausschuss für Pflanzenschutzmaßnahmen (ICPM) angenommen wurde, in Einklang gebracht.
(3) In Standard Nr. 15 ist vorgesehen, dass Verpackungsmaterial (einschließlich Stauholz) aus Rohholz von Nadel- und Laubbäumen zugelassenen Maßnahmen wie einer Hitzebehandlung (von mindestens 30 Minuten bei 56 °C) oder einer Begasung mit Methylbromid unterzogen werden sollten.
Außerdem sollte das Holz ein besonderes Kennzeichen tragen, mit dem bestätigt wird, dass es einer zugelassenen Maßnahme unterzogen wurde.
(4) In diesem Standard ist auch vorgesehen, dass Länder, abhängig von der "fachlichen Begründung", fordern können, dass eingeführtes Verpackungsmaterial aus Holz, das einer zugelassenen Maßnahme unterzogen wurde, aus entrindetem Holz besteht und eine Markierung aufweist.
(5) Einige Drittländer haben die Kommission ersucht, alternative Methoden zur Erreichung desselben Ziels in Erwägung zu ziehen.
Zu diesem Zweck werden derzeit Forschungen über die technischen Aspekte des Entrindens von Holz durchgeführt, insbesondere darüber, inwieweit das von Schadorganismen ausgehende Risiko durch zusätzlich zu den Behandlungsmaßnahmen vorgenommenes Entrinden verringert werden kann.
(6) Bis die Ergebnisse dieser Forschungsarbeiten vorliegen, ist es angebracht, für entrindetes Holz die Anwendung der entsprechenden Vorschriften aufzuschieben.
(7) Die Richtlinie 2000/29/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(8) Der Ständige Ausschuss für Pflanzenschutz hat innerhalb der von seinem Vorsitzenden festgelegten Frist keine Stellungnahme abgegeben —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 2000/29/EG wird wie folgt geändert:
1. In Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 2 wird am Ende der rechten Spalte folgender Absatz eingefügt:
"Die Bestimmungen des ersten Gedankenstrichs, die vorschreiben, dass Verpackungsmaterial aus Holz aus entrindetem Rundholz hergestellt sein muss, gelten erst ab 1. März 2006."
2. In Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 8 wird am Ende der rechten Spalte folgender Absatz eingefügt:
"Die Bestimmungen der ersten Zeile von Buchstabe a), die vorschreiben, dass Verpackungsmaterial aus Holz aus entrindetem Rundholz hergestellt sein muss, gelten erst ab 1. März 2006."
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 28. Februar 2005 nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. März 2005 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 4
Richtlinie 2005/16/EG der Kommission
vom 2. März 2005
zur Änderung der Anhänge I bis V der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2 Buchstaben c) und d),
nach Anhörung der betreffenden Mitgliedstaaten,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 2000/29/EG enthält Maßnahmen zum Schutz der Mitgliedstaaten gegen die Einschleppung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern.
Sie sieht auch vor, dass bestimmte Gebiete als Schutzgebiete bezeichnet werden.
(2) Aufgrund eines materiellen Fehlers in der Beitrittsakte von 2003 ist die Liste der schwedischen Grafschaften, die hinsichtlich von Leptinotarsa decemlineata Say als Schutzgebiete anerkannt sind, falsch und muss berichtigt werden.
(3) Aus Informationen Dänemarks geht hervor, dass dieser Mitgliedstaat nicht mehr als Schutzgebiet hinsichtlich von Beet necrotic yellow vein virus anerkannt werden sollte, da dieser Schadorganismus nunmehr in Dänemark vorkommt.
(4) Aus Informationen des Vereinigten Königreichs geht hervor, dass Dendroctonus micans Kugelan nunmehr in einigen Teilen des Vereinigten Königreichs vorkommt.
Das Schutzgebiet hinsichtlich von Dendroctonus micans Kugelan ist daher auf Nordirland zu beschränken.
Außerdem ist das Schutzgebiet hinsichtlich dieses Schadorganismus auch auf die Insel Man und Jersey zu beschränken.
(5) Aus Informationen Estlands geht hervor, dass Erwinia amylovora (Burr.)
Winsl. et al. in diesem Mitgliedstaat nicht auftritt.
Estland kann daher als Schutzgebiet hinsichtlich dieses Schadorganismus anerkannt werden.
(6) Aus Informationen Italiens und aus vom Lebensmittel- und Veterinäramt auf einer Dienstreise nach Italien im Mai 2004 gesammelten zusätzlichen Informationen geht hervor, dass der Citrus tristeza virus nunmehr in diesem Mitgliedstaat vorkommt.
Italien sollte daher nicht mehr als Schutzgebiet hinsichtlich dieses Schadorganismus anerkannt werden.
(7) Aus den schweizerischen Pflanzenschutzrechtsvorschriften geht hervor, dass der Kanton Tessin hinsichtlich von Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. in der Schweiz nicht mehr als Schutzgebiet anerkannt wird.
Die Einfuhrvorschriften der Gemeinschaft sind anzupassen, um die Sonderbehandlung von Pflanzen mit Ursprung im Tessin abzuschaffen.
(8) Aufgrund eines materiellen Fehlers bei der Ausarbeitung der Richtlinie 2004/31/EG der Kommission [2] sind die besonderen Anforderungen für das Verbringen von Vitis-Pflanzen nach und innerhalb von Zypern in Anhang IV Teil B Nummer 21.1 der Richtlinie 2000/29/EG versehentlich gestrichen worden.
Der Anhang ist entsprechend zu ändern.
(9) Um den Pflanzenschutz bei Gemeinschaftssamen von Medicago sativa L. und zertifizierten Gemeinschaftssamen von Helianthus annuus L., Lycopersicon lycopersicum (L.)
Karsten ex Farw. und Phaseolus L. zu verbessern, müssen diese Samen von einem Pflanzenpass begleitet werden, wenn sie innerhalb der Gemeinschaft über größere Abstände verbracht werden.
(10) Die einschlägigen Anhänge der Richtlinie 2000/29/EG sind daher entsprechend zu ändern.
(11) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I, II, III, IV und V der Richtlinie 2000/29/EG werden gemäß dem Text im Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 14. Mai 2005 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Sie wenden diese Vorschriften ab 15. Mai 2005 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 4
Richtlinie 2005/17/EG der Kommission
vom 2. März 2005
zur Änderung einiger Bestimmungen der Richtlinie 92/105/EWG im Hinblick auf Pflanzenpässe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f) Unterabsatz 2 und Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Rahmen der Richtlinie 92/105/EWG der Kommission vom 3. Dezember 1992 über eine begrenzte Vereinheitlichung der bei der Verbringung bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderer Gegenstände innerhalb der Gemeinschaft zu verwendenden Pflanzenpässe, zur Festlegung des Verfahrens für ihre Ausstellung sowie der Kriterien und des Verfahrens betreffend Austauschpässe [2] wurden bestimmte ausführliche Verfahren für die Ausstellung von Pflanzenpässen festgelegt.
(2) Es sollten neue Bestimmungen eingeführt werden, um die gemäß den Gemeinschaftsvorschriften für die Vermarktung von bestimmtem amtlich zertifiziertem Saatgut, das die relevanten Anforderungen der Richtlinie 2000/29/EG erfüllt, ausgestellten Etiketten als Pflanzenpässe anzuerkennen.
(3) Viele Mitgliedstaaten verwenden bereits Etiketten ohne die Angabe "EG-Pflanzenpass" für die kommende Saison 2004—2005.
Es sollten Regeln für die Verwendung solcher Etiketten während einer Übergangszeit festgelegt werden.
(4) Gemäß der Richtlinie 92/105/EWG müssen die Pflanzenpässe bestimmte Informationen einschließlich der Bezeichnung "EWG-Pflanzenpass" enthalten.
Seit der Annahme des Vertrags über die Europäische Union wird die Gemeinschaft als "Europäische Gemeinschaft" mit der entsprechenden Abkürzung EG bezeichnet, so dass die Bezeichnung in "EG-Pflanzenpass" geändert werden sollte.
(5) Die Richtlinie 92/105/EWG ist daher entsprechend zu ändern.
(6) Die Verwendung der oben beschriebenen Etiketten sollte bis zum 31. Dezember 2006 überprüft werden, um den dabei gewonnenen Erfahrungen Rechnung zu tragen.
(7) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 92/105/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) Buchstabe c) erhält folgende Fassung:
"c) Für Knollen der Gattung Solanum tuberosum L. gemäß Anhang IV Teil A Abschnitt II Nummer 18.1 der Richtlinie 2000/29/EG des Rates [3], die für Pflanzzwecke bestimmt sind, kann das amtliche Etikett gemäß Anhang III der Richtlinie 2002/56/EG des Rates [4] anstelle eines Pflanzenpasses verwendet werden, sofern das Etikett den Nachweis enthält, dass die Anforderungen gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 2000/29/EG erfüllt sind (nach dem 31. Dezember 2005 muss dieses Etikett die Aufschrift "EG-Pflanzenpass" tragen).
Bei Knollen der Gattung Solanum tuberosum L., die für Pflanzzwecke bestimmt sind, muss das Etikett oder jedes sonstige im Handelsverkehr verwendete Dokument einen Vermerk darüber enthalten, dass die Bestimmungen über die Verbringung dieses Erzeugnisses in und innerhalb von Schutzgebiete(n), die im Hinblick auf Schadorganismen bei diesen Knollen anerkannt wurden, eingehalten worden sind.
b) Folgende Buchstaben d), e) und f) werden hinzugefügt:
"d) Für Saatgut von Helianthus annuus L. gemäß Anhang IV Teil A Abschnitt II Nummer 26 der Richtlinie 2000/29/EG kann das amtliche Etikett gemäß Anhang IV der Richtlinie 2002/57/EG des Rates [5] anstelle eines Pflanzenpasses verwendet werden, sofern das Etikett den Nachweis enthält, dass die Anforderungen gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 2000/29/EG erfüllt sind (nach dem 31. August 2005 muss dieses Etikett die Aufschrift "EG-Pflanzenpass" tragen).
e) Für Saatgut von Lycopersicon lycopersicum (L.)
Karsten ex Farw. und Phaseolus L. gemäß Anhang IV Teil A Abschnitt II Nummern 27 und 29 der Richtlinie 2000/29/EG kann das amtliche Etikett gemäß Anhang IV A der Richtlinie 2002/55/EG des Rates [6] anstelle eines Pflanzenpasses verwendet werden, sofern das Etikett den Nachweis enthält, dass die Anforderungen gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 2000/29/EG erfüllt sind (nach dem 31. August 2005 muss dieses Etikett die Aufschrift "EG-Pflanzenpass" tragen).
f) Für Saatgut von Medicago sativa L. gemäß Anhang IV Teil A Abschnitt II Nummern 28.1 und 28.2 der Richtlinie 2000/29/EG kann das amtliche Etikett gemäß Anhang IV Teil A der Richtlinie 66/401/EWG des Rates [7] anstelle eines Pflanzenpasses verwendet werden, sofern das Etikett den Nachweis enthält, dass die Anforderungen gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 2000/29/EG erfüllt sind (nach dem 31. August 2005 muss dieses Etikett die Aufschrift "EG-Pflanzenpass" tragen).
2. Artikel 4 wird gestrichen.
3. Im Anhang erhält Nummer 1 folgende Fassung:
"1.
"EG-Pflanzenpass" (für einen Übergangszeitraum bis zum 1. Januar 2006 kann die Bezeichnung "EWG-Pflanzenpass" weiter verwendet werden)."
Artikel 2
Die Verwendung der Etiketten gemäß Artikel 1 Nummer 1 wird bis zum 31. Dezember 2006 überprüft.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 14. Mai 2005 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 15. Mai 2005 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 5
Richtlinie 2005/18/EG der Kommission
vom 2. März 2005
zur Änderung der Richtlinie 2001/32/EG hinsichtlich bestimmter pflanzengesundheitlich besonders gefährdeter Schutzgebiete innerhalb der Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h) Unterabsatz 1,
gestützt auf den Antrag der Tschechischen Republik, Dänemarks, Estlands, Griechenlands, Irlands, Italiens, Schwedens und des Vereinigten Königreichs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aus der Tschechischen Republik, Dänemark, Griechenland (hinsichtlich von Kreta und Lesbos), Irland, Schweden und dem Vereinigten Königreich (einschließlich der Kanalinseln, aber nicht der Insel Man) übermittelte Informationen haben gezeigt, dass Cryphonectria parasitica (Murrill) Barr. im Hoheitsgebiet dieser Länder nicht vorkommt.
Daher sind diese Länder als Schutzgebiete im Hinblick auf Cryphonectria parasitica (Murrill) Barr. anzuerkennen.
(2) Aus Dänemark übermittelte Informationen auf der Grundlage von jüngsten Erhebungen haben gezeigt, dass Dänemark nicht mehr als Schutzgebiet im Hinblick auf Beet necrotic yellow vein virus anerkannt werden sollte, da dieser Schadorganismus nunmehr in Dänemark vorkommt.
(3) Aus Estland übermittelte Informationen auf der Grundlage von jüngsten Erhebungen haben gezeigt, dass Erwinia amylovora (Burr.)
Winsl. et al. auf dem Hoheitsgebiet Estlands nicht vorkommt.
Daher ist Estland vorläufig als Schutzgebiet im Hinblick auf diesen Schadorganismus anzuerkennen.
(4) Aus dem Vereinigten Königreich übermittelte Informationen auf der Grundlage von jüngsten Erhebungen über das Auftreten von Dendroctonus micans Kugelan haben gezeigt, dass dieser Schadorganismus nunmehr in einigen Teilen des Vereinigten Königreichs, aber weder in Nordirland, noch auf der Insel Man oder Jersey vorkommt.
Das Schutzgebiet ist daher zu ändern und auf Nordirland, die Insel Man und Jersey zu beschränken.
(5) Aus Italien übermittelte Informationen auf der Grundlage von jüngsten Erhebungen und vom Lebensmittel- und Veterinäramt auf einer Dienstreise nach Italien im Mai 2004 gesammelte zusätzliche Informationen haben gezeigt, dass Citrus tristeza virus (CTV) nunmehr in diesem Land vorkommt.
Daher ist Italien nicht mehr als Schutzgebiet im Hinblick auf diesen Schadorganismus anzuerkennen.
(6) Aus Schweden übermittelte Informationen haben gezeigt, dass die Rechtschreibung des Namens einer der Grafschaften, die als Schutzgebiet im Hinblick auf Leptinotarsa decemlineata Say anerkannt sind, berichtigt werden muss.
(7) Die Richtlinie 2001/32/EG [2] ist daher entsprechend zu ändern.
(8) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 2001/32/EG wird wie folgt geändert:
1. Dem Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt:
"Im Fall des Schadorganismus gemäß Buchstabe b) Nummer 2 des Anhangs wird das Schutzgebiet für Estland bis 31. März 2007 anerkannt."
2. Der Anhang wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 14. Mai 2005 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie wenden diese Vorschriften ab 15. Mai 2005 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 4
Richtlinie 2005/19/EG des Rates
vom 17. Februar 2005
zur Änderung der Richtlinie 90/434/EWG über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 94,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Richtlinie 90/434/EWG [3] wurden für die Umstrukturierung von Unternehmen gemeinsame Regeln eingeführt, die wettbewerbsneutral sind.
(2) Ziel der Richtlinie 90/434/EWG ist ein Aufschub der Besteuerung von Wertsteigerungen bzw. Veräußerungsgewinnen in Verbindung mit Unternehmensumstrukturierungen und der Schutz der Besteuerungsrechte der Mitgliedstaaten.
(3) Mit der Richtlinie 90/434/EWG wird u. a. bezweckt, Hindernisse für das Funktionieren des Binnenmarkts — wie die Doppelbesteuerung — zu beseitigen.
Soweit dieses Ziel mit jener Richtlinie nicht vollständig erreicht werden kann, sollten die Mitgliedstaaten die hierfür erforderlichen Maßnahmen treffen.
(4) Die Erfahrungen mit der Umsetzung der Richtlinie 90/434/EWG seit dem Januar 1992 haben gezeigt, dass die Richtlinie in verschiedener Hinsicht verbessert werden kann und wie die Vorteile der 1990 vereinbarten gemeinsamen Regeln ausgeweitet werden könnten.
(5) Am 8. Oktober 2001 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) [4] und die Richtlinie 2001/86/EG zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer [5] angenommen.
Am 22. Juli 2003 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) [6] und die Richtlinie 2003/72/EG zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Genossenschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer [7] angenommen.
Diese Rechtsakte zeichnen sich insbesondere dadurch aus, dass sowohl die SE als auch die SCE ohne Auflösung und Abwicklung ihren Sitz von einem Mitgliedstaat in einen anderen verlegen kann.
(6) Die Verlegung des Gesellschaftssitzes ist eine Möglichkeit, die in den Artikeln 43 und 48 des Vertrags verankerte Niederlassungsfreiheit auszuüben.
Dabei werden keine Wirtschaftsgüter übertragen, und der betreffenden Gesellschaft und ihren Gesellschaftern entstehen durch diesen Vorgang keine Veräußerungsgewinne.
Eine von einer Gesellschaft beschlossene Umstrukturierung durch Sitzverlegung sollte nicht durch diskriminierende steuerliche Vorschriften oder durch Beschränkungen, Nachteile und Verzerrungen, die sich aus dem Gemeinschaftsrecht zuwiderlaufenden Steuervorschriften der Mitgliedstaaten ergeben, behindert werden.
Eine SE oder eine SCE, die ihren Sitz von einem Mitgliedstaat in einen anderen verlegt, kann trotzdem im ersten Mitgliedstaat ihren Steuersitz beibehalten.
Für den Steuersitz der SE oder SCE sind weiterhin die einzelstaatlichen Vorschriften und Besteuerungsabkommen maßgeblich.
(7) Die Verlegung des Gesellschaftssitzes oder ein mit dieser Verlegung zusammenhängender Vorgang kann, wenn sich dabei der Steuersitz ändert, zu einer Besteuerung in dem Land führen, in dem die Gesellschaft vorher ihren Sitz hatte.
Auch kann es zu einer Besteuerung kommen, wenn die Sitzverlegung oder der mit dieser Verlegung zusammenhängende Vorgang nicht zu einer Änderung des Steuersitzes führt.
Um diesem Eventualfall, soweit er die SE oder SCE betrifft, Rechnung zu tragen, wurden einige neue Bestimmungen in die Richtlinie 90/434/EWG aufgenommen.
Bleiben bei der Sitzverlegung die Wirtschaftsgüter der SE bzw. der SCE weiter einer ihrer Betriebsstätten in dem Mitgliedstaat zugerechnet, in dem die SE bzw. die SCE vorher ihren Sitz hatte, so sollten für diese Betriebsstätte ähnliche Vorteile gelten, wie sie in den Artikeln 4, 5 und 6 der Richtlinie 90/434/EWG vorgesehen sind.
Diese Artikel betreffen die steuerfreien Rückstellungen und Rücklagen sowie die Verlustübernahme.
Außerdem sollte entsprechend den im Vertrag verankerten Grundsätzen eine Besteuerung der Gesellschafter anlässlich der Sitzverlegung ausgeschlossen werden.
In Anbetracht der für die Mitgliedstaaten gemäß dem Vertrag bestehenden Verpflichtung, alle erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung der Doppelbesteuerung zu treffen, ist es derzeit nicht erforderlich, gemeinsame Vorschriften über den Steuersitz einer SE oder SCE zu erlassen.
(8) Die Richtlinie 90/434/EWG befasst sich nicht mit den Verlusten einer Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat, die in dem Mitgliedstaat, in dem die SE oder SCE ihren Sitz hat, berücksichtigt werden.
Insbesondere hindert die Tatsache, dass der Sitz einer SE oder einer SCE in einen anderen Mitgliedstaat verlegt wurde, den Mitgliedstaat, in dem diese SE oder SCE vorher ihren Steuersitz hatte, nicht daran, die Verluste der Betriebsstätte zu gegebener Zeit hinzuzurechnen.
(9) In der Richtlinie 90/434/EWG blieb eine Art der Spaltung unberücksichtigt, bei der die Gesellschaft, die Teilbetriebe einbringt, nicht aufgelöst wird.
Artikel 4 der genannten Richtlinie sollte daher so ergänzt werden, dass er auch diesen Fall erfasst.
(10) In Artikel 3 der Richtlinie 90/434/EWG wird festgelegt, welche Gesellschaften in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, und in dem Anhang zur Richtlinie sind alle Rechtsformen aufgelistet, auf die die Richtlinie anwendbar ist.
Einige Rechtsformen sind jedoch in jenem Anhang nicht aufgeführt, obwohl es Gesellschaften mit diesen Rechtsformen gibt, die in einem Mitgliedstaat steuerlich ansässig und dort körperschaftsteuerpflichtig sind.
Im Lichte der gesammelten Erfahrungen erscheint dies als nicht zu rechtfertigende Lücke, und der Anwendungsbereich der Richtlinie sollte daher so erweitert werden, dass sie all jene Körperschaften abdeckt, die in der Gemeinschaft grenzübergreifend tätig sein können und alle relevanten Anforderungen erfüllen.
(11) Da es sich bei der SE um eine Aktiengesellschaft und bei der SCE um eine Genossenschaft handelt und da beide von ihrer Art her anderen Rechtsformen ähneln, die durch die Richtlinie 90/434/EWG bereits abgedeckt sind, sollten die SE und die SCE in die Liste im Anhang der Richtlinie 90/434/EWG aufgenommen werden.
(12) Die übrigen neu in die Liste im Anhang dieser Richtlinie aufgenommenen Gesellschaften sind in ihrem Ansässigkeitsmitgliedstaat körperschaftsteuerpflichtig, aber einige werden von anderen Mitgliedstaaten als steuerlich transparent angesehen.
Damit die Rechtsvorteile der Richtlinie 90/434/EWG wirksam sind, sollten die Mitgliedstaaten, die gebietsfremde körperschaftsteuerpflichtige Gesellschaften als steuerlich transparent ansehen, die Vorteile der Richtlinie auf sie anwenden.
In Anbetracht der Tatsache, dass diese besonderen körperschaftssteuerpflichtigen Gesellschaften in den Mitgliedstaaten steuerlich unterschiedlich behandelt werden, sollte es den Mitgliedstaaten jedoch frei stehen, die diesbezüglichen Bestimmungen der Richtlinie bei der Besteuerung eines mittelbaren oder unmittelbaren Gesellschafters dieser steuerpflichtigen Gesellschaften nicht anzuwenden.
(13) Gelten Gesellschafter von Gesellschaften, die durch die Richtlinie 90/434/EWG abgedeckte Vorgänge durchführen, als steuerlich transparent, sollten die Personen, die an diesen Gesellschaftern beteiligt sind, aus Anlass von Umstrukturierungsvorgängen nicht besteuert werden.
(14) Es bestehen einige Unklarheiten in Bezug auf die Anwendung der Richtlinie 90/434/EWG auf die Umwandlung von Niederlassungen in Tochtergesellschaften.
Bei diesen Vorgängen wird das einer Betriebsstätte zugerechnete Vermögen, das einen "Teilbetrieb" gemäß der Definition des Artikels 2 Buchstabe i) der Richtlinie 90/434/EWG darstellt, auf eine neu gegründete Gesellschaft übertragen, die eine Tochtergesellschaft der einbringenden Gesellschaft wird; es sollte ausdrücklich klargestellt werden, dass dieser Vorgang, bei dem eine Gesellschaft in einem Mitgliedstaat mit einer Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat Vermögensgegenstände auf eine Gesellschaft in diesem zweiten Mitgliedstaat überträgt, durch die Richtlinie erfasst ist.
(15) Aus der derzeitigen Definition des Begriffs "Austausch von Anteilen" in Artikel 2 Buchstabe d) der Richtlinie 90/434/EWG geht nicht hervor, ob er den Erwerb weiterer Anteile durch einen Aktionär, der bereits die einfache Mehrheit der Stimmrechte hält, umfasst.
Es ist nicht unüblich, dass Unternehmenssatzungen und Stimmrechtsregeln Bestimmungen enthalten, nach denen ein Erwerb weiterer Anteile erforderlich ist, bevor der Erwerber die vollständige Kontrolle über die Zielgesellschaft erlangen kann.
Die Definition des Begriffs "Austausch von Anteilen" sollte daher dahin gehend geändert werden, dass der Erwerb weiterer Anteile erfasst ist.
(16) Im Fall von Fusionen und Spaltungen können bei der übernehmenden Gesellschaft durch die Differenz zwischen dem Wert des erworbenen Aktiv- und Passivvermögens und dem Wert ihrer Anteile an der einbringenden Gesellschaft, die bei diesen Vorgängen untergehen, Gewinne entstehen.
Diese sind gemäß Artikel 7 der Richtlinie 90/434/EWG befreit, denn sie könnten genauso gut in Form von ausgeschütteten Gewinnen vereinnahmt werden, die nach der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten [8] befreit sind.
In dieser speziellen Hinsicht verfolgen die Richtlinie 90/434/EWG und die Richtlinie 90/435/EWG dieselben Ziele, stellen aber nicht dieselben Anforderungen.
Die Richtlinie 90/434/EWG sollte deshalb so geändert werden, dass ihre Anforderungen den Anforderungen der Richtlinie 90/435/EWG entsprechen und der in der letztgenannten Richtlinie vorgesehenen niedrigeren Mindestbeteiligung Rechnung tragen.
(17) Angesichts der Ausdehnung der Richtlinie 90/434/EWG auf Abspaltungen und die Verlegung des Sitzes einer SE oder SCE sollte auch der Anwendungsbereich der Bestimmungen über die Bekämpfung der Steuerhinterziehung und -umgehung entsprechend geändert werden.
(18) Die Richtlinie 90/434/EWG sollte daher entsprechend geändert werden —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 90/434/EWG wird wie folgt geändert:
1. Der Titel erhält folgende Fassung:
"Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, Abspaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen, sowie für die Verlegung des Sitzes einer Europäischen Gesellschaft oder einer Europäischen Genossenschaft von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat".
2. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Jeder Mitgliedstaat wendet diese Richtlinie auf folgende Vorgänge an:
a) Fusionen, Spaltungen, Abspaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, wenn daran Gesellschaften aus zwei oder mehr Mitgliedstaaten beteiligt sind;
b) Verlegungen des Sitzes einer Europäischen Gesellschaft (Societas Europaea — SE) im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SCE) [9] oder einer Europäischen Genossenschaft (SCE) im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) [10] von einem Mitgliedstaat in einen anderen.
3. Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a) Es wird folgender Buchstabe eingefügt:
"ba) "Abspaltung" der Vorgang, durch den eine Gesellschaft, ohne sich aufzulösen, einen oder mehrere Teilbetriebe auf eine oder mehr bereits bestehende oder neu gegründete Gesellschaften gegen Gewährung von Anteilen am Gesellschaftskapital der übernehmenden Gesellschaften an ihre eigenen Gesellschafter, und gegebenenfalls einer baren Zuzahlung, anteilig überträgt, wobei mindestens ein Teilbetrieb in der einbringenden Gesellschaft verbleiben muss; die Zuzahlung darf 10 % des Nennwerts oder — bei Fehlen eines solchen — des rechnerischen Werts dieser Anteile nicht überschreiten."
b) Buchstabe d) erhält folgende Fassung:
"d) "Austausch von Anteilen" der Vorgang, durch den eine Gesellschaft am Gesellschaftskapital einer anderen Gesellschaft eine Beteiligung, die ihr die Mehrheit der Stimmrechte verleiht, oder — sofern sie die Mehrheit der Stimmrechte bereits hält — eine weitere Beteiligung dadurch erwirbt, dass die Gesellschafter der anderen Gesellschaft im Austausch für ihre Anteile Anteile am Gesellschaftskapital der erwerbenden Gesellschaft und gegebenenfalls eine bare Zuzahlung erhalten; Letztere darf 10 % des Nennwerts oder — bei Fehlen eines Nennwerts — des rechnerischen Werts der im Zuge des Austauschs ausgegebenen Anteile nicht überschreiten;".
c) Der folgende Buchstabe wird angefügt:
"j) "Sitzverlegung" der Vorgang, durch den eine SE oder eine SCE ihren Sitz von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat verlegt, ohne dass dies zu ihrer Auflösung oder zur Gründung einer neuen juristischen Person führt."
4. Artikel 3 Buchstabe c) achter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"— imposta sul reddito delle società in Italien,".
5. Die Überschrift von Titel II wird wie folgt geändert:
"TITEL II
Regeln für Fusionen, Spaltungen, Abspaltungen und den Austausch von Anteilen".
6. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
"Artikel 4
(1) Die Fusion, Spaltung oder Abspaltung darf keine Besteuerung des Veräußerungsgewinns auslösen, der sich aus dem Unterschied zwischen dem tatsächlichen Wert des übertragenen Aktiv- und Passivvermögens und dessen steuerlichem Wert ergibt.
Für die Zwecke dieses Artikels gilt als
a) "steuerlicher Wert" der Wert, auf dessen Grundlage ein etwaiger Gewinn oder Verlust für die Zwecke der Besteuerung des Veräußerungsgewinns der einbringenden Gesellschaft ermittelt worden wäre, wenn das Aktiv- und Passivvermögen gleichzeitig mit der Fusion, Spaltung oder Abspaltung, aber unabhängig davon, veräußert worden wäre;
b) "übertragenes Aktiv- und Passivvermögen" das Aktiv- und Passivvermögen der einbringenden Gesellschaft, das nach der Fusion, Spaltung oder Abspaltung tatsächlich einer Betriebsstätte der übernehmenden Gesellschaft im Mitgliedstaat der einbringenden Gesellschaft zugerechnet wird und zur Erzielung des steuerlich zu berücksichtigenden Ergebnisses dieser Betriebsstätte beiträgt.
(2) Findet Absatz 1 Anwendung und betrachtet ein Mitgliedstaat eine gebietsfremde einbringende Gesellschaft aufgrund seiner Beurteilung ihrer juristischen Merkmale, die sich aus dem Recht, nach dem sie gegründet wurde, ergeben, als steuerlich transparent und besteuert daher die Gesellschafter nach ihrem Anteil an den ihnen zuzurechnenden Gewinnen der einbringenden Gesellschaft im Zeitpunkt der Zurechnung, so besteuert dieser Staat Veräußerungsgewinne, die sich aus der Differenz zwischen dem tatsächlichen Wert des eingebrachten Aktiv- und Passivvermögens und dessen steuerlichem Wert ergeben, nicht.
(3) Die Absätze 1 und 2 finden nur dann Anwendung, wenn die übernehmende Gesellschaft neue Abschreibungen und spätere Wertsteigerungen oder Wertminderungen des übertragenen Aktiv- und Passivvermögens so berechnet, wie die einbringende Gesellschaft sie ohne die Fusion, Spaltung oder Abspaltung berechnet hätte.
(4) Darf die übernehmende Gesellschaft nach dem Recht des Mitgliedstaats der einbringenden Gesellschaft neue Abschreibungen und spätere Wertsteigerungen oder Wertminderungen des übertragenen Aktiv- und Passivvermögens abweichend von Absatz 3 berechnen, so findet Absatz 1 keine Anwendung auf das Vermögen, für das die übernehmende Gesellschaft von diesem Recht Gebrauch macht."
7. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
"Artikel 6
Wenden die Mitgliedstaaten für den Fall, dass die in Artikel 1 Buchstabe a) genannten Vorgänge zwischen Gesellschaften des Mitgliedstaats der einbringenden Gesellschaft erfolgen, Vorschriften an, die die Übernahme der bei der einbringenden Gesellschaft steuerlich noch nicht berücksichtigten Verluste durch die übernehmende Gesellschaft gestatten, so dehnen sie diese Vorschriften auf die Übernahme der bei der einbringenden Gesellschaft steuerlich noch nicht berücksichtigten Verluste durch die in ihrem Hoheitsgebiet gelegenen Betriebsstätten der übernehmenden Gesellschaft aus."
8. Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Mitgliedstaaten können von Absatz 1 abweichen, wenn der Anteil der übernehmenden Gesellschaft am Kapital der einbringenden Gesellschaft weniger als 20 % beträgt.
Ab 1. Januar 2007 beträgt der Mindestanteil 15 %.
Ab 1. Januar 2009 beträgt der Mindestanteil 10 %."
9. Artikel 8 erhält folgende Fassung:
"Artikel 8
(1) Die Zuteilung von Anteilen am Gesellschaftskapital der übernehmenden oder erwerbenden Gesellschaft an einen Gesellschafter der einbringenden oder erworbenen Gesellschaft gegen Anteile an deren Gesellschaftskapital aufgrund einer Fusion, einer Spaltung oder des Austauschs von Anteilen darf für sich allein keine Besteuerung des Veräußerungsgewinns dieses Gesellschafters auslösen.
(2) Die Zuteilung von Anteilen am Gesellschaftskapital der übernehmenden Gesellschaft an einen Gesellschafter der einbringenden Gesellschaft aufgrund einer Abspaltung darf für sich allein keine Besteuerung des Veräußerungsgewinns dieses Gesellschafters auslösen.
(3) Betrachtet ein Mitgliedstaat einen Gesellschafter aufgrund seiner Beurteilung von dessen juristischen Merkmalen, die sich aus dem Recht, nach dem dieser gegründet wurde, ergeben, als steuerlich transparent und besteuert daher die an diesem Gesellschafter beteiligten Personen nach ihrem Anteil an den ihnen zuzurechnenden Gewinnen des Gesellschafters im Zeitpunkt der Zurechnung, so besteuert dieser Mitgliedstaat den Veräußerungsgewinn dieser Personen aus der Zuteilung von Anteilen am Gesellschaftskapital der übernehmenden oder erwerbenden Gesellschaft an den Gesellschafter nicht.
(4) Die Absätze 1 und 3 finden nur dann Anwendung, wenn der Gesellschafter den erworbenen Anteilen keinen höheren steuerlichen Wert beimisst, als den in Tausch gegebenen Anteilen unmittelbar vor der Fusion, der Spaltung oder dem Austausch der Anteile beigemessen war.
(5) Die Absätze 2 und 3 finden nur dann Anwendung, wenn der Gesellschafter der Summe der erworbenen Anteile und seiner Anteile an der einbringenden Gesellschaft keinen höheren steuerlichen Wert beimisst, als den Anteilen an der einbringenden Gesellschaft unmittelbar vor der Abspaltung beigemessen war.
(6) Die Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 hindert die Mitgliedstaaten nicht, den Gewinn aus einer späteren Veräußerung der erworbenen Anteile in gleicher Weise zu besteuern wie den Gewinn aus einer Veräußerung der vor dem Erwerb vorhandenen Anteile.
(7) Für die Zwecke dieses Artikels ist der "steuerliche Wert" der Wert, auf dessen Grundlage ein etwaiger Gewinn oder Verlust für die Zwecke der Besteuerung des Veräußerungsgewinns eines Gesellschafters ermittelt würde.
(8) Darf ein Gesellschafter nach dem Recht seines Wohnsitzstaats oder Sitzstaats eine von den Absätzen 4 und 5 abweichende steuerliche Behandlung wählen, so finden die Absätze 1, 2 und 3 keine Anwendung auf die Anteile, für die der Gesellschafter von diesem Recht Gebrauch macht.
(9) Die Absätze 1, 2 und 3 hindern die Mitgliedstaaten nicht, eine bare Zuzahlung aufgrund einer Fusion, einer Spaltung, einer Abspaltung oder eines Austausches von Anteilen an die Gesellschafter zu besteuern."
10. Artikel 10 erhält folgende Fassung:
"Artikel 10
(1) Wenn sich unter den bei einer Fusion, Spaltung, Abspaltung oder Einbringung von Unternehmensteilen eingebrachten Wirtschaftsgütern eine in einem anderen Mitgliedstaat als dem der einbringenden Gesellschaft liegende Betriebsstätte befindet, so verzichtet der Mitgliedstaat der einbringenden Gesellschaft endgültig auf seine Rechte zur Besteuerung dieser Betriebsstätte.
Der Mitgliedstaat der einbringenden Gesellschaft kann bei der Ermittlung des steuerbaren Gewinns dieser Gesellschaft frühere Verluste dieser Betriebsstätte, die von dem in diesem Staat steuerbaren Gewinn der Gesellschaft abgezogen wurden und noch nicht ausgeglichen worden sind, hinzurechnen.
Der Mitgliedstaat, in dem sich die Betriebsstätte befindet, und der Mitgliedstaat der übernehmenden Gesellschaft wenden auf diese Einbringung die Bestimmungen dieser Richtlinie an, als ob der Mitgliedstaat der Betriebsstätte mit dem Mitgliedstaat der einbringenden Gesellschaft identisch wäre.
Diese Bestimmungen gelten auch für den Fall, dass die Betriebsstätte in dem Mitgliedstaat gelegen ist, in dem die übernehmende Gesellschaft ansässig ist.
(2) Abweichend von Absatz 1 ist der Mitgliedstaat der einbringenden Gesellschaft, sofern er ein System der Weltgewinnbesteuerung anwendet, berechtigt, die durch die Fusion, Spaltung, Abspaltung oder Einbringung von Unternehmensteilen entstehenden Veräußerungsgewinne der Betriebsstätte zu besteuern, vorausgesetzt, er rechnet die Steuer, die ohne die Bestimmungen dieser Richtlinie auf diese Veräußerungsgewinne im Staat der Betriebsstätte erhoben worden wäre, in gleicher Weise und mit dem gleichen Betrag an, wie wenn diese Steuer tatsächlich erhoben worden wäre."
11. Der folgende Titel wird eingefügt:
"TITEL IVa
Sonderfall steuerlich transparenter Gesellschaften
Artikel 10a
(1) Betrachtet ein Mitgliedstaat eine gebietsfremde einbringende oder erworbene Gesellschaft aufgrund seiner Beurteilung ihrer juristischen Merkmale, die sich aus dem Recht, nach dem sie gegründet wurde, ergeben, als steuerlich transparent, so ist er berechtigt, die Bestimmungen dieser Richtlinie bei der Besteuerung der Veräußerungsgewinne eines unmittelbaren oder mittelbaren Gesellschafters dieser Gesellschaft nicht anzuwenden.
(2) Macht ein Mitgliedstaat von seinem Recht gemäß Absatz 1 Gebrauch, so rechnet er die Steuer, die ohne die Bestimmungen dieser Richtlinie auf die Veräußerungsgewinne der steuerlich transparenten Gesellschaft erhoben worden wäre, in gleicher Weise und mit dem gleichen Betrag an, wie wenn diese Steuer tatsächlich erhoben worden wäre.
(3) Betrachtet ein Mitgliedstaat eine gebietsfremde übernehmende oder erwerbende Gesellschaft aufgrund seiner Beurteilung ihrer juristischen Merkmale, die sich aus dem Recht, nach dem sie gegründet wurde, ergeben, als steuerlich transparent, so ist er berechtigt, Artikel 8 Absätze 1, 2 und 3 nicht anzuwenden.
(4) Betrachtet ein Mitgliedstaat eine gebietsfremde übernehmende Gesellschaft aufgrund seiner Beurteilung ihrer juristischen Merkmale, die sich aus dem Recht, nach dem sie gegründet wurde, ergeben, als steuerlich transparent, so kann er jedem unmittelbaren oder mittelbaren Gesellschafter die gleiche steuerliche Behandlung zuteil werden lassen, wie wenn die übernehmende Gesellschaft in seinem Gebiet ansässig wäre."
12. Der folgende Titel wird eingefügt:
"TITEL IVb
Regeln für die Sitzverlegung einer SE oder einer SCE
Artikel 10b
(1) Wenn
a) eine SE oder SCE ihren Sitz von einem Mitgliedstaat in einen anderen verlegt oder
b) eine SE oder SCE, die in einem Mitgliedstaat ansässig ist, infolge der Verlegung ihres Sitzes von diesem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat ihren Steuersitz in diesem Mitgliedstaat aufgibt und in einem anderen Mitgliedstaat ansässig wird,
darf diese Verlegung des Sitzes oder die Aufgabe des Steuersitzes in dem Mitgliedstaat, von dem der Sitz verlegt wurde, keine Besteuerung des nach Artikel 4 Absatz 1 berechneten Veräußerungsgewinns aus dem Aktiv- und Passivvermögen einer SE oder SCE auslösen, das in der Folge tatsächlich einer Betriebsstätte der SE bzw. der SCE in dem Mitgliedstaat, von dem der Sitz verlegt wurde, zugerechnet bleibt, und das zur Erzielung des steuerlich zu berücksichtigenden Ergebnisses beiträgt.
(2) Absatz 1 findet nur dann Anwendung, wenn die SE bzw. die SCE neue Abschreibungen und spätere Wertsteigerungen oder Wertminderungen des Aktiv- und Passivvermögens, das tatsächlich dieser Betriebsstätte zugerechnet bleibt, so berechnet, als habe keine Sitzverlegung stattgefunden, oder als habe die SE oder SCE ihren steuerlichen Sitz nicht aufgegeben.
(3) Darf die SE bzw. die SCE nach dem Recht jenes Mitgliedstaats neue Abschreibungen oder spätere Wertsteigerungen oder Wertminderungen des in jenem Mitgliedstaat verbleibenden Aktiv- und Passivvermögens abweichend von Absatz 2 berechnen, so findet Absatz 1 keine Anwendung auf das Vermögen, für das die Gesellschaft von diesem Recht Gebrauch macht.
Artikel 10c
(1) Wenn
a) eine SE oder SCE ihren Sitz von einem Mitgliedstaat in einen anderen verlegt oder
b) eine SE oder SCE, die in einem Mitgliedstat ansässig ist, infolge der Verlegung ihres Sitzes von diesem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat ihren Steuersitz in diesem Mitgliedstaat aufgibt und in einem anderen Mitgliedstaat ansässig wird,
treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Rückstellungen und Rücklagen, die von der SE oder SCE vor der Verlegung des Sitzes ordnungsgemäß gebildet wurden und ganz oder teilweise steuerbefreit sind sowie nicht aus Betriebsstätten im Ausland stammen, von einer Betriebsstätte der SE oder SCE im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, von dem der Sitz verlegt wurde, mit der gleichen Steuerbefreiung übernommen werden können.
(2) Insofern als eine Gesellschaft, die ihren Sitz innerhalb des Hoheitsgebietes eines Mitgliedstaats verlegt, das Recht hätte, steuerlich noch nicht berücksichtigte Verluste vor- oder rückzutragen, gestattet der betreffende Mitgliedstaat auch der in seinem Hoheitsgebiet gelegenen Betriebsstätte der SE oder SCE, die ihren Sitz verlegt, die Übernahme der steuerlich noch nicht berücksichtigten Verluste der SE bzw. der SCE, vorausgesetzt, die Vor- oder Rückübertragung der Verluste wäre für ein Unternehmen, das weiterhin seinen Sitz oder seinen steuerlichen Sitz in diesem Mitgliedstaat hat, zu vergleichbaren Bedingungen möglich gewesen.
Artikel 10d
(1) Die Verlegung des Sitzes einer SE bzw. einer SCE darf für sich allein keine Besteuerung des Veräußerungsgewinns der Gesellschafter auslösen.
(2) Die Anwendung des Absatzes 1 hindert die Mitgliedstaaten nicht, den Gewinn aus einer späteren Veräußerung der Anteile am Gesellschaftskapital der ihren Sitz verlegenden SE bzw. SCE zu besteuern."
13. Artikel 11 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Ein Mitgliedstaat kann die Anwendung der Titel II, III, IV und IVb ganz oder teilweise versagen oder rückgängig machen, wenn die Fusion, Spaltung, Abspaltung, Einbringung von Unternehmensteilen, der Austausch von Anteilen oder die Verlegung des Sitzes einer SE oder einer SCE
a) als hauptsächlichen Beweggrund oder als einen der hauptsächlichen Beweggründe die Steuerhinterziehung oder -umgehung hat; vom Vorliegen eines solchen Beweggrundes kann ausgegangen werden, wenn einer der in Artikel 1 genannten Vorgänge nicht auf vernünftigen wirtschaftlichen Gründen — insbesondere der Umstrukturierung oder der Rationalisierung der beteiligten Gesellschaften — beruht;
b) dazu führt, dass eine an dem Vorgang beteiligte Gesellschaft oder eine an dem Vorgang nicht beteiligte Gesellschaft die Voraussetzungen für die bis zu dem Vorgang bestehende Vertretung der Arbeitnehmer in den Organen der Gesellschaft nicht mehr erfüllt."
14. Der Anhang wird durch den Anhang dieser Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um den einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie über die Verlegung des Sitzes einer SE oder einer SCE sowie dem Buchstaben a) des Anhangs spätestens ab dem 1. Januar 2006 nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und übermitteln ihr eine Tabelle der Entsprechungen zwischen ihren Vorschriften und den Bestimmungen dieser Richtlinie.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie in Bezug auf die sonstigen, nicht in Absatz 1 genannten Bestimmungen spätestens ab dem 1. Januar 2007 nachzukommen.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und übermitteln ihr eine Tabelle der Entsprechungen zwischen ihren Vorschriften und den Bestimmungen dieser Richtlinie.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2005/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 9. März 2005
zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Hinblick auf die jüngste Erweiterung der Europäischen Union muss der besonderen Lage in den neuen Mitgliedstaaten angemessen Rechnung getragen werden, insbesondere in Bezug auf die Erreichung der in Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 94/62/EG [3] festgelegten Ziele für die stoffliche Verwertung und die Verwertung.
(2) Die Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union aufgrund des Beitrittsvertrags vom 16. April 2003 beigetreten sind, brauchen mehr Zeit, um ihre Systeme für die stoffliche Verwertung und die Verwertung an die Ziele der Richtlinie 94/62/EG anzupassen.
(3) Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Harmonisierung der einzelstaatlichen Zielvorgaben für die stoffliche Verwertung und die Verwertung von Verpackungsabfällen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(4) Im Hinblick auf die weitere Erweiterung der Europäischen Union muss darüber hinaus der besonderen Lage in den Ländern angemessen Rechnung getragen werden, deren Beitritt zu einem späteren Zeitpunkt vorgesehen ist.
(5) Die Richtlinie 94/62/EG sollte daher entsprechend geändert werden —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Dem Artikel 6 der Richtlinie 94/62/EG wird folgender Absatz angefügt:
"(11) Die Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union aufgrund des Beitrittsvertrags vom 16. April 2003 beigetreten sind, können die Erreichung der in Absatz 1 Buchstaben b), d) und e) genannten Ziele auf einen späteren Zeitpunkt ihrer Wahl verschieben, jedoch im Fall der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Litauens, Ungarns, Sloweniens und der Slowakei nicht über den 31. Dezember 2012 hinaus, im Fall Maltas nicht über den 31. Dezember 2013 hinaus, im Fall Polens nicht über den 31. Dezember 2014 hinaus und im Fall Lettlands nicht über den 31. Dezember 2015 hinaus."
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 9. September 2006 nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen diesen Vorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 4
Richtlinie 2005/21/EG der Kommission
vom 7. März 2005
zur Anpassung der Richtlinie 72/306/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/306/EWG des Rates vom 2. August 1972 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen [1], insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 72/306/EWG gehört zu den Einzelrichtlinien des EWG-Betriebserlaubnisverfahrens der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger [2].
(2) Demzufolge gelten die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auch für die Richtlinie 72/306/EWG.
(3) Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG, in der Fassung der Richtlinie 92/53/EWG [3] ist für die Gleichwertigkeit zwischen den Einzelrichtlinien und den entsprechenden Regelungen der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UN-ECE) zu sorgen.
Daher ist es erforderlich, die technischen Anforderungen an die Lichtquelle des Trübungsmessgerätes anzupassen, das zur Messung der Trübung von Abgasen nach der UN-ECE-Regelung Nr. 24 und nach internationalen Normen eingesetzt wird.
Zudem ist es angezeigt, den für die Messung der Abgastrübung verwendeten Kraftstoff an den Kraftstoff anzugleichen, der gemäß der Richtlinie 88/77/EWG des Rates [4] für die Messung der Emissionen zugelassen ist.
(4) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge der Richtlinie 72/306/EWG werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
Ab dem 9. März 2006 dürfen die Mitgliedstaaten für einen neuen Fahrzeugtyp aus Gründen, die sich auf die Schadstoffemission von Dieselmotoren beziehen,
- die EG-Typgenehmigung nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG nicht mehr erteilen und
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
wenn dieser Fahrzeugtyp nicht mit den Bestimmungen der Richtlinie 72/306/EWG, geändert durch diese Richtlinie, übereinstimmt.
Durch diese Richtlinie werden weder Typgenehmigungen, die zuvor gemäß der Richtlinie 72/306/EWG erteilt wurden, außer Kraft gesetzt, noch Erweiterungen solcher Typgenehmigungen nach den Bestimmungen der Richtlinie, nach der sie ursprünglich erteilt wurden, verhindert.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 8. März 2006 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Richtlinie ab 9. März 2006 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 5
Richtlinie 2005/23/EG der Kommission
vom 8. März 2005
zur Änderung der Richtlinie 2001/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2001/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten [1], insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 2001/25/EG legt Mindestanforderungen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten fest, die an Bord von Schiffen der Gemeinschaft Dienst tun.
Diese Anforderungen basieren auf den im Internationalen Übereinkommen von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten ("STCW-Übereinkommen") und dem Code über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW Code) festgelegten Normen.
(2) Das STCW-Übereinkommen und der STCW-Code wurden geändert durch die Entschließungen MSC.66(68) und MSC.67(68) des Schiffssicherheitsausschusses der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation, die am 1. Januar 1999 in Kraft traten, die Entschließung MSC.78(70), die am 1. Januar 2003 in Kraft trat, und die Rundschreiben STCW.6/Circ.3 und STCW.6/Circ.5, die seit 20. Mai 1998 beziehungsweise 26. Mai 2000 gelten.
(3) Die neue Regel V/3 des STCW-Übereinkommens, die durch die Entschließung MSC.66(68) eingefügt wurde, enthält verbindliche Mindestanforderungen für die Ausbildung und Befähigung von Kapitänen, Offizieren, Schiffsleuten und sonstigem Personal auf Fahrgastschiffen, die keine Ro-Ro-Fahrgastschiffe sind.
(4) Die Richtlinie 2001/25/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(5) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates [2] eingesetzten Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang I der Richtlinie 2001/25/EG wird Kapitel V wie folgt geändert:
1. An Absatz 3 der Regel V/2 wird folgender Text angefügt:
"… oder den Nachweis erbringen, dass sie innerhalb der vorangegangenen fünf Jahre die vorgeschriebene Befähigungsnorm erlangt haben."
2. Am Ende des Kapitels wird folgender Text angefügt:
"Regel V/3
Verbindliche Mindestanforderungen für die Ausbildung und Befähigung von Kapitänen, Offizieren, Schiffsleuten und sonstigem Personal auf Fahrgastschiffen, die keine Ro-Ro-Fahrgastschiffe sind
1. Diese Regel findet auf Kapitäne, Offiziere, Schiffsleute und sonstiges Personal Anwendung, die auf Fahrgastschiffen in der Auslandsfahrt Dienst tun, die keine Ro-Ro-Fahrgastschiffe sind.
Die Verwaltungen entscheiden über die Anwendbarkeit dieser Anforderungen für das Personal, das auf Schiffen in der Inlandfahrt Dienst tut.
2. Bevor Seeleuten Aufgaben an Bord von Fahrgastschiffen zugewiesen werden, müssen sie die in den Absätzen 4 bis 8 vorgeschriebene Ausbildung entsprechend ihrer Dienststellung, ihren Aufgaben und ihren Verantwortlichkeiten abgeschlossen haben.
3. Seeleute, denen eine Ausbildung entsprechend den Absätzen 4, 7 und 8 vorgeschrieben ist, müssen in Abständen von nicht mehr als fünf Jahren einen entsprechenden Auffrischungslehrgang besuchen oder den Nachweis erbringen, dass sie innerhalb der vorangegangenen fünf Jahre die vorgeschriebene Befähigungsnorm erlangt haben.
4. Das Personal, das in der Sicherheitsrolle eingetragen ist und in Notfällen den Fahrgästen an Bord von Fahrgastschiffen Hilfe zu leisten hat, muss die in Abschnitt A-V/3 Absatz 1 des STCW-Codes festgelegte Ausbildung in der Führung von Menschenmengen abgeschlossen haben.
5. Kapitäne, Offiziere und sonstiges für besondere Aufgaben und Verantwortlichkeiten an Bord von Fahrgastschiffen eingesetzte Personal müssen die in Abschnitt A-V/2 Absatz 2 des STCW-Codes festgelegte Einführungsausbildung abgeschlossen haben.
6. Das Personal, das für Fahrgäste in den Fahrgasträumen an Bord von Ro-Ro-Fahrgastschiffen unmittelbare Dienstleistungen erbringt, muss die in Abschnitt A-V/2 Absatz 3 des STCW-Codes festgelegte Sicherheitsausbildung abgeschlossen haben.
7. Kapitäne, Erste Offiziere und alle sonstigen Personen, denen die unmittelbare Verantwortung für das Ein- und Ausbooten der Fahrgäste zugewiesen ist, müssen die in Anschnitt A-V/3 Absatz 4 des STCW-Codes festgelegte Ausbildung in Fahrgastsicherheit abgeschlossen haben.
8. Kapitäne, Erste Offiziere, Leiter von Maschinenanlagen, Zweite technische Offiziere und alle Personen, die für die Sicherheit der Fahrgäste an Bord von Fahrgastschiffen in Notfällen Verantwortung tragen, müssen die in Abschnitt A-V/3 Absatz 5 des STCW-Codes festgelegte Ausbildung in Krisenbewältigung und in der Kenntnis menschlicher Verhaltensformen abgeschlossen haben.
9. Die Verwaltungen stellen sicher, dass jeder Person, die nach dieser Regel als befähigt gilt, ein Urkundennachweis über die abgeschlossene Ausbildung ausgestellt wird."
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 29. September 2005 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 4
Richtlinie 2005/24/EG des Rates
vom 14. März 2005
zur Änderung der Richtlinie 87/328/EWG hinsichtlich Samendepots sowie der Verwendung von Eizellen und Embryonen reinrassiger Zuchtrinder
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 87/328/EWG des Rates vom 18. Juni 1987 über die Zulassung reinrassiger Zuchtrinder zur Zucht [3] muss der für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmte Samen in einem amtlich anerkannten Zentrum für künstliche Besamung gewonnen, behandelt und aufbewahrt werden.
(2) Gemäß der Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Rindern und an dessen Einfuhr [4] ist die Lagerung von Samen nicht nur in Besamungsstationen, sondern auch in Samendepots zulässig.
(3) Um die Einheitlichkeit der Gemeinschaftsvorschriften zu gewährleisten, sollte Artikel 4 der Richtlinie 87/328/EWG an den erweiterten Anwendungsbereich und die neuen Definitionen der Richtlinie 88/407/EWG angepasst werden.
Bei dieser Gelegenheit bietet es sich an, die Richtlinie 87/328/EWG hinsichtlich Eizellen und Embryonen an die übrigen Rechtsvorschriften über die Züchtung reinrassiger Tiere anzugleichen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 87/328/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass — unbeschadet der tierseuchenrechtlichen Regeln — Folgendes nicht verboten, beschränkt oder behindert wird:
- die Zulassung reinrassiger weiblicher Zuchtrinder zur Zucht;
- die Zulassung reinrassiger Bullen zur natürlichen Deckung;
- die Verwendung von Eizellen und Embryonen reinrassiger weiblicher Zuchtrinder."
2. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
"Artikel 4
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmte Samen nach Artikel 2 in einer gemäß der Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Rindern und an dessen Einfuhr [5] zugelassenen Besamungsstation gewonnen, behandelt und aufbewahrt und gegebenenfalls in einem gemäß jener Richtlinie zugelassenen Samendepot aufbewahrt wird.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis 24 März 2007 nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen diesen Vorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 4
Richtlinie 2005/25/EG des Rates
vom 14. März 2005
zur Änderung des Anhangs VI der Richtlinie 91/414/EWG, soweit davon Pflanzenschutzmittel betroffen sind, die als Wirkstoffe Mikroorganismen enthalten
(Text von Bedeutung für den EWR)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln [1], insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG müssen die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Pflanzenschutzmittel nur zugelassen werden, sofern die Anforderungen jener Richtlinie erfüllt sind.
(2) Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG sind einheitliche Grundsätze festzulegen, nach denen die Mitgliedstaaten Pflanzenschutzmittel im Hinblick auf ihre Zulassung bewerten müssen.
(3) Bisher wurden einheitliche Grundsätze nur für die Bewertung und Zulassung chemischer Pflanzenschutzmittel festgelegt.
Es gibt jedoch für die Mitgliedstaaten keine gleichwertigen Grundsätze für die Bewertung und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, die Mikroorganismen enthalten.
Es empfiehlt sich, auch für diese Art von Pflanzenschutzmitteln ergänzende einheitliche Grundsätze festzulegen.
(4) Da die Anforderungen an die Unterlagen, die Antragsteller für die Zulassung mikrobieller Pflanzenschutzmittel vorlegen müssen, bereits mit der Richtlinie 2001/36/EG [2] in die Richtlinie 91/414/EWG einbezogen wurden, sollten auf der Grundlage ähnlicher Datenanforderungen nun einheitliche Grundsätze für die Bewertung der Unterlagen für Pflanzenschutzmittel festgelegt werden, die Mikroorganismen enthalten.
(5) Die Bestimmungen dieser Richtlinie zum Gewässerschutz, einschließlich der Bestimmungen über die Überwachung, berühren nicht die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus den betreffenden Richtlinien, insbesondere Richtlinie 75/440/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten [3], der Richtlinie 80/68/EWG des Rates vom 17. Dezember 1979 über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe [4], der Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch [5] und der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik [6].
(6) Die Bestimmungen dieser Richtlinie betreffend genetisch veränderte Organismen berühren nicht die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt [7].
(7) Der Wissenschaftliche Ausschuss "Pflanzen" hat zu dieser Richtlinie des Rates eine Stellungnahme abgegeben, der Rechnung getragen wurde.
(8) Die Richtlinie 91/414/EWG sollte daher entsprechend geändert werden —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie ab 28 Mai 2006 nachzukommen.
Sie übermitteln der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften und eine Tabelle der Entsprechungen zwischen diesen Vorschriften und den Bestimmungen dieser Richtlinie.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2005/26/EG der Kommission
vom 21. März 2005
zur Erstellung eines Verzeichnisses von Lebensmittelzutaten oder Stoffen, die vorläufig aus Anhang IIIa der Richtlinie 2000/13/EG ausgeschlossen werden
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür [1], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 11 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang IIIa der Richtlinie 2000/13/EG enthält ein Verzeichnis von Lebensmittelzutaten, die auf der Etikettierung anzugeben sind, da sie bei empfindlichen Personen möglicherweise unerwünschte Reaktionen hervorrufen.
(2) Gemäß der Richtlinie 2000/13/EG kann die Kommission bestimmte Zutaten oder aus diesen gewonnene Erzeugnisse vorläufig aus deren Anhang IIIa ausschließen, solange Lebensmittelhersteller oder deren Verbände wissenschaftliche Studien durchführen, um zu belegen, dass diese Zutaten oder Erzeugnisse die Bedingungen für einen endgültigen Ausschluss aus diesem Anhang erfüllen.
(3) Die Kommission erhielt 27 Anträge zu 34 Zutaten oder daraus gewonnenen Erzeugnissen, von denen 32 in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zur wissenschaftlichen Stellungnahme vorgelegt wurden.
(4) Auf der Grundlage der von den Antragstellern vorgelegten Informationen und sonstiger Informationen hält es die EFSA für nicht wahrscheinlich oder nicht sehr wahrscheinlich, dass bestimmte Erzeugnisse von Zutaten bei empfindlichen Personen unerwünschte Reaktionen hervorrufen.
In manchen Fällen kam die EFSA zu dem Schluss, dass sie keine definitive Aussage machen kann, obwohl keine gemeldeten Fälle erwähnt wurden.
(5) Diejenigen Erzeugnisse oder Zutaten, die diese Bedingungen erfüllen, sollten daher vorläufig aus Anhang IIIa der Richtlinie 2000/13/EG ausgeschlossen werden —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang zur vorliegenden Richtlinie aufgeführten Zutaten oder Stoffe werden bis zum 25. November 2007 aus Anhang IIIa der Richtlinie 2000/13/EG ausgeschlossen.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 21. September 2005 nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Sie wenden diese Vorschriften ab 25. November 2005 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 4
Richtlinie 2005/27/EG der Kommission
vom 29. März 2005
zur Änderung der Richtlinie 2003/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Typgenehmigung von Einrichtungen für indirekte Sicht und von mit solchen Einrichtungen ausgestatteten Fahrzeugen im Hinblick auf die Anpassung an den technischen Fortschritt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 2003/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. November 2003 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Typgenehmigung von Einrichtungen für indirekte Sicht und von mit solchen Einrichtungen ausgestatteten Fahrzeugen sowie zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG und zur Aufhebung der Richtlinie 71/127/EWG [2], insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 2003/97/EG ist eine der Einzelrichtlinien im Rahmen des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens.
Die Bestimmungen der Richtlinie 70/156/EWG für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für Fahrzeuge gelten deshalb auch für die Richtlinie 2003/97/EG.
(2) Um bei Fahrzeugen der Klasse N2 mit einer Masse bis 7,5 Tonnen den toten Winkel zu verringern, ist es notwendig, bestimmte Vorschriften der Richtlinie 2003/97/EG zu ändern.
(3) Seit 2003 wurden bei Rückspiegeln erhebliche technische Fortschritte erzielt.
So ist es nun möglich, an manchen Fahrzeugen der Klasse N2 mit einer Masse bis 7,5 Tonnen Weitwinkelrückspiegel anzubringen.
Die Richtlinie 2003/97/EG sollte daher so geändert werden, dass die Verpflichtung, Weitwinkelrückspiegel der Gruppe IV anzubringen, auf diejenigen Fahrzeuge der Klasse N2 ausgeweitet wird, die ein den Fahrerhäusern von Fahrzeugen der Klasse N3 vergleichbares Fahrerhaus haben.
Das Kriterium zur Unterscheidung der beiden Fahrzeugtypen der Klasse N2 sollte darin bestehen, ob ein Nahbereichs- oder Anfahr-Rückspiegel der Gruppe V angebracht werden kann.
(4) Bei Fahrzeugen, deren Sitze einen festen Rückenlehnenwinkel haben, lassen sich die Anforderungen der Norm nicht erfüllen.
Für solche Fahrzeuge sollte daher ein Korrekturfaktor eingeführt werden.
(5) Darüber hinaus ist es angezeigt, die Verwaltungsvorschriften für die Typgenehmigung so zu ändern, dass Kennzahlen für die Mitgliedstaaten eingeführt werden, die der Gemeinschaft am 1. Mai 2004 beigetreten sind.
(6) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und III der Richtlinie 2003/97/EG werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 19. Oktober 2005 nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen diesen Vorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 4
Richtlinie 2005/28/EG der Kommission
vom 8. April 2005
zur Festlegung von Grundsätzen und ausführlichen Leitlinien der guten klinischen Praxis für zur Anwendung beim Menschen bestimmte Prüfpräparate sowie von Anforderungen für die Erteilung einer Genehmigung zur Herstellung oder Einfuhr solcher Produkte
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2001/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung der guten klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln [1], insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3, Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 15 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach der Richtlinie 2001/20/EG müssen Grundsätze der guten klinischen Praxis und ausführliche Leitlinien, die diesen Grundsätzen entsprechen, Mindestbedingungen für die Genehmigung der Herstellung und Einfuhr von Prüfpräparaten und ausführliche Anleitungen betreffend die Dokumentation über die klinische Prüfung zum Nachweis der Übereinstimmung der betreffenden klinischen Prüfung mit der Richtlinie 2001/20/EG angenommen werden.
(2) Mit den Grundsätzen und Leitlinien der guten klinischen Praxis sollte sichergestellt werden, dass die Durchführung klinischer Prüfungen von Prüfpräparaten, wie sie in Artikel 2 Buchstabe d der Richtlinie 2001/20/EG definiert werden, auf dem Schutz der Menschenrechte und der Würde des Menschen gründet.
(3) Die Herstellungsbedingungen für Prüfpräparate sind in der Richtlinie 2003/94/EG der Kommission vom 8. Oktober 2003 zur Festlegung der Grundsätze und Leitlinien der Guten Herstellungspraxis für Humanarzneimittel und für zur Anwendung beim Menschen bestimmte Prüfpräparate [2] festgelegt.
Titel IV der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel [3] enthält die Bestimmungen für die Herstellungserlaubnis für Arzneimittel, die Teil der Voraussetzungen für den Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens sind.
Nach Artikel 3 Absatz 3 der genannten Richtlinie gelten diese Anforderungen nicht für Arzneimittel, die für Versuche in Forschung und Entwicklung bestimmt sind.
Daher ist es von wesentlicher Bedeutung, dass Mindestanforderungen für die Anträge auf Genehmigung der Herstellung oder Einfuhr von Prüfpräparaten sowie ihre Verwaltung und für die Erteilung und den Inhalt der Genehmigungen festgelegt werden, um die Qualität des in der klinischen Prüfung verwendeten Prüfpräparats zu gewährleisten.
(4) Im Hinblick auf den Schutz der Prüfungsteilnehmer und um sicherzustellen, dass keine überflüssigen klinischen Prüfungen durchgeführt werden, ist es von wesentlicher Bedeutung, dass Grundsätze und ausführliche Leitlinien für die gute klinische Praxis festgelegt werden, die es ermöglichen, die Ergebnisse der Prüfungen zur späteren Nutzung zu dokumentieren.
(5) Damit gewährleistet ist, dass alle Sachverständigen und Einzelpersonen, die mit der Planung, Einleitung, Durchführung und Berichterstattung klinischer Prüfungen zu tun haben, die gleichen Standards für die gute klinische Praxis anwenden, müssen Grundsätze und ausführliche Leitlinien für die gute klinische Praxis festgelegt werden.
(6) Alle Mitgliedstaaten sollten auf der Grundlage gemeinsamer ausführlicher Leitlinien Vorschriften über die Funktionsweise der Ethik-Kommissionen festlegen, um den Schutz der Prüfungsteilnehmer zu gewährleisten und gleichzeitig die harmonisierte Anwendung der von der Ethik-Kommission anzuwendenden Verfahren in den einzelnen Mitgliedstaaten zu ermöglichen.
(7) Damit die Einhaltung der Bestimmungen über die gute klinische Praxis gewährleistet ist, stellen Inspektoren ihre Wirksamkeit in der Praxis sicher.
Daher ist es von wesentlicher Bedeutung, Grundsätze in Bezug auf Mindeststandards für die Qualifikation der Inspektoren festzulegen, insbesondere in Bezug auf ihre Ausbildung und Schulung.
Aus demselben Grund sollten ausführliche Leitlinien für die Inspektionsverfahren befolgt werden, insbesondere für die Zusammenarbeit der verschiedenen Agenturen und die Maßnahmen im Anschluss an die Inspektionen.
(8) Im Rahmen der Internationalen Harmonisierungskonferenz (ICH) wurde 1995 ein Konsens über einen harmonisierten Ansatz für die gute klinische Praxis erreicht.
Das vom Ausschuss für Arzneimittelspezialitäten der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (nachstehend "Agentur") angenommene und von der Agentur veröffentlichte Konsenspapier sollte berücksichtigt werden.
(9) Sponsoren, Prüfer und andere Teilnehmer sollten die vom Ausschuss für Arzneimittelspezialitäten angenommenen und von der Agentur veröffentlichten wissenschaftlichen Leitlinien zu Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit von Humanarzneimitteln und die übrigen, von der Kommission in den einzelnen Bänden der "Regeln für Arzneimittel in der Europäischen Union" veröffentlichten gemeinsamen Leitlinien für den Arzneimittelbereich berücksichtigen.
(10) Bei der Durchführung klinischer Prüfungen mit zur Anwendung beim Menschen bestimmten Prüfpräparaten sollte der Schutz der Prüfungsteilnehmer sichergestellt werden.
Die von den Mitgliedstaaten nach Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2001/20/EG erlassenen detaillierten Regeln zum Schutz nichteinwilligungsfähiger Personen vor Missbrauch sollten auch Personen umfassen, die, wie in Notsituationen, vorübergehend nichteinwilligungsfähig sind.
(11) Nichtkommerzielle klinische Prüfungen, die von Wissenschaftlern ohne Beteiligung der pharmazeutischen Industrie durchgeführt werden, können einen hohen Nutzen für die betroffenen Patienten haben.
In der Richtlinie 2001/20/EG wird die besondere Situation dieser nichtkommerziellen klinischen Prüfungen anerkannt.
Insbesondere sollten, falls Prüfungen mit zugelassenen Arzneimitteln und bei Patienten mit denselben Merkmalen durchgeführt werden, wie die, die von dem zugelassenen Anwendungsgebiet abgedeckt sind, Anforderungen im Hinblick auf Herstellung oder Einfuhr, die von diesen zugelassenen Arzneimitteln bereits erfüllt werden, berücksichtigt werden.
Aufgrund der spezifischen Bedingungen, unter denen nichtkommerzielle Prüfungen durchgeführt werden, könnte es jedoch erforderlich sein, dass die Mitgliedstaaten, um den Anforderungen der vorliegenden Richtlinie insbesondere im Hinblick auf die Bedingungen für die Genehmigung der Herstellung oder Einfuhr und die für die als fortlaufende Akte zu führende Dokumentation (Trial Master File) vorzulegenden und zu archivierenden Dokumente zu entsprechen, nicht nur dann spezifische Modalitäten für diese Prüfungen vorsehen, wenn sie mit zugelassenen Arzneimitteln und bei Patienten mit denselben Merkmalen durchgeführt werden.
Aufgrund der Bedingungen, unter denen die nichtkommerziellen Prüfungen von der öffentlichen Forschung durchgeführt werden und der Orte, an denen diese Prüfungen stattfinden, ist die Anwendung bestimmter Einzelheiten der guten klinischen Praxis unnötig oder durch andere Mittel sichergestellt.
Die Mitgliedstaaten gewährleisten in diesen Fällen, wenn sie spezifische Modalitäten vorsehen, die Einhaltung der Ziele des Schutzes der Rechte der Patienten, die an der Prüfung teilnehmen sowie generell die korrekte Anwendung der Grundsätze der guten klinischen Praxis.
Die Kommission erarbeitet einen Entwurf mit diesbezüglichen Leitlinien.
(12) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Humanarzneimittel überein —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL 1
GEGENSTAND
Artikel 1
(1) In dieser Richtlinie werden die folgenden Grundsätze für zur Anwendung beim Menschen bestimmte Prüfpräparate festgelegt:
a) die Grundsätze der guten klinischen Praxis und ausführliche Leitlinien, die diesen Grundsätzen entsprechen, nach Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 2001/20/EG, für die Planung und Durchführung von und die Berichterstattung über klinische Prüfungen derartiger Produkte am Menschen;
b) die Anforderungen für die Genehmigung der Herstellung oder Einfuhr solcher Produkte nach Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 2001/20/EG;
c) die ausführlichen Anleitungen nach Artikel 15 Absatz 5 der Richtlinie 2001/20/EG betreffend die Dokumentation über klinische Prüfungen, die Archivierungsmethoden, die Qualifikationen der Inspektoren und die Inspektionsverfahren.
(2) Bei der Anwendung der in Absatz 1 genannten Grundsätze, ausführlichen Leitlinien und Anforderungen berücksichtigen die Mitgliedstaaten die technischen Durchführungsmodalitäten, die in den von der Kommission veröffentlichten ausführlichen Leitlinien in den Regeln für Arzneimittel in der Europäischen Union enthalten sind.
(3) Bei der Anwendung der in Absatz 1 genannten Grundsätze, ausführlichen Leitlinien und Anforderungen auf nichtkommerzielle klinische Prüfungen, die ohne Beteiligung der Pharmaindustrie von Forschern durchgeführt werden, können die Mitgliedstaaten spezifische Modalitäten einführen, um den Besonderheiten dieser Prüfungen im Hinblick auf Kapitel 3 und Kapitel 4 Rechnung zu tragen.
(4) Die Mitgliedstaaten können die besondere Situation von Prüfungen berücksichtigen, deren Konzept keine besondere Herstellung oder Verpackung erfordert, falls diese Prüfungen mit Arzneimitteln durchgeführt werden, für die im Sinne der Richtlinie 2001/83/EG eine Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt wurde und die gemäß den Vorschriften der genannten Richtlinie hergestellt oder importiert wurden und bei Patienten mit denselben Merkmalen wie die, die von dem in der Genehmigung für das Inverkehrbringen genannten Anwendungsgebiet abgedeckt sind.
Die Kennzeichnung der Prüfpräparate für derartige Prüfungen sollte vereinfachten Bestimmungen unterliegen, die in den Leitlinien über gute Herstellungspraxis bei Prüfpräparaten niedergelegt sind.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission sowie die übrigen Mitgliedstaaten über spezifische Modalitäten, die entsprechend diesem Absatz eingeführt werden.
Diese Modalitäten werden von der Kommission veröffentlicht.
KAPITEL 2
GUTE KLINISCHE PRAXIS FÜR DIE PLANUNG, DURCHFÜHRUNG, AUFZEICHNUNG UND BERICHTERSTATTUNG KLINISCHER PRÜFUNGEN
ABSCHNITT 1
GUTE KLINISCHE PRAXIS
Artikel 2
(1) Die Rechte, die Sicherheit und das Wohlergehen der Prüfungsteilnehmer haben Vorrang vor den Interessen von Wissenschaft und Gesellschaft.
(2) Jede an der Durchführung einer klinischen Prüfung beteiligte Person muss durch Aus- und Weiterbildung sowie berufliche Erfahrung für die Ausführung ihrer jeweiligen Aufgaben qualifiziert sein.
(3) Klinische Prüfungen müssen wissenschaftlich fundiert sein und in allen Aspekten ethischen Grundsätzen entsprechen.
(4) Die notwendigen Verfahren zur Gewährleistung der Qualität der Prüfung in jeder Hinsicht werden angewandt.
Artikel 3
Die zu einem Prüfpräparat vorliegenden präklinischen und klinischen Daten müssen die Durchführung der vorgeschlagenen klinischen Prüfung unterstützen.
Klinische Prüfungen werden gemäß den ethischen Grundsätzen der "Deklaration von Helsinki" über die Ethischen Grundsätze für die medizinische Forschung am Menschen des Weltärztebundes von 1996 durchgeführt.
Artikel 4
Der in Artikel 2 Buchstabe h der Richtlinie 2001/20/EG genannte Prüfplan muss die Definition der Einbeziehung und des Ausschlusses von Teilnehmern an einer klinischen Prüfung, der Überwachung und der Veröffentlichungspolitik enthalten.
Die Prüfer und Sponsoren berücksichtigen alle einschlägigen Leitlinien für die Einleitung und Durchführung klinischer Prüfungen.
Artikel 5
Alle Daten aus einer klinischen Prüfung werden so aufgezeichnet, behandelt und gelagert, dass eine korrekte Berichterstattung, Interpretation und Überprüfung unter gleichzeitiger Wahrung der Vertraulichkeit der Aufzeichnungen im Hinblick auf die Prüfungsteilnehmer möglich ist.
ABSCHNITT 2
DIE ETHIK-KOMMISSION
Artikel 6
(1) Die Ethik-Kommissionen nach Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2001/20/EG legen die erforderlichen Verfahren zur Umsetzung der Anforderungen der genannten Richtlinie, insbesondere deren Artikel 6 und 7, fest.
(2) Die Ethik-Kommissionen bewahren die wesentlichen Dokumente über alle klinischen Prüfungen nach Artikel 15 Absatz 5 der Richtlinie 2001/20/EG nach Abschluss der Prüfung mindestens drei Jahre auf. Sie bewahren die Dokumente länger auf, wenn dies aufgrund anderer geltender Anforderungen erforderlich ist.
(3) Die Übermittlung von Informationen zwischen den Ethik-Kommissionen und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten wird durch angemessene und wirksame Systeme sichergestellt.
ABSCHNITT 3
DIE SPONSOREN
Artikel 7
(1) Ein Sponsor kann seine prüfungsbezogenen Verantwortlichkeiten ganz oder teilweise an eine Einzelperson, ein Unternehmen, eine Institution oder eine Einrichtung delegieren.
Dem Sponsor obliegt jedoch nach wie vor die Verantwortung dafür sicherzustellen, dass sowohl die Durchführung der Prüfungen als auch die aus diesen Prüfungen hervorgehenden abschließenden Daten den Anforderungen der Richtlinie 2001/20/EG sowie der vorliegenden Richtlinie entsprechen.
(2) Prüfer und Sponsor können identisch sein.
ABSCHNITT 4
PRÜFERINFORMATION
Artikel 8
(1) Die Daten in der Prüferinformation gemäß Artikel 2 Buchstabe g der Richtlinie 2001/20/EG werden in prägnanter, einfacher, objektiver, ausgewogener Form und frei von Werbung dargestellt, so dass ein Kliniker oder potenzieller Prüfer diese verstehen und eine unvoreingenommene Risiko-/Nutzen-Bewertung bezüglich der Angemessenheit der vorgeschlagenen klinischen Prüfung vornehmen kann.
Unterabsatz 1 gilt auch für eventuelle Aktualisierungen der Prüferinformationen.
(2) Liegt für das Prüfpräparat eine Genehmigung vor, so kann anstelle der Prüferinformation die Zusammenfassung der Produktmerkmale verwendet werden.
(3) Die Prüferinformation wird mindestens einmal jährlich vom Sponsor validiert und aktualisiert.
KAPITEL 3
GENEHMIGUNG DER HERSTELLUNG ODER EINFUHR
Artikel 9
(1) Eine Genehmigung nach Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 2001/20/EG ist sowohl für die vollständige oder teilweise Herstellung von Prüfpräparaten als auch für die Abfüllung, das Abpacken und die Aufmachung erforderlich. Die Genehmigung ist auch für die Herstellung von zur Ausfuhr bestimmten Präparaten erforderlich.
Die Genehmigung ist auch für Importe aus Drittländern in einen Mitgliedstaat erforderlich.
(2) Dagegen ist für die Zubereitung vor der Verabreichung oder für die Verpackung keine Genehmigung nach Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 2001/20/EG erforderlich, wenn diese Vorgänge in Krankenhäusern, Gesundheitszentren oder Kliniken von Apothekern oder anderen Personen, die in den Mitgliedstaaten zur Durchführung solcher Prozesse berechtigt sind, durchgeführt werden und die Prüfpräparate ausschließlich zur Anwendung in diesen Einrichtungen bestimmt sind.
Artikel 10
(1) Um die Genehmigung zu erhalten, muss der Antragsteller zumindest:
a) in dem Antrag genaue Angaben zu den Arten der herzustellenden oder einzuführenden Arzneimittel und Darreichungsformen machen;
b) in dem Antrag genaue Angaben zu den betreffenden Herstellungs- oder Einfuhraktivitäten machen;
c) gegebenenfalls, z. B. im Fall der Inaktivierung von Virus- oder nichtkonventionellen Erregern, in dem Antrag genaue Angaben zum Herstellungsprozess machen;
d) in dem Antrag genaue Angaben zu dem Ort, an dem diese Erzeugnisse hergestellt werden sollen, machen oder in Bezug auf die Herstellung und Kontrolle der Arzneimittel über geeignete und ausreichende Betriebsräume, technische Ausrüstungen und Kontrollmöglichkeiten verfügen, die den Anforderungen der Richtlinie 2003/94/EG hinsichtlich der Herstellung, Kontrolle und Lagerung der Arzneimittel genügen;
e) ständig und ununterbrochen über mindestens eine sachkundige Person gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 2001/20/EG verfügen.
Für Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe a umfassen "Arten von Arzneimitteln" Blutprodukte, immunologische Arzneimittel, Produkte für die Zelltherapie, Produkte für die Gentherapie, biotechnologisch hergestellte Arzneimittel, vom Menschen/Tier gewonnene Produkte, pflanzliche Produkte, homöopathische Erzeugnisse, radiopharmazeutische Produkte und Produkte mit chemisch aktiven Bestandteilen.
(2) Der Antragsteller muss die Erfüllung der in Absatz 1 aufgeführten Voraussetzungen in seinem Antrag nachweisen.
Artikel 11
(1) Die zuständige Behörde erteilt die Herstellungsgenehmigung erst, wenn sie sich anhand von Untersuchungen ihrer Beauftragten vergewissert hat, dass die Angaben des Antragsstellers nach Artikel 10 zutreffend sind.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung innerhalb von 90 Tagen nach dem Zeitpunkt der gültigen Antragstellung abgeschlossen wird.
(3) Die zuständige Behörde kann vom Antragsteller weitere Informationen gemäß Artikel 10 Absatz 1, insbesondere betreffend die in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe e genannten sachkundigen Personen verlangen.
Macht die zuständige Behörde von diesem Recht Gebrauch, so werden die in Absatz 2 genannten Fristen ausgesetzt, bis die zusätzlichen Daten vorliegen.
Artikel 12
(1) Um sicherzustellen, dass die Anforderungen nach Artikel 10 erfüllt werden, kann die Erteilung einer Genehmigung entweder zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung oder später von der Erfüllung bestimmter Auflagen abhängig gemacht werden.
(2) Die Genehmigung gilt nur für die im Antrag spezifizierten Flächen und für die Arten von Arzneimitteln und Darreichungsformen, wie sie nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a in dem Antrag spezifiziert sind.
Artikel 13
Der Inhaber einer Herstellungsgenehmigung muss zumindest folgende Anforderungen erfüllen:
a) er muss über das Personal verfügen, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat bestehenden gesetzlichen Erfordernissen bezüglich Herstellung und Kontrollen entspricht;
b) er darf die Prüfpräparate/genehmigten Arzneimittel nur gemäß den Rechtsvorschriften der betroffenen Mitgliedstaaten vernichten;
c) er muss die zuständige Behörde vorab über jedwede Veränderung informieren, die er möglicherweise an einer oder mehreren der gemäß Artikel 10 Absatz 1 geforderten Angaben vornehmen möchte, insbesondere muss er die zuständige Behörde in jedem Fall unverzüglich informieren, wenn die in Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 2001/20/EG genannte sachkundige Person unerwartet ersetzt wird;
d) er muss seine Betriebsräume jederzeit den Beauftragten der zuständigen Behörde zugänglich machen;
e) er muss der in Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 2001/20/EG genannten sachkundigen Person alle Möglichkeiten bieten, ihre Aufgaben zu erfüllen, z. B. durch Bereitstellung aller notwendigen Ausrüstungen;
f) er muss die Grundsätze und Leitlinien der guten Herstellungspraxis für Arzneimittel — wie im Gemeinschaftsrecht festgelegt — einhalten.
Ausführliche Leitlinien im Einklang mit den in Absatz 1 Buchstabe f genannten Grundsätzen werden von der Kommission veröffentlicht und erforderlichenfalls überarbeitet, um dem technischen und wissenschaftlichen Fortschritt Rechnung zu tragen.
Artikel 14
Beantragt der Inhaber der Herstellungsgenehmigung die Änderung von Angaben in Bezug auf Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben a bis e, so dauert das Verfahren betreffend diesen Antrag längstens 30 Tage.
In Ausnahmefällen kann diese Frist auf 90 Tage verlängert werden.
Artikel 15
Die zuständige Behörde kann eine Genehmigung jederzeit vollständig oder teilweise aussetzen oder widerrufen, wenn der Genehmigungsinhaber die einschlägigen Anforderungen nicht mehr erfüllt.
KAPITEL 4
ALS FORTLAUFENDE AKTE ZU FÜHRENDE DOKUMENTATION (TRIAL MASTER FILE) UND ARCHIVIERUNG
Artikel 16
Die in Artikel 15 Absatz 5 der Richtlinie 2001/20/EG als fortlaufende Akte über die klinische Prüfung (Trial Master File) bezeichnete Dokumentation besteht aus wesentlichen Dokumenten, die sowohl eine Bewertung der Durchführung einer klinischen Prüfung als auch der Qualität der erhobenen Daten ermöglichen.
Anhand dieser Unterlagen lässt sich belegen, ob der Prüfer und der Sponsor die Grundsätze und Leitlinien für die gute klinische Praxis und alle geltenden Anforderungen, insbesondere Anhang I der Richtlinie 2001/83/EG, eingehalten haben.
Die Trial Master File stellt die Grundlage für das vom unabhängigen Abschlussprüfer des Sponsors durchgeführte Audit und für die Inspektion durch die zuständige Behörde dar.
Der Inhalt der wesentlichen Dokumente steht im Einklang mit den Besonderheiten jedes einzelnen Abschnitts der klinischen Prüfung.
Die Kommission veröffentlicht zusätzliche Leitlinien, um den Inhalt dieser Dokumente zu spezifizieren.
Artikel 17
Der Sponsor und der Prüfer bewahren die wesentlichen Dokumente über alle klinischen Prüfungen mindestens fünf Jahre nach Abschluss der Prüfung auf.
Sie bewahren die Dokumente länger auf, wenn dies aufgrund anderer geltender Anforderungen oder aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Sponsor und dem Prüfer erforderlich ist.
Die wesentlichen Dokumente werden so archiviert, dass sie den zuständigen Behörden auf Verlangen rasch bereitgestellt werden können.
Die Krankenakten der Prüfungsteilnehmer werden gemäß den nationalen Rechtsvorschriften aufbewahrt entsprechend der Höchstdauer, die in dem betreffenden Krankenhaus, der betreffenden Institution bzw. der betreffenden Privatpraxis zulässig ist.
Artikel 18
Jede Übertragung des Eigentums an den Daten wird dokumentiert.
Der neue Eigentümer übernimmt die Verantwortlichkeit für die Aufbewahrung und Archivierung der Daten nach Artikel 17.
Artikel 19
Der Sponsor betraut Personen aus seiner Einrichtung mit der Zuständigkeit für die Archive.
Der Zugang zu den Archiven ist auf die Personen beschränkt, die für die Archive zuständig sind.
Artikel 20
Die zur Speicherung der wesentlichen Dokumente verwendeten Datenträger sind so beschaffen, dass diese Dokumente über den gesamten vorgeschriebenen Aufbewahrungszeitraum vollständig und lesbar bleiben und den zuständigen Behörden auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden können.
Jedwede Änderung an den Aufzeichnungen muss rückverfolgbar sein.
KAPITEL 5
INSPEKTOREN
Artikel 21
(1) Die Inspektoren, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2001/20/EG ernannt werden, sind auf ihre Geheimhaltungspflicht entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, einzelstaatlichen Gesetzen oder internationalen Vereinbarungen in Bezug auf vertrauliche Daten, zu denen sie bei Inspektionen hinsichtlich der guten klinischen Praxis Zugang erhalten, hinzuweisen und haben die entsprechenden Daten vertraulich zu behandeln.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Inspektoren über ein abgeschlossenes Hochschulstudium oder gleichwertige Erfahrungen in Medizin, Pharmazie, Pharmakologie, Toxikologie oder anderen relevanten Bereichen verfügen.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Inspektoren angemessen geschult werden, dass ihr Schulungsbedarf regelmäßig ermittelt wird und dass geeignete Maßnahmen getroffen werden, um die Qualifikationen der Inspektoren auf dem erreichten Niveau zu halten und zu verbessern.
Die Mitgliedstaaten stellen auch sicher, dass die Inspektoren über Kenntnisse der Grundsätze und Verfahren für die Entwicklung von Arzneimitteln und der klinischen Forschung verfügen.
Die Inspektoren verfügen ferner über Kenntnisse des geltenden nationalen und Gemeinschaftsrechts und der Leitlinien für die Durchführung klinischer Prüfungen und die Erteilung von Genehmigungen für das Inverkehrbringen.
Die Inspektoren sind mit den Verfahren und Systemen für die Aufzeichnung klinischer Daten vertraut und kennen die Organisation des Gesundheitsfürsorgesystems in den betroffenen Mitgliedstaaten und gegebenenfalls in Drittländern sowie die diesbezüglichen Vorschriften.
(4) Die Mitgliedstaaten führen und aktualisieren Aufzeichnungen über die Qualifikationen, die Schulung und die Erfahrung der einzelnen Inspektoren.
(5) Alle Inspektoren erhalten Unterlagen mit den Standardarbeitsanweisungen und den Einzelheiten zu ihren Aufgaben, Verantwortlichkeiten und zu der Erhaltung ihrer Kompetenz.
Diese sind laufend zu aktualisieren.
(6) Die Inspektoren sind mit geeigneten Mitteln zu ihrer Identifizierung auszustatten.
(7) Jeder Inspektor unterzeichnet eine Erklärung über finanzielle oder andere Verbindungen zu den zu inspizierenden Parteien.
Falls erforderlich wird diese Erklärung berücksichtigt, wenn Inspektoren einer spezifischen Inspektion zugeteilt werden.
Artikel 22
Sind für spezifische Inspektionen bestimmte Fertigkeiten bereitzustellen, so können die Mitgliedstaaten Teams von Inspektoren sowie Experten mit den geeigneten Qualifikationen und Erfahrungen benennen, die gemeinsam die für die Durchführung der Inspektion notwendigen Voraussetzungen erfüllen.
KAPITEL 6
INSPEKTIONSVERFAHREN
Artikel 23
(1) Inspektionen hinsichtlich der guten klinischen Praxis können zu folgenden Gelegenheiten stattfinden:
a) vor Beginn, während und nach Abschluss der klinischen Prüfungen;
b) als Teil des Verfahrens zur Prüfung von Anträgen auf Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen;
c) nach Erteilung einer solchen Genehmigung.
(2) Nach Artikel 15 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2001/20/EG kann die Europäische Arzneimittel-Agentur im Rahmen der ihr mit der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates [4] übertragenen Befugnisse — insbesondere im Zusammenhang mit klinischen Prüfungen für Anträge, die nach dem durch diese Verordnung eingeführten Verfahren eingereicht werden — die Durchführung von Inspektionen anfordern und diese koordinieren.
(3) Inspektionen sind gemäß den Inspektionsanleitungen durchzuführen, die zur Unterstützung der gegenseitigen Anerkennung der Inspektionsergebnisse innerhalb der Gemeinschaft entwickelt worden sind.
(4) Die Mitgliedstaaten tragen zusammen mit der Kommission und der Agentur durch gemeinsame Inspektionen, abgestimmte Prozesse und Verfahren sowie durch Erfahrungsaustausch und Schulung Sorge für eine Verbesserung und Harmonisierung der Inspektionsstandards.
Artikel 24
Die Mitgliedstaaten machen Dokumente im Zusammenhang mit der Annahme von Grundsätzen der guten klinischen Praxis in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet öffentlich verfügbar.
Sie errichten den rechtlichen und administrativen Rahmen, in dem sich ihre Inspektionen hinsichtlich der guten klinischen Praxis bewegen, und legen dabei die Befugnisse der Inspektoren im Hinblick auf den Zutritt zu den Prüfzentren und auf den Zugang zu den Daten fest.
Dadurch stellen sie sicher, dass auch Inspektoren der zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten auf Verlangen und sofern angebracht Zutritt zu den Prüfzentren und Zugang zu den Daten haben.
Artikel 25
Die Mitgliedstaaten stellen ausreichende Mittel zur Verfügung und benennen insbesondere eine angemessene Zahl von Inspektoren, damit eine wirksame Überprüfung der Übereinstimmung mit der guten klinischen Praxis gewährleistet ist.
Artikel 26
Die Mitgliedstaaten legen die einschlägigen Verfahren zur Überprüfung der Übereinstimmung mit der guten klinischen Praxis fest.
Die Verfahren enthalten die Modalitäten, die dazu dienen, sowohl die Verfahren des Prüfungsmanagements als auch die Bedingungen, unter denen die klinischen Prüfungen geplant, durchgeführt, kontrolliert und protokolliert werden, sowie Anschlussmaßnahmen zu untersuchen.
Artikel 27
Die Mitgliedstaaten legen Verfahren für Folgendes fest:
a) zur Benennung von Sachverständigen, welche die Inspektoren bei Bedarf begleiten;
b) für die Beantragung von Inspektionen/Unterstützung aus anderen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2001/20/EG und für eine Zusammenarbeit bei Inspektionen in Prüfstellen eines anderen Mitgliedstaates;
c) für die Vereinbarung von Inspektionen in Drittstaaten.
Artikel 28
Die Mitgliedstaaten führen Buch über die nationalen und gegebenenfalls auch internationalen Inspektionen betreffend den Erfüllungsstatus der guten klinischen Praxis und über deren Anschlussmaßnahmen.
Artikel 29
(1) Um die Durchführung von Inspektionen durch die zuständigen nationalen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten zu vereinheitlichen, veröffentlicht die Kommission nach Konsultation mit den Mitgliedstaaten Leitlinien mit den gemeinsamen Bestimmungen über die Durchführung dieser Inspektionen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass nationale Inspektionsverfahren mit den in Absatz 1 genannten Leitlinien übereinstimmen.
(3) Die in Absatz 1 genannten Leitlinien können unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen und technischen Entwicklung regelmäßig aktualisiert werden.
Artikel 30
(1) Die Mitgliedstaaten legen alle erforderlichen Bestimmungen zur Wahrung der Vertraulichkeit durch Inspektoren und andere Sachverständige fest.
Bei personenbezogenen Daten werden die Anforderungen der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [5] eingehalten.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Inspektionsberichte nur den in Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 2001/20/EG genannten Empfängern — entsprechend den nationalen Vorschriften der Mitgliedstaaten und entsprechend eventueller Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern — zugänglich gemacht werden.
KAPITEL 7
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 31
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 29. Januar 2006 nachzukommen.
Sie übermitteln der Kommission unverzüglich den Text der Vorschriften und eine Entsprechungstabelle dieser Vorschriften mit den Bestimmungen dieser Richtlinie.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 32
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 33
Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 11. Mai 2005
über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates
(Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 153 Absatz 1 und Absatz 3 Buchstabe a des Vertrags hat die Gemeinschaft durch Maßnahmen, die sie nach Artikel 95 erlässt, einen Beitrag zur Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus zu leisten.
(2) Gemäß Artikel 14 Absatz 2 des Vertrags umfasst der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen sowie die Niederlassungsfreiheit gewährleistet sind.
Die Entwicklung der Lauterkeit des Geschäftsverkehrs innerhalb dieses Raums ohne Binnengrenzen ist für die Förderung grenzüberschreitender Geschäftstätigkeiten wesentlich.
(3) Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in Bezug auf unlautere Geschäftspraktiken unterscheiden sich deutlich voneinander, wodurch erhebliche Verzerrungen des Wettbewerbs und Hemmnisse für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes entstehen können.
Im Bereich der Werbung legt die Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 über irreführende und vergleichende Werbung [3] Mindestkriterien für die Angleichung der Rechtsvorschriften im Bereich der irreführenden Werbung fest, hindert die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, Vorschriften aufrechtzuerhalten oder zu erlassen, die einen weiterreichenden Schutz der Verbraucher vorsehen.
Deshalb unterscheiden sich die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im Bereich der irreführenden Werbung erheblich.
(4) Diese Unterschiede führen zu Unsicherheit darüber, welche nationalen Regeln für unlautere Geschäftspraktiken gelten, die die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher schädigen, und schaffen viele Hemmnisse für Unternehmen wie Verbraucher.
Diese Hemmnisse verteuern für die Unternehmen die Ausübung der Freiheiten des Binnenmarkts, insbesondere, wenn Unternehmen grenzüberschreitend Marketing-, Werbe- oder Verkaufskampagnen betreiben wollen.
Auch für Verbraucher schaffen solche Hemmnisse Unsicherheit hinsichtlich ihrer Rechte und untergraben ihr Vertrauen in den Binnenmarkt.
(5) In Ermangelung einheitlicher Regeln auf Gemeinschaftsebene könnten Hemmnisse für den grenzüberschreitenden Dienstleistungs- und Warenverkehr oder die Niederlassungsfreiheit im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften gerechtfertigt sein, sofern sie dem Schutz anerkannter Ziele des öffentlichen Interesses dienen und diesen Zielen angemessen sind.
Angesichts der Ziele der Gemeinschaft, wie sie in den Bestimmungen des Vertrags und im sekundären Gemeinschaftsrecht über die Freizügigkeit niedergelegt sind, und in Übereinstimmung mit der in der Mitteilung der Kommission "Folgedokument zum Grünbuch über kommerzielle Kommunikationen im Binnenmarkt" genannten Politik der Kommission auf dem Gebiet der kommerziellen Kommunikation sollten solche Hemmnisse beseitigt werden.
Diese Hemmnisse können nur beseitigt werden, indem in dem Maße, wie es für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes und im Hinblick auf das Erfordernis der Rechtssicherheit notwendig ist, auf Gemeinschaftsebene einheitliche Regeln, die ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleisten, festgelegt und bestimmte Rechtskonzepte geklärt werden.
(6) Die vorliegende Richtlinie gleicht deshalb die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über unlautere Geschäftspraktiken einschließlich der unlauteren Werbung an, die die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher unmittelbar und dadurch die wirtschaftlichen Interessen rechtmäßig handelnder Mitbewerber mittelbar schädigen.
Im Einklang mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip schützt diese Richtlinie die Verbraucher vor den Auswirkungen solcher unlauteren Geschäftspraktiken, soweit sie als wesentlich anzusehen sind, berücksichtigt jedoch, dass die Auswirkungen für den Verbraucher in manchen Fällen unerheblich sein können.
Sie erfasst und berührt nicht die nationalen Rechtsvorschriften in Bezug auf unlautere Geschäftspraktiken, die lediglich die wirtschaftlichen Interessen von Mitbewerbern schädigen oder sich auf ein Rechtsgeschäft zwischen Gewerbetreibenden beziehen; die Mitgliedstaaten können solche Praktiken, falls sie es wünschen, unter uneingeschränkter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht weiterhin regeln.
Diese Richtlinie erfasst und berührt auch nicht die Bestimmungen der Richtlinie 84/450/EWG über Werbung, die für Unternehmen, nicht aber für Verbraucher irreführend ist, noch die Bestimmungen über vergleichende Werbung.
Darüber hinaus berührt diese Richtlinie auch nicht die anerkannten Werbe- und Marketingmethoden wie rechtmäßige Produktplatzierung, Markendifferenzierung oder Anreize, die auf rechtmäßige Weise die Wahrnehmung von Produkten durch den Verbraucher und sein Verhalten beeinflussen können, die jedoch seine Fähigkeit, eine informierte Entscheidung zu treffen, nicht beeinträchtigen.
(7) Diese Richtlinie bezieht sich auf Geschäftspraktiken, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidungen des Verbrauchers in Bezug auf Produkte stehen.
Sie bezieht sich nicht auf Geschäftspraktiken, die vorrangig anderen Zielen dienen, wie etwa bei kommerziellen, für Investoren gedachten Mitteilungen, wie Jahresberichten und Unternehmensprospekten.
Sie bezieht sich nicht auf die gesetzlichen Anforderungen in Fragen der guten Sitten und des Anstands, die in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich sind.
Geschäftspraktiken wie beispielsweise das Ansprechen von Personen auf der Straße zu Verkaufszwecken können in manchen Mitgliedstaaten aus kulturellen Gründen unerwünscht sein.
Die Mitgliedstaaten sollten daher im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht in ihrem Hoheitsgebiet weiterhin Geschäftspraktiken aus Gründen der guten Sitten und des Anstands verbieten können, auch wenn diese Praktiken die Wahlfreiheit des Verbrauchers nicht beeinträchtigen.
Bei der Anwendung dieser Richtlinie, insbesondere der Generalklauseln, sollten die Umstände des Einzelfalles umfassend gewürdigt werden.
(8) Diese Richtlinie schützt unmittelbar die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher vor unlauteren Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern.
Sie schützt somit auch mittelbar rechtmäßig handelnde Unternehmen vor Mitbewerbern, die sich nicht an die Regeln dieser Richtlinie halten, und gewährleistet damit einen lauteren Wettbewerb in dem durch sie koordinierten Bereich.
Selbstverständlich gibt es andere Geschäftspraktiken, die zwar nicht den Verbraucher schädigen, sich jedoch nachteilig für die Mitbewerber und gewerblichen Kunden auswirken können.
Die Kommission sollte sorgfältig prüfen, ob auf dem Gebiet des unlauteren Wettbewerbs über den Regelungsbereich dieser Richtlinie hinausgehende gemeinschaftliche Maßnahmen erforderlich sind, und sollte gegebenenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag zur Erfassung dieser anderen Aspekte des unlauteren Wettbewerbs vorlegen.
(9) Diese Richtlinie berührt nicht individuelle Klagen von Personen, die durch eine unlautere Geschäftspraxis geschädigt wurden.
Sie berührt ferner nicht die gemeinschaftlichen und nationalen Vorschriften in den Bereichen Vertragsrecht, Schutz des geistigen Eigentums, Sicherheit und Gesundheitsschutz im Zusammenhang mit Produkten, Niederlassungsbedingungen und Genehmigungsregelungen, einschließlich solcher Vorschriften, die sich im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht auf Glücksspiele beziehen, sowie die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft und die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung derselben.
Die Mitgliedstaaten können somit unabhängig davon, wo der Gewerbetreibende niedergelassen ist, unter Berufung auf den Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Verbraucher in ihrem Hoheitsgebiet für Geschäftspraktiken Beschränkungen aufrechterhalten oder einführen oder diese Praktiken verbieten, beispielsweise im Zusammenhang mit Spirituosen, Tabakwaren und Arzneimitteln.
Für Finanzdienstleistungen und Immobilien sind aufgrund ihrer Komplexität und der ihnen inhärenten ernsten Risiken detaillierte Anforderungen erforderlich, einschließlich positiver Verpflichtungen für die betreffenden Gewerbetreibenden.
Deshalb lässt diese Richtlinie im Bereich der Finanzdienstleistungen und Immobilien das Recht der Mitgliedstaaten unberührt, zum Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher über ihre Bestimmungen hinauszugehen.
Es ist nicht angezeigt, in dieser Richtlinie die Zertifizierung und Angabe des Feingehalts von Artikeln aus Edelmetall zu regeln.
(10) Es muss sichergestellt werden, dass diese Richtlinie insbesondere in Fällen, in denen Einzelvorschriften über unlautere Geschäftspraktiken in speziellen Sektoren anwendbar sind auf das geltende Gemeinschaftsrecht abgestimmt ist.
Diese Richtlinie ändert daher die Richtlinie 84/450/EWG, die Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz [4], die Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen [5] und die Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher [6].
Diese Richtlinie gilt dementsprechend nur insoweit, als keine spezifischen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts vorliegen, die spezielle Aspekte unlauterer Geschäftspraktiken regeln, wie etwa Informationsanforderungen oder Regeln darüber, wie dem Verbraucher Informationen zu vermitteln sind.
Sie bietet den Verbrauchern in den Fällen Schutz, in denen es keine spezifischen sektoralen Vorschriften auf Gemeinschaftsebene gibt, und untersagt es Gewerbetreibenden, eine Fehlvorstellung von der Art ihrer Produkte zu wecken.
Dies ist besonders wichtig bei komplexen Produkten mit einem hohen Risikograd für die Verbraucher, wie etwa bestimmten Finanzdienstleistungen.
Diese Richtlinie ergänzt somit den gemeinschaftlichen Besitzstand in Bezug auf Geschäftspraktiken, die den wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher schaden.
(11) Das hohe Maß an Konvergenz, das die Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften durch diese Richtlinie hervorbringt, schafft ein hohes allgemeines Verbraucherschutzniveau.
Diese Richtlinie stellt ein einziges generelles Verbot jener unlauteren Geschäftspraktiken auf, die das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers beeinträchtigen.
Sie stellt außerdem Regeln über aggressive Geschäftspraktiken auf, die gegenwärtig auf Gemeinschaftsebene nicht geregelt sind.
(12) Durch die Angleichung wird die Rechtssicherheit sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmen beträchtlich erhöht.
Sowohl die Verbraucher als auch die Unternehmen werden in die Lage versetzt, sich an einem einzigen Rechtsrahmen zu orientieren, der auf einem klar definierten Rechtskonzept beruht, das alle Aspekte unlauterer Geschäftspraktiken in der EU regelt.
Dies wird zur Folge haben, dass die durch die Fragmentierung der Vorschriften über unlautere, die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher schädigende Geschäftspraktiken verursachten Handelshemmnisse beseitigt werden und die Verwirklichung des Binnenmarktes in diesem Bereich ermöglicht wird.
(13) Zur Erreichung der Ziele der Gemeinschaft durch die Beseitigung von Hemmnissen für den Binnenmarkt ist es notwendig, die in den Mitgliedstaaten existierenden unterschiedlichen Generalklauseln und Rechtsgrundsätze zu ersetzen.
Das durch diese Richtlinie eingeführte einzige, gemeinsame generelle Verbot umfasst daher unlautere Geschäftspraktiken, die das wirtschaftliche Verhalten der Verbraucher beeinträchtigen.
Zur Förderung des Verbrauchervertrauens sollte das generelle Verbot für unlautere Geschäftspraktiken sowohl außerhalb einer vertraglichen Beziehung zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern als auch nach Abschluss eines Vertrags und während dessen Ausführung gelten.
Das generelle Verbot wird durch Regeln über die beiden bei weitem am meisten verbreiteten Arten von Geschäftspraktiken konkretisiert, nämlich die irreführenden und die aggressiven Geschäftspraktiken.
(14) Es ist wünschenswert, dass der Begriff der irreführenden Praktiken auch Praktiken, einschließlich irreführender Werbung, umfasst, die den Verbraucher durch Täuschung davon abhalten, eine informierte und deshalb effektive Wahl zu treffen.
In Übereinstimmung mit dem Recht und den Praktiken der Mitgliedstaaten zur irreführenden Werbung unterteilt diese Richtlinie irreführende Praktiken in irreführende Handlungen und irreführende Unterlassungen.
Im Hinblick auf Unterlassungen legt diese Richtlinie eine bestimmte Anzahl von Basisinformationen fest, die der Verbraucher benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung treffen zu können.
Solche Informationen müssen nicht notwendigerweise in jeder Werbung enthalten sein, sondern nur dann, wenn der Gewerbetreibende zum Kauf auffordert; dieses Konzept wird in dieser Richtlinie klar definiert.
Die in dieser Richtlinie vorgesehene vollständige Angleichung hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, in ihren nationalen Rechtsvorschriften für bestimmte Produkte, zum Beispiel Sammlungsstücke oder elektrische Geräte, die wesentlichen Kennzeichen festzulegen, deren Weglassen bei einer Aufforderung zum Kauf rechtserheblich wäre.
Mit dieser Richtlinie wird nicht beabsichtigt, die Wahl für die Verbraucher einzuschränken, indem die Werbung für Produkte, die anderen Produkten ähneln, untersagt wird, es sei denn, dass diese Ähnlichkeit eine Verwechslungsgefahr für die Verbraucher hinsichtlich der kommerziellen Herkunft des Produkts begründet und daher irreführend ist.
Diese Richtlinie sollte das bestehende Gemeinschaftsrecht unberührt lassen, das den Mitgliedstaaten ausdrücklich die Wahl zwischen mehreren Regelungsoptionen für den Verbraucherschutz auf dem Gebiet der Geschäftspraktiken lässt.
Die vorliegende Richtlinie sollte insbesondere Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation [7] unberührt lassen.
(15) Legt das Gemeinschaftsrecht Informationsanforderungen in Bezug auf Werbung, kommerzielle Kommunikation oder Marketing fest, so werden die betreffenden Informationen im Rahmen dieser Richtlinie als wesentlich angesehen.
Die Mitgliedstaaten können die Informationsanforderungen in Bezug auf das Vertragsrecht oder mit vertragsrechtlichen Auswirkungen aufrechterhalten oder erweitern, wenn dies aufgrund der Mindestklauseln in den bestehenden gemeinschaftlichen Rechtsakten zulässig ist.
Eine nicht erschöpfende Auflistung solcher im Besitzstand vorgesehenen Informationsanforderungen ist in Anhang II enthalten.
Aufgrund der durch diese Richtlinie eingeführten vollständigen Angleichung werden nur die nach dem Gemeinschaftsrecht vorgeschriebenen Informationen als wesentlich für die Zwecke des Artikels 7 Absatz 5 dieser Richtlinie betrachtet.
Haben die Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Mindestklauseln Informationsanforderungen eingeführt, die über das hinausgehen, was im Gemeinschaftsrecht geregelt ist, so kommt das Vorenthalten dieser Informationen einem irreführenden Unterlassen nach dieser Richtlinie nicht gleich.
Die Mitgliedstaaten können demgegenüber, sofern dies nach den gemeinschaftsrechtlichen Mindestklauseln zulässig ist, im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht strengere Bestimmungen aufrechterhalten oder einführen, um ein höheres Schutzniveau für die individuellen vertraglichen Rechte der Verbraucher zu gewährleisten.
(16) Die Bestimmungen über aggressive Handelspraktiken sollten solche Praktiken einschließen, die die Wahlfreiheit des Verbrauchers wesentlich beeinträchtigen.
Dabei handelt es sich um Praktiken, die sich der Belästigung, der Nötigung, einschließlich der Anwendung von Gewalt, und der unzulässigen Beeinflussung bedienen.
(17) Es ist wünschenswert, dass diejenigen Geschäftspraktiken, die unter allen Umständen unlauter sind, identifiziert werden, um größere Rechtssicherheit zu schaffen.
Anhang I enthält daher eine umfassende Liste solcher Praktiken.
Hierbei handelt es sich um die einzigen Geschäftspraktiken, die ohne eine Beurteilung des Einzelfalls anhand der Bestimmungen der Artikel 5 bis 9 als unlauter gelten können.
Die Liste kann nur durch eine Änderung dieser Richtlinie abgeändert werden.
(18) Es ist angezeigt, alle Verbraucher vor unlauteren Geschäftspraktiken zu schützen; der Gerichtshof hat es allerdings bei seiner Rechtsprechung im Zusammenhang mit Werbung seit dem Erlass der Richtlinie 84/450/EWG für erforderlich gehalten, die Auswirkungen auf einen fiktiven typischen Verbraucher zu prüfen.
Dem Verhältnismäßigkeitsprinzip entsprechend und um die wirksame Anwendung der vorgesehenen Schutzmaßnahmen zu ermöglichen, nimmt diese Richtlinie den Durchschnittsverbraucher, der angemessen gut unterrichtet und angemessen aufmerksam und kritisch ist, unter Berücksichtigung sozialer, kultureller und sprachlicher Faktoren in der Auslegung des Gerichtshofs als Maßstab, enthält aber auch Bestimmungen zur Vermeidung der Ausnutzung von Verbrauchern, deren Eigenschaften sie für unlautere Geschäftspraktiken besonders anfällig machen.
Richtet sich eine Geschäftspraxis speziell an eine besondere Verbrauchergruppe wie z. B. Kinder, so sollte die Auswirkung der Geschäftspraxis aus der Sicht eines Durchschnittsmitglieds dieser Gruppe beurteilt werden.
Es ist deshalb angezeigt, in die Liste der Geschäftspraktiken, die unter allen Umständen unlauter sind, eine Bestimmung aufzunehmen, mit der an Kinder gerichtete Werbung zwar nicht völlig untersagt wird, mit der Kinder aber vor unmittelbaren Kaufaufforderungen geschützt werden.
Der Begriff des Durchschnittsverbrauchers beruht dabei nicht auf einer statistischen Grundlage.
Die nationalen Gerichte und Verwaltungsbehörden müssen sich bei der Beurteilung der Frage, wie der Durchschnittsverbraucher in einem gegebenen Fall typischerweise reagieren würde, auf ihre eigene Urteilsfähigkeit unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs verlassen.
(19) Sind Verbraucher aufgrund bestimmter Eigenschaften wie Alter, geistige oder körperliche Gebrechen oder Leichtgläubigkeit besonders für eine Geschäftspraxis oder das ihr zugrunde liegende Produkt anfällig und wird durch diese Praxis voraussichtlich das wirtschaftliche Verhalten nur dieser Verbraucher in einer für den Gewerbetreibenden vernünftigerweise vorhersehbaren Art und Weise wesentlich beeinflusst, muss sichergestellt werden, dass diese entsprechend geschützt werden, indem die Praxis aus der Sicht eines Durchschnittsmitglieds dieser Gruppe beurteilt wird.
(20) Es ist zweckmäßig, die Möglichkeit von Verhaltenskodizes vorzusehen, die es Gewerbetreibenden ermöglichen, die Grundsätze dieser Richtlinie in spezifischen Wirtschaftsbranchen wirksam anzuwenden.
In Branchen, in denen es spezifische zwingende Vorschriften gibt, die das Verhalten von Gewerbetreibenden regeln, ist es zweckmäßig, dass aus diesen auch die Anforderungen an die berufliche Sorgfalt in dieser Branche ersichtlich sind.
Die von den Urhebern der Kodizes auf nationaler oder auf Gemeinschaftsebene ausgeübte Kontrolle hinsichtlich der Beseitigung unlauterer Geschäftspraktiken könnte die Inanspruchnahme der Verwaltungsbehörden oder Gerichte unnötig machen und sollte daher gefördert werden.
Mit dem Ziel, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu erreichen, könnten Verbraucherverbände informiert und an der Ausarbeitung von Verhaltenskodizes beteiligt werden.
(21) Personen oder Organisationen, die nach dem nationalen Recht ein berechtigtes Interesse geltend machen können, müssen über Rechtsbehelfe verfügen, die es ihnen erlauben, vor Gericht oder bei einer Verwaltungsbehörde, die über Beschwerden entscheiden oder geeignete gerichtliche Schritte einleiten kann, gegen unlautere Geschäftspraktiken vorzugehen.
Zwar wird die Beweislast vom nationalen Recht bestimmt, die Gerichte und Verwaltungsbehörden sollten aber in die Lage versetzt werden, von Gewerbetreibenden zu verlangen, dass sie den Beweis für die Richtigkeit der von ihnen behaupteten Tatsachen erbringen.
(22) Es ist notwendig, dass die Mitgliedstaaten Sanktionen für Verstöße gegen diese Richtlinie festlegen und für deren Durchsetzung sorgen.
Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(23) Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich durch Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über unlautere Geschäftspraktiken die durch derartige Vorschriften verursachten Handelshemmnisse zu beseitigen und ein hohes gemeinsames Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Beseitigung der Handelshemmnisse und die Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Verbraucherschutzniveaus erforderliche Maß hinaus.
(24) Diese Richtlinie sollte überprüft werden um sicherzustellen, dass Handelshemmnisse für den Binnenmarkt beseitigt und ein hohes Verbraucherschutzniveau erreicht wurden.
Diese Überprüfung könnte zu einem Vorschlag der Kommission zur Änderung dieser Richtlinie führen, der eine begrenzte Verlängerung der Geltungsdauer der Ausnahmeregelung des Artikels 3 Absatz 5 vorsehen und/oder Änderungsvorschläge zu anderen Rechtsvorschriften über den Verbraucherschutz beinhalten könnte, in denen die von der Kommission im Rahmen der verbraucherpolitischen Strategie der Gemeinschaft eingegangene Verpflichtung zur Überprüfung des Besitzstands zur Erreichung eines hohen gemeinsamen Verbraucherschutzniveaus zum Ausdruck kommt.
(25) Diese Richtlinie achtet die insbesondere in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Grundrechte und Grundsätze —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL 1
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Zweck der Richtlinie
Zweck dieser Richtlinie ist es, durch Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über unlautere Geschäftspraktiken, die die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher beeinträchtigen, zu einem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts und zum Erreichen eines hohen Verbraucherschutzniveaus beizutragen.
Artikel 2
Definitionen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) "Verbraucher" jede natürliche Person, die im Geschäftsverkehr im Sinne dieser Richtlinie zu Zwecken handelt, die nicht ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;
b) "Gewerbetreibender" jede natürliche oder juristische Person, die im Geschäftsverkehr im Sinne dieser Richtlinie im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt, und jede Person, die im Namen oder Auftrag des Gewerbetreibenden handelt;
c) "Produkt" jede Ware oder Dienstleistung, einschließlich Immobilien, Rechte und Verpflichtungen;
d) "Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern" (nachstehend auch "Geschäftspraktiken" genannt) jede Handlung, Unterlassung, Verhaltensweise oder Erklärung, kommerzielle Mitteilung einschließlich Werbung und Marketing eines Gewerbetreibenden, die unmittelbar mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung eines Produkts an Verbraucher zusammenhängt;
e) "wesentliche Beeinflussung des wirtschaftlichen Verhaltens des Verbrauchers" die Anwendung einer Geschäftspraxis, um die Fähigkeit des Verbrauchers, eine informierte Entscheidung zu treffen, spürbar zu beeinträchtigen und damit den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte;
f) "Verhaltenskodex" eine Vereinbarung oder ein Vorschriftenkatalog, die bzw. der nicht durch die Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Mitgliedstaates vorgeschrieben ist und das Verhalten der Gewerbetreibenden definiert, die sich in Bezug auf eine oder mehrere spezielle Geschäftspraktiken oder Wirtschaftszweige auf diesen Kodex verpflichten;
g) "Urheber eines Kodex" jede Rechtspersönlichkeit, einschließlich einzelner Gewerbetreibender oder Gruppen von Gewerbetreibenden, die für die Formulierung und Überarbeitung eines Verhaltenskodex und/oder für die Überwachung der Einhaltung dieses Kodex durch alle diejenigen, die sich darauf verpflichtet haben, zuständig ist;
h) "berufliche Sorgfalt" der Standard an Fachkenntnissen und Sorgfalt, bei denen billigerweise davon ausgegangen werden kann, dass der Gewerbetreibende sie gegenüber dem Verbraucher gemäß den anständigen Marktgepflogenheiten und/oder dem allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben in seinem Tätigkeitsbereich anwendet;
i) "Aufforderung zum Kauf" jede kommerzielle Kommunikation, die die Merkmale des Produkts und den Preis in einer Weise angibt, die den Mitteln der verwendeten kommerziellen Kommunikation angemessen ist und den Verbraucher dadurch in die Lage versetzt, einen Kauf zu tätigen;
j) "unzulässige Beeinflussung" die Ausnutzung einer Machtposition gegenüber dem Verbraucher zur Ausübung von Druck, auch ohne die Anwendung oder Androhung von körperlicher Gewalt, in einer Weise, die die Fähigkeit des Verbrauchers zu einer informierten Entscheidung wesentlich einschränkt;
k) "geschäftliche Entscheidung" jede Entscheidung eines Verbraucher darüber, ob, wie und unter welchen Bedingungen er einen Kauf tätigen, eine Zahlung insgesamt oder teilweise leisten, ein Produkt behalten oder abgeben oder ein vertragliches Recht im Zusammenhang mit dem Produkt ausüben will, unabhängig davon, ob der Verbraucher beschließt, tätig zu werden oder ein Tätigwerden zu unterlassen;
l) "reglementierter Beruf" eine berufliche Tätigkeit oder eine Reihe beruflicher Tätigkeiten, bei der die Aufnahme oder Ausübung oder eine der Arten der Ausübung direkt oder indirekt durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften an das Vorhandensein bestimmter Berufsqualifikationen gebunden ist.
Artikel 3
Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für unlautere Geschäftspraktiken im Sinne des Artikels 5 zwischen Unternehmen und Verbrauchern vor, während und nach Abschluss eines auf ein Produkt bezogenen Handelsgeschäfts.
(2) Diese Richtlinie lässt das Vertragsrecht und insbesondere die Bestimmungen über die Wirksamkeit, das Zustandekommen oder die Wirkungen eines Vertrags unberührt.
(3) Diese Richtlinie lässt die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Gesundheits- und Sicherheitsaspekte von Produkten unberührt.
(4) Kollidieren die Bestimmungen dieser Richtlinie mit anderen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, die besondere Aspekte unlauterer Geschäftspraktiken regeln, so gehen die Letzteren vor und sind für diese besonderen Aspekte maßgebend.
(5) Die Mitgliedstaaten können für einen Zeitraum von sechs Jahren ab dem 12. Juni 2007 in dem durch diese Richtlinie angeglichenen Bereich nationale Vorschriften beibehalten, die restriktiver oder strenger sind als diese Richtlinie und zur Umsetzung von Richtlinien erlassen wurden und die Klauseln über eine Mindestangleichung enthalten.
Diese Maßnahmen müssen unbedingt erforderlich sein, um sicherzustellen, dass die Verbraucher auf geeignete Weise vor unlauteren Geschäftspraktiken geschützt werden und müssen zur Erreichung dieses Ziels verhältnismäßig sein.
Im Rahmen der nach Artikel 18 vorgesehenen Überprüfung kann gegebenenfalls vorgeschlagen werden, die Geltungsdauer dieser Ausnahmeregelung um einen weiteren begrenzten Zeitraum zu verlängern.
(6) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die auf der Grundlage von Absatz 5 angewandten nationalen Vorschriften mit.
(7) Diese Richtlinie lässt die Bestimmungen über die Zuständigkeit der Gerichte unberührt.
(8) Diese Richtlinie lässt alle Niederlassungs- oder Genehmigungsbedingungen, berufsständischen Verhaltenskodizes oder andere spezifische Regeln für reglementierte Berufe unberührt, damit die strengen Integritätsstandards, die die Mitgliedstaaten den in dem Beruf tätigen Personen nach Maßgabe des Gemeinschaftsrechts auferlegen können, gewährleistet bleiben.
(9) Im Zusammenhang mit "Finanzdienstleistungen" im Sinne der Richtlinie 2002/65/EG und Immobilien können die Mitgliedstaaten Anforderungen stellen, die im Vergleich zu dem durch diese Richtlinie angeglichenen Bereich restriktiver und strenger sind.
(10) Diese Richtlinie gilt nicht für die Anwendung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Zertifizierung und Angabe des Feingehalts von Artikeln aus Edelmetall.
Artikel 4
Binnenmarkt
Die Mitgliedstaaten dürfen den freien Dienstleistungsverkehr und den freien Warenverkehr nicht aus Gründen, die mit dem durch diese Richtlinie angeglichenen Bereich zusammenhängen, einschränken.
KAPITEL 2
UNLAUTERE GESCHÄFTSPRAKTIKEN
Artikel 5
Verbot unlauterer Geschäftspraktiken
(1) Unlautere Geschäftspraktiken sind verboten.
(2) Eine Geschäftspraxis ist unlauter, wenn
a) sie den Erfordernissen der beruflichen Sorgfaltspflicht widerspricht
und
b) sie in Bezug auf das jeweilige Produkt das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers, den sie erreicht oder an den sie sich richtet oder des durchschnittlichen Mitglieds einer Gruppe von Verbrauchern, wenn sich eine Geschäftspraxis an eine bestimmte Gruppe von Verbrauchern wendet, wesentlich beeinflusst oder dazu geeignet ist, es wesentlich zu beeinflussen.
(3) Geschäftspraktiken, die voraussichtlich in einer für den Gewerbetreibenden vernünftigerweise vorhersehbaren Art und Weise das wirtschaftliche Verhalten nur einer eindeutig identifizierbaren Gruppe von Verbrauchern wesentlich beeinflussen, die aufgrund von geistigen oder körperlichen Gebrechen, Alter oder Leichtgläubigkeit im Hinblick auf diese Praktiken oder die ihnen zugrunde liegenden Produkte besonders schutzbedürftig sind, werden aus der Perspektive eines durchschnittlichen Mitglieds dieser Gruppe beurteilt.
Die übliche und rechtmäßige Werbepraxis, übertriebene Behauptungen oder nicht wörtlich zu nehmende Behauptungen aufzustellen, bleibt davon unberührt.
(4) Unlautere Geschäftspraktiken sind insbesondere solche, die
a) irreführend im Sinne der Artikel 6 und 7
oder
b) aggressiv im Sinne der Artikel 8 und 9 sind.
(5) Anhang I enthält eine Liste jener Geschäftspraktiken, die unter allen Umständen als unlauter anzusehen sind.
Diese Liste gilt einheitlich in allen Mitgliedstaaten und kann nur durch eine Änderung dieser Richtlinie abgeändert werden.
Abschnitt 1
Irreführende geschäftspraktiken
Artikel 6
Irreführende Handlungen
(1) Eine Geschäftspraxis gilt als irreführend, wenn sie falsche Angaben enthält und somit unwahr ist oder wenn sie in irgendeiner Weise, einschließlich sämtlicher Umstände ihrer Präsentation, selbst mit sachlich richtigen Angaben den Durchschnittsverbraucher in Bezug auf einen oder mehrere der nachstehend aufgeführten Punkte täuscht oder ihn zu täuschen geeignet ist und ihn in jedem Fall tatsächlich oder voraussichtlich zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst, die er ansonsten nicht getroffen hätte:
a) das Vorhandensein oder die Art des Produkts;
b) die wesentlichen Merkmale des Produkts wie Verfügbarkeit, Vorteile, Risiken, Ausführung, Zusammensetzung, Zubehör, Kundendienst und Beschwerdeverfahren, Verfahren und Zeitpunkt der Herstellung oder Erbringung, Lieferung, Zwecktauglichkeit, Verwendung, Menge, Beschaffenheit, geografische oder kommerzielle Herkunft oder die von der Verwendung zu erwartenden Ergebnisse oder die Ergebnisse und wesentlichen Merkmale von Tests oder Untersuchungen, denen das Produkt unterzogen wurde;
c) den Umfang der Verpflichtungen des Gewerbetreibenden, die Beweggründe für die Geschäftspraxis und die Art des Vertriebsverfahrens, die Aussagen oder Symbole jeder Art, die im Zusammenhang mit direktem oder indirektem Sponsoring stehen oder sich auf eine Zulassung des Gewerbetreibenden oder des Produkts beziehen;
d) der Preis, die Art der Preisberechnung oder das Vorhandensein eines besonderer Preisvorteils;
e) die Notwendigkeit einer Leistung, eines Ersatzteils, eines Austauschs oder einer Reparatur;
f) die Person, die Eigenschaften oder die Rechte des Gewerbetreibenden oder seines Vertreters, wie Identität und Vermögen, seine Befähigungen, seinen Status, seine Zulassung, Mitgliedschaften oder Beziehungen sowie gewerbliche oder kommerzielle Eigentumsrechte oder Rechte an geistigem Eigentum oder seine Auszeichnungen und Ehrungen;
g) die Rechte des Verbrauchers einschließlich des Rechts auf Ersatzlieferung oder Erstattung gemäß der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter [8] oder die Risiken, denen er sich möglicherweise aussetzt.
(2) Eine Geschäftspraxis gilt ferner als irreführend, wenn sie im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände einen Durchschnittsverbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst oder zu veranlassen geeignet ist, die er ansonsten nicht getroffen hätte, und Folgendes beinhaltet:
a) jegliche Art der Vermarktung eines Produkts, einschließlich vergleichender Werbung, die eine Verwechslungsgefahr mit einem anderen Produkt, Warenzeichen, Warennamen oder anderen Kennzeichen eines Mitbewerbers begründet;
b) die Nichteinhaltung von Verpflichtungen, die der Gewerbetreibende im Rahmen von Verhaltenskodizes, auf die er sich verpflichtet hat, eingegangen ist, sofern
i) es sich nicht um eine Absichtserklärung, sondern um eine eindeutige Verpflichtung handelt, deren Einhaltung nachprüfbar ist,
und
ii) der Gewerbetreibende im Rahmen einer Geschäftspraxis darauf hinweist, dass er durch den Kodex gebunden ist.
Artikel 7
Irreführende Unterlassungen
(1) Eine Geschäftspraxis gilt als irreführend, wenn sie im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände und der Beschränkungen des Kommunikationsmediums wesentliche Informationen vorenthält, die der durchschnittliche Verbraucher je nach den Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, und die somit einen Durchschnittsverbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst oder zu veranlassen geeignet ist, die er sonst nicht getroffen hätte.
(2) Als irreführende Unterlassung gilt es auch, wenn ein Gewerbetreibender wesentliche Informationen gemäß Absatz 1 unter Berücksichtigung der darin beschriebenen Einzelheiten verheimlicht oder auf unklare, unverständliche, zweideutige Weise oder nicht rechtzeitig bereitstellt oder wenn er den kommerziellen Zweck der Geschäftspraxis nicht kenntlich macht, sofern er sich nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt, und dies jeweils einen Durchschnittsverbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst oder zu veranlassen geeignet ist, die er ansonsten nicht getroffen hätte.
(3) Werden durch das für die Geschäftspraxis verwendete Kommunikationsmedium räumliche oder zeitliche Beschränkungen auferlegt, so werden diese Beschränkungen und alle Maßnahmen, die der Gewerbetreibende getroffen hat, um den Verbrauchern die Informationen anderweitig zur Verfügung zu stellen, bei der Entscheidung darüber, ob Informationen vorenthalten wurden, berücksichtigt.
(4) Im Falle der Aufforderung zum Kauf gelten folgende Informationen als wesentlich, sofern sie sich nicht unmittelbar aus den Umständen ergeben:
a) die wesentlichen Merkmale des Produkts in dem für das Medium und das Produkt angemessenen Umfang;
b) Anschrift und Identität des Gewerbetreibenden, wie sein Handelsname und gegebenenfalls Anschrift und Identität des Gewerbetreibenden, für den er handelt;
c) der Preis einschließlich aller Steuern und Abgaben oder in den Fällen, in denen der Preis aufgrund der Beschaffenheit des Produkts vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung sowie gegebenenfalls alle zusätzlichen Fracht-, Liefer- oder Zustellkosten oder in den Fällen, in denen diese Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, die Tatsache, dass solche zusätzliche Kosten anfallen können;
d) die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen sowie das Verfahren zum Umgang mit Beschwerden, falls sie von den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt abweichen;
e) für Produkte und Rechtsgeschäfte, die ein Rücktritts- oder Widerrufsrecht beinhalten, das Bestehen eines solchen Rechts.
(5) Die im Gemeinschaftsrecht festgelegten Informationsanforderungen in Bezug auf kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung oder Marketing, auf die in der nicht erschöpfenden Liste des Anhangs II verwiesen wird, gelten als wesentlich.
Abschnitt 2
Aggressive geschäftspraktiken
Artikel 8
Aggressive Geschäftspraktiken
Eine Geschäftspraxis gilt als aggressiv, wenn sie im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände die Entscheidungs- oder Verhaltensfreiheit des Durchschnittsverbrauchers in Bezug auf das Produkt durch Belästigung, Nötigung, einschließlich der Anwendung körperlicher Gewalt, oder durch unzulässige Beeinflussung tatsächlich oder voraussichtlich erheblich beeinträchtigt und dieser dadurch tatsächlich oder voraussichtlich dazu veranlasst wird, eine geschäftliche Entscheidung zu treffen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.
Artikel 9
Belästigung, Nötigung und unzulässige Beeinflussung
Bei der Feststellung, ob im Rahmen einer Geschäftspraxis die Mittel der Belästigung, der Nötigung, einschließlich der Anwendung körperlicher Gewalt, oder der unzulässigen Beeinflussung eingesetzt werden, ist abzustellen auf:
a) Zeitpunkt, Ort, Art oder Dauer des Einsatzes;
b) die Verwendung drohender oder beleidigender Formulierungen oder Verhaltensweisen;
c) die Ausnutzung durch den Gewerbetreibenden von konkreten Unglückssituationen oder Umständen von solcher Schwere, dass sie das Urteilsvermögen des Verbrauchers beeinträchtigen, worüber sich der Gewerbetreibende bewusst ist, um die Entscheidung des Verbrauchers in Bezug auf das Produkt zu beeinflussen;
d) belastende oder unverhältnismäßige Hindernisse nichtvertraglicher Art, mit denen der Gewerbetreibende den Verbraucher an der Ausübung seiner vertraglichen Rechte zu hindern versucht, wozu auch das Recht gehört, den Vertrag zu kündigen oder zu einem anderen Produkt oder einem anderen Gewerbetreibenden zu wechseln;
e) Drohungen mit rechtlich unzulässigen Handlungen.
KAPITEL 3
VERHALTENSKODIZES
Artikel 10
Verhaltenskodizes
Diese Richtlinie schließt die Kontrolle — die von den Mitgliedstaaten gefördert werden kann — unlauterer Geschäftspraktiken durch die Urheber von Kodizes und die Inanspruchnahme solcher Einrichtungen durch die in Artikel 11 genannten Personen oder Organisationen nicht aus, wenn entsprechende Verfahren vor solchen Einrichtungen zusätzlich zu den Gerichts- oder Verwaltungsverfahren gemäß dem genannten Artikel zur Verfügung stehen.
Die Inanspruchnahme derartiger Kontrolleinrichtungen bedeutet keineswegs einen Verzicht auf einen Rechtsbehelf vor einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde gemäß Artikel 11.
KAPITEL 4
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 11
Durchsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen im Interesse der Verbraucher sicher, dass geeignete und wirksame Mittel zur Bekämpfung unlauterer Geschäftspraktiken vorhanden sind, um die Einhaltung dieser Richtlinie durchzusetzen.
Diese Mittel umfassen Rechtsvorschriften, die es Personen oder Organisationen, die nach dem nationalen Recht ein berechtigtes Interesse an der Bekämpfung unlauterer Geschäftspraktiken haben, einschließlich Mitbewerbern, gestatten,
a) gerichtlich gegen solche unlauteren Geschäftspraktiken vorzugehen
und/oder
b) gegen solche unlauteren Geschäftspraktiken ein Verfahren bei einer Verwaltungsbehörde einzuleiten, die für die Entscheidung über Beschwerden oder für die Einleitung eines geeigneten gerichtlichen Verfahrens zuständig ist.
Jedem Mitgliedstaat bleibt es vorbehalten zu entscheiden, welcher dieser Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen wird und ob das Gericht oder die Verwaltungsbehörde ermächtigt werden soll, vorab die Durchführung eines Verfahrens vor anderen bestehenden Einrichtungen zur Regelung von Beschwerden, einschließlich der in Artikel 10 genannten Einrichtungen, zu verlangen.
Diese Rechtsbehelfe stehen unabhängig davon zur Verfügung, ob die Verbraucher sich im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem der Gewerbetreibende niedergelassen ist, oder in einem anderen Mitgliedstaat befinden.
Jedem Mitgliedstaat bleibt vorbehalten zu entscheiden,
a) ob sich diese Rechtsbehelfe getrennt oder gemeinsam gegen mehrere Gewerbetreibende desselben Wirtschaftssektors richten können
und
b) ob sich diese Rechtsbehelfe gegen den Urheber eines Verhaltenskodex richten können, wenn der betreffende Kodex der Nichteinhaltung rechtlicher Vorschriften Vorschub leistet.
(2) Im Rahmen der in Absatz 1 genannten Rechtsvorschriften übertragen die Mitgliedstaaten den Gerichten oder Verwaltungsbehörden Befugnisse, die sie ermächtigen, in Fällen, in denen sie diese Maßnahmen unter Berücksichtigung aller betroffenen Interessen und insbesondere des öffentlichen Interesses für erforderlich halten,
a) die Einstellung der unlauteren Geschäftspraktiken anzuordnen oder ein geeignetes gerichtliches Verfahren zur Anordnung der Einstellung der betreffenden unlauteren Geschäftspraxis einzuleiten,
oder
b) falls die unlautere Geschäftspraxis noch nicht angewandt wurde, ihre Anwendung jedoch bevorsteht, diese Praxis zu verbieten oder ein geeignetes gerichtliches Verfahren zur Anordnung des Verbots dieser Praxis einzuleiten,
auch wenn kein tatsächlicher Verlust oder Schaden bzw. Vorsatz oder Fahrlässigkeit seitens des Gewerbetreibenden nachweisbar ist.
Die Mitgliedstaaten sehen ferner vor, dass die in Unterabsatz 1 genannten Maßnahmen im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens mit
- vorläufiger Wirkung
oder
- endgültiger Wirkung
getroffen werden können, wobei jedem Mitgliedstaat vorbehalten bleibt zu entscheiden, welche dieser beiden Möglichkeiten gewählt wird.
Außerdem können die Mitgliedstaaten den Gerichten oder Verwaltungsbehörden Befugnisse übertragen, die sie ermächtigen, zur Beseitigung der fortdauernden Wirkung unlauterer Geschäftspraktiken, deren Einstellung durch eine rechtskräftige Entscheidung angeordnet worden ist,
a) die Veröffentlichung dieser Entscheidung ganz oder auszugsweise und in der von ihnen für angemessen erachteten Form zu verlangen;
b) außerdem die Veröffentlichung einer berichtigenden Erklärung zu verlangen.
(3) Die in Absatz 1 genannten Verwaltungsbehörden müssen
a) so zusammengesetzt sein, dass ihre Unparteilichkeit nicht in Zweifel gezogen werden kann;
b) über ausreichende Befugnisse verfügen, um die Einhaltung ihrer Entscheidungen über Beschwerden wirksam überwachen und durchsetzen zu können;
c) in der Regel ihre Entscheidungen begründen.
Werden die in Absatz 2 genannten Befugnisse ausschließlich von einer Verwaltungsbehörde ausgeübt, so sind die Entscheidungen stets zu begründen.
In diesem Fall sind ferner Verfahren vorzusehen, in denen eine fehlerhafte oder unsachgemäße Ausübung der Befugnisse durch die Verwaltungsbehörde oder eine fehlerhafte oder unsachgemäße Nichtausübung dieser Befugnisse von den Gerichten überprüft werden kann.
Artikel 12
Gerichte und Verwaltungsbehörden: Begründung von Behauptungen
Die Mitgliedstaaten übertragen den Gerichten oder Verwaltungsbehörden Befugnisse, die sie ermächtigen, in den in Artikel 11 vorgesehenen Verfahren vor den Zivilgerichten oder Verwaltungsbehörden
a) vom Gewerbetreibenden den Beweis der Richtigkeit von Tatsachenbehauptungen im Zusammenhang mit einer Geschäftspraxis zu verlangen, wenn ein solches Verlangen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Gewerbetreibenden und anderer Verfahrensbeteiligter im Hinblick auf die Umstände des Einzelfalls angemessen erscheint,
und
b) Tatsachenbehauptungen als unrichtig anzusehen, wenn der gemäß Buchstabe a verlangte Beweis nicht angetreten wird oder wenn er von dem Gericht oder der Verwaltungsbehörde für unzureichend erachtet wird.
Artikel 13
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei Verstößen gegen die nationalen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie anzuwenden sind, und treffen alle geeigneten Maßnahmen, um ihre Durchsetzung sicherzustellen.
Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 14
Änderung der Richtlinie 84/450/EWG
Die Richtlinie 84/450/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Zweck dieser Richtlinie ist der Schutz von Gewerbetreibenden vor irreführender Werbung und deren unlautere Auswirkungen sowie die Festlegung der Bedingungen für zulässige vergleichende Werbung."
2. Artikel 2 wird wie folgt geändert:
- Die Nummer 3 erhält folgende Fassung:
"3. "Gewerbetreibender" jede natürliche oder juristische Person, die im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt, und jede Person, die im Namen oder Auftrag des Gewerbetreibenden handelt;"
.
Folgende Nummer wird angefügt:
"4. "Urheber eines Kodex" jede Rechtspersönlichkeit, einschließlich einzelner Gewerbetreibender oder Gruppen von Gewerbetreibenden, die für die Formulierung und Überarbeitung eines Verhaltenskodex und/oder für die Überwachung der Einhaltung dieses Kodex durch alle diejenigen, die sich darauf verpflichtet haben, zuständig ist."
3. Artikel 3a erhält folgende Fassung:
"Artikel 3a
(1) Vergleichende Werbung gilt, was den Vergleich anbelangt, als zulässig, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
a) Sie ist nicht irreführend im Sinne der Artikel 2 Nummer 2, Artikel 3 und Artikel 7 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie oder im Sinne der Artikel 6 und 7 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern [9];
b) sie vergleicht Waren oder Dienstleistungen für den gleichen Bedarf oder dieselbe Zweckbestimmung;
c) sie vergleicht objektiv eine oder mehrere wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften dieser Waren und Dienstleistungen, zu denen auch der Preis gehören kann;
d) durch sie werden weder die Marken, die Handelsnamen oder andere Unterscheidungszeichen noch die Waren, die Dienstleistungen, die Tätigkeiten oder die Verhältnisse eines Mitbewerbers herabgesetzt oder verunglimpft;
e) bei Waren mit Ursprungsbezeichnung bezieht sie sich in jedem Fall auf Waren mit der gleichen Bezeichnung;
f) sie nutzt den Ruf einer Marke, eines Handelsnamens oder anderer Unterscheidungszeichen eines Mitbewerbers oder der Ursprungsbezeichnung von Konkurrenzerzeugnissen nicht in unlauterer Weise aus;
g) sie stellt nicht eine Ware oder eine Dienstleistung als Imitation oder Nachahmung einer Ware oder Dienstleistung mit geschützter Marke oder geschütztem Handelsnamen dar;
h) sie begründet keine Verwechslungsgefahr bei den Gewerbetreibenden, zwischen dem Werbenden und einem Mitbewerber oder zwischen den Warenzeichen, Warennamen, sonstigen Kennzeichen, Waren oder Dienstleistungen des Werbenden und denen eines Mitbewerbers.
4. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Mitgliedstaaten stellen im Interesse der Gewerbetreibenden und ihrer Mitbewerber sicher, dass geeignete und wirksame Mittel zur Bekämpfung der irreführenden Werbung und zur Gewährleistung der Einhaltung der Bestimmungen über vergleichende Werbung vorhanden sind.
Diese Mittel umfassen Rechtsvorschriften, die es den Personen oder Organisationen, die nach dem nationalen Recht ein berechtigtes Interesse am Verbot irreführender Werbung oder an der Regelung vergleichender Werbung haben, gestatten,
a) gerichtlich gegen eine solche Werbung vorzugehen
oder
b) eine solche Werbung vor eine Verwaltungsbehörde zu bringen, die zuständig ist, über Beschwerden zu entscheiden oder geeignete gerichtliche Schritte einzuleiten.
Es obliegt jedem Mitgliedstaat zu entscheiden, welches dieser Mittel gegeben sein soll und ob das Gericht oder die Verwaltungsbehörden ermächtigt werden sollen, vorab die Durchführung eines Verfahrens vor anderen bestehenden Einrichtungen zur Regelung von Beschwerden, einschließlich der in Artikel 5 genannten Einrichtungen, zu verlangen.
Es obliegt jedem Mitgliedstaat zu entscheiden,
a) ob sich diese Rechtsbehelfe getrennt oder gemeinsam gegen mehrere Gewerbetreibende desselben Wirtschaftssektors richten können
und
b) ob sich diese Rechtsbehelfe gegen den Urheber eines Verhaltenskodex richten können, wenn der betreffende Kodex der Nichteinhaltung rechtlicher Vorschriften Vorschub leistet."
5. Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, Bestimmungen aufrechtzuerhalten oder zu erlassen, die bei irreführender Werbung einen weiterreichenden Schutz der Gewerbetreibenden und Mitbewerber vorsehen."
Artikel 15
Änderung der Richtlinien 97/7/EG und 2002/65/EG
1. Artikel 9 der Richtlinie 97/7/EG erhält folgende Fassung:
"Artikel 9
Unbestellte Waren oder Dienstleistungen
Angesichts des in der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern [10] festgelegten Verbots von Praktiken bezüglich unbestellter Waren oder Dienstleistungen treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um den Verbraucher von jedweder Gegenleistung für den Fall zu befreien, dass unbestellte Waren geliefert oder unbestellte Dienstleistungen erbracht wurden, wobei das Ausbleiben einer Reaktion nicht als Zustimmung gilt.
2. Artikel 9 der Richtlinie 2002/65/EG erhält folgende Fassung:
"Artikel 9
Angesichts des in der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern [11] festgelegten Verbots von Praktiken bezüglich unbestellter Waren oder Dienstleistungen und unbeschadet der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die stillschweigende Verlängerung von Fernabsatzverträgen, soweit danach eine stillschweigende Verlängerung möglich ist, treffen die Mitgliedstaaten Maßnahmen, um die Verbraucher für den Fall, dass unbestellte Waren geliefert oder unbestellte Dienstleistungen erbracht wurden, von jeder Verpflichtung zu befreien, wobei das Ausbleiben einer Antwort nicht als Zustimmung gilt.
Artikel 16
Änderung der Richtlinie 98/27/EG und der Verordnung (EG) Nr2006/2004
1. Der Anhang Nummer 1 der Richtlinie 98/27/EG erhält folgende Fassung:
"1. Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern (ABl.
L 149 vom 11.6.2005, S. 22)."
2. Im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden [12] wird folgende Nummer angefügt:
"16. Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern (ABl.
L 149 vom 11.6.2005, S. 22)."
Artikel 17
Information
Die Mitgliedstaaten treffen angemessene Maßnahmen, um die Verbraucher über die nationalen Bestimmungen zur Umsetzung dieser Richtlinie zu informieren, und regen gegebenenfalls Gewerbetreibende und Urheber von Kodizes dazu an, die Verbraucher über ihre Verhaltenskodizes zu informieren.
Artikel 18
Änderung
(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 12. Juni 2011 einen umfassenden Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie, insbesondere von Artikel 3 Absatz 9, Artikel 4 und Anhang I, den Anwendungsbereich einer weiteren Angleichung und die Vereinfachung des Gemeinschaftsrechts zum Verbraucherschutz sowie, unter Berücksichtigung des Artikels 3 Absatz 5, über Maßnahmen vor, die auf Gemeinschaftsebene ergriffen werden müssen, um sicherzustellen, dass ein angemessenes Verbraucherschutzniveau beibehalten wird. Dem Bericht wird erforderlichenfalls ein Vorschlag zur Änderung dieser Richtlinie oder anderer einschlägiger Teile des Gemeinschaftsrechts beigefügt.
(2) Das Europäische Parlament und der Rat streben gemäß dem Vertrag danach, binnen zwei Jahren nach Vorlage eines Vorschlags der Kommission nach Absatz 1 geeignete Maßnahmen zu treffen.
Artikel 19
Umsetzung
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 12. Juni 2007 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission davon und von allen späteren Änderungen unverzüglich in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 12. Dezember 2007 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 20
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 21
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2005/30/EG der Kommission
vom 22. April 2005
zur Änderung der Richtlinien 97/24/EG und 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge im Hinblick auf die Anpassung an den technischen Fortschritt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen [1], insbesondere auf Artikel 7,
gestützt auf die Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. März 2002 über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 92/61/EWG des Rates [2], insbesondere auf Artikel 17,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 97/24/EG ist eine der Einzelrichtlinien im Rahmen des EG-Typgenehmigungsverfahrens nach der Richtlinie 2002/24/EG.
(2) Es sollten technische Vorschriften für die Typgenehmigung von Austauschkatalysatoren als selbstständige technische Einheiten eingeführt werden, um ein angemessenes Emissionsverhalten zu gewährleisten.
Zur Unterstützung der Durchführung in den Mitgliedstaaten sollten Vorschriften für die Kennzeichnung von Austauschkatalysatoren und ihrer Verpackung eingeführt werden.
(3) Die Landeskennziffern für Malta und Zypern sollten in den Anhang V der Richtlinie 2002/24/EG aufgenommen werden.
(4) Die Richtlinien 97/24/EG und 2002/24/EG sollten entsprechend geändert werden.
(5) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Der im Anhang der Richtlinie 97/24/EG aufgeführte Text wird entsprechend dem Anhang I dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
Die Anhänge II und V der Richtlinie 2002/24/EG werden gemäß Anhang II dieser Richtlinie geändert.
Artikel 3
(1) Spätestens ab 18. Mai 2006 dürfen die Mitgliedstaaten für neue Austauschkatalysatoren zum Einbau in Fahrzeuge, für die eine Typgenehmigung gemäß der Richtlinie 97/24/EG erteilt wurde,
a) weder die Erteilung der EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2002/24/EWG verweigern noch
b) den Verkauf und den Einbau in ein Fahrzeug verbieten.
(2) Spätestens ab 18. Mai 2006 dürfen die Mitgliedstaaten für einen neuen Austauschkatalysator aus Gründen im Zusammenhang mit den Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung, mit dem zulässigen Geräuschpegel oder mit unbefugten Eingriffen keine EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2002/24/EG mehr erteilen, wenn er nicht den Bestimmungen der Richtlinie 97/24/EG in der Fassung dieser Richtlinie entspricht.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 17. Mai 2006 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Sie wenden diese Vorschriften spätestens ab 18. Mai 2006 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften, die sie auf dem Gebiet der Richtlinie erlassen.
Artikel 5
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 6
Richtlinie 2005/31/EG der Kommission
vom 29. April 2005
zur Änderung der Richtlinie 84/500/EWG des Rates hinsichtlich einer Erklärung über die Einhaltung der Vorschriften und hinsichtlich der Leistungskriterien für die Methode zur Analyse von Keramikgegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG [1], insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bei der Richtlinie 84/500/EWG des Rates vom 15. Oktober 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Keramikgegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen [2], handelt es sich um eine Einzelmaßnahme im Sinne von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004.
Diese Richtlinie betrifft die Blei- und Kadmiumlässigkeit von Keramikgegenständen, die als Fertigerzeugnisse dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, oder bestimmungsgemäß mit Lebensmitteln in Berührung kommen.
(2) Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 ist in den Einzelmaßnahmen vorzuschreiben, dass den betreffenden Materialien und Gegenständen bei ihrem Inverkehrbringen eine schriftliche Erklärung beizufügen ist, nach der sie den für sie geltenden Vorschriften entsprechen.
(3) Diese Bestimmung war in der Richtlinie 84/500/EWG noch nicht enthalten.
Diese Verpflichtung ist für alle Keramikgegenstände, die noch nicht mit Lebensmitteln in Berührung gekommen sind, vorzuschreiben, damit sie eindeutig von Dekorationsgegenständen unterschieden werden können.
(4) Die zuständigen nationalen Behörden sollten Zugang zu Unterlagen haben, die zeigen, dass die Keramikgegenstände die Grenzwerte für die Blei- und Kadmiumlässigkeit einhalten.
Daher sollte der Hersteller oder die Person, die die Gegenstände in die Gemeinschaft einführt, den Behörden auf Anfrage Informationen über die durchgeführte Analyse zugänglich machen.
(5) Die Richtlinie 84/500/EWG enthält eine Methode zur Analyse auf Blei und Kadmium.
Auf diesem Gebiet wurden technische Fortschritte erzielt, und die in der Richtlinie enthaltene Analysemethode ist nur eine unter mehreren möglichen Methoden.
Mit der vorliegenden Richtlinie sollte dem technischen Fortschritt Rechnung getragen werden, und es sollten Leistungskriterien festgelegt werden, die die Analysemethode unter Berücksichtigung der Richtlinie 2001/22/EG der Kommission vom 8. März 2001 zur Festlegung von Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle auf Einhaltung der Höchstgehalte für Blei, Kadmium, Quecksilber und 3-MCPD in Lebensmitteln [3] erfüllen muss.
(6) Entsprechend dem Verhältinismäßigkeitsprinzip ist es erforderlich und angemessen, zur Erreichung des grundlegenden Ziels, den freien Verkehr mit Keramikgegenständen zu gewährleisten, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, Bestimmungen über eine ordnungsgemäße Durchsetzung der Richtlinie 84/500/EWG festzulegen.
Diese Richtlinie geht entsprechend Artikel 5 Absatz 3 EG-Vertrag nicht über das zur Erreichung der angestrebten Ziele erforderliche Maß hinaus.
(7) Die Richtlinie 84/500/EWG sollte dementsprechend geändert werden.
(8) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 84/500/EWG wird wie folgt geändert:
1. Folgender Artikel 2a wird eingefügt:
"Artikel 2a
(1) Auf den Stufen der Vermarktung bis einschließlich zum Einzelhandel muss Keramikgegenständen, die noch nicht mit Lebensmitteln in Berührung gekommen sind, eine schriftliche Erklärung gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates [4] beigefügt sein.
Diese Erklärung ist vom Hersteller oder von einem in der Gemeinschaft niedergelassenen Verkäufer auszustellen und muss die in Anhang III zur vorliegenden Richtlinie aufgeführten Angaben enthalten.
(2) Auf Anfrage hat der Hersteller oder derjenige, der die Gegenstände in die Gemeinschaft einführt, den zuständigen nationalen Behörden eine angemessene Dokumentation zur Verfügung zu stellen, die zeigt, dass die Keramikgegenstände die Grenzwerte für Blei- und Kadmiumlässigkeit einhalten.
Diese Dokumentation muss die Ergebnisse der durchgeführten Analyse, die Testbedingungen sowie Name und Anschrift des Laboratoriums, das die Analyse durchgeführt hat, enthalten.
2. Anhang II erhält die Fassung von Anhang I der vorliegenden Richtlinie.
3. Es wird ein neuer Anhang III aufgenommen, der in Anhang II zur vorliegenden Richtlinie enthalten ist.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 20. Mai 2006 nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Sie wenden die genannten Vorschriften so an, dass
a) der Handel mit und die Verwendung von Keramikgegenständen, die die Bestimmungen dieser Richtlinie erfüllen, ab 20. Mai 2006 erlaubt ist;
b) die Herstellung und Einfuhr in die Gemeinschaft von Keramikgegenständen, die die Bestimmungen dieser Richtlinie nicht erfüllen, ab 20. Mai 2007 verboten ist.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 4
Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 6. Juli 2005
zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG des Rates sowie der Richtlinien 96/57/EG und 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die unterschiedlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die umweltgerechte Gestaltung ("Ökodesign") energiebetriebener Produkte können Handelshemmnisse schaffen, den Wettbewerb in der Gemeinschaft verzerren und damit unmittelbar das Funktionieren des Binnenmarktes stören.
Die Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften ist das einzige Mittel, um der Entstehung von Handelshemmnissen und Wettbewerbsverzerrungen vorzubeugen.
(2) Auf energiebetriebene Produkte entfällt ein großer Teil des Verbrauchs von natürlichen Ressourcen und Energie in der Gemeinschaft.
Sie haben auch eine Reihe weiterer wichtiger Umweltauswirkungen.
Bei den meisten in der Gemeinschaft auf dem Markt befindlichen Produktarten sind bei ähnlicher Funktion und Leistung sehr unterschiedliche Umweltauswirkungen zu beobachten.
Im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung sollte die laufende Minderung der von diesen Produktarten insgesamt verursachten Umweltauswirkungen vor allem durch Ermittlung der Hauptursachen schädlicher Umweltauswirkungen und durch Vermeidung einer Übertragung von Umweltbelastungen gefördert werden, wenn das ohne übermäßige Kosten erreicht werden kann.
(3) Die umweltgerechte Gestaltung von Produkten ist wesentlicher Bestandteil der Gemeinschaftsstrategie zur integrierten Produktpolitik.
Sie bietet als vorbeugender Ansatz zur Optimierung der Umweltverträglichkeit von Produkten und zur gleichzeitigen Erhaltung ihrer Gebrauchsqualität neue konkrete Chancen für Hersteller, Verbraucher und die Allgemeinheit.
(4) Die Verbesserung der Energieeffizienz, wofür der effizientere Endverbrauch von Elektrizität eine der verfügbaren Optionen ist, gilt als wesentlicher Beitrag zum Erreichen der Zielvorgaben für Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft.
Die Elektrizitätsnachfrage ist die am schnellsten wachsende Kategorie des Endenergieverbrauchs und wird Prognosen zufolge in den nächsten 20 bis 30 Jahren weiter steigen, sofern keine politischen Maßnahmen gegen diese Tendenz ergriffen werden.
Eine erhebliche Senkung des Energieverbrauchs ist dem von der Kommission vorgelegten Europäischen Programm zur Klimaänderung (ECCP) zufolge möglich.
Die Klimaänderung gehört zu den Prioritäten des in dem Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [3] niedergelegten Sechsten Umweltaktionsprogramms der Gemeinschaft.
Energieeinsparungen sind die kostengünstigste Art, die Versorgungssicherheit zu erhöhen und die Abhängigkeit von Einfuhren zu verringern.
Deshalb sollten auf der Nachfrageseite wesentliche Maßnahmen erlassen und Zielvorgaben angesetzt werden.
(5) Maßnahmen sollten auf der Stufe der Gestaltung energiebetriebener Produkte ergriffen werden, da sich zeigt, dass auf dieser Stufe die während des Lebenszyklus auftretenden Umweltbelastungen vorgezeichnet und die meisten Kosten festgelegt werden.
(6) Es sollte ein kohärenter Gesamtrahmen für die Festlegung gemeinschaftlicher Ökodesign-Anforderungen für energiebetriebene Produkte mit dem Ziel geschaffen werden, den freien Verkehr mit Produkten zu gewährleisten, die diesen Anforderungen entsprechen, und deren Umweltauswirkungen zu mindern.
Solche gemeinschaftliche Anforderungen sollten die Grundsätze des fairen Wettbewerbs und des internationalen Handels berücksichtigen.
(7) Ökodesign-Anforderungen sollten unter Berücksichtigung der Ziele und Prioritäten des Sechsten Umweltaktionsprogramms der Gemeinschaft festgelegt werden, gegebenenfalls einschließlich der entsprechenden Ziele der einschlägigen thematischen Strategien dieses Programms.
(8) Mit dieser Richtlinie soll durch eine Minderung der potenziellen Umweltauswirkungen energiebetriebener Produkte ein hohes Umweltschutzniveau erreicht werden, was letztlich den Verbrauchern und anderen Produktnutzern zugute kommt.
Eine nachhaltige Entwicklung erfordert auch die angemessene Berücksichtigung der gesundheitlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der geplanten Maßnahmen.
Die Verbesserung der Energieeffizienz von Produkten trägt zur Sicherheit der Energieversorgung bei, die ihrerseits eine Voraussetzung für eine gesunde Wirtschaft und damit für eine nachhaltige Entwicklung ist.
(9) Hält es ein Mitgliedstaat für erforderlich, einzelstaatliche Bestimmungen beizubehalten, die durch wichtige Erfordernisse in Bezug auf den Umweltschutz gerechtfertigt sind, oder auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse gestützte einzelstaatliche Bestimmungen zum Schutz der Umwelt aufgrund eines spezifischen Problems für diesen Mitgliedstaat, das sich nach dem Erlass der betreffenden Durchführungsmaßnahme ergibt, einzuführen, so ist dies unter Beachtung von Artikel 95 Absätze 4, 5 und 6 des Vertrags zulässig, in dem die vorherige Anmeldung bei der Kommission und deren Billigung vorgesehen sind.
(10) Um die sich aus einer besseren Gestaltung ergebenden Umweltvorteile zu maximieren, kann es erforderlich sein, die Verbraucher über die Umweltaspekte und Eigenschaften energiebetriebener Produkte und über deren umweltfreundliche Verwendung zu informieren.
(11) Mit dem im Grünbuch zur integrierten Produktpolitik beschriebenen Konzept, das ein wichtiger und innovativer Teil des Sechsten Umweltaktionsprogramms der Gemeinschaft ist, wird das Ziel verfolgt, die Umweltauswirkungen von Produkten während ihres gesamten Lebenszyklus zu verringern.
Durch die Berücksichtigung der Umweltauswirkungen bei der Gestaltung eines Produkts lässt sich der Umweltschutz auf kostengünstige Weise verbessern.
Die Regelungen sollten so flexibel sein, dass die Umwelterfordernisse in die Produktgestaltung unter Berücksichtigung technischer, funktionaler und wirtschaftlicher Erfordernisse einbezogen werden können.
(12) Obwohl ein umfassender Ansatz bei der Umweltverträglichkeit wünschenswert ist, sollte bis zur Annahme eines Arbeitsplans die Senkung von Treibhausgasemissionen durch Steigerung der Energieeffizienz als ein vorrangiges umweltpolitisches Ziel betrachtet werden.
(13) Es kann notwendig und gerechtfertigt sein, für bestimmte Produkte oder deren Umweltaspekte spezifische quantitative Ökodesign-Anforderungen festzulegen, um die von den Produkten verursachten Umweltauswirkungen auf ein Minimum zu begrenzen.
Angesichts der dringenden Notwendigkeit, einen Beitrag zur Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) zu leisten, und unbeschadet des in dieser Richtlinie befürworteten integrierten Ansatzes sollte denjenigen Maßnahmen eine gewisse Priorität eingeräumt werden, die ein hohes Potenzial für die kostengünstige Verringerung von Treibhausgasemissionen haben.
Solche Maßnahmen können auch zur nachhaltigen Nutzung der Ressourcen beitragen und sind ein wesentlicher Beitrag zum Zehnjahres-Rahmenplan für Programme für nachhaltige Produktions- und Verbrauchsstrukturen, der im September 2002 auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg vereinbart wurde.
(14) Der Energieverbrauch energiebetriebener Produkte im Bereitschafts- oder ausgeschalteten Zustand sollte grundsätzlich auf das für ihren ordnungsgemäßen Betrieb erforderliche Mindestmaß gesenkt werden.
(15) Die — auch auf internationaler Ebene — leistungsfähigsten auf dem Markt anzutreffenden Produkte und Technologien sollten als Referenz dienen und die Höhe von Ökodesign-Anforderungen sollte auf der Grundlage einer technischen, wirtschaftlichen und ökologischen Analyse festgelegt werden.
Eine flexible Methode für die Festlegung der Anforderungen kann eine schnelle Verbesserung der Umwelteigenschaften von Produkten erleichtern.
Die beteiligten Betroffenen sollten konsultiert werden und bei dieser Analyse aktiv mitwirken.
Der Erlass verbindlicher Vorschriften erfordert eine ausreichende Konsultation der Betroffenen.
Bei solchen Konsultationen kann sich die Notwendigkeit einer schrittweisen Einführung dieser Vorschriften oder von Übergangsregelungen ergeben.
Die Festsetzung von Zwischenzielen erhöht die Vorhersehbarkeit der Politik, ermöglicht die Berücksichtigung von Produktentwicklungszyklen und erleichtert den Betroffenen die langfristige Planung.
(16) Alternative Wege wie die Selbstregulierung durch die Industrie sollten Vorrang erhalten, wenn sich die politischen Ziele mit ihnen voraussichtlich schneller oder kostengünstiger erreichen lassen als mit Rechtsvorschriften.
Rechtsvorschriften können erforderlich sein, wenn die Marktkräfte die Entwicklung nicht in die gewünschte Richtung lenken oder nicht rasch genug vorantreiben.
(17) Die Selbstregulierung, einschließlich freiwilliger Vereinbarungen in Form einseitig übernommener Verpflichtungen der Wirtschaft, kann dank schneller und kostengünstiger Anwendung zu raschen Fortschritten führen und eine flexible und angemessene Anpassung an die technischen Möglichkeiten und die Sensibilitäten des Marktes ermöglichen.
(18) Zur Bewertung der freiwilligen Vereinbarungen und der anderen, als Alternativen zu Durchführungsmaßnahmen vorgeschlagenen, Selbstregulierungsmaßnahmen sollten Informationen zumindest über die folgenden Themen verfügbar sein: Offenheit der Beteiligung, Mehrwert, Repräsentativität, quantifizierte und abgestufte Ziele, Beteiligung der Zivilgesellschaft, Überwachung und Berichterstattung, Kostenwirksamkeit der Verwaltung einer Selbstregulierungsmaßnahme und Nachhaltigkeit.
(19) Kapitel 6 der "Mitteilung der Kommission über Umweltvereinbarungen auf Gemeinschaftsebene im Rahmen des Aktionsplans Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds" könnte nützliche Anhaltspunkte für die Bewertung der Selbstkontrolle der Industrie im Zusammenhang mit dieser Richtlinie liefern.
(20) Diese Richtlinie sollte auch die Berücksichtigung des Ökodesigns bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und Kleinstunternehmen fördern.
Diese Berücksichtigung könnte dadurch erleichtert werden, dass Informationen über die Nachhaltigkeit der betreffenden Produkte weithin zur Verfügung gestellt und leicht zugänglich gemacht werden.
(21) Energiebetriebene Produkte, die die Ökodesign-Anforderungen der Durchführungsmaßnahmen zu dieser Richtlinie erfüllen, sollten die CE-Kennzeichnung und entsprechende Angaben tragen, um das Inverkehrbringen und den freien Verkehr im Binnenmarkt zu ermöglichen.
Die strenge Durchsetzung der Durchführungsmaßnahmen ist erforderlich, um die Umweltauswirkungen regelkonformer energiebetriebener Produkte zu verringern und einen fairen Wettbewerb sicherzustellen.
(22) Bei der Ausarbeitung der Durchführungsmaßnahmen und ihres Arbeitsplans sollte die Kommission Vertreter der Mitgliedstaaten sowie die an der Produktgruppe interessierten beteiligten Kreise konsultieren; hierzu zählen die Industrie einschließlich KMU und Handwerk, Gewerkschaften, Groß- und Einzelhandel, Importeure, Umweltschutzverbände und Verbraucherorganisationen.
(23) Bei der Ausarbeitung von Durchführungsmaßnahmen sollte die Kommission auch die bestehenden nationalen Umweltvorschriften — insbesondere über Giftstoffe —, die nach Auffassung der Mitgliedstaaten beibehalten werden sollten, angemessen berücksichtigen; bestehende und gerechtfertigte Umweltschutzniveaus in den Mitgliedstaaten sollten dabei nicht gemindert werden.
(24) Die zur Verwendung in Richtlinien zur technischen Harmonisierung bestimmten Module und Regeln des Beschlusses 93/465/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 über die in den technischen Harmonisierungsrichtlinien zu verwendenden Module für die verschiedenen Phasen der Konformitätsbewertungsverfahren und die Regeln für die Anbringung und Verwendung der CE-Konformitätskennzeichnung [4] sollten berücksichtigt werden.
(25) Die Aufsichtsbehörden sollten Information über im Geltungsbereich dieser Richtlinie geplante Maßnahmen austauschen, um die Marktaufsicht wirksamer zu gestalten.
Bei dieser Zusammenarbeit sollten elektronische Kommunikationsmittel und die entsprechenden Programme der Gemeinschaft weitestgehend genutzt werden.
Der Informationsaustausch über Umweltauswirkungen während eines Lebenszyklus sowie über Leistungen von Gestaltungslösungen sollte gefördert werden.
Die Zusammenstellung und Verbreitung des Wissens, das durch die Ökodesign-Bemühungen der Hersteller entsteht, stellt einen entscheidenden Mehrwert dieser Richtlinie dar.
(26) Die zuständige Stelle ist in der Regel eine öffentliche oder private Einrichtung, die von einer Behörde benannt wird und über die erforderliche Unparteilichkeit und den notwendigen technischen Sachverstand verfügt, um die Übereinstimmung eines Produkts mit den anwendbaren Durchführungsmaßnahmen überprüfen zu können.
(27) In Anbetracht dessen, wie wichtig es ist, die Nichterfüllung der Bestimmungen zu vermeiden, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die für eine effektive Marktüberwachung nötigen Mittel zur Verfügung stehen.
(28) Hinsichtlich der Schulung und Information von KMU im Bereich des Ökodesigns kann es zweckmäßig sein, Begleitmaßnahmen in Betracht zu ziehen.
(29) Es liegt im Interesse des Funktionierens des Binnenmarkts, über auf Gemeinschaftsebene harmonisierte Normen zu verfügen.
Sobald der Hinweis auf eine solche Norm im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht ist, sollte deren Einhaltung die Vermutung der Konformität mit den entsprechenden Anforderungen der im Rahmen dieser Richtlinie erlassenen Durchführungsmaßnahme begründen, wenn auch andere Arten des Konformitätsnachweises zulässig sein sollten.
(30) Harmonisierte Normen sollten in erster Linie den Herstellern dabei helfen, die im Rahmen dieser Richtlinie erlassenen Durchführungsmaßnahmen anzuwenden.
Solche Normen könnten bei der Festlegung von Mess- und Prüfverfahren eine wesentliche Rolle spielen.
Bei allgemeinen Ökodesign-Anforderungen könnten harmonisierte Normen weitgehend dazu beitragen, Hersteller bei der Erstellung des ökologischen Profils ihrer Produkte gemäß den Anforderungen der jeweils geltenden Durchführungsmaßnahme zu leiten.
In diesen Normen sollte der Zusammenhang zwischen den jeweiligen Normvorschriften und den von ihnen erfassten Anforderungen eindeutig angegeben werden.
Zweck harmonisierter Normen sollte es nicht sein, Grenzwerte für umweltspezifische Aspekte festzulegen.
(31) Für die Zwecke der in dieser Richtlinie verwendeten Begriffsbestimmungen empfiehlt es sich, auf einschlägige internationale Normen wie ISO 14040 Bezug zu nehmen.
(32) Diese Richtlinie steht im Einklang mit bestimmten Grundsätzen für die Umsetzung des neuen Konzepts, wie sie in der Entschließung des Rates von 7. Mai 1985 über eine neue Konzeption auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung und der Normung [5] formuliert sind, und dem Grundsatz der Verweisung auf harmonisierte europäische Normen.
In seiner Entschließung vom 28. Oktober 1999 zur Funktion der Normung in Europa [6] ersuchte der Rat die Kommission, zu prüfen, ob das Neue Konzept der Harmonisierung auf weitere, bisher nicht von ihm erfasste Bereiche ausgedehnt werden könne, um dort die Rechtsvorschriften zu verbessern und zu vereinfachen.
(33) Diese Richtlinie ergänzt bestehende gemeinschaftliche Rechtsvorschriften wie die Richtlinie 92/75/EWG des Rates vom 22. September 1992 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch Haushaltsgeräte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen [7], die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens [8], die Verordnung (EG) Nr. 2422/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 über ein gemeinschaftliches Kennzeichnungsprogramm für Strom sparende Bürogeräte [9], die Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte [10], die Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten [11] und die Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen [12].
Synergien zwischen der vorliegenden Richtlinie und den bestehenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sollten zur Steigerung ihrer Wirksamkeit und zur Entwicklung eines kohärenten Vorschriftenwerks für Hersteller beitragen.
(34) Da die Richtlinie 92/42/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 über die Wirkungsgrade von mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten neuen Warmwasserheizkesseln [13], die Richtlinie 96/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. September 1996 über Anforderungen im Hinblick auf die Energieeffizienz von elektrischen Haushaltskühl- und -gefriergeräten und entsprechenden Kombinationen [14] und die Richtlinie 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Energieeffizienzanforderungen an Vorschaltgeräte für Leuchtstofflampen [15] bereits Bestimmungen für die Überprüfung der Energieeffizienzanforderungen enthalten, sollten sie in den mit der vorliegenden Richtlinie geschaffenen Rahmen aufgenommen werden.
(35) Die Richtlinie 92/42/EWG sieht ein System der Bewertung der Energieeffizienz von Heizkesseln mit Sternen vor.
Da die Mitgliedstaaten und die Industrie übereinstimmend zu dem Schluss gelangt sind, dass dieses Bewertungssystem den Erwartungen nicht entspricht, sollte die Richtlinie 92/42/EWG geändert werden, um den Weg für effizientere Regelungen freizumachen.
(36) Die Anforderungen der Richtlinie 78/170/EWG des Rates vom 13. Februar 1978 betreffend die Leistung von Wärmeerzeugern zur Raumheizung und Warmwasserbereitung in neuen oder bestehenden nichtindustriellen Gebäuden sowie die Isolierung des Verteilungsnetzes für Wärme und Warmwasser in nichtindustriellen Neubauten [16] wurden durch Bestimmungen der Richtlinie 92/42/EG, der Richtlinie 90/396/EWG des Rates vom 29. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Gasverbrauchseinrichtungen [17] und der Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden [18] ersetzt.
Die Richtlinie 78/170/EWG sollte deshalb aufgehoben werden.
(37) Die Richtlinie 86/594/EWG des Rates vom 1. Dezember 1986 über die Geräuschemissionen von Haushaltsgeräten [19] bestimmt, unter welchen Voraussetzungen die Mitgliedstaaten die Veröffentlichung von Angaben über die Geräuschemissionen solcher Geräte verlangen können, und legt ein Verfahren zur Ermittlung des Geräuschpegels fest.
Zum Zwecke der Harmonisierung sollten Geräuschemissionen in eine Gesamtbewertung der umweltrelevanten Eigenschaften eingehen.
Da mit der vorliegenden Richtlinie ein integriertes Konzept eingeführt wird, sollte die Richtlinie 86/594/EWG aufgehoben werden.
(38) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [20] erlassen werden.
(39) Die Mitgliedstaaten sollten die Sanktionen festlegen, die bei Verstößen gegen die nach dieser Richtlinie erlassenen nationalen Vorschriften zu verhängen sind.
Diese Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(40) Es wird daran erinnert, dass Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung "Bessere Rechtsetzung" [21] vorsieht, dass der Rat "darauf hin[wirkt], dass die Mitgliedstaaten für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Aufstellungen vornehmen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen von Richtlinien und Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese … veröffentlichen."
(41) Da das Ziel der beabsichtigten Maßnahme, nämlich durch angemessene Anforderungen an die umweltrelevanten Eigenschaften von Produkten das Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(42) Der Ausschuss der Regionen wurde angehört, hat aber keine Stellungnahme abgegeben —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
(1) Diese Richtlinie schafft einen Rahmen für die Festlegung gemeinschaftlicher Ökodesign-Anforderungen für energiebetriebene Produkte mit dem Ziel, den freien Verkehr dieser Produkte im Binnenmarkt zu gewährleisten.
(2) Diese Richtlinie sieht die Festlegung von Anforderungen vor, die die von den Durchführungsmaßnahmen erfassten Produkte erfüllen müssen, damit sie in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen werden dürfen.
Sie trägt zur nachhaltigen Entwicklung bei, indem sie die Energieeffizienz und das Umweltschutzniveau erhöht und zugleich die Sicherheit der Energieversorgung verbessert.
(3) Diese Richtlinie gilt nicht für Verkehrsmittel zur Personen- oder Güterbeförderung.
(4) Diese Richtlinie einschließlich ihrer Durchführungsmaßnahmen gilt unbeschadet der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für die Abfallbewirtschaftung und für Chemikalien, einschließlich der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für fluorierte Treibhausgase.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1. "energiebetriebenes Produkt" ein Produkt, dem nach seinem Inverkehrbringen und/oder seiner Inbetriebnahme Energie (Elektrizität, fossiler Treibstoff oder erneuerbare Energiequellen) zugeführt werden muss, damit es bestimmungsgemäß funktionieren kann, oder ein Produkt zur Erzeugung, Übertragung und Messung solcher Energie, einschließlich Teilen, denen Energie zugeführt werden muss und die zum Einbau in ein unter diese Richtlinie fallendes energiebetriebenes Produkt bestimmt sind, als Einzelteil für Endnutzer in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen werden und getrennt auf ihre Umweltverträglichkeit geprüft werden können;
2. "Bauteile und Baugruppen" Teile, die zum Einbau in energiebetriebene Produkte bestimmt sind, jedoch nicht als Einzelteile für Endnutzer in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen werden können oder deren Umweltverträglichkeit nicht getrennt geprüft werden kann;
3. "Durchführungsmaßnahmen" auf der Grundlage dieser Richtlinie erlassene Maßnahmen zur Festlegung der Ökodesign-Anforderungen für bestimmte energiebetriebene Produkte oder zu bestimmten Umweltaspekten;
4. "Inverkehrbringen" die erstmalige entgeltliche oder unentgeltliche Bereitstellung eines energiebetriebenen Produkts auf dem Gemeinschaftsmarkt zur Verteilung oder zur Verwendung in der Gemeinschaft, wobei die Vertriebsmethode ohne Belang ist;
5. "Inbetriebnahme" die erstmalige bestimmungsgemäße Verwendung eines energiebetriebenen Produkts durch einen Endnutzer in der Gemeinschaft;
6. "Hersteller" eine natürliche oder juristische Person, die unter diese Richtlinie fallende energiebetriebene Produkte herstellt und für deren Übereinstimmung mit dieser Richtlinie zum Zweck ihres Inverkehrbringens und/oder ihrer Inbetriebnahme unter dem Namen oder der Handelsmarke des Herstellers oder für dessen eigenen Gebrauch verantwortlich ist.
Gibt es keinen Hersteller im Sinne des Satzes 1 oder keinen Importeur im Sinne von Nummer 8, so gilt als Hersteller jede natürliche oder juristische Person, die unter diese Richtlinie fallende energiebetriebene Produkte in Verkehr bringt und/oder in Betrieb nimmt;
7. "Bevollmächtigter" eine in der Gemeinschaft niedergelassene natürliche oder juristische Person, die vom Hersteller schriftlich beauftragt worden ist, in seinem Namen den mit dieser Richtlinie verbundenen Verpflichtungen und Förmlichkeiten vollständig oder teilweise nachzukommen;
8. "Importeur" eine in der Gemeinschaft niedergelassene natürliche oder juristische Person, die ein aus einem Drittstaat stammendes Produkt in der Gemeinschaft im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit in Verkehr bringt;
9. "Materialien" alle Materialien, die während des Lebenszyklus eines energiebetriebenen Produkts verwendet werden;
10. "Produktgestaltung" die Gesamtheit der Prozesse zur Umsetzung rechtlicher und technischer Anforderungen, Sicherheits-, Funktions- und Markterfordernissen oder sonstiger Anforderungen an ein energiebetriebenes Produkt in dessen technische Beschreibung;
11. "Umweltaspekt" einen Bestandteil oder eine Funktion eines energiebetriebenen Produkts, der (die) während des Lebenszyklus des Produkts mit der Umwelt in Wechselwirkung treten kann;
12. "Umweltauswirkung" eine einem energiebetriebenen Produkt während seines Lebenszyklus ganz oder teilweise zurechenbare Veränderung der Umwelt;
13. "Lebenszyklus" die Gesamtheit der aufeinander folgenden und miteinander verknüpften Existenzphasen eines energiebetriebenen Produkts von der Verarbeitung des Rohmaterials bis zur Entsorgung;
14. "Wiederverwendung" eine Maßnahme, durch die ein energiebetriebenes Produkt, das das Ende seiner Erstnutzung erreicht hat, erneut für denselben Zweck verwendet wird, für den es ursprünglich bestimmt war, einschließlich der weiteren Nutzung eines energiebetriebenen Produkts, das bei einer Rücknahmestelle, einem Vertreiber, Recyclingbetrieb oder Hersteller abgegeben wurde, sowie die erneute Nutzung eines energiebetriebenen Produkts nach seiner Aufarbeitung;
15. "Recycling" die industrielle Wiederaufbereitung von Abfallmaterialien für den ursprünglichen oder einen anderen Zweck, jedoch mit Ausnahme der energetischen Verwertung;
16. "Energetische Verwertung" die Verwendung von Abfällen zur Energieerzeugung durch Verbrennung allein oder zusammen mit anderen Abfällen und unter Verwertung der dabei entstehenden Wärme;
17. "Verwertung" eines der in Anhang II B der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle [22] genannten anwendbaren Verfahren;
18. "Abfall" einen Stoff oder Gegenstand im Sinne des Anhangs I der Richtlinie 75/442/EWG, dessen sich sein Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss;
19. "gefährliche Abfälle" Abfälle im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle [23];
20. "ökologisches Profil" die Beschreibung — gemäß der für das Produkt einschlägigen Durchführungsmaßnahme — der einem energiebetriebenen Produkt während seines Lebenszyklus zurechenbaren, für seine Umweltauswirkung bedeutsamen Zufuhren und Abgaben (z. B. von Materialien, Emissionen und Abfällen), ausgedrückt in messbaren physikalischen Größen;
21. "Umweltverträglichkeit" eines energiebetriebenen Produkts das in den technischen Unterlagen dokumentierte Ergebnis der Bemühungen des Herstellers um die Umweltaspekte des Produkts;
22. "Verbesserung der Umweltverträglichkeit" den sich über mehrere Produktgenerationen erstreckenden Prozess der Verbesserung der Umweltverträglichkeit eines energiebetriebenen Produkts, wenn auch nicht unbedingt aller Umweltaspekte zugleich;
23. "umweltgerechte Gestaltung" ("Ökodesign") die Berücksichtigung von Umwelterfordernissen bei der Produktgestaltung mit dem Ziel, die Umweltverträglichkeit des Produkts während seines gesamten Lebenszyklus zu verbessern;
24. "Ökodesign-Anforderung" eine Anforderung an ein energiebetriebenes Produkt oder an seine Gestaltung, die zur Verbesserung seiner Umweltverträglichkeit bestimmt ist, oder die Anforderung, über Umweltaspekte des Produkts Auskunft zu geben;
25. "allgemeine Ökodesign-Anforderung" eine Ökodesign-Anforderung, die das gesamte ökologische Profil eines energiebetriebenen Produkts ohne Grenzwerte für einen bestimmten Umweltaspekt betrifft;
26. "spezifische Ökodesign-Anforderung" eine Ökodesign-Anforderung in Form einer messbaren Größe für einen bestimmten Umweltaspekt eines energiebetriebenen Produkts wie etwa den Energieverbrauch im Betrieb bei einer bestimmten Ausgangsleistung;
27. "harmonisierte Norm" eine technische Spezifikation, die von einem anerkannten Normungsgremium im Auftrag der Kommission und nach den in der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften [24] genannten Verfahren zur Festlegung einer europäischen Anforderung ausgearbeitet und verabschiedet wurde, die jedoch nicht rechtsverbindlich ist.
Artikel 3
Inverkehrbringen und/oder Inbetriebnahme
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen um sicherzustellen, dass energiebetriebene Produkte nur in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen werden, wenn sie den für sie geltenden Durchführungsmaßnahmen entsprechen und die CE-Kennzeichnung gemäß Artikel 5 tragen.
(2) Die Mitgliedstaaten benennen die für die Marktaufsicht zuständigen Behörden.
Sie tragen dafür Sorge, dass diese Behörden die notwendigen Befugnisse besitzen und anwenden, um die ihnen aufgrund dieser Richtlinie obliegenden geeigneten Maßnahmen zu ergreifen.
Die Mitgliedstaaten legen die Aufgaben, Befugnisse und organisatorischen Vorkehrungen für die zuständigen Behörden fest; diese sind befugt,
i) in angemessenem Umfang geeignete Kontrollen der Konformität der energiebetriebenen Produkte zu veranlassen und den Hersteller oder den Bevollmächtigten zu verpflichten, nichtkonforme energiebetriebene Produkte gemäß Artikel 7 vom Markt zu nehmen,
ii) von den Betroffenen sämtliche notwendigen Informationen anzufordern, die in den Durchführungsmaßnahmen genau angegeben sind,
iii) Proben von Produkten zu nehmen und diese einer Konformitätsprüfung zu unterziehen.
(3) Die Mitgliedstaaten leiten der Kommission laufend Informationen über die Ergebnisse der Marktaufsicht zu; soweit zweckmäßig, leitet die Kommission diese Informationen an die übrigen Mitgliedstaaten weiter.
(4) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Verbraucher und andere Betroffene Gelegenheit haben, an die zuständigen Behörden Bemerkungen im Zusammenhang mit der Konformität von Produkten zu richten.
Artikel 4
Pflichten des Importeurs
Ist der Hersteller nicht in der Gemeinschaft niedergelassen und gibt es keinen Bevollmächtigten, so hat der Importeur die Pflicht
- sicherzustellen, dass das in Verkehr gebrachte oder in Betrieb genommene energiebetriebene Produkt dieser Richtlinie und den anwendbaren Durchführungsmaßnahmen entspricht;
- die Konformitätserklärung und die technische Dokumentation bereitzuhalten.
Artikel 5
Kennzeichnung und Konformitätserklärung
(1) Vor dem Inverkehrbringen und/oder der Inbetriebnahme eines von Durchführungsmaßnahmen erfassten energiebetriebenen Produkts ist dieses mit der CE-Konformitätskennzeichnung zu versehen und eine Konformitätserklärung für das Produkt auszustellen, mit der der Hersteller oder sein Bevollmächtigter zusichert, dass es allen einschlägigen Bestimmungen der jeweils geltenden Durchführungsmaßnahme entspricht.
(2) Die EG-Konformitätskennzeichnung besteht aus den Buchstaben "CE" gemäß dem Muster in Anhang III.
(3) Die Konformitätserklärung muss die in Anhang VI genannten Angaben enthalten und auf die einschlägige Durchführungsmaßnahme verweisen.
(4) An einem energiebetriebenen Produkt darf keine Kennzeichnung angebracht werden, die den Benutzer über die Bedeutung oder die Gestalt der CE-Kennzeichnung täuschen kann.
(5) Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass die Angaben gemäß Anhang I Teil 2 in ihrer (ihren) Amtssprache(n) vorliegen müssen, wenn das energiebetriebene Produkt dem Endnutzer übergeben wird.
Die Mitgliedstaaten lassen auch zu, dass diese Angaben in einer oder mehreren der anderen Amtssprachen der Gemeinschaft abgefasst werden.
Bei der Anwendung von Unterabsatz 1 berücksichtigen die Mitgliedstaaten insbesondere,
a) ob die Informationen auch durch harmonisierte Symbole, allgemein anerkannte Codes oder auf andere Weise wiedergegeben werden können,
b) den voraussichtlichen Benutzer des energiebetriebenen Produkts und die Art der erforderlichen Informationen.
Artikel 6
Freier Warenverkehr
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen und/oder die Inbetriebnahme eines energiebetriebenen Produkts in ihrem Hoheitsgebiet nicht unter Berufung auf die Ökodesign-Anforderungen betreffend die in Anhang I Teil 1 genannten Ökodesign-Parameter, die von der jeweils geltenden Durchführungsmaßnahme erfasst werden, untersagen, beschränken oder behindern, wenn das Produkt allen einschlägigen Bestimmungen der jeweils geltenden Durchführungsmaßnahme entspricht und mit der in Artikel 5 genannten CE-Kennzeichnung versehen ist.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen und/oder die Inbetriebnahme eines energiebetriebenen Produkts in ihrem Hoheitsgebiet, das mit der in Artikel 5 genannten CE-Kennzeichnung versehen ist und für das die jeweils geltende Durchführungsmaßnahme vorsieht, dass keine Ökodesign-Anforderung erforderlich ist, nicht unter Berufung auf Ökodesign-Anforderungen im Rahmen der in Anhang I Teil 1 genannten Ökodesign-Parameter untersagen, beschränken oder behindern.
(3) Die Mitgliedstaaten lassen es zu, dass bei Messen, Ausstellungen, Vorführungen und dergleichen energiebetriebene Produkte gezeigt werden, die den Bestimmungen der jeweils geltenden Durchführungsmaßnahme nicht entsprechen, sofern deutlich sichtbar darauf hingewiesen wird, dass sie erst in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen werden dürfen, wenn die Konformität hergestellt ist.
Artikel 7
Schutzklausel
(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass ein mit der in Artikel 5 genannten CE-Kennzeichnung versehenes energiebetriebenes Produkt bei bestimmungsgemäßer Verwendung nicht alle einschlägigen Bestimmungen der jeweils geltenden Durchführungsmaßnahme erfüllt, so ist der Hersteller oder sein Bevollmächtigter verpflichtet, das Produkt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der geltenden Durchführungsmaßnahme und/oder der CE-Kennzeichnung zu bringen und den rechtswidrigen Zustand nach den Anweisungen des betreffenden Mitgliedstaats abzustellen.
Liegen ausreichende Hinweise dafür vor, dass ein energiebetriebenes Produkt nicht den anwendbaren Bestimmungen entsprechen könnte, so trifft der Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, die je nach Schwere des Verstoßes bis zum Verbot des Inverkehrbringens des betreffenden energiebetriebenen Produkts, solange es den Bestimmungen nicht entspricht, reichen können.
Besteht die Nichtübereinstimmung weiter, so trifft der Mitgliedstaat eine Entscheidung, mit der das Inverkehrbringen und/oder die Inbetriebnahme des betreffenden Produkts eingeschränkt oder untersagt wird, oder er sorgt dafür, dass es vom Markt genommen wird.
Wird ein energiebetriebenes Produkt verboten oder vom Markt genommen, so sind die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten unverzüglich davon zu unterrichten.
(2) Jede nach dieser Richtlinie erlassene Entscheidung, mit der das Inverkehrbringen und/oder die Inbetriebnahme eines energiebetriebenen Produkts untersagt oder eingeschränkt wird, ist zu begründen.
Sie ist dem Betroffenen unverzüglich mitzuteilen, und ihm ist gleichzeitig mitzuteilen, welche Rechtsmittel ihm nach den jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften zur Verfügung stehen und innerhalb welcher Fristen diese Rechtsmittel einzulegen sind.
(3) Der Mitgliedstaat teilt der Kommission sowie den anderen Mitgliedstaaten eine gemäß Absatz 1 getroffene Entscheidung unverzüglich mit, nennt die Gründe dafür und gibt insbesondere an, ob es sich bei der festgestellten Nichtübereinstimmung um einen der folgenden Fälle handelt:
a) Nichterfüllung der Anforderungen der geltenden Durchführungsmaßnahme,
b) fehlerhafte Anwendung der in Artikel 10 Absatz 2 genannten harmonisierten Normen,
c) Unzulänglichkeiten in den in Artikel 10 Absatz 2 genannten harmonisierten Normen.
(4) Die Kommission hört unverzüglich die Betroffenen und kann unabhängige Sachverständige um technischen Rat ersuchen.
Im Anschluss an diese Anhörung teilt die Kommission unverzüglich dem Mitgliedstaat, der die Entscheidung getroffen hat, sowie den anderen Mitgliedstaaten ihre Ansicht mit.
Hält die Kommission die Entscheidung für nicht gerechtfertigt, so teilt sie dies den Mitgliedstaaten unverzüglich mit.
(5) Begründet der Mitgliedstaat die nach Absatz 1 getroffene Entscheidung mit einer Unzulänglichkeit in einer harmonisierten Norm, so leitet die Kommission das in Artikel 10 Absätze 2, 3 und 4 genannte Verfahren ein. Zugleich unterrichtet die Kommission den in Artikel 19 Absatz 1 genannten Ausschuss.
(6) Die Mitgliedstaaten und die Kommission treffen in begründeten Fällen geeignete Maßnahmen zur Wahrung der Vertraulichkeit der im Rahmen dieses Verfahrens übermittelten Informationen.
(7) Die von den Mitgliedstaaten aufgrund dieses Artikels getroffenen Entscheidungen werden der Öffentlichkeit in transparenter Weise bekannt gemacht.
(8) Die Stellungnahmen der Kommission zu diesen Entscheidungen werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 8
Konformitätsbewertung
(1) Vor dem Inverkehrbringen eines von einer Durchführungsmaßnahme erfassten energiebetriebenen Produkts und/oder vor der Inbetriebnahme eines solchen Produkts muss der Hersteller oder sein Bevollmächtigter sicherstellen, dass die Konformität des Produkts mit allen einschlägigen Anforderungen der jeweils geltenden Durchführungsmaßnahme bewertet wird.
(2) Die Konformitätsbewertungsverfahren werden in den Durchführungsmaßnahmen festgelegt und lassen dem Hersteller die Wahl zwischen der in Anhang IV beschriebenen internen Entwurfskontrolle und dem in Anhang V beschriebenen Managementsystem. In begründeten Fällen wird für das Konformitätsbewertungsverfahren entsprechend der vom Produkt ausgehenden Gefahr eines der in dem Beschluss 93/465/EWG beschriebenen einschlägigen Module gewählt.
Liegen einem Mitgliedstaat deutliche Anhaltspunkte dafür vor, dass ein energiebetriebenes Produkt den anwendbaren Bestimmungen nicht entspricht, so veröffentlicht dieser Mitgliedstaat so schnell wie möglich eine mit Gründen versehene Bewertung der Übereinstimmung dieses energiebetriebenen Produkts; diese Prüfung kann von einer zuständigen Stelle durchgeführt werden, damit gegebenenfalls rechtzeitig korrigierende Maßnahmen getroffen werden können.
Wurde ein von einer Durchführungsmaßnahme erfasstes energiebetriebenes Produkt von einer Organisation entworfen, die nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) [25] eingetragen ist, und schließt die Eintragung die Entwurfstätigkeit ein, so wird davon ausgegangen, dass das Managementsystem dieser Organisation die Anforderungen des Anhangs V der vorliegenden Richtlinie erfüllt.
Wurde ein von einer Durchführungsmaßnahme erfasstes energiebetriebenes Produkt von einer Organisation entworfen, die über ein Managementsystem verfügt, das die Entwurfstätigkeit einschließt und wird dieses System nach harmonisierten Normen umgesetzt, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, so wird davon ausgegangen, dass das Managementsystem die entsprechenden Anforderungen des Anhangs V dieser Richtlinie erfüllt.
(3) Nach dem Inverkehrbringen oder der Inbetriebnahme eines von einer Durchführungsmaßnahme erfassten energiebetriebenen Produkts muss der Hersteller oder sein Bevollmächtigter die Unterlagen zur Konformitätsbewertung und die abgegebenen Konformitätserklärungen zehn Jahre nach Herstellung des letzten Exemplars dieses Produkts für die Mitgliedstaaten zur Einsicht bereithalten.
Die Unterlagen sind innerhalb von zehn Tagen nach Eingang einer Anforderung durch die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats vorzulegen.
(4) Die in Artikel 5 genannten Unterlagen zur Konformitätsbewertung und die Konformitätserklärung sind in einer Amtssprache der Gemeinschaft abzufassen.
Artikel 9
Konformitätsvermutung
(1) Die Mitgliedstaaten gehen davon aus, dass ein energiebetriebenes Produkt, das mit der in Artikel 5 genannten CE-Kennzeichnung versehen ist, den einschlägigen Bestimmungen der jeweils geltenden Durchführungsmaßnahme entspricht.
(2) Wurde ein energiebetriebenes Produkt nach harmonisierten Normen hergestellt, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, so gehen die Mitgliedstaaten davon aus, dass es allen einschlägigen Anforderungen der geltenden Durchführungsmaßnahme entspricht, auf die sich diese Normen beziehen.
(3) Wurde für energiebetriebene Produkte das gemeinschaftliche Umweltzeichen nach der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 vergeben, so wird davon ausgegangen, dass sie die Ökodesign-Anforderungen der jeweils geltenden Durchführungsmaßnahme erfüllen, sofern das Umweltzeichen diese Anforderungen erfüllt.
(4) Zum Zwecke der Konformitätsvermutung im Rahmen dieser Richtlinie kann die Kommission nach dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Verfahren entscheiden, dass andere Umweltzeichen gleichwertige Bedingungen wie das gemeinschaftliche Umweltzeichen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 erfüllen. Bei energiebetriebenen Produkten, denen solche anderen Umweltzeichen zuerkannt wurden, wird davon ausgegangen, dass sie die Ökodesign-Anforderungen der jeweils geltenden Durchführungsmaßnahme erfüllen, sofern dieses Umweltzeichen diese Anforderungen erfüllt.
Artikel 10
Harmonisierte Normen
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen so weit wie möglich dafür, dass angemessene Vorkehrungen getroffen werden, damit die betroffenen Kreise auf nationaler Ebene bei der Ausarbeitung und Überwachung harmonisierter Normen gehört werden.
(2) Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, dass harmonisierte Normen, deren Anwendung die Vermutung der Übereinstimmung mit einzelnen Bestimmungen einer geltenden Durchführungsmaßnahme begründet, diesen Bestimmungen nicht vollständig genügen, so befasst der betreffende Mitgliedstaat oder die Kommission unter Darlegung der Gründe den durch Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG eingesetzten Ständigen Ausschuss.
Der Ausschuss nimmt dazu umgehend Stellung.
(3) Aufgrund der Stellungnahme des Ausschusses entscheidet die Kommission, ob die Fundstellen der betreffenden Normen im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen, unter Vorbehalt zu veröffentlichen oder zu belassen, nicht zu veröffentlichen oder zu streichen sind.
(4) Die Kommission unterrichtet das zuständige Europäische Normungsgremium hiervon und erteilt gegebenenfalls einen Auftrag zur Überarbeitung der betreffenden harmonisierten Norm.
Artikel 11
Anforderungen an Bauteile und Baugruppen
Hersteller oder ihre Bevollmächtigten, die Bauteile und Baugruppen in Verkehr bringen und/oder in Betrieb nehmen, können durch die Durchführungsmaßnahmen verpflichtet werden, dem Hersteller eines von den Durchführungsmaßnahmen erfassten energiebetriebenen Produkts relevante Angaben zur Materialzusammensetzung sowie zum Verbrauch von Energie, Materialien und/oder Ressourcen hinsichtlich der betreffenden Bauteile oder Baugruppen zu machen.
Artikel 12
Verwaltungszusammenarbeit und Informationsaustausch
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um die für die Anwendung dieser Richtlinie zuständigen Behörden dazu anzuhalten, zusammenzuarbeiten und sich gegenseitig sowie der Kommission Informationen zu übermitteln, um die Durchführung der Richtlinie, insbesondere des Artikels 7, zu unterstützen.
Für die Verwaltungszusammenarbeit und den Informationsaustausch sind so weit wie möglich elektronische Kommunikationsmittel zu nutzen; Unterstützung durch die einschlägigen Programme der Gemeinschaft ist möglich.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die für die Anwendung dieser Richtlinie zuständigen Behörden mit.
(2) Über die genaue Art und die Organisation des Informationsaustauschs zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten wird nach dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Verfahren entschieden.
(3) Die Kommission ergreift geeignete Maßnahmen, um die in diesem Artikel beschriebene Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern und einen Beitrag dazu zu leisten.
Artikel 13
Kleine und mittlere Unternehmen
(1) Im Rahmen der Programme, aus denen KMU und Kleinstunternehmen Nutzen ziehen können, berücksichtigt die Kommission Initiativen, die KMU und Kleinstunternehmen helfen, Umweltaspekte einschließlich der Energieeffizienz in die Produktgestaltung einzubeziehen.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen insbesondere durch Stärkung von Unterstützungsnetzen und -strukturen dafür Sorge, dass sie KMU und Kleinstunternehmen dazu anregen, bereits in der Phase der Produktentwicklung einen umweltverträglichen Ansatz zu wählen und sich den künftigen gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen anzupassen.
Artikel 14
Aufklärung der Verbraucher
Nach Maßgabe der anwendbaren Durchführungsmaßnahmen stellen die Hersteller in der ihnen angemessen erscheinenden Form sicher, dass Verbraucher eines energiebetriebenen Produkts über folgende Aspekte unterrichtet werden:
- die Rolle, die sie bei der nachhaltigen Nutzung des betreffenden Produkts spielen können;
- das ökologische Profil des betreffenden Produkts und die Vorteile des Ökodesigns, falls dies in den Durchführungsmaßnahmen vorgesehen ist.
Artikel 15
Durchführungsmaßnahmen
(1) Erfüllt ein energiebetriebenes Produkt die in Absatz 2 genannten Kriterien, so wird es von einer Durchführungsmaßnahme oder einer Selbstregulierungsmaßnahme im Sinne von Absatz 3 Buchstabe b erfasst. Beim Erlass der Durchführungsmaßnahmen wird die Kommission gemäß dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Verfahren tätig.
(2) Die in Absatz 1 genannten Kriterien sind folgende:
a) Das Verkaufs- und Handelsvolumen des energiebetriebenen Produkts ist erheblich; als Richtwert dient dabei nach den neuesten vorliegenden Zahlen innerhalb eines Jahres in der Gemeinschaft eine Anzahl von mehr als 200000 Stück.
b) Das energiebetriebene Produkt muss angesichts der in Verkehr gebrachten und/oder in Betrieb genommenen Mengen eine erhebliche Umweltauswirkung in der Gemeinschaft gemäß den in dem Beschluss Nr. 1600/2002/EG festgelegten strategischen Prioritäten der Gemeinschaft haben.
c) Das energiebetriebene Produkt muss ein erhebliches Potenzial für eine Verbesserung seiner Umweltverträglichkeit ohne übermäßig hohe Kosten bieten, wobei insbesondere berücksichtigt wird:
- Fehlen anderer einschlägiger Gemeinschaftsvorschriften bzw. einer angemessenen Regelung des Problems durch die Marktkräfte;
- große Unterschiede bei der Umweltverträglichkeit der auf dem Markt verfügbaren energiebetriebenen Produkte mit gleichwertigen Funktionen.
(3) Bei der Erstellung des Entwurfs einer Durchführungsmaßnahme berücksichtigt die Kommission die Stellungnahmen des in Artikel 19 Absatz 1 genannten Ausschusses sowie Folgendes:
a) die umweltpolitischen Prioritäten der Gemeinschaft, wie sie etwa in dem Beschluss Nr. 1600/2002/EG oder in dem Europäischen Programm zur Klimaänderung der Kommission (ECCP) festgehalten sind;
b) einschlägige gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen und Maßnahmen zur Selbstregulierung, wie etwa freiwillige Vereinbarungen, von denen im Anschluss an eine Bewertung gemäß Artikel 17 zu erwarten ist, dass sie die Erreichung der politischen Ziele schneller oder kostengünstiger als zwingende Vorschriften ermöglichen.
(4) Bei der Ausarbeitung eines Entwurfs einer Durchführungsmaßnahme geht die Kommission wie folgt vor:
a) Sie prüft den Lebenszyklus des energiebetriebenen Produkts sowie alle seine bedeutsamen Umweltaspekte, unter anderem die Energieeffizienz.
Der Umfang der Untersuchung der Umweltaspekte und der Durchführbarkeit von deren Verbesserungen steht im Verhältnis zu ihrer Bedeutung.
Die Festlegung von Ökodesignanforderungen an die bedeutenden Umweltaspekte eines energiebetriebenen Produkts darf nicht aufgrund einer Unsicherheit bei anderen Aspekten unangemessen verzögert werden.
b) Sie führt eine Bewertung der Auswirkungen auf die Umwelt, die Verbraucher und die Hersteller, einschließlich KMU, in Bezug auf Wettbewerbsfähigkeit (auch auf Märkten außerhalb der Gemeinschaft), Innovation, Marktzugang sowie Kosten und Nutzen durch.
c) Sie trägt den von den Mitgliedstaaten für relevant erachteten nationalen Umweltvorschriften Rechnung.
d) Sie führt eine geeignete Konsultation der Beteiligten durch.
e) Sie erstellt auf der Grundlage der in Buchstabe b genannten Bewertung eine Begründung für den Entwurf der Durchführungsmaßnahme.
f) Sie macht Terminvorgaben für die Durchführung, legt abgestufte Maßnahmen oder Übergangsmaßnahmen oder -zeiträume fest und berücksichtigt dabei insbesondere die möglichen Auswirkungen auf KMU oder auf spezifische, hauptsächlich von KMU hergestellte Produktgruppen.
(5) Durchführungsmaßnahmen müssen alle nachstehenden Kriterien erfüllen:
a) Es darf aus Sicht des Benutzers keine nennenswerten nachteiligen Auswirkungen auf die Funktionsweise des Produkts geben.
b) Gesundheit, Sicherheit und Umwelt dürfen nicht beeinträchtigt werden.
c) Es darf keine nennenswerten nachteiligen Auswirkungen für die Verbraucher geben, insbesondere hinsichtlich der Erschwinglichkeit und der Lebenszykluskosten des Produkts.
d) Es darf keine nennenswerten nachteiligen Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie geben.
e) Eine spezifische Ökodesign-Anforderung darf grundsätzlich nicht dazu führen, dass die Technik eines bestimmten Herstellers von allen anderen Herstellern übernommen werden muss.
f) Sie dürfen den Herstellern keine übermäßige administrative Belastung aufbürden.
(6) Mit den Durchführungsmaßnahmen werden Ökodesign-Anforderungen nach Anhang I und/oder Anhang II festgelegt.
Für ausgewählte Produkteigenschaften mit erheblicher Umweltauswirkung werden spezifische Ökodesign-Anforderungen festgelegt.
Die Durchführungsmaßnahmen können auch vorsehen, dass für bestimmte Ökodesign-Parameter nach Anhang I Teil 1 keine Ökodesign-Anforderungen aufzustellen sind.
(7) Die Anforderungen sind so zu formulieren, dass gewährleistet ist, dass Marktaufsichtsbehörden prüfen können, ob das energiebetriebene Produkt die Anforderungen der Durchführungsmaßnahme erfüllt.
In der Durchführungsmaßnahme ist anzugeben, ob eine Überprüfung entweder direkt am energiebetriebenen Produkt oder anhand der technischen Unterlagen vorgenommen werden kann.
(8) Die Durchführungsmaßnahmen müssen die in Anhang VII genannten Elemente umfassen.
(9) Die von der Kommission bei der Ausarbeitung der Durchführungsmaßnahmen herangezogenen einschlägigen Studien und Analysen sollten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, wobei vor allem der leichte Zugang für und die leichte Benutzung durch interessierte KMU berücksichtigt werden sollte.
(10) Gegebenenfalls sind in Verbindung mit einer Durchführungsmaßnahme, die Ökodesign-Anforderungen festlegt, von der Kommission gemäß Artikel 19 Absatz 2 Leitlinien zur Gewährleistung der Ausgewogenheit der verschiedenen Umweltaspekte zu erstellen; diese Leitlinien berücksichtigen die Besonderheiten jener KMU, die in einem von der Durchführungsmaßnahme betroffenen Produktsektor tätig sind. Erforderlichenfalls und unter Beachtung des Artikels 13 Absatz 1 kann die Kommission weiteres Spezialmaterial ausarbeiten, um die Umsetzung durch KMU zu erleichtern.
Artikel 16
Arbeitsprogramm
(1) Die Kommission erstellt gemäß den in Artikel 15 festgelegten Kriterien nach Anhörung des in Artikel 18 genannten Konsultationsforums spätestens am 6. Juli 2007 ein Arbeitsprogramm, das der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.
Das Arbeitsprogramm enthält für die folgenden drei Jahre ein nicht erschöpfendes Verzeichnis der Produktgruppen, die für den Erlass von Durchführungsmaßnahmen als vorrangig angesehen werden.
Das Arbeitsprogramm wird von der Kommission nach Anhörung des Konsultationsforums regelmäßig angepasst.
(2) In der Übergangszeit, in der das erste in Absatz 1 genannte Arbeitsprogramm erstellt wird, erlässt die Kommission jedoch nach dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Verfahren unter Einhaltung der in Artikel 15 festgelegten Kriterien und nach Anhörung des Konsultationsforums gegebenenfalls im Voraus:
- Durchführungsmaßnahmen, wobei sie mit den Produkten beginnt, die im ECCP als Produkte mit einem hohen Potenzial für eine kostengünstige Senkung von Treibhausgasemissionen eingestuft wurden, beispielsweise Heiz- und Warmwasserbereitungsgeräte, elektrische Antriebssysteme, Beleuchtung in privaten Haushalten und im Dienstleistungssektor, Haushaltsgeräte, Bürogeräte in privaten Haushalten und im Dienstleistungssektor, Unterhaltungselektronik und HLK-Anlagen (Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlagen);
- eine separate Durchführungsmaßnahme zur Senkung der Energieverluste im Bereitschaftszustand bei bestimmten Produkten.
Artikel 17
Selbstregulierung
Freiwillige Vereinbarungen und andere im Rahmen dieser Richtlinie als Alternativen zu Durchführungsmaßnahmen vorgestellte Selbstregulierungsmaßnahmen werden zumindest nach Anhang VIII bewertet.
Artikel 18
Konsultationsforum
Die Kommission sorgt dafür, dass sie bei ihren Tätigkeiten bei jeder Durchführungsmaßnahme auf eine ausgewogene Beteiligung der Vertreter der Mitgliedstaaten und aller an diesem Produkt/dieser Produktgruppe interessierten Kreise, wie Industrie einschließlich KMU, Handwerk, Gewerkschaften, Groß- und Einzelhändler, Importeure, Umweltschutzgruppen und Verbraucherorganisationen, achtet.
Diese Kreise tragen insbesondere dazu bei, die Durchführungsmaßnahmen festzulegen und zu überprüfen, die Wirksamkeit der geltenden Marktaufsichtsmechanismen zu prüfen und die freiwilligen Vereinbarungen und anderen Selbstregulierungsmaßnahmen zu bewerten.
Sie treten in einem Konsultationsforum zusammen.
Die Geschäftsordnung des Forums wird von der Kommission festgelegt.
Artikel 19
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 20
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen nationalen Vorschriften Sanktionen fest.
Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und das Ausmaß der Abweichung von den Anforderungen sowie die Zahl der in der Gemeinschaft auf den Markt gebrachten Einheiten an nichtkonformen Produkten berücksichtigen.
Artikel 21
Änderungen
(1) Die Richtlinie 92/42/EWG wird wie folgt geändert:
(1) Artikel 6 wird gestrichen.
(2) Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 10a
Diese Richtlinie ist eine Durchführungsmaßnahme im Sinne des Artikels 15 der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte [26] hinsichtlich der Energieeffizienz im Betrieb gemäß jener Richtlinie und kann gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 2005/32/EG geändert oder aufgehoben werden.
(3) Anhang I Nummer 2 wird gestrichen.
(4) Anhang II wird gestrichen.
(2) Die Richtlinie 96/57/EG wird wie folgt geändert:
Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 9a
Diese Richtlinie ist eine Durchführungsmaßnahme im Sinne des Artikels 15 der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005* zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte [27] hinsichtlich der Energieeffizienz im Betrieb gemäß jener Richtlinie und kann gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 2005/32/EG geändert oder aufgehoben werden.
(3) Die Richtlinie 2000/55/EG wird wie folgt geändert:
Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 9a
Diese Richtlinie ist eine Durchführungsmaßnahme im Sinne des Artikels 15 der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte [28] hinsichtlich der Energieeffizienz im Betrieb gemäß jener Richtlinie und kann gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 2005/32/EG geändert oder aufgehoben werden.
Artikel 22
Aufhebung
Die Richtlinien 78/170/EWG und 86/594/EWG werden aufgehoben.
Die Mitgliedstaaten können geltende nationale Maßnahmen, die gemäß der Richtlinie 86/594/EWG erlassen wurden, weiter anwenden, bis für die betreffenden Produkte Durchführungsmaßnahmen gemäß der vorliegenden Richtlinie erlassen werden.
Artikel 23
Überprüfung
Die Kommission überprüft spätestens am 6. Juli 2010 die Wirksamkeit dieser Richtlinie, ihrer Durchführungsmaßnahmen, der Schwelle für Durchführungsmaßnahmen, Marktaufsichtmechanismen sowie etwaiger in Gang gesetzter einschlägiger Selbstregulierungsmaßnahmen nach Anhörung des in Artikel 18 genannten Konsultationsforums und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie vor.
Artikel 24
Vertraulichkeit
Die in Artikel 11 und in Anhang I Teil 2 genannten Anforderungen an die vom Hersteller und/oder seinem Bevollmächtigten zu machenden Angaben müssen dem Verhältnismäßigkeitsprinzip genügen und dem legitimen Bedürfnis nach Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Informationen Rechnung tragen.
Artikel 25
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem 11. August 2007 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 26
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 27
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2005/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 6. Juli 2005
zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG hinsichtlich des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission [1],
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [2],
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [3],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in den Umweltaktionsprogrammen und speziell im durch den Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates errichteten sechsten Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft [4] genannten und auf Artikel 174 des Vertrags beruhenden Ziele der gemeinschaftlichen Umweltpolitik bestehen darin, eine Luftqualität zu erreichen, die zu keiner inakzeptablen Beeinträchtigung oder Gefährdung von Mensch und Umwelt führt.
(2) In der Richtlinie 1999/32/EG des Rates vom 26. April 1999 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe [5] werden Grenzwerte für den Schwefelgehalt von in der Gemeinschaft verwendetem Schweröl, Gasöl und Gasöl für den Seeverkehr festgelegt.
(3) Gemäß der Richtlinie 1999/32/EG hat die Kommission zu prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden könnten, um den Beitrag zur Versauerung zu reduzieren, der auf die Verfeuerung anderer Schiffskraftstoffe als Gasöle zurückgeht, und gegebenenfalls einen Vorschlag zu unterbreiten.
(4) Die von Schiffen bei der Verfeuerung schwefelreicher Schiffskraftstoffe ausgehenden Schwefeldioxid- und Partikelemissionen tragen zur Luftverschmutzung bei und beeinträchtigen die menschliche Gesundheit, schädigen die Umwelt, öffentliches und privates Eigentum und das kulturelle Erbe, und tragen zur Versauerung bei.
(5) Menschen und Natur in Küstengebieten und in Hafennähe sind von den Belastungen durch Schiffe mit stark schwefelhaltigen Brennstoffen besonders betroffen.
Daher sind hier besondere Maßnahmen erforderlich.
(6) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen ergänzen die nationalen Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten ergriffen werden, um die Emissionshöchstmengen für Luftschadstoffe gemäß der Richtlinie 2001/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [6] einzuhalten.
(7) Die Senkung des Schwefelgehalts von Kraft- oder Brennstoffen bietet im Hinblick auf die Betriebsleistung und die Wartungskosten von Schiffen gewisse Vorteile und erleichtert den effizienten Einsatz bestimmter emissionsmindernder Technologien, wie beispielsweise der selektiven katalytischen Reduktion.
(8) Gemäß dem Vertrag sind die besonderen Merkmale der Gemeinschaftsgebiete in äußerster Randlage zu berücksichtigen; zu diesen Gebieten zählen die französischen überseeischen Departements, die Azoren, Madeira und die Kanarischen Inseln.
(9) 1997 wurde auf einer diplomatischen Konferenz ein Protokoll zur Änderung des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe von 1973, geändert durch das Protokoll von 1978, (im Folgenden "MARPOL-Übereinkommen") angenommen.
Mit diesem Protokoll wurde das MARPOL-Übereinkommen um eine neue Anlage VI mit Regeln zur Verhütung der Luftverunreinigung durch Schiffe ergänzt.
Das Protokoll von 1997 und somit die Anlage VI zum MARPOL-Übereinkommen sind am 19. Mai 2005 in Kraft getreten.
(10) Die Anlage VI zum MARPOL-Übereinkommen weist bestimmte Gebiete als Überwachungsgebiete für Schwefeloxidemissionen (im Folgenden "SOx-Emissions-Überwachungsgebiete") aus.
Die Ostsee zählt bereits zu diesen Gebieten.
Bei Beratungen im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) wurde grundsätzliches Einvernehmen darüber erzielt, dass die Nordsee, einschließlich des Ärmelkanals, nach Inkrafttreten der Anlage VI als SOx-Emissions-Überwachungsgebiet ausgewiesen werden soll.
(11) In Anbetracht der globalen Natur der Seeschifffahrt sollte alles getan werden, um Lösungen auf internationaler Ebene zu finden.
Sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten sollten darauf hinwirken, dass man sich innerhalb der IMO auf eine weltweite Senkung des höchstzulässigen Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen einigt, einschließlich der Prüfung, welche Vorteile mit der Ausweisung neuer Seegebiete als SOx-Überwachungsgebiete nach Anlage VI zum MARPOL-Übereinkommen verbunden sind.
(12) Damit die Ziele dieser Richtlinie erreicht werden, müssen die Verpflichtungen in Bezug auf den Schwefelgehalt von Schiffskraftstoffen durchgesetzt werden.
Für eine glaubwürdige Umsetzung der Richtlinie bedarf es effizienter Probenahmeverfahren und abschreckender Sanktionen in der gesamten Gemeinschaft.
Die Mitgliedstaaten sollten Durchsetzungsmaßnahmen für Schiffe unter ihrer Flagge und für Schiffe aller Flaggen während des Aufenthalts in ihren Häfen, ergreifen.
Ferner sollten die Mitgliedstaaten eng zusammenarbeiten, um zusätzliche Durchsetzungsmaßnahmen für andere Schiffe gemäß dem internationalen Seerecht zu ergreifen.
(13) Der Seeschifffahrtsbranche sollte genügend Zeit für die Umrüstung auf den Grenzwert von 0,1 Gewichtsprozent für den maximalen Schwefelgehalt von Schiffkraftstoffen zur Verwendung durch Binnenschiffe und Schiffe an Liegeplätzen der Gemeinschaft eingeräumt werden; dementsprechend sollte dieser Grenzwert ab 1. Januar 2010 gelten.
Da die Einhaltung dieses Termins Griechenland technische Schwierigkeiten bereiten könnte, sollte für bestimmte Schiffe, die im Hoheitsgebiet der Hellenischen Republik eingesetzt werden, eine befristete Ausnahmeregelung gelten.
(14) Diese Richtlinie sollte als erster Schritt in einem kontinuierlichen Prozess zur Senkung der von Seeschiffen ausgehenden Emissionen betrachtet werden, der Aussichten für eine weitere Verringerung der Emissionen durch niedrigere Grenzwerte für den Schwefelgehalt in Treibstoffen und durch emissionsmindernde Technologie sowie durch die Entwicklung von wirtschaftlichen Instrumenten als Anreiz zur Erzielung deutlicher Emissionsminderungen eröffnet.
(15) Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Position der Mitgliedstaaten bei den Verhandlungen im Rahmen der IMO gestärkt wird, damit insbesondere in der Phase der Überprüfung der Anlage VI zum MARPOL-Übereinkommen Anstöße dazu gegeben werden, dass ehrgeizigere Maßnahmen in Bezug auf strengere Schwefelgrenzwerte für von Schiffen verwendete Schweröle in Betracht gezogen und gleichwertige Alternativmaßnahmen zur Emissionsminderung ergriffen werden.
(16) In ihrer Entschließung A.926(22) hat die IMO-Versammlung die Regierungen, insbesondere in Regionen mit ausgewiesenen SOx-Emissions-Überwachungsgebieten, aufgefordert, innerhalb ihres Hoheitsgebiets die Verfügbarkeit von schwefelarmen Bunkerkraftstoffen sicherzustellen und die Öl- und Schifffahrtsgesellschaften aufzufordern, die Verfügbarkeit und die Verwendung von schwefelarmen Bunkerkraftstoffen zu erleichtern.
Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die lokalen Lieferanten von Schiffskraftstoffen in ausreichenden Mengen Schiffskraftstoffe bereitstellen, die diesen Anforderungen entsprechen.
(17) Die IMO hat Leitlinien für die Entnahme von Kraftstoffproben zur Überprüfung der Einhaltung der Anlage VI zum MARPOL-Übereinkommen verabschiedet; sie wird zudem Leitlinien zu Abgasreinigungsverfahren und sonstigen technischen Verfahren zur Minderung der SOx-Emissionen in den SOx-Emissions-Überwachungsgebieten erarbeiten.
(18) Mit der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft [7] wurde die Richtlinie 88/609/EWG des Rates [8] überarbeitet.
Die Richtlinie 1999/32/EG sollte gemäß ihrem Artikel 3 Absatz 4 in entsprechender Weise geändert werden.
(19) Die Kommission sollte bei der Genehmigung von emissionsmindernden Technologien von dem durch die Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates [9] eingesetzten Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Verhütung der Umweltverschmutzung durch Schiffe unterstützt werden.
(20) Unter der Voraussetzung, dass sie die Ökosysteme nicht beeinträchtigen und unter Einhaltung angemessener Zulassungs- und Kontrollverfahren entwickelt werden, können mit emissionsmindernden Technologien mindestens gleichwertige Emissionsminderungen wie beim Einsatz schwefelarmer Kraft- oder Brennstoffe oder sogar weiter gehende Emissionsminderungen erzielt werden.
Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass für die Förderung der Entwicklungen neuer emissionsmindernder Technologien die richtigen Bedingungen gegeben sind.
(21) Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs sollte die Kommission und die Mitgliedstaaten gegebenenfalls dabei unterstützen, die Umsetzung dieser Richtlinie zu überwachen.
(22) Die zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [10] erlassen werden.
(23) Die Richtlinie 1999/32/EG sollte daher entsprechend geändert werden —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 1999/32/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Verringerung der Schwefeldioxidemissionen aus der Verbrennung bestimmter aus Erdöl gewonnener flüssiger Kraft- oder Brennstoffe ist durch die Festlegung von Grenzwerten für den Schwefelgehalt dieser Kraft- oder Brennstoffe als Voraussetzung für deren Verwendung im Hoheitsgebiet, in den Hoheitsgewässern, in ausschließlichen Wirtschaftszonen und in Schadstoffkontrollgebieten der Mitgliedstaaten zu erreichen.
a) Kraft- oder Brennstoffe, die Forschungs- und Versuchszwecken dienen;
b) Kraft- oder Brennstoffe, die vor ihrer Endverbrennung weiterverarbeitet werden sollen;
c) Kraft- oder Brennstoffe, die zur Weiterverarbeitung in Raffinerien bestimmt sind;
d) Kraft- oder Brennstoffe zur Verwendung und für das Inverkehrbringen in den Gebieten der Gemeinschaft in äußerster Randlage, sofern die betreffenden Mitgliedstaaten gewährleisten, dass in diesen Gebieten
- die Luftqualitätsnormen eingehalten werden,
- keine Schweröle verwendet werden, deren Schwefelgehalt 3 Massenhundertteile überschreitet;
e) Kraft- oder Brennstoffe zur Verwendung auf Kriegsschiffen und anderen zu militärischen Zwecken eingesetzten Schiffen.
Jeder Mitgliedstaat bemüht sich jedoch sicherzustellen, dass der Betrieb dieser Schiffe, soweit es sinnvoll und durchführbar ist, mit dieser Richtlinie im Einklang steht, indem er geeignete Maßnahmen trifft, die den Betrieb oder die Einsatzfähigkeit dieser Schiffe nicht beeinträchtigen;
f) jegliche Verwendung von Kraft- oder Brennstoffen auf einem Schiff, die für die Sicherheit eines Schiffes oder die Lebensrettung auf See speziell erforderlich ist;
g) jegliche Verwendung von Kraft- oder Brennstoffen auf einem Schiff, die durch einen Schaden am Schiff oder dessen Ausrüstung erforderlich wird, sofern nach Eintritt des Schadens alle zumutbaren Maßnahmen getroffen werden, um überhöhte Emissionen zu vermeiden oder so weit wie möglich zu verringern, und sofern baldmöglichst Maßnahmen zur Behebung des Schadens getroffen werden.
Diese Bestimmung gelangt nicht zur Anwendung, wenn der Eigentümer oder der Kapitän entweder in der Absicht, einen Schaden zu verursachen, oder fahrlässig gehandelt hat;
h) Kraft- oder Brennstoffe zur Verwendung an Bord von Schiffen, auf denen genehmigte emissionsmindernde Technologien nach Artikel 4c eingesetzt werden."
2. Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 1 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"— jeden aus Erdöl gewonnenen flüssigen Kraft- oder Brennstoff — mit Ausnahme von Schiffskraftstoffen —, der den Definitionen der KN-Codes 2710 19 51 bis 2710 19 69 entspricht, oder."
b) Nummer 2 erster und zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"2. Gasöl
- jeden aus Erdöl gewonnenen flüssigen Kraft- oder Brennstoff — mit Ausnahme von Schiffskraftstoffen —, der den Definitionen der KN-Codes 2710 19 25, 2710 19 29, 2710 19 45 und 2710 19 49 entspricht, oder
- jeden aus Erdöl gewonnenen flüssigen Kraft- oder Brennstoff — mit Ausnahme von Schiffskraftstoffen —, bei dessen Destillation bei 250 oC nach der ASTM D86-Methode weniger als 65 Raumhundertteile (einschließlich Destillationsverlusten) und bei 350 oC mindestens 85 Raumhundertteile (einschließlich Destillationsverlusten) übergehen."
c) Nummer 3 erhält folgende Fassung:
"3. Schiffskraftstoff jeden zur Verwendung auf einem Schiff bestimmten bzw. auf einem Schiff verwendeten aus Erdöl gewonnenen flüssigen Kraft- oder Brennstoff, einschließlich eines Kraft- oder Brennstoffs, der der Definition in der ISO-Norm 8217 entspricht."
d) Die folgenden Nummern werden eingefügt:
"3a. Schiffsdiesel jeden Schiffskraftstoff, dessen Viskosität und Dichte im Rahmen der Werte für Viskosität und Dichte der Güteklassen DMB und DMC nach Tabelle I der ISO-Norm 8217 liegen;
3b. Gasöl für den Seeverkehr jeden Schiffskraftstoff, dessen Viskosität und Dichte im Rahmen der Werte für Viskosität und Dichte der Güteklassen DMX und DMA nach Tabelle I der ISO-Norm 8217 liegen;
3c.
MARPOL-Übereinkommen das Internationale Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe von 1973 in der Fassung des Protokolls von 1978;
3d. Anlage VI zum MARPOL-Übereinkommen die Anlage über "Regeln zur Verhütung der Luftverunreinigung durch Schiffe", um die das MARPOL-Übereinkommen durch das Protokoll von 1997 ergänzt wurde;
3e. SOx-Emissions-Überwachungsgebiete die von der IMO in Anlage VI zum MARPOL-Übereinkommen als solche festgelegten Meeresgebiete;
3f. Fahrgastschiff jedes Schiff, das mehr als zwölf Fahrgäste befördert; als Fahrgast gilt dabei jede Person mit Ausnahme
i) des Kapitäns und der Mitglieder der Schiffsbesatzung oder anderer Personen, die in irgendeiner Eigenschaft an Bord eines Schiffes für dessen Belange angestellt oder beschäftigt sind, und
ii) von Kindern unter einem Jahr;
3g. Linienverkehr eine Abfolge von Fahrten von Fahrgastschiffen, durch die dieselben zwei oder mehr Häfen miteinander verbunden werden, oder eine Abfolge von Fahrten von und nach ein und demselben Hafen ohne Zwischenstopp, und zwar
i) entweder nach einem veröffentlichten Fahrplan oder
ii) so regelmäßig oder häufig, dass eine systematische Abfolge erkennbar ist;
3h. Kriegsschiff ein zu den Streitkräften eines Staates gehörendes Schiff, das die äußeren Kennzeichen von Kriegsschiffen seiner Staatszugehörigkeit trägt; es muss unter dem Befehl eines Offiziers stehen, der sich im Dienst des jeweiligen Staates befindet und dessen Name in der entsprechenden Rangliste der Streitkräfte oder in einer gleichwertigen Liste enthalten ist; die Besatzung muss den Regeln der militärischen Disziplin unterliegen;
3i. Schiffe am Liegeplatz Schiffe, die in einem Gemeinschaftshafen für Zwecke des Be- und Entladens und der Beherbergung von Fahrgästen sicher festgemacht sind oder vor Anker liegen, einschließlich der Zeit, in der sie nicht be- oder entladen werden;
3j. Binnenschiff ein Schiff, das nach der Definition in der Richtlinie 82/714/EWG des Rates vom 4. Oktober 1982 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe [11] speziell zur Nutzung auf Binnenwasserstraßen bestimmt ist, einschließlich aller Schiffe mit
i) einem Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe gemäß der Richtlinie 82/714/EWG,
ii) einem Schiffsattest gemäß Artikel 22 der Revidierten Rheinschifffahrtsakte;
3k. Inverkehrbringen die Dritten gegenüber erfolgte Lieferung oder Bereitstellung von Schiffskraft- oder Brennstoffen gegen Entgelt oder kostenlos im gesamten Hoheitsbereich der Mitgliedstaaten an ein Schiff zum Zweck der Verfeuerung an Bord.
Nicht eingeschlossen ist die Lieferung oder die Bereitstellung von Schiffskraft- oder Brennstoffen zur Ausfuhr in den Ladetanks von Schiffen;
3l. Gebiete in äußerster Randlage die französischen überseeischen Departements, die Azoren, Madeira und die Kanarischen Inseln gemäß Artikel 299 des Vertrags;
3m. emissionsmindernde Technologie ein Abgasreinigungsverfahren oder jedes sonstige technische Verfahren, das verifizierbar ist und durchgesetzt werden kann;
e) Nummer 6 wird gestrichen.
3. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
"Artikel 3
Maximaler Schwefelgehalt von Schwerölen
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ab dem 1. Januar 2003 Schweröle, deren Schwefelgehalt 1 Massenhundertteil überschreitet, in ihrem Hoheitsgebiet nicht verwendet werden.
i) Vorbehaltlich einer geeigneten Überwachung der Emissionen durch die zuständigen Behörden gilt diese Anforderung nicht für Schweröle, die
a) in den von der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft [12] erfassten Feuerungsanlagen verwendet werden, die im Sinne der Begriffsbestimmung von Artikel 2 Nummer 9 jener Richtlinie als neue Anlagen einzustufen sind und die in Anhang IV jener Richtlinie genannten und gemäß deren Artikel 4 angewandten Schwefeldioxidemissionsgrenzwerte für derartige Anlagen einhalten;
b) in den von der Richtlinie 2001/80/EG erfassten Feuerungsanlagen verwendet werden, die im Sinne der Begriffsbestimmung von Artikel 2 Nummer 10 jener Richtlinie als bestehende Anlagen einzustufen sind, wenn die Schwefeldioxidemissionen aus diesen Anlagen höchstens 1700 mg/Nm3 bei einem Sauerstoffgehalt des Rauchgases von 3 Volumenhundertteilen im trockenen Bezugszustand betragen, wenn die Schwefeldioxidemissionen der von Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2001/80/EG erfassten Feuerungsanlagen ab 1. Januar 2008 die Emissionsgrenzwerte einhalten, die für Neuanlagen gemäß Anhang IV Teil A der Richtlinie 2001/80/EG gelten, und wenn gegebenenfalls die Artikel 5, 7 und 8 jener Richtlinie Anwendung finden;
c) in anderen Feuerungsanlagen, die nicht unter Buchstabe a oder b fallen, verwendet werden, wenn die Schwefeldioxidemissionen aus der Anlage 1700 mg/Nm3 bei einem Sauerstoffgehalt des Rauchgases von 3 Volumenhundertteilen im trockenen Bezugszustand nicht überschreiten;
d) für die Verfeuerung in Raffinerien bestimmt sind, wenn die über alle Feuerungsanlagen der Raffinerie gemittelten monatlichen Schwefeldioxidemissionen unabhängig vom Brennstoff oder von der Brennstoffkombination innerhalb eines von dem jeweiligen Mitgliedstaat festzulegenden Grenzwertbereichs bleiben, der 1700 mg/Nm3 nicht überschreitet.
Davon ausgenommen sind Feuerungsanlagen, die unter Buchstabe a fallen und ab dem 1. Januar 2008 Feuerungsanlagen, die unter Buchstabe b fallen.
ii) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Feuerungsanlagen, in denen Schweröle mit einem höheren als dem in Absatz 1 genannten Schwefelgehalt verwendet werden, nicht ohne die Genehmigung einer zuständigen Behörde betrieben werden, in der die Emissionsgrenzwerte festgelegt sind.
(3) Absatz 2 wird bei einer zukünftigen Überarbeitung der Richtlinie 2001/80/EG überprüft und gegebenenfalls geändert."
4. Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a) Mit Wirkung vom 1. Januar 2010
i) wird in Absatz 1 der Satzteil "einschließlich Gasöl für den Seeverkehr" gestrichen;
ii) wird Absatz 2 gestrichen.
b) Mit Wirkung vom 11. August 2005 werden die Absätze 3 und 4 gestrichen.
5. Folgende Artikel werden eingefügt:
"Artikel 4a
Maximaler Schwefelgehalt von Schiffskraftstoffen zur Verwendung in SOx-Emissions-Überwachungsgebieten und in Fahrgastschiffen im Linienverkehr von oder nach einem Gemeinschaftshafen
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Schiffskraftstoffe, deren Schwefelgehalt 1,5 Massenhundertteile überschreitet, in ihren Hoheitsgewässern, ausschließlichen Wirtschaftszonen und Schadstoffkontrollgebieten, die Teil der SOx-Emissions-Überwachungsgebiete sind, nicht verwendet werden.
Diese Bestimmung gilt für Schiffe aller Flaggen einschließlich jener Schiffe, die ihre Fahrt außerhalb der Gemeinschaft angetreten haben.
(2) Der Beginn der Anwendung von Absatz 1 erfolgt
a) für das Ostseegebiet gemäß Regel 14 Absatz 3 Buchstabe a der Anlage VI zum MARPOL-Übereinkommen am 11. August 2006;
b) für die Nordsee
- zwölf Monate nach Inkrafttreten der IMO-Ausweisung nach den festgelegten Verfahren oder
- am 11. August 2007,
wobei jeweils der frühere Zeitpunkt maßgeblich ist;
c) für alle anderen Seegebiete, einschließlich der Häfen, die die IMO gemäß Regel 14 Absatz 3 Buchstabe b der Anlage VI zum MARPOL-Übereinkommen in der Folge als SOx-Emissions-Überwachungsgebiete ausweist: zwölf Monate nach dem Inkrafttreten dieser Ausweisung.
(3) Die Mitgliedstaaten sind zumindest in Bezug auf folgende Schiffe für die Durchsetzung von Absatz 1 zuständig:
- Schiffe unter ihrer Flagge und
- im Falle der an SOx-Emissions-Überwachungsgebiete angrenzenden Mitgliedstaaten Schiffe aller Flaggen während des Aufenthalts in ihren Häfen.
Die Mitgliedstaaten können auch zusätzliche Durchsetzungsmaßnahmen für andere Schiffe gemäß internationalem Seerecht ergreifen.
(4) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ab dem in Absatz 2 Buchstabe a genannten Datum im Linienverkehr von oder nach einem Gemeinschaftshafen betriebene Fahrgastschiffe in ihren Hoheitsgewässern, ausschließlichen Wirtschaftszonen und Schadstoffkontrollgebieten keine Schiffskraftstoffe mehr verwenden, deren Schwefelgehalt 1,5 Massenhundertteile überschreitet.
Die Mitgliedstaaten sind zumindest für Schiffe unter ihrer Flagge und Schiffe aller Flaggen während des Aufenthalts in ihren Häfen für die Durchsetzung dieser Vorschrift zuständig.
(5) Ab dem in Absatz 2 Buchstabe a genannten Datum machen die Mitgliedstaaten das ordnungsgemäße Führen von Logbüchern mit Angaben zur Brennstoffumstellung zur Auflage dafür, dass Schiffe in Gemeinschaftshäfen einlaufen dürfen.
(6) Ab dem in Absatz 2 Buchstabe a genannten Zeitpunkt ergreifen die Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit der Regel 18 der Anlage VI zum MARPOL-Übereinkommen folgende Maßnahmen:
- sie führen ein Register der lokalen Lieferanten von Schiffskraftstoffen,
- sie stellen sicher, dass der Schwefelgehalt aller in ihrem Hoheitsgebiet verkauften Schiffskraftstoffe vom Lieferanten auf einem Tanklieferschein vermerkt wird, der von einer versiegelten, von der für das empfangende Schiff zuständigen Person gezeichneten Probe begleitet wird,
- sie leiten geeignete Schritte gegen Lieferanten von Schiffskraftstoffen ein, die Kraftstoff geliefert haben, der nicht den Angaben auf dem Tanklieferschein entspricht,
- sie stellen sicher, dass geeignete Abhilfemaßnahmen ergriffen werden, damit, falls Schiffskraftstoffe entdeckt werden, die den Vorschriften nicht entsprechen, diese den Vorschriften angepasst werden.
(7) Ab dem in Absatz 2 Buchstabe a genannten Datum stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Schiffsdiesel, dessen Schwefelgehalt 1,5 Massenhundertteile überschreitet, in ihrem Hoheitsgebiet nicht mehr in Verkehr gebracht wird.
(8) Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten die in Absatz 2 Buchstabe b genannten Anwendungstermine mit und veröffentlicht sie im Amtsblatt der Europäischen Union.
Artikel 4b
Maximaler Schwefelgehalt von Schiffskraftstoffen zur Verwendung durch Binnenschiffe und Schiffe an Liegeplätzen in Häfen der Gemeinschaft
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass mit Wirkung vom 1. Januar 2010 folgende Schiffe keine Schiffskraftstoffe verwenden, deren Schwefelgehalt 0,1 Massenhundertteile überschreitet:
a) Binnenschiffe;
b) Schiffe am Liegeplatz in Häfen der Gemeinschaft, wobei der Besatzung ausreichend Zeit eingeräumt wird, so bald wie möglich nach der Ankunft am Liegeplatz und so spät wie möglich vor der Abfahrt die notwendige Kraftstoffumstellung vorzunehmen.
Die Mitgliedstaaten verlangen, dass der Zeitpunkt der Kraftstoffumstellung in den Logbüchern festgehalten wird.
(2) Absatz 1 gilt nicht
a) für Schiffe, die sich nach den veröffentlichten Fahrplänen voraussichtlich weniger als zwei Stunden am Liegeplatz befinden;
b) für Binnenschiffe mit einem Zeugnis, aus dem hervorgeht, dass sie dem Internationalen Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See von 1974 in seiner jeweils geltenden Fassung entsprechen, solange sie sich auf See befinden;
c) für die im Anhang aufgeführten, ausschließlich im Hoheitsgebiet der Hellenischen Republik betriebenen Schiffe bis zum 1. Januar 2012;
d) für Schiffe, die am Liegeplatz in den Häfen alle Motoren abschalten und landseitige Elektrizität nutzen.
(3) Mit Wirkung vom 1. Januar 2010 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Gasöl für den Seeverkehr, dessen Schwefelgehalt 0,1 Massenhundertteile überschreitet, in ihrem Hoheitsgebiet nicht in Verkehr gebracht wird.
Artikel 4c
Erprobung und Einsatz neuer emissionsmindernder Technologien
(1) Die Mitgliedstaaten können — gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten — Versuche mit emissionsmindernden Technologien für Schiffe unter ihrer Flagge oder in Seegebieten ihres Hoheitsbereichs genehmigen.
Bei diesen Versuchen ist die Verwendung von Schiffskraftstoffen, die die Anforderungen der Artikel 4a und 4b erfüllen, nicht obligatorisch, sofern
- die Kommission und jeder betroffene Hafenstaat mindestens sechs Monate vor Beginn der Versuche schriftlich unterrichtet wird,
- die Versuchsgenehmigungen nicht länger als 18 Monate gelten,
- auf allen beteiligten Schiffen manipulationssichere Geräte zur ununterbrochenen Überwachung der Schornsteinemissionen angebracht und während des gesamten Versuchszeitraums verwendet werden,
- auf allen beteiligten Schiffen Emissionsminderungen erzielt werden, die den Emissionsminderungen, die durch die in dieser Richtlinie festgelegten Grenzwerte für den Schwefelgehalt im Kraftstoff erzielt würden, zumindest gleichwertig sind,
- geeignete Abfallentsorgungssysteme für die Abfälle vorhanden sind, die aufgrund der emissionsmindernden Technologien während des Versuchszeitraums anfallen,
- während des Versuchszeitraums die Auswirkungen auf die Meeresumwelt, insbesondere die Ökosysteme in geschlossenen Häfen und Flussmündungen, untersucht werden und
- innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung der Versuche die vollständigen Ergebnisse an die Kommission übermittelt und öffentlich zugänglich gemacht werden.
(2) Emissionsmindernde Technologien für Schiffe, die unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahren, werden nach dem Verfahren des Artikels 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) [13] genehmigt, wobei folgende Kriterien zu berücksichtigen sind:
- von der IMO zu entwickelnde Leitlinien;
- Ergebnisse der nach Absatz 1 durchgeführten Versuche;
- Auswirkungen auf die Umwelt einschließlich erreichbarer Emissionsminderungen und Auswirkungen auf die Ökosysteme in geschlossenen Häfen und Flussmündungen;
- Durchführbarkeit der Überwachung und Überprüfung.
(3) Nach dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Verfahren werden Kriterien für den Einsatz emissionsmindernder Technologien durch Schiffe aller Flaggen in geschlossenen Häfen und Flussmündungen in der Gemeinschaft festgelegt. Die Kommission teilt diese Kriterien der IMO mit.
(4) Als Alternative zu der Verwendung schwefelarmer Schiffskraftstoffe, die den Anforderungen der Artikel 4a und 4b entsprechen, können die Mitgliedstaaten Schiffen den Einsatz einer genehmigten emissionsmindernden Technologie erlauben, sofern diese Schiffe
- ständig Emissionsminderungen erzielen, die den Emissionsminderungen, die durch die in dieser Richtlinie festgelegten Grenzwerte für den Schwefelgehalt im Kraftstoff erzielt würden, zumindest gleichwertig sind,
- mit einem System zur ständigen Emissionsüberwachung ausgerüstet sind, und
- ausführlich dokumentieren, dass alle Abfallströme, die in geschlossene Häfen und Flussmündungen abgelassen werden, keine Auswirkungen auf die Ökosysteme haben; Grundlage hierfür bilden Kriterien, die die Behörden der Hafenstaaten der IMO mitteilen.
6. Artikel 6 wird wie folgt geändert:
a) Der folgende Absatz wird eingefügt:
"(1a) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Schwefelgehalt von Schiffskraftstoffen den Artikeln 4a und 4b entspricht.
Die Probenahmen, Analysen und Überprüfungen werden gegebenenfalls wie folgt vorgenommen:
- Probenahme während der Lieferung von Schiffskraftstoff zur Verfeuerung an Bord von Schiffen gemäß den Leitlinien der IMO und Analyse des Schwefelgehalts;
- Probenahme und Analyse des Schwefelgehalts von zur Verfeuerung an Bord bestimmtem Schiffskraftstoff in Tanks, soweit durchführbar, und in verschlossenen Behältern an Bord von Schiffen;
- Überprüfung von Logbüchern und Tanklieferscheinen.
Die Probenahmen beginnen ab dem Zeitpunkt, zu dem der jeweilige Grenzwert für den Schwefelgehalt des Kraft- oder Brennstoffs in Kraft tritt.
Die Probenahmen müssen mit ausreichender Häufigkeit und in ausreichender Menge vorgenommen werden und für den geprüften Kraft- oder Brennstoff sowie für den von Schiffen in den betreffenden Seegebieten, Häfen bzw. auf den betreffenden Binnenwasserstraßen verwendeten Kraft- oder Brennstoff repräsentativ sein.
Die Mitgliedstaaten ergreifen ferner gegebenenfalls angemessene Maßnahmen, um den Schwefelgehalt von anderen Schiffskraftstoffen zu überwachen, als denen, für die die Artikel 4a und 4b gelten."
b) Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
"a) Schweröl und Schiffskraftstoffe: ISO 8754 (1992) und PrEN ISO 14596,"
7. Artikel 7 erhält folgende Fassung:
"Artikel 7
Berichterstattung und Überprüfung
(1) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission auf der Grundlage der Ergebnisse der Probenahmen, Analysen und Überprüfungen gemäß Artikel 6 jährlich bis zum 30. Juni einen Kurzbericht über den Schwefelgehalt der flüssigen Kraft- und Brennstoffe vor, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen und während des vorangegangenen Kalenderjahres in ihrem Hoheitsgebiet verwendet wurden.
Der Bericht schließt eine nach Kraft- bzw. Brennstoffart unterteilte Aufstellung der insgesamt vorgenommenen Probenahmen ein und enthält Angaben zu den jeweils verbrauchten Mengen sowie eine Berechnung des durchschnittlichen Schwefelgehalts.
Ferner melden die Mitgliedstaaten die Anzahl der an Bord von Schiffen vorgenommenen Überprüfungen und erfassen den mittleren Schwefelgehalt der in ihrem Hoheitsgebiet verwendeten Schiffskraftstoffe, die am 11. August 2005 nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen.
(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat unter anderem auf der Grundlage
a) der gemäß Absatz 1 erstellten Jahresberichte,
b) der beobachteten Entwicklung der Luftqualität, der Versauerung, der Kraftstoffkosten und der Verlagerung auf andere Verkehrsträger,
c) der bei der Emissionsminderung von Schwefeloxiden von Schiffen durch den IMO-Mechanismus aufgrund entsprechender Gemeinschaftsinitiativen erzielten Fortschritte,
d) einer neuen, auch den direkten und den indirekten ökologischen Nutzen einbeziehenden Kosten-Wirksamkeits-Analyse der Maßnahmen nach Artikel 4a Absatz 4 und möglicher weiterer Emissionssenkungsmaßnahmen, und
e) der Umsetzung von Artikel 4c
bis 2008 einen Bericht vor.
- im Hinblick auf eine zweite Stufe der Schwefelgrenzwerte für die einzelnen Kraft- und Brennstoffarten und,
- im Hinblick auf eine Änderung der Seegebiete, in denen schwefelarme Schiffskraftstoffe zu verwenden sind, unter Berücksichtigung der Arbeiten der IMO.
a) die Ausweisung zusätzlicher SOx-Emissions-Überwachungsgebiete,
b) die Absenkung der Schwefelgrenzwerte für Schiffskraftstoffe, die in SOx-Emissions-Überwachungsgebieten verwendet werden, möglichst auf 0,5 %,
c) alternative oder ergänzende Maßnahmen.
(3) Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis 31. Dezember 2005 über die mögliche Nutzung wirtschaftlicher Instrumente, darunter Mechanismen wie gestaffelte Gebühren und Kilometerabgaben, handelbare Emissionsgenehmigungen und Kompensationen.
Die Kommission kann in Betracht ziehen, im Rahmen der Überprüfung im Jahr 2008 Vorschläge für wirtschaftliche Instrumente als alternative oder ergänzende Maßnahmen zu unterbreiten, sofern ein Nutzen für die Umwelt und die Gesundheit eindeutig nachgewiesen werden kann.
(4) Änderungen, die zur technischen Anpassung des Artikels 2 Nummern 1, 2, 3, 3a, 3b und 4 oder des Artikels 6 Absatz 2 an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Verfahren beschlossen. Diese Anpassungen dürfen nicht zu einer direkten Änderung des Geltungsbereichs dieser Richtlinie oder der in dieser Richtlinie festgelegten Grenzwerte für Schwefel im Kraftstoff führen."
8. Artikel 9 erhält folgende Fassung:
"Artikel 9
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates [14] unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
9. Der im Anhang dieser Richtlinie enthaltene Text wird angefügt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie ab dem 11. August 2006 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2005/34/EG der Kommission
vom 17. Mai 2005
zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Etoxazol und Tepraloxydim
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln [1], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Behörden Frankreichs haben am 21. April 1998 gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG von Sumitomo Chemical Agro Europe S.A. einen Antrag auf Aufnahme des Wirkstoffes Etoxazol in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erhalten.
Mit der Entscheidung 1999/43/EG der Kommission [2] wurde bestätigt, dass die Unterlagen vollständig sind und somit grundsätzlich die Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Daten und Informationen erfüllen.
(2) Die spanischen Behörden haben am 11. September 1997 gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG von der BASF AG einen Antrag auf Aufnahme des Wirkstoffes Tepraloxydim in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erhalten.
Mit der Entscheidung 1998/512/EG der Kommission [3] wurde bestätigt, dass die Unterlagen vollständig sind und somit grundsätzlich die Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Daten und Informationen erfüllen.
(3) Die Auswirkungen dieser Wirkstoffe auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414/EWG für die von den Antragstellern vorgeschlagenen Anwendungen geprüft.
Die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten haben der Kommission am 8. Oktober 2001 (Etoxazol) bzw. am 21. Januar 2002 (Tepraloxydim) Entwürfe der Bewertungsberichte über die Wirkstoffe übermittelt.
(4) Die Entwürfe der Bewertungsberichte wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft.
Die Prüfung wurde am 3. Dezember 2004 in Form der Beurteilungsberichte der Kommission für Etoxazol und Tepraloxydim abgeschlossen.
(5) Bei der Prüfung von Etoxazol und Tepraloxydim traten keine offenen Fragen oder Bedenken auf, die eine Konsultation des Wissenschaftlichen Ausschusses "Pflanzen" oder der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit erfordert hätten.
(6) Die verschiedenen Untersuchungen haben ergeben, dass davon ausgegangen werden kann, dass Pflanzenschutzmittel, die die betreffenden Wirkstoffe enthalten, im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b und Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in den Beurteilungsberichten der Kommission genannten Anwendungen. Daher sollten Etoxazol und Tepraloxydim in Anhang I der Richtlinie aufgenommen werden, damit Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie zugelassen werden können.
(7) Nach der Aufnahme von Etoxazol und Tepraloxydim in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist einzuräumen, um die Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG über Pflanzenschutzmittel, die diese Wirkstoffe enthalten, umzusetzen und insbesondere bereits bestehende vorläufige Zulassungen zu überprüfen und diese gemäß der Richtlinie 91/414/EWG spätestens vor Ablauf der Frist in endgültige Zulassungen umzuwandeln, zu ändern oder zu widerrufen.
(8) Die Richtlinie 91/414/EWG ist daher entsprechend zu ändern.
(9) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 30. November 2005 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Dezember 2005 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten überprüfen die Zulassung jedes einzelnen Pflanzenschutzmittels, das Etoxazol oder Tepraloxydim enthält, um sicherzustellen, dass die in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Bedingungen für diese Wirkstoffe eingehalten werden.
Die Zulassungen werden erforderlichenfalls gemäß der Richtlinie 91/414/EWG bis spätestens 30. November 2005 geändert oder widerrufen.
(2) Die Mitgliedstaaten unterziehen jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, welches Etoxazol oder Tepraloxydim entweder als einzigen Wirkstoff oder einen von mehreren Wirkstoffen enthält, die alle bis spätestens 31. Mai 2005 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG geführt werden, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG und anhand von Unterlagen, die die Anforderungen von Anhang III der genannten Richtlinie erfüllen. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.
Nach dieser Bewertung gehen die Mitgliedstaaten wie folgt vor:
a) im Fall von Pflanzenschutzmitteln, die Etoxazol oder Tepraloxydim als einzigen Wirkstoff enthalten, wird die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 30. November 2006 geändert oder widerrufen;
b) im Fall von Pflanzenschutzmitteln, die Etoxazol oder Tepraloxydim als einen von mehreren Wirkstoffen enthalten, wird die Zulassung erforderlichenfalls bis 30. November 2006 oder spätestens bis zu dem Zeitpunkt geändert oder widerrufen, der in der jeweiligen Richtlinie oder den Richtlinien, mit denen der jeweilige Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen wurde, für diese Änderung bzw. diesen Widerruf festgesetzt ist; maßgebend ist das spätere Datum.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am 1. Juni 2005 in Kraft.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2005/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 7. September 2005
über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verstöße
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Politik der Gemeinschaft im Bereich der Sicherheit des Seeverkehrs zielt auf ein hohes Sicherheits- und Umweltschutzniveau ab; sie beruht auf der Grundauffassung, dass alle an der Beförderung von Gütern auf See Beteiligten Verantwortung dafür tragen, dass die in den Gewässern der Gemeinschaft verkehrenden Schiffe die geltenden Vorschriften und Normen einhalten.
(2) Die wesentlichen Normen für die von Schiffen ausgehenden Einleitungen von Schadstoffen stützen sich in allen Mitgliedstaaten auf das Marpol-Übereinkommen 73/78. Diese Regeln werden jedoch tagtäglich von zahlreichen in den Gemeinschaftsgewässern verkehrenden Schiffen übertreten, ohne dass dagegen Maßnahmen getroffen werden.
(3) Da das Marpol-Übereinkommen 73/78 von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich umgesetzt wurde, ist eine Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene erforderlich. Erhebliche Unterschiede gibt es insbesondere bei der Praxis der Mitgliedstaaten zur Verhängung von Sanktionen für die von Schiffen ausgehenden Einleitungen von Schadstoffen.
(4) Abschreckende Maßnahmen sind mit der Politik der Gemeinschaft im Bereich der Sicherheit des Seeverkehrs untrennbar verbunden, da sie einen Zusammenhang zwischen der Verantwortung aller an der Beförderung umweltbelastender Güter auf See Beteiligten und den drohenden Sanktionen herstellen. Im Hinblick auf einen effizienten Schutz der Umwelt bedarf es daher wirksamer, abschreckender und verhältnismäßiger Sanktionen.
(5) Zu diesem Zweck ist es von wesentlicher Bedeutung, die bestehenden Rechtsvorschriften mit Hilfe der geeigneten Rechtsinstrumente anzugleichen; insbesondere umfasst dies die genaue Definition des betreffenden Verstoßes, die Ausnahmen und die Mindestvorschriften für Sanktionen sowie die Verantwortlichkeit und die Gerichtsbarkeit.
(6) Diese Richtlinie wird ergänzt durch ausführliche Bestimmungen über Delikte und Sanktionen sowie andere Bestimmungen, die in dem Rahmenbeschluss 2005/667/JI des Rates vom 12. Juli 2005 zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Bekämpfung der Verschmutzung durch Schiffe [3] enthalten sind.
(7) Weder die internationale Haftungs- und Entschädigungsregelung im Fall der Ölverschmutzung noch die für die Verschmutzung durch andere gefährliche oder schädliche Stoffe geltende Regelung haben eine hinreichend abschreckende Wirkung, um die an der Beförderung gefährlicher Ladung auf See Beteiligten von unerlaubten Praktiken abzuhalten. Die erforderliche abschreckende Wirkung lässt sich nur durch die Einführung von Sanktionen erzielen, die für jede Person gelten, die eine Verschmutzung des Meeres verursacht oder dazu beiträgt. Sanktionen sollten nicht nur für den Reeder oder den Kapitän des Schiffes, sondern auch für den Eigentümer der Ladung, die Klassifikationsgesellschaft und andere Beteiligte gelten.
(8) Von Schiffen ausgehende Einleitungen von Schadstoffen sollten als Verstöße betrachtet werden, wenn sie auf Vorsätzlichkeit, Leichtfertigkeit oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind.
Diese Verstöße werden im Rahmenbeschluss 2005/667/JI des Rates zur Ergänzung dieser Richtlinie unter den in diesem Rahmenschluss vorgesehenen Umständen als Straftat betrachtet.
(9) Die Sanktionen für die von Schiffen ausgehenden Einleitungen von Schadstoffen sind unabhängig von der Haftpflicht der betroffenen Parteien und unterliegen daher weder etwaigen Regeln über die Beschränkung oder Zurechnung der Haftung noch begrenzen sie die effiziente Entschädigung der Opfer von Verschmutzungsereignissen.
(10) Um sicherzustellen, dass von Schiffen ausgehende Einleitungen rechtzeitig entdeckt und die Täter ermittelt werden, ist eine weitergehende wirksame Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten erforderlich.
Aus diesem Grund kommt der durch die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates [4] eingesetzten Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs eine Schlüsselrolle bei der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zu, um technische Lösungen zu entwickeln und technische Unterstützung bei der Umsetzung dieser Richtlinie zu leisten, und bei der Unterstützung der Kommission in der Durchführung der Aufgaben, die ihr im Hinblick auf eine effiziente Umsetzung dieser Richtlinie übertragen wurden.
(11) Um Meeresverschmutzung besser verhüten und bekämpfen zu können, sollten Synergien zwischen den Strafverfolgungsbehörden wie etwa den nationalen Küstenwachen geschaffen werden.
In diesem Zusammenhang sollte die Kommission eine Durchführbarkeitsstudie über eine Europäische Küstenwache zur Verhütung und Bekämpfung von Meeresverschmutzung durchführen und dabei die Kosten und den Nutzen deutlich hervorheben.
Dieser Studie sollte gegebenenfalls ein Vorschlag über eine Europäische Küstenwache folgen.
(12) Wenn ein klarer, objektiver Beweis dafür vorliegt, dass eine Einleitung einen größeren Schaden verursacht oder einen größeren Schaden zu verursachen droht, sollten die Mitgliedstaaten ihre zuständigen Behörden mit der Angelegenheit im Hinblick auf die Einleitung eines Verfahrens befassen, das im Einklang mit Artikel 220 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 steht.
(13) Die Durchsetzung der Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände [5] ist zusammen mit der vorliegenden Richtlinie ein Kernstück in der Reihe von Maßnahmen zur Verhütung von Meeresverschmutzung durch Schiffe.
(14) Diese Richtlinie entspricht dem Subsidiaritätsprinzip und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip im Sinne des Artikels 5 des Vertrags.
Die Einbeziehung der internationalen Normen für die Meeresverschmutzung durch Schiffe in das Gemeinschaftsrecht und die Festlegung von Sanktionen, die strafrechtliche oder verwaltungsrechtliche Sanktionen einschließen können, für Verstöße gegen diese Normen ist eine Maßnahme, die zur Erreichung eines hohen Sicherheits- und Umweltschutzniveaus im Seeverkehr erforderlich ist. Dies lässt sich durch die Gemeinschaft nur über harmonisierte Vorschriften wirksam erreichen.
Diese Richtlinie beschränkt sich auf das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Minimum und geht nicht über das dazu erforderliche Maß hinaus. Sie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, unter Beachtung des Völkerrechts strengere Maßnahmen gegen die Meeresverschmutzung durch Schiffe zu ergreifen.
(15) Diese Richtlinie steht mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union voll und ganz im Einklang; jeder Person, die verdächtigt wird, einen Verstoß begangen zu haben, muss eine faire und unparteiische Anhörung gewährleistet sein, und die Strafen müssen verhältnismäßig sein —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel
(1) Ziel dieser Richtlinie ist es, die internationalen Standards für die Meeresverschmutzung durch Schiffe in das Gemeinschaftsrecht zu übernehmen und sicherzustellen, dass gegen Personen, die für Einleitungen verantwortlich sind, angemessene Sanktionen gemäß Artikel 8 verhängt werden, um die Sicherheit des Seeverkehrs zu erhöhen und den Schutz der Meeresumwelt vor der Verschmutzung durch Schiffe zu verstärken.
(2) Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, strengere Maßnahmen gegen die Meeresverschmutzung durch Schiffe im Einklang mit dem Völkerrecht zu ergreifen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1. Meeresverschmutzung durch Schiffe und dessen Protokoll von 1978 in der jeweils geltenden Fassung;
2. "Schadstoffe" die unter die Anlagen I (Öl) und II (als Massengut beförderte schädliche flüssige Stoffe) des Marpol-Übereinkommens 73/78 fallenden Stoffe;
3. "Einleiten" bzw. "Einleitung" jedes von einem Schiff aus erfolgende Freisetzen unabhängig von seiner Ursache, wie in Artikel 2 des Marpol-Übereinkommens 73/78 bestimmt;
4. "Schiff" ein Seeschiff, ungeachtet seiner Flagge und seiner Art, das in der Meeresumwelt betrieben wird, einschließlich Tragflächenbooten, Luftkissenfahrzeugen, Tauchfahrzeugen und schwimmendem Gerät.
Artikel 3
Geltungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt im Einklang mit dem Völkerrecht für das Einleiten von Schadstoffen in
a) innere Gewässer, einschließlich Häfen, eines Mitgliedstaats, soweit die Marpol-Bestimmungen anwendbar sind,
b) das Küstenmeer eines Mitgliedstaats,
c) Meerengen, die nach den Bestimmungen von Teil III Abschnitt 2 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 über die Transitdurchfahrt der internationalen Schifffahrt dienen, soweit ein Mitgliedstaat Hoheitsbefugnisse über diese Meerengen ausübt,
d) die im Einklang mit dem Völkerrecht festgelegte ausschließliche Wirtschaftszone oder entsprechende Zone eines Mitgliedstaats und
e) die hohe See.
(2) Diese Richtlinie gilt für das Einleiten von Schadstoffen von allen Schiffen, ungeachtet ihrer Flagge, mit Ausnahme von Kriegsschiffen, Flottenhilfsschiffen oder sonstigen Schiffen, die Eigentum eines Staates sind oder von einem Staat betrieben werden und zum betreffenden Zeitpunkt ausschließlich für nichtgewerbliche staatliche Dienste eingesetzt werden.
Artikel 4
Verstöße
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass von Schiffen ausgehende Einleitungen von Schadstoffen in einem der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Gebiete als Verstöße betrachtet werden, wenn sie auf Vorsätzlichkeit, Leichtfertigkeit oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind.
Diese Verstöße werden in dem Rahmenbeschluss 2005/667/JI zur Ergänzung dieser Richtlinie unter den in dem Rahmenschluss vorgesehenen Umständen als Straftat betrachtet.
Artikel 5
Ausnahmen
(1) Einleitungen von Schadstoffen in einem der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Gebiete werden nicht als Verstöße betrachtet, sofern sie die in Anlage I Regel 9, Regel 10, Regel 11 Buchstabe a oder Regel 11 Buchstabe c bzw. die in Anlage II Regel 5, Regel 6 Buchstabe a oder Regel 6 Buchstabe c des Marpol-Übereinkommens 73/78 genannten Bedingungen erfüllen.
(2) Einleitungen von Schadstoffen in den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c, d und e genannten Gebieten werden für den Eigentümer, den Kapitän oder die unter der Verantwortung des Kapitäns handelnde Mannschaft nicht als Verstöße betrachtet, sofern sie die in Anlage I Regel 11 Buchstabe b bzw. die in Anlage II Regel 6 Buchstabe b des Marpol-Übereinkommens 73/78 genannten Bedingungen erfüllen.
Artikel 6
Durchsetzungsmaßnahmen betreffend Schiffe im Hafen eines Mitgliedstaats
(1) Lassen Unregelmäßigkeiten oder Informationen den Verdacht aufkommen, dass von einem Schiff aus, das sich freiwillig in einem Hafen oder Vorhafen eines Mitgliedstaats aufhält, eine Einleitung von Schadstoffen in einem der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Gebiete erfolgt oder erfolgt ist, so sorgt dieser Mitgliedstaat dafür, dass im Einklang mit seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften und unter Beachtung der einschlägigen Leitlinien der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) eine angemessene Inspektion durchgeführt wird.
(2) Werden bei der Inspektion gemäß Absatz 1 Umstände bekannt, die auf einen Verstoß im Sinne von Artikel 4 hindeuten, so werden die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats und des Flaggenstaats unterrichtet.
Artikel 7
Durchsetzungsmaßnahmen von Küstenstaaten betreffend Schiffe im Transitverkehr
(1) Erfolgt die mutmaßliche Einleitung von Schadstoffen in den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b, c, d oder e genannten Gebieten und läuft das Schiff, auf das sich der Verdacht dieser Einleitung bezieht, keinen Hafen des Mitgliedstaats an, der im Besitz der Informationen über die mutmaßliche Einleitung ist, so gilt Folgendes:
a) Befindet sich der nächste von dem Schiff angelaufene Hafen in einem anderen Mitgliedstaat, so arbeiten die betreffenden Mitgliedstaaten bei der Inspektion nach Artikel 6 Absatz 1 und bei der Entscheidung über die angemessenen Maßnahmen in Bezug auf diese Einleitung eng zusammen.
b) Handelt es sich bei dem nächsten von dem Schiff angelaufenen Hafen um den Hafen eines Staates außerhalb der Gemeinschaft, so ergreift der Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der nächste von dem Schiff angelaufene Hafen über die mutmaßliche Einleitung unterrichtet wird, und fordert den Staat des nächsten angelaufenen Hafens auf, angemessene Maßnahmen in Bezug auf diese Einleitung zu ergreifen.
(2) Liegt ein klarer, objektiver Beweis dafür vor, dass ein Schiff, das die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b oder d genannten Gebiete befährt, in dem in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d genannten Gebiet einen Verstoß begangen hat, der zu einer Einleitung führt, die einen größeren Schaden an der Küste oder für die damit verbundenen Interessen des betroffenen Mitgliedstaats oder an Ressourcen in den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b oder d genannten Gebieten verursacht oder einen solchen Schaden zu verursachen droht, so befasst dieser Staat, wenn die Beweislage dies rechtfertigt, vorbehaltlich Teil XII Abschnitt 7 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 seine zuständigen Behörden mit der Angelegenheit im Hinblick auf die Einleitung eines Verfahrens gemäß seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften, wobei dieses Verfahren auch das Festhalten des Schiffes umfassen kann.
(3) Die Behörden des Flaggenstaats sind auf jeden Fall zu unterrichten.
Artikel 8
Sanktionen
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Verstöße im Sinne von Artikel 4 Gegenstand wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen sind, die auch strafrechtliche oder verwaltungsrechtliche Sanktionen umfassen können.
(2) Jeder Mitgliedstaat ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die in Absatz 1 genannten Sanktionen auf alle Personen anwendbar sind, die sich eines Verstoßes im Sinne von Artikel 4 schuldig gemacht haben.
Artikel 9
Beachtung des Völkerrechts
Die Mitgliedstaaten wenden die Bestimmungen dieser Richtlinie ohne formale oder tatsächliche Diskriminierung ausländischer Schiffe und im Einklang mit dem geltenden Völkerrecht, einschließlich Teil XII Abschnitt 7 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982, an und setzen den Flaggenstaat des Schiffes sowie andere betroffene Staaten unverzüglich über Maßnahmen in Kenntnis, die gemäß dieser Richtlinie getroffen wurden.
Artikel 10
Begleitmaßnahmen
(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie arbeiten die Mitgliedstaaten und die Kommission zusammen, gegebenenfalls in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und unter Berücksichtigung des durch die Entscheidung Nr. 2850/2000/EG [6] 2002 eingeführten Aktionsprogramms zur Bekämpfung unfallbedingter oder vorsätzlicher Meeresverschmutzung und gegebenenfalls der Umsetzung der Richtlinie 2000/59/EG, um
a) die für die wirksame Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Informationssysteme einzurichten;
b) auf der Grundlage bestehender internationaler Verfahrensweisen und Leitlinien gemeinsame Verfahrensweisen und Leitlinien einzuführen, und zwar insbesondere für
- die Überwachung und frühzeitige Ermittlung von Schiffen, von denen unter Verstoß gegen diese Richtlinie Schadstoffe ins Meer eingeleitet werden, sowie gegebenenfalls für an Bord der Schiffe eingebaute Überwachungseinrichtungen,
- zuverlässige Verfahren zur Zurückverfolgung von Schadstoffen im Meer bis zu einem bestimmten Schiff und
- die wirksame Durchsetzung dieser Richtlinie.
(2) Gemäß ihren in der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 festgelegten Aufgaben
a) arbeitet die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs mit den Mitgliedstaaten zusammen, um technische Lösungen zu entwickeln und technische Unterstützung im Zusammenhang mit der Umsetzung dieser Richtlinie zu leisten, beispielsweise bei der Rückverfolgung von Einleitungen durch Satellitenüberwachung und Kontrollen;
b) unterstützt sie die Kommission bei der Umsetzung dieser Richtlinie, unter anderem gegebenenfalls durch Kontrollbesuche in den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002.
Artikel 11
Durchführbarkeitsstudie
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis Ende 2006 eine Durchführbarkeitsstudie über eine Europäische Küstenwache zur Verhütung und Bekämpfung von Meeresverschmutzung vor und hebt dabei die Kosten und den Nutzen deutlich hervor.
Artikel 12
Berichterstattung
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Jahre einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie durch die zuständigen Behörden.
Auf der Grundlage dieser Berichte legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Gemeinschaftsbericht vor.
In diesem Bericht bewertet die Kommission unter anderem, ob es wünschenswert ist, diese Richtlinie zu überarbeiten oder ihren Geltungsbereich auszuweiten.
Sie beschreibt ebenfalls die Entwicklung der einschlägigen Rechtsprechung in den Mitgliedstaaten und prüft, ob es möglich ist, eine öffentliche Datenbank einzurichten, die die einschlägige Rechtsprechung enthält.
Artikel 13
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird durch den Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) unterstützt, der durch Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates [7] eingesetzt wurde.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 bis 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
Artikel 14
Zurverfügungstellung von Informationen
Die Kommission setzt den durch Artikel 4 der Entscheidung Nr. 2850/2000/EG eingesetzten Ausschuss regelmäßig über vorgeschlagene Maßnahmen oder sonstige einschlägige Tätigkeiten, die als Reaktion auf die Verschmutzung des Meeres durchgeführt werden, in Kenntnis.
Artikel 15
Änderungsverfahren
Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 und nach dem in Artikel 13 dieser Richtlinie genannten Verfahren kann der COSS Änderungen des Marpol-Übereinkommens 73/78 aus dem Geltungsbereich dieser Richtlinie ausnehmen.
Artikel 16
Umsetzung
Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 1. März 2007 nachzukommen und setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 17
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 18
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 7. September 2005
über die Anerkennung von Berufsqualifikationen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 40, Artikel 47 Absatz 1, Artikel 47 Absatz 2 Sätze 1 und 3 und Artikel 55,
auf Vorschlag der Kommission [1],
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [2],
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [3],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c des Vertrages ist die Beseitigung der Hindernisse für den freien Personen- und Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten eines der Ziele der Gemeinschaft. Dies bedeutet für die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten insbesondere die Möglichkeit, als Selbstständige oder abhängig Beschäftigte einen Beruf in einem anderen Mitgliedstaat als dem auszuüben, in dem sie ihre Berufsqualifikationen erworben haben. Ferner sieht Artikel 47 Absatz 1 des Vertrags vor, dass Richtlinien für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise erlassen werden.
(2) Nach der Tagung des Europäischen Rates in Lissabon vom 23. und 24. März 2000 hat die Kommission eine Mitteilung "Eine Binnenmarktstrategie für den Dienstleistungssektor" vorgelegt, die insbesondere darauf abzielt, die Erbringung von Dienstleistungen innerhalb der Gemeinschaft ebenso einfach zu machen wie innerhalb eines Mitgliedstaats.
Nach Annahme der Mitteilung "Neue europäische Arbeitsmärkte — offen und zugänglich für alle" durch die Kommission hat der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 23. und 24. März 2001 in Stockholm die Kommission beauftragt, für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates im Jahr 2002 spezifische Vorschläge für ein einheitlicheres, transparenteres und flexibleres System der Anerkennung von beruflichen Qualifikationen zu unterbreiten.
(3) Diese Richtlinie gibt Personen, die ihre Berufsqualifikationen in einem Mitgliedstaat erworben haben, Garantien hinsichtlich des Zugangs zu demselben Beruf und seiner Ausübung in einem anderen Mitgliedstaat unter denselben Voraussetzungen wie Inländern; sie schließt jedoch nicht aus, dass der Migrant nicht diskriminierende Ausübungsvoraussetzungen, die dieser Mitgliedstaat vorschreibt, erfüllen muss, soweit diese objektiv gerechtfertigt und verhältnismäßig sind.
(4) Es ist angezeigt, zur Erleichterung des freien Dienstleistungsverkehrs besondere Vorschriften zu erlassen, durch die die Möglichkeiten zur Ausübung beruflicher Tätigkeiten unter der im Herkunftsmitgliedstaat erworbenen Berufsbezeichnung erweitert werden.
Für Dienstleistungen der Informationsgesellschaft, die im Fernabsatz erbracht werden, gilt neben dieser Richtlinie noch die Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt [4].
(5) Da für die zeitweilige und gelegentliche grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen einerseits und für die Niederlassung andererseits jeweils unterschiedliche Regelungen gelten, sollten für den Fall, dass sich der Dienstleister in den Aufnahmemitgliedstaat begibt, die Kriterien für die Unterscheidung zwischen diesen beiden Konzepten genauer bestimmt werden.
(6) Im Rahmen der Erleichterung der Erbringung von Dienstleistungen ist der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit sowie dem Verbraucherschutz unbedingt Rechnung zu tragen.
Daher sollten spezifische Bestimmungen für reglementierte Berufe vorgesehen werden, die die öffentliche Gesundheit oder Sicherheit berühren und deren Angehörige vorübergehend oder gelegentlich grenzüberschreitende Dienstleistungen erbringen.
(7) Die Aufnahmemitgliedstaaten können erforderlichenfalls im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht Meldevorschriften erlassen.
Diese Vorschriften sollten nicht zu einer unverhältnismäßig hohen Belastung der Dienstleister führen und die Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs nicht behindern oder weniger attraktiv machen.
Die Notwendigkeit derartiger Vorschriften sollte regelmäßig unter Berücksichtigung der Fortschritte, die bei der Schaffung eines Gemeinschaftsrahmens für eine behördliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten erzielt worden sind, überprüft werden.
(8) Für den Dienstleister sollten Disziplinarvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats gelten, die unmittelbar und konkret mit den Berufsqualifikationen verbunden sind, wie die Definition des Berufes, der Umfang der zu einem Beruf gehörenden oder diesem vorbehaltenen Tätigkeiten, das Führen von Titeln und schwerwiegende berufliche Fehler in unmittelbarem und spezifischem Zusammenhang mit dem Schutz und der Sicherheit der Verbraucher.
(9) Die Grundsätze und Garantien für die Niederlassungsfreiheit, die in den verschiedenen derzeit geltenden Anerkennungsregelungen enthalten sind, sollen aufrechterhalten werden, wobei aber die Vorschriften dieser Anerkennungsregeln im Lichte der Erfahrungen verbessert werden sollten.
Außerdem sind die einschlägigen Richtlinien mehrfach geändert worden, und es sollte daher durch eine Vereinheitlichung der geltenden Grundsätze eine Neuordnung und Straffung ihrer Bestimmungen vorgenommen werden.
Es ist daher erforderlich, folgende Richtlinien aufzuheben und in einem einzigen neuen Text zusammenzufassen: die Richtlinien 89/48/EWG [5] und 92/51/EWG [6] des Rates sowie die Richtlinie 1999/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise [7] sowie die Richtlinien 77/452/EWG [8], 77/453/EWG [9], 78/686/EWG [10], 78/687/EWG [11], 78/1026/EWG [12], 78/1027/EWG [13], 80/154/EWG [14], 80/155/EWG [15], 85/384/EWG [16], 85/432/EWG [17], 85/433/EWG [18] und 93/16/EWG [19] des Rates, die die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Architekten, des Apothekers bzw. des Arztes betreffen.
(10) Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, gemäß ihren Rechtsvorschriften Berufsqualifikationen anzuerkennen, die außerhalb des Gebiets der Europäischen Union von einem Staatsangehörigen eines Drittstaats erworben wurden.
In jedem Fall sollte die Anerkennung unter Beachtung der Mindestanforderungen an die Ausbildung für bestimmte Berufe erfolgen.
(11) Für die Berufe, die unter die allgemeine Regelung zur Anerkennung von Ausbildungsnachweisen — nachstehend "allgemeine Regelung" genannt — fallen, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit behalten, das Mindestniveau der notwendigen Qualifikation festzulegen, um die Qualität der in ihrem Hoheitsgebiet erbrachten Leistungen zu sichern.
Nach den Artikeln 10, 39 und 43 des Vertrags sollten sie einem Angehörigen eines Mitgliedstaates jedoch nicht vorschreiben, dass er Qualifikationen, die sie in der Regel durch schlichte Bezugnahme auf die in ihrem innerstaatlichen Bildungssystem ausgestellten Diplome bestimmen, erwirbt, wenn die betreffende Person diese Qualifikationen bereits ganz oder teilweise in einem anderen Mitgliedstaat erworben hat.
Deshalb sollte vorgesehen werden, dass jeder Aufnahmemitgliedstaat, in dem ein Beruf reglementiert ist, die in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Qualifikationen berücksichtigen und dabei beurteilen muss, ob sie den von ihm geforderten Qualifikationen entsprechen.
Dieses allgemeine System zur Anerkennung steht jedoch dem nicht entgegen, dass ein Mitgliedstaat jeder Person, die einen Beruf in diesem Mitgliedstaat ausübt, spezifische Erfordernisse vorschreibt, die durch die Anwendung der durch das allgemeine Interesse gerechtfertigten Berufsregeln begründet sind.
Diese betreffen insbesondere die Regeln hinsichtlich der Organisation des Berufs, die beruflichen Standards, einschließlich der standesrechtlichen Regeln, die Vorschriften für die Kontrolle und die Haftung.
Schließlich zielt diese Richtlinie nicht auf einen Eingriff in das berechtigte Interesse der Mitgliedstaaten ab, zu verhindern, dass einige ihrer Staatsangehörigen sich in missbräuchlicher Weise der Anwendung des nationalen Rechts im Bereich der Berufe entziehen.
(12) Diese Richtlinie regelt die Anerkennung von in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Berufsqualifikationen durch die Mitgliedstaaten.
Sie gilt jedoch nicht für die Anerkennung von aufgrund dieser Richtlinie gefassten Anerkennungsbeschlüssen anderer Mitgliedstaaten durch die Mitgliedstaaten.
Eine Person, deren Berufsqualifikationen aufgrund dieser Richtlinie anerkannt worden sind, kann sich somit nicht auf diese Anerkennung berufen, um in ihrem Herkunftsmitgliedstaat Rechte in Anspruch zu nehmen, die sich nicht aus der in diesem Mitgliedstaat erworbenen Berufsqualifikation ableiten, es sei denn, sie weist nach, dass sie zusätzliche Berufsqualifikationen im Aufnahmemitgliedstaat erworben hat.
(13) Um den Anerkennungsmechanismus aufgrund der allgemeinen Regelung festzulegen, müssen die einzelstaatlichen Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Niveaus unterteilt werden.
Diese Niveaus, die nur zum Zweck der Anwendung der allgemeinen Regelung festgelegt werden, haben keine Auswirkungen auf die einzelstaatlichen Strukturen der allgemeinen und beruflichen Bildung oder auf die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet.
(14) Der durch die Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG eingeführte Anerkennungsmechanismus ändert sich nicht.
Folglich sollte der Inhaber eines Zeugnisses, das den erfolgreichen Abschluss einer postsekundären Ausbildung von mindestens einem Jahr bescheinigt, Zugang zu einem reglementierten Beruf in einem Mitgliedstaat erhalten, in dem dieser Zugang von der Vorlage eines Zeugnisses über den erfolgreichen Abschluss einer Hochschul- oder Universitätsausbildung von vier Jahren abhängt, unabhängig von dem Niveau, zu dem der im Aufnahmemitgliedstaat verlangte Ausbildungsabschluss gehört.
Umgekehrt sollte der Zugang zu einem reglementierten Beruf, soweit er vom erfolgreichen Abschluss einer Hochschul- oder Universitätsausbildung von mehr als vier Jahren abhängt, nur den Inhabern eines Zeugnisses über den erfolgreichen Abschluss einer Hochschul- oder Universitätsausbildung von mindestens drei Jahren gewährt werden.
(15) Da die Mindestanforderungen an die Ausbildung für die Aufnahme und Ausübung der unter die allgemeine Regelung fallenden Berufe nicht harmonisiert sind, sollte der Aufnahmemitgliedstaat die Möglichkeit haben, eine Ausgleichsmaßnahme vorzuschreiben.
Diese Maßnahme sollte dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen und insbesondere die Berufserfahrung des Antragstellers berücksichtigen.
Die Erfahrung zeigt, dass die Möglichkeit, dem Migranten nach seiner Wahl einen Eignungstest oder einen Anpassungslehrgang vorzuschreiben, hinreichende Garantien hinsichtlich seines Qualifikationsniveaus bietet, so dass jede Abweichung von dieser Wahlmöglichkeit in jedem Einzelfall durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein müsste.
(16) Um die Freizügigkeit von Berufstätigen zu fördern und gleichzeitig ein angemessenes Qualifikationsniveau zu gewährleisten, sollten verschiedene Berufsverbände und -organisationen oder die Mitgliedstaaten auf europäischer Ebene gemeinsame Plattformen vorschlagen können. Unter bestimmten Voraussetzungen und unter Beachtung der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Festlegung der für die Ausübung der Berufe in ihrem Hoheitsgebiet erforderlichen beruflichen Qualifikationen sowie für den Inhalt und die Organisation ihrer Systeme für die allgemeine und berufliche Bildung und unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts, insbesondere des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts, sollte diese Richtlinie diesen Initiativen Rechnung tragen, während sie gleichzeitig einen stärkeren Automatismus der Anerkennung im Rahmen der allgemeinen Regelung fördert.
Die Berufsverbände, die gemeinsame Plattformen vorlegen können, sollten auf einzelstaatlicher und europäischer Ebene repräsentativ sein.
Eine gemeinsame Plattform besteht in einer Reihe von Kriterien, mit denen wesentliche Unterschiede, die zwischen den Ausbildungsanforderungen in mindestens zwei Dritteln der Mitgliedstaaten, einschließlich all jener Mitgliedstaaten, in denen der Beruf reglementiert ist, festgestellt wurden, möglichst umfassend ausgeglichen werden können.
Zu den Kriterien könnten beispielsweise Anforderungen wie eine Zusatzausbildung, ein Anpassungslehrgang in der Praxis unter Aufsicht, eine Eignungsprüfung, ein vorgeschriebenes Minimum an Berufserfahrung oder eine Kombination solcher Anforderungen gehören.
(17) Damit alle Sachverhalte berücksichtigt werden, die bisher keiner Regelung zur Anerkennung von Berufsqualifikationen unterliegen, sollte die allgemeine Regelung auf die Fälle ausgedehnt werden, die nicht durch eine Einzelregelung abgedeckt werden, entweder weil der Beruf unter keine der Regelungen fällt oder weil der Beruf zwar unter eine bestimmte Regelung fällt, der Antragsteller aus besonderen und außergewöhnlichen Gründen die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieser Regelung jedoch nicht erfüllt.
(18) Es ist geboten, die Vorschriften zu vereinfachen, die in den Mitgliedstaaten, in denen die betreffenden Berufe reglementiert sind, die Aufnahme bestimmter Tätigkeiten in Industrie, Handel und Handwerk ermöglichen, sofern die entsprechenden Tätigkeiten in einem Mitgliedstaat während eines angemessenen, nicht zu weit zurückliegenden Zeitraums ausgeübt worden sind; gleichzeitig gilt es aber, an einem System der automatischen Anerkennung auf der Grundlage der Berufserfahrung für diese Tätigkeiten festzuhalten.
(19) Die Freizügigkeit und die gegenseitige Anerkennung der Ausbildungsnachweise der Ärzte, Krankenschwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, Zahnärzte, Tierärzte, Hebammen, Apotheker und Architekten sollte sich auf den Grundsatz der automatischen Anerkennung der Ausbildungsnachweise im Zuge der Koordinierung der Mindestanforderungen an die Ausbildung stützen.
Ferner sollte die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten des Arztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme und des Apothekers vom Besitz eines bestimmten Ausbildungsnachweises abhängig gemacht werden, wodurch gewährleistet wird, dass die betreffenden Personen eine Ausbildung absolviert haben, die den festgelegten Mindestanforderungen genügt.
Dieses System sollte durch eine Reihe erworbener Rechte ergänzt werden, auf die sich qualifizierte Berufsangehörige unter bestimmten Voraussetzungen berufen können.
(20) Um den Besonderheiten des Ausbildungssystems der Ärzte und Zahnärzte und dem entsprechenden gemeinschaftlichen Besitzstand im Bereich der gegenseitigen Anerkennung Rechnung zu tragen, ist es gerechtfertigt, für alle Fachrichtungen, die zum Zeitpunkt des Erlasses der vorliegenden Richtlinie anerkannt sind, den Grundsatz der automatischen Anerkennung der medizinischen und zahnmedizinischen Fachrichtungen, die mindestens zwei Mitgliedstaaten gemeinsam sind, beizubehalten.
Hingegen sollte sich im Interesse der Vereinfachung des Systems die Erweiterung der automatischen Anerkennung auf neue medizinische Fachrichtungen nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Richtlinie auf diejenigen beschränken, die in mindestens zwei Fünfteln der Mitgliedstaaten vertreten sind.
Im Übrigen hindert die vorliegende Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht daran, untereinander für bestimmte medizinische und zahnmedizinische Fachrichtungen, die sie gemeinsam haben und die nicht Gegenstand einer automatischen Anerkennung im Sinne dieser Richtlinie sind, eine automatische Anerkennung nach ihren eigenen Regeln zu vereinbaren.
(21) Die automatische Anerkennung der Ausbildungsnachweise des Arztes mit Grundausbildung sollte nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten berühren, diesen Nachweis mit beruflichen Tätigkeiten zu verbinden oder auch nicht.
(22) Alle Mitgliedstaaten sollten den Beruf des Zahnarztes als eigenen Beruf anerkennen, der sich von dem des Arztes oder Facharztes für Zahn- und Mundheilkunde unterscheidet.
Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass dem Zahnarzt in seiner Ausbildung die erforderlichen Fähigkeiten zur Ausübung aller Tätigkeiten der Verhütung, Diagnose und Behandlung von Anomalien und Krankheiten von Zähnen, Mund und Kiefer sowie der dazugehörigen Gewebe vermittelt werden.
Die Tätigkeit des Zahnarztes sollte nur von Inhabern eines zahnärztlichen Ausbildungsnachweises im Sinne dieser Richtlinie ausgeübt werden.
(23) Es erscheint nicht wünschenswert, für alle Mitgliedstaaten einen einheitlichen Ausbildungsgang für Hebammen vorzuschreiben.
Es ist sogar angezeigt, den Mitgliedstaaten möglichst viel Freiheit bei der Gestaltung der Ausbildung zu lassen.
(24) Im Interesse der Vereinfachung ist es angezeigt, die Bezeichnung "Apotheker" zu verwenden, um den Anwendungsbereich der Bestimmungen über die automatische Anerkennung der Ausbildungsnachweise abzugrenzen, unbeschadet der Besonderheiten der nationalen Vorschriften für diese Tätigkeiten.
(25) Inhaber eines Ausbildungsnachweises des Apothekers sind Arzneimittelspezialisten und sollten grundsätzlich in allen Mitgliedstaaten Zugang zu einem Mindesttätigkeitsfeld innerhalb dieses Fachgebiets haben.
Mit der Definition dieses Mindesttätigkeitsfeldes sollte diese Richtlinie weder eine Begrenzung der Betätigungsmöglichkeiten für Apotheker in den Mitgliedstaaten, insbesondere hinsichtlich der biomedizinischen Analysen, bewirken noch zugunsten dieser Berufsangehörigen ein Monopol begründen, da die Einräumung eines solchen Monopols weiterhin in die alleinige Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt.
Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, die Aufnahme von Tätigkeiten, die nicht in das koordinierte Mindesttätigkeitsfeld einbezogen sind, an zusätzliche Ausbildungsanforderungen zu knüpfen.
Daher sollte der Aufnahmemitgliedstaat, der solche Anforderungen stellt, die Möglichkeit haben, Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, die im Besitz von Ausbildungsnachweisen sind, die unter die automatische Anerkennung im Sinne dieser Richtlinie fallen, diesen Anforderungen zu unterwerfen.
(26) Diese Richtlinie gewährleistet nicht die Koordinierung aller Bedingungen für die Aufnahme und die Ausübung der Tätigkeiten des Apothekers.
Insbesondere sollten die geografische Verteilung der Apotheken und das Abgabemonopol für Arzneimittel weiterhin in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen.
Diese Richtlinie berührt keine Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, die Gesellschaften die Ausübung bestimmter Tätigkeiten des Apothekers verbieten oder ihnen für die Ausübung solcher Tätigkeiten bestimmte Auflagen machen.
(27) Die architektonische Gestaltung, die Qualität der Bauwerke, ihre harmonische Einpassung in die Umgebung, der Respekt vor der natürlichen und der städtischen Landschaft sowie vor dem kollektiven und dem privaten Erbe sind von öffentlichem Interesse.
Daher sollte sich die gegenseitige Anerkennung der Ausbildungsnachweise auf qualitative und quantitative Kriterien stützen, die gewährleisten, dass die Inhaber der anerkannten Ausbildungsnachweise in der Lage sind, die Bedürfnisse der Einzelpersonen, sozialen Gruppen und Gemeinwesen im Bereich der Raumordnung, der Konzeption, der Vorbereitung und Errichtung von Bauwerken, der Erhaltung und Zurgeltungbringung des architektonischen Erbes sowie des Schutzes der natürlichen Gleichgewichte zu verstehen und ihnen Ausdruck zu verleihen.
(28) Die nationalen Vorschriften für das Gebiet der Architektur und die Aufnahme und Ausübung der Architektentätigkeit sind ihrem Geltungsumfang nach sehr unterschiedlich.
In den meisten Mitgliedstaaten werden die Tätigkeiten auf dem Gebiet der Architektur de jure oder de facto von Personen mit dem Berufstitel Architekt, gegebenenfalls in Verbindung mit einem weiteren Berufstitel, ausgeübt, ohne dass deshalb ausschließlich diese Personen das Recht hätten, diese Tätigkeiten auszuüben, es sei denn, es liegen gegenteilige Rechtsvorschriften vor.
Diese Tätigkeiten, oder einige davon, können auch von Angehörigen anderer Berufe ausgeübt werden, insbesondere von Ingenieuren, die auf dem Gebiet des Bauwesens oder der Baukunst eine besondere Ausbildung erhalten haben.
Im Interesse der Vereinfachung dieser Richtlinie ist es angezeigt, die Bezeichnung "Architekt" zu verwenden, um den Anwendungsbereich der Bestimmungen über die automatische Anerkennung der Ausbildungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur abzugrenzen, unbeschadet der Besonderheiten der nationalen Vorschriften für diese Tätigkeiten.
(29) Wenn die nationale oder europäische Berufsorganisation bzw. der nationale oder europäische Berufsverband eines reglementierten Berufs ein begründetes Ersuchen um eine Sonderregelung für die Anerkennung der Berufsqualifikationen im Hinblick auf die Koordinierung der Mindestanforderungen an die Ausbildung vorlegt, prüft die Kommission die Möglichkeit, einen Vorschlag zur Änderung dieser Richtlinie zu verabschieden.
(30) Um die Wirksamkeit des Systems der Anerkennung von Berufsqualifikationen zu gewährleisten, sollten einheitliche Formalitäten und Verfahrensregeln für seine Anwendung sowie bestimmte Modalitäten für die Ausübung der Berufe festgelegt werden.
(31) Da die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission die Anwendung dieser Richtlinie und die Beachtung der sich daraus ergebenden Verpflichtungen sicher erleichtert, ist es angezeigt, die Einrichtungen dafür festzulegen.
(32) Mit der Einführung von Berufsausweisen auf europäischer Ebene durch Berufsverbände und -organisationen kann sich die Mobilität von Berufsangehörigen erhöhen, insbesondere durch Beschleunigung des Austauschs von Informationen zwischen dem Aufnahmemitgliedstaat und dem Herkunftsmitgliedstaat.
Diese Berufsausweise sollen es ermöglichen, den beruflichen Werdegang von Berufsangehörigen zu verfolgen, die sich in verschiedenen Mitgliedstaaten niederlassen.
Die Ausweise könnten unter voller Einhaltung der Datenschutzvorschriften Informationen über die beruflichen Qualifikationen des Berufsangehörigen (Universität bzw. Bildungseinrichtungen, Qualifikationen, Berufserfahrungen), seine Niederlassung und die gegen ihn verhängten berufsbezogenen Sanktionen sowie Einzelangaben der zuständigen Behörde umfassen.
(33) Die Einrichtung eines Systems von Kontaktstellen, die die Bürger der Mitgliedstaaten informieren und unterstützen sollen, wird die Transparenz der Anerkennungsregelung gewährleisten.
Die Kontaktstellen liefern den Bürgern die von ihnen angeforderten Informationen und übermitteln der Kommission alle Angaben und Anschriften, die für das Anerkennungsverfahren von Nutzen sein können.
Durch die Benennung einer einzigen Kontaktstelle durch jeden Mitgliedstaat im Rahmen des Netzes bleibt die Zuständigkeitsverteilung auf nationaler Ebene unberührt.
Insbesondere steht dies dem nicht entgegen, dass auf nationaler Ebene mehrere Stellen benannt werden, wobei der im Rahmen dieses Netzes benannten Kontaktstelle die Aufgabe zukommt, die anderen Stellen zu koordinieren und den Bürger erforderlichenfalls im Einzelnen über die für ihn zuständige Stelle zu informieren.
(34) Die Verwaltung der unterschiedlichen Anerkennungssysteme, die in den Einzelrichtlinien und in der allgemeinen Regelung festgelegt sind, hat sich als schwerfällig und komplex erwiesen.
Es ist daher angezeigt, die Verwaltung dieser Richtlinie und ihre Aktualisierung zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt zu vereinfachen, insbesondere, wenn die Mindestanforderungen an die Ausbildungen zur automatischen Anerkennung der Ausbildungsnachweise koordiniert werden.
Zu diesem Zweck sollte ein gemeinsamer Ausschuss für die Anerkennung der Berufsqualifikationen eingesetzt und gleichzeitig eine angemessene Einbindung der Vertreter der Berufsorganisationen, auch auf europäischer Ebene, sichergestellt werden.
(35) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [20] erlassen werden.
(36) Ein regelmäßig vorgelegter Bericht der Mitgliedstaaten mit statistischen Daten über die Anwendung dieser Richtlinie wird Aufschluss über die Wirkung des Systems zur Anerkennung von Berufsqualifikationen geben.
(37) Für den Fall, dass die Anwendung einer Bestimmung dieser Richtlinie einem Mitgliedstaat erhebliche Schwierigkeiten bereitet, sollte ein geeignetes Verfahren für die Annahme befristeter Maßnahmen vorgesehen werden.
(38) Die Bestimmungen dieser Richtlinie berühren nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Gestaltung ihres nationalen Sozialversicherungssystems und die Festlegung der Tätigkeiten, die im Rahmen dieses Systems ausgeübt werden müssen.
(39) Angesichts der raschen Weiterentwicklung von Wissenschaft und Technik ist das lebenslange Lernen in einer Vielzahl von Berufen äußerst wichtig.
Vor diesem Hintergrund ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten, die Regelungen einer angemessenen Fortbildung im Einzelnen festzulegen, die die Berufsangehörigen auf dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik hält.
(40) Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Straffung, Vereinfachung und Verbesserung der Vorschriften für die Anerkennung beruflicher Qualifikationen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(41) Diese Richtlinie berührt nicht die Anwendung des Artikels 39 Absatz 4 und des Artikels 45 des Vertrags, insbesondere auf Notare.
(42) In Bezug auf das Niederlassungsrecht und die Erbringung von Dienstleistungen gilt diese Richtlinie unbeschadet anderer spezifischer Rechtsvorschriften über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, wie zum Beispiel der bestehenden Vorschriften in den Bereichen Verkehr, Versicherungsvermittler und gesetzlich zugelassene Abschlussprüfer.
Diese Richtlinie berührt nicht die Anwendung der Richtlinie 77/249/EWG des Rates vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte [21] oder der Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde [22].
Die Anerkennung der Berufsqualifikationen von Anwälten zum Zwecke der umgehenden Niederlassung unter der Berufsbezeichnung des Aufnahmemitgliedstaats sollte von dieser Richtlinie abgedeckt werden.
(43) Diese Richtlinie betrifft auch freie Berufe soweit sie reglementiert sind, die gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie auf der Grundlage einschlägiger Berufsqualifikationen persönlich, in verantwortungsbewusster Weise und fachlich unabhängig von Personen ausgeübt werden, die für ihre Kunden und die Allgemeinheit geistige und planerische Dienstleistungen erbringen.
Die Ausübung der Berufe unterliegt möglicherweise in den Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit dem Vertrag spezifischen gesetzlichen Beschränkungen nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts und des in diesem Rahmen von der jeweiligen Berufsvertretung autonom gesetzten Rechts, das die Professionalität, die Dienstleistungsqualität und die Vertraulichkeit der Beziehungen zu den Kunden gewährleistet und fortentwickelt.
(44) Diese Richtlinie lässt die Maßnahmen unberührt, die erforderlich sind, um ein hohes Gesundheits- und Verbraucherschutzniveau sicherzustellen —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Diese Richtlinie legt die Vorschriften fest, nach denen ein Mitgliedstaat, der den Zugang zu einem reglementierten Beruf oder dessen Ausübung in seinem Hoheitsgebiet an den Besitz bestimmter Berufsqualifikationen knüpft (im Folgenden "Aufnahmemitgliedstaat" genannt), für den Zugang zu diesem Beruf und dessen Ausübung die in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten (im Folgenden "Herkunftsmitgliedstaat" genannt) erworbenen Berufsqualifikationen anerkennt, die ihren Inhaber berechtigen, dort denselben Beruf auszuüben.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für alle Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, die als Selbstständige oder abhängig Beschäftigte, einschließlich der Angehörigen der freien Berufe, einen reglementierten Beruf in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sie ihre Berufsqualifikationen erworben haben, ausüben wollen.
(2) Jeder Mitgliedstaat kann in seinem Hoheitsgebiet nach Maßgabe seiner Vorschriften den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die eine Berufsqualifikation gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a vorweisen können, die nicht in einem Mitgliedstaat erworben wurde, die Ausübung eines reglementierten Berufs gestatten. Für die Berufe in Titel III Kapitel III erfolgt diese erste Anerkennung unter Beachtung der dort genannten Mindestanforderungen an die Ausbildung.
(3) Wurden für einen bestimmten reglementierten Beruf in einem gesonderten gemeinschaftlichen Rechtsakt andere spezielle Regelungen unmittelbar für die Anerkennung von Berufsqualifikationen festgelegt, so finden die entsprechenden Bestimmungen dieser Richtlinie keine Anwendung.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) "reglementierter Beruf" ist eine berufliche Tätigkeit oder eine Gruppe beruflicher Tätigkeiten, bei der die Aufnahme oder Ausübung oder eine der Arten der Ausübung direkt oder indirekt durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften an den Besitz bestimmter Berufsqualifikationen gebunden ist; eine Art der Ausübung ist insbesondere die Führung einer Berufsbezeichnung, die durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften auf Personen beschränkt ist, die über eine bestimmte Berufsqualifikation verfügen.
Trifft Satz 1 dieser Begriffsbestimmung nicht zu, so wird ein unter Absatz 2 fallender Beruf als reglementierter Beruf behandelt;
b) "Berufsqualifikationen" sind die Qualifikationen, die durch einen Ausbildungsnachweis, einen Befähigungsnachweis nach Artikel 11 Buchstabe a Ziffer i und/oder Berufserfahrung nachgewiesen werden;
c) "Ausbildungsnachweise" sind Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise, die von einer Behörde eines Mitgliedstaats, die entsprechend dessen Rechts- und Verwaltungsvorschriften benannt wurde, für den Abschluss einer überwiegend in der Gemeinschaft absolvierten Berufsausbildung ausgestellt werden.
Findet Satz 1 keine Anwendung, so sind Ausbildungsnachweise im Sinne des Absatzes 3 den hier genannten Ausbildungsnachweisen gleichgestellt;
d) "zuständige Behörde": jede von den Mitgliedstaaten mit der besonderen Befugnis ausgestattete Behörde oder Stelle, Ausbildungsnachweise und andere Dokumente oder Informationen auszustellen bzw. entgegenzunehmen sowie Anträge zu erhalten und Beschlüsse zu fassen, auf die in der vorliegenden Richtlinie abgezielt wird;
e) "reglementierte Ausbildung" ist eine Ausbildung, die speziell auf die Ausübung eines bestimmten Berufes ausgerichtet ist und aus einem abgeschlossenen Ausbildungsgang oder mehreren abgeschlossenen Ausbildungsgängen besteht, der gegebenenfalls durch eine Berufsausbildung, durch ein Berufspraktikum oder durch Berufspraxis ergänzt wird;
Der Aufbau und das Niveau der Berufsausbildung, des Berufspraktikums oder der Berufspraxis müssen in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats festgelegt sein oder von einer zu diesem Zweck bestimmten Behörde kontrolliert oder genehmigt werden;
f) "Berufserfahrung" ist die tatsächliche und rechtmäßige Ausübung des betreffenden Berufs in einem Mitgliedstaat;
g) "Anpassungslehrgang" ist die Ausübung eines reglementierten Berufs, die in dem Aufnahmemitgliedstaat unter der Verantwortung eines qualifizierten Berufsangehörigen erfolgt und gegebenenfalls mit einer Zusatzausbildung einhergeht.
Der Lehrgang ist Gegenstand einer Bewertung.
Die Einzelheiten des Anpassungslehrgangs und seiner Bewertung sowie die Rechtsstellung des beaufsichtigten zugewanderten Lehrgangsteilnehmers werden von der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats festgelegt.
Die Rechtsstellung des Lehrgangsteilnehmers im Aufnahmemitgliedstaat, insbesondere im Bereich des Aufenthaltsrechts sowie der Verpflichtungen, sozialen Rechte und Leistungen, Vergütungen und Bezüge wird von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats gemäß dem geltenden Gemeinschaftsrecht festgelegt;
h) "Eignungsprüfung" ist eine ausschließlich die beruflichen Kenntnisse des Antragstellers betreffende und von den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats durchgeführte Prüfung, mit der die Fähigkeit des Antragstellers, in diesem Mitgliedstaat einen reglementierten Beruf auszuüben, beurteilt werden soll.
Zur Durchführung dieser Prüfung erstellen die zuständigen Behörden ein Verzeichnis der Sachgebiete, die aufgrund eines Vergleichs zwischen der in ihrem Staat verlangten Ausbildung und der bisherigen Ausbildung des Antragstellers von dem Diplom oder den sonstigen Ausbildungsnachweisen, über die der Antragsteller verfügt, nicht abgedeckt werden.
Bei der Eignungsprüfung muss dem Umstand Rechnung getragen werden, dass der Antragsteller in seinem Heimatmitgliedstaat oder dem Mitgliedstaat, aus dem er kommt, über eine berufliche Qualifikation verfügt.
Die Eignungsprüfung erstreckt sich auf Sachgebiete, die aus dem Verzeichnis ausgewählt werden und deren Kenntnis eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung des Berufs im Aufnahmemitgliedstaat ist.
Diese Prüfung kann sich auch auf die Kenntnis der sich auf die betreffenden Tätigkeiten im Aufnahmemitgliedstaat beziehenden berufsständischen Regeln erstrecken.
Die Durchführung der Eignungsprüfung im Einzelnen sowie die Rechtsstellung des Antragstellers im Aufnahmemitgliedstaat, in dem er sich auf die Eignungsprüfung vorzubereiten wünscht, werden von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats festgelegt;
i) "Betriebsleiter" ist eine Person, die in einem Unternehmen des entsprechenden Berufszweigs
i) die Position des Leiters des Unternehmens oder einer Zweigniederlassung innehat oder
ii) Stellvertreter eines Inhabers oder Leiters eines Unternehmens ist, sofern mit dieser Position eine Verantwortung verbunden ist, die der des vertretenen Inhabers oder Leiters vergleichbar ist, oder
iii) in leitender Stellung mit kaufmännischen und/oder technischen Aufgaben und mit der Verantwortung für eine oder mehrere Abteilungen des Unternehmens tätig ist.
(2) Einem reglementierten Beruf gleichgestellt ist ein Beruf, der von Mitgliedern von Verbänden oder Organisationen im Sinne des Anhangs I ausgeübt wird.
Die in Unterabsatz 1 genannten Verbände oder Organisationen verfolgen insbesondere das Ziel der Wahrung und Förderung eines hohen Niveaus in dem betreffenden Beruf.
Zur Erreichung dieses Ziels werden sie von einem Mitgliedstaat in besonderer Form anerkannt; sie stellen ihren Mitgliedern einen Ausbildungsnachweis aus, gewähren, dass ihre Mitglieder die von ihnen vorgeschriebenen berufsständischen Regeln beachten und verleihen ihnen das Recht, einen Titel zu führen, eine bestimmte Kurzbezeichnung zu verwenden oder einen diesem Ausbildungsnachweis entsprechenden Status in Anspruch zu nehmen.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über jede Anerkennung eines Verbandes oder einer Organisation im Sinne des Unterabsatzes 1; die Kommission veröffentlicht eine entsprechende Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union.
(3) Einem Ausbildungsnachweis gleichgestellt ist jeder in einem Drittland ausgestellte Ausbildungsnachweis, sofern sein Inhaber in dem betreffenden Beruf drei Jahre Berufserfahrung im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, der diesen Ausbildungsnachweis nach Artikel 2 Absatz 2 anerkannt hat, besitzt und dieser Mitgliedstaat diese Berufserfahrung bescheinigt.
Artikel 4
Wirkungen der Anerkennung
(1) Die Anerkennung der Berufsqualifikationen durch den Aufnahmemitgliedstaat ermöglicht der begünstigten Person, in diesem Mitgliedstaat denselben Beruf wie den, für den sie in ihrem Herkunftsmitgliedstaat qualifiziert ist, aufzunehmen und unter denselben Voraussetzungen wie Inländer auszuüben.
(2) Für die Zwecke dieser Richtlinie ist der Beruf, den der Antragsteller im Aufnahmemitgliedstaat ausüben möchte, derselbe wie derjenige, für den er in seinem Herkunftsmitgliedstaat qualifiziert ist, wenn die Tätigkeiten, die er umfasst, vergleichbar sind.
TITEL II
DIENSTLEISTUNGSFREIHEIT
Artikel 5
Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit
(1) Unbeschadet spezifischer Vorschriften des Gemeinschaftsrechts sowie der Artikel 6 und 7 dieser Richtlinie können die Mitgliedstaaten die Dienstleistungsfreiheit nicht aufgrund der Berufsqualifikationen einschränken,
a) wenn der Dienstleister zur Ausübung desselben Berufs rechtmäßig in einem Mitgliedstaat niedergelassen ist (nachstehend "Niederlassungsmitgliedstaat" genannt) und
b) für den Fall, dass sich der Dienstleister in einen anderen Mitgliedstaat begibt, wenn er diesen Beruf mindestens zwei Jahre während der vorhergehenden zehn Jahre im Niederlassungsmitgliedstaat ausgeübt hat, sofern der Beruf dort nicht reglementiert ist.
Die Bedingung, dass der Dienstleister den Beruf zwei Jahre ausgeübt haben muss, gilt nicht, wenn entweder der Beruf oder die Ausbildung zu diesem Beruf reglementiert ist.
(2) Die Bestimmungen dieses Titels gelten nur für den Fall, dass sich der Dienstleister zur vorübergehenden und gelegentlichen Ausübung des Berufs nach Absatz 1 in den Aufnahmemitgliedstaat begibt.
Der vorübergehende und gelegentliche Charakter der Erbringung von Dienstleistungen wird im Einzelfall beurteilt, insbesondere anhand der Dauer, der Häufigkeit, der regelmäßigen Wiederkehr und der Kontinuität der Dienstleistung.
(3) Begibt sich der Dienstleister in einen anderen Mitgliedstaat, so unterliegt er im Aufnahmemitgliedstaat den berufsständischen, gesetzlichen oder verwaltungsrechtlichen Berufsregeln, die dort in unmittelbarem Zusammenhang mit den Berufsqualifikationen für Personen gelten, die denselben Beruf wie er ausüben, und den dort geltenden Disziplinarbestimmungen; zu diesen Bestimmungen gehören etwa Regelungen für die Definition des Berufs, das Führen von Titeln und schwerwiegende berufliche Fehler in unmittelbarem und speziellem Zusammenhang mit dem Schutz und der Sicherheit der Verbraucher.
Artikel 6
Befreiungen
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 befreit der Aufnahmemitgliedstaat den Dienstleister, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, insbesondere von den folgenden Erfordernissen, die er an die in seinem Hoheitsgebiet niedergelassenen Berufsangehörigen stellt:
a) Zulassung, Eintragung oder Mitgliedschaft bei einer Berufsorganisation. Um die Anwendung der in ihrem Hoheitsgebiet geltenden Disziplinarbestimmungen gemäß Artikel 5 Absatz 3 zu erleichtern, können die Mitgliedstaaten entweder eine automatische vorübergehende Eintragung oder eine Pro-Forma-Mitgliedschaft bei einer solchen Berufsorganisation vorsehen, sofern diese Eintragung oder Mitgliedschaft die Erbringung der Dienstleistungen in keiner Weise verzögert oder erschwert und für den Dienstleister keine zusätzlichen Kosten verursacht. Die zuständige Behörde übermittelt der betreffenden Berufsorganisation eine Kopie der Meldung und gegebenenfalls der erneuerten Meldung nach Artikel 7 Absatz 1, der im Falle der in Artikel 7 Absatz 4 genannten Berufe, die die öffentliche Gesundheit und Sicherheit berühren, oder im Falle von Berufen, die unter die automatische Anerkennung nach Artikel III Kapitel III fallen, eine Kopie der in Artikel 7 Absatz 2 genannten Dokumente beizufügen ist; für die Zwecke der Befreiung gilt dies als automatische vorübergehende Eintragung oder Pro-Forma-Mitgliedschaft.
b) Mitgliedschaft bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts im Bereich der sozialen Sicherheit zur Abrechnung mit einem Versicherer für Tätigkeiten zugunsten von Sozialversicherten.
Der Dienstleister unterrichtet jedoch zuvor oder in dringenden Fällen nachträglich die in Absatz 1 Buchstabe b bezeichnete Körperschaft von der Erbringung seiner Dienstleistungen.
Artikel 7
Vorherige Meldung bei Ortswechsel des Dienstleisters
(1) Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass der Dienstleister in dem Fall, dass er zur Erbringung von Dienstleistungen erstmals von einem Mitgliedstaat in einen anderen wechselt, den zuständigen Behörden im Aufnahmemitgliedstaat vorher schriftlich Meldung erstattet und sie dabei über Einzelheiten zu einem Versicherungsschutz oder einer anderen Art des individuellen oder kollektiven Schutzes in Bezug auf die Berufshaftpflicht informiert.
Diese Meldung ist einmal jährlich zu erneuern, wenn der Dienstleister beabsichtigt, während des betreffenden Jahres vorübergehend oder gelegentlich Dienstleistungen in dem Mitgliedstaat zu erbringen.
Der Dienstleister kann die Meldung in beliebiger Form vornehmen.
(2) Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten fordern, dass, wenn Dienstleistungen erstmals erbracht werden oder sich eine wesentliche Änderung gegenüber der in den Dokumenten bescheinigten Situation ergibt, der Meldung folgende Dokumente beigefügt sein müssen:
a) ein Nachweis über die Staatsangehörigkeit des Dienstleisters;
b) eine Bescheinigung darüber, dass der Dienstleister in einem Mitgliedstaat rechtmäßig zur Ausübung der betreffenden Tätigkeiten niedergelassen ist und dass ihm die Ausübung dieser Tätigkeiten zum Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist;
c) ein Berufsqualifikationsnachweis;
d) in den in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b genannten Fällen ein Nachweis in beliebiger Form darüber, dass der Dienstleister die betreffende Tätigkeit während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens zwei Jahre lang ausgeübt hat;
e) im Fall von Berufen im Sicherheitssektor der Nachweis, dass keine Vorstrafen vorliegen, soweit der Mitgliedstaat diesen Nachweis von den eigenen Staatsangehörigen verlangt.
(3) Die Dienstleistung wird unter der Berufsbezeichnung des Niederlassungsmitgliedstaats erbracht, sofern in diesem Mitgliedstaat für die betreffende Tätigkeit eine solche Berufsbezeichnung existiert.
Die Berufsbezeichnung wird in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Niederlassungsmitgliedstaats geführt, und zwar so, dass keine Verwechslung mit der Berufsbezeichnung des Aufnahmemitgliedstaats möglich ist.
Falls die genannte Berufsbezeichnung im Niederlassungsmitgliedstaat nicht existiert, gibt der Dienstleister seinen Ausbildungsnachweis in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen dieses Mitgliedstaats an.
In den im Titel III Kapitel III genannten Fällen wird die Dienstleistung ausnahmsweise unter der Berufsbezeichnung des Aufnahmemitgliedstaats erbracht.
(4) Im Falle reglementierter Berufe, die die öffentliche Gesundheit oder Sicherheit berühren und die nicht unter die automatische Anerkennung gemäß Titel III Kapitel III fallen, kann die zuständige Behörde im Aufnahmemitgliedstaat bei der ersten Erbringung einer Dienstleistung die Berufsqualifikationen des Dienstleisters vor dieser ersten Erbringung nachprüfen.
Eine solche Nachprüfung ist nur möglich, wenn deren Zweck darin besteht, eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Gesundheit oder Sicherheit des Dienstleistungsempfängers aufgrund einer mangelnden Berufsqualifikation des Dienstleisters zu verhindern, und sofern sie nicht über das für diesen Zweck erforderliche Maß hinausgeht.
Die zuständige Behörde bemüht sich, den Dienstleister binnen einer Frist von höchstens einem Monat nach Eingang der Meldung und der Begleitdokumente über ihre Entscheidung, seine Qualifikationen nicht nachzuprüfen, bzw. über das Ergebnis dieser Nachprüfung zu unterrichten.
Sollten Schwierigkeiten auftreten, die zu einer Verzögerung führen könnten, so unterrichtet die zuständige Behörde den Dienstleister innerhalb eines Monats über die Gründe für diese Verzögerung und über den Zeitplan für eine Entscheidung, die vor Ablauf des zweiten Monats ab Eingang der vollständigen Unterlagen ergehen muss.
Besteht ein wesentlicher Unterschied zwischen der beruflichen Qualifikation des Dienstleisters und der im Aufnahmemitgliedstaat geforderten Ausbildung und ist dieser so groß, dass dies der öffentlichen Gesundheit oder Sicherheit abträglich ist, muss der Aufnahmemitgliedstaat dem Dienstleister die Möglichkeit geben, nachzuweisen — insbesondere durch eine Eignungsprüfung —, dass er die fehlenden Kenntnisse und Fähigkeiten erworben hat.
In jedem Fall muss die Erbringung der Dienstleistung innerhalb des Monats erfolgen können, der auf die nach Unterabsatz 2 getroffene Entscheidung folgt.
Bleibt eine Reaktion der zuständigen Behörde binnen der in den vorhergehenden Unterabsätzen festgesetzten Fristen aus, so darf die Dienstleistung erbracht werden.
In den Fällen, in denen die Qualifikationen gemäß diesem Absatz nachgeprüft worden sind, erfolgt die Erbringung der Dienstleistung unter der Berufsbezeichnung des Aufnahmemitgliedstaats.
Artikel 8
Verwaltungszusammenarbeit
(1) Die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats können von den zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats für jede Erbringung einer Dienstleistung alle Informationen über die Rechtmäßigkeit der Niederlassung und die gute Führung des Dienstleisters anfordern sowie Informationen darüber, dass keine berufsbezogenen disziplinarischen oder strafrechtlichen Sanktionen vorliegen.
Die zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats übermitteln diese Informationen gemäß Artikel 56.
(2) Die zuständigen Behörden sorgen für den Austausch aller Informationen, die im Falle von Beschwerden eines Dienstleistungsempfängers gegen einen Dienstleister für ein ordnungsgemäßes Beschwerdeverfahren erforderlich sind.
Der Dienstleistungsempfänger wird über das Ergebnis der Beschwerde unterrichtet.
Artikel 9
Unterrichtung der Dienstleistungsempfänger
Wird die Dienstleistung unter der Berufsbezeichnung des Niederlassungsmitgliedstaats oder auf der Grundlage des Ausbildungsnachweises des Dienstleisters erbracht, so können die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats verlangen, dass der Dienstleister zusätzlich zur Erfüllung der sonstigen Informationsanforderungen nach dem Gemeinschaftsrecht dem Dienstleistungsempfänger jeder oder alle der folgenden Informationen liefert:
a) falls der Dienstleister in ein Handelsregister oder ein ähnliches öffentliches Register eingetragen ist, das Register, in das er eingetragen ist, und die Nummer der Eintragung oder gleichwertige, der Identifikation dienende Angaben aus diesem Register;
b) falls die Tätigkeit im Niederlassungsmitgliedstaat zulassungspflichtig ist, den Namen und die Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde;
c) die Berufskammern oder vergleichbare Organisationen, denen der Dienstleister angehört;
d) die Berufsbezeichnung oder, falls eine solche Berufsbezeichnung nicht existiert, den Ausbildungsnachweis des Dienstleisters und den Mitgliedstaat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen bzw. der Ausbildungsnachweis ausgestellt wurde;
e) falls der Dienstleister eine mehrwertsteuerpflichtige Tätigkeit ausübt, die Umsatzsteueridentifikationsnummer nach Artikel 22 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage [23];
f) Einzelheiten zu einem Versicherungsschutz oder einer anderen Art des individuellen oder kollektiven Schutzes in Bezug auf die Berufshaftpflicht.
TITEL III
NIEDERLASSUNGSFREIHEIT
KAPITEL I
Allgemeine Regelung für die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen
Artikel 10
Anwendungsbereich
Dieses Kapitel gilt für alle Berufe, die nicht unter Kapitel II und III dieses Titels fallen, sowie für die folgenden Fälle, in denen der Antragsteller aus besonderen und außergewöhnlichen Gründen die in diesen Kapiteln genannten Voraussetzungen nicht erfüllt:
a) für die in Anhang IV aufgeführten Tätigkeiten, wenn der Migrant die Anforderungen der Artikel 17, 18 und 19 nicht erfüllt,
b) für Ärzte mit Grundausbildung, Fachärzte, Krankenschwestern und Krankenpfleger für allgemeine Pflege, Zahnärzte, Fachzahnärzte, Tierärzte, Hebammen, Apotheker und Architekten, wenn der Migrant die Anforderungen der tatsächlichen und rechtmäßigen Berufspraxis gemäß den Artikeln 23, 27, 33, 37, 39, 43 und 49 nicht erfüllt,
c) für Architekten, wenn der Migrant über einen Ausbildungsnachweis verfügt, der nicht in Anhang V Nummer 5.7. aufgeführt ist,
d) unbeschadet des Artikels 21 Absatz 1 und der Artikel 23 und 27 für Ärzte, Krankenschwestern und Krankenpfleger, Zahnärzte, Tierärzte, Hebammen, Apotheker und Architekten, die über einen Ausbildungsnachweis für eine Spezialisierung verfügen, der nach der Ausbildung zum Erwerb einer der in Anhang V Nummern 5.1.1., 5.2.2., 5.3.2., 5.4.2., 5.5.2., 5.6.2. und 5.7.1 aufgeführten Bezeichnungen erworben worden sein muss, und zwar ausschließlich zum Zwecke der Anerkennung der betreffenden Spezialisierung,
e) für Krankenschwestern und Krankenpfleger für allgemeine Pflege und für spezialisierte Krankenschwestern und Krankenpfleger, die über einen Ausbildungsnachweis für eine Spezialisierung verfügen, der nach der Ausbildung zum Erwerb einer der in Anhang V Nummer 5.2.2. aufgeführten Bezeichnungen erworben wurde, wenn der Migrant die Anerkennung in einem anderen Mitgliedstaat beantragt, in dem die betreffenden beruflichen Tätigkeiten von spezialisierten Krankenschwestern und Krankenpflegern, die keine Ausbildung für die allgemeine Pflege absolviert haben, ausgeübt werden,
f) für spezialisierte Krankenschwestern und Krankenpfleger, die keine Ausbildung für die allgemeine Pflege absolviert haben, wenn der Migrant die Anerkennung in einem anderen Mitgliedstaat beantragt, in dem die betreffenden beruflichen Tätigkeiten von Krankenschwestern und Krankenpflegern für allgemeine Pflege, von spezialisierten Krankenschwestern und Krankenpflegern, die keine Ausbildung für die allgemeine Pflege absolviert haben, oder von spezialisierten Krankenschwestern und Krankenpflegern, die über einen Ausbildungsnachweis für eine Spezialisierung verfügen, der nach der Ausbildung zum Erwerb einer der in Anhang V Nummer 5.2.2. aufgeführten Bezeichnungen erworben wurde, ausgeübt werden,
g) für Migranten, die die Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 3 erfüllen.
Artikel 11
Qualifikationsniveaus
Für die Anwendung von Artikel 13 werden die Berufsqualifikationen den nachstehenden Niveaus wie folgt zugeordnet:
a) Befähigungsnachweis, den eine zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats, die entsprechend dessen Rechts- und Verwaltungsvorschriften benannt wurde, ausstellt
i) entweder aufgrund einer Ausbildung, für die kein Zeugnis oder Diplom im Sinne der Buchstaben b, c, d oder e erteilt wird, oder einer spezifischen Prüfung ohne vorhergehende Ausbildung oder aufgrund der Ausübung des Berufs als Vollzeitbeschäftigung in einem Mitgliedstaat während drei aufeinander folgender Jahre oder als Teilzeitbeschäftigung während eines entsprechenden Zeitraums in den letzten zehn Jahren;
ii) oder aufgrund einer allgemeinen Schulbildung von Primär- oder Sekundarniveau, wodurch dem Inhaber des Befähigungsnachweises bescheinigt wird, dass er Allgemeinkenntnisse besitzt.
b) Zeugnis, das nach Abschluss einer Ausbildung auf Sekundarniveau erteilt wird,
i) entweder einer allgemein bildenden Sekundarausbildung, die durch eine Fach- oder Berufsausbildung, die keine Fach- oder Berufsausbildung im Sinne des von Buchstabe c ist, und/oder durch ein neben dem Ausbildungsgang erforderliches Berufspraktikum oder eine solche Berufspraxis ergänzt wird;
ii) oder einer technischen oder berufsbildenden Sekundarausbildung, die gegebenenfalls durch eine Fach- oder Berufsausbildung gemäß Ziffer i und/oder durch ein neben dem Ausbildungsgang erforderliches Berufspraktikum oder eine solche Berufspraxis ergänzt wird.
c) Diplom, das erteilt wird nach Abschluss
i) einer postsekundären Ausbildung von mindestens einem Jahr oder einer Teilzeitausbildung von entsprechender Dauer, die keine postsekundäre Ausbildung im Sinne der Buchstaben d und e ist und für die im Allgemeinen eine der Zugangsbedingungen der Abschluss einer zum Universitäts- oder Hochschulstudium berechtigenden Sekundarausbildung oder eine abgeschlossene entsprechende Schulbildung der Sekundarstufe II ist, sowie der Berufsausbildung, die gegebenenfalls neben der postsekundären Ausbildung gefordert wird;
ii) oder — im Falle eines reglementierten Berufs — eines dem Ausbildungsniveau gemäß Ziffer i entsprechenden besonders strukturierten in Anhang II enthaltenen Ausbildungsgangs, der eine vergleichbare Berufsbefähigung vermittelt und auf eine vergleichbare berufliche Funktion und Verantwortung vorbereitet.
Das Verzeichnis in Anhang II kann nach dem in Artikel 58 Absatz 2 genannten Verfahren geändert werden, damit Ausbildungsgängen Rechnung getragen wird, die den Voraussetzungen des vorstehenden Satzes genügen.
d) Diplom, das erteilt wird nach Abschluss einer postsekundären Ausbildung von mindestens drei und höchstens vier Jahren oder einer Teilzeitausbildung von entsprechender Dauer an einer Universität oder Hochschule oder einer anderen Ausbildungseinrichtung mit gleichwertigem Ausbildungsniveau sowie der Berufsausbildung, die gegebenenfalls neben dem Studium gefordert wird.
e) Nachweis, mit dem dem Inhaber bestätigt wird, dass er einen postsekundären Ausbildungsgang von mindestens vier Jahren oder eine Teilzeitausbildung von entsprechender Dauer an einer Universität oder einer Hochschule oder in einer anderen Ausbildungseinrichtung mit gleichwertigem Niveau und gegebenenfalls die über den postsekundären Ausbildungsgang hinaus erforderliche berufliche Ausbildung erfolgreich abgeschlossen hat.
Artikel 12
Gleichgestellte Ausbildungsgänge
Jeder Ausbildungsnachweis oder jede Gesamtheit von Ausbildungsnachweisen, die von einer zuständigen Behörde in einem Mitgliedstaat ausgestellt wurde, sofern sie eine in der Gemeinschaft erworbene Ausbildung abschließen und von diesem Mitgliedstaat als gleichwertig anerkannt werden und in Bezug auf die Aufnahme oder Ausübung eines Berufs dieselben Rechte verleihen oder auf die Ausübung dieses Berufs vorbereiten, sind Ausbildungsnachweisen nach Artikel 11 gleichgestellt, auch in Bezug auf das entsprechende Niveau.
Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 sind solchen Ausbildungsnachweisen Berufsqualifikationen gleichgestellt, die zwar nicht den Erfordernissen der Rechts- oder Verwaltungsvorschriften des Herkunftsmitgliedstaats für die Aufnahme oder Ausübung eines Berufs entsprechen, ihrem Inhaber jedoch erworbene Rechte gemäß diesen Vorschriften verleihen.
Dies gilt insbesondere, wenn der Herkunftsmitgliedstaat das Niveau der Ausbildung, die für die Zulassung zu einem Beruf oder für dessen Ausübung erforderlich ist, hebt und wenn eine Person, die zuvor eine Ausbildung durchlaufen hat, die nicht den Erfordernissen der neuen Qualifikation entspricht, aufgrund nationaler Rechts- oder Verwaltungsvorschriften erworbene Rechte besitzt; in einem solchen Fall stuft der Aufnahmemitgliedstaat zur Anwendung von Artikel 13 diese zuvor durchlaufene Ausbildung als dem Niveau der neuen Ausbildung entsprechend ein.
Artikel 13
Anerkennungsbedingungen
(1) Wird die Aufnahme oder Ausübung eines reglementierten Berufs in einem Aufnahmemitgliedstaat von dem Besitz bestimmter Berufsqualifikationen abhängig gemacht, so gestattet die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats den Antragstellern, die den Befähigungs- oder Ausbildungsnachweis besitzen, der in einem anderen Mitgliedstaat erforderlich ist, um in dessen Hoheitsgebiet die Erlaubnis zur Aufnahme und Ausübung dieses Berufs zu erhalten, die Aufnahme oder Ausübung dieses Berufs unter denselben Voraussetzungen wie Inländern.
Die Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise müssen
a) in einem Mitgliedstaat von einer entsprechend dessen Rechts- und Verwaltungsvorschriften benannten zuständigen Behörde ausgestellt worden sein;
b) bescheinigen, dass das Berufsqualifikationsniveau des Inhabers zumindest unmittelbar unter dem Niveau nach Artikel 11 liegt, das der Aufnahmemitgliedstaat fordert.
(2) Die Aufnahme und die Ausübung eines Berufs gemäß Absatz 1 müssen dem Antragsteller ebenfalls gestattet werden, wenn er diesen Beruf vollzeitlich zwei Jahre lang in den vorhergehenden zehn Jahren in einem anderen Mitgliedstaat, der diesen Beruf nicht reglementiert, ausgeübt hat, sofern er im Besitz eines oder mehrerer Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise ist.
Die Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise müssen
a) in einem Mitgliedstaat von einer entsprechend dessen Rechts- und Verwaltungsvorschriften benannten zuständigen Behörde ausgestellt worden sein;
b) bescheinigen, dass das Berufsqualifikationsniveau des Inhabers zumindest unmittelbar unter dem Niveau nach Artikel 11 liegt, das der Aufnahmemitgliedstaat fordert;
c) bescheinigen, dass der Inhaber auf die Ausübung des betreffenden Berufs vorbereitet wurde.
Die in Unterabsatz 1 genannte zweijährige Berufserfahrung darf nicht gefordert werden, wenn der Ausbildungsnachweis des Antragstellers eine reglementierte Ausbildung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe d der Qualifikationsniveaus gemäß Artikel 11 Buchstaben b, c, d oder e abschließt. Als reglementierte Ausbildungen werden die in Anhang III aufgeführten Ausbildungsgänge des Niveaus nach Artikel 11 Buchstabe c betrachtet. Das Verzeichnis in Anhang III kann nach dem in Artikel 58 Absatz 2 genannten Verfahren geändert werden, damit reglementierten Ausbildungsgängen Rechnung getragen wird, die eine vergleichbare Berufsbefähigung vermitteln und auf eine vergleichbare berufliche Verantwortung und Funktion vorbereiten.
(3) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 Buchstabe b gewährt der Aufnahmemitgliedstaat den Zugang zu einem reglementierten Beruf und erlaubt dessen Ausübung, wenn in seinem Hoheitsgebiet für den Zugang zu diesem Beruf ein Ausbildungsnachweis verlangt wird, der eine Hochschul- oder Universitätsausbildung von vier Jahren abschließt, und der Antragsteller über einen Ausbildungsnachweis des Niveaus gemäß Artikel 11 Buchstabe c verfügt.
Artikel 14
Ausgleichsmaßnahmen
(1) Artikel 13 hindert den Aufnahmemitgliedstaat nicht daran, in einem der nachstehenden Fälle vom Antragsteller zu verlangen, dass er einen höchstens dreijährigen Anpassungslehrgang absolviert oder eine Eignungsprüfung ablegt:
a) wenn die Ausbildungsdauer, die er gemäß Artikel 13 Absatz 1 oder 2 nachweist, mindestens ein Jahr unter der im Aufnahmemitgliedstaat geforderten Ausbildungsdauer liegt;
b) wenn seine bisherige Ausbildung sich auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die durch den Ausbildungsnachweis abgedeckt werden, der im Aufnahmemitgliedstaat vorgeschrieben ist;
c) wenn der reglementierte Beruf im Aufnahmemitgliedstaat eine oder mehrere reglementierte berufliche Tätigkeiten umfasst, die im Herkunftsmitgliedstaat des Antragstellers nicht Bestandteil des entsprechenden reglementierten Berufs im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 sind, und wenn dieser Unterschied in einer besonderen Ausbildung besteht, die im Aufnahmemitgliedstaat gefordert wird und sich auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die von dem Befähigungs- oder Ausbildungsnachweis abgedeckt werden, den der Antragsteller vorlegt.
(2) Wenn der Aufnahmemitgliedstaat von der Möglichkeit nach Absatz 1 Gebrauch macht, muss er dem Antragsteller die Wahl zwischen dem Anpassungslehrgang und der Eignungsprüfung lassen.
Wenn ein Mitgliedstaat es für erforderlich hält, für einen bestimmten Beruf vom Grundsatz der Wahlmöglichkeit des Antragstellers nach Unterabsatz 1 zwischen Anpassungslehrgang und Eignungsprüfung abzuweichen, unterrichtet er vorab die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission davon und begründet diese Abweichung in angemessener Weise.
Wenn die Kommission nach Erhalt aller nötigen Informationen zu der Ansicht gelangt, dass die in Unterabsatz 2 bezeichnete Abweichung nicht angemessen ist oder nicht dem Gemeinschaftsrecht entspricht, fordert sie den betreffenden Mitgliedstaat binnen drei Monaten auf, von der geplanten Maßnahme Abstand zu nehmen.
Wenn die Kommission innerhalb dieser Frist nicht tätig wird, darf der Mitgliedstaat von der Wahlfreiheit abweichen.
(3) Abweichend vom Grundsatz der freien Wahl des Antragstellers nach Absatz 2 kann der Aufnahmemitgliedstaat bei Berufen, deren Ausübung eine genaue Kenntnis des einzelstaatlichen Rechts erfordert und bei denen Beratung und/oder Beistand in Bezug auf das einzelstaatliche Recht ein wesentlicher und beständiger Teil der Berufsausübung ist, entweder einen Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprüfung vorschreiben.
Dies gilt auch für die Fälle nach Artikel 10 Buchstaben b und c, für die Fälle nach Artikel 10 Buchstabe d — betreffend Ärzte und Zahnärzte —, für die Fälle nach Artikel 10 Buchstabe f — wenn der Migrant die Anerkennung in einem anderen Mitgliedstaat beantragt, in dem die betreffenden beruflichen Tätigkeiten von Krankenschwestern und Krankenpflegern für allgemeine Pflege oder von spezialisierten Krankenschwestern und Krankenpflegern, die über einen Ausbildungsnachweis für eine Spezialisierung verfügen, der nach der Ausbildung zur Erlangung einer der in Anhang V Nummer 5.2.2. aufgeführten Berufsbezeichnungen erworben wurde, ausgeübt werden — sowie für die Fälle nach Artikel 10 Buchstabe g.
In den Fällen nach Artikel 10 Buchstabe a kann der Aufnahmemitgliedstaat einen Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprüfung verlangen, wenn Tätigkeiten als Selbstständiger oder als Betriebsleiter ausgeübt werden sollen, die die Kenntnis und die Anwendung der geltenden spezifischen innerstaatlichen Vorschriften erfordern, soweit die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats für die eigenen Staatsangehörigen die Kenntnis und die Anwendung dieser innerstaatlichen Vorschriften für den Zugang zu den Tätigkeiten vorschreibt.
(4) Für die Zwecke der Anwendung des Absatzes 1 Buchstaben b und c sind unter "Fächer, die sich wesentlich unterscheiden", jene Fächer zu verstehen, deren Kenntnis eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung des Berufs ist und bei denen die bisherige Ausbildung des Migranten bedeutende Abweichungen hinsichtlich Dauer oder Inhalt gegenüber der im Aufnahmemitgliedstaat geforderten Ausbildung aufweist.
(5) Bei der Anwendung des Absatzes 1 ist nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu verfahren.
Insbesondere muss der Aufnahmemitgliedstaat, wenn er beabsichtigt, dem Antragsteller einen Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprüfung aufzuerlegen, zunächst prüfen, ob die vom Antragsteller im Rahmen seiner Berufspraxis in einem Mitgliedstaat oder einen Drittland erworbenen Kenntnisse den wesentlichen Unterschied nach Absatz 4 ganz oder teilweise ausgleichen können.
Artikel 15
Befreiung von Ausgleichsmaßnahmen auf der Grundlage gemeinsamer Plattformen
(1) Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck "gemeinsame Plattformen" eine Reihe von Kriterien in Bezug auf Berufsqualifikationen, die geeignet sind, wesentliche Unterschiede, die zwischen den Ausbildungsanforderungen der verschiedenen Mitgliedstaaten für einen bestimmten Beruf festgestellt wurden, auszugleichen.
Diese wesentlichen Unterschiede werden durch einen Vergleich von Dauer und Inhalt der Ausbildung in mindestens zwei Dritteln der Mitgliedstaaten, einschließlich all jener Mitgliedstaaten, die diesen Beruf reglementieren, ermittelt.
Die Unterschiede im Inhalt der Ausbildung können durch wesentliche Unterschiede im Umfang der beruflichen Tätigkeiten begründet sein.
(2) Gemeinsame Plattformen gemäß Absatz 1 können der Kommission von den Mitgliedstaaten oder von auf nationaler oder europäischer Ebene repräsentativen Berufsverbänden oder -organisationen vorgelegt werden. Ist die Kommission nach Anhörung der Mitgliedstaaten der Auffassung, dass ein Entwurf einer gemeinsamen Plattform die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen erleichtert, so kann sie Entwürfe für Maßnahmen vorlegen, damit diese nach dem in Artikel 58 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen werden.
(3) Erfüllen die Berufsqualifikationen des Antragstellers die Kriterien, die in den gemäß Absatz 2 angenommenen Maßnahmen vorgegeben sind, so verzichtet der Aufnahmemitgliedstaat auf die Anwendung von Ausgleichsmaßnahmen gemäß Artikel 14.
(4) Die Absätze 1 bis 3 berühren weder die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Festlegung der für die Ausübung der Berufe in ihrem Hoheitsgebiet erforderlichen Berufsqualifikationen noch den Inhalt und die Organisation ihrer Systeme für die allgemeine und berufliche Bildung.
(5) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass die in einer Maßnahme gemäß Absatz 2 festgelegten Kriterien hinsichtlich der Berufsqualifikationen keine hinreichenden Garantien mehr bieten, so unterrichtet er die Kommission davon; diese legt nach dem Verfahren gemäß Artikel 58 Absatz 2 gegebenenfalls einen Entwurf einer Maßnahme vor.
(6) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 20. Oktober 2010 einen Bericht über die Anwendung dieses Artikels und erforderlichenfalls geeignete Vorschläge zu seiner Änderung.
KAPITEL II
Anerkennung der Berufserfahrung
Artikel 16
Erfordernisse in Bezug auf die Berufserfahrung
Wird in einem Mitgliedstaat die Aufnahme einer der in Anhang IV genannten Tätigkeiten oder ihre Ausübung vom Besitz allgemeiner, kaufmännischer oder fachlicher Kenntnisse und Fertigkeiten abhängig gemacht, so erkennt der betreffende Mitgliedstaat als ausreichenden Nachweis für diese Kenntnisse und Fertigkeiten die vorherige Ausübung der betreffenden Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat an.
Die Tätigkeit muss gemäß den Artikeln 17, 18 und 19 ausgeübt worden sein.
Artikel 17
Tätigkeiten nach Anhang IV Verzeichnis I
(1) Im Falle der in Anhang IV Verzeichnis I aufgeführten Tätigkeiten muss die betreffende Tätigkeit zuvor wie folgt ausgeübt worden sein:
a) als ununterbrochene sechsjährige Tätigkeit als Selbstständiger oder als Betriebsleiter; oder
b) als ununterbrochene dreijährige Tätigkeit als Selbstständiger oder als Betriebsleiter, wenn die begünstigte Person für die betreffende Tätigkeit eine mindestens dreijährige vorherige Ausbildung nachweist, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bescheinigt oder von einer zuständigen Berufsorganisation als vollwertig anerkannt ist; oder
c) als ununterbrochene vierjährige Tätigkeit als Selbstständiger oder als Betriebsleiter, wenn die begünstigte Person für die betreffende Tätigkeit eine mindestens zweijährige vorherige Ausbildung nachweisen kann, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bescheinigt oder von einer zuständigen Berufsorganisation als vollwertig anerkannt ist; oder
d) als ununterbrochene dreijährige Tätigkeit als Selbstständiger, wenn die begünstigte Person für die betreffende Tätigkeit eine mindestens fünfjährige Tätigkeit als abhängig Beschäftigter nachweisen kann; oder
e) als ununterbrochene fünfjährige Tätigkeit in leitender Stellung, davon eine mindestens dreijährige Tätigkeit mit technischen Aufgaben und mit der Verantwortung für mindestens eine Abteilung des Unternehmens, wenn die begünstigte Person für die betreffende Tätigkeit eine mindestens dreijährige Ausbildung nachweisen kann, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bescheinigt oder von einer zuständigen Berufsorganisation als vollwertig anerkannt ist.
(2) In den Fällen der Buchstaben a und d darf die Beendigung dieser Tätigkeit nicht mehr als zehn Jahre zurückliegen, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Einreichung des vollständigen Antrags der betroffenen Person bei der zuständigen Behörde nach Artikel 56.
(3) Auf Tätigkeiten der Gruppe Ex 855 (Frisiersalons) der ISIC-Systematik findet Absatz 1 Buchstabe e keine Anwendung.
Artikel 18
Tätigkeiten nach Anhang IV Verzeichnis II
(1) Im Falle der in Anhang IV Verzeichnis II aufgeführten Tätigkeiten muss die betreffende Tätigkeit zuvor wie folgt ausgeübt worden sein:
a) als ununterbrochene fünfjährige Tätigkeit als Selbstständiger oder als Betriebsleiter; oder
b) als ununterbrochene dreijährige Tätigkeit als Selbstständiger oder als Betriebsleiter, wenn die begünstigte Person für die betreffende Tätigkeit eine mindestens dreijährige vorherige Ausbildung nachweist, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bescheinigt oder von einer zuständigen Berufsorganisation als vollwertig anerkannt ist; oder
c) als ununterbrochene vierjährige Tätigkeit als Selbstständiger oder als Betriebsleiter, wenn die begünstigte Person für die betreffende Tätigkeit eine mindestens zweijährige vorherige Ausbildung nachweisen kann, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bescheinigt oder von einer zuständigen Berufsorganisation als vollwertig anerkannt ist; oder
d) als ununterbrochene dreijährige Tätigkeit als Selbstständiger oder Betriebsleiter, wenn die begünstigte Person in der betreffenden Tätigkeit eine mindestens fünfjährige Tätigkeit als abhängig Beschäftigter nachweisen kann; oder
e) als ununterbrochene fünfjährige Tätigkeit als abhängig Beschäftigter, wenn die begünstigte Person für die betreffende Tätigkeit eine mindestens dreijährige vorherige Ausbildung nachweisen kann, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bescheinigt oder von einer zuständigen Berufsorganisation als vollwertig anerkannt ist; oder
f) als ununterbrochene sechsjährige Tätigkeit als abhängig Beschäftigter, wenn die begünstigte Person für die betreffende Tätigkeit eine mindestens zweijährige vorherige Ausbildung nachweisen kann, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bescheinigt oder von einer zuständigen Berufsorganisation als vollwertig anerkannt ist.
(2) In den Fällen der Buchstaben a und d darf die Beendigung dieser Tätigkeit nicht mehr als zehn Jahre zurückliegen, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Einreichung des vollständigen Antrags der betroffenen Person bei der zuständigen Behörde nach Artikel 56.
Artikel 19
Tätigkeiten nach Anhang IV Verzeichnis III
(1) Im Falle der in Anhang IV Verzeichnis III aufgeführten Tätigkeiten muss die betreffende Tätigkeit zuvor wie folgt ausgeübt worden sein:
a) als ununterbrochene dreijährige Tätigkeit entweder als Selbstständiger oder als Betriebsleiter; oder
b) als ununterbrochene zweijährige Tätigkeit als Selbstständiger oder als Betriebsleiter, wenn die begünstigte Person für die betreffende Tätigkeit eine vorherige Ausbildung nachweisen kann, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bescheinigt oder von einer zuständigen Berufsorganisation als vollwertig anerkannt ist; oder
c) als ununterbrochene zweijährige Tätigkeit als Selbstständiger oder als Betriebsleiter, wenn die begünstigte Person nachweist, dass sie die betreffende Tätigkeit mindestens drei Jahre als abhängig Beschäftigter ausgeübt hat; oder
d) als ununterbrochene dreijährige Tätigkeit als abhängig Beschäftigter, wenn die begünstigte Person für die betreffende Tätigkeit eine vorherige Ausbildung nachweisen kann, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bescheinigt oder von einer zuständigen Berufsorganisation als vollwertig anerkannt ist.
(2) In den Fällen der Buchstaben a und c darf die Beendigung dieser Tätigkeit nicht mehr als zehn Jahre zurückliegen, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Einreichung des vollständigen Antrags der betroffenen Person bei der zuständigen Behörde nach Artikel 56.
Artikel 20
Änderung der Verzeichnisse der Tätigkeiten in Anhang IV
Die Verzeichnisse der Tätigkeiten in Anhang IV, für die die Berufserfahrung nach Artikel 16 anerkannt wird, können gemäß dem Verfahren nach Artikel 58 Absatz 2 geändert werden, um die Systematik zu aktualisieren oder klarzustellen, vorausgesetzt, dass dies nicht zu Veränderungen bei den Tätigkeiten führt, auf die sich die einzelnen Kategorien beziehen.
KAPITEL III
Anerkennung auf der Grundlage der Koordinierung der Mindestanforderungen an die Ausbildung
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 21
Grundsatz der automatischen Anerkennung
(1) Jeder Mitgliedstaat erkennt die in Anhang V unter den Nummern 5.1.1., 5.1.2., 5.2.2., 5.3.2., 5.3.3., 5.4.2., 5.6.2. und 5.7.1. aufgeführten Ausbildungsnachweise an, die die Mindestanforderungen für die Ausbildung nach den Artikeln 24, 25, 31, 34, 35, 38, 44 und 46 erfüllen und die Aufnahme der beruflichen Tätigkeiten des Arztes mit Grundausbildung und des Facharztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers für allgemeine Pflege, des Zahnarztes und Fachzahnarztes, des Tierarztes, des Apothekers und des Architekten gestatten, und verleiht diesen Nachweisen in Bezug auf die Aufnahme und Ausübung der beruflichen Tätigkeiten in seinem Hoheitsgebiet dieselbe Wirkung wie den von ihm ausgestellten Ausbildungsnachweisen.
Diese Ausbildungsnachweise müssen von den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten ausgestellt und gegebenenfalls mit den Bescheinigungen versehen sein, die in Anhang V unter den Nummern 5.1.1., 5.1.2., 5.2.2., 5.3.2., 5.3.3., 5.4.2., 5.6.2. bzw. 5.7.1. aufgeführt sind.
Die Bestimmungen der Unterabsätze 1 und 2 gelten unbeschadet der erworbenen Rechte nach den Artikeln 23, 27, 33, 37, 39 und 49.
(2) Jeder Mitgliedstaat erkennt im Hinblick auf die Ausübung des Berufs des praktischen Arztes im Rahmen seines Sozialversicherungssystems die in Anhang V Nummer 5.1.4. aufgeführten Ausbildungsnachweise an, die andere Mitgliedstaaten den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten unter Beachtung der Mindestanforderungen an die Ausbildung nach Artikel 28 ausgestellt haben.
Die Bestimmung des Unterabsatzes 1 gilt unbeschadet der erworbenen Rechte nach Artikel 30.
(3) Jeder Mitgliedstaat erkennt die in Anhang V Nummer 5.5.2. aufgeführten Ausbildungsnachweise der Hebamme an, die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten von anderen Mitgliedstaaten ausgestellt wurden und die den Mindestanforderungen nach Artikel 40 und den Modalitäten im Sinne von Artikel 41 entsprechen, und verleiht ihnen in seinem Hoheitsgebiet in Bezug auf die Aufnahme und Ausübung der beruflichen Tätigkeiten dieselbe Wirkung wie den von ihm ausgestellten Ausbildungsnachweisen.
Diese Bestimmung gilt unbeschadet der erworbenen Rechte nach Artikel 23 und 43.
(4) Die Mitgliedstaaten sind jedoch nicht verpflichtet, Ausbildungsnachweise nach Anhang V Nummer 5.6.2. für die Errichtung von neuen, der Öffentlichkeit zugänglichen Apotheken zuzulassen.
Als solche gelten im Sinne dieses Absatzes auch Apotheken, die zu einem weniger als drei Jahre zurückliegenden Zeitpunkt eröffnet wurden.
(5) Die in Anhang V Nummer 5.7.1. aufgeführten Ausbildungsnachweise des Architekten, die Gegenstand einer automatischen Anerkennung nach Absatz 1 sind, schließen eine Ausbildung ab, die frühestens in dem in diesem Anhang genannten akademischen Bezugsjahr begonnen hat.
(6) Jeder Mitgliedstaat macht die Aufnahme und Ausübung der beruflichen Tätigkeiten des Arztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme und des Apothekers vom Besitz eines in Anhang V Nummern 5.1.1., 5.1.2., 5.1.4., 5.2.2., 5.3.2., 5.3.3., 5.4.2., 5.5.2. bzw. 5.6.2. aufgeführten Ausbildungsnachweises abhängig, der nachweist, dass die betreffende Person im Verlauf ihrer Gesamtausbildungszeit die in Artikel 24 Absatz 3, Artikel 31 Absatz 6, Artikel 34 Absatz 3, Artikel 38 Absatz 3, Artikel 40 Absatz 3 und Artikel 44 Absatz 3 aufgeführten Kenntnisse und Fähigkeiten erworben hat.
Die Verzeichnisse der Kenntnisse und Fähigkeiten nach Artikel 24 Absatz 3, Artikel 31 Absatz 6, Artikel 34 Absatz 3, Artikel 38 Absatz 3, Artikel 40 Absatz 3 und Artikel 44 Absatz 3 können zur Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt nach dem in Artikel 58 Absatz 2 genannten Verfahren geändert werden.
Diese Aktualisierung darf für keinen der Mitgliedstaaten eine Änderung bestehender gesetzlicher Grundsätze der Berufsordnung hinsichtlich der Ausbildung und der Bedingungen für den Zugang natürlicher Personen zu dem Beruf erfordern.
(7) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission die von ihm erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Ausstellung von Ausbildungsnachweisen in den unter dieses Kapitel fallenden Bereichen mit.
Darüber hinaus wird bei Ausbildungsnachweisen im Bereich des Abschnitts 8 diese Meldung an die anderen Mitgliedstaaten gerichtet.
Die Kommission veröffentlicht eine ordnungsgemäße Mitteilung der von den Mitgliedstaaten festgelegten Bezeichnungen der Ausbildungsnachweise sowie gegebenenfalls der Stelle, die den Ausbildungsnachweis ausstellt, die zusätzliche Bescheinigung und die entsprechenden Berufsbezeichnung, die in Anhang V Nummern 5.1.1., 5.1.2., 5.1.4., 5.2.2., 5.3.2., 5.3.3., 5.4.2., 5.5.2., 5.6.2. bzw. 5.7.1. aufgeführt sind, im Amtsblatt der Europäischen Union.
Artikel 22
Gemeinsame Bestimmungen zur Ausbildung
Bei den in den Artikeln 24, 25, 28, 31, 34, 35, 38, 40, 44 und 46 erwähnten Ausbildungen
a) können die Mitgliedstaaten gestatten, dass die Ausbildung unter von den zuständigen Behörden genehmigten Voraussetzungen auf Teilzeitbasis erfolgt; die Behörden stellen sicher, dass die Gesamtdauer, das Niveau und die Qualität dieser Ausbildung nicht geringer sind als bei einer Vollzeitausbildung;
b) wird durch allgemeine und berufliche Weiterbildung im Einklang mit den spezifischen Verfahren der einzelnen Mitgliedstaaten gewährleistet, dass Personen, die ihre Ausbildung abgeschlossen haben, mit der beruflichen Entwicklung so weit Schritt halten, wie dies für eine sichere und effiziente berufliche Leistung erforderlich ist.
Artikel 23
Erworbene Rechte
(1) Unbeschadet der spezifischen erworbenen Rechte in den betreffenden Berufen erkennt jeder Mitgliedstaat bei Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis deren von Mitgliedstaaten ausgestellte Ausbildungsnachweise an, die die Aufnahme des Berufes des Arztes mit Grundausbildung und des Facharztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes und des Fachzahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme und des Apothekers gestatten, auch wenn diese Ausbildungsnachweise nicht alle Anforderungen an die Ausbildung nach den Artikeln 24, 25, 31, 34, 35, 38, 40 und 44 erfüllen, sofern diese Nachweise den Abschluss einer Ausbildung belegen, die vor den in Anhang V Nummern 5.1.1., 5.1.2., 5.2.2., 5.3.2., 5.3.3., 5.4.2., 5.5.2. bzw. 5.6.2. aufgeführten Stichtagen begonnen wurde, und sofern ihnen eine Bescheinigung darüber beigefügt ist, dass der Inhaber während der letzten fünf Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig die betreffenden Tätigkeiten ausgeübt hat.
(2) Dieselben Bestimmungen gelten für auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erworbene Ausbildungsnachweise, die die Aufnahme des Berufes des Arztes mit Grundausbildung und des Facharztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes und des Fachzahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme und des Apothekers gestatten, auch wenn sie nicht alle Mindestanforderungen an die Ausbildung gemäß den Artikeln 24, 25, 31, 34, 35, 38, 40 und 44 erfüllen, sofern diese Nachweise den erfolgreichen Abschluss einer Ausbildung belegen, die
a) im Falle von Ärzten mit Grundausbildung, Krankenschwestern und Krankenpflegern, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, Zahnärzten mit Grundausbildung und Fachzahnärzten, Tierärzten, Hebammen und Apothekern vor dem 3. Oktober 1990 begonnen wurde,
b) im Falle von Fachärzten vor dem 3. April 1992 begonnen wurde.
Die in Unterabsatz 1 aufgeführten Ausbildungsnachweise berechtigen zur Ausübung der beruflichen Tätigkeiten im gesamten Hoheitsgebiet Deutschlands unter denselben Voraussetzungen wie die in Anhang V Nummern 5.1.1., 5.1.2., 5.2.2., 5.3.2., 5.3.3., 5.4.2., 5.5.2. und 5.6.2. aufgeführten Ausbildungsnachweise, die von den zuständigen deutschen Behörden ausgestellt werden.
(3) Unbeschadet des Artikels 37 Absatz 1 erkennt jeder Mitgliedstaat bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Ausbildungsnachweise von der früheren Tschechoslowakei verliehen wurden und die Aufnahme des Berufs des Arztes mit Grundausbildung und des Facharztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Tierarztes, der Hebamme, des Apothekers sowie des Architekten gestatten bzw. deren Ausbildung im Falle der Tschechischen Republik und der Slowakei vor dem 1. Januar 1993 aufgenommen wurde, diese Ausbildungsnachweise an, wenn die Behörden eines der beiden genannten Mitgliedstaaten bescheinigen, dass diese Ausbildungsnachweise hinsichtlich der Aufnahme und Ausübung des Berufs des Arztes mit Grundausbildung und des Facharztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Tierarztes, der Hebamme, des Apothekers — bezüglich der Tätigkeiten nach Artikel 45 Absatz 2 — sowie des Architekten — bezüglich der Tätigkeiten nach Artikel 48 — in ihrem Hoheitsgebiet die gleiche Rechtsgültigkeit haben wie die von ihnen verliehenen Ausbildungsnachweise und, im Falle von Architekten, wie die für diese Mitgliedstaaten in Anhang VI Nummer 6 aufgeführten Ausbildungsnachweise.
Dieser Bescheinigung muss eine von den gleichen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt sein, dass die betreffende Person in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig die betreffenden Tätigkeiten in ihrem Hoheitsgebiet ausgeübt hat.
(4) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Ausbildungsnachweise von der früheren Sowjetunion verliehen wurden und die Aufnahme des Berufs des Arztes mit Grundausbildung und des Facharztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Fachzahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Apothekers sowie des Architekten gestatten bzw. deren Ausbildung
a) im Falle Estlands vor dem 20. August 1991,
b) im Falle Lettlands vor dem 21. August 1991,
c) im Falle Litauens vor dem 11. März 1990
aufgenommen wurde, erkennt jeder der Mitgliedstaaten diese Ausbildungsnachweise an, wenn die Behörden eines der drei genannten Mitgliedstaaten bescheinigen, dass diese Ausbildungsnachweise hinsichtlich der Aufnahme und Ausübung des Berufes des Arztes mit Grundausbildung und des Facharztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Fachzahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Apothekers —— bezüglich der Tätigkeiten nach Artikel 45 Absatz 2 — sowie des Architekten — bezüglich der Tätigkeiten nach Artikel 48 - in ihrem Hoheitsgebiet die gleiche Rechtsgültigkeit haben wie die von ihnen verliehenen Ausbildungsnachweise und, im Falle von Architekten, wie die für diese Mitgliedstaaten in Anhang VI Nummer 6 aufgeführten Ausbildungsnachweise.
Dieser Bescheinigung muss eine von den gleichen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt sein, dass die betreffende Person in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig die betreffenden Tätigkeiten in ihrem Hoheitsgebiet ausgeübt hat.
Bei Tierärzten, deren Ausbildungsnachweise von der früheren Sowjetunion verliehen wurden oder deren Ausbildung im Falle Estlands vor dem 20. August 1991 aufgenommen wurde, muss der Bescheinigung nach Unterabsatz 2 eine von den estnischen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt sein, dass die betreffende Person in den sieben Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens fünf Jahre ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig die betreffenden Tätigkeiten in ihrem Hoheitsgebiet ausgeübt hat.
(5) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Ausbildungsnachweise vom früheren Jugoslawien verliehen wurden und die Aufnahme des Berufes des Arztes mit Grundausbildung und des Facharztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Fachzahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Apothekers sowie des Architekten gestatten bzw. deren Ausbildung im Falle Sloweniens vor dem 25. Juni 1991 aufgenommen wurde, erkennt jeder der Mitgliedstaaten diese Ausbildungsnachweise an, wenn die Behörden des vorgenannten Mitgliedstaats bescheinigen, dass diese Ausbildungsnachweise hinsichtlich der Aufnahme und Ausübung des Berufes des Arztes mit Grundausbildung und des Facharztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Fachzahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Apothekers — bezüglich der Tätigkeiten nach Artikel 45 Absatz 2 — sowie des Architekten — bezüglich der Tätigkeiten nach Artikel 48 — in ihrem Hoheitsgebiet die gleiche Rechtsgültigkeit haben wie die von ihnen verliehenen Ausbildungsnachweise und, im Falle von Architekten, wie die für diesen Mitgliedstaat in Anhang VI Nummer 6 aufgeführten Ausbildungsnachweise.
Dieser Bescheinigung muss eine von den gleichen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt sein, dass die betreffende Person in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig die betreffenden Tätigkeiten in ihrem Hoheitsgebiet ausgeübt hat.
(6) Jeder Mitgliedstaat erkennt bei Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis deren Ausbildungsnachweise des Arztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme und des Apothekers an, auch wenn sie den in Anhang V Nummern 5.1.1., 5.1.2., 5.1.3., 5.1.4., 5.2.2., 5.3.2., 5.3.3., 5.4.2., 5.5.2. bzw. 5.6.2. aufgeführten Bezeichnungen nicht entsprechen, sofern ihnen eine von den zuständigen Behörden oder Stellen ausgestellte Bescheinigung beigefügt ist.
Die Bescheinigung im Sinne des Unterabsatzes 1 gilt als Nachweis, dass diese Ausbildungsnachweise den erforderlichen Abschluss einer Ausbildung bescheinigen, die den in den Artikeln 24, 25, 28, 31, 34, 35, 38, 40 und 44 genannten Bestimmungen entspricht, und dass sie von dem Mitgliedstaat, der sie ausgestellt hat, den Ausbildungsnachweisen gleichgestellt werden, deren Bezeichnungen in Anhang V Nummern 5.1.1., 5.1.2., 5.1.3., 5.1.4., 5.2.2., 5.3.2., 5.3.3., 5.4.2., 5.5.2. bzw. 5.6.2. aufgeführt sind.
Abschnitt 2
Arzt
Artikel 24
Ärztliche Grundausbildung
(1) Die Zulassung zur ärztlichen Grundausbildung setzt den Besitz eines Diploms oder eines Prüfungszeugnisses voraus, das für das betreffende Studium die Zulassung zu den Universitäten ermöglicht.
(2) Die ärztliche Grundausbildung umfasst mindestens sechs Jahre oder 5500 Stunden theoretischen und praktischen Unterrichts an einer Universität oder unter Aufsicht einer Universität.
Bei Personen, die ihre Ausbildung vor dem 1. Januar 1972 begonnen haben, kann die in Unterabsatz 1 genannte Ausbildung eine praktische Vollzeitausbildung von sechs Monaten auf Universitätsniveau unter Aufsicht der zuständigen Behörden umfassen.
(3) Die ärztliche Grundausbildung gewährleistet, dass die betreffende Person die folgenden Kenntnisse und Fähigkeiten erwirbt:
a) angemessene Kenntnisse in den Wissenschaften, auf denen die Medizin beruht, und ein gutes Verständnis für die wissenschaftlichen Methoden, einschließlich der Grundsätze der Messung biologischer Funktionen, der Bewertung wissenschaftlich festgestellter Sachverhalte sowie der Analyse von Daten;
b) angemessene Kenntnisse über die Struktur, die Funktionen und das Verhalten gesunder und kranker Menschen sowie über die Einflüsse der physischen und sozialen Umwelt auf die Gesundheit des Menschen;
c) angemessene Kenntnisse hinsichtlich der klinischen Sachgebiete und Praktiken, die ihr ein zusammenhängendes Bild von den geistigen und körperlichen Krankheiten, von der Medizin unter den Aspekten der Vorbeugung, der Diagnostik und der Therapeutik sowie von der menschlichen Fortpflanzung vermitteln;
d) angemessene klinische Erfahrung unter entsprechender Leitung in Krankenhäusern.
Artikel 25
Fachärztliche Weiterbildung
(1) Die Zulassung zur fachärztlichen Weiterbildung setzt voraus, dass ein sechsjähriges Studium im Rahmen der in Artikel 24 genannten Ausbildung abgeschlossen und als gültig anerkannt worden ist, mit dem angemessene medizinische Grundkenntnisse erworben wurden.
(2) Die Weiterbildung zum Facharzt umfasst eine theoretische und praktische Ausbildung an einem Universitätszentrum, einer Universitätsklinik oder gegebenenfalls in einer hierzu von den zuständigen Behörden oder Stellen zugelassenen Einrichtung der ärztlichen Versorgung.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die in Anhang V Nummer 5.1.3. für die verschiedenen Fachgebiete angegebene Mindestdauer der Facharztausbildung eingehalten wird.
Die Weiterbildung erfolgt unter Aufsicht der zuständigen Behörden oder Stellen.
Die Facharztanwärter müssen in den betreffenden Abteilungen persönlich zur Mitarbeit herangezogen werden und Verantwortung übernehmen.
(3) Die Weiterbildung erfolgt als Vollzeitausbildung an besonderen Weiterbildungsstellen, die von den zuständigen Behörden anerkannt sind.
Sie setzt die Beteiligung an sämtlichen ärztlichen Tätigkeiten in dem Bereich voraus, in dem die Weiterbildung erfolgt, einschließlich des Bereitschaftsdienstes, so dass der in der ärztlichen Weiterbildung befindliche Arzt während der gesamten Dauer der Arbeitswoche und während des gesamten Jahres gemäß den von den zuständigen Behörden festgesetzten Bedingungen seine volle berufliche Tätigkeit dieser praktischen und theoretischen Weiterbildung widmet.
Dementsprechend werden diese Stellen angemessen vergütet.
(4) Die Mitgliedstaaten machen die Ausstellung eines Ausbildungsnachweises des Facharztes vom Besitz eines der in Anhang V Nummer 5.1.1. aufgeführten Ausbildungsnachweise für die ärztliche Grundausbildung abhängig.
(5) Die in Anhang V Nummer 5.1.3. aufgeführte jeweilige Mindestdauer der Weiterbildung kann nach dem in Artikel 58 Absatz 2 genannten Verfahren geändert werden, um dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt Rechnung zu tragen.
Artikel 26
Bezeichnungen der fachärztlichen Weiterbildungen
Als Ausbildungsnachweise des Facharztes nach Artikel 21 gelten diejenigen Nachweise, die von einer der in Anhang V Nummer 5.1.2. aufgeführten zuständigen Behörden oder Stellen ausgestellt sind und hinsichtlich der betreffenden fachärztlichen Weiterbildung den in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Bezeichnungen entsprechen, die in Anhang V Nummer 5.1.2. aufgeführt sind.
Nach dem in Artikel 58 Absatz 2 genannten Verfahren können neue medizinische Fachrichtungen, die in mindestens zwei Fünfteln der Mitgliedstaaten vertreten sind, in Anhang V Nummer 5.1.3. aufgenommen werden, um diese Richtlinie entsprechend der Entwicklung der nationalen Rechtsvorschriften zu aktualisieren.
Artikel 27
Besondere erworbene Rechte von Fachärzten
(1) Jeder Aufnahmemitgliedstaat ist berechtigt, von Fachärzten, deren Facharztausbildung auf Teilzeitbasis nach Rechts- und Verwaltungsvorschriften erfolgte, die am 20. Juni 1975 in Kraft waren, und die ihre ärztliche Weiterbildung spätestens am 31. Dezember 1983 begonnen haben, neben ihren Ausbildungsnachweisen eine Bescheinigung darüber zu verlangen, dass sie in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig die betreffende Tätigkeiten ausgeübt haben.
(2) Jeder Mitgliedstaat erkennt den Facharzttitel an, der in Spanien Ärzten ausgestellt worden ist, die ihre Facharztausbildung vor dem 1. Januar 1995 abgeschlossen haben, auch wenn sie nicht den Mindestanforderungen nach Artikel 25 entspricht, sofern diesem Nachweis eine von den zuständigen spanischen Behörden ausgestellte Bescheinigung beigefügt ist, die bestätigt, dass die betreffende Person den beruflichen Eignungstest erfolgreich abgelegt hat, der im Rahmen der im Königlichen Dekret 1497/99 vorgesehenen außerordentlichen Regulierungsmaßnahmen abgenommen wird, um zu überprüfen, ob die betreffende Person Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt, die denen der Ärzte vergleichbar sind, die die Ausbildungsnachweise des Facharztes besitzen, die für Spanien in Anhang V Nummern 5.1.2. und 5.1.3. aufgeführt sind.
(3) Jeder Mitgliedstaat, der Rechts- oder Verwaltungsvorschriften über die Ausstellung von Ausbildungsnachweisen des Facharztes, die in Anhang V Nummer 5.1.2. und Anhang V Nummer 5.1.3. aufgeführt sind, aufgehoben und Maßnahmen in Bezug auf die erworbenen Rechte zugunsten seiner eigenen Staatsangehörigen getroffen hat, räumt Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten das Recht auf die Inanspruchnahme derselben Maßnahmen ein, wenn deren Ausbildungsnachweise vor dem Zeitpunkt ausgestellt wurden, an dem der Aufnahmemitgliedstaat die Ausstellung von Ausbildungsnachweisen für die entsprechende Fachrichtung eingestellt hat.
Der Zeitpunkt der Aufhebung der betreffenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften ist in Anhang V Nummer 5.1.3. aufgeführt.
Artikel 28
Besondere Ausbildung in der Allgemeinmedizin
(1) Die Zulassung zur besonderen Ausbildung in der Allgemeinmedizin setzt voraus, dass ein sechsjähriges Studium im Rahmen der in Artikel 24 genannten Ausbildung abgeschlossen und als gültig anerkannt worden ist.
(2) Bei der besonderen Ausbildung in der Allgemeinmedizin, die zum Erwerb von Ausbildungsnachweisen führt, die vor dem 1. Januar 2006 ausgestellt werden, muss es sich um eine mindestens zweijährige Vollzeitausbildung handeln.
Für Ausbildungsnachweise, die ab diesem Datum ausgestellt werden, muss eine mindestens dreijährige Vollzeitausbildung abgeschlossen werden.
Umfasst die in Artikel 24 genannte Ausbildung eine praktische Ausbildung in zugelassenen Krankenhäusern mit entsprechender Ausrüstung und entsprechenden Abteilungen für Allgemeinmedizin oder eine Ausbildung in einer zugelassenen Allgemeinpraxis oder einem zugelassenen Zentrum für ärztliche Erstbehandlung, kann für Ausbildungsnachweise, die ab 1. Januar 2006 ausgestellt werden, bis zu einem Jahr dieser praktischen Ausbildung auf die in Unterabsatz 1 vorgeschriebene Ausbildungsdauer angerechnet werden.
Von der in Unterabsatz 2 genannten Möglichkeit können nur die Mitgliedstaaten Gebrauch machen, in denen die spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin am 1. Januar 2001 zwei Jahre betrug.
(3) Die besondere Ausbildung in der Allgemeinmedizin muss als Vollzeitausbildung unter der Aufsicht der zuständigen Behörden oder Stellen erfolgen.
Sie ist mehr praktischer als theoretischer Art.
Die praktische Ausbildung findet zum einen während mindestens sechs Monaten in zugelassenen Krankenhäusern mit entsprechender Ausrüstung und entsprechenden Abteilungen und zum anderen während mindestens sechs Monaten in zugelassenen Allgemeinpraxen oder in zugelassenen Zentren für Erstbehandlung statt.
Sie erfolgt in Verbindung mit anderen Einrichtungen oder Diensten des Gesundheitswesens, die sich mit Allgemeinmedizin befassen.
Unbeschadet der in Unterabsatz 2 genannten Mindestzeiten kann die praktische Ausbildung jedoch während eines Zeitraums von höchstens sechs Monaten in anderen zugelassenen Einrichtungen oder Diensten des Gesundheitswesens, die sich mit Allgemeinmedizin befassen, stattfinden.
Die Anwärter müssen von den Personen, mit denen sie beruflich arbeiten, persönlich zur Mitarbeit herangezogen werden und Mitverantwortung übernehmen.
(4) Die Mitgliedstaaten machen die Ausstellung von Ausbildungsnachweisen in der Allgemeinmedizin vom Besitz eines der in Anhang V Nummer 5.1.1. aufgeführten Ausbildungsnachweise für die ärztliche Grundausbildung abhängig.
(5) Die Mitgliedstaaten können die in Anhang V Nummer 5.1.4. aufgeführten Ausbildungsnachweise einem Arzt ausstellen, der zwar nicht die Ausbildung nach diesem Artikel absolviert hat, der aber anhand eines von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates ausgestellten Ausbildungsnachweises eine andere Zusatzausbildung nachweisen kann.
Sie dürfen den Ausbildungsnachweis jedoch nur dann ausstellen, wenn damit Kenntnisse bescheinigt werden, die qualitativ den Kenntnissen nach Absolvierung der in diesem Artikel vorgesehenen Ausbildung entsprechen.
Die Mitgliedstaaten regeln unter anderem, inwieweit die von dem Antragsteller absolvierte Zusatzausbildung sowie seine Berufserfahrung auf die Ausbildung nach diesem Artikel angerechnet werden können.
Die Mitgliedstaaten dürfen den in Anhang V Nummer 5.1.4. aufgeführten Ausbildungsnachweis nur dann ausstellen, wenn der Antragsteller mindestens sechs Monate Erfahrung in der Allgemeinmedizin nachweisen kann, die er nach Absatz 3 in einer Allgemeinpraxis oder in einem Zentrum für Erstbehandlung erworben hat.
Artikel 29
Ausübung der Tätigkeit des praktischen Arztes
Jeder Mitgliedstaat macht vorbehaltlich der Vorschriften über erworbene Rechte die Ausübung des ärztlichen Berufs als praktischer Arzt im Rahmen seines Sozialversicherungssystems vom Besitz eines in Anhang V Nummer 5.1.4. aufgeführten Ausbildungsnachweises abhängig.
Von dieser Bedingung können die Mitgliedstaaten jedoch Personen freistellen, die gerade eine spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin absolvieren.
Artikel 30
Besondere erworbene Rechte von praktischen Ärzten
(1) Jeder Mitgliedstaat bestimmt die erworbenen Rechte.
Er muss jedoch das Recht, den ärztlichen Beruf als praktischer Arzt im Rahmen seines Sozialversicherungssystems auszuüben, ohne einen in Anhang V Nummer 5.1.4. aufgeführten Ausbildungsnachweis zu besitzen, im Falle solcher Ärzte als erworbenes Recht betrachten, die dieses Recht bis zu dem im oben genannten Anhang aufgeführten Stichtag aufgrund der Vorschriften über den Arztberuf, die die Ausübung der beruflichen Tätigkeit des Arztes mit Grundausbildung betreffen, erworben haben und sich bis zu diesem Zeitpunkt unter Inanspruchnahme von Artikel 21 oder Artikel 23 im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats niedergelassen haben.
Die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats stellen auf Antrag eine Bescheinigung aus, mit der den Ärzten, die gemäß Unterabsatz 1 Rechte erworben haben, das Recht bescheinigt wird, den ärztlichen Beruf als praktischer Arzt im Rahmen des betreffenden einzelstaatlichen Sozialversicherungssystems auszuüben, ohne einen in Anhang V Nummer 5.1.4. aufgeführten Ausbildungsnachweis zu besitzen.
(2) Jeder Mitgliedstaat erkennt die Bescheinigungen nach Absatz 1 Unterabsatz 2 an, die andere Mitgliedstaaten den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten ausstellen, und verleiht ihnen in seinem Hoheitsgebiet dieselbe Wirkung wie den von ihm ausgestellten Ausbildungsnachweisen, die die Ausübung des ärztlichen Berufes als praktischer Arzt im Rahmen seines Sozialversicherungssystems gestatten.
Abschnitt 3
Krankenschwestern und Krankenpfleger für allgemeine Pflege
Artikel 31
Ausbildung von Krankenschwestern und Krankenpflegern für allgemeine Pflege
(1) Die Zulassung zur Ausbildung zur Krankenschwester und zum Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, setzt eine zehnjährige allgemeine Schulausbildung voraus, deren erfolgreicher Abschluss durch ein von den zuständigen Behörden oder Stellen eines Mitgliedstaats ausgestelltes Diplom oder Prüfungszeugnis oder durch einen sonstigen Befähigungsnachweis oder durch ein Zeugnis über eine bestandene Aufnahmeprüfung von gleichwertigem Niveau für die Schulen für Krankenpflege bescheinigt wird.
(2) Die Ausbildung zur Krankenschwester und zum Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, erfolgt als Vollzeitausbildung und umfasst mindestens das in Anhang V Nummer 5.2.1. aufgeführte Programm.
Die Fächerverzeichnisse in Anhang V Nummer 5.2.1. können zur Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt nach dem in Artikel 58 Absatz 2 genannten Verfahren geändert werden.
Diese Aktualisierung darf für keinen der Mitgliedstaaten eine Änderung bestehender gesetzlicher Grundsätze der Berufsordnung hinsichtlich der Ausbildung und der Bedingungen für den Zugang natürlicher Personen zu dem Beruf erfordern.
(3) Die Ausbildung zur Krankenschwester und zum Krankenpfleger für allgemeine Pflege umfasst mindestens drei Jahre oder 4600 Stunden theoretischen Unterricht und klinisch-praktische Unterweisung; die Dauer der theoretischen Ausbildung muss mindestens ein Drittel und die der klinisch-praktischen Unterweisung mindestens die Hälfte der Mindestausbildungsdauer betragen.
Ist ein Teil der Ausbildung im Rahmen anderer Ausbildungsgänge von mindestens gleichwertigem Niveau erworben worden, so können die Mitgliedstaaten den betreffenden Personen für Teilbereiche Befreiungen gewähren.
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die mit der Ausbildung der Krankenschwestern und Krankenpfleger betrauten Einrichtungen die Verantwortung dafür übernehmen, dass Theorie und Praxis für das gesamte Ausbildungsprogramm koordiniert werden.
(4) Der theoretische Unterricht wird definiert als der Teil der Krankenpflegeausbildung, in dem die Krankenpflegeschülerinnen und Krankenpflegeschüler die Kenntnisse, das Verständnis sowie die beruflichen Fähigkeiten erwerben, die für die Planung, Durchführung und Bewertung einer umfassenden Krankenpflege notwendig sind.
Dieser Unterricht wird in Krankenpflegeschulen oder an anderen von der Ausbildungsstätte ausgewählten Lernorten von Lehrenden für Krankenpflege oder anderen fachkundigen Personen erteilt.
(5) Die klinisch-praktische Unterweisung wird definiert als der Teil der Krankenpflegeausbildung, in dem die Krankenpflegeschülerinnen und Krankenpflegeschüler als Mitglied eines Pflegeteams und in unmittelbarem Kontakt mit Gesunden und Kranken und/oder im Gemeinwesen lernen, anhand ihrer erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten die erforderliche, umfassende Krankenpflege zu planen, durchzuführen und zu bewerten.
Die Krankenpflegeschülerinnen und Krankenpflegeschüler lernen nicht nur, als Mitglieder eines Pflegeteams tätig zu sein, sondern auch ein Pflegeteam zu leiten und die umfassende Krankenpflege einschließlich der Gesundheitserziehung für Einzelpersonen und kleine Gruppen im Rahmen der Gesundheitseinrichtungen oder im Gemeinwesen zu organisieren.
Diese Unterweisung wird in Krankenhäusern und anderen Gesundheitseinrichtungen sowie im Gemeinwesen unter der Verantwortung des Krankenpflegelehrpersonals und in Zusammenarbeit mit anderen fachkundigen Krankenpflegern bzw. mit deren Unterstützung durchgeführt.
Auch anderes fachkundiges Personal kann in diesen Unterricht mit einbezogen werden.
Die Krankenpflegeschülerinnen und Krankenpflegeschüler beteiligen sich an dem Arbeitsprozess der betreffenden Abteilungen, soweit diese Tätigkeiten zu ihrer Ausbildung beitragen und es ihnen ermöglichen, verantwortliches Handeln im Zusammenhang mit der Krankenpflege zu erlernen.
(6) Die Ausbildung der Krankenschwester/des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, gewährleistet, dass die betreffende Person die folgenden Kenntnisse und Fähigkeiten erwirbt:
a) angemessene Kenntnisse in den Wissenschaften, auf denen die allgemeine Krankenpflege beruht, einschließlich ausreichender Kenntnisse über den Organismus, die Körperfunktionen und das Verhalten des gesunden und des kranken Menschen sowie über die Einflüsse der physischen und sozialen Umwelt auf die Gesundheit des Menschen;
b) ausreichende Kenntnisse in der Berufskunde und in der Berufsethik sowie über die allgemeinen Grundsätze der Gesundheit und der Pflege;
c) eine angemessene klinische Erfahrung; diese muss der Ausbildung dienen und unter der Aufsicht von qualifiziertem Pflegepersonal an Orten erworben werden, die aufgrund ihrer Ausstattung und wegen des in ausreichender Anzahl vorhandenen Personals für die Krankenpflege geeignet sind;
d) die Fähigkeit, an der Ausbildung des mit der gesundheitlichen Betreuung befassten Personals mitzuwirken, und Erfahrung in der Zusammenarbeit mit diesem Personal;
e) Erfahrung in der Zusammenarbeit mit anderen im Gesundheitswesen tätigen Berufsangehörigen.
Artikel 32
Ausübung der Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers für allgemeine Pflege
Für die Zwecke dieser Richtlinie sind die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, die Tätigkeiten, die unter den in Anhang V Nummer 5.2.2. aufgeführten Berufsbezeichnungen ausgeübt werden.
Artikel 33
Besondere erworbene Rechte von Krankenschwestern und Krankenpflegern für allgemeine Pflege
(1) Die allgemeinen Vorschriften über die erworbenen Rechte sind auf Krankenschwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, nur dann anwendbar, wenn sich die Tätigkeiten nach Artikel 23 auf die volle Verantwortung für die Planung, Organisation und Ausführung der Krankenpflege des Patienten erstreckt haben.
(2) Auf polnische Ausbildungsnachweise für Krankenschwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, finden ausschließlich die folgenden Bestimmungen über die erworbenen Rechte Anwendung.
Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Ausbildungsnachweise für Krankenschwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, den Mindestanforderungen an die Berufsausbildung gemäß Artikel 31 nicht genügen und von Polen verliehen wurden bzw. deren Ausbildung in Polen vor dem 1. Mai 2004 aufgenommen wurde, erkennen die Mitgliedstaaten die folgenden Ausbildungsnachweise für Krankenschwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, an, wenn ihnen eine Bescheinigung darüber beigefügt ist, dass die betreffende Person während der nachstehend angegebenen Zeiträume tatsächlich und rechtmäßig den Beruf der Krankenschwester bzw. des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, in Polen ausgeübt wie im Folgenden beschrieben hat:
a) Ausbildungsnachweis der Krankenschwester bzw. des Krankenpflegers auf Graduiertenebene (dyplom licencjata pielęgniarstwa): in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre ohne Unterbrechung,
b) Ausbildungsnachweis der Krankenschwester bzw. des Krankenpflegers, mit dem der Abschluss einer an einer medizinischen Fachschule erworbenen postsekundären Ausbildung bescheinigt wird (dyplom pielęgniarki albo pielęgniarki dyplomowanej): in den sieben Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens fünf Jahre ohne Unterbrechung.
Die genannten Tätigkeiten müssen die volle Verantwortung für die Planung, die Organisation und die Ausführung der Krankenpflege des Patienten umfasst haben.
(3) Die Mitgliedstaaten erkennen die in Polen verliehenen Ausbildungsnachweise für Krankenschwestern und Krankenpfleger, deren Ausbildung vor dem 1. Mai 2004 abgeschlossen wurde und den Mindestanforderungen an die Berufsausbildung gemäß Artikel 31 nicht genügte, an, die durch ein "Bakkalaureat"-Diplom bescheinigt werden, das auf der Grundlage eines speziellen Aufstiegsfortbildungsprogramms erworben wurde, das nach Artikel 11 des Gesetzes vom 20. April 2004 zur Änderung des Gesetzes über den Beruf der Krankenschwester, des Krankenpflegers und der Hebamme und zu einigen anderen Rechtsakten (Amtsblatt der Republik Polen vom 30. April 2004 Nr. 92 Pos.
885) und nach Maßgabe der Verordnung des Gesundheitsministers vom 11. Mai 2004 über die Ausbildungsbedingungen für Krankenschwestern, Krankenpfleger und Hebammen, die einen Sekundarschulabschluss (Abschlussexamen — Matura) und eine abgeschlossene medizinische Schul- und Fachschulausbildung für den Beruf der Krankenschwester, des Krankenpflegers und der Hebamme nachweisen können (Amtsblatt der Republik Polen vom 13. Mai 2004 Nr. 110 Pos.
1170), durchgeführt wurde, um zu überprüfen, ob die betreffende Person über einen Kenntnisstand und eine Fachkompetenz verfügt, die mit denen der Krankenschwestern und Krankenpfleger vergleichbar sind, die Inhaber der für Polen in Anhang V Nummer 5.2.2. genannten Ausbildungsnachweise sind.
Abschnitt 4
Zahnärzte
Artikel 34
Grundausbildung des Zahnarztes
(1) Die Zulassung zur zahnärztlichen Grundausbildung setzt den Besitz eines Diploms oder Prüfungszeugnisses voraus, das in einem Mitgliedstaat für das betreffende Studium die Zulassung zu den Universitäten oder den Hochschulen mit anerkannt gleichwertigem Niveau ermöglicht.
(2) Die zahnärztliche Grundausbildung umfasst mindestens fünf Jahre theoretischen und praktischen Unterricht auf Vollzeitbasis, der mindestens die im Programm in Anhang V Nummer 5.3.1. aufgeführten Fächer umfasst und an einer Universität, einer Hochschule mit anerkannt gleichwertigem Niveau oder unter Aufsicht einer Universität erteilt wurde.
Die Fächerverzeichnisse in Anhang V Nummer 5.3.1. können zur Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt nach dem in Artikel 58 Absatz 2 genannten Verfahren geändert werden.
Diese Aktualisierung darf für keinen der Mitgliedstaaten eine Änderung bestehender gesetzlicher Grundsätze der Berufsordnung hinsichtlich der Ausbildung und der Bedingungen für den Zugang natürlicher Personen zu dem Beruf erfordern.
(3) Die zahnärztliche Grundausbildung gewährleistet, dass die betreffende Person die folgenden Kenntnisse und Fähigkeiten erwirbt:
a) angemessene Kenntnisse in den Wissenschaften, auf denen die Zahnheilkunde beruht, und ein gutes Verständnis für die wissenschaftlichen Methoden, einschließlich der Grundsätze der Messung biologischer Funktionen, der Bewertung wissenschaftlich festgestellter Sachverhalte sowie der Analyse von Daten;
b) angemessene Kenntnisse — soweit für die Ausübung der Zahnheilkunde von Belang — des Körperbaus, der Funktionen und des Verhaltens des gesunden und des kranken Menschen sowie des Einflusses der natürlichen und sozialen Umwelt auf die Gesundheit des Menschen;
c) angemessene Kenntnisse der Struktur und der Funktion der Zähne, des Mundes, des Kiefers und der dazugehörigen Gewebe, jeweils in gesundem und in krankem Zustand, sowie ihr Einfluss auf die allgemeine Gesundheit und das allgemeine physische und soziale Wohlbefinden des Patienten;
d) angemessene Kenntnisse der klinischen Disziplinen und Methoden, die ihr ein zusammenhängendes Bild von den Anomalien, Beschädigungen und Verletzungen sowie Krankheiten der Zähne, des Mundes, des Kiefers und der dazugehörigen Gewebe sowie von der Zahnheilkunde unter dem Gesichtspunkt der Verhütung und Vorbeugung, der Diagnose und Therapie vermitteln;
e) angemessene klinische Erfahrung unter entsprechender Leitung.
Diese Ausbildung vermittelt dem Betroffenen die erforderlichen Fähigkeiten zur Ausübung aller Tätigkeiten der Verhütung, Diagnose und Behandlung von Krankheiten der Zähne, des Mundes, des Kiefers und der dazugehörigen Gewebe.
Artikel 35
Ausbildung zum Fachzahnarzt
(1) Die Zulassung zur fachzahnärztlichen Ausbildung setzt voraus, dass ein theoretisches und praktisches Studium im Rahmen der in Artikel 34 genannten Ausbildung abgeschlossen und als gültig anerkannt worden ist oder dass der Antragsteller im Besitz der in den Artikeln 23 und 37 genannten Dokumente ist.
(2) Die fachzahnärztliche Ausbildung umfasst ein theoretisches und praktisches Studium in einem Universitätszentrum, einem Ausbildungs- und Forschungszentrum oder gegebenenfalls in einer hierzu von den zuständigen Behörden oder Stellen zugelassenen Gesundheitseinrichtung.
Fachzahnarztlehrgänge auf Vollzeitbasis dauern mindestens drei Jahre und stehen unter Aufsicht der zuständigen Behörden oder Stellen.
Die Fachzahnarztanwärter müssen in der betreffenden Einrichtung persönlich zur Mitarbeit herangezogen werden und Verantwortung übernehmen.
Die in Unterabsatz 2 genannte Mindestdauer der Ausbildung kann nach dem in Artikel 58 Absatz 2 genannten Verfahren geändert werden, um dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt Rechnung zu tragen.
(3) Die Mitgliedstaaten machen die Ausstellung eines Ausbildungsnachweises des Fachzahnarztes vom Besitz eines der in Anhang V Nummer 5.3.2. aufgeführten Ausbildungsnachweise für die zahnärztliche Grundausbildung abhängig.
Artikel 36
Ausübung der Tätigkeiten des Zahnarztes
(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie sind Tätigkeiten des Zahnarztes die in Absatz 3 definierten Tätigkeiten, die unter den in Anhang V Nummer 5.3.2. aufgeführten Berufsbezeichnungen ausgeübt werden.
(2) Der Beruf des Zahnarztes basiert auf der zahnärztlichen Ausbildung nach Artikel 34 und stellt einen eigenen Beruf dar, der sich von dem des Arztes und des Facharztes unterscheidet.
Die Ausübung der Tätigkeiten des Zahnarztes setzt den Besitz eines in Anhang V Nummer 5.3.2. aufgeführten Ausbildungsnachweises voraus.
Den Inhabern eines solchen Ausbildungsnachweises gleichgestellt sind Personen, die Artikel 23 oder 37 in Anspruch nehmen können.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Zahnärzte allgemein Tätigkeiten der Verhütung, Diagnose und Behandlung von Anomalien und Krankheiten der Zähne, des Mundes und der Kiefer und des dazugehörigen Gewebes aufnehmen und ausüben dürfen, wobei die für den Beruf des Zahnarztes zu den in Anhang V Nummer 5.3.2. aufgeführten Stichtagen maßgeblichen Rechtsvorschriften und Standesregeln einzuhalten sind.
Artikel 37
Erworbene Rechte von Zahnärzten
(1) Jeder Mitgliedstaat erkennt zum Zwecke der Ausübung der Tätigkeiten des Zahnarztes unter den in Anhang V Nummer 5.3.2. aufgeführten Berufsbezeichnungen die Ausbildungsnachweise des Arztes an, die in Italien, Spanien, Österreich, der Tschechischen Republik und der Slowakei Personen ausgestellt worden sind, die ihre ärztliche Ausbildung spätestens an dem im oben genannten Anhang für den betreffenden Mitgliedstaat aufgeführten Stichtag begonnen haben, sofern ihnen eine von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt ist.
Aus dieser Bescheinigung muss hervorgehen, dass die beiden folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a) Die betreffende Person hat sich während der letzten fünf Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig sowie hauptsächlich den Tätigkeiten nach Artikel 36 gewidmet, und
b) die betreffende Person ist berechtigt, diese Tätigkeiten unter denselben Bedingungen auszuüben wie die Inhaber des für diesen Mitgliedstaat in Anhang V Nummer 5.3.2. aufgeführten Ausbildungsnachweises.
Von dem in Unterabsatz 2 Buchstabe a genannten Erfordernis einer dreijährigen Tätigkeit befreit sind Personen, die ein mindestens dreijähriges Studium erfolgreich absolviert haben, dessen Gleichwertigkeit mit der in Artikel 34 genannten Ausbildung von den zuständigen Behörden des betreffenden Staates bescheinigt wird.
Was die Tschechische Republik und die Slowakei anbelangt, so werden die in der früheren Tschechoslowakei erworbenen Ausbildungsnachweise in gleicher Weise wie die tschechischen und slowakischen Ausbildungsnachweise unter den in den vorstehenden Unterabsätzen genannten Bedingungen anerkannt.
(2) Jeder Mitgliedstaat erkennt die Ausbildungsnachweise des Arztes an, die in Italien Personen ausgestellt wurden, die ihre Universitätsausbildung nach dem 28. Januar 1980, spätestens jedoch am 31. Dezember 1984 begonnen haben, sofern eine diesbezügliche Bescheinigung der zuständigen italienischen Behörden beigefügt ist.
Aus dieser Bescheinigung muss hervorgehen, dass die drei folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a) Die betreffende Person hat mit Erfolg eine von den zuständigen italienischen Behörden durchgeführte spezifische Eignungsprüfung abgelegt, bei der überprüft wurde, ob sie Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt, die denen derjenigen Personen vergleichbar sind, die Inhaber eines in Anhang V Nummer 5.3.2. für Italien aufgeführten Ausbildungsnachweises sind;
b) die betreffende Person hat sich während der letzten fünf Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen in Italien tatsächlich und rechtmäßig sowie hauptsächlich den Tätigkeiten nach Artikel 36 gewidmet;
c) die betreffende Person ist berechtigt, die Tätigkeiten nach Artikel 36 unter denselben Bedingungen wie die Inhaber der Ausbildungsnachweise, die für Italien in Anhang V Nummer 5.3.2. aufgeführt sind, auszuüben oder übt diese tatsächlich, rechtmäßig sowie hauptsächlich aus.
Von der in Unterabsatz 2 Buchstabe a genannten Eignungsprüfung befreit sind Personen, die ein mindestens dreijähriges Studium erfolgreich absolviert haben, dessen Gleichwertigkeit mit der Ausbildung nach Artikel 34 von den zuständigen Behörden bescheinigt wird.
Personen, die ihre medizinische Universitätsausbildung nach dem 31. Dezember 1984 begonnen haben, sind den oben genannten Personen gleichgestellt, sofern das im vorstehenden Unterabsatz genannte dreijährige Studium vor dem 31. Dezember 1994 aufgenommen wurde.
Abschnitt 5
Tierärzte
Artikel 38
Ausbildung des Tierarztes
(1) Die tierärztliche Ausbildung umfasst insgesamt ein mindestens fünfjähriges theoretisches und praktisches Studium auf Vollzeitbasis an einer Universität, an einer Hochschule mit anerkannt gleichwertigem Niveau oder unter Aufsicht einer Universität, das mindestens die in Anhang V Nummer 5.4.1. aufgeführten Fächer umfasst.
Die Fächerverzeichnisse in Anhang V Nummer 5.4.1. können zur Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt nach dem in Artikel 58 Absatz 2 genannten Verfahren geändert werden.
Diese Aktualisierung darf für keinen der Mitgliedstaaten eine Änderung bestehender gesetzlicher Grundsätze der Berufsordnung hinsichtlich der Ausbildung und der Bedingungen für den Zugang natürlicher Personen zu dem Beruf erfordern.
(2) Die Zulassung zur tierärztlichen Ausbildung setzt den Besitz eines Diploms oder eines Prüfungszeugnisses voraus, das in einem Mitgliedstaat für das betreffende Studium die Zulassung zu den Universitäten oder den Hochschulen mit anerkannt gleichwertigem Niveau ermöglicht.
(3) Die Ausbildung des Tierarztes gewährleistet, dass die betreffende Person die folgenden Kenntnisse und Fähigkeiten erwirbt:
a) angemessene Kenntnisse in den Wissenschaften, auf denen die Tätigkeiten des Tierarztes beruhen;
b) angemessene Kenntnisse über die Struktur und die Funktionen gesunder Tiere, die Zucht, Fortpflanzung und Hygiene im Allgemeinen sowie die Ernährung, einschließlich der Technologie für die Herstellung und Konservierung von Futtermitteln, die ihren Bedürfnissen entsprechen;
c) angemessene Kenntnisse auf dem Gebiet des Verhaltens und des Schutzes der Tiere;
d) angemessene Kenntnisse der Ursachen, der Natur, des Verlaufes, der Auswirkungen, der Diagnose und der Behandlung der Krankheiten der Tiere, und zwar individuell und kollektiv; darunter eine besondere Kenntnis der auf den Menschen übertragbaren Krankheiten;
e) angemessene Kenntnisse der Präventivmedizin;
f) angemessene Kenntnisse über die Hygiene und die Technologie bei der Gewinnung, der Herstellung und dem Inverkehrbringen von Lebensmitteln tierischer Herkunft;
g) angemessene Kenntnisse der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die vorstehend aufgeführten Gebiete;
h) angemessene klinische und praktische Erfahrung unter entsprechender Leitung.
Artikel 39
Erworbene Rechte von Tierärzten
Unbeschadet des Artikels 23 Absatz 4 erkennen die Mitgliedstaaten bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Ausbildungsnachweise des Tierarztes von Estland vor dem 1. Mai 2004 verliehen wurden bzw. deren Ausbildung in Estland vor dem 1. Mai 2004 aufgenommen wurde, diese Ausbildungsnachweise des Tierarztes an, wenn ihnen eine Bescheinigung darüber beigefügt ist, dass die betreffende Person in den sieben Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung die betreffenden Tätigkeiten mindestens fünf Jahre ohne Unterbrechung tatsächlich und rechtmäßig in Estland ausgeübt hat.
Abschnitt 6
Hebammen
Artikel 40
Ausbildung der Hebamme
(1) Die Ausbildung zur Hebamme muss mindestens eine der folgenden Ausbildungen umfassen:
a) eine spezielle Ausbildung zur Hebamme auf Vollzeitbasis, die theoretischen und praktischen Unterricht von mindestens drei Jahren (Ausbildungsmöglichkeit I) umfasst, der mindestens das in Anhang V Nummer 5.5.1. aufgeführte Ausbildungsprogramm beinhaltet; oder
b) eine spezielle Ausbildung zur Hebamme von mindestens 18 Monaten (Ausbildungsmöglichkeit II) auf Vollzeitbasis, die mindestens das in Anhang V Nummer 5.5.1. aufgeführte Ausbildungsprogramm umfasst, das nicht Gegenstand eines gleichwertigen Unterrichts im Rahmen der Ausbildung zur Krankenschwester und zum Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, war.
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die mit der Ausbildung der Hebammen betrauten Einrichtungen die Verantwortung dafür übernehmen, dass Theorie und Praxis für das gesamte Ausbildungsprogramm koordiniert werden.
Die Fächerverzeichnisse in Anhang V Nummer 5.5.1. können zur Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt nach dem in Artikel 58 Absatz 2 genannten Verfahren geändert werden.
Diese Aktualisierung darf für keinen der Mitgliedstaaten eine Änderung bestehender gesetzlicher Grundsätze der Berufsordnung hinsichtlich der Ausbildung und der Bedingungen für den Zugang natürlicher Personen zu dem Beruf erfordern.
(2) Für den Zugang zur Hebammenausbildung muss eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:
a) Abschluss der ersten zehn Jahre der allgemeinen Schulausbildung für Ausbildungsmöglichkeit I; oder
b) Besitz eines in Anhang V Nummer 5.2.2. aufgeführten Ausbildungsnachweises der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, für Ausbildungsmöglichkeit II.
(3) Die Ausbildung der Hebamme gewährleistet, dass die betreffende Person die folgenden Kenntnisse und Fähigkeiten erwirbt:
a) angemessene Kenntnisse in den Wissenschaften, auf denen die Tätigkeiten der Hebamme beruhen, insbesondere der Geburtshilfe und der Frauenheilkunde;
b) angemessene Kenntnisse der Berufsethik und des Berufsrechts;
c) vertiefte Kenntnisse der biologischen Funktion, der Anatomie und der Physiologie auf den Gebieten der Geburtshilfe und der perinatalen Medizin, sowie Kenntnisse über die Einflüsse der physischen und sozialen Umwelt auf die Gesundheit des Menschen und über sein Verhalten;
d) angemessene klinische Erfahrung, die unter der Aufsicht von auf dem Gebiet der Geburtshilfe qualifiziertem Personal und in anerkannten Einrichtungen erworben wird;
e) das erforderliche Verständnis für die Ausbildung des Personals des Gesundheitswesens und Erfahrung in der Zusammenarbeit mit diesem Personal.
Artikel 41
Bedingungen der Anerkennung der Ausbildungsnachweise der Hebamme
(1) Die in Anhang V Nummer 5.5.2. aufgeführten Ausbildungsnachweise der Hebamme werden nur dann nach Artikel 21 automatisch anerkannt, wenn sie eine der folgenden Ausbildungen abschießen:
a) eine mindestens dreijährige Hebammenausbildung auf Vollzeitbasis,
i) die entweder den Besitz eines Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises voraussetzt, die zum Besuch von Universitäten oder Hochschulen berechtigen oder, in Ermangelung dessen, einen gleichwertigen Kenntnisstand garantieren, oder
ii) nach deren Abschluss eine zweijährige Berufserfahrung erworben wird, über die die in Absatz 2 genannte Bescheinigung ausgestellt wird;
b) eine Hebammenausbildung von mindestens zwei Jahren oder 3600 Stunden auf Vollzeitbasis, die den Besitz eines der in Anhang V Nummer 5.2.2. aufgeführten Ausbildungsnachweise der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, voraussetzt;
c) eine Hebammenausbildung von mindestens 18 Monaten oder 3000 Stunden auf Vollzeitbasis, die den Besitz eines der in Anhang V Nummer 5.2.2. genannten Ausbildungsnachweise der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, voraussetzt, nach deren Abschluss eine einjährige Berufserfahrung erworben wird, über die die in Absatz 2 genannte Bescheinigung ausgestellt wird.
(2) Die in Absatz 1 genannte Bescheinigung wird von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats ausgestellt.
In ihr wird bescheinigt, dass der Inhaber nach Erhalt des Ausbildungsnachweises der Hebamme in zufrieden stellender Weise alle mit dem Beruf einer Hebamme verbundenen Tätigkeiten in einem Krankenhaus oder in einer Einrichtung des Gesundheitswesens, die im Hinblick auf diesen Zweck anerkannt worden ist, während eines entsprechenden Zeitraums ausgeübt hat.
Artikel 42
Ausübung der Tätigkeiten der Hebamme
(1) Dieser Abschnitt gilt für die von den einzelnen Mitgliedstaaten unbeschadet des Absatzes 2 definierten und unter den in Anhang V Nummer 5.5.2. aufgeführten Berufsbezeichnungen ausgeübten Tätigkeiten der Hebamme.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Hebammen zumindest die Aufnahme und Ausübung folgender Tätigkeiten gestattet wird:
a) angemessene Aufklärung und Beratung in Fragen der Familienplanung;
b) Feststellung der Schwangerschaft und Beobachtung der normal verlaufenden Schwangerschaft, Durchführung der zur Beobachtung eines normalen Schwangerschaftsverlaufs notwendigen Untersuchungen;
c) Verschreibung der Untersuchungen, die für eine möglichst frühzeitige Feststellung einer Risikoschwangerschaft notwendig sind, oder Aufklärung über diese Untersuchungen;
d) Vorbereitung auf die Elternschaft, umfassende Vorbereitung auf die Niederkunft und Beratung in Fragen der Hygiene und Ernährung;
e) Betreuung der Gebärenden während der Geburt und Überwachung des Fötus in der Gebärmutter mit Hilfe geeigneter klinischer und technischer Mittel;
f) Durchführung von Normalgeburten bei Kopflage, einschließlich — sofern erforderlich —- des Scheidendammschnitts sowie im Dringlichkeitsfall Durchführung von Steißgeburten;
g) Erkennung der Anzeichen von Anomalien bei der Mutter oder beim Kind, die das Eingreifen eines Arztes erforderlich machen, sowie Hilfeleistung bei etwaigen ärztlichen Maßnahmen; Ergreifen der notwendigen Maßnahmen bei Abwesenheit des Arztes, insbesondere manuelle Ablösung der Plazenta, an die sich gegebenenfalls eine manuelle Nachuntersuchung der Gebärmutter anschließt;
h) Untersuchung und Pflege des Neugeborenen; Einleitung und Durchführung der erforderlichen Maßnahmen in Notfällen und, wenn erforderlich, Durchführung der sofortigen Wiederbelebung des Neugeborenen;
i) Pflege der Wöchnerin, Überwachung des Zustandes der Mutter nach der Niederkunft und zweckdienliche Beratung über die bestmögliche Pflege des Neugeborenen;
j) Durchführung der vom Arzt verordneten Behandlung;
k) Abfassen der erforderlichen schriftlichen Berichte.
Artikel 43
Erworbene Rechte von Hebammen
(1) Jeder Mitgliedstaat erkennt bei Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten, deren Ausbildungsnachweise den in Artikel 40 gestellten Mindestanforderungen an die Ausbildung entsprechen, jedoch gemäß Artikel 41 nur anerkannt werden müssen, wenn gleichzeitig die in Artikel 41 Absatz 2 genannte Bescheinigung über die Berufspraxis vorgelegt wird, die von diesen Mitgliedstaaten vor dem in Anhang V Nummer 5.5.2. aufgeführten Stichtag ausgestellten Ausbildungsnachweise der Hebamme als ausreichenden Nachweis an, wenn ihnen eine Bescheinigung darüber beigefügt ist, dass die betreffende Person in den letzten fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens zwei Jahre ohne Unterbrechung tatsächlich und rechtmäßig den Beruf der Hebamme ausgeübt hat.
(2) Die Bestimmungen von Absatz 1 gelten für auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erworbene Ausbildungsnachweise der Hebamme, die den in Artikel 40 gestellten Mindestanforderungen an die Ausbildung entsprechen, jedoch gemäß Artikel 41 nur anerkannt werden, wenn gleichzeitig die in Artikel 41 Absatz 2 genannte Bescheinigung über die Berufspraxis vorgelegt wird, sofern sie eine Ausbildung abschließen, die vor dem 3. Oktober 1990 begonnen wurde.
(3) Auf polnische Ausbildungsnachweise der Hebamme finden ausschließlich die folgenden Bestimmungen über erworbene Rechte Anwendung.
Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Ausbildungsnachweise der Hebamme den Mindestanforderungen an die Berufsausbildung gemäß Artikel 40 nicht genügen und von Polen vor dem 1. Mai 2004 verliehen wurden bzw. deren Ausbildung in Polen vor dem 1. Mai 2004 aufgenommen wurde, erkennen die Mitgliedstaaten die folgenden Ausbildungsnachweise der Hebamme an, wenn ihnen eine Bescheinigung darüber beigefügt ist, dass die betreffende Person in den nachstehend angegebenen Zeiträumen tatsächlich und rechtmäßig den Beruf der Hebamme ausgeübt hat:
a) Ausbildungsnachweis der Hebamme auf Graduiertenebene (dyplom licencjata położnictwa): in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre ohne Unterbrechung,
b) Ausbildungsnachweis der Hebamme, mit dem der Abschluss einer postsekundären Ausbildung an einer medizinischen Fachschule bescheinigt wird (dyplom położnej): in den sieben Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens fünf Jahre ohne Unterbrechung.
(4) Die Mitgliedstaaten erkennen die in Polen verliehenen Ausbildungsnachweise für Hebammen, deren Ausbildung vor dem 1. Mai 2004 abgeschlossen wurde und den Mindestanforderungen an die Berufsausbildung gemäß Artikel 40 nicht genügte, an, die durch ein "Bakkalaureat"-Diplom bescheinigt werden, das auf der Grundlage eines speziellen Aufstiegsfortbildungsprogramms erworben wurde, das nach Artikel 11 des Gesetzes vom 20. April 2004 zur Änderung des Gesetzes über den Beruf der Krankenschwester, des Krankenpflegers und der Hebamme und zu einigen anderen Rechtsakten (Amtsblatt der Republik Polen vom 30. April 2004 Nr. 92 Pos.
885) und nach Maßgabe der Verordnung des Gesundheitsministers vom 11. Mai 2004 über die Ausbildungsbedingungen für Krankenschwestern, Krankenpfleger und Hebammen, die einen Sekundarschulabschluss (Abschlussexamen — Matura) und eine abgeschlossene medizinische Schul- und Fachschulausbildung für den Beruf der Krankenschwester, des Krankenpflegers und der Hebamme nachweisen können (Amtsblatt der Republik Polen vom 13. Mai 2004 Nr. 110 Pos.
1170), durchgeführt wurde, um zu überprüfen, ob die betreffende Person über einen Kenntnisstand und eine Fachkompetenz verfügt, die mit denen der Hebammen vergleichbar sind, die Inhaber der für Polen in Anhang V Nummer 5.5.2. genannten Ausbildungsnachweise sind.
Abschnitt 7
Apotheker
Artikel 44
Ausbildung des Apothekers
(1) Die Zulassung zur Apothekerausbildung setzt den Besitz eines Diploms oder eines Prüfungszeugnisses voraus, das in einem Mitgliedstaat für das betreffende Studium die Zulassung zu den Universitäten oder den Hochschulen mit anerkannt gleichwertigem Niveau ermöglicht.
(2) Der Ausbildungsnachweis des Apothekers schließt eine Ausbildung ab, die sich auf einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren erstreckt und mindestens Folgendes umfasst:
a) eine vierjährige theoretische und praktische Vollzeitausbildung an einer Universität oder einer Hochschule mit anerkannt gleichwertigem Niveau oder unter der Aufsicht einer Universität;
b) ein sechsmonatiges Praktikum in einer der Öffentlichkeit zugänglichen Apotheke oder in einem Krankenhaus unter der Aufsicht des pharmazeutischen Dienstes dieses Krankenhauses.
Dieser Ausbildungsgang umfasst mindestens das in Anhang V Nummer 5.6.1. aufgeführte Programm.
Das Fächerverzeichnis in Anhang V Nummer 5.6.1. kann zur Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt nach dem in Artikel 58 Absatz 2 genannten Verfahren geändert werden.
Diese Aktualisierung darf für keinen der Mitgliedstaaten eine Änderung bestehender gesetzlicher Grundsätze der Berufsordnung hinsichtlich der Ausbildung und der Bedingungen für den Zugang natürlicher Personen zu dem Beruf erfordern.
(3) Die Ausbildung des Apothekers gewährleistet, dass die betreffende Person die folgenden Kenntnisse und Fähigkeiten erwirbt:
a) angemessene Kenntnisse der Arzneimittel und der zur Arzneimittelherstellung verwendeten Stoffe;
b) angemessene Kenntnisse der pharmazeutischen Technologie und der physikalischen, chemischen, biologischen und mikrobiologischen Prüfung der Arzneimittel;
c) angemessene Kenntnisse des Metabolismus und der Wirkungen von Arzneimitteln und Giftstoffen sowie der Anwendung von Arzneimitteln;
d) angemessene Kenntnisse zur Beurteilung der die Arzneimittel betreffenden wissenschaftlichen Angaben zur Erteilung einschlägiger Informationen;
e) angemessene Kenntnisse der rechtlichen und sonstigen Voraussetzungen im Zusammenhang mit der Ausübung der pharmazeutischen Tätigkeiten.
Artikel 45
Ausübung der Tätigkeiten des Apothekers
(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie sind Tätigkeiten des Apothekers die Tätigkeiten, deren Aufnahme und Ausübung in einem oder mehreren Mitgliedstaaten beruflichen Eignungsbedingungen unterliegen und die den Inhabern eines der in Anhang V Nummer 5.6.2. aufgeführten Ausbildungsnachweise offen stehen.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Inhaber eines pharmazeutischen Ausbildungsnachweises einer Universität oder eines als gleichwertig anerkannten Ausbildungsnachweises, der den Bedingungen des Artikels 44 genügt, zumindest die folgenden Tätigkeiten aufnehmen und ausüben dürfen, gegebenenfalls vorbehaltlich des Erfordernisses einer ergänzenden Berufserfahrung:
a) Herstellung der Darreichungsform von Arzneimitteln,
b) Herstellung und Prüfung von Arzneimitteln,
c) Arzneimittelprüfung in einem Laboratorium für die Prüfung von Arzneimitteln,
d) Lagerung, Qualitätserhaltung und Abgabe von Arzneimitteln auf der Großhandelsstufe,
e) Herstellung, Prüfung, Lagerung und Abgabe von Arzneimitteln in der Öffentlichkeit zugänglichen Apotheken,
f) Herstellung, Prüfung, Lagerung und Abgabe von Arzneimitteln in Krankenhausapotheken,
g) Information und Beratung über Arzneimittel.
(3) Ist in einem Mitgliedstaat die Aufnahme oder Ausübung einer der Tätigkeiten des Apothekers nicht nur vom Besitz eines der in Anhang V Nummer 5.6.2. aufgeführten Ausbildungsnachweise abhängig, sondern auch von dem Erfordernis zusätzlicher Berufserfahrung, so erkennt dieser Mitgliedstaat als ausreichenden Nachweis hierfür die Bescheinigung des Herkunftsmitgliedstaats darüber an, dass die betreffende Person diese Tätigkeiten während einer gleichen Zeitdauer im Herkunftsmitgliedstaat ausgeübt hat.
(4) Die Anerkennung gemäß Absatz 3 gilt nicht für die Berufserfahrung von zwei Jahren, die im Großherzogtum Luxemburg für die Erteilung einer staatlichen Konzession für eine der Öffentlichkeit zugängliche Apotheke vorgeschrieben ist.
(5) War in einem Mitgliedstaat am 16. September 1985 ein Auswahlverfahren aufgrund von Prüfungen vorgeschrieben zur Auswahl der in Absatz 2 genannten Inhaber, die zu Inhabern neuer Apotheken bestellt werden, deren Errichtung im Rahmen eines nationalen Systems geografischer Aufteilung beschlossen worden ist, so kann dieser Mitgliedstaat abweichend von Absatz 1 dieses Auswahlverfahren beibehalten und es auf Staatsangehörige der Mitgliedstaaten anwenden, die Inhaber eines in Anhang V Nummer 5.6.2. aufgeführten Ausbildungsnachweises sind oder Artikel 23 in Anspruch nehmen.
Abschnitt 8
Architekt
Artikel 46
Ausbildung der Architekten
(1) Die Gesamtdauer der Ausbildung des Architekten umfasst mindestens entweder vier Studienjahre auf Vollzeitbasis oder sechs Studienjahre, die zumindest drei Jahre Vollzeitstudium an einer Hochschule oder einer vergleichbaren Bildungseinrichtung umfassen.
Diese Ausbildung muss mit einer Prüfung auf Hochschulniveau erfolgreich abgeschlossen werden.
Die Ausbildung muss durch einen Unterricht auf Hochschulniveau erfolgen, der hauptsächlich auf Architektur ausgerichtet ist; sie muss ferner die theoretischen und praktischen Aspekte der Architekturausbildung in ausgewogener Form berücksichtigen und den Erwerb der folgenden Kenntnisse und Fähigkeiten gewährleisten:
a) die Fähigkeit zu architektonischer Gestaltung, die sowohl ästhetischen als auch technischen Erfordernissen gerecht wird;
b) angemessene Kenntnisse der Geschichte und Lehre der Architektur und damit verwandter Künste, Technologien und Geisteswissenschaften;
c) Kenntnisse in den bildenden Künsten wegen ihres Einflusses auf die Qualität der architektonischen Gestaltung;
d) angemessene Kenntnisse in der städtebaulichen Planung und Gestaltung, der Planung im Allgemeinen und in den Planungstechniken;
e) Verständnis der Beziehung zwischen Menschen und Gebäuden sowie zwischen Gebäuden und ihrer Umgebung und Verständnis der Notwendigkeit, Gebäude und die Räume zwischen ihnen mit menschlichen Bedürfnissen und Maßstäben in Beziehung zu bringen;
f) Verständnis des Architekten für seinen Beruf und seine Aufgabe in der Gesellschaft, besonders bei der Erstellung von Entwürfen, die sozialen Faktoren Rechnung tragen;
g) Kenntnis der Methoden zur Prüfung und Erarbeitung des Entwurfs für ein Gestaltungsvorhaben;
h) Kenntnis der strukturellen und bautechnischen Probleme im Zusammenhang mit der Baugestaltung;
i) angemessene Kenntnisse der physikalischen Probleme und der Technologien, die mit der Funktion eines Gebäudes — Schaffung von Komfort und Schutz gegen Witterungseinflüsse — zusammenhängen;
j) die technischen Fähigkeiten, die erforderlich sind, um den Bedürfnissen der Benutzer eines Gebäudes innerhalb der durch Kostenfaktoren und Bauvorschriften gesteckten Grenzen Rechnung zu tragen;
k) angemessene Kenntnisse derjenigen Gewerbe, Organisationen, Vorschriften und Verfahren, die bei der praktischen Durchführung von Bauplänen eingeschaltet werden, sowie der Eingliederung der Pläne in die Gesamtplanung.
(2) Das Verzeichnis der Kenntnisse und Fähigkeiten in Absatz 1 kann zur Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt nach dem in Artikel 58 Absatz 2 genannten Verfahren geändert werden.
Diese Aktualisierung darf für keinen der Mitgliedstaaten eine Änderung bestehender gesetzlicher Grundsätze der Berufsordnung hinsichtlich der Ausbildung und der Bedingungen für den Zugang natürlicher Personen zu dem Beruf erfordern.
Artikel 47
Ausnahmen von den Bedingungen für die Ausbildung des Architekten
(1) Abweichend von Artikel 46 wird ferner als den Anforderungen des Artikels 21 genügend anerkannt: die am 5. August 1985 bestehende dreijährige Ausbildung an den Fachhochschulen in der Bundesrepublik Deutschland, die den Anforderungen des Artikels 46 entspricht und die Aufnahme der in Artikel 48 genannten Tätigkeiten in diesem Mitgliedstaat unter der Berufsbezeichnung "Architekt" ermöglicht, sofern die Ausbildung durch eine vierjährige Berufserfahrung in der Bundesrepublik Deutschland ergänzt wurde; diese Berufserfahrung muss durch eine Bescheinigung bestätigt werden, welche von der Architektenkammer ausgestellt wird, in deren Architektenliste der Architekt eingetragen ist, der die Vorschriften dieser Richtlinie in Anspruch nehmen möchte.
Die Architektenkammer muss zuvor feststellen, dass die von dem betreffenden Architekten auf dem Gebiet der Architektur ausgeführten Arbeiten eine überzeugende Anwendung der in Artikel 46 Absatz 1 genannten Kenntnisse und Fähigkeiten darstellen.
Diese Bescheinigung wird nach demselben Verfahren ausgestellt, das auch für die Eintragung in die Architektenliste gilt.
(2) Abweichend von Artikel 46 wird ferner als den Anforderungen des Artikels 21 genügend anerkannt: die Ausbildung im Rahmen der sozialen Förderung oder eines Hochschulstudiums auf Teilzeitbasis, die den Erfordernissen von Artikel 46 entspricht und von einer Person, die seit mindestens sieben Jahren in der Architektur unter der Aufsicht eines Architekten oder Architekturbüros tätig war, durch eine erfolgreiche Prüfung auf dem Gebiet der Architektur abgeschlossen wird. Diese Prüfung muss Hochschulniveau aufweisen und dem in Artikel 46 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Abschlussexamen gleichwertig sein.
Artikel 48
Ausübung der Tätigkeiten des Architekten
(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie sind Tätigkeiten des Architekten die Tätigkeiten, die üblicherweise unter der Berufsbezeichnung "Architekt" ausgeübt werden.
(2) Die Voraussetzungen für die Ausübung der Tätigkeiten des Architekten unter der Berufsbezeichnung "Architekt" sind auch bei Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats als gegeben anzusehen, die zur Führung dieses Titels aufgrund eines Gesetzes ermächtigt worden sind, das der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats die Befugnis zuerkennt, diesen Titel Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten zu verleihen, die sich durch die Qualität ihrer Leistungen auf dem Gebiet der Architektur besonders ausgezeichnet haben.
Den betreffenden Personen wird von ihrem Herkunftsmitgliedstaat bescheinigt, dass ihre Tätigkeit als Architektentätigkeit gilt.
Artikel 49
Erworbene Rechte von Architekten
(1) Jeder Mitgliedstaat erkennt die in Anhang VI Nummer 6 aufgeführten Ausbildungsnachweise des Architekten an, die die anderen Mitgliedstaaten ausgestellt haben und die eine Ausbildung abschließen, die spätestens im akademischen Bezugsjahr begann, das in diesem Anhang angegeben ist, selbst wenn sie den Mindestanforderungen von Artikel 46 nicht genügen, und verleiht ihnen in seinem Hoheitsgebiet dieselbe Wirkung wie den Ausbildungsnachweisen, mit denen er selbst die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten des Architekten ermöglicht.
Die von den zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten Bescheinigungen über die Gleichwertigkeit der nach dem 8. Mai 1945 von den zuständigen Behörden der Deutschen Demokratischen Republik ausgestellten Ausbildungsnachweise und der in diesem Anhang aufgeführten Nachweise werden nach diesen Bedingungen anerkannt.
(2) Jeder Mitgliedstaat erkennt unbeschadet des Absatzes 1 folgende Ausbildungsnachweise an und verleiht ihnen im Hinblick auf die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten des Architekten in seinem Hoheitsgebiet dieselbe Wirkung wie den von ihm selbst ausgestellten Ausbildungsnachweisen: Bescheinigungen, die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten von denjenigen Mitgliedstaaten ausgestellt wurden, in denen die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten des Architekten an den nachstehenden Stichtagen reglementiert war:
a) 1. Januar 1995 für Österreich, Finnland und Schweden;
b) 1. Mai 2004 für Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei;
c) 5. August 1987 für alle anderen Mitgliedstaaten.
Die in Unterabsatz 1 genannten Bescheinigungen bestätigen, dass ihr Inhaber spätestens am betreffenden Stichtag die Berechtigung erhielt, die Berufsbezeichnung "Architekt" zu führen und dass er die entsprechend reglementierten Tätigkeiten während der letzten fünf Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen tatsächlich ausgeübt hat.
KAPITEL IV
Gemeinsame Bestimmungen für die Niederlassung
Artikel 50
Unterlagen und Formalitäten
(1) Wenn die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaates in Anwendung der Bestimmungen dieses Titels über einen Antrag auf Zulassung zu einem reglementierten Beruf befinden, können sie die in Anhang VII aufgeführten Unterlagen und Bescheinigungen verlangen.
Die in Anhang VII Nummer 1 Buchstaben d, e und f genannten Bescheinigungen dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein.
Die Mitgliedstaaten, Stellen und sonstigen juristischen Personen sorgen für die Vertraulichkeit der übermittelten Angaben.
(2) Hat der Aufnahmemitgliedstaat berechtigte Zweifel, so kann er von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats eine Bestätigung der Authentizität der in jenem Mitgliedstaat ausgestellten Bescheinigungen und Ausbildungsnachweise sowie gegebenenfalls eine Bestätigung darüber verlangen, dass der Antragsteller für die in Kapitel III genannten Berufe die Mindestanforderungen der Ausbildung erfüllt, die in den Artikeln 24, 25, 28, 31, 34, 35, 38, 40, 44 und 46 verlangt werden.
(3) Beziehen sich Ausbildungsnachweise nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c, die von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats ausgestellt wurden, auf eine Ausbildung, die ganz oder teilweise in einer rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats niedergelassenen Einrichtung absolviert wurde, so kann der Aufnahmemitgliedstaat bei berechtigten Zweifeln bei der zuständigen Stelle des Ausstellungsmitgliedstaats überprüfen,
a) ob der Ausbildungsgang in der betreffenden Einrichtung von der Ausbildungseinrichtung des Ausstellungsmitgliedstaats offiziell bescheinigt worden ist;
b) ob der ausgestellte Ausbildungsnachweis dem entspricht, der verliehen worden wäre, wenn der Ausbildungsgang vollständig im Ausstellungsmitgliedstaat absolviert worden wäre, und
c) ob mit dem Ausbildungsnachweis im Hoheitsgebiet des Ausstellungsmitgliedstaats dieselben beruflichen Rechte verliehen werden.
(4) Verlangt ein Aufnahmemitgliedstaat von seinen Staatsangehörigen für die Aufnahme oder Ausübung eines reglementierten Berufes eine Eidesleistung oder eine feierliche Erklärung, so sorgt er dafür, dass die Angehörigen der anderen Mitgliedstaaten, die die Formel dieses Eides oder dieser feierlichen Erklärung nicht benutzen können, auf eine geeignete, gleichwertige Formel zurückgreifen können.
Artikel 51
Verfahren für die Anerkennung der Berufsqualifikationen
(1) Die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaates bestätigt dem Antragsteller binnen eines Monats den Empfang der Unterlagen und teilt ihm gegebenenfalls mit, welche Unterlagen fehlen.
(2) Das Verfahren für die Prüfung eines Antrags auf Zulassung zu einem reglementierten Beruf muss innerhalb kürzester Frist abgeschlossen werden, spätestens jedoch drei Monate nach Einreichung der vollständigen Unterlagen der betreffenden Person; die Entscheidung muss von der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaates ordnungsgemäß begründet werden.
Diese Frist kann jedoch in Fällen, die unter die Kapitel I und II dieses Titels fallen, um einen Monat verlängert werden.
(3) Gegen diese Entscheidung bzw. gegen eine nicht fristgerecht getroffene Entscheidung müssen Rechtsbehelfe nach innerstaatlichem Recht eingelegt werden können.
Artikel 52
Führen der Berufsbezeichnung
(1) Ist in einem Aufnahmemitgliedstaat das Führen der Berufsbezeichnung im Zusammenhang mit einer der betreffenden beruflichen Tätigkeiten reglementiert, so führen die Angehörigen der übrigen Mitgliedstaaten, die nach Titel III einen reglementierten Beruf ausüben dürfen, die entsprechende Berufsbezeichnung des Aufnahmemitgliedstaats und verwenden deren etwaige Abkürzung.
(2) Wenn ein Beruf im Aufnahmemitgliedstaat durch einen Verband oder eine Organisation im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 reglementiert ist, dürfen die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten die von diesem Verband oder dieser Organisation zuerkannte Berufsbezeichnung oder deren Abkürzung nur führen, wenn sie nachweisen, dass sie Mitglied des betreffenden Verbandes oder der betreffenden Organisation sind.
Wenn der Verband oder die Organisation die Mitgliedschaft von bestimmten Qualifikationen abhängig macht, sind bei Angehörigen anderer Mitgliedstaaten, die über die Berufsqualifikationen verfügen, die Vorschriften dieser Richtlinie zu beachten.
TITEL IV
MODALITÄTEN DER BERUFSAUSÜBUNG
Artikel 53
Sprachkenntnisse
Personen, deren Berufsqualifikation anerkannt wird, müssen über die Sprachkenntnisse verfügen, die für die Ausübung ihrer Berufstätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat erforderlich sind.
Artikel 54
Führen von akademischen Titeln
Unbeschadet der Artikel 7 und 52 trägt der Aufnahmemitgliedstaat dafür Sorge, dass die betreffenden Personen zum Führen von akademischen Titeln ihres Herkunftsmitgliedstaats und gegebenenfalls der entsprechenden Abkürzung in der Sprache des Herkunftsmitgliedstaats berechtigt sind.
Der Aufnahmemitgliedstaat kann vorschreiben, dass neben dieser Bezeichnung Name und Ort der Lehranstalt oder des Prüfungsausschusses aufgeführt werden, die bzw. der diesen akademischen Titel verliehen hat.
Kann die Ausbildungsbezeichnung des Herkunftsmitgliedstaats im Aufnahmemitgliedstaat mit einer Bezeichnung verwechselt werden, die in Letzterem eine zusätzliche Ausbildung voraussetzt, die die betreffende Person aber nicht erworben hat, so kann der Aufnahmemitgliedstaat vorschreiben, dass die betreffende Person ihren im Herkunftsmitgliedstaat gültigen akademischen Titel in einer vom Aufnahmemitgliedstaat festgelegten Form verwendet.
Artikel 55
Kassenzulassung
Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 1 und des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe b gilt Folgendes: Mitgliedstaaten, die den Personen, die ihre Berufsqualifikationen in ihrem Hoheitsgebiet erworben haben, nur dann eine Kassenzulassung erteilen, wenn sie einen Vorbereitungslehrgang absolviert und/oder Berufserfahrung erworben haben, befreien die Personen, die ihre Berufsqualifikationen als Arzt bzw. Zahnarzt in einem anderen Mitgliedstaat erworben haben, von dieser Pflicht.
TITEL V
VERWALTUNGSZUSAMMENARBEIT UND DURCHFÜHRUNGSBEFUGNISSE
Artikel 56
Zuständige Behörden
(1) Die zuständigen Behörden der Aufnahme- und Herkunftsmitgliedstaaten arbeiten eng zusammen und leisten sich Amtshilfe, um die Anwendung dieser Richtlinie zu erleichtern.
Sie stellen die Vertraulichkeit der ausgetauschten Informationen sicher.
(2) Die zuständigen Behörden im Aufnahme- und im Herkunftsmitgliedstaat unterrichten sich gegenseitig über das Vorliegen disziplinarischer oder strafrechtlicher Sanktionen oder über sonstige schwerwiegende, genau bestimmte Sachverhalte, die sich auf die Ausübung der in dieser Richtlinie erfassten Tätigkeiten auswirken könnten; dabei sind die Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten im Sinne der Richtlinien 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr [24] und 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) [25] einzuhalten.
Der Herkunftsmitgliedstaat prüft die Richtigkeit der Sachverhalte; seine Behörden befinden über Art und Umfang der durchzuführenden Prüfungen und unterrichten den Aufnahmemitgliedstaat über die Konsequenzen, die sie aus den übermittelten Auskünften ziehen.
(3) Jeder Mitgliedstaat benennt bis 20. Oktober 2007 die Behörden und Stellen, die für die Ausstellung oder Entgegennahme der in dieser Richtlinie genannten Ausbildungsnachweise und sonstigen Unterlagen oder Informationen zuständig sind; ferner benennt er die Behörden und Stellen, die die Anträge annehmen und die Entscheidungen treffen können, die im Zusammenhang mit dieser Richtlinie stehen, und unterrichtet unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission hiervon.
(4) Jeder Mitgliedstaat benennt einen Koordinator für die Tätigkeiten der in Absatz 1 genannten Behörden und setzt die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Die Koordinatoren haben folgenden Auftrag:
a) Die Förderung der einheitlichen Anwendung dieser Richtlinie;
b) die Sammlung aller Informationen, die für die Anwendung dieser Richtlinie nützlich sind, insbesondere aller Informationen, die die Bedingungen für den Zugang zu reglementierten Berufen in den Mitgliedstaaten betreffen.
Zur Erfüllung ihres Auftrags gemäß Buchstabe b können die Koordinatoren die Hilfe der in Artikel 57 genannten Kontaktstellen in Anspruch nehmen.
Artikel 57
Kontaktstellen
Jeder Mitgliedstaat benennt spätestens bis 20. Oktober 2007 eine Kontaktstelle, die folgenden Auftrag hat:
a) Die Information der Bürger und der Kontaktstellen der anderen Mitgliedstaaten über alle wichtigen Fragen im Zusammenhang mit der Anerkennung von Berufsqualifikationen gemäß dieser Richtlinie und vor allem Information über die nationalen Rechtsvorschriften für die Aufnahme und Ausübung einer Berufstätigkeit, einschließlich des Sozialrechts, sowie, wenn dies angebracht ist, über etwaige Standesregeln und berufsethische Regeln.
b) Die Unterstützung der Bürger bei der Wahrnehmung der Rechte aus dieser Richtlinie, bei Bedarf unter Einschaltung der anderen Kontaktstellen sowie der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaates.
Auf Ersuchen der Kommission unterrichten die Kontaktstellen diese binnen zwei Monaten nach ihrer Befassung über das Ergebnis der Fälle, die sie gemäß ihrem Auftrag nach Buchstabe b bearbeitet haben.
Artikel 58
Ausschuss für die Anerkennung von Berufsqualifikationen
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss für die Anerkennung von Berufsqualifikationen, nachstehend "Ausschuss" genannt, unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 59
Konsultation
Die Kommission stellt sicher, dass Sachverständige der betroffenen beruflichen Gruppierungen in angemessener Weise konsultiert werden, besonders im Zusammenhang mit den Tätigkeiten des in Artikel 58 genannten Ausschusses, und stellt diesem Ausschuss einen mit Gründen versehenen Bericht über die genannten Konsultationen zur Verfügung.
TITEL VI
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Artikel 60
Berichte
(1) Ab 20. Oktober 2007 legen die Mitgliedstaaten der Kommission alle zwei Jahre einen Bericht über die Anwendung des eingeführten Systems vor.
Neben den allgemeinen Ausführungen enthält dieser Bericht eine statistische Aufstellung der getroffenen Entscheidungen sowie eine Beschreibung der Hauptprobleme, die sich aus der Anwendung dieser Richtlinie ergeben.
(2) Ab 20. Oktober 2007 erstellt die Kommission alle fünf Jahre einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie.
Artikel 61
Ausnahmebestimmung
Falls ein Mitgliedstaat bei der Anwendung einer Bestimmung dieser Richtlinie in bestimmten Bereichen auf erhebliche Schwierigkeiten stößt, untersucht die Kommission diese Schwierigkeiten gemeinsam mit diesem Mitgliedstaat.
Bei Bedarf entscheidet die Kommission nach dem in Artikel 58 Absatz 2 genannten Verfahren, dass der betreffende Mitgliedstaat vorübergehend von der Anwendung der betreffenden Vorschrift absehen darf.
Artikel 62
Aufhebung
Die Richtlinien 77/452/EWG, 77/453/EWG, 78/686/EWG, 78/687/EWG, 78/1026/EWG, 78/1027/EWG, 80/154/EWG, 80/155/EWG, 85/384/EWG, 85/432/EWG, 85/433/EWG, 89/48/EWG, 92/51/EWG, 93/16/EWG und 1999/42/EG werden mit Wirkung vom 20. Oktober2007 aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien sind als Bezugnahmen auf diese Richtlinie zu verstehen und erfolgen unbeschadet der auf der Grundlage dieser Richtlinien verabschiedeten Rechtsakte.
Artikel 63
Umsetzung
Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis spätestens bis 20. Oktober 2007 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich darüber.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 64
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 65
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2005/37/EG der Kommission
vom 3. Juni 2005
zur Änderung der Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen bestimmter Schädlingsbekämpfungsmittel in und auf Getreide und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide [1], insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse [2], insbesondere auf Artikel 7,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln [3], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die folgenden existierenden Wirkstoffe wurden in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen: Maleinsäurehydrazid durch die Richtlinie 2003/31/EG der Kommission [4], Propyzamid durch die Richtlinie 2003/39/EG der Kommission [5] und Mecoprop und Mecoprop-P durch die Richtlinie 2003/70/EG der Kommission [6].
(2) Die neuen Wirkstoffe Isoxaflutole, Trifloxystrobin, Carfentrazone-ethyl und Fenamidone wurden mit der Richtlinie 2003/68/EG [7] der Kommission in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen.
(3) Die Aufnahme der betreffenden Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG stützte sich auf die Bewertung der Informationen über die vorgeschlagene Anwendung, die einige Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f der genannten Richtlinie übermittelt haben. Diese Informationen wurden geprüft und für ausreichend befunden, um bestimmte Rückstandshöchstgehalte festsetzen zu können.
(4) Gibt es weder einen gemeinschaftlichen Rückstandshöchstwert noch einen vorläufigen Rückstandshöchstwert, so müssen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 91/414/EWG einen vorläufigen nationalen Rückstandshöchstwert festsetzen, bevor Pflanzenschutzmittel, die den betreffenden Wirkstoff enthalten, zugelassen werden dürfen.
(5) Die gemeinschaftlichen Rückstandshöchstwerte und die vom Codex Alimentarius empfohlenen Werte werden nach ähnlichen Verfahren festgesetzt und bewertet.
Es gibt eine begrenzte Zahl von Codex-Rückstandswerten für Maleinsäurehydrazid.
Es gibt bereits gemeinschaftliche Rückstandshöchstwerte in der Richtlinie 90/642/EWG für Maleinsäurehydrazid (Richtlinie 93/58/EG des Rates [8]) und in den Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG für Propyzamid (Richtlinien 96/32/EG [9] und 96/33/EG [10] des Rates).
Diesen Werten wurde bei der Festsetzung der von den Änderungen dieser Richtlinie betroffenen Rückstandshöchstgehalte Rechnung getragen.
Codex-Höchstwerte, deren Widerruf demnächst empfohlen wird, wurden nicht berücksichtigt.
Da die auf den Codex-Werten beruhenden Rückstandshöchstwerte wurden vor dem Hintergrund des Verbraucherrisikos bewertet.
Bei Zugrundelegung der auf den der Kommission vorliegenden Studien basierenden toxikologischen Endpunkte wurden keine Risiken festgestellt.
(6) Die entsprechenden technischen und wissenschaftlichen Bewertungen wurden in Form von Prüfberichten der Kommission im Hinblick auf die Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG abgeschlossen.
Die Bewertungsberichte für die genannten Wirkstoffe wurden zu den in den Kommissionsrichtlinien in den Erwägungsgründen 1 und 2 genannten Zeitpunkten fertig gestellt.
In diesen Berichten wurden die zulässige Tagesdosis (Acceptable Daily Intake — ADI) und soweit erforderlich die akute Referenzdosis (Acute Reference Dose — ARfD) für die betreffenden Wirkstoffe festgesetzt.
Die Verbraucherexposition bei Aufnahme von Lebensmitteln, die mit dem betreffenden Wirkstoff behandelt wurden, wurde nach Gemeinschaftsmethoden geprüft und bewertet.
Ferner wurde den von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichten Leitlinien [11] und der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses "Pflanzen" [12] zur angewandten Methode Rechnung getragen.
Es wurde der Schluss gezogen, dass die vorgeschlagenen Rückstandshöchstwerte nicht zu einer Überschreitung dieser ADI oder ARfD führen werden.
(7) Um einen angemessenen Schutz der Verbraucher vor Rückständen zu gewährleisten, die sich aus nicht zulässigen Verwendungen von Pflanzenschutzmitteln ergeben, ist es ratsam, für die betreffenden Erzeugnis/Schädlingsbekämpfungsmittel-Kombinationen die jeweilige untere analytische Bestimmungsgrenze als vorläufigen Rückstandshöchstwert festzusetzen.
(8) Die Festsetzung solcher vorläufigen Höchstwerte auf Gemeinschaftsebene hindert die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 91/414/EWG und gemäß Anhang VI derselben Richtlinie vorläufige Rückstandshöchstwerte für die betreffenden Wirkstoffe festzusetzen.
Ein Zeitraum von vier Jahren dürfte ausreichen, um die weiteren Verwendungen des betreffenden Wirkstoffs zu genehmigen.
Danach sollten die vorläufigen Rückstandshöchstwerte endgültig werden.
(9) Alle Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln, die sich aus der Anwendung dieser Pflanzenschutzmittel ergeben, sollten daher in die Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG aufgenommen bzw. ersetzt werden, um eine angemessene Überwachung und Kontrolle des Verwendungsverbots zu ermöglichen und die Verbraucher zu schützen.
Wurden in den Anhängen der genannten Richtlinien bereits Rückstandshöchstwerte festgesetzt, so sollten diese geändert werden.
Wurden bislang keine Rückstandshöchstwerte bestimmt, so sollten sie erstmals festgesetzt werden.
(10) Die Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG sind entsprechend zu ändern.
(11) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 86/362/EWG wird wie folgt geändert:
a) in Anhang II Teil A werden die in Anhang I der vorliegenden Richtlinie für Isoxaflutole, Trifloxystrobin, Carfentrazone-ethyl, Mecoprop, Mecoprop-P, Maleinsäurehydrazid und Fenamidone aufgeführten Rückstandshöchstgehalte an Schädlingsbekämpfungsmitteln eingefügt;
b) in Anhang II Teil A werden die derzeitigen für Propyzamide aufgeführten Rückstandshöchstgehalte an Schädlingsbekämpfungsmitteln durch die Einträge für diesen Wirkstoff in Anhang II der vorliegenden Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
Die Richtlinie 90/642/EWG wird wie folgt geändert:
a) in Anhang II werden die in Anhang III der vorliegenden Richtlinie für Isoxaflutole, Trifloxystrobin, Carfentrazone-ethyl, Mecoprop, Mecoprop-P und Fenamidone aufgeführten Rückstandshöchstgehalte an Schädlingsbekämpfungsmitteln eingefügt;
b) in Anhang II werden die derzeitigen Rückstandshöchstgehalte an Schädlingsbekämpfungsmitteln für Propyzamide und Maleinsäurehydrazid durch die Einträge für diese Wirkstoffe in Anhang IV der vorliegenden Richtlinie ersetzt.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens bis 4. Dezember 2005 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Sie wenden diese Vorschriften ab 4. Dezember 2006 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2005/38/EG der Kommission
vom 6. Juni 2005
zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle des Gehalts an Fusarientoxinen in Lebensmitteln
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 85/591/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Kontrolle von Lebensmitteln [1], insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission vom 8. März 2001 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln [2] sieht Höchstgehalte für bestimmte Fusarientoxine in bestimmten Lebensmitteln vor.
(2) In der Richtlinie 89/397/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über die amtliche Lebensmittelüberwachung [3] werden die allgemeinen Grundsätze für die Durchführung der Überwachung von Lebensmitteln festgelegt.
Mit der Richtlinie 93/99/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über zusätzliche Maßnahmen im Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung [4] wird eine Regelung über Qualitätsnormen für die von den Mitgliedstaaten mit der amtlichen Lebensmittelüberwachung betrauten Laboratorien eingeführt.
(3) Die Probenahme spielt eine entscheidende Rolle, was die Genauigkeit der Bestimmung des Gehalts an Fusarientoxinen anbelangt, da Fusarientoxine in einer Partie sehr heterogen verteilt sind.
(4) Es ist notwendig, Anforderungen festzulegen, denen das Analyseverfahren genügen sollte, um sicherzustellen, dass die Laboratorien Analyseverfahren mit vergleichbarem Leistungsniveau anwenden.
(5) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitglidstaaten stellen sicher, dass die Probenahme für die amtliche Kontrolle des Gehalts an Fusarientoxinen (Deoxynivalenol, Zearalenon, Fumonisine B1 und B2 sowie T-2- und HT-2-Toxin) in Lebensmitteln gemäß den in Anhang I festgelegten Verfahren durchgeführt wird.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die für die amtliche Kontrolle des Gehalts an Fusarientoxinen (Deoxynivalenol, Zearalenon, Fumonisine B1 und B2 sowie T-2- und HT-2-Toxin) in Lebensmitteln angewandten Verfahren zur Probenaufbereitung und Analyse die in Anhang II genannten Kriterien erfüllen.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Juli 2006 nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften mit der vorliegenden Richtlinie bei.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 5
Richtlinie 2005/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 7. September 2005
zur Änderung der Richtlinie 74/408/EWG des Rates über Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Sitze, ihrer Verankerungen und Kopfstützen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Forschungsergebnisse zeigen, dass Sicherheitsgurte und Haltesysteme bei Unfällen, selbst mit Überschlag, die Schwere der Verletzungen und die Zahl der Getöteten deutlich vermindern können.
Die Ausstattung aller Fahrzeugklassen mit Sicherheitsgurten und Haltesystemen wird mit Sicherheit eine deutliche Verbesserung der Verkehrssicherheit mit sich bringen und Menschenleben retten.
(2) Die Ausstattung aller Fahrzeuge mit Sicherheitsgurten ist von erheblichem gesellschaftlichem Nutzen.
(3) Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 18. Februar 1986 zu gemeinschaftlichen Maßnahmen zur Verringerung der Zahl der Straßenverkehrsunfälle im Rahmen des Programms für das Jahr der Straßenverkehrssicherheit [3] auf die Notwendigkeit hingewiesen, das Anlegen von Sicherheitsgurten für alle Fahrzeuginsassen, auch für Kinder, zur Pflicht zu machen, außer in öffentlichen Verkehrsmitteln.
Für den Einbau von Sicherheitsgurten und/oder Haltesystemen muss deshalb zwischen Omnibussen des öffentlichen Verkehrs und anderen Fahrzeugen unterschieden werden.
(4) Nach der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger [4] ist das EG-Typgenehmigungsverfahren seit dem 1. Januar 1998 lediglich auf alle Neufahrzeuge der Klasse M1 anwendbar.
Folglich müssen nur ab diesem Datum typgenehmigte Fahrzeuge der Klasse M1 mit Sitzen, Sitzverankerungen und Kopfstützen ausgerüstet werden, die der Richtlinie 74/408/EWG [5] entsprechen.
(5) Bis das EG-Typgenehmigungsverfahren für alle Fahrzeugklassen verbindlich wird, sollte im Interesse der Verkehrssicherheit auch für andere Fahrzeugklassen als M1 der Einbau von Sitzen und Sitzverankerungen vorgeschrieben werden, die den Einbau von Sitzgurtverankerungen zulassen.
(6) Die Richtlinie 74/408/EWG enthält bereits alle technischen und administrativen Vorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen anderer Klassen als M1.
Die Mitgliedstaaten brauchen deshalb keine weiteren Vorschriften zu erlassen.
(7) Seit Inkrafttreten der Richtlinie 96/37/EG der Kommission vom 17. Juni 1996 zur Anpassung der Richtlinie 74/408/EWG des Rates [6] haben einige Mitgliedstaaten die darin enthaltenen Vorschriften für einige andere Fahrzeugklassen als M1 bereits verbindlich gemacht.
Die Hersteller und ihre Zulieferer haben daraufhin entsprechende technische Lösungen entwickelt.
(8) Forschungsergebnisse zeigen, dass Sicherheitsgurte den Insassen auf nach der Seite gerichteten Sitzen nicht denselben Schutz bieten können wie auf nach vorn gerichteten Sitzen.
Es ist deshalb aus Sicherheitsgründen notwendig, nach der Seite gerichtete Sitze für bestimmte Fahrzeugklassen zu verbieten.
(9) Die Bestimmungen, denen zufolge nach der Seite gerichtete Sitze mit Zweipunkt-Sicherheitsgurten in bestimmten Unterklassen der Fahrzeugklasse M3 zulässig sind, sollten vorübergehend, bis zum Inkrafttreten von Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zur Neufassung der Richtlinie 70/156/EWG und zur Ausdehnung der Betriebserlaubnis der Gemeinschaft auf alle Fahrzeuge, einschließlich der Fahrzeuge der Fahrzeugklasse M3, gelten.
(10) Die Richtlinie 74/408/EWG sollte entsprechend geändert werden.
(11) Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr durch die Vorschrift, Fahrzeuge bestimmter Klassen mit Sicherheitsgurten auszustatten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Richtlinie 74/408/EWG
Die Richtlinie 74/408/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Fahrzeuge der Klassen M2 und M3 werden gemäß Anhang I Abschnitt 2 der Richtlinie 2001/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2001 über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz [7] in Unterklassen unterteilt.
b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
(2) "Diese Richtlinie gilt nicht für nach hinten gerichtete Sitze."
2. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 3a
(1) Der Einbau nach der Seite gerichteter Sitze in Fahrzeuge der Klassen M1, N1, M2 (der Unterklassen III oder B) und M3 (der Unterklassen III oder B) ist untersagt.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Krankenwagen und für die in Artikel 8 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG genannten Fahrzeuge.
(3) Absatz 1 gilt ferner nicht für Fahrzeuge der Klasse M3 (der Unterklassen III oder B) mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von mehr als 10 Tonnen, in denen im rückwärtigen Teil des Fahrzeugs nach der Seite gerichtete Sitze so gruppiert sind, dass sie einen integrierten Salon mit bis zu 10 Sitzen bilden.
Derartige nach der Seite gerichtete Sitze sind zumindest mit einer Kopfstütze und einem Zweipunkt-Sicherheitsgurt mit Aufrollsystem ausgestattet, die gemäß der Richtlinie 77/541/EWG des Rates [8] typengenehmigt sind.
Die Verankerungen für ihre Sicherheitsgurte entsprechen der Richtlinie 76/115/EWG des Rates [9].
Diese Ausnahme gilt für fünf Jahre ab dem 20. Oktober 2005 Sie kann verlängert werden, wenn verlässliche Unfallstatistiken verfügbar sind und die Rückhaltesysteme weiterentwickelt wurden.
3. Der Anhang II wird wie folgt geändert:
a) Die Nummer 1.1 erhält folgende Fassung:
1.1. "Die Vorschriften dieses Anhangs gelten nicht für nach hinten gerichtete Sitze oder für an diesen Sitzen befestigte Kopfstützen."
b) Die Nummer 2.3 erhält folgende Fassung:
2.3. ""Sitz" eine Struktur einschließlich Polsterung und Bezug, die fester Bestandteil der Fahrzeugstruktur sein kann, und die einen Sitzplatz für einen Erwachsenen bietet.
Der Begriff bezeichnet sowohl einen Einzelsitz als auch den Teil einer Sitzbank, der einem Sitzplatz für eine Person entspricht.
Seiner Orientierung entsprechend bezeichnet ein:
2.3.1. "nach vorn gerichteter Sitz" einen Sitz, der während der Fahrt benutzt werden kann und so nach vorn gerichtet ist, dass die senkrechte Mittelebene des Sitzes mit der senkrechten Mittelebene des Fahrzeugs einen Winkel von weniger als + 10o oder - 10o bildet;
2.3.2. "nach hinten gerichteter Sitz" einen Sitz, der während der Fahrt benutzt werden kann und so nach hinten gerichtet ist, dass die senkrechte Mittelebene des Sitzes mit der senkrechten Mittelebene des Fahrzeugs einen Winkel von weniger als + 10o oder - 10o bildet;
2.3.3. "nach der Seite gerichteter Sitz" einen Sitz, der in Bezug auf seine Ausrichtung zur senkrechten Mittelebene des Fahrzeugs nicht den Begriffsbestimmungen der Nummern 2.3.1 und 2.3.2 entspricht."
c) Die Nummer 2.9 wird gestrichen.
4. Anhang III Nummer 2.5 erhält folgende Fassung:
2.5. ""Sitz" eine Struktur einschließlich Polsterung und Befestigungsteilen, die fester Bestandteil der Fahrzeugstruktur sein kann, die zur Verwendung in einem Fahrzeug vorgesehen ist und einen Sitzplatz für einen oder mehrere Erwachsene bietet.
Seiner Orientierung entsprechend bezeichnet ein:
2.5.1. "nach vorn gerichteter Sitz" einen Sitz, der während der Fahrt benutzt werden kann und so nach vorn gerichtet ist, dass die senkrechte Mittelebene des Sitzes mit der senkrechten Mittelebene des Fahrzeugs einen Winkel von weniger als + 10o oder - 10o bildet;
2.5.2. "nach hinten gerichteter Sitz" einen Sitz, der während der Fahrt benutzt werden kann und so nach hinten gerichtet ist, dass die senkrechte Mittelebene des Sitzes mit der senkrechten Mittelebene des Fahrzeugs einen Winkel von weniger als + 10o oder - 10o bildet;
2.5.3. "nach der Seite gerichteter Sitz" einen Sitz, der in Bezug auf seine Ausrichtung zur senkrechten Mittelebene des Fahrzeugs nicht den Begriffsbestimmungen der Nummern 2.5.1 und 2.5.2 entspricht."
5. Anhang IV wird wie folgt geändert:
a) Die Nummer 1.1 erhält folgende Fassung:
1.1. "Die Vorschriften dieses Anhangs gelten für Fahrzeuge der Klassen N1, N2 und N3 sowie für Fahrzeuge der Klassen M2 und M3, die nicht unter Anhang III fallen.
Mit Ausnahme der Bestimmungen in Nummer 2.5 gelten diese Vorschriften auch für nach der Seite gerichtete Sitze in allen Fahrzeugklassen."
b) Die Nummer 2.4 erhält folgende Fassung:
2.4. "Alle nach vorn klappbaren Sitze oder Sitze mit umklappbaren Rückenlehnen müssen in der Normalstellung selbsttätig einrasten.
Diese Anforderung gilt nicht für Sitze, mit denen Rollstuhl-Stellplätze von Fahrzeugen der Unterklassen I, II oder A innerhalb der Klassen M2 oder M3 ausgestattet sind."
Artikel 2
Anwendung
(1) Ab dem 20. April 2006 dürfen die Mitgliedstaaten in Bezug auf Sitze, ihre Verankerungen und Kopfstützen, die den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen,
a) weder für einen Fahrzeugtyp die Erteilung der EG-Typgenehmigung oder der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
b) noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme neuer Fahrzeuge verbieten.
(2) Ab dem 20. Oktober 2006 dürfen die Mitgliedstaaten für neue Fahrzeugtypen in Bezug auf Sitze, ihre Verankerungen und Kopfstützen, die den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entsprechen,
a) die EG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen,
b) die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht mehr erteilen.
(3) Ab dem 20. Oktober 2007 müssen die Mitgliedstaaten in Bezug auf Sitze, ihre Verankerungen und Kopfstützen, die den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entsprechen,
a) Übereinstimmungsbescheinigungen für Neufahrzeuge als für die Zwecke des Artikels 7 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG nicht mehr gültig ansehen;
b) die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen verweigern, soweit nicht Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG geltend gemacht wird.
Artikel 3
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 20. April 2006 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Sie wenden diese Vorschriften ab dem 21. April 2006 an.
(3) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 5
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2005/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 7. September 2005
zur Änderung der Richtlinie 77/541/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Forschungsergebnisse zeigen, dass Sicherheitsgurte und Haltesysteme bei Unfällen, selbst mit Überschlag, die Schwere der Verletzungen und die Zahl der Getöteten deutlich vermindern können.
Die Ausstattung aller Fahrzeugklassen mit Sicherheitsgurten und Haltesystemen wird mit Sicherheit eine deutliche Verbesserung der Verkehrssicherheit mit sich bringen und Menschenleben retten.
(2) Die Ausstattung aller Fahrzeuge mit Sicherheitsgurten ist von erheblichem gesellschaftlichem Nutzen.
(3) Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 18. Februar 1986 zu gemeinschaftlichen Maßnahmen zur Verringerung der Zahl der Straßenverkehrsunfälle im Rahmen des Programms für das Jahr der Straßenverkehrssicherheit [3] auf die Notwendigkeit hingewiesen, das Anlegen von Sicherheitsgurten für alle Fahrzeuginsassen, auch für Kinder, zur Pflicht zu machen, außer in öffentlichen Verkehrsmitteln.
Für den Einbau von Sicherheitsgurten und/oder Haltesystemen muss deshalb zwischen Omnibussen des öffentlichen Verkehrs und anderen Fahrzeugen unterschieden werden.
(4) Nach der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger [4] ist das EG-Typgenehmigungsverfahren seit dem 1. Januar 1998 lediglich auf alle Neufahrzeuge der Klasse M1 anwendbar.
Demnach müssen nur diese Fahrzeuge mit Sicherheitsgurten und/oder Haltesystemen ausgerüstet werden, die die Anforderungen der Richtlinie 77/541/EWG [5] erfüllen.
(5) Bis das EG-Typgenehmigungsverfahren für alle Fahrzeugklassen verbindlich wird, sollte im Interesse der Verkehrssicherheit auch für andere Fahrzeugklassen als M1 der Einbau von Sicherheitsgurten und/oder Haltesystemen vorgeschrieben werden.
(6) Die Richtlinie 77/541/EWG enthält bereits alle technischen und administrativen Vorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen anderer Klassen als M1.
Die Mitgliedstaaten brauchen deshalb keine weiteren Vorschriften zu erlassen.
(7) Seit Inkrafttreten der Richtlinie 96/36/EG der Kommission vom 17. Juni 1996 zur Anpassung der Richtlinie 77/541/EWG des Rates über Sicherheitsgurte und Haltesysteme von Kraftfahrzeugen [6] haben einige Mitgliedstaaten die darin enthaltenen Vorschriften für einige andere Fahrzeugklassen als M1 bereits verbindlich gemacht.
Die Hersteller und ihre Zulieferer haben daraufhin entsprechende technische Lösungen entwickelt.
(8) Die Richtlinie 2001/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2001 über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz [7] enthält Bestimmungen, die in ihrer Mobilität eingeschränkten Personen wie etwa behinderten Personen den Zugang zu Fahrzeugen zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzen erleichtern.
Den Mitgliedstaaten muss ermöglicht werden, den Einbau von Sicherheitsgurten und/oder Haltesystemen zu genehmigen, die nicht den technischen Spezifikationen der Richtlinie 77/541/EWG entsprechen, jedoch speziell entworfen sind, um die Sicherheit dieser Menschen zu gewährleisten.
(9) Die Richtlinie 77/541/EWG sollte entsprechend geändert werden.
(10) Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr durch die Vorschrift, Fahrzeuge bestimmter Klassen mit Sicherheitsgurten auszustatten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Richtlinie 77/541/EWG
Die Richtlinie 77/541/EWG wird wie folgt geändert:
1. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 2a
(1) Die Mitgliedstaaten können nach nationalem Recht den Einbau von Sicherheitsgurten oder Haltesystemen gestatten, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, sofern sie dem Schutz behinderter Menschen dienen.
(2) Die Mitgliedstaaten können ferner Haltesysteme von den Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie ausnehmen, die so konstruiert sind, dass sie Anhang VII der Richtlinie 2001/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2001 über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz [8] entsprechen.
(3) Die Anforderungen von Anhang I Nummer 3.2.1 der vorliegenden Richtlinie gelten nicht für Sicherheitsgurte und Haltesysteme, die unter die Absätze 1 und 2 fallen.
2. Dem Artikel 9 wird folgender Absatz angefügt:
"Fahrzeuge der Klassen M2 und M3 werden gemäß Anhang I Abschnitt 2 der Richtlinie 2001/85/EG in Unterklassen unterteilt."
3. Anhang I wird wie folgt geändert:
a) Die Fußnote zu Nummer 3.1 wird gestrichen.
b) Nummer 3.1.1 erhält folgende Fassung:
3.1.1. "Mit Ausnahme von Sitzplätzen, die nur zur Verwendung bei stehendem Fahrzeug vorgesehen sind, müssen die Sitze von Fahrzeugen der Klassen M1, M2 (Unterklassen III oder B), M3 (Unterklassen III oder B) sowie der Klasse N mit Sicherheitsgurten und/oder Haltesystemen ausgerüstet sein, die den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen.
Fahrzeuge der Unterklassen I, II oder A innerhalb der Klassen M2 und M3 können mit Sicherheitsgurten und/oder Haltesystemen ausgestattet werden, vorausgesetzt, diese entsprechen den Vorschriften dieser Richtlinie."
Artikel 2
Maßnahmen für behinderte Personen
Die Kommission prüft bis spätestens 20. April 2008 auf der Grundlage geltender internationaler Normen und nationaler Rechtsvorschriften spezifische Verfahren zur Harmonisierung der Anforderungen an Sicherheitsgurte für behinderte Menschen, um für ein der vorliegenden Richtlinie entsprechendes Sicherheitsniveau zu sorgen.
Gegebenenfalls schlägt die Kommission Maßnahmen vor.
Änderungen der vorliegenden Richtlinie werden nach dem in Artikel 13 der Richtlinie 70/156/EWG genannten Verfahren vorgenommen.
Artikel 3
Anwendung
(1) Ab dem 20. April 2006 dürfen die Mitgliedstaaten in Bezug auf den Einbau von Sicherheitsgurten und/oder Haltesystemen, die den Vorschriften der Richtlinie 77/541/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen, für neue Fahrzeugtypen
a) weder für einen Fahrzeugtyp die Erteilung der EG-Typgenehmigung oder der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
b) noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme neuer Fahrzeuge verbieten.
(2) Ab dem 20. Oktober 2006 dürfen die Mitgliedstaaten in Bezug auf den Einbau von Sicherheitsgurten und/oder Haltesystemen, die den Vorschriften der Richtlinie 77/541/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie nicht entsprechen,
a) die EG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen,
b) die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht mehr erteilen.
(3) Ab dem 20. Oktober 2007 müssen die Mitgliedstaaten in Bezug auf den Einbau von Sicherheitsgurten und/oder Haltesystemen, die den Vorschriften der Richtlinie 77/541/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie nicht entsprechen.
a) Übereinstimmungsbescheinigungen für Neufahrzeuge als für die Zwecke des Artikels 7 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG nicht mehr gültig ansehen,
b) die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen verweigern, soweit nicht Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG geltend gemacht wird.
Artikel 4
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 20. April 2006 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Sie wenden diese Vorschriften ab dem 21. April 2006 an.
(3) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 5
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 6
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2005/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 7. September 2005
zur Änderung der Richtlinie 76/115/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verankerungen der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Forschungsergebnisse zeigen, dass Sicherheitsgurte und Haltesysteme bei Unfällen, selbst mit Überschlag, die Schwere der Verletzungen und die Zahl der Getöteten deutlich vermindern können.
Die Ausstattung aller Fahrzeugklassen mit Sicherheitsgurten und Haltesystemen wird mit Sicherheit eine deutliche Verbesserung der Verkehrssicherheit mit sich bringen und Menschenleben retten.
(2) Die Ausstattung aller Fahrzeuge mit Sicherheitsgurten ist von erheblichem gesellschaftlichem Nutzen.
(3) Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 18. Februar 1986 zu gemeinschaftlichen Maßnahmen zur Verringerung der Zahl der Straßenverkehrsunfälle im Rahmen des Programms für das Jahr der Straßenverkehrssicherheit [3]auf die Notwendigkeit hingewiesen, das Anlegen von Sicherheitsgurten für alle Fahrzeuginsassen, auch für Kinder, zur Pflicht zu machen, außer in öffentlichen Verkehrsmitteln.
Für den Einbau von Sicherheitsgurten und/oder Haltesystemen muss deshalb zwischen Omnibussen des öffentlichen Verkehrs und anderen Fahrzeugen unterschieden werden.
(4) Nach der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger [4] ist das EG-Typgenehmigungsverfahren seit dem 1. Januar 1998 lediglich auf alle Neufahrzeuge der Klasse M1 anwendbar.
Demnach müssen nur diese Fahrzeuge mit Verankerungen für Sitzgurte und/oder Haltesystemen ausgerüstet werden, die die Anforderungen der Richtlinie 76/115/EWG [5] erfüllen.
(5) Bis das EG-Typgenehmigungsverfahren für alle Fahrzeugklassen verbindlich wird, sollte im Interesse der Verkehrssicherheit auch für andere Fahrzeugklassen als M1 der Einbau von Verankerungen für Sicherheitsgurte und/oder Haltesystemen vorgeschrieben werden.
(6) Die Richtlinie 76/115/EWG enthält bereits alle technischen und administrativen Vorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen anderer Klassen als M1.
Die Mitgliedstaaten brauchen deshalb keine weiteren Vorschriften zu erlassen.
(7) Seit Inkrafttreten der Richtlinie 96/38/EG der Kommission vom 17. Juni 1996 zur Anpassung der Richtlinie 76/115/EWG des Rates über die Verankerungen der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt haben einige Mitgliedstaaten die darin enthaltenen Vorschriften für einige andere Fahrzeugklassen als M1 bereits verbindlich gemacht.
Die Hersteller und ihre Zulieferer haben daraufhin entsprechende technische Lösungen entwickelt.
(8) Die Richtlinie 76/115/EWG sollte entsprechend geändert werden.
(9) Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr durch die Vorschrift, Fahrzeuge bestimmter Klassen mit Sicherheitsgurten auszustatten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Richtlinie 76/115/EWG
Die Richtlinie 76/115/EWG wird wie folgt geändert:
1. Dem Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt:
"Fahrzeuge der Klassen M2 und M3 werden gemäß Anhang I Abschnitt 2 der Richtlinie 2001/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2001 über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz [6] in Unterklassen unterteilt.
2. Anhang I wird wie folgt geändert:
a) Die Nummer 1.9 wird gestrichen.
b) Die Nummer 4.3.1 erhält folgende Fassung:
"4.3.1. Fahrzeuge der Klassen M1, M2 (Unterklassen III oder B), M3 (Unterklassen III oder B) und N müssen mit Sicherheitsgurtverankerungen ausgestattet sein, die den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen."
c) Die Nummer 4.3.8 erhält folgende Fassung:
"4.3.8. Für Sitze, die ausschließlich zur Benutzung bei stehendem Fahrzeug bestimmt sind, sowie für alle Sitze aller Fahrzeuge, die nicht unter die Nummern 4.3.1 bis 4.3.5 fallen, sind keine Sicherheitsgurtverankerungen vorgeschrieben.
Ist das Fahrzeug mit Verankerungen für solche Sitze ausgestattet, so müssen diese Verankerungen den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen.
Jedoch müssen Verankerungen, die ausschließlich zur Benutzung in Verbindung mit einem Gurt für behinderte Menschen oder einem anderen in Artikel 2a der Richtlinie 77/541/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge [7] genannten Haltesystem bestimmt sind, hingegen den Anforderungen der vorliegenden Richtlinie nicht entsprechen, vorausgesetzt, sie sind gemäß den nationalen Rechtsvorschriften so konzipiert und gebaut, dass sie das in der Praxis mögliche Höchstmaß an Sicherheit bieten.
Artikel 2
Maßnahmen für behinderte Menschen
Die Kommission prüft bis spätestens 20. April 2008 auf der Grundlage geltender internationaler Normen und nationaler Rechtsvorschriften spezifische Verfahren zur Harmonisierung der Anforderungen für Verankerungen, die ausschließlich zur Benutzung in Verbindung mit einem Gurt für behinderte Menschen oder einem anderen in Artikel 2a der Richtlinie 77/541/EWG genannten Haltesystem bestimmt sind, um für ein der vorliegenden Richtlinie entsprechendes Sicherheitsniveau zu sorgen.
Gegebenenfalls schlägt die Kommission Maßnahmen vor.
Änderungen der vorliegenden Richtlinie werden nach dem in Artikel 13 der Richtlinie 70/156/EWG genannten Verfahren angenommen.
Artikel 3
Anwendung
(1) Ab dem 20. April 2006 dürfen die Mitgliedstaaten in Bezug auf Verankerungen von Sicherheitsgurten, die den Vorschriften der Richtlinie 76/115/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen,
a) weder für einen Fahrzeugtyp die Erteilung der EG-Typgenehmigung oder der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
b) noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme neuer Fahrzeuge verbieten.
(2) Ab dem 20. Oktober 2006 dürfen die Mitgliedstaaten in Bezug auf Verankerungen von Sicherheitsgurten für neue Fahrzeugtypen, die den Vorschriften der Richtlinie 76/115/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie nicht entsprechen,
a) die EG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen,
b) die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht mehr erteilen.
(3) Ab dem 20. Oktober 2007 müssen die Mitgliedstaaten in Bezug auf Verankerungen von Sicherheitsgurten, die den Vorschriften der Richtlinie 76/115/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie nicht entsprechen,
a) Übereinstimmungsbescheinigungen für Neufahrzeuge als für die Zwecke des Artikels 7 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG nicht mehr gültig ansehen;
b) die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen verweigern, soweit nicht Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG geltend gemacht wird.
Artikel 4
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 20. April 2006 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Sie wenden diese Vorschriften ab dem 21. April 2006 an.
(3) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 5
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 6
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2005/42/EG der Kommission
vom 20. Juni 2005
zur Anpassung der Anhänge II, IV und VI der Richtlinie 76/768/EWG über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel [1], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses für Kosmetische Mittel und für den Verbraucher bestimmte Non-Food-Erzeugnisse,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aufgrund der Beurteilung der Hauttoxizität von Costuswurzelöl (Saussurea lappa Clarke), 7-Ethoxy-4-Methylcumarin, Hexahydrocumarin und Perubalsam (Myroxylon pereirae) vertritt der Wissenschaftliche Ausschuss für Kosmetische Mittel und für den Verbraucher bestimmte Non-Food-Erzeugnisse (SCCNFP) die Auffassung, dass diese Stoffe in kosmetischen Mitteln nicht als Duftinhaltsstoffe verwendet werden sollten.
Daher sollten sie in Anhang II der Richtlinie 76/768/EWG aufgenommen werden.
(2) Die Azofarbstoffe CI 12150, CI 20170 und CI 27290 sind in Anhang IV Teil 1 der Richtlinie 76/768/EWG als Farbstoffe aufgenommen, die für die Verwendung in kosmetischen Mitteln zugelassen sind.
Die Sicherheit dieser Farbstoffe wurde in Zweifel gezogen, da diese Stoffe in Krebs erzeugende Amine aufspalten können.
Der SCCNFP vertritt auf der Grundlage der verfügbaren Informationen die Auffassung, dass die Verwendung der Farbstoffe CI 12150, CI 20170 und CI 27290 ein Risiko für die Gesundheit der Verbraucher darstellt, da sie eines oder mehrere Krebs erzeugende Amine abspalten können.
Daher sollten diese Farbstoffe aus Anhang IV Teil 1 der Richtlinie 76/768/EWG herausgenommen werden.
(3) Benzethoniumchlorid ist unter der laufenden Nummer 53 in Teil 1 des Anhangs VI der Richtlinie 76/768/EWG als Konservierungsstoff aufgeführt, der in abzuspülenden kosmetischen Mitteln bis zu einer Konzentration von 0,1 % verwendet werden darf.
Nach Auffassung des SCCNFP sollte die Verwendung von Benzethoniumchlorid auch in kosmetischen Mitteln gestattet werden, die auf der Haut verbleiben, wobei Mittel zur oralen Anwendung davon ausgenommen sind.
Daher sollte der Eintrag unter der laufenden Nummer 53 im ersten Teil des Anhangs VI der Richtlinie 76/768/EWG entsprechend geändert werden.
(4) Nach Auffassung des SCCNFP stellt Methylisothiazolinon kein Risiko für die Gesundheit des Verbrauchers dar, wenn es in kosmetischen Fertigerzeugnissen bis zu einer Konzentration von 0,01 % als Konservierungsmittel verwendet wird.
Daher sollte Methylisothiazolinon in den ersten Teil des Anhangs VI der Richtlinie 76/768/EWG unter der laufenden Nummer 57 aufgenommen werden.
(5) Dementsprechend sollte die Richtlinie 76/768/EWG geändert werden.
(6) Die Maßnahmen der Richtlinie stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für kosmetische Mittel überein —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge II, IV und VI der Richtlinie 76/768/EWG werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit ab dem 31. März 2006 weder Hersteller noch Importeure, die in der Gemeinschaft niedergelassen sind, kosmetische Mittel in Verkehr bringen, verkaufen oder dem Endverbraucher zur Verfügung stellen, die den Anhängen II und IV der Richtlinie 76/768/EWG in der Fassung dieser Richtlinie nicht entsprechen.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 31. Dezember 2005 nachzukommen.
Sie übermitteln der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften sowie eine Entsprechungstabelle zwischen den Vorschriften und dieser Richtlinie.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaten in den Vorschriften selbst oder bei der amtlichen Veröffentlichung auf die Richtlinie Bezug.
Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften, die sie auf dem Gebiet der Richtlinie erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 5
Richtlinie 2005/43/EG der Kommission
vom 23. Juni 2005
zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 68/193/EWG des Rates über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 68/193/EWG des Rates vom 9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben [1], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt DA Buchstabe c, Artikel 8 Absatz 2, Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 17a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Richtlinie 68/193/EWG sind die Gemeinschaftsvorschriften über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben in der Gemeinschaft festgelegt worden.
In der Richtlinie sind die Voraussetzungen aufgeführt, die der Bestand, das Vermehrungsgut, die Verpackung und das Etikett erfüllen müssen.
(2) Verbesserte Pflanzenvermehrungstechniken ermöglichen, dass die so erzeugten Pflanzen nicht nur in den herkömmlichen Bündeln, sondern auch in Töpfen, Kisten oder Kartonagen vermarktet werden können.
(3) Für den Fall, dass die Mitgliedstaaten vorschreiben, dass jeder Lieferung von in ihrem Hoheitsgebiet erzeugtem Vermehrungsgut auch ein einheitliches Begleitdokument beigefügt sein muss, sind die Bedingungen für dieses Begleitdokument festzulegen.
(4) Bestimmte Voraussetzungen in Bezug auf das Vermehrungsgut und die Zusammensetzung der Verpackung sollten auf das gemäß den neuen Produktionstechniken erzeugte Vermehrungsgut keine Anwendung finden.
(5) Die Voraussetzungen, die der Bestand erfüllen muss, sind in Anhang I der Richtlinie 68/193/EWG aufgeführt.
Der Anhang sollte auch auf die Kategorie und Art des Vermehrungsguts, eine neue Positivliste der Schadorganismen, auf die geprüft werden muss, und die Methoden zur Kontrolle und Untersuchung des Bestands Bezug nehmen.
(6) Die Voraussetzungen, die das Vermehrungsgut erfüllen muss, sind in Anhang II der Richtlinie 68/193/EWG aufgeführt.
Der Anhang sollte auch auf die Sorte und gegebenenfalls den Klon bei jeder Kategorie und Art von Vermehrungsgut Bezug nehmen, und zwar hinsichtlich der Echtheit und Reinheit, der Methoden zur Kontrolle des Vermehrungsguts und der Sortierung der verschiedenen Arten von Vermehrungsgut.
(7) Die Voraussetzungen, die bei der Verpackung erfüllt werden müssen, sind in Anhang III der Richtlinie 68/193/EWG aufgeführt.
Der Anhang sollte auch auf die Art des Vermehrungsguts hinsichtlich der Anzahl Einzelstücke je Verpackungseinheit Bezug nehmen.
(8) Die Voraussetzungen, die das Etikett und das Begleitpapier erfüllen müssen, sind in Anhang IV der Richtlinie 68/193/EWG aufgeführt.
Der Anhang sollte alle in Artikel 10 der Richtlinie 68/193/EWG vorgeschriebenen Angaben über das Vermehrungsgut enthalten.
(9) Der Wachstumszyklus von Rebenvermehrungsgut dauert mehrere Jahre und die für die Kontrolle und Untersuchung erforderliche Zeitspanne ist somit relativ lang.
Die rasche Einführung neuer Voraussetzungen könnte zu einem Mangel an Vermehrungsgut führen, das diese neuen Voraussetzungen erfüllt.
Daher ist es angebracht, eine Übergangszeit für die Erfüllung der neuen Voraussetzungen der Anhänge I, II und IV durch bereits vorhandenes Vermehrungsgut vorzusehen.
(10) Die Richtlinie 68/193/EWG ist daher entsprechend zu ändern.
(11) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I bis IV der Richtlinie 68/193/EWG werden durch die Anhänge I bis IV der vorliegenden Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 31. Juli 2006 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Die Mitgliedstaaten wenden die Vorschriften ab 1. August 2006 an.
Bei Erlass der Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 4
Richtlinie 2005/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 7. September 2005
über harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS) auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien auf Binnenwasserstraßen können Sicherheit und Effizienz der Binnenschifffahrt erheblich erhöht werden.
(2) In einigen Mitgliedstaaten werden auf verschiedenen Wasserstraßen bereits nationale Anwendungen von Informationsdiensten bereitgestellt.
Zur Gewährleistung eines harmonisierten, interoperablen und offenen Navigationshilfe- und Informationssystems auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft sollten gemeinsame Anforderungen und technische Spezifikationen eingeführt werden.
(3) Aus Gründen der Sicherheit und im Interesse einer europaweiten Harmonisierung sollten derartige gemeinsame Anforderungen und technische Spezifikationen inhaltlich auf der von anerkannten internationalen Organisationen wie dem Internationalen Schifffahrtsverband (PIANC), der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) und der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) in diesem Bereich geleisteten Arbeit aufbauen.
(4) Die Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS) sollten auf interoperablen Systemen aufbauen, die sich auf offene und öffentliche Standards gründen sollten, die allen Systemanbietern und -nutzern in nichtdiskriminierender Weise zugänglich sind.
(5) Diese Anforderungen und technischen Spezifikationen brauchen für nationale Binnenschifffahrtsstraßen, die nicht mit dem Schifffahrtsnetz eines anderen Mitgliedstaats verbunden sind, nicht zwingend vorgeschrieben zu werden.
Es wird jedoch empfohlen, auf diesen Binnenwasserstraßen RIS einzuführen, die dieser Richtlinie entsprechen, und dafür zu sorgen, dass bestehende Systeme damit interoperabel sind.
(6) Die Entwicklung von RIS sollte auf Ziele wie Sicherheit, Effizienz und Umweltfreundlichkeit in der Binnenschifffahrt ausgerichtet sein, die beispielsweise durch Verkehrs- und Transportmanagement, Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der Infrastrukturen und die Durchsetzung spezifischer Vorschriften erreicht werden.
(7) Die für RIS geltenden Vorschriften sollten zumindest auf die von den Mitgliedstaaten bereitzustellenden Informationsdienste Anwendung finden.
(8) Es sollten auch technische Spezifikationen für Systeme wie elektronische Schifffahrtskarten, elektronische Schiffsmeldesysteme einschließlich eines einheitlichen europäischen Schiffsnummernsystems, Nachrichten für Schifffahrtstreibende und Schiffsverfolgung und -aufspürung festgelegt werden.
Die technische Kompatibilität der für die Benutzung der RIS erforderlichen Ausrüstung sollte durch einen Ausschuss sichergestellt werden.
(9) Die Mitgliedstaaten sollten dafür verantwortlich sein, in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union darauf hinzuwirken, dass die Benutzer den Verfahren und Ausrüstungsanforderungen entsprechen, wobei die Struktur kleiner und mittlerer Größe der Unternehmen in der Binnenschifffahrt zu berücksichtigen ist.
(10) Die Einführung von RIS wird die Verarbeitung personenbezogener Daten mit sich bringen.
Das sollte den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften entsprechend geschehen, die unter anderem in der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr [3] und der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation [4] festgelegt sind.
Die Einführung von RIS sollte nicht zu der unkontrollierten Verarbeitung ökonomisch sensibler Daten der Marktteilnehmer führen.
(11) Für die Zwecke der RIS, die genaue Ortungen benötigen, sollte der Einsatz von Satellitenortung empfohlen werden.
Diese Technologien sollten im Rahmen des Möglichen gemäß den geltenden Beschlüssen in diesem Bereich interoperabel mit anderen einschlägigen Systemen und mit ihnen verbunden sein.
(12) Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Einrichtung harmonisierter RIS in der Gemeinschaft, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen seiner europäischen Dimension besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(13) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [5] erlassen werden.
(14) Der Rat sollte entsprechend Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung "Bessere Rechtsetzung" [6] darauf hinwirken, dass die Mitgliedstaaten für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufstellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese veröffentlichen —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
(1) Diese Richtlinie schafft die Voraussetzungen für die Einführung und die Nutzung harmonisierter Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS) in der Gemeinschaft, um Sicherheit, Effizienz und Umweltfreundlichkeit der Binnenschifffahrt zu verbessern und die Verbindung mit anderen Verkehrsträgern zu erleichtern.
(2) Diese Richtlinie bildet einen Rahmen für die Einführung und Fortschreibung technischer Anforderungen, Spezifikationen und Bedingungen, die harmonisierte, interoperable und offene RIS auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft gewährleisten.
Diese Einführung und Fortschreibung technischer Anforderungen, Spezifikationen und Bedingungen erfolgt durch die Kommission, die von dem in Artikel 11 genannten Ausschuss unterstützt wird.
In diesem Zusammenhang berücksichtigt die Kommission die Arbeiten gebührend, die von auf diesem Gebiet tätigen internationalen Organisationen wie dem PIANC, der ZKR und der UNECE vorgenommen wurden.
Es wird die nahtlose Verknüpfung mit anderen Managementdiensten für den modalen Verkehr sichergestellt, insbesondere mit den Verkehrsmanagement- und -informationsdiensten des Seeverkehrs.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für die Einrichtung und den Betrieb von RIS auf allen Binnenwasserstraßen der Mitgliedstaaten der Klasse IV und darüber, die über eine Wasserstraße mindestens der Klasse IV mit einer Wasserstraße mindestens der Klasse IV eines anderen Mitgliedstaats verbunden sind, einschließlich der in der Entscheidung Nr. 1346/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Änderung der Entscheidung Nr. 1692/96/EG hinsichtlich Seehäfen, Binnenhäfen und intermodaler Terminals sowie des Vorhabens Nummer 8 in Anhang III [7] genannten Häfen an solchen Wasserstraßen. Für diese Richtlinie gilt die in der Entschließung Nr. 30 der UNECE vom 12. November 1992 festgelegte Klassifizierung der europäischen Binnenwasserstraßen.
(2) Die Mitgliedstaaten können diese Richtlinie auf Binnenwasserstraßen und Binnenhäfen, die nicht in Absatz 1 erwähnt sind, anwenden.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) "Binnenschifffahrtsinformationsdienste (River Information Services — RIS)" sind die harmonisierten Informationsdienste zur Unterstützung des Verkehrs- und Transportmanagements in der Binnenschifffahrt einschließlich — sofern technisch durchführbar — der Schnittstellen mit anderen Verkehrsträgern.
RIS betreffen nicht die internen kommerziellen Tätigkeiten zwischen beteiligten Unternehmen, sind jedoch offen für die Verknüpfung mit geschäftlichen Aktivitäten.
RIS umfassen Dienste wie Fahrwasser- und Verkehrsinformationen, Verkehrsmanagement, Unterstützung der Unfallbekämpfung, Informationen für das Transportmanagement, Statistik und Zolldienste sowie Wasserstraßenabgaben und Hafengebühren.
b) "Fahrwasserinformation" sind geographische, hydrologische und administrative Angaben über die Wasserstraße (das Fahrwasser).
Die Fahrwasserinformation ist eine unidirektionale Information: Land-Schiff oder Land-Büro (des Nutzers).
c) "Taktische Verkehrsinformation" ist die Information, die die unmittelbaren Navigationsentscheidungen in der tatsächlichen Verkehrssituation und der näheren geographischen Umgebung beeinflusst.
d) "Strategische Verkehrsinformation" ist die Information, die die mittel- und langfristigen Entscheidungen der RIS-Benutzer beeinflusst.
e) "RIS-Anwendung" ist die Bereitstellung von Binnenschifffahrtsinformationsdiensten über spezialisierte Systeme.
f) "RIS-Zentrum" ist der Ort, an dem die RIS-Dienste durch das Betriebspersonal verwaltet werden.
g) "RIS-Benutzer" sind alle Nutzergruppen wie Schiffsführer, RIS-Betriebspersonal, Betreiber von Schleusen und/oder Brücken, Wasserstraßenverwaltungen, Hafen- und Terminalbetreiber, Personal in den Unfallbekämpfungszentren der Rettungsdienste, Flottenmanager, Verlader und Frachtmakler.
h) "Interoperabilität" bedeutet, dass Dienste, Dateninhalte, Datenaustauschformate und Frequenzen so harmonisiert sind, dass RIS-Benutzer europaweit Zugang zu den gleichen Diensten und Informationen haben.
Artikel 4
Einrichtung von RIS
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen für die Einführung von RIS auf Binnenwasserstraßen im Sinne des Artikels 2.
(2) Die Mitgliedstaaten entwickeln die RIS so, dass RIS-Anwendungen effizient und erweiterbar sind und mit anderen RIS-Anwendungen und möglichst auch mit Systemen anderer Verkehrsträger in Wechselwirkung eintreten können.
Sie müssen darüber hinaus Schnittstellen mit Verkehrsmanagementsystemen und kommerziellen Tätigkeiten bieten.
(3) Zur Einrichtung von RIS werden die Mitgliedstaaten
a) den RIS-Benutzern alle relevanten Daten für die Navigation und Reiseplanung auf den Binnenwasserstraßen übermitteln.
Diese Daten müssen zumindest in einem elektronischen Format zugänglich sein;
b) gewährleisten, dass auf allen ihren Binnenwasserstraßen der Klasse Va und darüber gemäß der Klassifizierung der europäischen Binnenwasserstraßen den RIS-Benutzern über die unter Buchstabe a genannten Daten hinaus navigationstaugliche elektronische Schifffahrtskarten zur Verfügung stehen;
c) insoweit nationale oder internationale Vorschriften ein Meldeverfahren für Schiffe vorsehen, die zuständigen Behörden in die Lage versetzen, elektronische Meldungen der erforderlichen Daten von Schiffen zu empfangen.
Im Falle grenzüberschreitender Transporte ist diese Information den zuständigen Behörden des Nachbarstaates zu übermitteln. Eine solche Übermittlung muss abgeschlossen sein, bevor die Fahrzeuge die Grenze erreichen;
d) sicherstellen, dass Nachrichten für die Binnenschifffahrt, einschließlich Wasserstandsberichten (beziehungsweise Berichten über den maximal zulässigen Tiefgang) und Eisberichten für ihre Binnenwasserstraßen, in standardisierter, codierter und abrufbarer Form bereitgestellt werden.
Die standardisierte Nachricht muss mindestens die für die sichere Schiffsführung erforderlichen Informationen enthalten.
Die Nachrichten für die Binnenschifffahrt müssen zumindest in einem elektronischen Format zugänglich sein.
Die in diesem Absatz genannten Verpflichtungen sind entsprechend den in den Anhängen I und II festgelegten Spezifikationen zu erfüllen.
(4) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten richten RIS-Zentren entsprechend den regionalen Erfordernissen ein.
(5) Für den Einsatz automatischer Identifikationssysteme (AIS) gilt die am 6. April 2000 in Basel im Rahmen der Vollzugsordnung für den Funkdienst der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) getroffene Regionale Vereinbarung über den Sprechfunk in der Binnenschifffahrt.
(6) Die Mitgliedstaaten geben, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft, Anstöße dazu, dass die Führer, Betreiber, Makler oder Eigentümer von Schiffen, die auf ihren Binnenwasserstraßen fahren, und die Verlader oder Eigentümer der Waren an Bord solcher Schiffe aus den im Rahmen dieser Richtlinie bereitgestellten Diensten umfassenden Nutzen ziehen.
(7) Die Kommission leitet angemessene Maßnahmen zur Überprüfung der Interoperabilität, Zuverlässigkeit und Sicherheit der RIS ein.
Artikel 5
Technische Leitlinien und Spezifikationen
(1) Zur Förderung der RIS und Gewährleistung ihrer Interoperabilität gemäß Artikel 4 Absatz 2 legt die Kommission entsprechend Absatz 2 technische Leitlinien für die Planung, die Einführung und den Betrieb der Dienste (RIS-Leitlinien) sowie technische Spezifikationen insbesondere in folgenden Bereichen fest:
a) System zur elektronischen Darstellung von Binnenschifffahrtskarten und von damit verbundenen Informationen (Electronic Chart Display and Information System — Inland-ECDIS),
b) elektronische Meldungen in der Binnenschifffahrt,
c) Nachrichten für die Binnenschifffahrt,
d) Schiffsverfolgungs- und -aufspürungssysteme,
e) Kompatibilität der für die Benutzung der RIS erforderlichen Ausrüstung.
Diesen Leitlinien und Spezifikationen liegen die technischen Vorgaben des Anhangs II zugrunde; die Arbeit anerkannter internationaler Organisationen in diesem Bereich wird berücksichtigt.
(2) Die technischen Leitlinien und Spezifikationen gemäß Absatz 1 werden von der Kommission nach dem in Artikel 11 Absatz 3 genannten Verfahren eingeführt und erforderlichenfalls geändert. Die Einführung erfolgt nach folgendem Zeitplan:
a) die RIS-Leitlinien spätestens am 20. Juni 2006,
b) die technischen Spezifikationen für Inland-ECDIS, die elektronischen Schiffsmeldesysteme und die Nachrichten für Schifffahrtstreibende spätestens am 20. Oktober 2006,
c) die technischen Spezifikationen für Schiffsverfolgungs- und -aufspürungssysteme spätestens am 20. Dezember 2006.
(3) Die RIS-Leitlinien und Spezifikationen werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 6
Satellitenortung
Für die Zwecke der RIS, die genaue Ortungen benötigen, wird der Einsatz von Satellitenortungstechnologien empfohlen.
Artikel 7
Typzulassung von RIS-Ausrüstung
(1) Wenn dies für die Sicherheit der Schifffahrt erforderlich und durch die einschlägigen technischen Spezifikationen vorgeschrieben ist, erfordern RIS-Ausrüstungen für Terminal und Netz sowie RIS-Software-Anwendungen hinsichtlich der Einhaltung dieser Spezifikationen Typzulassungen, bevor sie auf Binnenwasserstraßen eingesetzt werden dürfen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die für die Typzulassung zuständigen nationalen Stellen mit; die Kommission leitet diese Informationen an die anderen Mitgliedstaaten weiter.
(3) Alle Mitgliedstaaten erkennen von den in Absatz 2 genannten nationalen Stellen der anderen Mitgliedstaaten erteilte Typzulassungen an.
Artikel 8
Zuständige Behörden
Die Mitgliedstaaten benennen die für die RIS-Anwendungen und für den internationalen Datenaustausch zuständigen Behörden.
Diese Behörden sind der Kommission zu melden.
Artikel 9
Vorschriften über die Vertraulichkeit, die Sicherheit und die Weiterverwendung von Informationen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei der für den Betrieb von RIS erforderlichen Verarbeitung personenbezogener Daten die Gemeinschaftsnormen zum Schutz der grundlegenden Rechte und Freiheiten natürlicher Personen, unter anderem die Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG und der Richtlinie 2002/58/EG, eingehalten werden.
(2) Die Mitgliedstaaten ergreifen dauerhafte Sicherheitsmaßnahmen, um die RIS-Meldungen und die Aufzeichnungen gegen unerwünschte Zwischenfälle oder Missbrauch, einschließlich unberechtigtem Zugang, Änderung oder Verlust zu schützen.
(3) In diesem Zusammenhang gilt die Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors [8].
Artikel 10
Änderungsverfahren
Die Anhänge I und II können aufgrund der bei der Anwendung dieser Richtlinie gesammelten Erfahrungen geändert und nach dem in Artikel 11 Absatz 3 genannten Verfahren an den technischen Fortschritt angepasst werden.
Artikel 11
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem nach Artikel 7 der Richtlinie 91/672/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 über die gegenseitige Anerkennung der einzelstaatlichen Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr [9] eingesetzten Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
(4) Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(5) Die Kommission konsultiert regelmäßig Vertreter des Wirtschaftssektors.
Artikel 12
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten, die über in Artikel 2 genannte Binnenwasserstraßen verfügen, setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 20. Oktober 2007 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um die Anforderungen des Artikels 4 spätestens 30 Monate nach dem Inkrafttreten der einschlägigen technischen Leitlinien und Spezifikationen gemäß Artikel 5 zu erfüllen.
Die technischen Leitlinien und Spezifikationen treten am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(3) Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann die Kommission nach dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Verfahren die in Absatz 2 vorgesehene Frist für die Erfüllung einer oder mehrerer der Anforderungen des Artikels 4 in Bezug auf in Artikel 2 genannte Binnenwasserstraßen, die jedoch eine geringe Verkehrsdichte aufweisen, oder in Bezug auf Binnenwasserstraßen, für die die Kosten dieser Erfüllung in keinem Verhältnis zu ihrem Nutzen stehen, verlängern.
Diese Frist kann durch einfachen Beschluss der Kommission verlängert werden; eine weitere Verlängerung ist möglich.
In der Begründung für den Antrag des Mitgliedstaats ist auf die Verkehrsdichte und die wirtschaftlichen Bedingungen auf der betreffenden Wasserstraße hinzuweisen.
Bis die Kommission ihren Beschluss gefasst hat, kann der Mitgliedstaat, der eine Verlängerung beantragt hat, sein Verhalten so fortsetzen, als wenn der Verlängerung zugestimmt worden wäre.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(5) Sofern erforderlich unterstützen sich die Mitgliedstaaten gegenseitig bei der Durchführung dieser Richtlinie.
(6) Die Kommission beobachtet die Einrichtung von RIS in der Gemeinschaft und übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 20. Oktober 2008 einen entsprechenden Bericht.
Artikel 13
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 14
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet, die über Binnenwasserstraßen nach Artikel 2 verfügen.
Richtlinie 2005/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 7. September 2005
über die gegenseitige Anerkennung von Befähigungszeugnissen der Mitgliedstaaten für Seeleute und zur Änderung der Richtlinie 2001/25/EG
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In seinen Schlussfolgerungen vom 5. Juni 2003 über die Verbesserung des Ansehens des Seeverkehrs in der Gemeinschaft und die Steigerung der Attraktivität der seemännischen Berufe für junge Menschen unterstrich der Rat, dass die berufliche Mobilität von Seeleuten in der Europäischen Union gefördert werden muss, wobei besonderes Augenmerk auf die Verfahren zur Anerkennung von Befähigungszeugnissen von Seeleuten zu legen ist, und gleichzeitig die uneingeschränkte Beachtung der Vorschriften des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW 78) der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) in seiner jeweils geltenden Fassung gewährleistet werden muss.
(2) Der Seeverkehr ist ein äußerst dynamischer und sich rasch weiterentwickelnder Wirtschaftszweig mit stark internationalem Gepräge.
Angesichts des zunehmenden Mangels an Seeleuten aus der Gemeinschaft kann deshalb ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Personalangebot und -nachfrage wirksamer auf Gemeinschaftsebene aufrechterhalten werden als auf einzelstaatlicher Ebene.
Daher muss im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik im Bereich des Seeverkehrs unbedingt auch die Freizügigkeit von Seeleuten innerhalb der Gemeinschaft erleichtert werden.
(3) Hinsichtlich der Qualifikation von Seeleuten hat die Gemeinschaft in der Richtlinie 2001/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten [3] Mindestanforderungen für die Aus- und Fortbildung von Seeleuten und die Erteilung von Befähigungszeugnissen festgelegt.
Mit der genannten Richtlinie werden die internationalen Normen des STCW-Übereinkommens für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten in Gemeinschaftsrecht umgesetzt.
(4) Nach der Richtlinie 2001/25/EG müssen Seeleute Inhaber eines Befähigungszeugnisses sein, das gemäß den Bestimmungen der genannten Richtlinie von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats erteilt und mit Vermerken versehen worden ist und das dessen rechtmäßigen Inhaber berechtigt, in der Dienststellung zu dienen und die Funktionen wahrzunehmen, die die in dem Befähigungszeugnis festgelegte Verantwortungsebene betreffen.
(5) Nach der Richtlinie 2001/25/EG gelten für die gemeinschaftsinterne gegenseitige Anerkennung von Befähigungszeugnissen, deren Inhaber Staatsangehörige eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands sind, die Richtlinien 89/48/EWG [4] und 92/51/EWG [5] über eine erste beziehungsweise eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise.
In den genannten Richtlinien ist nicht vorgesehen, dass offizielle Qualifikationsnachweise von Seeleuten ohne weiteres anerkannt werden, da unter Umständen Anpassungsmaßnahmen erforderlich sind.
(6) Jeder Mitgliedstaat sollte die von einem anderen Mitgliedstaat gemäß der Richtlinie 2001/25/EG erteilten Befähigungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise anerkennen.
Daher sollte jeder Mitgliedstaat Seeleuten, die ihre Befähigungszeugnisse in einem anderen Mitgliedstaat erworben haben, sofern sie den Anforderungen der genannten Richtlinie genügen, die Aufnahme und Ausübung des seemännischen Berufs gestatten, für den sie qualifiziert sind, ohne andere Voraussetzungen vorzuschreiben als diejenigen, die für ihre eigenen Staatsangehörigen vorgeschrieben sind.
(7) Da mit dieser Richtlinie die gegenseitige Anerkennung von Befähigungszeugnissen erleichtert werden soll, regelt sie nicht die Anforderungen für den Zugang zur Beschäftigung.
(8) Im STCW-Übereinkommen sind Anforderungen an die Sprachkenntnisse der Seeleute festgelegt.
Diese Anforderungen sollten in das Gemeinschaftsrecht aufgenommen werden, um eine effiziente Kommunikation an Bord von Schiffen zu gewährleisten und die Freizügigkeit von Seeleuten innerhalb der Gemeinschaft zu erleichtern.
(9) Die zunehmende Anzahl von Befähigungszeugnissen für Seeleute, die in betrügerischer Weise erlangt wurden, stellt heute eine ernste Gefahr für die Sicherheit im Seeverkehr und den Schutz der Meeresumwelt dar.
In den meisten Fällen erfüllen die Inhaber von Befähigungszeugnissen, die in betrügerischer Weise erlangt wurden, nicht die Mindestanforderungen des STCW-Übereinkommens für die Zeugniserteilung.
Diese Seeleute könnten leicht in Unfälle auf See verwickelt werden.
(10) Die Mitgliedstaaten sollten deshalb gezielte Maßnahmen ergreifen und durchsetzen, um betrügerische Praktiken im Zusammenhang mit den Befähigungszeugnissen zu verhindern und zu bestrafen und sich weiterhin im Rahmen der IMO um strenge und durchsetzbare Übereinkommen über die weltweite Bekämpfung solcher Praktiken bemühen.
Der Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) ist ein geeignetes Forum für den Austausch von Informationen, Erfahrungen und bewährten Verfahren in diesem Bereich.
(11) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 [6] wurde eine Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs ("die Agentur") errichtet, deren Ziel die Gewährleistung eines hohen, einheitlichen und effektiven Sicherheitsniveaus im Seeverkehr und bei der Verhinderung der Verschmutzung durch Schiffe ist.
Zu den Aufgaben der Agentur gehört es, die Kommission bei der Durchführung aller Aufgaben zu unterstützen, die dieser aufgrund von Gemeinschaftsvorschriften für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Schiffsbesatzungen übertragen werden.
(12) Die Agentur sollte folglich die Kommission bei der Überprüfung unterstützen, ob die Mitgliedstaaten die Anforderungen der vorliegenden Richtlinie und der Richtlinie 2001/25/EG erfüllen.
(13) Für die gemeinschaftsinterne gegenseitige Anerkennung von Befähigungszeugnissen für Seeleute, unabhängig davon, ob sie Staatsangehörige eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands sind, sollten nicht mehr die Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG gelten, sondern die vorliegende Richtlinie.
(14) Die Richtlinie 2001/25/EG sollte daher dementsprechend geändert werden.
(15) Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die gegenseitige Anerkennung von Befähigungszeugnissen der Mitgliedstaaten für Seeleute, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel niedergelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(16) Die Mitgliedstaaten sollten entsprechend Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung [7] für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen erstellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und ihren Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese veröffentlichen —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
Diese Richtlinie findet Anwendung auf Seeleute, die:
a) Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind oder
b) Staatsangehörige eines Drittlands sind, die im Besitz eines durch einen Mitgliedstaat erteilten Befähigungszeugnisses sind.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) "Seeleute" sind Personen, die mindestens entsprechend den Anforderungen des Anhangs I der Richtlinie 2001/25/EG ausgebildet und durch einen Mitgliedstaat zertifiziert sind;
b) "Befähigungszeugnis" ist ein gültiges Dokument im Sinne des Artikels 4 der Richtlinie 2001/25/EG;
c) "entsprechendes Zeugnis" ist ein Befähigungszeugnis im Sinne des Artikels 1 Nummer 27 der Richtlinie 2001/25/EG;
d) "Vermerk" ist ein von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 5 Absätze 2 und 6 der Richtlinie 2001/25/EG erteiltes gültiges Dokument;
e) "Anerkennung" ist die Billigung eines von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Befähigungszeugnisses oder entsprechenden Zeugnisses durch die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats;
f) "Aufnahmemitgliedstaat" ist jeder Mitgliedstaat, in dem Seeleute um Anerkennung ihres(r) entsprechenden Zeugnisse(s) oder ihres(r) anderen Befähigungszeugnisse(s) ansuchen;
g) "STCW-Übereinkommen" ist das Internationale Übereinkommen von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW 78) in seiner jeweils geltenden Fassung;
h) "STCW-Code" ist der Code über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten, wie er in der Entschließung 2 der STCW-Vertragsparteienkonferenz von 1995 angenommen wurde, in seiner jeweils geltenden Fassung;
i) "die Agentur" ist die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, die durch die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 errichtet wurde.
Artikel 3
Anerkennung von Befähigungszeugnissen
(1) Alle Mitgliedstaaten erkennen die entsprechenden Zeugnisse oder anderen Befähigungszeugnisse an, die von einem anderen Mitgliedstaat gemäß den Anforderungen der Richtlinie 2001/25/EG erteilt wurden.
(2) Die Anerkennung entsprechender Zeugnisse ist auf die Dienststellung, die Funktionen und die Verantwortungsebenen beschränkt, die darin festgelegt sind; es wird ein Vermerk beigefügt, der diese Anerkennung belegt.
(3) Die Mitgliedstaaten gewährleisten das Recht, gemäß den nationalen Rechtsvorschriften und Verfahren einen Rechtsbehelf in dem Fall einzulegen, dass die Eintragung eines Vermerks in ein gültiges Befähigungszeugnis abgelehnt oder überhaupt kein Bescheid erteilt wird.
(4) Ungeachtet des Absatzes 2 können die zuständigen Behörden eines Aufnahmemitgliedstaats weitere Beschränkungen der Dienststellung, der Funktionen und der Verantwortungsebenen bei küstennahen Reisen im Sinne des Artikels 7 der Richtlinie 2001/25/EG oder alternative Befähigungszeugnisse nach Regel VII/1 des Anhangs I der Richtlinie 2001/25/EG vorschreiben.
(5) Der Aufnahmemitgliedstaat stellt sicher, dass Seeleute, die Befähigungszeugnisse für Aufgaben auf Management-Ebene zur Anerkennung vorlegen, über angemessene Kenntnisse der für die Aufgaben, die sie wahrnehmen dürfen, relevanten Seerechtsvorschriften dieses Mitgliedstaates verfügen.
Artikel 4
Änderungen der Richtlinie 2001/25/EG
Die Richtlinie 2001/25/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
"Artikel 4
Befähigungszeugnis
Ein Befähigungszeugnis ist ein gültiges Dokument mit beliebiger Bezeichnung, das von oder mit Genehmigung der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 5 und gemäß den Anforderungen des Anhangs I ausgestellt ist."
2. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 7a
Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Praktiken
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um Betrug und sonstige rechtswidrige Praktiken bei der Erteilung der Befähigungszeugnisse oder im Zusammenhang mit Befähigungszeugnissen, die von ihren zuständigen Behörden erteilt und mit Vermerken versehen worden sind, zu verhindern, und setzen diese Maßnahmen durch; sie sehen ferner Sanktionen vor, die wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind.
(2) Die Mitgliedstaaten benennen die nationalen Behörden, die für die Aufdeckung und die Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Praktiken sowie den Informationsaustausch über die Erteilung von Befähigungszeugnissen für Seeleute mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten und denen von Drittländern zuständig sind.
Die Mitgliedstaaten übermitteln den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich nähere Angaben zu diesen nationalen Behörden.
Die Mitgliedstaaten übermitteln ferner unverzüglich allen Drittländern, mit denen sie gemäß Regel I/10 Absatz 1.2 des STCW-Übereinkommens eine Vereinbarung getroffen haben, nähere Angaben zu diesen nationalen Behörden.
(3) Auf Antrag des Aufnahmemitgliedstaats legen die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats eine schriftliche Bestätigung oder die Nichtanerkennung der Echtheit der Befähigungszeugnisse von Seeleuten, der entsprechenden Vermerke oder jedes anderen Urkundennachweises für eine Ausbildung vor, die in diesem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurden."
3. Artikel 18 Absätze 1 und 2 wird mit Wirkung vom 20. Oktober 2007 gestrichen.
4. Folgende Artikel werden eingefügt:
"Artikel 21a
Regelmäßige Überwachung der Einhaltung
Unbeschadet ihrer Befugnisse nach Artikel 226 des Vertrags überprüft die Kommission mit Hilfe der mit der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 [8] errichteten Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs regelmäßig und spätestens alle fünf Jahre, ob die Mitgliedstaaten die in dieser Richtlinie festgelegten Mindestanforderungen erfüllen.
Artikel 21b
Bericht über die Einhaltung der Richtlinie
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens am 20. Oktober 2010 einen auf der Grundlage der nach Artikel 21a gesammelten Informationen erstellten Bewertungsbericht vor.
In diesem Bericht analysiert die Kommission die Einhaltung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten und legt gegebenenfalls Vorschläge für weitere Maßnahmen vor.
5. In Anhang I Kapitel I wird folgende Nummer eingefügt:
"1a.
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Seeleute über angemessene Sprachkenntnisse verfügen, wie sie in den Abschnitten A-II/1, A-III/1, A-IV/2 und AII/4 des STCW-Code festgelegt sind, damit sie in der Lage sind, ihren besonderen Aufgaben auf einem Schiff unter der Flagge eines Aufnahmemitgliedstaats nachzukommen."
Artikel 5
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 20. Oktober 2007 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 6
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 7
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2005/46/EG der Kommission
vom 8. Juli 2005
zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen für Amitraz
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide [1], insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs [2], insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse [3], insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 2004/141/EG der Kommission [4] wurde beschlossen, den bestehenden Wirkstoff Amitraz nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates [5] aufzunehmen.
Gemäß der Entscheidung dürfen Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff nicht länger zur Verwendung in der Gemeinschaft zugelassen werden, ausgenommen für bestimmte beschränkte Anwendungen in derzeitiger Ermangelung wirksamer Alternativen (notwendige Anwendungen).
(2) In der im ersten Erwägungsgrund genannten Entscheidung ist ein Übergangszeitraum vorgesehen, und es empfiehlt sich, dass Rückstandshöchstgehalte, die auf dem Grundsatz basieren, dass die Verwendung des betreffenden Stoffs in der Gemeinschaft nicht zugelassen ist, erst nach Ablauf des für diesen Stoff festgesetzten Übergangszeitraums gelten sollten.
(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2377/90 des Rates [6] sind Höchstwerte für veterinärmedizinisch bedingte Rückstände von Amitraz in Tierprodukten festgesetzt worden.
Diesen Werten ist in der vorliegenden Richtlinie Rechnung zu tragen.
(4) Die gemeinschaftlichen Rückstandshöchstwerte und die vom Codex Alimentarius [7] empfohlenen Werte werden nach ähnlichen Verfahren festgesetzt und bewertet.
Es gibt eine begrenzte Zahl von Codex-Rückstandswerten für Amitraz.
Diesen wurde bei der Festsetzung der in dieser Richtlinie angegebenen Rückstandshöchstgehalte Rechnung getragen.
Codex-Höchstwerte, deren Widerruf demnächst empfohlen wird, wurden nicht berücksichtigt.
Die auf den Codex-Werten beruhenden Rückstandshöchstwerte wurden vor dem Hintergrund des Verbraucherrisikos bewertet und es wurden keine Risiken festgestellt.
(5) Um einen angemessenen Schutz der Verbraucher vor Rückständen zu gewährleisten, die sich aus nicht zulässigen Verwendungen von Pflanzenschutzmitteln ergeben, ist es ratsam, für die betreffenden Erzeugnis/Schädlingsbekämpfungsmittel-Kombinationen die jeweilige untere analytische Bestimmungsgrenze als Rückstandshöchstwert festzusetzen.
(6) Daher müssen mehrere der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln, die sich aus der Verwendung von Amitraz ergeben, in den Anhängen der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG geändert werden, um eine ordnungsgemäße Überwachung und Kontrolle des Verwendungsverbots zu ermöglichen und den Verbraucher zu schützen.
(7) Die einschlägigen Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG sind daher entsprechend zu ändern.
(8) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang II Teil A der Richtlinie 86/362/EWG erhält die folgende Zeile folgende Fassung:
Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln _BAR_ Höchstgehalt in mg/kg _BAR_
"Amitraz einschließlich seiner Metaboliten, die die 2,4-Dimethylanilin-Gruppe enthalten, ausgedrückt als Amitraz _BAR_ 0,05 Getreide _BAR_
Artikel 2
In Anhang II Teil B der Richtlinie 86/363/EWG erhalten die folgenden Zeilen folgende Fassung:
Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln _BAR_ Höchstgehalt in mg/kg _BAR_
_BAR_ Von Fleisch, einschließlich Fett, Fleischzubereitungen, Schlachtnebenerzeugnissen und tierischen Fetten, aufgeführt in Anhang I unter den KN-Codes 0201, 0202, 0203, 0204, 02050000, 0206, 0207, ex0208, 020900, 0210, 160100 und 1602 _BAR_ Für Milch und Milcherzeugnisse, aufgeführt in Anhang I unter den KN-Codes 0401, 0402, 040500 und 0406 _BAR_ Von Frischeiern ohne Schale, in Vogeleiern und Eigelben, aufgeführt in Anhang I unter den KN-Codes 040700 und 0408 _BAR_
"Amitraz einschließlich seiner Metaboliten, die die 2,4-Dimethylanilin-Gruppe enthalten, ausgedrückt als Amitraz _BAR_ 0,05, Geflügel _BAR_ _BAR_ 0,01 _BAR_
Artikel 3
Die Rückstandshöchstgehalte für Amitraz in Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG werden durch diejenigen im Anhang der vorliegenden Richtlinie ersetzt.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 9. Januar 2006 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Sie wenden diese Vorschriften ab 10. Januar 2007 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter die vorliegende Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 5
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2005/47/EG des Rates
vom 18. Juli 2005
betreffend die Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft der Europäischen Bahnen (CER) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) über bestimmte Aspekte der Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Verkehr im Eisenbahnsektor
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Prinzipien, wie sie in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt sind; sie soll insbesondere die uneingeschränkte Einhaltung von Artikel 31 der Charta gewährleisten, dem zufolge jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer das Recht auf gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen sowie auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit, auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten sowie auf bezahlten Jahresurlaub hat.
(2) Die Sozialpartner können gemäß Artikel 139 Absatz 2 des Vertrags gemeinsam beantragen, dass auf Gemeinschaftsebene geschlossene Vereinbarungen durch einen Beschluss des Rates auf Vorschlag der Kommission durchgeführt werden.
(3) Der Rat hat die Richtlinie 93/104/EG vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung [1] erlassen.
Der Eisenbahnverkehr zählt zu den aus dem Anwendungsbereich der genannten Richtlinie ausgeschlossenen Sektoren und Tätigkeitsbereichen.
Das Europäische Parlament und der Rat haben die Richtlinie 2000/34/EG zur Änderung der Richtlinie 93/104/EG [2] erlassen, mit der die Sektoren und Tätigkeitsbereiche, die bislang ausgeschlossen waren, ebenfalls abgedeckt werden sollten.
(4) Das Europäische Parlament und der Rat haben die Richtlinie 2003/88/EG vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung [3] erlassen, mit der die Richtlinie 93/104/EG kodifiziert und aufgehoben wurde.
(5) Die Richtlinie 2003/88/EG sieht vor, dass Abweichungen von den Artikeln 3, 4, 5, 8 und 16 für Eisenbahnpersonal, das seine Arbeitszeit in Zügen verbringt, zulässig sind.
(6) Die Gemeinschaft der Europäischen Bahnen (CER) und die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF) haben die Kommission von ihrem Wunsch in Kenntnis gesetzt, gemäß Artikel 139 Absatz 1 des Vertrags Verhandlungen aufzunehmen.
(7) Am 27. Januar 2004 haben die genannten Organisationen eine Vereinbarung über bestimmte Aspekte der Bedingungen für den Einsatz des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr, nachstehend "Vereinbarung" genannt, geschlossen.
(8) Die Vereinbarung enthält einen an die Kommission gerichteten gemeinsamen Antrag, die Vereinbarung durch einen Beschluss des Rates auf Vorschlag der Kommission gemäß Artikel 139 Absatz 2 des Vertrags durchzuführen.
(9) Die Richtlinie 2003/88/EG ist anwendbar auf fahrendes Personal im interoperablen grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr, außer wenn spezifischere Vorschriften in der vorliegenden Richtlinie und der beigefügten Vereinbarung enthalten sind.
(10) Im Sinne von Artikel 249 des Vertrags ist eine Richtlinie das angemessene Instrument für die Durchführung der Vereinbarung.
(11) Da die Ziele dieser Richtlinie, die dem Schutz von Gesundheit und Sicherheit dienen soll, im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarkts im Eisenbahnverkehr und angesichts der dort herrschenden Wettbewerbsbedingungen von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel niedergelegten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung der Ziele erforderliche Maß hinaus.
(12) Die Entwicklung des europäischen Eisenbahnsektors erfordert eine aufmerksame Begleitung der Rolle der gegenwärtigen und neuen Akteure, damit eine harmonische Weiterentwicklung in der gesamten Gemeinschaft sichergestellt wird.
Der europäische soziale Dialog in diesem Bereich sollte diese Entwicklung widerspiegeln können und ihr bestmöglich Rechnung tragen.
(13) Diese Richtlinie lässt den Mitgliedstaaten die Freiheit, die in der Vereinbarung verwendeten Begriffe, die dort nicht eigens definiert sind, in Übereinstimmung mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten zu bestimmen, wie es auch bei den übrigen sozialpolitischen Richtlinien der Fall ist, die ähnliche Begriffe verwenden. Allerdings müssen die Begriffsbestimmungen mit der Vereinbarung zu vereinbaren sein.
(14) Die Kommission hat ihren Richtlinienvorschlag in Übereinstimmung mit ihrer Mitteilung vom 20. Mai 1998 über die Anpassung und Förderung des sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene unter Berücksichtigung der Repräsentativität der Vertragsparteien und der Rechtmäßigkeit der Bestimmungen der Vereinbarung ausgearbeitet; die Vertragsparteien verfügen gemeinsam über eine ausreichende Repräsentativität für das fahrende Eisenbahnpersonal im interoperablen grenzüberschreitenden Verkehr der Eisenbahnbetriebe.
(15) Die Kommission hat ihren Richtlinienvorschlag in Übereinstimmung mit Artikel 137 Absatz 2 des Vertrags erstellt, dem zufolge Richtlinien im Bereich der Sozialpolitik keine verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben sollen, die der Gründung und Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen entgegenstehen.
(16) Diese Richtlinie und die Vereinbarung legen Mindeststandards fest; die Mitgliedstaaten und/oder die Sozialpartner sollten günstigere Bestimmungen beibehalten oder einführen können.
(17) Die Kommission hat das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen unterrichtet und ihnen ihren Vorschlag für eine Richtlinie zur Durchführung der Vereinbarung übermittelt.
(18) Das Europäische Parlament hat am 26. Mai 2005 eine Entschließung zu der Vereinbarung der Sozialpartner angenommen.
(19) Die Durchführung der Vereinbarung trägt zur Verwirklichung der in Artikel 136 des Vertrags genannten Ziele bei.
(20) In Einklang mit Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung [4] wird den Mitgliedstaaten nahe gelegt, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Aufstellungen vorzunehmen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen der Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel dieser Richtlinie ist die Durchführung der Vereinbarung vom 27. Januar 2004 zwischen der Gemeinschaft der Europäischen Bahnen (CER) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) über bestimmte Aspekte der Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Verkehr.
Der Wortlaut der Vereinbarung ist dieser Richtlinie beigefügt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten können günstigere Bestimmungen beibehalten oder einführen, als in dieser Richtlinie vorgesehen sind.
(2) Die Durchführung dieser Richtlinie ist unter keinen Umständen ein hinreichender Grund zur Rechtfertigung einer Senkung des allgemeinen Schutzniveaus für Arbeitnehmer in den von dieser Richtlinie abgedeckten Bereichen.
Dies gilt unbeschadet der Rechte der Mitgliedstaaten und/oder der Sozialpartner, angesichts sich wandelnder Bedingungen andere Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder vertragliche Regelungen festzulegen als diejenigen, die zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Richtlinie gelten, sofern die Mindestvorschriften dieser Richtlinie eingehalten werden.
Artikel 3
Unbeschadet der Bestimmungen der Vereinbarung über das Follow-up und die Bewertung durch die Unterzeichner wird die Kommission nach Anhörung der Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Durchführung dieser Richtlinie im Zusammenhang mit der Entwicklung des Eisenbahnsektors Bericht erstatten, und zwar bis zum 27. Juli 2011.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Anwendung dieser Richtlinie zu verhängen sind, und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um deren Durchführung zu gewährleisten.
Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Die Mitgliedstaaten teilen diese Bestimmungen der Kommission bis zum 27. Juli 2008 mit und melden unverzüglich alle späteren Änderungen der Bestimmungen.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten erlassen nach Anhörung der Sozialpartner die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie zum 27. Juli 2008 nachzukommen, oder sie sorgen dafür, dass bis zu diesem Zeitpunkt die Sozialpartner im Wege von Vereinbarungen die notwendigen Vorkehrungen getroffen haben.
Sie übermitteln der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften.
Die Mitgliedstaaten treffen alle notwendigen Vorkehrungen, die es ihnen ermöglichen, die durch die Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse jederzeit gewährleisten zu können. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 6
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 7
Richtlinie 2005/48/EG der Kommission
vom 23. August 2005
zur Änderung der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates hinsichtlich der Rückstandshöchstwerte für bestimmte Schädlingsbekämpfungsmittel auf und in Getreide und bestimmten Erzeugnissen tierischen und pflanzlichen Ursprungs
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide [1], insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs [2], insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse [3], insbesondere auf Artikel 7,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln [4], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die folgenden Altwirkstoffe wurden in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen: Iprodion durch die Richtlinie 2003/31/EG der Kommission [5], Propiconazol durch die Richtlinie 2003/70/EG der Kommission [6] und Molinat durch die Richtlinie 2003/81/EG der Kommission [7].
(2) Die folgenden neuen Wirkstoffe wurden in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen: Mesotrion durch die Richtlinie 2003/68/EG der Kommission [8] sowie Silthiofam, Picoxystrobin, Flufenacet, Iodosulfuron-Methyl-Natrium und Fosthiazat durch die Richtlinie 2003/84/EG der Kommission [9].
(3) Die Aufnahme der betreffenden Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG stützt sich auf die Bewertung der Informationen über die vorgeschlagene Verwendung.
Einige Mitgliedstaaten haben gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f der genannten Richtlinie Informationen zu dieser Verwendung übermittelt.
Diese Informationen wurden geprüft und für ausreichend befunden, um bestimmte Rückstandshöchstgehalte festsetzen zu können.
(4) Gibt es weder einen gemeinschaftlichen Rückstandshöchstwert noch einen vorläufigen Rückstandshöchstwert, so müssen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 91/414/EWG einen vorläufigen nationalen Rückstandshöchstwert festsetzen, bevor Pflanzenschutzmittel, die den betreffenden Wirkstoff enthalten, zugelassen werden dürfen.
(5) Die gemeinschaftlichen Rückstandshöchstwerte und die vom Codex Alimentarius empfohlenen Werte werden nach ähnlichen Verfahren festgesetzt und bewertet.
Es gibt eine begrenzte Zahl von Codex-Rückstandswerten für Iprodion und Propiconazol.
Es gibt bereits gemeinschaftliche Rückstandshöchstwerte in den Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG für Iprodion (Richtlinie 93/58/EG des Rates [10]) und Propiconazol (Richtlinie 94/30/EG des Rates [11]).
Diesen Werten wurde in der vorliegenden Richtlinie Rechnung getragen.
Codex-Höchstwerte, deren Widerruf demnächst empfohlen wird, wurden nicht berücksichtigt.
Die auf den Codex-Werten beruhenden Rückstandshöchstwerte wurden vor dem Hintergrund des Verbraucherrisikos bewertet.
Bei Zugrundelegung der auf den der Kommission vorliegenden Studien basierenden toxikologischen Endpunkte wurden keine Risiken festgestellt.
(6) Die entsprechenden technischen und wissenschaftlichen Bewertungen wurden in Form von Prüfberichten der Kommission im Hinblick auf die Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG abgeschlossen. Die Bewertungsberichte für die genannten Wirkstoffe wurden zu den in den Kommissionsrichtlinien in den Erwägungsgründen 1 und 2 genannten Zeitpunkten fertig gestellt.
In diesen Berichten wurden die zulässige Tagesdosis (Acceptable Daily Intake — ADI) und soweit erforderlich die akute Referenzdosis (Acute Reference Dose — ARfD) für die betreffenden Wirkstoffe festgesetzt.
Die Verbraucherexposition bei Aufnahme von Lebensmitteln, die mit dem betreffenden Wirkstoff behandelt wurden, wurde nach Gemeinschaftsmethoden geprüft und bewertet. Ferner wurde den von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichten Leitlinien [12] und der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses "Pflanzen" [13] zur angewandten Methode Rechnung getragen.
Es wurde der Schluss gezogen, dass die vorgeschlagenen Rückstandshöchstwerte nicht zu einer Überschreitung dieser ADI oder ARfD führen werden.
(7) Um einen angemessenen Schutz der Verbraucher vor Rückständen zu gewährleisten, die sich aus nicht zulässigen Verwendungen von Pflanzenschutzmitteln ergeben, ist es ratsam, für die betreffenden Erzeugnis/Schädlingsbekämpfungsmittel-Kombinationen die jeweilige untere analytische Bestimmungsgrenze als vorläufigen Rückstandshöchstwert festzusetzen.
(8) Die Festsetzung solcher vorläufigen Höchstwerte auf Gemeinschaftsebene hindert die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f und gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG vorläufige Rückstandshöchstwerte für die betreffenden Wirkstoffe festzusetzen.
Ein Zeitraum von vier Jahren dürfte ausreichen, um die Entwicklung weiterer Verwendungen der betreffenden Wirkstoffe zu ermöglichen.
Danach sollten die vorläufigen Rückstandshöchstwerte endgültig werden.
(9) Daher müssen die in den Anhängen der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG festgesetzten Rückstandshöchstwerte geändert werden, um eine ordnungsgemäße Überwachung und Kontrolle des Verwendungsverbots zu ermöglichen und den Verbraucher zu schützen.
Wurden in den Anhängen der genannten Richtlinien bereits Rückstandshöchstwerte festgesetzt, so sollten diese geändert werden.
Wurden noch keine Rückstandshöchstwerte bestimmt, so sollten sie erstmals festgesetzt werden.
(10) Die Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG sind daher entsprechend zu ändern.
(11) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 86/362/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Anhang II Teil A werden die in Anhang I der vorliegenden Richtlinie für Mesotrion, Silthiofam, Picoxystrobin, Flufenacet, Iodosulfuron-Methyl-Natrium, Fosthiazat und Molinate aufgeführten Rückstandshöchstgehalte eingefügt.
2. In Anhang II Teil A werden die Rückstandshöchstgehalte für Propiconazol und Iprodion durch die in Anhang II der vorliegenden Richtlinie aufgeführten Werte ersetzt.
Artikel 2
Die Richtlinie 86/363/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Anhang II Teil A werden die in Anhang III der vorliegenden Richtlinie für Picoxystrobin aufgeführten Rückstandshöchstgehalte eingefügt.
2. In Anhang II Teil B werden die Rückstandshöchstgehalte für Propiconazol durch die in Anhang IV der vorliegenden Richtlinie aufgeführten Werte ersetzt.
Artikel 3
Die Richtlinie 90/642/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Anhang II werden die in Anhang V der vorliegenden Richtlinie für Mesotrion, Silthiofam, Picoxystrobin, Flufenacet, Iodosulfuron-Methyl-Natrium, Fosthiazat und Molinat aufgeführten Rückstandshöchstgehalte eingefügt.
2. In Anhang II werden die Rückstandshöchstgehalte für Propiconazol und Iprodion durch die in Anhang VI der vorliegenden Richtlinie aufgeführten Werte ersetzt.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens bis 24. Februar 2006 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Sie wenden diese Vorschriften ab 24. Februar 2007 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 5
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2005/49/EG der Kommission
vom 25. Juli 2005
zur Änderung der Richtlinie 72/245/EWG des Rates über die Funkentstörung (elektromagnetische Verträglichkeit) von Kraftfahrzeugen und der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 72/245/EWG des Rates über die Funkentstörung (elektromagnetische Verträglichkeit) von Kraftfahrzeugen [2], insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bei der Richtlinie 72/245/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten Typgenehmigungsverfahrens.
(2) Zur Verbesserung der Kfz-Sicherheit durch die Förderung von Entwicklung und Einsatz von Kurzstreckenradargeräten hat die Kommission mit der Entscheidung 2004/545/EG vom 8. Juli 2004 zur Harmonisierung der Frequenznutzung im Bereich 79 GHz für Kfz-Kurzstreckenradargeräte in der Gemeinschaft [3] sowie mit der Entscheidung 2005/50/EG vom 17. Januar 2005 zur Harmonisierung der befristeten Nutzung des Frequenzbands im Bereich um 24 GHz durch Kfz-Kurzstreckenradargeräte in der Gemeinschaft [4] die Nutzung von zwei Frequenzbändern harmonisiert.
(3) Es wurde festgestellt, dass das 79-GHz-Frequenzband für die langfristige Entwicklung und Einführung des Kfz-Kurzstreckenradars am besten geeignet ist.
Dementsprechend wurde das 79-GHz-Frequenzband durch die Entscheidung 2004/545/EG für den störungsfreien und ungeschützten Betrieb von Kfz-Kurzstreckenradargeräten ausgewiesen und bereitgestellt.
Allerdings befindet sich die Technologie für das 79-GHz-Frequenzband noch in der Entwicklung und steht nicht unmittelbar zum kostengünstigen Betrieb bereit.
(4) Die zeitlich befristete Nutzung des 24-GHz-Frequenzbands für Kfz-Kurzstreckenradargeräte wurde durch die Entscheidung 2005/50/EG ermöglicht.
Die Technologie für dieses Frequenzband steht kurzfristig zu vertretbaren Kosten zur Verfügung; so kann innerhalb kurzer Zeit bewertet werden, ob der Einsatz von Kfz-Kurzstreckenradargeräten die Straßenverkehrssicherheit verbessert.
Allerdings ist die Verwendung dieser Radargerätetechnologie zu beschränken, um die Störung anderer Anwendungen im 24-GHz-Frequenzbereich zu vermeiden.
(5) Die Entscheidung 2005/50/EG ermöglicht die Nutzung von 24-GHz-Radargeräten bis spätestens 30. Juni 2013 nur dann, wenn sie ursprünglich ab Werk oder als Ersatz für ein solches Gerät eingebaut werden.
Allerdings kann diese Frist gemäß Artikel 5 der Entscheidung 2005/50/EG verkürzt werden.
(6) Gemäß der Entscheidung 2005/50/EG müssen die Mitgliedstaaten ein Kontrollsystem einrichten, um die Zahl der auf ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahrzeuge zu ermitteln, die mit einem Kfz-Kurzstreckenradargerät im 24-GHz-Frequenzbereich ausgestattet sind.
Daher ist es erforderlich, die Mitgliedstaaten mit den für die Ausübung dieser Kontrolle geeigneten Mitteln auszustatten.
(7) Dementsprechend sollte die Richtlinie 72/245/EWG geändert werden.
(8) Die Änderungen der Richtlinie 72/245/EWG haben Auswirkungen auf die Richtlinie 70/156/EWG.
Diese muss daher entsprechend geändert werden.
(9) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 13 der Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Richtlinie 72/245/EWG
Die Richtlinie 72/245/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Anhang I werden nach Nummer 2.1.12.2 folgende Nummern eingefügt:
"2.1.13 "Kurzstreckenradargerät im Bereich 24 GHz" bedeutet ein Radargerät im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Entscheidung 2005/50/EG [5] der Kommission, das die Leistungsanforderungen des Artikels 4 der genannten Entscheidung erfüllt.
2.1.14 "Kurzstreckenradargerät im Bereich 79 GHz" bedeutet ein Radargerät im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b der Entscheidung 2004/545/EG [6] der Kommission, das die Leistungsanforderungen des Artikels 3 der genannten Entscheidung erfüllt.
2. In Anhang II A werden nach Nummer 12.2.7 folgende Nummern eingefügt:
"12.7.1 Fahrzeug mit Kurzstreckenradargerät im Bereich 24 GHz: Ja/Nein (Nichtzutreffendes bitte streichen)
12.7.2 Fahrzeug mit Kurzstreckenradargerät im Bereich 79 GHz: Ja/Nein (Nichtzutreffendes bitte streichen)"
3. In der Anlage zu Anhang III A werden nach Nummer 1.3 folgende Nummern eingefügt:
"1.3.1 Fahrzeug mit Kurzstreckenradargerät im Bereich 24 GHz: Ja/Nein (Nichtzutreffendes bitte streichen)
1.3.2 Fahrzeug mit Kurzstreckenradargerät im Bereich 79 GHz: Ja/Nein (Nichtzutreffendes bitte streichen)".
Artikel 2
Änderung der Richtlinie 70/156/EWG
Die Richtlinie 70/156/EWG wird wie folgt geändert:
1. In den Anhängen I und III werden nach Nummer 12.6.4 folgende Nummern eingefügt:
"12.7.1 Fahrzeug mit Kurzstreckenradargerät im Bereich 24 GHz: Ja/Nein (Nichtzutreffendes bitte streichen)
12.7.2 Fahrzeug mit Kurzstreckenradargerät im Bereich 79 GHz: Ja/Nein (Nichtzutreffendes bitte streichen)".
2. In Anhang IX erhält Position 50 auf Seite 2 aller Muster für Übereinstimmungsbescheinigungen folgende Fassung:
"50. Anmerkungen:
50.1 Fahrzeug mit Kurzstreckenradargerät im Bereich 24 GHz: Ja/Nein (Nichtzutreffendes bitte streichen)
50.2 Fahrzeug mit Kurzstreckenradargerät im Bereich 79 GHz: Ja/Nein (Nichtzutreffendes bitte streichen)
50.3 Sonstige Anmerkungen … "
Artikel 3
Übergangsbestimmungen
(1) Mit Wirkung vom 1. Juli 2006 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die elektromagnetische Verträglichkeit beziehen, bei Nichterfüllung der Vorschriften der Richtlinie 72/245/EWG in der durch diese Richtlinie geänderten Fassung:
a) Übereinstimmungsbescheinigungen für neue Fahrzeuge gemäß den Vorschriften der Richtlinie 70/156/EWG nicht mehr als ausreichend zur Einhaltung von Artikel 7 Absatz 1 dieser Richtlinie betrachten;
b) die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen verweigern.
Bestehende Genehmigungen für Kraftfahrzeuge, die nicht mit 24-GHZ- oder 79-GHz-Kurzstreckenradargeräten ausgestattet sind, bleiben unverändert.
(2) Mit Wirkung vom 1. Juli 2013 verbieten die Mitgliedstaaten die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen, die mit 24-GHz-Kurzstreckenradargeräten ausgestattet sind.
(3) Wird der in Artikel 2 Absatz 5 der Entscheidung 2005/50/EG genannte Bezugstermin gemäß Artikel 5 der genannten Entscheidung geändert, verbieten die Mitgliedstaaten die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen, die mit 24-GHz-Kurzstreckenradargeräten ausgestattet sind, nach dem geänderten Bezugstermin.
Artikel 4
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 30. Juni 2006 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle der Vorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Juli 2006 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 5
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 6 Adressaten
Richtlinie 2005/50/EG der Kommission
vom 11. August 2005
zur Neuklassifizierung von Gelenkersatz für Hüfte, Knie und Schulter im Rahmen der Richtlinie 93/42/EWG über Medizinprodukte
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b,
gestützt auf den von Frankreich und dem Vereinigten Königreich gestellten Antrag,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach den Klassifizierungsregeln in Anhang IX der Richtlinie 93/42/EWG werden vollständige Gelenkersatzteile als Medizinprodukte der Klasse IIb eingestuft.
(2) Frankreich und das Vereinigte Königreich haben beantragt, vollständige Gelenkersatzteile abweichend von den Bestimmungen des Anhangs IX der Richtlinie 93/42/EWG als Medizinprodukte der Klasse III einzustufen, damit sie vor dem Inverkehrbringen einer angemessenen Konformitätsbewertung unterzogen werden.
(3) Damit die Konformität eines Produkts bewertet werden kann, muss es klassifiziert sein, es müssen Stellen benannt sein, die die Konformitätsbewertung durchführen, und die ordnungsgemäße Durchführung der in der Richtlinie 93/42/EWG beschriebenen Konformitätsbewertungsverfahren muss überwacht werden.
(4) Eine Neuklassifizierung abweichend von den Klassifizierungsregeln in Anhang IX der Richtlinie 93/42/EWG ist angezeigt, wenn das Konformitätsbewertungsverfahren einer anderen Produktklasse besser geeignet ist, die für ein bestimmtes Produkt charakteristischen Mängel festzustellen.
(5) Gelenkersatzteile für Hüfte, Knie und Schulter sollten wegen der besonderen Komplexität der wiederherzustellenden Gelenkfunktion und der deswegen erhöhten Gefahr ihres Versagens von anderen vollständigen Gelenkersatzteilen unterschieden werden.
(6) Insbesondere sind Gelenkersatzteile für Hüfte, Knie und Schulter hochkomplexe und Last tragende Implantate, die mit signifikant höherer Wahrscheinlichkeit als bei anderen Gelenkersatzteilen eine Nachoperation erfordern.
(7) Schultergelenkimplantate existieren erst seit relativ kurzer Zeit. Da Schultergelenke ähnlichen dynamischen Beanspruchungen ausgesetzt sind wie Hüft- und Kniegelenke, ist ihr Ersatz grundsätzlich mit ernsthaften medizinischen Problemen verbunden.
(8) Außerdem erhalten in wachsendem Maße jüngere Menschen mit hoher verbleibender Lebenserwartung künstliche Hüft-, Knie- und Schultergelenke. Deshalb müssen solche Implantate möglichst während der gesamten Lebenszeit dieser Patienten einwandfrei funktionieren, und die Wahrscheinlichkeit von Nachoperationen mit ihren Risiken muss vermindert werden.
(9) Spezifische klinische Daten, u. a. Daten über das Langzeitverhalten, liegen für künstliche Hüft-, Knie- und Schultergelenke nicht immer vor, ehe sie in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden. Die klinischen Daten, die der Hersteller im Zuge des Konformitätsbewertungsverfahrens erfasst hat und aufgrund deren er festgestellt hat, dass sein Produkt in Auslegung, Herstellung und Leistung den Anforderungen von Anhang I Nummern 1 und 3 der Richtlinie 93/42/EWG entspricht, sollten sorgfältig auf ihre Aussagekraft geprüft werden.
(10) Vollständige Gelenkersatzteile können nach dem Inverkehrbringen und nach dem Beginn ihrer klinischen Verwendung zahlreiche Änderungen erfahren, wie an den auf dem Markt befindlichen künstlichen Hüft- und Kniegelenken ersichtlich ist.
Die Erfahrung zeigt jedoch, dass scheinbar unwesentliche Änderungen, die an bisher komplikationslos funktionierenden Gelenkersatzteilen vorgenommen werden, unerwartete ernsthafte Probleme zur Folge haben können, die zu frühzeitigem Versagen des Gelenks führen können und Anlass zu erheblichen Sicherheitsbedenken geben.
(11) Um bestmögliche Sicherheit zu erreichen und das Risiko konstruktionsbedingter Komplikationen zu minimieren, sollten die Auslegungsdokumentation künstlicher Hüft-, Knie- und Schultergelenke, die vom Hersteller zum Nachweis der angegebenen Leistungen vorgelegten klinischen Daten und die nach ihrem Inverkehrbringen vorgenommenen Änderungen ihrer Konstruktion und Herstellung von der benannten Stelle eingehend geprüft werden, ehe sie für die klinische Verwendung zugelassen werden.
(12) Die benannte Stelle sollte deshalb die Auslegungsdokumentation und die Änderungen an der genehmigten Auslegung nach Anhang II Nummer 4 der Richtlinie 93/42/EWG prüfen (Verfahren "Vollständiges Qualitätssicherungssystem").
(13) Aus den genannten Gründen ist eine Neueinstufung vollständiger Gelenkersatzteile für Hüfte, Knie und Schulter als Medizinprodukte der Klasse III erforderlich.
(14) Es ist eine ausreichende Übergangsfrist vorzusehen, während der vollständige Gelenkersatzteile für Hüfte, Knie und Schulter, die bereits nach dem in Anhang II der Richtlinie 93/42/EWG beschriebenen Verfahren "Vollständiges Qualitätssicherungssystem" als Medizinprodukte der Klasse IIb bewertet worden sind, zusätzlich nach Anhang II Nummer 4 bewertet werden können.
(15) Vollständige Gelenkersatzteile für Hüfte, Knie und Schulter, die bereits nach dem in Anhang III der Richtlinie 93/42/EWG beschriebenen Verfahren "EG-Baumusterprüfung" in Verbindung mit dem in Anhang IV beschriebenen Verfahren "EG-Prüfung" oder mit dem in Anhang V beschriebenen Verfahren "Qualitätssicherung Produktion" bewertet worden sind, sind von dieser Richtlinie nicht betroffen, da diese Konformitätsbewertungsverfahren für die Produktklassen IIb und III gleich sind.
(16) Es ist eine ausreichende Übergangsfrist vorzusehen, während der vollständige Gelenkersatzteile für Hüfte, Knie und Schulter, die bereits nach dem in Anhang III der Richtlinie 93/42/EWG beschriebenen Verfahren "EG-Baumusterprüfung" in Verbindung mit dem in Anhang VI beschriebenen Verfahren "Qualitätssicherung Produkt" bewertet worden sind, zusätzlich nach Anhang IV oder V der Richtlinie 93/42/EWG bewertet werden können.
(17) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Medizinprodukte, der durch Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 90/385/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über aktive implantierbare medizinische Geräte [2], eingesetzt wurde —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von den Klassifizierungsregeln in Anhang IX der Richtlinie 93/42/EWG werden Gelenkersatzteile für Hüfte, Knie und Schulter als Medizinprodukte der Klasse III neu eingestuft.
Artikel 2
Ein Gelenkersatzteil für Hüfte, Knie oder Schulter im Sinne dieser Richtlinie ist eine implantierbare Gesamtheit von Teilen, die dazu bestimmt sind, zusammen die Funktion des natürlichen Hüft-, Knie- oder Schultergelenks möglichst vollständig zu erfüllen.
Zubehörteile wie Schrauben, Keile, Platten und Instrumente fallen nicht unter diese Definition.
Artikel 3
(1) Gelenkersatzteile für Hüfte, Knie und Schulter, die vor dem 1. September 2007 einer Konformitätsbewertung nach Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 93/42/EWG unterzogen wurden, sind bis zum 1. September 2009 einer ergänzenden Konformitätsbewertung nach Anhang II Nummer 4 der Richtlinie 93/42/EWG zu unterziehen, nach der eine Auslegungsprüfbescheinigung ausgestellt wird. Einem Hersteller bleibt es jedoch unbenommen, die Konformitätsbewertung nach Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 93/42/EWG zu beantragen.
(2) Gelenkersatzteile für Hüfte, Knie und Schulter, die vor dem 1. September 2007 einer Konformitätsbewertung nach Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer iii der Richtlinie 93/42/EWG unterzogen wurden, können bis 1. September 2010 zur Einstufung als Medizinprodukte der Klasse III einer Konformitätsbewertung nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i oder ii der Richtlinie 93/42/EWG unterzogen werden. Einem Hersteller bleibt es jedoch unbenommen, die Konformitätsbewertung nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 93/42/EWG zu beantragen.
(3) Die Mitgliedstaaten lassen bis zum 1. September 2009 das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Gelenkersatzteilen für Hüfte, Knie und Schulter zu, für die eine Entscheidung nach Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 93/42/EWG vor dem 1. September 2007 erlassen wurde.
(4) Die Mitgliedstaaten lassen bis zum 1. September 2010 das Inverkehrbringen von Gelenkersatzteilen für Hüfte, Knie und Schulter zu, für die eine Entscheidung nach Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer iii der Richtlinie 93/42/EWG vor dem 1. September 2007 erlassen wurde, und lassen deren Inbetriebnahme auch nach diesem Tag zu.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. März 2007 nachzukommen.
Wenn die Mitgliedstaaten solche Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Die Mitgliedstaaten wenden diese Rechts- und Verwaltungsvorschriften ab dem 1. September 2007 an.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie in dem von dieser Richtlinie geregelten Bereich erlassen.
Artikel 5
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 6
Richtlinie 2005/51/EG der Kommission
vom 7. September 2005
zur Änderung von Anhang XX der Richtlinie 2004/17/EG und von Anhang VIII der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über öffentliche Aufträge
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste [1], insbesondere auf Artikel 70 Buchstabe b,
gestützt auf die Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge [2], insbesondere auf Artikel 79 Absatz 1 Buchstabe b,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Anhang XX der Richtlinie 2004/17/EG sind die Bekanntmachungen nach deren Artikeln 41, 42, 43 und 63 vom öffentlichen Auftraggeber an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften in dem in der Richtlinie 2001/78/EG der Kommission vom 13. September 2001 zur Änderung des Anhangs IV der Richtlinie 93/36/EWG des Rates, der Anhänge IV, V und VI der Richtlinie 93/37/EWG des Rates, der Anhänge III und IV der Richtlinie 92/50/EWG des Rates, in der durch die Richtlinie 97/52/EG geänderten Fassung, sowie der Anhänge XII bis XV, XVII und XVIII der Richtlinie 93/38/EWG des Rates, in der durch die Richtlinie 98/4/EG geänderten Fassung (Richtlinie über die Verwendung von Standardformularen für die Bekanntmachung öffentlicher Aufträge) [3] enthaltenen Format zu übermitteln.
Gemäß Anhang VIII der Richtlinie 2004/18/EG ist für Bekanntmachungen nach deren Artikeln 35, 58, 64 und 69 ebenfalls das in der Richtlinie 2001/78/EG enthaltene Format zu verwenden.
(2) Die Standardformulare der Richtlinie 2001/78/EG berücksichtigen nicht ausreichend die in den Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG geforderten Informationen und neue Standardformulare werden in Durchführungsvorschriften erlassen.
Die entsprechenden Verweise auf die Richtlinie 2001/78/EG in Anhang XX der Richtlinie 2004/17/EG und in Anhang VIII der Richtlinie 2004/18/EG sind deshalb unzutreffend.
(3) Die Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG sollten daher entsprechend geändert werden.
(4) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für das öffentliche Auftragswesen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang XX Nummer 1 Buchstabe a der Richtlinie 2004/17/EG erhält Satz 1 folgende Fassung:
"Die Bekanntmachungen nach den Artikeln 41, 42, 43 und 63 sind vom Auftraggeber in dem Format an das Amt für Amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften zu richten, das die Kommission gemäß dem in Artikel 68 Absatz 2 genannten Verfahren erlässt."
Artikel 2
In Anhang VIII Nummer 1 Buchstabe a der Richtlinie 2004/18/EG erhält Satz 1 folgende Fassung:
"Die Bekanntmachungen nach den Artikeln 35, 58, 64 und 69 sind vom Auftraggeber in dem Format an das Amt für Amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften zu richten, das die Kommission gemäß dem in Artikel 77 Absatz 2 genannten Verfahren erlässt."
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die notwendigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Januar 2006 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 5
Richtlinie 2005/52/EG der Kommission
vom 9. September 2005
zur Anpassung des Anhangs III der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel [1], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses für kosmetische Mittel und für den Verbraucher bestimmte Non-Food-Erzeugnisse,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Richtlinie 2004/87/EG der Kommission vom 7. September 2004 zur Anpassung des Anhangs III der Richtlinie 76/768/EWG über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt wurde die vorläufige Verwendung von 60 Haarfärbemitteln, die in Anhang III Teil 2 der Richtlinie 76/768/EWG unter den laufenden Nummern 1 bis 60 aufgeführt sind, bis zum 31. Dezember 2005 verlängert [2].
(2) Gemäß der im Internet veröffentlichten Strategie für Haarfärbemittel einigte man sich mit den Mitgliedstaaten und den Interessengruppen auf Juli 2005 als Termin für die Vorlage der zusätzlichen Informationen über die oben genannten Haarfärbemittel beim Wissenschaftlichen Ausschuss für kosmetische Mittel und für den Verbraucher bestimmte Non-Food-Erzeugnisse (SCCP).
(3) Zusätzliche Informationen zu 38 der in Anhang III Teil 2 der Richtlinie 76/768/EWG aufgeführten Haarfärbemittel wurden von der Industrie vorgelegt.
Diese Informationen müssen vom SCCP bewertet werden.
Eine endgültige Regelung für diese Haarfärbemittel auf der Grundlage der entsprechenden Bewertungen und ihre Umsetzung in nationales Recht ist nicht vor dem 31. Dezember 2006 möglich.
Daher sollte ihre vorläufige Verwendung gemäß den in Anhang III Teil 2 festgelegten Einschränkungen und Anforderungen bis zum 31. Dezember 2006 verlängert werden.
(4) Für 22 der in Anhang III Teil 2 der Richtlinie 76/768/EWG aufgeführten Haarfärbemittel wurden keine zusätzlichen Informationen vorgelegt.
Eine endgültige Regelung für diese Haarfärbemittel wird nach Abschluss der entsprechenden Verfahren vorgenommen.
Eine solche endgültige Regelung und ihre Umsetzung in nationales Recht sind nicht vor dem 31. August 2006 möglich.
Daher sollte ihre vorläufige Verwendung gemäß den in Anhang III Teil 2 festgelegten Einschränkungen und Anforderungen bis zum 31. August 2006 verlängert werden.
(5) Die Richtlinie 76/768/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.
(6) Die Maßnahmen der Richtlinie stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für kosmetische Mittel überein —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang III Teil 2 Spalte g der Richtlinie 76/768/EWG wird wie folgt geändert:
1. Für die laufenden Nummern 1, 2, 8, 13, 15, 17, 23, 30, 34, 40, 41, 42, 43, 45, 46, 51, 52, 53, 54, 57, 59 und 60 wird das Datum " 31.12.2005" durch das Datum " 31.8.2006" ersetzt.
2. Für die laufenden Nummern 3, 4, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, 14, 16, 18, 19, 20, 21, 22, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 31, 32, 33, 35, 36, 37, 38, 39, 44, 47, 48, 49, 50, 55, 56 und 58 wird das Datum " 31.12.2005" durch das Datum " 31.12.2006" ersetzt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens bis 1. Januar 2006 nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 4
Richtlinie 2005/53/EG der Kommission
vom 16. September 2005
zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Chlorthalonil, Chlortoluron, Cypermethrin, Daminozid und Thiophanatmethyl
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln [1], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln [2] wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Chlorthalonil, Chlortoluron, Cypermethrin, Daminozid und Thiophanatmethyl.
(2) Die Auswirkungen dieser Wirkstoffe auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 für eine Reihe von durch die Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 933/94 der Kommission vom 27. April 1994 über die Festsetzung der Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln und die Bestimmung der Bericht erstattenden Mitgliedstaaten zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 [3] wurden die folgenden Bericht erstattenden Mitgliedstaaten ernannt, die der Kommission anschließend gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 ihre jeweiligen Bewertungsberichte mit Empfehlungen übermittelt haben.
Für Chlorthalonil waren die Niederlande Bericht erstattender Mitgliedstaat und alle relevanten Informationen wurden am 31. Januar 2000 übermittelt.
Für Chlortoluron war Spanien Bericht erstattender Mitgliedstaat und alle relevanten Informationen wurden am 7. Mai 1999 übermittelt.
Für Cypermethrin war Belgien Bericht erstattender Mitgliedstaat und alle relevanten Informationen wurden am 25. Oktober 1999 übermittelt.
Für Daminozid waren die Niederlande Bericht erstattender Mitgliedstaat und alle relevanten Informationen wurden am 30. Juli 1999 übermittelt.
Für Thiophanatmethyl war Deutschland Bericht erstattender Mitgliedstaat und alle relevanten Informationen wurden am 21. November 1997 übermittelt.
(3) Die Bewertungsberichte wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft.
(4) Die Prüfungen aller Wirkstoffe wurden am 15. Februar 2005 in Form der Beurteilungsberichte der Kommission für Chlorthalonil, Chlortoluron, Cypermethrin, Daminozid und Thiophanatmethyl abgeschlossen.
(5) Im Rahmen der Prüfungen von Chlorthalonil, Chlortoluron und Cypermethrin wurden keine offenen Fragen laut, die eine nähere Untersuchung durch den Wissenschaftlichen Ausschuss "Pflanzen" oder durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), die die Aufgaben des Ersteren übernommen hat, erfordert hätten.
(6) Die Prüfung von Daminozid ergab eine Reihe offener Fragen, die von der EFSA erörtert wurden.
Das Wissenschaftliche Gremium für Pflanzenschutz, Pflanzenschutzmittel und ihre Rückstände (PPR-Gremium) der EFSA wurde gebeten, den Wirkungsmechanismus der karzinogenen Reaktion von Nagern auf 1,1 Dimethylhydrazid (UDMH) zu kommentieren und anzugeben, ob für diesen Effekt ein Grenzwert abgeleitet werden könnte.
Für den Fall, dass dies zutrifft, wurde das Gremium gebeten, den Wert anzugeben.
Das PPR-Gremium kam in Bezug auf diese Fragen zu der Schlussfolgerung [4], dass es auf der Grundlage der verfügbaren Daten nicht möglich ist, den für die karzinogene Wirkung von UDMH bei Nagern verantwortlichen Mechanismus zu identifizieren.
Es gibt keinen In-vitro-Nachweis für die Gentoxizität von reinem und oxidationsgeschütztem UDMH und In-vivo-Studien liegen nicht vor.
Darüber hinaus verwies das PPR-Gremium auf eine offensichtliche Diskrepanz, die darin liegt, dass Langzeitstudien mit Daminozid bei Dosen, die zur metabolischen Bildung von UDMH-Dosen führen müssten, die mindestens eine Größenordnung höher liegen, als die Dosen, die sich bei Direkttests als wirksam erwiesen haben, nicht zu einer Karzinogenität bei Ratten und Mäusen führten.
Ferner lag die Methylierung von N7 Guanin in einer Studie nach oraler Verabreichung von UDMH an Ratten 50-mal höher als die entsprechenden Daten für Daminozid.
Das PPR-Gremium kam also zu dem Ergebnis, dass jede Schlussfolgerung in Bezug auf den Karzinogenitätsmechanismus von oral verabreichtem UDMH eine gewisse Unsicherheit birgt.
Das PPR-Gremium folgerte, dass das Gewicht der Beweise gegen einen gentoxischen Mechanismus spricht.
Unter den möglichen nicht gentoxischen Mechanismen sind eine veränderte Regulierung der Zellproliferation oder ein hormonelles Ungleichgewicht plausible Alternativen. Diese Mechanismen wurden jedoch nicht gesondert untersucht und eine genauere Schlussfolgerung über die beteiligten Mechanismen ist daher derzeit nicht möglich.
Bei Testversuchen mit UDMH im Hinblick auf die Karzinogenität bei Ratten und Mäusen wurden bei 0,09 mg/kg/KG/Tag und 1,41 mg/kg/KG/Tag jeweils keine Auswirkungen beobachtet.
Falls die beobachtete UDMH-Karzinogenität auf einen nicht gentoxischen Mechanismus zurückzuführen ist, sollten die oben angegebenen Dosen als toxikologische Schwellenwerte betrachtet werden.
Unter Berücksichtigung der Unsicherheiten in Zusammenhang mit dem Mechanismus und der Möglichkeit, dass UDMH unter Treibhausbedingungen oxidierte Derivate bilden kann, die gentoxisch sein könnten, ist das PPR-Gremium der Auffassung, dass die Verwendung dieser Dosen als Schwellenwerte nur mit der nötigen Vorsicht erfolgen sollte.
Dieser Stellungnahme wurde vom Ständigen Ausschuss Rechnung getragen, der zu dem Schluss kam, dass die Anwendung von Daminozid unter den spezifizierten Bedingungen akzeptabel ist.
(7) Die Prüfung von Thiophanatmethyl ergab eine Reihe offener Fragen, die vom Wissenschaftlichen Ausschuss "Pflanzen" erörtert wurden.
Der Wissenschaftliche Ausschuss wurde gebeten, zu der möglichen Festsetzung einer annehmbaren Tagesdosis (ADI) und einer annehmbaren Anwenderexposition (AOEL) Stellung zu nehmen, insbesondere im Hinblick auf die Ergebnisse der Mutagenitäts-, Karzinogenitäts- und Reproduktionsstudien für Benomyl, Carbendazim und Thiophanatmethyl.
Der Ausschuss [5] merkte an, dass Carbendazim der diesen drei Stoffen gemeinsame biologische Wirkstoff ist.
Insbesondere Benomyl, aber auch Thiophanatmethyl, wird zu Carbendazim metabolisiert und alle drei Stoffe verursachen bei In-vivo-Exposition numerische chromosomale Aberrationen (Aneuploidie) bei Säugetierzellen.
Es gibt keinen Nachweis dafür, dass einer dieser Wirkstoffe andere Schäden an genetischem Material verursacht.
Es gibt keine Bedenken hinsichtlich der Karzinogenität.
Die bekannten Auswirkungen dieser Fungizide auf die Reproduktion lassen sich durch Interaktion mit den Mikrotubuli des Spindelapparats erklären.
Der Mechanismus der Verursachung von Aneuploidien ist sehr gut bekannt und besteht in der Verhinderung der Polymerisation von Tubulin, dem Protein, das entscheidend für die Segregation von Chromosomen während der Zellteilung ist: Dabei kommt es zu keiner Interaktion mit der DNA.
Da in proliferierenden Zellen zahlreiche Kopien von Tubulinmolekülen enthalten sind, wird bei Vorhandensein einer geringen Konzentration der Fungizide eine begrenzte Anzahl von Tubulinmolekülen betroffen und somit entstehen keine toxikologisch nachteiligen Auswirkungen.
Folglich ist ein klarer Grenzwert bis zu dem keine nachteiligen Auswirkungen erkennbar sind, auszumachen, und es kann sowohl eine ADI als auch eine AOEL festgelegt werden.
(8) Die verschiedenen Untersuchungen haben ergeben, dass Pflanzenschutzmittel, die Chlorthalonil, Chlortoluron, Cypermethrin, Daminozid und Thiophanatmethyl enthalten, im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in dem Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwendungen.
Um sicherzustellen, dass Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln mit diesen Wirkstoffen in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der genannten Richtlinie erteilt werden können, sollten diese Wirkstoffe daher in Anhang I der genannten Richtlinie aufgenommen werden.
(9) Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, um es den Mitgliedstaaten und Interessierten zu ermöglichen, sich auf die sich daraus ergebenden neuen Anforderungen vorzubereiten.
(10) Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I sollten die Mitgliedstaaten nach der Aufnahme sechs Monate Zeit haben, um die geltenden Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln, die Chlorthalonil, Chlortoluron, Cypermethrin, Daminozid oder Thiophanatmethyl enthalten, darauf hin zu überprüfen, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13, festgelegten Anforderungen sowie die entsprechenden im Anhang I aufgeführten Bedingungen erfüllt sind.
Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG gegebenenfalls ändern oder widerrufen oder aber neue Zulassungen erteilen.
Für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ist ein längerer Zeitraum vorzusehen.
(11) Die Erfahrungen, die mit der Aufnahme von im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 bewerteten Wirkstoffen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bereits gemacht wurden, haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender Zulassungen hinsichtlich des Zugangs zu Daten Probleme auftreten können.
Um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, erscheint es notwendig, die Pflichten der Mitgliedstaaten zu klären, insbesondere diejenigen zur Überprüfung, ob der Inhaber einer Zulassung den Zugang zu einem Dossier nachweisen kann, das die Anforderungen des Anhangs II dieser Richtlinie erfüllt.
Verglichen mit den Richtlinien, die bislang zur Änderung des Anhangs I verabschiedet wurden, auferlegt diese Klärung den Mitgliedstaaten oder Zulassungsinhabern keine neuen Verpflichtungen.
(12) Die Richtlinie 91/414/EWG ist daher entsprechend zu ändern.
(13) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. August 2006 nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. September 2006 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten ändern oder widerrufen gegebenenfalls geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Chlorthalonil, Chlortoluron, Cypermethrin, Daminozid oder Thiophanatmethyl als Wirkstoff(e) enthalten, gemäß der Richtlinie 91/414/EWG spätestens am 31. August 2006.
Bis zu diesem Datum überprüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen in Anhang I zur genannten Richtlinie hinsichtich Chlorthalonil, Chlortoluron, Cypermethrin, Daminozid und Thiophanatmethyl erfüllt sind, außer den in Teil B der diese Wirkstoffe betreffenden Einträge genannten, und ob der Zulassungsinhaber ein Dossier besitzt, das die Anforderungen des Anhangs II zur genannten Richtlinie gemäß den in ihrem Artikel 13 aufgeführten Bedingungen erfüllt, oder Zugang dazu hat.
(2) Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, das als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen, die alle spätestens am 28. Februar 2006 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgelistet sind, Chlorthalonil, Chlortoluron, Cypermethrin, Daminozid oder Thiophanatmethyl enthält, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG, anhand von Unterlagen, die die Anforderungen von Anhang III der genannten Richtlinie erfüllen, sowie unter Berücksichtigung von Teil B der Chlorthalonil, Chlortoluron, Cypermethrin, Daminozid und Thiophanatmethyl betreffenden Einträge in Anhang I der genannten Richtlinie. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.
Nach dieser Bewertung gehen die Mitgliedstaaten wie folgt vor:
a) Wenn es sich um ein Mittel handelt, das Chlorthalonil, Chlortoluron, Cypermethrin, Daminozid oder Thiophanatmethyl als einzigen Wirkstoff enthält, ändern oder widerrufen die Mitgliedstaaten die Zulassung gegebenenfalls bis spätestens 28. Februar 2010, oder
b) wenn es sich um ein Mittel handelt, das Chlorthalonil, Chlortoluron, Cypermethrin, Daminozid oder Thiophanatmethyl als einen von mehreren Wirkstoffen enthält, ändern oder widerrufen die Mitgliedstaaten die Zulassung gegebenenfalls bis spätestens 28. Februar 2010 oder bis zu dem Datum, das in der entsprechenden Richtlinie oder den entsprechenden Richtlinien für die Aufnahme des/der betreffenden Wirkstoffe(s) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EG festgelegt wurde. Maßgeblich ist das spätere Datum.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am 1. März 2006 in Kraft.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2005/54/EG der Kommission
vom 19. September 2005
zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Tribenuron
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln [1], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 [2] und (EG) Nr. 703/2001 [3] der Kommission mit Durchführungsbestimmungen für die zweite Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Tribenuron.
(2) Die Auswirkungen von Tribenuron auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 und (EG) Nr. 703/2001 für eine Reihe von durch die Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Darüber hinaus werden in den genannten Verordnungen die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten bestimmt, die gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 451/2000 die jeweiligen Bewertungsberichte mit Empfehlungen an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EBLS) zu übermitteln haben. Für Tribenuron (in Form von Tribenuronmethyl) war Schweden Bericht erstattender Mitgliedstaat und alle relevanten Informationen wurden am 19. Juni 2003 übermittelt.
(3) Der Bewertungsbericht wurde von den Mitgliedstaaten und der EBLS in der Arbeitsgruppe "Bewertung" einer Überprüfung durch Experten unterzogen und der Kommission am 19. Oktober 2004 in Form des Wissenschaftlichen Berichts der EBLS über Tribenuron [4] vorgelegt.
Dieser Bewertungsbericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 15. Februar 2005 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission über Tribenuron abgeschlossen.
(4) Die verschiedenen Untersuchungen haben ergeben, dass tribenuronhaltige Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in dem Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwendungen.
Um sicherzustellen, dass Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln mit diesem Wirkstoff in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EG erteilt werden können, sollte Tribenuron daher in Anhang I der genannten Richtlinie aufgenommen werden.
(5) Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, um es den Mitgliedstaaten und Betroffenen zu ermöglichen, sich auf die sich daraus ergebenden neuen Anforderungen vorzubereiten.
(6) Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte nach der Aufnahme den Mitgliedstaaten ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt werden, damit sie die geltenden Zulassungen von tribenuronhaltigen Pflanzenschutzmitteln überprüfen, um zu gewährleisten, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13, festgelegten Anforderungen sowie die in Anhang I enthaltenen relevanten Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gegebenenfalls gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG ändern, ersetzen oder widerrufen.
Abweichend von der oben genannten Frist ist für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Anhang-III-Unterlagen für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede beabsichtigte Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorzusehen.
(7) Frühere Aufnahmen von im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission [5] geprüften Wirkstoffen in den Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG haben gezeigt, dass es bei der Interpretation der Pflichten der Zulassungsinhaber Schwierigkeiten hinsichtlich des Datenzugangs geben kann.
Um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, erscheint es daher angebracht, die Pflichten der Mitgliedstaaten zu erläutern, insbesondere die Pflicht, sich dessen zu vergewissern, dass der Zulassungsinhaber Zugang zu Unterlagen nachweist, die den Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie entsprechen.
Allerdings erlegt diese Erläuterung in Bezug auf die bis dato angenommenen Richtlinien zur Änderung des Anhangs I weder den Mitgliedstaaten noch den Zulassungsinhabern neue Pflichten auf.
(8) Die Richtlinie 91/414/EWG ist daher entsprechend zu ändern.
(9) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens bis 31. August 2006 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle der Vorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. September 2006 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten ändern oder widerrufen erforderlichenfalls bis 31. August 2006 geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Tribenuron als Wirkstoff enthalten, gemäß der Richtlinie 91/414/EWG.
Bis zu diesem Datum prüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf Tribenuron erfüllt sind, mit Ausnahme der Bedingungen im Teil B des Eintrags zu diesem Wirkstoff, und ob der Zulassungsinhaber Unterlagen besitzt, die gemäß den Bedingungen des Artikels 13 den Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie entsprechen oder ob er Zugang zu solchen Unterlagen hat.
(2) Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, das Tribenuron entweder als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen enthält, die sämtlich bis spätestens 28. Februar 2006 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführt waren, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG, basierend auf Unterlagen, die den Anforderungen von Anhang III dieser Richtlinie genügen, und unter Berücksichtigung des Eintrags in Teil B des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf Tribenuron. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.
Nach dieser Entscheidung verfahren die Mitgliedstaaten wie folgt:
a) Enthält ein Pflanzenschutzmittel Tribenuron als einzigen Wirkstoff, so wird die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 28. Februar 2010 geändert oder widerrufen, oder
b) bei Pflanzenschutzmitteln, die Tribenuron als einen von mehreren Wirkstoffen enthalten, wird die Zulassung erforderlichenfalls bis 28. Februar 2010 oder bis zu dem Datum geändert oder widerrufen, das die jeweilige(n) Richtlinie(n), mit der/denen der betreffende Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen wurde, für die Änderung bzw. den Widerruf festlegt/festlegen, je nachdem, welches das spätere Datum ist.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am 1. März 2006 in Kraft.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2005/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 28. September 2005
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Flüssiggas oder Erdgas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen [3] ist eine der Einzelrichtlinien im Rahmen des Typgenehmigungsverfahrens gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger [4].
Die Richtlinie 88/77/EWG wurde mehrfach erheblich geändert, um schrittweise strengere Grenzwerte für Schadstoffemissionen einzuführen.
Da weitere Änderungen notwendig sind, sollte die Richtlinie aus Gründen der Klarheit neu gefasst werden.
(2) Mit der Richtlinie 91/542/EWG des Rates [5] zur Änderung der Richtlinie 88/77/EWG, der Richtlinie 1999/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 88/77/EWG des Rates [6] und der Richtlinie 2001/27/EG der Kommission [7] zur Anpassung der Richtlinie 88/77/EWG des Rates an den technischen Fortschritt wurden Bestimmungen eingeführt, die zwar autonom, aber mit den Regelungen der Richtlinie 88/77/EWG eng verknüpft sind.
Diese autonomen Bestimmungen sollten im Interesse der Klarheit und der Rechtssicherheit vollständig in die Neufassung der genannten Richtlinie übernommen werden.
(3) Es ist erforderlich, dass alle Mitgliedstaaten dieselben Anforderungen erlassen, um insbesondere die Durchsetzung des EG-Typgenehmigungssystems, das Gegenstand der Richtlinie 70/156/EWG ist, für jeden Fahrzeugtyp sicherzustellen.
(4) Das Programm der Kommission über Luftqualität, straßenverkehrsbedingte Emissionen, Kraftstoffe und Technologien zur Emissionsminderung (nachstehend "erstes Auto-Öl-Programm" genannt) zeigte, dass eine weitere Senkung der Schadstoffemissionen von schweren Nutzfahrzeugen erforderlich war, um die künftigen Normen für die Luftqualität einhalten zu können.
(5) Eine Herabsetzung der ab dem Jahr 2000 geltenden Grenzwerte um 30 % für Kohlenmonoxid, Kohlenwasserstoffe insgesamt, Stickoxide und partikelförmige Schadstoffe wurde im ersten Auto-Öl-Programm als unerlässlich erachtet, um mittelfristig zufrieden stellende Luftqualitätswerte zu erzielen.
Eine Senkung der Abgastrübung um 30 % sollte ebenfalls zur Verringerung von partikelförmigen Schadstoffen beitragen.
Eine weitere Herabsetzung der ab dem Jahr 2005 geltenden Grenzwerte um weitere 30 % für Kohlenmonoxid, Kohlenwasserstoffe insgesamt und Stickoxide sowie um 80 % für partikelförmige Schadstoffe sollten mittel- bis langfristig erheblich zur Verbesserung der Luftqualität beitragen.
Der ab dem Jahr 2008 geltende zusätzliche Grenzwert für Stickoxide sollte zu einer weiteren Senkung des Emissionsgrenzwertes für diesen Schadstoff um 43 % führen.
(6) Es werden Typgenehmigungsprüfzyklen für gasförmige Schadstoffe und luftverunreinigende Partikel sowie Abgastrübung durchgeführt, die eine repräsentativere Bewertung der Emissionsleistung von Motoren unter Prüfbedingungen gestatten, die in stärkerem Maße den bei in Betrieb befindlichen Fahrzeugen auftretenden Bedingungen entsprechen.
Seit dem Jahr 2000 wurden konventionelle Selbstzündungsmotoren und Selbstzündungsmotoren, die mit bestimmten emissionsmindernden Einrichtungen ausgerüstet sind, in einem stationären Prüfzyklus und in einem neuen lastabhängigen Fahrzyklus für die Abgastrübung geprüft.
Selbstzündungsmotoren, die mit fortschrittlichen emissionsmindernden Einrichtungen ausgerüstet sind, werden darüber hinaus in einem neuen instationären Prüfzyklus getestet.
Ab dem Jahr 2005 sollten alle Selbstzündungsmotoren in allen genannten Prüfzyklen getestet werden.
Gasmotoren werden lediglich in dem neuen instationären Prüfzyklus getestet.
(7) In sämtlichen zufällig ausgewählten Lastzuständen innerhalb eines festgelegten Betriebsbereichs dürfen die Grenzwerte nicht um mehr als einen angemessenen Prozentsatz überschritten werden.
(8) Es ist notwendig, bei der Festlegung neuer Normen und Prüfverfahren die Auswirkungen der künftigen Verkehrsentwicklung in der Gemeinschaft auf die Luftqualität zu berücksichtigen.
Die Arbeit der Kommission in diesem Bereich hat gezeigt, dass die Motorenindustrie in der Gemeinschaft die Technologie wesentlich optimieren konnte, so dass die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel deutlich zurückgegangen ist.
Im Interesse des Umweltschutzes und der öffentlichen Gesundheit muss jedoch auf weitere Verbesserungen bei den Emissionsgrenzwerten und sonstigen technischen Anforderungen gedrängt werden.
Dabei sollten vor allem die Ergebnisse der Forschungen über die Eigenschaften ultrafeiner Partikel bei künftigen Maßnahmen berücksichtigt werden.
(9) Die Qualität der Motorenkraftstoffe muss weiter verbessert werden, um eine wirksame und dauerhafte Leistung der in Betrieb befindlichen emissionsmindernden Einrichtungen zu ermöglichen.
(10) Für On-Board-Diagnose (OBD) sollten ab dem Jahr 2005 neue Bestimmungen eingeführt werden, die es erleichtern, dass eine Wirkungsverschlechterung oder ein Ausfall der emissionsmindernden Einrichtungen sofort erkannt wird.
Auf diese Weise sollten Diagnose und Reparatur verbessert und dementsprechend das dauerhaft erreichbare Emissionsschutzniveau von in Betrieb befindlichen schweren Nutzfahrzeugen entscheidend erhöht werden.
Da OBD für Dieselmotoren in schweren Nutzfahrzeugen weltweit noch in den Anfängen steckt, sollte sie in zwei Stufen in der Gemeinschaft eingeführt werden, damit die Systeme weiterentwickelt werden können und keine OBD-Systeme zum Einsatz kommen, die Falschmeldungen abgeben.
Damit die Mitgliedstaaten prüfen können, ob Halter und Betreiber schwerer Nutzfahrzeuge ihrer Pflicht zur Behebung vom OBD-System gemeldeter Fehler nachgekommen sind, sollte im System die Wegstrecke oder die Zeitspanne gespeichert werden, seit der dem Fahrer ein Fehler gemeldet wurde.
(11) Selbstzündungsmotoren sind konzeptionsbedingt langlebig und können bei ordnungsgemäßer und effizienter Wartung beim gewerblichen Einsatz in schweren Nutzfahrzeugen erwiesenermaßen über große Laufleistungen hinweg ein hohes Emissionsschutzniveau halten.
Künftige Emissionsgrenzwerte werden jedoch so niedrig sein, dass sie nur mit dem Motor nachgeschalteten Einrichtungen wie DeNOx-Systemen, Diesel-Partikelfiltern, Kombinationen aus beiden oder vielleicht mit anderen noch zu bestimmenden Systemen eingehalten werden können.
Daher müssen Dauerhaltbarkeitsanforderungen festgelegt werden, die die Grundlage bilden für Verfahren, mit denen die Übereinstimmung einer emissionsmindernden Einrichtung eines Motors während des Referenzzeitraums gewährleistet werden soll.
Bei der Festlegung solcher Anforderungen sollten die beträchtliche Kilometerleistung schwerer Nutzfahrzeuge, die Notwendigkeit, geeignete und rechtzeitige Wartungsmaßnahmen vorzusehen, sowie die Möglichkeit, Typgenehmigungen für Fahrzeuge der Kategorie N1 entweder gemäß dieser Richtlinie oder gemäß der Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen [8] auszustellen, berücksichtigt werden.
(12) Es sollte den Mitgliedstaaten erlaubt sein, steuerliche Anreize zu schaffen, um das Inverkehrbringen von Fahrzeugen, die den auf Gemeinschaftsebene festgelegten Anforderungen entsprechen, zu beschleunigen, sofern diese Anreize im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags stehen und bestimmte Voraussetzungen erfüllen, damit keine Verzerrungen auf dem Binnenmarkt entstehen.
Diese Richtlinie lässt das Recht der Mitgliedstaaten unberührt, Emissionen von Schadstoffen und anderen Stoffen in die Bemessungsgrundlage für die Berechnung von Kraftfahrzeugsteuern einzubeziehen.
(13) Da einige dieser steuerlichen Anreize staatliche Beihilfen gemäß Artikel 87 Absatz 1 des Vertrags sind, müssten sie der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 des Vertrags zur Überprüfung der Übereinstimmung mit den entsprechenden Kompatibilitätskriterien mitgeteilt werden. Die Mitteilung solcher Maßnahmen gemäß dieser Richtlinie sollte die Verpflichtung zur Unterrichtung gemäß Artikel 88 Absatz 3 des Vertrags unberührt lassen.
(14) Um das Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen, sollte die Kommission damit beauftragt werden, Maßnahmen zur Umsetzung der grundlegenden Bestimmungen dieser Richtlinie und zur Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt zu erlassen.
(15) Die zur Durchführung dieser Richtlinie und deren Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 über die Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [9] erlassen werden.
(16) Die Kommission sollte die Notwendigkeit von Grenzwerten für Schadstoffe prüfen, die bis jetzt noch nicht reguliert sind und die infolge der größeren Verbreitung neuer alternativer Kraftstoffe und neuer emissionsmindernder Einrichtungen auftreten.
(17) Die Kommission sollte möglichst schnell Vorschläge, die sie für zweckmäßig hält, für eine weitere Stufe von Grenzwerten für NOx- und Partikelemissionen vorlegen.
(18) Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Verwirklichung des Binnenmarktes mittels der Einführung gemeinsamer technischer Anforderungen für die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel für alle Kraftfahrzeugtypen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen ihres Umfangs besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselbem Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(19) Die Verpflichtung zur Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht sollte auf die Bestimmungen begrenzt werden, die wesentliche Änderungen gegenüber den früheren Richtlinien darstellen.
Die Verpflichtung zur Umsetzung unveränderter Bestimmungen ergibt sich aus den früheren Richtlinien.
(20) Diese Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten unberührt lassen, die sich auf die Umsetzungsfristen und die Anwendung der in Anhang IX Teil B aufgeführten Richtlinien beziehen —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Definitionen
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet der Ausdruck:
a) "Fahrzeug" ein durch einen Selbstzündungs- oder Gasmotor angetriebenes Fahrzeug im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 70/156/EWG, mit Ausnahme von Fahrzeugen der Klasse M1 mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von bis zu 3,5 t;
b) "Selbstzündungs- oder Gasmotor" die Antriebsquelle eines Fahrzeugs, für die als selbstständige technische Einheit im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 70/156/EWG eine Typgenehmigung erteilt werden kann;
c) "besonders umweltfreundliches Fahrzeug ("EEV")", ein Fahrzeug, das von einem Motor angetrieben wird, der den fakultativen Grenzwerten für die Emission gemäß Zeile C der Tabellen in Abschnitt 6.2.1 von Anhang I entspricht.
Artikel 2
Verpflichtungen der Mitgliedstaaten
(1) Wenn die Anforderungen der Anhänge I bis VIII nicht erfüllt werden, insbesondere wenn die Emissionen gasförmiger Schadstoffe und verunreinigender Partikel und die Trübung der Abgase des Motors die in Zeile A der Tabellen in Abschnitt 6.2.1 des Anhangs I genannten Grenzwerte nicht einhalten, verweigern die Mitgliedstaaten für Selbstzündungs- oder Gasmotortypen und mit einem Selbstzündungs- oder Gasmotor angetriebene Fahrzeugtypen
a) die EG-Typgenehmigung nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG und
b) die nationale Typgenehmigung.
(2) Außer im Fall von Fahrzeugen und Motoren, die in Drittländer ausgeführt werden sollen, und von Motoren, die zum Ersatz von Motoren von in Betrieb befindlichen Fahrzeugen bestimmt sind, müssen die Mitgliedstaaten, wenn die Anforderungen der Anhänge I bis VIII nicht erfüllt werden, insbesondere wenn die Emissionen gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel und die Trübung der Abgase des Motors die in Zeile A der Tabellen in Abschnitt 6.2.1 des Anhangs I genannten Grenzwerte nicht einhalten:
a) Übereinstimmungsbescheinigungen, mit denen neue Fahrzeuge oder neue Motoren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG zu versehen sind, als nicht mehr gültig im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der genannten Richtlinie betrachten und
b) Zulassung, Vertrieb, Inbetriebnahme und Benutzung neuer, mit einem Selbstzündungs- oder Gasmotor angetriebener Fahrzeuge und Vertrieb und Benutzung neuer Selbstzündungs- oder Gasmotoren untersagen.
(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 und mit Wirkung ab 1. Oktober 2003 müssen die Mitgliedstaaten für Gasmotortypen und mit einem Gasmotor angetriebene Fahrzeugtypen, die die Anforderungen der Anhänge I bis VIII nicht erfüllen, mit Ausnahme der Fahrzeuge und Motoren, die in Drittländer ausgeführt werden sollen, und von Motoren, die zum Ersatz von Motoren von in Betrieb befindlichen Fahrzeugen bestimmt sind:
a) Übereinstimmungsbescheinigungen, mit denen neue Fahrzeuge oder neue Motoren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG zu versehen sind, als nicht mehr gültig im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der genannten Richtlinie betrachten und
b) Zulassung, Vertrieb, Inbetriebnahme und Benutzung von Neufahrzeugen und Vertrieb und Benutzung neuer Motoren untersagen.
(4) Wenn die Anforderungen der Anhänge I bis VIII und der Artikel 3 und 4 erfüllt sind, insbesondere wenn die Emissionen gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel sowie die Trübung der Abgase des Motors den in Zeile B1 oder B2 der Tabellen in Abschnitt 6.2.1 des Anhangs I aufgeführten Grenzwerten oder den dort in Zeile C aufgeführten zulässigen Grenzwerten für die Emission genügen, darf kein Mitgliedstaat aus Gründen, die sich auf die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel sowie auf die Trübung der Abgase eines Motors beziehen,
a) die EG-Typgenehmigung nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG oder die nationale Typgenehmigung für mit einem Selbstzündungs- oder Gasmotor angetriebene Fahrzeugtypen verweigern;
b) Zulassung, Vertrieb, Inbetriebnahme und Benutzung neuer, mit einem Selbstzündungs- oder Gasmotor angetriebener Fahrzeuge untersagen;
c) die EG-Typgenehmigung für Selbstzündungs- oder Gasmotortypen verweigern;
d) Vertrieb und Benutzung neuer Selbstzündungs- oder Gasmotoren untersagen.
(5) Ab dem 1. Oktober 2005 verweigern die Mitgliedstaaten, wenn die Anforderungen der Anhänge I bis VIII und der Artikel 3 und 4 nicht erfüllt werden, insbesondere wenn die Emissionen gasförmiger Schadstoffe und verunreinigender Partikel und die Trübung der Abgase des Motors die Grenzwerte in Zeile B1 der Tabellen in Abschnitt 6.2.1 des Anhangs I nicht einhalten, für Selbstzündungs- und Gasmotortypen und mit einem Selbstzündungs- oder Gasmotor angetriebene Fahrzeugtypen
a) die EG-Typgenehmigung nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG und
b) die nationale Typgenehmigung.
(6) Ab dem 1. Oktober 2006 müssen die Mitgliedstaaten — außer im Fall von Fahrzeugen und Motoren, die in Drittländer ausgeführt werden sollen, und von Motoren, die zum Ersatz von Motoren von in Betrieb befindlichen Fahrzeugen bestimmt sind — wenn die Anforderungen der Anhänge I bis VIII und der Artikel 3 und 4 nicht erfüllt werden, insbesondere wenn die Emissionen gasförmiger Schadstoffe und verunreinigender Partikel und die Trübung der Abgase des Motors die Grenzwerte in Zeile B1 der Tabellen in Abschnitt 6.2.1 des Anhangs I nicht einhalten:
a) Übereinstimmungsbescheinigungen, mit denen neue Fahrzeuge oder neue Motoren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG zu versehen sind, als nicht mehr gültig im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der genannten Richtlinie betrachten und
b) Zulassung, Vertrieb, Inbetriebnahme und Benutzung neuer, mit einem Selbstzündungs- oder Gasmotor angetriebener Fahrzeuge und Vertrieb und Benutzung neuer Selbstzündungs- oder Gasmotoren untersagen.
(7) Ab dem 1. Oktober 2008 verweigern die Mitgliedstaaten, wenn die Anforderungen der Anhänge I bis VIII und der Artikel 3 und 4 nicht erfüllt werden, insbesondere wenn die Emissionen gasförmiger Schadstoffe und verunreinigender Partikel und die Trübung der Abgase des Motors die Grenzwerte in Zeile B2 der Tabellen in Abschnitt 6.2.1 des Anhangs I nicht einhalten, für Selbstzündungs- und Gasmotortypen und mit einem Selbstzündungs- oder Gasmotor angetriebene Fahrzeugtypen
a) die EG-Typgenehmigung nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG und
b) die nationale Typgenehmigung.
(8) Ab dem 1. Oktober 2009 müssen die Mitgliedstaaten außer im Fall von Fahrzeugen und Motoren, die in Drittländer ausgeführt werden sollen, und von Motoren, die zum Ersatz von Motoren von in Betrieb befindlichen Fahrzeugen bestimmt sind — wenn die Anforderungen der Anhänge I bis VIII und der Artikel 3 und 4 nicht erfüllt werden, insbesondere wenn die Emissionen gasförmiger Schadstoffe und verunreinigender Partikel und die Trübung der Abgase des Motors die Grenzwerte in Zeile B2 der Tabellen in Abschnitt 6.2.1 des Anhangs I nicht einhalten:
a) Übereinstimmungsbescheinigungen, mit denen neue Fahrzeuge oder neue Motoren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG zu versehen sind, als nicht mehr gültig im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der genannten Richtlinie betrachten und
b) Zulassung, Vertrieb, Inbetriebnahme und Benutzung neuer, mit einem Selbstzündungs- oder Gasmotor angetriebener Fahrzeuge und Vertrieb und Benutzung neuer Selbstzündungs- oder Gasmotoren untersagen.
(9) Im Einklang mit Absatz 4 wird bei Motoren, die die Anforderungen der Anhänge I bis VIII erfüllen und insbesondere die Grenzwerte gemäß Zeile C der Tabellen in Abschnitt 6.2.1 des Anhangs I einhalten, davon ausgegangen, dass sie den Anforderungen der Absätze 1, 2 und 3 genügen.
Im Einklang mit Absatz 4 wird bei Motoren, die die Anforderungen der Anhänge I bis VIII und der Artikel 3 und 4 erfüllen und insbesondere die Grenzwerte gemäß Zeile C der Tabellen in Abschnitt 6.2.1 des Anhangs I einhalten, davon ausgegangen, dass sie den Anforderungen der Absätze 1 bis 3 sowie 5 bis 8 genügen.
(10) Für Selbstzündungs- oder Gasmotoren, die im Rahmen der Typzulassung die Grenzwerte nach Abschnitt 6.2.1 des Anhangs I einhalten müssen, gilt:
In sämtlichen zufällig ausgewählten Lastzuständen innerhalb eines bestimmten Kontrollbereichs und mit Ausnahme spezifizierter Motorbetriebsbedingungen, die einer solchen Vorschrift nicht unterliegen, dürfen die Emissionswerte, die während einer Zeitspanne von nur 30 Sekunden ermittelt werden, die Grenzwerte in den Zeilen B2 und C der Tabellen in Abschnitt 6.2.1 des Anhangs I nicht um mehr als 100 % überschreiten.
Der Kontrollbereich, für den der nicht zu überschreitende Prozentsatz gilt, die davon ausgenommenen Motorbetriebsbedingungen und andere geeignete Bedingungen werden nach dem in Artikel 7 Absatz 1 genannten Verfahren festgelegt.
Artikel 3
Dauerhaltbarkeit emissionsmindernder Einrichtungen
(1) Ab dem 1. Oktober 2005 muss bei Typgenehmigungen für neue Fahrzeugtypen und Motoren und ab dem 1. Oktober 2006 bei Typgenehmigungen für alle Fahrzeugtypen und Motoren der Hersteller eines auf der Grundlage der Grenzwerte in Zeile B1, B2 oder C der Tabellen in Abschnitt 6.2.1 des Anhangs I typgenehmigten Selbstzündungsmotors oder Gasmotors nachweisen, dass der Motor diese Grenzwerte während folgender Einsatzdauer nicht überschreitet:
a) 100000 km oder fünf Jahre, je nachdem, was zuerst eintritt, bei Motoren zum Einbau in Fahrzeuge der Klassen N1 und M2;
b) 200000 km oder sechs Jahre, je nachdem, was zuerst eintritt, bei Motoren zum Einbau in Fahrzeuge der Klassen N2, N3 mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von bis zu 16 Tonnen und M3 Klasse I, Klasse II und Klasse A sowie Klasse B mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von bis zu 7,5 Tonnen;
c) 500000 km oder sieben Jahre, je nachdem, was zuerst eintritt, bei Motoren zum Einbau in Fahrzeuge der Klassen N3 mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von über 16 Tonnen und M3, Klasse III und Klasse B mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von über 7,5 Tonnen.
Ab dem 1. Oktober 2005 muss bei Typgenehmigungen für neue Fahrzeugtypen und ab dem 1. Oktober 2006 bei allen Typgenehmigungen auch die Funktionstüchtigkeit der emissionsrelevanten Einrichtungen während der normalen Lebensdauer eines Fahrzeugs unter normalen Betriebsbedingungen bestätigt werden (Übereinstimmung von in Betrieb befindlichen Fahrzeugen, die ordnungsgemäß gewartet und eingesetzt werden).
(2) Die Maßnahmen zur Umsetzung von Absatz 1 werden spätestens bis zum 28. Dezember 2005 erlassen.
Artikel 4
On-Board-Diagnosesysteme
(1) Ab dem 1. Oktober 2005 müssen bei Typgenehmigungen für neue Fahrzeugtypen und ab dem 1. Oktober 2006 bei allen Typgenehmigungen die gemäß den Emissionsgrenzwerten in Zeile B1 oder Zeile C der Tabellen in Abschnitt 6.2.1 des Anhangs I typgenehmigten Selbstzündungsmotoren bzw. mit einem solchen Motor angetriebenen Fahrzeuge mit einem On-Board-Diagnose-(OBD)-System ausgestattet sein, das dem Fahrer eine Fehlermeldung anzeigt, wenn die in Zeile B1 oder Zeile C der Tabelle in Absatz 3 aufgeführten OBD-Schwellenwerte überschritten werden.
a) einem als selbstständige Einheit montierten Katalysator, der Teil eines DeNOx-Systems oder eines Diesel-Partikelfilters sein kann oder nicht,
b) einem DeNOx-System, soweit eingebaut,
c) einem Diesel-Partikelfilter, soweit eingebaut,
d) einer Kombination aus DeNOx-System und Partikelfilter.
(2) Ab dem 1. Oktober 2008 müssen bei Typgenehmigungen für neue Fahrzeugtypen und ab dem 1. Oktober 2009 bei allen Typgenehmigungen Selbstzündungs- oder Gasmotoren, die gemäß den Emissionsgrenzwerten in Zeile B2 oder Zeile C der Tabellen in Abschnitt 6.2.1 des Anhangs I typgenehmigt sind, oder Fahrzeuge, die mit einem solchen Motor angetrieben werden, mit einem OBD-System ausgestattet sein, das dem Fahrer eine Fehlermeldung anzeigt, wenn die in Zeile B2 oder Zeile C der Tabelle in Absatz 3 aufgeführten OBD-Schwellenwerte überschritten werden.
Das OBD-System umfasst ferner eine Schnittstelle zwischen dem elektronischen Motorsteuergerät (EECU) und allen anderen Motoren oder elektrischen oder elektronischen Fahrzeugsystemen, die Daten an das EECU übermitteln oder Daten von dort empfangen und die das ordnungsgemäße Funktionieren der emissionsmindernden Einrichtungen beeinträchtigen, wie etwa die Schnittstelle zwischen dem EECU und einem elektronischen Getriebesteuergerät.
(3) Die OBD-Schwellenwerte lauten:
Zeile _BAR_ Selbstzündungsmotoren _BAR_
Ausstoß von Stickstoffoxid (NOx) g/kWh _BAR_ Partikelausstoß (PT) g/kWh _BAR_
B1 (2005) _BAR_ 7,0 _BAR_ 0,1 _BAR_
B2 (2008) _BAR_ 7,0 _BAR_ 0,1 _BAR_
C (EEV) _BAR_ 7,0 _BAR_ 0,1 _BAR_
(4) Der uneingeschränkte und einheitliche Zugang zu OBD-Daten für Zwecke der Prüfung, Diagnose, Wartung und Reparatur im Einklang mit den entsprechenden Vorschriften der Richtlinie 70/220/EWG und Vorschriften für Ersatzteile zur Gewährleistung der Verträglichkeit mit OBD-Systemen muss gewährleistet sein.
(5) Die Maßnahmen zur Umsetzung der Absätze 1, 2 und 3 werden bis spätestens 28. Dezember 2005 erlassen.
Artikel 5
Emissionmindernde Vorrichtungen, in denen selbstverbrauchende Reagenzien verwendet werden
Bei der Festlegung der in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen, die zur Durchführung von Artikel 4 notwendig sind, legt die Kommission gegebenenfalls technische Maßnahmen zur Minimierung der Gefahr fest, dass emissionsmindernde Vorrichtungen, in denen selbstverbrauchende Reagenzien verwendet werden, im Betrieb unzulänglich gewartet werden.
Zusätzlich werden gegebenenfalls Maßnahmen festgelegt, die sicherstellen, dass Ammoniakemissionen, die sich aus der Verwendung selbstverbrauchender Reagenzien ergeben, minimiert werden.
Artikel 6
Steueranreize
(1) Die Mitgliedstaaten können steuerliche Anreize nur für Fahrzeuge vorsehen, die dieser Richtlinie entsprechen.
Diese Anreize müssen im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags und der Absätze 2 oder 3 des vorliegenden Artikels stehen.
(2) Die Anreize finden auf alle Neufahrzeuge Anwendung, die in einem Mitgliedstaat zum Verkauf angeboten werden und die in Zeile B1 oder B2 der Tabellen in Abschnitt 6.2.1 des Anhangs I genannten Grenzwerte vorzeitig einhalten.
Sie enden zum Zeitpunkt der verbindlichen Anwendung der Grenzwerte in Zeile B1, wie in Artikel 2 Absatz 6 festgelegt, bzw. zum Zeitpunkt der verbindlichen Anwendung der Grenzwerte in Zeile B2, wie in Artikel 2 Absatz 8 festgelegt.
(3) Die Anreize finden auf alle Neufahrzeuge Anwendung, die in einem Mitgliedstaat zum Verkauf angeboten werden und die in Zeile C der Tabellen in Abschnitt 6.2.1 des Anhangs I genannten fakultativen Grenzwerte für die Emission einhalten.
(4) Zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Bedingungen dürfen die steuerlichen Anreize für jeden Fahrzeugtyp die Mehrkosten der technischen Lösungen, die zum Zwecke der Einhaltung der in Zeile B1 oder B2 der Tabellen in Abschnitt 6.2.1 des Anhangs I genannten Grenzwerte oder der in Zeile C der Tabellen in Abschnitt 6.2.1 des Anhangs I genannten fakultativen Grenzwerte gewählt werden, einschließlich der Kosten für den Einbau in das Fahrzeug, nicht überschreiten.
(5) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission so rechtzeitig über Vorhaben zur Einführung oder Änderung steuerlicher Anreize gemäß diesem Artikel, dass sie dazu Stellung nehmen kann.
Artikel 7
Durchführungsmaßnahmen und Änderungen
(1) Maßnahmen, die zur Umsetzung von Artikel 2 Absatz 10, Artikel 3 und Artikel 4 der vorliegenden Richtlinie notwendig sind, werden von der Kommission, unterstützt von dem mit Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG eingerichteten Ausschuss, nach dem in Artikel 13 Absatz 3 jener Richtlinie genannten Verfahren erlassen.
(2) Änderungen, die zur Anpassung dieser Richtlinie an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt notwendig sind, werden von der Kommission, unterstützt von dem mit Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG eingerichteten Ausschuss, nach dem in Artikel 13 Absatz 3 jener Richtlinie genannten Verfahren erlassen.
Artikel 8
Überprüfung und Berichte
(1) Die Kommission prüft die Notwendigkeit zur Einführung neuer Emissionsgrenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge und Motoren für schwere Nutzfahrzeuge im Hinblick auf bis jetzt nicht regulierte Schadstoffe.
Die Überprüfung stützt sich auf die Verbreitung neuer alternativer Kraftstoffe sowie auf die Einführung neuer mit Reagenzien arbeitender emissionsmindernder Einrichtungen, mit denen die künftigen in dieser Richtlinie festgelegten Normen erfüllt werden sollen.
Gegebenenfalls unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag.
(2) Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat Legislativvorschläge zur weiteren Begrenzung der NOx- und Partikelemissionen für schwere Nutzfahrzeuge vorlegen.
Gegebenenfalls prüft sie, ob die Festlegung eines zusätzlichen Grenzwerts für Partikelgehalt und -größe nötig ist, den sie erforderlichenfalls mit einbezieht.
(3) Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat über den Stand der Verhandlungen über einen weltweit harmonisierten Prüfzyklus (WHDC).
(4) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anforderungen für den Einsatz eines On-Board-Messsystems (OBM-System) vor.
Auf der Grundlage dieses Berichts unterbreitet die Kommission gegebenenfalls einen Vorschlag für Maßnahmen, die die technischen Spezifikationen und entsprechenden Anhänge für die Typgenehmigung von OBM-Systemen umfassen, mit denen ein den OBD-Systemen zumindest gleichwertiges Kontrollniveau sichergestellt wird und die mit diesen Systemen kompatibel sind.
Artikel 9
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens vor dem 9. November 2006 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Verzögert sich die Annahme der Durchführungsmaßnahmen nach Artikel 7 über den 28. Dezember 2005 hinaus, so kommen die Mitgliedstaaten dieser Verpflichtung bis zu der Umsetzungsfrist nach, die in der Richtlinie, die diese Durchführungsmaßnahmen enthält, festgelegt ist.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und übermitteln ihr eine Tabelle der Entsprechungen zwischen den von ihnen erlassenen Vorschriften und der vorliegenden Richtlinie.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 9. November 2006 an oder, falls sich die Annahme der Durchführungsmaßnahmen nach Artikel 7 über den 28. Dezember 2005 hinaus verzögert, ab der Umsetzungsfrist, die in der Richtlinie, die diese Durchführungsmaßnahmen enthält, festgelegt ist.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Sie erklären auch, dass in bestehenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften enthaltene Bezugnahmen auf die durch diese Richtlinie aufgehobenen Richtlinien als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie zu verstehen sind.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme und dieser Erklärung.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 10
Aufgehobene Rechtsvorschriften
Die in Anhang IX Teil A genannten Richtlinien werden mit Wirkung vom 9. November 2006 aufgehoben; hiervon unberührt bleibt die Pflicht der Mitgliedstaaten, die in Anhang IX Teil B aufgeführten Richtlinien zu den festgesetzten Daten in innerstaatliches Recht umzusetzen und anzuwenden.
Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang X zu lesen.
Artikel 11
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 12
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2005/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 26. Oktober 2005
über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1], gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bei den europäischen Kapitalgesellschaften besteht ein Bedarf an Kooperation und Reorganisation.
Im Hinblick auf Verschmelzungen von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten stoßen sie jedoch innerhalb der Gemeinschaft auf zahlreiche rechtliche und administrative Schwierigkeiten.
Daher ist eine gemeinschaftsrechtliche Regelung erforderlich, die eine Verschmelzung von Kapitalgesellschaften unterschiedlicher Rechtsform, die dem Recht verschiedener Mitgliedstaaten unterliegen, erleichtert, um auf diese Weise zur Vollendung und zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts beizutragen.
(2) Mit dieser Richtlinie wird die grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften im Sinne dieser Richtlinie erleichtert.
Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten müssen die grenzüberschreitende Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft aus einem Mitgliedstaat mit einer Kapitalgesellschaft aus einem anderen Mitgliedstaat gestatten, wenn das innerstaatliche Recht der betreffenden Mitgliedstaaten Verschmelzungen zwischen Unternehmen solcher Rechtsformen erlaubt.
(3) Um grenzüberschreitende Verschmelzungen zu erleichtern, sollte vorgesehen werden, dass für jede an einer grenzüberschreitenden Verschmelzung beteiligte Gesellschaft und jeden beteiligten Dritten weiterhin die Vorschriften und Formalitäten des innerstaatlichen Rechts gelten, das im Falle einer innerstaatlichen Verschmelzung anwendbar wäre, sofern diese Richtlinie nichts anderes bestimmt.
Die Vorschriften und Formalitäten des innerstaatlichen Rechts, auf die in dieser Richtlinie Bezug genommen wird, sollten keine Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit oder des freien Kapitalverkehrs einführen, es sei denn, derartige Beschränkungen lassen sich im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs und insbesondere durch die Erfordernisse des Gemeinwohls rechtfertigen und sind zur Erfüllung solcher vorrangigen Erfordernisse erforderlich und angemessen.
(4) Der gemeinsame Plan für die grenzüberschreitende Verschmelzung muss für alle an der grenzüberschreitenden Verschmelzung beteiligten Gesellschaften, die verschiedenen Mitgliedstaaten angehören, gleich lauten.
Es sollte daher festgelegt werden, welche Angaben der gemeinsame Verschmelzungsplan mindestens enthalten muss, wobei den Gesellschaften gleichzeitig die Möglichkeit zu geben ist, weitere Angaben zu vereinbaren.
(5) Zum Schutz der Interessen der Gesellschafter und Dritter sollte für jede der sich verschmelzenden Gesellschaften sowohl der gemeinsame Plan für die grenzüberschreitende Verschmelzung als auch der Abschluss der grenzüberschreitenden Verschmelzung im entsprechenden öffentlichen Register offen gelegt werden.
(6) Die Rechtsvorschriften aller Mitgliedstaaten sollten vorsehen, dass auf einzelstaatlicher Ebene für jede der sich verschmelzenden Gesellschaften von einem oder mehreren Sachverständigen ein Bericht über den gemeinsamen Plan für die grenzüberschreitende Verschmelzung erstellt wird.
Um die im Zusammenhang mit einer grenzüberschreitenden Verschmelzung anfallenden Sachverständigenkosten zu begrenzen, sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, einen gemeinsamen Bericht für alle Gesellschafter der an einer grenzüberschreitenden Verschmelzung beteiligten Gesellschaften zu erstellen.
Die Gesellschafterversammlung jeder Gesellschaft muss dem gemeinsamen Verschmelzungsplan zustimmen.
(7) Um grenzüberschreitende Verschmelzungen zu erleichtern, sollte die Kontrolle des Abschlusses und der Rechtmäßigkeit des Beschlussfassungsverfahrens jeder der sich verschmelzenden Gesellschaften von der für die einzelne Gesellschaft jeweils zuständigen einzelstaatlichen Behörde vorgenommen werden, während die Kontrolle des Abschlusses und der Rechtmäßigkeit der grenzüberschreitenden Verschmelzung von der einzelstaatlichen Behörde vorgenommen werden sollte, die für die aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft zuständig ist.
Bei dieser einzelstaatlichen Behörde kann es sich um ein Gericht, einen Notar oder jede andere von dem betreffenden Mitgliedstaat benannte Behörde handeln.
Es sollte auch festgelegt werden, nach welchem einzelstaatlichen Recht sich der Zeitpunkt bestimmt, zu dem die grenzüberschreitende Verschmelzung wirksam wird, nämlich das Recht, das für die aus der Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft maßgebend ist.
(8) Zum Schutz der Interessen der Gesellschafter und Dritter sollten die Rechtsfolgen einer grenzüberschreitenden Verschmelzung angegeben werden, wobei danach zu unterscheiden ist, ob es sich bei der aus der Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft um eine übernehmende oder um eine neue Gesellschaft handelt.
Im Interesse der Rechtssicherheit sollte vorgeschrieben werden, dass eine grenzüberschreitende Verschmelzung nach ihrem Wirksamwerden nicht mehr für nichtig erklärt werden kann.
(9) Diese Richtlinie lässt die Anwendung des Fusionskontrollrechts sowohl auf Ebene der Gemeinschaft durch die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 [3] als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten unberührt.
(10) Die für Kreditvermittlungsgesellschaften und andere Finanzgesellschaften geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und die gemäß diesen Rechtsvorschriften erlassenen einzelstaatlichen Vorschriften bleiben von dieser Richtlinie unberührt.
(11) Diese Richtlinie lässt die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten unberührt, nach denen anzugeben ist, welches der Ort der Hauptverwaltung oder der Hauptniederlassung der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft sein soll.
(12) Die Rechte der Arbeitnehmer mit Ausnahme der Mitbestimmungsrechte sollten weiterhin den Vorschriften der Mitgliedstaaten unterliegen, die in der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über Massenentlassungen [4], der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen [5], der Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft [6] sowie der Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen [7] genannt sind.
(13) Haben die Arbeitnehmer Mitbestimmungsrechte in einer an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaft nach Maßgabe dieser Richtlinie und sieht das innerstaatliche Recht des Mitgliedstaats, in dem die aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft ihren Sitz hat, nicht den gleichen Umfang an Mitbestimmung vor wie in den jeweiligen an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften — einschließlich in mit Beschlussfassungsbefugnissen ausgestatteten Ausschüssen des Aufsichtsorgans — oder sieht dieses Recht nicht den gleichen Anspruch auf Ausübung von Mitbestimmungsrechten durch die Arbeitnehmer der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Betriebe vor, so muss die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft neu geregelt werden.
Hierbei sind die Grundsätze und Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) [8] und der Richtlinie 2001/86/EG des Rates vom 8. Oktober 2001 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer [9] anzuwenden, jedoch mit den Änderungen, die für notwendig erachtet werden, weil die aus der Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft dem einzelstaatlichen Recht des Sitzmitgliedstaats unterliegen wird.
Die Mitgliedstaaten können gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2001/86/EG für eine rasche Aufnahme der in Artikel 16 der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Verhandlungen sorgen, damit Verschmelzungen nicht unnötig verzögert werden.
(14) Bei der Ermittlung des Umfangs der Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften sollte auch der Anteil der die Arbeitnehmer vertretenden Mitglieder des Leitungsgremiums berücksichtigt werden, das für die Ergebniseinheiten der Gesellschaften zuständig ist, wenn eine Mitbestimmung der Arbeitnehmer besteht.
(15) Da das Ziel der beabsichtigten Maßnahme, nämlich die Einführung einer Regelung mit auf innergemeinschaftlicher Ebene anwendbaren einheitlichen Bestimmungen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Auswirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele notwendige Maß hinaus.
(16) Entsprechend Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung [10] sollte darauf hingewirkt werden, dass die Mitgliedstaaten für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen erstellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen dieser Richtlinie und der Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese veröffentlichen —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
Diese Richtlinie gilt für Verschmelzungen von Kapitalgesellschaften, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden sind und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in der Gemeinschaft haben, sofern mindestens zwei der Gesellschaften dem Recht verschiedener Mitgliedstaaten unterliegen (nachstehend "grenzüberschreitende Verschmelzungen" genannt).
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie ist
1. "Kapitalgesellschaft"
a) eine Gesellschaft im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 68/151/EWG [11], oder
b) eine Gesellschaft, die Rechtspersönlichkeit besitzt und über gesondertes Gesellschaftskapital verfügt, das allein für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet, und die nach dem für sie maßgebenden innerstaatlichen Recht Schutzbestimmungen im Sinne der Richtlinie 68/151/EWG im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter einhalten muss.
2. "Verschmelzung" der Vorgang, durch den
a) eine oder mehrere Gesellschaften zum Zeitpunkt ihrer Auflösung ohne Abwicklung ihr gesamtes Aktiv- und Passivvermögen auf eine bereits bestehende Gesellschaft — "übernehmende Gesellschaft" — gegen Gewährung von Aktien oder sonstigen Anteilen am Gesellschaftskapital der anderen Gesellschaft an ihre eigenen Gesellschafter und gegebenenfalls einer baren Zuzahlung übertragen; die Zuzahlung darf 10 % des Nennwerts oder — bei Fehlen eines solchen — des rechnerischen Werts dieser Aktien oder sonstigen Anteile nicht überschreiten;
b) zwei oder mehrere Gesellschaften zum Zeitpunkt ihrer Auflösung ohne Abwicklung ihr gesamtes Aktiv- und Passivvermögen auf eine von ihnen gegründete Gesellschaft — "neue Gesellschaft" — gegen Gewährung von Aktien oder sonstigen Anteilen am Gesellschaftskapital der neuen Gesellschaft an ihre eigenen Gesellschafter und gegebenenfalls einer baren Zuzahlung übertragen; die Zuzahlung darf 10 % des Nennwerts oder — bei Fehlen eines solchen — des rechnerischen Werts dieser Aktien oder sonstigen Anteile nicht überschreiten;
c) eine Gesellschaft zum Zeitpunkt ihrer Auflösung ohne Abwicklung ihr gesamtes Aktiv- und Passivvermögen auf die Gesellschaft überträgt, die sämtliche Aktien oder sonstigen Anteile an ihrem Gesellschaftskapital besitzt.
Artikel 3
Sonderregeln zum Anwendungsbereich
(1) Ungeachtet des Artikels 2 Nummer 2 findet diese Richtlinie auch dann Anwendung auf grenzüberschreitende Verschmelzungen, wenn die bare Zuzahlung gemäß Artikel 2 Nummer 2 Buchstaben a und b nach dem Recht mindestens eines der beteiligten Mitgliedstaaten 10 % des Nennwerts oder — bei Fehlen eines solchen — des rechnerischen Werts der Aktien oder sonstigen Anteile am Kapital der Gesellschaft, die aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgeht, überschreiten darf.
(2) Die Mitgliedstaaten können beschließen, diese Richtlinie nicht auf grenzüberschreitende Verschmelzungen anzuwenden, an denen eine Genossenschaft beteiligt ist; dies gilt auch dann, wenn diese Genossenschaft unter die Definition des Begriffs "Kapitalgesellschaft" gemäß Artikel 2 Nummer 1 fällt.
(3) Diese Richtlinie gilt nicht für grenzüberschreitende Verschmelzungen, an denen eine Gesellschaft beteiligt ist, deren Zweck es ist, die vom Publikum bei ihr eingelegten Gelder nach dem Grundsatz der Risikostreuung gemeinsam anzulegen und deren Anteile auf Verlangen der Anteilsinhaber unmittelbar oder mittelbar zulasten des Vermögens dieser Gesellschaft zurückgenommen oder ausgezahlt werden.
Diesen Rücknahmen oder Auszahlungen gleichgestellt sind Handlungen, mit denen eine solche Gesellschaft sicherstellen will, dass der Börsenwert ihrer Anteile nicht erheblich von deren Nettoinventarwert abweicht.
Artikel 4
Voraussetzungen für grenzüberschreitende Verschmelzungen
(1) Sofern diese Richtlinie nicht etwas anderes bestimmt,
a) sind grenzüberschreitende Verschmelzungen nur zwischen Gesellschaften solcher Rechtsformen möglich, die sich nach dem innerstaatlichen Recht der jeweiligen Mitgliedstaaten verschmelzen dürfen,
b) muss eine Gesellschaft, die sich an einer grenzüberschreitenden Verschmelzung beteiligt, die Vorschriften und Formalitäten des für sie geltenden innerstaatlichen Rechts einhalten bzw. erledigen.
Wenn das Recht eines Mitgliedstaats es den Behörden dieses Mitgliedstaats gestattet, eine innerstaatliche Verschmelzung aus Gründen des öffentlichen Interesses zu verbieten, so gilt dies auch für eine grenzüberschreitende Verschmelzung, bei der mindestens eine der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften dem Recht dieses Mitgliedstaats unterliegt.
Diese Bestimmung gilt nicht, soweit Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 anwendbar ist.
(2) Zu den in Absatz 1 Buchstabe b genannten Vorschriften und Formalitäten zählen insbesondere Bestimmungen über das die Verschmelzung betreffende Beschlussfassungsverfahren und — angesichts des grenzüberschreitenden Charakters der Verschmelzung — über den Schutz der Gläubiger der sich verschmelzenden Gesellschaften, der Anleihegläubiger und der Inhaber von Aktien oder sonstigen Anteilen sowie über den Schutz der Arbeitnehmer, soweit andere als die in Artikel 16 geregelten Rechte betroffen sind.
Ein Mitgliedstaat, dessen Recht die an einer grenzüberschreitenden Verschmelzung beteiligten Gesellschaften unterliegen, kann Vorschriften erlassen, um einen angemessenen Schutz der Minderheitsgesellschafter, die die grenzüberschreitende Verschmelzung abgelehnt haben, zu gewährleisten.
Artikel 5
Gemeinsamer Plan für grenzüberschreitende Verschmelzungen
Die Leitungs- oder Verwaltungsorgane der sich verschmelzenden Gesellschaften stellen einen gemeinsamen Plan für die grenzüberschreitende Verschmelzung (nachstehend "gemeinsamer Verschmelzungsplan" genannt) auf.
Dieser Plan muss mindestens folgende Angaben enthalten:
a) Rechtsform, Firma und Sitz der sich verschmelzenden Gesellschaften sowie Rechtsform, Firma und Sitz, die für die aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft vorgesehen sind,
b) das Umtauschverhältnis der Aktien oder sonstigen Gesellschaftsanteile und gegebenenfalls die Höhe der baren Zuzahlungen,
c) die Einzelheiten der Übertragung der Aktien oder sonstigen Gesellschaftsanteile der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft,
d) die voraussichtlichen Auswirkungen der grenzüberschreitenden Verschmelzung auf die Beschäftigung,
e) den Zeitpunkt, von dem an diese Aktien oder sonstigen Gesellschaftsanteile deren Inhabern das Recht auf Beteiligung am Gewinn gewähren, sowie alle Besonderheiten, die eine Auswirkung auf dieses Recht haben,
f) den Zeitpunkt, von dem an die Handlungen der sich verschmelzenden Gesellschaften unter dem Gesichtspunkt der Rechnungslegung als für Rechnung der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft vorgenommen gelten,
g) die Rechte, welche die aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft den mit Sonderrechten ausgestatteten Gesellschaftern und den Inhabern von anderen Wertpapieren als Gesellschaftsanteilen gewährt, oder die für diese Personen vorgeschlagenen Maßnahmen,
h) etwaige besondere Vorteile, die den Sachverständigen, die den Verschmelzungsplan prüfen, oder den Mitgliedern der Verwaltungs-, Leitungs-, Aufsichts- oder Kontrollorgane der sich verschmelzenden Gesellschaften gewährt werden,
i) die Satzung der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft,
j) gegebenenfalls Angaben zu dem Verfahren, nach dem gemäß Artikel 16 die Einzelheiten über die Beteiligung von Arbeitnehmern an der Festlegung ihrer Mitbestimmungsrechte in der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft geregelt werden,
k) Angaben zur Bewertung des Aktiv- und Passivvermögens, das auf die aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft übertragen wird,
l) den Stichtag der Jahresabschlüsse der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften, die zur Festlegung der Bedingungen der grenzüberschreitenden Verschmelzung verwendet werden.
Artikel 6
Bekanntmachung
(1) Der gemeinsame Verschmelzungsplan muss auf die im innerstaatlichen Recht jedes Mitgliedstaats vorgesehene Weise im Einklang mit Artikel 3 der Richtlinie 68/151/EWG für jede der sich verschmelzenden Gesellschaften spätestens einen Monat vor der Gesellschafterversammlung, auf der darüber zu beschließen ist, bekannt gemacht werden.
(2) Vorbehaltlich der zusätzlichen Anforderungen des Mitgliedstaats, dessen Recht die betreffende Gesellschaft unterliegt, müssen für jede der sich verschmelzenden Gesellschaften die folgenden Angaben im amtlichen Mitteilungsblatt dieses Mitgliedstaats bekannt gemacht werden:
a) Rechtsform, Firma und Sitz jeder der sich verschmelzenden Gesellschaften,
b) das Register, bei dem die in Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 68/151/EWG genannten Urkunden für jede der sich verschmelzenden Gesellschaften hinterlegt worden sind, sowie die Nummer der Eintragung in das Register,
c) für jede der sich verschmelzenden Gesellschaften ein Hinweis auf die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger und gegebenenfalls der Minderheitsgesellschafter der sich verschmelzenden Gesellschaften sowie die Anschrift, unter der vollständige Auskünfte über diese Modalitäten kostenlos eingeholt werden können.
Artikel 7
Bericht des Leitungs- oder Verwaltungsorgans
Das Leitungs- oder Verwaltungsorgan jeder der sich verschmelzenden Gesellschaften erstellt einen für die Gesellschafter bestimmten Bericht, in dem die rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte der grenzüberschreitenden Verschmelzung erläutert und begründet und die Auswirkungen der grenzüberschreitenden Verschmelzung auf die Gesellschafter, die Gläubiger und die Arbeitnehmer erläutert werden.
Der Bericht ist den Gesellschaftern und den Vertretern der Arbeitnehmer oder — wenn es solche Vertreter nicht gibt — den Arbeitnehmern direkt spätestens einen Monat vor der in Artikel 9 genannten Gesellschafterversammlung zugänglich zu machen.
Erhält das Leitungs- oder Verwaltungsorgan einer der sich verschmelzenden Gesellschaften nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften rechtzeitig eine Stellungnahme der Vertreter ihrer Arbeitnehmer, so ist diese Stellungnahme dem Bericht anzufügen.
Artikel 8
Bericht unabhängiger Sachverständiger
(1) Für jede der sich verschmelzenden Gesellschaften wird ein für die Gesellschafter bestimmter Bericht unabhängiger Sachverständiger erstellt, der spätestens einen Monat vor der in Artikel 9 genannten Gesellschafterversammlung vorliegen muss.
Als Sachverständige können je nach dem Recht der Mitgliedstaaten natürliche Personen oder juristische Personen bestellt werden.
(2) Als Alternative zur Heranziehung von Sachverständigen, die für Rechnung jeder der sich verschmelzenden Gesellschaften tätig sind, können ein oder mehrere unabhängige Sachverständige, die auf gemeinsamen Antrag dieser Gesellschaften von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde des Mitgliedstaats, dessen Recht eine der sich verschmelzenden Gesellschaften oder die aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft unterliegt, dazu bestellt bzw. von einer solchen Behörde zugelassen wurden, den gemeinsamen Verschmelzungsplan prüfen und einen einzigen für alle Gesellschafter bestimmten schriftlichen Bericht erstellen.
(3) Der Bericht der Sachverständigen enthält zumindest die Angaben nach Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 78/855/EWG des Rates vom 9. Oktober 1978 betreffend die Verschmelzung von Aktiengesellschaften [12]. Die Sachverständigen haben das Recht, von jeder der sich verschmelzenden Gesellschaften alle Auskünfte zu erlangen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgabe für erforderlich halten.
(4) Weder die Prüfung des gemeinsamen Verschmelzungsplans durch unabhängige Sachverständige noch die Erstellung eines Sachverständigenberichts sind erforderlich, wenn alle Gesellschafter aller sich verschmelzenden Gesellschaften darauf verzichten.
Artikel 9
Zustimmung der Gesellschafterversammlung
(1) Nach Kenntnisnahme der in Artikel 7 und Artikel 8 genannten Berichte beschließt die Gesellschafterversammlung jeder der sich verschmelzenden Gesellschaften über die Zustimmung zu dem gemeinsamen Verschmelzungsplan.
(2) Die Gesellschafterversammlung jeder der sich verschmelzenden Gesellschaften kann die Verschmelzung davon abhängig machen, dass die Modalitäten für die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft ausdrücklich von ihr bestätigt werden.
(3) In den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats muss nicht die Zustimmung der Gesellschafterversammlung der übernehmenden Gesellschaft vorgeschrieben werden, wenn die Bedingungen des Artikels 8 der Richtlinie 78/855/EWG erfüllt sind.
Artikel 10
Vorabbescheinigung
(1) Jeder Mitgliedstaat benennt das Gericht, den Notar oder die sonstige zuständige Behörde, die die Rechtmäßigkeit der grenzüberschreitenden Verschmelzung für die Verfahrensabschnitte kontrolliert, welche die sich verschmelzenden Gesellschaften betreffen, die seinem innerstaatlichen Recht unterliegen.
(2) In jedem dieser Mitgliedstaaten stellt die nach Absatz 1 benannte Stelle jeder der sich verschmelzenden Gesellschaften, die dem Recht dieses Staates unterliegt, unverzüglich eine Bescheinigung aus, aus der zweifelsfrei hervorgeht, dass die der Verschmelzung vorangehenden Rechtshandlungen und Formalitäten ordnungsgemäß vollzogen wurden.
(3) Ist nach dem Recht eines Mitgliedstaats, dem eine sich verschmelzende Gesellschaft unterliegt, ein Verfahren zur Kontrolle und Änderung des Umtauschverhältnisses der Aktien oder sonstigen Anteile oder zur Abfindung von Minderheitsgesellschaftern vorgesehen, das jedoch der Eintragung der grenzüberschreitenden Verschmelzung nicht entgegensteht, so kommt dieses Verfahren nur zur Anwendung, wenn die anderen sich verschmelzenden Gesellschaften in Mitgliedstaaten, die ein solches Verfahren nicht vorsehen, bei der Zustimmung zum Verschmelzungsplan gemäß Artikel 9 Absatz 1 ausdrücklich akzeptieren, dass die Gesellschafter der erstgenannten sich verschmelzenden Gesellschaft ein solches Verfahren bei dem Gericht, das für diese Gesellschaft zuständig ist, beantragen können.
In diesem Fall kann die in Absatz 1 genannte Stelle die Bescheinigung nach Absatz 2 auch dann ausstellen, wenn ein solches Verfahren eingeleitet wurde.
In der Bescheinigung muss jedoch angegeben werden, dass ein solches Verfahren anhängig ist.
Die in dem Verfahren ergehende Entscheidung ist für die aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft und alle ihre Gesellschafter bindend.
Artikel 11
Überprüfung der Rechtmäßigkeit der grenzüberschreitenden Verschmelzung
(1) Jeder Mitgliedstaat benennt das Gericht, den Notar oder die sonstige zuständige Behörde, die die Rechtmäßigkeit der grenzüberschreitenden Verschmelzung für die Verfahrensabschnitte kontrolliert, welche die Durchführung der grenzüberschreitenden Verschmelzung und gegebenenfalls die Gründung einer neuen, aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft betreffen, wenn diese durch die grenzüberschreitende Verschmelzung geschaffene Gesellschaft seinem innerstaatlichen Recht unterliegt.
Die betreffende Stelle stellt insbesondere sicher, dass die sich verschmelzenden Gesellschaften einem gemeinsamen gleich lautenden Verschmelzungsplan zugestimmt haben, und gegebenenfalls, dass eine Vereinbarung über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer gemäß Artikel 16 geschlossen wurde.
(2) Hierzu legt jede der sich verschmelzenden Gesellschaften der in Absatz 1 genannten Stelle die Bescheinigung nach Artikel 10 Absatz 2 innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Erteilung sowie den von der Gesellschafterversammlung gemäß Artikel 9 genehmigten gemeinsamen Verschmelzungsplan vor.
Artikel 12
Wirksamwerden der grenzüberschreitenden Verschmelzung
Der Zeitpunkt, an dem die grenzüberschreitende Verschmelzung wirksam wird, bestimmt sich nach dem Recht des Mitgliedstaats, dem die aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft unterliegt.
Die Verschmelzung kann jedoch erst dann wirksam werden, wenn die Kontrolle nach Artikel 11 abgeschlossen ist.
Artikel 13
Eintragung
Nach dem Recht jedes Mitgliedstaats, dem die sich verschmelzenden Gesellschaften unterlagen, bestimmt sich für das Hoheitsgebiet des betreffenden Staates, in welcher Form der Abschluss der grenzüberschreitenden Verschmelzung gemäß Artikel 3 der Richtlinie 68/151/EWG bei dem öffentlichen Register, bei dem jede der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften ihre Urkunden zu hinterlegen hatte, offen zu legen ist.
Das Register, in dem die aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft eingetragen wird, meldet unverzüglich dem Register, bei dem jede der Gesellschaften ihre Unterlagen zu hinterlegen hatte, dass die grenzüberschreitende Verschmelzung wirksam geworden ist.
Die Löschung der früheren Eintragung erfolgt gegebenenfalls bei Eingang dieser Meldung, jedoch nicht vorher.
Artikel 14
Wirkungen der grenzüberschreitenden Verschmelzung
(1) Die gemäß Artikel 2 Nummer 2 Buchstaben a und c vollzogene grenzüberschreitende Verschmelzung bewirkt ab dem in Artikel 12 genannten Zeitpunkt Folgendes:
a) Das gesamte Aktiv- und Passivvermögen der übertragenden Gesellschaft geht auf die übernehmende Gesellschaft über.
b) Die Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft werden Gesellschafter der übernehmenden Gesellschaft.
c) Die übertragende Gesellschaft erlischt.
(2) Die nach Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b vollzogene grenzüberschreitende Verschmelzung bewirkt ab dem in Artikel 12 genannten Zeitpunkt Folgendes:
a) Das gesamte Aktiv- und Passivvermögen der sich verschmelzenden Gesellschaften geht auf die neue Gesellschaft über.
b) Die Gesellschafter der sich verschmelzenden Gesellschaften werden Gesellschafter der neuen Gesellschaft.
c) Die sich verschmelzenden Gesellschaften erlöschen.
(3) Schreibt das Recht der Mitgliedstaaten im Falle einer grenzüberschreitenden Verschmelzung von Gesellschaften im Sinne dieser Richtlinie die Erfüllung besonderer Formalitäten vor, bevor die Übertragung bestimmter von den sich verschmelzenden Gesellschaften eingebrachter Vermögensgegenstände, Rechte und Verbindlichkeiten gegenüber Dritten wirksam wird, so sind diese Formalitäten von der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft zu erfüllen.
(4) Die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der grenzüberschreitenden Verschmelzung bestehenden Rechte und Pflichten der sich verschmelzenden Gesellschaften aus Arbeitsverträgen oder Beschäftigungsverhältnissen gehen infolge des Wirksamwerdens dieser grenzüberschreitenden Verschmelzung auf die aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft zu dem Zeitpunkt über, zu dem die grenzüberschreitende Verschmelzung wirksam wird.
(5) Anteile an der übernehmenden Gesellschaft werden nicht gegen Anteile an der übertragenden Gesellschaft getauscht, wenn diese Anteile
a) entweder von der übernehmenden Gesellschaft selbst oder von einer zwar im eigenen Namen, jedoch für Rechnung der übernehmenden Gesellschaft handelnden Person
b) oder von der übertragenden Gesellschaft selbst oder von einer zwar im eigenen Namen, jedoch für Rechnung der übertragenden Gesellschaft handelnden Person gehalten werden.
Artikel 15
Vereinfachte Formalitäten
(1) Vollzieht eine Gesellschaft, die sämtliche in der Gesellschafterversammlung Stimmrecht gewährenden Aktien und sonstigen Anteile der übertragenden Gesellschaft(en) hält, eine grenzüberschreitende Verschmelzung im Wege der Aufnahme, so
- finden Artikel 5 Buchstaben b, c und e, Artikel 8 und Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b keine Anwendung;
- findet Artikel 9 Absatz 1 keine Anwendung auf die übertragende(n) Gesellschaft(en).
(2) Vollzieht eine Gesellschaft, die mindestens 90 %, aber nicht alle in der Gesellschafterversammlung Stimmrecht gewährenden Aktien und sonstigen Anteile der übertragenden Gesellschaft(en) hält, eine grenzüberschreitende Verschmelzung im Wege der Aufnahme, so sind die Berichte des oder der unabhängigen Sachverständigen sowie die zur Kontrolle notwendigen Unterlagen nur insoweit erforderlich, als dies nach den entweder für die übernehmende oder die übertragende Gesellschaft einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen ist.
Artikel 16
Mitbestimmung der Arbeitnehmer
(1) Unbeschadet des Absatzes 2 findet auf die aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft die Regelung für die Arbeitnehmermitbestimmung Anwendung, die gegebenenfalls in dem Mitgliedstaat gilt, in dem diese Gesellschaft ihren Sitz hat.
(2) Die Regelung für die Arbeitnehmermitbestimmung, die gegebenenfalls in dem Mitgliedstaat gilt, in dem die aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft ihren Sitz hat, findet jedoch keine Anwendung, wenn in den sechs Monaten vor der Veröffentlichung des in Artikel 6 genannten Verschmelzungsplans mindestens eine der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften durchschnittlich mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigt und in dieser Gesellschaft ein System der Arbeitnehmermitbestimmung im Sinne des Artikels 2 Buchstabe k der Richtlinie 2001/86/EG besteht, oder wenn das für die aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft maßgebende innerstaatliche Recht
a) nicht mindestens den gleichen Umfang an Mitbestimmung der Arbeitnehmer vorsieht, wie er in den jeweiligen an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften bestand, wobei dieser Umfang als der Anteil der die Arbeitnehmer vertretenden Mitglieder des Verwaltungs- oder des Aufsichtsorgans oder ihrer Ausschüsse oder des Leitungsgremiums ausgedrückt wird, das für die Ergebniseinheiten der Gesellschaft zuständig ist, wenn eine Arbeitnehmermitbestimmung besteht, oder
b) für Arbeitnehmer in Betrieben der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft, die sich in anderen Mitgliedstaaten befinden, nicht den gleichen Anspruch auf Ausübung von Mitbestimmungsrechten vorsieht, wie sie den Arbeitnehmern in demjenigen Mitgliedstaat gewährt werden, in dem die aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft ihren Sitz hat.
(3) In den in Absatz 2 genannten Fällen regeln die Mitgliedstaaten die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft sowie ihre Mitwirkung an der Festlegung dieser Rechte vorbehaltlich der Absätze 4 bis 7 entsprechend den Grundsätzen und Modalitäten des Artikels 12 Absätze 2, 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 und den nachstehenden Bestimmungen der Richtlinie 2001/86/EG:
a) Artikel 3 Absätze 1, 2 und 3, Absatz 4 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich und Unterabsatz 2 sowie Absätze 5 und 7;
b) Artikel 4 Absatz 1, Absatz 2 Buchstaben a, g und h sowie Absatz 3;
c) Artikel 5;
d) Artikel 6;
e) Artikel 7 Absatz 1, Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b und Unterabsatz 2 sowie Absatz 3. Für die Zwecke dieser Richtlinie wird jedoch der prozentuale Anteil, der nach Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2001/86/EG für die Anwendung der Auffangregelung des Anhangs Teil 3 jener Richtlinie erforderlich ist, von 25 % auf 33 1/3 % angehoben;
f) die Artikel 8, 10 und 12;
g) Artikel 13 Absatz 4;
h) Anhang, Teil 3 Buchstabe b.
(4) Bei der Festlegung der in Absatz 3 genannten Grundsätze und Modalitäten verfahren die Mitgliedstaaten wie folgt:
a) Sie gestatten den betreffenden Organen der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften sich dafür zu entscheiden, die Auffangregelung nach Absatz 3 Buchstabe h, die durch das Recht des Mitgliedstaats, in dem die aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft ihren Sitz haben soll, festgelegt ist, ohne jede vorhergehende Verhandlung unmittelbar anzuwenden und diese Regelung ab dem Zeitpunkt der Eintragung einzuhalten.
b) Sie gestatten dem besonderen Verhandlungsgremium, mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner mindestens zwei Drittel der Arbeitnehmer vertretenden Mitglieder, mit der Maßgabe, dass diese Mitglieder Arbeitnehmer in mindestens zwei verschiedenen Mitgliedstaaten vertreten müssen, zu beschließen, dass keine Verhandlungen eröffnet oder bereits eröffnete Verhandlungen beendet werden und die Mitbestimmungsregelung angewandt wird, die in dem Mitgliedstaat gilt, in dem die aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft ihren Sitz haben wird.
c) Sie können in dem Fall, dass nach vorherigen Verhandlungen die Auffangregelung gilt, und ungeachtet dieser Regelung beschließen, den Anteil der Arbeitnehmervertreter im Verwaltungsorgan der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft zu begrenzen.
Bestand jedoch das Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan einer der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften zu mindestens einem Drittel aus Arbeitnehmervertretern, so darf die Begrenzung in keinem Fall dazu führen, dass die Arbeitnehmervertretung im Verwaltungsorgan weniger als ein Drittel beträgt.
(5) Die Ausweitung von Mitbestimmungsrechten auf in anderen Mitgliedstaaten beschäftigte Arbeitnehmer der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft gemäß Absatz 2 Buchstabe b verpflichtet die Mitgliedstaaten, die eine solche Ausweitung beschließen, nicht dazu, diese Arbeitnehmer bei der Berechnung der Schwellenwerte für die Beschäftigtenzahl zu berücksichtigen, bei deren Überschreitung Mitbestimmungsrechte nach innerstaatlichem Recht entstehen.
(6) Besteht in mindestens einer der an der grenzüberschreitenden Verschmelzung beteiligten Gesellschaften ein System der Arbeitnehmermitbestimmung und soll diese Regelung des Absatzes 2 auf die aus der Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft angewandt werden, so ist diese Gesellschaft verpflichtet, eine Rechtsform anzunehmen, die die Ausübung von Mitbestimmungsrechten ermöglicht.
(7) Gilt für die aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft ein System der Arbeitnehmermitbestimmung, so ist diese Gesellschaft verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer im Falle nachfolgender innerstaatlicher Verschmelzungen während drei Jahren nach Wirksamwerden der grenzüberschreitenden Verschmelzung durch entsprechende Anwendung der Vorschriften dieses Artikels geschützt werden.
Artikel 17
Gültigkeit
Eine grenzüberschreitende Verschmelzung, die nach Artikel 12 wirksam geworden ist, kann nicht mehr für nichtig erklärt werden.
Artikel 18
Überprüfung
Fünf Jahre nach dem in Artikel 19 Absatz 1 genannten Zeitpunkt überprüft die Kommission diese Richtlinie auf der Grundlage der Erfahrungen bei ihrer Anwendung und schlägt gegebenenfalls eine Änderung vor.
Artikel 19
Umsetzung
Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum Dezember 2007 nachzukommen.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 20
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 21
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2005/57/EG der Kommission
vom 21. September 2005
zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe MCPA und MCPB
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln [1], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln [2] wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält MCPA und MCPB.
(2) Die Auswirkungen dieser Wirkstoffe auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 für eine Reihe von durch die Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Mit der Verordnung (EG) Nr. 933/94 der Kommission vom 27. April 1994 über die Festsetzung der Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln und die Bestimmung der Bericht erstattenden Mitgliedstaaten zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 [3] wurde Italien zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt. Italien hat der Kommission am 5. April 2001 und am 19. Dezember 2001 gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 die entsprechenden Bewertungsberichte mit Empfehlungen übermittelt.
(3) Die Bewertungsberichte wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft.
Die Prüfungen wurden am 15. April 2005 in Form der Beurteilungsberichte der Kommission für MCPA und MCPB abgeschlossen.
(4) Die Prüfungen für MCPA und MCPB haben keine offenen Fragen ergeben, die an den Wissenschaftlichen Pflanzenausschuss oder die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), die nunmehr die Rolle des Ausschusses übernommen hat, zu richten wären.
(5) Die verschiedenen Untersuchungen haben ergeben, dass MCPA- oder MCPB-haltige Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in den Beurteilungsberichten der Kommission genannten Anwendungen.
Um sicherzustellen, dass Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln mit diesen Wirkstoffen in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG erteilt werden können, sollten diese Wirkstoffe daher in Anhang I der genannten Richtlinie aufgenommen werden.
(6) Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, um es den Mitgliedstaaten und Betroffenen zu ermöglichen, sich auf die sich daraus ergebenden neuen Anforderungen vorzubereiten.
(7) Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte nach der Aufnahme den Mitgliedstaaten ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt werden, damit sie die geltenden Zulassungen von MCPA- oder MCPB-haltigen Pflanzenschutzmitteln überprüfen, um zu gewährleisten, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13, festgelegten Anforderungen sowie die in Anhang I enthaltenen relevanten Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gegebenenfalls gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG ändern, ersetzen oder widerrufen.
Abweichend von der oben genannten Frist ist für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Anhang-III-Unterlagen für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede beabsichtigte Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorzusehen.
(8) Frühere Aufnahmen von im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 geprüften Wirkstoffen in den Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG haben gezeigt, dass es bei der Interpretation der Pflichten der Zulassungsinhaber Schwierigkeiten hinsichtlich des Datenzugangs geben kann.
Um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, erscheint es daher angebracht, die Pflichten der Mitgliedstaaten zu erläutern, insbesondere die Pflicht, sich dessen zu vergewissern, dass der Zulassungsinhaber Zugang zu Unterlagen nachweist, die den Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie entsprechen.
Allerdings erlegt diese Erläuterung in Bezug auf die bis dato angenommenen Richtlinien zur Änderung des Anhangs I weder den Mitgliedstaaten noch den Zulassungsinhabern neue Pflichten auf.
(9) Die Richtlinie 91/414/EWG ist daher entsprechend zu ändern.
(10) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 31. Oktober 2006 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle der Vorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. November 2006 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten ändern oder widerrufen erforderlichenfalls bis 31. Oktober 2006 geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die MCPA oder MCPB als Wirkstoffe enthalten, gemäß der Richtlinie 91/414/EWG.
Bis zu diesem Datum prüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf MCPA bzw. MCPB erfüllt sind, mit Ausnahme der Bedingungen im Teil B des Eintrags zu diesen Wirkstoffen, und ob der Zulassungsinhaber Unterlagen besitzt, die gemäß den Bedingungen des Artikels 13 den Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie entsprechen, oder ob er Zugang zu solchen Unterlagen hat.
(2) Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, welches MCPA oder MCPB entweder als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen enthält, die sämtlich bis spätestens 30. April 2006 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführt waren, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG, basierend auf Unterlagen, die den Anforderungen von Anhang III dieser Richtlinie genügen, und unter Berücksichtigung des Eintrags in Teil B des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf MCPA bzw. MCPB. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.
Nach dieser Entscheidung verfahren die Mitgliedstaaten wie folgt:
a) Enthält ein Pflanzenschutzmittel MCPA oder MCPB als einzigen Wirkstoff, so wird die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 30. April 2010 geändert oder widerrufen, oder
b) bei Pflanzenschutzmitteln, die MCPA oder MCPB als einen von mehreren Wirkstoffen enthalten, wird die Zulassung erforderlichenfalls bis 30. April 2010 oder bis zu dem Datum geändert oder widerrufen, das die jeweilige Richtlinie bzw. Richtlinien, mit der/denen der betreffende Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen wurde, für die Änderung bzw. den Widerruf festlegt/festlegen, je nachdem, welches das spätere Datum ist.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am 1. Mai 2006 in Kraft.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2005/58/EG der Kommission
vom 21. September 2005
zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Bifenazat und Milbemectin
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln [1], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die niederländischen Behörden haben am 3. Juli 2001 gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG von Crompton Europe Ltd. einen Antrag auf Aufnahme des Wirkstoffs Bifenazat in Anhang I dieser Richtlinie erhalten.
Mit der Entscheidung 2002/268/EG der Kommission [2] wurde bestätigt, dass die Unterlagen insofern vollständig sind, als sie grundsätzlich die Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Daten und Informationen erfüllen.
(2) Die niederländischen Behörden haben am 6. März 2000 gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG von Sankyo Company Ltd. einen Antrag auf Aufnahme des Wirkstoffs Milbemectin in Anhang I dieser Richtlinie erhalten.
Mit der Entscheidung 2000/540/EG der Kommission [3] wurde bestätigt, dass die Unterlagen insofern vollständig sind, als sie grundsätzlich die Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Daten und Informationen erfüllen.
(3) Die Auswirkungen dieser Wirkstoffe auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414/EWG für die von den Antragstellern vorgeschlagenen Anwendungen geprüft.
Die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten haben der Kommission am 3. April 2003 (Bifenazat) bzw. am 16. Juni 2001 (Milbemectin) Entwürfe der Bewertungsberichte über die Wirkstoffe übermittelt.
(4) Die Entwürfe der Bewertungsberichte wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft.
Die Prüfung wurde am 3. Juni 2005 in Form der Beurteilungsberichte der Kommission für Bifenazat und Milbemectin abgeschlossen.
(5) Bei der Prüfung von Bifenazat und Milbemectin traten keine offenen Fragen oder Bedenken auf, die eine Konsultation des Wissenschaftlichen Ausschusses "Pflanzen" oder der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, die dessen Aufgaben übernommen hat, erfordert hätten.
(6) Die verschiedenen Untersuchungen haben ergeben, dass davon ausgegangen werden kann, dass Pflanzenschutzmittel, die die betreffenden Wirkstoffe enthalten, im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b und Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in den Beurteilungsberichten der Kommission genannten Anwendungen. Daher sollten Bifenazat und Milbemectin in Anhang I der Richtlinie aufgenommen werden, damit Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie zugelassen werden können.
(7) Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaaten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt werden, damit sie die geltenden vorläufigen Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Bifenazat oder Milbemectin enthalten, überprüfen können, um zu gewährleisten, dass die Anforderungen der Richtlinie 91/414/EWG, vor allem Artikel 13, sowie die in Anhang I enthaltenen relevanten Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten die geltenden vorläufigen Zulassungen gemäß der Richtlinie 91/414/EWG in endgültige Zulassungen umwandeln, sie ändern oder widerrufen.
Abweichend von der oben genannten Frist ist für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen gemäß Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede vorgesehene Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorzusehen.
(8) Für die Aufnahme von Bifenazat in Anhang I sind Unterlagen ausschlaggebend, die von der Verwendung dieses Wirkstoffes bei Zierpflanzen in Gewächshäusern ausgehen.
Andere Anwendungen werden vom Antragsteller derzeit nicht durch entsprechende Daten unterstützt, und nicht alle Gefahren, die von den Anwendungen ausgehen, wurden nach den im Anhang VI vorgeschriebenen Kriterien angemessen bewertet.
Falls die Mitgliedstaaten andere Anwendungen zulassen möchten, sollten sie Daten und Informationen verlangen, die unter Beweis stellen, dass die Anwendungen den in der Richtlinie 91/414/EWG genannten Kriterien genügen, vor allem in ihrer Wirkung auf Mensch und Umwelt.
(9) Die Richtlinie 91/414/EWG ist daher entsprechend zu ändern.
(10) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 31. Mai 2006 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Juni 2006 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
(1) Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG ändern oder widerrufen die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls die bis zum 31. Mai 2006 geltenden Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Bifenazat oder Milbemectin als Wirkstoffe enthalten.
Bis zu diesem Datum prüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf Bifenazat bzw. Milbemectin erfüllt sind, mit Ausnahme der Bedingungen im Teil B des Eintrags zu diesen Wirkstoffen, und ob der Zulassungsinhaber Unterlagen besitzt, die gemäß Artikel 13 den Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie entsprechen, oder aber Zugang zu solchen Unterlagen hat.
(2) Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, welches Bifenazat oder Milbemectin entweder als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen enthält, die alle bis spätestens 30. November 2005 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführt waren, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG, basierend auf Unterlagen, die den Anforderungen von Anhang III dieser Richtlinie genügen, und unter Berücksichtigung des Eintrags in Teil B des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf Bifenazat bzw. Milbemectin. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.
Nach dieser Bewertung gehen die Mitgliedstaaten wie folgt vor:
a) Enthält ein Pflanzenschutzmittel Bifenazat oder Milbemectin als einzigen Wirkstoff, so wird die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 31. Mai 2007 geändert oder widerrufen; oder
b) enthält ein Pflanzenschutzmittel Bifenazat oder Milbemectin als einen von mehreren Wirkstoffen, wird die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 31. Mai 2007 oder bis zu dem Datum geändert oder widerrufen, das für eine solche Änderung oder einen solchen Widerruf in der/den jeweiligen Richtlinie(n) zur Aufnahme des betreffenden Wirkstoffs/der betreffenden Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG festgelegt wurde; es gilt das spätere Datum.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am 1. Dezember 2005 in Kraft.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2005/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 26. Oktober 2005
zur achtundzwanzigsten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von bestimmten gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Toluol und Trichlorbenzol)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die von Toluol und Trichlorbenzol (TCB) für die Menschen und die Umwelt ausgehenden Risiken wurden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Risiken chemischer Altstoffe [3] bewertet.
Die Risikobewertung zeigte, dass es notwendig ist, diese Risiken zu begrenzen; der wissenschaftliche Ausschuss für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt (CSTEE) hat diese Schlussfolgerung bestätigt.
(2) Die Empfehlung 2004/394/EG der Kommission vom 29. April 2004 über die Ergebnisse der Risikobewertung und über die Risikobegrenzungsstrategien für die Stoffe: Acetonitril; Acrylamid; Acrylnitril; Acrylsäure; Butadien; Fluorwasserstoff; Wasserstoffperoxid; Methacrylsäure; Methylmethacrylat; Toluol; Trichlorbenzol [4], die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 angenommen wurde, enthält eine Risikobegrenzungsstrategie für Toluol und TCB, und es werden Beschränkungen zur Begrenzung der von bestimmten Verwendungszwecken dieser Stoffe ausgehenden Risiken empfohlen.
(3) Zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt erscheint es daher notwendig, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Toluol und TCB zu beschränken.
(4) Ziel dieser Richtlinie ist die Harmonisierung der Bestimmungen über Toluol und TCB, die gemäß Artikel 95 des Vertrags das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes zum Gegenstand haben und gleichzeitig ein hohes Gesundheits- und Umweltschutzniveau gewährleisten.
(5) Die Anwendung dieser Richtlinie sollte keine gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften mit Mindestanforderungen an den Arbeitnehmerschutz berühren, wie etwa die Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit [5], oder darauf beruhende Einzelrichtlinien, insbesondere die Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Vierzehnte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) [6] und die Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates) [7].
(6) Die Richtlinie 76/769/EWG [8] sollte entsprechend geändert werden —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 15. Dezember 2006 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 15. Juni 2007 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen, und übermitteln ihr eine Tabelle der Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den von ihnen erlassenen innerstaatlichen Vorschriften.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 26. Oktober 2005
zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2 Sätze 1 und 3 und auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank [2],
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [3],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Massive Schwarzgeldströme können die Stabilität und das Ansehen des Finanzsektors schädigen und sind eine Bedrohung für den Binnenmarkt; der Terrorismus greift die Grundfesten unserer Gesellschaft an.
Neben strafrechtlichen Maßnahmen können Präventivmaßnahmen über das Finanzsystem Ergebnisse bringen.
(2) Die Solidität, Integrität und Stabilität der Kredit- und Finanzinstitute sowie das Vertrauen in das Finanzsystem insgesamt können ernsthaft Schaden nehmen, wenn Straftäter und ihre Mittelsmänner versuchen, die Herkunft von Erlösen aus Straftaten zu verschleiern oder Geld aus rechtmäßigen oder unrechtmäßigen Quellen terroristischen Zwecken zuzuführen.
Damit die Mitgliedstaaten zum Schutz ihres Finanzsystems keine Maßnahmen ergreifen, die mit dem Funktionieren des Binnenmarkts, den Regeln des Rechtsstaats und der öffentlichen Ordnung der Gemeinschaft unvereinbar sein könnten, ist ein gemeinschaftliches Vorgehen in diesem Bereich erforderlich.
(3) Ohne eine Koordinierung auf Gemeinschaftsebene könnten Geldwäscher und Geldgeber des Terrorismus versuchen, Vorteile aus der Freiheit des Kapitalverkehrs und der damit verbundenen finanziellen Dienstleistungen, die ein einheitlicher Finanzraum mit sich bringt, zu ziehen, um ihren kriminellen Tätigkeiten leichter nachgehen zu können.
(4) Um dem im Bereich der Geldwäsche entgegenzuwirken, wurde die Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche [4] erlassen.
Diese verpflichtete die Mitgliedstaaten, die Geldwäsche zu untersagen und dafür zu sorgen, dass der Finanzsektor, zu dem Kreditinstitute und ein breites Spektrum anderer Finanzinstitute gehören, die Identität seiner Kunden feststellt, angemessene Aufzeichnungen aufbewahrt, interne Verfahren zur Schulung des Personals einführt, Vorkehrungen gegen die Geldwäsche trifft und den zuständigen Behörden Transaktionen meldet, die auf eine Geldwäsche hindeuten.
(5) Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erfolgen häufig grenzübergreifend.
Auf nationaler Ebene oder selbst auf Gemeinschaftsebene erlassene Maßnahmen ohne grenzübergreifende Koordinierung und Zusammenarbeit hätten nur sehr begrenzte Wirkung.
Die von der Gemeinschaft auf diesem Gebiet erlassenen Maßnahmen sollten daher im Einklang mit anderen Maßnahmen stehen, die im Rahmen anderer internationaler Gremien ergriffen werden.
Sie sollten insbesondere weiterhin den Empfehlungen Rechnung tragen, die die Arbeitsgruppe "Financial Action Task Force" (FATF), das führende internationale Gremium auf dem Gebiet der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, aufgestellt hat.
Da die Empfehlungen der FATF im Jahr 2003 umfassend überarbeitet und erweitert worden sind, sollte diese Richtlinie mit diesem neuen internationalen Standard im Einklang stehen.
(6) Das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) erlaubt es den Mitgliedern, Maßnahmen zu ergreifen, die nötig sind, um die öffentliche Moral zu schützen und Betrug zu verhindern, und Maßnahmen aus Vorsichtsgründen zu ergreifen, wozu auch die Sicherung der Stabilität und Integrität des Finanzsystems gehört.
(7) Der Geldwäschebegriff war anfangs nur auf das Waschen von Erlösen aus Drogenstraftaten begrenzt, doch seit einigen Jahren geht der Trend zu einer erheblich weiter gefassten Definition der Geldwäsche auf der Grundlage eines breiteren Spektrums von Straftaten, die der Geldwäsche vorangehen.
Ein breiteres Spektrum von Vortaten erleichtert die Meldung verdächtiger Transaktionen und die internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet.
Die Definition des Begriffs "schwere Straftat" sollte daher in Einklang gebracht werden mit der Definition dieses Begriffs im Rahmenbeschluss 2001/500/JI des Rates vom 26. Juni 2001 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Einfrieren, Beschlagnahme und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten [5].
(8) Ferner werden durch den Missbrauch des Finanzsystems für die Kanalisierung von für terroristische Zwecke bestimmtem kriminellem oder gar sauberem Geld die Integrität, das Funktionieren, der Ruf und die Stabilität des Finanzsystems ernsthaft gefährdet.
Daher sollten die Vorsorgemaßnahmen dieser Richtlinie sich nicht nur auf die Handhabung von aus einer Straftat stammendem Geld beziehen, sondern auch auf die Beschaffung von Geldern und Vermögenswerten für terroristische Zwecke.
(9) Die Richtlinie 91/308/EWG sieht zwar die Pflicht zur Feststellung der Identität der Kunden vor, geht jedoch relativ wenig auf die Einzelheiten der entsprechenden Verfahren ein.
Angesichts der großen Bedeutung dieses Aspekts der Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist es angebracht, in Übereinstimmung mit den neuen internationalen Standards spezifischere und detailliertere Bestimmungen über die Feststellung der Identität der Kunden und wirtschaftlichen Eigentümer und die Überprüfung ihrer Identität einzuführen.
Zu diesem Zweck bedarf es einer genauen Definition des Begriffs "wirtschaftlicher Eigentümer".
Wenn die Einzelpersonen, die Begünstigte einer Rechtsperson oder einer Rechtsvereinbarung wie beispielsweise einer Stiftung oder eines Trusts sind, noch bestimmt werden müssen und es daher nicht möglich ist, eine Einzelperson als den wirtschaftlichen Eigentümer zu ermitteln, würde es ausreichen, die Personengruppe festzustellen, die als Begünstigte der Stiftung oder des Trusts vorgesehen ist.
Dieses Erfordernis sollte nicht die Feststellung der Identität der Einzelpersonen innerhalb dieser Personengruppe beinhalten.
(10) Die dieser Richtlinie unterliegenden Institute und Personen sollten gemäß dieser Richtlinie die Identität des wirtschaftlichen Eigentümers feststellen und überprüfen.
Zur Erfüllung dieser Anforderung sollte es diesen Instituten und Personen überlassen bleiben, ob sie dafür die öffentlichen Aufzeichnungen über die wirtschaftlichen Eigentümer nutzen, ihre Kunden um zweckdienliche Daten bitten oder die Informationen auf andere Art und Weise beschaffen, wobei zu berücksichtigen ist, dass das Ausmaß der Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden ("customer due diligence") mit dem Risiko der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zusammenhängt, was von der Art des Kunden, der Geschäftsbeziehung, des Produkts oder der Transaktion abhängt.
(11) Kreditverträge, bei denen das Kreditkonto ausschließlich der Abwicklung des Kredits dient und die Kreditrückzahlung von einem Konto eingezogen wird, das im Namen des Kunden bei einem dieser Richtlinie unterliegenden Kreditinstitut nach Maßgabe des Artikels 8 Absatz 1 Buchstaben a bis c eröffnet wurde, sollten generell als Beispiel für weniger riskante Transaktionsarten angesehen werden.
(12) Sofern die Kapitalgeber einer Rechtsperson oder Rechtsvereinbarung eine wesentliche Kontrolle über die Verwendung des Vermögens ausüben, sollten sie als wirtschaftliche Eigentümer betrachtet werden.
(13) Treuhänderbeziehungen sind bei kommerziellen Produkten als international anerkanntes Merkmal von eingehend überwachten Finanzmärkten für Großkunden weit verbreitet.
Allein aus dem Umstand, dass in diesem spezifischen Fall eine Treuhänderbeziehung besteht, erwächst keine Verpflichtung, die Identität des wirtschaftlichen Eigentümers festzustellen.
(14) Diese Richtlinie sollte auch für die Tätigkeiten der dieser Richtlinie unterliegenden Institute und Personen gelten, die über das Internet ausgeübt werden.
(15) Da Geldwäscher und Geldgeber des Terrorismus wegen der verschärften Kontrollen im Finanzsektor nach alternativen Möglichkeiten zur Verschleierung des Ursprungs von aus Straftaten stammenden Erlösen suchen und da derartige Kanäle zur Terrorismusfinanzierung genutzt werden können, sollten die in Bezug auf die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung bestehenden Pflichten auf Lebensversicherungsvermittler sowie auf Dienstleister für Trusts und Gesellschaften angewandt werden.
(16) Einrichtungen, für die ein Versicherungsunternehmen rechtlich verantwortlich ist und die daher bereits in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen, sollten nicht in die Kategorie der Versicherungsvermittler einbezogen werden.
(17) Die Ausübung der Funktion eines Leiters oder eines Geschäftsführers einer Gesellschaft macht die betreffende Person nicht automatisch zum Dienstleister für Trusts und Gesellschaften.
Daher fallen unter diese Begriffsbestimmung lediglich Personen, die geschäftsmäßig für einen Dritten die Funktion eines Leiters oder Geschäftsführers einer Gesellschaft ausüben.
(18) Es hat sich wiederholt gezeigt, dass bei Barzahlung hoher Beträge ein sehr großes Risiko der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung besteht.
Daher sollten in denjenigen Mitgliedstaaten, die Barzahlungen über den festgesetzten Schwellenbeträgen zulassen, alle natürlichen oder juristischen Personen, die geschäftsmäßig mit Gütern handeln, bei der Annahme solcher Barzahlungen dieser Richtlinie unterliegen.
Personen, die mit hochwertigen Gütern wie Edelsteinen, Edelmetallen oder Kunstwerken handeln, sowie Versteigerer fallen in jedem Fall unter diese Richtlinie, sofern an sie Barzahlungen in Höhe von 15000 EUR oder mehr geleistet werden.
Um eine wirksame Überwachung der Einhaltung dieser Richtlinie durch diese potenziell große Gruppe von Instituten und Personen sicherzustellen, können die Mitgliedstaaten ihre Kontrollmaßnahmen entsprechend dem Grundsatz der risikobasierten Beaufsichtigung speziell auf diejenigen natürlichen und juristischen Personen, die mit Gütern handeln, konzentrieren, bei denen ein relativ hohes Risiko der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung besteht.
Angesichts der unterschiedlichen Situationen in den einzelnen Ländern können die Mitgliedstaaten beschließen, strengere Vorschriften zu erlassen, um auf das mit der Barzahlung hoher Beträge verbundene Risiko angemessen zu reagieren.
(19) Nach der Richtlinie 91/308/EWG fallen auch Notare und andere selbstständige Angehörige von Rechtsberufen unter die Geldwäschebekämpfungsvorschriften der Gemeinschaft; diese Regelung sollte in dieser Richtlinie unverändert beibehalten werden; diese Angehörigen von Rechtsberufen im Sinne der von den Mitgliedstaaten vorgenommenen Definition unterliegen den Bestimmungen dieser Richtlinie, wenn sie sich — einschließlich der Steuerberatung — an Finanz- oder Unternehmenstransaktionen beteiligen, bei denen die Gefahr sehr groß ist, dass ihre Dienste für das Waschen von Erlösen aus kriminellen Tätigkeiten oder für die Zwecke der Terrorismusfinanzierung missbraucht werden.
(20) Wenn selbstständige Angehörige von Berufen der Rechtsberatung, die gesetzlich anerkannt sind und überwacht werden, wie beispielsweise Rechtsanwälte, die Rechtslage für einen Klienten beurteilen oder einen Klienten in einem gesetzlich normierten Verfahren vertreten, wäre es nach dieser Richtlinie allerdings nicht angebracht, diese Berufszweige im Hinblick auf diese Tätigkeiten zur Meldung des Verdachts auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zu verpflichten.
Es müssen Freistellungen von der Pflicht zur Meldung von Informationen vorgesehen werden, die vor, während oder nach einem Gerichtsverfahren oder im Rahmen der Beurteilung der Rechtslage für einen Klienten erlangt wurden.
Folglich unterliegt die Rechtsberatung weiterhin der beruflichen Geheimhaltungspflicht, es sei denn, der Rechtsberater ist an Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung beteiligt, die Rechtsberatung wird zum Zwecke der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung erteilt oder der Rechtsanwalt weiß, dass der Klient die Rechtsberatung für Zwecke der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung in Anspruch nimmt.
(21) Unmittelbar vergleichbare Dienstleistungen müssen auf die gleiche Weise behandelt werden, wenn sie von Angehörigen eines der von dieser Richtlinie erfassten Berufszweige erbracht werden.
Zur Wahrung der in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und im Vertrag über die Europäische Union verankerten Rechte sollten im Fall von Abschlussprüfern, externen Buchprüfern und Steuerberatern, die in einigen Mitgliedstaaten einen Klienten in einem Gerichtsverfahren verteidigen oder vertreten können oder die Rechtslage für einen Klienten beurteilen können, die von diesen in Ausübung dieser Tätigkeiten erlangten Informationen nicht der Meldepflicht nach dieser Richtlinie unterliegen.
(22) Es sollte anerkannt werden, dass die Gefahr der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung nicht in allen Fällen gleich hoch ist.
Gemäß einem risikobasierten Ansatz sollte in den Gemeinschaftsvorschriften der Grundsatz eingeführt werden, dass in bestimmten Fällen vereinfachte Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden zugelassen werden.
(23) Die Ausnahmeregelung betreffend die Identifizierung der wirtschaftlichen Eigentümer von Sammelkonten, die von Notaren oder anderen selbstständigen Angehörigen von Rechtsberufen geführt werden, sollte die Verpflichtungen, die diesen Notaren und anderen selbstständigen Angehörigen von Rechtsberufen gemäß dieser Richtlinie obliegen, unberührt lassen.
Dazu gehört die Verpflichtung dieser Notare und anderen selbstständigen Angehörigen von Rechtsberufen, die Identität der wirtschaftlichen Eigentümer der von ihnen geführten Sammelkonten selbst festzustellen.
(24) Ebenso sollte in den Gemeinschaftsvorschriften anerkannt werden, dass in bestimmten Situationen ein erhöhtes Risiko der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung besteht.
Wenngleich das Identitäts- und Geschäftsprofil sämtlicher Kunden festgestellt werden sollte, gibt es Fälle, in denen eine besonders gründliche Feststellung und Überprüfung der Identität des Kunden erforderlich ist.
(25) Dies gilt besonders für Geschäftsbeziehungen zu Einzelpersonen, die wichtige öffentliche Positionen bekleiden oder bekleidet haben und insbesondere aus Ländern stammen, in denen Korruption weit verbreitet ist.
Für den Finanzsektor können bei derartigen Geschäftsbeziehungen insbesondere große Gefahren für seinen Ruf und/oder rechtliche Risiken bestehen.
Die internationalen Anstrengungen auf dem Gebiet der Korruptionsbekämpfung rechtfertigen auch eine erhöhte Wachsamkeit bei derartigen Fällen sowie die vollständige Beachtung der normalen Sorgfaltspflichten bei der Feststellung der Kundenidentität inländischer politisch exponierter Personen bzw. der verstärkten Sorgfaltspflichten bei der Feststellung der Kundenidentität politisch exponierter Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland ansässig sind.
(26) Die Einholung der Zustimmung der Führungsebene zur Aufnahme von Geschäftsbeziehungen sollte nicht die Einholung der Zustimmung der Geschäftsleitung beinhalten, sondern der Zustimmung jener Ebene in der Hierarchie, der die Person, die um eine derartige Zustimmung ersucht, unmittelbar untersteht.
(27) Um eine wiederholte Feststellung der Identität von Kunden zu vermeiden, die zu Verzögerungen und Ineffizienz bei Geschäften führen würde, ist es angebracht, unter der Voraussetzung angemessener Sicherungsmaßnahmen auch die Einführung von Kunden zuzulassen, deren Identität bereits andernorts festgestellt worden ist.
In Fällen, in denen ein dieser Richtlinie unterliegendes Institut oder eine dieser Richtlinie unterliegende Person auf Dritte zurückgreift, liegt die endgültige Verantwortung für die Anwendung der Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten gegenüber dem Kunden bei dem Institut oder der Person, bei dem bzw. der der Kunde eingeführt wird.
Auch der Dritte, d. h. die einführende Partei, bleibt, soweit er eine unter diese Richtlinie fallende Beziehung zu dem Kunden unterhält, weiterhin für die Erfüllung der Anforderungen dieser Richtlinie einschließlich der Pflicht zur Meldung verdächtiger Transaktionen und zur Aufbewahrung von Aufzeichnungen verantwortlich.
(28) Im Falle von Vertretungs- oder "Outsourcing"-Verhältnissen auf Vertragsbasis zwischen Instituten oder Personen, die dieser Richtlinie unterliegen, und externen natürlichen oder juristischen Personen, die dieser Richtlinie nicht unterliegen, erwachsen diesen Vertretern oder "Outsourcing"-Dienstleistern als Teil der dieser Richtlinie unterliegenden Institute oder Personen Pflichten zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung nur aufgrund des Vertrags und nicht aufgrund dieser Richtlinie.
Die Verantwortung für die Einhaltung dieser Richtlinie sollte weiterhin bei dem dieser Richtlinie unterliegenden Institut oder der dieser Richtlinie unterliegenden Person liegen.
(29) Verdächtige Transaktionen sollten der zentralen Meldestelle (FIU) gemeldet werden, die als nationale Zentralstelle fungiert und deren Aufgabe es ist, Meldungen verdächtiger Transaktionen und andere Informationen, die potenzielle Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung betreffen, entgegenzunehmen, zu analysieren und an die zuständigen Behörden weiterzugeben.
Dies sollte die Mitgliedstaaten nicht zur Änderung ihrer bestehenden Meldesysteme verpflichten, bei denen das Meldeverfahren über die Staatsanwaltschaft oder andere Strafverfolgungsbehörden erfolgt, sofern die Informationen umgehend und ungefiltert an die zentralen Meldestellen weitergeleitet werden, sodass diese ihre Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen können, was auch die internationale Zusammenarbeit mit anderen zentralen Meldestellen einschließt.
(30) Abweichend von dem allgemeinen Verbot der Durchführung verdächtiger Transaktionen können die dieser Richtlinie unterliegenden Institute und Personen verdächtige Transaktionen vor Unterrichtung der zuständigen Behörden abwickeln, falls die Nichtabwicklung nicht möglich ist oder falls dadurch die Verfolgung der Nutznießer einer mutmaßlichen Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung behindert werden könnte.
Dies sollte jedoch unbeschadet der von den Mitgliedstaaten eingegangenen internationalen Verpflichtungen gelten, Finanzmittel oder andere Vermögenswerte von Terroristen, terroristischen Vereinigungen oder denjenigen, die den Terrorismus finanzieren, entsprechend den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen unverzüglich einzufrieren.
(31) Soweit ein Mitgliedstaat beschließt, Ausnahmen nach Artikel 23 Absatz 2 anzuwenden, kann er zulassen oder vorschreiben, dass die Selbstverwaltungseinrichtung, die die in diesem Artikel genannten Personen vertritt, an die zentrale Meldestelle keine Informationen weitergibt, die sie unter den in diesem Artikel genannten Umständen von diesen Personen erlangt hat.
(32) Es hat bereits eine Reihe von Fällen gegeben, in denen Angestellte, die einen Verdacht auf Geldwäsche gemeldet hatten, bedroht oder angefeindet wurden.
Wenngleich mit dieser Richtlinie nicht in die Justizverfahren der Mitgliedstaaten eingegriffen werden kann und soll, ist dieser Aspekt von zentraler Bedeutung für die Wirksamkeit des Systems zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung.
Die Mitgliedstaaten sollten sich dieses Problems bewusst sein und alles in ihren Möglichkeiten Stehende dafür tun, dass Angestellte vor derartigen Bedrohungen oder Anfeindungen geschützt sind.
(33) Die Weitergabe von Informationen gemäß Artikel 28 sollte gemäß den Bestimmungen für die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer erfolgen, die in der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr [6] festgelegt sind.
Des Weiteren dürfen die Bestimmungen des Artikels 28 die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zum Datenschutz und zum Berufsgeheimnis nicht beeinträchtigen.
(34) Personen, die nur Papierdokumente in elektronische Daten umwandeln und im Rahmen eines Vertrags mit einem Kredit- oder Finanzinstitut tätig sind, fallen nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie; dies gilt auch für jede natürliche oder juristische Person, die Kredit- oder Finanzinstituten nur eine Nachricht übermittelt oder ihnen ein sonstiges System zur Unterstützung der Übermittlung von Geldmitteln oder ein Verrechnungs- und Saldenausgleichsystem zur Verfügung stellt.
(35) Die Geldwäsche und die Terrorismusfinanzierung sind grenzübergreifende Probleme, und daher sollte auch ihre Bekämpfung grenzübergreifend sein.
Kredit- und Finanzinstitute der Gemeinschaft, die Zweigstellen oder Tochterunternehmen in Drittländern haben, in denen die Rechtsvorschriften für diesen Bereich unzureichend sind, sollten den Gemeinschaftsstandard zur Anwendung bringen, um zu vermeiden, dass sehr verschiedene Standards innerhalb eines Instituts oder einer Institutsgruppe zur Anwendung kommen, oder, falls diese Anwendung nicht möglich ist, die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats benachrichtigen.
(36) Es ist wichtig, dass Kredit- und Finanzinstitute in der Lage sind, rasch auf Anfragen zu antworten, ob sie mit bestimmten Personen Geschäftsbeziehungen unterhalten.
Um solche Geschäftsbeziehungen feststellen und die betreffenden Informationen rasch zur Verfügung stellen zu können, sollten die Kredit- und Finanzinstitute über wirksame, dem Umfang und der Art ihres Geschäfts entsprechende Systeme verfügen.
Insbesondere für Kreditinstitute und größere Finanzinstitute wären elektronische Systeme zweckmäßig.
Besonders wichtig ist diese Bestimmung im Zusammenhang mit Verfahren, die zu Maßnahmen wie dem Einfrieren oder der Beschlagnahme von Vermögenswerten (einschließlich Vermögen von Terroristen) entsprechend den einschlägigen nationalen oder gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung führen.
(37) Diese Richtlinie legt detaillierte Bestimmungen für die Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden fest, einschließlich einer verstärkten Sorgfaltspflicht bei Kunden oder Geschäftsbeziehungen mit hohem Risiko, wobei etwa durch angemessene Verfahren festgestellt werden soll, ob es sich bei einer Person um eine politisch exponierte Person handelt; sie enthält ferner eine Reihe detaillierterer zusätzlicher Anforderungen, etwa im Hinblick auf Strategien und Verfahren zur Gewährleistung der Einhaltung der einschlägigen Vorschriften.
Alle dieser Richtlinie unterliegenden Institute und Personen haben alle diese Anforderungen zu erfüllen, während von den Mitgliedstaaten erwartet wird, die Einzelheiten der Umsetzung dieser Bestimmungen auf die Besonderheiten der verschiedenen Berufe und die Unterschiede in Umfang und Größe der dieser Richtlinie unterliegenden Institute und Personen abzustimmen.
(38) Um sicherzustellen, dass die dem Gemeinschaftsrecht auf diesem Gebiet unterliegenden Institute und sonstigen Rechtssubjekte engagiert bleiben, sollten diese, soweit dies praktikabel ist, eine Rückmeldung über den Nutzen ihrer Meldungen und die daraufhin ergriffenen Maßnahmen erhalten.
Zu diesem Zweck und um die Wirksamkeit ihrer Systeme zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung überprüfen zu können, sollten die Mitgliedstaaten einschlägige Statistiken führen und diese verbessern.
(39) Bei der Eintragung oder Zulassung einer Wechselstube, eines Dienstleisters für Trusts und Gesellschaften oder eines Kasinos auf nationaler Ebene sollten die zuständigen Behörden sicherstellen, dass die Personen, die die Geschäfte solcher Einrichtungen faktisch führen oder führen werden, und die wirtschaftlichen Eigentümer solcher Einrichtungen über die notwendige Zuverlässigkeit und fachliche Eignung verfügen.
Die Kriterien, nach denen bestimmt wird, ob eine Person über die notwendige Zuverlässigkeit und fachliche Eignung verfügt, sollten gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegt werden.
Diese Kriterien sollten zumindest die Notwendigkeit widerspiegeln, solche Einrichtungen vor Missbrauch zu kriminellen Zwecken durch ihre Leiter oder wirtschaftlichen Eigentümer zu schützen.
(40) Angesichts des internationalen Charakters der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung sollten die Koordinierung und die Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen nach dem Beschluss 2000/642/JI des Rates vom 17. Oktober 2000 über Vereinbarungen für eine Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen der Mitgliedstaaten beim Austausch von Informationen [7], einschließlich der Errichtung des EU-Netzwerks "FIU-NET", weitestmöglich gefördert werden.
Zu diesem Zweck sollte die Kommission die Hilfe leisten, die erforderlich ist, um eine solche Koordinierung zu erleichtern, einschließlich finanzieller Unterstützung.
(41) Die Bedeutung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung sollte die Mitgliedstaaten veranlassen, im nationalen Recht wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen für den Fall vorzusehen, dass die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen nationalen Vorschriften nicht eingehalten werden.
Sanktionen sollten für natürliche und juristische Personen vorgesehen werden.
Da oft juristische Personen in komplexe Aktivitäten der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung verwickelt sind, sollten die Sanktionen auch im Hinblick auf die Aktivität von juristischen Personen angepasst werden.
(42) Natürliche Personen, die im Rahmen der Struktur einer juristischen Person, jedoch auf selbstständiger Grundlage eine der in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 3 Buchstaben a und b aufgeführten Tätigkeiten ausüben, sollten selbstständig für die Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie mit Ausnahme des Artikels 35 verantwortlich sein.
(43) Eine Klärung der technischen Aspekte der Bestimmungen dieser Richtlinie kann erforderlich sein, um eine wirksame und hinreichend kohärente Durchführung dieser Richtlinie unter Berücksichtigung der verschiedenen Finanzinstrumente, Berufe und Risiken in den verschiedenen Mitgliedstaaten und der technischen Entwicklungen bei der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung sicherzustellen.
Die Kommission sollte daher ermächtigt werden, nach Anhörung des Ausschusses zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung Durchführungsmaßnahmen zu erlassen, etwa bestimmte Kriterien zur Ermittlung von Situationen mit geringem bzw. hohem Risiko, in denen vereinfachte Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden ausreichen könnten bzw. in denen verstärkte Sorgfaltspflichten angemessen wären, sofern durch diese Maßnahmen die wesentlichen Bestandteile dieser Richtlinie nicht geändert werden und die Kommission gemäß den darin festgelegten Grundsätzen handelt.
(44) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [8] erlassen werden.
Zu diesem Zweck sollte ein neuer Ausschuss zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung eingesetzt werden, der an die Stelle des durch die Richtlinie 91/308/EWG geschaffenen Kontaktausschusses "Geldwäsche" tritt.
(45) Die Richtlinie 91/308/EWG sollte angesichts der erforderlichen tiefgreifenden Änderungen und aus Gründen der Klarheit aufgehoben werden.
(46) Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel niedergelegten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(47) Bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse im Sinne dieser Richtlinie sollte die Kommission die folgenden Grundsätze beachten: die Notwendigkeit eines hohen Maßes an Transparenz und einer umfassenden Konsultation der dieser Richtlinie unterliegenden Institute und Personen sowie des Europäischen Parlaments und des Rates; die Notwendigkeit, sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden in der Lage sind, die konsequente Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten; die Notwendigkeit, bei jeglichen Durchführungsmaßnahmen das Gleichgewicht zwischen Kosten und Nutzen für die dieser Richtlinie unterliegenden Institute und Personen langfristig zu wahren; die Notwendigkeit, die erforderliche Flexibilität bei der Anwendung von Durchführungsmaßnahmen entsprechend einem risikoorientierten Ansatz sicherzustellen; die Notwendigkeit, die Kohärenz mit anderen Gemeinschaftsvorschriften in diesem Bereich sicherzustellen; die Notwendigkeit, die Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten und deren Bürger vor den Folgen von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu schützen.
(48) Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden.
Keine Bestimmung dieser Richtlinie darf in einer Weise ausgelegt oder umgesetzt werden, die nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar ist —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND, GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung untersagt werden.
(2) Als Geldwäsche im Sinne dieser Richtlinie gelten die folgenden Handlungen, wenn sie vorsätzlich begangen werden:
a) der Umtausch oder Transfer von Vermögensgegenständen in Kenntnis der Tatsache, dass diese Gegenstände aus einer kriminellen Tätigkeit oder aus der Teilnahme an einer solchen Tätigkeit stammen, zum Zwecke der Verheimlichung oder Verschleierung des illegalen Ursprungs der Vermögensgegenstände oder der Unterstützung von Personen, die an einer solchen Tätigkeit beteiligt sind, damit diese den Rechtsfolgen ihrer Tat entgehen;
b) die Verheimlichung oder Verschleierung der wahren Natur, Herkunft, Lage, Verfügung oder Bewegung von Vermögensgegenständen oder von Rechten oder Eigentum an Vermögensgegenständen in Kenntnis der Tatsache, dass diese Gegenstände aus einer kriminellen Tätigkeit oder aus der Teilnahme an einer solchen Tätigkeit stammen;
c) der Erwerb, der Besitz oder die Verwendung von Vermögensgegenständen, wenn dem Betreffenden bei der Übernahme dieser Vermögensgegenstände bekannt war, dass diese Gegenstände aus einer kriminellen Tätigkeit oder aus der Teilnahme an einer solchen Tätigkeit stammen;
d) die Beteiligung an einer der in den vorstehenden Buchstaben aufgeführten Handlungen, Zusammenschlüsse zur Ausführung einer solchen Handlung, Versuche einer solchen Handlung, Beihilfe, Anstiftung oder Beratung zur Ausführung einer solchen Handlung oder Erleichterung ihrer Ausführung.
(3) Der Tatbestand der Geldwäsche liegt auch dann vor, wenn die Handlungen, die den zu waschenden Vermögensgegenständen zugrunde liegen, im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats oder eines Drittlandes vorgenommen wurden.
(4) Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet "Terrorismusfinanzierung" die Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel, gleichviel auf welche Weise, unmittelbar oder mittelbar, mit der Absicht oder in Kenntnis dessen, dass sie ganz oder teilweise dazu verwendet werden, eine der Straftaten im Sinne der Artikel 1 bis 4 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung [9] zu begehen.
(5) Ob Kenntnis, Vorsatz oder Zweck, die ein Merkmal der in den Absätzen 2 und 4 genannten Handlungen sein müssen, vorliegen, kann anhand objektiver Tatumstände festgestellt werden.
Artikel 2
(1) Diese Richtlinie gilt für:
1. Kreditinstitute;
2. Finanzinstitute;
3. die folgenden juristischen oder natürlichen Personen bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit:
a) Abschlussprüfer, externe Buchprüfer und Steuerberater;
b) Notare und andere selbstständige Angehörige von Rechtsberufen, wenn sie im Namen und auf Rechnung ihres Klienten Finanz- oder Immobilientransaktionen erledigen oder für ihren Klienten an der Planung oder Durchführung von Transaktionen mitwirken, die Folgendes betreffen:
i) Kauf und Verkauf von Immobilien oder Gewerbebetrieben,
ii) Verwaltung von Geld, Wertpapieren oder sonstigen Vermögenswerten ihres Klienten,
iii) Eröffnung oder Verwaltung von Bank-, Spar- oder Wertpapierkonten,
iv) Beschaffung der zur Gründung, zum Betrieb oder zur Verwaltung von Gesellschaften erforderlichen Mittel,
v) Gründung, Betrieb oder Verwaltung von Treuhandgesellschaften, Gesellschaften oder ähnlichen Strukturen;
c) Dienstleister für Trusts und Gesellschaften, die nicht unter die Buchstaben a oder b fallen;
d) Immobilienmakler;
e) andere natürliche oder juristische Personen, die mit Gütern handeln, soweit Zahlungen in bar in Höhe von 15000 EUR oder mehr erfolgen, unabhängig davon, ob die Transaktion in einem einzigen Vorgang oder in mehreren Vorgängen, zwischen denen eine Verbindung zu bestehen scheint, getätigt wird;
f) Kasinos.
(2) Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass juristische und natürliche Personen, die eine Finanztätigkeit nur gelegentlich oder in sehr begrenztem Umfang ausüben und bei denen ein geringes Risiko der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung besteht, nicht unter Artikel 3 Absätze 1 oder 2 fallen.
Artikel 3
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:
1. "Kreditinstitut" ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 1 Nummer 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute [10] sowie — im Sinne von Artikel 1 Nummer 3 jener Richtlinie — eine in der Gemeinschaft gelegene Zweigstelle eines Kreditinstituts mit Sitz innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft;
2. "Finanzinstitut":
a) ein anderes Unternehmen als ein Kreditinstitut, das eines oder mehrere der in den Nummern 2 bis 12 und 14 der Liste in Anhang I der Richtlinie 2000/12/EG aufgeführten Geschäfte tätigt, einschließlich der Tätigkeiten einer Wechselstube ("bureau de change") oder eines Unternehmens, das das Finanztransfergeschäft betreibt;
b) ein Versicherungsunternehmen, das gemäß der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen [11] ordnungsgemäß zugelassen ist, soweit es Tätigkeiten ausübt, die unter jene Richtlinie fallen;
c) eine Wertpapierfirma im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente [12];
d) einen Organismus für die gemeinsame Anlage in Wertpapieren, der seine Anteilscheine oder Anteile vertreibt;
e) einen Versicherungsvermittler im Sinne von Artikel 2 Nummer 5 der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung [13], mit Ausnahme der in Artikel 2 Nummer 7 jener Richtlinie genannten Versicherungsvermittler, wenn er im Zusammenhang mit Lebensversicherungen und anderen Dienstleistungen mit Anlagezweck tätig wird;
f) in der Gemeinschaft gelegene Zweigstellen von in den Buchstaben a bis e genannten Finanzinstituten, deren Sitz sich innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft befindet;
3. "Vermögensgegenstand" Vermögenswerte aller Art, ob körperlich oder nichtkörperlich, beweglich oder unbeweglich, materiell oder immateriell, und Rechtstitel oder Urkunden in jeder, einschließlich elektronischer oder digitaler Form, die das Eigentumsrecht oder Rechte an solchen Vermögenswerten belegen;
4. "kriminelle Tätigkeit" jede Form der kriminellen Beteiligung an der Begehung einer schweren Straftat;
5. "schwere Straftaten" zumindest:
a) Handlungen im Sinne der Artikel 1 bis 4 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI;
b) alle Straftaten im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen;
c) die Handlungen krimineller Vereinigungen im Sinne von Artikel 1 der Gemeinsamen Maßnahme 98/733/JI des Rates vom 21. Dezember 1998 betreffend die Strafbarkeit der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union [14];
d) Betrug im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften [15], zumindest in schweren Fällen;
e) Bestechung;
f) alle Straftaten, die mit einer Freiheitsstrafe oder einer die Freiheit beschränkenden Maßregel der Sicherung und Besserung im Höchstmaß von mehr als einem Jahr oder — in Staaten, deren Rechtssystem ein Mindeststrafmaß für Straftaten vorsieht — die mit einer Freiheitsstrafe oder einer die Freiheit beschränkenden Maßregel der Sicherung und Besserung von mindestens mehr als sechs Monaten belegt werden können;
6. "wirtschaftlicher Eigentümer" die natürliche(n) Person(en), in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle der Kunde letztlich steht und/oder die natürliche Person, in deren Auftrag eine Transaktion oder Tätigkeit ausgeführt wird.
Der Begriff des wirtschaftlichen Eigentümers umfasst mindestens:
a) bei Gesellschaften:
i) die natürliche(n) Person(en), in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle eine Rechtsperson über das direkte oder indirekte Halten oder Kontrollieren eines ausreichenden Anteils von Aktien oder Stimmrechten jener Rechtsperson, einschließlich über Beteiligungen in Form von Inhaberaktien, letztlich steht, bei der es sich nicht um eine auf einem geregelten Markt notierte Gesellschaft handelt, die dem Gemeinschaftsrecht entsprechenden Offenlegungsanforderungen bzw. gleichwertigen internationalen Standards unterliegt; ein Anteil von 25 % plus einer Aktie gilt als ausreichend, damit dieses Kriterium erfüllt wird;
ii) die natürliche(n) Person(en), die auf andere Weise die Kontrolle über die Geschäftsleitung einer Rechtsperson ausübt(ausüben);
b) bei Rechtspersonen, wie beispielsweise Stiftungen, und bei Rechtsvereinbarungen, wie beispielsweise Trusts, die Gelder verwalten oder verteilen:
i) sofern die künftigen Begünstigten bereits bestimmt wurden, die natürliche(n) Person(en), die der(die) Begünstigte(n) von 25 % oder mehr des Vermögens einer Rechtsvereinbarung oder Rechtsperson ist(sind);
ii) sofern die Einzelpersonen, die Begünstigte der Rechtsvereinbarung oder Rechtsperson sind, noch nicht bestimmt wurden, die Gruppe von Personen, in deren Interesse hauptsächlich die Rechtsvereinbarung oder die Rechtsperson wirksam ist oder errichtet wurde;
iii) die natürliche(n) Person(en), die eine Kontrolle über 25 % oder mehr des Vermögens einer Rechtsvereinbarung oder Rechtsperson ausübt(ausüben);
7. "Dienstleister für Trusts und Gesellschaften" jede natürliche oder juristische Person, die geschäftsmäßig eine der folgenden Dienstleistungen für Dritte erbringt:
a) Gründung von Gesellschaften oder anderen juristischen Personen;
b) Ausübung der Funktion eines Leiters oder eines Geschäftsführers einer Gesellschaft, eines Gesellschafters einer Personengesellschaft oder Wahrnehmung einer vergleichbaren Position gegenüber anderen juristischen Personen oder Arrangement für eine andere Person, sodass sie die zuvor genannten Funktionen ausüben kann;
c) Bereitstellung eines Gesellschaftssitzes, einer Geschäfts-, Verwaltungs- oder Postadresse und anderer damit zusammenhängender Dienstleistungen für eine Gesellschaft, eine Personengesellschaft oder eine andere juristische Person oder Rechtsvereinbarung;
d) Ausübung der Funktion eines Treuhänders eines Direkttrusts oder einer ähnlichen Rechtsvereinbarung oder Arrangement für eine andere Person, sodass sie die zuvor genannten Funktionen ausüben kann;
e) Ausübung der Funktion eines nominellen Anteilseigners für eine andere Person, bei der es sich nicht um eine auf einem geregelten Markt notierte Gesellschaft handelt, die dem Gemeinschaftsrecht entsprechenden Offenlegungsanforderungen bzw. gleichwertigen internationalen Standards unterliegt, oder Arrangement für eine andere Person, sodass sie die zuvor genannten Funktionen ausüben kann;
8. "politisch exponierte Personen" diejenigen natürlichen Personen, die wichtige öffentliche Ämter ausüben oder ausgeübt haben, und deren unmittelbare Familienmitglieder oder ihnen bekanntermaßen nahe stehende Personen;
9. "Geschäftsbeziehung" jede geschäftliche, berufliche oder kommerzielle Beziehung, die in Verbindung mit den gewerblichen Tätigkeiten der dieser Richtlinie unterliegenden Institute und Personen unterhalten wird und bei der bei Zustandekommen des Kontakts davon ausgegangen wird, dass sie von gewisser Dauer sein wird;
10. "Bank-Mantelgesellschaft (shell bank)" ein Kreditinstitut oder ein gleichwertige Tätigkeiten ausübendes Institut, das in einem Land gegründet wurde, in dem es nicht physisch präsent ist, sodass eine echte Leitung und Verwaltung stattfinden könnten, und das keiner regulierten Finanzgruppe angeschlossen ist.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie ganz oder teilweise auf Berufe und Unternehmenskategorien ausgedehnt werden, die zwar keine Institute und Personen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 sind, jedoch Tätigkeiten ausüben, die besonders geeignet sind, für Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung genutzt zu werden.
(2) Beschließt ein Mitgliedstaat, die Bestimmungen dieser Richtlinie auf andere als die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Berufe und Unternehmenskategorien auszudehnen, so teilt er dies der Kommission mit.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten können zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung strengere Vorschriften auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen oder beibehalten.
KAPITEL II
SORGFALTSPFLICHTEN GEGENÜBER KUNDEN
ABSCHNITT 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten untersagen ihren Kredit- und Finanzinstituten das Führen anonymer Konten oder anonymer Sparbücher.
Abweichend von Artikel 9 Absatz 6 schreiben die Mitgliedstaaten in allen Fällen vor, dass die Inhaber und Begünstigten bestehender anonymer Konten oder anonymer Sparbücher so bald wie möglich, spätestens jedoch bevor solche Konten oder Sparbücher in irgendeiner Weise verwendet werden, der Anwendung der Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden unterworfen werden.
Artikel 7
Die dieser Richtlinie unterliegenden Institute und Personen wenden Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden in den nachfolgenden Fällen an:
a) Begründung einer Geschäftsbeziehung;
b) Abwicklung gelegentlicher Transaktionen in Höhe von 15000 EUR oder mehr, und zwar unabhängig davon, ob die Transaktion in einem einzigen Vorgang oder in mehreren Vorgängen, zwischen denen eine Verbindung zu bestehen scheint, getätigt wird;
c) Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung, ungeachtet etwaiger Ausnahmeregelungen, Befreiungen oder Schwellenwerte;
d) Zweifel an der Echtheit oder der Angemessenheit zuvor erhaltener Kundenidentifikationsdaten.
Artikel 8
(1) Die Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden umfassen:
a) Feststellung der Identität des Kunden und Überprüfung der Kundenidentität auf der Grundlage von Dokumenten, Daten oder Informationen, die von einer glaubwürdigen und unabhängigen Quelle stammen;
b) gegebenenfalls Feststellung der Identität des wirtschaftlichen Eigentümers und Ergreifung risikobasierter und angemessener Maßnahmen zur Überprüfung von dessen Identität, sodass das dieser Richtlinie unterliegende Institut oder die dieser Richtlinie unterliegende Person davon überzeugt ist, dass es bzw. sie weiß, wer der wirtschaftliche Eigentümer ist; im Falle von juristischen Personen, Trusts und ähnlichen Rechtsvereinbarungen schließt dies risikobasierte und angemessene Maßnahmen ein, um die Eigentums- und die Kontrollstruktur des Kunden zu verstehen;
c) Einholung von Informationen über Zweck und angestrebte Art der Geschäftsbeziehung;
d) Durchführung einer kontinuierlichen Überwachung der Geschäftsbeziehung, einschließlich einer Überprüfung der im Verlauf der Geschäftsbeziehung abgewickelten Transaktionen, um sicherzustellen, dass diese mit den Kenntnissen des Instituts oder der Person über den Kunden, seine Geschäftstätigkeit und sein Risikoprofil, einschließlich erforderlichenfalls der Quelle der Mittel, kohärent sind, und Gewährleistung, dass die jeweiligen Dokumente, Daten oder Informationen stets aktualisiert werden.
(2) Die dieser Richtlinie unterliegenden Institute und Personen wenden alle in Absatz 1 genannten Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden an, können dabei aber den Umfang dieser Maßnahmen auf risikoorientierter Grundlage je nach Art des Kunden, der Geschäftsbeziehung, des Produkts oder der Transaktion bestimmen.
Die dieser Richtlinie unterliegenden Institute und Personen müssen gegenüber den in Artikel 37 genannten zuständigen Behörden, einschließlich der Selbstverwaltungseinrichtungen, nachweisen können, dass der Umfang der Maßnahmen im Hinblick auf die Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung als angemessen anzusehen ist.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Überprüfung der Identität des Kunden und des wirtschaftlichen Eigentümers vor der Begründung einer Geschäftsbeziehung oder der Abwicklung der Transaktion erfolgt.
(2) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten zulassen, dass die Überprüfung der Identität des Kunden und des wirtschaftlichen Eigentümers während der Begründung einer Geschäftsbeziehung abgeschlossen wird, wenn sich dies als erforderlich erweist, um den normalen Geschäftsablauf nicht zu unterbrechen, und sofern ein geringes Risiko der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung besteht.
In diesem Fall werden die betreffenden Verfahren möglichst bald nach dem ersten Kontakt abgeschlossen.
(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 können die Mitgliedstaaten in Bezug auf das Lebensversicherungsgeschäft zulassen, dass die Überprüfung der Identität des Begünstigten aus der Police erst dann erfolgt, wenn die Geschäftsbeziehung begründet worden ist.
In diesem Fall erfolgt die Überprüfung zu oder vor dem Zeitpunkt, an dem die Auszahlung vorgenommen wird bzw. an dem der Begünstigte seine Rechte aus der Police in Anspruch zu nehmen beabsichtigt.
(4) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 können die Mitgliedstaaten die Eröffnung eines Bankkontos unter der Bedingung erlauben, dass ausreichende Garantien bereitgestellt werden, um sicherzustellen, dass Transaktionen von dem Kunden oder für den Kunden erst vorgenommen werden, nachdem eine vollständige Übereinstimmung mit den oben genannten Bestimmungen erreicht worden ist.
(5) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass für den Fall, dass die betroffenen Institute oder Personen nicht in der Lage sind, Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben a bis c nachzukommen, sie keine Transaktion über ein Bankkonto abwickeln, keine Geschäftsbeziehung begründen oder die Transaktion nicht abwickeln dürfen oder die Geschäftsbeziehung beenden müssen; überdies ist eine Meldung über den Kunden an die zentrale Meldestelle (FIU) in Übereinstimmung mit Artikel 22 in Erwägung zu ziehen.
Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, den vorstehenden Unterabsatz auf Notare, selbstständige Angehörige von Rechtsberufen, Abschlussprüfer, externe Buchprüfer und Steuerberater im Rahmen der Beurteilung der Rechtslage für ihren Klienten oder im Rahmen ihrer Tätigkeit als Verteidiger oder Vertreter dieses Klienten in oder in Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren, einschließlich einer Beratung über das Betreiben oder Vermeiden eines Verfahrens, anzuwenden.
(6) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die dieser Richtlinie unterliegenden Institute und Personen die Sorgfaltspflichten nicht nur auf alle neuen Kunden, sondern zu geeigneter Zeit auch auf die bestehende Kundschaft auf risikoorientierter Grundlage anwenden.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Identität aller Kunden von Kasinos festgestellt und überprüft wird, wenn sie Spielmarken im Wert von 2000 EUR oder mehr kaufen oder verkaufen.
(2) Den Anforderungen an die Sorgfaltspflicht kommen Kasinos, die einer staatlichen Aufsicht unterliegen, jedenfalls dann nach, wenn sie die Registrierung, Feststellung und Überprüfung der Identität ihrer Besucher unabhängig von der Höhe der gekauften Spielmarken unmittelbar vor oder bei Betreten der Spielbank vornehmen.
ABSCHNITT 2
Vereinfachte Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden
Artikel 11
(1) Abweichend von Artikel 7 Buchstaben a, b und d, Artikel 8 und Artikel 9 Absatz 1 gelten die darin genannten Anforderungen nicht für die dieser Richtlinie unterliegenden Institute und Personen, wenn es sich bei dem Kunden um ein unter diese Richtlinie fallendes Kredit- oder Finanzinstitut oder ein in einem Drittland ansässiges Kredit- oder Finanzinstitut handelt, das dort gleichwertigen Anforderungen wie den in dieser Richtlinie vorgesehenen Anforderungen unterworfen ist und einer Aufsicht in Bezug auf deren Einhaltung unterliegt.
(2) Abweichend von Artikel 7 Buchstaben a, b und d, Artikel 8 und Artikel 9 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten den dieser Richtlinie unterliegenden Instituten und Personen gestatten, von den Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden abzusehen, und zwar in Bezug auf:
a) börsennotierte Gesellschaften, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt im Sinne der Richtlinie 2004/39/EG in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zugelassen sind, und börsennotierte Gesellschaften aus Drittländern, die Offenlegungsanforderungen unterliegen, die mit dem Gemeinschaftsrecht kohärent sind,
b) wirtschaftliche Eigentümer von Sammelkonten, die von Notaren oder anderen selbstständigen Angehörigen von Rechtsberufen aus Mitgliedstaaten oder Drittländern gehalten werden, sofern diese internationalen Standards entsprechenden Anforderungen bezüglich der Bekämpfung der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung unterworfen sind und einer Aufsicht in Bezug auf deren Einhaltung unterliegen und sofern die Angaben über die Identität des wirtschaftlichen Eigentümers den Instituten, die als Verwahrstellen für die Sammelkonten fungieren, auf Anfrage zugänglich sind,
c) inländische Behörden,
oder in Bezug auf sonstige Kunden, bei denen ein geringes Risiko der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung besteht und die die gemäß Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe b festgelegten technischen Kriterien erfüllen.
(3) In den in den Absätzen 1 und 2 genannten Fällen sammeln die dieser Richtlinie unterliegenden Institute und Personen auf jeden Fall ausreichende Informationen, um feststellen zu können, ob der Kunde für eine Ausnahme im Sinne jener Absätze in Frage kommt.
(4) Die Mitgliedstaaten unterrichten einander und die Kommission über Fälle, in denen ein Drittland ihres Erachtens die in den Absätzen 1 oder 2 festgelegten Bedingungen erfüllt, bzw. in anderen Fällen, in denen die gemäß Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe b festgelegten technischen Kriterien erfüllt sind.
(5) Abweichend von Artikel 7 Buchstaben a, b und d, Artikel 8 und Artikel 9 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten den dieser Richtlinie unterliegenden Instituten und Personen gestatten, von den Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden abzusehen, und zwar in Bezug auf:
a) Lebensversicherungspolicen, wenn die Höhe der im Laufe des Jahres zu zahlenden Prämien 1000 EUR nicht übersteigt oder wenn bei Zahlung einer einmaligen Prämie diese nicht mehr als 2500 EUR beträgt,
b) Versicherungspolicen für Rentenversicherungsverträge, sofern die Verträge weder eine Rückkaufklausel enthalten noch als Sicherheit für ein Darlehen dienen können,
c) Rentensysteme und Pensionspläne bzw. vergleichbare Systeme, die die Altersversorgungsleistungen den Arbeitnehmern zur Verfügung stellen, wobei die Beiträge vom Gehalt abgezogen werden und die Regeln des Systems den Begünstigten nicht gestatten, ihre Rechte zu übertragen,
d) elektronisches Geld im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 2000/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten [16], sofern der auf dem Datenträger gespeicherte Betrag — falls der Datenträger nicht wieder aufgeladen werden kann — nicht mehr als 150 EUR beträgt oder sofern — falls der Datenträger wieder aufgeladen werden kann — sich der in einem Kalenderjahr insgesamt abgewickelte Betrag auf nicht mehr als 2500 EUR belaufen darf, außer wenn ein Betrag von 1000 EUR oder mehr in demselben Kalenderjahr von dem Inhaber nach Artikel 3 der Richtlinie 2000/46/EG rückgetauscht wird,
oder in Bezug auf andere Produkte oder Transaktionen mit einem geringen Risiko der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung, die die gemäß Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe b festgelegten technischen Kriterien erfüllen.
Artikel 12
Wenn die Kommission eine Entscheidung nach Artikel 40 Absatz 4 trifft, untersagen die Mitgliedstaaten den dieser Richtlinie unterliegenden Instituten und Personen die Anwendung der vereinfachten Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden auf Kredit- und Finanzinstitute oder börsennotierte Gesellschaften aus dem betreffenden Drittland oder auf andere Einrichtungen aufgrund von Fällen, in denen die gemäß Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe b festgelegten technischen Kriterien erfüllt sind.
ABSCHNITT 3
Verstärkte Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die dieser Richtlinie unterliegenden Institute und Personen auf risikoorientierter Grundlage verstärkte Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden zusätzlich zu den in Artikel 7, Artikel 8 und Artikel 9 Absatz 6 genannten Maßnahmen in Fällen anwenden, bei denen ihrem Wesen nach ein erhöhtes Risiko der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung bestehen kann, und zwar zumindest in den in den Absätzen 2, 3 und 4 festgelegten Fällen und in anderen Fällen, bei denen ein hohes Risiko der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung besteht und in denen die gemäß Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe c festgelegten technischen Kriterien erfüllt sind.
(2) In den Fällen, in denen der Kunde zur Feststellung der Identität nicht physisch anwesend war, schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass die betreffenden Institute und Personen spezifische und angemessene Maßnahmen ergreifen, um das erhöhte Risiko auszugleichen, indem sie beispielsweise eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen anwenden:
a) Gewährleistung, dass die Kundenidentität durch zusätzliche Dokumente, Daten oder Informationen nachgewiesen wird;
b) ergänzende Maßnahmen zur Überprüfung oder Bestätigung der vorgelegten Dokumente oder Verlangen beweiskräftiger Bestätigungen durch ein dieser Richtlinie unterliegendes Kredit- oder Finanzinstitut;
c) Gewährleistung, dass die erste Zahlung im Rahmen der Transaktionen über ein Konto abgewickelt wird, das im Namen des Kunden bei einem Kreditinstitut eröffnet wurde.
(3) In Bezug auf grenzüberschreitende Korrespondenzbankbeziehungen zu Korrespondenzinstituten aus Drittländern schreiben die Mitgliedstaaten ihren Kreditinstituten vor, dass sie
a) ausreichende Informationen über ein Korrespondenzinstitut sammeln, um die Art seiner Geschäftstätigkeit in vollem Umfang verstehen und auf der Grundlage öffentlich verfügbarer Informationen seinen Ruf und die Qualität der Beaufsichtigung bewerten zu können,
b) die Kontrollen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung bewerten, die das Korrespondenzinstitut vornimmt,
c) die Zustimmung der Führungsebene einholen, bevor sie neue Korrespondenzbankbeziehungen eingehen,
d) die jeweiligen Verantwortlichkeiten eines jeden Instituts dokumentieren,
e) sich im Falle von "Durchlaufkonten" ("payable through accounts") vergewissern, dass das Korrespondenzkreditinstitut die Identität der Kunden überprüft hat, die direkten Zugang zu den Konten der Korrespondenzbank haben, und diese Kunden ferner einer kontinuierlichen Überwachung unterzogen hat und dass das Korrespondenzkreditinstitut in der Lage ist, auf Ersuchen des ersten Instituts entsprechende Daten in Bezug auf diese Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden vorzulegen.
(4) Hinsichtlich Transaktionen oder Geschäftsbeziehungen zu politisch exponierten Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland ansässig sind, schreiben die Mitgliedstaaten den dieser Richtlinie unterliegenden Instituten und Personen vor,
a) über angemessene, risikobasierte Verfahren zu verfügen, anhand derer bestimmt werden kann, ob es sich bei dem Kunden um eine politisch exponierte Person handelt oder nicht,
b) die Zustimmung der Führungsebene eingeholt zu haben, bevor sie Geschäftsbeziehungen mit diesen Kunden aufnehmen,
c) angemessene Maßnahmen zu ergreifen, mit denen die Herkunft des Vermögens und die Herkunft der Gelder bestimmt werden kann, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung oder der Transaktion eingesetzt werden,
d) die Geschäftsbeziehung einer verstärkten fortlaufenden Überwachung zu unterziehen.
(5) Die Mitgliedstaaten untersagen den Kreditinstituten die Aufnahme oder Fortführung einer Korrespondenzbankbeziehung mit einer Bank-Mantelgesellschaft (shell bank) und schreiben vor, dass die Kreditinstitute angemessene Maßnahmen ergreifen, um dafür zu sorgen, dass sie nicht eine Korrespondenzbankbeziehung mit einer Bank eingehen oder fortführen, von der bekannt ist, dass sie zulässt, dass ihre Konten von einer Bank-Mantelgesellschaft genutzt werden.
(6) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die dieser Richtlinie unterliegenden Institute und Personen jeder Gefahr der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung aus Produkten oder Transaktionen, die die Anonymität begünstigen könnten, besondere Aufmerksamkeit widmen und erforderlichenfalls Maßnahmen ergreifen, um ihrer Nutzung für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung vorzubeugen.
ABSCHNITT 4
Ausführung durch Dritte
Artikel 14
Die Mitgliedstaaten können dieser Richtlinie unterliegenden Instituten und Personen gestatten, zur Erfüllung der Anforderungen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben a bis c auf Dritte zurückzugreifen.
Die endgültige Verantwortung für die Erfüllung dieser Anforderungen verbleibt jedoch bei den dieser Richtlinie unterliegenden Instituten oder Personen, die auf Dritte zurückgreifen.
Artikel 15
(1) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat zulässt, dass die in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 1 oder 2 genannten und in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Kredit- und Finanzinstitute im Inland als Dritte in Anspruch genommen werden, gestattet er den in Artikel 2 Absatz 1 genannten und in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Instituten und Personen auf jeden Fall, das Ergebnis der Anwendung der in Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben a bis c festgelegten Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden nach Artikel 14 anzuerkennen und zu akzeptieren, die gemäß dieser Richtlinie von einem in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 1 oder 2 genannten Institut in einem anderen Mitgliedstaat, mit Ausnahme von Wechselstuben und Unternehmen, die das Finanztransfergeschäft betreiben, durchgeführt wurden und die Anforderungen nach den Artikeln 16 und 18 erfüllen, auch wenn es sich bei den Dokumenten oder Daten, die in Bezug auf diese Anforderungen zugrunde gelegt wurden, um andere Dokumente oder Daten handelt als jene, die in dem Mitgliedstaat vorgeschrieben sind, an den der Kunde verwiesen wird.
(2) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat zulässt, dass die in Artikel 3 Nummer 2 Buchstabe a genannten und in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Wechselstuben und Unternehmen, die das Finanztransfergeschäft betreiben, im Inland als Dritte in Anspruch genommen werden, gestattet er diesen auf jeden Fall, das Ergebnis der Anwendung der in Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben a bis c festgelegten Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden nach Artikel 14 anzuerkennen und zu akzeptieren, die gemäß dieser Richtlinie von derselben Kategorie von Institut in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführt wurden und die Anforderungen nach den Artikeln 16 und 18 erfüllen, auch wenn es sich bei den Dokumenten oder Daten, die in Bezug auf diese Anforderungen zugrunde gelegt wurden, um andere Dokumenten oder Daten handelt als jene, die in dem Mitgliedstaat vorgeschrieben sind, an den der Kunde verwiesen wird.
(3) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat zulässt, dass die in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 3 Buchstaben a bis c genannten und in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Personen im Inland als Dritte in Anspruch genommen werden, gestattet er diesen auf jeden Fall, das Ergebnis der Anwendung der in Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben a bis c festgelegten Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden nach Artikel 14 anzuerkennen und zu akzeptieren, die gemäß dieser Richtlinie von einer in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 3 Buchstaben a bis c genannten Person in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführt wurden und die Anforderungen nach den Artikeln 16 und 18 erfüllen, auch wenn es sich bei den Dokumenten oder Daten, die in Bezug auf diese Anforderungen zugrunde gelegt wurden, um andere Dokumente oder Daten handelt als jene, die in dem Mitgliedstaat vorgeschrieben sind, an den der Kunde verwiesen wird.
Artikel 16
(1) Im Sinne dieses Abschnitts bedeutet "Dritte" die in Artikel 2 genannten Institute und Personen oder entsprechende Institute oder Personen in einem Drittland, die die folgenden Anforderungen erfüllen:
a) sie unterliegen einer gesetzlich anerkannten obligatorischen Registrierung hinsichtlich ihres Berufs;
b) sie wenden Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden und Anforderungen zur Aufbewahrung von Unterlagen an, die in dieser Richtlinie festgelegt sind oder diesen entsprechen, und sie unterliegen der Aufsicht gemäß Kapitel V Abschnitt 2, was die Einhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie betrifft, oder sie sind in einem Drittland ansässig, das Anforderungen vorschreibt, die denen in dieser Richtlinie entsprechen.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten einander und die Kommission über Fälle, in denen ein Drittland ihres Erachtens die in Absatz 1 Buchstabe b festgelegten Bedingungen erfüllt.
Artikel 17
Wenn die Kommission eine Entscheidung nach Artikel 40 Absatz 4 trifft, untersagen die Mitgliedstaaten den dieser Richtlinie unterliegenden Instituten und Personen, zur Erfüllung der Anforderungen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben a bis c auf Dritte aus dem betreffenden Drittland zurückzugreifen.
Artikel 18
(1) Die Dritten stellen dem dieser Richtlinie unterliegenden Institut oder der dieser Richtlinie unterliegenden Person, an das bzw. die der Kunde sich wendet, unverzüglich die gemäß den Anforderungen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben a bis c erforderlichen Informationen zur Verfügung.
(2) Maßgebliche Kopien der Daten hinsichtlich der Feststellung und Überprüfung der Identität des Kunden sowie andere maßgebliche Unterlagen über die Identität des Kunden oder des wirtschaftlichen Eigentümers werden von dem Dritten auf Ersuchen unverzüglich an das dieser Richtlinie unterliegende Institut oder die dieser Richtlinie unterliegende Person weitergeleitet, an das bzw. die der Kunde sich wendet.
Artikel 19
Dieser Abschnitt gilt nicht für "Outsourcing"- oder Vertretungsverhältnisse, bei denen auf der Grundlage einer Vertragsvereinbarung der "Outsourcing"-Dienstleister oder Vertreter als Teil des dieser Richtlinie unterliegenden Instituts bzw. der dieser Richtlinie unterliegenden Person anzusehen ist.
KAPITEL III
MELDEPFLICHTEN
ABSCHNITT 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 20
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die dieser Richtlinie unterliegenden Institute und Personen jeder Tätigkeit besondere Aufmerksamkeit widmen, deren Art ihres Erachtens besonders nahe legt, dass sie mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zusammenhängen könnte, insbesondere komplexe oder unüblich große Transaktionen und alle unüblichen Muster von Transaktionen ohne offensichtlichen wirtschaftlichen oder erkennbaren rechtmäßigen Zweck.
Artikel 21
(1) Jeder Mitgliedstaat richtet eine zentrale Meldestelle zur wirksamen Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ein.
(2) Diese fungiert als nationale Zentralstelle.
Ihre Aufgabe ist es, offen gelegte Informationen, die potenzielle Geldwäsche oder potenzielle Terrorismusfinanzierung betreffen oder aufgrund nationaler Vorschriften oder Regelungen erforderlich sind, entgegenzunehmen (und, soweit zulässig, um solche Informationen zu ersuchen), sie zu analysieren und sie an die zuständigen Behörden weiterzugeben.
Zur Erfüllung ihrer Aufgaben wird sie mit angemessenen Mitteln ausgestattet.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zentrale Meldestelle rechtzeitig unmittelbar oder mittelbar Zugang zu den Finanz-, Verwaltungs- und Strafverfolgungsinformationen erhält, die sie zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt.
Artikel 22
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die dieser Richtlinie unterliegenden Institute und Personen sowie gegebenenfalls deren leitendes Personal und deren Angestellte in vollem Umfang zusammenarbeiten, indem sie
a) die zentrale Meldestelle von sich aus umgehend informieren, wenn sie wissen, den Verdacht oder berechtigten Grund zu der Annahme haben, dass eine Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung begangen oder zu begehen versucht wurde oder wird,
b) der zentralen Meldestelle auf Verlangen umgehend alle erforderlichen Auskünfte im Einklang mit den Verfahren erteilen, die in den anzuwendenden Rechtsvorschriften festgelegt sind.
(2) Die in Absatz 1 genannten Informationen werden der zentralen Meldestelle des Mitgliedstaats übermittelt, in dessen Hoheitsgebiet sich das Institut oder die Person, von dem bzw. der diese Informationen stammen, befindet.
Die Übermittlung erfolgt in der Regel durch die Person(en), die nach den in Artikel 34 genannten Verfahren benannt wurde(n).
Artikel 23
(1) Abweichend von Artikel 22 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten im Falle der in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 3 Buchstaben a und b genannten Personen eine geeignete Selbstverwaltungseinrichtung der betreffenden Berufsgruppe als die Stelle benennen, die anstatt der zentralen Meldestelle als Erste zu unterrichten ist. Unbeschadet des Absatzes 2 leitet die benannte Selbstverwaltungseinrichtung die Informationen in diesen Fällen umgehend und ungefiltert an die zentrale Meldestelle weiter.
(2) Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, die Pflichten des Artikels 22 Absatz 1 auf Notare, selbstständige Angehörige von Rechtsberufen, Abschlussprüfer, externe Buchprüfer und Steuerberater anzuwenden, wenn es sich um Informationen handelt, die diese von einem oder über einen ihrer Klienten im Rahmen der Beurteilung der Rechtslage für diesen erhalten oder erlangen oder die sie im Rahmen ihrer Tätigkeit als Verteidiger oder Vertreter dieses Klienten in einem Gerichtsverfahren oder betreffend ein solches, einschließlich einer Beratung über das Betreiben oder Vermeiden eines Verfahrens, vor oder nach einem derartigen Verfahren bzw. während eines derartigen Verfahrens erhalten oder erlangen.
Artikel 24
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die dieser Richtlinie unterliegenden Institute und Personen Transaktionen, von denen sie wissen oder vermuten, dass sie mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zusammenhängen, nicht durchführen, bevor sie die erforderliche Maßnahme nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a abgeschlossen haben. Gemäß den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten kann Weisung erteilt werden, die Transaktion nicht abzuwickeln.
(2) Falls von der Transaktion vermutet wird, dass sie Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zum Gegenstand hat, und falls der Verzicht auf eine Transaktion nicht möglich ist oder falls dadurch die Verfolgung der Nutznießer einer mutmaßlichen Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung behindert werden könnte, benachrichtigen die betreffenden Institute und Personen die zentrale Meldestelle unmittelbar danach.
Artikel 25
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die in Artikel 37 genannten zuständigen Behörden, wenn sie im Rahmen von Prüfungen, die sie bei den dieser Richtlinie unterliegenden Instituten und Personen durchführen, oder bei anderen Gelegenheiten auf Tatsachen stoßen, die mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zusammenhängen könnten, umgehend die zentrale Meldestelle unterrichten.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Aufsichtsorgane, die aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften die Aktien-, Devisen- und Finanzderivatmärkte zu überwachen haben, die zentrale Meldestelle unterrichten, wenn sie auf Tatsachen stoßen, die mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zusammenhängen könnten.
Artikel 26
Machen dieser Richtlinie unterliegende Institute oder Personen bzw. Leiter oder Angestellte dieser Institute oder Personen im guten Glauben gemäß Artikel 22 Absatz 1 und Artikel 23 Mitteilung von den in den Artikeln 22 und 23 genannten Informationen, so gilt dies nicht als Verletzung einer vertraglich oder durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelten Beschränkung der Informationsweitergabe und zieht für das Institut oder die Person, deren leitendes Personal oder deren Angestellte keinerlei Haftung nach sich.
Artikel 27
Die Mitgliedstaaten ergreifen alle angemessenen Maßnahmen, um Angestellte der dieser Richtlinie unterliegenden Institute oder Personen, die einen Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung intern oder der zentralen Meldestelle melden, vor Bedrohungen oder Anfeindungen zu schützen.
ABSCHNITT 2
Verbot der Informationsweitergabe
Artikel 28
(1) Die dieser Richtlinie unterliegenden Institute und Personen sowie ihr leitendes Personal und ihre Angestellten dürfen weder den betroffenen Kunden noch Dritte davon in Kenntnis setzen, dass gemäß den Artikeln 22 und 23 Informationen übermittelt wurden oder dass Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung durchgeführt werden oder werden könnten.
(2) Das Verbot nach Absatz 1 bezieht sich nicht auf die Weitergabe von Informationen an die in Artikel 37 genannten zuständigen Behörden, einschließlich der Selbstverwaltungseinrichtungen, oder auf die Weitergabe von Informationen zu Zwecken der Strafverfolgung.
(3) Das Verbot nach Absatz 1 steht einer Informationsweitergabe zwischen den derselben Gruppe im Sinne von Artikel 2 Nummer 12 der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats [17] angehörenden Instituten aus Mitgliedstaaten oder aus Drittländern nicht entgegen, sofern sie die Bedingungen nach Artikel 11 Absatz 1 erfüllen.
(4) Das Verbot nach Absatz 1 steht einer Informationsweitergabe zwischen den in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 3 Buchstaben a und b genannten Personen aus Mitgliedstaaten oder aus Drittländern, in denen dieser Richtlinie gleichwertige Anforderungen gelten, nicht entgegen, sofern die betreffenden Personen ihre berufliche Tätigkeit, ob als Angestellte oder nicht, in derselben juristischen Person oder in einem Netzwerk ausüben. Für die Zwecke dieses Artikels ist unter einem "Netzwerk" die umfassendere Struktur zu verstehen, der die Person angehört und die gemeinsame Eigentümer oder eine gemeinsame Leitung hat oder über eine gemeinsame Kontrolle in Bezug auf die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften verfügt.
(5) Bei den in Artikel 2 Absatz 1 Nummern 1 und 2 sowie Nummer 3 Buchstaben a und b genannten Instituten oder Personen steht das Verbot nach Absatz 1 in Fällen, die sich auf denselben Kunden und dieselbe Transaktion beziehen, an der zwei oder mehr Institute oder Personen beteiligt sind, einer Informationsweitergabe zwischen den betreffenden Instituten oder Personen nicht entgegen, sofern sie in einem Mitgliedstaat oder in einem Drittland gelegen sind, in dem dieser Richtlinie gleichwertige Anforderungen gelten, und sofern sie aus derselben Berufskategorie stammen und für sie gleichwertige Verpflichtungen in Bezug auf das Berufsgeheimnis und den Schutz personenbezogener Daten gelten. Die ausgetauschten Informationen dürfen ausschließlich für die Zwecke der Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung verwendet werden.
(6) Wenn die in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 3 Buchstaben a und b genannten Personen sich bemühen, einen Klienten davon abzuhalten, eine rechtswidrige Handlung zu begehen, so gilt dies nicht als Informationsweitergabe im Sinne von Absatz 1.
(7) Die Mitgliedstaaten unterrichten einander und die Kommission über Fälle, in denen ein Drittland ihres Erachtens die in den Absätzen 3, 4 oder 5 festgelegten Bedingungen erfüllt.
Artikel 29
Wenn die Kommission eine Entscheidung nach Artikel 40 Absatz 4 trifft, untersagen die Mitgliedstaaten eine Informationsweitergabe zwischen den dieser Richtlinie unterliegenden Instituten und Personen und Instituten und Personen aus dem betreffenden Drittland.
KAPITEL IV
AUFBEWAHRUNG VON AUFZEICHNUNGEN UND STATISTISCHE DATEN
Artikel 30
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die dieser Richtlinie unterliegenden Institute und Personen die nachstehenden Dokumente und Informationen im Hinblick auf die Verwendung in Ermittlungsverfahren wegen möglicher Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung oder im Hinblick auf die Durchführung entsprechender Analysen durch die zentrale Meldestelle oder andere zuständige Behörden gemäß dem nationalen Recht aufbewahren:
a) bei Kundendaten, die mit der gebührenden Sorgfalt ermittelt wurden, eine Kopie oder Referenzangaben der verlangten Dokumente für die Dauer von mindestens fünf Jahren nach Beendigung der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden;
b) bei Geschäftsbeziehungen und Transaktionen die Belege und Aufzeichnungen, als Originale oder als Kopien, die nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften in Gerichtsverfahren anerkannt werden, für die Dauer von mindestens fünf Jahren nach Durchführung der Transaktion oder nach Beendigung der Geschäftsbeziehung.
Artikel 31
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die dieser Richtlinie unterliegenden Kredit- und Finanzinstitute, auch — sofern vorhanden — in ihren Zweigstellen und den mehrheitlich in ihrem Besitz befindlichen Tochterunternehmen in Drittländern Maßnahmen anwenden, die zumindest denen entsprechen, die in dieser Richtlinie im Hinblick auf die Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden und die Aufbewahrung von Aufzeichnungen festgelegt sind.
Ist die Anwendung entsprechender Maßnahmen nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Drittlands nicht zulässig, so verpflichten die Mitgliedstaaten die betreffenden Kredit- und Finanzinstitute, die zuständigen Behörden des jeweiligen Herkunftsmitgliedstaats hiervon zu unterrichten.
(2) Die Mitgliedstaaten und die Kommission unterrichten einander über Fälle, in denen die Anwendung der nach Absatz 1 Unterabsatz 1 erforderlichen Maßnahmen nach den Rechtsvorschriften eines Drittlands nicht zulässig ist und eine Lösung im Rahmen eines abgestimmten Vorgehens angestrebt werden könnte.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass in Fällen, in denen die Anwendung der nach Absatz 1 Unterabsatz 1 erforderlichen Maßnahmen nach den Rechtsvorschriften eines Drittlands nicht zulässig ist, die Kredit- und Finanzinstitute zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um dem Risiko der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung wirkungsvoll zu begegnen.
Artikel 32
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass ihre Kredit- und Finanzinstitute Systeme einrichten, die es ihnen ermöglichen, auf Anfragen der zentralen Meldestelle oder anderer Behörden gemäß ihrem nationalen Recht vollständig und rasch darüber Auskunft zu geben, ob sie mit bestimmten natürlichen oder juristischen Personen eine Geschäftsbeziehung unterhalten oder während der letzten fünf Jahre unterhalten haben, sowie über die Art dieser Geschäftsbeziehung.
Artikel 33
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass sie die Wirksamkeit ihrer Systeme zur Bekämpfung der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung überprüfen können, und führen zu diesem Zweck umfassende Statistiken zu den für die Wirksamkeit solcher Systeme relevanten Faktoren.
(2) Diese Statistiken erfassen zumindest die Anzahl der bei der zentralen Meldestelle eingegangenen Verdachtsmeldungen, die im Anschluss daran ergriffenen Maßnahmen und, bezogen auf ein Jahr, die Zahl der untersuchten Fälle, die Zahl der verfolgten Personen, die Zahl der wegen Delikten der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung verurteilten Personen und den Umfang der eingefrorenen, beschlagnahmten oder eingezogenen Vermögensgegenstände.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass eine konsolidierte Zusammenfassung dieser statistischen Berichte veröffentlicht wird.
KAPITEL V
DURCHSETZUNGSMASSNAHMEN
ABSCHNITT 1
Interne Verfahren, Schulungen und Rückmeldung
Artikel 34
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die dieser Richtlinie unterliegenden Institute und Personen angemessene und geeignete Strategien und Verfahren für die Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden, Verdachtsmeldungen, die Aufbewahrung von Aufzeichnungen, die interne Kontrolle, die Risikobewertung, das Risikomanagement, die Gewährleistung der Einhaltung der einschlägigen Vorschriften und die Kommunikation einführen, um Transaktionen, die mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zusammenhängen, vorzubeugen und zu verhindern.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die dieser Richtlinie unterliegenden Kredit- und Finanzinstitute die einschlägigen Strategien und Verfahren ihren — sofern vorhanden — Zweigstellen und mehrheitlich in ihrem Besitz befindlichen Tochterunternehmen in Drittländern mitteilen.
Artikel 35
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die dieser Richtlinie unterliegenden Institute und Personen ihre betroffenen Mitarbeiter durch geeignete Maßnahmen mit den auf der Grundlage dieser Richtlinie geltenden Bestimmungen vertraut machen.
Diese Maßnahmen schließen die Teilnahme der betroffenen Mitarbeiter an besonderen Fortbildungsprogrammen ein, damit sie lernen, möglicherweise mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zusammenhängende Transaktionen zu erkennen und sich in solchen Fällen richtig zu verhalten.
Falls eine natürliche Person, die unter eine der in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 3 genannten Kategorien fällt, ihre berufliche Tätigkeit als Angestellter einer juristischen Person ausübt, gelten die in diesem Abschnitt genannten Pflichten nicht für die natürliche, sondern vielmehr für diese juristische Person.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die dieser Richtlinie unterliegenden Institute und Personen Zugang zu aktuellen Informationen über Methoden der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und über Anhaltspunkte erhalten, an denen sich verdächtige Transaktionen erkennen lassen.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass eine zeitgerechte Rückmeldung in Bezug auf die Wirksamkeit von Verdachtsmeldungen bei Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung und die daraufhin getroffenen Maßnahmen erfolgt, soweit dies praktikabel ist.
ABSCHNITT 2
Aufsicht
Artikel 36
(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass Wechselstuben und Dienstleister für Trusts und Gesellschaften zugelassen oder eingetragen und dass Kasinos zugelassen sein müssen, um ihr Gewerbe legal betreiben zu können.
Unbeschadet künftiger Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sehen die Mitgliedstaaten vor, dass Unternehmen, die das Finanztransfergeschäft betreiben, zugelassen oder eingetragen sein müssen, um ihr Gewerbe legal betreiben zu können.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben den zuständigen Behörden vor, die Zulassung oder Eintragung der in Absatz 1 genannten Einrichtungen zu verweigern, wenn sie nicht davon überzeugt sind, dass die Personen, die die Geschäfte solcher Einrichtungen faktisch führen oder führen werden, oder die wirtschaftlichen Eigentümer solcher Einrichtungen über die notwendige Zuverlässigkeit und fachliche Eignung verfügen.
Artikel 37
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die zuständigen Behörden zumindest wirksam überwachen, ob alle dieser Richtlinie unterliegenden Institute und Personen die darin festgelegten Anforderungen einhalten, und dass sie die erforderlichen Maßnahmen treffen, um deren Einhaltung sicherzustellen.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständigen Behörden über angemessene Befugnisse, einschließlich der Möglichkeit, alle Auskünfte in Bezug auf die Überwachung der Einhaltung der einschlägigen Vorschriften zu verlangen und Kontrollen durchzuführen, sowie über die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben angemessenen Mittel verfügen.
(3) Im Falle von Kredit- und Finanzinstituten sowie Kasinos verfügen die zuständigen Behörden über gesteigerte Aufsichtsbefugnisse, insbesondere über die Möglichkeit, Prüfungen vor Ort durchzuführen.
(4) Im Falle der in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 3 Buchstaben a bis e genannten natürlichen und juristischen Personen können die Mitgliedstaaten zulassen, dass die in Absatz 1 genannten Aufgaben auf risikoorientierter Grundlage durchgeführt werden.
(5) Im Falle der in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 3 Buchstaben a und b genannten Personen können die Mitgliedstaaten zulassen, dass die in Absatz 1 genannten Aufgaben von Selbstverwaltungseinrichtungen durchgeführt werden, sofern diese Absatz 2 genügen.
ABSCHNITT 3
Zusammenarbeit
Artikel 38
Die Kommission leistet die erforderliche Unterstützung, um die Koordinierung, einschließlich des Informationsaustauschs zwischen den zentralen Meldestellen innerhalb der Gemeinschaft, zu erleichtern.
ABSCHNITT 4
Sanktionen
Artikel 39
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die dieser Richtlinie unterliegenden natürlichen und juristischen Personen für Verstöße gegen die nach dieser Richtlinie erlassenen nationalen Vorschriften verantwortlich gemacht werden können.
Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2) Unbeschadet des Rechts der Mitgliedstaaten, strafrechtliche Sanktionen zu verhängen, sorgen die Mitgliedstaaten entsprechend ihrem nationalen Recht dafür, dass bei Verstößen gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen nationalen Vorschriften gegen Kredit- und Finanzinstitute geeignete Verwaltungsmaßnahmen ergriffen oder verwaltungsrechtliche Sanktionen verhängt werden können.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass diese Maßnahmen oder Sanktionen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind.
(3) Im Falle juristischer Personen stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass diese zumindest für Verstöße nach Absatz 1 verantwortlich gemacht werden können, die zu ihren Gunsten von einer Person begangen wurden, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt hat und eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person aufgrund
a) der Befugnis zur Vertretung der juristischen Person,
b) der Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen, oder
c) einer Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person innehat.
(4) Neben den in Absatz 3 vorgesehenen Fällen stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass juristische Personen verantwortlich gemacht werden können, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle durch eine in Absatz 3 genannte Person die Begehung von Verstößen nach Absatz 1 zugunsten der juristischen Person durch eine ihr unterstellte Person ermöglicht hat.
KAPITEL VI
DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN
Artikel 40
(1) Um den technischen Entwicklungen bei der Bekämpfung der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung Rechnung zu tragen und eine einheitliche Durchführung dieser Richtlinie sicherzustellen, kann die Kommission nach dem in Artikel 41 Absatz 2 genannten Verfahren die folgenden Durchführungsmaßnahmen erlassen:
a) Klärung der technischen Aspekte der Begriffsbestimmungen in Artikel 3 Nummer 2 Buchstaben a und d sowie Nummern 6, 7, 8, 9 und 10;
b) Festlegung von technischen Kriterien für die Beurteilung der Frage, ob in den Fällen nach Artikel 11 Absätze 2 und 5 ein geringes Risiko der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung besteht;
c) Festlegung von technischen Kriterien für die Beurteilung der Frage, ob in den Fällen nach Artikel 13 ein hohes Risiko der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung besteht;
d) Festlegung von technischen Kriterien für die Beurteilung der Frage, ob es entsprechend Artikel 2 Absatz 2 gerechtfertigt ist, bestimmte juristische oder natürliche Personen, die nur gelegentlich oder in sehr eingeschränktem Umfang Finanzgeschäfte tätigen, von der Anwendung dieser Richtlinie auszunehmen.
(2) Auf jeden Fall erlässt die Kommission die ersten Durchführungsmaßnahmen zur Umsetzung von Absatz 1 Buchstaben b und d bis zum 15. Juni 2006.
(3) Die Kommission passt die in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe e, Artikel 7 Buchstabe b, Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 5 Buchstaben a und d genannten Beträge nach dem in Artikel 41 Absatz 2 genannten Verfahren unter Berücksichtigung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, der wirtschaftlichen Entwicklungen sowie der Änderung internationaler Standards an.
(4) Stellt die Kommission fest, dass ein Drittland die in Artikel 11 Absatz 1 oder 2, Artikel 28 Absatz 3, 4 oder 5 bzw. die in den Maßnahmen nach Absatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Artikels oder Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b festgelegten Bedingungen nicht erfüllt oder dass die Anwendung der nach Artikel 31 Absatz 1 Unterabsatz 1 erforderlichen Maßnahmen nach den Rechtsvorschriften dieses Drittlandes nicht zulässig ist, so trifft sie nach dem in Artikel 41 Absatz 2 genannten Verfahren eine entsprechende Entscheidung.
Artikel 41
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (nachstehend "Ausschuss" genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8, sofern die nach diesem Verfahren erlassenen Durchführungsmaßnahmen die wesentlichen Bestimmungen dieser Richtlinie nicht ändern.
Die Frist nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
(4) Unbeschadet der bereits erlassenen Durchführungsmaßnahmen wird die Durchführung derjenigen Bestimmungen dieser Richtlinie, die den Erlass technischer Regeln und Entscheidungen nach dem in Absatz 2 genannten Verfahren betreffen, vier Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie ausgesetzt.
Das Europäische Parlament und der Rat können die betreffenden Bestimmungen auf Vorschlag der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags verlängern und überprüfen sie zu diesem Zweck vor Ablauf der Vierjahresfrist.
KAPITEL VII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 42
Die Kommission erstellt bis zum 15. Dezember 2009 und in der Folgezeit mindestens alle drei Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie und legt ihn dem Europäischen Parlament und dem Rat vor.
In dem ersten derartigen Bericht nimmt die Kommission eine spezifische Prüfung der Behandlung von Rechtsanwälten und anderen selbstständigen Angehörigen von Rechtsberufen vor.
Artikel 43
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 15. Dezember 2010 einen Bericht über die Schwellensätze in Artikel 3 Nummer 6 vor und berücksichtigt dabei besonders den möglichen Nutzen und die möglichen Folgen einer Herabsetzung des in Artikel 3 Nummer 6 Buchstabe a Ziffer i und Buchstabe b Ziffern i und iii genannten Prozentanteils von 25 % auf 20 %. Auf der Grundlage dieses Berichts kann die Kommission einen Vorschlag zur Änderung dieser Richtlinie vorlegen.
Artikel 44
Die Richtlinie 91/308/EWG wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach der Entsprechungstabelle im Anhang zu lesen.
Artikel 45
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 15. Dezember 2007 nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und übermitteln ihr eine Tabelle der Entsprechungen zwischen den Bestimmungen dieser Richtlinie und den von ihnen erlassenen innerstaatlichen Vorschriften.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 46
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 47
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2005/61/EG der Kommission
vom 30. September 2005
zur Durchführung der Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit und die Meldung ernster Zwischenfälle und ernster unerwünschter Reaktionen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Gewinnung, Testung, Verarbeitung, Lagerung und Verteilung von menschlichem Blut und Blutbestandteilen und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG [1], insbesondere auf Artikel 29 Absatz 2 Buchstaben a und i,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 2002/98/EG legt Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Gewinnung und Testung von menschlichem Blut und Blutbestandteilen unabhängig von ihrem vorgesehenen Zweck fest sowie für ihre Verarbeitung, Lagerung und Verteilung, sofern sie zu Transfusionszwecken bestimmt sind, damit ein hohes Gesundheitsschutzniveau gewährleistet ist.
(2) Um die Übertragung von Krankheiten durch Blut und Blutbestandteile zu verhindern und ein gleichwertiges Qualitäts- und Sicherheitsniveau zu gewährleisten, schreibt die Richtlinie 2002/98/EG vor, dass spezifische technische Anforderungen in Bezug auf die Rückverfolgbarkeit, ein Gemeinschaftsverfahren zur Meldung ernster Zwischenfälle und ernster unerwünschter Reaktionen und das Meldeformat auszuarbeiten sind.
(3) Vermutete ernste unerwünschte Reaktionen oder ernste Zwischenfälle sollten der zuständigen Behörde so bald wie möglich gemeldet werden.
Die vorliegende Richtlinie legt daher das Meldeformat mit den notwendigen Mindestdaten fest, wobei es den Mitgliedstaaten nach Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2002/98/EG unbenommen bleibt, in ihrem Hoheitsgebiet strengere Schutzmaßnahmen beizubehalten oder einzuführen, sofern diese im Einklang mit dem Vertrag stehen.
(4) Die vorliegende Richtlinie legt diese technischen Anforderungen fest, wobei die Empfehlung 98/463/EG des Rates vom 29. Juni 1998 über die Eignung von Blut- und Plasmaspendern und das Screening von Blutspenden in der Europäischen Gemeinschaft [2], die Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel [3], die Richtlinie 2004/33/EG der Kommission vom 22. März 2004 zur Durchführung der Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich bestimmter technischer Anforderungen für Blut und Blutbestandteile [4] sowie bestimmte Empfehlungen des Europarats berücksichtigt werden.
(5) Aus Drittländern eingeführtes Blut und eingeführte Blutbestandteile, auch solche, die als Ausgangs- oder Rohmaterial für die Herstellung von Arzneimitteln aus menschlichem Blut und menschlichem Plasma verwendet werden und für die Verteilung in der Gemeinschaft bestimmt sind, sollten daher gleichwertige gemeinschaftliche Standards und Spezifikationen in Bezug auf die Rückverfolgbarkeit sowie in Bezug auf die Meldung ernster unerwünschter Reaktionen und ernste Zwischenfälle nach Maßgabe dieser Richtlinie erfüllen.
(6) Für die Fachterminologie sind einheitliche Definitionen festzulegen, damit die einheitliche Durchführung der Richtlinie 2002/98/EG gewährleistet ist.
(7) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 2002/98/EG eingesetzten Ausschusses —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Definitionen
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten die folgenden Definitionen:
a) "Rückverfolgbarkeit": die Fähigkeit, jede einzelne Einheit von Blut oder daraus gewonnenen Blutbestandteilen vom Spender bis zur endgültigen Bestimmung und umgekehrt zu verfolgen, gleichgültig, ob es sich dabei um einen Empfänger, einen Hersteller von Arzneimitteln oder um die Beseitigung handelt;
b) "Meldende Einrichtung": die Blutspendeeinrichtung, das Krankenhausblutdepot oder Einrichtungen, wo die Transfusion stattfindet und die ernste unerwünschte Reaktionen und/oder ernste unerwünschte Zwischenfälle der zuständigen Behörde melden;
c) "Empfänger": eine Person, die Blut oder Blutbestandteile erhalten hat;
d) "Bereitstellung": die Zurverfügungstellung von Blut oder Blutbestandteilen durch eine Blutspendeeinrichtung oder ein Krankenhausblutdepot zur Transfusion bei einem Empfänger;
e) "Zuordnung": die Wahrscheinlichkeit, dass eine ernste unerwünschte Reaktion bei einem Empfänger dem transfundierten Blut oder Blutbestandteil oder dass eine ernste unerwünschte Reaktion bei einem Spender dem Blutspendevorgang zugeordnet werden kann;
f) "Einrichtungen": Krankenhäuser, Kliniken, Hersteller und biomedizinische Forschungseinrichtungen, an die möglicherweise Blut oder Blutbestandteile geliefert werden.
Artikel 2
Rückverfolgbarkeit
(1) Die Mitgliedstaaten stellen die Rückverfolgbarkeit von Blut und Blutbestandteilen durch präzise Identifizierungsverfahren, Dokumentation und ein geeignetes Kennzeichnungssystem sicher.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass das in der Blutspendeeinrichtung bestehende Rückverfolgungssystem die Rückverfolgung der Blutbestandteile zu dem entsprechenden Ort und Verarbeitungsstadium gestattet.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass jede Blutspendeeinrichtung über ein System verfügt, das jeden Spender, jede gewonnene Bluteinheit und jeden hergestellten Blutbestandteil unabhängig von dem jeweiligen Verwendungszweck eindeutig identifiziert, ebenso die Einrichtungen, an die ein bestimmter Blutbestandteil geliefert worden ist.
(4) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass in allen Einrichtungen ein System vorhanden ist, mit dem jede eingegangene Bluteinheit oder jeder eingegangene Blutbestandteil, ob vor Ort verarbeitet oder nicht, und die endgültige Bestimmung dieser eingegangenen Einheit dokumentiert wird, gleichgültig, ob sie transfundiert, verworfen oder an die verteilende Blutspendeeinrichtung zurückgegeben wird.
(5) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass jede Blutspendeeinrichtung eine einheitliche Kennzeichnung besitzt, durch die sie präzis jeder von ihr gewonnenen Bluteinheit und jedem von ihr hergestellten Blutbestandteil zugeordnet werden kann.
Artikel 3
Prüfverfahren bei der Bereitstellung von Blut oder Blutbestandteilen
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Blutspendeeinrichtungen bei der Bereitstellung von Bluteinheiten oder Blutbestandteilen für die Transfusion oder Krankenhausblutdepots über ein Verfahren verfügen, mit dem nachgeprüft wird, dass jede bereitgestellte Einheit bei dem hierfür bestimmten Empfänger transfundiert worden ist oder, falls sie nicht transfundiert worden ist, ihr Verbleib nachgeprüft wird.
Artikel 4
Dokumentation der Rückverfolgbarkeitsdaten
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Blutspendeeinrichtungen, Krankenhausblutdepots oder Einrichtungen zur Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit die in Anhang I aufgeführten Daten in lesbarer Form in einem geeigneten Speichermedium mindestens 30 Jahre lang aufbewahren.
Artikel 5
Meldung ernster unerwünschter Reaktionen
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Einrichtungen, in denen eine Transfusion stattfindet, über Verfahren zur Dokumentation von Transfusionen und zur unverzüglichen Unterrichtung der Blutspendeeinrichtungen über alle ernsten unerwünschten Reaktionen verfügen, die bei den Empfängern während oder nach der Transfusion beobachtet werden und auf die Qualität oder die Sicherheit von Blut und Blutbestandteilen zurückzuführen sein könnten.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass meldende Einrichtungen über Verfahren verfügen, um der zuständigen Behörde unmittelbar bei Bekanntwerden alle relevanten Informationen über vermutete ernste unerwünschte Reaktionen mitzuteilen.
Hierzu sind die in Anhang II Teil A und C festgelegten Meldeformate zu benutzen.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass meldende Einrichtungen
a) der zuständigen Behörde alle relevanten Informationen über ernste unerwünschte Reaktionen der Zuordnungsstufe 2 oder 3 gemäß Anhang II Teil B melden, die auf die Qualität und Sicherheit von Blut und Blutbestandteilen zurückzuführen sind;
b) die zuständige Behörde über jeden Fall einer Übertragung von Erregern durch Blut und Blutbestandteile unmittelbar nach Bekanntwerden unterrichten;
c) die Maßnahmen beschreiben, die in Bezug auf andere betroffene Blutbestandteile getroffen werden, die zur Transfusion oder zur Verwendung als Plasma zur Fraktionierung verteilt worden sind;
d) vermutete ernste unerwünschte Reaktionen nach der Zuordnungsskala in Anhang II Teil B bewerten;
e) die Meldung über ernste unerwünschte Reaktionen nach Abschluss der Untersuchung anhand des Formats in Anhang II Teil C ergänzen;
f) der zuständigen Behörde alljährlich anhand des Formats in Anhang II Teil D einen vollständigen Bericht über ernste unerwünschte Reaktionen vorlegen.
Artikel 6
Meldung ernster Zwischenfälle
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Blutspendeeinrichtungen und Krankenhausblutdepots über Verfahren zur Dokumentation aller ernsten Zwischenfälle verfügen, die die Qualität oder Sicherheit von Blut und Blutbestandteilen beeinflussen können.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass meldende Einrichtungen über Verfahren verfügen, um der zuständigen Behörde unmittelbar nach Bekanntwerden anhand des Meldeformats in Anhang III Teil A alle relevanten Informationen über ernste Zwischenfälle mitteilen, die Spender oder Empfänger außer den unmittelbar an dem betreffenden Zwischenfall beteiligten Personen gefährden können.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass meldende Einrichtungen
a) ernste Zwischenfälle auswerten, um vermeidbare Ursachen im Prozess zu erkennen;
b) die Meldung ernster Zwischenfälle nach Abschluss der Untersuchung anhand des Formats in Anhang III Teil B ergänzen;
c) der zuständigen Behörde alljährlich anhand des Formats in Anhang III Teil C einen vollständigen Bericht über ernste Zwischenfälle vorlegen.
Artikel 7
Anforderungen an eingeführtes Blut und eingeführte Blutbestandteile
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass für Einfuhren von Blut und Blutbestandteilen aus Blutspendeeinrichtungen von Drittländern ein Rückverfolgungssystem vorhanden ist, das dem in Artikel 2 Absatz 2 bis 5 festgelegten System gleichwertig ist.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass für Einfuhren von Blut und Blutbestandteilen aus Blutspendeeinrichtungen von Drittländern ein Meldesystem vorhanden ist, das dem in Artikel 5 und 6 festgelegten System gleichwertig ist.
Artikel 8
Jahresberichte
Die Mitgliedstaaten legen der Kommission zum 30. Juni des folgenden Jahres auf den Meldeformaten in Anhang II Teil D und Anhang III Teil C einen Jahresbericht über Meldungen ernster unerwünschter Reaktionen und ernster Zwischenfälle vor, die bei der zuständigen Behörde eingegangen sind.
Artikel 9
Übermittlung von Informationen zwischen zuständigen Behörden
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ihre zuständigen Behörden einander sachdienliche Informationen über ernste unerwünschte Reaktionen und ernste Zwischenfälle übermitteln, um zu gewährleisten, dass Blut oder Blutbestandteile, von denen bekannt ist oder vermutet wird, dass sie mangelhaft sind, der Verwendung entzogen und verworfen werden.
Artikel 10
Umsetzung
(1) Unbeschadet des Artikels 7 der Richtlinie 2002/98/EG erlassen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Gesetze, Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um diese Richtlinie spätestens am 31. August 2006 umzusetzen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle bei, die aufzeigt, welche dieser Rechtsvorschriften der vorliegenden Richtlinie entsprechen.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 11
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 12 Adressaten
Richtlinie 2005/62/EG der Kommission
vom 30. September 2005
zur Durchführung der Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf gemeinschaftliche Standards und Spezifikationen für ein Qualitätssystem für Blutspendeeinrichtungen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Gewinnung, Testung, Verarbeitung, Lagerung und Verteilung von menschlichem Blut und Blutbestandteilen und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG [1], insbesondere auf Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe h,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 2002/98/EG legt Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Gewinnung und Testung von menschlichem Blut und Blutbestandteilen unabhängig von deren vorgesehenem Zweck fest sowie für ihre Verarbeitung, Lagerung und Verteilung, sofern sie zu Transfusionszwecken bestimmt sind, damit ein hohes Gesundheitsschutzniveau gewährleistet ist.
(2) Um die Übertragung von Krankheiten durch Blut und Blutbestandteile zu verhindern und ein gleichwertiges Qualitäts- und Sicherheitsniveau zu gewährleisten, schreibt die Richtlinie 2002/98/EG vor, dass spezifische technische Anforderungen einschließlich gemeinschaftlicher Standards und Spezifikationen zu einem Qualitätssystem für Blutspendeeinrichtungen auszuarbeiten sind.
(3) Ein Qualitätssystem für Blutspendeeinrichtungen sollte sich nach den Grundsätzen des Qualitätsmanagements, der Qualitätssicherung und ständigen Qualitätsverbesserung richten sowie Personal, Räumlichkeiten und Ausrüstung, Dokumentation, Gewinnung, Testung und Verarbeitung, Lagerung und Verteilung, Vertragsmanagement, Nichtkonformität und Selbstkontrolle, Qualitätskontrolle, Rückruf von Blutbestandteilen sowie externes und internes Audit umfassen.
(4) Die vorliegende Richtlinie legt diese technischen Anforderungen fest, wobei die Empfehlung 98/463/EG des Rates vom 29. Juni 1998 über die Eignung von Blut- und Plasmaspendern und das Screening von Blutspenden in der Europäischen Gemeinschaft [2], die Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel [3], die Richtlinie 2003/94/EG der Kommission vom 8. Oktober 2003 zur Festlegung der Grundsätze und Leitlinien der Guten Herstellungspraxis für Humanarzneimittel und für zur Anwendung beim Menschen bestimmte Prüfpräparate [4], die Richtlinie 2004/33/EG der Kommission vom 22. März 2004 zur Durchführung der Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich bestimmter technischer Anforderungen für Blut und Blutbestandteile [5], bestimmte Empfehlungen des Europarats, die Monografien des Europäischen Arzneibuchs, insbesondere hinsichtlich der Verwendung von Blut oder Blutbestandteilen als Ausgangsmaterial für die Herstellung von Arzneimitteln, Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowie einschlägige internationale Erfahrungen berücksichtigt werden.
(5) Um die höchste Qualität und Sicherheit für Blut und Blutbestandteile sicherzustellen, sollte ein Leitfaden für Gute Praxis zur Unterstützung der Anforderungen an das Qualitätssystem für Blutspendeeinrichtungen unter vollständiger Berücksichtigung der in Artikel 47 der Richtlinie 2001/83/EG genannten ausführlichen Leitlinien entwickelt werden, damit die für Arzneimittel erforderlichen Standards gewährleistet sind.
(6) Aus Drittländern eingeführtes Blut und eingeführte Blutbestandteile, auch solche, die als Ausgangs-/Rohmaterial für die Herstellung von in der Gemeinschaft in Verkehr zu bringenden Arzneimitteln aus menschlichem Blut und menschlichem Plasma verwendet werden, sollten Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen erfüllen, die den in dieser Richtlinie dargelegten gemeinschaftlichen Standards und Spezifikationen für ein Qualitätssystem gleichwertig sind.
(7) Es sei darauf hingewiesen, dass für alles Blut und für alle Blutbestandteile, die in der Gemeinschaft in Umlauf sind, ein Qualitätssystem anzuwenden ist und die Mitgliedstaaten daher gewährleisten sollten, dass für aus Drittländern stammendes Blut und Blutbestandteile in den der Einfuhr vorhergehenden Stufen ein Qualitätssystem für Blutspendeeinrichtungen vorhanden ist, das dem in dieser Richtlinie vorgesehenen Qualitätssystem gleichwertig ist.
(8) Für die Fachterminologie sind einheitliche Definitionen festzulegen, damit die einheitliche Durchführung der Richtlinie 2002/98/EG gewährleistet ist.
(9) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 2002/98/EG eingesetzten Ausschusses —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) "Standard": die Anforderungen, die als Vergleichsgrundlage dienen;
b) "Spezifikation": eine Beschreibung der Kriterien, die erfüllt werden müssen, um den erforderlichen Qualitätsstandard zu erzielen;
c) "Qualitätssystem": die Organisationsstruktur, Verantwortlichkeiten, Verfahren, Prozesse und Ressourcen zur Durchführung des Qualitätsmanagements;
d) "Qualitätsmanagement": die koordinierten Tätigkeiten zur Leitung und Kontrolle einer Organisation in Bezug auf Qualität auf allen Ebenen innerhalb der Blutspendeeinrichtung;
e) "Qualitätskontrolle": die Komponente eines Qualitätssystems mit dem Schwerpunkt auf der Erfüllung der Qualitätsanforderungen;
f) "Qualitätssicherung": alle Tätigkeiten von der Gewinnung bis zur Verteilung des Bluts, durch die sichergestellt werden soll, dass Blut und Blutbestandteile die für ihren vorgesehenen Zweck benötigte Qualität besitzen;
g) "Rückverfolgung": die Untersuchung der Meldung einer vermuteten transfusionsbedingten unerwünschten Reaktion bei einem Empfänger zur Identifizierung eines möglicherweise betroffenen Spenders;
h) "schriftliche Verfahren": geprüfte Unterlagen, die beschreiben, wie spezifische Arbeitsabläufe durchzuführen sind;
i) "mobiler Standort": eine zeitweilige oder bewegliche Einrichtung zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen, die sich außerhalb, aber unter der Kontrolle der Blutspendeeinrichtung befindet;
j) "Verarbeitung": jeden Schritt bei der Herstellung eines Blutbestandteils, der zwischen der Gewinnung von Blut und der Bereitstellung eines Blutbestandteils durchgeführt wird;
k) "gute Praxis": alle Elemente einer etablierten Verfahrensweise, die zusammen im Endergebnis zu Blut oder Blutbestandteilen führen, die durchgängig vorgegebene Spezifikationen erfüllen und bestimmte Vorschriften einhalten;
l) "Quarantäne": die physische Isolierung von Blutbestandteilen oder eintreffenden Materialien/Reagenzien während eines veränderlichen Zeitraums bis zur Annahme, Bereitstellung oder Zurückweisung der Blutbestandteile oder der eintreffenden Materialien/Reagenzien;
m) "Validierung": den dokumentierten und objektiven Nachweis, dass die festgelegten Anforderungen an einen spezifischen Verfahrensablauf oder Prozess durchgehend erfüllt werden können;
n) "Qualifikation": als Bestandteil der Validierung die Überprüfung, dass alle Personen, Räumlichkeiten, Ausrüstungen oder Materialien ihre Funktion ordnungsgemäß erfüllen und die erwarteten Ergebnisse erbringen;
o) "computergesteuertes System": ein System zur Eingabe von Daten, elektronischen Verarbeitung und Ausgabe von Informationen zum Zweck der Berichterstattung der automatischen Kontrolle oder der Dokumentation.
Artikel 2
Standards und Spezifikationen für das Qualitätssystem
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass das in jeder Blutspendeeinrichtung vorhandene Qualitätssystem die im Anhang dieser Richtlinie aufgeführten gemeinschaftlichen Standards und Spezifikationen erfüllt.
(2) Zur Auslegung der in Absatz 1 genannten gemeinschaftlichen Standards und Spezifikationen wird von der Kommission nach Artikel 28 der Richtlinie 2002/98/EG ein Leitfaden für Gute Praxis entwickelt.
Dabei trägt die Kommission den in Artikel 47 der Richtlinie 2001/83/EG genannten ausführlichen Grundsätzen und Leitlinien guter Herstellungspraktiken uneingeschränkt Rechnung.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass für Blut und Blutbestandteile, die aus Drittländern eingeführt werden und für die Verwendung oder Verteilung in der Gemeinschaft bestimmt sind, ein Qualitätssystem für Blutspendeeinrichtungen in den der Einfuhr vorausgehenden Stufen vorhanden ist, das dem in Artikel 2 vorgesehenen Qualitätssystem gleichwertig ist.
Artikel 3
Umsetzung
(1) Unbeschadet des Artikels 7 der Richtlinie 2002/98/EG erlassen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Gesetze, Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um diese Richtlinie spätestens am 31 August 2006 umzusetzen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle bei, die aufzeigt, welche dieser Rechtsvorschriften der vorliegenden Richtlinie entsprechen.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 5 Adressaten
Richtlinie 2005/63/EG der Kommission
vom 3. Oktober 2005
zur Berichtigung der Richtlinie 2005/26/EG hinsichtlich des Verzeichnisses von Lebensmittelzutaten oder Stoffen, die vorläufig aus Anhang IIIa der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeschlossen werden
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür [1], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Richtlinie 2005/26/EG der Kommission [2] wurde ein Verzeichnis von Lebensmittelzutaten oder Stoffen erstellt, die nach Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vorläufig aus Anhang IIIa der Richtlinie 2000/13/EG ausgeschlossen werden.
(2) Die EFSA kam in ihrer Stellungnahme vom 2. Dezember 2004 zu bestimmten Verwendungszwecken von Fischgelatine zu dem Schluss, dass dieses Erzeugnis bei Verwendung als Trägerstoff für Vitamin- und Karotinoidzubereitungen wahrscheinlich keine schweren allergischen Reaktionen hervorruft.
(3) Versehentlich wurden die Karotinoide in dem Verzeichnis im Anhang zur Richtlinie 2005/26/EG nicht aufgeführt und sind somit anzufügen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Im Anhang zur Richtlinie 2005/26/EG wird in der zweiten Spalte der siebte Gedankenstrich folgendermaßen ersetzt:
"— Fischgelatine, die als Trägerstoff für Vitamin- oder Karotinoidzubereitungen und für Aromen verwendet wird."
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 3. Dezember 2005 nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Sie wenden diese Bestimmungen ab dem 25. November 2005 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 4
Richtlinie 2005/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 26. Oktober 2005
über die Typgenehmigung für Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihrer Wiederverwendbarkeit, Recyclingfähigkeit und Verwertbarkeit und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge [3] sollen geeignete Bestimmungen erlassen werden, um sicherzustellen, dass typgenehmigte Fahrzeuge der Klassen M1 und N1 nur dann in Verkehr gebracht werden können, wenn sie zu mindestens 85 Masseprozent je Fahrzeug wieder verwendbar und/oder recyclingfähig und zu mindestens 95 Masseprozent je Fahrzeug wieder verwendbar und/oder verwertbar sind.
(2) Die Wiederverwendbarkeit von Bauteilen sowie die Recyclingfähigkeit und Verwertbarkeit von Materialien bilden einen wesentlichen Teil der gemeinschaftlichen Strategie für die Abfallbewirtschaftung.
Daher sollten die Fahrzeughersteller und ihre Lieferanten aufgefordert werden, diese Aspekte bereits in den ersten Phasen der Entwicklung neuer Fahrzeuge zu berücksichtigen, um die Behandlung der Fahrzeuge gegen Ende ihrer Nutzungsdauer zu erleichtern.
(3) Diese Richtlinie ist eine der Einzelrichtlinien im Rahmen des EG-Fahrzeug-Typgenehmigungsverfahrens der Gemeinschaft, das mit der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger [4] eingeführt wurde.
(4) Das Fahrzeugtypgenehmigungsverfahren ist zurzeit verbindlich für Fahrzeuge der Klasse M1 und soll in Kürze auf alle Fahrzeugklassen ausgeweitet werden.
Es ist daher notwendig, die Maßnahmen zur Wiederverwendbarkeit, Recyclingfähigkeit und Verwertbarkeit von Altfahrzeugen in das Fahrzeugtypgenehmigungsverfahren aufzunehmen.
(5) Es sollten deshalb Bestimmungen festgelegt werden, die berücksichtigen, dass für Fahrzeuge der Klasse N1 noch nicht das gesamte Fahrzeugtypgenehmigungsverfahren gilt.
(6) Der Hersteller sollte der Genehmigungsbehörde alle sachdienlichen technischen Angaben über die verwendeten Werkstoffe und ihre jeweiligen Massen übermitteln, damit diese seine nach der ISO-Norm 22628: 2002 vorgenommenen Berechnungen überprüfen kann.
(7) Die Berechnungen des Herstellers können bei der Fahrzeug-Typgenehmigung nur dann ordnungsgemäß validiert werden, wenn der Hersteller die notwendigen Vorkehrungen getroffen und Verfahren eingeführt hat, um die Angaben zu erfassen, die er von seinen Zulieferern erhält.
Bevor eine Typgenehmigung erteilt werden kann, sollte das zuständige Gremium eine Vorprüfung dieser Vorkehrungen und Verfahren durchführen und über deren zufrieden stellende Durchführung eine Bescheinigung ausstellen.
(8) Die Relevanz der Ausgangsdaten für die Berechnung der Recycling- und Verwertungsquoten muss im Zusammenhang mit dem Verfahren für die Entsorgung von Altfahrzeugen bewertet werden.
Der Hersteller sollte daher eine Entsorgungsstrategie für Altfahrzeuge empfehlen und dem zuständigen Gremium eine ausführliche Beschreibung der Strategie vorlegen.
Sie sollte auf bewährten Techniken beruhen, die zum Zeitpunkt des Antrags auf Typgenehmigung zur Verfügung stehen oder entwickelt werden.
(9) Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung sind Fahrzeuge mit einer speziellen Funktion; sie erhalten Spezialaufbauten, deren entsorgungsrelevante Merkmale der Fahrzeughersteller nicht vollständig erfassen kann.
Folglich können die Recycling- und Verwertungsquoten nicht korrekt berechnet werden.
Diese Fahrzeuge sollten deshalb von den Bestimmungen für die Berechnung ausgenommen werden.
(10) Ein beachtlicher Anteil der N1-Fahrzeuge sind unvollständige Fahrzeuge.
Der Hersteller des Basisfahrzeugs ist nicht in der Lage, die Recycling- und Verwertungsquoten für vollständige Fahrzeuge zu berechnen, da die entsprechenden Angaben über die späteren Fertigungsstufen zum Zeitpunkt der Konstruktion der Basisfahrzeuge nicht verfügbar sind.
Es ist daher sinnvoll, Übereinstimmung mit dieser Richtlinie nur für die Basisfahrzeuge zu fordern.
(11) Die Marktanteile von in Kleinserien hergestellten Fahrzeugen sind sehr gering; diese Richtlinie auch für sie verbindlich zu machen, bringt wenig Nutzen für die Umwelt.
Es ist daher sinnvoll, diese Fahrzeuge von einigen Bestimmungen dieser Richtlinie auszunehmen.
(12) Nach der Richtlinie 2000/53/EG sollten im Interesse der Verkehrssicherheit und des Umweltschutzes geeignete Maßnahmen getroffen werden, um die Wiederverwendung bestimmter aus Altfahrzeugen demontierter Bauteile zu verhindern.
Sie sollten auf die Wiederverwendung von Bauteilen in der Fertigung von Neufahrzeugen beschränkt sein.
(13) Durch diese Richtlinie werden die Hersteller verpflichtet, neue Angaben für die Typgenehmigung zu übermitteln; diese Angaben sollten daher in die Richtlinie 70/156/EWG aufgenommen werden, die die vollständige Liste der für die Typgenehmigung zu übermittelnden Angaben enthält.
Jene Richtlinie sollte daher entsprechend geändert werden.
(14) Die Maßnahmen, die erforderlich sind, um die vorliegende Richtlinie an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen, sollten gemäß dem Regelungsverfahren des Artikels 13 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG erlassen werden.
(15) Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Minimierung der Umweltbelastung durch Altfahrzeuge durch Anforderungen an die Konstruktion von Fahrzeugen im Hinblick auf deren Wiederverwendung, Recycling und Verwertung auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(16) Gemäß Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung [5] sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
In dieser Richtlinie sind administrative und technische Bestimmungen für die Typgenehmigung von Fahrzeugen nach Artikel 2 festgelegt, um zu gewährleisten, dass die in Anhang I festgesetzten Mindestquoten ihrer Bauteile und Werkstoffe wieder verwendbar, recyclingfähig und verwertbar sind.
Die Richtlinie enthält besondere Bestimmungen, die gewährleisten sollen, dass die Wiederverwendung von Bauteilen keine Sicherheits- und Umweltrisiken verursacht.
Artikel 2
Geltungsbereich
Diese Richtlinie gilt für die Fahrzeuge der Klassen M1 and N1 im Sinne von Anhang II A der Richtlinie 70/156/EWG und für neue oder wieder verwendete Bauteile dieser Fahrzeuge.
Artikel 3
Ausnahmen
Unbeschadet der Anwendung der Bestimmungen von Artikel 7 gilt diese Richtlinie nicht für:
a) Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung im Sinne von Anhang II A Nummer 5 der Richtlinie 70/156/EWG;
b) in mehreren Stufen gefertigte Fahrzeuge der Klasse N1, vorausgesetzt das Basisfahrzeug entspricht dieser Richtlinie;
c) in Kleinserien gefertigte Fahrzeuge im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 70/156/EWG.
Artikel 4
Begriffsbestimmungen
Für diese Richtlinie gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
1. "Fahrzeug" ist ein Kraftfahrzeug;
2. "Bauteil" ist jedes Teil oder jede Gesamtheit von Teilen, die in ein Fahrzeug bei seiner Fertigung eingebaut wird.
Darunter fallen auch Bauteile und selbständige technische Einheiten im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 70/156/EWG;
3. "Fahrzeugtyp" ist der Fahrzeugtyp im Sinne von Anhang II B Nummern 1 und 3 der Richtlinie 70/156/EWG;
4. "Altfahrzeug" ist ein Fahrzeug im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Richtlinie 2000/53/EG;
5. "repräsentatives Fahrzeug" ist die Version eines Fahrzeugtyps, die von der Genehmigungsbehörde in Abstimmung mit dem Hersteller sowie im Einklang mit den in Anhang I festgelegten Kriterien unter den Gesichtspunkten Wiederverwendbarkeit, Recyclingfähigkeit und Verwertbarkeit als die problematischste betrachtet wird;
6. "in mehreren Stufen gefertigtes Fahrzeug" ist ein Fahrzeug, das in einem mehrstufigen Verfahren gefertigt wird;
7. "Basisfahrzeug" ist ein Fahrzeug im Sinne von Artikel 2 vierter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG, das als Ausgangspunkt einer mehrstufigen Fertigung verwendet wird;
8. "mehrstufige Fertigung" ist das Verfahren, bei dem ein Fahrzeug in mehreren Stufen durch den Einbau von Bauteilen in ein Basisfahrzeug oder durch die Veränderung dieser Bauteile gefertigt wird;
9. "Wiederverwendung" ist die Wiederverwendung im Sinne von Artikel 2 Nummer 6 der Richtlinie 2000/53/EG;
10. "Recycling" ist das Recycling im Sinne von Artikel 2 Nummer 7 Satz 1 der Richtlinie 2000/53/EG;
11. "energetische Verwertung" ist die energetische Verwertung im Sinne von Artikel 2 Nummer 7 Satz 2 der Richtlinie 2000/53/EG;
12. "Verwertung" ist die Verwertung im Sinne von Artikel 2 Nummer 8 der Richtlinie 2000/53/EG;
13. "Wiederverwendbarkeit" ist die mögliche Wiederverwendung von Bauteilen aus Altfahrzeugen;
14. "Recyclingfähigkeit" ist das mögliche Recyceln von Bauteilen oder Werkstoffen aus Altfahrzeugen;
15. "Verwertbarkeit" ist die mögliche Verwertung von Bauteilen oder Werkstoffen aus Altfahrzeugen;
16. "Recyclingquote (Rcyc)" ist die in Prozent ausgedrückte Masse eines Neufahrzeugs, die potenziell recycelt oder verwertet werden kann;
17. "Verwertungsquote (Rcov)" ist die in Prozent ausgedrückte Masse eines Neufahrzeugs, die potenziell wieder verwendet oder verwertet werden kann;
18. "Strategie" ist ein umfassender Plan abgestimmter organisatorischer und technischer Maßnahmen, die bei der Demontage, dem Schreddern oder ähnlichen Verfahren sowie für das Recycling und die Verwertung von Werkstoffen zu ergreifen sind, um schon in der Fahrzeugentwicklung zu gewährleisten, dass die angestrebten Recycling- und Verwertungsquoten erreicht werden;
19. "Masse" ist die Masse des Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand im Sinne von Anhang I Punkt 2.6 der Richtlinie 70/156/EWG, jedoch ohne den Fahrer, dessen Gewicht mit 75 kg angesetzt wird;
20. "zuständiges Gremium" ist eine Körperschaft, z. B. ein technischer Dienst oder ein anderes bestehendes Gremium, das von einem Mitgliedstaat gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie für die Durchführung der Vorprüfung des Herstellers und die Ausstellung der Vorprüfungsbescheinigung benannt wird.
Das zuständige Gremium kann die Genehmigungsbehörde sein, sofern ihre Kompetenz in diesem Bereich entsprechend dokumentiert ist.
Artikel 5
Typgenehmigung
(1) Die Mitgliedstaaten erteilen eine EG-Typgenehmigung oder eine Typgenehmigung mit innerstaatlicher Geltung in Bezug auf die Wiederverwendbarkeit, Recyclingfähigkeit und Verwertbarkeit nur für solche Fahrzeugtypen, die die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen.
(2) Für die Zwecke von Absatz 1 übermittelt der Hersteller der Genehmigungsbehörde die ausführlichen technischen Angaben über die Beschaffenheit der bei der Fertigung des Fahrzeugs und seiner Bauteile verwendeten Werkstoffe, die für die in Anhang I genannten Berechnungen und Prüfungen erforderlich sind.
Falls an solchen Angaben nachweislich geistige Eigentumsrechte bestehen oder mit ihnen nachweislich spezifisches Know-how des Herstellers oder seiner Zulieferer preisgegeben wird, übermitteln der Hersteller oder seine Zulieferer Angaben, die für die korrekte Durchführung dieser Berechnungen ausreichend sind.
(3) In Bezug auf die Wiederverwendbarkeit, Recyclingfähigkeit und Verwertbarkeit gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass der Hersteller das Muster des Beschreibungsbogens verwendet, das in Anhang II dieser Richtlinie wiedergegeben ist, wenn er einen Antrag auf EG-Fahrzeugtypgenehmigung nach Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG stellt.
(4) Wenn die Genehmigungsbehörde eine EG-Typgenehmigung nach Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG erteilt, verwendet sie dazu das Muster des EG-Typgenehmigungsbogens, der in Anhang III dieser Richtlinie wiedergegeben ist.
Artikel 6
Vorprüfung des Herstellers
(1) Die Mitgliedstaaten erteilten keine Typgenehmigung, ohne zunächst sicherzustellen, dass der Hersteller nach Anhang IV Nummer 3 die notwendigen Vorkehrungen getroffen und Verfahren eingeführt hat, um Wiederverwendbarkeit, Recyclingfähigkeit und Verwertbarkeit im Sinne dieser Richtlinie korrekt zu handhaben.
Nach der Vorprüfung wird dem Hersteller eine Bescheinigung mit der Bezeichnung "Bescheinigung über die Vorprüfung nach Anhang IV" (im Folgenden "Vorprüfungsbescheinigung") ausgestellt.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen im Rahmen der Vorprüfung des Herstellers sicher, dass die für den Bau eines Fahrzeugtyps verwendeten Materialien den Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2000/53/EG entsprechen.
Die Kommission legt nach dem in Artikel 9 genannten Verfahren die Durchführungsvorschriften fest, die zur Überprüfung der Einhaltung dieser Bestimmung erforderlich sind.
(3) Für die Zwecke von Absatz 1 empfiehlt der Hersteller eine Strategie für die Gewährleistung der Demontage, der Wiederverwendung von Bauteilen sowie des Recyclings und der Verwertung von Werkstoffen.
Diese Strategie berücksichtigt bewährte Techniken, die zum Zeitpunkt des Antrags auf Typgenehmigung eines Fahrzeugs zur Verfügung stehen oder entwickelt werden.
(4) Nach Anhang IV Nummer 2 benennen die Mitgliedstaaten ein zuständiges Gremium, das die Vorprüfung des Herstellers durchführt und die Vorprüfungsbescheinigung ausstellt.
(5) Die Vorprüfungsbescheinigung enthält die entsprechenden Unterlagen und eine Beschreibung der vom Hersteller empfohlenen Strategie.
Das zuständige Gremium verwendet dafür das in der Anlage zu Anhang IV wiedergegebene Muster.
(6) Die Vorprüfungsbescheinigung ist mindestens zwei Jahre lang ab Ausstellung gültig, ehe neue Prüfungen durchgeführt werden.
(7) Der Hersteller setzt das zuständige Gremium über erhebliche Veränderungen in Kenntnis, die die Gültigkeit der Vorprüfungsbescheinigung in Frage stellen können.
Nach Rücksprache mit dem Hersteller entscheidet das zuständige Gremium, ob neue Prüfungen erforderlich sind.
(8) Nach Ablauf der Gültigkeit der Vorprüfungsbescheinigung stellt das zuständige Gremium eine neue Bescheinigung aus oder verlängert die Gültigkeit der bisherigen um weitere zwei Jahre.
In den Fällen, in denen dem zuständigen Gremium erhebliche Änderungen zur Kenntnis gebracht wurden, stellt es eine neue Vorprüfungsbescheinigung aus.
Artikel 7
Wiederverwendung von Bauteilen
Die Bauteile, die in Anhang V aufgeführt sind,
a) gelten für die Zwecke der Berechnung der Recycling- und der Verwertungsquoten als nicht wieder verwendbar;
b) dürfen nicht in Neufahrzeugen wieder verwendet werden, die unter die Richtlinie 70/156/EWG fallen.
Artikel 8
Änderung der Richtlinie 70/156/EWG
Die Richtlinie 70/156/EWG wird nach Maßgabe des Anhangs VI der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 9
Änderungen
Änderungen an dieser Richtlinie, die aufgrund des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts erforderlich sind, werden von der Kommission nach dem in Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG genannten Reglungsverfahren angenommen.
Artikel 10
Anwendung auf die Typgenehmigung
(1) Ab dem 15. Dezember 2006 dürfen die Mitgliedstaaten für einen Fahrzeugtyp, der den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht,
a) die Erteilung der EG-Typgenehmigung oder der Typgenehmigung mit innerstaatlicher Geltung nicht verweigern;
b) die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme neuer Fahrzeuge nicht verbieten.
(2) Ab dem 15. Dezember 2008 verweigern die Mitgliedstaaten für einen Fahrzeugtyp, der den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht entspricht,
a) die Erteilung der EG-Typgenehmigung;
b) die Erteilung der Typgenehmigung mit innerstaatlicher Geltung.
(3) Ab dem 15. Juli 2010
a) erkennen die Mitgliedstaaten Übereinstimmungsbescheinigungen für Neufahrzeuge im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG nicht mehr als gültig an;
b) untersagen die Mitgliedstaaten, außer im Falle von Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 70/156/EWG, die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme neuer Kraftfahrzeuge,
(4) Artikel 7 ist ab dem 15. Dezember 2006 anwendbar.
Artikel 11
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 15. Dezember 2006 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
Sie wenden diese Bestimmungen ab dem 15. Dezember 2006 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 12
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 13 Adressaten
Richtlinie 2005/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 26. Oktober 2005
zur Erhöhung der Gefahrenabwehr in Häfen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [2],
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [3],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Sicherheitsrelevante Ereignisse infolge terroristischer Handlungen gehören zu den schwersten Bedrohungen für die Ideale von Demokratie, Freiheit und Frieden, die das Wesen der Europäischen Union ausmachen.
(2) Menschen, Infrastrukturen und Ausrüstung in Häfen sollten vor sicherheitsrelevanten Ereignissen und ihren zerstörerischen Auswirkungen geschützt werden.
Ein solcher Schutz käme den Nutzern der Verkehrseinrichtungen, der Wirtschaft und der Gesellschaft als Ganzes zugute.
(3) Am 31. März 2004 verabschiedeten das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union die Verordnung (EG) Nr. 725/2004 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen [4].
Die in jener Verordnung vorgeschriebenen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr im Seeverkehr sind jedoch nur ein Teil dessen, was erforderlich ist, um auf allen Transportketten, in die eine Seeverkehrsverbindung einbezogen ist, ein angemessenes Niveau der Gefahrenabwehr zu gewährleisten.
Der Anwendungsbereich jener Verordnung beschränkt sich auf Maßnahmen zur Gefahrenabwehr an Bord von Schiffen und im unmittelbaren Bereich des Zusammenwirkens von Schiff und Hafen.
(4) Um einen möglichst umfassenden Schutz für das Seeverkehrsgewerbe und die Hafenwirtschaft zu erzielen, sollten Maßnahmen zur Gefahrenabwehr in Häfen eingeführt werden, die jeden Hafen innerhalb der von den Mitgliedstaaten festgelegten Grenzen umfassen und dadurch sicherstellen, dass in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 getroffene Maßnahmen zur Gefahrenabwehr durch eine verbesserte Gefahrenabwehr in den Bereichen der Hafentätigkeit optimiert werden.
Diese Maßnahmen sollten auf alle Häfen Anwendung finden, die eine oder mehrere unter die Verordnung (EG) Nr. 725/2004 fallende Hafenanlagen umfassen.
(5) Das Ziel dieser Richtlinie, die Gefahrenabwehr, sollte durch Erlass geeigneter Maßnahmen erreicht werden, die die Bestimmungen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der nationalen Sicherheit und Maßnahmen, die gegebenenfalls auf der Grundlage von Titel VI des Vertrags über die Europäische Union ergriffen werden, unberührt lassen.
(6) Die Mitgliedstaaten sollten sich bei der Festlegung der genauen Grenzen des für die Gefahrenabwehr relevanten Hafenbereichs sowie der verschiedenen für eine angemessene Gefahrenabwehr in Häfen erforderlichen Maßnahmen auf ausführliche Risikobewertungen stützen.
Solche Maßnahmen sollten sich nach der festgelegten Gefahrenstufe richten und dem unterschiedlichen Risikoprofil verschiedener Unterbereiche des Hafens Rechnung tragen.
(7) Die Mitgliedstaaten sollten Pläne zur Gefahrenabwehr in Häfen genehmigen, die den Ergebnissen der Risikobewertung für den Hafen Rechnung tragen.
Die Effizienz von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr setzt darüber hinaus eine klare Aufgabenteilung zwischen allen beteiligten Parteien sowie regelmäßige Übungen voraus.
Diese Aufgabenteilung und die Aufnahme von Übungsverfahren in den Plan zur Gefahrenabwehr im Hafen sollen in erheblichem Maß zur Wirksamkeit sowohl der Präventiv- als auch der Abhilfemaßnahmen zur Gefahrenabwehr in Häfen beitragen.
(8) Roll-on/Roll-off-Schiffe sind durch sicherheitsrelevante Ereignisse besonders gefährdet, vor allem dann, wenn sie sowohl Fahrgäste als auch Fracht befördern.
Ausgehend von Risikobewertungen sollten daher geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um zu gewährleisten, dass von Personen- und Lastkraftwagen, die im nationalen und internationalen Verkehr auf Roll-on/Roll-off-Schiffen befördert werden sollen, keine Gefahr für das Schiff, seine Fahrgäste und Besatzungsmitglieder oder seine Fracht ausgeht.
Die Maßnahmen sollten so erfolgen, dass das zügige Beladen des Schiffes so wenig wie möglich behindert wird.
(9) Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, Ausschüsse für die Gefahrenabwehr im Hafen einzurichten, die in den unter diese Richtlinie fallenden Häfen praktische Ratschläge erteilen sollen.
(10) Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Verantwortungen bei der Gefahrenabwehr in Häfen von allen betroffenen Parteien klar anerkannt werden.
Die Mitgliedstaaten sollten die Einhaltung der Vorschriften zur Gefahrenabwehr überwachen und eindeutig eine zuständige Behörde für alle ihre Häfen einrichten, alle Risikobewertungen und Pläne zur Gefahrenabwehr für ihre Häfen genehmigen, gegebenenfalls Gefahrenstufen festlegen und bekannt machen sowie die effiziente Bekanntmachung, Anwendung und Koordinierung von Maßnahmen sicherstellen.
(11) Die Mitgliedstaaten sollten Risikobewertungen und Pläne zur Gefahrenabwehr genehmigen und deren Anwendung in ihren Häfen überwachen. Um Störungen der Hafentätigkeit und die administrative Belastung der Inspektionsstellen auf ein Minimum zu begrenzen, sollte die Kommission die Überwachung der Umsetzung dieser Richtlinie zusammen mit den in Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 vorgesehenen Inspektionen durchführen.
(12) Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass der Kontakt zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten über eine Kontaktstelle für die Gefahrenabwehr in Häfen läuft.
Sie sollten der Kommission mitteilen, welche Häfen aufgrund der erstellten Risikobewertungen in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen.
(13) Die wirksame und einheitliche Umsetzung der Maßnahmen dieser Sicherheitspolitik wirft wichtige Fragen nach ihrer Finanzierung auf.
Die Finanzierung zusätzlicher Maßnahmen zur Gefahrenabwehr sollte nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen.
Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat bis 30. Juni 2006 die Ergebnisse einer Studie über die Kosten im Zusammenhang mit den Maßnahmen, die aufgrund dieser Richtlinie ergriffen werden, und zwar insbesondere zur Klärung der Frage der Aufteilung der Finanzierung zwischen den staatlichen Behörden, den Hafenbehörden und den Betreibern, unterbreiten.
(14) Diese Richtlinie trägt den Grundrechten und den insbesondere in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Grundsätzen Rechnung.
(15) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [5] getroffen werden.
(16) Es sollte ein Verfahren zur Anpassung dieser Richtlinie vorgesehen werden, um der Weiterentwicklung der internationalen Instrumente Rechnung zu tragen und aufgrund der gewonnenen Erfahrungen die Einzelbestimmungen der Anhänge dieser Richtlinie anzupassen oder zu ergänzen, ohne ihren Geltungsbereich zu erweitern.
(17) Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die ausgewogene Einführung und Anwendung zweckdienlicher Maßnahmen im Bereich der Seeverkehrs- und Hafenpolitik, wegen der europäischen Dimension dieser Richtlinie auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und deshalb besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beschränkt sich diese Richtlinie auf die zur Erreichung der Ziele der Gefahrenabwehr in Häfen notwendigen Mindestvorschriften und geht nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(18) Da diese Richtlinie Seehäfen betrifft, sollten die darin enthaltenen Verpflichtungen nicht für Österreich, die Tschechische Republik, Ungarn, Luxemburg und die Slowakei gelten —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
(1) Hauptziel dieser Richtlinie ist die Einführung gemeinschaftlicher Maßnahmen zur Erhöhung der Gefahrenabwehr in Häfen angesichts der Bedrohung durch sicherheitsrelevante Ereignisse.
Mit dieser Richtlinie soll darüber hinaus sichergestellt werden, dass die in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 getroffenen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr durch eine erhöhte Gefahrenabwehr in den Häfen begünstigt werden.
(2) Die Maßnahmen nach Absatz 1 umfassen:
a) Gemeinsame Grundregeln für Maßnahmen zur Gefahrenabwehr in Häfen;
b) einen Mechanismus für die Durchführung dieser Regeln;
c) geeignete Mechanismen zur Überwachung der Einhaltung dieser Regeln.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Mit dieser Richtlinie werden Maßnahmen zur Gefahrenabwehr festgelegt, die in Häfen zu beachten sind.
Die Mitgliedstaaten können die Bestimmungen dieser Richtlinie auf mit den Häfen zusammenhängende Bereiche anwenden.
(2) Die in dieser Richtlinie festgelegten Maßnahmen finden auf alle Häfen im Gebiet eines Mitgliedstaats Anwendung, die eine oder mehrere unter einen genehmigten Plan zur Gefahrenabwehr in der Hafenanlage gemäß der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 fallende Hafenanlage(n) umfassen.
Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf militärische Hafenanlagen.
(3) Die Mitgliedstaaten legen für jeden Hafen die Hafengrenzen für die Zwecke dieser Richtlinie fest und tragen dabei den Informationen aus der Risikobewertung für den Hafen angemessen Rechnung.
(4) Wurden die Grenzen einer Hafenanlage im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 von einem Mitgliedstaat so festgelegt, dass sie tatsächlich den Hafen umfassen, so haben die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 Vorrang vor den Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
(1) "Hafen" ist ein Gebiet mit Land- und Wasseranteilen, dessen Grenzen von dem Mitgliedstaat, in dem der Hafen liegt, festgelegt werden, und dessen Befestigungen und Anlagen den gewerblichen Seeverkehr erleichtern sollen;
(2) "Zusammenwirken von Schiff und Hafen" sind die Wechselwirkungen, die auftreten, wenn ein Schiff direkt und unmittelbar von Tätigkeiten betroffen ist, die im Zusammenhang mit der Beförderung von Personen oder Gütern oder mit der Erbringung von Hafendienstleistungen vom oder zum Schiff stehen;
(3) "Hafenanlage" ist der Ort, an dem das Zusammenwirken von Schiff und Hafen stattfindet; sie umfasst gegebenenfalls Bereiche wie Reeden, Warteplätze und seewärtige Hafenzufahrten;
(4) "Kontaktstelle für die Gefahrenabwehr im Hafen" ist die von jedem Mitgliedstaat benannte Stelle, die als Kontaktstelle für die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten dient, um die Anwendung von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr im Hafen nach dieser Richtlinie zu vereinfachen, weiterzuverfolgen und über sie Auskünfte zu erteilen;
(5) "Behörde für die Gefahrenabwehr im Hafen" ist die für die Fragen der Gefahrenabwehr in einem bestimmten Hafen zuständige Behörde.
Artikel 4
Koordinierung mit Maßnahmen, die in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 ergriffen wurden
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die durch diese Richtlinie eingeführten Maßnahmen zur Gefahrenabwehr in Häfen eng mit den in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 getroffenen Maßnahmen koordiniert werden.
Artikel 5
Behörde für die Gefahrenabwehr im Hafen
(1) Die Mitgliedstaaten benennen für jeden Hafen, der unter diese Richtlinie fällt, eine Behörde für die Gefahrenabwehr im Hafen.
Eine Behörde für die Gefahrenabwehr im Hafen kann für mehr als einen Hafen benannt werden.
(2) Die Behörde für die Gefahrenabwehr im Hafen ist verantwortlich für die Ausarbeitung und Durchführung von Plänen zur Gefahrenabwehr im Hafen, die sich auf die Ergebnisse von Risikobewertungen für den Hafen stützen.
(3) Die Mitgliedstaaten können eine nach der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 benannte "zuständige Behörde für die Gefahrenabwehr im Seeverkehr" als Behörde für die Gefahrenabwehr im Hafen benennen.
Artikel 6
Risikobewertung für den Hafen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass für die unter diese Richtlinie fallenden Häfen Risikobewertungen erstellt werden.
Diese Risikobewertungen tragen den besonderen Gegebenheiten in verschiedenen Bereichen eines Hafens und — soweit von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats als angezeigt erachtet — in angrenzenden Bereichen, die Auswirkungen auf die Gefahrenabwehr im Hafen haben, angemessen Rechnung und berücksichtigen die in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 durchgeführten Risikobewertungen für innerhalb der Grenzen des Hafens liegende Hafenanlagen.
(2) Alle Risikobewertungen für Häfen sind zumindest unter Berücksichtigung der Einzelanforderungen des Anhangs I zu erstellen.
(3) Die Risikobewertungen für Häfen können von einer anerkannten Stelle für die Gefahrenabwehr im Sinne des Artikels 11 erstellt werden.
(4) Die Risikobewertungen für Häfen sind von dem jeweiligen Mitgliedstaat zu genehmigen.
Artikel 7
Plan zur Gefahrenabwehr im Hafen
(1) Unter Berücksichtigung der Ergebnisse von Risikobewertungen für den Hafen stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Pläne zur Gefahrenabwehr in Häfen ausgearbeitet, fortgeschrieben und aktualisiert werden.
Die Pläne zur Gefahrenabwehr im Hafen tragen den besonderen Gegebenheiten der verschiedenen Bereiche eines Hafens angemessen Rechnung und beziehen die in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 erstellten Pläne zur Gefahrenabwehr für innerhalb der Grenzen des Hafens liegende Hafenanlagen ein.
(2) Die Pläne zur Gefahrenabwehr im Hafen legen für jede der in Artikel 8 aufgeführten Gefahrenstufen Folgendes fest:
a) die anzuwendenden Verfahren;
b) die zu ergreifenden Maßnahmen;
c) die einzuleitenden Aktionen.
(3) Alle Pläne zur Gefahrenabwehr im Hafen sind zumindest unter Berücksichtigung der Einzelanforderungen des Anhangs II zu erstellen.
Die Pläne zur Gefahrenabwehr im Hafen umfassen — soweit angebracht und angemessen — insbesondere Sicherheitsmaßnahmen für Fahrgäste und Fahrzeuge, die an Bord von Seeschiffen gelangen sollen, die Fahrgäste und Fahrzeuge befördern.
Bei internationalen Seeverkehrsdiensten arbeiten die betroffenen Mitgliedstaaten bei der Risikobewertung zusammen.
(4) Die Pläne zur Gefahrenabwehr im Hafen können von einer anerkannten Stelle für die Gefahrenabwehr im Sinne des Artikels 11 erstellt werden.
(5) Die Pläne zur Gefahrenabwehr im Hafen sind vor ihrer Durchführung von dem betreffenden Mitgliedstaat zu genehmigen.
(6) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Durchführung der Pläne zur Gefahrenabwehr im Hafen überwacht wird.
Diese Überwachung wird mit anderen Kontrollen, die in dem Hafen durchgeführt werden, koordiniert.
(7) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass angemessene Übungen entsprechend den grundlegenden Anforderungen an Ausbildungsübungen zur Gefahrenabwehr des Anhangs III durchgeführt werden.
Artikel 8
Gefahrenstufen
(1) Die Mitgliedstaaten führen ein System von Gefahrenstufen für Häfen oder Teile eines Hafens ein.
(2) Es gibt drei Gefahrenstufen, die in der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 festgelegt wurden:
- "Gefahrenstufe 1" bezeichnet die Gefahrenstufe, bei der zu jeder Zeit ein Mindestmaß an zweckmäßigen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr aufrechtzuerhalten ist;
- "Gefahrenstufe 2" bezeichnet die Gefahrenstufe, bei der aufgrund des erhöhten Risikos eines sicherheitsrelevanten Ereignisses für einen bestimmten Zeitraum zusätzliche zweckmäßige Schutzmaßnahmen zur Gefahrenabwehr aufrechtzuerhalten sind;
- "Gefahrenstufe 3" bezeichnet die Gefahrenstufe, bei der für einen begrenzten Zeitraum weitere spezielle Schutzmaßnahmen zur Gefahrenabwehr aufrechtzuerhalten sind; diese Stufe gilt, wenn ein sicherheitsrelevantes Ereignis wahrscheinlich ist oder unmittelbar bevorsteht, auch wenn das genaue Ziel unter Umständen nicht bekannt ist.
(3) Die Mitgliedstaaten legen für jeden Hafen bzw. Teil eines Hafens die geltende Gefahrenstufe fest.
Sie können auf jeder Gefahrenstufe entsprechend dem Ergebnis der Risikobewertung für den Hafen für verschiedene Teile des Hafens unterschiedliche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr festlegen.
(4) Die Mitgliedstaaten geben der (den) zuständigen Person(en) die in jedem Hafen bzw. Teil eines Hafens geltende Gefahrenstufe sowie alle Änderungen daran bekannt.
Artikel 9
Beauftragter für die Gefahrenabwehr im Hafen
(1) Für jeden Hafen ist von dem betreffenden Mitgliedstaat ein Beauftragter für die Gefahrenabwehr im Hafen zuzulassen.
Soweit durchführbar, hat jeder Hafen einen eigenen Beauftragten für die Gefahrenabwehr im Hafen; gegebenenfalls kann allerdings ein Beauftragter für mehrere Häfen zuständig sein.
(2) Die Beauftragten für die Gefahrenabwehr im Hafen erfüllen die Aufgabe einer Kontaktstelle für Fragen der Gefahrenabwehr im Hafen.
(3) Ist der Beauftragte für die Gefahrenabwehr im Hafen nicht identisch mit dem/den Beauftragten zur Gefahrenabwehr in der/den Hafenanlage(n) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 725/2004, so ist eine enge Zusammenarbeit zwischen ihnen sicherzustellen.
Artikel 10
Überprüfungen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Risikobewertungen für den Hafen und Pläne zur Gefahrenabwehr im Hafen gegebenenfalls überprüft werden.
Eine Überprüfung muss mindestens einmal alle fünf Jahre vorgenommen werden.
(2) Für die Überprüfungen ist das Verfahren des Artikels 6 oder, gegebenenfalls, des Artikels 7 anzuwenden.
Artikel 11
Anerkannte Stelle für die Gefahrenabwehr
Die Mitgliedstaaten können für die in dieser Richtlinie festgelegten Zwecke anerkannte Stellen für die Gefahrenabwehr benennen.
Anerkannte Stellen für die Gefahrenabwehr müssen die Voraussetzungen des Anhangs IV erfüllen.
Artikel 12
Kontaktstelle für die Gefahrenabwehr in Häfen
Die Mitgliedstaaten benennen für Fragen der Gefahrenabwehr in Häfen eine Kontaktstelle.
Die Mitgliedstaaten können für Fragen der Gefahrenabwehr in Häfen die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 benannte Kontaktstelle benennen.
Die Kontaktstelle für die Gefahrenabwehr in Häfen übermittelt der Kommission die Liste der Häfen, die unter diese Richtlinie fallen, und unterrichtet sie über alle Änderungen dieser Liste.
Artikel 13
Durchführung und Kontrolle der Einhaltung
(1) Die Mitgliedstaaten richten ein System ein, das die angemessene und regelmäßige Überprüfung der Pläne zur Gefahrenabwehr in Häfen und ihre Durchführung gewährleistet.
(2) Die Kommission überwacht in Zusammenarbeit mit den in Artikel 12 genannten Kontaktstellen die Umsetzung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten.
(3) Diese Überwachung wird zusammen mit den in Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 vorgesehenen Inspektionen durchgeführt.
Artikel 14
Änderungen
Die Anhänge I bis IV können gemäß dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Verfahren geändert werden, ohne den Geltungsbereich dieser Richtlinie auszuweiten.
Artikel 15
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von dem mit der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 eingesetzten Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 16
Vertraulichkeit und Verbreitung von Informationen
(1) Bei Anwendung dieser Richtlinie ergreift die Kommission gemäß dem Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom [6] geeignete Maßnahmen zum Schutz vertraulicher Informationen, zu denen sie Zugang hat oder die ihr von den Mitgliedstaaten übermittelt werden.
Die Mitgliedstaaten ergreifen gleichwertige Maßnahmen im Einklang mit dem einschlägigen nationalen Recht.
(2) Für alle Mitarbeiter, die sicherheitsrelevante Inspektionen durchführen oder mit der Behandlung vertraulicher Informationen im Zusammenhang mit dieser Richtlinie befasst sind, muss eine geeignete Sicherheitsüberprüfung durch den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der betreffende Mitarbeiter hat, vorliegen.
Artikel 17
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass für Verstöße gegen das aufgrund dieser Richtlinie erlassene nationale Recht wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen ergriffen werden.
Artikel 18
Durchführung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 15 Juni 2007 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 19
Bewertungsbericht
Spätestens bis 15 Dezember 2008 und anschließend alle fünf Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bewertungsbericht vor, dessen Grundlage unter anderem die gemäß Artikel 13 erlangten Informationen bilden.
In dem Bericht untersucht die Kommission die Einhaltung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten und die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen.
Falls erforderlich unterbreitet sie Vorschläge für zusätzliche Maßnahmen.
Artikel 20
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 21 Adressaten
Richtlinie 2005/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 26. Oktober 2005
über die Verwendung von Frontschutzsystemen an Fahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verwendung von Frontschutzsystemen, die einen zusätzlichen Frontalaufprallschutz für Kraftfahrzeuge bieten, hat in den vergangenen Jahren zugenommen.
Einige dieser Vorrichtungen gefährden bei Kollisionen die Sicherheit von Fußgängern und anderen Verkehrsteilnehmern.
Daher sind Maßnahmen zum Schutz der Öffentlichkeit gegen solche Risiken erforderlich.
(2) Frontschutzsysteme können als an einem Fahrzeug angebrachte Originalteile angeboten werden oder als selbstständige technische Einheiten in den Handel kommen.
Die technischen Anforderungen für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Ausstattung mit Frontschutzsystemen sollten harmonisiert werden, um zu vermeiden, dass in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Anforderungen gelten, und um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten.
Die technischen Anforderungen für die Typgenehmigung von Frontschutzsystemen als selbstständige technische Einheiten im Sinne der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger [3] sollten aus den gleichen Gründen harmonisiert werden.
(3) Die Verwendung von Frontschutzsystemen muss kontrolliert werden, und es müssen Anforderungen für Prüfung, Konstruktion und Anbau festgelegt werden, denen Frontschutzsysteme entsprechen müssen, die entweder als Originalteile am Fahrzeug angebracht sind oder als selbstständige technische Einheiten in den Handel kommen.
Prüfungen sollten die Anforderung stellen, dass Frontschutzsysteme so entworfen werden, dass die Sicherheit der Fußgänger erhöht wird und die Zahl von Verletzungen abnimmt.
(4) Diese Anforderungen sollten auch dem Schutz von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern sowie der Richtlinie 2003/102/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zum Schutz von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern vor und bei Kollisionen mit Kraftfahrzeugen [4] Rechnung tragen.
Die vorliegende Richtlinie sollte im Lichte der weiteren Forschung und der während der ersten vier Jahre ihrer Anwendung gesammelten Erfahrungen überprüft werden.
(5) Diese Richtlinie ist eine der Einzelrichtlinien betreffend das EG-Typgenehmigungsverfahren, das durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführt wurde.
(6) Die Kommission sollte die Auswirkungen dieser Richtlinie überwachen sowie dem Europäischen Parlament und dem Rat hierüber Bericht erstatten.
Soweit dies für weitere Verbesserungen im Bereich des Schutzes von Fußgängern für notwendig erachtet wird, sollte die Kommission entsprechend dem technischen Fortschritt Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie vorlegen.
(7) Es wird jedoch berücksichtigt, dass bestimmte Fahrzeuge, die in den Geltungsbereich der vorliegenden Richtlinie fallen und mit Frontschutzsystemen ausgestattet werden können, nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie 2003/102/EG fallen.
Die Anforderungen für Hüftaufprallprüfungen können bei diesen Fahrzeugen möglicherweise technisch nicht eingehalten werden.
Um eine Verbesserung des Schutzes der Fußgänger in Bezug auf Kopfverletzungen zu erleichtern, kann es erforderlich sein, alternative Anforderungen für Hüftaufprallprüfungen zuzulassen, die nur für diese Fahrzeuge gelten, wobei gleichzeitig sichergestellt wird, dass die Anbringung eines Frontschutzsystems das Risiko von Beinverletzungen bei Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern nicht erhöht.
(8) Die für die Durchführung dieser Richtlinie und ihre Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [5] erlassen werden.
(9) Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Verbesserung der Sicherheit von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern durch das Festlegen technischer Anforderungen für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen in Bezug auf Frontschutzsysteme, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(10) Diese Richtlinie ist Teil des Europäischen Aktionsprogramms für die Straßenverkehrssicherheit und kann durch nationale Maßnahmen im Hinblick auf ein Verbot oder eine Beschränkung der Verwendung von bereits vor Inkrafttreten der Richtlinie auf dem Markt befindlichen Frontschutzsystemen ergänzt werden.
(11) Die Richtlinie 70/156/EWG sollte daher entsprechend geändert werden —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Diese Richtlinie dient der Verbesserung der Sicherheit der Fußgänger und Fahrzeuge durch passive Maßnahmen.
Sie legt technische Anforderungen für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen in Bezug auf Frontschutzsysteme fest, die als Originalteile an Fahrzeugen angebracht sind oder als selbstständige technische Einheiten in den Handel kommen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen sowie die Begriffsbestimmungen in Anhang I Nummer 1:
1. "Fahrzeug" ist jedes Kraftfahrzeug der Klasse M1 mit einer zulässigen Gesamtmasse von höchstens 3,5 Tonnen, das der Definition in Artikel 2 und in Anhang II der Richtlinie 70/156/EWG entspricht, und jedes Kraftfahrzeug der Klasse N1, das der Definition in Artikel 2 der Richtlinie 70/156/EWG und in deren Anhang II entspricht.
2. "Selbstständige technische Einheit" ist jede selbstständige technische Einheit im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 70/156/EWG, die zum Einbau und zur Verwendung in einem oder mehreren Fahrzeugtypen bestimmt ist.
Artikel 3
Vorschriften für die Typgenehmigung
(1) Ab dem 25. August 2006 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf Frontschutzsysteme beziehen, für einen neuen Fahrzeugtyp mit einem Frontschutzsystem, das den in Anhang I und Anhang II festgelegten Vorschriften entspricht,
a) die Erteilung der EG-Typgenehmigung oder der nationalen Typgenehmigung nicht verweigern;
b) die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme nicht untersagen.
(2) Ab dem 25. August 2006 dürfen die Mitgliedstaaten für einen neuen Typ von Frontschutzsystemen, der als selbstständige technische Einheit in den Handel kommt und den in Anhang I und Anhang II festgelegten Vorschriften entspricht,
a) die Erteilung der EG-Typgenehmigung oder der nationalen Typgenehmigung nicht verweigern;
b) den Verkauf oder die Inbetriebnahme nicht untersagen.
(3) Ab dem 25. November 2006 verweigern die Mitgliedstaaten für einen neuen Fahrzeugtyp mit einem Frontschutzsystem oder für einen neuen Typ eines Frontschutzsystems, der als selbstständige technische Einheit in den Handel kommt, die Erteilung der EG-Typgenehmigung oder der nationalen Typgenehmigung, wenn er nicht den in Anhang I und Anhang II festgelegten Vorschriften entspricht.
(4) Ab dem 25. Mai 2007 werden die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf Frontschutzsysteme beziehen, im Falle von Fahrzeugen, die nicht den in Anhang I und Anhang II festgelegten Vorschriften entsprechen,
a) die gemäß der Richtlinie 70/156/EWG ausgestellten Übereinstimmungsbescheinigungen für Neufahrzeuge als nicht mehr gültig im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der genannten Richtlinie betrachten;
b) die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen, die nicht mit einer Übereinstimmungsbescheinigung gemäß der Richtlinie 70/156/EWG versehen sind, verweigern.
(5) Ab dem 25. Mai 2007 gelten die in Anhang I und Anhang II festgelegten Vorschriften für Frontschutzsysteme, die als selbstständige technische Einheiten in den Handel kommen, für die Zwecke von Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG.
Artikel 4
Durchführungsmaßnahmen und Änderungen
(1) Die detaillierten technischen Vorschriften für die in Anhang I Nummer 3 der festgelegten Prüfbestimmungen werden nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG von der Kommission erlassen.
(2) Die zur Anpassung dieser Richtlinie erforderlichen Änderungen werden von der Kommission gemäß dem in Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG genannten Verfahren erlassen.
Artikel 5
Überprüfung
Bis zum 25. August 2010 überprüft die Kommission im Lichte des technischen Fortschritts und der gewonnenen Erfahrungen die technischen Vorschriften dieser Richtlinie und insbesondere die Bedingungen für die Vorschrift einer Prüfung mit dem Hüftform-Schlagkörper gegen das Frontschutzsystem, die Aufnahme einer Prüfung mit dem Erwachsenenkopfform-Schlagkörper gegen das Frontschutzsystem und die Spezifikation einer Prüfung mit dem Kinderkopfform-Schlagkörper gegen das Frontschutzsystem.
Die Ergebnisse dieser Überprüfung sind Gegenstand eines Berichts der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat.
Falls aus dieser Überprüfung hervorgeht, dass eine Anpassung der technischen Vorschriften dieser Richtlinie angezeigt ist, wird diese Anpassung im Einklang mit dem in Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG genannten Verfahren vorgenommen.
Artikel 6
Änderungen der Richtlinie 70/156/EWG
Die Anhänge I, III, IV und XI der Richtlinie 70/156/EWG werden gemäß Anhang III der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 7
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 25. August 2006 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 25. August 2006 an.
Beim Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 8
Selbstständige technische Einheiten
Diese Richtlinie berührt nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, die Verwendung von Frontschutzsystemen, die vor Inkrafttreten dieser Richtlinie als selbstständige technische Einheiten in Verkehr gebracht wurden, zu untersagen oder einzuschränken.
Artikel 9
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 10
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2005/67/EG der Kommission
vom 18. Oktober 2005
zur Änderung der Anhänge I und II der Richtlinie 86/298/EWG des Rates, der Anhänge I und II der Richtlinie 87/402/EWG des Rates und der Anhänge I, II und III der Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen zwecks ihrer Anpassung
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 86/298/EWG des Rates vom 26. Mai 1986 über hinten angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen an land- oder forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern [1], insbesondere auf Artikel 12,
gestützt auf die Richtlinie 87/402/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 über vor dem Führersitz angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen an land- oder forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern [2], insbesondere auf Artikel 11,
gestützt auf die Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 74/150/EWG des Rates [3], insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1 Buchstaben a und b,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Richtlinie 2003/37/EG wurde der Einbau von Verankerungen für Sicherheitsgurte als neue Anforderung für die Typgenehmigung von land- oder forstwirtschaftlichen Fahrzeugen im Einklang mit der Richtlinie 76/115/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verankerungen der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen [4] eingeführt.
Da sich die Richtlinie 76/115/EWG auf die Typgenehmigung verschiedener Klassen nicht in der Landwirtschaft eingesetzter Kraftfahrzeuge bezieht, ist es erforderlich anzugeben, welche Anforderungen dieser Richtlinie für bestimmte landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen gelten.
(2) Die in Anhang I Anlage 1 der Richtlinie 76/115/EWG aufgeführten Anforderungen an nach vorne gerichtete Mittelsitze der Fahrzeugklasse N3 eignen sich für Zugmaschinen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von bis zu 40 km/h.
(3) Am 29. März 2005 hat der Rat der OECD den Beschluss C(2005) 1 mit Neufassungen der OECD-Kodizes für die Prüfung von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen angenommen.
(4) Es ist angezeigt, die Verweise auf die OECD-Kodizes in den Richtlinien 2003/37/EG, 86/298/EWG und 87/402/EWG anzupassen, um dem Beschluss C(2005) 1 des OECD-Rates Rechnung zu tragen.
(5) Die Richtlinien 86/298/EWG, 87/402/EWG und 2003/37/EG sind daher entsprechend zu ändern.
(6) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des durch Artikel 20 Absatz 1 der Richtlinie 2003/37/EG eingesetzten Ausschusses —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I, II und III der Richtlinie 2003/37/EG werden entsprechend dem Anhang I dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
Die Anhänge I und II der Richtlinie 86/298/EWG werden entsprechend dem Anhang II dieser Richtlinie geändert.
Artikel 3
Die Anhänge I und II der Richtlinie 87/402/EWG werden entsprechend dem Anhang III dieser Richtlinie geändert.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 2005 nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Vorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 5
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 6
Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 16. November 2005
über die Rückversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 98/78/EG und 2002/83/EG
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 47 Absatz 2 und 55,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung [3], der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung [4] und der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen [5] wurden die Bestimmungen für die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung in der Gemeinschaft festgelegt.
(2) Diese Richtlinien legen den Rechtsrahmen für die Ausübung des Versicherungsgeschäfts durch Versicherungsunternehmen im Binnenmarkt sowohl unter dem Gesichtspunkt der Niederlassungs- als auch unter dem der Dienstleistungsfreiheit fest, um es den Versicherungsunternehmen mit Sitz in der Gemeinschaft zu erleichtern, innerhalb der Gemeinschaft Verpflichtungen einzugehen, und es den Versicherungsnehmern zu ermöglichen, sich nicht nur bei Versicherungsunternehmen in ihrem eigenen Land, sondern auch bei solchen zu versichern, die ihren Sitz in der Gemeinschaft haben und in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen sind.
(3) Die mit den erwähnten Richtlinien für Direktversicherungsunternehmen eingeführte Regelung gilt sowohl für deren Direktversicherungstätigkeiten als auch für deren aktive Rückversicherungstätigkeiten; Rückversicherungstätigkeiten von Rückversicherungsunternehmen unterliegen jedoch weder dieser Regelung noch anderen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts.
(4) Die Rückversicherung ist eine bedeutende Finanztätigkeit, die es den Direktversicherern durch eine weltweit breitere Streuung der Risiken erlaubt, ihre Kapazität für das Versicherungsgeschäft und die Gewährleistung von Versicherungsschutz zu erhöhen, sowie ihre Kapitalkosten zu senken; außerdem ist die Rückversicherung für die finanzielle Stabilität von grundlegender Bedeutung, da bedeutende Finanzintermediäre und institutionelle Anleger beteiligt sind, wodurch sie zu einem wesentlichen Faktor für die Gewährleistung der finanziellen Solidität und Stabilität der Direktversicherungsmärkte und des Finanzsystems insgesamt wird.
(5) Mit der Richtlinie 64/225/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 über die Beseitigung der Beschränkungen bei der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit im Bereich der Rückversicherung und der Retrozession [6] wurden die Beschränkungen beim Niederlassungsrecht und der Dienstleistungsfreiheit aufgrund der Nationalität oder des Sitzes des Rückversicherers beseitigt.
Es wurden jedoch nicht die Beschränkungen aufgehoben, die durch Abweichungen zwischen den einzelstaatlichen Vorschriften betreffend die Rückversicherungsaufsicht entstehen.
Dadurch kam es zu erheblichen Unterschieden im Ausmaß der Beaufsichtigung von Rückversicherungsunternehmen in der Gemeinschaft, wodurch Schranken bei der Ausübung des Rückversicherungsgeschäfts errichtet wurden, so zum Beispiel die Verpflichtung für Rückversicherungsunternehmen, Vermögenswerte zu besichern, um ihren Anteil an den versicherungstechnischen Rückstellungen des Direktversicherungsunternehmens zu unterlegen, die Befolgung unterschiedlicher Aufsichtsregeln durch die Rückversicherungsunternehmen in den verschiedenen Mitgliedstaaten, in denen sie ihre Tätigkeit ausüben oder die indirekte Beaufsichtigung von Tätigkeiten eines Rückversicherungsunternehmens durch die für die Direktversicherungsunternehmen zuständigen Behörden.
(6) Gemäß dem Aktionsplan für Finanzdienstleistungen ist die Rückversicherung ein Sektor, der eine Regelung auf Gemeinschaftsebene erfordert, um den Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen zu vervollständigen.
Zudem wurde in großen Finanzmarktinstitutionen wie dem Internationalen Währungsfonds und dem Internationalen Verband der Versicherungsaufsichtsbehörden (IAIS) das Fehlen harmonisierter Regeln für die Rückversicherungsaufsicht auf Gemeinschaftsebene als eine große Lücke im Aufsichtsrahmen für Finanzdienstleistungen bezeichnet, die gefüllt werden sollte.
(7) Mit dieser Richtlinie soll ein Aufsichtsrahmen für die Rückversicherungstätigkeiten in der Gemeinschaft geschaffen werden.
Sie ist Bestandteil der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften, mit denen im Versicherungsbereich der Binnenmarkt verwirklicht werden soll.
(8) Diese Richtlinie steht in Einklang mit den wichtigen auf internationaler Ebene vor allem durch die IAIS ausgeführten Arbeiten.
(9) Diese Richtlinie folgt dem in den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften für die Direktversicherung gewählten Ansatz einer wesentlichen, notwendigen und ausreichenden Harmonisierung, um die gegenseitige Anerkennung der Zulassungen und der Aufsichtssysteme zu gewährleisten, die die Erteilung einer einzigen innerhalb der gesamten Gemeinschaft gültigen Zulassung und die Anwendung des Grundsatzes der Aufsicht durch den Herkunftsmitgliedstaat erlaubt.
(10) Voraussetzung für die Aufnahme und Ausübung der Rückversicherungstätigkeit ist demnach die Erteilung einer einzigen Zulassung durch die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem das Rückversicherungsunternehmen seinen Sitz hat.
Diese Zulassung ermöglicht es dem Unternehmen, sein Rückversicherungsgeschäft gemäß der Niederlassungs- oder der Dienstleistungsfreiheit überall in der Gemeinschaft auszuüben.
Der Mitgliedstaat der Zweigniederlassung oder der Dienstleistung darf von einem Rückversicherungsunternehmen, das in seinem Hoheitsgebiet tätig werden möchte und bereits in seinem Herkunftsmitgliedstaat zugelassen ist, keine erneute Zulassung verlangen.
Auch sollten bei einem bereits in seinem Herkunftsmitgliedstaat zugelassenen Rückversicherungsunternehmen keine zusätzliche Beaufsichtigung oder zusätzliche Überprüfungen seiner finanziellen Solidität durch die zuständigen Behörden des Versicherungsunternehmens vorgenommen werden, das bei diesem rückversichert ist.
Außerdem sollten die Mitgliedstaaten von einem in der Gemeinschaft zugelassenen Rückversicherungsunternehmen nicht verlangen können, Vermögenswerte zu besichern, um seinen Anteil an den versicherungstechnischen Rückstellungen des Zedenten zu bedecken.
Die Bedingungen für die Erteilung oder den Entzug einer Zulassung sollten festgelegt werden.
Die zuständigen Behörden sollten kein Rückversicherungsunternehmen zulassen oder dessen Zulassung fortbestehen lassen, das die Voraussetzungen dieser Richtlinie nicht erfüllt.
(11) Diese Richtlinie sollte für Rückversicherungsunternehmen gelten, die ausschließlich Rückversicherung, aber keine Direktversicherung betreiben; sie sollte ferner für so genannte "firmeneigene" Rückversicherungsunternehmen gelten, die von Unternehmen der Finanzbranche, die weder Versicherungs- noch Rückversicherungsunternehmen sind, noch eine Gruppe von Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, für die die Richtlinie 98/78/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgruppe angehörenden Versicherungsunternehmen [7] gilt, oder von nicht der Finanzbranche angehörenden Unternehmen gegründet wurden oder solchen Unternehmen gehören, und die ausschließlich die Risiken der Unternehmen, denen sie gehören, rückversichern.
Wird in dieser Richtlinie auf Rückversicherungsunternehmen Bezug genommen, so sollte dies firmeneigene Rückversicherungsunternehmen einschließen, es sei denn, dass für letztere besondere Vorschriften vorgesehen sind.
Firmeneigene Rückversicherungsunternehmen versichern keine Risiken aus dem externen Direkt- oder Rückversicherungsgeschäft eines zur Gruppe gehörenden Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens.
Ferner dürfen zu einem Finanzkonglomerat gehörende Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen kein firmeneigenes Versicherungsunternehmen besitzen.
(12) Diese Richtlinie gilt jedoch nicht für Versicherungsunternehmen, die bereits von den Richtlinien 73/239/EWG oder 2002/83/EG erfasst werden; um die finanzielle Solidität von Versicherungsunternehmen zu gewährleisten, die auch Rückversicherungstätigkeiten ausüben, und um sicherzustellen, dass die besonderen Merkmale dieser Tätigkeiten bei den Kapitalanforderungen an diese Versicherungsunternehmen angemessen berücksichtigt werden, sollen die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Solvabilitätsspanne von Rückversicherungsunternehmen jedoch auch für die Rückversicherungstätigkeiten dieser Versicherungsunternehmen gelten, wenn der Umfang dieser Tätigkeiten einen erheblichen Anteil an ihrem Gesamtgeschäft ausmacht.
(13) Diese Richtlinie sollte nicht für den von einem Mitgliedstaat aus Gründen eines erheblichen öffentlichen Interesses in seiner Eigenschaft als Rückversicherer letzter Instanz bereitgestellten oder vollständig garantierten Rückversicherungsschutz gelten, insbesondere dann, wenn aufgrund einer besonderen Marktsituation ein angemessener kommerzieller Versicherungsschutz nicht zu erlangen ist; das Nichtvorhandensein eines "angemessenen kommerziellen Versicherungsschutzes" sollte sich dabei auf ein Marktversagen beziehen, das durch einen offensichtlichen Mangel an einer ausreichend großen Auswahl an Versicherungsangeboten gekennzeichnet ist, wenngleich überhöhte Prämien allerdings nicht schon allein als Zeichen einer nicht angemessenen kommerziellen Deckung gelten sollten.
Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d der vorliegenden Richtlinie gilt auch für Vereinbarungen, die Versicherungsunternehmen, für die die Richtlinien 73/239/EWG oder 2002/83/EG gelten, zu dem Zweck schließen, einen Versicherungspool für Großrisiken wie beispielsweise Terrorismus zu bilden.
(14) Rückversicherungsunternehmen haben ihren Unternehmenszweck auf die Tätigkeit der Rückversicherung und damit verbundene Geschäfte zu beschränken.
Diese Vorschrift kann es einem Rückversicherungsunternehmen ermöglichen, Tätigkeiten wie beispielsweise statistische oder versicherungsmathematische Beratung, Risikoanalyse oder -forschung für seine Kunden weiter auszuüben.
Sie kann auch die Funktion einer Holdinggesellschaft und Tätigkeiten der Finanzbranche im Sinne des Artikels 2 Nummer 8 der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats [8] umfassen.
Keinesfalls erlaubt ist, nicht verbundene Bank- und Finanztätigkeiten auszuüben.
(15) Diese Richtlinie sollte die Aufsichtsbefugnisse und -mittel der zuständigen Behörden klarstellen.
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats der Rückversicherungsunternehmen sollten für die Aufsicht über die finanzielle Solidität der Rückversicherungsunternehmen einschließlich ihrer Solvabilität, der Bildung ausreichender versicherungstechnischer Rückstellungen und Schwankungsrückstellungen und deren Bedeckung durch kongruente Vermögenswerte zuständig sein.
(16) Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats sollten über die erforderlichen Aufsichtsmittel verfügen, um die geordnete Ausübung der Tätigkeiten der Rückversicherungsunternehmen in der gesamten Gemeinschaft gemäß der Niederlassungs- oder der Dienstleistungsfreiheit zu gewährleisten.
Sie müssen vorbeugende Maßnahmen ergreifen oder Sanktionen auferlegen können, um Unregelmäßigkeiten und Verstöße gegen die Vorschriften der Rückversicherungsaufsicht zu verhindern.
(17) Die Regelungen über die Übertragung eines Vertragsbestands sollten mit den Bestimmungen für die Einmalzulassung gemäß dieser Richtlinie im Einklang stehen.
Sie sollten für die verschiedenen Formen der Übertragung des Vertragsbestands zwischen Rückversicherungsunternehmen gelten, wie beispielsweise die Übertragung infolge der Verschmelzung von Rückversicherungsunternehmen oder aufgrund anderer gesellschaftsrechtlicher Instrumente oder die Übertragung eines Bestands noch nicht abgewickelter Versicherungsfälle zwecks Abwicklung auf ein anderes Rückversicherungsunternehmen.
Die Regelungen über die Übertragung eines Vertragsbestands sollten ferner auch speziell die Übertragung des Bestands von im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder des freien Dienstleistungsverkehrs abgeschlossenen Verträgen auf ein anderes Rückversicherungsunternehmen regeln.
(18) Es sollte ein Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden und Behörden oder Einrichtungen vorgesehen werden, die aufgrund ihrer Funktion zur Stärkung der Stabilität des Finanzsystems beitragen.
Um die Vertraulichkeit der übermittelten Informationen zu wahren, sollte der Adressatenkreis eng begrenzt bleiben.
Deshalb ist es notwendig, festzulegen unter welchen Bedingungen dieser Informationsaustausch zulässig ist; wenn vorgesehen wird, dass Informationen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden weitergegeben werden dürfen, können diese ihre Zustimmung zudem gegebenenfalls von der Einhaltung strenger Bedingungen abhängig machen.
Hierzu und zur Gewährleistung einer angemessenen Beaufsichtigung der Rückversicherungsunternehmen durch die zuständigen Behörden sollte diese Richtlinie Regeln vorsehen, damit die Mitgliedstaaten Vereinbarungen über den Informationsaustausch mit Drittländern schließen können, sofern das Berufsgeheimnis bei diesem Informationsaustausch angemessen geschützt ist.
(19) Zur verstärkten Beaufsichtigung von Rückversicherungsunternehmen sollte vorgesehen werden, dass ein Abschlussprüfer die zuständigen Behörden unverzüglich zu unterrichten hat, wenn er bei der Wahrnehmung seiner Aufgabe gemäß dieser Richtlinie Kenntnis von bestimmten Tatsachen erhält, die die finanzielle Lage eines Rückversicherungsunternehmens oder dessen Betriebsführung oder Rechnungslegung ernsthaft beeinträchtigen könnten.
In Anbetracht des angestrebten Ziels ist es wünschenswert, dass die Mitgliedstaaten vorsehen, dass diese Verpflichtung in allen Fällen besteht, wo solche Tatsachen von einem Abschlussprüfer in Wahrnehmung seiner Aufgabe bei einem Unternehmen festgestellt werden, das enge Verbindungen zu einem Rückversicherungsunternehmen unterhält.
Durch die Verpflichtung, dass die Abschlussprüfer den zuständigen Behörden gegebenenfalls bestimmte Tatsachen betreffend ein Rückersicherungsunternehmen melden, die sie in Wahrnehmung ihrer Aufgabe bei einem Nichtrückversicherungsunternehmen festgestellt haben, ändert sich weder die Art ihrer Aufgabe bei diesem Unternehmen, noch die Art und Weise, in der sie diese Aufgabe wahrzunehmen haben.
(20) Es sollten Vorkehrungen getroffen werden, um die Anwendung dieser Richtlinie auf bestehende Rückversicherungsunternehmen festzulegen, die bereits vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie zugelassen oder berechtigt waren, Rückversicherungstätigkeiten gemäß den Vorschriften der Mitgliedstaaten auszuüben.
(21) Damit ein Rückversicherungsunternehmen seine Verpflichtungen erfüllen kann, sollte der Herkunftsmitgliedstaat vorschreiben, dass die Rückversicherungsunternehmen angemessene versicherungstechnische Rückstellungen bilden.
Der Betrag dieser Rückstellungen sollte gemäß der Richtlinie 91/674/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen [9] festgelegt werden.
In Bezug auf Lebensrückversicherungstätigkeiten sollte der Herkunftsmitgliedstaat speziellere Regeln gemäß der Richtlinie 2002/83/EG festlegen können.
(22) Ein Rückversicherungsunternehmen, das Rückversicherungstätigkeiten in Bezug auf die Kreditversicherung ausübt und dessen Kreditrückversicherungsgeschäft mehr als einen kleinen Anteil an seinem Gesamtgeschäft ausmacht, sollte eine Schwankungsrückstellung bilden müssen, die nicht Bestandteil der Solvabilitätsspanne ist; diese Rückstellung sollte nach einer der als gleichwertig anerkannten Methoden berechnet werden, die in der Richtlinie 73/239/EWG festgelegt sind.
Außerdem sollte es diese Richtlinie dem Herkunftsmitgliedstaat erlauben, von Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet zu verlangen, dass sie Schwankungsrückstellungen für andere Versicherungszweige als die Kreditrückversicherung gemäß den von ihm erlassenen Vorschriften bilden.
Mit der Einführung des Internationalen Rechnungslegungsstandards IFRS 4 sollte diese Richtlinie die aufsichtsrechtliche Behandlung der gemäß ihren Bestimmungen gebildeten Schwankungsrückstellungen klarstellen.
Da die Rückversicherungsaufsicht jedoch im Rahmen des Projekts Solvabilität II neu bewertet werden muss, wird mit dieser Richtlinie einer künftigen Bewertung der Rückversicherung im Rahmen des Projekts Solvabilität II nicht vorgegriffen.
(23) Ein Rückversicherungsunternehmen sollte über Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen und Schwankungsrückstellungen verfügen, bei denen der Art des von ihm betriebenen Geschäfts, insbesondere hinsichtlich der Beschaffenheit, der Höhe und der Dauer der erwarteten Schadenszahlungen dergestalt Rechnung getragen werden sollte, dass die Angemessenheit, Liquidität, Sicherheit, Qualität, Rentabilität und Kongruenz seiner Anlagen gewährleistet sind; dabei sollte das Unternehmen durch Mischung und angemessene Streuung seiner Anlagen sicherstellen, dass es auf sich wandelnde wirtschaftliche Bedingungen, insbesondere Veränderungen auf den Finanz- und Immobilienmärkten, oder auf Katastrophenereignisse mit Schadensfällen großen Ausmaßes angemessen reagieren kann.
(24) Es ist erforderlich, dass die Rückversicherungsunternehmen neben ihren versicherungstechnischen Rückstellungen über eine als Solvabilitätsspanne bezeichnete zusätzliche Reserve verfügen, die durch freie Vermögenswerte und, mit Zustimmung der zuständigen Behörde, durch implizite Vermögenswerte bedeckt ist und die bei ungünstigen Geschäftsschwankungen als Sicherheitspolster dienen soll.
Diese Vorschrift ist ein wichtiger Bestandteil der Beaufsichtigung.
Bis zur Überarbeitung der für die Solvabilitätsspanne bestehenden Regeln, die von der Kommission im Rahmen des so genannten "Projekts Solvabilität II" durchgeführt wird, sollten für die Festlegung der für Rückversicherungsunternehmen erforderlichen Solvabilitätsspanne die für den Bereich der Direktversicherung anwendbaren Regeln gelten.
(25) Angesichts der Ähnlichkeiten zwischen der Lebensrückversicherung zur Absicherung des Sterblichkeitsrisikos und der Nichtlebensrückversicherung, insbesondere hinsichtlich der abgedeckten Versicherungsrisiken und der Laufzeit der Lebensrückversicherungsverträge, sollte die geforderte Solvabilitätsspanne für die Lebensrückversicherung nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Richtlinie für die Berechnung der geforderten Solvabilitätsspanne für die Nichtlebensrückversicherung ermittelt werden; der Herkunftsmitgliedstaat sollte allerdings die Möglichkeit haben, die Vorschriften der Richtlinie 2002/83/EG über die Bildung der geforderten Solvabilitätsspanne bei fondsgebundenen oder an Gewinnbeteiligungsverträge gebundenen Lebensrückversicherungsgeschäften anzuwenden.
(26) Um die besonderen Merkmale einiger Arten von Rückversicherungsverträgen oder Geschäftszweigen zu berücksichtigen, sollten Anpassungen bei der Berechnung der geforderten Solvabilitätsspanne vorgesehen werden; diese Anpassungen sollten von der Kommission nach Konsultierung des durch den Beschluss 2004/9/EG der Kommission [10] eingesetzten Europäischen Ausschusses für das Versicherungswesen und die Altersversorgung in Ausübung der ihr mit dem Vertrag übertragenen Durchführungsbefugnisse vorgenommen werden.
(27) Diese Maßnahmen sollten mit dem Regelungsverfahren des Artikels 5 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [11] erlassen werden.
(28) Das Verzeichnis der Bestandteile, mit denen die verfügbare Solvabilitätsspanne gemäß dieser Richtlinie unterlegt werden kann, sollte demjenigen in den Richtlinien 73/239/EWG und 2002/83/EG entsprechen.
(29) Die Rückversicherungsunternehmen sollen auch über einen Garantiefonds verfügen, um zu gewährleisten, dass sie bei ihrer Errichtung über angemessene Ressourcen verfügen und dass die Solvabilitätsspanne im weiteren Geschäftsverlauf in jedem Fall eine Mindestsicherheit bietet; um den besonderen Merkmalen der firmengebundenen Rückversicherungsunternehmen Rechnung zu tragen, sollte vorgesehen werden, dass der Herkunftsmitgliedstaat den geforderten Mindestgarantiefonds für diese Unternehmen auf einen niedrigeren Betrag festsetzen kann.
(30) Einige Bestimmungen dieser Richtlinie legen Mindestnormen fest.
Es sollte dem Herkunftsmitgliedstaat freistehen, für die von seinen zuständigen Behörden zugelassenen Rückversicherungsunternehmen strengere Regeln insbesondere bei den Anforderungen an die Solvabilitätsspanne festzulegen.
(31) Diese Richtlinie sollte für Rückversicherungsgeschäfte mit begrenzter Risikoübernahme gelten; daher ist für die Zwecke dieser Richtlinie eine Definition der Rückversicherung mit begrenzter Risikoübernahme erforderlich. Angesichts der besonderen Art dieser Form des Rückversicherungsgeschäfts sollte es dem Herkunftsmitgliedstaat freigestellt werden, besondere Vorschriften für Rückversicherungsgeschäfte mit begrenzter Risikoübernahme zu erlassen.
Diese Vorschriften könnten in bestimmten Einzelaspekten von der allgemeinen Regelung gemäß dieser Richtlinie abweichen.
(32) Diese Richtlinie sollte Vorschriften für Zweckgesellschaften enthalten, die Risiken von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen übernehmen.
Angesichts der besonderen Art dieser Zweckgesellschaften, die weder Versicherungs- noch Rückversicherungsunternehmen sind, sind in den Mitgliedstaaten hierfür besondere Vorschriften erforderlich.
Die Richtlinie sollte ferner vorsehen, dass der Herkunftsmitgliedstaat im Einzelnen festlegt, unter welchen Voraussetzungen ein Versicherungs- oder ein Rückversicherungsunternehmen von einer Zweckgesellschaft einforderbare Beträge als Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen verwenden darf.
Diese Richtlinie sollte auch vorsehen, dass von einer Zweckgesellschaft einforderbare Beträge im Rahmen von Rückversicherungs- oder Retrozessionsverträgen und innerhalb der von dieser Richtlinie festgelegten Grenzen in Abzug gebracht werden dürfen, sofern das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen einen entsprechenden Antrag stellt und die zuständige Behörde diesem Antrag zustimmt.
(33) Es ist notwendig, Maßnahmen für den Fall vorzusehen, dass sich die finanzielle Lage des Rückversicherungsunternehmens so entwickelt, dass es ihm schwer fallen könnte, seine Verpflichtungen zu erfüllen.
In besonderen Situationen müssen die zuständigen Behörden die Befugnis haben, zu einem ausreichend frühen Zeitpunkt einzugreifen; bei der Ausübung dieser Befugnis sollten sie den Rückversicherungsunternehmen gemäß den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung und eines ordnungsgemäßen Verfahrens die Gründe für ihre Aufsichtsmaßnahmen mitteilen.
So lange eine derartige Situation besteht, sollte die zuständige Behörde dem Versicherungsunternehmen nicht bescheinigen dürfen, dass es über eine ausreichende Solvabilitätsspanne verfügt.
(34) Es ist notwendig, eine Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vorzusehen, um zu gewährleisten, dass ein Rückversicherungsunternehmen, das seine Tätigkeiten gemäß der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit ausübt, die geltenden Vorschriften im Aufnahmemitgliedstaat einhält.
(35) Es sollte vorgesehen werden, dass gegen die Verweigerung oder den Entzug der Zulassung Rechtsmittel eingelegt werden können.
(36) Es ist wichtig vorzusehen, dass für Rückversicherungsunternehmen mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft, die Rückversicherungstätigkeiten in der Gemeinschaft ausüben, keine Vorschriften gelten, die diese gegenüber den Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat besser stellen würden.
(37) Um die internationale Dimension der Rückversicherung zu berücksichtigen, sollte vorgesehen werden, dass internationale Vereinbarungen mit einem Drittland getroffen werden können, um die Mittel der Beaufsichtigung von Rückversicherungsunternehmen festzulegen, die ihre Tätigkeit im Hoheitsgebiet jeder Vertragspartei ausüben.
(38) Es sollte ein flexibles Verfahren vorgesehen werden, um auf Gemeinschaftsebene die aufsichtsrechtliche Gegenseitigkeit mit Drittländern ermitteln zu können, um die Liberalisierung der Rückversicherungstätigkeiten in Drittländern auf dem Wege der Niederlassung oder der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen zu verbessern.
Zu diesem Zweck sollte diese Richtlinie Verfahren für Verhandlungen mit Drittländern vorsehen.
(39) Die Kommission sollte deshalb die Befugnis erhalten, Durchführungsmaßnahmen zu erlassen, mit denen die wesentlichen Bestandteile dieser Richtlinie jedoch nicht geändert werden dürfen.
Diese Durchführungsmaßnahmen sollen die Kommission in die Lage versetzen, die zukünftige Entwicklung des Rückversicherungswesens zu berücksichtigen.
Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG erlassen werden.
(40) Der bestehende Gemeinschaftsrahmen für den Versicherungssektor sollte angepasst werden, um die mit dieser Richtlinie eingeführte neue Aufsichtsregelung für Rückversicherungsunternehmen zu berücksichtigen und einen widerspruchsfreien Aufsichtsrahmen für den gesamten Versicherungssektor zu gewährleisten.
Insbesondere sollten die bestehenden Vorschriften angepasst werden, die eine "indirekte Beaufsichtigung" der Rückversicherungsunternehmen durch die für die Beaufsichtigung von Direktversicherungsunternehmen zuständigen Behörden ermöglichen.
Außerdem ist es erforderlich, die bestehenden Vorschriften aufzuheben, die es den Mitgliedstaaten erlauben, die Besicherung von Vermögenswerten zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellung eines Versicherungsunternehmens — in welcher Form auch immer — zu verlangen, wenn der Versicherer bei einem gemäß dieser Richtlinie zugelassenen Rückversicherungsunternehmen oder einem Versicherungsunternehmen rückversichert ist.
Schließlich sollte vorgesehen werden, dass die Solvabilitätsspanne, die von Rückversicherungstätigkeiten ausübenden Versicherungsunternehmen verlangt wird, den Solvabilitätsregeln für Rückversicherungsunternehmen dieser Richtlinie unterliegt, wenn diese Tätigkeiten einen erheblichen Anteil an ihrer Geschäftstätigkeit ausmachen.
Die Richtlinien 73/239/EWG, 92/49/EWG und 2002/83/EG sollten daher entsprechend geändert werden.
(41) Die Richtlinie 98/78/EG sollte geändert werden, um zu gewährleisten, dass Rückversicherungsunternehmen in einer Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe ebenso wie Versicherungsunternehmen, die gegenwärtig Teil einer Versicherungsgruppe sind, einer zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegen.
(42) Der Rat sollte entsprechend Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung [12] darauf hinwirken, dass die Mitgliedstaaten für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufstellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese veröffentlichen.
(43) Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Einführung eines Rechtsrahmens für die Aufnahme und Ausübung von Rückversicherungstätigkeiten, auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Auswirkungen dieses Vorhabens besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(44) Da diese Richtlinie Mindestnormen festlegt, können die Mitgliedstaaten strengere Regeln einführen —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TITEL I
ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie enthält Bestimmungen für die Aufnahme und Ausübung der selbständigen Rückversicherungstätigkeit durch Rückversicherungsunternehmen, die ausschließlich Rückversicherungstätigkeiten ausüben und in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind oder sich dort niederzulassen wünschen.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für:
a) Versicherungsunternehmen, für die die Richtlinien 73/239/EWG oder 2002/83/EG gelten;
b) die in den Artikeln 2 und 3 der Richtlinie 73/239/EWG genannten Tätigkeiten und Einrichtungen;
c) die in Artikel 3 der Richtlinie 2002/83/EG genannten Tätigkeiten und Einrichtungen;
d) die von der Regierung eines Mitgliedstaats aus Gründen des erheblichen öffentlichen Interesses in ihrer Eigenschaft als Rückversicherer letzter Instanz ausgeübte oder vollständig garantierte Rückversicherung, einschließlich der Fälle, in denen diese Funktion aufgrund einer Marktsituation erforderlich ist, in der ein angemessener kommerzieller Versicherungsschutz nicht zu erlangen ist.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Begriff:
a) "Rückversicherung" die Tätigkeit der Übernahme von Risiken, die von einem Versicherungsunternehmen oder einem anderen Rückversicherungsunternehmen abgegeben werden.
Im Falle der als Lloyd's bezeichneten Vereinigung von Versicherern bezeichnet Rückversicherung auch die Tätigkeit der Übernahme von Risiken, die von einem Mitglied von Lloyd's abgetreten werden, durch ein nicht der als Lloyd's bezeichneten Vereinigung von Versicherern angehörendes Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen;
b) "firmeneigenes Rückversicherungsunternehmen" ein Rückversicherungsunternehmen, das entweder einem Unternehmen der Finanzbranche, das weder ein Versicherungs- noch ein Rückversicherungsunternehmen ist, noch einer Gruppe von Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, für die die Richtlinie 98/78/EG gilt, ist oder einem nicht der Finanzbranche angehörenden Unternehmen gehört und das ausschließlich Risiken des Unternehmens oder der Unternehmen, dem bzw. denen es gehört, oder Risiken eines oder mehrerer der Unternehmen der Gruppe, der es angehört, rückversichert;
c) "Rückversicherungsunternehmen" ein Unternehmen, das gemäß Artikel 3 die behördliche Zulassung erhalten hat;
d) "Zweigniederlassung" eine Agentur oder Zweigniederlassung eines Rückversicherungsunternehmens;
e) "Niederlassung" den Sitz oder die Zweigniederlassung eines Rückversicherungsunternehmens, unter Beachtung von Buchstabe d;
f) "Herkunftsmitgliedstaat" den Mitgliedstaat, in dem sich der Sitz des Rückversicherungsunternehmens befindet;
g) "Mitgliedstaat der Zweigniederlassung" den Mitgliedstaat, in dem sich die Zweigniederlassung eines Rückversicherungsunternehmens befindet;
h) "Aufnahmemitgliedstaat" den Mitgliedstaat, in dem ein Rückversicherungsunternehmen eine Zweigniederlassung unterhält oder Dienstleistungen erbringt;
i) "Kontrolle" das Verhältnis zwischen einem Mutterunternehmen und einem Tochterunternehmen gemäß der Definition in Artikel 1 der Richtlinie 83/349/EWG [13] oder ein gleichartiges Verhältnis zwischen einer natürlichen oder juristischen Person und einem Unternehmen;
j) "qualifizierte Beteiligung" das direkte oder indirekte Halten von 10 v.H. oder mehr des Kapitals oder der Stimmrechte eines Unternehmens oder eine andere Möglichkeit der Wahrnehmung eines maßgeblichen Einflusses auf die Geschäftsführung des Unternehmens, an dem eine Beteiligung gehalten wird;
k) "Mutterunternehmen" ein Mutterunternehmen gemäß der Definition in den Artikeln 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG;
l) "Tochterunternehmen" ein Tochterunternehmen gemäß der Definition in den Artikeln 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG;
m) "zuständige Behörden" die einzelstaatlichen Behörden, die aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften die Aufsichtsbefugnis über Rückversicherungsunternehmen innehaben;
n) "enge Verbindungen" eine Situation, in der zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen verbunden sind durch
i) Beteiligung, d. h. das direkte Halten oder das Halten im Wege der Kontrolle von mindestens 20 % der Stimmrechte oder des Kapitals an einem Unternehmen, oder
ii) Kontrolle, d. h. die Verbindung zwischen einem Mutterunternehmen und einem Tochterunternehmen in allen Fällen des Artikels 1 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG oder ein gleichartiges Verhältnis zwischen einer natürlichen oder juristischen Person und einem Unternehmen;
o) "Unternehmen der Finanzbranche" eine der folgenden Körperschaften:
i) ein Kreditinstitut, Finanzinstitut oder Unternehmen mit bankbezogenen Hilfsdiensten im Sinne des Artikels 1 Nummern 5 und 23 der Richtlinie 2000/12/EG [14];
ii) ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder eine Versicherungs-Holdinggesellschaft im Sinne des Artikels 1 Buchstabe i der Richtlinie 98/78/EG;
iii) eine Wertpapierfirma oder ein Finanzinstitut im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2004/39/EG [15];
iv) eine gemischte Finanzholdinggesellschaft im Sinne des Artikels 2 Nummer 15 der Richtlinie 2002/87/EG;
p) "Zweckgesellschaft" ein rechtsfähiges oder nicht rechtsfähiges Unternehmen, das kein bestehendes Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen ist und Risiken von Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen übernimmt, wobei es die Schadensrisiken vollständig über die Emission von Schuldtiteln oder einen anderen Finanzierungsmechanismus absichert, bei dem die Rückzahlungsansprüche der Darlehensgeber oder des Finanzierungsmechanismus den Rückversicherungsverpflichtungen der Gesellschaft nachgeordnet sind;
q) "Rückversicherung mit begrenzter Risikoübernahme" (Finanzrückversicherung) eine Rückversicherung, bei der das explizite Gesamtschadenrisiko, d. h. das übernommene wirtschaftliche Gesamtrisiko, das sich aus der Übernahme sowohl eines erheblichen Versicherungsrisikos als auch des Risikos hinsichtlich der Abwicklungsdauer ergibt, die Prämiensumme über die Gesamtlaufzeit des Versicherungsvertrags um einen begrenzten, aber erheblichen Betrag übersteigt, wobei zumindest eines der folgenden Merkmale zusätzlich gegeben sein muss:
i) ausdrückliche und materielle Berücksichtigung des Zeitwerts des Geldes;
ii) vertragliche Bestimmungen mit dem Ziel, die wirtschaftlichen Ergebnisse zwischen den Vertragsparteien über die Gesamtlaufzeit des Vertrags auszugleichen, um einen gezielten Risikotransfer zu ermöglichen.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe a gilt auch die Versicherung von Risiken einer Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/41/EG [16] fällt, durch ein Rückversicherungsunternehmen — sofern nach dem Recht des Herkunftsmitgliedstaats der Einrichtung zulässig — als Tätigkeit, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt.
Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe d wird die dauerhafte Präsenz eines Rückversicherungsunternehmens im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einer Agentur oder Zweigniederlassung gleichgestellt, selbst wenn sie nicht diese Form annimmt, sondern nur aus einem Büro besteht, das von den Beschäftigten des Unternehmens oder einer unabhängigen Person geführt wird, die dauerhaft befugt ist, für dieses Unternehmen wie eine Agentur zu handeln.
Bei der Anwendung des Absatzes 1 Buchstabe j, im Rahmen der Artikel 12 sowie 19 bis 23 und in Bezug auf die anderen in den Artikeln 19 bis 23 genannten Beteiligungsebenen sind die Stimmrechte gemäß Artikel 92 der Richtlinie 2001/34/EG [17] zu berücksichtigen.
Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe l ist jedes Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens auch als Tochterunternehmen des Unternehmens anzusehen, das oberstes Mutterunternehmen dieser Unternehmen ist.
Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe n
- ist jedes Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens als Tochterunternehmen des Mutterunternehmens anzusehen, das an der Spitze dieser Unternehmen steht;
- gilt auch eine Situation, in der zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen durch ein Kontrollverhältnis mit ein und derselben Person dauerhaft verbunden sind, als enge Verbindung zwischen diesen Personen.
(3) Wenn in dieser Richtlinie auf den Euro Bezug genommen wird, gilt ab dem 31. Dezember eines jeden Jahres als Gegenwert in Landeswährung der Wert des letzten Tages des vorangehenden Monats Oktober, für den die Gegenwerte des Euro in den jeweiligen Währungen der Gemeinschaft vorliegen.
TITEL II
AUFNAHME DER TÄTIGKEIT DER RÜCKVERSICHERUNG UND ZULASSUNG DES RÜCKVERSICHERUNGSUNTERNEHMENS
Artikel 3
Grundsatz der Zulassung
Die Aufnahme der Tätigkeit der Rückversicherung ist von einer vorherigen behördlichen Zulassung abhängig.
Diese Zulassung muss bei den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats beantragt werden von:
a) Unternehmen, die ihren Sitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats errichten,
b) Rückversicherungsunternehmen, die die Zulassung erhalten haben und ihre Tätigkeit auf andere als die bereits zugelassenen Rückversicherungszweige ausdehnen.
Artikel 4
Umfang der Zulassung
(1) Die Zulassung gemäß Artikel 3 gilt für die gesamte Gemeinschaft.
Sie erlaubt es den Rückversicherungsunternehmen, dort ihre Tätigkeiten auszuüben, sei es im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder der Dienstleistungsfreiheit.
(2) Die Zulassung wird entsprechend dem Antrag des Antragstellers für Tätigkeiten der Nichtlebensrückversicherung, der Lebensrückversicherung oder für alle Arten der Rückversicherung erteilt.
Sie wird in Anbetracht des gemäß den Artikeln 6 Buchstabe b und 11 vorzulegenden Tätigkeitsplans und im Hinblick auf die Einhaltung der Zulassungsbedingungen des Mitgliedstaats geprüft, bei dem die Zulassung beantragt wird.
Artikel 5
Zulassungsvoraussetzungen
(1) Der Herkunftsmitgliedstaat schreibt vor, dass die Rückversicherungsunternehmen, die ihre Zulassung beantragen, eine der in Anhang I aufgeführten Formen annehmen.
Das Rückversicherungsunternehmen kann ferner die in der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 [18] vorgesehene Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft (EA) annehmen.
(2) Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls öffentlich-rechtliche Unternehmen schaffen, wenn diese Einrichtungen zum Ziel haben, Rückversicherungsgeschäfte unter den gleichen Bedingungen wie private Unternehmen durchzuführen.
Artikel 6
Bedingungen
Der Herkunftsmitgliedstaat schreibt vor, dass die Rückversicherungsunternehmen, die ihre Zulassung beantragen,
a) ihren Unternehmenszweck auf die Tätigkeit der Rückversicherung und damit verbundene Geschäfte beschränken; diese Vorschrift kann sich auf die Funktion einer Holdinggesellschaft und Tätigkeiten des Finanzsektors im Sinne von Artikel 2 Absatz 8 der Richtlinie 2002/87/EG erstrecken;
b) einen Tätigkeitsplan gemäß Artikel 11 vorlegen;
c) über den in Artikel 40 Absatz 2 festgelegten Mindestgarantiefonds verfügen;
d) wirklich von Personen geleitet werden, die die erforderliche Zuverlässigkeit und die notwendige fachliche Qualifikation oder Berufserfahrung besitzen.
Artikel 7
Enge Verbindungen
(1) Bestehen zwischen dem Rückversicherungsunternehmen und anderen natürlichen oder juristischen Personen enge Verbindungen, so erteilen die zuständigen Behörden die Zulassung nur, wenn diese Verbindungen sie nicht bei der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Beaufsichtigungsaufgabe behindern.
(2) Die zuständigen Behörden lehnen die Zulassung ab, wenn sie bei der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Beaufsichtigungsaufgabe durch die Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Drittlandes, denen eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen unterstehen, zu denen das Rückversicherungsunternehmen enge Verbindungen besitzt, oder durch Schwierigkeiten bei deren Anwendung behindert werden.
(3) Die zuständigen Behörden schreiben vor, dass die Rückversicherungsunternehmen ihnen die angeforderten Angaben fortlaufend übermitteln, damit sie sich davon überzeugen können, dass die Bedingungen nach Absatz 1 erfüllt werden.
Artikel 8
Sitz des Rückversicherungsunternehmens
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Rückversicherungsunternehmen ihre Hauptverwaltung in demselben Mitgliedstaat haben wie ihren eingetragenen Sitz.
Artikel 9
Versicherungsbedingungen und Tarife
(1) Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften beizubehalten oder einzuführen, die die Genehmigung der Satzung und die Übermittlung aller für die ordnungsgemäße Beaufsichtigung erforderlichen Dokumente vorschreiben.
(2) Die Mitgliedstaaten sehen jedoch keine Vorschriften vor, in denen eine vorherige Genehmigung oder systematische Übermittlung der allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen, der Tarife, der Formblätter und sonstigen Druckstücke, die das Rückversicherungsunternehmen im Verkehr mit Zedenten und Retrozedenten zu verwenden beabsichtigt, verlangt wird.
Artikel 10
Wirtschaftliche Erfordernisse des Marktes
Die Mitgliedstaaten können nicht vorschreiben, dass der Zulassungsantrag nach Maßgabe der wirtschaftlichen Erfordernisse des Marktes geprüft wird.
Artikel 11
Tätigkeitsplan
(1) Der in Artikel 6 Buchstabe b genannte Tätigkeitsplan muss Angaben oder Nachweise zu folgenden Punkten enthalten:
a) der Art der Risiken, die das Rückversicherungsunternehmen zu übernehmen gedenkt;
b) der Art der Rückversicherungsverträge, die das Rückversicherungsunternehmen mit Zedenten zu schließen gedenkt;
c) den Grundzügen ihrer Retrozession;
d) der Zusammensetzung des Mindestgarantiefonds;
e) den voraussichtlichen Kosten für den Aufbau der Verwaltung und des Vertreternetzes sowie den hierfür vorgesehenen finanziellen Mitteln.
(2) Der Tätigkeitsplan muss außerdem während der ersten drei Geschäftsjahre Angaben enthalten zu:
a) den voraussichtlichen Verwaltungskosten, insbesondere den laufenden Gemeinkosten und Provisionen, ohne die Aufwendungen für den Aufbau der Verwaltung;
b) dem voraussichtlichen Prämien- bzw. Beitragsaufkommen und der voraussichtlichen Schadenbelastung;
c) einer Bilanzprognose;
d) den finanziellen Mitteln, die voraussichtlich zur Deckung der Verpflichtungen und der Solvabilitätsspanne zur Verfügung stehen.
Artikel 12
Aktionäre und Gesellschafter mit qualifizierten Beteiligungen
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats erteilen einem Unternehmen die Zulassung für die Aufnahme der Rückversicherungstätigkeit erst, nachdem ihnen die Identität und der Beteiligungsbetrag der direkten oder indirekten Aktionäre oder Gesellschafter, die als natürliche oder juristische Personen eine qualifizierte Beteiligung an dem Unternehmen halten, mitgeteilt wurden.
Die Behörden verweigern die Zulassung, wenn sie nicht davon überzeugt sind, dass die Aktionäre oder Gesellschafter den im Interesse einer soliden und umsichtigen Führung des Rückversicherungsunternehmens zu stellenden Ansprüchen genügen.
Artikel 13
Verweigerung der Zulassung
Eine Entscheidung zur Ablehnung der Zulassung ist hinreichend zu begründen und muss dem betroffenen Unternehmen mitgeteilt werden.
Die Mitgliedstaaten sehen die Möglichkeit des Rechtsbehelfs gemäß Artikel 53 gegen jegliche ablehnende Entscheidung vor.
Ein Rechtsbehelf ist auch für den Fall vorzusehen, dass die zuständigen Behörden über den Zulassungsantrag innerhalb von sechs Monaten nach Antragseingang noch nicht entschieden haben.
Artikel 14
Vorherige Konsultierung der zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten
(1) Die zuständigen Behörden eines anderen betroffenen Mitgliedstaats werden konsultiert, bevor einem Rückversicherungsunternehmen die Zulassung erteilt wird, das:
a) ein Tochterunternehmen eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens ist oder
b) ein Tochterunternehmen des Mutterunternehmens eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens ist oder
c) von derselben natürlichen oder juristischen Person kontrolliert wird, die ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen kontrolliert.
(2) Die für die Beaufsichtigung von Kreditinstituten oder Wertpapierfirmen zuständige Behörde eines betroffenen Mitgliedstaats wird konsultiert, bevor einem Rückversicherungsunternehmen die Zulassung erteilt wird, das:
a) ein Tochterunternehmen eines in der Gemeinschaft zugelassenen Kreditinstituts oder einer in der Gemeinschaft zugelassenen Wertpapierfirma ist oder
b) ein Tochterunternehmen des Mutterunternehmens eines in der Gemeinschaft zugelassenen Kreditinstituts oder einer in der Gemeinschaft zugelassenen Wertpapierfirma ist oder
c) von derselben natürlichen oder juristischen Person kontrolliert wird, die ein in der Gemeinschaft zugelassenes Kreditinstitut oder eine in der Gemeinschaft zugelassene Wertpapierfirma kontrolliert.
(3) Die zuständigen Behörden im Sinne der Absätze 1 und 2 konsultieren einander insbesondere, wenn sie die Eignung der Aktionäre und den Leumund und die Erfahrung der Geschäftsleiter eines anderen Unternehmens derselben Gruppe überprüfen.
Sie übermitteln einander alle Informationen hinsichtlich der Eignung der Aktionäre und des Leumunds und der Erfahrung der Geschäftsleiter, die für die anderen zuständigen Behörden für die Erteilung der Zulassung und die laufende Überprüfung der Einhaltung der Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit von Belang sind.
TITEL III
BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER TÄTIGKEIT DER RÜCKVERSICHERUNG
Kapitel 1
Grundsätze und Methoden der Finanzaufsicht
Abschnitt 1
Zuständige Behörden und allgemeine Regeln
Artikel 15
Zuständige Behörden und Gegenstand der Aufsicht
(1) Die Finanzaufsicht über ein Rückversicherungsunternehmen, einschließlich der Tätigkeiten, die es über Zweigniederlassungen und im freien Dienstleistungsverkehr ausübt, liegt in der alleinigen Zuständigkeit des Herkunftsmitgliedstaats.
Haben die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats Gründe für die Annahme, dass durch die Tätigkeiten eines Rückversicherungsunternehmens seine finanzielle Solidität beeinträchtigt werden könnte, so unterrichten sie die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des Rückversicherungsunternehmens.
Die letztgenannten Behörden prüfen, ob das Rückversicherungsunternehmen die in dieser Richtlinie genannten Aufsichtsregeln einhält.
(2) Die Finanzaufsicht nach Absatz 1 umfasst für die gesamte Geschäftstätigkeit des Rückversicherungsunternehmens die Überprüfung seiner Solvabilität, der Bildung versicherungstechnischer Rückstellungen und der sie bedeckenden Vermögenswerte gemäß den in dem Herkunftsmitgliedstaat aufgrund der auf Gemeinschaftsebene erlassenen Vorschriften befolgten Regelungen oder Praktiken.
(3) Der Herkunftsmitgliedstaat des Rückversicherungsunternehmens weist keinen Retrozessionsvertrag, der von einem Rückversicherungsunternehmen mit einem anderen Rückversicherungsunternehmen geschlossen wurde, das gemäß dieser Richtlinie zugelassen ist, oder einem gemäß den Richtlinien 73/239/EWG oder 2002/83/EG zugelassenen Versicherungsunternehmen, aus Gründen zurück, die sich unmittelbar auf die finanzielle Solidität dieses Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens beziehen.
(4) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats schreiben vor, dass jedes Rückversicherungsunternehmen über eine ordnungsgemäße Verwaltung und Buchhaltung sowie über angemessene interne Kontrollverfahren verfügt.
Artikel 16
Aufsicht über eine in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Zweigniederlassung
Die Mitgliedstaaten der Zweigniederlassung sehen vor, dass für den Fall, dass ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Rückversicherungsunternehmen seine Tätigkeit über eine Zweigniederlassung ausübt, die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats — nach vorheriger Unterrichtung der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung — selbst oder durch ihre Beauftragten die Prüfung der für die Finanzaufsicht über das Unternehmen notwendigen Informationen vor Ort vornehmen können.
Die Behörden des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung können sich an dieser Prüfung beteiligen.
Artikel 17
Rechnungslegung, aufsichtsrechtliche und statistische Informationen: Aufsichtsbefugnisse
(1) Jeder Mitgliedstaat verpflichtet die Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in seinem Hoheitsgebiet, jährlich über alle ihre Geschäfte, ihre wirtschaftliche Lage und ihre Solvabilität zu berichten.
(2) Die Mitgliedstaaten verlangen von den Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet, dass sie in regelmäßigen Zeitabständen die für die Aufsicht erforderlichen Dokumente sowie statistische Unterlagen vorlegen.
Die zuständigen Behörden übermitteln einander die Auskünfte und Unterlagen, die für die Ausübung der Aufsicht zweckdienlich sind.
(3) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften, damit die zuständigen Behörden über die Befugnisse und Mittel verfügen, die zur Überwachung der Tätigkeiten der Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet — einschließlich der außerhalb dieses Gebiets ausgeübten Tätigkeiten — erforderlich sind.
(4) Diese Befugnisse und Mittel müssen den zuständigen Behörden die Möglichkeit geben:
a) sich eingehend über die Lage des Rückversicherungsunternehmens und seine gesamten Tätigkeiten zu unterrichten, u. a. durch die Einholung von Auskünften oder die Anforderung von Unterlagen über sein Rückversicherungs- und Retrozessionsgeschäft, und durch örtliche Prüfungen in den Geschäftsräumen des Rückversicherungsunternehmens;
b) gegenüber dem Rückversicherungsunternehmen, den für seine Leitung Verantwortlichen oder den das Unternehmen kontrollierenden Personen alle Maßnahmen zu treffen, die geeignet und erforderlich sind, um sicherzustellen, dass dessen Geschäftsbetrieb mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die das Rückversicherungsunternehmen in den Mitgliedstaaten zu beachten hat, in Einklang bleibt;
c) die Anwendung dieser Maßnahmen nötigenfalls auch zwangsweise — gegebenenfalls auf gerichtlichem Wege — durchzusetzen.
Die Mitgliedstaaten können auch die Möglichkeit vorsehen, dass die zuständigen Behörden alle Auskünfte über die von den Versicherungsvermittlern gehaltenen Verträge einholen.
Artikel 18
Übertragung von Vertragsbestand
Jeder Mitgliedstaat gestattet nach Maßgabe des nationalen Rechts den Rückversicherungsunternehmen, die in seinem Hoheitsgebiet ihren Sitz haben, den Bestand ihrer im Rahmen der Niederlassungs- oder der Dienstleistungsfreiheit geschlossenen Verträge ganz oder teilweise an ein übernehmendes Unternehmen in der Gemeinschaft zu übertragen, sofern die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des übernehmenden Unternehmens bescheinigen, dass es unter Berücksichtigung der Übertragung über die erforderliche Solvabilitätsspanne verfügt.
Abschnitt 2
Qualifizierte Beteiligungen
Artikel 19
Erwerb von Beteiligungen
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass jede natürliche oder juristische Person, die beabsichtigt, an einem Rückversicherungsunternehmen direkt oder indirekt eine qualifizierte Beteiligung zu erwerben, zuvor die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats unterrichtet und den Umfang dieser Beteiligung mitteilt.
Diese Person hat die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats ebenfalls zu unterrichten, wenn sie ihre qualifizierte Beteiligung so erhöhen will, dass der Anteil ihrer Stimmrechte oder ihres Kapitals 20 %, 33 % oder 50 % erreichen oder überschreiten würde oder dass das Rückversicherungsunternehmen zu ihrem Tochterunternehmen würde.
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats können binnen einer Frist von drei Monaten von der in Absatz 1 vorgesehenen Unterrichtung an Einspruch gegen diese Absicht erheben, wenn sie nicht davon überzeugt sind, dass die in Absatz 1 genannte Person den im Interesse einer soliden und umsichtigen Führung des Rückversicherungsunternehmens zu stellenden Ansprüchen genügt.
Erheben die Behörden keinen Einspruch, so können sie eine Höchstfrist für die Verwirklichung des Vorhabens festsetzen.
Artikel 20
Erwerb durch ein Finanzinstitut
Handelt es sich bei dem Erwerber der Beteiligungen gemäß Artikel 19 um ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen oder Kreditinstitut, um eine in einem anderen Mitgliedstaat zugelassene Wertpapierfirma oder um das Mutterunternehmen eines solchen Unternehmens oder um eine natürliche oder juristische Person, die ein solches Unternehmen kontrolliert, und würde das Unternehmen, an dem sich der Erwerber beteiligen will, durch diesen Erwerb zu seinem Tochterunternehmen oder seiner Kontrolle unterstehen, muss die Bewertung des Erwerbs Gegenstand der vorherigen Konsultation gemäß Artikel 14 sein.
Artikel 21
Veräußerungen
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass jede natürliche oder juristische Person, die beabsichtigt, ihre an einem Rückversicherungsunternehmen direkt oder indirekt gehaltene qualifizierte Beteiligung aufzugeben, zuvor die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats unterrichtet und den geplanten Umfang ihrer Beteiligung mitteilt.
Diese Person hat die zuständigen Behörden ebenfalls zu unterrichten, wenn sie ihre qualifizierte Beteiligung so verringern will, dass ihr Anteil an den Stimmrechten oder am Kapital 20 %, 33 % oder 50 % unterschreiten würde oder das Rückversicherungsunternehmen nicht mehr ihr Tochterunternehmen wäre.
Artikel 22
Unterrichtung der zuständigen Behörde durch das Rückversicherungsunternehmen
Die Rückversicherungsunternehmen unterrichten, sobald sie hiervon Kenntnis erhalten, die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats über Erwerb oder Aufgabe von Beteiligungen an ihrem Kapital, wenn dadurch die in Artikel 19 oder 21 genannten Schwellen über- bzw. unterschritten würden.
Ferner unterrichten sie die Behörden mindestens einmal jährlich über die Identität der Aktionäre oder Gesellschafter, die qualifizierte Beteiligungen halten, sowie über deren Umfang, wie er aus den erhaltenen Informationen beispielsweise im Rahmen der jährlichen Hauptversammlung der Aktionäre oder Gesellschafter oder der Einhaltung der Regelungen für börsennotierte Gesellschaften hervorgeht.
Artikel 23
Qualifizierte Beteiligungen: Befugnisse der zuständigen Behörde
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, falls die in Artikel 19 genannten Personen einen Einfluss ausüben, der sich zum Nachteil einer umsichtigen und soliden Geschäftsführung des Rückversicherungsunternehmens auswirken könnte.
Diese Maßnahmen können z. B. aus Anordnungen, Sanktionen gegen die Unternehmensleiter oder der Aussetzung des Stimmrechts aufgrund der Aktien oder Anteile der betreffenden Aktionäre oder Gesellschafter bestehen.
Ähnliche Maßnahmen gelten für natürliche oder juristische Personen, die ihrer Verpflichtung zur vorherigen Unterrichtung gemäß Artikel 19 nicht nachkommen.
Sollte eine Beteiligung trotz Einspruchs der zuständigen Behörden erworben werden, sehen die Mitgliedstaaten unabhängig von anderen zu verhängenden Sanktionen vor, dass die entsprechenden Stimmrechte ruhen oder dass die Stimmrechtsausübung ungültig ist oder für nichtig erklärt werden kann.
Abschnitt 3
Berufsgeheimnis und Informationsaustausch
Artikel 24
Verpflichtung
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass alle Personen, die für die zuständigen Behörden tätig sind oder waren, sowie die von den zuständigen Behörden beauftragten Wirtschaftsprüfer und Sachverständigen dem Berufsgeheimnis unterliegen.
Gemäß dieser Verpflichtung und unbeschadet der Fälle, die unter das Strafrecht fallen, dürfen vertrauliche Informationen, die sie in ihrer beruflichen Eigenschaft erhalten, an keine Person oder Behörde weitergegeben werden, es sei denn in zusammengefasster oder allgemeiner Form, so dass die einzelnen Rückversicherungsunternehmen nicht zu erkennen sind.
(2) Wenn für ein Rückversicherungsunternehmen durch Gerichtsbeschluss das Konkursverfahren eröffnet oder die Zwangsabwicklung eingeleitet worden ist, können vertrauliche Informationen, die sich nicht auf Dritte beziehen, welche an Versuchen zur Rettung des Rückversicherungsunternehmens beteiligt sind, in zivil- oder handelsgerichtlichen Verfahren weitergegeben werden.
Artikel 25
Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
Artikel 24 steht einem Informationsaustausch der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß den für die Rückversicherungsunternehmen geltenden Richtlinien nicht entgegen.
Die Informationen unterliegen dem Berufsgeheimnis gemäß Artikel 24.
Artikel 26
Kooperationsvereinbarungen mit Drittländern
Die Mitgliedstaaten können Kooperationsvereinbarungen über den Informationsaustausch mit den zuständigen Behörden von Drittländern oder mit Behörden oder Stellen von Drittländern im Sinne der Definition in Artikel 28 Absätze 1 und 2 nur treffen, wenn der Schutz der mitgeteilten Informationen durch das Berufsgeheimnis mindestens ebenso gewährleistet ist wie nach diesem Abschnitt.
Dieser Informationsaustausch muss der Erfüllung der aufsichtsrechtlichen Aufgaben der genannten Behörden oder Stellen dienen.
Wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und dann nur für die Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behörden zugestimmt haben.
Artikel 27
Nutzung der vertraulichen Informationen
Die zuständige Behörde, die gemäß den Artikeln 24 und 25 vertrauliche Informationen erhält, darf diese bei der Durchführung ihrer Aufgaben nur für folgende Zwecke verwenden:
a) zur Prüfung der Einhaltung der Zulassungsbedingungen für die Rückversicherungstätigkeit und zur leichteren Überwachung der Tätigkeitsausübung, insbesondere hinsichtlich der versicherungstechnischen Rückstellungen, der Solvabilitätsspannen, der verwaltungsmäßigen und buchhalterischen Organisation und der internen Kontrollmechanismen,
b) zur Verhängung von Sanktionen,
c) im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens über die Anfechtung von Entscheidungen der zuständigen Behörde oder
d) im Rahmen von Gerichtsverfahren, die aufgrund von Artikel 53 oder besonderer Bestimmungen dieser Richtlinie oder aufgrund anderer auf dem Gebiet der Direkt- und Rückversicherung erlassener Richtlinien eingeleitet werden.
Artikel 28
Informationsaustausch mit anderen Behörden
(1) Die Artikel 24 und 27 stehen weder einem Informationsaustausch zwischen mehreren zuständigen Behörden innerhalb eines Mitgliedstaats entgegen noch einem zwischenstaatlichen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und
a) den mit der Beaufsichtigung der Kreditinstitute und der anderen Finanzinstitute betrauten Behörden sowie den mit der Beaufsichtigung der Finanzmärkte betrauten Behörden,
b) den Stellen, die mit der Liquidation oder dem Konkurs von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen oder ähnlichen Verfahren befasst sind, und
c) den mit der gesetzlichen Prüfung der Rechnungslegung der Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen und sonstigen Finanzinstituten betrauten Personen
in Wahrnehmung ihrer aufsichtsrechtlichen Aufgaben oder bei der Übermittlung von Informationen an die mit der Durchführung von Zwangsliquidationen oder der Verwaltung von Sicherungseinrichtungen betrauten Stellen, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.
Die den genannten Behörden, Stellen und Personen übermittelten Informationen unterliegen dem Berufsgeheimnis nach Artikel 24.
(2) Ungeachtet der Artikel 24 bis 27 können die Mitgliedstaaten einen Informationsaustausch zulassen zwischen den zuständigen Behörden und:
a) den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Stellen obliegt, die mit der Liquidation oder dem Konkurs von Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder ähnlichen Verfahren befasst sind oder
b) den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Personen obliegt, die mit der gesetzlichen Prüfung der Rechnungslegung der Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, Kreditinstituten, Wertpapierfirmen und sonstigen Finanzinstituten betraut sind oder
c) den unabhängigen Versicherungsmathematikern der Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, die kraft Gesetzes diesen gegenüber aufsichtsrechtliche Aufgaben wahrzunehmen haben sowie den mit der Beaufsichtigung dieser Versicherungsmathematiker betrauten Stellen.
Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit des Unterabsatzes 1 Gebrauch machen, verlangen zumindest, dass folgende Bedingungen erfüllt werden:
a) Die ausgetauschten Informationen müssen zur Erfüllung der Beaufsichtigungsaufgaben nach Unterabsatz 1 bestimmt sein;
b) die hierbei erlangten Informationen unterliegen dem Berufsgeheimnis nach Artikel 24;
c) Informationen, die aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der mitteilenden zuständigen Behörden und nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behörden zugestimmt haben.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, welche Behörden, Personen oder Stellen Informationen gemäß diesem Absatz erhalten dürfen.
(3) Ungeachtet der Artikel 24 bis 27 können die Mitgliedstaaten zur Stärkung der Stabilität des Finanzsystems und zur Wahrung seiner Integrität den Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden und den kraft Gesetzes für die Aufdeckung und Aufklärung von Verstößen gegen das Gesellschaftsrecht gesetzlich zuständigen Behörden oder Organen zulassen.
Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit des Unterabsatzes 1 Gebrauch machen, verlangen zumindest, dass folgende Bedingungen erfüllt werden:
a) Die Informationen müssen zur Erfüllung der Aufgabe nach Unterabsatz 1 bestimmt sein;
b) die hierbei erlangten Informationen unterliegen dem Berufsgeheimnis nach Artikel 24;
c) Informationen, die aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der mitteilenden zuständigen Behörden und dann nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behörden zugestimmt haben.
Wenn in einem Mitgliedstaat die in Unterabsatz 1 genannten Behörden oder Organe bei der ihnen übertragenen Aufdeckung oder Untersuchung von Verstößen besonders befähigte entsprechend beauftragte Personen hinzuziehen, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören, so kann die in Unterabsatz 1 vorgesehene Möglichkeit des Austauschs von Informationen unter den in Unterabsatz 2 genannten Bedingungen auf die betreffenden Personen erweitert werden.
Für die Anwendung des Unterabsatzes 2 Buchstabe c teilen die in Unterabsatz 1 genannten Behörden oder Organe den zuständigen Behörden, die die Information erteilt haben mit, an welche Personen die betreffenden Informationen weitergegeben werden sollen und welche deren genaue Aufgabe ist.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, welche Behörden oder Stellen Informationen gemäß diesem Absatz erhalten dürfen.
Artikel 29
Weitergabe von Informationen an Zentralbanken und Währungsbehörden
Die Regeln dieses Abschnitts hindern die zuständigen Behörden nicht daran, an Zentralbanken und andere Stellen mit ähnlichen Aufgaben in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörde und gegebenenfalls an andere staatliche Behörden, die mit der Überwachung der Zahlungssysteme betraut sind, zur Erfüllung ihrer Aufgaben Informationen zu übermitteln.
Sie hindern diese Behörden oder Stellen auch nicht daran, den zuständigen Behörden die Informationen mitzuteilen, die sie für die Zwecke des Artikels 27 benötigen.
Die hierbei erlangten Informationen unterliegen dem Berufsgeheimnis gemäß diesem Abschnitt.
Artikel 30
Weitergabe von Informationen an die für die Finanzgesetze zuständigen Behörden
Die Mitgliedstaaten können ungeachtet der Artikel 24 und 27 durch Gesetz die Weitergabe bestimmter Informationen an andere Dienststellen ihrer Zentralbehörden gestatten, die für die Rechtsvorschriften über die Überwachung der Kreditinstitute, der Finanzinstitute, der Wertpapierdienstleistungen und der Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen zuständig sind, sowie an die von diesen Dienststellen beauftragten Inspektoren.
Die Weitergabe ist jedoch nur zulässig, wenn sie aus Gründen der Versicherungsaufsicht erforderlich ist.
Die Mitgliedstaaten schreiben jedoch vor, dass die Informationen, die sie aufgrund des Artikels 25 und des Artikels 28 Absatz 1 oder im Wege der in Artikel 16 genannten Prüfungen vor Ort erlangen, in den im vorliegenden Artikel genannten Fällen nur mit dem ausdrücklichen Einverständnis der zuständigen Behörde, die die Informationen erteilt hat, oder der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Prüfung vor Ort durchgeführt worden ist, weitergegeben werden dürfen.
Abschnitt 4
Pflichten des Wirtschaftsprüfers
Artikel 31
Pflichten des Wirtschaftsprüfers
(1) Die Mitgliedstaaten sehen zumindest vor, dass jede gemäß der Richtlinie 84/253/EWG [19] zugelassene Person, die bei einem Rückversicherungsunternehmen die in Artikel 51 der Richtlinie 78/660/EWG [20], in Artikel 37 der Richtlinie 83/349/EWG bzw. in Artikel 31 der Richtlinie 85/611/EWG [21] beschriebenen Aufgaben oder andere gesetzliche Aufgaben erfüllt, die Verpflichtung hat, den zuständigen Behörden unverzüglich alle Tatsachen oder Entscheidungen betreffend dieses Unternehmen zu melden, von denen sie bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben Kenntnis erlangt hat und die
a) eine Verletzung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften darstellen, die die Zulassungsbedingungen regeln oder insbesondere auf die Ausübung der Tätigkeit der Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen Anwendung finden oder
b) die Fortsetzung der Tätigkeit des Rückversicherungsunternehmens beeinträchtigen oder
c) die Ablehnung der Bestätigung ordnungsgemäßer Rechnungslegung oder Vorbehalte nach sich ziehen.
Diese Person ist auch zur Meldung der Tatsachen und Entscheidungen verpflichtet, von denen sie in Wahrnehmung einer Aufgabe gemäß Unterabsatz 1 bei einem Unternehmen Kenntnis erhält, das sich aus einem Kontrollverhältnis ergebende enge Verbindungen zu dem Rückversicherungsunternehmen hat, bei dem sie die genannte Aufgabe wahrnimmt.
(2) Die Weitergabe von in Absatz 1 genannten Tatsachen oder Entscheidungen durch die gemäß der Richtlinie 84/253/EWG zugelassenen Personen an die zuständigen Behörden gilt nicht als Verletzung einer vertraglich oder durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelten Bekanntmachungsbeschränkung und zieht für diese Personen keinerlei Haftbarkeit nach sich.
KAPITEL 2
Versicherungstechnische Rückstellungen
Artikel 32
Bildung versicherungstechnischer Rückstellungen
(1) Der Herkunftsmitgliedstaat schreibt vor, dass jedes Rückversicherungsunternehmen ausreichende versicherungstechnische Rückstellungen für seine gesamten Tätigkeiten bildet.
Die Höhe dieser versicherungstechnischen Rückstellungen wird nach den Vorschriften der Richtlinie 91/674/EWG festgelegt.
Gegebenenfalls kann der Herkunftsmitgliedstaat genauere Vorschriften gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2002/83/EG festlegen.
(2) Ist der Rückversicherer ein gemäß dieser Richtlinie zugelassenes Rückversicherungsunternehmen oder ein gemäß den Richtlinien 73/239/EWG oder 2002/83/EG zugelassenes Versicherungsunternehmen, sehen die Mitgliedstaaten davon ab, ein System von versicherungstechnischen Bruttorückstellungen durch die Besicherung von Vermögenswerten zur Bedeckung noch nicht verdienter Prämien und noch nicht abgewickelter Schadensfälle beizubehalten oder einzuführen.
(3) Gestattet der Herkunftsmitgliedstaat die Bedeckung versicherungstechnischer Rückstellungen durch Forderungen gegen Rückversicherer, die nicht gemäß dieser Richtlinie zugelassen sind, oder gegen Versicherungsunternehmen, die nicht gemäß den Richtlinien 73/239/EWG oder 2002/83/EG zugelassen sind, so legt er die Bedingungen fest, unter denen dies zulässig ist.
Artikel 33
Schwankungsrückstellungen
(1) Der Herkunftsmitgliedstaat verpflichtet alle Rückversicherungsunternehmen, die Risiken versichern, die zu dem unter Buchstabe A Nummer 14 des Anhangs I der Richtlinie 73/239/EWG bezeichneten Versicherungszweig gehören, eine Schwankungsrückstellung zu bilden, die zum Ausgleich eines im Geschäftsjahr auftretenden technischen Verlusts oder einer im Geschäftsjahr auftretenden überdurchschnittlich hohen Schadensquote in diesem Versicherungszweig bestimmt ist.
(2) Die Schwankungsrückstellung ist bei der Kreditrückversicherung gemäß den vom Herkunftsmitgliedstaat festgelegten Regeln nach einer der vier als gleichwertig angesehenen Methoden in Buchstabe D des Anhangs I der Richtlinie 73/239/EWG zu berechnen.
(3) Der Herkunftsmitgliedstaat kann Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in seinem Hoheitsgebiet von der Verpflichtung zur Bildung von Schwankungsrückstellungen für Kreditrückversicherungsgeschäfte befreien, wenn deren aus der Kreditrückversicherung zum Soll gestellten Prämien oder Beiträge weniger als 4 % der Gesamtsumme der von dem betreffenden Unternehmen zum Soll gestellten Prämien oder Beiträge und weniger als 2500000 EUR betragen.
(4) Der Herkunftsmitgliedstaat kann jedem Rückversicherungsunternehmen vorschreiben, dass es Schwankungsrückstellungen für andere Versicherungszweige als die Kreditrückversicherung bildet.
Die Schwankungsrückstellungen werden nach den von dem Herkunftsmitgliedstaat festgelegten Regeln errechnet.
Artikel 34
Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen
(1) Der Herkunftsmitgliedstaat schreibt vor, dass Rückversicherungsunternehmen bei der Anlage der Vermögenswerte, die die versicherungstechnischen Rückstellungen und die Schwankungsrückstellung gemäß Artikel 33 bedecken, die nachstehenden Regeln einhalten müssen:
a) Bei den Vermögenswerten ist der Art des von dem Rückversicherungsunternehmen betriebenen Geschäfts hinsichtlich der Natur, Höhe und Dauer der erwarteten Schadenszahlungen dergestalt Rechnung zu tragen, dass die Angemessenheit, Liquidität, Sicherheit, Qualität, Rentabilität und Kongruenz der Anlagen gewährleistet sind.
b) Das Rückversicherungsunternehmen stellt durch eine geeignete Mischung und Streuung dieser Anlagen sicher, dass es auf sich wandelnde wirtschaftliche Bedingungen, insbesondere Veränderungen auf den Finanz- und Immobilienmärkten oder auf Katastrophenereignisse mit Schadensfällen großen Ausmaßes angemessen reagieren kann.
Das Unternehmen hat die Auswirkungen ungewöhnlicher Marktsituationen auf seine Anlagen abzuschätzen und diese zur Minderung solcher Auswirkungen entsprechend zu mischen.
c) Anlagen in Vermögenswerten, die nicht zum Handel an einem geregelten Finanzmarkt zugelassen sind, sind in jedem Fall auf einem vorsichtigen Niveau zu halten.
d) Anlagen in derivativen Finanzinstrumenten sind zulässig, sofern sie zur Verringerung von Anlagerisiken oder zur Erleichterung einer effizienten Portfolioverwaltung beitragen.
Ihr Wert ist mit der gebotenen Vorsicht unter Berücksichtigung des Basiswerts anzusetzen und hat mit in die Bewertung der Vermögenswerte der Rückversicherungsunternehmen einzufließen.
Das Rückversicherungsunternehmen hat ferner ein übermäßiges Risiko in Bezug auf eine einzige Gegenpartei und auf andere Derivate-Geschäfte zu vermeiden.
e) Die Anlagen sind in angemessener Weise so zu streuen, dass eine übermäßige Abhängigkeit von einem bestimmten Vermögenswert, Emittenten oder von einer bestimmten Unternehmensgruppe und größere Risikoballungen im Portfolio insgesamt vermieden werden.
Anlagen in Vermögenswerten ein und desselben Emittenten oder von Emittenten, die derselben Unternehmensgruppe angehören, dürfen das Rückversicherungsunternehmen nicht einer übermäßigen Risikokonzentration aussetzen.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Anforderungen nach Buchstabe e nicht auf Anlagen in öffentliche Schuldverschreibungen anzuwenden.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen keine Vorschriften vorsehen, die den Rückversicherungsunternehmen mit Standort in ihrem Hoheitsgebiet die Wahl bestimmter Anlageformen vorschreiben.
(3) Die Mitgliedstaaten dürfen keine Vorschriften vorsehen, in denen eine vorherige Genehmigung oder systematische Mitteilung der Anlageentscheidungen der Rückversicherungsunternehmen mit Standort in ihrem Hoheitsgebiet bzw. ihrer Anlageverwalter verlangt wird.
(4) Unbeschadet der Absätze 1 bis 3 kann der Herkunftsmitgliedstaat für die Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in seinem Hoheitsgebiet folgende quantitative Vorschriften erlassen, sofern dies unter Vorsichtsgesichtspunkten gerechtfertigt ist:
a) Höchstens 30 % der versicherungstechnischen Bruttorückstellungen sollten in anderen Währungen als der der versicherungstechnischen Rückstellungen angelegt werden;
b) höchstens 30 % der versicherungstechnischen Bruttorückstellungen sollten in Aktien und mit Aktien vergleichbaren Wertpapieren, Schuldverschreibungen und Anleihen, die nicht zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, angelegt werden;
c) der Herkunftsmitgliedstaat kann den Rückversicherungsunternehmen vorschreiben, höchstens 5 % ihrer versicherungstechnischen Bruttorückstellungen in Aktien und mit Aktien vergleichbaren Wertpapieren, Schuldverschreibungen, Anleihen und anderen Geld- und Kapitalmarktpapieren ein und desselben Unternehmens und höchsten 10 % seiner versicherungstechnischen Bruttorückstellungen in Aktien und mit Aktien vergleichbaren Wertpapieren, Schuldverschreibungen, Anleihen und anderen Geld- und Kapitalmarktpapieren von Unternehmen ein und derselben Unternehmensgruppe anzulegen.
(5) Der Herkunftsmitgliedstaat legt darüber hinaus im Einzelnen fest, unter welchen Voraussetzungen von einer Zweckgesellschaft einforderbare Beträge als Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen gemäß diesem Artikel verwendet werden dürfen.
KAPITEL 3
Solvabilitätsspanne und Garantiefonds
Abschnitt 1
Verfügbare Solvabilitätsspanne
Artikel 35
Allgemeine Regeln
Jeder Mitgliedstaat verpflichtet die Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in seinem Hoheitsgebiet, stets eine mit Rücksicht auf den Gesamtumfang ihrer Geschäftstätigkeit ausreichende verfügbare Solvabilitätsspanne bereitzustellen, die mindestens den Anforderungen dieser Richtlinie entspricht.
Artikel 36
Bestandteile
(1) Die verfügbare Solvabilitätsspanne besteht aus dem freien, unbelasteten Eigenkapital des Rückversicherungsunternehmens abzüglich der immateriellen Werte; dazu gehören:
a) das eingezahlte Grundkapital oder bei Rückversicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit der tatsächliche Gründungsstock zuzüglich der Mitgliederkonten, die alle folgenden Kriterien erfüllen:
i) in der Satzung muss vorgesehen sein, dass Zahlungen an Mitglieder aus diesen Konten nur vorgenommen werden dürfen, wenn die verfügbare Solvabilitätsspanne dadurch nicht unter die vorgeschriebene Höhe absinkt, und im Falle der Auflösung des Unternehmens alle übrigen Schulden des Unternehmens beglichen worden sind;
ii) in der Satzung muss vorgesehen sein, dass bei unter Ziffer i genannten Zahlungen, wenn sie aus anderen Gründen als der Beendigung einer Mitgliedschaft erfolgen, die zuständigen Behörden mindestens einen Monat im Voraus zu benachrichtigen sind, und innerhalb dieses Zeitraums berechtigt sind, die Zahlung zu untersagen;
iii) die einschlägigen Bestimmungen der Satzung dürfen nur geändert werden, wenn die zuständigen Behörden mitgeteilt haben, dass unbeschadet der unter den Ziffern i und ii genannten Kriterien keine Einwände gegen die Änderung bestehen;
b) die gesetzlichen und freien Rücklagen, sofern sie nicht als Schwankungsrückstellung eingestuft werden;
c) der Gewinn- oder Verlustvortrag nach Abzug der auszuschüttenden Dividenden.
(2) Die verfügbare Solvabilitätsspanne wird um den Betrag der im unmittelbaren Besitz des Rückversicherungsunternehmens befindlichen eigenen Aktien verringert.
Bei Rückversicherungsunternehmen, die ihre versicherungstechnischen Rückstellungen in der Nichtlebensrückversicherung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle abzinsen oder reduzieren, um dadurch gemäß Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe g der Richtlinie 91/674/EWG Anlagenerträgen Rechnung zu tragen, wird die verfügbare Solvabilitätsspanne um den Unterschiedsbetrag zwischen den nicht abgezinsten oder reduzierten versicherungstechnischen Rückstellungen, wie sie im Anhang zum Jahresabschluss ausgewiesen sind, und den abgezinsten oder reduzierten versicherungstechnischen Rückstellungen ermäßigt.
Diese Anpassung ist für alle in Buchstabe A des Anhangs der Richtlinie 73/239/EWG genannten Risiken mit Ausnahme der Risiken in den Versicherungszweigen 1 und 2 dieses Anhangs vorzunehmen.
Bei anderen Versicherungszweigen als den Zweigen 1 und 2 des genannten Anhangs braucht keine Anpassung für die Abzinsung der in den technischen Rückstellungen enthaltenen Renten vorgenommen zu werden.
Von der verfügbaren Solvabilitätsspanne nach den Unterabsätzen 1 und 2 werden zusätzlich folgende Kapitalbestandteile abgezogen:
a) Beteiligungen des Rückversicherungsunternehmens an:
i) Versicherungsunternehmen im Sinne des Artikels 6 der Richtlinie 73/239/EWG, Artikels 4 der Richtlinie 2002/83/EG oder des Artikels 1 Buchstabe b der Richtlinie 98/78/EG,
ii) Rückversicherungsunternehmen im Sinne des Artikels 3 dieser Richtlinie oder Rückversicherungsunternehmen eines Nichtmitgliedstaates im Sinne von Artikel 1 Buchstabe l der Richtlinie 98/78/EG,
iii) Versicherungs-Holdinggesellschaften im Sinne des Artikels 1 Buchstabe i der Richtlinie 98/78/EG,
iv) Kreditinstituten und Finanzinstituten im Sinne des Artikels 1 Absätze 1 und 5 der Richtlinie 2000/12/EG,
v) Wertpapierfirmen und Finanzinstituten im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Richtlinie 93/22/EWG [22] und des Artikels 2 Absätze 4 und 7 der Richtlinie 93/6/EWG [23];
b) die folgenden Beteiligungs- und Forderungstitel des Rückversicherungsunternehmens in Bezug auf die unter Buchstabe a genannten Unternehmen, an denen es eine Beteiligung hält:
i) Kapitalbestandteile im Sinne des Absatzes 4,
ii) Kapitalbestandteile im Sinne des Artikels 27 Absatz 3 der Richtlinie 2002/83/EG,
iii) nachrangige Forderungen und Kapitalbestandteile im Sinne der Artikel 35 und 36 Absatz 3 der Richtlinie 2000/12/EG.
Werden vorübergehend Anteile eines anderen Kreditinstituts, einer anderen Wertpapierfirma, eines anderen Finanzinstituts, Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens oder einer anderen Versicherungs-Holdinggesellschaft gehalten, um die Sanierung und Rettung dieses Unternehmens finanziell zu unterstützen, so kann die zuständige Behörde von einer Anwendung der Bestimmungen über den Abzug gemäß Unterabsatz 3 Buchstaben a und b absehen.
Als Alternative zum Abzug der in Unterabsatz 3 unter den Buchstaben a und b genannten Kapitalbestandteile, die ein Rückversicherungsunternehmen an Kreditinstituten, Wertpapierfirmen und Finanzinstituten hält, können die Mitgliedstaaten ihren Rückversicherungsunternehmen gestatten, die in Anhang I der Richtlinie 2002/87/EG genannten Methoden 1, 2 oder 3 entsprechend anzuwenden.
Die Methode 1 (Berechnung auf der Grundlage des konsolidierten Abschlusses) darf nur angewandt werden, wenn die zuständige Behörde sich davon überzeugt hat, dass das Niveau des integrierten Managements und der internen Kontrollen in Bezug auf die in den Konsolidierungskreis einbezogenen Unternehmen zufrieden stellend ist.
Die gewählte Methode ist auf Dauer einheitlich anzuwenden.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Rückversicherungsunternehmen, die einer zusätzlichen Beaufsichtigung nach der Richtlinie 98/78/EG oder der Richtlinie 2002/87/EG unterliegen, bei der Berechnung der Solvabilitätsspanne gemäß dieser Richtlinie die Beteiligungs- und Forderungstitel nach Unterabsatz 3 Buchstaben a und b in Bezug auf Kreditinstitute, Wertpapierfirmen, Finanzinstitute, Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder Versicherungs-Holdinggesellschaften nicht in Abzug bringen müssen, wenn die betreffenden Unternehmen zusätzlich beaufsichtigt werden.
Für den Abzug der Beteiligungen gemäß dem vorliegenden Absatz bezeichnet der Begriff "Beteiligung" eine Beteiligung im Sinne des Artikels 1 Buchstabe f der Richtlinie 98/78/EG.
(3) Die verfügbare Solvabilitätsspanne darf auch umfassen:
a) kumulative Vorzugsaktien und nachrangige Darlehen bis zu einer Höchstgrenze von 50 % des jeweils niedrigeren Betrags der verfügbaren und der geforderten Solvabilitätsspanne; davon können höchstens 25 % auf nachrangige Darlehen mit fester Laufzeit oder auf kumulative Vorzugsaktien von begrenzter Laufzeit entfallen, soweit im Fall des Konkurses oder der Liquidation des Rückversicherungsunternehmens bindende Vereinbarungen vorliegen, nach denen die nachrangigen Darlehen oder Vorzugsaktien hinter den Forderungen aller übrigen Gläubiger zurückstehen und erst nach der Begleichung aller anderen zu diesem Zeitpunkt bestehenden Verbindlichkeiten zurückgezahlt werden.
Die nachrangigen Darlehen müssen außerdem die folgenden Bedingungen erfüllen:
i) es dürfen nur die tatsächlich eingezahlten Mittel berücksichtigt werden;
ii) bei Darlehen mit fester Laufzeit muss die Ursprungslaufzeit mindestens fünf Jahre betragen.
Spätestens ein Jahr vor Ende der Laufzeit legt das Rückversicherungsunternehmen den zuständigen Behörden einen Plan zur Genehmigung vor, aus dem hervorgeht, wie die verfügbare Solvabilitätsspanne erhalten oder auf das bei Ende der Laufzeit geforderte Niveau gebracht wird, es sei denn, der Umfang, bis zu dem das Darlehen in die verfügbare Solvabilitätsspanne einbezogen werden kann, ist innerhalb der zumindest fünf letzten Jahre vor Ende der Laufzeit allmählich verringert worden.
Die zuständigen Behörden können die vorzeitige Rückzahlung dieser Darlehen genehmigen, sofern der Antrag hierzu vom emittierenden Rückversicherungsunternehmen gestellt wird und dessen verfügbare Solvabilitätsspanne nicht unter das geforderte Niveau sinkt;
iii) bei Darlehen ohne feste Laufzeit ist eine Kündigungsfrist von fünf Jahren vorzusehen, es sei denn, sie werden nicht länger als Bestandteile der verfügbaren Solvabilitätsspanne angesehen, oder für ihre vorzeitige Rückzahlung ist ausdrücklich die vorherige Zustimmung der zuständigen Behörden vorgeschrieben.
Im letzteren Fall unterrichtet das Rückversicherungsunternehmen die zuständigen Behörden mindestens sechs Monate vor dem vorgeschlagenen Rückzahlungszeitpunkt, wobei es die verfügbare und die geforderte Solvabilitätsspanne vor und nach der Rückzahlung angibt.
Die zuständigen Behörden genehmigen die Rückzahlung nur, wenn die verfügbare Solvabilitätsspanne des Rückversicherungsunternehmens nicht unter das geforderte Niveau abzusinken droht;
iv) die Darlehensvereinbarung darf keine Klausel enthalten, wonach die Schuld unter anderen Umständen als einer Liquidation des Rückversicherungsunternehmens vor dem vereinbarten Zeitpunkt rückzahlbar wird;
v) die Darlehensvereinbarung kann erst geändert werden, nachdem die zuständigen Behörden erklärt haben, dass sie keine Einwände gegen die Änderung erheben;
b) Wertpapiere mit unbestimmter Laufzeit und sonstige Instrumente, einschließlich anderer als der unter Buchstabe a genannten kumulativen Vorzugsaktien, bis zu einer Höchstgrenze von 50 % des jeweils niedrigeren Betrags der verfügbaren und der geforderten Solvabilitätsspanne für den Gesamtbetrag dieser Wertpapiere und der unter Buchstabe a genannten nachrangigen Darlehen, sofern sie folgende Kriterien erfüllen:
i) sie dürfen nicht auf Initiative des Inhabers bzw. ohne vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde zurückgezahlt werden;
ii) der Emissionsvertrag muss dem Rückversicherungsunternehmen die Möglichkeit einräumen, die Zahlung der Darlehenszinsen zu verschieben;
iii) die Forderungen des Darlehensgebers an das Rückversicherungsunternehmen müssen den Forderungen aller bevorrechtigten Gläubiger in vollem Umfang nachgeordnet sein;
iv) in den Dokumenten, in denen die Ausgabe der Wertpapiere geregelt wird, muss vorgesehen werden, dass Verluste durch Schulden und nicht gezahlte Zinsen ausgeglichen werden können, dem Rückversicherungsunternehmen jedoch gleichzeitig die Fortsetzung seiner Tätigkeit ermöglicht wird;
v) es werden nur die tatsächlich gezahlten Beträge berücksichtigt.
(4) Auf mit entsprechenden Nachweisen versehenen Antrag des Rückversicherungsunternehmens bei der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats und mit Zustimmung dieser Behörde darf die verfügbare Solvabilitätsspanne auch aus Folgendem bestehen:
a) der Hälfte des nicht eingezahlten Teils des Grundkapitals oder des Gründungsstocks, sobald der eingezahlte Teil 25 % des Grundkapitals oder des Gründungsstocks erreicht, und zwar bis zu einer Höchstgrenze von 50 % des jeweils niedrigeren Betrags der verfügbaren und der geforderten Solvabilitätsspanne;
b) den Beitragsnachzahlungen, die die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit sowie die auf dem Gegenseitigkeitsprinzip beruhenden Versicherungsgesellschaften mit veränderlichen Beiträgen von ihren Mitgliedern für das jeweilige Geschäftsjahr fordern können; diese Forderungen können lediglich bis zur Hälfte der Differenz zwischen den höchstmöglichen Beiträgen und den tatsächlich geforderten Beiträgen berücksichtigt werden und dürfen nicht mehr als 50 % des jeweils niedrigeren Betrags der verfügbaren und der geforderten Solvabilitätsspanne decken.
Die zuständigen nationalen Behörden erstellen Leitlinien, in denen die Bedingungen für die zulässigen Beitragsnachzahlungen festgelegt sind;
c) den stillen Nettoreserven, die sich aus der Bewertung der Aktiva ergeben, soweit die stillen Nettoreserven keinen Ausnahmecharakter haben.
(5) In Bezug auf Lebensrückversicherungstätigkeiten darf die verfügbare Solvabilitätsspanne auf mit entsprechenden Nachweisen versehenen Antrag des Rückversicherungsunternehmens bei der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats und mit Zustimmung dieser zuständigen Behörde auch aus Folgendem bestehen:
a) bis zum 31. Dezember 2009 einem Wert in Höhe von 50 % der zukünftigen Gewinne des Unternehmens, aber nicht mehr als 25 % des jeweils niedrigeren Betrags der verfügbaren und der geforderten Solvabilitätsspanne; der Betrag der zukünftigen Gewinne ergibt sich durch Multiplikation des geschätzten Jahresgewinns mit einem Faktor, der der durchschnittlichen Restlaufzeit der Verträge entspricht.
Dieser Faktor darf höchstens 6 betragen.
Der geschätzte Jahresgewinn darf das arithmetische Mittel der Gewinne nicht übersteigen, die in den letzten fünf Geschäftsjahren mit den in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2002/83/EG aufgeführten Tätigkeiten erzielt worden sind.
Die zuständigen Behörden können der Berücksichtigung eines solchen Betrags bei der Berechnung der verfügbaren Solvabilitätsspanne nur zustimmen:
i) wenn ihnen ein versicherungsmathematischer Bericht vorgelegt wird, der belegt, dass diese künftigen Gewinne entstehen werden und
ii) der Teil der künftigen Gewinne, der den stillen Nettoreserven unter Absatz 4 Buchstabe c entspricht, noch nicht berücksichtigt wurde;
b) dem Unterschiedsbetrag zwischen der ungezillmerten oder nur teilweise gezillmerten und einer mit einem dem in der Prämie enthaltenen Abschlusskostenzuschlag entsprechenden Zillmersatz gezillmerten mathematischen Rückstellung, wenn nicht oder zu einem unter dem in der Prämie enthaltenen Abschlusskostenzuschlag liegenden Zillmersatz gezillmert wurde; dieser Betrag darf jedoch für sämtliche Verträge, bei denen eine Zillmerung möglich ist, 3,5 % der Summe der Unterschiedsbeträge zwischen dem in Betracht kommenden Kapital der Tätigkeit "Lebensrückversicherung" und den mathematischen Rückstellungen nicht überschreiten; der Unterschiedsbetrag wird gegebenenfalls um die nicht amortisierten Abschlusskosten gekürzt, die auf der Aktivseite erscheinen.
(6) Änderungen der Absätze 1 bis 5 des vorliegenden Artikels zur Berücksichtigung von Entwicklungen, die eine technische Anpassung der für die verfügbare Solvabilitätsspanne in Frage kommenden Bestandteile rechtfertigen, werden nach dem in Artikel 55 Absatz 2 genannten Verfahren vorgenommen.
Abschnitt 2
Geforderte Solvabilitätsspanne
Artikel 37
Für die Nichtlebensrückversicherung geforderte Solvabilitätsspanne
(1) Die geforderte Solvabilitätsspanne berechnet sich entweder nach den jährlichen Beitragseinnahmen oder nach der mittleren Schadensbelastung für die letzten drei Geschäftsjahre.
Soweit es sich jedoch um Rückversicherungsunternehmen handelt, die im Wesentlichen nur Kredit-, Sturm-, Hagel- und Frostrisiken, und zwar eines oder mehrere dieser Risiken übernehmen, berechnet sich die mittlere Schadensbelastung nach den letzten sieben Geschäftsjahren.
(2) Vorbehaltlich des Artikels 40 muss die Höhe der geforderten Solvabilitätsspanne dem höheren der beiden in den Absätzen 3 und 4 des vorliegenden Artikels genannten Indizes entsprechen.
(3) Der Beitragsindex errechnet sich anhand des jeweils höheren Betrags der gebuchten (wie nachstehend berechnet) oder der verdienten Bruttoprämien oder -beiträge.
Die Prämien oder Beiträge für die im Anhang der Richtlinie 73/239/EWG unter Buchstabe A aufgeführten Versicherungszweige 11, 12 und 13 werden um 50 % erhöht.
Die Prämien oder Beiträge für andere als die im Anhang der Richtlinie 73/239/EWG unter Buchstabe A aufgeführten Versicherungszweige 11, 12 und 13 können für bestimmte Rückversicherungstätigkeiten oder Vertragstypen gemäß dem Verfahren nach Artikel 55 Absatz 2 um bis zu 50 % erhöht werden, um den spezifischen Merkmalen dieser Tätigkeiten oder Verträge Rechnung zu tragen.
Es werden die gesamten, zum Soll gestellten Prämien und Beitragseinnahmen im Rückversicherungsgeschäft des letzten Geschäftsjahres (einschließlich der Nebeneinnahmen) zusammengerechnet.
Hiervon abgezogen werden der Gesamtbetrag der im letzten Geschäftsjahr stornierten Prämien oder Beiträge sowie der Gesamtbetrag der Steuern und Gebühren, die auf die zusammengerechneten Prämien- und Beitragseinnahmen entfallen.
Der sich ergebende Betrag wird in zwei Stufen unterteilt, wobei die erste Stufe bis 50000000 EUR reicht und die zweite Stufe den darüber liegenden Betrag umfasst; anschließend werden die Prozentsätze 18 % bzw. 16 % auf diese Stufen angewandt und die Ergebnisse addiert.
Die so erhaltene Summe wird mit dem Quotienten multipliziert, der sich in den letzten drei Geschäftsjahren aus den Eigenbehaltschäden des Rückversicherungsunternehmens nach Abzug der im Rahmen der Retrozession einforderbaren Beträge und der Bruttoschadenbelastung ergibt; dieser Quotient darf jedoch nicht niedriger als 50 % sein.
Auf mit entsprechenden Nachweisen versehenen Antrag des Rückversicherungsunternehmens bei der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats und mit Zustimmung dieser zuständigen Behörde dürfen von Zweckgesellschaften im Sinne des Artikels 46 einforderbare Beträge ebenfalls als Retrozession abgezogen werden.
Mit Zustimmung der zuständigen Behörden kann die Zuweisung der Prämien oder Beiträge anhand statistischer Verfahren erfolgen.
(4) Der Schadenindex errechnet sich anhand der Erstattungsleistungen, der Rückstellungen und der aus Rückgriffen erzielten Einnahmen, die für die im Anhang der Richtlinie 73/239/EWG unter Buchstabe A aufgeführten Versicherungszweige 11, 12 und 13 um 50 % erhöht werden.
Erstattungsleistungen, Rückstellungen und aus Rückgriffen erzielte Einnahmen für andere als die im Anhang der Richtlinie 73/239/EWG unter Buchstabe A aufgeführten Versicherungszweige 11, 12 und 13 können für bestimmte Rückversicherungstätigkeiten oder Vertragstypen gemäß dem Verfahren nach Artikel 55 Absatz 2 der vorliegenden Richtlinie um bis zu 50 % erhöht werden, um den spezifischen Merkmalen dieser Tätigkeiten oder Verträge gerecht zu werden.
Die im Laufe der in Absatz 1 genannten Zeiträume gezahlten Erstattungsleistungen werden ohne Abzug der von den Retrozessionaren getragenen Schäden zusammengerechnet.
Zu dieser Summe wird der Betrag der Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle addiert, der am Ende des letzten Geschäftsjahrs gebildet wurde.
Davon abgezogen wird der Betrag der im Laufe der in Absatz 1 genannten Zeiträume aus Rückgriffen erzielten Einnahmen.
Von der verbleibenden Summe wird der Betrag der Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle abgezogen, der zu Beginn des zweiten Geschäftsjahres, das dem letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr vorangeht, gebildet worden ist.
Wenn der nach Absatz 1 festgelegte Bezugszeitraum sieben Jahre beträgt, wird der Betrag der Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle abgezogen, der zu Beginn des sechsten Geschäftsjahres, das dem letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr vorangeht, gebildet worden ist.
Ein Drittel bzw. ein Siebtel — je nach dem gemäß Absatz 1 festgelegten Bezugszeitraum — des sich hiernach ergebenden Betrags wird in zwei Stufen unterteilt, wobei die erste Stufe bis 35000000 EUR reicht und die zweite Stufe den darüber liegenden Betrag umfasst; anschließend werden auf diese Stufen die Prozentsätze 26 % bzw. 23 % angewandt und die Ergebnisse addiert.
Die so erhaltene Summe wird mit dem Quotienten multipliziert, der sich in den letzten drei Geschäftsjahren aus den Eigenbehaltschäden des Unternehmens nach Abzug der im Rahmen der Retrozession einforderbaren Beträge und der Bruttoschadenbelastung ergibt; dieser Quotient darf jedoch nicht niedriger als 50 % sein.
Auf mit entsprechenden Nachweisen versehenen Antrag des Rückversicherungsunternehmens bei der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats und mit Zustimmung dieser zuständigen Behörde dürfen von Zweckgesellschaften im Sinne des Artikels 46 einforderbare Beträge ebenfalls als Retrozession abgezogen werden.
Mit Zustimmung der zuständigen Behörden kann die Zuweisung der Erstattungsleistungen, der Rückstellungen und der aus Rückgriffen erzielten Einnahmen anhand statistischer Verfahren erfolgen.
(5) Ist die nach den Absätzen 2, 3 und 4 berechnete Solvabilitätsspanne niedriger als die geforderte Solvabilitätsspanne des Vorjahres, so muss sie mindestens dem Betrag der geforderten Solvabilitätsspanne des Vorjahrs multipliziert mit dem Quotienten aus dem jeweiligen Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle am Ende und zu Beginn des letzten Geschäftsjahres entsprechen.
Bei der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen wird die Retrozession außer Betracht gelassen; der Quotient darf jedoch in keinem Fall höher sein als 1.
(6) Die Prozentsätze, die auf die in Absatz 3 Unterabsatz 5 und Absatz 4 Unterabsatz 7 genannten Stufen anzuwenden sind, werden für die Rückversicherung von Krankenversicherungen, die nach Art der Lebensversicherung betrieben werden, auf ein Drittel gekürzt, wenn
a) auf der Grundlage von Wahrscheinlichkeitstafeln nach versicherungsmathematischen Grundsätzen berechnete Prämien erhoben werden;
b) eine Alterungsrückstellung gebildet wird;
c) ein angemessener Sicherheitszuschlag erhoben wird;
d) das Versicherungsunternehmen spätestens vor Ablauf des dritten Versicherungsjahrs den Vertrag kündigen kann;
e) vertraglich die Möglichkeit vorgesehen ist, auch für bestehende Verträge die Prämien zu erhöhen oder die Leistungen herabzusetzen.
Artikel 38
Geforderte Solvabilitätsspanne für Lebensrückversicherungstätigkeiten
(1) Die geforderte Solvabilitätsspanne für die Lebensrückversicherung wird gemäß Artikel 37 berechnet.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels kann der Herkunftsmitgliedstaat vorschreiben, dass bei fondsgebundenen oder an Gewinnbeteiligungsverträge gebundenen Rückversicherungszweigen von Versicherungsgeschäften nach Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe a der Richtlinie 2002/83/EG und den in Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 2002/83/EG genannten Geschäfte die geforderte Solvabilitätsspanne gemäß Artikel 28 der Richtlinie 2002/83/EG berechnet wird.
Artikel 39
Geforderte Solvabilitätsspanne für ein Rückversicherungsunternehmen, das gleichzeitig Nichtlebens- und Lebensrückversicherung betreibt
(1) Der Herkunftsmitgliedstaat schreibt vor, dass ein Rückversicherungsunternehmen, das sowohl Nichtlebens- als auch Lebensrückversicherungsgeschäft betreibt, eine verfügbare Solvabilitätsspanne bereitstellt, die den Gesamtbetrag der geforderten Solvabilitätsspannen sowohl für Nichtlebens- als auch für Lebensrückversicherungstätigkeiten deckt, die nach den Artikeln 37 bzw. 38 zu berechnen sind.
(2) Erreicht die verfügbare Solvabilitätsspanne nicht die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels geforderte Höhe, wenden die zuständigen Behörden die in den Artikeln 42 und 43 vorgesehenen Maßnahmen an.
Abschnitt 3
Garantiefonds
Artikel 40
Betrag des Garantiefonds
(1) Ein Drittel der gemäß den Artikeln 37 bis 39 geforderten Solvabilitätsspanne bildet den Garantiefonds. Dieser Fonds besteht aus den in Artikel 36 Absätze 1 bis 3 und — mit Einwilligung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats — Artikel 36 Absatz 4 Buchstabe c genannten Bestandteilen.
(2) Der Garantiefonds muss mindestens 3 Mio. EUR betragen.
Jeder Mitgliedstaat kann vorsehen, dass der Mindestgarantiefonds bei firmengebundenen Rückversicherungsunternehmen mindestens 1 Mio. EUR betragen muss.
Artikel 41
Überprüfung des Betrags des Garantiefonds
(1) Die in Artikel 40 Absatz 2 in Euro genannten Beträge werden ab 10. Dezember 2007 jährlich überprüft, um den von Eurostat veröffentlichten Änderungen des Europäischen Verbraucherpreisindexes, der alle Mitgliedstaaten umfasst, Rechnung zu tragen.
Diese Beträge werden automatisch angepasst, indem der Grundbetrag in Euro um die prozentuale Änderung des genannten Indexes in der Zeit zwischen dem Inkrafttreten dieser Richtlinie und dem Zeitpunkt der Überprüfung erhöht und auf ein Vielfaches von 100000 EUR aufgerundet wird.
Beträgt die prozentuale Veränderung seit der letzten Anpassung weniger als 5 %, so bleiben die Beträge unverändert.
(2) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat jährlich über die Überprüfung und die nach Absatz 1 angepassten Beträge.
KAPITEL 4
Rückversicherungsunternehmen in Schwierigkeiten oder in einer regelwidrigen Lage;
Artikel 42
Rückversicherungsunternehmen in Schwierigkeiten
(1) Kommt ein Rückversicherungsunternehmen den Bestimmungen des Artikels 32 nicht nach, so kann die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats des Unternehmens die freie Verfügung über seine Vermögenswerte untersagen, nachdem sie die zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten von ihrer Absicht unterrichtet hat.
(2) Von einem Rückversicherungsunternehmen, dessen Solvabilitätsspanne nicht mehr den in den Artikeln 37 bis 39 vorgesehenen Mindestbetrag erreicht, fordert die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats einen Sanierungsplan zur Wiederherstellung gesunder Finanzverhältnisse, der ihr zur Genehmigung vorzulegen ist.
Unter außergewöhnlichen Bedingungen kann die zuständige Behörde, wenn sie der Auffassung ist, dass sich die finanzielle Lage des Rückversicherungsunternehmens weiter verschlechtern wird, auch die freie Verfügung über die Vermögenswerte des Rückversicherungsunternehmens einschränken oder untersagen.
Sie unterrichtet in diesem Fall die Behörden derjenigen anderen Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet das Rückversicherungsunternehmen seine Tätigkeit ausübt, über alle getroffenen Maßnahmen; diese Behörden ergreifen auf Ersuchen der ersteren Behörde die gleichen Maßnahmen.
(3) Falls die Solvabilitätsspanne nicht mehr den in Artikel 40 bestimmten Garantiefonds erreicht, verlangt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats von dem Rückversicherungsunternehmen einen kurzfristigen Finanzierungsplan, der ihr zur Genehmigung vorzulegen ist.
Außerdem kann sie die freie Verfügung über die Vermögenswerte des Rückversicherungsunternehmens einschränken oder untersagen.
Davon unterrichtet sie die Behörden der Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet das Rückversicherungsunternehmen gleichfalls seine Geschäftstätigkeit ausübt; auf ihren Antrag treffen diese Behörden die gleichen Maßnahmen.
(4) Auf Antrag des Herkunftsmitgliedstaats des Rückversicherungsunternehmens trifft in den in den Absätzen 1, 2 und 3 vorgesehenen Fällen jeder Mitgliedstaat die notwendigen Maßnahmen, um die freie Verfügung über die in seinem Hoheitsgebiet belegenen Vermögenswerte im Einklang mit dem nationalen Recht untersagen zu können, wobei der Herkunftsmitgliedstaat die Vermögenswerte zu bezeichnen hat, die Gegenstand dieser Maßnahme sein sollen.
Artikel 43
Finanzieller Sanierungsplan
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die zuständigen Behörden befugt sind, von Rückversicherungsunternehmen, bei denen nach Ansicht der zuständigen Behörden die sich aus den Rückversicherungsverträgen ergebenden Verpflichtungen gefährdet sind, einen finanziellen Sanierungsplan zu fordern.
(2) Der finanzielle Sanierungsplan muss mindestens folgende Angaben oder Nachweise für die drei nächsten Geschäftsjahre enthalten:
a) Schätzungen der Verwaltungskosten, insbesondere der laufenden allgemeinen Ausgaben und Provisionen;
b) eine genaue Aufstellung der geschätzten Einnahmen und Ausgaben hinsichtlich des übernommenen und des abgegebenen Rückversicherungsgeschäfts;
c) eine Bilanzprognose;
d) Schätzungen der Finanzmittel, mit denen die Versicherungsverbindlichkeiten und die geforderte Solvabilitätsspanne bedeckt werden sollen;
e) Angaben und Nachweis zur Retrozession.
(3) Wenn sich die finanzielle Lage des Rückversicherungsunternehmens verschlechtert und die Einhaltung seiner vertraglichen Verpflichtungen gefährdet ist, gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass die zuständigen Behörden befugt sind, von den Rückversicherungsunternehmen zu verlangen, dass sie eine höhere geforderte Solvabilitätsspanne bereitstellen, um sicherzustellen, dass das Rückversicherungsunternehmen in der Lage ist, die Solvabilitätsanforderungen in naher Zukunft zu erfüllen.
Bei der Bestimmung dieser höheren geforderten Solvabilitätsspanne wird von dem in Absatz 1 genannten finanziellen Sanierungsplan ausgegangen.
(4) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die zuständigen Behörden befugt sind, alle für die verfügbare Solvabilitätsspanne in Frage kommenden Bestandteile abzuwerten, insbesondere wenn sich deren Marktwert seit Ende des letzten Geschäftsjahres erheblich geändert hat.
(5) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die zuständigen Behörden befugt sind, die gemäß den Artikeln 37, 38 und 39 bestimmte Verringerung der Solvabilitätsspanne aufgrund der Retrozession einzuschränken, wenn:
a) sich die Art oder die Qualität der Retrozessionsverträge seit dem letzten Geschäftsjahr erheblich geändert hat;
b) es keine oder nur eine begrenzte Risikoübernahme im Rahmen der Retrozessionsverträge gibt.
(6) Haben die zuständigen Behörden einen finanziellen Sanierungsplan für ein Rückversicherungsunternehmen gemäß Absatz 1 gefordert, so stellen sie keine Bescheinigung nach Artikel 18 aus, solange sie der Auffassung sind, dass die sich aus den Rückversicherungsverträgen ergebenden Verpflichtungen im Sinne von Absatz 1 gefährdet sind.
Artikel 44
Entzug der Zulassung
(1) Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats kann die einem Rückversicherungsunternehmen erteilte Zulassung entziehen, wenn dieses:
a) von der Zulassung nicht binnen zwölf Monaten Gebrauch macht, ausdrücklich auf sie verzichtet oder seit mehr als sechs Monaten seine Tätigkeit eingestellt hat, es sei denn, der betreffende Mitgliedstaat sieht in diesen Fällen das Erlöschen der Zulassung vor;
b) die Zulassungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt;
c) sich außerstande erweist, innerhalb der gesetzten Frist die Maßnahmen durchzuführen, die der Sanierungsplan oder der Finanzierungsplan im Sinne von Artikel 42 vorsieht;
d) in schwerwiegender Weise die Verpflichtungen verletzt, die ihm nach dem für das Unternehmen geltenden Recht obliegen.
Bei Entzug oder Erlöschen der Zulassung unterrichtet die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die zuständigen Behörden aller übrigen Mitgliedstaaten; diese müssen durch geeignete Maßnahmen verhindern, dass das Rückversicherungsunternehmen in ihrem Hoheitsgebiet neue Rechtsgeschäfte tätigt, sei es im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder der Dienstleistungsfreiheit.
(2) Jede Entscheidung über einen Entzug der Zulassung ist hinreichend zu begründen und dem betreffenden Rückversicherungsunternehmen bekannt zu geben.
TITEL IV
VORSCHRIFTEN FÜR DIE FINANZRÜCKVERSICHERUNG UND ZWECKGESELLSCHAFTEN
Artikel 45
Finanzrückversicherung
(1) Der Herkunftsmitgliedstaat kann für Rückversicherungsgeschäfte mit begrenzter Risikoübernahme (Finanzrückversicherung) besondere Vorschriften erlassen in Bezug auf
- die Pflichtklauseln, die in jedem abgeschlossenen Versicherungsvertrag enthalten sein müssen;
- zuverlässige Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren, angemessene interne Kontrollmechanismen und die Anforderungen an das Risikomanagement;
- die Rechnungslegungs- und Aufsichtsanforderungen sowie die Pflicht zur Übermittlung statistischer Angaben;
- die Bildung versicherungstechnischer Rückstellungen, die angemessen, verlässlich und objektiv sein müssen;
- die Anlage der Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen, die der Art des von dem Rückversicherungsunternehmen betriebenen Geschäfts hinsichtlich Beschaffenheit, Höhe und Dauer der erwarteten Schadenszahlungen dergestalt Rechnung tragen müssen, dass Angemessenheit, Liquidität, Sicherheit, Rentabilität und Kongruenz der Anlagen gewährleistet sind;
- die verfügbare und die geforderte Solvabilitätsspanne und den Mindestgarantiefonds, über die das Rückversicherungsunternehmen für sein Finanzrückversicherungsgeschäft verfügen muss.
(2) Im Interesse der Transparenz teilen die Mitgliedstaaten der Kommission den Wortlaut aller Vorschriften, die sie nach ihrem innerstaatlichen Recht für die Zwecke des Absatzes 1 erlassen, unverzüglich mit.
Artikel 46
Zweckgesellschaften
(1) Lässt ein Mitgliedstaat die Errichtung von Zweckgesellschaften im Sinne dieser Richtlinie in seinem Hoheitsgebiet zu, so schreibt er für diese die vorherige behördliche Zulassung vor.
(2) Der Mitgliedstaat, in dem die Zweckgesellschaft errichtet wird, legt die Voraussetzungen fest, unter denen ein solches Unternehmen diese Geschäfte betreiben darf.
Insbesondere erlässt er Vorschriften über
- den Umfang der Zulassung;
- Pflichtklauseln, die in jedem abgeschlossenen Versicherungsvertrag enthalten sein müssen;
- den guten Leumund und die notwendige fachliche Eignung der Personen, die die Zweckgesellschaft leiten;
- die Eignungsanforderungen an Gesellschafter oder Mitglieder, die eine qualifizierte Beteiligung an der Zweckgesellschaft halten;
- zuverlässige Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren, angemessene interne Kontrollmechanismen und die Anforderungen an das Risikomanagement;
- die Rechnungslegungs- und Aufsichtsanforderungen sowie die Pflichten zur Übermittlung statistischer Angaben;
- die Solvabilitätsanforderungen für Zweckgesellschaften.
(3) Im Interesse der Transparenz teilen die Mitgliedstaaten der Kommission den Wortlaut aller Vorschriften, die sie nach ihrem innerstaatlichen Recht für die Zwecke des Absatzes 2 erlassen, unverzüglich mit.
TITEL V
NIEDERLASSUNGSRECHT UND DIENSTLEISTUNGSFREIHEIT
Artikel 47
Rückversicherungsunternehmen, die nicht den Rechtsvorschriften entsprechen
(1) Stellen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats fest, dass ein Rückversicherungsunternehmen, das im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats eine Zweigniederlassung hat oder Dienstleistungen erbringt, die in diesem Mitgliedstaat für das Rückversicherungsunternehmen geltenden Vorschriften nicht einhält, so fordern sie das Unternehmen auf, diese Unregelmäßigkeiten abzustellen.
Gleichzeitig teilen sie den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats ihre Erkenntnisse mit.
Verletzt das Rückversicherungsunternehmen trotz der Maßnahmen des Herkunftsmitgliedstaats — oder weil sich die Maßnahmen als unzureichend erweisen — weiterhin die in dem Aufnahmemitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften, so kann dieser nach Unterrichtung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die geeigneten Maßnahmen treffen, um weitere Unregelmäßigkeiten zu verhindern oder zu ahnden, und, soweit unbedingt erforderlich, das Rückversicherungsunternehmen daran zu hindern, weitere Rückversicherungs- oder Retrozessionsverträge in seinem Hoheitsgebiet abzuschließen.
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die für diese Maßnahmen erforderlichen Zustellungen von Rechtsdokumenten an die Versicherungsunternehmen in ihrem Hoheitsgebiet möglich sind.
(2) Nach Absatz 1 ergriffene Maßnahmen, die Sanktionen und Beschränkungen für die Ausübung der Rückversicherungstätigkeit umfassen, sind hinreichend zu begründen und dem betreffenden Rückversicherungsunternehmen bekannt zu geben.
Artikel 48
Liquidation
Bei der Liquidation eines Rückversicherungsunternehmens sind die Verpflichtungen aus Verträgen, die im Rahmen der Niederlassungs- oder der Dienstleistungsfreiheit geschlossen wurden, auf die gleiche Weise zu erfüllen wie die sich aus den anderen Rückversicherungsverträgen dieses Unternehmens ergebenden Verpflichtungen.
TITEL VI
RÜCKVERSICHERUNGSUNTERNEHMEN MIT SITZ AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT UND RÜCKVERSICHERUNGSTÄTIGKEITEN IN DER GEMEINSCHAFT
Artikel 49
Grundsätze und Voraussetzungen für die Ausübung von Rückversicherungstätigkeiten
Die Mitgliedstaaten dürfen auf Agenturen oder Zweigniederlassungen von Rückversicherungsunternehmen, die ihren Sitz außerhalb der Gemeinschaft haben und die Tätigkeit der Rückversicherung in ihrem Hoheitsgebiet aufnehmen oder ausüben, keine Vorschriften anwenden, die sie gegenüber Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in diesem Mitgliedstaat besser stellen würden.
Artikel 50
Abkommen mit Drittländern
(1) Die Kommission kann dem Rat Vorschläge für die Vereinbarungen von Abkommen mit Drittländern über die Mittel der Beaufsichtigung unterbreiten von
a) Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in einem Drittland, die Rückversicherungstätigkeiten in der Gemeinschaft ausüben,
b) Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in der Gemeinschaft, die Rückversicherungstätigkeiten im Hoheitsgebiet eines Drittlandes ausüben.
(2) In den Vereinbarungen nach Absatz 1 ist auf der Grundlage einer gleichwertigen Beaufsichtigung der tatsächliche Marktzugang für Rückversicherungsunternehmen auf dem Gebiet jeder Vertragspartei anzustreben und die gegenseitige Anerkennung der Aufsichtsregeln und Praktiken der Rückversicherung vorzusehen.
Ferner ist anzustreben, dass
a) die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Auskünfte erlangen, die für die Beaufsichtigung von Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in der Gemeinschaft, die Tätigkeiten auf dem Gebiet dieser Drittländer ausüben, erforderlich sind;
b) die zuständigen Behörden der Drittländer die Auskünfte erlangen, die für die Beaufsichtigung von Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in einem Drittland, die Tätigkeiten auf dem Gebiet der Gemeinschaft ausüben, erforderlich sind.
(3) Unbeschadet von Artikel 300 Absätze 1 und 2 des Vertrags wird die Kommission unter Mitwirkung des Europäischen Ausschusses für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung das Ergebnis der in Absatz 1 genannten Verhandlungen und die sich daraus ergebende Lage prüfen.
TITEL VII
TOCHTERUNTERNEHMEN MIT EINEM MUTTERUNTERNEHMEN, DAS DEM RECHT EINES DRITTLANDES UNTERLIEGT UND ERWERB VON BETEILIGUNGEN DURCH EIN SOLCHES MUTTERUNTERNEHMEN
Artikel 51
Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten melden der Kommission und den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten
a) jede Zulassung eines direkten oder indirekten Tochterunternehmens mit zumindest einem Mutterunternehmen, das dem Recht eines Drittlandes unterliegt;
b) jeden Erwerb einer Beteiligung an einem Rückversicherungsunternehmen der Gemeinschaft durch ein solches Mutterunternehmen, durch den dieses Rückversicherungsunternehmen zu einem Tochterunternehmen wird.
Wird einem direkten oder indirekten Tochterunternehmen eines oder mehrerer Mutterunternehmen, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, die Zulassung nach Buchstabe a erteilt, so ist der Aufbau der Gruppe in der Mitteilung anzugeben, die die zuständigen Behörden der Kommission zu machen haben.
Artikel 52
Behandlung von Rückversicherungsunternehmen der Gemeinschaft durch Drittländer
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle allgemeinen Schwierigkeiten mit, auf die ihre Rückversicherungsunternehmen bei ihrer Niederlassung oder der Ausübung ihrer Tätigkeiten in einem Drittland stoßen.
(2) Die Kommission erstellt regelmäßig einen Bericht, der die Behandlung von Rückversicherungsunternehmen der Gemeinschaft in Drittländern gemäß Absatz 3 bei ihrer Niederlassung, den Erwerb von Beteiligungen an Rückversicherungsunternehmen von Drittländern, die Ausübung der Rückversicherungstätigkeit durch die niedergelassenen Unternehmen sowie die grenzüberschreitende Ausübung von Rückversicherungstätigkeiten von der Gemeinschaft aus in Drittländern untersucht.
Die Kommission übermittelt diese Berichte dem Rat und fügt ihnen gegebenenfalls Vorschläge oder Empfehlungen bei.
(3) Stellt die Kommission im Rahmen der in Absatz 2 genannten Berichte oder aufgrund anderer Informationen fest, dass ein Drittland den Rückversicherungsunternehmen der Gemeinschaft keinen effektiven Marktzugang gestattet, so kann die Kommission dem Rat Vorschläge unterbreiten, um ein geeignetes Mandat für Verhandlungen mit dem Ziel zu erhalten, für die Rückversicherungsunternehmen der Gemeinschaft einen verbesserten Marktzugang zu erreichen.
(4) Die nach diesem Artikel ergriffenen Maßnahmen müssen mit den Verpflichtungen der Gemeinschaft aus internationalen Abkommen insbesondere der Welthandelsorganisation vereinbar sein.
TITEL VIII
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Artikel 53
Gerichtlicher Rechtsbehelf
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass gegen Entscheidungen, die bezüglich eines Rückversicherungsunternehmens aufgrund von gemäß dieser Richtlinie erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ergehen, ein gerichtlicher Rechtsbehelf eingelegt werden kann.
Artikel 54
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission
(1) Die Mitgliedstaaten arbeiten zusammen, um die Rückversicherungsaufsicht in der Gemeinschaft und die Anwendung dieser Richtlinie zu erleichtern.
(2) Die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten arbeiten eng zusammen, um die Rückversicherungsaufsicht auf Gemeinschaftsebene zu erleichtern und Schwierigkeiten zu untersuchen, die sich bei der Durchführung dieser Richtlinie ergeben können.
Artikel 55
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird vom Europäischen Ausschuss für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 56
Durchführungsmaßnahmen
Die folgenden Maßnahmen zur Durchführung der vorliegenden Richtlinie werden nach dem in Artikel 55 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen:
a) die Erweiterung der in Anhang I vorgesehenen Rechtsformen,
b) die Klarstellung der in Artikel 36 aufgezählten Bestandteile der Solvabilitätsspanne, um die Schaffung neuer Finanzinstrumente zu berücksichtigen,
c) die Erhöhung der gemäß Artikel 37 Absätze 3 und 4 für die Berechnung der geforderten Solvabilitätsspanne herangezogenen Prämien oder Beiträge betreffend andere als die im Anhang Punkt A der Richtlinie 73/239/EWG aufgeführten Versicherungszweige 11, 12 und 13 um bis zu 50 % für besondere Rückversicherungstätigkeiten oder Vertragsarten, um den spezifischen Merkmalen dieser Tätigkeiten oder Verträge Rechnung zu tragen,
d) die Änderung des in Artikel 40 Absatz 2 vorgesehenen Garantiefonds, um die Wirtschafts- und Finanzentwicklungen zu berücksichtigen,
e) die Klarstellung der Begriffsbestimmungen in Artikel 2, um zu gewährleisten, dass diese Richtlinie in der gesamten Gemeinschaft einheitlich angewandt wird.
TITLE IX
ÄNDERUNG BESTEHENDER RICHTLINIEN
Artikel 57
Änderungen der Richtlinie 73/239/EWG
Die Richtlinie 73/239/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 12a Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung:
"(1) Die zuständigen Behörden eines anderen betroffenen Mitgliedstaats werden konsultiert, bevor einem Schadenversicherungsunternehmen die Zulassung erteilt wird, das
a) ein Tochterunternehmen eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens ist, oder
b) ein Tochterunternehmen des Mutterunternehmens eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens ist, oder
c) von derselben natürlichen oder juristischen Person kontrolliert wird, die ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen kontrolliert.
(2) Die für die Beaufsichtigung von Kreditinstituten oder Wertpapierfirmen zuständige Behörde eines betroffenen Mitgliedstaats wird konsultiert, bevor einem Lebensversicherungsunternehmen die Zulassung erteilt wird, das
a) ein Tochterunternehmen eines in der Gemeinschaft zugelassenen Kreditinstituts oder einer in der Gemeinschaft zugelassenen Wertpapierfirma ist, oder
b) ein Tochterunternehmen des Mutterunternehmens eines in der Gemeinschaft zugelassenen Kreditinstituts oder einer in der Gemeinschaft zugelassenen Wertpapierfirma ist, oder
c) von derselben natürlichen oder juristischen Person kontrolliert wird, die ein in der Gemeinschaft zugelassenes Kreditinstitut oder eine in der Gemeinschaft zugelassene Wertpapierfirma kontrolliert."
2. Dem Artikel 13 Absatz 2 wird der folgende Unterabsatz angefügt:
"Der Herkunftsmitgliedstaat des Versicherungsunternehmens darf einen Rückversicherungsvertrag, den das Versicherungsunternehmen mit einem gemäß der Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 über die Rückversicherung [24] zugelassenen Rückversicherungsunternehmen oder einem gemäß dieser Richtlinie oder der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen [25] zugelassenen Versicherungsunternehmen schließt, nicht aus Gründen ablehnen, die sich unmittelbar auf die finanzielle Solidität des Rückversicherungs- oder Versicherungsunternehmens beziehen.
3. Artikel 15 Absätze 2 und 3 erhält folgende Fassung:
"(2) Der Herkunftsmitgliedstaat verpflichtet jedes Versicherungsunternehmen, die versicherungstechnischen Rückstellungen und die Schwankungsrückstellung gemäß Artikel 15a dieser Richtlinie durch kongruente Vermögenswerte im Einklang mit Artikel 6 der Richtlinie 88/357/EWG zu bedecken.
In Bezug auf Risiken in der Gemeinschaft müssen diese Vermögenswerte im Gebiet der Gemeinschaft belegen sein.
Die Mitgliedstaaten verlangen von den Versicherungsunternehmen nicht, dass ihre Vermögenswerte in einem bestimmten Mitgliedstaat belegen sein müssen.
Der Herkunftsmitgliedstaat kann jedoch Lockerungen hinsichtlich der Belegenheit der Vermögenswerte zulassen.
(3) Ist der Rückversicherer ein gemäß der Richtlinie 2005/68/EG zugelassenes Rückversicherungsunternehmen oder ein gemäß dieser Richtlinie oder der Richtlinie 2002/83/EG zugelassenes Versicherungsunternehmen, so sehen die Mitgliedstaaten davon ab, ein System von versicherungstechnischen Bruttorückstellungen durch die Besicherung von Vermögenswerten zur Bedeckung noch nicht verdienter Prämien und noch nicht abgewickelter Schadensfälle beizubehalten oder einzuführen.
Gestattet der Herkunftsmitgliedstaat die Bedeckung versicherungstechnischer Rückstellungen durch Forderungen gegen einen Rückversicherer, der weder ein gemäß der Richtlinie 2005/68/EG zugelassenes Rückversicherungsunternehmen noch ein gemäß dieser Richtlinie oder der Richtlinie 2002/83/EG zugelassenes Versicherungsunternehmen ist, so legt er die Bedingungen fest, unter denen dies zulässig ist.
4. Artikel 16 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) Unterabsatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
"b) die gesetzlichen und freien Rücklagen, sofern sie nicht als Schwankungsrückstellung eingestuft werden;"
b) Absatz 4 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
"Die verfügbare Solvabilitätsspanne wird auch durch folgende Bestandteile verringert:
a) Beteiligungen des Versicherungsunternehmens an
- Versicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 6 dieser Richtlinie, Artikel 4 der Richtlinie 2002/83/EG oder Artikel 1 Buchstabe b der Richtlinie 98/78/EG des Europäischen Parlaments und des Rates,
- Rückversicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie 2005/68/EG oder Rückversicherungsunternehmen eines Drittlandes im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 98/78/EG,
- Versicherungsholdinggesellschaften im Sinne von Artikel 1 Buchstabe i der Richtlinie 98/78/EG,
- Kreditinstituten und Finanzinstituten im Sinne von Artikel 1 Absätze 1 und 5 der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates,
- Wertpapierfirmen und Finanzinstituten im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 93/22/EWG des Rates und Artikel 2 Absätze 4 und 7 der Richtlinie 93/6/EWG des Rates."
5. Artikel 16a wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 Unterabsatz 7 erhält folgende Fassung:
"Die so erhaltene Summe wird multipliziert mit dem Quotienten, der sich für das betreffende Unternehmen für die letzten drei Geschäftsjahre aus den Eigenbehaltschäden nach Abzug der im Rahmen der Rückversicherung einforderbaren Beträge und der Bruttoschadenbelastung ergibt; dieser Quotient darf jedoch nicht niedriger als 50 % sein.
Auf begründeten Antrag des Versicherungsunternehmens und mit Zustimmung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats dürfen von Zweckgesellschaften im Sinne des Artikels 46 der Richtlinie 2005/68/EG einforderbare Beträge als Rückversicherung abgezogen werden."
b) Absatz 4 Unterabsatz 7 erhält folgende Fassung:
"Die so erhaltene Summe wird multipliziert mit dem Quotienten, der sich für das betreffende Unternehmen für die letzten drei Geschäftsjahre aus den Eigenbehaltschäden nach Abzug der im Rahmen der Rückversicherung einforderbaren Beträge und der Bruttoschadenbelastung ergibt; dieser Quotient darf jedoch nicht niedriger als 50 % sein.
Auf begründeten Antrag des Versicherungsunternehmens und mit Zustimmung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats dürfen von Zweckgesellschaften im Sinne des Artikels 46 der Richtlinie 2005/68/EG einforderbare Beträge als Rückversicherung abgezogen werden."
6. Der folgende Artikel 17b wird eingefügt:
"Artikel 17b
(1) Jeder Mitgliedstaat schreibt Versicherungsunternehmen mit Sitz in seinem Hoheitsgebiet, die Rückversicherungstätigkeiten betreiben, vor, für ihre gesamten Tätigkeiten einen Mindestgarantiefonds gemäß Artikel 40 der Richtlinie 2005/68/EG zu bilden, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
a) die eingenommenen Rückversicherungsprämien übersteigen 10 % der Gesamtprämieneinnahmen des Unternehmens;
b) die eingenommenen Rückversicherungsprämien übersteigen 50000000 EUR;
c) die sich aus dem aktiven Rückversicherungsgeschäft des Unternehmens ergebenden versicherungstechnischen Rückstellungen übersteigen 10 % seiner gesamten versicherungstechnischen Rückstellungen.
(2) Jeder Mitgliedstaat kann die Bestimmungen des Artikels 34 der Richtlinie 2005/68/EG auf das aktive Rückversicherungsgeschäft von Versicherungsunternehmen im Sinne des Absatzes 1 mit Sitz in seinem Hoheitsgebiet anwenden, wenn eine der in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt ist.
In diesem Fall schreibt der betreffende Mitgliedstaat vor, dass für alle Vermögenswerte, die das Versicherungsunternehmen zur Bedeckung seiner versicherungstechnischen Rückstellungen für das aktive Rückversicherungsgeschäft verwendet, ein separater Abrechnungsverband eingerichtet wird und sie ohne die Möglichkeit einer Übertragung getrennt vom Direktversicherungsgeschäft des Versicherungsunternehmens verwaltet und organisiert werden.
In diesem Falle und nur soweit ihr aktives Rückversicherungsgeschäft betroffen ist, finden die Artikel 20 bis 22 der Richtlinie 92/49/EWG [26] sowie Anhang I der Richtlinie 88/357/EWG keine Anwendung auf Versicherungsunternehmen.
Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass seine zuständigen Behörden die nach Unterabsatz 2 vorgeschriebene Trennung überprüfen.
(3) Beschließt die Kommission gemäß Artikel 56 Buchstabe c der Richtlinie 2005/68/EG eine Erhöhung der bei der Berechnung der geforderten Solvabilitätsspanne nach Artikel 37 Absätze 3 und 4 jener Richtlinie zugrunde gelegten Beträge, wendet jeder Mitgliedstaat auf Versicherungsunternehmen im Sinne des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels die Artikel 35 bis 39 jener Richtlinie in Bezug auf deren aktives Rückversicherungsgeschäft an.
7. Artikel 20a Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden befugt sind, die gemäß Artikel 16a errechnete Verringerung der Solvabilitätsspanne aufgrund der Rückversicherung einzuschränken, wenn
a) sich die Art oder die Qualität der Rückversicherungsverträge seit dem letzten Geschäftsjahr erheblich geändert hat;
b) es keine oder nur eine begrenzte Risikoübernahme im Rahmen der Rückversicherungsverträge gibt."
Artikel 58
Änderungen der Richtlinie 92/49/EWG
Die Richtlinie 92/49/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 15 Absatz 1a erhält folgende Fassung:
"(1a) Handelt es sich bei dem Erwerber der Beteiligungen gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels um ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen oder Kreditinstitut, um eine in einem anderen Mitgliedstaat zugelassene Wertpapierfirma, um das Mutterunternehmen eines solchen Unternehmens oder um eine natürliche oder juristische Person, die ein solches Unternehmen kontrolliert, und würde das Unternehmen, an dem sich der Erwerber beteiligen will, durch diesen Erwerb zu seinem Tochterunternehmen oder seiner Kontrolle unterstehen, hat im Rahmen der Bewertung des Erwerbs die vorherige Konsultation gemäß Artikel 12 Buchstabe a der Richtlinie 73/239/EWG zu erfolgen."
2. Artikel 16 Absätze 4, 5 und 6 erhält folgende Fassung:
"(4) Die zuständigen Behörden, die aufgrund von Absatz 1 oder 2 vertrauliche Informationen erhalten, dürfen diese im Rahmen der Durchführung ihrer Aufgaben nur für folgende Zwecke verwenden:
- zur Prüfung der Einhaltung der Zulassungsbedingungen für die Versicherungstätigkeit und zur leichteren Überwachung der Bedingungen der Tätigkeitsausübung, insbesondere hinsichtlich der Überwachung der versicherungstechnischen Rückstellungen, der Solvabilitätsspannen, der verwaltungsmäßigen und buchhalterischen Organisation und der internen Kontrolle,
- zur Verhängung von Sanktionen,
- im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens über die Anfechtung einer Entscheidung der zuständigen Behörde oder
- im Rahmen von Gerichtsverfahren, die aufgrund von Artikel 53 oder aufgrund besonderer Bestimmungen dieser Richtlinie oder aufgrund anderer auf dem Gebiet der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen erlassener Richtlinien vorgesehen sind, eingeleitet werden".
(5) Die Absätze 1 und 4 stehen weder einem Informationsaustausch zwischen mehreren zuständigen Behörden innerhalb eines Mitgliedstaats entgegen, noch einem zwischenstaatlichen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, und
- den mit der Beaufsichtigung der Kreditinstitute und der anderen Finanzinstitute betrauten Behörden sowie den mit der Beaufsichtigung der Finanzmärkte betrauten Behörden,
- den Stellen, die mit der Liquidation oder dem Konkurs von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen oder ähnlichen Verfahren befasst werden, und
- den mit der gesetzlichen Prüfung der Rechnungslegung der betreffenden Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen und der sonstigen Finanzinstitute betrauten Personen,
in Wahrnehmung ihrer aufsichtsrechtlichen Aufgaben und bei der Übermittlung von Informationen an die mit der Durchführung von Zwangsliquidationen oder der Verwaltung von Garantiefonds betrauten Stellen, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.
Die den genannten Behörden, Stellen und Personen übermittelten Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach Absatz 1.
(6) Ungeachtet der Absätze 1 bis 4 können die Mitgliedstaaten einen Informationsaustausch zulassen zwischen den zuständigen Behörden und
- den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Stellen obliegt, die mit der Liquidation oder dem Konkurs von Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder ähnlichen Verfahren befasst sind, oder
- den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Personen obliegt, die mit der gesetzlichen Prüfung der Rechnungslegung der Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, Kreditinstitute, Wertpapierfirmen und sonstigen Finanzinstitute betraut sind, oder
- den unabhängigen Versicherungsmathematikern der Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, die kraft Gesetzes diesen gegenüber aufsichtsrechtliche Aufgaben wahrzunehmen haben, sowie den mit der Beaufsichtigung dieser Versicherungsmathematiker betrauten Stellen.
Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit des Unterabsatzes 1 Gebrauch machen, verlangen zumindest, dass folgende Bedingungen erfüllt werden:
- Die Informationen sind zur Erfüllung der Beaufsichtigungsaufgaben nach Unterabsatz 1 bestimmt.
- Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach Absatz 1.
- Informationen, die aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und dann nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behörden zugestimmt haben.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, welche Behörden, Personen oder Stellen Informationen gemäß diesem Absatz erhalten dürfen."
3. Artikel 21 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) Die Einleitung erhält folgende Fassung:
"(1) Der Herkunftsmitgliedstaat kann den Versicherungsunternehmen vorschreiben, dass die versicherungstechnischen Rückstellungen und die Schwankungsrückstellungen ausschließlich durch folgende Kategorien von Vermögenswerten bedeckt werden dürfen:".
b) Abschnitt B Buchstabe f erhält folgende Fassung:
"f) Forderungen an Rückversicherer, einschließlich der Anteile der Rückversicherer an den versicherungstechnischen Rückstellungen, sowie Forderungen an Zweckgesellschaften im Sinne des Artikels 46 der Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 über die Rückversicherung [27];
c) Buchstabe C Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
"Die Nennung eines Vermögenswertes oder einer Kategorie von Vermögenswerten in der Liste in Unterabsatz 1 bedeutet nicht, dass alle diese Vermögenswerte zwangsläufig für die Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen zugelassen werden müssen.
Der Herkunftsmitgliedstaat erlässt genauere Vorschriften über die Voraussetzungen für die Verwendung der zulässigen Vermögenswerte."
4. In Artikel 22 Absatz 1 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:
"(1) In Bezug auf die Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen und der Schwankungsrückstellungen schreibt der Herkunftsmitgliedstaat vor, dass ein Versicherungsunternehmen höchstens anlegen darf:".
Artikel 59
Änderungen der Richtlinie 98/78/EG
Die Richtlinie 98/78/EG wird wie folgt geändert:
1. Der Titel erhält folgende Fassung
"Richtlinie 98/78/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über die zusätzliche Beaufsichtigung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen in einer Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe."
2. Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a) Die Buchstaben c, i, j und k erhalten folgende Fassung:
"c) Rückversicherungsunternehmen ein Unternehmen, das gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 über die Rückversicherung [28] die behördliche Zulassung besitzt;
"i) "Versicherungs-Holdinggesellschaft" ein Mutterunternehmen, dessen Haupttätigkeit im Erwerb und Halten von Beteiligungen an Tochterunternehmen besteht, wobei diese Tochterunternehmen ausschließlich oder hauptsächlich Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen oder Drittlands-Versicherungsunternehmens sind, und mindestens eines dieser Tochterunternehmen ein Versicherungsunternehmen oder ein Rückversicherungsunternehmen ist, bei dem es sich nicht um eine gemischte Finanzholdinggesellschaft im Sinne der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats [29] handelt;
j) ‚gemischte Versicherungs-Holdinggesellschaft` ein Mutterunternehmen, das weder ein Versicherungsunternehmen noch ein Drittlands-Versicherungsunternehmen noch ein Rückversicherungsunternehmen noch ein Drittlands-Rückversicherungsunternehmen noch eine Versicherungs-Holdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft im Sinne der Richtlinie 2002/87/EG ist und unter seinen Tochterunternehmen zumindest ein Versicherungsunternehmen oder ein Rückversicherungsunternehmen hat;
k) ‚zuständige Behörden` diejenigen einzelstaatlichen Behörden, die aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften die Aufsichtsbefugnis über Versicherungsunternehmen oder Rückversicherungsunternehmen innehaben.
b) Folgender Buchstabe wird eingefügt:
"l) ‚Drittlands-Rückversicherungsunternehmen` ein Unternehmen, das gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2005/68/EG eine Zulassung benötigen würde, wenn es seinen Sitz in der Gemeinschaft hätte;".
3. Die Artikel 2, 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
"Artikel 2
Anwendungsbereich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen und der Rückversicherungsunternehmen
(1) Zusätzlich zu den Vorschriften der Richtlinie 73/239/EWG, der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen [30] und der Richtlinie 2005/68/EG, die die Regeln zur Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen und Rückversicherungsunternehmen enthalten, sehen die Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Artikel 5, 6, 8 und 9 der vorliegenden Richtlinie eine zusätzliche Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen oder Rückversicherungsunternehmen vor, welche Beteiligungsunternehmen mindestens eines Versicherungsunternehmens, eines Rückversicherungsunternehmens oder eines Drittlands-Versicherungsunternehmens oder -Rückversicherungsunternehmens sind."
(2) Jedes Versicherungsunternehmen oder jedes Rückversicherungsunternehmen, dessen Mutterunternehmen eine Versicherungs-Holdinggesellschaft, ein Drittlands-Versicherungsunternehmen oder -Rückversicherungsunternehmen ist, unterliegt einer zusätzlichen Beaufsichtigung nach Maßgabe der Artikel 5 Absatz 2, sowie der Artikel 6, 8 und 10.
(3) Jedes Versicherungsunternehmen und jedes Rückversicherungsunternehmen, dessen Mutterunternehmen eine gemischte Versicherungs-Holdinggesellschaft ist, unterliegt einer zusätzlichen Beaufsichtigung nach Maßgabe des Artikels 5 Absatz 2, sowie der Artikel 6 und 8.
Artikel 3
Umfang der zusätzlichen Beaufsichtigung
(1) Die Durchführung der Beaufsichtigung gemäß Artikel 2 bedeutet nicht, dass die zuständigen Behörden gehalten sind, das Drittlands-Versicherungsunternehmen und -Rückversicherungsunternehmen, die Versicherungs-Holdinggesellschaft oder die gemischte Versicherungs-Holdinggesellschaft einzeln zu beaufsichtigen.
(2) Bei der zusätzlichen Beaufsichtigung werden die nachfolgenden in den Artikeln 5, 6, 8, 9 und 10 genannten Unternehmen berücksichtigt:
- verbundene Unternehmen des Versicherungsunternehmens oder des Rückversicherungsunternehmens,
- Beteiligungsunternehmen des Versicherungsunternehmens oder des Rückversicherungsunternehmens,
- verbundene Unternehmen eines Beteiligungsunternehmens des Versicherungsunternehmens oder des Rückversicherungsunternehmens.
(3) Die Mitgliedstaaten können beschließen, bei der zusätzlichen Beaufsichtigung gemäß Artikel 2 Unternehmen mit Sitz in einem Drittland nicht zu berücksichtigen, wenn der Übermittlung der notwendigen Informationen rechtliche Hindernisse im Wege stehen; Anhang I Nr. 2.5 und Anhang II Nr. 4 werden hiervon nicht berührt.
Die für die zusätzliche Beaufsichtigung zuständigen Behörden können ferner im Einzelfall beschließen, ein Unternehmen bei der zusätzlichen Beaufsichtigung gemäß Artikel 2 nicht zu berücksichtigen, wenn
- das einzubeziehende Unternehmen für die Ziele der zusätzlichen Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen oder Rückversicherungsunternehmen nur von untergeordneter Bedeutung ist;
- die Einbeziehung der finanziellen Situation des Unternehmens für die Ziele der zusätzlichen Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen oder Rückversicherungsunternehmen ungeeignet oder irreführend ist.
Artikel 4
Für die zusätzliche Beaufsichtigung zuständige Behörden
(1) Die zusätzliche Beaufsichtigung wird von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats durchgeführt, in welchem dem Versicherungsunternehmen oder dem Rückversicherungsunternehmen die Zulassung gemäß Artikel 6 der Richtlinie 73/239/EWG oder Artikel 4 der Richtlinie 2002/83/EGE0030 [30] oder Artikel 3 der Richtlinie 2005/68/EG erteilt worden ist.
(2) Haben Versicherungsunternehmen oder Rückversicherungsunternehmen, denen in zwei oder mehr Mitgliedstaaten die Zulassung erteilt wurde, dieselbe Versicherungs-Holdinggesellschaft, dasselbe Drittlands-Versicherungsunternehmen oder -Rückversicherungsunternehmen oder dieselbe gemischte Versicherungs-Holdinggesellschaft als Mutterunternehmen, so können die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten durch eine Vereinbarung regeln, wer von ihnen die zusätzliche Beaufsichtigung durchführt.
(3) Gibt es in einem Mitgliedstaat mehr als eine für die Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen und Rückversicherungsunternehmen zuständige Behörde, so ergreift der betreffende Mitgliedstaat die für die Koordinierung dieser Behörden erforderlichen Maßnahmen.
4. Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die zuständigen Behörden fordern, dass in allen Versicherungsunternehmen oder Rückversicherungsunternehmen, die einer zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegen, angemessene interne Kontrollverfahren für die Vorlage von Informationen und Auskünften bestehen, die für die Durchführung dieser zusätzlichen Beaufsichtigung zweckdienlich sind."
5. Die Artikel 6, 7 und 8 erhalten folgende Fassung:
"Artikel 6
Zugang zu Informationen
(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass ihre für die zusätzliche Beaufsichtigung zuständigen Behörden Zugang zu allen Informationen haben, die für die Beaufsichtigung eines Versicherungsunternehmens oder Rückversicherungsunternehmens, das der zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegt, zweckdienlich sind. Die zuständigen Behörden dürfen sich wegen der Übermittlung der erforderlichen Informationen nur dann direkt an die in Artikel 3 Absatz 2 genannten betroffenen Unternehmen wenden, wenn die Informationen von dem Versicherungsunternehmen oder dem Rückversicherungsunternehmen angefordert und durch dieses nicht übermittelt wurden.
(2) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass ihre zuständigen Behörden in ihrem Hoheitsgebiet örtliche Prüfungen der Informationen gemäß Absatz 1 selbst vornehmen oder durch von ihnen dazu beauftragte Personen vornehmen lassen können bei
- dem Versicherungsunternehmen, das der zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegt,
- dem Rückversicherungsunternehmen, das der zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegt,
- Tochterunternehmen dieses Versicherungsunternehmens,
- Tochterunternehmen dieses Rückversicherungsunternehmens,
- Mutterunternehmen des Versicherungsunternehmens,
- Mutterunternehmen des Rückversicherungsunternehmens,
- Tochterunternehmen eines Mutterunternehmens dieses Versicherungsunternehmens,
- Tochterunternehmen eines Mutterunternehmens dieses Rückversicherungsunternehmens.
(3) Falls die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats in Anwendung dieses Artikels in bestimmten Fällen wichtige Informationen nachprüfen wollen, die ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat betreffen, das entweder ein verbundenes Versicherungsunternehmen, ein verbundenes Rückversicherungsunternehmen, ein Tochterunternehmen, ein Mutterunternehmen oder ein Tochterunternehmen des Mutterunternehmens des Versicherungsunternehmens oder des Rückversicherungsunternehmens ist, das der zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegt, müssen sie die zuständigen Behörden des anderen Mitgliedstaats um diese Nachprüfung ersuchen.
Die ersuchten Behörden müssen dem Ersuchen im Rahmen ihrer Befugnisse entsprechen, indem sie die Nachprüfung entweder selbst vornehmen oder die ersuchenden Behörden zu ihrer Durchführung ermächtigen oder diesen gestatten, dass die Nachprüfung von einem Wirtschaftsprüfer oder Sachverständigen durchgeführt wird.
Die zuständige Behörde, die das Ersuchen gestellt hat, kann sich — falls sie dies wünscht — an der Nachprüfung beteiligen, wenn sie diese nicht selbst durchführt.
Artikel 7
Zusammenarbeit der zuständigen Behörden
(1) Falls Versicherungsunternehmen oder Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten direkt oder indirekt verbunden sind oder ein gemeinsames Beteiligungsunternehmen haben, übermitteln die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats einander auf Anfrage die Informationen, die zweckdienlich sind, um die Beaufsichtigung nach dieser Richtlinie zu ermöglichen oder zu erleichtern, und teilen von sich aus alle Informationen mit, die ihnen für die anderen zuständigen Behörden wesentlich erscheinen.
(2) Ist ein Versicherungsunternehmen oder ein Rückversicherungsunternehmen mit einem Kreditinstitut im Sinne der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute [31] und/oder mit einer Wertpapierfirma im Sinne der Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen [32] direkt oder indirekt verbunden oder haben diese Unternehmen ein gemeinsames Beteiligungsunternehmen, so arbeiten die zuständigen Behörden und die mit der amtlichen Beaufsichtigung dieser anderen Unternehmen betrauten Behörden eng zusammen.
Unbeschadet ihrer jeweiligen Befugnisse stellen diese Behörden einander alle Informationen zur Verfügung, die geeignet sind, die Erfüllung ihrer Aufgabe, insbesondere im Rahmen dieser Richtlinie, zu erleichtern.
(3) Die aufgrund dieser Richtlinie erhaltenen Informationen und insbesondere der in dieser Richtlinie vorgesehene Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden unterliegen dem Berufsgeheimnis gemäß Artikel 16 der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (dritte Nichtlebensversicherungsrichtlinie) [33] und Artikel 16 der Richtlinie 2002/83/EG und den Artikeln 24 bis 30 der Richtlinie 2005/68/EG.
Artikel 8
Gruppeninterne Transaktion
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die zuständigen Behörden eine generelle Aufsicht ausüben über Geschäfte zwischen
a) einem Versicherungsunternehmen oder einem Rückversicherungsunternehmen und
i) einem verbundenen Unternehmen des Versicherungsunternehmens oder des Rückversicherungsunternehmens,
ii) einem Beteiligungsunternehmen des Versicherungsunternehmens oder des Rückversicherungsunternehmens,
iii) einem verbundenen Unternehmen eines Beteiligungsunternehmens des Versicherungsunternehmens oder des Rückversicherungsunternehmens,
b) einem Versicherungsunternehmen oder einem Rückversicherungsunternehmen und einer natürlichen Person, die eine Beteiligung hält an
i) dem Versicherungsunternehmen, dem Rückversicherungsunternehmen oder einem seiner verbundenen Unternehmen,
ii) einem Beteiligungsunternehmen des Versicherungsunternehmens oder des Rückversicherungsunternehmens,
iii) einem verbundenen Unternehmen eines Beteiligungsunternehmens des Versicherungsunternehmens oder des Rückversicherungsunternehmens.
Diese Transaktionen betreffen insbesondere
- Darlehen,
- Garantien und außerbilanzliche Geschäfte,
- zulässige Solvabilitätselemente,
- Kapitalanlagen,
- Rückversicherungs- und Retrozessionsgeschäfte,
- Kostenteilungsvereinbarungen.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Versicherungsunternehmen und Rückversicherungsunternehmen über ein angemessenes Risikomanagement und interne Kontrollmechanismen, einschließlich ordnungsgemäßer Berichterstattungs- und Rechnungslegungsverfahren, verfügen müssen, um Transaktionen nach Maßgabe von Absatz 1 zu identifizieren, zu bewerten, zu überwachen und zu kontrollieren.
Die Mitgliedstaaten schreiben außerdem vor, dass die Versicherungsunternehmen und die Rückversicherungsunternehmen den zuständigen Behörden mindestens einmal jährlich über die wichtigsten Transaktionen Bericht erstatten.
Diese Verfahren und Mechanismen werden von den zuständigen Behörden überprüft.
Ergibt sich aus diesen Informationen, dass die Solvabilität des Versicherungsunternehmens oder des Rückversicherungsunternehmens unzureichend ist oder droht, unzureichend zu werden, so ergreift die zuständige Behörde geeignete Maßnahmen auf der Ebene des Versicherungsunternehmens oder des Rückversicherungsunternehmens.
6. Artikel 9 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Ergibt sich aus der Berechnung gemäß Absatz 1, dass die bereinigte Solvabilität negativ ist, so ergreifen die zuständigen Behörden geeignete Maßnahmen auf der Ebene des betreffenden Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens."
7. Artikel 10 wird wie folgt geändert:
a) Der Titel erhält folgende Fassung:
"Versicherungs-Holdinggesellschaften, Drittlands-Versicherungsunternehmen und -Rückversicherungsunternehmen"
b) Die Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
"(2) Für die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Fälle umfasst die Berechnung alle verbundenen Unternehmen der Versicherungs-Holdinggesellschaft, des Drittlands-Versicherungsunternehmens oder des -Rückversicherungsunternehmens nach der Methode gemäß Anhang II.
(3) Wenn die zuständigen Behörden auf der Grundlage dieser Berechnung zu der Auffassung kommen, dass die Solvabilität eines Versicherungs- oder eines Rückversicherungsunternehmens, das ein Tochterunternehmen der Versicherungs-Holdinggesellschaft, des Drittlands- Versicherungs- oder -Rückversicherungsunternehmens ist, unzureichend ist oder droht, unzureichend zu werden, so ergreifen sie geeignete Maßnahmen auf der Ebene dieses Versicherungsunternehmens oder Rückversicherungsunternehmens."
8. Artikel 10 a wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
"b) Rückversicherungsunternehmen, die als Beteiligungsunternehmen Unternehmen im Sinne des Artikels 2, mit Sitz in einem Drittland haben;
c) Drittlands- Versicherungs- oder -Rückversicherungsunternehmen, die als Beteiligungsunternehmen Unternehmen im Sinne des Artikels 2 mit Sitz in der Gemeinschaft haben."
b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Mit den in Absatz 1 genannten Abkommen soll insbesondere zweierlei gewährleistet werden, dass:
a) die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten alle Informationen erhalten können, die sie für die zusätzliche Beaufsichtigung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen benötigen, die ihren Sitz in der Gemeinschaft haben und über Tochterunternehmen oder Beteiligungen an Unternehmen außerhalb der Gemeinschaft verfügen;
b) die zuständigen Behörden von Drittländern alle Informationen erhalten können, die sie für die zusätzliche Beaufsichtigung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen benötigen, die ihren Sitz in ihrem Staatsgebiet haben und über Tochterunternehmen oder Beteiligungen an Unternehmen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten verfügen."
9. Die Anhänge I und II der Richtlinie 98/78/EG werden durch Anhang II der vorliegenden Richtlinie ersetzt.
Artikel 60
Änderungen der Richtlinie 2002/83/EG
Die Richtlinie 2002/83/EG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Absatz 1 wird folgender Buchstabe eingefügt:
"s) ‚Rückversicherungsunternehmen` ein Rückversicherungsunternehmen im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c der Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 über die Rückversicherung [34]."
2. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 9a
Vorherige Konsultation der zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten
(1) Die zuständigen Behörden eines anderen betroffenen Mitgliedstaats werden konsultiert, bevor einem Lebensversicherungsunternehmen die Zulassung erteilt wird, das:
a) ein Tochterunternehmen eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens ist, oder
b) ein Tochterunternehmen des Mutterunternehmens eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens ist, oder
c) von derselben natürlichen oder juristischen Person kontrolliert wird, die ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen kontrolliert.
(2) Die für die Beaufsichtigung von Kreditinstituten oder Wertpapierfirmen zuständige Behörde eines betroffenen Mitgliedstaats wird konsultiert, bevor einem Lebensversicherungsunternehmen die Zulassung erteilt wird, das:
a) ein Tochterunternehmen eines in der Gemeinschaft zugelassenen Kreditinstituts oder einer in der Gemeinschaft zugelassenen Wertpapierfirma ist, oder
b) ein Tochterunternehmen des Mutterunternehmens eines in der Gemeinschaft zugelassenen Kreditinstituts oder einer in der Gemeinschaft zugelassenen Wertpapierfirma ist, oder
c) von derselben natürlichen oder juristischen Person kontrolliert wird, die ein in der Gemeinschaft zugelassenes Kreditinstitut oder eine in der Gemeinschaft zugelassene Wertpapierfirma kontrolliert.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten zuständigen Behörden konsultieren einander insbesondere, wenn sie die Eignung der Aktionäre und den Leumund und die Erfahrung der Geschäftsleiter eines anderen Unternehmens derselben Gruppe überprüfen.
Sie übermitteln einander alle Informationen hinsichtlich der Eignung der Aktionäre und des Leumunds und der Erfahrung der Geschäftsleiter, die für die anderen zuständigen Behörden für die Erteilung der Zulassung und der laufenden Überprüfung der Einhaltung der Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit von Belang sind."
3. Dem Artikel 10 Absatz 2 wird der folgende Unterabsatz angefügt:
"Der Herkunftsmitgliedstaat des Versicherungsunternehmens darf einen Rückversicherungsvertrag, den das Versicherungsunternehmen mit einem gemäß der Richtlinie 2005/68/EG zugelassenen Rückversicherungsunternehmen oder einem gemäß der Richtlinie 73/239/EWG oder dieser Richtlinie zugelassenen Versicherungsunternehmen schließt, nicht aus Gründen ablehnen, die sich unmittelbar auf die finanzielle Solidität des Rückversicherungs- oder Versicherungsunternehmens beziehen."
4. In Artikel 15 wird der folgende Absatz eingefügt:
"(1a) Handelt es sich bei dem Erwerber der Beteiligungen gemäß Absatz 1 um ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen oder Kreditinstitut, um eine in einem anderen Mitgliedstaat zugelassene Wertpapierfirma, um das Mutterunternehmen eines solchen Unternehmens oder um eine natürliche oder juristische Person, die ein solches Unternehmen kontrolliert, und würde das Unternehmen, an dem sich der Erwerber beteiligen will, durch diesen Erwerb zu einem Tochterunternehmen oder seiner Kontrolle unterstehen, muss im Rahmen der Bewertung des Erwerbs die vorherige Konsultation gemäß Artikel 9 Buchstabe a erfolgen."
5. Artikel 16 wird wie folgt geändert:
a) die Absätze 4, 5 und 6 erhalten folgende Fassung:
"(4) Die zuständigen Behörden, die aufgrund von Absatz 1 oder 2 vertrauliche Informationen erhalten, dürfen diese im Rahmen der Durchführung ihrer Aufgaben nur für folgende Zwecke verwenden:
- zur Prüfung der Zulassungsbedingungen für die Tätigkeit der Versicherung und zur leichteren Überwachung der Bedingungen der Tätigkeitsausübung, insbesondere hinsichtlich der versicherungstechnischen Rückstellungen, der Solvabilitätsspannen, der verwaltungsmäßigen und buchhalterischen Organisation und der internen Kontrolle, oder
- zur Verhängung von Sanktionen, oder
- im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens über die Anfechtung einer Entscheidung der zuständigen Behörde, oder
- im Rahmen von Gerichtsverfahren, die aufgrund von Artikel 67 oder aufgrund besonderer Bestimmungen dieser Richtlinie oder aufgrund anderer auf dem Gebiet der Versicherungsunternehmen und Rückversicherungsunternehmen erlassener Richtlinien vorgesehen sind, eingeleitet werden.
(5) Die Absätze 1 und 4 stehen weder einem Informationsaustausch zwischen mehreren zuständigen Behörden innerhalb eines Mitgliedstaats entgegen, noch einem zwischenstaatlichen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, und
- den mit der Beaufsichtigung der Kreditinstitute und der anderen Finanzinstitute betrauten Behörden sowie den mit der Beaufsichtigung der Finanzmärkte betrauten Behörden,
- den Stellen, die mit der Liquidation oder dem Konkurs von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen oder ähnlichen Verfahren befasst werden, und
- den mit der gesetzlichen Prüfung der Rechnungslegung der betreffenden Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen und sonstigen Finanzinstitute betrauten Personen,
in Wahrnehmung ihrer aufsichtsrechtlichen Aufgaben und bei der Übermittlung von Informationen an die mit der Durchführung von Zwangsliquidationen oder der Verwaltung von Garantiefonds betrauten Stellen, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.
Die den genannten Behörden, Stellen und Personen übermittelten Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach Absatz 1.
(6) Ungeachtet der Absätze 1 bis 4 können die Mitgliedstaaten einen Informationsaustausch zulassen zwischen den zuständigen Behörden und
- den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Stellen obliegt, die mit der Liquidation oder dem Konkurs von Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder ähnlichen Verfahren befasst werden, oder
- den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Personen obliegt, die mit der gesetzlichen Prüfung der Rechnungslegung der Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, Kreditinstitute, Wertpapierfirmen und sonstigen Finanzinstitute betraut sind, oder
- den unabhängigen Versicherungsmathematikern der Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, die kraft Gesetzes diesen gegenüber aufsichtsrechtliche Aufgaben wahrzunehmen haben, sowie den mit der Beaufsichtigung über diese Versicherungsmathematiker betrauten Stellen.
Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit des Unterabsatzes 1 Gebrauch machen, verlangen zumindest, dass folgende Bedingungen erfüllt werden:
- Die Informationen sind zur Erfüllung der Beaufsichtigungsaufgaben nach Unterabsatz 1 bestimmt,
- die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach Absatz 1,
- Informationen, die aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der mitteilenden zuständigen Behörden, und dann nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behörden zugestimmt haben.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, welche Behörden, Personen oder Stellen Informationen gemäß diesem Absatz erhalten dürfen."
b) Absatz 8 erhält folgende Fassung:
"(8) Die Absätze 1 bis 7 hindern die zuständigen Behörden nicht daran, an
- Zentralbanken und andere Stellen mit ähnlichen Aufgaben in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden,
- gegebenenfalls andere staatliche Behörden, die mit der Überwachung der Zahlungssysteme betraut sind,
zur Erfüllung ihrer Aufgaben Informationen zu übermitteln; sie hindern diese staatlichen Behörden oder Stellen auch nicht daran, den zuständigen Behörden die Informationen mitzuteilen, die diese für die Zwecke des Absatzes 4 benötigen.
Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach diesem Artikel."
6. Artikel 20 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Ist der Rückversicherer ein gemäß der Richtlinie 2005/68/EG zugelassenes Rückversicherungsunternehmen oder ein gemäß der vorliegenden Richtlinie oder der Richtlinie 73/239/EWG zugelassenes Versicherungsunternehmen, so sehen die Mitgliedstaaten davon ab, ein System von versicherungstechnischen Bruttorückstellungen durch die Besicherung von Vermögenswerten zur Bedeckung noch nicht verdienter Prämien und noch nicht abgewickelter Schadensfälle beizubehalten oder einzuführen.
Gestattet der Herkunftsmitgliedstaat die Bedeckung versicherungstechnischer Rückstellungen durch Forderungen gegen einen Rückversicherer, der weder ein gemäß der Richtlinie 2005/68/EG zugelassenes Rückversicherungsunternehmen noch ein gemäß der Richtlinie 73/239/EWG oder dieser Richtlinie zugelassenes Versicherungsunternehmen ist, so legt er die Bedingungen fest, unter denen dies zulässig ist."
7. Artikel 23 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Abschnitt B Buchstabe f erhält folgende Fassung:
"f) Forderungen an Rückversicherer, einschließlich der Anteile der Rückversicherer an den versicherungstechnischen Rückstellungen, sowie Forderungen an Zweckgesellschaften im Sinne des Artikels 46 der Richtlinie 2005/68/EG;".
b) Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"(3) Die Nennung eines Vermögenswertes oder einer Kategorie von Vermögenswerten in der Liste in Absatz 1 bedeutet nicht, dass alle diese Vermögenswerte zwangsläufig für die Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen zugelassen werden müssen.
Der Herkunftsmitgliedstaat erlässt genauere Vorschriften über die Voraussetzungen für die Verwendung der zulässigen Vermögenswerte."
8. Dem Artikel 27 Absatz 2 werden folgende Unterabsätze angefügt:
"Die verfügbare Solvabilitätsspanne wird auch um folgende Bestandteile verringert:
a) Beteiligungen des Versicherungsunternehmens an:
- Versicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 4 dieser Richtlinie, Artikel 6 der Richtlinie 73/239/EWG oder Artikel 1 Buchstabe b der Richtlinie 98/78/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgruppe angehörenden Versicherungsunternehmen [35],
- Rückversicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie 2005/68/EG oder Rückversicherungsunternehmen eines Drittlandes im Sinne von Artikel 1 Buchstabe l der Richtlinie 98/78/EG,
- Rückversicherungsholdinggesellschaften im Sinne von Artikel 1 Buchstabe i der Richtlinie 98/78/EG,
- Kreditinstituten und Finanzinstituten im Sinne von Artikel 1 Absätze 1 und 5 der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute [36],
- Wertpapierfirmen und Finanzinstituten im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen [37] und von Artikel 2 Absätze 4 und 7 der Richtlinie 93/6/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten [38];
b) jeden der folgenden Titel, die das Versicherungsunternehmen an den in Buchstabe a genannten Unternehmen hält, an denen es beteiligt ist:
- die in Absatz 3 genannten Instrumente,
- die in Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 73/239/EWG genannten Instrumente,
- die in Artikel 35 und Artikel 36 Absatz 3 der Richtlinie 2000/12/EG genannten nachrangigen Forderungen und Instrumente.
Werden vorübergehend Aktien eines anderen Kreditinstituts, einer anderen Wertpapierfirma, eines anderen Finanzinstituts, eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens oder einer Versicherungsholdinggesellschaft gehalten, um das betreffende Unternehmen zwecks Sanierung und Rettung finanziell zu unterstützen, so kann die zuständige Behörde von den in Unterabsatz 3 Buchstaben a und b genannten Bestimmungen über den Abzug absehen.
Als Alternative zum Abzug der in Unterabsatz 3 Buchstaben a und b genannten Titel, die das Versicherungsunternehmen an Kreditinstituten, Wertpapierfirmen und Finanzinstituten hält, können die Mitgliedstaaten ihren Versicherungsunternehmen erlauben, die Methoden 1, 2 oder 3 im Anhang I zur Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats [39] entsprechend anzuwenden.
Die Methode 1 (Buchführungskonsolidierung) wird nur angewandt, wenn die zuständige Behörde vom Niveau des integrierten Managements und der internen Kontrolle bei den Einheiten überzeugt ist, die in den Bereich der Konsolidierung einzubeziehen sind.
Die gewählte Methode ist auf Dauer einheitlich anzuwenden.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass bei der Berechnung der Solvabilitätsspanne gemäß dieser Richtlinie, die der zusätzlichen Überwachung gemäß der Richtlinie 98/78/EG oder der zusätzlichen Überwachung gemäß der Richtlinie 2002/87/EG unterliegenden Versicherungsunternehmen die in Unterabsatz 3 Buchstaben a und b aufgeführten Titel nicht abziehen müssen, die sie an Kreditinstituten, Wertpapierfirmen, Finanzinstituten, Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder Versicherungsholdinggesellschaften halten, die in die zusätzliche Beaufsichtigung einbezogen sind.
Für die Zwecke des Abzugs der in diesem Absatz genannten Beteiligungen bedeutet Beteiligung eine Beteiligung im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie 98/78/EG."
9. Artikel 28 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) "a) Erstes Ergebnis:
Der Betrag, der 4 % der mathematischen Rückstellungen aus dem Direktversicherungsgeschäft und aus dem aktiven Rückversicherungsgeschäft ohne Abzug des in Rückversicherung gegebenen Anteils entspricht, ist mit dem Quotienten zu multiplizieren, der sich für das letzte Geschäftsjahr aus dem Betrag der mathematischen Rückstellungen abzüglich des in Rückversicherung gegebenen Anteils und dem Bruttobetrag der mathematischen Rückstellungen ergibt; dieser Quotient darf jedoch nicht niedriger als 85 % sein. Auf mit entsprechendem Nachweis versehenen Antrag des Versicherungsunternehmens bei der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats und mit Zustimmung dieser zuständigen Behörde dürfen von Zweckgesellschaften im Sinne des Artikels 46 der Richtlinie 2005/68/EG einforderbare Beträge als Rückversicherung abgezogen werden."
b) "b) Zweites Ergebnis:
Bei den Verträgen, bei denen das Risikokapital nicht negativ ist, wird der Betrag, der 0,3 % des von dem Versicherungsunternehmen übernommenen Risikokapitals entspricht, mit dem Quotienten multipliziert, der sich für das letzte Geschäftsjahr aus dem Risikokapital, das nach Abzug des in Rückversicherung oder Retrozession gegebenen Anteils bei dem Unternehmen verbleibt, und dem Risikokapital ohne Abzug der Rückversicherung ergibt; dieser Quotient darf jedoch nicht niedriger als 50 % sein.
Auf mit entsprechenden Nachweisen versehenen Antrag des Versicherungsunternehmens bei der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats und mit Zustimmung dieser zuständigen Behörde dürfen von Zweckgesellschaften im Sinne des Artikels 46 der Richtlinie 2005/68/EG einforderbare Beträge als Rückversicherung abgezogen werden."
10. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 28a
Solvabilitätsspanne für Versicherungsunternehmen, die Rückversicherungstätigkeiten ausüben
(1) Jeder Mitgliedstaat wendet auf Versicherungsunternehmen mit Sitz in seinem Hoheitsgebiet die Artikel 35 bis 39 der Richtlinie 2005/68/EG in Bezug auf deren aktives Rückversicherungsgeschäft an, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
a) die eingenommenen Rückversicherungsprämien übersteigen 10 % ihrer Gesamtprämieneinnahmen;
b) die eingenommenen Rückversicherungsprämien übersteigen 50000000 EUR;
c) die sich aus dem aktiven Rückversicherungsgeschäft ergebenden versicherungstechnischen Rückstellungen übersteigen 10 % ihrer gesamten versicherungstechnischen Rückstellungen.
(2) Jeder Mitgliedstaat kann die Bestimmungen des Artikels 34 der Richtlinie 2005/68/EG auf das aktive Rückversicherungsgeschäft von Lebensversicherungsunternehmen im Sinne des Absatzes 1 mit Sitz in seinem Hoheitsgebiet anwenden, wenn eine der in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt ist.
In diesem Fall schreibt der betreffende Mitgliedstaat vor, dass für alle Vermögenswerte, die das Lebensversicherungsunternehmen zur Bedeckung seiner versicherungstechnischen Rückstellungen für das aktive Rückversicherungsgeschäft verwendet, ein separater Abrechnungsverband eingerichtet wird und sie ohne die Möglichkeit einer Übertragung getrennt vom Direktversicherungsgeschäft des Lebensversicherungsunternehmens verwaltet und organisiert werden.
In diesem Falle und nur soweit ihr aktives Rückversicherungsgeschäft betroffen ist, finden die Artikel 22 bis 26 keine Anwendung auf Lebensversicherungsunternehmen.
Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass seine zuständigen Behörden die nach Unterabsatz 2 vorgeschriebene Trennung überprüfen."
11. Artikel 37 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden befugt sind, die gemäß Artikel 28 errechnete Verringerung der Solvabilitätsspanne aufgrund der Rückversicherung einzuschränken, wenn
a) sich die Art oder die Qualität der Rückversicherungsverträge seit dem letzten Geschäftsjahr erheblich geändert hat;
b) es keine oder nur eine begrenzte Risikoübernahme im Rahmen der Rückversicherungsverträge gibt."
TITEL X
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 61
Von bestehenden Rückversicherungsunternehmen erworbene Rechte
(1) Rückversicherungsunternehmen, die dieser Richtlinie unterliegen und die Zulassung oder Befugnis zur Ausübung der Tätigkeit der Rückversicherung gemäß den Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz haben, vor dem 10. Dezember 2005 erhalten haben, gelten als gemäß Artikel 3 zugelassen.
Sie sind allerdings verpflichtet, die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Tätigkeit der Rückversicherung und die Anforderungen gemäß Artikel 6 Buchstaben a, c und d, Artikel 7, 8 und 12 sowie Artikel 32 bis 41 ab dem 10. Dezember 2007 einzuhalten.
(2) Die Mitgliedstaaten können den in Absatz 1 genannten Rückversicherungsunternehmen, die zum 10. Dezember 2005 die Bestimmungen des Artikels 6 Buchstabe a und der Artikel 7, 8 und 32 bis 40 nicht erfüllen, eine Frist bis zum 10. Dezember 2008 gewähren, um diesen Vorschriften nachzukommen.
Artikel 62
Rückversicherungsunternehmen, die ihre Tätigkeit einstellen
(1) Rückversicherungsunternehmen, die den Abschluss neuer Rückversicherungsverträge bis zum 10. Dezember 2007 eingestellt haben und ausschließlich ihr Portfolio mit dem Ziel verwalten, ihre Tätigkeit einzustellen, unterliegen nicht dieser Richtlinie.
(2) Die Mitgliedstaaten erstellen eine Liste der betreffenden Rückversicherungsunternehmen und übermitteln sie allen Mitgliedstaaten.
Artikel 63
Übergangszeitraum für die Artikel 57 Nummer 3 und 60 Nummer 6
Ein Mitgliedstaat kann die Anwendung des Artikels 57 Nummer 3 der vorliegenden Richtlinie zur Änderung des Artikels 15 Absatz 3 der Richtlinie 73/239/EWG und des Artikels 60 Nummer 6 dieser Richtlinie bis zum 10. Dezember 2008 zurückstellen.
Artikel 64
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 10. Dezember 2007 nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre wichtigsten Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Anwendung dieser Richtlinie mit.
Artikel 65
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 66
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2005/69/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 16. November 2005
zur 27. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe in Weichmacherölen und Reifen)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bei der Reifenherstellung werden Weichmacheröle verwendet, die nicht vorsätzlich beigefügte polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) in unterschiedlicher Konzentration enthalten können.
Im Verlauf des Produktionsprozesses können PAK in die Kautschukmatrix aufgenommen werden.
Daher können sie im Endprodukt in unterschiedlichen Mengen vorhanden sein.
(2) Benzo(a)pyren (BaP) kann als qualitativer und quantitativer Marker für das Vorhandensein von PAK verwendet werden.
BaP und andere PAK wurden als karzinogen, mutagen und reprotoxisch eingestuft.
Außerdem wurden mehrere Weichmacheröle aufgrund ihres Gehalts an diesen PAK als karzinogen, mutagen und reprotoxisch eingestuft.
(3) Der wissenschaftliche Ausschuss "Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt" (CSTEE) hat die wissenschaftlichen Erkenntnisse bestätigt, denen zufolge sich PAK nachteilig auf die Gesundheit auswirken.
(4) Die Emission von BaP und anderen PAK in die Umwelt sollte so weit wie möglich reduziert werden.
Um ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu verwirklichen und zur Erfüllung der Verpflichtung zur Reduzierung der jährlichen PAK-Emissionsmengen beizutragen, die sich aus dem Protokoll von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe ergibt, erscheint es daher erforderlich, das Inverkehrbringen und die Verwendung von stark PAK-haltigen Weichmacherölen und als Weichmacheröle verwendeten Mischungen zur Herstellung von Reifen zu beschränken.
(5) Die Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen [3] sollte daher entsprechend geändert werden.
(6) Unbeschadet der Anforderungen anderer europäischer Bestimmungen gilt diese Richtlinie für Reifen von Kraftfahrzeugen [4], von Lastkraftwagen und Schwerlastern [5], von landwirtschaftlichen Fahrzeugen [6] und von Krafträdern [7].
(7) Um die nötigen Sicherheitsanforderungen erfüllen zu können und insbesondere einen exzellenten Nassgriff sicherzustellen, ist ein Übergangszeitraum erforderlich, in dessen Verlauf die Reifenhersteller neue Reifentypen entwickeln und testen können, die ohne hocharomatische Weichmacheröle hergestellt werden.
Den derzeit verfügbaren Informationen zufolge werden sich die Entwicklungs- und Testarbeiten über längere Zeit hinziehen, da die Hersteller zahlreiche Testläufe durchführen müssen, bevor die erforderliche hochqualitative Nassgriffleistung der neuen Reifen garantiert werden kann.
Daher sollte diese Richtlinie für Wirtschaftsteilnehmer ab dem 1. Januar 2010 gelten.
(8) Für die Anwendung dieser Richtlinie sind harmonisierte Prüfmethoden zur Bestimmung des PAK-Gehalts in Weichmacherölen und Reifen erforderlich.
Die Annahme solcher Prüfmethoden sollte das Inkrafttreten dieser Richtlinie nicht verzögern.
Die Prüfmethoden sollten vorzugsweise auf europäischer oder internationaler Ebene entwickelt werden, gegebenenfalls vom Europäischen Komitee für Normung (CEN) oder von der Internationalen Normenorganisation (ISO).
Die Kommission kann Verweise auf die einschlägigen CEN- oder ISO-Normen veröffentlichen oder erforderlichenfalls solche Methoden im Einklang mit Artikel 2a der Richtlinie 76/769/EWG festlegen.
(9) Diese Richtlinie berührt keine gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften mit Mindestanforderungen an den Arbeitnehmerschutz, wie etwa die Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit [8], und darauf basierende Einzelrichtlinien, insbesondere die Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates) [9] und die Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Vierzehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) [10].
(10) Es ist nicht Zweck dieser Richtlinie, das Inverkehrbringen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe [11] von vor dem 1. Januar 2010 hergestellten Reifen zu beschränken, die somit auch nach diesem Datum aus Lagerbeständen verkauft werden können.
Der Zeitpunkt der Herstellung der Reifen ist anhand der gemäß der Richtlinie 92/23/EWG vorgeschriebenen Kennzeichnung mit dem Herstellungsdatum auf dem Reifen leicht festzustellen.
Alle Reifen, die nach dem 1. Januar 2010 runderneuert werden, sollten mit einer neuen Lauffläche runderneuert werden, die neue PAK-arme Weichmacheröle enthält —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 29 Dezember 2006 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Januar 2010 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2005/70/EG der Kommission
vom 20. Oktober 2005
zur Änderung der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates hinsichtlich der Rückstandshöchstgehalte für bestimmte Schädlingsbekämpfungsmittel auf und in Getreide sowie bestimmten Erzeugnissen tierischen und pflanzlichen Ursprungs
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November 1976 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 5,
gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide [2], insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs [3], insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse [4], insbesondere auf Artikel 7,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln [5], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die folgenden bereits vorhandenen Wirkstoffe wurden in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen: Glyphosat durch die Richtlinie 2001/99/EG der Kommission [6], Chlorpropham durch die Richtlinie 2004/20/EG der Kommission [7] sowie Bromoxynil und Ioxynil durch die Richtlinie 2004/58/EG der Kommission [8].
(2) Die folgenden neuen Wirkstoffe wurden in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen: Dimethenamid-p und Flurtamone durch die Richtlinie 2003/84/EG der Kommission [9], Propoxycarbazone und Zoxamide durch die Richtlinie 2003/119/EG der Kommission [10], Flazasulfuron und Pyraclostrobin durch die Richtlinie 2004/30/EG der Kommission [11], Quinoxyfen durch die Richtlinie 2004/60/EG der Kommission [12] sowie Mepanipyrim durch die Richtlinie 2004/62/EG der Kommission [13].
(3) Die Aufnahme dieser Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG stützte sich auf die Bewertung der Informationen über die vorgeschlagene Verwendung, die einige Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt haben. Diese Informationen wurden geprüft und für ausreichend befunden, um bestimmte Rückstandshöchstgehalte festsetzen zu können.
(4) Die gemeinschaftlichen Rückstandshöchstgehalte und die vom Codex Alimentarius empfohlenen Gehalte werden nach ähnlichen Verfahren festgesetzt und bewertet.
Im Codex ist eine Reihe von Rückstandshöchstgehalten für Chlorpropham und Glyphosat festgelegt.
Gemeinschaftliche Rückstandshöchstgehalte sind bereits in der Richtlinie 76/895/EWG für Chlorpropham (Richtlinie 82/528/EWG des Rates) [14] sowie in den Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG für Glyphosat (Richtlinie 1998/82/EG des Rates) [15] enthalten.
Diesen Gehalten wurde bei der Festsetzung der von den Änderungen durch die vorliegende Richtlinie betroffenen Rückstandshöchstgehalte Rechnung getragen.
Codex-Höchstgehalte, deren Widerruf demnächst empfohlen wird, wurden nicht berücksichtigt.
Die auf den Codex-Gehalten beruhenden Rückstandshöchstgehalte wurden vor dem Hintergrund der Gefahr für die Verbraucher bewertet.
Bei Zugrundelegung der toxikologischen Endpunkte, die auf den der Kommission vorliegenden Studien basieren, wurden keine Risiken festgestellt.
(5) In den Prüfberichten der Kommission, die im Hinblick auf die Aufnahme der betreffenden Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erstellt wurden, wurden die zulässige Tagesdosis (Acceptable Daily Intake — ADI) und soweit erforderlich die akute Referenzdosis (Acute Reference Dose — ARfD) für diese Wirkstoffe festgesetzt.
Die Verbraucherexposition bei Aufnahme von Lebensmitteln, die mit den betreffenden Wirkstoffen behandelt wurden, wurde nach Gemeinschaftsmethoden geprüft.
Ferner wurde den von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichten Leitlinien [16] und der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses "Pflanzen" [17] zur angewandten Methode Rechnung getragen.
Es wurde der Schluss gezogen, dass die vorgeschlagenen Rückstandshöchstgehalte nicht zu einer Überschreitung dieser ADI oder ARfD führen werden.
(6) Um einen angemessenen Schutz der Verbraucher vor Rückständen zu gewährleisten, die sich aus nicht zulässigen Verwendungen von Pflanzenschutzmitteln ergeben, ist es ratsam, für die betreffenden Erzeugnis-/Schädlingsbekämpfungsmittel-Kombinationen die jeweilige untere analytische Bestimmungsgrenze als vorläufigen Rückstandshöchstgehalt festzusetzen.
(7) Die Festsetzung solcher vorläufigen Höchstgehalte auf Gemeinschaftsebene hindert die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 91/414/EWG und deren Anhang VI vorläufige Rückstandshöchstgehalte für die betreffenden Wirkstoffe festzusetzen.
Ein Zeitraum von vier Jahren dürfte ausreichen, um weitere Verwendungen der betreffenden Wirkstoffe zu ermöglichen.
Danach sollten die vorläufigen Rückstandshöchstgehalte endgültig werden.
(8) Alle Rückstandshöchstgehalte, die sich aus der Verwendung dieser Pflanzenschutzmittel ergeben, müssen daher in die Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG aufgenommen bzw. darin ersetzt werden, um eine ordnungsgemäße Überwachung und Kontrolle des Verwendungsverbots zu ermöglichen und die Verbraucher zu schützen.
Wurden in den Anhängen der genannten Richtlinien bereits Rückstandshöchstgehalte festgesetzt, so sollten diese geändert werden.
Wo bislang noch keine Rückstandshöchstgehalte bestimmt wurden, sollten sie erstmals festgesetzt werden.
(9) Glyphosat wird in Ester- oder Salzform verwendet.
Bei Glyphosat-Trimesiumsalz ist auch der Rückstand Trimethylsulfonium-Kation toxikologisch relevant.
Daher ist es notwendig, auch für dieses Kation Rückstandshöchstgehalte festzusetzen.
(10) Die Bestimmungen der Richtlinie 76/895/EWG im Hinblick auf Rückstandshöchstgehalte für Chlorpropham sind somit zu streichen.
(11) Die Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG sind daher entsprechend zu ändern.
(12) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang II der Richtlinie 76/895/EWG wird der Eintrag zu Chlorpropham gestrichen.
Artikel 2
Die Richtlinie 86/362/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Anhang II Teil A werden die Einträge zu Bromoxynil, Chlorpropham, Dimethenamid p, Flazasulfuron, Flurtamon, Ioxynil, Mepanipyrim, Propoxycarbazone, Pyraclostrobin, Quinoxyfen, Trimethylsulfonium-Kation und Zoxamide gemäß Anhang I der vorliegenden Richtlinie eingefügt.
2. In Anhang II Teil A wird der Eintrag zu Glyphosat durch den Text in Anhang II der vorliegenden Richtlinie ersetzt.
Artikel 3
Die Richtlinie 86/363/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Anhang II Teil A werden die Einträge zu Bromoxynil, Chlorpropham, Ioxynil, Pyraclostrobin, Quinoxyfen und Trimethylsulfonium-Kation gemäß Anhang III der vorliegenden Richtlinie eingefügt.
2. In Anhang II Teil B wird der Eintrag zu Glyphosat durch den Text in Anhang IV der vorliegenden Richtlinie ersetzt.
Artikel 4
Die Richtlinie 90/642/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Anhang II werden die Einträge zu Chlorpropham, Dimethenamid-p, Flazasulfuron, Flurtamone, Ioxynil, Mepanipyrim, Propoxycarbazone, Pyraclostrobin, Quinoxyfen, Trimethylsulfonium-Kation und Zoxamide gemäß Anhang V der vorliegenden Richtlinie eingefügt.
2. In Anhang II wird der Eintrag zu Glyphosat durch den Text in Anhang VI der vorliegenden Richtlinie ersetzt.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens bis zum 21. April 2006 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 21. April 2007 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 6
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2005/71/EG des Rates
vom 12. Oktober 2005
über ein besonderes Zulassungsverfahren für Drittstaatsangehörige zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Nummer 3 Buchstabe a und Nummer 4,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
nach Stellungnahme des Europaïschen Wirtschafts- und Sozialausschusses [2],
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [3],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um die europäische Forschungspolitik zu konsolidieren und zu strukturieren hat es die Kommission im Januar 2000 für notwendig erachtet, den Europäischen Forschungsraum als zentrales Element der künftigen Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Forschung einzurichten.
(2) Der Europäische Rat von Lissabon vom März 2000 hat die Bedeutung des Europäischen Forschungsraums anerkannt und der Gemeinschaft das Ziel gesetzt, bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu werden.
(3) Die Globalisierung der Wirtschaft verlangt eine größere Mobilität der Forscher, was im Sechsten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft [4] durch eine stärkere Öffnung der Programme für Forscher aus Drittstaaten anerkannt wurde.
(4) Damit das vom Europäischen Rat von Barcelona im März 2000 gesteckte Ziel, 3 % des BIP für Forschung zu verwenden, erreicht werden kann, wird die Gemeinschaft im Jahr 2010 schätzungsweise einen Bedarf von 700000 Forschern haben.
Dieses Ziel muss durch eine Reihe abgestimmter Maßnahmen verwirklicht werden, wozu gehört, die wissenschaftliche Laufbahn für Jugendliche attraktiver zu machen, die Beteiligung von Frauen an der wissenschaftlichen Forschung zu fördern, die Möglichkeiten für Ausbildung und Mobilität in der Forschung zu erweitern, die Karrierechancen für Forscher in der Gemeinschaft zu verbessern und die Gemeinschaft stärker für Drittstaatsangehörige zu öffnen, die zu Forschungszwecken zugelassen werden könnten.
(5) Diese Richtlinie soll durch die Förderung der Zulassung und der Mobilität von Drittstaatsangehörigen zu Forschungszwecken für einen mehr als dreimonatigen Aufenthalt zur Verwirklichung dieser Ziele beitragen, um die Gemeinschaft für Forscher aus aller Welt attraktiver zu machen und die Position der Gemeinschaft als internationaler Forschungsstandort zu stärken.
(6) Die Durchführung der Richtlinie sollte nicht zu einer Begünstigung der Abwanderung der fähigsten Köpfe aus den Schwellen- oder Entwicklungsländern führen.
Im Sinne einer umfassenden Migrationspolitik sollten gemeinsam mit den Herkunftsländern Begleitmaßnahmen zur Förderung der Wiedereingliederung der Forscher in ihre Herkunftsländer und zur Stärkung ihrer Mobilität ergriffen werden.
(7) Zur Erreichung der Ziele des Prozesses von Lissabon ist es zudem wichtig, die Mobilität von EU-Bürgern zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung innerhalb der Union zu fördern, insbesondere von Forschern der Mitgliedstaaten, die 2004 beigetreten sind.
(8) Angesichts der Öffnung infolge der sich ändernden Weltwirtschaft und des prognostizierten Bedarfs zur Erreichung des Ziels von 3 % des BIP für die Forschung zu verwenden, sollten die Forscher aus Drittstaaten, die für diese Richtlinie in Betracht kommen, auf der Grundlage ihrer Qualifikationen und des Forschungsprojekts, das sie durchführen sollen, breit definiert werden.
(9) Da die Anstrengungen zur Erfüllung des besagten 3 %-Ziels größtenteils den Privatsektor betreffen und dieser somit in den kommenden Jahren mehr Forscher einstellen muss, können die Forschungseinrichtungen, auf die diese Richtlinie Anwendung finden kann, sowohl dem öffentlichen wie auch dem privaten Sektor angehören.
(10) Jeder Mitgliedstaat sollte sicherstellen, dass der Öffentlichkeit insbesondere über das Internet möglichst vollständige und aktuelle Informationen über die nach dieser Richtlinie zugelassenen Forschungseinrichtungen, mit denen die Forscher eine Aufnahmevereinbarung schließen können, sowie über die Bedingungen und Verfahren für die Einreise in sein Hoheitsgebiet und den dortigen Aufenthalt zum Zwecke der Durchführung von Forschungstätigkeiten nach Maßgabe dieser Richtlinie zur Verfügung stehen.
(11) Die Zulassung von Forschern soll erleichtert werden, indem ein Zulassungsverfahren unabhängig von deren Rechtsverhältnis zur aufnehmenden Forschungseinrichtung geschaffen wird und zusätzlich zum Aufenthaltstitel keine Arbeitserlaubnis mehr verlangt wird.
Die Mitgliedstaaten könnten gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder der innerstaatlichen Verwaltungspraxis im Rahmen eines Forschungsprojekts gleichwertige Bestimmungen auf Drittstaatsangehörige anwenden, die die Zulassung zum Zwecke einer Lehrtätigkeit in einer höheren Bildungseinrichtung beantragen.
(12) Die traditionellen Wege der Zulassung (wie z. B. Arbeitnehmer und Praktikanten) sollten dabei jedoch bestehen bleiben, insbesondere für Doktoranden, die im Rahmen ihrer Rechtsstellung als Studenten Forschungstätigkeiten ausüben und vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden sollten und unter die Richtlinie 2004/114/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 über die Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zur Absolvierung eines Studiums oder zur Teilnahme an einem Schüleraustausch, einer unbezahlten Ausbildungsmaßnahme oder einem Freiwilligendienst [5] fallen.
(13) Das besondere Verfahren für Forscher beruht auf der Zusammenarbeit der Forschungseinrichtungen mit den Einwanderungsbehörden der Mitgliedstaaten: den Forschungseinrichtungen wird im Zulassungsverfahren eine wesentliche Rolle zugewiesen, damit die Einreise und der Aufenthalt von Forschern aus Drittstaaten in die bzw. in der Gemeinschaft unter Wahrung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten im Bereich der Fremdenpolizei erleichtert und beschleunigt werden.
(14) Die von den Mitgliedstaaten zuvor zugelassenen Forschungseinrichtungen sollten mit einem Drittstaatsangehörigen zur Durchführung eines Forschungsprojekts eine Aufnahmevereinbarung schließen können.
Die Mitgliedstaaten werden auf der Grundlage der Aufnahmevereinbarung einen Aufenthaltstitel ausstellen, sofern die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt erfüllt sind.
(15) Um die Attraktivität der Gemeinschaft für Forscher aus Drittstaaten zu erhöhen, sollten ihnen während ihres Aufenthalts in einer Reihe von Bereichen die gleichen sozialen und wirtschaftlichen Rechte wie Staatsangehörigen ihres Aufnahmemitgliedstaats zugestanden werden; außerdem sollten sie die Möglichkeit haben, eine Lehrtätigkeit an Hochschulen auszuüben.
(16) Mit dieser Richtlinie wird eine sehr wichtige Verbesserung auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit erreicht, da der Grundsatz der Nichtdiskriminierung unmittelbar auch auf Personen angewandt wird, die direkt aus einem Drittland in einen Mitgliedstaat kommen.
Dennoch sollten mit der Richtlinie nicht mehr Rechte gewährt werden als jene, die in den geltenden Gemeinschaftsvorschriften auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit für Drittstaatsangehörige in Fällen, die grenzüberschreitende Bezüge zwischen Mitgliedstaaten aufweisen, bereits vorgesehen sind.
Mit dieser Richtlinie sollten des Weiteren keine Rechte in Bezug auf Fälle gewährt werden, die nicht in den Geltungsbereich der Gemeinschaftsvorschriften fallen, wie beispielsweise Fälle, in denen Familienangehörige in einem Drittland wohnen.
(17) Es ist wichtig, die Mobilität von zum Zwecke der Forschung zugelassenen Drittstaatsangehörigen als ein Mittel zur Entwicklung und Verbesserung der Kontakte und Netze im Bereich der Forschung zwischen Partnern auf internationaler Ebene zu fördern und den Europäischen Forschungsraum im weltweiten Rahmen zu etablieren.
Die Forscher sollten die Möglichkeit haben, unter den durch diese Richtlinie geschaffenen Bedingungen ihre Mobilität auszuüben.
Die Bedingungen für die Ausübung der Mobilität im Rahmen dieser Richtlinie sollten nicht die gegenwärtig geltenden Vorschriften für die Anerkennung der Gültigkeit von Reisedokumenten berühren.
(18) Besondere Aufmerksamkeit sollte der Erleichterung und Förderung der Wahrung der Einheit der Familie des Forschers im Einklang mit der Empfehlung des Rates vom 12. Oktober 2005 zur Erleichterung der Zulassung von Drittstaatsangehörigen in die Europäische Gemeinschaft zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung [6] gelten.
(19) Damit die Einheit der Familie gewahrt und die Mobilität ermöglicht wird, sollten Familienmitglieder den Forscher in einen anderen Mitgliedstaat zu den Bedingungen begleiten können, die durch das innerstaatliche Recht dieses Mitgliedstaats, einschließlich seiner Verpflichtungen aus bilateralen oder multilateralen Übereinkünften, festgelegt sind.
(20) Inhabern eines Aufenthaltstitels sollte es grundsätzlich gestattet werden, einen Antrag auf Zulassung zu stellen, wenn sie sich im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats aufhalten.
(21) Die Mitgliedstaaten sollten das Recht haben, von den Antragstellern zu verlangen, dass sie Gebühren für die Bearbeitung der Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels entrichten.
(22) Diese Richtlinie sollte unter keinen Umständen die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatsangehörige [7] berühren.
(23) Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Schaffung eines besonderen Zulassungsverfahrens und die Regelung der Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen für einen mehr als dreimonatigen Aufenthalt in den Mitgliedstaaten zur Durchführung eines Forschungsprojekts im Rahmen einer Aufnahmevereinbarung mit einer Forschungseinrichtung, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können, insbesondere hinsichtlich der Gewährleistung der Mobilität zwischen Mitgliedstaaten, und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(24) Die Mitgliedstaaten setzen diese Richtlinie ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung um.
(25) Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden.
(26) Entsprechend der Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung sollten die Mitgliedstaaten für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Aufstellungen vornehmen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese veröffentlichen.
(27) Gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft hat Irland mit Schreiben vom 1. Juli 2004 mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Richtlinie beteiligen möchte.
(28) Gemäß den Artikeln 1 und 2 und unbeschadet des Artikels 4 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligt sich das Vereinigte Königreich nicht an der Annahme dieser Richtlinie, die für diesen Mitgliedstaat nicht bindend oder anwendbar ist.
(29) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie, die für diesen Mitgliedstaat nicht bindend oder anwendbar ist —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
In dieser Richtlinie werden die Bedingungen festgelegt, unter denen Forscher, die Drittstaatsangehörige sind, für einen Zeitraum von mehr als drei Monaten zur Durchführung eines Forschungsprojekts im Rahmen einer Aufnahmevereinbarung mit einer Forschungseinrichtung zum Aufenthalt in den Mitgliedstaaten zugelassen werden.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) "Drittstaatsangehöriger" jede Person, die nicht Unionsbürger im Sinne von Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags ist;
b) "Forschung" systematisch betriebene, schöpferische Arbeit mit dem Zweck der Erweiterung des Wissensstands, einschließlich der Erkenntnisse über den Menschen, die Kultur und die Gesellschaft, sowie der Einsatz dieses Wissens mit dem Ziel, neue Anwendungsmöglichkeiten zu finden;
c) "Forschungseinrichtung" jede öffentliche oder private Einrichtung, die Forschung betreibt und für die Zwecke dieser Richtlinie von einem Mitgliedstaat nach seinen Rechtsvorschriften oder seiner Verwaltungspraxis zugelassen ist;
d) "Forscher" einen Drittstaatsangehörigen, der über einen geeigneten Hochschulabschluss, der den Zugang zu Doktoratsprogrammen ermöglicht, verfügt und der von einer Forschungseinrichtung ausgewählt wird, um ein Forschungsprojekt, für das normalerweise der genannte Abschluss erforderlich ist, durchzuführen;
e) "Aufenthaltstitel" jede Erlaubnis mit dem besonderen Vermerk "Forscher", die von den Behörden eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 ausgestellt wird und einen Drittstaatsangehörigen zum rechtmäßigen Aufenthalt im Hoheitsgebiet des jeweiligen Mitgliedstaats berechtigt.
Artikel 3
Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie findet Anwendung auf Drittstaatsangehörige, die die Zulassung in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zum Zwecke der Durchführung eines Forschungsprojekts beantragen.
(2) Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf
a) Drittstaatsangehörige, die sich aufgrund ihres Antrags auf internationalen Schutz oder im Rahmen einer Regelung zum vorübergehenden Schutz in einem Mitgliedstaat aufhalten;
b) Drittstaatsangehörige, die als Studenten im Sinne der Richtlinie 2004/114/EG um Aufenthalt in einem Mitgliedstaat ersuchen, um Forschungstätigkeiten zur Erlangung eines Doktorgrads durchzuführen;
c) Drittstaatsangehörige, deren Ausweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen ausgesetzt wurde;
d) Forscher, die von einer Forschungseinrichtung an eine andere Forschungseinrichtung in einem anderen Mitgliedstaat abgeordnet werden.
Artikel 4
Günstigere Bestimmungen
(1) Die Richtlinie berührt nicht günstigere Bestimmungen in
a) bilateralen oder multilateralen Übereinkünften zwischen der Gemeinschaft oder der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und einem Drittstaat oder mehreren Drittstaaten andererseits;
b) bilateralen oder multilateralen Übereinkünften zwischen einem Mitgliedstaat oder mehreren Mitgliedstaaten und einem Drittstaat oder mehreren Drittstaaten.
(2) Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, günstigere Bestimmungen für die Personen, auf die sie Anwendung findet, beizubehalten oder einzuführen.
KAPITEL II
FORSCHUNGSEINRICHTUNGEN
Artikel 5
Zulassung
(1) Jede Forschungseinrichtung, die einen Forscher im Rahmen des in dieser Richtlinie vorgesehenen Zulassungsverfahrens aufnehmen möchte, muss zuvor von dem betreffenden Mitgliedstaat zu diesem Zweck zugelassen werden.
(2) Die Zulassung der Forschungseinrichtungen erfolgt nach den in den Rechtsvorschriften oder der Verwaltungspraxis der Mitgliedstaaten festgelegten Verfahren.
Anträge auf Zulassung sowohl von öffentlichen als auch von privaten Einrichtungen werden nach diesen Verfahren gestellt und stützen sich auf ihre gesetzlichen Aufgaben beziehungsweise gegebenenfalls ihren Gründungszweck und den Nachweis, dass sie Forschung betreiben.
Die Zulassung einer Forschungseinrichtung gilt für einen Mindestzeitraum von fünf Jahren.
In Ausnahmefällen können die Mitgliedstaaten eine Zulassung für einen kürzeren Zeitraum erteilen.
(3) Die Mitgliedstaaten können nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften eine schriftliche Zusage der Forschungseinrichtung verlangen, in der sich die Forschungseinrichtung verpflichtet, in den Fällen, in denen der Forscher unerlaubt im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats verbleibt, die aus öffentlichen Mitteln bestrittenen Kosten seines Aufenthalts und seiner Rückkehr zu erstatten.
Die finanzielle Verantwortung der Forschungseinrichtung endet spätestens sechs Monate nach Ablauf der Aufnahmevereinbarung.
(4) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die zugelassene Einrichtung den von den Mitgliedstaaten zu diesem Zweck benannten zuständigen Behörden innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf einer Aufnahmevereinbarung eine Bestätigung übermittelt, dass die Arbeiten im Rahmen der einzelnen Forschungsprojekte, für die eine Aufnahmevereinbarung nach Artikel 6 unterzeichnet wurde, durchgeführt worden sind.
(5) Die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats veröffentlichen und aktualisieren regelmäßig Listen der Forschungseinrichtungen, die für die Zwecke dieser Richtlinie zugelassen worden sind.
(6) Ein Mitgliedstaat kann unter anderem die Verlängerung der Zulassung einer Forschungseinrichtung verweigern oder entscheiden, die Zulassung zu entziehen, wenn die Forschungseinrichtung die in den Absätzen 2, 3 und 4 aufgeführten Bedingungen nicht mehr erfüllt, wenn die Zulassung betrügerisch erlangt wurde oder wenn eine Forschungseinrichtung eine Aufnahmevereinbarung mit einem Drittstaatsangehörigen betrügerisch oder fahrlässig geschlossen hat.
Wurde die Zulassung verweigert oder entzogen, kann die betreffende Einrichtung bis zu einer Frist von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Entscheidung über die Entziehung oder Nichtverlängerung der Zulassung von einem neuen Antrag auf Zulassung ausgeschlossen werden.
(7) Die Mitgliedstaaten können in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften festlegen, welche Folgen die Entziehung der Zulassung oder die Verweigerung der Verlängerung der Zulassung für die bestehenden, nach Artikel 6 geschlossenen Aufnahmevereinbarungen und für die Aufenthaltstitel der betroffenen Forscher hat.
Artikel 6
Aufnahmevereinbarung
(1) Will eine Forschungseinrichtung einen Forscher aufnehmen, so unterzeichnet sie mit diesem eine Aufnahmevereinbarung, in der sich der Forscher verpflichtet, das Forschungsprojekt durchzuführen, und in der sich die Einrichtung verpflichtet, den Forscher unbeschadet des Artikels 7 zu diesem Zweck aufzunehmen.
(2) Eine Forschungseinrichtung kann eine Aufnahmevereinbarung nur dann unterzeichnen, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a) das Forschungsprojekt wurde von den zuständigen Organen der Einrichtung nach Prüfung folgender Faktoren gebilligt:
i) Zweck und Dauer der Forschungstätigkeit und Verfügbarkeit der für ihre Durchführung erforderlichen Finanzmittel;
ii) Qualifikation des Forschers im Hinblick auf den Forschungsgegenstand; diese ist durch eine beglaubigte Kopie seines Hochschulabschlusses entsprechend Artikel 2 Buchstabe d nachzuweisen;
b) der Forscher verfügt während seines Aufenthalts über die monatlich erforderlichen Finanzmittel entsprechend dem von den Mitgliedstaaten zu diesem Zweck bekannt gegebenen Mindestbetrag, um die Kosten für seinen Unterhalt und die Rückreise zu tragen, ohne dass er das Sozialhilfesystem des betreffenden Mitgliedstaats in Anspruch nehmen muss;
c) der Forscher verfügt während seines Aufenthalts über eine Krankenversicherung, die alle Risiken einschließt, die normalerweise für Staatsangehörige des betreffenden Mitgliedstaats abgedeckt sind;
d) in der Aufnahmevereinbarung sind das Rechtsverhältnis und die Arbeitsbedingungen des Forschers dargelegt.
(3) Die Forschungseinrichtung kann nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften verpflichtet werden, dem Forscher nach Unterzeichnung der Aufnahmevereinbarung eine individuelle Bestätigung über die Übernahme der Kosten nach Artikel 5 Absatz 3 auszustellen.
(4) Die Aufnahmevereinbarung endet automatisch, wenn der Forscher nicht zugelassen wird oder wenn das Rechtsverhältnis zwischen dem Forscher und der Forschungseinrichtung beendet wird.
(5) Die Forschungseinrichtungen unterrichten die von den Mitgliedstaaten zu diesem Zweck benannte Behörde unverzüglich über jedes Ereignis, das die Durchführung dieser Aufnahmevereinbarung verhindern könnte.
KAPITEL III
ZULASSUNG VON FORSCHERN
Artikel 7
Zulassungsbedingungen
(1) Ein Drittstaatsangehöriger, der die Zulassung zu den in dieser Richtlinie festgelegten Zwecken beantragt,
a) muss ein gültiges Reisedokument nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts vorlegen.
Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass die Gültigkeitsdauer des Reisedokuments mindestens die Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels abdeckt,
b) muss eine Aufnahmevereinbarung vorlegen, die mit einer Forschungseinrichtung gemäß Artikel 6 Absatz 2 unterzeichnet wurde,
c) muss gegebenenfalls eine Bestätigung über die Übernahme der Kosten vorlegen, die von der Forschungseinrichtung gemäß Artikel 6 Absatz 3 ausgestellt wurde, und
d) wird nicht als Bedrohung für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit betrachtet.
Die Mitgliedstaaten prüfen, ob alle unter den Buchstaben a, b, c und d genannten Bedingungen erfüllt sind.
(2) Die Mitgliedstaaten können außerdem prüfen, auf welcher Grundlage und unter welchen Bedingungen die Aufnahmevereinbarung geschlossen worden ist.
(3) Sobald die Prüfung nach den Absätzen 1 und 2 mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen worden ist, werden die Forscher in das Hoheitsgebiet des jeweiligen Mitgliedstaats zum Zwecke der Umsetzung der Aufnahmevereinbarung zugelassen.
Artikel 8
Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels
Die Mitgliedstaaten stellen einen Aufenthaltstitel für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr aus und verlängern die Gültigkeitsdauer dieses Titels, wenn die in den Artikeln 6 und 7 festgelegten Bedingungen weiterhin erfüllt sind.
Ist für das Forschungsprojekt eine Dauer von weniger als einem Jahr vorgesehen, so wird der Aufenthaltstitel für die Dauer des Projekts ausgestellt.
Artikel 9
Familienangehörige
(1) Beschließt ein Mitgliedstaat, Familienangehörigen eines Forschers einen Aufenthaltstitel zu gewähren, so erhält ihr Aufenthaltstitel die gleiche Gültigkeitsdauer wie der Aufenthaltstitel, der dem Forscher gewährt wurde, sofern die Gültigkeitsdauer ihrer Reisedokumente dies zulässt.
In angemessen begründeten Fällen kann die Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels der Familienangehörigen des Forschers verkürzt werden.
(2) Die Ausstellung des Aufenthaltstitels für Familienangehörige des in einen Mitgliedstaat zugelassenen Forschers wird nicht von einer Mindestaufenthaltsdauer des Forschers abhängig gemacht.
Artikel 10
Entziehung oder Nichtverlängerung des Aufenthaltstitels
(1) Die Mitgliedstaaten können einen auf der Grundlage dieser Richtlinie ausgestellten Aufenthaltstitel entziehen oder die Verlängerung seiner Gültigkeitsdauer verweigern, wenn er auf betrügerische Weise erlangt wurde oder wenn sich herausstellt, dass der Inhaber die in den Artikeln 6 und 7 festgelegten Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt nicht erfüllte oder nicht mehr erfüllt oder dass der Inhaber seinen Aufenthalt zu anderen Zwecken nutzt als jene, für die er zum Aufenthalt zugelassen wurde.
(2) Die Mitgliedstaaten können einen Aufenthaltstitel aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit entziehen oder die Verlängerung seiner Gültigkeitsdauer aus diesen Gründen verweigern.
KAPITEL IV
RECHTE DER FORSCHER
Artikel 11
Unterricht
(1) Gemäß dieser Richtlinie zugelassene Forscher können nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften unterrichten.
(2) Die Mitgliedstaaten können eine Höchstzahl von Stunden oder Tagen für die Lehrtätigkeit festlegen.
Artikel 12
Gleichbehandlung
Inhaber eines Aufenthaltstitels haben auf folgenden Gebieten Anspruch auf Gleichbehandlung mit Inländern:
a) Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise gemäß den einschlägigen innerstaatlichen Verfahren;
b) Arbeitsbedingungen, einschließlich Arbeitsentgelt und Entlassungsbedingungen;
c) Zweige der sozialen Sicherheit im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern [8]. Die Sonderbestimmungen im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 859/2003 des Rates vom 14. Mai 2003 zur Ausdehnung der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Bestimmungen fallen [9], sind entsprechend anzuwenden;
d) steuerliche Vergünstigungen;
e) Zugang zu Waren und Dienstleistungen sowie zur Lieferung von Waren und Erbringung von Dienstleistungen für die Öffentlichkeit.
Artikel 13
Mobilität zwischen Mitgliedstaaten
(1) Einem Drittstaatsangehörigen, der in Anwendung dieser Richtlinie als Forscher zugelassen wurde, ist es gestattet, unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen einen Teil seiner Forschungstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat durchzuführen.
(2) Hält sich der Forscher bis zu drei Monate lang in einem anderen Mitgliedstaat auf, so kann die Forschungstätigkeit auf der Grundlage der im ersten Mitgliedstaat geschlossenen Aufnahmevereinbarung durchgeführt werden, sofern der Forscher in dem anderen Mitgliedstaat über ausreichende Finanzmittel verfügt und er dort nicht als Gefahr für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit betrachtet wird.
(3) Beträgt die Aufenthaltsdauer in einem anderen Mitgliedstaat mehr als drei Monate, so können die Mitgliedstaaten eine neue Aufnahmevereinbarung verlangen, damit die Forschungstätigkeit in jenem Mitgliedstaat durchgeführt werden kann.
Auf jeden Fall sind für den betroffenen Mitgliedstaat die Bedingungen nach den Artikeln 6 und 7 zu erfüllen.
(4) Ist nach den einschlägigen Rechtsvorschriften ein Visum oder ein Aufenthaltstitel erforderlich, damit die Mobilität ausgeübt werden kann, so ist ein Visum oder ein Aufenthaltstitel innerhalb eines Zeitraums, der so bemessen ist, dass die Weiterführung der Forschungstätigkeit nicht behindert wird und gleichzeitig den zuständigen Behörden ausreichend Zeit zur Bearbeitung des Antrags zur Verfügung steht, rechtzeitig auszustellen.
5. Die Mitgliedstaaten verlangen nicht, dass der Forscher ihr Hoheitsgebiet verlässt, um einen Antrag auf die Erteilung eines Visums oder eines Aufenthaltstitels zu stellen.
KAPITEL V
VERFAHREN UND TRANSPARENZ
Artikel 14
Anträge auf Zulassung
(1) Die Mitgliedstaaten legen fest, ob die Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels vom Forscher oder von der betreffenden Forschungseinrichtung zu stellen sind.
(2) Der Antrag wird bearbeitet und geprüft, während sich der betreffende Drittstaatsangehörige noch außerhalb des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats aufhält, für das er um Zulassung ersucht.
(3) Die Mitgliedstaaten können nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften einen Antrag annehmen, der gestellt wird, wenn sich der betreffende Drittstaatsangehörige bereits in ihrem Hoheitsgebiet befindet.
(4) Der betreffende Mitgliedstaat gewährt dem Drittstaatsangehörigen, der einen Antrag gestellt hat und die Bedingungen nach den Artikeln 6 und 7 erfüllt, jede Erleichterung zur Erlangung der vorgeschriebenen Visa.
Artikel 15
Verfahrensgarantien
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten entscheiden über den vollständigen Antrag so bald wie möglich und sehen gegebenenfalls beschleunigte Verfahren vor.
(2) Sind die Unterlagen zur Stützung des Antrags unzureichend, so kann die Prüfung des Antrags ausgesetzt werden, und die zuständigen Behörden teilen dem Antragsteller mit, welche zusätzlichen Informationen sie benötigen.
(3) Jede Entscheidung, einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels abzulehnen, wird dem betroffenen Drittstaatsangehörigen gemäß den nach den einschlägigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften geltenden Zustellungsverfahren zugestellt.
Hierbei wird angegeben, welche Möglichkeiten des Rechtsbehelfs bestehen und innerhalb welcher Frist ein Rechtsbehelf einzulegen ist.
(4) Wird ein Antrag abgelehnt oder ein gemäß dieser Richtlinie erteilter Aufenthaltstitel entzogen, so hat die betroffene Person das Recht, bei den Behörden des betreffenden Mitgliedstaats einen Rechtsbehelf einzulegen.
KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 16
Berichte
Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat in regelmäßigen Abständen und zum ersten Mal spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten und schlägt gegebenenfalls notwendige Änderungen vor.
Artikel 17
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 12. Oktober 2007 nachzukommen.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 18
Übergangsbestimmungen
Abweichend von den Bestimmungen des Kapitels III sind die Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von bis zu zwei Jahren nach dem in Artikel 17 Absatz 1 genannten Zeitpunkt nicht verpflichtet, Erlaubnisse gemäß dieser Richtlinie in Form von Aufenthaltstiteln auszustellen.
Artikel 19
inheitliches Reisegebiet
Die Bestimmungen dieser Richtlinie berühren nicht das Recht Irlands, die Regelungen über das einheitliche Reisegebiet nach dem Protokoll über die Anwendung bestimmter Aspekte des Artikels 14 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf das Vereinigte Königreich und auf Irland, das durch den Vertrag von Amsterdam dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt wurde, aufrechtzuerhalten.
Artikel 20
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 21
Adressaten
Diese Richtlinie ist gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2005/72/EG der Kommission
vom 21. Oktober 2005
zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zur Aufnahme der Wirkstoffe Chlorpyrifos, Chlorpyrifos-methyl, Mancozeb, Maneb und Metiram
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln [1], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln [2] wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. Chlorpyrifos, Chlorpyrifos-methyl, Mancozeb, Maneb und Metiram stehen auch auf dieser Liste.
(2) Die Auswirkungen dieser Wirkstoffe auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 für eine Reihe von durch die Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen bewertet. Mit der Verordnung (EG) Nr. 933/94 der Kommission vom 27. April 1994 über die Festsetzung der Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln und die Bestimmung der Bericht erstattenden Mitgliedstaaten zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 [3] wurden folgende Mitgliedstaaten zu Berichterstattern ernannt, die der Kommission anschließend gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 ihre jeweiligen Bewertungsberichte mit Empfehlungen übermittelt haben. Für Chlorpyrifos und Chlorpyrifos-methyl war Spanien Bericht erstattender Mitgliedstaat und alle relevanten Informationen wurden am 16. September 1997 und am 7. Mai 1999 übermittelt. Für Mancozeb, Maneb und Metiram wurde Italien zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt, und alle relevanten Informationen wurden am 3. Oktober 2000, am 29. November 2000 und am 22. August 2000 übermittelt.
(3) Die Bewertungsberichte wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft.
Die Prüfung wurde am 3. Juni 2005 in Form der Beurteilungsberichte der Kommission für Chlorpyrifos, Chlorpyrifos-methyl, Mancozeb, Maneb und Metiram abgeschlossen.
(4) Bei der Prüfung von Chlorpyrifos, Chlorpyrifos-methyl, Mancozeb, Maneb und Metiram blieben keine Fragen offen, mit denen sich der Wissenschaftliche Ausschuss für Pflanzen oder die an dessen Stelle getretene Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EBLS) befassen muss.
(5) Die verschiedenen Untersuchungen haben ergeben, dass davon ausgegangen werden kann, dass Pflanzenschutzmittel, die Chlorpyrifos, Chlorpyrifos-methyl, Mancozeb, Maneb oder Metiram enthalten, im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in dem Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwendungen.
Um sicherzustellen, dass Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln mit diesen Wirkstoffen in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EG erteilt werden können, sollten diese Wirkstoffe in Anhang I der genannten Richtlinie aufgenommen werden.
(6) Dessen ungeachtet ist es angezeigt, in einigen Punkten genauere Informationen einzuholen.
Nach Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG kann die Aufnahme eines Wirkstoffes in Anhang I von bestimmten Voraussetzungen abhängig sein.
Es ist daher angezeigt, Chlorpyrifos, Chlorpyrifos-methyl, Mancozeb, Maneb und Metiram weiteren Tests zu unterziehen, um die Risikobewertung für einige Nicht-Zielorganismen (bei Mancozeb und Maneb auch für die Entwicklungstoxizität) zu bestätigen, und von den Antragstellern zu verlangen, dass sie die entsprechenden Untersuchungen vorlegen.
(7) Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, um es den Mitgliedstaaten und Interessierten zu ermöglichen, sich auf die sich daraus ergebenden neuen Anforderungen vorzubereiten.
(8) Ungeachtet der in der Richtlinie 91/414/EWG genannten Voraussetzungen für die Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist den Mitgliedstaaten ein Zeitraum von sechs Monaten nach der Aufnahme zu gewähren, damit sie die geltenden Zulassungen von Chlorpyrifos, Chlorpyrifos-methyl, Mancozeb, Maneb oder Metiram enthaltenden Pflanzenschutzmitteln überprüfen und gewährleisten können, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13, festgelegten Anforderungen sowie die in Anhang I enthaltenen Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gegebenenfalls ändern, ersetzen oder widerrufen oder aber gemäß der Richtlinie 91/414/EWG neue Zulassungen erteilen.
Abweichend von der oben genannten Frist ist für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen gemäß Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede beabsichtigte Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorzusehen.
(9) Die bisherigen Erfahrungen mit der Aufnahme von Wirkstoffen, die nach der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 bewertet werden, in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG haben gezeigt, dass die Pflichten der Inhaber von bestehenden Zulassungen im Hinblick auf den Zugang zu Daten unterschiedlich ausgelegt werden können.
Um dies zu vermeiden, müssen die Pflichten der Mitgliedstaaten geklärt werden, vor allem die Pflicht zu gewährleisten, dass die Inhaber einer Zulassung entsprechend den Anforderungen in Anhang II dieser Richtlinie Einblick in die Dossiers gewähren.
Diese Klärung bedeutet für die Mitgliedstaaten oder Zulassungsinhaber keine neuen Verpflichtungen zusätzlich zu den Richtlinien, die bislang zur Änderung des Anhangs I verabschiedet wurden.
(10) Die Richtlinie 91/414/EWG ist daher entsprechend zu ändern.
(11) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 31. Dezember 2006 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Sie wenden diese Bestimmungen ab 1. Januar 2007 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
(1) Gegebenenfalls ändern oder widerrufen die Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2006 in Übereinstimmung mit der Richtlinie 91/414/EWG geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Chlorpyrifos, Chlorpyrifos-methyl, Mancozeb, Maneb oder Metiram als Wirkstoff(e) enthalten.
Bis zu diesem Datum überprüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen in Anhang I der genannten Richtlinie hinsichtlich Chlorpyrifos, Chlorpyrifos-methyl, Mancozeb, Maneb bzw. Metiram erfüllt sind — mit Ausnahme der Bedingungen in Teil B der diese Wirkstoffe betreffenden Einträge — und ob der Zulassungsinhaber ein Dossier besitzt, das die Anforderungen des Anhangs II zur genannten Richtlinie gemäß den in ihrem Artikel 13 aufgeführten Bedingungen erfüllt, oder ob er Zugang dazu hat.
(2) Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, welches Chlorpyrifos, Chlorpyrifos-methyl, Mancozeb, Maneb oder Metiram als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen enthält, die bis spätestens am 30. Juni 2006 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführt waren, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG, und zwar anhand von Unterlagen, die die Anforderungen von Anhang III der genannten Richtlinie erfüllen und Teil B des Eintrags in Anhang I der Richtlinie betreffend Chlorpyrifos, Chlorpyrifos-methyl, Mancozeb, Maneb bzw. Metiram berücksichtigen. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.
Nach dieser Bewertung gehen die Mitgliedstaaten wie folgt vor:
a) Enthält ein Pflanzenschutzmittel Chlorpyrifos, Chlorpyrifos-methyl, Mancozeb, Maneb oder Metiram als einzigen Wirkstoff, so wird die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 30. Juni 2010 geändert oder widerrufen, oder
b) enthält ein Pflanzenschutzmittel Chlorpyrifos, Chlorpyrifos-methyl, Mancozeb, Maneb oder Metiram als einen von mehreren Wirkstoffen, wird die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 30. Juni 2010 oder bis zu dem Datum geändert oder widerrufen, das für eine solche Änderung oder Widerrufung in der/den jeweiligen Richtlinie(n) zur Aufnahme des betreffenden Wirkstoffs/der betreffenden Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG festgelegt wurde; es gilt das späteste Datum.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am 1. Juli 2006 in Kraft.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2005/74/EG der Kommission
vom 25. Oktober 2005
zur Änderung der Richtlinie 90/642/EWG des Rates hinsichtlich der Rückstandshöchstwerte für Ethofumesat, Lambda-Cyhalothrin, Methomyl, Pymetrozin und Thiabendazol
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 7,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln [2], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG fällt die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zur Verwendung bei bestimmten Pflanzen in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten.
Diese Zulassungen müssen auf der Bewertung der Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt beruhen.
Dabei zu berücksichtigen sind u. a. die Anwenderexposition und die Exposition umstehender Personen, die Auswirkungen auf Land, Wasser und Luft sowie die Auswirkungen auf Mensch und Tier infolge der Aufnahme von Rückständen auf behandelten Pflanzen über die Nahrung.
(2) Rückstandshöchstwerte reflektieren die Verwendung der Mindestmenge an Pflanzenschutzmitteln, die erforderlich ist, um einen wirksamen Pflanzenschutz zu erzielen, und die so verwendet werden sollte, dass die Rückstandsmenge so gering wie möglich und toxikologisch vertretbar ist, insbesondere im Hinblick auf die geschätzte Aufnahme über die Nahrung.
(3) Die Rückstandshöchstwerte für Schädlingsbekämpfungsmittel sollten ständig überprüft werden.
Die Werte können geändert werden, um neuen Verwendungen sowie neuen Informationen und Daten Rechnung zu tragen.
(4) Hinterlässt ein Pflanzenschutzmittel bei zulässiger Verwendung keine nachweisbaren Mengen an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in oder auf dem Lebensmittel oder ist seine Verwendung nicht zugelassen oder wird die von Mitgliedstaaten zugelassene Verwendung nicht durch die erforderlichen Daten untermauert oder werden in Drittländern Pflanzenschutzmittel verwendet, die Rückstände in oder auf Lebensmitteln hinterlassen, die in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht werden können und über die keine ausreichenden Daten vorliegen, so wird als Rückstandshöchstwert die untere Nachweisgrenze festgesetzt.
(5) Der Kommission sind Angaben über neue bzw. geänderte Verwendungen bestimmter der unter die Richtlinie 90/642/EWG fallenden Schädlingsbekämpfungsmittel mitgeteilt worden.
Sie betreffen Ethofumesat, Lambda-Cyhalothrin, Methomyl, Pymetrozin und Thiabendazol.
Im Falle von Lambda-Cyhalothrin, Methomyl und Pymetrozin, für die eine akute Referenzdosis (ARfD) existiert, ist die akute Verbraucherexposition bei Aufnahme jedes Lebensmittels, das Rückstände dieser Schädlingsbekämpfungsmittel enthalten könnte, gemäß den in der Europäischen Gemeinschaft angewandten Methoden und Verfahren und unter Berücksichtigung der von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichten Empfehlungen geprüft und bewertet worden.
Den Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Pflanzenausschusses und insbesondere dessen Gutachten und Empfehlungen zum Schutz von Verbraucher von Lebensmitteln, die mit Schädlingsbekämpfungsmitteln behandelt wurden, wurde Rechnung getragen.
Die Bewertung der Aufnahme von Lambda-Cyhalothrin, Methomyl und Pymetrozin zeigt, dass die ARfD durch Festsetzung von Höchstwerten für diese Mittel nicht überschritten wird.
Für Ethofumesat und Thiabendazol hat die Auswertung der vorliegenden Informationen ergeben, dass keine ARfD und somit auch keine kurzfristige Bewertung erforderlich ist.
(6) Daher sollten für diese Schädlingsbekämpfungsmittel neue Rückstandshöchstwerte festgesetzt werden.
(7) Angesichts der technologischen und wissenschaftlichen Entwicklungen sollten auch spezifische Höchstwerte für Erzeugnisse festgesetzt werden, die in der Gemeinschaft relativ neu sind, wie beispielsweise "Papaya" und "Kassaven".
Die Liste der Beispielerzeugnisse, die in die Gruppen gemäß Anhang I der Richtlinie 90/642/EWG fallen, sollten daher entsprechend geändert werden.
(8) Die Festsetzung oder Änderung vorläufiger Rückstandshöchstwerte auf Gemeinschaftsebene hindert die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414/EWG und gemäß Anhang VI derselben Richtlinie vorläufige Höchstwerte für Ethofumesat festzusetzen.
Ein Zeitraum von vier Jahren dürfte ausreichen, um weitere Verwendungen des betreffenden Wirkstoffes zu genehmigen.
Danach sollten die vorläufigen Rückstandshöchstwerte endgültig werden.
(9) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang I der Richtlinie 90/642/EWG wird die Frucht "Papaya" in Kategorie 1 Ziffer vi "Sonstige" zwischen den Einträgen "Oliven" und "Passionsfrucht" und das Gemüse "Kassava" in Kategorie 2 Ziffer i "Wurzel- und Knollengemüse" zwischen den Einträgen "Karotten" und "Knollensellerie" eingereiht.
Artikel 2
Die Richtlinie 90/642/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Anhang II werden die Höchstwerte für Rückstände der Schädlingsbekämpfungsmittel Ethofumesat, Lambda-Cyhalothrin, Methomyl, Pymetrozin und Thiabendazol durch die Werte in Anhang I der vorliegenden Richtlinie ersetzt.
2. In Anhang II werden die Höchstwerte für Rückstände des Schädlingsbekämpfungsmittels Ethofumesat durch die Werte in Anhang II der vorliegenden Richtlinie ersetzt.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 26. April 2006 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Vorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Sie wenden diese Vorschriften ab 27. April 2006 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 5
Richtlinie 2005/75/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 16. November 2005
zur Berichtigung der Richtlinie 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2, Artikel 55 und Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Wie bei der Verabschiedung der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge [3] beabsichtigt vorzusehen, sollte der Schwellenwert für Aufträge über bestimmte Dienstleistungen, die zu mehr als 50 % subventioniert werden, weiterhin an den Schwellenwert für Dienstleistungsaufträge, die von anderen öffentlichen Auftraggebern als den zentralen Regierungsbehörden vergeben werden, angepasst bleiben.
(2) Diese Anpassung sollte auch im Rahmen der in Artikel 78 der Richtlinie 2004/18/EG vorgesehenen Neufestsetzung der Schwellenwerte gewährleistet werden.
(3) Ein sachlicher Fehler hat jedoch dazu geführt, dass die gewünschte Anpassung im Rahmen des Artikels 78 der Richtlinie 2004/18/EG derzeit nicht gewährleistet ist. Die Buchstaben b und c des Artikels 78 Absatz 2 sollten daher berichtigt werden, indem in Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b die Bezugnahme auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b gestrichen und stattdessen in Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe c eingefügt wird —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 78 Absatz 2 Buchstaben b und c der Richtlinie 2004/18/EG erhalten folgende Fassung:
"b) die Schwellenwerte in Artikel 67 Absatz 1 Buchstabe a an den neu festgesetzten Schwellenwert an, der für Dienstleistungsaufträge gilt, die von öffentlichen Auftraggebern des Anhangs IV vergeben werden;
c) die Schwellenwerte in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b und in Artikel 67 Absatz 1 Buchstaben b und c an den neu festgesetzten Schwellenwert an, der für Dienstleistungsaufträge gilt, die von anderen öffentlichen Auftraggebern als den in Anhang IV genannten vergeben werden."
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 31. Januar 2006 nachzukommen.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 4
Richtlinie 2005/76/EG der Kommission
vom 8. November 2005
zur Änderung der Richtlinien 90/642/EWG und 86/362/EWG des Rates bezüglich der dort festgesetzten Rückstandshöchstgehalte für Kresoximmethyl, Cyromazin, Bifenthrin, Metalaxyl und Azoxystrobin
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide [1], insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse [2], insbesondere auf Artikel 7,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln [3], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG fällt die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zur Anwendung bei bestimmten Pflanzen in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten.
Diese Zulassungen müssen auf der Bewertung der Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt beruhen.
Dabei zu berücksichtigen sind u. a. die Anwenderexposition und die Exposition umstehender Personen, die Auswirkungen auf Land, Wasser und Luft sowie die Auswirkungen auf Mensch und Tier infolge der Aufnahme von Rückständen auf behandelten Pflanzen über die Nahrung.
(2) Rückstandshöchstgehalte ergeben sich aus dem Einsatz der Mindestmenge an Pflanzenschutzmitteln, die erforderlich ist, um einen wirksamen Pflanzenschutz zu erzielen, und die so eingesetzt wird, dass die Rückstandsmenge so gering wie möglich und toxikologisch vertretbar ist, insbesondere im Hinblick auf die geschätzte Aufnahme über die Nahrung.
(3) Rückstandshöchstgehalte von Pflanzenschutzmitteln sollten laufend überprüft werden.
Sie können geändert werden, um neuen Anwendungen sowie neuen Informationen und Daten Rechnung zu tragen.
(4) Falls die zugelassene Anwendung von Pflanzenschutzmitteln keine bestimmbaren Pestizidrückstände in oder auf Lebensmitteln ergibt oder es keine zugelassene Anwendung gibt oder die von Mitgliedstaaten zugelassene Anwendung nicht durch die erforderlichen Daten gestützt wird oder in Drittländern Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden, die zu Rückständen in oder auf Lebensmitteln führen, die auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen können und über die keine ausreichenden Daten vorliegen, wird die untere analytische Bestimmungsgrenze als Rückstandshöchstgehalt festgesetzt.
(5) Informationen über neue oder geänderte Anwendungen bestimmter Pestizide, die unter die Richtlinien 90/642/EWG und 86/362/EWG fallen, sind der Kommission mitgeteilt worden.
Diese Informationen betreffen Kresoximmethyl, Cyromazin, Bifenthrin, Metalaxyl und Azoxystrobin.
(6) Die Verbraucherexposition bei lebenslanger Aufnahme von Lebensmitteln, die möglicherweise Rückstände dieser Pestizide enthalten, ist gemäß den in der Europäischen Gemeinschaft verwendeten Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichten Leitlinien geprüft und bewertet worden [4].
Die Berechnungen haben ergeben, dass die betreffenden Rückstandshöchstgehalte gewährleisten, dass die annehmbare Tagesdosis nicht überschritten wird.
(7) Die Auswertung der vorliegenden Informationen hat ergeben, dass keine akute Referenzdosis (ARfD) und somit auch keine kurzfristige Bewertung erforderlich ist.
(8) Daher sollten für diese Pestizide neue Rückstandshöchstgehalte festgesetzt werden.
(9) Die Festsetzung oder Änderung solcher vorläufigen Rückstandshöchstgehalte auf Gemeinschaftsebene hindert die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 91/414/EWG und gemäß Anhang VI derselben Richtlinie vorläufige Rückstandshöchstgehalte für Metalaxyl festzusetzen.
Ein Zeitraum von vier Jahren dürfte für die Zulassung weiterer Anwendungen von Metalaxyl oder Metalaxyl-M ausreichend sein.
Danach sollte der vorläufige gemeinschaftliche Rückstandshöchstgehalt endgültig werden.
(10) Die Richtlinien 90/642/EWG und 86/362/EWG sind entsprechend zu ändern.
(11) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Teil A des Anhangs II der Richtlinie 86/362/EWG wird entsprechend dem Anhang I dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
Teil A des Anhangs II der Richtlinie 90/642/EWG wird entsprechend dem Anhang II dieser Richtlinie geändert.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 9. Mai 2006 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon und übermitteln ihr eine Tabelle, aus der die Entsprechungen zwischen den von ihnen erlassenen Vorschriften und dieser Richtlinie ersichtlich sind.
Sie wenden diese Vorschriften ab 10. Mai 2006 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 5
Richtlinie 2005/77/EG der Kommission
vom 11. November 2005
zur Änderung von Anhang V der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe d,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 2000/29/EG sieht bestimmte Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse in der Gemeinschaft vor.
Sie sieht auch die Verwendung von Pflanzenpässen vor, die belegen, dass die Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse ohne Beanstandung der Kontrollregelung der Gemeinschaft unterzogen wurden.
(2) Pflanzenpässe sind zurzeit für zertifizierten Samen von Helianthus annuus L., Lycopersicon lycopersicum (L.)
Karsten ex Farw. und Phaseolus L. vorgeschrieben, der innerhalb der Gemeinschaft über größere Entfernungen verbracht wird.
(3) Zur Verbesserung des Pflanzenschutzes bei Samen von Helianthus annuus L., Lycopersicon lycopersicum (L.)
Karsten ex Farw. und Phaseolus L. sollte die Auflage, dass dem Samen bei der Verbringung innerhalb der Gemeinschaft über größere Entfernungen ein Pflanzenpass beigefügt sein muss, für alle Samen dieser Arten gelten.
(4) Anhang V der Richtlinie 2000/29/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang V Teil A Abschnitt I der Richtlinie 2000/29/EG erhält der letzte Gedankenstrich von Nummer 2.4 folgende Fassung:
"— Samen von Helianthus annuus L., Lycopersicon lycopersicum (L.)
Karsten ex Farw. und Phaseolus L."
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 30. April 2006 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle der Vorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab 1. Mai 2006 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 4
Richtlinie 2005/78/EG der Kommission
vom 14. November 2005
zur Durchführung der Richtlinie 2005/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Flüssiggas oder Erdgas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und zur Änderung ihrer Anhänge I, II, III, IV und VI
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,
gestützt auf die Richtlinie 2005/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. September 2005 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Flüssiggas oder Erdgas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen [2], insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 2005/55/EG ist eine der Einzelrichtlinien im Rahmen des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten Typgenehmigungsverfahrens.
(2) Die Richtlinie 2005/55/EG sieht vor, dass neue schwere Nutzfahrzeuge und Motoren für neue schwere Nutzfahrzeuge ab dem 1. Oktober 2005 neue technische Anforderungen erfüllen müssen, die On-Board-Diagnosesysteme, die Dauerhaltbarkeit emissionsmindernder Einrichtungen und die Konformität bestimmungsgemäß eingesetzter und ordnungsgemäß gewarteter in Betrieb befindlicher Fahrzeuge betreffen.
Die technischen Vorschriften zur Umsetzung von Artikel 3 und 4 der Richtlinie 2005/55/EG sollten erlassen werden.
(3) Damit den Bestimmungen von Artikel 5 der Richtlinie 2005/55/EG entsprochen wird, ist es angezeigt, Vorschriften zu erlassen, die die Betreiber neuer schwerer Nutzfahrzeuge, deren Abgasnachbehandlungssystem die vorgesehene Minderung regulierter Schadstoffemissionen nur unter Verwendung eines sich verbrauchenden Reagens erreicht, dazu anhält, ihre Fahrzeuge nach den Anweisungen des Herstellers zu betreiben.
Es sollte vorgeschrieben werden, dass die Fahrer solcher Fahrzeuge gewarnt werden, wenn der im Fahrzeug befindliche Reagensvorrat zur Neige geht oder wenn keine Dosierung des Reagens mehr stattfindet.
Falls der Fahrer eine solche Warnung nicht beachtet, sollte die Motorleistung vermindert werden, damit er das für das ordnungsgemäße Arbeiten des Abgasnachbehandlungssystems erforderliche Reagens nachfüllt.
(4) Wenn von der Richtlinie 2005/55/EG erfasste Motoren ein sich verbrauchendes Reagens benötigen, um die ihrer Typgenehmigung zugrunde liegenden Emissionsgrenzwerte einzuhalten, sollten die Mitgliedstaaten mit geeigneten Maßnahmen dafür sorgen, dass solche Reagenzien landesweit zur Verfügung stehen.
Sie sollten berechtigt sein, die Verwendung solcher Reagenzien zu fördern.
(5) Es erscheint angebracht, Vorschriften zu erlassen, die es den Mitgliedstaaten erlauben, sich anlässlich der regelmäßigen technischen Überprüfung zu vergewissern, dass schwere Nutzfahrzeuge, deren Abgasnachbehandlungssystem mit einem sich verbrauchenden Reagens arbeitet, im der Überprüfung vorangegangenen Betriebszeitraum ordnungsgemäß betrieben worden sind.
(6) Die Mitgliedstaaten sollten berechtigt sein, den Betrieb schwerer Nutzfahrzeuge, deren Abgasnachbehandlungssystem ein sich verbrauchendes Reagens benötigt, um die seiner Typgenehmigung zugrunde liegenden Emissionsgrenzwerte einzuhalten, zu untersagen, wenn dieses Reagens nicht im Fahrzeug transportiert oder vom Abgasnachbehandlungssystem nicht verbraucht wird.
(7) Die Hersteller schwerer Nutzfahrzeuge, deren Abgasnachbehandlungssystem mit einem sich verbrauchenden Reagens arbeitet, sollten verpflichtet sein, ihre Kunden darüber zu informieren, wie solche Fahrzeuge zu betreiben sind.
(8) Die Bestimmungen der Richtlinie 2005/55/EG für die Verwendung von Abschaltstrategien sollten an den technischen Fortschritt angepasst werden.
Bestimmungen für Motoren mit mehreren Abstimmungen und für Einrichtungen zur Begrenzung des Motordrehmoments sollten unter bestimmten Betriebsbedingungen eingeführt werden.
(9) Nach den Anhängen III und IV der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates [3] ist der Schwefelgehalt von in der Gemeinschaft angebotenen Otto- und Dieselkraftstoffen ab dem 1. Januar 2005 auf 50 mg/kg (ppm) begrenzt.
Inzwischen werden gemeinschaftsweit vermehrt Motorkraftstoffe mit einem Schwefelgehalt von 10 mg/kg und weniger angeboten, und die Richtlinie 98/70/EG schreibt verbindlich vor, dass solche Kraftstoffe ab dem 1. Januar 2009 angeboten werden.
Die für die Typgenehmigungsprüfung von Motoren auf der Grundlage der Emissionsgrenzwerte in Zeile B1, B2 und C der Tabellen in Anhang I der Richtlinie 2005/55/EG zu verwendenden Bezugskraftstoffe sollten deshalb neu spezifiziert werden, damit sie in ihrem Schwefelgehalt besser den Dieselkraftstoffen entsprechen, die ab 1. Januar 2005 auf dem Markt sein werden und mit denen Motoren mit modernen emissionsmindernden Einrichtungen betrieben werden müssen.
Es erscheint auch angebracht, den Flüssiggas-(LPG-)Bezugskraftstoff neu zu spezifizieren, um der Marktentwicklung ab dem 1. Januar 2005 Rechnung zu tragen.
(10) Es erscheint angebracht, die Probenahme- und Messverfahren technisch so zu ändern, dass bei Selbstzündungsmotoren, die auf der Grundlage der Emissionsgrenzwerte in Zeile B1, B2 und C der Tabellen 1 und 2, und bei Gasmotoren, die auf der Grundlage der Emissionsgrenzwerte in Zeile C der Tabelle 2 in Anhang I Nummer 6.2.1 der Richtlinie 2005/55/EG typgenehmigt werden, zuverlässige und reproduzierbare Messungen der Partikelemissionen möglich sind.
(11) Da die Maßnahmen zur Umsetzung der Artikel 3 und 4 der Richtlinie 2005/55/EG gleichzeitig mit denen zur Anpassung der Richtlinie 2005/55/EG an den technischen Fortschritt erlassen werden, wurden beide in einem gemeinsamen Rechtsakt zusammengefasst.
(12) In Anbetracht des schnellen technischen Fortschritts auf diesem Gebiet sollte diese Richtlinie gegebenenfalls zum 31. Dezember 2006 überprüft werden.
(13) Die Richtlinie 2005/55/EG sollte deshalb entsprechend geändert werden.
(14) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I, II, III, IV und VI der Richtlinie 2005/55/EG werden entsprechend Anhang I dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
Die Maßnahmen zur Durchführung von Artikel 3 und 4 der Richtlinie 2005/55/EG sind in den Anhängen II bis V dieser Richtlinie festgelegt.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 8. November 2006 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen diesen Rechtsvorschriften und dieser Richtlinie bei.
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 9. November 2006 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften, die sie in dem von dieser Richtlinie geregelten Bereich erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 5
Richtlinie 2005/79/EG der Kommission
vom 18. November 2005
zur Änderung der Richtlinie 2002/72/EWG über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
nach Anhörung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Richtlinie 2002/72/EG der Kommission [2] ist ein Verzeichnis von Monomeren und sonstigen Ausgangsstoffen festgelegt, die bei der Herstellung von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff verwendet werden dürfen.
Aufgrund neuer Erkenntnisse zur Risikobewertung solcher Stoffe sollten einige Monomere, die auf einzelstaatlicher Ebene vorläufig zugelassen sind, sowie neue Monomere in das Gemeinschaftsverzeichnis zugelassener Stoffe in dieser Richtlinie aufgenommen werden.
(2) Die Richtlinie 2002/72/EG enthält ein unvollständiges Verzeichnis der Additive, die bei der Herstellung von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff verwendet werden dürfen.
In dieses Verzeichnis sollten weitere Additive aufgenommen werden, die von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit ("die Behörde") evaluiert wurden.
(3) Für bestimmte Stoffe sollten die bereits auf Gemeinschaftsebene festgelegten Beschränkungen aufgrund der vorliegenden neuen Erkenntnisse geändert werden.
Insbesondere für epoxidiertes Sojabohnenöl (ESBO) empfahl die Behörde, den spezifischen Migrationsgrenzwert in PVC-Dichtungsmaterial zu senken, das den Stoff enthält und zur Abdichtung von Glasgefäßen mit Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung oder mit Getreidebeikost und anderer Beikost für Säuglinge und Kleinkinder verwendet wird.
Die Behörde erklärte, die Exposition der Säuglinge, die solche Nahrungsmittel regelmäßig zu sich nehmen, könnte die tolerierbare tägliche Aufnahmemenge übersteigen.
Daher wird der spezifische Migrationsgrenzwert für ESBO für diese besonderen Anwendungen von 60 auf 30 mg/kg Lebensmittel oder Lebensmittelsimulanz gesenkt, für alle übrigen Anwendungen bleibt er jedoch unverändert.
(4) Für PVC-Dichtungsmaterial, das epoxidiertes Sojabohnenöl enthält und zur Abdichtung von Glasgefäßen verwendet wird, die vor dem 19. November 2006 mit Lebensmitteln in Kontakt kommen, sollte eine Übergangsfrist vorgesehen werden.
(5) Die Richtlinie 2002/72/EG sollte entsprechend geändert werden.
(6) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge II, III, V und VI der Richtlinie 2002/72/EG werden entsprechend den Anhängen I bis IV der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
PVC-Dichtungsmaterial, das epoxidiertes Sojabohnenöl der Referenznummer 88640 des Anhangs III Abschnitt A der Richtlinie 2002/72/EG enthält und zur Abdichtung von Glasgefäßen mit Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung gemäß der Richtlinie 91/321/EWG der Kommission [3] oder mit Getreidebeikost und anderer Beikost für Säuglinge und Kleinkinder gemäß der Richtlinie 96/5/EG der Kommission [4] verwendet wird, die vor dem 19. November 2006 abgefüllt wurden, und welches den Beschränkungen und/oder Spezifikationen gemäß Anhang III Abschnitt A der Richtlinie 2002/72/EG in der Fassung der Richtlinie 2004/19/EG entspricht, kann weiterhin in Verkehr gebracht werden, sofern das Abfülldatum auf den Materialien und Gegenständen angebracht ist.
Das Abfülldatum kann durch eine andere Angabe ersetzt werden, sofern diese die Ermittlung des Abfülldatums ermöglicht.
Nach Aufforderung durch die zuständigen Behörden und jegliche Person, die mit der Durchsetzung der Bestimmungen dieser Richtlinie befasst ist, ist das Abfülldatum bekannt zu geben.
Der erste und der zweite Unterabsatz gelten unbeschadet der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [5].
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 19. November 2006 nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Sie wenden die genannten Vorschriften so an, dass
a) der Handel mit und die Verwendung von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und die der vorliegenden Richtlinie entsprechen, ab dem 19. November 2006 ermöglicht werden;
b) die Herstellung und Einfuhr von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und die der vorliegenden Richtlinie nicht entsprechen, ab dem 19. November 2007 verboten werden.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 5
Richtlinie 2005/80/EG der Kommission
vom 21. November 2005
zur Anpassung der Anhänge II und III der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel [1], insbesondere auf Artikel 4b und Artikel 8 Absatz 2,
nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses "Konsumgüter",
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Richtlinie 76/768/EWG, geändert durch die Richtlinie 2003/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [2], wird die Verwendung von Stoffen, die in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe [3] als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend der Kategorien 1, 2 und 3 eingestuft sind, in kosmetischen Mitteln verboten. Stoffe, die gemäß der Richtlinie 67/548/EWG in Kategorie 3 eingestuft sind, dürfen jedoch in kosmetischen Mitteln verwendet werden, sofern sie vom Wissenschaftlichen Ausschuss "Kosmetische Mittel und für den Verbraucher bestimmte Non-Food-Erzeugnisse" (SCCNFP), der mit dem Beschluss 2004/210/EG der Kommission [4] durch den Wissenschaftlichen Ausschuss "Konsumgüter" (SCCP) ersetzt wurde, bewertet und für zulässig befunden worden sind.
(2) Da die Richtlinie 67/548/EWG durch die Richtlinie 2004/73/EG geändert wurde, sind die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Richtlinie 76/768/EWG mit der Richtlinie 67/548/EWG in Übereinstimmung zu bringen.
(3) Da einige der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend der Kategorien 1 und 2 eingestuften Stoffe noch nicht in Anhang II der Richtlinie 76/768/EWG aufgeführt sind, müssen sie in diesen Anhang aufgenommen werden.
Stoffe, die nach Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend der Kategorie 3 eingestuft sind, sollten ebenfalls in Anhang II der Richtlinie 76/768/EWG aufgenommen werden, sofern sie nicht vom SCCP bewertet und für die Verwendung in kosmetischen Mitteln für zulässig befunden worden sind.
(4) Stoffe, die als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend der Kategorien 1 und 2 eingestuft und in Anhang III Teil 1 der Richtlinie 76/768/EWG enthalten sind, sollten dort gestrichen werden, weil sie nun in Anhang II der Richtlinie 76/768/EWG aufgeführt sind und daher nicht in kosmetischen Mitteln enthalten sein dürfen.
(5) Gemäß der Richtlinie 2004/93/EG der Kommission [5] wurden bestimmte Stoffe in Anhang II der Richtlinie 76/768/EWG aufgenommen, die dort bereits aufgeführt waren.
Dieser Anhang sollte deshalb aus Gründen der Klarheit geändert werden.
(6) Die Richtlinie 76/768/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.
(7) Die Maßnahmen dieser Richtlinie stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für kosmetische Mittel —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge II und III der Richtlinie 76/768/EWG werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit ab dem 22. August 2006 weder Hersteller noch Importeure, die in der Gemeinschaft niedergelassen sind, kosmetische Mittel in Verkehr bringen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen.
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit diese Mittel nach dem 22. November 2006 nicht mehr an den Endverbraucher verkauft oder abgegeben werden.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 22. Mai 2006 nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 5
Richtlinie 2005/81/EG der Kommission
vom 28. November 2005
zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 86 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 80/723/EWG der Kommission [1], verlangt von den Mitgliedstaaten die Gewährleistung der Transparenz in den Finanzbeziehungen zwischen der öffentlichen Hand und den öffentlichen Unternehmen sowie innerhalb bestimmter Unternehmen.
Unternehmen, die verpflichtet sind, getrennte Bücher zu führen, sind Inhaber besonderer oder ausschließlicher von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 86 Absatz 1 EG-Vertrag verliehener Rechte.
Sie sind beauftragt, eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gemäß Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag zu erbringen, und erhalten dafür staatliche Beihilfen.
Außerdem können sie andere Tätigkeiten ausüben.
(2) Die Mitgliedstaaten können den mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrauten Unternehmen einen Ausgleich gewähren, um die damit verbundenen besonderen Kosten zu decken.
Die Ausgleichszahlungen dürfen jedoch nicht den Betrag überschreiten, der für die Erbringung dieser Dienstleistungen erforderlich ist. Auch dürfen sie nicht zur Finanzierung von Tätigkeiten außerhalb der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse verwendet werden.
(3) Gemäß der Richtlinie 80/723/EWG wird die Führung getrennter Bücher nur verlangt, wenn das mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraute Unternehmen staatliche Beihilfen erhält.
In seinem Urteil Altmark Trans GmbH [2] hat der Gerichtshof jedoch befunden, dass unter bestimmten Voraussetzungen die Ausgleichszahlungen für öffentliche Dienstleistungen keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind.
(4) Die Kommission ist der Auffassung, dass, unabhängig von der rechtlichen Qualifizierung dieser Ausgleichszahlungen, gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag die Verpflichtung, getrennte Bücher zu führen, auch auf Unternehmen angewendet werden sollte, die Ausgleichszahlungen für öffentliche Dienstleistungen erhalten und die Tätigkeiten außerhalb der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse ausüben.
Allein die getrennte Buchführung erlaubt es, die der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zuzurechnenden Kosten auszuweisen und die Vergütung korrekt zu berechnen.
(5) Es ist deshalb angezeigt, die Richtlinie 80/723/EWG zu ändern —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 80/723/EWG erhält folgende Fassung:
"d) Unternehmen, die verpflichtet sind, getrennte Bücher zu führen: Inhaber besonderer oder ausschließlicher von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 86 Absatz 1 EG-Vertrag verliehener Rechte, die mit der Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag betraut sind, eine Vergütung in unterschiedlicher Form in Bezug auf diese Dienstleistung erhalten und die andere Tätigkeiten ausüben."
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens vom 19. Dezember 2006 an nachzukommen.
Sie legen der Kommission umgehend den Text dieser Vorschriften und eine Tabelle vor, die eine Korrelation zwischen diesen Vorschriften und der Richtlinie herstellt.
Die zu erlassenden Vorschriften enthalten eine Bezugnahme auf diese Richtlinie bzw. werden bei ihrer amtlichen Veröffentlichung mit dieser Bezugnahme versehen.
Die Mitgliedstaaten legen fest, wie die Bezugnahme zu erfolgen hat.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 4
Richtlinie 2005/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 14. Dezember 2005
zur Aufhebung der Richtlinie 90/544/EWG des Rates über die Frequenzbänder für die koordinierte Einführung eines europaweiten terrestrischen öffentlichen Funkrufsystems in der Gemeinschaft
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [2],
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [3],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 90/544/EWG [4] waren die Mitgliedstaaten verpflichtet, bis zum 31. Dezember 1992 im Frequenzband 169,4 bis 169,8 MHz vier Kanäle für das europaweite terrestrische öffentliche Funkrufsystem (nachfolgend "ERMES" genannt) festzulegen und so schnell wie möglich entsprechende Pläne auszuarbeiten, damit das europaweite terrestrische öffentliche Funkrufsystem entsprechend der kommerziellen Nachfrage das gesamte Frequenzband 169,4 bis 169,8 MHz in Anspruch nehmen kann.
(2) Die Nutzung dieses Frequenzbandes 169,4 bis 169,8 MHz für ERMES hat jedoch in der Gemeinschaft abgenommen oder wurde sogar ganz eingestellt, so dass dieses Frequenzband gegenwärtig von ERMES nicht effizient genutzt wird und besser für die Erfüllung anderer gemeinschaftspolitischer Bedürfnisse genutzt werden könnte.
(3) Mit der Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) [5] wurde ein politischer und rechtlicher Rahmen geschaffen, um die Koordinierung der politischen Ansätze und gegebenenfalls harmonisierte Bedingungen im Hinblick auf die Verfügbarkeit und die effiziente Nutzung der Funkfrequenzen, die für die Verwirklichung und das Funktionieren des Binnenmarktes erforderlich sind, zu gewährleisten.
Jene Entscheidung erlaubt es der Kommission, technische Umsetzungsmaßnahmen zu erlassen, um harmonisierte Bedingungen für die Verfügbarkeit und die effiziente Nutzung der Frequenzen zu schaffen.
(4) Da sich das Frequenzband 169,4 bis 169,8 MHz für Anwendungen eignet, die Menschen mit Behinderungen zugute kommen, und da über das allgemeine Ziel der Gewährleistung eines funktionierenden Binnenmarkts hinaus auch die Förderung solcher Anwendungen zu den politischen Zielen der Gemeinschaft gehört, erteilte die Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Frequenzentscheidung der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (CEPT) einen Auftrag, der unter anderem vorsah, Anwendungen im Zusammenhang mit der Unterstützung von Menschen mit Behinderungen zu prüfen.
(5) Aufgrund dieses Auftrags erarbeitete die CEPT einen neuen Frequenzplan und eine Kanalbelegung für sechs Arten bevorzugter Anwendungen, die dieses Frequenzband gemeinsam nutzen sollen, um gemeinschaftspolitischen Bedürfnissen entgegen zu kommen.
(6) Aus diesen Gründen ist die Richtlinie 90/544/EWG im Einklang mit den Zielen der Frequenzentscheidung aufzuheben —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 90/544/EWG wird mit Wirkung vom 27. Dezember 2005 aufgehoben.
Artikel 2
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 3
Richtlinie 2005/83/EG der Kommission
vom 23. November 2005
zur Änderung der Anhänge I, VI, VII, VIII, IX und X der Richtlinie 72/245/EWG des Rates über die Funkentstörung (elektromagnetische Verträglichkeit) von Kraftfahrzeugen zwecks ihrer Anpassung an den technischen Fortschritt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 72/245/EWG des Rates vom 20. Juni 1972 über die Funkentstörung (elektromagnetische Verträglichkeit) von Kraftfahrzeugen [2], insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bei der Richtlinie 72/245/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten Typgenehmigungsverfahrens.
(2) Die Anforderungen an die elektromagnetische Verträglichkeit und die Prüfvorschriften für elektrische und elektronische Ausrüstungen wurden durch die Normungstätigkeit des Internationalen Sonderausschusses für Rundfunkstörungen (CISPR) und der Internationalen Organisation für Normung (ISO) ständig auf dem neuesten Stand gehalten.
Deshalb wurden bei der Änderung der Richtlinie 72/245/EWG durch die Richtlinie 2004/104/EG der Kommission [3] darin Verweise auf die Prüfvorschriften der betreffenden Normen in ihrer jeweils aktuellsten Auflage aufgenommen.
(3) Seit Inkrafttreten der Richtlinie 2004/104/EG wurden mehrere Normen durch aktuellere Fassungen ersetzt, um sie an den technischen Fortschritt anzupassen.
Daher müssen die in der Richtlinie 72/245/EWG enthaltenen Verweise auf diese Normen auf den neuesten Stand gebracht werden.
(4) Zudem bedarf es einiger redaktioneller Korrekturen.
(5) Dementsprechend sollte die Richtlinie 72/245/EWG geändert werden —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I, VI, VII, VIII, IX und X der Richtlinie 72/245/EWG werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 30. September 2006 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle der Vorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Oktober 2006 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 4
Richtlinie 2005/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 14. Dezember 2005
zur 22. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Phthalate in Spielzeug und Babyartikeln)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission [1],
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [2],
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [3],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 14 des Vertrags schafft einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.
(2) Die Arbeiten auf dem Gebiet Binnenmarkt sollten der Verbesserung der Lebensqualität, des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit des Verbrauchers dienen.
Diese Richtlinie entspricht dem Erfordernis, bei der Festlegung und Durchführung aller Politiken und Maßnahmen der Gemeinschaft ein hohes Niveau des Gesundheits- und Verbraucherschutzes zu gewährleisten.
(3) Die Verwendung bestimmter Phthalate in Spielzeug und Babyartikeln, die aus weichmacherhaltigem Material bestehen oder Bestandteile aus weichmacherhaltigem Material enthalten, sollte verboten werden, da das Vorhandensein bestimmter Phthalate Gefahren im Hinblick auf die Gesundheit von Kindern aufweist oder möglicherweise aufweisen könnte.
Spielzeug und Babyartikel, die in den Mund genommen werden können, auch wenn dies nicht ihre eigentliche Bestimmung ist, können unter bestimmten Umständen ein Risiko für die Gesundheit von Kleinkindern darstellen, wenn sie aus weichmacherhaltigem Material bestehen oder Bestandteile aus weichmacherhaltigem Material enthalten, das bestimmte Phthalate enthält.
(4) Der Wissenschaftliche Ausschuss für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt (SCTEE) wurde von der Kommission konsultiert und hat Stellungnahmen zu der von diesen Phthalaten ausgehenden Gesundheitsgefährdung abgegeben.
(5) In der Empfehlung 98/485/EG der Kommission vom 1. Juli 1998 betreffend bestimmte Baby- und Spielzeugartikel aus phthalathaltigem Weich-PVC, die dazu bestimmt sind, von Kleinkindern in den Mund genommen zu werden [4], wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, Maßnahmen zu erlassen, um bei den betreffenden Produkten einen hohen Gesundheitsschutz für Kinder sicherzustellen.
(6) Seit 1999 ist die Verwendung von sechs Phthalaten in Spielzeug und Babyartikeln, die dazu bestimmt sind, von Kindern unter drei Jahren in den Mund genommen zu werden, nach der Annahme der Entscheidung 1999/815/EG der Kommission [5] im Rahmen der Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit [6] auf Ebene der Europäischen Union vorübergehend verboten.
Die Geltungsdauer dieser Entscheidung wird regelmäßig verlängert.
(7) Die bereits von einigen Mitgliedstaaten erlassenen Beschränkungen des Inverkehrbringens von Spielzeug und Babyartikeln, die Phthalate enthalten, haben direkte Auswirkungen auf die Vollendung und das Funktionieren des Binnenmarkts.
Daher ist es geboten, die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet anzugleichen und folglich Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG [7] zu ändern.
(8) Wenn sich das Risiko durch eine wissenschaftliche Bewertung nicht mit hinreichender Sicherheit bestimmen lässt, sollte das Vorsorgeprinzip angewandt werden, um ein hohes Gesundheitsschutzniveau insbesondere für Kinder sicherzustellen.
(9) Da der Organismus von Kindern sich noch entwickelt, reagieren sie besonders empfindlich auf fortpflanzungsgefährdende Substanzen.
Daher sollte die Exposition von Kindern gegenüber allen praktisch vermeidbaren Emissionsquellen solcher Substanzen, insbesondere aus Artikeln, die von Kindern in den Mund genommen werden, so weit wie möglich reduziert werden.
(10) Bei den Risikobewertungen und/oder im Rahmen der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe [8] wurden Di(2–ethylhexyl)phthalat (DEHP), Dibutylphthalat (DBP) und Benzylbutylphthalat (BBP) als fortpflanzungsgefährdende Stoffe erkannt und deshalb als fortpflanzungsgefährdend der Kategorie 2 eingestuft.
(11) Zu Di-"isononyl"phthalat (DINP), Di-"isodecyl"phthalat (DIDP) und Di-n-octylphthalat (DNOP) gibt es entweder keine oder widersprüchliche wissenschaftliche Informationen, jedoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass sie eine potenzielle Gefahr darstellen, wenn sie in Spielzeug und Babyartikeln verwendet werden, die definitionsgemäß für Kinder hergestellt werden.
(12) Die Unwägbarkeiten bei der Evaluierung der Auswirkungen der Exposition gegenüber diesen Phthalaten, z. B. wie lange bzw. wie oft die Artikel in den Mund genommen werden oder die Exposition gegenüber Emissionen aus anderen Quellen, erfordern die Berücksichtigung vorsorglicher Überlegungen.
Deshalb sollten Beschränkungen für die Verwendung dieser Phthalate in Spielzeug und Babyartikeln und für das Inverkehrbringen solcher Artikel eingeführt werden.
Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit sollten jedoch die Beschränkungen für DINP, DIDP und DNOP weniger streng sein als die für DEHP, DBP und BBP vorgeschlagenen Beschränkungen.
(13) Die Kommission sollte sonstige Anwendungsbereiche von Erzeugnissen überprüfen, die aus weichmacherhaltigem Material bestehen oder Bestandteile aus weichmacherhaltigem Material enthalten und für den Menschen gefährlich sein können, vor allem solche Erzeugnisse, die in Medizinprodukten verwendet werden.
(14) Im Einklang mit der Mitteilung der Kommission über das Vorsorgeprinzip sollten die Maßnahmen, die auf diesem Prinzip beruhen, im Lichte neuer wissenschaftlicher Informationen überprüft werden.
(15) Die Kommission sollte in Zusammenarbeit mit den Behörden der Mitgliedstaaten, die für die Marktüberwachung und die Durchsetzung von Regelungen bei Spielzeug und Babyartikeln verantwortlich sind, sowie im Benehmen mit den relevanten Organisationen der Hersteller und der Importeure die Verwendung von Phthalaten und anderen Substanzen als Weichmacher in Spielzeug und Babyartikeln überwachen.
(16) Der Begriff "Babyartikel" sollte für die Zwecke der Richtlinie 76/769/EWG definiert werden.
(17) Entsprechend Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung [9] sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.
(18) Die Kommission wird die Verwendung der in Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG aufgeführten Phthalate in anderen Produkten überprüfen, wenn die Risikobewertung im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe [10] abgeschlossen ist.
(19) Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über Mindestanforderungen zum Schutz der Arbeitnehmer gemäß der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit [11] und den davon abgeleiteten Einzelrichtlinien, insbesondere der Richtlinie 90/394/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit [12] und der Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit [13] —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 76/769/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Absatz 3 wird folgender Buchstabe angefügt:
"c) "Babyartikel": jedes Erzeugnis, das dazu bestimmt ist, den Schlaf, die Entspannung, die Hygiene, das Füttern und das Saugen von Kindern zu erleichtern."
2. Anhang I wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
Die Kommission bewertet spätestens bis zum 16. Januar 2010 erneut die in der Richtlinie 76/769/EWG in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung vorgesehenen Maßnahmen im Lichte neuer wissenschaftlicher Informationen über im Anhang der vorliegenden Richtlinie aufgeführte Stoffe und deren Ersatzstoffe; diese Maßnahmen werden, falls dies gerechtfertigt ist, entsprechend geändert.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 16. Juli 2006 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften spätestens ab dem 16. Januar 2007 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2005/85/EG des Rates
vom 1. Dezember 2005
über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe d,
auf Vorschlag der Kommission [1],
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [3],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine gemeinsame Asylpolitik einschließlich eines gemeinsamen europäischen Asylsystems ist wesentlicher Bestandteil des Ziels der Europäischen Union, schrittweise einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufzubauen, der denen offen steht, die wegen besonderer Umstände rechtmäßig um Schutz in der Gemeinschaft nachsuchen.
(2) Der Europäische Rat ist auf seiner Sondertagung vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere übereingekommen, auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem hinzuwirken, das sich auf die uneingeschränkte und allumfassende Anwendung des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der durch das New Yorker Protokoll vom 31. Januar 1967 geänderten Fassung ("Genfer Flüchtlingskonvention") stützt, wodurch der Grundsatz der Nichtzurückweisung gewahrt bleibt und sichergestellt wird, dass niemand dorthin zurückgeschickt wird, wo er der Verfolgung ausgesetzt ist.
(3) Nach den Schlussfolgerungen von Tampere sollte ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem auf kurze Sicht einheitliche Standards für ein gerechtes und wirksames Asylverfahren in den Mitgliedstaaten umfassen; auf längere Sicht sollten die Regeln der Gemeinschaft zu einem gemeinsamen Asylverfahren in der Europäischen Gemeinschaft führen.
(4) Die in dieser Richtlinie niedergelegten Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft stellen somit eine erste Maßnahme im Bereich der Asylverfahren dar.
(5) Hauptziel dieser Richtlinie ist die Schaffung eines Mindestrahmens in der Gemeinschaft für die Verfahren zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft.
(6) Die Angleichung der Rechtsvorschriften über die Verfahren zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft sollte dazu beitragen, die Sekundärmigration von Asylbewerbern zwischen Mitgliedstaaten, soweit sie auf Unterschiede der rechtlichen Rahmen zurückzuführen ist, einzudämmen.
(7) Es liegt in der Natur von Mindestnormen, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben sollten, günstigere Regelungen für Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die um internationalen Schutz in einem Mitgliedstaat ersuchen, einzuführen oder beizubehalten, wenn davon ausgegangen werden kann, dass ein solcher Antrag von einem Flüchtling im Sinne des Artikels 1 Abschnitt A der Genfer Flüchtlingskonvention gestellt wird.
(8) Diese Richtlinie steht in Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden.
(9) Bezüglich der Behandlung von Personen, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, sind die Mitgliedstaaten gehalten, die Verpflichtungen aus den völkerrechtlichen Verträgen einzuhalten, bei denen sie Vertragspartei sind und nach denen eine Diskriminierung verboten ist.
(10) Es ist von entscheidender Bedeutung, dass sämtliche Entscheidungen über Asylanträge auf der Grundlage von Tatsachen ergehen und erstinstanzlich von Behörden getroffen werden, deren Bedienstete angemessene Kenntnisse in Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten haben oder die hierzu erforderliche Schulung erhalten.
(11) Es liegt im Interesse sowohl der Mitgliedstaaten als auch der Asylbewerber, dass über Asylanträge so rasch wie möglich entschieden wird.
Die Organisation der Bearbeitung von Asylanträgen sollte dem freien Ermessen der Mitgliedstaaten überlassen bleiben, so dass sie gemäß den nationalen Erfordernissen unter Berücksichtigung der in dieser Richtlinie enthaltenen Normen Anträge vorrangig oder beschleunigt bearbeiten können.
(12) Der Begriff "öffentliche Ordnung" kann die Verurteilung wegen der Begehung einer schweren Straftat umfassen.
(13) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Ermittlung der Personen, die Schutz als Flüchtlinge im Sinne des Artikels 1 der Genfer Flüchtlingskonvention benötigen, sollte jeder Antragsteller — vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen — einen wirksamen Zugang zum Asylverfahren und die Möglichkeit der Zusammenarbeit und echten Kommunikation mit den zuständigen Behörden haben, um ihnen die asylrelevanten Tatsachen vortragen zu können; ferner sollten ausreichende Garantien bestehen, damit er sein Verfahren über sämtliche Instanzen betreiben kann.
Außerdem sollte das Verfahren zur Prüfung eines Antrags dem Antragsteller in der Regel zumindest das Recht auf Verbleib bis zur Entscheidung der Asylbehörde, das Recht auf Beiziehung eines Dolmetschers zur Darlegung des Falls bei Anhörung durch die Behörden, die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme mit einem Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) oder einer anderen in seinem Auftrag tätigen Organisation, das Recht auf eine in geeigneter Weise mitgeteilte sowie sachlich und rechtlich begründete Entscheidung, die Möglichkeit zur Hinzuziehung eines Rechtsberaters oder sonstigen Beraters und das Recht des Asylsuchenden, in entscheidenden Verfahrensabschnitten in einer Sprache, deren Kenntnis vernünftigerweise bei ihm vorausgesetzt werden kann, über seine Rechtsstellung informiert zu werden, eingeräumt werden.
(14) Darüber hinaus sollten für unbegleitete Minderjährige aufgrund ihrer Verletzlichkeit spezifische Verfahrensgarantien vorgesehen werden.
Hierbei sollten die Mitgliedstaaten in erster Linie das Wohl des Kindes berücksichtigen.
(15) Stellt der Antragsteller einen Folgeantrag, ohne neue Beweise oder Argumente vorzubringen, so wäre es unverhältnismäßig, die Mitgliedstaaten zur erneuten Durchführung des gesamten Prüfungsverfahrens zu verpflichten.
Für diese Fälle sollten den Mitgliedstaaten Verfahren zur Auswahl stehen, die Ausnahmen von den Garantien vorsehen, die der Antragsteller normalerweise genießt.
(16) Asylanträge werden oftmals an der Grenze oder in Transitzonen gestellt, bevor eine Entscheidung über die Einreise des Antragstellers vorliegt.
Die Mitgliedstaaten sollten bestehende Verfahren, die der besonderen Situation dieser Antragsteller an der Grenze angepasst sind, auch weiterhin anwenden können.
Inwieweit unter diesen Umständen von den Garantien abgewichen werden kann, die die Antragsteller normalerweise genießen, sollte in einheitlichen Regeln festgelegt werden.
Die Verfahren an der Grenze sollten in erster Linie auf diejenigen Antragsteller Anwendung finden, die nicht die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten erfüllen.
(17) Ein entscheidendes Kriterium für die Begründetheit eines Asylantrags ist die Sicherheit des Antragstellers in seinem Herkunftsstaat.
Kann ein Drittstaat als sicherer Herkunftsstaat betrachtet werden, so sollten die Mitgliedstaaten diesen als sicher bestimmen und von der Vermutung ausgehen können, dass dieser Staat für einen bestimmten Antragsteller sicher ist, sofern Letzterer keine stichhaltigen Gegenargumente vorbringt.
(18) In Anbetracht des bei der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen erzielten Harmonisierungsniveaus sollten gemeinsame Kriterien für die Bestimmung von Drittstaaten als sichere Herkunftsstaaten festgelegt werden.
(19) Hat sich der Rat von der Erfüllung dieser Kriterien durch einen bestimmten Herkunftsstaat überzeugt und diesen Staat folglich in die nach dieser Richtlinie zu erlassende "Minimalliste sicherer Herkunftsstaaten" aufgenommen, so sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet sein, Anträge von Staatsangehörigen des betreffenden Staates oder von Staatenlosen, die früher ihren gewöhnlichen Aufenthalt in dem betreffenden Staat hatten, auf der Grundlage der widerlegbaren Vermutung zu prüfen, dass dieser Staat sicher ist.
Angesichts der politischen Tragweite der Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten, insbesondere aufgrund der Implikationen für die Beurteilung der Menschenrechtssituation in einem Herkunftsstaat und für die Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der Außenbeziehungen, sollte der Rat vor jeder Entscheidung über die Erstellung oder Änderung der Liste das Europäische Parlament anhören.
(20) Für die Zwecke dieser Richtlinie sollten Bulgarien und Rumänien angesichts ihres Status als Länder, die sich um den Beitritt zur Europäischen Union bewerben, und ihrer Fortschritte auf dem Weg zur Mitgliedschaft bis zum Zeitpunkt ihres Beitritts zur Europäischen Union als sichere Herkunftsstaaten betrachtet werden.
(21) Die Bestimmung eines Drittstaates als sicherer Herkunftsstaat im Sinne dieser Richtlinie kann keine absolute Garantie für die Sicherheit von Staatsangehörigen dieses Landes bieten.
Bei der dieser Bestimmung zugrunde liegenden Prüfung können naturgemäß nur die allgemeinen staatsbürgerlichen, rechtlichen und politischen Gegebenheiten in dem betreffenden Land sowie der Umstand berücksichtigt werden, ob Personen, die in dem betreffenden Land der Verfolgung, Folter oder unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung für schuldig befunden werden, auch tatsächlich bestraft werden.
Daher ist es wichtig, dass ein als sicher eingestuftes Land für einen Antragsteller nicht länger als solches gelten kann, wenn dieser nachweist, dass es schwerwiegende Gründe für die Annahme gibt, dass das betreffende Land für ihn in seiner besonderen Situation nicht sicher ist.
(22) Die Mitgliedstaaten sollten alle Anträge in der Sache prüfen, d. h. beurteilen, ob der betreffende Antragsteller gemäß der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes [4] als Flüchtling anerkannt werden kann, sofern die vorliegende Richtlinie nichts anderes vorsieht, insbesondere dann, wenn aus gutem Grund davon ausgegangen werden kann, dass ein anderer Staat den Antrag prüfen oder für einen ausreichenden Schutz sorgen würde.
Die Mitgliedstaaten sollten insbesondere nicht verpflichtet sein, einen Asylantrag in der Sache zu prüfen, wenn der erste Asylstaat dem Antragsteller die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat oder ihm anderweitig ausreichenden Schutz gewährt und die Rückübernahme des Antragstellers in diesen Staat gewährleistet ist.
(23) Die Mitgliedstaaten sollten auch nicht verpflichtet sein, einen Asylantrag in der Sache zu prüfen, wenn vom Antragsteller aufgrund einer Verbindung zu einem Drittstaat im Sinne nationaler Rechtsvorschriften vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er in diesem Drittstaat Schutz suchen wird.
Die Mitgliedstaaten sollten nur dann nach diesem Grundsatz verfahren, wenn dieser spezifische Antragsteller in dem betreffenden Drittstaat tatsächlich sicher wäre.
Zur Vermeidung der Sekundärmigration der Antragsteller sollten gemeinsame Grundsätze festgelegt werden, nach denen Mitgliedstaaten Drittstaaten als sicher betrachten oder als sicher bestimmen.
(24) Darüber hinaus sollte den Mitgliedstaaten im Hinblick auf bestimmte europäische Drittstaaten mit besonders hohen Standards im Bereich der Menschenrechte und des Flüchtlingsschutzes gestattet werden, keine oder keine vollständige Prüfung der Asylanträge der aus diesen europäischen Drittstaaten in ihr Hoheitsgebiet eingereisten Antragsteller durchzuführen.
Angesichts der möglichen Folgen einer eingeschränkten oder unterlassenen Prüfung für den Antragsteller sollte diese Anwendung des Konzepts des sicheren Drittstaats auf Fälle beschränkt werden, die Drittstaaten betreffen, von denen sich der Rat überzeugt hat, dass sie die hohen Anforderungen an die Sicherheit im Sinne dieser Richtlinie erfüllen.
Entscheidungen des Rates in diesem Bereich sollte eine Anhörung des Europäischen Parlaments vorausgehen.
(25) Aus der Art der in dieser Richtlinie festgelegten gemeinsamen Normen in Bezug auf die beiden Konzepte des sicheren Drittstaats ergibt sich, dass der praktische Nutzen der Konzepte davon abhängt, ob der jeweilige Drittstaat dem betreffenden Antragsteller die Einreise in sein Hoheitsgebiet gestattet.
(26) Bezüglich der Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft sollten die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Personen mit anerkannter Flüchtlingseigenschaft ordnungsgemäß über eine eventuelle Überprüfung ihrer Flüchtlingseigenschaft informiert werden und die Möglichkeit haben, den Behörden ihren Standpunkt darzulegen, bevor diese eine begründete Entscheidung über die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft treffen können.
Von diesen Garantien sollte jedoch abgewichen werden können, wenn die Gründe für die Beendigung der Flüchtlingseigenschaft keinen Bezug zu einer Änderung der Umstände aufweisen, auf deren Grundlage die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde.
(27) Einem Grundprinzip des Gemeinschaftsrechts zufolge müssen die Entscheidungen über einen Asylantrag und über die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft vor einem Gericht oder Tribunal im Sinne des Artikels 234 des Vertrags anfechtbar sein.
Die Wirksamkeit des Rechtsbehelfs, auch hinsichtlich der Prüfung der relevanten Tatsachen, hängt von dem — als ein Ganzes betrachteten — Verwaltungs- und Justizsystem jedes einzelnen Mitgliedstaats ab.
(28) Nach Artikel 64 des Vertrags berührt diese Richtlinie nicht die Wahrnehmung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit.
(29) Diese Richtlinie betrifft nicht die Verfahren im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist [5].
(30) Die Durchführung dieser Richtlinie sollte in regelmäßigen Abständen von höchstens zwei Jahren bewertet werden.
(31) Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Festlegung von Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(32) Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hat das Vereinigte Königreich mit Schreiben vom 24. Januar 2001 mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Richtlinie beteiligen möchte.
(33) Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hat Irland mit Schreiben vom 14. Februar 2001 mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Richtlinie beteiligen möchte.
(34) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie, die daher für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Zweck
Diese Richtlinie legt Mindestnormen für die Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft fest.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) "Genfer Flüchtlingskonvention" das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, in der durch das New Yorker Protokoll vom 31. Januar 1967 geänderten Fassung;
b) "Antrag" oder "Asylantrag" den von einem Drittstaatsangehörigen oder einem Staatenlosen gestellten Antrag, der als Ersuchen um internationalen Schutz eines Mitgliedstaats im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention betrachtet werden kann.
Jedes Ersuchen um internationalen Schutz wird als Asylantrag betrachtet, es sei denn, die betreffende Person ersucht ausdrücklich um eine andere Form des Schutzes, die gesondert beantragt werden kann;
c) "Antragsteller" oder "Asylbewerber" den Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, der einen Asylantrag gestellt hat, über den noch keine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist;
d) "rechtskräftige Entscheidung" eine Entscheidung darüber, ob einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gemäß der Richtlinie 2004/83/EG die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist, und gegen die vorbehaltlich des Anhangs III der vorliegenden Richtlinie kein Rechtsbehelf nach Kapitel V der vorliegenden Richtlinie mehr eingelegt werden kann, unabhängig davon, ob ein solcher Rechtsbehelf zur Folge hat, dass Antragsteller sich bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf in dem betreffenden Mitgliedstaat aufhalten dürfen;
e) "Asylbehörde" vorbehaltlich des Anhangs I jede gerichtsähnliche Behörde bzw. jede Verwaltungsstelle eines Mitgliedstaats, die für die Prüfung von Asylanträgen zuständig und befugt ist, erstinstanzliche Entscheidungen über diese Anträge zu erlassen;
f) "Flüchtling" einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, der die Voraussetzungen des Artikels 1 der Genfer Flüchtlingskonvention, so wie in der Richtlinie 2004/83/EG niedergelegt, erfüllt;
g) "Flüchtlingseigenschaft" die Anerkennung eines Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtling durch einen Mitgliedstaat;
h) "unbegleiteter Minderjähriger" jede Person unter 18 Jahren, die ohne Begleitung eines gesetzlich oder nach den Gepflogenheiten für sie verantwortlichen Erwachsenen in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreist, solange sie sich nicht tatsächlich in der Obhut einer solchen Person befindet; hierzu gehört auch ein Minderjähriger, der ohne Begleitung zurückgelassen wird, nachdem er in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingereist ist;
i) "Vertreter" eine Person, die im Namen einer Organisation handelt, die einen unbegleiteten Minderjährigen als gesetzlicher Vormund vertritt, eine Person, die im Namen einer nationalen Organisation handelt, die für die Betreuung und das Wohlergehen von Minderjährigen verantwortlich ist, oder jede andere zur Wahrung der Interessen des Minderjährigen geeignete Vertretung;
j) "Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft" die Entscheidung einer zuständigen Behörde, einer Person die Flüchtlingseigenschaft gemäß der Richtlinie 2004/83/EG abzuerkennen, diese zu beenden oder ihre Verlängerung zu verweigern;
k) "Verbleib im Mitgliedstaat" den Verbleib im Hoheitsgebiet — einschließlich an der Grenze oder in den Transitzonen — des Mitgliedstaats, in dem der Asylantrag gestellt wurde oder geprüft wird.
Artikel 3
Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für alle Asylanträge, die im Hoheitsgebiet — einschließlich an der Grenze oder in den Transitzonen — der Mitgliedstaaten gestellt werden, sowie für die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für Fälle, in denen in Vertretungen der Mitgliedstaaten um diplomatisches oder territoriales Asyl nachgesucht wird.
(3) Wenn Mitgliedstaaten ein Verfahren anwenden oder einführen, nach dem Asylanträge sowohl als Anträge aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention als auch als Anträge auf Gewährung anderer Formen internationalen Schutzes, der unter den in Artikel 15 der Richtlinie 2004/83/EG definierten Umständen gewährt wird, geprüft werden, wenden sie die vorliegende Richtlinie während des gesamten Verfahrens an.
(4) Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten beschließen, diese Richtlinie bei Verfahren anzuwenden, mit denen über Anträge auf Gewährung irgendeiner Form des internationalen Schutzes entschieden wird.
Artikel 4
Zuständige Behörden
(1) Die Mitgliedstaaten benennen für alle Verfahren eine Asylbehörde, die für eine angemessene Prüfung der Anträge gemäß dieser Richtlinie, insbesondere Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 9, zuständig ist.
Gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 werden Asylanträge, die in einem Mitgliedstaat bei den Behörden eines anderen Mitgliedstaats gestellt werden, die in letzterem Mitgliedstaat Einreisekontrollen durchführen, von dem Mitgliedstaat bearbeitet, auf dessen Hoheitsgebiet sie gestellt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, dass eine andere Behörde für folgende Tätigkeiten zuständig ist:
a) die Bearbeitung von Anträgen, bei denen erwogen wird, den Asylbewerber gemäß den Vorschriften zur Festlegung der Kriterien und Mechanismen für die Bestimmung des für die Prüfung des Asylantrags zuständigen Staates einem anderen Staat zu überstellen, bis die Überstellung stattfindet oder der ersuchte Staat die Aufnahme oder Wiederaufnahme des Asylbewerbers verweigert hat;
b) die Entscheidung über den Antrag unter Berücksichtigung der nationalen Sicherheitsvorschriften, sofern die Asylbehörde vor dieser Entscheidung zu der Frage konsultiert wird, ob der Asylbewerber nach Maßgabe der Richtlinie 2004/83/EG als Flüchtling anzuerkennen ist;
c) die Durchführung einer ersten Prüfung nach Artikel 32, sofern die betreffende Behörde Zugang zu der Akte des Asylbewerbers über den früheren Antrag hat;
d) die Bearbeitung von Anträgen im Rahmen der Verfahren des Artikels 35 Absatz 1;
e) die Verweigerung der Einreise im Rahmen des Verfahrens des Artikels 35 Absätze 2 bis 5 gemäß diesen Absätzen und unter den dort genannten Voraussetzungen;
f) die Feststellung gemäß Artikel 36, dass ein Asylbewerber aus einem sicheren Drittstaat in einen Mitgliedstaat einzureisen versucht bzw. eingereist ist, nach Maßgabe des genannten Artikels und unter den dort genannten Voraussetzungen.
(3) Werden Behörden gemäß Absatz 2 benannt, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Bediensteten dieser Behörden über angemessene Kenntnisse verfügen oder eine geeignete Ausbildung erhalten, um ihren Verpflichtungen bei der Durchführung dieser Richtlinie nachkommen zu können.
Artikel 5
Günstigere Bestimmungen
Die Mitgliedstaaten können bei den Verfahren zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft günstigere Bestimmungen einführen oder beibehalten, soweit diese Bestimmungen mit dieser Richtlinie vereinbar sind.
KAPITEL II
GRUNDSÄTZE UND GARANTIEN
Artikel 6
Zugang zum Verfahren
(1) Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass Asylanträge persönlich und/oder an einem bestimmten Ort gestellt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jeder geschäftsfähige Erwachsene das Recht hat, im eigenen Namen einen Asylantrag zu stellen.
(3) Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass ein Antragsteller auch für die Personen, gegenüber denen er unterhaltspflichtig ist, einen Antrag stellen kann.
In solchen Fällen stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass unterhaltsberechtigte Volljährige der Antragstellung in ihrem Namen zustimmen; wird diese Zustimmung nicht erteilt, so gewährleisten die Mitgliedstaaten ihnen die Möglichkeit einer Antragstellung im eigenen Namen.
Diese Zustimmung wird bei der Antragstellung oder spätestens bei der persönlichen Anhörung des unterhaltsberechtigten Volljährigen verlangt.
(4) Die Mitgliedstaaten können im nationalen Recht die Fälle festlegen,
a) in denen ein Minderjähriger einen Antrag im eigenen Namen stellen kann;
b) in denen der Antrag eines unbegleiteten Minderjährigen von einem Vertreter gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a zu stellen ist;
c) in denen die Stellung eines Asylantrags auch als die Stellung eines Asylantrags für alle unverheirateten Minderjährigen zu werten ist.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Behörden, an die sich eine Person, die einen Asylantrag stellen möchte, aller Wahrscheinlichkeit nach wendet, diese Person über die Modalitäten und die zuständige Stelle für die Stellung eines solchen Antrags beraten können, und/oder können diese Behörden anweisen, diese Anträge an die zuständige Behörde weiterzuleiten.
Artikel 7
Berechtigung zum Verbleib im Mitgliedstaat während der Prüfung des Antrags
(1) Antragsteller dürfen ausschließlich zum Zwecke des Verfahrens so lange im Mitgliedstaat verbleiben, bis die Asylbehörde nach den in Kapitel III genannten erstinstanzlichen Verfahren über den Asylantrag entschieden hat.
Aus dieser Bleibeberechtigung ergibt sich kein Anspruch auf einen Aufenthaltstitel.
(2) Die Mitgliedstaaten können nur eine Ausnahme machen, wenn gemäß den Artikeln 32 und 34 ein Folgeantrag nicht weiter geprüft wird oder wenn sie eine Person aufgrund von Verpflichtungen aus einem europäischen Haftbefehl [6] oder aus anderen Gründen entweder an einen anderen Mitgliedstaat oder aber an einen Drittstaat oder an internationale Strafgerichte oder Tribunale überstellen bzw. ausliefern.
Artikel 8
Anforderungen an die Prüfung von Anträgen
(1) Unbeschadet des Artikels 23 Absatz 4 Buchstabe i stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Asylanträge nicht allein deshalb abgelehnt oder von der Prüfung ausgeschlossen werden, weil die Antragstellung nicht so rasch wie möglich erfolgt ist.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Asylbehörde ihre Entscheidung über einen Asylantrag nach angemessener Prüfung trifft.
Zu diesem Zweck stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass
a) die Anträge einzeln, objektiv und unparteiisch geprüft und entschieden werden;
b) genaue und aktuelle Informationen verschiedener Quellen gesammelt werden, wie etwa des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), über die allgemeine Lage in den Herkunftsstaaten der Asylbewerber und gegebenenfalls in den Staaten, durch die sie gereist sind, und den für die Prüfung der Anträge und die Entscheidungen zuständigen Bediensteten zur Verfügung stehen;
c) die für die Prüfung der Anträge und die Entscheidungen zuständigen Bediensteten die anzuwendenden Normen im Bereich Asyl- und Flüchtlingsrecht kennen.
(3) Die in Kapitel V genannten staatlichen Stellen haben über die Asylbehörde oder den Antragsteller oder in sonstiger Weise Zugang zu den in Absatz 2 Buchstabe b genannten allgemeinen Informationen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgabe benötigen.
(4) Die Mitgliedstaaten können Vorschriften für die Übersetzung der für die Prüfung der Anträge sachdienlichen Unterlagen festlegen.
Artikel 9
Anforderungen an die Entscheidung der Asylbehörde
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Entscheidungen über Asylanträge schriftlich ergehen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen ferner sicher, dass bei der Ablehnung eines Antrags die sachlichen und rechtlichen Gründe dafür in der Entscheidung dargelegt werden und schriftlich darüber informiert wird, wie eine ablehnende Entscheidung angefochten werden kann.
Die Mitgliedstaaten brauchen die Gründe für die Nichtgewährung der Flüchtlingseigenschaft in der Entscheidung nicht darzulegen, wenn dem Antragsteller ein Status zuerkannt wird, der nach dem nationalen und gemeinschaftlichen Recht dieselben Rechte und Vergünstigungen gewährt wie der Flüchtlingsstatus nach Maßgabe der Richtlinie 2004/83/EG.
In diesen Fällen stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Gründe für die Nichtgewährung der Flüchtlingseigenschaft in der Akte des Asylbewerbers dargelegt werden und dass der Asylbewerber seine Akte auf Antrag einsehen kann.
Darüber hinaus brauchen die Mitgliedstaaten nicht zusammen mit einer ablehnenden Entscheidung schriftlich darüber zu informieren, wie eine solche Entscheidung angefochten werden kann, wenn diese Information dem Antragsteller zuvor entweder schriftlich oder auf ihm zugänglichem elektronischem Wege mitgeteilt worden ist.
(3) Für die Zwecke des Artikels 6 Absatz 3 können die Mitgliedstaaten immer dann, wenn dieselben Gründe für den Antrag genannt werden, eine einzige Entscheidung treffen, die alle Unterhaltsberechtigten erfasst.
Artikel 10
Garantien für Asylbewerber
(1) Bezüglich der Verfahren des Kapitels III stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass alle Asylbewerber über folgende Garantien verfügen:
a) Sie werden in einer Sprache, deren Kenntnis vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann, über den Verlauf des Verfahrens und über ihre Rechte und Pflichten während des Verfahrens sowie darüber informiert, welche Folgen es haben kann, wenn sie ihren Pflichten nicht nachkommen und nicht mit den Behörden zusammenarbeiten.
Sie werden über die Frist und die Möglichkeiten unterrichtet, die ihnen zur Einhaltung der Verpflichtung, die Angaben nach Artikel 4 der Richtlinie 2004/83/EG vorzulegen, zur Verfügung stehen.
Diese Informationen werden so rechtzeitig gegeben, dass die Asylbewerber die in der vorliegenden Richtlinie garantierten Rechte in Anspruch nehmen und ihren in Artikel 11 genannten Verpflichtungen nachkommen können.
b) Erforderlichenfalls wird ein Dolmetscher beigezogen, damit sie ihren Fall den zuständigen Behörden darlegen können.
Die Mitgliedstaaten haben zumindest dann von der Erforderlichkeit einer solchen Beiziehung auszugehen, wenn die Asylbehörde den Antragsteller zu einer Anhörung nach den Artikeln 12 und 13 vorlädt und ohne die Beiziehung eines Dolmetschers eine angemessene Verständigung nicht gewährleistet werden kann.
In diesem Fall und in anderen Fällen, in denen die zuständigen Behörden den Antragsteller vorladen, trägt die Kosten für den Dolmetscher die öffentliche Hand.
c) Ihnen darf nicht die Möglichkeit verwehrt werden, mit dem UNHCR oder einer anderen im Auftrag des UNHCR aufgrund einer Vereinbarung mit dem betreffenden Mitgliedstaat im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats tätigen Organisation Verbindung aufzunehmen.
d) Sie werden innerhalb einer angemessenen Frist von der Entscheidung der Asylbehörde über ihren Asylantrag in Kenntnis gesetzt.
Wird der Asylbewerber durch einen Rechtsanwalt oder sonstigen Rechtsberater vertreten, so kann dieser statt des Asylbewerbers von der Entscheidung in Kenntnis gesetzt werden.
e) Sie sind von der Asylbehörde in einer Sprache über das Ergebnis der Entscheidung zu unterrichten, deren Kenntnis vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann, sofern sie nicht von einem Rechtsanwalt oder sonstigen Rechtsberater vertreten werden und keine kostenlose Rechtsberatung zur Verfügung steht.
Die Mitteilung muss auch Informationen über mögliche Rechtsbehelfe bei einer ablehnenden Entscheidung gemäß Artikel 9 Absatz 2 enthalten.
(2) Bezüglich der Verfahren nach Kapitel V sichern die Mitgliedstaaten allen Asylbewerbern Garantien zu, die den in Absatz 1 Buchstaben b, c und d dieses Artikels aufgeführten gleichwertig sind.
Artikel 11
Verpflichtungen der Asylbewerber
(1) Die Mitgliedstaaten können die Asylbewerber verpflichten, mit den zuständigen Behörden zusammenzuarbeiten, sofern diese Verpflichtung für die Bearbeitung des Antrags erforderlich ist.
(2) Die Mitgliedstaaten können insbesondere festlegen, dass
a) Asylbewerber verpflichtet sind, sich entweder unverzüglich oder zu einem bestimmten Zeitpunkt bei den zuständigen Behörden zu melden oder dort persönlich vorstellig zu werden,
b) Asylbewerber die in ihrem Besitz befindlichen Dokumente, die für die Prüfung des Antrags sachdienlich sind, wie zum Beispiel ihren Reisepass, vorlegen müssen,
c) Asylbewerber verpflichtet sind, so rasch wie möglich die zuständigen Behörden über ihren jeweiligen Aufenthaltsort oder ihre Anschrift und über Änderungen dieses Aufenthaltsortes oder der Anschrift zu unterrichten.
Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass der Asylbewerber an dem von ihm entsprechend mitgeteilten letzten Aufenthaltsort erfolgte — bzw. an die entsprechend mitgeteilte letzte Anschrift gerichtete — Mitteilungen gegen sich gelten lassen muss,
d) die zuständigen Behörden den Asylbewerber sowie die von ihm mitgeführten Sachen durchsuchen können,
e) die zuständigen Behörden ein Lichtbild des Asylbewerbers anfertigen dürfen und
f) die zuständigen Behörden die mündlichen Aussagen des Asylbewerbers aufzeichnen dürfen, sofern er darüber im Voraus unterrichtet wurde.
Artikel 12
Ladung zur persönlichen Anhörung
(1) Bevor die Asylbehörde eine Entscheidung trifft, wird dem Asylbewerber Gelegenheit zu einer persönlichen Anhörung zu seinem Asylantrag durch einen nach nationalem Recht zuständigen Bediensteten gegeben.
Die Mitgliedstaaten können zudem jedem unterhaltsberechtigten Volljährigen nach Artikel 6 Absatz 3 Gelegenheit zu einer persönlichen Anhörung geben.
Die Mitgliedstaaten können in den nationalen Rechtsvorschriften festlegen, in welchen Fällen einem Minderjährigen Gelegenheit zu einer persönlichen Anhörung gegeben wird.
(2) Auf die persönliche Anhörung kann verzichtet werden, wenn
a) die Asylbehörde anhand der verfügbaren Beweismittel eine zuerkennende Entscheidung treffen kann oder
b) die zuständige Behörde bereits ein Treffen mit dem Antragsteller hatte, um ihn bei der Ausfüllung des Antrags und der Vorlage der für den Antrag wesentlichen Informationen nach Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2004/83/EG zu unterstützen, oder
c) die Asylbehörde aufgrund einer vollständigen Prüfung der vom Antragsteller vorgelegten Informationen der Auffassung ist, dass der Antrag in den Fällen, in denen die Umstände nach Artikel 23 Absatz 4 Buchstaben a, c, g, h und j zutreffen, unbegründet ist.
(3) Auf die persönliche Anhörung kann ferner verzichtet werden, wenn diese nach vernünftigem Ermessen nicht durchführbar ist, insbesondere wenn die zuständige Behörde zu der Auffassung gelangt ist, dass der Antragsteller aufgrund dauerhafter Umstände, die sich seinem Einfluss entziehen, nicht zu einer Anhörung in der Lage ist.
Im Zweifelsfall können die Mitgliedstaaten ein medizinisches oder psychologisches Gutachten verlangen.
Sieht der Mitgliedstaat gemäß diesem Absatz keine Gelegenheit zu einer persönlichen Anhörung des Antragstellers — gegebenenfalls auch des Unterhaltsberechtigten — vor, so müssen angemessene Maßnahmen getroffen werden, damit der Antragsteller oder der Unterhaltsberechtigte weitere Informationen unterbreiten können.
(4) Die Tatsache, dass keine persönliche Anhörung gemäß diesem Artikel stattfindet, hindert die Asylbehörde nicht daran, über den Asylantrag zu entscheiden.
(5) Die Tatsache, dass nach Absatz 2 Buchstaben b oder c oder nach Absatz 3 keine persönliche Anhörung stattgefunden hat, darf die Entscheidung der Asylbehörde nicht negativ beeinflussen.
(6) Ungeachtet des Artikels 20 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten bei ihrer Entscheidung über den Asylantrag die Tatsache berücksichtigen, dass der Asylbewerber einer Aufforderung zur persönlichen Anhörung nicht nachgekommen ist, es sei denn, er hat berechtigte Gründe für sein Fernbleiben vorgebracht.
Artikel 13
Anforderungen an die persönliche Anhörung
(1) Die persönliche Anhörung findet in der Regel ohne die Anwesenheit von Familienangehörigen statt, soweit nicht die Asylbehörde die Anwesenheit solcher Angehörigen zwecks einer angemessenen Prüfung für erforderlich hält.
(2) Eine persönliche Anhörung erfolgt unter Bedingungen, die eine angemessene Vertraulichkeit gewährleisten.
(3) Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, damit die persönliche Anhörung unter Bedingungen durchgeführt wird, die dem Antragsteller eine zusammenhängende Darlegung der Gründe seines Asylantrags gestatten.
Zu diesem Zweck
a) gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass die anhörende Person ausreichend befähigt ist, um die persönlichen oder allgemeinen Umstände des Antrags einschließlich der kulturellen Herkunft oder der Verletzlichkeit des Antragstellers zu berücksichtigen, soweit dies möglich ist; und
b) wählen die Mitgliedstaaten einen Dolmetscher, der eine angemessene Verständigung zwischen dem Antragsteller und der anhörenden Person zu gewährleisten vermag.
Die Verständigung muss nicht zwingend in der vom Asylbewerber bevorzugten Sprache stattfinden, wenn es eine andere Sprache gibt, deren Kenntnis vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann und in der er sich verständigen kann.
(4) Die Mitgliedstaaten können Vorschriften über die Anwesenheit Dritter bei der persönlichen Anhörung erlassen.
(5) Dieser Artikel gilt auch für das Treffen nach Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b.
Artikel 14
Status des Berichts über die persönliche Anhörung im Verfahren
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass über jede persönliche Anhörung ein schriftlicher Bericht angefertigt wird, der zumindest die vom Antragsteller vorgetragenen für den Antrag relevanten Informationen im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Richtlinie 2004/83/EG enthält.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Antragsteller rechtzeitig Zugang zu dem Bericht über die persönliche Anhörung hat.
Wird der Zugang erst nach der Entscheidung der Asylbehörde gewährt, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Zugang so frühzeitig ermöglicht wird, dass fristgerecht ein Rechtsbehelf vorbereitet und eingelegt werden kann.
(3) Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass der Inhalt des Berichts vom Antragsteller zu genehmigen ist.
Weigert sich der Antragsteller, den Inhalt des Berichts zu genehmigen, so werden die dafür geltend gemachten Gründe in seiner Akte vermerkt.
Die Verweigerung der Genehmigung des Inhalts des Berichts hindert die Asylbehörde nicht daran, eine Entscheidung über den Antrag zu treffen.
(4) Dieser Artikel gilt auch für das Treffen nach Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b.
Artikel 15
Anspruch auf Rechtsberatung und -vertretung
(1) Die Mitgliedstaaten gestatten den Asylbewerbern, auf eigene Kosten in wirksamer Weise einen Rechtsanwalt oder sonstigen nach nationalem Recht zugelassenen oder zulässigen Rechtsberater in Fragen ihres Asylantrags zu konsultieren.
(2) Im Falle einer ablehnenden Entscheidung einer Asylbehörde stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass auf Antrag kostenlose Rechtsberatung und/oder -vertretung vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 3 gewährt wird.
(3) Die Mitgliedstaaten können in ihren nationalen Rechtsvorschriften vorsehen, dass kostenlose Rechtsberatung und/oder -vertretung nur gewährt wird
a) für die Verfahren vor einem Gericht oder Tribunal nach Kapitel V und nicht für nachfolgende im nationalen Recht vorgesehene Rechtsbehelfe, einschließlich erneuter Rechtsbehelfsverfahren und/oder
b) für Personen, die nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfügen, und/oder
c) für Rechtsberater oder sonstige Berater, die nach nationalem Recht zur Unterstützung und/oder Vertretung von Asylbewerbern bestimmt wurden, und/oder
d) bei hinreichenden Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nach Buchstabe d gewährte Rechtsberatung und/oder -vertretung nicht willkürlich eingeschränkt wird.
(4) Vorschriften über die Modalitäten für die Stellung und Bearbeitung von Ersuchen auf Rechtsberatung und/oder -vertretung können von den Mitgliedstaaten festgelegt werden.
(5) Ferner können die Mitgliedstaaten
a) für die Gewährung von kostenloser Rechtsberatung und/oder -vertretung eine finanzielle und/oder zeitliche Begrenzung vorsehen, soweit dadurch der Zugang zur Rechtsberatung und/oder -vertretung nicht willkürlich eingeschränkt wird;
b) vorsehen, dass Antragstellern hinsichtlich der Gebühren und anderen Kosten keine günstigere Behandlung zuteil wird, als sie den eigenen Staatsangehörigen in Fragen der Rechtsberatung im Allgemeinen gewährt wird.
(6) Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass der Antragsteller ihnen die entstandenen Ausgaben ganz oder teilweise zurückerstattet, wenn sich seine finanzielle Lage beträchtlich verbessert hat oder wenn die Entscheidung zur Gewährung solcher Leistungen aufgrund falscher Angaben des Antragstellers getroffen wurde.
Artikel 16
Umfang der Rechtsberatung und -vertretung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Rechtsanwalt oder sonstige nach nationalem Recht zugelassene oder zulässige Rechtsberater, der einen Asylbewerber gemäß den nationalen Rechtsvorschriften unterstützt oder vertritt, Zugang zu den in den Akten des Asylbewerbers enthaltenen Informationen erhält, die von den staatlichen Stellen nach Kapitel V geprüft werden können, soweit diese Informationen für die Prüfung des Antrags relevant sind.
Die Mitgliedstaaten können hiervon abweichen, wenn die Preisgabe von Informationen oder Quellen die nationale Sicherheit, die Sicherheit der Organisationen oder Personen, von denen diese Informationen stammen, oder die Sicherheit der Person(en), die die Informationen betreffen, gefährden oder die Ermittlungsinteressen im Rahmen der Prüfung von Asylanträgen durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder die internationalen Beziehungen der Mitgliedstaaten beeinträchtigen würde.
In diesen Fällen müssen die in Kapitel V genannten staatlichen Stellen Zugang zu den Informationen oder Quellen erhalten, soweit in Fällen, die die nationale Sicherheit betreffen, dieser Zugang nicht ausgeschlossen ist.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Rechtsanwalt oder sonstige Rechtsberater, der den Asylbewerber unterstützt oder vertritt, zum Zweck der Beratung des Asylbewerbers Zugang zu abgeschlossenen Bereichen, wie z. B. Haftanstalten oder Transitzonen, erhält.
Die Mitgliedstaaten dürfen die Möglichkeit zum Besuch von Asylbewerbern in abgeschlossenen Bereichen im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften nur dann einschränken, wenn dies objektiv für die Sicherheit, die öffentliche Ordnung oder die Verwaltung dieses Bereichs oder zur Gewährleistung einer effizienten Prüfung des Asylantrags erforderlich ist und der Zugang des Rechtsanwalts oder sonstigen Rechtsberaters dadurch nicht wesentlich behindert oder unmöglich gemacht wird.
(3) Unbeschadet dieses Artikels oder des Artikels 17 Absatz 1 Buchstabe b können die Mitgliedstaaten Vorschriften für die Anwesenheit eines Rechtsanwalts oder sonstigen Rechtsberaters bei allen Anhörungen im Rahmen des Asylverfahrens festlegen.
(4) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass der Antragsteller sich bei der persönlichen Anhörung von einem Rechtsanwalt oder sonstigen Rechtsberater begleiten lassen kann, der als solcher nach den nationalen Rechtsvorschriften zugelassen ist.
Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass der Antragsteller auch dann bei der persönlichen Anhörung anwesend ist, wenn er sich nach den nationalen Rechtsvorschriften von einem solchen Rechtsanwalt oder sonstigen Rechtsberater vertreten lässt; ferner können sie verlangen, dass der Asylbewerber die Fragen persönlich beantwortet.
Die zuständige Behörde kann die persönliche Anhörung des Antragstellers auch dann durchführen, wenn der Rechtsanwalt oder sonstige Rechtsberater nicht daran teilnimmt.
Artikel 17
Garantien für unbegleitete Minderjährige
(1) Bei allen Verfahren nach dieser Richtlinie und unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 12 und 14
a) ergreifen die Mitgliedstaaten so bald wie möglich Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass ein Vertreter bestellt wird, der den unbegleiteten Minderjährigen bei der Prüfung des Antrags vertritt und/oder unterstützt.
Bei diesem Vertreter kann es sich auch um einen Vertreter im Sinne des Artikels 19 der Richtlinie 2003/9/EG vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten [7] handeln;
b) stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Vertreter Gelegenheit erhält, den unbegleiteten Minderjährigen über die Bedeutung und die möglichen Konsequenzen seiner persönlichen Anhörung sowie gegebenenfalls darüber aufzuklären, wie er sich auf seine persönliche Anhörung vorbereiten kann.
Die Mitgliedstaaten gestatten dem Vertreter, bei dieser Anhörung anwesend zu sein sowie innerhalb des von der anhörenden Person festgelegten Rahmens Fragen zu stellen und Bemerkungen vorzubringen.
Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass der unbegleitete Minderjährige auch dann bei der persönlichen Anhörung anwesend ist, wenn der Vertreter zugegen ist.
(2) Die Mitgliedstaaten können davon absehen, einen Vertreter zu bestellen, wenn der unbegleitete Minderjährige
a) aller Wahrscheinlichkeit nach vor der erstinstanzlichen Entscheidung die Volljährigkeit erreichen wird oder
b) selbst kostenlos die Dienste eines Rechtsanwalts oder sonstigen Rechtsberaters in Anspruch nehmen kann, der als solcher nach den nationalen Rechtsvorschriften zugelassen ist, die genannten Aufgaben des Vertreters zu übernehmen, oder
c) verheiratet ist oder bereits verheiratet war.
(3) Die Mitgliedstaaten können gemäß den am 1. Dezember 2005 geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften auch dann davon absehen, einen Vertreter zu bestellen, wenn der unbegleitete Minderjährige 16 Jahre alt oder älter ist, es sei denn, er ist nicht in der Lage, seinen Antrag ohne einen Vertreter weiter zu betreiben.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass
a) die persönliche Anhörung eines unbegleiteten Minderjährigen nach den Artikeln 12, 13 und 14 von einer Person durchgeführt wird, die über die nötige Kenntnis der besonderen Bedürfnisse Minderjähriger verfügt;
b) die Entscheidung der Asylbehörde über einen Antrag eines unbegleiteten Minderjährigen von einem Bediensteten vorbereitet wird, der über die nötige Kenntnis der besonderen Bedürfnisse Minderjähriger verfügt.
(5) Die Mitgliedstaaten können im Rahmen der Prüfung eines Asylantrags ärztliche Untersuchungen zur Bestimmung des Alters unbegleiteter Minderjähriger durchführen lassen.
In Fällen ärztlicher Untersuchungen stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass
a) unbegleitete Minderjährige vor der Prüfung ihres Asylantrags in einer Sprache, deren Kenntnis vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann, über die Möglichkeit der Altersbestimmung im Wege einer ärztlichen Untersuchung informiert werden.
Diese Information umfasst eine Aufklärung über die Untersuchungsmethode, über die möglichen Folgen des Untersuchungsergebnisses für die Prüfung des Asylantrags sowie über die Folgen der Weigerung des unbegleiteten Minderjährigen, sich der ärztlichen Untersuchung zu unterziehen,
b) eine Untersuchung zur Altersbestimmung nach Einwilligung des unbegleiteten Minderjährigen und/oder seines Vertreters durchgeführt wird; und
c) die Entscheidung, den Asylantrag eines unbegleiteten Minderjährigen abzulehnen, der diese ärztliche Untersuchung verweigert hat, nicht ausschließlich in dieser Weigerung begründet ist.
Die Tatsache, dass ein unbegleiteter Minderjähriger eine solche ärztliche Untersuchung verweigert hat, hindert die Asylbehörde nicht daran, eine Entscheidung über den Asylantrag zu treffen.
(6) Bei der Durchführung dieses Artikels berücksichtigen die Mitgliedstaaten vorrangig das Kindeswohl.
Artikel 18
Gewahrsam
(1) Die Mitgliedstaaten nehmen eine Person nicht allein deshalb in Gewahrsam, weil sie ein Asylbewerber ist.
(2) Wird ein Asylbewerber in Gewahrsam genommen, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass eine rasche gerichtliche Überprüfung des Gewahrsams möglich ist.
Artikel 19
Verfahren bei Rücknahme des Antrags
(1) Soweit die Mitgliedstaaten in den nationalen Rechtsvorschriften die Möglichkeit einer ausdrücklichen Rücknahme des Antrags vorsehen, stellen sie im Falle der ausdrücklichen Rücknahme eines Asylantrags durch den Asylbewerber sicher, dass die Asylbehörde die Entscheidung trifft, entweder die Antragsprüfung einzustellen oder den Antrag abzulehnen.
(2) Die Mitgliedstaaten können auch beschließen, dass die Asylbehörde die Antragsprüfung einstellen kann, ohne dass eine Entscheidung über den Antrag getroffen wurde.
In diesem Fall stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Asylbehörde eine entsprechende Notiz in die Akte des Antragstellers aufnimmt.
Artikel 20
Verfahren bei stillschweigender Rücknahme des Antrags oder Nichtbetreiben des Verfahrens
(1) Besteht ein vernünftiger Grund zu der Annahme, dass ein Asylbewerber stillschweigend seinen Asylantrag zurückgenommen hat oder das Verfahren nicht weiter betreibt, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Asylbehörde entweder die Entscheidung trifft, die Antragsprüfung einzustellen oder den Asylantrag aufgrund der Tatsache abzulehnen, dass der Asylbewerber nicht nachgewiesen hat, dass er gemäß der Richtlinie 2004/83/EG Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft hat.
Die Mitgliedstaaten können insbesondere dann davon ausgehen, dass der Asylbewerber seinen Asylantrag stillschweigend zurückgezogen hat oder das Verfahren nicht weiter betreibt, wenn er nachweislich
a) den Aufforderungen zur Vorlage von für den Antrag wesentlichen Informationen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2004/83/EG oder einer Aufforderung zur persönlichen Anhörung gemäß den Artikeln 12, 13 und 14 nicht nachgekommen ist, es sei denn, er weist innerhalb einer angemessenen Frist nach, dass sein Versäumnis auf Umstände zurückzuführen war, auf die er keinen Einfluss hatte;
b) untergetaucht ist oder seinen Aufenthaltsort ohne Genehmigung verlassen und nicht innerhalb einer angemessenen Frist die zuständige Behörde kontaktiert hat oder seinen Melde- und Mitteilungspflichten nicht innerhalb einer angemessenen Frist nachgekommen ist.
Die Mitgliedstaaten können Fristen oder Leitlinien für die Durchführung dieser Bestimmungen festsetzen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Asylbewerber, der sich nach Einstellung der Antragsprüfung gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels wieder bei der zuständigen Behörde meldet, berechtigt ist, um Wiedereröffnung des Verfahrens zu ersuchen, es sei denn, sein Antrag wird gemäß den Artikeln 32 und 34 geprüft.
Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass das Verfahren nach Ablauf einer bestimmten Frist nicht wieder eröffnet werden darf.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die betreffende Person nicht entgegen dem Grundsatz der Nicht-Zurückweisung ausgewiesen wird.
Die Mitgliedstaaten können der Asylbehörde die Wiederaufnahme der Prüfung in dem Verfahrensabschnitt gestatten, in dem sie eingestellt wurde.
Artikel 21
Rolle des UNHCR
(1) Die Mitgliedstaaten gewähren dem UNHCR:
a) Zugang zu Asylbewerbern, auch zu denen, die sich in Gewahrsam oder in der Transitzone eines Flughafens oder Hafens befinden;
b) Zugang zu Angaben über Einzelanträge, den Verlauf des Verfahrens und die erlassenen Entscheidungen, sofern der Asylbewerber dem zustimmt;
c) die Möglichkeit zur Stellungnahme zu Einzelanträgen in jedem Verfahrensabschnitt bei jeder zuständigen Behörde in Ausübung der Überwachungsbefugnisse nach Artikel 35 der Genfer Flüchtlingskonvention.
(2) Absatz 1 findet auch auf eine Organisation Anwendung, die im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats im Auftrag des UNHCR auf der Grundlage einer Vereinbarung mit dem Mitgliedstaat tätig ist.
Artikel 22
Einholung von Informationen zu Einzelanträgen
Zur Prüfung von Einzelanträgen
a) geben die Mitgliedstaaten keine Informationen über einzelne Asylanträge oder über die Tatsache, dass ein Asylantrag gestellt wurde, unmittelbar an die Stelle(n) weiter, die den Asylbewerber seinen Angaben zufolge verfolgt haben,
b) werden von den Mitgliedstaaten keine Informationen bei der oder den Stellen, die den Asylbewerber seinen Angaben zufolge verfolgt haben, in einer Weise eingeholt, die diesen Stellen unmittelbar die Tatsache zur Kenntnis bringen würde, dass der betroffene Asylbewerber einen Asylantrag gestellt hat, und die seine körperliche Unversehrtheit oder diejenige seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen oder die Freiheit und Sicherheit seiner noch im Herkunftsstaat lebenden Familienangehörigen in Gefahr bringen würde.
KAPITEL III
ERSTINSTANZLICHE VERFAHREN
ABSCHNITT I
Artikel 23
Prüfungsverfahren
(1) Die Mitgliedstaaten bearbeiten Asylanträge im Rahmen eines Prüfungsverfahrens unter Beachtung der in Kapitel II enthaltenen Grundsätze und Garantien.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein derartiges Verfahren unbeschadet einer angemessenen und vollständigen Prüfung der Anträge so rasch wie möglich zum Abschluss gebracht wird.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Asylbewerber für den Fall, dass innerhalb von sechs Monaten keine Entscheidung ergehen kann,
a) über die Verzögerung informiert wird oder
b) auf sein Ersuchen hin über den zeitlichen Rahmen, innerhalb dessen mit einer Entscheidung über seinen Antrag zu rechnen ist, unterrichtet wird.
Diese Unterrichtung begründet für den Mitgliedstaat keine Verpflichtung gegenüber dem Asylbewerber, innerhalb dieses zeitlichen Rahmens eine Entscheidung zu treffen.
(3) Die Mitgliedstaaten können jede Prüfung gemäß den Grundsätzen und Garantien nach Kapitel II vorrangig oder beschleunigt bearbeiten, u. a. in Fällen, in denen der Antrag wahrscheinlich wohlbegründet ist oder in denen der Asylbewerber besondere Bedürfnisse hat.
(4) Ferner können die Mitgliedstaaten festlegen, dass ein Prüfungsverfahren gemäß den Grundprinzipien und Garantien nach Kapitel II vorrangig oder beschleunigt durchgeführt wird, wenn
a) der Antragsteller bei der Einreichung und Begründung seines Antrags nur Tatsachen vorgebracht hat, die bei der Prüfung der Frage, ob er als Flüchtling im Sinne der Richtlinie 2004/83/EG anzuerkennen ist, nicht oder nur geringfügig von Belang sind, oder
b) der Antragsteller offensichtlich nicht als Flüchtling anzuerkennen ist oder die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in einem Mitgliedstaat nach Maßgabe der Richtlinie 2004/83/EG offensichtlich nicht erfüllt, oder
c) der Asylantrag als unbegründet betrachtet wird:
i) weil der Antragsteller aus einem sicheren Herkunftsstaat im Sinne der Artikel 29, 30 und 31 kommt, oder
ii) weil der Staat, der kein Mitgliedstaat ist, unbeschadet des Artikels 28 Absatz 1 als sicherer Drittstaat für den Antragsteller betrachtet wird, oder
d) der Antragsteller die Behörden durch falsche Angaben oder Dokumente oder durch Verschweigen wichtiger Informationen oder durch Zurückhalten von Dokumenten über seine Identität und/oder Staatsangehörigkeit, die sich negativ auf die Entscheidung hätten auswirken können, getäuscht hat, oder
e) der Antragsteller einen anderen Asylantrag mit anderen persönlichen Daten gestellt hat, oder
f) der Antragsteller keine Angaben gemacht hat, die mit hinreichender Sicherheit auf seine Identität oder Staatsangehörigkeit schließen lassen, oder wenn angenommen werden kann, dass er ein Identitäts- oder ein Reisedokument, das die Feststellung seiner Identität oder Staatsangehörigkeit ermöglicht hätte, mutwillig vernichtet oder beseitigt hat, oder
g) der Antragsteller inkohärente, widersprüchliche, unwahrscheinliche oder unvollständige Angaben gemacht hat, die als Begründung für seine Behauptung, dass er eine verfolgte Person im Sinne der Richtlinie 2004/83/EG ist, offensichtlich nicht überzeugend sind, oder
h) der Antragsteller einen Folgeantrag gestellt hat, der keine relevanten neuen Elemente in Bezug auf seine besonderen Umstände oder die Lage in seinem Herkunftsstaat enthält, oder
i) der Antragsteller es ohne vernünftigen Grund versäumt hat, den Antrag zu einem früheren Zeitpunkt zu stellen, obwohl er Gelegenheit dazu gehabt hätte, oder
j) der Antragsteller den Antrag nur zur Verzögerung oder Behinderung der Durchführung einer bereits getroffenen oder unmittelbar bevorstehenden Entscheidung stellt, die zu seiner Rückführung führen würde, oder
k) der Antragsteller ohne ersichtlichen Grund seinen Verpflichtungen nach Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2004/83/EG oder nach Artikel 11 Absatz 2 Buchstaben a und b und Artikel 20 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie nicht nachgekommen ist, oder
l) der Antragsteller unrechtmäßig in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats eingereist ist oder seinen Aufenthalt unrechtmäßig verlängert hat und es ohne ersichtlichen Grund versäumt hat, bei den Behörden vorstellig zu werden und/oder zum angesichts der Umstände seiner Einreise frühestmöglichen Zeitpunkt einen Asylantrag zu stellen, oder
m) der Antragsteller eine Gefahr für die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung des Mitgliedstaats darstellt oder er aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und öffentlichen Ordnung nach nationalem Recht vollziehbar ausgewiesen ist, oder
n) der Antragsteller sich weigert, der Verpflichtung zur Abnahme seiner Fingerabdrücke gemäß den einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen und/oder nationalen Rechtsvorschriften nachzukommen, oder
o) der Antrag durch einen unverheirateten Minderjährigen, auf den Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe c Anwendung findet, gestellt wurde, nachdem der Antrag der Eltern oder des Elternteils, das die elterliche Sorge über den Minderjährigen ausübt, abgelehnt wurde und keine relevanten neuen Elemente betreffend die besonderen Umstände oder die Lage in seinem Herkunftsstaat vorgebracht wurden.
Artikel 24
Besondere Verfahren
(1) Die Mitgliedstaaten können darüber hinaus in Abweichung von den in Kapitel II enthaltenen Grundsätzen und Garantien folgende besondere Verfahren vorsehen:
a) eine erste Prüfung zur Bearbeitung von Anträgen, die im Rahmen von Abschnitt IV geprüft werden;
b) Verfahren für die Bearbeitung von Anträgen, die im Rahmen von Abschnitt V geprüft werden.
(2) Die Mitgliedstaaten können ferner hinsichtlich Abschnitt VI eine Ausnahme gewähren.
ABSCHNITT II
Artikel 25
Unzulässige Anträge
(1) Zusätzlich zu den Fällen, in denen ein Asylantrag nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 nicht geprüft wird, müssen die Mitgliedstaaten nicht prüfen, ob der Antragsteller als Flüchtling im Sinne der der Richtlinie 2004/83/EG anzuerkennen ist, wenn ein Antrag gemäß dem vorliegenden Artikel als unzulässig betrachtet wird.
(2) Die Mitgliedstaaten können einen Asylantrag gemäß diesem Artikel als unzulässig betrachten, wenn
a) ein anderer Mitgliedstaat die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat;
b) ein Staat, der kein Mitgliedstaat ist, als erster Asylstaat des Asylbewerbers gemäß Artikel 26 betrachtet wird;
c) ein Staat, der kein Mitgliedstaat ist, als für den Asylbewerber sicherer Drittstaat gemäß Artikel 27 betrachtet wird;
d) der Asylbewerber aus einem anderen Grund weiterhin in dem betreffenden Mitgliedstaat verbleiben darf und ihm infolgedessen ein Status zuerkannt worden ist, der den Rechten und Vergünstigungen aufgrund der Flüchtlingseigenschaft nach Maßgabe der Richtlinie 2004/83/EG entspricht;
e) der Asylbewerber aus anderen Gründen, die ihn vor einer Zurückweisung schützen, bis zur Entscheidung in einem Verfahren über die Zuerkennung eines Status nach Buchstabe d im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats verbleiben darf;
f) der Asylbewerber nach einer rechtskräftigen Entscheidung einen identischen Antrag gestellt hat;
g) eine vom Asylbewerber abhängige Person einen Antrag stellt, nachdem sie gemäß Artikel 6 Absatz 3 eingewilligt hat, dass ihr Fall Teil eines in ihrem Namen gestellten Antrags ist, und keine Tatsachen betreffend die Situation dieser Person vorliegen, die einen gesonderten Antrag rechtfertigen.
Artikel 26
Konzept des ersten Asylstaats
Ein Staat kann als erster Asylstaat eines Asylbewerbers angesehen werden, wenn
a) der Asylbewerber in dem betreffenden Staat als Flüchtling anerkannt wurde und er diesen Schutz weiterhin in Anspruch nehmen kann oder
b) ihm in dem betreffenden Staat anderweitig ausreichender Schutz, einschließlich der Anwendung des Grundsatzes der Nicht-Zurückweisung, gewährt wird,
vorausgesetzt, dass er von diesem Staat wieder aufgenommen wird.
Bei der Anwendung des Konzepts des ersten Asylstaats auf die besonderen Umstände eines Asylbewerbers können die Mitgliedstaaten Artikel 27 Absatz 1 berücksichtigen.
Artikel 27
Konzept des sicheren Drittstaats
(1) Die Mitgliedstaaten können das Konzept des sicheren Drittstaats nur dann anwenden, wenn die zuständigen Behörden sich davon überzeugt haben, dass ein Asylsuchender in dem betreffenden Drittstaat nach folgenden Grundsätzen behandelt wird:
a) keine Gefährdung von Leben und Freiheit aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Überzeugung,
b) Wahrung des Grundsatzes der Nicht-Zurückweisung nach der Genfer Flüchtlingskonvention,
c) Einhaltung des Verbots der Rückführung, wenn diese einen Verstoß gegen das im Völkerrecht festgelegte Verbot der Folter und grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung darstellt, und
d) es besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu stellen und im Falle der Anerkennung als Flüchtling Schutz gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention zu erhalten.
(2) Die Anwendung des Konzepts des sicheren Drittstaats unterliegt den Regeln, die im nationalen Recht festgelegt sind; dazu gehören
a) Regeln, die eine Verbindung zwischen dem Asylbewerber und dem betreffenden Drittstaat verlangen, so dass es aufgrund dieser Verbindung vernünftig erscheint, dass diese Person sich in diesen Staat begibt;
b) Regeln betreffend die Methodik, mit der sich die zuständigen Behörden davon überzeugen, dass das Konzept des sicheren Drittstaats auf einen bestimmten Staat oder einen bestimmten Asylbewerber angewandt werden kann.
Diese Methodik umfasst die Prüfung der Sicherheit des Staates im Einzelfall für einen bestimmten Asylbewerber und/oder die nationale Bestimmung von Staaten, die als im Allgemeinen sicher angesehen werden;
c) mit dem Völkerrecht vereinbare Regeln, die es ermöglichen, in Form einer Einzelprüfung festzustellen, ob der betreffende Drittstaat für einen bestimmten Asylbewerber sicher ist, und die dem Asylbewerber zumindest die Möglichkeit bieten, die Anwendung des Konzepts des sicheren Drittstaats mit der Begründung anzufechten, dass er der Folter oder einer grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung unterworfen würde.
(3) Wenn die Mitgliedstaaten eine Entscheidung umsetzen, die ausschließlich auf diesem Artikel beruht,
a) setzen sie den Asylbewerber davon in Kenntnis und
b) händigen ihm ein Dokument aus, in dem die Behörden des Drittstaats in der Sprache dieses Drittstaats davon unterrichtet werden, dass der Asylantrag inhaltlich nicht geprüft worden ist.
(4) Erlaubt der Drittstaat dem betreffenden Asylbewerber nicht, in sein Hoheitsgebiet einzureisen, so müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass im Einklang mit den Grundsätzen und Garantien nach Kapitel II Zugang zu einem Verfahren gewährt wird.
(5) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission regelmäßig darüber, auf welche Staaten dieses Konzept gemäß den Bestimmungen dieses Artikels angewandt wird.
ABSCHNITT III
Artikel 28
Unbegründete Anträge
(1) Unbeschadet der Artikel 19 und 20 können die Mitgliedstaaten einen Asylantrag nur dann als unbegründet betrachten, wenn die Asylbehörde festgestellt hat, dass der Asylbewerber nicht die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach Maßgabe der Richtlinie 2004/83/EG erfüllt.
(2) In den in Artikel 23 Absatz 4 Buchstabe b genannten Fällen und im Falle von unbegründeten Asylanträgen, bei denen einer der in Artikel 23 Absatz 4 Buchstabe a und Buchstaben c bis o aufgeführten Umstände gegeben ist, können die Mitgliedstaaten einen Antrag ferner als offensichtlich unbegründet betrachten, wenn dies so in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen ist.
Artikel 29
Gemeinsame Minimalliste der als sichere Herkunftsstaaten geltenden Drittstaaten
(1) Der Rat erstellt auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit eine gemeinsame Minimalliste der Drittstaaten, die von den Mitgliedstaaten als sichere Herkunftsstaaten gemäß Anhang II zu betrachten sind.
(2) Der Rat kann die gemeinsame Minimalliste im Einklang mit Anhang II mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments ändern, indem er Drittstaaten hinzufügt oder streicht.
Die Kommission prüft alle Ersuchen des Rates oder eines Mitgliedstaats, einen Vorschlag zur Änderung der gemeinsamen Minimalliste vorzulegen.
(3) Bei der Ausarbeitung ihres Vorschlags nach Absatz 1 oder 2 macht die Kommission von Informationen der Mitgliedstaaten, ihren eigenen Informationen und erforderlichenfalls des UNHCR, des Europarates und anderer einschlägiger internationaler Organisationen Gebrauch.
(4) Ersucht der Rat die Kommission, einen Vorschlag für die Streichung eines Drittstaats von der gemeinsamen Minimalliste vorzulegen, so wird die Verpflichtung der Mitgliedstaaten nach Artikel 31 Absatz 2 in Bezug auf diesen Drittstaat ab dem Tag, der auf das Ersuchen des Rates um Vorlage eines solchen Vorschlags folgt, ausgesetzt.
(5) Ersucht ein Mitgliedstaat die Kommission, dem Rat einen Vorschlag für die Streichung eines Drittstaats von der gemeinsamen Minimalliste vorzulegen, so setzt dieser Mitgliedstaat den Rat schriftlich von dem Ersuchen an die Kommission in Kenntnis. Die Verpflichtung dieses Mitgliedstaats nach Artikel 31 Absatz 2 wird in Bezug auf diesen Drittstaat ab dem Tag, der auf die Notifizierung des Rates folgt, ausgesetzt.
(6) Das Europäische Parlament wird von einer Aussetzung nach den Absätzen 4 und 5 unterrichtet.
(7) Eine Aussetzung nach den Absätzen 4 und 5 endet nach drei Monaten, es sei denn, die Kommission legt vor Ablauf dieser Frist einen Vorschlag für die Streichung des Drittstaats von der gemeinsamen Minimalliste vor.
Die Aussetzung endet auf jeden Fall, wenn der Rat einen Vorschlag der Kommission für die Streichung des Drittstaats von der Liste ablehnt.
(8) Auf Ersuchen des Rates erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat darüber Bericht, ob die Situation in einem Staat, der auf der gemeinsamen Minimalliste steht, dem Anhang II weiterhin gerecht wird.
Bei der Vorlage ihres Berichts kann die Kommission die Empfehlungen oder Vorschläge machen, die sie für angemessen erachtet.
Artikel 30
Nationale Bestimmung von Drittstaaten als sichere Herkunftsstaaten
(1) Unbeschadet des Artikels 29 können die Mitgliedstaaten zum Zwecke der Prüfung von Asylanträgen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften beibehalten oder erlassen, aufgrund deren sie im Einklang mit Anhang II andere als die in der gemeinsamen Minimalliste aufgeführten Drittstaaten als sichere Herkunftsstaaten bestimmen können.
Hierzu kann gehören, dass ein Teil eines Staates als sicher bestimmt wird, sofern die Bedingungen nach Anhang II in Bezug auf diesen Teil erfüllt sind.
(2) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten zum Zwecke der Prüfung von Asylanträgen am 1. Dezember 2005 geltende Rechts- oder Verwaltungsvorschriften beibehalten, aufgrund deren sie andere als die in der gemeinsamen Minimalliste aufgeführten Drittstaaten als sichere Herkunftsstaaten bestimmen können, sofern sie sich davon überzeugen konnten, dass Personen in den betreffenden Drittstaaten im Allgemeinen weder
a) Verfolgung im Sinne des Artikels 9 der Richtlinie 2004/83/EG noch
b) Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ausgesetzt sind.
(3) Die Mitgliedstaaten können ferner am 1. Dezember 2005 geltende Rechts- oder Verwaltungsvorschriften beibehalten, aufgrund deren sie einen Teil eines Staates als sicher oder einen Staat oder einen Teil eines Staates als sicher für einen bestimmten Personenkreis in diesem Staat bestimmen können, sofern die Bedingungen nach Absatz 2 in Bezug auf diesen Teil des Staates oder diesen Personenkreis erfüllt sind.
(4) Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Staat als sicherer Herkunftsstaat gemäß den Absätzen 2 und 3 anzusehen ist, berücksichtigen die Mitgliedstaaten die Rechtslage, die Anwendung der Rechtsvorschriften und die allgemeine politische Lage in dem betreffenden Drittstaat.
(5) Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Staat als sicherer Herkunftsstaat gemäß diesem Artikel bestimmt werden kann, werden verschiedene Informationsquellen, insbesondere Informationen anderer Mitgliedstaaten, des UNHCR, des Europarates und anderer einschlägiger internationaler Organisationen herangezogen.
(6) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Staaten mit, die sie gemäß diesem Artikel als sichere Herkunftsstaaten bestimmt haben.
Artikel 31
Konzept des sicheren Herkunftsstaats
(1) Ein Drittstaat, der entweder nach Artikel 29 oder nach Artikel 30 als sicherer Herkunftsstaat bestimmt wurde, kann nach individueller Prüfung des Antrags nur dann als für einen bestimmten Asylbewerber sicherer Herkunftsstaat betrachtet werden, wenn
a) der Asylbewerber die Staatsangehörigkeit des betreffenden Staates besitzt oder
b) der Asylbewerber staatenlos ist und zuvor seinen gewöhnlichen Aufenthalt in dem betreffenden Staat hatte
und der Asylbewerber keine schwerwiegenden Gründe dafür vorgebracht hat, dass der Staat in seinem speziellen Fall im Hinblick auf die Anerkennung als Flüchtling im Sinne der Richtlinie 2004/83/EG nicht als sicherer Herkunftsstaat zu betrachten ist.
(2) Die Mitgliedstaaten betrachten einen Asylantrag im Einklang mit Absatz 1 als unbegründet, wenn der Drittstaat gemäß Artikel 29 als sicherer Staat bestimmt worden ist.
(3) Die Mitgliedstaaten legen in den nationalen Rechtsvorschriften weitere Regeln und Modalitäten für die Anwendung des Konzepts des sicheren Herkunftsstaats fest.
ABSCHNITT IV
Artikel 32
Folgeanträge
(1) Wenn eine Person, die einen Asylantrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, in demselben Mitgliedstaat weitere Angaben vorbringt oder einen Folgeantrag stellt, kann dieser Mitgliedstaat diese weiteren Angaben oder die Elemente des Folgeantrags im Rahmen der Prüfung des früheren Antrags oder der Prüfung der Entscheidung, gegen die ein Rechtsbehelf eingelegt wurde, prüfen, insoweit die zuständigen Behörden in diesem Rahmen alle Elemente, die den weiteren Angaben oder dem Folgeantrag zugrunde liegen, berücksichtigen können.
(2) Ferner können die Mitgliedstaaten ein besonderes Verfahren gemäß Absatz 3 anwenden, wenn eine Person einen Folgeantrag auf Asyl stellt,
a) nachdem ihr früherer Antrag gemäß Artikel 19 oder 20 zurückgenommen bzw. das Verfahren nicht weiter betrieben wurde;
b) nachdem eine Entscheidung über den früheren Antrag ergangen ist.
Die Mitgliedstaaten können ferner beschließen, dieses Verfahren erst dann anzuwenden, wenn eine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist.
(3) Ein Folgeantrag auf Asyl unterliegt zunächst einer ersten Prüfung, ob nach der Rücknahme des früheren Antrags oder nach Erlass der Entscheidung gemäß Absatz 2 Buchstabe b des vorliegenden Artikels über diesen Antrag neue Elemente oder Erkenntnisse betreffend die Frage, ob der Asylbewerber nach Maßgabe der Richtlinie 2004/83/EG als Flüchtling anzuerkennen ist, zutage getreten oder vom Asylbewerber vorgebracht worden sind.
(4) Wenn im Anschluss an die erste Prüfung nach Absatz 3 des vorliegenden Artikels neue Elemente oder Erkenntnisse zutage treten oder vom Asylbewerber vorgebracht werden, die erheblich zu der Wahrscheinlichkeit beitragen, dass der Asylbewerber nach Maßgabe der Richtlinie 2004/83/EG als Flüchtling anzuerkennen ist, wird der Antrag gemäß Kapitel II weiter geprüft.
(5) Die Mitgliedstaaten können gemäß den nationalen Rechtsvorschriften einen Folgeantrag weiter prüfen, wenn es andere Gründe gibt, aus denen das Verfahren wieder aufgenommen werden muss.
(6) Die Mitgliedstaaten können beschließen, den Antrag nur dann weiter zu prüfen, wenn der betreffende Asylbewerber ohne eigenes Verschulden nicht in der Lage war, die in den Absätzen 3, 4 und 5 des vorliegenden Artikels dargelegten Sachverhalte im früheren Verfahren insbesondere durch Wahrnehmung seines Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf gemäß Artikel 39 vorzubringen.
(7) Das im vorliegenden Artikel genannte Verfahren kann auch im Falle einer abhängigen Person angewandt werden, die einen Antrag stellt, nachdem sie gemäß Artikel 6 Absatz 3 eingewilligt hat, dass ihr Fall Teil eines in ihrem Namen gestellten Antrags ist. In diesem Fall wird bei der ersten Prüfung nach Absatz 3 des vorliegenden Artikels geprüft, ob Tatsachen betreffend die Situation dieser Person vorliegen, die einen gesonderten Antrag rechtfertigen.
Artikel 33
Nichterscheinen
Die Mitgliedstaaten können das in Artikel 32 vorgesehene Verfahren im Falle eines zu einem späteren Zeitpunkt von einem Asylbewerber gestellten Asylantrags beibehalten oder einführen, wenn der Asylbewerber es entweder vorsätzlich oder grob fahrlässig versäumt, ein Aufnahmezentrum aufzusuchen oder zu einem bestimmten Zeitpunkt bei den zuständigen Behörden vorstellig zu werden.
Artikel 34
Verfahrensvorschriften
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Asylbewerber, deren Asylantrag einer ersten Prüfung gemäß Artikel 32 unterliegt, über die Garantien nach Artikel 10 Absatz 1 verfügen.
(2) Die Mitgliedstaaten können im nationalen Recht Vorschriften für die erste Prüfung gemäß Artikel 32 festlegen.
Diese Vorschriften können unter anderem
a) den betreffenden Antragsteller verpflichten, Tatsachen anzugeben und wesentliche Beweise vorzulegen, die ein neues Verfahren rechtfertigen;
b) eine Frist festsetzen, innerhalb deren der betreffende Antragsteller nach deren Kenntniserlangung die neuen Informationen vorzulegen hat;
c) die erste Prüfung allein auf der Grundlage schriftlicher Angaben ohne persönliche Anhörung gestatten.
Diese Bedingungen dürfen weder den Zugang eines Antragstellers zu einem neuen Verfahren unmöglich machen noch zu einer effektiven Aufhebung oder schweren Beschneidung dieses Zugangs führen.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass
a) der Antragsteller in geeigneter Weise über das Ergebnis der ersten Prüfung und in dem Fall, dass sein Antrag nicht weiter geprüft wird, über die Gründe dafür und die etwaigen Rechtsbehelfe dagegen informiert wird;
b) bei Vorliegen einer in Artikel 32 Absatz 2 beschriebenen Situation die Asylbehörde den Folgeantrag so bald wie möglich gemäß Kapitel II weiter prüft.
ABSCHNITT V
Artikel 35
Verfahren an der Grenze
(1) Die Mitgliedstaaten können nach Maßgabe der Grundsätze und Garantien nach Kapitel II Verfahren festlegen, um an der Grenze oder in Transitzonen des Mitgliedstaats über an diesen Orten gestellte Asylanträge zu entscheiden.
(2) Wenn jedoch keine Verfahren nach Absatz 1 bestehen, können die Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Artikels und gemäß den am 1. Dezember 2005 geltenden Rechts- oder Verwaltungsvorschriften Verfahren beibehalten, die von den in Kapitel II beschriebenen Grundsätzen und Garantien abweichen, um über die Genehmigung zur Einreise von Asylbewerbern in ihr Hoheitsgebiet an der Grenze oder in Transitzonen zu entscheiden, wenn die Asylbewerber bei ihrer Ankunft an diesen Orten einen Asylantrag gestellt haben.
(3) Mit den Verfahren nach Absatz 2 wird insbesondere sichergestellt, dass die betreffenden Personen
a) unbeschadet des Artikels 7 an der Grenze oder in Transitzonen des Mitgliedstaats verbleiben dürfen,
b) gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a unverzüglich über ihre Rechte und Pflichten aufgeklärt werden,
c) gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b erforderlichenfalls einen Dolmetscher beiziehen können,
d) gemäß den Artikeln 12, 13 und 14 vor einer Entscheidung durch die zuständige Behörde in diesen Verfahren von Personen, die über adäquate Kenntnisse der einschlägigen Normen des Asyl- und Flüchtlingsrechts verfügen, zu ihrem Asylantrag angehört werden,
e) gemäß Artikel 15 Absatz 1 einen Rechtsanwalt oder sonstigen nach nationalem Recht zugelassenen oder zulässigen Rechtsberater konsultieren dürfen und
f) gemäß Artikel 17 Absatz 1, falls es sich um unbegleitete Minderjährige handelt, einen Vertreter erhalten, sofern Artikel 17 Absätze 2 oder 3 keine Anwendung findet.
Ferner gibt die zuständige Behörde in den Fällen, in denen sie die Einreise verweigert, die sachlichen und rechtlichen Gründe an, aus denen sie den Asylantrag als unbegründet oder unzulässig betrachtet.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine Entscheidung im Rahmen der Verfahren nach Absatz 2 innerhalb einer angemessenen Frist ergeht.
Ist innerhalb von vier Wochen keine Entscheidung ergangen, so wird dem Asylbewerber die Einreise in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats gestattet, damit sein Antrag nach Maßgabe der anderen Bestimmungen dieser Richtlinie bearbeitet werden kann.
(5) Wenn es aufgrund einer besonderen Art der Ankunft oder einer Ankunft, bei der eine erhebliche Anzahl von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen an der Grenze oder in Transitzonen einen Asylantrag stellt, aus praktischen Gründen nicht möglich ist, die Bestimmungen des Absatzes 1 oder das besondere Verfahren nach den Absätzen 2 und 3 anzuwenden, können die genannten Verfahren auch in diesen Fällen und für die Zeit angewandt werden, in der die Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen normalerweise in der Nähe der Grenze oder in Transitzonen untergebracht werden.
ABSCHNITT VI
Artikel 36
Europäisches Konzept der sicheren Drittstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass keine oder keine umfassende Prüfung des Asylantrags und der Sicherheit des Asylbewerbers in seiner spezifischen Situation nach Kapitel II erfolgt, wenn eine zuständige Behörde anhand von Tatsachen festgestellt hat, dass der Asylbewerber aus einem sicheren Drittstaat nach Absatz 2 unrechtmäßig in das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats einzureisen versucht oder eingereist ist.
(2) Ein Drittstaat kann nur dann als sicherer Drittstaat für die Zwecke des Absatzes 1 betrachtet werden, wenn er
a) die Genfer Flüchtlingskonvention ohne geografischen Vorbehalt ratifiziert hat und deren Bestimmungen einhält,
b) über ein gesetzlich festgelegtes Asylverfahren verfügt,
c) die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ratifiziert hat und die darin enthaltenen Bestimmungen, einschließlich der Normen über wirksame Rechtsbehelfe, einhält und
d) als solcher vom Rat nach Absatz 3 bestimmt worden ist.
(3) Der Rat nimmt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments eine gemeinsame Liste von Drittstaaten an, die als sichere Drittstaaten für die Zwecke des Absatzes 1 betrachtet werden, oder ändert diese Liste entsprechend.
(4) Die betreffenden Mitgliedstaaten legen im nationalen Recht die Einzelheiten der Durchführung der Bestimmungen des Absatzes 1 und die Folgen von Entscheidungen gemäß diesen Bestimmungen im Einklang mit dem Grundsatz der Nicht-Zurückweisung gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention fest; sie sehen unter anderem Ausnahmen von der Anwendung dieses Artikels aus humanitären oder politischen Gründen oder aufgrund des Völkerrechts vor.
(5) Bei der Durchführung einer ausschließlich auf diesen Artikel gestützten Entscheidung
a) unterrichten die betreffenden Mitgliedstaaten den Asylbewerber entsprechend und
b) händigen ihm ein Dokument aus, in dem die Behörden des Drittstaats in der Sprache dieses Staats davon unterrichtet werden, dass der Antrag nicht in der Sache geprüft wurde.
(6) Ist der sichere Drittstaat nicht bereit, den betreffenden Asylbewerber wieder aufzunehmen, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass gemäß den Grundsätzen und Garantien nach Kapitel II Zugang zu einem Verfahren gewährt wird.
(7) Die Mitgliedstaaten, die gemäß den am 1. Dezember 2005 geltenden nationalen Rechtsvorschriften und anhand der Kriterien nach Absatz 2 Buchstaben a, b und c Drittstaaten als sichere Staaten bestimmt haben, können Absatz 1 auf diese Staaten anwenden, bis der Rat die gemeinsame Liste nach Absatz 3 angenommen hat.
KAPITEL IV
VERFAHREN ZUR ABERKENNUNG DER FLÜCHTLINGSEIGENSCHAFT
Artikel 37
Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine Prüfung zur Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft einer bestimmten Person eingeleitet werden kann, wenn neue Elemente oder Erkenntnisse zutage treten, die darauf hindeuten, dass Gründe für eine Überprüfung der Berechtigung der Flüchtlingseigenschaft bestehen.
Artikel 38
Verfahrensbestimmungen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in Fällen, in denen die zuständige Behörde in Erwägung zieht, die Flüchtlingseigenschaft eines Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen nach Maßgabe von Artikel 14 der Richtlinie 2004/83/EG abzuerkennen, die betreffende Person über folgende Garantien verfügt:
a) Sie ist schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, dass die zuständige Behörde die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft überprüft und aus welchen Gründen eine solche Überprüfung stattfindet, und
b) ihr ist in einer persönlichen Anhörung gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b und gemäß den Artikeln 12, 13 und 14 oder in einer schriftlichen Erklärung Gelegenheit zu geben, Gründe vorzubringen, die dagegen sprechen, ihr die Flüchtlingseigenschaft abzuerkennen.
Darüber hinaus stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass im Rahmen eines solchen Verfahrens
c) die zuständige Behörde in der Lage ist, aus verschiedenen Quellen präzise und aktuelle Informationen, wie gegebenenfalls Informationen des UNHCR, über die allgemeine Lage in den Herkunftsstaaten der betroffenen Personen zu erhalten, und
d) wenn die Informationen für die Zwecke der Überprüfung der Flüchtlingseigenschaft im Einzelfall eingeholt werden, diese nicht von den Urhebern der Verfolgung in einer Weise beschafft werden, dass Letztere unmittelbar darüber unterrichtet werden, dass es sich bei der betreffenden Person um einen Flüchtling handelt, dessen Status überprüft wird; ferner ist auszuschließen, dass die körperliche Unversehrtheit der Person und der von ihr abhängigen Personen oder die Freiheit und Sicherheit ihrer noch im Herkunftsstaat lebenden Familienangehörigen gefährdet werden.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Entscheidung der zuständigen Behörde, die Flüchtlingseigenschaft abzuerkennen, schriftlich ergeht.
Die Entscheidung enthält eine sachliche und rechtliche Begründung sowie eine schriftliche Rechtsbehelfsbelehrung.
(3) Sobald die zuständige Behörde die Entscheidung erlassen hat, die Flüchtlingseigenschaft abzuerkennen, sind Artikel 15 Absatz 2, Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 21 gleichermaßen anwendbar.
(4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 des vorliegenden Artikels können die Mitgliedstaaten beschließen, dass die Flüchtlingseigenschaft im Falle eines Ausschlusses nach Maßgabe des Artikels 11 Absatz 1 Buchstaben a bis d der Richtlinie 2004/83/EG oder im Falle eines eindeutigen Verzichts des Flüchtlings auf seine Anerkennung als Flüchtling von Rechts wegen erlischt.
KAPITEL V
RECHTSBEHELFE
Artikel 39
Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Asylbewerber das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem Gericht oder Tribunal haben gegen
a) eine Entscheidung über ihren Asylantrag, einschließlich einer Entscheidung:
i) den Antrag nach Artikel 25 Absatz 2 als unzulässig zu betrachten;
ii) an der Grenze oder in den Transitzonen eines Mitgliedstaats nach Artikel 35 Absatz 1;
iii) keine Prüfung nach Artikel 36 vorzunehmen;
b) eine Ablehnung der Wiederaufnahme der Prüfung eines Antrags nach ihrer Einstellung gemäß den Artikeln 19 und 20;
c) eine Entscheidung, den Folgeantrag gemäß den Artikeln 32 und 34 nicht weiter zu prüfen;
d) eine Entscheidung über die Verweigerung der Einreise im Rahmen der Verfahren nach Artikel 35 Absatz 2;
e) eine Entscheidung zur Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft nach Artikel 38.
(2) Die Mitgliedstaaten legen Fristen und sonstige Vorschriften fest, die erforderlich sind, damit der Antragsteller sein Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf nach Absatz 1 wahrnehmen kann.
(3) Die Mitgliedstaaten legen im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen gegebenenfalls Vorschriften fest im Zusammenhang mit
a) der Frage, ob der Rechtsbehelf nach Absatz 1 zur Folge hat, dass Antragsteller sich bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf im betreffenden Mitgliedstaat aufhalten dürfen,
b) der Möglichkeit eines Rechtsmittels oder von Sicherungsmaßnahmen, wenn der Rechtsbehelf nach Absatz 1 nicht zur Folge hat, dass sich Antragsteller bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf im betreffenden Mitgliedstaat aufhalten dürfen.
Die Mitgliedstaaten können auch ein von Amts wegen eingeleitetes Rechtsbehelfsverfahren vorsehen, und
c) der Begründung der Anfechtung einer Entscheidung nach Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe c im Einklang mit der nach Artikel 27 Absatz 2 Buchstaben b und c angewandten Methode.
(4) Die Mitgliedstaaten können für das Gericht nach Absatz 1 Fristen für die Prüfung der Entscheidung der Asylbehörde vorsehen.
(5) Wurde dem Antragsteller ein Status zuerkannt, der ihm nach nationalem Recht und nach Gemeinschaftsrecht dieselben Rechte und Vergünstigungen wie die Flüchtlingseigenschaft nach Maßgabe der Richtlinie 2004/83/EG gewährt, so kann davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller über einen wirksamen Rechtsbehelf verfügt, wenn ein Gericht entscheidet, dass der Rechtsbehelf nach Absatz 1 unzulässig ist oder wegen mangelnden Interesses vonseiten des Antragstellers an der Fortsetzung des Verfahrens wenig Aussichten auf Erfolg hat.
(6) Die Mitgliedstaaten können ferner in ihren nationalen Rechtsvorschriften die Bedingungen für die Vermutung der stillschweigenden Rücknahme oder des Nichtbetreibens eines Rechtsbehelfs nach Absatz 1 sowie das anzuwendende Verfahren festlegen.
KAPITEL VI
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 40
Anfechtung durch die Behörden
Die Möglichkeit der Behörden, die behördlichen und/oder gerichtlichen Entscheidungen nach Maßgabe ihres nationalen Rechts anzufechten, bleibt von dieser Richtlinie unberührt.
Artikel 41
Vertraulichkeit
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die mit der Durchführung dieser Richtlinie betrauten Behörden hinsichtlich aller Informationen, von denen sie bei ihrer Tätigkeit Kenntnis erlangen, an den Grundsatz der Vertraulichkeit gebunden sind, so wie sich dieser aus dem nationalen Recht ergibt.
Artikel 42
Bericht
Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 1. Dezember 2009 Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten und schlägt gegebenenfalls die notwendigen Änderungen vor.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle für die Erstellung dieses Berichts erforderlichen Informationen.
Nach Vorlage dieses Berichts erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat mindestens alle zwei Jahre Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten.
Artikel 43
Umsetzung
Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 1. Dezember 2007 nachzukommen.
In Bezug auf Artikel 15 setzen die Mitgliedstaaten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 1. Dezember 2008 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 44
Übergang
Die Mitgliedstaaten wenden die Gesetze, Vorschriften und Verwaltungsvorschriften nach Artikel 43 auf nach dem 1. Dezember 2007 gestellte Asylanträge sowie auf nach dem 1. Dezember 2007 eingeleitete Verfahren zur Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft an.
Artikel 45
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 46 Adressaten
Richtlinie 2005/86/EG der Kommission
vom 5. Dezember 2005
zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung hinsichtlich Camphechlor
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung [1], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 2002/32/EG sieht vor, dass die Verwendung von zur Tierernährung bestimmten Erzeugnissen, deren Gehalt an unerwünschten Stoffen über den in Anhang I festgelegten Höchstwerten liegt, verboten ist.
(2) Bei der Annahme der Richtlinie 2002/32/EG erklärte die Kommission, dass die Bestimmungen des Anhangs I anhand neuester wissenschaftlicher Risikobewertungen und unter Berücksichtigung des Verbots der Verdünnung kontaminierter, die Höchstwerte überschreitender Erzeugnisse, die zur Verwendung in der Tierernährung bestimmt sind, überprüft würden.
(3) Das Wissenschaftliche Gremium für Kontaminanten in der Lebensmittelkette der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) nahm am 2. Februar 2005 auf Ersuchen der Kommission ein Gutachten bezüglich Camphechlor als unerwünschter Stoff in Futtermitteln an.
(4) Bei Camphechlor handelt es sich um ein nichtsystemisches Insektizid, das in vielen Teilen der Welt nicht mehr verwendet wird.
Camphechlormischungen besitzen eine komplexe Zusammensetzung, mindestens 202 verschiedene Congenere sind identifiziert.
Man findet Camphechlor aufgrund seiner Beständigkeit und seiner chemischen Eigenschaften immer noch in der Umwelt.
(5) Einige Congenere, wie z. B. CHB 32, die wichtige Bestandteile in technischen Mischungen sind, werden relativ schnell abgebaut, andere Congenere, wie z. B. CHB 26, 50 und 62, sind beständiger und akkumulieren deutlich innerhalb der Nahrungskette.
Die Congenere CHB 26, 50 und 62 können als Indikatoren einer Camphechlorkontamination dienen.
Das Vorhandensein von CHB 32 ist ein Indikator für eine Kontamination, die in jüngerer Zeit stattgefunden hat, und könnte in Überwachungsprogramme zur Ermittlung möglicher betrügerischer Praktiken aufgenommen werden.
(6) Fischöl und Fischmehl in Futtermitteln bilden bei Tieren die Hauptquellen der Exposition gegenüber Camphechlor.
Fischfutter (insbesondere für Fleisch fressende Arten) kann große Mengen an Fischmehl und Fischöl enthalten.
An andere Tiere wird wenig Fischmehl verfüttert, daher ist ihre Exposition durch Futtermittel geringer.
(7) Fische sind von der Camphechlortoxizität am stärksten betroffen.
Der Übergang von Camphechlor in essbare Gewebe fetthaltiger Fische ist hoch, in andere zur Lebensmittelerzeugung gehaltene Tiere geringer.
Die Hauptquelle der Exposition des Menschen sind Fische, vor allem lipidreiche Arten, andere Quellen sind weniger bedeutend.
(8) Der geltende allgemeine Höchstgehalt für Camphechlor in allen Futtermitteln sollte durch einen Höchstgehalt für Camphechlor in Fischöl, Fischmehl und Fischfuttermitteln ersetzt werden, damit gewährleistet ist, dass diese Erzeugnisse keine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellen.
Die Futtermittelsicherheit wurde in Fischfuttermitteln verbessert, da die unmittelbar an Fische verfüttert werden, und die Durchsetzung einer gezielten Kontrolle dieser Erzeugnisse, die zur Tierfütterung bestimmt sind und als Hauptquelle der Camphechlorexposition ermittelt wurden, dürfte die Futtermittelsicherheit noch weiter verbessern.
(9) Der geltende allgemeine Höchstgehalt für Camphechlor entspricht nicht der derzeitigen normalen Hintergrundkontamination in Fischöl.
Es sollte ein Höchstgehalt für Fischöl festgelegt werden, wobei der Hintergrundgehalt zu berücksichtigen ist, ohne dass die Gesundheit von Mensch und Tier gefährdet wird.
Dieser Höchstgehalt ist im Lichte der erforderlichen Anwendung eines größeren Spektrums an Dekontaminationsverfahren zu überprüfen.
(10) Daher sollte die Richtlinie 2002/32/EG entsprechend geändert werden.
(11) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zwölf Monate nach Inkrafttreten nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 4
Richtlinie 2005/87/EG der Kommission
vom 5. Dezember 2005
zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung in Bezug auf Blei, Fluor und Cadmium
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung [1], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung [2], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 Satz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Laut 2002/32/EG ist die Verwendung von zur Tierernährung bestimmten Erzeugnissen, deren Gehalt an unerwünschten Stoffen über den in Anhang I festgelegten Höchstwerten liegt, verboten.
(2) Bei der Annahme der Richtlinie 2002/32/EG erklärte die Kommission, dass die Bestimmungen des Anhangs I anhand neuester wissenschaftlicher Risikobewertungen und unter Berücksichtigung des Verbots der Verdünnung kontaminierter, die Höchstwerte überschreitender Erzeugnisse, die zur Verwendung in der Tierernährung bestimmt sind, überprüft würden.
(3) Das Wissenschaftliche Gremium für Kontaminanten in der Lebensmittelkette bei der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) nahm am 2. Juni 2004 auf Ersuchen der Kommission ein Gutachten bezüglich Blei als unerwünschter Stoff in Futtermitteln an.
(4) Die Kontamination von Lebensmitteln mit Blei ist bedenklich für die Gesundheit der Bevölkerung.
Blei akkumuliert in gewissem Maße in Nieren- und Lebergewebe, Muskelgewebe enthält sehr geringe Rückstände an Blei, und der Übergang (carry-over) von Blei in Milch ist normalerweise gering.
Daher zählen Lebensmittel tierischen Ursprungs nicht zu den wichtigsten Quellen der Exposition des Menschen gegenüber Blei.
(5) Rinder und Schafe gelten als Tierarten, die am empfindlichsten gegenüber den toxischen Wirkungen von Blei sind.
In einzelnen Fällen wurde von akuten Vergiftungen, beispielsweise nach Aufnahme von Futtermitteln aus belasteten Gebieten oder nach unbeabsichtigter Aufnahme von Bleiquellen berichtet.
Die Bleikonzentrationen in handelsüblichen Futtermitteln in der Europäischen Union sind jedoch so niedrig, dass klinische Vergiftungserscheinungen ausgeschlossen werden können.
(6) Die geltenden Rechtsvorschriften hinsichtlich Blei in Erzeugnisssen, die zur Fütterung von Tieren bestimmt sind, reichen im Allgemeinen aus, um zu gewährleisten, dass diese Erzeugnisse keine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellen oder die Tierhaltung beeinträchtigen.
(7) Rinder und Schafe gelten als die empfindlichsten Tierarten, und Grünfutter ist ein wichtiger Bestandteil ihrer Tagesration; daher sollte eine Überprüfung stattfinden, anhand deren ermittelt wird, ob der Höchstgehalt an Blei in Grünfutter möglicherweise noch weiter herabgesetzt werden kann.
(8) Darüber hinaus sollte ein Höchstgehalt für Blei in Zusatzstoffen der Funktionsgruppen der Spurenelemente, Bindemittel und Fließhilfsstoffe sowie für Vormischungen festgelegt werden.
Bei dem für Vormischungen festgelegten Höchstgehalt werden die Zusatzstoffe mit dem höchsten Bleigehalt berücksichtigt und nicht die Empfindlichkeit der verschiedenen Tierarten gegenüber Blei.
Zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier muss also der Hersteller von Vormischungen dafür sorgen, dass nicht nur die Höchstgehalte für Vormischungen eingehalten werden, sondern dass auch die Gebrauchsanweisung auf der Vormischung den Höchstgehalten für Ergänzungs- und Alleinfuttermittel entspricht.
(9) Das Wissenschaftliche Gremium für Kontaminanten in der Lebensmittelkette bei der EFSA nahm am 22. September 2004 auf Ersuchen der Kommission ein Gutachten bezüglich Fluor als unerwünschter Stoff in Futtermitteln an.
(10) Fluorid akkumuliert vor allem in kalzifizierenden Geweben.
Dagegen ist der Übergang in essbare Gewebe, einschließlich Milch und Eier, gering.
Die Fluoridkonzentrationen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs tragen also nur marginal zur Exposition des Menschen bei.
(11) In der Europäischen Union ist der Gehalt an Fluorid von Weideland, Kräutern und Mischfuttermitteln im Allgemeinen gering und die Exposition von Tieren gegenüber Fluorid liegt generell unter den Werten, die schädliche Auswirkungen haben.
In bestimmten geografischen Gebieten und gelegentlich in der Nähe von Industrieanlagen mit hohen Fluoridemissionen wird eine übermäßige Fluoridexposition mit Abnormitäten an Zähnen und Knochengerüst in Verbindung gebracht.
(12) Mit den geltenden Rechtsvorschriften über Fluor in Erzeugnissen, die für Futtermittel bestimmt sind, kann gewährleistet werden, dass diese Erzeugnisse weder eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellen noch die Tierhaltung beeinträchtigen.
(13) Das angewandte Extraktionsverfahren hat großen Einfluss auf das Untersuchungsergebnis, daher sollte das Extraktionsverfahren festgelegt werden.
Es können jedoch auch gleichwertige Verfahren mit nachgewiesener gleicher Extraktionsfähigkeit angewandt werden.
(14) Der Grenzwert für den Fluorgehalt in Tiefseegarnelen, wie z. B. Krill, muss geändert werden, damit neue Verarbeitungstechniken zur Verbesserung der ernährungsspezifischen Eigenschaften und zur Verminderung des Verlustes an Biomasse berücksichtigt werden, was jedoch auch zu höherem Fluorgehalt im Endprodukt führt.
(15) Die Richtlinie 84/547/EWG der Kommission vom 26. Oktober 1984 zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung [3] legt einen Höchstwert für Fluor in Vermiculit (E 561) fest.
Der Anwendungsbereich der Richtlinie 2002/32/EG sieht die Möglichkeit vor, Höchstgehalte für unerwünschte Stoffe in Futtermittelzusatzstoffen festzulegen, und die Bestimmungen über unerwünschte Stoffe sollten aus Gründen der größeren Klarheit in einem einzigen Rechtsakt zusammengefasst werden.
(16) Das Wissenschaftliche Gremium für Kontaminanten in der Lebensmittelkette bei der EFSA nahm am 2. Juni 2004 auf Ersuchen der Kommission ein Gutachten bezüglich Kadmium als unerwünschter Stoff in Futtermitteln an.
(17) Die Kontamination von Lebensmitteln mit Kadmium ist bedenklich für die Gesundheit der Bevölkerung.
Die Kadmiumakkumulation in tierischem Gewebe hängt von der Konzentration in der Nahrung und der Dauer der Exposition ab.
Die kurze Lebensspanne von Tieren wie etwa Mastschweinen und -geflügel minimiert jedoch das Risiko unerwünschter Kadmiumkonzentrationen in essbaren Geweben dieser Tiere.
Wiederkäuer und Pferde dagegen können während ihrer gesamten Lebensdauer dem in Grasfutter vorhandenen Kadmium ausgesetzt sein.
In bestimmten Regionen kann dies zu einer unerwünschten Kadmiumakkumulation besonders in der Niere führen.
(18) Kadmium ist für alle Tierarten toxisch.
Bei den meisten als Nutztiere gehaltenen Tierarten, einschließlich Schweinen, die als empfindlichste Spezies gelten, ist es sehr unwahrscheinlich, dass schwerwiegendere klinische Symptome auftreten, sofern die Kadmiumkonzentration in der Nahrung unter 5 mg/kg Futtermittel bleibt.
(19) Die geltenden Rechtsvorschriften über Kadmium in Erzeugnissen, die für Futtermittel bestimmt sind, reichen aus, um zu gewährleisten, dass diese Erzeugnisse keine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellen oder die Tierhaltung beeinträchtigen.
(20) Für Heimtierfutter und Futtermittelausgangsstoffe mineralischen Ursprungs außer Phosphaten ist derzeit kein Höchstgehalt festgelegt.
Für diese für die Tierernährung bestimmten Erzeugnisse sollten Höchstgehalte festgelegt werden.
Der geltende Höchstgehalt für Kadmium in Fischfuttermitteln ist zu ändern, damit den jüngsten Entwicklungen bei der Formulierung von Fischfutter, bei der höhere Anteile an Fischöl und Fischmehl beigegeben werden, Rechnung getragen wird.
Darüber hinaus sollte ein Höchstgehalt für Kadmium in Zusatzstoffen der Funktionsgruppen der Spurenelemente, Bindemittel und Fließhilfsstoffe sowie in Vormischungen festgelegt werden.
Bei dem für Vormischungen festgelegten Höchstgehalt werden die Zusatzstoffe mit dem höchsten Kadmiumgehalt berücksichtigt und nicht die Empfindlichkeit der verschiedenen Tierarten gegenüber Kadmium.
Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 muss der Hersteller von Vormischungen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier gewährleisten, dass nicht nur die Höchstgehalte für Vormischungen eingehalten werden, sondern auch die Gebrauchsanweisung auf der Vormischung den Höchstgehalten für Ergänzungs- und Alleinfuttermittel entspricht.
(21) Daher sollten die Richtlinien 2002/32/EG und 84/547/EWG entsprechend geändert werden.
(22) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überein —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I zur Richtlinie 2002/32/EG wird gemäß dem Anhang zur vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
Unbeschadet der in der Richtlinie 70/524/EWG festgelegten übrigen Bedingungen für die Zulassung des Zusatzstoffes Vermiculit, der zur Gruppe der Bindemittel, Fließhilfsstoffe und Gerinnungshilfsstoffe zählt, gilt der im Anhang zur vorliegenden Richtlinie genannte Höchstgehalt für Fluor.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zwölf Monate nach Inkrafttreten nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 5
Richtlinie 2005/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 14. Dezember 2005
zur Änderung der Richtlinie 2000/14/EG über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über umweltbelastende Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 2000/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [3] ist von der durch die Kommission eingesetzten Arbeitsgruppe "im Freien verwendete Maschinen" überprüft worden.
(2) In ihrem Bericht vom 8. Juli 2004 gelangte diese Arbeitsgruppe zu dem Schluss, dass es in einigen Fällen technisch nicht möglich ist, die ab 3. Januar 2006 verbindlichen Grenzwerte der Stufe II einzuhalten.
Es war jedoch zu keiner Zeit beabsichtigt, das Inverkehrbringen oder Inbetriebnehmen von Geräten ausschließlich wegen der technischen Machbarkeit zu untersagen.
(3) Es ist daher notwendig sicherzustellen, dass bestimmte Arten der in Artikel 12 der Richtlinie 2000/14/EG aufgeführten Maschinen und Geräte, die aus rein technischen Gründen die ab 3. Januar 2006 geltenden Grenzwerte der Stufe II nicht einhalten können, ab diesem Zeitpunkt trotzdem in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen werden können.
(4) Die Erfahrung der ersten fünf Jahre der Anwendung der Richtlinie 2000/14/EG hat gezeigt, dass mehr Zeit erforderlich ist, um den Bestimmungen der Artikel 16 und 20 zu entsprechen, sowie die Notwendigkeit der Überprüfung der genannten Richtlinie im Hinblick auf ihre mögliche Änderung aufgezeigt, insbesondere bezüglich der in ihr festgesetzten Grenzwerte für die Stufe II. Es ist daher erforderlich, die Frist zur Übermittlung des in Artikel 20 Absatz 1 der Richtlinie 2000/14/EG genannten Berichts an das Europäische Parlament und den Rat bezüglich der Erfahrungen der Kommission mit der Umsetzung und Verwaltung der Richtlinie 2000/14/EG um zwei Jahre zu verlängern.
(5) Artikel 20 Absatz 3 der Richtlinie 2000/14/EG sieht einen Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zu der Frage vor, ob und inwieweit der technische Fortschritt eine Senkung der Grenzwerte für Rasenmäher und Rasentrimmer/Rasenkantenschneider ermöglicht. In Anbetracht der Tatsache, dass die in Artikel 20 Absatz 1 der Richtlinie 2000/14/EG festgelegten Verpflichtungen strenger sind als die in Artikel 20 Absatz 3 der Richtlinie 2000/14/EG, und um Doppelarbeit zu vermeiden, erscheint es angemessen, diese Art von Geräten in den in Artikel 20 Absatz 1 der Richtlinie 2000/14/EG vorgesehenen allgemeinen Bericht über die Erfahrung der Kommission mit der Umsetzung und Verwaltung der genannten Richtlinie aufzunehmen. Demzufolge sollten die separaten Berichtsverpflichtungen des Artikels 20 Absatz 3 der Richtlinie 2000/14/EG gestrichen werden.
(6) Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich das Funktionieren des Binnenmarkts für im Freien verwendete Geräte und Maschinen dadurch zu gewährleisten, dass für sie einheitliche Lärmgrenzwerte festgelegt werden, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann, und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus, denn sie gilt nur für solche Arten von Geräten und Maschinen, die die ursprünglichen Grenzwerte der Stufe II aus rein technischen Gründen derzeit nicht einhalten können.
(7) Gemäß Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung [4] sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.
(8) Die Richtlinie 2000/14/EG sollte daher entsprechend geändert werden —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 2000/14/EG wird wie folgt geändert:
1. Die Tabelle in Artikel 12 erhält folgende Fassung:
Der zulässige Schallleistungspegel ist auf die nächste ganze Zahl auf- oder abzurunden (bei weniger als 0,5 nach unten, bei 0,5 oder mehr nach oben)."
"Art des Gerätes/der Maschine _BAR_ Installierte Nutzleistung P in kW Elektrische Leistung Pel [5] in kW Masse m in kg Schnittbreite L in cm _BAR_ Zulässiger Schallleistungspegel in dB/1 pW _BAR_
_BAR_ _BAR_ Stufe I ab 3. Januar 2002 _BAR_ Stufe II ab 3. Januar 2006 _BAR_
Verdichtungsmaschinen (Vibrationswalzen, Rüttelplatten, Vibrationsstampfer) _BAR_ P ≤ 8 _BAR_ 108 _BAR_ 105 [6] _BAR_
8 < P ≤ 70 _BAR_ 109 _BAR_ 106 [6] _BAR_
P > 70 _BAR_ 89 + 11 lg P _BAR_ 86 + 11 lg P [6] _BAR_
Planierraupen, Kettenlader, Kettenbaggerlader _BAR_ P ≤ 55 _BAR_ 106 _BAR_ 103 [6] _BAR_
P > 55 _BAR_ 87 + 11 lg P _BAR_ 84 + 11 lg P [6] _BAR_
Planiermaschinen auf Rädern, Radlader, Baggerlader auf Rädern, Muldenfahrzeuge, Grader, Müllverdichter mit Ladeschaufel, Gegengewichtsstapler mit Verbrennungsmotor, Mobilkräne, Verdichtungsmaschinen (nicht vibrierende Walzen), Straßenfertiger, Hydraulikaggregate _BAR_ P ≤ 55 _BAR_ 104 _BAR_ 101 [6] [7] _BAR_
P > 55 _BAR_ 85 + 11 lg P _BAR_ 82 + 11 lg P [6] [7] _BAR_
Bagger, Bauaufzüge für den Materialtransport, Bauwinden, Motorhacken _BAR_ P ≤ 15 _BAR_ 96 _BAR_ 93 _BAR_
P > 15 _BAR_ 83 + 11 lg P _BAR_ 80 + 11 lg P _BAR_
Handgeführte Betonbrecher, Abbau-, Aufbruch- und Spatenhämmer _BAR_ m ≤ 15 _BAR_ 107 _BAR_ 105 _BAR_
15 < m < 30 _BAR_ 94 + 11 lg m _BAR_ 92 + 11 lg m [6] _BAR_
m ≥ 30 _BAR_ 96 + 11 lg m _BAR_ 94 + 11 lg m _BAR_
Turmdrehkräne _BAR_ _BAR_ 98 + lg P _BAR_ 96 + lg P _BAR_
Schweißstrom- und Kraftstromerzeuger _BAR_ Pel ≤ 2 _BAR_ 97 + lg Pel _BAR_ 95 + lg Pel _BAR_
2 < Pel ≤ 10 _BAR_ 98 + lg Pel _BAR_ 96 + lg Pel _BAR_
10 > Pel _BAR_ 97 + lg Pel _BAR_ 95 + lg Pel _BAR_
Kompressoren _BAR_ P ≤ 15 _BAR_ 99 _BAR_ 97 _BAR_
P > 15 _BAR_ 97 + 2 lg P _BAR_ 95 + 2 lg P _BAR_
Rasenmäher, Rasentrimmer, Rasenkantenschneider _BAR_ L ≤50 _BAR_ 96 _BAR_ 94 [6] _BAR_
50 < L ≤ 70 _BAR_ 100 _BAR_ 98 _BAR_
70 < L ≤ 120 _BAR_ 100 _BAR_ 98 [6] _BAR_
L > 120 _BAR_ 105 _BAR_ 103 [6] _BAR_
2. Artikel 20 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte "Spätestens am 3. Januar 2005" durch die Worte "Spätestens am 3. Januar 2007" ersetzt.
b) Absatz 3 wird gestrichen.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 31. Dezember 2005 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 3. Januar 2006 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter dieser Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2005/89/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 18. Januar 2006
über Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Elektrizitätsversorgung und von Infrastrukturinvestitionen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt [3] war ein äußerst wichtiger Beitrag zur Schaffung des Elektrizitätsbinnenmarktes.
Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit der Elektrizitätsversorgung ist eine Grundvoraussetzung für das erfolgreiche Funktionieren des Binnenmarktes; nach der genannten Richtlinie können die Mitgliedstaaten den Elektrizitätsunternehmen gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auferlegen, unter anderem im Hinblick auf die Versorgungssicherheit.
Diese gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen sollten so genau und präzise wie möglich definiert werden und sollten nicht zur Schaffung von Erzeugungskapazitäten in einem Umfang führen, der über das zur Verhinderung unzumutbarer Unterbrechungen der Elektrizitätsversorgung der Endverbraucher notwendige Maß hinausgeht.
(2) Die Nachfrage nach Elektrizität wird im Allgemeinen auf der Grundlage von Szenarien, die von den Übertragungsnetzbetreibern oder anderen hierfür befähigten Stellen auf Ersuchen eines Mitgliedstaats erstellt werden, mittelfristig prognostiziert.
(3) Ein wettbewerbsorientierter Elektrizitätsbinnenmarkt in der Europäischen Union erfordert transparente und diskriminierungsfreie Politiken für die Sicherheit der Elektrizitätsversorgung, die mit den Erfordernissen eines solchen Marktes vereinbar ist.
Das Fehlen einer entsprechenden Politik in einzelnen Mitgliedstaaten oder das Bestehen erheblicher Unterschiede zwischen den Politiken verschiedener Mitgliedstaaten würde Wettbewerbsverzerrungen nach sich ziehen.
Die Festlegung klarer Rollen und Zuständigkeiten für die zuständigen Behörden und die Mitgliedstaaten selbst sowie für alle betroffenen Marktteilnehmer ist daher von wesentlicher Bedeutung, um die Sicherheit der Elektrizitätsversorgung und ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten sowie gleichzeitig die Entstehung von Hindernissen für neue Marktteilnehmer, wie etwa Elektrizitätserzeugungs- oder Versorgungsunternehmen in einem Mitgliedstaat, die vor kurzem ihre Tätigkeit in diesem Mitgliedstaat aufgenommen haben und von Verzerrungen im Elektrizitätsbinnenmarkt sowie ernster Schwierigkeiten für Marktteilnehmer einschließlich Unternehmen mit geringen Marktanteilen wie etwa Erzeugungs- oder Versorgungsunternehmen mit einem sehr geringen Anteil am jeweiligen Gemeinschaftsmarkt zu verhindern.
(4) Die Entscheidung Nr. 1229/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [4] legt eine Reihe von Leitlinien für die Gemeinschaftspolitik über die transeuropäischen Netze im Energiebereich fest.
Die Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel [5] enthält unter anderem allgemeine Grundsätze und detaillierte Vorschriften für das Engpassmanagement.
(5) Sofern es aus technischen Gründen erforderlich ist, ist bei der Förderung der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energiequellen sicherzustellen, dass die damit verbundene Reservekapazität zur Erhaltung der Zuverlässigkeit und Sicherheit des Netzes zur Verfügung steht.
(6) Um den umweltpolitischen Verpflichtungen der Gemeinschaft nachzukommen und ihre Abhängigkeit von importierter Energie zu mindern, ist es wichtig, die Langzeitwirkungen der steigenden Elektrizitätsnachfrage zu berücksichtigen.
(7) Die Zusammenarbeit zwischen nationalen Übertragungssystembetreibern in Fragen der Netzsicherheit sowie bei der Festlegung von Übertragungskapazitäten, der Bereitstellung von Informationen und der Netzmodellierung ist von ausschlaggebender Bedeutung für die Entwicklung eines gut funktionierenden Binnenmarktes und könnte weiter verbessert werden.
Mangelnde Koordinierung bei der Netzsicherheit beeinträchtigt die Entwicklung gleicher Wettbewerbsbedingungen.
(8) Der vorrangige Zweck der einschlägigen technischen Regeln und Empfehlungen, wie etwa derjenigen des Betriebshandbuchs der UCTE (Union for the Coordination of Transmission of Electricity), und ähnlicher Regeln und Empfehlungen, die von NORDEL, dem Baltic Grid Code und für die Systeme des Vereinigten Königreichs und Irlands entwickelt worden sind, besteht darin, den technischen Betrieb der zusammen geschalteten Netze zu unterstützen und somit dazu beizutragen, den notwendigen unterbrechungsfreien Betrieb des Netzes bei einem Systemausfall an einer oder mehreren Stellen im Netz aufrechtzuerhalten und die durch das Auffangen einer solchen Versorgungsunterbrechung entstehenden Kosten auf ein Minimum zu beschränken.
(9) Die Übertragungs- und Verteilernetzbetreiber sollten verpflichtet sein, in Bezug auf die Häufigkeit und Dauer von Versorgungsunterbrechungen hochwertige Dienstleistungen für den Endverbraucher zu erbringen.
(10) Etwaige Maßnahmen, mit denen gewährleistet werden soll, dass angemessene Erzeugungskapazitätsreserven vorgehalten werden, sollten marktorientiert und nicht diskriminierend sein; diese Maßnahmen könnten vertragliche Garantien und Vereinbarungen, kapazitätsbezogene Optionen oder kapazitätsbezogene Verpflichtungen einschließen.
Diese Maßnahmen könnten auch durch andere nicht diskriminierende Instrumente wie Kapazitätszahlungen ergänzt werden.
(11) Um zu gewährleisten, dass angemessene Vorabinformationen zur Verfügung stehen, sollten die Mitgliedstaaten Maßnahmen veröffentlichen, die ergriffen werden, um ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage bei den tatsächlichen und potenziellen Investoren im Erzeugungssektor und bei den Elektrizitätsverbrauchern aufrechtzuerhalten.
(12) Unbeschadet der Artikel 86, 87 und 88 des Vertrags ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten einen klaren, angemessenen und stabilen Rahmen schaffen, der die Sicherheit der Elektrizitätsversorgung erleichtert und zu Investitionen in Erzeugungskapazität und Bedarfssteuerungstechniken führt.
Daneben ist es wichtig, dass geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung eines gesetzlichen Rahmens getroffen werden, der Anreize für Investitionen in neue Verbindungsleitungen insbesondere zwischen den Mitgliedstaaten schafft.
(13) Der Europäische Rat von Barcelona am 15. und 16. März 2002 hat einen Verbundgrad zwischen den Mitgliedstaaten vereinbart.
Geringe Verbundgrade führen zu einer Fragmentierung des Marktes und behindern die Entwicklung des Wettbewerbs.
Das Bestehen angemessener physikalischer Verbindungsleitungskapazität — unabhängig davon, ob sie grenzüberschreitend ist oder nicht — ist eine notwendige, aber nicht ausreichende Voraussetzung für die volle Entfaltung des Wettbewerbs.
Im Interesse der Endverbraucher sollten die potenziellen Vorteile neuer Verbundvorhaben und die Kosten dieser Vorhaben in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen.
(14) Es ist wichtig, die maximal vorhandenen Übertragungskapazitäten zu bestimmen, die ohne Verstoß gegen die Sicherheitsanforderungen des Netzbetriebs möglich sind; es ist auch wichtig, beim Verfahren der Kapazitätsberechnung und -zuteilung volle Transparenz zu gewährleisten.
So könnte die bestehende Kapazität besser genutzt werden und es würden keine falschen Knappheitssignale an den Markt gesandt, was zur Verwirklichung eines voll wettbewerbsfähigen Binnenmarkts im Sinne der Richtlinie 2003/54/EG beitragen wird.
(15) Die Übertragungs- und Verteilernetzbetreiber bedürfen für ihre Investitionsentscheidungen sowie für die Wartung und Erneuerung der Netze eines sachgerechten und stabilen gesetzlichen Rahmens.
(16) Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2003/54/EG müssen die Mitgliedstaaten die Sicherheit der Elektrizitätsversorgung überwachen und einen Bericht darüber vorlegen.
Dieser Bericht sollte die für die Versorgungssicherheit relevanten kurz-, mittel- und langfristigen Aspekte umfassen, einschließlich der Absicht der Übertragungsnetzbetreiber, in das Netz zu investieren.
Bei der Erstellung dieses Berichts wird von den Mitgliedstaaten erwartet, dass sie sich auf Informationen und Beurteilungen stützen, die von den Übertragungsnetzbetreibern sowohl einzeln als auch kollektiv — auch auf europäischer Ebene — schon erstellt wurden.
(17) Die Mitgliedstaaten sollten die wirksame Durchführung dieser Richtlinie gewährleisten.
(18) Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich eine sichere Elektrizitätsversorgung auf der Grundlage eines fairen Wettbewerbs und die Schaffung eines voll funktionsfähigen Elektrizitätsbinnenmarkts, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkung der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) In dieser Richtlinie werden Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Elektrizitätsversorgung festgelegt, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarktes sicherzustellen sowie
a) einen angemessenen Umfang an Erzeugungskapazität,
b) ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage,
und
c) einen angemessenen Grad der Zusammenschaltung zwischen Mitgliedstaaten zum Zwecke der Entwicklung des Binnenmarktes.
(2) Die Richtlinie gibt einen Rahmen vor, in dem die Mitgliedstaaten transparente, stabile und diskriminierungsfreie Politiken für die Sicherheit der Elektrizitätsversorgung erstellen, die mit den Erfordernissen eines wettbewerbsorientierten Elektrizitätsbinnenmarktes vereinbar sind.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Richtlinie 2003/54/EG.
Darüber hinaus bezeichnet der Ausdruck
a) "Regulierungsbehörde" die gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2003/54/EG benannten Regulierungsbehörden in den Mitgliedstaaten;
b) "Sicherheit der Elektrizitätsversorgung" die Fähigkeit eines Elektrizitätssystems, die Endverbraucher gemäß dieser Richtlinie mit Elektrizität zu versorgen;
c) "Betriebssicherheit des Netzes" den unterbrechungsfreien Betrieb des Übertragungs- und gegebenenfalls des Verteilungsnetzes unter vorhersehbaren Bedingungen;
d) "Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage" die Deckung des vorhersehbaren Bedarfs der Endverbraucher an Elektrizität, ohne dass Maßnahmen zur Senkung des Verbrauchs durchgesetzt werden müssen.
Artikel 3
Allgemeine Bestimmungen
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten eine hohe Sicherheit der Elektrizitätsversorgung, indem sie die zur Förderung eines stabilen Investitionsklimas erforderlichen Maßnahmen ergreifen, die Aufgaben und Zuständigkeiten der zuständigen Behörden gegebenenfalls einschließlich der Regulierungsbehörden und aller relevanten Marktteilnehmer festlegen und entsprechende Informationen veröffentlichen.
Zu den relevanten Marktteilnehmern gehören unter anderem die Betreiber von Übertragungs- und Verteilungsnetzen, die Elektrizitätserzeuger, die Versorgungsunternehmen und die Endverbraucher.
(2) Bei der Durchführung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen berücksichtigen die Mitgliedstaaten folgende Aspekte:
a) die Bedeutung der Gewährleistung einer unterbrechungsfreien Elektrizitätsversorgung,
b) die Bedeutung eines transparenten und stabilen gesetzlichen Rahmens,
c) den Binnenmarkt und die Möglichkeiten einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Hinblick auf die Sicherheit der Elektrizitätsversorgung,
d) die Notwendigkeit einer regelmäßigen Wartung und erforderlichenfalls Erneuerung der Übertragungs- und Verteilungsnetze zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Netzes,
e) die Bedeutung der Sicherstellung der ordnungsgemäßen Umsetzung der Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt [6] und der Richtlinie 2004/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über die Förderung einer am Nutzwärmebedarf orientierten Kraft-Wärme-Kopplung im Energiebinnenmarkt [7], soweit sich deren Bestimmungen auf die Sicherheit der Elektrizitätsversorgung beziehen,
f) die Notwendigkeit der Gewährleistung ausreichender Übertragungs- und Erzeugungskapazitätsreserven für einen stabilen Betrieb,
und
g) die Bedeutung der Förderung der Schaffung von liquiden Großhandelsmärkten.
(3) Bei der Durchführung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen können die Mitgliedstaaten ferner folgende Aspekte berücksichtigen:
a) das Ausmaß der Diversifizierung bei der Elektrizitätserzeugung auf der nationalen oder relevanten regionalen Ebene,
b) die Bedeutung der Reduzierung der Langzeitwirkungen einer steigenden Elektrizitätsnachfrage,
c) die Bedeutung der Förderung der Energieeffizienz und die Einführung neuer Technologien, insbesondere für die Bedarfssteuerung, zur Nutzung erneuerbarer Energietechnologien sowie für die dezentrale Erzeugung,
und
d) die Bedeutung der Beseitigung administrativer Hürden für Investitionen in Infrastruktur und Erzeugungskapazität.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die gemäß dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen nicht diskriminierend sind und keine unzumutbare Belastung für die Marktteilnehmer einschließlich neuer Marktteilnehmer und Unternehmen mit geringen Marktanteilen darstellen.
Daneben berücksichtigen die Mitgliedstaaten — noch vor ihrer Annahme — die Auswirkungen der Maßnahmen auf die Kosten von Elektrizität für den Endverbraucher.
(5) Bei der Gewährleistung eines angemessenen Grades der Zusammenschaltung zwischen Mitgliedstaaten im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe c ist folgenden Aspekten besondere Aufmerksamkeit zu widmen:
a) der spezifischen geografischen Lage jedes Mitgliedstaats,
b) der Aufrechterhaltung eines angemessenen Gleichgewichts zwischen den Kosten für den Bau neuer Verbindungsleitungen und dem Nutzen für die Endverbraucher,
und
c) der Sicherstellung einer besonders effizienten Nutzung bestehender Verbindungsleitungen.
Artikel 4
Betriebssicherheit der Netze
(1) a) Die Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden stellen sicher, dass die Übertragungsnetzbetreiber Mindestbetriebsregeln und -verpflichtungen für die Netzsicherheit festlegen.
Vor der Festlegung dieser Regeln und Verpflichtungen halten sie Rücksprache mit den betreffenden Akteuren in den jeweiligen Ländern, mit denen eine Zusammenschaltung besteht.
b) Ungeachtet des Buchstabens a Unterabsatz 1 können die Mitgliedstaaten von den Übertragungsnetzbetreibern verlangen, den zuständigen Behörden solche Regeln und Verpflichtungen zur Genehmigung vorzulegen.
c) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Übertragungs- und gegebenenfalls Verteilungsnetzbetreiber die Mindestbetriebsregeln und -verpflichtungen für die Netzsicherheit einhalten.
d) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Übertragungsnetzbetreiber, einen angemessenen Grad der Betriebssicherheit des Netzes aufrechtzuerhalten.
Zu diesem Zweck halten die Übertragungsnetzbetreiber angemessene technische Übertragungskapazitätsreserven zur Gewährleistung der Betriebssicherheit des Netzes vor und arbeiten mit den betreffenden Übertragungsnetzbetreibern, mit denen sie zusammengeschaltet sind, zusammen.
Das Maß an vorhersehbaren Umständen, unter denen die Sicherheit aufrechtzuerhalten ist, ist in den Vorschriften für die Betriebssicherheit des Netzes festgelegt.
e) Die Mitgliedstaaten gewährleisten insbesondere, dass zusammengeschaltete Übertragungs- und gegebenenfalls Verteilernetzbetreiber gemäß den Mindestbetriebsregeln rechtzeitig und effizient Informationen über den Betrieb der Netze austauschen.
Die gleichen Regeln gelten gegebenenfalls für Übertragungs- und Verteilernetzbetreiber, die mit Netzbetreibern außerhalb der Gemeinschaft zusammengeschaltet sind.
(2) Die Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden gewährleisten, dass die Übertragungs- und gegebenenfalls Verteilungsnetzbetreiber Leistungsziele für die Versorgungsqualität und die Netzsicherheit festlegen und einhalten.
Diese Ziele bedürfen der Genehmigung durch die Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden; die deren Verwirklichung überwachen.
Die Ziele müssen objektiv, transparent und nicht diskriminierend sein und werden veröffentlicht.
(3) Ergreifen die Mitgliedstaaten die in Artikel 24 der Richtlinie 2003/54/EG und in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 genannten Schutzmaßnahmen, so unterscheiden sie nicht zwischen grenzüberschreitenden und nationalen Verträgen.
(4) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Versorgungskürzungen in Notfällen anhand von im Voraus festgelegten Kriterien für das Auffangen von Schwankungen durch Übertragungsnetzbetreiber erfolgen.
Sicherungsmaßnahmen werden in enger Abstimmung mit anderen relevanten Übertragungsnetzbetreibern ergriffen, wobei einschlägige bilaterale Vereinbarungen, einschließlich Vereinbarungen über den Austausch von Informationen, einzuhalten sind.
Artikel 5
Erhaltung des Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage
(1) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Gleichgewichts zwischen der Elektrizitätsnachfrage und der vorhandenen Erzeugungskapazität.
Insbesondere sind die Mitgliedstaaten gehalten,
a) unbeschadet der besonderen Erfordernisse kleiner isolierter Netze die Schaffung eines Marktrahmens für Großabnehmer zu fördern, von dem geeignete Preissignale für Erzeugung und Verbrauch ausgehen,
b) die Übertragungsnetzbetreiber zu verpflichten, die Verfügbarkeit angemessener Erzeugungskapazitätsreserven für Ausgleichszwecke zu gewährleisten und/oder gleichwertige marktgestützte Maßnahmen zu beschließen.
(2) Unbeschadet der Artikel 87 und 88 des Vertrags können die Mitgliedstaaten auch die folgenden, nicht erschöpfenden Maßnahmen treffen:
a) Vorschriften, die neue Erzeugungskapazitäten und den Markteintritt neuer Marktteilnehmer fördern,
b) Abbau von Hindernissen für die Anwendung von Verträgen mit Unterbrechungsklauseln,
c) Abbau von Hindernissen für den Abschluss von Verträgen variierender Länge für Erzeuger und Kunden,
d) Förderung der Einführung von Technologien im Bereich der Echtzeit-Nachfragesteuerung wie etwa fortschrittliche Messsysteme,
e) Förderung von Energieeinsparungsmaßnahmen,
f) Ausschreibungsverfahren oder hinsichtlich Transparenz und Nichtdiskriminierung gleichwertige Verfahren nach Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 2003/54/EG.
(3) Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die gemäß diesem Artikel getroffenen Maßnahmen und sorgen für eine möglichst weit reichende Bekanntmachung.
Artikel 6
Netzinvestitionen
(1) Die Mitgliedstaaten schaffen einen gesetzlichen Rahmen,
a) von dem sowohl für Übertragungsnetzbetreiber als auch für Verteilernetzbetreiber Investitionssignale ausgehen, die diese Betreiber dazu veranlassen, ihre Netze auszubauen, um die vorhersehbare Marktnachfrage zu decken;
b) der die Instandhaltung und erforderlichenfalls die Erneuerung ihrer Netze erleichtert.
(2) Unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 können die Mitgliedstaaten auch Händler-Investitionen in Verbindungsleitungen ermöglichen.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Entscheidungen über Investitionen in Verbindungsleitungen in enger Abstimmung zwischen den relevanten Übertragungsnetzbetreibern getroffen werden.
Artikel 7
Berichterstattung
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass der in Artikel 4 der Richtlinie 2003/54/EG genannte Bericht darauf eingeht, inwieweit das Elektrizitätssystem die gegenwärtige und die prognostizierte Nachfrage nach Elektrizität abdecken kann, und auch folgende Aspekte umfasst:
a) Betriebssicherheit der Netze,
b) prognostiziertes Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage für den nächsten Fünfjahreszeitraum,
c) prognostizierte Sicherheit der Elektrizitätsversorgung für den Zeitraum von 5 bis 15 Jahren nach dem Datum des Berichts,
und d) bekannte Investitionsabsichten der Übertragungsnetzbetreiber oder aller anderen Parteien für die nächsten fünf Kalenderjahre oder länger im Hinblick auf die Bereitstellung von grenzüberschreitender Verbindungsleitungskapazität.
(2) Die Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden erstellen den Bericht in enger Zusammenarbeit mit den Übertragungsnetzbetreibern.
Die Übertragungsnetzbetreiber beraten sich erforderlichenfalls mit angrenzenden Übertragungsnetzbetreibern.
(3) Das in Absatz 1 Buchstabe d genannte Kapitel des Berichts, das sich auf die Investitionen in Verbindungsleitungen bezieht, trägt Folgendem Rechnung:
a) den Grundsätzen des Engpassmanagements gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003,
b) vorhandenen und geplanten Übertragungsleitungen,
c) der erwarteten Entwicklung bei Erzeugung, Lieferung, grenzüberschreitendem Handel und Verbrauch unter Berücksichtigung von Bedarfssteuerungsmaßnahmen,
sowie
d) den regionalen, nationalen und europäischen Zielen für die nachhaltige Entwicklung, einschließlich der Projekte im Rahmen der Achsen für vorrangige Vorhaben in Anhang I der Entscheidung Nr. 1229/2003/EG.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Übertragungsnetzbetreiber Informationen über ihre Investitionsabsichten oder die ihnen bekannten Investitionsabsichten anderer Parteien hinsichtlich der Bereitstellung grenzüberschreitender Verbindungskapazität bereitstellen.
Die Mitgliedstaaten können zudem die Übertragungsnetzbetreiber verpflichten, Informationen über mit dem Bau innerstaatlicher Leitungen zusammenhängende Investitionen zu übermitteln, die sich materiell auf die Bereitstellung grenzüberschreitender Verbindungsleitungen auswirken.
(4) Die Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden stellen sicher, dass den Übertragungsnetzbetreibern und/oder den zuständigen Behörden der erforderliche Zugang zu den einschlägigen Daten bei der Durchführung dieser Aufgabe erleichtert wird.
Es ist zu gewährleisten, dass vertrauliche Informationen nicht weitergegeben werden.
(5) Auf der Grundlage der in Absatz 1 Buchstabe d genannten Informationen, die sie von den zuständigen Behörden erhält, erstattet die Kommission den Mitgliedstaaten, den zuständigen Behörden und der durch den Beschluss 2003/796/EG der Kommission [8] eingesetzten Gruppe der europäischen Regulierungsbehörden für Elektrizität und Erdgas Bericht über die geplanten Investitionen und ihren Beitrag zu dem in Artikel 1 Absatz 1 dargelegten Zielen.
Dieser Bericht kann mit der in Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2003/54/EG vorgesehenen Berichterstattung kombiniert werden und ist zu veröffentlichen.
Artikel 8
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 24. Februar 2008 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 1. Dezember 2007 den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 9
Berichterstattung
Die Kommission beaufsichtigt und überprüft die Anwendung dieser Richtlinie und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 24. Februar 2010 einen Fortschrittsbericht vor.
Artikel 10
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 11 Adressaten
Richtlinie 2005/90/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 18. Januar 2006
zur 29. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend — k/e/f — eingestufte Stoffe)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen bewegen sich im Rahmen des mit dem Beschluss Nr. 1786/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) angenommenen Aktionsplans [3].
Nach diesem Beschluss ist die Gemeinschaft verpflichtet, die Gesundheit zu fördern und zu verbessern, Krankheiten zu verhüten und potenziellen Bedrohungen der Gesundheit zu begegnen, um so die Zahl der vermeidbaren Krankheiten und frühzeitigen Todesfälle und der aktivitätseinschränkenden Behinderungen zu senken.
(2) Die in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe [4] aufgeführten Stoffe, die als krebserregend in die Kategorie 1 oder 2 eingestuft sind, können Krebs verursachen.
Die in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG aufgeführten Stoffe, die als erbgutverändernd in die Kategorie 1 oder 2 eingestuft sind, können vererbliche genetische Schäden verursachen.
Die in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG aufgeführten Stoffe, die als fortpflanzungsgefährdend in die Kategorie 1 oder 2 eingestuft sind, können Geburtsfehler verursachen oder die Fruchtbarkeit beeinträchtigen.
(3) Um den Schutz der menschlichen Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher zu verbessern, sollte die Verwendung von Stoffen, die als krebserregend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend der Kategorie 1 oder 2 neu eingestuft werden, geregelt werden, und das Inverkehrbringen von Stoffen und Zubereitungen, die diese Stoffe enthalten, sollte Einschränkungen für den Verkauf an die Allgemeinheit unterliegen.
(4) Die Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen [5] sieht Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe und Zubereitungen vor, um unter anderem den Schutz der menschlichen Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher zu verbessern.
(5) In der Richtlinie 94/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [6] zur vierzehnten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG ist in Form einer Anlage zu Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG eine Liste von Stoffen festgelegt, die als krebserregend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend der Kategorie 1 oder 2 eingestuft sind.
Solche Stoffe und sie enthaltende Zubereitungen sollten Beschränkungen für den Verkauf an die Allgemeinheit unterliegen.
(6) Nach der Richtlinie 94/60/EG legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens sechs Monate nach der Veröffentlichung einer Anpassung von Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG, der als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend der Kategorie 1 oder 2 eingestufte Stoffe enthält, an den technischen Fortschritt im Amtsblatt der Europäischen Union einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Regelung dieser neu eingestuften Stoffe vor, um die Anlage zu Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG zu aktualisieren.
In dem Vorschlag der Kommission sind die Risiken und Vorzüge der neu eingestuften Stoffe sowie die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Risikoanalyse zu berücksichtigen.
(7) Die Richtlinie 2004/73/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur 29. Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates an den technischen Fortschritt bzw. deren Anhang I umfasst 146 Einträge für Stoffe, die als krebserzeugend der Kategorie 1 neu eingestuft worden sind, 21 Einträge für Stoffe, die als krebserzeugend der Kategorie 2 neu eingestuft worden sind, 152 Einträge für Stoffe, die als erbgutverändernd der Kategorie 2 neu eingestuft worden sind, und 24 Einträge für Stoffe, die als fortpflanzungsgefährdend der Kategorie 2 neu eingestuft worden sind.
(8) Ferner werden durch die Richtlinie 2004/73/EG die Anmerkungen zur Identifizierung, Einstufung und Kennzeichnung geändert, und zwar für vier Stoffe, die als krebserregend der Kategorie 1 eingestuft worden sind, für 36 Einträge mit Stoffen, die als krebserregend der Kategorie 2 eingestuft worden sind, für sechs Einträge mit Stoffen, die als erbgutverändernd der Kategorie 2 eingestuft worden sind, für zwei Einträge mit Substanzen, die als fortpflanzungsgefährdend der Kategorie 1, und für drei Einträge mit Stoffen, die als fortpflanzungsgefährdend der Kategorie 2 eingestuft worden sind.
Die Listen in der Anlage zu Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG sind entsprechend zu ändern.
(9) Die Risiken und Vorteile der durch die Richtlinie 2004/73/EG als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend der Kategorie 1 oder 2 neu eingestuften Stoffe sind berücksichtigt worden, insbesondere bei den Stoffen, die (aufgrund einer früheren Einstufung) bislang noch keinen Beschränkungen für die Verwendung in Stoffen und Zubereitungen unterlagen, die zum Verkauf an die Allgemeinheit in Verkehr gebracht wurden.
Diese Untersuchung ergab, dass diese neu eingestuften Stoffe in die Anlage zu Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG eingefügt werden konnten.
(10) Diese Richtlinie sollte unbeschadet gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften gelten, die Mindestanforderungen für den Schutz von Arbeitnehmern gemäß der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit [7] festlegen, sowie unbeschadet der hiervon abgeleiteten Einzelrichtlinien, insbesondere der Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit [8]—
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anlage zu Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 24 Februar 2007 nachzukommen.
Sie teilen der Kommission den Wortlaut dieser Vorschriften mit und übermitteln ihr eine Tabelle der Entsprechungen zwischen diesen Vorschriften und den Bestimmungen dieser Richtlinie.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 24 August 2007 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie darin selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 4
Richtlinie 2005/91/EG der Kommission
vom 16. Dezember 2005
zur Änderung der Richtlinie 2003/90/EG der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinie 2002/53/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten [1], insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a und b,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Richtlinie 2003/90/EG der Kommission [2] sollte sichergestellt werden, dass die Sorten, die die Mitgliedstaaten in ihre nationalen Sortenkataloge aufnehmen, hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, den Leitlinien des Gemeinschaftlichen Sortenamts (GS) entsprechen, sofern solche Leitlinien festgelegt wurden.
Für die anderen Sorten gelten gemäß der genannten Richtlinie die Richtlinien des Internationalen Verbands zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV).
(2) Inzwischen hat das Gemeinschaftliche Sortenamt auch für eine Reihe weiterer Arten Leitlinien festgelegt.
(3) Die Richtlinie 2003/90/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(4) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und II der Richtlinie 2003/90/EG erhalten die Fassung des Anhangs dieser Richtlinie.
Artikel 2
Für Prüfungen, die vor dem 1. April 2006 begonnen haben, können die Mitgliedstaaten die Fassung der Richtlinie 2003/90/EG anwenden, die vor der Änderung durch die vorliegende Richtlinie gegolten hat.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 31. März 2006 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Sie wenden diese Bestimmungen ab 1. April 2006.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 5
Richtlinie 2005/92/EG des Rates
vom 12. Dezember 2005
zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Geltungsdauer des Mehrwertsteuer-Mindestnormalsatzes
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a Unterabsatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage [2] entscheidet der Rat über die Höhe des nach dem 31. Dezember 2005 anzuwendenden Normalsatzes.
(2) Der in den Mitgliedstaaten derzeit geltende MwSt.-Normalsatz gewährleistet zwar in Verbindung mit den Mechanismen der Übergangsregelung, dass diese Regelung in akzeptabler Weise funktioniert.
Es sollte jedoch vermieden werden, dass ein weiteres Auseinanderdriften der von den Mitgliedstaaten angewandten MwSt.-Normalsätze zu strukturellen Ungleichgewichten innerhalb der Gemeinschaft und zu Wettbewerbsverzerrungen in bestimmten Branchen führt.
(3) Daher erscheint es zweckmäßig, den Mindestnormalsatz von derzeit 15 % für einen ausreichenden Zeitraum beizubehalten, der die Fortführung der Strategie zur Vereinfachung und Modernisierung der derzeit geltenden MwSt.-Vorschriften der Gemeinschaft ermöglicht.
(4) Die Richtlinie 77/388/EWG sollte daher entsprechend geändert werden —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 77/388/EWG erhalten die Unterabsätze 1 und 2 folgende Fassung:
"Der Normalsatz der Mehrwertsteuer wird von jedem Mitgliedstaat als ein Prozentsatz der Besteuerungsgrundlage festgelegt, der für Lieferungen von Gegenständen und für Dienstleistungen gleich ist.
Vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2010 darf der Normalsatz nicht niedriger als 15 % sein.
Der Rat entscheidet gemäß dem Verfahren des Artikels 93 EG-Vertrag über die Höhe des nach dem 31. Dezember 2010 geltenden Normalsatzes."
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie mit Wirkung vom 1. Januar 2006 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 4
Richtlinie 2005/93/EG des Rates
vom 21. Dezember 2005
zur Änderung der Richtlinie 69/169/EWG hinsichtlich einer befristeten mengenmäßigen Beschränkung für Biereinfuhren nach Finnland
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Artikel 4 und 5 der Richtlinie 69/169/EWG des Rates vom 28. Mai 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr im grenzüberschreitenden Reiseverkehr [3] sehen Reisefreigrenzen für umsatzsteuerpflichtige Waren vor, die im Gepäck von Reisenden aus Drittländern befördert werden, vorausgesetzt, diese Einfuhren sind von nichtkommerzieller Art.
(2) Die Richtlinie 69/169/EWG gestattet Finnland, bis zum 31. Dezember 2005 die Einfuhr von Bier durch Einzelpersonen auf nicht weniger als 6 Liter zu begrenzen, weil die finnischen Einzelhändler in der Grenzregion große wirtschaftliche Schwierigkeiten haben und sich aufgrund der Biereinfuhren aus Drittländern auch mit hohen Einkommenseinbußen konfrontiert sehen.
Finnland hat die Reisefreigrenze nur bis zu einem gewissen Grad ausgeschöpft und die Einfuhr von Bier auf höchstens 16 Liter pro Person beschränkt.
(3) Der Beitritt neuer Mitgliedstaaten hat neue Reisemöglichkeiten für Menschen aus einem Mitgliedstaat geschaffen, vor allem aus Estland, die Bier nach Finnland einführen wollen.
Finnland hat auf diese Situation durch eine generelle Senkung der Steuersätze auf alkoholhaltige Getränke um durchschnittlich 33 % reagiert, wobei es sich um die mit Abstand stärkste Senkung seit 40 Jahren handelt.
(4) Die Senkung der Steuersätze auf alkoholhaltige Getränke hat nicht nur zu beträchtlichen Einbußen bei den Umsatzsteuereinnahmen geführt, sondern auch zur Verschärfung der Probleme in Bezug auf die Alkoholpolitik sowie die Sozial- und Gesundheitspolitik.
Zusätzlich sind Probleme der öffentlichen Ordnung und zunehmend Straftaten im Zusammenhang mit Alkoholmissbrauch aufgekommen.
(5) Finnland hat um eine Ausnahmeregelung von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 69/169/EWG ersucht, um einen Höchstwert für Biereinfuhren durch Reisende aus Drittländern von nicht mehr als 16 Litern pro Person anwenden zu dürfen.
(6) Dabei sollten die geografische Lage Finnlands, die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der in den Grenzregionen ansässigen finnischen Einzelhändler und der beträchtliche Einkommensverlust durch zunehmende Einfuhren von Bier aus Drittländern berücksichtigt werden.
(7) Aus diesen Gründen und angesichts der derzeitigen Überlegungen zu einer allgemeinen Überprüfung der Werte und Mengen der in Richtlinie 69/169/EWG aufgeführten Waren ist es angemessen, Finnland zu ermächtigen, für einen weiteren Zeitraum bis zum 31. Dezember 2007 die beantragte Ausnahmeregelung anzuwenden —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 5 Absatz 9 der Richtlinie 69/169/EWG erhält folgende Fassung:
"(9) Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 wird Finnland ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2007 einen Höchstwert von nicht weniger als 16 Litern für die Einfuhr von Bier aus Drittländern anzuwenden."
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 2005 nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit und übermitteln ihr eine Tabelle der Entsprechungen zwischen diesen Vorschriften und dieser Richtlinie.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 4
Richtlinie 2005/94/EG des Rates
vom 20. Dezember 2005
mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [2],
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Aviäre Influenza ist eine gefährliche, hoch ansteckende Erkrankung von Geflügel und in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies, die durch unterschiedliche Influenzaviren hervorgerufen wird.
Diese Viren können auch auf Säugetiere, insbesondere auf Schweine, und auf den Menschen übertragen werden.
(2) Geflügel wird von den in Anhang I des Vertrags aufgeführten lebenden Tieren erfasst und eine der Aufgaben der Gemeinschaft im Veterinärbereich besteht darin, den Gesundheitszustand von Geflügel zu verbessern und damit den Handel mit Geflügel und Geflügelerzeugnissen zu erleichtern und die Entwicklung der Geflügelwirtschaft zu gewährleisten.
Darüber hinaus ist bei der Festlegung und Durchführung der Politiken und Maßnahmen der Gemeinschaft den Erfordernissen der Gewährleistung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus Rechnung zu tragen.
(3) Influenzaviren bestehen aus vielen verschiedenen Virusstämmen.
Die von den verschiedenen Virusstämmen für Tiere und die öffentliche Gesundheit ausgehenden gesundheitlichen Risiken sind sehr unterschiedlich und aufgrund der erheblichen Wandlungsfähigkeit der Viren und der möglichen genetischen Neuordnung zwischen verschiedenen Virusstämmen nicht immer absehbar.
(4) Eine Infektion mit bestimmten Virusstämmen der Aviären Influenza kann in Hausgeflügelbeständen Ausbrüche epizootischen Ausmaßes hervorrufen, gekennzeichnet durch hohe Sterblichkeit und Beeinträchtigungen, die insbesondere die Rentabilität der gesamten Geflügelwirtschaft in Frage stellen können.
(5) Zum Schutz der Tiergesundheit und zur Förderung der Geflügelwirtschaft sind bereits mit der Richtlinie 92/40/EWG vom 19. Mai 1992 [3] Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza eingeführt worden.
(6) Die Vorschriften der Richtlinie 92/40/EWG sollten aufgrund neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse über die gesundheitlichen Risiken für Tiere und die öffentliche Gesundheit, die von der Aviären Influenza ausgehen, der Entwicklung von neuen Analysemethoden und Impfstoffen sowie der Erfahrungen mit den jüngsten Ausbrüchen dieser Seuche in der Gemeinschaft und in Drittländern grundlegend überprüft werden.
(7) Die neuen Gemeinschaftsvorschriften sollten auch den jüngsten Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Ausschusses für Tiergesundheit und Tierschutz und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) sowie den Änderungen im Gesundheitskodex für Landtiere (Terrestrial Animal Health Code) und in den Normenempfehlungen zu Untersuchungsmethoden und Impfstoffen für Landtiere (Manual of Diagnostic Tests and Vaccines for Terrestrial Animals) des Internationalen Tierseuchenamts (OIE) in Bezug auf die Aviäre Influenza Rechnung tragen.
(8) Bestimmte Influenzaviren aviären Ursprungs können unter bestimmten Umständen auf den Menschen übertragen werden und dann ein ernst zu nehmendes Gesundheitsrisiko darstellen.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie, mit denen die Krankheit in Nutztieren bekämpft werden soll, könnten indirekt zur Vorbeugung von Problemen für die öffentliche Gesundheit beitragen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt obliegt es jedoch vor allem den Mitgliedstaaten, diese Probleme zu bekämpfen.
(9) Auf Gemeinschaftsebene werden die Gefahren für die menschliche Gesundheit durch Influenzaviren in erster Linie durch andere Maßnahmen und Rechtsakte bekämpft.
Dazu zählen insbesondere das mit der Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates [4] eingerichtete Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (nachstehend "ECDC" genannt), die Empfehlungen der Kommission zur Bereitschafts- und Reaktionsplanung der Gemeinschaft im Hinblick auf eine Influenzapandemie, das Frühwarn- und Reaktionssystem der Europäischen Union und die Errichtung des Europäischen Influenza-Überwachungssystems.
(10) Es ist jedoch angezeigt, dass die Kommission gemeinsam mit dem ECDC prüft, ob auf Gemeinschaftsebene zusätzlich zu den Tiergesundheitsvorschriften dieser Richtlinie weitere Maßnahmen in Bezug auf die öffentliche Gesundheit und Sicherheit sowie die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer erforderlich sind, um die Gefahren zu bekämpfen, die von bestimmten Influenzaviren aviären Ursprungs für den Menschen und insbesondere für Arbeitnehmer, die mit infizierten Tieren in Berührung kommen, ausgehen; ferner ist es angezeigt, dass die Kommission die erforderlichen Gesetzgebungsvorschläge unterbreitet.
(11) Derzeitige Erkenntnisse deuten darauf hin, dass die von den so genannten niedrig pathogenen Viren der Aviären Influenza ausgehenden Gesundheitsrisiken geringer sind als die Risiken aufgrund hoch pathogener Viren, die aus einer Mutation bestimmter niedrig pathogener Viren hervorgegangen sind.
(12) Gemeinschaftsvorschriften zur Bekämpfung der Aviären Influenza sollten die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, unter Berücksichtigung der von den verschiedenen Virusstämmen ausgehenden Risikostufen und der wahrscheinlichen sozio-ökonomischen Auswirkungen auf die Agrarwirtschaft und andere betroffene Sektoren Seuchenbekämpfungsmaßnahmen zu erlassen, die zu dem jeweiligen Risiko in einem angemessenen Verhältnis stehen, flexibel und für das jeweilige Seuchenszenario am geeignetsten sind.
(13) Aufgrund der Fähigkeit niedrig pathogener Viren der Aviären Influenza, zu hoch pathogenen Viren zu mutieren, sollte sichergestellt werden, dass Infektionen in Geflügelbeständen frühzeitig erkannt werden, damit schnell reagiert werden kann und geeignete und verhältnismäßige Bekämpfungs- und Tilgungsmaßnahmen eingeleitet werden können, zu denen auch ein aktives Überwachungssystem der Mitgliedstaaten gehören sollte.
Diese Seuchenüberwachung sollte nach allgemeinen Leitlinien erfolgen, die im weiteren Verlauf den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen und Entwicklungen in diesem Bereich anzupassen wären.
(14) Bei Seuchenverdacht infolge von klinischen oder Laboruntersuchungen oder aufgrund anderer Umstände, die einen Infektionsverdacht nahe legen, sollten unverzüglich amtliche Untersuchungen eingeleitet werden, damit im Bedarfsfall zügig und wirksam vorgegangen werden kann.
Diese Maßnahmen sollten verschärft werden, sobald sich der Infektionsverdacht bestätigt, und die Räumung seucheninfizierter und seuchengefährdeter Betriebe umfassen.
(15) Bei Nachweis niedrig pathogener Viren der Aviären Influenza kann die Seuchenbekämpfung nach anderen als den für hoch pathogene Viren der Aviären Influenza vorgegebenen Maßnahmen erfolgen, wobei den von den beiden Situationen ausgehenden unterschiedlichen Risiken Rechnung zu tragen ist.
(16) Bei der Festlegung von Seuchenbekämpfungsmaßnahmen und insbesondere der Abgrenzung von Restriktionsgebieten sollten auch die Dichte der Geflügelpopulation sowie andere im Seuchengebiet vorherrschende Risikofaktoren berücksichtigt werden.
(17) Bei Ausbruch der Seuche ist es ferner erforderlich, durch die sorgfältige Überwachung und Einschränkung von Tierbewegungen und der Verwendung von Erzeugnissen, die in Verdacht stehen, verseucht zu sein, sowie durch Verschärfung der Biosicherheitsmaßnahmen auf allen Stufen der Geflügelproduktion, durch Reinigung und Desinfektion befallener Betriebe, durch Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um den Seuchenherd und erforderlichenfalls durch Impfungen die weitere Erregerverschleppung zu verhindern.
(18) Die Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung hoch pathogener Aviärer Influenza sollten sich unter Berücksichtigung der geltenden Tierschutzvorschriften der Gemeinschaft in erster Linie auf die Räumung infizierter Bestände gründen.
(19) In der Richtlinie 93/119/EG des Rates vom 22. Dezember 1993 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung [5] werden Mindestanforderungen für den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung bzw. Tötung, einschließlich zum Zwecke der Seuchenbekämpfung, festgelegt.
Diese Anforderungen gelten uneingeschränkt für die Schlachtung bzw. Tötung gemäß der vorliegenden Richtlinie.
(20) Impfungen gegen die Aviäre Influenza können Krankheitsbekämpfungsmaßnahmen wirksam ergänzen und zur Vermeidung der Massentötung und Beseitigung von Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies beitragen.
Derzeitige Erkenntnisse lassen darauf schließen, dass sich die Impfung nicht nur als Sofortmaßnahme in Notfällen bewährt, sondern auch als Langzeitmaßnahme dazu beitragen kann, Seuchenausbrüche in Situationen zu verhindern, in denen das Risiko einer Einschleppung von Viren der Aviären Influenza durch Wildtiere oder aus anderen Quellen höher ist.
Es sollten daher sowohl Notimpfungen als auch präventive Impfungen vorgesehen werden.
(21) Geimpftes Geflügel ist zwar gegen klinische Infektion geschützt, kann aber dennoch infektiös sein und den Erreger übertragen.
Impfungen müssen daher mit geeigneten, auf Gemeinschaftsebene festgelegten Überwachungs- und Beschränkungsmaßnahmen einhergehen.
Impfpläne sollten deshalb die Differenzierung zwischen infizierten und geimpften Tieren ermöglichen.
Erzeugnisse von geimpftem Geflügel wie beispielsweise Fleisch und Konsumeier sollten dann unter Beachtung der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften, einschließlich dieser Richtlinie, in den Verkehr gebracht werden.
(22) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sollten auch die Möglichkeit haben, Impfstoffreserven anzulegen, damit Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies im Notfall gegen Aviäre Influenza geimpft werden können.
(23) Die Diagnose der Aviären Influenza sollte nach harmonisierten Verfahren und Methoden erfolgen, die auch die Inanspruchnahme eines gemeinschaftlichen Referenzlabors und nationaler Referenzlabors umfassen.
(24) Damit in Krisensituationen, die einen oder mehrere Ausbrüche der Aviären Influenza umfassen, effizient vorgegangen werden kann, sollten die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Vorkehrungen treffen und insbesondere Krisenpläne erarbeiten und Seuchenbekämpfungszentren einrichten.
(25) Wird im Rahmen der Einfuhrabwicklung Aviäre Influenza in einer Quarantäneeinrichtung oder einer Quarantänestation im Sinne der Entscheidung 2000/666/EG der Kommission vom 16. Oktober 2000 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen sowie der Quarantänebedingungen für die Einfuhr von anderen Vogelarten als Geflügel [6] festgestellt, so sollte dies der Kommission mitgeteilt werden.
Eine Berichterstattung im Sinne der Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft [7], wie sie bei Seuchenausbrüchen in den Mitgliedstaaten zu erfolgen hat, wäre jedoch nicht angebracht.
(26) Reinigung und Desinfektion sollten integraler Bestandteil der Gemeinschaftspolitik zur Bekämpfung der Aviären Influenza sein.
Desinfektionsmittel sollten in Übereinstimmung mit der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten [8] verwendet werden.
(27) Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte [9] regelt die Abholung und Sammlung, Beförderung, Lagerung, Behandlung, Verarbeitung und Verwendung oder Beseitigung tierischer Nebenprodukte einschließlich im Rahmen der Seuchentilgung getöteter Tiere, um die Gefährdung der Gesundheit von Tieren oder der öffentlichen Gesundheit zu verhindern.
Diese Verordnung und die Durchführungsvorschriften dazu sind eine allgemeine Rahmenregelung für die Beseitigung von toten Tieren.
Nach dem Ausschussverfahren sollten erforderlichenfalls spezifische, zusätzliche oder andere Maßnahmen erlassen werden können, um die bestehenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza noch weiter zu verstärken.
(28) Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs [10] und die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene [11] können unter bestimmten Voraussetzungen auf Eier aus Betrieben angewendet werden, in denen Geflügel gehalten wird, bei dem der Verdacht auf Aviäre Influenza besteht.
(29) Die Mitgliedstaaten sollten für den Fall des Verstoßes gegen die Vorschriften dieser Richtlinie Sanktionen vorsehen und sicherstellen, dass diese ordnungsgemäß angewandt werden.
Diese Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(30) Die Anhänge dieser Richtlinie sollten erforderlichenfalls unverzüglich geändert werden können, um neuen wissenschaftlich-technischen Erkenntnissen Rechnung zu tragen.
(31) Angesichts der Unvorhersehbarkeit der Entwicklung von Influenzaviren ist es angebracht sicherzustellen, dass auch ein Schnellverfahren zur Verfügung steht, das auf Gemeinschaftsebene die rasche Verabschiedung zusätzlicher oder spezifischerer Maßnahmen zur Bekämpfung von Infektionen bei Geflügel und anderen Spezies erlaubt, wann immer derartige Maßnahmen erforderlich werden.
(32) Diese Richtlinie sollte die Mindestbekämpfungsmaßnahmen festlegen, die bei Ausbruch der Aviären Influenza bei Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies durchzuführen sind.
Es steht den Mitgliedstaaten jedoch frei, auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet strengere Verwaltungs- und Gesundheitsschutzvorschriften zu erlassen.
Zusätzlich sollte diese Richtlinie vorsehen, dass die Behörden der Mitgliedstaaten Maßnahmen treffen, die zu dem von unterschiedlichen Seuchensituationen ausgehenden Gesundheitsrisiko in einem angemessenen Verhältnis stehen.
(33) Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist es zur Verwirklichung den grundlegenden Zielen der Entwicklung des Geflügelsektors und des Schutzes der Tiergesundheit notwendig und angemessen, Vorschriften für spezifische Maßnahmen und Mindestmaßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Aviären Influenza festzulegen.
Gemäß Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung der verfolgten Ziele erforderliche Maß hinaus.
(34) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [12] erlassen werden.
(35) Im Interesse der Klarheit und Kohärenz der Gemeinschaftsvorschriften sollte die Richtlinie 92/40/EWG aufgehoben und durch die vorliegende Richtlinie ersetzt werden.
(36) Der Rat sollte entsprechend Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung [13] darauf hinwirken, dass die Mitgliedstaaten für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufstellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese veröffentlichen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND, GELTUNGSBEREICH UND DEFINITIONEN
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
1. In dieser Richtlinie sind festgelegt:
a) bestimmte Vorbeugungsmaßnahmen hinsichtlich der Überwachung und Früherkennung der Aviären Influenza und zur Verbesserung der Sensibilisierung und der Vorbereitung der zuständigen Behörden und der Erzeuger auf die mit dieser Tierseuche verbundenen Risiken;
b) Mindestbekämpfungsmaßnahmen, die bei Ausbruch der Aviären Influenza bei Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies durchzuführen sind und die Früherkennung einer etwaigen Übertragung von Viren der Aviären Influenza auf Säugetiere;
c) andere subsidiäre Maßnahmen zur Verhütung der Übertragung von Influenzaviren aviären Ursprungs auf andere Tierarten
2. Es steht den Mitgliedstaaten frei, strengere Maßnahmen auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet zu treffen.
Artikel 2
Definitionen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1. "Aviäre Influenza" alle in Anhang I Nummer 1 entsprechend definierten Influenzainfektionen;
2. "hoch pathogene Aviäre Influenza (HPAI)" alle in Anhang I Nummer 2 entsprechend definierten Influenzainfektionen;
3. "niedrig pathogene Aviäre Influenza (NPAI)" alle in Anhang I Nummer 3 entsprechend definierten Influenzainfektionen;
4. "Geflügel" alle Vögel, die zur Erzeugung von Fleisch oder Konsumeiern, zur Herstellung anderer Produkte, zur Wiederaufstockung von Federwildbeständen oder im Rahmen eines Zuchtprogramms zur Erzeugung dieser Vogelkategorien in Gefangenschaft aufgezogen oder gehalten werden;
5. "Wildvögel" frei lebende Vögel, die nicht in einem Betrieb im Sinne der Nummer 8 gehalten werden;
6. "in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies" andere Vögel als Geflügel, die aus anderen als den unter Nummer 4 genannten Gründen gefangen gehalten werden, einschließlich der Vögel, die für Tierschauen, Wettflüge, Ausstellungen und Turnierkämpfe sowie zu Zucht- oder Verkaufszwecken gehalten werden;
7. "amtlich eingetragene seltene Geflügel- oder andere in Gefangenschaft gehaltene Vogelrassen" Geflügel oder andere in Gefangenschaft gehaltene Vögel, die von der zuständigen Behörde im in Artikel 62 vorgesehenen Krisenplan als seltene Rasse amtlich eingetragen sind;
8. "Betrieb" eine landwirtschaftliche oder andere Einrichtung oder Anlage, auch Brüterei, Zirkus, Zoo, Vogelhandlung, Vogelmarkt oder Voliere, in der Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies gezüchtet oder gehalten werden. Nicht unter diese Definition fallen Schlachthöfe, Transportmittel, Quarantäneeinrichtungen oder Quarantänestationen, Grenzkontrollstellen und Laboratorien, denen die zuständige Behörde die Genehmigung zur Aufbewahrung von Viren der Aviären Influenza erteilt hat;
9. "gewerbliche Geflügelhaltung" einen Betrieb, der zu kommerziellen Zwecken Geflügel hält;
10. "nicht gewerbliche Geflügelhaltung" einen Betrieb, dessen Besitzer Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies zu folgenden Zwecken hält:
a) zum privaten Verzehr oder zur privaten Verwendung oder
b) als Heimvögel;
11. "Geflügelkompartiment" oder "Kompartiment für in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies" einen oder mehrere Betriebe mit gemeinsamem Biosicherheitsmanagement, in denen eine Subpopulation von Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies gehalten wird, die in Bezug auf Aviäre Influenza einen einheitlichen Gesundheitsstatus aufweist und für die angemessene Überwachungs- und Bekämpfungsmaßnahmen sowie angemessene Biosicherheitsmaßnahmen getroffen werden;
12. "Bestand" alle Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögel anderer Spezies innerhalb einer einzigen Produktionseinheit;
13. "Produktionseinheit" eine Einheit eines Betriebs, die nach Überzeugung des amtlichen Tierarztes in Bezug auf Standort und tagtägliche Bewirtschaftung des Geflügels oder der in Gefangenschaft gehaltenen Vögel anderer Spezies, die dort gehalten werden, völlig unabhängig von anderen Einheiten desselben Betriebs geführt wird;
14. "Eintagsküken" weniger als 72 Stunden alte, noch nicht gefütterte Küken und weniger als 72 Stunden alte Barbarie-Enten (Cairina moschata) oder ihre Kreuzungen, gefüttert oder nicht;
15. "Diagnosehandbuch" das Diagnosehandbuch gemäß Artikel 50 Absatz 1;
16. "seuchenverdächtiges Geflügel" bzw. "seuchenverdächtige in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies" Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies, bei denen sich klinische Anzeichen oder Sektionsbefunde oder Reaktionen auf Laboranalysen zeigen, aufgrund deren sich eine Infektion mit Aviärer Influenza nicht ausschließen lässt;
17. "Besitzer/Halter" eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen, die Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies besitzen oder mit ihrer Haltung beauftragt sind, auch zu gewerblichen Zwecken;
18. "zuständige Behörde" eine Behörde eines Mitgliedstaats, die zuständig ist für die Durchführung von körperlichen Kontrollen oder Verwaltungsformalitäten im Sinne dieser Richtlinie, oder jede andere Behörde, der diese Zuständigkeiten übertragen wurden;
19. "amtlicher Tierarzt" den von der zuständigen Behörde benannten Tierarzt;
20. "amtliche Überwachung" die genaue Beobachtung durch die zuständige Behörde des in Bezug auf Aviäre Influenza vorliegenden Gesundheitsstatus von Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies oder Säugetieren in einem Betrieb;
21. "amtliche Aufsicht" die Überprüfung durch die zuständige Behörde, ob die Anforderungen dieser Richtlinie und die Anweisungen dieser Behörde dazu, wie diese Anforderungen erfüllt werden sollen, befolgt werden bzw. befolgt worden sind;
22. "Töten" jedes Verfahren, das den Tod von Säugetieren, Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies nach sich zieht, ausgenommen Schlachten;
23. "Schlachten" jedes Verfahren, bei dem zum Zwecke des menschlichen Verzehrs der Tod von Säugetieren oder Geflügel durch Entbluten herbeigeführt wird;
24. "unschädlich beseitigen" das Abholen, Befördern, Lagern, Bearbeiten, Verarbeiten und Verwenden oder Entsorgen tierischer Nebenprodukte nach Maßgabe
a) der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 oder
b) von Bestimmungen, die nach dem in Artikel 64 Absatz 2 genannten Verfahren zu erlassen sind;
25. "gemeinschaftliche Impfstoffbank" spezielle Räumlichkeiten die gemäß Artikel 58 Absatz 1 dieser Richtlinie für die Lagerung gemeinschaftlicher Reserven an Impfstoffen gegen die Aviäre Influenza eingerichtet werden;
26. "Kontaktbetrieb" einen Betrieb, von dem aufgrund seines Standortes oder im Zuge der Bewegung von Personen, Geflügel, in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies oder Fahrzeugen oder auf sonstige Weise möglicherweise Erreger der Aviären Influenza stammen oder in den diese möglicherweise eingeschleppt wurden;
27. "seuchenverdächtiger Betrieb" einen Betrieb, bei dem nach Ansicht der zuständigen Behörde ein Verdacht auf Aviäre Influenza besteht;
28. "Seuchenherd" einen Betrieb, bei dem die zuständige Behörde Aviäre Influenza bestätigt hat;
29.
"Primärherd" einen epidemiologisch nicht mit einem früheren Herd in derselben Region eines Mitgliedstaats im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 [14] im Zusammenhang stehenden Ausbruch oder einen ersten Seuchenherd in einer anderen Region desselben Mitgliedstaats;
30. "Differenzierung zwischen infizierten und geimpften Tieren (differentiating infected from vaccinated animal – DIVA-Strategie)" eine Impfstrategie, die es durch Anwendung eines Verfahrens zum Nachweis von Antikörpern gegen das Feldvirus bei Verwendung nicht geimpfter Sentineltiere ermöglicht, zwischen geimpften/infizierten und geimpften/nicht infizierten Tieren zu unterscheiden;
31. "Säugetier" ein Tier der Klasse Mammalia mit Ausnahme des Menschen;
32. "Tierkörper" Körper von verendetem oder getötetem Geflügel oder von verendeten oder getöteten in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies bzw. Teile davon, die für die menschliche Ernährung nicht geeignet sind.
KAPITEL II
PRÄVENTIVE BIOSICHERHEIT, ÜBERWACHUNG, MITTEILUNGEN UND EPIDEMIOLOGISCHE UNTERSUCHUNGEN
Artikel 3
Präventive Biosicherheitsmaßnahmen
Spezifische Vorschriften in Bezug auf präventive Biosicherheitsmaßnahmen können nach dem in Artikel 64 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen werden.
Artikel 4
Überwachungsprogramme
1. Die Mitgliedstaaten führen Überwachungsprogramme durch, um
a) die Prävalenz der Infektionen durch Erreger der Aviären Influenza der Virussubtypen H5 und H7 in verschiedenen Geflügelspezies ermitteln zu können;
b) auf der Grundlage einer Risikobewertung, die regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht wird, neue Erkenntnisse über die Gefährdung durch Influenzaviren aviären Ursprungs in Vögeln, die durch Wildvögel übertragen werden, zu gewinnen.
2. Die Überwachungsprogramme nach Absatz 1 Buchstabe a haben den Leitlinien, die von der Kommission nach dem in Artikel 64 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt werden, zu entsprechen.
Artikel 5
Mitteilung
1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jeder Infektionsfall und jeder Verdachtsfall von Aviärer Influenza zwingend unverzüglich der zuständigen Behörde gemeldet wird.
2. Über die Gemeinschaftsvorschriften über die Mitteilung von Tierseuchenausbrüchen hinaus teilen die Mitgliedstaaten der Kommission nach Maßgabe des Anhangs II dieser Richtlinie jeden von der zuständigen Behörde bestätigten Fall von Aviärer Influenza mit, der in Schlachthöfen, in Transportmitteln, an Grenzübergangsstellen sowie an anderen Standorten an Gemeinschaftsgrenzen und in Quarantäneeinrichtungen oder Quarantänestationen, die nach geltendem Gemeinschaftsrecht an der Einfuhr von Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies beteiligt sind, festgestellt worden ist.
3. Die Mitgliedstaaten teilen die Ergebnisse der Überwachung in Bezug auf die Viren der Aviären Influenza bei Säugetieren mit.
Artikel 6
Epidemiologische Untersuchung
1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass auf der Grundlage von Fragebögen, die im Rahmen der in Artikel 62 vorgesehenen Krisenpläne ausgearbeitet werden, epidemiologische Untersuchungen eingeleitet werden.
2. Im Rahmen der epidemiologischen Untersuchung wird mindestens Folgendes geprüft:
a) die Zeitspanne, während der die Aviäre Influenza in Betrieben oder anderen Einrichtungen oder Transportmitteln möglicherweise präsent war;
b) die mögliche Infektionsquelle;
c) die Identität etwaiger Kontaktbetriebe;
d) die Bewegungen von Geflügel, in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies, Personen, Säugetieren, Fahrzeugen oder Gegenständen oder anderen Trägern, durch die das Virus der Aviären Influenza möglicherweise übertragen wurde.
3. Die zuständige Behörde berücksichtigt die Ergebnisse der epidemiologischen Untersuchung
a) bei der Entscheidung über die Notwendigkeit der Anwendung zusätzlicher Seuchenbekämpfungsmaßnahmen im Sinne dieser Richtlinie und
b) bei der Gewährung von Ausnahmen im Sinne dieser Richtlinie.
4. Deuten die Ergebnisse der epidemiologischen Untersuchung darauf hin, dass der Erreger der Aviären Influenza möglicherweise aus anderen Mitgliedstaaten eingeschleppt oder in andere Mitgliedstaaten verschleppt wurde, so werden die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten unverzüglich über alle Untersuchungsergebnisse unterrichtet.
KAPITEL III
SEUCHENVERDACHT
Artikel 7
Maßnahmen in Betrieben mit Seuchenverdacht
1. Bei Seuchenverdacht leitet die zuständige Behörde unverzüglich eine Untersuchung ein, um den Verdacht auf Aviäre Influenza nach Maßgabe des Diagnosehandbuchs zu bestätigen oder zu entkräften, und stellt den Betrieb unter amtliche Überwachung.
Die zuständige Behörde stellt auch sicher, dass die Maßnahmen gemäß den Absätzen 2 und 3 durchgeführt werden.
2. Die zuständige Behörde stellt sicher, dass in dem Betrieb folgende Maßnahmen durchgeführt werden:
a) Geflügel, in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies sowie alle Haussäugetiere werden gezählt oder gegebenenfalls aufgeschlüsselt nach Geflügelarten oder nach Arten von in Gefangenschaft gehaltenen Vögel anderer Spezies geschätzt;
b) es wird eine Liste mit ungefähren Zahlenangaben zum Geflügel, den in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies sowie zu allen Haussäugetieren im Betrieb erstellt, das bzw. die bereits erkrankt, verendet oder wahrscheinlich infiziert ist bzw. sind, aufgeschlüsselt nach Kategorien; diese Liste ist täglich zu aktualisieren, um Tieren, die während des Verdachtszeitraums geschlüpft, geboren oder verendet sind, Rechnung zu tragen, und ist der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen;
c) alle Geflügel und in Gefangenschaft gehaltenen Vögel anderer Spezies werden in ein Gebäude auf dem Betriebsgelände gebracht und dort gehalten.
Ist dies nicht durchführbar oder mit artgerechter Haltung nicht vereinbar, so werden sie an einem anderen Ort in demselben Betrieb abgesondert, so dass sie keinen Kontakt zu anderem Geflügel oder anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies in anderen Betrieben haben.
Es werden alle angemessenen Maßnahmen ergriffen, um ihren Kontakt zu Wildvögeln möglichst gering zu halten;
d) die Verbringung von Geflügel und in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies in den und aus dem Betrieb wird verboten;
e) die Verbringung von Tierkörpern von Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies, Fleisch von Geflügel einschließlich Innereien (nachstehend "Fleisch" genannt), Futtermitteln für Geflügel (nachstehend "Futtermittel" genannt), Geräten, Materialien, Abfällen, Kot von Geflügel oder anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln (nachstehend "Kot" genannt), Gülle, benutzter Einstreu und anderen möglichen Trägern von Ansteckungsstoff aus dem Betrieb wird verboten, es sei denn, es liegt eine Genehmigung der zuständigen Behörde vor und es werden geeignete Biosicherheitsmaßnahmen getroffen, um das Risiko der Verschleppung der Aviären Influenza so weit wie möglich einzudämmen;
f) die Verbringung von Eiern aus dem Betrieb wird verboten;
g) die Bewegung von Personen, Haussäugetieren, Fahrzeugen und Ausrüstungen aus dem und in den Betrieb ist nur unter den Bedingungen und vorbehaltlich der Genehmigung der zuständigen Behörde erlaubt;
h) an den Ein- und Ausgängen von Geflügelstallungen und von Unterkünften anderer in Gefangenschaft gehaltener Vögel sowie an den Ein- und Ausgängen bzw. den Ein- und Ausfahrten des Betriebs werden nach den Anweisungen der zuständigen Behörde geeignete Desinfektionsvorrichtungen installiert.
3. Die zuständige Behörde stellt sicher, dass eine epidemiologische Untersuchung im Sinne des Artikels 6 (nachstehend "epidemiologische Untersuchung" genannt) durchgeführt wird.
4. Unbeschadet des Absatzes 1 kann die zuständige Behörde in anderen Fällen die Einsendung von Proben vorsehen.
In solchen Fällen ist die zuständige Behörde bei ihrem Vorgehen nicht an die Durchführung einiger oder aller Maßnahmen nach Absatz 2 gebunden.
Artikel 8
Ausnahmen von bestimmten Maßnahmen in Betrieben mit Seuchenverdacht
1. Die zuständige Behörde kann auf der Grundlage einer Risikobewertung und unter Berücksichtigung der getroffenen Vorkehrungen sowie der Bestimmung der zu verbringenden Vögel und Erzeugnisse Ausnahmen von den Maßnahmen nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben c bis e gewähren.
2. Die zuständige Behörde kann ferner im Falle von in nichtgewerblichen Räumlichkeiten in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies Ausnahmen von den Maßnahmen nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe h gewähren.
3. Bezüglich Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe f kann die zuständige Behörde genehmigen, dass Eier
a) auf direktem Wege zu einem Verarbeitungsbetrieb zur Herstellung von Eiprodukten im Sinne des Anhangs III Abschnitt X Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 befördert und gemäß Anhang II Kapitel XI der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 bearbeitet und behandelt werden; die zuständige Behörde erteilt derartige Genehmigungen nur vorbehaltlich der Bedingungen des Anhangs III der vorliegenden Richtlinie; oder
b) zur unschädlichen Beseitigung aus dem Betrieb entfernt werden.
Artikel 9
Dauer der Maßnahmen in Betrieben mit Seuchenverdacht
Die Maßnahmen, die nach Artikel 7 bei Seuchenverdacht in Betrieben durchzuführen sind, werden fortgesetzt, bis die zuständige Behörde sich überzeugt hat, dass jeglicher Verdacht auf Aviäre Influenza in dem Betrieb ausgeschlossen worden ist.
Artikel 10
Zusätzliche Maßnahmen infolge einer epidemiologischen Untersuchung
1. Auf der Grundlage der vorläufigen Ergebnisse einer epidemiologischen Untersuchung kann die zuständige Behörde die Maßnahmen nach den Absätzen 2, 3 und 4 durchführen, vor allem, wenn sich der Betrieb in einem Gebiet mit hoher Geflügelbesatzdichte befindet.
2. Die Verbringung von Geflügel, in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies und Eiern und die Bewegung von Fahrzeugen, die im Geflügelsektor benutzt werden, kann in bestimmten Teilen oder im gesamten Gebiet des Mitgliedstaats vorübergehend beschränkt werden.
Diese Beschränkungen können auf die Verbringung von Haussäugetieren ausgedehnt werden; jedoch dürfen sie in diesem Fall außer in entsprechend begründeten Fällen 72 Stunden nicht überschreiten.
3. Die Maßnahmen nach Artikel 11 können auf den Betrieb angewandt werden.
Soweit die Bedingungen dies zulassen, kann die Anwendung der genannten Maßnahmen jedoch auf das seuchenverdächtige Geflügel und die seuchenverdächtigen in Gefangenschaft gehaltenen Vögel anderer Spezies und die entsprechenden Produktionseinheiten beschränkt werden.
Im Falle der Tötung von Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies werden nach Maßgabe des Diagnosehandbuchs Proben entnommen, um das Risiko eines Seuchenverdachts zu bestätigen oder zu entkräften.
4. Um den Betrieb kann vorübergehend eine Kontrollzone abgegrenzt werden; in diesem Fall werden die Maßnahmen nach Artikel 7 Absatz 2 erforderlichenfalls in vollem Umfang oder teilweise in allen Betrieben innerhalb dieser Zone durchgeführt.
KAPITEL IV
HOCH PATHOGENE AVIÄRE INFLUENZA (HPAI)
ABSCHNITT 1
Betriebe, separate Produktionseinheiten und Kontaktbetriebe
Artikel 11
Maßnahmen in Betrieben mit bestätigtem Seuchenausbruch
1. Bei Ausbruch von HPAI stellt die zuständige Behörde sicher, dass die Maßnahmen nach Artikel 7 Absätze 2 und 3 sowie die Maßnahmen nach den Absätzen 2 bis 10 des vorliegenden Artikels durchgeführt werden.
2. Sämtliches Geflügel und alle in Gefangenschaft gehaltenen Vögel anderer Spezies im Betrieb sind unverzüglich unter amtlicher Aufsicht zu töten.
Dabei ist so zu verfahren, dass jedes Risiko einer Verschleppung der Aviären Influenza, insbesondere beim Transport, vermieden wird.
Die Mitgliedstaaten können jedoch auf der Grundlage einer Bewertung des Risikos der weiteren Verschleppung der Aviären Influenza für bestimmtes Geflügel oder bestimmte in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies Ausnahmen von der Tötungspflicht gewähren.
Die zuständige Behörde kann geeignete Maßnahmen gegen eine etwaige Übertragung der Aviären Influenza auf im Betrieb befindliche Wildvögel treffen.
3. Sämtliche im Betrieb befindlichen Tierkörper und Eier werden unter amtlicher Aufsicht unschädlich beseitigt.
4. Geflügel aus Eiern, die bereits zwischen dem wahrscheinlichen Zeitpunkt der Einschleppung des HPAI-Erregers in den Betrieb und der Anwendung der Maßnahmen nach Artikel 7 Absatz 2 aus dem Betrieb abgeholt wurden, wird unter amtliche Überwachung gestellt und es werden Untersuchungen nach Maßgabe des Diagnosehandbuchs durchgeführt.
5. Der Verbleib von Fleisch von Geflügel, das zwischen dem wahrscheinlichen Zeitpunkt der Einschleppung des HPAI-Erregers in den Betrieb und der Anwendung der Maßnahmen nach Artikel 7 Absatz 2 geschlachtet wurde, sowie von Eiern, die während desselben Zeitraums aus dem Betrieb abgeholt wurden, ist soweit möglich zu ermitteln; das Fleisch und die Eier sind unter amtlicher Aufsicht unschädlich zu beseitigen.
6. Sämtliche Stoffe und Abfälle wie beispielsweise Futtermittel, die kontaminiert sein könnten, sind nach Anweisung des amtlichen Tierarztes zu vernichten oder so zu behandeln, dass die Abtötung des Virus der Aviären Influenza gewährleistet ist.
7. Kot, Gülle und Einstreu, die kontaminiert sein könnten, sind jedoch einem oder mehreren der Verfahren nach Artikel 48 zu unterziehen.
8. Nach der unschädlichen Beseitigung von Tierkörpern sind Stallungen, Weiden oder Gelände, Ausrüstungen, die kontaminiert sein könnten, sowie Fahrzeuge, die zur Beförderung von Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies, Tierkörpern, Fleisch, Futtermitteln, Kot, Gülle, Einstreu und anderen Materialien oder Stoffen, die kontaminiert sein könnten, verwendet wurden, einem oder mehreren der Verfahren nach Artikel 48 zu unterziehen.
9. In Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies oder Haussäugetiere dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde aus dem Betrieb entfernt oder in den Betrieb verbracht werden.
Diese Beschränkung gilt nicht für Haussäugetiere, die ausschließlich Zugang zu den Wohnbereichen haben.
10. Bei einem Primärherd ist das Virusisolat zur Identifizierung des genetischen Subtyps nach Maßgabe des Diagnosehandbuchs einer Laboranalyse zu unterziehen.
Das Virusisolat ist so bald wie möglich an das gemeinschaftliche Referenzlabor nach Artikel 51 Absatz 1 einzusenden.
Artikel 12
Ausnahmen
1. Die Mitgliedstaaten legen für die Gewährung der in Artikel 11 Absatz 2 sowie in den Artikeln 13 und 14 vorgesehenen Ausnahmen Durchführungsvorschriften einschließlich geeigneter alternativer Maßnahmen und Bedingungen fest. Die Gewährung dieser Ausnahmen erfolgt auf der Grundlage einer Risikobewertung der zuständigen Behörde.
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich jede Ausnahme mit, die sie nach Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 14 gewähren.
3. Wurde eine Ausnahme auf der Grundlage von Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 14 gewährt, so prüft die Kommission unverzüglich die Lage mit dem betreffenden Mitgliedstaat und so bald wie möglich im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit (nachstehend "Ausschuss" genannt).
4. Unter Berücksichtigung etwaiger nach Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 14 gewährter Ausnahmen können nach dem in Artikel 64 Absatz 3 genannten Verfahren Maßnahmen zur Verhütung der Verbreitung der Aviären Influenza erlassen werden.
Artikel 13
Ausnahmen für bestimmte Betriebe
1. Bei Ausbruch von HPAI in einer nicht gewerblichen Geflügelhaltung, einem Zirkus, einem Zoo, einer Vogelhandlung, einem Wildpark oder einer Einfriedung, in der Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies zu wissenschaftlichen Zwecken oder zu Zwecken der Erhaltung gefährdeter Rassen oder amtlich eingetragener seltener Rassen von Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies gehalten werden, kann die zuständige Behörde Ausnahmen von den Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 1 gewähren, sofern die Seuchenbekämpfung dadurch nicht beeinträchtigt wird.
2. Die zuständige Behörde stellt bei Gewährung einer Ausnahme nach Absatz 1 sicher, dass das von der Ausnahme betroffene Geflügel und die von der Ausnahme betroffenen in Gefangenschaft gehaltenen Vögel anderer Spezies
a) in ein Gebäude auf dem Betriebsgelände gebracht und dort gehalten werden.
Ist dies nicht durchführbar oder mit artgerechter Haltung unvereinbar, so werden sie an einem anderen Ort in demselben Betrieb abgesondert, so dass sie keinen Kontakt zu anderem Geflügel oder anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies in anderen Betrieben haben.
Es werden alle angemessenen Maßnahmen ergriffen, um ihren Kontakt zu Wildvögeln möglichst gering zu halten;
b) nach Maßgabe des Diagnosehandbuchs weiter überwacht und untersucht werden und dass sie nicht verlegt werden, bis die Laboranalysen zeigen, dass das Risiko einer weiteren Verbreitung von HPAI nicht länger signifikant ist, und
c) nicht aus ihrem Herkunftsbetrieb verbracht werden, es sei denn, sie werden der Schlachtung oder einem anderen Betrieb zugeführt,
i) der im selben Mitgliedstaat ansässig ist; in diesem Falle erfolgt die Beförderung nach den Anweisungen der zuständigen Behörde; oder
ii) der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist; in diesem Falle ist die Zustimmung des Bestimmungsmitgliedstaats erforderlich.
3. Die zuständige Behörde kann für Eier, die auf direktem Wege zu einem Verarbeitungsbetrieb zur Herstellung von Eiprodukten im Sinne des Anhangs III Abschnitt X Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 befördert werden sollen, um dort gemäß Anhang II Kapitel XI der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 bearbeitet und behandelt zu werden, Ausnahmen von den Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 5 gewähren.
Genehmigungen dieser Art werden vorbehaltlich der Bedingungen nach Anhang III der vorliegenden Richtlinie erteilt.
Artikel 14
Maßnahmen bei Ausbruch von HPAI in separaten Produktionseinheiten
Bei Ausbruch von HPAI in einem Betrieb, der aus zwei oder mehreren separaten Produktionseinheiten besteht, kann die zuständige Behörde für Produktionseinheiten mit Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies, bei denen kein HPAI-Verdacht besteht, Ausnahmen von den Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 1 gewähren, sofern die Seuchenbekämpfung dadurch nicht beeinträchtigt wird.
Derartige Ausnahmen dürfen für zwei oder mehrere separate Produktionseinheiten nur dann gewährt werden, wenn sich der amtliche Tierarzt unter Berücksichtigung von Struktur, Größe, Betriebsführung, Stalltyp, Fütterungsmethode, Wasserquelle, Ausrüstungen, Personal und Besuchern des Betriebs vergewissert hat, dass diese Einheiten in Bezug auf Standort und tagtägliche Bewirtschaftung des Geflügels oder der in Gefangenschaft gehaltenen Vögel anderer Spezies, die darin gehalten werden, von anderen Produktionseinheiten völlig unabhängig sind.
Artikel 15
Maßnahmen in Kontaktbetrieben
1. Auf der Grundlage der epidemiologischen Untersuchung entscheidet die zuständige Behörde, ob ein Betrieb als Kontaktbetrieb anzusehen ist.
Die zuständige Behörde stellt sicher, dass die Maßnahmen nach Artikel 7 Absatz 2 so lange in Kontaktbetrieben durchgeführt werden, bis die Präsenz des HPAI-Erregers nach Maßgabe des Diagnosehandbuchs ausgeschlossen wurde.
2. Auf der Grundlage der epidemiologischen Untersuchung kann die zuständige Behörde die Maßnahmen nach Artikel 11 in Kontaktbetrieben durchführen, insbesondere in einem Gebiet mit hoher Geflügelbesatzdichte.
Die Hauptkriterien für die Durchführung der Maßnahmen nach Artikel 11 in Kontaktbetrieben sind in Anhang IV festgelegt.
3. Die zuständige Behörde stellt sicher, dass bei der Tötung von Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies Proben entnommen werden, um die Präsenz von HPAI-Viren in den Kontaktbetrieben nach Maßgabe des Diagnosehandbuchs zu bestätigen oder auszuschließen.
4. Die zuständige Behörde stellt sicher, dass in allen Betrieben, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies getötet und unschädlich beseitigt werden und anschließend die Präsenz von Aviärer Influenza bestätigt wird, die Stallungen und Ausrüstungen, die kontaminiert sein könnten, sowie Fahrzeuge, die zur Beförderung von Geflügel, in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies, Tierkörpern, Fleisch, Futtermitteln, Kot, Gülle, Einstreu und anderen Materialien oder Stoffen, die kontaminiert sein könnten, verwendet wurden, einem oder mehreren der Verfahren nach Artikel 48 unterzogen werden.
ABSCHNITT 2
Schutz- und Überwachungszonen und weitere Restriktionsgebiete
Artikel 16
Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen und weiteren Restriktionsgebieten bei Ausbruch von HPAI
1. Unmittelbar nach Ausbruch von HPAI grenzt die zuständige Behörde folgende Gebiete ab:
a) eine Schutzzone im Umkreis von mindestens 3 km um den Betrieb;
b) eine Überwachungszone im Umkreis von mindestens 10 km um den Betrieb, die Schutzzone inbegriffen.
2. Wurde der Ausbruch von HPAI bei in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies in einer nicht gewerblichen Geflügelhaltung, einem Zirkus, einem Zoo, einer Vogelhandlung, einem Wildpark oder einer Einfriedung bestätigt, in der/dem in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies – jedoch kein Geflügel – zu wissenschaftlichen Zwecken oder zu Zwecken der Erhaltung gefährdeter Rassen oder amtlich eingetragener seltener Rassen von in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies gehalten werden, so kann die zuständige Behörde nach einer Risikobewertung im erforderlichen Umfang Ausnahmen von den Bestimmungen der Abschnitte 2 bis 4 über die Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen und die darin zu ergreifenden Maßnahmen gewähren, sofern die Seuchenbekämpfung dadurch nicht beeinträchtigt wird.
3. Bei der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen im Sinne des Absatzes 1 berücksichtigt die zuständige Behörde mindestens folgende Kriterien:
a) die Ergebnisse der epidemiologischen Untersuchung;
b) die geografische Lage, insbesondere natürliche Grenzen;
c) den Standort der Betriebe und ihre Entfernung zu anderen Betrieben sowie die geschätzte Zahl Geflügel;
d) die Verbringungs- und Handelswege von Geflügel und in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies;
e) die Einrichtungen und das Personal, die zur Kontrolle der Verbringung von Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies, von Tierkörpern, Kot und neuer oder benutzter Einstreu innerhalb der Schutz- und Überwachungszonen zur Verfügung stehen, insbesondere, wenn das Geflügel oder die in Gefangenschaft gehaltenen Vögel anderer Spezies zur Tötung und unschädlichen Beseitigung aus ihrem Herkunftsbetrieb entfernt werden müssen.
4. Die zuständige Behörde kann unter Berücksichtigung der Kriterien des Absatzes 3 um die Schutz- und Überwachungszonen oder unmittelbar daran angrenzend weitere Restriktionsgebiete abgrenzen.
5. Erstreckt sich eine Schutz- oder Überwachungszone oder ein weiteres Restriktionsgebiet über die Hoheitsgebiete verschiedener Mitgliedstaaten, so arbeiten die zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten bei der Abgrenzung dieser Zonen oder Gebiete zusammen.
Artikel 17
Maßnahmen sowohl in Schutz- als auch in Überwachungszonen
1. Die zuständige Behörde stellt sicher, dass folgende Maßnahmen innerhalb der Schutz- und Überwachungszonen durchgeführt werden:
a) Es werden Vorkehrungen getroffen, damit sich jeder wahrscheinliche Träger des Virus der Aviären Influenza ermitteln lässt; in Betracht zu ziehen sind hier u.a. Geflügel, in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies, Fleisch, Eier, Tierkörper, Futtermittel, Mist, Menschen, die mit infiziertem Geflügel oder infizierten in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies in Berührung gekommen sind, oder Fahrzeuge mit einer Verbindung zur Geflügelwirtschaft;
b) Besitzer/Halter werden verpflichtet, der zuständigen Behörde auf Verlangen maßgebliche Informationen über Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies und Eier, die in den Betrieb verbracht oder aus dem Betrieb entfernt werden, mitzuteilen.
2. Die zuständige Behörde ergreift alle angemessenen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass alle Personen in den Schutz- und Überwachungszonen, die von den Beschränkungen betroffen sind, umfassend über die geltenden Beschränkungen informiert sind.
Diese Information kann über Warnschilder, die Medien wie Presse und Fernsehen oder auf andere geeignete Weise erfolgen.
3. Soweit epidemiologische Informationen oder andere Anhaltspunkte dies nahe legen, kann die zuständige Behörde ein präventives Tilgungsprogramm durchführen und unter anderem Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies in gefährdeten Betrieben und gefährdeten Gebieten präventiv schlachten oder töten lassen.
4. Mitgliedstaaten, die die Maßnahmen nach Absatz 3 anwenden, teilen dies der Kommission unverzüglich mit; die Kommission prüft die Lage so bald wie möglich mit dem betreffenden Mitgliedstaat und im Ausschuss.
ABSCHNITT 3
Maßnahmen in Schutzzonen
Artikel 18
Zählung, Betriebsbesichtigungen durch den amtlichen Tierarzt und Überwachung
Die zuständige Behörde stellt sicher, dass folgende Maßnahmen in Schutzzonen durchgeführt werden:
a) Alle Betriebe werden so bald wie möglich gezählt;
b) Alle gewerblichen Haltungen werden so bald wie möglich von einem amtlichen Tierarzt besichtigt, der das Geflügel und die in Gefangenschaft gehaltenen Vögel anderer Spezies klinisch untersucht; erforderlichenfalls werden Proben für Laboranalysen nach Maßgabe des Diagnosehandbuchs entnommen; über Betriebsbesichtigungen und deren Ergebnisse ist Buch zu führen; nichtgewerbliche Geflügelhaltungen werden vor Aufhebung der Schutzzone von einem amtlichen Tierarzt besichtigt;
c) Es werden unverzüglich zusätzliche Überwachungsmaßnahmen nach Maßgabe des Diagnosehandbuchs durchgeführt, um festzustellen, ob sich die Aviäre Influenza auf weitere Betriebe innerhalb der Schutzzone ausgebreitet hat.
Artikel 19
Maßnahmen in Betrieben innerhalb von Schutzzonen
Die zuständige Behörde stellt sicher, dass in Betrieben innerhalb von Schutzzonen folgende Maßnahmen durchgeführt werden:
a) Sämtliches Geflügel und sämtliche in Gefangenschaft gehaltenen Vögel anderer Spezies werden in ein Gebäude auf dem Betriebsgelände gebracht und dort gehalten.
Ist dies nicht durchführbar oder mit artgerechter Haltung unvereinbar, so werden sie an einem anderen Ort in demselben Betrieb abgesondert, so dass sie keinen Kontakt zu anderem Geflügel oder anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies in anderen Betrieben haben.
Es werden alle angemessenen Maßnahmen ergriffen, um ihren Kontakt zu Wildvögeln möglichst gering zu halten;
b) Tierkörper werden so bald wie möglich unschädlich beseitigt;
c) Fahrzeuge und Ausrüstungen, die zur Beförderung von lebendem Geflügel oder lebenden in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies, Fleisch, Futtermitteln, Kot, Gülle und Einstreu sowie anderen Materialien und Stoffen, die kontaminiert sein könnten, verwendet werden, werden unverzüglich einem oder mehreren der Verfahren nach Artikel 48 unterzogen;
d) sämtliche Teile von Fahrzeugen, die von Arbeitskräften oder anderen Personen, die Betriebe betreten oder verlassen, verwendet werden und kontaminiert sein könnten, werden unverzüglich einem oder mehreren Verfahren nach Artikel 48 unterzogen;
e) Geflügel, in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies oder Haussäugetiere dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde in einen Betrieb verbracht oder aus einem Betrieb entfernt werden.
Diese Beschränkung gilt nicht für Säugetiere, die ausschließlich Zugang zu Wohnbereichen haben, in denen sie
i) keinen Kontakt zu Geflügel und in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies, die sich im Betrieb befinden, haben und
ii) keinen Zugang zu Käfigen oder Bereichen haben, in denen das betreffende Geflügel und die betreffenden in Gefangenschaft gehaltenen Vögel anderer Spezies gehalten werden;
f) ein Anstieg der Morbiditäts- oder Mortalitätsrate oder ein spürbarer Rückgang der Produktion von Betrieben wird unverzüglich der zuständigen Behörde mitgeteilt, die geeignete Untersuchungen nach Maßgabe des Diagnosehandbuchs durchführt;
g) Personen, die Betriebe betreten oder verlassen, halten zur Verhütung der Verschleppung von Viren der Aviären Influenza angemessene Biosicherheitsmaßnahmen ein;
h) zur Erleichterung der Seuchenüberwachung und -bekämpfung führt der Besitzer/Halter Buch über Besucher des Betriebs mit Ausnahme der Besucher des Wohnbereichs; diese Aufzeichnungen müssen der zuständigen Behörde auf Verlangen vorgelegt werden.
Diese Aufzeichnungen sind nicht erforderlich, wenn es sich um Besucher von Betrieben wie Zoos und Wildparks handelt, die keinen Zugang zu den Bereichen haben, in denen die Vögel gehalten werden.
Artikel 20
Verbot der Ver- oder Ausbringung von benutzter Einstreu, Kot oder Gülle aus Betrieben
Die zuständige Behörde stellt sicher, dass benutzte Einstreu, Kot oder Gülle aus Betrieben in Schutzzonen nur mit ihrer Genehmigung aus dem Betrieb verbracht oder auf Felder ausgebracht werden. Unter Einhaltung von Biosicherheitsmaßnahmen kann jedoch genehmigt werden, dass Kot oder Gülle aus solchen Betrieben zur Behandlung oder Zwischenlagerung mit anschließender Behandlung zur Abtötung etwa vorhandener Viren der Aviären Influenza gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 oder spezifischen Vorschriften, die nach dem in Artikel 64 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen werden können, zu einem ausgewiesenen Betrieb befördert werden.
Artikel 21
Messen, Märkte oder sonstige Zusammenführungen und Aufstockung von Wildbeständen
Die zuständige Behörde stellt sicher, dass Messen, Märkte, Tierschauen oder sonstige Zusammenführungen von Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies innerhalb von Schutzzonen verboten sind.
Die zuständige Behörde stellt sicher, dass Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies, die zur Aufstockung von Wildbeständen bestimmt sind, innerhalb von Schutzzonen nicht freigesetzt werden.
Artikel 22
Verbot der Verbringung und der Beförderung von Vögeln, Eiern, Geflügelfleisch und Tierkörpern
1. Die zuständige Behörde stellt sicher, dass es innerhalb von Schutzzonen verboten ist, Geflügel, in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies, Junglegehennen, Eintagsküken, Eier und Tierkörper vom Betrieb auf die Straße (ausgenommen private Betriebswege) oder auf dem Schienenweg zu verbringen oder zu befördern.
2. Die zuständige Behörde stellt sicher, dass die Beförderung von Geflügelfleisch von Schlachthöfen, Zerlegungsbetrieben und Kühlhäusern verboten ist, es sei denn,
a) es stammt von Geflügel, dessen Ursprung außerhalb der Schutzzonen liegt, und es wurde getrennt von Fleisch von Geflügel aus Schutzzonen gelagert und befördert oder
b) es wurde mindestens 21 Tage vor dem geschätzten Zeitpunkt der frühesten Ansteckung in einem Betrieb in der Schutzzone produziert und es wurde nach seiner Produktion getrennt von nach diesem Zeitpunkt produziertem Fleisch gelagert und befördert.
3. Das Verbot gemäß den Absätzen 1 und 2 gilt jedoch nicht für die Durchfuhr durch die Schutzzone auf dem Straßen- oder Schienenweg ohne Entladen oder Unterbrechung.
Artikel 23
Ausnahmen für Direktbeförderungen von Geflügel zur unverzüglichen Schlachtung und für das Verbringen oder die Behandlung von Geflügelfleisch
1. Abweichend von Artikel 22 kann die zuständige Behörde genehmigen, dass aus einem Betrieb in der Schutzzone stammendes Geflügel auf direktem Wege zur unverzüglichen Schlachtung in einen ausgewiesenen Schlachthof befördert wird, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
a) Das Geflügel wird im Herkunftsbetrieb innerhalb von 24 Stunden, bevor es der Schlachtung zugeführt wird, vom amtlichen Tierarzt klinisch untersucht;
b) gegebenenfalls wurde das Geflügel im Herkunftsbetrieb nach Maßgabe des Diagnosehandbuchs einer Laboruntersuchung mit Negativbefund unterzogen;
c) das Geflügel wird in behördlich verplombten Fahrzeugen oder unter behördlicher Überwachung befördert;
d) die für den ausgewiesenen Schlachthof zuständige Behörde wird entsprechend unterrichtet und erklärt sich bereit, das Geflügel entgegenzunehmen, und bestätigt der zuständigen Behörde am Versandort sodann die Schlachtung;
e) das Geflügel aus der Schutzzone wird von anderem Geflügel getrennt gehalten und von anderem Geflügel getrennt oder zeitlich verzögert geschlachtet, vorzugsweise am Ende eines Arbeitstages; bevor anderes Geflügel geschlachtet wird, sind die Schlachtlinien zu reinigen und zu desinfizieren;
f) der amtliche Tierarzt trägt dafür Sorge, dass das Geflügel im ausgewiesenen Schlachthof gleich nach seiner Ankunft und nach der Schlachtung genau untersucht wird;
g) das Fleisch darf nicht in den innergemeinschaftlichen oder internationalen Handel gelangen und wird mit dem für frisches Fleisch vorgesehenen Genusstauglichkeitskennzeichen im Sinne des Anhangs II der Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs [15] versehen, es sei denn, nach dem in Artikel 64 Absatz 3 der vorliegenden Richtlinie genannten Verfahren wird anders entschieden;
h) das Fleisch wird von Fleisch, das für den innergemeinschaftlichen und internationalen Handel bestimmt ist, separat erzeugt, zerlegt, befördert und gelagert, und darf nicht zu Fleischerzeugnissen verarbeitet werden, die für den innergemeinschaftlichen oder internationalen Handel bestimmt sind, es sei denn
i) es wurde einer Behandlung gemäß Anhang III der Richtlinie 2002/99/EG unterzogen, oder
ii) nach dem in Artikel 64 Absatz 3 genannten Verfahren wurde anders entschieden.
2. Abweichend von Artikel 22 kann die zuständige Behörde genehmigen, dass aus einem Betrieb außerhalb der Schutzzone stammendes Geflügel auf direktem Wege zur unverzüglichen Schlachtung in einen ausgewiesenen Schlachthof innerhalb der Schutzzone befördert wird und anschließend das aus dem betreffenden Geflügel produzierte Fleisch weiterbefördert wird, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind,
a) die für den ausgewiesenen Schlachthof zuständige Behörde wird entsprechend unterrichtet und erklärt sich bereit, das Geflügel entgegenzunehmen, und bestätigt der zuständigen Behörde am Versandort sodann die Schlachtung;
b) das Geflügel wird getrennt von anderem Geflügel aus der Schutzzone gehalten und getrennt oder zeitlich versetzt von anderem Geflügel geschlachtet;
c) das produzierte Geflügelfleisch wird getrennt von Geflügelfleisch, das von anderem Geflügel aus der Schutzzone stammt, zerlegt, befördert und gelagert;
d) die Nebenprodukte werden unschädlich beseitigt.
Artikel 24
Ausnahmen für Direktbeförderungen von Eintagsküken
1. Abweichend von Artikel 22 kann die zuständige Behörde genehmigen, dass Eintagsküken, die aus Betrieben innerhalb der Schutzzone stammen, auf direktem Wege zu einem vorzugsweise außerhalb der Schutz- und Überwachungszone liegenden Betrieb oder Stall dieses Betriebs im selben Mitgliedstaat befördert werden, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
a) Die Küken werden in behördlich verplombten Fahrzeugen oder unter behördlicher Überwachung befördert;
b) während der Beförderung und im Bestimmungsbetrieb werden geeignete Biosicherheitsmaßnahmen getroffen;
c) der Bestimmungsbetrieb wird nach Ankunft der Eintagsküken unter amtliche Überwachung gestellt;
d) im Falle der Beförderung zu Orten außerhalb der Schutz- oder Überwachungszone bleibt das Geflügel mindestens 21 Tage im Bestimmungsbetrieb.
2. Abweichend von Artikel 22 kann die zuständige Behörde genehmigen, dass Eintagsküken aus Eiern aus Betrieben außerhalb der Schutz- und Überwachungszone auf direktem Wege zu einem vorzugsweise außerhalb der Schutz- und Überwachungszone liegenden anderen Betrieb im selben Mitgliedstaat befördert werden, sofern die Versandbrüterei aufgrund ihrer Logistik und Arbeitshygiene gewährleisten kann, dass die Eier nicht mit anderen Bruteiern oder Eintagsküken aus Geflügelbeständen innerhalb dieser Zonen und folglich mit anderem Gesundheitsstatus in Berührung gekommen sind.
Artikel 25
Ausnahmen für Direktbeförderungen von Junglegehennen
Abweichend von Artikel 22 kann die zuständige Behörde genehmigen, dass Junglegehennen auf direktem Wege zu einem vorzugsweise in der Schutz- oder Überwachungszone liegenden Betrieb oder Stall dieses Betriebs, in dem kein anderes Geflügel gehalten wird, befördert werden, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
a) Das Geflügel und die in Gefangenschaft gehaltenen Vögel anderer Spezies, die im Herkunftsbetrieb gehalten werden, insbesondere die zu befördernden Tiere, werden vom amtlichen Tierarzt klinisch untersucht;
b) gegebenenfalls wurde das Geflügel im Herkunftsbetrieb nach Maßgabe des Diagnosehandbuchs einer Laboruntersuchung mit Negativbefund unterzogen;
c) die Junglegehennen werden in behördlich verplombten Fahrzeugen oder unter behördlicher Überwachung befördert;
d) nach Ankunft der Junglegehennen wird der Bestimmungsbetrieb oder der Bestimmungsstall unter amtliche Überwachung gestellt;
e) im Falle der Beförderung zu Orten außerhalb der Schutz- oder Überwachungszone verbleibt das Geflügel mindestens 21 Tage im Bestimmungsbetrieb.
Artikel 26
Ausnahmen für Direktbeförderungen von Brut- und Konsumeiern
1. Abweichend von Artikel 22 kann die zuständige Behörde genehmigen, dass Bruteier auf direktem Wege von einem beliebigen Betrieb zu einer in der Schutzzone liegenden und von der zuständigen Behörde ausgewiesenen Brüterei (nachstehend "ausgewiesene Brüterei" genannt) oder, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind, von einem in der Schutzzone liegenden Betrieb zu einer beliebigen ausgewiesenen Brüterei befördert werden:
a) Die Elterntiere, von denen die Bruteier stammen, wurden nach Maßgabe des Diagnosehandbuchs untersucht, und es hat sich kein Verdacht auf Aviäre Influenza in diesen Betrieben ergeben;
b) die Bruteier und ihre Verpackungen werden vor dem Versand desinfiziert, und Herkunft und Verbleib der Eier können jederzeit ermittelt werden;
c) die Bruteier werden in behördlich verplombten Fahrzeugen oder unter behördlicher Überwachung befördert;
d) in der ausgewiesenen Brüterei werden nach Anweisung der zuständigen Behörde Biosicherheitsmaßnahmen getroffen.
2. Abweichend von Artikel 22 kann die zuständige Behörde genehmigen, dass Eier auf direktem Wege
a) zu einer von der zuständigen Behörde ausgewiesenen Packstelle (nachstehend "ausgewiesene Packstelle" genannt) befördert werden, sofern sie in Einwegpackungen verpackt werden und alle von der zuständigen Behörde vorgeschriebenen Biosicherheitsmaßnahmen getroffen werden;
b) zu einem Verarbeitungsbetrieb zur Herstellung von Eiprodukten im Sinne von Anhang III Abschnitt X Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 befördert und gemäß Anhang II Kapitel XI der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 bearbeitet und behandelt werden; oder
c) zur unschädlichen Beseitigung befördert werden.
Artikel 27
Ausnahme für die Direktbeförderung von Tierkörpern
Abweichend von Artikel 22 kann die zuständige Behörde genehmigen, dass Tierkörper auf direktem Wege zur unschädlichen Beseitigung abtransportiert werden.
Artikel 28
Reinigung und Desinfektion von Transportmitteln
Die zuständige Behörde stellt sicher, dass die zur Beförderung im Sinne der Artikel 23 bis 27 verwendeten Fahrzeuge und Ausrüstungen nach der Beförderung unverzüglich nach einem oder mehreren der Verfahren des Artikels 48 gereinigt und desinfiziert werden.
Artikel 29
Dauer der Maßnahmen
1. Die in diesem Abschnitt vorgesehenen Maßnahmen werden mindestens 21 Tage nach dem Zeitpunkt des Abschlusses der Grobreinigung und der ersten Desinfektion des Seuchenbetriebs durch eines oder mehrere der Verfahren nach Artikel 48 und solange aufrechterhalten, bis die in der Schutzzone liegenden Betriebe nach Maßgabe des Diagnosehandbuchs geprüft worden sind.
2. Sind die in diesem Abschnitt vorgesehenen Maßnahmen nach Absatz 1 dieses Artikels nicht mehr aufrechtzuerhalten, so werden in der ehemaligen Schutzzone die Maßnahmen nach Artikel 30 so lange durchgeführt, wie dies nach Artikel 31 erforderlich ist.
ABSCHNITT 4
Maßnahmen in Überwachungszonen
Artikel 30
Maßnahmen in Überwachungszonen
Die zuständige Behörde stellt sicher, dass folgende Maßnahmen in Überwachungszonen durchgeführt werden:
a) Alle gewerblichen Geflügelbetriebe werden so bald wie möglich gezählt;
b) die Verbringung von Geflügel, Junglegehennen, Eintagsküken, Eiern innerhalb der Überwachungszone ist verboten, es sei denn, es liegt eine entsprechende Genehmigung der zuständigen Behörde vor, die sicher stellt, dass zur Verhütung der Verschleppung von Viren der Aviären Influenza angemessene Biosicherheitsmaßnahmen getroffen werden; dieses Verbot gilt nicht für die Durchfuhr durch die Überwachungszone auf dem Straßen- oder Schienenweg ohne Entladen oder Unterbrechung;
c) die Verbringung von Geflügel, Junglegehennen, Eintagsküken, Eiern in Betriebe, Schlachthöfe, Packstellen oder Verarbeitungsbetriebe zur Herstellung von Eiprodukten außerhalb der Überwachungszone ist verboten; die zuständige Behörde kann jedoch genehmigen, dass
i) Schlachtgeflügel vorbehaltlich des Artikels 23 Absatz 1 Buchstaben a, b und d auf direktem Wege zur sofortigen Schlachtung zu einem ausgewiesenen Schlachthof befördert wird.
Die zuständige Behörde kann genehmigen, dass aus Betrieben außerhalb der Schutz- und Überwachungszonen stammendes Geflügel auf direktem Weg zur sofortigen Schlachtung zu einem ausgewiesenen Schlachthof innerhalb der Überwachungszone befördert wird und anschließend das aus dem betreffenden Geflügel produzierte Fleisch weiterbefördert wird;
ii) Junglegehennen auf direktem Wege zu einem Betrieb im selben Mitgliedstaat befördert werden, in dem kein anderes Geflügel gehalten wird; dieser Betrieb wird nach Ankunft der Junglegehennen unter amtliche Überwachung gestellt und die Junglegehennen bleiben mindestens 21 Tage im Bestimmungsbetrieb;
iii) Eintagsküken
auf direktem Wege zu einem Betrieb oder Stall dieses Betriebs im selben Mitgliedstaat befördert werden, sofern angemessene Biosicherheitsmaßnahmen getroffen werden und der Betrieb nach der Beförderung unter amtliche Überwachung gestellt wird und die Eintagsküken mindestens 21 Tage im Bestimmungsbetrieb bleiben, oder
aus Bruteiern aus Geflügelbetrieben außerhalb der Schutz- und Überwachungszone auf direktem Wege zu einem anderen Betrieb befördert werden, sofern die Versandbrüterei aufgrund ihrer Logistik und ihrer Biosicherheitsarbeitsbedingungen gewährleisten kann, dass die Eier nicht mit anderen Bruteiern oder Eintagsküken aus Geflügelbeständen innerhalb dieser Zonen und folglich mit anderem Gesundheitsstatus in Berührung gekommen sind;
iv) Bruteier auf direktem Wege zu einer ausgewiesenen Brüterei innerhalb oder außerhalb der Überwachungszone befördert werden; die Eier und ihre Verpackungen werden vor dem Versand desinfiziert, und Herkunft und Verbleib dieser Eier können jederzeit ermittelt werden;
v) Konsumeier auf direktem Wege zu einer ausgewiesenen Packstelle befördert werden, sofern sie in Einwegpackungen verpackt sind und alle von der zuständigen Behörde vorgeschriebenen Biosicherheitsmaßnahmen getroffen werden.
vi) Eier auf direktem Wege zu einem innerhalb oder außerhalb der Überwachungszone gelegenen Verarbeitungsbetrieb zur Herstellung von Eiprodukten im Sinne des Anhangs III Abschnitt X Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 befördert und gemäß Anhang II Kapitel XI der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 bearbeitet und behandelt werden;
vii) Eier auf direktem Wege zur unschädlichen Beseitigung befördert werden;
d) Personen, die Haltungsbetriebe in der Überwachungszone betreten oder verlassen, halten zur Verhütung der Verschleppung des Erregers angemessene Biosicherheitsmaßnahmen ein;
e) Fahrzeuge und Ausrüstungen, die zur Beförderung von lebendem Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies, Tierkörpern, Futtermitteln, Kot, Gülle und Einstreu sowie anderen Materialien oder Stoffen, die kontaminiert sein könnten, verwendet werden, sind nach ihrer Kontamination unverzüglich nach einem oder mehreren der Verfahren des Artikels 48 zu reinigen und zu desinfizieren;
f) Geflügel, in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies oder Haussäugetiere dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde in Betriebe verbracht oder aus Betrieben entfernt werden, in denen Geflügel gehalten wird. Diese Beschränkung gilt nicht für Säugetiere, die ausschließlich Zugang zu Wohnbereichen innerhalb dieser Betriebe haben, in denen sie
i) keinen Kontakt zu Geflügel und in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies, die sich im Betrieb befinden, haben und
ii) keinen Zugang zu Käfigen oder Bereichen haben, in denen das betreffende Geflügel und die betreffenden in Gefangenschaft gehaltenen Vögel anderer Spezies gehalten werden;
g) ein Anstieg der Morbiditäts- oder Mortalitätsrate und ein spürbarer Rückgang der Produktion von Betrieben wird unverzüglich der zuständigen Behörde mitgeteilt, die nach Maßgabe des Diagnosehandbuchs geeignete Untersuchungen durchführt;
h) das Verbringen oder Ausbringen von benutzter Einstreu, Kot oder Gülle wird verboten, es sei denn, es liegt eine Genehmigung der zuständigen Behörde vor; vorbehaltlich angemessener Biosicherheitsmaßnahmen kann jedoch genehmigt werden, dass Mist aus Betrieben in der Überwachungszone zur Behandlung oder Zwischenlagerung mit anschließender Behandlung zur Abtötung etwa vorhandener Viren der Aviären Influenza gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 oder spezifischen Vorschriften, die nach dem in Artikel 64 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen werden können, zu einem ausgewiesenen Betrieb befördert wird;
i) Messen, Märkte, Tierschauen und sonstige Zusammenführungen von Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies sind verboten;
j) Geflügel, das zur Wiederaufstockung von Wildbeständen bestimmt ist, darf nicht frei gesetzt werden.
Artikel 31
Dauer der Maßnahmen
Die in diesem Abschnitt vorgesehenen Maßnahmen werden mindestens 30 Tage nach dem Zeitpunkt des Abschlusses der Grobreinigung und der ersten Desinfektion des Seuchenbetriebs gemäß Artikel 48 aufrechterhalten.
ABSCHNITT 5
Maßnahmen in weiteren Restriktionsgebieten
Artikel 32
Maßnahmen in weiteren Restriktionsgebieten
1. Die zuständige Behörde kann vorschreiben, dass einige oder alle der in den Abschnitten 3 und 4 vorgesehenen Maßnahmen auch in weiteren Restriktionsgebieten im Sinne des Artikels 16 Absatz 4 (nachstehend "weitere Restriktionsgebiete" genannt) durchgeführt werden.
2. Soweit epidemiologische Informationen oder andere Anhaltspunkte dies nahe legen, kann die zuständige Behörde ein präventives Tilgungsprogramm durchführen, einschließlich der präventiven Schlachtung oder Tötung von Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies nach den Kriterien des Anhangs IV in Betrieben und gefährdeten Gebieten, die sich in weiteren Restriktionsgebieten befinden.
Die Wiederbelegung dieser Betriebe erfolgt nach den Anweisungen der zuständigen Behörde.
3. Mitgliedstaaten, die die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Maßnahmen anwenden, teilen dies unverzüglich der Kommission mit.
4. Die Kommission prüft die Lage so bald wie möglich mit den betreffenden Mitgliedstaaten und im Ausschuss.
5. Unbeschadet von Beschlüssen auf der Grundlage der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich [16] können nach dem in Artikel 64 Absatz 3 genannten Verfahren zur Verhütung der Verschleppung Aviärer Influenza weitere Überwachungs-, Biosicherheits- und Bekämpfungsmaßnahmen erlassen werden.
ABSCHNITT 6
Ausnahmen und zusätzliche Biosicherheitsmaßnahmen
Artikel 33
Ausnahmen
1. Die Mitgliedstaaten legen die Einzelheiten fest, nach denen sie Ausnahmen nach Artikel 16 und den Artikeln 23 bis 27 gewähren können, einschließlich angemessener alternativer Maßnahmen und Bedingungen.
Solche Ausnahmen werden auf der Grundlage einer Risikobewertung der zuständigen Behörde gewährt.
2. Auf der Grundlage einer Risikobewertung kann die zuständige Behörde in Fällen, in denen sich das Auftreten von HPAI in einer Brüterei bestätigt hat, Ausnahmen von den in den Abschnitten 3 und 45 vorgesehenen Maßnahmen gewähren.
3. Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von den Maßnahmen nach Artikel 18 Buchstaben b und c, Artikel 22 und Artikel 30 Buchstaben b, c und f gewähren, wenn in einer nicht gewerblichen Geflügelhaltung, einem Zirkus, Zoo, Wildpark oder einer Einfriedung, in der Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies zu wissenschaftlichen Zwecken oder zur Erhaltung gefährdeter Arten oder amtlich eingetragener seltener Rassen von Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies gehalten werden, ein HPAI- Ausbruch festgestellt wurde.
4. Abweichend von den Abschnitten 3 und 4 können die Mitgliedstaaten bei HPAI-Ausbruch auf der Grundlage einer Risikobewertung besondere Vorschriften für die Verbringung von Brieftauben in, aus und innerhalb von Schutz- und Überwachungszonen erlassen.
5. Ausnahmen im Sinne der Absätze 1 bis 4 werden nur gewährt, wenn sie die Seuchenbekämpfung nicht beeinträchtigen.
6. Mitgliedstaaten, die Ausnahmen im Sinne der Absätze 1 bis 4 gewähren, teilen dies unverzüglich der Kommission mit.
7. Die Kommission prüft die Lage in jedem Fall so bald wie möglich mit dem betroffenen Mitgliedstaat und im Ausschuss.
Unter Berücksichtung gewährter Ausnahmen im Sinne der Absätze 1 bis 4 können nach dem in Artikel 64 Absatz 3 genannten Verfahren Maßnahmen zur Verhütung der Verschleppung von Viren der Aviären Influenza erlassen werden.
8. Geflügel (einschließlich Eintagsküken), in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies, Bruteier, benutzte Einstreu, Kot oder Gülle aus Betrieben, für die gemäß diesem Artikel eine Ausnahme gewährt wurde, dürfen nicht außerhalb des betreffenden Mitgliedstaats vermarktet werden, es sei denn, es wird nach dem in Artikel 64 Absatz 3 genannten Verfahren anders entschieden.
Artikel 34
Zusätzliche Biosicherheitsvorkehrungen
1. Zur Verhütung der Verschleppung Aviärer Influenza kann die zuständige Behörde über die in den Abschnitten 3, 4 und 5 vorgesehenen Maßnahmen hinaus veranlassen, dass in dem betreffenden Mitgliedstaat in Betrieben in den Schutz- und Überwachungszonen und weiteren Restriktionsgebieten sowie in Geflügelkompartiments und Kompartiments für in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies zusätzliche Biosicherheitsmaßnahmen getroffen werden.
Diese Maßnahmen können Verbringungsbeschränkungen für Fahrzeuge oder Personen betreffen, die Futtermittel liefern, Eier abholen, Geflügel zu Schlachthöfen befördern oder Tierkörper zur unschädlichen Beseitigung einsammeln, ebenso wie Bewegungen von Personal, Tierärzten oder Personen, die Betriebsausrüstungen liefern.
2. Mitgliedstaaten, die Maßnahmen nach Absatz 1 erlassen, teilen dies unverzüglich der Kommission mit.
3. Die Kommission prüft die Lage so bald wie möglich mit dem betreffenden Mitgliedstaat und im Ausschuss.
4. Unbeschadet von Beschlüssen auf der Grundlage der Entscheidung 90/424/EWG können nach dem in Artikel 64 Absatz 3 genannten Verfahren zur Verhütung der Verschleppung Aviärer Influenza weitere Überwachungs-, Biosicherheits- und Bekämpfungsmaßnahmen erlassen werden.
ABSCHNITT 7
Maßnahmen bei HPAI-Verdacht und HPAI-Bestätigung in anderen Einrichtungen als Betrieben und in Transportmitteln
Artikel 35
Untersuchung von HPAI-Verdachtsfällen in Schlachthöfen und Transportmitteln
Bei HPAI-Verdacht oder -Bestätigung in Schlachthöfen oder Transportmitteln leitet die zuständige Behörde unverzüglich eine Untersuchung im Herkunftsbetrieb des Geflügels und der in Gefangenschaft gehaltenen Vögel anderer Spezies ein, um den Verdacht nach Maßgabe des Diagnosehandbuchs zu bestätigen oder zu entkräften.
Artikel 36
Maßnahmen in Schlachthöfen
1. Bei HPAI-Verdacht oder -Bestätigung in einem Schlachthof stellt die zuständige Behörde sicher, dass auf der Grundlage einer Risikobewertung das gesamte im Schlachthof befindliche Geflügel unter amtlicher Aufsicht so bald wie möglich getötet oder geschlachtet wird.
Wird das betreffende Geflügel geschlachtet, so werden das Geflügelfleisch und alle von diesem Geflügel stammenden Nebenprodukte sowie das Fleisch und die Nebenprodukte von anderem Geflügel, das während des Schlacht- und Produktionsprozesses kontaminiert worden sein könnte, bis zum Abschluss der Untersuchungen nach Maßgabe des Diagnosehandbuchs getrennt gehalten und unter amtliche Aufsicht gestellt.
2. Bestätigt sich der HPAI-Verdacht, so werden das Geflügelfleisch und alle von diesem Geflügel stammenden Nebenprodukte sowie das Fleisch und die Nebenprodukte von anderem Geflügel, das während des Schlacht- und Produktionsprozesses kontaminiert worden sein könnte, so bald wie möglich unter amtlicher Aufsicht unschädlich beseitigt.
Artikel 37
Maßnahmen in Grenzkontrollstellen oder Transportmitteln
1. Bei HPAI-Verdacht oder -Bestätigung in Grenzkontrollstellen oder Transportmitteln stellt die zuständige Behörde sicher, dass auf der Grundlage einer Risikobewertung sämtliches in der Grenzkontrollstelle oder in Transportmitteln befindliches Geflügel und alle in der Grenzkontrollstelle oder im Transportmittel befindlichen Vögel anderer Spezies getötet, geschlachtet oder von anderem Geflügel und anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies völlig abgesondert werden und bis zum Abschluss der Untersuchungen nach Maßgabe des Diagnosehandbuchs unter amtliche Aufsicht gestellt werden.
Die zuständige Behörde wendet gegebenenfalls die Maßnahmen gemäß Artikel 7 an.
Die zuständige Behörde kann gestatten, dass das Geflügel oder die in Gefangenschaft gehaltenen Vögel anderer Spezies an einen anderen Ort verbracht werden, wo sie getötet, geschlachtet oder völlig abgesondert werden.
Die zuständige Behörde kann beschließen, das in der Grenzkontrollstelle befindliche Geflügel oder die dort befindlichen in Gefangenschaft gehaltenen Vögel anderer Spezies, das bzw. die nicht mit seuchenverdächtigem Geflügel oder seuchenverdächtigen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies in Berührung gekommen sind, nicht zu töten oder zu schlachten.
2. Wird das in Absatz 1 genannte Geflügel geschlachtet, so werden das Geflügelfleisch und die dazugehörigen Nebenprodukte sowie das Fleisch von anderem Geflügel und die dazugehörigen Nebenprodukte, die während des Schlacht- und Produktionsprozesses kontaminiert worden sein könnten, bis zum Abschluss der Untersuchungen nach Maßgabe des Diagnosehandbuchs getrennt gehalten und unter amtliche Aufsicht gestellt.
3. Bestätigt sich der HPAI-Verdacht, so werden das Geflügelfleisch und alle von diesem Geflügel stammenden Nebenprodukte sowie das Fleisch und die Nebenprodukte von anderem Geflügel, das während des Schlacht- und Produktionsprozesses kontaminiert worden sein könnte, so bald wie möglich unter amtlicher Aufsicht unschädlich beseitigt.
Artikel 38
Zusätzliche Maßnahmen in Schlachthöfen, Grenzkontrollstellen oder Transportmitteln
Die zuständige Behörde stellt sicher, dass folgende zusätzlichen Maßnahmen bei HPAI-Verdacht oder -Bestätigung in einem Schlachthof, einer Grenzkontrollstelle oder einem Transportmittel durchgeführt werden:
a) Geflügel und in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies dürfen frühestens 24 Stunden, nachdem die in Buchstabe b vorgesehene Reinigung und Desinfektion unter Anwendung eines oder mehrer der Verfahren des Artikels 48 abgeschlossen ist, in Schlachthöfe oder zu Grenzkontrollstellen verbracht bzw. auf Transportmittel verladen werden; im Falle von Grenzkontrollstellen kann dieses Verbot auf andere Tiere ausgedehnt werden;
b) die Reinigung und Desinfektion von Gebäuden, Ausrüstungen und Fahrzeugen, die kontaminiert worden sind, erfolgt nach einem oder mehreren der Verfahren des Artikels 48 unter amtlicher Aufsicht des amtlichen Tierarztes;
c) es wird eine epidemiologische Untersuchung durchgeführt;
d) die Maßnahmen nach Artikel 7 Absatz 2 werden im Herkunftsbetrieb des infizierten Geflügels oder der infizierten Tierkörper und in Kontaktbetrieben durchgeführt;
e) soweit aufgrund der epidemiologischen Untersuchung und der weiteren Untersuchungen nach Artikel 35 nicht anders geregelt, finden auf den Herkunftsbetrieb die Maßnahmen nach Artikel 11 Anwendung;
f) das Virusisolat der Aviären Influenza wird zur Bestimmung des Virussubtyps nach Maßgabe des Diagnosehandbuchs einer Laboranalyse unterzogen.
KAPITEL V
NIEDRIGPATHOGENE AVIÄRE INFLUENZA (NPAI)
ABSCHNITT 1
Maßnahmen in Betrieben mit bestätigtem Seuchenausbruch
Artikel 39
Durchzuführende Maßnahmen
1. Im Falle eines NPAI-Ausbruchs stellt die zuständige Behörde sicher, dass die Maßnahmen nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a, b, c, e, g und h, Artikel 7 Absatz 3 und den Absätzen 2 bis 5 des vorliegenden Artikels auf der Grundlage einer Risikobewertung und unter Berücksichtigung mindestens der in Anhang V aufgeführten Kriterien angewendet werden.
2. Die zuständige Behörde stellt sicher, dass alle Betriebe mit Geflügel und in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies, bei denen sich NPAI bestätigt hat, unter amtlicher Aufsicht so geräumt werden, dass die Verschleppung Aviärer Influenza verhindert wird.
Die Bestandsräumung kann nach Bewertung des Risikos der Weiterverschleppung Aviärer Influenza auf in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies im Betrieb und je nach den Ergebnissen der epidemiologischen Untersuchung auf andere Betriebe, die als Kontaktbetriebe angesehen werden können, ausgedehnt werden.
Vor einer Bestandsräumung dürfen weder Geflügel noch in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies in den Betrieb verbracht bzw. aus dem Betrieb entfernt werden, es sei denn, es liegt eine Genehmigung der zuständigen Behörde vor.
3. Für die Zwecke des Absatzes 2 erfolgt die Bestandsräumung gemäß der Richtlinie 93/119/EG; die zuständige Behörde entscheidet, ob das Geflügel oder die in Gefangenschaft gehaltenen Vögel anderer Spezies
a) so bald wie möglich zu töten sind oder
b) gemäß Absatz 4 in einem ausgewiesenen Schlachthof zu schlachten sind.
Erfolgt die Bestandsräumung durch Schlachtung in einem ausgewiesenen Schlachthof, so muss das Geflügel weiter überwacht und untersucht werden.
Das Geflügel wird erst dann vom Betrieb zum ausgewiesenen Schlachthof verbracht, wenn sich die zuständige Behörde unter Berücksichtigung insbesondere der Untersuchungen und Laboranalysen zur Ermittlung des Umfangs der Virusausscheidung durch das Geflügel, die nach Maßgabe des Diagnosehandbuchs durchgeführt werden, sowie einer Risikobewertung davon überzeugt hat, dass das Risiko einer weiteren Verschleppung des NPAI-Erregers minimal ist.
4. Die Schlachtung in einem ausgewiesenen Schlachthof nach Absatz 3 kann nur erfolgen, wenn
a) das Geflügel auf direktem Wege von dem Betrieb zu einem ausgewiesenen Schlachthof versandt wird;
b) jede Partie vor dem Versand von dem für den Betrieb zuständigen amtlichen Tierarzt oder unter seiner Aufsicht versiegelt wird;
c) jede Partie während der gesamten Dauer der Beförderung zum ausgewiesenen Schlachthof versiegelt bleibt;
d) sonstige von der zuständigen Behörde vorgeschriebene Biosicherheitsmaßnahmen getroffen werden;
e) die für den ausgewiesenen Schlachthof zuständige Behörde unterrichtet ist und sich bereit erklärt, das Geflügel entgegenzunehmen;
f) die für die Beförderung von lebendem Geflügel verwendeten Fahrzeuge und Ausrüstungen sowie andere Materialien und Stoffe, die kontaminiert sein könnten, nach der Kontamination unter Anwendung eines oder mehrerer der Verfahren des Artikels 48 unverzüglich gereinigt und desinfiziert werden und
g) die bei der Schlachtung dieses Geflügels anfallenden Nebenprodukte unschädlich beseitigt werden.
5. Die zuständige Behörde stellt sicher, dass
a) Tierkörper und
b) im Betrieb befindliche Bruteier
6. Die zuständige Behörde stellt sicher, dass folgende Maßnahmen durchgeführt werden:
a) Der Verbleib von Bruteiern, die zwischen der wahrscheinlichen Einschleppung des NPAI-Erregers in den Betrieb und der Durchführung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen aus dem Betrieb abgeholt werden, wird soweit möglich ermittelt und die Eier unter amtlicher Aufsicht ausgebrütet;
b) Geflügel aus Eiern, die zwischen der wahrscheinlichen Einschleppung des NPAI-Erregers in den Betrieb und der Durchführung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen aus dem Betrieb abgeholt werden, wird soweit möglich unter amtliche Überwachung gestellt, und es werden nach Maßgabe des Diagnosehandbuchs Untersuchungen durchgeführt;
c) Eier, die sich vor der Bestandsräumung nach Absatz 2 im Betrieb befanden bzw. noch gelegt wurden, werden unter der Voraussetzung, dass das Risiko einer Verschleppung von NPAI möglichst gering gehalten wird,
i) zu einer von der zuständigen Behörde ausgewiesenen Packstelle (nachstehend "ausgewiesene Packstelle" genannt) befördert, sofern sie in Einwegverpackungen verpackt sind und alle von der zuständigen Behörde vorgeschriebenen Biosicherheitsmaßnahmen angewendet werden;
ii) zu einem Verarbeitungsbetrieb zur Herstellung von Eiprodukten im Sinne des Anhangs III Abschnitt X Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 befördert und gemäß Anhang II Kapitel IX der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 bearbeitet und behandelt; oder
iii) zur unschädlichen Beseitigung befördert;
d) Materialien und Stoffe, die kontaminiert sein könnten, werden entweder nach Anweisung des amtlichen Tierarztes behandelt oder unschädlich beseitigt;
e) Kot, Gülle und Einstreu, die kontaminiert sein könnten, werden einem oder mehreren der Verfahren nach Artikel 48 unterzogen;
f) nach der Bestandsräumung werden Stallungen von Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies, Ausrüstungen, die kontaminiert sein könnten, und zur Beförderung von Tierkörpern, Futtermitteln, Kot, Gülle, Einstreu oder anderen Materialien und Stoffen, die kontaminiert sein könnten, verwendete Fahrzeuge unverzüglich einem oder mehreren der Verfahren nach Artikel 48 unterzogen;
g) Haussäugetiere dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde aus dem Betrieb entfernt oder in den Betrieb verbracht werden.
Diese Beschränkung gilt nicht für Säugetiere, die ausschließlich Zugang zu Wohnbereichen haben, in denen sie
i) nicht mit im Betrieb gehaltenem Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies in Berührung kommen und
ii) keinen Zugang zu Käfigen oder Bereichen haben, in denen dieses Geflügel oder diese in Gefangenschaft gehaltenen Vögel anderer Spezies gehalten werden.
h) bei einem Primärherd von NPAI wird das Virusisolat zur Identifizierung des Virussubtyps einer Laboruntersuchung nach Maßgabe des Diagnosehandbuchs unterzogen; das Virusisolat wird so bald wie möglich an das gemeinschaftliche Referenzlabor gemäß Artikel 51 Absatz 1 eingesandt.
7. Mitgliedstaaten, die die in den Absätzen 2, 4 und 5 vorgesehenen Maßnahmen anwenden, teilen dies der Kommission mit.
Artikel 40
Ausnahmen für bestimmte Betriebe
1. Die zuständige Behörde kann bei NPAI-Ausbruch in einer nicht gewerblichen Geflügelhaltung, einem Zirkus, einem Zoo, einer Vogelhandlung, einem Wildpark oder einer Einfriedung, in der Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies zu wissenschaftlichen Zwecken oder zur Erhaltung gefährdeter Arten oder amtlich eingetragener seltener Rassen von Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies gehalten werden, Ausnahmen von den Maßnahmen nach Artikel 39 Absatz 2 und Artikel 39 Absatz 5 Buchstabe b gewähren, wenn die Seuchenbekämpfung dadurch nicht beeinträchtigt wird.
2. Die zuständige Behörde stellt bei Gewährung einer Ausnahme nach Absatz 1 sicher, dass das von der Ausnahme betroffene Geflügel und die von der Ausnahme betroffenen in Gefangenschaft gehaltenen Vögel anderer Spezies
a) in ein Gebäude auf dem Betriebsgelände gebracht und dort gehalten werden.
Ist dies nicht durchführbar oder mit artgerechter Haltung unvereinbar, so müssen sie an einem anderen Ort in demselben Betrieb abgesondert werden, so dass sie keinen Kontakt zu anderem Geflügel oder Vögeln anderer Spezies in anderen Betrieben haben.
Es müssen alle angemessenen Maßnahmen ergriffen werden, um ihren Kontakt zu Wildvögeln möglichst gering zu halten;
b) weiteren Überwachungsmaßnahmen und Analysen nach Maßgabe des Diagnosehandbuchs unterzogen werden und erst dann verbracht werden, wenn die Laborbefunde zeigen, dass sie kein signifikantes Risiko für eine weitere Übertragung von NPAI darstellen, und
c) nicht aus ihrem Herkunftsbetrieb verbracht werden, es sei denn, sie werden der Schlachtung oder einem anderen Betrieb zugeführt,
i) der im selben Mitgliedstaat ansässig ist; in diesem Falle erfolgt die Beförderung nach den Anweisungen der zuständigen Behörde; oder
ii) der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist; in diesem Falle ist die Zustimmung des Bestimmungsmitgliedstaats erforderlich.
3. Die zuständige Behörde kann bei NPAI-Ausbrüchen in Brütereien auf der Grundlage einer Risikobewertung Ausnahmen von einigen oder allen der Maßnahmen nach Artikel 39 gewähren.
4. Die Mitgliedstaaten erlassen Durchführungsvorschriften für die Anwendung der in den Absätzen 1 und 3 vorgesehenen Ausnahmen.
5. Mitgliedstaaten, die Ausnahmen nach den Absätzen 1 und 3 gewähren, teilen dies unverzüglich der Kommission mit.
6. Die Kommission prüft die Lage so bald wie möglich mit dem betreffenden Mitgliedstaat und im Ausschuss.
7. Unter Berücksichtigung gewährter Ausnahmen nach Absatz 1 können nach dem in Artikel 64 Absatz 3 genannten Verfahren Maßnahmen zur Verhütung der Verschleppung Aviärer Influenza erlassen werden.
ABSCHNITT 2
Separate Produktionseinheiten und Kontaktbetriebe
Artikel 41
Maßnahmen bei NPAI-Ausbruch in separaten Produktionseinheiten
1. Bei NPAI-Ausbruch in einem Betrieb, der aus zwei oder mehreren separaten Produktionseinheiten besteht, kann die zuständige Behörde in Bezug auf Produktionseinheiten mit gesundem Geflügel Ausnahmen von den Maßnahmen nach Artikel 39 Absatz 2 gewähren, sofern die Seuchenbekämpfung dadurch nicht beeinträchtigt wird.
2. Die Mitgliedstaaten erlassen Durchführungsvorschriften für die Anwendung der in Absatz 1 vorgesehenen Ausnahmeregelung; sie berücksichtigen dabei etwaige Tiergesundheitsgarantien, die gegeben werden können, und legen angemessene alternative Maßnahmen fest.
3. Mitgliedstaaten, die Ausnahmen nach Absatz 1 gewähren, teilen dies unverzüglich der Kommission mit.
4. Die Kommission prüft die Lage so bald wie möglich mit dem betreffenden Mitgliedstaat und im Ausschuss.
5. Unter Berücksichtigung gewährter Ausnahmen nach Absatz 1 können nach dem in Artikel 64 Absatz 3 genannten Verfahren Maßnahmen zur Verhütung der Verschleppung Aviärer Influenza erlassen werden.
Artikel 42
Maßnahmen in Kontaktbetrieben
1. Auf der Grundlage der epidemiologischen Untersuchung entscheidet die zuständige Behörde, ob ein Betrieb als Kontaktbetrieb anzusehen ist.
Die zuständige Behörde stellt sicher, dass die Maßnahmen nach Artikel 7 Absatz 2 in Kontaktbetrieben so lange durchgeführt werden, bis die Präsenz von NPAI nach Maßgabe des Diagnosehandbuchs ausgeschlossen ist.
2. Auf der Grundlage der epidemiologischen Untersuchung kann die zuständige Behörde die Maßnahmen nach Artikel 39 in Kontaktbetrieben durchführen, insbesondere in einem Gebiet mit hoher Geflügelbesatzdichte.
Die Hauptkriterien für die Durchführung der Maßnahmen nach Artikel 39 in Kontaktbetrieben sind in Anhang IV festgelegt.
3. Die zuständige Behörde stellt sicher, dass Proben entnommen werden, wenn Geflügel in Kontaktbetrieben getötet wird, um nach Maßgabe des Diagnosehandbuchs die Präsenz des NPAI-Virus zu bestätigen oder auszuschließen.
4. Die zuständige Behörde stellt sicher, dass in allen Betrieben, in denen Geflügel, in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies geschlachtet oder getötet und unschädlich beseitigt werden und anschließend die Präsenz von NPAI bestätigt wird, die Stallungen und Weiden, wo die Tiere gehalten wurden, die Höfe und Ausrüstungen, die kontaminiert sein könnten, und zur Beförderung von Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies, Tierkörpern, Fleisch, Futtermitteln, Kot, Gülle, Einstreu und anderen Materialien oder Stoffen, die kontaminiert sein könnten, verwendete Fahrzeuge einem oder mehreren der Verfahren nach Artikel 48 unterzogen werden.
ABSCHNITT 3
Abgrenzung von Restriktionsgebieten
Artikel 43
Abgrenzung von Restriktionsgebieten bei NPAI-Ausbruch
Unmittelbar nach einem NPAI-Ausbruch grenzt die zuständige Behörde im Umkreis von mindestens einem Kilometer um den betroffenen Betrieb ein Restriktionsgebiet ab.
Artikel 44
Maßnahmen für das Restriktionsgebiet
1. Die zuständige Behörde stellt sicher, dass folgende Maßnahmen im Restriktionsgebiet durchgeführt werden:
a) Alle gewerblichen Geflügelhaltungen werden so bald wie möglich gezählt;
b) in gewerblichen Geflügelhaltungen in einem Umkreis von mindestens einem Kilometer um den Seuchenbetrieb werden nach Maßgabe des Diagnosehandbuchs Laboruntersuchungen durchgeführt;
c) Geflügel, in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies, Junglegehennen, Eintagsküken und Eier dürfen innerhalb des Restriktionsgebiets bzw. in das Restriktionsgebiet nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde und vorbehaltlich anderer von der Behörde für zweckmäßig erachteten Kontrollen befördert werden; diese Beschränkung gilt nicht für die Durchfuhr durch das Restriktionsgebiet auf dem Straßen- oder Schienenweg ohne Entladen oder Unterbrechung;
d) Geflügel, in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies, Junglegehennen, Eintagsküken und Eier dürfen nicht aus dem Restriktionsgebiet verbracht werden, es sei denn, die zuständige Behörde genehmigt, dass
i) Schlachtgeflügel auf direktem Wege zu einem Schlachthof im selben Mitgliedstaat befördert wird;
ii) lebendes Geflügel auf direktem Wege zu einem Betrieb oder Stall im selben Mitgliedstaat befördert wird, in dem kein anderes Geflügel gehalten wird.
Das lebende Geflügel bleibt dort 21 Tage, und der Betrieb wird nach seiner Ankunft unter amtliche Überwachung gestellt;
iii) Eintagsküken
im selben Mitgliedstaat auf direktem Wege zu einem Betrieb oder einem Stall dieses Betriebs befördert werden; die Eintagsküken bleiben dort 21 Tage, und der Betrieb wird nach ihrer Ankunft unter amtliche Überwachung gestellt, oder
aus Eiern, die aus Geflügelbetrieben außerhalb des Restriktionsgebiets stammen, auf direktem Wege zu einem anderen Betrieb befördert werden, sofern die Brüterei aufgrund ihrer Logistik und ihrer Biosicherheitsarbeitsbedingungen gewährleisten kann, dass die Eintagsküken nicht mit Bruteiern oder Eintagsküken aus Geflügelbeständen innerhalb des Restriktionsgebiets, die folglich einen unterschiedlichen Gesundheitsstatus haben, in Berührung gekommen sind;
iv) Bruteier auf direktem Wege zu einer ausgewiesenen Brüterei befördert werden; die Eier und ihre Verpackungen werden vor dem Versand desinfiziert, und Herkunft und Verbleib dieser Eier können jederzeit ermittelt werden;
v) Konsumeier auf direktem Wege zu einer Packstelle befördert werden, sofern sie in Einwegverpackungen verpackt sind und alle von der zuständigen Behörde vorgeschriebenen Biosicherheitsmaßnahmen durchgeführt werden;
vi) Eier auf direktem Wege zu einem Eiverarbeitungsbetrieb im Sinne des Anhangs III Abschnitt X Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 befördert und gemäß Anhang II Kapitel IX der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 bearbeitet und behandelt werden, und zwar unabhängig davon, ob sich der Betrieb innerhalb oder außerhalb des Restriktionsgebiets befindet;
vii) Eier auf direktem Wege unschädlich beseitigt werden;
e) Tierkörper werden unschädlich beseitigt;
f) Personen, die Betriebe im Restriktionsgebiet betreten oder verlassen, halten zur Verhütung der Verschleppung Aviärer Influenza angemessene Biosicherheitsnormen ein;
g) Fahrzeuge und Ausrüstungen, die zur Beförderung von lebendem Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies, Futtermitteln, Kot, Gülle und Einstreu sowie anderen Materialien oder Stoffen, die kontaminiert sein könnten, verwendet werden, sind nach ihrer Kontamination unverzüglich nach einem oder mehreren der Verfahren des Artikels 48 zu reinigen und zu desinfizieren;
h) Geflügel, in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies oder Haussäugetiere dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde in einen Betrieb verbracht oder aus einem Betrieb entfernt werden.
Diese Beschränkung gilt nicht für Säugetiere, die ausschließlich Zugang zu Wohnbereichen in diesen Betrieben haben, in denen sie
i) keinen Kontakt zu in diesem Betrieb gehaltenem Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies haben und
ii) keinen Zugang zu Käfigen oder Bereichen haben, in denen solches Geflügel oder solche in Gefangenschaft gehaltene Vögel andere Spezies gehalten werden;
i) das Verbringen oder Ausbringen von benutzter Einstreu, Kot oder Gülle ist verboten, es sei denn, es liegt eine Genehmigung der zuständigen Behörde vor; vorbehaltlich angemessener Biosicherheitsmaßnahmen kann jedoch genehmigt werden, dass Kot oder Gülle aus einem Betrieb im Restriktionsgebiet zur Behandlung oder Zwischenlagerung mit anschließender Behandlung zur Abtötung etwa vorhandener Viren der Aviären Influenza gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 oder spezifischen Vorschriften, die nach dem in Artikel 64 Absatz 2 genannten Verfahren genannten Verfahren erlassen werden können, zu einem ausgewiesenen Betrieb befördert werden;
j) Messen, Märkte, Tierschauen und sonstige Zusammenführungen von Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies sind verboten, es sei denn, es liegt eine Genehmigung der zuständigen Behörde vor;
k) Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies, die zur Wiederaufstockung von Wildbeständen bestimmt sind, dürfen nicht frei gesetzt werden.
2. Die zuständige Behörde kann auf der Grundlage einer Risikobewertung über die in diesem Abschnitt vorgesehenen Maßnahmen hinaus weitere Maßnahmen erlassen und unterrichtet die Kommission darüber.
3. Zur Verhütung der Verschleppung der Aviären Influenza können nach dem in Artikel 64 Absatz 3 genannten Verfahren weitere Maßnahmen erlassen werden.
Artikel 45
Dauer der Maßnahmen
Die in diesem Abschnitt vorgesehenen Maßnahmen werden für folgende Zeiträume aufrechterhalten:
a) mindestens 21 Tage nach dem Zeitpunkt des Abschlusses der Grobreinigung und der ersten Desinfektion des Seuchenbetriebs durch eines oder mehrere der Verfahren nach Artikel 48 und so lange, bis die zuständigen Behörden auf der Grundlage der Untersuchungen und Laboranalysen, die nach Maßgabe des Diagnosehandbuchs und auf der Grundlage einer Risikobewertung im Restriktionsgebiet durchgeführt wurden, das Risiko einer Verschleppung von NPAI für geringfügig halten;
b) mindestens 42 Tage nach dem Zeitpunkt der Bestätigung des Ausbruchs und so lange, bis die zuständigen Behörden auf der Grundlage der Untersuchungen und Laboranalysen, die nach Maßgabe des Diagnosehandbuchs und auf der Grundlage einer Risikobewertung im Restriktionsgebiet durchgeführt wurden, das Risiko einer Verschleppung von NPAI für geringfügig halten;
c) für einen nach dem in Artikel 64 Absatz 3 genannten Verfahren festzulegenden Zeitraum unter Bedingungen, die nach demselben Verfahren festzulegen sind.
Artikel 46
Ausnahmen
1. Bestätigt sich der NPAI-Verdacht in einer Brüterei, so kann die zuständige Behörde auf der Grundlage einer Risikobewertung Ausnahmen von einigen oder allen der Maßnahmen nach den Artikeln 43 und 44 vorsehen.
2. Die zuständige Behörde kann bei NPAI-Ausbruch in einer nicht gewerblichen Geflügelhaltung, einem Zirkus, einem Zoo, einer Vogelhandlung, einem Wildpark oder einer Einfriedung, in der Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies zu wissenschaftlichen Zwecken oder zur Erhaltung gefährdeter Arten oder amtlich eingetragener seltener Rassen von Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies gehalten werden, Ausnahmen von den in diesem Abschnitt vorgesehenen Maßnahmen gewähren, wenn die Seuchenbekämpfung dadurch nicht beeinträchtigt wird.
3. Mitgliedstaaten, die Ausnahmen nach den Absätzen 1 und 2 gewähren, teilen dies unverzüglich der Kommission mit.
4. Die Kommission prüft die Lage so bald wie möglich mit dem betreffenden Mitgliedstaat und im Ausschuss.
5. Unter Berücksichtung gewährter Ausnahmen nach den Absätzen 1 und 2 können nach dem in Artikel 64 Absatz 3 genannten Verfahren Maßnahmen zur Verhütung der Verschleppung Aviärer Influenza erlassen werden.
KAPITEL VI
MASSNAHMEN ZUR VERHÜTUNG DER ÜBERTRAGUNG VON VIREN DER AVIÄREN INFLUENZA AUF ANDERE SPEZIES
Artikel 47
Laboranalysen und andere Maßnahmen betreffend Schweine und andere Tiere
1. Die zuständige Behörde stellt sicher, dass nach Bestätigung der Präsenz von Aviärer Influenza in einem Betrieb auch die im Betrieb befindlichen Schweine geeigneten Laboruntersuchungen nach Maßgabe des Diagnosehandbuchs unterzogen werden, um zu bestätigen oder auszuschließen, dass diese Schweine gegenwärtig mit dem Virus der Aviären Influenza infiziert sind oder früher damit infiziert waren.
Bis die Laborbefunde vorliegen, dürfen keine Schweine aus dem Betrieb entfernt werden.
2. Bestätigen die Laborbefunde nach Absatz 1 das Vorhandensein von Viren der Aviären Influenza in Schweinen, so kann die zuständige Behörde genehmigen, dass diese Schweine zu anderen Schweinehaltungsbetrieben oder zu ausgewiesenen Schlachthöfen verbracht werden, sofern durch Folgeuntersuchungen nachgewiesen wurde, dass das Risiko der Verschleppung von Aviärer Influenza geringfügig ist.
3. Bestätigen die Laborbefunde nach Absatz 1 eine ernsthafte Gefahr für die Gesundheit, so stellt die zuständige Behörde sicher, dass die Schweine so bald wie möglich unter amtlicher Aufsicht und nach Maßgabe der Richtlinie 93/119/EG so getötet werden, dass die Verschleppung des Virus der Aviären Influenza, insbesondere während des Transports, vermieden wird.
4. Bei Bestätigung der Präsenz der Aviären Influenza in einem Betrieb kann die zuständige Behörde auf der Grundlage einer Risikobewertung die in den Absätzen 1, 2 und 3 vorgesehenen Maßnahmen auf andere Säugetiere innerhalb dieses Betriebs und auf Kontaktbetriebe anwenden.
5. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Befunde der Laboranalysen und die Ergebnisse der in den Absätzen 1 bis 4 vorgesehenen Maßnahmen im Rahmen des Ausschusses mit.
6. Die zuständige Behörde kann nach Bestätigung der Präsenz des Virus der Aviären Influenza in Schweinen oder anderen Säugetieren in einem Betrieb eine Überwachung nach Maßgabe des Diagnosehandbuchs einleiten, um festzustellen, ob das Virus der Aviären Influenza weiter verbreitet wurde.
7. Nach dem in Artikel 64 Absatz 3 genannten Verfahren können zusätzliche Maßnahmen zur Verhütung der Übertragung von Influenzaviren aviären Ursprungs auf andere Spezies erlassen werden.
KAPITEL VII
REINIGUNG, DESINFEKTION UND WIEDERBELEGUNG
Artikel 48
Reinigung, Desinfektion und Verfahren für die Ausmerzung des Virus der Aviären Influenza
Die Mitgliedstaaten stellen Folgendes sicher:
a) Die Reinigung, die Desinfektion und die Behandlung von Betrieben und darin befindlichen Materialien oder Stoffen, die mit Viren der Aviären Influenza kontaminiert sind oder sein könnten, erfolgen unter amtlicher Aufsicht nach
i) den Anweisungen des amtlichen Tierarztes und
ii) den Grundsätzen und Verfahrensvorschriften für das Reinigen, Desinfizieren und Behandeln gemäß Anhang VI;
b) Gelände oder Weideland, auf dem Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies gehalten wurden und das zu einem Betrieb gehört, in dem Aviäre Influenza bestätigt wurde, wird nicht zur Haltung von Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies genutzt, bis die zuständige Behörde sich davon überzeugt hat, dass alle Viren der Aviären Influenza ausgemerzt oder inaktiviert wurden;
c) die Reinigung, die Desinfektion und die Behandlung von Schlachthöfen, Fahrzeugen, Anhängern oder anderen Beförderungsmitteln, Grenzkontrollstellen und darin befindlichen Materialien oder Stoffen, die mit Viren der Aviären Influenza kontaminiert sind oder sein könnten, erfolgen unter amtlicher Aufsicht nach den Anweisungen des amtlichen Tierarztes;
d) die darin befindlichen Ausrüstungen, Materialien oder Stoffe, die mit Viren der Aviären Influenza kontaminiert sind oder sein könnten, und die nicht wirksam gereinigt und desinfiziert oder behandelt werden können, werden vernichtet;
e) die zu verwendenden Desinfektionsmittel und ihre jeweilige Konzentration werden von der zuständigen Behörde zugelassen.
Artikel 49
Wiederbelegung von Betrieben
1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass nach Durchführung der in den Artikeln 11 und 39 vorgesehenen Maßnahmen die Absätze 2 bis 6 des vorliegenden Artikels erfüllt werden.
2. Gewerbliche Geflügelhaltungen dürfen frühestens 21 Tage nach dem Zeitpunkt des Abschlusses der Feinreinigung und Schlussdesinfektion nach Artikel 48 wieder belegt werden.
3. In den 21 Tagen nach dem Tag der Wiederbelegung gewerblicher Geflügelhaltungen sind folgende Maßnahmen durchzuführen:
a) Das Geflügel wird mindestens einer klinischen Untersuchung durch den amtlichen Tierarzt unterzogen.
Diese klinische Untersuchung oder, falls mehr als eine klinische Untersuchung durchgeführt wird, die abschließende klinische Untersuchung wird zu einem Zeitpunkt durchgeführt, der möglichst nahe am Ende des vorgenannten Zeitraums von 21 Tagen liegt;
b) nach Maßgabe des Diagnosehandbuchs werden Laboruntersuchungen durchgeführt;
c) Geflügel, das während der Wiederbelegungsphase verendet ist, wird nach Maßgabe des Diagnosehandbuchs untersucht;
d) Personen, die gewerbliche Geflügelhaltungen betreten oder verlassen, treffen angemessene Biosicherheitsmaßnahmen, um zu verhüten, dass Aviäre Influenza verschleppt wird;
e) Geflügel darf während der Wiederbelegungsphase nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde aus gewerblichen Geflügelhaltungen entfernt werden;
f) der Besitzer/Halter führt Buch über Produktionsdaten einschließlich der Morbiditäts- und Mortalitätsdaten; diese Aufzeichnungen sind regelmäßig zu aktualisieren;
g) nennenswerte Änderungen der Produktionsdaten im Sinne des Buchstaben f sowie andere Unregelmäßigkeiten werden der zuständigen Behörde unverzüglich mitgeteilt.
4. Auf der Grundlage einer Risikobewertung kann die zuständige Behörde veranlassen, dass die Maßnahmen gemäß Absatz 3 auch in anderen Betrieben als gewerblichen Geflügelhaltungen durchgeführt oder auch auf andere Spezies in einer gewerblichen Geflügelhaltung angewandt werden.
5. Die Wiederbelegung von Kontaktbetrieben mit Geflügel erfolgt nach den Anweisungen der zuständigen Behörde auf der Grundlage einer Risikobewertung.
KAPITEL VIII
DIAGNOSEMETHODEN, DIAGNOSEHANDBUCH UND REFERENZLABORATORIEN
Artikel 50
Diagnosemethoden und Diagnosehandbuch
1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Diagnosestellung, Probenahme und Laboranalyse zum Nachweis der Aviären Influenza in Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies oder des Virus der Aviären Influenza in Säugetieren nach Maßgabe des Diagnosehandbuchs erfolgen, damit gewährleistet ist, dass die Aviäre Influenza nach einheitlichen Methoden diagnostiziert wird.
Das Diagnosehandbuch wird nach dem in Artikel 64 Absatz 2 genannten Verfahren bis zum 3. August 2006 verabschiedet.
Spätere Änderungen des Handbuchs werden nach demselben Verfahren beschlossen.
2. Das in Absatz 1 genannte Diagnosehandbuch enthält mindestens Folgendes:
a) Mindestanforderungen für die Biosicherheit und Qualitätsstandards für zugelassene Laboratorien, die Analysen zur Diagnose der Aviären Influenza durchführen;
b) Kriterien und Verfahrensvorschriften für klinische und Post-mortem-Untersuchungen zur Bestätigung oder Entkräftung eines Verdachts auf Aviäre Influenza;
c) Kriterien und Verfahrensvorschriften für die Entnahme von Proben von Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies für Laboranalysen zur Bestätigung oder Entkräftung eines Verdachts auf Aviäre Influenza, einschließlich Vorschriften für die Entnahme von Proben für serologische oder virologische Reihenuntersuchungen im Rahmen dieser Richtlinie;
d) Laboranalysen zur Diagnose der Aviären Influenza, einschließlich
i) Analysen zur Differenzialdiagnose;
ii) Analysen zur Differenzierung zwischen HPAI- und NPAI-Viren;
iii) geeignete Analysen zur Differenzierung zwischen geimpften und mit dem Feldstamm der Aviären Influenza infizierten Tieren;
iv) Kriterien für die Auswertung der Laborbefunde;
e) Methoden für Laboranalysen zur Typisierung von Virusisolaten der Aviären Influenza.
3. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Viren der Aviären Influenza, ihr Genom und ihre Antigene sowie Impfstoffe nur an behördlich zugelassenen Orten, in behördlich zugelassenen Einrichtungen oder Laboratorien, die angemessene Biosicherheitsnormen einhalten, für Forschungs- und Diagnosezwecke oder zur Herstellung von Impfstoffen manipuliert oder verwendet werden.
Das Verzeichnis der zugelassenen Orte, Einrichtungen und Laboratorien wird der Kommission bis zum 30. September 2007 mitgeteilt und regelmäßig aktualisiert.
Artikel 51
Referenzlaboratorien
1. Gemeinschaftliches Referenzlabor für Aviäre Influenza (nachstehend "gemeinschaftliches Referenzlabor" genannt) ist das in Anhang VII Nummer 1 beschriebene Labor.
Unbeschadet der Entscheidung 90/424/EWG übernimmt das gemeinschaftliche Referenzlabor die in Anhang VII Teil 2 festgelegten Funktionen und Aufgaben.
2. Die Mitgliedstaaten benennen nationale Referenzlaboratorien und teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die näheren Angaben hierzu und jede Änderung mit.
Die Kommission veröffentlicht und aktualisiert das Verzeichnis dieser nationalen Referenzlaboratorien.
3. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Referenzlaboratorien:
a) die in Anhang VIII festgelegten Funktionen und Aufgaben wahrnehmen;
b) für die Koordinierung der Diagnosestandards und Diagnosemethoden in den einzelnen Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Anhangs VIII zuständig sind und als Verbindungsstelle zum gemeinschaftlichen Referenzlabor fungieren.
4. Das gemeinschaftliche Referenzlabor arbeitet eng mit dem Referenzlabor für Aviäre Influenza des OIE und der FAO sowie gegebenenfalls mit anderen international anerkannten Laboratorien in der Gemeinschaft zusammen und hält engen Kontakt mit ihnen, um für die nationalen Referenzlaboratorien in den Mitgliedstaaten und in Drittländern eine gute Ausbildung, ein hervorragendes wissenschaftliches Niveau und die notwendige Unterstützung sicherzustellen.
KAPITEL IX
IMPFUNG
ABSCHNITT 1
Allgemeines Impfverbot
Artikel 52
Herstellung, Abgabe und Verwendung von Impfstoffen gegen die Aviäre Influenza
1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass:
a) die Impfung gegen die Aviäre Influenza mit Ausnahme der Impfungen gemäß den Abschnitten 2 und 3 in ihrem Hoheitsgebiet verboten ist;
b) die Bearbeitung, Herstellung, Lagerung, Lieferung, Verteilung und Abgabe von Impfstoffen gegen die Aviäre Influenza in ihrem Hoheitsgebiet unter amtlicher Aufsicht erfolgt;
c) nur Impfstoffe verwendet werden, die nach Maßgabe der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel [17] oder der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur [18] zugelassen sind.
2. Nach dem in Artikel 64 Absatz 2 genannten Verfahren können Vorschriften für die Lieferung und Lagerung von Impfstoffen gegen die Aviäre Influenza in der Gemeinschaft erlassen werden.
ABSCHNITT 2
Notimpfung
Artikel 53
Notimpfung von Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies
1. Ein Mitgliedstaat kann veranlassen, dass bei Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies als Sofortmaßnahme nach Maßgabe dieses Abschnitts eine Notimpfung vorgenommen wird, um einen Ausbruch einzudämmen, wenn eine Risikobewertung darauf schließen lässt, dass eine erhebliche unmittelbare Gefahr der Verschleppung der Aviären Influenza innerhalb des betreffenden Mitgliedstaats bzw. in den betreffenden Mitgliedstaat besteht und eine oder mehrere folgender Bedingungen vorliegen:
a) es gibt einen Seuchenherd innerhalb dieses Mitgliedstaats;
b) es gibt einen Seuchenherd in einem nahe gelegenen Mitgliedstaat oder
c) Aviäre Influenza ist bei Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies in einem nahe gelegenen Drittland bestätigt worden.
2. Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, die Notimpfung nach Absatz 1 einzuführen, so legt er der Kommission einen entsprechenden Notimpfplan zur Genehmigung vor.
Dieser Plan ist nach einer DIVA-Strategie zu erstellen und enthält mindestens folgende Informationen:
a) Angaben zur Seuchenlage, aufgrund deren die Notimpfung beantragt wird;
b) Angaben zum geografischen Gebiet, in dem die Notimpfung durchgeführt werden soll, sowie die Zahl der Betriebe in diesem Gebiet und – falls unterschiedlich – die Zahl der Betriebe, in denen geimpft werden soll;
c) Angaben zu Arten und Kategorien des Geflügels oder der in Gefangenschaft gehaltenen Vögel anderer Spezies oder gegebenenfalls des Geflügelkompartiments oder des Kompartiments für in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies, die geimpft werden sollen;
d) ungefähre Anzahl des zu impfenden Geflügels bzw. der zu impfenden in Gefangenschaft lebenden Vögel anderer Spezies;
e) Kurzbeschreibung der Impfstoffmerkmale;
f) Angaben zur voraussichtlichen Dauer der Notimpfkampagne;
g) die besonderen Bestimmungen zur Verbringung von geimpftem Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies, die unbeschadet der in Kapitel IV Abschnitte 3, 4 und 5 und Kapitel V Abschnitt 3 vorgesehenen Maßnahmen gelten;
h) Kriterien, nach denen über die Notimpfung in Kontaktbetrieben entschieden wird;
i) Angaben zur Aufzeichnung und Registrierung von geimpftem Geflügel oder geimpften in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies;
j) Angaben zu klinischen Untersuchungen und Laboranalysen, die bei den Betrieben, in denen eine Notimpfung durchgeführt werden soll, und anderen Betrieben im Notimpfgebiet vorgenommen werden, um die Seuchenentwicklung, den Erfolg der Notimpfkampagne und die Kontrolle der Verbringung von geimpftem Geflügel oder geimpften in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies überwachen zu können.
3. Nach dem in Artikel 64 Absatz 2 genannten Verfahren können Durchführungsvorschriften für die Notimpfung erlassen werden.
Artikel 54
Genehmigung von Notimpfplänen
1. Die Kommission prüft gemäß Artikel 53 Absatz 2 vorgelegte Notimpfpläne unverzüglich mit dem betreffenden Mitgliedstaat und prüft die Lage so bald wie möglich im Ausschuss.
2. Notimpfpläne werden nach dem in Artikel 64 Absatz 3 genannten Verfahren genehmigt.
Die Genehmigung von Notimpfplänen kann von Verbringungsbeschränkungen für Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies und ihre Erzeugnisse abhängig gemacht werden.
Diese Beschränkungen können auch bestimmte Geflügelkompartimente und Kompartimente für in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies betreffen und die Abgrenzung von Restriktionsgebieten einschließen.
Artikel 55
Ausnahmen
1. Abweichend von Artikel 54 können die Mitgliedstaaten bereits vor Genehmigung eines Notimpfplans Notimpfungen durchführen, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
a) Der betreffende Notimpfplan und der Beschluss, die Notimpfung durchzuführen, werden der Kommission vor Beginn der Impfung mitgeteilt;
b) der betreffende Mitgliedstaat verbietet die Verbringung von Geflügel und in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies, es sei denn, sie erfolgt unter den in Anhang IX vorgesehenen Bedingungen;
c) der Beschluss zur Notimpfung beeinträchtigt nicht die Seuchenbekämpfung.
2. Macht der Mitgliedstaat von der Ausnahmeregelung nach Absatz 1 Gebrauch, so werden die Seuchenlage und der Notimpfplan so bald wie möglich im Ausschuss geprüft.
3. Die angewendeten Maßnahmen können nach dem in Artikel 64 Absatz 3 genannten Verfahren gebilligt oder geändert werden.
ABSCHNITT 3
Präventive Impfung
Artikel 56
Präventive Impfung von Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies
1. Die Mitgliedstaaten können beschließen, Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies nach Maßgabe dieses Abschnitts im Rahmen einer Langzeitmaßnahme präventiv zu impfen, wenn sie auf der Grundlage einer Risikobewertung zu der Auffassung gelangen, dass in bestimmten Gebieten ihres Hoheitsgebiets, bei bestimmten Arten der Geflügelzucht oder bestimmten Kategorien von Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies oder in bestimmten Geflügelkompartimenten oder Kompartimenten für in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies das Risiko einer Infektion mit Aviärer Influenza besteht.
2. Beabsichtigt ein Mitgliedstaat eine präventive Impfung nach Absatz 1, so legt er der Kommission einen Impfplan für die präventive Impfung zur Genehmigung vor.
Dieser Plan ist nach einer DIVA-Strategie zu erstellen und enthält mindestens folgende Informationen:
a) genaue Darlegung der Gründe für die präventive Impfung, einschließlich des Seuchenverlaufs;
b) Angaben zu dem Gebiet, der Art von Geflügelzucht oder den Kategorien von Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies oder dem Geflügelkompartiment oder Kompartiment für in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies, in dem bzw. bei der/denen/dem die präventive Impfung durchgeführt werden soll, sowie Zahl der Betriebe in diesem Gebiet und – falls unterschiedlich – Zahl und Art der Betriebe, in denen geimpft werden soll;
c) Angaben zu Arten und Kategorien des Geflügels oder der in Gefangenschaft gehaltenen Vögel anderer Spezies oder gegebenenfalls des Geflügelkompartiments oder des Kompartiments für Vögel anderer Spezies, die geimpft werden sollen;
d) ungefähre Zahl des zu impfenden Geflügels bzw. der zu impfenden in Gefangenschaft gehaltenen Vögel anderer Spezies;
e) Kurzbeschreibung der Impfstoffmerkmale;
f) Angaben zur voraussichtlichen Dauer der präventiven Impfkampagne;
g) besondere Vorschriften für die Verbringung von geimpftem Geflügel oder geimpften in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies, die unbeschadet der in Kapitel IV Abschnitte 3, 4 und 5 sowie Kapitel V Abschnitt 3 vorgesehenen Maßnahmen gelten;
h) Angaben zur Aufzeichnung und Registrierung von geimpftem Geflügel oder geimpften in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies;
i) Angaben zu den Laboranalysen, die nach Maßgabe des Diagnosehandbuchs in den Betrieben, in denen eine präventive Impfung erfolgen soll, zeitgleich mit Überwachungs- und Untersuchungsmaßnahmen in einer angemessenen Zahl anderer Betriebe oder Geflügelkompartimente oder Kompartimente für in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies im Impfgebiet durchgeführt werden, um die Seuchenentwicklung, den Erfolg der präventiven Impfkampagne und die Kontrolle der Verbringung von geimpftem Geflügel oder geimpften in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies überwachen zu können.
3. Nach dem in Artikel 64 Absatz 2 genannten Verfahren können Durchführungsvorschriften für die präventive Impfung erlassen werden.
Artikel 57
Genehmigung von Impfplänen für präventive Impfungen
1. Die Kommission prüft nach Artikel 56 Absatz 2 vorgelegte Impfpläne für präventive Impfungen unverzüglich mit dem betreffenden Mitgliedstaat und prüft die Lage so bald wie möglich im Ausschuss.
2. Die Impfpläne für präventive Impfungen werden nach dem in Artikel 64 Absatz 3 genannten Verfahren genehmigt.
Die Genehmigung von Impfplänen für präventive Impfungen kann von Verbringungsbeschränkungen für Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies und ihre Erzeugnisse abhängig gemacht werden.
Diese Beschränkungen können auch bestimmte Geflügelkompartimente und Kompartimente für in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies betreffen und die Abgrenzung von Restriktionsgebieten einschließen.
ABSCHNITT 4
Impfstoffbanken
Artikel 58
Gemeinschaftliche Impfstoffbank
1. Nach dem in Artikel 64 Absatz 2 genannten Verfahren kann eine gemeinschaftliche Impfstoffbank für die Lagerung der nach der Richtlinie 2001/82/EG oder der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 genehmigten gemeinschaftlichen Impfstoffe gegen Aviäre Influenza eingerichtet werden.
2. Die Mitgliedstaaten haben auf Antrag Zugang zur gemeinschaftlichen Impfstoffbank; der Antrag ist an die Kommission zu richten.
3. Soweit es im Interesse der Gemeinschaft liegt, kann die Kommission Impfstoffe an Drittländer abgeben.
Unbeschadet von Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern wird der Zugang von Drittländern zur gemeinschaftlichen Impfstoffbank nach dem in Artikel 64 Absatz 3 genannten Verfahren und vorbehaltlich nach demselben Verfahren zu beschließender genauer Vereinbarungen zwischen der Kommission und dem betreffenden Drittland über die finanzielle und technische Zusammenarbeit genehmigt.
Artikel 59
Nationale Impfstoffbanken
1. Die Mitgliedstaaten können im Rahmen des Krisenplans nach Artikel 62 eine nationale Impfstoffbank einrichten oder unterhalten, um Impfstoffe gegen Aviäre Influenza zu lagern, die nach den Artikeln 5 bis 15 der Richtlinie 2001/82/EG für Notimpfungen oder präventive Impfungen zugelassen sind.
2. Mitgliedstaaten, die eine nationale Impfstoffbank unterhalten, teilen der Kommission Menge und Art der gelagerten Impfstoffe mit.
KAPITEL X
GEMEINSCHAFTSKONTROLLEN, SANKTIONEN UND KRISENPLÄNE
Artikel 60
Gemeinschaftskontrollen
Sachverständige der Kommission können in Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde Vor-Ort-Kontrollen im Sinne der Entscheidung 98/139/EG der Kommission vom 4. Februar 1998 mit Durchführungsbestimmungen zu den von Sachverständigen der Kommission in den Mitgliedstaaten vor Ort durchgeführten Kontrollen im Veterinärbereich [19] und des Artikels 45 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz [20] durchführen, soweit dies erforderlich ist, um die einheitliche Anwendung der vorliegenden Richtlinie zu gewährleisten.
Artikel 61
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen für den Fall des Verstoßes gegen nationale Rechtsvorschriften, die aufgrund dieser Richtlinie erlassen wurden, Sanktionen fest und treffen alle zur ordnungsgemäßen Anwendung dieser Sanktionen erforderlichen Vorkehrungen.
Die Sanktionen müssen wirksam, abschreckend und verhältnismäßig sein.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften bis zu dem in Artikel 67 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Zeitpunkt mit und melden ihr spätere Änderungen unverzüglich.
Artikel 62
Krisenpläne
1. Die Mitgliedstaaten erstellen nach Maßgabe des Anhangs X einen Krisenplan mit den nationalen Maßnahmen, die bei Ausbruch der Aviären Influenza durchzuführen sind, und legen den Plan der Kommission zur Genehmigung vor.
2. Der Krisenplan muss den Zugang zu Einrichtungen, Ausrüstungen, Personal und allen Materialien ermöglichen, die zur schnellen und effizienten Seuchentilgung erforderlich sind.
Der Plan enthält Angaben über Zahl und Standort aller gewerblichen Geflügelhaltungen.
In dem Plan sollte die höchstmögliche Zahl der nach Spezies aufgeschlüsselten Tiere in diesen gewerblichen Geflügelhaltungen angegeben sein.
Die Mitgliedstaaten sollten ferner die geschätzten Impfstoffmengen angeben, die im Falle der Notimpfung erforderlich wären.
3. Die Pläne müssen Verfahrensvorschriften für eine enge Zusammenarbeit zwischen den für die einzelnen Bereiche zuständigen Behörden, insbesondere den Veterinär-, Gesundheits- und den Umweltbehörden sowie den für die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer zuständigen Behörden enthalten, insbesondere um zu gewährleisten, dass die Betriebsinhaber, die in der Geflügelwirtschaft tätigen Arbeitnehmer und die Öffentlichkeit ordnungsgemäß über die Risiken informiert werden.
4. Die Kommission prüft die Krisenpläne auf ihre Eignung zur Erreichung des beabsichtigten Ziels und empfiehlt dem betroffenen Mitgliedstaat gegebenenfalls erforderliche Änderungen, insbesondere um sicherzustellen, dass der Plan mit den Plänen anderer Mitgliedstaaten vereinbar ist.
Die Krisenpläne werden nach dem in Artikel 64 Absatz 2 genannten Verfahren genehmigt.
Über etwaige spätere Änderungen der Pläne wird nach demselben Verfahren entschieden.
5. Die Mitgliedstaaten aktualisieren ihren Krisenplan mindestens alle fünf Jahre und legen den geänderten Plan der Kommission zur Genehmigung nach dem in Artikel 64 Absatz 2 genannten Verfahren vor.
6. Über die in den Absätzen 1 bis 4 vorgesehenen Maßnahmen hinaus können nach dem in Artikel 64 Absatz 2 genannten Verfahren Maßnahmen zur schnellen und effizienten Tilgung der Aviären Influenza, einschließlich Vorschriften für Seuchenkontrollzentren, Sachverständigengruppen und Echtzeitübungen, erlassen werden.
KAPITEL XI
DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN UND AUSSCHUSSVERFAHREN
Artikel 63
Durchführungsvorschriften
1. Die Durchführungsvorschriften zu dieser Richtlinie werden nach dem in Artikel 64 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen und können insbesondere folgende besondere Vorschriften enthalten:
a) Vorschriften für die unschädliche Beseitigung von Tierkörpern und
b) Vorschriften für die Verbringung und Behandlung von Futtermitteln, neuer und benutzter Einstreu, Kot und Gülle, die kontaminiert sind oder sein könnten.
2. Änderungen der Anhänge zur Berücksichtigung neuer wissenschaftlich-technischer Erkenntnisse werden nach dem in Artikel 64 Absatz 2 genannten Verfahren beschlossen.
3. Durchführungsvorschriften, die infolge der Seuchenentwicklung über die in dieser Richtlinie vorgesehenen Mindestbekämpfungsmaßnahmen hinaus erforderlich werden, werden nach dem in Artikel 64 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen.
4. Vorübergehende Dringlichkeitsmaßnahmen, die aufgrund einer ernsthaften Gesundheitsgefährdung durch Influenza-Viren aviären Ursprungs, außer den Erregern nach Artikel 2 Nummer 1 erforderlich werden, werden nach dem in Artikel 64 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen; die Schutzmaßnahmen nach Artikel 9 der Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt [21] oder nach Artikel 10 der Richtlinie 90/425/EWG des Rates zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt [22] bleiben hiervon unberührt.
Artikel 64
Ausschussverfahren
1. Die Kommission wird von dem durch die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit [23] eingesetzten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit unterstützt.
2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
3. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 dieses Beschlusses wird auf 15 Tage festgesetzt.
4. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
KAPITEL XII
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 65
Aufhebung
Die Richtlinie 92/40/EWG wird zum 1. Juli 2007 aufgehoben.
Bezugnahmen auf die genannte Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind in Einklang mit der Entsprechungstabelle in Anhang XI zu lesen.
Artikel 66
Übergangsvorschriften
1. Krisenpläne zur Bekämpfung der Aviären Influenza, die gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 92/40/EWG genehmigt wurden und noch bis 1. Juli 2007 in Kraft sind, gelten für die Zwecke der vorliegenden Richtlinie weiter.
Jedoch unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission bis zum 30. September 2007 über Änderungen der genannten Krisenpläne, um sie mit dieser Richtlinie in Einklang zu bringen.
Diese geänderten Pläne werden nach dem in Artikel 64 Absatz 2 genannten Verfahren genehmigt.
2. Bis zur Umsetzung dieser Richtlinie können nach dem in Artikel 64 Absatz 2 genannten Verfahren weitere Übergangsvorschriften zur Bekämpfung der Aviären Influenza erlassen werden.
Artikel 67
Umsetzung
1. Die Mitgliedstaaten setzen spätestens am 1. Juli 2007 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 68
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 69
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Leitlinie der Europäischen Zentralbank
vom 21. Januar 2005
zur Änderung der Leitlinie EZB/2001/3 über ein transeuropäisches automatisches Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem ("TARGET")
(EZB/2005/1)
(2005/88/EG)
DER EZB-RAT —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 105 Absatz 2 erster und vierter Gedankenstrich,
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf die Artikel 3.1, 12.1, 14.3, 17, 18 und 22,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 24. Oktober 2002 nahm der EZB-Rat eine Reihe unterschiedlicher Optionen zur Kenntnis, den Zentralbanken den Anschluss an TARGET auf andere Weise als über das Interlinking-System zu ermöglichen.
Darüber hinaus wurde beschlossen, dass gemäß einer dieser Optionen nach dem Beitritt der 10 neuen Mitgliedstaaten zur EU am 1. Mai 2004 deren Zentralbanken im Hinblick auf den Anschluss an TARGET die gleichen Rechte wie den anderen Zentralbanken eingeräumt und die gleichen Pflichten auferlegt werden.
Dies hat es erforderlich gemacht, die Leitlinie EZB/2001/3 über ein transeuropäisches automatisches Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem ("TARGET") [1] zu ändern.
(2) Eine weitere kleinere Änderung der Leitlinie EZB/2001/3 ist erforderlich, um der gegenwärtigen Praxis im Hinblick auf den Zugang der Teilnehmer zu TARGET Rechnung zu tragen.
(3) Gemäß den Artikeln 12.1 und 14.3 der Satzung sind die Leitlinien der Europäischen Zentralbank (EZB) integraler Bestandteil des Gemeinschaftsrechts —
HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Leitlinie EZB/2001/3 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a) Folgende Begriffsbestimmungen werden unter Berücksichtigung der alphabetischen Reihenfolge eingefügt:
" "angeschlossene NZB": eine NZB, deren Echtzeit-Brutto-Zahlungsverkehrssystem (RTGS-System) über eine Dienste anbietende NZB an TARGET angeschlossen ist;
"nicht teilnehmende Mitgliedstaaten": die Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung gemäß dem Vertrag nicht eingeführt haben;
"Dienste anbietende NZB": eine NZB, i) deren RTGS-System über das Interlinking-System an TARGET angeschlossen ist, und ii) die zur Abwicklung grenzüberschreitender Zahlungen über TARGET Dienste gegenüber einer angeschlossenen NZB erbringt und dadurch eine bilaterale Verbindung schafft;".
b) Die Begriffsbestimmung von "EWR" erhält folgende Fassung:
" "EWR": der Europäische Wirtschaftsraum im Sinne des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, das am 2. Mai 1992 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation geschlossen wurde, in seiner geänderten Fassung;".
c) Die Begriffsbestimmung von "Endgültigkeit" bzw. "endgültig" erhält folgende Fassung:
" "Endgültigkeit" bzw. "endgültig": Die Abwicklung eines Zahlungsauftrags kann von der angeschlossenen NZB, der sendenden NZB/EZB, vom sendenden Teilnehmer oder einem Dritten nicht widerrufen, rückgängig gemacht oder angefochten werden, nicht einmal im Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen einen Teilnehmer. Vorstehendes gilt nicht bei Mängeln des zugrunde liegenden Geschäfts oder Zahlungsauftrags bzw. der zugrunde liegenden Geschäfte oder Zahlungsaufträge, die sich aus Straftaten oder sonstigen betrügerischen Handlungen (wobei zu den betrügerischen Handlungen im Fall der Insolvenz auch Gläubigerbegünstigung bzw. -Benachteiligung sowie die Vornahme von Geschäften unter Wert während der Anfechtungsfristen gehören) — sofern dies nach Einzelfallprüfung durch ein zuständiges Gericht oder ein anderes, zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten zuständiges Organ festgestellt wurde — oder aus Irrtümern ergeben;".
d) Die Begriffsbestimmung von "Inter-NZB-Konten" erhält folgende Fassung:
" "Inter-NZB-Konten": die Verrechnungskonten, die unbeschadet des Artikels 4a jede NZB und die EZB in ihren Büchern füreinander zur Durchführung grenzüberschreitender TARGET-Zahlungen einrichten. Jedes dieser Inter-NZB-Konten wird für die EZB oder die NZB, auf deren Namen das Konto lautet, geführt;".
e) Die Begriffsbestimmung von "Störung eines nationalen RTGS-Systems" bzw. "TARGET-Störung" bzw. "Störung" erhält folgende Fassung:
" "Störung eines nationalen RTGS-Systems" bzw. "TARGET-Störung" bzw. "Störung": die technischen Schwierigkeiten, Mängel oder Ausfälle der technischen Infrastruktur und/ oder der EDV-Systeme eines nationalen RTGS-Systems oder des EZB-Zahlungsverkehrsmechanismus oder der EDV-gestützten Netzwerkanschlüsse des Interlinking-Systems oder einer bilateralen Verbindung oder alle sonstigen, mit einem nationalen RTGS-System oder dem EZB-Zahlungsverkehrsmechanismus, dem Interlinking-System oder irgendeiner bilateralen Verbindung zusammenhängenden Ereignisse, die zur Unmöglichkeit einer taggleichen Abwicklung von Zahlungsaufträgen über TARGET führen. Von dieser Definition sind auch die Fälle erfasst, in denen eine Störung (beispielsweise aufgrund eines durch den Netzwerkdiensteanbieter verursachten Ausfalls) gleichzeitig in mehreren nationalen RTGS-Systemen auftritt;".
f) (betrifft nicht die deutsche Fassung).
2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Beschreibung von Target
(1) Das "Transeuropäische Automatische Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem" ist das Echtzeit-Brutto-Zahlungsverkehrssystem für den Euro.
TARGET besteht aus den nationalen RTGS-Systemen, dem EZB-Zahlungsverkehrsmechanismus sowie dem Interlinking-System.
RTGS-Systeme können sich über das Interlinking-System oder eine bilaterale Verbindung an TARGET anschließen.
(2) Die RTGS-Systeme der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten können sich an TARGET anschließen, soweit die betreffenden RTGS-Systeme den gemeinsamen Mindestanforderungen im Sinne von Artikel 3 entsprechen und den Euro neben ihren nationalen Währungen verarbeiten können.
Voraussetzung für den Anschluss eines RTGS-Systems eines nicht teilnehmenden Mitgliedstaats an TARGET ist eine Vereinbarung, in der sich die betreffende nationale Zentralbank bereit erklärt, die in dieser Leitlinie genannten Bestimmungen und Verfahren für TARGET (gegebenenfalls mit Spezifikationen und Abänderungen, die in der genannten Vereinbarung enthalten sind) einzuhalten."
3. Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a) Dem Buchstaben a) Nummer 1 wird folgende Ziffer v) angefügt:
"v) in der EU ansässige Zentralbanken, deren RTGS-Systeme nicht an TARGET angeschlossen sind."
b) Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
"b) Währungseinheit
Sämtliche grenzüberschreitenden Zahlungen laufen auf Euro."
c) Buchstabe c) Nummer 3 erhält folgende Fassung:
"3. Für alle grenzüberschreitenden Zahlungen über TARGET gilt ein einheitlicher Preis, der vom EZB-Rat festgelegt wird und in Anhang III näher aufgeführt ist."
d) Buchstabe f) Nummer 3 erhält folgende Fassung:
"3. Für Innertageskredite sind ausreichende Sicherheiten zu stellen. Die refinanzierungsfähigen Sicherheiten bestehen aus denselben Vermögenswerten und Instrumenten wie für geldpolitische Geschäfte, und sie unterliegen den gleichen Bewertungs- und Risikokontrollvorschriften. Außer im Fall von Stellen im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a) Nummer 1 Ziffer i) und Einrichtungen des öffentlichen Sektors im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a) Nummer 1 Ziffer ii) akzeptiert eine NZB keine Schuldtitel, die vom Teilnehmer oder einer anderen, mit dem Geschäftspartner eng verbundenen Stelle im Sinne von Artikel 1 Absatz 26 der Richtlinie 2000/12/EG — angewandt in Bezug auf geldpolitische Geschäfte — begeben oder garantiert werden, als Sicherheiten.
Jede nationale Zentralbank der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten, deren RTGS-Systeme gemäß Artikel 2 Absatz 2 an TARGET angeschlossen sind, hat das Recht zur Erstellung und Weiterführung einer Liste der refinanzierungsfähigen Sicherheiten, die von den Instituten, welche Teilnehmer ihres an TARGET angeschlossenen nationalen RTGS-Systems sind, zur Besicherung von den durch die genannten nationalen Zentralbanken gewährten Krediten in Euro verwendet werden können. Dies setzt voraus, dass die in der Liste genannten Sicherheiten denselben Qualitätsanforderungen entsprechen und den gleichen Bewertungs- und Risikokontrollvorschriften unterliegen wie die refinanzierungsfähigen Sicherheiten für geldpolitische Geschäfte.
Die betreffende nationale Zentralbank legt der EZB die Liste der refinanzierungsfähigen Sicherheiten vorab zur Genehmigung vor."
4. Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a) Der Titel erhält folgende Fassung:
"Grenzüberschreitende Zahlungen über das Interlinking-System".
b) Der einleitende Absatz erhält folgende Fassung:
"Die Bestimmungen dieses Artikels gelten für grenzüberschreitende Zahlungen, die über das Interlinking-System ausgeführt werden oder ausgeführt werden sollen."
c) (betrifft nicht die deutsche Fassung).
5. Folgender Artikel 4a wird eingefügt:
"Artikel 4a
Grenzüberschreitende Zahlungen über eine Dienste anbietende NZB
Die Bestimmungen dieses Artikels gelten für grenzüberschreitende Zahlungen, die über eine bilaterale Verbindung ausgeführt werden oder ausgeführt werden sollen.
a) Beschreibung des Anschlusses
Bei Ausführung einer grenzüberschreitenden Zahlung über eine bilaterale Verbindung:
- ist die Dienste anbietende NZB im Hinblick auf die Verpflichtungen und die Haftung gegenüber der sendenden oder der empfangenden NZB/EZB bei der Abwicklung grenzüberschreitender Zahlungen über das Interlinking-System als die empfangende bzw. die sendende NZB anzusehen;
- ist die angeschlossene NZB im Hinblick auf die Verpflichtungen und die Haftung bei einer Gutschrift auf dem RTGS-Konto des empfangenden/sendenden Teilnehmers bzw. bei einer Belastung des RTGS-Kontos des empfangenden/sendenden Teilnehmers als die empfangende bzw. die sendende NZB anzusehen.
b) Eröffnung und Unterhaltung eines Kontos für die angeschlossene NZB
1. Die Dienste anbietende NZB eröffnet in ihren Büchern ein auf Euro lautendes Konto für die angeschlossene NZB.
2. Die Dienste anbietende NZB räumt der angeschlossenen NZB eine unbegrenzte und unbesichterte Kreditfazilität ein.
3. Zur Durchführung grenzüberschreitender Zahlungen, die von Teilnehmern des RTGS-Systems der angeschlossenen NZB veranlasst werden, belastet die Dienste anbietende NZB das Konto der angeschlossenen NZB und schreibt den Betrag auf einem RTGS-Konto des Teilnehmers der Dienste anbietenden NZB oder auf dem Inter-NZB-Konto der empfangenden NZB/EZB bei der Dienste anbietenden NZB gut.
Zur Durchführung grenzüberschreitender Zahlungen an einen Teilnehmer des RTGS-Systems der angeschlossenen NZB belastet die Dienste anbietende NZB das Inter-NZB-Konto der sendenden NZB/EZB oder ein RTGS-Konto des Teilnehmers der Dienste anbietenden NZB und schreibt den Betrag auf dem Konto der angeschlossenen NZB gut.
c) Verpflichtungen und Haftung der Dienste anbietenden NZB und der angeschlossenen NZB
1. Überprüfung
a) Sowohl die angeschlossene NZB als auch die Dienste anbietende NZB sind für die Richtigkeit und den Syntax der Daten, die sie sich gegenseitig zur Verfügung stellen, verantwortlich und vereinbaren auf diese Daten anzuwendende Standards.
b) Nach Empfang eines durch die angeschlossene NZB eingereichten Zahlungsauftrags überprüft die Dienste anbietende NZB unverzüglich alle im Zahlungsauftrag enthaltenen Angaben, die zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Auftrages erforderlich sind.
Stellt die Dienste anbietende NZB syntaktische Fehler oder sonstige Gründe zur Verweigerung des Zahlungsauftrags fest, so führt sie diesen Zahlungsauftrag nicht aus und verarbeitet die Daten sowie den Zahlungsauftrag nach speziellen Bestimmungen, die zwischen der Dienste anbietenden NZB und der angeschlossenen NZB vereinbart werden.
2. Abwicklung
a) Zur Durchführung einer grenzüberschreitenden Zahlung, die von einem Teilnehmer des RTGS-Systems der angeschlossenen NZB veranlasst wurde, belastet die angeschlossene NZB das Konto ihres Teilnehmers und reicht gemäß den zwischen der angeschlossenen NZB und der Dienste anbietenden NZB vereinbarten Bedingungen einen entsprechenden Zahlungsauftrag bei der Dienste anbietenden NZB ein.
b) Sowie die Dienste anbietende NZB die Gültigkeit des gemäß Artikel 4a Buchstabe c) Nummer 1 Buchstabe b) eingereichten Zahlungsauftrags geprüft hat, geht sie unverzüglich wie folgt vor:
i) Sie belastet das Konto der angeschlossenen NZB, und
ii) sie übermittelt der angeschlossenen NZB eine Bestätigung.
c) Wenn die Dienste anbietende NZB das Konto der angeschlossenen NZB belastet, schreibt sie den Betrag unverzüglich auf dem RTGS-Konto des Teilnehmers ihres nationalen RTGS-Systems gut oder wickelt den Zahlungsauftrag über das Interlinking-System gemäß Artikel 4 ab.
Erhält die Dienste anbietende NZB von der empfangenden NZB/EZB eine Bestätigung oder eine Ablehnung, so leitet sie diese Bestätigung bzw. Ablehnung an die angeschlossene NZB weiter.
d) Zur Durchführung einer grenzüberschreitenden Zahlung an einen Teilnehmer des RTGS-Systems der angeschlossenen NZB, die von einem Teilnehmer des RTGS-Systems der Dienste anbietenden NZB veranlasst wurde, schreibt die Dienste anbietende NZB den Betrag auf dem Konto der angeschlossenen NZB sofort nach Empfang des Zahlungsauftrags gut.
Daraufhin schreibt die angeschlossene NZB sofort den Betrag auf dem Konto des Teilnehmers des RTGS-Systems der angeschlossenen NZB gut.
e) Zur Durchführung einer grenzüberschreitenden Zahlung an einen Teilnehmer des RTGS-Systems der angeschlossenen NZB, die von einem Teilnehmer eines RTGS-Systems veranlasst wurde, bei dem es sich nicht um das RTGS-System der Dienste anbietenden NZB handelt, geht die Dienste anbietende NZB nach Empfang des Zahlungsauftrags von der sendenden NZB/EZB wie folgt vor:
i) Sie führt die in Artikel 4 Buchstabe d) Nummer 1 und Artikel 4 Buchstabe d) Nummer 2 Buchstabe a) beschriebenen Verfahren durch,
ii) sie schreibt daraufhin den Betrag auf dem Konto der angeschlossenen NZB gut und unterrichtet die angeschlossene NZB hierüber, und
iii) sie übermittelt im Anschluss daran der sendenden NZB/EZB eine Bestätigung.
Nach der Unterrichtung gemäß Ziffer ii) schreibt die angeschlossene NZB den Betrag sofort auf dem Konto eines Teilnehmers ihres RTGS-Systems gut.
f) Die Dienste anbietende NZB ergreift alle notwendigen, mit der angeschlossenen NZB vereinbarten Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass alle für die Gutschrift des Betrags auf dem Konto des Teilnehmers des RTGS-Systems der angeschlossenen NZB erforderlichen Informationen und Daten der angeschlossenen NZB in jedem Fall zur Verfügung gestellt werden.
g) Die Öffnungszeiten des RTGS-Systems der angeschlossenen NZB müssen den in Anhang IV festgelegten Vorgaben entsprechen.
3. Endgültigkeit
Die Endgültigkeit grenzüberschreitender Zahlungen, die über eine bilaterale Verbindung abgewickelt werden, bestimmt sich nach den Regeln des Artikels 4 Buchstabe c) Nummer 2 und des Artikels 4 Buchstabe d) Nummer 2.
4. Übertragung der Verantwortung für die Ausführung eines Zahlungsauftrags
Bei grenzüberschreitenden Zahlungen, die von einem Teilnehmer des RTGS-Systems der angeschlossenen NZB veranlasst werden, geht die Verantwortung für die Ausführung eines Zahlungsauftrags zu dem Zeitpunkt von der angeschlossenen NZB auf die Dienste anbietende NZB über, zu dem das Konto der angeschlossenen NZB bei der Dienste anbietenden NZB belastet wird; danach geht die Verantwortung auf die empfangende NZB/EZB gemäß Artikel 4 Buchstabe e) über.
Bei grenzüberschreitenden Zahlungen an einen Teilnehmer des RTGS-Systems der angeschlossenen NZB geht die Verantwortung für die Ausführung eines Zahlungsauftrags zu dem Zeitpunkt von der sendenden NZB auf die Dienste anbietende NZB über, zu dem die sendende NZB/EZB eine Bestätigung im Sinne von Artikel 4a Buchstabe c) Nummer 2 Buchstabe e) Ziffer iii) erhält.
d) Vorschriften zur Fehlerbehebung
Die Vorschriften des Artikels 4 Buchstabe f) finden auf die angeschlossenen NZBen Anwendung.
e) Beziehungen zum Netzwerkdiensteanbieter
Die angeschlossene NZB ist mit dem Netzwerkdiensteanbieter verbunden oder verfügt über einen Zugang zu diesem.
Es obliegt der angeschlossenen NZB, etwaige Ausgleichsansprüche gegen den Netzwerkdiensteanbieter geltend zu machen, wenn sie einen Schaden aufgrund eines Verstoßes gegen diese Bestimmungen erlitten hat; die angeschlossene NZB macht ihre Ansprüche direkt beim Netzwerkdiensteanbieter geltend.
f) Information der Teilnehmer
Alle NZBen informieren die Teilnehmer ihrer RTGS-Systeme darüber, dass eine Bestätigung grenzüberschreitender Zahlungen an Teilnehmer des RTGS-Systems einer angeschlossenen NZB durch eine Dienste anbietende NZB die Gutschrift des Betrags auf dem Konto der angeschlossenen NZB bei der Dienste anbietenden NZB, nicht jedoch die Gutschrift auf dem Konto eines empfangenden Teilnehmers bei der angeschlossenen NZB bescheinigt.
Die NZBen ändern — soweit erforderlich — ihre nationalen RTGS-Bestimmungen entsprechend."
6. Artikel 8 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
"b) Die TARGET-Ausgleichsregelung gilt für alle nationalen RTGS-Systeme (unabhängig davon, ob diese RTGS-Systeme über das Interlinking-System oder eine bilaterale Verbindung an TARGET angeschlossen sind) sowie für den EZB-Zahlungsverkehrsmechanismus und steht allen TARGET-Teilnehmern (einschließlich TARGET-Teilnehmer nationaler RTGS-Systeme teilnehmender Mitgliedstaaten, die nicht Geschäftspartner der geldpolitischen Geschäfte des Eurosystems sind, sowie TARGET-Teilnehmer nationaler RTGS-Systeme nicht teilnehmender Mitgliedstaaten) für alle TARGET-Zahlungen (ohne Unterscheidung nach inländischen und grenzüberschreitenden Zahlungen) zur Verfügung.
Gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen des EZB-Zahlungsverkehrsmechanismus, die auf der Website der EZB (www.ecb.int) abrufbar sind und die von Zeit zu Zeit aktualisiert werden, findet die TARGET-Ausgleichsregelung keine Anwendung auf Kunden des EZB-Zahlungsverkehrsmechanismus."
b) In Absatz 1 wird folgender Buchstabe ca) eingefügt:
"ca) Eine Dienste anbietende NZB ist nicht als Dritter im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer ii) anzusehen."
c) Dem Absatz 1 wird folgender Buchstabe f) angefügt:
"f) Kann eine angeschlossene NZB aufgrund einer Störung des RTGS-Systems der Dienste anbietenden NZB keine grenzüberschreitenden Zahlungen abwickeln, ist in Bezug auf diese Zahlungen die Dienste anbietende NZB als die NZB anzusehen, bei der die Störung auftrat."
7. Artikel 9 erhält folgende Fassung:
"Artikel 9
Höhere Gewalt
Die NZBen/EZB haften nicht für die Nichteinhaltung dieser Leitlinie, soweit und solange ihnen die Erfüllung der sich aus der Leitlinie ergebenden Verpflichtungen unmöglich ist bzw. die Erfüllung ausgesetzt oder aufgeschoben werden muss, weil Ereignisse eintreten, die auf von ihnen nicht zu vertretenden Gründen oder Ursachen beruhen (darunter Ausfälle oder Störungen technischer Anlagen, Naturkatastrophen, Streiks bzw. Arbeitskämpfe).
Vorstehendes lässt jedoch die Verantwortung unberührt, ungeachtet der auf höherer Gewalt beruhenden Ereignisse die nach dieser Leitlinie erforderlichen Ausfallverfahren einzurichten, die Verfahren zur Fehlerbehebung gemäß Artikel 4 Buchstabe f) und Artikel 4a Buchstabe d) so weit wie möglich durchzuführen und beim Eintritt solcher Ereignisse alle erdenklichen Bemühungen zur Milderung ihrer Folgen zu unternehmen."
8. Artikel 10 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Im Fall von Streitigkeiten zwischen den NZBen untereinander bzw. zwischen einer NZB und der EZB bestimmen sich die gegenseitigen Rechte und Pflichten in Zusammenhang mit den über TARGET ausgeführten Zahlungsaufträgen und allen sonstigen, in dieser Leitlinie genannten Angelegenheiten durch: i) die in dieser Leitlinie und ihren Anhängen genannten Bestimmungen und Verfahren sowie ii) bei Streitigkeiten, die grenzüberschreitende Zahlungen betreffen, zusätzlich durch das Recht des Mitgliedstaates, in dem die empfangende NZB/EZB ihren Sitz hat."
9. Anhang IV erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Leitlinie.
Artikel 2
Diese Leitlinie tritt am 25. Januar 2005 in Kraft.
Sie gilt ab dem 7. März 2005.
Artikel 3
Diese Leitlinie ist an die nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten gerichtet.
Leitlinie der Europäischen Zentralbank
vom 3. Februar 2005
zur Änderung der Leitlinie EZB/2000/7 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems
(EZB/2005/2)
(2005/331/EG)
DER EZB-RAT —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 105 Absatz 2 erster Gedankenstrich,
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 12.1 und 14.3 in Verbindung mit Artikel 3.1 erster Gedankenstrich, Artikel 18.2 und Artikel 20 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die einheitliche Geldpolitik erfordert eine Definition der vom Eurosystem, d. h. den nationalen Zentralbanken (NZBen) der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben (nachfolgend als "teilnehmende Mitgliedstaaten" bezeichnet), und der Europäischen Zentralbank (EZB), einzusetzenden Instrumente und Verfahren, damit diese Geldpolitik in den teilnehmenden Mitgliedstaaten einheitlich durchgeführt wird.
(2) Die EZB ist befugt, die für die Durchführung der einheitlichen Geldpolitik des Eurosystems erforderlichen Leitlinien zu erlassen, und die NZBen sind verpflichtet, gemäß diesen Leitlinien zu handeln.
(3) Es ist erforderlich, den jüngsten Änderungen der Definition und der Durchführung der einheitlichen Geldpolitik des Eurosystems dadurch angemessen Rechnung zu tragen, dass der geltende Anhang I der Leitlinie der EZB über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems ersetzt wird.
(4) Gemäß den Artikeln 12.1 und 14.3 der Satzung sind die Leitlinien der EZB integraler Bestandteil des Gemeinschaftsrechts —
HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Grundsätze, Instrumente, Verfahren und Kriterien für die Durchführung der einheitlichen Geldpolitik des Eurosystems
Anhang I der Leitlinie EZB/2000/7 vom 31. August 2000 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems [1] erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Leitlinie.
Artikel 2
Überprüfung
Die NZBen legen der EZB bis spätestens 15. März 2005 detaillierte Informationen zu den Rechtstexten und Umsetzungsmaßnahmen vor, mittels derer sie die vorliegende Leitlinie zu erfüllen beabsichtigen.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Leitlinie tritt zwei Tage nach ihrer Verabschiedung in Kraft.
Artikel 1 gilt ab dem 30. Mai 2005.
Artikel 4
Adressaten
Diese Leitlinie ist an die NZBen der teilnehmenden Mitgliedstaaten gerichtet.
Leitlinie der Europäischen Zentralbank
vom 15. Februar 2005
zur Änderung der Leitlinie EZB/2003/2 über bestimmte statistische Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank und die von den nationalen Zentralbanken anzuwendenden Verfahren zur Meldung statistischer Daten im Bereich der Geld- und Bankenstatistik
(EZB/2005/4)
(2005/326/EG)
DER EZB-RAT —
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf die Artikel 5.1, 12.1 und 14.3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Anschluss an eine Überprüfung der Leitlinie EZB/2003/2 vom 6. Februar 2003 über bestimmte statistische Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank und die von den nationalen Zentralbanken anzuwendenden Verfahren zur Meldung statistischer Daten im Bereich der Geld- und Bankenstatistik [1] werden bestimmte Änderungen für erforderlich gehalten.
(2) Aufgrund der Aufhebung von Anhang III, der die Zeitpläne für die Meldung verschiedener Arten von Statistiken enthielt, sind einige Änderungen im verfügenden Teil und in den Anhängen I und II erforderlich.
Anhang III wird aufgehoben, da die Europäische Zentralbank (EZB) diese Zeitpläne den nationalen Zentralbanken (NZBen) zukünftig jedes Jahr bis Ende September für die Datenübertragungen des kommenden Jahres mitteilt.
(3) Anhang V sollte geändert werden, um das Berichtsschema für Kreditinstitute mit dem Berichtsschema für NZBen und sonstige monetäre Finanzinstitute in Einklang zu bringen.
(4) Zur Vermeidung von Verwechslungen sollte in Anhang VI der Begriff "strukturelle statistische Indikatoren" durch "strukturelle finanzielle Indikatoren" ersetzt werden.
Verwechslungen könnten deshalb auftreten, weil Eurostat eine Reihe struktureller Indikatoren erstellt, die ebenfalls in der Datenbank der EZB gespeichert werden.
(5) Anhang VII sollte dahin gehend geändert werden, dass aus der Position "Bestände des Zentralstaats an Euro-Banknoten und -Münzen" eine nachrichtliche Position mit hoher Priorität wird.
Dadurch wird die Berechnung monetärer Aggregate verbessert.
(6) Anhang IX sollte dahin gehend geändert werden, dass in diesen Anhang eine Meldepflicht für nachrichtliche Positionen der Geld- und Bankenstatistik aufgenommen wird, die für die vierteljährliche Erstellung der Finanzierungsrechnungen für die Währungsunion ("Monetary Union Financial Accounts") (nachfolgend als "MUFA" bezeichnet) erforderlich sind.
(7) Da die Verordnung EZB/2001/13 vom 22. November 2001 über die konsolidierte Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute [2] in Bezug auf die bei der Bewertung bestimmter Finanzinstrumente anzuwendenden Regeln geändert wurde, muss Anhang X geändert werden.
Darüber hinaus sollte die Tabelle 5 dahin gehend geändert werden, dass in diese Tabelle vierteljährliche Berichtigungen nachrichtlicher Positionen aufgenommen werden.
(8) Anhang XIII sollte geändert werden, um den neuen vierteljährlichen Berichtigungen nachrichtlicher Positionen Rechnung zu tragen, die nun gemäß Anhang X gemeldet werden müssen.
(9) Anhang XVI sollte dahin gehend geändert werden, dass der Zeitplan für die gemäß diesem Anhang zu meldenden Daten dem Zeitplan für die Statistik über die Mindestreservebasis entspricht.
(10) Anhang XVIII sollte dahin gehend geändert werden, dass in diesen Anhang eine neue Anforderung aufgenommen wird, Transaktionsdaten und Daten über Verkäufe und Rückkäufe von Investmentfondsanteilen zu liefern.
Darüber hinaus sollte auch eine Anforderung für die Meldung neuer Zeitreihen aufgenommen werden, die für die Erstellung der MUFA verwendet werden.
(11) Anhang XIX sollte dahin gehend geändert werden, dass in diesen Anhang eine Formel für die Bewertung von Nullkupon-Anleihen aufgenommen wird.
(12) Im Anschluss an die Überprüfung der Leitlinie EZB/2003/2 sind unter anderem aufgrund des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten am 1. Mai 2004 und des Auslaufens bestimmter Meldeübergangs- und Ausnahmeregelungen einige weitere Änderungen erforderlich.
(13) Gemäß Artikel 12.1 und 14.3 der Satzung sind die Leitlinien der EZB integraler Bestandteil des Gemeinschaftsrechts —
HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Leitlinie EZB/2003/2 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die NZBen erstellen und melden zwei aggregierte Bilanzen der Teilsektoren "Zentralbank" und "sonstige MFI" ihres jeweiligen Mitgliedstaats gemäß der Verordnung EZB/2001/13. In den in Anhang I enthaltenen Vergleichstabellen für die Geld- und Bankenstatistik werden insbesondere die für die Zentralbankbilanz erforderlichen Daten näher definiert.
Für statistische Berichtszwecke leitet die EZB Daten aus ihrer eigenen Bilanz ab, die den Daten entsprechen, die die NZBen aus ihren eigenen Bilanzen ableiten.
Gemäß dem in Anhang II vorgesehenen Verfahren überprüfen die NZBen, die ihre jeweiligen Bilanzen erstellen, regelmäßig die Übereinstimmung der für statistische Zwecke erstellten, aggregierten Bilanz des Eurosystems zum Monatsende mit dem Wochenausweis des Eurosystems und melden der EZB regelmäßig das Ergebnis ihrer Überprüfung.
Bei der Erstellung ihrer eigenen Bilanz wendet die EZB dasselbe Verfahren an.
Diese statistischen Daten werden gemäß dem Zeitplan gemeldet, den die EZB jährlich festlegt und den NZBen jedes Jahr bis Ende September mitteilt."
2. Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Zur regelmäßigen Erstellung der Statistik über MFI-Zinssätze durch die EZB melden die NZBen statistische Daten gemäß Anhang XX. Diese statistischen Daten werden gemäß dem Zeitplan gemeldet, den die EZB jährlich festlegt und den NZBen jedes Jahr bis Ende September mitteilt."
3. Die Anhänge I, II, V, VII, X, XV, XVI, XIX und XX werden nach Maßgabe des Anhangs I der vorliegenden Leitlinie geändert.
4. Anhang III wird aufgehoben.
5. Anhang VI erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Leitlinie.
6. Anhang IX erhält die Fassung des Anhangs III der vorliegenden Leitlinie.
7. Anhang XIII erhält die Fassung des Anhangs IV der vorliegenden Leitlinie.
8. Anhang XVIII (außer i) der Tabelle "Der EZB zu übermittelnde Reihen über SFI ohne Investmentfonds (Schlüsselindikatoren (Schlüssel.)/Nachrichtliche Positionen (Nachrichtl.))" in Anlage 1 und ii) der Anlage 2) erhält die Fassung des Anhangs V der vorliegenden Leitlinie.
Artikel 2
Diese Leitlinie tritt am 17. Februar 2005 in Kraft.
Artikel 3
Diese Leitlinie ist an die NZBen der Mitgliedstaaten gerichtet, die die einheitliche Währung gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eingeführt haben.
Leitlinie der Europäischen Zentralbank
vom 17. Februar 2005
über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank und die Verfahren für den Austausch statistischer Daten im Europäischen System der Zentralbanken im Bereich der staatlichen Finanzstatistiken
(EZB/2005/5)
(2005/327/EG)
DER EZB-RAT —
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf die Artikel 5.1, 5.2, 12.1 und 14.3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) umfassende und verlässliche staatliche Finanzstatistiken ("government finance statistics") (GFS).
(2) Die in dieser Leitlinie festgelegten Verfahren berühren nicht die Zuständigkeiten und Kompetenzen auf der Ebene der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft.
(3) Artikel 5.1 der Satzung verpflichtet die Europäische Zentralbank (EZB) dazu, die zur Wahrnehmung der Aufgaben des ESZB erforderlichen statistischen Daten mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken (NZBen) entweder von den zuständigen nationalen Behörden oder unmittelbar von den Wirtschaftssubjekten einzuholen.
Gemäß Artikel 5.2 werden die in Artikel 5.1 genannten Aufgaben so weit wie möglich von den NZBen ausgeführt.
(4) Ein Teil der Daten, die zur Erfüllung der statistischen Anforderungen des ESZB im Bereich der GFS erforderlich sind, werden von den zuständigen nationalen Behörden außer den NZBen erhoben.
Aus diesem Grunde ist gemäß Artikel 5.1 der Satzung und Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank [1] für bestimmte, gemäß dieser Leitlinie wahrzunehmende Aufgaben eine Zusammenarbeit zwischen dem ESZB und den zuständigen nationalen Behörden erforderlich.
(5) Es ist erforderlich, effiziente Verfahren für den Austausch von GFS innerhalb des ESZB zu entwickeln, um zu gewährleisten, dass dem ESZB rechtzeitig GFS vorliegen, die dessen Anforderungen erfüllen, und dass unabhängig davon, ob die Statistiken von den NZBen oder den zuständigen nationalen Behörden erstellt werden, Kompatibilität zwischen den GFS und den von den NZBen erstellten Prognosen der gleichen Variablen besteht.
(6) Aus Gründen der Einheitlichkeit sollten sich die Anforderungen des ESZB im Bereich der GFS so weit wie möglich nach den statistischen Vorschriften der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft [2] (nachfolgend das "ESVG 95") richten.
(7) Die zweimal jährlich (innerhalb von drei und acht Monaten nach Ende des zuletzt erfassten Jahres) zur Verfügung gestellte Tabelle 2 ("Hauptaggregate für den Staat") des Lieferprogramms in Anhang B des ESVG 95 deckt den überwiegenden Teil der zur Erfüllung der Berichtspflichten über Einnahmen und Ausgaben benötigten Basisinformationen ab.
Die übrigen für die Zusammenstellung der Gesamteinnahmen- und -ausgaben im Euro-Währungsgebiet und der Europäischen Union (EU) erforderlichen Basisinformationen beziehen sich hauptsächlich auf Transaktionen zwischen den Mitgliedstaaten und dem Haushalt der EU.
(8) Ausgewählte Statistiken über den öffentlichen Schuldenstand und über die Differenz Defizit/Schuldenstandsänderung werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit [3] zweimal jährlich vor dem 1. März und dem 1. September zur Verfügung gestellt.
Die Tabelle 6 ("Finanzierungskonten") und Tabelle 7 ("Finanzielle Vermögensbilanzen") des Lieferprogramms in Anhang B des ESVG 95 einschließlich der Finanzausweise für den Sektor Staat und dessen Teilsektoren werden einmal jährlich (innerhalb von neun Monaten nach Ende des zuletzt erfassten Jahres) zur Verfügung gestellt.
Diese Quellen reichen jedoch nicht aus, um die Anforderungen des ESZB im Hinblick auf den Berichtsumfang und die Vorlagefristen zu erfüllen.
(9) Im Hinblick auf die Statistiken über den öffentlichen Schuldenstand und über die Differenz Defizit/Schuldenstandsänderung benötigt das ESZB auch Daten, die aus den oben genannten Statistiken nicht hervorgehen, insbesondere Daten über die Aufgliederung der Schulden nach Ursprungs- und Restlaufzeit, Währungen und Gläubigern und über die sonstigen Stromgrößen, die Transaktionen zum Marktwert gemäß dem ESVG 95 und Änderungen des öffentlichen Schuldenstandes zum Nominalwert gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 verbinden.
Daher ist trotz der oben genannten Quellen die Erhebung weiterer Daten durch die zuständigen nationalen Behörden erforderlich.
(10) Aufgrund von Beschränkungen bei den Systemen zur Erhebung von GFS-Daten und den Ressourcen sind gegebenenfalls Ausnahmeregelungen zu dieser Leitlinie zu gewähren.
(11) Die NZBen übermitteln der EZB vertrauliche statistische Daten in dem Umfang, der zur Erfüllung der Aufgaben des ESZB erforderlich ist.
Es gelten die Bestimmungen zur Vertraulichkeit des Artikels 8 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 und der Leitlinie EZB/1998/NP28 der Europäischen Zentralbank vom 22. Dezember 1998 über die einheitlichen Regeln und Mindeststandards zum Schutz der Vertraulichkeit statistischer Einzeldaten, die von der Europäischen Zentralbank mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken erhoben werden [4].
(12) Es ist erforderlich, ein Verfahren zur effizienten Durchführung technischer Änderungen der Anhänge dieser Leitlinie zu entwickeln. Diese Änderungen dürfen jedoch weder den zugrunde liegenden konzeptionellen Rahmen ändern noch Auswirkungen auf die Meldebelastung haben.
Bei diesem Verfahren wird der Position des Ausschusses für Statistik des ESZB Rechnung getragen.
Die NZBen können technische Änderungen der Anhänge über den Ausschuss für Statistik vorschlagen.
(13) Gemäß den Artikeln 12.1 und 14.3 der Satzung sind die Leitlinien der EZB integraler Bestandteil des Gemeinschaftsrechts —
HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Leitlinie sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:
1. "teilnehmender Mitgliedstaat": ein Mitgliedstaat, der die einheitliche Währung gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eingeführt hat;
2. "Euro-Währungsgebiet": das Wirtschaftsgebiet der teilnehmenden Mitgliedstaaten und die EZB;
3. "Schulden, davon mit variablem Zinssatz": Schulden in denjenigen Finanzinstrumenten, deren Kuponzahlungen sich nicht nach einem zuvor festgelegten Prozentsatz vom Nennwert bestimmen, sondern von einem anderen Zinssatz oder einer anderen Rendite oder von einem anderen Indikator abhängen;
4. "Einnahmen-/Ausgabenstatistiken": die Statistiken in Anhang I, Tabellen 1A, 1B und 1C;
5. "Statistiken über die Differenz Defizit/Schuldenstandsänderung": die Statistiken in Anhang I, Tabellen 2A und 2B;
6. "Schuldenstandstatistiken": die Statistiken in Anhang I, Tabellen 3A und 3B;
7. "vollständiger Datensatz": sämtliche Kategorien der "Einnahmen-/Ausgabenstatistiken", "Statistiken über die Differenz Defizit/Schuldenstandsänderung" und "Schuldenstandstatistiken";
8. "Schlüsselkategorien" und "Sekundärkategorien": die so bezeichneten Kategorien in Anhang I;
9. "Teildatensatz": sämtliche Kategorien oder die Hauptkategorien der folgenden Statistiken: "Einnahmen-/Ausgabenstatistiken", "Statistiken über die Differenz Defizit/Schuldenstandsänderung" und "Schuldenstandstatistiken".
Artikel 2
Statistische Berichtspflichten der NZBen
(1) Für jedes Kalenderjahr melden die NZBen der EZB jährlich die GFS-Daten gemäß Anhang I. In Anhang II wird näher erläutert, dass die Daten den Grundsätzen und Begriffsbestimmungen des ESVG 95 und der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 entsprechen müssen.
(2) Die Daten umfassen den Zeitraum ab 1991 bis zu dem Jahr, auf das sich die Übermittlung bezieht (Jahr t-1).
(3) Wenn der Umfang der durch Korrekturen bedingten Änderungen des Defizits/Überschusses zumindest 0,3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) oder der Umfang der durch Korrekturen bedingten Änderungen des Schuldenstandes, der Einnahmen, Ausgaben oder des nominalen BIP zumindest 0,5 % des BIP beträgt, werden die Daten über das Defizit/den Überschuss, den Schuldenstand, die Einnahmen, Ausgaben oder das nominale BIP mit einer Begründung für die Korrekturen versehen.
Artikel 3
Statistische Berichtspflichten der EZB
(1) Die EZB verwaltet auf der Grundlage der von den NZBen gemeldeten Daten die "GFS-Datenbank", die Aggregate des Euro-Währungsgebiets und der Europäischen Union enthält.
Die EZB übermittelt den NZBen die GFS-Datenbank.
(2) Die NZBen machen bei ihren statistischen Informationen kenntlich, wem diese zur Verfügung gestellt werden dürfen.
Die EZB handelt entsprechend dieser Kennzeichnung, wenn sie die GFS-Datenbank übermittelt.
Artikel 4
Vorlagefristen
(1) Die NZBen melden zweimal jährlich, vor dem 15. April und vor dem 15. September, vollständige Datensätze.
(2) Zwischen den beiden in Absatz 1 genannten Berichtsterminen melden die NZBen von sich aus Teildatensätze, wenn neue Daten vorliegen.
Betrifft die Meldung eines Teildatensatzes nur Schlüsselkategorien, können die NZBen auch Schätzungen für die Sekundärkategorien liefern.
(3) Die EZB übermittelt den NZBen die GFS-Datenbank mindestens einmal im Monat, spätestens an dem EZB-Arbeitstag, der auf den Tag folgt, an dem die EZB die Daten zur Veröffentlichung fertig stellt.
Artikel 5
Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen Behörden
(1) In den Fällen, in denen zuständige nationale Behörden außer den NZBen einige oder alle der in Artikel 2 genannten Daten und Informationen liefern, bemühen sich die NZBen, geeignete Modalitäten der Zusammenarbeit mit diesen Behörden zu vereinbaren, um eine dauerhafte Datenübermittlungsstruktur zu gewährleisten, die die Standards und Anforderungen des ESZB erfüllt, es sei denn, das gleiche Ergebnis wird bereits auf der Grundlage nationaler Rechtsvorschriften erzielt.
(2) Wenn im Verlauf dieser Zusammenarbeit eine NZB die Anforderungen gemäß den Artikeln 2 und 4 nicht erfüllen kann, weil die zuständige nationale Behörde ihr die erforderlichen Daten nicht geliefert hat, erörtern die EZB und die NZB mit der betreffenden Behörde, wie die Daten zur Verfügung gestellt werden können.
Artikel 6
Übermittlungs- und Kodierungsstandards
Die NZBen und die EZB verwenden die in Anhang III festgelegten Standards, um die in den Artikeln 2 und 3 genannten Daten zu übermitteln und zu kodieren.
Ungeachtet dieser Bestimmung können jedoch auch andere Möglichkeiten der Datenübermittlung an die EZB als Notfalllösung verwendet werden, wenn dies vereinbart wird.
Artikel 7
Datenqualität
(1) Die EZB und die NZBen überwachen und fördern die Qualität der Daten, die der EZB gemeldet werden.
(2) Das Direktorium der EZB berichtet dem EZB-Rat jährlich über die Qualität der jährlichen GFS.
(3) Dieser Bericht enthält zumindest den Erfassungsgrad der Daten, den Grad ihrer Übereinstimmung mit den entsprechenden Begriffsbestimmungen und den Umfang der Korrekturen.
Artikel 8
Ausnahmeregelungen
(1) Der EZB-Rat gewährt den NZBen, die die in Artikel 2 und Artikel 4 Absatz 1 festgelegten Anforderungen nicht erfüllen können, Ausnahmeregelungen. Die gewährten Ausnahmeregelungen sind in Anhang IV aufgeführt.
(2) Eine NZB, der eine Ausnahmeregelung für einen bestimmten Zeitraum gewährt wurde, unterrichtet die EZB jährlich über die Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Berichtsanforderungen vollständig zu erfüllen.
(3) Der EZB-Rat überprüft die Ausnahmeregelungen jährlich.
Artikel 9
Vereinfachtes Änderungsverfahren
Unter Berücksichtigung der Position des Ausschusses für Statistik kann das Direktorium der EZB technische Änderungen der Anhänge dieser Leitlinie vornehmen, wenn diese Änderungen weder den zugrunde liegenden konzeptionellen Rahmen ändern noch Auswirkungen auf die Meldebelastung haben.
Artikel 10
Inkrafttreten
Diese Leitlinie tritt zwei Tage nach ihrer Verabschiedung in Kraft.
Artikel 11
Adressaten
Diese Leitlinie ist an die NZBen der teilnehmenden Mitgliedstaaten gerichtet.
Leitlinie der Europäischen Zentralbank
vom 11. März 2005
zur Änderung der Leitlinie EZB/2000/1 über die Verwaltung von Währungsreserven der Europäischen Zentralbank durch die nationalen Zentralbanken sowie über die Rechtsdokumentation bei Geschäften mit den Währungsreserven der Europäischen Zentralbank
(EZB/2005/6)
(2005/328/EG)
DER EZB-RAT —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 105 Absatz 2 dritter Gedankenstrich,
gestützt auf Artikel 3.1 dritter Gedankenstrich und die Artikel 12.1, 14.3 und 30.6 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Leitlinie EZB/2000/1 der Europäischen Zentralbank vom 3. Februar 2000 über die Verwaltung von Währungsreserven der Europäischen Zentralbank durch die nationalen Zentralbanken sowie über die Rechtsdokumentation bei Geschäften mit den Währungsreserven der Europäischen Zentralbank [1] legt unter anderem die für solche Geschäfte zu verwendende Rechtsdokumentation fest.
(2) Im Jahr 2004 veröffentlichte die Bankenvereinigung der Europäischen Union (Fédération Bancaire Européenne) (FBE) eine überarbeitete Ausgabe des Rahmenvertrags für Finanzgeschäfte.
Die EZB hält es für zweckdienlich, den FBE-Rahmenvertrag für Finanzgeschäfte (Ausgabe 2004) für folgende Geschäfte zu verwenden: i) sämtliche besicherten Geschäfte mit den Währungsreserven der EZB (einschließlich sämtlicher Arten von Pensionsgeschäften) mit Vertragspartnern, die in einem der folgenden Länder ansässig sind: Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Spanien, Schweden, Vereinigtes Königreich (England und Wales, Nordirland und Schottland) oder Schweiz und ii) sämtliche Geschäfte mit OTC-Derivaten mit den Währungsreserven der EZB mit Vertragspartnern, die in einem der folgenden Länder ansässig sind: Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Spanien, Vereinigtes Königreich (nur England und Wales) oder Schweiz.
(3) Anhang 3 der Leitlinie EZB/2000/1 sollte daher dahin gehend geändert werden, dass der FBE-Rahmenvertrag für Finanzgeschäfte (Ausgabe 2004) für die im zweiten Erwägungsgrund beschriebenen Geschäfte mit den dort genannten Vertragspartnern verwendet wird.
Artikel 3 der Leitlinie sollte somit geändert werden, um Folgendes zu berücksichtigen: i) dass es nicht notwendig ist, Anhang 1 der Leitlinie auf Geschäfte anzuwenden, die mittels des FBE-Rahmenvertrags für Finanzgeschäfte (Ausgabe 2004) dokumentiert werden, und ii) dass die EZB beschlossen hat, den EZB-Aufrechnungsvertrag nicht mehr bei Vertragspartnern zu verwenden, bei denen sie den FBE-Rahmenvertrag für Finanzgeschäfte (Ausgabe 2004) verwendet und die in einem der folgenden Länder ansässig sind: Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien Luxemburg, Niederlande, Portugal, Spanien, Vereinigtes Königreich (nur England und Wales) oder Schweiz.
(4) Darüber hinaus sind zwei geringfügige Änderungen des Anhangs 1 der Leitlinie EZB/2000/1 erforderlich.
(5) Gemäß den Artikeln 12.1 und 14.3 der Satzung sind die Leitlinien der EZB integraler Bestandteil des Gemeinschaftsrechts —
HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Leitlinie EZB/2000/1 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Jedem Rahmenvertrag, mit Ausnahme des FBE-Rahmenvertrags für Finanzgeschäfte (Ausgabe 2004), nach dem besicherte Geschäfte (einschließlich, aber nicht beschränkt auf sämtliche Arten von Pensionsgeschäften) oder Geschäfte mit OTC-Derivaten mit den Währungsreserven der EZB durchgeführt werden, wird ein Dokument in der Form des Anhangs 1 dieser Leitlinie beigefügt, das integraler Bestandteil des Rahmenvertrags ist."
2. Artikel 3 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Mit allen Vertragspartnern muss ein Aufrechnungsvertrag in der Form einer der vertraglichen Vereinbarungen bestehen, die dieser Leitlinie in Anhang 2 beigefügt sind; hiervon ausgenommen sind Vertragspartner, mit denen die EZB einen FBE-Rahmenvertrag für Finanzgeschäfte (Ausgabe 2004) geschlossen hat und die in einem der folgenden Länder ansässig sind: Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Spanien, Vereinigtes Königreich (nur England und Wales) oder Schweiz."
3. Anhang 1 wird wie folgt geändert:
a) Der Eingangsabsatz erhält folgende Fassung:
"Jedem Rahmenvertrag, mit Ausnahme des FBE-Rahmenvertrags für Finanzgeschäfte (Ausgabe 2004), nach dem besicherte Geschäfte (einschließlich, aber nicht beschränkt auf sämtliche Arten von Pensionsgeschäften) oder Geschäfte mit OTC-Derivaten mit den Währungsreserven der EZB gemäß Artikel 3 Absatz 4 dieser Leitlinie durchgeführt werden, wird dieser Anhang beigefügt, der integraler Bestandteil des Rahmenvertrags ist."
; b) Fußnote 1 erhält folgende Fassung:
"Dieser Anhang wurde in englischer Sprache verfasst und in die in englischer Sprache verfassten Rahmenverträge aufgenommen, die englischem oder New Yorker Recht unterliegen.
Die Übersetzung dieses Anhangs in weitere Sprachen dient lediglich der Veranschaulichung und ist nicht rechtsverbindlich."
4. Anhang 2 wird wie folgt geändert:
a) Der Titel von Anhang 2a erhält folgende Fassung:
"Aufrechnungsvertrag unter englischem Recht (für alle Vertragspartner mit Ausnahme von Vertragspartnern, die i) in den Vereinigten Staaten ansässig sind, ii) in Frankreich oder Deutschland ansässig und ausschließlich für Einlagengeschäfte zugelassen sind oder mit denen iii) die EZB einen FBE-Rahmenvertrag für Finanzgeschäfte (Ausgabe 2004) geschlossen hat und die in einem der folgenden Länder ansässig sind: Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Spanien, Vereinigtes Königreich (nur England und Wales) oder Schweiz; in englischer Sprache)" ;
b) der Titel von Anhang 2b erhält folgende Fassung:
"Aufrechnungsvertrag unter französischem Recht (für in Frankreich ansässige Vertragspartner, die ausschließlich für Einlagengeschäfte zugelassen sind; in französischer Sprache)" ;
c) der Titel von Anhang 2c erhält folgende Fassung:
"Aufrechnungsvertrag unter deutschem Recht (für in Deutschland ansässige Vertragspartner, die ausschließlich für Einlagengeschäfte zugelassen sind; in deutscher Sprache)" ;
d) die Liste der Aufrechnungsverträge in der jeweiligen Anlage 1 zu den Anhängen 2a, 2b, 2c und 2d erhält folgende Fassung:
"1. FBE Master Agreement for Financial Transactions (Edition 2004)
2. ISDA Master Agreement (Multi-currency — Cross border 1992)
3. TBMA/ISMA Global Master Repurchase Agreement (2000 version)
4. The Bond Market Association Master Repurchase Agreement"
.
5. Anhang 3 erhält die Fassung des Anhangs dieser Leitlinie.
Artikel 2
In-Kraft-Treten
Diese Leitlinie tritt am 15. Juni 2005 in Kraft.
Artikel 3
Adressaten
Diese Leitlinie ist an die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten gerichtet, die den Euro gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eingeführt haben.
Leitlinie der Europäischen Zentralbank
vom 17. November 2005
zur Änderung der Leitlinie EZB/2002/7 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der vierteljährlichen Finanzierungsrechnungen
(EZB/2005/13)
(2006/43/EG)
DER EZB-RAT —
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf die Artikel 5.1, 5.2, 12.1 und 14.3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Anschluss an eine Überprüfung der Leitlinie EZB/2002/7 vom 21. November 2002 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der vierteljährlichen Finanzierungsrechnungen [1] werden bestimmte Änderungen für erforderlich gehalten.
(2) Die vollständige Erfassung von Forderungs- und Verbindlichkeitskategorien der finanziellen Vermögensbilanzen und finanziellen Transaktionen sowie die vollständige Erfassung aller institutionellen Sektoren des Euro-Währungsgebiets und der übrigen Welt würde der EZB einen einheitlichen Satz integrierter Daten für die monetäre und wirtschaftliche Analyse zur Verfügung stellen.
Die vollständige Erfassung von Forderungs- und Verbindlichkeitskategorien ermöglicht eine "vertikale Abgleichung" der Konten der finanziellen Transaktionen und der nicht finanziellen Konten innerhalb der institutionellen Sektoren des Euro-Währungsgebiets und in Bezug auf die übrige Welt. Durch die vollständige Erfassung ist es darüber hinaus möglich, bestimmte Kontensalden wie z. B. den Finanzierungssaldo und das Nettogeldvermögen zu erstellen.
Die vollständige Erfassung aller institutionellen Sektoren des Euro-Währungsgebiets und die vollständige Erfassung der übrigen Welt ermöglichen eine sektorübergreifende "horizontale Abgleichung" von Instrumenten, die unerlässlich ist, um die hohe Qualität der Finanzierungsrechnung zu gewährleisten.
Wenn möglich, werden getrennte Daten zu den institutionellen Sektoren "sonstige Finanzintermediäre außer Versicherungsgesellschaften und Pensionskassen" (S.123) und "Kredit- und Versicherungshilfstätigkeiten" (S.124) übermittelt.
Nach den geänderten Berichtsanforderungen ist die Erstellung vollständiger vierteljährlicher nationaler Finanzierungsrechnungen erforderlich.
Mitgliedstaaten, die den Euro nach Inkrafttreten dieser Leitlinie einführen, werden weniger umfangreiche Anforderungen in Bezug auf zurückliegende Daten haben als die derzeit teilnehmenden Mitgliedstaaten, da Letztere bereits begonnen haben, vierteljährliche Finanzierungsrechnungen gemäß der Leitlinie EZB/2002/7 zu entwickeln.
(3) Für die monetäre und wirtschaftliche Analyse sind Informationen bezüglich der Partnersektoren (so genannte "Von-wem-zu-wem-Informationen" ("whom-to-whom information")) zu Forderungen und Verbindlichkeiten, insbesondere Einlagen, Wertpapieren und Krediten, erforderlich.
Die nationalen Zentralbanken (NZBen) benötigen bis April 2008, um eine vollständige Aufgliederung der Einlagen, die bei im Euro-Währungsgebiet ansässigen Schuldnern gehalten werden, und der Kredite, die von im Euro-Währungsgebiet ansässigen Gläubigern gewährt werden, nach Partnersektoren zu liefern.
(4) Um eine rechtzeitige und effiziente Übermittlung von Daten des Staates, die mit der Gesamtheit der vierteljährlichen Finanzierungsrechnungen in Einklang stehen, sicherzustellen, ist es erforderlich, die Datenanforderungen der Verordnung (EG) Nr. 501/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die vierteljährlichen Finanzkonten des Staates [2] in die Anforderungen der Leitlinie EZB/2002/7 aufzunehmen.
(5) Im Hinblick auf die in vielen neuen nationalen Datenübermittlungssystemen vorgesehene kürzere Übermittlungsfrist für vierteljährliche Daten wird mittelfristig darauf abgezielt, die Aktualität vierteljährlicher Finanzierungsrechnungen auf der Ebene des Euro-Währungsgebiets weiter zu verbessern und einen integrierten Satz vierteljährlicher finanzieller und nicht finanzieller Konten des Euro-Währungsgebiets zu erstellen.
(6) Um eine genaue Datenanalyse zu ermöglichen, müssen Informationen zu einzelnen wichtigen Ereignissen oder Revisionen zur Verfügung gestellt werden, wenn diese Ereignisse oder Revisionen erhebliche Auswirkungen auf ein Aggregat des Euro-Währungsgebiets haben können.
(7) Finanzierungsrechnungen werden aus verschiedenen Statistiken erstellt, und die entsprechenden Daten beruhen teilweise auf Schätzungen.
Beschränkungen der Erhebungssysteme für diese Statistiken und der Ressourcen erfordern vorübergehende Ausnahmeregelungen zu dieser Leitlinie; dies gilt nicht für Daten, für die eine Grundlage für die Lieferung verlässlicher oder bestmöglicher Schätzungen bereits vorhanden ist.
(8) Um die Qualität der der EZB übermittelten Daten zu verbessern, bewährte Vorgehensweisen zu teilen und das Verständnis für den Zusammenhang zwischen den Daten, die der EZB aufgrund verschiedener Rechtsakte übermittelt werden, zu verbessern, erstellt die EZB in Zusammenarbeit mit den NZBen ein Verzeichnis der Methoden und Quellen, die zur Erstellung dieser Daten, insbesondere der gemäß den Tabellen 1 und 2 in Anhang I der Leitlinie EZB/2002/7 zu meldenden Daten zu den finanziellen Vermögensbilanzen und finanziellen Transaktionen, verwendet werden.
Dieses Verzeichnis dokumentiert für jeden Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets insbesondere Folgendes: die Methoden, die zur Anpassung verfügbarer Originaldaten verwendet werden, damit diese Daten mit den im ESVG 95 festgelegten Regeln im Einklang stehen, sowie die "horizontale Abgleichung" der Forderungen und Verbindlichkeiten in allen institutionellen Sektoren des Euro-Währungsgebiets.
(9) Gemäß den Artikeln 12.1 und 14.3 der Satzung sind die Leitlinien der EZB integraler Bestandteil des Gemeinschaftsrechts —
HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Leitlinie EZB/2002/7 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Leitlinie sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:
1. "teilnehmender Mitgliedstaat": ein Mitgliedstaat, der den Euro eingeführt hat;
2. "neuer teilnehmender Mitgliedstaat": ein Mitgliedstaat, der nach dem Inkrafttreten dieser Leitlinie ein teilnehmender Mitgliedstaat wird;
3. "Euro-Währungsgebiet": das Wirtschaftsgebiet der teilnehmenden Mitgliedstaaten und die EZB."
2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Statistische Berichtspflichten der NZBen
(1) Die NZBen melden der EZB gemäß Anhang I vierteljährlich Daten zu den Forderungen und Verbindlichkeiten.
Wenn nichts anderes in Anhang I bestimmt ist, richten sich die Daten nach den Grundsätzen und Begriffsbestimmungen des ESVG 95. Sie dürfen nicht saisonal oder arbeitstäglich bereinigt sein.
Wenn keine ausreichenden Primärstatistiken verfügbar sind, aus denen Daten zu bestimmten Forderungen und Verbindlichkeiten abgeleitet werden können, liefern die NZBen bestmögliche Schätzungen für die Erstellung der Aggregate des Euro-Währungsgebiets.
Die NZBen übermitteln getrennte Daten zu den institutionellen Teilsektoren S.123 und S.124, oder sie übermitteln gemeinsame Daten zu den institutionellen Teilsektoren S.123+S.124, wenn sie keine getrennten Daten erstellen können.
(2) Die Übermittlung der in Anhang I in den Tabellen 1 und 2 aufgeführten Daten beginnt im April 2006.
Die Übermittlung der in Anhang I in den Tabellen 3 bis 5 aufgeführten Daten beginnt im April 2008.
(3) Für die NZBen der teilnehmenden Mitgliedstaaten bestehen die folgenden Datenanforderungen:
a) Alle in Anhang I in den Tabellen 1 und 2 aufgeführten Daten zu den institutionellen Sektoren und den wichtigsten institutionellen Teilsektoren (S.11, S.121+122, S.123, S.124, S.125, S.13 und S.14+15) und der übrigen Welt (S.2) außer den Informationen bezüglich der Partnersektoren umfassen:
i) in Bezug auf Bestände den Zeitraum ab dem vierten Quartal 1997 bis zu dem Quartal, auf das sich die übermittelten Daten beziehen,
und
ii) in Bezug auf Transaktionen den Zeitraum ab dem ersten Quartal 1998 bis zu dem Quartal, auf das sich die übermittelten Daten beziehen.
b) Die in Anhang I in den Tabellen 1 bis 5 aufgeführten Informationen bezüglich der Partnersektoren zu den institutionellen Sektoren und den wichtigsten institutionellen Teilsektoren (S.11, S.121+122, S.123, S.124, S.125, S.13 und S.14+15) und der übrigen Welt (S.2) umfassen:
i) in Bezug auf Bestände den Zeitraum vom vierten Quartal 1998 bis zu dem Quartal, auf das sich die übermittelten Daten beziehen,
und
ii) in Bezug auf Transaktionen den Zeitraum vom ersten Quartal 1999 bis zu dem Quartal, auf das sich die übermittelten Daten beziehen.
c) Die in Anhang I in den Tabellen 1 und 2 aufgeführten Daten zu den Teilsektoren des Staates (S.1311, S.1312, S.1313 und S.1314) umfassen:
i) in Bezug auf Bestände den Zeitraum vom vierten Quartal 1998 bis zu dem Quartal, auf das sich die übermittelten Daten beziehen,
und
ii) in Bezug auf Transaktionen den Zeitraum vom ersten Quartal 1999 bis zu dem Quartal, auf das sich die übermittelten Daten beziehen.
d) Der Partnersektor "Ansässige in sonstigen teilnehmenden Mitgliedstaaten" in Anhang I in den Tabellen 3 bis 5 und der emittierende Sektor für die Position "von MFI des Euro-Währungsgebiets ausgegebene Geldmarktfondsanteile" in Anhang I in der Tabelle 1 in der Zeile 36 umfassen Daten bezüglich der neuen teilnehmenden Mitgliedstaaten.
Die Daten bezüglich jedes neuen teilnehmenden Mitgliedstaats werden ab dem ersten Quartal nach dem Quartal, in dem der Mitgliedstaat ein teilnehmender Mitgliedstaat wird, wie folgt gemeldet:
i) Wenn der neue teilnehmende Mitgliedstaat im Jahr 1999 ein Mitgliedstaat der EU war, müssen die Daten mindestens bis zum ersten Quartal des Jahres 1999 zurückreichen;
ii) wenn der neue teilnehmende Mitgliedstaat im Jahr 1999 kein Mitgliedstaat der EU war, müssen die Daten bis zum ersten Quartal des Jahres zurückreichen, in dem der Mitgliedstaat der EU beigetreten ist.
(4) Für die NZBen der neuen teilnehmenden Mitgliedstaaten bestehen — abweichend von Absatz 3 — die folgenden Datenanforderungen:
a) Für die neuen teilnehmenden Mitgliedstaaten, die im Jahr 1999 Mitgliedstaaten der EU waren, müssen alle in Anhang I in den Tabellen 1 bis 5 aufgeführten Daten zu den Forderungen und Verbindlichkeiten den Zeitraum vom ersten Quartal 1999 bis zu dem Quartal abdecken, auf das sich die übermittelten Daten beziehen.
b) Für die neuen teilnehmenden Mitgliedstaaten, die im Jahr 1999 keine Mitgliedstaaten der EU waren, müssen alle in Anhang I in den Tabellen 1 bis 5 aufgeführten Daten zu den Forderungen und Verbindlichkeiten den Zeitraum vom ersten Quartal des Jahres, in dem der betreffende Mitgliedstaat der EU beigetreten ist, bis zu dem Quartal abdecken, auf das sich die übermittelten Daten beziehen.
c) Der Partnersektor "Ansässige in sonstigen teilnehmenden Mitgliedstaaten" in Anhang I in den Tabellen 3 bis 5 und der emittierende Sektor für die Position "von MFI des Euro-Währungsgebiets ausgegebene Geldmarktfondsanteile" in Anhang I in der Tabelle 1 in der Zeile 36 umfassen Daten bezüglich der sonstigen neuen teilnehmenden Mitgliedstaaten.
Die Daten bezüglich jedes sonstigen neuen teilnehmenden Mitgliedstaats werden ab dem ersten Quartal nach dem Quartal, in dem der Mitgliedstaat ein teilnehmender Mitgliedstaat wird, gemeldet.
Der Ausschuss für Statistik des ESZB legt die genauen Datenanforderungen im Einklang mit den Datenanforderungen des Absatzes 3 Buchstabe d fest.
(5) Alle von Absatz 3 Buchstabe d und Absatz 4 Buchstabe c erfassten Daten können auf der Grundlage einer bestmöglichen Schätzung geliefert werden.
(6) Den Daten müssen Erläuterungen zu einzelnen wichtigen Ereignissen während des letzten Referenzquartals und zu den Gründen für Revisionen beigefügt werden, wenn die aufgrund der einzelnen wichtigen Ereignisse und Revisionen eintretenden Veränderungen der Daten mindestens 0,2 % des vierteljährlichen Bruttoinlandsprodukts des Euro-Währungsgebiets betragen oder wenn die EZB um entsprechende Erläuterungen ersucht."
3. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die in Artikel 2 genannten Daten und sonstigen Informationen werden der EZB innerhalb einer Frist von 110 Kalendertagen nach dem Ende des Quartals, auf das sich die Daten beziehen, gemeldet."
4. Die Anhänge I bis III erhalten die Fassung der Anhänge I bis III dieser Leitlinie.
Artikel 2
Diese Leitlinie tritt am 1. April 2006 in Kraft.
Artikel 3
Diese Leitlinie ist an die NZBen der teilnehmenden Mitgliedstaaten gerichtet.
Leitlinie der Europäischen Zentralbank
vom 15. Dezember 2005
zur Änderung der Leitlinie EZB/2000/1 über die Verwaltung von Währungsreserven der Europäischen Zentralbank durch die nationalen Zentralbanken sowie über die Rechtsdokumentation bei Geschäften mit den Währungsreserven der Europäischen Zentralbank
(EZB/2005/15)
(2005/951/EG)
DER EZB-RAT —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 105 Absatz 2 dritter Gedankenstrich,
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 3.1 dritter Gedankenstrich und die Artikel 12.1, 14.3 und 30.6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Leitlinie EZB/2000/1 vom 3. Februar 2000 über die Verwaltung von Währungsreserven der Europäischen Zentralbank durch die nationalen Zentralbanken sowie über die Rechtsdokumentation bei Geschäften mit den Währungsreserven der Europäischen Zentralbank [1] legt unter anderem die für solche Geschäfte zu verwendende Rechtsdokumentation fest.
(2) Die Leitlinie EZB/2000/1 wurde am 11. März 2005 geändert, um dem Beschluss der EZB Rechnung zu tragen, den Rahmenvertrag für Finanzgeschäfte (Ausgabe 2004) der Bankenvereinigung der Europäischen Union (Fédération Bancaire Européenne) (FBE) für besicherte Geschäfte und Geschäfte mit OTC-Derivaten mit den Währungsreserven der EZB mit in bestimmten europäischen Ländern ansässigen Vertragspartnern zu verwenden.
(3) Bei in Schweden ansässigen Vertragspartnern hält es die EZB nun für zweckdienlich,
i) den FBE-Rahmenvertrag für Finanzgeschäfte (Ausgabe 2004) für alle Geschäfte mit OTC-Derivaten mit den Währungsreserven der EZB mit solchen Vertragspartnern zu verwenden,
ii) den FBE-Rahmenvertrag für Finanzgeschäfte (Ausgabe 2004) zu verwenden, um Einlagengeschäfte mit den Währungsreserven der EZB mit solchen Vertragspartnern zu dokumentieren, vorausgesetzt dass diese Vertragspartner für Einlagengeschäfte sowie für Pensions- und/oder Devisengeschäfte zugelassen sind.
(4) Die Leitlinie EZB/2000/1 sollte deshalb dahingehend geändert werden, dass der FBE-Rahmenvertrag für Finanzgeschäfte (Ausgabe 2004) für Geschäfte mit OTC-Derivaten und Einlagengeschäfte mit in Schweden ansässigen Vertragspartnern verwendet wird und die Leitlinie somit dem Beschluss der EZB Rechnung trägt, den EZB-Aufrechnungsvertrag bei solchen Vertragspartnern nicht mehr zu verwenden.
(5) Gemäß den Artikeln 12.1 und 14.3 der Satzung sind die Leitlinien der EZB integraler Bestandteil des Gemeinschaftsrechts —
HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Leitlinie EZB/2000/1 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"Mit allen Vertragspartnern muss ein Aufrechnungsvertrag in der Form einer der vertraglichen Vereinbarungen bestehen, die dieser Leitlinie in Anhang 2 beigefügt sind; hiervon ausgenommen sind Vertragspartner, mit denen die EZB einen FBE-Rahmenvertrag für Finanzgeschäfte (Ausgabe 2004) geschlossen hat und die in einem der folgenden Länder ansässig sind: Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Spanien, Schweden, Vereinigtes Königreich (nur England und Wales) oder Schweiz."
2. Der Titel von Anhang 2a erhält folgende Fassung:
"Aufrechnungsvertrag unter englischem Recht in englischer Sprache (für alle Vertragspartner mit Ausnahme von Vertragspartnern,
i) die in den Vereinigten Staaten ansässig sind,
ii) die in Frankreich oder Deutschland ansässig und ausschließlich für Einlagengeschäfte zugelassen sind oder
iii) mit denen die EZB einen FBE-Rahmenvertrag für Finanzgeschäfte (Ausgabe 2004) geschlossen hat und die in einem der folgenden Länder ansässig sind: Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Spanien, Schweden, Vereinigtes Königreich (nur England und Wales) oder Schweiz)".
3. In Anhang 3 erhält Absatz 2 Buchstabe a folgende Fassung:
"FBE-Rahmenvertrag für Finanzgeschäfte (Ausgabe 2004) für Geschäfte mit Vertragspartnern, die in einem der folgenden Länder ansässig sind: Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Spanien, Schweden, Vereinigtes Königreich (nur England und Wales) oder Schweiz;".
4. In Anhang 3 erhält Absatz 3 folgende Fassung:
"Sämtliche Einlagengeschäfte mit den Währungsreserven der EZB mit Vertragspartnern, die gemäß Absatz 1 für besicherte Geschäfte und/oder gemäß Absatz 2 für Geschäfte mit OTC-Derivaten zugelassen und in einem der folgenden Länder ansässig sind, werden mittels des FBE-Rahmenvertrags für Finanzgeschäfte (Ausgabe 2004) in seiner jeweils von der EZB genehmigten oder geänderten Form dokumentiert: Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Spanien, Schweden, Vereinigtes Königreich (nur England und Wales) oder Schweiz."
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Leitlinie tritt am 15. März 2006 in Kraft.
Artikel 3
Adressaten
Diese Leitlinie ist an die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten gerichtet, die den Euro gemäß dem Vertrag eingeführt haben.
Leitlinie der Europäischen Zentralbank
vom 30. Dezember 2005
über ein Transeuropäisches Automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem ("TARGET")
(EZB/2005/16)
(2006/21/EG)
DER EZB-RAT —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 105 Absatz 2 erster und vierter Gedankenstrich, und auf die Artikel 3.1, 12.1, 14.3, 17, 18 und 22 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Transeuropäische Automatisierte Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem ("TARGET") wird innerhalb eines seit des Beginns der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion gültigen Rechtsrahmens geregelt.
Die Leitlinie EZB/2001/3 vom 26. April 2001 über ein Transeuropäisches Automatisches Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET) [1] wurde seit ihrer Verabschiedung bereits mehrmals geändert und sollte aus Gründen der Klarheit und Transparenz neu gefasst werden.
(2) Um die neuesten Entwicklungen im Rechtsrahmen von TARGET wiederzugeben, erfasst diese Leitlinie auch eine Anzahl notwendiger Änderungen in den folgenden Bereichen: der Ausschluss von Teilnehmern aus Echtzeit-Brutto-(RTGS)-Systemen, der Zugang zu TARGET von in Drittländern niedergelassenen Stellen, die Geschäftstage von TARGET, die Definition von engen Verbindungen, der Ausschluss vom Zugang zu Innertageskrediten sowie das Verfahren zur Beilegung rechtlicher Streitigkeiten.
Die Durchführung und Überprüfung dieser Leitlinie sollte sich auf die genannten Änderungen beschränken.
(3) Gemäß Artikel 105 Absatz 2 erster Gedankenstrich des Vertrags und Artikel 3.1 erster Gedankenstrich der Satzung besteht eine der grundlegenden Aufgaben des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) darin, die Geldpolitik der Gemeinschaft festzulegen und auszuführen.
(4) Gemäß Artikel 105 Absatz 2 vierter Gedankenstrich des Vertrags und Artikel 3.1 vierter Gedankenstrich der Satzung besteht eine weitere grundlegende Aufgabe des ESZB darin, das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern.
(5) Gemäß Artikel 22 der Satzung können die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken Einrichtungen zur Verfügung stellen, um effiziente und zuverlässige Verrechnungs- und Zahlungssysteme innerhalb der Gemeinschaft und im Verkehr mit dritten Ländern zu gewährleisten.
(6) Die Verwirklichung einer einheitlichen Geldpolitik erfordert es, die Zahlungsverkehrssysteme in der Weise zu gestalten, dass geldpolitische Geschäfte zwischen den nationalen Zentralbanken und den Kreditinstituten rechtzeitig und sicher abgewickelt werden können und die Einheitlichkeit des Geldmarktes im Euro-Währungsgebiet gefördert wird.
(7) Solche Zielsetzungen rechtfertigen die Gestaltung eines Zahlungsverkehrssystems mit einem hohen Sicherheitsstandard, sehr kurzen Verarbeitungszeiten und kostengünstiger Abwicklung.
(8) Gemäß den Artikeln 12.1 und 14.3 der Satzung sind die Leitlinien der EZB integraler Bestandteil des Gemeinschaftsrechts —
HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieser Leitlinie sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:
- "NZBen": die nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten;
- "nationale RTGS-Systeme": Echtzeit-Brutto-Zahlungsverkehrssysteme, die in Anhang I dieser Leitlinie als Bestandteile von TARGET ausgewiesen sind;
- "EZB-Zahlungsverkehrsmechanismus": das Zahlungsverkehrssystem, das innerhalb der EZB eingerichtet und an TARGET angeschlossen ist, um i) Zahlungen zwischen Konten bei der EZB und ii) Zahlungen über TARGET zwischen Konten bei der EZB und bei den NZBen auszuführen;
- "Interlinking-System": die technischen Infrastrukturen, Funktionalitäten und Verfahren, die zur Abwicklung grenzüberschreitender Zahlungen über TARGET in jedem nationalen RTGS-System und dem Zahlungsverkehrsmechanismus der EZB eingerichtet sind bzw. Anpassungen dieser nationalen RTGS-Systeme und des Zahlungsverkehrsmechanismus der EZB darstellen;
- "nicht teilnehmende Mitgliedstaaten": die Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung gemäß dem Vertrag nicht eingeführt haben;
- "EWR": der Europäische Wirtschaftsraum im Sinne des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, das am 2. Mai 1992 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation geschlossen wurde [2];
- "Teilnehmer" oder "direkte Teilnehmer": die Stellen, die über einen direkten Zugang zu einem nationalen RTGS-System verfügen und bei der betreffenden NZB (oder, im Falle des EZB-Zahlungsmechanismus, bei der EZB) ein RTGS-Konto führen. Zu den Teilnehmern gehören auch die betreffenden NZBen bzw. die EZB, entweder als Abwicklungsstelle oder in anderer Eigenschaft;
- "Einrichtung des öffentlichen Sektors": eine Stelle des öffentlichen Sektors im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 3603/93 des Rates vom 13. Dezember 1993 zur Festlegung der Begriffsbestimmungen für die Anwendung der in Artikel 104 und Artikel 104b Absatz 1 des Vertrages vorgesehenen Verbote [3];
- "Wertpapierfirma": eine Wertpapierfirma im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzierungsinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates [4] , mit Ausnahme der in Artikel 2 der Richtlinie 2004/39/EG genannten Rechtssubjekte, vorausgesetzt dass die betreffende Wertpapierfirma berechtigt ist, die in Anhang I Abschnitt A Nummern 2, 3, 6 und 7 der Richtlinie 2004/39/EG genannten Tätigkeiten auszuüben;
- "RTGS-Bestimmungen": die Vorschriften und/oder vertraglichen Bestimmungen, die für ein nationales RTGS-System gelten;
- "Eurosystem": die EZB und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung gemäß dem Vertrag eingeführt haben;
- "grenzüberschreitende Zahlungen": Zahlungen, die zwischen zwei nationalen RTGS-Systemen oder zwischen einem nationalen RTGS-System und dem EZB-Zahlungsverkehrsmechanismus ausgeführt wurden bzw. auszuführen sind;
- "inländische Zahlungen": Zahlungen, die innerhalb eines nationalen RTGS-Systems oder innerhalb des EZB-Zahlungsverkehrsmechanismus ausgeführt wurden bzw. auszuführen sind;
- "Zahlungsauftrag": eine von einem Teilnehmer gemäß den geltenden RTGS-Bestimmungen gegebene Anweisung, einem empfangenden Teilnehmer, beispielsweise einer NZB oder der EZB, einen Geldbetrag durch Verbuchung auf einem RTGS-Konto zur Verfügung zu stellen;
- "sendender Teilnehmer": der Teilnehmer, der durch Erteilung eines Zahlungsauftrags eine Zahlung veranlasst hat;
- "sendende NZB/EZB": die EZB oder NZB, bei der der sendende Teilnehmer sein RTGS-Konto führt;
- "Innertageskredit": die Kreditgewährung mit einer Laufzeit von weniger als einem Geschäftstag;
- "RTGS-Konto": ein Konto (oder — soweit dies nach den einschlägigen RTGS-Bestimmungen zulässig ist — eine Gruppe konsolidierter Konten, vorausgesetzt, dass alle Kontoinhaber bei Nichterfüllung gesamtschuldnerisch gegenüber dem RTGS-System haften), das bei einer NZB oder der EZB im Namen eines Teilnehmers zur Abwicklung inländischer und/oder grenzüberschreitender Zahlungen eingerichtet wird;
- "Verfahren zur Sperrung von Beträgen": das Verfahren, mit dem Guthaben oder verfügbare Kredite gekennzeichnet und für alle anderen Transaktionen oder Zwecke als die Ausführung des erteilten Zahlungsauftrags gesperrt werden, um sicherzustellen, dass die gekennzeichneten Guthaben bzw. verfügbaren Kredite zur Ausführung des Zahlungsauftrags verwendet werden; die Kennzeichnung der Guthaben bzw. verfügbaren Kredite wird in dieser Leitlinie als "Verfügungssperre" bezeichnet;
- "Spitzenrefinanzierungsfazilität": die Spitzenrefinanzierungsfazilität des Eurosystems;
- "Spitzenrefinanzierungssatz": der zu dem jeweiligen Zeitpunkt für die Spitzenrefinanzierungsfazilität des Eurosystems geltende Zinssatz;
- "Fernzugangsteilnehmer": ein in einem Mitgliedstaat des EWR niedergelassenes Institut, das unmittelbar an einem nationalen RTGS-System eines (anderen) EU-Mitgliedstaats ("Aufnahmemitgliedstaat") teilnimmt und zu diesem Zweck bei der NZB des Aufnahmemitgliedstaates in eigenem Namen ein auf Euro lautendes RTGS-Konto führt, ohne jedoch zwangsläufig im Aufnahmemitgliedstaat eine Zweigstelle errichtet zu haben.
In diesem Zusammenhang ist "Zweigstelle" als eine Zweigstelle im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute [5] zu verstehen;
- "Inter-NZB-Konten": die Verrechnungskonten, die unbeschadet des Artikels 4a dieser Leitlinie jede NZB und die EZB in ihren Büchern füreinander zur Durchführung grenzüberschreitender TARGET-Zahlungen einrichten. Jedes dieser Inter-NZB-Konten wird für die EZB oder die NZB, auf deren Namen das Konto lautet, geführt;
- "empfangende NZB/EZB": die EZB oder NZB, bei der der empfangende Teilnehmer sein RTGS-Konto unterhält;
- "empfangender Teilnehmer": der vom sendenden Teilnehmer benannte Teilnehmer, auf dessen RTGS-Konto der im Zahlungsauftrag ausgewiesene Geldbetrag gutgeschrieben wird;
- "Endgültigkeit" oder "endgültig": die Abwicklung eines Zahlungsauftrags kann von der angeschlossenen NZB, der sendenden NZB/EZB, vom sendenden Teilnehmer oder einem Dritten nicht widerrufen, rückgängig gemacht oder angefochten werden, nicht einmal im Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen einen Teilnehmer. Vorstehendes gilt nicht bei Mängeln des zugrunde liegenden Geschäfts oder Zahlungsauftrags bzw. der zugrunde liegenden Geschäfte oder Zahlungsaufträge, die sich aus Straftaten oder sonstigen betrügerischen Handlungen (wobei zu den betrügerischen Handlungen im Fall der Insolvenz auch Gläubigerbegünstigung bzw. -benachteiligung sowie die Vornahme von Geschäften unter Wert während der Anfechtungsfristen gehören) — sofern dies nach Einzelfallprüfung durch ein zuständiges Gericht oder ein anderes zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten zuständiges Organ festgestellt wurde — oder aus Irrtümern ergeben;
- "Netzwerkdiensteanbieter": das Unternehmen, das von der EZB mit der Bereitstellung von EDV-gestützten Netzwerkanschlüssen für das Interlinking-System beauftragt wurde;
- "Dienste anbietende NZB": eine NZB, i) deren RTGS-System über das Interlinking-System an TARGET angeschlossen ist, und ii) die zur Abwicklung grenzüberschreitender Zahlungen über TARGET Dienste gegenüber einer angeschlossenen NZB erbringt und dadurch eine bilaterale Verbindung schafft;
- "angeschlossene NZB": eine NZB, deren RTGS-System über eine Dienste anbietende NZB an TARGET angeschlossen ist;
- "Störung eines nationalen RTGS-Systems" bzw. "TARGET-Störung" bzw. "Störung": die technischen Schwierigkeiten, Mängel oder Ausfälle der technischen Infrastruktur und/oder der EDV-Systeme eines nationalen RTGS-Systems oder des EZB-Zahlungsverkehrsmechanismus oder der EDV-gestützten Netzwerkanschlüsse des Interlinking-Systems oder einer bilateralen Verbindung oder alle sonstigen, mit einem nationalen RTGS-System bzw. dem EZB-Zahlungsverkehrsmechanismus, dem Interlinking-System oder irgendeiner bilateralen Verbindung zusammenhängenden Ereignisse, die zur Unmöglichkeit einer taggleichen Abwicklung von Zahlungsaufträgen über TARGET führen. Von dieser Definition sind auch die Fälle erfasst, in denen eine Störung (beispielsweise aufgrund eines durch den Netzwerkdiensteanbieter verursachten Ausfalls) gleichzeitig in mehreren nationalen RTGS-Systemen auftritt;
- "indirekter Teilnehmer": ein Institut ohne eigenes RTGS-Konto, das jedoch von einem nationalen RTGS-System anerkannt wird und dessen RTGS-Bestimmungen unterliegt und unmittelbar über TARGET erreicht werden kann. Sämtliche Transaktionen eines indirekten Teilnehmers werden auf dem Konto eines Teilnehmers im Sinne dieses Artikels abgewickelt, der sich zur Vertretung des indirekten Teilnehmers bereit erklärt hat;
- "teilnehmende Mitgliedstaaten": die Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung gemäß dem Vertrag eingeführt haben;
- "Einlagefazilität": die Einlagefazilität des Eurosystems.
(2) Die Anhänge dieser Leitlinie können vom EZB-Rat geändert werden.
Der EZB-Rat kann ferner zusätzliche Dokumente verabschieden, die unter anderem technische Bestimmungen und Spezifikationen für TARGET enthalten. Solche Änderungen und zusätzlichen Dokumente treten zu einem vom EZB-Rat festgelegten Zeitpunkt nach Übermittlung an die NZBen als integraler Bestandteil dieser Leitlinie in Kraft.
Artikel 2
Beschreibung von TARGET
(1) Das Transeuropäische Automatisierte Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem ist ein Echtzeit-Brutto-Zahlungsverkehrssystem für den Euro.
TARGET besteht aus den nationalen RTGS-Systemen, dem EZB-Zahlungsverkehrsmechanismus sowie dem Interlinking-System.
Die RTGS-Systeme können über das Interlinking-System oder eine bilaterale Verbindung an TARGET angeschlossen werden.
(2) Die RTGS-Systeme der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten können an TARGET angeschlossen werden, soweit die betreffenden RTGS-Systeme den gemeinsamen Mindestanforderungen im Sinne des Artikels 3 entsprechen und den Euro neben ihren nationalen Währungen verarbeiten können.
Voraussetzung für den Anschluss eines RTGS-Systems eines nicht teilnehmenden Mitgliedstaats an TARGET ist eine Vereinbarung, in der sich die betreffende nationale Zentralbank bereit erklärt, die in dieser Leitlinie genannten Bestimmungen und Verfahren für TARGET (gegebenenfalls mit Spezifikationen und Änderungen, die in der genannten Vereinbarung enthalten sind) einzuhalten.
Artikel 3
Gemeinsame Mindestanforderungen der nationalen RTGS-Systeme
Jede NZB stellt sicher, dass ihr nationales RTGS-System den nachstehend aufgeführten Anforderungen entspricht.
a) Zugangsvoraussetzungen
1. Nur der Aufsicht unterliegende Kreditinstitute im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 der Richtlinie 2000/12/EG, die im EWR niedergelassen sind, werden als Teilnehmer eines nationalen RTGS-Systems zugelassen. Ausnahmsweise und unbeschadet des Artikels 7 Absatz 1 dieser Leitlinie können nach Genehmigung durch die betreffende NZB auch die folgenden Stellen als Teilnehmer an einem nationalen RTGS-System zugelassen werden:
i) am Geldmarkt aktive Stellen von Zentral- oder Regionalregierungen der Mitgliedstaaten;
ii) Einrichtungen des öffentlichen Sektors der Mitgliedstaaten, die zur Führung von Konten für Kunden berechtigt sind;
iii) Wertpapierfirmen;
iv) Stellen, die Verrechnungs- oder Abwicklungsdienste anbieten und der Aufsicht einer zuständigen Behörde unterliegen.
v) in der EU ansässige Zentralbanken, deren RTGS-Systeme nicht an TARGET angeschlossen sind.
(2) Die Voraussetzungen für den Zugang zu einem nationalen RTGS-System und das damit zusammenhängende Prüfungsverfahren werden in den betreffenden RTGS-Bestimmungen festgelegt und Interessenten bekannt gegeben.
Neben den in Artikel 3 Buchstabe a Nummer 1 genannten Voraussetzungen können die nationalen Zugangsvoraussetzungen unter anderem Folgendes vorsehen:
- ausreichende Finanzkraft,
- voraussichtliche Mindestanzahl von Transaktionen,
- die Entrichtung einer Zugangsgebühr,
- rechtliche, technische und operationale Angelegenheiten.
Darüber hinaus sehen die RTGS-Bestimmungen vor, dass Rechtsgutachten, die aufgrund des harmonisierten Referenzrahmens für Rechtsgutachten des Eurosystems erstellt sind, entsprechend den Vorgaben des EZB-Rates in Bezug auf Antragsteller eingeholt und der betreffenden NZB zur Prüfung vorgelegt werden.
Der Referenzrahmen für Rechtsgutachten wird Interessenten von der betreffenden NZB zur Verfügung gestellt.
3. Teilnehmer eines nationalen RTGS-Systems im Sinne dieses Artikels 3 Buchstabe a Nummern 1 und 2 haben Zugang zu den Fazilitäten für grenzüberschreitende Zahlungen von TARGET.
4. Die RTGS-Bestimmungen sehen die Gründe und Verfahren für den Ausschluss eines Teilnehmers aus dem betreffenden nationalen RTGS-System vor.
Die Gründe für den (vorläufigen oder endgültigen) Ausschluss eines Teilnehmers aus einem nationalen RTGS-System erfassen alle Sachverhalte, die ein Systemrisiko mit sich bringen oder sonstige schwere operationale Probleme verursachen könnten, unter anderem:
i) die Eröffnung oder das Bevorstehen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen einen Teilnehmer,
ii) der Verstoß gegen die einschlägigen RTGS-Bestimmungen durch einen Teilnehmer, oder
iii) eine oder mehrere Zugangsvoraussetzung(en) für die Teilnahme am nationalen RTGS-System sind nicht mehr erfüllt.
5. Darüber hinaus können auch Stellen im Sinne des Artikels 3 Buchstabe a Nummer 1, die in einem Land niedergelassen sind, mit dem die Gemeinschaft eine Währungsvereinbarung geschlossen hat, als Teilnehmer eines nationalen RTGS-Systems zugelassen werden.
Dieser Zugang wird nur gewährt, wenn dies in der betreffenden Währungsvereinbarung vorgesehen ist, und er unterliegt den darin festgelegten Voraussetzungen.
Vorbehaltlich der einzelnen Währungsvereinbarungen kann die EZB gegebenenfalls auch nach ihrem Ermessen im Einzelfall angemessene Bedingungen für die Teilnahme an TARGET festlegen.
Diese Bedingungen können unter anderem beinhalten, dass nach Auffassung der EZB hinreichend nachgewiesen wird, dass die einschlägigen Aspekte der rechtlichen Regelung in dem Land, in dem die um Teilnahme ersuchende Stelle niedergelassen ist, den Gemeinschaftsregeln entsprechen.
b) Währungseinheit
Sämtliche grenzüberschreitenden Zahlungen lauten auf Euro.
c) Preisgestaltung
1. Der EZB-Rat legt die Preisvorgaben für das TARGET-System unter Beachtung der Grundsätze der Kostendeckung, Transparenz und Nichtdiskriminierung fest.
2. Inländische Zahlungen in Euro, die über das nationale RTGS-System ausgeführt werden, unterliegen den für das betreffende nationale RTGS-System geltenden Preisgestaltungsvorschriften, die sich ihrerseits nach den in Anhang II aufgeführten Preisvorgaben richten.
3. Für alle grenzüberschreitenden Zahlungen über TARGET gilt ein einheitlicher Preis, der vom EZB-Rat festgelegt wird und in Anhang III näher aufgeführt ist.
4. Die Preise werden Interessenten bekannt gegeben.
d) Betriebszeiten
1. Geschäftstage
Das gesamte TARGET-System ist samstags und sonntags, an Neujahr, am Karfreitag und Ostermontag (nach dem am Sitz der EZB gültigen Kalender), am 1. Mai sowie am ersten und zweiten Weihnachtsfeiertag geschlossen.
2. Öffnungszeiten
Die Öffnungszeiten der nationalen RTGS-Systeme entsprechen den in Annex IV genannten Vorgaben.
e) Zahlungsvorschriften
1. Alle Zahlungen, die sich unmittelbar aus i) geldpolitischen Geschäften, ii) der Abwicklung des auf Euro lautenden Teils von Devisengeschäften unter Beteiligung des Eurosystems und iii) der Abwicklung im Rahmen von grenzüberschreitenden Großbetrags-Verrechnungssystemen für Überweisungen in Euro ergeben oder damit im Zusammenhang stehen, werden über TARGET ausgeführt.
Sonstige Zahlungen können ebenso über TARGET ausgeführt werden.
2. Ein nationales RTGS-System und das EZB-Zahlungsverkehrssystem führen einen Zahlungsauftrag nur dann aus, wenn das Konto des sendenden Teilnehmers bei der sendenden NZB/EZB ausreichende Guthaben aufweist, entweder in Form von unmittelbar verfügbaren, dem Konto bereits gutgeschriebenen Beträgen oder durch die gleichtägige Bereitstellung von Mindestreserven, die zur Erfüllung der Mindestreservepflicht gehalten werden, oder in Form von Innertageskrediten, die dem Teilnehmer von der betreffenden NZB/EZB im Einzelfall gemäß Artikel 3 Buchstabe f gewährt werden.
3. In den RTGS-Bestimmungen und den Bestimmungen für den EZB-Zahlungsverkehrsmechanismus wird der Zeitpunkt angegeben, zu dem Zahlungsaufträge unwiderruflich werden. Dies ist spätestens der Zeitpunkt, zu dem das RTGS-Konto des sendenden Teilnehmers bei der sendenden NZB/EZB mit dem entsprechenden Betrag belastet wird.
Sofern nationale RTGS-Systeme vor der Belastung des RTGS-Kontos ein Verfahren zur Sperrung von Beträgen anwenden, ist die Unwiderruflichkeit bereits von dem Zeitpunkt an gegeben, zu dem die Verfügungssperre gilt.
f) Innertageskredite
1. Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Leitlinie gewährt jede NZB den der Aufsicht unterliegenden Kreditinstituten im Sinne des Artikels 3 Buchstabe a, die am nationalen RTGS-System der betreffenden NZB teilnehmen, Innertageskredite, vorausgesetzt dass es sich bei den genannten Kreditinstituten um zugelassene Geschäftspartner für geldpolitische Geschäfte des Eurosystems handelt und diese Zugang zur Spitzenrefinanzierungsfazilität haben, es sei denn, diese Kreditinstitute wurden gemäß dem in dieser Leitlinie festgelegten Verfahren vorläufig vom Zugang zu Innertageskrediten ausgeschlossen.
Unter der Voraussetzung, dass sie auf den betreffenden Tag beschränkt bleiben und nicht in Übernachtkredite umgewandelt werden können, können Innertageskredite auch folgenden Stellen gewährt werden:
i) Stellen im Sinne des Artikels 3 Buchstabe a Nummer 1 Ziffer i;
ii) Einrichtungen des öffentlichen Sektors im Sinne des Artikels 3 Buchstabe a Nummer 1 Ziffer ii;
iii) Wertpapierfirmen im Sinne des Artikels 3 Buchstabe a Nummer 1 Ziffer iii, sofern die betreffenden Wertpapierfirmen durch schriftlichen Nachweis hinreichend belegen, dass:
a) sie entweder mit einem Geschäftspartner für geldpolitische Geschäfte des Eurosystems eine förmliche Vereinbarung über den Ausgleich offen gebliebener Sollsalden am Ende des jeweiligen Tages getroffen haben, oder
b) sich der Zugang zu Innertageskrediten auf Wertpapierfirmen beschränkt, die ein Konto bei einer zentralen Wertpapierverwahrstelle führen und für die betreffenden Wertpapierfirmen eine Liquiditätsfrist bzw. für die Innertageskredite eine Höchstgrenze gilt.
Für den Fall, dass eine Wertpapierfirma den Innertageskredit aus irgendeinem Grunde nicht rechtzeitig zurückzahlen kann, werden ihr nachstehende Sanktionen auferlegt.
Weist eine Wertpapierfirma bei Betriebsschluss von TARGET auf ihrem RTGS-Konto zum ersten Mal innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten einen Sollsaldo auf, erhebt die NZB auf den Sollsaldo des betreffenden Teilnehmers unverzüglich Strafzinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Spitzenrefinanzierungssatz.
Weist eine Wertpapierfirma wiederholt einen Sollsaldo auf, erhöhen sich die Strafzinsen bei jedem Sollsaldo, das sich innerhalb des genannten Zeitraums von zwölf Monaten ergibt, um weitere 2,5 Prozentpunkte;
iv) der Aufsicht unterliegenden Kreditinstituten im Sinne des Artikels 3 Buchstabe a Nummer 1, die keine zugelassenen Geschäftspartner für geldpolitische Geschäfte des Eurosystems sind und/oder keinen Zugang zur Spitzenrefinanzierungsfazilität haben.
Für diese Kreditinstitute gelten gleichermaßen sämtliche auf Wertpapierfirmen anwendbaren Bestimmungen über die Auferlegung von Sanktionen gemäß Artikel 3 Buchstabe f Nummer 1 Ziffer iii, sofern die genannten Kreditinstitute die Innertageskredite aus irgendeinem Grunde nicht rechtzeitig zurückzahlen können;
v) Stellen, die Verrechnungs- oder Abwicklungsdienste anbieten (und der Aufsicht einer zuständigen Behörde unterliegen), vorausgesetzt dass die Regelungen über die Gewährung von Innertageskrediten an diese Stellen dem EZB-Rat vorab zur Genehmigung vorgelegt werden.
2. Jede NZB gewährt Innertageskredite in Form von besicherten Innertages-Überziehungskrediten bei der NZB und/oder Innertages-Pensionsgeschäften mit NZBen gemäß den nachstehend genannten Voraussetzungen und den sonstigen gemeinsamen Mindestanforderungen, die der EZB-Rat von Zeit zu Zeit festlegen kann.
3. Für Innertageskredite sind ausreichende Sicherheiten zu stellen.
Die Sicherheiten bestehen aus denselben Vermögenswerten und Instrumenten wie für geldpolitische Geschäfte, und sie unterliegen den gleichen Bewertungs- und Risikokontrollvorschriften.
Außer im Fall von Stellen im Sinne des Artikels 3 Buchstabe a Nummer 1 Ziffer i und Einrichtungen des öffentlichen Sektors im Sinne des Artikels 3 Buchstabe a Nummer 1 Ziffer ii akzeptiert eine NZB keine Schuldtitel, die vom Teilnehmer oder einer anderen, mit dem Geschäftspartner eng verbundenen Stelle im Sinne der Allgemeinen Regelungen für die geldpolitischen Instrumente und Verfahren des Eurosystems — angewandt in Bezug auf geldpolitische Geschäfte — begeben oder garantiert werden, als Sicherheiten.
4. Auf Vorschlag der betreffenden NZB kann der EZB-Rat Stellen im Sinne des Artikels 3 Buchstabe a Nummer 1 Ziffer i von der Verpflichtung zur Besicherung von Innertageskrediten gemäß Artikel 3 Buchstabe f Nummer 3 befreien.
5. Innertageskredite, die gemäß Artikel 3 Buchstabe f gewährt werden, sind zinsfrei.
6. Fernzugangsteilnehmern werden keine Innertageskredite gewährt.
7. Die RTGS-Bestimmungen enthalten die Gründe, auf deren Grundlage eine NZB beschließen kann, einen Teilnehmer vorläufig oder endgültig vom Zugang zu Innertageskrediten auszuschließen.
Wenn eine NZB beschließt, einen für geldpolitische Geschäfte des Eurosystems zugelassenen Geschäftspartner vorläufig oder endgültig vom Zugang auszuschließen, bedarf diese Entscheidung zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung der EZB.
Ausnahmsweise und in dringenden Fällen kann eine NZB einen solchen Geschäftspartner für geldpolitische Geschäfte vorläufig vom Zugang zu Innertageskrediten mit sofortiger Wirkung ausschließen.
In diesem Fall muss die betreffende NZB dies der EZB sofort in schriftlicher Form mitteilen; die EZB ist befugt, die Entscheidung der NZB aufzuheben.
Wenn der NZB innerhalb von zehn Geschäftstagen ab dem Zeitpunkt des Zugangs der Mitteilung bei der EZB jedoch keine Entscheidung der EZB zugeht, gilt die Zustimmung der EZB zu der Entscheidung der NZB als erteilt.
Bei Klauseln, die automatisch den vorläufigen oder endgültigen Ausschluss vorsehen (automatische Beendigung bzw. Kündigung im Fall von Insolvenz oder ähnliche Maßnahmen), teilt die betreffende NZB dies der EZB sofort in schriftlicher Form mit.
Gründe für den vorläufigen oder endgültigen Ausschluss sind alle Sachverhalte, die ein Systemrisiko mit sich bringen oder das reibungslose Funktionieren der Zahlungsverkehrssysteme gefährden, darunter:
i) die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen einen Teilnehmer,
ii) der Verstoß eines Teilnehmers gegen die einschlägigen RTGS-Bestimmungen,
iii) die vorläufige oder endgültige Entziehung der Teilnahmeberechtigung eines Teilnehmers am nationalen RTGS-System, und
iv) sofern einem Teilnehmer, der zugelassener Geschäftspartner für geldpolitische Geschäfte des Eurosystems ist, die Zulassung entzogen oder er vorläufig oder endgültig vom Zugang zu einzelnen oder sämtlichen Geschäften dieser Art ausgeschlossen wird.
Artikel 4
Grenzüberschreitende Zahlungen über das Interlinking-System
Die Bestimmungen dieses Artikels gelten für grenzüberschreitende Zahlungen, die über das Interlinking-System ausgeführt werden oder ausgeführt werden sollen.
a) Beschreibung des Interlinking-Systems
Die EZB und jede NZB betreiben eine Interlinking-Komponente, um die Ausführung grenzüberschreitender Zahlungen über TARGET zu ermöglichen.
Die Interlinking-Komponente entspricht den technischen Vorschriften und Spezifikationen, die auf der Website der EZB (www.ecb.int) veröffentlicht sind und von Zeit zu Zeit aktualisiert werden.
b) Eröffnung und Unterhaltung von Inter-NZB-Konten bei den NZBen und der EZB
1. Die EZB und jede NZB eröffnen in ihren Büchern ein Inter-NZB-Konto für alle anderen NZBen und die EZB.
Für Buchungen auf Inter-NZB-Konten räumen sich sämtliche NZBen und die EZB gegenseitig eine unbegrenzte und unbesicherte Kreditfazilität ein.
2. Zur Durchführung einer grenzüberschreitenden Zahlung schreibt die sendende NZB/EZB den Betrag auf dem Inter-NZB-Konto der empfangenden NZB/EZB bei der sendenden NZB/EZB gut. Die empfangende NZB/EZB belastet das Inter-NZB-Konto der sendenden NZB/EZB bei der empfangenden NZB/EZB.
3. Alle Inter-NZB-Konten werden in Euro geführt.
c) Verpflichtungen der sendenden NZB/EZB
1. Überprüfung
Die sendende NZB/EZB überprüft gemäß den technischen Vorschriften und Spezifikationen im Sinne des Artikels 4 Buchstabe a unverzüglich alle im Zahlungsauftrag enthaltenen Angaben, die zur Ausführung der Zahlung erforderlich sind.
Stellt die sendende NZB/EZB syntaktische Fehler oder sonstige Gründe zur Verweigerung des Zahlungsauftrags fest, so verarbeitet sie die Daten sowie den Zahlungsauftrag nach den RTGS-Bestimmungen ihres nationalen RTGS-Systems.
Jede Zahlung, die über das Interlinking-System erfolgt, wird mit einem eindeutigen Identifikationsmerkmal versehen, um die Zuordnung von Nachrichten und die Fehlerbehebung zu erleichtern.
2. Abwicklung
Sobald die sendende NZB/EZB die Gültigkeit des Zahlungsauftrags gemäß Artikel 4 Buchstabe c Nummer 1 überprüft hat und sofern Beträge oder Überziehungsfazilitäten zur Verfügung stehen, geht sie unverzüglich wie folgt vor:
a) sie belastet das RTGS-Konto des sendenden Teilnehmers in Höhe des im Zahlungsauftrag angegebenen Betrags, und
b) sie führt eine Gutschrift auf dem Inter-NZB-Konto der empfangenden NZB/EZB bei der sendenden NZB/EZB aus.
Der Zeitpunkt, zu dem die sendende NZB/EZB die Belastung gemäß vorstehendem Buchstaben a vornimmt, wird als Abwicklungszeitpunkt bezeichnet.
Bei nationalen RTGS-Systemen, die ein Verfahren zur Sperrung von Beträgen anwenden, ist der Abwicklungszeitpunkt der Zeitpunkt, zu dem die Verfügungssperre gemäß Artikel 3 Buchstabe e Nummer 3 gilt.
Im Sinne dieser Leitlinie und unbeschadet der Bestimmungen über die Unwiderruflichkeit gemäß Artikel 3 Buchstabe e Nummer 3 wird eine Zahlung für den sendenden Teilnehmer zum Abwicklungszeitpunkt endgültig im Sinne des Artikels 1.
d) Verpflichtungen der empfangenden NZB/EZB
1. Überprüfung
Die empfangende NZB/EZB überprüft unverzüglich alle im Zahlungsauftrag enthaltenen Angaben, die zur Gutschrift auf dem RTGS-Konto des empfangenden Teilnehmers erforderlich sind (einschließlich des eindeutigen Identifikationsmerkmals, um eine doppelte Gutschrift zu vermeiden).
Die empfangende NZB/EZB führt keine Zahlungsaufträge aus, sofern sie Kenntnis davon hat, dass diese irrtümlich oder mehr als einmal erteilt wurden.
Sie unterrichtet die sendende NZB/EZB über derartige Zahlungsaufträge und die in deren Folge bei ihr eingegangenen Zahlungen (und erstattet die betreffenden Zahlungen unverzüglich zurück).
2. Abwicklung
Sobald die empfangende NZB/EZB die Gültigkeit eines Zahlungsauftrags im Sinne des Artikels 4 Buchstabe d Nummer 1 überprüft hat, geht sie unverzüglich wie folgt vor:
a) sie belastet das bei ihr bestehende Inter-NZB-Konto der sendenden NZB/EZB in Höhe des im Zahlungsauftrag angegebenen Betrags,
b) sie schreibt den im Zahlungsauftrag angegebenen Betrag dem RTGS-Konto des empfangenden Teilnehmers gut, und
c) sie übermittelt der sendenden NZB/EZB eine Bestätigung.
Im Sinne dieser Leitlinie und unbeschadet der Bestimmungen zur Unwiderruflichkeit gemäß Artikel 3 Buchstabe e Nummer 3 wird eine Zahlung für den empfangenden Teilnehmer zu dem Zeitpunkt endgültig im Sinne des Artikels 1, zu dem die Gutschrift auf sein RTGS-Konto im Sinne des Buchstaben b erfolgt.
e) Übertragung der Verantwortung für Zahlungsaufträge
Die Verantwortung für die Ausführung eines Zahlungsauftrags geht zu dem Zeitpunkt auf die empfangende NZB/EZB über, zu dem die sendende NZB/EZB von der empfangenden NZB/EZB eine Bestätigung erhält.
f) Vorschriften zur Fehlerbehebung
1. Verfahren zur Fehlerbehebung
Jede NZB kommt dem vom EZB-Rat festgelegten Verfahren zur Fehlerbehebung nach und stellt sicher, dass das jeweilige nationale RTGS-System diesem ebenso entspricht.
Die EZB stellt dasselbe für den EZB-Zahlungsverkehrsmechanismus sicher.
2. Zusätzliche Notfallmaßnahmen
Jede NZB stellt sicher, dass ihr nationales RTGS-System und ihre Verfahren den vom EZB-Rat verabschiedeten Bedingungen für die zusätzlichen Notfallmaßnahmen und Verfahren entsprechen.
Die EZB stellt dasselbe für den EZB-Zahlungsverkehrsmechanismus sicher.
g) Beziehungen zum Netzwerkdiensteanbieter
1. Alle NZBen und die EZB sind mit dem Netzwerkdiensteanbieter verbunden oder verfügen über einen Zugang zu diesem.
2. Weder zwischen den NZBen untereinander noch zwischen den NZBen und der EZB besteht eine gegenseitige Haftung für Ausfälle des Netzwerkdiensteanbieters.
Es obliegt der NZB/EZB, die den Schaden erlitten hat, etwaige Ausgleichsansprüche gegen den Netzwerkdiensteanbieter geltend zu machen, wobei die betreffende NZB ihren Anspruch über die EZB geltend macht.
Artikel 4a
Grenzüberschreitende Zahlungen über eine Dienste anbietende NZB
Die Bestimmungen dieses Artikels gelten für grenzüberschreitende Zahlungen, die über eine bilaterale Verbindung ausgeführt werden oder ausgeführt werden sollen.
a) Beschreibung des Anschlusses
Bei der Ausführung einer grenzüberschreitenden Zahlung über eine bilaterale Verbindung ist
- die Dienste anbietende NZB hinsichtlich der Verpflichtungen und der Haftung gegenüber der sendenden oder empfangenden NZB/EZB bei der Abwicklung grenzüberschreitender Zahlungen über das Interlinking-System als die empfangende bzw. die sendende NZB anzusehen;
- die angeschlossene NZB hinsichtlich der Verpflichtungen und der Haftung bei einer Gutschrift auf dem RTGS-Konto des empfangenden/sendenden Teilnehmers bzw. bei einer Belastung des RTGS-Kontos des empfangenden/sendenden Teilnehmers als die empfangende bzw. die sendende NZB anzusehen.
b) Eröffnung und Unterhaltung eines Kontos für die angeschlossene NZB
1. Die Dienste anbietende NZB eröffnet in ihren Büchern ein auf Euro lautendes Konto für die angeschlossene NZB.
2. Die Dienste anbietende NZB räumt der angeschlossenen NZB eine unbegrenzte und unbesicherte Kreditfazilität ein.
3. Zur Durchführung grenzüberschreitender Zahlungen, die von Teilnehmern des RTGS-Systems der angeschlossenen NZB veranlasst werden, belastet die Dienste anbietende NZB das Konto der angeschlossenen NZB und schreibt den Betrag auf einem RTGS-Konto des Teilnehmers der Dienste anbietenden NZB oder auf dem Inter-NZB-Konto der empfangenden NZB/EZB bei der Dienste anbietenden NZB gut.
Zur Durchführung grenzüberschreitender Zahlungen an einen Teilnehmer des RTGS-Systems der angeschlossenen NZB belastet die Dienste anbietende NZB das Inter-NZB-Konto der sendenden NZB/EZB oder ein RTGS-Konto des Teilnehmers der Dienste anbietenden NZB und schreibt den Betrag auf dem Konto der angeschlossenen NZB gut.
c) Verpflichtungen und Haftung der Dienste anbietenden NZB und der angeschlossenen NZB
1. Überprüfung
a) Die angeschlossene NZB und die Dienste anbietende NZB sind für die Richtigkeit und die Syntax der Daten, die sie sich gegenseitig zur Verfügung stellen, verantwortlich und vereinbaren auf diese Daten anzuwendende Standards.
b) Nach Empfang eines durch die angeschlossene NZB eingereichten Zahlungsauftrags überprüft die Dienste anbietende NZB unverzüglich alle im Zahlungsauftrag enthaltenen Angaben, die zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Auftrags erforderlich sind.
Stellt die Dienste anbietende NZB syntaktische Fehler oder sonstige Gründe zur Verweigerung des Zahlungsauftrags fest, so führt sie diesen Zahlungsauftrag nicht aus und verarbeitet die Daten sowie den Zahlungsauftrag nach speziellen Bestimmungen, die zwischen der Dienste anbietenden NZB und der angeschlossenen NZB vereinbart werden.
2. Abwicklung
a) Zur Durchführung einer grenzüberschreitenden Zahlung, die von einem Teilnehmer des RTGS-Systems der angeschlossenen NZB veranlasst wurde, belastet die angeschlossene NZB das Konto ihres Teilnehmers und reicht gemäß den zwischen der angeschlossenen NZB und der Dienste anbietenden NZB vereinbarten Bedingungen einen entsprechenden Zahlungsauftrag bei der Dienste anbietenden NZB ein.
b) Sobald die Dienste anbietende NZB die Gültigkeit des gemäß Artikel 4a Buchstabe c Nummer 1 Buchstabe b eingereichten Zahlungsauftrags geprüft hat, geht sie unverzüglich wie folgt vor:
i) sie belastet das Konto der angeschlossenen NZB, und
ii) sie übermittelt der angeschlossenen NZB eine Bestätigung.
c) Wenn die Dienste anbietende NZB das Konto der angeschlossenen NZB belastet, schreibt sie den Betrag unverzüglich auf dem RTGS-Konto des Teilnehmers ihres nationalen RTGS-Systems gut oder wickelt den Zahlungsauftrag über das Interlinking-System gemäß Artikel 4 ab.
Erhält die Dienste anbietende NZB von der empfangenden NZB/EZB eine Bestätigung oder eine Ablehnung, so leitet sie diese Bestätigung bzw. Ablehnung an die angeschlossene NZB weiter.
d) Zur Durchführung einer grenzüberschreitenden Zahlung an einen Teilnehmer des RTGS-Systems der angeschlossenen NZB, die von einem Teilnehmer des RTGS-Systems der Dienste anbietenden NZB veranlasst wurde, schreibt die Dienste anbietende NZB den Betrag auf dem Konto der angeschlossenen NZB sofort nach Empfang des Zahlungsauftrags gut.
Daraufhin schreibt die angeschlossene NZB sofort den Betrag auf dem Konto des Teilnehmers des RTGS-Systems der angeschlossenen NZB gut.
e) Zur Durchführung einer grenzüberschreitenden Zahlung an einen Teilnehmer des RTGS-Systems der angeschlossenen NZB, die von einem Teilnehmer eines RTGS-Systems veranlasst wurde, bei dem es sich nicht um das RTGS-System der Dienste anbietenden NZB handelt, geht die Dienste anbietende NZB nach Empfang des Zahlungsauftrags von der sendenden NZB/EZB wie folgt vor:
i) sie führt die in Artikel 4 Buchstabe d Nummer 1 und Artikel 4 Buchstabe d Nummer 2 Buchstabe a beschriebenen Verfahren durch,
ii) sie schreibt daraufhin den Betrag auf dem Konto der angeschlossenen NZB gut und teilt dies der angeschlossenen NZB mit, und
iii) sie übermittelt im Anschluss daran der sendenden NZB/EZB eine Bestätigung.
Nach Zugang der Mitteilung im Sinne der Ziffer ii schreibt die angeschlossene NZB den Betrag sofort auf dem Konto eines Teilnehmers ihres RTGS-Systems gut.
f) Die Dienste anbietende NZB ergreift alle notwendigen, mit der angeschlossenen NZB vereinbarten Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass alle für die Gutschrift des Betrags auf dem Konto des Teilnehmers des RTGS-Systems der angeschlossenen NZB erforderlichen Informationen und Daten der angeschlossenen NZB in jedem Fall zur Verfügung gestellt werden.
g) Die Öffnungszeiten des RTGS-Systems der angeschlossenen NZB müssen den in Anhang IV festgelegten Vorgaben entsprechen.
3. Endgültigkeit
Die Endgültigkeit grenzüberschreitender Zahlungen, die über eine bilaterale Verbindung abgewickelt werden, bestimmt sich nach den in Artikel 4 Buchstabe c Nummer 2 und Artikel 4 Buchstabe d Nummer 2 festgelegten Bestimmungen.
4. Übertragung der Verantwortung für die Ausführung eines Zahlungsauftrags
Bei grenzüberschreitenden Zahlungen, die von einem Teilnehmer des RTGS-Systems der angeschlossenen NZB veranlasst werden, geht die Verantwortung für die Ausführung eines Zahlungsauftrags zu dem Zeitpunkt von der angeschlossenen NZB auf die Dienste anbietende NZB über, zu dem das Konto der angeschlossenen NZB bei der Dienste anbietenden NZB belastet wird; danach geht die Verantwortung auf die empfangende NZB/EZB gemäß Artikel 4 Buchstabe e über.
Bei grenzüberschreitenden Zahlungen an einen Teilnehmer des RTGS-Systems der angeschlossenen NZB geht die Verantwortung für die Ausführung eines Zahlungsauftrags zu dem Zeitpunkt von der sendenden NZB auf die Dienste anbietende NZB über, zu dem die sendende NZB/EZB eine Bestätigung im Sinne des Artikels 4a Buchstabe c Nummer 2 Buchstabe e Ziffer iii erhält.
d) Vorschriften zur Fehlerbehebung
Für angeschlossene NZBen gilt die in Artikel 4 Buchstabe f festgelegte Regelung.
e) Beziehungen zum Netzwerkdiensteanbieter
Die angeschlossene NZB ist mit dem Netzwerkdiensteanbieter verbunden oder verfügt über einen Zugang zu diesem.
Es obliegt der angeschlossenen NZB, etwaige Ausgleichsansprüche gegen den Netzwerkdiensteanbieter geltend zu machen, wenn sie einen Schaden aufgrund eines Verstoßes gegen diese Bestimmungen erlitten hat; die angeschlossene NZB macht ihre Ansprüche direkt beim Netzwerkdiensteanbieter geltend.
f) Information der Teilnehmer
Alle NZBen informieren die Teilnehmer ihrer RTGS-Systeme darüber, dass eine Bestätigung grenzüberschreitender Zahlungen an Teilnehmer des RTGS-Systems einer angeschlossenen NZB durch eine Dienste anbietende NZB die Gutschrift des Betrags auf dem Konto der angeschlossenen NZB bei der Dienste anbietenden NZB, nicht jedoch die Gutschrift auf dem Konto eines empfangenden Teilnehmers bei der angeschlossenen NZB bescheinigt.
Die NZBen ändern — soweit erforderlich — ihre nationalen RTGS-Bestimmungen entsprechend.
Artikel 5
Sicherheitsbestimmungen
Jede NZB kommt den Bestimmungen über die Sicherheitsvorgaben, Sicherheitsanforderungen und -kontrollen von TARGET nach und stellt sicher, dass ihr nationales RTGS-System diesen ebenso entspricht.
Die EZB stellt dasselbe für den EZB-Zahlungsverkehrsmechanismus sicher.
Artikel 6
Revisionsvorschriften
Die Innenrevisionen der EZB und der NZBen beurteilen die Einhaltung der in dieser Leitlinie für die maßgeblichen TARGET-Komponenten und -Einrichtungen festgelegten funktionalen, technischen und organisatorischen Leistungsanforderungen, einschließlich der Sicherheitsbestimmungen.
Artikel 7
Verwaltung von TARGET
(1) Der EZB-Rat ist für die Leitung, Verwaltung und Kontrolle von TARGET zuständig.
Der EZB-Rat kann die Bedingungen festlegen, unter denen andere grenzüberschreitende Zahlungsverkehrssysteme als die nationalen RTGS-Systeme die grenzüberschreitenden Fazilitäten von TARGET nutzen oder an TARGET angeschlossen werden können.
(2) Der EZB-Rat wird in sämtlichen Fragen, die das TARGET-System betreffen, vom Ausschuss für Zahlungsverkehrs- und Verrechnungssysteme sowie seiner Untergruppe, der TARGET Management Working Group (TMWG) unterstützt, die aus NZB-Vertretern für die nationalen RTGS-Systeme besteht.
(3) Die operationale Leitung von TARGET wird dem TARGET-Koordinator der EZB und den Settlement-Managern der NZBen übertragen:
- jede NZB und die EZB ernennen einen Settlement-Manager zur Verwaltung und Überwachung ihres jeweiligen nationalen RTGS-Systems bzw. im Fall der EZB des EZB-Zahlungsverkehrsmechanismus,
- der Settlement-Manager ist für die operationale Leitung des nationalen RTGS-Systems bzw. im Fall der EZB für den EZB-Zahlungsverkehrsmechanismus sowie für die Behandlung von Ausnahmesituationen und Fehlern verantwortlich, und
- die EZB ernennt den TARGET-Koordinator der EZB zum operationalen Leiter für die zentralen TARGET-Funktionen.
Artikel 8
TARGET-Ausgleichsregelung
1. Allgemeine Grundsätze
a) Bei einer TARGET-Störung können direkte und indirekte Teilnehmer (nachfolgend für die Zwecke dieses Artikels als "TARGET-Teilnehmer" bezeichnet) gemäß den in diesem Artikel enthaltenen Bestimmungen Ausgleichsforderungen geltend machen.
b) Die TARGET-Ausgleichsregelung gilt für alle nationalen RTGS-Systeme (unabhängig davon, ob diese RTGS-Systeme über das Interlinking-System oder eine bilaterale Verbindung an TARGET angeschlossen sind) sowie für den EZB-Zahlungsverkehrsmechanismus und steht allen TARGET-Teilnehmern (einschließlich TARGET-Teilnehmer nationaler RTGS-Systeme teilnehmender Mitgliedstaaten, die nicht Geschäftspartner der geldpolitischen Geschäfte des Eurosystems sind, sowie TARGET-Teilnehmer nationaler RTGS-Systeme nicht teilnehmender Mitgliedstaaten) für alle TARGET-Zahlungen (ohne Unterscheidung nach inländischen und grenzüberschreitenden Zahlungen) zur Verfügung.
Gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen des EZB-Zahlungsverkehrsmechanismus, die auf der Website der EZB abrufbar sind und die von Zeit zu Zeit aktualisiert werden, findet die TARGET-Ausgleichsregelung keine Anwendung auf Kunden des EZB-Zahlungsverkehrsmechanismus.
c) Sofern der EZB-Rat keine anderweitige Entscheidung trifft, findet die TARGET-Ausgleichsregelung in folgenden Fällen einer TARGET-Störung keine Anwendung:
i) bei äußeren Ereignissen, die außerhalb des Einflussbereichs des ESZB liegen;
ii) bei Ausfall eines Dritten, der nicht der Betreiber des nationalen RTGS-Systems ist, in dem die Störung aufgetreten ist.
ca) Eine Dienste anbietende NZB ist nicht als Dritter im Sinne von Artikel 8 Nummer 1 Buchstabe c Ziffer ii anzusehen.
d) Angebote im Rahmen der TARGET-Ausgleichsregelung ("Ausgleichsangebote") stellen die einzige Form des Ausgleichs dar, die das ESZB bei einer Störung anbietet.
Die Ausgleichsregelung lässt es den TARGET-Teilnehmern unbenommen, sich sonstiger rechtlicher Mittel zu bedienen, um bei einer TARGET-Störung Ausgleichsansprüche geltend zu machen.
Die Annahme eines Ausgleichsangebots durch einen TARGET-Teilnehmer gilt jedoch als unwiderrufliches Einverständnis, dass er auf alle Ansprüche (einschließlich aller Ansprüche auf Ausgleich von Folgeschäden) gemäß nationalen Rechtsvorschriften oder sonstigen Vereinbarungen oder Bestimmungen gegenüber den Mitgliedern des ESZB verzichtet und dass mit dem Erhalt der Ausgleichszahlung alle Ansprüche vollständig und endgültig abgegolten sind.
Der TARGET-Teilnehmer stellt das ESZB bis in Höhe des Betrags frei, den er im Rahmen der TARGET-Ausgleichsregelung erhalten hat, und zwar hinsichtlich aller sonstigen Ausgleichsansprüche, die ein weiterer TARGET-Teilnehmer hinsichtlich des betreffenden Zahlungsauftrags geltend macht.
e) Ein Ausgleichsangebot und/oder eine Ausgleichszahlung stellt kein Verschuldensanerkenntnis einer NZB oder der EZB in Bezug auf die Störung dar.
f) Kann eine angeschlossene NZB aufgrund einer Störung des RTGS-Systems der Dienste anbietenden NZB keine grenzüberschreitenden Zahlungen abwickeln, ist in Bezug auf diese Zahlungen die Dienste anbietende NZB als die "NZB, bei der die Störung auftrat" anzusehen, d. h. die NZB des nationalen RTGS-Systems, in dem die Störung auftrat.
2. Bedingungen für Ausgleichszahlungen
a) Forderungen eines sendenden TARGET-Teilnehmers auf eine Verwaltungspauschale und eine Zinsausgleichszahlung werden in Betracht gezogen, wenn aufgrund einer Störung
i) die taggleiche Ausführung eines Zahlungsauftrags nicht erfolgte oder
ii) der sendende TARGET-Teilnehmer nachweisen kann, dass er beabsichtigte, einen Zahlungsauftrag in TARGET einzureichen, ihm dies jedoch aufgrund eines Sendestopps ("stop sending") eines nationalen RTGS-Systems unmöglich war.
b) Forderungen eines empfangenden TARGET-Teilnehmers auf eine Verwaltungspauschale werden in Betracht gezogen, wenn der empfangende TARGET-Teilnehmer aufgrund der Störung eine am Tag der Störung erwartete TARGET-Zahlung nicht erhalten hat.
In diesem Fall werden Forderungen auf eine Zinsausgleichszahlung auch in Betracht gezogen, wenn
i) der empfangende TARGET-Teilnehmer aufgrund der Störung die Spitzenrefinanzierungsfazilität in Anspruch genommen hat oder, wenn er keinen Zugang zur Spitzenrefinanzierungsfazilität hat, sein RTGS-Konto aufgrund der Störung einen Sollsaldo aufwies oder der Innertageskredit auf diesem Konto bei Betriebsschluss von TARGET in einen Übernachtkredit umgewandelt wurde oder er einen Betrag bei seiner NZB aufnehmen musste, und
ii) entweder die NZB, bei der die Störung auftrat, die empfangende NZB war oder die Störung so spät während des TARGET-Geschäftstages auftrat, dass es technisch unmöglich war oder es sich für den empfangenden TARGET-Teilnehmer als unzweckmäßig erwies, sich über den Geldmarkt zu refinanzieren.
3. Berechnung des Ausgleichs
3.1. Ausgleich für sendende TARGET-Teilnehmer
a) Das Ausgleichsangebot der TARGET-Ausgleichsregelung besteht entweder lediglich aus einer Verwaltungspauschale oder aus einer Verwaltungspauschale und einer Zinsausgleichszahlung.
b) Die Verwaltungspauschale beträgt für den ersten am Abwicklungstag nicht ausgeführten Zahlungsauftrag 50 EUR und, bei mehreren Zahlungsanpassungen, jeweils 25 EUR für die nächsten vier nicht ausgeführten Zahlungsaufträge und 12,50 EUR für jeden weiteren nicht ausgeführten Auftrag.
Die Verwaltungspauschale wird in Bezug auf jeden empfangenden TARGET-Teilnehmer einzeln festgelegt.
c) Die Zinsausgleichszahlung wird durch den täglich neu zu bestimmenden Zinssatz (den "Referenzzinssatz") bestimmt; hierbei findet entweder der EONIA-Satz (Euro Overnight Index Average) oder der Satz für die Spitzenrefinanzierungsfazilität Anwendung, je nachdem, welcher der beiden Zinssätze niedriger ist; der Referenzzinssatz wird auf den Betrag des Zahlungsauftrags angewandt, der aufgrund der Störung nicht ausgeführt wurde, und zwar für den Zeitraum beginnend mit dem Zeitpunkt der tatsächlichen oder beabsichtigten Einreichung des Zahlungsauftrags in TARGET bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Zahlungsauftrag ausgeführt wurde oder hätte ausgeführt werden können (der "Störungszeitraum").
Bei der Berechnung der Zinsausgleichszahlung werden tatsächliche Erträge, die sich aus der Inanspruchnahme der Einlagefazilität ergeben (oder, bei TARGET-Teilnehmern nationaler RTGS-Systeme teilnehmender Mitgliedstaaten, die nicht Geschäftspartner der geldpolitischen Geschäfte des Eurosystems sind, die auf ihren Zahlungsausgleichskonten auf die überschüssigen Beträge aufgelaufenen Zinserträge oder, bei TARGET-Teilnehmern nationaler RTGS-Systeme nicht teilnehmender Mitgliedstaaten, die Erträge aus der Verzinsung der erhöhten positiven Tagesabschlusssalden der RTGS-Konten) vom Ausgleichsbetrag abgezogen.
d) Wurden Mittel am Markt platziert oder für die Erfüllung der Mindestreservepflicht verwendet, erhält der betreffende TARGET-Teilnehmer keine Zinsausgleichszahlungen.
e) Bei sendenden TARGET-Teilnehmern nationaler RTGS-Systeme nicht teilnehmender Mitgliedstaaten findet eine Beschränkung für die Verzinsung des Gesamtbetrags der täglich fälligen Einlagen, die sich auf den RTGS-Konten dieser TARGET-Teilnehmer befinden, keine Anwendung, soweit dieser Betrag auf die Störung zurückgeführt werden kann.
3.2. Ausgleich für empfangende TARGET-Teilnehmer
a) Das Ausgleichsangebot der TARGET-Ausgleichsregelung besteht entweder lediglich aus einer Verwaltungspauschale oder aus einer Verwaltungspauschale und einer Zinsausgleichszahlung.
b) Die Höhe der Verwaltungspauschale richtet sich nach Absatz 3.1 Buchstabe b, und die Verwaltungspauschale wird in Bezug auf jeden sendenden TARGET-Teilnehmer einzeln festgelegt.
c) Die in Absatz 3.1 Buchstabe c dargelegte Methode für die Berechnung der Zinsausgleichszahlung findet Anwendung mit der Ausnahme, dass die Zinsausgleichszahlung auf der Differenz zwischen dem Zinssatz für die Spitzenrefinanzierungsfazilität und dem Referenzzinssatz beruht und auf Grundlage des Betrags berechnet wird, der sich aus der Inanspruchnahme der Spitzenrefinanzierungsfazilität aufgrund der Störung ergibt.
d) Bei empfangenden TARGET-Teilnehmern i) nationaler RTGS-Systeme teilnehmender Mitgliedstaaten, die nicht Geschäftspartner der geldpolitischen Geschäfte des Eurosystems sind und ii) nationaler RTGS-Systeme nicht teilnehmender Mitgliedstaaten wird der über dem Spitzenrefinanzierungssatz liegende Teil des jeweiligen Strafzinses (der in den RTGS-Bestimmungen für solche Fälle vorgesehen ist) nicht erhoben (und bleibt bei künftigen Umwandlungen unberücksichtigt), und für TARGET-Teilnehmer nationaler RTGS-Systeme im Sinne der oben genannten Ziffer ii bleibt dieser Teil für den Zugang zu Innertageskrediten und/oder die weitere Teilnahme am betreffenden RTGS-System unberücksichtigt, soweit ein Sollsaldo oder eine Umwandlung eines Innertageskredits in einen Übernachtkredit oder die Notwendigkeit der Aufnahme von Mitteln bei der jeweiligen NZB auf die Störung zurückzuführen ist.
4. Verfahrensvorschriften
a) Eine Ausgleichsforderung muss auf einem Antragsformular (Inhalt und Format desselben werden von der EZB jeweils festgelegt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht) geltend gemacht und zusammen mit den erforderlichen einschlägigen Informationen und Belegen eingereicht werden.
Ein sendender TARGET-Teilnehmer muss für jeden empfangenden TARGET-Teilnehmer ein Antragsformular einreichen.
Ein empfangender TARGET-Teilnehmer muss für jeden sendenden TARGET-Teilnehmer ein Antragsformular einreichen.
Ausgleichsforderungen hinsichtlich einer bestimmten TARGET-Zahlung können lediglich einmal eingereicht werden, und zwar entweder von einem direkten oder einem indirekten Teilnehmer jeweils im eigenen Namen oder von einem direkten Teilnehmer für einen indirekten Teilnehmer.
b) TARGET-Teilnehmer müssen ihre(n) Antrag/Anträge innerhalb von zwei Wochen nach Auftreten der Störung bei der NZB einreichen, bei der das RTGS-Konto, das entweder belastet wurde oder auf dem eine Gutschrift erfolgte oder bei dem eine Belastung/eine Gutschrift hätte erfolgen sollen, geführt wird ("kontoführende NZB").
Weitere Informationen oder Belege, die die kontoführende NZB anfordert, müssen innerhalb einer Frist von zwei Wochen, nachdem sie angefordert wurden, eingereicht werden.
c) Der EZB-Rat prüft alle eingehenden Anträge und entscheidet, ob ein Ausgleichsangebot gemacht wird.
Soweit der EZB-Rat keine anderweitige Entscheidung trifft und diese den TARGET-Teilnehmern mitteilt, erfolgt die Prüfung spätestens zwölf Wochen nach Auftreten der Störung.
d) Die NZB, bei der die Störung auftrat, teilt den jeweiligen TARGET-Teilnehmern das Ergebnis der vorstehend in Buchstabe c genannten Prüfung mit.
Wird im Rahmen der Prüfung ein Ausgleichsangebot gemacht, so muss der betroffene TARGET-Teilnehmer durch Unterzeichnung eines Standard-Annahmeschreibens (Inhalt und Format desselben werden von der EZB jeweils festgelegt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht) das Angebot in Bezug auf jeden in seinem Antrag enthaltenen Zahlungsauftrag innerhalb von vier Wochen nach Übermittlung des Angebots ablehnen oder annehmen.
Geht der NZB, bei der die Störung auftrat, innerhalb der vierwöchigen Frist das Annahmeschreiben nicht zu, so gilt dies als Ablehnung des Ausgleichsangebots durch den betroffenen TARGET-Teilnehmer.
e) Die NZB, bei der die Störung auftrat, leistet die Ausgleichszahlungen, nachdem ihr das Annahmeschreiben des TARGET-Teilnehmers zugegangen ist.
Auf Ausgleichszahlungen werden keine Zinsen gezahlt.
Artikel 9
Höhere Gewalt
Die NZBen/EZB haften nicht für die Nichteinhaltung dieser Leitlinie, soweit und solange ihnen die Erfüllung der sich aus der Leitlinie ergebenden Verpflichtungen unmöglich ist bzw. die Erfüllung ausgesetzt oder aufgeschoben werden muss, weil Ereignisse eintreten, die auf von ihnen nicht zu vertretenden Gründen oder Ursachen beruhen (darunter Ausfälle oder Störungen technischer Anlagen, Naturkatastrophen, Streiks bzw. Arbeitskämpfe).
Vorstehendes lässt jedoch die Verantwortung unberührt, ungeachtet der auf höherer Gewalt beruhenden Ereignisse die nach dieser Leitlinie erforderlichen Ausfallverfahren einzurichten, die Verfahren zur Fehlerbehebung gemäß Artikel 4 Buchstabe f und Artikel 4a Buchstabe d so weit wie möglich durchzuführen und beim Eintritt solcher Ereignisse alle erdenklichen Bemühungen zur Milderung ihrer Folgen zu unternehmen.
Artikel 10
Beilegung operationaler oder technischer Streitigkeiten
Unbeschadet der Rechte und Vorrechte des EZB-Rates werden die zwischen den NZBen untereinander bzw. zwischen einer NZB und der EZB im Zusammenhang mit TARGET auftretenden operationalen oder technischen Streitigkeiten, die sich nicht im Wege der gütlichen Einigung zwischen den streitbeteiligten Parteien beilegen lassen, dem EZB-Rat mitgeteilt und dem Ausschuss für Zahlungsverkehrs- und Verrechnungssysteme zur Schlichtung vorgelegt.
Artikel 10a
Anwendbares Recht
Bei rechtlichen Streitigkeiten zwischen den NZBen untereinander bzw. zwischen einer NZB und der EZB im Zusammenhang mit TARGET bestimmen sich die gegenseitigen Rechte und Pflichten im Hinblick auf die über TARGET ausgeführten Zahlungsaufträge und alle sonstigen, in dieser Leitlinie genannten Angelegenheiten durch: i) die in dieser Leitlinie genannten Bestimmungen und Verfahren sowie ii) bei Streitigkeiten, die grenzüberschreitende Zahlungen über das Interlinking-System betreffen, zusätzlich das Recht des Mitgliedstaates, in dem die empfangende NZB/EZB ihren Sitz hat.
Artikel 11
Schlussbestimmungen
(1) Diese Leitlinie ist die an die NZBen gerichtet.
(2) Die Leitlinie EZB/2001/3 wird hiermit aufgehoben und Bezugnahmen auf die Leitlinie EZB/2001/3 gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Leitlinie.
(3) Diese Leitlinie tritt am 2. Januar 2006 in Kraft.
Sie gilt ab dem 16. März 2006.
Leitlinie der Europäischen Zentralbank
vom 30. Dezember 2005
zur Änderung der Leitlinie EZB/2000/7 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems
(EZB/2005/17)
(2006/44/EG)
DER EZB-RAT —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 105 Absatz 2 erster Gedankenstrich,
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 12.1 und 14.3 in Verbindung mit Artikel 3.1 erster Gedankenstrich, Artikel 18.2 und Artikel 20 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die einheitliche Geldpolitik erfordert eine Definition der Instrumente und Verfahren, die vom Eurosystem, d. h. den nationalen Zentralbanken (NZBen) der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben (nachfolgend die "teilnehmenden Mitgliedstaaten"), und der Europäischen Zentralbank (EZB) einzusetzen sind, um diese Geldpolitik in den teilnehmenden Mitgliedstaaten einheitlich durchzuführen.
(2) Die EZB ist befugt, die für die Durchführung der einheitlichen Geldpolitik des Eurosystems erforderlichen Leitlinien zu erlassen, und die NZBen sind verpflichtet, gemäß diesen Leitlinien zu handeln.
(3) Kapitel 6 des Anhangs I der Leitlinie EZB/2000/7 vom 31. August 2000 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems [1] bedarf in zweifacher Hinsicht der Änderung.
Erstens ist es bei Asset-Backed Securities erforderlich, die Zulassungskriterien für Kategorie-1- und Kategorie-2-Sicherheiten zu präzisieren.
Asset-Backed Securities, die gegenwärtig notenbankfähig sind, jedoch nicht die neuen Zulassungskriterien erfüllen, bleiben während eines Übergangszeitraums notenbankfähig.
Zweitens ist es bei strukturierten Emissionen erforderlich, die Regelung genauer zu fassen, nach denen nachrangige Schuldtitel von der Kategorie 1 ausgeschlossen sind.
(4) Gemäß den Artikeln 12.1 und 14.3 der Satzung sind die Leitlinien der EZB integraler Bestandteil des Gemeinschaftsrechts —
HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Leitlinie EZB/2000/7 wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Leitlinie geändert.
Artikel 2
Die NZBen der teilnehmenden Mitgliedstaaten legen der EZB bis spätestens zum 1. März 2006 detaillierte Informationen zu den Rechtstexten und Umsetzungsmaßnahmen vor, mittels deren sie die vorliegende Leitlinie zu erfüllen beabsichtigen.
Artikel 3
Diese Leitlinie tritt zwei Tage nach ihrer Verabschiedung in Kraft.
Artikel 1 gilt ab dem 1. Mai 2006.
Artikel 4
Diese Leitlinie ist an die NZBen der teilnehmenden Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschäftsordnung des Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften
INHALT
Seite
TITEL I: ORGANISATION DES HOFES
KAPITEL I DER HOF
Artikel 1 Kollegialcharakter
ABSCHNITT 1 DIE MITGLIEDER
Artikel 2 Beginn der Amtszeit
Artikel 3 Pflichten und Amtstätigkeit der Mitglieder
Artikel 4 Amtsenthebung und Aberkennung der Ruhegehaltsansprüche oder vergleichbarer Vorteile
Artikel 5 Rangfolge
Artikel 6 Vorübergehende Vertretung der Mitglieder
ABSCHNITT 2 DER PRÄSIDENT
Artikel 7 Wahl des Präsidenten
Artikel 8 Vorübergehende Vertretung des Präsidenten
Artikel 9 Aufgaben des Präsidenten
ABSCHNITT 3 PRÜFUNGSGRUPPEN UND AUSSCHÜSSE
Artikel 10 Prüfungsgruppen
Artikel 11 Ausschüsse
ABSCHNITT 4 DER GENERALSEKRETÄR
Artikel 12 Generalsekretär des Hofes
KAPITEL II WAHRNEHMUNG DER AUFGABEN DES HOFES
Artikel 13 Übertragung von Befugnissen
Artikel 14 Anweisungsbefugnis
Artikel 15 Organisation der Dienststellen
TITEL II: ARBEITSWEISE DES HOFES
KAPITEL I HOFSITZUNGEN
Artikel 16 Zeitplan der Sitzungen
Artikel 17 Festsetzung der Tagesordnung
Artikel 18 Beschlussfassung
Artikel 19 Vorsitz in den Sitzungen
Artikel 20 Beschlussfähigkeit
Artikel 21 Nichtöffentlichkeit der Sitzungen
Artikel 22 Sitzungsprotokolle
KAPITEL II BESCHLÜSSE
Artikel 23 Annahme der Beschlüsse
Artikel 24 Sprachenregelung und Feststellung
Artikel 25 Übermittlung und Veröffentlichung
KAPITEL III ÜBERPRÜFUNG UND ERSTELLUNG DER BERICHTE, STELLUNGNAHMEN, BEMERKUNGEN UND ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNGEN
Artikel 26 Modalitäten für die Durchführung der Prüfungen
Artikel 27 Berichterstatter
TITEL III: ALLGEMEINE SCHLUSSFOLGERUNGEN
Artikel 28 Als Brüche ausgedrückte Zahlen
Artikel 29 Durchführungsbestimmungen
Artikel 30 Zugang zu den Dokumenten
Artikel 31 Inkrafttreten
Artikel 32 Veröffentlichung
DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 5,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 160c Absatz 4 Unterabsatz 5,
nach Genehmigung des Rates vom 15. November 2004 —
HAT SICH FOLGENDE GESCHÄFTSORDNUNG GEGEBEN:
TITEL I
ORGANISATION DES HOFES
KAPITEL I
DER HOF
Artikel 1
Kollegialcharakter
Der Hof ist ein Kollegialorgan und wird als solches im Einklang mit den Bestimmungen der Verträge und der Haushaltsordnung sowie nach Maßgabe dieser Geschäftsordnung tätig.
ABSCHNITT 1
DIE MITGLIEDER
Artikel 2
Beginn der Amtszeit
Die Amtszeit eines Mitglieds des Hofes beginnt mit dem im Ernennungsakt bestimmten Tag oder in Ermangelung einer solchen Bestimmung mit dem Tag der Annahme des Ernennungsakts.
Artikel 3
Pflichten und Amtstätigkeit der Mitglieder
Die Mitglieder üben ihr Amt gemäß Artikel 247 Absätze 4 und 5 des EG-Vertrags und Artikel 160b Absätze 4 und 5 des EAG-Vertrags aus.
Artikel 4
Amtsenthebung und Aberkennung der Ruheghaltsansprüche oder vergleichbarer Vorteile
(1) Beschließt der Hof mit der Mehrheit seiner Mitglieder, dass die ihm vorliegenden Informationen geeignet sind festzustellen, dass ein Mitglied die erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt oder den sich aus seinem Amt ergebenden Verpflichtungen (Artikel 247 Absatz 7 des EG-Vertrags und Artikel 160b Absatz 7 des EAG-Vertrags) nicht mehr nachkommt, wird der Präsident oder, falls der Präsident das betroffene Mitglied ist, das gemäß Artikel 5 dieser Geschäftsordnung nächste Mitglied in der Rangfolge beauftragt, einen vorläufigen Bericht auszuarbeiten.
(2) Der vorläufige Bericht wird zusammen mit den dazugehörigen Belegunterlagen allen Mitgliedern zugestellt, auch dem betroffenen Mitglied, das innerhalb einer vom Präsidenten oder — wenn der Präsident das betroffene Mitglied ist — von dem nächsten Mitglied in der Rangfolge festgelegten angemessenen Frist hierzu schriftlich Stellung nimmt.
(3) Das betreffende Mitglied wird ferner aufgefordert, sich hierzu mündlich vor dem Hof zu äußern.
(4) Der Beschluss, den Gerichtshof anzurufen, um das betreffende Mitglied seines Amtes zu entheben oder ihm seine Ruhegehaltsansprüche oder vergleichbare Vorteile aberkennen zu lassen, ergeht in geheimer Abstimmung mit Vierfünftelmehrheit der Stimmen der Mitglieder des Hofes.
Das betroffene Mitglied nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Artikel 5
Rangfolge
(1) Die Rangfolge der Mitglieder nach dem Präsidenten richtet sich nach ihrem Dienstalter.
Im Falle einer Neuernennung wird die Dauer der vorhergehenden Amtszeit berücksichtigt, selbst wenn sich die Neuernennung nicht unmittelbar an die vorhergehende Amtszeit anschließt.
(2) Bei Mitgliedern mit gleichem Dienstalter bestimmt sich die Rangfolge nach dem Lebensalter.
Artikel 6
Vorübergehende Vertretung der Mitglieder
(1) Ist das Amt eines Mitglieds nicht besetzt, benennt der Hof das/die Mitglied(er), das/die bis zur Ernennung eines neuen Mitglieds mit seiner vorübergehenden Vertretung betraut wird/werden.
(2) Ist ein Mitglied abwesend oder verhindert, so wird es nach Maßgabe der in den Durchführungsbestimmungen festgelegten Vorschriften von einem oder mehreren Mitgliedern vorübergehend vertreten.
ABSCHNITT 2
DER PRÄSIDENT
Artikel 7
Wahl des Präsidenten
(1) Der Hof wählt den Präsidenten vor dem Ende der Amtszeit des im Amt befindlichen Präsidenten. Fällt jedoch das Ende der Amtszeit des Präsidenten mit der Neuernennung eines Teils der Mitglieder gemäß Artikel 247 Absatz 3 des EG-Vertrags und Artikel 160b Absatz 3 des EAG-Vertrags zusammen, wird die Wahl unmittelbar nach Aufnahme der Tätigkeit des Hofes in seiner neuen Zusammensetzung, spätestens aber innerhalb von 15 Arbeitstagen durchgeführt.
(2) Der Präsident wird in geheimer Wahl gewählt.
Das Mitglied, das im ersten Wahlgang die Zweidrittelmehrheit der Stimmen der Mitglieder des Hofes erhält, ist zum Präsidenten gewählt.
Hat kein Kandidat die Zweidrittelmehrheit erhalten, findet unverzüglich ein zweiter Wahlgang statt; zum Präsidenten gewählt ist der Kandidat, der die Mehrheit der Stimmen der Hofmitglieder auf sich vereint.
Erhält im zweiten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Hofes, werden nach dem in den Durchführungsbestimmungen festgelegten Verfahren weitere Wahlgänge durchgeführt.
Artikel 8
Vorübergehende Vertretung des Präsidenten
(1) Ist das Präsidentenamt nicht besetzt, nimmt der scheidende Präsident vorübergehend das Präsidentenamt wahr, sofern er nicht verhindert ist und unter der Voraussetzung, dass er noch immer ein Mandat als Mitglied des Hofes innehat.
Andernfalls wird das Präsidentenamt vorübergehend von dem gemäß Artikel 5 nächsten Mitglied in der Rangfolge wahrgenommen.
(2) Das vorübergehend das Präsidentenamt wahrnehmende Mitglied nimmt während des Übergangszeitraums die laufenden Geschäfte des Hofes wahr und führt die Wahl des neuen Präsidenten nach Maßgabe von Artikel 7 durch.
Wird das Präsidentenamt jedoch weniger als sechs Monate vor Ablauf der normalen Amtszeit frei, so nimmt das gemäß Artikel 5 nächste Mitglied in der Rangfolge die Aufgaben des Präsidenten wahr.
(3) Ist der Präsident des Hofes abwesend oder verhindert, nimmt das gemäß Artikel 5 nächste Mitglied in der Rangfolge vorübergehend die Aufgaben des Präsidenten wahr.
Artikel 9
Aufgaben des Präsidenten
(1) Der Präsident
a) beruft die Sitzungen des Kollegiums ein, leitet die Sitzungen und gewährleistet einen geordneten Ablauf der Beratungen;
b) sorgt für die Durchführung der Beschlüsse des Hofes;
c) beaufsichtigt den ordnungsgemäßen Arbeitsablauf in seinen Dienststellen sowie die ordnungsgemäße Verwaltung in den verschiedenen Tätigkeitsbereichen des Hofes;
d) benennt den Bediensteten, der die Aufgabe hat, den Hof in allen Rechtsstreitigkeiten zu vertreten, an denen dieser beteiligt ist;
e) vertritt den Hof nach außen, insbesondere in seinen Beziehungen zur Entlastungsbehörde, zu den übrigen Organen der Gemeinschaft und zu den Kontrollbehörden der Mitgliedstaaten.
(2) Der Präsident kann seine Pflichten ganz oder teilweise einem oder mehreren Mitgliedern übertragen.
ABSCHNITT 3
PRÜFUNGSGRUPPEN UND AUSSCHÜSSE
Artikel 10
Prüfungsgruppen
(1) Einsetzung und Zusammensetzung der Prüfungsgruppen sind in den Durchführungsbestimmungen geregelt.
(2) Ihre Aufgabe besteht in der Vorbereitung von Dokumenten aus dem Prüfungsbereich für die Annahme durch den Hof.
(3) Auf Vorschlag des Präsidenten weist der Hof alle anderen Mitglieder jeweils einer Prüfungsgruppe zu.
(4) Die Mitglieder sind der Gruppe und dem Hof gegenüber für die Abwicklung der ihnen übertragenen Aufgaben verantwortlich
Artikel 11
Ausschüsse
(1) Einsetzung und Zusammensetzung der Ausschüsse sind in den Durchführungsbestimmungen geregelt.
(2) Ihre Aufgabe besteht in der Bearbeitung von Fragen, die nicht gemäß Artikel 10 Absatz 2 durch die Prüfungsgruppen abgedeckt sind.
ABSCHNITT 4
DER GENERALSEKRETÄR
Artikel 12
Generalsekretär des Hofes
(1) Der Generalsekretär des Hofes wird vom Hof — nach dem in den Durchführungsbestimmungen festgelegten Verfahren — in geheimer Wahl ernannt.
(2) Der Generalsekretär ist dem Hof gegenüber verantwortlich und berichtet diesem regelmäßig über seine Tätigkeit.
(3) Unter der Verantwortung des Hofes nimmt der Generalsekretär die Geschäfte des Hofsekretariats wahr.
(4) Der Generalsekretär nimmt die Befugnisse der Anstellungsbehörde gemäß Artikel 2 des Statuts für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften wahr sowie die Befugnisse der Einstellungsbehörde gemäß Artikel 6 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, sofern im Beschluss des Hofes über die Ausübung der der Anstellungsbehörde bzw. Einstellungsbehörde übertragenen Befugnisse nichts anderes geregelt ist.
(5) Der Generalsekretär ist für die Personal- und Sachverwaltung des Hofes verantwortlich sowie für jede andere Aufgabe, mit der der Hof ihn betraut.
(6) Die Modalitäten für die vorübergehende Vertretung des Generalsekretärs für den Fall seiner Abwesenheit oder Verhinderung sind in den Durchführungsbestimmungen festgelegt.
KAPITEL II
WAHRNEHMUNG DER AUFGABEN DES HOFES
Artikel 13
Übertragung von Befugnissen
(1) Der Hof kann — unter der Voraussetzung, dass der Grundsatz kollegialer Verantwortlichkeit gewahrt bleibt — eines oder mehrere Mitglieder ermächtigen, in seinem Namen und unter seiner Kontrolle eindeutig umschriebene Maßnahmen der Geschäftsführung und der Verwaltung zu treffen; dies gilt insbesondere für Maßnahmen im Hinblick auf die Vorbereitung eines anschließenden Hofbeschlusses.
Die betroffenen Mitglieder berichten dem Kollegium über die in diesem Rahmen getroffenen Maßnahmen.
(2) Die Mitglieder können nach Maßgabe der in den Durchführungsbestimmungen festgelegten Vorschriften Zeichnungsbefugnisse für die in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Dokumente an einen oder mehrere Beamte oder Bedienstete übertragen.
Artikel 14
Anweisungsbefugnis
(1) Die Mitglieder des Hofes üben die Funktion des Anweisungsbefugten und der Generalsekretär die Funktion des bevollmächtigten Anweisungsbefugten nach Maßgabe der Internen Vorschriften zur Ausführung des Haushaltsplans aus.
(2) Der Hof legt die Modalitäten für die Kontrolle der Funktion des Anweisungsbefugten und bevollmächtigten Anweisungsbefugten in einem Beschluss über die internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans fest.
Artikel 15
Organisation der Dienststellen
(1) Der Hof legt die Organisationsstruktur seiner Dienststellen fest.
(2) Auf Vorschlag des Generalsekretärs teilt der Hof die im Stellenplan vorgesehenen Planstellen zwischen den Verwaltungsdienststellen und den Prüfungsgruppen auf.
TITEL II
ARBEITSWEISE DES HOFES
KAPITEL I
HOFSITZUNGEN
Artikel 16
Zeitplan der Sitzungen
(1) Der Hof stellt einmal im Jahr — vor dessen Ablauf — den vorläufigen Sitzungsplan für das folgende Jahr auf.
(2) Auf Veranlassung des Präsidenten oder auf Antrag von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Hofes können zusätzliche Sitzungen anberaumt werden.
Artikel 17
Festsetzung der Tagesordnung
(1) Der Präsident legt für jede Sitzung den Entwurf einer Tagesordnung fest.
(2) Zu Beginn jeder Sitzung verabschiedet der Hof die Tagesordnung auf der Grundlage des Entwurfs der Tagesordnung und der etwaigen Änderungsanträge.
(3) Die Tagesordnungspunkte, die vom Hof ohne Aussprache angenommen werden können, erscheinen im Teil A der Tagesordnung, die nach Aussprache anzunehmenden Punkte im Teil B der Tagesordnung.
(4) Die einzelnen Bedingungen für die Annahme eines Tagesordnungspunkts ohne oder nach Aussprache sind in den Durchführungsbestimmungen geregelt.
(5) Die Fristen für die Mitteilung der Tagesordnung und der damit verbundenen Dokumente sind in den Durchführungsbestimmungen festgelegt.
Artikel 18
Beschlussfassung
Der Hof fasst seine Beschlüsse im Rahmen seiner Sitzungen, außer bei Anwendung des in Artikel 23 Absatz 5 vorgesehenen schriftlichen Verfahrens.
Artikel 19
Vorsitz in den Sitzungen
Der Präsident hat den Vorsitz in den Sitzungen des Hofes.
Ist der Präsident verhindert oder abwesend, übernimmt das Mitglied die Sitzungsleitung, das in Anwendung von Artikel 8 den Präsidenten vorübergehend vertritt.
Artikel 20
Beschlussfähigkeit
Für die Beschlussfähigkeit ist die Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder erforderlich.
Artikel 21
Nichtöffentlichkeit der Sitzungen
Sofern der Hof nicht anders beschließt, sind die Sitzungen des Hofes nicht öffentlich.
Artikel 22
Sitzungsprotokolle
Über jede Sitzung wird ein Protokoll erstellt.
KAPITEL II
BESCHLÜSSE
Artikel 23
Annahme der Beschlüsse
(1) Der Hof nimmt seine Beschlüsse, die zuvor in der Prüfungsgruppe oder im Ausschuss geprüft wurden, im Kollegium an; dies gilt nicht für Beschlüsse, die der Hof in seiner Eigenschaft als Anstellungsbehörde oder als zum Abschluss von Dienstverträgen befugte Stelle zu treffen hat.
(2) Der Hof verabschiedet die in Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 3 des EG-Vertrags und Artikel 160c Absatz 4 Unterabsatz 3 des EAG-Vertrags vorgesehenen Dokumente mit der Mehrheit seiner Mitglieder.
(3) Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 4 und des Artikels 7 Absatz 2 werden alle übrigen Beschlüsse mit der Mehrheit der in der Sitzung des Hofes anwesenden Mitglieder gefasst. Der Hof kann jedoch auf Vorschlag eines Mitglieds mit der Mehrheit der in der Sitzung anwesenden Mitglieder feststellen, dass der Beschluss über eine bestimmte Frage mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Hofes gefasst wird.
(4) Ist zur Beschlussfassung die Mehrheit der in der Sitzung anwesenden Mitglieder erforderlich, entscheidet bei Stimmengleichheit die Stimme des Präsidenten.
(5) Der Hof bestimmt von Fall zu Fall, welche Beschlüsse im schriftlichen Verfahren angenommen werden.
Die detaillierten Vorschriften für dieses Verfahren sind in den Durchführungsbestimmungen festgelegt.
Artikel 24
Sprachenregelung und Feststellung
(1) Die Berichte, Stellungnahmen, Bemerkungen und Zuverlässigkeitserklärungen des Hofes und, wenn sie zur Veröffentlichung bestimmt sind, die übrigen Dokumente werden in allen Amtssprachen erstellt.
(2) Die Feststellung der Dokumente erfolgt durch Unterzeichnung sämtlicher Sprachfassungen durch den Präsidenten.
Artikel 25
Übermittlung und Veröffentlichung
Nach Maßgabe der Verträge und insbesondere des Artikels 248 Absatz 4 des EG-Vertrags sowie des Artikels 160c Absatz 4 des EAG-Vertrags und unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen der Haushaltsordnung sind die Vorschriften für die Übermittlung und Veröffentlichung der Berichte des Hofes sowie seiner Stellungnahmen, Bemerkungen, Zuverlässigkeitserklärungen und sonstigen Beschlüsse in den Durchführungsbestimmungen festgelegt.
KAPITEL III
ÜBERPRÜFUNG UND ERSTELLUNG DER BERICHTE, STELLUNGNAHMEN, BEMERKUNGEN UND ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNGEN
Artikel 26
Modalitäten für die Durchführung der Prüfungen
(1) Der Hof legt die Modalitäten für die Durchführung der ihm nach den Verträgen obliegenden Prüfungen fest.
(2) Er führt seine Prüfungen nach Maßgabe der in seinem Arbeitsprogramm vorgegebenen Ziele durch.
Artikel 27
Berichterstatter
(1) Für jede von der Prüfungsgruppe durchzuführende Prüfungsaufgabe benennt die Prüfungsgruppe einen oder mehrere Berichterstatter.
Für jede Prüfungsaufgabe, die den spezifischen Rahmen einer Gruppe überschreitet, wird(werden) der (die) Berichterstatter von Fall zu Fall vom Hof benannt.
(2) Wird der Hof mit einem Antrag auf Stellungnahme gemäß Artikel 279 und 280 des EG-Vertrags und Artikel 183 des EAG-Vertrags oder gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags und Artikel 160c des EAG-Vertrags befasst oder beabsichtigt der Hof, Bemerkungen gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags und Artikel 160c des EAG-Vertrags vorzulegen, benennt er aus der Mitte seiner Mitglieder den bzw. die Berichterstatter, die mit den entsprechenden Vorarbeiten und mit der Ausarbeitung des Entwurfs beauftragt werden.
TITEL III
ALLGEMEINE SCHLUSSFOLGERUNGEN
Artikel 28
Als Brüche ausgedrückte Zahlen
Für die Zwecke der Anwendung dieser Geschäftsordnung erfolgt die Festlegung einer Zahl mittels eines Bruchs durch Aufrundung auf die nächsthöhere Einheit.
Artikel 29
Durchführungsbestimmungen
(1) Der Hof beschließt die Durchführungsbestimmungen zu dieser Geschäftsordnung mit der Mehrheit seiner Mitglieder.
(2) Die Durchführungsbestimmungen sind auf der Website des Hofes abrufbar.
Artikel 30
Zugang zu Dokumenten
Im Einklang mit den Grundsätzen der Transparenz sowie der guten Verwaltungspraxis und unbeschadet des Artikels 143 Absatz 2 und des Artikels 144 Absatz 1 der Haushaltsordnung hat jeder Bürger der Union und jede natürliche oder juristische Person, die ihren Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat hat, unter den im Beschluss über interne Vorschriften zur Bearbeitung von Anträgen auf Zugang zu den im Besitz des Hofes befindlichen Dokumenten niedergelegten Bedingungen ein Recht auf Zugang zu den Hofdokumenten.
Artikel 31
Inkrafttreten der Geschäftsordnung
Diese Geschäftsordnung ersetzt die vom Hof am 31. Januar 2002 verabschiedete Geschäftsordnung, die damit aufgehoben wird.
Sie tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.
Artikel 32
Veröffentlichung
Die vorliegende Geschäftsordnung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschäftsordnung
16. Auflage
Juli 2004
Hinweis für die Leser:
Jeder Hinweis in dieser Geschäftsordnung auf eine Person männlichen Geschlechts gilt auch als Hinweis auf eine Person weiblichen Geschlechts und umgekehrt, sofern aus dem Kontext nicht eindeutig das Gegenteil hervorgeht.
Auslegungen zu dieser Geschäftsordnung (gemäß Artikel 201) sind in Kursivschrift wiedergegeben.
INHALT
Seite
TITEL I MITGLIEDER, ORGANE DES PARLAMENTS UND FRAKTIONEN
KAPITEL 1 MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
Artikel 1 Das Europäische Parlament
Artikel 2 Das freie Mandat
Artikel 3 Prüfung der Mandate
Artikel 4 Dauer des Mandats
Artikel 5 Vorrechte und Befreiungen
Artikel 6 Aufhebung der Immunität
Artikel 7 Immunitätsverfahren
Artikel 8 Kostenerstattung und Vergütungen
Artikel 9 Verhaltensregeln
Artikel 10 Interne Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)
KAPITEL 2 AMTSTRÄGER DES PARLAMENTS
Artikel 11 Alterspräsident
Artikel 12 Kandidaturen und allgemeine Bestimmungen
Artikel 13 Wahl des Präsidenten — Eröffnungsansprache
Artikel 14 Wahl der Vizepräsidenten
Artikel 15 Wahl der Quästoren
Artikel 16 Amtszeit
Artikel 17 Freiwerdende Ämter
Artikel 18 Vorzeitige Beendigung der Amtszeit
KAPITEL 3 ORGANE UND AUFGABEN
Artikel 19 Aufgaben des Präsidenten
Artikel 20 Aufgaben der Vizepräsidenten
Artikel 21 Zusammensetzung des Präsidiums
Artikel 22 Aufgaben des Präsidiums
Artikel 23 Zusammensetzung der Konferenz der Präsidenten
Artikel 24 Aufgaben der Konferenz der Präsidenten
Artikel 25 Aufgaben der Quästoren
Artikel 26 Konferenz der Ausschussvorsitzenden
Artikel 27 Konferenz der Delegationsvorsitzenden
Artikel 28 Auskunftspflicht des Präsidiums und der Konferenz der Präsidenten
KAPITEL 4 FRAKTIONEN
Artikel 29 Bildung der Fraktionen
Artikel 30 Tätigkeiten und Rechtsstellung der Fraktionen
Artikel 31 Fraktionslose Mitglieder
Artikel 32 Sitzordnung
TITEL II GESETZGEBUNG, HAUSHALT UND SONSTIGE VERFAHREN
KAPITEL 1 GESETZGEBUNGSVERFAHREN — ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 33 Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission
Artikel 34 Prüfung der Einhaltung der Grundrechte, der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sowie der Rechtsstaatlichkeit und Prüfung der finanziellen Auswirkungen
Artikel 35 Prüfung der Rechtsgrundlage
Artikel 36 Prüfung der finanziellen Vereinbarkeit
Artikel 37 Information und Zugang des Parlaments zu Dokumenten
Artikel 38 Vertretung des Parlaments auf Ratstagungen
Artikel 39 Initiative gemäß Artikel 192 des EG-Vertrags
Artikel 40 Prüfung legislativer Dokumente
Artikel 41 Konsultation zu Initiativen, die von einem Mitgliedstaat vorgelegt werden
KAPITEL 2 VERFAHREN IM AUSSCHUSS
Artikel 42 Legislative Berichte
Artikel 43 Vereinfachtes Verfahren
Artikel 44 Nichtlegislative Berichte
Artikel 45 Initiativberichte
Artikel 46 Stellungnahmen der Ausschüsse
Artikel 47 Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Ausschüssen
Artikel 48 Ausarbeitung von Berichten
KAPITEL 3 ERSTE LESUNG
Prüfung im Ausschuss
Artikel 49 Änderung des Vorschlags der Kommission
Artikel 50 Standpunkt der Kommission und des Rates zu den Änderungsanträgen
Prüfung im Plenum
Artikel 51 Abschluss der ersten Lesung
Artikel 52 Ablehnung eines Vorschlags der Kommission
Artikel 53 Annahme von Änderungsanträgen zu einem Vorschlag der Kommission
Weiterverfolgung
Artikel 54 Weiterverfolgung der Stellungnahme des Parlaments
Artikel 55 Erneute Befassung des Parlaments
Artikel 56 Konzertierungsverfahren gemäß der Gemeinsamen Erklärung von 1975
KAPITEL 4 ZWEITE LESUNG
Prüfung im Ausschuss
Artikel 57 Übermittlung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates
Artikel 58 Verlängerung von Fristen
Artikel 59 Überweisung an den zuständigen Ausschuss und Verfahren in diesem Ausschuss
Prüfung im Plenum
Artikel 60 Abschluss der zweiten Lesung
Artikel 61 Ablehnung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates
Artikel 62 Abänderungen am Gemeinsamen Standpunkt des Rates
KAPITEL 5 DRITTE LESUNG
Vermittlung
Artikel 63 Einberufung des Vermittlungsausschusses
Artikel 64 Delegation im Vermittlungsausschuss
Prüfung im Plenum
Artikel 65 Gemeinsamer Entwurf
KAPITEL 6 ABSCHLUSS DES GESETZGEBUNGSVERFAHRENS
Artikel 66 Einigung in erster Lesung
Artikel 67 Einigung in zweiter Lesung
Artikel 68 Unterzeichnung angenommener Rechtsakte
KAPITEL 7 HAUSHALTSVERFAHREN
Artikel 69 Gesamthaushaltsplan
Artikel 70 Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans
Artikel 71 Andere Verfahren zur Entlastung
Artikel 72 Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans durch das Parlament
KAPITEL 8 INTERNE HAUSHALTSVERFAHREN
Artikel 73 Haushaltsvoranschlag des Parlaments
Artikel 74 Eingehen von Zahlungsverpflichtungen und Zahlungsanweisungen
KAPITEL 9 VERFAHREN DER ZUSTIMMUNG
Artikel 75 Verfahren der Zustimmung
KAPITEL 10 VERSTÄRKTE ZUSAMMENARBEIT
Artikel 76 Verfahren beim Parlament
KAPITEL 11 SONSTIGE VERFAHREN
Artikel 77 Verfahren der Stellungnahme gemäß Artikel 122 des EG-Vertrags
Artikel 78 Verfahren im Zusammenhang mit dem sozialen Dialog
Artikel 79 Verfahren für die Prüfung freiwilliger Vereinbarungen
Artikel 80 Kodifizierung
Artikel 81 Durchführungsbestimmungen
KAPITEL 12 VERTRÄGE UND INTERNATIONALE ABKOMMEN
Artikel 82 Beitrittsverträge
Artikel 83 Internationale Abkommen
Artikel 84 Verfahren gemäß Artikel 300 des EG-Vertrags im Fall der vorläufigen Anwendung oder der Aussetzung internationaler Abkommen oder der Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft in einem durch ein internationales Abkommen eingesetzten Gremium
KAPITEL 13 VERTRETUNG DER UNION NACH AUSSEN UND GEMEINSAME AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK
Artikel 85 Ernennung des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
Artikel 86 Benennung von Sonderbeauftragten für die Zwecke der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
Artikel 87 Erklärungen des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie anderer Sonderbeauftragter
Artikel 88 Internationale Vertretung
Artikel 89 Anhörung und Unterrichtung des Parlaments im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
Artikel 90 Empfehlungen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
Artikel 91 Verletzung der Menschenrechte
KAPITEL 14 POLIZEILICHE UND JUSTIZIELLE ZUSAMMENARBEIT IN STRAFSACHEN
Artikel 92 Unterrichtung des Parlaments in den Bereichen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen
Artikel 93 Konsultation des Parlaments in den Bereichen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen
Artikel 94 Empfehlungen in den Bereichen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen
KAPITEL 15 VERLETZUNG VON WESENTLICHEN GRUNDSÄTZEN DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT
Artikel 95 Feststellung einer Verletzung
TITEL III TRANSPARENZ DER ARBEITEN
Artikel 96 Transparenz der Tätigkeiten des Parlaments
Artikel 97 Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten
TITEL IV BEZIEHUNGEN ZU DEN ANDEREN ORGANEN
KAPITEL 1 BENENNUNGEN
Artikel 98 Wahl des Präsidenten der Kommission
Artikel 99 Wahl der Kommission
Artikel 100 Misstrauensantrag gegen die Kommission
Artikel 101 Ernennung der Mitglieder des Rechnungshofs
Artikel 102 Ernennung der Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank
KAPITEL 2 ERKLÄRUNGEN
Artikel 103 Erklärungen der Kommission, des Rates und des Europäischen Rates
Artikel 104 Erläuterung von Beschlüssen der Kommission
Artikel 105 Erklärungen des Rechnungshofs
Artikel 106 Erklärungen der Europäischen Zentralbank
Artikel 107 Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik
KAPITEL 3 ANFRAGEN AN DEN RAT, DIE KOMMISSION UND DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK
Artikel 108 Anfragen zur mündlichen Beantwortung mit Aussprache
Artikel 109 Fragestunde
Artikel 110 Anfragen zur schriftlichen Beantwortung
Artikel 111 Anfragen an die Europäische Zentralbank zur schriftlichen Beantwortung
KAPITEL 4 BERICHTE ANDERER ORGANE
Artikel 112 Jahresberichte und sonstige Berichte anderer Organe
KAPITEL 5 ENTSCHLIESSUNGEN UND EMPFEHLUNGEN
Artikel 113 Entschließungsanträge
Artikel 114 Empfehlungen an den Rat
Artikel 115 Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit
Artikel 116 Schriftliche Erklärungen
Artikel 117 Konsultation des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
Artikel 118 Konsultation des Ausschusses der Regionen
Artikel 119 Ersuchen an europäische Agenturen
KAPITEL 6 INTERINSTITUTIONELLE VEREINBARUNGEN
Artikel 120 Interinstitutionelle Vereinbarungen
KAPITEL 7 ANRUFUNG DES GERICHTSHOFS
Artikel 121 Verfahren vor dem Gerichtshof
Artikel 122 Folgen der Untätigkeit des Rates nach der Billigung seines Gemeinsamen Standpunkts im Rahmen des Verfahrens der Zusammenarbeit
TITEL V BEZIEHUNGEN ZU DEN NATIONALEN PARLAMENTEN
Artikel 123 Informationsaustausch, Kontakte und gegenseitige Bereitstellung von Einrichtungen
Artikel 124 Konferenz der Sonderorgane für EU-Angelegenheiten (COSAC)
Artikel 125 Konferenz von Parlamenten
TITEL VI SITZUNGSPERIODEN
KAPITEL 1 SITZUNGSPERIODEN DES PARLAMENTS
Artikel 126 Wahlperioden, Sitzungsperioden, Tagungen und Sitzungen
Artikel 127 Einberufung des Parlaments
Artikel 128 Ort der Sitzungen
Artikel 129 Teilnahme der Mitglieder an Sitzungen
KAPITEL 2 ARBEITSPLAN DES PARLAMENTS
Artikel 130 Entwurf der Tagesordnung
Artikel 131 Verfahren im Plenum ohne Änderungsanträge und ohne Aussprache
Artikel 132 Annahme und Änderung der Tagesordnung
Artikel 133 Außerordentliche Aussprache
Artikel 134 Dringlichkeit
Artikel 135 Gemeinsame Aussprache
Artikel 136 Fristen
KAPITEL 3 ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR DEN ABLAUF DER SITZUNGEN
Artikel 137 Zutritt zum Plenarsaal
Artikel 138 Sprachen
Artikel 139 Übergangsbestimmung
Artikel 140 Verteilung der Dokumente
Artikel 141 Worterteilung und Inhalt der Rede
Artikel 142 Aufteilung der Redezeit
Artikel 143 Rednerliste
Artikel 144 Ausführungen von einer Minute
Artikel 145 Persönliche Bemerkungen
Artikel 146 Ordnungsmaßnahmen
Artikel 147 Ausschluss von Mitgliedern
Artikel 148 Störende Unruhe
KAPITEL 4 BESCHLUSSFÄHIGKEIT UND ABSTIMMUNG
Artikel 149 Beschlussfähigkeit
Artikel 150 Einreichung und Begründung von Änderungsanträgen
Artikel 151 Zulässigkeit von Änderungsanträgen
Artikel 152 Abstimmungsverfahren
Artikel 153 Stimmengleichheit
Artikel 154 Grundlagen der Abstimmung
Artikel 155 Reihenfolge der Abstimmung über Änderungsanträge
Artikel 156 Prüfung von Änderungsanträgen für das Plenum durch den Ausschuss
Artikel 157 Getrennte Abstimmung
Artikel 158 Abstimmungsrecht
Artikel 159 Abstimmung
Artikel 160 Namentliche Abstimmung
Artikel 161 Elektronische Abstimmung
Artikel 162 Geheime Abstimmung
Artikel 163 Erklärungen zur Abstimmung
Artikel 164 Streitigkeiten über die Abstimmung
KAPITEL 5 WORTMELDUNGEN ZUM VERFAHREN
Artikel 165 Anträge zum Verfahren
Artikel 166 Bemerkungen zur Anwendung der Geschäftsordnung
Artikel 167 Ablehnung einer Aussprache wegen Unzulässigkeit
Artikel 168 Rücküberweisung an einen Ausschuss
Artikel 169 Schluss der Aussprache
Artikel 170 Vertagung der Aussprache und Abstimmung
Artikel 171 Unterbrechung oder Schluss der Sitzung
KAPITEL 6 ÖFFENTLICHKEIT DER ARBEITEN
Artikel 172 Protokoll [1]
Artikel 173 Ausführlicher Sitzungsbericht
TITEL VII AUSSCHÜSSE UND DELEGATIONEN
KAPITEL 1 AUSSCHÜSSE — EINSETZUNG UND AUFGABEN
Artikel 174 Einsetzung ständiger Ausschüsse
Artikel 175 Einsetzung nichtständiger Ausschüsse
Artikel 176 Untersuchungsausschüsse
Artikel 177 Zusammensetzung der Ausschüsse
Artikel 178 Stellvertreter
Artikel 179 Aufgaben der Ausschüsse
Artikel 180 Mit der Wahlprüfung betrauter Ausschuss
Artikel 181 Unterausschüsse
Artikel 182 Vorstand
KAPITEL 2 AUSSCHÜSSE — ARBEITSWEISE
Artikel 183 Ausschusssitzungen
Artikel 184 Ausschussprotokolle
Artikel 185 Abstimmung im Ausschuss
Artikel 186 Die Plenarsitzung betreffende Bestimmungen, die auch für Ausschusssitzungen gelten
Artikel 187 Fragestunde in den Ausschüssen
KAPITEL 3 INTERPARLAMENTARISCHE DELEGATIONEN
Artikel 188 Einrichtung und Aufgaben der interparlamentarischen Delegationen
Artikel 189 Zusammenarbeit mit der Parlamentarischen Versammlung des Europarats
Artikel 190 Gemischte Parlamentarische Ausschüsse
TITEL VIII PETITIONEN
Artikel 191 Petitionsrecht
Artikel 192 Prüfung der Petitionen
Artikel 193 Bekanntgabe der Petitionen
TITEL IX BÜRGERBEAUFTRAGTER
Artikel 194 Ernennung des Bürgerbeauftragten
Artikel 195 Tätigkeit des Bürgerbeauftragten
Artikel 196 Amtsenthebung des Bürgerbeauftragten
TITEL X GENERALSEKRETARIAT DES PARLAMENTS
Artikel 197 Generalsekretariat
TITEL XI BEFUGNISSE BEZÜGLICH DER POLITISCHEN PARTEIEN AUF EUROPÄISCHER EBENE
Artikel 198 Befugnisse des Präsidenten
Artikel 199 Befugnisse des Präsidiums
Artikel 200 Befugnisse des zuständigen Ausschusses und des Plenums
TITEL XII ANWENDUNG UND ÄNDERUNG DER GESCHÄFTSORDNUNG
Artikel 201 Anwendung der Geschäftsordnung
Artikel 202 Änderung der Geschäftsordnung
TITEL XIII VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN
Artikel 203 Unerledigte Angelegenheiten
Artikel 204 Gliederung der Anlagen
ANLAGE I Bestimmungen zur Durchführung von Artikel 9 Absatz 1 — Transparenz und finanzielle Interessen der Mitglieder
ANLAGE II Durchführung der Fragestunde gemäß Artikel 109
ANLAGE III Leitlinien und allgemeine Kriterien, die bei der Auswahl der Themen zu befolgen sind, die in die Tagesordnung für die in Artikel 115 vorgesehene Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit aufgenommen werden sollen
ANLAGE IV Durchführungsverfahren für die Prüfung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union und der Nachtragshaushaltspläne
ANLAGE V Verfahren für die Prüfung und Annahme von Entlastungsbeschlüssen
ANLAGE VI Zuständigkeiten der ständigen Ausschüsse des Parlaments
ANLAGE VII Vertrauliche Dokumente und sensible Informationen
ANLAGE VIII Einzelheiten der Ausübung des Untersuchungsrechts des Europäischen Parlaments
ANLAGE IX Bestimmungen zur Durchführung von Artikel 9 Absatz 2 —Interessengruppen beim Europäischen Parlament
ANLAGE X Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten
ANLAGE XI Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaften
ANLAGE XII Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse
ANLAGE XIII Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission
ANLAGE XIV Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission
ANLAGE XV Verzeichnis der Dokumente des Parlaments, die über das Register direkt zugänglich sind
ANLAGE XVI Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten
TITEL I
MITGLIEDER, ORGANE DES PARLAMENTS UND FRAKTIONEN
KAPITEL 1
MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
Artikel 1
Das Europäische Parlament 1. Das Europäische Parlament ist die auf der Grundlage der Verträge, des Akts vom
2. Die in das Europäische Parlament gewählten Abgeordneten werden bezeichnet als
"Diputados al Parlamento Europeo" in spanischer Sprache,
"Poslanci Evropského parlamentu" in tschechischer Sprache,
"Medlemmer af Europa-Parlamentet" in dänischer Sprache,
"Mitglieder des Europäischen Parlaments" in deutscher Sprache,
"Euroopa Parlamendi liikmed" in estnischer Sprache,
"Βoυλευτές τoυ Ευρωπαϊκoύ Κoιvoβoυλίoυ" in griechischer Sprache,
"Members of the European Parliament" in englischer Sprache,
"Députés au Parlement européen" in französischer Sprache,
"Deputati al Parlamento europeo" in italienischer Sprache,
"Eiropas Parlamenta deputāti" in lettischer Sprache,
"Europos Parlamento nariai" in litauischer Sprache,
"Európai Parlamenti Képviselők" in ungarischer Sprache,
"Membru tal-Parlament Ewropew" in maltesischer Sprache,
"Leden van het Europees Parlement" in niederländischer Sprache,
"Posłowie do Parlamentu Europejskiego" in polnischer Sprache,
"Deputados ao Parlamento europeu" in portugiesischer Sprache,
"Poslanci Európskeho parlamentu" in slowakischer Sprache,
"Poslanci Evropskega parlamenta" in slowenischer Sprache,
"Euroopan parlamentin jäsenet" in finnischer Sprache,
"Ledamöter av Europaparlamentet" in schwedischer Sprache.
Artikel 2
Das freie Mandat
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments üben ihr Mandat frei aus.
Sie sind weder an Aufträge noch an Weisungen gebunden.
Artikel 3
Prüfung der Mandate
1. Auf der Grundlage eines Berichts seines zuständigen Ausschusses prüft das Parlament unverzüglich die Mandate und entscheidet über die Gültigkeit der Mandate jedes seiner neu gewählten Mitglieder sowie über etwaige Anfechtungen, die aufgrund der Bestimmungen des Akts vom
2. Der Bericht des zuständigen Ausschusses stützt sich auf die offizielle Mitteilung sämtlicher Mitgliedstaaten über die Gesamtheit der Wahlergebnisse unter genauer Angabe der gewählten Kandidaten sowie ihrer etwaigen Stellvertreter einschließlich ihrer Rangfolge aufgrund des Wahlergebnisses.
Das Mandat eines Mitglieds kann nur für gültig erklärt werden, wenn das Mitglied die schriftlichen Erklärungen abgegeben hat, zu denen es aufgrund von Artikel 7 des Akts vom 20. September 1976 sowie Anlage I dieser Geschäftsordnung verpflichtet ist.
Das Parlament kann sich jederzeit auf der Grundlage eines Berichts seines zuständigen Ausschusses zu etwaigen Anfechtungen der Gültigkeit des Mandats eines Mitglieds äußern.
3. Wird ein Mitglied benannt, weil Bewerber derselben Liste zurücktreten, dann vergewissert sich der für Wahlprüfung zuständige Ausschuss, dass ihr Rücktritt gemäß Geist und Buchstaben des Akts vom
4. Der zuständige Ausschuss wacht darüber, dass alle Angaben, die die Ausübung des Mandats eines Mitglieds bzw. die Rangfolge der Stellvertreter beeinflussen können, dem Parlament unverzüglich von den Behörden der Mitgliedstaaten und der Union - unter Angabe deren Wirksamwerdens im Falle einer Benennung - übermittelt werden.
Falls die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gegen ein Mitglied ein Verfahren eröffnen, das den Verlust des Mandats zur Folge haben könnte, so ersucht der Präsident sie darum, ihn regelmäßig über den Stand des Verfahrens zu unterrichten.
Er befasst damit den zuständigen Ausschuss, auf dessen Vorschlag das Parlament Stellung nehmen kann.
5. Solange das Mandat eines Mitglieds nicht geprüft oder über eine Anfechtung noch nicht entschieden ist, nimmt das Mitglied an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil.
6. Zu Beginn jeder Wahlperiode fordert der Präsident die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf, dem Parlament im Sinne dieses Artikels jede zweckdienliche Auskunft zu erteilen.
Artikel 4
Dauer des Mandats
1. Beginn und Ende des Mandats erfolgen nach Maßgabe des Akts vom
2. Jedes Mitglied bleibt bis zur Eröffnung der ersten Sitzung des neuen Parlaments nach den Wahlen im Amt.
3. Jedes zurücktretende Mitglied teilt dem Präsidenten seinen Rücktritt sowie den entsprechenden Stichtag mit, der innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten nach der Mitteilung liegen muss.
Diese Mitteilung erfolgt in Form eines Protokolls, das in Gegenwart des Generalsekretärs oder seines Vertreters aufgenommen, von diesem sowie dem betreffenden Mitglied unterzeichnet und unverzüglich dem zuständigen Ausschuss vorgelegt wird, der sie auf die Tagesordnung seiner ersten Sitzung nach Eingang dieses Dokuments setzt.
Ist der zuständige Ausschuss der Auffassung, dass der Rücktritt nicht mit dem Geist und dem Buchstaben des Akts vom 20. September 1976 vereinbar ist, unterrichtet er hierüber das Parlament, damit dieses einen Beschluss darüber fasst, ob das Freiwerden des Sitzes festgestellt wird oder nicht.
Andernfalls wird das Freiwerden des Sitzes festgestellt, und zwar ab dem Zeitpunkt, der von dem zurücktretenden Mitglied im Rücktrittsprotokoll angegeben wird.
Eine Abstimmung des Parlaments findet darüber nicht statt.
Für bestimmte Sonderfälle, insbesondere den, dass zwischen dem Zeitpunkt, zu dem der Rücktritt wirksam werden soll, und der ersten Sitzung des zuständigen Ausschusses eine oder mehrere Tagungen stattfinden, wird ein vereinfachtes Verfahren eingeführt, weil sonst die Fraktion, der das zurückgetretene Mitglied angehörte, nicht die Möglichkeit hätte, während dieser Tagungen einen Nachfolger zu erhalten, solange das Freiwerden nicht festgestellt ist.
Gemäß diesem Verfahren ist der beauftragte Berichterstatter des zuständigen Ausschusses ermächtigt, jeden ordnungsgemäß mitgeteilten Rücktritt unverzüglich zu prüfen und, falls sich eine Verzögerung bei der Prüfung nachteilig auswirken könnte, den Ausschussvorsitzenden zu befassen, damit dieser gemäß den Bestimmungen von Absatz 3
- entweder im Namen des Ausschusses den Präsidenten des Parlaments unterrichtet, dass das Freiwerden des Sitzes festgestellt werden kann,
- oder eine Sondersitzung seines Ausschusses einberuft, damit vom Berichterstatter festgestellte Probleme behandelt werden können.
4. Die Unvereinbarkeiten, die sich aus den innerstaatlichen Vorschriften ergeben, werden dem Parlament bekannt gegeben, welches davon Kenntnis nimmt.
Geben die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder der Union oder das betreffende Mitglied dem Präsidenten eine Ernennung zu einem Amt bekannt, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, unterrichtet dieser hierüber das Parlament, welches das Freiwerden des Sitzes feststellt.
5. Die Behörden der Mitgliedstaaten oder der Union unterrichten den Präsidenten von allen Aufgaben, die sie einem Mitglied zu übertragen gedenken.
Der Präsident befasst den zuständigen Ausschuss mit der Prüfung der Vereinbarkeit der geplanten Aufgaben mit Buchstabe und Geist des Akts vom
6. Als Stichtag für das Ende des Mandats und für das Freiwerden eines Sitzes gelten:
- im Rücktrittsfall: der Tag, an dem das Freiwerden des Sitzes vom Parlament entsprechend dem Rücktrittsprotokoll festgestellt wurde;
- im Falle der Ernennung zu einem Amt, das aufgrund innerstaatlichen Wahlrechts oder gemäß Artikel 7 des Akts vom 20. September 1976 mit dem Mandat eines Mitglieds des Europäischen Parlaments unvereinbar ist: der von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder der Union oder von dem betreffenden Mitglied mitgeteilte Zeitpunkt.
7. In den Fällen, in denen das Parlament das Freiwerden des Sitzes feststellt, unterrichtet es den betreffenden Mitgliedstaat hierüber.
8. Jeder Einspruch gegen die Gültigkeit des bereits geprüften Mandats eines Mitglieds wird an den zuständigen Ausschuss mit dem Auftrag überwiesen, dem Parlament unverzüglich und spätestens zu Beginn der folgenden Tagung Bericht zu erstatten.
9. Stehen der Annahme oder Beendigung des Mandats offenbar Fehlerhaftigkeit oder Willensmängel entgegen, behält sich das Parlament das Recht vor, das geprüfte Mandat für ungültig zu erklären oder sich zu weigern, das Freiwerden des Sitzes festzustellen.
Artikel 5
Vorrechte und Befreiungen
1. Die Mitglieder genießen Vorrechte und Befreiungen gemäß dem Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften.
2. Die Ausweise, aufgrund deren die Mitglieder in den Mitgliedstaaten volle Freizügigkeit genießen, werden ihnen vom Präsidenten ausgestellt, sobald er von ihrer Wahl in Kenntnis gesetzt ist.
3. Die Mitglieder haben das Recht, alle im Besitz des Parlaments oder eines Ausschusses befindlichen Akten einzusehen, mit Ausnahme der persönlichen Akten und Abrechnungen, in die nur die betreffenden Mitglieder Einsicht nehmen dürfen.
Ausnahmen von diesem Grundsatz für den Umgang mit Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, zu denen der Öffentlichkeit der Zugang gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission versagt werden kann
Artikel 6
Aufhebung der Immunität
1. Bei der Wahrnehmung seiner Befugnisse hinsichtlich der Vorrechte und Immunitäten ist es vorrangiges Ziel des Parlaments, seine Integrität als demokratische gesetzgebende Versammlung zu wahren und die Unabhängigkeit seiner Mitglieder bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben sicherzustellen.
2. Jeder an den Präsidenten gerichtete Antrag einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates, die Immunität eines Mitglieds aufzuheben, wird dem Plenum mitgeteilt und an den zuständigen Ausschuss überwiesen.
3. Jeder an den Präsidenten gerichtete Antrag eines Mitglieds oder eines ehemaligen Mitglieds auf Schutz der Immunität und der Vorrechte wird dem Plenum mitgeteilt und an den zuständigen Ausschuss überwiesen.
Das Mitglied oder ehemalige Mitglied kann durch ein anderes Mitglied vertreten werden.
Der Antrag kann von einem anderen Mitglied nur mit Zustimmung des betroffenen Mitglieds gestellt werden.
4. In dringenden Fällen kann der Präsident, falls das Mitglied unter mutmaßlichem Verstoß gegen seine Vorrechte und Immunitäten festgenommen oder in seiner Bewegungsfreiheit beschränkt wurde, nach Rücksprache mit dem Vorsitzenden und dem Berichterstatter des zuständigen Ausschusses von sich aus tätig werden, um die Vorrechte und Immunitäten des betreffenden Mitglieds zu bestätigen.
Der Präsident teilt dem Ausschuss seine Maßnahme mit und unterrichtet das Plenum.
Artikel 7
Immunitätsverfahren
1. Der zuständige Ausschuss prüft die Anträge auf Aufhebung der Immunität oder auf Schutz der Immunität und der Vorrechte unverzüglich und in der Reihenfolge ihres Eingangs.
2. Der Ausschuss unterbreitet einen Vorschlag für einen Beschluss, der sich darauf beschränkt, die Annahme oder Ablehnung des Antrags auf Aufhebung der Immunität oder auf Schutz der Immunität und der Vorrechte zu empfehlen.
3. Der Ausschuss kann die betreffende Behörde um jede Information oder Auskunft ersuchen, die er für erforderlich hält, um sich eine Meinung darüber bilden zu können, ob die Immunität aufzuheben oder zu verteidigen ist.
Das betreffende Mitglied erhält die Möglichkeit, gehört zu werden. Das Mitglied kann alle Schriftstücke vorlegen, die ihm in diesem Zusammenhang zweckmäßig erscheinen.
Es kann sich durch ein anderes Mitglied vertreten lassen.
4. Wurde der Antrag auf Aufhebung der Immunität aufgrund von mehreren Anklagepunkten formuliert, so kann jeder davon Gegenstand eines gesonderten Beschlusses sein.
In Ausnahmefällen kann im Bericht des Ausschusses vorgeschlagen werden, dass die Aufhebung der Immunität ausschließlich die Strafverfolgung betrifft, ohne dass gegen das Mitglied, solange das Urteil nicht rechtskräftig ist, Maßnahmen wie Festnahme, Haft oder sonstige ergriffen werden können, die es an der Ausübung seines Mandats hindern.
5. Wurde ein Mitglied aufgefordert, als Zeuge oder Sachverständiger auszusagen, so besteht keine Notwendigkeit für einen Antrag auf Aufhebung der Immunität, sofern
- das Mitglied nicht verpflichtet wird, an einem Tag oder zu einem Zeitpunkt zu erscheinen, so dass es an der Ausübung seiner parlamentarischen Arbeit gehindert oder diese erschwert wird, oder sofern es schriftlich oder in einer anderen Form, die es nicht an der Erfüllung seiner parlamentarischen Pflichten hindert, aussagen kann;
- das Mitglied nicht gezwungen wird, über Themen auszusagen, zu denen es aufgrund seines Mandats vertrauliche Informationen erhalten hat, deren Preisgabe es für nicht zweckmäßig hält.
6. In Fällen des Schutzes eines Vorrechts oder der Immunität prüft der Ausschuss, inwieweit die Umstände eine verwaltungstechnische oder sonstige Beschränkung der Bewegungsfreiheit der Mitglieder bei der An- oder Abreise zum bzw. vom Tagungsort des Parlaments oder bei der Abgabe einer Meinung oder einer Abstimmung im Rahmen der Ausübung des Mandats darstellen oder unter die Aspekte von Artikel 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen fallen, die nicht einzelstaatlichem Recht unterliegen, und unterbreitet einen Vorschlag, um die betreffende Behörde zu ersuchen, die erforderlichen Schlussfolgerungen zu ziehen.
7. Der Ausschuss kann eine mit Gründen versehene Stellungnahme zur Zuständigkeit der betreffenden Behörde und zur Zulässigkeit des Antrags abgeben, doch äußert er sich in keinem Fall zur Schuld oder Nichtschuld
8. Der Bericht des Ausschusses wird als erster Punkt auf die Tagesordnung der unmittelbar auf seine Vorlage folgenden Sitzung gesetzt.
Zu dem Vorschlag bzw. den Vorschlägen für einen Beschluss ist kein Änderungsantrag zulässig.
Die Aussprache erstreckt sich nur auf die Gründe, die für und gegen die einzelnen Vorschläge für die Aufhebung oder Aufrechterhaltung der Immunität oder den Schutz eines Vorrechts oder der Immunität sprechen.
Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 145 darf ein Mitglied, dessen Vorrechte oder Immunitäten Gegenstand des Falls sind, in der Aussprache nicht das Wort ergreifen.
Über den in diesem Bericht enthaltenen Vorschlag bzw. die Vorschläge für einen Beschluss wird in der ersten Abstimmungsstunde nach der Aussprache abgestimmt.
Nach Prüfung durch das Parlament findet eine einzige Abstimmung über jeden einzelnen in dem Bericht enthaltenen Vorschlag statt.
Im Falle der Ablehnung eines Vorschlags gilt der gegenteilige Beschluss als angenommen.
9. Der Präsident teilt den Beschluss des Parlaments unverzüglich dem betroffenen Mitglied und der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaates mit und ersucht darum, dass er über alle in dem betreffenden Verfahren eintretenden Entwicklungen und die sich daraus ergebenden Gerichtsentscheidungen unterrichtet wird.
Sobald der Präsident diese Information erhält, unterrichtet er das Parlament, gegebenenfalls nach Rücksprache mit dem zuständigen Ausschuss, auf dem Wege, der ihm am angemessensten erscheint.
10. Macht der Präsident von den ihm durch Artikel 6 Absatz 4 übertragenen Befugnissen Gebrauch, so wird der zuständige Ausschuss in seiner nächsten Sitzung über die Initiative des Präsidenten unterrichtet. Der Ausschuss kann einen Bericht für das Plenum ausarbeiten, falls er dies für erforderlich hält.
11. Der Ausschuss behandelt den Vorgang und die eingegangenen Unterlagen mit größter Vertraulichkeit.
12. Nach Konsultierung der Mitgliedstaaten kann der Ausschuss eine als Hinweis dienende Liste der Behörden der Mitgliedstaaten erstellen, die für die Einreichung eines Antrags auf Aufhebung der Immunität eines Mitglieds zuständig sind.
13. Jede Anfrage einer zuständigen Behörde zum Geltungsbereich der Vorrechte oder Immunitäten der Mitglieder wird gemäß den vorstehenden Bestimmungen geprüft.
Artikel 8
Kostenerstattung und Vergütungen
Das Präsidium regelt die Kostenerstattung und die Vergütung der Mitglieder.
Artikel 9
Verhaltensregeln
1. Das Parlament kann für seine Mitglieder Verhaltensregeln beschließen. Diese Regeln werden gemäß Artikel 202 Absatz 2 beschlossen und dieser Geschäftsordnung als Anlage beigefügt [3].
Diese Regeln dürfen die Ausübung des Mandats und damit zusammenhängender politischer oder anderer Tätigkeiten in keiner Weise präjudizieren oder einschränken.
2. Die Quästoren sind für die Ausgabe personengebundener Ausweise von höchstens einem Jahr Gültigkeitsdauer für Personen zuständig, die einen häufigen Zugang zu den Parlamentsgebäuden wünschen, um die Mitglieder im Rahmen ihres Parlamentsmandats im eigenen Interesse oder im Interesse Dritter mit Informationen zu versehen.
Dafür müssen diese Personen sich:
- nach dem der Geschäftsordnung als Anlage beigefügten Verhaltenskodex [4] richten und
- in ein von den Quästoren geführtes Register eintragen.
Dieses Register ist der Öffentlichkeit auf Antrag an allen Arbeitsorten und - in der von den Quästoren festgesetzten Form - in den Informationsbüros des Parlaments in den Mitgliedstaaten zugänglich zu machen.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz werden in einer Anlage zu dieser Geschäftsordnung festgelegt. [5]
3. Das Präsidium legt durch Beschluss die Verhaltensregeln, Vorrechte und Befreiungen für die ehemaligen Mitglieder fest.
Bei der Behandlung der ehemaligen Mitglieder werden keine Unterschiede gemacht.
Artikel 10
Interne Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)
Die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom
KAPITEL 2
AMTSTRÄGER DES PARLAMENTS
Artikel 11
Alterspräsident
1. In der in Artikel 127 Absatz 2 vorgesehenen Sitzung wie auch in jeder anderen Sitzung, die der Wahl des Präsidenten und des Präsidiums gewidmet ist, führt das älteste anwesende Mitglied als Alterspräsident den Vorsitz bis zur Verkündung der Wahl des Präsidenten.
2. Unter dem Vorsitz des Alterspräsidenten darf keine Aussprache stattfinden, deren Gegenstand nicht mit der Wahl des Präsidenten oder der Prüfung der Mandate zusammenhängt.
Wird eine Frage bezüglich der Prüfung der Mandate unter dem Vorsitz des Alterspräsidenten aufgeworfen, so überweist dieser die Frage an den mit der Wahlprüfung betrauten Ausschuss.
Artikel 12
Kandidaturen und allgemeine Bestimmungen
1. Der Präsident, die Vizepräsidenten und Quästoren werden gemäß Artikel 162 in geheimer Wahl gewählt.
Die Kandidaten werden mit ihrem Einvernehmen vorgeschlagen.
Vorschläge können nur von einer Fraktion oder von mindestens 37 Mitgliedern gemacht werden.
Wenn jedoch die Zahl der Kandidaten die Zahl der freien Sitze nicht überschreitet, können die Kandidaten durch Zuruf gewählt werden.
2. Bei den Wahlen des Präsidenten, der Vizepräsidenten und der Quästoren soll insgesamt einer gerechten Vertretung nach Mitgliedstaaten und politischen Richtungen Rechnung getragen werden.
Artikel 13
Wahl des Präsidenten — Eröffnungsansprache
1. Zunächst wird der Präsident gewählt.
Die Kandidaturen sind vor jedem Wahlgang dem Alterspräsidenten zu unterbreiten, der sie dem Parlament zur Kenntnis bringt.
Hat nach drei Wahlgängen kein Kandidat die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten, so können beim vierten Wahlgang nur die beiden Mitglieder Kandidaten sein, die im dritten Wahlgang die höchste Stimmenzahl erhalten haben; bei Stimmengleichheit gilt der Kandidat mit dem höheren Lebensalter als gewählt.
2. Sobald der Präsident gewählt ist, überlässt ihm der Alterspräsident den Vorsitz.
Allein der gewählte Präsident kann eine Eröffnungsansprache halten.
Artikel 14
Wahl der Vizepräsidenten
1. Anschließend werden die Vizepräsidenten auf einem einzigen Stimmzettel gewählt.
Im ersten Wahlgang gelten bis zu vierzehn Kandidaten, wenn sie die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten, in der Reihenfolge der für sie abgegebenen Stimmenzahl als gewählt.
Wenn danach nicht alle Vizepräsidenten gewählt sind, findet unter den gleichen Bedingungen ein zweiter Wahlgang statt, um die noch freien Sitze zu besetzen.
Ist dafür ein dritter Wahlgang erforderlich, so genügt die relative Mehrheit.
Bei Stimmengleichheit gelten die Kandidaten mit dem höheren Lebensalter als gewählt.
Auch wenn im Unterschied zu Artikel 13 Absatz 1 bei der Wahl der Vizepräsidenten die Einreichung neuer Kandidaturen zwischen den einzelnen Wahlgängen nicht ausdrücklich vorgesehen ist, so ist sie dennoch wegen der Souveränität des Parlaments rechtmäßig, da dieses über jede mögliche Kandidatur befinden können muss, dies insbesondere, weil das Fehlen dieser Möglichkeit einen ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl in Frage stellen könnte.
2. Die Rangfolge der Vizepräsidenten wird vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 17 Absatz 1 durch die Reihenfolge ihrer Wahl bestimmt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Lebensalter.
Wenn keine geheime Wahl stattfindet, richtet sich die Rangfolge nach der Reihenfolge des Namensaufrufs durch den Präsidenten.
Artikel 15
Wahl der Quästoren
Nach der Wahl der Vizepräsidenten wählt das Parlament fünf Quästoren.
Die Quästoren werden nach denselben Regeln gewählt wie die Vizepräsidenten.
Artikel 16
Amtszeit
1. Die Amtszeit des Präsidenten, der Vizepräsidenten und der Quästoren beträgt zweieinhalb Jahre.
Wechselt ein Mitglied die Fraktion, so behält es seinen etwaigen Sitz im Präsidium oder Kollegium der Quästoren während des verbleibenden Teils seiner Amtszeit von zweieinhalb Jahren.
2. Wird eines dieser Ämter vor Ablauf dieser Zeit frei, so bleibt das für dieses Amt gewählte Mitglied nur für die restliche Amtszeit seines Vorgängers im Amt.
Artikel 17
Freiwerdende Ämter
1. Falls der Präsident, ein Vizepräsident oder ein Quästor ersetzt werden muss, wird der Nachfolger gemäß den vorstehenden Bestimmungen gewählt.
Jeder neue Vizepräsident nimmt in der Rangfolge die Stelle desjenigen ein, den er ersetzt.
2. Wird das Amt des Präsidenten frei, so übt der erste Vizepräsident dieses Amt bis zur Wahl des neuen Präsidenten aus.
Artikel 18
Vorzeitige Beendigung der Amtszeit
Die Konferenz der Präsidenten kann mit einer Mehrheit von drei Fünfteln der abgegebenen Stimmen, die mindestens drei Fraktionen vertreten, dem Parlament vorschlagen, die Amtszeit des Präsidenten, eines Vizepräsidenten, eines Quästors, eines Vorsitzenden oder eines stellvertretenden Vorsitzenden eines Ausschusses, eines Vorsitzenden oder eines stellvertretenden Vorsitzenden einer interparlamentarischen Delegation oder eines anderen Amtsträgers innerhalb des Parlaments zu beenden, wenn sie der Auffassung ist, dass das betreffende Mitglied eine schwere Verfehlung begangen hat.
Für die Billigung eines solchen Vorschlags bedarf es der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments.
KAPITEL 3
ORGANE UND AUFGABEN
Artikel 19
Aufgaben des Präsidenten
1. Der Präsident leitet unter den in dieser Geschäftsordnung vorgesehenen Bedingungen sämtliche Arbeiten des Parlaments und seiner Organe.
Er besitzt alle Befugnisse, um bei den Beratungen des Parlaments den Vorsitz zu führen und deren ordnungsgemäßen Ablauf zu gewährleisten.
Zu diesen Befugnissen gehört unter anderem die, über Textteile in einer anderen Reihenfolge als derjenigen, die in dem zur Abstimmung vorliegenden Dokument festgelegt ist, abstimmen zu lassen.
Entsprechend den Bestimmungen nach Artikel 155 Absatz 7 kann der Präsident zuvor das Einverständnis des Parlaments einholen.
2. Der Präsident eröffnet, unterbricht und schließt die Sitzungen. Er entscheidet über die Zulässigkeit von Änderungsanträgen, über Anfragen an den Rat und die Kommission sowie über die Übereinstimmung von Berichten mit dieser Geschäftsordnung.
Er achtet auf die Einhaltung dieser Geschäftsordnung, wahrt die Ordnung, erteilt das Wort, erklärt die Aussprachen für geschlossen, lässt abstimmen und verkündet die Ergebnisse der Abstimmungen. Er übermittelt den Ausschüssen die Mitteilungen, die ihre Tätigkeit betreffen.
3. Der Präsident darf in einer Aussprache das Wort nur ergreifen, um den Stand der Sache festzustellen und die Aussprache zum Beratungsgegenstand zurückzuführen; will er sich an der Aussprache beteiligen, so gibt er den Vorsitz ab; er kann ihn erst wieder übernehmen, wenn die Aussprache über den Gegenstand beendet ist.
4. Der Präsident vertritt das Parlament im internationalen Bereich, bei offiziellen Anlässen sowie in Verwaltungs-, Gerichts- und Finanzangelegenheiten; er kann diese Befugnisse übertragen.
Artikel 20
Aufgaben der Vizepräsidenten
1. Ist der Präsident abwesend oder verhindert oder will er sich gemäß Artikel 19 Absatz 3 an der Aussprache beteiligen, so übernimmt einer der Vizepräsidenten unter Beachtung von Artikel 14 Absatz 2 den Vorsitz.
2. Die Vizepräsidenten nehmen ferner die Aufgaben wahr, die ihnen gemäß Artikel 22, Artikel 24 Absatz 3 und Artikel 64 Absatz 3 übertragen werden.
3. Der Präsident kann den Vizepräsidenten Aufgaben wie die Vertretung des Parlaments bei offiziellen Anlässen oder in bestimmten Angelegenheiten übertragen. Insbesondere kann der Präsident einen Vizepräsidenten damit beauftragen, die dem Präsidenten gemäß Artikel 109 Absatz 3 und Artikel 110 Absatz 2 übertragenen Aufgaben wahrzunehmen.
Artikel 21
Zusammensetzung des Präsidiums
1. Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten und den vierzehn Vizepräsidenten des Parlaments.
2. Die Quästoren sind Mitglieder des Präsidiums mit beratender Stimme.
3. Bei Beschlüssen des Präsidiums gibt im Falle der Stimmengleichheit die Stimme des Präsidenten den Ausschlag.
Artikel 22
Aufgaben des Präsidiums
1. Das Präsidium nimmt die ihm von dieser Geschäftsordnung übertragenen Aufgaben wahr.
2. Das Präsidium trifft finanzielle, organisatorische und administrative Entscheidungen in Angelegenheiten der Mitglieder sowie der internen Organisation des Parlaments, seines Sekretariats und seiner Organe.
3. Das Präsidium regelt die Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung der Tagungen.
4. Das Präsidium legt die in Artikel 31 vorgesehenen Bestimmungen für die fraktionslosen Mitglieder fest.
5. Das Präsidium bestimmt über den Stellenplan für das Generalsekretariat und die die dienstrechtliche und finanzielle Stellung der Beamten und sonstigen Bediensteten betreffenden Dienstordnungen.
6. Das Präsidium stellt den Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags des Parlaments auf.
7. Das Präsidium erlässt die Leitlinien für die Quästoren gemäß Artikel 25.
8. Das Präsidium ist zuständig für die Genehmigung von Ausschusssitzungen außerhalb der üblichen Arbeitsorte, von Anhörungen sowie von Studien- und Informationsreisen der Berichterstatter.
Bei der Genehmigung solcher Sitzungen und Veranstaltungen wird die Sprachenregelung auf der Grundlage der von den Mitgliedern des jeweiligen Ausschusses und ihren Stellvertretern verwendeten und beantragten Amtssprachen festgelegt.
Dasselbe gilt für die Delegationen, sofern nicht mit Einverständnis der betreffenden Mitglieder und ihrer Stellvertreter etwas anderes beschlossen wird.
9. Das Präsidium ernennt den Generalsekretär gemäß Artikel 197.
10. Das Präsidium legt die Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung fest
11. Der Präsident oder das Präsidium können ein oder mehrere Mitglieder des Präsidiums mit allgemeinen oder besonderen Aufgaben aus dem Zuständigkeitsbereich des Präsidenten oder des Präsidiums betrauen.
Gleichzeitig wird die Art und Weise der Ausführung dieser Aufgaben festgelegt.
12. Bei der Neuwahl des Parlaments bleibt das scheidende Präsidium bis zur ersten Sitzung des neuen Parlaments im Amt.
Artikel 23
Zusammensetzung der Konferenz der Präsidenten
1. Die Konferenz der Präsidenten besteht aus dem Präsidenten und den Vorsitzenden der Fraktionen.
Der Vorsitzende einer Fraktion kann sich durch ein Mitglied seiner Fraktion vertreten lassen.
2. Die fraktionslosen Mitglieder entsenden zwei Mitglieder aus ihren Reihen zu den Sitzungen der Konferenz der Präsidenten, an denen sie ohne Stimmrecht teilnehmen.
3. Die Konferenz der Präsidenten sucht in den Fragen, mit denen sie befasst ist, einen Konsens zu erreichen.
Kann ein solcher Konsens nicht erreicht werden, wird abgestimmt, und zwar entsprechend der Mitgliederstärke jeder Fraktion.
Artikel 24
Aufgaben der Konferenz der Präsidenten
1. Die Konferenz der Präsidenten nimmt die ihr von dieser Geschäftsordnung übertragenen Aufgaben wahr.
2. Die Konferenz der Präsidenten beschließt über die Arbeitsorganisation des Parlaments sowie über die Fragen im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsprogramm.
3. Die Konferenz der Präsidenten ist zuständig für Fragen im Zusammenhang mit den Beziehungen zu den anderen Organen und Institutionen der Europäischen Union sowie zu den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten.
Das Präsidium benennt zwei Vizepräsidenten, die mit der Wahrnehmung der Beziehungen zu den nationalen Parlamenten beauftragt werden.
Diese erstatten der Konferenz der Präsidenten regelmäßig Bericht über ihre Tätigkeiten in diesem Bereich.
4. Die Konferenz der Präsidenten ist zuständig für Fragen im Zusammenhang mit den Beziehungen zu Drittländern und zu Institutionen oder Organisationen außerhalb der Europäischen Union.
5. Die Konferenz der Präsidenten stellt den Entwurf der Tagesordnung für die Tagungen des Parlaments auf.
6. Die Konferenz der Präsidenten ist zuständig für die Zusammensetzung und die Zuständigkeiten der Ausschüsse und der Untersuchungsausschüsse sowie der Gemischten Parlamentarischen Ausschüsse, der ständigen Delegationen und der Ad-hoc-Delegationen.
7. Die Konferenz der Präsidenten beschließt über die Sitzordnung im Plenarsaal gemäß Artikel 32.
8. Die Konferenz der Präsidenten ist zuständig für die Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten.
9. Die Konferenz der Präsidenten legt dem Präsidium Vorschläge zur Lösung von Verwaltungs- und Haushaltsproblemen der Fraktionen vor.
Artikel 25
Aufgaben der Quästoren
Die Quästoren sind gemäß vom Präsidium erlassenen Leitlinien mit Verwaltungs- und Finanzaufgaben betraut, die die Mitglieder direkt betreffen.
Artikel 26
Konferenz der Ausschussvorsitzenden
1. Der Konferenz der Ausschussvorsitzenden gehören die Vorsitzenden aller ständigen und nichtständigen Ausschüsse an. Sie wählt einen Vorsitzenden.
2. Die Konferenz der Ausschussvorsitzenden kann der Konferenz der Präsidenten Vorschläge für die Arbeit der Ausschüsse und für die Aufstellung der Tagesordnung der Plenartagung unterbreiten.
3. Das Präsidium und die Konferenz der Präsidenten können der Konferenz der Ausschussvorsitzenden bestimmte Aufgaben übertragen.
Artikel 27
Konferenz der Delegationsvorsitzenden
1. Der Konferenz der Delegationsvorsitzenden gehören die Vorsitzenden aller ständigen interparlamentarischen Delegationen an. Sie wählt einen Vorsitzenden.
2. Die Konferenz der Delegationsvorsitzenden kann der Konferenz der Präsidenten Vorschläge für die Arbeit der Delegationen unterbreiten.
3. Das Präsidium und die Konferenz der Präsidenten können der Konferenz der Delegationsvorsitzenden bestimmte Aufgaben übertragen.
Artikel 28
Auskunftspflicht des Präsidiums und der Konferenz der Präsidenten
1. Die Protokolle des Präsidiums und der Konferenz der Präsidenten werden in die Amtssprachen übersetzt, vervielfältigt und an alle Mitglieder des Parlaments verteilt und sind öffentlich zugänglich, sofern das Präsidium oder die Konferenz der Präsidenten nicht in Ausnahmefällen aus Gründen der Vertraulichkeit, wie sie in Artikel 4 Absätze 1 bis 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 genannt werden, in Bezug auf bestimmte Punkte der Protokolle etwas anderes beschließt.
2. Jedes Mitglied kann Anfragen zu den Arbeiten des Präsidiums, der Konferenz der Präsidenten und der Quästoren stellen.
Solche Anfragen sind dem Präsidenten schriftlich zu übermitteln; sie werden zusammen mit den Antworten innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Vorlage im Bulletin des Parlaments veröffentlicht.
KAPITEL 4
FRAKTIONEN
Artikel 29
Bildung der Fraktionen
1. Die Mitglieder können ihrer politischen Zugehörigkeit entsprechende Fraktionen bilden.
Das Parlament braucht grundsätzlich die politische Zugehörigkeit von Mitgliedern einer Fraktion nicht zu bewerten.
Bilden Mitglieder nach diesem Artikel gemeinsam eine Fraktion, akzeptieren die Mitglieder definitionsgemäß, dass sie eine politische Zusammengehörigkeit aufweisen.
Nur wenn dies von den betreffenden Mitgliedern in Abrede gestellt wird, ist es erforderlich, dass das Parlament bewertet, ob die Fraktion gemäß den Bestimmungen dieser Geschäftsordnung gebildet wurde.
2. Einer Fraktion müssen Mitglieder angehören, die in mindestens einem Fünftel der Mitgliedstaaten gewählt wurden.
Zur Bildung einer Fraktion bedarf es mindestens 19 Mitglieder.
3. Ein Mitglied kann nur einer Fraktion angehören.
4. Die Bildung einer Fraktion muss gegenüber dem Präsidenten erklärt werden.
In dieser Erklärung sind der Name der Fraktion, die Mitglieder und der Vorstand anzugeben.
5. Die Erklärung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 30
Tätigkeiten und Rechtsstellung der Fraktionen
1. Die Fraktionen nehmen ihre Funktionen im Rahmen der Tätigkeiten der Union wahr, einschließlich der Aufgaben, die ihnen in dieser Geschäftsordnung zugewiesen werden.
Die Fraktionen verfügen über ein Sekretariat im Rahmen des Stellenplans des Generalsekretariats, über Sach- und technische Leistungen und über die im Haushaltsplan des Parlaments vorgesehenen Mittel.
2. Das Präsidium erlässt die Regelungen für die Bereitstellung, die Ausführung und die Kontrolle dieser Sach- und technischen Leistungen und Mittel sowie für die Übertragung der diesbezüglichen Befugnisse für die Ausführung des Haushaltsplans.
3. In diesen Regelungen werden die administrativen und finanziellen Auswirkungen für den Fall der Auflösung einer Fraktion vorgesehen.
Artikel 31
Fraktionslose Mitglieder
1. Mitgliedern, die keiner Fraktion angehören, steht ein Sekretariat zur Verfügung.
Die Einzelheiten bestimmt das Präsidium auf Vorschlag des Generalsekretärs.
2. Das Präsidium regelt die Stellung und die parlamentarischen Rechte dieser Mitglieder.
3. Das Präsidium erlässt ferner die Regelungen für die Bereitstellung, Ausführung und Kontrolle der zur Deckung der Sekretariatskosten und der Ausgaben für Sach- und technische Leistungen zugunsten der fraktionslosen Mitglieder im Haushaltsplan des Parlaments vorgesehenen Mittel.
Artikel 32
Sitzordnung
Die Konferenz der Präsidenten beschließt über die Sitzordnung für die Fraktionen, die fraktionslosen Mitglieder und die Organe der Europäischen Union im Plenarsaal.
TITEL II
GESETZGEBUNG, HAUSHALT UND SONSTIGE VERFAHREN
KAPITEL 1
GESETZGEBUNGSVERFAHREN — ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 33
Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission
1. Das Parlament nimmt gemeinsam mit der Kommission und dem Rat an der Festsetzung des Gesetzgebungsprogramms der Europäischen Union teil.
Das Parlament und die Kommission arbeiten bei der Vorbereitung des Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramms der Kommission gemäß einem Zeitplan und Modalitäten zusammen, die zwischen den beiden Organen vereinbart werden und dieser Geschäftsordnung als Anlage beigefügt sind. [8]
2. In dringenden und unvorhergesehenen Fällen kann ein Organ gemäß den in den Verträgen vorgesehenen Verfahren in eigener Initiative die Hinzufügung einer Legislativmaßnahme zum Gesetzgebungsprogramm vorschlagen.
3. Der Präsident übermittelt die vom Parlament angenommene Entschließung den übrigen Organen, die im Rahmen des Legislativverfahrens der Europäischen Union zusammenarbeiten, und den Parlamenten der Mitgliedstaaten.
Der Präsident ersucht den Rat um eine Stellungnahme zum Jahresgesetzgebungsprogramm der Kommission sowie zu der Entschließung des Parlaments.
4. Kann ein Organ den festgelegten Zeitplan nicht einhalten, so teilt es den anderen Organen die Gründe für die Verzögerung mit und schlägt einen neuen Zeitplan vor.
Artikel 34
Prüfung der Einhaltung der Grundrechte, der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sowie der Rechtsstaatlichkeit und Prüfung der finanziellen Auswirkungen
Bei der Prüfung eines Legislativvorschlags achtet das Parlament besonders auf die Wahrung der Grundrechte, insbesondere auf die Übereinstimmung des Rechtsakts mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, und auf die Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sowie der Rechtsstaatlichkeit.
Bei einem Vorschlag mit finanziellen Auswirkungen stellt das Parlament ferner fest, ob ausreichende Finanzmittel vorgesehen sind.
Artikel 35
Prüfung der Rechtsgrundlage
1. Für jeden Vorschlag der Kommission und jedes andere Dokument legislativer Art prüft der zuständige Ausschuss zunächst die gewählte Rechtsgrundlage.
2. Stellt der federführende Ausschuss die Richtigkeit oder Angemessenheit der Rechtsgrundlage in Frage - dies umfasst auch die Prüfung gemäß Artikel 5 des EG-Vertrags - so ersucht er um die Stellungnahme des für Rechtsfragen zuständigen Ausschusses.
3. Der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss kann sich auch in eigener Initiative mit Fragen im Zusammenhang mit der Rechtsgrundlage der von der Kommission unterbreiteten Vorschläge befassen.
In einem solchen Fall unterrichtet er ordnungsgemäß den federführenden Ausschuss.
4. Beschließt der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss, die Richtigkeit oder Angemessenheit der Rechtsgrundlage in Frage zu stellen, so berichtet er dem Parlament über seine Schlussfolgerungen.
Das Parlament stimmt darüber vor der Abstimmung über den Inhalt des Vorschlags ab.
5. Die im Plenum eingereichten Änderungsanträge, die darauf abzielen, die für den Vorschlag gewählte Rechtsgrundlage zu ändern, ohne dass der federführende Ausschuss bzw. der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss deren Richtigkeit oder Angemessenheit in Frage gestellt haben, sind unzulässig.
6. Lehnt es die Kommission ab, ihren Vorschlag so zu ändern, dass er mit der vom Parlament gebilligten Rechtsgrundlage in Einklang steht, können der Berichterstatter oder der Vorsitzende des für Rechtsfragen zuständigen Ausschusses oder des federführenden Ausschusses die Vertagung der Abstimmung über den Vorschlag in der Sache auf eine der folgenden Sitzungen vorschlagen.
Artikel 36
Prüfung der finanziellen Vereinbarkeit
1. Für jeden Vorschlag der Kommission und jedes andere Dokument legislativer Art prüft der zuständige Ausschuss unbeschadet des Artikels 40 die finanzielle Vereinbarkeit des Rechtsakts mit der Finanziellen Vorausschau.
2. Ändert der zuständige Ausschuss die Mittelausstattung des geprüften Rechtsakts, so ersucht er um die Stellungnahme des für Haushaltsfragen zuständigen Ausschusses.
3. Der für Haushaltsfragen zuständige Ausschuss kann sich auch in eigener Initiative mit Fragen im Zusammenhang mit der finanziellen Vereinbarkeit der von der Kommission unterbreiteten Vorschläge befassen.
In einem solchen Fall unterrichtet er ordnungsgemäß den zuständigen Ausschuss.
4. Beschließt der für Haushaltsfragen zuständige Ausschuss, die finanzielle Vereinbarkeit des Vorschlags in Frage zu stellen, so berichtet er dem Parlament über seine Schlussfolgerungen, das darüber abstimmt.
5. Ein für unvereinbar erklärter Rechtsakt kann vom Parlament vorbehaltlich der Beschlüsse der Haushaltsbehörde angenommen werden.
Artikel 37
Information und Zugang des Parlaments zu Dokumenten
1. Während des gesamten Legislativverfahrens verlangen das Parlament und seine Ausschüsse Zugang zu allen die Vorschläge der Kommission betreffenden Dokumenten, und zwar zu den gleichen Bedingungen wie der Rat und dessen Arbeitsgruppen.
2. Bei der Prüfung eines Vorschlags der Kommission ersucht der zuständige Ausschuss die Kommission und den Rat, ihn über den Fortgang der Beratungen über diesen Vorschlag im Rat und dessen Arbeitsgruppen, insbesondere aber über jeden sich abzeichnenden Kompromiss, der den ursprünglichen Kommissionsvorschlag entscheidend ändert, oder über die etwaige Absicht der Kommission, ihren Vorschlag zurückzuziehen, auf dem Laufenden zu halten.
Artikel 38
Vertretung des Parlaments auf Ratstagungen
Fordert der Rat das Parlament zur Teilnahme an einer Tagung des Rates auf, in der der Rat als Gesetzgeber tätig wird, ersucht der Präsident den Vorsitzenden oder den Berichterstatter des zuständigen Ausschusses oder ein anderes vom Ausschuss benanntes Mitglied, das Parlament zu vertreten.
Artikel 39
Initiative gemäß Artikel 192 des EG-Vertrags
1. Das Parlament kann die Kommission durch Annahme einer Entschließung auf der Grundlage eines Initiativberichts des zuständigen Ausschusses gemäß Artikel 192 Absatz 2 des EG-Vertrags auffordern, ihm geeignete Vorschläge für den Erlass neuer oder die Änderung bestehender Gemeinschaftsakte zu unterbreiten.
Die Entschließung wird mit der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments angenommen.
Das Parlament kann zugleich eine Frist für die Vorlage eines solchen Vorschlags festlegen.
2. Vor Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 45 vergewissert sich der zuständige Ausschuss, dass kein derartiger Vorschlag aus einem der folgenden Gründe in Vorbereitung ist:
a) Ein derartiger Vorschlag ist im Jahresgesetzgebungsprogramm nicht aufgeführt.
b) Die Vorbereitungen für einen solchen Vorschlag sind noch nicht angelaufen oder verzögern sich übermäßig.
c) Die Kommission hat auf frühere Ersuchen, die vom zuständigen Ausschuss an sie gerichtet wurden oder in vom Parlament mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen angenommenen Entschließungen enthalten waren, nicht positiv reagiert.
3. In der Entschließung des Parlaments ist die angemessene Rechtsgrundlage angegeben. Ferner enthält die Entschließung detaillierte Empfehlungen zum Inhalt des angeforderten Vorschlags unter Wahrung der Grundrechte und des Grundsatzes der Subsidiarität.
4. Hat der angeforderte Vorschlag finanzielle Auswirkungen, so gibt das Parlament an, wie eine ausreichende finanzielle Deckung bereitgestellt werden kann.
5. Der zuständige Ausschuss überwacht die Fortschritte bei der Ausarbeitung eines Legislativvorschlags auf der Grundlage eines besonderen Ersuchens des Parlaments.
Artikel 40
Prüfung legislativer Dokumente
1. Vorschläge der Kommission und andere Dokumente legislativer Art werden vom Präsidenten an den zuständigen Ausschuss zur Prüfung überwiesen.
Im Zweifelsfall kann der Präsident Artikel 179 Absatz 2 anwenden, bevor die Überweisung an den zuständigen Ausschuss im Parlament bekanntgegeben wird.
Ist ein Vorschlag im Jahresgesetzgebungsprogramm aufgeführt, so kann der zuständige Ausschuss beschließen, einen Berichterstatter zu benennen, um die Ausarbeitung des Vorschlags zu verfolgen.
Konsultationen seitens des Rates oder Ersuchen um Stellungnahme seitens der Kommission werden vom Präsidenten an den für die Prüfung des betreffenden Vorschlags zuständigen Ausschuss überwiesen.
Die Bestimmungen für die erste Lesung gemäß den Artikeln 34 bis 37, 49 bis 56 und 66 sind auf alle Legislativvorschläge anwendbar, gleichgültig ob diese eine, zwei oder drei Lesungen erfordern.
2. Die Gemeinsamen Standpunkte des Rates werden zur Prüfung an den in erster Lesung federführenden Ausschuss überwiesen.
Die Bestimmungen für die zweite Lesung gemäß den Artikeln 57 bis 62 und 67 sind auf Gemeinsame Standpunkte anwendbar.
3. Während des Vermittlungsverfahrens zwischen Parlament und Rat nach der zweiten Lesung erfolgt keine Überweisung an den Ausschuss.
Die Bestimmungen für die dritte Lesung gemäß den Artikeln 63 bis 65 sind auf das Vermittlungsverfahren anwendbar.
4. Die Artikel 42, 43 und 46 sowie Artikel 51 Absätze 1 und 3 und die Artikel 52, 53 und 168 finden in der zweiten und dritten Lesung keine Anwendung.
5. Bei einem Widerspruch zwischen einer Bestimmung dieser Geschäftsordnung betreffend die zweite und dritte Lesung und einer anderen Bestimmung dieser Geschäftsordnung hat die die zweite und dritte Lesung betreffende Bestimmung Vorrang.
Artikel 41
Konsultation zu Initiativen, die von einem Mitgliedstaat vorgelegt werden
1. Initiativen, die gemäß Artikel 67 Absatz 1 des EG-Vertrags oder Artikel 34 Absatz 2 und Artikel 42 des EU-Vertrags von einem Mitgliedstaat vorgelegt werden, sind gemäß dem vorliegenden Artikel und den Artikeln 34 bis 37 sowie den Artikeln 40 und 51 dieser Geschäftsordnung zu prüfen.
2. Der zuständige Ausschuss kann einen Vertreter des die Initiative vorlegenden Mitgliedstaats auffordern, die Initiative dem Ausschuss zu unterbreiten.
Der Vertreter des Mitgliedstaats kann von dem Vorsitz des Rates begleitet werden.
3. Vor der Abstimmung im zuständigen Ausschuss fragt dieser die Kommission, ob sie einen Standpunkt zu der Initiative vorbereitet hat; ist dies der Fall, fordert er die Kommission auf, ihren Standpunkt dem zuständigen Ausschuss darzulegen.
4. Liegen dem Parlament zum gleichen Thema zwei oder mehr Vorschläge (der Kommission und/oder der Mitgliedstaaten) vor, die gleichzeitig oder in kurzem Abstand vorgelegt werden, behandelt das Parlament sie in einem einzigen Bericht.
In seinem Bericht gibt der zuständige Ausschuss an, zu welchem Text er Änderungen vorschlägt, und verweist in der legislativen Entschließung auf alle anderen Texte.
5. Die in Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags genannte Frist beginnt, wenn im Plenum bekanntgegeben wird, dass das Parlament eine Initiative mit der entsprechenden Begründung, die deren Einklang mit dem dem EG-Vertrag beigefügten Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit bestätigt, in den Amtssprachen erhalten hat.
KAPITEL 2
VERFAHREN IM AUSSCHUSS
Artikel 42
Legislative Berichte
1. Der Vorsitzende des Ausschusses, an den ein Vorschlag der Kommission überwiesen wurde, schlägt dem Ausschuss das anzuwendende Verfahren vor.
2. Nach dem Beschluss über das anzuwendende Verfahren und vorausgesetzt, dass Artikel 43 keine Anwendung findet, benennt der Ausschuss aus den Reihen seiner Mitglieder oder deren fester Stellvertreter einen Berichterstatter für den Vorschlag der Kommission, falls er dies noch nicht auf der Grundlage des gemäß Artikel 33 vereinbarten Jahresgesetzgebungsprogramms getan hat.
3. Der Bericht des Ausschusses enthält:
a) die etwaigen Änderungsanträge zur Änderung des Vorschlags, gegebenenfalls versehen mit kurzen Begründungen, die in Verantwortung des Berichterstatters erstellt werden und nicht zur Abstimmung kommen;
b) den Entwurf einer legislativen Entschließung gemäß Artikel 51 Absatz 2;
c) gegebenenfalls eine Begründung einschließlich eines Finanzbogens, der den Umfang der etwaigen finanziellen Auswirkungen des Berichts und seine Vereinbarkeit mit der Finanziellen Vorausschau ausweist.
Artikel 43
Vereinfachtes Verfahren
1. Nach einer ersten Aussprache über einen Legislativvorschlag kann der Vorsitzende vorschlagen, dass dieser ohne Änderung angenommen wird. Sofern nicht mindestens ein Zehntel der Mitglieder des Ausschusses Einspruch dagegen erhebt, legt der Vorsitzende dem Parlament einen Bericht vor, in dem der Vorschlag gebilligt wird. Artikel 131 Absatz 1 Unterabsatz 2 sowie dessen Absätze 2 und 4 finden Anwendung.
2. Stattdessen kann der Vorsitzende vorschlagen, dass er oder der Berichterstatter eine Reihe von Änderungsanträgen erarbeitet, die der Aussprache im Ausschuss Rechnung tragen.
Erklärt sich der Ausschuss mit diesem Vorschlag einverstanden, werden diese Änderungsanträge den Mitgliedern des Ausschusses übermittelt.
Sofern vor Ablauf einer Frist von mindestens 21 Tagen ab der Übermittlung nicht mindestens ein Zehntel der Mitglieder des Ausschusses Einspruch erhebt, gilt der Bericht als vom Ausschuss angenommen.
In diesem Fall werden der Entwurf einer legislativen Entschließung und die Änderungsanträge dem Parlament gemäß Artikel 131 Absatz 1 Unterabsatz 2 sowie dessen Absätzen 2 und 4 ohne Aussprache unterbreitet.
3. Wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder des Ausschusses Einspruch erhebt, werden die Änderungsanträge in der nächsten Sitzung des Ausschusses zur Abstimmung gestellt.
4. Absatz 1 Sätze 1 und 2, Absatz 2 Sätze 1, 2 und 3 sowie Absatz 3 finden für die Stellungnahmen der Ausschüsse gemäß Artikel 46 entsprechend Anwendung.
Artikel 44
Nichtlegislative Berichte
1. Wenn ein Ausschuss einen nichtlegislativen Bericht ausarbeitet, benennt er aus den Reihen seiner Mitglieder oder deren fester Stellvertreter einen Berichterstatter.
2. Der Berichterstatter ist dafür verantwortlich, den Ausschussbericht auszuarbeiten und ihn im Namen des Ausschusses dem Plenum vorzulegen.
3. Der Bericht des Ausschusses enthält:
a) einen Entschließungsantrag;
b) eine Begründung einschließlich eines Finanzbogens, der den Umfang der etwaigen finanziellen Auswirkungen des Berichts und seine Vereinbarkeit mit der Finanziellen Vorausschau ausweist;
c) die Texte der etwaigen Entschließungsanträge, die gemäß Artikel 113 Absatz 4 aufzunehmen sind.
Artikel 45
Initiativberichte
1. Beabsichtigt ein Ausschuss, ohne dass er mit einer Konsultation oder einem Ersuchen um Stellungnahme gemäß Artikel 179 Absatz 1 befasst worden ist, zu einem Gegenstand seiner Zuständigkeit einen Bericht zu erstatten und dem Plenum darüber einen Entschließungsantrag vorzulegen, bedarf es hierzu der Genehmigung der Konferenz der Präsidenten. Ein etwaiger abschlägiger Bescheid muss stets begründet werden.
2. Die Bestimmungen dieses Artikels finden entsprechende Anwendung in Fällen, in denen die Verträge dem Parlament das Initiativrecht zuerkennen.
In derartigen Fällen entscheidet die Konferenz der Präsidenten binnen zwei Monaten.
Artikel 46
Stellungnahmen der Ausschüsse
1. Will der zuerst mit einem Gegenstand befasste Ausschuss die Stellungnahme eines
2. Bei Dokumenten legislativer Art im Sinne von Artikel 40 Absatz 1 enthält die Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses Änderungsanträge zu dem Text, mit dem er befasst wurde, gegebenenfalls versehen mit kurzen Begründungen.
Solche Begründungen werden in Verantwortung des Verfassers der Stellungnahme erstellt und kommen nicht zur Abstimmung.
Der mitberatende Ausschuss kann nötigenfalls eine kurze schriftliche Begründung für die gesamte Stellungnahme vorlegen.
Bei nichtlegislativen Texten enthält die Stellungnahme Vorschläge für Teile des Entschließungsantrags des federführenden Ausschusses.
Der federführende Ausschuss lässt über diese Änderungsanträge bzw. Vorschläge abstimmen.
Die Stellungnahmen behandeln ausschließlich Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des mitberatenden Ausschusses fallen.
3. Der federführende Ausschuss setzt eine Frist fest, innerhalb deren der mitberatende Ausschuss seine Stellungnahme abgeben muss, wenn sie vom federführenden Ausschuss berücksichtigt werden soll.
Änderungen des angekündigten Zeitplans sind den mitberatenden Ausschüssen vom federführenden Ausschuss unverzüglich mitzuteilen.
Der federführende Ausschuss zieht seine endgültigen Schlussfolgerungen nicht vor Ablauf dieser Frist.
4. Alle angenommenen Stellungnahmen werden dem Bericht des federführenden Ausschusses als Anlage beigefügt.
5. Der federführende Ausschuss kann als einziger Ausschuss Änderungsanträge im Plenum einreichen.
6. Der Vorsitzende des mitberatenden Ausschusses und der Verfasser der Stellungnahme werden aufgefordert, an den Sitzungen des federführenden Ausschusses, soweit sie den gemeinsamen Gegenstand betreffen, mit beratender Stimme teilzunehmen.
Artikel 47
Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Ausschüssen
Wenn nach Auffassung der Konferenz der Präsidenten ein Gegenstand fast zu gleichen Teilen in die Zuständigkeit von zwei Ausschüssen fällt oder wenn verschiedene Teile des Gegenstands in die Zuständigkeit von zwei verschiedenen Ausschüssen fallen, findet Artikel 46 mit den folgenden zusätzlichen Bestimmungen Anwendung:
- der Zeitplan wird gemeinsam von den beiden Ausschüssen vereinbart;
- der Berichterstatter und der Verfasser der Stellungnahme bemühen sich, eine Einigung über die Texte, die sie ihren Ausschüssen vorschlagen, und über ihre Haltung zu den Änderungsanträgen zu erzielen;
- der federführende Ausschuss übernimmt Änderungsanträge des mitberatenden Ausschusses ohne Abstimmung, wenn sie Fragen betreffen, die nach Auffassung des Vorsitzenden des federführenden Ausschusses — der sich dabei auf Anlage VI stützt und den Vorsitzenden des mitberatenden Ausschusses dazu konsultiert — in die Zuständigkeit des mitberatenden Ausschusses fallen und zu anderen Teilen des Berichts nicht im Widerspruch stehen.
Aus dem Wortlaut dieses Artikels ergibt sich keine Beschränkung seines Anwendungsbereichs. Anträge auf verstärkte Zusammenarbeit zwischen Auschüssen hinsichtlich nichtlegislativer Berichte gemäß Artikel 45 Absatz 1 und Artikel 112 Absätze 1 und 2 sind zulässig.
Artikel 48
Ausarbeitung von Berichten
1. Die Begründung wird in Verantwortung des Berichterstatters erstellt: Sie kommt nicht zur Abstimmung.
Die Begründung muss jedoch dem Wortlaut des Entschließungsantrags, über den abgestimmt wurde, und etwaigen vom Ausschuss vorgeschlagenen Änderungsanträgen entsprechen.
Wenn dies nicht der Fall ist, kann der Vorsitzende die Begründung streichen.
2. In dem Bericht wird das Ergebnis der Abstimmung über den gesamten Bericht angegeben.
Darüber hinaus wird, sofern zum Zeitpunkt der Abstimmung mindestens ein Drittel der anwesenden Mitglieder dies beantragt, in dem Bericht die Stimmabgabe jedes einzelnen Mitglieds angegeben.
3. Wird in dem Ausschuss keine Einstimmigkeit erzielt, so muss in dem Bericht auch eine Darstellung der Minderheitenansichten erfolgen.
Anlässlich der Abstimmung über den gesamten Text zum Ausdruck gebrachte Minderheitenansichten können auf Antrag ihrer Verfasser Gegenstand einer schriftlichen Erklärung von höchstens 200 Worten sein, die der Begründung als Anlage beigefügt wird.
Der Vorsitzende entscheidet über Streitigkeiten, die aus der Anwendung dieser Bestimmungen entstehen könnten.
4. Auf Vorschlag seines Vorstands kann ein Ausschuss eine Frist festsetzen, innerhalb deren ihm der Berichterstatter seinen Berichtsentwurf vorlegen muss.
Diese Frist kann verlängert werden, oder es kann ein neuer Berichterstatter benannt werden.
5. Wenn diese Frist abgelaufen ist, kann der Ausschuss seinen Vorsitzenden beauftragen zu beantragen, dass der Gegenstand, mit dem er befasst worden ist, auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen des Parlaments gesetzt wird.
In diesem Fall kann auf der Grundlage eines mündlichen Berichts des betreffenden Ausschusses beraten werden.
KAPITEL 3
ERSTE LESUNG
Prüfung im Ausschuss
Artikel 49
Änderung des Vorschlags der Kommission
1. Wenn die Kommission das Parlament davon unterrichtet, dass sie ihren Vorschlag ändern will, oder wenn der zuständige Ausschuss davon auf andere Weise Kenntnis erhält, vertagt der zuständige Ausschuss die Prüfung des Gegenstands, bis er den neuen Vorschlag oder die Änderungen der Kommission erhält.
2. Falls der Rat den Vorschlag der Kommission entscheidend ändert, findet Artikel 55 Anwendung.
Artikel 50
Standpunkt der Kommission und des Rates zu den Änderungsanträgen
1. Vor der Schlussabstimmung im zuständigen Ausschuss über einen Vorschlag der Kommission ersucht der Ausschuss die Kommission, ihren Standpunkt zu allen vom Ausschuss zu diesem Vorschlag angenommenen Änderungsanträgen mitzuteilen, und den Rat, hierzu eine Erklärung abzugeben.
2. Ist die Kommission zu einer solchen Mitteilung nicht in der Lage oder erklärt sie, dass sie nicht zur Übernahme aller vom Ausschuss angenommenen Änderungsanträge bereit ist, kann der Ausschuss die Schlussabstimmung vertagen.
3. Der Standpunkt der Kommission wird gegebenenfalls in den Bericht aufgenommen.
Prüfung im Plenum
Artikel 51
Abschluss der ersten Lesung
1. Das Parlament prüft den Legislativvorschlag auf der Grundlage des vom zuständigen Ausschuss gemäß Artikel 42 ausgearbeiteten Berichts.
2. Das Parlament stimmt zunächst ab über die Änderungsanträge zu dem dem Bericht des zuständigen Ausschusses zugrunde liegenden Vorschlag, sodann über den gegebenenfalls geänderten Vorschlag, dann über die Änderungsanträge zu dem Entwurf einer legislativen Entschließung, dann über den gesamten Entwurf der legislativen Entschließung, der ausschließlich eine Erklärung darüber, ob das Parlament den Vorschlag der Kommission billigt, ablehnt oder Änderungen dazu vorschlägt, sowie Anträge zum Verfahren enthält.
Mit der Annahme des Entwurfs der legislativen Entschließung ist das Konsultationsverfahren abgeschlossen.
Nimmt das Parlament die legislative Entschließung nicht an, wird der Vorschlag an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen.
Jeder im Rahmen des Legislativverfahrens vorgelegte Bericht muss den Bestimmungen nach den Artikeln 35, 40 und 42 entsprechen.
Die Einreichung einer nichtlegislativen Entschließung durch einen Ausschuss muss im Rahmen einer besonderen Befassung gemäß Artikel 45 oder 179 erfolgen.
3. Der Text des Vorschlags in der vom Parlament gebilligten Fassung und die dazugehörige Entschließung werden vom Präsidenten an den Rat und die Kommission als Stellungnahme des Parlaments übermittelt.
Artikel 52
Ablehnung eines Vorschlags der Kommission
1. Erhält ein Vorschlag der Kommission nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, so ersucht der Präsident, ehe das Parlament über den Entwurf der legislativen Entschließung abstimmt, die Kommission, ihren Vorschlag zurückzuziehen.
2. Zieht die Kommission ihren Vorschlag daraufhin zurück, so stellt der Präsident fest, dass das Konsultationsverfahren zu diesem Vorschlag gegenstandslos geworden ist, und unterrichtet den Rat davon.
3. Zieht die Kommission ihren Vorschlag nicht zurück, überweist das Parlament den Gegenstand an den zuständigen Ausschuss zurück, ohne über den Entwurf der legislativen Entschließung abzustimmen.
In diesem Fall erstattet der zuständige Ausschuss dem Parlament innerhalb einer vom Parlament festzusetzenden Frist, die zwei Monate nicht überschreiten darf, erneut mündlich oder schriftlich Bericht.
4. Wenn der zuständige Ausschuss die Frist nicht einhalten kann, muss er die Rücküberweisung an den Ausschuss gemäß Artikel 168 Absatz 1 beantragen. Wenn nötig, kann das Parlament aufgrund von Artikel 168 Absatz 5 eine neue Frist setzen. Wird dem Antrag des Ausschusses nicht stattgegeben, stimmt das Parlament über den Entwurf der legislativen Entschließung ab.
Artikel 53
Annahme von Änderungsanträgen zu einem Vorschlag der Kommission
1. Wird der Vorschlag der Kommission insgesamt gebilligt, jedoch auf der Grundlage von gleichzeitig angenommenen Änderungen, so wird die Abstimmung über den Entwurf der legislativen Entschließung vertagt, bis die Kommission ihren Standpunkt zu jeder Änderung des Parlaments bekanntgegeben hat.
Ist die Kommission nicht in der Lage, am Ende der Abstimmung des Parlaments über ihren Vorschlag eine solche Erklärung abzugeben, unterrichtet sie den Präsidenten oder den zuständigen Ausschuss, wann sie dazu in der Lage sein wird; der Vorschlag wird daraufhin in den Entwurf der Tagesordnung der ersten auf diesen Zeitpunkt folgenden Tagung aufgenommen.
2. Falls die Kommission ankündigt, dass sie nicht alle Änderungen des Parlaments zu übernehmen beabsichtigt, unterbreitet der Berichterstatter des zuständigen Ausschusses oder gegebenenfalls der Vorsitzende dieses Ausschusses dem Parlament einen formellen Vorschlag darüber, ob die Abstimmung über den Entwurf der legislativen Entschließung stattfinden soll.
Vor der Unterbreitung seines formellen Vorschlags kann der Berichterstatter oder der Vorsitzende des Ausschusses den Präsidenten ersuchen, die Behandlung dieses Punktes zu unterbrechen.
Beschließt das Parlament, die Abstimmung zu vertagen, so gilt der Gegenstand als zur erneuten Prüfung an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen.
In diesem Fall erstattet der zuständige Ausschuss innerhalb einer vom Parlament festzusetzenden Frist, die zwei Monate nicht überschreiten darf, erneut mündlich oder schriftlich Bericht.
Kann der zuständige Ausschuss diese Frist nicht einhalten, so wird das in Artikel 52 Absatz 4 vorgesehene Verfahren angewandt.
In diesem Stadium sind nur Änderungsanträge zulässig, die vom zuständigen Ausschuss eingereicht werden und die darauf abzielen, einen Kompromiss mit der Kommission zu erreichen.
3. Die Anwendung von Absatz 2 schließt nicht aus, dass jedes andere Mitglied einen Antrag auf Rücküberweisung gemäß Artikel 168 stellen kann.
Bei Rücküberweisung eines Texts auf der Grundlage von Absatz 2 ist der zuständige Ausschuss gemäß dem mit dieser Bestimmung erteilten Auftrag in erster Linie gehalten, innerhalb der festgesetzten Frist Bericht zu erstatten und gegebenenfalls Änderungsanträge einzureichen, die darauf abzielen, einen Kompromiss mit der Kommission zu erreichen. Er ist jedoch nicht dazu verpflichtet, sämtliche vom Parlament gebilligten Bestimmungen erneut zu prüfen.
Er verfügt jedoch wegen der aufschiebenden Wirkung der Rücküberweisung über größte Handlungsfreiheit und kann, wenn er dies zur Erreichung eines Kompromisses für erforderlich hält, vorschlagen, die bereits vom Plenum gebilligten Bestimmungen zu überprüfen.
Da in diesem Falle jedoch ausschließlich Kompromissänderungsanträge des Ausschusses zulässig sind, und um die Souveränität des Parlaments zu wahren, muss in dem in Absatz 2 vorgesehenen Bericht deutlich auf die bereits gebilligten Bestimmungen, die im Falle der Annahme eines oder mehrerer vorgeschlagener Änderungsanträge hinfällig würden, hingewiesen werden.
Weiterverfolgung
Artikel 54
Weiterverfolgung der Stellungnahme des Parlaments
1. In der Zeit nach der Annahme der Stellungnahme des Parlaments zu einem Vorschlag der Kommission verfolgen der Vorsitzende und der Berichterstatter des zuständigen Ausschusses die Behandlung des Vorschlags im Verlauf des Verfahrens bis zu seiner Annahme durch den Rat, um insbesondere zu gewährleisten, dass die Zusicherungen des Rates bzw. der Kommission gegenüber dem Parlament hinsichtlich der vom Parlament angenommenen Änderungen genau eingehalten werden.
2. Der zuständige Ausschuss kann die Kommission und den Rat auffordern, die Angelegenheit mit dem Ausschuss zu erörtern.
3. Der zuständige Ausschuss kann, wenn er dies für notwendig erachtet, in jeder Phase des Weiterverfolgungsverfahrens einen Entschließungsantrag gemäß diesem Artikel einreichen und darin dem Parlament empfehlen,
- die Kommission aufzufordern, ihren Vorschlag zurückzuziehen, oder
- die Kommission oder den Rat aufzufordern, das Parlament gemäß Artikel 55 erneut zu befassen, oder die Kommission aufzufordern, einen neuen Vorschlag vorzulegen, oder
- andere Maßnahmen, die es für angebracht hält, zu beschließen.
Dieser Entschließungsantrag wird in den Entwurf der Tagesordnung für die Tagung aufgenommen, die auf den Beschluss des Ausschusses folgt.
Artikel 55
Erneute Befassung des Parlaments
1. Der Präsident fordert die Kommission auf Antrag des zuständigen Ausschusses auf, das Parlament erneut mit ihrem Vorschlag zu befassen,
- wenn die Kommission, nachdem das Parlament seinen Standpunkt festgelegt hat, ihren ursprünglichen Vorschlag zurückzieht, um ihn durch einen anderen Wortlaut zu ersetzen, es sei denn, dies geschieht, um die vom Parlament angenommenen Änderungen zu übernehmen, oder
- wenn die Kommission ihren Vorschlag, zu dem sich das Parlament ursprünglich geäußert hat, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern, es sei denn, dies geschieht, um die vom Parlament angenommenen Änderungen zu übernehmen, oder
- wenn im Laufe der Zeit oder durch eine Änderung der Umstände sich die Art des Problems, mit dem sich der Vorschlag befasst, entscheidend ändert, oder
- wenn nach Festlegung des Standpunkts des Parlaments Wahlen zum Parlament stattgefunden haben und die Konferenz der Präsidenten dies für wünschenswert hält.
2. Das Parlament ersucht auf Antrag des zuständigen Ausschusses den Rat, es erneut mit einem von der Kommission gemäß Artikel 251 des EG-Vertrags vorgelegten Vorschlag zu befassen, wenn der Rat beabsichtigt, die Rechtsgrundlage des Vorschlags zu ändern mit dem Ergebnis, dass das Verfahren nach Artikel 251 des EG-Vertrags nicht länger Anwendung finden würde.
3. Der Präsident fordert den Rat auf Antrag des zuständigen Ausschusses auf, das Parlament unter den gleichen Umständen und Bedingungen wie den in Absatz 1 vorgesehenen erneut zu konsultieren, oder wenn der Rat den ursprünglichen Vorschlag, zu dem das Parlament Stellung genommen hat, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern, es sei denn, dies geschieht, um die vom Parlament angenommenen Änderungen zu übernehmen.
4. Der Präsident ersucht auch aufgrund dieses Artikels um eine erneute Befassung mit einem Vorschlag für einen Rechtsakt, wenn das Parlament auf Antrag einer Fraktion oder von mindestens 37 Mitgliedern einen entsprechenden Beschluss fasst.
Artikel 56
Konzertierungsverfahren gemäß der Gemeinsamen Erklärung von 1975
1. Für bestimmte wichtige gemeinschaftliche Rechtsakte kann vom Parlament bei der Abgabe seiner Stellungnahme ein Konzertierungsverfahren mit dem Rat unter aktiver Mitwirkung der Kommission eingeleitet werden, wenn der Rat beabsichtigt, von der Stellungnahme des Parlaments abzuweichen.
2. Das Verfahren wird vom Parlament aus eigener Initiative oder auf Initiative des Rates eingeleitet.
3. Hinsichtlich der Zusammensetzung der Delegation im Konzertierungsausschuss und der dort anzuwendenden Verfahren sowie der Berichterstattung an das Parlament über die Ergebnisse findet Artikel 64 Anwendung.
4. Über die Ergebnisse der Konzertierung arbeitet der zuständige Ausschuss einen Bericht aus, der dem Parlament zur Aussprache und Abstimmung vorgelegt wird.
KAPITEL 4
ZWEITE LESUNG
Prüfung im Ausschuss
Artikel 57
Übermittlung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates
1. Die Übermittlung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates gemäß Artikel 251 und 252 des EG-Vertrags erfolgt, indem der Präsident ihn in der Plenarsitzung des Parlaments bekannt gibt.
Die Bekanntgabe durch den Präsidenten erfolgt, sobald er die Dokumente mit dem Gemeinsamen Standpunkt selbst mit allen anlässlich der Annahme des Gemeinsamen Standpunkts in das Protokoll des Rates aufgenommenen Erklärungen des Rates, mit den Gründen, aus denen der Rat seinen Gemeinsamen Standpunkt festgelegt hat, und mit dem Standpunkt der Kommission einschließlich der Übersetzung in die Amtssprachen der Europäischen Union erhalten hat.
Die Bekanntgabe durch den Präsidenten erfolgt während der auf den Eingang dieser Dokumente folgenden Tagung.
Vor der Bekanntgabe vergewissert sich der Präsident in Absprache mit dem Vorsitzenden des zuständigen Ausschusses und/oder dem Berichterstatter, dass es sich bei dem ihm übermittelten Dokument tatsächlich um einen Gemeinsamen Standpunkt handelt und dass die in Artikel 55 genannten Fälle nicht gegeben sind.
Anderenfalls bemüht sich der Präsident im Einvernehmen mit dem zuständigen Ausschuss und, wenn möglich, in Übereinstimmung mit dem Rat um eine angemessene Lösung.
2. Eine Auflistung dieser Übermittlungen wird im Sitzungsprotokoll zusammen mit dem Namen des zuständigen Ausschusses veröffentlicht.
Artikel 58
Verlängerung von Fristen
1. Auf Antrag des Vorsitzenden des zuständigen Ausschusses zu den für zweite Lesungen festgelegten Fristen oder auf Antrag der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss zu den für die Vermittlung festgelegten Fristen verlängert der Präsident die betreffenden Fristen gemäß Artikel 251 Absatz 7 des EG-Vertrags.
Bei jeder Fristverlängerung gemäß Artikel 252 Buchstabe g des EG-Vertrags oder Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags ersucht der Präsident den Rat um Zustimmung.
2. Der Präsident teilt dem Parlament jede auf Initiative des Parlaments oder des Rates gemäß Artikel 251 Absatz 7 des EG-Vertrags erfolgte Fristverlängerung mit.
3. Der Präsident kann nach Anhörung des Vorsitzenden des zuständigen Ausschusses einem Antrag des Rates auf Fristverlängerung gemäß Artikel 252 Buchstabe g des EG-Vertrags stattgeben.
Artikel 59
Überweisung an den zuständigen Ausschuss und Verfahren in diesem Ausschuss
1. Am Tage seiner Übermittlung an das Parlament gemäß Artikel 57 Absatz 1 gilt der Gemeinsame Standpunkt des
2. Der Gemeinsame Standpunkt des Rates wird als erster Punkt auf die Tagesordnung der ersten Sitzung des federführenden Ausschusses gesetzt, die auf das Datum der Übermittlung folgt.
Der Rat kann aufgefordert werden, den Gemeinsamen Standpunkt zu erläutern.
3. Wenn nichts anderes beschlossen wird, wird der Berichterstatter aus der ersten Lesung für die zweite Lesung beibehalten.
4. Die in Artikel 62 Absätze 2, 3 und 5 enthaltenen Bestimmungen für die zweite Lesung im Parlament gelten auch für das Verfahren im federführenden Ausschuss.
Nur Mitglieder dieses Ausschusses oder deren feste Stellvertreter können Ablehnungsvorschläge oder Änderungsanträge einreichen.
Der Ausschuss beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
5. Vor der Abstimmung kann der Ausschuss den Vorsitzenden und den Berichterstatter auffordern, im Ausschuss eingereichte Änderungsanträge mit dem Präsidenten des Rates bzw. seinem Vertreter und mit dem anwesenden zuständigen Kommissionsmitglied zu erörtern.
Der Berichterstatter kann im Anschluss an eine solche Erörterung Kompromissänderungsanträge einreichen.
6. Der zuständige Ausschuss legt eine Empfehlung für die zweite Lesung vor mit dem Vorschlag, den vom Rat festgelegten Gemeinsamen Standpunkt zu billigen, abzuändern oder abzulehnen.
Die Empfehlung enthält eine kurze Begründung für den vorgeschlagenen Beschluss.
Prüfung im Plenum
Artikel 60
Abschluss der zweiten Lesung
1. Der Gemeinsame Standpunkt des Rates und, wenn verfügbar, die Empfehlung des zuständigen Ausschusses für die zweite Lesung werden automatisch auf den Entwurf der Tagesordnung für die letzte Tagung gesetzt, deren Mittwoch dem Ablauf der Frist von drei oder, falls gemäß Artikel 58 verlängert, vier Monaten unmittelbar vorangeht, es sei denn, der Gegenstand wurde bereits auf einer vorangegangenen Tagung behandelt.
Die von den Ausschüssen vorgelegten Empfehlungen für die zweite Lesung sind Texte, die einer Begründung des Ausschusses für seine Haltung zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates gleichkommen, und deshalb wird über diese Texte nicht abgestimmt.
2. Die zweite Lesung wird innerhalb der in Artikel 251 und 252 des EG-Vertrags festgelegten Fristen und in Übereinstimmung mit den darin genannten Bedingungen abgeschlossen, indem das Parlament den Gemeinsamen Standpunkt billigt, ablehnt oder ändert.
Artikel 61
Ablehnung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates
1. Der zuständige Ausschuss, eine Fraktion oder mindestens 37 Mitglieder können schriftlich innerhalb einer vom Präsidenten festgesetzten Frist einen Vorschlag zur Ablehnung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates einreichen.
Für die Annahme eines solchen Vorschlags bedarf es der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments.
Über einen Vorschlag zur Ablehnung des Gemeinsamen Standpunkts wird vor der Abstimmung über Änderungsanträge hierzu abgestimmt.
2. Auch wenn das Parlament einen solchen Vorschlag zur Ablehnung des Gemeinsamen Standpunkts ablehnt, kann es auf Empfehlung des Berichterstatters nach der Abstimmung über die Änderungsanträge und der Erklärung der Kommission gemäß Artikel 62 Absatz 5 einen weiteren Vorschlag zur Ablehnung prüfen.
3. Wird der Gemeinsame Standpunkt des Rates abgelehnt, gibt der Präsident im Plenum bekannt, dass das Legislativverfahren beendet ist.
4. Abweichend von Absatz 3 fordert der Präsident die Kommission auf, ihren Vorschlag zurückzuziehen, wenn eine Ablehnung durch das Parlament unter die Bestimmungen des Artikels 252 des EG-Vertrags fällt.
Zieht die Kommission ihren Vorschlag daraufhin zurück, so gibt der Präsident im Parlament bekannt, dass das Legislativverfahren beendet ist.
Artikel 62
Abänderungen am Gemeinsamen Standpunkt des Rates
1. Der federführende Ausschuss, eine Fraktion oder mindestens 37 Mitglieder können Änderungsanträge zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates zur Prüfung im Plenum einreichen.
2. Ein Änderungsantrag zum Gemeinsamen Standpunkt ist nur dann zulässig, wenn er im Einklang mit den Artikeln 150 und 151 steht und darauf abzielt,
a) die vom Parlament in seiner ersten Lesung angenommene Haltung ganz oder teilweise wieder einzusetzen oder
b) einen Kompromiss zwischen Rat und Parlament zu erreichen oder
c) einen Textteil des Gemeinsamen Standpunkts abzuändern, der in dem zur ersten Lesung unterbreiteten Vorschlag nicht oder mit anderem Inhalt enthalten war und der keine entscheidende Änderung im Sinn von Artikel 55 darstellt oder
d) einen neuen Sachverhalt bzw. eine neue Rechtslage zu berücksichtigen, die seit der ersten Lesung eingetreten sind.
Die Entscheidung des Präsidenten, einen Änderungsantrag für zulässig oder unzulässig zu erklären, ist unanfechtbar.
3. Haben seit der ersten Lesung Wahlen stattgefunden, ohne dass das Verfahren nach Artikel 55 durchgeführt wurde, kann der Präsident entscheiden, die in Absatz 2 aufgeführten Beschränkungen für die Zulässigkeit aufzuheben.
4. Für die Annahme des Änderungsantrags bedarf es der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments.
5. Vor der Abstimmung über die Änderungsanträge kann der Präsident die Kommission um Mitteilung ihres Standpunkts und den Rat um Erläuterungen ersuchen.
KAPITEL 5
DRITTE LESUNG
Vermittlung
Artikel 63
Einberufung des Vermittlungsausschusses
Setzt der Rat das Parlament davon in Kenntnis, dass er nicht alle Abänderungen des Parlaments an dem Gemeinsamen Standpunkt billigen kann, vereinbart der Präsident mit dem Rat einen Termin und Ort für eine erste Sitzung des Vermittlungsausschusses.
Die sechswöchige oder, im Falle einer Verlängerung, achtwöchige Frist gemäß Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags gilt vom Zeitpunkt der ersten Sitzung dieses Ausschusses an.
Artikel 64
Delegation im Vermittlungsausschuss
1. Die Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss besteht aus derselben Anzahl von Mitgliedern wie die Delegation des Rates.
2. Die politische Zusammensetzung der Delegation entspricht der Fraktionszusammensetzung des Parlaments.
Die Konferenz der Präsidenten legt die genaue Zahl der Mitglieder aus jeder Fraktion fest.
3. Die Mitglieder der Delegation werden für jede einzelne Vermittlung von den Fraktionen benannt, vorzugsweise aus den Reihen der Mitglieder der betroffenen Ausschüsse, abgesehen von drei Mitgliedern, die als ständige Mitglieder der aufeinanderfolgenden Delegationen für einen Zeitraum von zwölf Monaten benannt werden.
Die drei ständigen Mitglieder werden von den Fraktionen aus der Mitte der Vizepräsidenten benannt und vertreten mindestens zwei verschiedene Fraktionen.
Der Vorsitzende und der Berichterstatter des federführenden Ausschusses sind in jedem Fall Delegationsmitglieder.
4. Die in der Delegation vertretenen Fraktionen benennen Stellvertreter.
5. In der Delegation nicht vertretene Fraktionen und fraktionslose Mitglieder können je einen Vertreter zu internen Vorbereitungssitzungen der Delegation entsenden.
6. Die Delegation wird vom Präsidenten oder einem der drei ständigen Mitglieder geleitet.
7. Die Delegation beschließt mit der Mehrheit ihrer Mitglieder.
Ihre Beratungen sind nicht öffentlich.
Die Konferenz der Präsidenten legt weitere Verfahrensleitlinien für die Arbeit der Delegation im Vermittlungsausschuss fest.
8. Die Delegation erstattet dem Parlament Bericht über die Ergebnisse der Vermittlung.
Prüfung im Plenum
Artikel 65
Gemeinsamer Entwurf
1. Wird im Vermittlungsausschuss eine Einigung über einen gemeinsamen Entwurf erzielt, so wird diese Angelegenheit auf die Tagesordnung für eine Plenarsitzung des Parlaments gesetzt, die innerhalb der sechs oder, im Falle einer Verlängerung, acht Wochen vom Zeitpunkt der Annahme durch den Vermittlungsausschuss an stattfindet.
2. Der Vorsitzende oder ein anderes dazu bestimmtes Mitglied der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss gibt eine Erklärung zu dem gemeinsamen Entwurf ab, dem ein Bericht beigefügt wird.
3. Zu dem gemeinsamen Entwurf können keine Änderungsanträge eingereicht werden.
4. Der gemeinsame Entwurf insgesamt ist Gegenstand einer einzigen Abstimmung.
Für die Annahme bedarf es der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
5. Wird im Vermittlungsausschuss keine Einigung über einen gemeinsamen Entwurf erzielt, so gibt der Vorsitzende oder ein anderes dazu bestimmtes Mitglied der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss eine Erklärung ab.
Auf diese Erklärung folgt eine Aussprache.
KAPITEL 6
ABSCHLUSS DES GESETZGEBUNGSVERFAHRENS
Artikel 66
Einigung in erster Lesung
1. Falls der Rat das Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags darüber unterrichtet hat, dass er dessen Abänderungen übernommen, den Vorschlag der Kommission darüber hinaus jedoch nicht geändert hat, oder falls keines der beiden Organe den Vorschlag der Kommission geändert hat, gibt der Präsident im Plenum bekannt, dass der vorgeschlagene Rechtsakt endgültig angenommen ist.
2. Vor der Bekanntgabe überprüft der Präsident, dass gegebenenfalls vom Rat vorgenommene technische Anpassungen den Vorschlag in der Sache nicht betreffen.
In Zweifelsfällen konsultiert er den zuständigen Ausschuss.
Wenn bestimmte Änderungen als Änderungen in der Sache angesehen werden, unterrichtet der Präsident den Rat, dass das Parlament eine zweite Lesung einleiten wird, sobald die in Artikel 57 genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
3. Nach der in Absatz 1 genannten Bekanntgabe unterzeichnen der Präsident und der Präsident des Rates gemeinsam den vorgeschlagenen Rechtsakt und veranlassen gemäß Artikel 68 dessen Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.
Artikel 67
Einigung in zweiter Lesung
Wenn innerhalb der Fristen, die für die Einreichung von Änderungsanträgen oder Vorschlägen zur Ablehnung und für die Abstimmung darüber festgelegt wurden, kein Vorschlag zur Ablehnung des Gemeinsamen Standpunkts und keine Änderungsanträge zu dem Gemeinsamen Standpunkt gemäß den Artikeln 61 und 62 angenommen werden, gibt der Präsident im Plenum bekannt, dass der vorgeschlagene Rechtsakt endgültig angenommen ist.
Der Präsident und der Präsident des Rates unterzeichnen gemeinsam den Rechtsakt und veranlassen gemäß Artikel 68 dessen Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.
Artikel 68
Unterzeichnung angenommener Rechtsakte
1. Der Wortlaut der gemeinsam vom Parlament und vom Rat angenommenen Rechtsakte wird vom Präsidenten und vom Generalsekretär unterzeichnet, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind.
2. In den gemeinsam vom Parlament und vom Rat gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des EG-Vertrags erlassenen Rechtsakten werden die Art des entsprechenden Rechtsakts, die Ordnungsnummer, der Zeitpunkt seiner Annahme und die Bezeichnung seines Gegenstands angegeben.
3. Die gemeinsam vom Parlament und vom Rat erlassenen Rechtsakte enthalten:
a) die Formel "Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union",
b) die Angabe der Bestimmungen, aufgrund deren der Rechtsakt erlassen wird; voranzustellen sind die Worte "gestützt auf",
c) die Bezugsvermerke zu den erfolgten Vorschlägen sowie zu den Stellungnahmen und Anhörungen,
d) die Begründung des Rechtsakts, beginnend mit den Worten "in der Erwägung, dass" bzw. "in Erwägung nachstehender Gründe",
e) eine Formel wie "haben folgende Verordnung/Richtlinie/Entscheidung erlassen" oder "beschließen", an die sich der verfügende Teil des Rechtsakts anschließt.
4. Die Rechtsakte werden in Artikel unterteilt, die gegebenenfalls zu Kapiteln oder Abschnitten zusammengefasst sind.
5. Der letzte Artikel eines Rechtsakts bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens, falls dieser vor oder nach dem zwanzigsten auf die Veröffentlichung folgenden Tag liegt.
6. Nach dem letzten Artikel eines Rechtsakts folgen:
- gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags die auf die Anwendbarkeit bezogene Formel,
- die Formel: "Geschehen zu …am..."; es folgt das Datum, an dem der Rechtsakt erlassen worden ist,
- die Formeln "Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident", "Im Namen des Rates Der Präsident"; es folgen der Name des Präsidenten des Parlaments und der Name des bei Annahme des Rechtsakts amtierenden Präsidenten des Rates.
7. Die genannten Rechtsakte werden auf Veranlassung der Generalsekretäre des Parlaments und des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
KAPITEL 7
HAUSHALTSVERFAHREN
Artikel 69
Gesamthaushaltsplan
Die Durchführungsverfahren für die Prüfung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union und der Nachtragshaushaltspläne, entsprechend den Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, werden vom Parlament durch Entschließung angenommen und dieser Geschäftsordnung als Anlage beigefügt
Artikel 70
Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans
Die Bestimmungen betreffend das Durchführungsverfahren für den Beschluss über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans in Übereinstimmung mit den Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und der Haushaltsordnung sind dieser Geschäftsordnung als Anlage beigefügt
Artikel 71
Andere Verfahren zur Entlastung
Die Vorschriften über das Verfahren zur Entlastung der Kommission in Bezug auf die Ausführung des Haushaltsplans gelten entsprechend für:
- das Verfahren zur Entlastung des Präsidenten des Europäischen Parlaments bezüglich der Ausführung des Einzelhaushaltsplans des Europäischen Parlaments;
- das Verfahren zur Entlastung der Personen, die für die Ausführung der Einzelhaushaltspläne anderer Organe und Einrichtungen der Europäischen Union wie Rat (in Bezug auf seine Tätigkeit als Exekutive), Gerichtshof, Rechnungshof, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss und Ausschuss der Regionen verantwortlich sind;
- das Verfahren zur Entlastung der Kommission für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Entwicklungsfonds;
- das Verfahren zur Entlastung der für die Haushaltsführung verantwortlichen Organe von rechtlich verselbständigten Einrichtungen, die Gemeinschaftsaufgaben wahrnehmen, soweit in den für ihre Tätigkeit geltenden Rechtsvorschriften eine Entlastung durch das Parlament vorgesehen ist.
Artikel 72
Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans durch das Parlament
1. Das Parlament kontrolliert die Ausführung des laufenden Haushaltsplans.
Es beauftragt mit dieser Aufgabe seine für den Haushalt und die Haushaltskontrolle zuständigen Ausschüsse sowie die übrigen betroffenen Ausschüsse.
2. Das Parlament prüft jedes Jahr die sich aus der Ausführung des Haushaltsplans ergebenden Probleme, gegebenenfalls auf der Grundlage eines Entschließungsantrags seines zuständigen Ausschusses, und zwar vor der ersten Lesung des Entwurfs des Haushaltsplans für das folgende Haushaltsjahr.
KAPITEL 8
INTERNE HAUSHALTSVERFAHREN
Artikel 73
Haushaltsvoranschlag des Parlaments
1. Das Präsidium stellt den Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags auf der Grundlage eines vom Generalsekretär vorbereiteten Berichts auf.
2. Der Präsident übermittelt diesen Vorentwurf dem zuständigen Ausschuss, der den Entwurf des Haushaltsvoranschlags aufstellt und dem Parlament Bericht erstattet.
3. Der Präsident setzt eine Frist für die Einreichung der Änderungsanträge zum Entwurf des Haushaltsvoranschlags fest.
Der zuständige Ausschuss nimmt zu diesen Änderungsanträgen Stellung.
4. Das Parlament stellt den Haushaltsvoranschlag fest.
5. Der Präsident übermittelt den Haushaltsvoranschlag der Kommission und dem Rat.
6. Voranschläge von Nachtragshaushaltsplänen werden nach dem in diesem Artikel festgelegten Verfahren geprüft.
7. Die Durchführungsbestimmungen für das Verfahren zur Aufstellung des Haushaltsvoranschlags des Parlaments werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen erlassen und dieser Geschäftordnung als Anlage
Artikel 74
Eingehen von Zahlungsverpflichtungen und Zahlungsanweisungen
1. Der Präsident geht Zahlungsverpflichtungen ein und weist Zahlungen an oder veranlasst dies im Rahmen der vom Präsidium nach Anhörung des zuständigen Ausschusses erlassenen internen Finanzordnung.
2. Der Präsident übermittelt dem zuständigen Ausschuss den Entwurf der Jahresrechnung.
3. Das Parlament legt auf der Grundlage des Berichts seines zuständigen Ausschusses seine Jahresrechnung fest und beschließt über die Entlastung.
KAPITEL 9
VERFAHREN DER ZUSTIMMUNG
Artikel 75
Verfahren der Zustimmung
1. Wird das Parlament um seine Zustimmung zu einem vorgeschlagenen Rechtsakt ersucht, so beschließt es auf der Grundlage einer Empfehlung des zuständigen Ausschusses über seine Annahme oder Ablehnung.
Das Parlament äußert sich in einer einzigen Abstimmung zu dem Rechtsakt, zu dem nach dem EG-Vertrag oder dem EU-Vertrag seine Zustimmung erforderlich ist, wobei keine Änderungsanträge eingereicht werden können.
Die für die Zustimmung erforderliche Mehrheit entspricht der in dem Artikel des EG-Vertrags oder des EU-Vertrags, der die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Rechtsakt bildet, angegebenen Mehrheit.
2. Bei Beitrittsverträgen und internationalen Abkommen und der Feststellung einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung gemeinsamer Grundsätze durch einen Mitgliedstaat finden die Artikel 82, 83 bzw. 95 Anwendung.
Bei einem Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit in einem Bereich, für den das Verfahren des Artikels 251 des EG-Vertrags gilt, findet Artikel 76 dieser Geschäftsordnung Anwendung.
3. Ist die Zustimmung des Parlaments für einen Legislativvorschlag erforderlich, kann der zuständige Ausschuss zur Förderung eines positiven Ergebnisses des Verfahrens beschließen, dem Parlament einen Zwischenbericht über den Vorschlag der Kommission mit einem Entschließungsantrag zu unterbreiten, der Empfehlungen für eine Änderung oder für die Durchführung des Vorschlags enthält.
Stimmt das Parlament mindestens einer Empfehlung zu, so beantragt der Präsident die Fortsetzung der Erörterungen mit dem Rat.
Der zuständige Ausschuss richtet seine endgültige Empfehlung für die Zustimmung des Parlaments an den Ergebnissen der Erörterungen mit dem Rat aus.
KAPITEL 10
VERSTÄRKTE ZUSAMMENARBEIT
Artikel 76
Verfahren beim Parlament
1. Die Anträge von Mitgliedstaaten oder die Vorschläge der Kommission zur Einführung einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Konsultationen des Parlaments gemäß Artikel 40 a Absatz 2 des EU-Vertrags werden vom Präsidenten zwecks Prüfung an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Die Artikel 35, 36, 37, 40, 49 bis 56 und 75 dieser Geschäftsordnung finden gegebenenfalls Anwendung.
2. Der zuständige Ausschuss überprüft die Einhaltung von Artikel 11 des EG-Vertrags sowie der Artikel 27 a, 27 b, 40, 43, 44 und 44 a des EU-Vertrags.
3. Rechtsakte, die nach Einführung einer verstärkten Zusammenarbeit in deren Rahmen vorgeschlagen werden, werden vom Parlament nach den Verfahren behandelt, die gelten, wenn keine verstärkte Zusammenarbeit gegeben ist.
KAPITEL 11
SONSTIGE VERFAHREN
Artikel 77
Verfahren der Stellungnahme gemäß Artikel 122 des EG-Vertrags
1. Wird das Parlament um seine Stellungnahme zu den Empfehlungen des Rates gemäß Artikel 122 Absatz 2 des EG-Vertrags ersucht, so berät es nach ihrer Vorlage im Plenum durch den Rat auf der Grundlage eines mündlich vorgetragenen oder schriftlich übermittelten Vorschlags seines zuständigen Ausschusses zur Annahme oder Ablehnung der Empfehlungen, die Gegenstand der Konsultation sind.
2. Das Parlament stimmt anschließend über diese Empfehlungen en bloc ab, wobei keine Änderungsanträge eingereicht werden können.
Artikel 78
Verfahren im Zusammenhang mit dem sozialen Dialog
1. Jedes von der Kommission gemäß Artikel 138 des EG-Vertrags ausgearbeitete Dokument bzw. Vereinbarungen der Sozialpartner gemäß Artikel 139 Absatz 1 des EG-Vertrags sowie Vorschläge, die von der Kommission gemäß Artikel 139 Absatz 2 des EG-Vertrags unterbreitet werden, werden dem zuständigen Ausschuss vom Präsidenten zur Prüfung übermittelt.
2. Teilen die Sozialpartner der Kommission mit, dass sie den Prozess nach Artikel 139 des EG-Vertrags in Gang setzen wollen, kann der zuständige Ausschuss einen Bericht über den betreffenden Gegenstand ausarbeiten.
3. In den Fällen, in denen die Sozialpartner eine Vereinbarung erzielt und gemeinsam beantragt haben, dass die Vereinbarung durch einen Beschluss des Rates auf Vorschlag der Kommission gemäß Artikel 139 Absatz 2 des EG-Vertrags umgesetzt wird, reicht der zuständige Ausschuss einen Entschließungsantrag ein, in dem empfohlen wird, den Antrag anzunehmen oder abzulehnen.
Artikel 79
Verfahren für die Prüfung freiwilliger Vereinbarungen
1. Unterrichtet die Kommission das Parlament über ihre Absicht, die Anwendung freiwilliger Vereinbarungen als Alternative zum Erlass von Rechtsvorschriften zu prüfen, kann der zuständige Ausschuss gemäß Artikel 45 einen Bericht über den betreffenden Gegenstand ausarbeiten.
2. Teilt die Kommission mit, dass sie beabsichtigt, eine freiwillige Vereinbarung zu schließen, kann der zuständige Ausschuss einen Entschließungsantrag einreichen, in dem empfohlen wird, den Vorschlag anzunehmen oder abzulehnen, und in dem die entsprechenden Bedingungen genannt werden.
Artikel 80
Kodifizierung
1. Wird dem Parlament ein Vorschlag der Kommission für eine amtliche Kodifizierung gemeinschaftlicher Rechtsakte unterbreitet, so wird dieser an den für Rechtsfragen zuständigen Ausschuss überwiesen.
Wird festgestellt, dass das geltende Gemeinschaftsrecht durch den Vorschlag inhaltlich nicht geändert wird, so findet das in Artikel 43 vorgesehene Verfahren Anwendung.
2. An der Prüfung und Bearbeitung des Vorschlags für eine Kodifizierung kann der Vorsitzende des federführenden Ausschusses bzw. der von diesem Ausschuss benannte Berichterstatter teilnehmen.
Gegebenenfalls kann der federführende Ausschuss vorher seine Stellungnahme abgeben.
3. Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 43 Absatz 3 kann das vereinfachte Verfahren auf den Vorschlag für eine amtliche Kodifizierung nicht angewandt werden, wenn sich der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss oder der für den Beratungsgegenstand zuständige Ausschuss mit der Mehrheit seiner Mitglieder dagegen ausspricht.
Artikel 81
Durchführungsbestimmungen
1. Übermittelt die Kommission dem Parlament einen Entwurf einer Durchführungsmaßnahme, so überweist der Präsident das betreffende Dokument an den Ausschuss, der für den Basisrechtsakt, der dieser Maßnahme zugrunde liegt, zuständig ist.
2. Auf Vorschlag des zuständigen Ausschusses kann das Parlament innerhalb eines Monats - oder innerhalb von drei Monaten bei Maßnahmen im Bereich Finanzdienstleistungen - nach Erhalt des Entwurfs einer Durchführungsmaßnahme eine Entschließung annehmen, in der es Einspruch gegen diese Maßnahme erhebt, insbesondere wenn sie über die in dem Basisrechtsakt vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht.
Findet vor Ablauf der Frist keine Tagung statt oder ist dringendes Handeln erforderlich, so gilt das Recht auf Stellungnahme als dem zuständigen Ausschuss übertragen.
Dies erfolgt in Form eines Schreibens des Ausschussvorsitzenden an das zuständige Mitglied der Kommission, über das alle Mitglieder des Parlaments unterrichtet werden.
Erhebt das Parlament Einspruch gegen die Maßnahme, so fordert der Präsident die Kommission auf, die Maßnahme zurückzuziehen oder zu ändern bzw. nach dem entsprechenden Legislativverfahren einen Vorschlag zu unterbreiten.
KAPITEL 12
VERTRÄGE UND INTERNATIONALE ABKOMMEN
Artikel 82
Beitrittsverträge
1. Jeder Antrag eines europäischen Staates auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union wird an den zuständigen Ausschuss zur Prüfung überwiesen.
2. Das Parlament kann auf Vorschlag des zuständigen Ausschusses, einer Fraktion oder von mindestens 37 Mitgliedern beschließen, die Kommission oder den Rat zu ersuchen, vor der Aufnahme von Verhandlungen mit dem antragstellenden Staat an einer Aussprache teilzunehmen.
3. Während der Verhandlungen unterrichten die Kommission und der Rat den zuständigen Ausschuss regelmäßig und umfassend über den Fortgang der Verhandlungen, gegebenenfalls vertraulich.
4. Zu jedem Zeitpunkt der Verhandlungen kann das Parlament auf der Grundlage eines Berichts des zuständigen Ausschusses Empfehlungen annehmen mit dem Ersuchen, diese vor Abschluss eines Vertrags über den Beitritt eines antragstellenden Staates zur Europäischen Union zu berücksichtigen.
Zur Annahme dieser Empfehlungen bedarf es der gleichen Mehrheit wie beim Verfahren der Zustimmung.
5. Nach Abschluss der Verhandlungen, jedoch vor der Unterzeichnung eines Abkommens, wird dessen Entwurf dem Parlament zur Zustimmung unterbreitet.
6. Das Parlament kann dem Antrag eines europäischen Staates auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union nur mit der Mehrheit seiner Mitglieder auf der Grundlage eines Berichts seines zuständigen Ausschusses zustimmen.
Artikel 83
Internationale Abkommen
1. Ist beabsichtigt, Verhandlungen über den Abschluss, die Verlängerung oder die Änderung eines internationalen Abkommens, einschließlich von Abkommen in besonderen Bereichen wie z. B. Währung oder Handel, aufzunehmen, so trägt der zuständige Ausschuss dafür Sorge, dass das Parlament von der Kommission umfassend über ihre Empfehlungen für ein Verhandlungsmandat unterrichtet wird, gegebenenfalls vertraulich.
2. Das Parlament kann auf Vorschlag des zuständigen Ausschusses, einer Fraktion oder von mindestens 37 Mitgliedern den Rat ersuchen, die Aufnahme von Verhandlungen so lange nicht zu genehmigen, bis das Parlament auf der Grundlage eines Berichts seines zuständigen Ausschusses Stellung zu dem vorgeschlagenen Verhandlungsmandat genommen hat.
3. Zum Zeitpunkt der beabsichtigten Aufnahme von Verhandlungen ermittelt der zuständige Ausschuss bei der Kommission die für den Abschluss der in Absatz 1 genannten internationalen Abkommen gewählte Rechtsgrundlage.
Der zuständige Ausschuss prüft die gewählte Rechtsgrundlage gemäß Artikel 35. Gibt die Kommission keine Rechtsgrundlage an, oder wird die Richtigkeit der Rechtsgrundlage in Frage gestellt, so findet Artikel 35 Anwendung.
4. Während der Verhandlungen unterrichten die Kommission und der Rat den zuständigen Ausschuss regelmäßig und umfassend über den Fortgang der Verhandlungen, gegebenenfalls vertraulich.
5. Zu jedem Zeitpunkt der Verhandlungen kann das Parlament auf der Grundlage eines Berichts des zuständigen Ausschusses sowie nach Prüfung aller gemäß Artikel 114 eingereichten einschlägigen Vorschläge Empfehlungen
6. Nach Abschluss der Verhandlungen, jedoch vor Unterzeichnung eines Abkommens, wird dessen Entwurf dem Parlament zur Stellungnahme bzw. Zustimmung vorgelegt.
Für das Verfahren der Zustimmung gilt Artikel 75.
7. Das Parlament beschließt über die Stellungnahme bzw. Zustimmung zu dem Abschluss, der Verlängerung oder der Änderung eines von der Europäischen Gemeinschaft geschlossenen internationalen Abkommens oder Finanzprotokolls in einer einzigen Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wobei keine Änderungsanträge zum Text des Abkommens bzw. Protokolls zulässig sind.
8. Ist die vom Parlament angenommene Stellungnahme negativ, so ersucht der Präsident den Rat, das betreffende Abkommen nicht zu schließen.
9. Erteilt das Parlament einem internationalen Abkommen nicht die Zustimmung, so teilt der Präsident dem Rat mit, dass das betreffende Abkommen nicht abgeschlossen werden kann.
Artikel 84
Verfahren gemäß Artikel 300 des EG-Vertrags im Fall der vorläufigen Anwendung oder der Aussetzung internationaler Abkommen oder der Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft in einem durch ein internationales Abkommen eingesetzten Gremium
Wenn die Kommission oder der Rat verpflichtet sind, das Parlament gemäß Artikel 300 Absatz 2 des EG-Vertrags unverzüglich und umfassend zu unterrichten, wird im Plenum eine Erklärung abgegeben, und es findet eine Aussprache statt.
Das Parlament kann Empfehlungen gemäß den Artikeln 83 oder 90 dieser Geschäftsordnung abgeben.
KAPITEL 13
VERTRETUNG DER UNION NACH AUSSEN UND GEMEINSAME AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK
Artikel 85
Ernennung des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
1. Vor der Ernennung des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik fordert der Präsident den amtierenden Präsidenten des Rates auf, gemäß Artikel 21 des EU-Vertrags vor dem Parlament eine Erklärung abzugeben.
Der Präsident fordert den Präsidenten der Kommission auf, bei derselben Gelegenheit eine Erklärung abzugeben.
2. Nach der Ernennung des neuen Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 207 Absatz 2 des EG-Vertrags und vor der Aufnahme seiner offiziellen Pflichten fordert der Präsident den Hohen Vertreter auf, vor dem zuständigen Ausschuss eine Erklärung abzugeben und Fragen zu beantworten.
3. Im Anschluss an die Erklärung und die Antworten gemäß den Absätzen 1 und 2 sowie auf Initiative des zuständigen Ausschusses oder gemäß Artikel 114 kann das Parlament eine Empfehlung aussprechen.
Artikel 86
Benennung von Sonderbeauftragten für die Zwecke der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
1. Gedenkt der Rat einen Sonderbeauftragten gemäß Artikel 18 Absatz 5 des EU-Vertrags zu ernennen, so fordert der Präsident auf Ersuchen des zuständigen Ausschusses den Rat auf, eine Erklärung abzugeben und Fragen im Zusammenhang mit dem Mandat, den Zielen und anderen einschlägigen Angelegenheiten zu beantworten, die mit den Aufgaben und der Rolle des Sonderbeauftragten in Verbindung stehen.
2. Der Sonderbeauftragte kann nach seiner Ernennung, aber vor der Amtsübernahme aufgefordert werden, vor dem zuständigen Ausschuss eine Erklärung abzugeben und Fragen zu beantworten.
3. Binnen drei Monaten nach der Anhörung kann der Ausschuss gemäß Artikel 114 einen Vorschlag für eine Empfehlung vorlegen, der sich unmittelbar auf die Erklärung und die Antworten bezieht.
4. Der Sonderbeauftragte wird aufgefordert, das Parlament umfassend und regelmäßig über die praktische Durchführung seines Mandats zu unterrichten.
Artikel 87
Erklärungen des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie anderer Sonderbeauftragter
1. Der Hohe Vertreter wird mindestens viermal jährlich aufgefordert, eine Erklärung im Parlament abzugeben.
Artikel 103 findet Anwendung.
2. Der Hohe Vertreter wird mindestens viermal jährlich zur Teilnahme an Sitzungen des zuständigen Ausschusses, zur Abgabe einer Erklärung und zur Beantwortung von Fragen aufgefordert.
Der Hohe Vertreter kann zusätzlich bei anderen Gelegenheiten eingeladen werden, wenn der Ausschuss dies für notwendig erachtet, oder auf eigene Initiative.
3. Wenn ein Sonderbeauftragter für besondere politische Fragen vom Rat ernannt worden ist, kann er auf Initiative des Parlaments oder auf eigene Initiative zur Abgabe einer Erklärung vor dem zuständigen Ausschuss aufgefordert werden.
Artikel 88
Internationale Vertretung
1. Bei der Ernennung eines Leiters einer auswärtigen Delegation der Kommission kann der Kandidat aufgefordert werden, vor dem zuständigen Gremium des Parlaments zu erscheinen, um eine Erklärung abzugeben und Fragen zu beantworten.
2. Binnen drei Monaten nach der Anhörung gemäß Absatz 1 kann der zuständige Ausschuss eine Entschließung annehmen oder eine Empfehlung abgeben, die sich unmittelbar auf die Erklärung und die Antworten bezieht.
Artikel 89
Anhörung und Unterrichtung des Parlaments im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
1. Wird das Parlament gemäß Artikel 21 des EU-Vertrags angehört, wird der betreffende Gegenstand an den zuständigen Ausschuss überwiesen; dieser kann Empfehlungen gemäß Artikel 90 dieser Geschäftsordnung abgeben.
2. Die betreffenden Ausschüsse bemühen sich zu gewährleisten, dass der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, der Rat und die Kommission ihnen regelmäßig und rechtzeitig Informationen über die Entwicklung und Durchführung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union sowie jedes Mal, wenn ein mit Ausgaben verbundener Beschluss im Bereich dieser Politik angenommen wird, über die vorgesehenen Kosten und über die sonstigen finanziellen Aspekte in Verbindung mit der Durchführung von Aktionen im Rahmen dieser Politik übermitteln.
Auf Ersuchen der Kommission oder des Rates oder des Hohen Vertreters kann ein Ausschuss seine Sitzung ausnahmsweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit abhalten.
3. Es findet eine jährliche Aussprache über das vom Rat ausgearbeitete Konsultationsdokument über die wichtigsten Aspekte und grundlegenden Optionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik einschließlich der finanziellen Auswirkungen auf den Unionshaushalt statt.
Die Verfahren nach Artikel 103 finden Anwendung.
(Siehe auch Auslegung zu Artikel 114.)
4. Der Rat und/oder der Hohe Vertreter und die Kommission werden aufgefordert, bei jeder Aussprache im Plenum anwesend zu sein, bei der Themen der Außen-, Sicherheits- oder Verteidigungspolitik behandelt werden.
Artikel 90
Empfehlungen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
1. Der für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zuständige Ausschuss kann vorbehaltlich der Genehmigung durch die Konferenz der Präsidenten oder aufgrund eines Vorschlags gemäß Artikel 114 im Rahmen seiner Zuständigkeit an den Rat zu richtende Empfehlungen ausarbeiten.
2. In dringenden Fällen kann die in Absatz 1 genannte Genehmigung vom Präsidenten erteilt werden, der auch die Dringlichkeitssitzung des betreffenden Ausschusses genehmigen kann.
3. Während des Verfahrens der Annahme einer solchen Empfehlung, die in Form eines schriftlichen Textes zur Abstimmung gestellt werden muss, kommt Artikel 138 nicht zur Anwendung und es können mündliche Änderungsanträge gestellt werden.
Die Nichtanwendung von Artikel 138 ist nur im Ausschuss und nur in Fällen der Unaufschiebbarkeit möglich.
Weder in nicht als unaufschiebbar erklärten Ausschusssitzungen noch in Plenarsitzungen kann von den Bestimmungen des Artikels 138 abgewichen werden.
Die Bestimmung, wonach mündliche Änderungsanträge gestellt werden können, bedeutet, dass kein Einspruch dagegen erhoben werden darf, dass mündliche Änderungsanträge im Ausschuss zur Abstimmung gebracht werden.
4. Die so abgefassten Empfehlungen werden auf die Tagesordnung der nächstfolgenden Tagung gesetzt.
In dringenden Fällen, über die der Präsident entscheidet, können Empfehlungen auf die Tagesordnung für eine laufende Tagung gesetzt werden.
Die Empfehlungen gelten als angenommen, sofern nicht vor Beginn der Tagung mindestens 37 Mitglieder schriftlich Einspruch erhoben haben.
In diesem Fall werden die Empfehlungen des Ausschusses auf die Tagesordnung derselben Tagung zwecks Aussprache und Abstimmung gesetzt.
Änderungsanträge können von einer Fraktion oder von mindestens 37 Mitgliedern eingereicht werden.
Artikel 91
Verletzung der Menschenrechte
Die zuständigen Ausschüsse können in jeder Tagung, ohne eine Genehmigung zu beantragen, je einen Entschließungsantrag gemäß dem Verfahren des Artikels 90 Absatz 4 zu Fällen von Menschenrechtsverletzungen einreichen.
KAPITEL 14
POLIZEILICHE UND JUSTIZIELLE ZUSAMMENARBEIT IN STRAFSACHEN
Artikel 92
Unterrichtung des Parlaments in den Bereichen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen
1. Der zuständige Ausschuss achtet darauf, dass das Parlament zu den Tätigkeiten im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen umfassend und regelmäßig unterrichtet wird und dass seine Stellungnahmen gebührend berücksichtigt werden, wenn der Rat gemäß Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe a des EU-Vertrags gemeinsame Standpunkte annimmt, durch die das Vorgehen der Union in einer gegebenen Frage bestimmt wird.
2. Auf Ersuchen der Kommission oder des Rates kann ein Ausschuss seine Sitzung ausnahmsweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit abhalten.
3. Die in Artikel 39 Absatz 3 des EU-Vertrags vorgesehene Aussprache findet nach Maßgabe von Artikel 103 Absätze 2, 3 und 4 dieser Geschäftsordnung statt.
Artikel 93
Konsultation des Parlaments in den Bereichen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen
Die Konsultation des Parlaments aufgrund von Artikel 34 Absatz 2 Buchstaben b, c und d des EU-Vertrags wird gemäß den Artikeln 34 bis 37, 40, 41 und 51dieser Geschäftsordnung durchgeführt.
Gegebenenfalls wird die Prüfung des Vorschlags anschließend spätestens auf die Tagesordnung der Plenarsitzung gesetzt, die unmittelbar vor Ablauf der nach Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags festgesetzten Frist stattfindet.
Im Falle der Konsultation zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Ernennung des Direktors und der Mitglieder des Verwaltungsrates von Europol findet Artikel 101 dieser Geschäftsordnung entsprechende Anwendung.
Artikel 94
Empfehlungen in den Bereichen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen
1. Der für die Bereiche der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen zuständige Ausschuss kann vorbehaltlich der Genehmigung durch die Konferenz der Präsidenten oder aufgrund eines Vorschlags gemäß Artikel 114 dieser Geschäftsordnung in dem unter Titel VI des EU-Vertrags fallenden Bereich an den Rat zu richtende Empfehlungen ausarbeiten.
2. In dringenden Fällen kann die in Absatz 1 genannte Genehmigung vom Präsidenten erteilt werden, der auch die Dringlichkeitssitzung des betreffenden Ausschusses genehmigen kann.
3. Die so abgefassten Empfehlungen werden auf die Tagesordnung der nächstfolgenden Tagung gesetzt. Artikel 90 Absatz 4 gilt entsprechend.
(Siehe auch Auslegung zu Artikel 114.)
KAPITEL 15
VERLETZUNG VON WESENTLICHEN GRUNDSÄTZEN DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT
Artikel 95
Feststellung einer Verletzung
1. Das Parlament kann auf der Grundlage eines Sonderberichts des zuständigen Ausschusses gemäß Artikel 45:
a) über einen begründeten Vorschlag abstimmen, mit dem der Rat aufgefordert wird, Maßnahmen nach Artikel 7 Absatz 1 des EU-Vertrags zu treffen;
b) über einen Vorschlag abstimmen, mit dem die Kommission oder die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, einen Vorschlag nach Artikel 7 Absatz 2 des EU-Vertrags vorzulegen;
c) über einen Vorschlag abstimmen, mit dem der Rat aufgefordert wird, Maßnahmen nach Artikel 7 Absatz 3 — oder zu einem späteren Zeitpunkt nach Artikel 7 Absatz 4 — des EU-Vertrags zu treffen.
2. Dem Parlament ist jedes Ersuchen des Rates um Zustimmung zu einem Vorschlag gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 des EU-Vertrags sowie die Stellungnahme des betroffenen Mitgliedstaats bekannt zu geben. Das Parlament
3. Beschlüsse gemäß den Absätzen 1 und 2 bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments.
4. Der zuständige Ausschuss kann einen begleitenden Entschließungsantrag vorlegen, wenn das Parlament aufgefordert wird, seine Zustimmung gemäß Absatz 2 zu erteilen.
In einem derartigen Entschließungsantrag werden die Auffassungen des Parlaments zu einer schwerwiegenden Verletzung durch einen Mitgliedstaat und zu den geeigneten Sanktionen sowie zur Änderung oder Aufhebung dieser Sanktionen dargelegt.
5. Der zuständige Ausschuss gewährleistet, dass das Parlament vollständig informiert und, falls erforderlich, zu allen aufgrund seiner gemäß Absatz 3 erteilten Zustimmung zu treffenden Folgemaßnahmen konsultiert wird.
Der Rat wird ersucht, die jeweiligen Entwicklungen zu schildern.
Auf Vorschlag des zuständigen Ausschusses, für dessen Ausarbeitung die Genehmigung der Konferenz der Präsidenten einzuholen ist, kann das Parlament Empfehlungen an den Rat annehmen.
TITEL III
TRANSPARENZ DER ARBEITEN
Artikel 96
Transparenz der Tätigkeiten des Parlaments
1. Das Parlament gewährleistet in Übereinstimmung mit Artikel 1, Artikel 3 Absatz 2, Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 41 Absatz 1 des EU-Vertrags, Artikel 255 des EG-Vertrags und Artikel 42 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union die größtmögliche Transparenz seiner Tätigkeiten.
2. Die Aussprachen des Parlaments sind öffentlich.
3. Die Ausschüsse des Parlaments treten grundsätzlich in öffentlicher Sitzung zusammen. Die Ausschüsse können jedoch spätestens zum Zeitpunkt der Annahme der betreffenden Tagesordnung beschließen, die Tagesordnung einer bestimmten Sitzung in öffentlich und unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandelnde Punkte zu unterteilen. Findet eine Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, so kann der Ausschuss dennoch Dokumente und Protokolle der Sitzung vorbehaltlich des Artikels 4 Absätze 1 bis 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates der Öffentlichkeit zugänglich machen.
4. Die Prüfung von Anträgen im Zusammenhang mit Immunitätsverfahren gemäß Artikel 7 durch den zuständigen Ausschuss findet stets unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Artikel 97
Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten
1. Jeder Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Personen mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat hat in Übereinstimmung mit Artikel 255 des EG-Vertrags das Recht auf Zugang zu den Dokumenten des Parlaments vorbehaltlich der in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Grundsätze, Bedingungen und Einschränkungen und gemäß den in dieser Geschäftsordnung enthaltenen besonderen Bestimmungen.
Anderen natürlichen oder juristischen Personen wird der Zugang zu den Dokumenten des Parlaments soweit möglich auf dieselbe Weise gewährt.
Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 wird zur Information gleichzeitig mit dieser Geschäftsordnung veröffentlicht.
2. Zum Zwecke des Zugangs zu Dokumenten bezeichnet der Ausdruck "Dokument des Parlaments" jeden Inhalt im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001, der von Amtsträgern des Parlaments im Sinne von Titel I Kapitel 2 dieser Geschäftsordnung, von den Organen des Parlaments, von Ausschüssen oder interparlamentarischen Delegationen oder vom Sekretariat des Parlaments erstellt wurde oder bei diesen eingegangen ist.
Von einzelnen Mitgliedern oder Fraktionen erstellte Dokumente gelten zum Zwecke des Zugangs zu Dokumenten als Dokumente des Parlaments, wenn sie gemäß dieser Geschäftsordnung eingereicht werden.
Das Präsidium erlässt Bestimmungen, um zu gewährleisten, dass alle Dokumente des Parlaments aufgezeichnet werden.
3. Das Parlament richtet ein Register der Dokumente des Parlaments ein.
Legislative Dokumente und andere Dokumente, die in einer Anlage zu dieser Geschäftsordnung [12] aufgeführt werden, werden in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 direkt über das Register zugänglich gemacht.
Hinweise auf andere Dokumente des Parlaments werden soweit möglich in das Register aufgenommen.
Die Kategorien der Dokumente, die direkt zugänglich sind, werden in einem vom Parlament angenommenen Verzeichnis aufgeführt, das dieser Geschäftsordnung als Anlage beigefügt ist [13].
Dieses Verzeichnis schränkt nicht das Recht auf Zugang zu Dokumenten ein, die nicht unter die genannten Kategorien fallen.
Dokumente des Parlaments, die nicht direkt über das Register zugänglich sind, werden auf schriftlichen Antrag zugänglich gemacht.
Das Präsidium kann in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 Bestimmungen zur Regelung der Zugangsmodalitäten annehmen, die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.
4. Das Präsidium legt die Gremien fest, die für die Behandlung von Erstanträgen (Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001) zuständig sind, und entscheidet über Zweitanträge (Artikel 8 derselben Verordnung) und über Anträge auf Zugang zu sensiblen Dokumenten (Artikel 9 derselben Verordnung).
5. Die Konferenz der Präsidenten benennt die Vertreter des Parlaments für den gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 errichteten interinstitutionellen Ausschuss.
6. Die Aufsicht über die Behandlung von Anträgen auf Zugang zu Dokumenten obliegt einem der Vizepräsidenten.
7. Der zuständige Ausschuss des Parlaments erstellt auf der Grundlage von Informationen, die vom Präsidium und von anderen Quellen zur Verfügung gestellt werden, den in Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 genannten jährlichen Bericht und legt ihn dem Plenum vor.
Der zuständige Ausschuss prüft und bewertet auch die von den anderen Organen und Einrichtungen gemäß Artikel 17 derselben Verordnung erstellten Berichte.
TITEL IV
BEZIEHUNGEN ZU DEN ANDEREN ORGANEN
KAPITEL 1
BENENNUNGEN
Artikel 98
Wahl des Präsidenten der Kommission
1. Hat der Rat Einigung über einen Vorschlag zur Benennung des Präsidenten der Kommission erzielt, so fordert der Präsident den vorgeschlagenen Kandidaten auf, vor dem Parlament eine Erklärung abzugeben und seine politischen Zielvorstellungen zu erläutern.
An die Erklärung schließt sich eine Aussprache an.
Der Rat ist eingeladen, an der Aussprache teilzunehmen.
2. Das Parlament billigt oder lehnt den Vorschlag zur Ernennung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen ab.
Es wird geheim abgestimmt.
3. Ist der Kandidat gewählt, unterrichtet der Präsident den Rat hiervon und fordert ihn und den designierten Präsidenten der Kommission auf, im gegenseitigen Einvernehmen die Kandidaten für die einzelnen Ämter der Mitglieder der Kommission zu benennen.
4. Verweigert das Parlament seine Zustimmung, so fordert der Präsident den Rat auf, einen neuen Kandidaten zu benennen.
Artikel 99
Wahl der Kommission
1. Der Präsident fordert nach Anhörung des designierten Präsidenten der Kommission die vom designierten Präsidenten der Kommission und vom Rat für die einzelnen Ämter der Mitglieder der Kommission vorgeschlagenen Kandidaten auf, sich entsprechend ihren in Aussicht genommenen Zuständigkeitsbereichen den zuständigen Ausschüssen vorzustellen.
Diese Anhörungen finden öffentlich statt.
2. Jeder Ausschuss fordert den benannten Kandidaten auf, eine Erklärung abzugeben und Fragen zu beantworten.
3. Der designierte Präsident der Kommission stellt das Kollegium der Kommissionsmitglieder und ihr Programm in einer Sitzung des Parlaments vor, zu der alle Ratsmitglieder eingeladen sind.
An die Erklärung schließt sich eine Aussprache an.
4. Zum Abschluss der Aussprache können eine Fraktion oder mindestens 37 Mitglieder einen Entschließungsantrag einreichen. Artikel 103 Absätze 3, 4 und 5 finden Anwendung.
Nach der Abstimmung über die Entschließungsanträge wählt das Parlament mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen die Kommission oder lehnt sie ab.
Es wird namentlich abgestimmt.
Das Parlament kann die Abstimmung auf die nächste Sitzung verschieben.
5. Der Präsident unterrichtet den Rat von der Wahl oder der Ablehnung der Kommission.
6. Im Fall einer Änderung der Aufgabenverteilung innerhalb der Kommission während ihrer Amtszeit werden die betroffenen Mitglieder der Kommission aufgefordert, vor dem Ausschuss zu erscheinen, der für ihren jeweiligen Aufgabenbereich zuständig ist.
Artikel 100
Misstrauensantrag gegen die Kommission
1. Ein Zehntel der Mitglieder des Parlaments kann beim Präsidenten einen Misstrauensantrag gegen die Kommission einreichen.
2. Der Antrag muss die Bezeichnung
3. Der Präsident teilt den Eingang des Antrags unverzüglich den Mitgliedern mit.
4. Die Aussprache über den Misstrauensantrag findet frühestens 24 Stunden nach der Mitteilung an die Mitglieder über den Eingang eines Misstrauensantrags statt.
5. Die Abstimmung über den Antrag ist namentlich und findet frühestens 48 Stunden nach dem Beginn der Aussprache statt.
6. Die Aussprache und die Abstimmung finden spätestens während der Tagung statt, die auf den Eingang des Antrags folgt.
7. Für die Annahme des Antrags bedarf es der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments.
Das Ergebnis der Abstimmung wird den Präsidenten des Rates und der Kommission übermittelt.
Artikel 101
Ernennung der Mitglieder des Rechnungshofs
1. Die als Mitglieder des Rechnungshofs ausgewählten Persönlichkeiten werden aufgefordert, vor dem zuständigen Ausschuss eine Erklärung abzugeben und Fragen der Mitglieder zu beantworten.
Der Ausschuss stimmt über jede einzelne Ernennung geheim und gesondert ab.
2. Der zuständige Ausschuss gibt in Form eines Berichts mit einem gesonderten Vorschlag für einen Beschluss für jede einzelne Ernennung eine Empfehlung an das Parlament darüber ab, ob der ausgewählte Kandidat die Zustimmung erhalten sollte.
3. Die Abstimmung im Plenum findet binnen zwei Monaten nach Eingang des Vorschlags zur Ernennung statt, sofern das Parlament nicht auf Antrag des zuständigen Ausschusses, einer Fraktion oder von mindestens 37 Mitgliedern etwas anderes beschließt.
Das Parlament stimmt über jede einzelne Ernennung geheim und gesondert ab und fasst seinen Beschluss mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
4. Gibt das Parlament zu einer einzelnen Ernennung eine ablehnende Stellungnahme ab, so fordert der Präsident den Rat auf, seinen Vorschlag zur Ernennung zurückzuziehen und dem Parlament einen neuen Vorschlag zu unterbreiten.
Artikel 102
Ernennung der Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank
1. Der für das Amt des Präsidenten der Europäischen Zentralbank ausgewählte Kandidat wird aufgefordert, vor dem zuständigen Ausschuss eine Erklärung abzugeben und Fragen der Mitglieder zu beantworten.
2. Der zuständige Ausschuss gibt eine Empfehlung an das Parlament darüber ab, ob der ausgewählte Kandidat die Zustimmung erhalten sollte.
3. Die Abstimmung findet binnen zwei Monaten nach Eingang des Vorschlags statt, sofern das Parlament nicht auf Antrag des zuständigen Ausschusses, einer Fraktion oder von mindestens 37 Mitgliedern etwas anderes beschließt.
4. Gibt das Parlament eine ablehnende Stellungnahme ab, so fordert der Präsident den Rat auf, seinen Vorschlag zurückzuziehen und dem Parlament einen neuen Vorschlag zu unterbreiten.
5. Das gleiche Verfahren gilt für die Kandidaturen für die Ämter des Vizepräsidenten und der übrigen Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank.
KAPITEL 2
ERKLÄRUNGEN
Artikel 103
Erklärungen der Kommission, des Rates und des Europäischen Rates
1. Die Mitglieder der Kommission, des Rates und des Europäischen Rates können jederzeit den Präsidenten ersuchen, ihnen zur Abgabe einer Erklärung das Wort zu erteilen.
Der Präsident entscheidet, wann die Erklärung abgegeben werden kann und ob im Anschluss an eine solche Erklärung eine umfassende Aussprache stattfinden kann oder ob 30 Minuten für kurze und präzis formulierte Fragen der Mitglieder vorgesehen werden.
2. Setzt das Parlament eine Erklärung mit anschließender Aussprache auf seine Tagesordnung, beschließt es darüber, ob zum Abschluss der Aussprache eine Entschließung angenommen werden soll.
Es nimmt davon Abstand, wenn ein Bericht über dasselbe Thema auf dieser oder der darauffolgenden Tagung vorgesehen ist, es sei denn, der Präsident macht aus besonderen Gründen einen anderslautenden Vorschlag.
Beschließt das Parlament, zum Abschluss der Aussprache eine Entschließung anzunehmen, können ein Ausschuss, eine Fraktion oder mindestens 37 Mitglieder einen Entschließungsantrag einreichen.
3. Über die Entschließungsanträge wird am selben Tag abgestimmt.
Über Ausnahmen entscheidet der Präsident.
Erklärungen zur Abstimmung sind zulässig.
4. Ein gemeinsamer Entschließungsantrag ersetzt die zuvor von den Unterzeichnern eingereichten Entschließungsanträge, jedoch nicht diejenigen, die von anderen Ausschüssen, Fraktionen oder Mitgliedern eingereicht wurden.
5. Nach Annahme eines Entschließungsantrags wird kein weiterer zur Abstimmung gestellt, sofern der Präsident nicht ausnahmsweise anders entscheidet.
Artikel 104
Erläuterung von Beschlüssen der Kommission
Nach Anhörung der Konferenz der Präsidenten kann der Präsident den Präsidenten der Kommission, das für die Beziehungen zum Parlament zuständige Mitglied der Kommission oder nach einer entsprechenden Vereinbarung ein anderes Mitglied der Kommission auffordern, nach jeder Sitzung der Kommission eine Erklärung vor dem Parlament abzugeben und ihre wichtigsten Beschlüsse zu erläutern.
An die Erklärung schließt sich eine Aussprache von mindestens 30 Minuten Dauer an, in der die Mitglieder kurze und präzis formulierte Fragen stellen können.
Artikel 105
Erklärungen des Rechnungshofs
1. Der Präsident des Rechnungshofs kann im Rahmen des Entlastungsverfahrens oder der Arbeit des Parlaments, die sich auf den Bereich der Haushaltskontrolle bezieht, aufgefordert werden, das Wort zu ergreifen, um die im Jahresbericht oder in den Sonderberichten bzw. Stellungnahmen des Rechnungshofs enthaltenen Bemerkungen darzulegen und das Arbeitsprogramm des Rechnungshofs zu erläutern.
2. Das Parlament kann beschließen, über jede Frage, die in einer solchen Erklärung zur Sprache kommt, eine getrennte Aussprache unter Beteiligung der Kommission und des Rates abzuhalten, vor allem wenn auf Unregelmäßigkeiten in der Haushaltsführung hingewiesen wird.
Artikel 106
Erklärungen der Europäischen Zentralbank
1. Der Präsident der Europäischen Zentralbank unterbreitet dem Parlament den Jahresbericht der Bank über die Tätigkeit des Europäischen Systems der Zentralbanken und über die Geld- und Währungspolitik im vergangenen und im laufenden Jahr.
2. Das Parlament hält im Anschluss an die Vorlage dieses Berichts eine allgemeine Aussprache ab.
3. Der Präsident der Europäischen Zentralbank wird aufgefordert, mindestens viermal jährlich an Sitzungen des zuständigen Ausschusses teilzunehmen, um eine Erklärung abzugeben und Fragen zu beantworten.
4. Auf eigene Initiative oder auf Initiative des Parlaments werden der Präsident, der Vizepräsident und die übrigen Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank aufgefordert, an zusätzlichen Sitzungen teilzunehmen.
5. Von den Beratungen gemäß den Absätzen 3 und 4 wird ein ausführlicher Sitzungsbericht in den Amtssprachen verfasst.
Artikel 107
Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik
1. Die Empfehlung der Kommission für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft wird dem zuständigen Ausschuss vorgelegt, der dem Plenum einen Bericht unterbreitet.
2. Der Rat wird aufgefordert, das Parlament über den Inhalt seiner Empfehlung und die Haltung des Europäischen Rates zu unterrichten.
KAPITEL 3
ANFRAGEN AN DEN RAT, DIE KOMMISSION UND DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK
Artikel 108
Anfragen zur mündlichen Beantwortung mit Aussprache
1. Ein Ausschuss, eine Fraktion oder mindestens 37 Mitglieder können Anfragen an den Rat oder die Kommission richten und beantragen, dass sie auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt werden.
Die Anfragen sind schriftlich beim Präsidenten einzureichen, der sie unverzüglich der Konferenz der Präsidenten unterbreitet.
Die Konferenz der Präsidenten entscheidet darüber, ob und in welcher Reihenfolge die Anfragen auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Die Anfragen, die nicht innerhalb von drei Monaten nach ihrer Einreichung auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt werden, werden hinfällig.
2. Anfragen an die Kommission müssen mindestens eine Woche, Anfragen an den Rat mindestens drei Wochen vor der Sitzung, auf deren Tagesordnung sie stehen sollen, dem Organ übermittelt sein.
3. Für Anfragen, die die in den Artikeln 17 und 34 des EU-Vertrags genannten Bereiche betreffen, gilt die in Absatz 2 vorgesehene Frist nicht. Der Rat muss innerhalb einer angemessenen Frist antworten, sodass das Parlament ordnungsgemäß unterrichtet wird.
4. Einem der Fragesteller stehen zur Erläuterung fünf Minuten Redezeit zur Verfügung.
Ein Mitglied des befragten Organs beantwortet die Anfrage.
Der Verfasser der Anfrage hat das Recht, die gesamte Dauer der angegebenen Redezeit zu nutzen.
5. Im übrigen gilt Artikel 103 Absätze 2 bis 5 entsprechend.
Artikel 109
Fragestunde
1. Fragestunden mit Anfragen an den Rat und an die Kommission finden auf jeder Tagung zu vom Parlament auf Vorschlag der Konferenz der Präsidenten festgesetzten Zeitpunkten statt.
Dabei kann ein Zeitraum für Anfragen an den Kommissionspräsidenten und einzelne Kommissionsmitglieder vorgesehen werden.
2. Jedes Mitglied kann während einer Tagung nur je eine Anfrage an den Rat und die Kommission richten.
3. Die Anfragen sind schriftlich beim Präsidenten einzureichen, der über Zulässigkeit und Reihenfolge ihrer Behandlung entscheidet.
Diese Entscheidung ist dem Fragesteller unverzüglich mitzuteilen.
4. Die Einzelheiten des Verfahrens werden durch Leitlinien festgelegt
Artikel 110
Anfragen zur schriftlichen Beantwortung
1. Jedes Mitglied kann an den Rat oder an die Kommission Anfragen zur schriftlichen Beantwortung richten.
Der Inhalt der Anfragen liegt in der alleinigen Verantwortung der Fragesteller.
2. Die Anfragen sind schriftlich beim Präsidenten einzureichen, der sie dem Organ übermittelt.
3. Kann eine Anfrage nicht fristgerecht beantwortet werden, so wird sie auf Antrag des Fragestellers auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses gesetzt.
Artikel 109 gilt entsprechend.
4. Anfragen, die eine umgehende Beantwortung, aber keine eingehenden Nachforschungen erfordern (Anfragen mit Vorrang), werden innerhalb von drei Wochen nach Übermittlung an das betreffende Organ beantwortet.
Jedes Mitglied kann eine solche Anfrage mit Vorrang einmal im Monat stellen.
Sonstige Anfragen (Anfragen ohne Vorrang) werden innerhalb von sechs Wochen nach ihrer Übermittlung an das betreffende Organ beantwortet.
Die Mitglieder geben an, um welche Art von Anfrage es sich handelt.
Die Entscheidung trifft der Präsident.
5. Anfragen und Antworten werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 111
Anfragen an die Europäische Zentralbank zur schriftlichen Beantwortung
1. Jedes Mitglied kann an die Europäische Zentralbank Anfragen zur schriftlichen Beantwortung richten.
2. Die Anfragen sind schriftlich beim Vorsitzenden des zuständigen Ausschusses einzureichen, der sie der Europäischen Zentralbank übermittelt.
3. Anfragen und Antworten werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
4. Kann eine Anfrage nicht fristgerecht beantwortet werden, so wird sie auf Antrag des Fragestellers auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank gesetzt.
KAPITEL 4
BERICHTE ANDERER ORGANE
Artikel 112
Jahresberichte und sonstige Berichte anderer Organe
1. Jahresberichte und sonstige Berichte anderer Organe, zu denen in den Verträgen die Anhörung des Parlaments vorgesehen ist oder in deren Fall andere gesetzliche Bestimmungen seine Anhörung erfordern, werden in Form eines Berichts behandelt, der dem Plenum unterbreitet wird.
2. Jahresberichte und sonstige Berichte anderer Organe, die nicht unter Absatz 1 fallen, werden an den zuständigen Ausschuss überwiesen, der die Ausarbeitung eines Berichts gemäß Artikel 45 vorschlagen kann.
KAPITEL 5
ENTSCHLIESSUNGEN UND EMPFEHLUNGEN
Artikel 113
Entschließungsanträge
1. Jedes Mitglied kann zu einer Angelegenheit, die den Tätigkeitsbereich der Europäischen Union betrifft, einen Entschließungsantrag einreichen.
Er darf höchstens 200 Wörter umfassen.
2. Der zuständige Ausschuss entscheidet über das Verfahren.
Er kann den Entschließungsantrag mit anderen Entschließungsanträgen oder Berichten verbinden.
Er kann eine Stellungnahme beschließen, die auch die Form eines Schreibens haben kann.
Er kann beschließen, einen Bericht gemäß Artikel 45 auszuarbeiten.
3. Die Verfasser eines Entschließungsantrags werden über die Beschlüsse des Ausschusses und der Konferenz der Präsidenten unterrichtet.
4. Der Entschließungsantrag wird in den Bericht aufgenommen.
5. Stellungnahmen in Form eines Schreibens an andere Organe der Europäischen Union werden vom Präsidenten übermittelt.
6. Der oder die Verfasser eines gemäß Artikel 103 Absatz 2, Artikel 108 Absatz 5 oder Artikel 115 Absatz 2 eingereichten Entschließungsantrags sind dazu berechtigt, diesen bis zur Eröffnung der Schlussabstimmung zurückzuziehen.
7. Ein auf der Grundlage von Absatz 1 eingereichter Entschließungsantrag kann von seinem Verfasser, seinen Verfassern oder seinem ersten Unterzeichner zurückgezogen werden, bevor der zuständige Ausschuss gemäß Absatz 2 beschließt, einen Bericht darüber auszuarbeiten.
Sobald der Entschließungsantrag auf diese Weise vom Ausschuss übernommen worden ist, hat nur letzterer die Möglichkeit, diesen bis zur Eröffnung der Schlussabstimmung zurückzuziehen.
8. Ein zurückgezogener Entschließungsantrag kann von einer Fraktion, einem Ausschuss oder derselben Anzahl von Mitgliedern, die für seine Einreichung erforderlich ist, unverzüglich übernommen und wieder eingereicht werden.
Die Ausschüsse tragen dafür Sorge, dass Entschließungsanträge gemäß diesem Artikel, die die festgelegten Bedingungen erfüllen, weiterbehandelt und in den Folgedokumenten auf angemessene Art und Weise angeführt werden.
Artikel 114
Empfehlungen an den Rat
1. Eine Fraktion oder mindestens 37 Mitglieder können einen Vorschlag für eine Empfehlung an den Rat zu Themen gemäß den Titeln V und VI des Vertrags über die Europäische Union oder in den Fällen einreichen, in denen das Parlament nicht zu einem internationalen Abkommen im Rahmen von Artikel 83 oder Artikel 84 dieser Geschäftsordnung konsultiert wurde.
2. Diese Vorschläge werden zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss überwiesen.
Gegebenenfalls befasst dieser das Parlament gemäß den in dieser Geschäftsordnung vorgesehenen Verfahren.
3. Ein entsprechender Bericht des federführenden Ausschusses an das Parlament enthält einen Vorschlag für eine Empfehlung an den Rat sowie eine kurze Begründung und gegebenenfalls die Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse.
Die Anwendung dieses Absatzes bedarf nicht der Genehmigung durch die Konferenz der Präsidenten.
4. Es gelten die Bestimmungen nach Artikel 90 oder Artikel 94.
Artikel 115
Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit
1. Ein Ausschuss, eine interparlamentarische Delegation, eine Fraktion oder mindestens 37 Mitglieder können beim Präsidenten schriftlich beantragen, über einen dringlichen Fall von Verletzung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit eine Aussprache zu führen (Artikel 130 Absatz 3).
2. Die Konferenz der Präsidenten stellt auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Anträge und nach Maßgabe der Anlage III eine Liste von Themen auf, die auf den endgültigen Entwurf der Tagesordnung für die nächste Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zu setzen sind.
Insgesamt dürfen nicht mehr als drei Themen einschließlich Unterpunkte auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Das Parlament kann gemäß Artikel 132 beschließen, dass ein für die Aussprache vorgesehenes Thema entfällt und durch ein nicht vorgesehenes Thema ersetzt wird.
Entschließungsanträge zu den ausgewählten Themen werden spätestens an dem Abend der Annahme der Tagesordnung eingereicht, wobei der Präsident die genaue Frist für die Einreichung solcher Entschließungsanträge festlegt.
3. Im Rahmen der Gesamtdauer der Aussprache von höchstens 60 Minuten pro Tagung wird die Gesamtredezeit der Fraktionen und der fraktionslosen Mitglieder gemäß Artikel 142 Absätze 2 und 3 aufgeteilt.
Die Zeit, die nach Abzug der für die Erläuterung der Entschließungsanträge und die Abstimmungen erforderlichen Zeit und der gegebenenfalls für die Kommission und den Rat vereinbarten Redezeit verbleibt, ist auf die Fraktionen und die fraktionslosen Mitglieder aufzuteilen.
4. Am Schluss der Aussprache wird unverzüglich abgestimmt.
Artikel 163 findet dabei keine Anwendung.
Abstimmungen, die gemäß diesem Artikel durchgeführt werden, können im Rahmen der Zuständigkeiten des Präsidenten und der Konferenz der Präsidenten zusammengefasst werden.
5. Liegen zwei oder mehr Entschließungsanträge zum selben Thema vor, so findet das Verfahren gemäß Artikel 103 Absatz 4 Anwendung.
6. Der Präsident und die Fraktionsvorsitzenden können beschließen, über einen Entschließungsantrag ohne Aussprache abstimmen zu lassen.
Für diesen Beschluss ist Einstimmigkeit seitens aller Fraktionsvorsitzenden erforderlich.
Die Artikel 167, 168 und 170 gelten nicht für die Entschließungsanträge, die auf der Tagesordnung für eine Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit stehen.
Entschließungsanträge für eine Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit werden erst nach Annahme der Themenliste eingereicht.
Entschließungsanträge, die in der für die Aussprache vorgesehenen Zeit nicht behandelt werden können, werden hinfällig.
Dasselbe gilt für die Entschließungsanträge, bei denen auf einen gemäß Artikel 149 Absatz 3 gestellten Antrag hin festgestellt wurde, dass die Beschlussfähigkeit nicht gegeben ist.
Die Mitglieder haben natürlich das Recht, diese Entschließungsanträge entweder zur Behandlung im Ausschuss gemäß Artikel 113 oder für die auf der folgenden Tagung stattfindende Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit erneut einzureichen.
Ein Thema kann nicht auf die Tagesordnung für eine Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit gesetzt werden, wenn es bereits auf der Tagesordnung dieser Tagung steht.
Diese Geschäftsordnung enthält keine Bestimmung, die eine gemeinsame Aussprache über einen gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 eingereichten Entschließungsantrag und einen Ausschussbericht über dasselbe Thema erlaubt.
***
Wenn die Feststellung der Beschlussfähigkeit gemäß Artikel 149 Absatz 3 beantragt wird, gilt dieser Antrag nur für den Entschließungsantrag, über den abgestimmt werden soll, und nicht für die folgenden Entschließungsanträge.
Artikel 116
Schriftliche Erklärungen
1. Bis zu fünf Mitglieder können zu einer Angelegenheit, die den Tätigkeitsbereich der Europäischen Union betrifft, eine schriftliche Erklärung im Umfang von höchstens 200 Wörtern einreichen.
Diese schriftlichen Erklärungen werden in den Amtssprachen vervielfältigt und verteilt.
Sie werden mit den Namen der Unterzeichner in einem Register aufgeführt.
Dieses Register ist öffentlich und wird während der Tagungen vor dem Eingang zum Plenarsaal und zwischen den Tagungen an einem vom Kollegium der Quästoren zu bestimmenden geeigneten Ort bereitgehalten.
2. Jedes Mitglied kann eine in das Register eingetragene Erklärung mitunterzeichnen.
3. Erhält eine Erklärung die Unterschriften der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments, so teilt der Präsident dem Parlament dies mit und veröffentlicht die Namen der Unterzeichner im Protokoll.
4. Eine derartige Erklärung wird am Ende der Tagung mit Angabe der Namen der Unterzeichner an die angegebenen Institutionen übermittelt.
Sie wird ins Protokoll der Sitzung aufgenommen, in der sie bekannt gegeben wird.
Mit dieser Veröffentlichung ist das Verfahren abgeschlossen.
5. Eine schriftliche Erklärung, die mehr als drei Monate in dem Register gestanden hat und nicht von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Parlaments unterzeichnet wurde, wird hinfällig.
Artikel 117
Konsultation des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
1. Ein Ausschuss kann beantragen, dass der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss zu allgemeinen Angelegenheiten oder zu spezifischen Punkten konsultiert wird.
Der Ausschuss muss die Frist angeben, innerhalb deren der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss seine Stellungnahme abzugeben hat.
2. Über Anträge auf Konsultation des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses wird vom Plenum ohne Aussprache entschieden.
Artikel 118
Konsultation des Ausschusses der Regionen
1. Ein Ausschuss kann beantragen, dass der Ausschuss der Regionen zu allgemeinen Angelegenheiten oder zu spezifischen Punkten konsultiert wird.
Der Ausschuss muss die Frist angeben, innerhalb deren der Ausschuss der Regionen seine Stellungnahme abzugeben hat.
2. Über Anträge auf Konsultation des Ausschusses der Regionen wird vom Plenum ohne Aussprache entschieden.
Artikel 119
Ersuchen an europäische Agenturen
1. Hat das Parlament das Recht, eine europäische Agentur mit einem Ersuchen zu befassen, so kann jedes Mitglied dem Präsidenten des Parlaments schriftlich ein derartiges Ersuchen unterbreiten.
Die Ersuchen müssen Fragen in dem Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Agentur betreffen und Hintergrundinformationen zur Erläuterung der Problemstellung sowie des Gemeinschaftsinteresses enthalten.
2. Nach Anhörung des zuständigen Ausschusses leitet der Präsident entweder das Ersuchen an die Agentur weiter oder ergreift sonstige angemessene Maßnahmen.
Das Mitglied, von dem das Ersuchen stammt, wird unverzüglich unterrichtet.
Jedes Ersuchen, das der Präsident einer Agentur übermittelt, sieht eine Frist zur Beantwortung vor.
3. Erklärt die Agentur, dass sie dem Ersuchen in der vorgelegten Fassung nicht entsprechen kann, oder wünscht sie eine geänderte Fassung, so unterrichtet sie unverzüglich den Präsidenten, der — gegebenenfalls nach Anhörung des zuständigen Ausschusses — angemessene Maßnahmen ergreift.
KAPITEL 6
INTERINSTITUTIONELLE VEREINBARUNGEN
Artikel 120
Interinstitutionelle Vereinbarungen
1. Das Parlament kann in Anwendung der Verträge oder zur Verbesserung und Verdeutlichung der Verfahren Vereinbarungen mit anderen Organen treffen.
Solche Vereinbarungen können in Form gemeinsamer Erklärungen, eines Briefwechsels oder in Form von Verhaltenskodizes oder unter sonstigen geeigneten Bezeichnungen erfolgen.
Sie werden nach Prüfung durch den für konstitutionelle Fragen zuständigen Ausschuss und nach Zustimmung des Parlaments vom Präsidenten unterzeichnet.
Sie können dieser Geschäftsordnung zur Information als Anlage beigefügt werden.
2. Bedingen solche Vereinbarungen die Änderung bestehender Rechte oder Pflichten nach dieser Geschäftsordnung bzw. schaffen sie in Bezug auf diese Geschäftsordnung neue Rechte oder Pflichten für Mitglieder oder Organe des Parlaments oder bedingen sie in anderer Weise eine Änderung oder Auslegung dieser Geschäftsordnung, wird die Angelegenheit vor Unterzeichnung der Vereinbarung an den zuständigen Ausschuss zur Prüfung gemäß Artikel 201 Absätze 2 bis 6 überwiesen.
KAPITEL 7
ANRUFUNG DES GERICHTSHOFS
Artikel 121
Verfahren vor dem Gerichtshof
1. Innerhalb der in den Verträgen und in der Satzung des Gerichtshofs vorgesehenen Fristen für Klagen der Unionsorgane und von natürlichen oder juristischen Personen überprüft das Parlament die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und deren Durchführungsmaßnahmen, um sicherzustellen, dass die Verträge, insbesondere was seine Rechte betrifft, uneingeschränkt beachtet wurden.
2. Der zuständige Ausschuss erstattet dem Parlament gegebenenfalls mündlich Bericht, wenn er einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht vermutet.
3. Der Präsident erhebt entsprechend der Empfehlung des zuständigen Ausschusses die Klage im Namen des Parlaments.
Er kann dem Plenum zu Beginn der nachfolgenden Tagung die Entscheidung über die Aufrechterhaltung der Klage unterbreiten.
Entscheidet sich das Plenum mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gegen die Klage, so nimmt er die Klage zurück.
Erhebt der Präsident entgegen der Empfehlung des zuständigen Ausschusses Klage, so unterbreitet er dem Plenum zu Beginn der nachfolgenden Tagung die Entscheidung über die Aufrechterhaltung der Klage.
Artikel 122
Folgen der Untätigkeit des Rates nach der Billigung seines Gemeinsamen Standpunkts im Rahmen des Verfahrens der Zusammenarbeit
Wenn das Parlament binnen drei bzw. mit Zustimmung des Rates binnen vier Monaten nach der Übermittlung des Gemeinsamen Standpunkts gemäß Artikel 252 des EG-Vertrags diesen Standpunkt weder abgelehnt noch geändert hat und der Rat den vorgeschlagenen Rechtsakt nicht entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen, so kann der Präsident nach Konsultation des für Rechtsfragen zuständigen Ausschusses im Namen des Parlaments gemäß Artikel 232 des EG-Vertrags Klage gegen den Rat vor dem Gerichtshof erheben.
TITEL V
BEZIEHUNGEN ZU DEN NATIONALEN PARLAMENTEN
Artikel 123
Informationsaustausch, Kontakte und gegenseitige Bereitstellung von Einrichtungen
1. Das Parlament unterrichtet die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten regelmäßig über seine Aktivitäten.
2. Die Konferenz der Präsidenten kann dem Präsidenten ein Mandat erteilen, die Bereitstellung von Einrichtungen für die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Gegenseitigkeit auszuhandeln und Vorschläge für andere Maßnahmen zur Erleichterung der Kontakte zu unterbreiten.
Artikel 124
Konferenz der Sonderorgane für EU-Angelegenheiten (COSAC)
1. Auf Vorschlag des Präsidenten benennt die Konferenz der Präsidenten die Mitglieder der Delegation des Parlaments für die COSAC und kann dieser ein Mandat erteilen.
Die Delegation wird von einem der für die Wahrnehmung der Beziehungen zu den nationalen Parlamenten zuständigen Vizepräsidenten geleitet.
2. Die übrigen Mitglieder der Delegation werden entsprechend den auf dem Treffen der COSAC zu beratenden Themen und unter gebührender Berücksichtigung des allgemeinen politischen Kräfteverhältnisses innerhalb des Parlaments ausgewählt.
Nach jedem Treffen wird von der Delegation ein Bericht vorgelegt.
Artikel 125
Konferenz von Parlamenten
Die Konferenz der Präsidenten benennt die Mitglieder der Delegation des Parlaments für einen Konvent, eine Konferenz oder ein ähnliches Gremium, dem Vertreter von Parlamenten angehören, und erteilt der Delegation ein Mandat, das mit den einschlägigen Entschließungen des Parlaments in Einklang steht.
Die Delegation wählt ihren Vorsitzenden und gegebenenfalls einen oder mehrere stellvertretende Vorsitzende.
TITEL VI
SITZUNGSPERIODEN
KAPITEL 1
SITZUNGSPERIODEN DES PARLAMENTS
Artikel 126
Wahlperioden, Sitzungsperioden, Tagungen und Sitzungen
1. Wahlperiode ist die im Akt vom
2. Sitzungsperiode ist die jährliche Periode, wie sie sich aus dem genannten Akt und den Verträgen ergibt.
3. Tagung ist der in der Regel jeden Monat stattfindende Zusammentritt des Parlaments, der in einzelne Sitzungstage zerfällt.
Die an ein und demselben Tag stattfindenden Plenarsitzungen des Parlaments gelten als eine einzige Sitzung.
Artikel 127
Einberufung des Parlaments
1. Das Parlament tritt, ohne dass es einer Einberufung bedarf, am zweiten Dienstag des Monats März jedes Jahres zusammen und bestimmt selbstständig die Dauer der Unterbrechungen der Sitzungsperiode.
2. Das Parlament tritt außerdem, ohne dass es einer Einberufung bedarf, am ersten Dienstag nach Ablauf eines Monats ab dem Ende des in Artikel 10 Absatz 1 des Akts vom
3. Die Konferenz der Präsidenten kann die Dauer der gemäß Absatz 1 festgelegten Unterbrechungen durch einen begründeten Beschluss, der mindestens zwei Wochen vor dem ursprünglich vom Parlament für die Wiederaufnahme der Sitzungsperiode festgelegten Termin zu fassen ist, ändern, wobei dieser Tagungstermin um nicht mehr als zwei Wochen verschoben werden darf.
4. Auf Antrag der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments oder auf Antrag der Kommission oder des Rates beruft der Präsident nach Anhörung der Konferenz der Präsidenten das Parlament ausnahmsweise ein.
Der Präsident kann außerdem im Einvernehmen mit der Konferenz der Präsidenten das Parlament ausnahmsweise in dringenden Fällen einberufen.
Artikel 128
Ort der Sitzungen
1. Die Plenarsitzungen des Parlaments und die Sitzungen seiner Ausschüsse finden gemäß den in den Verträgen vorgesehenen Bedingungen statt.
Zur Annahme von Vorschlägen zur Abhaltung zusätzlicher Plenartagungen in Brüssel und jeglicher Änderungen hierzu bedarf es nur der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
2. Jeder Ausschuss kann beschließen, die Abhaltung einer oder mehrerer Sitzungen an einem anderen Ort zu beantragen.
Der begründete Antrag ist dem Präsidenten zu übermitteln, der ihn dem Präsidium unterbreitet.
Im Dringlichkeitsfall kann der Präsident die Entscheidung allein treffen.
Ablehnende Entscheidungen des Präsidiums oder des Präsidenten müssen begründet werden.
Artikel 129
Teilnahme der Mitglieder an Sitzungen
1. In jeder Sitzung wird eine Anwesenheitsliste zur Unterzeichnung durch die Mitglieder ausgelegt.
2. Die Namen der Mitglieder, deren Anwesenheit aus der Liste hervorgeht, werden im Protokoll der jeweiligen Sitzung aufgeführt.
KAPITEL 2
ARBEITSPLAN DES PARLAMENTS
Artikel 130
Entwurf der Tagesordnung
1. Vor jeder Tagung wird der Entwurf der Tagesordnung von der Konferenz der Präsidenten aufgrund der Empfehlungen der Konferenz der Ausschussvorsitzenden und unter Berücksichtigung des vereinbarten Jahresgesetzgebungsprogramms gemäß Artikel 33 aufgestellt.
Die Kommission und der Rat können auf Einladung des Präsidenten an den Beratungen der Konferenz der Präsidenten über den Entwurf der Tagesordnung teilnehmen.
2. Im Entwurf der Tagesordnung können Abstimmungszeiten für einzelne zur Prüfung anstehende Beratungsgegenstände angegeben werden.
3. Ein oder zwei Zeiträume mit einer Gesamtdauer von höchstens 60 Minuten können im Entwurf der Tagesordnung für eine Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit gemäß Artikel 115 vorgesehen werden.
4. Der endgültige Entwurf der Tagesordnung wird spätestens drei Stunden vor Beginn der Tagung an die Mitglieder verteilt.
Artikel 131
Verfahren im Plenum ohne Änderungsanträge und ohne Aussprache
1. Legislative Vorschläge (erste Lesung) und nichtlegislative Entschließungsanträge, die im Ausschuss gegen die Stimmen von weniger als einem Zehntel der Mitglieder des Ausschusses angenommen werden, werden zur Abstimmung ohne Änderungsanträge auf den Entwurf der Tagesordnung des Parlaments gesetzt.
Der Punkt ist dann Gegenstand einer einzigen Abstimmung, sofern nicht vor der Aufstellung des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung Fraktionen oder einzelne Mitglieder, die zusammen einem Zehntel der Mitglieder des Parlaments entsprechen, schriftlich beantragt haben, Änderungsanträge dazu zuzulassen; in diesem Fall setzt der Präsident eine Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen fest.
2. Werden Punkte zur Abstimmung ohne Änderungsanträge auf den endgültigen Entwurf der Tagesordnung gesetzt, so findet auch keine Aussprache darüber statt, es sei denn, das Parlament fasst zu Beginn der Tagung bei der Annahme seiner Tagesordnung auf Vorschlag der Konferenz der Präsidenten oder auf Antrag einer Fraktion oder von mindestens 37 Mitgliedern einen anderslautenden Beschluss.
3. Bei der Aufstellung des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung einer Tagung kann die Konferenz der Präsidenten vorschlagen, dass andere Punkte ohne Änderungsanträge oder ohne Aussprache behandelt werden.
Bei der Annahme seiner Tagesordnung darf das Parlament keinem derartigen Vorschlag stattgeben, wenn sich eine Fraktion oder mindestens 37 Mitglieder spätestens eine Stunde vor Eröffnung der Tagung schriftlich dagegen ausgesprochen haben.
4. Wird ein Punkt ohne Aussprache behandelt, können der Berichterstatter oder der Vorsitzende des zuständigen Ausschusses unmittelbar vor der Abstimmung eine Erklärung von höchstens zwei Minuten Dauer abgeben.
Artikel 132
Annahme und Änderung der Tagesordnung
1. Zu Beginn einer jeden Tagung entscheidet das Parlament über den endgültigen Entwurf der Tagesordnung.
Änderungsanträge können von einem Ausschuss, einer Fraktion oder von mindestens 37 Mitgliedern gestellt werden.
Diese Anträge müssen dem Präsidenten spätestens eine Stunde vor Beginn der Tagung vorliegen.
Der Präsident kann dem Antragsteller, einem Redner für und einem Redner gegen den Antrag das Wort erteilen.
Die Redezeit beträgt höchstens eine Minute.
2. Die Tagesordnung kann nach ihrer Annahme, außer bei Anwendung der Artikel 134 und 167 bis 171 oder auf Vorschlag des Präsidenten, nicht mehr geändert werden.
Wird ein Verfahrensantrag auf Änderung der Tagesordnung abgelehnt, so kann er während derselben Tagung nicht noch einmal gestellt werden.
3. Bevor der Präsident die Sitzung schließt, gibt er dem Parlament den Tag, die Stunde und die Tagesordnung der nächsten Sitzung bekannt.
Artikel 133
Außerordentliche Aussprache
1. Eine Fraktion oder mindestens 37 Mitglieder können beantragen, dass eine außerordentliche Aussprache zu einem Thema von bedeutendem Interesse im Zusammenhang mit der Politik der Europäischen Union auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt wird.
Während einer Tagung wird in der Regel höchstens eine außerordentliche Aussprache durchgeführt.
2. Der Antrag ist schriftlich mindestens drei Stunden vor dem Beginn der Tagung, während deren die außerordentliche Aussprache stattfinden soll, beim Präsidenten einzureichen.
Die Abstimmung über diesen Antrag findet zu Beginn der Tagung bei Annahme der Tagesordnung statt.
3. Als Reaktion auf Ereignisse, die nach der Annahme der Tagesordnung für die Tagung eintreten, kann der Präsident nach Konsultation der Fraktionsvorsitzenden eine außerordentliche Aussprache vorschlagen.
Die Abstimmung über einen solchen Vorschlag
4. Der Präsident legt den Zeitpunkt fest, zu dem die außerordentliche Aussprache durchgeführt wird.
Die Gesamtdauer der außerordentlichen Aussprache beträgt höchstens 60 Minuten.
Die Redezeit wird gemäß Artikel 142 Absätze 2 und 3 auf die Fraktionen und die fraktionslosen Mitglieder aufgeteilt.
5. Die Aussprache wird ohne Annahme einer Entschließung abgeschlossen.
Artikel 134
Dringlichkeit
1. Die Dringlichkeit einer Aussprache über einen Vorschlag, zu dem das Parlament gemäß Artikel 40 Absatz 1 konsultiert wird, kann dem Parlament vom Präsidenten, von einem Ausschuss, von einer Fraktion, von mindestens 37 Mitgliedern, von der Kommission oder vom Rat beantragt werden. Der Antrag ist schriftlich einzureichen und zu begründen.
2. Sobald der Präsident mit einem Antrag auf Beratung im Dringlichkeitsverfahren befasst wurde, unterrichtet er das Parlament darüber; die Abstimmung über diesen Antrag findet zu Beginn der Sitzung statt, die auf die Sitzung folgt, während deren die Unterrichtung über den Antrag erfolgte, sofern der Vorschlag, auf den sich der Antrag bezieht, in den Amtssprachen verteilt worden ist.
Sofern mehrere Anträge auf Beratung im Dringlichkeitsverfahren zum selben Gegenstand vorliegen, gilt die Annahme oder die Ablehnung der Dringlichkeit für alle Anträge zum selben Gegenstand.
3. Vor der Abstimmung kann nur dem Antragsteller, einem Redner für, einem Redner gegen den Antrag und dem Vorsitzenden und/oder dem Berichterstatter des zuständigen Ausschusses für je höchstens drei Minuten das Wort erteilt werden.
4. Die Dringlichkeit begründet einen Vorrang der Eintragung in die Tagesordnung.
Der Präsident setzt den Zeitpunkt für die Aussprache und die Abstimmung fest.
5. Die Beratung im Dringlichkeitsverfahren kann ohne Bericht oder ausnahmsweise auf der Grundlage eines mündlichen Berichts des zuständigen Ausschusses stattfinden.
Artikel 135
Gemeinsame Aussprache
Die gemeinsame Aussprache über gleichartige oder im Sachzusammenhang stehende Angelegenheiten kann jederzeit beschlossen werden.
Artikel 136
Fristen
Außer in den in den Artikeln 115 und 134 vorgesehenen Dringlichkeitsfällen können die Aussprache und die Abstimmung über einen Text nur eröffnet werden, wenn dieser mindestens vierundzwanzig Stunden zuvor verteilt wurde.
KAPITEL 3
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR DEN ABLAUF DER SITZUNGEN
Artikel 137
Zutritt zum Plenarsaal
1. Zutritt zum Plenarsaal haben die Mitglieder des Parlaments, die Mitglieder der Kommission und des Rates, der Generalsekretär des Parlaments, die aus dienstlichen Gründen anwesenden Mitglieder des Personals sowie die Sachverständigen oder Beamten der Union; allen übrigen Personen ist der Zutritt zum Plenarsaal untersagt.
2. Nur wer im Besitz einer hierzu vom Präsidenten oder vom Generalsekretär des Parlaments ordnungsgemäß ausgestellten Einlasskarte ist, wird zu den Tribünen zugelassen.
3. Die zu den Tribünen zugelassenen Zuhörer haben sitzen zu bleiben und sich ruhig zu verhalten.
Wer Beifall spendet oder Missbilligung äußert, wird sofort von den Saaldienern von der Tribüne verwiesen.
Artikel 138
Sprachen
1. Alle Schriftstücke des Parlaments sind in den Amtssprachen abzufassen.
2. Alle Mitglieder haben das Recht, im Parlament die Amtssprache ihrer Wahl zu sprechen.
Die Ausführungen in einer der Amtssprachen werden simultan in alle anderen Amtssprachen sowie in jede weitere Sprache, die das Präsidium für erforderlich erachtet, übersetzt.
3. In Ausschusssitzungen und Delegationssitzungen wird eine Simultanübersetzung aus den und in die Amtssprachen sichergestellt, die von den Mitgliedern des betreffenden Ausschusses oder der betreffenden Delegation und ihren Stellvertretern verwendet und beantragt werden.
4. In Ausschusssitzungen oder Delegationssitzungen außerhalb der üblichen Arbeitsorte wird eine Simultanübersetzung aus den und in die Sprachen der Mitglieder sichergestellt, die ihre Teilnahme an dieser Sitzung bestätigt haben.
Diese Regelung kann in Ausnahmefällen mit dem Einverständnis der Mitglieder des jeweiligen Gremiums gelockert werden.
Bei Uneinigkeit entscheidet das Präsidium.
Zeigt sich nach der Verkündung des Abstimmungsergebnisses, dass der Wortlaut in den verschiedenen Sprachen nicht übereinstimmt, so entscheidet der Präsident über die Gültigkeit des bekanntgegebenen Abstimmungsergebnisses aufgrund von Artikel 164 Absatz 5. Wenn er dieses Ergebnis für gültig erklärt, entscheidet er, welche Fassung als angenommen zu betrachten ist. Es kann jedoch nicht grundsätzlich von der Originalfassung als offiziellem Wortlaut ausgegangen werden, da alle anderen Fassungen vom Originaltext abweichen können.
Artikel 139
Übergangsbestimmung
1. Bei der Anwendung des Artikels 138 wird in Bezug auf die Amtssprachen der Mitgliedstaaten, die am
2. Der Generalsekretär unterbreitet dem Präsidium einen ausführlichen vierteljährlichen Bericht über die bei der vollen Anwendung des Artikels 138 erzielten Fortschritte und übermittelt allen Mitgliedern eine Kopie dieses Berichts.
3. Auf begründete Empfehlung des Präsidiums kann das Parlament jederzeit die vorgezogene Aufhebung dieses Artikels oder, nach Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeitpunkts, seine Verlängerung beschließen.
Artikel 140
Verteilung der Dokumente
Dokumente, die den Beratungen und Beschlüssen des Parlaments zugrunde liegen, werden vervielfältigt und an die Mitglieder verteilt.
Ein Verzeichnis dieser Dokumente wird im Sitzungsprotokoll veröffentlicht.
Unbeschadet der Anwendung von Absatz 1 haben die Mitglieder und die Fraktionen unmittelbaren Zugang zum internen EDV-System des Parlaments zwecks Konsultation jedes nicht vertraulichen vorbereitenden Dokuments (Berichtsentwurf, Entwurf einer Empfehlung, Entwurf einer Stellungnahme, Arbeitsdokument, im Ausschuss eingereichte Änderungsanträge).
Artikel 141
Worterteilung und Inhalt der Rede
1. Kein Mitglied darf das Wort ergreifen, wenn es ihm nicht vom Präsidenten erteilt worden ist.
Der Redner spricht von seinem Platz aus und wendet sich an den Präsidenten; der Präsident kann ihn auffordern, von der Rednertribüne aus zu sprechen.
2. Schweift ein Redner vom Beratungsgegenstand ab, so ruft ihn der Präsident zur Sache.
Wenn ein Redner zweimal während derselben Aussprache zur Sache gerufen wurde, kann ihm der Präsident beim dritten Mal für den Rest der Aussprache über diesen Gegenstand das Wort entziehen.
3. Der Präsident kann, unbeschadet seiner sonstigen Ordnungsbefugnisse, die Ausführungen derjenigen Mitglieder, denen nicht zuvor das Wort erteilt wurde oder die das Wort über die ihnen gewährte Zeit hinaus behalten haben, aus den Sitzungsberichten streichen lassen.
4. Ein Redner darf nur vom Präsidenten unterbrochen werden.
Er kann jedoch mit Genehmigung des Präsidenten seine Darlegungen unterbrechen, um einem anderen Mitglied, der Kommission oder dem Rat die Möglichkeit zu geben, ihm eine Frage zu einem bestimmten Punkt seiner Ausführungen zu stellen.
Artikel 142
Aufteilung der Redezeit
1. Die Konferenz der Präsidenten kann vorschlagen, für den Ablauf einer Aussprache die Redezeit aufzuteilen.
Das Parlament entscheidet über diesen Vorschlag ohne Aussprache.
2. Die Redezeit wird nach folgenden Kriterien aufgeteilt:
a) ein Teil der Redezeit wird gleichmäßig auf alle Fraktionen verteilt;
b) ein weiterer Teil wird im Verhältnis zur Gesamtzahl ihrer Mitglieder auf die Fraktionen verteilt;
c) den fraktionslosen Mitgliedern insgesamt wird eine Redezeit eingeräumt, die auf den den einzelnen Fraktionen gemäß den Buchstaben a und b eingeräumten Teilen basiert.
3. Wird die Redezeit für mehrere Tagesordnungspunkte zusammen aufgeteilt, so bringen die Fraktionen dem Präsidenten zur Kenntnis, wie sich ihre Redezeit auf die einzelnen Tagesordnungspunkte verteilt.
Der Präsident trägt dafür Sorge, dass diese Redezeiten eingehalten werden.
4. Die Redezeit ist für Wortmeldungen zum Sitzungsprotokoll, zu Verfahrensanträgen, zu Änderungen am endgültigen Entwurf der Tagesordnung oder an der Tagesordnung auf eine Minute begrenzt.
5. Der Kommission und dem Rat wird in der Aussprache über einen Bericht in der Regel unmittelbar nach dessen Erläuterung durch den Berichterstatter das Wort erteilt.
Bei einer Aussprache über einen Vorschlag der Kommission fordert der Präsident die Kommission auf, zuerst das Wort zu ergreifen, und bei einer Aussprache über einen vom Rat verfassten Text kann der Präsident den Rat auffordern, zuerst das Wort zu ergreifen, wobei in beiden Fällen als Nächster der Berichterstatter das Wort ergreift.
Die Kommission und der Rat können insbesondere im Anschluss an die Ausführungen von Mitgliedern des Parlaments erneut angehört werden.
6. Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 197 des EG-Vertrags ist der Präsident bestrebt, mit der Kommission und dem Rat eine Einigung über eine angemessene Zuteilung der Redezeit zu erzielen.
7. Mitglieder, die in einer Aussprache nicht gesprochen haben, können höchstens einmal pro Tagung eine schriftliche Erklärung von höchstens 200 Wörtern abgeben, die dem ausführlichen Sitzungsbericht dieser Aussprache beigefügt wird.
Artikel 143
Rednerliste
1. Die Mitglieder werden in der Reihenfolge ihrer Wortmeldungen in die Rednerliste eingetragen.
2. Der Präsident erteilt das Wort, wobei er darauf achtet, dass so weit wie möglich Redner verschiedener politischer Richtungen und verschiedener Sprachen abwechselnd das Wort ergreifen.
3. Wortmeldungen des Berichterstatters des zuständigen Ausschusses und der Fraktionsvorsitzenden, die im Namen ihrer Fraktion zu sprechen wünschen, bzw. der Redner, die an ihrer Stelle sprechen, kann jedoch der Vorrang gegeben werden.
4. Niemand darf, außer mit Genehmigung des Präsidenten, mehr als zweimal zum selben Gegenstand sprechen.
Den Vorsitzenden und den Berichterstattern der betroffenen Ausschüsse ist jedoch für eine vom Präsidenten zu bestimmende Redezeit das Wort zu erteilen, wenn sie es wünschen.
Artikel 144
Ausführungen von einer Minute
Für einen Zeitraum von höchstens 30 Minuten erteilt der Präsident in der ersten Sitzung jeder Tagung Mitgliedern das Wort, die die Aufmerksamkeit des Parlaments auf ein Thema von politischer Bedeutung richten wollen.
Die Redezeit beträgt höchstens eine Minute je Mitglied.
Der Präsident kann im späteren Verlauf derselben Tagung einen weiteren derartigen Zeitraum einräumen.
Artikel 145
Persönliche Bemerkungen
1. Den Mitgliedern, die zu einer persönlichen Bemerkung um das Wort bitten, wird es am Ende der Aussprache über den Tagesordnungspunkt, der gerade behandelt wird, oder zum Zeitpunkt der Genehmigung des Protokolls der Sitzung, auf die sich die Wortmeldung bezieht, erteilt.
Der Redner darf nicht zum Gegenstand der Aussprache sprechen, sondern muss sich darauf beschränken, Äußerungen, die sich in der Aussprache auf die eigene Person bezogen haben, oder ihm unterstellte Ansichten zurückzuweisen oder eigene Ausführungen richtigzustellen.
2. Die Redezeit für persönliche Bemerkungen ist auf drei Minuten begrenzt, sofern das Parlament nicht anders entscheidet.
Artikel 146
Ordnungsmaßnahmen
1. Der Präsident ruft jedes Mitglied, das die Sitzung stört, zur Ordnung.
2. Im Wiederholungsfall ruft der Präsident das Mitglied nochmals zur Ordnung, wobei ein Vermerk in das Sitzungsprotokoll eingetragen wird.
3. Bei einem weiteren Verstoß gegen die Ordnung kann der Präsident das Mitglied für den Rest der Sitzung aus dem Plenarsaal verweisen.
Der Generalsekretär sorgt mit Hilfe der Saaldiener und nötigenfalls des Sicherheitsdienstes des Parlaments für die unverzügliche Durchführung dieser Ordnungsmaßnahme.
Artikel 147
Ausschluss von Mitgliedern
1. Bei sehr schwerwiegenden Verstößen gegen die Ordnung oder Störungen der Arbeit des Parlaments kann der Präsident dem Parlament nach einer feierlichen Mahnung sofort oder später, jedoch spätestens während der darauffolgenden Tagung vorschlagen, eine Rüge zu erteilen, die die unverzügliche Verweisung aus dem Plenarsaal und den Ausschluss für zwei bis fünf Tage zur Folge hat.
2. Das Parlament entscheidet über diese Ordnungsmaßnahme zu dem vom Präsidenten festgelegten Zeitpunkt entweder während der Sitzung, in der die betreffenden Vorkommnisse stattgefunden haben, beziehungsweise im Fall einer Störung außerhalb des Plenarsaals, sobald der Präsident darüber unterrichtet wird, spätestens jedoch auf der darauffolgenden Tagung.
Das betreffende Mitglied hat das Recht, vor der Abstimmung vom Parlament gehört zu werden.
Seine Redezeit beträgt höchstens fünf Minuten.
3. Über die vorgeschlagene Ordnungsmaßnahme wird ohne Aussprache elektronisch abgestimmt. Anträge gemäß Artikel 149 Absatz 3 sowie gemäß Artikel 160 Absatz 1 sind nicht zulässig.
Artikel 148
Störende Unruhe
Wenn im Plenum störende Unruhe entsteht, die den Fortgang der Verhandlungen in Frage stellt, unterbricht der Präsident zur Wiederherstellung der Ordnung die Sitzung auf bestimmte Zeit oder schließt sie.
Kann er sich kein Gehör verschaffen, so verlässt er den Präsidentenstuhl, und die Sitzung wird dadurch unterbrochen.
Zur Fortsetzung der Sitzung beruft der Präsident das Plenum ein.
KAPITEL 4
BESCHLUSSFÄHIGKEIT UND ABSTIMMUNG
Artikel 149
Beschlussfähigkeit
1. Das Parlament kann ungeachtet der Zahl der Anwesenden jederzeit beraten, die Tagesordnung festsetzen und das Sitzungsprotokoll genehmigen.
2. Das Parlament ist beschlussfähig, wenn ein Drittel seiner Mitglieder im Plenarsaal anwesend ist.
3. Jede Abstimmung ist ungeachtet der Zahl der Abstimmenden gültig, sofern nicht der Präsident in Verbindung mit der Abstimmung auf einen zuvor von mindestens 37 Mitgliedern gestellten Antrag hin feststellt, dass die Beschlussfähigkeit nicht gegeben ist.
Zeigt die Abstimmung, dass die Beschlussfähigkeit nicht gegeben ist, so wird die Abstimmung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt.
Ein Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit kann nur von mindestens 37 Mitgliedern gestellt werden.
Ein im Namen einer Fraktion gestellter Antrag ist nicht zulässig.
Bei der Feststellung des Abstimmungsergebnisses müssen gemäß Absatz 2 alle im Plenarsaal anwesenden Mitglieder und gemäß Absatz 4 alle Antragsteller mitgezählt werden.
Hierbei kann die elektronische Abstimmungsanlage nicht verwendet werden.
Das Schließen der Türen des Plenarsaals ist nicht statthaft.
Ist die für die Beschlussfähigkeit erforderliche Zahl von Anwesenden nicht erreicht, so verkündet der Präsident nicht das Abstimmungsergebnis, sondern stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit nicht gegeben ist.
Absatz 3 letzter Satz ist nicht auf Abstimmungen über Verfahrensfragen anwendbar, sondern nur auf Abstimmungen über den Gegenstand selbst.
4. Die Mitglieder, die die Feststellung der Beschlussfähigkeit beantragt haben, werden bei der Ermittlung der Anwesenheit im Sinne von Absatz 2 auch dann hinzugerechnet, wenn sie im Plenarsaal nicht mehr anwesend sind.
5. Sind weniger als 37 Mitglieder anwesend, so kann der Präsident die Beschlussunfähigkeit feststellen.
Artikel 150
Einreichung und Begründung von Änderungsanträgen
1. Der federführende Ausschuss, eine Fraktion oder mindestens 37 Mitglieder können Änderungsanträge zur Prüfung im Plenum einreichen.
Änderungsanträge müssen schriftlich eingereicht werden und von den Verfassern unterzeichnet sein.
Änderungsanträge zu Dokumenten legislativer Art im Sinne von Artikel 40 Absatz 1 können mit einer kurzen Begründung versehen sein.
Solche Begründungen werden in Verantwortung des Verfassers erstellt und kommen nicht zur Abstimmung.
2. Vorbehaltlich der Einschränkungen gemäß Artikel 151 kann sich ein Änderungsantrag auf jeden Teil eines Textes beziehen und kann darauf abzielen, Wörter oder Zahlen zu streichen, hinzuzufügen oder durch andere zu ersetzen.
Unter Text wird in diesem und in Artikel 151 die Gesamtheit eines Entschließungsantrags/Entwurfs einer legislativen Entschließung, eines Vorschlags für einen Beschluss oder eines Vorschlags der Kommission verstanden.
3. Der Präsident setzt eine Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen fest.
4. Ein Änderungsantrag kann in der Aussprache von seinem Verfasser oder einem anderen Mitglied, das vom Verfasser des Änderungsantrags als sein Stellvertreter benannt wurde, begründet werden.
5. Wird ein Änderungsantrag von seinem Verfasser zurückgezogen, so ist dieser Antrag hinfällig, sofern nicht sofort ein anderes Mitglied diesen Antrag übernimmt.
6. Sofern das Parlament nicht anders entscheidet, kann über die Änderungsanträge erst dann abgestimmt werden, wenn sie in allen Amtssprachen vervielfältigt und verteilt worden sind.
Eine solche Entscheidung kann nicht getroffen werden, wenn mindestens 37 Mitglieder Einspruch dagegen erheben.
Artikel 139 findet auf diesen Absatz entsprechend Anwendung.
Über im Ausschuss mündlich vorgetragene Änderungsanträge kann abgestimmt werden, falls keines seiner Mitglieder dagegen Einspruch erhebt.
Artikel 151
Zulässigkeit von Änderungsanträgen
1. Ein Änderungsantrag ist unzulässig,
a) wenn sein Inhalt in keinem direkten Zusammenhang mit dem zu ändernden Text steht,
b) wenn er auf eine Streichung oder Ersetzung des gesamten Textes abzielt,
c) wenn er darauf abzielt, einen Textteil zu ändern, der über einen einzelnen Artikel oder Absatz des zugrundeliegenden Textes hinausgeht.
Diese Bestimmung gilt nicht für Kompromissänderungsanträge oder Änderungsanträge, die darauf abzielen, die gleichen Änderungen an einer wiederkehrenden Formulierung im gesamten Text vorzunehmen,
d) wenn sich erweist, dass die Fassung des Textes, auf die sich der Änderungsantrag bezieht, zumindest in einer Amtssprache keine Änderung bedingt. In diesem Fall bemüht sich der Präsident mit den Beteiligten um eine geeignete sprachliche Lösung.
2. Der Änderungsantrag wird hinfällig, wenn er mit früheren Entscheidungen, die zum selben Text in derselben Abstimmung getroffen wurden, unvereinbar ist.
3. Der Präsident entscheidet über die Zulässigkeit von Änderungsanträgen.
Die vom Präsidenten gemäß Absatz 3 getroffene Entscheidung über die Zulässigkeit von Änderungsanträgen wird nicht allein auf der Grundlage der Bestimmungen der Absätze 1 und 2, sondern auf der Grundlage der Bestimmungen dieser Geschäftsordnung im allgemeinen getroffen.
4. Eine Fraktion kann einen alternativen Entschließungsantrag zu einem nichtlegislativen Entschließungsantrag in einem Ausschussbericht einreichen.
In einem solchen Fall kann diese Fraktion keine Änderungsanträge zu dem Entschließungsantrag des zuständigen Ausschusses einreichen.
Ein solcher alternativer Entschließungsantrag einer Fraktion darf nicht länger sein als der vom Ausschuss vorgelegte Entschließungsantrag. Er ist Gegenstand einer einzigen Abstimmung ohne Änderungsanträge.
Artikel 152
Abstimmungsverfahren
1. Das Parlament wendet bei Abstimmungen über Berichte folgendes Verfahren an:
a) zunächst wird über etwaige Änderungsanträge zu dem dem Bericht des zuständigen Ausschusses zugrunde liegenden Text abgestimmt,
b) dann wird über den gesamten, eventuell geänderten Text abgestimmt,
c) anschließend wird über die Änderungsanträge zum Entschließungsantrag oder zum Entwurf einer legislativen Entschließung abgestimmt,
d) abschließend wird über den gesamten Entschließungsantrag oder Entwurf einer legislativen Entschließung abgestimmt (Schlussabstimmung).
Das Parlament stimmt nicht über die im Bericht enthaltene Begründung ab.
2. Für die zweiten Lesungen gilt folgendes Abstimmungsverfahren:
a) liegt kein Vorschlag zur Ablehnung oder Abänderung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates vor, so gilt der Gemeinsame Standpunkt gemäß Artikel 67 als gebilligt;
b) über einen Vorschlag zur Ablehnung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates wird vor der Abstimmung über etwaige Änderungsanträge abgestimmt (siehe Artikel 61 Absatz 1);
c) wurden mehrere Änderungsanträge zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates eingereicht, so wird über sie in der in Artikel 155 festgelegten Reihenfolge abgestimmt;
d) hat das Parlament über die Abänderung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates abgestimmt, so kann eine weitere Abstimmung über den Text in seiner Gesamtheit nur gemäß Artikel 61 Absatz 2 erfolgen.
3. Für die dritten Lesungen gilt das Abstimmungsverfahren gemäß Artikel 65.
4. Bei der Abstimmung über Legislativtexte und nichtlegislative Entschließungsanträge wird zunächst über den verfügenden Teil und anschließend über Bezugsvermerke und Erwägungen abgestimmt.
Änderungsanträge, die im Widerspruch zu einer vorangegangenen Abstimmung stehen, werden hinfällig.
5. Zum Zeitpunkt der Abstimmung sind nur noch kurze Ausführungen des Berichterstatters zur Darlegung des Standpunkts seines Ausschusses zu den Änderungsanträgen, über die abgestimmt wird, zulässig.
Artikel 153
Stimmengleichheit
1. Bei Stimmengleichheit im Falle einer Abstimmung gemäß Artikel 152 Absatz 1 Buchstaben b oder d wird der gesamte Text an den Ausschuss zurücküberwiesen. Dies gilt auch für Abstimmungen gemäß den Artikeln 3 und 7 sowie für Schlussabstimmungen gemäß den Artikeln 177 und 188, wobei bei letzteren die Rücküberweisung an die Konferenz der Präsidenten erfolgt.
2. Bei Stimmengleichheit im Falle einer Abstimmung über die Tagesordnung in ihrer Gesamtheit (Artikel 132) oder das Protokoll in seiner Gesamtheit (Artikel 172) oder über einen Text, über den gemäß Artikel 157 getrennt abgestimmt wird, gilt der Text als angenommen.
3. In allen übrigen Fällen von Stimmengleichheit gilt unbeschadet der Anwendung der Artikel, die eine qualifizierte Mehrheit erfordern, der Text oder Vorschlag als abgelehnt.
Artikel 154
Grundlagen der Abstimmung
1. Grundlage der Abstimmung über Berichte ist eine Empfehlung des federführenden Ausschusses.
Der Ausschuss kann diese Aufgabe an seinen Vorsitzenden oder den Berichterstatter delegieren.
2. Der Ausschuss kann empfehlen, über alle oder einzelne Änderungsanträge en bloc abzustimmen, sie anzunehmen oder abzulehnen oder sie für erledigt zu erklären.
Er kann auch Kompromissänderungsanträge vorschlagen.
3. Empfiehlt der Ausschuss eine Abstimmung en bloc, so wird über diese Änderungsanträge zuerst und en bloc abgestimmt.
4. Schlägt der Ausschuss einen Kompromissänderungsantrag vor, so wird darüber vorrangig abgestimmt.
5. Über einen Änderungsantrag, für den namentliche Abstimmung beantragt ist, wird gesondert abgestimmt.
6. Bei einer Abstimmung en bloc oder über einen Kompromissänderungsantrag ist eine getrennte Abstimmung nicht zulässig.
Artikel 155
Reihenfolge der Abstimmung über Änderungsanträge
1. Die Änderungsanträge haben Vorrang vor dem Text, auf den sie sich beziehen, und sind vor ihm zur Abstimmung zu stellen.
2. Beziehen sich zwei oder mehrere Änderungsanträge, die sich gegenseitig ausschließen, auf denselben Textteil, so hat der Antrag, der sich vom ursprünglichen Text am weitesten entfernt, den Vorrang und ist zuerst zur Abstimmung zu stellen.
Seine Annahme hat die Ablehnung der übrigen Änderungsanträge zur Folge.
Wird er abgelehnt, so wird über den Antrag, der nunmehr den Vorrang hat, und in gleicher Weise über alle weiteren Änderungsanträge abgestimmt.
Bestehen Zweifel über den Vorrang, so entscheidet der Präsident.
Werden alle Änderungsanträge abgelehnt, gilt der ursprüngliche Text als angenommen, es sei denn, dass innerhalb der angegebenen Frist eine gesonderte Abstimmung beantragt wurde.
3. Der Präsident kann den ursprünglichen Text zunächst zur Abstimmung stellen oder einen weniger weit vom ursprünglichen Text entfernten Änderungsantrag dem am weitesten entfernten bei der Abstimmung vorziehen.
Erhält einer dieser Texte die Mehrheit, so werden alle übrigen Anträge zu demselben Text hinfällig.
4. Ausnahmsweise können auf Vorschlag des Präsidenten Änderungsanträge, die nach Abschluss der Aussprache eingereicht werden, zur Abstimmung gestellt werden, wenn es sich um Kompromissänderungsanträge handelt oder wenn technische Probleme vorliegen.
Der Präsident holt die Zustimmung des Parlaments zur Abstimmung über derartige Änderungsanträge ein.
Gemäß Artikel 151 Absatz 3 entscheidet der Präsident über die Zulässigkeit von Änderungsanträgen.
Bei nach Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 155 Absatz 4 eingereichten Kompromissänderungsanträgen entscheidet der Präsident von Fall zu Fall über die Zulässigkeit, wobei er sich vom Kompromisscharakter des betreffenden Änderungsantrags überzeugt.
Für die Zulässigkeit lassen sich folgende allgemeine Kriterien aufstellen:
- In der Regel können sich Kompromissänderungsanträge nicht auf Textstellen beziehen, zu denen vor Ablauf der Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen keine anderen Änderungsanträge eingereicht worden sind.
- In der Regel stammen die Kompromissänderungsanträge von den Fraktionen, den Vorsitzenden bzw. den Berichterstattern der beteiligten Ausschüsse oder von den Verfassern anderer Änderungsanträge.
- In der Regel hat die Einreichung von Kompromissänderungsanträgen zur Folge, dass andere Änderungsanträge zu dem betreffenden Punkt zurückgezogen werden.
Nur der Präsident kann die Berücksichtigung eines Kompromissänderungsantrags vorschlagen.
Für die Abstimmung über einen derartigen Änderungsantrag muss der Präsident die Zustimmung des Parlaments einholen, d. h. er muss die Frage stellen, ob gegen die Abstimmung über einen Kompromissänderungsantrag Einwände bestehen.
Ist dies der Fall, so entscheidet das Parlament mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
5. Hat der zuständige Ausschuss ein Paket von Änderungsanträgen zu dem Text vorgelegt, auf den sich der Bericht bezieht, stellt der Präsident sie en bloc zur Abstimmung, sofern nicht eine Fraktion oder mindestens 37 Mitglieder gesonderte Abstimmung beantragt haben bzw. weitere Änderungsanträge eingereicht worden sind.
6. Der Präsident kann andere Änderungsanträge, die sich ergänzen, en bloc zur Abstimmung stellen.
In diesem Fall wendet er das in Absatz 5 vorgesehene Verfahren an.
Die Verfasser derartiger Änderungsanträge können eine solche Abstimmung en bloc vorschlagen, wenn ihre Änderungsanträge sich ergänzen.
7. Der Präsident kann nach der Annahme oder Ablehnung eines bestimmten Änderungsantrags entscheiden, dass mehrere andere Änderungsanträge mit ähnlichem Inhalt oder ähnlicher Zielsetzung en bloc zur Abstimmung gestellt werden.
Der Präsident kann zuvor das Einverständnis des Parlaments einholen.
Ein solches Paket von Änderungsanträgen kann sich auf verschiedene Teile des ursprünglichen Textes beziehen.
8. Werden zwei oder mehrere gleichlautende Änderungsanträge von verschiedenen Verfassern eingereicht, so wird darüber wie über einen einzigen Änderungsantrag abgestimmt.
Artikel 156
Prüfung von Änderungsanträgen für das Plenum durch den Ausschuss
Wurden zu einem Bericht mehr als 50 Änderungsanträge zur Prüfung im Plenum eingereicht, so kann der Präsident den zuständigen Ausschuss nach Konsultation des Ausschussvorsitzenden auffordern, eine Sitzung zur Prüfung dieser Änderungsanträge einzuberufen.
Änderungsanträge, für die in diesem Stadium nicht mindestens ein Zehntel der Mitglieder des Ausschusses stimmen, werden im Plenum nicht zur Abstimmung gestellt.
Artikel 157
Getrennte Abstimmung
1. Wenn ein Text, über den abgestimmt werden soll, mehrere Bestimmungen enthält oder sich auf mehrere Sachgebiete bezieht oder sich in mehrere Teile aufgliedern lässt, von denen jeder einen eigenen Sinngehalt und einen eigenen normativen Wert besitzt, kann von einer Fraktion oder von mindestens 37 Mitgliedern die getrennte Abstimmung beantragt werden.
2. Der Antrag muss am Abend vor der Abstimmung gestellt werden, es sei denn, der Präsident legt eine andere Frist fest.
Der Präsident entscheidet über den Antrag.
Artikel 158
Abstimmungsrecht
Das Abstimmungsrecht ist ein persönliches Recht.
Die Mitglieder geben ihre Stimme einzeln und persönlich ab.
Jeder Verstoß gegen diesen Artikel wird als schwere Störung der Sitzung im Sinne von Artikel 147 Absatz 1 betrachtet und zieht die dort genannten rechtlichen Konsequenzen nach sich.
Artikel 159
Abstimmung
1. Das Parlament stimmt in der Regel durch Handzeichen ab.
2. Entscheidet der Präsident, dass das Ergebnis unklar ist, so wird elektronisch und im Falle einer Panne der Abstimmungsanlage durch Aufstehen oder Sitzenbleiben abgestimmt.
3. Das Ergebnis der Abstimmung wird festgehalten.
Artikel 160
Namentliche Abstimmung
1. Außer in den in Artikel 99 Absatz 4 und Artikel 100 Absatz 5 vorgesehenen Fällen wird namentlich abgestimmt, wenn dies von einer Fraktion oder von mindestens 37 Mitgliedern am Abend vor der Abstimmung schriftlich beantragt wird, sofern der Präsident nicht eine andere Frist festlegt.
2. Die namentliche Abstimmung erfolgt in alphabetischer Reihenfolge und beginnt mit dem Namen eines durch das Los bestimmten Mitglieds.
Der Präsident wird als letzter zur Abstimmung aufgerufen.
Es wird mit lauter Stimme durch "Ja", "Nein" oder "Enthaltung" abgestimmt.
Für die Annahme oder Ablehnung werden nur die abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen bei der Berechnung des Abstimmungsergebnisses berücksichtigt.
Der Präsident stellt das Abstimmungsergebnis fest und verkündet es.
Das Abstimmungsergebnis wird in das Sitzungsprotokoll aufgenommen; die Namen der Mitglieder werden in alphabetischer Reihenfolge nach Fraktionen aufgeführt und es wird angegeben, wie jedes Mitglied gestimmt hat.
Artikel 161
Elektronische Abstimmung
1. Der Präsident kann jederzeit entscheiden, dass die in den Artikeln 159, 160 und 162 genannten Abstimmungen mittels elektronischer Abstimmungsanlage vorgenommen werden.
Sofern die Benutzung der elektronischen Abstimmungsanlage aus technischen Gründen nicht möglich ist, erfolgt die Abstimmung gemäß Artikel 159 oder gemäß Artikel 160 Absatz 2 bzw. Artikel 162.
Die technischen Anwendungsbestimmungen für die Benutzung der elektronischen Abstimmungsanlage werden vom Präsidium festgelegt.
2. Bei elektronischer Abstimmung wird nur das ziffernmäßige Abstimmungsergebnis festgehalten.
Wurde die namentliche Abstimmung nach Artikel 160 Absatz 1 beantragt, so wird das Abstimmungsergebnis namentlich festgehalten und in alphabetischer Reihenfolge nach Fraktionen in das Sitzungsprotokoll aufgenommen.
3. Die namentliche Abstimmung wird nach Artikel 160 Absatz 2 vorgenommen, wenn die Mehrheit der anwesenden Mitglieder dies beantragt; ob diese Voraussetzung gegeben ist, kann durch die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannte Abstimmungsanlage ermittelt werden.
Artikel 162
Geheime Abstimmung
1. Über Ernennungen wird unbeschadet der Anwendung von Artikel 12 Absatz 1, Artikel 177 Absatz 1 und Artikel 182 Absatz 2 Unterabsatz 2 geheim abgestimmt.
Nur die Stimmzettel, die die Namen von Personen tragen, deren Kandidatur vorlag, werden bei der Berechnung des Abstimmungsergebnisses berücksichtigt.
2. Eine geheime Abstimmung kann auch erfolgen, wenn sie von mindestens einem Fünftel der Mitglieder des Parlaments beantragt wird.
Ein solcher Antrag muss vor Eröffnung der Abstimmung gestellt werden.
3. Ein Antrag auf geheime Abstimmung hat Vorrang vor einem Antrag auf namentliche Abstimmung.
4. Bei jeder geheimen Abstimmung zählen zwei bis sechs durch das Los bestimmte Mitglieder die Stimmen.
Bei Abstimmungen gemäß Absatz 1 können die Kandidaten nicht mit der Stimmenzählung beauftragt werden.
Die Namen der Mitglieder, die an einer geheimen Abstimmung teilgenommen haben, werden im Protokoll der Sitzung aufgeführt, in der diese Abstimmung stattgefunden hat.
Artikel 163
Erklärungen zur Abstimmung
1. Wenn die allgemeine Aussprache abgeschlossen ist, kann jedes Mitglied zur Schlussabstimmung eine mündliche Erklärung, die höchstens eine Minute dauern darf, oder eine schriftliche Erklärung von höchstens 200 Wörtern abgeben, die in den ausführlichen Sitzungsbericht aufgenommen wird.
Eine Fraktion kann eine Erklärung von höchstens zwei Minuten abgeben.
Ein Antrag für eine Erklärung zur Abstimmung ist nicht mehr zulässig, sobald die erste Erklärung begonnen hat.
Erklärungen zur Abstimmung sind zulässig zur Schlussabstimmung über jeden Gegenstand, der dem Parlament vorliegt.
Der Begriff "Schlussabstimmung" bezieht sich nicht auf die Art der Abstimmung, sondern bezeichnet die letzte Abstimmung zu einem Gegenstand.
2. Erklärungen zur Abstimmung sind bei Abstimmungen über Verfahrensfragen nicht zulässig.
3. Steht ein Vorschlag der Kommission oder ein Bericht gemäß Artikel 131 auf der Tagesordnung des Parlaments, können die Mitglieder gemäß Absatz 1 schriftliche Erklärungen zur Abstimmung abgeben.
Die schriftlichen und mündlichen Erklärungen zur Abstimmung müssen einen direkten Bezug zu dem zur Abstimmung stehenden Text haben.
Artikel 164
Streitigkeiten über die Abstimmung
1. Der Präsident erklärt jede einzelne Abstimmung für eröffnet und für geschlossen.
2. Hat der Präsident die Abstimmung für eröffnet erklärt, so sind neben den Ausführungen des Präsidenten selbst keine anderen Ausführungen zulässig, bis der Präsident die Abstimmung für geschlossen erklärt hat.
3. Bemerkungen zur Anwendung dieser Geschäftsordnung betreffend die Gültigkeit einer Abstimmung können vorgebracht werden, nachdem der Präsident die Abstimmung für geschlossen erklärt hat.
4. Nach der Verkündung des Abstimmungsergebnisses kann die Überprüfung der durch Handzeichen erfolgten Abstimmung mit Hilfe der elektronischen Abstimmungsanlage beantragt werden.
5. Über die Gültigkeit des verkündeten Ergebnisses entscheidet der Präsident.
Seine Entscheidung ist unanfechtbar.
KAPITEL 5
WORTMELDUNGEN ZUM VERFAHREN
Artikel 165
Anträge zum Verfahren
1. Wortmeldungen zu folgenden Anträgen zum Verfahren haben Vorrang vor anderen Wortmeldungen:
a) Antrag auf Ablehnung einer Aussprache wegen Unzulässigkeit (Artikel 167),
b) Antrag auf Rücküberweisung an einen Ausschuss (Artikel 168),
c) Antrag auf Schluss der Aussprache (Artikel 169),
d) Antrag auf Vertagung der Aussprache und Abstimmung (Artikel 170),
e) Antrag auf Unterbrechung oder Schluss der Sitzung (Artikel 171).
Zu diesen Anträgen dürfen außer dem Antragsteller nur ein Redner für und ein Redner gegen den Antrag sowie der Vorsitzende oder der Berichterstatter des zuständigen Ausschusses das Wort ergreifen.
2. Die Redezeit beträgt höchstens eine Minute.
Artikel 166
Bemerkungen zur Anwendung der Geschäftsordnung
1. Ein Mitglied kann das Wort erhalten, um den Präsidenten auf einen Verstoß gegen diese Geschäftsordnung hinzuweisen.
Zu Beginn seiner Ausführungen muss das Mitglied den Artikel angeben, auf den es sich bezieht.
2. Eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung hat Vorrang vor allen anderen Wortmeldungen.
3. Die Redezeit beträgt höchstens eine Minute.
4. Über Bemerkungen zur Anwendung dieser Geschäftsordnung entscheidet der Präsident unverzüglich gemäß den Bestimmungen dieser Geschäftsordnung und teilt seine Entscheidung unmittelbar nach der Bemerkung zur Geschäftsordnung mit.
Eine Abstimmung hierüber findet nicht statt.
5. Ausnahmsweise kann der Präsident erklären, dass die betreffende Entscheidung erst später, jedoch nicht mehr als 24 Stunden nach der Bemerkung zur Anwendung dieser Geschäftsordnung mitgeteilt wird.
Das Aufschieben der Entscheidung führt nicht zur Vertagung der laufenden Aussprache.
Der Präsident kann dabei die Frage dem zuständigen Ausschuss vorlegen.
Artikel 167
Ablehnung einer Aussprache wegen Unzulässigkeit
1. Bei Eröffnung der Aussprache über einen bestimmten Tagesordnungspunkt kann beantragt werden, die Prüfung des betreffenden Beratungsgegenstands wegen Unzulässigkeit abzulehnen.
Die Abstimmung über diesen Antrag findet unverzüglich statt.
Die Absicht, einen derartigen Antrag zu stellen, muss dem Präsidenten mindestens 24 Stunden im Voraus angekündigt werden; der Präsident unterrichtet das Parlament unverzüglich hierüber.
2. Wird einem solchen Antrag stattgegeben, geht das Parlament sofort zum nächsten Punkt der Tagesordnung über.
Artikel 168
Rücküberweisung an einen Ausschuss
1. Die Rücküberweisung an den Ausschuss kann bei Festlegung der Tagesordnung oder vor Eröffnung der Aussprache von einer Fraktion oder von mindestens 37 Mitgliedern beantragt werden.
Die Absicht, einen derartigen Antrag zu stellen, muss dem Präsidenten mindestens 24 Stunden im Voraus angekündigt werden; der Präsident unterrichtet das Parlament unverzüglich hierüber.
2. Die Rücküberweisung an den Ausschuss kann auch vor oder während einer Abstimmung von einer Fraktion oder von mindestens 37 Mitgliedern beantragt werden.
Über einen solchen Antrag wird unverzüglich abgestimmt.
3. Der Antrag kann jeweils nur einmal innerhalb der einzelnen Verfahrensabschnitte gestellt werden.
4. Durch die Rücküberweisung wird die Beratung über den Gegenstand ausgesetzt.
5. Das Parlament kann dem Ausschuss eine Frist setzen, innerhalb deren er seine Schlussfolgerungen vorzulegen hat.
Artikel 169
Schluss der Aussprache
1. Der Schluss einer Aussprache über einen Beratungsgegenstand kann, bevor die Rednerliste erschöpft ist, vom Präsidenten vorgeschlagen oder von einer Fraktion oder von mindestens 37 Mitgliedern beantragt werden.
Die Abstimmung hierüber findet unverzüglich statt.
2. Wird einem solchen Vorschlag bzw. Antrag stattgegeben, darf nur ein Mitglied von jeder Fraktion, der in der Aussprache das Wort bis dahin nicht erteilt wurde, sprechen.
3. Nach den Ausführungen gemäß Absatz 2 wird die Aussprache geschlossen, und das Parlament geht zur Abstimmung über den Beratungsgegenstand über, sofern vorher keine bestimmte Abstimmungszeit festgelegt worden ist.
4. Wird der Vorschlag bzw. Antrag abgelehnt, kann er während derselben Aussprache nicht erneut gestellt werden, außer vom Präsidenten.
Artikel 170
Vertagung der Aussprache und Abstimmung
1. Bei Eröffnung der Aussprache über einen Punkt der Tagesordnung kann von einer Fraktion oder von mindestens 37 Mitgliedern beantragt werden, die Aussprache bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu vertagen.
Die Abstimmung hierüber findet unverzüglich statt.
Die Absicht, einen derartigen Antrag zu stellen, muss dem Präsidenten mindestens 24 Stunden im Voraus angekündigt werden; der Präsident unterrichtet das Parlament unverzüglich hierüber.
2. Wird einem solchen Antrag stattgegeben, geht das Parlament zum nächsten Punkt der Tagesordnung über.
Die vertagte Aussprache wird zu dem beschlossenen Zeitpunkt wiederaufgenommen.
3. Wird der Antrag abgelehnt, kann er während derselben Tagung nicht erneut gestellt werden.
4. Vor oder während einer Abstimmung kann von einer Fraktion oder von mindestens 37 Mitgliedern beantragt werden, die Abstimmung zu vertagen.
Über diesen Antrag wird unverzüglich abgestimmt.
In einem Beschluss des Parlaments, eine Aussprache auf eine spätere Tagung zu vertagen, ist die Tagung anzugeben, auf deren Tagesordnung diese Aussprache gesetzt werden soll, wobei selbstverständlich die Tagesordnung für die betreffende Tagung im Einklang mit den Artikeln 130 und 132 aufgestellt wird.
Artikel 171
Unterbrechung oder Schluss der Sitzung
Während einer Aussprache oder einer Abstimmung kann die Sitzung unterbrochen oder geschlossen werden, wenn es das Parlament auf Vorschlag des Präsidenten oder auf Antrag einer Fraktion oder von mindestens 37 Mitgliedern beschließt.
Die Abstimmung hierüber findet unverzüglich statt.
KAPITEL 6
ÖFFENTLICHKEIT DER ARBEITEN
Artikel 172
Protokoll
1. Das Protokoll jeder Sitzung, das die Beschlüsse des Parlaments und die Namen der Redner enthält, wird spätestens eine halbe Stunde vor Beginn der Nachmittagssitzung des nächsten Sitzungstags verteilt.
Als Beschlüsse im vorgenannten Sinne gelten im Rahmen der legislativen Verfahren auch alle vom Parlament angenommenen Änderungsanträge, selbst wenn der diesbezügliche Vorschlag der Kommission gemäß Artikel 52 Absatz 1 beziehungsweise der Gemeinsame Standpunkt des Rates gemäß Artikel 61 Absatz 3 letztlich abgelehnt worden sind.
Die vom Parlament angenommenen Texte werden gesondert verteilt.
Enthalten die vom Parlament angenommenen Legislativtexte Änderungen, werden sie in konsolidierter Fassung veröffentlicht.
2. Zu Beginn der Nachmittagssitzung jedes Sitzungstags unterbreitet der Präsident dem Parlament das Protokoll der vorangegangenen Sitzung zur Genehmigung.
3. Wird gegen das Sitzungsprotokoll Einspruch erhoben, so beschließt das Parlament gegebenenfalls darüber, ob die beantragten Änderungen zu berücksichtigen sind.
Kein Mitglied darf mehr als eine Minute zum Protokoll sprechen.
4. Das Sitzungsprotokoll wird mit der Unterschrift des Präsidenten und des Generalsekretärs versehen und im Archiv des Parlaments aufbewahrt.
Es muss innerhalb eines Monats im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.
Artikel 173
Ausführlicher Sitzungsbericht
1. Von jeder Sitzung wird ein ausführlicher Sitzungsbericht in den Amtssprachen verfasst.
2. Die Redner haben die ihnen übermittelte Niederschrift ihrer Reden spätestens einen Tag nach Erhalt dem Sekretariat zurückzugeben.
3. Der ausführliche Sitzungsbericht wird als Anhang zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
TITEL VII
AUSSCHÜSSE UND DELEGATIONEN
KAPITEL 1
AUSSCHÜSSE — EINSETZUNG UND AUFGABEN
Artikel 174
Einsetzung ständiger Ausschüsse
Auf Vorschlag der Konferenz der Präsidenten setzt das Parlament ständige Ausschüsse ein, deren Zuständigkeiten in einer Anlage zur Geschäftsordnung bestimmt werden [15]. Die Wahl der Ausschussmitglieder findet auf der ersten Tagung des neugewählten Parlaments und erneut nach Ablauf von zweieinhalb Jahren statt.
Die Zuständigkeiten der ständigen Ausschüsse können zu einem anderen Zeitpunkt als dem des Beschlusses zu ihrer Einsetzung festgelegt werden.
Artikel 175
Einsetzung nichtständiger Ausschüsse
Das Parlament kann jederzeit auf Vorschlag der Konferenz der Präsidenten nichtständige Ausschüsse einsetzen, deren Zuständigkeiten, Zusammensetzung und Mandatszeit gleichzeitig mit dem Beschluss zu ihrer Einsetzung festgelegt werden; die Mandatszeit darf zwölf Monate nicht überschreiten, es sei denn, dass das Parlament die Mandatszeit nach ihrem Ablauf verlängert.
Da die Zuständigkeiten, die Zusammensetzung und die Mandatszeit der nichtständigen Ausschüsse gleichzeitig mit dem Beschluss zu ihrer Einsetzung festgelegt werden, so heißt das, dass das Parlament nicht später beschließen kann, ihre Zuständigkeiten, sei es im Sinne einer Einschränkung oder einer Ausweitung, abzuändern.
Artikel 176
Untersuchungsausschüsse
1. Zur Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht oder Missständen bei der Anwendung desselben, die einem Organ oder einer Institution der Europäischen Gemeinschaften, einer öffentlichen Verwaltung eines Mitgliedstaates oder Personen, die durch das Gemeinschaftsrecht mit dessen Anwendung beauftragt wurden, zur Last gelegt werden, kann das Parlament auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder einen Untersuchungsausschuss einsetzen.
Der Beschluss zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wird innerhalb eines Monats im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Das Parlament ergreift darüber hinaus alle notwendigen Maßnahmen, um diesen Beschluss weitmöglichst bekannt zu machen.
2. Für die Arbeitsweise eines Untersuchungsausschusses gelten die in dieser Geschäftsordnung für Ausschüsse vorgesehenen Bestimmungen vorbehaltlich der Sonderbestimmungen dieses Artikels und der Bestimmungen des Beschlusses des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom
3. Der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses muss die genaue Angabe des Gegenstands der Untersuchung und eine ausführliche Begründung enthalten.
Das Parlament entscheidet auf Vorschlag der Konferenz der Präsidenten über die Einsetzung des Ausschusses und gegebenenfalls über dessen Zusammensetzung gemäß den Bestimmungen des Artikels 177.
4. Der Untersuchungsausschuss schließt seine Arbeiten durch Vorlage eines Berichts innerhalb eines Zeitraums ab, der zwölf Monate nicht überschreiten darf.
Das Parlament kann zweimal eine Verlängerung dieser Frist um jeweils drei Monate beschließen.
Im Untersuchungsausschuss sind nur die ordentlichen Mitglieder und in deren Abwesenheit die festen Stellvertreter berechtigt, an den Abstimmungen teilzunehmen.
5. Der Untersuchungsausschuss wählt seinen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende und benennt einen oder mehrere Berichterstatter.
Der Ausschuss kann ferner seinen Mitgliedern Aufträge und besondere Aufgaben erteilen oder Befugnisse übertragen. Diese erstatten dem Auschuss anschließend ausführlich Bericht.
In der Zeit zwischen zwei Sitzungen übt der Vorstand in Dringlichkeits- und Notfällen die Befugnisse des Ausschusses vorbehaltlich einer Bestätigung in der nächstfolgenden Sitzung aus.
6. Ist ein Untersuchungsausschuss der Auffassung, dass gegen eines seiner Rechte verstoßen wurde, so schlägt er dem Präsidenten vor, geeignete Schritte zu unternehmen.
7. Der Untersuchungsausschuss kann sich an die Institutionen oder Personen wenden, die in Artikel 3 des in Absatz 2 genannten Beschlusses genannt sind, um Anhörungen durchzuführen oder Dokumente zu erhalten.
Reisekosten und Tagegelder der Mitglieder oder Beamten der Gemeinschaftsorgane und -institutionen gehen zu Lasten der Letztgenannten.
Reisekosten und Tagegelder anderer Personen, die von einem Untersuchungsausschuss angehört werden, werden vom Europäischen Parlament nach den für die Anhörung von Sachverständigen geltenden Bestimmungen erstattet.
Jede Person, die zu einer Anhörung vor einem Untersuchungsausschuss erscheint, kann sich auf die Rechte berufen, die ihr als Zeugen vor einer Gerichtsinstanz ihres Herkunftslandes zustehen würden.
Vor ihrer Aussage ist sie über diese Rechte aufzuklären.
Bezüglich der Verwendung der Sprachen wendet der Untersuchungsausschuss Artikel 138 an.
Der Vorstand des Ausschusses
- kann die Simultanübersetzung auf die Amtssprachen der an den Arbeiten Beteiligten einschränken, wenn er dies aus Gründen der Vertraulichkeit für notwendig hält;
- beschließt über die Übersetzung der eingegangenen Dokumente derart, dass der Ausschuss seine Arbeiten effizient und rasch durchführen kann und die gebotene Geheimhaltung und Vertraulichkeit gewahrt bleiben.
8. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses wacht gemeinsam mit dem Vorstand über die Geheimhaltung bzw. Vertraulichkeit der Arbeiten und informiert die Mitglieder rechtzeitig darüber.
Desgleichen weist er ausdrücklich auf die Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 2 des genannten Beschlusses hin.
Es gelten die Bestimmungen nach Anlage VII Teil A dieser Geschäftsordnung.
9. Die Prüfung von Dokumenten, die unter dem Vorbehalt der Geheimhaltung oder der Vertraulichkeit übermittelt werden, unterliegt technischen Vorkehrungen, die gewährleisten, dass ausschließlich die mit der Prüfung beauftragten Mitglieder dazu persönlichen Zugang haben.
Die betreffenden Mitglieder müssen die feierliche Verpflichtung eingehen, niemandem Zugang zu den geheimen oder vertraulichen Informationen im Sinne dieses Artikels zu gewähren und sie ausschließlich zum Zwecke der Ausarbeitung ihres Berichts für den Untersuchungsausschuss zu verwenden.
Die Sitzungen finden in Räumen statt, die so ausgestattet sind, dass ein Mithören durch unbefugte Personen unmöglich ist.
10. Zum Abschluss seiner Arbeiten unterbreitet der Untersuchungsausschuss dem Parlament einen Bericht über die Ergebnisse, gegebenenfalls zusammen mit den etwaigen Minderheitenansichten unter den in Artikel 48 vorgesehenen Bedingungen.
Dieser Bericht wird veröffentlicht.
Auf Antrag des Untersuchungsausschusses hält das Parlament eine Aussprache über den Bericht auf der auf dessen Vorlage folgenden Tagung ab.
Der Untersuchungsausschuss kann ferner dem Parlament einen Entwurf für eine an die Organe und Institutionen der Europäischen Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten gerichtete Empfehlung vorlegen.
11. Der Präsident beauftragt den gemäß Anlage VI zuständigen Ausschuss, die Weiterbehandlung der Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zu überwachen und gegebenenfalls darüber Bericht zu erstatten.
Er trifft alle weiteren für zweckmäßig erachteten Vorkehrungen im Hinblick auf die konkrete Umsetzung der Schlussfolgerungen der Untersuchungen.
Nur zu dem Vorschlag der Konferenz der Präsidenten über die Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses (Absatz 3) sind Änderungsanträge gemäß Artikel 177 Absatz 2 zulässig.
Weder zum Gegenstand der Untersuchung, so wie er von einem Viertel der Mitglieder des Parlaments definiert wurde (Absatz 3), noch zu dem in Absatz 4 festgelegten Zeitraum sind Änderungsanträge zulässig.
Artikel 177
Zusammensetzung der Ausschüsse
1. Die Mitglieder der Ausschüsse und Untersuchungsausschüsse werden gewählt, nachdem sie von den Fraktionen und den fraktionslosen Mitgliedern benannt worden sind.
Die Konferenz der Präsidenten unterbreitet dem Parlament Vorschläge.
Die Zusammensetzung der Ausschüsse spiegelt so weit wie möglich die Zusammensetzung des Parlaments wider.
Wechselt ein Mitglied die Fraktion, so behält es seine Sitze in den Ausschüssen während des verbleibenden Teils seiner Amtszeit von zweieinhalb Jahren.
Hat jedoch der Fraktionswechsel eines Mitglieds zur Folge, dass die gerechte Vertretung der politischen Richtungen in einem Ausschuss gestört wird, so muss die Konferenz der Präsidenten gemäß dem Verfahren nach Absatz 1 zweiter Satz neue Vorschläge für die Zusammensetzung dieses Ausschusses machen, wobei die individuellen Rechte des betreffenden Mitglieds gewährleistet werden müssen.
2. Änderungsanträge zu den Vorschlägen der Konferenz der Präsidenten sind nur zulässig, sofern sie von mindestens 37 Mitgliedern eingereicht werden.
Das Parlament entscheidet über diese Anträge in geheimer Abstimmung.
3. Als gewählt gelten die Mitglieder nach den Vorschlägen der Konferenz der Präsidenten in der gegebenenfalls nach Absatz 2 geänderten Fassung.
4. Teilt eine Fraktion die Kandidaturen für einen nichtständigen Untersuchungsausschuss gemäß Absatz 1 nicht innerhalb einer von der Konferenz der Präsidenten gesetzten Frist mit, so unterbreitet diese dem Parlament in ihrem Vorschlag nur die Kandidaturen, die innerhalb der gesetzten Frist mitgeteilt wurden.
5. Ausgeschiedene Ausschussmitglieder können durch eine vorläufige Entscheidung der Konferenz der Präsidenten mit Zustimmung der zu ernennenden Mitglieder und unter Berücksichtigung der in Absatz 1 enthaltenen Bestimmungen ersetzt werden.
6. Diese Änderungen werden dem Parlament in seiner nächsten Sitzung zur Bestätigung unterbreitet.
Artikel 178
Stellvertreter
1. Die Fraktionen und die fraktionslosen Mitglieder können für jeden Ausschuss eine Anzahl fester Stellvertreter benennen, die der Zahl der ordentlichen Mitglieder, durch die sie im Ausschuss vertreten sind, entspricht.
Der Präsident ist davon zu unterrichten.
Die festen Stellvertreter sind berechtigt, an den Sitzungen teilzunehmen, dort das Wort zu ergreifen und bei Abwesenheit des ordentlichen Mitglieds an der Abstimmung teilzunehmen.
2. Ist das ordentliche Mitglied abwesend und wurden keine festen Stellvertreter benannt oder sind diese nicht anwesend, so kann sich das ordentliche Ausschussmitglied in den Sitzungen von einem anderen Mitglied derselben Fraktion vertreten lassen, wobei dieses Mitglied berechtigt ist, an den Abstimmungen teilzunehmen.
Der Name des Stellvertreters ist dem Ausschussvorsitzenden vor Beginn der Abstimmungen mitzuteilen.
Absatz 2 gilt entsprechend auch für die fraktionslosen Mitglieder.
Die im letzten Satz vorgesehene vorhergehende Mitteilung muss vor Ende der Aussprache oder vor dem Beginn der Abstimmung über den bzw. die Punkte erfolgen, für den bzw. die sich das ordentliche Mitglied vertreten lässt.
***
Diese Bestimmungen betreffen zwei Elemente, die sich eindeutig aus ihrem Wortlaut ergeben:
- Eine Fraktion kann keinesfalls mehr feste Stellvertreter als ordentliche Mitglieder in einem Ausschuss haben;
- nur die Fraktionen können feste Stellvertreter benennen; Voraussetzung dafür ist lediglich die Unterrichtung des Präsidenten.
Daraus folgt:
- Die Eigenschaft des festen Stellvertreters ergibt sich einzig und allein aus der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Fraktion;
- wenn sich die Zahl der ordentlichen Mitglieder einer Fraktion in einem Ausschuss ändert, ändert sich die Höchstzahl der festen Stellvertreter, die sie benennen kann, entsprechend;
- wenn ein Mitglied die Fraktion wechselt, kann es nicht das Mandat als fester Stellvertreter behalten, das es in seiner früheren Fraktion innehatte;
- auf keinen Fall kann ein Ausschussmitglied Stellvertreter eines Mitglieds sein, das einer anderen Fraktion angehört.
Artikel 179
Aufgaben der Ausschüsse
1. Die ständigen Ausschüsse haben die Aufgabe, die ihnen vom Parlament oder während einer Unterbrechung der Sitzungsperiode vom Präsidenten im Namen der Konferenz der Präsidenten überwiesenen Angelegenheiten zu prüfen.
Die Aufgaben der nichtständigen Ausschüsse und der Untersuchungsausschüsse werden bei deren Einsetzung festgelegt; diese Ausschüsse haben nicht das Recht, Stellungnahmen für andere Ausschüsse abzugeben.
(Siehe Auslegung zu Artikel 175.)
2. Erklärt sich ein ständiger Ausschuss für die Prüfung einer Angelegenheit als nicht zuständig oder besteht ein Kompetenzstreit zwischen zwei oder mehreren ständigen Ausschüssen, so wird die Frage der Zuständigkeit innerhalb von vier Arbeitswochen nach Bekanntgabe der Überweisung an den Ausschuss im Plenum an die Konferenz der Präsidenten überwiesen.
Die Konferenz der Ausschussvorsitzenden wird hiervon unterrichtet und kann eine Empfehlung an die Konferenz der Präsidenten abgeben.
Die Konferenz der Präsidenten beschließt innerhalb von sechs Arbeitswochen nach ihrer Befassung mit der Frage der Zuständigkeit.
Andernfalls wird die Frage auf die Tagesordnung der folgenden Tagung gesetzt.
3. Sind für die Angelegenheit mehrere ständige Ausschüsse zuständig, so werden ein Ausschuss als federführender und die anderen als mitberatende Ausschüsse bestimmt.
Insgesamt dürfen aber nicht mehr als drei Ausschüsse gleichzeitig mit einer Angelegenheit befasst werden, es sei denn, dass in begründeten Fällen eine Abweichung von dieser Regel unter den in Absatz 1 genannten Bedingungen beschlossen wird.
4. Zwei oder mehrere Ausschüsse oder Unterausschüsse können Gegenstände, für die sie zuständig sind, gemeinsam prüfen, aber nicht gemeinsam darüber beschließen.
5. Jeder Ausschuss kann mit dem Einverständnis des Präsidiums einem oder mehreren seiner Mitglieder einen Studien- oder Informationsauftrag erteilen.
Artikel 180
Mit der Wahlprüfung betrauter AusschussEiner der nach den Bedingungen dieser Geschäftsordnung eingesetzten Ausschüsse wird mit der Prüfung der Mandate und mit der Vorbereitung der Entscheidung über Wahleinsprüche betraut.
Artikel 181
Unterausschüsse
1. Mit vorheriger Genehmigung der Konferenz der Präsidenten kann jeder ständige oder nichtständige Ausschuss, wenn es seine Arbeit erfordert, aus seiner Mitte einen oder mehrere Unterausschüsse bilden, deren Zusammensetzung nach Maßgabe von Artikel 177 und deren Zuständigkeit er bestimmt.
Die Unterausschüsse berichten dem Ausschuss, der sie eingesetzt hat.
2. Das für die Ausschüsse angewandte Verfahren gilt auch für die Unterausschüsse.
3. Die Stellvertreter werden unter den gleichen Bedingungen wie für Ausschusssitzungen zu den Sitzungen der Unterausschüsse zugelassen.
4. Die Anwendung dieser Bestimmungen muss das Abhängigkeitsverhältnis zwischen einem Unterausschuss und dem Ausschuss, innerhalb dessen er gebildet wurde, gewährleisten.
Daher werden alle ordentlichen Mitglieder eines Unterausschusses unter den Mitgliedern des Hauptausschusses ausgewählt.
Artikel 182
Vorstand
1. In der ersten Ausschusssitzung, die auf die Wahl der Mitglieder der Ausschüsse gemäß Artikel 177 folgt, wählt der Ausschuss einen Vorsitzenden und, in getrennten Wahlgängen, einen, zwei oder drei stellvertretende Vorsitzende, die den Vorstand des Ausschusses bilden.
2. Entspricht die Zahl der Kandidaten der Zahl der freien Sitze, so kann die Wahl durch Zuruf erfolgen.
Andernfalls oder auf Antrag eines Sechstels der Ausschussmitglieder findet sie in geheimer Abstimmung statt.
Bei einer einzigen Kandidatur erfolgt die Wahl mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen, die sich aus den für den Kandidaten abgegebenen Stimmen und den Gegenstimmen zusammensetzen.
Bei mehreren Kandidaturen im ersten Wahlgang erfolgt die Wahl mit der in Unterabsatz 3 definierten absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Im zweiten Wahlgang gilt der Kandidat als gewählt, der die meisten Stimmen erhält.
Bei Stimmengleichheit gilt der Kandidat mit dem höheren Lebensalter als gewählt.
Falls ein zweiter Wahlgang erforderlich ist, können neue Kandidaten benannt werden.
KAPITEL 2
AUSSCHÜSSE — ARBEITSWEISE
Artikel 183
Ausschusssitzungen
1. Die Ausschüsse tagen auf Einberufung ihres Vorsitzenden oder auf Veranlassung des Präsidenten des Parlaments.
2. Die Kommission und der Rat können auf Einladung eines Vorsitzenden im Namen des Ausschusses an Ausschusssitzungen teilnehmen.
Auf besonderen Beschluss des Ausschusses kann jede sonstige Person eingeladen werden, an einer Sitzung teilzunehmen und dort das Wort zu ergreifen.
Entsprechend liegt die Entscheidung über die Teilnahme der persönlichen Mitarbeiter der Mitglieder an Ausschusssitzungen im Ermessen des betreffenden Ausschusses.
Ein federführender Ausschuss kann vorbehaltlich der Zustimmung des Präsidiums eine Anhörung von Sachverständigen veranstalten, wenn er dieses für die erfolgreiche Abwicklung seiner Arbeiten über eine bestimmte Frage für unerlässlich hält.
Die mitberatenden Ausschüsse können an der Anhörung teilnehmen, wenn sie es wünschen.
3. Unbeschadet der Anwendung von Artikel 46 Absatz 6 können die Mitglieder, falls der betreffende Ausschuss nicht anders entscheidet, an den Sitzungen der Ausschüsse, denen sie nicht angehören, aber nicht an deren Beratungen teilnehmen.
Diese Mitglieder können jedoch vom Ausschuss ermächtigt werden, an seinen Arbeiten mit beratender Stimme teilzunehmen.
Artikel 184
Ausschussprotokolle
Das Protokoll jeder Ausschusssitzung wird an alle Mitglieder des Ausschusses verteilt und dem Ausschuss in seiner nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.
Artikel 185
Abstimmung im Ausschuss
1 Jedes Mitglied kann Änderungsanträge zur Prüfung im zuständigen Ausschuss einreichen.
2. Ein Ausschuss ist beschlussfähig, wenn ein Viertel seiner Mitglieder tatsächlich anwesend ist.
Falls jedoch ein Sechstel der Mitglieder des Ausschusses vor Beginn einer Abstimmung einen entsprechenden Antrag stellt, ist die Abstimmung nur gültig, wenn an ihr die Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses teilnimmt.
3. Im Ausschuss wird durch Handzeichen abgestimmt, es sei denn, dass ein Viertel der Ausschussmitglieder eine namentliche Abstimmung verlangt. In diesem Fall erfolgt die Abstimmung gemäß Artikel 160 Absatz 2.
4. Der Vorsitzende des Ausschusses nimmt an den Beratungen und Abstimmungen teil, jedoch ohne dass seine Stimme den Ausschlag gibt.
5. Aufgrund der eingereichten Änderungsanträge kann der Ausschuss, anstatt darüber abzustimmen, den Berichterstatter ersuchen, einen neuen Entwurf vorzulegen, der möglichst viele der Änderungsanträge berücksichtigt.
Für die Einreichung von Änderungsanträgen zu diesem Entwurf wird eine neue Frist festgelegt.
Artikel 186
Die Plenarsitzung betreffende Bestimmungen, die auch für Ausschusssitzungen gelten
Die Artikel 11 bis 13, 16, 17, 140 und 141, Artikel 143 Absatz 1, die Artikel 146, 148, 150 bis 153, 155, Artikel 157 Absatz 1 sowie die Artikel 158, 159, 161, 162, 164 bis 167, 170 und 171 gelten entsprechend für die Ausschusssitzungen.
Artikel 187
Fragestunde in den Ausschüssen
Ein Ausschuss kann auf eigenen Beschluss Fragestunden abhalten.
Jeder Ausschuss legt das Verfahren für die Durchführung der Fragestunde selbst fest.
KAPITEL 3
INTERPARLAMENTARISCHE DELEGATIONEN
Artikel 188
Einrichtung und Aufgaben der interparlamentarischen Delegationen
1. Auf Vorschlag der Konferenz der Präsidenten bildet das Parlament ständige interparlamentarische Delegationen und entscheidet über ihre Art und die Zahl ihrer Mitglieder im Hinblick auf ihre Aufgaben.
Die Wahl der Mitglieder findet auf der ersten oder zweiten Tagung des neugewählten Parlaments für die Dauer der Wahlperiode statt.
2. Die Mitglieder der Delegationen werden gewählt, nachdem sie der Konferenz der Präsidenten von den Fraktionen und den fraktionslosen Mitgliedern benannt worden sind.
Die Konferenz der Präsidenten unterbreitet dem Parlament Vorschläge, die soweit möglich einer gerechten Vertretung nach Mitgliedstaaten und politischen Richtungen Rechnung tragen.
Artikel 177 Absätze 2, 3, 5 und 6 finden Anwendung.
3. Die Konstituierung der Vorstände der Delegationen erfolgt nach dem für die ständigen Ausschüsse festgelegten Verfahren gemäß Artikel 182.
4. Die allgemeinen Zuständigkeiten der einzelnen Delegationen bestimmt das Parlament.
Erweiterungen oder Einschränkungen dieser Zuständigkeiten kann das Parlament jederzeit beschließen.
5. Die für die Tätigkeit der Delegationen erforderlichen Durchführungsbestimmungen werden auf Vorschlag der Konferenz der Delegationsvorsitzenden von der Konferenz der Präsidenten beschlossen.
6. Der Vorsitzende erstattet dem für auswärtige Angelegenheiten und Sicherheit zuständigen Ausschuss Bericht über die Tätigkeit der Delegation.
Artikel 189
Zusammenarbeit mit der Parlamentarischen Versammlung des Europarats
1. Die Organe des Parlaments, insbesondere die Ausschüsse, arbeiten vor allem in Hinblick auf die Verbesserung der Arbeitseffizienz sowie zur Vermeidung von Doppelarbeit mit den entsprechenden Organen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in den Bereichen, die von gemeinsamem Interesse sind, zusammen.
2. Die Einzelheiten der Durchführung dieser Bestimmungen werden von der Konferenz der Präsidenten im Einvernehmen mit den zuständigen Stellen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats festgelegt.
Artikel 190
Gemischte Parlamentarische Ausschüsse
1. Das Europäische Parlament kann mit den Parlamenten von mit der Gemeinschaft assoziierten Ländern oder Staaten, mit denen Beitrittsverhandlungen eingeleitet worden sind, Gemischte Parlamentarische Ausschüsse bilden.
Diese Ausschüsse können an die beteiligten Parlamente zu richtende Empfehlungen ausarbeiten.
Diese werden im Falle des Europäischen Parlaments an den zuständigen Ausschuss überwiesen, der Vorschläge für ihre Weiterbehandlung unterbreitet.
2. Die allgemeinen Zuständigkeiten der einzelnen Gemischten Parlamentarischen Ausschüsse werden vom Europäischen Parlament und in den Abkommen mit den Drittländern festgelegt.
3. Für Gemischte Parlamentarische Ausschüsse gelten die Verfahrensvorschriften, die in dem jeweiligen Abkommen festgelegt sind.
Sie gründen sich auf Parität zwischen der Delegation des Europäischen Parlaments und der des Partnerparlaments.
4. Gemischte Parlamentarische Ausschüsse geben sich eine Geschäftsordnung und unterbreiten sie den Präsidien des Europäischen Parlaments und des Partnerparlaments zur Billigung.
5. Die Wahl der Mitglieder der Delegationen des Europäischen Parlaments in den Gemischten Parlamentarischen Ausschüssen sowie die Konstituierung der Vorstände dieser Delegationen erfolgen nach dem für die interparlamentarischen Delegationen festgelegten Verfahren.
TITEL VIII
PETITIONEN
Artikel 191
Petitionsrecht
1. Jeder Bürger der Union sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnort oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat kann allein oder zusammen mit anderen Bürgern oder Personen in Angelegenheiten, die in die Tätigkeitsbereiche der Union fallen und die ihn oder sie unmittelbar betreffen, eine Petition an das Parlament richten.
2. Die Petitionen an das Parlament müssen mit Namen, Staatsangehörigkeit und Wohnsitz jedes Petenten versehen sein.
3. Die Petitionen müssen in einer der Amtssprachen der Europäischen Union abgefasst sein.
Petitionen, die in einer anderen Sprache abgefasst sind, werden nur dann geprüft, wenn der Petent eine Übersetzung oder eine Zusammenfassung in einer Amtssprache der Europäischen Union beigefügt hat; diese dient dem Parlament als Arbeitsgrundlage.
Der Schriftwechsel des Parlaments mit dem Petenten erfolgt in der Amtssprache, in der die Übersetzung bzw. Zusammenfassung abgefasst ist.
4. Die Petitionen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs in ein Register eingetragen, wenn sie die in Absatz 2 vorgeschriebenen Bedingungen erfüllen; ist dies nicht der Fall, so werden sie abgelegt. Die Begründung dafür wird dem Petenten mitgeteilt.
5. Die in das Register eingetragenen Petitionen werden vom Präsidenten an den zuständigen Ausschuss überwiesen, der zu prüfen hat, ob sie den Tätigkeitsbereich der Union betreffen.
6. Die vom Ausschuss für unzulässig erklärten Petitionen werden abgelegt; der Petent wird unter Angabe von Gründen hiervon unterrichtet.
7. In dem in Absatz 6 genannten Fall kann der zuständige Ausschuss dem Petenten empfehlen, sich an die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaates oder der Europäischen Union zu wenden.
8. Sofern die Petenten keine vertrauliche Behandlung ihrer Petition wünschen, wird die Petition in einem öffentlichen Register erfasst.
9. Der Ausschuss kann die Angelegenheit an den Bürgerbeauftragten weiterleiten, wenn er dies für zweckmäßig hält.
10. An das Parlament gerichtete Petitionen von natürlichen oder juristischen Personen, die weder Bürger der Europäischen Union sind noch ihren Wohnort oder satzungsmäßigen Sitz in einem Mitgliedstaat haben, werden getrennt erfasst und getrennt abgelegt.
Jeden Monat übermittelt der Präsident ein Verzeichnis der im Vormonat eingegangenen Petitionen unter Angabe ihres Gegenstands an den für die Prüfung der Petitionen zuständigen Ausschuss, der diejenigen Petitionen anfordern kann, deren Prüfung er für angebracht hält.
Artikel 192
Prüfung der Petitionen
1. Der zuständige Ausschuss kann beschließen, über die von ihm für zulässig erklärten Petitionen Berichte auszuarbeiten oder dazu in anderer Weise Stellung zu nehmen.
Der Ausschuss kann, insbesondere bei Petitionen, die auf eine Änderung geltenden Rechts gerichtet sind, die Stellungnahme eines anderen Ausschusses gemäß Artikel 46 einholen.
2. Es wird ein elektronisches Register eingerichtet, in dem sich Bürger und Bürgerinnen dem Petenten anschließen können, indem sie ihre elektronische Unterschrift unter die für zulässig erklärte und ins Register eingetragene Petition setzen.
3. Zur Prüfung von Petitionen oder zur Tatsachenfeststellung kann der Ausschuss Anhörungen der Petenten oder allgemeine Anhörungen ansetzen oder Mitglieder zur Tatsachenfeststellung an Ort und Stelle entsenden.
4. Zur Vorbereitung seiner Stellungnahme kann der Ausschuss die Kommission ersuchen, Akten vorzulegen, Auskunft zu erteilen und Zutritt zu ihren Einrichtungen zu gestatten.
5. Der Ausschuss unterbreitet dem Parlament gegebenenfalls Entschließungsanträge zu den von ihm geprüften Petitionen.
Der Ausschuss kann außerdem beantragen, dass der Präsident die Stellungnahme des Ausschusses der Kommission bzw. dem Rat übermittelt.
6. Der Ausschuss unterrichtet das Parlament halbjährlich über die Ergebnisse seiner Beratungen.
Der Ausschuss berichtet dem Parlament insbesondere über Maßnahmen, welche der Rat bzw. die Kommission hinsichtlich der vom Parlament übermittelten Petitionen ergriffen haben.
7. Die Petenten werden vom Präsidenten über die gefassten Beschlüsse und über deren Begründung unterrichtet.
Artikel 193
Bekanntgabe der Petitionen
1. Die Petitionen, die in das in Artikel 191 Absatz 4 genannte Register eingetragen wurden, sowie die wichtigsten Verfahrensbeschlüsse zur Beratung der betreffenden Petitionen werden in der Plenarsitzung bekanntgegeben. Diese Mitteilungen werden in das Sitzungsprotokoll aufgenommen.
2. Der Titel und der zusammengefasste Wortlaut der in das Register eingetragenen Petitionen sowie die im Zuge der Behandlung der Petition übermittelten Stellungnahmen und wichtigsten Beschlüsse werden in einer Datenbank öffentlich zugänglich gemacht, sofern der Petent damit einverstanden ist.
Vertraulich zu behandelnde Petitionen werden im Archiv des Parlaments aufbewahrt und können dort von jedem Mitglied eingesehen werden.
TITEL IX
BÜRGERBEAUFTRAGTER
Artikel 194
Ernennung des Bürgerbeauftragten
1. Der Präsident ruft zu Beginn jeder Wahlperiode unmittelbar nach seiner Wahl oder in den in Absatz 8 vorgesehenen Fällen zu Bewerbungen für das Amt des Bürgerbeauftragten auf und legt die Frist für die Einreichung der Kandidaturen fest.
Dieser Aufruf wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
2. Die Kandidaturen müssen von mindestens 37 Mitgliedern aus mindestens zwei Mitgliedstaaten unterstützt werden.
Jedes Mitglied kann nur eine einzige Kandidatur unterstützen.
Den Kandidaturen müssen alle erforderlichen Belege beigefügt sein, aus denen sich mit Gewissheit feststellen lässt, dass der Bewerber die in den Regelungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten festgelegten Anforderungen erfüllt.
3. Die Kandidaturen werden dem zuständigen Ausschuss übermittelt; dieser kann verlangen, die Betreffenden zu hören.
Diese Anhörungen stehen sämtlichen Mitgliedern offen.
4. Die Liste mit den in alphabetischer Reihenfolge aufgeführten zulässigen Kandidaturen wird dem Parlament anschließend zur Abstimmung vorgelegt.
5. Die Abstimmung ist geheim und wird mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen entschieden.
Wird in den ersten beiden Wahlgängen keiner der Kandidaten gewählt, stehen nur noch die beiden Kandidaten zur Wahl, die im zweiten Wahlgang die höchste Stimmenzahl erhalten haben.
In sämtlichen Fällen von Stimmengleichheit erhält der Kandidat mit dem höheren Lebensalter den Vorzug.
6. Bevor der Präsident die Abstimmung eröffnet, vergewissert er sich, dass mindestens die Hälfte der Mitglieder des Parlaments anwesend ist.
7. Der ernannte Kandidat leistet unverzüglich einen Eid vor dem Gerichtshof.
8. Der Bürgerbeauftragte bleibt bis zum Amtsantritt seines Nachfolgers im Amt, außer im Falle des Todes oder der Amtsenthebung.
Artikel 195
Tätigkeit des Bürgerbeauftragten
1. Der Beschluss über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten sowie die vom Bürgerbeauftragten erlassenen Durchführungsbestimmungen zu diesem Beschluss sind dieser Geschäftsordnung zur Information als Anlage beigefügt
2. Der Bürgerbeauftragte unterrichtet das Parlament gemäß Artikel 3 Absätze 6 und 7 des genannten Beschlusses über Fälle von Missständen, zu denen der zuständige Ausschuss einen Bericht ausarbeiten kann. Er legt ferner gemäß Artikel 3 Absatz 8 des genannten Beschlusses dem Parlament am Ende jeder Sitzungsperiode einen Bericht über die Ergebnisse seiner Untersuchungen vor. Hierzu arbeitet der zuständige Ausschuss einen Bericht aus, der dem Parlament zur Beratung vorgelegt wird.
3. Der Bürgerbeauftragte kann auch den zuständigen Ausschuss auf dessen Verlangen unterrichten oder auf eigene Initiative von diesem angehört werden.
Artikel 196
Amtsenthebung des Bürgerbeauftragten
1. Ein Zehntel der Mitglieder des Parlaments kann beantragen, dass der Bürgerbeauftragte seines Amtes enthoben wird, wenn er die Voraussetzungen für die Ausübung seines Amtes nicht mehr erfüllt oder eine schwere Verfehlung begangen hat.
2. Der Antrag wird dem Bürgerbeauftragten und dem zuständigen Ausschuss übermittelt; befindet die Mehrheit der Mitglieder des zuständigen Ausschusses, dass die angegebenen Gründe stichhaltig sind, unterbreitet der Ausschuss dem Parlament einen Bericht.
Der Bürgerbeauftragte wird auf eigenen Antrag vor der Abstimmung über den Bericht angehört.
Das Parlament entscheidet nach einer Aussprache in geheimer Abstimmung.
3. Bevor der Präsident die Abstimmung eröffnet, vergewissert er sich, dass mindestens die Hälfte der Mitglieder des Parlaments anwesend ist.
4. Stimmt das Parlament für den Antrag auf Amtsenthebung des Bürgerbeauftragten, und tritt dieser daraufhin nicht zurück, so befasst der Präsident spätestens auf der auf die Abstimmung folgenden Tagung den Gerichtshof mit einem Antrag auf Amtsenthebung des Bürgerbeauftragten mit der Bitte um unverzügliche Entscheidung.
Der freiwillige Rücktritt des Bürgerbeauftragten unterbricht das Verfahren.
TITEL X
GENERALSEKRETARIAT DES PARLAMENTS
Artikel 197
Generalsekretariat
1. Das Parlament wird durch einen vom Präsidium ernannten Generalsekretär unterstützt.
Der Generalsekretär übernimmt vor dem Präsidium die feierliche Verpflichtung, seine Aufgaben völlig unparteiisch und gewissenhaft zu erfüllen.
2. Der Generalsekretär leitet das Sekretariat, dessen Zusammensetzung und Organisation vom Präsidium bestimmt werden.
3. Das Präsidium bestimmt über den Stellenplan für das Generalsekretariat sowie die die dienstrechtliche und finanzielle Stellung der Beamten und sonstigen Bediensteten betreffenden Dienstordnungen.
Das Präsidium bestimmt ferner die Gruppen derjenigen Beamten und Bediensteten, auf die die Artikel 12 bis 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften ganz oder teilweise Anwendung finden.
Der Präsident übermittelt den zuständigen Organen der Europäischen Union die erforderlichen Mitteilungen.
TITEL XI
BEFUGNISSE BEZÜGLICH DER POLITISCHEN PARTEIEN AUF EUROPÄISCHER EBENE
Artikel 198
Befugnisse des Präsidenten
Der Präsident vertritt das Parlament gemäß Artikel 19 Absatz 4 in seinen Beziehungen zu den politischen Parteien auf europäischer Ebene.
Artikel 199
Befugnisse des Präsidiums
1. Das Präsidium beschließt über den von der politischen Partei auf europäischer Ebene eingereichten Antrag auf Finanzierung sowie über die Aufteilung der Mittel zwischen den begünstigten politischen Parteien.
Es legt eine Liste der Begünstigten und der zugewiesenen Beträge fest.
2. Das Präsidium beschließt über die etwaige Aussetzung oder Kürzung einer Finanzierung und die etwaige Einziehung der zu Unrecht bezogenen Beträge.
3. Das Präsidium billigt nach Ende des Haushaltsjahres den endgültigen Tätigkeitsbericht und die Endabrechnung der begünstigten politischen Partei.
4. Das Präsidium kann unter den in der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Bedingungen den politischen Parteien auf europäischer Ebene gemäß ihren Vorschlägen technische Unterstützung gewähren.
Das Präsidium kann dem Generalsekretär in bestimmten Fällen die Befugnis zur Beschlussfassung hinsichtlich der Gewährung technischer Unterstützung übertragen.
5. In allen in den vorangegangenen Absätzen genannten Fällen handelt das Präsidium auf der Grundlage eines Vorschlags des Generalsekretärs.
Außer in den in den Absätzen 1 und 4 genannten Fällen hört das Präsidium vor der Beschlussfassung die Vertreter der betreffenden politischen Partei.
Das Präsidium kann jederzeit die Stellungnahme der Konferenz der Präsidenten einholen.
6. Wenn das Parlament nach einer Nachprüfung feststellt, dass eine politische Partei auf europäischer Ebene die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit nicht mehr beachtet, beschließt das Präsidium den Ausschluss dieser politischen Partei von der Finanzierung.
Artikel 200
Befugnisse des zuständigen Ausschusses und des Plenums
1. Auf Antrag eines Viertels der Mitglieder des Parlaments, die mindestens drei Fraktionen vertreten, fordert der Präsident nach Aussprache in der Konferenz der Präsidenten den zuständigen Ausschuss auf, zu prüfen, ob eine politische Partei auf europäischer Ebene weiterhin, insbesondere in ihrem Programm und in ihrer Tätigkeit, die Grundsätze beachtet, auf denen die Europäische Union beruht, nämlich die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit.
2. Bevor der zuständige Ausschuss dem Parlament einen Vorschlag für einen Beschluss unterbreitet, hört er die Vertreter der betreffenden politischen Partei, holt die Stellungnahme des Ausschusses ein, der sich aus den in der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 vorgesehenen unabhängigen Persönlichkeiten zusammensetzt, und prüft sie.
3. Das Parlament nimmt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen den Vorschlag für einen Beschluss an, der feststellt, dass die betreffende politische Partei die in Absatz 1 genannten Grundsätze beachtet oder nicht beachtet. Es können keine Änderungsanträge eingereicht werden.
Falls der entsprechende Vorschlag für einen Beschluss keine Mehrheit erhält, gilt ein Beschluss mit gegenteiligem Inhalt als angenommen.
4. Der Beschluss des Parlaments erzeugt Rechtswirkung ab dem Tag der Einreichung des in Absatz 1 genannten Antrags.
5. Der Präsident vertritt das Parlament im Ausschuss unabhängiger Persönlichkeiten.
6. Der zuständige Ausschuss arbeitet den in der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 vorgesehenen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung sowie über die finanzierten Tätigkeiten aus und unterbreitet ihn dem Plenum.
TITEL XII
ANWENDUNG UND ÄNDERUNG DER GESCHÄFTSORDNUNG
Artikel 201
Anwendung der Geschäftsordnung
1. Treten Zweifel bezüglich der Anwendung oder Auslegung dieser Geschäftsordnung auf, so kann der Präsident, unbeschadet bereits getroffener einschlägiger Entscheidungen, die Angelegenheit zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss überweisen.
Bei einer gemäß Artikel 166 zu treffenden Entscheidung kann der Präsident die Angelegenheit ebenfalls an den zuständigen Ausschuss überweisen.
2. Der Ausschuss beschließt, ob es erforderlich ist, eine Änderung dieser Geschäftsordnung vorzuschlagen.
In diesem Fall verfährt er gemäß Artikel 202.
3. Beschließt der Ausschuss, dass eine Auslegung der bestehenden Geschäftsordnungsbestimmungen genügt, so übermittelt er seine Auslegung dem Präsidenten, der das Parlament auf seiner nächsten Tagung unterrichtet.
4. Sofern eine Fraktion oder mindestens 37 Mitglieder gegen die Auslegung des Ausschusses Einspruch erheben, wird die Angelegenheit dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt, das mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen bei Anwesenheit mindestens eines Drittels seiner Mitglieder darüber beschließt.
Im Falle der Ablehnung wird die Angelegenheit an den Ausschuss zurücküberwiesen.
5. Auslegungen, gegen die kein Einspruch erhoben wurde, und vom Parlament angenommene Auslegungen werden in Kursivschrift als Erläuterungen zu dem Artikel oder den jeweiligen Artikeln angefügt.
6. Diese Erläuterungen müssen bei der künftigen Anwendung und Auslegung der betreffenden Artikel berücksichtigt werden.
7. Die Bestimmungen dieser Geschäftsordnung und die dazugehörigen Erläuterungen werden regelmäßig von dem zuständigen Ausschuss überprüft.
8. Sofern durch die Bestimmungen dieser Geschäftsordnung einer bestimmten Anzahl von Mitgliedern Rechte übertragen werden, erhöht sich diese Anzahl automatisch um denselben Prozentsatz auf die nächstliegende ganze Zahl, wie sich die Gesamtzahl der Parlamentsmitglieder, insbesondere aufgrund von Erweiterungen der Europäischen Union, erhöht.
Artikel 202
Änderung der Geschäftsordnung
1. Jedes Mitglied kann Änderungen zu dieser Geschäftsordnung und ihren Anlagen vorschlagen, gegebenenfalls versehen mit kurzen Begründungen.
Diese Änderungsvorschläge werden übersetzt, vervielfältigt, verteilt und an den zuständigen Ausschuss überwiesen, der sie prüft und beschließt, ob sie dem Parlament vorzulegen sind.
Für die Anwendung der Artikel 150, 151 und 155 gelten bei der Prüfung dieser Vorschläge im Plenum die in den genannten Artikeln enthaltenen Hinweise auf den "ursprünglichen Text" oder auf den "Vorschlag der Kommission" als Verweise auf die zum jeweiligen Zeitpunkt geltende Bestimmung.
2. Für die Annahme von Änderungsanträgen zu dieser Geschäftsordnung bedarf es der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments.
3. Sofern zum Zeitpunkt der Abstimmung nichts anderes beschlossen wird, treten Änderungen dieser Geschäftsordnung und ihrer Anlagen am ersten Tag der auf ihre Annahme folgenden Tagung in Kraft.
TITEL XIII
VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN
Artikel 203
Unerledigte Angelegenheiten
Am Ende der letzten Tagung vor den nächsten Wahlen gelten vorbehaltlich des Absatzes 2 alle unerledigten Angelegenheiten des Parlaments als verfallen.
Zu Beginn jeder Wahlperiode entscheidet die Konferenz der Präsidenten über die mit Gründen versehenen Anträge der Ausschüsse des Parlaments sowie der anderen Organe, die Prüfung der unerledigten Angelegenheiten von vorn zu beginnen oder fortzusetzen.
Diese Bestimmungen gelten nicht für Petitionen und für Texte, die keiner Beschlussfassung bedürfen.
Artikel 204
Gliederung der Anlagen
Die Anlagen zu dieser Geschäftsordnung werden in die drei folgenden Rubriken untergliedert:
a) mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen angenommene Vorschriften zur Anwendung der in dieser Geschäftsordnung vorgesehenen Verfahren (Anlage VI);
b) Vorschriften, die in Anwendung spezifischer Bestimmungen dieser Geschäftsordnung sowie unter Zugrundelegung der darin vorgesehenen Verfahren und Mehrheiten erlassen werden (Anlagen I, II, III, IV, V, VII Teile A und C, IX und XV);
[13] Siehe Anlage XV. [15] Siehe Anlage VI. --------------------------------------------------
Bestimmungen der Geschäftsordnung betreffend die Verarbeitung und den Schutz personenbezogener Daten bei Eurojust
(Text einstimmig angenommen durch das Kollegium von Eurojust in der Sitzung vom 21. Oktober 2004 und vom Rat genehmigt am 24. Februar 2005)
(2005/C 68/01)
TITEL I
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Bestimmungen und anderer Texte zur Umsetzung dieser Bestimmungen bezeichnet der Ausdruck
a) "Eurojust-Beschluss" den Beschluss des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität, geändert durch den Beschluss des Rates vom 18. Juni 2003;
b) "Kollegium" das Kollegium von Eurojust nach Artikel 10 des Eurojust-Beschlusses;
c) "nationales Mitglied" die von den Mitgliedstaaten zu Eurojust entsandten nationalen Mitglieder nach Artikel 2 Absatz 1 des Eurojust-Beschlusses;
d) "unterstützende Person" eine Person, die ein nationales Mitglied nach Artikel 2 Absatz 2 des Eurojust-Beschlusses unterstützen kann;
e) "Eurojust-Personal" den Verwaltungsdirektor nach Artikel 29 und das Personal nach Artikel 30 des Eurojust-Beschlusses;
f) "Datenschutzbeauftragter" die nach Artikel 17 des Eurojust-Beschlusses bestellte Person;
g) "gemeinsame Kontrollinstanz" die nach Artikel 23 des Eurojust-Beschlusses geschaffene unabhängige Instanz;
h) "personenbezogene Daten" alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person ("betroffene Person"); als bestimmbar wird eine Person angesehen, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann, insbesondere durch Zuordnung zu einer Kennnummer oder zu einem oder mehreren spezifischen Elementen, die Ausdruck ihrer physischen, physiologischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität sind;
i) "Verarbeitung personenbezogener Daten" ("Verarbeitung") jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Speichern, die Organisation, die Aufbewahrung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Benutzung, die Weitergabe durch Übermittlung, Verbreitung oder jede andere Form der Bereitstellung, die Kombination oder die Verknüpfung sowie das Sperren, Löschen oder Vernichten;
j) "Datei mit personenbezogenen Daten" ("Datei") jede strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die nach bestimmten Kriterien zugänglich sind, unabhängig davon, ob diese Sammlung zentral, dezentral oder nach funktionalen oder geografischen Gesichtspunkten aufgeteilt geführt wird;
k) "für die Verarbeitung Verantwortlicher" die Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten entscheidet; sind die Zwecke und Mittel der Verarbeitung durch einzelstaatliche oder europäische Rechtsvorschriften festgelegt, so können der für die Verarbeitung Verantwortliche oder die spezifischen Kriterien für seine Benennung durch diese einzelstaatlichen oder europäischen Rechtsvorschriften bestimmt werden;
l) "Auftragsverarbeiter" eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder jede andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet;
m) "Dritter" eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder jede andere Stelle außer der betroffenen Person, dem für die Verarbeitung Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des für die Verarbeitung Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die Daten zu verarbeiten;
n) "Empfänger" eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder jede andere Stelle, die Daten erhält, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht.
TITEL II
ANWENDUNGSBEREICH UND STRUKTUR
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Diese Bestimmungen der Geschäftsordnung finden auf die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten durch Eurojust sowie auf die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einer Datei gespeichert sind oder gespeichert werden sollen, nach dem Eurojust-Beschluss Anwendung.
(2) Diese Bestimmungen finden auf alle von Eurojust erhobenen und weiterverarbeiteten Informationen Anwendung, das heißt Informationen, die von Eurojust erstellt wurden oder bei Eurojust eingegangen sind und sich im Besitz von Eurojust befinden und sich auf Fragen betreffend die Politik und die Tätigkeit von Eurojust und Beschlüsse im Zuständigkeitsbereich von Eurojust beziehen.
(3) Diese Bestimmungen finden nicht Anwendung auf Informationen, die einem nationalen Mitglied von Eurojust ausschließlich im Rahmen seiner justiziellen Befugnisse nach Artikel 9 Absatz 3 des Eurojust-Beschlusses übermittelt wurden.
Artikel 3
Struktur
(1) Alle personenbezogenen Daten gelten entweder als fallbezogen oder als nicht-fallbezogen.
Personenbezogene Daten gelten als fallbezogen, wenn sie einen Bezug zu den operativen Aufgaben von Eurojust nach den Artikeln 5, 6 und 7 des Eurojust-Beschlusses aufweisen.
(2) Fallbezogene Daten werden nach den Titeln III und IV verarbeitet.
Nicht-fallbezogene Daten werden nach den Titeln III und V verarbeitet.
TITEL III
FÜR EUROJUST GELTENDE ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
Artikel 4
Recht auf den Schutz der Privatsphäre und auf Datenschutz
Eurojust achtet bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ungeachtet der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes der betroffenen Personen uneingeschränkt die Menschenrechte und die Grundfreiheiten, insbesondere das Recht auf den Schutz der Privatsphäre.
Artikel 5
Grundsätze der Rechtmäßigkeit und von Treu und Glauben, der Verhältnismäßigkeit und der Notwendigkeit der Verarbeitung
(1) Personenbezogene Daten dürfen nur nach Treu und Glauben und auf rechtmäßige Weise verarbeitet werden.
(2) Eurojust verarbeitet nur personenbezogene Daten, die notwendig sind, den Zwecken entsprechen, für die sie erhoben oder weiterverarbeitet werden, dafür erheblich sind und nicht darüber hinausgehen.
(3) Eurojust legt die Verarbeitungsvorgänge und Verarbeitungssysteme gemäß dem Ziel fest, dass nur notwendige personenbezogene Daten nach Absatz 2 erhoben oder weiterverarbeitet werden.
Insbesondere sind, soweit dies möglich ist, die Möglichkeiten der Zuweisung von Aliasnamen und der Anonymisierung von Daten zu nutzen; dabei ist dem Zweck der Verarbeitung Rechnung zu tragen und darauf zu achten, dass der Aufwand angemessen ist.
Artikel 6
Qualität der Daten
(1) Eurojust gewährleistet, dass personenbezogene Daten, die verwendet werden, sachlich richtig und, wenn nötig, auf den neuesten Stand gebracht sind; es sind alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, damit im Hinblick auf die Zwecke, für die sie erhoben oder weiterverarbeitet werden, unrichtige oder unvollständige Daten gelöscht oder berichtigt werden.
(2) Personenbezogene Daten werden nur so lange in einer Form gespeichert, die die Identifizierung der betroffenen Person ermöglicht, wie es für die Erreichung der Zwecke, für die sie nach Artikel 5 Absatz 2 erhoben oder weiterverarbeitet werden, erforderlich ist.
Artikel 7
Datensicherheit
(1) Gemäß Artikel 22 des Eurojust-Beschlusses und diesen Bestimmungen hat Eurojust die technischen Maßnahmen und organisatorischen Vorkehrungen zu treffen, die erforderlich sind, um personenbezogene Daten vor zufälliger oder unrechtmäßiger Löschung, zufälligem Verlust oder unberechtigter Weitergabe, unberechtigter Änderung und unberechtigtem Zugang sowie allen sonstigen Formen der unbefugten Verarbeitung zu schützen.
Insbesondere sind Maßnahmen zu treffen, um zu gewährleisten, dass nur zum Zugang zu personenbezogenen Daten befugte Personen Zugang zu solchen Daten haben können.
(2) Alle Maßnahmen müssen den von der Verarbeitung ausgehenden Risiken und der Art der verarbeiteten Daten angemessen sein.
(3) Eurojust entwickelt ein umfassendes Sicherheitskonzept gemäß Artikel 22 Absatz 2 des Eurojust-Beschlusses und diesen Bestimmungen.
Dieses Sicherheitskonzept hat der Sicherheitsempfindlichkeit der Aufgaben der Stelle für die justizielle Zusammenarbeit in vollem Umfang gerecht zu werden und unter anderem Bestimmungen für die Einstufung von Dokumenten als Verschlusssachen, die Sicherheitsüberprüfung von Bediensteten von Eurojust und Maßnahmen, die im Falle von Verstößen gegen Sicherheitsbestimmungen zu ergreifen sind, zu beinhalten.
Die gemeinsame Kontrollinstanz wird zum Sicherheitskonzept von Eurojust konsultiert.
(4) Alle Eurojust-Bedienstete werden über das Sicherheitskonzept von Eurojust angemessen informiert und müssen die technischen und organisatorischen Maßnahmen, die ihnen gemäß den geltenden Datenschutz- und Sicherheitsvorschriften zur Verfügung stehen, nutzen.
Artikel 8
Recht der betroffenen Personen auf Auskunft
(1) Unbeschadet der besonderen Bestimmungen in Titel IV zu fallbezogenen Daten und in Titel V zu nicht-fallbezogenen Daten müssen betroffene Personen über den Zweck der Datenverarbeitung und die Identität des für die Verarbeitung Verantwortlichen, die Empfänger oder Kategorien von Empfängern und das Bestehen von Auskunfts- und Berichtigungsrechten bezüglich sie betreffender Daten unterrichtet werden und sonstige Auskünfte wie die Rechtsgrundlage der Verarbeitung, für die die Daten bestimmt sind, die zeitliche Begrenzung der Speicherung der Daten und das Recht, sich jederzeit an die gemeinsame Kontrollinstanz zu wenden, erhalten, sofern derartige sonstige Auskünfte unter Berücksichtigung des Zwecks der Datenverarbeitung und der spezifischen Umstände, unter denen die Daten verarbeitet werden, notwendig sind, um gegenüber der betroffenen Person eine Verarbeitung nach Treu und Glauben zu gewährleisten.
(2) Die Auskünfte müssen spätestens zum Zeitpunkt der Erhebung der Daten bei der betroffenen Person oder, wenn die Daten bei einem Dritten eingeholt werden, bei Beginn der Speicherung personenbezogener Daten oder im Fall einer beabsichtigten Weitergabe der Daten an Dritte spätestens bei der ersten Übermittlung der Daten oder in den in Titel IV Kapitel II vorgesehenen Fällen dann erteilt werden, sobald die Zwecke der Verarbeitung, einzelstaatliche Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen sowie die Rechte und Freiheiten Dritter alle Wahrscheinlichkeit nach nicht gefährdet werden.
Artikel 9
Recht der betroffenen Personen auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Sperrung und auf Löschung
(1) Die betroffene Person hat das Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Sperrung und gegebenenfalls auf Löschung.
Eurojust legt erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den entsprechenden beteiligten einzelstaatlichen Behörden Verfahren fest, mit denen ermöglicht wird, dass betroffene Personen diese Rechte leichter wahrnehmen können.
(2) Der Datenschutzbeauftragte sorgt dafür, dass betroffene Personen auf Verlangen über ihre Rechte unterrichtet werden.
Artikel 10
Vertraulichkeit der Verarbeitung
Gemäß Artikel 25 des Eurojust-Beschlusses gelten für alle Personen, die bei Eurojust arbeiten oder mit Eurojust zusammenarbeiten, strenge Geheimhaltungspflichten.
Eurojust ergreift alle Maßnahmen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass diese Pflichten eingehalten werden und dass jeglicher Verstoß gegen die Pflichten unverzüglich dem Datenschutzbeauftragten und dem Leiter der Sicherheitsabteilung gemeldet wird, die veranlassen, dass geeignete Maßnahmen ergriffen werden.
Artikel 11
Interne Auftragsverarbeiter
Eine Person, die bei Eurojust als Auftragsverarbeiter handelt und Zugang zu personenbezogenen Daten hat, darf diese Daten nur auf Weisung des für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeiten, es sei denn, einzelstaatliches oder europäisches Recht schreiben ihr die Verarbeitung vor.
Artikel 12
Nachforschungen, Auskunftsersuchen und Angaben von Eurojust-Bediensteten
(1) Für die Zwecke von Artikel 17 Absätze 2 und 4 des Eurojust-Beschlusses unterrichtet der Datenschutzbeauftragte auf Verlangen jeden Eurojust-Bediensteten über die Datenverarbeitungstätigkeit von Eurojust.
Der Datenschutzbeauftragte beantwortet Anfragen und wird bei Auskunftsersuchen und Angaben über mutmaßliche Verstöße gegen die Bestimmungen des Eurojust-Beschlusses, gegen die vorliegenden Bestimmungen oder gegen sonstige Bestimmungen, die die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Eurojust regeln, tätig.
Niemand darf aufgrund der Tatsache, dass er dem Datenschutzbeauftragten einen mutmaßlichen Verstoß gegen die Bestimmungen über die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Kenntnis gebracht hat, benachteiligt werden.
(2) Alle bei Eurojust tätigen Personen arbeiten mit dem Kollegium, den nationalen Mitgliedern, dem Datenschutzbeauftragten und der gemeinsamen Kontrollinstanz im Rahmen von Nachforschungen, Untersuchungen, Prüfungen oder sonstigen Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Datenschutz zusammen.
TITEL IV
REGELN FÜR FALLBEZOGENE DATENVERARBEITUNGEN
Kapitel I
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten
Artikel 13
Personenbezogene Daten, die im Rahmen fallbezogener Tätigkeiten verarbeitet werden
(1) Soweit dies zur Erreichung der Ziele von Eurojust erforderlich ist, verarbeitet Eurojust im Rahmen fallbezogener Tätigkeiten personenbezogene Daten in automatisierter Form oder in strukturierten manuell geführten Dateien gemäß den Artikeln 14, 15 und 16 des Eurojust-Beschlusses.
(2) Nationale Mitglieder, die personenbezogene Daten zu Einzelfällen verarbeiten, entscheiden über die Zwecke und die Form der Verarbeitung der personenbezogenen Daten und gelten daher als für die Verarbeitung Verantwortliche oder gegebenenfalls als Mitverantwortliche.
Artikel 14
Rechtmäßige und nach Treu und Glauben erfolgende Verarbeitung
Personenbezogene Daten können im Rahmen fallbezogener Tätigkeiten erhoben und weiterverarbeitet werden, sofern die Verarbeitung für die Erfüllung der Aufgaben von Eurojust bei der Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität erforderlich ist.
Artikel 15
Zweckbindung
Personenbezogene Daten, die von Eurojust im Rahmen von Ermittlungen und Strafverfolgungen verarbeitet werden, dürfen unter keinen Umständen für einen anderen Zweck verarbeitet werden.
Artikel 16
Datenqualität
(1) Erhält Eurojust von einem Mitgliedstaat oder einer externen Partei im Rahmen von Ermittlungen oder einer Strafverfolgung Informationen, so ist Eurojust nicht für die Richtigkeit der erhaltenen Informationen verantwortlich, sorgt aber ab dem Zeitpunkt des Erhalts dafür, dass alle angemessenen Maßnahmen ergriffen werden, damit die Informationen auf dem neuesten Stand gehalten werden.
(2) Stellt Eurojust bei den betreffenden Daten einen Fehler fest, so informiert Eurojust den Dritten, von dem die Informationen erhalten wurden, und berichtigt die Informationen.
Artikel 17
Spezielle Datenkategorien
(1) Eurojust trifft angemessene technische Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass der Datenschutzbeauftragte automatisch über die Ausnahmefälle unterrichtet wird, in denen Artikel 15 Absatz 4 des Eurojust-Beschlusses angewandt wird. Mit dem Fallverwaltungssystem wird dafür gesorgt, dass solche Daten nicht in den Index nach Artikel 16 Absatz 1 des Eurojust-Beschlusses aufgenommen werden können.
(2) Betreffen diese Daten Zeugen oder Opfer im Sinne von Artikel 15 Absatz 2 des Eurojust-Beschlusses, so werden diese Informationen vom Fallverwaltungssystem nicht gespeichert, es sei denn, es liegt ein Beschluss des Kollegiums über ihre Verarbeitung vor.
Artikel 18
Verarbeitung der Kategorien personenbezogener Daten nach Artikel 15 Absatz 3 des Eurojust-Beschlusses
(1) Eurojust trifft angemessene technische Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass der Datenschutzbeauftragte automatisch über die Ausnahmefälle unterrichtet wird, in denen für begrenzte Zeit Artikel 15 Absatz 3 des Eurojust-Beschlusses angewandt wird.
(2) Betreffen diese Daten Zeugen oder Opfer im Sinne von Artikel 15 Absatz 2 des Eurojust-Beschlusses, so werden diese Informationen vom Fallverwaltungssystem nicht gespeichert, es sei denn, es liegt ein Beschluss über ihre Verarbeitung, der von mindestens zwei nationalen Mitgliedern gemeinsam gefasst wurde, vor.
Kapitel II
Rechte der betroffenen Personen
Artikel 19
Auskunftsrecht der betroffenen Personen
(1) Im Rahmen der operativen Arbeit von Eurojust erhalten betroffene Personen Auskünfte über die Verarbeitung, sobald feststeht, dass die Weitergabe dieser Auskünfte an die betroffene Person Folgendes nicht gefährdet:
a) die Erfüllung der Aufgaben von Eurojust bei der Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität,
b) einzelstaatliche Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen, bei denen Eurojust Unterstützung leistet,
c) Kontroll-, Überwachungs- und Ordnungsaufgaben, die dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt in den unter den Buchstaben a und b genannten Fällen verbunden sind,
d) die Rechte und Freiheiten Dritter.
(2) Die Anwendung der in Absatz 1 aufgeführten Fälle wird in der befristet geführten Arbeitsdatei zu dem Fall gespeichert, wobei die Grundlage für den Beschluss angegeben wird, der von dem (den) für diese Datei zuständigen nationalen Mitglied(ern) gefasst wurde.
Artikel 20
Zugangsrecht der betroffenen Personen
Jede Person hat gemäß den Modalitäten nach Artikel 19 des Eurojust-Beschlusses Anspruch auf Auskunft über die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die von Eurojust verarbeitet werden.
Artikel 21
Verfahren für die Geltendmachung der Rechte der betroffenen Personen
(1) Wer seine Rechte als betroffene Person geltend machen will, kann seinen Antrag direkt an Eurojust richten oder ihn über die hierfür im Mitgliedstaat seiner Wahl bezeichnete Behörde stellen, die den Antrag dann an Eurojust weiterleitet.
(2) Anträge auf Geltendmachung von Rechten werden von dem(den)von dem Antrag betroffenen nationalen Mitglied(ern) bearbeitet, das(die) eine Kopie des Antrags an den Datenschutzbeauftragten zur Registrierung weiterleitet(weiterleiten).
(3) Das(die) von dem Antrag betroffene(n) nationale(n) Mitglied(er) nimmt(nehmen) die erforderlichen Überprüfungen vor und unterrichtet(unterrichten) den Datenschutzbeauftragten über die in dem speziellen Fall getroffene Entscheidung. Bei der Entscheidung werden die vorliegenden Bestimmungen und die nach Artikel 19 Absatz 3 des Eurojust-Beschlusses für den Antrag geltenden Rechtsvorschriften, die in Artikel 19 Absatz 4 des Eurojust-Beschlusses angeführten Verweigerungsgründe und die Konsultationen mit den zuständigen Strafverfolgungsbehörden, die nach Artikel 19 Absatz 9 des Eurojust-Beschlusses vor dem Erlass der Entscheidung zu erfolgen haben, uneingeschränkt berücksichtigt.
(4) Der Datenschutzbeauftragte nimmt erforderlichenfalls zusätzliche Überprüfungen im Fallverwaltungssystem vor und unterrichtet das(die) betroffene(n) nationale(n) Mitglied(er), falls bei diesen Überprüfungen zusätzliche relevante Informationen zutage treten.
Das(die) betroffene(n) nationale(n) Mitglied(er) kann(können) aufgrund der vom Datenschutzbeauftragten übermittelten Informationen beschließen, die ursprüngliche Entscheidung zu überdenken.
(5) Der Datenschutzbeauftragte übermittelt im Einklang mit Artikel 19 Absatz 6 des Eurojust-Beschlusses die endgültige Entscheidung des(der) betroffenen nationalen Mitglieds(Mitglieder) der betroffenen Person und unterrichtet sie von der Möglichkeit, bei der gemeinsamen Kontrollinstanz Beschwerde einzulegen, falls sie mit der Antwort von Eurojust nicht einverstanden ist.
(6) Der Antrag wird innerhalb von drei Monaten nach seinem Eingang vollständig bearbeitet.
Die betroffene Person kann die gemeinsame Kontrollinstanz mit der Angelegenheit befassen, falls sie nicht innerhalb dieser Frist eine Antwort auf ihren Antrag erhalten hat.
(7) Ist der Antrag über eine nationale Behörde gestellt worden, so sorgt/sorgen das/die nationale(n) Mitglied(er) dafür, dass diese Behörde davon unterrichtet wird, dass der Datenschutzbeauftragte der betroffenen Person eine Antwort erteilt hat.
(8) Eurojust führt Verfahren der Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Behörden ein, die zur Bearbeitung der Ansprüche betroffener Personen bezeichnet worden sind, um zu gewährleisten, dass Anträge angemessen und rechtzeitig an Eurojust weitergeleitet werden.
Artikel 22
Unterrichtung Dritter nach Berichtigung, Sperrung oder Löschung personenbezogener Daten, die sich auf einen bestimmten Fall beziehen
Eurojust trifft angemessene technische Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass in Fällen, in denen Eurojust auf Antrag personenbezogene Daten berichtigt, sperrt oder löscht, automatisch eine Liste der Stellen erstellt wird, die diese Daten übermittelt oder empfangen haben.
Entsprechend Artikel 20 Absatz 5 des Eurojust-Beschlusses hat der für die Verarbeitung Verantwortliche zu gewährleisten, dass die in der Liste aufgeführten Stellen von den an den personenbezogenen Daten vorgenommenen Änderungen unterrichtet werden.
Kapitel III
Datensicherheit
Artikel 23
Automatisiertes Fallverwaltungssystem
(1) Eurojust führt ein automatisiertes Fallverwaltungssystem einschließlich eines Ablagesystems ein, das von den nationalen Mitgliedern bei der Erledigung fallbezogener Tätigkeiten benutzt wird; dieses System umfasst auch die befristet geführten Arbeitsdateien und den Ermittlungsindex nach Artikel 16 des Eurojust-Beschlusses.
Das System muss Funktionen wie eine Fallverwaltung, eine Beschreibung des Arbeitsablaufs, Querverweisungen bei Informationen und Sicherheit enthalten.
(2) Das Fallverwaltungssystem wird vom Kollegium nach Anhörung des Datenschutzbeauftragten, der gemeinsamen Kontrollinstanz und der zuständigen Eurojust-Bediensteten gebilligt und trägt den Anforderungen des Artikels 22 und anderer einschlägiger Bestimmungen des Eurojust-Beschlusses Rechnung.
(3) Das Fallverwaltungssystem ermöglicht es nationalen Mitgliedern, im Rahmen der Aufgaben nach Artikel 5, 6 und 7 des Eurojust-Beschlusses Zweck und spezielle Ziele der Anlegung einer befristet geführten Arbeitsdatei festzustellen.
Artikel 24
Befristet geführte Arbeitsdateien und Ermittlungsindex
(1) Nach Artikel 14 Absatz 4 und Artikel 16 des Eurojust-Beschlusses erstellt Eurojust einen Ermittlungsindex und befristet geführte Arbeitsdateien, die auch personenbezogene Daten enthalten. Der Ermittlungsindex und die befristet geführten Arbeitsdateien sind Bestandteil des Fallverwaltungssystems nach Artikel 23 und werden unter Beachtung der Einschränkungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten nach Artikel 15 des Eurojust-Beschlusses geführt.
(2) Die nationalen Mitglieder sind für das Anlegen neuer befristet geführter Arbeitsdateien, die mit von ihnen bearbeiteten Fällen in Verbindung stehen, zuständig.
Das Fallverwaltungssystem weist jeder neu angelegten befristet geführten Arbeitsdatei automatisch eine Referenznummer (Kennung) zu.
(3) Eurojust führt ein automatisiertes Fallverwaltungssystem ein, das es den nationalen Mitgliedern ermöglicht, die von ihnen in einer befristet geführten Arbeitsdatei verarbeiteten personenbezogenen Daten zu sperren oder den Zugriff auf sie oder Teile von ihnen einem oder mehreren anderen nationalen Mitgliedern, die ebenfalls mit dem Fall, um den es in der Datei geht, befasst sind, zu gewähren.
Das Fallverwaltungssystem ermöglicht es ihnen, die speziellen personenbezogenen und nicht personenbezogenen Daten festzulegen, auf die sie einem oder mehreren anderen nationalen Mitgliedern beziehungsweise einer oder mehreren der diese unterstützenden Personen oder befugten Mitarbeitern, die an der Bearbeitung der Fälle mitwirken, zuzugreifen gestatten wollen, und die Informationen auszuwählen, die sie nach den Artikeln 14 und 15 des Eurojust-Beschlusses in den Ermittlungsindex aufnehmen wollen; hierbei gewährleisten sie, dass zumindest die folgenden Informationen in den Index aufgenommen werden: Bezugnahme auf die befristet geführte Arbeitsdatei; Kriminalitätsformen; Mitgliedstaaten, internationale Organisationen und Stellen und/oder Behörden betroffener Drittstaaten; Beteiligung der Europäischen Kommission oder von Gremien und Einrichtungen der EU; Ziele und Status des Falles (laufend/abgeschlossen).
(4) Gewährt ein nationales Mitglied einem oder mehreren anderen betroffenen nationalen Mitgliedern Zugriff auf eine befristet geführte Arbeitsdatei oder einen Teil einer solchen Datei, so gewährleistet das Fallverwaltungssystem, dass die Nutzungsberechtigten Zugriff auf die entsprechenden Teile der Datei haben, die vom Anleger der Datei eingegebenen Daten aber nicht ändern können.
Die Nutzungsberechtigten können jedoch den neuen Teilen der befristet geführten Arbeitsdateien relevante Informationen hinzufügen.
Ebenso können im Ermittlungsindex enthaltene Informationen von allen Nutzungsberechtigten des Systems gelesen, aber nur von der Person, die sie eingegeben hat, geändert werden.
(5) Der Datenschutzbeauftragte wird von dem System automatisch unterrichtet, wenn eine neue Arbeitsdatei, die personenbezogene Daten enthält, angelegt wird, und insbesondere dann, wenn in Ausnahmefällen Artikel 15 Absatz 3 des Eurojust-Beschlusses angewandt wird. Das Fallverwaltungssystem kennzeichnet derartige Daten in einer Weise, dass die Person, die sie in das System eingegeben hat, an die Verpflichtung erinnert wird, dass diese Daten nur für begrenzte Zeit gespeichert werden dürfen. Betreffen diese Daten Zeugen oder Opfer im Sinne von Artikel 15 Absatz 2 des Eurojust-Beschlusses, so werden diese Informationen vom System nicht gespeichert, es sei denn, es liegt ein Beschluss über ihre Verarbeitung vor, der von mindestens zwei nationalen Mitgliedern gemeinsam gefasst wurde.
(6) Das Fallverwaltungssystem unterrichtet den Datenschutzbeauftragten automatisch über die Ausnahmefälle, in denen Artikel 15 Absatz 4 des Eurojust Beschlusses angewandt wird. Betreffen diese Daten Zeugen oder Opfer im Sinne von Artikel 15 Absatz 2 des Eurojust-Beschlusses, so werden diese Informationen vom System nicht gespeichert, es sei denn, es liegt ein Beschluss des Kollegiums über ihre Verarbeitung vor.
(7) Das Fallverwaltungssystem stellt sicher, dass nur personenbezogene Daten nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben a bis i und k sowie nach Artikel 15 Absatz 2 des Eurojust-Beschlusses im Ermittlungsindex gespeichert werden können.
(8) Die in dem Index enthaltenen Informationen müssen ausreichen, um den Aufgaben von Eurojust und insbesondere den Zielen des Artikels 16 Absatz 1 des Eurojust-Beschlusses gerecht zu werden.
Artikel 25
Protokolldateien und Prüfpfade
(1) Eurojust trifft angemessene technische Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass alle Verarbeitungen personenbezogener Daten aufgezeichnet werden. Das Fallverwaltungssystem gewährleistet insbesondere, dass die Übermittlung und der Empfang personenbezogener Daten entsprechend Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b des Eurojust-Beschlusses für die Zwecke von Artikel 19 Absatz 3 jenes Beschlusses aufgezeichnet werden. Hierdurch wird entsprechend Artikel 22 des Eurojust-Beschlusses gewährleistet, dass überprüft und festgestellt werden kann, an welche Stellen personenbezogene Daten übermittelt werden und welche personenbezogenen Daten zu welcher Zeit und von wem in automatisierte Datenverarbeitungssysteme eingegeben worden sind.
(2) Der Datenschutzbeauftragte überprüft diese Aufzeichnungen regelmäßig, um die nationalen Mitglieder und das Kollegium in Datenschutzfragen unterstützen zu können, und stellt im Falle von Unregelmäßigkeiten die erforderlichen Nachforschungen an.
Erforderlichenfalls unterrichtet der Datenschutzbeauftragte das Kollegium und die gemeinsame Kontrollinstanz nach dem Verfahren des Artikels 17 Absatz 4 des Eurojust-Beschlusses von etwaigen Verstößen gegen die Datenschutzvorschriften, die sich durch die genannten Aufzeichnungen belegen lassen.
Der Datenschutzbeauftragte sorgt erforderlichenfalls für eine Unterrichtung des Verwaltungsdirektors, damit dieser die erforderlichen Maßnahmen innerhalb der Verwaltung treffen kann.
(3) Der Datenschutzbeauftragte gewährt der gemeinsamen Kontrollinstanz auf deren Verlangen uneingeschränkten Zugang zu den Aufzeichnungen nach Absatz 1.
Artikel 26
Befugter Zugang zu personenbezogenen Daten
(1) Eurojust trifft angemessene technische Maßnahmen und sorgt für die entsprechenden organisatorischen Vorkehrungen, um zu gewährleisten, dass nur nationale Mitglieder, die sie unterstützenden Personen und befugte Eurojust-Mitarbeiter zur Erreichung der Ziele von Eurojust Zugang zu personenbezogenen Daten haben, die von der Eurojust-Stelle im Rahmen ihrer operativen Tätigkeiten verarbeitet werden.
(2) Bei den genannten Maßnahmen werden die Zwecke, zu denen die Daten erhoben und weiterverarbeitet worden sind, der Stand der Technik, das aufgrund der Sicherheitsempfindlichkeit der Eurojust-Arbeit erforderliche Sicherheitsniveau und die Anforderungen nach Artikel 22 des Eurojust-Beschlusses berücksichtigt.
(3) Jedes nationale Mitglied von Eurojust dokumentiert die in seinem nationalen Verbindungsbüro von ihm gewählte Politik für den Zugang zu fallbezogenen Dateien und unterrichtet den Datenschutzbeauftragten hiervon.
Insbesondere sorgen die nationalen Mitglieder für geeignete organisatorische Vorkehrungen und deren Einhaltung sowie für eine ordnungsgemäße Anwendung der technischen und organisatorischen Maßnahmen, die ihnen Eurojust zur Verfügung stellt.
(4) Das Kollegium kann sonstigen Eurojust-Mitarbeitern den Zugang zu fallbezogenen Dateien gewähren, wenn dies zur Durchführung der Aufgaben von Eurojust erforderlich ist.
Artikel 27
Überprüfungen und Kontrollen
(1) Der Datenschutzbeauftragte überwacht, ob die Verarbeitung personenbezogener Daten rechtmäßig und unter Einhaltung des Eurojust-Beschlusses, dieser Geschäftsordnung und sonstiger für Eurojust geltenden einschlägigen Regelungen erfolgt.
Zu diesem Zweck unterstützt der Datenschutzbeauftragte die nationalen Mitglieder in Datenschutzfragen und überprüft jährlich die Einhaltung der genannten Regelungen bei Eurojust.
Der Datenschutzbeauftragte erstattet dem Kollegium und der gemeinsamen Kontrollinstanz über die Ergebnisse dieser Überprüfungen sowie über sonstige relevante Entwicklungen bei Eurojust Bericht.
Der Datenschutzbeauftragte sorgt gegebenenfalls für eine Unterrichtung des Verwaltungsdirektors, damit dieser die erforderlichen Maßnahmen innerhalb der Verwaltung treffen kann.
(2) Die gemeinsame Kontrollinstanz führt Kontrollen und Überprüfungen nach Artikel 23 Absatz 7 des Eurojust-Beschlusses durch.
Kapitel IV
Datenübermittlung an Dritte oder Organisationen
Artikel 28
Datenübermittlung an Dritte oder Organisationen
(1) Eurojust bemüht sich darum, mit allen Partnern, mit denen Eurojust regelmäßig Daten austauscht, Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit, die geeignete Bestimmungen über den Austausch personenbezogener Daten enthalten, zu schließen.
(2) Unbeschadet der Fälle, in denen derartige Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit bestehen, übermittelt Eurojust personenbezogene Daten nur dann an ein Drittland oder an eine der in Artikel 27 Absatz 1 des Eurojust-Beschlusses genannten Einrichtungen, wenn diese dem am 28. Januar 1981 in Straßburg unterzeichneten Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten unterliegen oder ein vergleichbares Schutzniveau gewährleistet ist.
(3) Die Entscheidung über eine Übermittlung von Daten an Nicht-Vertragsparteien des Europarat-Übereinkommens vom 28. Januar 1981 wird von dem(den) nationalen Mitglied(ern) anhand einer vom Datenschutzbeauftragten vorgenommenen Bewertung der Angemessenheit des Schutzniveaus getroffen.
Die Angemessenheit des Schutzniveaus wird für jede Übermittlung oder Übermittlungsart anhand aller Umstände bewertet.
Hierbei werden insbesondere folgende Punkte geprüft: Art der Daten; Zwecke und Dauer der Verarbeitung, die Anlass der Datenübermittlung ist; Herkunfts- und Endbestimmungsland; in dem betreffenden Staat oder in der betreffenden Organisation geltende allgemeine und sektorielle Rechtsvorschriften; dort geltende Standes- und Sicherheitsregeln sowie Bestehen ausreichender, vom Empfänger der übermittelten Daten eingeführter Sicherheitsbestimmungen. Diese Sicherheitsbestimmungen können insbesondere das Ergebnis schriftlicher Vereinbarungen seien, die sowohl für den für die Verarbeitung Verantwortlichen, der die Datenübermittlung vornimmt, als auch für den Empfänger, der nicht der Gerichtsbarkeit einer Vertragspartei des Übereinkommens unterliegt, verbindlich sind.
Die einschlägigen Datenschutzbestimmungen müssen Gegenstand der betreffenden Vereinbarungen seien.
In Fällen, in denen die Bewertung des Schutzniveaus Schwierigkeiten bereitet, konsultiert der Datenschutzbeauftragte die gemeinsame Kontrollinstanz, bevor er eine spezielle Datenübermittlung bewertet.
(4) Auch wenn die in den vorstehenden Absätzen genannten Bedingungen nicht erfüllt sind, darf ein nationales Mitglied unter den in Artikel 27 Absatz 6 des Eurojust-Beschlusses genannten besonderen Umständen allein für den Fall, dass dringende Maßnahmen der Abwendung einer unmittelbar drohenden ernsten Gefahr für eine Person oder die öffentliche Sicherheit ergriffen werden müssen, Daten in ein Drittland übermitteln.
Das nationale Mitglied hält diese außergewöhnliche Datenübermittlung in der diesen Fall betreffenden befristet geführten Arbeitsdatei fest, wobei er die Gründe für die Übermittlung angibt, und unterrichtet den Datenschutzbeauftragten von der Übermittlung.
Der Datenschutzbeauftragte überprüft, ob derartige Übermittlungen nur in außergewöhnlichen und dringenden Fällen stattfinden.
Kapitel V
Speicherungsfristen für personenbezogene Daten
Artikel 29
Speicherungsfristen für personenbezogene Daten
(1) Eurojust trifft angemessene technische Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Speicherungsfristen für personenbezogene Daten nach Artikel 21 des Eurojust-Beschlusses eingehalten werden.
(2) Das Fallverwaltungssystem gewährleistet insbesondere, dass alle drei Jahre nach der Eingabe von Daten in eine befristet geführte Arbeitsdatei überprüft wird, ob die Daten weiter gespeichert werden müssen.
Derartige Überprüfungen müssen, einschließlich der Begründung hierbei getroffener Entscheidungen, ordnungsgemäß im System festgehalten werden, und das Ergebnis der Überprüfungen wird dem Datenschutzbeauftragten automatisch übermittelt.
(3) Das Fallverwaltungssystem kennzeichnet in besonderer Weise Daten, die nach Artikel 15 Absatz 3 des Eurojust-Beschlusses nur begrenzte Zeit gespeichert werden dürfen. Bei diesen Kategorien von Daten findet alle drei Monate eine Überprüfung der Notwendigkeit ihrer weiteren Speicherung statt, die in der in den Absätzen 1 und 2 genannten Weise festgehalten wird.
(4) Der für die Verarbeitung Verantwortliche konsultiert erforderlichenfalls das Kollegium und den Datenschutzbeauftragten, wenn nach einer Überprüfung entschieden werden soll, die Daten länger zu speichern.
TITEL V
REGELN FÜR DIE VERARBEITUNG NICHT-FALLBEZOGENER DATEN
Kapitel I
Allgemeine Grundsätze
Artikel 30
Rechtmäßige und nach Treu und Glauben erfolgende Verarbeitung
Personenbezogene Daten müssen nach Treu und Glauben und rechtmäßig verarbeitet werden.
Insbesondere dürfen personenbezogene Daten nur verarbeitet werden, wenn
a) die Verarbeitung für die Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt, oder
b) die Verarbeitung für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder für die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist, die auf Antrag der betroffenen Person erfolgen, oder
c) die betroffene Person ohne jeden Zweifel ihre Einwilligung gegeben hat, oder
d) die Verarbeitung für die Wahrung lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person erforderlich ist, oder
e) die Verarbeitung ist erforderlich zur Verwirklichung des berechtigten Interesses, das von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen wahrgenommen wird, sofern nicht das Interesse an einer Wahrung der Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die nach Artikel 4 geschützt sind, überwiegt.
Artikel 31
Zweckbindung
(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten hat für einen speziellen, genau festgelegten rechtmäßigen und legitimen Zweck zu erfolgen; diese dürfen in der Folge nur dann weiterverarbeitet werden, soweit dies mit dem ursprünglichen Zweck der Verarbeitung nicht unvereinbar ist.
(2) Mit Ausnahme zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten dürfen personenbezogene Daten, die ausschließlich zur Gewährleistung der Sicherheit oder Kontrolle und Verwaltung der Verarbeitungssysteme oder-vorgänge erfasst werden, für keinen anderen Zweck verwendet werden.
Artikel 32
Verarbeitung besonderer Datenkategorien
(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die Hinweise auf die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, die Gewerkschaftszugehörigkeit, die Gesundheit, das Sexualleben oder Verurteilungen geben, für nicht-fallbezogene Zwecke ist untersagt.
(2) Dieses Verbot findet nicht Anwendung, wenn
a) die betroffene Person ausdrücklich in die Verarbeitung der genannten Daten eingewilligt hat, oder
b) die Verarbeitung erforderlich ist, um den Pflichten und spezifischen Rechten des für die Bearbeitung Verantwortlichen, wie etwa Pflichten auf dem Gebiet des Steuer- oder Arbeitsrechts, die für diesen gelten, Rechnung zu tragen oder sie, falls notwendig, vom Datenschutzbeauftragten vorbehaltlich angemessener Garantien genehmigt wird, oder
c) die Verarbeitung zur Wahrung lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder einer anderen Person erforderlich ist, sofern die betroffene Person aus physischen oder rechtlichen Gründen außerstande ist, ihre Einwilligung zu geben, oder
d) die Verarbeitung sich auf Daten bezieht, die die betroffene Person offenkundig öffentlich gemacht hat, oder zur Feststellung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen vor Gericht erforderlich ist.
(3) Die in Absatz 1 genannten Daten dürfen nur für den Zweck verarbeitet werden, für den sie ursprünglich erhoben worden sind.
Artikel 33
Ausnahmen vom Recht der betroffenen Person auf Auskunft
(1) Im Rahmen der nicht operativen Arbeit von Eurojust sind Ausnahmen vom allgemeinen Grundsatz des Auskunftsrechts der betroffenen Person möglich, falls die Erteilung der betreffenden Auskünfte an die betroffene Person
a) ein wichtiges wirtschaftliches oder finanzielles Interesse eines Mitgliedstaats oder der Europäischen Union oder
b) den Schutz der betroffenen Person oder der Rechte und Freiheiten anderer Personen oder
c) die nationale und die öffentliche Sicherheit sowie die Verteidigung der Mitgliedstaaten gefährden würde.
(2) Der Datenschutzbeauftragte wird unterrichtet, wenn diese Ausnahmeregelungen Anwendung finden.
Artikel 34
Meldung beim Datenschutzbeauftragten
(1) Jeder für die Verarbeitung Verantwortliche hat dem Datenschutzbeauftragten jede Verarbeitung oder jede Reihe von Verarbeitungen, die für einen einzigen Zweck oder verschiedene, miteinander zusammenhängende Zwecke bestimmt sind, vorab zu melden.
(2) Zu den zu machenden Angaben gehören
a) Name des für die Verarbeitung Verantwortlichen und Angabe der organisatorischen Einheiten eines Organs oder einer Einrichtung, die mit der Verarbeitung personenbezogener Daten für einen bestimmten Zweck beauftragt sind;
b) Zweckbestimmung(en) der Verarbeitung;
c) eine Beschreibung der Kategorie(n) der betroffenen Personen und der diesbezüglichen Daten oder Datenkategorien;
d) Rechtsgrundlage der Verarbeitung, für die die Daten bestimmt sind;
e) Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen die Daten mitgeteilt werden können; und
f) eine allgemeine Beschreibung, die es ermöglicht, vorläufig zu beurteilen, ob die Sicherheitsmaßnahmen angemessen sind.
(3) Alle relevanten Änderungen hinsichtlich der in Absatz 2 genannten Angaben sind dem Datenschutzbeauftragten unverzüglich mitzuteilen.
Artikel 35
Register
(1) Der Datenschutzbeauftragte führt ein Register der gemäß Artikel 34 gemeldeten Verarbeitungen.
(2) Das Register enthält mindestens die Angaben nach Artikel 34 Absatz 2 Buchstaben a bis f.
(3) Der Datenschutzbeauftragte stellt der gemeinsamen Kontrollinstanz auf deren Verlangen im Register enthaltene Informationen zur Verfügung.
Artikel 36
Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag des für die Verarbeitung Verantwortlichen
(1) Der für die Verarbeitung Verantwortliche wählt, wenn die Verarbeitung in seinem Auftrag von einem externen Auftragsverarbeiter vorgenommen wird, einen Auftragsverarbeiter aus, der hinsichtlich der technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen, die nach Artikel 22 des Eurojust-Beschlusses und weiteren relevanten Dokumenten für die Verarbeitung zu treffen sind, ausreichende Gewähr bietet, und er hat für die Einhaltung dieser Maßnahmen zu sorgen.
(2) Die Durchführung einer Verarbeitung durch einen externen Auftragsverarbeiter erfolgt auf der Grundlage eines Vertrags oder Rechtsakts, durch den der Auftragsverarbeiter an den für die Verarbeitung Verantwortlichen gebunden ist und in dem insbesondere Folgendes vorgesehen ist:
a) Der Auftragsverarbeiter handelt nur auf Weisung des für die Verarbeitung Verantwortlichen;
b) die im Eurojust-Beschluss und in den vorliegenden Bestimmungen genannten Verpflichtungen in Bezug auf Vertraulichkeit und Sicherheit gelten auch für den Auftragsverarbeiter, es sei denn, der Auftragsverarbeiter unterliegt aufgrund von Artikel 16 oder Artikel 17 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 95/46/EG vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr [1] bereits Verpflichtungen in Bezug auf Vertraulichkeit und Sicherheit, die in den nationalen Rechtsvorschriften eines der Mitgliedstaaten festgelegt sind.
(3) Zum Zwecke der Beweissicherung sind die datenschutzrelevanten Elemente des Vertrags oder Rechtsakts und die Anforderungen in Bezug auf Vertraulichkeits- und Sicherheitsmaßnahmen schriftlich oder in einer anderen gleichwertigen Form zu dokumentieren.
Artikel 37
Automatisierte Einzelentscheidungen
Die betroffene Person hat das Recht, nicht einer Entscheidung unterworfen zu werden, die für sie rechtliche Folgen nach sich zieht oder sie erheblich beeinträchtigt und die ausschließlich aufgrund einer automatisierten Verarbeitung von Daten zum Zwecke der Bewertung einzelner Aspekte ihrer Person ergeht, wie beispielsweise ihrer beruflichen Leistungsfähigkeit, ihrer Zuverlässigkeit oder ihres Verhaltens, es sei denn, die Entscheidung ist ausdrücklich aufgrund einzelstaatlicher oder europäischer Rechtsvorschriften zulässig oder wird, falls notwendig, vom Datenschutzbeauftragten ausdrücklich genehmigt.
In beiden Fällen müssen Maßnahmen zum Schutz der berechtigten Interessen der betroffenen Person, wie etwa Gewährleistung der Möglichkeit, ihren Standpunkt geltend zu machen, oder Maßnahmen, die es der betroffenen Person ermöglichen, die Logik der Verarbeitung zu verstehen, getroffen werden.
Kapitel II
Interne Regeln zum Schutz der personenbezogenen Daten und der Privatsphäre im Rahmen interner Telekommunikationsnetze
Artikel 38
Anwendungsbereich
(1) Die Regelungen dieses Kapitels finden unbeschadet der vorstehenden Artikel auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Nutzung und Verwaltung von Telekommunikationsnetzen oder Endgeräten Anwendung, die unter der Kontrolle von Eurojust betrieben werden.
(2) Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck "Nutzer" jede natürliche Person, die ein unter der Kontrolle von Eurojust betriebenes Telekommunikationsnetz oder Endgerät nutzt.
Artikel 39
Sicherheit
(1) Eurojust trifft geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die sichere Nutzung der Telekommunikationsnetze und Endgeräte (Computer, Server, Hardware und Software) gegebenenfalls mit den Anbietern öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste oder den Anbietern öffentlicher Telekommunikationsnetze zu garantieren.
Diese Maßnahmen müssen unter Berücksichtigung der neuesten technischen Möglichkeiten und der Kosten ihrer Durchführung ein Sicherheitsniveau gewährleisten, das angesichts des bestehenden Risikos angemessen ist.
(2) Besteht ein besonderes Risiko der Verletzung der Sicherheit der Telekommunikationsnetze und Endgeräte, unterrichtet Eurojust die Nutzer über dieses Risiko sowie über mögliche Abhilfen und alternative Kommunikationsmittel.
Artikel 40
Vertraulichkeit des Kommunikationsverkehrs
Eurojust gewährleistet unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts die Vertraulichkeit der Kommunikation über Telekommunikationsnetze und Endgeräte.
Artikel 41
Verkehrsdaten und Daten für die Gebührenabrechnung
(1) Verkehrsdaten, die sich auf Nutzer beziehen und die für den Verbindungsaufbau von Anrufen oder anderen Verbindungen über das Telekommunikationsnetz verarbeitet werden, sind nach Beendigung des Gesprächs oder anderer Verbindungen zu löschen oder zu anonymisieren.
(2) Ausnahmen von diesem allgemeinen Grundsatz (etwa die Notwendigkeit, einige Verkehrsdaten aufzubewahren, falls sie mit der für bestimmte Dateien erforderlichen Protokollierung in Verbindung stehen oder der Abrechnung privater Anrufe dienen) sind nur gestattet, wenn sie in internen Regelungen vorgesehen sind, die Eurojust nach Anhörung des Datenschutzbeauftragten erlässt.
Ist der Datenschutzbeauftragte von der Rechtmäßigkeit oder Angemessenheit dieser Ausnahmeregelungen nicht überzeugt, so wird die gemeinsame Kontrollinstanz konsultiert.
(3) Die Verarbeitung von Verkehrsdaten oder Daten für die Gebührenabrechnung darf lediglich durch Personen vorgenommen werden, die für die Gebührenabrechnung, Verkehrsabwicklung oder die Verwaltung des Haushalts zuständig sind.
Artikel 42
Nutzerverzeichnisse
(1) Personenbezogene Daten in gedruckten oder elektronischen Nutzerverzeichnissen und der Zugang zu solchen Verzeichnissen sind auf das für die besonderen Zwecke dieses Nutzerverzeichnisses unbedingt erforderliche Maß zu beschränken.
(2) Diese Verzeichnisse stehen nur Eurojust-Nutzern für den rein internen Gebrauch oder zur Verwendung in anderen, als geeignet angesehenen interinstitutionellen Verzeichnissen zur Verfügung.
Kapitel III
Spezielle Regelungen
Artikel 43
Zusätzliche Regelungen
Eurojust arbeitet erforderlichenfalls weitere Regelungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten bei nicht-fallbezogenen Tätigkeiten aus.
Derartige Regelungen werden der gemeinsamen Kontrollinstanz mitgeteilt und in gesonderten internen Handbüchern veröffentlicht.
TITEL VI
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Artikel 44
Überarbeitung der vorliegenden Bestimmungen
(1) Die vorliegenden Bestimmungen werden regelmäßig im Hinblick darauf überprüft, ob Änderungen an ihnen erforderlich sind.
Derartige Änderungen sind nach den gleichen Verfahren vorzunehmen, die im Eurojust-Beschluss für die Annahme der vorliegenden Bestimmungen vorgesehen sind.
(2) Der Datenschutzbeauftragte unterrichtet den Vorsitzenden des Kollegiums und die gemeinsame Kontrollinstanz, wenn er der Ansicht ist, dass Änderungen an den vorliegenden Bestimmungen vorgenommen werden müssen.
(3) Die gemeinsame Kontrollinstanz befasst das Kollegium mit Vorschlägen oder Empfehlungen für Änderungen an den vorliegenden Bestimmungen.
Artikel 45
Inkrafttreten und Veröffentlichung
(1) Die vorliegenden Bestimmungen treten am Tag nach ihrer endgültigen Annahme durch den Rat in Kraft.
(2) Sie werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Satzung der bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften eingesetzten Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
(Von der Verwaltungskommission auf ihrer Tagung vom 13.- 14. Oktober 2004 angenommen)
(2005/C 119/04)
Die Regierungsvertreter, die die Verwaltungskommission nach Artikel 80 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, bilden,
Gestützt auf Artikel 80 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71,
In dem Bestreben, der Verwaltungskommission die Erfüllung der ihr durch die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72, namentlich durch Artikel 81 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zugewiesenen Aufgaben zu ermöglichen —
Haben einstimmig folgende Satzung der Verwaltungskommission beschlossen:
Artikel 1
Die Verwaltungskommission ist eine Sondereinrichtung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und hat denselben Sitz wie diese.
Artikel 2
1. Ist ein Mitglied der Verwaltungskommission verhindert, so wird es durch das stellvertretende Mitglied vertreten, das seine Regierung zu diesem Zweck benannt hat.
2. Die Stellvertreter können die ordentlichen Mitglieder zu den Tagungen der Verwaltungskommission begleiten.
3. Das ordentliche Mitglied kann sich außerdem von einem oder mehreren Fachberatern begleiten lassen, wenn die auf innerstaatlicher Ebene zu behandelnden Fragen oder zu treffenden Maßnahmen dies erfordern.
4. Jede Delegation darf im Allgemeinen aus nicht mehr als vier Personen bestehen.
5. Der Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kann von seinem Stellvertreter begleitet werden.
An den Tagungen können auch ein Vertreter des Juristischen Dienstes und, sofern dies bei einer zu behandelnden Frage zweckdienlich ist, ein Vertreter einer sonstigen Dienststelle der Kommission der Europäischen Gemeinschaften teilnehmen.
6. Der Generalsekretär der Verwaltungskommission nimmt an allen Tagungen der Verwaltungskommission und ihrer Arbeitsgruppen in Begleitung der von ihm zu bestimmenden Sekretariatsangehörigen teil.
Bei Verhinderung bestimmt er, welcher oder welche Sekretariatsangehörige die Vertretung übernimmt.
Artikel 3
1. Der Vorsitz in der Verwaltungskommission wird von dem Mitglied des Staates wahrgenommen, dessen Vertreter zur selben Zeit nach Artikel 203 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft den Vorsitz im Rat innehat.
Der Vorsitzende vertritt die Verwaltungskommission in dem Beratenden Ausschuss gemäß Artikel 82 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sowie in allen sonstigen Fällen.
2. Ist der amtierende Vorsitzende verhindert, so nimmt der Stellvertreter den Vorsitz wahr.
3. Wenn ein Mitglied der Verwaltungskommission den Vorsitz wahrnimmt, kann an seiner Stelle der Stellvertreter abstimmen.
4. Die Verwaltungskommission wird vom Generalsekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden einberufen; das Einberufungsschreiben soll mindestens zehn Tage vor der Tagung den ordentlichen Mitgliedern und den in Artikel 2 Absatz 5 genannten Personen zugesandt werden.
5. Schriftstücke der Verwaltungskommission werden vom Vorsitzenden unterzeichnet.
6. Der Vorsitzende kann dem Generalsekretär der Verwaltungskommission für die Abhaltung von Sitzungen und für die Durchführung der Aufgaben, die der Verwaltungskommission obliegen, Weisungen erteilen.
Artikel 4
1. Die Verwaltungskommission kann für besondere Fragen Arbeits- und Studiengruppen bilden.
An den Sitzungen dieser Gruppen können die in Artikel 2 Absatz 5 genannten Personen teilnehmen.
2. Den Vorsitz der Arbeits- und Studiengruppen übernimmt jeweils eine vom Vorsitzenden der Verwaltungskommission im Einvernehmen mit der Vertretung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften bestimmte Person.
3. Der Vorsitzende einer Arbeitsgruppe wird zu der Tagung der Verwaltungskommission einberufen, in der der Bericht der betreffenden Arbeitsgruppe geprüft wird.
4. Wenn die Verwaltungskommission eine Arbeitsgruppe einsetzt, kann sie die Arbeitsgruppe beauftragen, ihre Aufgaben so zu erfüllen, dass das Ergebnis ohne weitere Diskussionen von der Verwaltungskommission angenommen werden kann.
5. Die Verwaltungskommission kann Ad-hoc-Gruppen aus einer begrenzten Zahl von Personen einsetzen, die Vorschläge zu bestimmten Themen ausarbeiten und sie der Verwaltungskommission zur Annahme unterbreiten.
Die Verwaltungskommission beschließt für jede Ad-hoc-Gruppe, wer die Berichterstattung übernimmt, welche Aufgaben zu erfüllen sind und innerhalb welcher Zeit die Gruppe der Verwaltungskommission ihre Ergebnisse vorlegen muss.
Artikel 5
1. Die Verwaltungskommission tagt mindestens viermal jährlich.
2. Alljährlich ist eine der Tagungen insbesondere der Prüfung des Standes der Forderungen entsprechend Artikel 101 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 in Gegenwart des amtierenden Vorsitzenden des Rechnungsausschusses vorbehalten, der der Verwaltungskommission gemäß Artikel 102 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 gleichzeitig Bericht erstattet.
3. Die Verwaltungskommission muss zu einer außerordentlichen Tagung zusammentreten, wenn mindestens vier Mitglieder oder die Vertretung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften dies beantragen.
In dem Antrag ist der Zweck der Tagung näher zu bezeichnen.
4. Ausnahmsweise kann die Verwaltungskommission ihre Tagung außerhalb ihres Sitzes in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder bei einer internationalen Organisation abhalten.
Artikel 6
1. Der Generalsekretär stellt im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Verwaltungskommission und dem Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für jede Tagung eine vorläufige Tagesordnung auf.
Bevor der Generalsekretär die Aufnahme eines Punktes in die Tagesordnung vorschlägt, kann er die beteiligten Delegationen um ihre schriftliche Stellungnahme zu dieser Frage ersuchen, sofern dies notwendig erscheint.
Die vorläufige Tagesordnung wird den ordentlichen Mitgliedern und den in Artikel 2 Absatz 5 genannten Personen mindestens zehn Tage vor Beginn der Tagung zugeleitet.
Die Tagungsunterlagen werden ihnen übermittelt, sobald sie verfügbar sind.
2. Auf der vorläufigen Tagesordnung stehen grundsätzlich die Punkte, deren Aufnahme von einem Mitglied der Verwaltungskommission oder vom Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften mindestens 20 Tage vor der Tagung beantragt wurde; auch einschlägige Aufzeichnungen müssen dem Sekretariat gegebenenfalls mindestens 20 Tage vor Beginn der Tagung vorliegen.
3. Die Verwaltungskommission setzt zu Beginn jeder Tagung die Tagesordnung fest.
Punkte, die nicht in der vorläufigen Tagesordnung aufgeführt sind, dürfen nur mit Zustimmung aller Mitglieder in die Tagesordnung aufgenommen werden.
4. Von den Delegationen einzureichende Aufzeichnungen sollen dem Sekretariat vorbehaltlich einer von der Verwaltungskommission ausdrücklich festgesetzten anderen Frist innerhalb von höchstens zwei Monaten übersandt werden.
Wenn das Sekretariat bei Ablauf der Frist nicht sämtliche Aufzeichnungen erhalten hat, muss die betreffende Frage auf der ersten Tagung der Verwaltungskommission nach Ablauf der Frist erörtert werden.
5. Jedes Mitglied der Verwaltungskommission und der Vertreter der Europäischen Kommission sind berechtigt, der Verwaltungskommission konkrete Fragen über die Auslegung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates vorzulegen, sofern unterschiedliche Auslegungen durch die Mitgliedstaaten oder durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission die Rechte von Personen gefährden können.
Die betreffende Frage wird auf der ersten Tagung der Verwaltungskommission nach Vorlage der Frage gemäß Absatz 2 erörtert.
Im Protokoll der Tagung sind die Auffassungen die einzelnen Mitgliedstaaten und des Vertreters der Kommission zu den vorgelegten Fragen festzuhalten.
Artikel 7
1. Vorbehaltlich des Artikels 8 können gültige Beschlüsse nur von zwanzig Mitgliedern bzw. den entsprechenden stellvertretenden Mitgliedern gefasst werden.
2. Die Verwaltungskommission kann beschließen, dass sie einen Beschluss im schriftlichen Verfahren annimmt.
In diesem Fall übermittelt der Vorsitzende den anzunehmenden Text den Mitgliedern der Verwaltungskommission.
Den Mitgliedern wird eine Frist gesetzt, innerhalb der sie antworten können, ob sie den vorgeschlagenen Text annehmen oder ablehnen.
Keine Antwort gilt als Enthaltung.
Nach Ablauf der Frist teilt der Vorsitzende den Mitgliedern das Abstimmungsergebnis mit.
Ein Beschluss, der die erforderliche Anzahl von Ja-Stimmen erhalten hat, gilt als angenommen am letzten Tag der Antwortfrist, die den Mitgliedern gesetzt wurde.
3. Schlägt ein Mitglied der Verwaltungskommission im Verlauf des schriftlichen Verfahrens eine Änderung des Schriftstücks vor, so hat der Vorsitzende zwei Möglichkeiten:
a) Er leitet ein neues schriftliches Verfahrens gemäß Absatz 2 ein, indem er den Mitgliedern den geänderten Vorschlag zuleitet oder
b) er hebt das schriftliche Verfahren auf und lässt das Thema auf der nächsten Tagung erörtern —
je nachdem, welches Vorgehen der Vorsitzende in dieser Angelegenheit für zweckmäßig hält.
4. Verlangt ein Mitglied der Verwaltungskommission vor Ablauf der Antwortfrist die Erörterung des vorgeschlagenen Schriftstücks auf einer Tagung der Verwaltungskommission, wird das schriftliche Verfahren aufgehoben.
Die Angelegenheit wird dann auf der nächsten Tagung der Verwaltungskommission erörtert.
Artikel 8
1. Beschlüsse werden entweder mit Zustimmung aller Mitglieder der Verwaltungskommission oder mit Zustimmung aller anwesenden Mitglieder oder mit den Ja-Stimmen von mindestens zwanzig Mitgliedern der Verwaltungskommission gefasst.
2. Die Zustimmung aller Mitglieder der Verwaltungskommission ist erforderlich für:
a) Beschlüsse zur Auslegung der Verordnungen und zur Durchführung des Artikels 81 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
b) Beschlüsse zur Änderung der Satzung
3. Die Zustimmung aller anwesenden Mitglieder ist erforderlich für:
a) Beschlüsse zur Durchführung des Artikels 81 Buchstabe e der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Artikel 94 und 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72
b) Beschlüsse zu Vorschlägen zur Änderung der Verordnungen
4. Die Stimmenthaltung anwesender oder vertretener Mitglieder steht der Annahme der in Absatz 3 genannten Beschlüsse nicht entgegen, wenn mindestens zwanzig Ja-Stimmen dafür abgegeben werden.
5. Bei Anwendung des schriftlichen Verfahrens gemäß Artikel 7 schließen Stimmenthaltungen die Annahme von Beschlüssen gemäß Absatz 3 nicht aus, sofern mindestens zwanzig Ja-Stimmen dafür abgegeben werden.
Artikel 9
1. Jedes bei einer Abstimmung anwesende Mitglied, das sich der Stimme enthält, ist vom Vorsitz nach dem Namensaufruf zu ersuchen, die Gründe für seine Stimmenthaltung bekannt zu geben, sofern das Mitglied dies wünscht.
2. Hat sich die Mehrheit der anwesenden Mitglieder der Stimme enthalten, so gilt der zur Abstimmung gebrachte Vorschlag als nicht in Erwägung gezogen.
Artikel 10
1. Beschlüsse und Empfehlungen, die aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gefasst werden, sind vorbehaltlich gegenteiliger Stellungnahmen der Mehrheit der Mitglieder der Verwaltungskommission zu begründen und im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.
2. Der Generalsekretär veranlasst alles für die Veröffentlichung der Beschlüsse und Empfehlungen der Verwaltungskommission im Amtsblatt der Europäischen Union Erforderliche.
3. Die Mitglieder der Verwaltungskommission sorgen dafür, dass geeignete innerstaatliche Weisungen erteilt werden, um die einwandfreie Durchführung der veröffentlichten und unveröffentlichten Beschlüsse und Empfehlungen der Verwaltungskommission zu gewährleisten.
4. Eine Urschrift der Beschlüsse und Empfehlungen der Verwaltungskommission wird in den Sprachen der Gemeinschaft ausgefertigt, vom Vorsitzenden unterzeichnet und im Archiv des Sekretariats aufbewahrt.
5. Die Beschlüsse und Empfehlungen gelten entweder ab dem darin festgelegten Tag, oder, bei Fehlen einer solchen Angabe, ab dem 1. Tag des zweiten Monats nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.
Artikel 11
1. Über jede Tagung ist ein Protokoll anzufertigen, das grundsätzlich in der darauf folgenden Tagung genehmigt werden soll.
Die Mitglieder, die das Protokoll nicht in ihrer Landessprache erhalten haben, können sich ihre endgültige Genehmigung bis zum Erhalt des Protokolls in ihrer Landessprache vorbehalten.
2. Zu Entscheidungen von besonderer Dringlichkeit kann auf der Tagung, auf der sie gefasst werden, eine ihre endgültige Annahme beinhaltende Erklärung abgegeben werden.
Artikel 12
Jeder neue Vorsitz unterbreitet sein Arbeitsprogramm und die Pläne für dessen Durchführung.
Artikel 13
Die Verwaltungskommission erstellt in regelmäßigen Zeitabständen einen Gesamtbericht über ihre Tätigkeit und die Durchführung der Verordnungen über soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer.
Der Bericht wird dem durch Artikel 82 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 eingesetzten Beratenden Ausschuss für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer unterbreitet.
Artikel 14
Über die Auslegung dieser Satzung entscheidet im Bedarfsfall der Gerichtshof gemäß Artikel 234 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.
Artikel 15
Die Sprachen der Verwaltungskommission sind die gemäß Artikel 290 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vereinbarten Amtssprachen der Organe der Gemeinschaft.
Artikel 16
Der Satzung liegt ein Verhaltenskodex bei, der die Vorbereitung und Durchführung der Tagungen der Verwaltungskommission straffen soll.
Artikel 17
Diese Satzung wird dem für Beschäftigung und Soziales zuständigen Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften übermittelt und durch einen Briefwechsel zwischen ihm und dem Vorsitzenden der Verwaltungskommission ergänzt.
Satzung und Briefwechsel treten drei Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft und treten an die Stelle der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 29. Juni 1995 veröffentlichten entsprechenden Urkunden.
Berichtigung der Satzung der bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften eingesetzten Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
(Amtsblatt der Europäischen Union C 119 vom 20. Mai 2005)
(2005/C 129/08)
Die Veröffentlichung wird durch den folgenden Text vervollständigt:
"Arbeitsmethoden für eine erweiterte Verwaltungskommission
Verhaltenskodex
Durch die EU-Erweiterung am 1. Mai 2004 erhöht sich die Teilnehmerzahl bei den Tagungen der Verwaltungskommission erheblich.
In Anbetracht der neuen Sachlage soll dieser Verhaltenskodex zur Straffung der Vorbereitung und Durchführung der Tagungen der Verwaltungskommission beitragen, damit die zwangsläufig begrenzte Zeit besser genutzt werden kann.
I. Vorbereitung der Tagungen
a) Bessere Unterlagen
Zeit lässt sich durch die Verwendung gestraffter Unterlagen gewinnen, z.B. könnten sich CASSTM-Aufzeichnungen auf ein bis zwei Seiten beschränken.
Die rechtzeitige Verfügbarkeit der Unterlagen ist wichtig für die gute Tagungsvorbereitung.
Die Delegationen sollten sich klar machen, dass die Übersetzung eines weniger als vier Seiten langen Schriftstücks zumindest zehn Tage beansprucht.
Für fünf weitere Seiten verlängert sich die Übersetzungsfrist jeweils um eine Woche.
Die Delegationen sollten die in Artikel 6 Absatz 2 genannte Frist für die Einreichung von Aufzeichnungen beim Sekretariat strikt einhalten.
b) Gestaltung der Tagesordnung
Die Tagesordnungen sollten so gestaltet sein, dass die Delegationen ihre Zusammensetzung, Anwesenheit und Reisen zeitlich rationell planen können.
Die Tagesordnung sollte weitestgehend so aufgebaut sein, dass Themen aus einem Zweig der sozialen Sicherheit einander zugeordnet und auf der Tagung nacheinander abgehandelt werden.
Änderungen an der angenommenen Tagesordnung sollen nach Möglichkeit vermieden werden.
Wenn möglich, ist zu jedem Tagesordnungspunkt anzugeben, ob eine Aussprache oder eine Beschlussfassung ansteht.
c) Die Zeit zwischen den Tagungen besser nutzen
Die Zeit zwischen den Tagungen sollte konstruktiv genutzt werden.
Sobald die Verwaltungskommission oder ihre Ausschüsse und Gruppen getagt haben, verschickt das Sekretariat einen Vermerk über die nächsten Schritte und die Fristen, innerhalb deren eine Aktion der Delegationen erwartet wird.
Der Vorsitzende unternimmt mit Unterstützung des Sekretariats die notwendigen Schritte, damit die Arbeit zwischen den Tagungen vorankommt, z.B. durch Kontaktaufnahme zur Klärung konkreter Probleme, damit auf der nächsten Tagung ein Lösungsvorschlag unterbreitet werden kann.
II. Leitung der Tagungen
a) Aufgaben des Vorsitzes
Aufgabe des Vorsitzes und der Person, die den Vorsitz innehat, ist es, die Arbeit der Verwaltungskommission nicht nur durch aktive Mitgestaltung der Tagesordnungen zu leiten, sondern auch die Initiative zu Aussprachen und zur Beschlussfassung in der Verwaltungskommission zu ergreifen.
Jeder Vorsitz legt sein Programm für die Arbeit der Verwaltungskommission unter seinem Vorsitz und für dessen Durchführung vor.
Der Vorsitzende gestaltet jede Tagung so, dass die Zeit möglichst effizient genutzt wird.
Zu Beginn einer Tagung gibt der Vorsitzende eine kurze Einführung und teilt insbesondere mit, wie die Tagung ablaufen soll und wie viel Zeit dabei er für die einzelnen Punkte veranschlagt.
Zu Beginn der Diskussion über einen wichtigen Punkt teilt der Vorsitzende, wenn er es angesichts der Art der erforderlichen Diskussion für notwendig hält, den Delegationen mit, wie lang ihre diesbezüglichen Beiträge sein dürfen.
Die Beiträge sollten in der Regel nicht mehr als zwei Minuten dauern.
Tischumfragen sollten die Ausnahme sein.
Sie sind auf bestimmte Fragen beschränkt und die Dauer der Beiträge wird vom Vorsitz begrenzt.
Der Vorsitzende wirkt bei den Diskussionen richtungweisend, insbesondere bittet er die Delegationen um Reaktionen auf Formulierungskompromisse zu bestimmten Vorschlägen.
Am Ende jedes Tagesordnungspunkts fasst der Vorsitzende kurz die Ergebnisse zusammen.
b) Verhalten der Delegationen
Die Delegationen sollten ebenso zu einem effizienten Sitzungsverlauf beitragen.
Die Delegationen sollten insbesondere Folgendes beachten:
- Beiträge sollten knapp gehalten sein und von früheren Rednern angeführte Argumente sollten nicht wiederholt werden;
- Delegationen, die die gleiche Ansicht vertreten, könnten sich auf einen Wortführer einigen, der den gemeinsamen Standpunkt zu einer bestimmten Frage darlegt;
- Bei der Erörterung von Texten sollten die Delegationen sich nicht darauf zu beschränken, ihr Missfallen über einen bestimmten Vorschlag zum Ausdruck zu bringen, sondern konkrete, möglichst schriftliche Vorschläge vorlegen.
- Sofern der Vorsitzende nichts anderes bestimmt, können die Delegationen auf Wortmeldungen verzichten, wenn sie mit einem bestimmten Vorschlag einverstanden sind.
Schweigen wird dann als Zustimmung gewertet.
c) Nutzung moderner Technologie
Der Vorsitz und das Sekretariat können, wenn dies für sinnvoll gehalten wird, technisches Gerät benutzen, um den Tagungsablauf effizienter zu gestalten."
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Beschluss des Europäischen Parlaments
vom 28. September 2005
zur Annahme des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments
(2005/684/EG, Euratom)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 190 Absatz 5,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 4,
nach Anhörung der Kommission [1],
mit Zustimmung des Rates [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Parlament besteht aus "Vertretern der Völker der in der Gemeinschaft zusammengeschlossenen Staaten". Diese Vertreter sind nach Artikel 190 Absatz 1 EG-Vertrag die "Abgeordneten der Völker der in der Gemeinschaft vereinigten Staaten". Diese Bezeichnung wird auch in Artikel 190 Absatz 2 EG-Vertrag (Zahl der in jedem Mitgliedstaat gewählten Abgeordneten) und in Artikel 190 Absatz 3 EG-Vertrag ("Die Abgeordneten werden auf fünf Jahre gewählt.") verwendet. Diese Bestimmungen, nach denen die Abgeordneten die Repräsentanten der Völker sind, legen es nahe, im Statut die Bezeichnung "Abgeordneter" zu verwenden.
(2) Das Parlament hat gemäß Artikel 199 Absatz 1 EG-Vertrag das Recht, seine internen Angelegenheiten in seiner Geschäftsordnung unter Beachtung dieses Statuts zu regeln.
(3) Artikel 1 des Statuts nimmt den Begriff "Abgeordneter" auf und stellt klar, dass es nicht um dessen Rechte und Pflichten geht, sondern um die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Wahrnehmung des Mandats.
(4) Die in Artikel 2 geschützte Freiheit und Unabhängigkeit der Abgeordneten ist regelungsbedürftig und in keinem Text des Primärrechts erwähnt.
Erklärungen, in denen sich Abgeordnete verpflichten, das Mandat zu einem bestimmten Zeitpunkt niederzulegen, oder Blanko-Erklärungen über die Niederlegung des Mandats, deren sich eine Partei nach Belieben bedienen kann, sind mit der Freiheit und Unabhängigkeit des Abgeordneten unvereinbar und können daher rechtlich nicht verbindlich sein.
(5) Artikel 3 Absatz 1 greift den Wortlaut des Artikels 6 Absatz 1 des Akts vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments auf.
(6) Das Initiativrecht nach Artikel 5 ist das Königsrecht eines jeden Abgeordneten des Parlaments.
Dieses Recht darf durch die Geschäftsordnung des Parlaments nicht ausgehöhlt werden.
(7) Das in Artikel 6 geregelte Recht auf Akteneinsicht, das sich schon bisher aus der Geschäftsordnung des Parlaments ergab, betrifft einen wesentlichen Aspekt der Ausübung des Mandats und ist deshalb im Statut zu verankern.
(8) Artikel 7 soll sicherstellen, dass trotz gegenteiliger Bestrebungen die Sprachenvielfalt effektiv erhalten bleibt.
Jede Diskriminierung irgendeiner der offiziellen Amtssprachen sollte ausgeschlossen werden.
Dieses Prinzip sollte auch nach einer Erweiterung der Europäischen Union gelten.
(9) Der Abgeordnete erhält nach Maßgabe der Artikel 9 und 10 eine Entschädigung für die Ausübung seines Amtes.
Zur Höhe dieser Entschädigung hat eine vom Europäischen Parlament berufene Expertengruppe im Mai 2000 eine Studie vorgelegt, auf deren Grundlage eine Entschädigung von 38,5 % der Grundbezüge eines Richters am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gerechtfertigt ist.
(10) Da die Entschädigungen, das Übergangsgeld sowie das Ruhegehalt und die Hinterbliebenenversorgung aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanziert werden, sollten sie einer Steuer zugunsten der Gemeinschaften unterliegen.
(11) Aufgrund der besonderen Situation der Abgeordneten, insbesondere der fehlenden Verpflichtung, an den Arbeitsorten des Parlaments einen Wohnsitz zu begründen, und ihrer besonderen Bindungen an den Staat, in dem sie gewählt wurden, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, ihre nationalen steuerrechtlichen Bestimmungen auf die Entschädigungen, das Übergangsgeld sowie das Ruhegehalt und die Hinterbliebenenversorgung anzuwenden.
(12) Artikel 9 Absatz 3 ist erforderlich, weil Parteien häufig erwarten, dass ein Teil der in Artikel 9 Absätze 1 und 2 erwähnten Leistungen für ihre Zwecke verwendet wird. Diese Form der Parteienfinanzierung ist zu verurteilen.
(13) Das in Artikel 9 Absatz 2 und in Artikel 13 vorgesehene Übergangsgeld soll insbesondere die Zeit zwischen dem Ende des Mandats und einem beruflichen Neuanfang überbrücken.
Bei Übernahme eines anderen Mandats oder eines öffentlichen Amtes entfällt dieser Zweck.
(14) Angesichts der Entwicklung auf dem Gebiet der Ruhegehälter in den Mitgliedstaaten erscheint es angezeigt, dass ein ehemaliger Abgeordneter mit Vollendung des 63. Lebensjahres Anspruch auf das Ruhegehalt hat.
Die Regelung des Artikels 14 berührt nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, das Ruhegehalt bei der Ermittlung der Höhe von Ruhegehältern gemäß innerstaatlichem Recht in Anrechnung zu bringen.
(15) Die Bestimmungen über die Hinterbliebenenversorgung folgen im Wesentlichen dem geltenden Recht in der Europäischen Gemeinschaft.
Der Anspruch des wiederverheirateten hinterbliebenen Ehegatten beruht auf dem modernen Gedanken, dass er auf einer eigenen Leistung beruht und nicht nur der "Versorgung" dient.
Der Anspruch ist auch nicht ausgeschlossen, wenn der hinterbliebene Ehegatte auf Grund eigener Einkünfte oder eigenen Vermögens "versorgt" ist.
(16) Die Regelung des Artikels 18 ist erforderlich, weil mit dem Statut die Leistungen der Mitgliedstaaten wie Erstattung der Krankheitskosten, Beihilfe oder Zuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen entfallen.
Diese Leistungen werden vielfach über das Ende des Mandats hinaus gewährt.
(17) Die Bestimmungen über die Erstattung von Kosten müssen die Grundsätze beachten, die der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in seinem Urteil Lord Bruce entwickelt hat [3].
Danach kann das Parlament Erstattungen in Fällen, in denen dies angemessen ist, aufgrund einer pauschalen Regelung vornehmen, um die Verwaltungsaufwendungen, die mit einem System der Überprüfung jeder Einzelausgabe verbunden sind, zu verringern.
Dies entspricht einer geordneten Verwaltung.
(18) Am 28. Mai 2003 hat das Präsidium des Parlaments eine Reihe neuer Regelungen über die Zahlung von Kosten und Entschädigungen der Abgeordneten auf Grundlage der realen Kosten gebilligt, die zusammen mit diesem Statut in Kraft treten sollen.
(19) Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Regelungen, durch die Abgeordnete des Europäischen Parlaments bei der Wahrnehmung ihres Mandats in ihrem Mitgliedstaat den nationalen Abgeordneten gleichgestellt werden, beibehalten werden.
Eine europäische Lösung dieses Problems ist im Hinblick auf eine Vielzahl höchst unterschiedlicher Regelungen in den Mitgliedstaaten nicht möglich.
Die Ausübung des Mandats der Abgeordneten des Europäischen Parlaments in dem Mitgliedstaat, in dem sie gewählt wurden, wäre ohne solche Regelungen erheblich erschwert oder gar unmöglich.
Eine effektive Wahrnehmung des Mandats liegt auch im Interesse der Mitgliedstaaten.
(20) Die Regelung des Artikels 25 Absatz 1 ist erforderlich, weil die höchst unterschiedlichen nationalen Regelungen, denen die Abgeordneten bisher unterliegen, eine europäische Lösung all der Probleme, die mit dem Übergang von einem alten zu einem neuen europäischen System verbunden sind, unmöglich machen. Ein Wahlrecht der Abgeordneten schließt die Beeinträchtigung von Rechten oder wirtschaftliche Nachteile bei diesem Übergang aus. Die Regelung des Artikels 25 Absatz 2 ist die Konsequenz aus der nach Artikel 25 Absatz 1 getroffenen Entscheidung.
(21) Die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten werden in Artikel 29 behandelt, der es den Mitgliedstaaten gestattet, vorübergehend eine Ausnahmeregelung zu den Bestimmungen dieses Statuts vorzusehen.
Diese Unterschiede rechtfertigen auch, dass den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben wird, die Gleichbehandlung der Abgeordneten des Europäischen Parlaments und der Mitglieder der nationalen Parlamente beizubehalten.
BESCHLIESST:
TITEL I
REGELUNGEN UND ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR DIE WAHRNEHMUNG DER AUFGABEN DER ABGEORDNETEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
Artikel 1
In diesem Statut werden die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Wahrnehmung der Aufgaben der Abgeordneten des Europäischen Parlaments festgelegt.
Artikel 2
(1) Die Abgeordneten sind frei und unabhängig.
(2) Vereinbarungen über die Niederlegung des Mandats vor Ablauf oder zum Ende einer Wahlperiode sind nichtig.
Artikel 3
(1) Die Abgeordneten geben ihre Stimmen einzeln und persönlich ab.
Sie sind weder an Aufträge noch an Weisungen gebunden.
(2) Vereinbarungen über die Art und Weise der Ausübung des Mandats sind nichtig.
Artikel 4
Schriftstücke und elektronische Aufzeichnungen, die ein Abgeordneter empfangen, verfasst oder verschickt hat, sind Dokumenten des Parlaments nicht gleichgestellt, es sei denn, sie wurden gemäß der Geschäftsordnung eingereicht.
Artikel 5
(1) Jeder Abgeordnete hat das Recht, im Rahmen des Initiativrechts des Parlaments einen Vorschlag für einen Gemeinschaftsakt einzubringen.
(2) Das Parlament legt in seiner Geschäftsordnung die Bedingungen für die Ausübung dieses Rechts fest.
Artikel 6
(1) Die Abgeordneten haben das Recht auf Einsicht in alle Akten, die sich im Besitz des Parlaments befinden.
(2) Absatz 1 gilt nicht für persönliche Akten oder Abrechnungen.
(3) Rechtsakte der Europäischen Union und Vereinbarungen der Institutionen über den Zugang zu Dokumenten bleiben von Absatz 1 unberührt.
(4) Das Parlament legt die Bedingungen für die Ausübung dieses Rechts fest.
Artikel 7
(1) Die Dokumente des Parlaments werden in alle Amtssprachen übersetzt.
(2) Die Redebeiträge werden simultan in alle anderen Amtssprachen gedolmetscht.
(3) Das Parlament legt die Bedingungen für die Durchführung dieses Artikels fest.
Artikel 8
(1) Die Abgeordneten können sich zu Fraktionen zusammenschließen.
(2) Das Parlament legt die Bedingungen für die Ausübung dieses Rechts in seiner Geschäftsordnung fest.
Artikel 9
(1) Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene Entschädigung, die ihre Unabhängigkeit sichert.
(2) Sie haben nach Ende des Mandats Anspruch auf ein Übergangsgeld und ein Ruhegehalt.
(3) Vereinbarungen über die Verwendung der Entschädigung, des Übergangsgeldes und des Ruhegehaltes zu anderen als privaten Zwecken sind unwirksam.
(4) Die Hinterbliebenen von Abgeordneten oder ehemaligen Abgeordneten haben Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung.
Artikel 10
Die Entschädigung beläuft sich auf jeweils 38,5 % der Grundbezüge eines Richters am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.
Artikel 11
Die Entschädigung, die ein Abgeordneter für die Wahrnehmung eines Mandats in einem anderen Parlament erhält, wird auf die Entschädigung angerechnet.
Artikel 12
(1) Die Entschädigung nach Artikel 9 unterliegt der Gemeinschaftssteuer unter den gleichen Bedingungen, wie sie auf der Grundlage von Artikel 13 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften für die Beamten und übrigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften festgelegt worden sind.
(2) Die Abzüge für berufliche und persönliche Kosten sowie Familienzulagen oder Beihilfen aus sozialen Gründen gemäß Artikel 3 Absätze 2 bis 4 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften [4] finden keine Anwendung.
(3) Absatz 1 berührt nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, auf die Entschädigung die Bestimmungen des nationalen Steuerrechts anzuwenden, sofern jegliche Doppelbesteuerung vermieden wird.
(4) Die Mitgliedstaaten sind befugt, die Entschädigung bei der Festsetzung des Steuersatzes für andere Einkommen zu berücksichtigen.
(5) Dieser Artikel findet auch Anwendung auf das Übergangsgeld sowie das Ruhegehalt und die Hinterbliebenenversorgung nach den Artikeln 13, 14, 15 und 17.
(6) Die Leistungen nach den Artikeln 18, 19 und 20 und die Beiträge zum Pensionsfonds nach Artikel 27 unterliegen keiner Steuer.
Artikel 13
(1) Die Abgeordneten haben nach Ende des Mandats Anspruch auf ein Übergangsgeld in Höhe der Entschädigung nach Artikel 10.
(2) Dieser Anspruch besteht für jedes Jahr der Ausübung des Mandats für einen Monat, mindestens jedoch für sechs und höchstens für 24 Monate.
(3) Der Anspruch besteht nicht bei Übernahme eines Mandats in einem anderen Parlament oder eines öffentlichen Amtes.
(4) Im Fall des Todes wird das Übergangsgeld letztmals in dem Monat gezahlt, in dem der ehemalige Abgeordnete verstorben ist.
Artikel 14
(1) Die ehemaligen Abgeordneten haben mit Vollendung des 63. Lebensjahres Anspruch auf ein Ruhegehalt.
(2) Dieses Ruhegehalt beträgt für jedes volle Jahr der Ausübung des Mandats 3,5 % der Entschädigung nach Artikel 10 und für jeden weiteren vollen Monat ein Zwölftel, insgesamt jedoch nicht mehr als 70 %.
(3) Der Anspruch auf Ruhegehalt besteht unabhängig von jedem anderen Ruhegehalt.
(4) Artikel 11 findet entsprechende Anwendung.
Artikel 15
(1) Die Abgeordneten haben im Fall einer Invalidität, die während des Mandats entstanden ist, Anspruch auf ein Ruhegehalt.
(2) Artikel 14 Absatz 2 findet entsprechende Anwendung. Die Höhe des Ruhegehaltes beträgt jedoch mindestens 35 % der Entschädigung nach Artikel 10.
(3) Der Anspruch entsteht mit der Niederlegung des Mandats.
(4) Das Parlament legt die Bedingungen für die Wahrnehmung dieses Anspruchs fest.
(5) Artikel 11 findet entsprechende Anwendung.
Artikel 16
Hat ein ehemaliger Abgeordneter gleichzeitig Anspruch auf die Zahlung von Übergangsgeld nach Artikel 13 und von Ruhegehalt nach den Artikeln 14 oder 15, so wird die Regelung angewandt, für die er sich entscheidet.
Artikel 17
(1) Der Ehegatte und die unterhaltsberechtigten Kinder haben im Fall des Todes eines Abgeordneten oder eines ehemaligen Abgeordneten, der zum Zeitpunkt seines Todes Anspruch oder eine Anwartschaft auf ein Ruhegehalt nach den Artikeln 14 oder 15 hatte, einen Anspruch auf Versorgung.
(2) Der Gesamtbetrag der Versorgung darf nicht höher sein als das Ruhegehalt, auf das der Abgeordnete am Ende der Wahlperiode Anspruch gehabt hätte oder das dem ehemaligen Abgeordneten zustand oder zugestanden hätte.
(3) Der hinterbliebene Ehegatte erhält 60 % des in Absatz 2 genannten Betrages, mindestens jedoch 30 % der Entschädigung nach Artikel 10. Der Anspruch wird durch eine Wiederverheiratung nicht berührt.
Der Anspruch besteht nicht, wenn die Umstände des Einzelfalles keinen vernünftigen Zweifel daran lassen, dass die Ehe nur zu Versorgungszwecken geschlossen wurde.
(4) Ein unterhaltsberechtigtes Kind erhält 20 % des in Absatz 2 genannten Betrages.
(5) Erforderlichenfalls wird der Höchstbetrag der zu zahlenden Versorgung im Verhältnis der in den Absätzen 3 und 4 vorgesehenen Prozentsätze zwischen dem Ehegatten und den Kindern aufgeteilt.
(6) Die Versorgung wird von dem ersten Tag des auf den Tod folgenden Monats gezahlt.
(7) Bei Tod des Ehegatten erlischt dessen Anspruch am Ende des Monats, in dem der Todesfall eingetreten ist.
(8) Der Anspruch eines Kindes erlischt mit Ende des Monats, an dem es das 21. Lebensjahr vollendet.
Er besteht jedoch für die Dauer der Berufsausbildung fort, höchstens jedoch bis zum Ende des Monats, in dem es das 25. Lebensjahr vollendet.
Er besteht auch fort, solange das Kind wegen einer Krankheit oder eines Gebrechens außerstande ist, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.
(9) Partner aus in den Mitgliedstaaten anerkannten Lebensgemeinschaften werden Ehegatten gleichgestellt.
(10) Das Parlament legt die Bedingungen für die Wahrnehmung dieses Anspruchs fest.
Artikel 18
(1) Die Abgeordneten und die ehemaligen Abgeordneten, die ein Ruhegehalt beziehen, sowie die versorgungsberechtigten Hinterbliebenen haben Anspruch auf Erstattung von zwei Dritteln der Kosten, die ihnen durch Krankheit, Schwangerschaft oder die Geburt eines Kindes entstehen.
(2) Das Parlament legt die Bedingungen für die Wahrnehmung dieses Anspruchs fest.
Artikel 19
(1) Die Abgeordneten haben Anspruch auf Versicherungsschutz zur Deckung der Risiken, die mit der Ausübung des Mandats verbunden sind.
(2) Das Parlament legt die Bedingungen für die Wahrnehmung dieses Anspruchs fest.
Die Abgeordneten tragen ein Drittel der anfallenden Versicherungsprämien.
Artikel 20
(1) Die Abgeordneten haben Anspruch auf Erstattung der Kosten, die ihnen durch die Ausübung des Mandats entstehen.
(2) Für Reisen zu und von den Arbeitsorten und für sonstige Dienstreisen erstattet das Parlament die tatsächlich entstandenen Kosten.
(3) Die übrigen mandatsbedingten Aufwendungen können pauschal erstattet werden.
(4) Das Parlament legt die Bedingungen für die Wahrnehmung dieses Anspruchs fest.
(5) Artikel 9 Absatz 3 findet entsprechende Anwendung.
Artikel 21
(1) Die Abgeordneten haben Anspruch auf Unterstützung durch persönliche Mitarbeiter, die frei von ihnen ausgewählt werden.
(2) Das Parlament trägt die durch ihre Beschäftigung tatsächlich anfallenden Kosten.
(3) Das Parlament legt die Bedingungen für die Wahrnehmung dieses Anspruchs fest.
Artikel 22
(1) Die Abgeordneten haben Anspruch auf Nutzung der Büro- und Kommunikationseinrichtungen sowie der Dienstfahrzeuge des Parlaments.
(2) Das Parlament legt die Bedingungen für die Wahrnehmung dieses Anspruchs fest.
Artikel 23
(1) Sämtliche Zahlungen werden aus dem Haushalt der Europäischen Union geleistet.
(2) Die fälligen Zahlungen nach den Artikeln 10, 13, 14, 15 und 17 erfolgen monatlich in Euro oder wahlweise in der Währung desjenigen Mitgliedstaats, in dem der Abgeordnete seinen Wohnsitz hat.
Das Parlament legt die Bedingungen fest, unter denen die Zahlungen erfolgen.
Artikel 24
Die Beschlüsse zur Durchführung dieses Statutes treten nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
TITEL II
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
Artikel 25
(1) Die Abgeordneten, die vor Inkrafttreten des Statuts dem Parlament bereits angehörten und wiedergewählt wurden, können sich hinsichtlich der Entschädigung, des Übergangsgeldes, des Ruhegehaltes und der Hinterbliebenenversorgung für die gesamte Dauer ihrer Tätigkeit für das bisherige nationale System entscheiden.
(2) Diese Zahlungen werden aus dem Haushalt des Mitgliedstaates geleistet.
Artikel 26
(1) Die Abgeordneten, die gemäß Artikel 25 Absatz 1 im bisherigen nationalen System bleiben wollen, teilen diese Entscheidung dem Präsidenten des Europäischen Parlaments innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten des Statuts schriftlich mit.
(2) Die Entscheidung ist endgültig und unwiderruflich.
(3) Liegt eine solche Mitteilung innerhalb der Frist nicht vor, gelten die Bestimmungen dieses Statuts.
Artikel 27
(1) Der vom Europäischen Parlament eingerichtete freiwillige Pensionsfonds wird nach Inkrafttreten dieses Statuts für die Abgeordneten oder ehemaligen Abgeordneten, die in diesem Fonds bereits Rechte oder Anwartschaften erworben haben, weitergeführt.
(2) Die erworbenen Rechte und Anwartschaften bleiben in vollem Umfang erhalten.
Das Parlament kann Voraussetzungen und Bedingungen für den Erwerb neuer Rechte oder Anwartschaften festlegen.
(3) Abgeordnete, die die Entschädigung nach Artikel 10 erhalten, können in dem freiwilligen Pensionsfonds keine neuen Rechte oder Anwartschaften mehr erwerben.
(4) Der Fonds steht den Abgeordneten, die nach dem Inkrafttreten dieses Statuts erstmals in das Parlament gewählt werden, nicht zur Verfügung.
(5) Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 3 finden entsprechende Anwendung.
Artikel 28
(1) Ein Anspruch auf Ruhegehalt, den ein Abgeordneter zum Zeitpunkt der Anwendung dieses Statuts nach einzelstaatlichen Regelungen erworben hat, bleibt in vollem Umfang erhalten.
(2) Wenn die Dauer der Mandatsausübung im Europäischen Parlament oder in einem nationalen Parlament nach den einzelstaatlichen Regelungen nicht ausreicht, um einen Anspruch auf Ruhegehalt auszulösen, werden diese Zeiten bei der Berechnung des Ruhegehaltes auf der Grundlage dieses Statuts berücksichtigt.
Das Parlament kann mit den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten Vereinbarungen über die Übertragung erworbener Anwartschaften schließen.
Artikel 29
(1) Jeder Mitgliedstaat kann für die Abgeordneten, die in ihm gewählt wurden, eine von den Bestimmungen dieses Statuts abweichende Regelung über die Entschädigung, das Übergangsgeld, das Ruhegehalt und die Hinterbliebenenversorgung für eine Übergangszeit beschließen, die die Dauer von zwei Wahlperioden des Europäischen Parlaments nicht überschreiten darf.
(2) Die Abgeordneten sind durch eine solche Regelung den Abgeordneten der jeweiligen nationalen Parlamente zumindest gleichzustellen.
(3) Sämtliche Zahlungen werden aus dem Haushalt des jeweiligen Mitgliedstaats geleistet.
(4) Die Ansprüche der Abgeordneten nach den Artikeln 18 bis 22 dieses Statuts werden durch eine solche Regelung nicht berührt.
TITEL III
SCHLUSSBESTIMMUNG
Artikel 30
Dieses Statut tritt am ersten Tag der im Jahre 2009 beginnenden Wahlperiode des Europäischen Parlaments in Kraft.
Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften
DER GERICHTSHOF —
aufgrund des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere des Artikels 223 Absatz 6,
aufgrund des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere des Artikels 139 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Dauer der Verfahren vor dem Gerichtshof, insbesondere der Vorabentscheidungsverfahren, verlängert sich seit einiger Zeit zunehmend. Vor allem in der Folge der Erweiterung der Union ist es angezeigt, bestimmte Teile des Verfahrens zu straffen und zu vereinfachen.
(2) Die Frist für die Einreichung der Anträge auf eine mündliche Verhandlung ist zu verkürzen und die Verpflichtung, das nationale Gericht zu unterrichten und die Parteien anzuhören, wenn der Gerichtshof in bestimmten Fällen einfacher Vorabentscheidungsersuchen durch Beschluss entscheidet, ist zu streichen.
(3) Aufgrund der technischen Entwicklung werden Schriftstücke immer häufiger elektronisch übermittelt und sind elektronische Mitteilungen ein immer zuverlässigeres Kommunikationsmittel geworden.
Der Gerichtshof muss in die Lage versetzt werden, sich dieser Entwicklung anzupassen, indem er die Möglichkeit erhält, die Voraussetzungen festzulegen, unter denen ein elektronisch übermittelter Schriftsatz als Urschrift des Schriftsatzes gilt.
(4) Schließlich sind die Vorschriften über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe anzupassen, indem vorgesehen wird, dass in dem Beschluss, mit dem ein Antrag ganz oder teilweise abgelehnt wird, die Gründe für die Ablehnung anzugeben sind;
ERLÄSST FOLGENDE ÄNDERUNGEN SEINER VERFAHRENSORDNUNG:
Artikel 1
Die am 19. Juni 1991 erlassene Verfahrensordnung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (ABl.
L 176 vom 4.7.1991, S. 7, mit Berichtigung im ABl.
L 383 vom 29.12.1992, S. 117), geändert am 21. Februar 1995 (ABl.
L 44 vom 28.2.1995, S. 61), am 11. März 1997 (ABl.
L 103 vom 19.4.1997, S. 1, mit Berichtigung im ABl.
L 351 vom 23.12.1997, S. 72), am 16. Mai 2000 (ABl.
L 122 vom 24.5.2000, S. 43, mit Berichtigung im ABl.
L 43 vom 14.2.2001, S. 40, und im ABl.
C 218 vom 13.9.2003, S. 7), am 28. November 2000 (ABl.
L 322 vom 19.12.2000, S. 1), am 3. April 2001 (ABl.
L 119 vom 27.4.2001, S. 1), am 17. September 2002 (ABl.
L 272 vom 10.10.2002, S. 24, mit Berichtigung im ABl.
L 281 vom 19.10.2002), am 8. April 2003 (ABl.
L 147 vom 14.6.2003, S. 17), am 19. April 2004 (ABl.
L 132 vom 29.4.2004, S. 2) und am 20. April 2004 (ABl.
L 127 vom 29.4.2004, S. 107), wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 37 wird der folgende neue § 7 eingefügt:
"(7) Unbeschadet der §§ 1 Absatz 1 und 2 bis 5 kann der Gerichtshof durch Beschluss die Voraussetzungen festlegen, unter denen ein der Kanzlei elektronisch übermittelter Schriftsatz als Urschrift des Schriftsatzes gilt.
Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht."
2. In Artikel 44a Satz 3 werden die Wörter "einem Monat" durch die Wörter "drei Wochen" ersetzt.
3. Artikel 76 § 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluss.
Wird der Antrag auf Prozesskostenhilfe ganz oder teilweise abgelehnt, so ist die Ablehnung im Beschluss zu begründen."
4. Artikel 104 § 1 wird wie folgt geändert:
"(1) Die Entscheidungen der nationalen Gerichte im Sinne von Artikel 103 werden den Mitgliedstaaten in der Originalfassung zusammen mit einer Übersetzung in der Amtssprache des Empfängerstaats übermittelt.
Sofern dies aufgrund der Länge der Entscheidung des nationalen Gerichts angebracht ist, wird diese Übersetzung durch die Übersetzung einer Zusammenfassung der Entscheidung in der Amtssprache des Empfängerstaats ersetzt, die dann als Grundlage für die Stellungnahme dieses Staates dient.
Die Zusammenfassung enthält den vollständigen Wortlaut der zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage(n).
Sie umfasst insbesondere, soweit die Entscheidung des nationalen Gerichts diese Angaben enthält, den Gegenstand des Ausgangsverfahrens, die wesentlichen Argumente der Parteien des Ausgangsverfahrens, eine kurze Darstellung der Begründung der Vorlage sowie die zitierte Rechtsprechung und die angeführten gemeinschaftsrechtlichen und nationalen Vorschriften.
In den in Artikel 23 Absatz 3 der Satzung genannten Fällen werden die Entscheidungen der nationalen Gerichte den Vertragsstaaten des EWR-Abkommens, die nicht Mitgliedstaaten sind, und der EFTA-Überwachungsbehörde in der Originalfassung zusammen mit einer Übersetzung der Entscheidung, gegebenenfalls einer Zusammenfassung, in einer der in Artikel 29 § 1 genannten, vom Empfänger zu wählenden Sprache übermittelt.
Kann sich ein Drittstaat gemäß Artikel 23 Absatz 4 der Satzung an einem Vorabentscheidungsverfahren beteiligen, so wird ihm die Entscheidung des nationalen Gerichts in der Originalfassung zusammen mit einer Übersetzung der Entscheidung, gegebenenfalls einer Zusammenfassung, in einer der in Artikel 29 § 1 genannten, von dem betreffenden Drittstaat zu wählenden Sprache übermittelt."
5. Artikel 104 § 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Stimmt eine zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage mit einer Frage überein, über die der Gerichtshof bereits entschieden hat, oder kann die Antwort auf eine solche Frage klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden, so kann der Gerichtshof nach Anhörung des ACTanwalts jederzeit durch Beschluss entscheiden, der mit Gründen zu versehen ist und auf das frühere Urteil oder auf die betreffende Rechtsprechung verweist.
Der Gerichtshof kann nach Unterrichtung des vorlegenden Gerichts und nachdem er den in Artikel 23 der Satzung bezeichneten Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung gegeben und den ACTanwalt angehört hat, ebenfalls durch Beschluss, der mit Gründen zu versehen ist, entscheiden, wenn die Beantwortung der zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage keinen Raum für vernünftige Zweifel lässt."
6. In Artikel 104 § 4 Satz 3 werden die Wörter "einem Monat" durch die Wörter "drei Wochen" ersetzt.
7. In Artikel 120 Satz 2 werden die Wörter "einem Monat" durch die Wörter "drei Wochen" ersetzt.
Artikel 2
Diese Änderungen der Verfahrensordnung sind in den in Artikel 29 § 1 der Verfahrensordnung genannten Sprachen verbindlich und werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Sie treten am ersten Tag des zweiten Monats nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
ÜBERSETZUNG
Statut des Personals des Instituts der Europäischen Union für Sicherheitsstudien [1]
PRÄAMBEL
Artikel 1
TITEL I — ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 2 — Gemeinsame Bestimmungen für das gesamte Personal
Dienstaufsicht
Erklärung
Verhalten
Finanzielle Haftung
Sicherheit
TITEL II — DIENSTRECHTLICHE STELLUNG DER BEDIENSTETEN
KAPITEL I — ALLGEMEINES
Artikel 3 — Allgemeine Bestimmungen für die Bediensteten
Vorrechte und Immunitäten
Beistand und Entschädigung
Eigentumsrechte
Externe Tätigkeiten
Kandidatur für ein öffentliches oder politisches Mandat oder Amt
KAPITEL II — EINSTELLUNG UND ARBEITSVERTRÄGE DER BEDIENSTETEN
Artikel 4 — Einstellung
Artikel 5 — Altersgrenze
Artikel 6 — Ärztliche Untersuchung
Artikel 7 — Arbeitsverträge und deren Laufzeit
Erstverträge
Probezeit
Kündigung von Verträgen
Vergütung bei Stellenverlust
Kürzung der Kündigungsfrist
Sonderfall der Forschungsbeauftragten
KAPITEL III — GEHALT UND ZULAGEN
Artikel 8 — Allgemeine Bestimmungen
Artikel 9 — Grundgehalt
Artikel 10 — Expatriierungszulage
Artikel 11 — Familien- und Sozialzulagen
Haushaltszulage
Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder oder andere unterhaltsberechtigte Personen
Erziehungszulage
Zulage für unterhaltsberechtigte behinderte Kinder oder andere unterhaltsberechtigte behinderte Personen
Mietzulage
Artikel 12 — Stellvertreterzulage
Artikel 13 — Einrichtungszulage
Artikel 14 — Abzüge und Abgaben
Interne Steuer
Beitrag zur Versorgungsregelung
Beitrag zur Sozialschutzregelung
Beitrag zur Zusatzversicherung
Artikel 15 — Gehaltsvorschüsse und deren Rückzahlung
KAPITEL IV — REISEKOSTEN
Artikel 16 — Umsiedlung und Rückumsiedlung
Artikel 17 — Umzug
Artikel 18 — Dienstreisen
KAPITEL V — INTERNE ORGANISATION
Artikel 19 — Arbeitszeit
Artikel 20 — Feiertage und dienstfreie Tage
Artikel 21 — Urlaub
Artikel 22 — Heimaturlaub
KAPITEL VI — BEURTEILUNG UND BEFÖRDERUNG
Artikel 23 — Allgemeine Bestimmungen
Artikel 24 — Verfahren
Artikel 25 — Konsequenzen der Beurteilungen
KAPITEL VII — DISZIPLINARVERFAHREN
Artikel 26 — Begriffsbestimmungen
Artikel 27 — Schadenersatz
Artikel 28 — Mitteilung der Beschwerdepunkte
Artikel 29 — Disziplinarrat
KAPITEL VIII — BESCHWERDEN UND BESCHWERDEAUSSCHUSS
Artikel 30 — Anfechtung einer Entscheidung durch einen Bediensteten
KAPITEL IX — VERSORGUNG
Artikel 31
TITEL III — BESTIMMUNGEN FÜR ZEITPERSONAL
Artikel 32 — Bestimmungen zum Status
Artikel 33 — Verträge
Artikel 34 — Bezüge
Artikel 35 — Sonderbestimmungen
TITEL IV — BESTIMMUNGEN FÜR EXPERTEN, STIPENDIATEN UND PRAKTIKANTEN
Artikel 36 — Bestimmungen zum Status und finanzielle Bestimmungen
ANHANG I VERGÜTUNG BEI STELLENVERLUST
ANHANG II EXPATRIIERUNGSZULAGE
ANHANG III UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER UND ANDERE UNTERHALTSBERECHTIGTE PERSONEN
ANHANG IV UNTERHALTSBERECHTIGTE BEHINDERTE PERSONEN
ANHANG V MIETZULAGE
ANHANG VI REISE- UND UMZUGSKOSTEN
ANHANG VII DIENSTREISEKOSTEN
ANHANG VIII KRANKHEITSURLAUB, MUTTERSCHAFTSURLAUB UND SONSTIGER SONDERURLAUB
ANHANG IX ZUSAMMENSETZUNG UND ARBEITSWEISE DER DISZIPLINARRÄTE
ANHANG X BESCHWERDEAUSSCHUSS
PRÄAMBEL
Das Institut für Sicherheitsstudien ist eine den koordinierten Organisationen angeschlossene Agentur der Europäischen Union.
Artikel 1
Das vorliegende Personalstatut regelt die dienstrechtliche Stellung, die Ansprüche, die Pflichten und die Aufgaben der Mitglieder des Personals des Instituts der Europäischen Union für Sicherheitsstudien, fortan "das Institut" genannt.
Das Personal des Instituts besteht aus natürlichen Personen mit einem Vertrag als Bediensteter und aus Zeitpersonal.
Für als Experten bestellte Personen, Stipendiaten und Praktikanten gelten die Sonderbestimmungen von Titel IV.
Der Direktor des Instituts ist befugt, nach Zustimmung des Verwaltungsrats an dem vorliegenden Personalstatut die Änderungen vorzunehmen, die sich bei dessen Anwendung als notwendig erweisen.
Das vorliegende Personalstatut findet auf alle Mitglieder des Personals Anwendung, sofern der Verwaltungsrat nicht in Bezug auf das Sonderpersonal einen anderweitigen Beschluss fasst.
TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 2
Gemeinsame Bestimmungen für das gesamte Personal
(1) Dienstaufsicht
(2) Erklärung
Jedes Mitglied des Personals muss bei seiner Einstellung im Institut für Sicherheitsstudien der Europäischen Union folgende Erklärung unterzeichnen:
"Ich verpflichte mich feierlich, die mir als Mitglied des Personals des Instituts der Europäischen Union für Sicherheitsstudien übertragenen Aufgaben loyal, diskret und gewissenhaft zu erfüllen, mich dabei ausschließlich von den Interessen des Instituts leiten zu lassen und weder von einer Regierung noch von einer anderen Stelle außerhalb des Instituts Weisungen hinsichtlich der Wahrnehmung meiner Dienstpflichten anzufordern oder entgegenzunehmen."
(3) Verhalten
(4) Finanzielle Haftung
(5) Sicherheit
Sogleich bei Dienstantritt müssen die Mitglieder des Personals sich mit den Sicherheitsregelungen des Instituts vertraut machen.
Sie unterzeichnen eine besondere Erklärung, in der sie akzeptieren, bei Nichteinhaltung dieser Regelungen disziplinarisch und finanziell belangt werden zu können.
a) Für jedes Mitglied des Personals, auch für Kurzzeitbeschäftigte, Stipendiaten und Praktikanten kann aufgrund der ihm zugewiesenen Aufgaben ein Antrag auf Ermächtigung zur Einsichtnahme in als Verschlusssachen eingestufte Dokumente gestellt werden.
Dieser Antrag wird vom Sicherheitsbeauftragten des Instituts an die zuständigen Stellen gerichtet.
Bis die amtliche Ermächtigung vorliegt, kann der Direktor eine vorläufige Ermächtigung gewähren.
b) Die Mitglieder des Personals unterrichten den Sicherheitsbeauftragten des Instituts unmittelbar von jedem Vorfall im Zusammenhang mit einem mutmaßlichen Verlust oder einer Preisgabe eines als Verschlusssache eingestuften Dokuments.
TITEL II
DIENSTRECHTLICHE STELLUNG DER BEDIENSTETEN
KAPITEL I
ALLGEMEINES
Artikel 3
Allgemeine Bestimmungen für die Bediensteten
Ein Bediensteter des Instituts ist eine natürliche Person mit einem Vertrag im Sinne des Kapitels II, die eine Planstelle innehat, welche in dem alljährlich dem Haushaltsplan des Instituts beigefügten Stellenplan aufgeführt ist.
(1) Vorrechte und Immunitäten
(2) Beistand und Entschädigung
Das Institut leistet den Bediensteten Beistand, wenn sie aufgrund ihrer Dienststellung oder ihres Amtes beim Institut bedroht, beleidigt, verleumdet oder benachteiligt werden, ohne dass sie sich selbst etwas haben zuschulden kommen lassen.
Ein von ihnen erlittener materieller Schaden kann unter folgenden Voraussetzungen ersetzt werden:
- Der Bedienstete hat den betreffenden Schaden nicht selbst vorsätzlich oder fahrlässig hervorgerufen;
- er hat keinen Schadenersatz erhalten;
- er setzt das Institut in seine Rechte gegenüber Dritten, insbesondere Versicherungsunternehmen, ein.
(3) Eigentumsrechte
(4) Externe Tätigkeiten
a) Normalfall
Ein Bediensteter darf gegenüber Einrichtungen oder Personen außerhalb des Instituts ohne vorherige Zustimmung des Direktors
- keine öffentliche Erklärung über die Tätigkeit des Instituts abgeben, insbesondere nicht gegenüber öffentlichen Informationsstellen,
- keine Vorträge halten oder Lehrtätigkeiten ausüben, die in unmittelbarer Verbindung mit seiner Aufgabe im Institut stehen,
- keine Honorare oder sonstigen Entgelte für eine solche Vortrags- oder Lehrtätigkeit entgegennehmen,
- keine Titel, Orden oder Ehrenzeichen oder die damit verbundenen materiellen Vorteile annehmen.
b) Sonderfall der Forschungsbeauftragten
(5) Kandidatur für ein öffentliches oder politisches Mandat oder Amt
KAPITEL II
EINSTELLUNG UND ARBEITSVERTRÄGE DER BEDIENSTETEN
Artikel 4
Einstellung
(1) Der Direktor entscheidet über den Inhalt der Stellenausschreibungen — mit Ausnahme des Dienstpostens, den er selbst innehat.
Das Institut sorgt für die Bekanntgabe dieser Stellenausschreibungen.
(2) Bewerber unter 20 Jahren und über 60 Jahren können grundsätzlich nicht angenommen werden.
(3) Eine Bewerbung von Personen, die eng mit einem Mitglied des Personals verwandt oder verschwägert sind, kann nicht angenommen werden.
Mit Genehmigung des Direktors kann allerdings von dieser Regel in Ausnahmefällen abgewichen werden, wenn auch nur unter der Bedingung, dass keine der betreffenden Personen der anderen Person unterstellt ist.
(4) Die Einstellung von Bediensteten ist auf Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschränkt.
(5) Die Bediensteten treten ihren Dienst in der ersten Dienstaltersstufe der ihrem Dienstposten entsprechenden Besoldungsgruppe an.
Der Direktor kann jedoch in begründeten Fällen eine höhere Dienstaltersstufe gewähren.
(6) Der Direktor entscheidet, für welche Dienstposten eine Einstellung aufgrund einer Prüfung oder eines Auswahlverfahrens erfolgt und welche Prüfungen die Bewerber um diese Dienstposten bestehen müssen, um eingestellt werden zu können.
Die Jurys für die Prüfungen oder Auswahlverfahren werden vom Direktor aus Mitgliedern des Personals des Instituts zusammengestellt; ferner kann ein externer Prüfer herangezogen werden.
(7) Die Übernahme der Fahrt- und Unterbringungskosten der Bewerber, die zu einem Gespräch oder zu einer Prüfung am Sitz des Instituts geladen werden, erfolgt nach den für Dienstreisen der Bediensteten geltenden Bedingungen [2].
Artikel 5
Altersgrenze
Als Altersgrenze für die Tätigkeit eines Bediensteten wird das Ende des Monats festgelegt, in dem der Bedienstete 65 Jahre alt wird.
Der Direktor kann Abweichungen von dieser Regel bis zu 12 Zusatzmonaten genehmigen.
Artikel 6
Ärztliche Untersuchung
(1) Die Einstellung eines Bediensteten wird bestätigt, nachdem ein vom Institut bestellter Arzt bescheinigt hat, dass der Bewerber die körperliche Eignung für die Ausübung seines Amtes besitzt und nicht an einem Gebrechen oder einer Krankheit leidet, durch die die Gesundheit der übrigen Mitglieder des Personals gefährdet oder geschädigt werden kann.
(2) Die Bediensteten haben sich jährlich einer ärztlichen Kontrolluntersuchung zu unterziehen.
(3) Der vom Institut bestellte Arzt nimmt dabei eine Begutachtung vor und meldet dem Direktor eine etwaige Dienstuntauglichkeit des Bediensteten zur weiteren Wahrnehmung seines Amtes.
(4) Ergibt die Jahresuntersuchung oder eine zwischenzeitlich durchgeführte Untersuchung, dass der betreffende Bedienstete nicht mehr in der Lage ist, seinen Aufgaben nachzukommen, so wird der Vertrag innerhalb von drei Monaten gekündigt und es wird ein Invaliditätsausschuss einberufen, um die Ansprüche des Bediensteten auf ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit zu bestimmen.
Artikel 7
Arbeitsverträge und deren Laufzeit
(1) Erstverträge
(2) Probezeit
(3) Kündigung von Verträgen
In den in Anhang I vorgesehenen Fällen kann auf Veranlassung des Instituts oder des betreffenden Bediensteten selbst ein Vertrag gekündigt oder von seiner Verlängerung abgesehen werden, und zwar
a) auf Veranlassung des Instituts
i) mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten bei
- Streichung der Planstelle, die der betreffende Bedienstete innehat,
- Änderung der Art des Dienstpostens oder der ihm entsprechenden Aufgaben,
- unzureichender beruflicher Leistung des betreffenden Bediensteten, die durch zwei aufeinander folgende jährliche Beurteilungen ordnungsgemäß festgestellt worden sein muss, oder
- einer während der Laufzeit des Vertrags eingetretenen Dienstunfähigkeit des betreffenden Bediensteten aus gesundheitlichen Gründen;
ii) mit höchstens einmonatiger Kündigungsfrist nach einem Disziplinarverfahren, bei dem nach den in Kapitel VII festgelegten Modalitäten das Fehlverhalten oder die Verantwortlichkeit des betreffenden Bediensteten festgestellt worden ist;
b) auf Veranlassung des betreffenden Bediensteten selbst mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten aus persönlichen Gründen aller Art, die er aber nicht darzulegen braucht.
(4) Vergütung bei Stellenverlust
Bei einer nicht auf disziplinarischen Gründen beruhenden Kündigung oder Nichtverlängerung eines Vertrags auf Veranlassung des Instituts erfolgt:
1. im Falle von Bediensteten mit einer Dienstzeit von insgesamt mehr als 10 Jahren, die Feststellung der Ansprüche auf ein später auszuzahlendes Ruhegehalt sowie die Zahlung einer Vergütung wegen Stellenverlusts nach den Bestimmungen des Anhangs I;
2. im Falle von Bediensteten, die eine Dienstzeit von insgesamt weniger als 10 Jahren abgeleistet haben, die Zahlung eines Abgangsgelds sowie einer Vergütung wegen Stellenverlusts nach den Bestimmungen des Anhangs I bei denjenigen Bediensteten, deren Vertragsdauer durch Kündigung gekürzt wurde;
3. im Falle von Bediensteten, deren Vertrag wegen Dienstunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen gekündigt wurde und deren dauernde Invalidität von einem Invaliditätsausschuss festgestellt wurde, Zahlung eines Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit nach den Bestimmungen der Versorgungsordnung.
(5) Kürzung der Kündigungsfrist
(6) Sonderfall der Forschungsbeauftragten
KAPITEL III
GEHALT UND ZULAGEN
Artikel 8
Allgemeine Bestimmungen
Die den Bediensteten des Instituts gezahlten Dienstbezüge umfassen das Grundgehalt, die Expatriierungszulage sowie Familien- und Sozialzulagen.
Von diesen Bezügen werden die Beträge einbehalten, die der Bedienstete an Beiträgen und Abgaben für die interne Steuer, die Versorgungsordnung und die Sozialschutzregelung schuldet.
Den Girokonten der Bediensteten wird der entsprechende Betrag im Laufe der letzten Arbeitswoche des Monats gutgeschrieben.
Änderungen der persönlichen Lebensumstände des Bediensteten, die finanzielle Auswirkungen haben können, werden bei den Dienstbezügen des Monats berücksichtigt, in dem die betreffende Änderung der Verwaltung zur Kenntnis gebracht worden ist, ohne Rückwirkung auf die bereits gezahlten Dienstbezüge.
Artikel 9
Grundgehalt
Das Nettogrundgehalt entspricht dem Betrag, der in der alljährlich vom Verwaltungsrat gebilligten Gehaltstabelle jeweils neben der entsprechenden Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe jedes Bediensteten aufgeführt ist.
Das Bruttogrundgehalt entspricht dem Nettogrundgehalt zuzüglich der von den Bediensteten zu entrichtenden internen Steuer.
Artikel 10
Expatriierungszulage
Diese Zulage erhalten Bedienstete der Laufbahngruppen A, L und B, die bei ihrer Ersteinstellung nicht die Staatsangehörigkeit des Staates besitzen, in dessen Hoheitsgebiet sich der Ort ihrer ständigen dienstlichen Verwendung befindet, und nicht schon drei Jahre ununterbrochen in diesem Hoheitsgebiet gewohnt haben.
Die Zulage entfällt, wenn ein Bediensteter in das Land entsandt wird, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt.
Die Höhe der Zulage ergibt sich aus Anhang II.
War ein Bediensteter unmittelbar vor seiner Einstellung beim Institut im Land seiner dienstlichen Verwendung bei einer anderen internationalen Organisation oder bei einer Behörde beschäftigt, so gelten im Hinblick auf die Gewährung der Zulage sowie auf ihre Höhe die bei seinem vorigen Arbeitgeber abgeleisteten Dienstjahre wie Dienstjahre beim Institut.
Artikel 11
Familien- und Sozialzulagen
Diese Zulagen sind Zusatzbezüge, die monatlich zum Grundgehalt hinzukommen.
(1) Haushaltszulage
Diese Zulage
a) erhält jeder verheiratete Bedienstete sowie ein verwitweter, geschiedener, rechtswirksam getrennt lebender oder lediger Bediensteter, der für mindestens eine unterhaltsberechtigte Person im Sinne des Anhangs III zu sorgen hat;
b) beträgt 6 % des Nettogrundgehalts;
c) wird bei verheirateten Bediensteten, die nicht für unterhaltsberechtigte Personen zu sorgen haben und deren Ehegatte eine entgeltliche berufliche Erwerbstätigkeit ausübt, gekürzt: Der dann gezahlte Betrag der Zulage ist gleich der Differenz zwischen dem Nettogrundgehalt für die Besoldungsgruppe B3 Dienstaltersstufe 1 zuzüglich der Höhe der Zulage, auf die der Bedienstete theoretisch Anspruch hätte, einerseits und der Höhe des beruflichen Einkommens des Ehegatten andererseits; ist dieser zweite Betrag gleich dem ersten Betrag oder höher, so erhält der Bedienstete keine Zulage;
d) wird nicht gewährt, wenn der Ehegatte des Bediensteten selbst bei einer internationalen Organisation arbeitet und sein Grundgehalt das Grundgehalt des betreffenden Bediensteten übersteigt.
(2) Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder oder andere unterhaltsberechtigte Personen
Diese Zulage
a) wird einem Bediensteten gezahlt, der hauptverantwortlich und fortwährend ein rechtlich anerkanntes Kind oder aufgrund einer rechtlichen oder gerichtlich festgelegten Verpflichtung einen anderen Familienangehörigen oder eine Vollwaise, zu deren Unterhalt er verpflichtet ist, unterhält;
b) beläuft sich auf einen Pauschalbetrag für jede unterhaltsberechtigte Person, der jedes Jahr in der vom Verwaltungsrat gebilligten Gehaltstabelle festgelegt wird;
c) wird, wenn sowohl der Bedienstete als auch sein Ehegatte bei internationalen Organisationen arbeiten, demjenigen von ihnen gezahlt, der die Haushaltszulage oder eine gleichwertige Zulage bezieht.
(3) Erziehungszulage
(4) Zulage für unterhaltsberechtigte behinderte Kinder oder andere unterhaltsberechtigte behinderte Personen
a) Diese Zulage erhält ein Bediensteter, der hauptverantwortlich und fortwährend ein behindertes Kind oder eine andere unterhaltsberechtigte behinderte Person unterhält.
Das Kind oder die unterhaltsberechtigte Person muss den Kriterien und Bedingungen des Anhangs III genügen.
b) Die Einzelheiten der Zuweisung und Auszahlung dieser Zulage sind in Anhang IV festgelegt.
(5) Mietzulage
a) Diese Zulage wird monatlich den Bediensteten der Laufbahngruppen B und C sowie der Besoldungsgruppen A1 und L1 gezahlt, die zur Miete oder zur Untermiete wohnen und für die Bezahlung ihrer Miete — ausschließlich aller häuslichen Nebenkosten, für die im Wohnsitzstaat der Mieter aufzukommen hat — einen Teil ihrer Bezüge aufwenden, der einen bestimmten Pauschalbetrag übersteigt.
a) Das Verfahren zur Berechnung dieser Zulage ist in Anhang V dargelegt.
b) Ein Bediensteter, der eine Mietzulage erhält, ist verpflichtet, den Leiter der Dienststelle Verwaltung und Personal sofort von jeder Änderung seiner Lebensumstände in Kenntnis zu setzen, die eine Änderung seines Anspruchs auf die Zulage bewirken könnte.
c) Keine Mietzulage erhalten Bedienstete,
- denen die Behörden des Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, einen ähnlichen Vorteil gewähren;
- deren Ehegatte als Bediensteter einer anderen internationalen Organisation eine vergleichbare Zulage erhält.
Artikel 12
Stellvertreterzulage
Der Direktor kann einem Bediensteten, der im Interesse des Dienstes während einer bestimmten Zeit die Aufgaben eines Bediensteten einer höheren Besoldungsgruppe teilweise oder ganz zu übernehmen hat, eine Stellvertreterzulage gewähren.
Diese Zulage entspricht zwei zusätzlichen Dienstaltersstufen der Besoldungsgruppe des betreffenden Bediensteten und wird erst gezahlt, wenn der Bedienstete einen Monat lang ununterbrochen auf dem Dienstposten der höheren Besoldungsstufe gearbeitet hat.
Artikel 13
Einrichtungszulage
(1) Den Bediensteten wird eine Einrichtungszulage gewährt, wenn ihr Wohnort zu dem Zeitpunkt, da sie eine Stelle beim Institut annahmen, mehr als 100 km oder 60 Meilen von ihrem Arbeitsplatz entfernt war.
(2) Die Einrichtungszulage entspricht einem Grundgehalt von 30 Tagen.
(3) Die Einrichtungszulage wird dem Bediensteten beim Antritt seines Dienstes beim Institut gezahlt.
(4) Verlässt ein Bediensteter seinen Dienstposten auf eigenen Wunsch vor Ablauf von zwei Jahren, so hat er die Hälfte seiner Einrichtungszulage zurückzuzahlen.
(5) Der Direktor kann in Ausnahmefällen Abweichungen von diesen Bestimmungen genehmigen, wenn nach seiner Auffassung eine strenge Anwendung dieser Bestimmungen für die betreffende Person besonders schmerzhafte Folgen haben kann.
Artikel 14
Abzüge und Abgaben
(1) Interne Steuer
(2) Beitrag zur Versorgungsregelung
(3) Beitrag zur Sozialschutzregelung
(4) Beitrag zur Zusatzversicherung
Artikel 15
Gehaltsvorschüsse und deren Rückzahlung
(1) Der Leiter der Dienststelle Verwaltung und Personal des Instituts kann, sofern der Direktor nicht ablehnend Stellung nimmt, im Rahmen der verfügbaren Kassenmittel den Bediensteten auf begründeten Antrag hin verzinsliche Gehaltsvorschüsse gewähren.
(2) Ein solcher Gehaltsvorschuss darf drei Monatsnettogrundgehälter nicht übersteigen.
(3) Zur Rückzahlung derartiger Vorschüsse wird monatlich ein entsprechender Betrag von den Dienstbezügen einbehalten; die volle Rückzahlung muss mit der Auszahlung des letzten Monatsgehalts des betreffenden Haushaltsjahres abgeschlossen sein.
KAPITEL IV
REISEKOSTEN
Artikel 16
Umsiedlung und Rückumsiedlung
(1) Die Bediensteten haben für ihre eigene Person und die mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen Anspruch auf Erstattung der Kosten der Reise von dem Ort, von dem aus sie vor ihrer Einstellung tätig waren, zu dem Ort, an dem sich der Sitz des Instituts befindet.
(2) Diesen Anspruch auf Reisekostenerstattung hat der Bedienstete auch, wenn er endgültig aus dem Dienst ausscheidet und in das Land zurückkehrt, in dem er vor seiner Einstellung tätig war.
(3) Die Erstattungen erfolgen gemäß Abschnitt I von Anhang VI.
Artikel 17
Umzug
(1) Die Bediensteten haben Anspruch auf Erstattung der Kosten ihres Umzugs von dem Ort, von dem aus sie vor ihrer Einstellung tätig waren, zu dem Ort, an dem sich der Sitz des Instituts befindet.
Diesen Anspruch auf Übernahme der Umzugskosten hat der Bedienstete auch, wenn er endgültig aus dem Dienst ausscheidet und in das Land zurückkehrt, in dem er vor seiner Einstellung tätig war.
(2) Getragen werden die Umzugskosten für die persönliche bewegliche Habe des Bediensteten, mit Ausnahme von Kraftfahrzeugen, Schiffen oder sonstigen Transportmitteln, ohne Versicherungsprämien und im Rahmen des in Anhang VI festgelegten Gewichts und Rauminhalts.
Die Erstattung erfolgt auf Vorlage einer beglaubigten Rechnung an den Bediensteten selbst.
Artikel 18
Dienstreisen
Die beim Institut tätigen Bediensteten haben Anspruch auf Erstattung der Ausgaben bei ihren Dienstreisen auf Anordnung des Direktors [5].
Erstattet werden die eigentlichen Reisekosten sowie die Unterbringungskosten und Nebenkosten an dem Ort, an den die Bediensteten entsandt werden.
Die Bedingungen, Tabellen und Modalitäten dieser Erstattungen sind in Anhang VII enthalten.
KAPITEL V
INTERNE ORGANISATION
Artikel 19
Arbeitszeit
Die normale Arbeitszeit für alle Mitglieder des Personals beträgt 40 Wochenstunden. Diese Arbeitsstunden sind zwischen Montag, 9 Uhr, und Freitag, 17 Uhr, abzuleisten.
Je nach der persönlichen Situation des betreffenden Bediensteten oder den besonderen Erfordernissen seiner Arbeit kann der Direktor angepasste bzw. versetzte Arbeitszeiten erlauben.
Wenn außergewöhnliche Umstände es aus Sicht des Direktors erfordern, können bestimmte Bedienstete zur Arbeit am Samstag herangezogen werden.
Für die auf diese Weise abgeleisteten Stunden kann an einem Wochentag für eine gleiche Anzahl von Stunden Freizeit genommen werden.
Artikel 20
Dienstfreie Feiertage
Die im Gastland arbeitsfreien Feiertage sind auch beim Institut dienstfrei.
Diese Tage sind in Frankreich
a) der Neujahrstag (1. Januar),
b) der Ostermontag,
c) der Tag der Arbeit (1. Mai),
d) der Tag des Kriegsendes (8. Mai),
e) Himmelfahrt,
f) der Pfingstmontag,
g) der Nationalfeiertag (14. Juli),
h) Mariä Himmelfahrt (15. August),
i) Allerheiligen (1. November),
j) der Tag des Waffenstillstands (11. November),
k) Weihnachten (25. Dezember).
Diese Tage fließen nicht in die Abrechnung der Urlaubstage des Personals ein.
Fällt einer dieser Tage auf einen Samstag oder einen Sonntag, so kann der Direktor einen anderen Tag als dienstfreien und nicht als Urlaubstag anzurechnenden Tag bestimmen.
Artikel 21
Urlaub
(1) Jahresurlaub
a) Urlaubsanspruch
b) Verwaltungsverfahren
Vom Bediensteten auszufüllen sind die Rubriken
- Zahl der beantragten Urlaubstage,
- Tag und Uhrzeit des Urlaubsbeginns,
- Tag und Uhrzeit des Urlaubsendes,
- Land bzw. Länder des Urlaubsaufenthalts,
- Urlaubsadresse (fakultativ),
- Rufnummer während des Urlaubs (sofern vorhanden).
c) Resturlaub beim Ausscheiden aus dem Dienst
(2) Unbezahlter Urlaub
(3) Krankheitsurlaub, Mutterschaftsurlaub und sonstiger Sonderurlaub
Artikel 22
Heimaturlaub
Ein Bediensteter, der die Expatriierungszulage erhält, kann für jeden dreijährigen Dienstzeitraum die Erstattung einer jährlichen Hin- und Rückreise in sein Heimatland für sich selbst und seine mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen beanspruchen.
Die Reisekosten werden von der Verwaltungsdienststelle nach Ermittlung des kostengünstigsten Verkehrsmittels unter den in Anhang VII genannten Bedingungen erstattet.
Dieser Heimaturlaub gibt Anspruch auf fünf zusätzliche Urlaubstage für das betreffende Jahr.
KAPITEL VI
BEURTEILUNG UND BEFÖRDERUNG
Artikel 23
Allgemeine Bestimmungen
(1) Mit Ausnahme des Direktors werden alle Bediensteten des Instituts einmal jährlich bis spätestens 15. Dezember in der Ausübung ihrer Tätigkeit beurteilt.
Diese Beurteilung dient dazu, die vom Bediensteten erbrachte Qualität im Vergleich zu bewerten, und ermöglicht es der Behörde, dem Bediensteten ihre Anerkennung auszusprechen oder ihn aber im Interesse einer Leistungssteigerung auf Schwächen und Lücken hinzuweisen.
(2) Die zu beurteilenden Kriterien sind folgende:
a) Gewissenhaftigkeit und Pünktlichkeit,
b) Qualität und Schnelligkeit bei der Ausführung der Arbeit,
c) Initiativgeist,
d) Korrektheit und zwischenmenschliche Beziehungen.
Jedes Kriterium wird mit einer Note zwischen 0 und 5 bewertet.
Die Ergebnisse werden auf einem jährlichen Beurteilungsbogen festgehalten, der in die Personalakte des Bediensteten aufgenommen wird.
Artikel 24
Verfahren
(1) Der Direktor benennt die Bediensteten, die beauftragt sind, Vorschläge für eine Gesamt- oder Teilbeurteilung des ihnen unterstehenden Personals zu unterbreiten.
(2) Wenn alle Vorschläge vorliegen, beruft der Direktor einen Beförderungsrat ein, dessen Vorsitz er führt und dem alle Bediensteten angehören, die einen oder mehrere Beurteilungsvorschläge vorgelegt haben.
Der Leiter der Dienststelle Verwaltung und Personal nimmt — mit beschließender Stimme im Fall der ihm unterstehenden Bediensteten und mit beratender Stimme in allen anderen Fällen — an allen Sitzungen des Beförderungsrates teil.
(3) Auf der Grundlage der Stellungnahme des Leiters der Verwaltungsdienststelle legt der Direktor für jeden Bediensteten eine endgültige Beurteilung fest und lässt ein Protokoll erstellen, das von allen Mitgliedern des Beförderungsrates unterzeichnet wird.
(4) Jeder Bedienstete wird vom Direktor bzw. erforderlichenfalls von dessen Stellvertreter persönlich empfangen, normalerweise im Rahmen einer Sitzung des Beförderungsrates.
Er nimmt seine Jahresbeurteilung zur Kenntnis. Er unterzeichnet den Beurteilungsbogen als Bestätigung dafür, dass ihm dieser zur Kenntnis gebracht wurde.
(5) Die Jahresbeurteilung ist ein Verwaltungsakt für interne Zwecke, der vor keiner Instanz angefochten werden kann.
Artikel 25
Konsequenzen der Beurteilungen
(1) Eine außergewöhnlich gute Beurteilung kann einen außerplanmäßigen Aufstieg in die nächsthöhere Dienstaltersstufe bzw. — wenn die Planstellen dies erlauben — sogar eine Beförderung in den nächsthöheren Besoldungsgrad rechtfertigen.
(2) Wird ein Bediensteter zweimal in Folge schlecht benotet, so verbleibt er ein weiteres Jahr in seiner bisherigen Dienstaltersstufe.
(3) Wird ein Bediensteter zwei- oder mehrmals schlecht benotet, so kann dies eine Nichtverlängerung seines Vertrags rechtfertigen.
KAPITEL VII
DISZIPLINARVERFAHREN
Artikel 26
Begriffsbestimmungen
(1) Gegen Bedienstete und ehemalige Bedienstete, die vorsätzlich oder fahrlässig die ihnen durch das Statut auferlegten Pflichten verletzen, können unbeschadet des gemäß Artikel 2 Absatz 4 und Artikel 27 dieses Statuts zu leistenden Schadenersatzes einfache, finanzielle oder dienstrechtliche Disziplinarstrafen verhängt werden.
a) Einfache Disziplinarstrafen sind
- die mündliche Verwarnung;
- der schriftliche Verweis.
b) Finanzielle Disziplinarstrafen sind
- die Nichtgewährung einer jährlichen Erhöhung der Dienstbezüge;
- die sofortige Rückstufung im Besoldungsgrad.
c) Dienstrechtliche Disziplinarstrafen sind
- die zeitweilige Suspendierung vom Dienst unter Aberkennung sämtlicher oder eines Teils der Bezüge;
- die Entlassung durch Kündigung des Vertrags unter Aberkennung oder Kürzung der Vergütung wegen Stellenverlusts und ggf. unter Kürzung oder zeitweiligen Aussetzung der Ruhegehaltsansprüche.
Disziplinarstrafen werden vom Direktor verhängt; einfache Disziplinarstrafen können im Auftrag des Direktors vom Leiter der Dienststelle Verwaltung und Personal verhängt werden, es sei denn, der Disziplinarrat wurde einberufen [6].
(2) Wird gegen einen Bediensteten eine schwere Anschuldigung erhoben, die dem Direktor bei erster Betrachtung begründet erscheint, und wäre ein Verbleib des Betroffenen in seinem Amt während der Dauer der Ermittlungen den Interessen des Instituts abträglich, so kann der Bedienstete durch Beschluss des Direktors bis zum Abschluss der Ermittlungen sofort seines Dienstes enthoben werden, ggf. unter Einbehaltung seiner Bezüge.
Artikel 27
Schadenersatz
Ein Bediensteter kann verpflichtet werden, Schäden ganz oder teilweise zu ersetzen, die dem Institut durch eine grobe Fahrlässigkeit oder eine vorsätzliche Handlung seinerseits entstanden sind.
Hat der Bedienstete das Institut verlassen, so kann dieser Schadenersatz durch Einbehaltung von bis zu 70 % der Ruhegehaltszahlungen erwirkt werden.
Artikel 28
Mitteilung der Beschwerdepunkte
Ein Bediensteter, für den eine Strafe gemäß Artikel 26 beantragt wird, ist hiervon innerhalb von vollen zwei Tagen ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Antrags beim Direktor oder beim Leiter der Dienststelle Verwaltung und Personal in Kenntnis zu setzen.
Dieser Mitteilung sind die Unterlagen über die Beschwerdepunkte sowie alle über den Bediensteten erstellten Berichte beizufügen.
Artikel 29
Disziplinarrat
Der Betroffene kann innerhalb von fünf Werktagen nach der Mitteilung gemäß Artikel 28 schriftlich beantragen, dass sein Fall von einem Disziplinarrat geprüft wird, der sodann binnen fünf Tagen vom Direktor einberufen wird.
Der Disziplinarrat tritt in der Woche zusammen, die auf das Datum der Einberufung folgt.
Die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des Disziplinarrats sind in Anhang IX geregelt.
Der Direktor ist an die Stellungnahme des Disziplinarrats nicht gebunden.
KAPITEL VIII
BESCHWERDEN UND BESCHWERDEAUSSCHUSS
Artikel 30
Anfechtung einer Entscheidung durch einen Bediensteten
Eine Entscheidung des Direktors kann von einem Bediensteten oder ehemaligen Bediensteten bzw. auch von den jeweiligen anspruchsberechtigten Personen angefochten werden.
Diese Beschwerde und die aus ihr resultierenden Verfahren führen nicht zur Aussetzung der angefochtenen Maßnahme.
(1) Informelle Beschwerde
(2) Vermittlung
(3) Formelle Beschwerde
(4) Beschlüsse des Beschwerdeausschusses
Die Beschlüsse des Beschwerdeausschusses sind beiderseits vollstreckbar.
Sie können nicht angefochten werden.
a) Der Ausschuss kann die angefochtene Entscheidung widerrufen oder bestätigen.
b) Zudem kann der Ausschuss das Institut auch anweisen, dem Bediensteten die materiellen Schäden zu ersetzen, die ihm seit dem Tag entstanden sind, an dem die widerrufene Entscheidung wirksam geworden ist.
c) Er kann ferner beschließen, dass das Institut bis zu einem vom Ausschuss festzulegenden Höchstbetrag die dem Beschwerdeführer entstandenen gerechtfertigten Kosten sowie die Reise- und Aufenthaltskosten der vorgeladenen Zeugen erstattet.
Diese Kosten werden auf der Grundlage der Bestimmungen von Artikel 18 und von Anhang VII dieses Statuts berechnet.
KAPITEL IX
VERSORGUNG
Artikel 31
Für die Bediensteten des Instituts gelten mutatis mutandis die Vorschriften und Bedingungen der Versorgungsregelung der koordinierten Organisationen.
Für Bedienstete, die ihren Dienst nach dem 30. Juni 2005 aufnehmen, gilt mutatis mutandis die Neue Versorgungsregelung der koordinierten Organisationen.
TITEL III
BESTIMMUNGEN FÜR ZEITPERSONAL
Artikel 32
Bestimmungen zum StatusDas Zeitpersonal sind Hilfskräfte, die grundsätzlich für eine kurze Dauer eingestellt werden.
Diese sind keine Bediensteten mit internationalem Status und unterliegen voll und ganz den Gesetzen und Vorschriften des Gastlandes und ihres Heimatlandes.
(1) Das Zeitpersonal besteht aus Beschäftigten, die keine im Stellenplan des Instituts ausgewiesene Planstelle besetzen.
(2) Für diese Beschäftigten gelten die Bestimmungen von Titel I und folgende Bestimmungen von Titel II:
- Kapitel I: Artikel 3 Absatz 2 (Beistand und Entschädigung), Absatz 4 (externe Tätigkeiten) und Absatz 5 (Kandidatur für ein öffentliches oder politisches Mandat oder Amt),
- Kapitel II: Artikel 5 (Altersgrenze) und Artikel 6 (ärztliche Untersuchung),
- Kapitel III: Artikel 15 (Gehaltsvorschüsse),
- Kapitel IV: Artikel 17 (Umzug) und Artikel 18 (Dienstreisen),
- Kapitel V: Artikel 19 (Arbeitszeit) und Artikel 20 (dienstfreie Feiertage),
- Kapitel VII: Artikel 27 (Schadenersatz),
- Kapitel VIII: (Beschwerden) — vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 35 Absatz 3.
Artikel 33
Verträge
Zeitpersonal wird für eine Dauer von 1 bis 6 Monaten eingestellt.
Die Verträge können unter denselben Bedingungen verlängert werden.
Das Institut und der Beschäftigte können diese Verträge mit einer Frist von vollen zehn Tagen kündigen.
Artikel 34
Bezüge
(1) Die Bezüge der Kurzzeitbeschäftigten werden vertraglich festgesetzt und bestehen in einem monatlichen Nettogehalt ohne weitere Zulagen und unabhängig von ihrer familiären und sozialen Situation.
(2) Von diesem Festbetrag werden die von den Beschäftigten zu leistenden Sozialbeiträge entweder für eine Privatversicherung ohne Selbstbeteiligung oder bei Beschäftigten, die bereits einer Krankenversicherung angeschlossen sind, für die Zusatzversicherung einbehalten.
(3) Da die Kurzzeitbeschäftigten nicht unter die Versorgungsordnung der Bediensteten fallen, wird entsprechend auch kein Beitrag vom Gehalt einbehalten.
(4) Die Bezüge der Kurzzeitbeschäftigten werden zu Beginn des Jahres um denselben Prozentsatz wie den erhöht, der den Bediensteten vom Verwaltungsrat gewährt wird.
Artikel 35
Sonderbestimmungen
(1) Kosten für die Umsiedlung und die Rückumsiedlung nach Ablauf des Vertrags
(2) Urlaub
(3) Streitigkeiten
TITEL IV
BESTIMMUNGEN FÜR EXPERTEN, STIPENDIATEN UND PRAKTIKANTEN
Artikel 36
Bestimmungen zum Status und finanzielle Bestimmungen
(1) Experten, Stipendiaten und Praktikanten haben den Status von "Besuchern" beim Institut.
Sie unterliegen den Bestimmungen von Titel I, von denen sie vor Dienstantritt Kenntnis nehmen.
(2) Ihre Bezüge werden zu Beginn ihrer Tätigkeit beim Institut in ihrer Gesamthöhe festgesetzt; sie werden in Teilbeträgen ausbezahlt, die vom Direktor festgelegt werden und sich nach den Ergebnissen der Studien und Arbeiten richten, die dem betreffenden Personal anvertraut wurden.
(3) Die zu Experten bestellten Personen und die Stipendiaten haben bei Dienstantritt und beim Ausscheiden aus dem Dienst beim Institut Anspruch auf Erstattung der Reisekosten für sich selbst, nicht aber für andere Personen.
Ausnahmsweise kann diese Erstattung auf eine entsprechende Entscheidung des Direktors hin einem Praktikanten gewährt werden.
[1] Vom Rat gemäß Artikel 8 der Gemeinsamen Aktion 2001/554/GASP des Rates vom 20. Juli 2001 (ABl. L 200 vom 25.7.2001, S. 1) im Wege des schriftlichen Verfahrens angenommen (ABl. L 39 vom 9.2.2002, S. 18) und in Bezug auf Titel II Kapitel III Artikel 14 Absatz 2 und Titel II Kapitel IX gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Personalstatuts vom Direktor mit Zustimmung des Verwaltungsrats vom 15. Juni 2005 geändert. (Neufassung, die die vorherige Fassung vom 21. Dezember 2001 (ABl. L 39 vom 9.2.2002, S. 18) ersetzt.)
[2] Vgl. Anhang VII.
[3] Zu den Einzelheiten der Gewährung und Berechnung der Vergütung wegen Stellenverlusts siehe Anhang I.
[4] D. h. unter Ausschluss von Kindergärten und ihnen gleichgestellten Einrichtungen.
[5] Diese Erstattungen beziehen sich auf tatsächliche Auslagen und dürfen keine zusätzliche Vergütung darstellen.
[6] In diesem Fall wird die Strafe vom Direktor selbst verhängt.
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ÜBERSETZUNG
Statut des Personals des Satellitenzentrums der Europäischen Union [1]
VORBEMERKUNGEN
PRÄAMBEL
Artikel 1
TITEL I — ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 2 — Gemeinsame Bestimmungen für das gesamte Personal
Dienstaufsicht
Erklärung
Verhalten
Finanzielle Haftung
Sicherheit
TITEL II — STATUT FÜR DIE BEDIENSTETEN
KAPITEL I — ALLGEMEINES
Artikel 3 — Allgemeine Bestimmungen für die Bediensteten
Vorrechte und Immunitäten
Beistand und Entschädigung
Eigentumsrechte
Externe Tätigkeiten
Kandidatur für ein öffentliches oder politisches Mandat oder Amt
KAPITEL II — EINSTELLUNG UND ARBEITSVERTRÄGE DER BEDIENSTETEN
Artikel 4 — Einstellung
Artikel 5 — Altersgrenze
Artikel 6 — Ärztliche Untersuchung
Artikel 7 — Arbeitsverträge und deren Laufzeit
Erstverträge
Probezeit
Kündigung von Verträgen
Vergütung bei Stellenverlust
Kürzung der Kündigungsfrist
KAPITEL III — GEHALT UND ZULAGEN
Artikel 8 — Allgemeine Bestimmungen
Artikel 9 — Grundgehalt
Artikel 10 — Expatriierungszulage
Artikel 11 — Familien- und Sozialzulagen
Haushaltszulage
Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder oder andere unterhaltsberechtigte Personen
Erziehungszulage
Zulage für unterhaltsberechtigte behinderte Kinder oder andere unterhaltsberechtigte behinderte Personen
Mietzulage
Fahrtkostenzulage
Artikel 12 — Stellvertreterzulage
Artikel 13 — Einrichtungszulage
Artikel 14 — Abzüge und Abgaben
Interne Steuer
Beitrag zur Versorgungsregelung
Beitrag zur Zusatzversicherung
Artikel 15 — Gehaltsvorschüsse und deren Rückzahlung
KAPITEL IV — REISEKOSTEN
Artikel 16 — Umsiedlung und Rückumsiedlung
Artikel 17 — Umzug
Artikel 18 — Dienstreisen
KAPITEL V — INTERNE ORGANISATION
Artikel 19 — Arbeitszeit
Artikel 20 — Feiertage und dienstfreie Tage
Artikel 21 — Urlaub
Artikel 22 — Heimaturlaub
Artikel 22a — Sonderurlaub
KAPITEL VI — BEURTEILUNG UND BEFÖRDERUNG
Artikel 23 — Allgemeine Bestimmungen
Artikel 24 — Verfahren
Artikel 25 — Konsequenzen der Beurteilungen
KAPITEL VII — DISZIPLINARVERFAHREN
Artikel 26 — Begriffsbestimmungen
Artikel 27 — Schadenersatz
Artikel 28 — Mitteilung der Beschwerdepunkte
Artikel 29 — Disziplinarrat
KAPITEL VIII — BESCHWERDEN UND BESCHWERDEAUSSCHUSS
Artikel 30 — Anfechtung einer Entscheidung durch einen Bediensteten
KAPITEL IX — VERSORGUNG
Artikel 31
TITEL III — BESTIMMUNGEN FÜR ZEITPERSONAL
Artikel 32 — Bestimmungen zum Status
Artikel 33 — Verträge
Artikel 34 — Bezüge
Artikel 35 — Sonderbestimmungen
TITEL IV — BESTIMMUNGEN FÜR EXPERTEN UND ABGEORDNETE EXPERTEN
Artikel 36 — Bestimmungen zum Status und finanzielle Bestimmungen
Artikel 37 — Vertretung des Personals
ANHANG I VERGÜTUNG BEI STELLENVERLUST
ANHANG II EXPATRIIERUNGSZULAGE
ANHANG III UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER UND ANDERE UNTERHALTSBERECHTIGTE PERSONEN
ANHANG IV UNTERHALTSBERECHTIGTE BEHINDERTE PERSONEN
ANHANG V MIETZULAGE
ANHANG VI REISE- UND UMZUGSKOSTEN
ANHANG VII DIENSTREISEKOSTEN
ANHANG VIII KRANKHEITSURLAUB, MUTTERSCHAFTSURLAUB UND SONSTIGER SONDERURLAUB
ANHANG IX ZUSAMMENSETZUNG UND ARBEITSWEISE DER DISZIPLINARRÄTE
ANHANG X BESCHWERDEAUSSCHUSS
VORBEMERKUNGEN
Das Statut des Personals des Satellitenzentrums ist gemeinsam mit dem Institut für Sicherheitsstudien erarbeitet worden; daraus erklärt sich die große Ähnlichkeit beider Statuten.
Gleichwohl ist darauf hinzuweisen, dass die beiden Texte aufgrund bestimmter Besonderheiten des Zentrums Unterschiede aufweisen.
Das Satellitenzentrum ist nämlich eine operative Einrichtung, woraus sich beispielsweise erklärt, dass ein Mitglied des Personals in Ausnahmefällen eine Aufgabe wahrzunehmen hat, die einem höheren Dienstposten zugeordnet ist, oder dass von ihm verlangt werden kann, außerhalb der "normalen" Dienstzeit zu arbeiten.
Die Tatsache, dass das Satellitenzentrum auf einem Luftwaffenstützpunkt des Gastlandes untergebracht ist, ist der zweite wichtige Grund dafür, dass — insbesondere hinsichtlich der Bereiche Sicherheit oder Verkehr — zwischen beiden Texten gewisse Unterschiede bestehen.
PRÄAMBEL
Das Satellitenzentrum ist eine den koordinierten Organisationen angeschlossene Agentur der Europäischen Union.
Artikel 1
Das vorliegende Personalstatut regelt die dienstrechtliche Stellung, die Ansprüche, die Pflichten und die Aufgaben der Mitglieder des Personals des Satellitenzentrums der Europäischen Union, fortan "das Zentrum" genannt.
Das Personal des Zentrums besteht aus natürlichen Personen mit einem Vertrag als Bediensteter und aus Zeitpersonal.
Für als Experten bestellte Personen und für Praktikanten gelten die Sonderbestimmungen von Titel IV.
Der Direktor des Zentrums ist befugt, nach Zustimmung des Verwaltungsrats an dem vorliegenden Personalstatut die Änderungen vorzunehmen, die sich bei dessen Anwendung als notwendig erweisen.
Das vorliegende Personalstatut findet auf alle Mitglieder des Personals Anwendung, sofern der Verwaltungsrat nicht in Bezug auf das Sonderpersonal einen anderweitigen Beschluss fasst.
TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 2
Gemeinsame Bestimmungen für das gesamte Personal
(1) Dienstaufsicht
(2) Erklärung
Jedes Mitglied des Personals muss bei seiner Einstellung im Satellitenzentrum der Europäischen Union folgende Erklärung unterzeichnen:
"Ich verpflichte mich feierlich, die mir als Mitglied des Personals des Satellitenzentrums der Europäischen Union übertragenen Aufgaben loyal, diskret und gewissenhaft zu erfüllen, mich dabei ausschließlich von den Interessen des Zentrums leiten zu lassen und weder von einer Regierung noch von einer anderen Stelle außerhalb des Zentrums Weisungen hinsichtlich der Wahrnehmung meiner Dienstpflichten anzufordern oder entgegenzunehmen."
(3) Verhalten
(4) Finanzielle Haftung
(5) Sicherheit
Sogleich bei Dienstantritt müssen die Mitglieder des Personals sich mit den Sicherheitsregelungen des Zentrums vertraut machen.
Sie unterzeichnen eine besondere Erklärung, in der sie akzeptieren, bei Nichteinhaltung dieser Regelungen disziplinarisch und finanziell belangt werden zu können.
a) Für jedes Mitglied des Personals einschließlich der abgeordneten Experten und der von Drittländern abgeordneten Experten kann aufgrund der ihm zugewiesenen Aufgaben ein Antrag auf Ermächtigung zur Einsichtnahme in als Verschlusssachen eingestufte Dokumente gestellt werden.
Dieser Antrag wird vom Sicherheitsbeauftragten des Zentrums an die zuständigen Stellen gerichtet.
Bis die amtliche Ermächtigung vorliegt, kann der Direktor eine vorläufige Ermächtigung gewähren.
b) Die Mitglieder des Personals unterrichten den Sicherheitsbeauftragten des Zentrums unmittelbar von jedem Vorfall im Zusammenhang mit einem mutmaßlichen Verlust oder einer Preisgabe eines als Verschlusssache eingestuften Dokuments.
TITEL II
DIENSTRECHTLICHE STELLUNG DER BEDIENSTETEN
KAPITEL I
ALLGEMEINES
Artikel 3
Allgemeine Bestimmungen für die Bediensteten
Ein Bediensteter des Zentrums ist eine natürliche Person mit einem Vertrag im Sinne des Kapitels II, die eine Planstelle innehat, welche in dem alljährlich dem Haushaltsplan des Zentrums beigefügten Stellenplan aufgeführt ist.
(1) Vorrechte und Immunitäten
(2) Beistand und Entschädigung
Das Zentrum leistet den Bediensteten Beistand, wenn sie aufgrund ihrer Dienststellung oder ihres Amtes beim Zentrum bedroht, beleidigt, verleumdet oder benachteiligt werden, ohne dass sie sich selbst etwas haben zuschulden kommen lassen.
Ein von ihnen erlittener materieller Schaden kann unter folgenden Voraussetzungen ersetzt werden:
- Der Bedienstete hat den betreffenden Schaden nicht selbst vorsätzlich oder fahrlässig hervorgerufen,
- er hat keinen Schadenersatz erhalten,
- er setzt das Zentrum in seine Rechte gegenüber Dritten, insbesondere Versicherungsunternehmen, ein.
(3) Eigentumsrechte
(4) Externe Tätigkeiten
Ein Bediensteter darf gegenüber Einrichtungen oder Personen außerhalb des Zentrums ohne vorherige Zustimmung des Direktors
- keine öffentliche Erklärung über die Tätigkeit des Zentrums abgeben, insbesondere nicht gegenüber öffentlichen Informationsstellen,
- keine Vorträge halten oder Lehrtätigkeiten ausüben, die in unmittelbarer Verbindung mit seiner Aufgabe im Zentrum stehen,
- keine Honorare oder sonstigen Entgelte für eine solche Vortrags- oder Lehrtätigkeit entgegennehmen,
- keine Titel, Orden oder Ehrenzeichen oder die damit verbundenen materiellen Vorteile annehmen.
(5) Kandidatur für ein öffentliches oder politisches Mandat oder Amt
a) Ein Bediensteter, der für ein öffentliches oder politisches Mandat oder Amt kandidieren möchte, muss den Direktor davon in Kenntnis setzen.
b) Er erhält ab dem Zeitpunkt, zu dem er seinen Angaben zufolge in den Wahlkampf eintritt, unbezahlten Urlaub.
c) Nimmt er das Amt oder das Mandat, für das er kandidiert hat, an, so muss er die Kündigung seines Vertrags beantragen.
Diese Kündigung begründet keinen Anspruch auf eine Vergütung wegen Stellenverlusts.
d) Nimmt der Bedienstete das Amt oder das Mandat nicht an, so hat er Anspruch auf eine Wiedereinsetzung in seine Planstelle zu denselben Bedingungen hinsichtlich Gehalt und Dienstalter wie denen, die er zum Zeitpunkt seiner Beurlaubung ohne Zahlung von Dienstbezügen genoss.
e) Für die Zeit, in der der Bedienstete ohne Dienstbezüge beurlaubt war, wird kein Dienstalter angerechnet und entsteht kein Ruhegehaltsanspruch.
Der Bedienstete kann während der Beurlaubung durch Zeitpersonal ersetzt werden.
KAPITEL II
EINSTELLUNG UND ARBEITSVERTRÄGE DER BEDIENSTETEN
Artikel 4
Einstellung
(1) Der Direktor entscheidet über den Inhalt der Stellenausschreibungen — mit Ausnahme des Dienstpostens, den er selbst innehat.
Das Zentrum sorgt für die Bekanntgabe dieser Stellenausschreibungen.
(2) Bewerber unter 18 Jahren und über 60 Jahre können grundsätzlich nicht angenommen werden.
(3) Eine Bewerbung von Personen, die eng mit einem Mitglied des Personals verwandt oder verschwägert sind, kann nicht angenommen werden.
Mit Genehmigung des Direktors kann allerdings von dieser Regel in Ausnahmefällen abgewichen werden, wenn auch nur unter der Bedingung, dass keine der betreffenden Personen der anderen Person unterstellt ist.
(4) Die Einstellung von Bediensteten ist auf Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschränkt.
(5) Die Bediensteten treten ihren Dienst in der ersten Dienstaltersstufe der ihrem Dienstposten entsprechenden Besoldungsgruppe an.
Der Direktor kann jedoch in begründeten Fällen eine höhere Dienstaltersstufe gewähren.
(6) Der Direktor entscheidet, für welche Dienstposten eine Einstellung aufgrund einer Prüfung oder eines Auswahlverfahrens erfolgt, und welche Prüfungen die Bewerber um diese Dienstposten bestehen müssen, um eingestellt werden zu können.
Die Jurys für die Prüfungen oder Auswahlverfahren werden vom Direktor aus Mitgliedern des Personals des Zentrums zusammengestellt; ferner kann ein externer Prüfer herangezogen werden.
(7) Die Übernahme der Fahrt- und Unterbringungskosten der Bewerber, die zu einem Gespräch oder zu einer Prüfung am Sitz des Zentrums geladen werden, erfolgt nach den für Dienstreisen der Bediensteten geltenden Bedingungen.
[2]
Artikel 5
Altersgrenze
Als Altersgrenze für die Tätigkeit eines Bediensteten wird das Ende des Monats festgelegt, in dem der Bedienstete 65 Jahre alt wird.
Der Direktor kann Abweichungen von dieser Regel bis zu zwölf Zusatzmonaten genehmigen.
Artikel 6
Ärztliche Untersuchung
(1) Die Einstellung eines Bediensteten wird bestätigt, nachdem ein vom Zentrum bestellter Arzt bescheinigt hat, dass der Bewerber die körperliche Eignung für die Ausübung seines Amtes besitzt und nicht an einem Gebrechen oder einer Krankheit leidet, durch die die Gesundheit der übrigen Mitglieder des Personals gefährdet oder geschädigt werden kann.
(2) Die Bediensteten haben sich jährlich einer ärztlichen Kontrolluntersuchung zu unterziehen.
(3) Der vom Zentrum bestellte Arzt nimmt dabei eine Begutachtung vor und meldet dem Direktor eine etwaige Dienstuntauglichkeit des Bediensteten zur weiteren Wahrnehmung seines Amtes.
(4) Ergibt die Jahresuntersuchung oder eine zwischenzeitlich durchgeführte Untersuchung, dass der betreffende Bedienstete nicht mehr in der Lage ist, seinen Aufgaben nachzukommen, so wird der Vertrag innerhalb von drei Monaten gekündigt und es wird ein Invaliditätsausschuss einberufen, um die Ansprüche des Bediensteten auf ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit zu bestimmen.
Artikel 7
Arbeitsverträge und deren Laufzeit
(1) Erstverträge
(2) Probezeit
(3) Kündigung von Verträgen
In den in Anhang I vorgesehenen Fällen kann auf Veranlassung des Zentrums oder des betreffenden Bediensteten selbst ein Vertrag gekündigt oder von seiner Verlängerung abgesehen werden, und zwar
a) auf Veranlassung des Zentrums
i) mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten bei
- Streichung der Planstelle, die der betreffende Bedienstete innehat,
- Änderung der Art des Dienstpostens oder der ihm entsprechenden Aufgaben,
- unzureichender beruflicher Leistung des betreffenden Bediensteten, die durch zwei aufeinander folgende jährliche Beurteilungen ordnungsgemäß festgestellt worden sein muss, oder
- einer während der Laufzeit des Vertrags eingetretenen Dienstunfähigkeit des betreffenden Bediensteten aus gesundheitlichen Gründen;
ii) mit höchstens einmonatiger Kündigungsfrist nach einem Disziplinarverfahren, bei dem nach den in Kapitel VII festgelegten Modalitäten das Fehlverhalten oder die Verantwortlichkeit des betreffenden Bediensteten festgestellt worden ist;
b) auf Veranlassung des betreffenden Bediensteten selbst mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten aus persönlichen Gründen aller Art, die er aber nicht darzulegen braucht.
(4) Vergütung bei Stellenverlust
Bei einer nicht auf disziplinarischen Gründen beruhenden Kündigung oder Nichtverlängerung eines Vertrags auf Veranlassung des Zentrums erfolgt:
1. im Falle von Bediensteten mit einer Dienstzeit von insgesamt mehr als zehn Jahren, die Feststellung der Ansprüche auf ein später auszuzahlendes Ruhegehalt sowie die Zahlung einer Vergütung wegen Stellenverlusts nach den Bestimmungen des Anhangs I;
2. im Falle von Bediensteten, die eine Dienstzeit von insgesamt weniger als zehn Jahren abgeleistet haben, die Zahlung eines Abgangsgelds sowie einer Vergütung wegen Stellenverlusts nach den Bestimmungen des Anhangs I bei denjenigen Bediensteten, deren Vertragsdauer durch Kündigung gekürzt wurde;
3. im Falle von Bediensteten, deren Vertrag wegen Dienstunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen gekündigt wurde und deren dauernde Invalidität von einem Invaliditätsausschuss festgestellt wurde, Zahlung eines Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit nach den Bestimmungen der Versorgungsordnung.
(5) Kürzung der Kündigungsfrist
KAPITEL III
GEHALT UND ZULAGEN
Artikel 8
Allgemeine Bestimmungen
Die den Bediensteten des Zentrums gezahlten Dienstbezüge umfassen das Grundgehalt, die Expatriierungszulage sowie Familien- und Sozialzulagen.
Von diesen Bezügen werden die Beträge einbehalten, die der Bedienstete an Beiträgen und Abgaben für die interne Steuer, die Versorgungsordnung und die Sozialschutzregelung schuldet.
Den Girokonten der Bediensteten wird der entsprechende Betrag im Laufe der letzten Arbeitswoche des Monats gutgeschrieben.
Änderungen der persönlichen Lebensumstände des Bediensteten, die finanzielle Auswirkungen haben können, werden bei den Dienstbezügen des Monats berücksichtigt, in dem die betreffende Änderung der Verwaltung zur Kenntnis gebracht worden ist, ohne Rückwirkung auf die bereits gezahlten Dienstbezüge.
Zu Unrecht erhaltene Beträge muss der Bedienstete an das Zentrum zurückzahlen.
Artikel 9
Grundgehalt
Das Nettogrundgehalt entspricht dem Betrag, der in der alljährlich vom Verwaltungsrat gebilligten Gehaltstabelle jeweils neben der entsprechenden Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe jedes Bediensteten aufgeführt ist.
Das Bruttogrundgehalt entspricht dem Nettogrundgehalt zuzüglich der von den Bediensteten zu entrichtenden internen Steuer.
Artikel 10
Expatriierungszulage
Diese Zulage erhalten Bedienstete der Laufbahngruppen A, L und B, die bei ihrer Ersteinstellung nicht die Staatsangehörigkeit des Staates besitzen, in dessen Hoheitsgebiet sich der Ort ihrer ständigen dienstlichen Verwendung befindet, und nicht schon drei Jahre ununterbrochen in diesem Hoheitsgebiet gewohnt haben.
Die Zulage entfällt, wenn ein Bediensteter in das Land entsandt wird, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt.
Die Höhe der Zulage ergibt sich aus Anhang II.
War ein Bediensteter unmittelbar vor seiner Einstellung beim Zentrum im Land seiner dienstlichen Verwendung, bei einer anderen internationalen Organisation oder bei einer Behörde beschäftigt, so gelten im Hinblick auf die Gewährung der Zulage sowie auf ihre Höhe die bei seinem vorigen Arbeitgeber abgeleisteten Dienstjahre wie Dienstjahre beim Zentrum.
Artikel 11
Familien- und Sozialzulagen
Diese Zulagen sind Zusatzbezüge, die monatlich zum Grundgehalt hinzukommen.
(1) Haushaltszulage
Diese Zulage
a) erhält jeder verheiratete Bedienstete sowie ein verwitweter, geschiedener, rechtswirksam getrennt lebender oder lediger Bediensteter, der für mindestens eine unterhaltsberechtigte Person im Sinne des Anhangs III zu sorgen hat;
b) beträgt 6 % des Nettogrundgehalts;
c) wird bei verheirateten Bediensteten, die nicht für unterhaltsberechtigte Personen zu sorgen haben und deren Ehegatte eine entgeltliche berufliche Erwerbstätigkeit ausübt, gekürzt: der dann gezahlte Betrag der Zulage ist gleich der Differenz zwischen dem Nettogrundgehalt für die Besoldungsgruppe B3 Dienstaltersstufe 1 zuzüglich der Höhe der Zulage, auf die der Bedienstete theoretisch Anspruch hätte, einerseits und der Höhe des beruflichen Einkommens des Ehegatten andererseits; ist dieser zweite Betrag gleich dem ersten Betrag oder höher, so erhält der Bedienstete keine Zulage;
d) wird nicht gewährt, wenn der Ehegatte des Bediensteten selbst bei einer internationalen Organisation arbeitet und sein Grundgehalt das Grundgehalt des betreffenden Bediensteten übersteigt.
(2) Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder oder andere unterhaltsberechtigte Personen
Diese Zulage
a) wird einem Bediensteten gezahlt, der hauptverantwortlich und fortwährend ein rechtlich anerkanntes Kind oder aufgrund einer rechtlichen oder gerichtlich festgelegten Verpflichtung einen anderen Familienangehörigen oder eine Vollwaise, zu deren Unterhalt er verpflichtet ist, unterhält;
b) beläuft sich auf einen Pauschalbetrag für jede unterhaltsberechtigte Person, der jedes Jahr in der vom Verwaltungsrat gebilligten Gehaltstabelle festgelegt wird;
c) wird, wenn sowohl der Bedienstete als auch sein Ehegatte bei internationalen Organisationen arbeiten, demjenigen von ihnen gezahlt, der die Haushaltszulage oder eine gleichwertige Zulage bezieht.
(3) Erziehungszulage
(4) Zulage für unterhaltsberechtigte behinderte Kinder oder andere unterhaltsberechtigte behinderte Personen
a) Diese Zulage erhält ein Bediensteter, der hauptverantwortlich und fortwährend ein behindertes Kind oder eine andere unterhaltsberechtigte behinderte Person unterhält.
Das Kind oder die unterhaltsberechtigte Person muss den Kriterien und Bedingungen des Anhangs III genügen.
b) Die Einzelheiten der Zuweisung und Auszahlung dieser Zulage sind in Anhang IV festgelegt.
(5) Mietzulage
a) Diese Zulage wird monatlich den Bediensteten der Laufbahngruppen B und C sowie der Besoldungsgruppen A1, A2, L1 und L2 gezahlt, die zur Miete oder zur Untermiete wohnen und für die Bezahlung ihrer Miete — ausschließlich aller häuslichen Nebenkosten, für die im Wohnsitzstaat der Mieter aufzukommen hat — einen Teil ihrer Bezüge aufwenden, der einen bestimmten Pauschalbetrag übersteigt.
b) Das Verfahren zur Berechnung dieser Zulage ist in Anhang V dargelegt.
c) Ein Bediensteter, der eine Mietzulage erhält, ist verpflichtet, den Leiter der Dienststelle Verwaltung und Personal sofort von jeder Änderung seiner Lebensumstände in Kenntnis zu setzen, die eine Änderung seines Anspruchs auf die Zulage bewirken könnte.
d) Keine Mietzulage erhalten Bedienstete,
- denen die Behörden des Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, einen ähnlichen Vorteil gewähren,
- deren Ehegatte als Bediensteter einer anderen internationalen Organisation eine vergleichbare Zulage erhält.
(6) Fahrtkostenzulage
Artikel 12
Stellvertreterzulage
a) Der Direktor kann einem Bediensteten, der im Interesse des Dienstes während einer bestimmten Zeit die Aufgaben eines Bediensteten einer höheren Besoldungsgruppe teilweise oder ganz zu übernehmen hat, eine Stellvertreterzulage gewähren.
Diese Zulage entspricht zwei zusätzlichen Dienstaltersstufen der Besoldungsgruppe des betreffenden Bediensteten und wird erst gezahlt, wenn der Direktor den Bediensteten als Stellvertreter bestätigt und der Bedienstete einen Monat lang ununterbrochen auf dem Dienstposten der höheren Besoldungsstufe gearbeitet hat.
Es besteht Anspruch auf die Zulage ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Aufnahme der Tätigkeit.
b) Der Direktor kann von Fall zu Fall eine Zulage für zusätzliche Verantwortung für bestimmte Dienstposten gewähren, wenn der betreffende Bedienstete die Verantwortung für die Leitung eines Teams von Bediensteten trägt, die derselben Besoldungsgruppe angehören wie er selbst.
Der Höchstbetrag dieser Zulage wird vom Direktor zu Beginn jedes Kalenderjahres festgelegt.
Artikel 13
Einrichtungszulage
(1) Den Bediensteten wird eine Einrichtungszulage gewährt, wenn ihr Wohnort zu dem Zeitpunkt, da sie eine Stelle beim Zentrum annahmen, mehr als 100 km von ihrem Arbeitsplatz entfernt war.
(2) Die Einrichtungszulage entspricht einem Grundgehalt von 30 Tagen.
(3) Die Einrichtungszulage wird dem Bediensteten beim Antritt seines Dienstes beim Zentrum gezahlt.
(4) Verlässt ein Bediensteter seinen Dienstposten auf eigenen Wunsch vor Ablauf von zwei Jahren, so hat er die Hälfte seiner Einrichtungszulage zurückzuzahlen.
(5) Der Direktor kann in Ausnahmefällen Abweichungen von diesen Bestimmungen genehmigen, wenn nach seiner Auffassung eine strenge Anwendung dieser Bestimmungen für die betreffende Person besonders schmerzhafte Folgen haben kann.
Artikel 14
Abzüge und Abgaben
(1) Interne Steuer
(2) Beitrag für die Versorgungsordnung
(3) Beitrag zur Zusatzversicherung
Artikel 15
Gehaltsvorschüsse und deren Rückzahlung
(1) Der Leiter der Dienststelle Verwaltung und Personal des Zentrums kann, sofern der Direktor nicht ablehnend Stellung nimmt, im Rahmen der verfügbaren Kassenmittel den Bediensteten auf begründeten Antrag hin verzinsliche Gehaltsvorschüsse gewähren.
(2) Ein solcher Gehaltsvorschuss darf drei Monatsnettogrundgehälter nicht übersteigen.
(3) Zur Rückzahlung derartiger Darlehen wird binnen eines Zeitraums von bis zu zehn Monaten ab dem Ende des Monats, in dem der Vorschuss gewährt wurde, ein entsprechender Betrag von den Dienstbezügen einbehalten.
KAPITEL IV
REISEKOSTEN
Artikel 16
Umsiedlung und Rückumsiedlung
(1) Die Bediensteten haben für ihre eigene Person und die mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen Anspruch auf Erstattung der Kosten der Reise von dem Ort, von dem aus sie vor ihrer Einstellung tätig waren, zu dem Ort, an dem sich der Sitz des Zentrums befindet.
(2) Diesen Anspruch auf Reisekostenerstattung hat der Bedienstete auch, wenn er endgültig aus dem Dienst ausscheidet und in das Land zurückkehrt, in dem er vor seiner Einstellung tätig war.
(3) Die Erstattungen erfolgen gemäß Abschnitt I von Anhang VI.
Artikel 17
Umzug
(1) Die Bediensteten haben Anspruch auf Übernahme der Kosten ihres Umzugs von dem Ort, von dem aus sie vor ihrer Einstellung tätig waren, zu dem Ort, an dem sich der Sitz des Zentrums befindet.
Diesen Anspruch auf Übernahme der Umzugskosten hat der Bedienstete auch, wenn er endgültig aus dem Dienst ausscheidet und in das Land zurückkehrt, in dem er vor seiner Einstellung tätig war.
(2) Getragen werden die Umzugskosten für die persönliche bewegliche Habe des Bediensteten, mit Ausnahme von Kraftfahrzeugen, Schiffen oder sonstigen Transportmitteln, im Rahmen des in Anhang VI festgelegten Gewichts und Rauminhalts.
Die Zahlungen werden auf Vorlage der Rechnung des Umzugsunternehmens unmittelbar vom Zentrum vorgenommen.
Artikel 18
Dienstreisen
Die beim Zentrum tätigen Bediensteten haben Anspruch auf Erstattung der Ausgaben bei ihren Dienstreisen auf Anordnung des Direktors.
[5]
Erstattet werden die eigentlichen Reisekosten sowie die Unterbringungskosten und Nebenkosten an dem Ort, an den die Bediensteten entsandt werden.
Die Bedingungen, Tabellen und Modalitäten dieser Erstattungen sind in Anhang VII enthalten.
KAPITEL V
INTERNE ORGANISATION
Artikel 19
Arbeitszeit
a) Die normale Arbeitszeit für alle Mitglieder des Personals beträgt 40 Wochenstunden, die nach einem vom Direktor aufgestellten Zeitplan abgeleistet werden.
b) Je nach der persönlichen Situation des betreffenden Bediensteten oder den besonderen Erfordernissen seiner Arbeit kann der Direktor angepasste bzw. versetzte Arbeitszeiten erlauben.
c) Überstunden.
Sind die Mitglieder des Personals über die in Buchstabe a vorgesehene Arbeitszeit hinaus tätig, so haben sie Anspruch auf Freizeitausgleich oder Vergütung.
Als Überstunden gelten jedoch nur diejenigen Stunden, die nach vorheriger Zustimmung des verantwortlichen Leiters der Abteilung/Dienststelle abgeleistet wurden.
Überstunden sind so weit wie möglich zu beschränken.
Für Überstunden haben die betreffenden Bediensteten Anspruch auf
i) eine entsprechende Ruhezeit oder
ii) wenn eine solche Ruhezeit aufgrund dienstlicher Erfordernisse nicht möglich ist, eine Vergütung der Überstunden zu einem Satz von 133 % des Grundgehalts.
d) Nachtarbeit
Als Nachtarbeit werden die zwischen 20.30 Uhr und 7.00 Uhr abgeleisteten Stunden bezahlt; schließt sich jedoch diese Arbeit ohne Unterbrechung an die während des Tages geleistete Arbeit an, so müssen mindestens 1 12 Nachtstunden abgeleistet werden, damit sie als Nachtarbeit angerechnet werden können.
Übersteigt die Anzahl der abgeleisteten Nachtstunden nicht die in Buchstabe a genannte Stundenzahl, so wird für sie eine Zusatzvergütung in Höhe von 50 % des Grundgehalts gewährt.
Für darüber hinausgehende Nachtarbeit werden 150 % der für Überstunden am Tag gewährten Vergütung gezahlt.
e) Wenn außergewöhnliche Umstände es aus Sicht des Direktors erfordern, können bestimmte Bedienstete zur Arbeit am Wochenende herangezogen werden.
Für die auf diese Weise abgeleisteten Stunden kann im Einvernehmen mit dem Leiter der Dienststelle Verwaltung und Personal Freizeit genommen werden.
f) Das Personal der Besoldungsgruppen ab A4/L4 erhält für Überstunden und Nachtarbeit weder eine Vergütung noch einen Freizeitausgleich.
Artikel 20
Feiertage und dienstfreie Tage
Die Liste der Feiertage wird vom Direktor anhand des im spanischen Boletín Oficial del Estado (BOE) veröffentlichten amtlichen Verzeichnisses der Feiertage festgelegt.
Diese Tage fließen nicht in die Abrechnung der Urlaubstage des Personals ein.
Fällt einer dieser Feiertage auf einen Samstag oder einen Sonntag, so kann der Direktor einen anderen Tag als dienstfreien und nicht als Urlaubstag anzurechnenden Tag bestimmen.
Artikel 21
Urlaub
(1) Jahresurlaub
a) Urlaubsanspruch
b) Verwaltungsverfahren
c) Resturlaub beim Ausscheiden aus dem Dienst
(2) Unbezahlter Urlaub
(3) Krankheitsurlaub, Mutterschaftsurlaub und sonstiger Sonderurlaub
Artikel 22
Heimaturlaub
a) Ein Heimaturlaub wird allen Bediensteten gewährt, die eine Expatriierungszulage erhalten, sofern sie nicht zum Zeitpunkt ihrer Einstellung ausschließlich die Staatsangehörigkeit des Beschäftigungslandes besaßen.
1. Der Heimaturlaub beträgt acht Arbeitstage zuzüglich der anhand des schnellsten Verkehrsmittels berechneten Reisedauer.
2. Der Heimaturlaub kann sechs Monate vor dem Zeitpunkt genommen werden, zu dem Anspruch auf ihn entsteht.
Er muss spätestens sechs Monate nach diesem Zeitpunkt genommen werden, sonst verfällt der Anspruch auf Heimaturlaub für den Zweijahreszeitraum, auf den er sich bezieht.
Der Zeitpunkt, zu dem der Heimaturlaub für einen bestimmten Zweijahreszeitraum tatsächlich genommen wird, ist für die Festlegung des Zeitpunkts des nächsten Heimaturlaubs nicht erheblich.
3. Sind zwei Ehegatten beim Zentrum angestellt und haben beide Anspruch auf Heimaturlaub, so wird ihnen dieser unter den folgenden Bedingungen gewährt:
i) Befindet sich der Heimatort beider Ehegatten in demselben Land, so haben beide alle zwei Jahre Anspruch auf einen Heimaturlaub in diesem Land.
ii) Befinden sich ihre Heimatorte in zwei verschiedenen Ländern, so haben beide alle zwei Jahre Anspruch auf einen Heimaturlaub in diesen Ländern.
iii) Die unterhaltsberechtigten Kinder dieser Ehegatten und eine Person, die diese Kinder gegebenenfalls begleitet, haben alle zwei Jahre nur Anspruch auf einen Heimaturlaub; liegen die Heimatorte der Ehegatten in zwei verschiedenen Ländern, so kann dieser Urlaub in dem einen oder dem anderen Land genommen werden.
b) Ein Bediensteter, der Heimaturlaub nimmt, hat entsprechend den Bestimmungen des Artikels 18 für sich, seine unterhaltsberechtigten Kinder und, wenn er eine Haushaltszulage bezieht, seinen Ehegatten Anspruch auf Vergütung der Kosten für die Hin- und Rückreise, jedoch nicht auf Zahlung von Tagegeld für die Dauer der Reise.
c) Verzichtet ein Bediensteter auf seinen Heimaturlaub, so hat er keinen Anspruch auf Ausgleich.
d) Der Heimaturlaub wird nur unter folgenden Bedingungen gewährt:
i) Der Bedienstete muss sich schriftlich verpflichten, diesen Urlaub im Land seines offiziellen Wohnsitzes zu verbringen.
ii) Der Bedienstete muss sich schriftlich verpflichten, innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem sein Anspruch auf Heimaturlaub entsteht (unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt er diesen Heimaturlaub tatsächlich nimmt), sein Dienstverhältnis beim Zentrum nicht zu kündigen.
iii) Der Leiter der Abteilung/Dienststelle muss bescheinigen, dass er während des in Ziffer ii genannten Zeitraums voraussichtlich die Dienste des betreffenden Bediensteten benötigen wird.
Hält der Bedienstete die Bestimmung in Ziffer i nicht ein, so hat er dem Satellitenzentrum sämtliche im Zusammenhang mit seinem Heimaturlaub angefallenen Kosten zurückzuerstatten; außerdem kann der ihm verbleibende Jahresurlaub um die Anzahl der Tage gekürzt werden, die ihm als Heimaturlaub gewährt worden waren.
Andererseits kann der Direktor entscheiden, dass von den Bestimmungen der Ziffern ii und iii abgewichen werden kann, wenn er der Auffassung ist, dass ihre strikte Anwendung für den betreffenden Bediensteten eine Ungerechtigkeit bedeuten würde oder mit besonderen Schwierigkeiten verbunden wäre.
Artikel 22 a
Sonderurlaub
a) Bedienstete, die zum Wehrdienst einberufen werden, um an Wehrübungen teilzunehmen, haben Anspruch auf bezahlten Sonderurlaub von bis zu zwei Wochen im Jahr oder vier Wochen alle zwei Jahre.
Darüber hinausgehende Einberufungszeiten werden als Jahresurlaub angerechnet.
b) Erhält der Bedienstete von der nationalen Behörde, für die er den betreffenden Dienst ableistet, einen finanziellen Ausgleich, so wird dessen Betrag von seinem Gehalt abgezogen.
KAPITEL VI
BEURTEILUNG UND BEFÖRDERUNG
Artikel 23
Allgemeine Bestimmungen
(1) Mit Ausnahme des Direktors werden alle Bediensteten des Zentrums einmal jährlich bis spätestens 15. Dezember in der Ausübung ihrer Tätigkeit beurteilt.
Diese Beurteilung dient dazu, die vom Bediensteten erbrachte Qualität im Vergleich zu bewerten und ermöglicht es der Behörde, dem Bediensteten ihre Anerkennung auszusprechen oder ihn aber im Interesse einer Leistungssteigerung auf Schwächen und Lücken hinzuweisen.
(2) Die zu beurteilenden Kriterien sind folgende:
a) Gewissenhaftigkeit und Pünktlichkeit,
b) Qualität und Schnelligkeit bei der Ausführung der Arbeit,
c) Initiativgeist,
d) Korrektheit und zwischenmenschliche Beziehungen.
Die Ergebnisse dieser Beurteilung werden auf einem jährlichen Beurteilungsbogen festgehalten, der in die Personalakte des Bediensteten aufgenommen wird.
Artikel 24
Verfahren
(1) Der Direktor benennt die Bediensteten, die beauftragt sind, Vorschläge für eine Gesamt- oder Teilbeurteilung des ihnen unterstehenden Personals zu unterbreiten.
(2) Wenn alle Vorschläge vorliegen, beruft der Direktor einen Beförderungsrat ein, dessen Vorsitz er führt und dem alle Bediensteten angehören, die einen oder mehrere Beurteilungsvorschläge vorgelegt haben.
Der Leiter der Dienststelle Verwaltung und Personal nimmt — mit beschließender Stimme im Fall der ihm unterstehenden Bediensteten und mit beratender Stimme in allen anderen Fällen — an allen Sitzungen des Beförderungsrates teil.
(3) Auf der Grundlage der Stellungnahme des Leiters der Verwaltungsdienststelle legt der Direktor für jeden Bediensteten eine endgültige Beurteilung fest und lässt ein Protokoll erstellen, das von allen Mitgliedern des Beförderungsrates unterzeichnet wird.
(4) Jeder Bedienstete wird vom Direktor bzw. erforderlichenfalls, von dessen Stellvertreter persönlich empfangen, normalerweise im Rahmen einer Sitzung des Beförderungsrates.
Er nimmt seine Jahresbeurteilung zur Kenntnis. Er unterzeichnet den Beurteilungsbogen als Bestätigung dafür, dass ihm dieser zur Kenntnis gebracht wurde.
(5) Die Jahresbeurteilung ist ein Verwaltungsakt für interne Zwecke, der vor keiner Instanz angefochten werden kann.
Artikel 25
Konsequenzen der Beurteilungen
(1) Eine außergewöhnlich gute Beurteilung kann einen außerplanmäßigen Aufstieg in die nächsthöhere Dienstaltersstufe bzw. — wenn die Planstellen dies erlauben — sogar eine Beförderung in den nächsthöheren Besoldungsgrad oder die Gewährung einer Sondervergütung rechtfertigen.
Der Höchstbetrag dieser Vergütung wird vom Direktor zu Beginn jedes Kalenderjahres festgelegt.
(2) Wird ein Bediensteter zweimal in Folge schlecht benotet, so verbleibt er ein weiteres Jahr in seiner bisherigen Dienstaltersstufe.
(3) Wird ein Bediensteter zwei- oder mehrmals schlecht benotet, so kann dies eine Nichtverlängerung seines Vertrags rechtfertigen.
KAPITEL VII
DISZIPLINARVERFAHREN
Artikel 26
Begriffsbestimmungen
(1) Gegen Bedienstete, die vorsätzlich oder fahrlässig die ihnen durch das Statut auferlegten Pflichten verletzen, können unbeschadet des gemäß Artikel 2 Absatz 4 und Artikel 27 dieses Statuts zu leistenden Schadenersatzes einfache, finanzielle oder dienstrechtliche Disziplinarstrafen verhängt werden.
a) Einfache Disziplinarstrafen sind
- die mündliche Verwarnung;
- der schriftliche Verweis.
b) Eine finanzielle Disziplinarstrafe ist
- die Nichtgewährung einer jährlichen Erhöhung der Dienstbezüge.
c) Dienstrechtliche Disziplinarstrafen sind
- die zeitweilige Suspendierung vom Dienst unter Aberkennung sämtlicher oder eines Teils der Bezüge;
- die Entlassung durch Kündigung des Vertrags unter Aberkennung oder Kürzung der Vergütung wegen Stellenverlusts und ggf. unter Kürzung oder zeitweiligen Aussetzung der Ruhegehaltsansprüche.
Disziplinarstrafen werden vom Direktor verhängt; einfache Disziplinarstrafen können im Auftrag des Direktors vom Leiter der Dienststelle Verwaltung und Personal verhängt werden, es sei denn, der Disziplinarrat wurde einberufen.
[6]
(2) Wird gegen einen Bediensteten eine schwere Anschuldigung erhoben, die dem Direktor bei erster Betrachtung begründet erscheint, und wäre ein Verbleib des Betroffenen in seinem Amt während der Dauer der Ermittlungen den Interessen des Zentrums abträglich, so kann der Bedienstete durch Beschluss des Direktors bis zum Abschluss der Ermittlungen sofort seines Dienstes enthoben werden, ggf. unter Einbehaltung seiner Bezüge.
Artikel 27
Schadenersatz
Ein Bediensteter kann verpflichtet werden, Schäden ganz oder teilweise zu ersetzen, die dem Zentrum durch eine grobe Fahrlässigkeit oder eine vorsätzliche Handlung seinerseits entstanden sind.
Hat der Bedienstete das Zentrum verlassen, so kann dieser Schadenersatz durch Einbehaltung von bis zu 70 % der Ruhegehaltszahlungen erwirkt werden.
Artikel 28
Mitteilung der Beschwerdepunkte
Ein Bediensteter, für den eine Strafe gemäß Artikel 26 beantragt wird, ist hiervon innerhalb von vollen zwei Tagen ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Antrags beim Direktor oder beim Leiter der Dienststelle Verwaltung und Personal in Kenntnis zu setzen.
Dieser Mitteilung sind die Unterlagen über die Beschwerdepunkte sowie alle über den Bediensteten erstellten Berichte beizufügen.
Artikel 29
Disziplinarrat
Der Betroffene kann innerhalb von fünf Werktagen nach der Mitteilung gemäß Artikel 28 schriftlich beantragen, dass sein Fall von einem Disziplinarrat geprüft wird, der sodann binnen fünf Tagen vom Direktor einberufen wird.
Der Disziplinarrat tritt in der Woche zusammen, die auf das Datum der Einberufung folgt.
Die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des Disziplinarrats sind in Anhang IX geregelt.
Der Direktor ist an die Stellungnahme des Disziplinarrats nicht gebunden.
KAPITEL VIII
BESCHWERDEN UND BESCHWERDEAUSSCHUSS
Artikel 30
Anfechtung einer Entscheidung durch einen Bediensteten
Eine Entscheidung des Direktors kann von einem Bediensteten oder ehemaligen Bediensteten bzw. auch von den jeweiligen anspruchsberechtigten Personen angefochten werden.
Diese Beschwerde und die aus ihr resultierenden Verfahren führen nicht zur Aussetzung der angefochtenen Maßnahme.
(1) Informelle Beschwerde
(2) Vermittlung
(3) Formelle Beschwerde
(4) Beschlüsse des Beschwerdeausschusses
Die Beschlüsse des Beschwerdeausschusses sind beiderseits vollstreckbar.
Sie können nicht angefochten werden.
a) Der Ausschuss kann die angefochtene Entscheidung widerrufen oder bestätigen.
b) Zudem kann der Ausschuss das Zentrum auch anweisen, dem Bediensteten die materiellen Schäden zu ersetzen, die ihm seit dem Tag entstanden sind, an dem die widerrufene Entscheidung wirksam geworden ist.
c) Er kann ferner beschließen, dass das Zentrum bis zu einem vom Ausschuss festzulegenden Höchstbetrag die dem Beschwerdeführer entstandenen gerechtfertigten Kosten sowie die Reise- und Aufenthaltskosten der vorgeladenen Zeugen erstattet.
Diese Kosten werden auf der Grundlage der Bestimmungen von Artikel 18 und von Anhang VII dieses Statuts berechnet.
KAPITEL IX
VERSORGUNG
Artikel 31
Für die Bediensteten des Zentrums gelten mutatis mutandis die Vorschriften und Bedingungen der Versorgungsregelung der koordinierten Organisationen.
Für Bedienstete, die ihren Dienst nach dem 30. Juni 2005 aufnehmen, gilt mutatis mutandis die Neue Versorgungsregelung der koordinierten Organisationen.
TITEL III
BESTIMMUNGEN FÜR ZEITPERSONAL
Artikel 32
Bestimmungen zum StatusZeitpersonal sind Hilfskräfte, die grundsätzlich für eine kurze Dauer eingestellt werden.
Diese sind keine Bediensteten mit internationalem Status und unterliegen voll und ganz den Gesetzen und Vorschriften des Gastlandes und ihres Heimatlandes.
(1) Das Zeitpersonal besteht aus Beschäftigten, die keine im Stellenplan des Zentrums ausgewiesene Planstelle besetzen.
(2) Für diese Beschäftigten gelten die Bestimmungen von Titel I und folgende Bestimmungen von Titel II:
- Kapitel I: Artikel 3 Nummer 2 (Beistand und Entschädigung), Nummer 4 (externe Tätigkeiten) und Nummer 5 (Kandidatur für ein öffentliches oder politisches Mandat oder Amt),
- Kapitel II: Artikel 5 (Altersgrenze) und Artikel 6 (ärztliche Untersuchung),
- Kapitel III: Artikel 15 (Gehaltsvorschüsse),
- Kapitel IV: Artikel 17 (Umzug) und Artikel 18 (Dienstreisen),
- Kapitel V: Artikel 19 (Arbeitszeit) und Artikel 20 (Feiertage und dienstfreie Tage),
- Kapitel VII: Artikel 27 (Schadenersatz),
- Kapitel VIII: (Beschwerden) — vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 35 Absatz 3.
Artikel 33
Verträge
Zeitpersonal wird für eine Dauer von 1 bis 6 Monaten eingestellt.
Die Verträge können unter denselben Bedingungen verlängert werden.
Das Zentrum und der Beschäftigte können diese Verträge mit einer Frist von vollen zehn Tagen kündigen.
Artikel 34
Bezüge
(1) Die Bezüge der Kurzzeitbeschäftigten werden vertraglich festgesetzt und bestehen in einem monatlichen Nettogehalt ohne weitere Zulagen und unabhängig von ihrer familiären und sozialen Situation.
(2) Da die Kurzzeitbeschäftigten nicht unter die Versorgungsordnung der Bediensteten fallen, wird entsprechend auch kein Beitrag vom Gehalt einbehalten.
(3) Die Bezüge der Kurzzeitbeschäftigten werden zu Beginn des Jahres um denselben Prozentsatz wie den erhöht, der den Bediensteten vom Verwaltungsrat gewährt wird.
Artikel 35
Sonderbestimmungen
(1) Kosten für die Umsiedlung und die Rückumsiedlung nach Ablauf des Vertrags
(2) Urlaub
(3) Streitigkeiten
TITEL IV
BESTIMMUNGEN FÜR EXPERTEN UND ABGEORDNETE EXPERTEN
Artikel 36
Bestimmungen zum Status und finanzielle Bestimmungen
(1) Experten und abgeordnete Experten haben den Status von "Besuchern" beim Zentrum.
Sie unterliegen den Bestimmungen von Titel I, von denen sie vor Dienstantritt Kenntnis nehmen.
(2) Ihre Bezüge werden zu Beginn ihrer Tätigkeit beim Zentrum in ihrer Gesamthöhe festgesetzt; sie werden in Teilbeträgen ausbezahlt, die vom Direktor festgelegt werden und sich nach den Ergebnissen der Studien und Arbeiten richten, die dem betreffenden Personal anvertraut wurden.
(3) Die zu Experten bestellten Personen haben bei Dienstantritt und beim Ausscheiden aus dem Dienst beim Zentrum Anspruch auf Erstattung der Reisekosten für sich selbst, nicht aber für andere Personen.
Ausnahmsweise kann diese Erstattung auf eine entsprechende Entscheidung des Direktors hin einem Praktikanten gewährt werden.
(4) Von Drittstaaten abgeordnete Experten haben den Status von "Besuchern" beim Zentrum.
Sie unterliegen den Bestimmungen von Titel I, von denen sie vor Dienstantritt Kenntnis nehmen; dies gilt unbeschadet der Bestimmungen des Anhangs zu der Gemeinsamen Aktion des Rates betreffend die Einrichtung eines Satellitenzentrums der Europäischen Union.
Artikel 37
Vertretung des Personals
a) Die aus allen Mitgliedern des Personals bestehende Personalvereinigung wählt jährlich nach einem vom Direktor gebilligten Verfahren einen Personalausschuss als ihr Exekutivorgan.
b) Der Personalausschuss hat die Aufgabe,
1. die beruflichen Interessen der Mitglieder des Personals des Satellitenzentrums zu verteidigen;
2. Vorschläge zur Förderung des Wohlergehens des Personals zu unterbreiten;
3. Anregungen zur Förderung sozialer, kultureller und sportlicher Aktivitäten des Personals zu geben;
4. die Gesamtheit der Mitglieder des Personals gegenüber den Personalvertretungen anderer internationaler Organisationen zu vertreten.
[1] Vom Rat am 21. Dezember 2001 gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Gemeinsamen Aktion Nr. 2001/555/GASP des Rates vom 20. Juli 2001 (ABl. L 200 vom 25.7.2001, S. 5) im Wege des schriftlichen Verfahrens angenommen (ABl. L 39 vom 9.2.2002, S. 44) und in Bezug auf Titel II Kapitel III Artikel 14 Absatz 2 und Titel II Kapitel IX gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Personalstatuts vom Direktor mit Zustimmung des Verwaltungsrats vom 15. Juni 2005 geändert. (Neufassung, die die vorherige Fassung vom 21. Dezember 2001 (ABl. L 39 vom 9.2.2002, S. 44) ersetzt.)
[2] Vgl. Anhang VII.
[3] Zu den Einzelheiten der Gewährung und Berechnung der Vergütung wegen Stellenverlusts siehe Anhang I.
[4] D.h. unter Ausschluss von Kindergärten und ihnen gleichgestellten Einrichtungen.
[5] Diese Erstattungen beziehen sich auf tatsächliche Auslagen und dürfen keine zusätzliche Vergütung darstellen.
[6] In diesem Fall wird die Strafe vom Direktor selbst verhängt.
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Änderungen der Verfahrensordnung des Gerichtshofes
DER GERICHTSHOF —
aufgrund des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere des Artikels 223 Absatz 6,
aufgrund des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere des Artikels 139 Absatz 6,
in der Erwägung, dass im Lichte der gewonnenen Erfahrungen bestimmte Vorschriften der Verfahrensordnung, insbesondere die über die Besetzung der Spruchkörper, zu ändern und einige Vorschriften klarer zu fassen sind,
mit Genehmigung des Rates, die am 3. Oktober 2005 erteilt worden ist —
ERLÄSST FOLGENDE ÄNDERUNGEN SEINER VERFAHRENSORDNUNG:
Artikel 1
Die am 19. Juni 1991 erlassene Verfahrensordnung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (ABl.
L 176 vom 4.7.1991, S. 7, mit Berichtigung im ABl.
L 383 vom 29.12.1992, S. 117), geändert am 21. Februar 1995 (ABl.
L 44 vom 28.2.1995, S. 61), am 11. März 1997 (ABl.
L 103 vom 19.4.1997, S. 1, mit Berichtigung im ABl.
L 351 vom 23.12.1997, S. 72), am 16. Mai 2000 (ABl.
L 122 vom 24.5.2000, S. 43, mit Berichtigung im ABl.
L 43 vom 14.2.2001, S. 40, und im ABl.
C 218 vom 13.9.2003, S. 7), am 28. November 2000 (ABl.
L 322 vom 19.12.2000, S. 1), am 3. April 2001 (ABl.
L 119 vom 27.4.2001, S. 1), am 17. September 2002 (ABl.
L 272 vom 10.10.2002, S. 24, mit Berichtigung im ABl.
L 281 vom 19.10.2002, S. 24), am 8. April 2003 (ABl.
L 147 vom 14.6.2003, S. 17), am 19. April 2004 (ABl.
L 132 vom 29.4.2004, S. 2), am 20. April 2004 (ABl.
L 127 vom 29.4.2004, S. 107) und am 12. Juli 2005 (ABl.
L 203 vom 4.8.2005, S. 19), wird wie folgt geändert:
1. Artikel 9 § 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Sogleich nach Eingang der Klageschrift in einer Rechtssache bestimmt der Präsident des Gerichtshofes den Berichterstatter."
2. In Artikel 11 Absätze 2 und 3 wird die Wendung "gleichzeitig verhindert" durch die Wendung "gleichzeitig abwesend oder verhindert" ersetzt.
3. Artikel 11b § 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Große Kammer ist für jede Rechtssache mit dem Präsidenten des Gerichtshofes, den Präsidenten der Kammern mit fünf Richtern, dem Berichterstatter und der für die Erreichung der Zahl dreizehn erforderlichen Zahl von Richtern besetzt.
Letztere werden anhand der in § 2 genannten Liste in der dort festgelegten Reihenfolge bestimmt.
Der Ausgangspunkt auf der Liste ist für jede an die Große Kammer verwiesene Rechtssache der Name des Richters, der unmittelbar auf den Richter folgt, der für die zuvor an diesen Spruchkörper verwiesene Rechtssache als Letzter anhand der Liste bestimmt worden ist."
4. Artikel 11b wird folgender § hinzugefügt:
"(3) In Rechtssachen, die vom Beginn eines Jahres, in dem eine teilweise Neubesetzung der Richterstellen stattfindet, bis zur tatsächlichen Neubesetzung an die Große Kammer verwiesen werden, tagen auch zwei Ergänzungsrichter.
Als Ergänzungsrichter fungieren die beiden Richter, die auf der in § 2 genannten Liste unmittelbar nach dem Richter geführt werden, der als Letzter für die Besetzung der Großen Kammer in der Rechtssache bestimmt worden ist.
Die Ergänzungsrichter ersetzen in der Reihenfolge der in § 2 genannten Liste die Richter, die gegebenenfalls nicht an der Entscheidung der Rechtssache mitwirken können."
5. Artikel 11c § 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Kammern mit fünf und mit drei Richtern sind für jede Rechtssache mit dem Kammerpräsidenten, dem Berichterstatter und der für die Erreichung der Zahl von fünf oder drei Richtern erforderlichen Zahl von Richtern besetzt.
Letztere werden anhand der in § 2 genannten Listen in der dort festgelegten Reihenfolge bestimmt.
Der Ausgangspunkt auf diesen Listen ist für jede an eine Kammer verwiesene Rechtssache der Name des Richters, der unmittelbar auf den Richter folgt, der für die zuvor an diese Kammer verwiesene Rechtssache als Letzter anhand der Liste bestimmt worden ist."
6. In Artikel 11d wird der einzige Absatz der Vorschrift zu § 1; der folgende § wird hinzugefügt:
"(2) Legt eine Kammer, der eine Rechtssache zugewiesen worden ist, die Rechtssache nach Artikel 44 § 4 dem Gerichtshof vor, damit sie einem größeren Spruchkörper zugewiesen wird, so umfasst dieser Spruchkörper die Mitglieder der abgebenden Kammer."
7. In Artikel 16 § 1 werden die Worte "das der Präsident mit seinem Namenszug versieht"gestrichen.
8. Artikel 35 § 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Ist der Gerichtshof der Auffassung, dass das Verhalten eines Beistands oder Anwalts gegenüber dem Gerichtshof, einem Richter, einem Generalanwalt oder dem Kanzler mit der Würde des Gerichtshofes oder mit den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege unvereinbar ist oder dass ein Beistand oder Anwalt seine Befugnisse missbraucht, so unterrichtet er den Betroffenen davon.
Unterrichtet der Gerichtshof davon die zuständigen Stellen, denen der Betroffene untersteht, so wird dem Betroffenen eine Kopie des an diese Stellen gerichteten Schreibens übermittelt.
Aus denselben Gründen kann der Gerichtshof den Betroffenen jederzeit, nachdem dieser und der Generalanwalt angehört worden sind, durch Beschluss vom Verfahren ausschließen.
Der Beschluss ist sofort vollstreckbar."
9. Artikel 37 § 6 wird folgender Satz hinzugefügt: "Artikel 81 § 2 findet auf diese Zehntagesfrist keine Anwendung."
10. In Artikel 44 § 5 Absatz 1 werden die Worte "die in Artikel 9 § 2 bezeichnete Kammer" durch die Worte "den Berichterstatter" ersetzt.
11. In Artikel 45 § 3 wird der erste Absatz gestrichen.
12. In Artikel 46 werden die ersten beiden Paragrafen gestrichen, und § 3 wird zum einzigen Absatz.
13. In Artikel 60 werden die Worte "die Kammer oder" gestrichen.
14. In Artikel 74 § 1 werden die Worte "die in Artikel 9 § 2 bezeichnete Kammer, der die Rechtssache zugewiesen worden ist" durch die Worte "der Spruchkörper, an den die Rechtssache verwiesen worden ist" ersetzt, und das Wort "unanfechtbaren" wird gestrichen.
15. Artikel 75 erhält folgende Fassung:
"Artikel 75
(1) Die Kasse des Gerichtshofes und dessen Schuldner leisten ihre Zahlungen in Euro.
(2) Sind die zu erstattenden Auslagen in einer anderen Währung als dem Euro entstanden oder sind die Handlungen, derentwegen die Zahlung geschuldet wird, in einem Land vorgenommen worden, dessen Währung nicht der Euro ist, so ist der Umrechnung der am Zahlungstag geltende Referenzwechselkurs der Europäischen Zentralbank zugrunde zu legen."
16. Artikel 76 § 3 wird wie folgt geändert:
a) § 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Der Präsident bestimmt den Berichterstatter.
Auf Vorschlag des Berichterstatters und nach Anhörung des Generalanwalts verweist der Gerichtshof den Antrag an einen Spruchkörper, der entscheidet, ob die Prozesskostenhilfe ganz oder teilweise zu bewilligen oder zu versagen ist.
Die Prozesskostenhilfe ist zu versagen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung offensichtlich aussichtslos ist.
Die Entscheidung ergeht durch Beschluss.
Wird der Antrag auf Prozesskostenhilfe ganz oder teilweise abgelehnt, so ist die Ablehnung in dem Beschluss zu begründen."
b) In § 4 werden die Wörter "Die Kammer" durch die Wörter "Der Spruchkörper" ersetzt.
17. In Artikel 92 § 2 wird das Wort "prüfen" durch die Worte "nach Anhörung der Parteien entscheiden" ersetzt, und die Wendung "nach Anhörung der Parteien"zwischen den Worten "oder" und "feststellen" wird gestrichen.
18. In Artikel 93 § 7 werden die Worte "auf der Grundlage des ihm übermittelten Sitzungsberichts" gestrichen.
Artikel 2
Die vorliegenden Änderungen der Verfahrensordnung, die in den in Artikel 29 § 1 der Verfahrensordnung genannten Sprachen verbindlich sind, werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und treten am ersten Tag des zweiten Monats nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates
vom 22. Dezember 2004
über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [2],
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß dem Protokoll über den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere im Anhang des Vertrags tragen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten bei der Festlegung und Durchführung der Politik der Gemeinschaft in den Bereichen Landwirtschaft und Verkehr den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere in vollem Umfang Rechnung.
(2) Mit der Richtlinie 91/628/EWG vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport [3] hat der Rat im Bereich des Transports von Tieren Vorschriften erlassen, um die technischen Hemmnisse im Handel mit lebenden Tieren zu beseitigen und das reibungslose Funktionieren der jeweiligen Marktorganisationen sowie den angemessenen Schutz der betroffenen Tiere zu gewährleisten.
(3) In ihrem gemäß der Richtlinie 91/628/EWG erstellten Bericht an das Europäische Parlament und den Rat über die Erfahrungen, die von den Mitgliedstaaten seit der Umsetzung der Richtlinie 95/29/EG des Rates vom 29. Juni 1995 zur Änderung der Richtlinie 91/628/EWG über den Schutz von Tieren beim Transport [4] gesammelt wurden, hat die Kommission empfohlen, die geltenden Gemeinschaftsvorschriften in diesem Bereich zu aktualisieren.
(4) Die meisten Mitgliedstaaten haben das Europäische Übereinkommen zum Schutz von Tieren beim internationalen Transport ratifiziert, und der Rat hat die Kommission beauftragt, im Namen der Gemeinschaft eine überarbeitete Fassung dieses Übereinkommens auszuhandeln.
(5) Aus Tierschutzgründen sollten lange Beförderungen von Tieren — auch von Schlachttieren — auf ein Mindestmaß begrenzt werden.
(6) Der Rat hat die Kommission am 19. Juni 2001 [5] aufgefordert, durch geeignete Vorschläge dafür zu sorgen, dass die bestehenden Rechtsvorschriften wirksam angewandt werden und eine strenge Überwachung der Einhaltung dieser Vorschriften gewährleistet ist, dass neue Initiativen zur Verbesserung des Schutzes und der artgerechten Behandlung der Tiere wie auch zur Verhinderung des Ausbruchs und der Ausbreitung von Tierseuchen ins Auge gefasst werden und dass im Interesse einer artgerechten Tierbehandlung und zum Schutz der Gesundheit der Tiere während und nach dem Transport strengere Vorschriften eingeführt werden, um den Tieren Schmerzen und Leiden zu ersparen.
(7) Das Europäische Parlament hat die Kommission am 13. November 2001 aufgefordert, Vorschläge zur Änderung der geltenden Gemeinschaftsvorschriften zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere vorzulegen, um sicherzustellen, dass
- der zuständige wissenschaftliche Ausschuss zur Dauer von Tiertransporten konsultiert wird;
- ein einheitliches Muster für einen Europäischen Zulassungsnachweis für Transportunternehmen festgelegt wird und Transportpläne für lange Beförderungen harmonisiert werden;
- alle Personen, die während eines Transports mit den betreffenden Tieren umgehen, einen von den zuständigen Behörden anerkannten Lehrgang absolviert haben und
- im Rahmen der Veterinärkontrollen an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft auch genau kontrolliert wird, unter welchen Bedingungen die Tiere transportiert werden.
(8) Der Wissenschaftliche Ausschuss für Tiergesundheit und Tierschutz hat am 11. März 2002 eine Stellungnahme zum Schutz von Tieren beim Transport abgegeben.
Auf der Grundlage dieser Stellungnahme sollten die geltenden Gemeinschaftsvorschriften geändert werden, um neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung zu tragen, wobei jedoch gewährleistet sein muss, dass diese Neuerungen in nächster Zukunft effektiv durchgesetzt werden können.
(9) Für Geflügel, Katzen und Hunde werden geeignete Sonderbestimmungen vorgeschlagen, sobald die diesbezüglichen Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vorliegen.
(10) In Anbetracht der Erfahrungen im Rahmen der Richtlinie 91/628/EWG mit der Harmonisierung der Gemeinschaftsvorschriften für den Transport von Tieren und der Schwierigkeiten infolge der uneinheitlichen Umsetzung der Richtlinie in einzelstaatliches Recht empfiehlt es sich, zusätzliche Gemeinschaftsvorschriften in Form einer Verordnung festzulegen.
Bis zur Annahme ausführlicher Bestimmungen für bestimmte Tierarten mit besonderen Bedürfnissen, die nur einen sehr kleinen Teil der Tierbestände in der Gemeinschaft ausmachen, sollte den Mitgliedstaaten gestattet sein, für den Transport der betreffenden Tiere zusätzliche nationale Vorschriften zu erlassen bzw. beizubehalten.
(11) Zur Gewährleistung einer gemeinschaftsweit einheitlichen und wirksamen Anwendung dieser Verordnung entsprechend ihrem Grundsatz, wonach ein Transport von Tieren nicht durchgeführt werden darf, wenn den Tieren dabei Verletzungen oder unnötige Leiden zugefügt werden könnten, empfiehlt es sich, detaillierte Vorschriften im Hinblick auf die besonderen Erfordernisse festzulegen, die sich im Zusammenhang mit den verschiedenen Transportarten ergeben.
Diese detaillierten Vorschriften sind gemäß dem vorstehenden Grundsatz auszulegen und anzuwenden und müssen rechtzeitig aktualisiert werden, wenn sie — insbesondere im Lichte neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse — in Bezug auf bestimmte Tierarten oder Transportweisen die Einhaltung dieses Grundsatzes nicht mehr zu gewährleisten scheinen.
(12) Der Transport zu kommerziellen Zwecken beschränkt sich nicht auf Fälle, in denen unmittelbar ein Austausch von Geld, Gütern oder Dienstleistungen erfolgt.
Er schließt insbesondere auch Fälle ein, in denen direkt oder indirekt ein Gewinn entsteht bzw. angestrebt wird.
(13) Das Entladen und anschließende Wiederverladen kann für die Tiere ebenfalls mit Stress verbunden sein, und der Kontakt an Kontrollstellen, früher als "Aufenthaltsort" bezeichnet, kann unter bestimmten Bedingungen zur Übertragung von Krankheitserregern führen.
Daher sind spezifische Vorschriften zum Schutz der Gesundheit und des Wohlbefindens der Tiere während der Ruhezeiten an Kontrollstellen zu erlassen.
Infolge dessen sind die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 des Rates vom 25. Juni 1997 zur Festlegung gemeinschaftlicher Kriterien für Aufenthaltsorte und zur Anpassung des im Anhang der Richtlinie 91/628/EWG vorgesehenen Transportplans [6] zu ändern.
(14) Beeinträchtigungen des Wohlbefindens der Tiere sind häufig auf mangelnde Sachkenntnis zurückzuführen.
Eine sachgemäße Schulung sollte daher allen Personen, die während des Transports mit den Tieren umgehen, zur Auflage gemacht und nur von behördlich zugelassenen Einrichtungen angeboten werden.
(15) Das Wohlbefinden von Tieren beim Transport hängt in erster Linie von der alltäglichen Vorgehensweise der Transportunternehmer ab.
Kontrollen durch die zuständigen Behörden werden mitunter behindert, weil Transportunternehmer in verschiedenen Mitgliedstaaten uneingeschränkt tätig sein können.
Diese Unternehmen sollten daher stärker zur Rechenschaft gezogen und hinsichtlich ihrer Rechtsstellung und Tätigkeiten transparenter werden.
Sie sollten insbesondere ihre Zulassung nachweisen können, Probleme systematisch melden und über ihre Tätigkeiten und deren Folgen genau Buch führen.
(16) Bei Tiertransporten sind nicht nur Transportunternehmer, sondern auch Tierhalter, Händler, Sammelstellen und Schlachthöfe involviert.
Die Tierschutzverpflichtung sollte daher in bestimmten Punkten auf alle an einem Tiertransport Beteiligten ausgedehnt werden.
(17) Sammelstellen spielen beim Transport bestimmter Tierarten eine wesentliche Rolle.
Daher muss gewährleistet werden, dass die Gemeinschaftsvorschriften zum Schutz von Tieren beim Transport den Sammelstellen bekannt sind und von deren Angestellten und Besuchern eingehalten werden.
(18) Es ist davon auszugehen, dass sich lange Beförderungen auf das Befinden der beförderten Tiere nachteiliger auswirken als kurze.
Es sollten daher Verfahren festgelegt werden, die eine bessere Durchsetzung der Tierschutznormen gewährleisten, insbesondere durch Verbesserung der Rückverfolgbarkeit.
(19) In der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr [7] sind Höchstlenkzeiten und Mindestruhezeiten für Fahrer von Straßenfahrzeugen vorgesehen.
Es empfiehlt sich, entsprechend auch Tierbeförderungen zu regeln.
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr [8] müssen Aufzeichnungsgeräte installiert und verwendet werden, um sicherzustellen, dass die Sozialvorschriften im Straßenverkehr eingehalten werden.
Es ist angezeigt, dass diese Aufzeichnungen zugänglich gemacht und überprüft werden, um Fahrtzeitbegrenzungen im Rahmen der Tierschutzgesetzgebung durchsetzen zu können.
(20) Ein unzulänglicher Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden führt zwangsläufig zu einer mangelhaften Durchsetzung der Gemeinschaftsvorschriften zum Schutz von Tieren beim Transport.
Es sollten daher flexible Verfahren zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der verschiedenen Mitgliedstaaten festgelegt werden.
(21) Registrierte Equiden im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c) der Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern [9] werden oft zu nichtkommerziellen Zwecken transportiert; solche Transporte müssen im Einklang mit den übergeordneten Zielen der vorliegenden Verordnung ausgeführt werden. Angesichts der Besonderheiten dieser Bewegungen erscheint es angemessen, Ausnahmen von bestimmten Vorschriften für die Fälle zuzulassen, in denen registrierte Equiden zur Teilnahme an Wettbewerben, Rennen, kulturellen Veranstaltungen oder zu Zuchtzwecken transportiert werden. Diese Ausnahmen sollten jedoch nicht auf Equiden angewandt werden, die direkt oder über einen Markt oder eine Sammelstelle in einen Schlachthof verbracht und dort geschlachtet werden, da solche Equiden nach Artikel 2 Buchstabe d) und Artikel 8 Absatz 1 zweiter Spiegelstrich der Richtlinie 90/426/EWG als Schlachttiere zu betrachten sind.
(22) Die unzulängliche Ahndung von Verstößen gegen die Tierschutzvorschriften fördert das Umgehen dieser Vorschriften und führt letztendlich zu Wettbewerbsverzerrungen.
Daher sollten gemeinschaftsweit einheitliche Kontrollverfahren und Sanktionen für den Fall des Verstoßes gegen die Tierschutzvorschriften festgelegt werden.
Die Mitgliedstaaten sollten auch Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung vorsehen und dafür Sorge tragen, dass sie ordnungsgemäß angewendet werden.
Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(23) Eine beträchtliche Anzahl Tiere wird auf Schiffen mit sehr langen Fahrtzeiten in die und innerhalb der Gemeinschaft transportiert, und Seetransporte können am Versandort kontrolliert werden.
Daher sollten unbedingt besondere Vorschriften und Normen für diese Transportart festgelegt werden.
(24) Im Interesse der Kohärenz der Gemeinschaftsvorschriften sollte die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen [10] geändert werden, um sie hinsichtlich der Zulassung von Sammelstellen und der Anforderungen an Transportunternehmer mit dieser Verordnung in Einklang zu bringen.
(25) Die Richtlinie 93/119/EG des Rates vom 22. Dezember 1993 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung [11] sollte ebenfalls geändert werden, um sie hinsichtlich der Verwendung elektrischer Treibhilfen mit dieser Verordnung in Einklang zu bringen.
(26) Die Vorschriften und Informationsverfahren gemäß der Richtlinie 89/608/EWG des Rates vom 21. November 1989 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemäße Anwendung der tierärztlichen und tierzuchtrechtlichen Vorschriften zu gewährleisten [12], sollten auf den Schutz von Tieren beim Transport angewandt werden, um Übereinstimmung mit dieser Verordnung zu garantieren.
(27) Die Entscheidung 98/139/EG der Kommission [13] enthält Durchführungsbestimmungen zu den von Sachverständigen der Kommission in den Mitgliedstaaten vor Ort durchgeführten Kontrollen im Veterinärbereich, die auch für die Sicherstellung der einheitlichen Anwendung dieser Verordnung maßgeblich sein sollten.
(28) Diese Verordnung enthält Vorschriften für die Belüftung von Straßenfahrzeugen, in denen lebende Tiere lange befördert werden.
Die Verordnung (EG) Nr. 411/98 des Rates vom 16. Februar 1998 mit zusätzlichen Tierschutzvorschriften für Straßenfahrzeuge zur Beförderung von Tieren während mehr als acht Stunden [14] sollte daher aufgehoben werden.
(29) Es sollte ein einfaches Verfahren vorgesehen werden, nach dem der Rat bestimmte wichtige technische Vorschriften dieser Verordnung insbesondere im Lichte einer Bewertung ihrer Auswirkungen auf den Transport lebender Tiere in der erweiterten Gemeinschaft aktualisiert und die Spezifikationen des Navigationssystems, die in Bezug auf alle Straßentransportmittel anzuwenden sind, im Lichte der künftigen technologischen Entwicklungen in diesem Bereich, wie etwa der Validierung des Galileo-Systems, festlegt.
(30) Es sollte die Möglichkeit von Ausnahmeregelungen vorgesehen werden, um der Abgelegenheit bestimmter Gebiete vom Kerngebiet der Gemeinschaft, insbesondere der in Artikel 299 des Vertrags genannten Gebiete in äußerster Randlage, Rechnung zu tragen.
(31) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [15] erlassen werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GELTUNGSBEREICH, DEFINITIONEN UND ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR DEN TRANSPORT VON TIEREN
Artikel 1
Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung regelt den Transport lebender Wirbeltiere innerhalb der Gemeinschaft, einschließlich der spezifischen Kontrollen, denen Tiersendungen bei der Ankunft im Zollgebiet der Gemeinschaft oder bei dessen Verlassen von Beamten unterzogen werden.
(2) Für den Transport durch Landwirte, die
a) Tiere in ihren eigenen landwirtschaftlichen Fahrzeugen oder Transportmitteln in Fällen transportieren, in denen aus geografischen Gründen ein Transport im Rahmen der jahreszeitlich bedingten Wanderhaltung bestimmter Tierarten erforderlich ist,
b) ihre eigenen Tiere in ihren eigenen Transportmitteln über eine Entfernung von weniger als 50 km ab ihrem Betrieb transportieren,
gelten lediglich die Artikel 3 und 27. (3) Diese Verordnung steht etwaigen strengeren einzelstaatlichen Maßnahmen nicht entgegen, die den besseren Schutz von Tieren bezwecken, die ausschließlich im Hoheitsgebiet oder vom Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aus auf dem Seeweg befördert werden.
(4) Diese Verordnung gilt unbeschadet des Veterinärrechts der Gemeinschaft.
(5) Diese Verordnung gilt nicht für den Transport von Tieren, der nicht in Verbindung mit einer wirtschaftlichen Tätigkeit durchgeführt wird, und nicht für den Transport von Tieren, der unter Anleitung eines Tierarztes unmittelbar in eine bzw. aus einer Tierarztpraxis oder Tierklinik erfolgt.
Artikel 2
Definitionen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Definitionen:
a) "Tiere": lebende Wirbeltiere;
b) "Sammelstellen": Orte wie Haltungsbetriebe, Sammelstellen und Märkte, an denen Hausequiden, Hausrinder, Hausschafe, Hausziegen oder Hausschweine aus unterschiedlichen Haltungsbetrieben zur Bildung von Tiersendungen zusammengeführt werden;
c) "Betreuer": eine für das Wohlbefinden der Tiere unmittelbar zuständige Person, die während der Beförderung anwesend ist;
d) "Grenzkontrollstelle": jede Kontrollstelle, die gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/496/EWG [16] zur Durchführung von Veterinärkontrollen bei Tieren, die aus Drittländern an der Gemeinschaftsgrenze eintreffen, bezeichnet und anerkannt wurde;
e) "Veterinärrecht der Gemeinschaft": die in Anhang A Kapitel I der Richtlinie 90/425/EWG [17] genannten Rechtsvorschriften und alle späteren Durchführungsvorschriften;
f) "zuständige Behörde": die für die Durchführung von Untersuchungen des Wohlbefindens der Tiere zuständige zentrale Behörde eines Mitgliedstaats oder jede andere amtliche Stelle, der sie diese Zuständigkeit übertragen hat;
g) "Transportbehälter"/"Container": jeder Verschlag, jeder Kasten, jedes Behältnis oder jede andere feste Struktur, die zum Transport von Tieren verwendet wird, jedoch kein Transportmittel ist;
h) "Kontrollstellen": Kontrollstellen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1255/97;
i) "Ausgangsort": eine Grenzkontrollstelle oder jeder andere von einem Mitgliedstaat ausgewiesene Ort, an dem Tiere das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen;
j) "Beförderung": der gesamte Transportvorgang vom Versand- zum Bestimmungsort, einschließlich des Entladens, Unterbringens und Verladens an Zwischenstationen;
k) "Tierhalter": jede natürliche oder juristische Person, ausgenommen Transportunternehmer, die dauerhaft oder zeitweilig für Tiere zuständig ist oder mit ihnen umgeht;
l) "Tiertransportschiffe": Schiffe, ausgenommen Ro-Ro-Schiffe und ausgenommen Schiffe, die Tiere in beweglichen Behältern transportieren, die zum Transport von Hausequiden, Hausrindern, Hausschafen, Hausziegen oder Hausschweinen verwendet werden oder verwendet werden sollen;
m) "lange Beförderung": eine Beförderung, die ab dem Zeitpunkt der Bewegung des ersten Tieres der Sendung 8 Stunden überschreitet;
n) "Transportmittel": jedes Straßen- oder Schienenfahrzeug, Schiff und Luftfahrzeug, das zum Transport von Tieren verwendet wird;
o) "Navigationssysteme": satellitengestützte Einrichtungen, die globale, kontinuierliche, genaue und garantierte Zeitbestimmungs- und Ortungsdienste leisten, oder sonstige technische Einrichtungen, die für die Zwecke dieser Verordnung als gleichwertig anzusehende Dienste leisten;
p) "amtlicher Tierarzt": der von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats benannte Tierarzt;
q) "Organisator":
i) ein Transportunternehmer, der mindestens einen Beförderungsabschnitt einem anderen Transportunternehmer in Auftrag gegeben hat, oder
ii) eine natürliche oder juristische Person, die eine Beförderung mehr als einem Transportunternehmer in Auftrag gegeben hat, oder
iii) eine Person, die Abschnitt 1 des Fahrtenbuchs gemäß Anhang II unterzeichnet hat;
r) "Versandort": der Ort, an dem ein Tier erstmals auf ein Transportmittel verladen wird, vorausgesetzt, es war vor seinem Versand während mindestens 48 Stunden an diesem Ort untergebracht.
Allerdings können nach geltendem Veterinärrecht der Gemeinschaft zugelassene Sammelstellen als Versandort gelten, sofern
i) die zwischen dem ersten Verladeort und der Sammelstelle zurückgelegte Entfernung weniger als 100 km beträgt oder
ii) die Tiere während mindestens sechs Stunden vor ihrem Versand von der Sammelstelle mit ausreichend Einstreu und Frischwasser unangebunden untergebracht waren;
s) "Bestimmungsort": der Ort, an dem ein Tier von einem Transportmittel entladen und
i) während mindestens 48 Stunden vor seiner Weiterbeförderung untergebracht wird oder
ii) geschlachtet wird;
t) "Ruhe- oder Umladeort": jeder Halt während der Beförderung, der kein Bestimmungsort ist, einschließlich eines Ortes, an dem Tiere, auch ohne entladen zu werden, von einem Transportmittel auf ein anderes umgeladen werden;
u) "registrierte Equiden": registrierte Equiden im Sinne der Richtlinie 90/426/EWG [18];
v) "Ro-Ro-Schiff": ein Seeschiff, das so ausgerüstet ist, dass Straßen- oder Schienenfahrzeuge auf- und abrollen können;
w) "Transport": jede Bewegung von Tieren in einem oder mehreren Transportmitteln sowie alle damit zusammenhängenden Vorgänge, einschließlich des Verladens, Entladens, Umladens und Ruhens, bis zum Ende des Entladens der Tiere am Bestimmungsort;
x) "Transportunternehmer": jede natürliche oder juristische Person, die entweder auf eigene Rechnung oder für eine dritte Person Tiere befördert;
y) "nicht zugerittene Equiden": Equiden, die nicht mit Hilfe eines Halfters angebunden oder geführt werden können, ohne dass dadurch vermeidbare Erregung, Schmerzen oder Leiden entstehen;
z) "Fahrzeug": ein Transportmittel auf Rädern, das durch Eigenantrieb bewegt oder gezogen wird.
Artikel 3
Allgemeine Bedingungen für den Transport von Tieren
Niemand darf eine Tierbeförderung durchführen oder veranlassen, wenn den Tieren dabei Verletzungen oder unnötige Leiden zugefügt werden könnten.
Darüber hinaus müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:
a) Vor der Beförderung wurden alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen, um die Beförderungsdauer so kurz wie möglich zu halten und den Bedürfnissen der Tiere während der Beförderung Rechnung zu tragen.
b) Die Tiere sind transportfähig.
c) Die Transportmittel sind so konstruiert, gebaut und in Stand gehalten und werden so verwendet, dass den Tieren Verletzungen und Leiden erspart werden und ihre Sicherheit gewährleistet ist.
d) Die Ver- und Entladevorrichtungen sind so konstruiert, gebaut und in Stand gehalten und werden so verwendet, dass den Tieren Verletzungen und Leiden erspart werden und ihre Sicherheit gewährleistet ist.
e) Die mit den Tieren umgehenden Personen sind hierfür in angemessener Weise geschult oder qualifiziert und wenden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit weder Gewalt noch sonstige Methoden an, die die Tiere unnötig verängstigen oder ihnen unnötige Verletzungen oder Leiden zufügen könnten.
f) Der Transport zum Bestimmungsort erfolgt ohne Verzögerungen, und das Wohlbefinden der Tiere wird regelmäßig kontrolliert und in angemessener Weise aufrechterhalten.
g) Die Tiere verfügen entsprechend ihrer Größe und der geplanten Beförderung über ausreichend Bodenfläche und Standhöhe.
h) Die Tiere werden in angemessenen Zeitabständen mit Wasser und Futter, das qualitativ und quantitativ ihrer Art und Größe angemessen ist, versorgt und können ruhen.
KAPITEL II
ORGANISATOREN, TRANSPORTUNTERNEHMER, TIERHALTER UND SAMMELSTELLEN
Artikel 4
Transportpapiere
(1) Personen, die Tiere transportieren, sind verpflichtet, im Transportmittel Papiere mitzuführen, aus denen Folgendes hervorgeht:
a) Herkunft und Eigentümer der Tiere;
b) Versandort;
c) Tag und Uhrzeit des Beginns der Beförderung;
d) vorgesehener Bestimmungsort;
e) voraussichtliche Dauer der geplanten Beförderung.
(2) Der Transportunternehmer stellt die Papiere gemäß Absatz 1 der zuständigen Behörde auf Verlangen zur Verfügung.
Artikel 5
Obligatorische Planung von Tiertransporten
(1) Die Annahme von Tiertransportaufträgen oder die Vergabe derartiger Aufträge an Subunternehmer ist nur zulässig, wenn die betreffenden Transportunternehmer gemäß Artikel 10 Absatz 1 bzw. Artikel 11 Absatz 1 entsprechend zugelassen sind.
(2) Transportunternehmer benennen eine für den Transport verantwortliche natürliche Person und gewährleisten, dass Auskünfte über Planung, Durchführung und Abschluss des ihrer Kontrolle unterstehenden Beförderungsabschnitts jederzeit eingeholt werden können.
(3) Organisatoren tragen bei jeder Beförderung dafür Sorge, dass
a) das Wohlbefinden der Tiere nicht durch eine unzulängliche Koordinierung der verschiedenen Beförderungsabschnitte beeinträchtigt wird, dass die Witterungsbedingungen berücksichtigt werden und dass
b) eine natürliche Person dafür verantwortlich ist, der zuständigen Behörde jederzeit Auskünfte über Planung, Durchführung und Abschluss der Beförderung zu geben.
(4) Für lange Beförderungen von Hausequiden, ausgenommen registrierte Equiden sowie von Hausrindern, Hausschafen, Hausziegen und Hausschweinen zwischen Mitgliedstaaten sowie von und nach Drittländern gelten sowohl für Transportunternehmer als auch für Organisatoren die Bestimmungen des Anhangs II über das Fahrtenbuch.
Artikel 6
Transportunternehmer
(1) Als Transportunternehmer kommen nur Personen in Frage, die von einer zuständigen Behörde gemäß Artikel 10 Absatz 1 oder für lange Beförderungen gemäß Artikel 11 Absatz 1 entsprechend zugelassen sind. Eine Kopie dieser Zulassung wird der zuständigen Behörde zum Zeitpunkt der Tierbeförderung vorgelegt.
(2) Transportunternehmer melden der zuständigen Behörde jede Änderung in Bezug auf die Informationen und Papiere gemäß Artikel 10 Absatz 1 oder für lange Beförderungen gemäß Artikel 11 Absatz 1 spätestens 15 Arbeitstage nach dem Tag, an dem die Änderung eingetreten ist.
(3) Die Transportunternehmer befördern Tiere nach Maßgabe der in Anhang I genannten technischen Vorschriften.
(4) Transportunternehmer vertrauen den Umgang mit den Tieren Personen an, die zu den einschlägigen Regelungen der Anhänge I und II geschult wurden.
(5) Straßenfahrzeuge, auf denen Hausequiden, Hausrinder, Hausschafe, Hausziegen, Hausschweine oder Geflügel befördert werden, dürfen nur von Personen gefahren oder als Betreuer begleitet werden, die über einen Befähigungsnachweis gemäß Artikel 17 Absatz 2 verfügen; auch Personen, die als Betreuer auf dem Fahrzeug tätig sind, müssen im Besitz dieses Nachweises sein. Der Befähigungsnachweis wird der zuständigen Behörde zum Zeitpunkt der Tierbeförderung vorgelegt.
(6) Transportunternehmer tragen dafür Sorge, dass jede Tiersendung von einem Betreuer begleitet wird, ausgenommen in Fällen, in denen
a) Tiere in Transportbehältern befördert werden, die gesichert, angemessen belüftet und erforderlichenfalls mit Futter- und Wasserspendern ausgerüstet sind, die nicht umgestoßen werden können und die genügend Futter und Wasser für die doppelte Dauer der geplanten Beförderung enthalten;
b) der Fahrer die Aufgabe des Betreuers übernimmt.
(7) Die Absätze 1, 2, 4 und 5 gelten nicht für Personen, die Tiere, gerechnet ab dem Versandort bis zum Bestimmungsort, über eine Strecke von maximal 65 km transportieren.
(8) Transportunternehmer legen der zuständigen Behörde des Landes, in das die Tiere transportiert werden, den Zulassungsnachweis gemäß Artikel 18 Absatz 2 bzw. Artikel 19 Absatz 2 auf Verlangen vor.
(9) Bei langen Straßenbeförderungen von Hausequiden, ausgenommen registrierte Equiden, sowie von Hausrindern, Hausschafen, Hausziegen und Hausschweinen setzen die Transportunternehmer ein Navigationssystem nach Anhang I Kapitel VI Nummer 4.2 ein, und zwar ab 1. Januar 2007 bei zum ersten Mal eingesetzten Straßentransportmitteln und ab 1. Januar 2009 bei sämtlichen Straßentransportmitteln. Sie bewahren die mit Hilfe dieses Navigationssystems erstellten Aufzeichnungen mindestens drei Jahre lang auf und stellen sie der zuständigen Behörde auf Verlangen zur Verfügung, insbesondere wenn die Kontrollen nach Artikel 15 Absatz 4 durchgeführt werden. Nach dem in Artikel 31 Absatz 2 genannten Verfahren können Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz erlassen werden.
Artikel 7
Vorherige Kontrolle und Zulassung von Transportmitteln
(1) Lange Straßenbeförderungen von Tieren sind nur zulässig, wenn das Transportmittel gemäß Artikel 18 Absatz 1 kontrolliert und zugelassen wurde.
(2) Die Beförderung von Hausequiden, Hausrindern, Hausschafen, Hausziegen oder Hausschweinen auf dem Seeweg über mehr als 10 Seemeilen aus einem Hafen der Gemeinschaft ist nur zulässig, wenn das Tiertransportschiff gemäß Artikel 19 Absatz 1 kontrolliert und zugelassen wurde.
(3) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten für Transportbehälter für Hausequiden, Hausrinder, Hausschafe, Hausziegen oder Hausschweine bei langen Beförderungen auf dem Straßen- und/oder Wasserweg.
Artikel 8
Tierhalter
(1) Tierhalter am Versand-, Umlade- oder Bestimmungsort tragen dafür Sorge, dass die technischen Vorschriften des Anhangs I Kapitel I und Kapitel III Abschnitt 1 über die Beförderung der Tiere eingehalten werden.
(2) Die Halter untersuchen sämtliche Tiere, die an einem Transit- oder Bestimmungsort ankommen, und stellen fest, ob eine lange Beförderung zwischen Mitgliedstaaten und von und nach Drittländern erfolgt oder erfolgt ist.
Im Falle einer langen Beförderung von Hausequiden, mit Ausnahme von registrierten Equiden, sowie Hausrindern, Hausschafen, Hausziegen und Hausschweinen müssen Tierhalter die Bestimmungen des Anhangs II über das Fahrtenbuch einhalten.
Artikel 9
Sammelstellen
(1) Betreiber von Sammelstellen tragen dafür Sorge, dass die Tiere entsprechend den technischen Vorschriften des Anhangs I Kapitel I und Kapitel III Abschnitt 1 behandelt werden.
(2) Betreiber von Sammelstellen, die nach geltendem Veterinärrecht der Gemeinschaft zugelassen sind, tragen außerdem dafür Sorge, dass
a) der Umgang mit den Tieren nur Personal anvertraut wird, das in den maßgeblichen technischen Vorschriften des Anhangs I in Lehrgängen geschult wurde;
b) Personen, die Zugang zur Sammelstelle haben, regelmäßig über ihre Rechte und Pflichten im Rahmen dieser Verordnung und die Sanktionen im Verstoßfall informiert werden;
c) für Personen, die Zugang zur Sammelstelle haben, ständig detaillierte Angaben über die zuständige Behörde, der etwaige Verstöße gegen die Vorschriften dieser Verordnung gemeldet werden müssen, verfügbar sind;
d) im Falle des Verstoßes gegen diese Verordnung durch eine in der Sammelstelle anwesende Person und unbeschadet etwaiger Maßnahmen der zuständigen Behörde alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um die festgestellte Unregelmäßigkeit zu beheben und einen erneuten Verstoß zu verhindern;
e) die zur Einhaltung der Buchstaben a) bis d) erforderlichen Betriebsvorschriften festgelegt, überprüft und durchgesetzt werden.
KAPITEL III
AUFGABEN UND PFLICHTEN DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN
Artikel 10
Anforderungen für die Zulassung von Transportunternehmern
(1) Transportunternehmer werden von der zuständigen Behörde nur zugelassen, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a) Die Antragsteller sind in dem Mitgliedstaat ansässig, in dem sie die Zulassung beantragen, oder haben einen Vertreter in diesem Mitgliedstaat, wenn es sich um Antragsteller handelt, die in einem Drittland ansässig sind.
b) Die Antragsteller haben nachgewiesen, dass sie über ausreichend und geeignetes Personal sowie über ausreichende und angemessene Ausrüstungen und Verfahren verfügen, um dieser Verordnung, gegebenenfalls auch den Leitlinien für bewährte Praktiken, nachzukommen.
c) Es ist nicht bekannt, dass die Antragsteller oder ihre Vertreter während eines Zeitraums von drei Jahren vor dem Tag der Antragstellung ernste Verstöße gegen das gemeinschaftliche und/oder einzelstaatliche Tierschutzrecht begangen haben.
Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn der Antragsteller nach Auffassung der zuständigen Behörde hinreichend nachweist, dass er alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um weitere Verstöße zu vermeiden.
(2) Die zuständige Behörde erteilt die Zulassungen gemäß Absatz 1 nach dem Muster gemäß Anhang III Kapitel I. Diese Zulassungen gelten für höchstens fünf Jahre ab dem Tag ihrer Erteilung; sie gelten nicht für lange Beförderungen.
Artikel 11
Anforderungen für die Zulassung von Transportunternehmern, die lange Beförderungen durchführen
(1) Die zuständige Behörde erteilt Transportunternehmern, die lange Beförderungen durchführen, auf Antrag die Zulassung, sofern
a) sie die Bestimmungen des Artikels 10 Absatz 1 erfüllen und
b) die Antragsteller folgende Papiere eingereicht haben:
i) gültige Befähigungsnachweise für Fahrer und Betreuer gemäß Artikel 17 Absatz 2 für sämtliche Fahrer und Betreuer, die für lange Beförderungen eingesetzt werden sollen;
ii) gültige Zulassungsnachweise gemäß Artikel 18 Absatz 2 für sämtliche Straßentransportmittel, die für lange Beförderungen eingesetzt werden sollen;
iii) Einzelheiten zu den Verfahren, nach denen Transportunternehmer die Bewegungen der ihrer Verantwortung unterstehenden Straßenfahrzeuge verfolgen und aufzeichnen, sowie ständigen Kontakt mit den auf langen Beförderungen eingesetzten Fahrern halten können;
iv) Notfallpläne, die in dringenden Fällen zum Tragen kommen.
(2) Im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer iii) weisen die Transportunternehmer bei langen Beförderungen von Hausequiden, ausgenommen registrierte Equiden, sowie von Hausrindern, Hausschafen, Hausziegen und Hausschweinen nach, dass sie das Navigationssystem nach Artikel 6 Absatz 9 einsetzen, und zwar
a) ab 1. Januar 2007 bei zum ersten Mal eingesetzten Straßentransportmitteln,
b) ab 1. Januar 2009 bei sämtlichen Straßentransportmitteln.
(3) Die zuständige Behörde erteilt diese Zulassungen nach dem Muster in Anhang III Kapitel II. Diese Zulassungen gelten für höchstens fünf Jahre ab dem Tag ihrer Erteilung; sie gelten für alle Beförderungen, einschließlich langer Beförderungen.
Artikel 12
Grenzen der Antragstellung
Transportunternehmer dürfen eine Zulassung gemäß Artikel 10 oder Artikel 11 nur bei einer einzigen zuständigen Behörde und nur in einem einzigen Mitgliedstaat beantragen.
Artikel 13
Erteilung von Zulassungen durch die zuständige Behörde
(1) Die zuständige Behörde kann den Geltungsbereich einer Zulassung gemäß Artikel 10 Absatz 1 oder für lange Beförderungen gemäß Artikel 11 Absatz 1 nach Kriterien, die während des Transports überprüft werden können, begrenzen.
(2) Die zuständige Behörde erteilt jede Zulassung gemäß Artikel 10 Absatz 1 oder für lange Beförderungen gemäß Artikel 11 Absatz 1 mit einer für den betreffenden Mitgliedstaat individuellen Zulassungsnummer. Die Zulassung wird in der/den Amtssprache(n) des Mitgliedstaats, von dem die Zulassung erteilt wurde, sowie in Englisch erteilt, wenn der Transportunternehmer voraussichtlich in einem anderen Mitgliedstaat tätig sein wird.
(3) Zulassungen gemäß Artikel 10 Absatz 1 bzw. Artikel 11 Absatz 1 werden von der zuständigen Behörde so erfasst, dass diese insbesondere bei Verstoß gegen die Vorschriften dieser Verordnung in der Lage ist, die betreffenden Transportunternehmer schnell zu identifizieren.
(4) Zulassungen gemäß Artikel 11 Absatz 1 werden von der zuständigen Behörde in einer elektronischen Datenbank erfasst. Name und Zulassungsnummer des Transportunternehmers werden der Öffentlichkeit während der Geltungsdauer der Zulassung zugänglich gemacht. Vorbehaltlich der gemeinschaftlichen und/oder einzelstaatlichen Bestimmungen über den Schutz der Privatsphäre gewähren die Mitgliedstaaten der Öffentlichkeit Zugang zu anderen Angaben im Zusammenhang mit der Zulassung des Transportunternehmers. Die Datenbank enthält auch Beschlüsse, die gemäß Artikel 26 Absatz 4 Buchstabe c) und Artikel 26 Absatz 6 mitgeteilt wurden.
Artikel 14
Kontrollen in Bezug auf Fahrtenbücher und andere Maßnahmen, die von der zuständigen Behörde vor langen Beförderungen durchzuführen sind
(1) Bei langen Beförderungen von Hausequiden, Hausrindern, Hausschafen, Hausziegen und Hausschweinen zwischen Mitgliedstaaten und von und nach Drittländern trifft die zuständige Behörde am Versandort folgende Maßnahmen:
a) Sie überprüft durch geeignete Kontrollen, ob
i) die im Fahrtenbuch angegebenen Transportunternehmer über die entsprechenden gültigen Zulassungen, die gültigen Zulassungsnachweise für Transportmittel, die für lange Beförderungen eingesetzt werden, und gültige Befähigungsnachweise für Fahrer und Betreuer verfügen;
ii) das vom Organisator vorgelegte Fahrtenbuch wirklichkeitsnahe Angaben enthält und darauf schließen lässt, dass die Beförderung den Vorschriften dieser Verordnung entspricht.
b) Sie verpflichtet den Organisator, wenn das Ergebnis der Kontrollen gemäß Buchstabe a) nicht zufrieden stellend ist, die Planung der vorgesehenen langen Beförderung so zu ändern, dass die Vorschriften dieser Verordnung eingehalten werden.
c) Sie versieht das Fahrtenbuch mit einem Stempel, wenn das Ergebnis der Kontrollen gemäß Buchstabe a) zufrieden stellend ist.
d) Sie übermittelt der zuständigen Behörde am Bestimmungsort, am Ausgangsort oder an der Kontrollstelle über das Informationsaustauschsystem gemäß Artikel 20 der Richtlinie 90/425/EWG so schnell wie möglich die im Fahrtenbuch eingetragenen Angaben über die geplante lange Beförderung.
(2) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe c) muss das Fahrtenbuch bei Beförderungen, bei denen das in Artikel 6 Absatz 9 genannte System zum Einsatz kommt, nicht abgestempelt werden.
Artikel 15
Kontrollen der zuständigen Behörde während langer Beförderungen
(1) Die zuständige Behörde führt während der langen Beförderung in frei gewählten Abständen Zufallskontrollen oder gezielte Kontrollen durch, um zu überprüfen, ob die angegebene Beförderungsdauer wirklichkeitsnah ist und ob bei der Beförderung die Vorschriften dieser Verordnung, insbesondere die Beförderungs- und Ruhezeiten gemäß Anhang I Kapitel V, eingehalten worden sind.
(2) Bei langen Beförderungen zwischen Mitgliedstaaten und mit Drittländern werden die Kontrollen der Transportfähigkeit nach Anhang I Kapitel I vor dem Verladen am Versandort als Teil der Tiergesundheitskontrollen gemäß den entsprechenden Veterinärvorschriften der Gemeinschaft innerhalb der dort vorgesehenen Fristen durchgeführt.
(3) Handelt es sich bei dem Bestimmungsort um einen Schlachthof, können die Kontrollen gemäß Absatz 1 als Teil der Kontrolle der Einhaltung der Tierschutzbestimmungen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs [19] durchgeführt werden.
(4) Zur Durchführung dieser Kontrollen können gegebenenfalls die mit Hilfe von Navigationssystemen erstellten Aufzeichnungen der Bewegungen der Transportmittel verwendet werden.
Artikel 16
Schulung des Personals und Ausrüstung der zuständigen Behörde
Die zuständige Behörde trägt dafür Sorge, dass ihr Personal angemessen geschult und ausgerüstet ist, um die von
- dem in Straßenfahrzeugen installierten Kontrollgerät im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 erfassten Daten zu kontrollieren;
- dem Navigationssystem erfassten Daten zu kontrollieren.
Artikel 17
Schulung und Befähigungsnachweis
(1) Für die Zwecke von Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a) müssen für die Schulung des Personals von Transportunternehmen und Sammelstellen Lehrgänge durchgeführt werden.
(2) Der Befähigungsnachweis für Fahrer und Betreuer von Straßenfahrzeugen, auf denen gemäß Artikel 6 Absatz 5 Hausequiden, Hausrinder, Hausschafe, Hausziegen, Hausschweine oder Hausgeflügel befördert werden, wird gemäß Anhang IV erworben.
Er wird in der/den Amtssprache(n) des Ausstellungsmitgliedstaats sowie in Englisch ausgestellt, wenn der Fahrer oder Betreuer voraussichtlich in einem anderen Mitgliedstaat tätig sein wird.
Die von dem betreffenden Mitgliedstaat zu diesem Zweck benannte zuständige Behörde oder Stelle stellt den Befähigungsnachweis nach dem Muster gemäß Anhang III Kapitel III aus.
Der Geltungsbereich des Befähigungsnachweises kann auf bestimmte Arten oder Artengruppen beschränkt werden.
Artikel 18
Zulassungsnachweis für Straßentransportmittel
(1) Die von dem betreffenden Mitgliedstaat zu diesem Zweck benannte zuständige Behörde oder Stelle stellt auf Antrag einen Zulassungsnachweis für Straßentransportmittel aus, die für lange Beförderungen eingesetzt werden, sofern in Bezug auf diese Transportmittel folgende Anforderungen erfüllt sind:
a) Es wurde keine Zulassung bei einer anderen zuständigen Behörde desselben oder eines anderen Mitgliedstaats beantragt oder von einer solchen Behörde erteilt.
b) Es wurden von der von dem betreffenden Mitgliedstaat benannten zuständigen Behörde oder Stelle Kontrollen durchgeführt, die ergeben haben, dass die Straßentransportmittel für lange Beförderungen den Anforderungen gemäß Anhang I Kapitel II und VI in Bezug auf Konstruktion, Bauweise und Wartung genügen.
(2) Die von dem betreffenden Mitgliedstaat zu diesem Zweck benannte zuständige Behörde oder Stelle stellt den Zulassungsnachweis mit einer in dem Mitgliedstaat einmaligen Nummer nach dem Muster gemäß Anhang III Kapitel IV aus.
Der Nachweis wird in der/den Amtssprache(n) des Ausstellungsmitgliedstaats sowie in Englisch ausgestellt.
Zulassungsnachweise haben gerechnet ab dem Tag ihrer Ausstellung eine Gültigkeitsdauer von höchstens fünf Jahren; sie werden bei einer Änderung oder Neuausrüstung des Transportmittels, die sich auf das Wohlbefinden der Tiere auswirkt, ungültig.
(3) Die Zulassungsnachweise für Straßentransportmittel für lange Beförderungen werden von der zuständigen Behörde in einer elektronischen Datenbank so registriert, dass sie von den zuständigen Behörden in allen Mitgliedstaaten insbesondere im Falle der Nichteinhaltung der Vorschriften dieser Verordnung schnell identifiziert werden können.
(4) Für Beförderungen bis zu zwölf Stunden können die Mitgliedstaaten für Straßentransportmittel Ausnahmen von den Bestimmungen dieses Artikels und den Bestimmungen des Anhangs V Nummer 1.4 Buchstabe b) sowie des Anhangs I Kapitel VI gewähren, damit der letzte Bestimmungsort erreicht werden kann.
Artikel 19
Zulassungsnachweis für Tiertransportschiffe
(1) Die von dem betreffenden Mitgliedstaat zu diesem Zweck benannte zuständige Behörde oder Stelle stellt auf Antrag einen Zulassungsnachweis für Tiertransportschiffe aus, sofern in Bezug auf das Schiff folgende Bedingungen erfüllt sind:
a) Es wird von dem Mitgliedstaat aus betrieben, in dem der Antrag auf Zulassung gestellt wird.
b) Es wurde keine Zulassung bei einer anderen zuständigen Behörde desselben oder eines anderen Mitgliedstaats beantragt oder von einer solchen Behörde erteilt.
c) Es wurden von der von dem betreffenden Mitgliedstaat benannten zuständigen Behörde oder Stelle Kontrollen durchgeführt, die ergaben, dass die baulichen und ausrüstungstechnischen Anforderungen für Tiertransportschiffe gemäß Anhang I Kapitel IV Abschnitt 1 erfüllt sind.
(2) Die von dem betreffenden Mitgliedstaat zu diesem Zweck benannte zuständige Behörde oder Stelle stellt jeden Zulassungsnachweis mit einer in dem Mitgliedstaat einmaligen Nummer aus.
Der Nachweis wird in der/den Amtssprache(n) des Ausstellungsmitgliedstaats sowie in Englisch ausgestellt.
Zulassungsnachweise haben gerechnet ab dem Tag ihrer Ausstellung eine Gültigkeitsdauer von höchstens fünf Jahren und werden bei einer Änderung oder Neuausrüstung des Transportmittels, die sich auf das Wohlbefinden der Tiere auswirkt, ungültig.
(3) Zugelassene Tiertransportschiffe werden von der zuständigen Behörde erfasst, damit sie insbesondere im Falle des Verstoßes gegen die Vorschriften dieser Verordnung schnell identifiziert werden können.
(4) Die Zulassungsnachweise für Tiertransportschiffe werden von der zuständigen Behörde in einer elektronischen Datenbank so registriert, dass sie insbesondere im Falle der Nichteinhaltung der Vorschriften dieser Verordnung schnell identifiziert werden können.
Artikel 20
Kontrolle von Tiertransportschiffen beim Ver- und Entladen
(1) Tiertransportschiffe werden von der zuständigen Behörde vor jedem Verladen von Tieren kontrolliert, um insbesondere zu überprüfen, ob
a) Bauweise und Ausrüstung des Schiffes der Zahl und Art der zu transportierenden Tiere angemessen sind;
b) die Laderäume, in denen Tiere untergebracht werden sollen, in gutem Wartungszustand sind;
c) die Ausrüstungen gemäß Anhang I Kapitel IV reibungslos funktionieren.
(2) Die zuständige Behörde kontrolliert vor dem und beim Be-/Entladen von Tiertransportschiffen, ob
a) die Tiere mit Blick auf ihre Weiterbeförderung transportfähig sind;
b) die Be-/Entladevorgänge nach den Verfahrensvorschriften des Anhangs I Kapitel III ablaufen;
c) die Vorkehrungen für die Versorgung mit Futter und Wasser den Bestimmungen des Anhangs I Kapitel IV Abschnitt 2 entsprechen.
Artikel 21
Kontrollen an Ausgangsorten und Grenzkontrollstellen
(1) Unbeschadet der Kontrollen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 639/2003 kontrollieren amtliche Tierärzte der betreffenden Mitgliedstaaten, wenn Tiere an Ausgangsorten oder Grenzkontrollstellen gestellt werden, ob die Tiere im Einklang mit den Vorschriften dieser Verordnung transportiert werden und insbesondere, ob
a) die Transportunternehmer die Kopie einer gültigen Zulassung gemäß Artikel 10 Absatz 1 oder für lange Beförderungen gemäß Artikel 11 Absatz 1 eingereicht haben;
b) die Fahrer von Straßenfahrzeugen, auf denen Hausequiden, Hausrinder, Hausschafe, Hausziegen, Hausschweine oder Hausgeflügel befördert werden, sowie die Betreuer einen gültigen Befähigungsnachweis gemäß Artikel 17 Absatz 2 vorgewiesen haben;
c) die Tiere mit Blick auf ihre Weiterbeförderung transportfähig sind;
d) die Transportmittel, auf denen die Tiere weiter befördert werden sollen, die Anforderungen gemäß Anhang I Kapitel II und gegebenenfalls Kapitel VI erfüllen;
e) Transportunternehmer im Falle der Ausfuhr den Nachweis erbracht haben, dass bei der Beförderung vom Versandort zum ersten Entladeort im Endbestimmungsland die Vorschriften der internationalen Übereinkommen, die in Anhang V aufgelistet sind und in den betreffenden Drittländern gelten, eingehalten wurden;
f) Hausequiden, Hausrinder, Hausschafe, Hausziegen und Hausschweine einer langen Beförderung unterzogen worden sind oder unterzogen werden sollen.
(2) Bei langen Beförderungen von Hausequiden, Hausrindern, Hausschafen, Hausziegen und Hausschweinen führen amtliche Tierärzte an den Ausgangsorten und Grenzkontrollstellen die in Anhang II Abschnitt 3 "Bestimmungsort" des Fahrtenbuchs vorgesehenen Kontrollen durch und zeichnen die Kontrollergebnisse auf.
Aufzeichnungen über diese Kontrollen sowie die Kontrolle gemäß Absatz 1 werden von der zuständigen Behörde vom Tag der Kontrollen an gerechnet mindestens drei Jahre lang aufbewahrt, einschließlich einer Kopie des entsprechenden Schaublattes oder Aufdruckes gemäß Anhang I oder Anhang I B der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85, soweit das Fahrzeug unter die genannte Verordnung fällt.
(3) Ist die zuständige Behörde der Auffassung, dass die Tiere zur Weiterbeförderung zum Endbestimmungsort nicht transportfähig sind, so veranlasst sie, dass die Tiere entladen, getränkt und gefüttert werden und ruhen können.
Artikel 22
Transportverzögerungen
(1) Die zuständige Behörde trifft alle erforderlichen Vorkehrungen, um Transportverzögerungen oder das Leiden von Tieren zu verhüten bzw. auf ein Mindestmaß zu beschränken, wenn unvorhersehbare Umstände die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung verhindern.
Die zuständige Behörde trägt dafür Sorge, dass an Umladeorten sowie an Ausgangsorten und Grenzkontrollstellen besondere Vorkehrungen getroffen und Tiertransporte prioritär behandelt werden.
(2) Tiertransporte dürfen nicht aufgehalten werden, es sei denn, dies ist im Interesse des Wohlbefindens der Tiere oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit unerlässlich.
Zwischen dem Abschluss des Verladevorgangs und der Abfahrt darf es nicht zu unnötigen Verzögerungen kommen.
Müssen Tiertransporte für länger als zwei Stunden aufgehalten werden, trägt die zuständige Behörde dafür Sorge, dass alle erforderlichen Vorkehrungen für die Pflege der Tiere getroffen und die Tiere erforderlichenfalls gefüttert, getränkt, entladen und untergebracht werden.
KAPITEL IV
DURCHSETZUNG UND INFORMATIONSAUSTAUSCH
Artikel 23
Dringlichkeitsmaßnahmen bei Verstoß von Transportunternehmern gegen die Vorschriften dieser Verordnung
(1) Stellt eine zuständige Behörde fest, dass eine Vorschrift dieser Verordnung nicht eingehalten wird bzw. nicht eingehalten worden ist, so trifft sie alle erforderlichen Maßnahmen, um das Wohlbefinden der Tiere sicherzustellen, oder veranlasst die für die Tiere verantwortliche Person, dies zu tun.
Maßnahmen dieser Art dürfen den Tieren auf keinen Fall unnötige oder zusätzliche Leiden verursachen und müssen zur Höhe der damit verbundenen Risiken in einem angemessenen Verhältnis stehen.
Die zuständige Behörde zieht die Kosten dieser Maßnahmen in geeigneter Weise ein.
(2) Entsprechend den jeweiligen Umständen können diese Maßnahmen Folgendes umfassen:
a) einen Wechsel des Fahrers oder Betreuers;
b) die vorläufige Reparatur des Transportmittels, um unmittelbare Verletzungen der Tiere zu vermeiden;
c) das Umladen der Sendung oder eines Teils der Sendung auf ein anderes Transportmittel;
d) die Rücksendung der Tiere auf direktestem Weg an ihren Versandort oder ihre Weiterbeförderung auf direktestem Weg an ihren Bestimmungsort, je nachdem, was dem Wohlbefinden der Tiere am besten entspricht;
e) das Entladen der Tiere und ihr Unterbringen an einem geeigneten Ort, wobei ihre Pflege gewährleistet sein muss, bis das Problem gelöst ist.
Gibt es keine andere Möglichkeit, das Wohlbefinden der Tiere zu gewährleisten, so sind sie tierschutzgerecht zu töten oder zu euthanasieren.
(3) Müssen gemäß Absatz 1 Maßnahmen wegen Verstoß gegen die Vorschriften dieser Verordnung getroffen werden und erweist es sich als notwendig, die Tiere entgegen den Vorschriften dieser Verordnung weiter zu befördern, so muss die Weiterbeförderung von der zuständigen Behörde genehmigt werden.
In der Genehmigung sind die Tiere zu identifizieren und die Bedingungen festzulegen, unter denen sie befördert werden können, bis die Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung wieder gewährleistet ist.
Die Genehmigung muss die Tiersendung begleiten.
(4) Die zuständige Behörde veranlasst, dass die betreffenden Maßnahmen sofort durchgeführt werden, wenn die für die Tiere verantwortliche Person nicht kontaktiert werden kann oder sie die Anweisungen der Behörde nicht befolgt.
(5) Beschlüsse der zuständigen Behörden und die Beweggründe für diese Beschlüsse werden dem Transportunternehmer oder seinem Vertreter sowie der zuständigen Behörde, die die Zulassung gemäß Artikel 10 Absatz 1 bzw. Artikel 11 Absatz 1 erteilt hat, so schnell wie möglich mitgeteilt. Soweit erforderlich wird der Transportunternehmer bei der Durchführung der erforderlichen Dringlichkeitsmaßnahmen von den zuständigen Behörden unterstützt.
Artikel 24
Gegenseitige Unterstützung und Informationsaustausch
(1) Es gelten die Verfahrens- und Mitteilungsvorschriften der Richtlinie 89/608/EWG des Rates [20].
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission innerhalb von drei Monaten ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung die Daten einer im Zusammenhang mit dieser Verordnung eingerichteten Kontaktstelle, einschließlich (soweit vorhanden) einer elektronischen Postanschrift sowie jede Änderung dieser Daten.
Die Kommission teilt den anderen Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit die Daten der einzelnen Kontaktstellen mit.
Artikel 25
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen für den Fall des Verstoßes gegen die Vorschriften dieser Verordnung Sanktionen fest und tragen durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge, dass diese effektiv angewandt werden.
Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre Sanktionsregelungen und ihre Vorschriften zur Anwendung von Artikel 26 bis zum 5. Juli 2006 sowie unverzüglich jede spätere Änderung dieser Vorschriften mit.
Artikel 26
Verstöße und Mitteilung von Verstößen
(1) Bei Verstoß gegen die Vorschriften dieser Verordnung trifft die zuständige Behörde die Maßnahmen gemäß den Absätzen 2 bis 7.
(2) Stellt eine zuständige Behörde fest, dass ein Transportunternehmer die Vorschriften dieser Verordnung nicht eingehalten hat oder dass ein Transportmittel mit den Vorschriften dieser Verordnung nicht konform ist, so teilt sie dies der zuständigen Behörde, die dem Transportunternehmer die Zulassung erteilt bzw. den Zulassungsnachweis für das Transportmittel ausgestellt hat, und — falls die Vorschriften dieser Verordnung vom Fahrer nicht eingehalten wurden — der Behörde, die seinen Befähigungsnachweis ausgestellt hat, unverzüglich mit.
Die Mitteilung umfasst alle maßgeblichen Daten und Unterlagen.
(3) Stellt eine zuständige Behörde am Bestimmungsort fest, dass mit der Beförderung gegen diese Verordnung verstoßen wurde, so teilt sie dies der zuständigen Behörde am Versandort unverzüglich mit.
Die Mitteilung umfasst alle maßgeblichen Daten und Unterlagen.
(4) Stellt eine zuständige Behörde fest, dass ein Transportunternehmer die Vorschriften dieser Verordnung nicht eingehalten hat oder ein Transportmittel den Vorschriften dieser Verordnung nicht entspricht, oder erhält eine zuständige Behörde eine Mitteilung gemäß Absatz 2 bzw. Absatz 3, so trifft sie gegebenenfalls folgende Maßnahmen:
a) Sie verpflichtet den betreffenden Transportunternehmer, die festgestellten Mängel zu beseitigen und Vorkehrungen zu treffen, um Wiederholungsfälle zu verhindern.
b) Der betreffende Transportunternehmer wird zusätzlichen Kontrollen unterzogen; insbesondere verlangt sie die Anwesenheit eines Tierarztes beim Verladen der Tiere.
c) Die Zulassung des Transportunternehmers bzw. die Gültigkeit des Zulassungsnachweises für das betreffende Transportmittel wird entzogen bzw. ausgesetzt.
(5) Verstößt ein Fahrer oder Betreuer, der Inhaber eines Befähigungsnachweises gemäß Artikel 17 Absatz 2 ist, gegen die Vorschriften dieser Verordnung, so kann die zuständige Behörde die Gültigkeit des Befähigungsnachweises aussetzen oder den Nachweis entziehen, insbesondere, wenn der Verstoß darauf hindeutet, dass dem Fahrer oder Betreuer die erforderlichen Kenntnisse und Informationen für den Transport von Tieren nach Maßgabe dieser Verordnung fehlen.
(6) Bei wiederholten oder ernsten Verstößen gegen die Vorschriften dieser Verordnung kann der betreffende Mitgliedstaat vorübergehend verbieten, dass Tiere in seinem Hoheitsgebiet von dem betreffenden Transportunternehmer oder in dem betreffenden Transportmittel befördert werden, selbst wenn der Transportunternehmer bzw. das Transportmittel in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen sind, vorausgesetzt, alle Möglichkeiten im Rahmen der gegenseitigen Unterstützung und des Informationsaustauschs gemäß Artikel 24 wurden ausgeschöpft.
(7) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass alle Kontaktstellen gemäß Artikel 24 Absatz 2 unverzüglich über jeden Beschluss, der in Anwendung von Absatz 4 Buchstabe c) oder der Absätze 5 bis 6 des vorliegenden Artikels gefasst wird, unterrichtet werden.
Artikel 27
Kontrollen und Jahresberichte der zuständigen Behörden
(1) Die zuständige Behörde überprüft durch nicht diskriminierende Kontrollen von Tieren, Transportmitteln und Begleitpapieren, ob die Vorschriften dieser Verordnung eingehalten wurden.
Diese Kontrollen sind an einer angemessenen Zahl der jedes Jahr in den einzelnen Mitgliedstaaten transportierten Tiere durchzuführen; sie können zum selben Zeitpunkt stattfinden wie Kontrollen, die zu anderen Zwecken durchgeführt werden.
Die Zahl der Kontrollen wird erhöht, wenn festgestellt wird, dass die Vorschriften dieser Verordnung nicht eingehalten wurden.
Die Zahl der zu kontrollierenden Tiere und der Kontrollen werden nach dem Verfahren gemäß Artikel 31 Absatz 2 festgesetzt.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis 30. Juni jedes Jahres einen Bericht über die im Vorjahr gemäß Absatz 1 durchgeführten Kontrollen, zusammen mit einer Analyse der wichtigsten festgestellten Mängel und einem Aktionsplan für ihre Behebung.
Artikel 28
Kontrollen vor Ort
Tierärztliche Experten der Kommission können in Zusammenarbeit mit den Behörden des betreffenden Mitgliedstaats nach den Verfahrensvorschriften des Artikels 45 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates [21] Kontrollen vor Ort durchführen, soweit dies zur einheitlichen Anwendung dieser Verordnung für erforderlich gehalten wird.
Artikel 29
Leitlinien für bewährte Praktiken
Die Mitgliedstaaten fördern die Erarbeitung von Leitlinien für bewährte Praktiken, die auch Empfehlungen für die Anwendung dieser Verordnung und insbesondere der Vorschriften gemäß Artikel 10 Absatz 1 enthalten.
Diese Leitlinien werden auf einzelstaatlicher Ebene unter Zusammenarbeit mehrerer Mitgliedstaaten oder aber auf Gemeinschaftsebene ausgearbeitet.
Die Verbreitung und Anwendung der einzelstaatlichen und der gemeinschaftlichen Leitlinien werden gefördert.
KAPITEL V
DURCHFÜHRUNGSBEFUGNISSE UND AUSSCHUSSVERFAHREN
Artikel 30
Änderung der Anhänge und Durchführungsvorschriften
(1) Der Rat ändert die Anhänge mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission, um sie insbesondere dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen; ausgenommen sind Anhang I Kapitel IV und Kapitel VI, Nummer 3.1, Anhang II Abschnitte 1 bis 5 sowie die Anhänge III, IV, V und VI, die nach dem in Artikel 31 Absatz 2 genannten Verfahren geändert werden können.
(2) Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung können nach dem in Artikel 31 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen werden.
(3) Bescheinigungen und andere im gemeinschaftlichen Veterinärrecht für lebende Tiere vorgesehene Dokumente können nach dem in Artikel 31 Absatz 2 genannten Verfahren ergänzt werden, um den Anforderungen dieser Verordnung Rechnung zu tragen.
(4) Die Verpflichtung, Inhaber eines Befähigungsnachweises gemäß Artikel 6 Absatz 5 zu sein, kann nach dem in Artikel 31 Absatz 2 genannten Verfahren auf Fahrer ausgedehnt werden, die andere Haustierarten befördern, sowie auf die Betreuer dieser Tiere.
(5) Im Falle außergewöhnlicher Marktstützungsmaßnahmen, die wegen Verbringungsbeschränkungen im Rahmen der Tierseuchenbekämpfung erlassen werden, kann die Kommission eine Abweichung von Anhang I Kapitel I Nummer 2 Buchstabe e) gewähren.
Der Ausschuss gemäß Artikel 31 wird über jede Maßnahme unterrichtet.
(6) Nach dem in Artikel 31 Absatz 2 genannten Verfahren können Ausnahmen von den Vorschriften für lange Beförderungen festgelegt werden, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass bestimmte Gebiete weitab vom Kerngebiet der Gemeinschaft liegen.
(7) Abweichend von dieser Verordnung können die Mitgliedstaaten die derzeitigen nationalen Vorschriften für Tiertransporte in Gebieten in äußerster Randlage weiter auf Tiere anwenden, die aus diesen Gebieten stammen oder dort eintreffen.
Sie unterrichten die Kommission hiervon.
(8) Bis zur Annahme ausführlicher Bestimmungen für in den Anhängen dieser Verordnung nicht ausdrücklich genannte Tierarten können die Mitgliedstaaten für den Transport der betreffenden Tiere zusätzliche einzelstaatliche Vorschriften festlegen oder beibehalten.
Artikel 31
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates [22] eingesetzten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 32
Bericht
Innerhalb von vier Jahren ab dem in Artikel 37 Absatz 2 genannten Zeitpunkt unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Auswirkungen dieser Verordnung auf das Wohlbefinden transportierter Tiere und auf die Handelsströme mit lebenden Tieren in der erweiterten Gemeinschaft.
Insbesondere sind in dem Bericht die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Bedürfnisse der Tiere und der Bericht über die Anwendung des Navigationssystems gemäß Anhang I Kapitel VI Nummer 4.3 sowie die sozioökonomischen Auswirkungen dieser Verordnung, einschließlich regionaler Aspekte, zu berücksichtigen.
Diesem Bericht sind, falls erforderlich, geeignete legislative Vorschläge über lange Beförderungen, insbesondere die Beförderungsdauer, Ruhezeiten und das Raumangebot beizufügen.
KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 33
Aufhebungen
Die Richtlinie 91/628/EWG und die Verordnung (EG) Nr. 411/98 werden mit Wirkung vom 5. Januar 2007 aufgehoben.
Verweise auf die aufgehobene Richtlinie und die aufgehobene Verordnung gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 34
Änderungen der Richtlinie 64/432/EWG
Die Richtlinie 64/432/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 11 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Buchstabe e) wird der folgende Buchstabe eingefügt:
"ee) sie erfüllen die Bedingungen der Richtlinie 98/58/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 [23], soweit sie auf Sammelstellen zutreffen;
b) Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Die zuständige Behörde kann die Zulassung aussetzen oder entziehen, falls gegen diesen Artikel oder entsprechende andere Bestimmungen dieser Richtlinie oder der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 oder einer anderen veterinärrechtlichen Vorschrift gemäß Anhang A Kapitel I der Richtlinie 90/425/EWG [24] verstoßen wird.
Die Zulassung kann wieder erteilt werden, wenn die zuständige Behörde davon überzeugt ist, dass die Sammelstelle allen einschlägigen Bestimmungen dieses Absatzes genügt.
2. Artikel 12 erhält folgende Fassung:
"Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Transportunternehmer die folgenden zusätzlichen Bedingungen erfüllen:
a) Die zur Beförderung der Tiere verwendeten Transportmittel müssen
i) so gebaut sein, dass Kot, Einstreu und Futter nicht aus dem Fahrzeug herausfließen oder herausfallen können, und
ii) nach jedem Transport von Tieren oder Erzeugnissen, die die Tiergesundheit beeinträchtigen könnten und, soweit erforderlich, vor jeder neuen Tierverladung unverzüglich mit einem von der zuständigen Behörde amtlich zugelassenen Desinfektionsmittel gereinigt und desinfiziert werden.
b) Sie müssen
i) entweder über geeignete, von der zuständigen Behörde zugelassene Reinigungs- und Desinfektionsvorrichtungen, einschließlich Anlagen zur Lagerung von Einstreu und Dung, verfügen oder
ii) den schriftlichen Nachweis erbringen, dass diese Arbeiten durch von der zuständigen Behörde zugelassene Dritte besorgt werden.
(2) Die Transportunternehmer müssen für jedes für Tiertransporte verwendete Fahrzeug ein Kontrollbuch führen, das zumindest folgende Angaben enthält, die mindestens drei Jahre lang aufzubewahren sind:
a) Orte, Daten und Uhrzeiten der Übernahme sowie Name bzw. Firmenname und Anschrift des Betriebs oder der Sammelstelle, in denen die Tiere übernommen werden;
b) Orte, Daten und Uhrzeiten der Lieferung sowie Name bzw. Firmenname und Anschrift des (der) Empfänger(s);
c) Art und Zahl der beförderten Tiere;
d) Datum und Ort der Desinfektion;
e) Angaben der Begleitdokumente, einschließlich der laufenden Nummer;
f) voraussichtliche Dauer jeder Beförderung.
(3) Die Transportunternehmer tragen dafür Sorge, dass die Sendung oder die Tiere nach Verlassen ihrer Herkunftsbetriebe oder der Herkunftssammelstelle bis zur Ankunft am Bestimmungsort zu keiner Zeit mit Tieren in Berührung kommen, die einen niedrigeren Gesundheitsstatus aufweisen.
(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Transportunternehmer den Bestimmungen dieses Artikels, die sich auf die erforderlichen Begleitdokumente für die Tiere beziehen, nachkommen.
(5) Dieser Artikel gilt nicht für Personen, die Tiere, gerechnet ab dem Ort des Versands bis zum Bestimmungsort, über eine Strecke von maximal 65 km befördern.
(6) Bei Verstoß gegen die Vorschriften dieses Artikels gelten sinngemäß die Vorschriften für Verstöße und Mitteilungen von Verstößen gemäß Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005, soweit sie die Tiergesundheit betreffen."
Artikel 35
Änderung der Richtlinie 93/119/EG
Anhang A Teil II Nummer 3 der Richtlinie 93/119/EG erhält folgende Fassung:
"3. Die Tiere sind behutsam zu treiben.
Treibgänge müssen so gebaut und angelegt sein, dass Verletzungsrisiken auf ein Mindestmaß beschränkt werden und der Herdentrieb der Tiere ausgenutzt wird.
Treibhilfen dürfen nur zum Leiten der Tiere und nur für kurze Zeit verwendet werden.
Die Verwendung von Elektroschockgeräten ist möglichst zu vermeiden.
Sie dürfen allenfalls bei ausgewachsenen Rindern und bei ausgewachsenen Schweinen eingesetzt werden, die jede Fortbewegung verweigern, und nur unter der Voraussetzung, dass die Tiere genügend Freiraum zur Vorwärtsbewegung haben.
Es dürfen nur Stromstöße von maximal einer Sekunde in angemessenen Abständen und nur an den Muskelpartien der Hinterviertel verabreicht werden.
Sie dürfen nicht wiederholt werden, wenn das Tier nicht reagiert."
Artikel 36
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1255/97
Die Verordnung (EG) Nr. 1255/97 wird wie folgt geändert:
1. Der Ausdruck "Aufenthaltsorte" wird in der Verordnung durchgängig durch "Kontrollstellen" ersetzt.
2. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Kontrollstellen sind Orte, an denen Tiere gemäß Anhang I Kapitel V Nummer 1.5 oder Nummer 1.7 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 [25] mindestens zwölf Stunden oder länger ruhen.
3. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
"Artikel 3
(1) Die zuständige Behörde lässt die Kontrollstellen zu und erteilt jeder Kontrollstelle eine Zulassungsnummer.
Die Zulassung kann auf eine Tierart oder bestimmte Kategorien von Tieren oder den Gesundheitsstatus begrenzt werden.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Liste der zugelassenen Kontrollstellen und unterrichten sie über eventuelle Aktualisierungen der Liste.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ferner im Einzelnen mit, welche Vorkehrungen sie zur Durchführung des Artikels 4 Absatz 2 getroffen haben, insbesondere die Dauer der Nutzung als Kontrollstelle und den doppelten Nutzungszweck zugelassener Einrichtungen.
(2) Die Kommission erstellt auf Vorschlag der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats nach dem in Artikel 31 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 genannten Verfahren ein Verzeichnis der Kontrollstellen.
(3) Die Mitgliedstaaten können erst dann eine Kontrollstelle für das Verzeichnis vorschlagen, wenn diese von der zuständigen Behörde auf Einhaltung der einschlägigen Anforderungen überprüft und zugelassen worden ist. Bei der Zulassung sorgt die zuständige Behörde in Artikel 2 Absatz 6 der Richtlinie 90/425/EWG dafür, dass die Kontrollstellen allen Anforderungen des Anhangs I der vorliegenden Verordnung genügen; ferner müssen die Kontrollstellen
a) in einem Gebiet liegen, für das nach dem einschlägigen Gemeinschaftsrecht weder ein Verbot noch eine Beschränkung gilt;
b) der Kontrolle eines amtlichen Tierarztes unterstellt sein, der unter anderem darauf achtet, dass die Bestimmungen dieser Verordnung eingehalten werden;
c) unter Beachtung aller einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften über die Tierhygiene, die Verbringung und den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung betrieben werden;
d) regelmäßig, und zwar mindestens zwei Mal jährlich, kontrolliert werden, um zu gewährleisten, dass die Zulassungsvoraussetzungen weiterhin erfüllt sind.
(4) In schwerwiegenden Fällen, insbesondere aus Gründen der Tiergesundheit oder des Wohlbefindens der Tiere, muss ein Mitgliedstaat die Nutzung einer Kontrollstelle in seinem Hoheitsgebiet aussetzen.
Er unterrichtet die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über diese Aussetzung und ihre Gründe.
Die Aussetzung der Nutzung der Kontrollstelle kann nur aufgehoben werden, nachdem die Kommission und die Mitgliedstaaten über die Gründe hierfür unterrichtet wurden.
(5) Die Kommission kann nach dem in Artikel 31 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 genannten Verfahren die Nutzung einer Kontrollstelle vorübergehend aussetzen oder die Kontrollstelle aus dem Verzeichnis nehmen, wenn bei den von Experten der Kommission nach Artikel 28 der genannten Verordnung vor Ort durchgeführten Kontrollen ein Verstoß gegen das einschlägige Gemeinschaftsrecht festgestellt wird."
4. In Artikel 4 wird folgender Absatz hinzugefügt:
"(4) Die zuständige Behörde des Versandorts teilt die Bewegungen von Tieren über Kontrollstellen mit Hilfe des Informationsaustauschsystems gemäß Artikel 20 der Richtlinie 90/425/EWG mit."
5. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
"Artikel 6
(1) Bevor die Tiere die Kontrollstelle verlassen, bestätigt der amtliche oder der dafür von der zuständigen Behörde zugelassene Tierarzt in dem Fahrtenbuch gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1/2005, dass die Tiere für die weitere Beförderung transportfähig sind.
Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass die Kosten der tierärztlichen Kontrolle zu Lasten des betreffenden Betreibers gehen.
(2) Die Vorschriften über den Austausch von Informationen zwischen den Behörden zur Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen werden nach dem in Artikel 31 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 genannten Verfahren festgelegt."
6. Artikel 6a erhält folgende Fassung:
"Artikel 6a
Änderungen an dieser Verordnung, insbesondere zur Anpassung an den Stand der Wissenschaft und der Technik, werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit angenommen, abgesehen von Änderungen des Anhangs, die notwendig sind, um der Tiergesundheitslage Rechnung zu tragen; diese können nach dem in Artikel 31 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 genannten Verfahren erlassen werden."
7. Artikel 6b Satz 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 6b
Die Mitgliedstaaten wenden Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates an, um bei Verstößen gegen die vorliegende Verordnung Sanktionen zu verhängen, und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese angewandt werden."
8. Anhang I wird wie folgt geändert:
a) Der Titel erhält folgende Fassung:
"ANHANG
GEMEINSCHAFTLICHE KRITERIEN FÜR KONTROLLSTELLEN"
b) Abschnitt A erhält folgende Fassung:
"A. GESUNDHEIT UND HYGIENE
1. Jede Kontrollstelle muss
a) so gelegen sein und so konzipiert, gebaut und betrieben werden, dass eine ausreichende Biosicherheit gewährleistet ist und verhindert wird, dass schwere ansteckende Krankheiten auf andere Betriebe und nachfolgende Tierpartien, die die betreffenden Räumlichkeiten passieren, übertragen werden;
b) so gebaut und ausgestattet sein und so betrieben werden, dass Reinigung und Desinfektion möglich ist.
Eine spezielle Waschvorrichtung für Lastkraftwagen muss vor Ort vorhanden sein.
Die Anlagen müssen bei allen Witterungsverhältnissen betriebsfähig sein;
c) vor und nach jeder Nutzung nach den Anweisungen des amtlichen Tierarztes gereinigt und desinfiziert werden.
2. Personal und Geräte, die mit den untergebrachten Tieren in Berührung kommen, verbleiben ausschließlich in den betreffenden Räumlichkeiten, es sei denn, sie wurden nach dem Kontakt mit den Tieren oder deren Exkrementen oder Urin gereinigt und desinfiziert.
Insbesondere der Betreiber der Kontrollstelle muss für alle Personen, die die Kontrollstelle betreten, saubere Ausrüstungen und Schutzkleidung, die nur von diesen Personen benutzt werden dürfen, sowie geeignete Einrichtungen für ihre Reinigung und Desinfizierung bereithalten.
3. Nach der Ausstallung einer Sendung Tiere aus einer Einfriedung ist die Einstreu zu entfernen und nach der Reinigung und Desinfizierung gemäß Nummer 1 Buchstabe c) durch frische Einstreu zu ersetzen.
4. Die Einstreu, die Exkremente und der Urin der Tiere werden aus den Räumlichkeiten erst entfernt, nachdem sie einer angemessenen Behandlung unterzogen wurden, um eine Ausbreitung von Tierseuchen zu verhindern.
5. Zwischen der Abfertigung von zwei aufeinander folgenden Tierpartien ist ein angemessener Zeitraum für Hygienemaßnahmen vorzusehen, dessen Länge gegebenenfalls davon abhängt, ob die nachfolgende Partie aus einer ähnlichen Region, Zone oder noch kleineren Gebietseinheit kommt.
Insbesondere sind die Kontrollstellen spätestens nach sechstägiger Benutzung nach Beendigung der Reinigungs- und Desinfizierungsarbeiten mindestens für 24 Stunden zu räumen, bevor eine neue Sendung aufgenommen werden darf.
6. Vor der Aufnahme von Tieren müssen die Kontrollstellen
a) spätestens 24 Stunden nach Abgang aller Tiere, die dort zuvor gemäß Artikel 4 Absatz 3 dieser Verordnung gehalten wurden, mit der Reinigung und Desinfizierung begonnen haben;
b) von Tieren geräumt geblieben sein, bis der amtliche Tierarzt festgestellt hat, dass die Reinigung und Desinfizierung ordnungsgemäß durchgeführt wurden."
c) Abschnitt B Nummer 1 erhält folgende Fassung:
"1. Zusätzlich zu den Bestimmungen des Anhangs I Kapitel II und III der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 über das Verladen in und das Ausladen aus den Transportmitteln, muss jede Kontrollstelle über geeignete Ausrüstungen und Anlagen zum Ver- und Entladen von Tieren verfügen.
Insbesondere müssen diese Ausrüstungen und Anlagen einen rutschfesten Bodenbelag und erforderlichenfalls ein seitliches Schutzgeländer aufweisen.
Ladebrücken, Rampen und Laufstege müssen mit Seitenwänden, Geländern oder anderen Schutzvorrichtungen angelegt sein, damit die Tiere nicht herabfallen können.
Ent- und Verladerampen sollten ein möglichst geringes Gefälle haben.
Treibwege müssen einen Bodenbelag aufweisen, durch den die Rutschgefahr so gering wie möglich gehalten wird, und sind so anzulegen, dass sich die Tiere möglichst nicht verletzen können.
Insbesondere ist darauf zu achten, dass sich zwischen Fahrzeugboden und Rampe oder zwischen Rampe und Boden des Entladebereichs keine größeren Spalten oder Stufen befinden, die die Tiere veranlassen zu springen oder die ein Ausrutschen oder Stolpern der Tiere verursachen könnten."
9. Anhang II wird gestrichen.
Artikel 37
Inkrafttreten und Anwendung
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 5. Januar 2007.
Artikel 6 Absatz 5 gilt jedoch ab dem 5. Januar 2008.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2/2005 der Kommission
vom 3. Januar 2005
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 4. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 3/2005 der Kommission
vom 3. Januar 2005
zur Festsetzung der gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise für Nelken und Rosen zur Anwendung der Einfuhrregelung für bestimmte Waren des Blumenhandels aus Zypern, Israel, Jordanien, Marokko, dem Westjordanland und dem Gazastreifen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jordanien, Marokko, Zypern, dem Westjordanland und dem Gazastreifen [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a),
in Erwägung nachstehenden Grundes:
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise, die in einem Zeitraum von zwei Wochen auf einblütige (Standard) Nelken, mehrblütige (Spray) Nelken, großblütige Rosen und kleinblütige Rosen gemäß Artikel 1b der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 anwendbar sind, werden im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 4. Januar 2005 in Kraft.
Sie gilt vom 5. bis 18. Januar 2005.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 4/2005 der Kommission
vom 3. Januar 2005
zur Änderung der im Sektor Getreide ab dem 4. Januar 2005 geltenden Zölle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der im Sektor Getreide geltenden Zölle [2], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die im Sektor Getreide geltenden Zölle sind festgesetzt in der Verordnung (EG) Nr. 2280/2004 der Kommission [3].
(2) Weicht der berechnete Durchschnitt der Zölle während ihres Anwendungszeitraums um 5 EUR/t oder mehr vom festgesetzten Zoll ab, wird letzterer gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 entsprechend angepasst. Da dies der Fall ist, sind die mit der Verordnung (EG) Nr. 2280/2004 festgesetzten Zölle anzupassen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 2280/2004 werden durch die Anhänge I und II zur vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 4. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 5/2005 der Kommission
vom 4. Januar 2005
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 5. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 6/2005 der Kommission
vom 4. Januar 2005
zur Berichtigung der Verordnungen (EG) Nr. 46/2003 und (EG) Nr. 47/2003 hinsichtlich der Mischungen von Obst und Gemüse unterschiedlicher Arten in derselben Verkaufsverpackung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 48/2003 der Kommission vom 10. Januar 2003 mit Regeln für Mischungen von frischem Obst und Gemüse unterschiedlicher Arten in einer Verkaufsverpackung [2] gilt für Verkaufsverpackungen mit einem Nettogewicht von höchstens drei Kilogramm.
(2) Es hat sich ein Fehler in die Verordnung (EG) Nr. 46/2003 der Kommission vom 10. Januar 2003 zur Änderung der Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse hinsichtlich Mischungen von frischem Obst und Gemüse unterschiedlicher Arten in einer Verkaufsverpackung [3] und die Verordnung (EG) Nr. 47/2003 der Kommission vom 10. Januar 2003 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates eingeschlichen, gemäß denen Erzeugnisse, für die Qualitätsnormen für frisches Obst und Gemüse gelten, in Verkaufsverpackungen mit einem Nettogewicht von weniger als drei Kilogramm in Mischungen mit anderen Sorten angeboten werden dürfen.
(3) Daher sind die Verordnungen (EG) Nr. 46/2003 und (EG) Nr. 47/2003 entsprechend zu ändern, damit die unter diese Bestimmung fallenden Verkaufsverpackungen ein Nettogewicht von drei Kilogramm aufweisen können.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 46/2003 werden die Worte "mit einem Nettogewicht von weniger als drei Kilogramm" durch die Worte "mit einem Nettogewicht von höchstens drei Kilogramm" ersetzt.
Artikel 2
In Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 47/2003 werden die Worte "unter 3 Kilogramm Nettogewicht" durch die Worte "mit einem Nettogewicht von höchstens drei Kilogramm" ersetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 7/2005 des Rates
vom 13. Dezember 2004
zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen zur Eröffnung eines gemeinschaftlichen Zollkontingents für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach der Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004 kamen die Gemeinschaft und die Schweiz am 19. Mai 2004 grundsätzlich überein, die den Präferenzen aus den vorherigen bilateralen Vereinbarungen zwischen den neuen Mitgliedstaaten und der Schweiz entsprechenden Handelsströme nach der Erweiterung möglichst aufrechtzuerhalten.
Dazu vereinbarten die Vertragsparteien eine Anpassung der Zollzugeständnisse, die im Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 21. Juni 1999 über Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen [1] (im Folgenden "das Abkommen" genannt), das am 1. Juni 2002 in Kraft getreten ist, niedergelegt sind.
Die Anpassung dieser Zugeständnisse, die in den Anhängen 1 und 2 des Abkommens aufgeführt sind, umfassen die Erweiterung eines bestehenden zollfreien Gemeinschaftskontingents (für die Erzeugnisse der KN-Codes 07051100, 07051900 und 07052900 unter der laufenden Nummer 09.0925) um ein neues Erzeugnis (KN-Code 07052100).
(2) Die Parteien haben auf der Grundlage der Gegenseitigkeit vereinbart, dass die Änderungen der bilateralen Zollzugeständnisse rückwirkend ab 1. Mai 2004 angewandt werden sollten.
Da das Verfahren für eine bilaterale Annahme eines Beschlusses zur Änderung der Anhänge 1 und 2 des Abkommens nicht sofort durchgeführt werden kann, haben die Parteien vereinbart, für eine Inkraftsetzung dieser Zugeständnisse durch autonome Übergangsmaßnahmen ab 1. Mai 2004 zu sorgen.
(3) Um sicherzustellen, dass das Kontingent für die Erzeugnisse des KN-Codes 07052100 ab 1. Mai 2004 genutzt werden kann, sollte ein auf diese Erzeugnisse beschränktes neues Gemeinschaftskontingent für einen Übergangszeitraum eröffnet werden, dies unbeschadet des weiteren Zugangs zum bestehenden Zollkontingent, das im Abkommen sowie in der Verordnung (EG) Nr. 933/2002 der Kommission vom 31. Mai 2002 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 851/95 [2] vorgesehen ist.
(4) Die durch dieses Zollkontingent begünstigten Waren sollten ihren Ursprung gemäß Artikel 4 des Abkommens in der Schweiz haben.
(5) Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [3] sieht ein System zur Verwaltung der Zollkontingente vor.
Das in dieser Verordnung eröffnete Zollkontingent sollte durch die Kommission und die Mitgliedstaaten nach diesem System verwaltet werden.
(6) Da das neue Zollkontingent ab 1. Mai 2004 eröffnet wird, sollte diese Verordnung ab demselben Tag anwendbar sein und so rasch wie möglich in Kraft treten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ein zollfreies Gemeinschaftskontingent für Erzeugnisse des KN-Codes 07052100 mit Ursprung in der Schweiz wird jährlich für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember unter der laufenden Nummer 09.0947 eröffnet.
Für das Jahr 2004 wird es für den Zeitraum vom 1. Mai bis 31. Dezember eröffnet.
Die Menge für das Jahr 2004 sowie jedes weitere Jahr wird auf 500 Tonnen Nettogewicht festgesetzt.
Artikel 2
Das Zollkontingent nach Artikel 1 wird von der Kommission gemäß den Artikeln 308a, 308b sowie 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 8/2005 der Kommission
vom 5. Januar 2005
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 6. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 9/2005 der Kommission
vom 5. Januar 2005
zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und der Beträge der zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1210/2004 für das Wirtschaftsjahr 2004/2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Erzeugnissen des Zuckersektors außer Melasse [2], insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Artikel 3 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmtem Sirup zu berücksichtigenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2004/2005 wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1210/2004 der Kommission [3] festgesetzt.
Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 2160/2004 der Kommission [4] geändert.
(2) Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 genannten Erzeugnisse anzuwendenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle, festgesetzt mit der Verordnung (EG) Nr. 1210/2004 für das Wirtschaftsjahr 2004/2005, werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 6. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 10/2005 der Kommission
vom 5. Januar 2005
zur Änderung der im Sektor Getreide ab dem 6. Januar 2005 geltenden Zölle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der im Sektor Getreide geltenden Zölle [2], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die im Sektor Getreide geltenden Zölle sind festgesetzt in der Verordnung (EG) Nr. 2280/2004 der Kommission [3].
(2) Weicht der berechnete Durchschnitt der Zölle während ihres Anwendungszeitraums um 5 EUR/t oder mehr vom festgesetzten Zoll ab, wird letzterer gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 entsprechend angepasst. Da dies der Fall ist, sind die mit der Verordnung (EG) Nr. 2280/2004 festgesetzten Zölle anzupassen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 2280/2004 werden durch die Anhänge I und II zur vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 6. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 11/2005 der Kommission
vom 6. Januar 2005
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 7. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 12/2005 der Kommission
vom 6. Januar 2005
zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 809/2003 und (EG) Nr. 810/2003 hinsichtlich der Verlängerung der Gültigkeit der Übergangsmaßnahmen für Kompostier- und Biogasanlagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte [1], insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 werden Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte festgelegt.
Angesichts des strengen Charakters dieser Bestimmungen wurden Übergangsmaßnahmen gewährt.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 809/2003 der Kommission vom 12. Mai 2003 betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verarbeitungsstandards für Material der Kategorie 3 und Gülle, die in Kompostieranlagen verwendet werden [2], wird der Branche eine Frist bis 31. Dezember 2004 eingeräumt, um sich anzupassen und alternative Verarbeitungsstandards für Material der Kategorie 3 und Gülle zu entwickeln, die in Kompostieranlagen verwendet werden.
(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 810/2003 der Kommission vom 12. Mai 2003 betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verarbeitungsstandards für Material der Kategorie 3 und Gülle, die in Biogasanlagen verwendet werden [3], wird der Branche eine Frist bis 31. Dezember 2004 eingeräumt, um sich anzupassen und alternative Verarbeitungsstandards für Material der Kategorie 3 und Gülle zu entwickeln, die in Biogasanlagen verwendet werden.
(4) Die Kommission hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EBLS) um eine Stellungnahme zur Festlegung alternativer Verarbeitungsstandards für Kompostier- und Biogasanlagen ersucht.
Die Stellungnahme der EBLS wird für Ende 2004 erwartet.
Die Mitgliedstaaten und Unternehmer haben die Kommission ersucht, bis zum Vorliegen der Stellungnahme die Gültigkeit der Übergangsmaßnahmen gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 809/2003 und (EG) Nr. 810/2003 zu verlängern, damit eine Unterbrechung des Handels vermieden wird.
(5) Die in den Verordnungen (EG) Nr. 809/2003 und (EG) Nr. 810/2003 vorgesehenen Übergangsmaßnahmen sollten daher verlängert werden, damit die Mitgliedstaaten den Unternehmern weiterhin die Anwendung der Verarbeitungsstandards für Material der Kategorie 3 und Gülle, die in Kompostier- und Biogasanlagen verwendet werden, nach nationalen Bestimmungen bewilligen können.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überein —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 809/2003 wird das Datum " 31. Dezember 2004" ersetzt durch das Datum " 31. Dezember 2005".
Artikel 2
In Artikel 1 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 810/2003 wird das Datum " 31. Dezember 2004" ersetzt durch das Datum " 31. Dezember 2005".
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 13/2005 der Kommission
vom 6. Januar 2005
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) im Hinblick auf das Verzeichnis der die "Soziale Teilhabe" betreffenden sekundären Zielvariablen für 2006
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) [1], insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe f),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates entstand ein gemeinsamer Rahmen für die systematische Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC), die vergleichbare und aktuelle Querschnitt- und Längsschnittdaten über Einkommen sowie über den Umfang und die Zusammensetzung von Armut und sozialer Ausgrenzung auf nationaler Ebene und auf EU-Ebene umfassen.
(2) Gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe f) der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates sind Durchführungsmaßnahmen zur Festlegung des Verzeichnisses der jährlich in die Querschnittkomponente von EU-SILC aufzunehmenden sekundären Zielgebiete und -variablen erforderlich. Für 2006 ist das Verzeichnis der sekundären Zielvariablen mit Variablencodes und Definitionen im Rahmen des Moduls "Soziale Teilhabe" (die sich insbesondere beziehen auf die Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen, Integration in den Kreis von Verwandten, Freunden, Nachbarn sowie Beteiligung an formellen und informellen Aktivitäten) festzulegen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Statistische Programm —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Verzeichnis der sekundären Zielvariablen, die Variablencodes und die Definitionen für das in die Querschnittkomponente der Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) aufzunehmende Modul 2006 "Soziale Teilhabe" sind im Anhang aufgeführt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 12. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 14/2005 der Kommission
vom 5. Januar 2005
zur zweiundvierzigsten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan [1], insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 erster Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden.
(2) Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beschloss am 22. und 23. Dezember 2004, die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden sollen, zu ändern; Anhang I ist somit entsprechend zu ändern.
(3) Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet werden kann, muss diese Verordnung unverzüglich in Kraft treten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird entsprechend dem Anhang dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 15/2005 der Kommission
vom 6. Januar 2005
zur Festsetzung der Produktionserstattungen für Getreide und Reis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1748/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [2], insbesondere auf Artikel 8 Buchstabe e),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1766/92 und (EWG) Nr. 1418/76 des Rates hinsichtlich der Produktionserstattungen für Getreide und Reis [3] sind die Bedingungen für die Gewährung der Produktionserstattung festgelegt worden.
Die diesbezügliche Berechnungsgrundlage ist in Artikel 3 derselben Verordnung enthalten.
Die so berechnete Erstattung, die erforderlichenfalls für Kartoffelstärke differenziert wird, muss einmal im Monat festgesetzt werden und kann geändert werden, wenn sich der Mais- und/oder der Weizenpreis erheblich ändern.
(2) Um den zu zahlenden Betrag genau zu bestimmen, sind die mit dieser Verordnung festzusetzenden Produktionserstattungen durch die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 angegebenen Koeffizienten anzupassen.
(3) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 genannte Erstattung wird
a) für Mais-, Weizen-, Gerste-, Hafer-, Reis- oder Bruchreisstärke auf 0,00 EUR/t festgesetzt;
b) für Kartoffelstärke auf 11,81 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 7. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 16/2005 der Kommission
vom 6. Januar 2005
zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [2], insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 und Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser beiden Verordnungen genannten Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) In der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission vom 13. Juli 2000 zur Festlegung der gemeinsamen Verfahren bei der Regelung zur Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden [3], sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 oder im Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden muss.
(3) Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 muss der Erstattungssatz für jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse festgesetzt werden.
(4) Die Verpflichtungen hinsichtlich der Erstattungen für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in Waren außerhalb des Geltungsbereichs von Anhang I des Vertrags enthalten sind, könnten in Frage gestellt werden, wenn hohe Erstattungssätze im Voraus festgelegt werden.
Infolgedessen sind Vorkehrungen gegen solche Situationen zu ergreifen, ohne dass dadurch der Abschluss langfristiger Verträge verhindert wird.
Die Festlegung eines Erstattungssatzes im Hinblick auf die vorzeitige Festsetzung von Erstattungen trägt zur Verwirklichung dieser Ziele bei.
(5) Unter Berücksichtigung der zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika getroffenen Übereinkunft über die Ausfuhren von Teigwaren aus der Gemeinschaft in die USA, die mit dem Beschluss 87/482/EWG des Rates [4] genehmigt wurde, muss die Erstattung für Waren der KN-Codes 19021100 und 19021900 je nach Bestimmungsgebiet unterschiedlich festgelegt werden.
(6) Nach Artikel 4 Absätze 3 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 gilt für das verarbeitete Grunderzeugnis zum vermuteten Zeitpunkt der Herstellung der Waren ein verminderter Erstattungssatz, weil die nach der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission [5] gewährte Produktionserstattung zu berücksichtigen ist.
(7) Alkoholische Getränke werden als Erzeugnisse betrachtet, die weniger empfindlich auf den Preis des zu ihrer Herstellung verwendeten Getreides reagieren.
Das Protokoll Nr. 19 zum Vertrag über den Beitritt Dänemarks, Irlands und des Vereinigten Königreichs sieht allerdings vor, dass die notwendigen Maßnahmen festzulegen sind, um die Verwendung von Getreide aus der Gemeinschaft zur Herstellung alkoholischer Getränke auf Getreidebasis zu erleichtern.
Infolgedessen sind die Erstattungssätze für in Form von alkoholischen Getränken aufgeführtes Getreide anzupassen.
(8) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1676/2004 des Rates vom 24. September 2004 zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien und die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse nach Bulgarien [6] werden ab dem 1. Oktober 2004 für nicht in Anhang I des Vertrags aufgeführte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse bei der Ausfuhr nach Bulgarien keine Ausfuhrerstattungen mehr gewährt.
(9) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die geltenden Erstattungssätze für die im Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 und in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 oder in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 aufgeführten Grunderzeugnisse die in Form von im Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 bzw. im Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 genannten Waren ausgeführt werden, werden entsprechend dem Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Abweichend von Artikel 1 gelten die im Anhang genannten Erstattungssätze ab dem 1. Oktober 2004 nicht mehr für nicht in Anhang I des Vertrags aufgeführte Erzeugnisse, die nach Bulgarien ausgeführt werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 7. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 17/2005 der Kommission
vom 6. Januar 2005
zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und der Beträge der zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1210/2004 für das Wirtschaftsjahr 2004/2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Erzeugnissen des Zuckersektors außer Melasse [2], insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Artikel 3 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmtem Sirup zu berücksichtigenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2004/2005 wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1210/2004 der Kommission [3] festgesetzt.
Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 9/2005 der Kommission [4] geändert.
(2) Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 genannten Erzeugnisse anzuwendenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle, festgesetzt mit der Verordnung (EG) Nr. 1210/2004 für das Wirtschaftsjahr 2004/2005, werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 7. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 18/2005 der Kommission
vom 6. Januar 2005
zur Festsetzung der repräsentativen Preise und der zusätzlichen Einfuhrzölle für Melasse im Zuckersektor ab dem 7. Januar 2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 24 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Melasse im Zuckersektor und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 [2], wird der cif-Preis bei der Einfuhr von Melasse nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 der Kommission [3] bestimmt und gilt als "repräsentativer Preis". Dieser Preis gilt für die Standardqualität gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68.
(2) Bei der Festlegung der repräsentativen Preise muss allen Informationen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 Rechnung getragen werden, mit Ausnahme der Fälle gemäß Artikel 4 der genannten Verordnung und gegebenenfalls kann die Festlegung auch gemäß dem Verfahren des Artikels 7 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 erfolgen.
(3) Bei anderer als der Standardqualität wird der Preis je nach Qualität der angebotenen Melasse in Anwendung von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 erhöht oder gesenkt.
(4) Besteht zwischen dem Auslösungspreis für das fragliche Erzeugnis und dem repräsentativen Preis ein Unterschied, so sind nach Maßgabe von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 zusätzliche Einfuhrzölle festzusetzen.
Bei Aussetzung der Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 sind für diese Zölle besondere Beträge festzusetzen.
(5) Die repräsentativen Preise und die zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse sind gemäß Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 festzusetzen.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die repräsentativen Preise und die zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 werden im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 7. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 19/2005 der Kommission
vom 6. Januar 2005
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der angeführten Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 sind die Erstattungen für den nicht denaturierten und in unverändertem Zustand ausgeführten Weißzucker und Rohzucker unter Berücksichtigung der Lage auf dem Markt der Gemeinschaft und auf dem Weltzuckermarkt und insbesondere der in Artikel 28 der angeführten Verordnung genannten Preise und Kostenelemente festzusetzen.
Nach demselben Artikel sind zugleich die wirtschaftlichen Aspekte der beabsichtigten Ausfuhr zu berücksichtigen.
(3) Für Rohzucker ist die Erstattung für die Standardqualität festzusetzen.
Diese ist in Anhang I Punkt II der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 festgelegt worden.
Diese Erstattung ist im Übrigen gemäß Artikel 28 Absatz 4 der genannten Verordnung festzusetzen.
Kandiszucker wurde in der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 der Kommission vom 7. September 1995 mit Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen im Zuckersektor [2] definiert.
Die so berechnete Erstattung muss bei aromatisiertem oder gefärbtem Zucker für dessen Saccharosegehalt gelten und somit für 1 v. H. dieses Gehalts festgesetzt werden.
(4) In besonderen Fällen kann der Erstattungsbetrag durch Rechtsakte anderer Art festgesetzt werden.
(5) Die Erstattung wird alle zwei Wochen festgesetzt.
Sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
(6) Nach Artikel 27 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 können die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach Zielbestimmung unterschiedlich festzusetzen.
(7) Der erhebliche und rasche Anstieg der präferenziellen Zuckereinfuhren aus den Ländern des Westbalkans seit Beginn 2001 sowie der Zuckerausfuhren der Gemeinschaft nach diesen Ländern scheint in hohem Maße künstlich zu sein.
(8) Um jeglichen Missbrauch bei der Wiedereinfuhr von Zuckererzeugnissen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt wurde, in die Gemeinschaft zu vermeiden, empfiehlt es sich, für die Länder des Westbalkans keine Erstattung für die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse festzusetzen.
(9) Aufgrund dieser Faktoren und der aktuellen Marktsituation im Zuckersektor, insbesondere der Notierungen und Preise für Zucker in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt, sind angemessene Erstattungsbeträge festzusetzen.
(10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten und nicht denaturierten Erzeugnisse werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 7. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 20/2005 der Kommission
vom 6. Januar 2005
zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker bei Ausfuhr nach bestimmten Drittländern für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1327/2004 durchgeführte 16. Teilausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 zweiter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1327/2004 der Kommission vom 19. Juli 2004 betreffend eine Dauerausschreibung zu der Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker für das Wirtschaftsjahr 2004/05 [2] werden Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses Zuckers nach bestimmten Drittländern durchgeführt.
(2) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1327/2004 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag der Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung, insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der Gemeinschaft sowie des Weltmarktes, festzusetzen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1327/2004 durchgeführte 16. Teilausschreibung für Weißzucker wird eine Ausfuhrerstattung von höchstens 44,160 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 7. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 21/2005 der Kommission
vom 6. Januar 2005
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1757/2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Gerste nach bestimmten Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1757/2004 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließen, unter Berücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen. In einem solchen Fall wird der Zuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattung.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste wird für die am 31. Dezember 2004 bis 6. Januar 2005 im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1757/2004 eingereichten Angebote auf 17,99 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 7. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 22/2005 der Kommission
vom 6. Januar 2005
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1565/2004 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Hafer
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 7,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [2], insbesondere auf Artikel 7,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1565/2004 der Kommission vom 3. September 2004 über eine besondere Interventionsmaßnahme für Hafer in Finnland und Schweden für das Wirtschaftsjahr 2004/05 [3],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr aus Finnland und Schweden von in diesen beiden Ländern erzeugtem Hafer nach allen Drittländern mit Ausnahme Bulgariens, Norwegens, Rumäniens und der Schweiz wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1565/2004 eröffnet.
(2) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Festsetzung einer Höchsterstattung nicht angezeigt.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Hafer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1565/2004 vom 31. Dezember 2004 bis 6. Januar 2005 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 7. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 23/2005 des Rates
vom 20. Dezember 2004
zur Anpassung des Satzes des Beitrages zur Versorgung der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften mit Wirkung vom 1. Juli 2004 und zur Anpassung des für Übertragungen zwischen dem Versorgungssystem der Gemeinschaften und nationalen Versorgungssystemen benutzen Zinssatzes mit Wirkung vom 1. Januar 2005
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 [1] und zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 [2], insbesondere auf die Artikel 83 und 83a und Anhang XII des Statuts,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission, den diese nach Befassung des Statutsbeirats vorgelegt hat,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 13 des Anhangs XII des Statuts hat Eurostat am 1. September 2004 den Bericht über die fünfjährliche versicherungsmathematische Bewertung des Versorgungssystems vorgelegt, durch die die in dem genannten Anhang aufgeführten Parameter aktualisiert werden.
(2) Aufgrund dieses Berichts gilt es, den zur Sicherstellung des versicherungsmathematischen Gleichgewichts des Versorgungssystems der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften erforderlichen Beitragssatz anzupassen.
Gemäß Artikel 2 des Anhangs XII kann der Beitragssatz aufgrund der am 1. Juli 2004 wirksam werdenden Anpassung 9,75 % nicht übersteigen.
(3) Gemäß Artikel 12 des Anhangs XII des Statuts sollte der in den Artikeln 4 und 8 des Anhangs VIII des Statuts sowie in den Artikeln 40 und 110 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten vorgesehene Zinssatz geändert werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit Wirkung vom 1. Juli 2004 wird der in Artikel 83 Absatz 2 des Statuts vorgesehene Beitragssatz auf 9,75 % festgesetzt.
Artikel 2
Mit Wirkung vom 1. Januar 2005 wird der in den Artikeln 4 und 8 des Anhangs VIII des Statuts sowie in den Artikeln 40 und 110 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten genannte Zinssatz auf 3,9 % festgesetzt..
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 24/2005 der Kommission
vom 7. Januar 2005
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 8. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 25/2005 der Kommission
vom 7. Januar 2005
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates zur Verlängerung von Gemeinschaftszollkontingenten für Jute- und Kokoserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Eröffnung und Verwaltung von im GATT gebundenen und bestimmten anderen Gemeinschaftszollkontingenten, zur Festlegung des Verfahrens zur Anpassung dieser Zollkontingente und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1808/95 [1], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b), zweiter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß ihrem in der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) vorgelegten Angebot und im Einklang mit ihrem System der Allgemeinen Präferenzen (APS) hat die Gemeinschaft für Jute- und Kokoserzeugnisse mit Ursprung in bestimmten Entwicklungsländern Zollpräferenzen gewährt, die seit 1971 in einer schrittweisen Herabsetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs und in der Zeit von 1978 bis zum 31. Dezember 1994 in einer völligen Aussetzung dieser Zölle bestanden.
(2) Seit Inkrafttreten des neuen APS am 1. Januar 1995 hat die Gemeinschaft am Rande des GATT mit der Verordnung (EG) Nr. 2511/2001 der Kommission [2] zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 autonom zollfreie Gemeinschaftskontingente für bestimmte Mengen von Jute- und Kokoserzeugnissen eröffnet, die bis zum 31. Dezember 2004 gelten.
(3) Da das System der Allgemeinen Präferenzen durch die Verordnung (EG) Nr. 2211/2003 des Rates [3] bis zum 31. Dezember 2005 verlängert worden ist, müssen diese Kontingente für Jute- und Kokoserzeugnisse ebenfalls bis zum 31. Dezember 2005 verlängert werden.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 wird für die laufenden Nummern 09.0107, 09.0109 und 09.0111 in der fünften Spalte ("Kontingentszeitraum") der Wortlaut "vom 1.1.2003 bis zum 31.12.2003 und vom 1.1.2004 bis zum 31.12.2004" ersetzt durch "vom 1.1.2005 bis zum 31.12.2005".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 26/2005 der Kommission
vom 7. Januar 2005
zur Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Knoblauch für das Quartal vom 1. Dezember 2004 bis 28. Februar 2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 565/2002 der Kommission vom 2. April 2002 zur Festlegung der Verwaltung der Zollkontingente und zur Einführung einer Ursprungsbescheinigungsregelung für aus Drittländern eingeführten Knoblauch [2], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Mengen, für die die neuen Einführer am 3. und 4. Januar 2005 gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 Lizenzanträge gestellt haben, überschreiten die verfügbaren Mengen für Erzeugnisse mit Ursprung in allen anderen Drittländern als China und Argentinien.
(2) Daher ist festzulegen, in welchem Umfang den der Kommission am 6. Januar 2005 übermittelten Anträgen stattgegeben werden kann, und es sind die Zeitpunkte, bis zu denen die Lizenzerteilung ausgesetzt werden muss, je nach Einführerkategorie und Ursprung der Erzeugnisse festzusetzen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die am 3. und 4. Januar 2005 gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 565/2002, gestellten und der Kommission am 6. Januar 2005 übermittelten Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen werden nach Maßgabe der Prozentsätze der beantragten Mengen gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung erteilt.
Artikel 2
Für die betreffende Einführerkategorie und den betreffenden Ursprung werden die gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 nach dem 4. Januar 2005 und vor dem in Anhang II der vorliegenden Verordnung genannten Zeitpunkt gestellten Einfuhrlizenzanträge, die sich auf das Quartal vom 1. Dezember 2004 bis 28. Februar 2005 beziehen, abgelehnt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 8. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 27/2005 des Rates
vom 22. Dezember 2004
zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2005)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik [1], insbesondere auf Artikel 20,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 423/2004 des Rates vom 26. Februar 2004 mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung der Kabeljaubestände [2], insbesondere auf die Artikel 6 und 8,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 811/2004 des Rates vom 21. April 2004 zur Festlegung von Maßnahmen zur Wiederauffüllung des nördlichen Seehechtbestands [3], insbesondere auf Artikel 5,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 obliegt es dem Rat, unter Berücksichtigung der verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und insbesondere des Berichts des Wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Fischereiausschusses die erforderlichen Maßnahmen anzunehmen, die die Bedingungen für den Zugang zu den Gewässern und Ressourcen und die nachhaltige Ausübung des Fischfangs regeln.
(2) Gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 obliegt es dem Rat, die zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) für die einzelnen Fischereien oder Fischereigruppen festzulegen.
Die Fangmöglichkeiten sollten in Übereinstimmung mit Artikel 20 jener Verordnung auf die Mitgliedstaaten und Drittländer aufgeteilt werden.
(3) Um eine effiziente Verwaltung der TAC und Quoten zu gewährleisten, sollten die Bedingungen für die Ausübung des Fischfangs festgelegt werden.
(4) Es ist notwendig, die Grundsätze und bestimmte Verfahren des Fischereimanagements auf Gemeinschaftsebene festzulegen, damit die Mitgliedstaaten die Fischereitätigkeit der Schiffe unter ihrer Flagge steuern können.
(5) Nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates vom 6. Mai 1996 zur Festlegung zusätzlicher Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TAC und Quoten [4] müssen die Bestände bestimmt werden, für die die verschiedenen dort festgelegten Maßnahmen gelten.
(6) Gemäß dem in den Fischereiabkommen oder den dazugehörigen Protokollen vorgesehenen Verfahren hat die Gemeinschaft Konsultationen über die Fangrechte mit Norwegen [5], den Färöern [6] und Grönland [7] geführt.
(7) Gemäß Artikel 6 der Beitrittsakte von 2003 wird die Verwaltung der von Lettland und Litauen mit Drittländern geschlossenen Fischereiabkommen von der Gemeinschaft wahrgenommen.
In Übereinstimmung mit jenen Abkommen hat die Gemeinschaft Konsultationen mit der Russischen Föderation geführt.
(8) Die Gemeinschaft ist Vertragspartei mehrerer regionaler Fischereiorganisationen.
Diese Organisationen haben für bestimmte Arten Fangbeschränkungen und andere Erhaltungsmaßnahmen empfohlen.
Diese Empfehlungen sollten daher von der Gemeinschaft umgesetzt werden.
(9) Die Interamerikanische Kommission für tropischen Thunfisch (IATTC) hat auf ihrer Jahrestagung im Juni 2004 Fangbeschränkungen für Gelbflossenthun, Großaugenthun und Echten Bonito angenommen und technische Maßnahmen für die Behandlung von Beifängen beschlossen.
Die Gemeinschaft ist zwar nicht Mitglied von IATCC, dennoch müssen die Maßnahmen umgesetzt werden, um die nachhaltige Bewirtschaftung dieses Fischbestands unter der Zuständigkeit der Organisation sicherzustellen.
(10) Die Internationale Kommission für die Erhaltung des Thunfischbestands im Atlantik (ICCAT) hat auf ihrer Jahrestagung 2004 Tabellen verabschiedet, die anzeigen, ob und in welchem Umfang die Vertragsparteien ihre Fangmöglichkeiten überschritten oder nicht ausgeschöpft haben.
In diesem Zusammenhang hat die ICCAT einen Beschluss angenommen, in dem festgestellt wird, dass die Europäische Gemeinschaft im Jahr 2003 für mehrere Bestände ihre Quote unterschritten hat.
(11) Um die von der ICCAT beschlossenen Anpassungen der Gemeinschaftsquoten umzusetzen, müssen die betreffenden Kürzungen entsprechend den jeweils nicht genutzten Mengen anteilig auf die Mitgliedstaaten umgelegt werden, ohne den Verteilungsschlüssel nach dieser Verordnung für die jährliche Aufteilung der TAC zu ändern.
(12) Die ICCAT hat auf ihrer Jahrestagung eine Reihe von technischen Erhaltungsmaßnahmen für bestimmte Bestände weit wandernder Arten im Atlantik und im Mittelmeer beschlossen, dazu gehören unter anderem die Festlegung einer neuen Mindestgröße für Roten Thun, Fischereibeschränkungen in bestimmten Gebieten zu bestimmten Zeiten zum Schutz des Großaugenthuns, Maßnahmen zur Sportfischerei im Mittelmeer sowie das Ausarbeiten eines Probenahmeprogramms, das es ermöglichen soll, die Größe des gefangenen Roten Thuns zu schätzen.
Bis zur Annahme einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 973/2001 vom 14. Mai 2001 mit technischen Erhaltungsmaßnahmen für bestimmte Bestände weit wandernder Arten [8] müssen diese Maßnahmen im Interesse der Bestandserhaltung 2005 umgesetzt werden.
(13) Die Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) hat auf ihrer Jahrestagung eine Empfehlung verabschiedet, um die Fischerei in bestimmten Gebieten zu beschränken und so empfindliche Tiefsee-Lebensräume zu schützen.
Diese Empfehlung sollte von der Gemeinschaft umgesetzt werden.
(14) Mit anderen Arten vermengte Heringsfänge sollten gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 973/2001 vorübergehend auf die jeweilige Heringsquote angerechnet werden.
(15) Der Fischereiaufwand für bestimmte Tiefseearten sollte gemäß den wissenschaftlichen Gutachten des Internationalen Rats für Meeresforschung (ICES) vorübergehend verringert werden.
(16) Die Nutzung der Fangmöglichkeiten sollte nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen erfolgen, vor allem der Verordnung (EWG) Nr. 1381/87 der Kommission vom 20. Mai 1987 zur Festlegung der Einzelheiten für die Kennzeichnung und die Dokumente an Bord von Fischereifahrzeugen [9], der Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 der Kommission vom 22. September 1983 zur Festlegung der Einzelheiten der Aufzeichnung von Informationen über den Fischfang durch die Mitgliedstaaten [10], der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik [11], der Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 des Rates vom 4. November 2003 zur Steuerung des Fischereiaufwands für bestimmte Fanggebiete und Fischereiressourcen der Gemeinschaft, der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 des Rates vom 27. Juni 1994 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände im Mittelmeer [12], der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 des Rates vom 27. Juni 1994 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen über die speziellen Fangerlaubnisse [13], der Verordnung (EG) Nr. 601/2004 des Rates vom 22. März 2004 zur Festlegung von Kontrollmaßnahmen für die Fischerei im Regelungsbereich des Übereinkommens über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis [14], der Verordnung (EG) Nr. 88/98 des Rates vom 18. Dezember 1997 über bestimmte technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Öresund [15], der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren [16], der Verordnung (EG) Nr. 1434/98 des Rates vom 29. Juni 1998 über die zulässige Anlandung von Hering zu industriellen Zwecken ohne Bestimmung für den unmittelbaren menschlichen Verzehr [17], der Verordnung (EG) Nr. 423/2004 des Rates vom 26. Februar 2004 mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung der Kabeljaubestände [18], der Verordnung (EG) Nr. 2244/2003 der Kommission vom 18. Dezember 2003 mit Durchführungsbestimmungen für satellitengestützte Schiffsüberwachungssysteme [19], der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 des Rates vom 22. September 1986 zur Definition der Angaben für Fischereifahrzeuge [20], der Verordnung (EG) Nr. 973/2001 des Rates vom 14. Mai 2001 mit technischen Erhaltungsmaßnahmen für bestimmte Bestände weit wandernder Arten [21], der Verordnung (EG) Nr. 2347/2002 des Rates vom 16. Dezember 2002 mit spezifischen Zugangsbedingungen und einschlägigen Bestimmungen für die Fischerei auf Tiefseebestände [22] und der Verordnung (EG) Nr. 2270/2004 des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft (2005 und 2006) für bestimmte Tiefseebestände [23].
(17) Im Interesse der Bestandserhaltung sollten im Jahr 2005 bestimmte zusätzliche Kontrollmaßnahmen und technische Fangbedingungen gelten.
(18) Für den Seezungenbestand im westlichen Ärmelkanal sowie für den südlichen Seehecht und den Kaisergranatbestand ist eine vorläufige Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands erforderlich.
Für die Kabeljaubestände im Kattegat, in der Nordsee, im Skagerrak, im westlichen Ärmelkanal, in der Irischen See und westlich von Schottland ist die bestehende Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands anzupassen.
(19) Gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 obliegt es dem Rat, über die Bedingungen im Zusammenhang mit den Fang- und/oder Aufwandsbeschränkungen zu entscheiden.
Wissenschaftliche Gutachten belegen, dass Fänge, welche die vereinbarten TAC erheblich übersteigen, die nachhaltige Befischung beeinträchtigen.
Daher ist es angezeigt, begleitende Bedingungen festzulegen, die zu einer besseren Umsetzung der vereinbarten Fangmöglichkeiten führen.
(20) Infolge des ICES-Gutachtens muss für die Industriefischerei auf Sandaal im ICES-Untergebiet IV und der Division IIIa-Nord eine befristete Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands verabschiedet werden.
(21) Wissenschaftliche Gutachten belegen, dass der Nordseeschollenbestand nicht nachhaltig befischt wird und die Rückwurfmengen sehr hoch sind.
Nach wissenschaftlichen Gutachten und Gutachten des Regionalen Beirats für die Nordsee ist es angezeigt, die Fangmöglichkeiten ausgehend vom Fischereiaufwand von Schiffen, die die gezielte Befischung von Scholle ausüben, anzupassen.
(22) Zur Anpassung der Aufwandsbeschränkungen für Kabeljau gemäß der Verordnung (EG) Nr. 423/2004 werden alternative Regelungen vorgeschlagen, um gemäß Artikel 8 Absatz 3 der genannten Verordnung den Fischereiaufwand im Einklang mit den TAC zu steuern.
(23) Die Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) hat auf ihrer 25. Jahrestagung vom 15. bis 19. September 2003 einen Wiederauffüllungsplan für Schwarzen Heilbutt im NAFO-Untergebiet 2 und den Divisionen 3KLMNO angenommen.
Der Plan sieht Kürzungen der TAC bis 2007 sowie weitere Maßnahmen zu seiner wirksamen Umsetzung vor.
Es ist notwendig, diesen Plan schon 2005 durchzuführen, bis eine Verordnung des Rates zur Umsetzung der mehrjährigen Maßnahmen zur Bestandsauffüllung bei Schwarzem Heilbutt verabschiedet wird.
(24) Auf ihrer 26. Jahrestagung vom 13. bis 17. September 2004 hat die NAFO Bewirtschaftungsmaßnahmen für mehrere bislang keiner Regelung unterliegende Bestände, namentlich Rochen in der Division 3LNO, Rotbarsch in der Division 3O und Weißen Gabeldorsch in der Division 3NO, beschlossen.
Es ist deshalb notwendig, diese Maßnahmen durchzuführen und die Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen.
(25) Zur Einhaltung der internationalen Verpflichtungen, die die Gemeinschaft als Vertragspartei des Übereinkommens über die lebenden Meeresschätze der Antarktis (CCAMLR) eingegangen ist, und folglich der Verpflichtung, die von der CCAMLR-Kommission beschlossenen Maßnahmen anzuwenden, sollten die von letzterer festgelegten TAC für das Wirtschaftsjahr 2004/2005 zusammen mit den jeweiligen Anwendungszeiträumen beachtet werden.
(26) Auf ihrer 23. Jahrestagung hat die CCAMLR 2004 die einschlägigen Fanggrenzen für durch CCAMLR-Vertragsparteien befischte Bestände gebilligt.
Die CCAMLR hat außerdem die Teilnahme von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft an der Versuchsfischerei auf Dissostichus spp. im Untergebiet FAO 88.1 und in den Divisionen 58.4.1, 58.4.2, 58.4.3a) und 58.4.3b) genehmigt und die betreffenden Fangtätigkeiten von den Fang- und Beifanggrenzen sowie bestimmten technischen Maßnahmen abhängig gemacht.
Diese Grenzen und technischen Maßnahmen sollten ebenfalls Anwendung finden.
(27) Um den Lebensunterhalt der Fischer in der Gemeinschaft sicherzustellen, müssen diese Fischereien am 1. Januar 2005 eröffnet werden.
Wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit ist es unerlässlich, eine Ausnahme von der Sechswochenfrist nach Abschnitt I Nummer 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union zu gewähren —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung legt die Fangmöglichkeiten und spezifischen Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen für das Jahr 2005 fest.
Jedoch werden für bestimmte antarktische Bestände die Fangmöglichkeiten und spezifischen Fangbedingungen für die in Anhang IF genannten Zeiträume festgelegt.
Artikel 2
Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für
a) Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft ("Gemeinschaftsschiffe") und
b) Fischereifahrzeuge, die die Flagge eines Drittlands führen und dort registriert sind ("Drittlandschiffe"), in Gewässern unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats ("EG-Gewässer").
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:
a) "Fangmöglichkeiten"
i) zulässige Gesamtfangmengen (TAC) oder die Anzahl der zur Fischerei berechtigten Schiffe und/oder die Dauer dieser Berechtigung;
ii) Gemeinschaftsanteile an den TAC;
iii) Quoten, die der Gemeinschaft in Drittlandgewässern eingeräumt werden;
iv) die Aufteilung der Fangmöglichkeiten der Gemeinschaft nach den Ziffern ii und iii auf die Mitgliedstaaten in Form von Quoten;
v) Quoten, die Drittländern in den Gemeinschaftsgewässern eingeräumt werden;
b) "Internationale Gewässer" solche Gewässer, die außerhalb der Souveränität oder der Gerichtsbarkeit aller Staaten liegen;
c) "NAFO-Regelungsbereich" den Teil des NAFO (Organisation für die Fischerei im Nordwest-Atlantik)-Übereinkommensbereichs, der nicht unter die Hoheit oder die Gerichtsbarkeit von Küstenstaaten fällt;
d) "Skagerrak" das Gebiet, das im Westen durch eine Linie vom Leuchtturm von Hanstholm zum Leuchtturm von Lindesnes, im Süden durch eine Linie vom Leuchtturm von Skagen zum Leuchtturm von Tistlarna und von dort zum nächsten Punkt an der schwedischen Küste begrenzt wird;
e) "Kattegat" das Gebiet, das im Norden durch eine Linie vom Leuchtturm von Skagen zum Leuchtturm von Tistlarna und von dort zum nächsten Punkt an der schwedischen Küste, im Süden durch eine Linie von Kap Hasenøre zum Kap Gniben, von Korshage nach Spodsbjerg und vom Kap Gilbjerg zum Kullen begrenzt wird;
f) "Nordsee" das ICES-Untergebiet IV und den Teil der ICES-Division IIIa, der nach Buchstabe d nicht zum Skagerrak gehört;
g) "Golf von Riga" ein Gebiet, das im Westen von einer Linie vom Leuchtturm Ovisi (57° 34.1234′ N, 21° 42.9574′ O) an der Westküste Lettlands bis zur südlichen Spitze von Kap Loode (57° 57.4760′ N, 21° 58.2789′ O) auf der Insel Saaremaa, von dort nach Süden bis zum südlichsten Punkt der Halbinsel Sõrve und dann in nordöstlicher Richtung entlang der Ostküste der Insel Saaremaa, und im Norden von einer Linie von 58°30.0′ N, 23°13.2′O nach 58°30.0′ N, 23°41′1 O begrenzt wird;
h) "Golf von Cadiz" das ICES-Gebiet IXa östlich von 7° 23′48″ W.
Artikel 4
Fanggebiete
Im Sinne dieser Verordnung gelten die folgenden Abgrenzungen:
a) die ICES-Gebiete (Internationaler Rat für Meeresforschung) sind in Verordnung (EWG) Nr. 3880/91 des Rates vom 17. Dezember 1991 über die Vorlage von Fangstatistiken durch die Mitgliedstaaten, die im Nordostatlantik Fischfang betreiben [24] festgelegt;
b) die CECAF-Gebiete (mittlerer Ostatlantik oder FAO 34) sind in Verordnung (EG) Nr. 2597/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 über die Vorlage von Fangstatistiken durch Mitgliedstaaten, die in bestimmten Gebieten außerhalb des Nordatlantik Fischfang betreiben [25] festgelegt;
c) die NAFO-Gebiete (Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik) sind in Verordnung (EWG) Nr. 2018/93 des Rates vom 30. Juni 1993 über die Vorlage von Statistiken über die Fänge und die Fischereitätigkeit der Mitgliedstaaten, die im Nordwestatlantik Fischfang betreiben [26] festgelegt;
d) die CCAMLR-Gebiete (Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis) sind in Verordnung (EG) Nr. 601/2004 festgelegt.
KAPITEL II
FANGMÖGLICHKEITEN UND BEGLEITENDE FANGBEDINGUNGEN FÜR GEMEINSCHAFTSSCHIFFE
Artikel 5
Fangmöglichkeiten und Aufteilung
(1) Die Fangmöglichkeiten für Gemeinschaftsschiffe in Gemeinschaftsgewässern oder bestimmten Nicht-Gemeinschaftsgewässern und die Aufteilung dieser Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten sind in Anhang I festgelegt.
(2) Gemeinschaftsschiffen ist es erlaubt, im Rahmen der Quoten nach Anhang I und unter den Bedingungen der Artikel 9, 16 und 17 in den Gewässern zu fischen, die unter die Fischereigerichtsbarkeit der Färöer, Grönlands, Norwegens und der Fischereizone um Jan Mayen fallen.
(3) Die Kommission legt die Fangmöglichkeiten der Gemeinschaft für Lodde in den Gebieten V, XIV (grönländische Gewässer) auf 7,7 % der TAC für Lodde fest, sobald diese TAC feststeht.
(4) Die Fangmöglichkeiten für die Bestände von Blauem Wittling in den Gebieten I-XIV (EG-Gewässer und internationale Gewässer) und von Hering in den Gebieten I und II (EG-Gewässer und internationale Gewässer) können von der Kommission nach dem in Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 genannten Verfahren erweitert werden, wenn sich Drittstaaten nicht an das Gebot der verantwortungsvollen Bewirtschaftung dieser Bestände halten.
Artikel 6
Besondere Vorschriften und Aufteilung
Die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten nach Anhang I lässt Folgendes unberührt:
a) den Tausch von zugewiesenen Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 20 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002;
b) Neuaufteilungen gemäß Artikel 21 Absatz 4, Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93;
c) zusätzliche Anlandungen im Rahmen von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96;
d) zurückbehaltene Mengen nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96;
e) Abzüge nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 847/96.
Artikel 7
Flexible Quotenregelung
Für 2005 sind folgende Bestände in Anhang I dieser Verordnung festgelegt:
a) Bestände, für die vorsorgliche oder analytische TAC gelten;
b) Bestände, für die die flexible Handhabung der Quoten gemäß den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt, und
c) Bestände, für die Abzüge nach Artikel 5 Absatz 2 der genannten Verordnung gelten.
Artikel 8
Bedingungen für die Anlandung von Fängen und Beifängen
(1) Fänge aus Beständen, für die Fangmöglichkeiten festgesetzt worden sind, dürfen nicht an Bord behalten oder angelandet werden, es sei denn
a) die Fänge wurden von Schiffen eines Mitgliedstaats getätigt, der über eine Quote verfügt, die noch nicht ausgeschöpft ist, oder
b) der der Gemeinschaft zugewiesene Anteil an der TAC wurde nicht durch Quoten auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt, und der Gemeinschaftsanteil ist noch nicht ausgeschöpft, oder
c) es handelt sich um andere Arten als Hering und Makrelen, die mit anderen Arten vermengt sind und gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 850/98 mit Netzen gefangen wurden, deren Maschenöffnung weniger als 32 mm beträgt, und die weder an Bord noch bei der Anlandung sortiert wurden, oder
d) es handelt sich um Hering, dessen Fang mit den Maßnahmen gemäß Anhang III Nummer 12 im Einklang steht, oder
e) es handelt sich um Makrelen, die mit Stöcker oder Sardinen vermengt sind und deren Gewicht 10 % des Gesamtgewichts der an Bord befindlichen Makrelen, Stöcker und Sardinen nicht überschreitet, und die Fänge weder an Bord noch bei der Anlandung sortiert wurden, oder
f) es handelt sich um Fänge im Rahmen wissenschaftlicher Untersuchungen nach der Verordnung (EG) Nr. 850/98 oder der Verordnung (EG) Nr. 88/98.
(2) Alle Anlandungen werden auf die Quote oder, wenn der Gemeinschaftsanteil nicht durch Quoten auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt worden ist, auf den Gemeinschaftsanteil angerechnet, ausgenommen die Fänge nach Absatz 1 Buchstaben c, e und f.
(3) Sind die Fangmöglichkeiten eines Mitgliedstaats bei Hering in den Untergebieten II (EG-Gewässer), III, IV und in Subdivision VIId ausgeschöpft, so ist es Schiffen, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen und in der Gemeinschaft registriert sind und die in den Fischereien mit entsprechenden Fangbeschränkungen tätig sind, abweichend von Absatz 1 verboten, mit Hering vermengte Fänge unsortiert anzulanden.
(4) Die Berechnung des Anteils an Beifängen und deren Behandlung erfolgt nach den Artikeln 4 und 11 der Verordnung (EWG) Nr. 850/98 und den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 88/98.
Artikel 9
Zugangsbeschränkungen
Es ist Gemeinschaftsschiffen untersagt, im Skagerrak in der 12-Seemeilen-Zone Norwegens zu fischen.
Schiffe unter der Flagge Dänemarks oder Schwedens dürfen jedoch bis zu einer Entfernung von 4 Seemeilen von den Basislinien Norwegens fischen.
Artikel 10
Sonderbestimmungen für Anlandungen von nichtsortierten Fängen aus den Untergebieten IIa (EG-Gewässer), III, IV und VIId
Die Maßnahmen in Anhang II gelten für das Anlanden von nichtsortierten Fängen aus den Untergebieten IIa (EG-Gewässern), III, IV und VIId.
Artikel 11
Andere technische Maßnahmen und Kontrollbestimmungen
Für das Jahr 2005 gelten die technischen Maßnahmen in Anhang III zusätzlich zu den Maßnahmen der Verordnungen (EG) Nr. 850/98, (EG) Nr. 88/98, (EG) Nr. 1626/94 und (EG) Nr. 973/2001.
Durchführungsbestimmungen zu Anhang III Nummer 10 können nach dem in Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 genannten Verfahren erlassen werden.
Artikel 12
Aufwandsbeschränkungen und damit verbundene Bestandsbewirtschaftungsvorschriften
(1) Für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Januar 2005 gelten für die Bewirtschaftung der Kabeljaubestände im Kattegat, in der Nordsee, im östlichen Ärmelkanal, im Skagerrak, westlich von Schottland und in der Irischen See die Fischereiaufwandsbeschränkungen und begleitenden Vorschriften gemäß den Nummern 1 bis 5, 6a, 6c, 6d, 6e und 7 bis 22 des Anhangs V der Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 des Rates vom 19. Dezember 2003 zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2004) [27].
(2) Für die Zeit vom 1. Februar 2005 bis 31. Dezember 2005 gelten für die Bewirtschaftung der in Absatz 1 genannten Kabeljaubestände die Fischereiaufwandsbeschränkungen und begleitenden Vorschriften gemäß Anhang IVa.
(3) Ab 1. Februar 2005 gelten für die Bewirtschaftung der Fischereien in der Kantabrischen See und westlich der Iberischen Halbinsel die Fischereiaufwandsbeschränkungen und begleitenden Vorschriften gemäß Anhang IVb.
(4) Ab 1. Februar 2005 gelten für die Bewirtschaftung des Seezungenbestands im westlichen Ärmelkanal die Fischereiaufwandsbeschränkungen und begleitenden Vorschriften gemäß Anhang IVc.
(5) Für die Bewirtschaftung der Sandaalbestände im Skagerrak und in der Nordsee gelten die Aufwandsbeschränkungen und begleitenden Vorschriften gemäß Anhang V.
(6) Die Kommission legt den endgültigen Fischereiaufwand für 2005 für die Sandaalfischereien in den Gebieten IIa, IIIa und IV aufgrund der Bestimmungen in Anhang V Nummer 6 fest.
(7) Schiffe, die mit Fanggerät gemäß Nummer 4 der Anhänge IVa, IVb bzw. IVc in den Gebieten gemäß Nummer 2 der Anhänge IVa, IVb bzw. IVc Fischfang betreiben, müssen im Besitz einer gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 ausgestellten speziellen Fangerlaubnis sein.
(8) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Fischereiaufwand von Fischereifahrzeugen mit einer Tiefsee-Fangerlaubnis, gemessen in Kilowatt-Tagen außerhalb des Hafens, im Jahr 2005 nicht mehr als 90 % des jährlichen durchschnittlichen Fischereiaufwands beträgt, den die Fischereifahrzeuge dieses Mitgliedstaats im Jahr 2003 bei Fangreisen betrieben haben, die mit einer Tiefsee-Fangerlaubnis durchgeführt und bei denen Tiefseearten im Sinne der Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 2347/2002 — ausgenommen Goldlachs — gefangen wurden.
KAPITEL III
FANGMÖGLICHKEITEN UND BEGLEITENDE FANGBEDINGUNGEN FÜR DRITTLANDSCHIFFE
Artikel 13
Genehmigung
Schiffe unter der Flagge von Barbados, Guyana, Japan, Südkorea, Norwegen, Suriname, Trinidad und Tobago und Venezuela sowie Schiffe, die auf den Färöern registriert sind, dürfen im Rahmen der in Anhang I festgesetzten Quoten Fänge in den Gemeinschaftsgewässern nach Maßgabe der Artikel 14, 15, 18, 19, 20, 21, 22, 23 and 24 tätigen.
Artikel 14
Geografische Einschränkungen
Die Fangtätigkeit der Schiffe unter der Flagge
a) von Norwegen oder von Schiffen, die auf den Färöern registriert sind, ist auf die Teile der 200-Seemeilen-Zone beschränkt, die seewärts mehr als 12 Seemeilen von den Basislinien der Mitgliedstaaten in der Nordsee, dem Kattegat und im Atlantischen Ozean nördlich von 43°00′N liegen, mit Ausnahme des in Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 genannten Gebiets; im Skagerrak ist die Fangtätigkeit von Schiffen unter der Flagge Norwegens in einer Entfernung von mehr als vier Seemeilen von den Basislinien Dänemarks und Schwedens gestattet;
b) von Barbados, Guyana, Japan, Südkorea, Suriname, Trinidad und Tobago und Venezuela ist auf die Teile der 200-Seemeilen-Zone beschränkt, die seewärts mehr als 12 Seemeilen von den Basislinien des französischen Departements Guayana liegen.
Artikel 15
Anlandebestimmungen für Fänge und Beifänge
Fänge aus Beständen, für die Fangmöglichkeiten festgesetzt worden sind, dürfen nur an Bord behalten oder angelandet werden, wenn die Fänge von Schiffen eines Drittlandes getätigt wurden, das über eine Quote verfügt, die noch nicht ausgeschöpft ist.
KAPITEL IV
LIZENZREGELUNGEN FÜR GEMEINSCHAFTSSCHIFFE
Artikel 16
Lizenzen und begleitende Bedingungen
(1) Unbeschadet der allgemeinen Bestimmungen über Fanglizenzen und spezielle Fangerlaubnisse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 wird für die Ausübung der Fischerei in Drittlandgewässern eine Lizenz benötigt, die von den Behörden des Drittlands ausgestellt wird.
Unterabsatz 1 gilt jedoch nicht für den Einsatz folgender Gemeinschaftsschiffe in den norwegischen Gewässern der Nordsee:
a) Schiffe mit einer Bruttoraumzahl von 200 oder weniger,
b) Schiffe, die auf andere Speisefische als Makrele fischen,
c) Schiffe, die die Flagge Schwedens führen, nach gängiger Praxis.
(2) Die Höchstzahl der Lizenzen und sonstige begleitende Bedingungen werden in Anhang VI Teil I festgelegt.
Die Lizenzanträge enthalten Angaben über die Art der Fischerei sowie den Namen und die Kennzeichen der Schiffe, für die Lizenzen erteilt werden sollen, und werden von den Behörden der Mitgliedstaaten an die Kommission gerichtet.
Die Kommission leitet diese Anträge an die Behörden des betreffenden Drittlands weiter.
Überträgt ein Mitgliedstaat Quoten auf einen anderen Mitgliedstaat in den Fanggebieten gemäß Anhang VI Teil I, so schließt dies auch den Transfer von Lizenzen in angemessenem Umfang ein und ist der Kommission zu melden.
Die in Anhang VI Teil I genannte Gesamtzahl der Lizenzen je Fanggebiet darf jedoch nicht überschritten werden.
(3) Die Gemeinschaftsschiffe befolgen die Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen und alle sonstigen Vorschriften, die im jeweiligen Einsatzgebiet gelten.
Artikel 17
Färöer
Gemeinschaftsschiffe mit einer Lizenz für die Ausübung einer gezielten Fischerei auf eine Art in den Gewässern der Färöer dürfen auch gezielte Fischerei auf eine andere Art ausüben, wenn sie diese Änderung den Behörden der Färöer zuvor mitteilen.
KAPITEL V
LIZENZREGELUNGEN FÜR DRITTLANDSCHIFFE
Artikel 18
Vorgeschriebener Besitz einer Lizenz oder speziellen Fangerlaubnis
(1) Unbeschadet des Artikels 28b der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 sind Schiffe unter norwegischer Flagge mit einer Bruttoraumzahl von weniger als 200 von der Verpflichtung ausgenommen, im Besitz einer Lizenz oder Fangerlaubnis zu sein.
(2) Lizenzen und spezielle Fangerlaubnisse sind an Bord mitzuführen.
Auf den Färöern oder in Norwegen registrierte Schiffe sind von dieser Verpflichtung jedoch ausgenommen.
(3) Drittlandschiffe, die am 31. Dezember 2004 zum Fischfang berechtigt sind, dürfen die Fischerei ab 1. Januar 2005 fortsetzen, bis die Liste der Schiffe, die zum Fischfang berechtigt sind, der Kommission vorgelegt und von ihr genehmigt worden ist.
Artikel 19
Beantragung einer Lizenz oder speziellen Fangerlaubnis
Einem an die Kommission gerichteten Antrag auf Erteilung einer Lizenz oder einer speziellen Fangerlaubnis durch eine Behörde eines Drittlands sind folgende Angaben beizufügen:
a) Name des Schiffes,
b) Registriernummer,
c) äußere Kennbuchstaben und -ziffern,
d) Registrierhafen,
e) Name und Anschrift des Eigners oder Charterers,
f) Bruttoraumzahl und Länge über alles,
g) Maschinenleistung,
h) Rufzeichen und Wellenfrequenz,
i) vorgesehene Fangmethode,
j) vorgesehenes Fanggebiet,
k) Arten, die gefangen werden sollen,
l) Zeitraum, für den die Lizenz beantragt wird.
Artikel 20
Anzahl Lizenzen
Die Anzahl der Lizenzen und die speziellen Fangbedingungen sind in Anhang VI Teil II festgelegt.
Artikel 21
Ungültigkeitserklärung und Rücknahme
(1) Die Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse können im Zusammenhang mit der Ausgabe neuer Lizenzen und neuer spezieller Fangerlaubnisse für ungültig erklärt werden.
Die Ungültigkeitserklärung wird am Tag vor der Ausgabe der neuen Lizenz und der neuen speziellen Fangerlaubnis durch die Kommission wirksam.
Die neuen Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse gelten ab dem Ausgabetag.
(2) Die Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse werden vor Ablauf ihrer Geltungsdauer ganz oder teilweise zurückgenommen, wenn die in Anhang I vorgesehene Quote für den betreffenden Bestand ausgeschöpft ist.
(3) Bei Nichteinhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen werden die Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse entzogen.
Artikel 22
Nichteinhaltung der einschlägigen Vorschriften
(1) Für Fischereifahrzeuge, bei denen die in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen nicht eingehalten wurden, werden für einen Zeitraum von längstens 12 Monaten keine Lizenz und keine spezielle Fangerlaubnis erteilt.
(2) Die Kommission teilt den Behörden des betreffenden Drittlands Namen und Merkmale der Schiffe mit, die ab dem darauf folgenden Monat wegen eines Verstoßes gegen die einschlägigen Vorschriften nicht zum Fischfang in der Fischereizone der Gemeinschaft zugelassen werden.
Artikel 23
Verpflichtungen der Lizenzinhaber
(1) Drittlandschiffe befolgen die Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen und alle sonstigen Vorschriften, die in ihrem jeweiligen Einsatzgebiet für Gemeinschaftsschiffe gelten, insbesondere die Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94, (EG) Nr. 88/98, (EG) Nr. 850/98, (EG) Nr. 1434/98 und (EWG) Nr. 1381/87.
(2) Die Fischereifahrzeuge nach Absatz 1 führen ein Fischereilogbuch, in das die in Anhang VII Teil I genannten Angaben eingetragen werden.
(3) Drittlandschiffe mit Ausnahme von Schiffen unter norwegischer Flagge im ICES-Gebiet IIIa übermitteln der Kommission nach Anhang VIII die dort genannten Angaben.
Artikel 24
Sonderbestimmungen für das französische Departement Guayana
(1) Lizenzen für den Fischfang in den Gewässern des französischen Departements Guayana werden nur gewährt, wenn sich der betreffende Schiffseigner verpflichtet, auf Antrag der Kommission einen Beobachter an Bord zu nehmen.
(2) Schiffskapitäne im Besitz einer Fanglizenz für Fisch oder Thunfisch in den Gewässern des französischen Departements Guayana legen den französischen Behörden bei der Anlandung ihrer Fänge nach jeder Fangreise eine Erklärung über die Mengen Garnelen vor, die seit der letzten Erklärung gefangen und an Bord behalten wurden.
Diese Erklärung erfolgt nach dem Muster in Anhang VI Teil III. Der Kapitän haftet für die Richtigkeit der Erklärung.
Die französischen Behörden treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Richtigkeit der Erklärungen zu prüfen, insbesondere durch Vergleich mit dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Fischereilogbuch.
Nach der Prüfung wird die Erklärung von dem zuständigen Beamten unterzeichnet.
Vor Ablauf eines jeden Monats übersenden die französischen Behörden der Kommission sämtliche Erklärungen für den Vormonat.
(3) Fischereifahrzeuge, die in den Gewässern des französischen Departements Guayana fischen, führen ein Fischereilogbuch nach dem Muster in Anhang VII Teil II. Eine Kopie dieses Logbuches wird der Kommission über die französischen Behörden binnen 30 Tagen nach dem letzten Tag jeder Fangreise zugestellt.
(4) Erhält die Kommission einen Monat lang keine Mitteilung zu einem Schiff, das im Besitz einer Lizenz für den Fischfang in Gewässern des französischen Departements Guayana ist, so wird die Lizenz dieses Schiffes entzogen.
KAPITEL VI
SONDERBESTIMMUNGEN FÜR GEMEINSCHAFTSSCHIFFE IM NAFO-REGELUNGSBEREICH
ABSCHNITT 1
Gemeinschaftsbeteiligung
Artikel 25
Schiffsliste
(1) Nur Gemeinschaftsschiffe mit einer Bruttoraumzahl von über 50, denen der Flaggenmitgliedstaat eine spezielle Fangerlaubnis erteilt hat und die im NAFO-Schiffsregister aufgeführt sind, dürfen unter den in der Erlaubnis genannten Bedingungen im NAFO-Regelungsbereich fischen und die betreffenden Fänge an Bord behalten, umladen und anlanden.
(2) Im Falle einer Änderung der Liste der Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen, in der Gemeinschaft registriert sind und im NAFO-Regelungsbereich fischen dürfen, meldet der betreffende Mitgliedstaat der Kommission diese Änderung in computerlesbarer Form mindestens 15 Tage, bevor das neue Schiff in den NAFO-Regelungsbereich einfährt.
Die Kommission leitet diese Angaben unverzüglich an das NAFO-Sekretariat weiter.
(3) Die in Absatz 2 genannte Meldung enthält insbesondere folgende Angaben:
a) die interne Nummer des Schiffes gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 26/2004 der Kommission vom 30. Dezember 2003 über das Fischereiflottenregister der Gemeinschaft [28];
b) das internationale Rufzeichen;
c) gegebenenfalls den Schiffscharterer;
d) den Schiffstyp.
(4) Bei Schiffen, die vorübergehend die Flagge eines Mitgliedstaats führen (Bareboatcharter), enthält diese Mitteilung folgende Angaben:
a) Zeitpunkt, ab dem das Schiff zur Führung der Flagge des Mitgliedstaats berechtigt ist;
b) Zeitpunkt, ab dem das Schiff vom Mitgliedstaat zur Fischerei im NAFO-Regelungsbereich zugelassen ist;
c) Name des Staates, in dem das Schiff registriert ist oder früher registriert war, sowie Zeitpunkt, seit dem es nicht mehr die Flagge des genannten Staates führt;
d) Name des Schiffes;
e) von den zuständigen nationalen Behörden erteilte amtliche Registriernummer des Schiffes;
f) Heimathafen des Schiffes nach der Überführung;
g) Name des Schiffseigners oder -charterers;
h) die Erklärung, dass der Kapitän ein Exemplar der im NAFO-Regelungsbereich geltenden Bestimmungen erhalten hat;
i) Hauptfangarten des Schiffes im NAFO-Regelungsbereich;
j) vorgesehene Fanggebiete.
ABSCHNITT 2
Technische Maßnahmen
Artikel 26
Maschenöffnung
(1) Die Verwendung von Schleppnetzen, die in irgendeinem Teil Maschen von geringerer Öffnung als 130 mm aufweisen, ist für den gezielten Fang der in Anhang IX genannten Grundfischarten verboten.
Diese Maschenöffnung verringert sich gegebenenfalls auf eine Mindestöffnung von 60 mm bei der gezielten Fischerei auf Kurzflossenkalmar (Illex illecebrosus).
Bei der direkten Fischerei auf Rochen (Rajidae) erhöht sich die Maschenöffnung auf mindestens 280 mm im Steert und 220 mm in allen anderen Teilen des Schleppnetzes.
(2) Schiffe, die Garnelen (Pandalus borealis) fangen, benutzen Netze mit einer Mindestmaschenöffnung von 40 mm.
Artikel 27
Netzzubehör
(1) Die Verwendung anderer als in diesem Artikel genannter Vorrichtungen oder Hilfsmittel, die die Maschen eines Netzes verstopfen oder die Maschenöffnung verringern, ist verboten.
(2) Segeltuch, Netzwerk oder anderes Material darf an der Unterseite des Steerts angebracht sein, um Beschädigungen zu mindern oder zu verhüten.
(3) An der Oberseite des Steerts dürfen Vorrichtungen angebracht sein, sofern sie dessen Maschen nicht verstopfen.
Als Oberseiten-Scheuerschutz dürfen nur die in Anhang X aufgeführten Vorrichtungen verwendet werden.
(4) Fischereifahrzeuge, die Garnelen (Pandalus borealis) fangen, benutzen Sortiergitter mit einem Höchstabstand von 22 mm zwischen den Stäben.
Fischereifahrzeuge, die Garnelen in der Division 3L fangen, verwenden überdies Gelenkketten mit einer Mindestlänge von 72 cm gemäß Anhang III Anlage 4.
Artikel 28
Beifänge
(1) Schiffskapitäne dürfen keine gezielte Fischerei auf Arten ausüben, für die Beifanggrenzen gelten.
Gezielte Fischerei auf eine Art wird dann ausgeübt, wenn diese Art in einem Hol den größten Gewichtsanteil am Fang ausmacht.
(2) Beifänge der in Anhang ID genannten Arten, für die von der Gemeinschaft in einem Teil des NAFO-Regelungsbereichs keine Quote festgesetzt wurde, dürfen bei der gezielten Fischerei auf andere Arten in dem betreffenden Teilbereich pro Beifangart 2500 kg oder 10 % Gewichtsanteil aller an Bord behaltenen Fänge nicht übersteigen, je nachdem, welche Berechnung den größeren Anteil ergibt.
In den Teilen des NAFO-Regelungsbereichs, in denen die gezielte Fischerei auf bestimmte Arten verboten oder eine Quote "Sonstige" voll ausgeschöpft ist, dürfen die Beifänge der in Anhang ID genannten Arten 1250 kg bzw. 5 % nicht übersteigen.
(3) Sobald die Gesamtmenge der Arten, für die Beifanggrenzen gelten, in einem Hol gewichtsmäßig oder prozentual die Grenzen nach Absatz 2 übersteigt, wechseln die Schiffe sofort den Fangplatz und entfernen sich mindestens fünf Seemeilen vom Bereich des letzten Hols.
Sobald die Gesamtmenge der Arten, für die Beifanggrenzen gelten, in nachfolgenden Hols besagte Grenzen übersteigt, entfernen sich die Schiffe wiederum sofort mindestens fünf Seemeilen vom Bereich des letzten Hols und kehren frühestens nach 48 Stunden an diesen Fangplatz zurück.
(4) Für die Garnelenfischerei (Fang von Pandalus borealis) gilt, dass die Schiffe unverzüglich einen mindestens fünf Seemeilen vom Bereich des letzten Hols entfernten Fangplatz anlaufen, sobald die Gesamtbeifänge aller in Anhang ID aufgeführten Arten in einem Hol einen gewichtsmäßigen Anteil von 5 % in der Division 3M und 2,5 % in der Division 3L übersteigen.
(5) Bei der Berechnung des Beifanganteils an Grundfischarten werden Garnelenfänge nicht berücksichtigt.
Artikel 29
Mindestfischgröße
Fisch aus dem NAFO-Regelungsbereich, der nicht die in Anhang XI festgelegte Größe besitzt, darf nicht verarbeitet, an Bord behalten, umgeladen, angelandet, befördert, gelagert, verkauft, zur Schau gestellt oder zum Kauf angeboten werden, sondern ist unverzüglich ins Meer zurückzuwerfen.
Überschreitet die Menge Fische, die nicht die erforderliche Größe aufweisen, 10 % der Gesamtmenge eines Fangs, so entfernt sich das Schiff mindestens fünf Seemeilen vom Fangplatz des letzten Hols, bevor es seine Fangtätigkeit fortsetzt.
Ist verarbeiteter Fisch einer Art, für die eine Mindestgröße vorgeschrieben ist, kleiner als in Anhang XI festgelegt, so wird davon ausgegangen, dass der unverarbeitete Fisch auch unterhalb der Mindestgröße lag.
ABSCHNITT 3
Kontrollmaßnahmen
Artikel 30
Produktkennzeichnung und getrennte Lagerung
(1) Verarbeiteter Fisch, der im NAFO-Regelungsbereich gefangen wurde, ist so zu kennzeichnen, dass die Art und Erzeugnisklasse identifiziert werden können.
Außerdem ist anzugeben, dass er im NAFO-Regelungsbereich gefangen wurde.
(2) In der Division 3L gefangene Garnelen sowie im Untergebiet 2 und in den Divisionen 3KLMNO gefangener Schwarzer Heilbutt ist als in diesen Gebieten gefangen zu kennzeichnen.
(3) Die Fänge sind deutlich nach Arten getrennt zu lagern.
Die im NAFO-Regelungsbereich gefangenen Fische sind getrennt von Fängen aus anderen Gebieten zu lagern.
Die Fänge können in verschiedenen Bereichen des Laderaums gelagert werden, müssen jedoch in jedem Bereich klar durch Kunststoff, Sperrholz, Netzwerk u.ä. von Fängen anderer Arten getrennt werden.
Artikel 31
Produktionslogbuch und Stauplan
(1) Die Kapitäne der Fischereifahrzeuge müssen die Artikel 6, 8, 11 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 einhalten und zusätzlich die in Anhang XII der vorliegenden Verordnung genannten Angaben ins Logbuch eintragen.
(2) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission in computerlesbarer Form vor dem 15. jedes Monats die im Vormonat angelandeten Mengen aus den in Anhang XIII bezeichneten Beständen mit und übermittelt alle Angaben, die nach Artikel 11 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 bei ihm eingegangen sind.
(3) Die Kapitäne von Gemeinschaftsschiffen führen für Fänge der in Anhang ID genannten Arten
a) ein Produktionslogbuch, dem aufgeschlüsselt nach Arten der Gesamtertrag zu entnehmen ist,
b) einen Stauplan, der für jede Art angibt, wo sie im Fischladeraum gelagert ist und welche Mengen (Produktgewicht in Kilogramm) sich an Bord befinden.
(4) Das Produktionslogbuch und der Stauplan gemäß Absatz 3 werden täglich gegenüber dem Vortag, der von 00.00 Uhr (UTC) bis 24.00 Uhr (UTC) gerechnet wird, auf den neuesten Stand gebracht und verbleiben an Bord, bis das Schiff vollständig entladen wurde.
(5) Die Kapitäne leisten die zur Überprüfung der im Logbuch aufgezeichneten Mengen und der an Bord gelagerten Verarbeitungserzeugnisse erforderliche Hilfe.
Artikel 32
Netze
Bei der gezielten Fischerei auf eine oder mehrere der in Anhang IX genannten Arten dürfen sich keine Netze an Bord befinden, die eine kleinere Maschenöffnung aufweisen als in Artikel 26 festgelegt.
Schiffe, die auf derselben Fangreise auch außerhalb des NAFO-Regelungsbereichs fischen, dürfen jedoch solche Netze an Bord mitführen, sofern diese sicher festgezurrt und verstaut sind und nicht ohne weiteres eingesetzt werden können, das heißt,
a) die Netze sind von ihren Scherbrettern sowie Zug- oder Schleppkabeln und -seilen gelöst, und
b) auf oder über der Brücke befindliche Netze sind an einem Teil des Überbaus sicher festgezurrt.
Artikel 33
Umladungen
Gemeinschaftsschiffe dürfen im NAFO-Regelungsbereich nur Umladungen vornehmen, wenn sie von ihren zuständigen Behörden eine entsprechende Genehmigung erhalten haben.
Artikel 34
Überwachung des Fischereiaufwands
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Fischereiaufwand seiner in Artikel 25 genannten Schiffe den Fangmöglichkeiten entspricht, die ihm im NAFO-Regelungsbereich zur Verfügung stehen.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens zum 31. Januar 2005 oder — nach diesem Zeitpunkt — mindestens 30 Tage vor dem beabsichtigten Beginn der Fischereitätigkeit den Fangplan für ihre Schiffe, die im NAFO-Regelungsbereich die betreffende Art fischen.
Dieser Plan enthält unter anderem Angaben zur Identifizierung des Schiffes bzw. der Schiffe, die an der Fischerei teilnehmen, und zur voraussichtlichen Anzahl der Fangtage im NAFO-Regelungsbereich.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverbindlich über die beabsichtigten Tätigkeiten der Schiffe in anderen Gebieten.
Der Fangplan gibt Aufschluss über den Gesamtaufwand, der in diesen Fischereien eingesetzt werden soll, und stellt ihn den Fangmöglichkeiten gegenüber, die dem betreffenden Mitgliedstaat zur Verfügung stehen.
Spätestens am 31. Dezember 2005 erstatten die Mitgliedstaaten der Kommission Bericht über die Umsetzung ihrer Fangpläne und teilen die Anzahl der Schiffe mit, die tatsächlich an der Fischerei teilgenommen haben, sowie die Gesamtzahl der Fangtage.
ABSCHNITT 4
Sonderbestimmungen für Garnelen
Artikel 35
Garnelenfang
Jeder Mitgliedstaat meldet der Kommission täglich die Mengen Garnelen (Pandalus borealis), die in der Division 3L des NAFO-Regelungsbereichs von Schiffen eingebracht wurden, die seine Flagge führen und in der Gemeinschaft registriert sind.
Sämtliche Fangtätigkeiten werden in Tiefen von über 200 m durchgeführt und sind jederzeit auf ein Fischereifahrzeug je Fangmenge des Mitgliedstaats beschränkt.
ABSCHNITT 5
Sonderbestimmungen für den Wiederauffüllungsplan für Schwarzen Heilbutt
Artikel 36
Fangverbot für Schwarzen Heilbutt
Gemeinschaftsschiffen ist es untersagt, im NAFO-Untergebiet 2 und in den Divisionen 3KLMNO Schwarzen Heilbutt zu fangen oder dort gefangenen Schwarzen Heilbutt an Bord zu behalten, umzuladen oder anzulanden, es sei denn, ihr Flaggenmitgliedstaat hat ihnen eine spezielle Fangerlaubnis erteilt.
Artikel 37
Schiffsliste
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Fischereifahrzeuge, denen die spezielle Fangerlaubnis gemäß Artikel 36 erteilt werden soll, mit ihrem Namen und der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 26/2004 definierten internen Nummer in einer Liste erfasst werden.
Die Mitgliedstaaten erteilen die spezielle Fangerlaubnis nur, wenn das Schiff im NAFO-Schiffsregister aufgeführt ist.
(2) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission die Liste gemäß Absatz 1 sowie alle späteren Änderungen dieser Liste in computerlesbarer Form.
(3) Änderungen der Liste gemäß Absatz 1 werden der Kommission mindestens fünf Tage vor dem Zeitpunkt übermittelt, zu dem das neu in die Liste aufgenommene Schiff in das Untergebiet 2 und die Divisionen 3KLMNO einfährt.
Die Kommission leitet Änderungen der Liste unverzüglich an das NAFO-Sekretariat weiter.
(4) Jeder Mitgliedstaat ergreift die notwendigen Maßnahmen, um seine Quote für Schwarzen Heilbutt auf die Schiffe aufzuteilen, die in der Liste gemäß Absatz 1 aufgeführt sind.
Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission spätestens 15 Tage nach Inkrafttreten dieser Verordnung von der Quotenaufteilung in Kenntnis.
Artikel 38
Meldungen
(1) Die Kapitäne der in Artikel 37 Absatz 2 genannten Schiffe melden dem Flaggenmitgliedstaat
a) die Mengen Schwarzen Heilbutt an Bord, wenn ein Gemeinschaftsschiff in das Untergebiet 2 und die Divisionen 3KLMNO einfährt.
Diese Meldung erfolgt frühestens 12 Stunden und spätestens 6 Stunden vor der Einfahrt des Schiffes in dieses Gebiet;
b) die wöchentlichen Fänge an Schwarzem Heilbutt.
Dieser Bericht wird erstmals spätestens am Ende des siebten Tages nach Einfahrt des Schiffes in den Unterbereich 2 und die Divisionen 3KLMNO übermittelt oder, wenn die Fangreise länger als sieben Tage dauert, spätestens am Montag für Fänge, die in Unterbereich 2 und in den Divisionen 3KLMNO während der vorangegangenen Woche, die am Sonntag um 24.00 Uhr abgelaufen ist, erfolgt sind;
c) die Mengen Schwarzen Heilbutt an Bord, wenn ein Gemeinschaftsschiff das Untergebiet 2 und die Divisionen 3KLMNO verlässt.
Diese Meldung erfolgt frühestens 12 Stunden und spätestens 6 Stunden vor jeder Ausfahrt des Schiffes aus diesem Gebiet, unter Angabe der Anzahl Fangtage und der Gesamtfänge in diesem Gebiet;
d) die bei jeder Umladung von Schwarzem Heilbutt während des Aufenthalts des Schiffes im Untergebiet 2 und den Divisionen 3KLMNO übernommenen und abgegebenen Mengen.
Diese Meldung erfolgt spätestens 24 Stunden nach Abschluss der Umladung.
(2) Die Mitgliedstaaten leiten die Meldungen nach Absatz 1 Buchstaben a, c und d unmittelbar nach Erhalt an die Kommission weiter.
(3) Gilt die den Mitgliedstaaten zugeteilte Quote durch die gemäß Absatz 2 gemeldeten Fänge an Schwarzem Heilbutt als zu 70 % ausgeschöpft, so übermitteln die Schiffskapitäne die Meldungen nach Absatz 1 Buchstabe b alle drei Tage.
Artikel 39
Bezeichnete Häfen
(1) Es ist untersagt, Schwarzen Heilbutt an anderen Plätzen als den von den NAFO-Vertragsparteien bezeichneten Häfen anzulanden.
Anlandungen von Schwarzem Heilbutt in Häfen von Nichtvertragsparteien sind verboten.
(2) Die Mitgliedstaaten bezeichnen die Häfen, in denen Schwarzer Heilbutt angelandet werden darf, und legen die einschlägigen Kontroll- und Überwachungsverfahren einschließlich der Bestimmungen für die Erfassung und Meldung der Mengen Schwarzen Heilbutts bei jeder Anlandung fest.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission binnen 15 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine Liste der bezeichneten Häfen und binnen weiterer 15 Tage die einschlägigen Kontroll- und Überwachungsverfahren gemäß Absatz 2. Die Kommission leitet diese Angaben umgehend an das NAFO-Sekretariat weiter.
(4) Die Kommission übermittelt allen Mitgliedstaaten umgehend eine Liste der bezeichneten Häfen gemäß Absatz 2 sowie der von anderen Vertragsparteien der NAFO bezeichneten Häfen.
Artikel 40
Hafenkontrollen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass sich alle Schiffe, die einen bezeichneten Hafen zur Anlandung und/oder Umladung von Schwarzem Heilbutt, der im NAFO-Untergebiet 2 und in den Divisionen 3KLMNO gefangen wurde, anlaufen, einer Hafenkontrolle gemäß der Hafenkontrollregelung der NAFO unterziehen.
(2) Es ist verboten, Fänge der in Absatz 1 genannten Schiffe zu entladen und/oder umzuladen, solange keine Kontrollbeamten anwesend sind.
(3) Alle entladenen Mengen werden vor ihrem Weitertransport zu einem Kühllager oder einem anderen Bestimmungsort nach Arten gewogen.
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln den betreffenden Hafenkontrollbericht, mit Kopie an die Kommission, binnen sieben Arbeitstagen nach Abschluss der Kontrolle an das NAFO-Sekretariat.
Artikel 41
Anlande- und Umladeverbot für Schiffe von Nichtvertragsparteien
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Anlandungen und Umladungen von Schwarzem Heilbutt von Nichtvertragsparteischiffen, die im NAFO-Regelungsbereich Fischfang betrieben haben, verboten werden.
Artikel 42
Follow-up
Die Mitgliedstaaten legen der Kommission bis 31. Dezember 2005 einen Bericht über die Durchführung der Maßnahmen nach den Artikeln 36 bis 41 vor, in dem die Gesamtzahl der Fangtage angegeben ist.
ABSCHNITT 6
Sonderbestimmungen für Rotbarsch
Artikel 43
Rotbarschfang
(1) Jeden zweiten Montag meldet der Kapitän eines Gemeinschaftsschiffs, das im Untergebiet 2 und in den Divisionen IF, 3K und 3M des NAFO-Regelungsbereichs Rotbarschfang betreibt, den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, dessen Flagge das Schiff führt oder in dem es registriert ist, die Rotbarschmengen, die in den am vorhergehenden Sonntag um 24.00 Uhr abgelaufenen zwei Wochen in den genannten Gebieten gefangen wurden.
Haben die getätigten Fänge einen Umfang von 50 % der TAC erreicht, so muss diese Meldung wöchentlich, und zwar jeden Montag erfolgen.
(2) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission jeden zweiten Dienstag vor 12.00 Uhr die Rotbarschmengen, die in den am vorhergehenden Sonntag um 24.00 Uhr abgelaufenen zwei Wochen in Untergebiet 2 und den Divisionen IF, 3K und 3M des NAFO-Regelungsbereichs von Schiffen unter ihrer Flagge, die in ihrem Hoheitsgebiet gemeldet sind, gefangen wurden.
Haben die getätigten Fänge einen Umfang von 50 % der TAC erreicht, so muss diese Meldung wöchentlich erfolgen.
KAPITEL VII
SONDERBESTIMMUNGEN FÜR GEMEINSCHAFTSSCHIFFE IM CCAMLR-BEREICH
ABSCHNITT 1
Beschränkungen und Angaben zu den Schiffen
Artikel 44
Fangverbote und -beschränkungen
(1) Die gezielte Fischerei auf die in Anhang XIV aufgeführten Arten ist in den in jenem Anhang ausgewiesenen Gebieten und während der dort genannten Zeiträume verboten.
(2) Für neue Fischereien und Versuchsfischereien gelten die in Anhang XV genannten Fang- und Beifanggrenzen in den dort angegebenen Untergebieten.
Artikel 45
Angaben zu den Schiffen, die zur Fischerei im CCAMLR-Bereich befugt sind
(1) Zusätzlich zu den Angaben gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 601/2004 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission ab dem 1. August 2005 folgende Angaben zu den befugten Schiffen:
a) IMO-Nummer (sofern gegeben);
b) gegebenenfalls frühere Flagge;
c) internationales Rufzeichen;
d) Name und Anschrift des/der Schiffseigner und, falls bekannt, des/der wirtschaftlichen Eigentümer;
e) Schiffstyp;
f) Bauort und -jahr;
g) Länge;
h) folgende Farbfotos des Schiffs:
i) eine Aufnahme von mindestens 12 × 7 cm der Steuerbordseite des Schiffs, auf dem dieses in seiner vollen Länge und mit sämtlichen Aufbauten abgebildet ist;
ii) eine Aufnahme von mindestens 12 × 7 cm der Backbordseite des Schiffs, auf dem dieses in seiner vollen Länge und mit sämtlichen Aufbauten abgebildet ist;
iii) eine Aufnahme von mindestens 12 × 7 cm des direkt von achtern fotografierten Hecks;
i) Maßnahmen, die eine Manipulation des an Bord installierten satellitengestützten Schiffsüberwachungssystems ausschließen sollen.
(2) Ab dem 1. August 2005 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission, soweit möglich, außerdem folgende Angaben zu den Schiffen, die zur Fischerei im CCAMLR-Bereich befugt sind:
a) Name und Anschrift des Betreibers, sofern nicht mit dem/den Schiffseigner(n) identisch;
b) Namen und Staatsangehörigkeit des Kapitäns und gegebenenfalls des Fischereikapitäns;
c) Fangmethode bzw. -methoden;
d) Breite (m);
e) Bruttoregistertonnen;
f) Art und Nummer der Kommunikationsmittel (Nummer von INMARSAT A, B und C);
g) normale Besatzung;
h) Hauptmaschinenleistung (kW);
i) Ladekapazität (Tonnen), Zahl und Kapazität (in m3) der Fischladeräume;
j) sonstige als sinnvoll erachtete Angaben (z.B. Eisklassifizierung).
ABSCHNITT 2
Versuchsfischerei
Artikel 46
Teilnahme an Versuchsfischerei
(1) Fischereifahrzeuge, die die Flagge Spaniens führen, in Spanien registriert sind und der CCAMLR gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 601/2004 gemeldet wurden, dürfen im FAO-Untergebiet 88.1 und in den Divisionen 58.4.1, 58.4.2 sowie in den Divisionen 58.4.3a und 58.4.3b außerhalb der Gebiete unter nationaler Gerichtsbarkeit an der Langleinen-Versuchsfischerei auf Dissostichus spp. teilnehmen.
(2) In den Divisionen 58.4.3a und 58.4.3b darf zu keiner Zeit mehr als ein Fischereifahrzeug fischen.
(3) Die Gesamtfang- und Beifanggrenzen für das Untergebiet 88.1 und die Divisionen 58.4.1 und 58.4.2 und ihre Aufteilung nach kleinen Forschungsfeldern (Small Scale Research Units — SSRU) innerhalb der Untergebiete und Divisionen sind in Anhang XV festgelegt.
Der Fischfang wird in jedem SSRU eingestellt, wenn die gemeldeten Fänge die vorgegebene Fanggrenze erreicht haben, und besagtes SSRU wird für die restliche Saison für den Fischfang geschlossen.
(4) Der Fischfang muss in möglichst großen geografischen und bathymetrischen Entfernungen erfolgen, um die zur Bestimmung des Fischereipotenzials erforderlichen Daten zu sammeln und eine übermäßige Konzentration von Fängen und Aufwand zu vermeiden.
In den Divisionen 58.4.1 und 58.4.2 darf nicht in Tiefen von weniger als 550 m gefischt werden.
Artikel 47
Melderegelungen
Fischereifahrzeuge, die an der Versuchsfischerei nach Artikel 46 teilnehmen, unterliegen folgenden Fang- und Aufwandsmeldesystemen:
a) dem Fünf-Tage-Melde-System gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 601/2004, mit der Ausnahme, dass die Mitgliedstaaten der Kommission die Fang- und Aufwandsmeldungen spätestens zwei Arbeitstage nach dem Ende jedes Meldezeitraums zur sofortigen Weitergabe an die CCAMLR übermitteln.
Im Untergebiet 88.1 und in den Divisionen 58.4.1 und 58.4.2 werden die Meldungen je SSRU vorgenommen;
b) dem monatlichen Meldesystem gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 601/2004 des Rates;
c) zu melden sind Stückzahl und Gesamtgewicht der wieder über Bord geworfenen Dissostichus eleginoides und Dissostichus mawsoni, einschließlich der Tiere mit krankhaftem Fleisch ("jellymeat").
Artikel 48
Sonderbestimmungen
(1) Die Versuchsfischerei gemäß Artikel 46 wird im Hinblick auf die Reduzierung von tödlichen Beifängen von Seevögeln bei der Langleinenfischerei nach Maßgabe von Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 600/2004 des Rates vom 22. März 2004 mit technischen Maßnahmen für die Fischerei im Bereich des Übereinkommens über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis [29] durchgeführt.
Außerdem gilt Folgendes:
a) Bei dieser Fischerei ist das Überbordwerfen von Fischabfällen verboten.
b) Fischereifahrzeuge, die an der Versuchsfischerei in den Divisionen 58.4.1 und 58.4.2 teilnehmen und in Bezug auf das Beschweren von Langleinen den CCAMLR-Protokollen (A, B oder C) entsprechen, sind von der Vorschrift befreit, die Leinen nachts auszulegen; hat ein Schiff jedoch insgesamt drei (3) Seevögel gefangen, so muss es nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 601/2004 erneut die Leinen nachts auslegen.
c) Fischereifahrzeuge, die an der Versuchsfischerei in den Untergebieten 88.1 und den Divisionen 58.4.3a und 58.4.3b teilnehmen und die insgesamt drei (3) Seevögel gefangen haben, stellen unverzüglich die Fangtätigkeit ein und dürfen für den Rest der Saison 2004/2005 außerhalb der normalen Fangsaison keine Fische mehr fangen.
(2) Fischereifahrzeuge, die an der Versuchsfischerei im FAO-Untergebiet 88.1 teilnehmen, müssen ferner folgende Auflagen erfüllen:
a) Den Schiffen ist es verboten, Folgendes ins Meer einzubringen:
i) Öl oder Kraftstoffe oder ölige Rückstände, außer mit einer Genehmigung nach Anhang I von MARPOL 73/78 (Internationales Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe);
ii) Müll;
iii) Essensreste, die nicht durch ein Sieb mit Öffnungen von maximal 25 mm passen;
iv) Geflügel oder Geflügelteile (einschließlich Eierschalen);
v) Abwasser in einer Entfernung von bis zu 12 Seemeilen von Land- oder Eismassen oder Abwasser bei Fahrt des Schiffes mit weniger als vier Knoten;
vi) Müllverbrennungsasche.
b) In Untergebiet 88.1 dürfen kein lebendes Geflügel und keine lebenden Vögel verbracht werden, und nicht verbrauchtes geschlachtetes Geflügel muss aus dem Untergebiet 88.1 entfernt werden.
c) In Untergebiet 88.1 ist die Fischerei auf Dissostichus spp. innerhalb von zehn Seemeilen vor der Küste der Balleny Islands untersagt.
Artikel 49
Begriffsbestimmung des Hols
(1) Im Sinne dieses Abschnitts umfasst ein Hol das Aussetzen von einer oder mehreren Leinen an einem einzigen Standort.
Die genaue geografische Position eines Hols für die Zwecke der Fang- und Aufwandsmeldung richtet sich nach dem Mittelpunkt der ausgesetzten Leine oder Leinen.
(2) Um als Forschungshol bezeichnet zu werden,
a) müssen die betreffenden Hols mindestens fünf Seemeilen von einander entfernt, gemessen vom geografischen Mittelpunkt jedes Hols, durchgeführt werden;
b) werden bei jedem Hol mindestens 3500 und höchstens 10000 Haken ausgelegt; hierzu können am selben Standort eine Reihe verschiedener Leinen ausgelegt werden;
c) wird jede Langleine für mindestens sechs Stunden ausgelegt, gemessen vom Zeitpunkt, an dem die Leine vollständig ausgelegt ist, bis zum Zeitpunkt, an dem die Leine eingeholt wird.
Artikel 50
Forschungsprogramme
Fischereifahrzeuge, die an Versuchsfischerei gemäß Artikel 46 teilnehmen, führen in allen SSRU, in die das FAO-Untergebiet 88.1 und die Divisionen 58.4.1 und 58.4.2 unterteilt sind, Forschungsprogramme durch.
Das Forschungsprogramm wird wie folgt durchgeführt:
a) bei der ersten Einfahrt in ein SSRU werden die ersten zehn Hols, auch als "erste Reihe" bezeichnet, als "Forschungshols" bezeichnet und müssen den in Artikel 49 Absatz 2 genannten Kriterien genügen;
b) die nächsten zehn Hols oder, wenn diese zuerst erreicht wird, die nächste Fangmenge von zehn Tonnen werden/wird als "zweite Reihe" bezeichnet.
Hols der zweiten Reihe können nach Ermessen des Kapitäns als normale Versuchsfischerei gefischt werden.
Sie können aber auch als Forschungshols bezeichnet werden, wenn sie die Anforderungen des Artikels 49 Absatz 2 erfüllen;
c) bei Beendigung der ersten und zweiten Reihe von Hols unternimmt das Schiff, wenn der Kapitän in demselben SSRU weiterfischen möchte, eine "dritte Reihe"; in allen drei Reihen werden mithin insgesamt 20 Forschungshols durchgeführt.
Die dritte Reihe ist während desselben Aufenthalts in den SSRU durchzuführen wie die erste und die zweite Reihe;
d) das Schiff darf nach Abschluss von 20 Forschungshols der dritten Reihe in demselben SSRU weiterfischen;
(e) in den SSRU A, B, C, E und G in Untergebiet 88.1, in denen der befischbare Meeresboden keine 15000 km2 umfasst, finden die Buchstaben b, c und d keine Anwendung und das Schiff darf nach Abschluss von zehn Forschungshols im selben SSRU weiterfischen.
Artikel 51
Datenerhebungsprogramme
(1) Fischereifahrzeuge, die Versuchsfischerei gemäß Artikel 46 betreiben, führen in allen SSRU, in die das FAO-Untergebiet 88.1 und die Divisionen 58.4.1 und 58.4.2 unterteilt sind, Datenerhebungsprogramme durch.
Das Datenerhebungsprogramm umfasst:
a) Position und Meerestiefe an jedem Ende jeder Leine in einem Hol;
b) Aussetzzeit, Verbleib der Leine im Meer und Einholzeit;
c) Anzahl und Art der an der Oberfläche verlorenen Fische;
d) Anzahl ausgesetzter Haken;
e) Art des Köders;
f) Erfolg der Köderung (%);
g) Art der verwendeten Haken und
h) See- und Wetterbedingungen sowie Mondphase bei Aussetzen der Leinen.
(2) Alle in Absatz 1 aufgeführten Daten sind für jedes Forschungshol zu erfassen; insbesondere sind alle Fische in einem Forschungshol bis zu 100 Fischen zu messen und mindestens 30 Fischproben für biologische Untersuchungen zu ziehen.
Werden mehr als 100 Fische gefangen, so sind Stichproben zu nehmen.
Artikel 52
Markierungsprogramm
Jedes Fischereifahrzeug, das Versuchsfischerei gemäß Artikel 46 betreibt, führt folgendes Markierungsprogramm durch:
a) Während der gesamten Saison wird gemäß dem CCAMLR-Markierungsprotokoll pro Tonne Frischfischgewicht ein Exemplar Dissostichus spp. markiert und wieder freigelassen.
Die Schiffe stellen ihr Markierungsprogramm erst ein, nachdem sie 500 Exemplare markiert haben, bzw. verlassen die Fischerei erst, nachdem sie ein Exemplar pro Tonne Fanggewicht markiert haben;
b) es werden Exemplare aller Größen erfasst, um der vorgeschriebenen Anzahl von einem Exemplar je Tonne Fanggewicht zu genügen.
Alle wieder freigelassenen Exemplare werden doppelt markiert und die Freilasswege erfolgen über ein möglichst breites geografisches Gebiet;
c) alle Kennzeichnungsmarken tragen eine einmalige Seriennummer und eine Adresse, damit der Ursprung zurückverfolgt werden kann, wenn markierte Fische wieder gefangen werden;
d) wieder gefangene markierte Fische (d.h. mit einer zuvor angebrachten Marke gefangene Fische) sind nicht erneut freizulassen, selbst wenn sie nur für kurze Zeit in Freiheit waren;
e) von allen wieder gefangenen, markierten Exemplaren sind biologische Proben (Länge, Gewicht, Geschlecht, Gonadenentwicklung) und, soweit möglich, elektronische Fotografien zu nehmen sowie die Otholiten und die Kennzeichnungsmarke zu entfernen;
f) alle einschlägigen Daten der Kennzeichnungsmarken und die Aufzeichnungen zu den Wiederfängen markierter Fische sind dem CCAMLR binnen drei Monaten, nachdem das Schiff diese Fischereien verlassen hat, elektronisch in CCAMLR-Format zu übermitteln;
g) alle einschlägigen Markierungsdaten, die Aufzeichnungen zu Wiederfängen und den wieder gefangenen Exemplaren sind ebenfalls nach dem CCAMLR-Markierungsprotokoll in CCAMLR-Format der zuständigen regionalen Markierungs-Datenbank zu übermitteln.
Artikel 53
Wissenschaftliche Beobachter
Jedes Fischereifahrzeug, das Versuchsfischerei gemäß Artikel 46 betreibt, nimmt für die Dauer seiner Fangeinsätze mindestens zwei wissenschaftliche Beobachter an Bord, von denen einer nach der CCAMLR-Regelung für internationale wissenschaftliche Beobachtung bestellt wird.
KAPITEL VIII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 54
Wissenschaftliche Überwachung
(1) Diese Verordnung gilt nicht für Fischereieinsätze, die ausschließlich zum Zweck wissenschaftlicher Forschung unternommen werden; die betreffenden Einsätze müssen mit Genehmigung und unter der Aufsicht des betreffenden Mitgliedstaats durchgeführt werden und sind der Kommission und dem Mitgliedstaat, in dessen Gewässern sie durchgeführt werden, im Voraus zu melden.
(2) Meerestiere, die zu dem in Absatz 1 genannten Zweck gefangen werden, dürfen verkauft, gelagert, zur Schau gestellt oder zum Kauf angeboten werden, wenn sie
a) den Vorschriften in Anhang XII der Verordnung (EG) Nr. 850/98 sowie den nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur [30] erlassenen Vermarktungsnormen entsprechen oder
b) unmittelbar zu anderen Zwecken als zum menschlichen Verzehr verkauft werden.
Artikel 55
Datenübertragung
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission Daten über angelandete Mengen in computerlesbarer Form unter Verwendung der in jeder Bestandstabelle genannten Bestandscodes.
Artikel 56
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2005.
Werden für den CCAMLR-Bereich TAC schon für Zeiträume festgesetzt, die vor dem 1. Januar 2005 beginnen, so gilt Artikel 44 ab Beginn des entsprechenden Zeitraums der TAC-Anwendung.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 27/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2005)
(Amtsblatt der Europäischen Union L 12 vom 14. Januar 2005)
a) Feldbezeichnung: (4) Fanggebiet
anstatt:
"Hat das Schiff in einem Gebiet nach Nummer 2 Buchstabe a oder Buchstabe b dieses Anhangs gefischt?"
muss es heißen:
"Hat das Schiff in dem in Nummer 2 dieses Anhangs genannten Gebiet gefischt?"
b) Feldbezeichnung: (5) Dauer des Bewirtschaftungszeitraums
anstatt:
"Angabe (von 1-12) der Dauer jedes dem betreffenden Schiff zugewiesenen Bewirtschaftungszeitraums.
Gesonderte Bewirtschaftungszeiträume, in denen gemäß Nummer 7 dieselbe Art Fanggerät oder Kombination von Fanggeräten gemeldet wurde, können aggregiert werden."
muss es heißen:
"Angabe (von 1-11) der Dauer jedes dem betreffenden Schiff zugewiesenen Bewirtschaftungszeitraums.
Gesonderte Bewirtschaftungszeiträume, in denen gemäß Nummer 7 dieselbe Art Fanggerät oder Kombination von Fanggeräten gemeldet wurde, können aggregiert werden."
c) Feldbezeichnung: (6) Mitgeteilte Art(en) des Fanggeräts
anstatt:
"Angabe der gemäß Nummer 4 gemeldeten Arten von Fanggerät (von 4 Buchstabe a bis 4 Buchstabe g)."
muss es heißen:
"Angabe der gemäß Nummer 4 gemeldeten Arten von Fanggerät (von 4 Buchstabe a bis 4 Buchstabe f)."
Seite 116, Anhang IVb ("Fischereiaufwand im Rahmen der Wiederauffüllung bestimmter Seehecht- und Kaisergranatbestände"), Nummer 21:
anstatt:
"21. Abweichend von Artikel 34c Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 können spezifische Kontrollprogramme für die in Artikel 12 genannten Arten länger als zwei Jahre ab deren Inkrafttreten durchgeführt werden."
muss es heißen:
"21. Abweichend von Artikel 34c Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 können spezifische Kontrollprogramme für den in diesem Anhang genannten südlichen Seehecht oder Kaisergranat länger als zwei Jahre ab deren Inkrafttreten durchgeführt werden."
Seite 119, Anhang IVc ("Fischereiaufwand im Rahmen der Wiederauffüllung der Seezungenbestände im westlichen Ärmelkanal"), Nummer 8 Buchstabe a:
anstatt:
"8. a) Ein Schiff, das in einem Bewirtschaftungszeitraum die ihm zustehende Anzahl von Tagen innerhalb des Gebiets und außerhalb des Hafens aufgebraucht hat, bleibt für die restliche Zeit des Bewirtschaftungszeitraums im Hafen oder außerhalb des unter Nummer 2 genannten Gebiets, es sei denn, es setzt der Regelung nicht unterliegende Fanggeräte im Sinne der Nummer 7 ein."
muss es heißen:
"8. a) Ein Schiff, das in einem Bewirtschaftungszeitraum die ihm zustehende Anzahl von Tagen innerhalb des Gebiets und außerhalb des Hafens aufgebraucht hat, bleibt für die restliche Zeit des Bewirtschaftungszeitraums im Hafen oder außerhalb des unter Nummer 2 genannten Gebiets, es sei denn, es setzt eine andere Gruppe von Fanggeräten (der Regelung nicht unterliegende Fanggeräte) ein als die in Nummer 4 genannten."
Seite 120, Anhang IVc ("Fischereiaufwand im Rahmen der Wiederauffüllung der Seezungenbestände im westlichen Ärmelkanal"), Nummer 21:
anstatt:
"21. Abweichend von Artikel 34c Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 können spezifische Kontrollprogramme für die in Artikel 12 genannten Arten länger als zwei Jahre ab deren Inkrafttreten durchgeführt werden."
muss es heißen:
"21. Abweichend von Artikel 34c Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 können spezifische Kontrollprogramme für die in diesem Anhang genannte Seezunge länger als zwei Jahre ab deren Inkrafttreten durchgeführt werden."
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Verordnung (EG) Nr. 28/2005 der Kommission
vom 10. Januar 2005
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 11. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 29/2005 der Kommission
vom 10. Januar 2005
betreffend die Erteilung von Einfuhrlizenzen für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 936/97 der Kommission vom 27. Mai 1997 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch und gefrorenes Büffelfleisch [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 936/97 sieht in den Artikeln 4 und 5 die Bedingungen für Anträge auf und die Erteilung von Einfuhrlizenzen für das in ihrem Artikel 2 Buchstabe f) genannte Fleisch vor.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 936/97 hat in Artikel 2 Buchstabe f) die Menge frischen, gekühlten oder gefrorenen hochwertigen Rindfleischs das der in selbiger Vorschrift gegebenen Begriffsbestimmung entspricht und im Zeitraum vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2005 unter besonderen Bedingungen eingeführt werden kann, auf 11500 t festgesetzt.
(3) Es ist darauf hinzuweisen, dass die in dieser Verordnung vorgesehenen Lizenzen während ihrer gesamten Gültigkeitsdauer nur unter Berücksichtigung der tierseuchenrechtlichen Regelungen verwendet werden können —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Jedem vom 1. bis 5. Januar 2005 eingereichten Einfuhrlizenzantrag für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch gemäß Artikel 2 Buchstabe f) der Verordnung (EG) Nr. 936/97 wird vollständig stattgegeben.
(2) Anträge auf Lizenzen können gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 936/97 in den ersten fünf Tagen des Monats Februar 2005 für 6927,342 t gestellt werden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 11. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 30/2005 der Kommission
vom 10. Januar 2005
zur Festsetzung des Weltmarktpreises für nicht entkörnte Baumwolle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das Protokoll Nr. 4 über Baumwolle im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1050/2001 des Rates [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 des Rates vom 22. Mai 2001 über die Erzeugerbeihilfe für Baumwolle [2], insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle regelmäßig anhand des in der Vergangenheit festgestellten Verhältnisses zwischen dem für entkörnte Baumwolle festgestellten Weltmarktpreis und dem für nicht entkörnte Baumwolle berechneten Weltmarktpreis auf der Grundlage des Weltmarktpreises für entkörnte Baumwolle ermittelt. Dieses in der Vergangenheit festgestellte Verhältnis ist mit Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 der Kommission vom 2. August 2001 zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle [3] festgesetzt worden. Kann der Weltmarktpreis so nicht ermittelt werden, so wird er anhand des zuletzt ermittelten Preises bestimmt.
(2) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle für ein Erzeugnis, das bestimmte Merkmale aufweist, unter Berücksichtigung der günstigsten Angebote und Notierungen auf dem Weltmarkt unter denjenigen bestimmt, die als repräsentativ für den tatsächlichen Markttrend gelten.
Zu dieser Bestimmung wird der Durchschnitt der Angebote und Notierungen herangezogen, die an einem oder mehreren repräsentativen europäischen Börsenplätzen für ein in einem Hafen der Gemeinschaft cif-geliefertes Erzeugnis aus einem der Lieferländer festgestellt werden, die als die für den internationalen Handel am repräsentativsten gelten.
Es sind jedoch Anpassungen dieser Kriterien für die Bestimmung des Weltmarktpreises für entkörnte Baumwolle vorgesehen, um den Differenzen Rechnung zu tragen, die durch die Qualität des gelieferten Erzeugnisses oder die Art der Angebote und Notierungen gerechtfertigt sind.
Diese Anpassungen sind in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 festgesetzt.
(3) In Anwendung vorgenannter Kriterien wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle in nachstehender Höhe festgesetzt —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 genannte Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle wird auf 17,581 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 11. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 31/2005 des Rates
vom 20. Dezember 2004
zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2004
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 13,
gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 [1] und zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 [2], insbesondere auf die Artikel 63, 64, 65, 65a, 82 und die Anhänge VII, XI und XIII des Statuts sowie Artikel 20 Absatz 1, Artikel 64 und Artikel 92 der Beschäftigungsbedingungen
auf Vorschlag der Kommission,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit Wirkung vom 1. Juli 2004 wird das Datum des 1. Juli 2003 in Artikel 63 Absatz 2 des Statuts durch das Datum des 1. Juli 2004 ersetzt.
Artikel 2
Mit Wirkung vom 1. Juli 2004 wird die Tabelle der Monatsgrundgehälter in Artikel 66 des Statuts durch folgende Tabelle ersetzt:
+++++ TABLE +++++
Artikel 3
Mit Wirkung vom 1. Juli 2004 gelten gemäß Artikel 64 des Statuts für die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten die in Spalte 2 der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Berichtigungskoeffizienten.
Mit Wirkung vom 1. Januar 2005 gelten für die Überweisungen der Beamten und sonstigen Bediensteten gemäß Artikel 17 Absatz 3 des Anhangs VII des Statuts die in Spalte 3 der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Berichtigungskoeffizienten.
Mit Wirkung vom 1. Juli 2004 gelten für die Ruhegehälter gemäß Artikel 20 Absatz 2 des Anhangs XIII des Statuts die in Spalte 4 der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Berichtigungskoeffizienten.
Mit Wirkung vom 1. Mai 2005 gelten für die Ruhegehälter gemäß Artikel 20 Absatz 2 des Anhangs XIII des Statuts die in Spalte 5 der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Berichtigungskoeffizienten:
+++++ TABLE +++++
Artikel 4
Mit Wirkung vom 1. Juli 2004 wird der Betrag der monatlichen Vergütung bei Elternurlaub gemäß Artikel 42a des Statuts auf 804,36 EUR bzw. für allein Erziehende auf 1072,48 EUR festgesetzt.
Artikel 5
Mit Wirkung vom 1. Juli 2004 wird der Grundbetrag der Haushaltszulage gemäß Artikel 1 Absatz 1 des Anhangs VII des Statuts auf 150,44 EUR festgesetzt.
Mit Wirkung vom 1. Juli 2004 wird der Betrag der Zulage für ein unterhaltsberechtigtes Kind gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Anhangs VII des Statuts auf 328,73 EUR festgesetzt.
Mit Wirkung vom 1. Juli 2004 wird der Betrag der Erziehungszulage gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Anhangs VII des Statuts auf 223,05 EUR festgesetzt.
Mit Wirkung vom 1. Juli 2004 wird der Betrag der Erziehungszulage gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Anhangs VII des Statuts auf 80,30 EUR festgesetzt.
Mit Wirkung vom 1. Juli 2004 wird der Mindestbetrag der Auslandszulage gemäß Artikel 69 des Statuts und Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Anhangs VII auf 445,88 EUR festgesetzt.
Artikel 6
Mit Wirkung vom 1. Januar 2005 wird die Kilometerpauschale gemäß Artikel 8 des Anhangs VII des Statuts wie folgt angepasst:
+++++ TABLE +++++
Die vorstehende Kilometervergütung wird ergänzt durch einen Pauschalbetrag in Höhe von
- 167,16 EUR bei einer Entfernung von mindestens 725 und weniger als 1450 Bahnkilometern zwischen dem Ort der dienstlichen Verwendung und dem Herkunftsort,
- 334,31 EUR bei einer Entfernung von 1450 Bahnkilometern oder mehr zwischen dem Ort der dienstlichen Verwendung und dem Herkunftsort.
Artikel 7
Mit Wirkung vom 1. Juli 2004 wird der Betrag des Tagegelds gemäß Artikel 10 Absatz 1 des Anhangs VII des Statuts festgesetzt auf:
- 34,55 EUR im Fall von Beamten, die Anspruch auf die Haushaltszulage haben,
- 27,86 EUR im Fall von Beamten, die keinen Anspruch auf die Haushaltszulage haben.
Artikel 8
Mit Wirkung vom 1. Juli 2004 wird die Untergrenze für die Einrichtungsbeihilfe gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten festgesetzt auf
- 983,69 EUR für Bedienstete mit Anspruch auf Haushaltszulage,
- 584,90 EUR für Bedienstete ohne Anspruch auf Haushaltszulage.
Artikel 9
Mit Wirkung vom 1. Juli 2004 wird die Untergrenze für das Arbeitslosengeld gemäß Artikel 28a Absatz 3 Unterabsatz 2 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten auf 1179,72 EUR festgesetzt, die Obergrenze auf 2359,44 EUR und der Pauschalabschlag auf 1072,48 EUR.
Artikel 10
Mit Wirkung vom 1. Juli 2004 wird die Tabelle der Monatsgrundgehälter in Artikel 63 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten durch folgende Tabelle ersetzt:
+++++ TABLE +++++
Artikel 11
Mit Wirkung vom 1. Juli 2004 wird die Tabelle der Monatsgrundgehälter in Artikel 93 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten durch folgende Tabelle ersetzt:
+++++ TABLE +++++
Artikel 12
Mit Wirkung vom 1. Juli 2004 wird die Untergrenze für die Einrichtungsbeihilfe gemäß Artikel 94 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten festgesetzt auf
- 739,90 EUR für Bedienstete mit Anspruch auf Haushaltszulage,
- 438,67 EUR für Bedienstete ohne Anspruch auf Haushaltszulage.
Artikel 13
Mit Wirkung vom 1. Juli 2004 wird die Untergrenze für das Arbeitslosengeld gemäß Artikel 96 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten festgesetzt auf 884,79 EUR, die Obergrenze auf 1769,58 EUR und der Pauschalabschlag auf 804,36 EUR.
Artikel 14
Mit Wirkung vom 1. Juli 2004 werden die Vergütungen für Schichtdienst, die in Artikel 1 der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 300/76 des Rates [3] vorgesehen sind, auf 337,16 EUR, 508,90 EUR, 556,42 EUR und 758,58 EUR festgesetzt.
Artikel 15
Mit Wirkung vom 1. Juli 2004 wird auf die in Artikel 4 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates [4] vorgesehenen Beträge der Koeffizient 4,867 097 angewandt.
Artikel 16
Mit Wirkung vom 1. Juli 2004 wird die Tabelle der anwendbaren Beträge gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts durch folgende Tabelle ersetzt:
+++++ TABLE +++++
Artikel 17
Mit Wirkung vom 1. Juli 2004 werden die Beträge der Zulage für ein unterhaltsberechtigtes Kind gemäß Artikel 14 des Anhangs XIII des Statuts wie folgt festgesetzt:
1.7.2004— 31.12.2004: 262,79
1.1.2005— 31.12.2005: 275,97
1.1.2006— 31.12.2006: 289,16
1.1.2007— 31.12.2007: 302,35
1.1.2008— 31.12.2008: 315,53.
Artikel 18
Mit Wirkung vom 1. Juli 2004 werden die Beträge der Erziehungszulage gemäß Artikel 15 des Anhangs XIII des Statuts wie folgt festgesetzt:
1.7.2004— 31.8.2005: 16,06
1.9.2005— 31.8.2006: 32,12
1.9.2006— 31.8.2007: 48,17
1.9.2007— 31.8.2008: 64,24.
Artikel 19
Mit Wirkung vom 1. Juli 2004 wird zur Anwendung von Artikel 18 des Anhangs XIII des Statuts der Betrag der Pauschalzulage gemäß Artikel 4a des Anhangs VII des vor dem 1. Mai 2004 geltenden Statuts festgesetzt auf
- monatlich 116,32 EUR für Beamte der Besoldungsgruppe C 4 oder C 5,
- monatlich 178,34 EUR für Beamte der Besoldungsgruppe C 1, C 2 oder C 3.
Artikel 20
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 32/2005 der Kommission
vom 11. Januar 2005
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 12. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 33/2005 der Kommission
vom 10. Januar 2005
zur Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 des Rates zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung unter anderem in Indien (Überprüfung für einen neuen Ausführer), zur Außerkraftsetzung des Zolls gegenüber den Einfuhren der Ware von einem Ausführer in diesem Land und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. ANTRAG AUF EINLEITUNG EINER ÜBERPRÜFUNG
(1) Die Kommission erhielt einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung.
Gestellt wurde der Antrag von South Asian Petrochem Limited (nachstehend "Antragsteller" genannt), einem ausführenden Hersteller in Indien (nachstehend "betroffenes Land" genannt).
B. WARE
(2) Die Überprüfung betrifft Polyethylenterephthalat mit einem Viskositätskoeffizienten von 78 oder mehr gemäß DIN 53728 mit Ursprung in Indien (nachstehend "betroffene Ware" genannt), das normalerweise dem KN-Code 39076020 zugewiesen wird.
Dieser KN-Code wird nur informationshalber angegeben.
C. GELTENDE MASSNAHMEN
(3) Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um endgültige Antidumpingzölle, die mit der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 des Rates [2] eingeführt wurden, gemäß der für die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in unter anderem Indien in die Gemeinschaft, darunter auch die vom Antragsteller hergestellten Einfuhren, ein endgültiger Antidumpingzoll in Höhe von 181,7 EUR/Tonne gilt, außer für die Einfuhren von mehreren, ausdrücklich genannten Unternehmen, für die individuelle Zollsätze gelten.
D. GRÜNDE FÜR DIE ÜBERPRÜFUNG
(4) Der Antragsteller macht geltend, dass er die betroffene Ware in dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Antidumpingmaßnahmen stützen, d. h. in dem Zeitraum vom 1. Oktober 1998 bis zum 30. September 1999 (nachstehend "ursprünglicher Untersuchungszeitraum" genannt) nicht in die Gemeinschaft ausführte und dass er mit keinem der ausführenden Hersteller der betroffenen Ware, die den vorgenannten Antidumpingmaßnahmen unterliegen, verbunden ist.
(5) Ferner macht er geltend, dass er mit der Ausfuhr der betroffenen Ware in die Gemeinschaft nach dem Ende des ursprünglichen Untersuchungszeitraums begonnen hat.
E. VERFAHREN
(6) Die bekanntermaßen betroffenen Gemeinschaftshersteller wurden über den vorgenannten Antrag unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.
Es gingen keine Stellungnahmen ein.
(7) Nach Prüfung der vorliegenden Beweise kommt die Kommission zu dem Schluss, dass diese ausreichen, um die Einleitung einer Überprüfung für neue Ausführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung zu rechtfertigen zwecks Ermittlung einer individuellen Dumpingspanne für den Antragsteller sowie — bei Vorliegen von Dumping — des Zollsatzes, der für dessen Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft gelten sollte.
a) Fragebogen
Die Kommission wird dem Antragsteller einen Fragebogen zusenden, um die für die Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.
b) Einholung von Informationen und Anhörungen
Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen.
Die Kommission kann die betroffenen Parteien anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
F. AUSSERKRAFTSETZUNG DES ZOLLS UND ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG DER EINFUHREN
(8) Gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung sollte der geltende Antidumpingzoll gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware, die vom Antragsteller hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft wird, außer Kraft gesetzt werden. Gleichzeitig sollten diese Einfuhren gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich erfasst werden, um zu gewährleisten, dass der Antidumpingzoll rückwirkend vom Zeitpunkt der Einleitung der Überprüfung an erhoben werden kann, wenn die Überprüfung zu der Feststellung von Dumping bei dem Antragsteller führt. In diesem Stadium des Verfahrens kann der geschätzte Betrag der möglichen zukünftigen Zollschuld nicht angegeben werden.
G. FRISTEN
(9) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb deren
- sich die interessierten Parteien bei der Kommission melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen, den unter Randnummer 7 Buchstabe a) genannten Fragebogen beantworten und sonstige Informationen übermitteln können, die im Rahmen der Untersuchung berücksichtigt werden sollen,
- die interessierten Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können.
H. NICHTMITARBEIT
(10) Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermittelt sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
(11) Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und gemäß Artikel 18 der Grundverordnung können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.
Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 wird eine Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 eingeleitet, um festzustellen, ob und gegebenenfalls in welchem Maße die Einfuhren von Polyethylenterephthalat mit einem Viskositätskoeffizienten von 78 oder mehr gemäß DIN 53728 des KN-Codes 39076020 mit Ursprung in Indien, das von South Asian Petrochem Limited hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft wird (TARIC-Zusatzcode A585), dem mit der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 eingeführten Antidumpingzoll unterliegen sollten.
Artikel 2
Der mit der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 eingeführte Antidumpingzoll wird gegenüber den in Artikel 1 genannten Einfuhren außer Kraft gesetzt.
Artikel 3
Die Zollbehörden werden gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die in Artikel 1 genannten Einfuhren zollamtlich zu erfassen. Die Erfassung endet neun Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.
Artikel 4
1. Sofern nichts anderes bestimmt ist, haben die interessierten Parteien die Möglichkeit, innerhalb von 40 Tagen nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung mit der Kommission Kontakt aufzunehmen, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und die Antworten auf den unter Randnummer 7 Buchstabe a) genannten Fragebogen sowie andere Informationen zu übermitteln, wenn diese Angaben während der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Verordnung (EG) Nr. 384/96 verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.
Innerhalb derselben Frist von 40 Tagen können interessierte Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
2. Alle Stellungnahmen und Anträge der interessierten Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der interessierten Partei einzureichen. Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Verordnung angeforderten Informationen, die Antworten auf den Fragebogen und alle Schreiben, die von betroffenen Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk "Zur eingeschränkten Verwendung" [3] tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk "Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien" trägt.
Alle sachdienlichen Informationen und/oder alle Anträge auf Anhörung sind der folgenden Dienststelle zu übermitteln:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion B
Büro: J -79 5/16
B-1049 Brüssel
Fax (32-2) 295 65 05
Telex: COMEU B 21877
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 34/2005 der Kommission
vom 12. Januar 2005
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 13. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 35/2005 der Kommission
vom 11. Januar 2005
zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [1],
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission [2] mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, insbesondere auf Artikel 173 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Artikel 173 bis 177 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sehen vor, dass die Kommission periodische Durchschnittswerte je Einheit für die Waren nach der Klasseneinteilung gemäß Anhang Nr. 26 dieser Verordnung festsetzt.
(2) Die Anwendung der in den obengenannten Artikeln festgelegten Regeln und Kriterien auf die der Kommission nach Artikel 173 Absatz 2 der genannten Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mitgeteilten Angaben führt zu den im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzten Durchschnittswerten je Einheit —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 173 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Durchschnittswerte je Einheit werden in der anliegenden Liste festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 14. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 36/2005 der Kommission
vom 12. Januar 2005
zur Änderung der Anhänge III und X der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der epidemiologischen Überwachung auf transmissible spongiforme Enzephalopathien bei Rindern, Schafen und Ziegen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien [1], insbesondere auf Artikel 23,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 enthält Vorschriften über die Überwachung der transmissiblen spongiformen Enzephalopathien (TSE) bei Rindern, Schafen und Ziegen.
(2) Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss (WLA) empfahl in seiner Stellungnahme vom 4. und 5. April 2002 über eine Strategie zur Untersuchung des möglichen Auftretens der bovinen spongiformen Enzephalopathie (BSE) bei kleinen Wiederkäuern eine Strategie für eine derartige Untersuchung in der Population der kleinen Wiederkäuer der Gemeinschaft.
(3) Das gemeinschaftliche Referenzlaboratorium (GRL) für TSE berief ein Gremium von Sachverständigen auf dem Gebiet der Stammtypisierung ein, damit die vom WLA empfohlene Strategie im Einzelnen festgelegt werden kann.
Die Strategie umfasst zum einen die Durchführung eines Screening auf alle bestätigten TSE-Fälle bei kleinen Wiederkäuern auf der Ebene der nationalen Referenzlaboratorien.
Zum anderen einen Ringversuch, an dem unter Leitung des GRL mindestens drei verschiedene Methoden in ausgewählten Laboratorien auf alle Fälle angewendet werden, in denen beim ersten Screening-Test BSE nicht ausgeschlossen werden konnte.
Und schließlich ist die Typisierung von Mausstämmen erforderlich, wenn das Ergebnis der molekularen Typisierung bestätigt werden muss.
(4) Es ist sicherzustellen, dass Hirnmaterial von positiven Scrapie-Fällen in optimaler Qualität und ausreichender Menge an die Laboratorien geliefert wird, die die Bestätigungstests durchführen.
(5) Wird bei der molekularen Typisierung von bestätigten Scrapie-Fällen ein BSE-ähnliches oder ungewöhnliches Isolat ermittelt, ist es wünschenswert, dass die zuständige Behörde Zugang zu Hirnmaterial anderer infizierter Tiere des Haltungsbetriebs hat, damit die Untersuchung des Falls weiter unterstützt werden kann.
(6) Vier Laboratorien haben an dem vom GRL zwischen Juli 2003 und März 2004 geleiteten Ringversuch teilgenommen, um ihren Leistungsstand bei der Anwendung molekularer Typisierungsmethoden zu prüfen.
Das GRL sollte bis April 2005 Tests über den Leistungsstand anderer Laboratorien bei der Anwendung einer dieser molekularen Typisierungsmethoden organisieren.
(7) Angesichts der Notwendigkeit, die Überwachung von Ziegen nach Ermittelung eines Verdachtsfalles bei einer Ziege auszudehnen und voranzutreiben, sowie unter Berücksichtigung der dem Sachverständigengremium des GRL von den Laboratorien bestimmter Mitgliedstaaten übermittelten Informationen über ihre Fähigkeit, molekulare Tests durchzuführen, sollten diese Laboratorien bis zum Vorliegen der Ergebnisse der Leistungstests vorläufig für diese Tests zugelassen werden.
(8) Die Mitgliedstaaten legen auf freiwilliger Basis zusätzlich zu dem nach Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 vorgeschriebenen jährlichen Bericht monatliche TSE-Berichte vor. Die Angaben in den jährlichen und monatlichen Berichten sollten harmonisiert werden, und es sollten zusätzliche Informationen, insbesondere über die Altersstruktur der getesteten Rinder geliefert werden, damit die Prävalenz von BSE in verschiedenen Altersgruppen ermittelt werden kann.
(9) Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sollte daher entsprechend geändert werden.
(10) Angesichts der zunehmenden Dringlichkeit, BSE von Scrapie zu unterscheiden, sollten die mit dieser Verordnung vorgenommenen Änderungen unverzüglich in Kraft treten.
(11) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge III und X der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 werden entsprechend dem Anhang zur vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 37/2005 der Kommission
vom 12. Januar 2005
zur Überwachung der Temperaturen von tief gefrorenen Lebensmitteln in Beförderungsmitteln sowie Einlagerungs- und Lagereinrichtungen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/108/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über tief gefrorene Lebensmittel [1], insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 92/1/EWG der Kommission vom 13. Januar 1992 zur Überwachung der Temperaturen von tief gefrorenen Lebensmitteln in Beförderungsmitteln sowie Einlagerungs- und Lagereinrichtungen [2] enthält Bestimmungen, durch die sichergestellt werden soll, dass die in der Richtlinie 89/108/EWG vorgeschriebenen Temperaturen genau eingehalten werden.
(2) Zum Zeitpunkt des Erlasses der Richtlinie 92/1/EWG der Kommission lag keine europäische Norm über Instrumente zur Temperaturüberwachung in Beförderungsmitteln sowie Einlagerungs- und Lagereinrichtungen für tief gefrorene Lebensmittel vor.
(3) Das Europäische Komitee für Normung hat 1999 und 2001 Normen für Geräte zur Aufzeichnung der Lufttemperatur und Thermometer aufgestellt.
Die Anwendung dieser einheitlichen Normen würde sicherstellen, dass die zur Temperaturüberwachung von Lebensmitteln verwendeten Geräte harmonisierte technische Anforderungen erfüllen.
(4) Zur Erleichterung der allmählichen Einführung dieser Maßnahmen durch die Unternehmer sollte die Verwendung von Messgeräten, die gemäß den vor Annahme der vorliegenden Verordnung geltenden Vorschriften eingebaut wurden, während eines Übergangszeitraums erlaubt sein.
(5) Die Richtlinie 92/1/EWG der Kommission sieht eine Ausnahmeregelung hinsichtlich der Beförderung von tief gefrorenen Lebensmitteln mit der Bahn vor.
Diese Ausnahmeregelung ist nicht mehr gerechtfertigt und sollte nach einem Übergangszeitraum aufgehoben werden.
(6) Die Auferlegung von Temperaturaufzeichnungsanforderungen an kleine Geräte, die im Einzelhandel verwendet werden, wäre übertrieben; daher sollten die geltenden Ausnahmeregelungen für Einzelhandelsverkaufsmöbel und kleine Kühlräume, die im Einzelhandel für die Lagerung von Beständen verwendet werden, beibehalten werden.
(7) Es ist ratsam sicherzustellen, dass die neuen Normen für Messgeräte und die bereits in der Richtlinie 92/1/EWG enthaltenen technischen Bestimmungen unmittelbar anwendbar sind.
Im Sinne der Übereinstimmung und Einheitlichkeit der Gemeinschaftsvorschriften ist es angezeigt, die Richtlinie 92/1/EWG aufzuheben und sie durch die vorliegende Verordnung zu ersetzen.
(8) Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überein —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
Diese Verordnung betrifft die Temperaturüberwachung in Beförderungsmitteln sowie Einlagerungs- und Lagereinrichtungen, die für tief gefrorene Lebensmittel verwendet werden.
Artikel 2
Temperaturüberwachung und -aufzeichnung
(1) Die Beförderungsmittel sowie die Einlagerungs- und Lagereinrichtungen für tief gefrorene Lebensmittel sind mit geeigneten Aufzeichnungsgeräten auszustatten, mit denen die Lufttemperatur, der die tief gefrorenen Lebensmittel ausgesetzt sind, häufig und in regelmäßigen Abständen überwacht werden kann.
(2) Ab 1. Januar 2006 müssen alle zur Temperaturüberwachung gemäß Absatz 1 eingesetzten Messgeräte die Normen EN 12830, EN 13485 und EN 13486 erfüllen.
Die Lebensmittelunternehmen haben alle Unterlagen aufzubewahren, anhand deren überprüft werden kann, dass die oben genannten Geräte die entsprechende EN-Norm erfüllen.
Messgeräte, die bis zum 31. Dezember 2005 gemäß den vor Annahme der vorliegenden Verordnung geltenden Vorschriften eingebaut wurden, können jedoch bis spätestens 31. Dezember 2009 weiter verwendet werden.
(3) Die Temperaturaufzeichnung ist zu datieren und vom Lebensmittelunternehmer je nach Art und Haltbarkeit der tief gefrorenen Lebensmittel mindestens ein Jahr lang oder länger aufzubewahren.
Artikel 3
Ausnahmeregelungen von Artikel 2
(1) Abweichend von Artikel 2 wird die Lufttemperatur bei der Lagerung in Einzelhandelsverkaufsmöbeln und während des örtlichen Vertriebs nur mit mindestens einem leicht sichtbaren Thermometer gemessen.
Bei offenen Einzelhandelsverkaufsmöbeln:
a) ist die Linie für die maximale Befüllung der Truhe eindeutig zu markieren;
b) ist das Thermometer auf der Höhe dieser Markierung anzubringen.
(2) Die zuständige Behörde kann Ausnahmeregelungen von den Bestimmungen des Artikels 2 treffen für Kühlräume von weniger als 10 Kubikmeter, die im Einzelhandel zur Lagerung von Beständen verwendet werden, so dass die Lufttemperatur durch ein leicht sichtbares Thermometer gemessen werden kann.
Artikel 4
Aufhebung
Die Richtlinie 92/1/EWG der Kommission wird aufgehoben.
Artikel 5
Inkrafttreten und Gültigkeit
Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 38/2005 der Kommission
vom 12. Januar 2005
zur Festsetzung der in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin geltenden repräsentativen Einfuhrpreise sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch [2], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2783/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin [3], insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission [4], regelt die Anwendung der bei der Einfuhr in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin zu erhebenden Zusatzzölle und setzt die repräsentativen Einfuhrpreise fest.
(2) Die regelmäßig durchgeführte Kontrolle der Angaben, auf welche sich die Festsetzung der repräsentativen Einfuhrpreise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin stützt, hat ihre Änderung zur Folge, die bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse unter Berücksichtigung der von ihrem Ursprung abhängigen Preisschwankungen zu erheben sind; deshalb sollten die repräsentativen Einfuhrpreise veröffentlicht werden.
(3) Angesichts der Marktlage sollte diese Änderung schnellstmöglich angewendet werden.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 13. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 39/2005 der Kommission
vom 13. Januar 2005
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 14. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 40/2005 der Kommission
vom 13. Januar 2005
zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Erstattungsbeträge, die ab 17. Dezember 2004 bei der Ausfuhr von den im Anhang genannten Erzeugnissen in Form von Waren, die nicht unter Anhang I des Vertrages fallen, anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 2153/2004 der Kommission [2] festgesetzt.
(2) Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 2153/2004 enthaltenen Vorschriften und Kriterien auf die Angaben, über die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu, dass die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu ändern sind —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in der Verordnung (EG) Nr. 2153/2004 festgesetzten Erstattungssätze werden wie im Anhang zu dieser Verordnung angegeben geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 14. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 41/2005 der Kommission
vom 13. Januar 2005
zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 18/2005 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für Melasse im Zuckersektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1422/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Melasse im Zuckersektor und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 [2], insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Satz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die bei der Einfuhr von Melasse zu berücksichtigenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle sind ab 7. Januar 2005 mit der Verordnung (EG) Nr. 18/2005 der Kommission [3] festgesetzt worden.
(2) Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die mit der Verordnung (EG) Nr. 18/2005 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 14. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 42/2005 der Kommission
vom 13. Januar 2005
zur Änderung der im Sektor Getreide ab dem 14. Januar 2005 geltenden Zölle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der im Sektor Getreide geltenden Zölle [2], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die im Sektor Getreide geltenden Zölle sind festgesetzt in der Verordnung (EG) Nr. 2280/2004 der Kommission [3].
(2) Weicht der berechnete Durchschnitt der Zölle während ihres Anwendungszeitraums um 5 EUR/t oder mehr vom festgesetzten Zoll ab, wird letzterer gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 entsprechend angepasst. Da dies der Fall ist, sind die mit der Verordnung (EG) Nr. 2280/2004 festgesetzten Zölle anzupassen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 2280/2004 werden durch die Anhänge I und II zur vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 14. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 43/2005 der Kommission
vom 13. Januar 2005
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse im internationalen Handel und den Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden, ohne dass die Grenzen überschritten werden, die sich aus den gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben.
(2) Nach der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 müssen die Erstattungen für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden, unter Berücksichtigung folgender Faktoren festgesetzt werden:
- der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im internationalen Handel,
- der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum Bestimmungsland,
- der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,
- der sich aus den gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen ergebenden Beschränkungen,
- der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu verhindern,
- des wirtschaftlichen Aspekts der beabsichtigten Ausfuhren.
(3) Gemäß Artikel 31 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 werden die Preise in der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung
a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten Länder,
b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt werden,
d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
(4) Gemäß Artikel 31 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 können die Lage im internationalen Handel oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unterschiedlicher Höhe festzusetzen.
(5) Artikel 31 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 sieht vor, dass die Liste der Erzeugnisse, für welche eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festgesetzt werden. Der Erstattungsbetrag kann jedoch während eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverändert beibehalten werden.
(6) Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission vom 26. Januar 1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse [2] entspricht die Erstattung, die für zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen, von denen der eine der Milcherzeugnismenge Rechnung trägt und durch Multiplizieren des Grundbetrags mit dem Gehalt des betreffenden Erzeugnisses an Milcherzeugnissen berechnet wird.
Der zweite Teilbetrag trägt der zugesetzten Saccharose Rechnung und wird berechnet durch Multiplizieren des Gehalts des Gesamterzeugnisses an Saccharose mit dem Grundbetrag der Erstattung, die am Tag der Ausfuhr für die Erzeugnisse gilt, die genannt sind in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [3].
Der letztere Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zugesetzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt worden ist.
(7) Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission [4] sieht ergänzende Bestimmungen für die Gewährung der Erstattungen beim Wechsel des Wirtschaftsjahres vor. Diese Bestimmungen betreffen die mögliche unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen nach Maßgabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse.
(8) Zur Berechnung der Erstattung für die Schmelzkäsesorten ist vorzusehen, dass, wenn Kasein und/oder Kaseinat zugefügt sind, die betreffende Menge unberücksichtigt bleibt.
(9) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen.
(10) Der Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 genannten Ausfuhrerstattungen für ausgeführte Erzeugnisse in unverändertem Zustand werden auf die im Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 14. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 44/2005 der Kommission
vom 13. Januar 2005
zur Festsetzung des Ausfuhrerstattungshöchstbetrags für Butter im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 581/2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 581/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Arten von Butter [2] wurde eine Dauerausschreibung vorgesehen.
(2) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 580/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse [3] und nach Prüfung der im Rahmen der Ausschreibung eingereichten Angebote ist es angebracht, für die am 11. Januar 2005 endende Angebotsfrist einen Ausfuhrerstattungshöchstbetrag festzusetzen.
(3) Der Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die mit der Verordnung (EG) Nr. 581/2004 eröffnete Dauerausschreibung und die am 11. Januar 2005 endende Angebotsfrist wird folgender Erstattungshöchstbetrag für die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 1 derselben Verordnung im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 14. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 45/2005 der Kommission
vom 13. Januar 2005
zur Festsetzung des Ausfuhrerstattungshöchstbetrags für Magermilchpulver im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 582/2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 582/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für Magermilchpulver [2] wurde eine Dauerausschreibung vorgesehen.
(2) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 580/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse [3] und nach Prüfung der im Rahmen der Ausschreibung eingereichten Angebote ist es angebracht, für die am 11. Januar 2005 endende Angebotsfrist einen Ausfuhrerstattungshöchstbetrag festzusetzen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die mit der Verordnung (EG) Nr. 582/2004 eröffnete Dauerausschreibung und die am 11. Januar 2005 endende Angebotsfrist wird der Erstattungshöchstbetrag für die Erzeugnisse und Bestimmungen gemäß Artikel 1 Absatz 1 derselben Verordnung auf 31,00 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 14. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 46/2005 der Kommission
vom 13. Januar 2005
zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1282/2001 hinsichtlich der Frist für die Vorlage der Ernte- und Erzeugungsmeldungen für das Wirtschaftsjahr 2004/05
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein [1], insbesondere auf Artikel 73,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1282/2001 der Kommission [2] müssen die Erzeuger die Ernte- und die Erzeugungsmeldungen spätestens am 10. Dezember vorlegen, damit die gemeinschaftliche Weinerzeugung zum angemessenen Zeitpunkt bekannt ist.
(2) In einem Mitgliedstaat ist einige Tage vor Ablauf der Frist ein technisches Problem beim zentralen Datenübertragungssystem aufgetreten.
Die Erzeuger haben keinen Zugang mehr zu dem System und können daher ihre Erklärungen nicht mehr vor dem Stichtag eingeben.
(3) Um diese Lage, die außerhalb der Verantwortung der Erzeuger liegt, zu beheben, und bis das zentrale Datensystem wieder normal läuft, sollte den Erzeugern eine zusätzliche Frist für die Einreichung der Ernte- und Erzeugungsmeldungen gewährt werden.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2001 sind die Meldungen gemäß den Artikeln 2 und 4 der genannten Verordnung für das Wirtschaftsjahr 2004/05 bis spätestens 15. Januar 2005 vorzulegen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 47/2005 der Kommission
vom 13. Januar 2005
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1757/2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Gerste nach bestimmten Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1757/2004 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließen, unter Berücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen. In einem solchen Fall wird der Zuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattung.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste wird für die am 7. bis 13. Januar 2005 im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1757/2004 eingereichten Angebote auf 17,95 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 14. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 48/2005 der Kommission
vom 13. Januar 2005
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Hafer im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1565/2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 7,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [2], insbesondere auf Artikel 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1565/2004 der Kommission vom 3. September 2004 über eine besondere Interventionsmaßnahme für Hafer in Finnland und Schweden für das Wirtschaftsjahr 2004/05 [3],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr aus Finnland und Schweden von in diesen beiden Ländern erzeugtem Hafer nach allen Drittländern, mit Ausnahme Bulgariens, Norwegens, Rumäniens und der Schweiz, wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1565/2004 eröffnet.
(2) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Festsetzung einer Höchsterstattung angezeigt.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Hafer wird für die vom 7. bis zum 13. Januar 2005 im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1565/2004 eingereichten Angebote auf 30,90 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 14. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 49/2005 der Kommission
vom 13. Januar 2005
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2275/2004 eingereichten Angebote für die Einfuhr von Sorghum
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung über die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Sorghum aus Drittländern nach Spanien wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2275/2004 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.
(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 ist die Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr nicht angezeigt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Kürzung des Zolls bei der Einfuhr von Sorghum gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2275/2004 vom 7. bis zum 13. Januar 2005 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 14. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 50/2005 der Kommission
vom 13. Januar 2005
zur Festsetzung der Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2277/2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung über die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais aus Drittländern nach Spanien wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2277/2004 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission [3], kann die Kommission nach dem Verfahren von Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 über die Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr beschließen.
Dabei ist insbesondere den in den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 genannten Kriterien Rechnung zu tragen.
Der Zuschlag wird dem Bieter erteilt, dessen Angebot so hoch wie die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr oder niedriger ist.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr in Höhe des in Artikel 1 genannten Betrags.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais für die vom 7. bis 13. Januar 2005 im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2277/2004 eingereichten Angebote wird auf 33,69 EUR/t festgelegt und gilt für eine Gesamthöchstmenge von 25000 t.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 14. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 51/2005 der Kommission
vom 13. Januar 2005
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2276/2004 eingereichten Angebote für die Einfuhr von Mais
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung über die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais aus Drittländern nach Portugal wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2276/2004 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.
(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 ist die Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr nicht angezeigt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Kürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2276/2004 vom 7. bis zum 13. Januar 2005 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 14. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 52/2005 der Kommission
vom 14. Januar 2005
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 15. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 53/2005 der Kommission
vom 14. Januar 2005
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3175/94 mit Durchführungsbestimmungen zu der besonders geregelten Versorgung der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres mit Getreideerzeugnissen und Trockenfutter und zur Erstellung der vorläufigen Bedarfsschätzung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates vom 19. Juli 1993 über Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres [1], insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2958/93 der Kommission [2] sind die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 hinsichtlich der besonders geregelten Versorgung der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und in Anwendung von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 die Höhe der diesbezüglichen Beihilfen festgelegt worden.
(2) In Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 ist mit der Verordnung (EG) Nr. 3175/94 [3] die vorläufige Bedarfsschätzung für Getreideerzeugnisse und Trockenfutter erstellt worden.
(3) Diese Bedarfsschätzung ist für das Jahr 2005 zu erstellen.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 3175/94 ist entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemeinsamen Ausschusses der Verwaltungsausschüsse für die betreffenden Sektoren —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3175/94 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verodnung (EG) Nr. 54/2005 der Kommission
vom 14. Januar 2005
zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf auf dem Binnenmarkt von Rohreis aus Beständen der französischen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [1], insbesondere auf Artikel 7 Absätze 4 und 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 75/91 der Kommission [2] sind das Verfahren und die Bedingungen für die Abgabe von Rohreis durch die Interventionsstellen festgelegt worden.
(2) Die derzeit von der französischen Interventionsstelle gelagerte Menge Rohreis ist sehr umfangreich und die Lagerzeit sehr lang.
Aus diesem Grunde sollte eine Dauerausschreibung für den Wiederverkauf auf dem Binnenmarkt von rund 4288 Tonnen Rohreis aus Beständen dieser Interventionsstelle eröffnet werden.
(3) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die französische Interventionsstelle führt zu den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 75/91 eine Dauerausschreibung für den Wiederverkauf auf dem Binnenmarkt der im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Mengen Rohreis aus ihren Beständen durch.
Artikel 2
(1) Die Angebotsfrist für die erste Teilausschreibung läuft am 26. Januar 2005 aus.
(2) Die Angebotsfrist für die letzte Teilausschreibung läuft am 30. März 2005 aus.
(3) Die Angebote sind bei der französischen Interventionsstelle zu hinterlegen:
ONIC
Service "Intervention"
21, avenue Bosquet
F-75341 Paris Cedex 07
Fax: (33) 144 18 20 08 .
Artikel 3
Abweichend von Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 75/91 teilt die französische Interventionsstelle der Kommission spätestens am Dienstag der Woche nach Ablauf der Angebotsfrist die Menge und die Durchschnittspreise der jeweils verkauften Partien, gegebenenfalls aufgeschlüsselt nach Gruppen, mit.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 55/2004 der Kommission
vom 14. Januar 2005
zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf auf dem Binnenmarkt von Rohreis aus Beständen der italienischen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [1], insbesondere auf Artikel 7 Absätze 4 und 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 75/91 der Kommission [2] sind das Verfahren und die Bedingungen für die Abgabe von Rohreis durch die Interventionsstellen festgelegt worden.
(2) Die derzeit von der italienischen Interventionsstelle gelagerte Menge Rohreis ist sehr umfangreich und die Lagerzeit sehr lang.
Aus diesem Grunde sollte eine Dauerausschreibung für den Wiederverkauf auf dem Binnenmarkt von rund 20397 Tonnen Rohreis aus Beständen dieser Interventionsstelle eröffnet werden.
(3) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die italienische Interventionsstelle führt zu den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 75/91 eine Dauerausschreibung für den Wiederverkauf auf dem Binnenmarkt der im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Mengen Rohreis aus ihren Beständen durch.
Artikel 2
(1) Die Angebotsfrist für die erste Teilausschreibung läuft am 26. Januar 2005 aus.
(2) Die Angebotsfrist für die letzte Teilausschreibung läuft am 30. März 2005 aus.
(3) Die Angebote sind bei der italienischen Interventionsstelle zu hinterlegen:
Ente Nazionale Risi (ENR)
Piazza Pio XI, 1
I-20123 Milano
Telefon: (39) 02 885 51 11
Fax: (39) 02 86 13 72 .
Artikel 3
Abweichend von Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 75/91 teilt die italienische Interventionsstelle der Kommission spätestens am Dienstag der Woche nach Ablauf der Angebotsfrist die Menge und die Durchschnittspreise der jeweils verkauften Partien, gegebenenfalls aufgeschlüsselt nach Gruppen, mit.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 56/2005 der Kommission
vom 14. Januar 2005
bezüglich der im Rahmen der Dauerausschreibung nach Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 durchgeführten 74. Einzelausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 der Kommission vom 17. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Beihilfe für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke und des Verkaufs dieses Magermilchpulvers [2], führen die Interventionsstellen für bestimmte, in ihrem Besitz befindliche Magermilchpulvermengen ein Dauerausschreibungsverfahren durch.
(2) Nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 ist aufgrund der zu jeder Einzelausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis festzusetzen oder die Ausschreibung aufzuheben.
(3) Nach Prüfung der eingegangenen Angebote empfiehlt es sich, der Ausschreibung nicht stattzugeben.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
Artikel 1
Der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 durchgeführten 74. Einzelausschreibung, für die die Frist zur Einreichung der Angebote am 11. Januar 2005 abgelaufen ist, wird nicht stattgegeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 15. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 57/2005 der Kommission
vom 14. Januar 2005
zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Magermilchpulver für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 214/2001 durchgeführte 10. Teilausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe c),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 214/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Magermilchpulver [2] haben die Interventionsstellen bestimmte in ihrem Besitz befindliche Mengen von Magermilchpulver im Rahmen einer Dauerausschreibung zum Verkauf bereitgestellt.
(2) Gemäß Artikel 24a der Verordnung (EG) Nr. 214/2001 wird unter Berücksichtigung der für jede Teilausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis festgesetzt oder es wird beschlossen, keinen Zuschlag zu erteilen.
(3) In Anbetracht der eingegangenen Angebote ist ein Mindestverkaufspreis festzusetzen.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die 10. Teilausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 214/2001, für die die Angebotsfrist am 11. Januar 2005 abgelaufen ist, wird der Mindestverkaufspreis für Magermilchpulver auf 201,00 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 15. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 58/2005 der Kommission
vom 14. Januar 2005
über die Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr bestimmter Pilzkonserven für die im Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis 30. Juni 2005 eingereichten Lizenzanträge
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1864/2004 der Kommission vom 26. Oktober 2004 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für aus Drittländern eingeführte Pilzkonserven [2], insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Mengen, für die die traditionellen Einführer und die neuen Einführer vom 3. bis 10. Januar 2005 gemäß Artikel 8 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1864/2004 Lizenzanträge gestellt haben, überschreiten die verfügbaren Mengen für Erzeugnisse mit Ursprung in China.
(2) Daher ist festzulegen, in welchem Umfang den der Kommission am 11. und am 12. Januar 2005 übermittelten Anträgen stattgegeben werden kann, und es sind die Zeitpunkte, bis zu denen die Lizenzerteilung ausgesetzt werden muss, je nach Einführerkategorie und Ursprung der Erzeugnisse festzusetzen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die vom 3. bis 10. Januar 2005 gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1864/2004 gestellten und der Kommission am 11. und am 12. Januar 2005 übermittelten Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen werden nach Maßgabe der Prozentsätze der beantragten Mengen gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung erteilt.
Artikel 2
Für die betreffende Einführerkategorie und den betreffenden Ursprung werden die gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) 1864/2004 nach dem 10. Januar 2005 und vor dem in Anhang II genannten Zeitpunkt gestellten Einfuhrlizenzanträge für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis 30. Juni 2005 abgelehnt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 15. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 59/2005 der Kommission
vom 14. Januar 2005
zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die 155. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission vom 15. Dezember 1997 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln [2] verkaufen die Interventionsstellen bestimmte Interventionsbuttermengen aus ihren Beständen durch Ausschreibung und gewähren für den Rahm, die Butter und das Butterfett eine Beihilfe.
Nach Artikel 18 der genannten Verordnung werden aufgrund der auf jede Einzelausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis für Butter sowie ein Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett festgesetzt, oder es wird beschlossen, der Ausschreibung keine Folge zu leisten.
Der genannte Mindestverkaufspreis und der betreffende Beihilfehöchstbetrag können je nach Verwendungszweck, Milchfettgehalt der Butter und Verarbeitungsweise differenziert werden.
Die Höhe der Verarbeitungssicherheit(en) ist entsprechend festzulegen.
(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die 155. Einzelausschreibung im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 vorgesehenen Dauerausschreibung sind die Mindestverkaufspreise für Interventionsbutter sowie die Verarbeitungssicherheiten in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 15. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 60/2005 der Kommission
vom 14. Januar 2005
zur Festsetzung des Höchstbetrags der Beihilfe für Butterfett für die 327. Sonderausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 429/90
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 der Kommission vom 20. Februar 1990 über die Gewährung einer Beihilfe im Ausschreibungsverfahren für Butterfett zum unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft [2] führen die Interventionsstellen im Hinblick auf die Gewährung einer Beihilfe für Butterfett eine Dauerausschreibung durch.
Nach Artikel 6 derselben Verordnung wird aufgrund der je Sonderausschreibung eingegangenen Angebote eine Höchstbeihilfe für Butterfett mit einem Mindestfettgehalt von 96 % festgesetzt, oder es wird der Ausschreibung nicht stattgegeben. Die Bestimmungssicherheit muss entsprechend festgesetzt werden.
(2) In Anbetracht der eingegangenen Angebote ist die Höchstbeihilfe auf die nachstehend genannte Höhe festzusetzen und die entsprechende Bestimmungssicherheit festzulegen.
(3) Der Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 durchzuführende 327.
Sonderausschreibung werden der Höchstbetrag der Beihilfe und die Bestimmungssicherheit wie folgt festgesetzt:
+++++ TABLE +++++
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 15. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 61/2005 der Kommission
vom 14. Januar 2005
zur Festlegung des Mindestverkaufspreises für Butter für die 11. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe c),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 der Kommission vom 16. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm [2] haben Interventionsstellen bestimmte Mengen Butter im Rahmen einer Dauerausschreibung zum Verkauf angeboten.
(2) Unter Berücksichtigung der im Rahmen der einzelnen Ausschreibungen eingegangenen Angebote sollte ein Mindestpreis festgelegt oder die Entscheidung getroffen werden, in Übereinstimmung mit Artikel 24a der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 keinen Zuschlag zu erteilen.
(3) In Anbetracht der eingegangenen Angebote sollte ein Mindestverkaufspreis festgelegt werden.
(4) Der Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die 11. Einzelausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999, für die die Frist für die Einreichung von Angeboten am 11. Januar 2005 abläuft, wird der Mindestverkaufspreis für Butter auf 270 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 15. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 62/2005 der Kommission
vom 14. Januar 2005
zur Festsetzung der Beihilfehöchstbeträge für Rahm, Butter und Butterfett für die 155. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission vom 15. Dezember 1997 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln [2] verkaufen die Interventionsstellen bestimmte Interventionsbuttermengen aus ihren Beständen durch Ausschreibung und gewähren für den Rahm, die Butter und das Butterfett eine Beihilfe.
Nach Artikel 18 der genannten Verordnung werden aufgrund der auf jede Einzelausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis für Butter sowie ein Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett festgesetzt, oder es wird beschlossen, der Ausschreibung keine Folge zu leisten.
Der genannte Mindestverkaufspreis und der betreffende Beihilfehöchstbetrag können je nach Verwendungszweck, Milchfettgehalt der Butter und Verarbeitungsweise differenziert werden.
Die Höhe der Verarbeitungssicherheit(en) ist entsprechend festzulegen.
(2) Der Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für die 155.
Einzelausschreibung im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 vorgesehenen Dauerausschreibung sind die Beihilfehöchstbeträge sowie die Verarbeitungssicherheiten in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
(2) Für die folgenden Erzeugnisse wird der Ausschreibung nicht stattgegeben:
- Butter ≥ 82 % mit Indikatoren, Formel B,
- Butterfett ohne Indikatoren, Formel B.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 15. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 64/2005 der Kommission
vom 14. Januar 2005
zur Festsetzung der ab dem 16. Januar 2005 im Sektor Getreide geltenden Zölle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der im Sektor Getreide geltenden Zölle [2], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 werden bei der Einfuhr der in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben.
Bei den Erzeugnissen von Absatz 2 desselben Artikels entsprechen die Zölle jedoch dem bei ihrer Einfuhr geltenden Interventionspreis, erhöht um 55 % und vermindert um den auf die betreffende Lieferung anwendbaren cif-Einfuhrpreis.
Dieser Zollsatz darf jedoch den Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten.
(2) Gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 wird der cif-Einfuhrpreis unter Zugrundelegung der für das betreffende Erzeugnis geltenden repräsentativen Weltmarktpreise berechnet.
(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 wurden die Durchführungsbestimmungen erlassen, die sich auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 beziehen und die im Sektor Getreide geltenden Zölle betreffen.
(4) Die Einfuhrzölle gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt.
(5) Damit sich die Einfuhrzölle reibungslos anwenden lassen, sollten ihrer Berechnung die in repräsentativen Bezugszeiträumen festgestellten Marktkurse zugrunde gelegt werden.
(6) Die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 hat die Festsetzung der Zölle gemäß dem Anhang I zur vorliegenden Verordnung zur Folge —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Sektor Getreide gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 anwendbaren Zölle werden in Anhang I der vorliegenden Verordnung unter Zugrundelegung der im Anhang II angegebenen Bestandteile festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 16. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 65/2005 der Kommission
vom 17. Januar 2005
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 18. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 66/2005 der Kommission
vom 17. Januar 2005
über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Rindfleischsektors
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 des Rates vom 10. Dezember 2002 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 [2],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2247/2003 der Kommission vom 19. Dezember 2003 mit Durchführungsbestimmungen für den Rindfleischsektor zu der Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 des Rates über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) [3], insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2247/2003 sieht die Möglichkeit vor, Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Rindfleischsektors zu erteilen.
Allerdings müssen die Einfuhren im Rahmen der für jedes Ausfuhrdrittland vorgesehenen Mengen erfolgen.
(2) Die vom 1. bis 10. Januar 2005 eingereichten, in Fleisch ohne Knochen ausgedrückten Anträge auf Erteilung einer Lizenz im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2247/2003 für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse übersteigen nicht die für diese Staaten verfügbaren Mengen.
Es ist daher möglich, Einfuhrlizenzen für die beantragten Mengen auszustellen.
(3) Es sind die Mengen festzusetzen, für welche ab dem 1. Februar 2005 Lizenzen im Rahmen der Gesamtmenge von 52100 t beantragt werden können.
(4) Es wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass mit dieser Verordnung nicht die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern [4] beeinträchtigt wird —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die nachstehenden Mitgliedstaaten stellen am 21. Januar 2005 für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch mit Ursprung in bestimmten Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean Einfuhrlizenzen für die nachstehend angegebenen Mengen und Ursprungsländer aus, ausgedrückt in Fleisch ohne Knochen:
Vereinigtes Königreich:
- 100 t mit Ursprung in Botsuana,
- 500 t mit Ursprung in Namibia,
- 16 t mit Ursprung in Swasiland;
Deutschland:
- 350 t mit Ursprung in Botsuana,
- 100 t mit Ursprung in Namibia.
Artikel 2
Die Lizenzen können gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2247/2003 in den ersten zehn Tagen des Monats Februar 2005 für folgende Mengen beantragt werden (ausgedrückt in Fleisch ohne Knochen):
+++++ TABLE +++++
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 67/2005 der Kommission
vom 17. Januar 2005
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2879/2000 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrar-erzeugnisse in Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 des Rates vom 14. Dezember 1999 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse in Drittländern [1], insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Artikel 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 enthalten die Kriterien für die Festlegung der für die Informations- und/oder Absatzförderungsmaßnahmen in Drittländern in Frage kommenden Märkte und Erzeugnisse.
Diese Märkte und Erzeugnisse sind im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2879/2000 [2] aufgeführt.
(2) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 erstellt die Kommission alle zwei Jahre das Verzeichnis der Erzeugnisse und der Märkte gemäß Artikel 3 bzw. Artikel 4 derselben Verordnung.
(3) Das Verzeichnis der Zielmärkte ist zu überarbeiten, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Montenegro, die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, die Türkei und die Ukraine Ausfuhrmärkte darstellen, die für bestimmte Mitgliedstaaten von besonderem Interesse sind und der Europäischen Gemeinschaft insgesamt ein Exportpotenzial bieten.
(4) Blumen und Pflanzen sind Erzeugnisse, deren Marktgleichgewicht durch Informations- und/oder allgemeine Absatzförderungsmaßnahmen in Drittländern verbessert werden könnte.
Daher sind sie in das Verzeichnis der Erzeugnisse aufzunehmen, die für Absatzförderungsmaßnahmen in Drittländern in Frage kommen.
(5) Aufgrund der von Fachleuten eingegangenen Vorschläge ist die Bezugnahme auf Käse und Joghurt im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2879/2000 auf Milcherzeugnisse im Allgemeinen auszudehnen.
Angesichts der Empfehlungen von Branchenvertretern ist es angebracht, im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2879/2000 die Eintragung "Käse und Joghurt" durch den allgemeineren Begriff "Milcherzeugnisse" zu ersetzen.
(6) Bei Erzeugnissen mit geschützter Ursprungsbezeichnung (g. U.) bzw. geschützter geografischer Angabe (g. g. A.) und bei garantiert traditionellen Spezialitäten (g. t. S.) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel [3], oder der Verordnung (EG) Nr. 2082/92 des Rates vom 14. Juli 1992 über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln [4] sowie bei Erzeugnissen aus ökologischem Landbau gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel [5] handelt es sich um hochwertige Erzeugnisse, deren Erzeugung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik besondere Bedeutung eingeräumt wird. Diese Erzeugnisse sind daher in den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2879/2000 aufzunehmen, um zu gewährleisten, dass ihnen alle Absatzförderungs- und Informationsmaßnahmen zugute kommen, die es im Rahmen der Förderungsregelung für Drittländer gibt.
(7) Die Verordnung (EG) Nr. 2879/2000 ist daher entsprechend zu ändern.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemeinsamen Verwaltungsausschusses "Werbung für landwirtschaftliche Erzeugnisse" —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2879/2000 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 68/2005 der Kommission
vom 17. Januar 2005
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem parboiled Langkornreis B nach bestimmten Drittländern im Zusammenhang mit der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2032/2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [1], insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 2032/2005 der Kommission [2] wurde eine Ausschreibung zur Bestimmung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet.
(2) Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der Kommission [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 26 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 die Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattung beschließen. Bei Festsetzung dieses Höchstbetrags finden die in Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 genannten Kriterien Anwendung. Der Zuschlag wird jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3) Bei der gegenwärtigen Marktlage für den betreffenden Reis ergibt die Anwendung der genannten Kriterien den in Artikel 1 festgelegten Betrag.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem parboiled Langkornreis B nach bestimmten Drittländern wird im Rahmen der in der Verordnung (EG) Nr. 2032/2005 genannten Ausschreibung anhand der vom 10. bis zum 13. Januar 2005 eingereichten Angebote auf 65,00 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 18. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 69/2005 der Kommission
vom 17. Januar 2005
betreffend die abgegebenen Angebote im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 2033/2004 eröffneten Ausschreibung zur Festsetzung der Beihilfe für die Lieferung von geschältem Langkornreis B nach der Insel Réunion
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2692/89 der Kommission vom 6. September 1989 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Reis nach der Insel Réunion [2], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2033/2004 der Kommission [3] wurde eine Ausschreibung der Subvention bei der Lieferung von Reis nach der Insel Réunion eröffnet.
(2) Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2692/89 kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 26 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.
(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien der Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2692/89 ist die Festsetzung einer Höchstsubvention nicht angezeigt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die vom 10. bis 13. Januar 2005 im Rahmen der Ausschreibung der Subvention bei der Lieferung von geschältem Langkornreis B des KN-Codes 10062098 nach der Insel Réunion gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2033/2004 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 18. Januar 2005 in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 70/2005 der Kommission
vom 17. Januar 2005
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2031/2004 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von geschliffenem rund-, mittel- und langkörnigem Reis A nach bestimmten Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [1], insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 2031/2004 der Kommission [2] wurde eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet.
(2) Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der Kommission [3], kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 26 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.
(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach dem Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 ist die Festsetzung einer Höchsterstattung nicht angezeigt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2031/2004 im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem rund, mittel- und langkörnigem Reis A nach bestimmten Drittländern vom 10. bis 13. Januar 2005 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 18. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 71/2005 der Kommission
vom 17. Januar 2005
zur Festsetzung der gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise für Nelken und Rosen zur Anwendung der Einfuhrregelung für bestimmte Waren des Blumenhandels aus Zypern, Israel, Jordanien, Marokko, dem Westjordanland und dem Gazastreifen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jordanien, Marokko, Zypern, dem Westjordanland und dem Gazastreifen [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a),
in Erwägung nachstehenden Grundes:
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise, die in einem Zeitraum von zwei Wochen auf einblütige (Standard) Nelken, mehrblütige (Spray) Nelken, großblütige Rosen und kleinblütige Rosen gemäß Artikel 1b der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 anwendbar sind, werden im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 18. Januar 2005 in Kraft.
Sie gilt vom 19. Januar bis 1. Februar 2005.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 72/2005 der Kommission
vom 17. Januar 2005
zur Aussetzung des bei der Einfuhr von einblütigen (Standard) Nelken mit Ursprung im Westjordanland und im Gazastreifen zu erhebenden Präferenzzolls und Wiedereinführung des Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jordanien, Marokko, Zypern, aus Westjordanland und dem Gazastreifen [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 wurden die Durchführungsbestimmungen für einen Präferenzzoll festgelegt, der im Rahmen eines jährlich zu eröffnenden Zollkontingents für die Einfuhr von frischen Schnittblumen in die Gemeinschaft auf großblütige Rosen, kleinblütige Rosen, einblütige (Standard) Nelken und mehrblütige (Spray) Nelken zu erheben ist.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 747/2001 des Rates [2] betrifft die Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Blüten und Blütenknospen, geschnitten, frisch, mit Ursprung in Zypern, Ägypten, Israel, Malta, Marokko, Westjordanland und im Gazastreifen.
(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 71/2005 der Kommission [3] wurden zur Anwendung dieser Regelung die gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise für Nelken und Rosen festgesetzt.
(4) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 der Kommission [4] wurden die diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen erlassen.
(5) Gemäß den in Übereinstimmung mit den Verordnungen (EWG) Nr. 4088/87 und (EWG) Nr. 700/88 getroffenen Feststellungen ist der Schluss zu ziehen, dass die Bedingungen nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 für die Aussetzung des Präferenzzolls für einblütige (Standard) Nelken mit Ursprung im Westjordanland und im Gazastreifen erfüllt sind, und ist der Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs wieder einzuführen.
(6) Das Kontingent der genannten Erzeugnisse ist im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2005 anwendbar.
Die Aussetzung des Präferenzzolls und die Wiedereinführung des Satzes des Gemeinsamen Zolltarifs gelten deshalb bis zum Ende dieses Zeitraums.
(7) Die Kommission trifft diese Maßnahmen im Zwischenzeitraum zweier Sitzungen des Verwaltungsausschusses für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der mit der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 festgesetzte, bei der Einfuhr von einblütigen (Standard) Nelken (KN-Code ex06031020) mit Ursprung im Westjordanland und im Gazastreifen zu erhebende Präferenzzoll wird ausgesetzt und der Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs wieder eingeführt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 18. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 73/2005 der Kommission
vom 17. Januar 2005
zur Änderung der im Sektor Getreide ab dem 18. Januar 2005 geltenden Zölle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der im Sektor Getreide geltenden Zölle [2], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die im Sektor Getreide geltenden Zölle sind festgesetzt in der Verordnung (EG) Nr. 64/2005 der Kommission [3].
(2) Weicht der berechnete Durchschnitt der Zölle während ihres Anwendungszeitraums um 5 EUR/t oder mehr vom festgesetzten Zoll ab, wird letzterer gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 entsprechend angepasst. Da dies der Fall ist, sind die mit der Verordnung (EG) Nr. 64/2005 festgesetzten Zölle anzupassen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 64/2005 werden durch die Anhänge I und II zur vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 18. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 74/2005 der Kommission
vom 18. Januar 2005
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 19. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 75/2005 der Kommission
vom 18. Januar 2005
zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs in Bezug auf Moxidectin, "Lineare Alkylbenzolsulfonsäuren mit Alkylkettenlängen im Bereich von C9 bis C13, mit einem Gehalt an Ketten länger als C13 von weniger als 2,5 %" und Acetylisovaleryltylosin
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs [1], insbesondere auf die Artikel 2, 3 und 4,
nach Stellungnahme der Europäischen Arzneimittel-Agentur, die vom Ausschuss für Tierarzneimittel abgegeben wurde,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Alle pharmakologisch wirksamen Stoffe, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden, sind unter Berücksichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 zu bewerten.
(2) Moxidectin wurde für Rinder, Schafe und Equiden in Bezug auf Muskel- und Fettgewebe, Leber und Nieren sowie Milch — jedoch nur für Rinder — in Anhang I aufgenommen.
Der Eintrag sollte auf Milch für Schafe erweitert werden.
(3) "Lineare Alkylbenzolsulfonsäuren mit Alkylkettenlängen im Bereich von C9 bis C13, mit einem Gehalt an Ketten länger als C13 von weniger als 2,5 %" wurde für Rinder nur zur topischen Anwendung in Anhang II aufgenommen.
Der Eintrag sollte auf Schafe erweitert werden.
(4) Der Stoff Acetylisovaleryltylosin wurde für Schweine in Anhang I aufgenommen.
Damit wissenschaftliche Studien zur Erweiterung auf Geflügel abgeschlossen werden können, sollte Acetylisovaleryltylosin in Anhang III aufgenommen werden, außer für Tiere, deren Eier für den menschlichen Verzehr bestimmt sind.
(5) Bis zur Anwendbarkeit dieser Verordnung sollte den Mitgliedstaaten ein ausreichender Zeitraum gewährt werden, um es ihnen zu ermöglichen, die gemäß der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel [2] erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen.
(6) Die Maßnahmen dieser Verordnung stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel überein —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 werden gemäß dem Anhang zur vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 76/2005 der Kommission
vom 19. Januar 2005
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 20. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 77/2005 der Kommission
vom 13. Januar 2005
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über das Verfahren zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern [1], insbesondere auf Artikel 122,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Einige Mitgliedstaaten oder ihre zuständigen Behörden haben Änderungen der Anhänge der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 nach dem dort vorgesehenen Verfahren beantragt.
(2) Diese Änderungen gehen auf Entscheidungen der betreffenden Mitgliedstaaten oder ihrer zuständigen Behörden zur Bezeichnung der Stellen zurück, die für die Durchführung der Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit nach Maßgabe des Gemeinschaftsrechts zuständig sind.
(3) In Anhang 9 sind die Systeme aufgeführt, die bei der Berechnung der Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen gemäß den Artikeln 94 und 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 zu berücksichtigen sind.
(4) Die Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer hat eine einstimmige Stellungnahme abgegeben —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge 1 bis 5 sowie 7, 9 und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 werden nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 78/2005 der Kommission
vom 19. Januar 2005
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 hinsichtlich Schwermetallen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln [1], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 466/2001 [2] der Kommission legt Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln fest.
Diese Verordnung, die durch die Verordnung (EG) Nr. 221/2002 der Kommission [3] geändert wurde, enthält Höchstgehalte für die Schwermetalle Blei, Cadmium und Quecksilber.
(2) Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ist es unerlässlich, den Gehalt an Kontaminanten auf gesundheitlich unbedenkliche Werte zu begrenzen.
Die Höchstgehalte für Blei, Cadmium und Quecksilber müssen sicher sein und so niedrig angesetzt werden, wie dies im Wege der guten Praxis bei der Herstellung oder in der Land- bzw. Fischereiwirtschaft vernünftigerweise zu erreichen ist.
Aufgrund neuer Erkenntnisse darüber, ob die Einhaltung der Höchstgehalte bei bestimmten im Wasser lebenden Tierarten möglich ist, müssen die einschlägigen Bestimmungen des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 hinsichtlich dieser Kontaminanten in bestimmten Lebensmitteln überprüft werden.
Die überarbeiteten Bestimmungen halten ein hohes Gesundheitsschutzniveau für die Verbraucher aufrecht.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 466/2001 sollte daher entsprechend geändert werden.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 466/2001 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 79/2005 der Kommission
vom 19. Januar 2005
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Milch, Erzeugnissen auf Milchbasis und aus Milch gewonnenen Erzeugnissen, die in der genannten Verordnung als Material der Kategorie 3 definiert sind
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte [1], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe i),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 werden die Hygienevorschriften für die Sammlung, Beförderung, Lagerung, Handhabung, Verarbeitung und Verwendung oder Beseitigung tierischer Nebenprodukte festgelegt, damit verhindert wird, dass diese Erzeugnisse eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier darstellen.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 werden Bestimmungen über die Verwendung bestimmter tierischer Nebenprodukte festgelegt, die aus der Herstellung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen und ehemaligen Lebensmitteln tierischen Ursprungs gewonnen werden, welche unter die Definition "Material der Kategorie 3" dieser Verordnung fallen; dazu zählen nicht mehr für den menschlichen Verzehr bestimmte Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis.
Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 sieht außerdem die Möglichkeit vor, dass Material der Kategorie 3 gemäß dem in der genannten Verordnung festgelegten Verfahren und nach Konsultation des entsprechenden wissenschaftlichen Ausschusses in anderer Weise verwendet wird.
(3) Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses von 1996, 1999 und 2000 zufolge gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) über Milch übertragen wird, und die von Milch ausgehende Gefahr wird als unerheblich beurteilt.
Die Ad-hoc-Gruppe zu TSE/BSE bestätigt diese Auffassung in ihrem Bericht vom 15. März 2001 über den Stand der Dinge.
(4) Auf der Grundlage dieser Stellungnahmen bestehen für Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis und Kolostrum Ausnahmeregelungen vom Verbot der Verfütterung tierischen Proteins an Nutztiere, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalophathien [2] zur Herstellung von Lebensmitteln gehalten, gemästet oder gezüchtet werden.
(5) Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 gilt nicht für flüssige Milch und Kolostrum, die im Herkunftsbetrieb beseitigt oder verwendet werden.
Die Verordnung lässt auch die Ausbringung von Milch und Kolostrum als Düngemittel oder Bodenverbesserer zu, sofern die zuständige Behörde angesichts der Tatsache, dass Nutztiere Zugang zu diesem Land haben und daher einer solchen Gefahr ausgesetzt sein könnten, nicht der Auffassung ist, dass damit die Gefahr der Verbreitung schwerer übertragbarer Krankheiten einhergeht.
(6) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 ist Material der Kategorie 3 gemäß strengen Bedingungen zu verwenden und die Verfütterung dieses Materials an Nutztiere ist nur nach Verarbeitung desselben in einer für die Verarbeitung von Material der Kategorie 3 zugelassenen Anlage zulässig.
(7) Tierische Nebenprodukte, die aus der Herstellung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Milcherzeugnissen gewonnen wurden, und ehemalige Milcherzeugnisse werden grundsätzlich in Betrieben hergestellt, die gemäß der Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis [3] zugelassen wurden.
Verbrauchsfertige Milcherzeugnisse sind grundsätzlich verpackt, daher ist die Möglichkeit einer nachträglichen Kontamination des Erzeugnisses minimal.
(8) Es obliegt nun der Kommission, die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit um Stellungnahme zu der Möglichkeit zu ersuchen, dass verbrauchsfertige Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis und aus Milch gewonnene Erzeugnisse, die unter die Definition "Material der Kategorie 3" der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 fallen ("die Erzeugnisse"), unter den genannten Bedingungen zur Risikominimierung und ohne weitere Behandlung an Nutztiere verfüttert werden können.
(9) Bis zum Vorliegen dieser Stellungnahme und angesichts der vorliegenden wissenschaftlichen Stellungnahmen sowie des Berichts des Wissenschaftlichen Ausschusses für Tiergesundheit und Tierschutz über die Strategie für eine Notimpfung gegen die Maul- und Klauenseuche von 1999 sollten vorläufige spezifische Maßnahmen für die Sammlung, Beförderung, Verarbeitung und Verwendung der Erzeugnisse festgelegt werden.
(10) In den Mitgliedstaaten sollten geeignete Systeme zur Kontrolle der Einhaltung dieser Verordnung und zur Ergreifung geeigneter Maßnahmen im Falle von Verstößen eingerichtet werden.
Die Mitgliedstaaten sollten bei der Entscheidung über die Anzahl registrierter Betriebe, die für die Verwendung der betroffenen Erzeugnisse zugelassen werden können, auch die Risikobewertung berücksichtigen, die sie bei der Erstellung ihrer Notstandspläne für epizootische Krankheiten für den günstigsten und den schlimmsten Fall vorgenommen haben.
(11) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überein —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Allgemeine Zulassung durch die Mitgliedstaaten
Die Mitgliedstaaten lassen die Sammlung, Beförderung, Verarbeitung, Verwendung und Lagerung von Milch, Erzeugnissen auf Milchbasis und aus Milch gewonnenen Erzeugnissen zu, die nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e), Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 unter die Definition "Material der Kategorie3" fallen und nicht gemäß Anhang VII Kapitel V der genannten Verordnung verarbeitet wurden, sofern diese Tätigkeiten und Erzeugnisse die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung erfüllen.
Artikel 2
Verwendung von verarbeiteten Erzeugnissen und Molke sowie nicht verarbeiteten Erzeugnissen als Futtermittel
(1) Verarbeitete Erzeugnisse und Molke gemäß Anhang I können gemäß den in dem genannten Anhang aufgeführten Bestimmungen als Futtermittel verwendet werden.
(2) Nicht verarbeitete Erzeugnisse und sonstige Erzeugnisse gemäß Anhang II können gemäß den in dem genannten Anhang aufgeführten Bestimmungen als Futtermittel verwendet werden.
Artikel 3
Sammlung, Beförderung und Lagerung
(1) Die Erzeugnisse sind gemäß den Bestimmungen in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 zu sammeln, zu befördern und zu kennzeichnen.
Unterabsatz 1 gilt jedoch nicht für Betreiber von milchverarbeitenden Betrieben, die gemäß Artikel 10 der Richtlinie 92/46/EWG zugelassen sind, wenn diese Erzeugnisse, die sie zuvor an ihre Kunden ausgeliefert haben, wieder einsammeln und in ihren Betrieb zurückbringen.
(2) Die Lagerung der Erzeugnisse ist bei geeigneten Temperaturen vorzunehmen, damit jegliche Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier vermieden wird, und zwar entweder
a) in einer gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 speziell für diesen Zweck vorgesehenen Lagereinrichtung oder
b) in einem gemäß Artikel 10 der Richtlinie 92/46/EWG zugelassenen speziell dafür vorgesehenen getrennten Lagerbereich eines Betriebs.
(3) Proben der Enderzeugnisse, die während der Lagerung oder zum Zeitpunkt der Entnahme aus dem Lager gezogen werden, müssen mindestens die in Anhang VII Kapitel I Abschnitt D Nummer 10 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 aufgeführten mikrobiologischen Standards erfüllen.
Artikel 4
Zulassung, Registrierung und Kontrollmaßnahmen
(1) Die gemäß Artikel 10 der Richtlinie 92/46/EWG zugelassenen Milch verarbeitenden Betriebe und die Betriebe, die gemäß den Anhängen zur vorliegenden Verordnung zugelassen sind, werden von der zuständigen Behörde zu diesem Zweck registriert.
(2) Die zuständige Behörde ergreift die erforderlichen Maßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung durch die Betreiber von registrierten Betrieben und Haltungsbetrieben.
Artikel 5
Aussetzung der Zulassung und Registrierung im Fall von Verstößen
Von der zuständigen Behörde in Übereinstimmung mit der vorliegenden Verordnung erteilte Zulassungen und Registrierungen werden mit sofortiger Wirkung ausgesetzt, wenn die Bestimmungen dieser Verordnung nicht mehr erfüllt sind.
Zulassung und Registrierung können erst dann wieder in Kraft gesetzt werden, wenn geeignete Korrekturmaßnahmen nach Anweisung der zuständigen Behörde durchgeführt wurden.
Artikel 6
Überprüfung
Die Kommission überprüft die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung und passt sie angesichts der Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit entsprechend an.
Artikel 7
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 80/2005 der Kommission
vom 19. Januar 2005
zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1517/77 zur Festlegung der Liste der Sortengruppen für den Hopfenanbau in der Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen [1], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1517/77 der Kommission [2] sind Hopfensortengruppen festgelegt worden.
Die Höhe der Erzeugerbeihilfe für Hopfen war nach Maßgabe dieser Sorten unterschiedlich.
Seit einiger Zeit ist diese Beihilferegelung durch eine für alle Sorten einheitliche Hektarbeihilfe gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 ersetzt worden.
(2) Da die Verordnung (EWG) Nr. 1517/77 somit gegenstandslos geworden ist, ist sie aufzuheben.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Hopfen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1517/77 wird aufgehoben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 81/2005 der Kommission
vom 19. Januar 2005
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3077/78 über die Feststellung der Äquivalenz der Bescheinigungen für aus Drittländern eingeführten Hopfen mit den Gemeinschaftsbescheinigungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3077/78 der Kommission [2] wurde für Drittländer festgelegt, welche Stellen zur Ausstellung der Bescheinigungen befugt sind, die Hopfen und Hopfenerzeugnissen, die aus diesen Ländern eingeführt werden, beigelegt werden müssen und als der Bescheinigung gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 gleichwertig anerkannt sind.
(2) Aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union dürfen die Stellen dieser neuen Mitgliedstaaten nicht länger im Verzeichnis des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 3077/78 erscheinen.
(3) Die Verordnung (EWG) Nr. 3077/78 ist daher entsprechend zu ändern.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Hopfen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3077/78 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 84/2005 des Rates
vom 18. Januar 2005
zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fernsehkamerasystemen mit Ursprung in Japan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt),
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORAUSGEGANGENE VERFAHREN
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 [2] führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Fernsehkamerasysteme (nachstehend "FKS" abgekürzt) mit Ursprung in Japan ein.
(2) In Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe e) der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 befreite der Rat ausdrücklich bestimmte, im Anhang zu jener Verordnung (nachstehend "Anhang" genannt) aufgeführte Kamerasysteme von dem Antidumpingzoll, da es sich bei diesen um professionelle Kamerasysteme der oberen Preisklasse handelt, die in technischer Hinsicht zwar unter die Warendefinition des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 fallen, aber nicht als FKS angesehen werden können.
(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2474/95 [3] änderte der Rat im Oktober 1995 die Verordnung (EG) Nr. 1015/94. Die Änderung betraf vor allem die Definition der betroffenen Ware und bestimmte Modelle professioneller Kamerasysteme, die ausdrücklich von dem endgültigen Antidumpingzoll befreit wurden.
(4) Im Oktober 1997 änderte der Rat gemäß Artikel 12 der Grundverordnung mit der Verordnung (EG) Nr. 1952/97 [4] die endgültigen Zollsätze für zwei betroffene Unternehmen, Sony Corporation und Ikegami Tsushinki Co Ltd. Der Rat befreite außerdem bestimmte neue Modelle professioneller Kamerasysteme durch die Aufnahme in den Anhang ausdrücklich von dem endgültigen Antidumpingzoll.
(5) Im Januar 1999 und im Januar 2000 änderte der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1015/94 mit den Verordnungen (EG) Nr. 193/1999 [5] und (EG) Nr. 176/2000 [6] und nahm bestimmte Nachfolgemodelle professioneller Kamerasysteme in den Anhang auf, damit sie von dem endgültigen Antidumpingzoll ausgenommen sind. Im Oktober 2004 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1754/2004 [7] die Verordnung (EG) Nr. 176/2000.
(6) Im September 2000 bestätigte der Rat gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung mit der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 [8] die mit der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 eingeführten endgültigen Antidumpingzölle.
(7) Im Januar 2001 und im Mai 2001 änderte der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 mit den Verordnungen (EG) Nr. 198/2001 [9] und (EG) Nr. 951/2001 [10], um bestimmte Nachfolgemodelle professioneller Kamerasysteme in den Anhang aufzunehmen und sie damit von dem endgültigen Antidumpingzoll zu befreien.
(8) Nach einer Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung bestätigte der Rat im September 2001 mit der Verordnung (EG) Nr. 1900/2001 [11] die Höhe des endgültigen Antidumpingzolls, der mit der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 auf Einfuhren von FKS des ausführenden Herstellers Hitachi Denshi Ltd eingeführt worden war.
(9) Im September 2002 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1696/2002 [12] erneut die Verordnung (EG) Nr. 2042/2000, um bestimmte Nachfolgemodelle professioneller Kamerasysteme in den Anhang aufzunehmen und sie damit von dem endgültigen Antidumpingzoll zu befreien.
(10) Im April 2004 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 825/2004 erneut die Verordnung (EG) Nr. 2042/2000, um bestimmte Nachfolgemodelle professioneller Kamerasysteme in deren Anhang aufzunehmen und sie damit von dem endgültigen Antidumpingzoll zu befreien.
B. UNTERSUCHUNG BETREFFEND NEUE MODELLE PROFESSIONELLER KAMERASYSTEME
1. Verfahren
(11) Zwei japanische ausführende Hersteller, Sony Corporation (nachstehend "Sony" genannt) und Victor Company of Japan Limited (nachstehend "JVC" genannt), teilten der Kommission mit, dass sie beabsichtigten, neue Modelle professioneller Kamerasysteme auf den Gemeinschaftsmarkt zu bringen, und beantragten die Aufnahme dieser neuen Modelle und ihres Zubehörs in den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 und damit deren Befreiung von dem endgültigen Antidumpingzoll.
(12) Die Kommission unterrichtete den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hiervon und leitete eine Untersuchung ein, in deren Rahmen festgestellt werden sollte, ob der Antidumpingzoll auf die fraglichen Waren erhoben und der verfügende Teil der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 entsprechend geändert werden sollte.
2. In die Untersuchung einbezogene Modelle
(13) Die Anträge auf Befreiung von den geltenden Antidumpingzöllen betrafen die folgenden Kamerasystemmodelle, für die die relevanten technischen Angaben gemacht wurden:
i) Sony:
- Sucher HDVF-C30W;
ii) JVC:
- Kamerakopf KY-F560E.
Der Sucher von Sony wurde als Modell angeboten, das ausschließlich mit Camcordern verwendet werden kann, also Kameras, die nicht unter die Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 fallen.
Das Modell von JVC war als Nachfolgemodell eines professionellen Kameramodells, das bereits von den geltenden Antidumpingmaßnahmen befreit ist, aufgemacht.
3. Feststellungen
i) Sucher HDVF-C30W
(14) Die Untersuchung ergab, dass der Sucher HDVF-C30W der Warenbeschreibung in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 entspricht. Er kann jedoch nur mit Kameraköpfen verwendet werden, die nicht der Warenbeschreibung in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) jener Verordnung entsprechen. Insbesondere beträgt der Störabstand dieser Kameraköpfe 54 dB, wohingegen die Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 für die Kameraköpfe "55 dB oder mehr bei normaler Verstärkung" vorschreibt. Daraus wurde der Schluss gezogen, dass dieser Sucher als professionelles Kamerasystem gemäß der Definition in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe e) der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 angesehen werden sollte. Daher sollte dieser Sucher von der Anwendung der geltenden Antidumpingmaßnahmen ausgenommen und in den Anhang aufgenommen werden.
(15) Im Einklang mit der üblichen Praxis der Gemeinschaftsorgane sollte dieses Modell ab dem Tag, an dem der fragliche Befreiungsantrag bei den Dienststellen der Kommission einging, von dem Antidumpingzoll befreit werden.
Somit sollten alle Einfuhren des Sony-Suchers HDVF-C30W ab dem 1. April 2003 vom Antidumpingzoll befreit werden.
ii) Kamerakopf KY-F560E
(16) Die Untersuchung ergab, dass der Kamerakopf KY-F560E zwar der Warenbeschreibung in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 entspricht, jedoch überwiegend in technischen und medizintechnischen Anwendungen eingesetzt wird. Daraus wurde der Schluss gezogen, dass dieses Modell als professionelles Kamerasystem gemäß der Definition in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe e) der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 angesehen werden sollte. Es sollte daher von der Anwendung der geltenden Antidumpingmaßnahmen ausgenommen und in den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 aufgenommen werden.
(17) Im Einklang mit der üblichen Praxis der Gemeinschaftsorgane sollte dieses Modell ab dem Tag, an dem der fragliche Befreiungsantrag bei den Dienststellen der Kommission einging, von dem Antidumpingzoll befreit werden.
Daher sollten alle Einfuhren des JVC-Kamerakopfs KY-F560E ab dem 15. April 2004 vom Antidumpingzoll befreit werden.
4. Information der betroffenen Parteien und Schlussfolgerungen
(18) Die Kommission unterrichtete den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und die FKS-Ausführer über ihre Feststellungen und gab ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme.
Keine der betroffenen Parteien erhob Einwände gegen die Feststellungen der Kommission.
(19) Die Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 sollte daher entsprechend geändert werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(2) Diese Verordnung gilt für die Einfuhren der nachstehend genannten, von den nachstehend genannten ausführenden Herstellern hergestellten und in die Gemeinschaft ausgeführten Modelle:
a) Sony ab dem 1. April 2003:
- Sucher HDVF-C30W;
b) JVC ab dem 15. April 2004:
- Kamerakopf KY-F560E.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 85/2005 der Kommission
vom 20. Januar 2005
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 86/2005 der Kommission
vom 20. Januar 2005
zur Festsetzung der repräsentativen Preise und der zusätzlichen Einfuhrzölle für Melasse im Zuckersektor ab dem 21. Januar 2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 24 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Melasse im Zuckersektor und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 [2], wird der cif-Preis bei der Einfuhr von Melasse nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 der Kommission [3] bestimmt und gilt als "repräsentativer Preis". Dieser Preis gilt für die Standardqualität gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68.
(2) Bei der Festlegung der repräsentativen Preise muss allen Informationen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 Rechnung getragen werden, mit Ausnahme der Fälle gemäß Artikel 4 der genannten Verordnung und gegebenenfalls kann die Festlegung auch gemäß dem Verfahren des Artikels 7 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 erfolgen.
(3) Bei anderer als der Standardqualität wird der Preis je nach Qualität der angebotenen Melasse in Anwendung von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 erhöht oder gesenkt.
(4) Besteht zwischen dem Auslösungspreis für das fragliche Erzeugnis und dem repräsentativen Preis ein Unterschied, so sind nach Maßgabe von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 zusätzliche Einfuhrzölle festzusetzen.
Bei Aussetzung der Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 sind für diese Zölle besondere Beträge festzusetzen.
(5) Die repräsentativen Preise und die zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse sind gemäß Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 festzusetzen.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die repräsentativen Preise und die zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 werden im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 87/2005 der Kommission
vom 20. Januar 2005
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der angeführten Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 sind die Erstattungen für den nicht denaturierten und in unverändertem Zustand ausgeführten Weißzucker und Rohzucker unter Berücksichtigung der Lage auf dem Markt der Gemeinschaft und auf dem Weltzuckermarkt und insbesondere der in Artikel 28 der angeführten Verordnung genannten Preise und Kostenelemente festzusetzen.
Nach demselben Artikel sind zugleich die wirtschaftlichen Aspekte der beabsichtigten Ausfuhr zu berücksichtigen.
(3) Für Rohzucker ist die Erstattung für die Standardqualität festzusetzen.
Diese ist in Anhang I Punkt II der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 festgelegt worden.
Diese Erstattung ist im Übrigen gemäß Artikel 28 Absatz 4 der genannten Verordnung festzusetzen.
Kandiszucker wurde in der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 der Kommission vom 7. September 1995 mit Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen im Zuckersektor [2] definiert.
Die so berechnete Erstattung muss bei aromatisiertem oder gefärbtem Zucker für dessen Saccharosegehalt gelten und somit für 1 v. H. dieses Gehalts festgesetzt werden.
(4) In besonderen Fällen kann der Erstattungsbetrag durch Rechtsakte anderer Art festgesetzt werden.
(5) Die Erstattung wird alle zwei Wochen festgesetzt.
Sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
(6) Nach Artikel 27 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 können die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach Zielbestimmung unterschiedlich festzusetzen.
(7) Der erhebliche und rasche Anstieg der präferenziellen Zuckereinfuhren aus den Ländern des Westbalkans seit Beginn 2001 sowie der Zuckerausfuhren der Gemeinschaft nach diesen Ländern scheint in hohem Maße künstlich zu sein.
(8) Um jeglichen Missbrauch bei der Wiedereinfuhr von Zuckererzeugnissen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt wurde, in die Gemeinschaft zu vermeiden, empfiehlt es sich, für die Länder des Westbalkans keine Erstattung für die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse festzusetzen.
(9) Aufgrund dieser Faktoren und der aktuellen Marktsituation im Zuckersektor, insbesondere der Notierungen und Preise für Zucker in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt, sind angemessene Erstattungsbeträge festzusetzen.
(10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten und nicht denaturierten Erzeugnisse werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 88/2005 der Kommission
vom 20. Januar 2005
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 zweiter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der angeführten Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 der Kommission vom 7. September 1995 mit Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen im Zuckersektor [2] ist die Erstattung für 100 kg der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten ausgeführten Erzeugnisse gleich dem Grundbetrag, multipliziert mit dem Saccharosegehalt, gegebenenfalls einschließlich des Gehalts an anderem als Saccharose berechnetem Zucker. Dieser für das betreffende Erzeugnis festgestellte Saccharosegehalt wird gemäß den Vorschriften des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 bestimmt.
(3) Gemäß Artikel 30 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 ist der Grundbetrag der Erstattung für die in unverändertem Zustand ausgeführte Sorbose gleich dem Grundbetrag der Erstattung, vermindert um ein Hundertstel der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 der Kommission vom 27. Juni 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates über die Gewährung der Produktionserstattung bei der Verwendung von bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der chemischen Industrie [3], für die im Anhang dieser letzten Verordnung genannten Erzeugnisse.
(4) Gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 ist für die anderen in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der genannten Verordnung genannten und in unverändertem Zustand ausgeführten Erzeugnisse der Grundbetrag der Erstattung gleich einem Hundertstel eines Betrags, der bestimmt wird unter Berücksichtigung einerseits des Unterschieds zwischen dem in den Gebieten der Gemeinschaft ohne Defizit während des Monats, für den der Grundbetrag festgesetzt wird, für Weißzucker geltenden Interventionspreis und den für Weißzucker auf dem Weltmarkt festgestellten Notierungen oder Preisen und andererseits der Notwendigkeit der Herstellung eines Gleichgewichts zwischen der Verwendung des Grunderzeugnisses aus der Gemeinschaft im Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen nach dritten Ländern und der Verwendung der zum Veredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser Länder.
(5) Gemäß Artikel 30 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1260/2001 kann die Gültigkeit des Grundbetrags auf bestimmte, in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der genannten Verordnung genannte Erzeugnisse beschränkt werden.
(6) Gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben f), g) und h) dieser Verordnung genannten Erzeugnisse in unverändertem Zustand eine Erstattung vorgesehen werden. Die Höhe der Erstattung muss für 100 kg Trockenstoff, insbesondere unter Berücksichtigung der auf die Ausfuhr der Erzeugnisse des KN-Codes 17023091 anwendbaren Erstattung, der auf die Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Erzeugnisse anwendbaren Erstattung und der wirtschaftlichen Gesichtspunkte der geplanten Ausfuhren bestimmt werden. Im Fall der im genannten Absatz 1 Buchstaben f) und g) genannten Erzeugnisse wird die Erstattung nur gewährt, wenn sie den Bedingungen des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 entsprechen. Für die unter Buchstabe h) genannten Erzeugnisse werden die Erstattungen nur gewährt, wenn sie den Bedingungen von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 genügen.
(7) Die oben genannten Erstattungen werden monatlich festgesetzt. Sie können zwischenzeitlich geändert werden.
(8) Nach Artikel 27 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 können die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach Zielbestimmung unterschiedlich festzusetzen.
(9) Der erhebliche und rasche Anstieg der präferenziellen Zuckereinfuhren aus den Ländern des Westbalkans seit Beginn 2001 sowie der Zuckerausfuhren der Gemeinschaft nach diesen Ländern scheint in hohem Maße künstlich zu sein.
(10) Um jeglichen Missbrauch bei der Wiedereinfuhr von Zuckererzeugnissen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt wurde, in die Gemeinschaft zu vermeiden, empfiehlt es sich, für die Länder des Westbalkans keine Erstattung für die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse festzusetzen.
(11) Aufgrund dieser Faktoren sind angemessene Erstattungsbeträge für die betreffenden Erzeugnisse festzusetzen.
(12) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben d), f), g) und h) der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Erzeugnisse werden, wie im Anhang dieser Verordnung angegeben, festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 89/2005 der Kommission
vom 20. Januar 2005
zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker bei Ausfuhr nach bestimmten Drittländern für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1327/2004 durchgeführte 17. Teilausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 zweiter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1327/2004 der Kommission vom 19. Juli 2004 betreffend eine Dauerausschreibung zu der Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker für das Wirtschaftsjahr 2004/05 [2] werden Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses Zuckers nach bestimmten Drittländern durchgeführt.
(2) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1327/2004 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag der Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung, insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der Gemeinschaft sowie des Weltmarktes, festzusetzen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1327/2004 durchgeführte 17. Teilausschreibung für Weißzucker wird eine Ausfuhrerstattung von höchstens 42,899 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 90/2005 der Kommission
vom 20. Januar 2005
zur Festsetzung des Weltmarktpreises für nicht entkörnte Baumwolle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das Protokoll Nr. 4 über Baumwolle im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1050/2001 des Rates [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 des Rates vom 22. Mai 2001 über die Erzeugerbeihilfe für Baumwolle [2], insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle regelmäßig anhand des in der Vergangenheit festgestellten Verhältnisses zwischen dem für entkörnte Baumwolle festgestellten Weltmarktpreis und dem für nicht entkörnte Baumwolle berechneten Weltmarktpreis auf der Grundlage des Weltmarktpreises für entkörnte Baumwolle ermittelt. Dieses in der Vergangenheit festgestellte Verhältnis ist mit Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 der Kommission vom 2. August 2001 zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle [3] festgesetzt worden. Kann der Weltmarktpreis so nicht ermittelt werden, so wird er anhand des zuletzt ermittelten Preises bestimmt.
(2) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle für ein Erzeugnis, das bestimmte Merkmale aufweist, unter Berücksichtigung der günstigsten Angebote und Notierungen auf dem Weltmarkt unter denjenigen bestimmt, die als repräsentativ für den tatsächlichen Markttrend gelten.
Zu dieser Bestimmung wird der Durchschnitt der Angebote und Notierungen herangezogen, die an einem oder mehreren repräsentativen europäischen Börsenplätzen für ein in einem Hafen der Gemeinschaft cif-geliefertes Erzeugnis aus einem der Lieferländer festgestellt werden, die als die für den internationalen Handel am repräsentativsten gelten.
Es sind jedoch Anpassungen dieser Kriterien für die Bestimmung des Weltmarktpreises für entkörnte Baumwolle vorgesehen, um den Differenzen Rechnung zu tragen, die durch die Qualität des gelieferten Erzeugnisses oder die Art der Angebote und Notierungen gerechtfertigt sind.
Diese Anpassungen sind in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 festgesetzt.
(3) In Anwendung vorgenannter Kriterien wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle in nachstehender Höhe festgesetzt —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 genannte Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle wird auf 18,242 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 91/2005 der Kommission
vom 20. Januar 2005
zur Anwendung eines Verringerungskoeffizienten auf Erstattungsbescheinigungen für nicht unter Anhang I des Vertrags fallende Waren gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission vom 13. Juli 2000 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden [2], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Den Mitteilungen der Mitgliedstaaten nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 zufolge beläuft sich die Gesamtsumme der eingegangenen Anträge auf 220145448 EUR, während sich der zur Verfügung stehende Betrag für die Tranche von Erstattungsbescheinigungen gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 auf 71047745 EUR beläuft.
(2) Gemäß Artikel 8 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 wird ein Verringerungskoeffizient berechnet. Dieser Koeffizient sollte daher auf die Beträge angewendet werden, die in Form von Erstattungsbescheinigungen zur Verwendung ab dem 1. Februar 2005 gemäß Artikel 8 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 beantragt werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Auf die Beträge der Anträge auf Erstattungsbescheinigungen, die zur Verwendung ab dem 1. Februar 2005 vorgesehen sind, wird ein Verringerungskoeffizient von 0,678 angewandt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 92/2005 der Kommission
vom 19. Januar 2005
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Maßnahmen zur Beseitigung oder Verwendung tierischer Nebenprodukte und zur Änderung des Anhangs VI hinsichtlich der Biogas-Verarbeitung und der Verarbeitung von ausgelassenen Fetten
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e), Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe g), Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe i) und Artikel 32 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 sieht Bestimmungen über die Maßnahmen zur Beseitigung und Verwendung tierischer Nebenprodukte vor.
Außerdem ist die Möglichkeit zusätzlicher Maßnahmen zur Beseitigung und Verwendung tierischer Nebenprodukte vorgesehen, die nach Anhörung des entsprechenden wissenschaftlichen Ausschusses zu genehmigen sind.
(2) Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss (WLA) gab am 10. und 11. April 2003 eine Stellungnahme zu sechs alternativen Verarbeitungsmethoden zur sicheren Behandlung und Beseitigung tierischer Nebenprodukte ab.
Danach gelten fünf Verarbeitungsmethoden als unter bestimmten Bedingungen sicher für die Beseitigung und/oder Verwendung von Material der Kategorien 2 und 3.
(3) Der WLA gab am 10. und 11. April 2003 seine endgültige Stellungnahme zu einer Behandlung tierischer Abfälle mittels alkalischer Hydrolyse bei hoher Temperatur und hohem Druck sowie einen Bericht ab, und fügte Leitlinien zu den Möglichkeiten der Verwendung der alkalischen Hydrolyse und zu den damit zusammenhängenden Risiken für die Beseitigung von Material der Kategorien 1, 2 und 3 bei.
(4) Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EBLS) gab am 26. und 27. November 2003 eine Stellungnahme zum Hochdruck-Hydrolyse-Biogas-Verfahren ab und legte Ratschläge zu den Verwendungsmöglichkeiten dieser Verarbeitungsmethode und zu den damit verbundenen Risiken für die Beseitigung von Material der Kategorie 1 vor.
(5) Daher können fünf Verarbeitungsmethoden als alternative Maßnahmen zur Beseitigung und/oder Verwendung tierischer Nebenprodukte gemäß den Stellungnahmen des WLA zusätzlich zu den Verarbeitungsmethoden zugelassen werden, die bereits in der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 vorgesehen sind.
Außerdem ist es angezeigt, die Bedingungen für die Anwendung dieser Verarbeitungsmethoden festzulegen.
(6) Die Kommission hat einige der Antragsteller, die die Zulassung der Verarbeitungsmethoden beantragt hatten, aufgefordert, weitere Informationen über die Sicherheit ihrer Methoden zur Behandlung und Beseitigung von Material der Kategorie 1 vorzulegen.
Diese Informationen sind der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zur ordnungsgemäßen Bewertung weiterzuleiten.
(7) Bis zum Vorliegen dieser Bewertung und unter Berücksichtigung neuer Stellungnahmen des WLA, wonach Talg hinsichtlich TSE sicher ist, insbesondere, wenn er nach dem Druckverfahren erhitzt wurde und unlösliche Verunreinigungen durch Filtern entfernt wurden, ist es angezeigt, eine dieser Verarbeitungsmethoden zuzulassen, bei denen tierisches Fett zu Biodiesel verarbeitet wird, unter strengen Bedingungen auch zur Behandlung und Beseitigung des meisten Materials der Kategorie 1 — mit Ausnahme des am stärksten risikobehafteten Materials.
In diesem Fall sollte klargestellt werden, dass die Behandlung und Beseitigung auch die Gewinnung von Bioenergie umfassen kann.
(8) Solche alternativen Methoden sollten unbeschadet anderer geltender EU-Vorschriften, insbesondere Umweltvorschriften, zugelassen und angewandt werden; daher sollten die in dieser Verordnung festgelegten Betriebsbedingungen — sofern zutreffend — gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen [2] angewandt werden.
(9) Bei für die Behandlung von tierischen Nebenprodukten der Kategorie 1 zugelassenen Verarbeitungsmethoden und als Überwachungsmaßnahme ergänzend zur regelmäßigen Überwachung der Verarbeitungsparameter sollte den zuständigen Behörden die Wirksamkeit des Verfahrens und seine Unbedenklichkeit hinsichtlich der Gesundheit von Mensch und Tier durch Erprobung in einer Pilotanlage während der ersten beiden Jahre nach der Anwendung des Verfahrens in jedem einzelnen betroffenen Mitgliedstaat nachgewiesen werden.
(10) Anhang VI Kapitel II und III der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 sollten als Folge der Zulassung der Verarbeitung tierischer Nebenprodukte der Kategorie 1 geändert werden.
(11) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überein —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Behandlung und Beseitigung von Material der Kategorie 1
(1) Die Verarbeitungsmethode der alkalischen Hydrolyse gemäß Anhang I sowie das Hochdruck-Hydrolyse-Biogas-Verfahren gemäß Anhang III werden genehmigt und können von der zuständigen Behörde zur Behandlung und Beseitigung von Material der Kategorie 1 zugelassen werden.
(2) Die Verarbeitungsmethode der Biodieselherstellung gemäß Anhang IV wird genehmigt und kann von der zuständigen Behörde zur Behandlung und Beseitigung von Material der Kategorie 1 zugelassen werden, außer für Material gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffern i) und ii) der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002.
Material, das aus Tieren gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) gewonnen wurde, kann für dieses Verfahren verwendet werden, sofern:
a) die Tiere zum Zeitpunkt der Tötung unter 24 Monate alt waren oder
b) die Tiere einer Laboruntersuchung auf TSE gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 [3] unterzogen wurden und das Ergebnis der Untersuchung negativ war.
Die zuständige Behörde kann diese Verarbeitungsmethode auch für die Behandlung und Beseitigung von verarbeitetem tierischen Fett der Kategorie 1 zulassen.
Artikel 2
Behandlung und Verwendung oder Beseitigung von Material der Kategorien 2 oder 3
Die Verarbeitungsmethode der alkalischen Hydrolyse, der Thermo-Druck-Hydrolyse, das Hochdruck-Hydrolyse-Biogas-Verfahren, die Biodieselherstellung und die Brookes-Vergasung gemäß den Anhängen I bis V werden genehmigt und können von der zuständigen Behörde für die Behandlung und Verwendung oder Beseitigung von Material der Kategorien 2 oder 3 zugelassen werden.
Artikel 3
Bedingungen für die Anwendung der in Anhang I bis V festgelegten Verarbeitungsmethoden
Die zuständige Behörde genehmigt die Anlagen, die eine der in Anhang I bis V beschriebenen Verarbeitungsmethoden verwendet, sobald sie das Verfahren zugelassen hat, sofern die Anlage die technischen Spezifikationen und Parameter des entsprechenden Anhangs erfüllt und unter den in der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 festgelegten Bedingungen, mit Ausnahme der technischen Spezifikationen und Parameter, die in der genannten Verordnung für andere Verarbeitungsmethoden festgelegt sind.
Zu diesem Zweck weist der für die Anlage Verantwortliche der zuständigen Behörde nach, dass alle technischen Spezifikationen und Parameter des entsprechenden Anhangs erfüllt sind.
Artikel 4
Kennzeichnung und weitere Beseitigung oder Verwendung des entstehenden Materials
(1) Entstehendes Material ist dauerhaft zu kennzeichnen, sofern technisch möglich, mittels Geruch gemäß Anhang VI Kapitel I Nummer 8 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002.
Sofern es sich bei den verarbeiteten Nebenprodukten ausschließlich um Material der Kategorie 3 handelt und sofern das entstehende Material nicht zur Beseitigung als Abfall bestimmt ist, ist jedoch keine derartige Kennzeichnung vorgeschrieben.
(2) Material, das aus der Behandlung von Material der Kategorie 1 gewonnen wurde, wird als Abfall beseitigt durch:
a) Verbrennung oder Mitverbrennung gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2000/76/EG über die Verbrennung von Abfällen,
b) Vergraben in einer gemäß der Richtlinie 1999/31/EG des Rates [4] über Abfalldeponien zugelassenen Deponie oder
c) die weitere Verarbeitung in einer Biogasanlage und Beseitigung der Vergärungsrückstände gemäß Buchstabe a) oder b).
(3) Aus der Behandlung von Material der Kategorie 2 oder 3 entstehendes Material:
a) wird gemäß Absatz 2 als Abfall beseitigt;
b) wird weiterverarbeitet zu Fettderivaten zu den in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 genannten Verwendungszwecken ohne vorherige Anwendung der Verarbeitungsverfahren 1 bis 5 oder
c) direkt gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) Ziffern i), ii) und iii) der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 ohne vorherige Anwendung des Verarbeitungsverfahrens 1 verwendet, verarbeitet oder beseitigt.
(4) Entstehender Abfall, wie z. B. Schlamm, Filterinhalt, Asche oder Vergärungsrückstände, die aus dem Herstellungsverfahren stammen, werden gemäß Absatz 2 Buchstabe a) oder b) beseitigt.
Artikel 5
Zusätzliche Überwachung zu Beginn der Verfahrensanwendung
(1) Folgende Bestimmungen gelten für die ersten zwei Jahre der Anwendung folgender Verarbeitungsmethoden zur Behandlung von in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 genannten tierischen Nebenprodukten in jedem Mitgliedstaat:
a) alkalische Hydrolyse gemäß Anhang I;
b) Hochdruck-Hydrolyse-Biogas-Verfahren gemäß Anhang III und
c) Biodieselherstellung gemäß Anhang IV.
(2) Der Anwender oder Lieferant der Verarbeitungsmethode benennt in jedem Mitgliedstaat eine Pilotanlage, in der mindestens einmal jährlich Tests durchgeführt werden, mit deren Hilfe die Wirksamkeit des Verfahrens hinsichtlich der Gesundheit von Mensch und Tier bestätigt werden soll.
(3) Die zuständige Behörde stellt sicher, dass:
a) in der Pilotanlage geeignete Tests an den aus den Behandlungsstufen gewonnenen Materialien durchgeführt werden, wie zum Beispiel die flüssigen und festen Rückstände sowie das bei dem Verfahren entstandene Gas und
b) die amtliche Kontrolle der Pilotanlage auch eine monatliche Inspektion der Anlage sowie eine Überprüfung der Verarbeitungsparameter und angewandten Verarbeitungsbedingungen umfasst.
Am Ende jedes der beiden Jahre berichtet die zuständige Behörde der Kommission über die Überwachungsergebnisse und die praktischen Schwierigkeiten beim Betrieb.
Artikel 6
Änderung des Anhangs VI der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002
Anhang VI Kapitel II und III der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 werden wie folgt geändert:
1. In Kapitel II Buchstabe B wird am Ende der Nummer 4 folgender Satz angefügt:
"Bei der Verarbeitung von Material der Kategorie 1 entstehendes Material kann jedoch in einer Biogasanlage verarbeitet werden, sofern die Verarbeitung gemäß einer nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e) genehmigten alternativen Methode vorgenommen wurde und die Biogasherstellung — sofern nicht anders spezifiziert — Teil dieser alternativen Methode ist und das entstehende Material gemäß den für die alternative Methode festgelegten Bedingungen beseitigt wird."
2. Am Ende von Kapitel III wird folgender Satz angefügt:
"Zur weiteren Verarbeitung tierischer Fette, die aus Material der Kategorie 1 gewonnen wurden, können jedoch andere Verfahren angewandt werden, sofern diese als alternative Methode gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e) genehmigt sind."
Artikel 7
Inkrafttreten und Geltung
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 93/2005 der Kommission
vom 19. Januar 2005
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verarbeitung von aus Fischen gewonnenen tierischen Nebenprodukten und der Handelspapiere für die Beförderung von tierischen Nebenprodukten
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte [1], insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Anhang V Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 werden die Verarbeitungsmethoden für tierische Nebenprodukte aufgeführt.
Für aus Fischen gewonnene tierische Nebenprodukte ist in diesem Kapitel die Verarbeitungsmethode 6 vorgesehen, die Verarbeitungsparameter sind jedoch nicht spezifiziert.
(2) Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss hat eine Reihe von Stellungnahmen zur Sicherheit tierischer Nebenprodukte, u. a. zu Fisch, abgegeben.
Gemäß diesen Stellungnahmen ist das Risiko transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE), das von aus Fischen gewonnenen tierischen Nebenprodukten ausgeht, unerheblich.
(3) Der Wissenschaftliche Ausschuss "Tiergesundheit und Tierschutz" nahm auf seiner Sitzung vom 26. Februar 2003 einen Bericht über die Verwendung von Nebenprodukten aus Fischen in der Aquakultur an.
(4) Es ist angezeigt, die Anforderungen an die Verarbeitung von aus Fischen gewonnenen tierischen Nebenprodukten entsprechend diesen Stellungnahmen und Berichten festzulegen.
(5) Es ist angezeigt, verschiedene Verarbeitungsmethoden für Materialien festzulegen, die möglicherweise viele oder wenige Krankheitserreger enthalten, mit Ausnahme von Bakteriensporen.
(6) Anhang II Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 sieht vor, dass tierischen Nebenprodukten und verarbeiteten Erzeugnissen während der Beförderung ein Handelspapier beiliegen muss.
Es ist angezeigt, ein Muster für dieses Handelspapier zu erstellen.
(7) Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 sollte daher entsprechend geändert werden.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überein —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge V und II der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 werden gemäß dem Anhang zur vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 94/2005 der Kommission
vom 20. Januar 2005
zur Erteilung der in den fünf ersten Arbeitstagen des Monats Januar 2005 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 638/2003 zur Einfuhr von Reis mit Ursprung in den AKP-Staaten und den ÜLG beantragten Lizenzen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 des Rates vom 10. Dezember 2002 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 [1],
gestützt auf den Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft ("Übersee-Assoziationsbeschluss") [2],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 638/2003 der Kommission vom 9. April 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 des Rates und zum Beschluss 2001/822/EG des Rates hinsichtlich der Einfuhrregelung für Reis mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) sowie in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) [3], insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2,
in Erwägung nachstehenden Grundes:
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für die in den fünf ersten Arbeitstagen des Monats Januar 2005 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 638/2003 gestellten und der Kommission mitgeteilten Anträge werden Einfuhrlizenzen unter Anwendung der im Anhang gegebenenfalls festgesetzten Verringerungssätze für die beantragten Reismengen erteilt.
(2) Die auf die nächste Tranche zu übertragenden Mengen sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 95/2005 der Kommission
vom 20. Januar 2005
zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 Buchstabe a) und Absatz 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 27 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann der Unterschied zwischen den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz 1 unter den Buchstaben a), c), d), f), g) und h) genannten Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden, wenn diese Erzeugnisse in Form von Waren, die im Anhang V dieser Verordnung verzeichnet sind, ausgeführt werden. In der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission vom 13. Juli 2000 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden [2], sind die Erzeugnisse bezeichnet, für die ein Erstattungssatz bei der Ausfuhr in Form von im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 aufgeführten Waren festgesetzt werden muss.
(2) Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 muss der Erstattungssatz für je 100 kg jedes erwähnten Grunderzeugnisses für jeden Monat festgesetzt werden.
(3) Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 darf die bei der Ausfuhr eines in einer Ware enthaltenen Erzeugnisses gewährte Erstattung die Erstattung für das in verarbeitetem Zustand ausgeführte Erzeugnis nicht übersteigen.
(4) Die in dieser Verordnung festgelegten Erstattungen können Gegenstand der Vorausfestsetzung sein, da die in den kommenden Monaten herrschende Marktlage noch nicht abzusehen ist.
(5) Die Verpflichtungen hinsichtlich der Erstattungen für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in Waren außerhalb des Geltungsbereichs von Anhang I des Vertrags enthalten sind, könnten in Frage gestellt werden, wenn hohe Erstattungssätze im Voraus festgelegt werden.
Infolgedessen sind Vorkehrungen gegen solche Situationen zu ergreifen, ohne dass dadurch der Abschluss langfristiger Verträge verhindert wird.
Die Festlegung eines Erstattungssatzes im Hinblick auf die vorzeitige Festsetzung von Erstattungen trägt zur Verwirklichung dieser Ziele bei.
(6) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1676/2004 des Rates vom 24. September 2004 zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien und die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse nach Bulgarien [3] werden ab dem 1. Oktober 2004 für nicht in Anhang I des Vertrags aufgeführte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse bei der Ausfuhr nach Bulgarien keine Ausfuhrestattungen mehr gewährt.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die geltenden Erstattungssätze für die im Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 und in Artikel 1 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 aufgeführten Grunderzeugnisse, und die in Form von in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Waren ausgeführt werden, werden im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Abweichend von Artikel 1 gelten die im Anhang genannten Erstattungssätze ab dem 1. Oktober 2004 nicht mehr für nicht in Anhgang I des Vertrags aufgeführte Erzeugnisse, die nach Bulgarien ausgeführt werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 96/2005 der Kommission
vom 20. Januar 2005
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1757/2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Gerste nach bestimmten Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1757/2004 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließen, unter Berücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen. In einem solchen Fall wird der Zuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattung.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste wird für die am 14. bis 20. Januar 2005 im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1757/2004 eingereichten Angebote auf 17,97 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 97/2005 der Kommission
vom 20. Januar 2005
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1565/2004 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Hafer
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 7,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [2], insbesondere auf Artikel 7,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1565/2004 der Kommission vom 3. September 2004 über eine besondere Interventionsmaßnahme für Hafer in Finnland und Schweden für das Wirtschaftsjahr 2004/05 [3],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr aus Finnland und Schweden von in diesen beiden Ländern erzeugtem Hafer nach allen Drittländern mit Ausnahme Bulgariens, Norwegens, Rumäniens und der Schweiz wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1565/2004 eröffnet.
(2) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Festsetzung einer Höchsterstattung nicht angezeigt.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Hafer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1565/2004 vom 14. bis 20. Januar 2005 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 98/2005 der Kommission
vom 20. Januar 2005
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2275/2004 eingereichten Angebote für die Einfuhr von Sorghum
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung über die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Sorghum aus Drittländern nach Spanien wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2275/2004 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.
(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 ist die Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr nicht angezeigt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Kürzung des Zolls bei der Einfuhr von Sorghum gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2275/2004 vom 14. bis 20. Januar 2005 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 99/2005 der Kommission
vom 20. Januar 2005
zur Festsetzung der Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2277/2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung über die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais aus Drittländern nach Spanien wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2277/2004 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission [3], kann die Kommission nach dem Verfahren von Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 über die Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr beschließen.
Dabei ist insbesondere den in den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 genannten Kriterien Rechnung zu tragen.
Der Zuschlag wird dem Bieter erteilt, dessen Angebot so hoch wie die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr oder niedriger ist.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr in Höhe des in Artikel 1 genannten Betrags.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais für die vom 14. bis 20. Januar 2005 im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2277/2004 eingereichten Angebote wird auf 32,80 EUR/t festgelegt und gilt für eine Gesamthöchstmenge von 83100 t.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 100/2005 der Kommission
vom 20. Januar 2005
zur Festsetzung der Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais im Rahmen der Ausschreibung gemäß Verordnung (EG) Nr. 2276/2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung über die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais nach Portugal aus Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2276/2004 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission [3] kann die Kommission nach dem Verfahren von Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 über die Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr beschließen.
Dabei ist insbesondere den in Artikel 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 genannten Kriterien Rechnung zu tragen.
Der Zuschlag wird dem Bieter erteilt, dessen Angebot so hoch wie die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr oder niedriger ist.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr in Höhe des in Artikel 1 genannten Betrags.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais für die vom 14. bis zum 20. Januar 2005 im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2276/2004 eingereichten Angebote wird auf 30,90 EUR/t festgelegt und gilt für eine Gesamthöchstmenge von 6450 t.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 101/2005 der Kommission
vom 21. Januar 2005
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 22. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 102/2005 der Kommission
vom 21. Januar 2005
zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Obst und Gemüse nach dem Verfahren A3 (Tomaten/Paradeiser, Orangen, Zitronen und Äpfel)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 35 Absatz 3 dritter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2165/2004 der Kommission [2] wurden zur Eröffnung einer Ausschreibung die Richtsätze der Erstattungen und die für die Lizenzerteilung nach dem Verfahren A3 in Betracht kommenden Richtmengen, die geliefert werden können, festgesetzt.
(2) Unter Berücksichtigung der eingereichten Angebote sollten die Höchsterstattungen und die mengenmäßigen Anteile festgesetzt werden, zu denen Lizenzen für Angebote erteilt werden, die auf diese Höchstsätze lauten.
(3) Bei Tomaten/Paradeiser [3], Orangen, Zitronen und Äpfeln überschreitet die Höchsterstattung, die bei der Erteilung von Lizenzen für die Richtmenge im Rahmen der Angebotsmengen zugrunde gelegt wird, die Richterstattung nicht um mehr als das Anderthalbfache —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2165/2004 für Tomaten/Paradeiser, Orangen, Zitronen und Äpfel geltenden Höchsterstattungen und Erteilungsanteile sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 22. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 104/2005 der Kommission
vom 21. Januar 2005
zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf auf dem Binnenmarkt von Rohreis aus Beständen der spanischen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [1], insbesondere auf Artikel 7 Absätze 4 und 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 75/91 der Kommission [2] sind das Verfahren und die Bedingungen für die Abgabe von Rohreis durch die Interventionsstellen festgelegt worden.
(2) Die derzeit von der spanischen Interventionsstelle gelagerte Menge Rohreis ist sehr umfangreich und die Lagerzeit sehr lang.
Aus diesem Grunde sollte eine Dauerausschreibung für den Wiederverkauf auf dem Binnenmarkt von rund 23445 Tonnen Rohreis aus Beständen dieser Interventionsstelle eröffnet werden.
(3) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die spanische Interventionsstelle führt zu den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 75/91 eine Dauerausschreibung für den Wiederverkauf auf dem Binnenmarkt der im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Mengen Rohreis aus ihren Beständen durch.
Artikel 2
(1) Die Angebotsfrist für die erste Teilausschreibung läuft am 2. Februar 2005 aus.
(2) Die Angebotsfrist für die letzte Teilausschreibung läuft am 30. März 2005 aus.
(3) Die Angebote sind bei der spanischen Interventionsstelle zu hinterlegen:
Fondo Español de Garantía Agraria (FEGA)
Beneficencia, 8
E-28004 Madrid
Telex: 23427 FEGA E
Fax: (34) 915 21 98 32 und (34) 915 22 43 87
.
Artikel 3
Abweichend von Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 75/91 teilt die spanische Interventionsstelle der Kommission spätestens am Dienstag der Woche nach Ablauf der Angebotsfrist die Menge und die Durchschnittspreise der jeweils verkauften Partien, gegebenenfalls aufgeschlüsselt nach Gruppen, mit.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 105/2005 der Kommission
vom 17. November 2004
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1420/1999 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 betreffend die Verbringung bestimmter Arten von Abfällen nach China und Saudi-Arabien
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft [1], insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1420/1999 des Rates vom 29. April 1999 zur Festlegung gemeinsamer Regeln und Verfahren für die Verbringung bestimmter Arten von Abfällen in bestimmte nicht der OECD angehörende Länder [2], insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 4. August 2003 erhielt die Europäische Kommission einen Antrag des Ministeriums für Verteidigung und Luftfahrt und des Amtes für Meteorologie und Umwelt des Königreichs Saudi-Arabien auf Anwendung des Verfahrens für normale Handelsgeschäfte ("grüne Liste") im Falle von GH 014 "Abfälle, Schnitzel und Bruch von Polyurethanschaum, keine Fluorchlorkohlenwasserstoffe enthaltend".
(2) Am 13. Mai 2004 ging bei der Europäischen Kommission ein Antrag der Mission der Volksrepublik China bei den Europäischen Gemeinschaften auf Änderung der in Anhang D der Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 der Kommission [3] aufgeführten Abfälle ein, die keinen der mit der Verordnung Nr. 259/93 des Rates vorgesehenen Kontrollverfahren unterliegen.
Die in dieser geänderten Liste aufgeführten Abfälle unterliegen vor dem Versand nach wie vor einer zusätzlichen Kontrolle unter Zuständigkeit der chinesischen Behörden.
(3) Im Einklang mit Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 wurde der Ausschuss nach Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle [4] am 2. April 2004 und am 18. Mai 2004 über die offiziellen Anträge Saudi-Arabiens und Chinas informiert.
(4) Um der neuen Lage in diesen Ländern Rechnung zu tragen, müssen die Verordnung (EG) Nr. 1420/1999 und die Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 gleichzeitig geändert werden.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG eingesetzten Ausschusses —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang D der Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 wird nach Maßgabe des Anhangs I geändert.
Artikel 2
Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 1420/1999 wird nach Maßgabe des Anhangs II geändert.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 106/2005 der Kommission
vom 21. Januar 2005
zur Annullierung bestimmter gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1431/94 erteilter Einfuhrlizenzen und zur Freigabe der dazugehörigen Sicherheiten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch [1], insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1431/94 der Kommission vom 22. Juni 1994 zur Festlegung der den Geflügelfleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für Geflügelfleisch und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse [2] ist die Gültigkeit der Einfuhrlizenzen geregelt worden.
(2) Mit der Entscheidung 2004/122/EG der Kommission vom 6. Februar 2004 über Maßnahmen zum Schutz gegen die Geflügelpest in bestimmten asiatischen Ländern [3] ist die Einfuhr von Geflügel und bestimmten Geflügelfleischerzeugnissen bis zum 15. Dezember 2004 ausgesetzt worden.
(3) Die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1431/94 für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2004 erteilten Einfuhrlizenzen, die unter die Entscheidung 2004/122/EG fallen und sich ausschließlich auf ein in derselben Entscheidung genanntes Drittland beziehen, sind daher seit dem Zeitpunkt ihrer Erteilung ausgesetzt.
(4) Da diese Situation nun schon länger anhält, sind die genannten Lizenzen zu annullieren und ist die unverzügliche Freigabe der dazugehörigen Sicherheiten zu erlauben.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1431/94 für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2004 und die unter die Entscheidung 2004/122/EG fallenden Erzeugnisse erteilten Einfuhrlizenzen, die ausschließlich für ein unter dieselbe Entscheidung fallendes Land ausgestellt wurden, werden annulliert und die dazugehörigen Lizenzen werden freigegeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 107/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 12. Januar 2005
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2130/2001 über Maßnahmen im Bereich der Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
auf Vorschlag der Kommission,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Gemeinschaft führt im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2130/2001 [2] ein Programm mit Maßnahmen im Bereich der Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas durch.
Die Geltungsdauer jener Verordnung endete am 31. Dezember 2004.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2130/2001 hängt ihre Verlängerung von der Möglichkeit einer Einbeziehung der Verordnung in eine einheitliche Rahmenverordnung für Asien und Lateinamerika ab.
(3) Im Juli 2002 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit den Ländern Asiens und Lateinamerikas [3] an, in die die Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas aufgenommen wird und mit der die Verordnung (EG) Nr. 2130/2001 aufgehoben wird.
Die vorgeschlagene Verordnung wurde nicht rechtzeitig genug angenommen, um bis zum 31. Dezember 2004 in Kraft zu treten.
Dies könnte die Kontinuität und reibungslose Durchführung von Maßnahmen im Bereich der Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas gefährden.
(4) Bis zum Inkrafttreten der künftigen Verordnung muss die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2130/2001 gewährleistet werden.
Die künftige Verordnung würde dann den neuen Rechtsrahmen für Maßnahmen im Bereich der Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in diesen beiden Regionen bilden.
(5) Der Finanzrahmen für die verbleibenden Jahre der gegenwärtigen Finanziellen Vorausschau, das heißt für die Jahre 2005 und 2006, muss angegeben werden.
(6) Zudem muss für eine unabhängige Evaluierung der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2130/2001 gesorgt werden.
(7) Die Verordnung (EG) Nr. 2130/2001 sollte daher entsprechend geändert werden —
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2130/2001 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Kommission wird beauftragt, die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen nach den geltenden Haushalts- und sonstigen Verfahren, vor allem denen der Artikel 27, 48 Absatz 2 und 167 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [4] zu prüfen, zu beschließen und zu verwalten."
2. In Artikel 15 wird folgender Absatz eingefügt:
"(1a) Der Finanzrahmen für die Durchführung dieser Verordnung wird für den Zeitraum von 2005 bis 2006 auf 141 Mio. EUR festgesetzt."
3. Artikel 20 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"Sie gilt bis zum 31. Dezember 2006."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 108/2005 der Kommission
vom 24. Januar 2005
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 25. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 109/2005 der Kommission
vom 24. Januar 2005
zur Festlegung des Wirtschaftsgebiets von Mitgliedstaaten für die Zwecke der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates vom 15. Juli 2003 zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen (BNE-Verordnung) [1] insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 2 Absatz 7 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften [2] ist das Bruttosozialprodukt zu Marktpreisen (BSP) dem Bruttonationaleinkommen zu Marktpreisen (BNE) gleichzusetzen, wie es von der Kommission in Anwendung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) errechnet wird.
Das ESVG von 1995 (ESVG95) trat an die Stelle der beiden vorhergehenden Systeme von 1970 und 1979. Es wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft [3] eingerichtet und in deren Anhang erläutert.
Das BNE gemäß ESVG95 wurde ab dem Haushaltsjahr 2002 anstelle des BSP als Kriterium für Eigenmittelzwecke verwendet.
(2) In der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 sind die Verfahren für die Übermittlung von BNE-Daten durch die Mitgliedstaaten sowie die Verfahren und die Überprüfung der BNE-Berechnung festgelegt, außerdem wird mit der Verordnung der BNE-Ausschuss eingesetzt.
(3) Für die Definition des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen (BNE) nach Artikel 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 muss die Definition des Wirtschaftsgebiets im ESVG95 präzisiert werden.
(4) Im Zusammenhang mit der Durchführung von Artikel 1 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates vom 13. Februar 1989 zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen [4], wird das Wirtschaftsgebiet der Mitgliedstaaten in der Entscheidung 91/450/EWG, Euratom der Kommission [5] festgelegt.
Eine entsprechende Definition sollte auch für das BNE festgelegt werden.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des BNE-Ausschusses —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zwecke der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 erhält der Begriff "Wirtschaftsgebiet" die Bedeutung gemäß den Nummern 2.05 und 2.06 des Anhangs A der Verordnung (EG) Nr. 2223/96. Der in diesen Nummern verwendete Begriff "geografisches Gebiet" umfasst die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Gebiete der einzelnen Mitgliedstaaten.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 110/2005 der Kommission
vom 24. Januar 2005
zur Gewährung der Ausgleichsentschädigung an Erzeugerorganisationen für Thunfischlieferungen an die Verarbeitungsindustrie vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2003
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Ausgleichsentschädigung gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 wird den Erzeugerorganisationen unter bestimmten Bedingungen für die an die Verarbeitungsindustrie gelieferten Thunfischmengen gewährt, wenn im vierteljährlichen Preisfeststellungszeitraum sowohl der durchschnittliche Verkaufspreis auf dem Gemeinschaftsmarkt als auch der Einfuhrpreis, gegebenenfalls zuzüglich der Ausgleichsabgabe, weniger als 87 % des gemeinschaftlichen Produktionspreises für das betreffende Erzeugnis betrugen.
(2) Die Analyse der Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt ergab, dass bei Gelbflossenthun (Thunnus albacares) mit einem Stückgewicht über 10 kg sowohl der vierteljährliche durchschnittliche Verkaufspreis als auch der Einfuhrpreis nach Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 zwischen dem 1. Oktober und dem 31. Dezember 2003 unter 87 % des gemeinschaftlichen, mit der Verordnung (EG) Nr. 2346/2002 des Rates [2] festgesetzten Produktionspreises lagen.
(3) Für die Bestimmung des Anspruchs auf Ausgleichsentschädigung sind die Verkäufe mit Rechnungsdatum in dem betreffenden Vierteljahr maßgebend, die der Berechnung des durchschnittlichen monatlichen Verkaufspreises nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2183/2001 der Kommission [3] zugrunde lagen.
(4) Die Höhe der Entschädigung gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 darf weder die Differenz zwischen der Auslösungsschwelle und dem durchschnittlichen Verkaufspreis des betreffenden Erzeugnisses auf dem Gemeinschaftsmarkt noch einen Pauschalbetrag von 12 % dieser Schwelle übersteigen.
(5) Die Mengen, die im Sinne von Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 für die Ausgleichsentschädigung in Betracht kommen, dürfen für das betreffende Vierteljahr in keinem Fall die in Absatz 3 desselben Artikels genannten Grenzen überschreiten.
(6) In dem betreffenden Vierteljahr waren die Mengen an Gelbflossenthun mit einem Stückgewicht über 10 kg, die an die im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässigen Verarbeitungsunternehmen verkauft und geliefert wurden, höher als der Durchschnitt der während des entsprechenden Vierteljahres der drei vorangehenden Fischereiwirtschaftsjahre verkauften und gelieferten Mengen. Weil diese Mengen die in Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 festgesetzte Grenze überschritten haben, sollten die Gesamtmengen der entschädigungsfähigen Erzeugnisse verkleinert werden.
(7) Für die den einzelnen Erzeugerorganisationen zu gewährenden Entschädigungen gelten die Höchstsätze nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000.
Die Aufteilung der entschädigungsfähigen Mengen auf die betreffenden Erzeugerorganisationen ist im Verhältnis zu ihrer jeweiligen Fangmenge im entsprechenden Vierteljahr der Fischwirtschaftsjahre 2000, 2001 und 2002 vorzunehmen.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Ausgleichsentschädigung gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 wird für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2003 für nachstehende Erzeugnisse gewährt:
+++++ TABLE +++++
Artikel 2
(1) Die Entschädigung wird im Rahmen folgender Gesamtmenge gewährt:
- Gelbflossenthun (Thunnus albacares) mit einem Stückgewicht über 10 kg: 11433,536 t.
(2) Diese Gesamtmenge wird entsprechend dem Anhang auf die einzelnen Erzeugerorganisationen aufgeteilt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates
vom 22. Dezember 2004
zur Festlegung von Vorschriften für die Überwachung des Handels mit Drogenaustauschstoffen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen, das am 19. Dezember 1988 in Wien verabschiedet wurde, nachstehend "Übereinkommen der Vereinten Nationen" genannt, ist Teil der weltweiten Anstrengungen zur Bekämpfung unerlaubter Drogen.
Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten hat die Gemeinschaft an den Verhandlungen teilgenommen und das Übereinkommen mit dem Beschluss 90/611/EWG des Rates [1] im Namen der Gemeinschaft geschlossen.
(2) Artikel 12 des Übereinkommens der Vereinten Nationen betrifft den Handel mit Stoffen, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen verwendet werden.
Da Bestimmungen für den Handel mit Drogenausgangsstoffen die Zollvorschriften der Gemeinschaft berühren, müssen gemeinschaftliche Vorschriften für den Handel zwischen der Gemeinschaft und Drittländern festgelegt werden.
(3) Nach Artikel 12 des Übereinkommens der Vereinten Nationen ist ein System zur Überwachung des internationalen Handels mit Drogenausgangsstoffen einzurichten, das die Tatsache berücksichtigt, dass der Handel mit diesen Stoffen grundsätzlich legal ist.
Folglich sind Maßnahmen ergriffen worden, mit denen ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Bestreben, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine Abzweigung von Drogenausgangsstoffen an die Hersteller illegaler Drogen zu verhindern, und dem kommerziellen Bedarf der chemischen Industrie und anderer Wirtschaftsbeteiligter hergestellt wird.
(4) Zur Umsetzung der Anforderungen des Artikels 12 des Übereinkommens der Vereinten Nationen wurde unter Berücksichtung des Berichts der Chemical Action Task Force mit der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 des Rates vom 13. Dezember 1990 über Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen [2] ein System zur Meldung verdächtiger Vorgänge eingerichtet.
Dieses auf eine enge Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsbeteiligten gestützte System wird durch Maßnahmen wie etwa Dokumentierung, Kennzeichnung, Erlaubniserteilung und Registrierung von Wirtschaftsbeteiligten sowie durch Verfahren für und Anforderungen an Ausfuhren verstärkt.
(5) Auf der Grundlage des Aktionsplans der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung (2000—2004), der vom Europäischen Rat in Feira im Juni 2000 gebilligt wurde, veranlasste die Kommission eine Bewertung des Gemeinschaftssystems zur Überwachung des Handels mit Drogenausgangsstoffen, um Schlussfolgerungen aus der Umsetzung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts zu ziehen.
(6) Der Bewertung zufolge und zur Stärkung der Kontrollmechanismen zur Verhinderung der Abzweigung von Drogenausgangsstoffen ist es notwendig, die Überwachungsvorschriften auf in der Gemeinschaft ansässige Wirtschaftsbeteiligte, die den Handel zwischen Drittländern erleichtern, auszudehnen, ein Gemeinschaftskonzept für die Verfahren zur Erlaubniserteilung einzuführen und die Überwachungsvorschriften für Nichterhebungsverfahren zu verschärfen.
(7) Die Verfahren für und Anforderungen an Ausfuhren sollten strenger gefasst werden, damit die Kontrollen auf die empfindlichsten Drogenausgangsstoffe ausgerichtet und konzentriert werden können, während durch vereinfachte Verfahren für die Ausfuhr von Massengütern ein übermäßiger Verwaltungsaufwand zu vermeiden ist.
Zwar wird uneingeschränkt anerkannt, dass Vorausfuhrunterrichtungen effizient und praktikabel sind, doch sollte eine Strategie entwickelt werden, damit das Potenzial dieses Systems soweit wie möglich ausgeschöpft werden kann.
(8) Um der wachsenden Sorge über die Produktion von amphetaminartigen Aufputschmitteln zu begegnen, sollten die Einfuhrkontrollen für die wichtigsten Ausgangsstoffe für synthetische Drogen durch gemeinsame Verfahren und Anforderungen weiter verschärft werden, die auf einzelne Sendungen ausgerichtete Kontrollen ermöglichen.
(9) Damit die Wirtschaftsbeteiligten diese Anforderungen erfüllen können, sollten die Bestimmungen über den Außenhandel mit Drogenausgangsstoffen so weit wie möglich den Bestimmungen über den innergemeinschaftlichen Handel mit Drogenausgangsstoffen, die in der Gemeinschaft vollständig gewonnen, hergestellt oder in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, angeglichen werden.
(10) Unter Berücksichtung der Erfordernisse des Binnenmarkts und im Interesse der Wirksamkeit dieser Verordnung sollte eine einheitliche Anwendung der Bestimmungen durch die Verabschiedung vergleichbarer und aufeinander abgestimmter Maßnahmen der Mitgliedstaaten sichergestellt werden.
(11) Die Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission sollte vor allem unter Rückgriff auf die Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung [3] gestärkt werden.
(12) Entsprechend dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist es erforderlich und angemessen, zur Erreichung des grundlegenden Ziels, die Abzweigung von Drogenausgangsstoffen für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen zu verhindern, Vorschriften für die eingehende Überwachung des Handels mit diesen Stoffen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern vorzuschreiben.
Diese Verordnung geht entsprechend Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(13) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [4] erlassen werden.
(14) Die Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 sollte deshalb aufgehoben werden.
(15) Diese Verordnung achtet die Grundrechte und folgt den Grundsätzen, die insbesondere in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Diese Verordnung regelt die Überwachung des Handels zwischen der Gemeinschaft und Drittländern mit bestimmten Stoffen, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (nachstehend "Drogenausgangsstoffe" genannt) verwendet werden, zu dem Zweck, die Abzweigung dieser Stoffe zu verhindern.
Sie gilt für Einfuhren, Ausfuhren und Vermittlungsgeschäfte.
Diese Verordnung berührt nicht spezielle Regelungen auf anderen Gebieten, die den Warenhandel zwischen der Gemeinschaft und Drittländern betreffen.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:
a) "erfasster Stoff" jeden im Anhang aufgeführten Stoff, einschließlich Mischungen und Naturprodukte, die derartige Stoffe enthalten, jedoch ausgenommen Arzneimittel gemäß der Definition der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [5], pharmazeutische Zubereitungen, Mischungen, Naturprodukte und sonstige Zubereitungen, die erfasste Stoffe enthalten und so zusammengesetzt sind, dass diese Stoffe nicht einfach verwendet oder leicht und wirtschaftlich extrahiert werden können;
b) "nicht erfasster Stoff" jeden Stoff, der zwar nicht im Anhang aufgeführt ist, bei dem sich jedoch erwiesen hat, dass er zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Stoffen verwendet worden ist;
c) "Einfuhr" jede Verbringung von erfassten Stoffen, die den Status von Nichtgemeinschaftswaren haben, in das Zollgebiet der Gemeinschaft, einschließlich der vorübergehenden Lagerung, der Verbringung in eine Freizone oder ein Freilager, der Überführung in ein Nichterhebungsverfahren und der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [6];
d) "Ausfuhr" jede Verbringung von erfassten Stoffen aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft, einschließlich der Verbringung von erfassten Stoffen, für die eine Zollanmeldung abzugeben ist, und der Verbringung von erfassten Stoffen nach der Lagerung in einer Freizone des Kontrolltyps I oder einem Freilager im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92;
e) "Vermittlungsgeschäft" jede Tätigkeit zur Anbahnung des Ankaufs, des Verkaufs oder der Lieferung erfasster Stoffe, die von einer natürlichen oder juristischen Person mit dem Ziel betrieben wird, zwischen zwei Parteien oder im Namen mindestens einer dieser beiden Parteien eine Einigung herbeizuführen, ohne dass sie diese Stoffe in ihren Besitz nimmt oder die Durchführung eines derartigen Vorgangs leitet; hierunter fällt auch jede Tätigkeit, die von einer natürlichen oder juristischen Person mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Gemeinschaft ausgeführt wird, und die den Ankauf, den Verkauf oder die Lieferung erfasster Stoffe beinhaltet, ohne dass diese Stoffe in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden;
f) "Wirtschaftsbeteiligter" jede natürliche oder juristische Person, die erfasste Stoffe ein- oder ausführt oder entsprechende Vermittlungsgeschäfte betreibt, einschließlich Personen, die als Selbstständige in Ausübung eines Haupt- oder Nebengewerbes für Kunden Zollanmeldungen abgeben;
g) "Ausführer" die natürliche oder juristische Person, die die Hauptverantwortung für die Ausfuhr aufgrund ihrer wirtschaftlichen und rechtlichen Beziehung zu den erfassten Stoffen und dem Empfänger trägt und von dem oder in deren Namen die Zollanmeldung gegebenenfalls abgegeben wird;
h) "Einführer" die natürliche oder juristische Person, die die Hauptverantwortung für die Einfuhr aufgrund ihrer wirtschaftlichen und rechtlichen Beziehung zu den erfassten Stoffen und dem Absender trägt und die die Zollanmeldung abgibt oder in deren Namen die Zollanmeldung abgegeben wird;
i) "Endempfänger" jede natürliche oder juristische Person, der die erfassten Stoffe geliefert werden; diese Person kann sich vom Endverwender unterscheiden;
j) "Ausschussverfahren" das Verfahren nach Artikel 30 Absatz 2;
k) "Internationales Suchtstoffkontrollamt" das aufgrund des Einheitsübereinkommen von 1961 über Suchtstoffe in der geänderten Fassung des Protokolls von 1972 eingerichtete Amt.
KAPITEL II
ÜBERWACHUNG DES HANDELS
ABSCHNITT 1
Unterlagen und Kennzeichnung
Artikel 3
Alle Einfuhren und Ausfuhren von erfassten Stoffen oder alle Vermittlungsgeschäfte mit diesen Stoffen sind von den Wirtschaftsbeteiligten durch Zoll- und Handelspapiere wie summarische Erklärungen, Zollanmeldungen, Rechnungen, Ladungsverzeichnisse sowie Fracht- und sonstige Versandpapiere zu dokumentieren.
Diese Unterlagen müssen folgende Angaben enthalten:
a) Bezeichnung des erfassten Stoffs gemäß dem Anhang beziehungsweise im Falle von Mischungen oder Naturprodukten deren Bezeichnung und die Bezeichnung jedes in der Mischung oder dem Naturprodukt enthaltenen erfassten Stoffs gemäß dem Anhang mit dem Zusatz "DRUG PRECURSORS";
b) Menge und Gewicht des erfassten Stoffs und, im Falle von Mischungen oder Naturprodukten Menge, Gewicht und, soweit verfügbar, prozentualer Anteil jedes darin enthaltenen erfassten Stoffs sowie
c) Name und Anschrift des Ausführers, des Einführers, des Endempfängers und gegebenenfalls der am Vermittlungsgeschäft beteiligten Person.
Artikel 4
Die in Artikel 3 genannten Unterlagen sind von den Wirtschaftsbeteiligten über einen Zeitraum von drei Jahren nach Ende des Kalenderjahres, in dem der Vorgang stattgefunden hat, aufzubewahren.
Die Unterlagen müssen so in elektronischer Form oder in Papierform vorliegen, dass sie den zuständigen Behörden auf Verlangen jederzeit zur Prüfung vorgelegt werden können.
Die Unterlagen können auf einem Bildträger oder einem sonstigen Datenträger zur Verfügung gestellt werden, sofern die Daten, wenn sie lesbar gemacht werden, mit den Unterlagen bildlich und inhaltlich übereinstimmen, jederzeit verfügbar sind und unverzüglich lesbar gemacht und maschinell ausgewertet werden können.
Artikel 5
Die Wirtschaftsbeteiligten stellen sicher, dass auf allen Packungen, die erfasste Stoffe enthalten, eine Kennzeichnung angebracht wird, aus der die Bezeichnung gemäß dem Anhang beziehungsweise im Falle von Mischungen oder Naturprodukten deren Bezeichnung und die Bezeichnung jedes in der Mischung oder dem Naturprodukt enthaltenen erfassten Stoffs gemäß dem Anhang hervorgeht.
Die Wirtschaftsbeteiligten dürfen zusätzlich ihre handelsübliche Kennzeichnung anbringen.
ABSCHNITT 2
Erlaubniserteilung und Registrierung von Wirtschaftsbeteiligten
Artikel 6
(1) In der Gemeinschaft niedergelassene Wirtschaftsbeteiligte, ausgenommen Zollagenten und Spediteure, wenn sie ausschließlich in dieser Eigenschaft handeln, die erfasste Stoffe der Kategorie 1 des Anhangs ein- oder ausführen oder diesbezügliche Vermittlungsgeschäfte betreiben, müssen im Besitz einer Erlaubnis sein.
Die Erlaubnis wird von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats erteilt, in dem der Wirtschaftsbeteiligte niedergelassen ist.
Bei der Entscheidung über die Erteilung einer Erlaubnis berücksichtigt die zuständige Behörde die Kompetenz und Integrität des Antragstellers.
Die Bestimmungen zur Festlegung der Fälle, in denen keine Erlaubnis erforderlich ist, und von weiteren Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung sowie zur Erstellung eines Musterformulars für die Erlaubnis werden im Wege des Ausschussverfahrens erlassen.
Diese Bestimmungen müssen eine systematische und einheitliche Kontrolle und Überwachung der Wirtschaftsbeteiligten gewährleisten.
(2) Die zuständigen Behörden können die Erlaubnis aussetzen oder widerrufen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis nicht mehr gegeben sind oder der begründete Verdacht besteht, dass erfasste Stoffe abgezweigt werden könnten.
Artikel 7
(1) In der Gemeinschaft niedergelassene Wirtschaftsbeteiligte, ausgenommen Zollagenten und Spediteure, wenn sie ausschließlich in dieser Eigenschaft handeln, die erfasste Stoffe der Kategorie 2 des Anhangs ein- oder ausführen, oder diesbezügliche Vermittlungsgeschäfte betreiben, oder die erfasste Stoffe der Kategorie 3 des Anhangs ausführen, müssen die Anschrift der Geschäftsräume, in denen sie diesen Tätigkeiten nachgehen, unverzüglich registrieren lassen und gegebenenfalls jede Änderung der Anschrift bekannt geben.
Dieser Verpflichtung ist bei der zuständigen Behörde in dem Mitgliedstaat nachzukommen, in dem der Wirtschaftsbeteiligte niedergelassen ist.
(2) Im Wege des Ausschussverfahrens werden die Bedingungen festgelegt, nach denen bestimmte Gruppen von Wirtschaftsbeteiligten und Wirtschaftsbeteiligte, die erfasste Stoffe der Kategorie 3 in kleinen Mengen ausführen, von den Kontrollen ausgenommen werden können.
Diese Bedingungen gewährleisten, dass die Gefahr einer Abzweigung von erfassten Stoffen so gering wie möglich gehalten wird.
Artikel 8
(1) Werden erfasste Stoffe zur Abladung oder Umladung, zur vorübergehenden Verwahrung, zur Lagerung in einer Freizone des Kontrolltyps I oder in einem Freilager oder zur Überführung in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren, in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht, so sind die legalen Zwecke auf Verlangen der zuständigen Behörden vom Wirtschaftsbeteiligten nachzuweisen.
(2) Im Wege des Ausschussverfahrens werden die Kriterien dafür festgelegt, wie die legalen Zwecke des Vorgangs nachgewiesen werden können, damit sichergestellt ist, dass alle Verbringungen von erfassten Stoffen innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft von den zuständigen Behörden überwacht werden können und die Gefahr einer Abzweigung so gering wie möglich gehalten wird.
ABSCHNITT 3
Bereitstellung von Informationen
Artikel 9
(1) Die in der Gemeinschaft niedergelassenen Wirtschaftsbeteiligten melden den zuständigen Behörden unverzüglich sämtliche Umstände, wie ungewöhnliche Bestellungen erfasster Stoffe und Vorgänge mit derartigen Stoffen, die vermuten lassen, dass solche Stoffe, die zur Einfuhr oder Ausfuhr oder für ein Vermittlungsgeschäft bestimmt sind, möglicherweise für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Stoffen abgezweigt werden.
(2) Die Wirtschaftsbeteiligten geben den zuständigen Behörden in Form einer Zusammenfassung Auskunft über ihre Ausfuhr-, Einfuhr- und Vermittlungstätigkeiten.
Die Festlegung, welche Informationen von den zuständigen Behörden verlangt werden, damit sie die betreffenden Tätigkeiten überwachen können, erfolgt im Wege des Ausschussverfahrens.
Artikel 10
(1) Um die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, den in der Gemeinschaft niedergelassenen Wirtschaftsbeteiligten und der chemischen Industrie vor allem bei nicht erfassten Stoffen zu erleichtern, arbeitet die Kommission im Benehmen mit den Mitgliedstaaten Leitlinien aus und aktualisiert diese.
(2) Diese Leitlinien enthalten insbesondere
a) Informationen darüber, wie verdächtige Vorgänge zu erkennen und zu melden sind;
b) eine regelmäßig aktualisierte Liste nicht erfasster Stoffe, damit die Industrie in die Lage versetzt wird, den Handel mit solchen Stoffen auf freiwilliger Basis zu überwachen.
(3) Die zuständigen Behörden gewährleisten, dass die Leitlinien entsprechend der mit ihnen verfolgten Ziele regelmäßig verbreitet werden.
ABSCHNITT 4
Vorausfuhrunterrichtung
Artikel 11
(1) Alle Ausfuhren erfasster Stoffe der Kategorie 1 des Anhangs und Ausfuhren erfasster Stoffe der Kategorien 2 und 3 des Anhangs in bestimmte Bestimmungsländer müssen gemäß Artikel 12 Absatz 10 des Übereinkommens der Vereinten Nationen von den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft den zuständigen Behörden des Bestimmungslands durch eine Vorausfuhrunterrichtung angekündigt werden. Nach dem Ausschussverfahren wird eine Liste der Bestimmungsländer festgelegt, die dem Ziel dient, die Gefahr einer Abzweigung so gering wie möglich zu halten, indem für eine systematische und einheitliche Überwachung der Ausfuhren erfasster Stoffe in diese Länder gesorgt wird.
Dem Bestimmungsland wird eine Antwortfrist von 15 Werktagen eingeräumt, nach deren Ablauf die zuständigen Behörden des Ausfuhrmitgliedstaats den Ausfuhrvorgang genehmigen können, sofern von den zuständigen Behörden des Bestimmungslands keine Hinweise darauf eingegangen sind, dass der Zweck dieses Ausfuhrvorgangs möglicherweise die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Stoffen ist.
(2) Bei erfassten Stoffen, die der Ankündigungsverpflichtung des Absatzes 1 unterliegen, übermitteln die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats vor der Ausfuhr dieser Stoffe den zuständigen Behörden des Bestimmungslandes die in Artikel 13 Absatz 1 aufgeführten Angaben.
Die Behörde, die die betreffenden Angaben übermittelt, verlangt von der Empfängerbehörde des Drittlands, dass sie die Vertraulichkeit aller mit den Angaben verbundenen Handels-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnisse oder Handelsabläufe sicherstellt.
(3) Die zuständigen Behörden können vereinfachte Verfahren für die Vorausfuhrunterrichtung anwenden, wenn sie sich vergewissert haben, dass dies keine Gefahr der Abzweigung erfasster Stoffe bewirkt.
Die betreffenden Verfahren und die von den zuständigen Behörden anzuwendenden gemeinsamen Kriterien werden im Wege des Ausschussverfahrens festgelegt.
ABSCHNITT 5
Ausfuhrgenehmigung
Artikel 12
(1) Für die Ausfuhr erfasster Stoffe, für die eine Zollanmeldung abzugeben ist, einschließlich der Ausfuhr erfasster Stoffe, die nach einer mindestens zehntägigen Lagerung in einer Freizone des Kontrolltyps I oder einem Freilager aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, ist eine Ausfuhrgenehmigung erforderlich.
Werden erfasste Stoffe innerhalb von zehn Tagen ab dem Zeitpunkt ihrer Überführung in ein Nichterhebungsverfahren oder in eine Freizone des Kontrolltyps II wieder ausgeführt, ist eine Ausfuhrgenehmigung nicht erforderlich.
Die Ausfuhr erfasster Stoffe der Kategorie 3 des Anhangs unterliegt jedoch nur dann der Genehmigung, wenn eine Vorausfuhrunterrichtung erforderlich ist oder wenn diese Stoffe in bestimmte, nach dem Ausschussverfahren festzulegende Bestimmungsländer ausgeführt werden, damit ein angemessenes Kontrollniveau gewährleistet wird.
(2) Die Ausfuhrgenehmigung wird von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats erteilt, in dem der Ausführer niedergelassen ist.
Artikel 13
(1) Der Antrag auf eine Ausfuhrgenehmigung nach Artikel 12 muss mindestens Folgendes enthalten:
a) Name und Anschrift des Ausführers, des Einführers im Drittland und sonstiger Wirtschaftsbeteiligter, die an dem Ausfuhrvorgang oder der Versendung beteiligt sind, sowie Name und Anschrift des Endempfängers;
b) die Bezeichnung des erfassten Stoffes gemäß dem Anhang beziehungsweise, im Falle von Mischungen oder Naturprodukten, deren Bezeichnung und den 8-stelligen KN-Code sowie die Bezeichnung jedes in der Mischung oder dem Naturprodukt enthaltenen erfassten Stoffs gemäß dem Anhang;
c) Menge und Gewicht des erfassten Stoffs und im Falle von Mischungen oder Naturprodukten Menge, Gewicht und, soweit verfügbar, prozentualer Anteil jedes in der Mischung oder dem Naturprodukt enthaltenen erfassten Stoffs;
d) Einzelheiten der Beförderungsmodalitäten, wie vorgesehenes Versanddatum, Art des Transportmittels, Zollstelle, bei der die Zollanmeldung einzureichen ist, und, soweit zu diesem Zeitpunkt verfügbar, Einzelheiten über das Transportmittel, den Beförderungsweg, den vorgesehenen Ort der Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft sowie den Ort der Verbringung in das Einfuhrland;
e) in den in Artikel 17 genannten Fällen eine Ausfertigung der vom Bestimmungsland ausgestellten Einfuhrgenehmigung;
f) die Nummer der in den Artikeln 6 und 7 genannten Erlaubnis beziehungsweise Registrierung.
(2) Eine Entscheidung über den Antrag auf eine Ausfuhrgenehmigung ergeht innerhalb einer Frist von 15 Werktagen, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem die zuständige Behörde die Akte als vollständig betrachtet.
Diese Frist wird verlängert, wenn in den in Artikel 17 genannten Fällen die zuständigen Behörden weitere Erkundigungen nach Artikel 17 Absatz 2 einziehen müssen.
Artikel 14
(1) Fehlen in dem Antrag die Angaben über Beförderungsweg und Transportmittel, so muss in der Ausfuhrgenehmigung vorgeschrieben werden, dass der Wirtschaftsbeteiligte sie der Ausgangszollstelle oder sonstigen zuständigen Behörden am Ort der Verbringung aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft vor der körperlichen Verbringung der Sendung nachliefert.
In diesem Fall ist die Ausfuhrgenehmigung zum Zeitpunkt der Erteilung entsprechend mit Vermerken zu versehen.
Wird die Ausfuhrgenehmigung einer Zollstelle in einem anderen Mitgliedstaat als dem der ausstellenden Behörde vorgelegt, muss der Ausführer auf Verlangen eine beglaubigte Übersetzung von Teilen der Genehmigung oder der gesamten Genehmigung vorlegen.
(2) Die Ausfuhrgenehmigung ist der Zollstelle bei der Vornahme der Zollanmeldung oder bei Fehlen einer Zollanmeldung der Ausgangszollstelle oder sonstigen zuständigen Behörden am Ort der Verbringung aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft vorzulegen.
Die Genehmigung verbleibt bei der Sendung bis zum Eintreffen im Bestimmungsdrittland.
Die Ausgangszollstelle oder sonstigen zuständigen Behörden am Ort der Verbringung aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ergänzt bzw. ergänzen die Genehmigung durch die in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe d) genannten erforderlichen Angaben und bringt ihren Stempel auf der Genehmigung an.
Artikel 15
Unbeschadet von Maßnahmen nach Artikel 26 Absatz 3 wird die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung versagt, wenn
a) die nach Artikel 13 Absatz 1 erteilten Angaben unvollständig sind;
b) der begründete Verdacht besteht, dass die nach Artikel 13 Absatz 1 erteilten Angaben falsch oder unzutreffend sind;
c) in den in Artikel 17 genannten Fällen nachgewiesen wird, dass die Einfuhr erfasster Stoffe von den zuständigen Behörden des Bestimmungslands nicht genehmigt worden ist; oder
d) der begründete Verdacht besteht, dass die betreffenden Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Stoffen bestimmt sind.
Artikel 16
Die zuständigen Behörden können eine Ausfuhrgenehmigung aussetzen oder widerrufen, immer wenn der begründete Verdacht besteht, dass die Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Stoffen bestimmt sind.
Artikel 17
Werden aufgrund eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft und einem Drittland Ausfuhren nur unter der Voraussetzung genehmigt, dass eine Einfuhrgenehmigung für die betreffenden Stoffe von den zuständigen Behörden des Drittlands erteilt worden ist, so teilt die Kommission den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten den Namen und die Anschrift der zuständigen Behörde im Drittland sowie weitere von diesem Land übermittelte sachdienliche Angaben mit.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vergewissern sich, dass die betreffende Einfuhrgenehmigung echt ist, und zwar erforderlichenfalls durch Anforderung einer Bestätigung bei der zuständigen Behörde im Drittland.
Artikel 18
Die Geltungsdauer der Ausfuhrgenehmigung, innerhalb deren die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben müssen, darf höchstens sechs Monate betragen, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Erteilung der Ausfuhrgenehmigung.
In Ausnahmefällen kann die Frist auf Antrag verlängert werden.
Artikel 19
Die zuständigen Behörden können für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen vereinfachte Verfahren anwenden, wenn sie sich vergewissert haben, dass dies keinerlei Gefahr einer Abzweigung erfasster Stoffe mit sich bringt.
Diese Verfahren und die gemeinsamen Kriterien, die von den zuständigen Behörden anzuwenden sind, werden im Wege des Ausschussverfahrens festgelegt.
ABSCHNITT 6
Einfuhrgenehmigung
Artikel 20
Für die Einfuhr erfasster Stoffe der Kategorie 1 des Anhangs ist eine Einfuhrgenehmigung erforderlich.
Eine Einfuhrgenehmigung kann nur einem Wirtschaftsbeteiligten erteilt werden, der in der Gemeinschaft niedergelassen ist.
Die Einfuhrgenehmigung wird von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats erteilt, in dem der Einführer niedergelassen ist.
Werden die in Absatz 1 genannten Stoffe jedoch ab- oder umgeladen, vorübergehend verwahrt, in einer Freizone des Kontrolltyps I oder einem Freilager gelagert oder in das gemeinschaftliche Versandverfahren überführt, so ist diese Einfuhrgenehmigung nicht erforderlich.
Artikel 21
(1) Der Antrag auf eine Einfuhrgenehmigung nach Artikel 20 muss mindestens folgende Angaben enthalten:
a) Name und Anschrift des Einführers, des Ausführers im Drittland und sonstiger Wirtschaftsbeteiligter sowie Name und Anschrift des Endempfängers;
b) Bezeichnung des erfassten Stoffs gemäß dem Anhang beziehungsweise, im Falle von Mischungen oder Naturprodukten, deren Bezeichnung und den 8-stelligen KN-Code sowie die Bezeichnung jedes in der Mischung oder dem Naturprodukt enthaltenen erfassten Stoffs gemäß dem Anhang;
c) Menge und Gewicht des erfassten Stoffs und im Falle von Mischungen oder Naturprodukten Menge, Gewicht und, soweit verfügbar, prozentualer Anteil jedes in der Mischung oder dem Naturprodukt enthaltenen erfassten Stoffs;
d) soweit verfügbar, Einzelheiten der Beförderungsmodalitäten, wie Art des Transportmittels, Ort und Zeit der geplanten Einfuhr und
e) die Nummer der in den Artikeln 6 und 7 genannten Erlaubnis beziehungsweise Registrierung.
(2) Eine Entscheidung über den Antrag auf eine Einfuhrgenehmigung ergeht innerhalb einer Frist von 15 Werktagen, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem die zuständige Behörde die Akte als vollständig betrachtet.
Artikel 22
Die Einfuhrgenehmigung verbleibt bei der Sendung vom Ort der Verbringung in das Zollgebiet der Gemeinschaft bis zu den Räumlichkeiten des Einführers oder Endempfängers.
Die Einfuhrgenehmigung ist der Zollstelle bei der Anmeldung der erfassten Stoffe zu einem Zollverfahren vorzulegen.
Wird die Einfuhrgenehmigung einer Zollstelle in einem anderen Mitgliedstaat als dem der ausstellenden Behörde vorgelegt, muss der Einführer auf Verlangen eine beglaubigte Übersetzung von Teilen der Genehmigung oder der gesamten Genehmigung vorlegen.
Artikel 23
Unbeschadet von Maßnahmen nach Artikel 26 Absatz 3 wird die Erteilung einer Einfuhrgenehmigung versagt, wenn
a) die nach Artikel 21 Absatz 1 erteilten Angaben unvollständig sind;
b) der begründete Verdacht besteht, dass die nach Artikel 21 Absatz 1 erteilten Angaben im Antrag falsch oder unzutreffend sind, oder
c) der begründete Verdacht besteht, dass die erfassten Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Stoffen bestimmt sind.
Artikel 24
Die zuständigen Behörden können eine Einfuhrgenehmigung aussetzen oder widerrufen, immer wenn der begründete Verdacht besteht, dass die Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Stoffen bestimmt sind.
Artikel 25
Die Geltungsdauer der Einfuhrgenehmigung, innerhalb deren die erfassten Stoffe in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden sein müssen, darf höchstens sechs Monate betragen, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Erteilung der Einfuhrgenehmigung.
In Ausnahmefällen kann die Frist auf Antrag verlängert werden.
KAPITEL III
BEFUGNISSE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN
Artikel 26
(1) Unbeschadet der Artikel 11 bis 25 und der Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels untersagen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Verbringung von erfassten Stoffen in das oder aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Stoffen bestimmt sind.
(2) Die zuständigen Behörden halten die erfassten Stoffe so lange zurück beziehungsweise setzen die Überlassung dieser Stoffe so lange aus, bis die Identifikation der erfassten Stoffe oder die Einhaltung dieser Verordnung überprüft worden sind.
(3) Jeder Mitgliedstaat erlässt die Maßnahmen, die erforderlich sind, damit die zuständigen Behörden insbesondere über die Befugnis verfügen,
a) Auskunft über jede Bestellung erfasster Stoffe oder über jeden Vorgang mit erfassten Stoffen zu erhalten,
b) die Geschäftsräume der Wirtschaftsbeteiligten zu betreten, um Beweise für Unregelmäßigkeiten zu sichern,
c) nachzuweisen, dass eine Abzweigung von erfassten Stoffen oder der Versuch einer Abzweigung dieser Stoffe stattgefunden hat.
(4) Um den speziellen Abzweigungsgefahren in Freizonen sowie in anderen sensiblen Bereichen wie Zolllagern vorzubeugen, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Vorgänge in diesen Bereichen in jeder Phase dieser Vorgänge wirksam kontrolliert werden und dass die Kontrollen nicht weniger streng sind als die in anderen Teilen des Zollgebiets.
(5) Die zuständigen Behörden können von den Wirtschaftsbeteiligten eine Gebühr für die Erlaubniserteilung, die Registrierung und die Erteilung von Genehmigungen verlangen.
Diese Gebühren sind in nichtdiskriminierender Weise zu erheben und dürfen die ungefähre Höhe der Kosten für die Bearbeitung des Antrags nicht übersteigen.
KAPITEL IV
ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN
Artikel 27
Für die Zwecke der Anwendung dieser Verordnung und unbeschadet des Artikels 30 gelten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 515/97 entsprechend. Jeder Mitgliedstaat teilt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die Bezeichnung der zuständigen Behörden mit, die von ihm als Verbindungsbehörden gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung benannt wurden.
KAPITEL V
DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN UND ÄNDERUNGEN
Artikel 28
Zusätzlich zu den in dieser Verordnung genannten Durchführungsmaßnahmen legt der Ausschuss gegebenenfalls ausführliche Vorschriften, mit denen eine wirksame Überwachung des Handels zwischen der Gemeinschaft und Drittländern mit Drogenausgangsstoffen zum Zwecke der Verhinderung einer Abzweigung dieser Stoffe sichergestellt wird, fest, insbesondere im Hinblick auf die Gestaltung und die Verwendung von Formblättern für Aus– und Einfuhrgenehmigungen.
Artikel 29
Der Anhang zu dieser Verordnung wird nach dem Ausschussverfahren angepasst, um Änderungen des Anhangs zum Übereinkommen der Vereinten Nationen Rechnung zu tragen.
Artikel 30
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss "Drogengrundstoffe" (nachstehend "Ausschuss" genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 31
Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über Sanktionen, die bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung zu verhängen sind, und treffen alle zu ihrer Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen.
Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 32
Die zuständigen Behörden in den einzelnen Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission mindestens einmal jährlich alle sachdienlichen Angaben über die Umsetzung der in dieser Verordnung festgelegten Überwachungsmaßnahmen sowie über die erfassten Stoffe, die für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Stoffen verwendet wurden, über die Methoden der Abzweigung und der unerlaubten Herstellung sowie über den erlaubten Handel mit diesen Stoffen, deren Verwendung und den Bedarf an diesen Stoffen.
Anhand dieser Angaben bewertet die Kommission im Benehmen mit den Mitgliedstaaten die Wirksamkeit dieser Verordnung und erstellt nach Artikel 12 Absatz 12 des Übereinkommens der Vereinten Nationen einen Jahresbericht, der dem Internationalen Suchtstoffkontrollamt vorgelegt wird.
Die Kommission berichtet dem Rat bis Ende August 2008 über die Funktionsweise dieser Verordnung.
Artikel 33
Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Gemeinschaft befürwortend zu Änderungen der Tabellen I und II des Anhangs zum Übereinkommen der Vereinten Nationen Stellung zu nehmen, die mit dem Anhang dieser Verordnung im Einklang stehen.
Artikel 34
Die Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 wird mit Wirkung vom 18. August 2005 aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 35
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 18. August 2005. Artikel 6 Absatz 1, Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 2, Artikel 9 Absatz 2, Artikel 11 Absätze 1 und 3, Artikel 12 Absatz 1 sowie die Artikel 19, 28 und 30 gelten ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung, damit die in diesen Bestimmungen vorgesehenen Maßnahmen angenommen werden können. Diese Maßnahmen treten frühestens am 18. August 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 112/2005 der Kommission
vom 25. Januar 2005
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 26. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 113/2005 der Kommission
vom 25. Januar 2005
zur Bestimmung des Prozentsatzes, zu dem den im Januar 2005 gestellten Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Rindfleisch aus Bulgarien und Rumänien im Rahmen der Zollkontingente gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1279/98 stattgegeben wird
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1279/98 der Kommission vom 19. Juni 1998 mit Durchführungsbestimmungen zu den gemäß den Beschlüssen 2003/286/EG und 2003/18/EG des Rates für die Republik Bulgarien und Rumänien vorgesehenen Zollkontingenten für Rindfleisch [2], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,
in Erwägung nachstehenden Grundes:
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Den zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni 2005 gestellten Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr im Rahmen der in der Verordnung (EG) Nr. 1279/98 genannten Kontingente wird vollständig stattgegeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 26. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 114/2005 der Kommission
vom 26. Januar 2005
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 27. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 115/2005 der Kommission
vom 26. Januar 2005
zur Eröffnung einer Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach bestimmten Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 Unterabsatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die gegenwärtige Lage auf den Getreidemärkten lässt es zweckmäßig erscheinen, für Weichweizen eine Ausschreibung der Ausfuhrerstattung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [2] zu eröffnen.
(2) Das Ausschreibungsverfahren zur Festsetzung der Ausfuhrerstattung wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 geregelt.
Dazu gehört auch die Verpflichtung, einen Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz zu stellen und eine Sicherheit zu leisten.
Die Höhe dieser Sicherheit ist festzusetzen.
(3) Für die im Rahmen dieser Ausschreibung zu erteilenden Lizenzen ist eine besondere, auf die Nachfrage auf dem Weltmarkt im Wirtschaftsjahr 2004/05 abgestimmte Gültigkeitsdauer vorzusehen.
(4) Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zu gewährleisten, muss die Gültigkeitsdauer der erteilten Lizenzen identisch sein.
(5) Um Wiedereinfuhren zu vermeiden, müssen die Ausfuhren im Rahmen dieser Ausschreibung auf bestimmten Drittländern beschränkt werden.
(6) Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschreibungsverfahrens für die Ausfuhr zu sichern, sind eine Mindestmenge sowie die Frist und die Form für die Übermittlung der bei den zuständigen Stellen eingereichten Angebote vorzuschreiben.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1. Es wird eine Ausschreibung der Ausfuhrerstattung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 durchgeführt.
2. Die Ausschreibung betrifft die Ausfuhr von Weichweizen nach Bestimmungen mit Ausnahme von Albanien, Bulgarien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Montenegro [3], Liechtenstein, Rumänien und der Schweiz.
3. Die Ausschreibung ist bis zum 23. Juni 2005 geöffnet.
Während ihrer Dauer werden wöchentliche Ausschreibungen durchgeführt, für die die Mengen und die Termine für die Einreichung der Angebote in der Ausschreibungsbekanntmachung festgelegt werden.
Abweichend von Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 läuft die Frist für die Einreichung der Angebote für die erste Teilausschreibung am 3. Februar 2005 aus.
Artikel 2
Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf mindestens 1000 Tonnen erstreckt.
Artikel 3
Die in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 genannte Sicherheit beträgt 12 EUR/t.
Artikel 4
(1) Abweichend von Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Komission [4] gelten die gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 erteilten Ausfuhrlizenzen für die Berechnung ihrer Gültigkeitsdauer als am Tag der Einreichung der Angebote erteilt.
(2) Die im Rahmen der vorliegenden Ausschreibung erteilten Ausfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer Erteilung im Sinne des Absatz 1 an bis zum Ende des vierten darauf folgenden Monats.
Artikel 5
Die eingereichten Angebote müssen bei der Kommission über die Mitgliedstaaten spätestens eineinhalb Stunden nach Ablauf der in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehenen Frist für die wöchentliche Abgabe der Angebote eingehen. Sie müssen gemäß dem Formblatt im Anhang übermittelt werden.
Gehen keine Angebote ein, so unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission hierüber innerhalb der gleichen wie der in Absatz 1 genannten Frist.
Die für die Einreichung der Angebote festgesetzten Termine entsprechen belgischer Zeit.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 116/2005 der Kommission
vom 26. Januar 2005
über die Behandlung von Mehrwertsteuer-Rückzahlungen an Nichtsteuerpflichtige und an Steuerpflichtige mit Bezug auf deren steuerbefreite Tätigkeiten für die Zwecke der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates vom 15. Juli 2003 zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen (BNE-Verordnung) [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1,
in Erwägung nachstehende Gründe:
(1) Nach Artikel 2 Absatz 7 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften [2] ist das Bruttosozialprodukt zu Marktpreisen (BSP) dem Bruttonationaleinkommen zu Marktpreisen (BNE) gleichzusetzen, wie es von der Kommission in Anwendung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) errechnet wird.
Das ESVG von 1995 (ESVG95) trat an die Stelle der beiden vorhergehenden Systeme von 1970 und 1979.
Es wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft [3] eingerichtet und in deren Anhang erläutert.
Das BNE gemäß ESVG95 wurde ab dem Haushaltsjahr 2002 anstelle des BSP als Kriterium für Eigenmittelzwecke verwendet.
(2) In der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 sind die Verfahren für die Übermittlung von BNE-Daten durch die Mitgliedstaaten sowie die Verfahren und die Überprüfung der BNE-Berechnung festgelegt, außerdem wird mit der Verordnung der BNE-Ausschuss eingesetzt.
(3) Die Behandlung von Mehrwertsteuer-Rückzahlungen an Nichtsteuerpflichtige und an Steuerpflichtige mit Bezug auf deren steuerbefreite Tätigkeiten wird im ESVG 95 nicht ausdrücklich festgelegt.
(4) Für die Definition des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen (BNE) nach Artikel 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 muss die Behandlung von Mehrwertsteuerrückzahlungen an Nichtsteuerpflichtige und an Steuerpflichtige mit Bezug auf deren steuerbefreite Tätigkeiten klargestellt werden.
(5) In der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche Steuerbemessungsgrundlage [4] werden die Begriffe "Steuerpflichtiger", "Nichtsteuerpflichtiger" und "steuerbefreite Tätigkeiten" definiert.
(6) Durch die Entscheidung 1999/622/EG, Euratom der Kommission [5] wird die Behandlung von Mehrwertsteuerrückzahlungen an nichtsteuerpflichtige Einheiten und an steuerpflichtige Einheiten im Hinblick auf deren steuerbefreite Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Durchführung der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates vom 13. Februar 1989 zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen [6] klargestellt.
Eine entsprechende Klarstellung sollte jetzt in Bezug auf das BNE erfolgen.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des BNE-Ausschusses —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Bei der Berechnung von Aggregaten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen für die Zwecke der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 werden Rückzahlungen der bei Käufen entrichteten Mehrwertsteuer an Nichtsteuerpflichtige oder an Steuerpflichtige mit Bezug auf deren steuerbefreite Tätigkeiten im ESVG 95 als sonstige laufende Transfers (D7) oder als Vermögenstransfers (D9) behandelt, und nicht als wären sie abziehbare Mehrwertsteuer.
(2) Für die Zwecke von Absatz 1 hat der Begriff "Steuerpflichtiger" die Bedeutung, die in Artikel 4 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG, Euratom festgelegt ist, und unter dem Begriff "steuerbefreite Tätigkeiten" werden die in Artikel 13 dieser Richtlinie aufgeführten Tätigkeiten verstanden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 117/2005 der Kommission
vom 26. Januar 2005
über die Einführung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Schuhwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die gemeinsame Einfuhrregelung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 518/94 [1], insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kontingentierungsregelung für Schuhwaren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 427/2003 des Rates vom 3. März 2003 über einen befristeten warenspezifischen Schutzmechanismus für die Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern [2] ist am 1. Januar 2005 ausgelaufen.
(2) Am 7. Dezember 2004 wurde der Kommission von einigen Mitgliedstaaten mitgeteilt, dass es angemessen wäre, Überwachungsmaßnahmen für Schuhwaren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 einzuführen.
(3) Die Schuhindustrie der Gemeinschaft besteht hauptsächlich aus kleinen und mittleren Unternehmen, die zumeist in Regionen niedergelassen sind, in denen es in anderen Bereichen wenig Arbeitsplätze gibt.
Konkurrenz durch Billigeinfuhren — vor allem mit Ursprung in der Volksrepublik China — kann ihr daher schaden.
(4) Aufgrund dieser Konkurrenz aus dem Ausland wurde die Schuhindustrie der Gemeinschaft in den letzten Jahren von Grund auf umstrukturiert und konzentriert sich nun stärker auf hochwertigere Waren, für die Kontingente gelten.
Diese Waren machen ca. 85 % der Produktion der Schuhindustrie der Gemeinschaft aus.
Sowohl die Kapazität als auch die Zahl der Arbeitnehmer sind durch die Umstrukturierung stark zurückgegangen.
Trotz der ergriffenen Maßnahmen gehen die Produktion der Schuhindustrie der Gemeinschaft und ihr Marktanteil aufgrund von Billigeinfuhren aus dem Ausland weiter zurück.
(5) Im Zeitraum 2000-2003 sind die Einfuhren von Schuhwaren mit Ursprung in der Volksrepublik China, für die keine Kontingente gelten, stark gestiegen, und zwar sowohl in absoluten Zahlen als auch in Bezug auf den Anteil am Gemeinschaftsmarkt, wobei die Preise wesentlich niedriger waren als für gleichwertige, in der Gemeinschaft hergestellte Waren.
Im Schnitt haben die Einfuhren von 2000 bis 2003 um 59 % zugenommen, wobei der durchschnittliche Preisunterschied bei 21 % lag.
(6) Da die üblichen Marktbedingungen für alle Schuhwaren dieselben sind, wird erwartet, dass die Einfuhren durch die kürzlich erfolgte Liberalisierung ähnlich stark zunehmen werden.
Nach der Entwicklung der Einfuhren im Bereich dieser Schuhwaren zu urteilen, könnte die 2005 erfolgte Abschaffung der Kontingente kurzfristig zu einer Verdoppelung der Einfuhren führen, wodurch der Marktanteil der Schuhindustrie der Gemeinschaft wahrscheinlich um 6 % schrumpfen und 17000 Arbeitsplätze verloren gehen würden.
Eine drohende Schädigung der Gemeinschaftsherstellung im Sinne des Artikels 11 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 kann daher als gegeben angesehen werden.
(7) Die zu erwartenden Auswirkungen sind damit so bedeutsam, dass im Interesse der Gemeinschaft für die Einfuhren bestimmter Schuhwaren mit Ursprung in China eine vorherige gemeinschaftliche Überwachung eingeführt werden sollte, um statistische Informationen zu erhalten, die eine zeitnahe Analyse der Einfuhrtrends ermöglichen.
Betroffen sind vor allem Schuhe mittlerer und hoher Qualität, die zu einem bedeutenden Teil noch in der Gemeinschaft hergestellt und daher als empfindliche Waren eingestuft werden können.
Eine vorherige Überwachung mittels eines automatischen, bis 31. Januar 2006 anzuwendenden Einfuhrlizenzverfahrens würde am schnellsten ein klares Bild von den kurzfristigen Folgen der Abschaffung der betreffenden Kontingente zeichnen, wohingegen jede nachträgliche Überwachung erst nach einiger Zeit aussagekräftige Daten liefert.
(8) Um einen Überblick über die Entwicklung der Einfuhren von Schuhwaren zu erhalten, ist ferner ein System der nachträglichen, bei den Zollstellen angesiedelten Einfuhrüberwachung für alle Schuhwaren aus Drittstaaten einzuführen.
Darunter fallen auch Schuhwaren, für die eine vorherige Überwachung erforderlich ist; wenn das System der nachträglichen Überwachung in vollem Umfang funktioniert, kann die vorherige Überwachung — spätestens am 31. Januar 2006 — eingestellt werden.
(9) Wegen der Vollendung des Binnenmarkts müssen die von den Einführern zu erledigenden Förmlichkeiten unabhängig vom Ort der Verzollung der Waren gleich sein.
(10) Zur Erleichterung der Datenerhebung sollte die Überführung der unter die vorherige Überwachung fallenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehr von der Vorlage eines Überwachungsdokuments abhängen, das einheitlichen Kriterien entspricht.
Das Dokument ist auf einfachen Antrag des Einführers innerhalb einer bestimmten Frist von den Behörden der Mitgliedstaaten mit einem Sichtvermerk zu versehen, was jedoch nicht bedeutet, dass der Einführer dadurch ein Recht auf Einfuhr erwirbt.
Daher sollte das Dokument nur so lange gültig sein, wie die Einfuhrregelung nicht geändert wird; es sollte überall in der Gemeinschaft gelten.
(11) Aus Gründen der Transparenz sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission einander möglichst umfassend über die Ergebnisse der gemeinschaftlichen Überwachung unterrichten.
(12) Die Ausstellung des Überwachungsdokuments erfolgt zwar nach in der Gemeinschaft einheitlichen Bedingungen, sollte aber Aufgabe der Verwaltungen der Mitgliedstaaten sein.
(13) Es ist wünschenswert, dass diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft tritt, damit die Daten baldmöglichst erhoben werden können —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL 1
VORHERIGE ÜBERWACHUNG
Artikel 1
Die Überführung bestimmter, in Anhang I aufgeführter Schuhwaren mit Ursprung in der Volksrepublik China in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft unterliegt einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3285/94.
Artikel 2
(1) Für die Überführung der in Artikel 1 genannten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft ist die Vorlage eines von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates ausgestellten Überwachungsdokuments erforderlich.
(2) Das in Absatz 1 genannte Überwachungsdokument wird von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Einreichung des Antrags des Gemeinschaftseinführers, unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft, ohne weiteres und gebührenfrei für alle beantragten Mengen ausgestellt.
Sofern nichts anderes nachgewiesen wird, gilt der Antrag drei Tage nach seiner Einreichung als bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates eingegangen.
(3) Ein von einer der in Anhang II genannten Behörden ausgestelltes Überwachungsdokument ist überall in der Gemeinschaft gültig.
(4) Das Überwachungsdokument ist auf einem Vordruck auszustellen, der dem Muster in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 entspricht.
Der Antrag des Einführers muss folgende Angaben enthalten:
a) Name und vollständige Anschrift des Antragstellers (einschließlich der Telefon- und der Faxnummer sowie gegebenenfalls der von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verwendeten Identifikationsnummer) sowie die Mehrwertsteuernummer, sofern der Antragsteller mehrwertsteuerpflichtig ist;
b) gegebenenfalls Name und vollständige Anschrift des Anmelders oder des Vertreters des Antragstellers (einschließlich der Telefon- und der Faxnummer);
c) Name und vollständige Anschrift des Ausführers;
d) genaue Warenbezeichnung mit folgenden Angaben:
i) handelsübliche Bezeichnung,
ii) TARIC-Code(s),
iii) Ursprungsland (insbesondere die Volksrepublik China),
iv) Herkunftsland;
e) Warenmenge, ausgedrückt in Paar;
f) cif-Wert der Waren frei Gemeinschaftsgrenze in Euro für jede Position der Kombinierten Nomenklatur;
g) voraussichtlicher Zeitraum und Ort der Zollabfertigung;
h) Angabe, ob der Antrag eine Sendung im Rahmen eines Vertrages betrifft, für den bereits ein Antrag auf ein Überwachungsdokument gestellt worden ist;
i) folgende vom Antragsteller datierte und unterschriebene Erklärung mit der Angabe seines Namens in Großbuchstaben: "Der unterzeichnete Antragsteller versichert, diese Angaben wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben und in der Gemeinschaft niedergelassen zu sein."
Der Einführer muss außerdem eine Kopie des Verkaufs- oder Kaufvertrags sowie der Pro-forma-Rechnung vorlegen.
Er hat auf Anfrage — und insbesondere in den Fällen, in denen die Ware nicht direkt in China erworben wird — eine vom Hersteller ausgestellte Herstellerbescheinigung vorzulegen.
(5) Die Geltungsdauer des Überwachungsdokuments wird hiermit auf sechs Monate festgesetzt.
Die Geltungsdauer eines nicht oder nur teilweise genutzten Überwachungsdokuments kann um den gleichen Zeitraum verlängert werden.
(6) Der Einführer hat das Überwachungsdokument nach Ablauf seiner Geltungsdauer an die ausstellende Behörde zurückzusenden.
(7) Die zuständigen Behörden können unter Bedingungen, die sie selbst festlegen, gestatten, dass die Anmeldungen und Anträge auf elektronischem Wege übermittelt oder gedruckt werden.
Sämtliche Dokumente und Belege müssen jedoch den zuständigen Behörden zugänglich sein.
(8) Unter der Voraussetzung, dass die betreffenden Zollstellen über ein Rechnernetz Zugang zu diesem Dokument haben, kann das Überwachungsdokument auf elektronischem Wege ausgestellt werden.
Artikel 3
(1) Die Feststellung, dass der Stückpreis, zu dem das Geschäft getätigt wird, um weniger als 5 % von dem auf dem Überwachungsdokument angegebenen Preis abweicht oder dass die Gesamtmenge oder der Gesamtwert der tatsächlich eingeführten Waren die Menge oder den Wert auf dem Überwachungsdokument um weniger als 5 % übersteigt, steht der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nicht entgegen.
(2) Der Antrag auf ein Überwachungsdokument und das Überwachungsdokument selbst sind vertraulich.
Lediglich die zuständigen Verwaltungsbehörden und der Antragsteller haben Zugang zu den in diesen Anträgen und Dokumenten enthaltenen Informationen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission folgende Informationen:
a) so regelmäßig und aktuell wie möglich, spätestens jedoch am letzten Tag jedes Monats, die Mengen und die Beträge in Euro, für die Überwachungsdokumente ausgestellt wurden;
b) gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1917/2000 der Kommission [3] innerhalb von sechs Wochen nach Monatsende die Einzelheiten zu den Einfuhren des betreffenden Monats.
Die Angaben der Mitgliedstaaten sind nach Waren und Codes der Kombinierten Nomenklatur ("KN-Codes") aufzuschlüsseln.
(2) Die Mitgliedstaaten notifizieren alle von ihnen festgestellten Unregelmäßigkeiten oder Täuschungsfälle und gegebenenfalls die Gründe, aus denen sie die Erteilung eines Überwachungsdokuments abgelehnt haben.
KAPITEL 2
NACHTRÄGLICHE ÜBERWACHUNG
Artikel 5
(1) Die in Anhang III aufgeführten Schuhwaren unterliegen einem System der nachträglichen statistischen Überwachung.
(2) Nach Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr teilen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaates der Kommission möglichst wöchentlich, mindestens jedoch an jedem Monatsende, die eingeführten Gesamtmengen (in Paar) und ihren Wert (Warenwert frei Gemeinschaftsgrenze in Euro) mit, wobei sie den KN-Code angeben und die Maßeinheiten sowie gegebenenfalls die besonderen Maßeinheiten der Kombinierten Nomenklatur verwenden.
Die Einfuhren sind entsprechend den geltenden statistischen Verfahren aufzuschlüsseln.
KAPITEL 3
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Artikel 6
Alle gemäß dieser Verordnung zu übermittelnden Mitteilungen sind an die Kommission zu richten und elektronisch über das zu diesem Zweck eingerichtete integrierte Netz zu übermitteln, sofern nicht aus zwingenden technischen Gründen vorübergehend auf ein anderes Kommunikationsmittel zurückgegriffen werden muss.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 118/2005 der Kommission
vom 26. Januar 2005
zur Änderung von Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates und zur Festsetzung der in dieser Verordnung vorgesehenen Obergrenzen für die partielle oder die fakultative Durchführung sowie der darin vorgesehenen jährlichen Finanzrahmen für die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 [1], insbesondere auf Artikel 64 Absatz 2, Artikel 70 Absatz 2, Artikel 71 Absatz 2, Artikel 143b Absatz 3 und Artikel 145 Buchstabe i),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Für diejenigen Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit nach Artikel 62 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 Gebrauch machen, sind die Beträge in Anhang VIII der genannten Verordnung nach Maßgabe der übermittelten Angaben gemäß Artikel 145 Buchstabe i) der genannten Verordnung zu ändern.
(2) Für diejenigen Mitgliedstaaten, die im Jahr 2005 die Betriebsprämienregelung gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 anwenden, sind für das Jahr 2005 die Obergrenzen für jede der in den Artikeln 66 bis 69 der genannten Verordnung aufgeführten Zahlungen festzusetzen.
(3) Für diejenigen Mitgliedstaaten, die im Jahr 2005 von der Möglichkeit nach Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 Gebrauch machen, sind für das Jahr 2005 die Obergrenzen für die aus der Betriebsprämienregelung ausgeschlossenen Direktzahlungen festzusetzen.
(4) Für diejenigen Mitgliedstaaten, die die Übergangszeit gemäß Artikel 71 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 in Anspruch nehmen, sind für das Jahr 2005 die Obergrenzen für die in Anhang VI der genannten Verordnung aufgeführten Direkt¬zahlungen festzusetzen.
(5) Der Klarheit halber ist es angezeigt, die für das Jahr 2005 geltenden Obergrenzen für die Betriebsprämienregelung zu veröffentlichen, nachdem von den geänderten Obergrenzen in Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 die für die Zahlungen gemäß den Artikeln 66 bis 70 der genannten Verordnung festgesetzten Obergrenzen abgezogen wurden.
(6) Für diejenigen Mitgliedstaaten, die im Jahr 2004 der Gemeinschaft beigetreten sind und im Jahr 2005 die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Titel IVa der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 anwenden werden, sind gemäß Artikel 143b Absatz 3 der genannten Verordnung die jährlichen Finanzrahmen für das Jahr 2005 festzusetzen.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 erhält die Fassung von Anhang I der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
1. Die für das Jahr 2005 geltenden Obergrenzen gemäß Artikel 64 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind in den Anhängen II und III der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
2. Die für das Jahr 2005 geltenden Obergrenzen gemäß Artikel 71 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind in Anhang IV der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
3. Die für das Jahr 2005 geltenden Obergrenzen für die Betriebsprämienregelung sind in Anhang V der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
4. Die für das Jahr 2005 geltenden jährlichen Finanzrahmen gemäß Artikel 143b Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind in Anhang VI der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 3
Diejenigen Mitgliedstaaten, die sich für die regionale Durchführung gemäß Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 entscheiden, teilen der Kommission die bis 31. Dezember des ersten Anwendungsjahres der Betriebsprämienregelung festgesetzten regionalen Obergrenzen bis spätestens 1. März des darauf folgenden Jahres mit.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 119/2005 der Kommission
vom 26. Januar 2005
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette [1], insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den Weltmarktpreisen, so kann der Unterschied zwischen diesen Preisen nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWG durch eine Erstattung bei der Ausfuhr von Olivenöl nach Drittländern gedeckt werden.
(2) Die Festsetzung und die Gewährung der Erstattung bei der Ausfuhr von Olivenöl sind in der Verordnung (EWG) Nr. 616/72 der Kommission [2] enthalten.
(3) Nach Artikel 3 dritter Unterabsatz der Verordnung Nr. 136/66/EWG muss die Erstattung für die gesamte Gemeinschaft gleich sein.
(4) Nach Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist die Erstattung für Olivenöl unter Berücksichtigung der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Olivenölpreise und der davon verfügbaren Mengen auf dem Gemeinschaftsmarkt sowie der Weltmarktpreise für Olivenöl festzusetzen.
Lässt es jedoch die auf dem Weltmarkt bestehende Lage nicht zu, die günstigsten Notierungen für Olivenöl zu bestimmen, so können der auf diesem Markt für die wichtigsten konkurrierenden pflanzlichen Öle erzielte Preis und der in einem repräsentativen Zeitraum zwischen diesem Preis und dem für Olivenöl festgestellte Unterschied berücksichtigt werden.
Die Erstattung darf nicht höher sein als der Betrag, der dem Unterschied zwischen den in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt erzielten Preisen, gegebenenfalls um die Kosten für das Verbringen des Erzeugnisses auf den Weltmarkt berichtigt, entspricht.
(5) Nach Artikel 3 Absatz 3 dritter Unterabsatz Buchstabe b) der Verordnung Nr. 136/66/EWG kann beschlossen werden, dass die Erstattung durch Ausschreibung festgesetzt wird. Die Ausschreibung erstreckt sich auf den Betrag der Erstattung und kann auf bestimmte Bestimmungsländer, Mengen, Qualitäten und Aufmachungen beschränkt werden.
(6) Nach Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung Nr. 136/66/EWG kann die Erstattung für Olivenöl je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet in unterschiedlicher Höhe festgesetzt werden, wenn die Weltmarktlage oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte dies notwendig machen.
(7) Die Erstattung muss mindestens einmal im Monat festgesetzt werden; soweit erforderlich, kann die Erstattung zwischenzeitlich geändert werden.
(8) Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige Marktlage bei Olivenöl, insbesondere auf den Olivenölpreis in der Gemeinschaft sowie auf den Märkten der Drittländer, sind die Erstattungen in der im Anhang aufgeführten Höhe festzusetzen.
(9) Der Verwaltungsausschuss für Fette hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Erzeugnisse werden im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 27. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 120/2005 der Kommission
vom 26. Januar 2005
zur Festlegung des Umfangs, in dem den im Januar 2005 gestellten Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Milcherzeugnissen im Rahmen der durch die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 eröffneten Zollkontingente stattgegeben werden kann
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission vom 14. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente [2], insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2,
in Erwägung nachstehenden Grundes:
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Auf die Mengen von Erzeugnissen der in den Teilen I.A, I.B Ziffern 5 und 6, I.C, I.D, I.E, I.F, I.G und I.H des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 genannten Kontingente, für die für den Zeitraum vom 1. bis 10. Januar 2005 Einfuhrlizenzen beantragt wurden, werden die im Anhang der vorliegenden Verordnung angegebenen Zuteilungskoeffizienten angewandt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 27. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 121/2005 der Kommission
vom 25. Januar 2005
zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [1],
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission [2] mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, insbesondere auf Artikel 173 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Artikel 173 bis 177 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sehen vor, dass die Kommission periodische Durchschnittswerte je Einheit für die Waren nach der Klasseneinteilung gemäß Anhang Nr. 26 dieser Verordnung festsetzt.
(2) Die Anwendung der in den obengenannten Artikeln festgelegten Regeln und Kriterien auf die der Kommission nach Artikel 173 Absatz 2 der genannten Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mitgeteilten Angaben führt zu den im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzten Durchschnittswerten je Einheit —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 173 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Durchschnittswerte je Einheit werden in der anliegenden Liste festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 28. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 122/2005 der Kommission
vom 27. Januar 2005
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 28. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 123/2005 der Kommission
vom 26. Januar 2005
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 in Bezug auf Ochratoxin A
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln [1], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission [2] werden Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln festgelegt.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 überprüft die Kommission die Bestimmungen betreffend Ochratoxin A in getrockneten Weintrauben und hinsichtlich der Festlegung eines Höchstgehalts für Ochratoxin A in grünem und geröstetem Kaffee, Kaffeeerzeugnissen, Wein, Bier, Traubensaft, Kakao und Kakaoerzeugnissen sowie Gewürzen; dabei werden die durchgeführten Untersuchungen und die angewandten Vorbeugungsmaßnahmen zur Verringerung des Auftretens von Ochratoxin A in diesen Erzeugnissen berücksichtigt.
(3) Der Wissenschaftliche Ausschuss "Lebensmittel" (SCF) kam in seiner Stellungnahme zu Ochratoxin A vom 17. September 1998 zu dem Schluss, dass es sich bei Ochratoxin A um ein Mykotoxin handelt, das karzinogene, nierenschädigende Missbildungen verursachende, immuntoxische und möglicherweise neurotoxische Eigenschaften besitzt.
Der Ausschuss verwies auf laufende Untersuchungen zur Aufklärung der Mechanismen der Karzinogenität von Ochratoxin A. Das europäische Forschungsprojekt zu den Mechanismen der Karzinogenität von Ochratoxin A wird voraussichtlich Ende 2004 abgeschlossen sein.
Sobald die vollständigen Forschungsergebnisse zur Verfügung stehen, wird die Kommission die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EBLS) ersuchen, die wissenschaftliche Stellungnahme des SCF angesichts dieser neuen Ergebnisse zu aktualisieren.
(4) Eine Bewertung der Menge an Ochratoxin A, die die Bevölkerung in der Gemeinschaft über die Nahrung aufnimmt, wurde im Rahmen der Richtlinie 93/5/EWG des Rates vom 25. Februar 1993 über die Unterstützung der Kommission und die Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen [3] (SCOOP) durchgeführt.
Zur Ochratoxin-A-Exposition tragen vor allem Getreide und Getreideerzeugnisse bei.
Der Anteil von Wein, Kaffee und Bier an der Exposition des Menschen gegenüber Ochratoxin A ist ebenfalls groß.
Getrocknete Weintrauben und Traubensaft tragen in starkem Maße zur Ochratoxin-A-Exposition bestimmter gefährdeter Verbrauchergruppen, wie z. B. Kinder, bei.
(5) Mit der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 wurde für Getreide und Getreideerzeugnisse sowie für getrocknete Weintrauben ein Ochratoxin-A-Höchstgehalt festgelegt.
Der Gehalt an Ochratoxin A in Bier wird indirekt dadurch kontrolliert, dass Ochratoxin A in Bier aus dem Ochratoxin A des Malzes stammt, für das ein Höchstwert festgelegt wurde.
Die Festlegung eines Höchstwerts für Ochratoxin A in Bier zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ist daher nicht unmittelbar erforderlich, sollte jedoch im Rahmen der geplanten Überprüfung in Erwägung gezogen werden.
(6) Da Wein und gerösteter Kaffee zusammen mit löslichem Kaffee erheblich zur Ochratoxin-A-Exposition des Menschen beitragen und Traubensaft speziell zur Ochratoxin-A-Exposition von Kindern, sollten bereits jetzt Höchstgehalte für diese Lebensmittel festgelegt werden, damit zum Schutz der öffentlichen Gesundheit die Verbreitung unannehmbar stark kontaminierter Lebensmittel verhindert wird.
(7) Ochratoxin A wurde darüber hinaus in anderen Trockenobstsorten als getrockenten Weintrauben, in Kakao und Kakaoerzeugnissen, in Gewürzen und in Lakritz festgestellt.
Die Frage, ob es zweckmäßig ist, einen Höchstgehalt für Ochratoxin A in diesen Lebensmitteln, einschließlich grünem Kaffee, festzulegen sowie die geltenden Höchstgehalte zu überprüfen, wird nach Vorliegen der Bewertung der Forschungsergebnisse zur Toxikologie von Ochratoxin A durch die EBLS geprüft.
(8) Daher sollte die Verordnung (EG) Nr. 466/2001 entsprechend geändert werden.
(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung Nr. 466/2001 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) wird "und 2.2.2" ersetzt durch "2.2.2, 2.2.3, 2.2.4 und 2.2.5".
2. Artikel 5 Absatz 2a erhält folgende Fassung:
"(2a) Die Kommission überprüft auf der Grundlage einer neuen Risikobewertung der EBLS zu Ochratoxin A und unter Berücksichtigung der angewandten Vorbeugungsmaßnahmen zur Senkung des Ochratoxin-A-Gehalts die Bestimmungen in Anhang I Abschnitt 2 Nummer 2.2 bis spätestens 30. Juni 2006.
Diese Überprüfung betrifft vor allem die Höchstgehalte für Ochratoxin A in getrockneten Weintrauben und Traubensaft sowie die Frage, ob für Ochratoxin A in grünem Kaffee, anderem Trockenobst als getrockneten Weintrauben, in Bier, Kakao und Kakao-Erzeugnissen, Likörweinen, Fleisch und Fleischerzeugnissen, Gewürzen und Lakritz ein Höchstgehalt festgelegt werden soll.
Zu diesem Zweck übermitteln die Mitgliedstaaten und die betroffenen Parteien der Kommission alljährlich die Ergebnisse der durchgeführten Untersuchungen und teilen die Fortschritte bei der Anwendung von Vorbeugungsmaßnahmen zur Vermeidung der Kontamination mit Ochratoxin A mit.
Die Kommission stellt den Mitgliedstaaten diese Ergebnisse zur Verfügung."“
3. Anhang I wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab 1. April 2005.
Diese Verordnung gilt nicht für Erzeugnisse, die vor dem 1. April 2005 im Einklang mit den geltenden Bestimmungen in Verkehr gebracht wurden.
Den Nachweis darüber, wann die Erzeugnisse in Verkehr gebracht wurden, hat der Lebensmittelunternehmer zu erbringen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 124/2005 der Kommission
vom 27. Januar 2005
zur Erteilung der in den zehn ersten Arbeitstagen des Monats Januar 2005 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 327/98 zur Einfuhr von Reis beantragten Lizenzen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL [1],
gestützt auf den Beschluss 96/317/EG des Rates vom 13. Mai 1996 über den Abschluss der Ergebnisse der Konsultationen mit Thailand nach Artikel XXIII des GATT [2],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 327/98 der Kommission vom 10. Februar 1998 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für Reis und Bruchreis [3], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für die in den zehn ersten Arbeitstagen des Monats Januar 2005 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 327/98 gestellten und der Kommission mitgeteilten Anträge werden Einfuhrlizenzen unter Anwendung der im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzen Verringerungssätze für die beantragten Reismengen erteilt.
(2) Die auf die nächste Tranche zu übertragenden Mengen sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 28. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 125/2005 der Kommission
vom 27. Januar 2005
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis sowie zur Aussetzung der Erteilung von Ausfuhrlizenzen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [1], insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3 und Artikel 19,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 bestimmt, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.
(2) Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 müssen die Erstattungen festgesetzt werden unter Berücksichtigung der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung der Verfügbarkeit von Reis und Bruchreis und deren Preisen in der Gemeinschaft einerseits und der Preise für Reis und Bruchreis auf dem Weltmarkt andererseits.
Nach dem gleichen Text ist es ebenfalls wichtig, auf den Reismärkten eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der Preise und der Handelsströme sicherzustellen. Ferner ist es wichtig, dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren, dem Interesse an der Vermeidung von Marktstörungen in der Gemeinschaft sowie den Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkommen Rechnung zu tragen.
(3) Die Verordnung (EWG) Nr. 1361/76 der Kommission [2] hat die Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis enthalten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr festgesetzt wird, und hat den Prozentsatz der Verminderung bestimmt, der auf die Erstattung angewandt wird, wenn der im ausgeführten Reis enthaltene Anteil Bruchreis diese Höchstmenge übersteigt.
(4) Die Angebote im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von rund-, mittel- und langkörnigem Reis A wurden abgelehnt.
Daher ist zurzeit keine Erstattung für Reis festzusetzen.
(5) Die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 hat in Artikel 14 Absatz 5 die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Berechnung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis und Bruchreis zu berücksichtigen sind.
(6) Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestimmung notwendig machen.
(7) Zur Berücksichtigung der auf einigen Märkten bestehenden Nachfrage nach verpacktem Langkornreis ist die Festsetzung einer besonderen Erstattung für das betreffende Erzeugnis vorzusehen.
(8) Die Erstattung muss mindestens einmal im Monat festgesetzt werden; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeändert werden.
(9) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige Lage des Reismarkts und insbesondere auf die Notierungen oder Preise von Reis und Bruchreis in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zu einer Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang zu dieser Verordnung genannten Beträge.
(10) Im Rahmen der Verwaltung der sich aus den WHO-Verpflichtungen der Gemeinschaft ergebenden mengenmäßigen Beschränkungen sollte die Erteilung von Ausfuhrlizenzen mit Erstattung ausgesetzt werden.
(11) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 genannten Erzeugnisse im ursprünglichen Zustand, ausgenommen die Erzeugnisse in Absatz 1 Buchstabe c) desselben Artikels, werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.
Artikel 2
Die Erteilung von Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung wird ausgesetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 28. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 126/2005 der Kommission
vom 27. Januar 2005
zur Festsetzung der Obergrenzen für die Finanzierung der Maßnahmen zur Verbesserung der Olivenölerzeugung für den Produktionszyklus 2005/06 und zur Abweichung von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 528/1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 528/1999 der Kommission vom 10. März 1999 zur Festlegung von Maßnahmen zur Verbesserung der Olivenölerzeugung [2], insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 528/1999 sind für jeden Mitgliedstaat und jeden Produktionszyklus von zwölf Monaten, der jährlich am 1. Mai beginnt, die Finanzierungsmodalitäten für die Maßnahmen zur Verbesserung der Olivenölerzeugung und ihrer Umweltauswirkungen festgelegt worden.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1807/2004 der Kommission [3] ist die geschätzte Olivenölerzeugung einschließlich der in Olivenöläquivalent ausgedrückten Erzeugung von Tafeloliven für das Wirtschaftsjahr 2003/04 auf 2714450 Tonnen festgesetzt worden.
Davon entfallen 343356 Tonnen auf Griechenland, 1591330 Tonnen auf Spanien, 3335 Tonnen auf Frankreich, 741956 Tonnen auf Italien und 34473 Tonnen auf Portugal.
Die einbehaltenen Beträge der Erzeugungsbeihilfe für das genannte Olivenölwirtschaftsjahr dienen als Grundlage für die Finanzierung der Maßnahmen zur Verbesserung des Produktionszyklus, der am 1. Mai 2004 beginnt.
(3) Es sind Obergrenzen für die Finanzierung der Maßnahmen festzusetzen, die für eine Erstattung aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefond für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, in Betracht kommen.
(4) Die Mindestkosten der durchzuführenden Maßnahmen liegen relativ fest, und die in Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 528/1999 vorgesehene Obergrenze für die Gesamtfinanzierung kann sich somit in bestimmten Mitgliedstaaten als unzureichend erweisen. Für diese Fälle ist daher ein geeigneter Höchstbetrag festzusetzen.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Obergrenzen für die Finanzierung der Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 528/1999 für den Produktionszyklus vom 1. Mai 2005 bis zum 30. April 2006 betragen:
+++++ TABLE +++++
Artikel 2
Abweichend von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 528/1999 kann der ergänzende nationale Beitrag in den Mitgliedstaaten, für die die Obergrenzen für die Finanzierung gemäß Artikel 1 nicht über 100000 EUR hinausgehen, maximal 250000 EUR betragen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 128/2005 der Kommission
vom 27. Januar 2005
zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 7,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) Am 29. April 2004 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union [2] eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "VR China" genannt) in die Gemeinschaft.
(2) Das Verfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der im März 2004 von vier Gemeinschaftsherstellern gestellt wurde, auf die ein erheblicher Teil, in diesem Fall mehr als 60 %, der gesamten Gemeinschaftsproduktion manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon (Chassis und Hydraulik) entfällt (nachstehend "Antragsteller" genannt).
Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei der genannten Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.
(3) Die Kommission unterrichtete offiziell die Antrag stellenden Gemeinschaftshersteller, andere Gemeinschaftshersteller, die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller, Einführer und Verwender und die Vertreter der VR China über die Einleitung des Verfahrens.
Angesichts der Vielzahl der ihr bekannten ausführenden Hersteller in der VR China war in der Bekanntmachung über die Einleitung ein Stichprobenverfahren gemäß Artikel 17 der Grundverordnung vorgesehen.
Jedoch arbeiteten nur vier chinesische ausführende Hersteller an der Untersuchung mit, und daher wurde die Auffassung vertreten, dass ein Stichprobenverfahren nicht notwendig war.
Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Frist eine Anhörung zu beantragen.
(4) Einige ausführende Hersteller in der VR China, Gemeinschaftshersteller, Einführer, Verwender und ein Einführerverband nahmen schriftlich Stellung.
Alle Parteien, die innerhalb der vorgenannten Frist eine Anhörung beantragten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
(5) Die Kommission forderte Informationen an, indem sie allen bekannten Parteien Fragebogen bzw. Formulare zur Beantragung von Marktwirtschafts- und individueller Behandlung zusandte.
Die eingegangenen Informationen wurden soweit möglich und für die Zwecke einer vorläufigen Untersuchung von Dumping, dadurch verursachter Schädigung und Gemeinschaftsinteresse als erforderlich erachtet geprüft.
Die Kommission erhielt vollständige Antworten auf die Fragebogen bzw. Antragsformulare von den folgenden Unternehmen:
a) Hersteller in der Gemeinschaft
- Bolzoni-Auramo SpA, Piacenza, Italien
- BT Products AB, Mjölby, Schweden
- Franz Kahl GmbH, Lauterbach, Deutschland
- Pramac Lifter SpA, Casole d’Elsa, Italien
b) Ausführende Hersteller in der Volksrepublik China
- Ningbo Liftstar Material Transport Equipment Factory, Ningbo
- Ningbo N.F.T.Z. E-P Equipment Co. Ltd, Hangzhou (mit Ningbo Liftstar Material Equipment Factory verbundener Ausführer)
- Ningbo Ruyi Joint Stock Co. Ltd, Ninghai
- Ningbo Tailong Machinery Co. Ltd, Ninghai
- Zhejiang Noblelift Equipment Joint Stock Co. Ltd, Changxing
c) Einführer/Händler in der Gemeinschaft
- Chadwick Materials Handling Ltd, Corsham, UK
- European Handling Equipment, Halesowen, UK
- Gigant Arbetsplats AB, Alingsås, Schweden
- Hu-Lift s.l., Barcelona, Spanien
- Jungheinrich AG, Hamburg, Deutschland
- Mangrinox S.A., Athen, Griechenland
- Manutan International S.A., Paris, Frankreich
- Lagertechnik Fischer GmbH, Dinslaken, Deutschland
- Levante S.R.L., Ostiglia, Italien
- Linde AG, Aschaffenburg, Deutschland
- RAPID Transportgeräte GmbH, Beckum, Deutschland
- Teknion Ltd, Lancashire, UK
- TVH Handling Equipment N.V., Gullegem, Belgien
d) Verwender
- Aldi Einkauf GmbH & Co. oHG, Essen, Deutschland
- M. Uno Trading SpA, Imola, Italien.
(6) In den Betrieben aller kooperierenden ausführenden Hersteller in der VR China und aller Gemeinschaftshersteller wurden Kontrollbesuche durchgeführt.
(7) Da für die ausführenden Hersteller in der VR China, denen keine Marktwirtschaftsbehandlung (nachstehend „MWB“ abgekürzt) zugestanden wurde, ein Normalwert ermittelt werden musste, wurde in den Betrieben des folgenden Herstellers in Kanada, das als Vergleichsland herangezogen wurde, ein Kontrollbesuch durchgeführt:
- Lift Rite Inc., Brampton, Ontario.
(8) Die Untersuchung von Dumping und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. April 2003 bis zum 31. März 2004 (nachstehend Untersuchungszeitraum genannt oder „UZ“ abgekürzt).
Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (nachstehend "Bezugszeitraum" genannt).
B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Allgemeines
(9) Manuelle Palettenhubwagen werden zum Hantieren von Waren und Materialien verwendet, die sich normalerweise auf Paletten befinden.
Sie sind nicht selbstfahrend, d. h., sie werden manuell geschoben oder gezogen.
Manuelle Palettenhubwagen bestehen aus vier Teilen, und zwar dem Chassis (aus Stahl), der Hydraulik, der Griffstange und den Rollen.
Die wesentlichen Teile sind das Chassis, auf das die Palette platziert wird, und die Hydraulik, die ein gesteuertes Heben der Last ermöglicht.
2. Betroffene Ware
(10) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um manuelle Palettenhubwagen, nicht selbstfahrend, die zum Hantieren von normalerweise auf Paletten befindlichen Lasten verwendet werden, und wesentliche Teile davon, und zwar das Chassis und die Hydraulik, mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „betroffene Ware“ genannt), die normalerweise den KN-Codes ex84279000 und ex84312000 zugewiesen werden.
Es gibt verschiedene Typen manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon, die sich hauptsächlich in der Hubkapazität, der Länge der Gabel, der Art des für das Chassis verwendeten Stahls, der Art der Hydraulik, der Art der Rollen und dem Vorhandensein einer Bremse unterscheiden.
Jedoch weisen alle Typen dieselben grundlegenden materiellen Eigenschaften und Verwendungen auf.
Folglich werden alle Typen für die Zwecke dieser Untersuchung als eine einzige Ware angesehen.
(11) Im Verlauf der Untersuchung übermittelten einige interessierte Parteien Stellungnahmen zur Definition der betroffenen Ware.
Nach Auffassung dieser Parteien sollten das Chassis und die Hydraulik nicht in die Definition der betroffenen Ware aufgenommen werden, weil a) die Chassis- und Hydraulikmärkte sich von dem Markt für manuelle Palettenhubwagen unterschieden, b) manuelle Palettenhubwagen und Chassis bzw. Hydrauliken nicht von ein- und denselben Unternehmen hergestellt würden und insbesondere die chinesischen ausführenden Hersteller keine Chassis und Hydrauliken in die Gemeinschaft ausführten und c) sowohl Chassis als auch Hydrauliken auch für andere Waren als nur manuelle Palettenhubwagen verwendet würden.
(12) Zu dem Argument, die Chassis- und Hydraulikmärkte unterschieden sich von dem Markt für manuelle Palettenhubwagen, ist zu bemerken, dass der Kommission keine Beweise dafür übermittelt worden sind, dass es für diese Teile separate Märkte gibt.
Hingegen ist den Stellungnahmen aller Parteien zu entnehmen, dass die Hersteller von manuellen Palettenhubwagen auch die wesentlichen Teile herstellen und diese zum Teil auch als Ersatzteile für die von ihnen bezogenen Hubwagen liefern.
Es ist sehr schwierig bzw. sogar unmöglich, Chassis und Hydrauliken eines Herstellers in manuelle Palettenhubwagen eines anderen Herstellers einzubauen.
In der Regel beliefern die Hersteller ihre Kunden auch mit den wesentlichen Teilen.
(13) Zu dem zweiten Argument betreffend die Hersteller von Chassis und Hydrauliken ist zu bemerken, dass den von den ausführenden Herstellern eingegangenen und dann geprüften Informationen zufolge alle von dieser Untersuchung betroffenen ausführenden Hersteller Chassis und die meisten von ihnen auch Hydrauliken herstellen.
Nun mag es zwar unabhängige Hersteller solcher Teile geben, aber sie produzieren nach Maß für Hersteller von manuellen Palettenhubwagen, so dass diese Teile nur selten auf dem freien Markt verkauft werden.
Zudem ergab die Untersuchung, dass solche Teile von einigen der kooperierenden ausführenden Hersteller in die Gemeinschaft ausgeführt wurden.
Aufgrund der vorliegenden Beweise ist das zweite Argument ebenfalls zurückzuweisen.
(14) Zu dem dritten Argument, dass Chassis und Hydrauliken auch für andere Waren verwendet werden, ist zu bemerken, dass die von den interessierten Parteien als Beispiele angeführten Waren sich eindeutig von manuellen Palettenhubwagen unterscheiden, und zwar nicht nur in ihren materiellen Eigenschaften, sondern auch in ihrer Verwendung.
Selbst wenn diese Waren auch mit hydraulischen Systemen und Stahlchassis versehen sind, so weisen Letztere im Vergleich zu jenen von manuellen Palettenhubwagen unterschiedliche Abmessungen oder Hubkapazitäten auf und würden deshalb nicht unter die vorstehende Definition der betroffenen Ware fallen.
Ausgehend von den verfügbaren Informationen und im Lichte des Vorstehenden erscheint es deshalb äußerst unwahrscheinlich, dass die Hydrauliken und/oder Chassis von manuellen Palettenhubwagen ohne eiteres in solche anderen Waren eingebaut werden könnten.
(15) Die Argumente der interessierten Parteien wurden also geprüft, rechtfertigten aber keine Änderung der unter Erwägungsgrund 10 gezogenen vorläufigen Schlussfolgerung zur betroffenen Ware.
3. Gleichartige Ware
(16) Es wurden keine Unterschiede zwischen der betroffenen Ware und den im Vergleichsland Kanada hergestellten und auf dem kanadischen Markt verkauften manuellen Palettenhubwagen und wesentlichen Teilen davon festgestellt.
Denn diese manuellen Palettenhubwagen und wesentlichen Teile davon weisen dieselben materiellen Eigenschaften und Verwendungen auf wie jene, die in die Gemeinschaft ausgeführt werden.
(17) Auch die betroffene Ware und die von den Antragstellern hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften manuellen Palettenhubwagen und wesentlichen Teile davon waren den Untersuchungsergebnissen zufolge gleichartig.
Sie weisen dieselben materiellen Eigenschaften und Verwendungen auf.
(18) Folglich werden die auf dem kanadischen Inlandsmarkt verkauften sowie die in der Gemeinschaft hergestellten und verkauften manuellen Palettenhubwagen und wesentlichen Teile davon und die betroffene Ware als gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.
C. DUMPING
1. Marktwirtschaftsbehandlung ("MWB")
(19) Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung wird in Antidumpinguntersuchungen betreffend Einfuhren mit Ursprung in der VR China der Normalwert für diejenigen Hersteller, die den Untersuchungsergebnissen zufolge die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung erfüllen, d. h. die nachweisen, dass bei der Fertigung und dem Verkauf der gleichartigen Ware marktwirtschaftliche Bedingungen herrschen, gemäß Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung ermittelt. Rein informationshalber folgt eine kurze Zusammenfassung dieser Kriterien:
1. Geschäftsentscheidungen und Kosten beruhen auf Marktwerten, und der Staat greift diesbezüglich nicht nennenswert ein;
2. die Buchführung wird von unabhängigen Stellen nach internationalen Rechnungslegungsstandards geprüft und in allen Bereichen angewendet;
3. es bestehen keine nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nicht marktwirtschaftlichen Systems;
4. es gelten Konkurs- und Eigentumsvorschriften, die Rechtssicherheit und Stabilität sicherstellen;
5. Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen.
(20) Vier chinesische Hersteller beantragten eine MWB gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung und beantworteten das MWB-Antragsformular für ausführende Hersteller fristgerecht.
(21) Die Kommission holte alle als notwendig erachteten Informationen ein und überprüfte alle Angaben auf den MWB-Antragsformularen in den Betrieben der betreffenden Unternehmen.
(22) Für alle vier Unternehmen wurde festgestellt, dass sie insgesamt ihre Entscheidungen über Preise und Kosten ohne nennenswerte Staatseingriffe trafen im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung und dass die Kosten und Preise im Wesentlichen auf Marktwerten beruhten. Ihre Produktionskosten und finanzielle Lage waren nicht mehr nennenswert verzerrt infolge des früheren nicht marktwirtschaftlichen Systems, es galten Konkurs- und Eigentumsvorschriften, die Rechtssicherheit und Stabilität sicherstellten, und Währungsumrechnungen erfolgten zu Marktkursen. Allerdings erfüllte keines der vier Unternehmen das zweite Kriterium der von unabhängigen Stellen nach internationalen Rechnungslegungsstandards (IAS) geprüften Buchführung. Den Untersuchungsergebnissen zufolge hielten die Unternehmen einen oder mehrere der folgenden Standards nicht ein: IAS 1, IAS 2, IAS 8, IAS 16, IAS 21, IAS 32 und IAS 36. Daher wurde der Schluss gezogen, dass keines der folgenden vier Unternehmen die Voraussetzungen des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung erfüllte:
- Ningbo Liftstar Material Equipment Factory, Ningbo,
- Ningbo Ruyi Joint Stock Co. Ltd, Ninghai,
- Ningbo Tailong Machinery Co. Ltd, Ninghai,
- Zhejiang Noblelift Equipment Joint Stock Co. Ltd, Changxing.
(23) Den betroffenen ausführenden Herstellern und dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurde Gelegenheit zur Stellungnahme zu den vorstehenden Feststellungen gegeben.
(24) Alle vier ausführenden Hersteller fochten die Feststellung an und machten geltend, dass ihnen eine MWB zugestanden werden müsse.
(25) Ein ausführender Hersteller argumentierte, das übergeordnete Ziel des Artikels 2 Absatz 7 der Grundverordnung sei die Feststellung, ob die Unternehmen ihre Entscheidungen auf der Grundlage von Marktsignalen träfen, ohne staatliche Eingriffe. Die fünf Kriterien des Artikels Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung und insbesondere das zweite Kriterium betreffend Rechnungslegungsstandards müssten daher stets im Lichte dieses übergeordneten Ziels ausgelegt werden. Da die Untersuchung keine Anhaltspunkte für staatliche Eingriffe ergab, müsse dem Unternehmen eine MWB zugestanden werden.
(26) Hierzu ist anzumerken, dass die fünf Kriterien des Artikels Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung in keinem Zusammenhang zueinander stehen und jedes einzelne von ihnen zu erfüllen ist, damit eine MWB zugestanden werden kann.
Das Kriterium der staatlichen Eingriffe für sich genommen ist weder ein unabhängiges Kriterium noch den anderen Kriterien übergeordnet.
Wenn die Abwesenheit staatlicher Eingriffe als solche für die Zuerkennung einer MWB ausreichte, wären keine anderen Kriterien erforderlich.
Ferner kann die offensichtlich mangelhafte Durchsetzung der IAS und der in der VR China geltenden Rechnungslegungsvorschriften ebenfalls als eine Form staatlicher Einflussnahme auf das normale Spiel der Marktkräfte angesehen werden.
(27) Ein ausführender Hersteller machte geltend, die Kommission hätte ihre Entscheidung über die MWB nicht innerhalb der in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung vorgesehenen Frist gefällt.
Dieser ausführende Hersteller behauptete ferner, dass die Kommission seine Antwort auf den Dumpingfragebogen bereits vor der Entscheidung über den MWB-Antrag erhalten und geprüft hatte und dass dies erhebliche Zweifel an den Gründen der Kommission für die Ablehnung des MWB-Antrags aufkommen lasse.
(28) Zu dem Argument betreffend die dreimonatige Frist ist zu bemerken, dass zum Zeitpunkt der Einleitung dieses Verfahrens angesichts der Vielzahl ausführender Hersteller ein Stichprobenverfahren vorgesehen war.
Da aber die meisten ausführenden Hersteller nicht mitarbeiteten, wurde später entschieden, dass sich ein Stichprobenverfahren erübrigte und sowohl die MWB- als auch die Dumpinguntersuchung nur für die kooperierenden ausführenden Hersteller vorzunehmen sei.
Dies führte zu Verzögerungen bei der Untersuchung, so dass aus praktischen Gründen beschlossen wurde, die Kontrollbesuche im Zusammenhang mit den MWB-Anträgen und den Antidumpingfragebogen gleichzeitig abzustatten.
Außerdem hat die Nichteinhaltung dieser Frist keine konkreten rechtlichen Konsequenzen, und der vorgenannte Ausführer machte keine nachteiligen Auswirkungen infolge der längeren Dauer der MWB-Untersuchung geltend.
Zudem wiesen alle eingegangenen MWB-Anträge Mängel auf, so dass erheblicher Klärungsbedarf bestand und zusätzliche Informationen angefordert werden mussten, was wiederum die Untersuchung verzögerte.
Drei Ausführer, darunter jener, der das betreffende Argument geltend machte, übermittelten nach Abschluss der MWB-Untersuchung noch weitere Anmerkungen.
Angesichts des Vorstehenden wurde der Schluss gezogen, dass im vorliegenden Fall eine gültige MWB-Feststellung auch noch nach Ablauf der dreimonatigen Frist getroffen bzw. angenommen werden konnte.
(29) In Bezug auf das Argument betreffend die Prüfung der Antwort auf den Fragebogen ist festzuhalten, dass die Grundverordnung nicht vorschreibt, dass die Dumpinguntersuchung erst nach der MWB-Feststellung aufzunehmen ist. Gemäß Artikel 5 Absatz 10 und Artikel 6 Absatz 2 der Grundverordnung müssen alle sachdienliche Informationen, einschließlich der Antworten auf den Fragebogen, innerhalb von 40 Tagen nach der Einleitung bzw. im Fall eines Stichprobenverfahrens innerhalb von 37 Tagen nach der Bildung der Stichprobe übermittelt werden. Diese Frist endet in jedem Fall, bevor die MWB-Feststellung getroffen wird. Die Kommission prüft alle MWB-Anträge einzeln auf der Grundlage der in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung festgelegten Kriterien. Die Dumpinguntersuchungen und die Bearbeitung der MWB-Anträge laufen normalerweise parallel.
(30) Drei ausführende Hersteller behaupteten, dass sie das zweite Kriterium erfüllten, da ihre Buchführung von einer unabhängigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im Einklang mit den chinesischen Rechnungslegungsvorschriften geprüft wurde.
Zudem war ihrer Auffassung nach ihre Praxis, Fremdwährungen nicht täglich in Renminbi umzurechnen, mit dem IAS 21 vereinbar.
Sie behaupteten, dass, da der chinesische Renminbi an den US-Dollar gebunden ist, es keinen Unterschied mache, ob Umrechnungen jährlich oder täglich vorgenommen werden.
Außerdem behaupteten zwei ausführende Hersteller, dass es gemäß dem IAS 21 zulässig sei, von der Grundregel abzuweichen, wenn die Wechselkurse nicht erheblich schwankten.
(31) Hierzu ist zu bemerken, dass gemäß den Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung die Kommission prüft, ob die Buchführung der Unternehmen im Einklang mit den IAS geprüft wird.
Ob die chinesischen Standards eingehalten werden oder nicht, ist im Kontext einer individuellen MWB-Untersuchung nicht relevant.
Bezüglich zwei der vier untersuchten Unternehmen ist jedoch festzuhalten, dass den Anmerkungen der Rechnungsprüfer in ihren Jahresberichten zufolge bei der Erstellung der Abschlüsse die chinesischen Rechnungslegungsstandards nicht eingehalten wurden.
(32) Hinsichtlich des Vergleichs mit dem US-Dollar sind zwei Aspekte relevant: Erstens wickelten die untersuchten Unternehmen zwar die Mehrzahl der Geschäftsvorgänge in US-Dollar ab, aber die Unternehmen, die den IAS 21 nicht einhielten, wickelten Geschäftsvorgänge auch in anderen Währungen ab, und in diesen Fällen konnten beträchtliche Schwankungen auftreten.
Außerdem führten die betreffenden Unternehmen bedeutende Mengen auf andere Märkte als die Gemeinschaft aus, und da die Untersuchung ausschließlich den Gemeinschaftsmarkt betrifft, wurden die Angaben über diese Geschäftsvorgänge nicht geprüft.
Zweitens spielt es keine Rolle, ob rückblickend nur geringe Wechselkursschwankungen festgestellt werden.
Denn zu Beginn des entsprechenden einjährigen oder sogar längeren Zeitraums, zu dem die betroffenen Unternehmen die zur Buchführung über die Ausfuhrverkäufe zu verwendenden Wechselkurse festlegen, ist deren weitere Entwicklung eindeutig noch nicht abzusehen.
Da es zu unvorhergesehenen Schwankungen kommen kann, die sich unter Umständen erheblich auf das Preis- und Einnahmenniveau der Unternehmen auswirken, weichen ein im Voraus festgelegter Wechselkurs und die Praxis von unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätigen Unternehmen zwangsläufig voneinander ab.
(33) Zu den Vorschriften des IAS 21 ist zu bemerken, dass der IAS 21 folgendes vorsieht: "Das Fremdwährungsgeschäft ist erstmalig in der Berichtswährung anzusetzen, indem der Fremdwährungsbetrag mit dem zum Zeitpunkt des Geschäftsvorfalles gültigen Umrechnungskurs zwischen der Berichtswährung und der Fremdwährung umgerechnet wird."
Es folgt auch eine Erläuterung zu diesem Standard: "Der Wechselkurs zum Zeitpunkt der erstmaligen Erfassung wird häufig als Kassakurs bezeichnet.
Aus praktischen Erwägungen wird häufig ein Näherungswert verwendet, welcher dem tatsächlichen Kurs zum Zeitpunkt des Geschäftsvorfalles nahe kommt. So kann beispielsweise der Durchschnittskurs einer Woche oder eines Monats für sämtliche Geschäftsvorfälle dieser Periode in der jeweiligen Fremdwährung verwendet werden.
Bei stark schwankenden Wechselkursen ist jedoch die Verwendung von Durchschnittskursen für einen Zeitraum unzuverlässig."
Folglich sieht der IAS 21 vor, dass im Prinzip Tageskurse zu verwenden sind.
Wöchentliche oder monatliche Durchschnittskurse sind nur als Näherungswerte zu dem tatsächlichen Kurs zum Zeitpunkt des Geschäftsvorgangs zulässig, auch wenn die Wechselkurse nicht stark schwanken.
Im vorliegenden Fall verwendeten die Unternehmen bei ihrer Rechnungslegung aber einen jährlich oder sogar noch seltener aktualisierten Kurs.
Diese Praktik kann nicht als im Einklang mit dem IAS 21 stehend angesehen werden.
Zudem schreiben selbst die chinesischen Rechnungslegungsstandards für diesen Fall die Verwendung von Tages- oder Monatskursen vor.
Daher ist die Tatsache, dass die Rechnungsprüfer die vorgenannte Praktik im Zusammenhang mit Geschäftsvorgängen in Fremdwährung nicht bemängelten, ein Beweis dafür, dass die Rechungsprüfung nicht nach den IAS vorgenommen wurde.
Dies lässt wiederum Zweifel an der Zuverlässigkeit der Rechnungslegungsdaten aufkommen.
(34) Folglich wird der Schluss gezogen, dass die Argumente für die Gewährung einer MWB nicht stichhaltig sind.
2. Individuelle Behandlung
(35) Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a) der Grundverordnung wird für die Länder, die unter jenen Artikel fallen, gegebenenfalls ein landesweiter Zoll festgesetzt, außer wenn, gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung, Unternehmen nachweisen können, dass ihre Ausfuhrpreise und -mengen sowie die Bedingungen der Verkäufe frei bestimmt sind, Währungsumrechnungen zu Marktkursen erfolgen und der Staat nicht in einem solchen Maße Einfluss nimmt, dass die Maßnahmen im Fall der Festsetzung unterschiedlicher Zollsätze für einzelne Ausführer umgangen werden können.
(36) Die vier ausführenden Hersteller beantragten sowohl eine MWB als auch eine individuelle Behandlung (nachstehend „IB“ abgekürzt), falls ihnen keine MWB gewährt würde.
Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen wurde für die vier Unternehmen festgestellt, dass alle in Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung festgelegten Voraussetzungen für eine IB erfüllt waren.
(37) Deshalb wurde der Schluss gezogen, den folgenden vier ausführenden Herstellern in der VR China eine IB zu gewähren:
- Ningbo Liftstar Material Transport Equipment Factory, Ningbo,
- Ningbo Ruyi Joint Stock Co. Ltd, Ninghai,
- Ningbo Tailong Machinery Co. Ltd, Ninghai,
- Zhejiang Noblelift Equipment Joint Stock Co. Ltd, Changxing.
3. Normalwert
3.1.
Vergleichsland
(38) Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a) der Grundverordnung muss der Normalwert für Länder ohne Marktwirtschaft und für Unternehmen in Schwellenländern, denen keine MWB gewährt werden kann, anhand des Preises oder des rechnerisch ermittelten Normalwerts in einem Vergleichsland ermittelt werden.
(39) In der Bekanntmachung über die Einleitung hatte die Kommission Kanada als geeignetes Vergleichsland zur Ermittlung des Normalwerts für die VR China vorgesehen und die interessierten Parteien zu einer diesbezüglichen Stellungnahme aufgefordert.
(40) Die Untersuchung ergab, dass auf dem kanadischen Markt für manuelle Palettenhubwagen Wettbewerb herrscht, da rund 50 % des Markts auf die einheimische Produktion und der Rest auf Einfuhren aus Drittländern entfallen.
Das Produktionsvolumen in Kanada entspricht mehr als 5 % des Volumens der chinesischen Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft.
Der kanadische Markt wurde daher als hinreichend repräsentativ für die Ermittlung des Normalwerts für die VR China angesehen.
(41) Zwei ausführende Hersteller und ein Verband von Einführern/Händlern erhoben Einwände gegen den Vorschlag, Kanada als Vergleichsland heranzuziehen.
Sie brachten folgende Argumente gegen die Wahl Kanadas vor: a) Die kanadischen Waren wiesen andere Eigenschaften auf, weil sie aus robusteren Teilen nach US-Normen und nicht nach in der Gemeinschaft angewandten Normen hergestellt würden, b) der kanadische und der chinesische Markt seien nicht vergleichbar, weil sie sich in Entwicklungsstufe und Größe unterschieden, und c) der kooperierende kanadische Hersteller sei mit einem der Gemeinschaftshersteller verbunden.
Die fraglichen ausführenden Hersteller schlugen Malaysia oder Indien als geeignete Vergleichsländer vor.
(42) Auf diese Stellungnahmen hin nahm die Kommission Kontakt zu sieben indischen Herstellern und einem malaysischen Hersteller manueller Palettenhubwagen, die ihr bekannt waren, auf und übermittelte ihnen den entsprechenden Fragebogen.
Jedoch arbeitete keiner dieser Hersteller an der Untersuchung mit, und der Kommission wurden aus diesen beiden Ländern keine Informationen zum Normalwert zur Verfügung gestellt.
Daher konnte die Kommission keines der von den ausführenden Herstellern als alternative Vergleichsländer vorgeschlagenen Länder in Betracht ziehen.
(43) Was die Stellungnahmen der Parteien bezüglich der Unterschiede bei Qualität und Normen angeht, so wurde im Wesentlichen geltend gemacht, dass das Gewicht und die Gabelbreite der kanadischen Hubwagen im Durchschnitt über jenen der chinesischen Hubwagen lagen.
Die Kommission stellte insgesamt jedoch weder hinsichtlich des Gewichts noch in Bezug auf die Gabelbreite wesentliche Unterschiede zwischen der kanadischen und der chinesischen Ware fest.
Sowohl die kanadischen als auch die chinesischen Waren weisen unterschiedliche Gewichtsklassen und Gabelbreiten auf, und ein Großteil der Waren war jeweils miteinander vergleichbar.
Für die Waren, die nicht direkt vergleichbar waren, konnten — wie unter Erwägungsgrund 51 dargelegt — gebührende Berichtigungen vorgenommen werden.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Hubkapazität des Wagens.
In dieser Hinsicht ergab die Untersuchung keine wesentlichen Unterschiede zwischen den chinesischen und den kanadischen manuellen Palettenhubwagen.
Daher wurde der Schluss gezogen, dass zwischen der kanadischen und der chinesischen Ware keine nennenswerten Qualitätsunterschiede bestehen.
(44) Zu den Stellungnahmen der ausführenden Hersteller bezüglich der Entwicklungsstufe und Größe des kanadischen und des chinesischen Markts ist zu bemerken, dass ein Ausschlag gebendes Element ist, ob der fragliche Markt groß genug ist, um im Vergleich zu den Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft repräsentativ zu sein.
Wie unter Erwägungsgrund 40 erwähnt, ist der kanadische Markt im vorliegenden Fall den Untersuchungsergebnissen zufolge groß genug, um repräsentativ zu sein.
Die Tatsache, dass der chinesische Markt insgesamt größer ist als jener in Kanada, ist für Beurteilung der Eignung Kanadas als mögliches Vergleichsland in diesem Verfahren nicht relevant.
Zu der Tatsache, dass die VR China als Entwicklungsland eingestuft wird und Kanada nicht, ist anzumerken, dass, wie unter Erwägungsgrund 43 dargelegt, die Qualität der kanadischen Ware mit jener der chinesischen Ware vergleichbar ist.
Auf der Grundlage der Kontrollbesuche in den Betrieben sowohl chinesischer als auch kanadischer Hersteller wurde der Schluss gezogen, dass sich die Produktionsstätten und methoden der chinesischen und der kanadischen Hersteller nicht nennenswert unterschieden.
Aus diesen Gründen ist der Entwicklungslandstatus der VR China in diesem Zusammenhang nicht relevant und spricht nicht gegen die Wahl Kanadas als Vergleichsland für die Zwecke dieses Verfahrens.
(45) Für die Behauptung, dass die Verbindung zwischen dem kanadischen kooperierenden Hersteller und einem Gemeinschaftshersteller schwerwiegende Zweifel an der Objektivität und Genauigkeit der übermittelten Angaben aufkommen lässt, wurden im Verlauf der Untersuchung keine Anhaltspunkte gefunden.
Die Kommission prüfte insbesondere bei dem Kontrollbesuch in den Betrieben des kanadischen Herstellers, ob die Verbindung verzerrende Auswirkungen auf dessen Preise, Produktionskosten und Rentabilität hatte.
Für eine etwaige Verzerrung wurden keine Anhaltspunkte gefunden.
Die Kommission stellte fest, dass die Angaben genau und zuverlässig waren und für die Zwecke dieser Untersuchung verwendet werden konnten
(46) In Anbetracht des Vorstehenden wird vorläufig der Schluss gezogen, dass Kanada ein geeignetes Vergleichsland im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe a) der Grundverordnung ist.
3.2.
Ermittlung des Normalwerts
(47) Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a) der Grundverordnung wurde der Normalwert für kooperierenden ausführenden Hersteller anhand der überprüften Angaben des Herstellers im Vergleichsland ermittelt, d. h. anhand der Preise, die auf dem kanadischen Inlandsmarkt für vergleichbare Warentypen gezahlt wurden oder zu zahlen waren, da es sich den Untersuchungsergebnissen zufolge in allen Fällen um Geschäfte im normalen Handelsverkehr handelte.
(48) Folglich wurde der Normalwert anhand des gewogenen durchschnittlichen Inlandsverkaufspreises ermittelt, die der kooperierende Hersteller in Kanada unabhängigen Abnehmern in Rechnung stellte.
4. Ausfuhrpreise
(49) Alle Ausfuhren von zwei ausführenden Herstellern wurden direkt an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft verkauft.
Daher wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.
Ein Teil der Ausfuhren der beiden anderen ausführenden Hersteller in die Gemeinschaft wurde an Einführer verkauft, mit denen die Ausführer eine vertragliche Ausgleichsvereinbarung geschlossen hatten, so dass die Preise nicht zuverlässig waren.
In diesen Fällen wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung anhand der Weiterverkaufspreise an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft rechnerisch ermittelt.
Für alle zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf entstandenen Kosten, einschließlich Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten, und für Gewinne wurden Berichtigungen vorgenommen.
Zu diesem Zweck wurden die Gewinne zugrunde gelegt, die die kooperierenden unabhängigen Einführer der betroffenen Ware erzielten.
5. Vergleich
(50) Der Vergleich des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurde auf der Stufe ab Werk und auf der gleichen Handelsstufe vorgenommen.
Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die nachweislich die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten.
Auf dieser Grundlage wurden erforderlichenfalls Berichtigungen für Unterschiede bei Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs- und Verlade-, Verpackungs- und Kreditkosten sowie Preisnachlässe vorgenommen.
(51) Für das Vergleichsland Kanada ergab die Untersuchung, dass alle kanadischen manuellen Palettenhubwagen im Gegensatz zu den meisten chinesischen Palettenhubwagen eine Handbremse aufwiesen.
Aus diesem Grund wurde gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe a) der Grundverordnung eine Berichtigung der kanadischen Preise vorgenommen, um diesen Unterschied auszugleichen.
Ferner wiesen die Gabeln einiger kanadischer Wagen im Vergleich zu den chinesischen Wagen eine geringere Höhe auf.
Deshalb wurden auch die Preise für diese kanadischen Waren gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe a) der Grundverordnung gebührend berichtigt, um diesem Unterschied Rechnung zu tragen.
6. Dumpingspanne
6.1.
Dumpingspanne der kooperierenden ausführenden Hersteller, denen eine IB gewährt wurde
(52) Für die vier Unternehmen, denen eine IB gewährt wurde, wurde gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung der für das Vergleichsland ermittelte gewogene durchschnittliche Normalwert der einzelnen in die Gemeinschaft ausgeführten Typen der betroffenen Ware mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis der entsprechenden von den ausführenden Herstellern in die Gemeinschaft ausgeführten Typen verglichen.
6.2.
Dumpingspanne der übrigen ausführenden Hersteller
(53) Zur Berechnung der landesweiten Dumpingspanne für alle übrigen Ausführer in der VR China ermittelte die Kommission zunächst den Umfang der Mitarbeit.
Hierzu wurden die von Eurostat ausgewiesenen Gesamteinfuhrmengen der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China mit den von den vier kooperierenden ausführenden Herstellern ausgeführten Mengen verglichen.
Da die von den kooperierenden ausführenden Herstellern angegebenen Gesamtausfuhrmengen wesentlich geringer waren als die von Eurostat für den UZ ausgewiesene Einfuhrmenge, wurde vorläufig der Schluss gezogen, dass die Nichtmitarbeit erheblich war (rund 47 % der Gesamteinfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft).
Um zu verhindern, dass ausführenden Herstellern ein Vorteil aus ihrer Nichtmitarbeit erwuchs, und da keine Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass die Dumpingspannen der nicht kooperierenden Hersteller niedriger waren, wurde als landesweite Dumpingspanne der Durchschnitt der für die am meisten ausgeführten Warentypen der kooperierenden ausführenden Hersteller ermittelten Dumpingspannen festgesetzt, der den Untersuchungsergebnissen zufolge über der höchsten, für einen kooperierenden ausführenden Hersteller ermittelten individuellen Dumpingspanne lag.
6.3.
Vorläufige Dumpingspannen für die VR China
(54) Die vorläufigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, erreichen folgende Werte:
+++++ TABLE +++++
D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
1. Gemeinschaftsproduktion
(55) Auf der Grundlage der von kooperierenden Unternehmen im UZ übermittelten Informationen ergab die Untersuchung, dass manuelle Palettenhubwagen im UZ hergestellt wurden von
- den vier Antrag stellenden Gemeinschaftsherstellern und
- einem weiteren Hersteller, der die Produktion aber nach dem UZ aufgab und nun als Einführer tätig ist.
Unter Umständen gibt es noch einige andere, sehr kleine Hersteller mit unerheblichen Produktionsmengen, die an der Untersuchung nicht mitarbeiteten.
(56) Somit wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die von den fünf vorgenannten Herstellern hergestellten manuellen Palettenhubwagen die Gemeinschaftsproduktion im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung darstellen.
2. Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(57) Der Antrag wurde von vier Herstellern, Bolzoni SpA, BT Products AB, Franz Kahl GmbH und Pramac Lifters SpA, gestellt, die an der Untersuchung mitarbeiteten. Auf diese Hersteller entfallen zusammengenommen mehr als 60 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion manueller Palettenhubwagen. Daher werden sie als "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen und im Folgenden als solcher bezeichnet.
E. SCHÄDIGUNG
1. Gemeinschaftsverbrauch
(58) Der Gemeinschaftsverbrauch wurde anhand der von Eurostat ausgewiesenen Gesamteinfuhren manueller Palettenhubwagen in die Gemeinschaft, der geprüften Angaben über die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der Verkäufe eines weiteren Gemeinschaftsherstellers, der die Produktion 2004 einstellte, ermittelt.
(59) Der Gemeinschaftsverbrauch manueller Palettenhubwagen betrug im UZ rund 493000 Stück.
Damit war er 17 % höher als zu Beginn des Bezugszeitraums.
+++++ TABLE +++++
2. Einfuhren manueller Palettenhubwagen aus der VR China in die Gemeinschaft
a) Volumen und Marktanteil der Einfuhren
(60) Auf der Grundlage der Eurostat-Daten stieg die Menge der Einfuhren aus der VR China im Bezugszeitraum erheblich, und zwar um 138 %.
Der Einfuhranstieg war von 2002 bis 2003 mit 51 % besonders ausgeprägt.
+++++ TABLE +++++
(61) Der Marktanteil der gedumpten Einfuhren stieg im Bezugszeitraum drastisch, und zwar um mehr 100 %.
Dieser Anstieg ging voll und ganz zu Lasten des vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gehaltenen Marktanteils.
+++++ TABLE +++++
b) Preise der gedumpten Einfuhren
(62) Den Eurostat-Daten zufolge ging der durchschnittliche Preis der gedumpten Einfuhren aus der VR China zwischen 2000 und dem UZ um 34 % zurück.
Bis 2001 blieben die Preise konstant, sanken 2002 dann um 12 % und von 2002 bis 2003 um weitere 25 %.
+++++ TABLE +++++
c) Preisunterbietung
(63) Zur Prüfung des Vorliegens einer Preisunterbietung analysierte die Kommission Preisdaten für den UZ.
Der unabhängigen Abnehmern in Rechnung gestellte gewogene durchschnittliche Nettoverkaufspreis ab Werk des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nach Abzug von Preisnachlässen und Rabatten wurde mit dem gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreis der vergleichbaren Warentypen der kooperierenden chinesischen ausführenden Hersteller auf derselben Handelsstufe (Verkäufe an Vertriebsgesellschaften) verglichen.
Bei den Einfuhrpreisen handelte es sich um die cif-Preise, die zur Berücksichtigung aller normalerweise bei der Einfuhr entrichteten Zölle gebührend berichtigt wurden.
In zwei Fällen, in denen Einführer den Untersuchungsergebnissen zufolge vertragliche Ausgleichsvereinbarungen mit chinesischen ausführenden Herstellern geschlossen hatten, wurden die unabhängigen Abnehmern in Rechnung gestellten Weiterverkaufspreise dieser Einführer zugrunde gelegt.
(64) Auf dieser Grundlage wurde vorläufig das Vorliegen einer Preisunterbietung für die Einfuhren aus der VR China festgestellt.
Die Preisunterbietungsspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des durchschnittlichen Verkaufspreises des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, lag den Untersuchungsergebnissen zufolge bei allen ausführenden Herstellern über 55 %.
3. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
a) Vorbemerkung
(65) Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Beurteilung aller relevanten Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 2000 (Basisjahr) bis zum UZ beeinflussten.
b) Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
+++++ TABLE +++++
(66) Im Bezugszeitraum ging die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 33 % zurück.
Da die Produktionskapazität im selben Zeitraum mehr oder weniger konstant blieb, ging die Kapazitätsauslastung parallel zur Produktion zurück.
c) Lagerbestände
+++++ TABLE +++++
(67) Infolge der rückläufigen Verkäufe nahmen die Lagerbestände insgesamt leicht zu.
Die Untersuchung ergab jedoch, dass die Entwicklung der Lagerbestände nicht als besonders relevanter Indikator für die wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft angesehen wird, da die Gemeinschaftshersteller im Allgemeinen auf Bestellung produzieren und es sich bei den Lagerbestände deshalb in Regel um für den Versand an die Abnehmer bereitstehende Waren handelt.
d) Verkaufsvolumen, Verkaufspreis und Marktanteil
+++++ TABLE +++++
(68) Obwohl der Gemeinschaftsverbrauch von 2000 bis zum UZ zunahm, ging das Verkaufsvolumen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erheblich zurück.
Infolgedessen fiel sein Marktanteil drastisch, wie die vorstehende Tabelle zeigt.
Dies ist vor dem Hintergrund der entgegengesetzten Entwicklung der Einfuhren aus der VR China zu sehen, deren Marktanteil im Bezugszeitraum erheblich stieg.
(69) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft büßte von 2000 bis zum UZ 34 % seines Marktanteils ein.
(70) Die Stückpreise der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft für Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft hergestellten manuellen Palettenhubwagen sanken im Bezugszeitraum.
Dieser Rückgang war von 2001 bis 2003 besonders ausgeprägt, als die Verkaufspreise um 6 % zurückgingen.
(71) Auf diesem Markt wurden die Preise bisher von der Qualität der Ware, dem Kundendienst und den Herstellergarantien bestimmt.
Im Bezugszeitraum änderte sich dies jedoch radikal, und der Preis wurde im Verlauf des UZ zum Ausschlag gebenden Verkaufsfaktor.
Während die Stückpreise von 2000 an bis zum UZ um 8 % zurückgingen, stiegen die Produktionskosten je Stück, weil der Preis des wichtigsten Rohstoffes, Stahl, auf den ein bedeutender Teil der Produktionskosten entfällt, insbesondere im UZ stieg.
(72) Da die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft infolge des Preisdrucks durch die gedumpten Einfuhren nicht im selben Maße angehoben werden konnten, wie die Produktionskosten stiegen, musste der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Rentabilitätseinbußen hinnehmen.
e) Faktoren, die die Preise in der Gemeinschaft beeinflussten
(73) Die Untersuchung ergab, dass die Preise der gedumpten Einfuhren im UZ mehr als 59 % unter dem gedrückten Durchschnittsverkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen (vgl. Erwägungsgrund 54).
Diese Preisunterbietung führte eindeutig zu verlustbringenden Preisen für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu einer Zeit, als er die Preise hätte anheben müssen, um die gestiegenen Kosten aufzufangen.
f) Wachstum
(74) Zwischen 2000 und dem UZ, als der Gemeinschaftsverbrauch um 17 % stieg, gingen die Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt um 24 % zurück.
Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ging um 12 Prozentpunkte zurück, während der Marktanteil der Einfuhren, wie bereits erwähnt, im selben Zeitraum um 29 Prozentpunkte stieg.
g) Rentabilität
(75) Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ging im Bezugszeitraum drastisch zurück; ab 2002 waren Verluste zu verzeichnen, und diese Entwicklung verschärfte sich 2003 und im UZ noch weiter.
+++++ TABLE +++++
h) Investitionen, Kapitalrendite (RoI), Cashflow und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
+++++ TABLE +++++
(76) Im Bezugszeitraum wurden größere Investitionen getätigt, und zwar vor allem in den Jahren 2001 und 2002.
Hierzu ist anzumerken, dass die Gemeinschaftshersteller etablierte Unternehmen sind mit einer langjährigen Tradition in der Produktion manueller Palettenhubwagen.
Deshalb waren die Investitionen in die Erneuerung von Produktionsanlagen, auf die der Hauptteil der Investitionen entfiel, im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit erforderlich.
(77) Aufgrund der Veränderung der Marktbedingungen und insbesondere des Rückgangs der Verkaufspreise wurden neue Investitionen im UZ größtenteils aufgeschoben oder gestrichen, obwohl der Gemeinschaftsverbrauch weiter stieg.
(78) Die RoI, ausgedrückt als Verhältnis zwischen den Nettogewinnen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und dem Nettobuchwert seiner Investitionen, folgte dem Trend der Rentabilität und ging im Bezugszeitraum um 1063 % zurück.
(79) Der Cashflow des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ging im Bezugszeitraum um 385 % zurück und folgte somit in seiner Entwicklung derjenigen der Rentabilität.
(80) Die Untersuchung ergab, dass die Kapitalbeschaffung für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Bezugszeitraum zunehmend schwieriger wurde, was vor allem auf die zunehmenden Verluste zum Ende dieses Zeitraums und im UZ zurückzuführen war.
i) Beschäftigung, Produktivität und Löhne
+++++ TABLE +++++
(81) Die Zahl der im Bereich der gleichartigen Ware beschäftigten Arbeitskräfte ging im Bezugszeitraum zurück.
Die Produktivität je Beschäftigten (Stückzahl geteilt durch Beschäftigtenzahl) ging von 2000 bis 2002 um 11 % und von 2003 bis zum UZ um weitere 3 % zurück.
Dies ist jedoch auf den im Vergleich zu jenem der Beschäftigtenzahl schnelleren Rückgang der Produktionsmenge zurückzuführen.
Die durchschnittlichen Personalkosten je Beschäftigten, die die Löhne widerspiegeln, stiegen noch nicht einmal entsprechend der Inflation, sondern blieben im Bezugszeitraum konstant.
(82) Die Gemeinschaftshersteller ergriffen Maßnahmen zur Rationalisierung der Produktion, indem sie Betriebe schlossen und die Zahl der Beschäftigten senkten.
Die Gemeinschaftshersteller konnten die Zahl der Entlassungen begrenzen, indem sie einen Teil der Arbeitskräfte in rentableren Geschäftsbereichen beschäftigten.
j) Umfang des Dumping, Erholung von früherem Dumping bzw. früherer Subventionierung
(83) Die Auswirkungen der Höhe der tatsächlichen Dumpingspanne auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft können angesichts der Menge und der Preise der betroffenen Einfuhren nicht als unerheblich angesehen werden.
(84) Zudem ergaben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im UZ von den Auswirkungen früheren Dumpings bzw. einer früheren Subventionierung erholte.
4. Schlussfolgerung zur Schädigung
(85) Im Bezugszeitraum stiegen die Mengen gedumpter Billigeinfuhren aus der VR China auf dem Gemeinschaftsmarkt erheblich, und sämtliche für die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft relevanten Schadensindikatoren zeigten eine negative Entwicklung.
(86) Einige Indikatoren verschlechterten sich im Bezugszeitraum ganz erheblich, und zwar die Produktionsmenge, die Verkaufsmenge, der Marktanteil, die Rentabilität, die RoI und der Cashflow.
(87) Unter Berücksichtigung aller Faktoren und insbesondere des Rückgangs des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei gleichzeitig steigendem Verbrauch sowie der erheblichen finanziellen Verluste und infolgedessen rückläufigen Investitionen im UZ wird vorläufig der Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absätze 1 und 5 der Grundverordnung erlitt.
F. SCHADENSURSACHE
1. Einleitung
(88) Die Kommission untersuchte gemäß Artikel 3 Absätze 6 und 7 der Grundverordnung, ob die gedumpten Einfuhren manueller Palettenhubwagen mit Ursprung in der VR China Ursache der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft waren. Andere bekannte Faktoren als die gedumpten Einfuhren, die gleichzeitig zu einer Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft geführt haben könnten, wurden ebenfalls geprüft, um sicherzustellen, dass eine etwaige durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wurde.
2. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(89) Die gedumpten Einfuhren aus der VR China stiegen im Bezugszeitraum um 138 %.
Die Einfuhren stiegen schneller als der Gemeinschaftsverbrauch, der im selben Zeitraum um 17 % zunahm.
In dieser Zeit, in der die Einfuhren und der Verbrauch stiegen, gingen die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zurück.
Der Marktanteil der gedumpten Einfuhren stieg im Bezugszeitraum um mehr 100 %.
Im UZ stieg der Marktanteil der Einfuhren im gleichen Maße, wie derjenige des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zurückging.
Folglich übernahmen die Einfuhren den Marktanteil, den der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einbüßte.
(90) Außerdem lagen die Preise dieser gestiegenen Einfuhren ganz erheblich unter jenen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, so dass die Annahme vertretbar ist, dass ihnen die rückläufige, zu Verlusten für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft führende Entwicklung der Preise anzulasten ist.
Die niedrigen Preise der gedumpten Einfuhren verursachten ferner eine Zielpreisunterbietung, denn der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft konnte seine Preise nicht anheben, um Kostenerhöhungen zu decken.
Zudem konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Kapazitätsauslastung nicht steigern, wovon angesichts des steigenden Verbrauchs im Bezugszeitraum unter normalen Umständen hätte ausgegangen werden können.
(91) Daher wird vorläufig der Schluss gezogen, dass der Druck durch die Einfuhren, deren Menge und Marktanteil erheblich stiegen und die zu gedumpten Billigpreisen verkauft wurden, eine entscheidende Rolle bei der Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft spielte, die sich insbesondere in rückläufigen Verkaufsmengen und Marktanteileinbußen, sinkender Rentabilität, rückläufiger RoI und Schwierigkeiten bei der Kapitalbeschaffung widerspiegelte.
3. Auswirkungen sonstiger Faktoren
a) Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(92) Die Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ging im UZ zurück.
Auf die Menge der Ausfuhren in Drittländer entfielen im Bezugszeitraum nur 11 % der gesamten Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Im Bezugszeitraum waren die Ausfuhrpreise den Untersuchungsergebnissen zufolge im Durchschnitt niedriger als die Preise in der Gemeinschaft.
Dies ist jedoch hauptsächlich auf den unterschiedlichen Produktmix zurückzuführen.
Aufgrund der Präsenz chinesischer Hersteller auf den Exportmärkten erzielte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bei seinen Ausfuhren geringere Gewinne.
Dennoch wurden im UZ mit den Ausfuhren im Gegensatz zu den Verkäufen in der Gemeinschaft noch geringe Gewinne erzielt, so dass sie nicht wesentlich zu der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben können.
+++++ TABLE +++++
(93) Angesichts des geringen Beitrags der Ausfuhrverkäufe zur Gesamttätigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft kann dies nicht als ein Faktor angesehen werden, der den betreffenden Unternehmen eine bedeutende Schädigung verursachte.
b) Investitionen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(94) Wie bereits erwähnt, wurden im Bezugszeitraum umfangreiche und wichtige Investitionen getätigt.
Die umfangreichen Investitionen in den Jahren 2001 und 2002 waren bereits 1999 geplant worden, d. h. noch vor dem groß angelegten Eintritt Chinas auf den Gemeinschaftsmarkt, und wären unter normalen Umständen, d. h. ohne gedumpte Einfuhren, als vernünftige Geschäftsentscheidungen angesehen worden.
Außerdem handelte es sich dabei weitgehend um Investitionen zur Erneuerung von Produktionsanlagen.
c) Einfuhren aus anderen Drittländern
(95) Zum Faktor Einfuhren aus anderen Drittländern ist zu bemerken, dass diesen Einfuhren keine bedeutende Schädigung angelastet werden kann, weil nur sehr wenige Einfuhren ihren Ursprung in anderen Ländern als der VR China haben.
Auf die anderen Einfuhren entfielen nur 11 % der Einfuhren insgesamt, und ihr Marktanteil, der seit 2000 zurückgegangen ist, belief sich im UZ auf lediglich 4 %.
+++++ TABLE +++++
(96) Die Untersuchung ergab ferner, dass die Erweiterung der Gemeinschaft nichts an den Feststellungen änderte, die auf der Grundlage der "alten" 15 Mitgliedstaaten getroffen wurden.
In den neuen Mitgliedstaaten gibt es keine nennenswerte Produktion, da es nur in Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei und Slowenien einige kleine Hersteller gibt.
d) Wechselkurs Euro/US-Dollar
(97) Einige interessierte Parteien machten geltend, eine etwaige Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sei auf den für die chinesischen Hersteller günstigen EUR/USD-Wechselkurs zurückzuführen.
(98) Im Fall der betroffenen Ware kam der Kursgewinn des Euro auch den Einfuhren aus anderen Ländern als der VR China zugute.
Jene Einfuhren gingen im Bezugszeitraum mengenmäßig jedoch zurück, während die Einfuhren aus der VR China im selben Zeitraum um 138 % stiegen.
Obwohl prima facie nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Kursgewinn des Euro gegenüber dem US-Dollar die Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China begünstigte, ist die Tatsache, dass die Wechselkursschwankungen keine Auswirkungen auf die Einfuhren aus anderen Ländern hatten, ein Beweis dafür, dass sie nicht als Ursache für den massiven Anstieg der gedumpten Einfuhren aus der VR China angesehen werden kann.
e) Absatzverhalten
(99) Einige interessierte Parteien machten ferner geltend, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einigen seiner größten Abnehmer Waren zu Preisen anbiete, die erheblich unter jenen der aus der VR China eingeführten manuellen Palettenhubwagen liegen.
Ihrer Auffassung nach nutze der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft manuelle Palettenhubwagen als „Verkaufsinstrument“ für größere und teurere Waren.
Dies könne die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geltend gemachte Schädigung verursacht haben.
(100) Hierzu ist zu bemerken, dass manuelle Palettenhubwagen in der Tat häufig als "Verkaufsinstrument" dienen, um Abnehmer dazu zu bewegen, eine Serie von manuellen Palettenhubwagen und/oder teurere Ausrüstungen zu kaufen.
Allerdings liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sie als solche in erheblichen Mengen oder zu besonders niedrigen Preisen verkauft werden.
f) Strategische Fehler der Gemeinschaftshersteller wie Verkauf minderwertiger Waren und Auslagerung der Produktion von Teilen
(101) Einige Gemeinschaftseinführer machten geltend, die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sei unter anderem darauf zurückzuführen, dass er minderwertige Waren auf den Gemeinschaftsmarkt gebracht und Teile durch Fremdbezug beschaffen habe.
(102) Den Untersuchungsergebnissen zufolge haben einige Gemeinschaftshersteller tatsächlich neue Modelle auf den Markt gebracht, die im Vergleich zu ihren Standardmodellen von geringerer Qualität sind und zu einem niedrigeren Preis verkauft werden.
Den Aussagen dieser Hersteller zufolge war dies jedoch eine Reaktion auf die großen Mengen gedumpter Einfuhren solcher Waren aus der VR China und keine normale Marktentwicklung.
(103) Und auch die Fremdbeschaffung bestimmter Teile sei aus diesem Grund erfolgt, denn sie sähen sich gezwungen, die Gewinne zu steigern und die Verluste zu verringern, solange das chinesische Dumping anhält.
4. Schlussfolgerung zur Schadensursache
(104) Die Untersuchung ergab, dass große Mengen gedumpter Einfuhren einen drastischen Verfall der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bedingten, der sich hauptsächlich wegen der chinesischen Preis- und Zielpreisunterbietung erfolglos um die Aufrechterhaltung seines Marktanteils und eine zufrieden stellende Kapazitätsauslastung bemühte.
Gleichzeitig stiegen die Einfuhrmenge aus den betroffenen Ländern und deren Marktanteil weiterhin massiv.
Die Kommission zog vorläufig den Schluss, dass die Einfuhren aus der VR China die Haupt- bzw. sogar die einzige Ursache der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sind.
(105) Aufgrund der vorstehenden Analyse, bei der die Auswirkungen aller bekannten Faktoren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ordnungsgemäß von den schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren abgegrenzt wurden, wird vorläufig der Schluss gezogen, dass diese anderen Faktoren nicht wesentlich zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen.
Daher wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die bedeutende, durch die Verschlechterung aller Schadensindikatoren und insbesondere die Verluste, die negativen Ergebnisse bei Verkäufen und Investitionen und die Schwierigkeiten bei der Kapitalbeschaffung unter Beweis gestellte bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren mit Ursprung in der VR China verursacht wurde.
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1. Allgemeine Anmerkungen
(106) Die Kommission prüfte, ob trotz der vorläufigen Schlussfolgerung zum Vorliegen schädigenden Dumpings zwingende Gründe dafür sprachen, dass die Einführung von Maßnahmen in diesem Fall dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde.
In diesem Zusammenhang wurde gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage aller übermittelten Beweise untersucht, welche Auswirkungen die Einführung von bzw. der Verzicht auf Maßnahmen für alle vom Verfahren betroffenen Parteien hätte.
2. Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(107) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft setzte sich früher aus einer Vielzahl kleiner und großer Hersteller manueller Palettenhubwagen zusammen.
Die Untersuchung ergab, dass mehrere Unternehmen die Produktion vor, während oder unmittelbar nach dem Bezugszeitraum aufgaben.
Einige dieser ehemaligen Hersteller haben ihren Hauptgeschäftsbereich gewechselt und sind nun als Einführer/ Händler der betroffenen Ware tätig.
Auch die vier Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mussten 2003 und im UZ drastisch umstrukturieren, Produktionsstätten schließen und in größerem Umfang Entlassungen vornehmen.
(108) Nach der Einführung von Antidumpingmaßnahmen werden voraussichtlich sowohl die Verkaufsmengen als auch die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt steigen.
Dadurch wird sich die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verbessern und die Gefahr weiterer Schließungen gemindert.
Darüber hinaus ist vorgesehen, einige der Produktionsstätten, die geschlossen werden mussten, wieder zu öffnen, so dass neue Beschäftigungsmöglichkeiten entstehen.
(109) Sollten dagegen keine Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden, wird sich die negative Entwicklung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wahrscheinlich fortsetzen.
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wird wahrscheinlich weiterhin Marktanteile verlieren, und kurzfristig werden sich die Verluste weiter verschärfen.
Auf lange Sicht würde die Produktion in der Gemeinschaft eingehen.
3. Interessen der Zulieferer in der Gemeinschaft
(110) Von den Zulieferern in der Gemeinschaft gingen im Rahmen dieser Untersuchung keine Antworten auf den Fragebogen ein.
Es liegt jedoch auf der Hand, dass ein Verzicht auf Maßnahmen schwerwiegende Auswirkungen auf mehrere Zulieferer hätte, die ihre Tätigkeit wahrscheinlich aufgeben müssten.
Denn das Überleben dieser kleinen Zulieferer von Hydraulikteilen oder Rollen ist von ihren Verkäufen an die Gemeinschaftshersteller manueller Palettenhubwagen abhängig.
4. Interesse der unabhängigen Einführer/Händler
(111) Eine Vielzahl unabhängiger Einführer/Händler beantwortete den Fragebogen fristgerecht und arbeitete an der Untersuchung mit.
Sie sprachen sich alle gegen die Einführung von Maßnahmen aus.
(112) Die Einführer/Händler, die Stellungnahmen übermittelten, unterscheiden sich in ihrer Größe und der Bedeutung des Geschäftsbereichs manuelle Palettenhubwagen ganz erheblich voneinander.
Es trifft zu, dass eine kleine Anzahl an Einführern/Händlern von dem Geschäftsbereich der manuellen Palettenhubwagen relativ abhängig ist, da bis zu 95 % ihres Umsatzes darauf entfällt.
Für die Mehrheit der Einführer und Händler ergab die Untersuchung jedoch, dass die Verkäufe manueller Palettenhubwagen weniger als 3 % ihres Gesamtumsatzes ausmachen.
Die Einführung von Antidumpingmaßnahmen hätte wahrscheinlich keine schwerwiegenden Auswirkungen auf diese Händler, da der Bereich der manuellen Palettenhubwagen nicht ihr Hauptgeschäftsbereich ist und sie ihren Produktmix ohne weiteres verändern können.
Außerdem sind oder waren viele dieser Einführer/Händler Abnehmer des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und können ihre Tätigkeit erforderlichenfalls umstellen, falls Maßnahmen eingeführt werden.
(113) Die Einführer machten ferner geltend, dass die Gemeinschaftsproduktion zur Deckung der Nachfrage nicht ausreicht und Einfuhren daher notwendig seien.
Sie behaupteten auch, dass die Gemeinschaftshersteller nicht in der Lage seien, dieselbe Qualität und Flexibilität zu bieten, wenn es um die Lieferung der betroffenen Ware geht.
Es stimmt zwar, dass die Gemeinschaftsproduktion zur Deckung der Nachfrage in der Gemeinschaft nicht ausreicht, aber es gibt ganz erhebliche ungenutzte Produktionskapazitäten und andere Einfuhrquellen, die diesem Mangel abhelfen können.
Außerdem zielen Antidumpingmaßnahmen nicht darauf ab, gedumpte Einfuhren zu verdrängen, sondern darauf, sicher zu stellen, dass sie zu fairen Preisen in die Gemeinschaft gelangen.
(114) Daher wird vorläufig der Schluss gezogen, dass etwaige Maßnahmen sich nicht nennenswert auf die Lage der unabhängigen Einführer und Händler von manuellen Palettenhubwagen in der Gemeinschaft auswirken.
5. Interesse der Verwender
(115) Die wichtigsten Verwender manueller Palettenhubwagen sind Lagerhäuser, Supermärkte, Speditionen und Abfertigungsunternehmen.
Von zwei Verwendern gingen Antworten auf den entsprechenden Fragebogen ein.
Diese Verwender sprachen sich weder für noch gegen die Einführung von Maßnahmen aus.
Es wurden auch keine sonstigen Bemerkungen zu den wahrscheinlichen Auswirkungen etwaiger Antidumpingmaßnahmen auf ihre Tätigkeit übermittelt.
Es wird davon ausgegangen, dass manuelle Palettenhubwagen für ihre Tätigkeit ohnehin nur von geringer Bedeutung sind.
(116) Da keine weiteren Verwender an dieser Untersuchung mitarbeiteten, wird vorläufig der Schluss gezogen, dass sich etwaige Antidumpingmaßnahmen nicht nennenswert auf die Lage der Verwender in der Gemeinschaft auswirken werden.
6. Schlussfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft
(117) Es sei darauf hingewiesen, dass die Verluste des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf die Schwierigkeiten durch die Konkurrenz der gedumpten Einfuhren zu unfairen Billigpreisen zurückzuführen sind.
(118) Es wird die Auffassung vertreten, dass durch die Einführung von Maßnahmen ein lauterer Wettbewerb auf dem Markt wiederhergestellt wird.
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dürfte dann in der Lage sein, zumindest die Menge und vielleicht bis zu einem gewissen Grad auch die Preise seiner Verkäufe zu erhöhen und dadurch die Erlöse zu erzielen, die notwendig sind, um weitere Investitionen in seine Produktionsanlagen zu rechtfertigen.
Wenn auf Maßnahmen verzichtet würde, wäre die Lebensfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ernsthaft gefährdet, und sein Verschwinden würde zu einer Einschränkung von Angebot und Wettbewerb zum Nachteil der Verwender führen.
(119) Auf der Grundlage des Vorstehenden wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderliefe.
H. VORLÄUFIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
1. Schadensbeseitigungsschwelle
(120) In Anbetracht der vorläufigen Schlussfolgerungen zu Dumping, Schädigung, Schadensursache und Gemeinschaftsinteresse sollten vorläufige Maßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren zu verhindern.
(121) Zur Festsetzung der vorläufigen Zölle wurden sowohl die festgestellte Dumpingspanne als auch der Zollbetrag berücksichtigt, der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erforderlich ist.
(122) Die vorläufigen Zölle sind in einer Höhe festzusetzen, die zur Beseitigung der durch diese Einfuhren verursachten Schädigung ausreicht, ohne die festgestellte Dumpingspanne zu übersteigen.
Bei der Ermittlung des Zollsatzes, der zur Beseitigung der Auswirkungen des schädigenden Dumpings erforderlich ist, wurde davon ausgegangen, dass etwaige Maßnahmen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ermöglichen sollten, seine Produktionskosten zu decken und insgesamt einen angemessenen Gewinn vor Steuern zu erzielen, der von einem Wirtschaftszweig dieser Art unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne gedumpte Einfuhren, beim Verkauf der gleichartigen Ware in der Gemeinschaft erzielt werden könnte.
Als Gewinnspanne vor Steuern wurden bei dieser Berechnung 5 % des Umsatzes zugrunde gelegt, da es sich dabei nachweislich um die Gewinnspanne handelt, von der ohne schädigendes Dumping vertretbarerweise ausgegangen werden kann, weil der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft der Gemeinschaft eine solche Spanne erzielte, bevor im Bezugszeitraum der erhebliche Anstieg der Einfuhren aus China in die Gemeinschaft einsetzte.
Auf dieser Grundlage wurde für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ein nicht schädigender Preis der gleichartigen Ware ermittelt.
Der nicht schädigende Preis wurde anhand der Produktionskosten zuzüglich der vorgenannten Gewinnspanne von 5 % ermittelt.
(123) Anschließend wurde die notwendige Preiserhöhung auf der Grundlage eines Vergleichs des bei der Untersuchung der Preisunterbietung bestimmten gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises mit dem nicht schädigenden Preis der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Waren ermittelt.
Etwaige sich dabei ergebende Differenzen wurden als Prozentsatz des durchschnittlichen cif-Einfuhrwerts ausgedrückt.
Diese Differenz war in allen Fällen höher als die festgestellte Dumpingspanne.
2. Vorläufige Maßnahmen
(124) Da die Schadensbeseitigungsschwelle über der festgestellten Dumpingspanne liegt, sollten sich die vorläufigen Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung auf die Dumpingspanne stützen.
Daher sollten die vorläufigen Antidumpingzölle für die VR China wie folgt festgesetzt werden:
+++++ TABLE +++++
(125) Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden ausgehend von den Feststellungen im Rahmen dieser Untersuchung festgesetzt.
Sie spiegeln damit die Lage der Unternehmen während dieser Untersuchung wider.
Im Gegensatz zu den landesweiten Zollsätzen für "alle übrigen Unternehmen" gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden.
Eingeführte Waren, die andere, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannte Unternehmen einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen herstellen, unterliegen nicht diesen individuellen Zollsätzen, sondern dem für "alle übrigen Unternehmen" geltenden Zollsatz.
(126) Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion B
J-79 5/17
Rue de la Loi/Wetstraat 200
B-1049 Brüssel.
[3] zu richten. Beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlandsverkäufe, Ausfuhrverkäufe im Zusammenhang mit z. B. der Namensänderung oder der Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten.
Die Kommission wird gegebenenfalls die Verordnung nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss ändern und die Liste der Unternehmen, für die individuelle Zollsätze gelten, entsprechend aktualisieren.
I. SCHLUSSBESTIMMUNG
(127) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollte eine Frist festgesetzt werden, innerhalb deren die interessierten Parteien, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist meldeten, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können.
Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass alle Feststellungen zur Einführung von Zöllen im Rahmen dieser Verordnung vorläufig sind und im Hinblick auf etwaige endgültige Zölle überprüft werden können —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon, d. h. Chassis und Hydrauliken, der KN-Codes ex84279000 und ex84312000 (TARIC Codes 8427900010 und 8431200010) mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Für die von den nachstehend genannten Unternehmen hergestellten Waren gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
+++++ TABLE +++++
(3) Die Überführung der in Absatz 1 genannten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Unbeschadet des Artikels 20 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 können interessierte Parteien innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine Unterrichtung beantragen über die wesentlichen Fakten und Erwägungen, auf deren Grundlage diese Verordnung erlassen wurde, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung durch die Kommission beantragen.
Gemäß Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung Bemerkungen zu deren Anwendung vorbringen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 129/2005 der Kommission
vom 20. Januar 2005
zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 955/98
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif [1], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
(2) In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt.
Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
(3) In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren in die in Spalte 2 angegebenen KN-Codes mit den in Spalte 3 genannten Begründungen einzureihen.
(4) Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [2], weiterverwendet werden können.
(5) Die Einreihung von "Tonfrequenzgeräten" in der Verordnung (EG) Nr. 955/98 der Kommission vom 29. April 1998 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur [3] hat zur Einreihung von so genannten "Heimkinosystemen" in den KN-Code 85438995 geführt.
Da solche Einreihungen nicht mit der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Einreihungsauffassung in Einklang stehen, sind sie als unrichtig anzusehen.
(6) Die Verordnung (EG) Nr. 955/98 wird daher dementsprechend geändert.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter die in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Codes eingereiht.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.
Artikel 3
Punkt 2 des Anhangs zur Verordnung (EG) Nr. 955/98 wird gestrichen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 130/2005 der Kommission
vom 27. Januar 2005
zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [2], insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 und Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser beiden Verordnungen genannten Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) In der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission vom 13. Juli 2000 zur Festlegung der gemeinsamen Verfahren bei der Regelung zur Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden [3], sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 oder im Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden muss.
(3) Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 muss der Erstattungssatz für jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse festgesetzt werden.
(4) Die Verpflichtungen hinsichtlich der Erstattungen für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in Waren außerhalb des Geltungsbereichs von Anhang I des Vertrags enthalten sind, könnten in Frage gestellt werden, wenn hohe Erstattungssätze im Voraus festgelegt werden.
Infolgedessen sind Vorkehrungen gegen solche Situationen zu ergreifen, ohne dass dadurch der Abschluss langfristiger Verträge verhindert wird.
Die Festlegung eines Erstattungssatzes im Hinblick auf die vorzeitige Festsetzung von Erstattungen trägt zur Verwirklichung dieser Ziele bei.
(5) Unter Berücksichtigung der zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika getroffenen Übereinkunft über die Ausfuhren von Teigwaren aus der Gemeinschaft in die USA, die mit dem Beschluss 87/482/EWG des Rates [4] genehmigt wurde, muss die Erstattung für Waren der KN-Codes 19021100 und 19021900 je nach Bestimmungsgebiet unterschiedlich festgelegt werden.
(6) Nach Artikel 4 Absätze 3 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 gilt für das verarbeitete Grunderzeugnis zum vermuteten Zeitpunkt der Herstellung der Waren ein verminderter Erstattungssatz, weil die nach der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission [5] gewährte Produktionserstattung zu berücksichtigen ist.
(7) Alkoholische Getränke werden als Erzeugnisse betrachtet, die weniger empfindlich auf den Preis des zu ihrer Herstellung verwendeten Getreides reagieren.
Das Protokoll Nr. 19 zum Vertrag über den Beitritt Dänemarks, Irlands und des Vereinigten Königreichs sieht allerdings vor, dass die notwendigen Maßnahmen festzulegen sind, um die Verwendung von Getreide aus der Gemeinschaft zur Herstellung alkoholischer Getränke auf Getreidebasis zu erleichtern.
Infolgedessen sind die Erstattungssätze für in Form von alkoholischen Getränken aufgeführtes Getreide anzupassen.
(8) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1676/2004 des Rates vom 24. September 2004 zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien und die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse nach Bulgarien [6] werden ab dem 1. Oktober 2004 für nicht in Anhang I des Vertrags aufgeführte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse bei der Ausfuhr nach Bulgarien keine Ausfuhrerstattungen mehr gewährt.
(9) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die geltenden Erstattungssätze für die im Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 und in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 oder in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 aufgeführten Grunderzeugnisse die in Form von im Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 bzw. im Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 genannten Waren ausgeführt werden, werden entsprechend dem Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Abweichend von Artikel 1 gelten die im Anhang genannten Erstattungssätze ab dem 1. Oktober 2004 nicht mehr für nicht in Anhang I des Vertrags aufgeführte Erzeugnisse, die nach Bulgarien ausgeführt werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 28. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 131/2005 der Kommission
vom 27. Januar 2005
zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 15. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 kann der Unterschied zwischen den Preisen, die im internationalen Handel für die in Artikel 1 Buchstaben a), b), c), d), e) und g) dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse gelten, und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) In der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission vom 13. Juli 2000 zur Festlegung der gemeinsamen Verfahren bei der Regelung zur Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden [2], sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden muss.
(3) Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 muss der Erstattungssatz für jeden Monat für je 100 kg der betreffenden Grunderzeugnisse festgesetzt werden.
(4) Bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren besteht jedoch die Gefahr, dass bei einer Vorausfestsetzung hoher Erstattungssätze die Verpflichtungen hinsichtlich dieser Erstattungen in Frage gestellt werden könnten.
Daher müssen, um diese Gefahr abzuwenden, geeignete Vorkehrungen getroffen werden, ohne dass dadurch der Abschluss langfristiger Verträge ausgeschlossen wird.
Die Festlegung spezifischer Erstattungssätze im Hinblick auf die Vorausfestsetzung von Erstattungen für diese Erzeugnisse dürfte zur Verwirklichung beider Ziele beitragen.
(5) In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 ist vorgesehen, dass bei der Festsetzung des Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung, Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung — wenn solche bestehen — berücksichtigt werden müssen, die in Bezug auf die Grunderzeugnisse des Anhangs A der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation auf dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten angewandt werden.
(6) Gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 wird für Magermilch, die in der Gemeinschaft hergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitet wird, eine Beihilfe gewährt, wenn die Milch und das daraus hergestellte Kasein bestimmten Bedingungen entsprechen.
(7) Die Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission vom 15. Dezember 1997 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln [3] gestattet, Butter und Rahm zu herabgesetzten Preisen an Industriezweige zu liefern, die bestimmte Waren herstellen.
(8) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1676/2004 des Rates vom 24. September 2004 zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien und die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse nach Bulgarien [4] werden ab dem 1. Oktober 2004 für nicht in Anhang I des Vertrags aufgeführte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse bei der Ausfuhr nach Bulgarien keine Ausfuhrerstattungen mehr gewährt.
(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die geltenden Erstattungssätze für die im Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 und in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 aufgeführten Grunderzeugnisse, die in Form von im Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 genannten Waren ausgeführt werden, werden im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Abweichend von Artikel 1 gelten die im Anhang genannten Erstattungssätze ab dem 1. Oktober 2004 nicht mehr für nicht in Anhang I des Vertrags aufgeführte Erzeugnisse, die nach Bulgarien ausgeführt werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 28. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 132/2005 der Kommission
vom 27. Januar 2005
zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und der Beträge der zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1210/2004 für das Wirtschaftsjahr 2004/2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Erzeugnissen des Zuckersektors außer Melasse [2], insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Artikel 3 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmtem Sirup zu berücksichtigenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2004/2005 wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1210/2004 der Kommission [3] festgesetzt.
Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 17/2005 der Kommission [4] geändert.
(2) Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 genannten Erzeugnisse anzuwendenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle, festgesetzt mit der Verordnung (EG) Nr. 1210/2004 für das Wirtschaftsjahr 2004/2005, werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 28. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 133/2005 der Kommission
vom 27. Januar 2005
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [2], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 und Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 bestimmen, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser Verordnungen genannten Erzeugnisse und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.
(2) Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 sind die Erstattungen unter Berücksichtigung der jeweiligen Lage und der voraussichtlichen Entwicklung einerseits des verfügbaren Getreides und des Reises und Bruchreises und ihrer Preise in der Gemeinschaft und andererseits der Preise für Getreide, Reis, Bruchreis und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt festzusetzen.
Nach denselben Artikeln ist auf den Getreide- und Reismärkten für eine ausgeglichene Lage und für eine natürliche Preis- und Handelsentwicklung zu sorgen.
Ferner ist den wirtschaftlichen Aspekten der geplanten Ausfuhren sowie der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, Marktstörungen in der Gemeinschaft zu vermeiden.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1518/95 der Kommission [3] über die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen bestimmt in Artikel 4 die besonderen Kriterien, die bei der Berechnung der Erstattung für diese Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.
(4) Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse zu gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar, je nach Erzeugnis, aufgrund des Gehaltes an Rohfasern, Asche, Spelzen, Proteinen, Fetten oder Stärke, wobei dieser Gehalt jeweils besonders charakteristisch für die tatsächlich in dem Verarbeitungserzeugnis enthaltene Menge des Grunderzeugnisses ist.
(5) Bei Maniokwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen von tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen wirtschaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren angesichts der Art und der Herkunft dieser Erzeugnisse zur Zeit eine Festsetzung von Ausfuhrerstattungen nicht erforderlich.
Für einige Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide ist es aufgrund der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft am Welthandel gegenwärtig nicht notwendig, eine Ausfuhrerstattung festzusetzen.
(6) Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erfordernisse bestimmter Märkte können eine Differenzierung bei Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse je nach ihrer Bestimmung notwendig machen.
(7) Die Erstattung muss einmal monatlich festgesetzt werden; sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
(8) Bestimmte Maiserzeugnisse können so wärmebehandelt werden, dass für sie eine Erstattung gewährt werden könnte, die ihrer Qualität nicht gerecht wird.
Für Erzeugnisse, die eine erste Gelbildung oder Gelierung aufweisen, sollte deshalb keine Ausfuhrerstattung gewährt werden.
(9) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 und in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 genannten und der Verordnung (EG) Nr. 1518/95 unterliegenden Erzeugnisse werden wie im Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 28. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 134/2005 der Kommission
vom 27. Januar 2005
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 bestimmt, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1517/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 hinsichtlich der Regelung der Ein- und Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis [2] bestimmt in Artikel 2 die besonderen Kriterien, die bei der Berechnung der Erstattung für diese Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.
(3) Bei dieser Berechnung muss auch der Gehalt an Getreideerzeugnissen berücksichtigt werden.
Zur Erzielung einer Vereinfachung sollte die Erstattung deshalb für zwei Arten von Getreideerzeugnissen gewährt werden, nämlich für Mais, das in ausgeführten Mischfuttermitteln am meisten verwendete Getreide, und für anderes Getreide. Unter anderem Getreide sind im Sinne dieser Verordnung in Frage kommende Getreideerzeugnisse außer Mais und Maiserzeugnissen zu verstehen.
Die genannte Erstattung ist für die in dem betreffenden Mischfuttermittel enthaltene Menge Getreideerzeugnisse zu gewähren.
(4) Der Erstattungsbetrag muss außerdem den Möglichkeiten und Bedingungen des Absatzes der betreffenden Erzeugnisse auf dem Weltmarkt, dem Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu verhindern, und dem wirtschaftlichen Aspekt der Ausfuhren Rechnung tragen.
(5) Aufgrund der derzeitigen Marktlage für Getreide, insbesondere der Versorgungsaussichten, sind die Ausfuhrerstattungen abzuschaffen.
(6) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Ausfuhrerstattungen für Mischfuttermittel, die in der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannt sind und der Verordnung (EG) Nr. 1517/95 unterliegen, werden wie im Anhang der vorliegenden Verordnung angegeben gewährt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 28. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 135/2005 der Kommission
vom 27. Januar 2005
zur Festsetzung der Produktionserstattungen für Getreide und Reis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1748/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [2], insbesondere auf Artikel 8 Buchstabe e),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1766/92 und (EWG) Nr. 1418/76 des Rates hinsichtlich der Produktionserstattungen für Getreide und Reis [3] sind die Bedingungen für die Gewährung der Produktionserstattung festgelegt worden.
Die diesbezügliche Berechnungsgrundlage ist in Artikel 3 derselben Verordnung enthalten.
Die so berechnete Erstattung, die erforderlichenfalls für Kartoffelstärke differenziert wird, muss einmal im Monat festgesetzt werden und kann geändert werden, wenn sich der Mais- und/oder der Weizenpreis erheblich ändern.
(2) Um den zu zahlenden Betrag genau zu bestimmen, sind die mit dieser Verordnung festzusetzenden Produktionserstattungen durch die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 angegebenen Koeffizienten anzupassen.
(3) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 genannte Erstattung wird
a) für Mais-, Weizen-, Gerste-, Hafer-, Reis- oder Bruchreisstärke auf 0,00 EUR/t festgesetzt;
b) für Kartoffelstärke auf 0,00 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 28. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 136/2005 der Kommission
vom 27. Januar 2005
zur Festsetzung des Ausfuhrerstattungshöchstbetrags für Butter im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 581/2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 581/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Arten von Butter [2] wurde eine Dauerausschreibung vorgesehen.
(2) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 580/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse [3] und nach Prüfung der im Rahmen der Ausschreibung eingereichten Angebote ist es angebracht, für die am 25. Januar 2005 endende Angebotsfrist einen Ausfuhrerstattungshöchstbetrag festzusetzen.
(3) Der Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die mit der Verordnung (EG) Nr. 581/2004 eröffnete Dauerausschreibung und die am 25. Januar 2005 endende Angebotsfrist wird folgender Erstattungshöchstbetrag für die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 1 derselben Verordnung im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 28. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 137/2005 der Kommission
vom 27. Januar 2005
zur Festsetzung des Ausfuhrerstattungshöchstbetrags für Magermilchpulver im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 582/2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 582/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für Magermilchpulver [2] wurde eine Dauerausschreibung vorgesehen.
(2) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 580/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse [3] und nach Prüfung der im Rahmen der Ausschreibung eingereichten Angebote ist es angebracht, für die am 25. Januar 2005 endende Angebotsfrist einen Ausfuhrerstattungshöchstbetrag festzusetzen.
(3) Der Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die mit der Verordnung (EG) Nr. 582/2004 eröffnete Dauerausschreibung und die am 25. Januar 2005 endende Angebotsfrist wird der Erstattungshöchstbetrag für die Erzeugnisse und Bestimmungen gemäß Artikel 1 Absatz 1 derselben Verordnung auf 31,00 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 28. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 138/2005 der Kommission
vom 27. Januar 2005
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1757/2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Gerste nach bestimmten Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1757/2004 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließen, unter Berücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen. In einem solchen Fall wird der Zuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattung.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste wird für die am 21. bis 27. Januar 2005 im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1757/2004 eingereichten Angebote auf 17,74 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 28. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 139/2005 der Kommission
vom 27. Januar 2005
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Hafer im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1565/2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 7,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [2], insbesondere auf Artikel 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1565/2004 der Kommission vom 3. September 2004 über eine besondere Interventionsmaßnahme für Hafer in Finnland und Schweden für das Wirtschaftsjahr 2004/05 [3],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr aus Finnland und Schweden von in diesen beiden Ländern erzeugtem Hafer nach allen Drittländern, mit Ausnahme Bulgariens, Norwegens, Rumäniens und der Schweiz, wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1565/2004 eröffnet.
(2) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Festsetzung einer Höchsterstattung angezeigt.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Hafer wird für die vom 21. bis zum 27. Januar 2005 im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1565/2004 eingereichten Angebote auf 30,90 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 28. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 140/2005 der Kommission
vom 27. Januar 2005
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2275/2004 eingereichten Angebote für die Einfuhr von Sorghum
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung über die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Sorghum aus Drittländern nach Spanien wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2275/2004 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.
(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 ist die Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr nicht angezeigt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Kürzung des Zolls bei der Einfuhr von Sorghum gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2275/2004 vom 21. bis 27. Januar 2005 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 28. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 141/2005 der Kommission
vom 27. Januar 2005
zur Festsetzung der Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2277/2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung über die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais aus Drittländern nach Spanien wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2277/2004 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission [3], kann die Kommission nach dem Verfahren von Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 über die Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr beschließen.
Dabei ist insbesondere den in den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 genannten Kriterien Rechnung zu tragen.
Der Zuschlag wird dem Bieter erteilt, dessen Angebot so hoch wie die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr oder niedriger ist.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr in Höhe des in Artikel 1 genannten Betrags.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais für die vom 21. bis 27. Januar 2005 im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2277/2004 eingereichten Angebote wird auf 31,49 EUR/t festgelegt und gilt für eine Gesamthöchstmenge von 147500 t.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 28. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 142/2005 der Kommission
vom 27. Januar 2005
zur Festsetzung der Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais im Rahmen der Ausschreibung gemäß Verordnung (EG) Nr. 2276/2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung über die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais nach Portugal aus Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2276/2004 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission [3] kann die Kommission nach dem Verfahren von Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 über die Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr beschließen.
Dabei ist insbesondere den in Artikel 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 genannten Kriterien Rechnung zu tragen.
Der Zuschlag wird dem Bieter erteilt, dessen Angebot so hoch wie die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr oder niedriger ist.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr in Höhe des in Artikel 1 genannten Betrags.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais für die vom 21. bis zum 27. Januar 2005 im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2276/2004 eingereichten Angebote wird auf 29,25 EUR/t festgelegt und gilt für eine Gesamthöchstmenge von 44000 t.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 28. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 143/2005 der Kommission
vom 28. Januar 2005
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 29. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 144/2005 der Kommission
vom 28. Januar 2005
bezüglich der im Rahmen der Dauerausschreibung nach Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 durchgeführten 75. Einzelausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 der Kommission vom 17. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Beihilfe für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke und des Verkaufs dieses Magermilchpulvers [2], führen die Interventionsstellen für bestimmte, in ihrem Besitz befindliche Magermilchpulvermengen ein Dauerausschreibungsverfahren durch.
(2) Nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 ist aufgrund der zu jeder Einzelausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis festzusetzen oder die Ausschreibung aufzuheben.
(3) Nach Prüfung der eingegangenen Angebote empfiehlt es sich, der Ausschreibung nicht stattzugeben.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
Artikel 1
Der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 durchgeführten 75. Einzelausschreibung, für die die Frist zur Einreichung der Angebote am 25. Januar 2005 abgelaufen ist, wird nicht stattgegeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 29. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 145/2005 der Kommission
vom 28. Januar 2005
zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bariumcarbonat mit Ursprung in der Volksrepublik China
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 7,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. EINLEITUNG
(1) Am 30. April 2004 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union [2] eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Bariumcarbonat mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "VR China" oder "betroffenes Land" genannt) in die Gemeinschaft.
(2) Das Verfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der im März 2004 von Solvay Barium Strontium GmbH (nachstehend "Antragsteller" genannt), dem einzigen Bariumcarbonathersteller in der Gemeinschaft, auf den 100 % der Gemeinschaftsproduktion entfallen, gestellt wurde.
Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei der genannten Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.
2. VON DEM VERFAHREN BETROFFENE PARTEIEN
(3) Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller, Einführer, Zulieferer und Verwender und die Vertreter der VR China offiziell über die Einleitung des Verfahrens.
Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(4) Der Antrag stellende Hersteller, ausführende Hersteller, Einführer, Verwender und Verwenderverbände nahmen schriftlich Stellung.
Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
(5) Damit die ausführenden Hersteller in der VR China, sofern sie es wünschten, Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung (nachstehend "MWB" abgekürzt) bzw. individuelle Behandlung (nachstehend "IB" abgekürzt) stellen konnten, sandte die Kommission allen bekanntermaßen betroffenen chinesischen Unternehmen entsprechende Antragsformulare zu.
Fünf Unternehmen stellten einen Antrag auf MWB gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung bzw. auf IB, falls die Untersuchung ergeben sollte, dass sie die Voraussetzungen für eine MWB nicht erfüllten.
(6) In der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung hatte die Kommission angekündigt, dass angesichts der Vielzahl von Ausführern/Herstellern in dieser Untersuchung unter Umständen mit einem Stichprobenverfahren gearbeitet würde.
Da aber die Zahl der ausführenden Hersteller in der VR China und der Einführer und Verwender in der Gemeinschaft, die sich zur Mitarbeit bereit erklärten, niedriger war als erwartet, wurde ein Stichprobenverfahren nicht als notwendig erachtet.
(7) Die Kommission sandte allen anderen bekanntermaßen betroffenen Parteien und allen übrigen Unternehmen, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Fristen selbst meldeten, Fragebogen zu.
Antworten gingen ein von dem Antrag stellenden Gemeinschaftshersteller, fünf unabhängigen Einführern, einem Rohstofflieferanten, sechs Verwendern, einem Verwenderverband und fünf ausführenden Herstellern in der VR China.
(8) Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die vorläufige Ermittlung des Dumpings, der dadurch verursachten Schädigung und des Interesses der Gemeinschaft als notwendig erachtete, und prüfte sie.
In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:
a) Gemeinschaftshersteller
- Solvay Barium Strontium GmbH, Deutschland.
b) Ausführende Hersteller in der VR China
- Hubei Jingshan Chutian Barium Salt Corp. Ltd,
- Zaozhuang Yongli Chemical Co.,
- Guizhou Hongkaj Chemical Co. Ltd und des mit ihm verbundenen Unternehmens Hengyang Hong Xiang Co. Ltd,
- Guizhou Red Star Developing Co.,
- Hebei Xinji Chemical Group Co. Ltd.
c) Unabhängige Einführer
- Kimpe Sarl, Frankreich,
- Norkem BV, Niederlande.
d) Verwender in der Gemeinschaft
- Ilpea Spa, Italien.
(9) Da für die ausführenden Hersteller in der VR China, denen unter Umständen keine MEB gewährt werden konnte, ein Normalwert anhand von Daten aus einem Vergleichsland ermittelt werden musste, wurde in den Betrieben des folgenden Unternehmens ein diesbezüglicher Kontrollbesuch durchgeführt:
- Chemical Products Corporation (CPC), Cartersville, Hersteller in den Vereinigten Staaten von Amerika.
3. UNTERSUCHUNGSZEITRAUM
(10) Die Untersuchung von Dumping und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2003 (nachstehend "UZ" abgekürzt).
Die Prüfung der für die Bewertung der Schädigung relevanten Trends betraf den Zeitraum von Januar 2000 bis zum Ende des UZ (nachstehend "Bezugszeitraum" genannt).
B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. WARE
(11) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um bestimmtes Bariumcarbonat mit einem Strontiumgehalt von mehr als 0,07 GHT und einem Schwefelgehalt von mehr als 0,0015 GHT, als Pulver, gepresstes Granulat oder kalziniertes Granulat, mit Ursprung in der VR China, das dem KN-Code ex28366000 zugewiesen wird.
2. GLEICHARTIGE WARE
(12) Den Untersuchungsergebnissen zufolge bestanden keine Unterschiede zwischen der betroffenen Ware und dem in der VR China hergestellten und auf dem chinesischen Inlandsmarkt verkauften und dem in den Vereinigten Staaten von Amerika (nachstehend "USA" genannt), dem Vergleichsland zur Ermittlung des Normalwerts für die Einfuhren aus der VR China, hergestellten und auf dem Inlandsmarkt verkauften Bariumcarbonat.
Das in den USA hergestellte und verkaufte Bariumcarbonat wies dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben Verwendungen auf wie die aus der VR China in die Gemeinschaft ausgeführte Ware.
Auch die betroffene Ware und das vom Antrag stellenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellte und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkaufte Bariumcarbonat waren den Untersuchungsergebnissen zufolge gleichartig.
Sie wiesen beide dieselben materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben Verwendungen auf.
Folglich wiesen das in der VR China hergestellte und auf dem Inlandsmarkt verkaufte Bariumcarbonat und das im Vergleichsland hergestellte und auf dem Inlandsmarkt verkaufte Bariumcarbonat und das in der Gemeinschaft vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellte und auf dem Inlandsmarkt verkaufte Bariumcarbonat dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben Verwendungen auf.
Daher wird der Schluss gezogen, dass alle Bariumcarbonattypen als gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung anzusehen sind.
C. DUMPING
1. MARKTWIRTSCHAFTSBEHANDLUNG
(13) In Antidumpinguntersuchungen betreffend Einfuhren mit Ursprung in der VR China wird der Normalwert für diejenigen Hersteller, die den Untersuchungsergebnissen zufolge die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung erfüllen, gemäß Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung ermittelt.
(14) Rein informationshalber folgt eine kurze Zusammenfassung dieser Kriterien, deren Erfüllung die Antrag stellenden Unternehmen nachweisen müssen:
- Geschäftsentscheidungen und Kosten beruhen auf Marktwerten, und der Staat greift diesbezüglich nicht nennenswert ein;
- die Buchführung wird von unabhängigen Stellen nach internationalen Rechnungslegungsstandards geprüft und in allen Bereichen angewendet;
- es bestehen keine nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nicht marktwirtschaftlichen Systems;
- es gelten Konkurs- und Eigentumsvorschriften, die Rechtssicherheit und Stabilität sicherstellen;
- Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen.
(15) Fünf ausführende Hersteller in der VR China stellten einen Antrag auf MWB gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung und füllten das MWB-Antragsformular für ausführende Hersteller aus.
(16) Die Anträge von zwei Unternehmen wurden nach einer ersten Analyse des MWB-Antragsformulars zurückgewiesen, da daraus nicht hervorging, dass alle Kriterien erfüllt waren.
Denn diese Unternehmen, die ganz oder überwiegend in Staatsbesitz waren und deren Boards of Directors sich ganz oder überwiegend aus vom Staat benannten Direktoren zusammensetzten, konnten nicht nachweisen, dass sie ihre Geschäftsentscheidungen ohne nennenswerte staatliche Eingriffe trafen.
Für die übrigen drei Unternehmen prüfte die Kommission alle in den MWB-Anträgen übermittelten Informationen, die als erforderlich erachtet wurden, in den Betrieben dieser Unternehmen nach.
(17) Die Untersuchung ergab, dass zwei Unternehmen die Kriterien erfüllten, so dass ihnen eine MWB zugestanden wurde.
Die beiden ausführenden Hersteller in der VR China, denen eine MWB zugestanden wurde, sind:
- Hubei Jingshan Chutian Barium Salt Corp. Ltd,
- Zaozhuang Yongli Chemical Co.
(18) In der folgenden Tabelle sind die Feststellungen für die drei Unternehmen, denen keine MWB zugestanden wurde, nach den fünf Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung aufgeschlüsselt.
Quelle: Geprüfte Antworten der kooperierenden chinesischen Ausführer auf den Fragebogen.
Unternehmen _BAR_ Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c) _BAR_ erster Gedankenstrich _BAR_ zweiter Gedankenstrich _BAR_ dritter Gedankenstrich _BAR_ vierter Gedankenstrich _BAR_ fünfter Gedankenstrich _BAR_
1 _BAR_ Nicht erfüllt _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
2 _BAR_ Nicht erfüllt _BAR_ Nicht erfüllt _BAR_ Nicht erfüllt _BAR_ Erfüllt _BAR_ Erfüllt _BAR_
3 _BAR_ Nicht erfüllt _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
(19) Den betroffenen Unternehmen wurde Gelegenheit zur Stellungnahme zu den vorstehenden Feststellungen gegeben.
(20) Im Fall des Unternehmens 2 konnten die Anteilseigner des mit ihm verbundenen Unternehmens nicht ermittelt werden, so dass nicht festgestellt werden konnte, wer dieses Unternehmen letztlich kontrolliert.
Deshalb konnten nennenswerte staatliche Eingriffe nicht ausgeschlossen werden. Das Unternehmen focht diese Feststellung zwar an, konnte aber keine Informationen oder Beweise dafür übermitteln, dass es hauptsächlich von privaten Unternehmern kontrolliert wurde und der Staat nicht nennenswert eingriff.
Deshalb wurde der Schluss gezogen, dass das Kriterium unter dem ersten Gedankenstrich des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung nicht erfüllt war.
(21) Für dieses Unternehmen ergab die Untersuchung erhebliche Fehler in den geprüften Büchern.
Die Rechnungsprüfer des Unternehmens selbst äußerten Vorbehalte hinsichtlich unter anderem der verbuchten Verkaufswerte, der Bewertung des Anlagevermögens und der Abschreibung.
Es wurden jedoch keine Berichtigungen vorgenommen, um die von den Rechnungsprüfern identifizierten Mängel zu beseitigen, und das Unternehmen konnte auch nicht begründen, warum den Vorbehalten der Rechnungsprüfer bisher noch nicht Rechnung getragen wurde.
Angesichts dieser Mängel wäre eine zuverlässige Dumpingberechnung auf dieser Grundlage nicht möglich gewesen.
Das Unternehmen focht diese Schlussfolgerung zwar an, übermittelte aber keine stichhaltige Erklärung dafür, warum seine Abschlüsse trotz dieser Fehler als zuverlässig anzusehen wären.
Angesichts des dargelegten Sachverhalts, der Zweifel an der Zuverlässigkeit der Abschlüsse aufkommen ließ, und der Tatsache, dass die von den Rechnungsprüfern identifizierten Probleme nicht ausgeräumt wurden, wird der Schluss gezogen, dass das Kriterium unter dem zweiten Gedankenstrich des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung nicht erfüllt ist.
(22) Was den Erwerb des Anlagevermögens des Unternehmens 2 betrifft, so konnte das Unternehmen nicht darlegen, unter welchen Bedingungen ein Teil seines Anlagevermögens von dem früheren, in Kollektivbesitz befindlichen Unternehmen transferiert worden waren.
Die Kommission zog daher den Schluss, dass die Bedingungen des dritten Gedankenstrichs des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung nicht erfüllt waren.
Das Unternehmen 2 erhob Einwände gegen diese Schlussfolgerung, übermittelte aber keine Informationen oder Beweise betreffend den Transfer des Anlagevermögens, aus denen hervorgegangen wäre, dass keine nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems bestehen.
Das Vorbringen des Unternehmens 2 war somit unbegründet und wurde zurückgewiesen.
(23) Der Beratende Ausschuss wurde konsultiert, und die direkt betroffenen Parteien wurden entsprechend unterrichtet.
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme und erhob keine Einwände gegen die MWB-Feststellung.
2. INDIVIDUELLE BEHANDLUNG (IB)
(24) Für Länder, die unter Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung fallen, wird gegebenenfalls ein landesweiter Zoll gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a) der Grundverordnung festgesetzt, außer — im Einklang mit Artikel 9 Absatz 5 — für die Unternehmen, die nachweisen können, dass sie a) Kapital und Gewinne frei zurückführen können, b) die Ausfuhrpreise und -mengen wie auch die Verkaufsbedingungen frei festgesetzt werden, c) die Anteile mehrheitlich im Besitz privater Personen sind, staatliche Vertreter, die im Board of Directors sitzen oder Schlüsselpositionen im Management bekleiden, in der Minderheit sind bzw. das Unternehmen dennoch von staatlichen Eingriffen hinreichend unabhängig ist, d) Währungsumrechnungen zu Marktkursen erfolgen und e) der Staat nicht in einem solchen Maße Einfluss nimmt, dass die beabsichtigten Maßnahmen im Fall der Festsetzung unternehmensspezifischer Dumpingspannen umgangen werden könnten.
(25) Die drei ausführenden Hersteller, denen keine MWB gewährt wurde, beantragten auch eine individuelle Behandlung.
Daher prüfte die Kommission, ob diese drei ausführenden Hersteller nachweislich die Kriterien des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllten.
(26) Zwei Unternehmen (Unternehmen 1 und 3) befanden sich den Untersuchungsergebnissen zufolge ganz oder überwiegend in Staatsbesitz und hatten einen Board of Directors, der ganz oder überwiegend aus vom Staat benannten Direktoren bestand.
Diese Unternehmen konnten nicht nachweisen, dass sie von staatlichen Eingriffen hinreichend unabhängig waren, und erfüllten folglich nicht die Bedingungen des Artikels 9 Absatz 5 Buchstabe c) der Grundverordnung.
(27) Der dritte ausführende Hersteller (Unternehmen 2) befand sich zwar teilweise in Privatbesitz, konnte aber nicht nachweisen, von wem er letztlich kontrolliert wurde, so dass nennenswerte Staatseingriffe nicht ausgeschlossen werden konnten.
Folglich konnte das Unternehmen nicht nachweisen, dass es das Kriterium des Artikels 9 Absatz 5 Buchstabe c) der Grundverordnung erfüllte.
(28) Zudem wurde für alle drei Unternehmen festgestellt, dass das Risiko einer Umgehung der Maßnahmen besteht, wenn diesen Ausführern unternehmensspezifische Zollsätze zugestanden würden.
Dieses Risiko besteht einerseits wegen der vorgenannten staatlichen Einflussnahme auf die Tätigkeit von zwei der Unternehmen und andererseits aufgrund der Tatsache, dass der andere Ausführer auch nicht nachweisen konnte, dass keine solche staatlichen Eingriffe erfolgen.
Hinzu kommt, dass angesichts der Art der betroffenen Ware, für die nicht festgestellt werden kann, von welchem Hersteller sie stammt, die Gefahr einer Umgehung der Maßnahmen durch die Ausfuhr über ein Unternehmen mit einem niedrigeren Zollsatz ebenfalls als beträchtlich angesehen wurde.
Die Unternehmen erfüllten daher nicht die Kriterien des Artikels 9 Absatz 5 Buchstabe e) der Grundverordnung.
(29) Folglich erfüllte keiner der drei ausführenden Hersteller sämtliche Bedingungen des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung.
Daher wurde der Schluss gezogen, dass den ausführenden Herstellern, denen keine MWB gewährt wurde, auch keine IB zugestanden werden sollte.
3. NORMALWERT
3.1. Ermittlung des Normalwerts für alle ausführenden Hersteller, denen keine MWB gewährt wurde
a) Vergleichsland
(30) Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a) der Grundverordnung ist der Normalwert für die ausführenden Hersteller, denen keine MWB gewährt wurde, auf der Grundlage der Preise oder des rechnerisch ermittelten Normalwerts in einem Drittland mit Marktwirtschaft (nachstehend "Vergleichsland" genannt) zu ermitteln.
(31) In der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung waren die USA als geeignetes Marktwirtschaftsdrittland für die Ermittlung des Normalwerts für die VR China vorgesehen.
Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, zu dieser Wahl Stellung zu nehmen.
(32) Drei ausführende Hersteller erhoben Einwände gegen diese Wahl, weil zwischen den USA und der VR China hinsichtlich der Stufe ihrer wirtschaftlichen Entwicklung, der Herstellungsverfahren und des Zugangs zu Rohstoffen Unterschiede bestünden.
Ferner wurde geltend gemacht, dass in den USA nur wenig Wettbewerb herrsche, weil es dort nur einen Bariumcarbonathersteller gebe, und dass der Inlandsmarkt durch Antidumpingzölle geschützt sei.
Als alternative Vergleichsländer wurden Südkorea, Russland oder Indien vorgeschlagen.
(33) Die Kommission forderte Unternehmen in anderen potenziellen Vergleichsländern wie Indien, Japan und Brasilien zur Mitarbeit auf.
Jedoch war kein Hersteller in diesen Ländern dazu bereit.
(34) Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass Südkorea kein geeignetes Vergleichsland war, da es über keine inländische Bezugsquelle für den wichtigsten Rohstoff Baryt verfügte und Bariumcarbonat dort nur in geringen Mengen hergestellt wurde.
Die Kommission lehnte Russland als geeignetes Vergleichsland ab, weil das in Russland hergestellte Bariumcarbonat von deutlich minderer Qualität und daher nicht mit der in der VR China und der Gemeinschaft hergestellten Ware vergleichbar war.
Die Untersuchung ergab ferner, dass der Inlandsmarkt in Brasilien klein und das brasilianische Schutzniveau höher war als in den USA.
Brasilien wurde deshalb nicht als geeignetes Vergleichsland angesehen.
Zudem lagen keine Beweise dafür vor, dass die als alternative Vergleichsländer vorgeschlagenen Länder geeigneter waren als die USA.
(35) Für die USA wurde festgestellt, dass die Produktionsmenge erheblich und im Vergleich zu den Bariumcarbonatausfuhren aus der VR China repräsentativ war.
(36) Zum Niveau der wirtschaftlichen Entwicklung und den Herstellungsverfahren ist zu bemerken, dass unter Umständen tatsächlich Unterschiede bestehen.
Die USA stehen mit an der Spitze der Industrienationen, und das Herstellungsverfahren des Herstellers in den USA war fortgeschrittener und effizienter als jenes in der VR China.
Aber selbst sich wenn diese Unterschiede auf den Normalwert niederschlügen, führten sie normalerweise zu einem niedrigeren Normalwert in den USA, was den chinesischen ausführenden Herstellern zum Vorteil gereichen würde.
Zudem sei daran erinnert, dass erforderlichenfalls gebührende Berichtigungen vorgenommen werden können.
Unterschiede in den jeweiligen Herstellungsverfahren können zwar nicht ausgeschlossen werden, aber es wurde ohnehin kein Beweis dafür erbracht, dass die Herstellungsverfahren in anderen Ländern als den USA mit jenem in der VR China vergleichbarer sind.
(37) Was den Wettbewerb auf dem US-amerikanischen Inlandsmarkt angeht, so ist festzuhalten, dass die Ware des US-amerikanischen Herstellers mit Einfuhren aus der VR China, Deutschland und Mexiko konkurrierte.
Auf die Einfuhren aus diesen Ländern entfielen rund 30 % des Marktes, und dieser Anteil wurde als erheblich angesehen.
Deshalb wurde der Schluss gezogen, dass in den USA ein fairer Wettbewerb herrschte.
(38) Bezüglich des Zugangs zu Rohstoffen ergab die Untersuchung, dass die USA neben der VR China einer der größten Barythersteller waren und über bedeutende Barytvorräte verfügten.
Daher wurde der Schluss gezogen, dass der Zugang zu Rohstoffen, was die Verfügbarkeit angeht, in den USA und in der VR China vergleichbar war.
(39) Daraus wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die USA ein geeignetes Vergleichsland im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 der Grundverordnung waren.
b) Bestimmung des Normalwerts im Vergleichsland
(40) Für die ausführenden Hersteller, denen keine MWB gewährt wurde, wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a) der Grundverordnung anhand der geprüften Angaben des Herstellers im Vergleichsland über inländische Kosten und Verkäufe der gleichartigen Ware auf dem US-amerikanische Markt für vergleichbare Warentypen ermittelt.
(41) Der Normalwert wurde nach der unter den Erwägungsgründen 43 bis 47 und 53 bis 59 dargelegten Methode ermittelt.
Die Inlandsverkäufe in den USA waren repräsentativ, allerdings wurden bestimmte Warentypen nicht im normalen Handelsverkehr, sondern mit Verlust verkauft.
Für diese Warentypen wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung anhand der Fertigungskosten zuzüglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (nachstehend "VVG-Kosten" genannt) und für Gewinne rechnerisch ermittelt.
Da die Inlandsverkäufe der betroffenen Ware repräsentativ waren, wurden die VVG-Kosten des Unternehmens als zuverlässig angesehen und zugrunde gelegt.
Die Gewinnspanne des Unternehmens, die es bei den Inlandsverkäufen der betroffenen Ware erzielte, konnte nicht zugrunde gelegt werden, weil diese Verkäufe insgesamt verlustbringend waren.
Da kein anderer US-amerikanischer Hersteller an der Untersuchung mitarbeitete, ging die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe b) der Grundverordnung vor und legte die Gewinnspanne zugrunde, die bei Produktion und Verkäufen von Waren derselben allgemeinen Warenkategorie erzielt wurde.
(42) Für alle anderen Warentypen wurde der Normalwert anhand des unabhängigen Abnehmern von dem kooperierenden US-amerikanischen Hersteller in Rechnung gestellten gewogenen durchschnittlichen Inlandsverkaufspreises ermittelt.
3.2. Ermittlung des Normalwerts für die ausführenden Hersteller, denen eine MWB gewährt wurde
(43) Zur Ermittlung des Normalwerts untersuchte die Kommission zunächst für jeden kooperierenden ausführenden Hersteller, ob die gesamten Bariumcarbonatverkäufe im Inland im Vergleich zu den gesamten Ausfuhrverkäufen in die Gemeinschaft repräsentativ waren.
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung wurden die Inlandsverkäufe als repräsentativ angesehen, wenn die Gesamtmenge dieser Verkäufe mindestens 5 % der Gesamtmenge der Ausfuhrverkäufe des Herstellers in die Gemeinschaft entsprach.
Auf dieser Grundlage verkauften beide ausführenden Hersteller die betroffene Ware im UZ in repräsentativen Mengen auf dem Inlandsmarkt.
(44) Anschließend ermittelte die Kommission die auf dem Inlandsmarkt verkauften Typen der betroffenen Ware, die mit den zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Typen identisch oder direkt vergleichbar waren.
(45) Für jeden von den ausführenden Herstellern auf den ihren Inlandsmärkten verkauften Warentyp, der den Untersuchungsergebnissen zufolge mit einem zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Bariumcarbonattyp direkt vergleichbar war, wurde geprüft, ob die Inlandsverkäufe hinreichend repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung waren.
Die Inlandsverkäufe eines bestimmten Bariumcarbonattyps wurden als hinreichend repräsentativ angesehen, wenn die Gesamtmenge der Inlandsverkäufe dieses Typs im UZ 5 % oder mehr der Gesamtmenge der Ausfuhrverkäufe des vergleichbaren Bariumcarbonattyps in die Gemeinschaft entsprach.
Diese Analysen ergaben für alle Warentypen außer einem, dass sie in repräsentativen Mengen verkauft wurden.
(46) Anschließend untersuchte die Kommission für jeden Bariumcarbonattyp, ob die in repräsentativen Inlandsverkäufe als Geschäfte im normalen Handelsverkehr im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden konnten, indem sie den Anteil der gewinnbringenden Verkäufe des fraglichen Bariumcarbonattyps an unabhängige Abnehmer ermittelte.
(47) Die Inlandsverkäufe wurden als gewinnbringend angesehen, wenn der Stückpreis des jeweiligen Warentyps mindestens den Produktionskosten entsprach.
Deshalb wurden für jeden im UZ auf dem Inlandsmarkt verkauften Warentyp die Produktionskosten ermittelt.
(48) Ein ausführender Hersteller beantragte eine Berichtigung für Anlaufkosten mit der Begründung, dass die Produktion bei normaler Kapazitätsauslastung erst nach Beginn des UZ begann.
Das Unternehmen hatte erst kurz vor Beginn des UZ mit der Produktion von Bariumcarbonat begonnen.
Das Unternehmen machte geltend, dass es nach dem Kauf der Produktionslinien erhebliche Summen in Reparaturen investierte, bevor die Testläufe und schließlich die normale Produktion anliefen.
Das Unternehmen behauptete, dass die Anlaufphase für beide Produktionslinien im Durchschnitt elf Monate gedauert hätte und dass die normale Produktion acht Monate nach Beginn des UZ einsetzte.
(49) Entgegen den Behauptungen dieses ausführenden Herstellers blieben die monatlichen Produktions- und Verkaufsmengen den Untersuchungsergebnissen zufolge im gesamten UZ konstant oder überstiegen zum Teil sogar die Mengen, die in dem Zeitraum, in dem angeblich eine normale Kapazitätsauslastung erreicht wurde, monatlich hergestellt und verkauft wurden.
Die Tatsache, dass im gesamten UZ erhebliche Mengen verkauft wurden, lässt vermuten, dass es sich nicht um Verkäufe aus reinen Testläufen handelte.
Daraus wurde der Schluss gezogen, dass das Unternehmen im gesamten UZ bei normaler Kapazitätsauslastung produzierte.
Zudem erbrachte das Unternehmen keinen Beweis dafür, dass die Produktionsstückkosten während der angeblichen Anlaufphase höher waren als in dem Zeitraum, in dem angeblich eine normale Kapazitätsauslastung erreicht wurde.
Aber selbst wenn die Kosten höher gewesen wären, könnte dies, wie vorstehend dargelegt, nicht auf die geringeren Produktionsmengen zurückgeführt werden.
Daher wurde der Schluss gezogen, dass der Antrag auf eine Berichtigung für Anlaufkosten widersprüchlich und nicht mit Beweisen belegt war, so dass er abgelehnt wurde.
(50) Derselbe Hersteller machte geltend, dass die in seinem Unternehmen für Anlageinvestitionen verwendete Abschreibungsmethode die Kosten in Verbindung mit der Produktion und dem Verkauf der betroffenen Ware nicht angemessen widerspiegelte.
Die getätigten Investitionen entsprachen den anfänglichen Kosten für die Reparatur der Produktionslinien nach ihrem Kauf und wurden in nur einem Geschäftsjahr ausgewiesen, da das Unternehmen davon ausging, dass die Nutzungsdauer der reparierten Anlagen weniger als ein Jahr betragen würde.
Das Unternehmen rechnete damit, nach diesem Zeitraum weitere Investitionen zu tätigen.
Da die Produktionslinien aber keiner weiteren Reparaturen bedurften, war die tatsächliche Lebensdauer der Investitionen länger als ursprünglich erwartet.
Das Unternehmen machte geltend, dass somit der Abschreibungszeitraum entsprechend der wirtschaftlichen Realität angepasst und die in den Abschlüssen ausgewiesenen Kosten gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung entsprechend berichtigt werden müssten.
(51) Diesbezüglich wird die Auffassung vertreten, dass höhere Reparaturkosten im ersten Jahr nach dem Kauf gebrauchter Ausrüstungen nicht ungewöhnlich sind und dass die Verbuchung solcher höheren Kosten im ersten Jahr der normalen Rechnungslegungspraxis entspricht.
Die Abschreibungsmethode des Unternehmens war daher nicht unangemessen, sondern entsprach der normalen Praxis.
Die Tatsache, dass später keine weiteren Reparaturkosten anfielen, ist keine Rechtfertigung für ein Abweichen von der normalen Rechnungslegungspraxis.
Der Antrag des Unternehmens auf eine diesbezügliche Berichtigung der Kosten war daher nicht gerechtfertigt und wurde abgelehnt.
(52) Der andere ausführende Hersteller machte geltend, dass der Wert eines Nebenprodukts (Schwefel) von den Produktionskosten der betroffenen Ware abzuziehen sei.
Gewonnen wird dieser Schwefel durch Weiterverarbeitung eines Gases (H2S), das bei der Bariumcarbonatherstellung automatisch freigesetzt wird.
Das Unternehmen verfügte jedoch nicht über die technische Ausrüstung zur Messung der Gasmenge, die bei der Schwefelherstellung verbraucht wurde, und konnte daher den Wert nicht quantifizieren.
Zudem wurden Schwefel und die betroffene Ware in den Büchern des Unternehmens als zwei separate Waren ausgewiesen, und bei der Ermittlung der Kosten für die Herstellung von Bariumcarbonat wurde der Wert des Schwefels nicht berücksichtigt.
Auf dieser Grundlage wurde das Vorbringen vorläufig zurückgewiesen.
(53) Wie unter Erwägungsgrund 45 erwähnt, wurde der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe des fraglichen Warentyps an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt ermittelt.
In den Fällen, in denen auf das Volumen der Verkäufe des Bariumcarbonattyps, die zu einem Nettoverkaufspreis in Höhe der rechnerisch ermittelten Produktionskosten oder darüber verkauft wurden, 80 % oder mehr des gesamten Verkaufsvolumens jenes Typs entfielen und in denen der gewogene Durchschnittspreis des betreffenden Warentyps den Produktionskosten entsprach oder darüber lag, stützte sich der Normalwert auf den tatsächlichen Inlandspreis, der als gewogener Durchschnitt der Preise aller Inlandsverkäufe dieses Typs im UZ ermittelt wurde, unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend waren oder nicht.
In den Fällen, in denen das Volumen der gewinnbringenden Verkäufe des Bariumcarbonattyps 80 % oder weniger des gesamten Verkaufsvolumens jenes Typs ausmachte und in denen der gewogene Durchschnittspreis des betreffenden Typs unter den Produktionskosten lag, stützte sich der Normalwert auf den tatsächlichen Inlandspreis, der als gewogener Durchschnitt nur der gewinnbringenden Verkäufe dieses Warentyps ermittelt wurde, sofern auf diese Verkäufe 10 % oder mehr der gesamten Verkaufsmenge dieses Warentyps entfielen.
(54) Machten die gewinnbringenden Verkäufe bei einem Warentyp weniger als 10 % der gesamten Verkaufsmenge aus, wurde die Auffassung vertreten, dass die Verkaufsmengen dieses Typs nicht ausreichten, um den Inlandspreis als angemessene Grundlage für die Ermittlung des Normalwerts heranziehen zu können.
(55) Die vorgenannten Preisanalysen ergaben, dass mit einer Ausnahme alle Warentypen aufgrund der in Rechnung gestellten Preise im normalen Handelsverkehr verkauft wurden.
(56) Für alle Warentypen, die entweder nicht in repräsentativen Mengen oder aufgrund der in Rechnung gestellten Preise nicht im normalen Handelsverkehr verkauft wurden, konnten die Inlandspreise des fraglichen Herstellers zur Ermittlung des Normalwerts nicht herangezogen werden, so dass eine andere Methode angewandt werden musste.
(57) In diesen Fällen ermittelte die Kommission den Normalwert gemäß Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung rechnerisch.
(58) Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung wurde der Normalwert für jeden ausführenden Hersteller auf der Grundlage der tatsächlich verzeichneten Herstellkosten zuzüglich eines angemessenen Betrags für VVG-Kosten und für Gewinne errechnet.
(59) Da die jeweiligen VVG-Kosten und auf dem Inlandsmarkt erzielten Gewinne der betreffenden ausführenden Hersteller zuverlässige Daten im Sinne des Artikels 2 Absatz 6 der Grundverordnung waren, wurden bei der rechnerischen Ermittlung der Normalwert in allen Fällen die von den ausführenden Herstellern tatsächlich verzeichneten VVG-Kosten und Gewinne zugrunde gelegt.
4. AUSFUHRPREISE
(60) Für alle kooperierenden chinesischen ausführenden Hersteller, denen eine MWB gewährt wurde, wurden unternehmensspezifische Ausfuhrpreise ermittelt.
Da alle Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft direkt an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft verkauft wurden, wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise bestimmt.
5. VERGLEICH
(61) Der Normalwert und die Ausfuhrpreise wurden auf der Stufe ab Werk und auf derselben Handelsstufe miteinander verglichen.
Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussen, gebührende Berichtigungen vorgenommen.
Diese Berichtigungen wurden in allen Fällen zugestanden, in denen die Anträge den Untersuchungsergebnissen zufolge begründet, korrekt und mit stichhaltigen Beweisen belegt waren.
(62) Auf dieser Grundlage wurden Berichtigungen für Verpackungskosten, Kreditkosten, Preisnachlässe und Rabatte, Provisionen, Inlandsfracht-, Versicherungs- und Bereitstellungskosten, Kundendienst und Handelsstufe vorgenommen.
Für Bankgebühren wurde eine Berichtigung gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe k) der Grundverordnung vorgenommen.
(63) In Bezug auf die Handelsstufe ergab die Untersuchung, dass es sich bei den Abnehmern der Inlandsverkäufe in den USA überwiegend um Endverwender handelte, während die Ausfuhren der betroffenen Ware aus der VR China ausschließlich an Vertriebsgesellschaften verkauft wurden.
Die Berichtigung wurde gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d) der Grundverordnung anhand der durchschnittlichen Differenz zwischen den Preisen der Verkäufe an Endverwender und jenen der Verkäufe an Vertriebsgesellschaften auf dem US-amerikanischen Inlandsmarkt berechnet.
(64) Die Untersuchung ergab ferner, dass in der VR China große Mengen des wichtigsten Rohstoffes Baryt ohne spezielle Abbauprozesse zugänglich waren, während Baryt in den USA entweder über oder unter Tage abgebaut wurde.
Außerdem wurde der Rohstoff in der VR China in nahe gelegenen Produktionsstätten verarbeitet, so dass praktisch keine Transportkosten anfielen, während in den USA erhebliche Kosten für den Baryttransport von den Bergwerken zu den Produktionsstätten entstanden.
(65) Deshalb wurden gebührende Berichtigungen des Normalwerts in den USA für geboten erachtet, um die Bedingungen der Bariumcarbonatproduktion in den USA auf ein vergleichbares Niveau mit jenen in der VR China zu bringen.
Aus diesem Grund wurde der Normalwert berichtigt, indem die wichtigsten Unterschiede bei den Produktionsbedingungen, d. h. die unterschiedlichen Kosten für die Produktion und den Transport des wichtigsten Rohstoffes Baryt, berücksichtigt wurden.
(66) Darüber hinaus wurde festgestellt, dass im Gegensatz zur VR China in den USA bedeutende Umweltkosten anfielen.
Auch hierfür wurde der Normalwert entsprechend berichtigt.
6. DUMPINGSPANNE
6.1. Kooperierende ausführende Hersteller, denen eine MWB gewährt wurde
(67) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde die Dumpingspanne je ausführendem Hersteller und Warentyp anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis, die auf die vorgenannte Weise bestimmt wurden, ermittelt.
(68) Die vorläufigen Dumpingspannen für die kooperierenden ausführenden Hersteller, denen eine MWB gewährt wurde, erreichen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, folgende Werte:
—Hubei Jingshan Chutian Barium Salt Corp. Ltd _BAR_ 11,2 % _BAR_
—Zaozhuang Yongli Chemical _BAR_ 24,4 % _BAR_
6.2. Alle übrigen ausführenden Hersteller
(69) Zur Berechnung der landesweiten Dumpingspanne für alle übrigen Ausführer in der VR China ermittelte die Kommission zunächst den Umfang der Mitarbeit.
Dazu verglich sie die Eurostat-Statistiken über die Gesamteinfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China mit den Antworten der kooperierenden Ausführer in der VR China auf den Fragebogen.
Danach belief sich der Umfang der Mitarbeit auf nahezu 100 %.
(70) Die Dumpingspanne für die übrigen kooperierenden Ausführer, denen keine MWB gewährt wurde, wurde dann durch einen Vergleich des für das Vergleichsland ermittelten gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem von den kooperierenden Ausführern angegebenen gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis ermittelt, um zu einer gewogenen durchschnittlichen Dumpingspanne für die übrigen kooperierenden Ausführer zu gelangen.
(71) Auf dieser Grundlage wurde die landesweite Dumpingspanne vorläufig auf 34,0 % des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft festgesetzt.
D. SCHÄDIGUNG
1. DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGES DER GEMEINSCHAFT
(72) Auf den einzigen kooperierenden Gemeinschaftshersteller entfielen 100 % der Bariumcarbonatproduktion in der Gemeinschaft im UZ. Dieser Hersteller bildet somit den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung.
(73) Da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft somit aus nur einem Hersteller besteht, mussten alle sich auf ihn beziehenden Angaben aus Gründen der Vertraulichkeit indexiert werden.
2. GEMEINSCHAFTSVERBRAUCH
(74) Der Gemeinschaftsverbrauch wurde auf der Grundlage der Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt zuzüglich der von Eurostat ausgewiesenen Einfuhren aus der VR China und anderen Drittländern ermittelt.
Der Bariumcarbonatverbrauch in der Gemeinschaft ging von 2000 bis 2002 wegen der allgemein schwierigen wirtschaftlichen Lage um 10 % zurück.
Anschließend erholte er sich und stieg wieder auf das Niveau des Jahres 2002, während die Einfuhren aus der VR China stiegen.
_BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ UZ _BAR_
Gemeinschaftsverbrauch (in Tonnen) _BAR_ 137742 _BAR_ 130243 _BAR_ 124568 _BAR_ 136722 _BAR_
3. EINFUHREN AUS DEM BETROFFENEN LAND
a) Volumen und Marktanteil
(75) Die Bariumcarbonateinfuhren aus der VR China in die Gemeinschaft stiegen von 54167 Tonnen im Jahr 2000 auf 63742 Tonnen im UZ, d. h. um 18 % im Bezugszeitraum.
Es sei darauf hingewiesen, dass die Einfuhren 2002 auf 48900 Tonnen zurückgingen, bevor sie sich im UZ rasch wieder erholten.
(76) Der Marktanteil der Einfuhren aus der VR China betrug im Jahr 2000 rund 40 % und stieg im Bezugszeitraum um 19 %, was vor allem auf ihren massiven Anstieg im Jahr 2003 zurückzuführen war.
b) Preise
(77) Die durchschnittlichen Preise der Einfuhren aus der VR China gingen kontinuierlich zurück, und zwar von 253 EUR/Tonne im Jahr 2000 auf 186 EUR/Tonne im UZ.
c) Preisunterbietung
(78) Für die Zwecke der Preisunterbietungsanalyse wurden je Warentyp die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unabhängigen Abnehmern auf dem Gemeinschaftsmarkt in Rechnung stellte, mit den entsprechenden gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen der betroffenen Einfuhren auf der Stufe cif nach gebührender Berichtigung für Zölle und nach der Einfuhr angefallene Kosten verglichen.
Dieser Vergleich erfolgte nach Abzug aller Preisnachlässe und Rabatte.
(79) Im Gegensatz zu den Einfuhren aus der VR China garantiert der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine nach den Vorgaben der Abnehmer hergestellte Ware von gleich bleibender Qualität mit stets exakt den gleichen Verunreinigungen und bietet seinen Kunden Dienste wie Laboranalysen an.
Der Marktwert dieser Dienstleistungen wurde bei dem Preisvergleich berücksichtigt, indem die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf der Grundlage von Angaben des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 25 % angepasst wurden.
(80) Mehrere Einführer und Verwender machten geltend, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verlange aufgrund der besseren Reaktivität des von ihm hergestellten Bariumcarbonats höhere Preise.
Dieses Argument musste zurückgewiesen werden, weil die Ausführer in der VR China dank der von ihnen in den letzten Jahren erzielten technischen Fortschritte in der Lage sind, für jede vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellte Qualität gleichwertige Waren zu liefern.
Außerdem entfallen auf den reaktivsten Bariumcarbonattyp weniger als 5 % der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Daher wurde eine Berichtigung für Unterschiede in der Reaktivität nicht als erforderlich erachtet.
(81) Der Vergleich ergab, dass die betroffene Ware mit Ursprung in der VR China im UZ in der Gemeinschaft zu Preisen verkauft wurde, die, ausgedrückt als Prozentsatz der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, 28 % bis 31 % unter letzteren lagen.
4. LAGE DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT
(82) Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung prüfte die Kommission alle relevanten Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beeinflussen.
(83) So wurde geprüft, ob sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft weiterhin von den Auswirkungen bisheriger Subventions- oder Dumpingpraktiken erholt, hierfür wurden jedoch keine Anzeichen festgestellt.
a) Produktion
(84) Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ging im Bezugszeitraum um 13 % zurück.
Von 2000 bis 2001 blieb sie konstant und ging danach zurück.
b) Kapazität und Kapazitätsauslastung
(85) Die Kapazitätsauslastung ging im Bezugszeitraum um 14 % zurück. Dieser Rückgang über den Bezugszeitraum lässt sich nicht auf den mit 2 % geringen Anstieg in der Produktionskapazität von 2001 bis 2002 zurückführen.
c) Verkäufe, Preise und Marktanteil
(86) Die Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft gingen von 2000 bis zum UZ um 17 % zurück (auf die Verkäufe an verbundene Abnehmer entfielen weniger als 1 % der Verkaufsmenge), so dass der Marktanteil von einem Wert zwischen 55 % und 60 % auf einen Wert zwischen 45 % und 50 % sank.
Da der Durchschnittspreis je Tonne um 7 % fiel, ging der Umsatz um 23 % zurück.
d) Lagerbestände
(87) Die Bestände an fertiger Ware verdreifachten sich von 2000 bis 2001 nahezu.
In den beiden Folgejahren wurden sie erheblich verringert und betrugen im UZ knapp das Doppelte der Bestände des Jahres 2000.
e) Beschäftigung, Produktivität und Löhne
(88) Die Zahl der Beschäftigten im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ging im Bezugszeitraum um 10 % zurück.
Gleichzeitig stiegen die Löhne stetig um 10 %.
Die Produktivität, die anhand der je Beschäftigten produzierten Tonnen ermittelt wurde, stieg von 2000 bis 2002 zunächst um 3 % und ging danach um fast 6 % zurück.
f) Wachstum
(89) Obwohl der Gemeinschaftsverbrauch von 2000 bis zum UZ im Wesentlichen konstant blieb, ging das Verkaufsvolumen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 17 % zurück.
Das Einfuhrvolumen stieg hingegen um 18 %.
Dieser Trend war von 2002 bis zum UZ sogar noch ausgeprägter, als der Gemeinschaftsverbrauch um rund 10 % stieg, die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um mehr als 10 % sank und die Einfuhren aus der VR China um mehr als 30 % zunahmen.
Somit gingen die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft trotz wachsender Nachfrage von 2002 bis zum UZ zurück.
Folglich fiel der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um nahezu9 Prozentpunkte, und zwar hauptsächlich wegen der Einfuhren aus der VR China.
Der chinesische Marktanteil hingegen stieg von 2002 bis zum UZ um mehr als 7 Prozentpunkte.
g) Investitionen
(90) Von 2000 bis 2001 stiegen die Investitionen auf mehr als das Doppelte.
2002 blieben sie konstant, bevor sie 2003 wieder auf das Niveau von 2000 zurückgingen.
Die Investitionen flossen hauptsächlich in den Umweltschutz und in die Instandhaltung.
h) Rentabilität, Kapitalrendite (RoI), Cashflow und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
(91) Die Verkäufe der gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft waren im gesamten Bezugszeitraum nicht gewinnbringend.
2000 erreichte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft fast den "Break-even"-Punkt, aber danach verschlechterte sich die Lage, und im UZ mussten bei den Verkäufen große Verluste hingenommen werden (mehr als -10 %).
(92) Die RoI, ausgedrückt als Gewinne/Verluste im Verhältnis zum Nettobuchwert der Aktiva, war ebenfalls im gesamten Bezugszeitraum negativ und verschlechterte sich von Jahr zu Jahr.
Im UZ bewegte sich die RoI zwischen -25 % und -20 %.
(93) Der mit den in der Gemeinschaft hergestellten und verkauften Waren erwirtschaftete Cashflow ging von 2000 bis zum UZ drastisch zurück.
Während er 2000 noch hoch war, rutschte er 2001 ins Minus, sank in den beiden folgenden Jahren weiter und belief sich im UZ auf unter -1000000 EUR.
(94) Da nur sehr geringe Investitionen getätigt wurden, hatte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft den Untersuchungsergebnissen zufolge keine Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Kapital entweder in Form von Darlehen oder von Eigenkapital der Muttergesellschaft.
i) Höhe der Dumpingspanne
(95) Angesichts des Volumens und der Preise der gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land können die Auswirkungen der tatsächlichen Dumpingspannen nicht als unerheblich angesehen werden.
5. SCHLUSSFOLGERUNG ZUR SCHÄDIGUNG
(96) Die Untersuchung der vorgenannten Faktoren ergab, dass sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 2000 bis zum UZ erheblich verschlechterte.
Der Verkäufe gingen im Bezugszeitraum um 17 % zurück, was zu bedeutenden Marktanteileinbußen führte.
Die Durchschnittspreise sanken, woraufhin der Umsatz sogar noch stärker zurückging.
Das Produktionsvolumen und die Kapazitätsauslastung folgten diesem Trend.
Aufgrund dieser negativen Entwicklungen verschlechterten sich auch die Rentabilität, die RoI und der Cashflow im Bezugszeitraum deutlich.
(97) Die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verschlechterte sich somit den Untersuchungsergebnissen zufolge in einem solchen Maß, dass vorläufig der Schluss gezogen wird, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absätze 1 und 5 der Grundverordnung erlitt.
E. SCHADENSURSACHE
1. EINLEITUNG
(98) Gemäß Artikel 3 Absatz 6 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob die gedumpten Bariumcarbonateinfuhren mit Ursprung in dem betroffenen Land den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in einem solchen Ausmaß geschädigt hatten, dass diese Schädigung als bedeutend bezeichnet werden kann. Gemäß Artikel 3 Absatz 7 der Grundverordnung wurden ebenfalls andere bekannte Faktoren als die gedumpten Einfuhren, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zur gleichen Zeit geschädigt haben könnten, geprüft, um sicherzustellen, dass die durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wurde.
2. AUSWIRKUNGEN DER GEDUMPTEN EINFUHREN
(99) Im Bezugszeitraum stiegen die Menge (von 54167 Tonnen auf 63742 Tonnen) und der Marktanteil (um mehr als 7 Prozentpunkte) der gedumpten Einfuhren erheblich.
Der Anstieg der Einfuhrmenge war im UZ am ausgeprägtesten (um 30,4 % im Vergleich zu 2002), die Einfuhrpreise gingen hingegen im gesamten Bezugszeitraum zurück.
(100) Dies fiel zeitlich mit einem Rückgang der Verkäufe und einem dadurch bedingten Marktanteilverlust des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um fast 9 Prozentpunkte und fallenden Durchschnittsverkaufspreisen zusammen.
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft musste seine Verkaufspreise senken, da die Preise der gedumpten Einfuhren aus der VR China im UZ bedeutend niedriger waren.
Wegen der niedrigen Verkaufspreise konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Produktionskosten nicht decken und erzielte deshalb Verluste.
3. AUSWIRKUNGEN ANDERER FAKTOREN
a) Einfuhren aus anderen Drittländern
(101) Im Bezugszeitraum stiegen die Bariumcarbonateinfuhren aus Drittländern von 6500 Tonnen auf 8700 Tonnen, und im UZ lag ihr Marktanteil unter 10 %.
Die wichtigsten anderen Drittländer, aus denen Bariumcarbonat in die Gemeinschaft ausgeführt wurde, waren Brasilien und Russland.
(102) Im UZ betrug der Durchschnittspreis der Einfuhren aus Russland 278 EUR/Tonne.
Folglich waren die russischen Waren erheblich teurer als die Einfuhren aus der VR China und nur wenig billiger als die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verkauften Waren.
Nach Aussagen von Einführern und Verwendern ist das aus Russland eingeführte Bariumcarbonat von schlechterer Qualität als die aus der VR China eingeführte betroffene Ware und auch die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellte Ware.
Da Bariumcarbonat aus Russland von schlechterer Qualität und gleichzeitig teurer ist als die Einfuhren aus der VR China, ist es auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht konkurrenzfähig.
Im Vergleich zu der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verkauften Ware ist die Qualität von Bariumcarbonat aus Russland deutlich schlechter und wird durch den geringen Preisunterschied nicht ausgeglichen.
Da die russische Ware nicht wettbewerbsfähig ist, ging ihr Marktanteil im Bezugszeitraum zurück.
Deshalb wurde vorläufig der Schluss gezogen, dass der ursächliche Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus der VR China und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die Auswirkungen der Einfuhren aus Russland nicht entkräftet wurde.
(103) Der Durchschnittspreis der Einfuhren aus Brasilien betrug im UZ 186 EUR/Tonne.
Im Bezugszeitraum stieg der Marktanteil der Einfuhren aus Brasilien um rund zwei Prozentpunkte.
Angesichts des nur geringen Anstiegs der Verkäufe und des Marktanteils von weniger als 5 % wurde vorläufig der Schluss gezogen, dass diese Einfuhren den ursächlichen Zusammenhang zwischen Dumping und bedeutender Schädigung — verursacht durch Einfuhren aus China — nicht entkräftet haben.
(104) Angesichts der oben erwähnten Erkenntnisse wird vorläufig der Schluss gezogen, dass durch Einfuhren aus anderen Drittländern der ursächliche Zusammenhang zwischen Dumping und bedeutender Schädigung der Gemeinschaftsindustrie — verursacht durch Einfuhren aus China — nicht entkräftet wurde.
b) Nachfrageentwicklung
(105) Zur Nachfrageentwicklung ist festzuhalten, dass der sichtbare Bariumcarbonatverbrauch von 2000 bis 2002 zurückging, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aber seinen Marktanteil halten konnte.
Danach gingen die Verkäufe und der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zurück, obgleich der Verbrauch im UZ beträchtlich zunahm.
Gleichzeitig konnten die Einfuhren aus der VR China Marktanteile erobern, denn ihr Marktanteil stieg im Bezugszeitraum um mehr als 7 Prozentpunkte.
Daher lässt sich die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht auf einen Nachfragerückgang auf dem Gemeinschaftsmarkt zurückführen.
c) Wechselkursschwankungen
(106) Einige interessierte Parteien machten geltend, dass der Wertverlust des US-Dollars gegenüber dem Euro ein günstiges Klima für Einfuhren von Bariumcarbonat in die Gemeinschaft schuf.
Die Einfuhren aus dem betroffenen Land in die Gemeinschaft werden in der Tat überwiegend in US-Dollar fakturiert.
Der Euro stieg ab Mitte 2002 im Wert gegenüber dem US-Dollar und gewann im UZ ganz erheblich, was Ausfuhren in die Eurozone begünstigte.
(107) Aber selbst auf der Grundlage des Anfang 2002 geltenden Wechselkurses lagen die Preise der Einfuhren aus der VR China unter jenen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Außerdem hätte dieser günstige Wechselkurs sich auch auf die Einfuhren aus anderen Drittländern positiv ausgewirkt, da sie ebenfalls überwiegend in US-Dollar fakturiert werden.
Die Tatsache, dass die Wechselkursschwankungen keine nennenswerten Auswirkungen auf die Einfuhren aus anderen Ländern hatten, zeigt, dass sie nicht als Hauptursache für den massiven Anstieg der gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land angesehen werden können.
(108) Daher wurde vorläufig der Schluss gezogen, dass der Wertgewinn des Euro gegenüber dem US-Dollar sich zwar günstig auf die Bariumcarbonateinfuhren in die Gemeinschaft auswirkte, aber nicht ausreichte, um den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu entkräften.
d) Einfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(109) Es wurde behauptet, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Bariumcarbonat aus der VR China einführte und somit selbst zu der Schädigung beitrug.
Nach 2001 bezog der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft kein Bariumcarbonat mehr aus der VR China und hatte auch davor nur ganz geringe Mengen eingeführt (rund 1 % seiner Produktion).
Daher wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China durch den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, sofern sie überhaupt erfolgten, kein maßgeblicher Grund für die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sein konnten.
e) Sonstige Faktoren
(110) Mehrere Verwender und Einführer behaupteten, Grund für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sei die Konkurrenz durch Bariumcarbonatschlamm, bei dessen Verwendung im Gegensatz zu Bariumcarbonat in Pulverform keine toxischen Stäube freigesetzt werden.
Bariumcarbonatschlamm wird von den Einführern in der Gemeinschaft aus Bariumcarbonatpulver hergestellt, dem nach der Einfuhr aus der VR China Wasser und besondere Additive zugesetzt werden.
(111) Dieses Argument ist zurückzuweisen, weil der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zwar über das Know-how zur Herstellung von Bariumcarbonatschlamm verfügt, aber keinen Bariumcarbonatschlamm vertreibt, da seiner Auffassung nach der Transport des schwereren, weil wasserhaltigen Schlamms unökonomisch ist.
Aus diesem Grund hat er in Zusammenarbeit mit anderen europäischen Unternehmen eine Vorrichtung für die Ziegelindustrie entwickelt, mit der die Verwender von Bariumcarbonat das Pulver am Herstellungsort mit Wasser mischen können, wodurch ebenfalls die Freisetzung toxischer Stäube vermieden wird.
Somit bietet der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Ware an, die mit Bariumcarbonatschlamm konkurrieren kann.
Da der Schlamm aber mit aus der VR China zu gedumpten Preisen eingeführtem Bariumcarbonat hergestellt wird, konnte er zu Preisen verkauft werden, die unter den Preisen des vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angebotenen Pulvers liegen.
Daher wird es nicht als eigenständiger Schadensfaktor angesehen, da die Auswirkung der Schlammeinfuhren selbst auch auf die gedumpten Einfuhren zurückzuführen ist.
Denn wäre die betroffene Ware nicht zu gedumpten Preisen eingeführt worden, hätte die Ware des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu fairen Bedingungen mit dem Schlamm konkurrieren können.
4. SCHLUSSFOLGERUNG ZUR SCHADENSURSACHE
(112) Die vorstehende Analyse zeigt, dass die Menge und der Marktanteil der Einfuhren mit Ursprung in dem betroffenen Land insbesondere von 2002 bis zum UZ erheblich zunahmen, während gleichzeitig ihre Verkaufspreise beträchtlich zurückgingen und im UZ eine hohe Preisunterbietungsspanne zu verzeichnen war.
Diese Marktanteilgewinne der Billigeinfuhren aus der VR China fielen zeitlich mit einem beträchtlichen Rückgang des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zusammen, was zusammen mit dem Druck auf die Preise unter anderem im UZ zu erheblichen Verlusten für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft führte.
Andererseits ergab die Prüfung der anderen Faktoren, die zu der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hätten beitragen können, dass keiner dieser Faktoren nennenswerte nachteilige Auswirkungen gehabt haben oder den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus der VR China und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entkräften konnte.
(113) Aufgrund der vorstehenden Analyse, bei der die Auswirkungen aller bekannten Faktoren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ordnungsgemäß von den schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren abgegrenzt wurden, wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einfuhren aus der VR China dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Grundverordnung verursachten.
F. GEMEINSCHAFTSINTERESSE
1. VORBEMERKUNG
(114) Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob trotz der Schlussfolgerung zum schädigenden Dumping zwingende Gründe für den Schluss sprachen, dass die Einführung von Maßnahmen in diesem Fall dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde.
Dabei wurden alle auf dem Spiel stehenden Interessen berücksichtigt, d. h. die Interessen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der Einführer und der Verwender der betroffenen Ware.
2. UNTERSUCHUNG
(115) Um die wahrscheinlichen Auswirkungen der Einführung von bzw. des Verzichts auf Maßnahmen bewerten zu können, wurden alle interessierten Parteien zur Übermittlung von Informationen aufgefordert.
Die Kommission sandte Fragebogen an den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, zehn Rohstofflieferanten, 18 Einführer und 38 Verwender der betroffenen Ware.
Der Gemeinschaftshersteller, ein Rohstofflieferant, fünf Einführer, sechs Verwender und ein Verwenderverband übermittelten eine Antwort.
3. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(116) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verfügt über eine voll automatisierte Produktionslinie, die sehr kostenwirksam arbeitet, was nicht spezifikationsgerechtes Material und die Beschäftigtenzahl je produzierter Tonne angeht.
Er tätigte auch Investitionen in die Erneuerung der Produktionsanlagen und führte weiterhin aus.
(117) Es wird die Auffassung vertreten, dass durch die Einführung von Maßnahmen ein lauterer Wettbewerb auf dem Markt wiederhergestellt wird.
Wenn Maßnahmen eingeführt werden, kann der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zumindest einen Teil des von ihm eingebüßten Marktanteils zurückerobern, was sich positiv auf seine Rentabilität auswirken wird.
(118) Wie bereits erwähnt, erlitt der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung, die durch die gedumpten Einfuhren mit Ursprung dem betroffenen Land verursacht wurde.
Wird hingegen auf Maßnahmen verzichtet, dürfte sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft noch weiter verschlechtern. Dies würde weitere Entlassungen nach sich ziehen.
Die preisdrückende Wirkung der gedumpten Einfuhren würde weiterhin alle Anstrengungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insbesondere darum, wieder Gewinne zu erzielen, zunichte machen.
Ein Verzicht auf Maßnahmen würde das langfristige Überleben des Wirtschaftszweigs gefährden, und es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der einzige Gemeinschaftshersteller unter Umständen wegen der Konkurrenz durch die gedumpten Einfuhren zur Aufgabe gezwungen wäre, wenn keine Maßnahmen eingeführt werden.
4. ROHSTOFFLIEFERANTEN
(119) Eine Antwort auf den Fragebogen ging von einem Rohstofflieferanten ein, der den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mit natürlichem Bariumsulfat beliefert.
Er ist der einzige in der Gemeinschaft ansässige Lieferant des wichtigsten Rohstoffs für die Herstellung von Bariumcarbonat.
(120) Werden Maßnahmen eingeführt und erobert der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Marktanteile zurück, kann auch der Rohstofflieferant größere Mengen seiner Ware absetzen.
Da auf den betreffenden Rohstoff ein wesentlicher Teil des Umsatzes dieses Unternehmens entfällt, wird sich die finanzielle Lage des Rohstofflieferanten verbessern.
(121) Bei einem Verzicht auf Maßnahmen werden die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und folglich auch sein Bedarf an Rohstoffen weiter zurückgehen.
Dies wird sich nachteilig auf die Rentabilität des Rohstofflieferanten auswirken.
5. EINFÜHRER
(122) Von den Einführern gingen fünf Antworten auf den Fragebogen ein, die sich ausnahmslos gegen die Einführung von Maßnahmen aussprachen.
(123) Ein Teil der in Pulverform aus der VR China eingeführten betroffenen Ware wird anschließend zu Bariumcarbonatschlamm verarbeitet, indem ihr Wasser und besondere Additive zugesetzt werden.
Da die gewogene durchschnittliche Gewinnspanne der Einführer bei Verkäufen der betroffenen Ware und Bariumcarbonatschlamm 6,8 % beträgt, können die Einführer einen Teil der etwaigen Preiserhöhung auffangen und einen Teil an ihre Abnehmer weitergeben.
Da die Zollsätze für die unter marktwirtschaftlichen Bedingungen operierenden Unternehmen relativ niedrig sind und alternative Bezugsquellen existieren, für die keine Zölle gelten, werden sich etwaige Preiserhöhungen in Grenzen halten.
(124) Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass auf die Verkäufe der betroffenen Ware und des Bariumcarbonatschlamms im Durchschnitt rund 15 % des Gesamtumsatzes der Einführer entfallen, wird die Einführung eines Zolls keine schwerwiegenden Auswirkungen auf ihre finanzielle Lage haben.
(125) Auf der Grundlage des Vorstehenden wurde vorläufig der Schluss gezogen, dass sich etwaige Antidumpingmaßnahmen, wenn überhaupt, nur geringfügig auf die Einführer auswirken.
6. VERWENDER
(126) Sechs Verwender beantworteten den Fragebogen, und ein Verwenderverband übermittelte eine Stellungnahme.
In den Betrieben des Unternehmens, das im UZ die größte Bariumcarbonatmenge einkaufte, wurde ein Kontrollbesuch durchgeführt.
Auf die sechs kooperierenden Verwender entfielen rund 9 % des gesamten Bariumcarbonatverbrauchs in der Gemeinschaft im UZ.
In diesen Unternehmen waren rund 570 Arbeitskräfte direkt im Bereich von Waren beschäftigt, zu deren Herstellung Bariumcarbonat verwendet wird.
Alle kooperierenden Verwender außer einem, der Bariumcarbonat vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bezieht, sprachen sich gegen die Einführung von Antidumpingzöllen aus, weil sie fürchteten, eine billige Bezugsquelle zu verlieren, was ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem nachgelagerten Markt gegenüber Konkurrenten in Drittländern beeinträchtigen würde.
(127) Bei den Bariumcarbonatverwendern handelt es sich hauptsächlich um Unternehmen der TV-Glas-Produktion, der Ziegel- und Fliesenindustrie, des Keramiksektors und der Ferritproduktion.
Ausgehend von den Antworten auf den Fragebogen und von im Rahmen einer Anhörung unterbreiteten Informationen entfallen auf Bariumcarbonat im Durchschnitt weniger als 8 % der gesamten Produktionskosten der Verwender.
(128) Die Zölle werden nicht zu einer nennenswerten Einschränkung des Wettbewerbs oder einem Versorgungsengpass führen.
Stattdessen kann davon ausgegangen werden, dass weiterhin Einfuhren aus der VR China zu wettbewerbsfähigen Preisen verfügbar sind, da die für die chinesischen ausführenden Hersteller vorgeschlagenen unternehmensspezifischen Zölle unter den festgestellten Preisunterbietungsspannen liegen.
Außerdem existieren auch alternative Bezugsquellen in Drittländern, für die keine Zölle gelten.
Auf dieser Grundlage wird der Schluss gezogen, dass die Verwender Bariumcarbonat weiterhin zu wettbewerbsfähigen Preisen kaufen können, und voraussichtlich haben die Zölle nur begrenzte Auswirkungen auf die Fähigkeit der Verwender, mit den Wettbewerbern in Drittländern zu konkurrieren.
(129) Es wurde geltend gemacht, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sei nicht in der Lage, die gesamte Nachfrage nach Bariumcarbonat in der Gemeinschaft zu decken.
Diesbezüglich sei daran erinnert, dass die Maßnahmen nicht darauf abzielen, Einfuhren in die Gemeinschaft zu verhindern, sondern vielmehr sicherstellen sollen, dass diese Einfuhren nicht zu schädigenden gedumpten Preisen angeboten werden.
Die Einfuhren aus den verschiedenen Ländern werden auch weiterhin einen erheblichen Teil der Nachfrage in der Gemeinschaft decken.
Deshalb ist nicht mit einem Versorgungsengpass zu rechnen.
(130) Auf der Grundlage des Vorstehenden wurde vorläufig der Schluss gezogen, dass sich etwaige Antidumpingmaßnahmen, wenn überhaupt, nur geringfügig auf die Verwender auswirken.
7. WETTBEWERBS- UND HANDELSVERZERRENDE AUSWIRKUNGEN
(131) Was die Auswirkungen etwaiger Maßnahmen auf den Wettbewerb in der Gemeinschaft angeht, so werden die betroffenen kooperierenden ausführenden Hersteller angesichts ihrer starken Marktposition ihre Waren wahrscheinlich weiterhin anbieten, wenn auch zu nicht gedumpten Preisen.
Dank der relativ niedrigen Zollsätze für die beiden unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätigen chinesischen ausführenden Hersteller dürften sie in der Lage sein, ihre Ware in der Gemeinschaft unter fairen Wettbewerbsbedingungen anzubieten.
Angesichts der verschiedenen Zollsätze wird wahrscheinlich weiterhin eine ausreichende Anzahl an größeren Wettbewerbern auf dem Gemeinschaftsmarkt präsent sein, darunter die Hersteller in dem betroffenen Land sowie in Brasilien, Russland und Indien.
Deshalb werden die Verwender weiterhin zwischen verschiedenen Bariumcarbonatanbietern wählen können.
Werden hingegen keine Maßnahmen eingeführt, stünde die Zukunft des einzigen Gemeinschaftsherstellers auf dem Spiel.
Sein Verschwinden würden den Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt effektiv schmälern.
8. SCHLUSSFOLGERUNG ZUM INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(132) Aus diesen Gründen wird vorläufig der Schluss gezogen, dass im vorliegenden Fall keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Antidumpingzöllen sprechen.
G. VORSCHLAG FÜR VORLÄUFIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
1. SCHADENSBESEITIGUNGSSPANNEN
(133) Angesichts der Schlussfolgerungen zu Dumping, Schädigung, Schadensursache und Interesse der Gemeinschaft sollten vorläufige Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren zu verhindern.
(134) Bei der Festsetzung des Zolls wurden die festgestellten Dumpingspannen und der Zollbetrag berücksichtigt, der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erforderlich ist.
(135) Da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seit 1999 unter den gedumpten Einfuhren litt, stützte sich der Gewinn, der ohne gedumpte Einfuhren erzielt werden könnte, auf die gewogene durchschnittliche Gewinnspanne der gleichartigen Ware in den Jahren 1996 bis 1998.
Auf dieser Grundlage wurde eine Gewinnspanne von 7,2 % als angemessener Mindestgewinn angesehen, den der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne schädigendes Dumping voraussichtlich hätte erzielen können.
Die notwendige Preiserhöhung wurde anschließend auf der Grundlage eines Vergleichs des bei der Untersuchung der Preisunterbietung bestimmten gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises mit dem nicht schädigenden Preis der verschiedenen vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Warentypen ermittelt.
Der nicht schädigende Preis wurde durch eine Berichtigung des Verkaufspreises des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um die tatsächlichen Verluste im UZ zuzüglich der vorgenannten Gewinnspanne ermittelt.
Die sich aus diesem Vergleich ergebende Differenz wurde dann als Prozentsatz des cif-Gesamtwerts der Einfuhren ausgedrückt.
(136) Da die Schadensbeseitigungsschwelle über der festgestellten Dumpingspanne liegt, sollten sich die vorläufigen Maßnahmen auf die Dumpingspanne stützen.
2. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(137) Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung, der so genannten Regel des niedrigeren Zolls, sollten daher gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in der VR China vorläufige Antidumpingzölle in Höhe der niedrigeren der beiden Spannen eingeführt werden.
Im vorliegenden Fall sollten die unternehmensspezifischen Zollsätze und der landesweite Zoll dementsprechend in Höhe der festgestellten Dumpingspannen festgesetzt werden.
(138) Da die Ware austauschbar ist und keine nennenswerten Unterschiede zwischen den Preisen der verschiedenen Warentypen bestehen, sollte der Zoll den Untersuchungsergebnissen zufolge in Form eines festen Betrags je Tonne eingeführt werden, um die Wirksamkeit der Maßnahmen sicherzustellen und einer etwaigen Übernahme der Antidumpingmaßnahme durch eine Senkung der Ausfuhrpreise vorzubeugen.
Dieser Betrag ergibt sich aus der Anwendung der Dumpingspanne auf die Ausfuhrpreise, die bei der Dumpingberechnung für den UZ zugrunde gelegt wurden.
(139) Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden ausgehend von den Feststellungen im Rahmen dieser Untersuchung festgesetzt.
Sie spiegeln damit die Lage der Unternehmen während dieser Untersuchung wider.
Im Gegensatz zu den landesweiten Zollsätzen für "alle übrigen Unternehmen" gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden.
Eingeführte Waren, die andere, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannte Unternehmen einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen herstellen, unterliegen nicht diesen individuellen Zollsätzen, sondern dem für "alle übrigen Unternehmen" geltenden Zollsatz.
(140) Etwaige Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Zollsätze (z. B. infolge einer Umfirmierung oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission [3] zu richten. Beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlandsverkäufe, Ausfuhrverkäufe im Zusammenhang mit z. B. der Umfirmierung oder der Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten.
Die Kommission wird die Verordnung nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss gegebenenfalls ändern und die Liste der Unternehmen, für die individuelle Zölle gelten, entsprechend aktualisieren.
(141) Wie bereits dargelegt, ist die betroffene Ware austauschbar und wird nicht als Markenware vertrieben, die unternehmensspezifischen Zollsätze variieren erheblich, und es gibt eine Vielzahl ausführenden Hersteller.
Diese Aspekte begünstigen unter Umständen Versuche, die Ausfuhrströme über die traditionellen Ausführer mit den niedrigsten Zollsätzen umzulenken.
(142) Sollten die Ausfuhren eines der Unternehmen mit niedrigeren individuellen Zollsätzen mengenmäßig um mehr als 30 % steigen, könnte davon ausgegangen werden, dass die betreffenden individuellen Maßnahmen wahrscheinlich zur Beseitigung des festgestellten schädigenden Dumpings nicht ausreichen.
Daher, und wenn die erforderlichen Umstände erfüllt sein sollten, kann eine Untersuchung eingeleitet werden, um die Form oder die Höhe der Maßnahmen entsprechend anzupassen.
H. SCHLUSSBESTIMMUNG
(143) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollte eine Frist gesetzt werden, innerhalb deren die betroffenen Parteien, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung gesetzten Frist selbst meldeten, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können.
Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass alle Feststellungen zur Einführung von Zöllen im Rahmen dieser Verordnung vorläufig sind und im Hinblick auf etwaige endgültige Maßnahmen möglicherweise zu überprüfen sind —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Bariumcarbonat mit einem Strontiumgehalt von mehr als 0,07 GHT und einem Schwefelgehalt von mehr als 0,0015 GHT, als Pulver, gepresstes Granulat oder kalziniertes Granulat, des KN-Codes ex28366000 (TARIC-Code 2836600010) mit Ursprung in der Volksrepublik China, wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Der vorläufige Antidumpingzoll entspricht dem nachstehend für Waren der folgenden Hersteller angegebenen festen Betrag:
Land _BAR_ Hersteller _BAR_ Zoll (EUR/t) _BAR_ TARIC-Zusatzcode _BAR_
Volksrepublik China _BAR_ Hubei Jingshan Chutian Barium Salt Corp. Ltd 62, Qinglong Road, Songhe Town, Jingshan County Hubei Province, Volksrepublik China _BAR_ 20,6 _BAR_ A606 _BAR_
Zaozhuang Yongli Chemical Co. South Zhuzibukuang Qichun, Zaozhuang City Center District Shangdong Province, Volksrepublik China _BAR_ 45,7 _BAR_ A607 _BAR_
Alle übrigen Unternehmen _BAR_ 60,8 _BAR_ A999 _BAR_
(3) Die Überführung der in Absatz 1 genannten Ware in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.
(4) Werden die Waren vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beschädigt, so dass der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis gemäß Artikel 145 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission [4] bei der Ermittlung des Zollwerts verhältnismäßig aufgeteilt wird, so wird der anhand der vorgenannten festen Beträge berechnete Antidumpingzoll um einen Prozentsatz herabgesetzt, der der verhältnismäßigen Aufteilung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises entspricht.
(5) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Unbeschadet des Artikels 20 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 können betroffene Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine Unterrichtung beantragen über die wesentlichen Fakten und Erwägungen, auf deren Grundlage diese Verordnung erlassen wurde, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung durch die Kommission beantragen.
Gemäß Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung Bemerkungen zu ihrer Anwendung vorbringen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 146/2005 der Kommission
vom 28. Januar 2005
zur Festsetzung eines Annahmeprozentsatzes für die Verträge zur fakultativen Destillation von Tafelwein
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission vom 25. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen [1], insbesondere auf Artikel 63a Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 63a der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 legt die Durchführungsbestimmungen für die Destillation der Weine gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates [2] fest.
Mit diesen Beihilfemaßnahmen für die freiwillige Destillation sollen der Weinmarkt gestützt und die kontinuierliche Versorgung des Trinkalkoholsektors gefördert werden.
Zu diesem Zweck werden Verträge zwischen den Erzeugern des Weins und Brennereien abgeschlossen.
Die Mitgliedstaaten haben der Kommission diese Verträge bis zum 15. Januar 2005 mitgeteilt.
(2) Für das Wirtschaftsjahr 2004/05 war die Destillation im Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 23. Dezember eröffnet.
Ausgehend von den Weinmengen, für die die Mitgliedstaaten der Kommission Destillationsverträge mitgeteilt haben, ist festzustellen, dass die verfügbaren Haushaltsmittel und die Aufnahmefähigkeit des Trinkalkoholsektors überschritten wurden.
Es ist daher angezeigt, einen einheitlichen Annahmeprozentsatz der für die Destillation mitgeteilten Mengen festzusetzen.
(3) Gemäß Artikel 63a Absatz 6 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 genehmigen die Mitgliedstaaten die Destillationsverträge innerhalb eines am 30. Januar beginnenden Zeitraums. Infolgedessen ist das unverzügliche Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung vorzusehen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Weinmengen, für die gemäß Artikel 63a Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 bis zum 15. Januar 2005 Verträge unterzeichnet und der Kommission mitgeteilt wurden, werden bis zu 84,30 % genehmigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 147/2005 der Kommission
vom 28. Januar 2005
zur Festsetzung der Beihilfehöchstbeträge für Rahm, Butter und Butterfett für die 156. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission vom 15. Dezember 1997 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln [2] verkaufen die Interventionsstellen bestimmte Interventionsbuttermengen aus ihren Beständen durch Ausschreibung und gewähren für den Rahm, die Butter und das Butterfett eine Beihilfe.
Nach Artikel 18 der genannten Verordnung werden aufgrund der auf jede Einzelausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis für Butter sowie ein Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett festgesetzt, oder es wird beschlossen, der Ausschreibung keine Folge zu leisten.
Der genannte Mindestverkaufspreis und der betreffende Beihilfehöchstbetrag können je nach Verwendungszweck, Milchfettgehalt der Butter und Verarbeitungsweise differenziert werden.
Die Höhe der Verarbeitungssicherheit(en) ist entsprechend festzulegen.
(2) Der Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die 156. Einzelausschreibung im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 vorgesehenen Dauerausschreibung sind die Beihilfehöchstbeträge sowie die Verarbeitungssicherheiten in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 29. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 148/2005 der Kommission
vom 28. Januar 2005
zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die 156. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission vom 15. Dezember 1997 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln [2] verkaufen die Interventionsstellen bestimmte Interventionsbuttermengen aus ihren Beständen durch Ausschreibung und gewähren für den Rahm, die Butter und das Butterfett eine Beihilfe.
Nach Artikel 18 der genannten Verordnung werden aufgrund der auf jede Einzelausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis für Butter sowie ein Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett festgesetzt, oder es wird beschlossen, der Ausschreibung keine Folge zu leisten.
Der genannte Mindestverkaufspreis und der betreffende Beihilfehöchstbetrag können je nach Verwendungszweck, Milchfettgehalt der Butter und Verarbeitungsweise differenziert werden.
Die Höhe der Verarbeitungssicherheit(en) ist entsprechend festzulegen.
(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die 156. Einzelausschreibung im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 vorgesehenen Dauerausschreibung sind die Mindestverkaufspreise für Interventionsbutter sowie die Verarbeitungssicherheiten in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 29. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 149/2005 der Kommission
vom 28. Januar 2005
zur Festsetzung des Höchstbetrags der Beihilfe für Butterfett für die 328. Sonderausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 429/90
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 der Kommission vom 20. Februar 1990 über die Gewährung einer Beihilfe im Ausschreibungsverfahren für Butterfett zum unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft [2] führen die Interventionsstellen im Hinblick auf die Gewährung einer Beihilfe für Butterfett eine Dauerausschreibung durch.
Nach Artikel 6 derselben Verordnung wird aufgrund der je Sonderausschreibung eingegangenen Angebote eine Höchstbeihilfe für Butterfett mit einem Mindestfettgehalt von 96 % festgesetzt, oder es wird der Ausschreibung nicht stattgegeben. Die Bestimmungssicherheit muss entsprechend festgesetzt werden.
(2) In Anbetracht der eingegangenen Angebote ist die Höchstbeihilfe auf die nachstehend genannte Höhe festzusetzen und die entsprechende Bestimmungssicherheit festzulegen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 durchzuführende 328.
Sonderausschreibung werden der Höchstbetrag der Beihilfe und die Bestimmungssicherheit wie folgt festgesetzt:
—Höchstbetrag der Beihilfe: _BAR_ 67 EUR/100 kg, _BAR_
—Bestimmungssicherheit: _BAR_ 74 EUR/100 kg. _BAR_
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 29. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 150/2005 der Kommission
vom 28. Januar 2005
zur Festlegung des Mindestverkaufspreises für Butter für die 12. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe c),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 der Kommission vom 16. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm [2] haben Interventionsstellen bestimmte Mengen Butter im Rahmen einer Dauerausschreibung zum Verkauf angeboten.
(2) Unter Berücksichtigung der im Rahmen der einzelnen Ausschreibungen eingegangenen Angebote sollte ein Mindestpreis festgelegt oder die Entscheidung getroffen werden, in Übereinstimmung mit Artikel 24a der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 keinen Zuschlag zu erteilen.
(3) In Anbetracht der eingegangenen Angebote sollte ein Mindestverkaufspreis festgelegt werden.
(4) Der Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die 12. Einzelausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999, für die die Frist für die Einreichung von Angeboten am 25. Januar 2005 abläuft, wird der Mindestverkaufspreis für Butter auf 270 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 29. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 151/2005 der Kommission
vom 28. Januar 2005
bezüglich der im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 214/2001 durchgeführten 11. Teilausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe c),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 214/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Magermilchpulver [2] haben die Interventionsstellen bestimmte in ihrem Besitz befindliche Mengen von Magermilchpulver im Rahmen einer Dauerausschreibung zum Verkauf bereitgestellt.
(2) Gemäß Artikel 24a der Verordnung (EG) Nr. 214/2001 wird unter Berücksichtigung der für jede Teilausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis festgesetzt, oder es wird beschlossen, keinen Zuschlag zu erteilen.
(3) Nach Prüfung der eingegangenen Angebote empfiehlt es sich, der Ausschreibung nicht stattzugeben.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 214/2001 durchgeführten 11. Teilausschreibung, für die die Frist zur Einreichung der Angebote am 25. Januar 2005 abgelaufen ist, wird nicht stattgegeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 29. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 152/2005 der Kommission
vom 28. Januar 2005
über das Ausmaß, in dem den im Januar 2005 eingereichten Anträgen auf Einfuhrlizenzen für zum Mästen bestimmte männliche Jungrinder im Rahmen eines Zollkontingents gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1202/2004 stattgegeben werden kann
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 der Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch [1], insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1202/2004 der Kommission vom 29. Juni 2004 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für zur Mast bestimmte männliche Jungrinder ( 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2005) [2], insbesondere auf Artikel 1 Absatz 4, und Artikel 4,
in Erwägung nachstehenden Grundes:
(1) In Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1202/2004 ist die Stückzahl männlicher Jungrinder, die im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. März 2005 unter Sonderbedingungen eingeführt werden können, festgesetzt worden. Angesichts der Mengen, für welche Einfuhrlizenzen beantragt wurden, kann den betreffenden Anträgen vollständig stattgegeben werden.
(2) Es sind die Mengen festzusetzen, für welche ab dem 1. April 2005 Lizenzen im Rahmen der Gesamtmenge von 169000 Tieren gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1202/2004 beantragt werden können —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Jedem gemäß Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unterabsatz dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1202/2004 im Januar 2005 eingereichten Antrag auf Einfuhrlizenzen wird vollständig stattgegeben.
(2) Die Menge, auf die in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 1202/2004 Bezug genommen wird, beläuft sich auf 113950 Tiere.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 29. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 153/2005 der Kommission
vom 28. Januar 2005
zur Festlegung der endgültigen Erstattungssätze und der Zuteilungssätze für Ausfuhrlizenzen des Systems B für Obst und Gemüse (Tomaten/Paradeiser, Orangen, Zitronen, Tafeltrauben und Äpfel)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 der Kommission vom 8. Oktober 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse [2], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1855/2004 der Kommission [3] wurden die Richtmengen festgesetzt, für die Ausfuhrlizenzen für Obst und Gemüse nach dem Verfahren B erteilt werden können.
(2) Für die zwischen dem 16. November 2004 und dem 14. Januar 2005 nach dem Verfahren B beantragten Lizenzen für Tomaten/Paradeiser [4], Orangen, Zitronen, Tafeltrauben und Äpfel sollten der endgültige Erstattungssatz in Höhe des Erstattungsrichtsatzes und die Zuteilungssätze für die beantragten Mengen festgesetzt werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Zuteilungssätze, mit denen die Mengen zu multiplizieren sind, für die zwischen dem 16. November 2004 und dem 14. Januar 2005 die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1855/2004 genannten Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B beantragt wurden, und die anzuwendenden Erstattungssätze sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 29. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 154/2005 der Kommission
vom 28. Januar 2005
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2032/2004 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von geschliffenem gedämpftem Langkornreis B nach gewissen Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [1], insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 2032/2004 der Kommission [2] wurde eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet.
(2) Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der Kommission [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.
(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien in Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 ist die Festsetzung einer Höchsterstattung nicht angezeigt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2032/2004 im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem gedämpftem Langkornreis B nach gewissen Drittländern vom 24. bis 27. Januar 2005 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 29. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat
Verordnung (EG) Nr. 155/2005 der Kommission
vom 28. Januar 2005
betreffend die abgegebenen Angebote im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 2033/2004 eröffneten Ausschreibung zur Festsetzung der Beihilfe für die Lieferung von geschältem Langkornreis B nach der Insel Réunion
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2692/89 der Kommission vom 6. September 1989 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Reis nach der Insel Réunion [2], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2033/2004 der Kommission [3] wurde eine Ausschreibung der Subvention bei der Lieferung von Reis nach der Insel Réunion eröffnet.
(2) Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2692/89 kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 26 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.
(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien der Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2692/89 ist die Festsetzung einer Höchstsubvention nicht angezeigt.
(4) Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzeriden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die vom 24. bis 27. Januar 2005 im Rahmen der Ausschreibung der Subvention bei der Lieferung von geschältem Langkornreis B des KN-Codes 10062098 nach der Insel Réunion gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2033/2004 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 29. Januar 2005 in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 156/2005 der Kommission
vom 28. Januar 2005
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2031/2004 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von geschliffenem rund-, mittel- und langkörnigem Reis A nach bestimmten Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [1], insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 2031/2004 der Kommission [2] wurde eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet.
(2) Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der Kommission [3], kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 26 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.
(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach dem Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 ist die Festsetzung einer Höchsterstattung nicht angezeigt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2031/2004 im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem rund, mittel- und langkörnigem Reis A nach bestimmten Drittländern vom 24. bis 27. Januar 2005 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 29. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 157/2005 der Kommission
vom 31. Januar 2005
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 158/2005 der Kommission
vom 31. Januar 2005
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 bestimmt, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.
(2) Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu berücksichtigen, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [2].
(3) Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und Roggen muss die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge berechnet werden.
Diese Mengen sind in der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 festgesetzt worden.
(4) Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestimmung notwendig machen.
(5) Die Erstattung muss mindestens einmal monatlich festgesetzt werden. Sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeändert werden.
(6) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zur Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang genannten Beträge.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannten Erzeugnisse, Malz ausgenommen, in unverändertem Zustand sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 159/2005 der Kommission
vom 31. Januar 2005
zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 muss bei der Ausfuhr von Getreide aufgrund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag angewandt werden, der am Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz gilt, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt wird, das während der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll. In diesem Fall kann der Erstattungsbetrag berichtigt werden.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [2], kann für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates [3] genannten Erzeugnisse ein Berichtigungsbetrag festgesetzt werden. Dieser Berichtigungsbetrag muss unter Berücksichtigung der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 aufgeführten Faktoren berechnet werden.
(3) Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können die Differenzierung der Berichtigung gemäß ihrer Bestimmung erforderlich machen.
(4) Die Berichtigung muss gleichzeitig mit der Erstattung und nach dem gleichen Verfahren festgesetzt werden; sie kann zwischenzeitlich abgeändert werden.
(5) Aus den vorgenannten Bestimmungen ergibt sich, dass der Berichtigungsbetrag entsprechend dem Anhang dieser Verordnung festgesetzt werden muss.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Betrag, um den die im Voraus festgesetzten Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannten Erzeugnisse mit Ausnahme von Malz zu berichtigen sind, ist im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 160/2005 der Kommission
vom 31. Januar 2005
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Malz
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu berücksichtigen, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [2].
(3) Bei Malz muss die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge berechnet werden.
Diese Mengen sind mit der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 festgesetzt worden.
(4) Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erfordernisse bestimmter Märkte können die Differenzierung der Erstattung für bestimmte Erzeugnisse nach ihrer Bestimmung erforderlich machen.
(5) Die Erstattung muss einmal monatlich festgesetzt werden; sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
(6) Bei Anwendung aller dieser Vorschriften unter Berücksichtigung der derzeitigen Lage des Getreidemarktes, insbesondere der Notierungen bzw. Preise für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt, sind die Erstattungen gemäß dem Anhang dieser Verordnung festzusetzen.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr von in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genanntem Malz sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 161/2005 der Kommission
vom 31. Januar 2005
zur Festsetzung der bei der Erstattung für Malz anzuwendenden Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 muss bei der Ausfuhr von Getreide aufgrund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag angewandt werden, der am Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt wird, das während der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll. In diesem Fall kann der Erstattungsbetrag berichtigt werden.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [2] kann für in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates [3] genanntes Malz ein Berichtigungsbetrag festgesetzt werden. Dieser Berichtigungsbetrag muss unter Berücksichtigung der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 aufgeführten Faktoren berechnet werden.
(3) Aus den vorgenannten Bestimmungen ergibt sich, dass der Betrag der Berichtigung entsprechend dem dieser Verordnung angefügten Anhang festgesetzt werden muss.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der in Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannte Betrag, um den die im voraus festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von Malz zu berichtigen sind, ist im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 162/2005 der Kommission
vom 31. Januar 2005
zur Festsetzung der geltenden Erstattungen für die im Rahmen gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Nahrungsmittelhilfemaßnahmen gelieferten Getreide- und Reiserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [2], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2681/74 des Rates vom 21. Oktober 1974 über die Gemeinschaftsfinanzierung der Ausgaben für die Lieferung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe [3] ist vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, der Teil der Ausgaben zu tragen, der den gemäß den betreffenden Gemeinschaftsregeln festgesetzten Ausfuhrerstattungen entspricht.
(2) Um die Erstellung und Verwaltung des Haushalts für die gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfemaßnahmen zu erleichtern und um die Mitgliedstaaten über die Höhe der Gemeinschaftsbeteiligung an der Finanzierung der einzelstaatlichen Nahrungsmittelhilfemaßnahmen in Kenntnis zu setzen, sind die für diese Maßnahmen gewährten Erstattungen festzulegen.
(3) Die in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1766/92 und in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 für die Ausfuhrerstattungen vorgesehenen Grundregeln und Durchführungsbestimmungen gelten für die vorgenannten Maßnahmen sinngemäß.
(4) Die besonderen Kriterien für die Berechnung der Ausfuhrerstattung für Reis sind in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 festgelegt.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen für Getreide und Reiserzeugnisse, die im Rahmen der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Nahrungsmittelhilfemaßnahmen zur Erfüllung von Verpflichtungen aus internationalen Übereinkünften oder sonstigen Zusatzprogrammen und von anderen Gemeinschaftsmaßnahmen zur kostenlosen Belieferung gelten, sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 163/2005 der Kommission
vom 31. Januar 2005
zur Festlegung der Produktionserstattung bei der Verwendung von Weißzucker durch die chemische Industrie für den Zeitraum vom 1. bis 28. Februar 2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 fünfter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann beschlossen werden, für Erzeugnisse nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und f) der genannten Verordnung und für Sirupe nach Buchstabe d) des genannten Absatzes sowie für chemisch reine Fruktose (Lävulose) des KN-Codes 17025000 als Zwischenerzeugnis, die sich in einer der Situationen gemäß Artikel 23 Absatz 2 EG-Vertrag befinden und zur Herstellung bestimmter Erzeugnisse der chemischen Industrie verwendet werden, Produktionserstattungen zu gewähren.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 der Kommission vom 27. Juni 2001 mit Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates über die Gewährung der Produktionserstattung bei der Verwendung von bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der chemischen Industrie [2] leiten sich diese Erstattungen von der für Weißzucker festgesetzten Erstattung ab.
(3) Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 wird die Produktionserstattung für Weißzucker monatlich für einen Zeitraum festgesetzt, der jeweils am ersten Tag eines Monats beginnt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Produktionserstattung für Weißzucker gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 wird auf 38,519 EUR/100 kg netto für den Zeitraum vom 1. bis 28. Februar 2005 festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 164/2005 der Kommission
vom 31. Januar 2005
zur Festsetzung des Weltmarktpreises für nicht entkörnte Baumwolle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das Protokoll Nr. 4 über Baumwolle im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1050/2001 des Rates [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 des Rates vom 22. Mai 2001 über die Erzeugerbeihilfe für Baumwolle [2], insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle regelmäßig anhand des in der Vergangenheit festgestellten Verhältnisses zwischen dem für entkörnte Baumwolle festgestellten Weltmarktpreis und dem für nicht entkörnte Baumwolle berechneten Weltmarktpreis auf der Grundlage des Weltmarktpreises für entkörnte Baumwolle ermittelt. Dieses in der Vergangenheit festgestellte Verhältnis ist mit Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 der Kommission vom 2. August 2001 zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle [3] festgesetzt worden. Kann der Weltmarktpreis so nicht ermittelt werden, so wird er anhand des zuletzt ermittelten Preises bestimmt.
(2) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle für ein Erzeugnis, das bestimmte Merkmale aufweist, unter Berücksichtigung der günstigsten Angebote und Notierungen auf dem Weltmarkt unter denjenigen bestimmt, die als repräsentativ für den tatsächlichen Markttrend gelten.
Zu dieser Bestimmung wird der Durchschnitt der Angebote und Notierungen herangezogen, die an einem oder mehreren repräsentativen europäischen Börsenplätzen für ein in einem Hafen der Gemeinschaft cif-geliefertes Erzeugnis aus einem der Lieferländer festgestellt werden, die als die für den internationalen Handel am repräsentativsten gelten.
Es sind jedoch Anpassungen dieser Kriterien für die Bestimmung des Weltmarktpreises für entkörnte Baumwolle vorgesehen, um den Differenzen Rechnung zu tragen, die durch die Qualität des gelieferten Erzeugnisses oder die Art der Angebote und Notierungen gerechtfertigt sind.
Diese Anpassungen sind in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 festgesetzt.
(3) In Anwendung vorgenannter Kriterien wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle in nachstehender Höhe festgesetzt —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 genannte Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle wird auf 17,560 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 165/2005 der Kommission
vom 31. Januar 2005
zur Festsetzung der ab dem 1. Februar 2005 im Sektor Getreide geltenden Zölle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der im Sektor Getreide geltenden Zölle [2], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 werden bei der Einfuhr der in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben.
Bei den Erzeugnissen von Absatz 2 desselben Artikels entsprechen die Zölle jedoch dem bei ihrer Einfuhr geltenden Interventionspreis, erhöht um 55 % und vermindert um den auf die betreffende Lieferung anwendbaren cif-Einfuhrpreis.
Dieser Zollsatz darf jedoch den Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten.
(2) Gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 wird der cif-Einfuhrpreis unter Zugrundelegung der für das betreffende Erzeugnis geltenden repräsentativen Weltmarktpreise berechnet.
(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 wurden die Durchführungsbestimmungen erlassen, die sich auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 beziehen und die im Sektor Getreide geltenden Zölle betreffen.
(4) Die Einfuhrzölle gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt.
(5) Damit sich die Einfuhrzölle reibungslos anwenden lassen, sollten ihrer Berechnung die in repräsentativen Bezugszeiträumen festgestellten Marktkurse zugrunde gelegt werden.
(6) Die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 hat die Festsetzung der Zölle gemäß dem Anhang I zur vorliegenden Verordnung zur Folge —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Sektor Getreide gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 anwendbaren Zölle werden in Anhang I der vorliegenden Verordnung unter Zugrundelegung der im Anhang II angegebenen Bestandteile festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 166/2005 der Kommission
vom 31. Januar 2005
zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [2], insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 und Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser beiden Verordnungen genannten Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) In der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission vom 13. Juli 2000 zur Festlegung der gemeinsamen Verfahren bei der Regelung zur Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden [3], sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 oder im Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden muss.
(3) Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 muss der Erstattungssatz für jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse festgesetzt werden.
(4) Die Verpflichtungen hinsichtlich der Erstattungen für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in Waren außerhalb des Geltungsbereichs von Anhang I des Vertrags enthalten sind, könnten in Frage gestellt werden, wenn hohe Erstattungssätze im Voraus festgelegt werden.
Infolgedessen sind Vorkehrungen gegen solche Situationen zu ergreifen, ohne dass dadurch der Abschluss langfristiger Verträge verhindert wird.
Die Festlegung eines Erstattungssatzes im Hinblick auf die vorzeitige Festsetzung von Erstattungen trägt zur Verwirklichung dieser Ziele bei.
(5) Unter Berücksichtigung der zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika getroffenen Übereinkunft über die Ausfuhren von Teigwaren aus der Gemeinschaft in die USA, die mit dem Beschluss 87/482/EWG des Rates [4] genehmigt wurde, muss die Erstattung für Waren der KN-Codes 19021100 und 19021900 je nach Bestimmungsgebiet unterschiedlich festgelegt werden.
(6) Nach Artikel 4 Absätze 3 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 gilt für das verarbeitete Grunderzeugnis zum vermuteten Zeitpunkt der Herstellung der Waren ein verminderter Erstattungssatz, weil die nach der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission [5] gewährte Produktionserstattung zu berücksichtigen ist.
(7) Alkoholische Getränke werden als Erzeugnisse betrachtet, die weniger empfindlich auf den Preis des zu ihrer Herstellung verwendeten Getreides reagieren.
Das Protokoll Nr. 19 zum Vertrag über den Beitritt Dänemarks, Irlands und des Vereinigten Königreichs sieht allerdings vor, dass die notwendigen Maßnahmen festzulegen sind, um die Verwendung von Getreide aus der Gemeinschaft zur Herstellung alkoholischer Getränke auf Getreidebasis zu erleichtern.
Infolgedessen sind die Erstattungssätze für in Form von alkoholischen Getränken aufgeführtes Getreide anzupassen.
(8) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die geltenden Erstattungssätze für die im Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 und in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 oder in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 aufgeführten Grunderzeugnisse die in Form von im Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 bzw. im Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 genannten Waren ausgeführt werden, werden entsprechend dem Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 167/2005 der Kommission
vom 31. Januar 2005
zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 Buchstabe a) und Absatz 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 27 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann der Unterschied zwischen den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz 1 unter den Buchstaben a), c), d), f), g) und h) genannten Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden, wenn diese Erzeugnisse in Form von Waren, die im Anhang V dieser Verordnung verzeichnet sind, ausgeführt werden. In der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission vom 13. Juli 2000 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden [2], sind die Erzeugnisse bezeichnet, für die ein Erstattungssatz bei der Ausfuhr in Form von im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 aufgeführten Waren festgesetzt werden muss.
(2) Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 muss der Erstattungssatz für je 100 kg jedes erwähnten Grunderzeugnisses für jeden Monat festgesetzt werden.
(3) Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 darf die bei der Ausfuhr eines in einer Ware enthaltenen Erzeugnisses gewährte Erstattung die Erstattung für das in verarbeitetem Zustand ausgeführte Erzeugnis nicht übersteigen.
(4) Die in dieser Verordnung festgelegten Erstattungen können Gegenstand der Vorausfestsetzung sein, da die in den kommenden Monaten herrschende Marktlage noch nicht abzusehen ist.
(5) Die Verpflichtungen hinsichtlich der Erstattungen für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in Waren außerhalb des Geltungsbereichs von Anhang I des Vertrags enthalten sind, könnten in Frage gestellt werden, wenn hohe Erstattungssätze im Voraus festgelegt werden.
Infolgedessen sind Vorkehrungen gegen solche Situationen zu ergreifen, ohne dass dadurch der Abschluss langfristiger Verträge verhindert wird.
Die Festlegung eines Erstattungssatzes im Hinblick auf die vorzeitige Festsetzung von Erstattungen trägt zur Verwirklichung dieser Ziele bei.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die geltenden Erstattungssätze für die im Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 und in Artikel 1 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 aufgeführten Grunderzeugnisse, und die in Form von in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Waren ausgeführt werden, werden im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 168/2005 der Kommission
vom 31. Januar 2005
zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier [1], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 kann der Unterschied zwischen den Preisen im internationalen Handel für die in Artikel 1 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden, wenn diese Erzeugnisse in Form von Waren, die im Anhang dieser Verordnung verzeichnet sind, ausgeführt werden. In der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission vom 13. Juli 2000 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden [2], sind die Erzeugnisse bezeichnet, für die ein Erstattungssatz bei der Ausfuhr in Form von im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 aufgeführten Waren festgesetzt werden muss.
(2) Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 muss der Erstattungssatz für je 100 kg der erwähnten Grunderzeugnisse für einen Zeitraum festgesetzt werden, der gleich dem Zeitraum für die Festsetzung der Erstattung für die gleichen Erzeugnisse ist, die in verarbeitetem Zustand ausgeführt werden.
(3) Gemäß Artikel 11 des im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde abgeschlossenen Landwirtschaftsübereinkommens darf die bei der Ausfuhr eines in einer Ware enthaltenen Erzeugnisses gewährte Erstattung die Erstattung für das in verarbeitetem Zustand ausgeführte Erzeugnis nicht übersteigen.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die geltenden Erstattungssätze für die im Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 und in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 aufgeführten Grunderzeugnisse, die in Form von in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 genannten Waren ausgeführt werden, werden im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 169/2005 der Kommission
vom 31. Januar 2005
zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 15. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 kann der Unterschied zwischen den Preisen, die im internationalen Handel für die in Artikel 1 Buchstaben a), b), c), d), e) und g) dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse gelten, und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) In der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission vom 13. Juli 2000 zur Festlegung der gemeinsamen Verfahren bei der Regelung zur Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden [2], sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden muss.
(3) Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 muss der Erstattungssatz für jeden Monat für je 100 kg der betreffenden Grunderzeugnisse festgesetzt werden.
(4) Bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren besteht jedoch die Gefahr, dass bei einer Vorausfestsetzung hoher Erstattungssätze die Verpflichtungen hinsichtlich dieser Erstattungen in Frage gestellt werden könnten.
Daher müssen, um diese Gefahr abzuwenden, geeignete Vorkehrungen getroffen werden, ohne dass dadurch der Abschluss langfristiger Verträge ausgeschlossen wird.
Die Festlegung spezifischer Erstattungssätze im Hinblick auf die Vorausfestsetzung von Erstattungen für diese Erzeugnisse dürfte zur Verwirklichung beider Ziele beitragen.
(5) In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 ist vorgesehen, dass bei der Festsetzung des Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung, Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung — wenn solche bestehen — berücksichtigt werden müssen, die in Bezug auf die Grunderzeugnisse des Anhangs A der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation auf dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten angewandt werden.
(6) Gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 wird für Magermilch, die in der Gemeinschaft hergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitet wird, eine Beihilfe gewährt, wenn die Milch und das daraus hergestellte Kasein bestimmten Bedingungen entsprechen.
(7) Die Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission vom 15. Dezember 1997 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln [3] gestattet, Butter und Rahm zu herabgesetzten Preisen an Industriezweige zu liefern, die bestimmte Waren herstellen.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die geltenden Erstattungssätze für die im Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 und in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 aufgeführten Grunderzeugnisse, die in Form von im Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 genannten Waren ausgeführt werden, werden im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 170/2005 der Kommission
vom 31. Januar 2005
zur Festsetzung der Höhe der Beihilfe für zur Verarbeitung bestimmte Tomaten/Paradeiser für das Wirtschaftsjahr 2005/06
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1535/2003 der Kommission vom 29. August 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates hinsichtlich der Beihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse [2] veröffentlicht die Kommission bis spätestens 31. Januar die Beihilfebeträge für zur Verarbeitung bestimmte Tomaten/Paradeiser [3].
(2) Für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004 erfolgt die Überprüfung der Einhaltung der gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten festgesetzten Verarbeitungsschwellen für Tomaten/Paradeiser anhand der Mengen, für die in den letzten drei Wirtschaftsjahren, für die endgültige Angaben vorliegen, eine Beihilfe gewährt wurde.
(3) Für die Mitgliedstaaten, die der Union am 1. Mai 2004 beigetreten sind, erfolgt die Überprüfung der Einhaltung der für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten festgesetzten Verarbeitungsschwellen bei Tomaten/Paradeisern gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 416/2004 der Kommission vom 5. März 2004 mit Übergangsmaßnahmen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 und der Verordnung (EG) Nr. 1535/2003 aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union [4] anhand der Mengen, für die für das Wirtschaftsjahr 2004/05 Beihilfeanträge gestellt wurden.
(4) Die Menge im Rahmen der Beihilferegelung verarbeiteter Tomaten/Paradeiser, die bei der Überprüfung der Einhaltung der für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten festgesetzten Verarbeitungsschwellen zu berücksichtigen sind, liegt um 128640 Tonnen über der Gemeinschaftsschwelle. Für diejenigen Mitgliedstaaten, die ihre Verarbeitungsschwelle überschritten haben, ist der gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 festgesetzte Beihilfebetrag für zur Verarbeitung bestimmte Tomaten/Paradeiser für das Wirtschaftsjahr 2005/06 gemäß Artikel 5 Absätze 2 und 4 derselben Verordnung und gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 416/2004 entsprechend zu kürzen.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für das Wirtschaftsjahr 2005/06 wird die Beihilfe für Tomaten/ Paradeiser nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 wie folgt festgesetzt:
b) in Spanien:
Verordnung (EG) Nr. 171/2005 des Rates
vom 31. Januar 2005
zur Änderung und zur Aussetzung der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2193/2003 zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 7. Mai 2003 wurde die Gemeinschaft vom Streitbeilegungsgremium der Welthandelsorganisation (nachstehend "WTO" genannt) ermächtigt, Gegenmaßnahmen bis zu einem Umfang von 4 043 Mio. USD in Form von zusätzlichen Wertzöllen in Höhe von 100 % auf bestimmte Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika einzuführen.
Daraufhin erließ der Rat am 8. Dezember 2003 die Verordnung (EG) Nr. 2193/2003 zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika [1].
(2) Nach dem Erlass des "American Jobs Creation Act" von 2004 sollte die Anwendung von Zusatzzöllen ausgesetzt und erst wieder am 1. Januar 2006 oder 60 Tage nach Bestätigung der Unvereinbarkeit bestimmter Aspekte des vorgenannten Gesetzes mit den WTO-Regeln durch das WTO-Streitbeilegungsgremium, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt, wirksam werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2193/2003 wird ausgesetzt.
Artikel 2
1. Die Verordnung (EG) Nr. 2193/2003 wird ab dem 1. Januar 2006 oder 60 Tage nach Bestätigung der Unvereinbarkeit bestimmter Aspekte des "American Jobs Creation Act" von 2004 der Vereinigten Staaten von Amerika mit den WTO-Verpflichtungen der Vereinigten Staaten von Amerika durch das WTO-Streitbeilegungsgremium, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt, wieder angewendet.
2. Vor Ablauf jener Frist gibt die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt, dass diese Bestätigung erfolgt ist.
Artikel 3
1. Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2193/2003 erhält folgende Fassung:
"1. Zusätzlich zu den gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 geltenden Zöllen werden auf die im Anhang dieser Verordnung aufgelisteten Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten ein Wertzöll von 14 % erhoben."
2. Der Anhang zu der Verordnung (EG) Nr. 2193/2003 wird durch den Anhang zu dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 172/2005 des Rates
vom 18. Januar 2005
über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 28. Februar 2004 bis zum 31. Dezember 2004
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Absatz 3 erster Unterabsatz,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Übereinstimmung mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren [2] treten die Vertragsparteien vor Ablauf der Geltungsdauer des Protokolls zum Abkommen in Verhandlungen ein, um einvernehmlich die Bedingungen des Protokolls für den folgenden Zeitraum und gegebenenfalls erforderliche Änderungen oder Zusätze zum Anhang festzulegen.
(2) Die beiden Vertragsparteien haben beschlossen, das derzeitige Protokoll gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1439/2001 [3] des Rates mit einem Abkommen in Form eines Briefwechsels für die Zeit vom 28. Februar 2004 bis 31. Dezember 2004 zu verlängern, bis Verhandlungen über die zu vereinbarenden Änderungen des Protokolls stattfinden können.
(3) Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, diese Verlängerung zu genehmigen.
(4) Der Schlüssel des verlängerten Protokolls zur Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten sollte bestätigt werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 28. Februar 2004 bis zum 31. Dezember 2004 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist dieser Verordnung beigefügt [4].
Artikel 2
Die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten werden nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:
a) Thunfischwadenfänger:
Spanien : 18 Schiffe,
Frankreich : 21 Schiffe,
Italien : 1 Schiff;
b) Oberflächenlangleinenfischer:
Spanien : 20 Schiffe,
Portugal : 5 Schiffe.
Sollten die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten nicht ausschöpfen, so kann die Kommission auch Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten, deren Schiffe im Rahmen dieses Protokolls Fischfang betreiben, sind gehalten, der Kommission die in der Fischereizone der Komoren gefangenen Mengen aus jedem Bestand nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 500/2001 der Kommission vom 14. März 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates für die Überwachung der Fänge von Gemeinschaftsschiffen in Drittlandgewässern und auf Hoher See [5] zu melden.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 173/2005 des Rates
vom 24. Januar 2005
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds betreffend die Verlängerung der Dauer des Programms PEACE und die Bereitstellung neuer Verpflichtungsermächtigungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 161,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [2],
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates [3] vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds wird im Rahmen von Ziel 1 für einen Zeitraum von vier Jahren von 2000 bis 2004 ein Programm zur Unterstützung des Friedensprozesses in Nordirland (PEACE) eingeführt, das Nordirland und den Grenzgebieten Irlands zugute kommt.
(2) Der Europäische Rat hat die Kommission auf seiner Tagung in Brüssel am 17. und 18. Juni 2004 aufgefordert zu prüfen, inwieweit die Maßnahmen im Rahmen des Programms PEACE und des Internationalen Fonds für Irland — einschließlich der finanziellen Auswirkungen — auf die Maßnahmen im Rahmen der anderen Strukturfonds-Programme, die Ende 2006 auslaufen, abgestimmt werden können.
(3) Zur Konsolidierung des Friedensprozesses in Nordirland, zu dem das Programm PEACE einen wesentlichen eigenständigen Beitrag geleistet hat, ist es erforderlich, dass die Gemeinschaft die betreffenden Regionen weiterhin finanziell unterstützt und dass das Programm PEACE um weitere zwei Jahre verlängert wird.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 sollte daher dahin gehend geändert werden, dass die Laufzeit des Programms PEACE um zwei Jahre verlängert wird und so mit dem Programmplanungszeitraum im Rahmen der Strukturfonds zusammenfällt —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
2. Anhang I wird durch den Text im Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Verordnung (EG) Nr. 174/2005 des Rates
vom 31. Januar 2005
über Beschränkungen für die Erbringung von Hilfe für Côte d’Ivoire im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/852/GASP des Rates vom 13. Dezember 2004 über restriktive Maßnahmen gegen Côte d’Ivoire [1],
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In seiner kraft Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen verabschiedeten Resolution 1572 (2004) vom 15. November 2004 bedauerte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Wiederaufnahme der Feindseligkeiten in Côte d’Ivoire und die wiederholten Verletzungen der Waffenstillstandsvereinbarung vom 3. Mai 2003 und beschloss, gegenüber Côte d’Ivoire bestimmte restriktive Maßnahmen zu verhängen.
(2) Der Gemeinsame Standpunkt 2004/852/GASP sieht die Umsetzung der in der Resolution 1572 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen festgelegten Maßnahmen vor, darunter ein Verbot der technischen und finanziellen Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten sowie der Lieferung von zur internen Repression verwendbarer Ausrüstung.
(3) Diese Maßnahme fällt in den Geltungsbereich des Vertrags, weshalb zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen gemeinschaftliche Rechtsvorschriften für die Umsetzung der Maßnahme erforderlich sind, soweit die Gemeinschaft betroffen ist.
Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als Gebiet der Gemeinschaft die Gesamtheit der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag nach Maßgabe seiner Bestimmungen Anwendung findet.
(4) Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet werden kann, sollte die Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1. "technische Hilfe" jede technische Unterstützung in Verbindung mit der Reparatur, der Entwicklung, der Herstellung, der Montage, der Erprobung, der Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; die technische Hilfe kann in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fähigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen; die technische Hilfe schließt Hilfe in verbaler Form ein;
2. "Sanktionsausschuss" den gemäß Ziffer 14 der Resolution 1572 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen errichteten Ausschuss dieses Sicherheitsrates.
Artikel 2
Es ist untersagt,
a) technische Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Côte d’Ivoire oder zur Verwendung in Côte d’Ivoire zu gewähren, zu verkaufen, zu liefern oder weiterzugeben;
b) Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Waffen und damit verbundenem Material oder für die Gewährung, den Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe von damit verbundener technischer Hilfe und anderen Dienstleistungen an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Côte d’Ivoire oder zur Verwendung in Côte d’Ivoire unmittelbar oder mittelbar bereitzustellen;
c) wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten, deren Zweck oder Wirkung unmittelbar oder mittelbar in der Förderung der unter Buchstabe a) und b) genannten Transaktionen besteht, teilzunehmen.
Artikel 3
Es ist untersagt,
a) die in Anhang I aufgeführten Ausrüstungen mit oder ohne Ursprung in der Gemeinschaft, die zur internen Repression verwendet werden könnten, unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Côte d’Ivoire oder zur Verwendung in Côte d’Ivoire zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen;
b) technische Hilfe im Zusammenhang mit den unter Buchstabe a) genannten Ausrüstungen unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Côte d’Ivoire oder zur Verwendung in Côte d’Ivoire zu gewähren, zu verkaufen, zu liefern oder weiterzugeben;
c) Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den unter Buchstabe a) genannten Ausrüstungen unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Côte d’Ivoire oder zur Verwendung in Côte d’Ivoire bereitzustellen;
d) wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten, deren Zweck oder Wirkung unmittelbar oder mittelbar die Förderung der unter Buchstabe a), b) oder c) genannten Transaktionen ist, teilzunehmen.
Artikel 4
(1) Abweichend von Artikel 2 finden die dort genannten Verbote keine Anwendung auf
a) die Bereitstellung von technischer Hilfe, Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit Waffen und damit verbundenem Material für den ausschließlichen Zwecke der Unterstützung der Operation der Vereinten Nationen in Côte d’Ivoire (UNOCI) und der sie unterstützenden französischen Truppen und der Nutzung durch diese;
b) die Bereitstellung von technischer Hilfe im Zusammenhang mit nichtletalem militärischem Gerät, das ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt ist, einschließlich des entsprechenden Geräts, das für Krisenbewältigungsoperationen der EU, der VN, der Afrikanischen Union oder der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS) bestimmt ist, sofern derartige Maßnahmen auch vom Sanktionsausschuss im Voraus gebilligt wurden;
c) die Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit nichtletalem militärischem Gerät, das ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt ist, einschließlich des entsprechenden Geräts, das für Krisenbewältigungsoperationen der EU, der VN, der Afrikanischen Union oder der ECOWAS bestimmt ist;
d) die Bereitstellung von technischer Hilfe im Zusammenhang mit Waffen und damit verbundenem Material für den ausschließlichen Zweck der zur Unterstützung des Prozesses der Neugliederung der Verteidigungs- und Sicherheitskräfte gemäß Nummer 3 Buchstabe f) des Abkommens von Linas-Marcoussis oder der Nutzung bei diesem Prozess, sofern derartige Maßnahmen auch vom Sanktionsausschuss im Voraus gebilligt wurden;
e) die Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit Waffen und damit verbundenem Material für den ausschließlichen Zweck der Unterstützung des Prozesses der Neugliederung der Verteidigungs- und Sicherheitskräfte gemäß Nummer 3 Buchstabe f) des Abkommens von Linas-Marcoussis oder der Nutzung bei diesem Prozess ;
f) Verkäufe oder Lieferungen, die vorübergehend nach Côte d'Ivoire verbracht oder ausgeführt werden und für die Truppen eines Staates bestimmt sind, der im Einklang mit dem Völkerrecht ausschließlich und unmittelbar zu dem Zweck tätig wird, die Evakuierung seiner Staatsangehörigen sowie von Personen, für die er konsularische Verantwortung in Côte d'Ivoire trägt, zu erleichtern, sofern derartige Maßnahmen auch dem Sanktionsausschuss im Voraus mitgeteilt wurden.
(2) Die Genehmigungen für die in Absatz 1 genannten Maßnahmen — einschließlich der Fälle, in denen die Zustimmung bzw. Unterrichtung des Sanktionsausschusses erforderlich ist, — sind bei der in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Dienstleistungserbringer niedergelassen ist, oder des ausführenden Mitgliedstaats einzuholen.
(3) Für bereits durchgeführte Maßnahmen werden keine Genehmigungen erteilt.
Artikel 5
Artikel 2 und 3 gelten nicht für Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nationen, vom Personal der Europäischen Union, der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, von humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshilfepersonal sowie damit verbundenem Personal ausschließlich zur eigenen Verwendung vorübergehend nach Côte d'Ivoire ausgeführt wird.
Artikel 6
Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die aufgrund dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und teilen einander alle ihnen vorliegenden sachdienlichen Informationen im Zusammenhang mit dieser Verordnung mit, insbesondere über Verstöße und Durchführungsprobleme sowie Urteile nationaler Gerichte.
Artikel 7
Die Kommission wird ermächtigt, Anhang II aufgrund der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen zu ändern.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften über Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung fest und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Sanktionen.
Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzüglich nach Inkrafttreten der Verordnung von diesen Vorschriften in Kenntnis und teilen ihr jede nachträgliche Änderung mit.
Artikel 9
Diese Verordnung gilt
a) im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,
b) an Bord der Flugzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterstehen,
c) für jede innerhalb oder außerhalb des Gebiets der Gemeinschaft befindliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt,
d) für jede nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Personen, Organisation oder Einrichtung,
e) für jede juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die innerhalb der Gemeinschaft einer Geschäftstätigkeit nachgeht.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 175/2005 der Kommission
vom 1. Februar 2005
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 2. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 176/2005 der Kommission
vom 1. Februar 2005
zur Festsetzung der gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise für Nelken und Rosen zur Anwendung der Einfuhrregelung für bestimmte Waren des Blumenhandels aus Zypern, Israel, Jordanien, Marokko, dem Westjordanland und dem Gazastreifen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jordanien, Marokko, Zypern, dem Westjordanland und dem Gazastreifen [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a),
in Erwägung nachstehenden Grundes:
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise, die in einem Zeitraum von zwei Wochen auf einblütige (Standard) Nelken, mehrblütige (Spray) Nelken, großblütige Rosen und kleinblütige Rosen gemäß Artikel 1b der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 anwendbar sind, werden im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 2. Februar 2005 in Kraft.
Sie gilt vom 2. bis 15. Februar 2005.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 177/2005 des Rates
vom 24. Januar 2005
über Finanzbeiträge der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds für Irland (2005—2006)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Internationale Fonds für Irland (im Folgenden "Fonds" genannt) wurde 1986 durch das Abkommen zwischen der Regierung Irlands und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über den Internationalen Fonds für Irland vom 18. September 1986 (im Folgenden "Abkommen" genannt) errichtet, um den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu fördern sowie die Kontakte, den Dialog und die Versöhnung zwischen Nationalisten und Unionisten in ganz Irland zu unterstützen und damit eines der im anglo-irischen Abkommen vom 15. November 1985 genannten Ziele zu verwirklichen.
(2) Die Gemeinschaft hat seit 1989 finanzielle Beiträge für den Fonds bereitgestellt.
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2236/2002 des Rates vom 10. Dezember 2002 über Finanzbeiträge der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds für Irland (2003—2004) [2] wurden für die Jahre 2003 und 2004 jeweils 15 Mio. EUR aus dem Gemeinschaftshaushalt gebunden.
Diese Verordnung ist am 31. Dezember 2004 außer Kraft getreten.
(3) Die gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2236/2002 durchgeführten Bewertungen haben die Notwendigkeit einer weiteren Unterstützung der Tätigkeiten des Fonds bestätigt, wobei die Synergien zwischen den Zielen und die Koordinierung mit den Strukturfondsinterventionen weiter zu verstärken sind, namentlich mit dem Sonderprogramm zur Förderung von Frieden und Versöhnung in Nordirland und den Grenzbezirken Irlands (im Folgenden "PEACE-Programm" genannt), das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds [3] eingerichtet wurde.
(4) Der Friedensprozess in Nordirland erfordert, dass die Unterstützung der Gemeinschaft für den Fonds über den 31. Dezember 2004 hinaus weitergewährt wird.
(5) Der Europäische Rat hat die Kommission auf seiner Tagung vom 17. und 18. Juni 2004 in Brüssel aufgefordert zu prüfen, inwieweit — auch in Bezug auf die finanziellen Auswirkungen — die Maßnahmen im Rahmen des Programms PEACE und des Internationalen Fonds für Irland auf die Maßnahmen im Rahmen der anderen Strukturfonds-Programme, die Ende 2006 auslaufen, abgestimmt werden können.
(6) Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft zum Fonds sollte in Form von jährlichen Beiträgen für die Jahre 2005 und 2006 erfolgen und somit zeitgleich mit dem verlängerten PEACE-Programm auslaufen.
(7) Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft sollte vom Fonds vorrangig für grenz- oder konfessionsübergreifende Vorhaben in einer Weise verwendet werden, dass die im Rahmen des PEACE-Programms finanzierten Tätigkeiten dadurch ergänzt werden.
(8) Gemäß dem Abkommen nehmen alle Geldgeber des Fonds an den Treffen des Verwaltungsrates des Internationalen Fonds für Irland als Beobachter teil.
(9) Die Kommission sollte auf allen Ebenen die Koordinierung zwischen dem Verwaltungsrat und den Vergabestellen des Fonds und den Verwaltungsbehörden, die im Rahmen der betreffenden Strukturfondsinterventionen und insbesondere des PEACE-Programms eingerichtet wurden, fördern.
(10) Die Unterstützung aus dem Fonds sollte nur in dem Maße als wirksam erachtet werden, wie sie eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Verbesserung bewirkt und nicht als Ersatz für andere öffentliche oder private Ausgaben dient.
(11) Bis zum 1. April 2006 sollte eine Bewertung vorgenommen werden, in der die Leistung des Fonds und die Notwendigkeit einer weiteren Unterstützung durch die Gemeinschaft überprüft werden.
(12) In dieser Verordnung wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens [4] dienender Betrag eingesetzt, ohne dass dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden.
(13) Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft zum Fonds sollte sich für die Jahre 2005 und 2006 auf jeweils 15 Mio. EUR zu derzeitigen Werten belaufen.
(14) Diese Unterstützung wird zur Stärkung der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und deren Völkern beitragen.
(15) Für den Erlass dieser Verordnung sind im Vertrag nur die in Artikel 308 genannten Befugnisse vorgesehen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Als finanzieller Bezugsrahmen für die Ausführung des Gemeinschaftsbeitrags zum Internationalen Fonds für Irland (im Folgenden "Fonds" genannt) wird für den Zeitraum 2005 bis 2006 ein Betrag von 30 Mio. EUR festgesetzt.
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.
Artikel 2
Der Finanzbeitrag ist vom Fonds entsprechend dem Abkommen zwischen der Regierung Irlands und der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland über den Internationalen Fonds für Irland vom 18. September 1986 (im Folgenden "Abkommen" genannt) zu verwenden.
Bei der Verwendung des Finanzbeitrags berücksichtigt der Fonds vorrangig grenz- oder konfessionsübergreifende Vorhaben in einer Weise, dass die aus den Strukturfonds finanzierten Tätigkeiten dadurch ergänzt werden, insbesondere die Tätigkeiten im Rahmen des Sonderprogramms zur Förderung von Frieden und Versöhnung in Nordirland und den Grenzbezirken Irlands (im Folgenden "PEACE-Programm" genannt), das gemäß Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 eingerichtet wurde.
Der Beitrag ist in einer Weise zu verwenden, dass eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Verbesserung in den betreffenden Gebieten erreicht wird.
Er darf nicht als Ersatz für andere öffentliche und private Ausgaben dienen.
Artikel 3
Die Kommission nimmt für die Gemeinschaft an den Treffen des Verwaltungsrates des Fonds (im Folgenden "Verwaltungsrat" genannt) als Beobachter teil.
Der Fonds ist auf den Treffen des Begleitausschusses des PEACE-Programms und gegebenenfalls der Begleitausschüsse anderer Strukturfondsinterventionen als Beobachter vertreten.
Artikel 4
Die Kommission legt gemeinsam mit dem Verwaltungsrat des Fonds geeignete Werbe- und Informationsmaßnahmen fest, um die Beteiligung der Gemeinschaft an den Projekten, die aus dem Fonds finanziert werden, öffentlich bekannt zu machen.
Artikel 5
Die Kommission legt der Haushaltsbehörde bis 31. März 2006 einen Bericht vor, in dem die Ergebnisse der Tätigkeiten des Fonds sowie die Notwendigkeit einer Weitergewährung der Beiträge über das Jahr 2006 hinaus bewertet werden, wobei den Entwicklungen im Friedensprozess in Nordirland Rechnung getragen wird.
Der Bericht umfasst unter anderem:
a) einen Überblick über die Tätigkeiten des Fonds;
b) eine Liste der Vorhaben, für die eine Beteiligung gewährt wurde;
c) eine Bewertung der Art und der Auswirkungen der Fondstätigkeiten, insbesondere in Bezug auf die Ziele des Fonds und die in Artikel 2 und Artikel 7 festgelegten Kriterien;
d) eine Bewertung der Maßnahmen, die vom Fonds getroffen wurden, um die Zusammenarbeit und die Koordinierung mit den Strukturfondsinterventionen zu gewährleisten, wobei insbesondere die Verpflichtungen gemäß den Artikeln 3 und 4 berücksichtigt werden;
e) einen Anhang mit den Ergebnissen der von der Kommission durchgeführten Prüfungen und Kontrollen im Zusammenhang mit der in Artikel 6 genannten Verpflichtung.
Artikel 6
(1) Die Kommission verwaltet die Beiträge.
Vorbehaltlich des Absatzes 2 wird der jährliche Beitrag ratenweise wie folgt ausgezahlt:
a) Ein erster Vorschuss in Höhe von 40 % wird ausgezahlt, nachdem die Kommission eine vom Vorsitzenden des Verwaltungsrates des Fonds unterzeichnete Verpflichtungserklärung erhalten hat, wonach der Fonds die gemäß dieser Verordnung für die Gewährung des Finanzbeitrags geltenden Bedingungen einhalten wird;
b) ein zweiter Vorschuss in Höhe von 40 % wird sechs Monate später ausgezahlt;
c) die Schlusszahlung in Höhe von 20 % erfolgt, nachdem die Kommission den jährlichen Tätigkeitsbericht des Fonds und den geprüften Rechnungsabschluss für das betreffende Jahr erhalten und angenommen hat.
(2) Vor Auszahlung einer Rate führt die Kommission auf der Grundlage des Kassenmittelbestands des Fonds zu dem für die jeweilige Zahlung vorgesehenen Zeitpunkt eine Beurteilung des Finanzbedarfs des Fonds durch.
Falls nach dieser Beurteilung der Finanzbedarf des Fonds die Zahlung einer oder mehrerer Raten nicht rechtfertigt, wird die betreffende Zahlung ausgesetzt.
Die Kommission überprüft diese Entscheidung anhand neuer vom Fonds übermittelter Informationen und setzt die Zahlungen fort, sobald sie diese für gerechtfertigt erachtet.
Artikel 7
Ein Beitrag des Fonds zu einer Operation, die Finanzhilfe im Rahmen einer Strukturfondsintervention erhält oder erhalten soll, darf nur bereitgestellt werden, wenn der Betrag, der sich aus der Summe von 40 % des Fondsbeitrags und dem Beitrag aus den Strukturfonds ergibt, 75 % der zuschussfähigen Gesamtkosten der Operation nicht überschreitet.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005.
Ihre Geltungsdauer endet am 31. Dezember 2006.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 178/2005 der Kommission
vom 2. Februar 2005
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 3. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 179/2005 der Kommission
vom 2. Februar 2005
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1917/2000 in Bezug auf die Datenübermittlung an die Kommission
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates vom 22. Mai 1995 über die Statistiken des Warenverkehrs der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit Drittländern [1], insbesondere auf die Artikel 11 und 13,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die ab 1. Januar 2005 geltende Verordnung (EG) Nr. 638/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Gemeinschaftsstatistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates [2] wird ein gemeinsamer Rahmen für die systematische Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken über den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten geschaffen.
(2) Die Frist für die Übermittlung der Außenhandelsdaten sollte an die für die aggregierten Daten über den innergemeinschaftlichen Handel geltende Übermittlungsfrist angepasst und von sechs Wochen auf 40 Tage verkürzt werden.
(3) Wie der Rat wiederholt festgestellt hat, sind für die Überwachung der Wirtschafts- und Währungsunion rasch vorliegende Handelsstatistiken erforderlich.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1917/2000 der Kommission vom 7. September 2000 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates im Hinblick auf die Außenhandelsstatistik [3] sollte daher entsprechend geändert werden.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Statistik des Warenverkehrs mit Drittländern —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1917/2000 erhält folgende Fassung:
"Artikel 32
1. Die Mitgliedstaaten erstellen:
a) aggregierte Ergebnisse, die definiert sind als Gesamtwert des Handels mit Drittländern für die einzelnen Warenströme, und die Aufgliederung nach Produkten anhand der Abschnitte des Internationalen Warenverzeichnisses für den Außenhandel, Revision 3;
b) detaillierte Ergebnisse gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Grundverordnung.
2. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Daten unverzüglich wie folgt:
a) die Daten gemäß Absatz 1 Buchstabe a) spätestens 40 Tage nach Ablauf des Berichtszeitraums;
b) die Daten gemäß Absatz 1 Buchstabe b) spätestens 42 Tage nach Ablauf des Berichtszeitraums."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab 1. März 2005.
Verordnung (EG) Nr. 180/2005 der Kommission
vom 2. Februar 2005
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1535/2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates hinsichtlich der Beihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In seiner ursprünglichen Fassung sah Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1535/2003 der Kommission [2] vor, dass in den zwischen den Erzeugerorganisationen und den Verarbeitern geschlossenen Verträgen für Tomaten/Paradeiser [3], Pfirsiche und Birnen eine etwaige Zahlungsfrist nicht mehr als zwei Monate nach Ende des Liefermonats der jeweiligen Partie betragen darf.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 444/2004 der Kommission [4] zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1535/2003 wurde diese Bestimmung auf alle Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ausgedehnt.
(3) Aufgrund der gemachten Erfahrungen sollte die betreffende Anforderung auf die Verträge für Tomaten, Pfirsiche, Birnen oder unverarbeitete getrocknete Feigen beschränkt werden.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1535/2003 erhält folgende Fassung:
"Im Vertrag sind auch die Lieferstufe, auf die sich der Preis gemäß Buchstabe f) bezieht, und die Zahlungsbedingungen anzugeben.
Bei Tomaten, Pfirsichen, Birnen und unverarbeiteten getrockneten Feigen darf eine etwaige Zahlungsfrist nicht mehr als zwei Monate nach Ende des Liefermonats der jeweiligen Partie betragen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 181/2005 der Kommission
vom 2. Februar 2005
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2191/81 über die Gewährung einer Beihilfe für den Ankauf von Butter durch gemeinnützige Einrichtungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2191/81 der Kommission [2] sieht die Gewährung von Beihilfen für den Ankauf von Butter durch gemeinnützige Einrichtungen vor.
Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Buttermarkt, des Umfangs der Verkäufe im Rahmen dieser Regelung, der Senkung des Interventionspreises für Butter sowie der anschließenden Reduzierung der Beihilfen in anderen Stützungsregelungen für Butter sollte die Höhe der Beihilfe gesenkt werden.
(2) Der Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2191/81 wird der Betrag "100 EUR" durch "80 EUR" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 182/2005 der Kommission
vom 2. Februar 2005
zur Bestimmung des Umfangs, in welchem den Anträgen auf Einfuhrrechte für das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2124/2004 vorgesehene Zollkontingent für lebende Rinder mit einem Stückgewicht von mehr als 160 kg mit Ursprung in der Schweiz stattgegeben werden kann
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch [1], insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2124/2004 der Kommission vom 14. Dezember 2004 mit Durchführungsbestimmungen für ein Zollkontingent für lebende Rinder mit einem Stückgewicht von mehr als 160 kg mit Ursprung in der Schweiz nach der Verordnung (EG) Nr. 1922/2004 des Rates [2], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2124/2004 wurde die Menge des Kontingents, für die die Einführer in der Gemeinschaft gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung Einfuhrrechte beantragen können, auf insgesamt 4600 Tiere festgelegt.
(2) Da die beantragten Einfuhrrechte die gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2124/2004 verfügbare Menge überschreiten, sollte ein einheitlicher Kürzungssatz der beantragten Mengen festgesetzt werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Jeder gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2124/2004 gestellte Antrag wird bis zu 13,10541 % der beantragten Einfuhrrechte genehmigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 3. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 12. Januar 2005
mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 Absatz 2 und Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b),
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Tierproduktion spielt für die Landwirtschaft in der Gemeinschaft eine sehr wichtige Rolle.
Zufrieden stellende Ergebnisse dieser Tätigkeit hängen weitgehend von der Verwendung sicherer und hochwertiger Futtermittel ab.
(2) Ein hohes Maß an Schutz für die Gesundheit von Mensch und Tier ist eines der grundlegenden Ziele des Lebensmittelrechts, wie es in der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit [3] festgelegt wurde.
In der genannten Verordnung werden noch weitere gemeinsame Grundsätze und Definitionen für das einzelstaatliche und das gemeinschaftliche Lebensmittelrecht festgelegt, darunter das Ziel des freien Verkehrs mit Futtermitteln in der Gemeinschaft.
(3) Mit der Richtlinie 95/69/EG des Rates [4] wurden die Bedingungen und Einzelheiten für bestimmte Kategorien von Betrieben und zwischengeschalteten Personen des Futtermittelsektors festgelegt, damit sie ihre Tätigkeit ausüben können.
Die Erfahrung hat gezeigt, dass diese Bedingungen und Einzelheiten eine solide Grundlage für die Gewährleistung der Futtermittelsicherheit bilden.
Mit dieser Richtlinie wurden auch Bedingungen für die Zulassung von Betrieben festgelegt, die bestimmte, in der Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung [5] aufgeführte Stoffe herstellen.
(4) Die Richtlinie 98/51/EG der Kommission vom 9. Juli 1998 mit Durchführungsvorschriften für die Richtlinie 95/69/EG des Rates zur Festlegung der Bedingungen und Einzelheiten für die Zulassung und Registrierung bestimmter Betriebe und zwischengeschalteter Personen des Futtermittelsektors [6] legte bestimmte Maßnahmen fest, zu denen Vereinbarungen für Einfuhren aus Drittländern gehörten.
(5) Wie die Erfahrung außerdem gezeigt hat, muss sichergestellt werden, dass alle Futtermittelunternehmen, auch im Bereich der Aquakultur, mit harmonisierten Sicherheitsvorschriften arbeiten, und es ist eine allgemeine Überprüfung erforderlich, um dem Erfordernis nachzukommen, ein höheres Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie für die Umwelt zu sichern.
(6) Hauptziel der in dieser Verordnung festgelegten neuen Hygienevorschriften ist es, unter besonderer Berücksichtigung der folgenden Grundsätze ein hohes Verbraucherschutzniveau hinsichtlich der Lebens- und Futtermittelsicherheit zu gewährleisten:
a) Die Hauptverantwortung für die Futtermittelsicherheit liegt beim Futtermittelunternehmer,
b) die Notwendigkeit, die Futtermittelsicherheit entlang der gesamten Lebensmittelherstellungskette, angefangen bei der Futtermittelprimärproduktion bis hin zur Fütterung von zur Lebensmittelerzeugung bestimmten Tieren zu gewährleisten,
c) die allgemeine Anwendung von Verfahren auf der Grundlage der Grundsätze der Gefahrenanalyse und der kritischen Kontrollpunkte (HACCP) sollte in Verbindung mit einer guten Hygienepraxis die Verantwortlichkeit der Futtermittelunternehmer verstärkt werden,
d) die Leitlinien für eine gute Verfahrenspraxis sind wertvolle Instrumente, die die Futtermittelunternehmer auf allen Stufen der Futtermittelherstellungskette bei der Einhaltung der Futtermittelhygienevorschriften und der Anwendung der HACCP-Grundsätze unterstützen,
e) mikrobiologische Kriterien werden auf der Grundlage wissenschaftlicher Risikokriterien festgelegt,
f) die Notwendigkeit sicherzustellen, dass eingeführte Futtermittel einen Standard erreichen, der demjenigen der in der Gemeinschaft erzeugten Futtermittel zumindest gleichwertig ist.
(7) Um die uneingeschränkte Anwendung des Systems der Registrierung und Zulassung auf alle Futtermittelunternehmer und damit eine lückenlose Rückverfolgbarkeit zu gewährleisten, empfiehlt es sich, sicherzustellen, dass diese nur Futtermittel aus Betrieben beziehen und verwenden, die gemäß dieser Verordnung registriert und/oder zugelassen sind.
(8) Zur Gewährleistung der Futtermittelsicherheit ab der Stufe der Futtermittelprimärproduktion bis hin zum Inverkehrbringen oder zur Ausfuhr von Futtermitteln ist ein integrierter Ansatz erforderlich.
Die Futtermittelprimärproduktion schließt Erzeugnisse ein, die lediglich einfachen äußeren Behandlungen wie Reinigen, Verpacken, Lagern, Trocknen oder Silieren unterzogen werden.
(9) Nach den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität sollten die Gemeinschaftsvorschriften nicht für bestimmte Fälle der privaten Erzeugung von Futtermitteln und der Fütterung bestimmter Tiere und nicht für die direkte Lieferung kleiner Mengen von Futtermittelprimärproduktion auf örtlicher Ebene und für den Einzelhandel mit Heimtierfutter gelten.
(10) Auf der Stufe der Futtermittelprimärproduktion bestehende Gefahren sollten ermittelt und entsprechend bekämpft werden, um die Erreichung der Ziele dieser Verordnung sicherzustellen.
Daher sollten die Grundsätze dieser Verordnung für landwirtschaftliche Betriebe gelten, die Futtermittel ausschließlich für ihre eigene Erzeugung herstellen, sowie für landwirtschaftliche Betriebe, die Futtermittel in Verkehr bringen.
Es sollte berücksichtigt werden, dass die Gefahr geringer ist, wenn Futtermittel für Tiere hergestellt und verwendet werden, die ausschließlich für den Eigenverbrauch oder aber gar nicht für die Lebensmittelerzeugung bestimmt sind.
Der Handel mit kleinen Mengen an Futtermittel auf örtlicher Ebene sowie der Einzelhandel mit Heimtierfutter werden im Rahmen dieser Verordnung gesondert behandelt.
(11) Die Anwendung der HACCP-Grundsätze auf die Futtermittelprimärproduktion ist das mittelfristige Ziel der europäischen Hygienegesetzgebung.
Mit Hilfe von Leitlinien für die gute Verfahrenspraxis sollte jedoch bereits jetzt die Anwendung geeigneter Hygienemaßnahmen angeregt werden.
(12) Die Futtermittelsicherheit hängt von einer Reihe von Faktoren ab.
Mindesthygieneanforderungen sollten gesetzlich vorgeschrieben werden.
Es sollten amtliche Kontrollen durchgeführt werden, anhand deren überprüft wird, ob die Futtermittelunternehmer die Vorschriften einhalten.
Außerdem sollten die Futtermittelunternehmer Schritte unternehmen oder Verfahren einsetzen, um ein hohes Niveau an Futtermittelsicherheit zu erreichen.
(13) Mit Hilfe der HACCP-Grundsätze können die Futtermittelunternehmer ein höheres Niveau an Futtermittelsicherheit erreichen.
Die HACCP-Grundsätze sollten nicht als Selbstregulierungsmechanismus angesehen werden und ersetzen nicht amtliche Kontrollen.
(14) Die Umsetzung der HACCP-Grundsätze erfordert die volle Mitarbeit und das Engagement des Personals von Futtermittelunternehmen.
(15) Bei der Anwendung der HACCP-Grundsätze in der Futtermittelerzeugung sollten die Grundsätze des Codex Alimentarius berücksichtigt werden, wobei jedoch in allen Situationen genügend Spielraum bleiben sollte.
In bestimmten Futtermittelunternehmen ist es nicht möglich, kritische Kontrollpunkte zu ermitteln, und in einigen Fällen kann gute Verfahrenspraxis die Überwachung kritischer Kontrollpunkte ersetzen.
Ebenso bedeutet die Vorschrift gemäß dem Codex Alimentarius, dass "kritische Grenzwerte" festzulegen sind, nicht, dass in jedem Fall ein konkreter Grenzwert festgelegt werden muss.
Die Vorschrift des Codex Alimentarius, nach der Unterlagen aufbewahrt werden müssen, ist flexibel zu handhaben, damit sehr kleine Unternehmen nicht über Gebühr belastet werden.
Es sollte sichergestellt werden, dass die von einem Futtermittelunternehmer auf der Stufe der Futtermittelprimärproduktion ausschließlich für den Bedarf des eigenen Betriebs durchgeführten Arbeitsgänge, einschließlich der damit zusammenhängenden Vorgänge sowie des Mischens von Futtermitteln mit Ergänzungsfuttermitteln, nicht zwangsläufig den HACCP-Grundsätzen genügen müssen.
(16) Außerdem ist eine flexible Handhabung auch erforderlich, um den Bedürfnissen von Futtermittelunternehmen in Gebieten zu entsprechen, die aufgrund besonderer geografischer Zwänge oder struktureller Erfordernisse benachteiligt sind.
Eine derartige Flexibilität sollte jedoch die Zielsetzungen der Futtermittelhygiene nicht gefährden.
Für den Bedarfsfall sollte die Möglichkeit einer Erörterung im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit vorgesehen werden.
(17) Ein System zur Registrierung und Zulassung aller Futtermittelunternehmen durch die zuständige Behörde des Mitgliedstaats ist geeignet, um die Rückverfolgbarkeit vom Hersteller bis zum Endverbraucher zu gewährleisten und die wirksame Durchführung amtlicher Kontrollen zu erleichtern.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können sich bei der Einführung und Anwendung des in dieser Verordnung vorgesehenen Systems auf die bestehenden Systeme für die Erhebung von Daten über Futtermittelunternehmen stützen.
(18) Für Tätigkeiten von Futtermittelunternehmen, die bei der Herstellung von Futtermitteln ein höheres Risiko bergen können, ist es angezeigt, ein Zulassungsverfahren beizubehalten.
Es sollten Verfahren vorgesehen werden, mit deren Hilfe der derzeitige Anwendungsbereich des Zulassungsverfahrens gemäß der Richtlinie 95/69/EG erweitert wird.
(19) Um zugelassen oder registriert werden zu können, sollten die Futtermittelunternehmen mehrere die Arbeitsvorgänge in ihren Betrieben betreffende Bedingungen hinsichtlich Einrichtung, Ausrüstung, Personal, Herstellung, Qualitätskontrolle, Lagerung und Dokumentation erfüllen, um sowohl die Futtermittelsicherheit als auch die Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse zu gewährleisten.
Diese Bedingungen sollten unterschiedlich gestaltet werden, um den verschiedenen Arten von Futtermittelunternehmen gerecht zu werden.
Die Mitgliedstaaten sollten Betriebe bedingt zulassen können, wenn sich bei Besichtigungen vor Ort herausstellt, dass diese alle Voraussetzungen hinsichtlich der Infrastruktur und Ausrüstung erfüllen.
Eine solche bedingte Zulassung sollte jedoch zeitlich befristet sein.
(20) Es sollte die Möglichkeit der vorübergehenden Aussetzung, Änderung oder der Entziehung der Registrierung oder Zulassung vorgesehen werden, sofern Betriebe ihre Tätigkeit ändern oder einstellen oder die für ihre Tätigkeit geltenden Bedingungen nicht mehr erfüllen.
(21) Ein wesentlicher Aspekt der Futtermittelsicherheit ist die Rückverfolgbarkeit von Futtermitteln und Futtermittelbestandteilen über die gesamte Futtermittelherstellungskette hinweg.
Die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 enthält Bestimmungen zur Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit von Futtermitteln und Futtermittelbestandteilen und sieht ein Verfahren für den Erlass von Durchführungsvorschriften für spezielle Sektoren vor.
(22) Bei mehreren aufeinander folgenden Futtermittelskandalen hat sich gezeigt, dass Fehler auf einer Stufe der Futtermittelherstellungskette erhebliche wirtschaftliche Folgen haben können.
Die Besonderheiten der Erzeugung von Futtermitteln und die Komplexität der Futtermittelvertriebskette erschweren die Marktrücknahme von Futtermitteln.
Die Kosten für die Behebung wirtschaftlicher Schäden auf allen Stufen der Futtermittel- und Lebensmittelherstellungskette werden häufig aus öffentlichen Mitteln gedeckt.
Die Behebung dieser wirtschaftlichen Folgen zu geringen Kosten für die Gesellschaft könnte verbessert werden, wenn der Unternehmer, dessen Tätigkeit zu wirtschaftlichen Schäden im Futtermittelsektor führt, dafür haftbar gemacht wird.
Die Einführung eines allgemeinen obligatorischen Systems der finanziellen Haftung und der Finanzgarantien, z. B. in Form einer Versicherung, das für alle Futtermittelunternehmer gilt, ist jedoch möglicherweise nicht machbar oder zweckmäßig.
Die Kommission sollte daher diese Frage unter Berücksichtigung der bestehenden Rechtsvorschriften über die Haftung in anderen Bereichen wie auch der in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Systeme und Praktiken eingehender prüfen.
Die Kommission sollte zu diesem Zweck einen Bericht, gegebenenfalls zusammen mit Gesetzgebungsvorschlägen, vorlegen.
(23) In die Gemeinschaft eingeführte Futtermittel müssen den allgemeinen Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und den Einfuhrbedingungen der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz [7] entsprechen.
Um Störungen des Handels zu vermeiden, sollten Einfuhren bis zum Erlass der Durchführungsbestimmungen weiterhin nach Maßgabe der Richtlinie 98/51/EG zugelassen werden.
(24) Erzeugnisse aus der Gemeinschaft, die in Drittländer ausgeführt werden, müssen die allgemeinen Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 erfüllen.
(25) Es ist angezeigt, das durch die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingeführte Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel auf Risiken für die Tiergesundheit oder die Umwelt auszudehnen, die von Futtermitteln für nicht der Lebensmittelerzeugung dienende Tiere ausgehen.
(26) Gemeinschaftsvorschriften über Futtermittelhygiene müssen wissenschaftlich fundiert sein.
Zu diesem Zweck sollte erforderlichenfalls die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit konsultiert werden.
(27) Um dem technischen und wissenschaftlichen Fortschritt Rechnung zu tragen, sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit eng und wirksam zusammen arbeiten.
(28) Mit dieser Verordnung wird internationalen Verpflichtungen Rechnung getragen, die im Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen der WTO und in den internationalen Lebensmittelsicherheitsnormen des Codex Alimentarius enthalten sind.
(29) Die Mitgliedstaaten sollten Vorschriften über Sanktionen festlegen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung anwendbar sind, und sicherstellen, dass sie durchgeführt werden.
Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(30) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [8] erlassen werden.
(31) Es empfiehlt sich, ein späteres Datum für die Anwendung dieser Verordnung vorzusehen, damit die betroffenen Futtermittelunternehmen Zeit haben sich anzupassen.
(32) Aus diesen Gründen sollten die Richtlinien 95/69/EG und 98/51/EG aufgehoben werden —
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND DEFINITIONEN
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung wird Folgendes festgelegt:
a) allgemeine Bestimmungen über die Futtermittelhygiene;
b) Bedingungen und Vorkehrungen für die Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit von Futtermitteln;
c) Bedingungen und Vorkehrungen für die Registrierung und Zulassung von Betrieben.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für
a) die Tätigkeit von Futtermittelunternehmern auf allen Stufen, von der Futtermittelprimärproduktion bis zum Inverkehrbringen von Futtermitteln;
b) die Fütterung von zur Lebensmittelgewinnung bestimmten Tieren;
c) die Einfuhr von Futtermitteln aus Drittländern und die Ausfuhr von Futtermitteln in Drittländer.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für
a) die private Erzeugung von Futtermitteln zur Verfütterung an
i) zur Lebensmittelgewinnung zum privaten Eigenverbrauch bestimmte Tiere
und
ii) Tiere, die nicht für die Lebensmittelgewinnung bestimmt sind;
b) die Fütterung von zur Lebensmittelgewinnung zum privaten Eigenverbrauch bestimmten Tieren oder für Tätigkeiten im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene [9];
c) die Fütterung von Tieren, die nicht zur Lebensmittelgewinnung bestimmt sind;
d) die direkte Lieferung kleiner Mengen aus der Futtermittelprimärprimärproduktion auf örtlicher Ebene durch den Hersteller an örtliche landwirtschaftliche Betriebe für die Verwendung in diesen Betrieben;
e) den Einzelhandel mit Heimtierfutter.
(3) Die Mitgliedstaaten können Vorschriften und Leitlinien für die in Absatz 2 genannten Tätigkeiten festlegen.
Mit solchen einzelstaatlichen Vorschriften und Leitlinien muss die Erreichung der Ziele dieser Verordnung gewährleistet werden.
Artikel 3
Definitionen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Definitionen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 vorbehaltlich folgender spezifischer Definitionen:
a) "Futtermittelhygiene": bezeichnet die Maßnahmen und Vorkehrungen, die notwendig sind, um Gefahren zu beherrschen und zu gewährleisten, dass ein Futtermittel unter Berücksichtigung seines Verwendungszwecks für die Verfütterung an Tiere tauglich ist;
b) "Futtermittelunternehmer": bezeichnet die natürliche oder juristische Person, die dafür verantwortlich ist, dass die Anforderungen der vorliegenden Verordnung in dem ihrer Kontrolle unterstehenden Futtermittelunternehmen erfüllt werden;
c) "Futtermittelzusatzstoffe": bezeichnet Stoffe oder Mikroorganismen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung [10] zugelassen sind;
d) "Betrieb": bezeichnet jede Anlage eines Futtermittelunternehmens;
e) "zuständige Behörde": bezeichnet die Behörde eines Mitgliedstaates oder Drittlandes, die für die Durchführung amtlicher Kontrollen benannt ist;
f) "Futtermittelprimärproduktion": bezeichnet die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse, einschließlich insbesondere durch Pflanzenbau, Ernten, Melken, Aufzucht von Tieren (bis zur Schlachtung) oder Fischfang, die nach der Ernte, der Sammlung oder dem Fang, von einfachen äußeren Behandlungen abgesehen, keiner anderen Bearbeitung unterzogen werden.
KAPITEL II
VERPFLICHTUNGEN
Artikel 4
Allgemeine Verpflichtungen
(1) Die Futtermittelunternehmer stellen sicher, dass auf allen ihrer Kontrolle unterstehenden Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen gemäß den Gemeinschaftsvorschriften, dem mit ihnen im Einklang stehenden einzelstaatlichen Recht und der guten Verfahrenspraxis vorgegangen wird.
Sie stellen insbesondere sicher, dass die einschlägigen Hygienevorschriften dieser Verordnung erfüllt sind.
(2) Bei der Fütterung von zur Lebensmittelgewinnung bestimmten Tieren müssen Landwirte Maßnahmen ergreifen und Verfahren anwenden, mit denen das Risiko einer biologischen, chemischen und physikalischen Kontamination von Futtermitteln, Tieren und tierischen Erzeugnissen so niedrig wie vernünftigerweise als vertretbar gehalten wird.
Artikel 5
Spezifische Verpflichtungen
(1) Hinsichtlich der Tätigkeiten auf der Stufe der Futtermittelprimärproduktion und der nachstehenden damit zusammenhängenden Tätigkeiten:
a) Transport, Lagerung und Handhabung von Primärerzeugnissen am Ort der Erzeugung;
b) Transportvorgänge zur Lieferung von Primärerzeugnissen vom Ort der Erzeugung zu einem Betrieb;
c) Mischen von ausschließlich für den Bedarf des eigenen landwirtschaftlichen Betriebs bestimmten Futtermitteln ohne Verwendung von Zusatzstoffen oder von Zusatzstoffe enthaltenden Vormischungen mit Ausnahme von Silierzusatzstoffen;
erfüllen die Futtermittelunternehmer die Bestimmungen des Anhangs I, soweit diese die genannten Tätigkeiten betreffen.
(2) Hinsichtlich anderer als der in Absatz 1 genannten Vorgänge, einschließlich des Mischens von ausschließlich für den Bedarf des eigenen landwirtschaftlichen Betriebs bestimmten Futtermitteln unter Verwendung von Zusatzstoffen oder Zusatzstoffe enthaltenden Vormischungen mit Ausnahme von Silierzusatzstoffen, erfüllen die Futtermittelunternehmer die Bestimmungen des Anhangs II, soweit diese die genannten Vorgänge betreffen.
(3) Futtermittelunternehmer müssen
a) spezifische mikrobiologische Kriterien einhalten;
b) Maßnahmen treffen oder Verfahren einsetzen, um spezifische Zielvorgaben zu erfüllen.
Die Kriterien und Zielvorgaben gemäß den Buchstaben a) und b) werden nach dem in Artikel 31 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
(4) Die Futtermittelunternehmer können die in Kapitel III vorgesehenen Leitlinien heranziehen, um ihren Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung nachzukommen.
(5) Die Landwirte erfüllen bei der Fütterung von zur Lebensmittelgewinnung bestimmten Tieren die Bestimmungen des Anhangs III.
(6) Futtermittelunternehmer und Landwirte beschaffen sich und verwenden nur Futtermittel aus Betrieben, die gemäß dieser Verordnung registriert und/oder zugelassen sind.
Artikel 6
System der Gefahrenanalyse und kritischen Kontrollpunkte (HACCP)
(1) Futtermittelunternehmer, die sich mit anderen als den in Artikel 5 Absatz 1 genannten Tätigkeiten befassen, müssen ein schriftliches Verfahren oder Verfahren, die auf den HACCP-Grundsätzen beruhen, einrichten, durchführen und aufrechterhalten:
(2) Die in Absatz 1 genannten Grundsätze sind die Folgenden:
a) Ermittlung von Gefahren, die vermieden, ausgeschaltet oder auf ein annehmbares Maß reduziert werden müssen;
b) Bestimmung der kritischen Kontrollpunkte auf der (den) Prozessstufe(n), auf der (denen) eine Kontrolle notwendig ist, um eine Gefahr zu vermeiden, auszuschalten oder auf ein annehmbares Maß zu reduzieren;
c) Festlegung von Grenzwerten für diese kritischen Kontrollpunkte, anhand deren im Hinblick auf die Vermeidung, Ausschaltung oder Reduzierung ermittelter Gefahren zwischen akzeptablen und nicht akzeptablen Werten unterschieden wird;
d) Festlegung und Durchführung effizienter Verfahren zur Überwachung der kritischen Kontrollpunkte;
e) Festlegung von Korrekturmaßnahmen für den Fall, dass die Überwachung zeigt, dass ein kritischer Kontrollpunkt nicht unter Kontrolle ist;
f) Festlegung von Verifizierungsverfahren, um festzustellen, ob die in den Buchstaben a) bis e) genannten Maßnahmen vollständig sind und wirksam funktionieren.
Die Verifizierungsverfahren werden regelmäßig angewandt;
g) Erstellung von Dokumenten und Aufzeichnungen, die der Art und Größe des Futtermittelunternehmens angemessen sind, um nachweisen zu können, dass die in den Buchstaben a) bis f) genannten Maßnahmen angewendet werden.
(3) Wenn Veränderungen in einem Erzeugnis, einem Herstellungsprozess oder einer Erzeugungs-, Verarbeitungs-, Lagerungs- oder Vertriebsstufe vorgenommen werden, überprüfen die Futtermittelunternehmer ihr Verfahren und nehmen die erforderlichen Änderungen vor.
(4) Im Rahmen des in Absatz 1 genannten Verfahrens können Futtermittelunternehmer Leitlinien für eine gute Verfahrenspraxis in Verbindung mit den Leitlinien für die Anwendung der HACCP-Grundsätze, die gemäß Artikel 20 ausgearbeitet wurden, anwenden.
(5) Maßnahmen zur Erleichterung der Anwendung dieses Artikels, auch für Kleinbetriebe, können nach dem in Artikel 31 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen werden.
Artikel 7
Unterlagen betreffend das HACCP-System
(1) Futtermittelunternehmer
a) erbringen der zuständigen Behörde in der von der zuständigen Behörde geforderten Form den Nachweis dafür, dass sie Artikel 6 erfüllen;
b) stellen sicher, dass alle Unterlagen, mit denen die gemäß Artikel 6 entwickelten Verfahren beschrieben werden, jederzeit auf dem aktuellen Stand sind.
(2) Bei der Festlegung der Anforderungen an die in Absatz 1 Buchstabe a) genannte Form berücksichtigt die zuständige Behörde Art und Größe des Futtermittelunternehmens.
(3) Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel können nach dem in Artikel 31 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen werden. Solche Bestimmungen können es bestimmten Futtermittelunternehmern erleichtern, die HACCP-Grundsätze dem Kapitel III entsprechend im Hinblick auf die Erfüllung der Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 1 umzusetzen.
Artikel 8
Finanzgarantien
(1) Zur Vorbereitung eines effizienten Systems der Finanzgarantien für Futtermittelunternehmer legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 8 Februar 2006 einen Bericht über Finanzgarantien im Futtermittelsektor vor.
Neben einer Untersuchung der geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, Systeme und Gepflogenheiten hinsichtlich der Haftung im Futtermittelsektor und in verwandten Sektoren umfasst dieser gegebenenfalls auch Legislativvorschläge für ein anwendbares und praxisgerechtes Garantiesystem auf Gemeinschaftsebene.
Diese Garantien sollten die gesamten Kosten decken, für die Unternehmer als direkte Folge einer Marktrücknahme, der Behandlung und/oder Beseitigung von Futtermitteln, Tieren und daraus hergestellten Lebensmitteln haftbar gemacht werden könnten.
(2) Futtermittelunternehmer haften für Verstöße gegen die einschlägigen Rechtsvorschriften über Futtermittelsicherheit, und Unternehmer im Sinne des Artikels 5 Absatz 2 müssen einen Nachweis dafür vorlegen, dass sie über Finanzgarantien verfügen, die von den in Absatz 1 genannten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft verlangt werden.
Artikel 9
Amtliche Kontrollen, Meldung und Registrierung
(1) Die Futtermittelunternehmer arbeiten gemäß den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften und den mit diesen im Einklang stehenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit den zuständigen Behörden zusammen.
(2) Die Futtermittelunternehmer
a) melden der entsprechenden zuständigen Behörde in der von der zuständigen Behörde verlangten Form zwecks Registrierung alle ihrer Kontrolle unterstehenden Betriebe, die in einer der Herstellungs-, Verarbeitungs-, Lagerungs-, Transport- oder Vertriebsstufen von Futtermitteln tätig sind,
b) stellen der zuständigen Behörde aktuelle Informationen über alle gemäß Buchstabe a) unter ihrer Kontrolle stehenden Betriebe zur Verfügung, indem sie unter anderem alle wichtigen Veränderungen bei den Tätigkeiten und Betriebsschließungen melden.
(3) Die zuständige Behörde führt ein oder mehrere Register der Betriebe.
Artikel 10
Zulassung von Futtermittelbetrieben
Die Futtermittelunternehmer stellen sicher, dass unter ihrer Kontrolle stehende und in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallende Betriebe von der zuständigen Behörde zugelassen werden, sofern
1. solche Betriebe eine der folgenden Tätigkeiten ausüben:
a) Herstellung und/oder Inverkehrbringen von unter die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 fallenden Futtermittelzusatzstoffen oder von unter die Richtlinie 82/471/EWG fallenden und in Anhang IV Kapitel 1 der vorliegenden Verordnung genannten Erzeugnissen;
b) Herstellung und/oder Inverkehrbringen von Vormischungen, die unter Verwendung von in Anhang IV Kapitel 2 der vorliegenden Verordnung genannten Futtermittelzusatzstoffen hergestellt wurden;
c) Herstellung für das Inverkehrbringen oder Erzeugung ausschließlich für den Bedarf des eigenen landwirtschaftlichen Betriebs von Mischfuttermitteln, die Futtermittelzusatzstoffe oder Vormischungen mit in Anhang IV Kapitel 3 dieser Verordnung genannten Futtermittelzusatzstoffen enthalten;
2. eine Zulassung in dem Mitgliedstaat, in dem sich der Betrieb befindet, nach einzelstaatlichem Recht vorgeschrieben ist;
oder
3. eine Zulassung durch eine nach dem in Artikel 31 Absatz 2 genannten Verfahren erlassene Verordnung vorgeschrieben ist.
Artikel 11
Anforderungen
Futtermittelunternehmer üben keine Tätigkeit aus ohne
a) Registrierung gemäß Artikel 9
oder
b) Zulassung, sofern gemäß Artikel 10 erforderlich.
Artikel 12
Information über einzelstaatliche Zulassungsvorschriften
Jeder Mitgliedstaat, der nach Artikel 10 Absatz 2 die Zulassung bestimmter auf seinem Hoheitsgebiet angesiedelter Betriebe vorschreibt, informiert die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über die entsprechenden einzelstaatlichen Vorschriften.
Artikel 13
Zulassung von Betrieben
(1) Die zuständige Behörde lässt Betriebe nur dann zu, wenn eine Besichtigung vor Ort vor Aufnahme der Tätigkeit erwiesen hat, dass sie die einschlägigen Vorschriften dieser Verordnung erfüllen.
(2) Die zuständige Behörde kann eine bedingte Zulassung erteilen, wenn die Besichtigung vor Ort ergibt, dass der Betrieb alle Anforderungen hinsichtlich der Infrastruktur und der Ausrüstung erfüllt.
Die endgültige Zulassung erteilt sie nur dann, wenn eine erneute Besichtigung vor Ort, die innerhalb von drei Monaten nach Erteilung der bedingten Zulassung vorgenommen wird, ergibt, dass der Betrieb die anderen Anforderungen des Absatzes 1 erfüllt.
Wurden deutliche Fortschritte erzielt, erfüllt der Betrieb jedoch noch nicht alle dieser Anforderungen, so kann die zuständige Behörde die Geltungsdauer der bedingten Zulassung verlängern.
Die Geltungsdauer der bedingten Zulassung darf jedoch insgesamt sechs Monate nicht überschreiten.
Artikel 14
Aussetzung der Registrierung oder Zulassung
Die zuständige Behörde setzt die Registrierung oder Zulassung eines Betriebes für eine, mehrere oder alle Tätigkeiten vorübergehend aus, wenn sich herausstellt, dass der Betrieb die für diese Tätigkeiten geltenden Bedingungen nicht mehr erfüllt.
Die Aussetzung gilt, bis der Betrieb diese Bedingungen wieder erfüllt.
Werden die Bedingungen nicht innerhalb eines Jahres erfüllt, so gilt Artikel 15.
Artikel 15
Entzug der Registrierung oder Zulassung
Die zuständige Behörde entzieht einem Betrieb die Registrierung oder Zulassung für eine oder mehrere seiner Tätigkeiten, wenn
a) der Betrieb eine oder mehrere seiner Tätigkeiten einstellt;
b) es sich herausstellt, dass der Betrieb die für seine Tätigkeiten geltenden Bedingungen ein Jahr lang nicht erfüllt hat;
c) sie ernsthafte Mängel feststellt oder die Produktion in einem Betrieb wiederholt hat stilllegen müssen und der Futtermittelunternehmer noch immer nicht in der Lage ist, für die künftige Produktion angemessene Garantien zu bieten.
Artikel 16
Änderungen der Registrierung oder Zulassung eines Betriebs
Die zuständige Behörde ändert auf Antrag die Registrierung oder Zulassung eines Betriebs, sofern der Betrieb seine Fähigkeit nachgewiesen hat, zusätzliche Tätigkeiten zu entwickeln als diejenigen, für die er zunächst registriert oder zugelassen wurde oder die diese ersetzen.
Artikel 17
Befreiung von Besichtigungen vor Ort
(1) Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, Besichtigungen vor Ort gemäß Artikel 13 von Futtermittelunternehmen durchzuführen, die ausschließlich als Händler tätig sind, und die keine Erzeugnisse auf ihrem Betriebsgelände aufbewahren.
(2) Diese Futtermittelunternehmen legen der zuständigen Behörde eine Erklärung in der von dieser festgelegten Form vor, mit der sie bestätigen, dass die von ihnen in Verkehr gebrachten Futtermittel den Bedingungen dieser Verordnung entsprechen.
Artikel 18
Übergangsmaßnahmen
(1) Betriebe und zwischengeschaltete Personen, die gemäß der Richtlinie 95/69/EG zugelassen und/oder registriert sind, können ihre Tätigkeit unter der Bedingung fortführen, dass sie dies der entsprechenden zuständigen Behörde, in deren Zuständigkeitsbereich ihre Einrichtungen liegen, spätestens am 1. Januar 2006 melden.
(2) Betriebe und zwischengeschaltete Personen, die nach der Richtlinie 95/69/EG weder registriert noch zugelassen sein müssen, jedoch gemäß dieser Verordnung registriert werden müssen, können ihre Tätigkeit unter der Bedingung fortsetzen, dass sie bei der zuständigen Behörde, in deren Zuständigkeitsbereich ihre Einrichtungen liegen, spätestens am 1. Januar 2006 einen Antrag auf Registrierung stellen.
(3) Die Antragsteller müssen spätestens bis zum 1. Januar 2008 in der von der zuständigen Behörde festgelegten Form erklären, dass die Vorschriften dieser Verordnung eingehalten werden.
(4) Die zuständigen Behörden berücksichtigen die bereits bestehenden Datenerhebungssysteme und weisen den Meldenden oder Antragsteller an, nur Zusatzinformationen zu liefern, die gewährleisten, dass sie den Vorschriften dieser Verordnung entsprechen.
Insbesondere können die zuständigen Behörden eine Meldung nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 als Antrag im Sinne des Absatzes 2 ansehen.
Artikel 19
Verzeichnis der registrierten und zugelassenen Betriebe
(1) Die zuständige Behörde trägt die Betriebe, die sie gemäß Artikel 9 registriert hat, für jede Tätigkeit in ein nationales Verzeichnis oder mehrere nationale Verzeichnisse ein.
(2) Von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 13 zugelassene Betriebe werden mit einer individuellen Kennnummer in ein nationales Verzeichnis eingetragen.
(3) Die Mitgliedstaaten halten die Eintragungen in die in den Absätzen 1 und 2 genannten Verzeichnisse in Übereinstimmung mit den Entscheidungen über die Aussetzung, den Entzug oder die Änderung der Registrierung oder Zulassung nach den Artikeln 14, 15 und 16 auf dem neuesten Stand.
(4) Das in Absatz 2 genannte Verzeichnis ist gemäß dem in Anhang V Kapitel I aufgeführten Muster zu erstellen.
(5) Die in Absatz 2 genannte Kennnummer hat die in Anhang V Kapitel II festgelegte Form.
(6) Die Kommission erstellt und veröffentlicht erstmals im November 2007 den Teil der Verzeichnisse der Mitgliedstaaten, der die in Absatz 2 genannten Betriebe enthält, und danach jedes Jahr bis spätestens 30. November.
Das erstellte Verzeichnis berücksichtigt die während des Jahres vorgenommenen Änderungen.
(7) Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Verzeichnisse der in Absatz 1 genannten Betriebe.
KAPITEL III
LEITLINIEN FÜR EINE GUTE VERFAHRENSPRAXIS
Artikel 20
Ausarbeitung, Verbreitung und Anwendung von Leitlinien
(1) Die Kommission fördert die Ausarbeitung von Leitlinien der Gemeinschaft für eine gute Verfahrenspraxis im Futtermittelsektor sowie für die Anwendung der HACCP-Grundsätze gemäß Artikel 22.
Wenn erforderlich, fördern die Mitgliedstaaten die Ausarbeitung einzelstaatlicher Leitlinien gemäß Artikel 21.
(2) Die zuständigen Behörden fördern die Verbreitung und die Anwendung sowohl von einzelstaatlichen als auch von gemeinschaftlichen Leitlinien.
(3) Es ist den Futtermittelunternehmern freigestellt, diese Leitlinien anzuwenden.
Artikel 21
Einzelstaatliche Leitlinien
(1) Werden einzelstaatliche Leitlinien für eine gute Verfahrenspraxis erstellt, so werden sie von den Sektoren der Futtermittelwirtschaft wie folgt ausgearbeitet und verbreitet:
a) im Benehmen mit Vertretern von Beteiligten, deren Interessen erheblich berührt werden könnten, wie zuständige Behörden und Anwendergruppen,
b) unter Berücksichtigung der einschlägigen Codes of practice des Codex Alimentarius
und
c) sofern sie die Futtermittelprimärproduktion betreffen, unter Berücksichtigung der in Anhang I genannten Anforderungen.
(2) Die Mitgliedstaaten prüfen die einzelstaatlichen Leitlinien, um sicherzustellen, dass sie
a) gemäß Absatz 1 ausgearbeitet wurden,
b) in den betreffenden Sektoren durchführbar sind,
und
c) als Leitlinien für die ordnungsgemäße Anwendung der Artikel 4, 5 und 6 in den betreffenden Sektoren und/oder für die betreffenden Futtermittel geeignet sind.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die einzelstaatlichen Leitlinien.
(4) Die Kommission erstellt und unterhält ein Registrierungssystem für diese Leitlinien, das sie den Mitgliedstaaten zur Verfügung stellt.
Artikel 22
Gemeinschaftliche Leitlinien
(1) Vor der Ausarbeitung gemeinschaftlicher Leitlinien für eine gute Hygienepraxis oder für die Anwendung der HACCP-Grundsätze hört die Kommission den in Artikel 31 Absatz 1 genannten Ausschuss an. Im Rahmen dieser Anhörung sollen die Zweckmäßigkeit, der Anwendungsbereich und der Gegenstand solcher Leitlinien geprüft werden.
(2) Werden gemeinschaftliche Leitlinien ausgearbeitet, so stellt die Kommission sicher, dass sie wie folgt ausgearbeitet und verbreitet werden:
a) von oder im Benehmen mit geeigneten Vertretern des europäischen Futtermittelsektors und anderen Interessengruppen, wie z. B. Verbrauchervereinigungen;
b) in Zusammenarbeit mit Interessengruppen, deren Interessen erheblich berührt werden könnten, einschließlich der zuständigen Behörden.
(3) Gemeinschaftliche Leitlinien werden ausgearbeitet und verbreitet unter Berücksichtigung
a) der einschlägigen Codes of practice des Codex Alimentarius
und
b) der Anforderungen in Anhang I, sofern sie die Futtermittelprimärproduktion betreffen.
(4) Der in Artikel 31 Absatz 1 genannte Ausschuss prüft den Entwurf der gemeinschaftlichen Leitlinien, um sicherzustellen, dass sie
a) gemäß den Absätzen 2 und 3 ausgearbeitet wurden,
b) in den betreffenden Sektoren gemeinschaftsweit durchführbar sind
und
c) für die ordnungsgemäße Anwendung der Artikel 4, 5 und 6 in den betreffenden Sektoren und/oder für die betreffenden Futtermittel geeignet sind.
(5) Die Kommission fordert den in Artikel 31 Absatz 1 genannten Ausschuss auf, alle nach diesem Artikel erstellten gemeinschaftlichen Leitlinien in Zusammenarbeit mit den in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Rechtspersönlichkeiten in regelmäßigen Abständen zu überprüfen. Mit dieser Überprüfung soll sichergestellt werden, dass die Leitlinien durchführbar bleiben und soll den technologischen und wissenschaftlichen Entwicklungen Rechnung getragen werden.
(6) Die Titel und Fundstellen gemeinschaftlicher Leitlinien, die nach diesem Artikel erstellt wurden, werden in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
KAPITEL IV
EINFUHREN UND AUSFUHREN
Artikel 23
Einfuhren
(1) Futtermittelunternehmer, die Futtermittel aus Drittländern einführen, stellen sicher, dass sie nur unter folgenden Bedingungen eingeführt werden:
a) Das versendende Drittland ist in einer gemäß Artikel 48 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 erstellten Liste der Drittländer aufgeführt, aus denen Futtermitteleinfuhren zulässig sind,
b) der versendende Betrieb ist in einer vom Drittland gemäß Artikel 48 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 erstellten und ständig aktualisierten Liste der Betriebe aufgeführt, aus denen Futtermitteleinfuhren zulässig sind,
c) das Futtermittel wurde vom versendenden Betrieb oder von einem anderen Betrieb, der in der in Buchstabe b) genannten Liste aufgeführt ist, oder in der Gemeinschaft hergestellt,
und
d) das Futtermittel entspricht
i) den Bestimmungen dieser Verordnung und anderen Gemeinschaftsvorschriften für Futtermittel
oder
ii) den von der Gemeinschaft als damit zumindest gleichwertig anerkannten Anforderungen
oder
iii) sofern ein spezielles Abkommen zwischen der Gemeinschaft und dem ausführenden Land besteht, den darin enthaltenen Bestimmungen.
(2) Ein Muster für eine Einfuhrbescheinigung kann nach dem in Artikel 31 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt werden.
Artikel 24
Vorläufige Maßnahmen
Bis zur Erstellung der in Artikel 23 Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Listen werden Einfuhren abweichend von Artikel 33 weiterhin gemäß Artikel 6 der Richtlinie 98/51/EG zugelassen.
Artikel 25
Ausfuhren
Futtermittel, einschließlich Futtermittel für nicht zur Lebensmittelerzeugung bestimmte Tiere, die in der Gemeinschaft erzeugt wurden, um in Drittländern auf den Markt gebracht zu werden, müssen den Bestimmungen von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 entsprechen.
KAPITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 26
Durchführungsmaßnahmen
Durchführungsmaßnahmen können nach dem in Artikel 31 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt werden.
Artikel 27
Änderung der Anhänge I, II und III
Die Anhänge I, II und III können nach dem in Artikel 31 Absatz 2 genannten Verfahren geändert werden, um folgenden Faktoren Rechnung zu tragen:
a) der Entwicklung von Leitlinien für eine gute Verfahrenspraxis,
b) den bei der Anwendung von HACCP-Systemen gemäß Artikel 6 gemachten Erfahrungen,
c) technologischen Entwicklungen,
d) wissenschaftlichen Gutachten, insbesondere neuen Risikobewertungen,
e) der Festlegung von Zielvorgaben im Bereich der Futtermittelsicherheit
und
f) der Ausarbeitung von Vorschriften für bestimmte Tätigkeiten.
Artikel 28
Abweichung von den Anhängen I, II und III
Nach dem in Artikel 31 Absatz 2 genannten Verfahren kann aus besonderen Gründen von den Anhängen I, II und III abgewichen werden, sofern die Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung dadurch nicht in Frage gestellt wird.
Artikel 29
Schnellwarnsystem
Stellen Futtermittel, einschließlich Futtermittel für nicht zur Lebensmittelgewinnung bestimmte Tiere, ein ernstes Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier oder für die Umwelt dar, so findet Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 entsprechende Anwendung.
Artikel 30
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften über Sanktionen fest, die bei Verstößen gegen diese Verordnung verhängt werden, und ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um ihre Durchsetzung zu gewährleisten.
Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Bestimmungen bis spätestens zum 8 Februar 2007 mit und teilen ihr diese betreffende spätere Änderungen unverzüglich mit.
Artikel 31
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem durch die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingesetzten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit (nachstehend "Ausschuss" genannt), unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgelegt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 32
Konsultation der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit
Die Kommission konsultiert die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit in allen Fragen, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen und erhebliche Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit haben könnten, und insbesondere, bevor sie gemäß Artikel 5 Absatz 3 Kriterien oder Zielvorgaben vorschlägt.
Artikel 33
Aufhebung
Folgende Richtlinien werden unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Umsetzungsfristen mit Wirkung ab dem 1. Januar 2006 aufgehoben:
a) Richtlinie 95/69/EG des Rates;
b) Richtlinie 98/51/EG der Kommission.
Artikel 34
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2006.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 184/2005 des europäischen parlaments und des rates
vom 12. Januar 2005
betreffend die gemeinschaftliche Statistik der Zahlungsbilanz, des internationalen Dienstleistungsverkehrs und der Direktinvestitionen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank gemäß Artikel 105 Absatz 4 des Vertrags [1],
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß dem Vertrag legt die Kommission dem Rat Berichte vor, die diesem ermöglichen sollen, die wirtschaftliche Entwicklung in jedem Mitgliedstaat und in der Gemeinschaft sowie die Vereinbarkeit der Wirtschaftspolitik mit bestimmten Grundzügen zu überwachen.
(2) Nach dem Vertrag unterbreitet die Kommission dem Rat Vorschläge für die Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik, und der Rat ermächtigt die Kommission zur Aufnahme der erforderlichen Verhandlungen.
(3) Für die Durchführung und Revision von Handelsabkommen, einschließlich des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) [3] und des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) [4], wie auch für die laufenden und künftigen Verhandlungen über weitere Übereinkommen müssen die hierfür relevanten statistischen Informationen zur Verfügung stehen.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft [5] (ESVG 95) bildet den Bezugsrahmen für die gemeinsamen Normen, Definitionen, Klassifizierungen und Verbuchungsregeln zur Erstellung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen der Mitgliedstaaten für den statistischen Bedarf der Gemeinschaft, um zwischen den Mitgliedstaaten vergleichbare Ergebnisse zu erzielen.
(5) Der dem Rat im September 2000 vorgelegte Aktionsplan zum Statistikbedarf der WWU und die diesbezüglichen Fortschrittsberichte (dritter, vierter und fünfter Fortschrittsbericht), die gleichfalls vom Rat unterstützt wurden, sehen die Bereitstellung vierteljährlicher europäischer Gesamtrechnungen nach institutionellen Sektoren innerhalb von 90 Tagen vor.
Die rechtzeitige Bereitstellung vierteljährlicher Zahlungsbilanzdaten ist eine Grundvoraussetzung für die Erstellung solcher vierteljährlichen europäischen Gesamtrechnungen.
(6) Mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 des Rates vom 20. Dezember 1996 über die strukturelle Unternehmensstatistik [6] wurde ein gemeinsamer Rahmen für die Erhebung, Erstellung, Übermittlung und Bewertung von Gemeinschaftsstatistiken über die Struktur, die Tätigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit und die Leistungen der Unternehmen in der Gemeinschaft geschaffen und die in diesem Bereich zu erhebenden Merkmale festgelegt.
(7) Die Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2001 über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro [7] hatte einen direkten Einfluss auf die Erhebung von Statistiken; eine Anhebung der darin festgelegten Schwellenwerte hätte erheblichen Einfluss auf die Meldebelastung von Unternehmen und die Qualität der Zahlungsbilanzstatistiken der Mitgliedstaaten, insbesondere in den Mitgliedstaaten, deren Datenerhebungssystem auf den Meldungen von Zahlungen beruht.
(8) Das Zahlungsbilanzhandbuch des Internationalen Währungsfonds, die Leitlinie der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 2. Mai 2003 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der Zahlungsbilanz, des Auslandsvermögensstatus sowie des Offenlegungstableaus für Währungsreserven und Fremdwährungsliquidität [8], das Handbuch der Vereinten Nationen über die Statistik des internationalen Dienstleistungsverkehrs und die OECD-Referenzdefinition des Begriffs Direktinvestitionen beschreiben gemeinsam die allgemeinen Regeln zur Erstellung von Statistiken über die Zahlungsbilanz, den internationalen Dienstleistungsverkehr und die Direktinvestitionen.
(9) Im Bereich der Zahlungsbilanzstatistiken koordinieren die EZB und die Kommission die Erstellungsarbeiten, soweit dies zweckdienlich ist.
Diese Verordnung bestimmt insbesondere die statistischen Informationen, die die Kommission von den Mitgliedstaaten benötigt, um Gemeinschaftsstatistiken über die Zahlungsbilanzen, den internationalen Dienstleistungsverkehr und die Direktinvestitionen zu erstellen.
Zur Erstellung und Verbreitung dieser Gemeinschaftsstatistiken stimmen sich die Kommission und die Mitgliedstaaten in Fragen der Qualität der bereitgestellten Daten und ihrer Verbreitung miteinander ab.
(10) Die Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni 1990 über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften [9] bestimmt, dass die einzelstaatlichen Vorschriften über das Statistikgeheimnis nicht gegen die Übermittlung vertraulicher statistischer Daten an die Gemeinschaftsbehörde (Eurostat) geltend gemacht werden können, wenn diese Übermittlung in einem Rechtsakt der Gemeinschaft über eine Gemeinschaftsstatistik vorgesehen ist.
(11) Die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank [10] legt Vertraulichkeitsbestimmungen für die an die EZB übermittelten vertraulichen statistischen Daten fest.
(12) Die Erstellung spezifischer Gemeinschaftsstatistiken unterliegt den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken [11].
(13) Es besteht ein eindeutiger Bedarf an der Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken über die Zahlungsbilanz, den internationalen Dienstleistungsverkehr und die Direktinvestitionen nach gemeinsamen statistischen Qualitätsstandards.
(14) Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Schaffung gemeinsamer statistischer Qualitätsstandards für die Erstellung vergleichbarer Statistiken über die Zahlungsbilanz, den internationalen Dienstleistungsverkehr und die Direktinvestitionen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(15) Um den in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen nachkommen zu können, müssen die für die Erhebung von Daten in den Mitgliedstaaten zuständigen nationalen Stellen gegebenenfalls Zugang zu verwaltungstechnischen Datenquellen wie beispielsweise Unternehmensregistern bei anderen öffentlichen Einrichtungen und sonstigen Datenbanken mit Informationen über grenzüberschreitende Transaktionen und Positionen erhalten, soweit diese Daten für die Erstellung der gemeinschaftlichen Statistik benötigt werden.
(16) Die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [12] erlassen werden —
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung wird ein gemeinsamer Rahmen für die systematische Erstellung einer gemeinschaftlichen Statistik der Zahlungsbilanz, des internationalen Dienstleistungsverkehrs und der Direktinvestitionen geschaffen.
Artikel 2
Datenübermittlung
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) Daten über die Zahlungsbilanz, den internationalen Dienstleistungsverkehr und die Direktinvestitionen gemäß Anhang I. Für die Daten gelten die in Anhang II aufgeführten Definitionen.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) die Daten innerhalb der in Anhang I angegebenen Fristen.
Artikel 3
Datenquellen
(1) Die Mitgliedstaaten nutzen bei der Erhebung der in dieser Verordnung verlangten Daten alle von ihnen als sachdienlich und angemessen erachteten Quellen.
Diese können auch verwaltungstechnische Datenquellen wie etwa Unternehmensregister einschließen.
(2) Die meldepflichtigen natürlichen und juristischen Personen liefern die Informationen fristgerecht und gemäß den Definitionen, die von den für die Datenerhebung in den Mitgliedstaaten zuständigen nationalen Stellen im Einklang mit dieser Verordnung festgelegt werden.
(3) Ist eine Erhebung der verlangten Daten mit einem vertretbaren Kostenaufwand nicht möglich, können beste Schätzungen übermittelt werden (einschließlich Nullwerten).
Artikel 4
Qualitätskriterien und -berichte
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle angemessenen Maßnahmen, die sie für erforderlich halten, um die Qualität der übermittelten Daten nach gemeinsamen Qualitätsstandards sicherzustellen.
(2) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission einen Bericht über die Qualität der übermittelten Daten vor (im Folgenden "Qualitätsbericht" genannt).
(3) Die gemeinsamen Qualitätsstandards sowie Inhalt und Periodizität der Qualitätsberichte werden nach dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Verfahren unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Datenerhebungs- und -aufbereitungskosten sowie wichtiger Änderungen in Bezug auf die Datenerhebung festgelegt.
Die Qualität der übermittelten Daten wird anhand der Qualitätsberichte von der Kommission mit Unterstützung durch den in Artikel 11 genannten Ausschuss für Zahlungsbilanzstatistiken bewertet.
Diese Bewertung durch die Kommission wird dem Europäischen Parlament zur Kenntnisnahme übermittelt.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission wesentliche Änderungen der Methodik oder sonstige Änderungen, die sich auf die übermittelten Daten auswirken können, spätestens drei Monate, nachdem die betreffende Änderung anwendbar wird, mit.
Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und die übrigen Mitgliedstaaten von jeglichen Mitteilungen dieser Art.
Artikel 5
Datenströme
Die zu erstellenden Statistiken werden vor der Übermittlung an die Kommission (Eurostat) nach folgenden Datenströmen zusammengestellt:
a) Euroindikatoren der Zahlungsbilanz,
b) vierteljährliche Zahlungsbilanzstatistiken,
c) internationaler Dienstleistungsverkehr,
d) Direktinvestitionsströme (DI-Ströme),
e) Direktinvestitionsbestände (DI-Bestände).
Anhang I enthält eine genauere Beschreibung dieser Datenströme.
Artikel 6
Berichtszeitraum und Periodizität
Die Mitgliedstaaten stellen die Datenströme entsprechend dem jeweils ersten Berichtszeitraum und der in Anhang I bestimmten Periodizität zusammen.
Artikel 7
Übermittlung der Daten
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) die in dieser Verordnung verlangten Daten in einem Format und nach einem Verfahren, das von der Kommission nach dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt wird.
Artikel 8
Übermittlung und Austausch vertraulicher Daten
(1) Ungeachtet der Bestimmungen des Artikels 5 Absatz 4 der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 ist eine Übermittlung vertraulicher Daten zwischen Eurostat und der EZB insoweit möglich, als sie erforderlich ist, um die Kohärenz zwischen den Zahlungsbilanzdaten der Europäischen Union und denen des Wirtschaftsgebiets der Mitgliedstaaten sicherzustellen, die die einheitliche Währung eingeführt haben.
(2) Absatz 1 gilt nur unter der Voraussetzung, dass die EZB die in Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 322/97 festgelegten Grundsätze gebührend berücksichtigt und die Bedingungen des Artikels 14 jener Verordnung erfüllt.
(3) Der Austausch vertraulicher Daten gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 322/97 ist zwischen Mitgliedstaaten dann zulässig, wenn er erforderlich ist, um die Qualität der Zahlungsbilanzdaten der Europäischen Union zu gewährleisten.
Mitgliedstaaten, die vertrauliche Daten von anderen Mitgliedstaaten erhalten, behandeln diese Informationen vertraulich.
Artikel 9
Verbreitung
Die Kommission (Eurostat) verbreitet die gemäß dieser Verordnung erstellte Gemeinschaftsstatistik mit einer ähnlichen Periodizität wie in Anhang I angegeben.
Artikel 10
Anpassung an wirtschaftliche und technische Entwicklungen
Die erforderlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung wirtschaftlicher und technischer Entwicklungen werden gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
Diese Maßnahmen betreffen:
a) die Aktualisierung der Definitionen (Anhang II);
b) die Aktualisierung von Datenanforderungen, einschließlich Übermittlungsfristen sowie Überarbeitungen, Erweiterungen und Streichungen von Datenströmen (Anhang I).
Artikel 11
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Zahlungsbilanzausschuss (im Folgenden "Ausschuss" genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz verwiesen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
(4) Die EZB kann als Beobachterin an den Ausschusssitzungen teilnehmen.
Artikel 12
Durchführungsbericht
Bis zum 28 Februar 2010 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung vor.
Der Bericht enthält insbesondere:
a) Angaben zur Qualität der erstellten Statistik;
b) eine Bewertung des Nutzens der erstellten Statistik für die Gemeinschaft, die Mitgliedstaaten sowie die Lieferanten und Nutzer der statistischen Informationen im Verhältnis zu den Kosten;
c) Angaben der Bereiche, in denen in Anbetracht der erzielten Ergebnisse Verbesserungen möglich sind und Änderungen notwendig erscheinen;
d) eine Überprüfung der Arbeitsweise des Ausschusses sowie eine Empfehlung, ob der Anwendungsbereich der Durchführungsmaßnahmen neu festgelegt werden soll.
Artikel 13
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 185/2005 der Kommission
vom 3. Februar 2005
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 4. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 186/2005 der Kommission
vom 3. Februar 2005
zur Festsetzung des Umfangs, in dem die im Januar 2005 eingereichten Anträge auf Einfuhrlizenzen für Kälber mit einem Stückgewicht bis 80 kg im Rahmen eines Zollkontingents gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1201/2004 genehmigt werden können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch [1], insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1201/2004 der Kommission vom 29. Juni 2004 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für Kälber mit einem Stückgewicht bis 80 kg mit Ursprung in Bulgarien oder Rumänien ( 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2005) [2], insbesondere auf Artikel 1 Absatz 4 und Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1201/2004 wurde die Gesamtzahl der Lebendrinder mit einem Stückgewicht von 80 kg oder weniger des KN-Codes 01029005 mit Ursprung in Bulgarien oder Rumänien, die im Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. März 2005 unter Sonderbedingungen eingeführt werden dürfen, auf 86500 festgelegt. Angesichts der Mengen, für welche Einfuhrlizenzen beantragt wurden, kann den betreffenden Anträgen vollständig stattgegeben werden.
(2) Es sind die Mengen festzusetzen, für welche ab dem 1. April 2005 Lizenzen im Rahmen der Gesamtmenge von 178000 Tieren gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1201/2004 beantragt werden können —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Jedem gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1201/2004 gestellten Einfuhrlizenzantrag wird vollständig stattgegeben.
(2) Die Mengen, auf die in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1201/2004 Bezug genommen wird, belaufen sich auf 167450 Tiere.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 4. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 187/2005 der Kommission
vom 2. Februar 2005
zur 43. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan [1], insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 erster Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden.
(2) Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beschloss am 28. Januar 2005, die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden sollen, zu ändern; Anhang I ist somit entsprechend zu ändern
(3) Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet werden kann, muss diese Verordnung unverzüglich in Kraft treten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird entsprechend dem Anhang dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 188/2005 der Kommission
vom 3. Februar 2005
mit Durchführungsbestimmungen zu den Beihilferegelungen für Fleisch in den Regionen in äußerster Randlage
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1452/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements, zur Änderung der Richtlinie 72/462/EWG und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 525/77 und (EWG) Nr. 3763/91 (Poseidom) [1], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 (Poseima) [2], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 22 Absätze 4 und 10,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1454/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (Poseican) [3], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe [4] können die Mitgliedstaaten beschließen, insbesondere Direktzahlungen für Betriebsinhaber in den französischen überseeischen Departements, auf den Azoren und Madeira sowie auf den Kanarischen Inseln während des Bezugszeitraums aus der Betriebsprämienregelung auszuschließen.
Mit Artikel 147 derselben Verordnung werden die direkten Stützungsregelungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zugunsten der in diesen Regionen ansässigen Betriebsinhaber im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 70 geändert.
Es sind die Durchführungsbestimmungen zu den betreffenden Stützungsregelungen zu erlassen.
(2) Spanien, Frankreich und Portugal haben die Kommission über ihren Beschluss in Kenntnis gesetzt, die Direktzahlungen für auf den Kanarischen Inseln, in den französischen überseeischen Departements bzw. auf den Azoren und Madeira ansässige Betriebsinhaber aus der Betriebsprämienregelung auszuschließen.
(3) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1452/2001, Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 sowie Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1454/2001 unterbreiten die jeweiligen Mitgliedstaaten der Kommission ein Programm zur Unterstützung von traditionellen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Rindfleisch- sowie Schaf- und Ziegenfleischerzeugung und Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugnisqualität im Rahmen des Versorgungsbedarfs der Regionen in äußerster Randlage mit Ausnahme der Azoren. Es sind die Hauptbestandteile festzulegen, welche dieses Programm enthalten muss.
(4) Die Gemeinschaft finanziert das Programm bis zu einem jährlichen Betrag, der gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1452/2001, Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 sowie Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1454/2001 festgesetzt wird.
(5) Dieser Betrag entspricht der Summe der im Jahr 2003 gemäß den Artikeln 4, 6, 11, 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch [5] und den Artikeln 4, 5 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 des Rates vom 19. Dezember 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch [6] gezahlten Prämien sowie der gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001 bzw. (EG) Nr. 1454/2001 gewährten zusätzlichen Beihilfen. Auf dieser Grundlage sind die in jedem Mitgliedstaat für das Kalenderjahr 2005 geltenden Jahresbeträge festzusetzen.
(6) Es sind die Faktoren festzulegen, die es ermöglichen, die jeweilige Entwicklung der örtlichen Erzeugung gemäß Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1452/2001, Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Artikel 22 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 sowie Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1454/2001 zu messen.
(7) Die betreffenden Mitgliedstaaten müssen der Kommission jedes Jahr einen Bericht über die Durchführung des Programms gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1452/2001, Artikel 13 Absatz 4 und Artikel 22 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 sowie Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1454/2001 vorlegen. Es sind die Hauptbestandteile festzulegen, welche dieser Bericht enthalten muss.
(8) Die Beihilfeprogramme ersetzen ab 1. Januar 2005 die derzeit geltenden Prämienregelungen im Rindfleischsektor, deren Durchführungsbestimmungen mit der Verordnung (EG) Nr. 170/2002 der Kommission [7] festgelegt worden sind.
(9) Mit Artikel 22 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 ist für den Absatz von auf den Azoren geborenen jungen männlichen Rindern in einem anderen Gemeinschaftsgebiet eine Beihilfe eingeführt worden. Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Beihilfe sind ebenfalls in der Verordnung (EG) Nr. 170/2002 enthalten. Aus Gründen der Übersichtlichkeit sind die Bestimmungen über die Beihilfen im Rindfleischsektor zugunsten der Regionen in äußerster Randlage in einer einzigen Verordnung zusammenzufassen.
(10) Die Verordnung (EG) Nr. 170/2002 ist somit aufzuheben.
(11) Da die Regelung der Beihilfeprogramme gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001 und (EG) Nr. 1454/2001 ab dem 1. Januar 2005 gilt, ist vorzusehen, dass die vorliegende Verordnung ab demselben Datum anzuwenden ist.
(12) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Mit der vorliegenden Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen zu den Programmen gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1452/2001, Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 sowie Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1454/2001 festgelegt.
Die in Unterabsatz 1 genannten Programme betreffen die Unterstützung von traditionellen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Rindfleisch- sowie Schaf- und Ziegenfleischerzeugung und Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugnisqualität in den französischen überseeischen Departements, auf den Azoren und Madeira sowie den Kanarischen Inseln im Rahmen des Versorgungsbedarfs dieser Regionen mit Ausnahme der Azoren.
(2) Mit der vorliegenden Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen zur Absatzbeihilfe gemäß Artikel 22 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 festgelegt.
KAPITEL II
BEIHILFEPROGRAMME
Artikel 2
Ausarbeitung des Beihilfeprogramms
(1) Der Mitgliedstaat kann beschließen,
a) dasselbe Programm für alle betreffenden Regionen durchzuführen
oder
b) gegebenenfalls ein unterschiedliches Programm für jede betreffende Region oder Regionengruppe durchzuführen.
In dem Fall gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b) stellt der Mitgliedstaat die Gleichbehandlung aller Erzeuger im Rahmen desselben Programms sicher.
(2) Das Programm umfasst insbesondere Folgendes:
a) die Beschreibung des Versorgungsbedarfs, der in der betreffenden Region oder Regionengruppe zum Zeitpunkt der Ausarbeitung des Programms besteht;
b) die detaillierte Beschreibung jeder geplanten Aktion sowie der diesbezüglichen Ziele;
c) die objektiv messbaren Indikatoren, die zu Beginn und Ende jedes Jahres der Anwendung des Programms berechnet werden und es ermöglichen, den Verwirklichungsgrad der Ziele und die Auswirkungen jeder Aktion zu beurteilen;
d) die Einzelheiten der Durchführung jeder Aktion, insbesondere die Eigenschaft und voraussichtliche Anzahl der Begünstigten, die Kriterien für die Gewährung der Beihilfen, die voraussichtlichen Beträge je Kopf oder Hektar, die Bedingungen für die Beihilfefähigkeit, die Kategorien der Tiere sowie die betreffenden Flächen zusammen mit einem Zeitplan für die Durchführung;
e) die finanzielle Beschreibung jeder geplanten Aktion;
f) die Kontroll- und Sanktionsregelung, die eingeführt wurde, um die ordnungsgemäße Durchführung jeder geplanten Aktion und die ordnungsgemäße Ausführung der entsprechenden Ausgaben zu gewährleisten, wobei die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission [8] jedes Mal angewendet werden, wenn dies möglich ist, und ausdrücklich auf diese Bestimmungen verwiesen wird.
(3) Im Rahmen des in Artikel 4 genannten Betrags kann der Mitgliedstaat höchstens 20 % der einer Aktion des Programms zugewiesenen Finanzmittel auf eine andere Aktion des Programms übertragen.
Artikel 3
Übermittlung des Programms
Der Entwurf des 2005 durchzuführenden Programms wird der Kommission spätestens am 30. Tag nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung übermittelt.
Jegliche Änderung des Programms für die folgenden Jahre wird der Kommission spätestens am 15. September des Tags, der dem Kalenderjahr seiner Durchführung vorausgeht, zur Genehmigung übermittelt.
Artikel 4
Finanzierung des Programms
Die Gemeinschaft finanziert das Programm ab dem Kalenderjahr 2005 in Höhe der nachstehenden jährlichen Beträge (in Mio. EUR):
—Spanien _BAR_ 7,00 _BAR_
—Frankreich _BAR_ 10,39 _BAR_
—Portugal _BAR_ 16,91. _BAR_
Artikel 5
Entwicklung der örtlichen Erzeugung
(1) Die Entwicklung der örtlichen Erzeugung wird unter Bezugnahme auf die Entwicklung des Rinder-, Schaf- und Ziegenbestands in jeder betreffenden Region bzw. Regionengruppe festgestellt.
Zu diesem Zweck übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens am 30. Juni des laufenden Jahres die Angaben über die Lage des Rinder-, Schaf- und Ziegenbestands in jeder betreffenden Region bzw. Regionengruppe am 31. Dezember des Vorjahres.
(2) Innerhalb von zehn Tagen nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Lage des genannten Bestands am 1. Januar 2003 mit.
Artikel 6
Kontrollen
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um die ordnungsgemäße Anwendung der vorliegenden Verordnung und des in Artikel 1 genannten Programms sicherzustellen.
Sie führen die im Programm gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe f) vorgesehenen Kontrollen und Sanktionen durch.
Artikel 7
Zahlung
Die Zahlungen im Rahmen des Programms werden in voller Höhe an die Endempfänger getätigt, nachdem die mit Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe f) eingeführten Kontrollen vorgenommen worden sind, und erfolgen einmal jährlich zwischen dem 1. Dezember und dem 30. Juni des jeweils folgenden Kalenderjahres.
Artikel 8
Jahresbericht
(1) Vor dem 15. Juli jedes Jahres übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht über das vorangegangene Kalenderjahr, der insbesondere Folgendes enthält:
a) Angaben über den Umfang der Erreichung der Ziele jeder der im Programm enthaltenen Aktionen, gemessen anhand der Indikatoren gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c);
b) Angaben über die jährliche Versorgungsbilanz der betreffenden Region insbesondere im Hinblick auf Verbrauch, Entwicklung der Tierbestände, Erzeugung und Handel;
c) die tatsächlich gewährten Beträge für die Durchführung der Aktionen des Programms auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten festgelegten Kriterien, wie zum Beispiel die Zahl der begünstigten Erzeuger, die Zahl der Tiere, für die eine Zahlung gewährt wird, die begünstigten Flächen oder die Zahl der betreffenden Betriebe;
d) Angaben über die finanzielle Abwicklung jeder im Programm enthaltenen Aktion;
e) statistische Angaben über die von den zuständigen Behörden durchgeführten Kontrollen und die gegebenenfalls angewendeten Sanktionen;
f) Bemerkungen des Mitgliedstaats zur Durchführung des Programms.
(2) Für das Jahr 2006 enthält der Bericht eine Bewertung der Auswirkungen des Programms auf die Tierhaltung und die Agrarwirtschaft der betreffenden Region.
KAPITEL III
SONDERBEIHILFE FÜR DIE AZOREN
Artikel 9
Beihilfe für den Absatz junger männlicher, auf den Azoren geborener Rinder
(1) Die Anträge auf die Beihilfe nach Artikel 22 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr.1453/2001 werden von den Erzeugern eingereicht, die die Tiere zuletzt während des vorgeschriebenen Zeitraums vor dem Versand gehalten haben.
Die Anträge enthalten insbesondere:
a) die Kennnummer des Tieres,
b) eine Erklärung des Versenders mit Angabe der Bestimmung des Tieres.
(2) Die Zahlung der Beihilfe gemäß Artikel 22 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 kann zwischen dem 1. Januar und 31. Dezember des betreffenden Jahres erfolgen.
(3) Die portugiesischen Behörden teilen der Kommission jährlich bis spätestens 31. Juli die Anzahl der Tiere mit, für die im vorangegangenen Kalenderjahr eine Beihilfe beantragt und gewährt wurde.
KAPITEL IV
AUFHEBUNG UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 10
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 170/2002 wird aufgehoben.
Artikel 11
Inkrafttreten und Gültigkeit
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2005.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 189/2005 der Kommission
vom 3. Februar 2005
zur Festsetzung der repräsentativen Preise und der zusätzlichen Einfuhrzölle für Melasse im Zuckersektor ab dem 4. Februar 2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 24 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Melasse im Zuckersektor und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 [2], wird der cif-Preis bei der Einfuhr von Melasse nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 der Kommission [3] bestimmt und gilt als "repräsentativer Preis". Dieser Preis gilt für die Standardqualität gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68.
(2) Bei der Festlegung der repräsentativen Preise muss allen Informationen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 Rechnung getragen werden, mit Ausnahme der Fälle gemäß Artikel 4 der genannten Verordnung und gegebenenfalls kann die Festlegung auch gemäß dem Verfahren des Artikels 7 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 erfolgen.
(3) Bei anderer als der Standardqualität wird der Preis je nach Qualität der angebotenen Melasse in Anwendung von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 erhöht oder gesenkt.
(4) Besteht zwischen dem Auslösungspreis für das fragliche Erzeugnis und dem repräsentativen Preis ein Unterschied, so sind nach Maßgabe von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 zusätzliche Einfuhrzölle festzusetzen.
Bei Aussetzung der Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 sind für diese Zölle besondere Beträge festzusetzen.
(5) Die repräsentativen Preise und die zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse sind gemäß Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 festzusetzen.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die repräsentativen Preise und die zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 werden im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 4. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 190/2005 der Kommission
vom 3. Februar 2005
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der angeführten Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 sind die Erstattungen für den nicht denaturierten und in unverändertem Zustand ausgeführten Weißzucker und Rohzucker unter Berücksichtigung der Lage auf dem Markt der Gemeinschaft und auf dem Weltzuckermarkt und insbesondere der in Artikel 28 der angeführten Verordnung genannten Preise und Kostenelemente festzusetzen.
Nach demselben Artikel sind zugleich die wirtschaftlichen Aspekte der beabsichtigten Ausfuhr zu berücksichtigen.
(3) Für Rohzucker ist die Erstattung für die Standardqualität festzusetzen.
Diese ist in Anhang I Punkt II der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 festgelegt worden.
Diese Erstattung ist im Übrigen gemäß Artikel 28 Absatz 4 der genannten Verordnung festzusetzen.
Kandiszucker wurde in der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 der Kommission vom 7. September 1995 mit Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen im Zuckersektor [2] definiert.
Die so berechnete Erstattung muss bei aromatisiertem oder gefärbtem Zucker für dessen Saccharosegehalt gelten und somit für 1 v. H. dieses Gehalts festgesetzt werden.
(4) In besonderen Fällen kann der Erstattungsbetrag durch Rechtsakte anderer Art festgesetzt werden.
(5) Die Erstattung wird alle zwei Wochen festgesetzt.
Sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
(6) Nach Artikel 27 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 können die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach Zielbestimmung unterschiedlich festzusetzen.
(7) Der erhebliche und rasche Anstieg der präferenziellen Zuckereinfuhren aus den Ländern des Westbalkans seit Beginn 2001 sowie der Zuckerausfuhren der Gemeinschaft nach diesen Ländern scheint in hohem Maße künstlich zu sein.
(8) Um jeglichen Missbrauch bei der Wiedereinfuhr von Zuckererzeugnissen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt wurde, in die Gemeinschaft zu vermeiden, empfiehlt es sich, für die Länder des Westbalkans keine Erstattung für die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse festzusetzen.
(9) Aufgrund dieser Faktoren und der aktuellen Marktsituation im Zuckersektor, insbesondere der Notierungen und Preise für Zucker in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt, sind angemessene Erstattungsbeträge festzusetzen.
(10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten und nicht denaturierten Erzeugnisse werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 4. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 191/2005 der Kommission
vom 3. Februar 2005
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 zweiter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der angeführten Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 der Kommission vom 7. September 1995 mit Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen im Zuckersektor [2] ist die Erstattung für 100 kg der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten ausgeführten Erzeugnisse gleich dem Grundbetrag, multipliziert mit dem Saccharosegehalt, gegebenenfalls einschließlich des Gehalts an anderem als Saccharose berechnetem Zucker. Dieser für das betreffende Erzeugnis festgestellte Saccharosegehalt wird gemäß den Vorschriften des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 bestimmt.
(3) Gemäß Artikel 30 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 ist der Grundbetrag der Erstattung für die in unverändertem Zustand ausgeführte Sorbose gleich dem Grundbetrag der Erstattung, vermindert um ein Hundertstel der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 der Kommission vom 27. Juni 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates über die Gewährung der Produktionserstattung bei der Verwendung von bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der chemischen Industrie [3], für die im Anhang dieser letzten Verordnung genannten Erzeugnisse.
(4) Gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 ist für die anderen in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der genannten Verordnung genannten und in unverändertem Zustand ausgeführten Erzeugnisse der Grundbetrag der Erstattung gleich einem Hundertstel eines Betrags, der bestimmt wird unter Berücksichtigung einerseits des Unterschieds zwischen dem in den Gebieten der Gemeinschaft ohne Defizit während des Monats, für den der Grundbetrag festgesetzt wird, für Weißzucker geltenden Interventionspreis und den für Weißzucker auf dem Weltmarkt festgestellten Notierungen oder Preisen und andererseits der Notwendigkeit der Herstellung eines Gleichgewichts zwischen der Verwendung des Grunderzeugnisses aus der Gemeinschaft im Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen nach dritten Ländern und der Verwendung der zum Veredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser Länder.
(5) Gemäß Artikel 30 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann die Gültigkeit des Grundbetrags auf bestimmte, in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der genannten Verordnung genannte Erzeugnisse beschränkt werden.
(6) Gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben f), g) und h) dieser Verordnung genannten Erzeugnisse in unverändertem Zustand eine Erstattung vorgesehen werden. Die Höhe der Erstattung muss für 100 kg Trockenstoff, insbesondere unter Berücksichtigung der auf die Ausfuhr der Erzeugnisse des KN-Codes 17023091 anwendbaren Erstattung, der auf die Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Erzeugnisse anwendbaren Erstattung und der wirtschaftlichen Gesichtspunkte der geplanten Ausfuhren bestimmt werden. Im Fall der im genannten Absatz 1 Buchstaben f) und g) genannten Erzeugnisse wird die Erstattung nur gewährt, wenn sie den Bedingungen des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 entsprechen. Für die unter Buchstabe h) genannten Erzeugnisse werden die Erstattungen nur gewährt, wenn sie den Bedingungen von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 genügen.
(7) Die oben genannten Erstattungen werden monatlich festgesetzt. Sie können zwischenzeitlich geändert werden.
(8) Nach Artikel 27 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 können die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach Zielbestimmung unterschiedlich festzusetzen.
(9) Der erhebliche und rasche Anstieg der präferenziellen Zuckereinfuhren aus den Ländern des Westbalkans seit Beginn 2001 sowie der Zuckerausfuhren der Gemeinschaft nach diesen Ländern scheint in hohem Maße künstlich zu sein.
(10) Um jeglichen Missbrauch bei der Wiedereinfuhr von Zuckererzeugnissen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt wurde, in die Gemeinschaft zu vermeiden, empfiehlt es sich, für die Länder des Westbalkans keine Erstattung für die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse festzusetzen.
(11) Aufgrund dieser Faktoren sind angemessene Erstattungsbeträge für die betreffenden Erzeugnisse festzusetzen.
(12) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben d), f), g) und h) der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Erzeugnisse werden, wie im Anhang dieser Verordnung angegeben, festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 4. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 192/2005 der Kommission
vom 3. Februar 2005
zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker bei Ausfuhr nach bestimmten Drittländern für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1327/2004 durchgeführte 18. Teilausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 zweiter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1327/2004 der Kommission vom 19. Juli 2004 betreffend eine Dauerausschreibung zu der Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker für das Wirtschaftsjahr 2004/05 [2] werden Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses Zuckers nach bestimmten Drittländern durchgeführt.
(2) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1327/2004 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag der Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung, insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der Gemeinschaft sowie des Weltmarktes, festzusetzen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1327/2004 durchgeführte 18. Teilausschreibung für Weißzucker wird eine Ausfuhrerstattung von höchstens 40,889 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 4. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 193/2005 der Kommission
vom 3. Februar 2005
zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 Buchstabe a und Artikel 27 Absatz 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Erstattungsbeträge, die ab 1. Februar 2005 bei der Ausfuhr von den im Anhang genannten Erzeugnissen in Form von Waren, die nicht unter Anhang I des Vertrags fallen, anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 167/2005 der Kommission [2] festgesetzt.
(2) Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 167/2005 enthaltenen Vorschriften und Kriterien auf die Angaben, über die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu, dass die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu ändern sind —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in der Verordnung (EG) Nr. 167/2005 festgesetzten Erstattungssätze werden wie im Anhang zu dieser Verordnung angegeben geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 4. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 194/2005 der Kommission
vom 3. Februar 2005
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 bestimmt, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.
(2) Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu berücksichtigen, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [2].
(3) Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und Roggen muss die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge berechnet werden.
Diese Mengen sind in der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 festgesetzt worden.
(4) Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestimmung notwendig machen.
(5) Die Erstattung muss mindestens einmal monatlich festgesetzt werden. Sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeändert werden.
(6) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zur Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang genannten Beträge.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannten Erzeugnisse, Malz ausgenommen, in unverändertem Zustand sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 4. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 195/2005 der Kommission
vom 3. Februar 2005
zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 muss bei der Ausfuhr von Getreide aufgrund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag angewandt werden, der am Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz gilt, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt wird, das während der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll. In diesem Fall kann der Erstattungsbetrag berichtigt werden.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [2], kann für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates [3] genannten Erzeugnisse ein Berichtigungsbetrag festgesetzt werden. Dieser Berichtigungsbetrag muss unter Berücksichtigung der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 aufgeführten Faktoren berechnet werden.
(3) Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können die Differenzierung der Berichtigung gemäß ihrer Bestimmung erforderlich machen.
(4) Die Berichtigung muss gleichzeitig mit der Erstattung und nach dem gleichen Verfahren festgesetzt werden; sie kann zwischenzeitlich abgeändert werden.
(5) Aus den vorgenannten Bestimmungen ergibt sich, dass der Berichtigungsbetrag entsprechend dem Anhang dieser Verordnung festgesetzt werden muss.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Betrag, um den die im Voraus festgesetzten Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannten Erzeugnisse mit Ausnahme von Malz zu berichtigen sind, ist im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 4. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 196/2005 der Kommission
vom 3. Februar 2005
zur Festsetzung der Produktionserstattungen für Getreide und Reis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1748/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [2], insbesondere auf Artikel 8 Buchstabe e),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1766/92 und (EWG) Nr. 1418/76 des Rates hinsichtlich der Produktionserstattungen für Getreide und Reis [3] sind die Bedingungen für die Gewährung der Produktionserstattung festgelegt worden.
Die diesbezügliche Berechnungsgrundlage ist in Artikel 3 derselben Verordnung enthalten.
Die so berechnete Erstattung, die erforderlichenfalls für Kartoffelstärke differenziert wird, muss einmal im Monat festgesetzt werden und kann geändert werden, wenn sich der Mais- und/oder der Weizenpreis erheblich ändern.
(2) Um den zu zahlenden Betrag genau zu bestimmen, sind die mit dieser Verordnung festzusetzenden Produktionserstattungen durch die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 angegebenen Koeffizienten anzupassen.
(3) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 genannte Erstattung wird
a) für Mais-, Weizen-, Gerste-, Hafer-, Reis- oder Bruchreisstärke auf 0,00 EUR/t festgesetzt;
b) für Kartoffelstärke auf 11,60 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 4. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 197/2005 der Kommission
vom 3. Februar 2005
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1757/2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Gerste nach bestimmten Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1757/2004 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließen, unter Berücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen. In einem solchen Fall wird der Zuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattung.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste wird für die am 28. Januar bis 3. Februar 2005 im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1757/2004 eingereichten Angebote auf 15,74 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 4. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 198/2005 der Kommission
vom 3. Februar 2005
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1565/2004 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Hafer
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 7,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [2], insbesondere auf Artikel 7,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1565/2004 der Kommission vom 3. September 2004 über eine besondere Interventionsmaßnahme für Hafer in Finnland und Schweden für das Wirtschaftsjahr 2004/05 [3],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr aus Finnland und Schweden von in diesen beiden Ländern erzeugtem Hafer nach allen Drittländern mit Ausnahme Bulgariens, Norwegens, Rumäniens und der Schweiz wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1565/2004 eröffnet.
(2) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Festsetzung einer Höchsterstattung nicht angezeigt.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Hafer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1565/2004 vom 28. Januar bis 3. Februar 2005 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 4. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 199/2005 der Kommission
vom 3. Februar 2005
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 115/2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen nach bestimmten Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 115/2005 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließen, unter Berücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen. In einem solchen Fall wird der Zuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattung.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen wird für die am 28. Januar bis 3. Februar 2005 im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 115/2005 eingereichten Angebote auf 4,00 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 4. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 200/2005 der Kommission
vom 3. Februar 2005
zur Festsetzung der Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Sorghum im Rahmen der Ausschreibung gemäß Verordnung (EG) Nr. 2275/2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung über die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Sorghum aus Drittländern nach Spanien wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2275/2004 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission [3], kann die Kommission nach dem Verfahren von Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 über die Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr beschließen.
Dabei ist insbesondere den in Artikel 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 genannten Kriterien Rechnung zu tragen.
Der Zuschlag wird dem Bieter erteilt, dessen Angebot so hoch wie die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr oder niedriger ist.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr in Höhe des in Artikel 1 genannten Betrages.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Sorghum für die vom 28. Januar bis zum 3. Februar 2005 im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2275/2004 eingereichten Angebote wird auf 26,65 EUR/t festgelegt und gilt für eine Gesamthöchstmenge von 46000 t.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 4. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 201/2005 der Kommission
vom 3. Februar 2005
zur Festsetzung der Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2277/2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung über die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais aus Drittländern nach Spanien wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2277/2004 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission [3], kann die Kommission nach dem Verfahren von Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 über die Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr beschließen.
Dabei ist insbesondere den in den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 genannten Kriterien Rechnung zu tragen.
Der Zuschlag wird dem Bieter erteilt, dessen Angebot so hoch wie die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr oder niedriger ist.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr in Höhe des in Artikel 1 genannten Betrags.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais für die vom 28. Januar bis 3. Februar 2005 im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2277/2004 eingereichten Angebote wird auf 27,44 EUR/t festgelegt und gilt für eine Gesamthöchstmenge von 35000 t.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 4. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 202/2005 des Rates
vom 18. Januar 2005
zur Änderung der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 210,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 123,
gestützt auf den Beschluss 2004/752/EG, Euratom des Rates vom 2. November 2004 zur Errichtung des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat dem Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften durch den Beschluss 2004/752/EG, Euratom eine gerichtliche Kammer beigeordnet, die als "Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union" bezeichnet wird und die für Entscheidungen über Streitsachen im Bereich des europäischen öffentlichen Dienstes zuständig ist.
(2) Artikel 225a Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 140b Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft bestimmen, dass die den Gerichtshof betreffenden Bestimmungen dieser Verträge auf die gerichtlichen Kammern Anwendung finden.
(3) Die Amtsbezüge, die Versorgungsbezüge und die Zulagen des Präsidenten, der Mitglieder und des Kanzlers dieses Gerichts sollten festgelegt werden.
(4) Die Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates [2] sollte geändert werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom wird wie folgt geändert:
1. Der Titel erhält folgende Fassung:
"Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union".
2. Es wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 21 c
(1) Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 gelten die Bestimmungen dieser Verordnung betreffend den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichtshofs sowie den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz auch für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst.
(2) Das monatliche Grundgehalt des Präsidenten, der Mitglieder und des Kanzlers des Gerichts für den öffentlichen Dienst entspricht dem Betrag, der sich aus der Anwendung der nachstehenden Prozentsätze auf das Grundgehalt eines Beamten der Europäischen Gemeinschaften in der Besoldungsgruppe 16 dritte Dienstaltersstufe (bis zum 30. April 2006: A*16 dritte Dienstaltersstufe) ergibt:
Präsident: 104 %,
Mitglieder: 100 %,
Kanzler: 90 %.
(3) Die monatliche Aufwandsentschädigung nach Artikel 4 Absatz 3 beträgt für
den Präsidenten: 554 EUR,
die Mitglieder: 500 EUR,
den Kanzler: 400 EUR.
Der Präsident des Gerichts für den öffentlichen Dienst sowie die Präsidenten der Kammern mit drei Richtern erhalten zudem für die Dauer ihrer Amtszeit eine monatliche Amtszulage in Höhe von 500 EUR."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 203/2005 der Kommission
vom 4. Februar 2005
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 5. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 204/2005 der Kommission
vom 4. Februar 2005
zur Festsetzung des Umfangs, in dem die im Januar 2005 eingereichten Anträge auf Einfuhrlizenzen für lebende Rinder mit einem Stückgewicht von 80 bis 300 kg im Rahmen eines Zollkontingents gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1204/2004 genehmigt werden können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch [1], insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1204/2004 der Kommission vom 29. Juni 2004 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für lebende Rinder mit einem Stückgewicht von 80 bis 300 kg mit Ursprung in Bulgarien oder Rumänien ( 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2005) [2], insbesondere auf Artikel 1 Absatz 4 und Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1204/2004 wurde festgelegt, wie viele lebende Rinder mit einem Stückgewicht von 80 bis 300 kg mit Ursprung in Bulgarien oder Rumänien im Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. März 2005 unter Sonderbedingungen eingeführt werden dürfen. Angesichts der Mengen, für welche Einfuhrlizenzen beantragt wurden, kann den betreffenden Anträgen vollständig stattgegeben werden.
(2) Es sind die Mengen festzusetzen, für welche ab dem 1. April 2005 Lizenzen im Rahmen der Gesamtmenge von 153000 Tieren gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1204/2004 beantragt werden können —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Jedem gemäß Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unterabsatz dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1204/2004 im Januar 2005 eingereichten Antrag auf Einfuhrlizenzen wird vollständig stattgegeben.
(2) Die Mengen auf die in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1204/2004 Bezug genommen wird, beläuft sich auf 66495 Tiere.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 5. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 206/2005 der Kommission
vom 4. Februar 2005
zur Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Zuchtlachs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die gemeinsame Einfuhrregelung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 518/94 [1], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2474/2000 [2], insbesondere auf Artikel 16,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1765/82, (EWG) Nr. 1766/82 und (EWG) Nr. 3420/83 [3], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 427/2003 [4], insbesondere auf Artikel 15,
nach Konsultationen in dem gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 bzw. der Verordnung (EG) Nr. 519/94 eingesetzten Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1) Am 6. Februar 2004 teilten Irland und das Vereinigte Königreich der Kommission mit, dass die Entwicklung der Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs Schutzmaßnahmen gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 3285/94 und Nr. 519/94 erforderlich zu machen schien, übermittelten Informationen mit den verfügbaren Beweisen gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 und Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 519/94 und beantragten die Einführung von Schutzmaßnahmen auf der Grundlage dieser Instrumente durch die Kommission.
(2) Irland und das Vereinigte Königreich übermittelten Beweise dafür, dass die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs sowohl absolut als auch im Verhältnis zu Produktion und Verbrauch in der Gemeinschaft in der jüngsten Zeit rasch zunehmen.
(3) Sie behaupteten, dass der mengenmäßige Anstieg der Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs sich unter anderem negativ auf die Preise gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren in der Gemeinschaft und auf den Marktanteil der Gemeinschaftshersteller ausgewirkt habe und die Gemeinschaftshersteller dadurch geschädigt würden.
(4) Irland und das Vereinigte Königreich machten ferner geltend, dass in Anbetracht der von den Gemeinschaftsherstellern übermittelten Informationen jegliche Verzögerung der Einführung von Schutzmaßnahmen durch die Europäische Gemeinschaft eine Schädigung verursachen würde, die nur schwer wieder zu beheben wäre, und drängten daher auf den Erlass von Maßnahmen.
(5) Die Kommission unterrichtete alle Mitgliedstaaten über diesen Sachverhalt und konsultierte sie zu den Einfuhrbedingungen, den Einfuhrtrends und zu den Beweisen dafür, dass eine schwere Schädigung vorliegt, sowie zu den verschiedenen Aspekten der Wirtschafts- und Handelslage in Bezug auf die fragliche Gemeinschaftsware.
(6) Am 6. März 2004 leitete die Kommission eine Untersuchung ein betreffend das Vorliegen oder Drohen einer schweren Schädigung der Gemeinschaftshersteller der gleichartigen oder mit der eingeführten Ware unmittelbar konkurrierenden Ware, die wie nachstehend erläutert als Zuchtlachs, auch filetiert, frisch, gekühlt oder gefroren (nachstehend "betroffene Ware" genannt) [5] definiert wurde.
Der Untersuchungszeitraum (nachstehend „UZ“ abgekürzt) erstreckt sich über das Jahr 2003 und der Bezugszeitraum der Untersuchung von Anfang 2000 bis Ende 2003.
(7) Die Kommission unterrichtete die ausführenden Hersteller und die bekanntermaßen betroffenen Einführer sowie deren repräsentativen Verbände, die Vertreter der Ausfuhrländer und die Gemeinschaftshersteller offiziell über die Einleitung des Verfahrens.
Die Kommission sandte Fragebogen an all diese Parteien, an repräsentative Verbände von Lachszüchtern in der Gemeinschaft und an die Parteien, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung der Untersuchung gesetzten Frist selbst gemeldet hatten.
Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates und Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates gab die Kommission ferner den direkt betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(8) Am 13. August 2004 führte die Kommission vorläufige Schutzmaßnahmen ein. Der Rat wurde gemäß Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates und Artikel 16 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates mit diesen Maßnahmen befasst. Die Maßnahmen traten am 6. Dezember 2004 außer Kraft.
(9) Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Maßnahmen setzte die Kommission ihre Untersuchung fort, um den Sachverhalt endgültig zu klären.
Einige Regierungen, ausführende Hersteller und ihre repräsentativen Verbände, die Gemeinschaftshersteller, Zulieferer, Verarbeiter und Einführer und ihre repräsentativen Verbände nahmen schriftlich Stellung.
Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft und bei der endgültigen Sachaufklärung berücksichtigt.
Alle für die endgültige Sachaufklärung als notwendig erachteten Informationen wurden eingeholt und geprüft.
In den Betrieben von acht Gemeinschaftsherstellern wurden Kontrollbesuche durchgeführt.
(10) Alle kooperierenden Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, endgültige Schutzmaßnahmen einzuführen, sowie über die Form der vorgeschlagenen Maßnahmen unterrichtet.
Sie erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme, und die Stellungnahmen wurden geprüft und, soweit angemessen, bei den endgültigen Feststellungen berücksichtigt.
2. KOOPERIERENDE PARTEIEN
Hersteller
Ardvar Salmon Ltd, Inverness, Schottland, UK.
Atlantic West, Western Isles HS7 5LZ, Schottland, UK.
Hennover Salmon, West George Street, Schottland, UK.
Pan Fish Scotland Ltd, Argyll, Schottland, UK.
Loch Duart Ltd, Scourie By Lairg Sutherland, Schottland, UK.
Marine Harvest (Scotland), Craigcrook Road, Schottland, UK.
Orkney Salmon Ltd, Bellshill, Schottland, UK.
Stolt Sea Farm Ltd, Western Isles, Schottland, UK.
West Minch Salmon Ltd, Western Isles, Schottland, UK.
Western Isles Seafood Co Ltd, Western Isles, Schottland, UK.
Sidinish Salmon Ltd, Western Isles, Schottland, UK.
Creevin Salmon, Mountcharles, Irland.
Marine Harvest Ireland, County Donegal, Irland
Einführer/Verarbeiter
Laschinger GmbH, Bischofsmais, Deutschland
Syndicat National de l'Industrie du Saumon Fumé, Paris Cedex 14, Frankreich.
Vensy España SA, Malaga, Spanien.
SIF France, Boulogne sur Mer, Frankreich.
Moulin de la Marche, Chateaulin, Frankreich
Groupe Labeyrie, St-Vincent-De-Tyrosse, Frankreich
Ausführer
Aalesundfisk AS, Aalesund, Norwegen.
Marine Harvest Norway AS, Bergen, Norwegen.
Cultivos Yadran SA, Renca, Chile.
Invertec Pesquara Mar de Chiloe SA, Providencia, Chile.
Marine Harvest Chile SA, Puerto Montt, Chile.
Pesca Chile SA, Piso 6, Chile.
Companía Pesquera Camanchaca S.A, Puerto Montt, Chile.
Chilefood Sociedad Anonima, Montalva No 4.800, Chile.
Fjord Seafood Chile S.A, Puerto Montt, Chile.
Pesquera Los Fiordos Ltda, Puerto Montt, Chile.
Salmones Pacific Star S.A, Santiago, Chile.
Patagonia Salmon Farming S.A, Puerto Montt, Chile.
Salmones Mainstream S.A, Puerto Montt, Chile.
Yadran Quellon S.A, Santiago, Chile.
Salmones Friosur, Puerto Chabuco, Chile.
Aguas Claras, Puerto Montt, Chile.
Pesquera EICOSAL, Puerto Montt, Chile.
Cultivos Marinos Chiloe, Chiloe Island, Chile.
Patagonia Salmon farming, Puerto Montt, Chile.
Salmones Multiexport Ltda, Puerto Montt, Chile.
East Salmon P/F, Klaksvik, Färöer.
Faeroe Seafood Prime, Tórshavn, Färöer.
P/F Bakkafrost, Glyvrar, Färöer.
Landshandilin P/F, Tórshavn, Färöer.
Viking Seafood P/F, Strendur, Färöer.
S. A. Salmon Sp/f, Färöer.
PRG Export Limited, Gota, Färöer.
P/F Vestsalmon, Kollafjørdur, Färöer.
Samherji hf, Akureyri, Island.
Nordlaks Oppdrett AS Stokmarkers, Norwegen.
Seafarm Invest AS Lovund, Norwegen.
Norwegian Seafood federation, Bergen, Norwegen.
The Faeroe Fish Farming Association, Tórshavn, Färöer.
Zulieferer
Ewos, West Lothian, UK.
Havsbrun Ltd, Fuglafjordur, Färöer.
Landcatch Ltd, Argyll, UK.
3. BETROFFENE WARE
(11) Bei der Ware, deren Einfuhrentwicklung den der Kommission übermittelten Informationen zufolge Schutzmaßnahmen erforderlich macht, handelt es sich um gezüchteten Atlantischen Lachs, auch filetiert, frisch, gekühlt oder gefroren.
(12) Es wird jedoch davon ausgegangen, dass die Warendefinition alle Arten von gezüchtetem Lachs umfassen sollte.
Eine Begrenzung auf gezüchteten Atlantischen Lachs würde eine zu eng gefasste Definition der betroffenen Ware darstellen.
Angesichts der materiellen Eigenschaften der verschiedenen Lachsspezies (Größe, Form, Geschmack usw.), des Herstellungsverfahren und der Austauschbarkeit aller Arten von Zuchtlachs in der Verbrauchervorstellung wird davon ausgegangen, dass alle Zuchtlachsarten eine einzige Ware sind.
Desgleichen gilt, dass gezüchteter Lachs zwar in verschiedenen Aufmachungen verkauft wird (ausgenommene ganze Fische mit und ohne Kopf, Filets), diese verschiedenen Aufmachungen aber ausnahmslos derselben Endverwendung zugeführt werden und ohne Weiteres austauschbar sind.
(13) Einige Parteien machten geltend, dass sich gefrorener Lachs von frischem Lachs unterscheide und daher nicht als zu der betroffenen Ware gehörend angesehen werden dürfe.
Eine Partei wies darauf hin, dass gefrorener Lachs einer anderen zolltariflichen Position zugewiesen werde, und machte geltend, dass er für gewerbliche Verarbeiter und Räuchereibetriebe bestimmt sei und von diesen auch bevorzugt werde, während Verbraucher frischem Lachs den Vorzug gäben.
Eine andere Partei behauptete, dass er als Rohstoff für Räucherlachs nicht geeignet sei.
Ferner wurde geltend gemacht, dass die von Verarbeitern benötigten Infrastrukturen für frischen und für gefrorenen Lachs unterschiedlich seien.
Außerdem, so die Behauptungen, seien die Märkte für frischen und für gefrorenen Lachs gänzlich voneinander getrennt, was die mangelnde Korrelation zwischen den Preisen von frischem und von gefrorenem Lachs beweise, und es wurden konkrete Beispiele für Einzelhändler-, Verarbeiter- und Verbraucherprofile übermittelt, die entweder ausschließlich die eine oder aber die andere Zubereitung orderten.
Einer Partei zufolge unterschieden sich die normalen Aufmachungen gefrorenen Lachses (z. B. ganze Fische, Filets usw.) von jenen frischen Lachses.
(14) Diese Behauptungen waren den Untersuchungsergebnissen zufolge jedoch nicht stichhaltig.
Die Existenz unterschiedlicher zolltariflicher Einreihungen ist einer von vielen Faktoren, denen Rechnung zu tragen ist, und nicht für sich genommen ausschlaggebend.
Die Verarbeiter verwenden sowohl frischen als auch gefrorenen Lachs.
Im Einzelhandel werden im Allgemeinen in denselben Läden sowohl frische als auch gefrorene Zubereitungen verkauft (auch wenn einige Läden entweder nur frischen oder nur gefrorenen Lachs verkaufen), und die Preisunterschiede sind gering.
Beide werden in verschiedenen Aufmachungen angeboten und vom Endverbraucher gekauft.
Nun ziehen es einige Verbraucher zwar vor, die Ware frisch oder gekühlt zu kaufen, und andere wiederum gefroren, und einige Aufmachungen sind in der Verbraucherwahrnehmung von besserer Qualität als andere, aber diese Vorlieben und Wahrnehmung sind nicht relevant, da beide Zubereitungen dieselbe Endverwendung aufweisen und auf demselben Markt miteinander konkurrieren.
(15) Eine Partei behauptete, die Nachfrage nach frischem und jene nach gefrorenem Lachs seien nicht wechselseitig elastisch, und verwies zur Untermauerung seiner Behauptung auf die Feststellungen in der Verordnung (EG) Nr. 930/2003 des Rates.
In jener Verordnung wurde jedoch festgestellt, dass frischer und gefrorener Lachs über den Preis miteinander konkurrierten.
(16) Folglich musste das Argument, dem zufolge gefrorener und frischer Lachs unterschiedliche Waren sind, zurückgewiesen werden.
(17) Deshalb wird davon ausgegangen, dass gezüchteter (anderer als wilder) Lachs (auch frisch, gekühlt oder gefroren) in den verschiedenen beschriebenen Aufmachungen eine einzige Ware ist.
Diese Ware wird derzeit den KN-Codes ex03021200, ex03031100, ex03031900, ex03032200, ex03041013 und ex03042013 zugewiesen.
4. GLEICHARTIGE ODER UNMITTELBAR KONKURRIERENDE WAREN
(18) Es wurde geprüft, ob die von den Gemeinschaftsherstellern hergestellte Ware, d. i. Zuchtlachs (nachstehend "gleichartige Ware" genannt), und die eingeführte betroffene Ware gleichartig sind oder unmittelbar miteinander konkurrieren.
(19) Bei der Sachaufklärung wurden insbesondere die folgenden vorläufigen Untersuchungsergebnisse berücksichtigt.
a) Die eingeführte Ware und die Gemeinschaftsware werden international für zolltarifliche Zwecke der gleichen Warenposition (sechsstelliger HS-Code) zugewiesen.
Außerdem weisen sie in Bezug auf Geschmack, Größe, Form und Konsistenz die gleichen oder ähnliche materielle Eigenschaften auf.
Die Gemeinschaftsware wird häufig als Qualitätsware vermarktet und kann im Einzelhandel vielfach zu einem höheren Preis verkauft werden.
Das Kriterium „gleichartig“ setzt jedoch nicht voraus, dass die Waren vollständig identisch sind, und die Tatsache, dass geringfügige qualitative Unterschiede bestehen, reicht nicht aus, um die letztlich getroffene Feststellung zu entkräften, dass die eingeführte und die Gemeinschaftsware gleichartig sind.
b) Die eingeführte Ware und die Gemeinschaftsware wurden über vergleichbare oder identische Vertriebskanäle verkauft, Preisinformationen waren den Abnehmern leicht zugänglich, und die betroffene Ware und die Ware der Gemeinschaftshersteller konkurrierten im Wesentlichen über den Preis.
c) Die eingeführte Ware und die Gemeinschaftsware konnten beide den gleichen oder ähnlichen Endverwendungen zugeführt werden und waren folglich weitgehend alternative oder substituierbare Waren und leicht austauschbar.
d) Die eingeführte Ware und die Gemeinschaftsware waren in der Verbrauchervorstellung zur Deckung eines bestimmten Bedarfs oder einer bestimmten Nachfrage austauschbar, und insofern handelte es sich bei den von bestimmten Ausführern und Einführern geltend gemachten Unterschieden nur um geringfügige Variationen.
(20) Daher wird der Schluss gezogen, dass die eingeführte Ware und die Gemeinschaftsware "gleichartig sind oder unmittelbar miteinander konkurrieren".
5. EINFUHREN
5.1 Anstieg der Einfuhren
5.1.1 Einleitung
(21) Im Rahmen der Sachaufklärung auf der Grundlage von Daten für den Zeitraum von 2000 bis 2003, die sich auf die Einfuhren in dem jüngsten Zeitraum, für den Daten verfügbar sind, konzentrierte, wurde geprüft, ob die betroffene Ware in absoluten Zahlen oder im Verhältnis zur gesamten Gemeinschaftsproduktion in derart erhöhten Mengen und/oder unter derartigen Bedingungen in die Gemeinschaft eingeführt wird, dass den Gemeinschaftsherstellern eine schwere Schädigung entsteht oder zu entstehen droht.
Eine Partei machte geltend, dass der Anstieg der Einfuhren darauf zurückzuführen war, dass auch die Einfuhren von wildem Lachs berücksichtigt worden seien.
Die Untersuchung zeigte, dass die Eurostat-Daten zwar nicht zwischen Wild- und Zuchtlachs unterscheiden, aber den verfügbaren Informationen (US-amerikanische und kanadische Ausfuhrstatistiken) zufolge die Einfuhren von Wildlachs in die Gemeinschaft seit 2001 zurückgingen.
Daher war der Anstieg der Einfuhren gemäß jener Daten nicht darauf zurückzuführen, dass Eurostat die Einfuhren der verschiedenen Lachsarten zusammen ausweist.
Eine Partei machte ferner geltend, dass 2000 kein geeignetes Basisjahr für die Analyse gewesen sei, weil die Lachspreise 2000 angeblich außergewöhnlich hoch waren.
Da die Analyse sich aber auf die Schlüsselereignisse im jüngsten Zeitraum konzentriert, würde die Zugrundelegung von 1999 oder 2001 als Basisjahr sich nicht auf das Ergebnis jener Analyse auswirken.
(22) Die im Folgenden dargelegten endgültigen Feststellungen stützen sich somit auf die Daten von 2000 bis 2003.
5.1.2 Einfuhrmengen
_BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_
Einfuhren _BAR_ 372789 _BAR_ 379764 _BAR_ 396772 _BAR_ 455948 _BAR_
Anstieg im Vergleich zum Vorjahr in % _BAR_ _BAR_ 2 % _BAR_ 4 % _BAR_ 15 % _BAR_
Gemeinschaftsproduktion insgesamt _BAR_ 146664 _BAR_ 161854 _BAR_ 168374 _BAR_ 190903 _BAR_
Einfuhren/Produktion _BAR_ 254 % _BAR_ 235 % _BAR_ 236 % _BAR_ 239 % _BAR_
(23) Die Einfuhren stiegen von 372789 Tonnen im Jahr 2000 auf 455948 Tonnen im Jahr 2003, d. h. um 22 %.
Von 2002 bis 2003 stiegen die Einfuhren um 15 %.
(24) Im Verhältnis zur Gemeinschaftsproduktion gingen die Einfuhren zunächst von 254 % im Jahr 2000 auf 235 % im Jahr 2001 zurück, stiegen danach aber wieder auf 239 % im Jahr 2003.
Es sei darauf hingewiesen, dass die Einfuhren 2003 zwar das Niveau von 2000 nicht wieder erreichten, aber seit dem Rückgang im Jahr 2001 im Verhältnis zur Produktion wieder kontinuierlich stiegen.
Außerdem sei daran erinnert, dass die Einfuhren 2003 in absoluten Zahlen um 15 % zunahmen, was einem sehr viel höheren Anstieg gleichkam als in den Vorjahren.
(25) Auch auf Quartalsbasis lagen die Einfuhrmengen 2003 über jenen von 2002, und diese Zahlen zeigen, dass der ausgeprägteste Anstieg (bis zu 20,8 %) in die zweite Hälfte des Jahres 2003 fiel.
_BAR_ Q1 2002 _BAR_ Q2 2002 _BAR_ Q3 2002 _BAR_ Q4 2002 _BAR_
Menge (t) _BAR_ 86753 _BAR_ 96988 _BAR_ 93375 _BAR_ 119657 _BAR_
_BAR_ Q1 2003 _BAR_ Q2 2003 _BAR_ Q3 2003 _BAR_ Q4 2003 _BAR_
Menge (t) _BAR_ 92667 _BAR_ 108655 _BAR_ 112862 _BAR_ 141763 _BAR_
Anstieg im Vergleich zum Vorjahr in % _BAR_ 6,8 % _BAR_ 12,0 % _BAR_ 20,8 % _BAR_ 18,5 % _BAR_
5.1.3 Schlussfolgerung
(26) Ausgehend von den Einfuhrdaten für den Zeitraum von 2000 bis 2003 wird der Schluss gezogen, dass die Einfuhren sowohl absolut als auch im Verhältnis zur Gemeinschaftsproduktion in jüngster Zeit unerwartet, drastisch und erheblich zugenommen haben.
5.2 Einfuhrpreise
(27) Anhand von Eurostat-Daten wurden auch die Bedingungen untersucht, unter denen die Einfuhren erfolgten.
Wenngleich die Daten auch geringe Einfuhren von Wildlachs einschließen, so haben diese doch keine nennenswerte Auswirkung auf die Preise.
(28) Hierzu ist zu bemerken, dass zwischen September 1997 und Mai 2003 für einen erheblichen Anteil der Einfuhren von Zuchtlachs aus Norwegen (der rund 55 % des Gemeinschaftsmarkt hält) im Rahmen der zu jener Zeit geltenden Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen ein Mindesteinfuhrpreis galt.
Im Laufe des Jahres 2002 begannen einige norwegische ausführende Hersteller, gegen die Preisverpflichtungen zu verstoßen, so dass die Wirksamkeit dieses Instruments untergraben wurde und die Preise fielen.
Die daraufhin vorgeschlagene Aufhebung der Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Norwegen wurde im Dezember 2002 angekündigt, und die Maßnahmen wurden im Mai 2003 aufgehoben.
2002 und im ersten Halbjahr 2003 sanken die Einfuhrpreise zum Teil aufgrund von Verletzungen oder einer Rücknahme der Mindestpreisverpflichtungen durch einige norwegische Ausführer.
(29) Von 2000 bis 2003 gingen die Einfuhrpreise um 28,5 % zurück.
Es wird davon ausgegangen, dass dieser Rückgang über die normale Preisfluktuation auf dem Markt hinausgeht, weil er in absoluten Zahlen so ausgeprägt war, die ausführenden Hersteller 2000 keine übermäßigen Gewinne erzielten und die Produktionskosten von 2000 bis 2003 nicht nennenswert sanken.
_BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_
Einfuhrpreis _BAR_ 3,55 _BAR_ 2,99 _BAR_ 2,87 _BAR_ 2,54 _BAR_
(30) Die jüngeren Preisentwicklungen lassen sich durch vierteljährliche Daten besser veranschaulichen.
Nachdem die Einfuhrpreise 2002 mit 2,83 EUR bis 2,93 EUR relativ konstant blieben, fielen sie 2003 von 2,87 EUR im ersten Quartal auf 2,24 EUR im dritten Quartal, bevor sie sich wieder etwas erholten und im vierten Quartal auf 2,48 EUR stiegen.
_BAR_ Q1 2002 _BAR_ Q2 2002 _BAR_ Q3 2002 _BAR_ Q4 2002 _BAR_
Einfuhrpreis _BAR_ 2,83 _BAR_ 2,93 _BAR_ 2,86 _BAR_ 2,85 _BAR_
_BAR_ Q1 2003 _BAR_ Q2 2003 _BAR_ Q3 2003 _BAR_ Q4 2003 _BAR_
Einfuhrpreis _BAR_ 2,87 _BAR_ 2,62 _BAR_ 2,24 _BAR_ 2,48 _BAR_
(31) Den Eurostat-Daten für das erste Halbjahr 2004 zufolge stiegen die Preise zunächst, blieben aber unter ihrem Durchschnitt im Jahr 2003 und folgten dann einem Abwärtstrend.
Den jüngsten verfügbaren Informationen zufolge gehen die Preise weiterhin zurück und sind sehr niedrig.
Behauptungen, dass die Preise stiegen, wurden nicht mit Beweisen belegt, und die derzeit äußerst niedrigen Preise werden durch Informationen aus Quellen in der Industrie in Ausfuhrländern bestätigt.
5.3 Marktanteil der Einfuhren
(32) Der Marktanteil der Einfuhren ging von 73,5 % im Jahr 2000 auf 71,9 % im Jahr 2001 zurück und blieb 2002 in etwa konstant auf diesem Niveau (72 %).
Anschließend stieg der Marktanteil der Einfuhren von 72,0 % im Jahr 2002 auf 73,9 % im Jahr 2003 und somit um 1,9 Prozentpunkte auf den höchsten Stand im Bezugszeitraum.
_BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_
Einfuhren _BAR_ 73,5 % _BAR_ 71,9 % _BAR_ 72,0 % _BAR_ 73,9 % _BAR_
6. DEFINITION DER GEMEINSCHAFTSHERSTELLER
(33) In der Gemeinschaft wurde die betroffene Ware fast ausschließlich in Schottland und Irland hergestellt, allerdings gibt es noch zwei Hersteller in Frankreich und mindestens einen in Lettland.
(34) 2003 belief sich die Gemeinschaftsproduktion der betroffenen Ware auf insgesamt 190903 Tonnen, von denen auf die Hersteller, die uneingeschränkt an der vorläufigen Untersuchung mitarbeiteten, 85231 Tonnen entfielen, was 45 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion entspricht. Folglich entfällt auf sie ein erheblicher Teil der Gemeinschaftsproduktion im Sinne des Artikels 5 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 und des Artikels 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 519/94. Dementsprechend werden sie als die Gemeinschaftshersteller angesehen.
7. UNVORHERGESEHENE ENTWICKLUNGEN
(35) Ende 2002 wurde in Norwegen für das Jahr 2003 von einer Lachsproduktion von rund 446000 Tonnen ausgegangen.
Im Februar 2003 prognostizierte Kontali Analyse (ein Unternehmen, das Informationen für den Wirtschaftszweig bereitstellt) eine Ernte von 475000 Tonnen und damit 30000 Tonnen über der norwegischen Produktion im Jahr 2002, die aber voraussichtlich zum größten Teil auf neue Märkte wie Russland und Polen und auf Märkte in Fernost wie Japan, Hongkong, Taiwan und China gelenkt werden würde.
Das Wachstum in Fernost war zwar seit 2000 negativ, aber Norwegen rechnete damit, diesen Rückgang 2003 durch die Erschließung des chinesischen Marktes umkehren zu können.
(36) Die tatsächliche norwegische Produktion im Jahr 2003 betrug 509000 Tonnen (rund 63000 Tonnen mehr als von der norwegischen Regierung prognostiziert) und die Ernte überstieg die entsprechenden Prognosen von Kontali um 6 %.
Die Produktion lag außerdem 64000 Tonnen (14 %) über der norwegischen Produktion von 2002.
Gleichzeitig ließ sich der Verkaufsrückgang in Fernost mitnichten aufhalten, sondern verschärfte sich noch auf – 6,0 %.
Außerdem verlangsamte sich auch das Wachstum auf den neuen Märkten, und zwar von 47 % auf 32 % in Russland und von 50 % auf 30 % in den nicht zur Gemeinschaft gehörenden europäischen Ländern.
Der Weltverbrauch stieg insgesamt um nur 6 %, nachdem 2002 noch ein Wachstum von 9 % und 2001 von 14 % zu verzeichnen gewesen war.
Bei dieser, wie sich herausstellte, zu tief angesetzten Produktionsprognose im Verein mit der Entwicklung des Weltverbrauchs handelt es sich um eine unvorhergesehene Entwicklung.
(37) Folglich war Norwegen mit einem ernsten Überproduktionsproblem konfrontiert, das allem Anschein nach erkannt wurde.
Im August 2003 zogen einige norwegische Hersteller in dem Versuch, das Überangebot auf dem Markt einzuschränken, das Einfrieren von 30000 Tonnen Zuchtlachs in Erwägung.
Diese Erwägung wurde aber später aufgegeben, und auf dem Markt herrschte weiterhin ein Überangebot.
(38) Ferner hatte die Kommission im Dezember 2002 angekündigt, die Aufhebung der Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen gegenüber Norwegen vorzuschlagen.
Die Maßnahmen wurden dann im Mai 2003 aufgehoben.
Bei den Maßnahmen handelte es sich größtenteils um Mindesteinfuhrpreise (nachstehend "MEP" abgekürzt), die u. a. auch den ausführenden Herstellern einen Mindestpreis garantierten.
Als der Vorschlag, die Maßnahmen zu widerrufen, bekannt gegeben wurde, nahmen viele norwegische ausführende Hersteller ihre Verpflichtungen entweder zurück oder hielten sie schlicht und einfach nicht mehr ein.
Die norwegischen Lachszüchter sind insgesamt hochverschuldet bei den norwegischen Banken.
Als die Preise sanken und keine Verpflichtungen mehr galten, leiteten die Banken der norwegischen Hersteller Schritte ein, um ihr Risiko zu mindern, indem sie die Rückzahlung der Kredite einforderten.
Dies führte zu einem Teufelskreis, weil mehr geerntet wurde und infolgedessen die Preise noch stärker gedrückt wurden und noch größere Mengen ausgeführt werden mussten.
Obwohl mit einer gewissen vorübergehenden und geringen Anpassung der Einfuhrpreise infolge der Aufhebung der Maßnahmen gegenüber Norwegen zu rechnen war, waren das Ausmaß des Preisverfalls (der durch das Problem der Überproduktion noch verschärft wurde) und der daraus entstandene Teufelskreis wegen der vorstehend beschriebenen Maßnahmen der Banken, unvorhergesehen.
(39) Im Laufe des Jahres 2003 fiel der Wert der Norwegischen Krone (NOK) im Verhältnis zum Euro um 13 %, im Verhältnis zur Dänischen Krone um 12 % und im Verhältnis zur Schwedischen Krone um 14 %.
Solche Währungsschwankungen sind zwar durchaus zu erwarten, aber diese Schwankungen waren relativ groß und dauerhaft und überstiegen das normale Ausmaß.
Obwohl der Euro gegenüber dem Britischen Pfund stieg, fiel das Britische Pfund um nur 6 %, so dass sich der im Vereinigten Königreich hergestellte Zuchtlachs im Laufe des Jahres 2003 in der Euro-Zone gegenüber den Einfuhren aus Norwegen verteuerte.
Die wichtigsten Einführer norwegischen Zuchtlachses in der Gemeinschaft sind Dänemark, Schweden, Deutschland und Polen.
Ein Großteil dieser Einfuhren geht in der Gemeinschaft direkt in Euro-Länder wie Frankreich und Spanien.
Außerdem wird mehr als die Hälfte der Zuchtlachseinfuhren nach Dänemark und nahezu die Gesamtheit der Zuchtlachseinfuhren nach Polen und in die anderen neuen Mitgliedstaaten nach der Verarbeitung in die Euro-Zone weiterverkauft.
Deshalb wirkte sich der Wertverlust der Norwegischen Krone gegenüber dem Euro nicht nur auf die Direkteinfuhren aus Norwegen in die Euro-Zone aus, sondern auch auf die Einfuhren in jene Länder wie Dänemark und Polen, die Zuchtlachs verarbeiten und dann in die Euro-Zone weiterverkaufen.
Infolge dieses Währungsgefälles wurde der Gemeinschaftsmarkt für die norwegischen ausführenden Hersteller insgesamt attraktiver, was sie bis zu einem gewissen Grad vor den Auswirkungen des Rückgangs ihrer Euro- und Kronen-Preise schützte und dazu beitrug, dass sie ihre Exporteinnahmen in ihrer eigenen Währung halten konnten.
Allerdings fielen auch die NOK-Stückpreise.
Gleichzeitig bewirkte dieses Währungsgefälle, dass der Preis eingeführten Lachses in der Gemeinschaft sank und die Einfuhr für Einführer und Verwender wie die verarbeitende Industrie attraktiver wurde.
Deshalb wurde ein Großteil der norwegischen Überproduktion in die Gemeinschaft ausgeführt.
(40) Eine Partei machte geltend, dass eine Überproduktion im Ausland nicht unbedingt zu verstärkten Einfuhren in die Gemeinschaft führe.
Dies trifft theoretisch zwar zu, aber den Untersuchungsergebnissen zufolge führte im vorliegenden Fall die Überproduktion in der Tat dazu, dass die Einfuhren in die Gemeinschaft zunahmen.
(41) Ferner wurde geltend gemacht, dass die Aufhebung von Handelsmaßnahmen und Wechselkursschwankungen durchaus vorhersehbar seien.
Hierzu ist zu bemerken, dass die tief greifenden Auswirkungen der Aufhebung der Handelsmaßnahmen zusammen mit den relativ ausgeprägten und anhaltenden Wechselkursschwankungen nicht vorhersehbar waren.
(42) Daher wird der Schluss gezogen, dass es sich bei der unvorhergesehenen Entwicklung, die zu dem Anstieg der Einfuhren führte, um die (trotz niedrigerer Prognosen) erhebliche Überproduktion in Norwegen handelte, die dadurch, dass die prognostizierte Zunahme der Ausfuhren auf Märkte außerhalb der Gemeinschaft nicht erreicht wurde, dass die Auswirkungen der Aufhebung der handelspolitischen Schutzmaßnahmen gegenüber Norwegen sowie der vorstehend beschriebenen Maßnahmen der norwegischen Banken ein unerwartetes Ausmaß annahmen und dass der Wert des Euro stieg, was den Gemeinschaftsmarkt für norwegische Ausfuhren außergewöhnlich attraktiv machte, noch verschärft wurde.
8. SCHWERE SCHÄDIGUNG
8.1 Einleitung
(43) Um feststellen zu können, ob die Hersteller der gleichartigen Ware in der Gemeinschaft eine schwere Schädigung erlitten, wurde eine Bewertung aller relevanten objektiven und quantifizierbaren Faktoren, die die Lage der Gemeinschaftshersteller beeinflussten, vorgenommen.
Insbesondere wurde für die betroffene Ware die allgemeine Entwicklung von Verbrauch, Produktionskapazität, Produktion, Kapazitätsauslastung, Beschäftigung, Produktivität, Gesamtverkäufen und Marktanteil in der Gemeinschaft untersucht.
Für diese Zwecke wurden statistische Daten zugrunde gelegt, die das Vereinigte Königreich und Irland in umfassenden Erhebungen im Wirtschaftszweig sammelten.
Die unternehmensspezifischen Daten wurden anhand von Daten ermittelt, die die kooperierenden Gemeinschaftshersteller bezüglich Cashflow, Kapitalrendite, Lagerbestände, Preise, Preisunterbietung und Rentabilität für die Jahre 2000 bis 2003 übermittelten.
(44) Von vornherein sei darauf hingewiesen, dass in der Lachszucht in der Gemeinschaft, genau wie andernorts, bis zur Ernte ein langer und relativ starrer Produktionszyklus durchlaufen wird und dass der Zuchtlachs unmittelbar nach der Ernte verkauft werden muss, da er nur gefroren länger als ein paar Tage gelagert werden kann.
Das Einfrieren ist kostspielig, und im Übrigen stehen in der Gemeinschaft für diesen Zweck nur begrenzte Kapazitäten zur Verfügung.
Daher muss die Produktion mindestens zwei Jahre im Voraus geplant werden und kann nach Festlegung der Planung nur geringfügig geändert werden.
Ein Überangebot wirkt sich daher nur mit Verzögerung auf die Produktion, jedoch unmittelbar und in bedeutendem Maße auf die Preise aus.
8.2 Analyse der Lage der Gemeinschaftshersteller
8.2.1 Verbrauch
_BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_
Verbrauch (in t) _BAR_ 507705 _BAR_ 527970 _BAR_ 550943 _BAR_ 618038 _BAR_
Anstieg im Vergleich zum Vorjahr (in %) _BAR_ _BAR_ 4,0 % _BAR_ 4,4 % _BAR_ 12,2 % _BAR_
(45) Bei der Ermittlung des Gemeinschaftsverbrauchs der betroffenen Ware wurden die Gesamtproduktion aller Gemeinschaftshersteller und die Gesamteinfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft gemäß Eurostat, abzüglich der Ausfuhren aus der Gemeinschaft, zugrunde gelegt.
(46) Von 2000 bis 2003 stieg der Verbrauch in der Gemeinschaft um 21,7 % von 507705 Tonnen auf 618038 Tonnen.
(47) Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Lachsmarkt eine hohe Preiselastizität aufweist, und daher kann der deutlich höhere Anstieg des Verbrauchs im Jahr 2003 zumindest teilweise auf den Preisrückgang auf der Ebene des Großhandels zurückgeführt werden.
8.2.2 Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung der Gemeinschaftshersteller
_BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_
Kapazität (in t) _BAR_ 340029 _BAR_ 340294 _BAR_ 339359 _BAR_ 347671 _BAR_
Kapazitätsauslastung (%) _BAR_ 43 % _BAR_ 48 % _BAR_ 50 % _BAR_ 55 % _BAR_
(48) Die Lachszucht in der Europäischen Gemeinschaft ist durch Regierungslizenzen reglementiert, in denen die Höchstmenge an lebendem Fisch festgelegt ist, die am jeweiligen Ort und zur jeweiligen Zeit im Wasser gehalten werden darf.
Bei der Ermittlung der Kapazität wurde die zugelassene Höchstmenge und nicht der tatsächliche Fischbestand der Gemeinschaftshersteller zugrunde gelegt.
Die Kosten für die Beantragung neuer und die Verlängerung vorhandener Lizenzen sind verhältnismäßig niedrig, und daher können auch Überkapazitäten mit geringem finanziellen Aufwand aufrechterhalten werden.
(49) Die Untersuchung ergab, dass die theoretische Produktionskapazität, die zwischen 2000 und 2002 konstant blieb, zwischen 2002 und 2003 um 2,2 % stieg.
(50) Die Kapazitätsauslastung (d. h. die tatsächliche Fischmenge im Vergleich zur zugelassenen Menge) stieg von 43 % im Jahr 2000 auf 48 % im Jahr 2001 und danach weiter auf 55 % im Jahr 2003.
Diesen Angaben zufolge stieg die Produktion zwischen 2000 und 2003 rascher als die zugelassene Kapazität, die lediglich um 2,2 % stieg.
8.2.3 Produktion der Gemeinschaftshersteller
_BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_
Produktion (in t) _BAR_ 146664 _BAR_ 161854 _BAR_ 168374 _BAR_ 190903 _BAR_
(51) Die Produktion (gemessen an der Menge an geerntetem Fisch) stieg um 30 % von 146664 Tonnen im Jahr 2000 auf 190903 Tonnen im Jahr 2003 bzw. jährlich um durchschnittlich 13,7 %.
(52) Dabei ist zu beachten, dass aufgrund des langen Produktionszyklus die Produktion mindestens zwei Jahre im Voraus geplant werden muss und dass nach Beginn des Produktionszyklus die Mengen nur geringfügig angepasst werden können.
8.2.4 Beschäftigung
_BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_
Beschäftigung (Jahresende) _BAR_ 1269 _BAR_ 1162 _BAR_ 1195 _BAR_ 1193 _BAR_
(53) Die Beschäftigung im Zusammenhang mit der betroffenen Ware ging insgesamt um 6 % von 1269 269 im Jahr 2000 auf 1193 im Jahr 2003 zurück, fiel aber nicht gleichmäßig, sondern stieg 2002 leicht wieder an.
8.2.5 Produktivität
_BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_
Produktivität (t/Beschäftigten) _BAR_ 115 _BAR_ 139 _BAR_ 141 _BAR_ 160 _BAR_
(54) Die Produktivität stieg im Bezugszeitraum kontinuierlich von 115 Tonnen im Jahr 2000 auf 160 Tonnen im Jahr 2003.
Dies ist auf den verstärkten Einsatz automatischer Fütterungssysteme und anderer Arbeitskraft sparender Vorrichtungen sowie auf den starken Druck zur Kosteneinsparung angesichts steigender finanzieller Verluste zurückzuführen.
8.2.6 Verkäufe
_BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_
Verkäufe in der Gemeinschaft (in t) _BAR_ 134916 _BAR_ 148206 _BAR_ 154171 _BAR_ 162090 _BAR_
(55) Zwischen 2000 und 2002 stiegen die Verkäufe der gleichartigen Ware der Gemeinschaftshersteller um 14,3 % von 134916 Tonnen auf 154171 Tonnen.
Im selben Zeitraum war ein Anstieg des Verbrauchs in Höhe von 8,5 % zu verzeichnen.
Zwischen 2002 und 2003 stiegen die Verkäufe der Gemeinschaftshersteller infolge des Verbrauchsanstiegs von 10,3 % im selben Zeitraum um 5,1 % von 154171 auf 162090 Tonnen.
8.2.7 Marktanteil
_BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_
Marktanteil _BAR_ 26,5 % _BAR_ 28,1 % _BAR_ 28,0 % _BAR_ 26,1 % _BAR_
(56) Der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller stieg von 26,5 % im Jahr 2000 auf 28,1 % im Jahr 2001 und blieb im Jahr 2002 konstant, fiel dann jedoch um 1,9 Prozentpunkte (bzw. 6,7 %) auf 26,1 % im Jahr 2003 und erreichte damit den niedrigsten Stand im Bezugszeitraum.
Dies zeigt, dass die Einfuhren im Jahr 2003 nicht nur in absoluten Zahlen, sondern auch im Verhältnis zum Verbrauch stiegen.
8.2.8 Cashflow
Geschäftsjahr _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_
Cashflow (Index) _BAR_ 100 _BAR_ – 221 _BAR_ – 384 _BAR_ – 221 _BAR_
(57) Der Cashflow konnte nur für die kooperierenden Hersteller der betroffenen Ware insgesamt untersucht werden und nicht für die betroffene Ware selbst.
Dieser Indikator wurde deshalb als weniger aussagekräftig angesehen als die übrigen Indikatoren.
Dennoch ist zu bemerken, dass in den Jahren 2001, 2002 und 2003 ein starker negativer Cashflow zu verzeichnen war.
8.2.9 Kapitalrendite (RoCE)
Geschäftsjahr _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_
RoCE _BAR_ 34 _BAR_ – 1 _BAR_ 2 _BAR_ – 20 _BAR_
(58) Die RoCE konnte ebenfalls nur auf der Ebene der kooperierenden Unternehmen, die die betroffene Ware herstellen, untersucht werden und nicht gesondert für die betroffene Ware.
Auch dieser Indikator wurde deshalb als weniger aussagekräftig angesehen als die übrigen Indikatoren.
Es ist jedoch zu beobachten, dass die RoCE von 34 % im Jahr 2000 auf nahezu Null in den Jahren 2001 und 2002 zurückging, bevor sie im Jahr 2003 auf – 20 % fiel.
8.2.10 Preis der gleichartigen Ware
_BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_
Stückpreise der Gemeinschaftsverkäufe (1000 EUR/t) _BAR_ 3,50 _BAR_ 3,23 _BAR_ 3,02 _BAR_ 2,79 _BAR_
(59) Der durchschnittliche Preis der gleichartigen Ware fiel zwischen 2000 und 2003 kontinuierlich, und zwar insgesamt um 20,3 %.
Im Jahr 2003 fielen die Preise mit 2,79 EUR/kg auf ihr niedrigstes Niveau.
(60) Den für das erste Halbjahr 2004 verfügbaren Informationen zufolge stieg der durchschnittliche Stückpreis der Verkäufe der Gemeinschaftshersteller leicht an, ebenso wie die durchschnittlichen Einfuhrpreise, folgt danach aber wieder einem Abwärtstrend.
Den jüngsten verfügbaren Informationen zufolge gehen die Preise weiterhin zurück und sind sehr niedrig.
(61) Eine Partei behauptete, dass (unter Bezugnahme auf durchschnittliche Jahreswechselkurse) die Preise in Pfund Sterling weniger stark gefallen seien.
In Handelsschutzfällen entspricht es aber der üblichen Praxis der Kommission, den Euro als Währungseinheit zugrunde zu legen.
8.2.11 Kosten
_BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_
Durchschnittliche Produktionskosten pro Tonne (EUR/kg) _BAR_ 3,1 _BAR_ 3,2 _BAR_ 3,0 _BAR_ 3,1 _BAR_
(62) Neben der Entwicklung der Preise wurde auch die Kostenentwicklung untersucht.
Die Kosten schwankten im Zeitraum 2000 bis 2003 zwischen 3,0 EUR/kg und 3,2 EUR/kg.
8.2.12 Rentabilität
_BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_
Nettogewinn/-verlust bei den Gemeinschaftsverkäufen (in %) _BAR_ 7,3 % _BAR_ – 3,3 % _BAR_ – 2,5 % _BAR_ – 17,1 % _BAR_
(63) Die Rentabilität der Verkäufe der Gemeinschaftshersteller in der Gemeinschaft ging von 7,3 % im Jahr 2000 auf – 3,3 % im Jahr 2001 zurück.
Im Jahr 2002 war eine leichte Erholung zu verzeichnen (– 2,5 %), die jedoch im Jahr 2003 durch Verluste in Höhe von 17,1 % zunichte gemacht wurde.
Der durchschnittliche Preis der Gemeinschaftsware fiel im Jahr 2003, als die Einfuhren ihr höchstes Niveau und ihren niedrigsten Durchschnittspreis (2,54 EUR/kg) erreichten, ebenfalls auf einen Tiefstand (2,79 EUR/kg).
Der Rückgang der Rentabilität der Gemeinschaftshersteller zwischen 2000 und 2003 ging mit dem Rückgang des Kilopreises der Ware der Gemeinschaftshersteller von 3,50 EUR/kg auf 2,79 EUR/kg einher.
8.2.13 Lagerbestände
_BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_
Schlussbestand (in t) _BAR_ 36332 _BAR_ 39048 _BAR_ 53178 _BAR_ 43024 _BAR_
(64) Die Angaben zu den Lagerbeständen beziehen sich auf die Menge an lebendem Fisch im Wasser.
Die Gemeinschaftshersteller verfügen wie alle anderen Hersteller über sehr geringe Lagerbestände an geerntetem Fisch, da dieser innerhalb kürzester Zeit verkauft werden muss.
Ein Rückgang bei den Schlussbeständen bedeutet daher einen Rückgang in der Menge an lebendem Fisch, der für die Ernte in den kommenden Jahren gezüchtet wird.
Daher sind rückläufige Lagerbestände in diesem Fall ein Indikator für zunehmende Schädigung.
(65) Die Lagerbestände stiegen von 36332 Tonnen im Jahr 2000 auf 53178 Tonnen im Jahr 2002 und gingen im Jahr 2003 zurück auf 43024 Tonnen.
Dies entspricht einem Rückgang der Lagerbestände um 19,1 % zwischen 2002 und 2003.
8.2.14 Schlussfolgerung
(66) Die Untersuchung zeigt, dass die ohnehin großen Einfuhrmengen der betroffenen Ware auf den Gemeinschaftsmarkt zwischen 2000 und 2003 und insbesondere zwischen 2002 und 2003 noch zunahmen.
(67) Was die Lage der Gemeinschaftshersteller betrifft, so blieb die theoretische Produktionskapazität zwischen 2000 und 2002 verhältnismäßig konstant, während die Produktion um 14,8 % stieg.
Dementsprechend stieg die Kapazitätsauslastung in diesem Zeitraum von 43 % auf 50 %.
Die Bestände an lebendem Fisch nahmen ebenfalls zu.
Es war ein leichter Rückgang der Beschäftigung zu verzeichnen, während die Produktivität, vor allem aufgrund verstärkter Automatisierung, zunahm.
(68) Die Verkäufe nahmen zwischen 2000 und 2002 um 14,3 % zu (gegenüber einem Anstieg des Verbrauchs um 8,5 %), und der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller stieg von 26,5 % auf 28,0 %.
(69) Selbst in diesem Zeitraum fielen jedoch die Preise zwischen 2000 und 2002 um 13,7 % und trotz eines leichten Kostenrückgangs im Jahr 2002 (teilweise bedingt durch höhere Kapazitätsauslastung und erhöhte Produktivität) zog dies anscheinend einen Rückgang der Rentabilität von 7,3 % im Jahr 2000 auf – 3,3 % und – 2,5 % in den Jahren 2001 und 2002 nach sich.
Kapitalrendite und Cashflow entwickelten sich in diesem Zeitraum ebenfalls negativ.
(70) Zwischen 2002 und 2003 verschlechterte sich die Lage der Gemeinschaftshersteller erheblich.
Die Produktionskapazität und die Produktion stiegen zwar, die Produktionskapazität im Vergleich zum Anstieg des Verbrauchs in jenem Jahr aber nur leicht (2,2 %).
Angesichts des langen Produktionszyklus werden die Produktionsziele mindestens zwei Jahre im Voraus festgesetzt, und der Anstieg der Produktion entsprach den vorab entwickelten Produktionsplänen.
Daher sollte der Produktionsanstieg an sich nicht als Beweis dafür angesehen werden, dass die Lage der Gemeinschaftshersteller im Jahr 2003 gut war.
Der Produktionsanstieg führte zu einer höheren Kapazitätsauslastung und Produktivität.
(71) Bei allen anderen Indikatoren war eine negative Entwicklung zu beobachten.
Die Bestände an lebendem Fisch gingen um 19,1 % zurück.
Trotz des Anstiegs des Verbrauchs um 10,3 % konnten die Gemeinschaftshersteller bei den Verkäufen nur eine Zunahme um 5,1 % verzeichnen, und ihr Marktanteil ging um 6,7 % zurück.
Zudem fielen diese Marktanteileinbußen zeitlich mit rückläufigen Preisen zusammen, so dass die Gemeinschaftshersteller gezwungen waren, die Preise zu senken, um ihre Ware zu verkaufen.
Im Vergleich zu 2002 gingen die Preise 2003 um weitere 7,6 % zurück (und lagen damit 20,3 % unter jenen im Jahr 2000), während die Kosten auf den Durchschnitt des Vierjahreszeitraums stiegen.
Dies führte zu einem starken Rückgang der Rentabilität, und die Gemeinschaftshersteller mussten Verluste in Höhe von 17,1 % hinnehmen.
Diese Verluste schlugen sich auch in der Gesamtkapitalrendite von – 20 % nieder.
Der Cashflow schien sich zwar zu verbessern; tatsächlich war dies jedoch lediglich auf die Reduzierung der Bestände an lebendem Fisch und die Unfähigkeit zur Reinvestition zurückzuführen.
(72) Es wurde geltend gemacht, dass die größeren Hersteller nicht geschädigt worden seien.
Diesbezüglich sei daran erinnert, dass zu den Gemeinschaftsherstellern, für die das Vorliegen einer schweren Schädigung festgestellt wird, auch einige große Hersteller zählen.
(73) In Anbetracht all dieser Faktoren wird der Schluss gezogen, dass die Gemeinschaftshersteller eine schwere Schädigung in Form einer beträchtlichen Verschlechterung ihrer Lage insgesamt erlitten.
9. SCHADENSURSACHE
(74) Um den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Einfuhren und der schweren Schädigung zu prüfen und sicherzustellen, dass eine durch andere Faktoren verursachte Schädigung nicht dem Anstieg der Einfuhren zugerechnet wird, wurden die schädigenden Auswirkungen der mutmaßlich schadensverursachenden Faktoren voneinander abgegrenzt und den Faktoren zugerechnet, die sie verursachten. Danach wurde geprüft, ob zwischen dem Anstieg der Einfuhren und der schweren Schädigung ein "echter und wesentlicher" Zusammenhang besteht.
9.1 Analyse der schadensverursachenden Faktoren
9.1.1 Auswirkungen des Anstiegs der Einfuhren
(75) Wie bereits dargelegt, nahmen die ohnehin großen Einfuhrmengen der betroffenen Ware auf den Gemeinschaftsmarkt zwischen 2000 und 2003 und insbesondere zwischen 2002 und 2003 noch zu.
(76) Da es sich bei Zuchtlachs im Wesentlichen um einen Rohstoff handelt, konkurrieren die betroffene Ware und die gleichartige Ware hauptsächlich über den Preis.
Eine Partei machte zwar geltend, dass die Einfuhren aus Chile preisbestimmend sind, dieses Argument ist aber nicht stichhaltig, da allgemein anerkannt wird, dass insbesondere die Einfuhren aus Norwegen Marktführer und preisbestimmend sind.
Daher führen selbst geringe Preisunterbietungen zu Preisdruck für die Gemeinschaftshersteller.
(77) Im vorliegenden Fall wirkte sich der Anstieg der Einfuhren insbesondere dadurch schädigend aus, dass den Gemeinschaftsherstellern große finanzielle Verluste entstanden.
Da die Einfuhren Marktführer und preisbestimmend waren, bewirkte der Anstieg der Einfuhren einen Rückgang der Preise in der gesamten Gemeinschaft.
Wären die Einfuhren weniger stark angestiegen, so wäre auch der Preisdruck schwächer ausgefallen.
Hätte die Nachfrage auf dem Gemeinschaftsmarkt einen solchen Anstieg der Einfuhren bei wesentlich höheren Preisen aufgefangen, so hätte dieser Anstieg zwar zu einem Rückgang der Verkäufe und des Marktanteils der Gemeinschaftshersteller geführt, möglicherweise wären die Gemeinschaftshersteller jedoch nicht schwer geschädigt worden.
(78) Zwischen 2000 und 2002 fiel der Preis der Einfuhren um 19 %, und die Preise der Gemeinschaftshersteller folgten diesem Abwärtstrend.
Der Marktanteil der Verkäufe der Gemeinschaftshersteller in der Gemeinschaft nahm in diesem Zeitraum zwar zu; dies war jedoch auf Entscheidungen zurückzuführen, die Jahre zuvor bezüglich der Produktion getroffen wurden, und sowohl 2001 als auch 2002 verkauften die Gemeinschaftshersteller ihre Ware mit Verlust.
(79) Zwischen 2002 und 2003 war ein Anstieg der Einfuhren von 15 % zu verzeichnen.
Der Marktanteil der Einfuhren wuchs von 72 % auf 73,9 %, während der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller von 28 % auf 26,1 % fiel.
Im selben Zeitraum stiegen die Einfuhren im Verhältnis zur Gemeinschaftsproduktion von 236 % auf 239 %.
Den Feststellungen zufolge sind die Einfuhren also sowohl im Verhältnis zur Gemeinschaftsproduktion als auch im Verhältnis zum Verbrauch zum Nachteil der Gemeinschaftshersteller gestiegen.
(80) Der wichtigste Aspekt des Anstiegs der Einfuhren waren jedoch seine Auswirkungen auf die Preise und die Rentabilität der Gemeinschaftshersteller.
Wie bereits erwähnt, ist allgemein anerkannt, dass die Einfuhren (insbesondere aus Norwegen) preisbestimmend für Zuchtlachs in der Gemeinschaft sind.
Daher wurde untersucht, ob eine Preisunterbietung vorlag, um festzustellen, ob die Billigeinfuhren tendenziell tatsächlich Druck auf die Preise der Gemeinschaftshersteller ausübten.
(81) Um im Rahmen der Sachaufklärung die Höhe der Preisunterbietung festzustellen, wurden die Preise für vergleichbare Zeiträume auf derselben Handelsstufe und für Verkäufe an vergleichbare Abnehmer verglichen.
Auf der Grundlage eines Vergleichs der durchschnittlichen, von den Gemeinschaftsherstellern in Rechnung gestellten und auf die Stufe ab Glasgow berichtigten Preise mit den Preisen, die die ausführenden Hersteller den Einführern in der Gemeinschaft in Rechnung stellten (cif frei Grenze der Gemeinschaft, verzollt) wurden die Preise in der Gemeinschaft in den letzten drei Jahren um 3,1 % bis 7,1 % unterboten.
Dem Anschein nach hat dies für die Gemeinschaftshersteller zu einem Preisdruck geführt, da die Einfuhren aufgrund ihres großen Marktanteils preisbestimmend sind.
Im Einzelnen ist festzustellen, dass die Gemeinschaftshersteller durch den Anstieg der Einfuhren zu Preisen, die bis zum dritten Quartal 2003 stetig fielen, gezwungen waren, ihre Preise im selben Zeitraum ebenfalls kontinuierlich zu senken und dadurch im Jahr 2003 Verluste hinzunehmen.
(82) Im direkten Vergleich der Einfuhrpreise mit den Preisen der Gemeinschaftshersteller bestätigt sich diese Analyse.
Die Einfuhrpreise fielen zwischen 2000 und 2003 um 28,5 %, d. h. von 3,62 EUR/kg auf 2,59 EUR/kg (verzollt).
Im selben Zeitraum fiel der durchschnittliche Preis der gleichartigen Ware kontinuierlich von 3,50 EUR/kg auf 2,79 EUR/kg, d. h. insgesamt um 20 %.
(83) Zwischen 2002 und 2003 fiel der durchschnittliche Stückpreis der Einfuhren (verzollt) von 2,93 EUR/kg auf 2,59 EUR/kg.
Als die Einfuhren ihr höchstes Niveau erreichten und der durchschnittliche Preis der Einfuhren auf seinen niedrigsten Stand fiel (2,59 EUR/kg, verzollt), gaben die Preise der Gemeinschaftshersteller unter dem Druck der Einfuhrpreise nach, und der durchschnittliche Preis der Ware der Gemeinschaftshersteller fiel auf sein niedrigstes Niveau von 2,79 EUR/kg.
Der durchschnittliche Stückpreis der Ware der Gemeinschaftshersteller (berichtigt auf die Stufe ab Glasgow) fiel um 8 % von 3,02 EUR/kg auf 2,79 EUR/kg.
_BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_
Stückpreise der Gemeinschaftsverkäufe (1000 EUR/t) _BAR_ 3,50 _BAR_ 3,23 _BAR_ 3,02 _BAR_ 2,79 _BAR_
Stückpreise der Einfuhren, verzollt (1000 EUR/t) _BAR_ 3,62 _BAR_ 3,05 _BAR_ 2,93 _BAR_ 2,59 _BAR_
(84) Der Rückgang der Preise der Gemeinschaftshersteller ist den Untersuchungsergebnissen zufolge der Hauptgrund für den erheblichen Rückgang ihrer Rentabilität.
Im Jahr 2000 erzielten die Gemeinschaftshersteller bei Kosten von 3,1 EUR/kg und einem Verkaufspreis von 3,50 EUR/kg (berichtigt auf die Stufe ab Glasgow) Gewinne in Höhe von 7,3 %.
In den Jahren 2001 und 2002 erlitten sie trotz eines Anstiegs ihrer Kapazitätsauslastung, Produktion, Produktivität, Lagerbestände an lebendem Fisch, Verkäufe und ihres Marktanteils finanzielle Verluste, einen Rückgang der Gesamtkapitalrendite und einen negativen Gesamt-cashflow, da ihre Verkaufspreise (berichtigt auf die Stufe ab Glasgow) jeweils auf 3,23 EUR bzw. 3,02 EUR fielen und die Kosten zunächst leicht anstiegen und dann 2001 auf 3,2 EUR und 2002 auf 3,0 EUR zurückgingen.
Die Beschäftigung ging ebenfalls zurück.
(85) Im Jahr 2003, als die Preise (berichtigt auf die Stufe ab Glasgow) unter dem Druck der Billigeinfuhren bis auf 2,79 EUR nachgaben, die Kosten jedoch auf ihrem Niveau von 2000 (3,1 EUR) verblieben, mussten die Gemeinschaftshersteller Verluste in Höhe von 17,1 % hinnehmen.
Dies schlug sich in einer negativen Gesamtkapitalrendite und einem negativen Gesamt-cashflow nieder.
Gleichzeitig nahmen ihre Verkäufe — vor dem Hintergrund des Verbrauchsanstiegs um 10,3 % — um nur 5,1 % zu, und ihr Marktanteil fiel um 1,9 Prozentpunkte, da die Menge und der Marktanteil der Einfuhren stiegen.
Auch wenn Kapazität, Kapazitätsauslastung, Produktion und Produktivität stiegen und die Beschäftigung konstant blieb, so wirkt sich der Anstieg der Billigeinfuhren mit Verzögerung auf die Kapazitätsauslastung, Produktion und Beschäftigung aus.
Der Rückgang der Bestände an lebendem Fisch im Jahr 2003 zeigt, dass infolge des Anstiegs der Einfuhren von einem Rückgang der Produktion auszugehen ist.
(86) Aus den vorstehenden Gründen wird der Schluss gezogen, dass ein Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Einfuhren und der schweren Schädigung der Gemeinschaftshersteller besteht und dass der Anstieg der Billigeinfuhren schädigende Auswirkungen auf die Gemeinschaftshersteller hatte, insbesondere da die Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt gedrückt wurden, was große finanzielle Verluste für die Gemeinschaftshersteller zur Folge hatte.
9.1.2 Auswirkungen der Entwicklung des Verbrauchs im Vereinigten Königreich
(87) Eine Partei machte geltend, im Jahr 2003 sei im Vereinigten Königreich ein Rückgang des Verbrauchs zu beobachten gewesen, und dies hätte zu einer Schädigung der Gemeinschaftshersteller geführt.
Hierzu ist zu bemerken, dass der Markt des Vereinigten Königreichs nicht losgelöst vom Rest des Gemeinschaftsmarktes betrachtet werden darf und dass der Verbrauch in der Europäischen Gemeinschaft zwischen 2000 und 2003 um 21,7 % sowie zwischen 2002 und 2003 um 12,2 % stieg.
Daher sind die erheblichen Verluste der Gemeinschaftshersteller im Jahr 2003 in erster Linie auf die niedrigen Preise und nicht auf den angeblichen Rückgang des Verbrauchs zurückzuführen.
9.1.3 Auswirkungen der Entwicklung der Ausfuhrleistung
_BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_
Ausfuhren (in t) _BAR_ 11748 _BAR_ 13648 _BAR_ 14203 _BAR_ 28813 _BAR_
(88) Die Auswirkungen von Schwankungen der Ausfuhrmengen wurden ebenfalls untersucht.
Die Ausfuhren stiegen im gesamten Bezugszeitraum und verdoppelten sich von 2002 bis 2003 sogar, als sich die Gemeinschaftshersteller angesichts der katastrophalen Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt um eine Steigerung ihrer Ausfuhren bemühten.
Daher wird der Schluss gezogen, dass entgegen der Behauptung einer Partei die Veränderungen der Ausfuhrmengen nicht Ursache der schweren Schädigung der Gemeinschaftshersteller waren.
Zur Ermittlung der Rentabilität wurden ohnehin nur Angaben über die Gemeinschaftsverkäufe herangezogen.
9.1.4 Auswirkungen etwaiger Überkapazitäten
(89) Es wurde auch untersucht, ob die Schädigung durch Überkapazitäten der Gemeinschaftshersteller verursacht wurde.
Die theoretische Kapazität erhöhte sich im Untersuchungszeitraum zwischen 2000 und 2003 um 2,2 % und damit deutlich weniger als Produktion und Verbrauch.
Darüber hinaus handelt es sich bei der theoretischen Kapazität — wie bereits dargelegt — um die Gesamtmenge an lebendem Fisch, für die Regierungslizenzen erteilt wurden.
Die Kosten für die Beantragung neuer und die Verlängerung vorhandener Lizenzen sind gering.
Der Hauptanteil an den Kosten entfällt auf Smolt (Salmlinge), Futtermittel und Arbeit.
Daher wird der Schluss gezogen, dass der Anstieg der theoretischen Kapazität keine schädigenden Auswirkungen auf die Gemeinschaftshersteller hatte.
9.1.5 Auswirkungen des Wettbewerbs zwischen den Gemeinschaftsherstellern
(90) Einige Ausführer behaupteten, der Verfall der Preise für Lachs auf dem Gemeinschaftsmarkt sei auf ein Überangebot der Gemeinschaftshersteller zurückzuführen.
Dazu ist zu bemerken, dass im Jahr 2003 ein Anstieg der Einfuhren um 15 % zu verzeichnen war, während die Verkäufe der Gemeinschaftshersteller in der Gemeinschaft um nur 5,1 % zunahmen.
Außerdem werden die Preise auf dem Markt durch die Einfuhren bestimmt und nicht durch die Gemeinschaftshersteller.
Aus einer Untersuchung des Preisfestsetzungsverhaltens aller Parteien in den Jahren 2002 und 2003 geht eindeutig hervor, dass die Einfuhren stets zu niedrigeren Preisen verkauft wurden als die Ware der Gemeinschaftshersteller und dass die Preise der Gemeinschaftshersteller dem Abwärtstrend der Preise der Einfuhren folgten.
Die Auswirkungen des Wettbewerbs zwischen den Gemeinschaftsherstellern heben sich gegenseitig auf — die Verluste des einen Herstellers werden durch die Gewinne eines anderen Herstellers ceteris paribus ausgeglichen.
Daher wird der Schluss gezogen, dass der Wettbewerb zwischen den Gemeinschaftsherstellern nicht Ursache der festgestellten schweren Schädigung ist.
9.1.6 Auswirkungen erhöhter Sterblichkeit auf die Produktionskosten
(91) Eine Partei machte geltend, die außergewöhnlich hohe Fischsterblichkeit in Irland und der Ausbruch von Krankheiten im Vereinigten Königreich und Irland in den Jahren 2002 und 2003 hätten möglicherweise zu einem Anstieg der Produktionskosten und zu einer Unterbrechung des normalen Produktionszyklus einiger Hersteller geführt.
Dieses Phänomen war jedoch auf einige wenige Zuchtbetriebe beschränkt.
Darüber hinaus fielen die Produktionskosten der Gemeinschaftshersteller im Jahr 2002 und näherten sich im Jahr 2003 ihrem Vierjahresdurchschnitt (vgl. nachstehende Tabelle).
Daher wird der Schluss gezogen, dass die außergewöhnlich hohe Fischsterblichkeit nicht als Ursache der schwer schädigenden Auswirkungen angesehen werden kann.
_BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_
Durchschnittliche Produktionskosten (1000 EUR/t) _BAR_ 3,1 _BAR_ 3,2 _BAR_ 3,0 _BAR_ 3,1 _BAR_
9.1.7 Auswirkungen des allgemeinen Anstiegs der Produktionskosten
(92) Es wurde geltend gemacht, dass die Produktionskosten des norwegischen Wirtschaftszweigs niedriger seien als jene der Gemeinschaftshersteller und dass dies und die Tatsache, dass die Gemeinschaftshersteller es versäumt hätten, ihre Produktionskosten zu senken, ein Grund für den Einfuhranstieg und die schwere Schädigung sei.
Den verfügbaren Informationen zufolge sind die norwegischen Unternehmen zwar hinsichtlich bestimmter Kosten im Vorteil — die Gemeinschaftshersteller wiegen dies jedoch durch andere Kostenvorteile auf.
Insgesamt ist anzumerken, dass derzeit nicht nur die Gemeinschaftshersteller, sondern auch die norwegischen Betriebe erhebliche Verluste auf dem Markt hinnehmen müssen.
Wie unter Nummer 8.2.12 dargelegt, verzeichneten die Gemeinschaftshersteller im Jahr 2003 Verluste in Höhe von – 17,1 %.
Aus den Angaben der norwegischen Regierung geht hervor, dass in einer Stichprobe von 148 Zuchtbetrieben für Lachse und Lachsforellen im Jahr 2003 Verluste in Höhe von 12,1 % zu verzeichnen waren.
Darüber hinaus arbeiteten sie unter einer großen Schuldenlast, die einen erheblichen Anteil an ihren Gesamtkosten ausmachte.
Ihre Gesamtschulden (ohne Eigenkapital und Rückstellungen) betrugen 6,3 Mrd. NOK im Vergleich zu einem Gesamtumsatz von 5,6 Mrd. NOK [9] (entspricht rund 750 Mio. EUR bzw. 670 Mio. EUR).
Diese Situation führte in einigen Fällen dazu, dass die Banken Eigentümer von norwegischen Zuchtbetrieben wurden.
Daher wird der Schluss gezogen, dass zwar geringe Unterschiede bestehen mögen, jegliche Differenz zwischen den durchschnittlichen Produktionskosten der Gemeinschaftshersteller und jenen der ausführenden Hersteller aber keine echte Ursache der schweren Schädigung war.
9.1.8 Höhere Transportkosten in Schottland
(93) Eine Partei machte geltend, in den entlegenen Gebieten Schottlands sei die Infrastruktur weniger entwickelt, was zu einer Kostensteigerung und möglicherweise zu einer Schädigung der Gemeinschaftshersteller führte.
In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass die auf dem Gemeinschaftsmarkt führenden Fischfarmen in Norwegen oft in entlegenen Gebieten mit geringer Verkehrsinfrastruktur betrieben werden.
(94) Die Transportkosten machen nur einen geringen Anteil an den Gesamtproduktionskosten für Zuchtlachs aus und schwanken je nach Herkunft der Waren und ihres Bestimmungsortes.
Insgesamt wird nicht davon ausgegangen, dass zwischen Norwegen, dem Vereinigten Königreich und Irland erhebliche Unterschiede bei den Kosten für den Transport der Ware auf den Gemeinschaftsmarkt bestehen.
Darüber hinaus tragen die ausführenden Hersteller (die per definitionem außerhalb der Europäischen Gemeinschaft angesiedelt sind) generell höhere Transportkosten, wenn sie ihre Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt verkaufen.
Daher wird nicht davon ausgegangen, dass die höheren Transportkosten in Schottland zur Schädigung der Gemeinschaftshersteller beigetragen haben.
(95) Des Weiteren wurde die Behauptung, der zufolge sich die Transportkosten in Schottland in den letzten Jahren erhöht hätten, nicht durch entsprechende Beweise belegt und war daher auch keine Erklärung dafür, warum die Gemeinschaftshersteller in letzter Zeit noch höhere finanzielle Verluste erlitten.
9.1.9 Sonstige Faktoren
(96) Es wurde behauptet, dass strengere Umwelt- und Hygienevorschriften in der Gemeinschaft, Einfuhrbeschränkungen in Drittländern, wissenschaftliche Berichte über Lachs und negative PR durch Presseberichte zu der Schädigung der Gemeinschaftshersteller beigetragen hatten.
Für diese Behauptungen wurden jedoch weder Beweise noch ausführliche Argumente übermittelt.
Deshalb können diese Faktoren nicht als relevante Schadensfaktoren für die schwere Schädigung der Gemeinschaftshersteller angesehen werden.
Darüber hinaus wurden im Rahmen der endgültigen Untersuchung keine weiteren möglichen Schadensfaktoren ermittelt.
9.2 Zurechnung der schädigenden Auswirkungen
(97) Der Anstieg der Einfuhren hatte nur begrenzt negative Auswirkungen auf die Verkaufsmengen der Gemeinschaftshersteller, obwohl ihre Verkäufe und ihr Marktanteil im Jahr 2003 leicht zurückgingen.
Wichtiger ist jedoch, dass der mit dem bedeutenden Anstieg der Einfuhren einhergehende Preisverfall verheerende Auswirkungen auf die Rentabilität der Gemeinschaftshersteller hatte.
In Anbetracht der Tatsache, dass die Einfuhren wegen ihres Marktanteils von 70 % bis 75 % preisbestimmend sind, wurden die Preise der Gemeinschaftshersteller im Zuge der Abwärtsspirale der Einfuhrpreise ebenfalls erheblich gedrückt.
Dadurch erlitten die Gemeinschaftshersteller bedeutende Verluste.
Außer dem Anstieg der Billigeinfuhren wurden keine weiteren Faktoren ermittelt, die zu der Schädigung hätten beitragen können.
9.3 Schlussfolgerung
(98) Da sich den Untersuchungsergebnissen zufolge keine anderen Faktoren in wesentlichem Maße schädigend auswirkten, wird der Schluss gezogen, dass ein echter und wesentlicher Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Billigeinfuhren und der schweren Schädigung der Gemeinschaftshersteller besteht.
10. SCHUTZMASSNAHMEN
(99) Die Analyse der Untersuchungsergebnisse bestätigt, dass eine schwere Schädigung vorliegt und dass endgültige Schutzmaßnahmen erforderlich sind, um die schwere Schädigung der Gemeinschaftshersteller zu beseitigen und eine weitere Schädigung der Gemeinschaftshersteller zu verhindern.
10.1 Form und Höhe der endgültigen Schutzmaßnahmen
(100) Die Zuchtlachsproduktion in der Gemeinschaft reicht zur Deckung der Nachfrage nicht aus, und daher ist es notwendig sicherzustellen, dass den ausführenden Herstellern durch die Einführung der Maßnahmen nicht der Zugang zum Gemeinschaftsmarkt verwehrt wird.
Da die Hauptursache für die Schädigung der Gemeinschaftshersteller den Untersuchungsergebnissen zufolge der Anstieg der Einfuhren ist, der zu einem Rückgang der Preise führt und Preisdruck verursacht sowie Preiserhöhungen verhindert, sollten die eingeführten Maßnahmen eine Beseitigung der schweren Schädigung und Erleichterung der Anpassung bewirken.
Zur Erreichung dieser Ziele sollten die Maßnahmen eine vorübergehende Stabilisierung der Preise bewirken, die das Angebot nicht übermäßig einschränkt und den Gemeinschaftsherstellern genug Zeit verschafft, sich auf die künftige, schärfere Konkurrenz durch Billigeinfuhren einzustellen.
(101) Bei den vorläufigen Schutzmaßnahmen handelte es sich ausschließlich um Zollkontingente.
Selbst zu der Zeit, als die vorläufigen Maßnahmen galten, gelangten weiterhin Zuchtlachseinfuhren zu Preisen in die Gemeinschaft, die erheblich unter den Produktionskosten der Gemeinschaftshersteller lagen.
Deshalb sollten Maßnahmen eingeführt werden, die eine solche Erhöhung der Preise bewirken, dass die Gemeinschaftshersteller zumindest kostendeckend arbeiten können.
Dies sollte die Anpassung erleichtern, da sichergestellt wird, dass die Gemeinschaftshersteller während der Geltungsdauer dieser Maßnahmen keine Verluste mehr hinnehmen müssen, infolge derer sie sich nicht mehr das zur Anpassung und Umstrukturierung notwendige Kapital beschaffen könnten.
Um eine Erhöhung der Preise zu bewirken, wurde abgewogen, ob Zollkontingente eingeführt werden sollten, allerdings mit sehr geringen zollfreien Mengen.
Dies könnte durchaus Wirkung auf die Preise haben, wurde aber als nicht angemessen erachtet, da dem wachsenden Markt für Zuchtlachs keine übermäßigen Beschränkungen auferlegt werden sollten.
Deshalb sollte für alle Zuchtslachseinfuhren in die Gemeinschaft ein Preiselement festgelegt werden.
Die durchschnittlichen Produktionskosten der Gemeinschaftshersteller beliefen sich den Untersuchungsergebnissen zufolge 2003 auf 3,10 EUR/kg.
Normalerweise liegen die Preise der Ware der Gemeinschaftshersteller bis zu rund 10 % über jenen der Einfuhren.
Deshalb wird der Schluss gezogen, dass das Einfuhrpreisniveau auf 2850 EUR pro Tonne für frischen Lachs festgesetzt werden sollte.
Dies dürfte es den Gemeinschaftsherstellern trotz des niedriger angesetzten Preiselements ermöglichen, ihre Ware zu mehr oder weniger kostendeckenden Preisen zu verkaufen.
Es wurde geltend gemacht, dass frühere Mindestpreisverpflichtungen nicht eingehalten worden waren.
Dies mag zwar zutreffen, aber bei den Maßnahmen handelt es sich nicht um Verpflichtungen, sondern um ein festes Einfuhrpreisniveau, bei dessen Unterschreitung Zölle zu entrichten sind und dessen Umgehung Zollbetrug darstellt. Ferner gaben einige Parteien einem spezifischen oder Wertzoll den Vorzug vor einem Mindesteinfuhrpreis.
Bei Einführung eines solchen Zolls würde dem Markt jedoch Geld entzogen, so dass die Einführung eines Mindesteinfuhrpreises mittelfristig als bessere Lösung angesehen wird.
Um aber den Übergang zu erleichtern, wird es als angemessenen angesehen, dass während der Anlaufphase, wie nachstehend dargelegt, ein spezifischer Zoll angewandt wird.
(102) Es wurde behauptet, angesichts der Tatsache, dass gefrorener Lachs wegen geringer Unterschiede in der Produktionskostenstruktur billiger sei als frischer Lachs, werde die Anwendung desselben Mindesteinfuhrpreises gefrorenen Lachs praktisch vom Gemeinschaftsmarkt verdrängen.
Aus diesem Grund, so die Argumentation, sollte für gefrorenen Lachs ein niedrigerer Mindesteinfuhrpreis festgesetzt werden, um den Kostenunterschieden Rechnung zu tragen, und jegliches Preiselement für gefrorenen Lachs niedriger sein als für frischen Lachs.
Da auf dem Markt allem Anschein nach eine Preisdifferenz von rund 4 % besteht, sollte für gefrorenen Lachs ein niedrigeres Einfuhrpreisniveau festgesetzt werden, das jene Differenz widerspiegelt.
Der Mindesteinfuhrpreis für gefrorenen Lachs sollte daher 2736 EUR pro Tonne betragen.
(103) Eine Partei behauptete, dass zwei verschiedene Mindestpreisniveaus den Behörden ihre Arbeit erschweren und das Betrugsrisiko erhöhen würde, aber diese Behauptungen entbehren angesichts der Sanktionen für Zollbetrug einer faktischen Grundlage.
Andererseits wurde geltend gemacht, dass für Zuchtlachs je nach Verwendungszweck (Weiterverarbeitung oder Verkauf im Einzelhandel) unterschiedliche Preisniveaus festgesetzt werden müssten.
Dies wäre sehr viel schwieriger zu kontrollieren und wurde somit aus praktischen Gründen unter den gegebenen Umständen als nicht durchführbar erachtet.
(104) Da die Marktpreise derzeit niedriger sind und um Marktstörungen insbesondere für die verarbeitende Industrie vorzubeugen, sollte das Preiselement schrittweise eingeführt werden.
Auf diese Weise kann sich der Markt allmählich auf den angestrebten Einfuhrpreis einstellen.
Diesbezüglich wurde sowohl geltend gemacht, dass hierfür ein langer Zeitraum erforderlich sei, damit sich die Verarbeiter auf die Preiserhöhung einstellen können, als auch, dass der Zeitraum angesichts der prekären Lage der Gemeinschaftshersteller kurz bemessen sein müsse.
Der Einführungszeitraum, in dem ein Mindestpreise von 2700 pro Tonne für frischen und 2592 EUR für gefrorenen Fisch gelten, sollte mit dem Inkrafttreten der endgültigen Schutzmaßnahmen beginnen und am 15. April 2005 enden.
(105) Bei dem endgültigen Preiselement sollte es sich um einen variablen Zoll handeln.
Wird die Ware zu einem cif-Preis frei Grenze der Gemeinschaft eingeführt, der mindestens dem festgesetzten Einfuhrpreis entspricht, wäre kein Zoll zu entrichten.
Ist der Einfuhrpreis niedriger, wäre die Differenz zwischen dem tatsächlichen Preis und dem festgesetzten Einfuhrpreis zu entrichten.
Dieses Mindestpreiselement gilt ausnahmslos, und zwar sowohl — wie nachstehend dargelegt — innerhalb der Kontingente als auch wenn die Kontingentsmengen überschritten werden.
(106) Um sicherzustellen, dass die Einführer das Preiselement einhalten, wird es als angemessen erachtet, dass die Einführer innerhalb einer gesetzten Frist den einzelstaatlichen Zollbehörden zufriedenstellende Beweise für den für die Einfuhren von Zuchtlachs tatsächlich gezahlten Einfuhrpreis pro Tonne erbringen müssen.
Damit gewährleistet ist, dass alle Einführer fristgereicht zufriedenstellende Beweise vorlegen, sollten sie zum Zeitpunkt der Einfuhr eine adäquate Sicherheit bei den einzelstaatlichen Zollbehörden hinterlegen müssen.
Angesichts der Höhe des vorgeschlagenen sowohl anfänglichen als auch endgültigen Preiselements für frischen und gefrorenen Zuchtlachs wird eine Sicherheitsleistung von 290 EUR pro Tonne (Fischäquivalente) eingeführtem Zuchtlachs (Gruppe 1 — 320 EUR pro Tonne, Gruppe 2 — 450 EUR pro Tonne) als angemessen erachtet.
Es wurde behauptet, dass Sicherheitsleistungen in dieser Höhe für die Einführer mit zu hohen Kosten und übermäßigem Aufwand verbunden seien.
Angesichts der Differenz zwischen den derzeitigen Marktpreisen und dem festzusetzenden Einfuhrpreisniveau wird aber davon ausgegangen, dass geringere Sicherheitsleistungen ihren Zweck nicht erfüllen würden.
In Anbetracht der Art der zu übermittelnden Informationen sowie aus verwaltungstechnischen Gründen sollte die Frist für die Übermittlung zufriedenstellender Beweise ein Jahr ab der Annahme der entsprechenden Zollanmeldung betragen.
Die Sicherheitsleistung wird wieder freigegeben, wenn der Einführer fristgerecht zufriedenstellende Beweise übermittelt.
Falls er dies versäumt, sollte die Sicherheitsleistung als Einfuhrabgabe endgültig vereinnahmt werden.
(107) Um sicherzustellen, dass die Gemeinschaftshersteller auch bei größeren als den traditionellen Einfuhrmengen noch vertretbare Gewinne erzielen und gleichzeitig der Markt nicht abgeschottet und ein zur Deckung der Nachfrage hinreichendes Angebot verfügbar ist, sollten außerdem Kontingente festgesetzt werden, die die traditionellen Einfuhrmengen widerspiegeln.
Über diese Kontingente hinaus ist auf die Einfuhren ein Zusatzzoll zu entrichten.
Auf diese Weise können die traditionellen Einfuhrmengen an Zuchtlachs, die das Preiselement einhalten, dann weiterhin in die Gemeinschaft gelangen, ohne dass ein Zusatzzoll zu entrichten ist, und darüber hinaus können unbegrenzte Mengen eingeführt werden, allerdings nur unter Entrichtung des Zusatzzolls.
(108) Um die traditionellen Handelsströme zu wahren und sicherzustellen, dass der Gemeinschaftsmarkt auch kleineren Anbietern offen steht, sollte das Kontingent unter den Ländern/Regionen aufgeteilt werden, die ein wesentliches Interesse am Handel mit der betroffenen Ware haben, und ein Teil sollte anderen Ländern vorbehalten werden.
Nach Konsultationen mit Norwegen, Chile und den Färöern, die ein solches wesentliches Interesse haben und auf die erhebliche Anteile an den Einfuhren entfallen, wird es als angemessen erachtet, für jedes dieser Länder ein gesondertes Zollkontingent zu eröffnen.
Grundsätzlich sollte das Zollkontingent nach Maßgabe der jeweiligen Anteile dieser Länder an den Gesamteinfuhren in den drei Jahren von 2001 bis 2003 aufgeteilt werden.
Allerdings gingen die Einfuhren aus Chile im zweiten Halbjahr 2003 aus grenzkontrolltechnischen Gründen erheblich zurück (auf unter 3 % der Einfuhren in die Gemeinschaft), was nur rund der Hälfte ihres normalen Anteils an den Einfuhren in die Gemeinschaft entspricht.
Aus diesem Grund sind die Einfuhren aus Chile im Jahr 2003 nicht repräsentativ, so dass sich das landesspezifische Kontingent für Chile auf die durchschnittlichen Einfuhrmengen in den Jahren 2001 und 2002 sowie einen berichtigten Wert für 2003 (auf der Grundlage der Mengen von 2002 zuzüglich der 2003 für alle Länder außer Chile verzeichneten durchschnittlichen Einfuhrwachstumsrate) stützen sollte, damit kein verzerrtes Bild der traditionellen Handelsströme zugrunde gelegt wird.
Um unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, sollten diese Zollkontingente nach dem Windhundverfahren verwaltet werden.
(109) Unter normalen Umständen dürfte der Zuchtlachsverbrauch in der Gemeinschaft — unter Berücksichtigung der hohen Wachstumsraten in den neuen Mitgliedstaaten — jährlich zwischen 4 % und 5 % steigen.
Die Daten für das erste Halbjahr 2004 zeigen, dass das Wachstum des Lachsmarktes in der Gemeinschaft tatsächlich zunimmt und dass die Märkte in den neuen Mitgliedstaaten im Vergleich zu jenem in der EU-15 zwar klein sind, aber das jährliche Wachstum in den neuen Mitgliedstaaten (das bei ungefähr 30 % lag) nachweislich infolge der Erweiterung anzog und wesentlich höher ist (rund 50 %).
Um diesem Wachstum Rechnung zu tragen, sollten die Zollkontingente (auf der Grundlage der durchschnittlichen Einfuhrmengen in den Jahren 2001 bis 2003) um 10 % erhöht werden.
Da der Markt für Lachs saisonabhängig ist und im zweiten Halbjahr mehr eingeführt und verkauft wird als im ersten Halbjahr, sollten auch die Zollkontingente saisonal angepasst werden.
Die Kontingente wurden auf der Grundlage von Fischäquivalenten ermittelt, und die Umrechnungsraten für den tatsächlich eingeführten filetierten und nicht filetierten Fisch sind 1:0,65 bzw. 1:0,9. Sollte während der Geltungsdauer der Maßnahmen die Umrechnungsrate für nichtfiletierten Fisch (1:0,9) sich als unzutreffend erweisen, weil sich auch die Präsentierung des eingeführten Fischs ändert (gegenwärtig ausgenommen, mit Kopf), können die Maßnahmen überprüft werden.
(110) Der Zusatzzoll sollte so bemessen sein, dass sich die Gemeinschaftshersteller angemessen erholen können, ohne dabei Einführer und Verwender unnötig stark zu belasten.
Ein Wertzoll wird nicht als angemessen erachtet, da er einen Anreiz zur Senkung der Preise der zollfreien Einfuhren böte und außerdem im Falle von Preiserhöhungen real steigen würde.
Daher sollte ein fester Zollsatz festgesetzt werden.
(111) Um den Gemeinschaftsherstellern zu ermöglichen, ihre Ware zu kostendeckenden Preisen zu verkaufen, wird in allen Fällen das vorstehend dargelegte Mindestpreiselement gelten.
Wie ebenfalls bereits erwähnt, wird das Mindestpreiselement zwar unter den Produktionskosten der Gemeinschaftshersteller festgesetzt, da sie ihre Ware aber bisher zu rund 10 % höheren Preisen verkaufen konnten, dürften sie hierzu auch künftig in der Lage sein und auf diese Weise ihre Produktionskosten decken können.
Für den Fall der Überschreitung der traditionellen Handelsmengen und folglichen Anwendung des Zusatzzolls wird es als angemessen erachtet, diesen Zusatzzoll auf die Differenz zwischen dem nicht schädigenden Zielpreis der Gemeinschaftshersteller und dem Mindestpreiselement zu stützen.
Diese Differenz zwischen dem Preis der eingeführten Ware und dem Preis, den die Gemeinschaftshersteller wahrscheinlich erzielen würden, wenn keine Schädigung vorläge, berichtigt für die Preise beeinflussende Unterschiede zwischen der eingeführten Ware und der Gemeinschaftsware, wird als angemessene Grundlage für die Festsetzung des Zollsatzes angesehen.
Diese Differenz wurde auf der Grundlage des gewogenen durchschnittlichen nicht schädigenden Preises pro Tonne der Gemeinschaftsware errechnet, der sich auf die Produktionskosten für die Gemeinschaftsware zuzüglich eines Umsatzgewinns von 14 % stützte.
Dies entspricht der Gewinnspanne, die in früheren Handelsschutzfällen betreffend Lachs als erforderlich ermittelt wurde, und spiegelt die meteorologischen, biologischen und Lachsfluchtrisiken dieses Wirtschaftszweigs wider.
Dieser nicht schädigende Preis wurde mit dem Mindestpreis verglichen.
Die Differenz zwischen diesen beiden Preisen resultiert in einem anfänglichen Zoll in Höhe von 330 EUR pro Tonne (Fischäquivalent), was unter Anwendung der vorstehend dargelegten Umrechnungssätze 366 EUR pro Tonne für andere Aufmachungen als Filets und 508 EUR pro Tonne für Filets entspricht.
(112) Für den Fall, dass sich die Umstände ändern, sollte eine Überprüfung der Maßnahmen vorgesehen werden.
Um den Marktentwicklungen nach der Einführung dieser Schutzmaßnahmen gebührend Rechnung zu tragen, sollten der Markt und die Entwicklung der Preise beobachtet werden.
Sollte aus den entsprechenden Daten oder sonstigen vorliegenden Informationen hervorgehen, dass der endgültige Mindesteinfuhrpreis von 2850 EUR bzw. 2736 EUR nicht angemessen ist, würde eine frühzeitige Überprüfung eingeleitet, um die Höhe dieses endgültigen Mindesteinfuhrpreises vor seinem Inkrafttreten anzupassen.
Alle sechs Monate oder auf entsprechende, durch sachdienliche und stichhaltige Beweise untermauerte Anträge interessierter Parteien hin sollten regelmäßig Zusammenkünfte mit den interessierten Parteien stattfinden.
(113) Gemäß dem Gemeinschaftsrecht und den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft sollten die endgültigen Schutzmaßnahmen nicht für Waren mit Ursprung in einem Entwicklungsland gelten, wenn dessen Anteil an den Einfuhren der betreffenden Ware in die Gemeinschaft 3 % nicht übersteigt.
Diesbezüglich wurde in der Verordnung (EG) Nr. 1447/2004 des Rates dem Entwicklungslandstatus Chiles Rechnung getragen und die Einfuhren aus Chile von den vorläufigen Maßnahmen ausgenommen, da die Einfuhren mit Ursprung in Chile im zweiten Halbjahr 2003 unter der 3 %-Schwelle lagen.
Jener Verordnung zufolge würden diese Einfuhren genau überwacht, um zu ermitteln, ob der beobachtete rückläufige Trend anhalten würde.
Die weitere Untersuchung ergab jedoch, dass die Einfuhren aus Chile inzwischen wieder einen Anteil von 6 % an den Einfuhren in die Gemeinschaft erreicht haben und dass die geringen Einfuhrmengen im zweiten Halbjahr 2003 nur eine vorübergehende Erscheinung waren.
Aus diesem Grund und angesichts der Tatsache, dass die Einfuhren mit Ursprung in Chile im Jahr 2003 insgesamt die vorgenannte Schwelle von 3 % überschritten, sollten die endgültigen Schutzmaßnahmen auch für die Einfuhren aus Chile gelten.
Die Entwicklungsländer, für die die endgültigen Maßnahmen nicht gelten, sind in Anhang 2 aufgeführt.
10.2 Geltungsdauer
(114) Die Geltungsdauer der endgültigen Maßnahmen sollte vier Jahre einschließlich der Geltungsdauer der vorläufigen Maßnahmen nicht übersteigen.
Die Maßnahmen sollten am 6. Februar 2005 in Kraft treten und bis 13. August 2008 gelten.
10.3 Liberalisierung
(115) Zur Förderung der Anpassung sollten die Maßnahmen nach ihrer Einführung in regelmäßigen Abständen nach und nach liberalisiert werden, damit sichergestellt ist, dass für die Gemeinschaftshersteller ein starker Anreiz besteht, die erforderliche Umstrukturierung und Anpassung schrittweise vorzunehmen.
Mit der Liberalisierung sollte ein Jahr nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen begonnen und danach jährlich fortgefahren werden.
(116) Die Liberalisierung ist so zu gestalten, dass zunehmende Mengen Zuchtlachs unter Einhaltung des Mindestpreises ohne Entrichtung des Zusatzzolls eingeführt werden können, damit der Wettbewerbsdruck für die Gemeinschaftshersteller während der Geltungsdauer der Maßnahmen zunimmt.
Desgleichen sollte auch die Höhe des Zusatzzolls schrittweise gesenkt werden, damit für die Einfuhren außerhalb der Zollkontingente nach und nach ein niedrigerer Zoll gilt.
Bei der Liberalisierung ist auch dem voraussichtlichen Marktwachstum Rechnung zu tragen.
Daher sollte sie in Form einer Erhöhung der Kontingentsmengen und einer gleichzeitigen Senkung des Zusatzzolls auf die Einfuhren außerhalb der Kontingente erfolgen.
Das Zollkontingent sollte jeweils um 10 % erhöht und der Zusatzzoll um 5 % gesenkt werden. Diese Sätze können aber bei entsprechender Beweislage überprüft werden.
10.4 Umstrukturierung
(117) Durch die endgültigen Schutzmaßnahmen soll den Gemeinschaftsherstellern ein befristeter Zeitraum für die Umstrukturierung eingeräumt werden, damit ihre Ware besser mit den Einfuhren konkurrieren kann. In diesem Zusammenhang sei auf Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 der Kommission verwiesen, gemäß dem Maßnahmen nur dann verlängert werden können, wenn die Gemeinschaftshersteller nachweislich Anpassungen vornehmen.
(118) Wegen der schweren Verluste, die einige Wirtschaftsbeteiligte dazu veranlassten, den Wirtschaftszweig zu verlassen, und zu Konkursen führten, die andere wiederum zur Aufgabe zwangen, sind die Gemeinschaftshersteller bereits dabei, Umstrukturierungen vorzunehmen.
In der jüngsten Vergangenheit waren deutliche Verbesserungen bei Produktivität und Effizienz zu beobachten.
Damit der Wirtschaftszweig jedoch seine Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig verbessern kann, benötigt er Zeit für die Durchführung eines systematischen Umstrukturierungsplans.
(119) Zu den Schlüsselelementen der Umstrukturierungsstrategie, die von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden in Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftszweig ausgearbeitet wurden, zählen 1) die Durchführung von Betriebsoptimierungsplänen zwecks Verlagerung oder Zusammenschluss von Fischzuchtbetrieben im Interesse einer Steigerung der Leistungsfähigkeit und Verringerung der Kosten, 2) eine Diversifizierung hin zu anderen Spezies wie Kabeljau und Heilbutt in Betrieben, die sich auf die Zucht von weißen Fischarten und Schalentieren verlegen (durch die gegenwärtig prekäre finanzielle Lage werden diese Anpassungen wegen mangelnder Mittel allerdings äußerst erschwert), 3) die Entwicklung ausgereifterer Umweltbelastbarkeitsmessinstrumente, damit die für ein gesundes Meeresökosystem zulässige Biomassenhöchstmenge besser abgeschätzt werden kann und dadurch die Entstehung von größeren Zuchtbetrieben und Größenvorteilen erleichtert wird, 4) die weitere synchronisierte Stilllegung von Fischzuchtbetrieben in hydrologisch verbundenen Gebieten bei gleichzeitiger systematischer Fischlausbekämpfung, so dass Zuchtfische besser gegen Fischlausbefall und Krankheiten geschützt und die Smoltüberlebensrate erhöht werden, was Kosteneinsparungen ermöglicht, und 5) die Abstimmung unter den Erzeugerverbänden in Irland, dem Vereinigten Königreich und Norwegen, damit in Zukunft Probleme aufgrund massiver Überproduktion vermieden werden.
(120) Bei der Umsetzung von Teilen dieser Strategie wurden bereits gewisse Fortschritte erzielt, und zwar insbesondere bei der synchronisierten Stilllegung und systematischen Fischlausbekämpfung, und für die Geltungsdauer dieser Maßnahmen wird mit bedeutenden weiteren Fortschritten gerechnet.
Falls diese Anpassungen während der Geltungsdauer nicht hinreichend vorankommen, kann die Kommission dies als Veränderung der Umstände im Sinne des Artikels 1 Absatz 6 dieser Verordnung ansehen, die eine Überprüfung erfordert, ob die Maßnahmen aufrechtzuerhalten sind.
11. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
11.1 Vorbemerkungen
(121) Neben den unvorhergesehenen Entwicklungen, dem Anstieg der Einfuhren, der schweren Schädigung, der Schadensursache und der kritischen Situation wurde geprüft, ob zwingende Gründe dafür sprechen, dass die Einführung endgültiger Maßnahmen nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt.
Zu diesem Zweck wurden die Auswirkungen etwaiger endgültiger Maßnahmen auf alle von dem Verfahren betroffenen Parteien und die wahrscheinlichen Folgen der Einführung von bzw. eines Verzichts auf vorläufige Maßnahmen auf der Grundlage der nach Kontaktaufnahme mit den Gemeinschaftsherstellern, anderen Zuchtlachsherstellern in der Gemeinschaft, Einführern und Verarbeitern verfügbaren Beweise untersucht.
11.2 Interesse der Gemeinschaftshersteller
(122) Die Gemeinschaftshersteller erzielen insgesamt einen Jahresumsatz von mehr als 500 Mio. EUR, und abgesehen von den rund 1450 direkt von den Gemeinschaftsherstellern beschäftigten Arbeitnehmern hängen Schätzungen zufolge weitere 8000 Arbeitsplätze in der verarbeitenden Industrie und anderen Sektoren von ihnen ab.
Sie gehören zu einer wichtigen Wachstumsindustrie, deren Produktion sich von 1995 bis 2001 verdoppelte.
Außerdem erzielen sie eine zunehmende Effizienz bei der Produktion einer Ware, für die der Markt sowohl in der Gemeinschaft als auch weltweit wächst.
Unter normalen Marktbedingungen sind sie lebens- und wettbewerbsfähig, und ihre Produktivität steigt.
(123) Die Lage der Gemeinschaftshersteller ist eindeutig gefährdet, es sei denn, das jetzige Ausmaß der Billigeinfuhren wird korrigiert.
Ein Beweis hierfür sind die ständigen Berichte über drohende Konkurse.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden für alle Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft gelten mit Ausnahme der Einfuhren aus Entwicklungsländern, deren Anteil an den Einfuhren in die Gemeinschaft nicht mehr als 3 % beträgt.
Die Maßnahmen würden daher für mehr als 95 % dieser Einfuhren gelten.
Angesichts der Erfahrungen mit Preisverpflichtungen bei Zuchtlachs wurde zwar argumentiert, dass die Durchsetzung des Preiselements der Maßnahmen schwierig sein könnte, aber es sei daran erinnert, dass das Preiselement nicht auf Verpflichtungen basiert, sondern auf einem variablen Zoll, der von den einzelstaatlichen Zollbehörden zu vereinnahmen ist.
Deshalb kann davon ausgegangen werden, dass die Maßnahmen wirksam wären und es den Gemeinschaftsherstellern ermöglichen würden, ihre Preise auf ein faires Niveau anzuheben.
11.3 Interesse der von den Gemeinschaftsherstellern abhängigen Wirtschaftszweige
(124) Die Gebiete, in denen Lachs gezüchtet wird, sind in der Regel entlegen, denn es handelt sich vor allem um Küstengebiete im Westen und Norden Schottlands und die Westküste Irlands.
Sie bieten begrenzte Beschäftigungsmöglichkeiten, und die Wirtschaftstätigkeit in Verbindung mit der Lachszucht stellt einen wichtigen Beitrag zu den Volkswirtschaften dieser Gebiete dar.
Ohne diesen Beitrag wären viele der kleinen Unternehmen in diesen Gebieten, die Zulieferer und Dienstleistungserbringer für die Gemeinschaftshersteller und ihre Beschäftigten sind, nicht mehr lebensfähig.
Daher liegt die Einführung wirksamer endgültiger Maßnahmen im Interesse der von den Gemeinschaftsherstellern abhängigen abhängigen Wirtschaftszweige.
11.4 Interesse der Smoltzüchter und Futtermittelhersteller
(125) Entgegen den Behauptungen einer Partei liegt es eindeutig im Interesse der wichtigsten Zulieferer der Gemeinschaftshersteller (Smoltzüchter und Futtermittelhersteller), dass eine starke und vorhersehbare Nachfrage nach ihren Waren besteht zu Preisen, die es ihnen ermöglichen, angemessene Gewinne zu erzielen.
11.5 Interesse der Verwender, Verarbeiter und Einführer in der Gemeinschaft
(126) Um die Auswirkungen einer Einführung von bzw. eines Verzichts auf Maßnahmen auf die Einführer, Verarbeiter und Verwender zu untersuchen, sandte die Kommission den ihr bekannten Einführern, Verarbeitern und Verwendern der betroffenen Ware in der Gemeinschaft Fragebogen zu.
Bei den Einführern/Verarbeitern/Verwendern handelt es sich normalerweise um Unternehmen, die alle drei Funktionen auf sich vereinen, und viele sind mit ausführenden Herstellern außerhalb der Gemeinschaft und vor allem in Norwegen verbunden.
Von sechs Einführern/Verarbeitern/Verwendern und von einem Verarbeiterverband gingen Antworten ein.
Außerdem übermittelten einige Verarbeiterverbände der Kommission Stellungnahmen, und zu einigen Verarbeitern und deren Verbänden wurde Kontakt aufgenommen.
(127) Einige sprachen sich für einen Verzicht auf Maßnahmen aus, weil die Zuchtlachspreise angeblich nur für einen kurzen Zeitraum, nämlich in den zwei bis drei Monaten nach der Aufhebung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber Norwegen im Mai 2003, gesunken und danach wieder auf ein normales Niveau gestiegen waren.
Die Verarbeiter machten geltend, dass ein etwaiger Anstieg der Preise zu einer Erhöhung ihrer Kostenbasis, zu Verkaufs- und Rentabilitätseinbußen sowie unter Umständen zu Entlassungen und sogar Betriebsumsiedlungen führen würde, und sie hoben hervor, dass die Beschäftigung in der Fisch verarbeitenden Industrie, die zum Teil in Gebieten mit niedriger Erwerbstätigenquote Arbeitplätze bietet, weitaus höher ist als in der Fischzucht.
(128) Es steht jedoch fest, dass sich die Preise im ersten Halbjahr 2004 nicht erholt haben.
Die Einfuhrpreise stiegen zwar von Q4 2003 bis Anfang Q1 2004, gingen in der zweiten Hälfte des Q1 2004 und im Q2 2004 aber kontinuierlich zurück, und die Preise der Gemeinschaftshersteller folgten diesen Trends.
Die Preise der Gemeinschaftshersteller liegen weiterhin erheblich unter einem nicht schädigenden Preis.
Zudem zeigen die jüngsten Informationen, dass die Preise weiter zurückgehen.
(129) Der Hauptanteil der Kosten, die den Verarbeitern entstehen, entfällt auf die Rohstoffe und die Beschäftigung, und es trifft zu, dass eine Erhöhung der Rohstoffpreise zu einem Anstieg der den Verarbeitern entstehenden Kosten führen würde.
Den Angaben der Verarbeiter zufolge sanken ihre Rohstoffkosten von 2002 bis 2003 jedoch um 10 %, nachdem sie von 2000 bis 2002 bereits um 18 % zurückgegangen waren.
Insgesamt waren sie 2003 im Vergleich zu 2000 also um 26 % gefallen.
Gleichzeitig blieben die Verkaufspreise nach ihren Angaben 2002 und 2003 in etwa konstant.
Alle Verarbeiter, die Informationen über die Rentabilität ihrer Lachsverarbeitungstätigkeit übermittelten, wiesen Gewinne für diesen Bereich aus, und es wird davon ausgegangen, dass sie geringe Kostenerhöhungen verkraften können, ohne Beschäftigte entlassen oder Betriebe umsiedeln zu müssen.
Es liegt auf der Hand, dass die gegenwärtigen Zuchtlachspreise mittel- bis langfristig nicht tragbar sind.
Die verarbeitende Industrie wird daher mittel- bis langfristig ohnehin mit steigenden Rohstoffkosten konfrontiert werden.
(130) Was die Beschäftigung angeht, so sind in der Fischverarbeitung in der Gemeinschaft rund 100000 Arbeitskräfte beschäftigt, von denen allerdings nur ein kleiner Teil auf die Verarbeitung von Zuchtlachs entfällt.
Es wurden keine Beweise dafür gefunden, dass etwaige Maßnahmen zu einem Rückgang der Beschäftigung in der Gemeinschaft führen würden.
(131) Die Verarbeiter hoben außerdem hervor, dass die Händler auf den großen europäischen Märkten und die Verbraucher weiterhin Zugang zu Qualitätserzeugnissen zu niedrigen Preisen haben müssten.
Sie äußerten sich insbesondere besorgt angesichts der Möglichkeit spekulativer Käufe unmittelbar nach der Einführung eines Zollkontingents und behaupteten, dass sie bei Erschöpfung des Kontingents ihre Produktion unter Umständen stoppen müssten.
Schließlich machten sie geltend, dass im Falle einer Einführung von Maßnahmen diese so gestaltet sein müssten, dass eine angemessene Versorgung aufrechterhalten und zur Preisstabilität auf dem Markt beigetragen wird, damit sie ihre Kosten besser veranschlagen könnten.
Während also einige Verarbeiter jegliche Form von Maßnahmen entschieden ablehnten, erklärten andere hingegen, dass sie, wenn Maßnahmen eingeführt würden, einer Kontingentsregelung den Vorzug gäben, und wieder andere sprachen sich für ein Lizenzsystem aus.
(132) Bekanntlich handelt es sich bei den Maßnahmen um ein Preiselement, das den Break-even-Punkt der Gemeinschaftshersteller widerspiegelt, und Zollkontingente, die sich auf die durchschnittlichen Einfuhren in die Gemeinschaft (einschließlich der neuen Mitgliedstaaten) von 2001 bis 2003 zuzüglich 10 % stützen, über die hinaus ein Zusatzzoll zu entrichten ist.
Daher dürfte die verarbeitende Industrie in der gesamten Gemeinschaft weiterhin Zugang zu einem adäquaten Rohstoffangebot haben.
Einige Parteien behaupteten zwar, dass die Maßnahmen mit einem hohen Verwaltungsaufwand für die Gemeinschaftsverarbeiter verbunden wären, aber diese Behauptung wurde nicht mit Beweisen belegt, und es wird davon ausgegangen, dass der Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit den Maßnahmen nicht über das für ihre wirksame Anwendung erforderliche Mindestmaß hinausgeht.
(133) Deshalb wird davon ausgegangen, dass die voraussichtlichen Nachteile für die Verarbeiter/Verwender und Einführer, sofern sie überhaupt entstehen, nicht mehr Gewicht haben als die erwarteten Vorteile, die sich für die Gemeinschaftshersteller infolge der endgültigen Maßnahmen ergeben, die als das zur Beseitigung der schweren Schädigung und Verhinderung einer weiteren Verschlechterung der Lage der Gemeinschaftshersteller erforderliche Mindestmaß angesehen werden.
11.6 Interesse der Verbraucher in der Gemeinschaft
(134) Da es sich bei der betroffenen Ware um ein Konsumgut handelt, unterrichtete die Kommission auch verschiedene Verbraucherorganisationen über die Einleitung des Verfahrens.
Von einer Partei ging eine Stellungnahme ein, der zufolge der ernährungsphysiologische Wert von Lachs allgemein bekannt ist und eine künstliche Preiserhöhung Verbrauchern die Entscheidung für dieses wertvolle Nahrungsmittel erschweren und der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit von Einführern, Verarbeitern und Einzelhändlern von Zuchtlachs schaden würde.
Eine andere Partei behauptete, dass die Maßnahmen sie von der Einfuhr und dem weiteren Verkauf gefrorenen Zuchtlachses abhalten könnten.
Außerdem wurden Bedenken geäußert, dass durch höhere Preise Zuchtlachs weniger erschwinglich und das Marktwachstum in jenen Mitgliedstaaten mit einem unterdurchschnittlichen Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt (BIP) erstickt würde.
(135) Wie bereits erwähnt wird jedoch davon ausgegangen, dass der gegenwärtige Marktpreis so niedrig ist, dass er mittel- bis langfristig nicht tragbar ist und die Wirtschaftsbeteiligten weiterhin uneingeschränkten Zugang zu Einfuhren haben werden, die dem Mindestpreis und, bei Überschreiten der Kontingentsmenge, dem Zusatzzoll unterliegen.
Außerdem werden sich die Maßnahmen angesichts der großen Spannen zwischen den Preisen für ganze Fische ab Zuchtbetrieb und den Einzelhandelspreisen für verarbeitete Lachserzeugnisse wahrscheinlich nicht in nennenswertem Maße auf die Einzelhandelspreise niederschlagen, so dass die Auswirkungen auf die Verbraucher minimal sein dürften.
Dennoch wird die Kommission die Auswirkungen der Maßnahmen auf die Erschwinglichkeit von Zuchtlachs und das Marktwachstum in den Mitgliedstaaten mit unterdurchschnittlichem Pro-Kopf-BIP sorgfältig überwachen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zollkontingente und Zusatzzölle
1. Für die Einfuhren von gezüchtetem (anderem als wilden) Lachs, auch filetiert, frisch, gekühlt oder gefroren, der den KN-Codes ex03021200, ex03031100, ex03031900, ex03032200, ex03041013 und ex03042013 zugewiesen wird, (nachstehend "Zuchtlachs" genannt) in die Gemeinschaft werden für den Zeitraum vom 6. Februar 2005 bis zum 13. August 2008 Zollkontingente eröffnet.
Die Kontingentsmengen und die Länder, für die sie gelten, sind in Anhang 1 aufgeführt.
Die Kontingente wurden auf der Grundlage von Fischäquivalenten ermittelt, und die Umrechnungsraten für nicht filetierten Fisch (Gruppe 1) und Filets (Gruppe 2) betragen 1:0,9 bzw. 1:0,65.
2. Auf Wildlachs finden die Zollkontingente keine Anwendung.
Für die Zwecke dieser Verordnung ist Wildlachs Lachs, für den die interessierten Parteien anhand aller zweckdienlichen Unterlagen zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen wird, den Nachweis erbringen, dass er im Falle von Atlantischem oder Pazifischem Lachs auf See und im Falle von Donaulachs in Flüssen gefangen wurde.
3. Vorbehaltlich des Artikels 4 gilt für die Einfuhren von Zuchtlachs, deren Menge das Kontingent übersteigt, der in Anhang 1 für die Gruppe, in die sie fallen, festgelegte Zusatzzoll.
4. Für die Zwecke der Festsetzung der Höhe des zu entrichtenden Zusatzzolls fällt Zuchtlachs der KN-Codes ex03021200, ex03031100, ex03031900, ex03032200 in die Gruppe 1 in Anhang 1 und Zuchtlachs der KN-Codes ex03041013 und ex03042013 in die Gruppe 2.
5. Der für die Einfuhren von Zuchtlachs in der Verordnung (EG) Nr. 2658/87 des Rates [10] vorgesehene vertragsmäßige Zollsatz sowie etwaige Präferenzzollsätze gelten weiterhin.
6. Im Falle einer Veränderung der Umstände kann die Kommission diese Maßnahmen überprüfen.
7. Bei entsprechender Beweislage können die Prozentsätze der Liberalisierung überprüft werden.
Artikel 2
Mindesteinfuhrpreis
1. Für die Einfuhren von Zuchtlachs gilt innerhalb des Kontingents nach Artikel 1 und darüber hinaus ein Mindesteinfuhrpreis (MEP), der von Zeit zu Zeit unter Berücksichtigung relevanter Faktoren wie Angebot, Nachfrage und Produktionskosten angepasst werden kann.
2. Die Zuchtlachseinfuhren, die zu einem niedrigeren Preis als dem MEP verkauft werden, unterliegen einem Zoll in Höhe der Differenz zwischen dem in Anhang 1 für die jeweilige Ware genannten MEP und dem tatsächlichen Preis jener Einfuhren (cif, frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt).
3. Vom Inkrafttreten der Verordnung bis zum 15. April 2005 beträgt der MEP 2700 EUR pro Tonne Fischäquivalente (cif, frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt) für frischen und 2592 EUR für gefrorenen Zuchtlachs.
Der MEP für Einfuhren der Gruppe 1 beträgt 3000 EUR pro Tonne für frischen Fisch und 2880 EUR pro Tonne für gefrorenen Fisch, für Einfuhren der Gruppe 24154 EUR pro Tonne für frischen Fisch und 3988 EUR pro Tonne für gefrorenen Fisch.
4. Vom 16. April 2005 bis 13. August 2008 beträgt der MEP 2850 EUR pro Tonne Fischäquivalente (cif, frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt) für frischen Zuchtlachs und 2736 EUR pro Tonne für gefrorenen Zuchtlachs.
Der MEP für in die Gruppe 1 fallenden Einfuhren beträgt 3170 EUR pro Tonne für frischen Fisch und 3040 EUR pro Tonne für gefrorenen Fisch, und der MEP für in die Gruppe 2 fallenden Einfuhren beträgt 4385 EUR pro Tonne für frischen Fisch und 4209 EUR pro Tonne für gefrorenen Fisch.
5. Werden Waren vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beschädigt, so dass der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis gemäß Artikel 145 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission [11] bei der Ermittlung des Zollwertes verhältnismäßig aufgeteilt wird, so wird der MEP nach Absatz 3 bzw. Absatz 4 um einen Prozentsatz herabgesetzt, der der verhältnismäßigen Aufteilung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises entspricht.
Der zu entrichtende Zoll entspricht dann der Differenz zwischen dem herabgesetzten MEP und dem niedrigeren Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft.
Artikel 3
Sicherheitsleistung zum Zeitpunkt der Einfuhr
1. Für die Zwecke dieser Verordnung ist der "Einführer" die Person, die die Ware zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr anmeldet, oder die Person, in deren Nahmen die Anmeldung erfolgt, und "zufriedenstellende Beweise" sind der den Zollbehörden vorgelegte Zahlungsbeleg mit dem tatsächlichen Einfuhrpreis des eingeführten Lachses oder die Ergebnisse geeigneter Kontrollen durch die Zollbehörden.
2. Die Zuchtlachseinführer übermitteln den Zollbehörden zufriedenstellende Beweise für den für die Zuchtlachseinfuhren tatsächlich gezahlten Einfuhrpreis pro Tonne.
3. Bis zur Übermittlung zufriedenstellender Beweise ist die Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr von der Hinterlegung einer Sicherheit bei den Zollbehörden in Höhe von 290 EUR pro Tonne (Fischäquivalente) eingeführtem Zuchtlachs (Gruppe 1 —320 EUR pro Tonne, Gruppe 2 — 450 EUR pro Tonne) abhängig.
4. Übermittelt der Einführer nicht innerhalb eines Jahres nach der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder innerhalb von drei Monaten nach dem vorgesehenen Zahlungszeitpunkt für die Waren, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt, zufriedenstellende Beweise gemäß Absatz 2, wird die gemäß Absatz 3 geleistete Sicherheit von den Zollbehörden unverzüglich buchmäßig als Zoll auf die fraglichen Waren erfasst.
5. Ergibt eine Prüfung durch die Zollbehörden, dass der für die Waren tatsächlich gezahlte Preis unter dem in Artikel 2 festgelegten MEP liegt, wird die Differenz zwischen jenem Preis und dem entsprechenden MEP im Einklang mit Artikel 220 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates von den Zollbehörden nacherhoben. Zur Vermeidung unrechtmäßiger finanzieller Vorteile werden Ausgleichszinsen gemäß den geltenden Bestimmungen Ausgleichszinsen angewendet.
6. Die Sicherheitsleistung wird freigegeben, wenn der Einführer zufriedenstellende Beweise gemäß Absatz 2 übermittelt.
Artikel 4
Entwicklungsländer
Auf die Zuchtlachseinfuhren mit Ursprung in einem der in Anhang 2 genannten Entwicklungsländer finden weder das Kontingent gemäß Artikel 1 noch die Artikel 2 und 3 Anwendung.
Artikel 5
Allgemeine Bestimmungen
1. Der Ursprung des Zuchtlachses, für den diese Verordnung gilt, wird gemäß den geltenden Gemeinschaftsvorschriften bestimmt.
2. Vorbehaltlich des Absatzes 3 ist die Überführung von Zuchtlachs mit Ursprung in einem Entwicklungsland in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft davon abhängig, dass
a) ein von den zuständigen Behörden des Ursprungslandes gemäß Artikel 47 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ausgestelltes Ursprungszeugnis vorgelegt wird und
b) die Ware unmittelbar im Sinne des Artikels 6 aus dem betreffenden Land in die Gemeinschaft befördert worden ist.
3. Das Ursprungszeugnis nach Absatz 2 Buchstabe a ist nicht erforderlich für Einfuhren von Zuchtlachs, für die ein in Übereinstimmung mit den Regeln für Präferenzzollmaßnahmen erteilter oder ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird.
4. Ursprungsnachweise werden nur dann anerkannt, wenn der Zuchtlachs die in den geltenden Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Kriterien für die Ursprungserlangung erfüllt.
Artikel 6
Unmittelbare Beförderung
1. Als unmittelbar aus einem Drittland in die Gemeinschaft befördert gelten,
a) Waren, die nicht durch das Gebiet von Drittländern befördert werden;
b) Waren, die durch andere Drittländer als das Ursprungsland befördert werden, mit oder ohne Umladung oder vorübergehende Einlagerung in jenen Ländern, sofern die Beförderung über das Gebiet jener Länder geographisch oder aus ausschließlich beförderungstechnischen Gründen gerechtfertigt ist und die Waren
- ständig unter der Überwachung der Zollbehörden der Transit- oder Einlagerungsländer standen,
- dort nicht in den Handel gebracht oder zum Verbrauch freigegeben wurden und
- dort keinen anderen Maßnahmen als der Ent- und Wiederverladung unterzogen wurden.
2. Den Gemeinschaftsbehörden ist nachzuweisen, dass die Bedingungen des Absatzes 1 Buchstabe b erfüllt sind.
Dieser Nachweis kann insbesondere durch die Vorlage einer der folgenden Unterlagen erbracht werden:
a) einen einzigen im Ursprungsland ausgestellten Frachtbrief, mit dem die Beförderung durch die Transitländer erfolgt ist,
b) eine von den Zollbehörden der Transitländer ausgestellten Bescheinigung mit
- einer genauen Beschreibung der Waren,
- Angabe des Zeitpunkts ihrer Ent- und Wiederverladung unter Angabe der betreffenden Fahrzeuge.
Artikel 7
Waren, die sich auf dem Weg zur Einfuhr in die Gemeinschaft befinden
1. Diese Verordnung gilt nicht für Waren, die sich auf dem Weg in die Gemeinschaft im Sinne des Absatzes 2 befinden.
2. Waren auf dem Weg in die Gemeinschaft sind Waren, die
- das Ursprungsland vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung verlassen haben und
- mit einem vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung ausgestellten, gültigen Frachtbrief vom Verladeort im Ursprungsland bis zum Entladeort in der Gemeinschaft befördert werden.
3. Die betreffenden Parteien erbringen den Zollbehörden den Nachweis, dass die Bedingungen des Absatzes 2 erfüllt sind.
Die Behörden können anerkennen, dass die Waren das Ursprungsland vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung verlassen haben, wenn eines der folgenden Dokumente vorgelegt wird:
- bei Beförderung auf dem Seeweg das Konnossement, aus dem hervorgeht, dass die Verladung vor diesem Zeitpunkt erfolgt ist,
- bei Beförderung im Schienenverkehr der Eisenbahnfrachtbrief, der von den Eisenbahnstellen des Ursprungslandes vor diesem Zeitpunkt angenommen wurde,
- bei Beförderung auf der Straße der CMR-Vertrag oder jedes andere im Ursprungsland vor diesem Zeitpunkt ausgestellte Frachtpapier,
- bei Beförderung auf dem Luftweg der Luftfrachtbrief, aus dem hervorgeht, dass die Fluggesellschaft die Waren vor diesem Zeitpunkt angenommen hat.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten eng zusammen, um die Einhaltung dieser Verordnung sicherzustellen.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft und gilt bis zum 13. August 2008.
Verordnung (EG) Nr. 207/2005 der Kommission
vom 7. Februar 2005
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 8. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 208/2005 der Kommission
vom 4. Februar 2005
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 im Hinblick auf polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln [1], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses "Lebensmittel",
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 [2] sind Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln festgelegt. Dies betrifft auch Nahrung für Säuglinge und Kleinkinder nach der Definition in den Richtlinien der Kommission 91/321/EG vom 14. Mai 1991 über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung [3] und 96/5/EG vom 16. Februar 1996 über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder [4].
(2) Einige Mitgliedstaaten haben Höchstgehalte für polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) in bestimmten Lebensmitteln festgelegt.
Angesichts der Ungleichheit der Maßnahmen der Mitgliedstaaten und des sich daraus ergebenden Risikos einer Wettbewerbsverzerrung sind Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene erforderlich, um die Einheitlichkeit des Marktes zu gewährleisten, ohne dass dabei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt wird.
(3) Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuss kommt in seiner Stellungnahme vom 4. Dezember 2002 zu dem Schluss, dass es sich bei einigen PAK um gentoxische Kanzerogene handelt.
Bei Laborversuchen wurde festgestellt, dass die Tumor erzeugende Menge wesentlich höher war als in Lebensmitteln erwartet.
In Anbetracht der nicht schwellenwertbezogenen Wirkungen gentoxischer Substanzen sollte der PAK-Gehalt in Lebensmitteln so weit wie vernünftigerweise erreichbar gesenkt werden.
(4) Nach dem Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuss kann Benzo(a)pyren als Marker verwendet werden, um Auftreten und Wirkung karzinogener PAK in Lebensmitteln zu ermitteln; dies gilt auch für Benz(a)anthracen, Benzo(b)fluoranthen, Benzo(j)fluoranthen, Benzo(k)fluoranthen, Benzo(g,h,i)perylen, Chrysen, Cyclopenta(c,d)pyren, Dibenzo(a,h)anthracen, Dibenzo(a,e)pyren, Dibenzo(a,h)pyren, Dibenzo(a,i)pyren, Dibenzo(a,l)pyren, Indeno(1,2,3-cd)pyren und 5-Methylchrysen.
Außerdem müsste der relative Anteil dieser PAK in Lebensmitteln ermittelt werden, um bei einer späteren Prüfung feststellen zu können, ob Benzo(a)pyren als Marker weiterhin geeignet ist.
(5) PAK können Lebensmittel bei Verfahren zum Erhitzen und Trocknen verunreinigen, wenn Verbrennungsrückstände direkt mit ihnen in Kontakt kommen.
Verfahren der Trocknung und Erhitzung durch direktes Feuer bei der Ölherstellung, beispielsweise bei Oliventresteröl, können für einen hohen PAK-Gehalt verantwortlich sein.
Bei der Raffinierung des Öls lässt sich Benzo(a)pyren mit Aktivkohle entfernen.
Ob jedoch bei der Raffinierung alle PAK wirksam beseitigt werden, ist nicht klar.
Es sollten daher Verfahren zur Herstellung und Verarbeitung angewandt werden, welche die Erstbildung von PAK in Ölen vermeiden.
(6) Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit müssen Höchstwerte für Benzo(a)pyren in bestimmten Lebensmitteln festgesetzt werden, die Fette und Öle enthalten und beim Räuchern oder Trocknen stark verunreinigt werden können.
Es sind besondere, niedrigere Höchstwerte für Säuglingsnahrung nötig, was sich durch strenge Kontrollen bei der Herstellung und Verpackung von Säuglingsanfangsnahrung, Folgenahrung, Getreidebeikost und anderer Beikost für Säuglinge und Kleinkinder erreichen lässt.
Höchstwerte sind auch für Lebensmittel nötig — vor allem Fisch und Fischprodukte —, die durch Umweltverschmutzungen, beispielsweise Öl im Meer, stark verunreinigt sein können.
(7) In einigen Lebensmitteln wie Trockenfrüchten und Nahrungsergänzungsmitteln wurde Benzo(a)pyren entdeckt, aber die vorliegenden Daten geben keinen Aufschluss darüber, welche Werte vernünftigerweise erreichbar sind.
Weitere Untersuchungen müssen ergeben, welche Gehalte für diese Lebensmittel vernünftigerweise erreichbar sind.
Bis dahin sollten Höchstgehalte für Benzo(a)pyren in relevanten Zutaten gelten, beispielsweise in Ölen und Fetten, die in Nahrungsergänzungsmitteln verwendet werden.
(8) Die Verordnung (EG) Nr. 466/2001 ist daher entsprechend zu ändern.
(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 466/2001 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie tritt am 1. April 2005 in Kraft.
Diese Verordnung gilt nicht für Erzeugnisse, die vor dem 1. April 2005 gemäß den geltenden Bestimmungen in Verkehr gebracht wurden.
Den Nachweis darüber, wann die Erzeugnisse in Verkehr gebracht wurden, hat der Lebensmittelunternehmer zu erbringen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 209/2005 der Kommission
vom 7. Februar 2005
zur Festlegung der Liste der Textilwaren, bei deren Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft kein Ursprungsnachweis verlangt wird
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1541/98 des Rates vom 13. Juli 1998 über die Ursprungsnachweise für bestimmte, in der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Textilwaren des Abschnitts XI der Kombinierten Nomenklatur sowie über die Voraussetzungen für die Anerkennung dieser Nachweise [1], insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach der vorgenannten Verordnung können zum einen bei der Überführung von Textilwaren in den zollrechtlich freien Verkehr Ausnahmen von der Verpflichtung zur Vorlage eines Ursprungsnachweises für diejenigen Textilwaren, die nicht Gegenstand spezifischer Maßnahmen der gemeinsamen Handelspolitik sind, gewährt werden, und zum anderen muss in den Bestimmungen über Ausnahmen von der Verpflichtung zur Vorlage eines Ursprungsnachweises angegeben werden, ob eine Ursprungserklärung für die betreffenden Waren vorzulegen ist.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2579/98 der Kommission [2] wurde die Liste der Textilwaren festgelegt, bei deren Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft kein Ursprungsnachweis verlangt wird.
Diese Liste muss derzeit aktualisiert und durch die Aufnahme neuer Kategorien von Textilwaren erweitert werden.
(3) Aus Gründen der Klarheit und der Rechtssicherheit sollte die Verordnung (EG) Nr. 2579/98 ausdrücklich aufgehoben und durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden.
(4) Zur Erfüllung der Verpflichtungen der EU, die sich aus dem Auslaufen des WTO-Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung (ATC) und insbesondere aus den Bestimmungen in Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe c) ergeben, in dem es heißt: "am ersten Tag des 121.
Monats nach dem Inkrafttreten des WTO-Abkommens wird der Textil- und Bekleidungssektor vollständig in das GATT 1994 einbezogen, nachdem alle Beschränkungen nach diesem Übereinkommen aufgehoben sind", tritt diese Verordnung am 1. Januar 2005 in Kraft.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr von Textilwaren, die im Anhang dieser Verordnung aufgeführt sind, ist die Vorlage eines Ursprungsnachweises nicht erforderlich.
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 2579/98 wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 210/2005 der Kommission
vom 8. Februar 2005
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 9. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 212/2005 der Kommission
vom 9. Februar 2005
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 10. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 213/2005 der Kommission
vom 8. Februar 2005
zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [1],
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission [2] mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, insbesondere auf Artikel 173 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Artikel 173 bis 177 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sehen vor, dass die Kommission periodische Durchschnittswerte je Einheit für die Waren nach der Klasseneinteilung gemäß Anhang Nr. 26 dieser Verordnung festsetzt.
(2) Die Anwendung der in den obengenannten Artikeln festgelegten Regeln und Kriterien auf die der Kommission nach Artikel 173 Absatz 2 der genannten Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mitgeteilten Angaben führt zu den im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzten Durchschnittswerten je Einheit —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 173 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Durchschnittswerte je Einheit werden in der anliegenden Liste festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 11. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 214/2005 der Kommission
vom 9. Februar 2005
zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Überwachung von Ziegen auf transmissible spongiforme Enzephalopathien
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien [1], insbesondere auf Artikel 23 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 werden Vorschriften zur Überwachung von Ziegen auf transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE) festgelegt.
(2) Am 28. Januar 2005 hat ein für TSE bei kleinen Wiederkäuern zuständiges Sachverständigengremium unter dem Vorsitz des gemeinschaftlichen Referenzlabors für TSE (GRL) bestätigt, dass die bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) bei einer in Frankreich geschlachteten Ziege festgestellt wurde.
Es handelt sich dabei um den ersten BSE-Fall bei einem kleinen Wiederkäuer unter natürlichen Bedingungen.
(3) Der frühere Wissenschaftliche Lenkungsausschuss (WLA) nahm auf seiner Sitzung vom 4. und 5. April 2002 eine Stellungnahme zur Ursprungssicherung kleiner Wiederkäuermaterialien an, falls BSE auch bei kleinen Wiederkäuern nicht ausgeschlossen werden könnte.
Das Wissenschaftliche Gremium für biologische Gefahren der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) stimmte in seiner auf der Sitzung vom 26. November 2003 angenommenen Stellungnahme der Feststellung der WLA-Stellungnahme hinsichtlich der mit TSE zusammenhängenden Sicherheit bestimmter Erzeugnisse kleiner Wiederkäuer zu.
Das EFSA-Gremium wies in seiner Erklärung vom 28. Januar 2005 außerdem darauf hin, dass die Bedeutung dieses Einzelfalls einer BSE-Infektion bei einer Ziege in Frankreich erst noch zu bewerten sei.
Dazu seien die Ergebnisse von umfassenderen TSE-Kontrollen bei Ziegen unbedingt erforderlich.
(4) Die Überwachung von Ziegen sollte gemäß den genannten Stellungnahmen und der Erklärung des WLA bzw. der EFSA ausgeweitet werden, damit die Tilgungsprogramme der Gemeinschaft verbessert werden.
Mit diesen Programmen wird auch für mehr Verbrauchersicherheit gesorgt, wenngleich die Ursprungssicherung von Ziegenerzeugnissen weiterhin durch die geltenden Maßnahmen, insbesondere die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 über die Entfernung spezifizierten Risikomaterials gewährleistet wird.
(5) Die ausgedehnte Überwachung sollte sich auf eine Empfehlung einer statistisch validen Erhebung durch das GRL stützen, damit die Prävalenz von BSE bei Ziegen so bald wie möglich ermittelt und das Wissen über die geografische und herdeninterne Verbreitung verbessert wird.
Daher sollte sie in allen Mitgliedstaaten durchgeführt werden, wobei der Schwerpunkt auf den Mitgliedstaaten liegt, in denen BSE bereits festgestellt wurde.
(6) Deshalb sollte die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 entsprechend geändert werden.
(7) Da es von großer Bedeutung ist, das höchste Niveau an Verbraucherschutz zu gewährleisten und die Prävalenz von BSE bei Ziegen zu beurteilen, sollten die mit dieser Verordnung vorgenommenen Änderungen unverzüglich in Kraft treten.
(8) Das Überwachungsprogramm für Ziegen sollte nach mindestens sechs Monaten wirksamer Überwachung und sobald die EFSA ihre Stellungnahme zu einer quantitativen Bewertung des von Ziegenfleisch und daraus gewonnenen Fleischerzeugnissen ausgehenden Restrisikos abgegeben hat, überprüft werden.
(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 wird gemäß dem Anhang zur vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 215/2005 der Kommission
vom 9. Februar 2005
betreffend die Erteilung von Einfuhrlizenzen für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 936/97 der Kommission vom 27. Mai 1997 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch und gefrorenes Büffelfleisch [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 936/97 sieht in den Artikeln 4 und 5 die Bedingungen für Anträge auf und die Erteilung von Einfuhrlizenzen für das in ihrem Artikel 2 Buchstabe f) genannte Fleisch vor.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 936/97 hat in Artikel 2 Buchstabe f) die Menge frischen, gekühlten oder gefrorenen hochwertigen Rindfleischs das der in selbiger Vorschrift gegebenen Begriffsbestimmung entspricht und im Zeitraum vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2005 unter besonderen Bedingungen eingeführt werden kann, auf 11500 t festgesetzt.
(3) Es ist darauf hinzuweisen, dass die in dieser Verordnung vorgesehenen Lizenzen während ihrer gesamten Gültigkeitsdauer nur unter Berücksichtigung der tierseuchenrechtlichen Regelungen verwendet werden können —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Jedem vom 1. bis 5. Februar 2005 eingereichten Einfuhrlizenzantrag für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch gemäß Artikel 2 Buchstabe f) der Verordnung (EG) Nr. 936/97 wird vollständig stattgegeben.
(2) Anträge auf Lizenzen können gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 936/97 in den ersten fünf Tagen des Monats März 2005 für 7727,175 t gestellt werden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 11. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 216/2005 der Kommission
vom 10. Februar 2005
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 11. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 217/2005 der Kommission
vom 10. Februar 2005
zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Erstattungsbeträge, die ab 1. Februar 2005 bei der Ausfuhr von den im Anhang genannten Erzeugnissen in Form von Waren, die nicht unter Anhang I des Vertrages fallen, anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 169/2005 der Kommission [2] festgesetzt.
(2) Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 169/2005 enthaltenen Vorschriften und Kriterien auf die Angaben, über die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu, dass die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu ändern sind —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in der Verordnung (EG) Nr. 169/2005 festgesetzten Erstattungssätze werden wie im Anhang zu dieser Verordnung angegeben geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 11. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 218/2005 der Kommission
vom 10. Februar 2005
zur Eröffnung und Verwaltung eines autonomen Zollkontingents für Knoblauch ab 1. Januar 2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 41 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 der Kommission [1] wurde die Verwaltung der Zollkontingente festgelegt und eine Ursprungsbescheinigungsregelung für aus Drittländern eingeführten Knoblauch eingeführt.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 228/2004 der Kommission vom 3. Februar 2004 mit Übergangsmaßnahmen zur Verordnung (EG) Nr. 565/2002 aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei [2] wurden Maßnahmen erlassen, damit die Einführer dieser Länder in den Genuss der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 kommen können. Mit diesen Maßnahmen wurde zwischen traditionellen Einführern und neuen Einführern in diesen neuen Mitgliedstaaten unterschieden, und der Begriff der Referenzmenge wurde angepasst, so dass diese Einführer diese Regelung in Anspruch nehmen können.
(3) Um die Kontinuität bei der Versorgung des Marktes der erweiterten Gemeinschaft unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Vermarktungsbedingungen zu gewährleisten, die in den neuen Mitgliedstaaten vor ihrem Beitritt herrschten, ist autonom und vorübergehend ein neues Zollkontingent für die Einfuhr von Knoblauch, frisch oder gekühlt, des KN-Codes 07032000 zu eröffnen.
Dieses neue Zollkontingent kommt zu denjenigen hinzu, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1077/2004 der Kommission [3] und der Verordnung (EG) Nr. 1743/2004 der Kommission [4] eröffnet wurden.
(4) Dieses neue Kontingent muss vorübergehend eröffnet werden und darf dem Ergebnis der im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) infolge des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten laufenden Verhandlungen nicht vorgreifen.
(5) Der Verwaltungsausschuss für frisches aus Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Ab 1. Januar 2005 wird für die Gemeinschaftseinfuhren von Knoblauch, frisch oder gekühlt, des KN-Codes 07032000 ein autonomes Zollkontingent von 4400 Tonnen mit der laufenden Nummer 09.4115, nachstehend das "autonome Kontingent" genannt, eröffnet.
(2) Für Einfuhren im Rahmen des autonomen Kontingents beträgt der Wertzollsatz 9,6 %.
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 565/2002 und die Verordnung (EG) Nr. 228/2004 finden vorbehaltlich der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung auf die Verwaltung des autonomen Kontingents Anwendung.
Die Bestimmungen von Artikel 1, Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 finden jedoch keine Anwendung auf die Verwaltung des autonomen Kontingents.
Artikel 3
Die Gültigkeitsdauer der für das autonome Kontingent erteilten Lizenzen, nachstehend die "Lizenzen" genannt, ist auf den 30. Juni 2005 begrenzt.
Die Lizenzen tragen in Feld 24 eine der in Anhang I aufgeführten Angaben.
Artikel 4
(1) Die Einführer können in den fünf Arbeitstagen, die auf das Inkrafttreten dieser Verordnung folgen, Lizenzanträge bei den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten stellen.
Die Anträge tragen in Feld 20 eine der in Anhang II aufgeführten Angaben.
(2) Die von einem Einführer gestellten Lizenzanträge dürfen sich höchstens auf eine Menge beziehen, die 10 % des autonomen Kontingents entspricht.
Artikel 5
Das autonome Kontingent wird folgendermaßen aufgeteilt:
- 70 % für die traditionellen Einführer,
- 30 % für die neuen Einführer.
Wird die einer der Einführerkategorien zugeteilte Menge nicht ausgeschöpft, so kann die Restmenge der anderen Kategorie zugeteilt werden.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission am siebten Arbeitstag nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung die Mengen mit, für die Lizenzen beantragt wurden.
(2) Die Lizenzen werden am zwölften Arbeitstag nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt, sofern die Kommission innerhalb dieses Zeitraums keine besonderen Maßnahmen gemäß Absatz 3 ergreift.
(3) Stellt die Kommission anhand der ihr gemäß Absatz 1 übermittelten Angaben fest, dass die beantragten Lizenzmengen die für eine Einführerkategorie gemäß Artikel 5 noch verbleibenden Mengen überschreiten, so setzt sie auf dem Verordnungsweg einen einheitlichen Verringerungsprozentsatz für die betreffenden Anträge fest.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Unionin Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 219/2005 der Kommission
vom 10. Februar 2005
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 919/94 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates betreffend die Erzeugerorganisationen für Bananen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen [1], insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 919/94 der Kommission [2] wurden insbesondere die Bedingungen für die Anerkennung der Erzeugerorganisationen und in Anhang I die vermarktbare Mindesterzeugungsmenge sowie die Mindestanzahl angeschlossener Erzeuger festgelegt, die die Erzeugerorganisationen nachweisen müssen.
(2) Es gilt die vermarktbare Mindesterzeugungsmenge und die Mindestanzahl angeschlossener Erzeuger für die Erzeugerorganisationen in Zypern festzulegen.
(3) Um die wirtschaftlichen Zielsetzungen der Erzeugerorganisationen im Hinblick auf Erzeugung und Vermarktung zu gewährleisten, die Einkünfte aus der Vermarktung zu erhöhen und zu einer besseren Verwaltung des Sektors beizutragen, sollten die Schaffung größerer Einheiten gefördert und aus diesem Grund die Anforderungen hinsichtlich der Mindestanzahl der Erzeuger und der vermarktbaren Mindesterzeugungsmenge für Zypern im Verhältnis zur Bananenerzeugung in dieser Region auf ein hohes Niveau festgelegt werden.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 919/94 ist daher entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Erzeugung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Bananen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 919/94 wird durch den Text im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 220/2005 der Kommission
vom 10. Februar 2005
zur Eröffnung und Verwaltung eines autonomen Zollkontingents für Pilzkonserven ab 1. Januar 2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 41 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1864/2004 der Kommission [1] wurden Zollkontingente für Pilzkonserven eröffnet und deren Verwaltung festgelegt.
Zu diesem Zweck sind in der Verordnung Übergangsmaßnahmen für die Einführer aus der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei vorgesehen.
Mit diesen Maßnahmen wurde zwischen traditionellen Einführern und neuen Einführern in diesen neuen Mitgliedstaaten unterschieden, und es wurden die Mengen angepasst, auf die sich die Lizenzanträge der traditionellen Einführer der neuen Mitgliedstaaten beziehen können, so dass diese Einführer diese Regelung in Anspruch nehmen können.
(2) Um die Kontinuität bei der Versorgung des Marktes des erweiterten Gemeinschaft unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Vermarktungsbedingungen zu gewährleisten, die in den neuen Mitgliedstaaten vor ihrem Beitritt herrschten, ist autonom und vorübergehend ein neues Zollkontingent für die Einfuhr von Konserven von Pilzen der Gattung Agaricus der KN-Codes 07115100, 20031020 und 20031030 zu eröffnen.
Dieses neue Zollkontingent kommt zu denjenigen hinzu, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1076/2004 der Kommission [2] und der Verordnung (EG) Nr. 1749/2004 der Kommission [3] eröffnet wurden.
(3) Dieses neue Kontingent ist übergangsweise zu eröffnen und darf dem Ergebnis der im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) infolge des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten laufenden Verhandlungen nicht vorgreifen.
(4) Der Verwaltungsausschuss für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Ab 1. Januar 2005 wird für die Gemeinschaftseinfuhren von Konserven von Pilzen der Gattung Agaricus der KN-Codes 07115100, 20031020 und 20031030 ein autonomes Zollkontingent von 1200 Tonnen (Abtropfgewicht) mit der laufenden Nummer 09.4111, nachstehend das "autonome Kontingent" genannt, eröffnet.
(2) Der Wertzollsatz, der auf die im Rahmen des autonomen Kontingents eingeführten Erzeugnisse anzuwenden ist, beträgt 12 % für die Erzeugnisse des KN-Codes 07115100 und 23 % für die Erzeugnisse der KN-Codes 20031020 und 20031030.
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 1864/2004 findet vorbehaltlich der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung auf die Verwaltung des autonomen Kontingents Anwendung.
Die Bestimmungen von Artikel 1, Artikel 5 Absätze 2 und 5, Artikel 6 Absätze 2, 3 und 4, Artikel 7, Artikel 8 Absatz 2, Artikel 9 und Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1864/2004 finden auf die Verwaltung des autonomen Kontingents jedoch keine Anwendung.
Artikel 3
Die Gültigkeitsdauer der für das autonome Kontingent erteilten Lizenzen, nachstehend die "Lizenzen" genannt, ist auf den 30. Juni 2005 begrenzt.
Die Lizenzen tragen in Feld 24 eine der in Anhang I aufgeführten Angaben.
Artikel 4
(1) Die Einführer können in den fünf Arbeitstagen, die auf das Inkrafttreten dieser Verordnung folgen, Lizenzanträge bei den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten stellen.
Die Anträge tragen in Feld 20 eine der in Anhang II aufgeführten Angaben.
(2) Die von einem traditionellen Einführer gestellten Lizenzanträge dürfen sich höchstens auf eine Menge beziehen, die 9 % des autonomen Kontingents entspricht.
(3) Die von einem neuen Einführer gestellten Lizenzanträge dürfen sich höchstens auf eine Menge beziehen, die 1 % des autonomen Kontingents entspricht.
Artikel 5
Das autonome Kontingent wird folgendermaßen aufgeteilt:
- 95 % für die traditionellen Einführer,
- 5 % für die neuen Einführer.
Wird die einer der Einführerkategorien zugeteilte Menge nicht ausgeschöpft, so kann die Restmenge der anderen Kategorie zugeteilt werden.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission am siebten Arbeitstag nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung die Mengen mit, für die Lizenzen beantragt wurden.
(2) Die Lizenzen werden am zwölften Arbeitstag nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt, sofern die Kommission innerhalb dieses Zeitraums keine besonderen Maßnahmen gemäß Absatz 3 ergreift.
(3) Stellt die Kommission anhand der ihr gemäß Absatz 1 übermittelten Angaben fest, dass die beantragten Lizenzmengen die für eine Einführerkategorie gemäß Artikel 5 noch verbleibenden Mengen überschreiten, so setzt sie auf dem Verordnungswege einen einheitlichen Verringerungsprozentsatz für die betreffenden Anträge fest.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 221/2005 der Kommission
vom 10. Februar 2005
zur Festsetzung der Mengen der Lieferverpflichtungen für die Einfuhr von Rohrzucker gemäß dem AKP-Protokoll und dem Abkommen mit Indien im Lieferzeitraum 2004/2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 der Kommission vom 30. Juni 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2003/2004, 2004/2005 und 2005/2006 sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1464/95 und (EG) Nr. 779/96 [2], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 enthält die Modalitäten zur Festsetzung der Lieferverpflichtungen für die Einfuhr von Erzeugnissen des KN-Codes 1701, ausgedrückt in Weißzuckeräquivalent, zum Zollsatz Null mit Ursprung in den Unterzeichnerländern des AKP-Protokolls und in Indien.
(2) In Anwendung der Artikel 3 und 7 des AKP-Protokolls, der Artikel 3 und 7 des Abkommens mit Indien und der Artikel 11 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 hat die Kommission die Lieferverpflichtungen für den Lieferzeitraum 2004/2005 ermittelt, wobei anhand der vorliegenden Informationen für jedes Ausfuhrland der Saldo zwischen den Mengen der Lieferverpflichtungen und den tatsächlich eingeführten Mengen aus den vergangenen Lieferzeiträumen berücksichtigt wurde.
(3) Die mit der Verordnung (EG) Nr. 443/2004 der Kommission [3] festgesetzten Mengen der Lieferverpflichtungen zur Einfuhr von Rohrzucker gemäß dem AKP-Protokoll und dem Abkommen mit Indien im Lieferzeitraum 2003/2004 wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 919/2004 der Kommission [4] geändert, da nach dem Verlust einer Einfuhrlizenz 25376 Tonnen Präferenzzucker der Menge der Lieferverpflichtung von Mauritius aus dem Lieferzeitraum 2004/2005 übertragen wurden.
Die nachträgliche Prüfung hat ergeben, dass die verlorene Lizenz nicht benutzt wurde. Daher ist die betreffende Menge bei der Festsetzung der Lieferverpflichtung von Mauritius für den Lieferzeitraum 2004/2005 zu verbuchen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mengen der Lieferverpflichtungen für die Einfuhren von Erzeugnissen des KN-Codes 1701, ausgedrückt in Weißzuckeräquivalent, mit Ursprung in den Unterzeichnerländern des AKP-Protokolls und dem Abkommen mit Indien im Lieferzeitraum 2004/2005 sind für jedes betreffende Ausfuhrland im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 222/2005 der Kommission
vom 10. Februar 2005
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1943/2003 im Hinblick auf den bei der Durchführung der Beihilfen für die vorläufig anerkannten Erzeugergruppierungen im Sektor Obst und Gemüse anzuwendenden Wechselkurs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 48,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1943/2003 der Kommission vom 3. November 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Beihilfen für vorläufig anerkannte Erzeugergruppierungen [2] sind die Berechnungsparameter und die Obergrenzen für die Beihilfe gemäß Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 festgesetzt. Diese Parameter und Obergrenzen werden weder gewährt noch erhoben. Demnach sind die Bestimmungen der Artikel 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro [3] auf sie nicht anwendbar.
(2) Diese Parameter und Obergrenzen gelten für jede Beihilfetranche gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 1943/2003. Für ihre Umrechnung in die Landeswährung der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 ist der Wechselkurs anzuwenden, der am ersten Tag des Zeitraums gilt, für den diese Beihilfen gewährt werden.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1943/2003 ist entsprechend zu ändern.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Dem Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1943/2003 wird folgender Absatz angefügt:
"(3) Der für die Beträge in Euro gemäß Absatz 2 anzuwendende Wechselkurs ist der Wechselkurs, der von der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Tag des Zeitraums, für den die betreffenden Beihilfen gewährt werden, zuletzt veröffentlicht wurde."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 223/2005 der Kommission
vom 10. Februar 2005
zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif [1], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
(2) In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt.
Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
(3) In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren in die in Spalte 2 angegebenen KN-Codes mit den in Spalte 3 genannten Begründungen einzureihen.
(4) Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [2] weiter verwendet werden können.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter die in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Codes eingereiht.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiter verwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 224/2005 der Kommission
vom 10. Februar 2005
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse im internationalen Handel und den Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden, ohne dass die Grenzen überschritten werden, die sich aus den gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben.
(2) Nach der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 müssen die Erstattungen für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden, unter Berücksichtigung folgender Faktoren festgesetzt werden:
- der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im internationalen Handel,
- der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum Bestimmungsland,
- der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,
- der sich aus den gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen ergebenden Beschränkungen,
- der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu verhindern,
- des wirtschaftlichen Aspekts der beabsichtigten Ausfuhren.
(3) Gemäß Artikel 31 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 werden die Preise in der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung
a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten Länder,
b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt werden,
d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
(4) Gemäß Artikel 31 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 können die Lage im internationalen Handel oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unterschiedlicher Höhe festzusetzen.
(5) Artikel 31 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 sieht vor, dass die Liste der Erzeugnisse, für welche eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festgesetzt werden. Der Erstattungsbetrag kann jedoch während eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverändert beibehalten werden.
(6) Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission vom 26. Januar 1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse [2] entspricht die Erstattung, die für zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen, von denen der eine der Milcherzeugnismenge Rechnung trägt und durch Multiplizieren des Grundbetrags mit dem Gehalt des betreffenden Erzeugnisses an Milcherzeugnissen berechnet wird.
Der zweite Teilbetrag trägt der zugesetzten Saccharose Rechnung und wird berechnet durch Multiplizieren des Gehalts des Gesamterzeugnisses an Saccharose mit dem Grundbetrag der Erstattung, die am Tag der Ausfuhr für die Erzeugnisse gilt, die genannt sind in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [3].
Der letztere Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zugesetzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt worden ist.
(7) Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission [4] sieht ergänzende Bestimmungen für die Gewährung der Erstattungen beim Wechsel des Wirtschaftsjahres vor. Diese Bestimmungen betreffen die mögliche unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen nach Maßgabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse.
(8) Zur Berechnung der Erstattung für die Schmelzkäsesorten ist vorzusehen, dass, wenn Kasein und/oder Kaseinat zugefügt sind, die betreffende Menge unberücksichtigt bleibt.
(9) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen.
(10) Der Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 genannten Ausfuhrerstattungen für ausgeführte Erzeugnisse in unverändertem Zustand werden auf die im Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 11. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 225/2005 der Kommission
vom 10. Februar 2005
zur Festsetzung des Ausfuhrerstattungshöchstbetrags für Butter im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 581/2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 581/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Arten von Butter [2] wurde eine Dauerausschreibung vorgesehen.
(2) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 580/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse [3] und nach Prüfung der im Rahmen der Ausschreibung eingereichten Angebote ist es angebracht, für die am 8. Februar 2005 endende Angebotsfrist einen Ausfuhrerstattungshöchstbetrag festzusetzen.
(3) Der Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die mit der Verordnung (EG) Nr. 581/2004 eröffnete Dauerausschreibung und die am 8. Februar 2005 endende Angebotsfrist wird folgender Erstattungshöchstbetrag für die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 1 derselben Verordnung im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 11. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 226/2005 der Kommission
vom 10. Februar 2005
zur Festsetzung des Ausfuhrerstattungshöchstbetrags für Magermilchpulver im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 582/2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 582/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für Magermilchpulver [2] wurde eine Dauerausschreibung vorgesehen.
(2) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 580/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse [3] und nach Prüfung der im Rahmen der Ausschreibung eingereichten Angebote ist es angebracht, für die am 8. Februar 2005 endende Angebotsfrist einen Ausfuhrerstattungshöchstbetrag festzusetzen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die mit der Verordnung (EG) Nr. 582/2004 eröffnete Dauerausschreibung und die am 8. Februar 2005 endende Angebotsfrist wird der Erstattungshöchstbetrag für die Erzeugnisse und Bestimmungen gemäß Artikel 1 Absatz 1 derselben Verordnung auf 31,00 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 11. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 227/2005 der Kommission
vom 10. Februar 2005
zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [2], insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 und Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser beiden Verordnungen genannten Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) In der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission vom 13. Juli 2000 zur Festlegung der gemeinsamen Verfahren bei der Regelung zur Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden [3], sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 oder im Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden muss.
(3) Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 muss der Erstattungssatz für jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse festgesetzt werden.
(4) Die Verpflichtungen hinsichtlich der Erstattungen für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in Waren außerhalb des Geltungsbereichs von Anhang I des Vertrags enthalten sind, könnten in Frage gestellt werden, wenn hohe Erstattungssätze im Voraus festgelegt werden.
Infolgedessen sind Vorkehrungen gegen solche Situationen zu ergreifen, ohne dass dadurch der Abschluss langfristiger Verträge verhindert wird.
Die Festlegung eines Erstattungssatzes im Hinblick auf die vorzeitige Festsetzung von Erstattungen trägt zur Verwirklichung dieser Ziele bei.
(5) Unter Berücksichtigung der zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika getroffenen Übereinkunft über die Ausfuhren von Teigwaren aus der Gemeinschaft in die USA, die mit dem Beschluss 87/482/EWG des Rates [4] genehmigt wurde, muss die Erstattung für Waren der KN-Codes 19021100 und 19021900 je nach Bestimmungsgebiet unterschiedlich festgelegt werden.
(6) Nach Artikel 4 Absätze 3 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 gilt für das verarbeitete Grunderzeugnis zum vermuteten Zeitpunkt der Herstellung der Waren ein verminderter Erstattungssatz, weil die nach der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission [5] gewährte Produktionserstattung zu berücksichtigen ist.
(7) Alkoholische Getränke werden als Erzeugnisse betrachtet, die weniger empfindlich auf den Preis des zu ihrer Herstellung verwendeten Getreides reagieren.
Das Protokoll Nr. 19 zum Vertrag über den Beitritt Dänemarks, Irlands und des Vereinigten Königreichs sieht allerdings vor, dass die notwendigen Maßnahmen festzulegen sind, um die Verwendung von Getreide aus der Gemeinschaft zur Herstellung alkoholischer Getränke auf Getreidebasis zu erleichtern.
Infolgedessen sind die Erstattungssätze für in Form von alkoholischen Getränken aufgeführtes Getreide anzupassen.
(8) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die geltenden Erstattungssätze für die im Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 und in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 oder in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 aufgeführten Grunderzeugnisse die in Form von im Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 bzw. im Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 genannten Waren ausgeführt werden, werden entsprechend dem Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 11. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 228/2005 der Kommission
vom 10. Februar 2005
zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 115/2005 zur Eröffnung einer Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach bestimmten Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 Unterabsatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 115/2005 der Kommission [2] hat eine Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach bestimmten Drittländern eröffnet.
(2) Bei einer Überprüfung hat sich gezeigt, dass die Verordnung infolge eines materiellen Fehlers nicht der vorgelegten Maßnahme entspricht, die der befürwortenden Stellungnahme des Verwaltungsausschusses entsprochen hat, was die von der Ausschreibung auszuschließenden Bestimmungen betrifft.
Die betreffende Verordnung ist entsprechend zu berichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 115/2005 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Ausschreibung betrifft die Ausfuhr von Weichweizen nach Bestimmungen mit Ausnahme von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Kroatien, Liechtenstein, Rumänien, der Schweiz und Serbien und Montenegro [3].
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 229/2005 der Kommission
vom 10. Februar 2005
zur Festsetzung der Produktionserstattungen für Getreide
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1748/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1766/92 und (EWG) Nr. 1418/76 des Rates hinsichtlich der Produktionserstattungen für Getreide und Reis [2] sind die Bedingungen für die Gewährung der Produktionserstattung festgelegt worden.
Die diesbezügliche Berechnungsgrundlage ist in Artikel 3 derselben Verordnung enthalten.
Die so berechnete Erstattung, die erforderlichenfalls für Kartoffelstärke differenziert wird, muss einmal im Monat festgesetzt werden und kann geändert werden, wenn sich der Mais- und/oder der Weizenpreis erheblich ändern.
(2) Um den zu zahlenden Betrag genau zu bestimmen, sind die mit dieser Verordnung festzusetzenden Produktionserstattungen durch die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 angegebenen Koeffizienten anzupassen.
(3) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 genannte Erstattung wird
a) für Mais-, Weizen-, Gerste- und Haferstärke auf 9,34 EUR/t festgesetzt;
b) für Kartoffelstärke auf 11,60 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 11. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 230/2005 der Kommission
vom 10. Februar 2005
zur Festsetzung des Weltmarktpreises für nicht entkörnte Baumwolle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das Protokoll Nr. 4 über Baumwolle im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1050/2001 des Rates [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 des Rates vom 22. Mai 2001 über die Erzeugerbeihilfe für Baumwolle [2], insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle regelmäßig anhand des in der Vergangenheit festgestellten Verhältnisses zwischen dem für entkörnte Baumwolle festgestellten Weltmarktpreis und dem für nicht entkörnte Baumwolle berechneten Weltmarktpreis auf der Grundlage des Weltmarktpreises für entkörnte Baumwolle ermittelt. Dieses in der Vergangenheit festgestellte Verhältnis ist mit Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 der Kommission vom 2. August 2001 zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle [3] festgesetzt worden. Kann der Weltmarktpreis so nicht ermittelt werden, so wird er anhand des zuletzt ermittelten Preises bestimmt.
(2) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle für ein Erzeugnis, das bestimmte Merkmale aufweist, unter Berücksichtigung der günstigsten Angebote und Notierungen auf dem Weltmarkt unter denjenigen bestimmt, die als repräsentativ für den tatsächlichen Markttrend gelten.
Zu dieser Bestimmung wird der Durchschnitt der Angebote und Notierungen herangezogen, die an einem oder mehreren repräsentativen europäischen Börsenplätzen für ein in einem Hafen der Gemeinschaft cif-geliefertes Erzeugnis aus einem der Lieferländer festgestellt werden, die als die für den internationalen Handel am repräsentativsten gelten.
Es sind jedoch Anpassungen dieser Kriterien für die Bestimmung des Weltmarktpreises für entkörnte Baumwolle vorgesehen, um den Differenzen Rechnung zu tragen, die durch die Qualität des gelieferten Erzeugnisses oder die Art der Angebote und Notierungen gerechtfertigt sind.
Diese Anpassungen sind in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 festgesetzt.
(3) In Anwendung vorgenannter Kriterien wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle in nachstehender Höhe festgesetzt —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 genannte Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle wird auf 17,971 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 11. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 231/2005 der Kommission
vom 10. Februar 2005
zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 muss bei der Ausfuhr von Getreide aufgrund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag angewandt werden, der am Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz gilt, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt wird, das während der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll. In diesem Fall kann der Erstattungsbetrag berichtigt werden.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [2], kann für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates [3] genannten Erzeugnisse ein Berichtigungsbetrag festgesetzt werden. Dieser Berichtigungsbetrag muss unter Berücksichtigung der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 aufgeführten Faktoren berechnet werden.
(3) Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können die Differenzierung der Berichtigung gemäß ihrer Bestimmung erforderlich machen.
(4) Die Berichtigung muss gleichzeitig mit der Erstattung und nach dem gleichen Verfahren festgesetzt werden; sie kann zwischenzeitlich abgeändert werden.
(5) Aus den vorgenannten Bestimmungen ergibt sich, dass der Berichtigungsbetrag entsprechend dem Anhang dieser Verordnung festgesetzt werden muss.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Betrag, um den die im Voraus festgesetzten Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannten Erzeugnisse mit Ausnahme von Malz zu berichtigen sind, ist im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 11. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 232/2005 der Kommission
vom 10. Februar 2005
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1757/2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Gerste nach bestimmten Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1757/2004 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließen, unter Berücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen. In einem solchen Fall wird der Zuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattung.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste wird für die am 4. Februar bis 10. Februar 2005 im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1757/2004 eingereichten Angebote auf 13,98 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 11. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 233/2005 der Kommission
vom 10. Februar 2005
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Hafer im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1565/2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 7,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [2], insbesondere auf Artikel 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1565/2004 der Kommission vom 3. September 2004 über eine besondere Interventionsmaßnahme für Hafer in Finnland und Schweden für das Wirtschaftsjahr 2004/05 [3],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr aus Finnland und Schweden von in diesen beiden Ländern erzeugtem Hafer nach allen Drittländern, mit Ausnahme Bulgariens, Norwegens, Rumäniens und der Schweiz, wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1565/2004 eröffnet.
(2) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Festsetzung einer Höchsterstattung angezeigt.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Hafer wird für die vom 4. bis zum 10. Februar 2005 im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1565/2004 eingereichten Angebote auf 33,95 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 11. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 234/2005 der Kommission
vom 10. Februar 2005
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 115/2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen nach bestimmten Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 115/2005 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließen, unter Berücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen. In einem solchen Fall wird der Zuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattung.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen wird für die am 4. bis 10. Februar 2005 im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 115/2005 eingereichten Angebote auf 4,00 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 11. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 235/2005 der Kommission
vom 10. Februar 2005
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2275/2004 eingereichten Angebote für die Einfuhr von Sorghum
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung über die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Sorghum aus Drittländern nach Spanien wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2275/2004 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.
(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 ist die Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr nicht angezeigt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Kürzung des Zolls bei der Einfuhr von Sorghum gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2275/2004 vom 4. bis 10. Februar 2005 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 11. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 236/2005 der Kommission
vom 10. Februar 2005
zur Festsetzung der Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2277/2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung über die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais aus Drittländern nach Spanien wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2277/2004 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission [3], kann die Kommission nach dem Verfahren von Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 über die Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr beschließen.
Dabei ist insbesondere den in den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 genannten Kriterien Rechnung zu tragen.
Der Zuschlag wird dem Bieter erteilt, dessen Angebot so hoch wie die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr oder niedriger ist.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr in Höhe des in Artikel 1 genannten Betrags.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais für die vom 4. bis 10. Februar 2005 im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2277/2004 eingereichten Angebote wird auf 27,44 EUR/t festgelegt und gilt für eine Gesamthöchstmenge von 30000 t.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 11. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 237/2005 der Kommission
vom 10. Februar 2005
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2276/2004 eingereichten Angebote für die Einfuhr von Mais
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung über die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais aus Drittländern nach Portugal wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2276/2004 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.
(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 ist die Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr nicht angezeigt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Kürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2276/2004 vom 4. bis zum 10. Februar 2005 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 11. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 238/2005 der Kommission
vom 11. Februar 2005
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 12. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 239/2005 der Kommission
vom 11. Februar 2005
zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 [1], insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1, Artikel 34 Absatz 2, Artikel 145 Buchstaben c), d), k) und n),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mehrere Definitionen in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission [2] sollten genauer gefasst werden.
Insbesondere sollte die Definition von "Dauergrünland" in Nummer 2 dieses Artikels klargestellt und sollte eine Definition für den Begriff "Gras oder andere Grünfutterpflanzen" eingeführt werden.
In diesem Zusammenhang ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Mitgliedstaaten eine gewisse Flexibilität benötigen, um den agronomischen Bedingungen vor Ort Rechnung zu tragen.
(2) Aufgrund der Einführung einer Zahlung für Hopfen an Erzeugergemeinschaften mit Artikel 68a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und Artikel 171 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 der Kommission vom 29. Oktober 2004 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates hinsichtlich der Stützungsregelungen nach Titel IV und IVa der Verordnung und der Verwendung von Stilllegungsflächen für die Erzeugung von Rohstoffen [3] ist es erforderlich, die Verordnung (EG) Nr. 796/2004 in verschiedenen Punkten zu ändern und besondere Bestimmungen hinsichtlich des Anwendungsverfahrens und der Kontrollen dieser Beihilferegelung einzuführen.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 regelt für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei (neue Mitgliedstaaten) als Teil der Einhaltung der anderweitigen Verpflichtungen bestimmte besondere Pflichten zur Erhaltung von Dauergrünland.
Dazu ist es erforderlich, dass Bestimmungen zur Festlegung des in den neuen Mitgliedstaaten zu erhaltenden Anteils von Dauergrünland an der landwirtschaftlichen Fläche erlassen werden.
Es ist ferner erforderlich, zu regeln, welche Pflichten den einzelnen Betriebsinhabern bei einem Rückgang dieses Anteils obliegen.
(4) Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 sieht unter bestimmten Umständen die Verpflichtung der Betriebsinhaber vor, die Flächen, die als Dauergrünland genutzt werden, nicht ohne vorherige Genehmigung umzubrechen. Diese Genehmigung kann auch die Erlaubnis umfassen, Dauergrünlandflächen unter der Bedingung umzubrechen, dass eine entsprechend große Fläche wieder als Dauergrünland eingesät wird, um einen Ausgleich zu bilden. Für diese Fälle sollte vorgesehen werden, dass die so angelegten Flächen abweichend von der Definition in Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 ab dem Zeitpunkt ihrer Anlegung als Dauergrünland gelten.
(5) Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 kann ein Betriebsinhaber verpflichtet werden, Flächen, die früher Dauergrünland waren und die innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu anderen Nutzungen umgebrochen worden sind, wieder als Dauergrünlandflächen einzusäen. Dieser Zeitraum ist zu verlängern, um die Last der Erhaltung des Dauergrünlands gerechter zwischen den Betriebsinhabern zu verteilen.
(6) Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 sind die Sammelanträge bis zu einem von den Mitgliedstaaten festzusetzenden Termin, spätestens dem 15. Mai des jeweiligen Jahres, einzureichen. Aufgrund der besonderen Witterungsbedingungen in Finnland und Schweden dürfen diese beiden Mitgliedstaaten einen späteren Termin festsetzen, der spätestens der 15. Juni sein kann. Nach dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten sollte diese Ausnahme nunmehr auch für Estland, Lettland und Litauen vorgesehen werden. Der Termin des 15. Juni sollte auch für Mitteilungen späterer Änderungen des Sammelantrags durch die Betriebsinhaber an die zuständige Behörde gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 gelten.
(7) Damit die Mitgliedstaaten die Kontrollen wirksam durchführen können, insbesondere diejenigen betreffend die Einhaltung der anderweitigen Verpflichtungen, ist der Betriebsinhaber gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 verpflichtet, alle ihm zur Verfügung stehenden Flächen anzugeben, unabhängig davon, ob er eine Beihilfe dafür beantragt oder nicht. Es ist erforderlich, eine Regelung vorzusehen, die sicherstellt, dass der Betriebsinhaber dieser Verpflichtung nachkommt.
(8) Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 enthält besondere Vorschriften für den Fall, dass der letzte Termin für die Einreichung eines Beihilfeantrags auf einen Feiertag, einen Samstag oder einen Sonntag fällt. Dieselbe Vorschrift sollte für die Einreichung von Anträgen auf die einheitliche Betriebsprämie gemäß Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gelten.
(9) Im ersten Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung haben die Betriebsinhaber gemäß Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 einen Antrag zu stellen, wenn sie an der Regelung teilnehmen wollen.
Diese Anträge dienen dann als Grundlage für die Zuweisung der Zahlungsansprüche.
Die rechtzeitige Übermittlung der in diesen Anträgen enthaltenen Informationen ist unerlässlich für die Mitgliedstaaten, um die Zahlungsansprüche innerhalb der in der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 geregelten Fristen festzulegen und das ordnungsgemäße Anlaufen der Regelung zu gewährleisten.
Die Betriebsinhaber sind über die Fristen in Kenntnis gesetzt worden, die sie einhalten müssen.
Außerdem müssen die Mitgliedstaaten den Betriebsinhabern die jeweiligen vorgedruckten Antragsformulare lange vor der Antragstellung übermitteln.
Die verspätete Einreichung dieser Anträge sollte daher nur innerhalb derselben zusätzlichen Frist erlaubt werden wie derjenigen, die mit Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 für die verspätete Einreichung der Beihilfeanträge festgesetzt worden ist.
Außerdem ist ein abschreckender Kürzungssatz anzuwenden, es sei denn, die Verspätung ist auf höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände zurückzuführen.
(10) Es sollte ein Zeitraum vorgeschrieben werden, während dessen Faserhanf nach der Blüte nicht geerntet werden darf, damit die für diese Kultur vorgesehenen obligatorischen Kontrollen wirksam durchgeführt werden können.
(11) Es sollte klargestellt werden, dass im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Artikel 143b der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gemeldete Flächen als eine Kulturgruppe im Sinne von Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 anzusehen sind. Dieselbe Klarstellung sollte erfolgen für die Flächen, die von Erzeugergemeinschaften im Rahmen ihrer Beihilfeanträge auf Zahlungen für Hopfen gemäß Artikel 68a der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gemeldet werden.
(12) In Artikel 50 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 sollte das Kürzungsniveau für Zahlungen an Erzeuger landwirtschaftlicher Kulturpflanzen klargestellt werden.
(13) Außerdem sollte die Sanktionsregelung, die im Fall der Nichteinhaltung solcher Verpflichtungen gilt, genauer gefasst werden.
(14) Die Verordnung (EG) Nr. 1655/2004 der Kommission vom 22. September 2004 mit Vorschriften für den Übergang von der fakultativen Modulation gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates zur obligatorischen Modulation gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates [4] hat Auswirkungen auf die Art der Kürzungen, die auf die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 zu gewährenden Direktzahlungen anzuwenden sind. Es ist erforderlich, diese Kürzungen sowie die Einführung weiterer Arten von Kürzungen mit der vorliegenden Verordnung im Rahmen von Artikel 71 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 zu berücksichtigen.
(15) Es sollten Vorschriften für den Fall festgelegt werden, dass ein Betriebsinhaber eine unzulässige Anzahl von Zahlungsansprüchen erhalten hat oder dass der Wert jedes der Zahlungsansprüche gemäß den verschiedenen Modellen im Rahmen der Betriebsbeihilferegelung in unzulässiger Höhe festgesetzt wurde. Außerdem sollten Vorschriften für den Fall vorgesehen werden, dass solche Zahlungsansprüche übertragen worden sind, und für den Fall, dass Übertragungen von Zahlungsansprüchen unter Verletzung von Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 erfolgt sind.
(16) In einigen Sprachfassungen der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 ist als der spätestmögliche Zeitpunkt, den die Mitgliedstaaten für die Übermittlung einer Kopie der Belege im Rahmen der in Artikel 13 Absatz 8 Buchstabe d) genannten Anträge auf eine Beihilfe für Saatgut festsetzen können, der 31. Mai anstelle des 15. Juni des Jahres nach der Ernte genannt.
(17) In einigen Sprachfassungen der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 muss in Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 ein Fehler berichtigt werden, da auf Artikel 14 Absatz 2 derselben Verordnung anstelle von Artikel 15 Absatz 2 Bezug genommen wird.
(18) Hinsichtlich der Haftung im Falle der Nichteinhaltung der anderweitigen Verpflichtungen gemäß Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 sagen mehrere Sprachfassungen nicht eindeutig aus, ob der betreffende Betriebsinhaber im Rahmen der anwendbaren einzelstaatlichen Vorschriften haftbar gemacht werden kann, insbesondere, wenn er nicht selbst im engen Sinne tätig geworden ist. Daher sollte dieser Artikel in allen Sprachfassungen anzugleichen.
(19) Die Verordnung (EG) Nr. 796/2004 ist daher entsprechend zu ändern und zu berichtigen.
(20) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 796/2004 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a) Die Nummern 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
"1. "Ackerland": für den Anbau landwirtschaftlicher Kulturpflanzen genutzte Flächen und stillgelegte Flächen oder gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand erhaltene Flächen unabhängig davon, ob sich diese Flächen unter Gewächshäusern oder anderen festen oder beweglichen Abdeckungen befinden, oder nicht;
2. "Dauergrünland": Flächen, die durch Einsaat oder auf natürliche Weise (Selbstaussaat) zum Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt werden und mindestens fünf Jahre lang nicht Bestandteil der Fruchtfolge des landwirtschaftlichen Betriebs waren, ausgenommen Flächen im Rahmen von Stilllegungsregelungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates [5], Flächen im Rahmen von Stilllegungsregelungen gemäß Artikel 54 Absatz 2 und Artikel 107 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates [6] stillgelegte Flächen und gemäß den Artikeln 22 bis 24 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates [7] stillgelegte Flächen;
b) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer eingefügt:
"2a. "Gras oder andere Grünfutterpflanzen": alle Grünpflanzen, die herkömmlicherweise in natürlichem Grünland anzutreffen oder normalerweise Teil von Saatgutmischungen für Grünland oder Wiesen in dem Mitgliedstaat sind (unabhängig davon, ob die Flächen als Viehweiden genutzt werden).
Die Mitgliedstaaten können Kulturpflanzen einschließen, die in Anhang IX der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 aufgeführt sind".
c) Die Nummern 11 und 12 erhalten folgende Fassung:
"11. "Sammelantrag": Antrag auf Direktzahlungen im Rahmen der Betriebsprämienregelung und anderer flächenbezogener Beihilferegelungen, mit Ausnahme eines Antrags auf eine Zahlung für Hopfen durch eine anerkannte Erzeugergemeinschaft gemäß Artikel 68a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003.
12. "flächenbezogene Beihilferegelungen": die Betriebsprämienregelung, die Zahlung für Hopfen an anerkannte Erzeugergemeinschaften gemäß Artikel 68a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und die Beihilferegelungen nach Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, ausgenommen die Beihilferegelungen nach Titel IV Kapitel 7, 11 und 12".
d) Nummer 36 erhält folgende Fassung:
"36. "spezialisierte Kontrolleinrichtungen": die in Artikel 42 der vorliegenden Verordnung genannten zuständigen nationalen Kontrollbehörden, die nach Artikel 25 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 die Einhaltung der Grundanforderungen an die Betriebsführung und die Erhaltung in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand sicherstellen."
e) Folgender Absatz wird angefügt:
"Im Sinne dieser Verordnung sind die "neuen Mitgliedstaaten" die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei."
2. Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Zur Anwendung von Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass das in Absatz 1 dieses Artikels genannte Verhältnis um nicht mehr als 10 % in Bezug auf das Verhältnis in dem in Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten jeweiligen Referenzjahr (nachstehend: Referenzverhältnis) zu Ungunsten der als Dauergrünland genutzten Flächen abnimmt."
b) Der einleitende Satz von Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"Für die anderen Mitgliedstaaten als die neuen Mitgliedstaaten wird das Referenzverhältnis wie folgt ermittelt:"
c) Folgende Absätze werden angefügt:
"(5) Für die neuen Mitgliedstaaten, die die in Artikel 143b der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannte Flächenzahlungsregelung für das Jahr 2004 nicht angewendet haben, wird das Referenzverhältnis wie folgt ermittelt:
a) Die als Dauergrünland genutzten Flächen sind die von den Betriebsinhabern im Jahr 2004 als Dauergrünland angemeldeten Flächen zuzüglich der nach Artikel 14 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung im Jahr 2005 als Dauergrünland angemeldeten Flächen, welche im Jahr 2004 für keine andere Nutzung als als Grünland angemeldet wurden, es sei denn, der Betriebsinhaber weist nach, dass die betreffenden Flächen im Jahr 2004 nicht als Dauergrünland genutzt wurden.
Flächen, die 2005 als Dauergrünland genutzte Flächen angemeldet werden und die 2004 gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 für eine Beihilfe im Rahmen der Kulturpflanzenregelung in Betracht kamen, sind abzuziehen.
Flächen, die gemäß Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 noch aufgeforstet werden sollen, sind abzuziehen.
b) Die landwirtschaftliche Gesamtfläche ist die von den Betriebsinhabern im Jahr 2005 angemeldete landwirtschaftliche Gesamtfläche.
(6) Für die neuen Mitgliedstaaten, die die in Artikel 143b der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannte Flächenzahlungsregelung für das Jahr 2004 angewendet haben, wird das Referenzverhältnis wie folgt ermittelt:
a) Die als Dauergrünland genutzten Flächen sind die von den Betriebsinhabern im Jahr 2005 gemäß Artikel 14 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung als Dauergrünland angemeldeten Flächen.
b) Die landwirtschaftliche Gesamtfläche ist die von den Betriebsinhabern im Jahr 2005 angemeldete landwirtschaftliche Gesamtfläche."
3. Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Hängt die in Unterabsatz 1 genannte Genehmigung von der Bedingung ab, dass eine Fläche als Dauergrünland neu angelegt wird, so gilt diese Fläche abweichend von der Definition in Artikel 2 Nummer 2 ab dem ersten Tag der Neuanlage als Dauergrünland.
Diese Flächen müssen fünf aufeinander folgende Jahre ab dem Zeitpunkt der Neuanlage zum Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt werden."
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
i) Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
"Diese Verpflichtung gilt im Jahr 2005 für Flächen, die seit dem relevanten Zeitpunkt im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 für andere Nutzungen umgebrochen worden sind. Ab 1. Januar 2006 gilt diese Verpflichtung für Flächen, die seit dem Tag des Beginns des 24-Monatszeitraums vor dem letzten Termin für die Einreichung des Sammelantrags nach Artikel 11 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung in dem betreffenden Mitgliedstaat umgebrochen wurden."
ii) Dem Unterabsatz 5 wird folgender Satz angefügt:
"Diese Flächen müssen fünf aufeinander folgende Jahre ab dem Zeitpunkt der Neuanlage zum Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt werden."
4. Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"Der Sammelantrag ist bis zu einem von den Mitgliedstaaten auf spätestens 15. Mai des Jahres festzusetzenden Termin einzureichen.
Estland, Lettland, Litauen, Finnland und Schweden können den Termin auf spätestens 15. Juni festsetzen."
5. Dem Artikel 13 wird folgender Absatz angefügt:
"(9) Bei einem Antrag auf die in Artikel 68a der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 geregelte zusätzliche Beihilfe für Hopfen muss der Sammelantrag die Angabe der jeweiligen Flächen enthalten."
6. Artikel 14 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird nach Unterabsatz 1 folgender Unterabsatz eingefügt:
"Macht ein Mitgliedstaat von der Möglichkeit nach Artikel 68a der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 Gebrauch, um eine Zahlung an die in Absatz 2 desselben Artikels genannten anerkannten Erzeugergemeinschaften zu tätigen, so gibt der Betriebsinhaber die von ihm zum Hopfenanbau genutzten landwirtschaftlichen Parzellen auch im Sammelantrag unter einer getrennten Rubrik an.
In diesem Fall gibt der Betriebsinhaber im Sammelantrag auch seine Mitgliedschaft in der betreffenden Erzeugergemeinschaft an."
b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz eingefügt:
"(1a) Gibt ein Betriebsinhaber für ein bestimmtes Jahr nicht alle in Absatz 1 genannten Flächen an und beträgt die Differenz zwischen der im Sammelantrag angegebenen Gesamtfläche einerseits und der angegebenen Fläche zuzüglich der Gesamtfläche der nicht gemeldeten Parzellen andererseits mehr als 3 % der angegebenen Fläche, so wird der Gesamtbetrag der dem Betriebsinhaber für dasselbe Jahr zu zahlenden Direktzahlungen je nach Schwere des Versäumnisses um bis zu 3 % gekürzt."
7. Artikel 15 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Unbeschadet der in Estland, Lettland, Litauen, Finnland bzw. Schweden festgesetzten Einreichungstermine für den Sammelantrag nach Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 1 sind Änderungen im Sinne von Absatz 1 des vorliegenden Artikels der zuständigen Behörde spätestens am 31. Mai, in Estland, Lettland, Litauen, Finnland und Schweden am 15. Juni des betreffenden Kalenderjahrs schriftlich mitzuteilen."
8. Nach Artikel 15 wird folgendes Kapitel eingefügt:
"KAPITEL Ia
BEIHILFEANTRÄGE ANERKANNTER ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN AUF ZAHLUNGEN FÜR HOPFEN
Artikel 15a
Beihilfeanträge
Jeder Antrag einer Erzeugergemeinschaft auf Gewährung einer Beihilfe gemäß Artikel 171 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 der Kommission [8] muss alle zur Feststellung der Beihilfefähigkeit erforderlichen Informationen enthalten, insbesondere:
a) die Identifizierung der Erzeugergemeinschaft,
b) die zweckdienlichen Angaben zur Identifizierung der betreffenden landwirtschaftlichen Parzellen,
c) eine Erklärung der Erzeugergemeinschaft, dass sie von den Voraussetzungen für die Gewährung der betreffenden Beihilfe Kenntnis genommen hat.
Die Erzeugergemeinschaft darf nur landwirtschaftliche Parzellen angeben, die für den Hopfenanbau genutzt werden und die im selben Kalenderjahr von den Mitgliedern der Erzeugergemeinschaft gemäß Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 2 der vorliegenden Verordnung angegeben worden sind.
Die Mitgliedstaaten können das Antragsverfahren vereinfachen, indem sie der Erzeugergemeinschaft ein vorgedrucktes Antragsformular übersenden, in dem alle von ihren Mitgliedern zu diesem Zweck gemäß Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 2 der vorliegenden Verordnung angegebenen Parzellen aufgeführt sind.
9. Dem Artikel 20 wird folgender Absatz angefügt:
"Absatz 1 gilt auch für Anträge von Betriebsinhabern im Rahmen der Betriebsprämienregelung gemäß Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003."
10. Nach Artikel 21 wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 21a
Verspätete Einreichung der Anträge im Rahmen der Betriebsprämienregelung
(1) Außer in den in Artikel 34 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten Fällen höherer Gewalt und außergewöhnlicher Umstände und abweichend von Artikel 21 der vorliegenden Verordnung verringern sich im ersten Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 die Beträge, die in demselben Jahr für die dem Betriebsinhaber zuzuteilenden Zahlungsansprüche zu zahlen sind, um 4 % je Arbeitstag Verspätung, wenn in dem betreffenden Mitgliedstaat ein Antrag auf Zuteilung von Zahlungsansprüchen gemäß Artikel 34 Absatz 3 derselben Verordnung und der Sammelantrag für dasselbe Jahr vom Betriebsinhaber zusammen eingereicht werden müssen, der Betriebsinhaber diese Anträge jedoch nach der festgesetzten Frist einreicht.
Beträgt die Verspätung mehr als 25 Kalendertage, so ist der Antrag als unzulässig anzusehen und dem Betriebsinhaber werden keine Zahlungsansprüche zugeteilt.
(2) Müssen der Antrag im Rahmen der Betriebsprämienregelung und der Sammelantrag in dem betreffenden Mitgliedstaat getrennt eingereicht werden, so findet Artikel 21 auf die Einreichung des Sammelantrags Anwendung.
In diesem Fall verringern sich außer in den in Artikel 34 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten Fällen höherer Gewalt und außergewöhnlicher Umstände die Beträge, die im ersten Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung für die dem Betriebsinhaber zuzuteilenden Zahlungsansprüche zu zahlen sind, im Fall der Einreichung eines Beihilfeantrags im Rahmen der Betriebsprämienregelung nach der festgesetzten Frist um 3 % je Arbeitstag Verspätung.
Beträgt die Verspätung mehr als 25 Kalendertage, so ist der Antrag als unzulässig anzusehen und dem Betriebsinhaber werden keine Zahlungsansprüche zugeteilt."
11. Dem Artikel 24 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:
"h) zwischen den von Erzeugergemeinschaften gemäß Artikel 15a angegebenen landwirtschaftlichen Parzellen, den entsprechenden von den Mitgliedern der Erzeugergemeinschaft gemäß Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 2 angegebenen Parzellen und den im Identifizierungssystem für landwirtschaftliche Parzellen nachgewiesenen Referenzparzellen, um die Beihilfefähigkeit zu überprüfen."
12. Dem Artikel 26 Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:
"e) 5 % aller Betriebsinhaber, deren landwirtschaftliche Parzellen von einer Erzeugergemeinschaft angegeben werden, die einen Antrag auf Zahlungen für Hopfen gemäß Artikel 15a stellt."
13. Dem Artikel 33 wird folgender Absatz angefügt:
"(5) Pflanzen von Faserhanf müssen unter normalen Wachstumsbedingungen nach ortsüblichen Normen mindestens bis zehn Tage nach Ende der Blüte gepflegt werden, so dass die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Kontrollen vorgenommen werden können.
Der Mitgliedstaat kann allerdings zulassen, dass der Faserhanf nach Beginn der Blüte, jedoch vor Ablauf des zehntägigen Zeitraums nach Ende der Blüte geerntet wird, sofern die Kontrollbeauftragten für jede Parzelle die repräsentativen Teile angeben, die im Hinblick auf die Kontrolle gemäß dem Verfahren von Anhang I mindestens zehn Tage nach Ende der Blüte nicht abgeerntet werden dürfen."
14. Nach Artikel 33 wird folgender Unterabschnitt eingefügt:
"UNTERABSCHNITT IIA
VOR-ORT-KONTROLLEN DER VON ANERKANNTEN ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN GESTELLTEN BEIHILFEANTRÄGE AUF ZAHLUNGEN FÜR HOPFEN
Artikel 33a
Elemente der Vor-Ort-Kontrollen
Auf die in Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe e) genannten Vor-Ort-Kontrollen werden Artikel 29, Artikel 30 Absatz 1, Artikel 30 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2, Artikel 30 Absatz 4 und Artikel 32 entsprechend angewandt.
Dabei wird überprüft, ob die in Artikel 171 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 geregelten Bedingungen eingehalten werden."
15. Dem Artikel 49 Absatz 1 werden folgende Buchstaben angefügt:
"g) Flächen für die Zwecke der Flächenzahlungsregelung gemäß Artikel 143b der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003,
h) Flächen, die von Erzeugergemeinschaften gemäß Artikel 15a der vorliegenden Verordnung angegeben wurden."
16. Artikel 50 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
"6. Die Berechnung der Höchstfläche, die für die Zahlungen an Betriebsinhaber in Betracht kommt, die die Flächenzahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen gemäß Titel IV Kapitel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 beantragen, erfolgt auf der Grundlage der ermittelten Stilllegungsfläche und entsprechend dem Anteil der einzelnen Kulturen. Zahlungen an Erzeuger von Kulturpflanzen werden jedoch gemäß Artikel 107 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 im Hinblick auf die ermittelte Stilllegungsfläche nur bis zu einem Niveau gekürzt, das der Fläche entspricht, die für die Erzeugung von 92 Tonnen Getreide erforderlich ist."
17. Artikel 66 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Wurden mehrere Nichteinhaltungen in Bezug auf verschiedene Bereiche der anderweitigen Verpflichtungen festgestellt, so wird das in Absatz 1 geregelte Verfahren zur Festsetzung der Kürzung auf jede Nichteinhaltung getrennt angewendet.
Eine Nichteinhaltung eines Standards, der auch eine Anforderung darstellt, gilt jedoch als eine einzige Nichteinhaltung.
Dabei werden die sich ergebenden Kürzungsprozentsätze addiert.
Die höchstmögliche Kürzung darf jedoch 5 % des in Absatz 1 genannten Gesamtbetrags nicht übersteigen."
b) Absatz 4 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
"Ist der Höchstprozentsatz von 15 % erreicht, so weist die Zahlstelle den betreffenden Betriebsinhaber darauf hin, dass bei erneuter Feststellung desselben Verstoßes davon ausgegangen wird, dass er vorsätzlich im Sinne von Artikel 67 gehandelt hat.
Wird danach ein weiterer Verstoß festgestellt, so wird zur Festsetzung des anzuwendenden Kürzungsprozentsatzes das Ergebnis der vorangegangenen Multiplikation, gegebenenfalls ohne die in Unterabsatz 2 letzter Satz geregelten Begrenzung auf 15 %, mit dem Faktor drei multipliziert."
c) Folgender Absatz wird angefügt:
"(5) Wird ein wiederholter Verstoß zusammen mit einem anderen Verstoß oder einem anderen wiederholten Verstoß festgestellt, so werden die sich ergebenden Kürzungsprozentsätze addiert.
Unbeschadet Absatz 4 Unterabsatz 3 darf der Höchstprozentsatz jedoch 15 % des in Absatz 1 genannten Gesamtbetrags nicht überschreiten."
18. Artikel 71 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
"a) als Erstes werden die Kürzungen aufgrund der Modulation gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und gegebenenfalls der Verordnung (EG) Nr. 1655/2004 der Kommission [9] angewendet;
b) Buchstaben c) und d) erhalten folgende Fassung:
"c) als Drittes dient der sich so ergebende Betrag als Grundlage für die Berechnung von Kürzungen wegen verspäteter Antragstellung im Sinne der Artikel 21 und 21a der vorliegenden Verordnung.
d) als Viertes dient der sich so ergebende Betrag als Grundlage für die Berechnung der gemäß Artikel 14 Absatz 1a der vorliegenden Verord-nung anzuwendenden Kürzung;
e) als Fünftes wird der sich so ergebende Betrag um die jeweiligen in Titel IV Kapitel II der vorliegenden Verordnung geregelten Kürzungen vermindert."
19. Nach Artikel 73 wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 73a
Wiedereinziehung zu Unrecht zugewiesener Ansprüche
(1) Wird, nachdem Betriebsinhabern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 Zahlungsansprüche zugewiesen worden sind, festgestellt, dass bestimmte Zahlungsansprüche zu Unrecht zugewiesen wurden, so muss der betreffende Betriebsinhaber die zu Unrecht zugewiesenen Zahlungsansprüche an die in Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannte nationale Reserve zurückgeben.
Hat der betreffende Betriebsinhaber inzwischen Zahlungsansprüche an andere Betriebsinhaber übertragen, so gilt die in Unterabsatz 1 geregelte Verpflichtung auch für die Übernehmer nach Maßgabe der Anzahl Zahlungsansprüche, die an sie übertragen worden sind, sofern der Betriebsinhaber, dem die Zahlungsansprüche ursprünglich zugewiesen worden waren, nicht über eine ausreichende Anzahl von Zahlungsansprüchen verfügt.
Die zu Unrecht zugewiesenen Zahlungsansprüche gelten als von Anfang an nicht zugewiesen.
(2) Wird, nachdem Betriebsinhabern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 der Kommission Zahlungsansprüche zugewiesen worden sind, festgestellt, dass der Wert der Zahlungsansprüche zu hoch ist, so wird der Wert entsprechend angepasst.
Diese Anpassung erfolgt auch bei Zahlungsansprüchen, die inzwischen an andere Betriebsinhaber übertragen worden sind.
Der Wert der Verringerung wird der in Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten nationalen Reserve zugeschlagen.
Die Zahlungsansprüche gelten als von Anfang an zu dem sich aus der Anpassung ergebenden Wert zugewiesen.
(3) Hat ein Betriebsinhaber Zahlungsansprüche übertragen, ohne Artikel 46 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 zu beachten, so gilt die Übertragung als nicht erfolgt.
(4) Zu Unrecht gezahlte Beträge werden gemäß Artikel 73 zurückgefordert."
Artikel 2
1. (Betrifft nur die dänische, die englische, die finnische, die griechische, die italienische, die niederländische, die portugiesische, die schwedische und die spanische Fassung).
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 240/2005 der Kommission
vom 11. Februar 2005
zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2294/2000 und (EG) Nr. 1369/2002 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 31 Absatz 10 dritter Gedankenstrich und Artikel 31 Absatz 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 31 Absatz 10 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 wird die Erstattung gewährt, wenn nachgewiesen wird, dass die Erzeugnisse bei einer differenzierten Erstattung die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder eine andere Bestimmung erreicht haben, für die eine Erstattung festgesetzt worden war. Abweichungen von dieser Vorschrift können vorgesehen werden, sofern Bedingungen festgelegt werden, die gleichwertige Garantien bieten.
(2) Solche Abweichungen sind mit der Verordnung (EG) Nr. 2294/2000 der Kommission vom 16. Oktober 2000 zur Abweichung von Artikel 31 Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich des Ankunftsnachweises bei differenzierten Erstattungen und mit Durchführungsbestimmungen für den niedrigsten Erstattungssatz bei der Ausfuhr bestimmter Milcherzeugnisse [2] und der Verordnung (EG) Nr. 1369/2002 der Kommission vom 26. Juli 2002 zur Abweichung von Artikel 31 Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich des Ankunftsnachweises bei differenzierten Erstattungen und mit Durchführungsbestimmungen für den niedrigsten Erstattungssatz bei der Ausfuhr bestimmter Milcherzeugnisse [3] eingeführt worden.
(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 351/2004 der Kommission vom 26. Februar 2004 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse [4] sind für alle Milcherzeugnisse ab 27. Februar 2004 je nach Bestimmung differenzierte Erstattungen eingeführt worden. Ab demselben Zeitpunkt sind mit der Verordnung (EG) Nr. 519/2004 der Kommission vom 19. März 2004 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 hinsichtlich der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen [5] Bestimmungen über den Nachweis festgelegt worden, dass die Einfuhrzollförmlichkeiten in einem Drittland erfüllt worden sind.
(4) Die Verordnungen (EG) Nr. 2294/2000 und (EG) Nr. 1369/2002 sind nicht mehr relevant und sind daher aufzuheben.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnungen (EG) Nr. 2294/2000 und (EG) Nr. 1369/2002 werden aufgehoben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 241/2005 der Kommission
vom 11. Februar 2005
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 hinsichtlich der Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Israel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 747/2001 des Rates vom 9. April 2001 zur Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente und Referenzmengen für Erzeugnisse, die aufgrund von Abkommen mit bestimmten Mittelmeerländern für Zollpräferenzen in Frage kommen, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1981/94 und (EG) Nr. 934/95 [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit Entscheidung vom 31. Januar 2005 [2] hat der Rat die Ermächtigung erteilt, ein Protokoll über das Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien, der Republik Ungarn, der Republik Zypern, der Slowakischen Republik und der Tschechischen Republik zur Europäischen Union zu genehmigen und vom 1. Mai 2004 an vorläufig anzuwenden.
(2) In diesem Protokoll sind neue Zollkontingente und Änderungen der in der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 festgelegten Zollkontingente vorgesehen.
(3) Zur Umsetzung dieser neuen Zollkontingente und der Änderungen der bestehenden Zollkontingente muss die Verordnung (EG) Nr. 747/2001 geändert werden.
(4) Für das Jahr 2004 sind die Menge der neuen Zollkontingente und die Erhöhung der bestehenden Zollkontingente unter Berücksichtigung des Zeitraums, der vor dem 1. Mai 2004 abgelaufen ist, als Teil der in dem Protokoll genannten Ausgangsmengen zu berechnen.
(5) Um die Verwaltung von bestimmten, in der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 festgelegten, bereits bestehenden Zollkontingenten zu erleichtern, sind die im Rahmen dieser Zollkontingente eingeführten Mengen zu berücksichtigen und auf die Zollkontingente anzurechnen, die gemäß der durch die vorliegende Verordnung geänderten Verordnung (EG) Nr. 747/2001 eröffnet wurden.
(6) Da das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen der EU und Israel vom 1. Mai 2004 an vorläufig gilt, sollte diese Verordnung vom selben Datum an gelten und so bald wie möglich in Kraft treten.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehen Maßnahmen entsprechend der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Die Mengen, die gemäß Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 für die Kontingente mit den laufenden Nummern 09.1303, 09.1306, 09.1310, 09.1318, 09.1329, 09.1352 und 09.1360 in der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wurden, werden auf die entsprechenden, gemäß Anhang VII der durch diese Verordnung geänderten Verordnung (EG) Nr. 747/2001 eröffneten Zollkontingente angerechnet.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 242/2005 der Kommission
vom 11. Februar 2005
zur Festsetzung der Beihilfehöchstbeträge für Rahm, Butter und Butterfett für die 157. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission vom 15. Dezember 1997 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln [2] verkaufen die Interventionsstellen bestimmte Interventionsbuttermengen aus ihren Beständen durch Ausschreibung und gewähren für den Rahm, die Butter und das Butterfett eine Beihilfe.
Nach Artikel 18 der genannten Verordnung werden aufgrund der auf jede Einzelausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis für Butter sowie ein Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett festgesetzt, oder es wird beschlossen, der Ausschreibung keine Folge zu leisten.
Der genannte Mindestverkaufspreis und der betreffende Beihilfehöchstbetrag können je nach Verwendungszweck, Milchfettgehalt der Butter und Verarbeitungsweise differenziert werden.
Die Höhe der Verarbeitungssicherheit(en) ist entsprechend festzulegen.
(2) Der Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die 157. Einzelausschreibung im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 vorgesehenen Dauerausschreibung sind die Beihilfehöchstbeträge sowie die Verarbeitungssicherheiten in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 12. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 243/2005 der Kommission
vom 11. Februar 2005
zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die 157. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission vom 15. Dezember 1997 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln [2] verkaufen die Interventionsstellen bestimmte Interventionsbuttermengen aus ihren Beständen durch Ausschreibung und gewähren für den Rahm, die Butter und das Butterfett eine Beihilfe.
Nach Artikel 18 der genannten Verordnung werden aufgrund der auf jede Einzelausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis für Butter sowie ein Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett festgesetzt, oder es wird beschlossen, der Ausschreibung keine Folge zu leisten.
Der genannte Mindestverkaufspreis und der betreffende Beihilfehöchstbetrag können je nach Verwendungszweck, Milchfettgehalt der Butter und Verarbeitungsweise differenziert werden.
Die Höhe der Verarbeitungssicherheit(en) ist entsprechend festzulegen.
(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die 157. Einzelausschreibung im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 vorgesehenen Dauerausschreibung sind die Mindestverkaufspreise für Interventionsbutter sowie die Verarbeitungssicherheiten in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 12. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 244/2005 der Kommission
vom 11. Februar 2005
zur Festsetzung des Höchstbetrags der Beihilfe für Butterfett für die 329. Sonderausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 429/90
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 der Kommission vom 20. Februar 1990 über die Gewährung einer Beihilfe im Ausschreibungsverfahren für Butterfett zum unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft [2] führen die Interventionsstellen im Hinblick auf die Gewährung einer Beihilfe für Butterfett eine Dauerausschreibung durch.
Nach Artikel 6 derselben Verordnung wird aufgrund der je Sonderausschreibung eingegangenen Angebote eine Höchstbeihilfe für Butterfett mit einem Mindestfettgehalt von 96 % festgesetzt, oder es wird der Ausschreibung nicht stattgegeben. Die Bestimmungssicherheit muss entsprechend festgesetzt werden.
(2) In Anbetracht der eingegangenen Angebote ist die Höchstbeihilfe auf die nachstehend genannte Höhe festzusetzen und die entsprechende Bestimmungssicherheit festzulegen.
(3) Der Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 durchzuführende 329.
Sonderausschreibung werden der Höchstbetrag der Beihilfe und die Bestimmungssicherheit wie folgt festgesetzt:
—Höchstbetrag der Beihilfe: _BAR_ 66,6 EUR/100 kg, _BAR_
—Bestimmungssicherheit: _BAR_ 74 EUR/100 kg. _BAR_
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 12. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 245/2005 der Kommission
vom 11. Februar 2005
bezüglich der im Rahmen der Dauerausschreibung nach Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 durchgeführten 76. Einzelausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 der Kommission vom 17. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Beihilfe für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke und des Verkaufs dieses Magermilchpulvers [2], führen die Interventionsstellen für bestimmte, in ihrem Besitz befindliche Magermilchpulvermengen ein Dauerausschreibungsverfahren durch.
(2) Nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 ist aufgrund der zu jeder Einzelausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis festzusetzen oder die Ausschreibung aufzuheben.
(3) Nach Prüfung der eingegangenen Angebote empfiehlt es sich, der Ausschreibung nicht stattzugeben.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
Artikel 1
Der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 durchgeführten 76. Einzelausschreibung, für die die Frist zur Einreichung der Angebote am 8. Februar 2005 abgelaufen ist, wird nicht stattgegeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 12. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 246/2005 der Kommission
vom 11. Februar 2005
bezüglich der im Rahmen der Dauerausschreibung nach Verordnung (EG) Nr. 2771 durchgeführten 13. Einzelausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe c),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 der Kommission vom 16. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm [2] haben Interventionsstellen bestimmte Mengen Butter im Rahmen einer Dauerausschreibung zum Verkauf angeboten.
(2) Unter Berücksichtigung der im Rahmen der einzelnen Ausschreibungen eingegangenen Angebote sollte ein Mindestpreis festgelegt oder die Entscheidung getroffen werden, in Übereinstimmung mit Artikel 24a der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 keinen Zuschlag zu erteilen.
(3) Nach Prüfung der eingegangenen Angebote empfiehlt es sich, der Ausschreibung nicht stattzugeben.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die 13. Einzelausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999, für die die Frist für die Einreichung von Angeboten am 8. Februar 2005 abläuft, wird nicht stattgegeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 12. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 247/2005 der Kommission
vom 11. Februar 2005
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem gedämpftem Langkornreis B nach bestimmten Drittländern im Zusammenhang mit der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2032/2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [1], insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 2032/2005 der Kommission [2] wurde eine Ausschreibung zur Bestimmung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet.
(2) Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der Kommission [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 26 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 die Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattung beschließen. Bei Festsetzung dieses Höchstbetrags finden die in Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 genannten Kriterien Anwendung. Der Zuschlag wird jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3) Bei der gegenwärtigen Marktlage für den betreffenden Reis ergibt die Anwendung der genannten Kriterien den in Artikel 1 festgelegten Betrag.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem parboiled Langkornreis B nach bestimmten Drittländern wird im Rahmen der in der Verordnung (EG) Nr. 2032/2005 genannten Ausschreibung anhand der vom 7. bis 10. Februar 2005 eingereichten Angebote auf 60,00 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 12. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 248/2005 der Kommission
vom 11. Februar 2005
betreffend die abgegebenen Angebote im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 2033/2004 eröffneten Ausschreibung zur Festsetzung der Beihilfe für die Lieferung von geschältem Langkornreis B nach der Insel Réunion
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2692/89 der Kommission vom 6. September 1989 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Reis nach der Insel Réunion [2], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2033/2004 der Kommission [3] wurde eine Ausschreibung der Subvention bei der Lieferung von Reis nach der Insel Réunion eröffnet.
(2) Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2692/89 kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 26 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.
(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien der Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2692/89 ist die Festsetzung einer Höchstsubvention nicht angezeigt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die vom 7. bis 10. Februar 2005 im Rahmen der Ausschreibung der Subvention bei der Lieferung von geschältem Langkornreis B des KN-Codes 10062098 nach der Insel Réunion gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2033/2004 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 12. Februar 2005 in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 249/2005 der Kommission
vom 11. Februar 2005
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2031/2004 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von geschliffenem rund-, mittel- und langkörnigem Reis A nach bestimmten Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [1], insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 2031/2004 der Kommission [2] wurde eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet.
(2) Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der Kommission [3], kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 26 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.
(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach dem Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 ist die Festsetzung einer Höchsterstattung nicht angezeigt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2031/2004 im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem rund, mittel- und langkörnigem Reis A nach bestimmten Drittländern vom 7. bis 10. Februar 2005 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 12. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 250/2005 der Kommission
vom 11. Februar 2005
zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und der Beträge der zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1210/2004 für das Wirtschaftsjahr 2004/2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Erzeugnissen des Zuckersektors außer Melasse [2], insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Artikel 3 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmtem Sirup zu berücksichtigenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2004/2005 wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1210/2004 der Kommission [3] festgesetzt.
Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 132/2005 der Kommission [4] geändert.
(2) Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 genannten Erzeugnisse anzuwendenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle, festgesetzt mit der Verordnung (EG) Nr. 1210/2004 für das Wirtschaftsjahr 2004/2005, werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 12. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 251/2005 der Kommission
vom 14. Februar 2005
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 15. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 252/2005 der Kommission
vom 14. Februar 2005
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 349/2003 der Kommission zur Aussetzung der Einfuhr von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten in die Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 zum Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels [1], insbesondere auf Artikel 19 Absatz 2,
nach Befragung der Wissenschaftlichen Prüfgruppe,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 kann die Kommission gemäß den unter den Buchstaben a) bis d) beschriebenen Bedingungen die Einfuhr bestimmter Arten in die Gemeinschaft einschränken.
(2) Eine Liste von Arten, deren Einfuhr in die Gemeinschaft ausgesetzt wird, wurde zuletzt in der Verordnung (EG) Nr. 349/2003 der Kommission vom 25. Februar 2003 zur Aussetzung der Einfuhr von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten in die Gemeinschaft [2] erstellt.
(3) Aufgrund der Erweiterung der Europäischen Union vom 1. Mai 2004 auf nunmehr 25 Mitgliedstaaten müssen alle bereits bestehenden Aussetzungen für Arten mit Ursprung in den neuen Mitgliedstaaten von dieser Liste gestrichen werden.
(4) Die wissenschaftliche Prüfgruppe hat auf der Grundlage jüngster Informationen den Schluss gezogen, dass ernsthafte Gefahren hinsichtlich des Erhaltungszustands bestimmter in den Anhängen A und B der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates aufgelisteter Arten drohen, wenn die Einfuhr in die Gemeinschaft aus bestimmten Ursprungsländern nicht ausgesetzt wird, wobei es sich um folgende Arten aus folgenden Ursprungsländern handelt:
- Blastomussa spp., Cynarina lacrymalis, Plerogyra spp., Trachyphyllia geoffroyi aus Indonesien (sämtliche Exemplare außer Exemplaren aus der Marikultur auf künstlichen Substraten),
- Chamaeleo gracilis aus Benin (wild lebende Exemplare und Exemplare aus Ranching-Betrieben),
- Euphorbia bulbispina und Euphorbia guillauminiana aus Madagaskar,
- Geochelone pardalis aus Mozambique (Exemplare aus Ranching-Betrieben),
- Mantella aurantiaca, Pachypodium rosulatum, Pachypodium sofiance aus Madagaskar,
- Naja spp. aus der Demokratischen Volksrepublik Laos,
- Psittacus erithacus aus Nigeria,
- Ursus arctos aus der Provinz British Columbia, Kanada (Jagdtrophäen).
(5) Die wissenschaftliche Prüfgruppe hat ferner geschlossen, dass die Aussetzung der Einfuhr von Psittacus erithacus aus der Demokratischen Republik Kongo in die Gemeinschaft aufgrund des Erhaltungszustands dieser Art nicht mehr gerechtfertigt ist.
(6) Die wissenschaftliche Prüfgruppe hat geschlossen, dass die Einfuhr von Chrysemys picta und Oxyura jamaicensis in die Gemeinschaft eine ökologische Bedrohung für die einheimischen wild lebenden Tier- und Pflanzenarten der Gemeinschaft darstellt und deshalb ausgesetzt werden sollte.
(7) Alle Ursprungsländer von Arten, die hinsichtlich der Einfuhr in die Gemeinschaft den neuen Beschränkungen gemäß dieser Verordnung unterliegen, wurden konsultiert.
(8) Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 1808/2001 der Kommission vom 30. August 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels [3] enthält Bestimmungen zur Durchführung der von der Kommission festgelegten Einschränkungen durch die Mitgliedstaaten.
(9) Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 349/2003 sollte daher entsprechend geändert und aus Gründen der Klarheit ersetzt werden.
(10) Die in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für den Handel mit wild lebenden Tieren und Pflanzen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 349/2003 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 253/2005 der Kommission
vom 14. Februar 2005
zur Festsetzung der gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise für Nelken und Rosen zur Anwendung der Einfuhrregelung für bestimmte Waren des Blumenhandels aus Zypern, Israel, Jordanien, Marokko, dem Westjordanland und dem Gazastreifen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jordanien, Marokko, Zypern, dem Westjordanland und dem Gazastreifen [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a),
in Erwägung nachstehenden Grundes:
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise, die in einem Zeitraum von zwei Wochen auf einblütige (Standard) Nelken, mehrblütige (Spray) Nelken, großblütige Rosen und kleinblütige Rosen gemäß Artikel 1b der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 anwendbar sind, werden im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 15. Februar 2005 in Kraft.
Sie gilt vom 16. Februar bis 1. März 2005.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 254/2005 der Kommission
vom 15. Februar 2005
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 16. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 255/2005 der Kommission
vom 15. Februar 2005
zur unbefristeten Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in Futtermitteln
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung [1], insbesondere auf Artikel 3 und Artikel 9d Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung [2], insbesondere auf Artikel 25,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 sieht die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung in der Europäischen Union vor.
(2) Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 legt die Übergangsmaßnahmen für Zulassungsanträge für Futtermittelzusatzstoffe fest, die vor dem Geltungstermin dieser Verordnung nach der Richtlinie 70/524 gestellt wurden.
(3) Die Anträge für die Zulassung der Zusatzstoffe, die in den Anhängen der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind, wurden vor dem Geltungstermin der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 gestellt.
(4) Erste Bemerkungen der Mitgliedstaaten zu diesen Anträgen wurden nach Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 70/524/EWG abgegeben und vor dem Geltungstermin der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 übermittelt. Diese Anträge werden somit auch weiterhin im Einklang mit Artikel 4 der Richtlinie 70/524/EWG behandelt.
(5) Die Verwendung der Mikroorganismus-Zubereitung Bacillus cereus var. toyoi (CNCM 40112/NCIMB-1012) wurde erstmals durch die Verordnung (EG) Nr. 1411/1999 der Kommission [3] für Mastrinder vorläufig zugelassen.
(6) Die Verwendung der Mikroorganismus-Zubereitung Enterococcus faecium (DSM 10663/NCIMB 10415) wurde erstmals durch die Verordnung (EG) Nr. 1636/1999 der Kommission [4] für Kälber vorläufig zugelassen.
(7) Zur Unterstützung der Anträge auf unbefristete Zulassung dieser beiden Mikroorganismus-Zubereitungen wurden neue Daten vorgelegt.
Die Bewertung hat gezeigt, dass die in Artikel 3a der Richtlinie 70/524/EWG für eine derartige Zulassung aufgeführten Bedingungen erfüllt sind.
(8) Die Verwendung der Enzymzubereitung Endo-1,3(4)-beta-glucanase und Endo-1,4-beta-xylanase aus Aspergillus niger (NRRL 25541) wurde erstmals durch die Verordnung (EG) Nr. 1436/98 der Kommission [5] für Legehennen vorläufig zugelassen.
(9) Zur Unterstützung des Antrags auf unbefristete Zulassung dieser Enzymzubereitung wurden neue Daten vorgelegt.
(10) Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EBLS) gab am 14. September 2004 eine Stellungnahme zur Wirksamkeit der Verwendung dieser Zubereitung bei Legehennen ab.
(11) Die Bewertung hat gezeigt, dass die in Artikel 3a der Richtlinie 70/524/EWG für eine derartige Zulassung aufgeführten Bedingungen erfüllt sind.
(12) Die Verwendung der Enzymzubereitung 6-Phytase aus Aspergillus oryzae (DSM 11857) wurde erstmals durch die Verordnung (EG) Nr. 1353/2000 der Kommission [6] für Masthühner, Legehennen, Masttruthühner, Ferkel und Mastschweine, sowie durch die Verordnung (EG) Nr. 261/2003 der Kommission [7] für Sauen vorläufig zugelassen. Die Verwendung dieser Enzym-Zubereitung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1465/2004 der Kommission [8] für diese Tierkategorien für unbegrenzte Zeit zugelassen.
(13) Zur Unterstützung des Antrags auf unbefristete Zulassung einer Zubereitung derselben Enzym-Zubereitung aus dem Aspergillus-oryzae-Stamm DSM 14223 für dieselben Tierkategorien wurden neue Daten vorgelegt.
(14) Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EBLS) hat zur Verwendung dieser Zubereitung, die aus dem Aspergillus-oryzae-Stamm DSM 14223 anstatt aus dem Stamm DSM 11857 gewonnen wird, eine Stellungnahme abgegeben, wonach diese Zubereitung unter den in Anhang II dieser Verordnung aufgeführten Bedingungen keine Gefahr für die menschliche Gesundheit, die genannten Tierkategorien oder die Umwelt darstellt.
(15) Die Bewertung hat ergeben, dass die in Artikel 3a der Richtlinie 70/524/EWG genannten Bedingungen für die unbefristete Zulassung dieser Zubereitung erfüllt sind.
(16) Die Verwendung der Enzymzubereitung Endo-1,4-beta-xylanase aus Aspergillus niger (CBS 270.95) wurde erstmals durch die Verordnung (EG) Nr. 1436/98 für Masthühner und durch die Verordnung (EG) Nr. 654/2000 der Kommission [9] für Masttruthühner vorläufig zugelassen.
(17) Zur Unterstützung des Antrags auf Zulassung dieser Enzymzubereitung für unbegrenzte Zeit wurden neue Daten vorgelegt.
(18) Die Bewertung hat gezeigt, dass die in Artikel 3a der Richtlinie 70/524/EWG für eine derartige Zulassung aufgeführten Bedingungen erfüllt sind.
(19) Die Verwendung dieser drei Enzymzubereitungen gemäß Anhang II sollte daher für unbegrenzte Zeit zugelassen werden.
(20) Die Bewertung dieser Anträge ergibt, dass zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Exposition gegenüber den in den Anhängen aufgeführten Zusatzstoffen bestimmte Verfahren vorgeschrieben werden sollten.
Entsprechende Schutzmaßnahmen sollten durch Anwendung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit [10] gewährleistet sein.
(21) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Anhang I genannten Zubereitungen der Gruppe "Mikroorganismen" werden unbefristet zur Verwendung als Zusatzstoffe in der Tierernährung unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen zugelassen.
Artikel 2
Die in Anhang II genannten Zubereitungen der Gruppe "Enzyme" werden unbefristet zur Verwendung als Zusatzstoffe in der Tierernährung unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen zugelassen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 256/2005 der Kommission
vom 15. Februar 2005
zur Festsetzung der ab dem 16. Februar 2005 im Sektor Getreide geltenden Zölle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der im Sektor Getreide geltenden Zölle [2], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 werden bei der Einfuhr der in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben.
Bei den Erzeugnissen von Absatz 2 desselben Artikels entsprechen die Zölle jedoch dem bei ihrer Einfuhr geltenden Interventionspreis, erhöht um 55 % und vermindert um den auf die betreffende Lieferung anwendbaren cif-Einfuhrpreis.
Dieser Zollsatz darf jedoch den Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten.
(2) Gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 wird der cif-Einfuhrpreis unter Zugrundelegung der für das betreffende Erzeugnis geltenden repräsentativen Weltmarktpreise berechnet.
(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 wurden die Durchführungsbestimmungen erlassen, die sich auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 beziehen und die im Sektor Getreide geltenden Zölle betreffen.
(4) Die Einfuhrzölle gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt.
(5) Damit sich die Einfuhrzölle reibungslos anwenden lassen, sollten ihrer Berechnung die in repräsentativen Bezugszeiträumen festgestellten Marktkurse zugrunde gelegt werden.
(6) Die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 hat die Festsetzung der Zölle gemäß dem Anhang I zur vorliegenden Verordnung zur Folge —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Sektor Getreide gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 anwendbaren Zölle werden in Anhang I der vorliegenden Verordnung unter Zugrundelegung der im Anhang II angegebenen Bestandteile festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 16. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 257/2005 des Rates
vom 4. Februar 2005
zur Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Juli 2004 auf die Dienstbezüge der Beamten, Vertrags- und Zeitbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern sowie auf die Dienstbezüge eines Teils der Beamten, die in den zehn neuen Mitgliedstaaten für einen Zeitraum von höchstens 15 Monaten nach dem Beitritt auf ihrem Dienstposten verbleiben, anwendbar sind
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung von Euratom,
gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut,
gestützt auf die Beitrittsakte von 2003, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Es ist angezeigt, der Entwicklung der Lebenshaltungskosten in Drittländern Rechnung zu tragen und folglich die Berichtigungskoeffizienten, die auf die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge der Beamten, Vertrags- und Zeitbediensteten der Europäischen Gemeinschaft in Drittländern sowie eines Teils der Beamten, die in den zehn neuen Mitgliedstaaten für einen Zeitraum von höchstens 15 Monaten nach dem 1. Mai 2004 auf ihrem Dienstposten verbleiben, anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2004 festzusetzen.
(2) Die Berichtigungskoeffizienten, auf deren Grundlage Zahlungen nach der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1785/2004 [2] vorgenommen wurden, könnten rückwirkende Anpassungen der Dienstbezüge nach oben oder unten zur Folge haben.
(3) Im Fall einer Erhöhung der Dienstbezüge aufgrund der neuen Berichtigungskoeffizienten ist eine Nachzahlung vorzusehen.
(4) Im Fall einer Senkung der Dienstbezüge aufgrund der neuen Berichtigungskoeffizienten ist eine Rückforderung des zu viel gezahlten Betrages für den Zeitraum zwischen dem 1. Juli 2004 und dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung vorzusehen.
(5) In Übereinstimmung mit der für die Anwendung der innerhalb der Gemeinschaft für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften geltenden Berichtigungskoeffizienten vorgesehenen Regelung ist jedoch vorzusehen, dass eine etwaige Rückforderung sich nur auf einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten vor Inkrafttreten dieser Verordnung beziehen und die Wiedereinziehung in einem Zeitraum von höchstens zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung erfolgen kann —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit Wirkung vom 1. Juli 2004 gelten für die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge der Beamten, Vertrags- und Zeitbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern sowie eines Teils der Beamten, die in den neuen Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von höchstens 15 Monaten nach dem Beitritt auf ihrem Dienstposten verbleiben, die im Anhang festgesetzten Berichtigungskoeffizienten.
Gemäß den Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung werden bei der Berechnung dieser Dienstbezüge die an dem in Absatz 1 genannten Tag geltenden Wechselkurse zugrunde gelegt.
Artikel 2
(1) Im Fall einer Erhöhung der Dienstbezüge aufgrund der im Anhang festgesetzten Berichtigungskoeffizienten nehmen die Organe rückwirkende Zahlungen vor.
(2) Im Fall einer Senkung der Dienstbezüge aufgrund der im Anhang festgesetzten Berichtigungskoeffizienten nehmen die Organe rückwirkende Anpassungen der Dienstbezüge nach unten für den Zeitraum zwischen dem 1. Juli 2004 und dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung vor.
Die rückwirkenden Anpassungen, die eine Rückforderung des zu viel gezahlten Betrags mit sich bringen, beziehen sich nur auf einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten vor Inkrafttreten dieser Verordnung.
Die Wiedereinziehung erfolgt in einem Zeitraum von höchstens zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 258/2005 des Rates
vom 14. Februar 2005
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 348/2000 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Kroatien und der Ukraine
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 11 Absatz 7,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Vorausgegangene Untersuchung und geltende Maßnahmen
(1) Bei den derzeit geltenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von nahtlosen Rohren aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Kroatien und der Ukraine handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 348/2000 des Rates [2] eingeführt wurde sowie um eine Verpflichtung, die die Kommission mit ihrem Beschluss 2000/137/EG [3] von einem Ausführer in Kroatien angenommen hat.
Der Antidumpingzoll auf die Einfuhren aus Kroatien und der Ukraine beträgt 23 % bzw. 38,5 %.
2. Einleitung
(2) Am 23. November 2002 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Kroatien und der Ukraine [4] und begann daraufhin mit der Untersuchung.
(3) Der Antrag wurde vom "Defence Committee of the Seamless Steel Tube Industry of the European Union" im Namen von Herstellern gestellt, auf die mehr als 75 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion entfällt.
(4) Am 23. November 2002 wurde außerdem eine Überprüfung der geltenden Maßnahmen betreffend die Einfuhren der gleichen Ware, d. h. bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Polen, Russland, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik [5], eingeleitet.
Die Maßnahmen gegen Polen, der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik sind aufgrund der Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004 außer Kraft getreten.
Nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1322/2004 [6] werden die derzeit geltenden Maßnahmen betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre mit Ursprung in Russland und Rumänien vorübergehend ab dem 21. Juli 2004 nicht angewendet.
Die Überprüfung dieser Maßnahmen ist noch nicht abgeschlossen.
3. Von dem Verfahren betroffene Parteien
(5) Die Kommission unterrichtete die ausführenden Hersteller in Kroatien und der Ukraine, die bekanntermaßen betroffenen Hersteller, Einführer, Zulieferer und Verwender in der Gemeinschaft und die in Kroatien und der Ukraine zuständigen Behörden offiziell über die Einleitung des Verfahrens.
Interessierte Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(6) Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien und allen übrigen Unternehmen, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Fristen selbst meldeten, Fragebogen zu.
Fünf Gemeinschaftshersteller, ein Einführer, ein ausführender Hersteller in Kroatien, drei ausführende Hersteller in der Ukraine und drei mit den ukrainischen Herstellern verbundene Händler beantworteten den Fragebogen.
(7) Die Kommission holte alle für die Ermittlung von Dumping und Schädigung als notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie und führte in den Betrieben der nachstehend aufgeführten Unternehmen Kontrollbesuche durch.
a) Gemeinschaftshersteller
- Dalmine Spa, Italien
- Productos Tubulares S.A., Spanien
- Tubos Reunidos S.A., Spanien
- Vallourec & Mannesmann, Deutschland
- Vallourec & Mannesmann, Frankreich
b) Unabhängiger Einführer in der Gemeinschaft
- Comercial de Tubos S.A., Spanien
c) Ausführender Hersteller in Kroatien
- Mechel Željezara Ltd, Sisak
d) Ausführende Hersteller in der Ukraine
- CJSC Nikopolsky seamless tubes plant Nikotube, Nikopol
- Dnipropetrovsk Tube Works (DTW), Dnipropetrovsk
- OJSC Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant (NTRP), Dnipropetrovsk
e) Verbundene Händler in der Ukraine
- Time Ltd, Dnipropetrovsk
- SGIP Interpipe, Dnipropetrovsk
f) Verbundener Händler in der Schweiz
- SEPCO, Lugano
4. Untersuchungszeitraum
(8) Die Untersuchung von Dumping und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2001 bis zum 30. September 2002 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" genannt bzw.
"UZ" abgekürzt). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis zum Ende des UZ (nachstehend "Bezugszeitraum" genannt).
5. Ware und gleichartige Ware
5.1 Ware
(9) Die Überprüfung betrifft
a) nahtlose Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art, mit einem äußeren Durchmesser bis 406,4 mm,
b) nahtlose Rohre mit kreisförmigem Querschnitt, aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, kaltgezogen oder kaltgewalzt, andere als Präzisionsstahlrohre,
c) andere Rohre mit kreisförmigem Querschnitt, aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von bis zu 406,4 mm, mit Ursprung in Kroatien und der Ukraine (nachstehend "betroffene Ware" genannt), die derzeit den KN-Codes 73041010, 73041030, 73043199, 73043991 und 73043993 zugewiesen werden.
(10) Die Untersuchung ergab, dass alle diese Warentypen ausreichend ähnlich waren, um wie in der Ausgangsuntersuchung als eine einzige Ware betrachtet werden zu können.
Daher werden alle Modelle der betroffenen Ware für die Zwecke dieser Antidumpinguntersuchung als eine einzige Ware angesehen.
5.2 Gleichartige Ware
(11) Wie in der vorausgegangenen Untersuchung wurden auch in dieser Untersuchung keine Unterschiede zwischen der betroffenen Ware und den nahtlosen Rohren, die auf dem kroatischen Inlandsmarkt hergestellt und verkauft werden, festgestellt.
(12) Auch die betroffene Ware und die vom antragstellenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften nahtlosen Rohre waren den Untersuchungsergebnissen zufolge gleichartig.
Sie zeichneten sich beide durch dieselben materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben Verwendungszwecke aus.
Außerdem erfüllen sie beide die einschlägigen Industrienormen wie DIN, API oder ASTM.
Daher werden sie als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.
B. DUMPING
1. Kroatien
1.1 Mitarbeit
(13) Im Falle Kroatiens wurden alle Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft von einem ausführendem Hersteller, dem Unternehmen Mechel Željezara Ltd, getätigt. Mechel Željezara Ltd ist der neue Name für das Unternehmen, das in der Ausgangsuntersuchung unter dem Namen Željezara Sisak d.d. an der Untersuchung mitarbeitete und das seit der Einführung der geltenden Maßnahmen seinen Namen aufgrund geänderter Eigentumsverhältnisse zweimal offiziell änderte [7].
(14) Im Laufe der Ausgangsuntersuchung wurde von Mechel Željezara Ltd eine Verpflichtung unter seinem ursprünglichen Namen angenommen [8].
Da die Untersuchung eingeleitet wurde, um Höhe und Form der Maßnahmen zu überprüfen, fiel auch die Verpflichtung des kroatischen Herstellers in den Rahmen der Überprüfung (vgl. Randnummern 135 bis 137).
1.2 Normalwert
(15) Zunächst wurde untersucht, ob die insgesamt von Mechel Željezara Ltd auf dem Inlandsmarkt getätigten Verkäufe der gleichartigen Ware im Vergleich zu den gesamten Ausfuhrverkäufen in die Gemeinschaft repräsentativ waren.
Davon ist gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung auszugehen, wenn die Gesamtmenge der vom ausführenden Hersteller auf dem Inlandsmarkt verkauften Ware mindestens 5 % der Gesamtmenge entspricht, die er zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft.
(16) Nachdem die Warentypen nach den KN-Codes, denen die Ware zugeordnet war, definiert worden waren, wurde geprüft, ob die Inlandsverkäufe eines jeden Warentyps repräsentativ waren.
Davon wurde ausgegangen, wenn ein bestimmter Warentyp auf dem Inlandsmarkt im UZ insgesamt in Mengen verkauft wurde, die 5 % oder mehr der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Mengen des vergleichbaren Warentyps entsprachen.
Die Untersuchung ergab, dass alle vom Unternehmen zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Warentypen in repräsentativen Mengen auf dem Inlandsmarkt verkauft wurden.
(17) Außerdem wurde geprüft, ob die Inlandsverkäufe der einzelnen Warentypen als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden konnten, indem jeweils der Anteil der Gewinn bringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer ermittelt wurde.
In den Fällen, in denen auf das Volumen der Verkäufe eines Warentyps, der zu einem Nettoverkaufspreis in Höhe der Stückkosten oder darüber verkauft wurde, 80 % oder mehr des gesamten Verkaufsvolumens entfielen und in denen der gewogene Durchschnittspreis des betreffenden Warentyps den Stückkosten entsprach oder darüber lag, stützte sich der Normalwert auf den tatsächlichen Inlandspreis, der als gewogener Durchschnitt der Preise aller Inlandsverkäufe dieses Warentyps im UZ ermittelt wurde, unabhängig davon, ob diese Verkäufe Gewinn bringend waren oder nicht.
Dies war bei zwei Warentypen der Fall.
(18) In den Fällen, in denen das Volumen der Gewinn bringenden Verkäufe eines Warentyps 80 % oder weniger, mindestens aber 10 % des gesamten Verkaufsvolumens jenes Typs ausmachte oder der gewogene Durchschnittspreis dieses Typs unter den Stückkosten lag, stützte sich der Normalwert auf den tatsächlichen Inlandspreis, der als gewogener Durchschnitt der ausschließlich Gewinn bringenden Inlandsverkäufe jenes Typs ermittelt wird.
Dies traf auf einen Warentyp zu.
(19) Beim vierten Warentyp waren weniger als 10 % der Inlandsverkäufe im UZ Gewinn bringend. Daher wurde die Auffassung vertreten, dass die Verkaufsmengen dieses Typs nicht ausreichten, um den Inlandspreis als angemessene Grundlage für die Ermittlung des Normalwerts heranzuziehen, und dass eine andere Methode angewendet werden musste. In diesem Fall ermittelte die Kommission den Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch, und zwar indem zu den soweit erforderlich berichtigten Herstellkosten des ausgeführten Warentyps ein angemessener Betrag für die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (nachstehend "VVG-Kosten" genannt) und für Gewinne hinzugerechnet wurde, der gemäß Artikel 2 Absatz 6 erster Satz anhand der Zahlen festgesetzt wurde, die der von der Untersuchung betroffene ausführende Hersteller bei der Produktion und dem Verkauf der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr tatsächlich verzeichnete.
1.3 Ausfuhrpreis
(20) Den Untersuchungsergebnissen zufolge verkaufte Mechel Željezara Ltd die zur Ausfuhr bestimmte Ware ausschließlich direkt an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft.
(21) Deshalb wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der Preise berechnet, die der erste unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft für die betroffene Ware zahlte oder zu zahlen hatte.
1.4 Vergleich
(22) Der Normalwert und der Ausfuhrpreis wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen.
Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwerts und des Ausfuhrpreises wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen.
(23) Entsprechend wurden gegebenenfalls Berichtigungen vorgenommen für Unterschiede bei Transport-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten sowie Kreditkosten und Provisionen, sofern die entsprechenden Anträge mit geprüften Beweisen belegt waren.
1.5 Dumpingspanne
(24) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde der berichtigte gewogene durchschnittliche Normalwert der einzelnen Warentypen jeweils mit dem berichtigten gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware verglichen.
(25) Dieser Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping.
Die Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, liegt für das kroatische Unternehmen bei folgendem Wert:
Mechel Željezara Ltd 38,9 %
(26) Diese Dumpingspanne ist niedriger als die in der Ausgangsuntersuchung ermittelte Dumpingspanne.
Da die Mitarbeit hoch war (alle Ausfuhren der betroffenen Ware aus Kroatien in die Gemeinschaft), wurde die Dumpingspanne für alle übrigen Unternehmen in der Höhe der für das Unternehmen Mechel Željezara Ltd ermittelten Dumpingspanne (38,9 %) festgesetzt.
2. Ukraine
2.1 Marktwirtschaftsbehandlung (MWB)
(27) Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung ist in Antidumpinguntersuchungen betreffend die Einfuhren mit Ursprung in der Ukraine der Normalwert für ausführende Hersteller gemäß Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung zu ermitteln, sofern diese Hersteller nachweisen können, dass sie die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung erfüllen, das heißt, dass bei der Herstellung und dem Verkauf der betroffenen Ware marktwirtschaftliche Bedingungen herrschen.
(28) Rein informationshalber folgt ein kurzer Überblick über diese Kriterien:
1. Geschäftsentscheidungen und Kosten beruhen auf Marktwerten, und der Staat greift diesbezüglich nicht nennenswert ein.
2. Die Unternehmen verfügen über eine einzige klare Buchführung, die von unabhängigen Stellen nach internationalen Buchführungsgrundsätzen geprüft und in allen Bereichen angewendet wird.
3. Es bestehen keine nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nicht marktwirtschaftlichen Systems.
4. Es gelten Konkurs- und Eigentumsvorschriften, die Rechtssicherheit und Stabilität sicherstellen.
5. Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen.
(29) Zwei Gruppen von Unternehmen reichten Anträge auf MWB gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung ein; hierbei handelt es sich um
a) den Hersteller Dnipropetrovsk Tube Works (DTW) und dessen verbundenen Händler in der Ukraine, Time Ltd und
b) den verbundenen Hersteller OJSC Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant (NTRP) und CJSC Nikopolsky seamless tubes plant "Nikotube" und deren verbundenen Händler in der Ukraine, SGIP Interpipe.
(30) Die Anträge wurden anhand der fünf Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung geprüft.
(31) Im Falle der ersten Gruppe wurde festgestellt, dass die Buchführung des Herstellers aufgrund erheblicher Ungenauigkeiten und einer unsachgemäßen Anwendung der Buchführungsgrundsätze nach IAS 1 nicht zuverlässig war.
Des Weiteren wurde festgestellt, dass sich dieser Hersteller in Insolvenz befand und deshalb zu einer Kategorie von Unternehmen zählte, die nach dem Konkursrecht einen besonderen Status genießen, aufgrund dessen keine Rechtssicherheit für den entsprechenden Betrieb besteht.
Daher wurde entschieden, dass diese Gruppe von Unternehmen das zweite und vierte Kriterium für eine MWB gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung nicht erfüllte.
(32) Für die zweite Gruppe von Unternehmen ergab die Untersuchung, dass keines der beiden herstellenden Unternehmen über eine einzige klare Buchführung, die von unabhängigen Stellen nach internationalen Buchführungsgrundsätzen geprüft und in allen Bereichen angewendet wird, verfügten und stattdessen über mehrere grundlegende Buchführungen für einzelne Bereiche verfügten.
Darüber hinaus wurden maßgebliche Verzerrungen infolge des früheren nicht marktwirtschaftlichen Systems wie zinsfreie Darlehen, deren Rückzahlung vom Staat nicht eingefordert wird, und Erlass erheblicher Schuldenbeträge und Steuerschulden festgestellt, die sich auf die Kostenstruktur und die finanzielle Lage dieser Gruppe von Unternehmen auswirkten.
Daher wurde entschieden, dass diese Gruppe von Unternehmen das zweite und dritte Kriterium für eine MWB gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung nicht erfüllte.
(33) Da ein Unternehmen oder eine Gruppe von Unternehmen für die Gewährung einer MWB alle fünf Kriterien nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung erfüllen muss und dies in diesem Fall nicht gewährleistet war, wurden die MWB-Anträge beider Gruppen abgelehnt.
(34) Beide Gruppen von Unternehmen machten geltend, die Entscheidung der Kommission über deren MWB-Anträge sei erst nach den in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung festgesetzten drei Monaten erfolgt und somit ungültig.
Diesbezüglich sei angemerkt, dass die Kommission den betroffenen ausführenden Herstellern in der Ukraine, für die es sehr schwierig war, die in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzte Abgabefrist für die MWB-Anträge einzuhalten, mehrere Fristverlängerungen gewährte.
Zudem wiesen die MWB-Anträge Mängel auf, so dass erheblicher Klärungsbedarf bestand und zusätzliche Informationen angefordert werden mussten, was wiederum die Untersuchung verzögerte.
Aber auch andere komplizierte Fragen, die unter anderem die Unternehmensstrukturen und Absatzkanäle betrafen, und die erheblichen Mängel, die in der Buchführung der Unternehmen festgestellt wurden, verlängerten die Analyse, so dass es nicht möglich war, binnen drei Monaten nach Einleitung des Verfahrens über die MWB-Anträge zu befinden.
(35) Die Überschreitung einer solchen Frist hat jedoch keine rechtlichen Folgen, da den Unternehmen zugleich die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde.
Außerdem machten die oben genannten Gruppen von Unternehmen keine negativen Auswirkungen aufgrund des längeren MWB-Entscheidungsprozesses geltend.
(36) Aus den vorstehenden Gründen wird der Schluss gezogen, dass selbst nach Ablauf der Dreimonatsfrist eine gültige MWB-Entscheidung getroffen werden kann und den Anträgen der Gruppen von Unternehmen nicht stattgegeben werden konnte.
(37) Beide Gruppen von Unternehmen fochten die Feststellungen der Kommission zwar an, brachten jedoch keine neuen Argumente vor, die eine Änderung der MWB-Feststellungen erforderlich gemacht hätten.
(38) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme und erhob keine Einwände gegen die Feststellungen bezüglich der beantragten MWB.
2.2 Individuelle Behandlung
(39) Gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung wird für die Länder, die unter Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a) der Grundordnung fallen, gegebenenfalls ein landesweiter Zoll festgesetzt, außer wenn Unternehmen nachweisen können, dass ihre Ausfuhrpreise und -mengen sowie die Bedingungen der Verkäufe frei bestimmt sind, Währungsumrechnungen zu Marktkursen erfolgen und der Staat nicht in einem solchen Maße Einfluss nimmt, dass die Maßnahmen im Falle der Festsetzung unterschiedlicher Zollsätze für einzelne Ausführer umgangen werden können.
(40) Dieselben ausführenden Hersteller in der Ukraine, die die MWB-Kriterien nicht erfüllten, beantragten für diesen Fall auch eine individuelle Behandlung gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung. Die Kommission holte folglich alle Informationen ein, die sie für die Prüfung der Frage für notwendig erachtete, ob diese beiden Gruppen von Unternehmen Anspruch auf eine individuelle Behandlung hatten, und prüfte sie. Die Prüfung ergab, dass die Voraussetzungen gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung von beiden Gruppen von Unternehmen erfüllt wurden, so dass ihnen eine individuelle Behandlung gewährt wurde.
2.3 Vergleichsland
(41) Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a) der Grundverordnung wurde der Normalwert für diejenigen ausführenden Hersteller, denen keine MWB gewährt wurde, anhand der Preise oder dem entsprechenden rechnerisch ermittelten Wert ermittelt, die in einem angemessenen Vergleichsland für diejenigen Waren in Rechnung gestellt wurden, die mit den von den ukrainischen ausführenden Herstellern in die Gemeinschaft verkauften Waren vergleichbar waren.
(42) In der Ausgangsuntersuchung wurde Kroatien als Vergleichsland gewählt.
Auch in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung wurde für die Ermittlung des Normalwerts für die Ukraine Kroatien als Vergleichsland in Betracht gezogen.
Da keine der interessierten Parteien Einwand gegen diese Wahl erhob, wurde beschlossen, auch im Rahmen dieser Untersuchung Kroatien als Vergleichsland heranzuziehen.
2.4 Normalwert
(43) Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a) der Grundverordnung wurde der Normalwert für die Ukraine auf der Grundlage der überprüften Angaben des einzigen Herstellers im Vergleichsland ermittelt, d. h. anhand aller Preise, die auf dem kroatischen Inlandsmarkt für vergleichbare Warentypen gezahlt wurden oder zu zahlen waren, oder anhand des rechnerisch ermittelten Wertes für vergleichbare Waren in Kroatien.
Zur Ermittlung des Normalwerts für die Ukraine wurde die unter den Randnummern 15 bis 19 beschriebene Methode angewendet.
(44) Die Untersuchung ergab, dass der im KN-Code 73043199 erfasste Warentyp (kaltgezogene oder kaltgewalzte Rohre) nicht in Kroatien hergestellt wurde Die Ausfuhren dieses Warentyps entsprachen ohnehin nur 6,2 % der ukrainischen Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft.
Demgegenüber entsprachen im Falle einer der beiden Gruppen von Unternehmen die Ausfuhren dieses Warentyps in die Gemeinschaft im UZ rund 40 % ihrer gesamten Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft.
(45) Aus den verfügbaren Daten wurde geschlossen, dass die anderen in der Untersuchung berücksichtigten Warentypen nicht mit diesem Warentyp vergleichbar waren und eine rechnerische Ermittlung des Normalwerts für diesen bestimmten Warentyp anhand des Normalwerts für die anderen Warentypen kein zuverlässiges Ergebnis hervorbringen würde.
Da es sich außerdem um einen komplizierteren Herstellungsprozess handelte, dürfte der Normalwert für diesen Warentyp den Normalwert für die anderen Warentypen erheblich übersteigen.
Obwohl die Ausfuhrpreise für kaltgezogene oder kaltgewalzte Rohre im Durchschnitt über den Ausfuhrpreisen für die anderen Warentypen lagen, würde eine Einbeziehung dieses Warentyps in die Berechnungen aller Wahrscheinlichkeit nach zu einer höheren Dumpingspanne führen.
Da die Schadensspanne, wie unter Randnummer 127 angemerkt, bei Ausklammerung dieses Warentyps erheblich niedriger ist als die ermittelte Dumpingspanne, wird die Schadensspanne bei der Ermittlung der Höhe der Antidumpingzölle als Grundlage dienen.
Eine eingehendere Prüfung dieser Sache war daher nicht erforderlich.
Der Warentyp, der unter den KN-Code 73043199 fällt, wurde deshalb aus den Berechnungen ausgeklammert.
2.5 Ausfuhrpreis
(46) Beide Gruppen von Unternehmen wickelten alle Ausfuhrverkäufe in die Gemeinschaft über eine verbundene Handelsgesellschaft in einem Drittland ab.
Daher wurde gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung der Ausfuhrpreis auf der Grundlage des Preises errechnet, zu dem die eingeführten Waren erstmals an einen unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft weiterverkauft wurden.
2.6 Vergleich
(47) Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurden auf Antrag gebührende Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die nachweislich die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten.
Diese Berichtigungen wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gegebenenfalls für Unterschiede bei Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten sowie den Provisionen gewährt.
Die Berichtigungen des Ausfuhrpreises für Inlandsfrachtkosten im Ausfuhrland sowie für Versicherungs-, Verlade- und Nebenkosten wurden auf der Grundlage der im Vergleichsland ermittelten Kosten vorgenommen.
(48) Der Normalwert wurde auf der Stufe ab Werk mit dem Ausfuhrpreis verglichen.
2.7 Dumpingspanne
(49) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde der berichtigte gewogene durchschnittliche Normalwert der einzelnen Warentypen jeweils mit dem berichtigten gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware des im Vergleichsland ansässigen Unternehmens Mechel Željezara Ltd verglichen.
(50) Dieser Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping.
Die Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, liegen bei folgendem Werten:
Dnipropetrovsk Tube Works, Dnipropetrovsk 91,0 %
OJSC Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant, Dnipropetrovsk und CJSC Nikopolsky seamless tubes plant "Nikotube", Nikopol 97,3 %.
(51) Da die Mitarbeit hoch war (über 80 % der Ausfuhren der betroffenen Ware aus der Ukraine in die Gemeinschaft) wurde die residuale Dumpingspanne in Höhe der für die kooperierenden ausführenden Hersteller OJSC Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant (NTRP) und CJSC Nikopolsky seamless tubes plant "Nikotube" ermittelten Dumpingspanne festgesetzt.
C. SCHÄDIGUNG
1. Vorbemerkung
(52) Wie schon im Falle des Dumpings sollte im Rahmen der Untersuchung festgestellt werden, ob sich die Umstände im Hinblick auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in einem solchen Maße geändert hatten, dass eine von der Ausgangsuntersuchung abweichende Schlussfolgerung gerechtfertigt wäre.
2. Gemeinschaftsproduktion
(53) In der Ausgangsuntersuchung bildeten zehn Hersteller den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft.
(54) Den Ergebnissen der derzeitigen Untersuchung zufolge stellten folgende Unternehmen nahtlose Rohre her:
- die sechs antragstellenden Gemeinschaftshersteller, von denen fünf uneingeschränkt an der Untersuchung mitarbeiteten, wohingegen der sechste Hersteller (Pietra, Italien) das Verfahren zwar unterstützte, jedoch keine ausführliche Antwort auf den Fragebogen übermittelte;
- sechs weitere Hersteller, die weder den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unterstützten, noch mit der Kommission kooperierten.
(55) Diesen anderen Herstellern wurden zwar Fragebogen zugesandt, sie arbeiteten jedoch nicht an der Untersuchung mit.
Es meldeten sich keine weiteren Hersteller der betroffenen Ware bei der Europäischen Kommission.
3. Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(56) Die Produktion der fünf Gemeinschaftshersteller, die uneingeschränkt an der Untersuchung mitarbeiteten, belief sich im Untersuchungszeitraum auf 797456 Tonnen. Dies entspricht über 70 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion; diese Unternehmen bilden daher den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung.
4. Gemeinschaftsverbrauch
(57) Für die Einfuhren wurden Eurostat-Informationen über Mengen und Werte für die KN-Codes ex73041010, ex73041030, 73043199, 73043991 und 73043993 zugrunde gelegt.
Die Angaben über den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurden den geprüften Antworten der fünf kooperierenden Gemeinschaftshersteller auf den Fragebogen entnommen.
(58) Der sichtbare Gemeinschaftsverbrauch, d. h. die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt, die Verkäufe anderer Gemeinschaftshersteller in der Gemeinschaft und die Einfuhren aus allen Drittländern, zeigt einen Anstieg des Verbrauchs der betroffenen Ware in der Gemeinschaft von 1104619 Tonnen im Jahr 1999 auf einen Höchststand von 1233357 Tonnen im Jahr 2001.
Der Verbrauch ging im UZ auf 1103805 Tonnen zurück und lag damit leicht unter dem Verbrauch von 1999.
_BAR_ 1999 _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ UZ _BAR_
Gemeinschaftsverbrauch (in Tonnen) _BAR_ 1104619 _BAR_ 1130410 _BAR_ 1233357 _BAR_ 1103805 _BAR_
Index 1999 = 100 _BAR_ 100 _BAR_ 102 _BAR_ 112 _BAR_ 100 _BAR_
5. Einfuhren aus den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft
5.1 Kumulative Beurteilung der Auswirkungen der betroffenen Einfuhren
(59) Zunächst wurde geprüft, ob die Einfuhren aus Kroatien und der Ukraine gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung kumulativ beurteilt werden sollten.
(60) Die Mengen und der Marktanteil der Einfuhren aus den betroffenen Ländern entwickelten sich folgendermaßen:
Einfuhrmengen (in Tonnen) _BAR_ 1999 _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ UZ _BAR_
Ukraine _BAR_ 103477 _BAR_ 22996 _BAR_ 37353 _BAR_ 37683 _BAR_
Index 1999 = 100 _BAR_ 100 _BAR_ 22 _BAR_ 36 _BAR_ 36 _BAR_
Kroatien _BAR_ 30072 _BAR_ 24646 _BAR_ 23893 _BAR_ 23001 _BAR_
Index 1999 = 100 _BAR_ 100 _BAR_ 82 _BAR_ 79 _BAR_ 76 _BAR_
Betroffene Länder insgesamt _BAR_ 133549 _BAR_ 47642 _BAR_ 61246 _BAR_ 60684 _BAR_
Index 1999 = 100 _BAR_ 100 _BAR_ 36 _BAR_ 46 _BAR_ 45 _BAR_
Marktanteil der Einfuhren _BAR_ 1999 _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ UZ _BAR_
Ukraine _BAR_ 9,4 % _BAR_ 2,0 % _BAR_ 3,0 % _BAR_ 3,4 % _BAR_
Kroatien _BAR_ 2,7 % _BAR_ 2,2 % _BAR_ 1,9 % _BAR_ 2,1 % _BAR_
Betroffene Länder insgesamt _BAR_ 12,1 % _BAR_ 4,2 % _BAR_ 5,0 % _BAR_ 5,5 % _BAR_
Einfuhren aus anderen Ländern _BAR_ 24,1 % _BAR_ 27,5 % _BAR_ 31,2 % _BAR_ 29,9 % _BAR_
(61) Den Untersuchungsergebnissen zufolge lagen die für die Einfuhren aus den betroffenen Ländern ermittelten Dumpingspannen (vgl. Randnummern 25 und 50) über der in Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung definierten Geringfügigkeitsschwelle.
Außerdem waren die Mengen der Einfuhren aus den einzelnen Ländern trotz der geltenden Maßnahmen im UZ nicht unerheblich: der Marktanteil dieser Länder lag bei 2,1 % (Kroatien) und 3,4 % (Ukraine).
Der Anteil aller Einfuhren reichte im UZ von 5,9 % für Kroatien bis zu 9,6 % für die Ukraine.
(62) Angesichts des Wettbewerbs sowohl zwischen den Einfuhren mit Ursprung in diesen Ländern als auch zwischen diesen Einfuhren und der gleichartigen Ware der Gemeinschaftshersteller war den Untersuchungsergebnissen zufolge eine kumulative Beurteilung vertretbar, denn trotz der geltenden Maßnahmen lagen die Preise der Einfuhren aus beiden Ländern im UZ weiterhin deutlich unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Darüber hinaus werden nahtlose Rohre aus diesen beiden Ländern über ähnliche Vertriebskanäle verkauft.
Zudem ergab die Untersuchung, dass die Einfuhren aus den beiden betroffenen Ländern und die gleichartige Ware dieselben materiellen und chemischen Eigenschaften aufweisen.
Die Preise der Einfuhren aus den beiden betroffenen Ländern und der gleichartigen Ware folgen darüber hinaus denselben Trends (vgl. Randnummern 67 und 74).
(63) Ein kroatischer Ausführer behauptete, durch die kroatischen Einfuhren werde keine Schädigung verursacht, da der Marktanteil Kroatiens minimal sei; eine kumulative Beurteilung solle daher nicht vorgenommen werden.
Wie bereits dargelegt, lagen die Einfuhren aus Kroatien deutlich über der Geringfügigkeitsschwelle und waren im UZ nicht unerheblich.
Es ist zwar richtig, dass zu Beginn des Bezugszeitraums ein erheblicher Rückgang der Einfuhren mit Ursprung in der Ukraine zu verzeichnen war; dennoch folgten die Einfuhren aus beiden Ländern danach einem weitgehend ähnlichen Trend.
(64) Deshalb wird der Schluss gezogen, dass alle Kriterien des Artikels 3 Absatz 4 der Grundverordnung erfüllt sind und die Einfuhren mit Ursprung in Kroatien und der Ukraine kumulativ beurteilt werden sollten.
5.2 Marktanteil der betroffenen Einfuhren
(65) Wie bereits dargelegt, ging der Marktanteil der Einfuhren aus den betroffenen Ländern nach der Einführung der Maßnahmen im Jahr 2000 deutlich zurück, nämlich von 12,1 % im Jahr 1999 auf 4,2 % im Jahr 2000, stieg danach jedoch kontinuierlich bis auf 5,5 % im UZ.
5.3 Preise der Einfuhren und Preisunterbietung
(66) Die Preise, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bzw. die ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern im UZ auf dem Gemeinschaftsmarkt in Rechnung stellten, wurden miteinander verglichen.
Dieser Vergleich wurde nach Abzug aller Preisnachlässe und Mengenrabatte durchgeführt.
Die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden auf die Stufe ab Werk gebracht, und für die Einfuhren wurden die cif-Preise, frei Grenze der Gemeinschaft, Einfuhrzoll entrichtet, Antidumpingzoll nicht entrichtet, zugrunde gelegt, die auf der Grundlage der im Rahmen der Untersuchung vor allem von kooperierenden unabhängigen Einführern eingeholten Informationen für Unterschiede in der Handelsstufe und bei den Bereitstellungskosten berichtigt worden waren.
(67) Der Vergleich ergab, dass die Einfuhren der betroffenen Ware in der Gemeinschaft im UZ zu Preisen verkauft wurden, die unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen; als Prozentsatz der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgedrückt ergaben sich folgende Werte: 34,1 % für die Ukraine und 23,3 % für Kroatien.
Selbst unter Berücksichtigung der Antidumpingzölle ist die Preisunterbietung mit 10 % für die Einfuhren aus der Ukraine und 6,5 % für die Einfuhren aus Kroatien immer noch erheblich.
Hierzu ist zu bemerken, dass von 2000 bis zum UZ ein Anstieg der durchschnittlichen Preise der Einfuhren zu verzeichnen war (vgl. nachstehende Tabelle); dies stimmt mit der allgemeinen Preisentwicklung auf dem Gemeinschaftsmarkt überein.
Die Preise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern stiegen jedoch nicht in dem Maße wie die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (vgl. Randnummer 74).
Preise der Einfuhren, unverzollt (EUR/Tonne) _BAR_ 1999 _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ UZ _BAR_
Ukraine _BAR_ 332 _BAR_ 341 _BAR_ 433 _BAR_ 449 _BAR_
Index 1999 = 100 _BAR_ 100 _BAR_ 103 _BAR_ 130 _BAR_ 135 _BAR_
Kroatien _BAR_ 461 _BAR_ 465 _BAR_ 516 _BAR_ 523 _BAR_
Index 1999 = 100 _BAR_ 100 _BAR_ 101 _BAR_ 112 _BAR_ 113 _BAR_
Durchschnitt Ukraine/Kroatien _BAR_ 361 _BAR_ 405 _BAR_ 466 _BAR_ 477 _BAR_
Index 1999 = 100 _BAR_ 100 _BAR_ 112 _BAR_ 129 _BAR_ 132 _BAR_
6. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(68) Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Beurteilung aller Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 1999 (Basisjahr) bis zum UZ beeinflussten.
(69) Bei den folgenden Angaben über den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft handelt es sich um die aggregierten Daten der fünf kooperierenden Gemeinschaftshersteller.
6.1 Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
(70) Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung entwickelten sich wie folgt:
_BAR_ 1999 _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ UZ _BAR_
Produktion (in Tonnen) _BAR_ 710029 _BAR_ 911669 _BAR_ 928231 _BAR_ 797456 _BAR_
Index 1999 = 100 _BAR_ 100 _BAR_ 128 _BAR_ 131 _BAR_ 112 _BAR_
Produktionskapazität (in Tonnen) _BAR_ 1117881 _BAR_ 1183067 _BAR_ 1140304 _BAR_ 1094548 _BAR_
Index 1999 = 100 _BAR_ 100 _BAR_ 106 _BAR_ 102 _BAR_ 98 _BAR_
Kapazitätsauslastung _BAR_ 63,5 % _BAR_ 77,1 % _BAR_ 81,4 % _BAR_ 72,9 % _BAR_
Index 1999 = 100 _BAR_ 100 _BAR_ 121 _BAR_ 128 _BAR_ 115 _BAR_
(71) Wie der vorstehenden Tabelle zu entnehmen ist, war in der Zeit von 1999 bis 2001 ein Anstieg der Produktion bis zu einem Höchststand im Jahr 2001 zu verzeichnen, im UZ ging die Produktion jedoch deutlich zurück.
Obwohl die Ausfuhrverkäufe stiegen und somit den Rückgang der Verkäufe in der Gemeinschaft bis zu einem gewissen Grad ausglichen, waren ein Produktionsrückgang und ein Abbau der Produktionskapazität im UZ unvermeidlich.
6.2 Lagerbestände
(72) In der nachstehenden Tabelle sind die Lagerbestände zum Jahresabschluss ausgewiesen.
_BAR_ 1999 _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ UZ _BAR_
Lagerbestände (in Tonnen) _BAR_ 38753 _BAR_ 49620 _BAR_ 49062 _BAR_ 59287 _BAR_
Index 1999 = 100 _BAR_ 100 _BAR_ 128 _BAR_ 127 _BAR_ 153 _BAR_
(73) Im Bezugszeitraum war ein Anstieg der Lagerbestände zu beobachten.
Hierzu ist zu bemerken, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die betroffene Ware in der Regel auf Bestellung herstellt.
Daher wurde die Höhe der Lagerbestände nicht als besonders aussagekräftig für die Beurteilung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft befunden.
Dennoch ist der Anstieg der Lagerbestände den Untersuchungsergebnissen zufolge auch eine Folge des Rückgangs der Verkäufe und des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
6.3 Verkaufsmenge, Marktanteile, Wachstum und durchschnittliche Stückpreise in der Europäischen Gemeinschaft
(74) In der nachstehenden Tabelle sind die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft ausgewiesen.
_BAR_ 1999 _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ UZ _BAR_
Verkaufsmenge (in Tonnen) _BAR_ 516529 _BAR_ 573136 _BAR_ 576850 _BAR_ 504317 _BAR_
Index (1999 = 100) _BAR_ 100 _BAR_ 111 _BAR_ 112 _BAR_ 98 _BAR_
Marktanteil _BAR_ 46,8 % _BAR_ 50,7 % _BAR_ 46,8 % _BAR_ 45,7 % _BAR_
Index (1999 = 100) _BAR_ 100 _BAR_ 108 _BAR_ 100 _BAR_ 98 _BAR_
Durchschnittliche Verkaufspreise (EUR/Tonne) _BAR_ 576 _BAR_ 589 _BAR_ 659 _BAR_ 696 _BAR_
Index (1999 = 100) _BAR_ 100 _BAR_ 102 _BAR_ 114 _BAR_ 121 _BAR_
(75) Die Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stiegen von 1999 bis 2001 um 12 %, gingen jedoch im UZ deutlich zurück und sanken sogar unter das Niveau von 1999.
Die Entwicklung der Verkaufsmengen ist im Zusammenhang mit dem Verbrauch im selben Zeitraum zu sehen, der von 1999 bis 2001 um 12 % stieg, im UZ jedoch zurückging.
Der Rückgang der Nachfrage war jedoch schwächer als der Rückgang der Verkaufsmengen zwischen 2001 und dem UZ.
(76) Nach der Einführung der Maßnahmen im Jahr 2000 konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verlorene Marktanteile zurückgewinnen.
Von 1999 bis 2000 stieg der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 46,8 % auf 50,7 % des Gemeinschaftsverbrauchs.
Nach dieser relativ wettbewerbsstarken Periode ging der Marktanteil jedoch wieder zurück.
Von 2000 bis zum UZ sank der Anteil am Gemeinschaftsverbrauch auf 45,7 %, als die gedumpten Einfuhren erneut begannen, den Gemeinschaftsmarkt zu durchdringen.
(77) Aufgrund des Anstiegs der Einfuhren ab dem Jahr 2000 und des Rückgangs der Gemeinschaftsverkäufe ab 2001 konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Produktion der betroffenen Ware nicht steigern.
Er war im UZ vielmehr dazu gezwungen, Produktionskapazitäten und Personal abzubauen, da die Verkaufseinbußen auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht durch den Anstieg der Ausfuhren ausgeglichen werden konnten.
(78) Die durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stiegen im Bezugszeitraum.
Wie nachstehend ausführlich dargelegt, konnte durch die höheren Preise jedoch keine ausreichende Rentabilität sichergestellt werden.
6.4 Rentabilität
(79) Die in der nachstehenden Tabelle ausgewiesene Rentabilität stützt sich auf die Gewinne vor Steuern, d. h. auf die mit den Verkäufen der betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt erzielten Gewinne.
_BAR_ 1999 _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ UZ _BAR_
Rentabilität der Gemeinschaftsverkäufe _BAR_ – 7,8 % _BAR_ 0,1 % _BAR_ 0,3 % _BAR_ – 0,1 % _BAR_
(80) Nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren nahtloser Rohre mit Ursprung in Kroatien und der Ukraine konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Preise so weit erhöhen, dass er in den Jahren 2000 und 2001 knapp den Break-even-Punkt erreichte (vgl. vorstehende Tabelle).
Trotzdem blieb die Gewinnspanne des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hinter den Erwartungen zurück, denn laut der Verordnung über die Einführung der derzeit geltenden Maßnahmen hätte ohne gedumpte Einfuhren durchaus eine Spanne um 5 % erreicht werden können.
Darüber hinaus lag die Gewinnspanne im UZ unter dem Break-even-Punkt.
Der Grund für diesen Rückgang trotz höherer Verkaufspreise lag in den Rohstoff- und Lohnstückkosten, die trotz des gleichzeitigen Personalabbaus im selben Zeitraum stiegen.
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft war nicht in der Lage, diese Kosten an seine Abnehmer weiterzugeben, was aufgrund des Wettbewerbs mit den gedumpten Billigeinfuhren jedoch notwendig gewesen wäre.
(81) Nach einer leichten Erholung in den Jahren 2000 und 2001 war im UZ erneut eine Verschlechterung der finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beobachten, die zeitlich mit dem Anstieg der gedumpten Einfuhren aus Kroatien und der Ukraine zusammenfiel.
Die in 2001 erzielte Gewinnspanne lag nur knapp über dem Break-even-Punkt und reichte bei weitem nicht aus, um die erforderlichen Neuinvestitionen zu finanzieren.
6.5 Kapitalrendite (RoI), Cashflow, Investitionen und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
(82) Die nachstehende Tabelle zeigt die Entwicklung von Kapitalrendite, Cashflow und Investitionen.
_BAR_ 1999 _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ UZ _BAR_
Kapitalrendite (RoI) _BAR_ – 13 % _BAR_ 0 % _BAR_ 1 % _BAR_ 0 % _BAR_
Index 1999 = 100 _BAR_ 100 _BAR_ 202 _BAR_ 204 _BAR_ 198 _BAR_
Cashflow _BAR_ – 13978142 _BAR_ 5273981 _BAR_ 5910373 _BAR_ 4959440 _BAR_
Index 1999 = 100 _BAR_ 100 _BAR_ 238 _BAR_ 242 _BAR_ 235 _BAR_
Investitionen _BAR_ 19320730 _BAR_ 32691925 _BAR_ 33056929 _BAR_ 21087534 _BAR_
Index 1999 = 100 _BAR_ 100 _BAR_ 169 _BAR_ 171 _BAR_ 109 _BAR_
(83) Die vorstehenden Zahlen für die Kapitalrendite spiegeln weitestgehend die Entwicklung der Rentabilität wider.
So stieg die Kapitalrendite zwar von 1999 bis 2000, ging jedoch bis zum UZ erneut zurück.
Der Cashflow entwickelte sich ebenfalls ähnlich wie die Rentabilität und erreichte im Jahr 2001 einen Höchststand, um dann erneut zurückzugehen.
Da die betroffene Ware weniger als 1 % des Gesamtumsatzes der Gemeinschaftshersteller ausmacht und diese ihre Produktionslinien auch für die Herstellung einer Vielzahl anderer Stahlerzeugnisse einsetzen, wird die Auffassung vertreten, dass diese Zahlen für sich genommen nicht aussagekräftig sind.
Sie sind jedoch insofern interessant, als zwei kooperierende Gemeinschaftshersteller, die die betroffene Ware in wesentlich größerem Umfang als die anderen Gemeinschaftshersteller herstellten, ähnliche Trends in Bezug auf Kapitalrendite, Cashflow und Investitionen verzeichnen.
(84) Nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen im Jahr 2000 nahm der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gewisse Investitionen vor.
Diese dienten jedoch den Untersuchungsergebnissen zufolge hauptsächlich der Erneuerung des Maschinenparks.
Im UZ gingen die Investitionen im Vergleich zu den beiden Vorjahren deutlich zurück.
(85) Die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sowohl bei externen Geldgebern als auch bei ihren Muttergesellschaften war im Bezugszeitraum jedoch nicht ernsthaft beeinträchtigt, da die betroffene Ware weniger als 1 % am Gesamtumsatz der Gemeinschaftshersteller ausmachte und die Gemeinschaftshersteller ihre Produktionslinien auch für die Herstellung einer Vielzahl anderer Stahlerzeugnisse einsetzen.
6.6 Beschäftigung, Produktivität und Löhne
_BAR_ 1999 _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ UZ _BAR_
Beschäftigtenzahl _BAR_ 2583 _BAR_ 2776 _BAR_ 2622 _BAR_ 2472 _BAR_
Index 1999 = 100 _BAR_ 100 _BAR_ 107 _BAR_ 102 _BAR_ 96 _BAR_
Produktivität (Tonne je Beschäftigten) _BAR_ 275 _BAR_ 328 _BAR_ 354 _BAR_ 323 _BAR_
Index 1999 = 100 _BAR_ 100 _BAR_ 119 _BAR_ 129 _BAR_ 117 _BAR_
Löhne Index 1999 = 100 _BAR_ 100 _BAR_ 104 _BAR_ 106 _BAR_ 105 _BAR_
(86) Aus der vorstehenden Tabelle geht hervor, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Produktivität und Beschäftigtenzahl in den Jahren 2000 und 2001 erhöhte, da auch die Produktion in diesem Zeitraum anzog.
Im UZ wurde die Beschäftigtenzahl jedoch drastisch reduziert und sank unter das Niveau von 1999.
Die Produktivität war aufgrund des erheblichen Produktionsrückgangs ebenfalls rückläufig.
(87) Die Löhne blieben im Bezugszeitraum verhältnismäßig konstant und wurden lediglich der Inflation angeglichen.
6.7 Erholung von früherem Dumping
(88) Nach der Einführung der Maßnahmen im Jahr 2000 war der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in der Lage, verlorene Marktanteile zurückzugewinnen und seine durchschnittlichen Verkaufspreise auf ein wirtschaftlich nachhaltiges Niveau zu bringen.
Ab 2001 begann sich die finanzielle Leistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft jedoch erneut zu verschlechtern.
Daraus lässt sich der Schluss ziehen, dass sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft von früherem Dumping nicht erholt hat.
6.8 Höhe der tatsächlichen Dumpingspanne
(89) Die Dumpingspannen sind im Dumpingteil angegeben (vgl. Randnummern 25 und 50).
Die ermittelten Spannen liegen deutlich über der Geringfügigkeitsschwelle.
Außerdem können die Auswirkungen der tatsächlichen Dumpingspanne angesichts der Menge und der Preise der gedumpten Einfuhren nicht als unerheblich angesehen werden.
6.9 Schlussfolgerung zur Schädigung
(90) Es sei daran erinnert, dass sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware aus Kroatien und der Ukraine unmittelbar erholte.
Seine durchschnittlichen Verkaufspreise in der Gemeinschaft stiegen von 1999 bis 2001 um 14 %; die Verkaufsmengen in der Gemeinschaft und die Produktion stiegen im selben Zeitraum ebenfalls.
In diesem Zeitraum war der Wirtschaftszweig also in der Lage, die erforderlichen Investitionen vorzunehmen und seine Beschäftigtenzahl zu erhöhen.
(91) Die Lage begann sich jedoch im UZ erheblich zu verschlechtern.
Die Verkäufe in der Gemeinschaft gingen von 2001 bis zum UZ um 12 % zurück, und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft war daraufhin gezwungen, die Produktion zurückzufahren und Produktionskapazitäten und Personal abzubauen.
Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verringerte sich von 2001 bis zum UZ weiter und fiel schließlich unter das Niveau von 1999.
Der Abwärtstrend im UZ spiegelt sich auch in der sinkenden Kapazitätsauslastung, der Stagnation der Löhne und dem Anstieg der Lagerbestände wider, so dass sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft letztendlich in einer ähnlichen Lage wie 1999 befand, als die Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus den betroffenen Ländern noch nicht eingeführt worden waren.
(92) In Bezug auf Investitionen, Kapitalrendite und Cashflow war dieselbe Entwicklung zu beobachten.
Auf die leichte Erholung in den Jahren 2000 und 2001, die ohnehin wenig zufrieden stellend war, weil die Kapitalrendite nur 1 % erreichte und sich der negative Cashflow erst zu diesem Zeitpunkt wieder umkehrte, folgte eine erneute Verschlechterung im UZ.
Die Tatsache, dass die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten der Unternehmen nicht ernsthaft beeinträchtigt wurden, ist nur darauf zurückzuführen, dass diese Unternehmen größeren Gruppen angehören, und kann daher nicht als Indikator für die Lebensfähigkeit der Branche der betroffenen Ware angesehen werden.
(93) Die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verbesserte sich zwar nach Verlusten im Jahr 1999, erreichte in den Jahren 2000 und 2001 jedoch nur knapp den Break-even-Punkt, um dann im UZ erneut in den Verlustbereich abzurutschen.
(94) Aus dem Vorstehenden wird deutlich, dass sich die Indikatoren nach 1999, d. h. nach der Einführung der Maßnahmen, zunächst verbesserten, dass sich jedoch alle Indikatoren mit Ausnahme der Verkaufspreise im UZ erneut verschlechterten, was deutlich auf eine Schädigung schließen lässt.
(95) Der kontinuierliche Anstieg der Verkaufspreise im gesamten Bezugszeitraum führte nicht zu entsprechenden Gewinnen, da er vollständig durch die steigenden Produktionskosten, insbesondere die Rohstoff- und Lohnstückkosten, absorbiert wurde.
Zudem war der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht in der Lage, diesen Kostenanstieg im notwendigen Maße an seine Abnehmer weiterzugeben, da der Markt von den gedumpten Billigeinfuhren beherrscht wurde.
Infolgedessen verringerten sich die Gewinne des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und fielen im UZ sogar unter den Break-even-Punkt.
(96) Angesichts dieser Feststellungen wird der Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im UZ weiterhin eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung erlitt.
D. DAUERHAFTIGKEIT DER VERÄNDERTEN UMSTÄNDE UND WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS DES DUMPINGS UND DER SCHÄDIGUNG
(97) Die geltenden Maßnahmen würden normalerweise am 18. Februar 2005 außer Kraft treten. Gemäß Artikel 11 Absatz 7 der Grundverordnung wurde untersucht, ob im Fall des Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen ein Anhalten oder Wiederauftreten des Dumpings und der Schädigung wahrscheinlich war. Im Einklang mit Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung wurde auch geprüft, ob sich die Umstände in Bezug auf das Dumping und die Schädigung erheblich verändert hatten und ob die Annahme vertretbar war, dass diese Veränderungen dauerhaft waren.
(98) Die Untersuchung ergab, dass die betroffene Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt im UZ immer noch gedumpt war (vgl. Randnummern 25 und 50).
Die Dumpingspannen für die betroffene Ware mit Ursprung in den beiden von dem Verfahren betroffenen Ländern stimmten nahezu mit den in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Dumpingspannen überein.
Darüber hinaus verfügen die betroffenen Länder noch über erhebliche Produktionskapazitäten, die im UZ ungenutzt blieben.
Zudem wurden die Einfuhren aus Kroatien und der Ukraine weiterhin in großen Mengen auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft, und ihr Marktanteil ist seit dem Jahr 2000 kontinuierlich gestiegen.
Das Interesse der kroatischen und ukrainischen Ausführer am Gemeinschaftsmarkt ist also nicht von der Hand zu weisen.
Angesichts des Vorstehenden wird die Auffassung vertreten, dass kein Zweifel daran besteht, dass das Dumping dauerhaft ist und dass bei einem Außerkrafttreten der geltenden Maßnahmen ein Anhalten des Dumpings wahrscheinlich wäre.
(99) Obwohl sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bis zu einem gewissen Grad von früherem Dumping der Einfuhren mit Ursprung in unter anderem Kroatien und der Ukraine erholte, wurde ihm doch weiterhin eine Schädigung im Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung verursacht.
Die in der Untersuchung ermittelten Dumpingspannen sind im Vergleich zur Ausgangsuntersuchung gestiegen, da die Preise der gedumpten Einfuhren trotz des weltweiten Anstiegs der Kosten weiterhin deutlich unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen.
Angesichts der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die Rentabilität (vgl. Randnummer 79) und den Marktanteil (vgl. Randnummer 74) des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die sich von 2001 bis zum UZ erneut verschlechterten, wird der Schluss gezogen, dass die Umstände, die zu der Schädigung führten, dauerhaft sind und dass das Außerkrafttreten der geltenden Maßnahmen wahrscheinlich zu einem Anhalten des Dumpings führen würde.
E. SCHADENSURSACHE
(100) Es wurde außerdem untersucht, ob der in der vorausgegangenen Untersuchung festgestellte ursächliche Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus Kroatien und der Ukraine und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft noch bestand.
Dabei wurden andere bekannte Faktoren als die gedumpten Einfuhren untersucht, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zur gleichen Zeit geschädigt haben könnten, um sicherzustellen, dass die durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wurde.
(101) Trotz der geltenden Maßnahmen, die zunächst im Jahr 2000 zu einem Rückgang der Einfuhren führten, erhöhten die ausführenden Hersteller aus Kroatien und der Ukraine danach im Bezugszeitraum ihren Marktanteil in der Gemeinschaft von 4,2 % auf 5,5 %.
Sie konnten ihren Marktanteil steigern, obwohl der Verbrauch von 2001 bis zum UZ rückläufig war.
Gleichzeitig, d. h. zwischen 2000 und dem UZ, verlor der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft an Marktanteil.
Er musste seine Produktion im UZ erheblich reduzieren und erlitt Rentabilitätseinbußen.
Der Anstieg der Einfuhren aus den betroffenen Ländern zu Preisen, die deutlich unter denen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen, und die Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft fielen zeitlich zusammen.
Folglich könnten diese Einfuhren weiterhin zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben.
(102) Die Einfuhren aus anderen Drittländern wie der Tschechischen Republik, Polen und der Slowakischen Republik, die im UZ noch nicht der Gemeinschaft angehörten, sowie die Einfuhren aus Rumänien und Russland könnten ebenfalls zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben.
(103) Für die Einfuhren aus den genannten fünf Ländern galten während des gesamten Bezugszeitraums Antidumpingzölle zwischen 9,8 % und 38,2 %.
Die Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Russland und Rumänien werden derzeit überprüft (vgl. Randnummer 4).
(104) Auf die Einfuhren aus Russland entfiel im UZ ein Marktanteil von 3,3 %.
Die durchschnittlichen Einfuhrpreise dieser Einfuhren ohne Antidumpingzölle lag rund 20 % unter den Preisen der Einfuhren aus Kroatien und der Ukraine.
Angesichts des Preisniveaus der Einfuhren aus Russland scheinen diese zu der Schädigung beigetragen zu haben.
Unter Berücksichtigung ihres Marktanteils, der niedriger war als der der Einfuhren aus den betroffenen Ländern, ist es jedoch auszuschließen, dass die Einfuhren aus Russland für sich genommen die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachten.
Der Marktanteil der Einfuhren aus Rumänien betrug im UZ 3,5 %.
Die Preise der Einfuhren aus Rumänien einschließlich Antidumpingzölle lagen über den Preisen der Einfuhren aus Kroatien und der Ukraine, aber unter denen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Dies lässt den Schluss zu, dass sie ebenfalls zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben könnten.
Es wird jedoch die Auffassung vertreten, dass jede etwaige Auswirkung der Einfuhren aus Russland und Rumänien nichts an der Feststellung ändert, dass zwischen den gedumpten Einfuhren nahtloser Rohre aus Kroatien und der Ukraine und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ein echter und wesentlicher ursächlicher Zusammenhang bestand.
(105) Die Preise der Einfuhren (einschl. Antidumpingzölle) aus den früheren Beitrittsländern Polen, Tschechische Republik und Slowakei lagen ebenfalls deutlich über den Preisen der Einfuhren aus Kroatien und der Ukraine, aber immer noch unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Ihr Marktanteil im UZ betrug insgesamt 14,2 %.
Obwohl diese Einfuhren ebenfalls zu der Schädigung beigetragen haben könnten, konnte angesichts ihres Preisniveaus der Schluss gezogen werden, dass sie nur in geringem Maße zur Schädigung beigetragen haben können.
(106) Angesichts der Tatsache, dass die Preise der Einfuhren aus Kroatien und der Ukraine beträchtlich unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen, sprach nichts dafür, dass die Einfuhren aus den anderen genannten Ländern, deren Preise weniger deutlich unter den Gemeinschaftspreisen lagen, den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus Kroatien und der Ukraine und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aufheben könnten.
(107) Auf die Einfuhren aus mehreren anderen Drittländern entfiel im UZ ein Marktanteil von insgesamt 8,9 %.
Angesichts ihrer hohen Preise, die überwiegend deutlich über den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen, gab es keinen Hinweis darauf, dass diese Einfuhren den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus Kroatien und der Ukraine und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aufheben könnten.
(108) Andere Gemeinschaftshersteller, die nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, hatten mit denselben Problemen steigender Rohstoffkosten zu kämpfen und mussten deshalb ihre Preise möglichst weit anheben.
Die Untersuchung ergab keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Konkurrenten die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursacht haben könnten.
(109) Seit 2001 war der Gemeinschaftsverbrauch rückläufig.
Die Gemeinschaftsverkäufe gingen jedoch stärker zurück als der Verbrauch, und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verlor an Marktanteil, während die betroffenen Länder ihren Anteil am Gemeinschaftsmarkt in diesem Zeitraum ausbauten.
Deshalb wird der Schluss gezogen, dass dieser Faktor den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus Kroatien und der Ukraine und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht widerlegte.
Bei den Untersuchungen wurden keine anderen Faktoren ermittelt, die die Schädigung hätten verursachen können.
(110) Auf der Grundlage der vorstehenden Analyse der Auswirkungen aller bekannter Faktoren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird der Schluss gezogen, dass der in der vorausgegangenen Untersuchung festgestellte ursächliche Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus Kroatien und der Ukraine und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft fortbestand.
F. GEMEINSCHAFTSINTERESSE
1. Allgemeine Überlegungen
(111) Es wurde geprüft, ob zwingende Gründe für die Schlussfolgerung sprachen, dass eine Aufrechterhaltung der Antidumpingzölle auf die Einfuhren aus den betroffenen Ländern dem Gemeinschaftsinteresse zuwiderlaufen würde.
Die Kommission sandte Fragebogen an die Einführer und industriellen Verwender.
Ein Einführer, Comercial de Tubos, S.A., Spanien, übermittelte eine vollständige Antwort.
(112) Von der Verwenderindustrie gingen keine Antworten auf die Fragebogen ein.
Es meldete sich während der Untersuchung kein Zulieferer.
Auf der Grundlage der von den kooperierenden Parteien eingegangenen Informationen wurden die nachstehenden Schlüsse gezogen.
(113) Die Ausgangsuntersuchung hatte bekanntlich ergeben, dass eine Einführung von Maßnahmen dem Gemeinschaftsinteresse nicht zuwiderlief.
Außerdem ermöglicht die Tatsache, dass es sich bei dieser Untersuchung um eine Überprüfung handelt und somit ein Sachverhalt analysiert wurde, in dem bereits Antidumpingmaßnahmen gelten, eine Bewertung etwaiger übermäßig nachteiliger Auswirkungen auf die betroffenen Parteien durch die geltenden Antidumpingmaßnahmen.
2. Interesse des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft
(114) Wie bekannt, bestand der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aus fünf Herstellern, die rund 2470 Mitarbeiter in der Produktion und im Verkauf nahtloser Rohre beschäftigen.
Es ist ferner daran zu erinnern, dass die oben untersuchten Wirtschaftsindikatoren für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im UZ eine Verschlechterung der Geschäftsergebnisse zeigten.
Trotz des Anstiegs des Gemeinschaftsverbrauchs nahtloser Rohre in den Jahren 2000 und 2001, dem allerdings im UZ ein Rückgang folgte, gelang es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht, finanzielle Stabilität zu erreichen.
(115) Tatsächlich erholte sich der Wirtschaftszweig in den Jahren 2000 und 2001 nur teilweise.
Angesichts der finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft liegt es auf der Hand, dass Antidumpingmaßnahmen im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wären.
3. Interesse der unabhängigen Einführer
(116) Der kooperierende Einführer sprach sich nicht grundsätzlich gegen die Aufrechterhaltung von Antidumpingmaßnahmen aus.
Andere Stellungnahmen von Einführern, die die betroffene Ware aus Kroatien oder der Ukraine einführten, gingen nicht ein.
(117) Antidumpingmaßnahmen dienen zur Wiederherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen.
Sie sollen weder Einfuhren verdrängen noch die Tätigkeit der Einführer in der Gemeinschaft behindern.
Jegliche vorgeschlagene Maßnahmen würden in einer Höhe festgesetzt, die weitere Einfuhren auch in der Zukunft ermöglichen würden, allerdings zu nicht gedumpten bzw. nicht schädigenden Preisen, je nachdem, ob die Dumping- oder die Schadensspanne niedriger ist.
(118) Da weiterhin Einfuhren zu fairen Preisen auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen können, dürften die Einführer in der Lage sein, ihre traditionelle Geschäftstätigkeit fortzusetzen, selbst wenn Antidumpingmaßnahmen gegenüber den gedumpten Einfuhren eingeführt werden.
4. Interesse der Zulieferer
(119) Während der Untersuchung meldete sich kein Zulieferer.
Aus diesem Grund wird der Schluss gezogen, dass keine zwingenden Gründe dafür sprechen, dass die Einführung von Maßnahmen dem Interesse der Zulieferer zuwiderlaufen würde.
5. Interesse der Verwender
(120) In der vorausgegangenen Untersuchung wurde der Schluss gezogen, dass die Auswirkungen von Antidumpingmaßnahmen auf den Preis für die nachgelagerten industriellen Verwender geringfügig seien.
Grundlage für diese Schlussfolgerung war die Tatsache, dass die Kosten nahtloser Rohre für die industriellen Verwender (einschließlich chemische und petrochemische Industrie, Kraftwerke, Automobil- und Bauindustrie) nur ein geringen Anteil ihrer Gesamtkosten darstellen.
Da keine gegenteilige Stellungnahme einging und die Verwender bei dieser Untersuchung nicht mitarbeiteten, wird davon ausgegangen, dass die etwaigen Auswirkungen von Antidumpingmaßnahmen auf den Preis für die nachgelagerten industriellen Verwender geringfügig wären.
6. Wettbewerbsaspekte
(121) In der Entscheidung 2003/382/EG [9] stellte die Kommission fest, dass einige Gemeinschaftshersteller bis 1995 an einer wettbewerbswidrigen Übereinkunft für Teile der betroffenen Ware beteiligt waren.
Infolgedessen sind weder die Ausgangsuntersuchung, deren Untersuchungszeitraum sich vom 1. November 1997 bis zum 31. Oktober 1998 erstreckte (Bezugszeitraum von Januar 1997 bis zum Ende des UZ) noch diese Überprüfung von etwaigen wettbewerbswidrigen Praktiken betroffen.
7. Schlussfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft
(122) Die Aufrechterhaltung von Maßnahmen gegenüber den Einfuhren nahtloser Rohre mit Ursprung in den betroffenen Ländern läge eindeutig im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Sowohl für die Einführer/Händler als auch für die Verwenderindustrien dürften die Auswirkungen einer Änderung der Preise der nahtlosen Rohre geringfügig sein.
(123) Angesichts des Vorstehenden wird der Schluss gezogen, dass keine zwingenden Gründe gegen Antidumpingzölle auf die Einfuhren nahtloser Rohre mit Ursprung in den betroffenen Ländern sprechen.
G. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
1. Schadensbeseitigungsschwelle
(124) In Anbetracht der Schlussfolgerungen zu Dumping, Schädigung und Gemeinschaftsinteresse sollten Maßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren zu verhindern.
(125) Die Zölle sind in einer Höhe festzusetzen, die ausreicht, um die durch diese Einfuhren verursachte Schädigung zu beseitigen, ohne die festgestellte Dumpingspanne zu übersteigen.
Bei der Ermittlung des Zollsatzes, der zur Beseitigung der Auswirkungen des schädigenden Dumpings erforderlich ist, wurde davon ausgegangen, dass etwaige Maßnahmen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ermöglichen sollten, seine Produktionskosten zu decken und insgesamt einen angemessenen Gewinn vor Steuern zu erzielen, der von einem Wirtschaftszweig dieser Art in dem Sektor unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne gedumpte Einfuhren, beim Verkauf der gleichartigen Ware in der Gemeinschaft erzielt werden könnte.
Dabei wurde eine Gewinnspanne vor Steuern von 5 % des Umsatzes zugrunde gelegt.
Dies ist dieselbe Gewinnspanne wie im Ausgangsverfahren, da nichts dafür sprach und keiner beantragte, dass eine andere Spanne gewählt werden sollte.
Auf dieser Grundlage wurde für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ein nicht schädigender Preis der gleichartigen Ware ermittelt.
Der nicht schädigende Preis wurde anhand der Produktionskosten zuzüglich der vorgenannten Gewinnspanne von 5 % ermittelt.
(126) Die notwendige Preiserhöhung wurde anschließend auf der Grundlage eines Vergleichs des bei der Untersuchung der Preisunterbietung bestimmten gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises mit dem nicht schädigenden Preis ermittelt.
Etwaige sich dabei ergebende Differenzen wurden als Prozentsatz des durchschnittlichen cif-Einfuhrwertes ausgedrückt.
2. Geänderte Maßnahmen
(127) Auf der Grundlage des Vorstehenden wird die Auffassung vertreten, dass die geltenden Antidumpingzölle auf die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Kroatien und der Ukraine geändert werden sollten.
Die neuen Antidumpingzölle sollten in Höhe der festgestellten Schadensspannen festgesetzt werden, da die festgestellten Dumpingspannen im Falle aller Unternehmen in Kroatien und der Ukraine höher waren.
Angesichts des hohen Grads der Mitarbeit (über 80 % der Ausfuhren der betroffenen Ware aus der Ukraine in die Gemeinschaft) sollte die residuale Dumpingspanne für die Ukraine in Höhe der für die kooperierenden ausführenden Hersteller OJSC Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant (NTRP) und CJSC Nikopolsky seamless tubes plant "Nikotube" ermittelten Dumpingspanne festgelegt werden.
(128) Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden ausgehend von den Feststellungen im Rahmen dieser Untersuchung festgesetzt.
Sie spiegeln damit die Lage der Unternehmen während dieser Untersuchung wider.
Im Gegensatz zu den landesweiten Zollsätzen für "alle übrigen Unternehmen" gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden.
Eingeführte Waren, die andere, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Entscheidung genannte Unternehmen einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen geschäftlich verbundenen Unternehmen herstellen, unterliegen nicht diesen individuellen Zöllen, sondern dem für "alle übrigen Unternehmen" geltenden Zoll.
(129) Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion B
Büro J-79 5/16
B-1049 Brüssel
[10] einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine mit der Namensänderung oder den neuen Produktions- oder Verkaufsstätten in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Exportverkäufe.
Sofern erforderlich wird die Verordnung entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.
(130) Folgende Antidumpingzölle werden vorgeschlagen:
Land _BAR_ Unternehmen _BAR_ Schadensbeseitigungsspanne _BAR_ Dumpingspanne _BAR_ Vorgeschlagener Antidumpingzoll _BAR_
Kroatien _BAR_ Alle Unternehmen _BAR_ 38,8 % _BAR_ 38,9 % _BAR_ 38,8 % _BAR_
Ukraine _BAR_ Dnipropetrovsk Tube Works (DTW), Dnipropetrovsk _BAR_ 51,9 % _BAR_ 91,0 % _BAR_ 51,9 % _BAR_
OJSC Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant (NTRP), Dnipropetrovsk und CJSC Nikopolsky seamless tubes plant "Nikotube", Nikopol _BAR_ 64,1 % _BAR_ 97,3 % _BAR_ 64,1 % _BAR_
Alle übrigen Unternehmen _BAR_ 64,1 % _BAR_ 97,3 % _BAR_ 64,1 % _BAR_
(131) Mit Einführung der vorgeschlagenen Maßnahmen beginnt ein neuer Fünfjahreszeitraum, während dem die Maßnahmen gelten.
Die Maßnahmen treten also nicht, wie in der am 27. August 2004 [11] veröffentlichten Bekanntmachung über die Einleitung der Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens festgestellt, am 18. Februar 2005 außer Kraft.
3. Entwicklungen betreffend den kroatischen Ausführer nach dem UZ
(132) Nach der Unterrichtung über die grundlegenden Fakten und Erwägungen, auf deren Grundlage der Schluss gezogen wurde, dass die Höhe der Antidumpingzölle geändert werden sollte, teilte die kroatische Regierung der Kommission mit, dass der einzige Hersteller in Kroatien, Mechel Željezara Ltd, aufgelöst wurde und die Produktion im Herbst 2004 einstellte.
An seiner Stelle gründete die Kroatische Stiftung für Privatisierungen, eine für den Privatisierungsprozess in Kroatien zuständige Regierungseinrichtung, eine neue juristische Person namens Valjaonice Cijevi Sisak d.o.o ("Valjaonice").
Das neu gegründete Unternehmen scheint die Produktion noch nicht aufgenommen zu haben und der Prozess der Übernahme des Vermögens von Mechel Željezara Ltd ist noch nicht abgeschlossen.
(133) Aus den übermittelten Informationen geht jedoch hervor, dass die Produktionskapazität von Valjaonice sich gegenüber der von Mechel Željezara Ltd nicht ändern wird und dass eindeutig beabsichtigt ist, dass Valjaonice weiterhin die betroffene Ware produziert.
Auf dieser Grundlage kann der Produktionsstopp nicht als dauerhaft und irreversibel angesehen werden und hat infolgedessen keine Auswirkungen auf die Feststellungen im Rahmen dieser Untersuchung.
(134) Sollte sich jedoch die Lage des Unternehmens so ändern, dass eine Überprüfung der Maßnahmen gerechtfertigt ist, wird eine solche Überprüfung eingeleitet.
4. Verpflichtungen
(135) Mit Beschluss 2000/137/EG nahm die Kommission eine Preisverpflichtung unter anderem vom einzigen kroatischen ausführenden Hersteller an.
Diese Verpflichtung von Mechel Željezara Ltd war ebenfalls Gegenstand dieser Überprüfung.
(136) In seiner Verpflichtung hatte Mechel Željezara Ltd zugesagt, dass es seinen unabhängigen Kunden eine bestimmte Menge der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmten Ware zu höheren Preisen verkaufen würde.
Das Unternehmen verpflichtete sich außerdem, seine Preise für die einzelnen Produktgruppen der in der Gemeinschaft praktizierten Preisstruktur anzupassen.
(137) Das Ziel einer Verpflichtung ist gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung die Beseitigung der schädigenden Auswirkungen des Dumpings, indem der Ausführer seine Preise anhebt oder die Ausfuhr zu Dumpingpreisen unterlässt.
Die Untersuchung zeigte, dass die Art der in diesem Fall ursprünglich angenommenen Verpflichtung keine Anhebung der Preise auf ein nicht schädigendes Niveau bewirkte und folglich die fairen Wettbewerbsbedingungen auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht wiederherstellte.
Aus diesem Grund wird die von Mechel Željezara Ltd angenommene Verpflichtung nicht als geeignetes und wirksames Mittel zur Beseitigung der schädigenden Auswirkungen des Dumpings angesehen.
Wie oben bereits festgestellt, wurde Mechel Željezara Ltd unlängst aufgelöst.
Aus diesem Grund wird die Verpflichtung nicht länger als gültig angesehen.
(138) Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Fakten und Erwägungen, auf deren Grundlage der Schluss gezogen wurde, dass die Höhe der bisherigen Antidumpingmaßnahmen geändert werden sollte, boten die ukrainischen Unternehmen OJSC Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant (NTRP), CJSC Nikopolsky seamless tubes plant "Nikotube" und die mit ihnen verbundene Handels-/Holdinggesellschaft "Interpipe" eine gemeinsame Verpflichtung gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung an.
(139) Diese ukrainischen Unternehmen stellen unterschiedliche Typen von Stahlerzeugnissen her, die zusammen mit der betroffenen Ware verkauft werden können.
Damit besteht die Gefahr eines Preisausgleichs, d. h. die in der Verpflichtung festgelegten Preise würden zwar formal eingehalten, aber die Preise für andere Waren gesenkt, wenn diese Waren zusammen mit der betroffenen Ware verkauft werden.
Angesichts der starken Preisschwankungen war außerdem der Mindestausfuhrpreis, den das Unternehmen anzubieten bereit war, so niedrig, dass die schädigenden Auswirkungen des Dumpings nicht beseitigt würden.
Infolgedessen konnte dieses Verpflichtungsangebot nicht angenommen werden.
(140) Das ukrainische Unternehmen Dnipropetrovsk Tube Works (DTW) erklärte eine Verpflichtung anzubieten, spezifizierte jedoch weder die Natur der Verpflichtung noch die einzuhaltenden Mindestpreisen und konnte deshalb nicht in Erwägung gezogen werden.
H. SCHLUSSBESTIMMUNG
(141) Die betroffenen Parteien wurden über alle Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, eine Änderung der geltenden Verordnung vorzuschlagen.
Sie erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme und konnten eine Anhörung beantragen.
Die übermittelten Stellungnahmen wurden geprüft und gegebenenfalls berücksichtigt —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 348/2000 wird wie folgt geändert:
1. Die Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"Land _BAR_ Untenehmen _BAR_ Zollsatz(%) _BAR_ TARIC-Zusatzcode _BAR_
Kroatien _BAR_ Alle Unternehmen _BAR_ 38,8 _BAR_ — _BAR_
Ukraine _BAR_ Dnipropetrovsk Tube Works (DTW), Dnipropetrovsk _BAR_ 51,9 _BAR_ A614 _BAR_
OJSC Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant (NTRP), Dnipropetrovsk und CJSC Nikopolsky seamless tubes plant "Nikotube", Nikopol _BAR_ 64,1 _BAR_ A615 _BAR_
Alle übrigen Unternehmen _BAR_ 64,1 _BAR_ A999" _BAR_
2. Artikel 2 wird gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 259/2005 der Kommission
vom 16. Februar 2005
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 260/2005 der Kommission
vom 16. Februar 2005
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über Schnelltests
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien [1], insbesondere auf Artikel 23 Unterabsatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 enthält ein Verzeichnis von für die TSE-Überwachung zugelassenen Schnelltests.
(2) In ihrer Stellungnahme vom 16. November 2004 hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EBLS) empfohlen, sieben neue Post-mortem-Schnelltests in das Verzeichnis der für die Überwachung boviner spongiformer Enzephalopathien (BSE) zugelassenen Schnelltests aufzunehmen.
(3) Die zurzeit in Anhang X der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 aufgeführten Schnelltests wurden aufgrund der von den Testherstellern mitgeteilten Daten, wonach ihre Tests auch zur Überwachung von TSE bei Schafen eingesetzt werden können, auch für Schafe zugelassen.
(4) Die EBLS bewertet zurzeit Post-mortem-Schnelltests für Kleinwiederkäuer.
Eine Liste zugelassener Schnelltests zum Einsatz im Überwachungsprogramm für Kleinwiederkäuer soll auf der Grundlage der noch zu veröffentlichenden Stellungnahme aufgestellt werden.
Dementsprechend sollten die zurzeit zugelassenen Schnelltests bis zur Veröffentlichung dieser Stellungnahme für den TSE-Nachweis bei Kleinwiederkäuern angewandt werden.
(5) Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sollte daher entsprechend geändert werden.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang X zur Verordnung (EG) Nr. 999/2001 wird entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 261/2005 der Kommission
vom 16. Februar 2005
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 43/2003 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001 und (EG) Nr. 1454/2001 des Rates hinsichtlich der Beihilfen für die örtliche Erzeugung pflanzlicher Produkte in den Gemeinschaftsregionen in äußerster Randlage
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1452/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements, zur Änderung der Richtlinie 72/462/EWG sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 525/77 und (EWG) Nr. 3763/91 (Poseidom) [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 4, Artikel 13 Absatz 4, Artikel 15 Absatz 7, Artikel 18 und Artikel 22,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 (Poseima) [2], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3, Artikel 6 Absatz 5, Artikel 16 Absatz 2, Artikel 19, Artikel 21 Absatz 3, Artikel 27, Artikel 28 Absatz 3, Artikel 30 Absatz 5 und Artikel 34,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1454/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (Poseican) [3], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2, Artikel 10 Absatz 5 und Artikel 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 43/2003 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001 und (EG) Nr. 1454/2001 des Rates hinsichtlich der Beihilfen für die örtliche Erzeugung pflanzlicher Produkte in den Gemeinschaftsregionen in äußerster Randlage [4] enthält die Liste der Mitteilungen, die die Mitgliedstaaten der Kommission zu machen haben, und den diesbezüglichen Zeitplan.
(2) In dem Bemühen um Vereinfachung der Verwaltung ist die Zahl der Fristen zu verringern, die die Behörden der Mitgliedstaaten bei der Vorlage ihrer Berichte an die Kommission einhalten müssen.
Aufgrund der gemachten Erfahrungen sind alle zu übermittelnden Angaben in zwei Berichten zusammenzufassen, die am 30. Juni und am 30. November jedes Jahres vorgelegt werden müssen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemeinsamen Verwaltungsausschusses für Getreide, Obst und Gemüse, Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, Wein, Hopfen, lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels sowie Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 43/2003 erhält folgende Fassung:
"Artikel 68
Mitteilungen
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alljährlich Folgendes mit:
a) spätestens am 30. Juni einen Bericht über die Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen im vorangegangenen Wirtschaftsjahr, der insbesondere Folgendes umfasst:
- die Flächen, für die eine Beihilfe gemäß Titel I für das laufende Wirtschaftsjahr beantragt und für die die Beihilfe tatsächlich gezahlt wurde;
- die Mengen grüner Vanille, Geranium- und Vetiveröl, für die die Beihilfe gemäß Titel II Kapitel II gezahlt wurde;
- für die Beihilfen gemäß Titel II Kapitel III für jedes Departement:
- die Gesamtmenge Zuckerrohr in Tonnen, für die die Beihilfe beantragt wurde,
- den Gesamtbetrag der gezahlten Beihilfen und die Änderungen der Beihilfebeträge je Tonne,
- die etwaigen Änderungen der Kriterien für die Gewährung der Beihilfe und die gegebenenfalls neu erlassenen zusätzlichen nationalen Maßnahmen;
die Mengen der Ausgangserzeugnisse, für die die Beihilfe gemäß Titel III Kapitel I gezahlt wurde, aufgeschlüsselt nach den in Anhang I Teil A genannten Erzeugnissen, sowie die Mengen der Enderzeugnisse, ausgedrückt in Nettogewicht und aufgeschlüsselt gemäß Anhang I Teil B;
bei Frankreich und Portugal für die Beihilfe gemäß Titel III Kapitel II Abschnitt I:
- die Gesamtmengen Zucker- bzw. Saccharosesirup und landwirtschaftlichen Rums, für die die Beihilfe beantragt wurde, ausgedrückt in Weißzucker bzw. in Hektoliter reinen Alkohols,
- die Sirupfabriken bzw. Brennereien, die die Beihilfen erhalten haben,
- die Beihilfebeträge und die von jeder Fabrik bzw. Brennerei erzeugten Mengen Zucker- bzw. Saccharosesirup oder landwirtschaftlichen Rums;
die Mengen, für die die Beihilfe oder erhöhte Beihilfe gemäß Titel IV Kapitel I gezahlt wurde, aufgeschlüsselt nach den in den Anhängen II, III IV und V genannten Erzeugnissen;
die Mengen, für die die Beihilfe gemäß Titel IV Kapitel II gezahlt wurde, aufgeschlüsselt nach Erzeugnissen, sowie ihren durchschnittlichen Wert im Sinne von Artikel 46 Absatz 4;
die für das laufende Wirtschaftsjahr im Rahmen der Verträge gemäß Titel IV Kapitel II unter Vertrag genommenen Mengen, aufgeschlüsselt nach Erzeugniskategorien oder Erzeugnissen;
den Stand der Umstellungs- und Umstrukturierungsarbeiten auf den Azoren und Madeira bei den Flächen, die mit direkten Hybridrebsorten bepflanzt sind, deren Anbau verboten ist;
b) spätestens am 30. November:
- die geernteten Mengen Ananas, für welche die Beihilfe gemäß Titel II Kapitel I gewährt wurde;
- die in Titel III Kapitel I vorgesehenen Mindestpreise, die gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1452/2001 für jede der in Anhang I genannten Erzeugniskategorien festgesetzt wurden;
- für die Beihilfe gemäß Titel III Kapitel II Abschnitt II:
- die Anbauflächen, für die die pauschale Hektarbeihilfe beantragt wurde, den insgesamt beantragten sowie den gezahlten Beihilfebetrag,
- die erzeugten Mengen Weißzucker und den insgesamt gezahlten Betrag der Sonderbeihilfe für die Verarbeitung.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über die Fälle höherer Gewalt bzw. außergewöhnlicher Umstände, die sie zur Begründung des Fortbestands des Beihilfeanspruchs anerkennen."
Artikel 2
Inkrafttreten und Gültigkeit
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 262/2005 der Kommission
vom 16. Februar 2005
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette [1], insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den Weltmarktpreisen, so kann der Unterschied zwischen diesen Preisen nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWG durch eine Erstattung bei der Ausfuhr von Olivenöl nach Drittländern gedeckt werden.
(2) Die Festsetzung und die Gewährung der Erstattung bei der Ausfuhr von Olivenöl sind in der Verordnung (EWG) Nr. 616/72 der Kommission [2] enthalten.
(3) Nach Artikel 3 dritter Unterabsatz der Verordnung Nr. 136/66/EWG muss die Erstattung für die gesamte Gemeinschaft gleich sein.
(4) Nach Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist die Erstattung für Olivenöl unter Berücksichtigung der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Olivenölpreise und der davon verfügbaren Mengen auf dem Gemeinschaftsmarkt sowie der Weltmarktpreise für Olivenöl festzusetzen.
Lässt es jedoch die auf dem Weltmarkt bestehende Lage nicht zu, die günstigsten Notierungen für Olivenöl zu bestimmen, so können der auf diesem Markt für die wichtigsten konkurrierenden pflanzlichen Öle erzielte Preis und der in einem repräsentativen Zeitraum zwischen diesem Preis und dem für Olivenöl festgestellte Unterschied berücksichtigt werden.
Die Erstattung darf nicht höher sein als der Betrag, der dem Unterschied zwischen den in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt erzielten Preisen, gegebenenfalls um die Kosten für das Verbringen des Erzeugnisses auf den Weltmarkt berichtigt, entspricht.
(5) Nach Artikel 3 Absatz 3 dritter Unterabsatz Buchstabe b) der Verordnung Nr. 136/66/EWG kann beschlossen werden, dass die Erstattung durch Ausschreibung festgesetzt wird. Die Ausschreibung erstreckt sich auf den Betrag der Erstattung und kann auf bestimmte Bestimmungsländer, Mengen, Qualitäten und Aufmachungen beschränkt werden.
(6) Nach Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung Nr. 136/66/EWG kann die Erstattung für Olivenöl je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet in unterschiedlicher Höhe festgesetzt werden, wenn die Weltmarktlage oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte dies notwendig machen.
(7) Die Erstattung muss mindestens einmal im Monat festgesetzt werden; soweit erforderlich, kann die Erstattung zwischenzeitlich geändert werden.
(8) Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige Marktlage bei Olivenöl, insbesondere auf den Olivenölpreis in der Gemeinschaft sowie auf den Märkten der Drittländer, sind die Erstattungen in der im Anhang aufgeführten Höhe festzusetzen.
(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Erzeugnisse werden im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 263/2005 der Kommission
vom 16. Februar 2005
zur Festsetzung der in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin geltenden repräsentativen Einfuhrpreise sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch [2], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2783/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin [3], insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission [4], regelt die Anwendung der bei der Einfuhr in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin zu erhebenden Zusatzzölle und setzt die repräsentativen Einfuhrpreise fest.
(2) Die regelmäßig durchgeführte Kontrolle der Angaben, auf welche sich die Festsetzung der repräsentativen Einfuhrpreise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin stützt, hat ihre Änderung zur Folge, die bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse unter Berücksichtigung der von ihrem Ursprung abhängigen Preisschwankungen zu erheben sind; deshalb sollten die repräsentativen Einfuhrpreise veröffentlicht werden.
(3) Angesichts der Marktlage sollte diese Änderung schnellstmöglich angewendet werden.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 264/2005 der Kommission
vom 16. Februar 2005
zur Festsetzung der ab 17. Februar 2005 gültigen Ausfuhrerstattungen auf dem Geflügelfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch [1], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1 Absatz 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige Marktsituation bei Geflügelfleisch führt dazu, die Erstattung auf einen Betrag festzusetzen, der der Gemeinschaft die Teilnahme am internationalen Handel ermöglicht und dem Charakter der Ausfuhren dieser Erzeugnisse sowie ihrer Bedeutung zum gegenwärtigen Zeitpunkt Rechnung trägt.
(3) Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen [2], wird eine Ausfuhrerstattung nicht gewährt, wenn die Erzeugnisse am Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung nicht von gesunder und handelsüblicher Qualität sind.
Um sicherzustellen, dass diese Vorschrift einheitlich angewendet wird, sollte festgelegt werden, dass Geflügelfleisch gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß der Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Gewinnung und dem Inverkehrbringen von frischem Geflügelfleisch [3] tragen muss.
(4) Der Verwaltungsausschuss für Geflügelfleisch und Eier hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Codes der Erzeugnisse, für die bei der Ausfuhr die Erstattung gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 gewährt wird, und die Beträge dieser Erstattung sind im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
Um für diese Erstattung in Frage zu kommen, müssen die in den Anwendungsbereich von Kapitel XII des Anhangs der Richtlinie 71/118/EWG fallenden Erzeugnisse jedoch auch die in der Richtlinie festgelegten Anforderungen an die Genusstauglichkeitskennzeichnung erfüllen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 265/2005 der Kommission
vom 17. Februar 2005
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 18. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 266/2005 der Kommission
vom 17. Februar 2005
zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif [1], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um eine einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
(2) In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wurden allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt.
Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
(3) In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften ist die in Spalte 1 der im Anhang aufgeführten Tabelle beschriebene Ware dem in Spalte 2 angegebenen KN-Code zuzuweisen, und zwar nach Maßgabe der in Spalte 3 genannten Begründung.
(4) Es sollte vorgesehen werden, dass von den Behörden der Mitgliedstaaten erteilte verbindliche Zolltarifauskünfte über die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur, die nicht den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen, gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2193/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [2] vom Berechtigten noch drei Monate lang verwendet werden dürfen.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang aufgeführte Ware wird in den in Spalte 2 dieser Tabelle angegebenen Code der Kombinierten Nomenklatur eingereiht.
Artikel 2
Von den Behörden der Mitgliedstaaten erteilte verbindliche Zolltarifauskünfte, die nicht den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen, können gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 noch drei Monate lang verwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 267/2005 der Kommission
vom 17. Februar 2005
zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 Buchstabe a) und Absatz 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 27 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann der Unterschied zwischen den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz 1 unter den Buchstaben a), c), d), f), g) und h) genannten Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden, wenn diese Erzeugnisse in Form von Waren, die im Anhang V dieser Verordnung verzeichnet sind, ausgeführt werden. In der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission vom 13. Juli 2000 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden [2], sind die Erzeugnisse bezeichnet, für die ein Erstattungssatz bei der Ausfuhr in Form von im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 aufgeführten Waren festgesetzt werden muss.
(2) Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 muss der Erstattungssatz für je 100 kg jedes erwähnten Grunderzeugnisses für jeden Monat festgesetzt werden.
(3) Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 darf die bei der Ausfuhr eines in einer Ware enthaltenen Erzeugnisses gewährte Erstattung die Erstattung für das in verarbeitetem Zustand ausgeführte Erzeugnis nicht übersteigen.
(4) Die in dieser Verordnung festgelegten Erstattungen können Gegenstand der Vorausfestsetzung sein, da die in den kommenden Monaten herrschende Marktlage noch nicht abzusehen ist.
(5) Die Verpflichtungen hinsichtlich der Erstattungen für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in Waren außerhalb des Geltungsbereichs von Anhang I des Vertrags enthalten sind, könnten in Frage gestellt werden, wenn hohe Erstattungssätze im Voraus festgelegt werden.
Infolgedessen sind Vorkehrungen gegen solche Situationen zu ergreifen, ohne dass dadurch der Abschluss langfristiger Verträge verhindert wird.
Die Festlegung eines Erstattungssatzes im Hinblick auf die vorzeitige Festsetzung von Erstattungen trägt zur Verwirklichung dieser Ziele bei.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die geltenden Erstattungssätze für die im Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 und in Artikel 1 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 aufgeführten Grunderzeugnisse, und die in Form von in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Waren ausgeführt werden, werden im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 18. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 268/2005 der Kommission
vom 17. Februar 2005
zur Festsetzung der repräsentativen Preise und der zusätzlichen Einfuhrzölle für Melasse im Zuckersektor ab dem 18. Februar 2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 24 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Melasse im Zuckersektor und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 [2], wird der cif-Preis bei der Einfuhr von Melasse nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 der Kommission [3] bestimmt und gilt als "repräsentativer Preis". Dieser Preis gilt für die Standardqualität gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68.
(2) Bei der Festlegung der repräsentativen Preise muss allen Informationen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 Rechnung getragen werden, mit Ausnahme der Fälle gemäß Artikel 4 der genannten Verordnung und gegebenenfalls kann die Festlegung auch gemäß dem Verfahren des Artikels 7 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 erfolgen.
(3) Bei anderer als der Standardqualität wird der Preis je nach Qualität der angebotenen Melasse in Anwendung von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 erhöht oder gesenkt.
(4) Besteht zwischen dem Auslösungspreis für das fragliche Erzeugnis und dem repräsentativen Preis ein Unterschied, so sind nach Maßgabe von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 zusätzliche Einfuhrzölle festzusetzen.
Bei Aussetzung der Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 sind für diese Zölle besondere Beträge festzusetzen.
(5) Die repräsentativen Preise und die zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse sind gemäß Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 festzusetzen.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die repräsentativen Preise und die zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 werden im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 18. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 269/2005 der Kommission
vom 17. Februar 2005
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der angeführten Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 sind die Erstattungen für den nicht denaturierten und in unverändertem Zustand ausgeführten Weißzucker und Rohzucker unter Berücksichtigung der Lage auf dem Markt der Gemeinschaft und auf dem Weltzuckermarkt und insbesondere der in Artikel 28 der angeführten Verordnung genannten Preise und Kostenelemente festzusetzen.
Nach demselben Artikel sind zugleich die wirtschaftlichen Aspekte der beabsichtigten Ausfuhr zu berücksichtigen.
(3) Für Rohzucker ist die Erstattung für die Standardqualität festzusetzen.
Diese ist in Anhang I Punkt II der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 festgelegt worden.
Diese Erstattung ist im Übrigen gemäß Artikel 28 Absatz 4 der genannten Verordnung festzusetzen.
Kandiszucker wurde in der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 der Kommission vom 7. September 1995 mit Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen im Zuckersektor [2] definiert.
Die so berechnete Erstattung muss bei aromatisiertem oder gefärbtem Zucker für dessen Saccharosegehalt gelten und somit für 1 v. H. dieses Gehalts festgesetzt werden.
(4) In besonderen Fällen kann der Erstattungsbetrag durch Rechtsakte anderer Art festgesetzt werden.
(5) Die Erstattung wird alle zwei Wochen festgesetzt.
Sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
(6) Nach Artikel 27 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 können die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach Zielbestimmung unterschiedlich festzusetzen.
(7) Der erhebliche und rasche Anstieg der präferenziellen Zuckereinfuhren aus den Ländern des Westbalkans seit Beginn 2001 sowie der Zuckerausfuhren der Gemeinschaft nach diesen Ländern scheint in hohem Maße künstlich zu sein.
(8) Um jeglichen Missbrauch bei der Wiedereinfuhr von Zuckererzeugnissen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt wurde, in die Gemeinschaft zu vermeiden, empfiehlt es sich, für die Länder des Westbalkans keine Erstattung für die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse festzusetzen.
(9) Aufgrund dieser Faktoren und der aktuellen Marktsituation im Zuckersektor, insbesondere der Notierungen und Preise für Zucker in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt, sind angemessene Erstattungsbeträge festzusetzen.
(10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten und nicht denaturierten Erzeugnisse werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 18. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 270/2005 der Kommission
vom 17. Februar 2005
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 zweiter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der angeführten Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 der Kommission vom 7. September 1995 mit Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen im Zuckersektor [2] ist die Erstattung für 100 kg der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten ausgeführten Erzeugnisse gleich dem Grundbetrag, multipliziert mit dem Saccharosegehalt, gegebenenfalls einschließlich des Gehalts an anderem als Saccharose berechnetem Zucker. Dieser für das betreffende Erzeugnis festgestellte Saccharosegehalt wird gemäß den Vorschriften des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 bestimmt.
(3) Gemäß Artikel 30 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 ist der Grundbetrag der Erstattung für die in unverändertem Zustand ausgeführte Sorbose gleich dem Grundbetrag der Erstattung, vermindert um ein Hundertstel der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 der Kommission vom 27. Juni 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates über die Gewährung der Produktionserstattung bei der Verwendung von bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der chemischen Industrie [3], für die im Anhang dieser letzten Verordnung genannten Erzeugnisse.
(4) Gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 ist für die anderen in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der genannten Verordnung genannten und in unverändertem Zustand ausgeführten Erzeugnisse der Grundbetrag der Erstattung gleich einem Hundertstel eines Betrags, der bestimmt wird unter Berücksichtigung einerseits des Unterschieds zwischen dem in den Gebieten der Gemeinschaft ohne Defizit während des Monats, für den der Grundbetrag festgesetzt wird, für Weißzucker geltenden Interventionspreis und den für Weißzucker auf dem Weltmarkt festgestellten Notierungen oder Preisen und andererseits der Notwendigkeit der Herstellung eines Gleichgewichts zwischen der Verwendung des Grunderzeugnisses aus der Gemeinschaft im Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen nach dritten Ländern und der Verwendung der zum Veredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser Länder.
(5) Gemäß Artikel 30 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann die Gültigkeit des Grundbetrags auf bestimmte, in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der genannten Verordnung genannte Erzeugnisse beschränkt werden.
(6) Gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben f), g) und h) dieser Verordnung genannten Erzeugnisse in unverändertem Zustand eine Erstattung vorgesehen werden. Die Höhe der Erstattung muss für 100 kg Trockenstoff, insbesondere unter Berücksichtigung der auf die Ausfuhr der Erzeugnisse des KN-Codes 17023091 anwendbaren Erstattung, der auf die Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Erzeugnisse anwendbaren Erstattung und der wirtschaftlichen Gesichtspunkte der geplanten Ausfuhren bestimmt werden. Im Fall der im genannten Absatz 1 Buchstaben f) und g) genannten Erzeugnisse wird die Erstattung nur gewährt, wenn sie den Bedingungen des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 entsprechen. Für die unter Buchstabe h) genannten Erzeugnisse werden die Erstattungen nur gewährt, wenn sie den Bedingungen von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 genügen.
(7) Die oben genannten Erstattungen werden monatlich festgesetzt. Sie können zwischenzeitlich geändert werden.
(8) Nach Artikel 27 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 können die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach Zielbestimmung unterschiedlich festzusetzen.
(9) Der erhebliche und rasche Anstieg der präferenziellen Zuckereinfuhren aus den Ländern des Westbalkans seit Beginn 2001 sowie der Zuckerausfuhren der Gemeinschaft nach diesen Ländern scheint in hohem Maße künstlich zu sein.
(10) Um jeglichen Missbrauch bei der Wiedereinfuhr von Zuckererzeugnissen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt wurde, in die Gemeinschaft zu vermeiden, empfiehlt es sich, für die Länder des Westbalkans keine Erstattung für die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse festzusetzen.
(11) Aufgrund dieser Faktoren sind angemessene Erstattungsbeträge für die betreffenden Erzeugnisse festzusetzen.
(12) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben d), f), g) und h) der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Erzeugnisse werden, wie im Anhang dieser Verordnung angegeben, festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 18. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 271/2005 der Kommission
vom 17. Februar 2005
zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker bei Ausfuhr nach bestimmten Drittländern für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1327/2004 durchgeführte 19. Teilausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 zweiter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1327/2004 der Kommission vom 19. Juli 2004 betreffend eine Dauerausschreibung zu der Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker für das Wirtschaftsjahr 2004/05 [2] werden Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses Zuckers nach bestimmten Drittländern durchgeführt.
(2) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1327/2004 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag der Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung, insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der Gemeinschaft sowie des Weltmarktes, festzusetzen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1327/2004 durchgeführte 19. Teilausschreibung für Weißzucker wird eine Ausfuhrerstattung von höchstens 39,889 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 18. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 272/2005 der Kommission
vom 17. Februar 2005
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 bestimmt, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.
(2) Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu berücksichtigen, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [2].
(3) Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und Roggen muss die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge berechnet werden.
Diese Mengen sind in der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 festgesetzt worden.
(4) Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestimmung notwendig machen.
(5) Die Erstattung muss mindestens einmal monatlich festgesetzt werden. Sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeändert werden.
(6) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zur Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang genannten Beträge.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannten Erzeugnisse, Malz ausgenommen, in unverändertem Zustand sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 18. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 273/2005 der Kommission
vom 17. Februar 2005
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1757/2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Gerste nach bestimmten Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1757/2004 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließen, unter Berücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen. In einem solchen Fall wird der Zuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattung.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste wird für die am 11. bis 17. Februar 2005 im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1757/2004 eingereichten Angebote auf 13,97 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 18. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 274/2005 der Kommission
vom 17. Februar 2005
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Hafer im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1565/2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 7,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [2], insbesondere auf Artikel 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1565/2004 der Kommission vom 3. September 2004 über eine besondere Interventionsmaßnahme für Hafer in Finnland und Schweden für das Wirtschaftsjahr 2004/05 [3],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr aus Finnland und Schweden von in diesen beiden Ländern erzeugtem Hafer nach allen Drittländern, mit Ausnahme Bulgariens, Norwegens, Rumäniens und der Schweiz, wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1565/2004 eröffnet.
(2) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Festsetzung einer Höchsterstattung angezeigt.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Hafer wird für die vom 11. bis zum 17. Februar 2005 im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1565/2004 eingereichten Angebote auf 33,95 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 18. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 275/2005 der Kommission
vom 17. Februar 2005
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 115/2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen nach bestimmten Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 115/2005 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließen, unter Berücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen. In einem solchen Fall wird der Zuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattung.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen wird für die am 11. bis 17. Februar 2005 im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 115/2005 eingereichten Angebote auf 6,00 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 18. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 276/2005 der Kommission
vom 17. Februar 2005
zur Festsetzung der Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Sorghum im Rahmen der Ausschreibung gemäß Verordnung (EG) Nr. 2275/2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung über die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Sorghum aus Drittländern nach Spanien wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2275/2004 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission [3], kann die Kommission nach dem Verfahren von Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 über die Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr beschließen.
Dabei ist insbesondere den in Artikel 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 genannten Kriterien Rechnung zu tragen.
Der Zuschlag wird dem Bieter erteilt, dessen Angebot so hoch wie die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr oder niedriger ist.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr in Höhe des in Artikel 1 genannten Betrages.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Sorghum für die vom 11. bis zum 17. Februar 2005 im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2275/2004 eingereichten Angebote wird auf 23,85 EUR/t festgelegt und gilt für eine Gesamthöchstmenge von 78900 t.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 18. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 277/2005 der Kommission
vom 17. Februar 2005
zur Festsetzung der Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2277/2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung über die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais aus Drittländern nach Spanien wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2277/2004 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission [3], kann die Kommission nach dem Verfahren von Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 über die Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr beschließen.
Dabei ist insbesondere den in den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 genannten Kriterien Rechnung zu tragen.
Der Zuschlag wird dem Bieter erteilt, dessen Angebot so hoch wie die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr oder niedriger ist.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr in Höhe des in Artikel 1 genannten Betrags.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais für die vom 11. bis 17. Februar 2005 im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2277/2004 eingereichten Angebote wird auf 31,44 EUR/t festgelegt und gilt für eine Gesamthöchstmenge von 30000 t.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 18. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 278/2005 der Kommission
vom 17. Februar 2005
zur Festsetzung der Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais im Rahmen der Ausschreibung gemäß Verordnung (EG) Nr. 2276/2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung über die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais nach Portugal aus Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2276/2004 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission [3] kann die Kommission nach dem Verfahren von Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 über die Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr beschließen.
Dabei ist insbesondere den in Artikel 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 genannten Kriterien Rechnung zu tragen.
Der Zuschlag wird dem Bieter erteilt, dessen Angebot so hoch wie die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr oder niedriger ist.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr in Höhe des in Artikel 1 genannten Betrags.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais für die vom 11. bis zum 17. Februar 2005 im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2276/2004 eingereichten Angebote wird auf 32,47 EUR/t festgelegt und gilt für eine Gesamthöchstmenge von 26000 t.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 18. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 279/2005 der Kommission
vom 18. Februar 2005
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 19. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 280/2005 der Kommission
vom 18. Februar 2005
zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier [1], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 kann der Unterschied zwischen den Preisen im internationalen Handel für die in Artikel 1 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden, wenn diese Erzeugnisse in Form von Waren, die im Anhang dieser Verordnung verzeichnet sind, ausgeführt werden. In der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission vom 13. Juli 2000 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden [2], sind die Erzeugnisse bezeichnet, für die ein Erstattungssatz bei der Ausfuhr in Form von im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 aufgeführten Waren festgesetzt werden muss.
(2) Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 muss der Erstattungssatz für je 100 kg der erwähnten Grunderzeugnisse für einen Zeitraum festgesetzt werden, der gleich dem Zeitraum für die Festsetzung der Erstattung für die gleichen Erzeugnisse ist, die in verarbeitetem Zustand ausgeführt werden.
(3) Gemäß Artikel 11 des im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde abgeschlossenen Landwirtschaftsübereinkommens darf die bei der Ausfuhr eines in einer Ware enthaltenen Erzeugnisses gewährte Erstattung die Erstattung für das in verarbeitetem Zustand ausgeführte Erzeugnis nicht übersteigen.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die geltenden Erstattungssätze für die im Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 und in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 aufgeführten Grunderzeugnisse, die in Form von in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 genannten Waren ausgeführt werden, werden im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 281/2005 der Kommission
vom 18. Februar 2005
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2921/90 hinsichtlich des Betrags der Beihilfe für zur Herstellung von Kasein und Kaseinaten bestimmte Magermilch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 15 Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2921/90 der Kommission vom 10. Oktober 1990 über die Gewährung von Beihilfen für die zur Herstellung von Kasein und Kaseinaten bestimmte Magermilch [2] ist der Betrag der Beihilfe für zu Kasein und Kaseinaten verarbeitete Magermilch festgesetzt. Angesichts der Entwicklung der Marktpreise für Magermilchpulver auf dem Gemeinschaftmarkt und der Marktpreise für Kasein und Kaseinate auf dem Gemeinschaftsmarkt und dem Weltmarkt ist der Beihilfebetrag zu kürzen.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 2921/90 ist daher entsprechend zu ändern.
(3) Der Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2921/90 wird der Betrag "2,70 EUR" durch den Betrag "1,30 EUR" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 282/2005 der Kommission
vom 18. Februar 2005
über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Rindfleischsektors
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 des Rates vom 10. Dezember 2002 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 [2],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2247/2003 der Kommission vom 19. Dezember 2003 mit Durchführungsbestimmungen für den Rindfleischsektor zu der Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 des Rates über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) [3], insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2247/2003 sieht die Möglichkeit vor, Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Rindfleischsektors zu erteilen.
Allerdings müssen die Einfuhren im Rahmen der für jedes Ausfuhrdrittland vorgesehenen Mengen erfolgen.
(2) Die vom 1. bis 10. Februar 2005 eingereichten, in Fleisch ohne Knochen ausgedrückten Anträge auf Erteilung einer Lizenz im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2247/2003 für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse übersteigen nicht die für diese Staaten verfügbaren Mengen.
Es ist daher möglich, Einfuhrlizenzen für die beantragten Mengen auszustellen.
(3) Es sind die Mengen festzusetzen, für welche ab dem 1. März 2005 Lizenzen im Rahmen der Gesamtmenge von 52100 t beantragt werden können.
(4) Es wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass mit dieser Verordnung nicht die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern [4] beeinträchtigt wird —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die nachstehenden Mitgliedstaaten stellen am 21. Februar 2005 für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch mit Ursprung in bestimmten Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean Einfuhrlizenzen für die nachstehend angegebenen Mengen und Ursprungsländer aus, ausgedrückt in Fleisch ohne Knochen:
Vereinigtes Königreich:
- 430 t mit Ursprung in Botsuana,
- 275 t mit Ursprung in Namibia;
Deutschland:
- 500 t mit Ursprung in Botsuana,
- 225 t mit Ursprung in Namibia.
Artikel 2
Die Lizenzen können gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2247/2003 in den ersten zehn Tagen des Monats März 2005 für folgende Mengen beantragt werden (ausgedrückt in Fleisch ohne Knochen):
Botsuana: _BAR_ 17536 t, _BAR_
Kenia: _BAR_ 142 t, _BAR_
Madagaskar: _BAR_ 7579 t, _BAR_
Swasiland: _BAR_ 3347 t, _BAR_
Simbabwe: _BAR_ 9100 t, _BAR_
Namibia: _BAR_ 11900 t. _BAR_
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 283/2005 der Kommission
vom 18. Februar 2005
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Ausnahme der für die Verarbeitungserzeugnisse mit Zusatz von Zucker gewährten Ausfuhrerstattungen (vorläufig haltbar gemachte Kirschen, geschälte Tomaten/Paradeiser, haltbar gemachte Kirschen, zubereitete Haselnüsse, gewisse Orangensäfte)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1429/95 der Kommission [2] wurden die Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Ausnahme der für die Verarbeitungserzeugnisse mit Zusatz von Zucker gewährten Ausfuhrerstattungen festgelegt.
(2) Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 kann für die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse unter Berücksichtigung der Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen eine Ausfuhrerstattung gewährt werden, soweit dies für eine wirtschaftlich bedeutende Ausfuhr erforderlich ist. Gemäß Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 gilt für die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b aufgeführten Erzeugnisse die gemäß Artikel 17 der genannten Verordnung festgesetzte Erstattung, falls der Erstattungsbetrag für den Zucker, der in diesen Erzeugnissen enthalten ist, nicht ausreicht, um die Ausfuhr zu ermöglichen.
(3) Gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 ist darauf zu achten, dass die bereits durch die Erstattungsregelung geschaffenen Handelsströme nicht gestört werden. Aus diesem Grund sind Kontingente für die einzelnen Erzeugnisse festzusetzen, wobei die Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen anzuwenden ist, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission [3] erstellt wurde.
(4) Gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 werden die Erstattungen unter Berücksichtigung der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Preise für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse und der verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie der im internationalen Handel üblichen Preise festgesetzt. Ferner ist den Vermarktungs- und Transportkosten sowie den wirtschaftlichen Aspekten der beabsichtigten Ausfuhren Rechnung zu tragen.
(5) Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 werden die Preise in der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr günstigsten Preise ermittelt.
(6) Aufgrund der Lage im internationalen Handel oder der besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte kann es erforderlich sein, die Erstattung für ein bestimmtes Erzeugnis nach Bestimmungen zu differenzieren.
(7) Die Möglichkeit wirtschaftlich bedeutender Ausfuhren besteht gegenwärtig bei vorläufig haltbar gemachten Kirschen, geschälten Tomaten/Paradeisern [4], haltbar gemachten Kirschen, zubereiteten Haselnüssen und bestimmten Orangensäften.
(8) Die Erstattungssätze und die vorgesehenen Mengen sind entsprechend festzusetzen.
(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, der Antragszeitraum, der Lizenzerteilungszeitraum und die vorgesehenen Mengen sind im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
(2) Die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe erteilten Lizenzen gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission [5] werden nicht auf die im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Mengen angerechnet.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 22. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 284/2005 der Kommission
vom 18. Februar 2005
zur Festlegung der Abweichungen von der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 in Bezug auf Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren in andere Drittländer als die Schweiz und Liechtenstein ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren [1], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission vom 13. Juli 2000 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden [2], ist festgelegt, dass die Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen [3] für Erzeugnisse gilt, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden.
(2) Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 entsteht der Anspruch auf eine Ausfuhrerstattung bei der Einfuhr in ein bestimmtes Drittland, wenn für dieses Drittland ein differenzierter Erstattungssatz gilt.
In den Artikeln 14, 15 und 16 der genannten Verordnung sind die Bedingungen für die Zahlung einer differenzierten Erstattung und insbesondere die Unterlagen festgelegt, die als Nachweis für die Ankunft der Waren am Bestimmungsort vorzulegen sind.
(3) Im Fall einer differenzierten Erstattung wird gemäß Artikel 18 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Teil der Erstattung, der unter Zugrundelegung des niedrigsten Erstattungssatzes berechnet wird, auf Antrag des Ausführers gezahlt, sobald nachgewiesen ist, dass das Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat.
(4) Das im Oktober 2004 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse [4] gilt vorläufig ab 1. Februar 2005 gemäß Beschluss des Rates (2005/45/EG) vom 22. Dezember 2004 über den Abschluss und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse [5].
(5) Gemäß Beschluss 2005/45/EG wird für die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse in die Schweiz oder nach Liechtenstein ab 1. Februar 2005 keine Ausfuhrerstattung mehr gewährt, es sei denn, die Gemeinschaft beschließt, solche Erstattungen einzuführen, wenn der Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt der Schweiz unter dem Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt der Gemeinschaft liegt.
(6) Mit dem Beschluss 2005/45/EG werden besondere Bedingungen für die Verwaltungszusammenarbeit eingeführt, mit deren Hilfe Unregelmäßigkeiten und Betrug im Zusammenhang mit Zollangelegenheiten und Einfuhrerstattungen bekämpft werden sollen.
(7) In Anbetracht dieser Bedingungen, und damit den Wirtschaftsteilnehmern im Handel mit anderen Drittländern keine unnötigen Kosten entstehen, ist es angezeigt, von der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 insofern abzuweichen, als sie im Fall von differenzierten Erstattungen einen Einfuhrnachweis erfordert.
Sind für die betreffenden Bestimmungsländer keine Ausfuhrerstattungen festgesetzt, ist es ferner angezeigt, dies bei der Festsetzung des niedrigsten Erstattungssatzes nicht zu berücksichtigen.
(8) Da die in dem Beschluss 2005/45/EG festgelegten Maßnahmen ab 1. Februar 2005 gelten, sollte diese Verordnung ab dem gleichen Zeitpunkt gelten und unmittelbar in Kraft treten.
(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I des Vertrages fallen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Besteht die Differenzierung der Erstattung lediglich in der Nichtfestsetzung einer Erstattung für die Schweiz oder Liechtenstein, so muss für die Zahlung der Erstattung für die unter die Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 fallenden Waren, die in den Tabellen I und II zu Protokoll 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 [6] aufgeführt sind, abweichend von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 kein Nachweis über die Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten vorgelegt werden.
Artikel 2
Die Nichtfestsetzung einer Ausfuhrerstattung für die Ausfuhr der unter die Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 fallenden Waren, die in den Tabellen I und II zu Protokoll 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 genannt sind, in die Schweiz und nach Liechtenstein wird bei der Festsetzung des niedrigsten Erstattungssatzes im Sinne von Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 nicht berücksichtigt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 285/2005 der Kommission
vom 18. Februar 2005
zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen, die sich aus der Vereinbarung besserer Handelsbedingungen für die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse in die Schweiz und nach Liechtenstein ergeben
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren [1], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 [2], das im Oktober 2004 unterzeichnet wurde, gilt kraft Beschluss 2005/45/EG des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse vorläufig ab dem 1. Februar 2005 [3].
(2) Gemäß dem Beschluss 2005/45/EG können für bestimmte Waren, für die nach der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission vom 13. Juli 2000 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden [4], Erstattungsbescheinigungen beantragt wurden, bei der Ausfuhr in die Schweiz oder nach Liechtenstein ab dem 1. Februar 2005 keine Erstattungen mehr gezahlt werden.
(3) Es sollte die Möglichkeit einer Verringerung der Erstattungsbescheinigungen und der proportionalen Freigabe der entsprechenden Sicherheiten vorgesehen werden, wenn die Wirtschaftsteilnehmer gegenüber der zuständigen nationalen Behörde glaubhaft nachweisen können, dass ihre Erstattungsanträge durch das Inkrafttreten des Beschlusses 2005/45/EG berührt worden sind. Bei der Beurteilung von Anträgen auf Verringerung des Betrags der Erstattungsbescheinigung und proportionale Freigabe der entsprechenden Sicherheit sollte sich die zuständige nationale Behörde im Zweifelsfall insbesondere auf die Unterlagen stützen, die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, sind, und zur Aufhebung der Richtlinie 77/435/EWG [5], aufgeführt sind, unbeschadet der Anwendung der übrigen Vorschriften der genannten Verordnung.
(4) Aus verwaltungstechnischen Gründen ist dafür zu sorgen, dass Anträge auf Verringerung des Betrags der Erstattungsbescheinigung und Freigabe der Sicherheit innerhalb einer kurzen Frist gestellt werden müssen und dass die Höhe der genehmigten Verringerungen der Kommission rechtzeitig gemeldet wird, so dass sie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 bei der Festsetzung des Betrags berücksichtigt werden kann, für den Erstattungsbescheinigungen ausgestellt werden, die ab 1. April 2005 verwendbar sind.
(5) Da die in dem Beschluss 2005/45/EG festgelegten Maßnahmen ab dem 1. Februar 2005 gelten, sollte diese Verordnung ab dem gleichen Zeitpunkt gelten und unverzüglich in Kraft treten.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I des Vertrags fallen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 ausgestellte Erstattungsbescheinigungen für die Ausfuhr von Waren, für welche die Ausfuhrerstattungen durch den Beschluss 2005/45/EG abgeschafft wurden, können auf Antrag des Wirtschaftsteilnehmers unter den in Absatz 2 genannten Bedingungen verringert werden.
(2) Um für eine Verringerung des Betrags in Betracht zu kommen, müssen die Bescheinigungen nach Absatz 1 vor dem 1. Februar 2005 beantragt worden sein, und ihre Gültigkeitsdauer muss nach dem 31. Januar 2005 enden.
(3) Die Bescheinigung wird um den Betrag verringert, für den der betreffende Wirtschaftsteilnehmer ab dem 1. Februar 2005 keine Ausfuhrerstattung beantragen kann, was er gegenüber der zuständigen nationalen Behörde glaubhaft nachweisen muss.
Bei der Beurteilung des Sachverhalts stützen sich die zuständigen Behörden in Zweifelsfällen insbesondere auf die Geschäftsunterlagen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89.
(4) Die entsprechende Sicherheit wird im Verhältnis zu der betreffenden Verringerung freigegeben.
Artikel 2
(1) Um für die in Artikel 1 genannten Maßnahmen in Betracht zu kommen, müssen die Anträge bis spätestens 7. März 2005 bei der zuständigen nationalen Behörde eingegangen sein.
(2) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission bis spätestens 14. März 2005 die Beträge der gemäß Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung genehmigten Verringerungen. Die gemeldeten Beträge werden gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 bei der Festlegung des Betrags berücksichtigt, für den Erstattungsbescheinigungen ausgestellt werden können, die ab dem 1. April 2005 verwendbar sind.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 286/2005 der Kommission
vom 18. Februar 2005
über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL [2],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 der Kommission vom 30. Juni 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2003/04, 2004/05 und 2005/06 sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1464/95 und (EG) Nr. 779/96 [3], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 enthält die Modalitäten für die Festsetzung der in Weißzuckeräquivalent ausgedrückten Mengen der Lieferverpflichtungen für die Einfuhren zum Zollsatz Null von Erzeugnissen des KN-Codes 1701 mit Ursprung in den Unterzeichnerländern des AKP-Protokolls und des Abkommens mit Indien.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 221/2005 der Kommission vom 10. Februar 2005 zur Festsetzung der Mengen der Lieferverpflichtungen von gemäß dem AKP-Protokoll und dem Abkommen mit Indien einzuführendem Rohrzucker für den Lieferzeitraum 2004/2005 [4] ist eine Lieferverpflichtung für den Kongo, Indien und Mosambik festgezetzt worden, die höher ist als die Gesamtmenge, für die bereits Einfuhrlizenzanträge für den Lieferzeitraum 2004/2005 gestellt worden sind.
(3) Unter diesen Umständen und in dem Bemühen um Klarheit ist anzugeben, dass die betreffenden Höchtsmengen nicht mehr erreicht sind —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die vom 7. bis 11. Februar 2005 gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 gestellten Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen werden die Lizenzen im Rahmen der im Anhang der vorliegenden Verordnung angegebenen Höchstmengen erteilt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 19. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 287/2005 der Kommission
vom 18. Februar 2005
zur Festsetzung der ab 21. Februar 2005 gültigen Ausfuhrerstattungen für Eier
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier [1], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen für die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Es ergibt sich aus der Anwendung dieser Vorschriften und Kriterien auf die gegenwärtige Lage auf dem Eiermarkt, dass die Erstattung auf einen Betrag festgesetzt werden sollte, der die Teilnahme der Gemeinschaft am Welthandel ermöglicht und auch der Art dieser Ausfuhren und ihrer Bedeutung in der jetzigen Situation Rechnung trägt.
(3) Die aktuelle Marktlage in bestimmten Drittländern und die Wettbewerbssituation auf bestimmten Drittlandsmärkten machen es erforderlich, Ausfuhrerstattungen für bestimmte Produkte des Eiersektors nach Bestimmung zu differenzieren.
(4) Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen [2] wird eine Ausfuhrerstattung nicht gewährt, wenn die Erzeugnisse am Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung nicht von gesunder und handelsüblicher Qualität sind.
Um sicherzustellen, dass diese Vorschrift einheitlich angewendet wird, sollte festgelegt werden, dass Eiprodukte gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75, um für eine Ausfuhrerstattung in Frage zu kommen, das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß der Richtlinie 89/437/EWG des Rates vom 20. Juni 1989 zur Regelung hygienischer und gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Eiprodukten [3] tragen müssen.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Codes für Erzeugnisse, für die bei der Ausfuhr die Ausfuhrerstattung gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 gewährt wird, sowie die Beträge dieser Erstattung sind im Anhang zu dieser Verordnung festgelegt.
Um für diese Erstattung in Frage zu kommen, müssen die in den Anwendungsbereich von Kapitel XI des Anhangs der Richtlinie 89/437/EWG fallenden Erzeugnisse auch die in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen an die Genusstauglichkeitskennzeichnung erfüllen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Februar 2005.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 288/2005 der Kommission
vom 18. Februar 2005
zur Festsetzung des Weltmarktpreises für nicht entkörnte Baumwolle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das Protokoll Nr. 4 über Baumwolle im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1050/2001 des Rates [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 des Rates vom 22. Mai 2001 über die Erzeugerbeihilfe für Baumwolle [2], insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle regelmäßig anhand des in der Vergangenheit festgestellten Verhältnisses zwischen dem für entkörnte Baumwolle festgestellten Weltmarktpreis und dem für nicht entkörnte Baumwolle berechneten Weltmarktpreis auf der Grundlage des Weltmarktpreises für entkörnte Baumwolle ermittelt. Dieses in der Vergangenheit festgestellte Verhältnis ist mit Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 der Kommission vom 2. August 2001 zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle [3] festgesetzt worden. Kann der Weltmarktpreis so nicht ermittelt werden, so wird er anhand des zuletzt ermittelten Preises bestimmt.
(2) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle für ein Erzeugnis, das bestimmte Merkmale aufweist, unter Berücksichtigung der günstigsten Angebote und Notierungen auf dem Weltmarkt unter denjenigen bestimmt, die als repräsentativ für den tatsächlichen Markttrend gelten.
Zu dieser Bestimmung wird der Durchschnitt der Angebote und Notierungen herangezogen, die an einem oder mehreren repräsentativen europäischen Börsenplätzen für ein in einem Hafen der Gemeinschaft cif-geliefertes Erzeugnis aus einem der Lieferländer festgestellt werden, die als die für den internationalen Handel am repräsentativsten gelten.
Es sind jedoch Anpassungen dieser Kriterien für die Bestimmung des Weltmarktpreises für entkörnte Baumwolle vorgesehen, um den Differenzen Rechnung zu tragen, die durch die Qualität des gelieferten Erzeugnisses oder die Art der Angebote und Notierungen gerechtfertigt sind.
Diese Anpassungen sind in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 festgesetzt.
(3) In Anwendung vorgenannter Kriterien wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle in nachstehender Höhe festgesetzt —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 genannte Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle wird auf 18,370 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 19. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 289/2005 des Rates
vom 17. Februar 2005
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 88/98 hinsichtlich der Ausdehnung des Verbots der Schleppnetzfischerei auf die polnischen Gewässer
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
auf Vorschlag der Kommission,
gestützt auf die Beitrittsakte von 2003, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Internationale Kommission für die Fischerei in der Ostsee hat am 21. September 1991 eine Empfehlung für ein Verbot der Schleppnetzfischerei auf der Oderbank abgegeben. Diese Empfehlung ist mit Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 88/98 des Rates vom 18. Dezember 1997 über bestimmte technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Øresund [1] in Gemeinschaftsrecht umgesetzt worden.
(2) Angesichts des Beitritts Polens zur Europäischen Union sollte das in der Verordnung bezeichnete geografische Gebiet, in dem das Verbot der Schleppnetzfischerei gilt, auf die polnischen Gewässer ausgedehnt werden.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 88/98 sollte daher entsprechend geändert werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 88/98 erhält folgende Fassung:
"(3) Es ist ganzjährig verboten, das von einer Linie durch die Schnittpunkte folgender Breiten- und Längengrade begrenzte geografische Gebiet mit Schleppnetzen, Snurrewaden und ähnlichen Netzen zu befischen:
54° 23′ N, 14° 35′ O
54° 21′ N, 14° 40′ O
54° 17′ N, 14° 33′ O
54° 07′ N, 14° 25′ O
54° 10′ N, 14° 21′ O
54° 14′ N, 14° 25′ O
54° 17′ N, 14° 17′ O
54° 24′ N, 14° 11′ O
54° 27′ N, 14° 25′ O
54° 23′ N, 14° 35′ O."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 290/2005 der Kommission
vom 21. Februar 2005
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 22. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 291/2005 der Kommission
vom 21. Februar 2005
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rahmen der Verfahren A1 und B für Obst und Gemüse (Tomaten/Paradeiser, Orangen, Zitronen und Äpfel)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 35 Absatz 3 dritter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 der Kommission [2] enthält die Durchführungsbestimmungen zu den Ausfuhrerstattungen im Sektor Obst und Gemüse.
(2) Gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 kann für Ausfuhren der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen eine Ausfuhrerstattung gewährt werden, soweit dies für eine wirtschaftlich bedeutende Ausfuhr erforderlich ist.
(3) Gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 ist dafür zu sorgen, dass die bereits durch die Erstattungsregelung geschaffenen Handelsströme nicht gestört werden. Aus diesem Grund und wegen der jahreszeitlichen Schwankungen der Obst- und Gemüseausfuhren sind Kontingente für die einzelnen Erzeugnisse festzusetzen, wobei die Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission [3] erstellt wurde, anzuwenden ist. Diese Erzeugnismengen sind unter Berücksichtigung der Verderblichkeit der betreffenden Erzeugnisse aufzuteilen.
(4) Gemäß Artikel 35 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden die Erstattungen unter Berücksichtigung der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Preise für Obst und Gemüse und der verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie der im internationalen Handel üblichen Preise festgesetzt. Ferner ist den Vermarktungs- und Transportkosten sowie den wirtschaftlichen Aspekten der beabsichtigten Ausfuhren Rechnung zu tragen.
(5) Gemäß Artikel 35 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden die Preise in der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt.
(6) Aufgrund der Lage im internationalen Handel oder der besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte kann es erforderlich sein, die Erstattung für ein bestimmtes Erzeugnis nach Bestimmungen zu differenzieren.
(7) Zurzeit können Tomaten/Paradeiser [4], Orangen, Zitronen und Äpfel der Kategorien Extra, I und II der gemeinschaftlichen Vermarktungsnormen in wirtschaftlich bedeutendem Umfang ausgeführt werden.
(8) Im Hinblick auf eine bestmögliche Nutzung der verfügbaren Mittel sowie aufgrund der Struktur der Ausfuhren der Gemeinschaft ist es angebracht, die Ausfuhrerstattungen nach den Verfahren A1 und B festzulegen.
(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für das Verfahren A1 sind die Erstattungssätze, der Zeitraum für die Beantragung der Erstattung und die für die betreffenden Erzeugnisse vorgesehenen Mengen im Anhang festgelegt.
Für das Verfahren B sind die indikativen Erstattungssätze, der Zeitraum für die Einreichung der Lizenzanträge und die für die betreffenden Erzeugnisse vorgesehenen Mengen im Anhang festgelegt.
(2) Die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe erteilten Lizenzen gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission [5] werden nicht auf die im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Mengen angerechnet.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 9. März 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 292/2005 der Kommission
vom 21. Februar 2005
zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und der Beträge der zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1210/2004 für das Wirtschaftsjahr 2004/2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Erzeugnissen des Zuckersektors außer Melasse [2], insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Artikel 3 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmtem Sirup zu berücksichtigenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2004/2005 wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1210/2004 der Kommission [3] festgesetzt.
Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 250/2005 der Kommission [4] geändert.
(2) Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 genannten Erzeugnisse anzuwendenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle, festgesetzt mit der Verordnung (EG) Nr. 1210/2004 für das Wirtschaftsjahr 2004/2005, werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 22. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 293/2005 des Rates
vom 17. Februar 2005
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 über eine Regelung nach Artikel 2 des Protokolls Nr. 10 zur Beitrittsakte in Bezug auf die Landwirtschaft und Reiseerleichterungen beim Überschreiten der Trennungslinie
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf das Protokoll Nr. 10 über Zypern zur Beitrittsakte von 2003 [1], insbesondere auf Artikel 2,
gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Hoheitszonen des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland auf Zypern [2] zu der genannten Beitrittsakte, insbesondere auf Artikel 6,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 [3] werden besondere Bestimmungen für Waren, Dienstleistungen und Personen festgelegt, die die Trennungslinie zwischen den Landesteilen, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, und den Landesteilen, in denen die Regierung der Republik Zypern eine tatsächliche Kontrolle ausübt, überqueren.
(2) In Anbetracht der seit dem Inkrafttreten der genannten Verordnung gesammelten Erfahrungen sollten einige Erleichterungen für Reisende beim Überschreiten der Trennungslinie vorgesehen und der Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen erleichtert werden.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 866/2004 sollte daher entsprechend geändert werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 866/2004 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Für die in Absatz 1 genannten Waren ist keine Zollanmeldung erforderlich.
Auf sie werden keine Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung erhoben, es sei denn, sie kommen für Ausfuhrerstattungen oder Interventionsmaßnahmen in Betracht.
Abweichend von Unterabsatz 1 kann die Kommission nach dem im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik festgelegten einschlägigen Verwaltungsausschussverfahren Präferenzbedingungen und -zugangsregelungen für die Waren festlegen, die für Ausfuhrerstattungen oder Interventionsmaßnahmen in Betracht kommen.
Um eine wirksame Kontrolle zu gewährleisten, ist die Menge der Waren, die über die Trennungslinie verbracht werden, zu registrieren."
b) Absatz 9 erhält folgende Fassung:
"(9) Das Verbringen von lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen, die den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über die Tiergesundheit unterliegen, über die Trennungslinie ist verboten.
Die Kommission kann Verbote für bestimmte lebende Tiere oder tierische Erzeugnisse durch Beschlüsse zur Festlegung der Handelsbedingungen gemäß Artikel 58 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates aufheben.
[4]
2. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
"Artikel 6
(1) Die Richtlinie 69/169/EWG des Rates [5] findet keine Anwendung; Waren, die sich beim Überschreiten der Trennungslinie im persönlichen Gepäck Reisender befinden, sind jedoch von der Umsatzsteuer und der Verbrauchsteuer befreit, wenn sie keinen kommerziellen Charakter haben und ihr Gesamtwert höchstens 135 EUR pro Person beträgt.
(2) Die Höchstmengen für die Befreiung von der Umsatzsteuer und der Verbrauchsteuer werden auf 40 Zigaretten und 1 Liter Spirituosen für den Eigenbedarf festgelegt.
(3) Befreiungen für die in Absatz 2 genannten Waren werden Reisenden unter 17 Jahren beim Überschreiten der Trennungslinie nicht gewährt.
(4) Im Rahmen der in Absatz 2 festgelegten Höchstmengen wird der Wert der in Absatz 2 genannten Waren bei der Gewährung der in Absatz 1 genannten Befreiung nicht berücksichtigt.
(5) Um schwerwiegenden Störungen in einem bestimmten Wirtschaftssektor zu begegnen, die durch ausgedehnte Inanspruchnahme der Reiseerleichterungen beim Überschreiten der Trennungslinie verursacht werden, kann die Republik Zypern nach Zustimmung der Kommission für einen Zeitraum von höchstens drei Monaten von Artikel 6 Absatz 1 abweichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 294/2005 der Kommission
vom 22. Februar 2005
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 23. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 295/2005 der Kommission
vom 22. Februar 2005
zur dritten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 des Rates über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 des Rates vom 11. Oktober 2004 über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) [1], insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe a),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 werden die Personen aufgeführt, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen gemäß dieser Verordnung eingefroren werden.
(2) Die Kommission ist ermächtigt, den Anhang unter Berücksichtigung der Beschlüsse des Rates zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP des Rates vom 11. Oktober 2004 betreffend weitere Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) [2]. zu ändern.
Der Beschluss 2005/148/GASP des Rates [3] dient der Umsetzung dieses Gemeinsamen Standpunkts.
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 ist daher entsprechend zu ändern —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 wird entsprechend dem Anhang dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 296/2005 der Kommission
vom 23. Februar 2005
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 24. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 297/2005 der Kommission
vom 23. Februar 2005
über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL [2],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 der Kommission vom 30. Juni 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2003/04, 2004/05 und 2005/06 sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1464/95 und (EG) Nr. 779/96 [3], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 enthält die Modalitäten für die Festsetzung der in Weißzuckeräquivalent ausgedrückten Mengen der Lieferverpflichtungen für die Einfuhren zum Zollsatz Null von Erzeugnissen des KN-Codes 1701 mit Ursprung in den Unterzeichnerländern des AKP-Protokolls und des Abkommens mit Indien.
(2) Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 enthält die Modalitäten für die Ermittlung der in Weißzuckeräquivalent ausgedrückten Mengen der Zollkontingente für die Einfuhren zum Zollsatz Null von Erzeugnissen des KN-Codes 17011110 mit Ursprung in den Unterzeichnerländern des AKP-Protokolls und des Abkommens mit Indien.
(3) Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 enthält die Modalitäten für die Eröffnung der Zollkontingente für die Einfuhren zum Zollsatz 98 EUR/Tonne von Erzeugnissen des KN-Codes 17011110 mit Ursprung in Brasilien, Kuba und anderen Drittländern.
(4) In der Woche vom 14. bis 18. Februar 2005 sind bei den zuständigen Behörden gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen für eine Gesamtmenge gestellt worden, die die Menge der Lieferverpflichtung je betreffendes Land, wie sie gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 für Präferenzzucker AKP-Indien festgesetzt wurde, überschreitet.
(5) Die Kommission muss daher einen Kürzungskoeffizienten festlegen, um eine Lizenzerteilung im Verhältnis zu der verfügbaren Menge vornehmen zu können, und bekannt geben, dass die betreffende Höchstmenge erreicht wurde —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die vom 14. bis 18. Februar 2005 gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 gestellten Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen werden die Lizenzen im Rahmen der im Anhang der vorliegenden Verordnung angegebenen Höchstmengen erteilt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 24. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 298/2005 der Kommission
vom 22. Februar 2005
zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [1],
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission [2] mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, insbesondere auf Artikel 173 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Artikel 173 bis 177 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sehen vor, dass die Kommission periodische Durchschnittswerte je Einheit für die Waren nach der Klasseneinteilung gemäß Anhang Nr. 26 dieser Verordnung festsetzt.
(2) Die Anwendung der in den obengenannten Artikeln festgelegten Regeln und Kriterien auf die der Kommission nach Artikel 173 Absatz 2 der genannten Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mitgeteilten Angaben führt zu den im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzten Durchschnittswerten je Einheit —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 173 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Durchschnittswerte je Einheit werden in der anliegenden Liste festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 25. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 299/2005 der Kommission
vom 23. Februar 2005
zur Festsetzung der Mengen Rohtabak, die im Rahmen der Garantieschwelle für die Ernte 2005 in Italien auf eine andere Sortengruppe übertragen werden können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak [1], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 ist eine Quotenregelung für die verschiedenen Sortengruppen von Tabak eingeführt worden. Die einzelnen Quoten sind auf die Erzeuger auf der Grundlage der Garantieschwellen für die Ernte 2005 aufgeteilt worden, die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 546/2002 des Rates vom 25. März 2002 zur Festsetzung der Prämien und Garantieschwellen für Tabakblätter nach Sortengruppen und Mitgliedstaaten für die Ernten 2002, 2003 und 2004 sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 [2] festgesetzt wurden. Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 kann die Kommission die Mitgliedstaaten ermächtigen, Garantieschwellenmengen auf eine andere Sortengruppe zu übertragen, sofern die geplanten Übertragungen von einer Sortengruppe zur anderen keine zusätzlichen Ausgaben zu Lasten des EAGFL zur Folge haben und zu keiner Erhöhung der Gesamtgarantieschwelle der einzelnen Mitgliedstaaten führen.
(2) Da diese Bedingung erfüllt ist, sind diejenigen Mitgliedstaaten, die eine Übertragung beantragt haben, dazu zu ermächtigen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Ernte 2005 werden die Mitgliedstaaten ermächtigt, vor dem 30. Mai 2005 Mengen einer Sortengruppe gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung auf eine andere Sortengruppe zu übertragen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 300/2005 der Kommission
vom 22. Februar 2005
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 798/2004 des Rates zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 798/2004 des Rates vom 26. April 2004 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar [1], insbesondere auf Artikel 12 Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 798/2004 sind die birmanischen Staatsunternehmen aufgeführt, für welche die in Artikel 8 Buchstabe a) dieser Verordnung festgelegten restriktiven Maßnahmen gelten.
(2) Gemäß Artikel 12 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 798/2004 ist die Kommission befugt, Anhang IV auf Grundlage von Beschlüssen in Bezug auf Anhang II des Gemeinsamen Standpunkts 2004/423/GASP des Rates [2] zu ändern und die restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar zu verlängern.
(3) Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2005/149/GASP des Rates [3] wird Anhang II des Gemeinsamen Standpunkts 2004/423/GASP geändert.
Daher soll Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 798/2004 entsprechend geändert werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 798/2004 wird entsprechend dem Anhang dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 301/2005 der Kommission
vom 23. Februar 2005
zur vierundvierzigsten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan [1], insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 erster Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden.
(2) Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beschloss am 17. Februar 2005, die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden sollen, zu ändern; Anhang I ist somit entsprechend zu ändern.
(3) Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet werden kann, muss diese Verordnung unverzüglich in Kraft treten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird entsprechend dem Anhang dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (Euratom) Nr. 302/2005 der Kommission
vom 8. Februar 2005
über die Anwendung der Euratom-Sicherungsmaßnahmen
INHALTSVERZEICHNIS
Verordnung (Euratom) Nr. 302/2005 der Kommission über die Anwendung der Euratom-Sicherungsmaßnahmen
Kapitel I Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
Kapitel II Grundlegende technische Merkmale und besondere Kontrollbestimmungen
Kapitel III Kernmaterialbuchführung
Kapitel IV Weitergabe zwischen Staaten
Kapitel V Besondere Vorschriften
Kapitel VI Anwendung besonderer Bestimmungen im Hoheitsgebiet von Kernwaffen-Mitgliedstaaten
Kapitel VII Schlussbestimmungen
ANHANG I MUSTERFORMBLATT FÜR DIE MITTEILUNG DER GRUNDLEGENDEN TECHNISCHEN MERKMALE DER ANLAGEN
I-A REAKTOREN
I-B KRITISCHE UND NULLENERGIE-ANLAGEN
I-C KONVERSIONS-, FABRIKATIONS- UND WIEDERAUFBEREITUNGSANLAGEN
I-D LAGEREINRICHTUNGEN
I-E ISOTOPENTRENNANLAGEN
I-F ANLAGEN, DIE MEHR ALS EIN EFFEKTIVES KILOGRAMM KERNMATERIAL VERWENDEN
I-G ANLAGEN, FÜR DIE DIE AUFNAHME IN DIE CATCH-ALL-MATERIALBILANZZONEN (CAM) IN BETRACHT KOMMEN
I-H ABFALLBEHANDLUNGSANLAGEN ODER ABFALLLAGER
I-J SONSTIGE ANLAGEN
ANHANG II ALLGEMEINE BESCHREIBUNG DES STANDORTS
ANHANG III BESTANDSÄNDERUNGSBERICHT (ICR)
ANHANG IV MATERIALBILANZBERICHT (MBR)
ANHANG V AUFSTELLUNG DES REALEN BESTANDS (PIL)
ANHANG VI VORAUSMELDUNG DER AUSFUHR/DES VERSANDS VON KERNMATERIAL
ANHANG VII VORAUSMELDUNG VON KERNMATERIALEINFUHREN/-EINGÄNGEN
ANHANG VIII BERICHT ÜBER DIE AUSFUHR/DEN VERSAND VON ERZEN
ANHANG IX ANTRAG AUF BEFREIUNG EINER ANLAGE VON DEN VORSCHRIFTEN ÜBER FORM UND HÄUFIGKEIT DER BERICHTE
ANHANG X JAHRES- BZW. AUSFUHRBERICHT FÜR KERNMATERIAL MIT REDUZIERTER BERICHTSPFLICHT
ANHANG XI TÄTIGKEITSRAHMENPROGRAMM
ANHANG XII VORAUSMELDUNG WEITERER ABFALLAUFBEREITUNGSTÄTIGKEITEN
ANHANG XIII JAHRESBERICHT ÜBER AUSFUHR/VERSAND VON KONDITIONIERTEM ABFALL
ANHANG XIV JAHRESBERICHT ÜBER EINFUHREN/EINGÄNGE VON KONDITIONIERTEM ABFALL
ANHANG XV JAHRESBERICHT ÜBER ORTSVERÄNDERUNGEN BEI KONDITIONIERTEM ABFALL
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 77, 78, 79 und 81,
nach Zustimmung des Rates,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 der Kommission vom 19. Oktober 1976 zur Anwendung der Bestimmungen der Euratom-Sicherungsmaßnahmen [1] sind Art und Umfang der Verpflichtungen aus den Artikeln 78 und 79 Euratom-Vertrag definiert.
(2) Da in der Gemeinschaft Kernmaterial in immer größeren Mengen erzeugt, verwendet, befördert und wieder verwertet wird, der Handel mit Kernmaterial zunimmt und die Europäische Union schrittweise erweitert wird, muss die Wirksamkeit der Sicherungsmaßnahmen gewährleistet werden.
Art und Umfang der Verpflichtungen aus Artikel 79 des Vertrags, die in der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 festgelegt sind, sollten daher angesichts der Weiterentwicklung insbesondere im Bereich der Nuklear- und Informationstechnologie aktualisiert werden.
(3) Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien und die Europäische Atomgemeinschaft haben mit der Internationalen Atomenergie-Organisation gemäß Artikel III Absätze 1 und 4 des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen das Übereinkommen 78/164/Euratom [2] geschlossen.
Das Übereinkommen 78/164/Euratom ist am 21. Februar 1977 in Kraft getreten und durch das am 30. April 2004 in Kraft getretenes Zusatzprotokoll 1999/188/Euratom [3] ergänzt worden.
(4) Das Übereinkommen 78/164/Euratom enthält eine besondere Verpflichtung der Gemeinschaft in Bezug auf die Anwendung der Sicherungsmaßnahmen auf Ausgangsmaterial und besonderes spaltbares Material in den Hoheitsgebieten der kernwaffenfreien Mitgliedstaaten, die dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen beigetreten sind.
(5) Die Bestimmungen des Übereinkommens sind das Ergebnis umfassender internationaler Verhandlungen mit der Internationalen Atomenergie-Organisation über die Anwendung des Artikels III Absätze 1 und 4 des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen.
Diese Bestimmungen sind vom Gouverneursrat dieser Organisation gebilligt worden.
(6) Die Gemeinschaft, das Vereinigte Königreich und die Internationale Atomenergie-Organisation haben ein Abkommen über die Anwendung der Sicherheitsüberwachung im Vereinigten Königreich in Verbindung mit dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen [4] geschlossen.
Dieses Abkommen ist am 14. August 1978 in Kraft getreten und durch ein am 30. April 2004 in Kraft getretenes Zusatzprotokoll ergänzt worden.
(7) Die Gemeinschaft, Frankreich und die Internationale Atomenergie-Organisation haben ein Abkommen über die Anwendung der Sicherheitsüberwachung in Frankreich [5] geschlossen.
Dieses Abkommen ist am 12. September 1981 in Kraft getreten und durch ein am 30. April 2004 in Kraft getretenes Zusatzprotokoll ergänzt worden.
(8) Auf dem Hoheitsgebiet Frankreichs und des Vereinigten Königreichs sind bestimmte Anlagen oder Anlagenteile und bestimmtes Material möglicherweise dem Produktionszyklus für Verteidigungszwecke zuzuordnen.
Es sollten daher besondere Kontrollmaßnahmen angewendet werden, um diesem Umstand Rechnung zu tragen.
(9) Auf der Tagung des Europäischen Rates in Lissabon am 23. und 24. März 2000 wurde die Notwendigkeit betont, die Entwicklung modernster Informationstechnologie und anderer Telekommunikationsnetze sowie der Inhalte dieser Netze zu fördern.
(10) Aufgrund des Zusatzprotokolls 1999/188/Euratom sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, der Kommission bestimmte Informationen zu übermitteln, einschließlich einer allgemeinen Beschreibung der Standorte, der Vorausmeldung der Aufbereitung von Abfall sowie Berichte über die Weitergabe von konditioniertem Abfall.
(11) Die für die Anwendung dieser Verordnung zu erlassenden Leitlinien sollten den Verpflichtungen der Gemeinschaft auf diesem Gebiet, insbesondere den Verpflichtungen, die sich aus dem Zusatzprotokoll 1999/188/Euratom und den Zusatzprotokollen zu den Abkommen über die Anwendung der Sicherheitsüberwachung im Vereinigten Königreich in Verbindung mit dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und dem entsprechenden Abkommen für Frankreich ergeben, uneingeschränkt Rechnung tragen.
(12) Die Bestimmungen über die Sicherheit, die der Geschäftsordnung der Kommission [6] durch Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission [7] beigefügt wurden, sollten unbeschadet der Verordnung (Euratom) Nr. 3 des Rates vom 31. Juli 1958 zur Anwendung des Artikels 24 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft [8] für Informationen, Kenntnisse und Dokumente gelten, die von den Parteien erworben werden.
(13) Im Interesse der Klarheit sollte die Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für Personen oder Unternehmen, die eine Anlage zur Erzeugung, Trennung, Wiederaufarbeitung, Lagerung oder sonstigen Verwendung von Ausgangsmaterial oder besonderem spaltbarem Material errichten oder betreiben.
Diese Verordnung findet keine Anwendung auf Besitzer von Fertigerzeugnissen für nichtnukleare Zwecke, in denen praktisch nicht rückgewinnbares Kernmaterial enthalten ist.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1. "kernwaffenfreier Mitgliedstaat" Belgien, die Tschechische Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Irland, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Slowenien, die Slowakei, Finnland und Schweden;
2. "Kernwaffen-Mitgliedstaat" Frankreich oder das Vereinigte Königreich;
3. "dritter Staat" jeden Staat, der nicht Mitglied der Europäischen Atomgemeinschaft ist;
4. "Kernmaterial" Erze, Ausgangsmaterial oder besonderes spaltbares Material wie in Artikel 197 Euratom-Vertrag definiert;
5. "Abfall" Kernmaterial in Konzentrationen oder chemischen Formen, die aus praktischen oder wirtschaftlichen Gründen als nicht rückgewinnbar gelten und entsorgt werden können;
6. "zurückbehaltener Abfall" gemessenen oder aufgrund von Messungen geschätzten Abfall, der bei der Aufbereitung oder bei einem Betriebsunfall entstanden und an einen besonderen Ort innerhalb der Materialbilanzzone verbracht worden ist, dem er wieder entnommen werden kann;
7. "konditionierter Abfall" gemessenen oder aufgrund von Messungen geschätzten Abfall, der so konditioniert worden ist (z. B. in Glas, Zement, Beton oder Bitumen), dass er für eine weitere nukleare Verwendung nicht geeignet ist;
8. "in die Umwelt überführter Abfall" gemessenen oder aufgrund von Messungen geschätzten Abfall, der als Ergebnis einer beabsichtigten Ableitung endgültig in die Umwelt abgegeben worden ist;
9. "Kategorie" (von Kernmaterial) Natururan, abgereichertes Uran, mit Uran-235 oder -233 angereichertes Uran, Thorium, Plutonium sowie jedes sonstige Material, das durch den Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit bestimmt wird;
10. "Posten" eine identifizierbare Einheit, wie ein Brennelement oder einen Brennstab;
11. "Charge" einen Teil des Kernmaterials, das für Buchungszwecke an einem Schlüsselmesspunkt als Einheit behandelt wird und dessen Zusammensetzung und Menge durch einen einzigen Satz von Spezifikationen oder Messungen definiert werden.
Das Kernmaterial kann in loser Form vorliegen oder in einer Anzahl von Posten enthalten sein;
12. "Chargendaten" das Gesamtgewicht jeder Kernmaterialkategorie und bei Plutonium und Uran gegebenenfalls auch die Isotopenzusammensetzung.
Für die Berichte werden die Gewichte der einzelnen Posten in der Charge addiert, bevor sie zur nächsten Einheit ab- oder aufgerundet werden;
13. "effektives Kilogramm" eine besondere bei der Anwendung von Sicherungsmaßnahmen auf Kernmaterial verwendete Einheit. Sie wird ermittelt
a) für Plutonium durch sein Gewicht in Kilogramm,
b) für Uran mit einer Anreicherung von 0,01 (1 %) und darüber durch sein Gewicht in Kilogramm, multipliziert mit dem Quadrat seiner Anreicherung,
c) für Uran mit einer Anreicherung unter 0,01 (1 %) und über 0,005 (0,5 %) durch sein Gewicht in Kilogramm, multipliziert mit 0,0001
und
d) für abgereichertes Uran mit einer Anreicherung von 0,005 (0,5 %) oder darunter und für Thorium durch ihr Gewicht in Kilogramm, multipliziert mit 0,00005;
14. "Materialbilanzzone" einen Bereich, der zum Zweck der Erstellung der Materialbilanz so beschaffen ist, dass
a) die Kernmaterialmenge bei jeder Weitergabe in jede oder aus jeder Materialbilanzzone bestimmt werden kann
und
b) der reale Bestand an Kernmaterial in jeder Materialbilanzzone, falls erforderlich, nach festgelegten Verfahren bestimmt werden kann;
15. "Schlüsselmesspunkt" den Ort, an dem das Kernmaterial in einer Form vorliegt, die seine Messung zur Bestimmung des Materialflusses oder des Bestandes ermöglicht; er umfasst somit — jedoch nicht ausschließlich — die Eingangs-, Ausgangs- und Lagerbereiche in Materialbilanzzonen;
16. "Buchbestand" einer Materialbilanzzone die algebraische Summe des letzten realen Bestandes der betreffenden Materialbilanzzone und aller seit der Aufnahme dieses Bestandes eingetretenen Bestandsänderungen;
17. "realer Bestand" die Summe aller Chargenmengen von Kernmaterial, die mit Hilfe von Messungen oder abgeleiteten Schätzungen bestimmt werden und zu einer bestimmten Zeit in einer Materialbilanzzone vorhanden sind;
18. "nicht nachgewiesenes Material" die Differenz zwischen dem realem Bestand und dem Buchbestand;
19. "Absender/Empfänger-Differenz" die Differenz zwischen der in der empfangenden Materialbilanzzone gemessenen Kernmaterialmenge einer Charge und der Menge nach der Angabe der absendenden Materialbilanzzone;
20. "Primärdaten" bei der Messung oder Eichung registrierte oder zur Ableitung empirischer Relationen benutzte Daten, die Kernmaterial identifizieren und Chargendaten bestimmen; darunter fallen das Gewicht von Verbindungen, Konversionsfaktoren zur Bestimmung des Elementgewichts, das spezifische Gewicht, die Elementkonzentration, das Isotopenverhältnis, die Relation zwischen Volumen und Manometeranzeige und die Relation zwischen hergestelltem Plutonium und erzeugter Energie.
21. "Standort" einen von der Gemeinschaft und dem Mitgliedstaat abgegrenzten Bereich, der eine oder mehrere — auch außer Betrieb genommene — Einrichtungen entsprechend den einschlägigen grundlegenden technischen Merkmalen umfasst, wobei
a) Abfallbehandlungsanlagen oder Abfalllager als solche keine Standorte sind;
b) bei einer außer Betrieb genommenen Einrichtung, in der Ausgangsmaterial oder besonderes spaltbares Material üblicherweise in kleineren Mengen als einem effektiven Kilogramm verwendet wurde, sich dieser Begriff auf Orte mit heißen Zellen und solche beschränkt, an denen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Konversion, Anreicherung, Brennstoffherstellung oder Wiederaufarbeitung durchgeführt wurden;
c) der Begriff "Standort" auch alle Einrichtungen in unmittelbarer Nachbarschaft der Anlagen umfasst, die wesentliche Dienste erbringen oder nutzen, einschließlich heißer Zellen zur Aufbereitung bestrahlten Materials, das kein Kernmaterial enthält, Einrichtungen zur Behandlung, Zwischen- und Endlagerung von Abfall sowie Gebäude für die von dem betreffenden Staat nach Anhang I des Zusatzprotokolls 1999/188/Euratom angegebenen Tätigkeiten;
22. "Standortvertreter" jede Person, jedes Unternehmen oder jede Stelle, die nach Angaben des Mitgliedstaats für die in Artikel 3 Absatz 2 genannten Mitteilungen zuständig sind;
23. "Anlage" einen Reaktor, eine kritische Anordnung, eine Konversionsanlage, eine Fabrikationsanlage, eine Wiederaufbereitungsanlage, eine Isotopentrennanlage, ein getrenntes Lager, eine Abfallbehandlungsanlage oder ein Abfalllager oder jeden sonstigen Ort, an dem Ausgangsmaterial oder besonderes spaltbares Material üblicherweise verwendet wird;
24. "stillgelegte Anlage" eine Anlage, deren für eine Nutzung wesentlichen Restkonstruktionen und -ausrüstungen erwiesenermaßen entfernt oder funktionsunfähig gemacht worden sind, damit sie nicht für die Lagerung benutzt werden und nicht länger für die Handhabung, Verarbeitung oder Verwendung von Ausgangsmaterial oder besonderem spaltbaren Material genutzt werden können;
25. "außer Betrieb genommene Anlage" eine Anlage, deren Betrieb erwiesenermaßen eingestellt und aus der das Kernmaterial entfernt wurde, die aber nicht stillgelegt wurde.
KAPITEL II
GRUNDLEGENDE TECHNISCHE MERKMALE UND BESONDERE KONTROLLBESTIMMUNGEN
Artikel 3
Meldung der grundlegenden technischen Merkmale
(1) Wer eine Anlage zur Erzeugung, Trennung, Wiederaufarbeitung, Lagerung oder sonstigen Verwendung von Ausgangsmaterial oder besonderem spaltbarem Material errichtet oder betreibt, hat der Kommission die grundlegenden technischen Merkmale der Anlage gemäß dem entsprechenden Musterformblatt in Anhang I anzugeben.
Im Sinne von Unterabsatz 1 gelten als "Verwendung" von Kernmaterial unter anderem die Stromerzeugung in Reaktoren, die Forschung in kritischen oder Nullenergieanordnungen, die Konversion, die Fabrikation, die Wiederaufarbeitung, die Lagerung, die Isotopentrennung und die Erzkonzentration sowie die Behandlung oder Lagerung von Abfall.
Für die Erzeugung gelten die Bestimmungen der Artikel 24 und 25.
(2) Jeder Mitgliedstaat, der dem unterzeichneten Zusatzprotokoll 1999/188/Euratom beigetreten ist, bestimmt für jeden Standort auf seinem Hoheitsgebiet einen Standortvertreter, der der Kommission eine Erklärung mit einer allgemeinen Beschreibung des Standorts gemäß dem Musterformblatt in Anhang II übermittelt.
Die Erklärung ist innerhalb von 120 Tagen nach Inkrafttreten des Zusatzprotokolls 1999/188/Euratom in dem betreffenden Mitgliedstaat vorzulegen und bis zum 1. April jedes Jahres zu aktualisieren.
Die Erklärung hat die Anforderungen nach Artikel 2 Buchstabe a) Ziffer iii) des Zusatzprotokolls 1999/188/Euratom zu erfüllen und erfolgt unabhängig von der Meldung nach dem Absatz 1 dieses Artikels.
(3) Der Standortvertreter ist zwar dafür verantwortlich, dass die einschlägigen Informationen rechtzeitig eingeholt und die allgemeine Standortbeschreibung der Kommission übermittelt wird, aber die Verantwortung für die Richtigkeit und die Vollständigkeit der Erklärungen liegt weiterhin bei den Personen oder Unternehmen, die eine Anlage errichten oder betreiben, und die Verantwortung für die Gebäude an einem Standort, in denen kein Kernmaterial verwendet wird, liegt weiterhin bei dem betreffenden Mitgliedstaat.
Die Erklärungen nach den Absätzen 1 und 2 sind möglichst in elektronischer Form vorzulegen, wenn sie von den betreffenden Personen oder Unternehmen in dieser Form geführt werden.
Werden der Kommission Informationen sowohl als Papierfassung als auch in elektronischer Form übermittelt, so gilt die Papierfassung als verbindlich.
Artikel 4
Fristen
Für neue Anlagen ist die Erklärung über die grundlegenden technischen Merkmale gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Kommission mindestens 200 Tage vor dem voraussichtlichen Eingang der ersten Kernmateriallieferung zu melden.
Bei neuen Anlagen mit einem Inventar oder — sofern dieser größer ist — einem jährlichen Durchsatz von Kernmaterial von mehr als einem effektiven Kilogramm sind alle relevanten Informationen über Eigentümer, Betreiber, Zweck, Standort, Typ, Kapazität und voraussichtlichen Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Kommission mindestens 200 Tage vor Baubeginn mitzuteilen.
Änderungen an den grundlegenden technischen Merkmalen, für die nach den besonderen Kontrollbestimmungen des Artikels 6 keine vorherige Meldung erforderlich ist, sind der Kommission innerhalb von 30 Tagen nach dem Abschluss der Änderungen zu melden.
Anlagen im Hoheitsgebiet der Staaten, die der Europäischen Union beitreten, melden der Kommission ihre grundlegenden technischen Merkmale innerhalb von 30 Tagen nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung in diesem Staat; hiervon ausgenommen sind Abfallaufbereitungsanlagen oder Abfalllager, deren grundlegende technische Merkmale innerhalb von 120 Tagen nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung in diesem Staat zu melden sind.
Bestehende Abfallbehandlungsanlagen oder Abfalllager haben die grundlegenden technischen Merkmale ihrer Anlage innerhalb von 120 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung gemäß dem Musterformblatt nach Anhang I der Kommission zu melden.
Bei sonstigen bestehenden Anlagen sind alle gemäß dem in Anhang I genannten Formblatt erforderlichen zusätzlichen Informationen innerhalb von 120 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu übermitteln.
Artikel 5
Tätigkeitsprogramm
Zur Planung ihrer Sicherungsmaßnahmen ist der Kommission von den nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 zur Meldung verpflichteten Personen oder Unternehmen Folgendes mitzuteilen:
a) jeweils jährlich das Tätigkeits-Rahmenprogramm nach Anhang XI, welches insbesondere vorläufige Termine für die Aufnahme des realen Bestands angibt,
b) spätestens 40 Tage vor Beginn der Aufnahme des realen Bestandes das hierzu vorgesehene Programm.
Änderungen des Tätigkeits-Rahmenprogramms und insbesondere bei den Aufnahmen des realen Bestands sind der Kommission unverzüglich mitzuteilen.
Artikel 6
Besondere Kontrollbestimmungen
(1) Auf Grundlage der gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 übermittelten grundlegenden technischen Merkmale legt die Kommission besondere Kontrollbestimmungen fest, die die in Absatz 2 dieses Artikels aufgeführten Bereiche betreffen. Die besonderen Kontrollbestimmungen werden durch an die betreffende Person oder das betreffende Unternehmen gerichtete Entscheidung der Kommission unter Berücksichtigung der betrieblichen und technischen Zwänge in enger Konsultation mit der betreffenden Person oder dem betreffenden Unternehmen und dem jeweiligen Mitgliedstaat erlassen.
Die Personen oder Unternehmen, an die die Entscheidung der Kommission gerichtet ist, werden hiervon in Kenntnis gesetzt, und eine Kopie der betreffenden Mitteilung wird dem betreffenden Mitgliedstaat übermittelt.
Bis zum Erlass der Kommissionsentscheidung über die besonderen Kontrollbestimmungen wenden die betroffenen Personen oder Untenehmen die allgemeinen Bestimmungen dieser Verordnung an.
(2) Die besonderen Kontrollbestimmungen umfassen Folgendes:
a) die Materialbilanzzonen und die Auswahl der Schlüsselmesspunkte für die Bestimmung des Kernmaterialflusses und -bestands;
b) die Änderungen an den grundlegenden technischen Merkmalen, die im Voraus zu melden sind;
c) die Verfahren für die Buchführung über das Kernmaterial in jeder Materialbilanzzone und für die Abfassung von Berichten;
d) die Häufigkeit und die Verfahren der Aufnahme des realen Bestands für Buchführungszwecke als Bestandteil der Sicherungsmaßnahmen;
e) die Maßnahmen zur räumlichen Eingrenzung und Beobachtung entsprechend den Vereinbarungen mit der betreffenden Person oder dem betreffenden Unternehmen;
f) die Probenahmen durch die betreffende Person oder das betreffende Unternehmen nur für die Zwecke der Sicherheitsüberwachung.
(3) Die besonderen Kontrollbestimmungen können auch den Inhalt der weiteren Meldungen gemäß Artikel 5 sowie die Bedingungen festlegen, unter denen eine Vorausmeldung des Ausgangs und Eingangs von Kernmaterial erforderlich ist.
(4) Die Kommission erstattet den Betroffenen die Kosten derjenigen besonderen Dienstleistungen, die in den besonderen Kontrollbestimmungen vorgesehen sind oder die auf der Grundlage eines Kostenvoranschlags durch ein besonderes Ersuchen der Kommission oder der Inspektoren veranlasst werden.
Höhe und Modalitäten der Erstattung werden einvernehmlich zwischen den betroffenen Parteien festgelegt und regelmäßig überprüft.
KAPITEL III
KERNMATERIALBUCHFÜHRUNG
Artikel 7
Buchführungssystem
Die nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 meldepflichtigen Personen oder Unternehmen haben ein Buchführungs- und Kontrollsystem für Kernmaterial anzuwenden.
Dazu gehören Buchungs- und Betriebsprotokolle und insbesondere Angaben über Menge, Kategorie, Form und Zusammensetzung dieser Stoffe nach Artikel 18, über ihren tatsächlichen Aufbewahrungsort und die besonderen Kontrollverpflichtungen nach Artikel 17 sowie Angaben über den Empfänger oder Absender bei Weitergabe von Kernmaterial.
Das den Protokollen zugrunde liegende Messsystem hat den neuesten internationalen Normen zu entsprechen oder ihnen gleichwertig zu sein.
Anhand der Protokolle, die mindestens fünf Jahre lang aufzubewahren sind, müssen die an die Kommission gerichteten Meldungen abgefasst und belegt werden können.
Die Buchungs- und Betriebsprotokolle sind den Inspektoren der Kommission in elektronischer Form verfügbar zu machen, wenn sie von der Anlage in dieser Form geführt werden.
Weitere Einzelheiten können in den besonderen Kontrollbestimmungen nach Artikel 6 zu jeder Anlage festgelegt werden.
Artikel 8
Betriebsprotokolle
Die Betriebsprotokolle enthalten für jede Materialbilanzzone gegebenenfalls folgende Angaben:
a) die zur Bestimmung von Änderungen in Bezug auf Mengen und Zusammensetzung des Kernmaterials verwendeten Betriebsdaten;
b) eine möglichst aktuelle Liste der Bestandsposten und ihrer Standorte;
c) die Daten, die bei der Eichung von Behältern und Instrumenten sowie bei Probenahmen und Analysen gewonnen wurden, einschließlich der abgeleiteten Schätzungen für zufällige und systematische Fehler;
d) die bei Qualitätssicherungsmaßnahmen zum Kernmaterialbuchführungssystem gewonnenen Daten einschließlich der abgeleiteten Schätzungen für zufällige und systematische Fehler;
e) eine Beschreibung des Ablaufs der Vorbereitung und Aufnahme eines realen Bestandes und der Maßnahmen zur Feststellung seiner Richtigkeit und Vollständigkeit;
f) eine Beschreibung der getroffenen Maßnahmen zur Feststellung von Ursache und Ausmaß etwaiger unfallbedingter oder nicht gemessener Verluste;
g) die Isotopenzusammensetzung von Plutonium einschließlich seiner Zerfallsisotope und Bezugsdaten, sofern diese bei der Anlage zu Betriebszwecken erfasst werden.
Soweit verfügbar, sind die Angaben nach Buchstabe g) der Kommission auf Ersuchen zu übermitteln.
Artikel 9
Buchungsprotokolle
Die Buchungsprotokolle enthalten für jede Materialbilanzzone folgende Angaben:
a) alle Bestandsänderungen, so dass der Buchbestand jederzeit festgestellt werden kann;
b) alle Mess- und Zählergebnisse zur Bestimmung des realen Bestands;
c) alle Berichtigungen, die in Bezug auf Bestandsänderungen, Buchbestände und reale Bestände vorgenommen worden sind.
Die Buchungsprotokolle weisen für alle Bestandsänderungen und realen Bestände zu jeder Charge die Kennzeichnung der Stoffe, die Chargendaten und die Primärdaten aus.
In diesen Protokollen werden Uran, Thorium und Plutonium nach Maßgabe der in Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe b) aufgelisteten Kategorien getrennt ausgewiesen.
Darüber hinaus sind für jede Bestandsänderung der Zeitpunkt und gegebenenfalls die abgebende Materialbilanzzone bzw. der Absender und die aufnehmende Materialbilanzzone bzw. der Empfänger anzugeben.
Artikel 10
Buchungsberichte
Die nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 meldepflichtigen Personen oder Unternehmen übermitteln der Kommission Buchungsberichte.
Die Buchungsberichte enthalten die am Berichtstag verfügbaren Daten; sie müssen erforderlichenfalls später berichtigt werden.
Die Buchungsberichte sind der Kommission in elektronischer Form zu übermitteln, es sei denn, die Kommission hat schriftlich einer Ausnahmeregelung zugestimmt oder die Übergangsregelung des Artikels 39 wird angewendet.
Auf begründetes Ersuchen der Kommission sind ihr innerhalb von drei Wochen weitere Angaben oder Erläuterungen zu den Berichten zu übermitteln.
Artikel 11
Anfangsbuchbestand
Die nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 meldepflichtigen Personen oder Unternehmen übermitteln der Kommission innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen Anfangsbuchbestand des gesamten in ihrem Besitz befindlichen Kernmaterials gemäß Anhang V. Dieser Artikel gilt nicht für Personen oder Unternehmen, die bereits einen Anfangsbuchbestand gemäß der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 übermittelt haben, und auch nicht für Abfallbehandlungsanlagen oder Abfalllager.
Artikel 12
Bestandsänderungsbericht
(1) Die nach Artikel 3 Absatz 1 meldepflichtigen Personen oder Unternehmen übermitteln der Kommission zu jeder Materialbilanzzone Bestandsänderungsberichte für das gesamte Kernmaterial gemäß dem in Anhang III enthaltenen Format.
Sofern in den besonderen Kontrollbestimmungen nach Artikel 6 für die betreffende Anlage nichts anderes vorgeschrieben ist, sind diese Berichte monatlich, spätestens jedoch innerhalb von 15 Tagen nach Ablauf des Kalendermonats zu übermitteln und haben die eingetretenen oder festgestellten Bestandsänderungen anzugeben.
(2) Für die Monate, in denen ein realer Bestand ermittelt wurde, sind — sofern die Realbestandsaufnahme nicht am letzten Tag des Kalendermonats erfolgt ist — zwei getrennte Bestandsänderungsberichte zu übermitteln:
a) Der erste Bestandsänderungsbericht enthält sämtliche Bestandsänderungen bis zum Ablauf des Tages, an dem die Realbestandsaufnahme erfolgt ist; er ist spätestens gemeinsam mit dem zweiten Bestandsänderungsbericht zu übermitteln oder aber mit der Aufstellung des realen Bestands und dem Materialbilanzbericht, wenn diese vor dem zweiten Bestandsänderungsbericht übermittelt werden.
b) Der zweite Bestandsänderungsbericht enthält sämtliche Bestandsänderungen vom ersten Tag nach der Realbestandsaufnahme bis zum Ablauf des betreffenden Kalendermonats; er ist innerhalb von 15 Tagen nach Ablauf des Kalendermonats zu übermitteln.
(3) Für Monate ohne Bestandsänderung legen die betreffenden Personen oder Unternehmen den Bestandsänderungsbericht mit dem End-Buchbestand des Vormonats vor.
(4) Kleinere Bestandsänderungen, etwa die Weitergabe von Analysenproben, können gemäß den besonderen Kontrollbestimmungen nach Artikel 6 für die betreffende Anlage in einer Charge zusammengefasst und als eine einzige Bestandsänderung gemeldet werden.
(5) Den Bestandsänderungsberichten können erläuternde Kommentare beigefügt werden.
Artikel 13
Materialbilanzbericht und Aufstellung des realen Bestandes
Die nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 meldepflichtigen Personen oder Unternehmen übermitteln der Kommission zu jeder Materialbilanzzone
a) Materialbilanzberichte gemäß dem in Anhang IV enthaltenen Format mit folgenden Angaben:
i) realer Anfangsbestand,
ii) Bestandsänderungen (erst Zunahmen, dann Abnahmen),
iii) End-Buchbestand,
iv) realer Endbestand,
v) nicht nachgewiesenes Material;
b) eine Aufstellung des realen Bestands gemäß dem in Anhang V enthaltenen Format, in der alle Chargen getrennt aufgeführt sind.
Die Berichte und die Aufstellung sind so früh wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Aufnahme eines realen Bestands zu übermitteln.
Sofern in den besonderen Kontrollbestimmungen nach Artikel 6 zu einer Anlage nichts anderes verfügt ist, ist der reale Bestand jedes Kalenderjahr aufzunehmen; der Zeitraum zwischen zwei aufeinander folgenden Aufnahmen des realen Bestandes darf 14 Monate nicht überschreiten.
Artikel 14
Sonderberichte
Die nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 meldepflichtigen Personen oder Unternehmen übermitteln der Kommission einen Sonderbericht, wenn die in Artikel 15 oder 22 bezeichneten Umstände vorliegen.
Die in diesen Berichten zu machenden Angaben sind in den besonderen Kontrollbestimmungen nach Artikel 6 festgelegt.
Die Sonderberichte sowie weitere oder erläuternde Ausführungen dazu, um die die Kommission gegebenenfalls ersucht, sind unverzüglich zu übermitteln.
Artikel 15
Außergewöhnliche Vorkommnisse
Ein Sonderbericht ist in den folgenden Fällen zu erstellen:
a) wenn aufgrund eines außergewöhnlichen Zwischenfalls oder Umstands zu vermuten ist, dass ein über die in den besonderen Kontrollbestimmungen nach Artikel 6 festgelegten einschlägigen Grenzwerte hinausgehender Zuwachs oder Verlust an Kernmaterial eingetreten ist oder eingetreten sein könnte;
b) wenn sich die räumliche Eingrenzung gegenüber der in den besonderen Kontrollbestimmungen nach Artikel 6 festgelegten Eingrenzung unerwartet so weit geändert hat, dass die unbefugte Entnahme von Kernmaterial möglich geworden ist.
Diese Berichte sind von den betreffenden Personen oder Unternehmen vorzulegen, sobald sie davon Kenntnis erlangen, dass ein derartiger Zuwachs oder Verlust oder eine derartige unerwartete Änderung der räumlichen Eingrenzung eingetreten ist, oder sobald Anhaltspunkte für eine entsprechende Vermutung vorliegen.
Die Ursachen sind ebenfalls anzugeben, sobald sie bekannt sind.
Artikel 16
Bericht über Kernumwandlungen
Für Reaktoren sind die errechneten Daten zu Kernumwandlungen spätestens bei Ausgang des bestrahlten Brennstoffs aus der Reaktor-Materialbilanzzone im Bestandsänderungsbericht zu melden.
Darüber hinaus werden gegebenenfalls weitere Verfahren für die Verbuchung und Meldung von Kernumwandlungen in den besonderen Kontrollbestimmungen festgelegt.
Artikel 17
Besondere Kontrollverpflichtungen
(1) Kernmaterial, das Gegenstand besonderer Kontrollverpflichtungen ist, die die Gemeinschaft in einem Abkommen mit einem dritten Staat oder einer zwischenstaatlichen Einrichtung übernommen hat, ist — sofern ein solches Abkommen nichts Gegenteiliges bestimmt — in den folgenden Meldungen für jede Verpflichtung getrennt aufzuführen:
a) Anfangsbuchbestand gemäß Artikel 11,
b) Bestandsänderungsberichte einschließlich End-Buchbestände gemäß Artikel 12,
c) Materialbilanzberichte und Aufstellungen des realen Bestandes gemäß Artikel 13,
d) beabsichtigte Ein- und Ausfuhren gemäß den Artikeln 20 und 21.
Sofern dies in diesen Abkommen nicht ausdrücklich untersagt ist, schließt diese getrennte Erfassung die physische Vermengung der Stoffe nicht aus.
(2) Absatz 1 gilt nicht für die Abkommen, die die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten mit der Internationalen Atomenergie-Organisation geschlossen haben.
Artikel 18
Gewichtseinheiten und Kategorien von Kernmaterial
(1) In den Meldungen nach dieser Verordnung sind die Mengen für Kernmaterial in Gramm anzugeben.
Die entsprechenden Materialbuchungsprotokolle sind in Gramm oder kleineren Einheiten zu führen.
Die Materialbuchführung hat so zu erfolgen, dass sie glaubwürdig ist und insbesondere den Gepflogenheiten in den Mitgliedstaaten entspricht.
In den Meldungen können die Mengen abgerundet werden, wenn die erste Dezimale 0 bis 4 ist, und aufgerundet werden, wenn die erste Dezimale 5 bis 9 ist.
(2) Sofern in den besonderen Kontrollbestimmungen nach Artikel 6 nichts anderes verfügt ist, enthalten die Meldungen unter anderem folgende Angaben:
a) das Gesamtgewicht der Elemente Uran, Thorium und Plutonium und bei angereichertem Uran auch das Gesamtgewicht der spaltbaren Isotope;
b) für die nachfolgenden Kernmaterialkategorien getrennte Buchungen in den Bestandsänderungsberichten und Aufstellungen des realen Bestandes und getrennte Materialbilanzberichte:
i) abgereichertes Uran,
ii) Natururan,
iii) auf weniger als 20 % angereichertes Uran,
iv) auf 20 % und mehr angereichertes Uran,
v) Plutonium,
vi) Thorium.
Artikel 19
Befreiungen
(1) Die Kommission kann den Erzeugern und Verwendern von Kernmaterial schriftlich Befreiungen von den Bestimmungen über Form und Häufigkeit der in den Artikeln 10 bis 18 vorgeschriebenen Meldungen gewähren, um besonderen Umständen bei der Verwendung oder Erzeugung des überwachungspflichtigen Materials Rechnung zu tragen.
Die Befreiung kann bei Vorlage eines Antrags durch die betroffenen Personen oder Unternehmen auf dem Formblatt gemäß Anhang IX gewährt werden.
Die Befreiung gilt nur für eine ganze Materialbilanzzone, in der Kernmaterial nicht zusammen mit Kernmaterial ohne Ausnahmeregelung bearbeitet oder gelagert wird.
(2) Die Kommission kann eine Befreiung gewähren für eine Materialbilanzzone mit
a) Kernmaterialmengen, die den in Anhang I-G aufgeführten Mengen entsprechen und lange Zeit unverändert bleiben,
b) abgereichertem Uran, Natururan oder Thorium, die ausschließlich für nichtnukleare Tätigkeiten verwendet werden,
c) besonderem spaltbaren Material, wenn es in Gramm- oder kleineren Mengen als Sensor in Instrumenten verwendet wird,
d) Plutonium mit einer Isotopenkonzentration von Plutonium 238, die über 80 % liegt.
(3) Die Personen oder Unternehmen, denen eine Befreiung gewährt wurde, übermitteln der Kommission bis zum 31. Januar jedes Jahres einen Jahresbericht unter Verwendung des Musterformblatts in Anhang X. Darin wird der Stand am Ende des vorhergehenden Kalenderjahres beschrieben.
(4) Bei Ausfuhren von Kernmaterial in einen dritten Staat übermitteln die Personen oder Unternehmen, denen eine Befreiung gewährt wurde, der Kommission schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb von 15 Tagen nach dem Ende des Monats, in dem die Bestandsänderung stattgefunden hat, einen Bericht unter Verwendung des Musterformblatts in Anhang X. Darin sind die Menge des ausgeführten Kernmaterials und der noch der Befreiung unterliegende Kernmaterialbestand anzugeben.
(5) Bei Einfuhren von Kernmaterial aus einem dritten Staat stellen die Personen oder Unternehmen, denen eine Befreiung gewährt wurde, einen Antrag bei der Kommission, um dieses Material in die Liste des befreiten Materials aufnehmen zu lassen.
Der Antrag ist der Kommission zu übermitteln, sobald den Personen oder Unternehmen der Zeitpunkt der Weitergabe bekannt ist, spätestens jedoch innerhalb von 15 Tagen nach Ablauf des Monats, in dem die Weitergabe erfolgte; hierzu ist das Formblatt in Anhang IX zu verwenden.
(6) Die Kommission kann in den in Artikel 6 genannten besonderen Kontrollbestimmungen weitere besondere Vorschriften über die Form und die Häufigkeit der Berichte festlegen.
(7) Wenn die Voraussetzungen für die Befreiung nicht mehr gegeben sind, wird diese nach Eingang einer entsprechenden Benachrichtigung durch die Personen oder Unternehmen denen eine Befreiung gewährt wurde, von der Kommission wieder aufgehoben.
KAPITEL IV
WEITERGABE ZWISCHEN STAATEN
Artikel 20
Ausfuhr und Versand
(1) Die nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 meldepflichtigen Personen oder Unternehmen melden der Kommission im Voraus, wenn Ausgangsmaterial oder besonderes spaltbares Material
a) in einen dritten Staat ausgeführt wird;
b) aus einem kernwaffenfreien Mitgliedstaat in einen Kernwaffen-Mitgliedstaat versandt wird;
c) aus einem Kernwaffen-Mitgliedstaat in einen kernwaffenfreien Mitgliedstaat versandt wird.
(2) Diese Meldung ist nur erforderlich,
a) wenn die Sendung ein effektives Kilogramm übersteigt
oder b) wenn eine Anlage eine Gesamtmaterialmenge an denselben Staat weitergibt, die in jedem aufeinander folgenden Zeitraum von zwölf Monaten ein effektives Kilogramm übersteigen könnte, die Einzelsendungen aber jeweils ein effektives Kilogramm nicht übersteigen.
(3) Die Meldungen erfolgen anhand des Formblatts in Anhang VI nach Abschluss der zur Weitergabe führenden vertraglichen Vereinbarungen, in jedem Fall aber so rechtzeitig, dass sie bei der Kommission mindestens acht Arbeitstage vor der Vorbereitung des Materials für den Versand eingehen.
(4) Falls dies aus Gründen des physischen Schutzes erforderlich ist, können besondere Abmachungen hinsichtlich der Form und Übermittlung der Meldungen mit der Kommission vereinbart werden.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für die Ausfuhr und den Versand von Kernmaterial in Abfällen oder Erzen.
Artikel 21
Einfuhr und Eingang
(1) Die nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 meldepflichtigen Personen oder Unternehmen melden der Kommission im Voraus, wenn Ausgangsmaterial oder besonderes spaltbares Material
a) aus einem dritten Staat eingeführt wird;
b) in einem kernwaffenfreien Mitgliedstaat aus einem Kernwaffen-Mitgliedstaat in Empfang genommen wird;
c) in einem Kernwaffen-Mitgliedstaat aus einem kernwaffenfreien Mitgliedstaat in Empfang genommen wird.
(2) Vorausmeldungen sind nur erforderlich,
a) wenn die Sendung ein effektives Kilogramm übersteigt
oder
b) wenn eine Anlage eine Gesamtmaterialmenge aus demselben Staat einführt oder erhält, die in jedem aufeinander folgenden Zeitraum von zwölf Monaten ein effektives Kilogramm übersteigen könnte, die Einzelsendungen aber jeweils ein effektives Kilogramm nicht übersteigen.
(3) Die Meldungen sind anhand des Formblatts in Anhang VII so früh wie möglich vor dem erwarteten Eintreffen des Materials zu erstatten, spätestens aber am Eingangstag und so rechtzeitig, dass sie bei der Kommission mindestens fünf Arbeitstage vor dem Auspacken des Materials eingehen.
(4) Falls dies aus Gründen des physischen Schutzes erforderlich ist, können besondere Abmachungen hinsichtlich der Form und Übermittlung der Meldungen mit der Kommission vereinbart werden.
(5) Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 4 gelten nicht für die Einfuhr und den Eingang von Kernmaterial in Abfällen oder Erzen.
Artikel 22
Verlust oder Verzögerung während der Weitergabe
Personen oder Unternehmen, die eine Weitergabe nach den Artikeln 20 und 21 melden, übermitteln einen Sonderbericht nach Artikel 14, wenn sie im Anschluss an außergewöhnliche Umstände oder einen Zwischenfall davon Kenntnis erhalten haben, dass Kernmaterial verloren gegangen ist oder verloren gegangen sein könnte, oder wenn eine erhebliche Verzögerung während der Weitergabe eingetreten ist.
Artikel 23
Mitteilung einer Änderung des Datums
Jede Änderung der Daten der Vorbereitung des Kernmaterials vor der Weitergabe, des Versands oder des Auspackens, die in den Meldungen nach den Artikeln 20 und 21 angegeben waren, ist unverzüglich zu melden, wobei die neuen Daten, sofern bekannt, anzugeben sind, sofern die Änderung nicht Anlass zu einem Sonderbericht ist.
KAPITEL V
BESONDERE VORSCHRIFTEN
Artikel 24
Erzerzeuger
(1) Personen oder Unternehmen, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats Erze fördern, haben der Kommission innerhalb von 120 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung die grundlegenden technischen Merkmale der Erzförderung gemäß dem Musterformblatt in Anhang I-J anzugeben und das Tätigkeitsprogramm nach Artikel 5 zu übermitteln.
(2) Abweichend von den Artikeln 7, 8 und 9 haben erzfördernde Personen oder Unternehmen über diese Erze Buch zu führen, wobei insbesondere die Menge und der mittlere Uran- und Thoriumgehalt des geförderten Erzes und des Haldenbestands sowie Einzelheiten über die Versendungen unter Angabe des Zeitpunkts, des Empfängers und der jeweiligen Menge zu erfassen sind.
Diese Unterlagen sind mindestens fünf Jahre lang aufzubewahren.
Artikel 25
Berichte über den Versand oder die Ausfuhr von Erzen
Abweichend von den Artikeln 10 bis 18 haben erzfördernde Personen und Unternehmen der Kommission anhand des Musterformblatts in Anhang VIII Folgendes mitzuteilen:
a) spätestens bis zum 31. Januar jedes Jahres für jede Grube die im vorigen Kalenderjahr versandten Mengen
und
b) spätestens am Versandtag die Erzausfuhren in dritte Staaten.
Artikel 26
Beförderer und zeitweilige Besitzer
Personen oder Unternehmen, die in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten Kernmaterial befördern oder während einer Beförderung zeitweilig im Besitz haben, übernehmen oder übergeben dieses Material nur gegen Aushändigung einer ordnungsgemäß unterzeichneten und mit Datum versehenen Empfangsbestätigung.
Darin sind die Namen dessen, der das Material aushändigt, und dessen, der es übernimmt, die beförderten Mengen sowie die Kategorie, Form und Zusammensetzung des Materials anzugeben.
Falls dies aus Gründen des physischen Schutzes erforderlich ist, kann die Spezifizierung des betreffenden Materials durch eine geeignete Kennzeichnung der Sendung ersetzt werden.
Die Kennzeichnung muss zu Unterlagen hinführen, die von den nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 meldepflichtigen Personen oder Unternehmen verwahrt werden.
Die Unterlagen sind von den Vertragsparteien mindestens fünf Jahre lang aufzubewahren.
Artikel 27
Als Ersatz dienende Unterlagen für Beförderer und zeitweilige Besitzer
Unterlagen, die bereits von den Personen oder Unternehmen aufgrund der für sie auf dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, in denen sie ihre Tätigkeit ausüben, geltenden Rechtsvorschriften geführt werden, können die Unterlagen im Sinne von Artikel 26 ersetzen, sofern darin alle nach diesem Artikel erforderlichen Angaben enthalten sind.
Artikel 28
Vermittler
Wer als Beauftragter, Makler oder Kommissionär einen Vertrag über die Lieferung von Kernmaterial vermittelt hat, hat alle Unterlagen über die von ihm oder in seinem Auftrag vermittelten Vertragsabschlüsse nach Vertragsablauf mindestens fünf Jahre lang aufzubewahren.
In diesen Unterlagen sind die Namen der Vertragsparteien und das Datum des Vertrags, die Menge, Kategorie, Form und Zusammensetzung sowie der Herkunfts- und Bestimmungsort des Materials anzugeben.
Artikel 29
Übermittlung von Informationen und Daten
Die Kommission kann der Internationalen Atomenergie-Organisation die gemäß dieser Verordnung eingeholten Informationen und Daten übermitteln.
Artikel 30
Anfangsbestandsverzeichnis und Buchungsprotokolle für Abfall
(1) Abweichend von Artikel 11 übermitteln Personen oder Unternehmen, die Kernmaterial, das schon als zurückbehaltener oder als konditionierter Abfall gemeldet worden ist, behandeln oder lagern, der Kommission innerhalb von 120 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung ein Verzeichnis, in dem der Anfangsbuchbestand sämtlichen Kernmaterials nach Kategorien aufgeschlüsselt aufzuführen ist.
(2) Personen oder Unternehmen, die Kernmaterial, das zuvor als zurückbehaltener oder als konditionierter Abfall gemeldet worden ist, behandeln oder lagern, führen hierüber Buchungsprotokolle.
Diese Protokolle müssen abweichend von den Artikeln 7 bis 11, Artikel 13 und Artikel 17 für Material, das zuvor als zurückbehaltener Abfall gemeldet worden ist, und abweichend von den Artikeln 7 bis 13 und Artikel 17 für Material, das zuvor als konditionierter Abfall gemeldet worden ist, Folgendes enthalten:
a) die zur Bestimmung von Änderungen in Bezug auf Mengen und Zusammensetzung des Kernmaterials verwendeten Betriebsdaten;
b) ein jährlich nach der Aufnahme des realen Bestands zu aktualisierendes Bestandsverzeichnis;
c) eine Beschreibung der zur Vorbereitung und Durchführung der Aufnahme des realen Bestands getroffenen Maßnahmen, mit denen ferner sichergestellt werden soll, dass der Bestand korrekt und vollständig ist;
d) eine Beschreibung der zur Ermittlung der Ursache und des Ausmaßes aller etwaigen unbeabsichtigten Verluste ergriffenen Maßnahmen;
e) alle Bestandsänderungen, so dass der Buchbestand auf Anfrage bestimmt werden kann.
Die Berichtsanforderungen für die Aufbereitung von zurückbehaltenem Abfall sind in den besonderen Kontrollbestimmungen nach Artikel 6 anzugeben.
Artikel 31
Aufbereitung von Abfall
Die nach Artikel 3 Absatz 1 meldepflichtigen Personen oder Unternehmen melden der Kommission im Voraus jede Kampagne zur Aufbereitung von Kernmaterial, das zuvor als zurückbehaltener oder als konditionierter Abfall gemeldet worden ist, mit Ausnahme des Umpackens oder der weiteren Konditionierung ohne Trennung der Elemente.
Bei dieser Vorausmeldung nach dem Formblatt in Anhang XII sind Angaben zur Menge an Plutonium, hochangereichertem Uran und Uran-233 je Charge, zur Form (Glas, hochaktive Flüssigkeit usw.), zur voraussichtlichen Dauer der Kampagne und zum Verwahrungsort des Materials vor und nach der Kampagne zu machen.
Diese Meldung muss der Kommission spätestens 200 Tage vor Beginn der Kampagne zugehen.
Artikel 32
Weitergabe von konditioniertem Abfall
Die nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 meldepflichtigen Personen oder Unternehmen teilen in entsprechenden Jahresberichten spätestens bis zum 31. Januar jedes Jahres Folgendes mit:
a) anhand des Formblatts in Anhang XIII den Versand oder die Ausfuhren von konditioniertem Abfall zu einer Anlage innerhalb oder außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten;
b) anhand des Formblatts in Anhang XIV die Eingänge oder Einfuhren von konditioniertem Abfall von einer Anlage ohne Materialbilanzzonen-Code oder von einer Anlage außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten;
c) anhand des Formblatts in Anhang XV die Ortsveränderungen von konditioniertem Abfall, der Plutonium, hochangereichertes Uran oder Uran-233 enthält.
Artikel 33
Internationale Verpflichtungen
Die Bestimmungen dieser Verordnung, insbesondere Artikel 3 Absatz 2, Artikel 31 und Artikel 32 Buchstabe c), sind in Übereinstimmung mit den Verpflichtungen der Gemeinschaft und der kernwaffenfreien Mitgliedstaaten, die sich aus dem Zusatzprotokoll 1999/188/Euratom ergeben, anzuwenden.
KAPITEL VI
ANWENDUNG BESONDERER BESTIMMUNGEN IM HOHEITSGEBIET VON KERNWAFFEN-MITGLIEDSTAATEN
Artikel 34
Besondere Bestimmungen für Kernwaffen-Mitgliedstaaten
(1) Diese Verordnung gilt nicht für
a) Anlagen oder Teile von Anlagen, die für Zwecke der Verteidigung bestimmt wurden und im Hoheitsgebiet eines Kernwaffen-Mitgliedstaats liegen,
oder
b) Kernmaterial, das von diesem Kernwaffen-Mitgliedstaat für Zwecke der Verteidigung bestimmt wurde.
(2) Für Kernmaterial, Anlagen oder Teile von Anlagen, die für Zwecke der Verteidigung bestimmt werden können und sich im Hoheitsgebiet eines Kernwaffen-Mitgliedstaats befinden, werden der Geltungsumfang dieser Verordnung und die sich daraus ergebenden Verfahren von der Kommission nach Konsultation und im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat unter Berücksichtigung von Artikel 84 Absatz 2 des Vertrags festgelegt.
(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2
a) gelten Artikel 3 Absatz 1 sowie die Artikel 4 und 6 für Anlagen oder Teile von Anlagen, die zeitweilig ausschließlich mit Kernmaterial betrieben werden, das für Zwecke der Verteidigung bestimmt werden kann, sonst jedoch ausschließlich mit Kernmaterial für zivile Verwendungszwecke betrieben werden;
b) gelten Artikel 3 Absatz 1 sowie die Artikel 4 und 6 — ausgenommen aus Gründen der nationalen Sicherheit — für Anlagen oder Teile von Anlagen, zu denen der Zugang aus solchen Gründen beschränkt werden kann, die jedoch gleichzeitig ziviles Kernmaterial und Kernmaterial, das für Zwecke der Verteidigung bestimmt ist oder bestimmt werden kann, herstellen, verarbeiten, trennen, wiederaufarbeiten oder anderweitig verwenden;
c) gelten Artikel 2 und 5 sowie die Artikel 7 bis 32 und die Absätze 1 und 2 dieses Artikels sowie die Artikel 35, 36 und 37 für ziviles Kernmaterial, das sich in den unter Buchstaben a) und b) dieses Absatzes bezeichneten Anlagen oder Teilen von Anlagen befindet;
d) gelten Artikel 3 Absatz 2 sowie Artikel 31 und Artikel 32 Buchstabe c) nicht im Hoheitsgebiet von Kernwaffen-Mitgliedstaaten.
KAPITEL VII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 35
Vertraulichkeit der Daten
Die im Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom enthaltenen Sicherheitsvorschriften der Kommission gelten unbeschadet der Verordnung Nr. 3 zur Anwendung des Artikels 24 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft für Informationen, Kenntnisse und Unterlagen, von denen die Kommission im Rahmen dieser Verordnung Kenntnis nimmt oder Kenntnis erhält.
Die sichere Übermittlung der Informationen ist Gegenstand einer Vereinbarung zwischen der Kommission und der betreffenden Person, dem betreffenden Unternehmen oder der betreffenden Stelle; sie muss den Vorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats für die Übermittlung solcher Informationen entsprechen.
Artikel 36
Von außerhalb der Gemeinschaft kontrollierte Anlagen
Wird eine Anlage von einer Person oder einem Unternehmen mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft kontrolliert, so obliegen die in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen der örtlichen Leitung der Anlage.
Artikel 37
Leitlinien
Die Kommission erlässt und veröffentlicht Leitlinien für die Anwendung dieser Verordnung in Form einer Empfehlung; erforderlichenfalls überarbeitet sie diese Leitlinien auf Grundlage der erworbenen Erfahrungen in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und nach Anhörung der betroffenen Parteien.
Artikel 38
Aufhebung
Die Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahme auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 39
Übergangszeit
Die Kommission kann eine Befreiung von der Pflicht zur Verwendung der Meldeformate gemäß den Anhängen III, IV und V erteilen. Diese Befreiung gilt für Personen oder Unternehmen, die die Berichtsformblätter der Anhänge II, III und IV der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung verwenden, und darf den Zeitraum von fünf Jahren nach besagtem Inkrafttreten nicht überschreiten.
Die nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 meldepflichtigen Personen oder Unternehmen teilen der Kommission innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit, ab welchem Datum sie die Meldeformate gemäß den Anhängen III, IV und V verwenden möchten. Auf ordnungsgemäß begründeten Antrag und bei der Vorlage eines Umsetzungsprogramms kann die Kommission diesen Zeitraum von Fall zu Fall um bis zu zwei Jahre verlängern.
Artikel 40
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 303/2005 der Kommission
vom 24. Februar 2005
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 25. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 304/2005 der Kommission
vom 24. Februar 2005
zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 15. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 kann der Unterschied zwischen den Preisen, die im internationalen Handel für die in Artikel 1 Buchstaben a), b), c), d), e) und g) dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse gelten, und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) In der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission vom 13. Juli 2000 zur Festlegung der gemeinsamen Verfahren bei der Regelung zur Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden [2], sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden muss.
(3) Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 muss der Erstattungssatz für jeden Monat für je 100 kg der betreffenden Grunderzeugnisse festgesetzt werden.
(4) Bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren besteht jedoch die Gefahr, dass bei einer Vorausfestsetzung hoher Erstattungssätze die Verpflichtungen hinsichtlich dieser Erstattungen in Frage gestellt werden könnten.
Daher müssen, um diese Gefahr abzuwenden, geeignete Vorkehrungen getroffen werden, ohne dass dadurch der Abschluss langfristiger Verträge ausgeschlossen wird.
Die Festlegung spezifischer Erstattungssätze im Hinblick auf die Vorausfestsetzung von Erstattungen für diese Erzeugnisse dürfte zur Verwirklichung beider Ziele beitragen.
(5) In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 ist vorgesehen, dass bei der Festsetzung des Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung, Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung — wenn solche bestehen — berücksichtigt werden müssen, die in Bezug auf die Grunderzeugnisse des Anhangs A der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation auf dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten angewandt werden.
(6) Gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 wird für Magermilch, die in der Gemeinschaft hergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitet wird, eine Beihilfe gewährt, wenn die Milch und das daraus hergestellte Kasein bestimmten Bedingungen entsprechen.
(7) Die Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission vom 15. Dezember 1997 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln [3] gestattet, Butter und Rahm zu herabgesetzten Preisen an Industriezweige zu liefern, die bestimmte Waren herstellen.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die geltenden Erstattungssätze für die im Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 und in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 aufgeführten Grunderzeugnisse, die in Form von im Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 genannten Waren ausgeführt werden, werden im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 25. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 306/2005 der Kommission
vom 24. Februar 2005
zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 138/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Landwirtschaftlichen Gesamtrechnung in der Gemeinschaft
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 138/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003 zur Landwirtschaftlichen Gesamtrechnung in der Gemeinschaft [1], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 138/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates ist die Methodik für die Landwirtschaftliche Gesamtrechnung in der Gemeinschaft (nachfolgend "LGR-Methodik" genannt) festgelegt.
Unter den Ziffern 3.056 und 3.064 dieses Anhangs sind Beispiele für Gütersubventionen bzw. sonstige Subventionen mit Angabe der entsprechenden Haushaltsposten aufgeführt.
Einige dieser Angaben sind nicht mehr zutreffend, daher müssen die entsprechenden Absätze auf den neuesten Stand gebracht werden.
(2) Es ist Aufgabe der Kommission, die LGR-Methodik zu aktualisieren.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 138/2004 sollte daher entsprechend geändert werden.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch den Beschluss 72/279/EWG [2] des Rates eingesetzten Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 138/2004 wird entsprechend dem Anhang dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 307/2005 der Kommission
vom 24. Februar 2005
zur Eröffnung eines präferenziellen Zollkontingents für die Einfuhr von Rohrrohzucker mit Ursprung in den AKP-Staaten zur Versorgung der gemeinschaftlichen Raffinerien im Zeitraum vom 1. März 2005 bis 30. Juni 2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 39 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 wird in den Wirtschaftsjahren 2001/02 bis 2005/06 im Hinblick auf die angemessene Versorgung der gemeinschaftlichen Raffinerien bei der Einfuhr von rohem Rohrzucker aus den Staaten, mit denen die Gemeinschaft Lieferabkommen zu Präferenzbedingungen geschlossen hat, ein besonderer verringerter Zollsatz erhoben. Bisher wurden solche Abkommen im Wege des Beschlusses 2001/870/EG des Rates [2] mit den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten), die im Protokoll Nr. 3 betreffend AKP-Zucker in Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens [3] aufgeführt sind, sowie mit der Republik Indien geschlossen.
(2) Die mit dem Beschluss 2001/870/EG geschlossenen Abkommen in Form von Briefwechseln verpflichten die betreffenden Raffinerien zur Zahlung eines Mindestankaufspreises in Höhe des garantierten Preises für Rohzucker, abzüglich der für das betreffende Wirtschaftsjahr festgesetzten Anpassungsbeihilfe.
Dieser Mindestpreis ist somit aufgrund der für das Wirtschaftsjahr 2004/05 vorliegenden Daten festzusetzen.
(3) Die für Sonderpräferenzzucker geltenden Einfuhrmengen werden gemäß Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 anhand einer gemeinschaftlichen Vorbilanz für jedes Wirtschaftsjahr festgesetzt.
(4) Aufgrund dieser Vorbilanz hat es sich als notwendig erwiesen, Rohzucker einzuführen und nunmehr für das Wirtschaftsjahr 2004/05 Zollkontingente mit besonderem verringertem Zollsatz gemäß den vorgenannten Abkommen zu eröffnen, um den Bedarf der gemeinschaftlichen Raffinerien während eines Teils dieses Wirtschaftsjahrs zu decken.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1213/2004 der Kommission [4], sind somit Zollkontingente für den Zeitraum vom 1. Juli 2004 bis 28. Februar 2005 eröffnet worden.
(5) Da die Vorbilanzen für die Erzeugung von Rohrrohzucker für das Wirtschaftsjahr 2004/05 vorliegen, ist ein Zollkontingent für den zweiten Teil des Wirtschaftsjahres zu eröffnen.
(6) Die Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 der Kommission vom 30. Juni 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2003/04, 2004/05 und 2005/06 sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1464/95 und (EG) Nr. 779/96 [5] muss für das neue Kontingent gelten.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für den Zeitraum vom 1. März bis 30. Juni 2005, wird nach Maßgabe des Beschlusses 2001/870/EG für die Einfuhr von zur Raffination bestimmtem Rohrrohzucker des KN-Codes 17011110 ein Zollkontingent von 17824 Tonnen Weißzuckeräquivalent mit Ursprung in den AKP-Staaten eröffnet, die das mit dem vorgenannten Beschluss genehmigte Abkommen in Form eines Briefwechsels unterzeichnet haben.
Artikel 2
(1) Für die Einfuhr der in Artikel 1 genannten Menge gilt ein verringerter Sonderzollsatz von 0 UR je 100 kg Rohzucker in Standardqualität.
(2) Der von den gemeinschaftlichen Raffinerien zu zahlende Mindestankaufspreis wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 49,68 EUR je 100 kg Rohzucker in Standardqualität festgesetzt.
Artikel 3
Die Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 gilt für das mit der vorliegenden Verordnung eröffnete Zollkontingent.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 308/2005 der Kommission
vom 24. Februar 2005
zur Festsetzung des Ausfuhrerstattungshöchstbetrags für Butter im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 581/2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 581/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Arten von Butter [2] wurde eine Dauerausschreibung vorgesehen.
(2) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 580/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse [3] und nach Prüfung der im Rahmen der Ausschreibung eingereichten Angebote ist es angebracht, für die am 22. Februar 2005 endende Angebotsfrist einen Ausfuhrerstattungshöchstbetrag festzusetzen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die mit der Verordnung (EG) Nr. 581/2004 eröffnete Dauerausschreibung und die am 22. Februar 2005 endende Angebotsfrist wird folgender Erstattungshöchstbetrag für die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 1 derselben Verordnung im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 25. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 309/2005 der Kommission
vom 24. Februar 2005
zur Festsetzung des Ausfuhrerstattungshöchstbetrags für Magermilchpulver im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 582/2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 582/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für Magermilchpulver [2] wurde eine Dauerausschreibung vorgesehen.
(2) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 580/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse [3] und nach Prüfung der im Rahmen der Ausschreibung eingereichten Angebote ist es angebracht, für die am 22. Februar 2005 endende Angebotsfrist einen Ausfuhrerstattungshöchstbetrag festzusetzen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die mit der Verordnung (EG) Nr. 582/2004 eröffnete Dauerausschreibung und die am 22. Februar 2005 endende Angebotsfrist wird der Erstattungshöchstbetrag für die Erzeugnisse und Bestimmungen gemäß Artikel 1 Absatz 1 derselben Verordnung auf 31,00 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 25. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 310/2005 der Kommission
vom 24. Februar 2005
zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [2], insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 und Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser beiden Verordnungen genannten Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) In der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission vom 13. Juli 2000 zur Festlegung der gemeinsamen Verfahren bei der Regelung zur Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden [3], sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 oder im Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden muss.
(3) Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 muss der Erstattungssatz für jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse festgesetzt werden.
(4) Die Verpflichtungen hinsichtlich der Erstattungen für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in Waren außerhalb des Geltungsbereichs von Anhang I des Vertrags enthalten sind, könnten in Frage gestellt werden, wenn hohe Erstattungssätze im Voraus festgelegt werden.
Infolgedessen sind Vorkehrungen gegen solche Situationen zu ergreifen, ohne dass dadurch der Abschluss langfristiger Verträge verhindert wird.
Die Festlegung eines Erstattungssatzes im Hinblick auf die vorzeitige Festsetzung von Erstattungen trägt zur Verwirklichung dieser Ziele bei.
(5) Unter Berücksichtigung der zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika getroffenen Übereinkunft über die Ausfuhren von Teigwaren aus der Gemeinschaft in die USA, die mit dem Beschluss 87/482/EWG des Rates [4] genehmigt wurde, muss die Erstattung für Waren der KN-Codes 19021100 und 19021900 je nach Bestimmungsgebiet unterschiedlich festgelegt werden.
(6) Nach Artikel 4 Absätze 3 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 gilt für das verarbeitete Grunderzeugnis zum vermuteten Zeitpunkt der Herstellung der Waren ein verminderter Erstattungssatz, weil die nach der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission [5] gewährte Produktionserstattung zu berücksichtigen ist.
(7) Alkoholische Getränke werden als Erzeugnisse betrachtet, die weniger empfindlich auf den Preis des zu ihrer Herstellung verwendeten Getreides reagieren.
Das Protokoll Nr. 19 zum Vertrag über den Beitritt Dänemarks, Irlands und des Vereinigten Königreichs sieht allerdings vor, dass die notwendigen Maßnahmen festzulegen sind, um die Verwendung von Getreide aus der Gemeinschaft zur Herstellung alkoholischer Getränke auf Getreidebasis zu erleichtern.
Infolgedessen sind die Erstattungssätze für in Form von alkoholischen Getränken aufgeführtes Getreide anzupassen.
(8) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die geltenden Erstattungssätze für die im Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 und in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 oder in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 aufgeführten Grunderzeugnisse die in Form von im Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 bzw. im Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 genannten Waren ausgeführt werden, werden entsprechend dem Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 25. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 311/2005 der Kommission
vom 24. Februar 2005
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [2], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 und Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 bestimmen, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser Verordnungen genannten Erzeugnisse und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.
(2) Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 sind die Erstattungen unter Berücksichtigung der jeweiligen Lage und der voraussichtlichen Entwicklung einerseits des verfügbaren Getreides und des Reises und Bruchreises und ihrer Preise in der Gemeinschaft und andererseits der Preise für Getreide, Reis, Bruchreis und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt festzusetzen.
Nach denselben Artikeln ist auf den Getreide- und Reismärkten für eine ausgeglichene Lage und für eine natürliche Preis- und Handelsentwicklung zu sorgen.
Ferner ist den wirtschaftlichen Aspekten der geplanten Ausfuhren sowie der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, Marktstörungen in der Gemeinschaft zu vermeiden.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1518/95 der Kommission [3] über die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen bestimmt in Artikel 4 die besonderen Kriterien, die bei der Berechnung der Erstattung für diese Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.
(4) Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse zu gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar, je nach Erzeugnis, aufgrund des Gehaltes an Rohfasern, Asche, Spelzen, Proteinen, Fetten oder Stärke, wobei dieser Gehalt jeweils besonders charakteristisch für die tatsächlich in dem Verarbeitungserzeugnis enthaltene Menge des Grunderzeugnisses ist.
(5) Bei Maniokwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen von tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen wirtschaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren angesichts der Art und der Herkunft dieser Erzeugnisse zur Zeit eine Festsetzung von Ausfuhrerstattungen nicht erforderlich.
Für einige Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide ist es aufgrund der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft am Welthandel gegenwärtig nicht notwendig, eine Ausfuhrerstattung festzusetzen.
(6) Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erfordernisse bestimmter Märkte können eine Differenzierung bei Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse je nach ihrer Bestimmung notwendig machen.
(7) Die Erstattung muss einmal monatlich festgesetzt werden; sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
(8) Bestimmte Maiserzeugnisse können so wärmebehandelt werden, dass für sie eine Erstattung gewährt werden könnte, die ihrer Qualität nicht gerecht wird.
Für Erzeugnisse, die eine erste Gelbildung oder Gelierung aufweisen, sollte deshalb keine Ausfuhrerstattung gewährt werden.
(9) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 und in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 genannten und der Verordnung (EG) Nr. 1518/95 unterliegenden Erzeugnisse werden wie im Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 25. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 312/2005 der Kommission
vom 24. Februar 2005
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 bestimmt, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1517/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 hinsichtlich der Regelung der Ein- und Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis [2] bestimmt in Artikel 2 die besonderen Kriterien, die bei der Berechnung der Erstattung für diese Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.
(3) Bei dieser Berechnung muss auch der Gehalt an Getreideerzeugnissen berücksichtigt werden.
Zur Erzielung einer Vereinfachung sollte die Erstattung deshalb für zwei Arten von Getreideerzeugnissen gewährt werden, nämlich für Mais, das in ausgeführten Mischfuttermitteln am meisten verwendete Getreide, und für anderes Getreide. Unter anderem Getreide sind im Sinne dieser Verordnung in Frage kommende Getreideerzeugnisse außer Mais und Maiserzeugnissen zu verstehen.
Die genannte Erstattung ist für die in dem betreffenden Mischfuttermittel enthaltene Menge Getreideerzeugnisse zu gewähren.
(4) Der Erstattungsbetrag muss außerdem den Möglichkeiten und Bedingungen des Absatzes der betreffenden Erzeugnisse auf dem Weltmarkt, dem Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu verhindern, und dem wirtschaftlichen Aspekt der Ausfuhren Rechnung tragen.
(5) Aufgrund der derzeitigen Marktlage für Getreide, insbesondere der Versorgungsaussichten, sind die Ausfuhrerstattungen abzuschaffen.
(6) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Ausfuhrerstattungen für Mischfuttermittel, die in der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannt sind und der Verordnung (EG) Nr. 1517/95 unterliegen, werden wie im Anhang der vorliegenden Verordnung angegeben gewährt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 25. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 313/2005 der Kommission
vom 24. Februar 2005
zur Festsetzung der Produktionserstattungen für Getreide
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1748/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1766/92 und (EWG) Nr. 1418/76 des Rates hinsichtlich der Produktionserstattungen für Getreide und Reis [2] sind die Bedingungen für die Gewährung der Produktionserstattung festgelegt worden.
Die diesbezügliche Berechnungsgrundlage ist in Artikel 3 derselben Verordnung enthalten.
Die so berechnete Erstattung, die erforderlichenfalls für Kartoffelstärke differenziert wird, muss einmal im Monat festgesetzt werden und kann geändert werden, wenn sich der Mais- und/oder der Weizenpreis erheblich ändern.
(2) Um den zu zahlenden Betrag genau zu bestimmen, sind die mit dieser Verordnung festzusetzenden Produktionserstattungen durch die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 angegebenen Koeffizienten anzupassen.
(3) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 genannte Erstattung wird
a) für Mais-, Weizen-, Gerste- und Haferstärke auf 0,00 EUR/t festgesetzt;
b) für Kartoffelstärke auf 8,75 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 25. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 314/2005 der Kommission
vom 24. Februar 2005
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis sowie zur Aussetzung der Erteilung von Ausfuhrlizenzen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [1], insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3 und Artikel 19,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 bestimmt, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.
(2) Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 müssen die Erstattungen festgesetzt werden unter Berücksichtigung der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung der Verfügbarkeit von Reis und Bruchreis und deren Preisen in der Gemeinschaft einerseits und der Preise für Reis und Bruchreis auf dem Weltmarkt andererseits.
Nach dem gleichen Text ist es ebenfalls wichtig, auf den Reismärkten eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der Preise und der Handelsströme sicherzustellen. Ferner ist es wichtig, dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren, dem Interesse an der Vermeidung von Marktstörungen in der Gemeinschaft sowie den Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkommen Rechnung zu tragen.
(3) Die Verordnung (EWG) Nr. 1361/76 der Kommission [2] hat die Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis enthalten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr festgesetzt wird, und hat den Prozentsatz der Verminderung bestimmt, der auf die Erstattung angewandt wird, wenn der im ausgeführten Reis enthaltene Anteil Bruchreis diese Höchstmenge übersteigt.
(4) Die Angebote im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von rund-, mittel- und langkörnigem Reis A wurden abgelehnt.
Daher ist zurzeit keine Erstattung für Reis festzusetzen.
(5) Die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 hat in Artikel 14 Absatz 5 die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Berechnung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis und Bruchreis zu berücksichtigen sind.
(6) Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestimmung notwendig machen.
(7) Zur Berücksichtigung der auf einigen Märkten bestehenden Nachfrage nach verpacktem Langkornreis ist die Festsetzung einer besonderen Erstattung für das betreffende Erzeugnis vorzusehen.
(8) Die Erstattung muss mindestens einmal im Monat festgesetzt werden; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeändert werden.
(9) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige Lage des Reismarkts und insbesondere auf die Notierungen oder Preise von Reis und Bruchreis in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zu einer Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang zu dieser Verordnung genannten Beträge.
(10) Im Rahmen der Verwaltung der sich aus den WHO-Verpflichtungen der Gemeinschaft ergebenden mengenmäßigen Beschränkungen sollte die Erteilung von Ausfuhrlizenzen mit Erstattung ausgesetzt werden.
(11) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 genannten Erzeugnisse im ursprünglichen Zustand, ausgenommen die Erzeugnisse in Absatz 1 Buchstabe c) desselben Artikels, werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.
Artikel 2
Die Erteilung von Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung wird ausgesetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 25. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 315/2005 der Kommission
vom 24. Februar 2005
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 bestimmt, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.
(2) Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu berücksichtigen, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [2].
(3) Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und Roggen muss die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge berechnet werden.
Diese Mengen sind in der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 festgesetzt worden.
(4) Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestimmung notwendig machen.
(5) Die Erstattung muss mindestens einmal monatlich festgesetzt werden. Sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeändert werden.
(6) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zur Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang genannten Beträge.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannten Erzeugnisse, Malz ausgenommen, in unverändertem Zustand sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 25. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 316/2005 der Kommission
vom 24. Februar 2005
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1757/2004 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Gerste
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Gerste nach bestimmten Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1757/2004 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.
(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Festsetzung einer Höchsterstattung nicht angezeigt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Gerste gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1757/2004 vom 18.— 24. Februar 2005 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 25. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 317/2005 der Kommission
vom 24. Februar 2005
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1565/2004 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Hafer
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 7,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [2], insbesondere auf Artikel 7,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1565/2004 der Kommission vom 3. September 2004 über eine besondere Interventionsmaßnahme für Hafer in Finnland und Schweden für das Wirtschaftsjahr 2004/05 [3],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr aus Finnland und Schweden von in diesen beiden Ländern erzeugtem Hafer nach allen Drittländern mit Ausnahme Bulgariens, Norwegens, Rumäniens und der Schweiz wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1565/2004 eröffnet.
(2) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Festsetzung einer Höchsterstattung nicht angezeigt.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Hafer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1565/2004 vom 18. Februar bis 24. Februar 2005 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 25. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 318/2005 der Kommission
vom 24. Februar 2005
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 115/2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen nach bestimmten Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 115/2005 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließen, unter Berücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen. In einem solchen Fall wird der Zuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattung.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen wird für die am 18. bis 24. Februar 2005 im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 115/2005 eingereichten Angebote auf 8,00 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 25. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 319/2005 der Kommission
vom 24. Februar 2005
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2275/2004 eingereichten Angebote für die Einfuhr von Sorghum
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung über die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Sorghum aus Drittländern nach Spanien wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2275/2004 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.
(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 ist die Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr nicht angezeigt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Kürzung des Zolls bei der Einfuhr von Sorghum gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2275/2004 vom 18. bis 24. Februar 2005 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 25. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 320/2005 der Kommission
vom 24. Februar 2005
zur Festsetzung der Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2277/2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung über die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais aus Drittländern nach Spanien wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2277/2004 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission [3], kann die Kommission nach dem Verfahren von Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 über die Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr beschließen.
Dabei ist insbesondere den in den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 genannten Kriterien Rechnung zu tragen.
Der Zuschlag wird dem Bieter erteilt, dessen Angebot so hoch wie die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr oder niedriger ist.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr in Höhe des in Artikel 1 genannten Betrags.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais für die vom 18. bis 24. Februar 2005 im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2277/2004 eingereichten Angebote wird auf 30,99 EUR/t festgelegt und gilt für eine Gesamthöchstmenge von 139000 t.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 25. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 321/2005 der Kommission
vom 24. Februar 2005
zur Festsetzung der Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais im Rahmen der Ausschreibung gemäß Verordnung (EG) Nr. 2276/2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung über die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais nach Portugal aus Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2276/2004 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission [3] kann die Kommission nach dem Verfahren von Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 über die Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr beschließen.
Dabei ist insbesondere den in Artikel 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 genannten Kriterien Rechnung zu tragen.
Der Zuschlag wird dem Bieter erteilt, dessen Angebot so hoch wie die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr oder niedriger ist.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr in Höhe des in Artikel 1 genannten Betrags.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais für die vom 18. bis zum 24. Februar 2005 im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2276/2004 eingereichten Angebote wird auf 31,69 EUR/t festgelegt und gilt für eine Gesamthöchstmenge von 43700 t.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 25. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 322/2005 der Kommission
vom 25. Februar 2005
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 26. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 323/2005 der Kommission
vom 25. Februar 2005
zur Festsetzung der Beihilfehöchstbeträge für Rahm, Butter und Butterfett für die 158. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission vom 15. Dezember 1997 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln [2] verkaufen die Interventionsstellen bestimmte Interventionsbuttermengen aus ihren Beständen durch Ausschreibung und gewähren für den Rahm, die Butter und das Butterfett eine Beihilfe.
Nach Artikel 18 der genannten Verordnung werden aufgrund der auf jede Einzelausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis für Butter sowie ein Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett festgesetzt, oder es wird beschlossen, der Ausschreibung keine Folge zu leisten.
Der genannte Mindestverkaufspreis und der betreffende Beihilfehöchstbetrag können je nach Verwendungszweck, Milchfettgehalt der Butter und Verarbeitungsweise differenziert werden.
Die Höhe der Verarbeitungssicherheit(en) ist entsprechend festzulegen.
(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die 158. Einzelausschreibung im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 vorgesehenen Dauerausschreibung sind die Beihilfehöchstbeträge sowie die Verarbeitungssicherheiten in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 26. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 324/2005 der Kommission
vom 25. Februar 2005
zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die 158. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission vom 15. Dezember 1997 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln [2] verkaufen die Interventionsstellen bestimmte Interventionsbuttermengen aus ihren Beständen durch Ausschreibung und gewähren für den Rahm, die Butter und das Butterfett eine Beihilfe.
Nach Artikel 18 der genannten Verordnung werden aufgrund der auf jede Einzelausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis für Butter sowie ein Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett festgesetzt, oder es wird beschlossen, der Ausschreibung keine Folge zu leisten.
Der genannte Mindestverkaufspreis und der betreffende Beihilfehöchstbetrag können je nach Verwendungszweck, Milchfettgehalt der Butter und Verarbeitungsweise differenziert werden.
Die Höhe der Verarbeitungssicherheit(en) ist entsprechend festzulegen.
(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die 158. Einzelausschreibung im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 vorgesehenen Dauerausschreibung sind die Mindestverkaufspreise für Interventionsbutter sowie die Verarbeitungssicherheiten in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 26. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 325/2005 der Kommission
vom 25. Februar 2005
zur Festsetzung des Höchstbetrags der Beihilfe für Butterfett für die 330. Sonderausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 429/90
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 der Kommission vom 20. Februar 1990 über die Gewährung einer Beihilfe im Ausschreibungsverfahren für Butterfett zum unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft [2] führen die Interventionsstellen im Hinblick auf die Gewährung einer Beihilfe für Butterfett eine Dauerausschreibung durch.
Nach Artikel 6 derselben Verordnung wird aufgrund der je Sonderausschreibung eingegangenen Angebote eine Höchstbeihilfe für Butterfett mit einem Mindestfettgehalt von 96 % festgesetzt, oder es wird der Ausschreibung nicht stattgegeben. Die Bestimmungssicherheit muss entsprechend festgesetzt werden.
(2) In Anbetracht der eingegangenen Angebote ist die Höchstbeihilfe auf die nachstehend genannte Höhe festzusetzen und die entsprechende Bestimmungssicherheit festzulegen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 durchzuführende 330.
Sonderausschreibung werden der Höchstbetrag der Beihilfe und die Bestimmungssicherheit wie folgt festgesetzt:
—Höchstbetrag der Beihilfe: _BAR_ 66,6 EUR/100 kg, _BAR_
—Bestimmungssicherheit: _BAR_ 74 EUR/100 kg. _BAR_
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 26. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 326/2005 der Kommission
vom 25. Februar 2005
bezüglich der im Rahmen der Dauerausschreibung nach Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 durchgeführten 14. Einzelausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe c),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 der Kommission vom 16. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm [2] haben Interventionsstellen bestimmte Mengen Butter im Rahmen einer Dauerausschreibung zum Verkauf angeboten.
(2) Unter Berücksichtigung der im Rahmen der einzelnen Ausschreibungen eingegangenen Angebote sollte ein Mindestpreis festgelegt oder die Entscheidung getroffen werden, in Übereinstimmung mit Artikel 24a der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 keinen Zuschlag zu erteilen.
(3) Nach Prüfung der eingegangenen Angebote empfiehlt es sich, der Ausschreibung nicht stattzugeben.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die 14. Einzelausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999, für die die Frist für die Einreichung von Angeboten am 22. Februar 2005 abläuft, wird nicht stattgegeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 26. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 327/2005 der Kommission
vom 25. Februar 2005
bezüglich der im Rahmen der Dauerausschreibung nach Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 durchgeführten 77. Einzelausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 der Kommission vom 17. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Beihilfe für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke und des Verkaufs dieses Magermilchpulvers [2], führen die Interventionsstellen für bestimmte, in ihrem Besitz befindliche Magermilchpulvermengen ein Dauerausschreibungsverfahren durch.
(2) Nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 ist aufgrund der zu jeder Einzelausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis festzusetzen oder die Ausschreibung aufzuheben.
(3) Nach Prüfung der eingegangenen Angebote empfiehlt es sich, der Ausschreibung nicht stattzugeben.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
Artikel 1
Der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 durchgeführten 77. Einzelausschreibung, für die die Frist zur Einreichung der Angebote am 22. Februar 2005 abgelaufen ist, wird nicht stattgegeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 26. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 328/2005 der Kommission
vom 25. Februar 2005
bezüglich der im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 214/2001 durchgeführten 13. Teilausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe c),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 214/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Magermilchpulver [2] haben die Interventionsstellen bestimmte in ihrem Besitz befindliche Mengen von Magermilchpulver im Rahmen einer Dauerausschreibung zum Verkauf bereitgestellt.
(2) Gemäß Artikel 24a der Verordnung (EG) Nr. 214/2001 wird unter Berücksichtigung der für jede Teilausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis festgesetzt, oder es wird beschlossen, keinen Zuschlag zu erteilen.
(3) Nach Prüfung der eingegangenen Angebote empfiehlt es sich, der Ausschreibung nicht stattzugeben.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 214/2001 durchgeführten 13. Teilausschreibung, für die die Frist zur Einreichung der Angebote am 22. Februar 2005 abgelaufen ist, wird nicht stattgegeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 26. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 329/2005 der Kommission
vom 25. Februar 2005
zur Festsetzung bestimmter Richtmengen und individueller Obergrenzen für die Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft im zweiten Quartal 2005 im Rahmen der Zollkontingente A/B und C
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen [1], insbesondere auf Artikel 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 der Kommission vom 7. Mai 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates hinsichtlich der Regelung für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft [2] kann für die ersten drei Quartale eines Jahres im Hinblick auf die Erteilung der Einfuhrlizenzen eine Richtmenge festgesetzt werden, die einem einheitlichen Prozentsatz der für jedes Zollkontingent A/B und C gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 verfügbaren Menge entspricht.
(2) Aufgrund der Daten über die im Jahr 2004 in der Gemeinschaft vermarkteten Mengen Bananen und insbesondere über die tatsächlichen Einfuhren im zweiten Quartal 2004 sowie über die Versorgungs- und Verbrauchsaussichten für den Gemeinschaftsmarkt im gleichen zweiten Quartal 2005 sind die Richtmengen für die Zollkontingente A/B und C im Hinblick auf eine ausreichende Versorgung der gesamten Gemeinschaft und die Aufrechterhaltung der Handelsströme zwischen den Bereichen Erzeugung und Vermarktung festzusetzen.
(3) Auf der Grundlage dieser Daten ist außerdem die Höchstmenge festzusetzen, auf die sich die Lizenzanträge der Marktteilnehmer für das zweite Quartal 2005 gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 beziehen können.
(4) In Anbetracht der Tatsache, dass die Bestimmungen dieser Verordnung vor Beginn des Zeitraums für die Einreichung der Lizenzanträge für das zweite Quartal 2005 anwendbar sein müssen, sollte diese Verordnung unverzüglich in Kraft treten.
(5) Die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung gelten für die Marktteilnehmer in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1892/2004 der Kommission [3] wurden Übergangsmaßnahmen für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei erlassen.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Bananen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für das zweite Quartal des Jahres 2005 wird die in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 vorgesehene Richtmenge für die Ausstellung von Einfuhrlizenzen für Bananen im Rahmen der Zollkontingente gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 in folgender Höhe festgesetzt:
- auf 29 % der im Rahmen der Zollkontingente A/B für die traditionellen und die nicht traditionellen Marktteilnehmer in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004 verfügbaren Mengen;
- auf 29 % der im Rahmen des Zollkontingents C für die traditionellen und die nicht traditionellen Marktteilnehmer in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004 verfügbaren Mengen.
Artikel 2
Für das zweite Quartal des Jahres 2005 wird die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 vorgesehene höchstens zuzuteilende Menge für die Anträge auf Einfuhrlizenzen für Bananen im Rahmen der Zollkontingente gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 in folgender Höhe festgesetzt:
a) für die traditionellen Marktteilnehmer in der Gemeinschaft in der Zusammensetzung vom 30. April 2004 im Rahmen der Zollkontingente A/B auf 29 % der in Anwendung der Artikel 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 festgesetzten und mitgeteilten Referenzmenge;
b) für die nicht traditionellen Marktteilnehmer in der Gemeinschaft in der Zusammensetzung vom 30. April 2004 im Rahmen der Zollkontingente A/B auf 29 % der in Anwendung von Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 festgesetzten und mitgeteilten Menge;
(c) für die traditionellen Marktteilnehmer in der Gemeinschaft in der Zusammensetzung vom 30. April 2004 im Rahmen des Zollkontingents C auf 29 % der in Anwendung der Artikel 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 festgesetzten und mitgeteilten Referenzmenge;
d) für die nicht traditionellen Marktteilnehmer in der Gemeinschaft in der Zusammensetzung vom 30. April 2004 im Rahmen des Zollkontingents C auf 29 % der in Anwendung von Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 festgesetzten und mitgeteilten Menge.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 330/2005 der Kommission
vom 25. Februar 2005
zur Festsetzung bestimmter Richtmengen und individueller Obergrenzen für die Erteilung von Lizenzen für die Zusatzmenge hinsichtlich der Einfuhr von Bananen in die neuen Mitgliedstaaten im zweiten Quartal 2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 41 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1892/2004 der Kommission [2] wurden die Maßnahmen erlassen, die den Übergang von den in den neuen Mitgliedstaaten vor dem Beitritt geltenden Bestimmungen zu den Einfuhrbestimmungen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Bananen für das Jahr 2005 erleichtern sollten.
Um die Versorgung des Marktes insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten zu erleichtern, wurde mit der Verordnung übergangsweise eine zusätzliche Menge für die Erteilung von Einfuhrlizenzen festgelegt.
Diese zusätzliche Menge muss gemäß den mit der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 der Kommission vom 7. Mai 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates hinsichtlich der Regelung für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft [3] eingeführten Mechanismen und Instrumenten verwaltet werden.
(2) Gemäß Artikel 14 Absatz 1 und Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 können für die ersten drei Quartale eines Jahres im Hinblick auf die Erteilung der Einfuhrlizenzen Richtmengen und individuelle Obergrenzen festgesetzt werden.
(3) Zur Festlegung dieser Richtmengen und individuellen Obergrenzen sollten dieselben Prozentsätze angewandt werden wie für die Verwaltung der A/B und C Zollkontingente in der Verordnung (EG) Nr. 329/2005 der Kommission [4], so dass angemessene Liefermengen und eine Fortsetzung der Handelsströme zwischen der Erzeugung und der Vermarktung gewährleistet sind.
(4) Da diese Verordnung vor dem Beginn des Zeitraums für die Einreichung von Lizenzanträgen für das zweite Quartal 2005 gelten muss, sollte sie unverzüglich in Kraft treten.
(5) Diese Verordnung muss für Marktteilnehmer gelten, die in der Gemeinschaft angesiedelt und gemäß den Artikeln 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1892/2004 registriert sind.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Bananen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen der zusätzlichen Menge gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1892/2004 wird die Richtmenge gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 für die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Bananen für das zweite Quartal 2005 auf 29 % der für traditionelle bzw. nichttraditionelle Marktbeteiligte gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1892/2004 verfügbaren Mengen festgelegt.
Artikel 2
Im Rahmen der zusätzlichen Menge gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1892/2004 wird die zulässige Höchstmenge gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 für Lizenzanträge für die Einfuhr von Bananen im zweiten Quartal 2005 festgelegt auf:
a) 29 % der gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr.1892/2004 mitgeteilten besonderen Referenzmenge im Falle eines traditionellen Marktbeteiligten;
b) 29 % der gemäß Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1892/2004 mitgeteilten besonderen Zuteilung im Falle eines nichttraditionellen Marktbeteiligten.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 331/2005 der Kommission
vom 25. Februar 2005
zur Festsetzung der Beihilfe für die private Lagerhaltung von Butter und Rahm gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates und zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 der Kommission vom 16. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm [2] wird die Beihilfe für die private Lagerhaltung gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 alljährlich festgesetzt.
(2) Gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 wird die Beihilfe unter Berücksichtigung der Lagerkosten und der voraussichtlichen Entwicklung der Preise für frische und für gelagerte Butter festgesetzt.
(3) Bei den Lagerkosten, insbesondere den Kosten für die Ein- und Auslagerung der betreffenden Erzeugnisse, sind die je Tag anfallenden Kosten für die Kühllagerung und die Finanzkosten für die Lagerhaltung zu berücksichtigen.
(4) Bei der voraussichtlichen Entwicklung der Preise sind die Senkung der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 aufgeführten Interventionspreise für Butter und die sich daraus voraussichtlich ergebende Verringerung der Marktpreise für frische und für gelagerte Butter zu berücksichtigen, und für vor dem 1. Juli 2005 eingegangene Anträge auf Abschluss eines Vertrags sind höhere Beihilfen zu gewähren.
(5) Um zu vermeiden, dass vor diesem Zeitpunkt übermäßige Anträge auf private Lagerhaltung gestellt werden, müssen für den am 1. Juli 2005 endenden Zeitraum eine Richtmenge und ein Kommunikationsmechanismus eingeführt werden, anhand dessen die Kommission feststellen kann, wann diese Menge erreicht ist.
Diese Richtmenge ist unter Berücksichtigung der Mengen festzusetzen, für die in den Vorjahren Lagerverträge geschlossen worden sind.
(6) Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 können Einlagerungen nur beginnend mit dem 15. März und endend mit Ablauf des 15. August desselben Jahres erfolgen.
Die derzeitige Marktlage bei Butter rechtfertigt, dass das Datum des Beginns der 2005 stattfindenden Einlagerungen der Butter- bzw. Rahmmengen auf den 1. März vorgezogen wird.
Daher ist eine Abweichung vom genannten Artikel einzuführen.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Beihilfe gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 wird für die im Jahr 2005 geschlossenen Verträge je Tonne Butter oder Butteräquivalent wie folgt festgesetzt:
a) für alle Verträge:
- 17,92 EUR für die Fixkosten der Lagerung,
- 0,33 EUR je Tag der vertraglichen Lagerhaltung für die Kühlhauskosten,
- ein Betrag je Tag der vertraglichen Lagerhaltung, berechnet unter Zugrundelegung von 90 % des zu Beginn der vertraglichen Lagerhaltung geltenden Interventionspreises für Butter und eines jährlichen Zinssatzes von 2,25 %,
und
b) 102,60 EUR für Verträge, die auf der Grundlage von Anträgen geschlossen wurden, die vor dem 1. Juli 2005 bei der Interventionsstelle eingegangen sind.
(2) Die Interventionsstelle registriert den Zeitpunkt des Eingangs der Anträge auf Abschluss eines Vertrags gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 sowie die entsprechenden Mengen, die Zeitpunkte deren Herstellung und die Orte, an denen die Butter gelagert wird.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission spätestens an jedem Dienstag um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) über die Mengen, für die in der Vorwoche solche Anträge eingegangen sind.
Sobald die Kommission den Mitgliedstaaten mitgeteilt hat, dass sich die Anträge auf eine Menge von 80000 Tonnen beziehen, unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission spätestens an jedem Tag um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) über die Mengen, für die am Vortag solche Anträge eingegangen sind.
(3) Die Kommission setzt die Anwendung von Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 aus, sobald sie festgestellt hat, dass sich die in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Anträge auf eine Menge von 110000 Tonnen beziehen.
Artikel 2
Abweichend von Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 können die Einlagerungen im Jahr 2005 am 1. März beginnen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 332/2005 der Kommission
vom 25. Februar 2005
über die Zahlung der Erstattung für Ausfuhren von Erzeugnissen des KN-Codes 0406 nach Kroatien im Rahmen von vor dem 1. Juni 2003 beantragten Lizenzen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3 und Artikel 31 Absatz 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um Handelsverlagerung vorzubeugen, wird gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 951/2003 der Kommission vom 28. Mai 2003 zur Abweichung von den Verordnungen (EG) Nr. 174/1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse und (EG) Nr. 800/1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen [2], bei Ausfuhrlizenzen für Erzeugnisse des KN-Codes 0406, die ab 1. Juni 2003 für Ausfuhren nach Kroatien verwendet werden und in Feld 7 ein anderes Bestimmungsland als Kroatien tragen, keine Erstattung gezahlt.
(2) Erstattungsansprüche aufgrund von Lizenzen, die vor dem Geltungsbeginn einer Verordnung beantragt wurden, sollten von dieser nicht berührt werden.
(3) Die mit Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 951/2003 eingeführte Beschränkung sollte daher nur für ab dem 1. Juni 2003 beantragte Lizenzen gelten.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattung für Ausfuhren von Erzeugnissen des KN-Codes 0406 nach Kroatien im Rahmen von Lizenzen, die vor dem 1. Juni 2003 beantragt wurden und in Feld 7 ein anderes Bestimmungsland als Kroatien tragen, das der Bestimmungszone I gemäß der jeweils geltenden Definition in Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission [3] angehört, wird gezahlt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 333/2005 der Kommission
vom 25. Februar 2005
zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 muss bei der Ausfuhr von Getreide aufgrund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag angewandt werden, der am Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz gilt, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt wird, das während der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll. In diesem Fall kann der Erstattungsbetrag berichtigt werden.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [2], kann für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates [3] genannten Erzeugnisse ein Berichtigungsbetrag festgesetzt werden. Dieser Berichtigungsbetrag muss unter Berücksichtigung der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 aufgeführten Faktoren berechnet werden.
(3) Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können die Differenzierung der Berichtigung gemäß ihrer Bestimmung erforderlich machen.
(4) Die Berichtigung muss gleichzeitig mit der Erstattung und nach dem gleichen Verfahren festgesetzt werden; sie kann zwischenzeitlich abgeändert werden.
(5) Aus den vorgenannten Bestimmungen ergibt sich, dass der Berichtigungsbetrag entsprechend dem Anhang dieser Verordnung festgesetzt werden muss.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Betrag, um den die im Voraus festgesetzten Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannten Erzeugnisse mit Ausnahme von Malz zu berichtigen sind, ist im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. März 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 334/2005 der Kommission
vom 25. Februar 2005
zur Festsetzung der geltenden Erstattungen für die im Rahmen gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Nahrungsmittelhilfemaßnahmen gelieferten Getreide- und Reiserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [2], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2681/74 des Rates vom 21. Oktober 1974 über die Gemeinschaftsfinanzierung der Ausgaben für die Lieferung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe [3] ist vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, der Teil der Ausgaben zu tragen, der den gemäß den betreffenden Gemeinschaftsregeln festgesetzten Ausfuhrerstattungen entspricht.
(2) Um die Erstellung und Verwaltung des Haushalts für die gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfemaßnahmen zu erleichtern und um die Mitgliedstaaten über die Höhe der Gemeinschaftsbeteiligung an der Finanzierung der einzelstaatlichen Nahrungsmittelhilfemaßnahmen in Kenntnis zu setzen, sind die für diese Maßnahmen gewährten Erstattungen festzulegen.
(3) Die in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1766/92 und in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 für die Ausfuhrerstattungen vorgesehenen Grundregeln und Durchführungsbestimmungen gelten für die vorgenannten Maßnahmen sinngemäß.
(4) Die besonderen Kriterien für die Berechnung der Ausfuhrerstattung für Reis sind in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 festgelegt.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen für Getreide und Reiserzeugnisse, die im Rahmen der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Nahrungsmittelhilfemaßnahmen zur Erfüllung von Verpflichtungen aus internationalen Übereinkünften oder sonstigen Zusatzprogrammen und von anderen Gemeinschaftsmaßnahmen zur kostenlosen Belieferung gelten, sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. März 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 335/2005 der Kommission
vom 25. Februar 2005
über die Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Knoblauch im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 218/2005 eröffneten autonomen Zollkontingents
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 218/2005 der Kommission vom 10. Februar 2005 zur Eröffnung und Verwaltung eines autonomen Zollkontingents für Knoblauch [1], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,
in Erwägung nachstehenden Grundes:
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die von den traditionellen Einführern gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 218/2005 beantragten Lizenzen, für die die Mitgliedstaaten der Kommission am 22. Februar 2005 die Anträge übermittelt haben, werden zu bis zu 2,985 % der beantragten Menge erteilt.
(2) Die von den neuen Einführern gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 218/2005 beantragten Lizenzen, für die die Mitgliedstaaten der Kommission am 22. Februar 2005 die Anträge übermittelt haben, werden zu bis zu 0,741 % der beantragten Menge erteilt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 28. Februar 2005 in Kraft.
Sie gilt bis 30. Juni 2005.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 336/2005 der Kommission
vom 25. Februar 2005
über die Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr bestimmter Pilzkonserven im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 220/2005 eröffneten autonomen Zollkontingents
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 220/2005 der Kommission vom 10. Februar 2005 zur Eröffnung und Verwaltung eines autonomen Zollkontingents für Pilzkonserven [1], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die von den traditionellen Einführern gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 220/2005 beantragten Lizenzen, für die die Mitgliedstaaten der Kommission am 22. Februar 2005 die Anträge übermittelt haben, werden zu bis zu 7,853 % der beantragten Menge erteilt.
(2) Die von den neuen Einführern gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 220/2005 beantragten Lizenzen, für die die Mitgliedstaaten der Kommission am 22. Februar 2005 die Anträge übermittelt haben, werden zu bis zu 9,615 % der beantragten Menge erteilt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 28. Februar 2005 in Kraft.
Sie gilt bis 30. Juni 2005.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 337/2005 der Kommission
vom 25. Februar 2005
zur Aussetzung des Ankaufs von Butter in bestimmten Mitgliedstaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 der Kommission vom 16. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm [2], insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 sieht vor, dass die Kommission die Ankäufe in einem Mitgliedstaat je nach Fall eröffnet oder aussetzt, sobald festgestellt wird, dass der Marktpreis in dem betreffenden Mitgliedstaat zwei aufeinander folgende Wochen lang unter 92 % des Interventionspreises liegt bzw. zwei aufeinander folgende Wochen lang mindestens 92 % des Interventionspreises entspricht.
(2) Die jüngste Liste der Mitgliedstaaten, in denen die Intervention ausgesetzt ist, wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1487/2004 der Kommission [3] aufgestellt.
Diese Liste muss angepasst werden, um den neuen Marktpreisen Rechnung zu tragen, die Italien, die Tschechische Republik, Deutschland, Slowenien und Ungarn gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 mitgeteilt haben.
Aus Gründen der Klarheit ist die Liste zu ersetzen und die Verordnung (EG) Nr. 1487/2004 aufzuheben —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 Die Verordnung (EG) Nr. 1487/2004 wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 26. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 338/2005 der Kommission
vom 25. Februar 2005
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem gedämpftem Langkornreis B nach bestimmten Drittländern im Zusammenhang mit der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2032/2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [1], insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 2032/2004 der Kommission [2] wurde eine Ausschreibung zur Bestimmung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet.
(2) Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der Kommission [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 26 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 die Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattung beschließen. Bei Festsetzung dieses Höchstbetrags finden die in Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 genannten Kriterien Anwendung. Der Zuschlag wird jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3) Bei der gegenwärtigen Marktlage für den betreffenden Reis ergibt die Anwendung der genannten Kriterien den in Artikel 1 festgelegten Betrag.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem parboiled Langkornreis B nach bestimmten Drittländern wird im Rahmen der in der Verordnung (EG) Nr. 2032/2004 genannten Ausschreibung anhand der vom 21. bis 24. Februar 2005 eingereichten Angebote auf 60,00 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 26. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 339/2005 der Kommission
vom 25. Februar 2005
betreffend die abgegebenen Angebote im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 2033/2004 eröffneten Ausschreibung zur Festsetzung der Beihilfe für die Lieferung von geschältem Langkornreis B nach der Insel Réunion
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2692/89 der Kommission vom 6. September 1989 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Reis nach der Insel Réunion [2], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2033/2004 der Kommission [3] wurde eine Ausschreibung der Subvention bei der Lieferung von Reis nach der Insel Réunion eröffnet.
(2) Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2692/89 kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 26 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.
(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien der Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2692/89 ist die Festsetzung einer Höchstsubvention nicht angezeigt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die vom 21. bis 24. Februar 2005 im Rahmen der Ausschreibung der Subvention bei der Lieferung von geschältem Langkornreis B des KN-Codes 10062098 nach der Insel Réunion gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2033/2004 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 26. Februar 2005 in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 340/2005 der Kommission
vom 25. Februar 2005
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2031/2004 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von geschliffenem rund-, mittel- und langkörnigem Reis A nach bestimmten Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [1], insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 2031/2004 der Kommission [2] wurde eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet.
(2) Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der Kommission [3], kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 26 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.
(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach dem Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 ist die Festsetzung einer Höchsterstattung nicht angezeigt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2031/2004 im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem rund, mittel- und langkörnigem Reis A nach bestimmten Drittländern vom 21. bis 24. Februar 2005 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 26. Februar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 341/2005 der Kommission
vom 25. Februar 2005
zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1432/94 und (EG) Nr. 1458/2003 hinsichtlich der Höchstmenge, auf welche sich Lizenzanträge für die Einfuhr von Schweinefleisch beziehen müssen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch [1], insbesondere auf Artikel 11, Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates vom 29. März 1994 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für hochwertiges Rindfleisch, Schweinefleisch, Geflügelfleisch, Weizen und Mengkorn sowie für Kleie und andere Rückstände [2], insbesondere auf Artikel 7,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL [3], insbesondere auf Artikel 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1432/94 der Kommission vom 22. Juni 1994 mit den Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für hochwertiges Rindfleisch, Schweinefleisch, Geflügelfleisch, Weizen und Mengkorn sowie für Kleie und andere Rückstände [4] und der Verordnung (EG) Nr. 1458/2003 der Kommission vom 18. August 2003 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten im Sektor Schweinefleisch [5] wurden Einfuhrkontingente für Schweinefleisch eröffnet und genaue Bedingungen festgelegt, die die Wirtschaftsbeteiligten einzuhalten haben, um in den Genuss dieser Kontingente zu gelangen.
(2) Die beiden Einfuhrkontingente sind in den letzten Jahren allgemein nur schwach ausgenutzt worden, wobei die relativ kleine Höchstmenge, für die ein Lizenzantrag gestellt werden darf, einen abschreckenden Faktor darstellen konnte.
Um den Handel mit Schweinefleisch im Rahmen der beiden Kontingente zu erleichtern, empfiehlt es sich, die Höchstmenge anzuheben.
(3) Die Verordnungen (EG) Nr. 1432/94 und (EG) Nr. 1458/2003 sind entsprechend zu ändern.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1432/94 wird der Prozentsatz "10 %" durch "20 %" ersetzt.
Artikel 2
In Artikel 4 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1458/2003 werden die Prozentsätze "10 %" durch "20 %" ersetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 342/2005 der Kommission
vom 28. Februar 2005
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. März 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 343/2005 der Kommission
vom 28. Februar 2005
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Malz
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu berücksichtigen, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [2].
(3) Bei Malz muss die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge berechnet werden.
Diese Mengen sind mit der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 festgesetzt worden.
(4) Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erfordernisse bestimmter Märkte können die Differenzierung der Erstattung für bestimmte Erzeugnisse nach ihrer Bestimmung erforderlich machen.
(5) Die Erstattung muss einmal monatlich festgesetzt werden; sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
(6) Bei Anwendung aller dieser Vorschriften unter Berücksichtigung der derzeitigen Lage des Getreidemarktes, insbesondere der Notierungen bzw. Preise für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt, sind die Erstattungen gemäß dem Anhang dieser Verordnung festzusetzen.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr von in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genanntem Malz sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. März 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 344/2005 der Kommission
vom 28. Februar 2005
zur Festsetzung der bei der Erstattung für Malz anzuwendenden Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 muss bei der Ausfuhr von Getreide aufgrund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag angewandt werden, der am Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt wird, das während der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll. In diesem Fall kann der Erstattungsbetrag berichtigt werden.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [2] kann für in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates [3] genanntes Malz ein Berichtigungsbetrag festgesetzt werden. Dieser Berichtigungsbetrag muss unter Berücksichtigung der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 aufgeführten Faktoren berechnet werden.
(3) Aus den vorgenannten Bestimmungen ergibt sich, dass der Betrag der Berichtigung entsprechend dem dieser Verordnung angefügten Anhang festgesetzt werden muss.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der in Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannte Betrag, um den die im voraus festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von Malz zu berichtigen sind, ist im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. März 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 345/2005 der Kommission
vom 28. Februar 2005
zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Betrag, um den die Erstattung für Getreide berichtigt wird, ist durch die Verordnung (EG) Nr. 333/2005 der Kommission [2] geändert.
(2) Aufgrund der heutigen cif-Preise und der heutigen cif-Preise für Terminkäufe und unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Marktentwicklung ist es erforderlich, den zur Zeit geltenden Betrag, um den die Erstattung für Getreide berichtigt wird, abzuändern.
(3) Die Berichtigung muss nach dem gleichen Verfahren festgesetzt werden wie die Erstattung. Sie kann zwischenzeitlich abgeändert werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Betrag, um den die nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a, b und c, mit Ausnahme von Malz, der Verordnung (EWG) Nr. 1784/2003 im Voraus festgesetzten Erstattungen für Produkte zu berichtigen sind, wird wie im Anhang angegeben geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. März 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 346/2005 der Kommission
vom 28. Februar 2005
zur Festsetzung des Weltmarktpreises für nicht entkörnte Baumwolle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das Protokoll Nr. 4 über Baumwolle im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1050/2001 des Rates [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 des Rates vom 22. Mai 2001 über die Erzeugerbeihilfe für Baumwolle [2], insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle regelmäßig anhand des in der Vergangenheit festgestellten Verhältnisses zwischen dem für entkörnte Baumwolle festgestellten Weltmarktpreis und dem für nicht entkörnte Baumwolle berechneten Weltmarktpreis auf der Grundlage des Weltmarktpreises für entkörnte Baumwolle ermittelt. Dieses in der Vergangenheit festgestellte Verhältnis ist mit Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 der Kommission vom 2. August 2001 zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle [3] festgesetzt worden. Kann der Weltmarktpreis so nicht ermittelt werden, so wird er anhand des zuletzt ermittelten Preises bestimmt.
(2) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle für ein Erzeugnis, das bestimmte Merkmale aufweist, unter Berücksichtigung der günstigsten Angebote und Notierungen auf dem Weltmarkt unter denjenigen bestimmt, die als repräsentativ für den tatsächlichen Markttrend gelten.
Zu dieser Bestimmung wird der Durchschnitt der Angebote und Notierungen herangezogen, die an einem oder mehreren repräsentativen europäischen Börsenplätzen für ein in einem Hafen der Gemeinschaft cif-geliefertes Erzeugnis aus einem der Lieferländer festgestellt werden, die als die für den internationalen Handel am repräsentativsten gelten.
Es sind jedoch Anpassungen dieser Kriterien für die Bestimmung des Weltmarktpreises für entkörnte Baumwolle vorgesehen, um den Differenzen Rechnung zu tragen, die durch die Qualität des gelieferten Erzeugnisses oder die Art der Angebote und Notierungen gerechtfertigt sind.
Diese Anpassungen sind in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 festgesetzt.
(3) In Anwendung vorgenannter Kriterien wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle in nachstehender Höhe festgesetzt —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 genannte Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle wird auf 19,129 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. März 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 347/2005 der Kommission
vom 28. Februar 2005
zur Festsetzung der Erzeugungserstattung für zur Konservenherstellung bestimmtes Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette [1], insbesondere auf Artikel 20a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 20a der Verordnung Nr. 136/66/EWG wird zur Erzeugung von Olivenöl, das zur Herstellung bestimmter Konserven verwendet wird, eine Erstattung gewährt.
Unbeschadet von Absatz 3 wird diese Erstattung gemäß Absatz 6 des genannten Artikels jeden zweiten Monat festgesetzt.
(2) Nach Artikel 20a Absatz 2 derselben Verordnung richtet sich diese Erstattung nach dem Unterschied zwischen den Weltmarkt- und den Gemeinschaftsmarktpreisen unter besonderer Berücksichtigung der Einfuhrabgabe, die in einem bestimmten Bezugszeitraum auf Olivenöl des KN-Codes 15099000 zu erheben ist, und der Bestandteile, die in die Berechnung der in demselben Bezugszeitraum für dasselbe Olivenöl gewährten Ausfuhrerstattungen einbezogen werden.
Als Bezugszeitraum sollten die zwei Monate vor dem Anwendungszeitraum der Erzeugungserstattung gelten.
(3) Die Anwendung der genannten Bestimmungen hat die Festsetzung der nachstehenden Erzeugungserstattung zur Folge —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für März und April 2005 wird die in Artikel 20a Absatz 2 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannte Erzeugungserstattung auf 44,00 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. März 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 348/2005 der Kommission
vom 28. Februar 2005
zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 im Hinblick auf die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 31 Absatz 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission vom 26. Januar 1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse [2] wurde die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen festgesetzt.
(2) Die Senkung der Interventionspreise für Butter und Magermilchpulver mit Wirkung vom 1. Juli 2005 könnte im Wirtschaftsjahr 2005/2006 zu niedrigeren Marktpreisen für Milcherzeugnisse führen.
(3) Als Vorsichtsmaßnahme zum Schutz des Gemeinschaftshaushalts vor unnötigen Ausgaben und um zu verhindern, dass die Ausfuhrerstattungsregelung im Milchsektor zu Spekulationszwecken angewandt wird, sollte die Gültigkeitsdauer von Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung auf den 30. Juni 2005 begrenzt werden.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 gelten Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung für Erzeugnisse gemäß den Buchstaben a) bis d) des genannten Artikels, die ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung beantragt werden, bis zum 30. Juni 2005.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 349/2005 der Kommission
vom 28. Februar 2005
zur Festlegung der Regeln für die gemeinschaftliche Finanzierung der Dringlichkeitsmaßnahmen und der Bekämpfung bestimmter Tierseuchen gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik [1], insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach den Artikeln 3, 4, 6 und 11 der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich [2] können die Mitgliedstaaten bei Beachtung bestimmter Regeln eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Tilgung von Tierseuchen in den unter den genannten Artikeln beschriebenen Fällen erhalten.
(2) Nach Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 11 Absatz 5 der Entscheidung 90/424/EWG werden in den Beschlüssen über die finanzielle Beteiligung die beihilfefähigen Ausgaben festgelegt, und die Artikel 4 und 11 verweisen, u. a. für das Verfahren, auf Artikel 3.
(3) Nach Artikel 40 Buchstabe a) der Entscheidung 90/424/EWG werden im Rahmen dieser Entscheidung finanzierte Ausgaben von der Kommission im Einklang mit Artikel 148 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [3] direkt verwaltet.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 enthält keine Bestimmungen über die Verwaltung dieser Mittel.
Außerdem legt die Entscheidung 90/424/EWG die Voraussetzungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft fest.
Diese Voraussetzungen sollten klar gestellt werden.
(5) Um die finanzielle Verwaltung dieser Mittel zu vereinfachen und transparenter zu gestalten, eine gerechte Behandlung der Mitgliedstaaten zu gewährleisten und die Überbewertung der für eine Entschädigung in Frage kommenden Tiere oder Produkte zu verhindern, ist es angezeigt, bestimmte Klarstellungen vorzunehmen und Bestimmungen über die Erstattungsanträge der Mitgliedstaaten zu erlassen, die u. a. die Fristen für die Zahlung an die Eigentümer der Tiere und Produkte und die für eine gemeinschaftliche Finanzierung in Frage kommenden Beträge regeln.
(6) Für eine reibungslose finanzielle Verwaltung müssen rasch aktuelle Informationen über die Seuchenlage vorliegen, vor allem regelmäßige Schätzungen über die Ausgaben der Mitgliedstaaten.
(7) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 werden Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen, die nach Gemeinschaftsvorschriften durchgeführt werden, von der Abteilung "Garantie" des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert. Für die finanzielle Kontrolle gelten die Artikel 8 und 9 der genannten Verordnung.
(8) Wegen der Besonderheiten der Zucht von Equiden und den Folgen für die Behandlung der sie befallenden Krankheiten sollten Equiden unbeschadet der Bestimmungen der Entscheidung 90/424/EWG vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden.
(9) Es ist erforderlich, den Kurs für die Umrechnung der Erstattungsanträge festzulegen, die in der Landeswährung im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro [4] eingereicht werden.
(10) Für die finanziellen Prüfungen sollten Durchführungsbestimmungen erlassen werden.
(11) Die Kommission sollte die in der vorliegenden Verordnung geregelten Fristen und Kürzungen der beihilfefähigen Ausgaben ändern können, wenn die Mitgliedstaaten stichhaltige Gründe anführen, u. a. hinsichtlich der Anpassung der Verwaltungsvorschriften an die vorliegende Verordnung.
(12) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an nach den Artikeln 3, 4 und 5 beihilfefähigen Ausgaben der Mitgliedstaaten, die diese zur Tilgung der in Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 90/424/EWG genannten Seuchen, mit Ausnahme der Seuchen, die Equiden befallen, sowie der in Artikel 4 Absätze 1 und 2, Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 1 dieser Entscheidung genannten Seuchen in den dort genannten Fällen machen.
(2) Unbeschadet der Möglichkeit, durch die in Artikel 3 Absatz 4, Artikel 6 Absätze 2 und 3 und Artikel 11 Absatz 4 der Entscheidung 90/424/EWG genannten Entscheidungen (nachstehend: "besondere Entscheidungen") weitere Kriterien für die Beihilfefähigkeit festzulegen, kann die Anwendung dieser Verordnung im Rahmen dieser Entscheidungen auch auf die Finanzierung von Maßnahmen, die nicht in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannt sind, erstreckt werden, insbesondere auf:
a) die in Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) Ziffer v) der Entscheidung 90/424/EWG vorgesehene Entschädigung bei Impfungen und
b) die operativen Ausgaben, die im Zusammenhang mit den in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) und Artikel 6 Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG genannten Maßnahmen anfallen.
(3) Diese Verordnung beeinträchtigt nicht den Grundsatz, wonach nur solche Ausgaben der Mitgliedstaaten für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in Frage kommen, die im Einklang mit den Gemeinschaftsvorschriften stehen.
Artikel 2
Definitionen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Definitionen:
a) "zügige und angemessene Entschädigung": Entschädigung in Höhe des Marktpreises der Tiere, die innerhalb von 90 Tagen nach der Tötung gezahlt wird;
b) "Marktpreis": Der Preis entspricht dem Handelswert des Tieres, den der Tierhalter unter Berücksichtigung von Tauglichkeit, Qualität und Alter des Tieres unmittelbar vor seiner Ansteckung oder Tötung normalerweise hätte erzielen können;
c) "angemessene Ausgaben": Ausgaben für den Kauf von Material oder für Dienstleistungen, die im Vergleich mit den Marktpreisen vor der Feststellung der Krankheit nicht unverhältnismäßig sind;
d) "notwendige Ausgaben": Ausgaben für den Kauf von in Artikel 3 Absatz 2 oder Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) Ziffern i) bis iv) und Buchstabe b) der Entscheidung 90/424/EWG genanntem Material oder für dort genannte Dienstleistungen, deren Art und direkte Verbindung mit den in Artikel 3 der vorliegenden Verordnung geregelten beihilfefähigen Ausgaben nachgewiesen wurden;
e) "obligatorische Keulung": die obligatorische Tötung in den Ausbruchsherden und Präventivtötungen (wegen Kontakt, Nachbarschaft, Verdacht oder Suppressivimpfung), die aufgrund eines besonderen Gesundheitsrisikos ausdrücklich angeordnet und ausgeführt werden.
Die Definitionen der Buchstaben a) bis d) gelten auch für die obligatorische Vernichtung von Eiern.
Artikel 3
Zuschussfähige Ausgaben, für die eine Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt wird
Die Mitgliedstaaten erhalten eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für:
a) die zügige und angemessene Entschädigung der Tierhalter, die gezwungen sind, gemäß Artikel 3 Absatz 2 erster und siebter Gedankenstrich und Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) Ziffer i) der Entscheidung 90/424/EG ihre Tiere zu keulen oder Eier zu vernichten;
b) die operativen Ausgaben im Zusammenhang mit der obligatorischen Keulung und Beseitigung von Tieren und verseuchten Produkten, der Reinigung und Desinfizierung der Räumlichkeiten sowie der Reinigung und Desinfizierung und gegebenenfalls Vernichtung verseuchter Gerätschaften gemäß Artikel 3 Absatz 2 erster, zweiter und dritter Gedankenstrich und Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) Ziffern i) bis iv) und Buchstabe b) der Entscheidung 90/424/EWG;
c) die Ausgaben im Zusammenhang mit den sonstigen Maßnahmen, die im Rahmen und unter den Bedingungen der besonderen Entscheidungen über eine Beteiligung der Gemeinschaft an solchen Maßnahmen, u. a. an den Ausgaben für Impfungen, beschlossen werden können.
Artikel 4
Berechnung des Entschädigungshöchstsatzes je Tier
(1) Der für die Berechnung der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft zugrunde gelegte Einheitswert je Tier oder Produkt beträgt höchstens den auf der Grundlage des Gesamtbetrags der Entschädigung für Tiere oder Produkte berechneten Mittelwert, geteilt durch die entsprechende Zahl der Tiere oder Produkte.
Es gelten folgende Höchstbeträge:
a) 900 EUR für jedes getötete Rind,
b) 125 EUR für jedes getötete Schwein,
c) 100 EUR für jedes getötete Schaf oder jede getötete Ziege,
d) 2,20 EUR für jede getötete Legehenne, 1,20 EUR für jedes getötete Masthuhn,
e) 0,20 EUR für jedes Brutei und 0,04 EUR für jedes Konsumei.
Wenn der berechnete mittlere Einheitswert über den in Unterabsatz 1 festgelegten Höchstbeträgen liegt und die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 6 Absatz 1 gemeldeten Marktpreise und die Ergebnisse der in Artikel 10 genannten Kontrollen dies rechtfertigen, nimmt die Kommission als Grundlage für die Berechnung des Gemeinschaftsbeitrags den berechneten Wert.
(2) Die in Absatz 1 genannten Höchstwerte werden von der Kommission für alle Kategorien von Tieren und Produkten oder Teilen davon aktualisiert und ergänzt, um der Entwicklung der Marktbedingungen, vor allem der Inflationsrate, Rechnung zu tragen.
Artikel 5
Berechnung der Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Operativen Ausgaben
(1) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft für die in Artikel 3 Buchstaben b) und c) genannten Ausgaben betrifft nur die notwendigen und angemessenen Ausgaben für die im Anhang I aufgeführten beihilfefähigen Ausgaben.
(2) Bei der Berechnung der Finanzhilfe der Gemeinschaft werden von den von dem Mitgliedstaat angegebenen Ausgaben u. a. die folgenden Ausgaben nicht berücksichtigt:
a) Mehrwertsteuer und andere Steuern,
b) Bezüge von Beamten und sonstigen öffentlichen Bediensteten,
c) Ausgaben im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme öffentlicher Dienstleistungen, vor allem Verkehrsmittel, mit Ausnahme von Verbrauchsgütern,
d) Ausgaben für nicht obligatorische Tötungen,
e) mit anderen Gemeinschaftshilfen, wie etwa den Schlachtprämien, kumulierte Entschädigungen, wenn dies gegen die Gemeinschaftsvorschriften verstößt,
f) Entschädigungen im Zusammenhang mit dem Abriss oder der Erneuerung von Betriebsstätten, Infrastrukturkosten sowie durch wirtschaftliche Verluste oder Arbeitslosigkeit wegen der Tierseuche oder des Verbots der Wiederbelegung entstandener Ausgaben.
Artikel 6
Vor Zahlung einer Finanzhilfe der Gemeinschaft zu übermittelnde Informationen
(1) Tritt einer der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Fälle im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats auf, so unterrichtet dieser die Kommission innerhalb von 30 Tagen nach der amtlichen Bestätigung des Ausbruchs über die betroffenen Kategorien von Tieren oder Produkten und über die festgestellten Marktpreise für jede dieser Kategorien.
(2) Spätestens zwei Monate nach der amtlichen Bestätigung des ersten Ausbruchs und danach in zweimonatigen Abständen übermittelt der Mitgliedstaat elektronisch die folgenden wesentlichen Angaben über die Entschädigungskosten in dem in Anhang IIa vorgegebenen Format: Zahl der getöteten Tiere nach Kategorie, gegebenenfalls auch die Zahl der vernichteten Eier, und Betrag der bereits gezahlten Entschädigung für jede Kategorie.
(3) Spätestens drei Monate nach der amtlichen Bestätigung des ersten Ausbruchs und danach in zweimonatigen Abständen übermittelt der Mitgliedstaat elektronisch die folgenden wesentlichen Angaben über die operativen Ausgaben in dem in Anhang IIb vorgegebenen Format: Ausgaben für die Tötung sowie die Beförderung und Vernichtung von Tierkörpern, Eiern und Milch, für die Reinigung, Desinfizierung der Betriebe und die Ungezieferbekämpfung in den Betrieben sowie für die Vernichtung von Futtermitteln und gegebenenfalls Geräten.
Artikel 7
Voraussetzungen für die Zahlung und Nachweise
(1) Die in Artikel 3 genannte Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf folgender Grundlage gewährt:
a) offizieller Antrag auf Erstattung mit Ausgabenaufstellung im Einklang mit Absatz 2 dieses Artikels,
b) die in Anhang V aufgeführten Nachweise für die Ausgaben der einzelnen Maßnahmen, für die eine Finanzhilfe der Gemeinschaft beantragt wird,
c) ein epidemiologischer Bericht für jeden Betrieb, in dem Tiere gekeult und beseitigt worden sind,
d) gegebenenfalls die Ergebnisse der in Artikel 10 genannten Prüfungen.
Die unter Buchstabe b) genannten Nachweise sowie alle relevanten Informationen, auch Handelsinformationen, werden der Kommission auf Anfrage für die von ihr durchzuführenden Prüfungen vor Ort zur Verfügung gestellt.
(2) Der Teil "angemessene Entschädigung" der in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Ausgabenaufstellung ist in elektronischer Form nach dem Muster in Anhang III binnen 60 Kalendertagen ab dem Datum der Bekanntgabe der besonderen Entscheidung über die Gewährung der Finanzhilfe einzureichen.
Der Teil "operative Ausgaben" der in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Ausgabenaufstellung ist in elektronischer Form nach dem Muster in Anhang IV binnen sechs Monaten ab dem Datum der Feststellung des letzten Ausbruchs einzureichen.
Die Kommission kann die in den Unterabsätzen 1 und 2 geregelten Fristen verlängern, wenn die Mitgliedstaaten objektive und stichhaltige Gründe anführen.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen im Einklang mit ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften die erforderlichen Maßnahmen, um
a) sich zu vergewissern, dass die finanziellen Maßnahmen tatsächlich und ordnungsgemäß durchgeführt worden sind;
b) Unregelmäßigkeiten zu verhindern und zu verfolgen;
c) die infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen abgeflossenen Beträge wieder einzuziehen;
d) die in Artikel 3 Buchstabe a) genannte zügige und angemessene Entschädigung der Eigentümer durchzuführen;
e) im Voraus die Mobilisierung und Beschaffung der Dienstleistungen und der Geräte zu organisieren, die zur Bewältigung einer Krise erforderlich sind, vor allem für die Keulung, die Beförderung, die Beseitigung bzw. Vernichtung der Tierkörper, Eier und Produkte sowie die Reinigung und Desinfektion, und zwar im Sinne einer wirtschaftlichen Verwendung ihrer eigenen Mittel.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission auf Anfrage über die hierfür erlassenen Maßnahmen.
(4) In jedem Fall ist in dem offiziellen Antrag auf Erstattung anzugeben, wie der Stand der Verwaltungs- und Gerichtsverfahren im Hinblick auf die finanzierten Maßnahmen im Mitgliedstaat ist, vor allem, welche Vorgänge noch nicht abgeschlossen sind, welche Beträge betroffen sind und warum diese Verfahren eingeleitet wurden.
Artikel 8
Wechselkurs
Als Wechselkurs für die im Monat "n" in einer Landeswährung im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 eingereichten Erstattungsanträge wird der Wechselkurs am 10. Tag des Monats "n+1" oder des ersten vorausgehenden Tages, für den ein Wechselkurs vorliegt, zugrunde gelegt.
Artikel 9
Kürzung der beihilfefähigen Ausgaben
(1) Überschreiten die betroffenen Behörden die in Artikel 6 geregelten Fristen, kann dies eine Kürzung der beihilfefähigen Ausgaben um bis zu 5 % zur Folge haben, wobei die Qualität der gesammelten Informationen und das Ausmaß der gemeldeten Seuche berücksichtigt werden.
(2) Bei Überschreiten der in Artikel 7 Absatz 2 geregelten Fristen wird die Finanzhilfe der Gemeinschaft je Monat Verspätung um 25 % gekürzt.
(3) Halten die betroffenen Behörden die in Artikel 2 Buchstabe a) genannte Zahlungsfrist für die Entschädigung nicht ein, so finden folgende Bestimmungen Anwendung:
a) Kürzung der beihilfefähigen Ausgaben um 25 %, wenn die Zahlung zwischen 91 und 105 Tagen nach der Keulung oder der Vernichtung der Eier erfolgt;
b) Kürzung der beihilfefähigen Ausgaben um 50 %, wenn die Zahlung zwischen 106 und 120 Tagen nach der Keulung oder der Vernichtung der Eier erfolgt;
c) Kürzung der beihilfefähigen Ausgaben um 75 %, wenn die Zahlung zwischen 121 und 135 Tagen nach der Keulung oder der Vernichtung der Eier erfolgt;
d) Kürzung der beihilfefähigen Ausgaben um 100 %, wenn die Zahlung mehr als 135 Tage nach der Keulung oder der Vernichtung der Eier erfolgt.
Die Kommission kann andere Fristen anwenden und/oder geringere oder keine Kürzungen vornehmen, wenn die Mitgliedstaaten objektive und stichhaltige Gründe anführen.
(4) Im Fall der Anfechtung der Entschädigung durch die Begünstigten werden die in Absatz 3 genannten Fristen für die betroffenen Fälle ausgesetzt.
Artikel 10
Prüfungen
In Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden kann die Kommission die Durchführung der in Artikel 3 und Artikel 7 Absatz 3 genannten Maßnahmen sowie die Beihilfefähigkeit der damit zusammenhängenden Ausgaben prüfen und Prüfungen vor Ort in den Mitgliedstaaten vornehmen.
Die Prüfungen können u. a. Dokumentenkontrollen und die Überprüfung der Kohärenz der Ausgabenaufstellungen in Bezug auf Preise, Zahl, Alter und Gewicht der Tiere, Legedatum der Eier, Aktualität der Rechnungen, Betriebsregister, Übernahmescheine, Transportbelege zum Gegenstand haben.
Artikel 11
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 350/2005 der Kommission
vom 28. Februar 2005
zur Eröffnung einer Ausschreibung für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Obst und Gemüse nach dem Verfahren A3 (Tomaten, Orangen, Zitronen und Äpfel)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 35 Absatz 3 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 der Kommission [2] enthält die Durchführungsbestimmungen zu den Ausfuhrerstattungen im Sektor Obst und Gemüse.
(2) Gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 kann für die Ausfuhren der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen eine Ausfuhrerstattung gewährt werden, soweit dies für eine wirtschaftlich bedeutende Ausfuhr erforderlich ist.
(3) Gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 ist dafür zu sorgen, dass die bereits durch die Erstattungsregelung geschaffenen Handelsströme nicht gestört werden. Aus diesem Grund und wegen der jahreszeitlichen Schwankungen der Obst- und Gemüseausfuhren sind Kontingente für die einzelnen Erzeugnisse festzusetzen, wobei die Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen anzuwenden ist, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission [3] erstellt wurde. Diese Erzeugnismengen sind unter Berücksichtigung der Verderblichkeit der betreffenden Erzeugnisse aufzuteilen.
(4) Gemäß Artikel 35 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden die Erstattungen unter Berücksichtigung der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Preise für Obst und Gemüse und der verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie der im internationalen Handel üblichen Preise festgesetzt. Ferner ist den Vermarktungs- und Transportkosten sowie den wirtschaftlichen Aspekten der beabsichtigten Ausfuhren Rechnung zu tragen.
(5) Gemäß Artikel 35 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden die Preise in der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt.
(6) Aufgrund der Lage im internationalen Handel oder der besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte kann es erforderlich sein, die Erstattung für ein bestimmtes Erzeugnis nach Bestimmungen zu differenzieren.
(7) Zurzeit können Tomaten/Paradeiser [4], Orangen, Zitronen und Äpfel der Kategorien Extra, I und II der gemeinschaftlichen Vermarktungsnormen in wirtschaftlich bedeutendem Umfang ausgeführt werden.
(8) Im Hinblick auf eine bestmögliche Nutzung der verfügbaren Mittel sowie aufgrund der Struktur der Ausfuhren der Gemeinschaft ist es angebracht, eine Ausschreibung vorzunehmen und den indikativen Erstattungsbetrag sowie die vorgesehenen Mengen für den betreffenden Zeitraum festzusetzen.
(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird eine Ausschreibung für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren A3 eröffnet.
Die Erzeugnisse, der Zeitraum für die Einreichung der Angebote, die indikativen Erstattungssätze und die vorgesehenen Mengen sind im Anhang festgesetzt.
(2) Die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe erteilten Lizenzen gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission [5] werden nicht auf die im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten erstattungsfähigen Mengen angerechnet.
(3) Unbeschadet der Anwendung von Artikel 5 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 beträgt die Gültigkeitsdauer der Lizenzen vom Typ A3 zwei Monate.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 9. März 2005 in Kraft.
Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 351/2005 der Kommission
vom 28. Februar 2005
zur Festsetzung der gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise für Nelken und Rosen zur Anwendung der Einfuhrregelung für bestimmte Waren des Blumenhandels aus Zypern, Israel, Jordanien, Marokko, dem Westjordanland und dem Gazastreifen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jordanien, Marokko, Zypern, dem Westjordanland und dem Gazastreifen [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a),
in Erwägung nachstehenden Grundes:
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise, die in einem Zeitraum von zwei Wochen auf einblütige (Standard) Nelken, mehrblütige (Spray) Nelken, großblütige Rosen und kleinblütige Rosen gemäß Artikel 1b der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 anwendbar sind, werden im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. März 2005 in Kraft.
Sie gilt vom 2. bis 15. März 2005.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 352/2005 der Kommission
vom 28. Februar 2005
zur Festlegung der Produktionserstattung bei der Verwendung von Weißzucker durch die chemische Industrie für den Zeitraum vom 1. bis 31. März 2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 fünfter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann beschlossen werden, für Erzeugnisse nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und f) der genannten Verordnung und für Sirupe nach Buchstabe d) des genannten Absatzes sowie für chemisch reine Fruktose (Lävulose) des KN-Codes 17025000 als Zwischenerzeugnis, die sich in einer der Situationen gemäß Artikel 23 Absatz 2 EG-Vertrag befinden und zur Herstellung bestimmter Erzeugnisse der chemischen Industrie verwendet werden, Produktionserstattungen zu gewähren.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 der Kommission vom 27. Juni 2001 mit Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates über die Gewährung der Produktionserstattung bei der Verwendung von bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der chemischen Industrie [2] leiten sich diese Erstattungen von der für Weißzucker festgesetzten Erstattung ab.
(3) Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 wird die Produktionserstattung für Weißzucker monatlich für einen Zeitraum festgesetzt, der jeweils am ersten Tag eines Monats beginnt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Produktionserstattung für Weißzucker gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 wird auf 34,203 EUR/100 kg netto für den Zeitraum vom 1. bis 31. März 2005 festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. März 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 353/2005 der Kommission
vom 28. Februar 2005
zur Festsetzung der ab dem 1. März 2005 im Sektor Getreide geltenden Zölle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der im Sektor Getreide geltenden Zölle [2], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 werden bei der Einfuhr der in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben.
Bei den Erzeugnissen von Absatz 2 desselben Artikels entsprechen die Zölle jedoch dem bei ihrer Einfuhr geltenden Interventionspreis, erhöht um 55 % und vermindert um den auf die betreffende Lieferung anwendbaren cif-Einfuhrpreis.
Dieser Zollsatz darf jedoch den Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten.
(2) Gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 wird der cif-Einfuhrpreis unter Zugrundelegung der für das betreffende Erzeugnis geltenden repräsentativen Weltmarktpreise berechnet.
(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 wurden die Durchführungsbestimmungen erlassen, die sich auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 beziehen und die im Sektor Getreide geltenden Zölle betreffen.
(4) Die Einfuhrzölle gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt.
(5) Damit sich die Einfuhrzölle reibungslos anwenden lassen, sollten ihrer Berechnung die in repräsentativen Bezugszeiträumen festgestellten Marktkurse zugrunde gelegt werden.
(6) Die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 hat die Festsetzung der Zölle gemäß dem Anhang I zur vorliegenden Verordnung zur Folge —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Sektor Getreide gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 anwendbaren Zölle werden in Anhang I der vorliegenden Verordnung unter Zugrundelegung der im Anhang II angegebenen Bestandteile festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. März 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 354/2005 der Kommission
vom 1. März 2005
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 2. März 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 355/2005 der Kommission
vom 28. Februar 2005
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2676/90 zur Festlegung gemeinsamer Analysemethoden für den Weinsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein [1], insbesondere auf Artikel 46 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Messmethode des Alkoholgehalts von Wein mittels der elektronischen Dichtemessung ist nach international anerkannten Kriterien validiert worden.
Die neue Beschreibung dieser Methode ist vom Internationalen Weinamt in seiner Generalversammlung im Jahr 2000 angenommen worden.
(2) Anhand dieses Verfahrens kann der Alkoholgehalt von Wein auf einfachere und genauere Weise geprüft werden.
(3) Die Anerkennung der Gleichwertigkeit dieser Methode mit den in Kapitel 3 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 2676/90 der Kommission [2] beschriebenen Methoden erübrigt sich nunmehr, und Artikel 3 Absatz 2 derselben Verordnung ist daher zu streichen. Außerdem ist es angebracht, in Kapitel 3 des Anhangs der genannten Verordnung die aktualisierte Beschreibung dieser Methode zusammen mit den Versuchswerten ihrer Validierungsparameter einzufügen.
(4) Die Verordnung (EWG) Nr. 2676/90 ist entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2676/90 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 Absatz 2 wird gestrichen.
2. Der Anhang wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 356/2005 der Kommission
vom 1. März 2005
mit Durchführungsbestimmungen zur Markierung und Identifizierung von stationären Fanggeräten und Baumkurren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik [1], insbesondere auf Artikel 5 Buchstabe c) und Artikel 20a Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Fischereitätigkeit und insbesondere die Einhaltung bestimmter technischer Bestandserhaltungsmaßnahmen, die u. a. die Maschenöffnung, Begrenzungen der Fangzeiten und andere Merkmale von stationären Fanggeräten festlegen, müssen überwacht und kontrolliert werden.
Deshalb sollten die von den Fischereifahrzeugen verwendeten Fanggeräte leicht zu identifizieren und zu kontrollieren sein.
Um sicherzustellen, dass diese Vorschriften eingehalten werden, sollten Durchführungsbestimmungen zur Markierung und Identifizierung in Gemeinschaftsgewässern verwendeter Fanggeräte festgelegt werden.
(2) Zur ordnungsgemäßen Anwendung dieser Verordnung empfiehlt es sich, die Verwendung von Fanggeräten und das Mitführen an Bord von Geräten, die bestimmten Vorschriften dieser Verordnung nicht entsprechen, zu verbieten.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung enthält Durchführungsbestimmungen für die Markierung und Identifizierung von stationären Fanggeräten und Baumkurren.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für Schiffe, die in Gemeinschaftsgewässern fischen.
(2) Diese Verordnung gilt nicht in den 12 Seemeilen, die von der Basislinie der Küstenmitgliedstaaten aus gemessen werden.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für diese Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) "stationäre Fanggeräte":
i) Langleinen,
ii) Kiemennetze, Verwickelnetze, Trammelnetze und Treibnetze aus einem oder mehreren getrennten Netzen mit Kopf-, Grund- und Verbindungstauen und gegebenenfalls ausgerüstet mit Anker- und Auftriebsgeschirr sowie Navigationshilfen;
b) "Baumkurren": Schleppnetze, die an Auslegern gezogen werden.
Artikel 4
Verbot
(1) Es ist verboten, stationäre Fanggeräte, Bojen und Baumkurren zu verwenden, die nicht gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung markiert und identifizierbar sind.
(2) Das Mitführen folgender Geräte an Bord ist verboten:
a) Kurrbäume, auf denen nicht die Kennbuchstaben und -ziffern gemäß Artikel 5 angebracht sind;
b) stationäre Fanggeräte, die nicht mit Plaketten gemäß Artikel 7 versehen sind;
c) Bojen, die nicht gemäß Artikel 10 markiert sind.
KAPITEL II
BAUMKURREN
Artikel 5
Verpflichtungen für Baumkurren
Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs oder sein Stellvertreter stellen sicher, dass jeder montierte Baum einer an Bord mitgeführten oder für den Fang eingesetzten Baumkurre auf dem Baum selbst oder den Kufen eindeutig mit den Kennbuchstaben und -ziffern des Schiffes, zu dem er gehört, versehen ist.
KAPITEL III
STATIONÄRE FANGGERÄTE
Artikel 6
Verpflichtungen für stationäre Fanggeräte
Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs oder sein Stellvertreter stellen sicher, dass jedes an Bord mitgeführte oder für den Fang eingesetzte stationäre Fanggerät nach den Bestimmungen dieses Kapitels deutlich markiert und identifizierbar ist.
Artikel 7
Kennzeichnung
Alle stationären Fanggeräte tragen beständig die Kennbuchstaben und -ziffern, die auf dem Rumpf des Schiffes, zu dem sie gehören, angegeben sind,
a) auf Plaketten, die an den beiden Enden der oberen Netzkante eines jeden stationären Fanggeräts befestigt sind;
b) bei stationären Fanggeräten mit einer Länge von mehr als einer Seemeile, auf Plaketten, die in regelmäßigen Abständen von höchstens einer Seemeile an der oberen Netzkante des stationären Fanggeräts befestigt sind, so dass kein Teil des stationären Fanggeräts mit einer Länge von einer Seemeile oder mehr unmarkiert bleibt.
Artikel 8
Plaketten
(1) Jede Plakette
a) besteht aus haltbarem Material;
b) ist sicher am Fanggerät befestigt;
c) ist mindestens 65 mm breit;
d) ist mindestens 75 mm lang.
(2) Die auf den einzelnen Plaketten angegebenen Buchstaben und Ziffern dürfen weder entfernt, noch geändert oder unlesbar werden.
KAPITEL IV
BOJEN
Artikel 9
Verpflichtungen für Bojen
Der Kapitän eines Fischereifahrzeuges oder sein Stellvertreter stellt sicher, dass an jedem zum Fang eingesetzten stationären Fanggerät zwei Endbojen sowie Zwischenbojen nach den Vorschriften im Anhang befestigt sind und nach den Bestimmungen dieses Kapitels gesetzt werden.
Artikel 10
Kennzeichnung
(1) Auf jeder End- und Zwischenboje sind die auf dem Rumpf des Schiffes, zu dem sie gehören, angebrachten Kennbuchstaben und -ziffern wie folgt angebracht:
a) Die Buchstaben und Ziffern sind so hoch wie möglich über der Wasseroberfläche angebracht, damit sie deutlich sichtbar sind;
b) ihre Farbe hebt sich deutlich vom Hintergrund ab, auf dem sie erscheinen.
(2) Die auf der Markierungsboje angebrachten Buchstaben und Ziffern dürfen nicht entfernt, geändert oder unlesbar werden.
Artikel 11
Taue
(1) Die Taue, die die Bojen mit dem stationären Fanggerät verbinden, sind aus versenkbarem Material oder werden mit Gewichten unter Wasser gehalten.
(2) Die Taue, die die Endbojen mit den einzelnen Fanggeräten verbinden, werden an den Enden dieser Geräte befestigt.
Artikel 12
Endbojen
(1) Endbojen werden so gesetzt, dass die Enden des Fanggeräts jederzeit festgestellt werden können.
(2) Die Spiere einer jeden Boje hat eine Höhe von mindestens 1,5 Metern über der Wasseroberfläche, gemessen ab dem oberen Rand des Schwimmkörpers.
(3) Endbojen sind farbig, aber niemals rot oder grün.
(4) Jede Endboje trägt
a) eine oder zwei rechteckige Flagge(n) von mindestens 40 cm Kantenlänge; sind für eine Boje zwei Flaggen vorgeschrieben, so beträgt der Abstand zwischen ihnen mindestens 20 cm und die Entfernung von der Wasseroberfläche zur ersten Flagge mindestens 80 cm; die Flaggen, welche die Ausmaße eines Netzes markieren, haben dieselbe Farbe, die nicht weiß sein darf, und dieselbe Größe;
b) ein oder zwei Licht(er) (gelb), die in Abständen von fünf Sekunden (F1 Y5s) blinken und mindestens zwei Seemeilen weit sichtbar sind;
c) als Toppzeichen eine Kugel von mindestens 25 cm Durchmesser mit einem oder zwei Leuchtbändern, die weder rot noch grün sein dürfen und mindestens 6 cm breit sind.
Als Bojen-Toppzeichen zulässig ist auch ein kugelförmiger Radarreflektor;
d) Radarreflektoren mit einem Echo von mindestens zwei Seemeilen.
Artikel 13
Befestigung der Endbojen
Die Endbojen sind wie folgt an stationären Fanggeräten befestigt:
a) Die Boje im westlichen Abschnitt (auf dem Kompass von Süd über West bis einschließlich Nord) ist mit zwei Flaggen, zwei gestreiften Leuchtbändern, zwei Lichtern und einer Plakette gemäß Artikel 8 versehen.
b) Die Boje im östlichen Abschnitt (auf dem Kompass von Nord über Ost bis einschließlich Süd) ist mit einer Flagge, einem gestreiften Leuchtband, einem Licht und einer Plakette gemäß Artikel 8 versehen.
Die Plakette enthält die Angaben gemäß Artikel 10.
Artikel 14
Zwischenbojen
(1) Zwischenbojen werden an stationären Fanggeräten mit einer Länge von mehr als einer Seemeile befestigt.
(2) Sie werden in Abständen von höchstens einer Seemeile angebracht, so dass kein Teil des Fanggeräts mit einer Länge von einer Seemeile oder mehr unmarkiert ist.
(3) Sie haben dieselben Merkmale wie die Bojen im östlichen Abschnitt, mit folgenden Ausnahmen:
a) Die Flaggen sind weiß;
b) an jeder fünften Zwischenboje ist ein Radarreflektor mit einem Echo von mindestens zwei Seemeilen angebracht.
KAPITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNG
Artikel 15
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 357/2005 der Kommission
vom 2. März 2005
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 3. März 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 358/2005 der Kommission
vom 2. März 2005
zur unbefristeten Zulassung bestimmter Zusatzstoffe und zur Zulassung neuer Verwendungszwecke von in der Tierernährung bereits zugelassenen Zusatzstoffen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung [1], insbesondere auf Artikel 3, Artikel 9d Absatz 1 und Artikel 9e Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung [2], insbesondere auf Artikel 25,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 sieht die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung in der Europäischen Union vor.
(2) Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 legt die Übergangsmaßnahmen für Zulassungsanträge für Futtermittelzusatzstoffe fest, die vor dem Geltungstermin dieser Verordnung nach der Richtlinie 70/524/EWG gestellt wurden.
(3) Die Anträge auf Zulassung der Zusatzstoffe, die in den Anhängen der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind, wurden vor dem Geltungstermin der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 gestellt.
(4) Erste Bemerkungen der Mitgliedstaaten zu diesen Anträgen wurden nach Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 70/524/EWG abgegeben und vor dem Geltungstermin der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 übermittelt. Diese Anträge werden somit auch weiterhin im Einklang mit Artikel 4 der Richtlinie 70/524/EWG behandelt.
(5) Die Verwendung der Enzymzubereitung Alpha-Analyse und Endo-1,3(4)-beta-glucanase aus Bacillus amyloliquefaciens (DSM 9553) wurde erstmals durch die Verordnung (EG) Nr. 654/2000 der Kommission [3] für Masthühner vorläufig zugelassen.
(6) Zur Unterstützung des Antrags auf Zulassung dieser Enzymzubereitung für unbegrenzte Zeit wurden neue Daten vorgelegt.
(7) Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) gab zum toxinbildenden Potenzial des Mikororganismus, aus dem diese Enzymzubereitung gewonnen wird, am 15. September 2004 eine befürwortende Stellungnahme ab.
(8) Die Bewertung hat gezeigt, dass die in Artikel 3a der Richtlinie 70/524/EWG für eine derartige Zulassung aufgeführten Bedingungen erfüllt sind.
(9) Die Verwendung der Enzymzubereitung Endo-1,3(4)-beta-glucanase aus Aspergillus aculeatus (CBS 589.94), Endo-1,4-beta-glucanase aus Trichoderma longibrachiatum (CBS 592.94), alpha-Amylase aus Bacillus amyloliquefaciens (DSM 9554) und Endo-1,4-beta-xylanase aus Trichoderma viride (NIBH FERM BP 4842) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2437/2000 der Kommission [4] für Masthühner vorläufig zugelassen.
(10) Zur Unterstützung des Antrags auf Zulassung dieser Enzymzubereitung für unbegrenzte Zeit wurden neue Daten vorgelegt.
(11) Die Bewertung hat gezeigt, dass die in Artikel 3a der Richtlinie 70/524/EWG für eine derartige Zulassung aufgeführten Bedingungen erfüllt sind.
(12) Die Verwendung der Enzymzubereitung Endo-1,3(4)-beta-glucanase aus Aspergillus aculeatus (CBS 589.94), Endo-1,4-beta-glucanase aus Trichoderma longibrachiatum (CBS 592.94), alpha-Amylase aus Bacillus amyloliquefaciens (DSM 9553) und Endo-1,4-beta-xylanase aus Trichoderma viride (NIBH FERM BP 4842) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2437/2000 für Masthühner vorläufig zugelassen.
(13) Zur Unterstützung des Antrags auf Zulassung dieser Enzymzubereitung für unbegrenzte Zeit wurden neue Daten vorgelegt.
(14) Die Bewertung hat gezeigt, dass die in Artikel 3a der Richtlinie 70/524/EWG für eine derartige Zulassung aufgeführten Bedingungen erfüllt sind.
(15) Die Verwendung der Enzymzubereitung Endo-1,3(4)-beta-glucanase aus Trichoderma longibrachiatum (CBS 357.94) wurde erstmals durch die Verordnung (EG) Nr. 1436/98 der Kommission [5] für Masthühner vorläufig zugelassen.
(16) Zur Unterstützung des Antrags auf Zulassung dieser Enzymzubereitung für unbegrenzte Zeit wurden neue Daten vorgelegt.
(17) Die Bewertung hat gezeigt, dass die in Artikel 3a der Richtlinie 70/524/EWG für eine derartige Zulassung aufgeführten Bedingungen erfüllt sind.
(18) Die Verwendung dieser vier Enzymzubereitungen gemäß Anhang I sollte daher für unbegrenzte Zeit zugelassen werden.
(19) Die Verwendung des Stoffes "Tartrazin" als Farbstoff für Körner fressende Ziervögel und kleine Nagetiere wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2697/2000 der Kommission [6] vorläufig zugelassen.
(20) Zur Unterstützung des Antrags auf Zulassung dieses Farbstoffs für unbegrenzte Zeit wurden neue Daten vorgelegt.
(21) Die Bewertung hat gezeigt, dass die in Artikel 3a der Richtlinie 70/524/EWG für eine derartige Zulassung aufgeführten Bedingungen erfüllt sind.
(22) Die Verwendung des Stoffes "Sunsetgelb FCF" als Farbstoff für Körner fressende Ziervögel und kleine Nagetiere wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2697/2000 vorläufig zugelassen.
(23) Zur Unterstützung des Antrags auf Zulassung dieses Farbstoffs für unbegrenzte Zeit wurden neue Daten vorgelegt.
(24) Die Bewertung hat gezeigt, dass die in Artikel 3a der Richtlinie 70/524/EWG für eine derartige Zulassung aufgeführten Bedingungen erfüllt sind.
(25) Die Verwendung des Stoffes "Patentblau V" als Farbstoff für Körner fressende Ziervögel und kleine Nagetiere wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2697/2000 vorläufig zugelassen.
(26) Zur Unterstützung des Antrags auf Zulassung dieses Farbstoffs für unbegrenzte Zeit wurden neue Daten vorgelegt.
(27) Die Bewertung hat gezeigt, dass die in Artikel 3a der Richtlinie 70/524/EWG für eine derartige Zulassung aufgeführten Bedingungen erfüllt sind.
(28) Die Verwendung des Stoffes "Chlorophyll-Kupferkomplex" als Farbstoff für Körner fressende Ziervögel und kleine Nagetiere wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2697/2000 vorläufig zugelassen.
(29) Zur Unterstützung des Antrags auf Zulassung dieses Farbstoffs für unbegrenzte Zeit wurden neue Daten vorgelegt.
(30) Die Bewertung hat gezeigt, dass die in Artikel 3a der Richtlinie 70/524/EWG für eine derartige Zulassung aufgeführten Bedingungen erfüllt sind.
(31) Die Verwendung dieser vier Farbstoffe gemäß Anhang II sollte daher für unbegrenzte Zeit zugelassen werden.
(32) Die Verwendung der Enzymzubereitung Endo-1,4-beta-xylanase aus Bacillus subtilis (LMG-S-15136) wird für Masthühner durch die Verordnung (EG) Nr. 1259/2004 der Kommission [7] für unbestimmte Zeit zugelassen sowie vorläufig durch die Verordnung (EG) Nr. 937/2001 der Kommission [8] für Ferkel, durch die Verordnung (EG) Nr. 2188/2002 der Kommission [9] für Masttruthühner und durch die Verordnung (EG) Nr. 261/2003 der Kommission [10] für Mastschweine.
(33) Zur Unterstützung eines Antrags auf Erweiterung der Zulassung der Verwendung dieser Enzymzubereitung auf Legehennen wurden neue Daten vorgelegt.
(34) Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat zur Verwendung dieser Zubereitung eine Stellungnahme abgegeben, wonach diese Zubereitung unter den in Anhang III dieser Verordnung aufgeführten Bedingungen keine Gefahr für diese zusätzlichen Tierkategorien darstellt.
(35) Die Bewertung hat ergeben, dass die in Artikel 9e Absatz 1 der Richtlinie 70/524/EWG genannten Bedingungen für die Zulassung dieser Zubereitung für diesen Verwendungszweck erfüllt sind.
(36) Die Verwendung der Enzymzubereitung 3-phytase aus Trichoderma reesei (CBS 528.94) wird durch die Verordnung (EG) Nr. 418/2001 der Kommission [11] für Masthühner zugelassen.
(37) Zur Unterstützung eines Antrags auf Erweiterung der Zulassung der Verwendung dieser Enzymzubereitung auf Masttruthühner und Sauen wurden neue Daten vorgelegt.
(38) Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat zur Verwendung dieser Zubereitung eine Stellungnahme abgegeben, wonach diese Zubereitung unter den in Anhang III dieser Verordnung aufgeführten Bedingungen keine Gefahr für diese zusätzlichen Tierkategorien darstellt.
(39) Die Verwendung dieser beiden Enzymzubereitungen gemäß Anhang III sollte daher vorläufig für vier Jahre zugelassen werden.
(40) Die Verwendung der Mikroorganismus-Zubereitung Enterococcus faecium wird durch die Verordnung (EG) Nr. 1288/2004 der Kommission [12] für Kälber für unbegrenzte Zeit zugelassen und durch die Verordnung (EG) Nr. 866/1999 der Kommission [13] vorläufig bis zum 30. Juni 2004 für Masthühner, Ferkel, Mastschweine, Sauen und Mastrinder.
(41) Zur Unterstützung eines Antrags auf Erweiterung der Zulassung der Verwendung dieser Mikroorganismus-Zubereitung auf Hunde und Katzen wurden neue Daten vorgelegt.
(42) Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EBLS) hat zur Verwendung dieser Zubereitung eine Stellungnahme abgegeben, wonach diese Zubereitung unter den in Anhang IV dieser Verordnung aufgeführten Bedingungen keine Gefahr für diese zusätzlichen Tierkategorien darstellt.
(43) Die Bewertung hat ergeben, dass die in Artikel 9e Absatz 1 der Richtlinie 70/524/EWG genannten Bedingungen für die Zulassung dieser Zubereitung zu diesem Verwendungszweck erfüllt sind.
(44) Die Verwendung dieser Mikroorganismus-Zubereitung gemäß Anhang IV sollte daher vorläufig für vier Jahre zugelassen werden.
(45) Die Bewertung dieser Anträge ergibt, dass zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Exposition gegenüber den in den Anhängen aufgeführten Zusatzstoffen bestimmte Verfahren vorgeschrieben werden sollten.
Entsprechende Schutzmaßnahmen sollten durch Anwendung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit [14] gewährleistet sein.
(46) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Anhang I aufgeführten Zubereitungen der Gruppe "Enzyme" werden zur Verwendung als Zusatzstoff in der Tierernährung unter den in diesem Anhang I genannten Bedingungen für unbegrenzte Zeit zugelassen.
Artikel 2
Die in Anhang II aufgeführten Stoffe der Gruppe "Färbende Stoffe einschließlich Pigmente, sonstige färbende Stoffe" werden zur Verwendung als Zusatzstoff in der Tierernährung unter den in diesem Anhang II genannten Bedingungen für unbegrenzte Zeit zugelassen.
Artikel 3
Die in Anhang III zu dieser Verordnung aufgeführten Zubereitungen der Gruppe "Enzyme" werden zur Verwendung als Zusatzstoff in der Tierernährung unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen vorläufig für vier Jahre zugelassen.
Artikel 4
Die in Anhang IV aufgeführte Zubereitung der Gruppe "Mikroorganismen" wird zur Verwendung als Zusatzstoff in der Tierernährung unter den in diesem Anhang IV aufgeführten Bedingungen vorläufig für vier Jahre zugelassen.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 359/2005 der Kommission
vom 2. März 2005
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 94/2002 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 des Rates vom 19. Dezember 2000 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt [1], insbesondere auf Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 gilt Folgendes: Gibt es keine von Branchenverbänden oder Dachverbänden unterbreiteten Informationsprogramme nach Artikel 2 Buchstabe c) derselben Verordnung, so erstellt jeder beteiligte Mitgliedstaat das Leistungsverzeichnis und wählt die Stelle aus, die mit der Durchführung des Programms beauftragt wird, zu dessen Kofinanzierung er sich verpflichtet hat.
(2) Die Zeitpunkte für die Unterbreitung der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 eingeleiteten Programme sind in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 94/2002 der Kommission [2] festgelegt. Sie sind den Zeitpunkten für die Unterbreitung der von Branchenverbänden oder Dachverbänden vorgeschlagenen Programme gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 94/2002 anzugleichen.
(3) Die Zeitpunkte, die für die Entscheidung der Kommission über Programme nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 festgesetzt worden sind, sind den Zeitpunkten für die Entscheidungen der Kommission über die von Branchenverbänden oder Dachverbänden vorgeschlagenen Programme gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 94/2002 anzugleichen. Diese Entscheidungen sind entsprechend Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 zu erlassen.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 94/2002 ist daher entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemeinsamen Verwaltungsausschusses "Werbung für landwirtschaftliche Erzeugnisse" —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 94/2002 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 7 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
a) Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"Nach Prüfung der überarbeiteten Programme gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 entscheidet die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 bis spätestens 31. Mai bzw. 15. Dezember über die Programme, die sie im Rahmen der vorläufigen Mittelausstattung gemäß Anhang III der vorliegenden Verordnung fördern kann."
b) Unterabsatz 2 erster Satz wird gestrichen.
2. Artikel 8 erhält folgende Fassung:
"Artikel 8
Im Fall der Anwendung von Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 wird der Kommission die vorläufige Liste der Programme bis spätestens 15. März bzw. 30. September jeden Jahres übermittelt.
Die Kommission entscheidet nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 bis spätestens 31. Mai bzw. 15. Dezember desselben Jahres über die Programme, die sie im Rahmen der vorläufigen Mittelausstattung gemäß Anhang III der vorliegenden Verordnung fördern kann."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 360/2005 der Kommission
vom 2. März 2005
zur Eröffnung öffentlicher Versteigerungen von Weinalkohol zur Verwendung als Bioethanol in der Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein [1], insbesondere auf Artikel 33,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission vom 25. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen [2], wurden unter anderem die Durchführungsbestimmungen für den Absatz der Alkoholbestände festgelegt, die aus den Destillationen gemäß den Artikeln 27, 28 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 hervorgegangen sind und sich im Besitz der Interventionsstellen befinden.
(2) Es sind öffentliche Versteigerungen von Weinalkohol zur Verwendung im Kraftstoffsektor der Europäischen Gemeinschaft gemäß den Artikeln 92 und 93 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 durchzuführen, um die gemeinschaftlichen Interventionsbestände an Weinalkohol zu verringern und in gewissem Umfang den Versorgungsbedarf der zugelassenen Unternehmen gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 zu decken. Die in den Mitgliedstaaten gelagerten Weinalkoholmengen stammen aus der Destillation gemäß den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein [3], sowie aus den Destillationen gemäß den Artikeln 27, 28 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999.
(3) Seit dem 1. Januar 1999 müssen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro [4] die Verkaufspreise und Sicherheiten in Euro ausgedrückt und die Zahlungen in Euro getätigt werden.
(4) Da ein Risiko von Betrugshandlungen durch Substitution des Alkohols besteht, erscheint es angezeigt, die Kontrollen der Endbestimmung des Alkohols zu verstärken, indem den Interventionsstellen ermöglicht wird, auf die Unterstützung internationaler Überwachungsgesellschaften zurückzugreifen und Überprüfungen des verkauften Alkohols durch kernresonanzmagnetische Analysen vorzunehmen.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es werden öffentliche Versteigerungen von Weinalkohol zur Verwendung im Kraftstoffsektor der Europäischen Gemeinschaft durchgeführt. Die sieben Partien tragen die Nummern 42/2005 EG, 43/2005 EG, 44/2005 EG, 45/2005 EG, 46/2005 EG, 47/2005 EG und 48/2005 EG und umfassen eine Menge von 40000 Hektolitern, 40000 Hektolitern, 40000 Hektolitern, 40000 Hektolitern, 55000 Hektolitern, 25000 Hektolitern bzw. 30000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol.
(2) Der Alkohol stammt aus der Destillation gemäß Artikel 35 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 und aus den Destillationen gemäß den Artikeln 27, 28 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und befindet sich im Besitz der französischen, der spanischen, der italienischen und der portugiesischen Interventionsstelle.
(3) Der Lagerort der Partien, die Bezugsnummern der Behältnisse, die in jedem Behältnis enthaltene Alkoholmenge, der Alkoholgehalt und die Merkmale des Alkohols sind im Anhang aufgeführt.
(4) Die Partien werden den zugelassenen Unternehmen gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 zugewiesen.
Artikel 2
Alle Mitteilungen im Zusammenhang mit diesen öffentlichen Versteigerungen sind an folgende Dienststelle der Kommission zu richten:
Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Referat D-2
Rue de la Loi/Wetstraat 200
B-1049 Brüssel
Fax (32-2) 298 55 28
E-Mail-Adresse: agri-d2@cec.eu.int
Artikel 3
Die öffentlichen Versteigerungen werden gemäß den Bestimmungen der Artikel 92, 93, 94, 95, 96, 98, 100 und 101 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 sowie des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 durchgeführt.
Artikel 4
Der Preis des im Rahmen dieser öffentlichen Versteigerungen zum Verkauf angebotenen Alkohols beträgt 23,5 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol.
Artikel 5
Die Übernahme des Alkohols muss 6 Monate nach der Mitteilung der Zuschlagserteilung durch die Kommission abgeschlossen sein.
Artikel 6
Die Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung wird auf 30 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol festgesetzt.
Vor der Übernahme des Alkohols, spätestens jedoch am Tag der Ausstellung des Übernahmescheins, leisten die Zuschlag erhaltenden Unternehmen, sofern keine Dauersicherheit geleistet worden ist, bei der betreffenden Interventionsstelle eine Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung, um die Verwendung des Alkohols als Bioethanol im Kraftstoffsektor zu gewährleisten.
Artikel 7
Die zugelassenen Unternehmen gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 können innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntmachung der öffentlichen Versteigerung gegen Zahlung von 10 EUR je Liter bei der betreffenden Interventionsstelle Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhalten. Nach Ablauf dieser Frist können Proben gemäß den Bestimmungen des Artikels 98 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 erhalten werden. Die den zugelassenen Unternehmen gelieferte Menge ist auf 5 Liter je Behältnis begrenzt.
Artikel 8
Die Interventionsstellen der Mitgliedstaaten, in denen der zum Verkauf angebotene Alkohol gelagert ist, sehen geeignete Kontrollen vor, um sich über die Beschaffenheitsmerkmale des Alkohols bei seiner Endverwendung zu vergewissern.
Zu diesem Zweck können sie
a) sinngemäß auf die Bestimmungen von Artikel 102 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 zurückgreifen;
b) zur Überprüfung der Beschaffenheitsmerkmale des Alkohols bei seiner Endverwendung eine Stichprobenkontrolle durch kernresonanzmagnetische Analyse vornehmen.
Die Kosten hierfür gehen zulasten der Unternehmen, an die der Alkohol verkauft wird.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 361/2005 der Kommission
vom 3. März 2005
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 4. März 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 362/2005 der Kommission
vom 3. März 2005
zur Ablehnung von Anträgen auf Erteilung von Ausfuhrlizenzen im Getreidesektor für Erzeugnisse des KN-Codes 11010015
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission vom 27. Juli 2003 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis [2], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,
in Erwägung nachstehenden Grundes:
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 wird die am 1. März 2005 beantragte Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Erzeugnissen des KN-Codes 11010015 abgelehnt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 4. März 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 363/2005 der Kommission
vom 3. März 2005
zur Festsetzung der repräsentativen Preise und der zusätzlichen Einfuhrzölle für Melasse im Zuckersektor ab dem 4. März 2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 24 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Melasse im Zuckersektor und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 [2], wird der cif-Preis bei der Einfuhr von Melasse nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 der Kommission [3] bestimmt und gilt als "repräsentativer Preis". Dieser Preis gilt für die Standardqualität gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68.
(2) Bei der Festlegung der repräsentativen Preise muss allen Informationen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 Rechnung getragen werden, mit Ausnahme der Fälle gemäß Artikel 4 der genannten Verordnung und gegebenenfalls kann die Festlegung auch gemäß dem Verfahren des Artikels 7 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 erfolgen.
(3) Bei anderer als der Standardqualität wird der Preis je nach Qualität der angebotenen Melasse in Anwendung von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 erhöht oder gesenkt.
(4) Besteht zwischen dem Auslösungspreis für das fragliche Erzeugnis und dem repräsentativen Preis ein Unterschied, so sind nach Maßgabe von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 zusätzliche Einfuhrzölle festzusetzen.
Bei Aussetzung der Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 sind für diese Zölle besondere Beträge festzusetzen.
(5) Die repräsentativen Preise und die zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse sind gemäß Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 festzusetzen.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die repräsentativen Preise und die zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 werden im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 4. März 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 364/2005 der Kommission
vom 3. März 2005
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der angeführten Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 sind die Erstattungen für den nicht denaturierten und in unverändertem Zustand ausgeführten Weißzucker und Rohzucker unter Berücksichtigung der Lage auf dem Markt der Gemeinschaft und auf dem Weltzuckermarkt und insbesondere der in Artikel 28 der angeführten Verordnung genannten Preise und Kostenelemente festzusetzen.
Nach demselben Artikel sind zugleich die wirtschaftlichen Aspekte der beabsichtigten Ausfuhr zu berücksichtigen.
(3) Für Rohzucker ist die Erstattung für die Standardqualität festzusetzen.
Diese ist in Anhang I Punkt II der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 festgelegt worden.
Diese Erstattung ist im Übrigen gemäß Artikel 28 Absatz 4 der genannten Verordnung festzusetzen.
Kandiszucker wurde in der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 der Kommission vom 7. September 1995 mit Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen im Zuckersektor [2] definiert.
Die so berechnete Erstattung muss bei aromatisiertem oder gefärbtem Zucker für dessen Saccharosegehalt gelten und somit für 1 v. H. dieses Gehalts festgesetzt werden.
(4) In besonderen Fällen kann der Erstattungsbetrag durch Rechtsakte anderer Art festgesetzt werden.
(5) Die Erstattung wird alle zwei Wochen festgesetzt.
Sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
(6) Nach Artikel 27 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 können die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach Zielbestimmung unterschiedlich festzusetzen.
(7) Der erhebliche und rasche Anstieg der präferenziellen Zuckereinfuhren aus den Ländern des Westbalkans seit Beginn 2001 sowie der Zuckerausfuhren der Gemeinschaft nach diesen Ländern scheint in hohem Maße künstlich zu sein.
(8) Um jeglichen Missbrauch bei der Wiedereinfuhr von Zuckererzeugnissen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt wurde, in die Gemeinschaft zu vermeiden, empfiehlt es sich, für die Länder des Westbalkans keine Erstattung für die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse festzusetzen.
(9) Aufgrund dieser Faktoren und der aktuellen Marktsituation im Zuckersektor, insbesondere der Notierungen und Preise für Zucker in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt, sind angemessene Erstattungsbeträge festzusetzen.
(10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten und nicht denaturierten Erzeugnisse werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 4. März 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 365/2005 der Kommission
vom 3. März 2005
zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker bei Ausfuhr nach bestimmten Drittländern für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1327/2004 durchgeführte 20. Teilausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 zweiter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1327/2004 der Kommission vom 19. Juli 2004 betreffend eine Dauerausschreibung zu der Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker für das Wirtschaftsjahr 2004/05 [2] werden Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses Zuckers nach bestimmten Drittländern durchgeführt.
(2) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1327/2004 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag der Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung, insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der Gemeinschaft sowie des Weltmarktes, festzusetzen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1327/2004 durchgeführte 20. Teilausschreibung für Weißzucker wird eine Ausfuhrerstattung von höchstens 39,898 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 4. März 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 366/2005 der Kommission
vom 3. März 2005
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 bestimmt, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.
(2) Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu berücksichtigen, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [2].
(3) Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und Roggen muss die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge berechnet werden.
Diese Mengen sind in der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 festgesetzt worden.
(4) Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestimmung notwendig machen.
(5) Die Erstattung muss mindestens einmal monatlich festgesetzt werden. Sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeändert werden.
(6) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zur Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang genannten Beträge.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannten Erzeugnisse, Malz ausgenommen, in unverändertem Zustand sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 4. März 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 367/2005 der Kommission
vom 3. März 2005
zur Festsetzung der geltenden Erstattungen für die im Rahmen gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Nahrungsmittelhilfemaßnahmen gelieferten Getreide- und Reiserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [2], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2681/74 des Rates vom 21. Oktober 1974 über die Gemeinschaftsfinanzierung der Ausgaben für die Lieferung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe [3] ist vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, der Teil der Ausgaben zu tragen, der den gemäß den betreffenden Gemeinschaftsregeln festgesetzten Ausfuhrerstattungen entspricht.
(2) Um die Erstellung und Verwaltung des Haushalts für die gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfemaßnahmen zu erleichtern und um die Mitgliedstaaten über die Höhe der Gemeinschaftsbeteiligung an der Finanzierung der einzelstaatlichen Nahrungsmittelhilfemaßnahmen in Kenntnis zu setzen, sind die für diese Maßnahmen gewährten Erstattungen festzulegen.
(3) Die in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1766/92 und in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 für die Ausfuhrerstattungen vorgesehenen Grundregeln und Durchführungsbestimmungen gelten für die vorgenannten Maßnahmen sinngemäß.
(4) Die besonderen Kriterien für die Berechnung der Ausfuhrerstattung für Reis sind in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 festgelegt.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen für Getreide und Reiserzeugnisse, die im Rahmen der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Nahrungsmittelhilfemaßnahmen zur Erfüllung von Verpflichtungen aus internationalen Übereinkünften oder sonstigen Zusatzprogrammen und von anderen Gemeinschaftsmaßnahmen zur kostenlosen Belieferung gelten, sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 4. März 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 368/2005 der Kommission
vom 3. März 2005
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1757/2004 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Gerste
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Gerste nach bestimmten Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1757/2004 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.
(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Festsetzung einer Höchsterstattung nicht angezeigt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Gerste gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1757/2004 vom 25. Februar bis 3. März 2005 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 4. März 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 369/2005 der Kommission
vom 3. März 2005
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1565/2004 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Hafer
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 7,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [2], insbesondere auf Artikel 7,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1565/2004 der Kommission vom 3. September 2004 über eine besondere Interventionsmaßnahme für Hafer in Finnland und Schweden für das Wirtschaftsjahr 2004/05 [3],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr aus Finnland und Schweden von in diesen beiden Ländern erzeugtem Hafer nach allen Drittländern mit Ausnahme Bulgariens, Norwegens, Rumäniens und der Schweiz wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1565/2004 eröffnet.
(2) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Festsetzung einer Höchsterstattung nicht angezeigt.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Hafer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1565/2004 vom 25. Februar bis 3. März 2005 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 4. März 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 370/2005 der Kommission
vom 3. März 2005
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 115/2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen nach bestimmten Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 115/2005 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließen, unter Berücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen. In einem solchen Fall wird der Zuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattung.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen wird für die am 25. Februar bis 3. März 2005 im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 115/2005 eingereichten Angebote auf 10,00 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 4. März 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 371/2005 der Kommission
vom 3. März 2005
zur Festsetzung der Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Sorghum im Rahmen der Ausschreibung gemäß Verordnung (EG) Nr. 2275/2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung über die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Sorghum aus Drittländern nach Spanien wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2275/2004 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission [3], kann die Kommission nach dem Verfahren von Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 über die Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr beschließen.
Dabei ist insbesondere den in Artikel 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 genannten Kriterien Rechnung zu tragen.
Der Zuschlag wird dem Bieter erteilt, dessen Angebot so hoch wie die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr oder niedriger ist.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr in Höhe des in Artikel 1 genannten Betrages.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Sorghum für die vom 25. Februar bis zum 3. März 2005 im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2275/2004 eingereichten Angebote wird auf 22,47 EUR/t festgelegt und gilt für eine Gesamthöchstmenge von 32500 t.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 4. März 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 372/2005 der Kommission
vom 3. März 2005
zur Festsetzung der Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2277/2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung über die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais aus Drittländern nach Spanien wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2277/2004 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission [3], kann die Kommission nach dem Verfahren von Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 über die Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr beschließen.
Dabei ist insbesondere den in den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 genannten Kriterien Rechnung zu tragen.
Der Zuschlag wird dem Bieter erteilt, dessen Angebot so hoch wie die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr oder niedriger ist.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr in Höhe des in Artikel 1 genannten Betrags.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais für die vom 25. Februar bis 3. März 2005 im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2277/2004 eingereichten Angebote wird auf 30,18 EUR/t festgelegt und gilt für eine Gesamthöchstmenge von 153000 t.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 4. März 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 373/2005 der Kommission
vom 3. März 2005
zur Festsetzung der Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais im Rahmen der Ausschreibung gemäß Verordnung (EG) Nr. 2276/2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung über die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais nach Portugal aus Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2276/2004 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission [3] kann die Kommission nach dem Verfahren von Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 über die Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr beschließen.
Dabei ist insbesondere den in Artikel 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 genannten Kriterien Rechnung zu tragen.
Der Zuschlag wird dem Bieter erteilt, dessen Angebot so hoch wie die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr oder niedriger ist.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr in Höhe des in Artikel 1 genannten Betrags.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais für die vom 25. Februar bis zum 3. März 2005 im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2276/2004 eingereichten Angebote wird auf 29,75 EUR/t festgelegt und gilt für eine Gesamthöchstmenge von 89500 t.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 4. März 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 374/2005 des Rates
vom 28. Februar 2005
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 [1] hat die Gemeinschaft den zollfreien Zugang von Einfuhren aus den betreffenden Ländern für die meisten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, einschließlich Zucker, ausgeweitet.
(2) Bei Zucker hat der zollfreie Zugang von unbegrenzten Mengen den Ländern des westlichen Balkans Anreize für eine Erzeugung in einer Höhe geboten, die in Anbetracht der voraussichtlichen Entwicklungen nicht tragbar ist.
(3) Die Änderung der Einfuhrregelung für die einzelnen Länder des westlichen Balkans wird — unter Achtung der gegenwärtigen Handelszugeständnisse — deren Zuckersektor auf die notwendigen Anpassungen für eine Tätigkeit unter realistischen und wirtschaftlich nachhaltigen Rahmenbedingungen vorbereiten.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 sollte geändert werden, um klarzustellen, dass für die präferenziellen gemeinschaftlichen Weineinfuhren im Rahmen der autonomen Maßnahmen lediglich Zollkontingente eingeräumt werden, nicht aber ein unbegrenzter und zollfreier Zugang —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen der Artikel 3 und 4 werden Waren mit Ursprung in Albanien, Bosnien und Herzegowina sowie in Serbien und Montenegro einschließlich des Kosovo, die nicht unter die Positionen 0102, 0201, 0202, 1604, 1701, 1702 und 2204 der Kombinierten Nomenklatur fallen, ohne mengenmäßige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung sowie frei von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen."
b) Folgender Absatz 3 wird angefügt:
"(3) Für Einfuhren von Zuckererzeugnissen der Positionen 1701 und 1702 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Albanien, Bosnien und Herzegowina sowie Serbien und Montenegro, einschließlich des Kosovo, werden die Zugeständnisse gemäß Artikel 4 gewährt.";
2. In Artikel 4 wird folgender Absatz 4 angefügt:
"(4) Für Einfuhren von Zuckererzeugnissen der Positionen 1701 und 1702 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Albanien, Bosnien und Herzegowina sowie Serbien und Montenegro, einschließlich des Kosovo, gelten die folgenden zollfreien jährlichen Zollkontingente:
a) 1000 Tonnen (Nettogewicht) für Zuckererzeugnisse mit Ursprung in Albanien;
b) 12000 Tonnen (Nettogewicht) für Zuckererzeugnisse mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina;
c) 180000 Tonnen (Nettogewicht) für Zuckererzeugnisse mit Ursprung in Serbien und Montenegro, einschließlich des Kosovo."
3. Artikel 6 wird wie folgt geändert:
a) Der Titel erhält folgende Fassung:
"Durchführung der Zollkontingente für Baby-beef und Zucker".
b) Folgender Absatz wird angefügt:
"Die Durchführungsvorschriften zu den Zollkontingenten für Zuckerzeugnisse der Positionen 1701 und 1702 werden von der Kommission nach dem in Artikel 42 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [2] genannten Verfahren erlassen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 375/2005 der Kommission
vom 4. März 2005
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 5. März 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 376/2005 der Kommission
vom 4. März 2005
zur Aussetzung des Ankaufs von Butter in bestimmten Mitgliedstaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 der Kommission vom 16. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm [2], insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 sieht vor, dass die Kommission die Ankäufe in einem Mitgliedstaat je nach Fall eröffnet oder aussetzt, sobald festgestellt wird, dass der Marktpreis in dem betreffenden Mitgliedstaat zwei aufeinander folgende Wochen lang unter 92 % des Interventionspreises liegt bzw. zwei aufeinander folgende Wochen lang mindestens 92 % des Interventionspreises entspricht.
(2) Die jüngste Liste der Mitgliedstaaten, in denen die Intervention ausgesetzt ist, wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 337/2005 der Kommission [3] aufgestellt.
Diese Liste muss angepasst werden, um den neuen Marktpreisen Rechnung zu tragen, die Frankreich und das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 mitgeteilt haben.
Aus Gründen der Klarheit ist die Liste zu ersetzen und die Verordnung (EG) Nr. 337/2005 aufzuheben —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung tritt am 5. März 2005 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Mariann Fischer Boel Mitglied der Kommission
L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 186/2004 der Kommission (ABl. L 29 vom 3.2.2004, S. 6).
L 333 vom 24.12.1999, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2250/2004 (ABl. L 381 vom 28.12.2004, S. 25).
Verordnung (EG) Nr. 377/2005 der Kommission
vom 4. März 2005
zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 72/2005 zur Aussetzung des bei der Einfuhr von einblütigen (Standard) Nelken mit Ursprung im Westjordanland und im Gazastreifen zu erhebenden Präferenzzolls und Wiedereinführung des Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jordanien, Marokko und Zypern sowie dem Westjordanland und dem Gazastreifen [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach dem Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels und zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 zum Interimsassoziationsabkommen EG-Palästinensische Behörde [2] brauchen für aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen eingeführte Rosen und Nelken seit dem 1. Januar 2005 keine Mindesteinfuhrpreise mehr festgesetzt zu werden, da für alle Einfuhren im Rahmen des Zollkontingents Präferenzzollsätze gelten.
(2) Diese Preise wurden aber dennoch berechnet, und die Berechnungen haben zum Erlass der Verordnung (EG) Nr. 72/2005 der Kommission [3] geführt.
(3) Daher müssen die Präferenzzollsätze wieder angewandt werden, die mit der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 des Rates vom 9. April 2001 zur Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente und Referenzmengen für Erzeugnisse, die aufgrund von Abkommen mit bestimmten Mittelmeerländern für Zollpräferenzen in Frage kommen, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1981/94 und (EG) Nr. 934/95 [4] eingeführt wurden.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 72/2005 ist daher mit Wirkung vom Datum ihres Inkrafttretens aufzuheben, und die kraft dieser Verordnung erhobenen Zölle können gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [5] und der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [6] erstattet werden.
(5) Die Kommission muss diese Maßnahmen zwischen zwei Sitzungen des Verwaltungsausschusses für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels treffen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 72/2005 wird mit Wirkung vom 18. Januar 2005 aufgehoben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 5. März 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 378/2005 der Kommission
vom 4. März 2005
mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Pflichten und Aufgaben des gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums in Bezug auf Anträge auf Zulassung von Futtermittelzusatzstoffen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung [1], insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 1 und Artikel 21 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 werden Vorschriften über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermittelzusatzstoffen in der Tierernährung festgelegt.
Sie sieht vor, dass jede Person, die die Zulassung eines Futtermittelzusatzstoffs oder eines neuen Verwendungszwecks eines Futtermittelzusatzstoffs wünscht, bei der Kommission gemäß der genannten Verordnung einen Zulassungsantrag ("der Antrag") stellen muss.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 sieht ein gemeinschaftliches Referenzlaboratorium ("das GRL") zur Durchführung bestimmter in deren Anhang II aufgeführten Pflichten und Aufgaben vor.
Außerdem wird festgelegt, dass es sich bei dem gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium um die Gemeinsame Forschungsstelle der Kommission handelt und dass diese bei den in dem genannten Anhang beschriebenen Pflichten und Aufgaben von einem Verband nationaler Referenzlaboratorien unterstützt werden kann.
(3) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 sind Bestimmungen zur Durchführung ihres Anhangs II einschließlich praktischer Bedingungen für die Pflichten und Aufgaben des GRL zu verabschieden, und der genannte Anhang ist entsprechend zu ändern.
(4) Darüber hinaus sollten die Proben, die mit dem Antrag gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 zu übermitteln sind, den spezifischen Anforderungen hinsichtlich der Pflichten und Aufgaben des GRL genügen.
(5) Für die Übermittlung des Bewertungsberichts vom GRL an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit ("die Behörde") ist ein genauer Zeitplan festzulegen, damit die in der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgesehenen Verfahren eingehalten werden können.
(6) Zur Deckung der Kosten für die Unterstützung des GRL und des Verbands der nationalen Referenzlaboratorien bei deren Pflichten und Aufgaben sollte das GRL die Antragsteller mit einer Gebühr belegen dürfen.
(7) Nationale Referenzlaboratorien sollten nur dann dem Verband der das GRL unterstützenden Laboratorien angehören, wenn sie in der Lage sind, die Pflichten und Aufgaben gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 korrekt durchzuführen.
Die Mitgliedstaaten sollten bei der Kommission die Benennung solcher Laboratorien beantragen können.
(8) Die Wirksamkeit des Verbands ist dadurch zu gewährleisten, dass ein Berichterstatter-Laboratorium benannt wird, das eine erste Bewertung der Analysemethode(n) der einzelnen Anträge vornimmt sowie Pflichten und Aufgaben der Berichterstatter-Laboratorien und der übrigen dem Verband angehörenden Laboratorien festlegt.
(9) Es sind spezielle Verfahren für die Fälle festzulegen, in denen die im Antrag gemachten Angaben hinsichtlich der Prüfung oder Validierung der Analysemethode(n) nicht ausreichen.
(10) Im Interesse von Stabilität und Wirksamkeit und damit der Verband tätig werden kann, müssen die dem Verband angehörenden nationalen Referenzlaboratorien benannt werden.
(11) Die Beziehungen zwischen den Mitgliedern des Verbands sollten vertraglich geregelt werden.
In diesem Zusammenhang kann das GRL Leitlinien für Antragsteller und für dem Verband angehörende Laboratorien ausarbeiten.
(12) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überein —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
Mit dieser Verordnung werden Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 festgelegt hinsichtlich:
a) der Anträge auf Zulassung eines Futtermittelzusatzstoffes oder eines neuen Verwendungszwecks eines Futtermittelzusatzstoffs gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Verordnung ("der Antrag") und
b) der Pflichten und Aufgaben des gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums ("GRL").
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Zum Zweck dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) "Referenzprobe": repräsentative Probe des Futtermittelzusatzstoffes gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe f) der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003, der Gegenstand des Antrags ist;
b) "Analysemethode": Verfahren zur Bestimmung des Wirkstoffes/der Wirkstoffe des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln und gegebenenfalls seines Rückstands/seiner Rückstände oder seines Metabolits/seiner Metaboliten in Lebensmitteln gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003;
c) "Evaluierung der Analysemethode": ausführliche Bewertung des Protokolls der Analysemethode gemäß der Beschreibung im Antrag; gegebenenfalls einschließlich Literaturrecherchen, jedoch nicht notwendigerweise Laborarbeit;
d) "Prüfung der Analysemethode": Anwendung der Analysemethode in einem Labor und Vergleich der Ergebnisse mit denjenigen, die im Antrag beschrieben werden;
e) "Validierung der Analysemethode": Nachweis, dass eine Analysemethode für den geplanten Zweck geeignet ist, mit Hilfe einer vergleichenden Studie gemäß ISO 5725-1 bis 6 oder anderen international harmonisierten Leitlinien zur Validierung von Methoden durch eine vergleichende Studie;
f) "Futtermittel-Testmaterial": Probe eines Futtermittels oder einer Vormischung mit oder ohne den Futtermittelzusatzstoff, der Gegenstand des Antrags ist; solche Proben werden zur experimentellen Untersuchung der Analysemethode zur Bestimmung des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln und/oder Vormischungen herangezogen;
g) "Lebensmittel-Testmaterial": Probe eines Lebensmittels, das von einem Tier gewonnen wurde, welches mit Futtermitteln mit oder ohne den Futtermittelzusatzstoff, der Gegenstand des Antrags ist, gefüttert wurde; solche Proben sind zur experimentellen Untersuchung der Analysemethode zur Bestimmung des Futtermittelzusatzstoffs im Rückstand/in den Rückständen oder im Metaboliten/in den Metaboliten zu verwenden.
Artikel 3
Referenzproben
(1) Jeder Antragsteller übersendet Referenzproben:
a) in einer Form, in der der Antragsteller den Futtermittelzusatzstoff in Verkehr bringen möchte, oder
b) die dazu geeignet sind, leicht in eine Form umgewandelt zu werden, in der der Antragsteller den Futtermittelzusatzstoff in Verkehr bringen möchte.
(2) Den drei Referenzproben liegt eine schriftliche Erklärung des Antragstellers bei, in der bestätigt wird, dass die in Artikel 4 Absatz 1 genannte Gebühr bezahlt wurde.
(3) Der Antragsteller liefert auf Ersuchen des GRL Futtermittel- und/oder Lebensmittel-Testmaterial im Zusammenhang mit den Proben.
Artikel 4
Gebühr
(1) Das GRL berechnet dem Antragsteller eine Gebühr ("die Gebühr") von 3000 EUR je Antrag.
(2) Das GRL verwendet die Gebühr als Beitrag zur Deckung der Kosten für die Pflichten und Aufgaben gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003, insbesondere für die unter den Nummern 2.1, 2.2 und 2.3 genannten.
(3) Die Höhe der in Absatz 1 genannten Gebühr kann einmal jährlich in Übereinstimmung mit dem Verfahren des Artikels 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 angepasst werden. Bei der Anpassung werden die Erfahrungen berücksichtigt, die bei der Durchführung dieser Verordnung gemacht wurden, und insbesondere die Möglichkeit, unterschiedliche Gebühren für unterschiedliche Arten von Anträgen festzulegen.
Artikel 5
Evaluierungsberichte des GRL
(1) Das GRL legt der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit ("die Behörde") für jeden Antrag binnen drei Monaten nach Erhalt eines gültigen Antrags gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 und nach Zahlung der Gebühr einen vollständigen Evaluierungsbericht vor. Ist das GRL der Auffassung, dass es sich um einen sehr komplexen Antrag handelt, kann es diese Frist um einen weiteren Monat verlängern. Das GRL informiert die Kommission, die Behörde und den Antragsteller, wenn diese Frist verlängert wird.
(2) Der Evaluierungsbericht gemäß Absatz 1 enthält insbesondere:
a) eine Evaluierung mit der Angabe, ob die zu dem Antrag gehörenden Analysemethoden für die Verwendung bei amtlichen Kontrollen geeignet sind;
b) eine Angabe, ob die Prüfung einer Analysemethode für erforderlich erachtet wird;
c) eine Angabe, ob eine Validierung einer Analysemethode durch eine vergleichende Studie für erforderlich erachtet wird.
KAPITEL II
VERBAND NATIONALER REFERENZLABORATORIEN
Artikel 6
Nationale Referenzlaboratorien
(1) Das GRL wird bei den in Anhang II Nummern 2.2, 2.4 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 genannten Pflichten und Aufgaben von einem Verband nationaler Referenzlaboratorien ("der Verband") unterstützt.
(2) Der Verband steht nationalen Referenzlaboratorien offen, die die Anforderungen gemäß Anhang I erfüllen. Die in Anhang II aufgeführten Laboratorien werden hiermit als dem Verband angehörende nationale Referenzlaboratorien benannt.
(3) Die Mitglieder des Verbands, einschließlich des GRL, schließen einen Vertrag, mit dem sie ihre Beziehungen untereinander regeln, insbesondere was finanzielle Fragen anbelangt.
Der Vertrag kann vorsehen, dass das GRL einen Teil der eingenommenen Gebühren an die übrigen Mitglieder des Verbands verteilt.
Auf der Grundlage dieses Vertrags kann das GRL gemäß Artikel 12 Leitlinien für die Mitglieder des Verbands herausgeben.
(4) Jeder Mitgliedstaat kann die Kommission ersuchen, weitere nationale Referenzlaboratorien für den Verband zu benennen.
Sofern die Kommission der Auffassung ist, dass diese Laboratorien die Anforderungen gemäß Anhang I erfüllen, ändert sie die Liste in Anhang II in Übereinstimmung mit dem Verfahren des Artikels 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003.
Das gleiche Verfahren gilt für den Fall, dass ein Mitgliedstaat eines seiner nationalen Referenzlaboratorien aus dem Verband abberufen möchte.
Die vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Mitgliedern des Verbandes werden entsprechend angepasst.
Artikel 7
Berichterstatter-Laboratorien
(1) Für jeden eingegangenen Antrag benennt das GRL ein Laboratorium als Berichterstatter-Laboratorium ("das Berichterstatter-Laboratorium").
Das GRL selbst kann ebenfalls als Berichterstatter-Laboratorium für Anträge fungieren.
(2) Bei der Benennung eines Berichterstatter-Laboratoriums berücksichtigt das GRL dessen Sachkunde, Erfahrung und Arbeitsbelastung.
(3) Die Laboratorien übermitteln dem Berichterstatter-Laboratorium binnen 20 Tagen nach Erhalt des ersten Evaluierungsberichts gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a) ihre Stellungnahme.
Artikel 8
Pflichten und Aufgaben der Berichterstatter-Laboratorien
Die Berichterstatter-Laboratorien sind zuständig für:
a) die Erstellung eines ersten Berichts über die Evaluierung der mit den einzelnen Anträgen vorgelegten Daten und die Vorlage dieser Daten bei den übrigen Laboratorien zur Stellungnahme;
b) die Zusammenstellung der Stellungnahmen der übrigen Laboratorien und die Überarbeitung des Evaluierungsberichts;
c) die rechtzeitige Weiterleitung des überarbeiteten Evaluierungsberichts an das GRL, damit dieses der Behörde seinen vollständigen Evaluierungsbericht binnen der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Frist vorlegen kann.
Artikel 9
Pflichten und Aufgaben der dem Verband angehörenden Laboratorien
(1) Die dem Verband angehörenden Laboratorien leisten einen Beitrag zum ersten Evaluierungsbericht, der vom Berichterstatter-Laboratorium erstellt wird, indem sie diesem innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt des ersten Berichts ihre Stellungnahme dazu übermitteln.
(2) Jedes Laboratorium teilt dem GRL bis spätestens 30. Januar jedes Jahres mit, für wie viele Anträge es die Aufgabe des Berichterstatter-Laboratoriums in dem jeweiligen Jahr übernehmen kann.
Das GRL stellt allen Laboratorien jährlich eine Zusammenstellung der eingegangenen Mitteilungen zur Verfügung.
KAPITEL III
PRÜFUNG UND VALIDIERUNG VON ANALYSEMETHODEN, BERICHTERSTATTUNG UND LEITLINIEN
Artikel 10
Prüfung und Validierung von Analysemethoden
(1) Falls das GRL der Auffassung ist, dass Nachfolgendes erforderlich ist, weist es in seinem Evaluierungsbericht an die Behörde gemäß Artikel 5 Absatz 2 darauf hin und informiert den Antragsteller und die Kommission:
a) Prüfung von Analysemethoden;
b) Validierung von Analysemethoden.
Dabei übermittelt das GRL dem Antragsteller Unterlagen, in denen die durch den Verband auszuführenden Arbeiten beschrieben werden und die einen Zeitplan sowie einen Voranschlag der vom Antragsteller zu bezahlenden Sondergebühr enthalten.
Der Antragsteller informiert das GRL innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Unterlagen, ob er damit einverstanden ist.
(2) Innerhalb von 30 Tagen nach Vorliegen der Ergebnisse der Prüfung und Validierung beim GRL ergänzt das GRL den Bericht an die Behörde gemäß Artikel 5 Absatz 1 um einen Nachtrag über das Ergebnis der Anwendung des in Absatz 1 vorgesehenen Verfahrens.
Artikel 11
Berichterstattung
Das GRL erstellt einen Jahresbericht über die Durchführung dieser Verordnung und legt diesen der Kommission vor.
Der Verband trägt zu diesem Jahresbericht bei.
Das GRL kann mit Blick auf die Erstellung des Jahresberichts auch eine Jahresversammlung des Verbands organisieren.
Artikel 12
Leitlinien
(1) Das GRL kann für die Antragsteller ausführliche Leitlinien erstellen über:
a) Referenzproben;
b) die Prüfung von Analysemethoden, und insbesondere Kriterien dafür, wann eine derartige Prüfung erforderlich ist;
c) die Validierung von Analysemethoden und insbesondere Kriterien dafür, wann eine derartige Validierung erforderlich ist.
(2) Das GRL erstellt ausführliche Leitlinien für Laboratorien, einschließlich Kriterien für die Benennung von Berichterstatter-Laboratorien.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 13
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003
Anhang II Nummern 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 werden durch den Wortlaut in Anhang III zur vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 14
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 379/2005 der Kommission
vom 4. März 2005
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1168/1999 zur Festsetzung der Vermarktungsnorm für Pflaumen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 537/2004 der Kommission vom 23. März 2004 zur Anpassung von Verordnungen betreffend den Markt für frisches Obst und Gemüse aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union [2] sind in die nichterschöpfende Liste der großfrüchtigen Sorten von Prunus domestica mehrere Sorten aufgenommen worden, indem die Anlage zum Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1168/1999 der Kommission [3] ersetzt wurde.
Die neue Anlage enthält jedoch nicht mehr die vor der Änderung enthaltene nichterschöpfende Liste der großfrüchtigen Sorten von Prunus salicina, die aufgrund der von der UN-Wirtschaftskommission für Europa empfohlenen Norm für Pflaumen und der dortigen Unterscheidung zwischen den Sorten von Prunus domestica und den Sorten von Prunus salicina vorgesehen worden war.
Im Interesse der Transparenz auf dem Weltmarkt sollte letztere Liste wieder eingefügt werden.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1168/1999 ist daher entsprechend zu ändern.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anlage zum Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1168/1999 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 380/2005 der Kommission
vom 7. März 2005
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 8. März 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 381/2005 der Kommission
vom 7. März 2005
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 der Kommission vom 24. September 2003 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben [2] umgesetzt.
(2) Der aktuelle Text von Abschnitt 21A.163 Buchstabe c) des Anhangs zur Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 bezüglich des Vorrechts eines genehmigten Herstellungsbetriebes zur Ausstellung einer offiziellen Freigabebescheinigung („EASA-Formblatt 1“) für Erzeugnisse führt zu abweichenden Interpretationen und spiegelt nicht die ursprüngliche Absicht wider, die in der Übertragung eines solchen Vorrechts auf genehmigte Herstellungsbetriebe von Erzeugnissen lag.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 sollte daher entsprechend geändert werden.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen basieren auf der von der Agentur herausgegebenen Stellungnahme [3] in Übereinstimmung mit Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b) und Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002.
(5) Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des durch Artikel 54 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 eingerichteten Ausschusses der Europäischen Agentur für Flugsicherheit überein —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Abschnitt 21A.163 Buchstabe c) des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 ist der Wortlaut "gemäß 21A.307" zu streichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 382/2005 der Kommission
vom 7. März 2005
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter [1], insbesondere auf Artikel 20,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 [2], insbesondere auf Artikel 71 Absatz 2 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Da die Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 die Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates [3] ersetzt hat, sind neue Durchführungsbestimmungen zu erlassen. Somit ist die Verordnung (EG) Nr. 785/95 der Kommission vom 6. April 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter [4] aufzuheben.
(2) Aus Gründen der Klarheit sollten bestimmte Begriffe definiert werden.
(3) Für die betreffenden Erzeugnisse ist unter Berücksichtigung der Kriterien gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 die nach dem Feuchtigkeits- und Eiweißgehalt bestimmte Mindestqualität festzulegen.
Es empfiehlt sich, den Feuchtigkeitsgehalt handelsüblich nach Maßgabe bestimmter Herstellungsverfahren zu differenzieren.
(4) Trockenfutter, für das bereits eine Beihilfe gemäß Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gezahlt wird, ist von den Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 auszuschließen.
(5) Nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 führen die Mitgliedstaaten eine Kontrollregelung ein, mit der für jedes Verarbeitungsunternehmen und jeden Käufer des zu trocknenden Futters die Einhaltung der in der Verordnung festgelegten Bedingungen überprüft werden kann.
Um diese Kontrolle zu erleichtern und damit außerdem der Beihilfeanspruch nur unter bestimmten Voraussetzungen erworben werden kann, ist es erforderlich, dass die genannten Unternehmen und Käufer in einem geeigneten Verfahren zugelassen werden.
Mit demselben Zweck sollten auch die erforderlichen, in die Beihilfeanträge, Bestandsbuchhaltungen und Liefererklärungen der Verarbeitungsunternehmen einzutragenden Angaben sowie die sonstigen einzureichenden Belege festgelegt werden.
(6) Die Einhaltung der an die Qualität des Trockenfutters gestellten Anforderungen muss bei regelmäßiger Entnahme von Stichproben des das Unternehmen verlassenden Fertigerzeugnisses genau kontrolliert werden.
Sollten diese Erzeugnisse mit anderen Erzeugnissen vermischt werden, so müssen die Stichproben vor dem Mischen entnommen werden.
(7) Um zu überprüfen, ob die den Verarbeitungsunternehmen gelieferten Mengen Ausgangserzeugnisse den von diesen ausgelieferten Mengen Trockenfutter entsprechen, müssen die genannten Unternehmen das zu verarbeitende Futter systematisch wiegen und seinen Feuchtigkeitsgehalt bestimmen.
(8) Damit sich das zu verarbeitende Futter leichter absetzen lässt und außerdem die zuständigen Behörden die zur Überprüfung des Beihilfeanspruchs notwendigen Kontrollen durchführen können, müssen die zwischen den Verarbeitungsunternehmen und den Landwirten geschlossenen Verträge vor Lieferung der Ausgangserzeugnisse ausgefertigt und den zuständigen Behörden zur Schätzung des voraussichtlichen Herstellungsumfangs vor einem bestimmten Termin vorgelegt werden.
Daher ist es unerlässlich, dass die Verträge schriftlich ausgefertigt werden und insbesondere das Datum des Vertragsabschlusses, das betreffende Wirtschaftsjahr, Name und Anschrift der Vertragspartner, Art des zu trocknenden Erzeugnisses und die landwirtschaftlichen Parzellen ausweisen, von denen das zu verarbeitende Futter stammt.
(9) In bestimmten Fällen kommen die Verträge nicht zur Anwendung und müssen die Verarbeitungsunternehmen Liefererklärungen gemäß den Bedingungen ausstellen, die für die Verträge gelten.
(10) Damit die Beihilferegelung einheitlich angewendet wird, müssen die Einzelheiten der Zahlungen geregelt werden.
(11) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 in Verbindung mit dem integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind mehrere, auf die einzelnen Teile der Herstellungsverfahren verteilte Kontrollen durchzuführen.
Daher empfiehlt es sich, die die Identifizierung der jeweiligen landwirtschaftlichen Nutzflächen betreffenden und die im Rahmen dieses Systems durchzuführenden Kontrollen miteinander zu verknüpfen.
(12) Da es sich um eine in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannte Regelung handelt, sollten die zuständigen Behörden die in den Verträgen und/oder Erklärungen genannten landwirtschaftlichen Parzellen den Parzellen gegenüberstellen, die die Erzeuger in ihren Sammelanträgen angeben, um zu vermeiden, dass Beihilfen zu Unrecht gewährt werden.
(13) Damit die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 und der vorliegenden Verordnung insbesondere hinsichtlich des Beihilfeanspruchs eingehalten werden, sollten zur Unterbindung von Missbrauch unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips und unter Berücksichtigung bestimmter Probleme infolge höherer Gewalt sowie außergewöhnlicher Umstände bestimmte Beihilfekürzungen und -ausschlüsse eingeführt werden.
Die Kürzungen und Ausschlüsse sollten je nach Schwere der festgestellten Unregelmäßigkeit gestaffelt sein und bis zum vollständigen Ausschluss von der Beihilfe während eines bestimmten Zeitraums reichen.
(14) Damit der Trockenfuttermarkt reibungslos verwaltet werden kann, sind der Kommission regelmäßig bestimmte Angaben zu übermitteln.
(15) Zur Vorbereitung des Berichtes über den Sektor, der gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 im Jahr 2008 vorzulegen ist, sind Mitteilungen über die Futterflächen und den Energieverbrauch bei der Trockenfuttererzeugung einzuführen.
(16) Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 ist eine Übergangsmaßnahme betreffend die am 31. März 2005 vorhandenen Bestände zu erlassen.
(17) Findet die fakultative Übergangszeit gemäß Artikel 71 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 Anwendung, so sind die Bedingungen für die in demselben Artikel genannte Beihilfe festzulegen.
(18) Die Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 gilt ab dem 1. April 2005, dem Beginn des Wirtschaftsjahres 2005/06.
Die vorliegende Verordnung muss somit ab demselben Zeitpunkt gelten.
(19) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemeinsamen Verwaltungsausschusses für Getreide und Direktzahlungen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL 1
GEGENSTAND, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE BEIHILFEFÄHIGKEIT
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter festgelegt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bedeuten:
1. "Trockenfutter" die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 genannten Erzeugnisse, die wie folgt unterschieden werden:
a) "künstlich getrocknetes Futter" sind die durch künstliche Wärmetrocknung getrockneten Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Buchstabe a) Unterabsätze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003; dazu gehört "ähnliches Futter", das alles krautige Futter des KN-Codes 12149090 ist, das durch künstliche Wärmetrocknung getrocknet wurde, insbesondere:
- krautige Hülsenfrüchte,
- Gräser,
- das Getreide, grün geerntet, ganze Pflanze, unvollständig gereifte Körner, das in Anhang IX Nummer I der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 aufgeführt ist;
b) "sonnengetrocknetes Futter" sind die anders als künstlich getrockneten und gemahlenen Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Buchstabe a) Unterabsätze 2 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003;
c) "Eiweißkonzentrate" sind die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Buchstabe b) Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003;
d) "künstlich getrocknete Erzeugnisse" sind die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Buchstabe b) Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003;
2. "Verarbeitungsunternehmen" das vom zuständigen Mitgliedstaat ordnungsgemäß zugelassene Unternehmen zur Verarbeitung von Trockenfutter gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003, in dem
a) entweder die künstliche Trocknung von Frischfutter unter Benutzung eines Trockners, der folgende Voraussetzungen erfüllt:
- Lufttemperatur beim Lufteintritt nicht unter 250 oC. Diese Anforderung gilt jedoch nicht für Bandtrockner mit einer Lufteintrittstemperatur von mindestens 110 oC, die vor dem Wirtschaftsjahr 1999/2000 zugelassen wurden,
- Durchgangsdauer des zur Trocknung bestimmten Futters nicht länger als drei Stunden,
- bei Trocknungen in Futterlagen, Dicke jeder Lage höchstens ein Meter;
b) oder das Mahlen von sonnengetrocknetem Futter
c) oder die Herstellung von Eiweißkonzentraten stattfindet;
3.
"Käufer von zur Trocknung und/oder zum Vermahlen bestimmtem Futter" die vom zuständigen Mitgliedstaat ordnungsgemäß zugelassene natürliche oder juristische Person gemäß Artikel 10 Buchstabe c) Ziffer iii) der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003, die bei den Erzeugern Frischfutter kauft und dieses an die Verarbeitungsunternehmen liefert;
4. "Partie" eine bestimmte Menge Futter von einheitlicher Zusammensetzung und Feuchtigkeit sowie von einheitlichem Eiweißgehalt, die den Verarbeitungsbetrieb in einem Mal verlassen hat;
5. "Mischung" ein zur Tierernährung bestimmtes Erzeugnis, das Trockenfutter, das vom Verarbeitungsunternehmen getrocknet und/oder gemahlen worden ist, und Zusatzstoffe enthält.
"Zusatzstoffe" sind Erzeugnisse anderer Art als Trockenfutter, einschließlich Bindemittel, oder derselben Art, die anderswo getrocknet und/oder gemahlen worden sind.
Ein getrocknetes Futtermittel, das Zusatzstoffe bis zu 3 % des Gesamtgewichts des Enderzeugnisses enthält, gilt jedoch nicht als Mischung, wenn der Gesamtstickstoffgehalt, bezogen auf die Trockenmasse des Zusatzstoffes, 2,4 % nicht übersteigt;
6. "landwirtschaftliche Parzellen" Parzellen, die gemäß dem im integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem vorgesehenen System zur Identifizierung der landwirtschaftlichen Parzellen gemäß den Artikeln 18 und 20 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission [5] identifiziert worden sind;
7. "Sammelantrag" der Beihilfeantrag gemäß Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sowie den Artikeln 12 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004;
8. "Endempfänger einer Partie Trockenfutter" die letzte Person, die diese Partie in derselben Form erhalten hat, die sie beim Verlassen des Verarbeitungsunternehmens hatte, um das Trockenfutter zu verarbeiten oder es zur Tierfütterung zu verwenden.
Artikel 3
Beihilfefähige Erzeugnisse
Im Sinne dieser Verordnung kommt für die Beihilfe gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 das Trockenfutter in Betracht, das den Anforderungen für die Vermarktung als Futtermittel genügt und
a) das Gelände des Verarbeitungsunternehmens oder, wenn es nicht innerhalb dieses Geländes gelagert werden kann, einen beliebigen Ort der Zwischenlagerung außerhalb dieses Geländes, der genügend Sicherheiten für die Kontrolle des gelagerten Futters bietet und von der zuständigen Behörde zuvor anerkannt worden ist, in unverändertem Zustand oder als Mischung verlässt;
b) zum Zeitpunkt des Verlassens des Verarbeitungsunternehmens folgende Merkmale aufweist:
i) Höchstgehalt an Feuchtigkeit:
- 12 % für sonnengetrocknetes Futter, künstlich getrocknetes und anschließend gemahlenes Futter, Eiweißkonzentrate und künstlich getrocknete Erzeugnisse,
- 14 % für anderes künstlich getrocknetes Futter;
ii) gesamter Roheiweißmindestgehalt in Bezug auf die Trockenmasse:
- 15 % für künstlich getrocknetes Futter, sonnengetrocknetes Futter und künstlich getrocknete Erzeugnisse,
- 45 % für Eiweißkonzentrate.
Der Beihilfeanspruch ist auf die Erzeugnismengen begrenzt, die durch Trocknung von Futter gewonnen wurden, das auf Parzellen erzeugt wurde, die im Sinne von Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 landwirtschaftlich genutzt werden.
Artikel 4
Ausschluss
Von der Beihilfe gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 ausgeschlossen ist Futter, das von Flächen stammt, für die eine Beihilferegelung gemäß Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gilt.
Auf den Flächen, für die eine Beihilfe für Saatgut gemäß Titel IV Kapitel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gezahlt wird, ist der Ausschluss von der Beihilfe für die Verarbeitung zu Trockenfutter jedoch auf die Futterpflanzen begrenzt, deren Körner geerntet worden sind.
Außerdem kann die Beihilfe für die Verarbeitung zu Trockenfutter für diejenigen Flächen gezahlt werden, für die eine Flächenzahlung für landwirtschaftliche Kulturpflanzen gemäß Titel IV Kapitel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gewährt wird, sofern sie gemäß den örtlichen Bedingungen ganzflächig mit Kulturpflanzen eingesät worden sind.
KAPITEL 2
VERARBEITUNGSUNTERNEHMEN UND KÄUFER VON ZUR TROCKNUNG UND/ODER ZUM VERMAHLEN BESTIMMTEM FUTTER
Artikel 5
Zulassung der Verarbeitungsunternehmen
Für die Zulassung gemäß Artikel 2 Nummer 2 muss das Verarbeitungsunternehmen
a) der zuständigen Behörde eine Akte übermitteln, die Folgendes enthält:
i) die Beschreibung des Geländes des Verarbeitungsunternehmens, insbesondere mit Angabe der Orte, an denen die zur Verarbeitung bestimmten Erzeugnisse in Empfang genommen werden, der Orte, an denen das Trockenfutter das Gelände verlässt, der Orte, an denen die zur Verarbeitung verwendeten Erzeugnisse und die Enderzeugnisse gelagert werden, sowie der Orte der Verarbeitungsanlagen,
ii) die Beschreibung der technischen Anlagen zur Durchführung der Arbeiten gemäß Artikel 2 Nummer 2, insbesondere der Öfen zur künstlichen Trocknung und der Mahlvorrichtungen — mit Angabe der stündlichen Verdampfungskapazität und der Arbeitstemperatur — und der Waagen,
iii) das Verzeichnis der vor oder während des Verfahrens der künstlichen Trocknung verwendeten Zusatzstoffe und das nicht erschöpfende Verzeichnis der anderen bei der Herstellung verwendeten Erzeugnisse und der Enderzeugnisse,
iv) die Muster der Bücher für die Bestandsbuchhaltung gemäß Artikel 12;
b) seine auf dem neuesten Stand gehaltene Bestands- und Finanzbuchhaltung der zuständigen Behörde zur Verfügung halten;
c) die Kontrollmaßnahmen erleichtern;
d) die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 und der vorliegenden Verordnung beachten.
Im Fall einer Änderung einer oder mehrerer Angaben in der in Unterabsatz 1 Buchstabe a) genannten Akte benachrichtigt das Verarbeitungsunternehmen die zuständige Behörde innerhalb von zehn Kalendertagen, um sich seine Zulassung bestätigen zu lassen.
Artikel 6
Zulassung der Käufer von zur Trocknung und/oder zum Vermahlen bestimmtem Futter
Für die Zulassung gemäß Artikel 2 Nummer 3 muss der Käufer von zur Trocknung und/oder Vermahlung bestimmtem Futter
a) über die betreffenden Erzeugnisse eine Bestandsbuchhaltung führen, der je Erzeugnis mindestens die täglichen An- und Verkäufe und für jede Partie die Menge, die Bezugnahme auf den mit dem Erzeuger, der das Erzeugnis geliefert hat, geschlossenen Vertrag sowie gegebenenfalls das Bestimmungsverarbeitungsunternehmen zu entnehmen sind;
b) seine auf dem neuesten Stand gehaltene Bestands- und Finanzbuchhaltung der zuständigen Behörde zur Verfügung halten;
c) die Kontrollmaßnahmen erleichtern;
d) die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 und der vorliegenden Verordnung beachten.
Artikel 7
Erteilung und Entzug der Zulassungen
Die Zulassungen gemäß Artikel 2 Nummern 2 und 3 werden von den Interessenten vor Beginn des Wirtschaftsjahres beantragt.
Die Zulassungen werden von der zuständigen Behörde jedes Mitgliedstaats vor Beginn des Wirtschaftsjahres erteilt.
In außergewöhnlichen Fällen kann die zuständige Behörde während eines Zeitraums, der zwei Monate nach Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahres nicht überschreitet, eine vorläufige Zulassung erteilen.
In diesen Fällen gilt das Unternehmen als zugelassen, bis die zuständige Behörde die endgültige Zulassung erteilt.
Unbeschadet des Artikels 30 entzieht die zuständige Behörde die Zulassung, wenn eine oder mehrere der Bedingungen des Artikels 5 oder 6 nicht mehr erfüllt sind, es sei denn, das Verarbeitungsunternehmen bzw. der Käufer von zur Trocknung und/oder zum Vermahlen bestimmtem Futter trifft innerhalb einer entsprechend der Schwere des Problems festzusetzenden Frist die erforderlichen Vorkehrungen, um den vorgenannten Bedingungen wieder zu entsprechen.
Artikel 8
Verpflichtungen bei der Herstellung des Futters
Stellt ein Verarbeitungsunternehmen sowohl künstlich getrocknetes Futter und/oder Eiweißkonzentrate als auch sonnengetrocknetes Futter her, so
a) muss künstlich getrocknetes Futter in anderen Räumen oder an anderen Orten als sonnengetrocknetes Futter hergestellt werden;
b) müssen die aus beiden Tätigkeiten gewonnenen Erzeugnisse an verschiedenen Orten gelagert werden;
c) ist es untersagt, innerhalb des Unternehmens ein zu einer dieser Gruppen gehörendes Erzeugnis mit einem zur anderen Gruppe gehörenden Erzeugnis zu mischen.
Artikel 9
Verpflichtungen bei der Ein- und Auslagerung der Erzeugnisse
Bevor das Verarbeitungsunternehmen andere Erzeugnisse als zur Trocknung und/oder zum Vermahlen bestimmtes Futter in sein Gelände verbringt, um Mischungen herzustellen, unterrichtet es die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats unter Angabe von Art und Menge der verbrachten Erzeugnisse.
Betrifft diese Verbringung Futter, das von einem anderen Verarbeitungsunternehmen getrocknet und/oder gemahlen worden ist, so unterrichtet das Unternehmen die zuständige Behörde auch über Ursprung und Bestimmung des Futters.
In diesem Fall muss die Verbringung unter Kontrolle der zuständigen Behörde und gemäß den von ihr festgelegten Bedingungen erfolgen.
Trockenfutter, das ein Verarbeitungsunternehmen verlassen hat, darf nur im Hinblick auf seine neue Aufmachung unter Kontrolle der zuständigen Behörde und unter den von ihr festgesetzten Bedingungen wieder in dieses Unternehmen verbracht werden.
Alle in das Gelände des Verarbeitungsunternehmens im Sinne dieses Artikels verbrachten oder wiederverbrachten Erzeugnisse dürfen nicht zusammen mit demjenigen Futter gelagert werden, das von dem betreffenden Unternehmen getrocknet und/oder vermahlen wird.
Außerdem sind sie in der Bestandsbuchhaltung gemäß Artikel 12 Absatz 1 anzugeben.
Artikel 10
Feststellung des Gewichts, Probenahme und Analyse des Trockenfutters
(1) Die Probenahme und die Feststellung des Gewichts des Trockenfutters gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 werden vom Verarbeitungsunternehmen zum Zeitpunkt der Auslieferung des Trockenfutters aus dem Unternehmen vorgenommen.
Wird das Trockenfutter im Verarbeitungsunternehmen jedoch gemischt, so werden die Probenahme und die Feststellung des Gewichts vor der Mischung vorgenommen.
Erfolgt die Mischung vor oder während der Trocknung, so wird nach der Trocknung eine Probe genommen; dazu wird ein Vermerk erstellt, aus dem hervorgeht, dass es sich um eine Mischung handelt, und in dem die Art des Zusatzstoffes, seine Bezeichnung, sein Gesamtstickstoffgehalt, bezogen auf die Trockenmasse, und sein prozentualer Anteil im Enderzeugnis angegeben sind.
(2) Die zuständige Behörde kann verlangen, dass jedes Verarbeitungsunternehmen sie mindestens zwei Arbeitstage im Voraus darüber unterrichtet, wann das Trockenfutter ausgeliefert oder gemischt wird, wobei die genauen Daten und Mengen anzugeben sind, damit sie die notwendigen Kontrollen durchführen kann.
Die zuständige Behörde nimmt regelmäßig Probenahmen und Gewichtsfeststellungen vor, die sich auf mindestens 5 % des Gewichts des von dem Unternehmen je Wirtschaftsjahr ausgelieferten Trockenfutters und auf mindestens 5 % des Gewichts des Trockenfutters beziehen, das in jedem Wirtschaftsjahr gemischt wird.
(3) Der Gehalt an Feuchtigkeit und an Gesamtroheiweiß gemäß Artikel 3 wird durch Probenahme bei vom Verarbeitungsunternehmen ausgelieferten Partien von höchstens 110 Tonnen Trockenfutter oder bei in diesem Unternehmen hergestellten Mischungen nach der Methode bestimmt, die in den Richtlinien 76/371/EWG [6], 71/393/EWG [7] und 72/199/EWG [8] der Kommission festgelegt ist.
Werden mehrere Partien von einheitlicher Qualität, d. h. gleicher Futterzusammensetzung sowie gleichem Feuchtigkeits- und Roheiweißgehalt mit einem Gewicht von höchstens 110 Tonnen ausgeliefert oder gemischt, so wird bei jeder Partie eine Probe genommen.
Die Analyse wird jedoch an einer repräsentativen Mischung dieser Proben vorgenommen.
Artikel 11
Abwiegen des Futters und Messung des Feuchtigkeitsgehalts des zur Trocknung bestimmten Futters
(1) Die Verarbeitungsunternehmen ermitteln für das zur Trocknung bestimmte Futter und für das zur Verarbeitung gelieferte sonnengetrocknete Futter die Liefermengen durch systematisches Abwiegen.
(2) Diese Verpflichtung zum systematischen Abwiegen gilt nicht, wenn die Erzeugung des betreffenden Unternehmens 1000 Tonnen pro Wirtschaftsjahr nicht überschreitet und dieses Unternehmen der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats nachweist, dass es nicht über die Möglichkeit verfügt, eine in einem Umkreis von 5 km gelegene öffentliche Waage zu benutzen.
In diesem Fall können die gelieferten Mengen durch Anwendung jeder anderen von der genannten zuständigen Behörde im Voraus genehmigten Methode ermittelt werden.
(3) Der durchschnittliche Feuchtigkeitsgehalt der zur Trocknung bestimmten Futtermengen wird durch Vergleich der zu verarbeitenden Mengen mit den Mengen an Enderzeugnissen ermittelt.
(4) Vor Ende des ersten Monats jedes Quartals teilen die Verarbeitungsunternehmen der zuständigen Behörde den in Absatz 3 genannten durchschnittlichen Feuchtigkeitsgehalt mit, der in dem vorangegangenen Quartal bei dem von ihnen verarbeiteten, zur künstlichen Trocknung bestimmten Futter festgestellt wurde.
Artikel 12
Bestandsbuchhaltung der Verarbeitungsunternehmen
(1) Die Bestandsbuchhaltung der Verarbeitungsunternehmen gemäß Artikel 10 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 wird in Verbindung mit der Finanzbuchhaltung erstellt und ermöglicht die tägliche Überwachung folgender Mengen:
a) der Erzeugnismengen, die zur künstlichen Trocknung und/ oder zum Vermahlen in Empfang genommen werden, wobei für jeden Empfang Folgendes anzugeben ist:
- das Datum des Empfangs,
- die jeweilige Menge,
- die gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 aufgeführte(n) Art(en) des zur künstlichen Trocknung bestimmten Futters und gegebenenfalls des sonnengetrockneten Futters,
- der bei dem zur Trocknung bestimmten Futter festgestellte Feuchtigkeitsgehalt;
- die Aktenzeichen des Vertrags und/oder der Liefererklärung gemäß Artikel 14 bzw. 15 dieser Verordnung;
b) die erzeugten Mengen und die Mengen von jedem anderen Zusatzstoff, der gegebenenfalls bei der Herstellung verwendet wurde;
c) die ausgelagerten Mengen unter Angabe des Auslagerungsdatums sowie des festgestellten Feuchtigkeitsgehalts und Eiweißgehalts für jede Partie;
d) die Trockenfuttermengen, für die das Verarbeitungsunternehmen bereits die Beihilfe erhalten hat, und die auf das Gelände des Unternehmens verbracht oder wiederverbracht werden;
e) die Trockenfutterbestände am Ende jedes Wirtschaftsjahres;
f) die Erzeugnisse, die mit den Futtermitteln, die vom Unternehmen getrocknet und/oder vermahlen worden sind, gemischt oder ihnen zugesetzt wurden, mit Angabe ihrer Art, Bezeichnung, ihres Gesamtstickstoffgehalts, bezogen auf die Trockenmasse und ihres prozentualen Anteils im Enderzeugnis.
(2) Die Verarbeitungsunternehmen führen für künstlich getrocknetes Futter, sonnengetrocknetes Futter, Eiweißkonzentrate und künstlich getrocknete Erzeugnisse jeweils eine gesonderte Bestandsbuchhaltung.
(3) Falls ein Unternehmen auch andere Erzeugnisse als Trockenfutter künstlich trocknet oder behandelt, führt es für diese anderen Trocknungs- oder Behandlungstätigkeiten getrennte Bücher.
Artikel 13
Belege für die Bestandsbuchhaltung
(1) Auf Aufforderung der zuständigen Behörde reichen die Verarbeitungsunternehmen insbesondere folgende Belege ein:
a) die Angaben, die es gestatten, die Erzeugungskapazität des Unternehmens zu bestimmen;
b) die Angabe des zu Beginn und am Ende der Erzeugung in dem Unternehmen vorhandenen Brennstoffbestands;
c) die Rechnungen über den Kauf von Brennstoff und die Angaben über den Stromverbrauch im Produktionszeitraum;
d) die Angabe der Betriebsstunden der Trocknungsanlagen und, bei sonnengetrockneten Futtermitteln, der Zerkleinerer;
e) eine vollständige Bilanz des Energieverbrauchs gemäß Anhang I,
f) die Verträge und/oder die Liefererklärungen.
(2) Die Verarbeitungsunternehmen, die ihre Erzeugnisse verkaufen, reichen bei der zuständigen Behörde zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Belegen die Rechnungen über den Ankauf des zur Trocknung und/oder zum Vermahlen bestimmten Futters sowie die Rechnungen über den Verkauf des Trockenfutters ein, wobei insbesondere Menge und Zusammensetzung des verkauften Erzeugnisses sowie Name und Anschrift des Käufers anzugeben sind.
Die Unternehmen, die die Erzeugung ihrer Mitglieder verarbeiten und ihnen Trockenfutter liefern, reichen bei der zuständigen Behörde zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Belegen die von der zuständigen Behörde zugelassenen Auslieferungsscheine oder sonstigen Buchhaltungsbelege ein, wobei insbesondere Menge und Zusammensetzung des gelieferten Erzeugnisses sowie die Namen der Empfänger anzugeben sind.
Die Unternehmen, die Trockenfutter für Rechnung des Landwirts herstellen und ihm diese Erzeugung liefern, reichen bei der zuständigen Behörde zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Belegen die Rechnungen über die Herstellungskosten ein, wobei insbesondere Menge und Zusammensetzung des erzeugten Trockenfutters sowie der Name des Landwirts anzugeben sind.
KAPITEL 3
VERTRÄGE UND LIEFERERKLÄRUNGEN
Artikel 14
Verträge
(1) Außer den in Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 vorgesehenen Angaben enthält jeder Vertrag gemäß Artikel 10 Buchstabe c) Ziffern i) und iii) der vorgenannten Verordnung insbesondere:
a) die Namen, Vornamen und Anschriften der Vertragsparteien;
b) das Datum des Vertragsabschlusses;
c) das betreffende Wirtschaftsjahr;
d) die Art(en) und die voraussichtliche Menge des zur Verarbeitung bestimmten Futters;
e) die Identifizierung der landwirtschaftlichen Parzelle(n), auf der bzw. denen das zur Verarbeitung bestimmte Futter angebaut wird, unter Bezugnahme auf den Sammelantrag, in dem diese Parzellen gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 angegeben worden sind, und in den Fällen, in denen vor der Hinterlegung des Sammelantrags ein Vertrag geschlossen oder eine Lieferung getätigt wurde, die Verpflichtung, diese Parzellen im Sammelantrag anzugeben.
(2) Führt ein Verarbeitungsunternehmen einen mit einem unabhängigen landwirtschaftlichen Erzeuger oder mit einem oder mehreren der eigenen Mitglieder geschlossenen Werkvertrag gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 durch, so enthält dieser Vertrag außerdem:
a) das auszuliefernde Enderzeugnis,
b) die vom Erzeuger zu tragenden Kosten.
Artikel 15
Liefererklärungen
(1) Im Fall eines Unternehmens, das seine eigene Produktion oder, bei einem Zusammenschluss, die Produktion seiner Mitglieder verarbeitet hat, wird eine Liefererklärung verfasst, die zumindest folgende Angaben enthält:
a) Zeitpunkt der Lieferung oder gegebenenfalls voraussichtlicher Zeitpunkt, falls die Lieferung stattfindet, nachdem die Liefererklärung den zuständigen Behörden vorgelegt worden ist;
b) die bezogenen oder zu beziehenden Futtermengen;
c) die Art(en) des zur Verarbeitung bestimmten Futters;
d) gegebenenfalls Name und Anschrift des liefernden Mitglieds des Zusammenschlusses;
e) die Identifizierung der landwirtschaftlichen Parzelle(n), auf der bzw. denen das zur Verarbeitung bestimmte Futter angebaut wird, unter Bezugnahme auf den Sammelantrag, in dem diese Parzellen gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 angegeben worden sind, und in den Fällen, in denen vor der Hinterlegung des Sammelantrags ein Vertrag geschlossen oder eine Liefererklärung abgegeben wurde, die Verpflichtung, diese Parzellen im Sammelantrag anzugeben.
(2) Im Fall eines Unternehmens, das von einem zugelassenen Käufer versorgt wird, wird eine Liefererklärung verfasst, die zumindest folgende Angaben enthält:
a) Identität des zugelassenen Käufers;
b) Zeitpunkt der Lieferung oder gegebenenfalls vorläufiger Zeitpunkt, falls die Lieferung stattfindet, nachdem die Liefererklärung den zuständigen Behörden vorgelegt wurde;
c) die bezogenen oder zu beziehenden Futtermengen, die nach den mit den Käufern und Erzeugern geschlossenen Verträgen unter Angabe der Aktenzeichen dieser Verträge aufgeschlüsselt wurden;
d) die Art(en) des zur Verarbeitung bestimmten Futters;
e) die Identifizierung der landwirtschaftlichen Parzelle(n), auf der bzw. denen das zur Verarbeitung bestimmte Futter angebaut wird, unter Bezugnahme auf den Sammelantrag, in dem diese Parzellen gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 angegeben worden sind, und in den Fällen, in denen vor der Hinterlegung des Sammelantrags ein Vertrag geschlossen oder eine Liefererklärung abgegeben wurde, die Verpflichtung, diese Parzellen im Sammelantrag anzugeben.
Artikel 16
Zeitpunkt des Vertrags bzw. der Erklärung
Die Verträge und die Liefererklärungen in den Artikeln 14 und 15 werden mindestens zwei Arbeitstage vor dem Lieferzeitpunkt schriftlich ausgefertigt.
Die Mitgliedstaaten können jedoch eine Frist von zwischen zwei und acht Arbeitstagen vor dem Lieferzeitpunkt vorsehen.
Artikel 17
Mitteilungen
Die Verarbeitungsunternehmen und die Käufer von zur Trocknung oder zum Vermahlen bestimmtem Futter übermitteln der zuständigen Behörde spätestens am 15. jedes Monats eine zusammenfassende Liste der im Vormonat geschlossenen Verträge und verfassten Liefererklärungen.
Die Liste enthält insbesondere:
a) die Identität des Vertragspartners des Verarbeitungsunternehmens oder des zugelassenen Käufers bzw. des Erklärenden im Fall eines Unternehmens, das seine eigene Erzeugung verarbeitet bzw. eines Zusammenschlusses, der die Erzeugung seiner Mitglieder verarbeitet;
b) den Zeitpunkt des Vertrags bzw. der Liefererklärung;
c) die Identifikationsnummern der landwirtschaftlichen Parzellen;
d) die Verweise auf den betreffenden Sammelantrag.
Die zuständige Behörde kann die Übermittlung der Liste auf elektronischem Wege verlangen.
KAPITEL 4
BEIHILFEANTRÄGE UND ZAHLUNG DER BEIHILFE
Artikel 18
Zeitpunkt der Stellung der Beihilfeanträge
(1) Um in den Genuss der Beihilfe gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 zu gelangen, muss das Verarbeitungsunternehmen spätestens 45 Tage nach dem Ende eines betreffenden Monats einen Beihilfeantrag für die während dieses Monats aus diesem Unternehmen erfolgten Auslieferungen stellen.
(2) Außer im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände
a) wird bei Stellung eines Antrags nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist der Beihilfebetrag, auf den das Unternehmen bei fristgerechter Antragstellung Anspruch gehabt hätte, für jeden Arbeitstag um 1 % gekürzt;
b) ist der Antrag unzulässig, wenn die Verspätung mehr als 25 Kalendertage beträgt.
(3) Außer im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände darf kein für ein Wirtschaftsjahr gestellter Beihilfeantrag nach dem 15. April des Jahres eingereicht werden, das dem Ende dieses Wirtschaftsjahres folgt.
Artikel 19
Inhalt der Anträge
(1) Der Beihilfeantrag enthält mindestens folgende Angaben:
a) Name, Vorname, Anschrift und Unterschrift des Antragstellers;
b) die nach Partien aufgeschlüsselte Menge, für die die Beihilfe beantragt wird;
c) das Datum, an dem jede Partie das Unternehmen verlassen hat;
d) die Angabe, dass gemäß Artikel 10 Absatz 3 zum Zeitpunkt der Auslieferung aus dem Verarbeitungsunternehmen bzw. der Mischung des erzeugten Trockenfutters im Verarbeitungsunternehmen Proben je Partie entnommen wurden, und jede zur Identifizierung dieser Proben erforderliche Angabe;
e) die Angabe aller etwaigen Zusatzstoffe je Partie, mit Angabe ihrer Art, Bezeichnung, ihres Gesamtstickstoffgehalts, bezogen auf die Trockenmasse, und ihres prozentualen Anteils im Enderzeugnis;
f) im Fall einer Mischung die Angabe je Partie des Gesamtroheiweißgehalts des vom Unternehmen getrockneten Futters, das in der Mischung enthalten ist, nach Abzug des Gesamtstickstoffgehalts der Zusatzstoffe.
(2) Die einem Unternehmen zu gewährende Beihilfe betrifft nur Futtermittel, die dort getrocknet und/oder vermahlen worden sind, nach Abzug des Gewichts aller Zusatzstoffe.
Artikel 20
Vorschüsse
(1) Um in den Genuss des Vorschusses gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 zu kommen, fügt der Antragsteller dem Beihilfeantrag eine Bescheinigung bei, der zufolge die in demselben Absatz genannte Sicherheit geleistet worden ist.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die zur Überprüfung des Beihilfeanspruchs erforderlichen Maßnahmen innerhalb von 90 Tagen nach der Antragstellung.
Artikel 21
Endgültiger Beihilfebetrag
(1) Die Kommission setzt den endgültigen Beihilfebetrag gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 derselben Verordnung fest. Dieser Betrag wird anhand der einzelstaatlichen Mitteilungen gemäß Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 2 der vorliegenden Verordnung berechnet.
(2) Sollte sich infolge späterer Überprüfungen herausstellen, dass ein oder mehrere Mitgliedstaaten eine zweite, hinreichend begründete Mitteilung gemäß Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 2 zwecks Berichtigung der Erstmitteilung nach oben übermitteln, so ist dieser Zweitmitteilung nur Rechnung zu tragen, wenn der auf der Grundlage der Erstmitteilung berechnete endgültige Beihilfebetrag nicht betroffen ist. Die in Anwendung der vorgenannten Regelung nicht berücksichtigten Trockenfuttermengen werden dann auf das folgende Wirtschaftsjahr übertragen.
(3) Der in Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 genannte Restbetrag wird gegebenenfalls innerhalb der 60 Kalendertage nach dem Tag gezahlt, an dem die Kommission den endgültigen Beihilfebetrag für das betreffende Wirtschaftsjahr im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gibt.
Artikel 22
Wechselkurs
Der maßgebliche Tatbestand für den auf die Beihilfe gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 anwendbaren Wechselkurs tritt am ersten Tag des Monats ein, in dem die Auslieferung des Trockenfutters einer bestimmten Partie aus dem zugelassenen Verarbeitungsunternehmen erfolgt.
KAPITEL 5
KONTROLLEN
Artikel 23
Allgemeine Kontrollgrundsätze
(1) Die in dieser Verordnung geregelten Verwaltungskontrollen und Vor-Ort-Kontrollen werden so durchgeführt, dass zuverlässig geprüft werden kann, ob die Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfen eingehalten wurden.
(2) Die betreffenden Beihilfeanträge werden abgelehnt, falls das Verarbeitungsunternehmen die Durchführung einer Vor-Ort-Kontrolle unmöglich macht.
Artikel 24
Verwaltungskontrollen
(1) Die Verwaltungskontrollen müssen es gestatten, dass Unregelmäßigkeiten — insbesondere anhand von Gegenkontrollen — festgestellt werden.
Die zuständigen Behörden nehmen Gegenkontrollen zwischen den im Sammelantrag angegebenen landwirtschaftlichen Parzellen und/oder den im Identifizierungssystem für landwirtschaftliche Parzellen nachgewiesenen Referenzparzellen vor, um die Beihilfefähigkeit der Flächen als solche zu überprüfen und somit jegliche ungerechtfertigte Beihilfegewährung zu vermeiden.
(2) Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten, die sich infolge von Gegenkontrollen ergeben, wird durch andere angemessene Verwaltungsmaßnahmen und erforderlichenfalls durch eine Vor-Ort-Kontrolle weiter nachgegangen.
Artikel 25
Vor-Ort-Kontrollen
(1) Die Vor-Ort-Kontrollen werden unangekündigt durchgeführt.
Sofern der Prüfungszweck nicht gefährdet wird, ist jedoch eine auf das strikte Minimum beschränkte Ankündigungsfrist zulässig.
Die Ankündigung darf außer in ordnungsgemäß begründeten Fällen nicht mehr als 48 Stunden im Voraus erfolgen.
(2) Die in dieser Verordnung geregelten Vor-Ort-Kontrollen und andere gemeinschaftsrechtlich vorgesehene Kontrollen werden, wenn sich dies anbietet, gleichzeitig durchgeführt.
(3) Werden bei den Vor-Ort-Kontrollen bedeutende Unregelmäßigkeiten in einem Gebiet oder Verarbeitungsunternehmen festgestellt, so erhöhen die zuständigen Behörden Anzahl, Häufigkeit und Umfang der Vor-Ort-Kontrollen der betreffenden Unternehmen im laufenden und im darauf folgenden Jahr.
(4) Die Mitgliedstaaten legen die Kriterien für die Auswahl der Kontrollstichprobe fest.
Werden bei der Kontrolle der Stichprobe Unregelmäßigkeiten festgestellt, so wird die Stichprobe entsprechend ausgedehnt.
Artikel 26
Vor-Ort-Kontrollen der Verarbeitungsunternehmen
(1) Die zuständigen Behörden prüfen die in Artikel 12 genannte Bestandsbuchhaltung aller Verarbeitungsunternehmen, insbesondere die Verbindung zwischen der Bestands- und der Finanzbuchhaltung, mindestens einmal pro Wirtschaftsjahr.
(2) Die zuständigen Behörden prüfen stichprobenartig die Belege der Finanzbuchhaltung der Verarbeitungsunternehmen.
Bei neu zugelassenen Unternehmen werden jedoch sämtliche Anträge überprüft, die sie im ersten Betriebsjahr einreichen.
Artikel 27
Vor-Ort-Kontrollen der anderen Beteiligten
(1) Die zuständigen Behörden nehmen bei den Lieferanten der Rohstoffe sowie bei den Marktbeteiligten, denen das Trockenfutter geliefert wurde, regelmäßig zusätzliche Kontrollen vor.
Diese Kontrollen betreffen:
a) mindestens 5 % der Partien, die Gegenstand eines Beihilfeantrags waren, um die Verfolgbarkeit bis zum Endempfänger zu überprüfen;
b) mindestens 5 % der Verträge und Liefererklärungen, um zu überprüfen, von welcher Parzelle die an die Verarbeitungsunternehmen gelieferten Erzeugnisse stammen.
(2) Die zuständige Behörde wählt die Beteiligten, die Vor-Ort-Kontrollen unterzogen werden, anhand einer Risikoanalyse aus, bei der folgende Faktoren berücksichtigt werden:
a) Beihilfebeträge,
b) Entwicklung der Beihilfen gegenüber dem Vorjahr,
c) Kontrollergebnisse der Vorjahre,
d) sonstige von den Mitgliedstaaten festzulegende Parameter.
Die zuständige Behörde beurteilt alljährlich die Wirksamkeit der in den Vorjahren zugrunde gelegten Parameter der Risikoanalyse.
(3) Die zuständige Behörde hält die Gründe für die Auswahl eines Landwirts für eine Vor-Ort-Kontrolle schriftlich fest.
Der die Vor-Ort-Kontrolle durchführende Inspektor ist vor Beginn der Kontrolle entsprechend zu informieren.
Artikel 28
Kontrollbericht
(1) Über jede Vor-Ort-Kontrolle ist ein Kontrollbericht anzufertigen, der es ermöglicht, die Einzelheiten der vorgenommenen Kontrollschritte nachzuvollziehen.
(2) Der kontrollierte Beteiligte kann den Bericht unterzeichnen und Bemerkungen hinzufügen.
Er erhält eine Ausfertigung des Berichts.
KAPITEL 6
KÜRZUNGEN UND AUSSCHLÜSSE
Artikel 29
Kürzungen und Ausschlüsse in Fällen von Übererklärungen der Verarbeitungsunternehmen
Liegt die in einem oder mehreren Beihilfeanträgen angegebene Trockenfuttermenge über der gemäß Artikel 3 beihilfefähigen Menge, so gilt Folgendes:
a) liegt die bei einem Beihilfeantrag festgestellte Differenz nicht über 20 % der beihilfefähigen Mengen, so wird der Beihilfebetrag anhand der beihilfefähigen Menge berechnet, gekürzt um das Doppelte der festgestellten Differenz;
b) liegt die bei einem Beihilfeantrag festgestellte Differenz über 20 % der beihilfefähigen Mengen, so wird der Beihilfeantrag abgelehnt;
c) liegt die bei einem Beihilfeantrag festgestellte Differenz nicht über 20 % der beihilfefähigen Mengen, wurde eine solche Überschreitung in demselben Wirtschaftsjahr jedoch schon einmal festgestellt, so wird der Beihilfeantrag abgelehnt;
d) liegt die bei einem Beihilfeantrag festgestellte Differenz über 50 % der beihilfefähigen Mengen oder wird in demselben Wirtschaftsjahr nochmals eine Differenz von mehr als 20, aber weniger als 50 % festgestellt, so wird für das laufende Wirtschaftsjahr keine Beihilfe gewährt.
Der wiedereinzuziehende Betrag wird mit den Zahlungen im Rahmen der Beihilferegelungen verrechnet, auf die das Unternehmen aufgrund der Beihilfeanträge Anspruch hat, die während der auf das Wirtschaftsjahr der Feststellung folgenden Wirtschaftsjahre eingereicht wurden.
Wird festgestellt, dass das Verarbeitungsunternehmen die in Unterabsatz 1 aufgeführten Unregelmäßigkeiten vorsätzlich begangen hat, so wird die Beihilfe für das laufende und das darauf folgende Wirtschaftsjahr verweigert.
Artikel 30
Kürzungen und Ausschlüsse in Fällen der Nichteinhaltung bestimmter Zulassungsbedingungen durch die Verarbeitungsunternehmen und die zugelassenen Käufer
Wird festgestellt, dass die Bestandsbuchhaltung die Bedingungen von Artikel 12 nicht erfüllt oder das die Verbindung zwischen der Bestandsbuchhaltung, der Finanzbuchhaltung und den Belegen nicht hergestellt werden kann, so wird die vom Verarbeitungsunternehmen für das laufende Wirtschaftsjahr beantragte Beihilfe unbeschadet der Kürzungen und Ausschlüsse gemäß Artikel 29 nach Maßgabe der Schwere der betreffenden Verstöße um 10 bis 30 % gekürzt.
Werden die gleichen Unregelmäßigkeiten innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren nach der ersten Feststellung erneut festgestellt, so entzieht die zuständige Behörde die Zulassung des Verarbeitungsunternehmens für einen Zeitraum von mindestens einem Wirtschaftsjahr und höchstens drei Wirtschaftsjahren.
KAPITEL 7
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 31
Höhere Gewalt und außergewöhnliche Umstände
Fälle von höherer Gewalt und außergewöhnlichen Umständen sind der zuständigen Behörde mit den von ihr anerkannten Nachweisen innerhalb von zehn Arbeitstagen nach dem Zeitpunkt, ab dem der Leiter des Verarbeitungsunternehmens hierzu in der Lage ist, schriftlich mitzuteilen.
Artikel 32
Zusätzliche Maßnahmen und gegenseitige Amtshilfe der Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle zur ordnungsgemäßen Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation für Trockenfutter erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen und leisten sich gegenseitige Amtshilfe bei der Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Kontrollen.
In diesem Zusammenhang können die Mitgliedstaaten, sofern diese Verordnung keine angemessenen Kürzungen und Ausschlüsse vorsieht, entsprechende einzelstaatliche Sanktionen gegen Verarbeitungsunternehmen oder andere in das Verfahren der Beihilfegewährung einbezogene Marktteilnehmer des Wirtschaftszweiges, wie Landwirte oder Käufer, verhängen, um zu gewährleisten, dass die Kontrollerfordernisse eingehalten werden.
(2) Die Mitgliedstaaten unterstützen sich gegenseitig, um wirksame Kontrollen zu ermöglichen und die Echtheit der übermittelten Dokumente und/oder die Richtigkeit der ausgetauschten Daten sicherzustellen.
Artikel 33
Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission zu Beginn jedes Quartals die Mengen an Trockenfutter mit, für die im vorangegangenen Quartal Anträge auf die Beihilfe gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 gestellt wurden, aufgeschlüsselt nach den Monaten, in denen diese Mengen das jeweilige Verarbeitungsunternehmen verlassen haben.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alljährlich bis spätestens 31. Mai die Mengen an Trockenfutter mit, für die im vorangegangenen Wirtschaftsjahr der Anspruch auf Beihilfe anerkannt wurde.
Die Mitteilung der Angaben in den Unterabsätzen 1 und 2 wird jeweils nach den in Artikel 2 Nummer 1 genannten Erzeugnissen aufgeschlüsselt.
Diese Angaben werden von der Kommission verwendet, um festzustellen, ob die Garantiehöchstmenge eingehalten wurde.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Folgendes mit:
a) alljährlich bis spätestens 30. April die geschätzten Mengen an Trockenfutter, die am 31. März desselben Jahres in den Verarbeitungsunternehmen gelagert waren;
b) bis spätestens 30. April 2005 die Mengen an Trockenfutter, die am 31. März 2005 in den Verarbeitungsunternehmen gelagert waren und in den Genuss von Artikel 34 kommen;
c) alljährlich bis spätestens 31. Mai die Anzahl neuer Zulassungen, entzogener Zulassungen und vorläufiger Zulassungen für das vorhergehende Wirtschaftsjahr;
d) alljährlich bis spätestens 31. Mai statistische Angaben gemäß Anhang III über die im Rahmen der Artikel 23 bis 28 durchgeführten Kontrollen und die gemäß den Artikeln 29, 30 und 31 vorgenommenen Kürzungen und Ausschlüsse für das vorhergehende Wirtschaftsjahr;
e) alljährlich bis spätestens 31. Mai eine Bilanz des Energieverbrauchs für die Erzeugung des Trockenfutters gemäß Anhang I sowie die Entwicklung der Anbauflächen von Hülsenfrüchten und sonstigem Grünfutter gemäß Anhang II für das vorhergehende Wirtschaftsjahr;
f) in dem auf das Ende jeden Halbjahres folgenden Monat den im vergangenen Halbjahr festgestellten durchschnittlichen Feuchtigkeitsgehalt des zur künstlichen Trocknung bestimmten Futters, den die Verarbeitungsunternehmen gemäß Artikel 11 Absatz 4 mitgeteilt haben;
g) bis spätestens 1. Mai 2005 die Maßnahmen, die zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 und der vorliegenden Verordnung getroffen wurden, insbesondere die einzelstaatlichen Sanktionsmaßnahmen gemäß Artikel 30 der vorliegenden Verordnung.
KAPITEL 8
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 34
Bestände am 31. März 2005
(1) Für Trockenfutter, das im Wirtschaftsjahr 2004/05 erzeugt wurde und sich vor dem 31. März 2005 noch im Besitz von Verarbeitungsbetrieben oder an einem der Lagerorte gemäß Artikel 3 Buchstabe a) der vorliegenden Verordnung befand, kann im Wirtschaftsjahr 2005/06 die in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 vorgesehene Beihilfe gewährt werden, wenn
a) es Artikel 3 der vorliegenden Verordnung genügt;
b) es gemäß den Artikeln 10 und 11 der vorliegenden Verordnung aus einem Verarbeitungsunternehmen unter Aufsicht der zuständigen Behörden ausgelagert wird;
c) die betreffenden Mengen als Teil der garantierten einzelstaatlichen Höchstmengen verbucht werden, die den betreffenden Mitgliedstaaten für das Wirtschaftsjahr 2004/05 zugeteilt sind;
d) es im Wirtschaftsjahr 2004/05 Gegenstand einer Erklärung und Bescheinigung war.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten treffen die zur Einhaltung von Absatz 1 erforderlichen Kontrollmaßnahmen.
Artikel 35
Fakultative Übergangszeit
Die Mitgliedstaaten, die eine fakultative Übergangszeit gemäß Artikel 71 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 anwenden, zahlen den Verarbeitungsunternehmen die zur Weitergabe an die Erzeuger bestimmte Beihilfe gemäß Artikel 71 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 auf der Grundlage der für die Beihilfe gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 anerkannten Mengen innerhalb der Obergrenzen von Anhang VII Abschnitt D der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003.
Wird das Verarbeitungsunternehmen mit Futter aus einem anderen Mitgliedstaat versorgt, so wird die Beihilfe gemäß Artikel 71 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 dem Verarbeitungsunternehmen zur Weitergabe an die Erzeuger nur gezahlt, wenn sich das Unternehmen in einem Mitgliedstaat befindet, der die fakultative Übergangszeit anwendet.
Die Summe dieser Beihilfe und der Beihilfe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 darf die in der Verordnung (EG) Nr. 603/95 vorgesehene Höchstunterstützung für den Sektor nicht überschreiten.
Die Beihilfe gemäß Artikel 71 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 festgesetzt und wird den Verarbeitungsunternehmen gezahlt, die sie innerhalb von 15 Arbeitstagen an die Erzeuger weitergeben.
Artikel 36
Bestimmung betreffend das Wirtschaftsjahr 2004/05
Die Verordnung (EG) Nr. 785/95 wird aufgehoben.
Ihre Bestimmungen bezüglich der Verwaltung der im Wirtschaftsjahr 2004/05 geltenden Beihilferegelung bleiben jedoch bis zur endgültigen Abrechnung der Ergebnisse des genannten Wirtschaftsjahrs anwendbar.
Artikel 37
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab 1. April 2005.
Verordnung (EG) Nr. 383/2005 der Kommission
vom 7. März 2005
zur Festlegung der maßgeblichen Tatbestände für die Wechselkurse im Weinsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro [1], insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Verordnung (EG) Nr. 2808/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 mit Durchführungsvorschriften für die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro im Agrarsektor [2] werden auf der Grundlage der Kriterien von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 die maßgeblichen Tatbestände für die anwendbaren Wechselkurse festgelegt, und zwar unbeschadet der nach diesen Kriterien möglichen Präzisierungen oder Ausnahmen in den Regelungen für die betreffenden Einzelsektoren.
(2) Die maßgeblichen Tatbestände für die Wechselkurse bei bestimmten Maßnahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Wein sind spezifisch und sollten daher in einer besonderen Verordnung festgelegt werden.
(3) Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein [3] kann eine Prämie für die endgültige Aufgabe des Weinbaus auf einer bestimmten Rebfläche gewährt werden. In Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 der Kommission vom 31. Mai 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich des Produktionspotenzials [4] ist der Höchstbetrag der Prämie je Hektar festgelegt. Aus Gründen der verwaltungstechnischen Durchführbarkeit sollte der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs bei dieser Prämie auf den Beginn des Weinwirtschaftsjahres fallen.
(4) Mit Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 wird eine Regelung für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen eingeführt.
Aus Gründen der verwaltungstechnischen Durchführbarkeit sollte als Wechselkurs für die Mittelzuweisungen gemäß Artikel 14 derselben Verordnung der letzte Wechselkurs anwendbar sein, der von der Europäischen Zentralbank (EZB) vor dem 1. Juli festgesetzt worden ist, der dem Beginn des Haushaltsjahres, für das die Mittelzuweisung erfolgt, vorausgeht.
(5) In den Artikeln 27 und 28 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 sind die den Erzeugern zu zahlenden Ankaufspreise und die den Brennereien gewährten Beihilfen für die Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung und die Destillation von Wein aus Traubensorten mit doppeltem Verwendungszweck geregelt.
Angesichts der wirtschaftlichen Ziele und des Durchführungsverfahrens der Maßnahmen sollte der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs bei diesen Beträgen auf den ersten Tag des betreffenden Weinwirtschaftsjahres fallen.
(6) In Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 sind der den Erzeugern zu zahlende Mindestpreis und die den Brennereien gewährte Beihilfe für die Destillation zur Versorgung des Trinkalkoholsektors geregelt.
Artikel 30 derselben Verordnung sieht eine Dringlichkeitsdestillation für den Fall einer außergewöhnlichen Marktstörung infolge von erheblichen Überschüssen oder Qualitätsproblemen vor.
Aus Gründen der verwaltungstechnischen Durchführbarkeit sollte für den in diesen Fällen anwendbaren Wechselkurs ein monatlicher maßgeblicher Tatbestand festgelegt werden.
(7) Die Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission vom 25. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen [5] sieht eine Beihilfe an die Hersteller von Brennwein vor.
Da die Höhe dieser Beihilfe von der jeweiligen Destillationsmaßnahme abhängt, sollten für die Festlegung des maßgeblichen Tatbestands dieselben Grundsätze wie bei den verschiedenen Destillationen gelten.
(8) Mit den Artikeln 34 und 35 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 werden Beihilfen für die Verwendung von Traubenmost eingeführt.
Damit der maßgebliche Tatbestand so nahe wie möglich beim wirtschaftlichen Ziel liegt, und aus Gründen der verwaltungstechnischen Durchführbarkeit, sollte für die Beihilfe gemäß Artikel 34 jener Verordnung der maßgebliche Tatbestand auf den ersten Tag des Monats fallen, in dem der erste Anreicherungsvorgang stattfindet, und für die Beihilfe gemäß Artikel 35 jener Verordnung der maßgebliche Tatbestand auf den ersten Tag eines jeden Monats fallen, in dem die Verarbeitungsvorgänge stattfinden.
(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Produktionspotenzial
(1) Der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs, der auf die Prämie für die endgültige Aufgabe des Weinbaus gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 anwendbar ist, fällt auf den ersten Tag des Weinwirtschaftsjahres, in dem der Prämienantrag gestellt wurde.
(2) Der Wechselkurs, der auf die Mittelzuweisungen für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 anwendbar ist, ist der letzte Wechselkurs, den die Europäische Zentralbank (EZB) vor dem 1. Juli festgesetzt hat, der dem Beginn des Haushaltsjahres, für das die Mittelzuweisung erfolgt, vorausgeht.
Artikel 2
Marktmechanismen
(1) Für die Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung fällt der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs, der auf den Ankaufspreis und die an die Brennereien zu gewährende Beihilfe gemäß Artikel 27 Absätze 9 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 anwendbar ist, auf den ersten Tag des Weinwirtschaftsjahres, für das der Ankaufspreis gezahlt wird.
(2) Für die Destillation von Wein aus Traubensorten mit doppeltem Verwendungszweck fällt der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs, der auf den Ankaufspreis und die an die Brennereien zu gewährende Beihilfe gemäß Artikel 28 Absätze 3 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 anwendbar ist, auf den ersten Tag des Weinwirtschaftsjahres, für das der Ankaufspreis gezahlt wird.
(3) Für die Destillation von Tafelwein und zur Gewinnung von Tafelwein geeignetem Wein zwecks Versorgung des Trinkalkoholsektors fällt der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs, der auf die Primärbeihilfe und den Mindestpreis gemäß Artikel 29 Absätze 2 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 anwendbar ist, auf den ersten Tag des Monats, in dem die erste vertragliche Weinlieferung erfolgt.
(4) Für die Dringlichkeitsdestillation gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 fällt der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs, der auf den Mindestpreis anwendbar ist, auf den ersten Tag des Monats, in dem die erste vertragliche Weinlieferung erfolgt.
(5) Bei der Beihilfe an die Hersteller von Brennwein gemäß Artikel 69 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 gilt jeweils der gleiche maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs wie bei den betreffenden Destillationsmaßnahmen.
(6) Der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs, der auf die zu gewährende Beihilfe für die Verwendung von konzentriertem Traubenmost oder rektifiziertem Traubenmostkonzentrat zur Anreicherung gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 anwendbar ist, fällt auf den ersten Tag des Monats, in dem der erste Anreicherungsvorgang stattfindet.
(7) Der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs, der auf die zu gewährende Beihilfe für die Verwendung von Traubenmost oder konzentriertem Traubenmost gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 anwendbar ist, fällt auf den ersten Tag eines jeden Monats, in dem die Verarbeitungsvorgänge stattfinden.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 384/2005 der Kommission
vom 7. März 2005
zur Annahme des Programms von Ad-hoc-Modulen für die Jahre 2007 bis 2009 für die Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften,
gestützt auf Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates vom 9. März 1998 zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 577/98 müssen die Bestandteile des Programms von Ad-hoc-Modulen für den Zeitraum 2007 bis 2009 festgelegt werden.
(2) Der Beschluss 2002/177/EG des Rates vom 18. Februar 2002 bezüglich Leitlinien für die Beschäftigungspolitiken der Mitgliedsstaaten für das Jahr 2002 [2] legt fest, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission spezifische statistische Angaben benötigen, um geeignete politische Maßnahmen in den Bereichen Arbeitsunfälle und berufsbedingte Gesundheitsprobleme, Arbeitsmarktsituation von Zuwanderern und ihren direkten Nachkommen sowie Eintritt der jungen Leute in den Arbeitsmarkt entwickeln zu können.
Diese Informationen müssen daher in den Ad-hoc-Modulen für 2007 bis 2009 enthalten sein.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Statistische Programm —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das im Anhang aufgeführte Programm von Ad-hoc-Modulen für die Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte für den Zeitraum 2007 bis 2009 wird hiermit angenommen.
Artikel 2
Die Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 385/2005 der Kommission
vom 8. März 2005
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 9. März 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 386/2005 der Kommission
vom 8. März 2005
zur Änderung mehrerer Verordnungen im Hinblick auf die KN-Codes für bestimmte Obst- und Gemüsesorten und bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 234/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über das Verfahren zur Anpassung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs für landwirtschaftliche Erzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1810/2004 der Kommission vom 7. September 2004 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif [2] sieht Änderungen der kombinierten Nomenklatur für bestimmte Obst- und Gemüsesorten und bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse vor.
(2) Mit Verordnungen zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates [3] wurden in den vergangenen Jahren ebenfalls Änderungen der kombinierten Nomenklatur für bestimmte Obst und Gemüsesorten und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse eingeführt, doch nicht alle werden in den folgenden Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen für Obst und Gemüse und für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse berücksichtigt: Verordnung (EWG) Nr. 1591/87 der Kommission vom 5. Juni 1987 zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Kopfkohl, Rosenkohl, Bleichsellerie, Spinat und Pflaumen [4]; Verordnung (EWG) Nr. 1677/88 der Kommission vom 15. Juni 1988 zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Gurken [5]; Verordnung (EG) Nr. 399/94 des Rates vom 21. Februar 1994 mit Sondermaßnahmen für getrocknete Weintrauben [6] Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [7]; Verordnung (EG) Nr. 1555/96 der Kommission vom 30. Juli 1996 mit Durchführungsvorschriften für die Anwendung der Zusatzzölle bei der Einfuhr von Obst und Gemüse [8] und Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 der Kommission vom 8. Oktober 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse [9].
(3) Die Verordnungen (EWG) Nr. 1591/87, (EWG) Nr. 1677/88, (EG) Nr. 399/94, (EG) Nr. 3223/94, (EG) Nr. 1555/96 und (EG) Nr. 1961/2001 sind daher entsprechend zu ändern.
(4) Diese Änderungen sollten ab dem gleichen Zeitpunkt wie die Verordnung (EG) Nr. 1810/2004 gelten.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse und des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1591/87 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
"Die Qualitätsnormen für folgende Erzeugnisse sind in den Anhängen I, II, III, IV aufgeführt:
- Kopfkohl, KN-Code 070490,
- Rosenkohl, KN-Code 07042000,
- Bleichsellerie, KN-Code 07094000,
- Spinat, KN-Code 07097000."
Artikel 2
In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1677/88 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
"Die Qualitätsnormen für Gurken des KN-Codes 07070005 stehen im Anhang dieser Verordnung."
Artikel 3
In Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 399/94 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
"Nach dem Verfahren des Artikels 4 werden Sondermaßnahmen zur Qualitätsverbesserung und Absatzförderung von in der Gemeinschaft erzeugten und unter die KN-Codes 08062010 und 08062030 fallenden getrockneten Weintrauben festgelegt."
Artikel 4
Im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 wird Teil A wie folgt geändert:
1. In der fünften Reihe der Tabelle werden die KN-Codes für Süßorangen, frisch "ex08051010, ex08051030 und ex08051050" durch den KN-Code "ex08051020" ersetzt.
2. In der zehnten Reihe der Tabelle werden die KN-Codes für Äpfel "ex08081020, ex08081050 und ex08081090" durch den KN-Code "ex08081080" ersetzt.
Artikel 5
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1555/96 wird wie folgt geändert:
1. In der fünften Reihe der Tabelle werden die KN-Codes für Orangen "ex08051010, ex08051030 und ex08051050" durch den KN-Code "ex08051020" ersetzt.
2. In der zehnten Reihe der Tabelle werden die KN-Codes für Äpfel "ex08081020, ex08081050 und ex08081090" durch den KN-Code "ex08081080" ersetzt.
Artikel 6
In Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 wird Unterabsatz 3 wie folgt geändert:
1. Der fünfte Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
- "— Orangen des KN-Codes 08051020,";
2. Der elfte und der zwölfte Gedankenstrich erhalten folgende Fassung:
- "— Zitronen (Citrus limon, Citrus limonum) des KN-Codes 08055010,
- — Limetten (Citrus aurantifolia) des KN-Codes 08055090,";
3. Der vierzehnte Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
- "— Äpfel der KN-Codes 08081010 und 08081080,".
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2005.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 387/2005 der Kommission
vom 8. März 2005
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 831/97 zur Festsetzung der Vermarktungsnormen für Avocados
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Arbeitsgruppe für die Normung verderblicher Erzeugnisse und die Qualitätsentwicklung der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UN/ECE) hat kürzlich die Norm FFV-42 über die Vermarktung und die Kontrolle der Handelsqualität von Avocados geändert.
In dem Bemühen um Klarheit und internationale Transparenz ist diesen Änderungen in der Verordnung (EG) Nr. 831/97 der Kommission [2] Rechnung zu tragen.
(2) Die Reife und Entwicklung von Avocados können anhand ihres Trockensubstanzgehalts beurteilt werden.
Um Früchte auszuschließen, die nicht reifen können, ist eine Anforderung betreffend den Mindestgehalt an Trockensubstanz einzuführen.
(3) Der Handel mit kleinen Avocados der Sorte Hass nimmt zu und entspricht der Nachfrage bestimmter Verbraucher.
Daher ist die Mindestgröße für Avocados dieser Sorte abzusenken.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 831/97 ist daher entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 831/97 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab 1. Mai 2005.
Verordnung (EG) Nr. 388/2005 der Kommission
vom 8. März 2005
zur Annahme der Spezifikationen des Ad-hoc-Moduls 2006 "Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand" nach der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 246/2003
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates vom 9. März 1998 zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 246/2003 der Kommission vom 10. Februar 2003 zur Annahme des Programms von Ad-hoc-Modulen für die Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte für den Zeitraum 2004 bis 2006 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates [2] enthält ein Ad-hoc-Modul zum Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand.
(2) Um die Fortschritte bei der Verwirklichung der gemeinsamen Ziele der Beschäftigungsstrategie der Gemeinschaft und bei der Anwendung der — vom Europäischen Rat von Laeken im Dezember 2001 auf den Weg gebrachten — Methode der offenen Koordinierung im Bereich Renten überwachen zu können, sind umfassende und vergleichbare Daten zum Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand erforderlich.
In beiden Prozessen werden die Förderung des aktiven Alterns und die Verlängerung des Erwerbslebens als prioritäre Maßnahmen benannt, insbesondere in Leitlinie 5 der beschäftigungspolitischen Leitlinien 2003 "Erhöhung des Arbeitskräfteangebots und Förderung des aktiven Alterns" — angenommen vom Rat am 22. Juli 2003 [3] — und in Ziel 5 des Rentenprozesses, dargelegt im gemeinsamen Bericht über Ziele und Arbeitsmethoden im Rentenbereich — angenommen vom Rat von Laeken, 14.— 15. Dezember 2001 — und im gemeinsamen Bericht der Kommission und des Rates über angemessene und tragbare Renten — angenommen vom Rat von Brüssel, 20.— 21. März 2003.
(3) Gemäß dem Beschluss Nr 1145/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 über gemeinschaftliche Maßnahmen zum Anreiz im Bereich der Beschäftigung [4] sind vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2006 Gemeinschaftstätigkeiten in Bezug auf Analyse, Forschung und Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich Beschäftigung und Arbeitsmarkt durchzuführen, wobei es ein Ziel dieser Aktivitäten ist, die europäische Beschäftigungsstrategie mit deutlicher Ausrichtung auf die Zukunft zu entwickeln, zu verfolgen und zu evaluieren.
(4) Daneben muss die Spezifikation der Stichprobe in Abschnitt 3 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 246/2003 aktualisiert werden, um das Analysepotenzial der für das Ad-hoc-Modul verwendeten Stichprobe so weit wie möglich auszuschöpfen.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Statistische Programm —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die detaillierte Liste der 2006 im Rahmen des Ad-hoc-Moduls über den Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand zu erhebenden Informationen ist im Anhang dieser Verordnung enthalten.
Artikel 2
In Abschnitt 3 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 246/2003 erhält der Teilabschnitt "Stichprobe" folgenden Wortlaut:
"Stichprobe : Die Alterszielgruppe der Stichprobe für dieses Modul besteht aus Personen im Alter von 50 bis 69 Jahren.
Für die im Ad-hoc-Modul verwendete Unterstichprobe wird der komplette Variablensatz der Arbeitskräfteerhebung erhoben.
Werden als Stichprobeneinheiten Einzelpersonen verwendet, sind keine Angaben über die anderen Haushaltsmitglieder erforderlich."
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 389/2005 der Kommission
vom 8. März 2005
betreffend Abweichungen von den Verordnungen (EG) Nr. 2201/96 des Rates und (EG) Nr. 800/1999 für in bestimmten Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse verwendete Zucker, die in andere Drittländer als die Schweiz und Liechtenstein ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Artikel 16 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 und der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen [2] gelten für die Ausfuhr bestimmter in bestimmten Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse verwendete Zucker.
(2) Gemäß Artikel 18 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 wird die Erstattung gezahlt, wenn der Nachweis erbracht wird, dass die Erzeugnisse — im Falle einer differenzierten Erstattung — die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder eine andere Bestimmung erreicht haben, für die eine Erstattung festgesetzt worden ist. Der Artikel regelt ferner, dass Abweichungen von dieser Vorschrift vorgesehen werden können, sofern Bedingungen festgelegt werden, die gleichwertige Garantien bieten.
(3) Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 entsteht der Anspruch auf eine Ausfuhrerstattung bei der Einfuhr in ein bestimmtes Drittland, wenn für dieses Drittland ein differenzierter Erstattungssatz gilt.
In den Artikeln 14, 15 und 16 der genannten Verordnung sind die Bedingungen für die Zahlung einer differenzierten Erstattung und insbesondere die Unterlagen festgelegt, die als Nachweis für die Ankunft der Ware am Bestimmungsort vorzulegen sind.
(4) Im Fall einer differenzierten Erstattung wird gemäß Artikel 18 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Teil der Erstattung, der unter Zugrundelegung des niedrigsten Erstattungssatzes berechnet wird, auf Antrag des Ausführers gezahlt, sobald nachgewiesen ist, dass das Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat.
(5) Das im Oktober 2004 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse [3] gilt gemäß dem Beschluss 2005/45/EG des Rates [4] über den Abschluss und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens vorläufig ab 1. Februar 2005.
(6) Gemäß dem Beschluss 2005/45/EG wird für Zucker (Positionen 1701, 1702 und 1703), die bei der Herstellung bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse verwendet werden, die in die Schweiz oder nach Liechtenstein ausgeführt werden, ab 1. Februar 2005 keine Ausfuhrerstattung mehr gewährt.
(7) Mit dem gemäß dem Beschluss 2005/45/EG genehmigten Abkommen werden besondere Bedingungen für die Verwaltungszusammenarbeit eingeführt, mit deren Hilfe Unregelmäßigkeiten und Betrug im Zusammenhang mit Zollangelegenheiten und Einfuhrerstattungen bekämpft werden sollen.
(8) In Anbetracht dieser Bedingungen, und damit den Wirtschaftsteilnehmern im Handel mit anderen Drittländern keine unnötigen Kosten entstehen, ist es angezeigt, von den Verordnungen (EG) Nr. 2201/96 und 800/1999 insoweit abzuweichen, als sie im Falle von differenzierten Erstattungen einen Einfuhrnachweis erfordern.
Sind für die betreffenden Bestimmungsländer keine Ausfuhrerstattungen festgesetzt, so ist es ferner angezeigt, dies bei der Festsetzung des niedrigsten Erstattungssatzes nicht zu berücksichtigen.
(9) Da die in dem mit dem Beschluss 2005/45/EG genehmigten Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft festgelegten Maßnahmen ab 1. Februar 2005 gelten, sollte diese Verordnung ab dem gleichen Zeitpunkt Anwendung finden.
(10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Besteht die Differenzierung der Erstattung lediglich in der Nichtfestsetzung einer Erstattung für die Schweiz oder Liechtenstein, so muss für die Zahlung der Erstattung für bestimmte Zucker, die in Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse verwendet werden, unter die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 fallen und in den Tabellen I und II zu Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 aufgeführt sind, abweichend von Artikel 18 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 und der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 kein Nachweis über die Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten vorgelegt werden.
Artikel 2
Die Nichtfestsetzung einer Ausfuhrerstattung für die Ausfuhr von unter die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 fallendem, in bestimmten Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse verwendetem und in den Tabellen I und II zu Protokoll 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 aufgeführtem Zucker in die Schweiz und nach Liechtenstein wird bei der Festsetzung des niedrigsten Erstattungssatzes im Sinne von Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 nicht berücksichtigt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 390/2005 des Rates
vom 7. März 2005
zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung betreffend die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung unter anderem in Indien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Vorangegangenes Verfahren und geltende Maßnahmen
(1) Nach einer im Mai 2000 eingeleiteten Untersuchung (nachstehend "Ausgangsuntersuchung" genannt) führte der Rat im August 2001 mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 [2] endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (nachstehend "PET-Folien" genannt) mit Ursprung unter anderem in Indien ein.
Die Zölle auf die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien betrugen zwischen 0 % und 62,6 %.
(2) Für Jindal Poly Films Limited, ehemals Jindal Polyester Limited (Bekanntmachung über die Umfirmierung veröffentlicht am 2. Dezember 2004 [3], gilt ein Antidumpingzoll von 0 %.
Die Einfuhren von PET-Folien des genannten Unternehmens unterliegen auch einem Ausgleichszoll in Höhe von 7 %, der 1999 mit der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 des Rates [4] eingeführt wurde.
2. Überprüfungsantrag
(3) Folgende Gemeinschaftshersteller stellten einen Antrag auf eine teilweise, auf den Aspekt des Dumpings im Falle von Jindal Poly Films Limited beschränkte Interimsüberprüfung: Du Pont Teijin Films, Mitsubishi Polyester Film GmbH und Nuroll SpA (nachstehend "Antragsteller" genannt).
Auf die Antragsteller entfällt ein erheblicher Teil der Gemeinschaftsproduktion von PET-Folien.
Toray Plastics Europe unterstützte den Antrag, gehört jedoch nicht offiziell zu den Antragstellern.
(4) Die Antragsteller behaupteten, die Dumpingspanne von Jindal Poly Films Limited habe sich geändert und liege höher als in der Ausgangsuntersuchung, die zur Einführung der geltenden Maßnahmen führte.
3. Untersuchung
(5) Nachdem die Kommission, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, festgestellt hatte, dass der Antrag genügend Anscheinsbeweise enthielt, kündigte sie in einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung [5] am 19. Februar 2004 die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung an.
(6) Die Überprüfung beschränkte sich auf die Untersuchung des Dumpings im Falle von Jindal Poly Films Limited.
Der Untersuchungszeitraum (nachstehend "UZ" abgekürzt) erstreckte sich vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2003.
(7) Die Kommission unterrichtete Jindal Poly Films Limited, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller offiziell über die Einleitung der Überprüfung.
Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Frist eine Anhörung zu beantragen.
(8) Um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen, sandte die Kommission einen Fragebogen an den betroffenen ausführenden Hersteller, Jindal Poly Films Limited, den dieser auch beantwortete und auf diese Weise an der Untersuchung mitarbeitete.
Die Kommission führte einen Kontrollbesuch im Betrieb des Unternehmens in Neu-Delhi durch, um die Richtigkeit der übermittelten Informationen zu prüfen.
B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Betroffene Ware
(9) Bei der betroffenen Ware handelt es sich gemäß der Definition bei der Ausgangsuntersuchung um Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien, die normalerweise den KN-Codes ex39206219 und ex39206290 zugewiesen werden.
2. Gleichartige Ware
(10) Wie in der Ausgangsuntersuchung wurde auch in dieser Untersuchung festgestellt, dass die in Indien hergestellten und dort auf dem Inlandsmarkt verkauften PET-Folien dieselben materiellen und technischen Eigenschaften und Verwendungszwecke aufweisen wie die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften PET-Folien.
Es handelt sich also um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung.
C. DUMPING
1. Normalwert
(11) Für die Ermittlung des Normalwerts wurde zunächst geprüft, ob die gesamten Inlandsverkäufe des ausführenden Herstellers repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung waren, d. h. ob sie mindestens 5 % der gesamten Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware in die Gemeinschaft entsprachen.
(12) Dann wurde geprüft, ob die gesamten Inlandsverkäufe der einzelnen Warentypen mindestens 5 % der in die Gemeinschaft ausgeführten Menge der gleichen Wartentypen entsprachen.
(13) Bei den Warentypen, bei denen die auf dem Inlandsmarkt verkauften Mengen mindestens 5 % der entsprechenden Ausfuhren in die Gemeinschaft entsprachen, wurde daraufhin im Einklang mit Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung geprüft, ob sie in ausreichenden Mengen im normalen Handelsverkehr verkauft wurden.
Wurden bei einem Warentyp auf dem Inlandsmarkt mindestens 80 % der Mengen zu Preisen über den Produktionskosten verkauft, so wurde zur Ermittlung des Normalwerts der gewogene durchschnittliche Preis aller Inlandsverkäufe herangezogen.
In den Fällen, in denen das Volumen der gewinnbringenden Verkäufe eines Warentyps 80 % oder weniger, mindestens aber 10 % der Verkäufe ausmachte, stützte sich der Normalwert auf den gewogenen durchschnittlichen tatsächlich gezahlten Preis nur der gewinnbringenden Inlandsverkäufe.
(14) Bei den Warentypen, bei denen die Inlandspreise des ausführenden Herstellers nicht zur Ermittlung des Normalwerts herangezogen werden konnten, da die Verkäufe im normalen Handelsverkehr nicht repräsentativ waren oder die Warentypen nicht im normalen Handelsverkehr verkauft wurden, wurde der Normalwert im Einklang mit Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung anhand der Fertigungskosten des betroffenen ausführenden Herstellers, zuzüglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (nachstehend "VVG-Kosten" genannt) und einer angemessenen Gewinnspanne, rechnerisch ermittelt.
(15) Die VVG-Kosten wurden anhand der Kosten ermittelt, die dem ausführenden Hersteller im Zusammenhang mit den den Untersuchungsergebnissen zufolge repräsentativen Inlandsverkäufen der betroffenen Ware entstanden.
Bei der Ermittlung der Gewinnspanne wurde die gewogene durchschnittliche Gewinnspanne des Unternehmens für diejenigen Warentypen zugrunde gelegt, die auf dem Inlandsmarkt in ausreichenden Mengen im normalen Handelsverkehr verkauft wurden.
2. Ausfuhrpreis
(16) Der ausführende Hersteller erteilte Auskunft über seine Verkäufe an verbundene Unternehmen in der Gemeinschaft.
Da diese nicht erheblich waren (eine einzige Warensendung), wurden sie nicht berücksichtigt.
(17) Alle weiteren Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft im UZ gingen an unabhängige Abnehmer.
Daher wurde bei der Ermittlung des Ausfuhrpreises im Einklang mit Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Ausfuhrpreis zugrunde gelegt.
3. Vergleich
(18) Der Normalwert wurde mit dem Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk verglichen.
Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten.
Dementsprechend wurden, sofern erforderlich und durch geprüfte Beweise belegt, Berichtigungen für Unterschiede bei Preisnachlässen und Rabatten, Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade-, Neben-, Verpackungs- und Kreditkosten sowie bei den Provisionen vorgenommen.
a) Einfuhrabgaben
(19) Jindal Poly Films Limited beantragte eine Berichtigung des Normalwerts für Einfuhrabgaben, die dem Unternehmen im Rahmen des "Advance Licence Scheme" (nachstehend "AL-Regelung" genannt) auf die Einfuhren von zur Herstellung der Ausfuhrwaren verwendeten Vorleistungen erlassen wurden.
Die AL-Regelung erlaubt die zollfreie Einfuhr von Vorleistungen unter der Voraussetzung, dass das Unternehmen eine in Menge und Wert vergleichbare und den offiziellen Standardnormen für Input und Output entsprechende Anzahl Fertigfabrikate ausführt. Die Einfuhren im Rahmen der AL-Regelung können entweder für die Herstellung der zur Ausfuhr bestimmten Waren oder zur Aufstockung der im Inland für die Herstellung dieser Waren zur Verfügung stehenden Vorleistungen verwendet werden.
Das Unternehmen gab an, die betroffene Ware nur in die Gemeinschaft ausgeführt zu haben, um die Bedingungen im Rahmen der AL-Regelung für die eingeführten Vorleistungen zu erfüllen.
(20) Da die Frage, ob der Antrag auf Berichtigung gerechtfertigt sei, für das Endergebnis der Untersuchung ohnehin nicht von Belang war, wurde diesbezüglich keine Schlussfolgerung gezogen.
b) Andere Berichtigungen
(21) Der ausführende Hersteller beantragte für einige Ausfuhren eine Berichtigung des Ausfuhrpreises nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe k) der Grundverordnung für die Vorteile, die ihm aus der "Duty Entitlement Passbook"-Regelung (nachstehend "DEPB-Regelung" genannt) auf Nachausfuhrbasis entstanden waren.
Im Rahmen dieser Regelung steht es dem betreffenden Unternehmen frei, die bei der Ausfuhr der betroffenen Ware erhaltenen Gutschriften gegen die auf die Einfuhren jeglicher Waren fälligen Zölle aufzurechnen oder sie an andere Unternehmen weiterzuverkaufen.
Die eingeführten Waren müssen auch nicht unbedingt zur Herstellung der Ausfuhrware verwendet werden.
Der Hersteller wies jedoch nicht nach, dass die Vorteile, die ihm im Rahmen der DEPB-Regelung auf Nachausfuhrbasis erwuchsen, die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten und insbesondere, dass die Abnehmer aufgrund dieser Vorteile auf dem Inlandsmarkt ausnahmslos andere Preise zahlten.
Daher wurde der Antrag abgelehnt.
4. Dumpingspanne
(22) Die Dumpingspanne wurde gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung durch einen Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis ermittelt.
(23) Dieser Vergleich ergab eine Dumpingspanne von 0 %.
D. SCHLUSSFOLGERUNG
(24) Auf der Grundlage der vorstehenden Tatsachen und Erwägungen und in Anbetracht der verfügbaren Informationen wird der Schluss gezogen, dass im Einklang mit Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung die derzeitige Überprüfung eingestellt werden sollte und der mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 eingeführte Antidumpingzoll auf die Einfuhren von PET-Folien, die von Jindal Poly Films Limited hergestellt und in die Gemeinschaft ausgeführt werden, in Höhe von 0 % aufrechterhalten werden sollte.
(25) Alle betroffenen Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beschlossen wurde, den geltenden Antidumpingzoll aufrechtzuerhalten, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.
(26) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft machte geltend, dass das Dumping durch einen Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit einzelnen Ausfuhrgeschäften hätte ermittelt werden müssen, da das Dumping nur auf eine bestimmte Kategorie von Abnehmern konzentriert gewesen sei.
Werde ein bestimmter Folientyp nur an Abnehmer innerhalb eines spezifischen Segments von Endabnehmern verkauft, so ließe sich durchaus von gezieltem Dumping sprechen.
Dieser Ansatz sei auch angesichts des Anstiegs der Produktionskapazitäten der indischen Hersteller gerechtfertigt, der nach Auffassung der Gemeinschaftshersteller hauptsächlich mit diesem spezifischen Folientyp zusammenhing.
Hierzu ist zunächst zu bemerken, dass der betreffende Folientyp nicht nur an Abnehmer ausschließlich dieses Folientyps, sondern auch an Abnehmer anderer Folientypen verkauft wurde.
Ein Vergleich der Preise derselben an verschiedene Abnehmer verkauften Folientypen ergab keine nach Abnehmern gestaffelte Preisstruktur.
In Ermangelung einer solchen ist es jedoch nach Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung für die Wahl der Methode zur Ermittlung des Dumpings unerheblich, ob das Dumping sich auf einen bestimmten Typ konzentriert.
Auch Änderungen der Produktionskapazität sind für die Wahl der Methode zur Ermittlung der Dumpingspanne nicht ausschlaggebend.
Da keine Spezialisierung nach Abnehmer, Region oder Zeitraum festgestellt wurde, wird der Antrag des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft abgelehnt und der Vergleich des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis, jeweils auf der Grundlage des gewogenen Durchschnitts, als angemessene Methode beibehalten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die teilweise Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung unter anderem in Indien, die normalerweise den KN-Codes ex39206219 und ex39206290 zugewiesen werden, wird, insofern diese Maßnahmen den indischen ausführenden Hersteller Jindal Poly Films Limited betreffen, eingestellt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 391/2005 der Kommission
vom 9. März 2005
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 10. März 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 392/2005 der Kommission
vom 8. März 2005
zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [1],
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission [2] mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, insbesondere auf Artikel 173 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Artikel 173 bis 177 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sehen vor, dass die Kommission periodische Durchschnittswerte je Einheit für die Waren nach der Klasseneinteilung gemäß Anhang Nr. 26 dieser Verordnung festsetzt.
(2) Die Anwendung der in den obengenannten Artikeln festgelegten Regeln und Kriterien auf die der Kommission nach Artikel 173 Absatz 2 der genannten Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mitgeteilten Angaben führt zu den im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzten Durchschnittswerten je Einheit —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 173 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Durchschnittswerte je Einheit werden in der anliegenden Liste festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 11. März 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 393/2005 der Kommission
vom 9. März 2005
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch [1], insbesondere auf Artikel 33 Absatz 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 32/82 [2], (EWG) Nr. 1964/82 [3], (EWG) Nr. 2388/84 [4], (EWG) Nr. 2973/79 [5] und (EG) Nr. 2051/96 [6] sind die Bedingungen für die Gewährung von besonderen Erstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten Rindfleischarten und -konserven sowie für bestimmte Bestimmungen festgelegt worden.
(3) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die voraussichtliche Marktsituation im Rindfleischsektor führt dazu, die Erstattung wie folgt festzusetzen.
(4) Zwecks Vereinfachung sollten für Kategorien von lebenden Tieren mit geringfügigen Ausfuhren in Drittländer keine Erstattungen gewährt werden.
Darüber hinaus sollten Ausfuhrerstattungen für Schlachttiere im allgemeinen Interesse des Tierschutzes so weit wie möglich begrenzt werden.
Daher sind Erstattungen für solche Tiere nur zur Ausfuhr in Drittländer zu gewähren, die aus kulturellen und/oder religiösen Gründen traditionell große Mengen zur Schlachtung im Inland einführen.
Um Missbräuche zu vermeiden, sollten die Erstattungen für reinrassige Zuchtrinder auf höchstens 30 Monate alte Kühe und Färsen begrenzt werden.
(5) Es erscheint angebracht, bei der Ausfuhr nach bestimmten Bestimmungsländern von bestimmtem frischen oder gekühlten Fleisch, das im Anhang unter dem KN-Code 0201 aufgeführt ist, von bestimmtem gefrorenen Fleisch, das im Anhang unter dem KN-Code 0202 aufgeführt ist, von bestimmten Schlachtnebenerzeugnissen, die im Anhang unter dem KN-Code 0206 aufgeführt sind, sowie von bestimmten anderen Zubereitungen und Konserven von Fleisch und Schlachtnebenerzeugnissen, die im Anhang unter dem KN-Code 16025010 aufgeführt sind, Ausfuhrerstattungen zu gewähren.
(6) Für Fleisch von Rindern, ohne Knochen, gesalzen und getrocknet, bestehen traditionelle Handelsströme nach der Schweiz.
Um diesen Handel aufrechtzuerhalten, empfiehlt es sich, die Erstattung auf einen Betrag festzusetzen, der den Unterschied zwischen den Preisen auf dem schweizerischen Markt und den Ausfuhrpreisen der Mitgliedstaaten ausgleicht.
(7) Für einige andere im Anhang unter den KN-Codes 16025031 bis 16025080 aufgeführte Angebotsformen und Konserven von Fleisch und Schlachtnebenerzeugnissen kann die Teilnahme der Gemeinschaft am internationalen Handel durch Gewährung einer Erstattung aufrechterhalten werden, deren Betrag unter Berücksichtigung der bisher den Exporteuren gewährten Erstattung ermittelt wird.
(8) Für die übrigen Erzeugnisse des Rindfleischsektors ist es wegen der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft am Welthandel nicht notwendig, eine Erstattung festzusetzen.
(9) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission [7] ist eine Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen erstellt worden, und die Erstattungen werden auf der Grundlage der Produktcodes gemäß der Definition der genannten Nomenklatur festgesetzt.
(10) Es ist angezeigt, die Erstattungsbeträge für sämtliches gefrorenes Fleisch denen anzugleichen, die für frisches oder gekühltes Fleisch, ausgenommen Fleisch von ausgewachsenen männlichen Rindern, gewährt werden.
(11) Zur Verstärkung der Kontrolle der Erzeugnisse des KN-Codes 160250 sollte vorgesehen werden, dass für bestimmte dieser Erzeugnisse eine Erstattung nur im Fall der Herstellung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse [8] gewährt werden darf.
(12) Es ist angezeigt, die Gewährung der Erstattung auf Erzeugnisse zu beschränken, die für den freien Verkehr in der Gemeinschaft zugelassen sind.
Eine Erstattung sollte daher nur für Erzeugnisse gewährt werden, die das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß der Richtlinie 64/433/EWG des Rates [9], der Richtlinie 94/65/EG des Rates [10] oder der Richtlinie 77/99/EWG des Rates [11] tragen.
(13) Die Bedingungen von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 führen zu einer Verringerung der Sondererstattung, wenn die Menge des zur Ausfuhr bestimmten entbeinten Fleisches weniger als 95 %, aber mindestens 85 % der Gesamtmenge der aus der Entbeinung stammenden Teilstücke entspricht.
(14) Die Verhandlungen über die Annahme zusätzlicher Zugeständnisse im Rahmen der Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas zielen insbesondere darauf ab, den Handel mit Erzeugnissen, die unter die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch fallen, zu liberalisieren.
In diesem Kontext wurde unter anderem beschlossen, die Ausfuhrerstattungen für Erzeugnisse, die nach Rumänien ausgeführt werden sollen, abzuschaffen.
Dieses Land sollte daher von der Liste der Bestimmungen, die für eine Erstattung in Frage kommen, gestrichen werden, und es sollte vorgesehen werden, dass die Aufhebung der Ausfuhrerstattungen für dieses Land nicht zu einer differenzierten Erstattung für die Ausfuhren in andere Länder führen darf.
(15) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr die in Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 genannte Erstattung gewährt wird, und die jeweiligen Erstattungsbeträge sowie die Bestimmungen sind im Anhang dieser Verordnung angegeben.
(2) Die Erzeugnisse müssen die jeweiligen Bedingungen für das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß
- Anhang I Kapitel XI der Richtlinie 64/433/EWG,
- Anhang I Kapitel VI der Richtlinie 94/65/EG,
- Anhang B Kapitel VI der Richtlinie 77/99/EWG erfüllen.
Artikel 2
In dem Fall gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 wird die Erstattung für die Erzeugnisse des Erzeugniscodes 0201 30 00 9100 um 14,00 EUR/100 kg verringert.
Artikel 3
Die Nichtfestsetzung einer Ausfuhrerstattung für Rumänien ist nicht als differenzierte Erstattung anzusehen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 394/2005 der Kommission
vom 8. März 2005
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 [1], insbesondere auf Artikel 145 Buchstaben c), d) und q),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 der Kommission [2] wurden die Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung festgelegt, die seit Anfang 2005 gilt.
Bei der auf der Grundlage dieser Verordnung auf nationaler Ebene begonnenen administrativen und operationellen Durchführung der Regelung hat sich gezeigt, dass es notwendig ist, zu einigen Aspekten der Regelung weitere Durchführungsbestimmungen zu erlassen und die bestehenden Bestimmungen in einigen Punkten klarer zu fassen und anzupassen.
(2) Insbesondere ist festzulegen, wie der Begriff "mehrjährige Kulturen" im Zusammenhang mit den Förderbedingungen für stillzulegende Flächen und der Beihilferegelung für Energiepflanzen gemäß Artikel 88 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 anzuwenden ist.
(3) Um aus verwaltungstechnischen Gründen das Entstehen von Teilen von Zahlungsansprüchen auf das unbedingt Notwendige zu beschränken, müssen gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 alle bestehenden Teile von Zahlungsansprüchen genutzt werden, bevor ein bestehender Anspruch aufgeteilt werden kann. Es sollte präzisiert werden, dass sich diese Bestimmung auf bestehende Teile von gleichartigen Zahlungsansprüchen — normale Zahlungsansprüche, Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegung, Zahlungsansprüche, die mit einer Genehmigung gemäß Artikel 60 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 einhergehen — bezieht.
(4) Gemäß Artikel 7 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 sind Betriebsinhaber, die Hektar verpachtet oder verkauft haben, von dem in dem genannten Artikel vorgesehenen Mechanismus auszuschließen. Sofern durch den Kauf und Verkauf bzw. die Verpachtung einer entsprechenden Hektarzahl nicht das Ziel dieses Mechanismus unterlaufen wird, sollte er auch in diesen Fällen angewendet werden.
(5) Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 fließt in besonderen Fällen ein Teil des Referenzbetrags an die nationale Reserve zurück.
Aus verwaltungstechnischen Gründen sollte den Mitgliedstaaten gestattet werden, eine solche Kürzung bei Überschreitung einer festzulegenden Obergrenze anzuwenden.
(6) Gemäß Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 gelten Pachtverträge als Kauf von Flächen zu Investitionszwecken. Investitionen in Produktionskapazitäten durch Pacht sollten auch berücksichtigt werden.
(7) Mit Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 soll der besonderen Lage von Betriebsinhabern Rechnung getragen werden, die Flächen gekauft haben, die im Bezugszeitraum verpachtet waren. Der Anwendungsbereich dieser Bestimmung ist durch die Festlegung der zu berücksichtigenden Pachtbedingungen zu präzisieren.
(8) Gemäß Artikel 46 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 kann ein Betriebsinhaber — außer im Fall höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände — seine Zahlungsansprüche ohne Flächen erst übertragen, wenn er mindestens 80 % dieser Ansprüche für die Dauer von mindestens einem Kalenderjahr gemäß Artikel 44 der genannten Verordnung genutzt hat oder nachdem er sämtliche Zahlungsansprüche, die er im ersten Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung nicht genutzt hat, freiwillig an die nationale Reserve abgetreten hat. Die Anwendungsbedingungen dieser Bestimmung sind zu spezifizieren.
(9) Die Verordnung (EG) Nr. 795/2004 ist daher entsprechend zu ändern.
(10) Ab 1. Januar 2006 können die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 864/2004 [3], gestatten, dass auf den beihilfefähigen Flächen während eines Zeitraums von höchstens drei Monaten, der am 15. August jedes Jahres beginnt, Nebenkulturen angebaut werden.
Da solche Praktiken bis zum 31. Dezember 2004 mit den geltenden Vorschriften für Direktzahlungen vereinbar waren und die Betriebsinhaber im Rahmen der neuen Regelung ab 1. Januar 2006 wieder eine entsprechende Genehmigung erhalten können, würde die Unterbrechung solcher Praktiken für die Dauer eines Jahres zu ernsthaften wirtschaftlichen Problemen für die betroffenen Betriebsinhaber und auch zu praktischen und spezifischen Problemen in Bezug auf die Beihilfefähigkeit der Flächen führen.
Daher ist es notwendig und durchaus gerechtfertigt, in Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 auch für das Jahr 2005 diese Möglichkeit vorzusehen, damit die Kontinuität der Maßnahme gewährleistet ist und die Betriebsinhaber in den Mitgliedstaaten, die beschließen, diese Möglichkeit zu bieten, ihre Entscheidungen über die Einsaat rechtzeitig treffen können.
(11) Da die Betriebsprämienregelung ab dem 1. Januar 2005 angewandt wird, sollte die vorliegende Verordnung rückwirkend ab diesem Zeitpunkt gelten.
(12) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 795/2004 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Buchstaben c) und d) erhalten folgende Fassung:
"c) "Dauerkulturen": nicht in die Fruchtfolge einbezogene Kulturen außer Dauergrünland, die für die Dauer von mindestens fünf Jahren auf den Flächen verbleiben und wiederkehrende Erträge liefern, einschließlich Baumschulen gemäß Anhang I Buchstabe G Ziffer 5 der Entscheidung 2000/115/EG der Kommission [4], mit Ausnahme der nachstehend aufgeführten mehrjährigen landwirtschaftlichen Kulturen und Reb- und Baumschulen solcher mehrjährigen landwirtschaftlichen Kulturen.
Für die Anwendung von Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und bei Flächen, für die auch ein Antrag auf eine Beihilfe im Rahmen der Energiepflanzenregelung gemäß Artikel 88 der genannten Verordnung gestellt wurde, gelten Niederwald mit Kurzumtrieb (ex KN-Code 06029041), Miscanthus sinensis (ex KN-Code 06029051), Phalaris arundicea (Rohrglanzgras) (ex KN-Code 12149090) als mehrjährige Kulturen. Für die Anwendung von Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gelten jedoch als beihilfefähige Flächen
- Flächen, die zwischen dem 30. April 2004 und dem 10. März 2005 mit diesen Kulturen bepflanzt wurden;
- Flächen, die vor dem 30. April 2004 mit diesen Kulturen bepflanzt und zwischen dem 30. April 2004 und dem 10. März 2005 im Hinblick auf die Anwendung der Betriebsprämienregelung gepachtet oder gekauft wurden.
d) "Mehrjährige Kulturen": folgende Kulturarten:
KN-Code _BAR_ _BAR_
07091000 _BAR_ Artischocken _BAR_
07092000 _BAR_ Spargel _BAR_
07099090 _BAR_ Rhabarber _BAR_
081020 _BAR_ Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren und Loganbeeren _BAR_
081030 _BAR_ Schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachelbeeren _BAR_
081040 _BAR_ Preiselbeeren, Heidelbeeren und andere Früchte der Gattung Vaccinium _BAR_
2. Artikel 3 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Die Absätze 2 und 3 finden nur dann Anwendung, wenn der Betriebsinhaber nach der Anmeldung oder Übertragung von bestehenden Zahlungsansprüchen oder Teilen von gleichartigen Zahlungsansprüchen noch einen Zahlungsanspruch oder den Teil eines Zahlungsanspruchs mit dem Bruchteil eines Hektars anmelden oder übertragen muss."
3. Artikel 7 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
"(6) Für die Anwendung der Absätze 1, 2, 3 und 4 werden die durch Verkauf oder Verpachtung übertragenen Hektar, die nicht durch eine entsprechende Hektarzahl ersetzt wurden, in die vom Betriebsinhaber angemeldete Hektarzahl einbezogen."
4. Dem Artikel 10 wird folgender Absatz 6 angefügt:
"(6) Die Mitgliedstaaten können eine Obergrenze festlegen, ab der Absatz 1 Anwendung findet."
5. Artikel 21 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Langfristige, über sechs oder mehr Jahre laufende Pachtverträge, die spätestens am 15. Mai 2004 begonnen haben, gelten für die Anwendung von Absatz 1 als Kauf von Flächen oder Investition in Produktionskapazitäten."
6. Dem Artikel 22 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Für die Anwendung dieses Absatzes sind unter "Pachtflächen" Flächen zu verstehen, die zum Zeitpunkt des Kaufs oder danach Gegenstand eines Pachtvertrags waren, der nie verlängert wurde, es sei denn, die Verlängerung war gesetzlich vorgeschrieben"
7. Dem Artikel 25 wird folgender Absatz angefügt:
"(4) Für die Anwendung von Artikel 46 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird der Anteil der vom Betriebsinhaber genutzten Zahlungsansprüche anhand der Zahl der ihm im ersten Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung zugewiesenen Zahlungsansprüche, mit Ausnahme der mit Flächen verkauften Zahlungsansprüche, berechnet und muss im Laufe eines Kalenderjahres genutzt werden."
8. Artikel 47 erhält folgende Fassung:
"Artikel 47
Überschreitung der Obergrenzen
Überschreitet die Summe der nach den Regelungen gemäß den Artikeln 66 bis 71 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 zu zahlenden Beträge die gemäß Artikel 64 Absatz 2 der genannten Verordnung festgesetzte Obergrenze, so wird der zu zahlende Betrag in dem betreffenden Jahr entsprechend gekürzt."
Artikel 2
Abweichend von Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 können die Mitgliedstaaten für das Jahr 2005 beschließen, Artikel 51 Buchstabe b) Unterabsatz 2 der genannten Verordnung, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 864/2004, anzuwenden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 395/2005 der Kommission
vom 9. März 2005
zur erneuten Zuteilung von Einfuhrrechten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1206/2004 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für zur Verarbeitung bestimmtes gefrorenes Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1206/2004 der Kommission vom 29. Juni 2004 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für zur Verarbeitung bestimmtes gefrorenes Rindfleisch im Zeitraum vom 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2005 [1], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1206/2004 genannten Mengen belaufen sich auf insgesamt 1179,43 t.
(2) Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1206/2004 ergibt sich folgende Aufteilung:
- 930,57 t zur Herstellung von A-Erzeugnissen,
- 248,86 t zur Herstellung von B-Erzeugnissen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 10. März 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen parlaments und des Rates
vom 23. Februar 2005
über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 und Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b),
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November 1976 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse [3], die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide [4], die Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs [5] und die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmittel auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse [6] wurden wiederholt umfassend geändert.
Im Interesse der Klarheit und Vereinfachung sollten diese Richtlinien aufgehoben und durch einen einzigen Rechtsakt ersetzt werden.
(2) Diese Verordnung betrifft unmittelbar die öffentliche Gesundheit und ist für das Funktionieren des Binnenmarktes von Bedeutung.
Unterschiedliche nationale Höchstgehalte an Rückständen von Pestiziden können den Handel mit Erzeugnissen, die in Anhang I des Vertrags aufgeführt sind, und daraus gewonnenen Erzeugnissen zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen Drittländern und der Gemeinschaft beeinträchtigen.
Im Interesse des freien Warenverkehrs, gleicher Wettbewerbsbedingungen für alle Mitgliedstaaten und eines hohen Verbraucherschutzniveaus ist es daher angezeigt, Rückstandshöchstgehalte (RHG) in Erzeugnissen pflanzlichen und tierischen Ursprungs auf Gemeinschaftsebene unter Berücksichtigung der guten Agrarpraxis festzusetzen.
(3) Eine Verordnung zur Festsetzung von Rückstandshöchstgehalten braucht nicht in einzelstaatliches Recht umgesetzt zu werden.
Sie ist daher das geeignetste Rechtsinstrument zur Festsetzung von Rückstandshöchstgehalten für Pestizide in Erzeugnissen pflanzlichen und tierischen Ursprungs, da ihre präzisen Vorschriften gemeinschaftsweit zu ein und demselben Zeitpunkt und nach ein und demselben Verfahren angewendet werden und insofern eine effizientere Verwendung nationaler Ressourcen gestatten.
(4) Produktion und Verbrauch von pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen spielen in der Gemeinschaft eine sehr wichtige Rolle.
Ernteerträge werden kontinuierlich durch Schadorganismen beeinträchtigt.
Pflanzen und pflanzliche Erzeugnisse müssen unbedingt gegen derartige Organismen geschützt werden, um Ernteverluste oder Pflanzenschäden zu vermeiden, die Qualität des Ernteerzeugnisses zu gewährleisten und eine hohe Produktivität der Landwirtschaft sicher zu stellen.
Dazu stehen verschiedene Methoden zur Verfügung, einschließlich nicht chemischer Methoden, Praktiken wie die Verwendung resistenter Sorten, Fruchtwechsel, mechanische Unkrautbekämpfung, biologischer Pflanzenschutz und chemischer Methoden wie die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln.
(5) Eine der verbreitetsten Methoden zum Schutz von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen vor den Folgen des Schadorganismenbefalls ist die Verwendung gezielt wirkender Stoffe in Pflanzenschutzmitteln.
Als mögliche Folge der Verwendung dieser Wirkstoffe können in den behandelten Erzeugnissen, in Tieren, an die diese Erzeugnisse verfüttert werden, und in Honig, der von Bienen erzeugt wird, die diesen Wirkstoffen ausgesetzt sind, Rückstände verbleiben.
Da der öffentlichen Gesundheit gemäß der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln [7] Vorrang vor dem Interesse des Pflanzenschutzes einzuräumen ist, muss sichergestellt werden, dass diese Rückstände nicht in Mengen vorhanden sind, die ein inakzeptables Gesundheitsrisiko für Menschen oder gegebenenfalls für Tiere darstellen.
Die Rückstandshöchstgehalte sollten für jedes Pestizid auf dem niedrigsten erreichbaren Niveau festgesetzt werden, das mit der guten Agrarpraxis vereinbar ist, um besonders gefährdete Gruppen wie Kinder und Ungeborene zu schützen.
(6) Es ist auch wichtig, dass weitere Arbeiten durchgeführt werden, um Methoden zur Erfassung kumulativer und synergistischer Wirkungen zu entwickeln.
Im Hinblick auf die Exposition von Personen gegenüber Wirkstoffkombinationen und deren kumulative und mögliche aggregierte und synergistische Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit sind Rückstandshöchstgehalte nach Konsultation der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit festzusetzen, die durch die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit [8] errichtet wurde, im Folgenden als "Behörde" bezeichnet.
(7) Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG müssen die Mitgliedstaaten bei der Erteilung von Zulassungen vorschreiben, dass die betreffenden Pflanzenschutzmittel ordnungsgemäß zu verwenden sind.
Ordnungsgemäße Verwendung bedeutet Anwendung sowohl der Grundsätze einer guten Agrarpraxis als auch der Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes.
Stellt ein Rückstandshöchstgehalt, der sich bei zulässiger Verwendung eines Pestizids gemäß der Richtlinie 91/414/EWG ergibt, ein Gesundheitsrisiko für den Verbraucher dar, so sollte diese Verwendung mit Blick auf die Verringerung der Rückstandsmengen überprüft werden.
Die Gemeinschaft sollte die Anwendung risikomindernder Methoden oder Mittel und die Verwendung von Pestizidmengen auf einem Niveau, das einer effizienten Schädlingsbekämpfung zuträglich ist, fördern.
(8) Mit der Richtlinie 79/117/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978 über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten [9], wurden bestimmte Wirkstoffe verboten.
Gleichzeitig sind im Rahmen der Richtlinie 91/414/EWG zurzeit auch zahlreiche andere Wirkstoffe nicht zugelassen.
Die Rückstände von Wirkstoffen in Erzeugnissen pflanzlichen und tierischen Ursprungs, die von unzulässigen Verwendungen oder von Umweltverschmutzungen oder von Verwendungen in Drittländern herrühren, sollten sorgfältig kontrolliert und überwacht werden.
(9) Die grundlegenden Vorschriften des Lebens- und Futtermittelrechts sind in der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 festgelegt.
(10) Neben diesen grundlegenden Vorschriften sind spezifischere Vorschriften notwendig, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und des Handels mit Drittländern im Sektor frische, verarbeitete und/oder zusammengesetzte Lebens- oder Futtermittel pflanzlichen und tierischen Ursprungs, in denen sich Pestizidrückstände befinden können, zu gewährleisten und gleichzeitig die Grundlage für ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier und die Verbraucherinteressen zu schaffen.
Diese Vorschriften umfassen die Festsetzung von spezifischen Rückstandshöchstgehalten für jedes einzelne Pestizid in allen Lebens- und Futtermitteln und die Qualität der diesen Rückstandshöchstgehalt zugrunde liegenden Daten.
(11) Die Grundsätze des allgemeinen Lebensmittelrechts gemäß der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 gelten zwar nur für Futtermittel für zur Lebensmittelerzeugung bestimmte Tiere; da es jedoch schwierig ist, Erzeugnisse getrennt zu behandeln, die als Futtermittel für nicht für die Lebensmittelerzeugung bestimmte Tiere verwendet werden sollen, sollten sie zur Erleichterung der Kontrolle und der Durchsetzung der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung auch auf Futtermittel für nicht für die Lebensmittelerzeugung bestimmte Tiere Anwendung finden.
Allerdings sollte diese Verordnung kein Hindernis für die Durchführung der notwendigen Untersuchungen für die Bewertung von Pestiziden darstellen.
(12) Die Richtlinie 91/414/EWG enthält grundlegende Vorschriften über die Verwendung und das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln.
Die Verwendung dieser Pflanzenschutzmittel sollte insbesondere keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier haben.
Pestizidrückstände, die auf die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln zurückzuführen sind, könnten die Gesundheit von Verbrauchern gefährden.
Es empfiehlt sich daher, Vorschriften für die Rückstandshöchstgehalte für zum Verzehr bestimmte Erzeugnisse festzulegen, die mit der Zulassung der Verwendung der Pflanzenschutzmittel im Rahmen der Richtlinie 91/414/EWG verbunden sind.
Ebenso muss diese Richtlinie angepasst werden, um der gemeinschaftlichen Vorgehensweise für die Festlegung von Rückstandshöchstgehalt nach dieser Verordnung Rechnung zu tragen.
Nach dieser Richtlinie kann ein Mitgliedstaat als Berichterstatter für die Bewertung eines Wirkstoffs benannt werden.
Das in diesem Mitgliedstaat vorhandene Fachwissen sollte für die Zwecke dieser Verordnung genutzt werden.
(13) Es empfiehlt sich, zur Ergänzung der allgemeinen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für Lebens- und Futtermittelkontrollen spezifische Vorschriften für die Kontrolle von Pestizidrückständen zu erlassen.
(14) Bei der Prüfung von Rückstandshöchstgehalten für Pestizide sollte auch erkannt werden, dass wenige Verbraucher die von Pestiziden ausgehenden Risiken kennen.
Es wäre angebracht, der Öffentlichkeit diese Risiken umfassend zu erläutern.
(15) Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit prüfen, die Namen von Unternehmen zu veröffentlichen, die Erzeugnisse herstellen, deren Gehalt an Pestizidrückständen die zulässigen Höchstwerte überschreitet.
(16) Die Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung [10] enthält spezifische Vorschriften für die Tierernährung, einschließlich Vermarktung und Lagerung von Futtermitteln sowie Verfütterung an Tiere.
Bei bestimmten Erzeugnissen ist es nicht möglich festzustellen, ob sie zu Lebensmitteln verarbeitet oder für die Tierernährung verwendet werden sollen.
Etwaige Pestizidrückstände in diesen Erzeugnissen sollten daher beim menschlichen Verzehr und gegebenenfalls auch bei der Verfütterung an Tiere unbedenklich sein.
Folglich empfiehlt es sich, dass für diese Erzeugnisse zusätzlich zu den spezifischen Vorschriften für die Tierernährung auch die Vorschriften der vorliegenden Verordnung gelten sollten.
(17) Es ist angezeigt, bestimmte Begriffe, die für die Festsetzung und Kontrolle von Rückstandshöchstgehalten für Erzeugnisse pflanzlichen und tierischen Ursprungs sowie die Berichterstattung über die Kontrollen verwendet werden, auf Gemeinschaftsebene zu definieren.
Es ist wichtig, dass die Mitgliedstaaten geeignete Sanktionen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz [11] anwenden.
(18) Gemäß der Richtlinie 76/895/EWG können die Mitgliedstaaten höhere Rückstandshöchstgehalte festsetzen, als sie zurzeit auf Gemeinschaftsebene zugelassen sind.
Diese Möglichkeit muss entfallen, da sie im Binnenmarkt Hindernisse für den innergemeinschaftlichen Handel verursachen könnte.
(19) Die Bestimmung von Rückstandshöchstgehalten für Pestizide erfordert langwierige technische Überlegungen und schließt eine Bewertung der potenziellen Verbrauchergefährdung ein.
Rückstandshöchstgehalte für die derzeit unter die Richtlinie 76/895/EWG fallenden Pestizide oder für Pestizide, für die es noch keine Rückstandshöchstgehalte gibt, können daher nicht sofort festgesetzt werden.
(20) Es ist angezeigt, die Anforderungen in Bezug auf die Mindestdaten, die zur Entscheidung über die Festsetzung von Rückstandshöchstgehalten für Pestizide erforderlich sind, auf Gemeinschaftsebene festzulegen.
(21) Insbesondere bei nicht zugelassenen Pestiziden, die möglicherweise in der Umwelt vorhanden sind, sollte es in Ausnahmefällen gestattet sein, Rückstandshöchstgehalte auf der Grundlage von Überwachungsdaten festzusetzen.
(22) Rückstandshöchstgehalte für Pestizide sollten kontinuierlich überwacht und angepasst werden, um neuen Erkenntnissen und Daten Rechnung zu tragen.
Rückstandshöchstgehalte sollten an der unteren analytischen Bestimmungsgrenze festgesetzt werden, wenn sich bei zulässiger Verwendung von Pflanzenschutzmitteln keine Pestizidrückstände in nachweisbaren Mengen feststellen lassen.
Sind Pestizidverwendungen auf Gemeinschaftsebene nicht zugelassen, so sollten die Rückstandshöchstgehalte auf einem angemessen niedrigen Niveau festgesetzt werden, um den Verbraucher vor der Aufnahme unzulässiger oder zu hoher Mengen an Pestizidrückständen zu schützen.
Zur besseren Kontrolle von Pestizidrückständen muss für die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse oder Gruppen von Erzeugnissen, für die in den Anhängen II oder III keine Rückstandshöchstgehalte festgesetzt wurden, ein Standard-RHG festgesetzt werden, es sei denn, dass der betreffende Wirkstoff in Anhang IV aufgeführt ist.
Der Standardwert sollte auf 0,01 mg/kg festgesetzt werden und es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, für die in Anhang V aufgeführten Wirkstoffe einen anderen Standardwert festzusetzen, wobei den verfügbaren Routineanalysemethoden und/oder dem Verbraucherschutz Rechnung zu tragen ist.
(23) Die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 enthält Verfahrensvorschriften für Sofortmaßnahmen betreffend Lebensmittel und Futtermittel gemeinschaftlichen Ursprungs und Lebensmitteleinfuhren aus Drittländern.
Nach diesen Vorschriften kann die Kommission in Situationen, in denen ein Lebensmittel die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt ernsthaft gefährden könnte und in denen ein solches Risiko durch Maßnahmen des Mitgliedstaats bzw. der Mitgliedstaaten nicht zufrieden stellend eingedämmt werden kann, Sofortmaßnahmen treffen.
Es ist zweckmäßig, dass diese Maßnahmen und ihre Auswirkungen auf Menschen und gegebenenfalls Tiere von der Behörde bewertet werden.
(24) Die lebenslange Exposition und gegebenenfalls die akute Exposition von Verbrauchern gegenüber Pestizidrückständen in Lebensmitteln sollte unter Berücksichtigung der von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichten Leitlinien nach gemeinschaftlichen Verfahren und Praktiken bewertet werden.
(25) Die Handelspartner der Gemeinschaft sollten über die Welthandelsorganisation zu den vorgeschlagenen Rückstandshöchstgehalten gehört und ihre Bemerkungen sollten vor Festlegung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt werden.
Den auf internationaler Ebene von der Codex-Alimentarius-Kommission festgesetzten Rückstandshöchstgehalten sollte bei der Festsetzung gemeinschaftlicher Rückstandshöchstgehalte unter Berücksichtigung der einschlägigen guten Agrarpraxis ebenfalls Rechnung getragen werden.
(26) Bei außerhalb der Gemeinschaft erzeugten Lebens- und Futtermitteln können hinsichtlich der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln legal andere landwirtschaftliche Praktiken angewandt werden, was dazu führt, dass andere Pestizidrückstände auftreten können als diejenigen, die durch vorschriftgemäße Verwendungen in der Gemeinschaft verursacht werden.
Es ist daher zweckmäßig, dass für eingeführte Erzeugnisse Rückstandshöchstgehalte festgesetzt werden, die diesen Verwendungen und den daraus resultierenden Rückständen Rechnung tragen, vorausgesetzt, dass die Sicherheit der Erzeugnisse anhand derselben Kriterien nachgewiesen werden kann, die für einheimische Erzeugnisse gelten.
(27) Es ist notwendig, dass die Behörde RHG-Anträge und Evaluierungsberichte der Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der ganzen Bandbreite der toxikologischen Wirkungen wie Immuntoxizität, Störungen des Hormonsystems und Toxizität für die Entwicklung bewertet, damit ein Risiko für Verbraucher und gegebenenfalls auch für Tiere festgestellt werden kann.
(28) Die Mitgliedstaaten sollten für den Fall von Verstößen gegen diese Verordnung Sanktionen vorsehen und dafür Sorge tragen, dass sie angewendet werden.
Die Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein.
(29) Die Schaffung eines gemeinschaftlich harmonisierten Systems für die Festsetzung von Rückstandshöchstgehalten setzt die Entwicklung von Leitlinien, Datenbanken sowie andere Tätigkeiten voraus, die mit entsprechenden Kosten verbunden sind.
Es ist angezeigt, dass sich die Gemeinschaft in bestimmten Fällen an diesen Kosten beteiligt.
(30) Es ist gute Verwaltungspraxis und technisch wünschenswert, Entscheidungen über Rückstandshöchstgehalte für Wirkstoffe zeitgleich mit Entscheidungen gemäß der Richtlinie 91/414/EWG über die betreffenden Wirkstoffe zu treffen.
Für zahlreiche Wirkstoffe, für die noch keine gemeinschaftlichen Rückstandshöchstgehalte festgesetzt wurden, werden Entscheidungen im Rahmen der genannten Richtlinie nicht erwartet, bis diese Verordnung in Kraft tritt.
(31) Mit Blick auf die schrittweise Festsetzung von Rückstandshöchstgehalten im Zuge der Entscheidungen über einzelne Wirkstoffe als Teil der Bewertung gemäß der Richtlinie 91/414/EWG ist es daher angezeigt, Sondervorschriften für die Festsetzung vorläufiger, jedoch verbindlicher harmonisierter Rückstandshöchstgehalte festzulegen.
Bei diesen vorläufigen harmonisierten Rückstandshöchstgehalten sollten insbesondere geltende nationale Rückstandshöchstgehalte, die von den Mitgliedstaaten festgesetzt wurden, zugrunde gelegt und die nationalen Modalitäten, nach denen sie festgesetzt wurden, eingehalten werden, vorausgesetzt, dass diese Rückstandshöchstgehalte kein unannehmbares Risiko für die Verbraucher darstellen.
(32) Nach Aufnahme alter Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG müssen die Mitgliedstaaten binnen vier Jahren nach dem Zeitpunkt der Aufnahme jedes diese Wirkstoffe enthaltende Pflanzenschutzmittel neu bewerten.
Die betreffenden Rückstandshöchstgehalte sollten für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren beibehalten werden, um eine ununterbrochene Geltungsdauer der Zulassungen zu gewährleisten, und nach Abschluss der Neubewertung endgültig festgesetzt werden, wenn sie durch Unterlagen untermauert werden, die Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG genügen, oder auf einen Standard-Wert festgesetzt werden, wenn sie nicht auf diese Weise untermauert werden.
(33) In dieser Verordnung werden Rückstandshöchstgehalte für die Kontrolle von Pestizidrückständen in Lebensmitteln und in Futtermitteln festgesetzt.
Die Mitgliedstaaten sollten daher nationale Programme für die Kontrolle dieser Rückstände aufstellen.
Die Ergebnisse der nationalen Kontrollprogramme werden der Kommission, der Behörde und den anderen Mitgliedstaaten vorgelegt und in den Jahresbericht der Gemeinschaft aufgenommen.
(34) Um eine angemessene Information der Verbraucher zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 jährlich die Ergebnisse der nationalen Überwachung der Rückstände im Internet veröffentlichen, wobei sie alle einzelnen Daten, einschließlich des Orts der Datenerhebung und der Namen der Einzelhändler, Vertreiber und/oder Erzeuger, bereitstellen.
(35) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [12] erlassen werden.
(36) Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist es zur Verwirklichung der grundlegenden Ziele der Erleichterung des Handels bei gleichzeitigem Schutz des Verbrauchers notwendig und angemessen, Rückstandshöchstgehalte für Erzeugnisse pflanzlichen und tierischen Ursprungs festzusetzen.
Diese Verordnung geht nicht über das zur Verwirklichung der Ziele gemäß Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags erforderliche Maß hinaus —
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND, GELTUNGSBEREICH UND DEFINITIONEN
Artikel 1
Gegenstand
In dieser Verordnung werden im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, insbesondere der Notwendigkeit, ein hohes Verbraucherschutzniveau sicherzustellen, harmonisierte Gemeinschaftsvorschriften betreffend Höchstgehalte für Pestizidrückstände in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs festgelegt.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für die von Anhang I abgedeckten Erzeugnisse pflanzlichen und tierischen Ursprungs oder Teile davon, die als frisches, verarbeitetes und/oder zusammengesetztes Lebensmittel oder Futtermittel verwendet werden sollen, in oder auf denen sich Pestizidrückstände befinden können.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für die unter Anhang I fallenden Erzeugnisse, wenn sie nachweislich
a) für die Herstellung von anderen Erzeugnissen als Lebens- oder Futtermitteln oder
b) zur Aussaat oder zur Anpflanzung oder
c) für nach einzelstaatlichem Recht zugelassene Tätigkeiten für Untersuchungen von Wirkstoffen bestimmt sind.
(3) Rückstandshöchstgehalte für Pestizide, die nach dieser Verordnung festgelegt werden, gelten nicht für unter Anhang I fallende Erzeugnisse, die zur Ausfuhr in Drittländer bestimmt sind und vor der Ausfuhr behandelt werden, wenn hinreichend nachgewiesen wurde, dass das Bestimmungsdrittland diese spezielle Behandlung verlangt oder ihr zustimmt, um die Einschleppung von Schadorganismen in sein Hoheitsgebiet zu verhindern.
(4) Diese Verordnung gilt unbeschadet der Richtlinien 98/8/EG [13] und 2002/32/EG sowie der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 [14].
Artikel 3
Definitionen
(1) Für diese Verordnung gelten die Definitionen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und die Definitionen in Artikel 2 Nummern 1 und 4 der Richtlinie 91/414/EWG.
(2) Ferner bezeichnet in dieser Verordnung der Ausdruck
a) "gute Agrarpraxis" (GAP) eine auf nationaler Ebene empfohlene, zugelassene oder registrierte unbedenkliche Verwendung von Pflanzenschutzmitteln unter realen Bedingungen auf jeder Stufe der Produktion, der Lagerung, der Beförderung, des Vertriebs und der Verarbeitung von Lebens- und Futtermitteln.
Dazu gehört auch die Anwendung der Grundsätze der integrierten Schädlingsbekämpfung in einer bestimmten Klimazone gemäß der Richtlinie 91/414/EWG sowie die Verwendung einer möglichst geringen Menge an Pestiziden und die Festsetzung von Rückstandshöchstgehalten/vorläufigen Rückstandshöchstgehalten auf dem niedrigsten Niveau, das es ermöglicht, die gewünschte Wirkung zu erreichen;
b) "kritische GAP" diejenige GAP, die in den Fällen, in denen es mehr als eine GAP für eine Wirkstoff-/Erzeugnis-Kombination gibt, zu den höchst zulässigen Werten für Pestizidrückstände in einer behandelten Kultur führt und die Grundlage für die Festlegung des Rückstandshöchstgehalts darstellt;
c) "Pestizidrückstände" Rückstände, auch von derzeit oder früher in Pflanzenschutzmitteln im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie 91/414/EWG verwendeten Wirkstoffen und ihren Stoffwechsel- und/oder Abbau- bzw. Reaktionsprodukten, die in oder auf den unter Anhang I dieser Verordnung fallenden Erzeugnissen vorhanden sind, darunter auch insbesondere die Rückstände, die von der Verwendung im Pflanzenschutz, in der Veterinärmedizin und als Biozidprodukt herrühren können;
d) "Rückstandshöchstgehalt" (RHG) die höchste zulässige Menge eines Pestizidrückstands in oder auf Lebens- oder Futtermitteln, die gemäß dieser Verordnung auf der Grundlage der guten Agrarpraxis und der geringsten Exposition der Verbraucher, die zum Schutz gefährdeter Verbraucher notwendig ist, festgesetzt wird;
e) "CXL" einen von der Codex-Alimentarius-Kommission festgelegten Rückstandshöchstgehalt;
f) "Bestimmungsgrenze" die validierte geringste Rückstandskonzentration, die im Rahmen der routinemäßigen Überwachung nach validierten Methoden quantifiziert und erfasst werden kann;
- die Verwendung dieses Wirkstoffs in einem Pflanzenschutzmittel an einem bestimmten Erzeugnis in der Gemeinschaft aus anderen Gründen als dem Schutz der öffentlichen Gesundheit für das spezifische Erzeugnis und die spezifische Verwendung nicht zugelassen ist oder
- ein anderer Wert zweckmäßig ist, weil der geltende gemeinschaftliche Rückstandshöchstgehalt aus anderen Gründen als dem Schutz der öffentlichen Gesundheit für das spezifische Erzeugnis und die spezifische Verwendung festgelegt wurde;
h) "Eignungsprüfung" einen vergleichenden Test, bei dem mehrere Laboratorien Analysen an identischen Proben durchführen und der somit eine Bewertung der Qualität der von den einzelnen Laboratorien durchgeführten Analysen ermöglicht;
i) "akute Referenzdosis" die geschätzte Menge eines Stoffs in einem Lebensmittel, ausgedrückt mit Bezug auf das Körpergewicht, die den in geeigneten Studien gewonnenen Daten zufolge ohne nennenswertes Risiko für den Verbraucher über einen kurzen Zeitraum — normalerweise an einem Tag — unter Berücksichtigung besonders gefährdeter Bevölkerungsgruppen (z. B. Kinder und Ungeborene) aufgenommen werden kann;
j) "vertretbare Tagesdosis" die geschätzte Menge eines Stoffs in einem Lebensmittel, ausgedrückt mit Bezug auf das Körpergewicht, die nach dem Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Bewertung ein Leben lang täglich ohne nennenswertes Risiko für jeden Verbraucher unter Berücksichtigung besonders gefährdeter Bevölkerungsgruppen (z. B. Kinder und Ungeborene) aufgenommen werden kann.
Artikel 4
Liste mit Gruppen von Erzeugnissen, für die harmonisierte Rückstandshöchstgehalte gelten
(1) Die Erzeugnisse, Gruppen von Erzeugnissen und/oder Teile von Erzeugnissen nach Artikel 2 Absatz 1, für die harmonisierte Rückstandshöchstgehalte gelten, werden nach dem in Artikel 45 Absatz 2 genannten Verfahren bestimmt und in Anhang I aufgeführt. Anhang I enthält alle Erzeugnisse, für die Rückstandshöchstgehalte festgelegt sind, sowie andere Erzeugnisse, für die insbesondere wegen der Bedeutung dieser Erzeugnisse für die Ernährung der Verbraucher bzw. für den Handel harmonisierte Rückstandshöchstgehalte gelten sollen. Die Erzeugnisse sind so zu Gruppen zusammenzufassen, dass Rückstandshöchstgehalte so weit wie möglich für eine Gruppe ähnlicher oder verwandter Erzeugnisse festgelegt werden können.
(2) Anhang I wird erstmals binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung erstellt und gegebenenfalls — insbesondere auf Antrag eines Mitgliedstaats — überprüft.
Artikel 5
Festlegung einer Liste mit Wirkstoffen, für die keine Rückstandshöchstgehalte erforderlich sind
(1) Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln, die im Rahmen der Richtlinie 91/414/EWG bewertet worden sind und für die keine Rückstandshöchstgehalte erforderlich sind, werden nach dem in Artikel 45 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Verfahren bestimmt und in Anhang IV dieser Verordnung aufgeführt, wobei die jeweilige Verwendung dieser Wirkstoffe sowie die in Artikel 14 Absatz 2 Buchstaben a), c) und d) dieser Verordnung genannten Faktoren zu berücksichtigen sind.
(2) Anhang IV wird erstmals binnen zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung erstellt.
KAPITEL II
GEMEINSCHAFTSVERFAHREN FÜR RHG-ANTRÄGE
ABSCHNITT 1
Einreichung von RHG-Anträgen
Artikel 6
Anträge
(1) Zieht ein Mitgliedstaat in Betracht, einem Antrag auf Zulassung oder auf vorläufige Zulassung der Verwendung eines Pflanzenschutzmittels gemäß der Richtlinie 91/414/EWG stattzugeben, so prüft er, ob infolge dieser Verwendung ein in Anhang II oder Anhang III dieser Verordnung festgelegter Rückstandshöchstgehalt geändert, ein neuer Wert festgelegt oder der Wirkstoff in Anhang IV aufgenommen werden muss.
Er verlangt gegebenenfalls von dem Antragsteller, dass er einen Antrag gemäß Artikel 7 einreicht.
(2) Alle Beteiligten, die hinreichende Nachweise für ein berechtigtes Interesse an der Gesundheit erbringen können, einschließlich Organisationen der Zivilgesellschaft sowie Betroffene mit einem kommerziellen Interesse wie Hersteller, Erzeuger, Importeure und Produzenten der unter Anhang I fallenden Erzeugnisse, können bei einem Mitgliedstaat ebenfalls einen Antrag gemäß Artikel 7 stellen.
(3) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass die Festlegung, Änderung oder Streichung eines Rückstandshöchstgehaltes erforderlich ist, so kann er ebenfalls einen Antrag auf Festlegung, Änderung oder Streichung des betreffenden Rückstandshöchstgehaltes gemäß Artikel 7 formulieren und bewerten.
(4) Anträge auf Einfuhrtoleranzen werden den gemäß der Richtlinie 91/414/EWG bestimmten Bericht erstattenden Mitgliedstaaten unterbreitet oder, falls kein Berichterstatter bestimmt worden ist, auf Ersuchen des Antragstellers an die Mitgliedstaaten gerichtet, die die Kommission nach dem in Artikel 45 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Verfahren bestimmt hat. Diese Anträge sind im Einklang mit Artikel 7 dieser Verordnung zu stellen.
Artikel 7
Modalitäten der Antragstellung
(1) Der Antragsteller fügt einem RHG-Antrag folgende Informationen und Unterlagen bei:
a) Name und Anschrift des Antragstellers;
i) einer Zusammenfassung des Antrags;
ii) den wichtigsten Argumenten;
iii) einem Verzeichnis der beigefügten Unterlagen;
iv) einer Kopie der den spezifischen Verwendungszweck des Wirkstoffs betreffenden guten Agrarpraxis;
c) eine vollständige Übersicht über alle relevanten Bedenken, die in der verfügbaren wissenschaftlichen Literatur in Bezug auf das Pflanzenschutzmittel und/oder dessen Rückstände erwähnt werden;
d) die Angaben gemäß den Anhängen II und III der Richtlinie 91/414/EWG im Rahmen der Datenanforderungen für die Festlegung von Rückstandshöchstgehalten für Pestizide, gegebenenfalls einschließlich toxikologischer Daten und Daten über Routineanalysemethoden zur Anwendung in Kontrolllaboratorien sowie Daten über den Pflanzen- und Tiermetabolismus.
Liegen jedoch einschlägige Daten bereits öffentlich vor, insbesondere wenn der Wirkstoff im Rahmen der Richtlinie 91/414/EWG schon bewertet wurde, oder wenn es einen CXL gibt und solche Daten vom Antragsteller unterbreitet werden, so kann ein Mitgliedstaat diese Informationen auch bei der Bewertung eines Antrags nutzen.
In diesen Fällen enthält der Bewertungsbericht eine Begründung für die Berücksichtigung oder die Nichtberücksichtigung dieser Daten.
(2) Der Mitgliedstaat, der die Bewertung vornimmt, kann gegebenenfalls verlangen, dass der Antragsteller über die Informationen nach Absatz 1 hinaus innerhalb einer von dem Mitgliedstaat festgesetzten Frist zusätzliche Informationen übermittelt.
Diese Frist darf höchstens zwei Jahre betragen.
Artikel 8
Bewertung der Anträge
(1) Ein Mitgliedstaat, dem ein den Anforderungen des Artikels 7 entsprechender Antrag gemäß Artikel 6 zugeleitet wird, übermittelt unverzüglich der Behörde und der Kommission eine Kopie hiervon und erstellt ohne unnötige Verzögerungen einen Bewertungsbericht.
(2) Die Anträge werden nach den einschlägigen Bestimmungen der einheitlichen Grundsätze für die Bewertung und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG oder anhand spezifischer Bewertungsgrundsätze bewertet, die nach dem in Artikel 45 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Verfahren in einer Kommissionsverordnung niedergelegt werden.
(3) Abweichend von Absatz 1 kann die Bewertung aufgrund einer Vereinbarung zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten von dem gemäß der Richtlinie 91/414/EWG für diesen Wirkstoff bestimmten berichterstattenden Mitgliedstaat vorgenommen werden.
(4) In Fällen, in denen ein Mitgliedstaat bei der Bewertung eines Antrags auf Schwierigkeiten stößt oder in denen Doppelarbeit vermieden werden soll, kann nach dem in Artikel 45 Absatz 2 genannten Verfahren beschlossen werden, von welchem Mitgliedstaat bestimmte Anträge beurteilt werden.
Artikel 9
Vorlage bewerteter Anträge bei der Kommission und der Behörde
(1) Nach Fertigstellung des Bewertungsberichts leitet der Mitgliedstaat ihn an die Kommission weiter.
Die Kommission setzt unverzüglich die Mitgliedstaaten in Kenntnis und leitet den Antrag, den Bewertungsbericht und die beigefügten Unterlagen unverzüglich an die Behörde weiter.
(2) Die Behörde bestätigt dem Antragsteller, dem bewertenden Mitgliedstaat und der Kommission unverzüglich in schriftlicher Form den Eingang des Antrags.
In der Bestätigung sind das Eingangsdatum und die beigefügten Unterlagen anzugeben.
ABSCHNITT 2
Prüfung von RHG-Anträgen durch die Behörde
Artikel 10
Stellungnahme der Behörde zu RHG-Anträgen
(1) Die Behörde bewertet die Anträge und die Bewertungsberichte und gibt eine mit Gründen versehene Stellungnahme insbesondere zu den Risiken für den Verbraucher und gegebenenfalls für Tiere im Zusammenhang mit der Festlegung, Änderung oder Streichung eines Rückstandshöchstgehaltes ab.
Diese Stellungnahme umfasst
a) eine Beurteilung der Frage, ob die im Antrag für die routinemäßige Überwachung vorgeschlagene Analysemethode für die beabsichtigten Kontrollzwecke geeignet ist;
b) die voraussichtliche Bestimmungsgrenze für die Pestizid-Erzeugnis-Kombination;
c) eine Bewertung des Risikos, dass die vertretbare Tagesdosis oder die akute Referenzdosis infolge der Änderung des Rückstandshöchstgehalts überschritten wird; die Angabe des Anteils an der Aufnahme des Erzeugnisses, für das der Rückstandshöchstgehalt beantragt wird;
d) alle sonstigen Angaben, die für die Risikobewertung relevant sind.
(2) Die Behörde übermittelt ihre mit Gründen versehene Stellungnahme an den Antragsteller, die Kommission und die Mitgliedstaaten.
Aus der mit Gründen versehenen Stellungnahme muss eindeutig hervorgehen, worauf sich die einzelnen Schlussfolgerungen gründen.
(3) Unbeschadet des Artikels 39 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 hat die Behörde ihre mit Gründen versehene Stellungnahme der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Artikel 11
Fristen für Stellungnahmen der Behörde zu RHG-Anträgen
(1) Die Behörde gibt ihre mit Gründen versehene Stellungnahme gemäß Artikel 10 schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Monaten ab dem Tag des Antragseingangs ab.
In Ausnahmefällen, in denen ausführlichere Bewertungen vorgenommen werden müssen, kann die in Unterabsatz 1 genannte Frist auf sechs Monate ab dem Tag des Eingangs des gültigen Antrags verlängert werden.
(2) In Fällen, in denen die Behörde zusätzliche Informationen verlangt, wird die in Absatz 1 genannte Frist ausgesetzt, bis diese Informationen vorliegen.
Solche Aussetzungen fallen unter Artikel 13.
Artikel 12
Bewertung bestehender Rückstandshöchstgehalte durch die Behörde
(1) Die Behörde unterbreitet der Kommission und den Mitgliedstaaten innerhalb von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt der Aufnahme oder Nichtaufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung eine insbesondere auf den einschlägigen Bewertungsbericht gemäß der Richtlinie 91/414/EWG gestützte und mit Gründen versehene Stellungnahme
a) zu den in Anhang II oder Anhang III dieser Verordnung festgelegten Rückstandshöchstgehalten für den Wirkstoff;
b) zur Notwendigkeit der Festlegung neuer Rückstandshöchstgehalte für den Wirkstoff oder seiner Aufnahme in Anhang IV dieser Verordnung;
c) zu spezifischen Verarbeitungsfaktoren gemäß Artikel 20 Absatz 2 dieser Verordnung, die für diesen Wirkstoff möglicherweise erforderlich sind;
d) zu den Rückstandshöchstgehalten, bei denen die Kommission die Aufnahme in Anhang II und/oder Anhang III dieser Verordnung in Betracht ziehen könnte, sowie zu den Rückstandshöchstgehalten für den betreffenden Wirkstoff, die gestrichen werden können.
(2) Im Fall von Wirkstoffen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen werden, ist die in Absatz 1 dieses Artikels genannte mit Gründen versehene Stellungnahme innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung abzugeben.
Artikel 13
Überprüfung auf dem Verwaltungsweg
Entscheidungen oder Unterlassungen der Behörde im Rahmen der ihr mit dieser Verordnung übertragenen Befugnisse können von der Kommission aus eigener Initiative oder auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder einer unmittelbar und individuell betroffenen Person überprüft werden.
Zu diesem Zweck muss bei der Kommission binnen einer Frist von zwei Monaten ab dem Tag, an dem die betroffene Person von der betreffenden Handlung oder Unterlassung Kenntnis erlangt hat, ein Antrag gestellt werden.
Die Kommission entscheidet innerhalb von zwei Monaten und verpflichtet die Behörde gegebenenfalls, ihre Entscheidung aufzuheben oder der Unterlassung innerhalb einer festgesetzten Frist abzuhelfen.
ABSCHNITT 3
Festlegung, Änderung oder Streichung von Rückstandshöchstgehalten
Artikel 14
Entscheidungen über RHG-Anträge
(1) Nach Eingang der Stellungnahme der Behörde wird von der Kommission unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme nach dem in Artikel 45 Absatz 2 genannten Verfahren unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Monaten eine Verordnung über die Festlegung, Änderung oder Streichung eines Rückstandshöchstgehalts oder aber eine Entscheidung zur Ablehnung des Antrags ausgearbeitet und zur Annahme vorgelegt.
(2) Mit Blick auf Absatz 1 wird Folgendes berücksichtigt:
a) der wissenschaftlich-technische Kenntnisstand;
b) das mögliche Vorhandensein von Pestizidrückständen aus anderen Quellen als der üblichen Anwendung von Wirkstoffen zu Pflanzenschutzzwecken und ihre bekannten kumulativen oder synergistischen Wirkungen, wenn die Methoden zur Bewertung dieser Wirkungen verfügbar sind;
c) die Ergebnisse einer Bewertung der potenziellen Risiken für die Gesundheit von Verbrauchern mit einer hohen Aufnahme und einer hohen Gefährdung und gegebenenfalls für Tiere;
d) die Ergebnisse von Bewertungen und Entscheidungen, die Verwendungszwecke von Pflanzenschutzmitteln zu ändern;
e) ein CXL oder eine gute Agrarpraxis, die in einem Drittland für die vorschriftsmäßige Verwendung eines Wirkstoffs gilt;
f) andere legitime Faktoren, die für den jeweils zu prüfenden Sachverhalt relevant sind.
(3) Die Kommission kann jederzeit verlangen, dass der Antragsteller zusätzliche Informationen übermittelt.
Die Kommission macht alle erhaltenen zusätzlichen Informationen den Mitgliedstaaten und der Behörde zugänglich.
Artikel 15
Aufnahme neuer oder geänderter Rückstandshöchstgehalte in die Anhänge II und III
(1) In der in Artikel 14 Absatz 1 genannten Verordnung werden
a) neue oder geänderte Rückstandshöchstgehalte festgelegt und in der Liste in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführt, wenn die Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen wurden, oder
b) vorläufige Rückstandshöchstgehalte festgelegt oder geändert und in Anhang III der vorliegenden Verordnung aufgeführt, wenn die Wirkstoffe nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen wurden und wenn sie nicht in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind, oder
c) in anderen Fällen gemäß Artikel 16 vorläufige Rückstandshöchstgehalte festgelegt und in der Liste in Anhang III der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
(2) Ein gemäß Absatz 1 Buchstabe b) festgelegter vorläufiger Rückstandshöchstgehalt wird aufgrund einer Verordnung ein Jahr nach der Aufnahme oder Nichtaufnahme des betreffenden Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG nach dem in Artikel 45 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Verfahren aus Anhang III gestrichen. Auf Antrag eines oder mehrerer Mitgliedstaaten kann der Wert jedoch ein weiteres Jahr beibehalten werden, bis die Bestätigung vorliegt, dass die zur Untermauerung eines Antrags auf Festlegung eines Rückstandshöchstgehalts erforderlichen wissenschaftlichen Untersuchungen durchgeführt wurden. Unter der Voraussetzung, dass diese Bestätigung vorliegt, wird der vorläufige Rückstandshöchstgehalt für weitere zwei Jahre beibehalten, sofern keine unannehmbaren Sicherheitsbedenken für den Verbraucher festgestellt wurden.
Artikel 16
Verfahren für die Festlegung vorläufiger Rückstandshöchstgehalte unter bestimmten Umständen
(1) In der in Artikel 14 Absatz 1 genannten Verordnung können vorläufige Rückstandshöchstgehalte, die in der Liste in Anhang III aufzuführen sind, auch unter folgenden Umständen festgelegt werden:
a) in Ausnahmefällen, insbesondere dann, wenn Pestizidrückstände infolge der Umweltverschmutzung oder einer anderen Kontamination oder infolge der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 91/414/EWG auftreten können, oder
b) wenn die betreffenden Erzeugnisse nur einen geringfügigen Bestandteil der Ernährung der Verbraucher und keinen wichtigen Bestandteil der Ernährung von relevanten Untergruppen und gegebenenfalls von Tieren darstellen, oder
c) für Honig, oder
d) Kräutertees, oder
e) wenn in einer Entscheidung, einen Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG nicht aufzunehmen bzw. zu streichen, wesentliche Verwendungszwecke eines Pflanzenschutzmittels aufgezeigt wurden, oder
f) wenn neue Erzeugnisse, Gruppen von Erzeugnissen und/oder Teile von Erzeugnissen in Anhang I aufgenommen werden und ein oder mehrere Mitgliedstaaten dies beantragen, um die Durchführung und Bewertung der zur Untermauerung eines Rückstandshöchstgehalts erforderlichen wissenschaftlichen Untersuchungen zu ermöglichen, sofern keine unannehmbaren Sicherheitsbedenken für die Verbraucher festgestellt wurden.
(2) Die Aufnahme vorläufiger Rückstandshöchstgehalte gemäß Absatz 1 stützt sich auf die Stellungnahme der Behörde, Überwachungsdaten sowie eine Bewertung, deren Ergebnisse zeigen, dass keine unannehmbaren Gesundheitsrisiken für Verbraucher oder Tiere bestehen.
Die weitere Gültigkeit der gemäß Absatz 1 Buchstaben a), b), c) und d) festgelegten vorläufigen Rückstandshöchstgehalte wird mindestens alle zehn Jahre überprüft, und diese Rückstandshöchstgehalte werden erforderlichenfalls geändert oder gestrichen.
Die in Absatz 1 Buchstabe c) genannten Rückstandshöchstgehalte werden bei Ablauf des Zeitraums, für den die wesentlichen Verwendungszwecke zugelassen waren, neu bewertet.
Die in Absatz 1 Buchstabe f) genannten Rückstandshöchstgehalte werden neu bewertet, wenn die wissenschaftlichen Untersuchungen abgeschlossen und ausgewertet wurden, spätestens jedoch vier Jahre nach ihrer Aufnahme in Anhang III.
Artikel 17
Änderungen der Rückstandshöchstgehalte infolge des Widerrufs von Zulassungen für Pflanzenschutzmittel
Änderungen der Anhänge II oder III, die zur Streichung eines Rückstandshöchstgehalts infolge des Widerrufs einer geltenden Zulassung für ein Pflanzenschutzmittel erforderlich werden, können ohne Stellungnahme der Behörde vorgenommen werden.
KAPITEL III
RÜCKSTANDSHÖCHSTGEHALTE FÜR ERZEUGNISSE PFLANZLICHEN UND TIERISCHEN URSPRUNGS
Artikel 18
Einhaltung von Rückstandshöchstgehalten
(1) Unter Anhang I fallende Erzeugnisse dürfen ab dem Zeitpunkt ihres Inverkehrbringens als Lebensmittel oder Futtermittel bzw. ihrer Verfütterung an Tiere keine Pestizidrückstände enthalten, die folgende Werte überschreiten:
a) die in den Anhängen II und III festgelegten Rückstandshöchstgehalte für diese Erzeugnisse;
b) bei Erzeugnissen, für die in den Anhängen II oder III kein spezifischer Rückstandshöchstgehalt festgelegt ist, oder für nicht in Anhang IV aufgeführte Wirkstoffe 0,01 mg/kg, es sei denn, dass nach dem in Artikel 45 Absatz 2 genannten Verfahren unter Berücksichtigung der verfügbaren routinemäßigen Analysemethoden unterschiedliche Standardwerte für einen Wirkstoff festgelegt worden sind.
Diese Standardwerte sind in Anhang V aufzuführen.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von unter Anhang I fallenden Erzeugnissen bzw. die Verfütterung solcher Erzeugnisse an für die Lebensmittelerzeugung bestimmte Tiere in ihrem Hoheitsgebiet nicht mit der Begründung verbieten oder verhindern, dass die Erzeugnisse Pestizidrückstände enthalten, vorausgesetzt,
a) diese Erzeugnisse entsprechen Absatz 1 und Artikel 20 oder
b) der Wirkstoff ist in Anhang IV aufgeführt.
(3) Im Falle einer Behandlung mit einem Begasungsmittel nach der Ernte dürfen die Mitgliedstaaten in ihren eigenen Hoheitsgebieten abweichend von Absatz 1 Rückstandsgehalte für einen Wirkstoff zulassen, die die in den Anhängen II und III angegebenen Höchstgehalte für ein unter Anhang I fallendes Erzeugnis überschreiten, wenn die betreffende Wirkstoff-Erzeugnis-Kombination in Anhang VII aufgeführt ist, sofern
a) die betreffenden Erzeugnisse nicht für den sofortigen Verbrauch bestimmt sind;
b) geeignete Kontrollen eingeführt sind, die gewährleisten, dass solche Erzeugnisse bei einer Abgabe unmittelbar an den Endverwender oder Endverbraucher diesem so lange nicht zugänglich gemacht werden können, bis sie die in den Anhängen II oder III angegebenen Höchstgehalte nicht mehr überschreiten;
c) die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission über die getroffenen Maßnahmen unterrichtet worden sind.
Die in Anhang VII aufgeführten Wirkstoff-Erzeugnis-Kombinationen sind nach dem in Artikel 45 Absatz 2 genannten Verfahren festzulegen.
(4) In Ausnahmefällen, insbesondere bei Verwendung von Pflanzenschutzmitteln gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 91/414/EWG oder in Erfüllung der Verpflichtungen der Richtlinie 2000/29/EG [15], kann ein Mitgliedstaat das Inverkehrbringen und/oder die Verfütterung an Tiere von behandelten Lebens- oder Futtermitteln, die Absatz 1 nicht entsprechen, in seinem Hoheitsgebiet zulassen, sofern diese Lebensmittel oder Futtermittel kein unannehmbares Risiko darstellen. Die Zulassungen werden zusammen mit einer entsprechenden Risikobewertung unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten, der Kommission und der Behörde notifiziert, damit ohne ungebührliche Verzögerung eine Prüfung nach dem in Artikel 45 Absatz 2 genannten Verfahren erfolgt und sodann für einen bestimmten Zeitraum ein vorläufiger Rückstandshöchstgehalt festgesetzt wird oder sonstige im Zusammenhang mit diesen Erzeugnissen notwendige Maßnahmen ergriffen werden.
Artikel 19
Verbot verarbeiteter und/oder zusammengesetzter Erzeugnisse
Es ist verboten, unter Anhang I fallende Erzeugnisse, die Artikel 18 Absatz 1 oder Artikel 20 nicht entsprechen, im Hinblick auf ihr Inverkehrbringen als Lebens- oder Futtermittel oder ihre Verfütterung an Tiere zu verarbeiten und/oder zu Verdünnungszwecken mit dem gleichen Erzeugnis oder mit anderen Erzeugnissen zu mischen.
Artikel 20
Rückstandshöchstgehalte für verarbeitete und/oder zusammengesetzte Erzeugnisse
(1) Sind für verarbeitete und/oder zusammengesetzte Lebens- oder Futtermittel in den Anhängen II oder III keine Rückstandshöchstgehalte festgelegt, so gelten die Rückstandshöchstgehalte, die in Artikel 18 Absatz 1 für das unter Anhang I fallende entsprechende Erzeugnis festgelegt sind, wobei durch die Verarbeitung und/oder das Mischen bewirkte Veränderungen der Pestizidrückstandsgehalte zu berücksichtigen sind.
(2) Nach dem in Artikel 45 Absatz 2 genannten Verfahren können spezifische Konzentrations- oder Verdünnungsfaktoren für bestimmte Verarbeitungs- und/oder Mischverfahren oder für bestimmte verarbeitete und/oder zusammengesetzte Erzeugnisse in die Liste in Anhang VI aufgenommen werden.
KAPITEL IV
BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR DIE AUFNAHME BESTEHENDER RÜCKSTANDSHÖCHSTGEHALTE IN DIESE VERORDNUNG
Artikel 21
Erstmalige Festlegung von Rückstandshöchstgehalten
(1) Rückstandshöchstgehalte für unter Anhang I fallende Erzeugnisse werden nach dem Verfahren gemäß Artikel 45 Absatz 2 erstmals festgelegt und in Anhang II aufgenommen, wobei die Rückstandshöchstgehalte gemäß den Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG einzubeziehen und die in Artikel 14 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Kriterien zu berücksichtigen sind.
(2) Anhang II wird binnen zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung erstellt.
Artikel 22
Erstmalige Festlegung von vorläufigen Rückstandshöchstgehalten
(1) Die vorläufigen Rückstandshöchstgehalte für Wirkstoffe, über deren Aufnahme bzw. Nichtaufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG noch nicht entschieden ist, werden nach dem in Artikel 45 Absatz 2 genannten Verfahren erstmals festgelegt und, falls sie noch nicht in Anhang II dieser Verordnung aufgeführt sind, in Anhang III dieser Verordnung aufgenommen, wobei die von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen, gegebenenfalls die in Artikel 24 genannte mit Gründen versehene Stellungnahme, die in Artikel 14 Absatz 2 genannten Faktoren und die folgenden Rückstandshöchstgehalte zu berücksichtigen sind:
a) die restlichen Rückstandshöchstgehalte aus dem Anhang der Richtlinie 76/895/EWG und
b) die bislang nicht harmonisierten nationalen Rückstandshöchstgehalte.
(2) Anhang III wird binnen zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung gemäß den Artikeln 23, 24 und 25 erstellt.
Artikel 23
Von den Mitgliedstaaten zu übermittelnde Informationen über nationale Rückstandshöchstgehalte
Ist ein Wirkstoff noch nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen und hat ein Mitgliedstaat spätestens zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von Anhang I dieser Verordnung einen nationalen Rückstandshöchstgehalt für diesen Wirkstoff für ein unter Anhang I dieser Verordnung fallendes Erzeugnis festgelegt oder entschieden, dass für diesen Wirkstoff kein Rückstandshöchstgehalt erforderlich ist, so teilt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission in einer Form und innerhalb einer Frist, die nach dem in Artikel 45 Absatz 2 genannten Verfahren festzulegen sind, den nationalen Rückstandshöchstgehalt oder die Tatsache, dass für einen bestimmten Wirkstoff kein Rückstandshöchstgehalt erforderlich ist, mit, sowie gegebenenfalls und auf Antrag der Kommission:
a) die GAP;
b) falls vorhanden, Angaben zu überwachten Versuchen und/oder Überwachungsdaten, wenn in dem Mitgliedstaat eine kritische GAP angewandt wird;
c) die vertretbare Tagesdosis und, falls relevant, die akute Referenzdosis, die für die nationale Risikobewertung zugrunde gelegt wurden, sowie das Ergebnis der Bewertung.
Artikel 24
Stellungnahme der Behörde zu den Daten, die den nationalen Rückstandshöchstgehalten zugrunde liegen
(1) Die Behörde unterbreitet der Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu den potenziellen Risiken für die Gesundheit der Verbraucher aufgrund von
a) vorläufigen Rückstandshöchstgehalten, die in Anhang III aufgenommen werden können;
b) Wirkstoffen, die in Anhang IV aufgenommen werden können.
(2) Bei der Ausarbeitung der mit Gründen versehenen Stellungnahme gemäß Artikel 1 berücksichtigt die Behörde die verfügbaren technischen und wissenschaftlichen Erkenntnisse und insbesondere die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 23 übermittelten Angaben.
Artikel 25
Festlegung vorläufiger Rückstandshöchstgehalte
Unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Behörde, falls eine solche erforderlich ist, können für die in Artikel 23 genannten Wirkstoffe vorläufige Rückstandshöchstgehalte gemäß Artikel 22 Absatz 1 festgelegt und in Anhang III aufgenommen werden bzw. kann der Wirkstoff gemäß Artikel 5 Absatz 1 in Anhang IV aufgenommen werden. Vorläufige Rückstandshöchstgehalte werden auf dem niedrigsten Niveau festgesetzt, das in allen Mitgliedstaaten auf der Grundlage der guten Agrarpraxis erreicht werden kann.
KAPITEL V
AMTLICHE KONTROLLEN, BERICHTERSTATTUNG UND SANKTIONEN
ABSCHNITT 1
Amtliche Kontrollen von Rückstandshöchstgehalten
Artikel 26
Amtliche Kontrollen
(1) Unbeschadet der Richtlinie 96/23/EG [16] führen die Mitgliedstaaten gemäß den einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über die amtliche Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle amtliche Kontrollen auf Pestizidrückstände durch, um die Einhaltung der vorliegenden Verordnung sicherzustellen.
(2) Diese Kontrollen auf Pestizidrückstände umfassen insbesondere Probenahmen, die anschließende Analyse der Proben und gegebenenfalls die Identifizierung vorhandener Pestizide sowie die Ermittlung der jeweiligen Rückstandsgehalte.
Diese Kontrollen werden auch am Ort der Abgabe an den Verbraucher durchgeführt.
Artikel 27
Probenahmen
(1) Die Mitgliedstaaten entnehmen unter Berücksichtigung der Ergebnisse früherer Kontrollprogramme Proben in ausreichender Zahl und Bandbreite, um zu gewährleisten, dass die Ergebnisse der Stichprobenuntersuchungen für den Markt repräsentativ sind.
Die Stichproben werden in angemessener Nähe zum Ort der Abgabe entnommen, damit nachfolgend Durchsetzungsmaßnahmen ergriffen werden können.
(2) Die Probenahmemethoden, die zur Kontrolle von anderen als den unter die Richtlinie 2002/63/EG [17] fallenden Pestizidrückständen notwendig sind, werden nach dem in Artikel 45 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Verfahren festgelegt.
Artikel 28
Analysemethoden
(1) Die Methoden für die Analyse von Pestizidrückständen entsprechen den in den einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über die amtliche Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle festgelegten Kriterien.
(2) Im Einklang mit dem in Artikel 45 Absatz 2 genannten Verfahren können technische Leitlinien zu den spezifischen Validierungskriterien und den spezifischen Verfahren für die Qualitätskontrolle der Analysemethoden für die Ermittlung von Pestizidrückständen erlassen werden.
(3) Alle Laboratorien, die Proben für die amtliche Kontrolle von Pestizidrückständen analysieren, unterziehen sich der gemeinschaftlichen Eignungsprüfung für Pestizidrückstände, die von der Kommission durchgeführt wird.
ABSCHNITT 2
Kontrollprogramm der Gemeinschaft
Artikel 29
Kontrollprogramm der Gemeinschaft
(1) Die Kommission legt ein mehrjähriges koordiniertes Kontrollprogramm der Gemeinschaft mit genauen Angaben über die in die nationalen Kontrollprogramme einzubeziehenden spezifischen Proben fest, das auch etwaigen Problemen mit der Einhaltung der in dieser Verordnung festgesetzten Rückstandshöchstgehalte Rechnung trägt, damit die Verbraucherexposition und die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften bewertet werden können.
(2) Das Kontrollprogramm der Gemeinschaft wird nach dem in Artikel 45 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt und jährlich aktualisiert. Der Entwurf des Kontrollprogramms wird dem in Artikel 45 Absatz 1 genannten Ausschuss spätestens sechs Monate vor Ende des Kalenderjahres vorgelegt.
ABSCHNITT 3
Nationale Kontrollprogramme
Artikel 30
Nationale Programme zur Kontrolle von Pestizidrückständen
(1) Die Mitgliedstaaten legen nationale Mehrjahresprogramme zur Kontrolle von Pestizidrückständen fest.
Diese Programme werden jährlich aktualisiert.
Sie sind risikobezogen und zielen insbesondere auf die Bewertung der Verbraucherexposition und die Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften ab.
In den Programmen ist zumindest Folgendes festgelegt:
a) die Erzeugnisse, von denen Proben zu nehmen sind;
b) die Zahl der Proben, die zu entnehmen und zu analysieren sind;
c) die zu analysierenden Pestizide;
i) die auszuwählenden Pestizid-Erzeugnis-Kombinationen,
ii) die Zahl der aus der einheimischen bzw. der nicht-einheimischen Produktion entnommenen Proben,
iii) der Verbrauch der Erzeugnisse als Anteil der nationalen Gesamtverzehrmenge,
iv) das Kontrollprogramm der Gemeinschaft und
v) die Ergebnisse früherer Kontrollprogramme.
(2) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission und der Behörde spätestens drei Monate vor Ende jedes Kalenderjahres ihre aktualisierten Kontrollprogramme für die Pestizidrückstände nach Absatz 1 vor.
(3) Die Mitgliedstaaten beteiligen sich am Kontrollprogramm der Gemeinschaft gemäß Artikel 29. Sie veröffentlichen jährlich alle Ergebnisse der nationalen Überwachung der Rückstände im Internet.
Werden Rückstandshöchstgehalte überschritten, so können die Mitgliedstaaten die Namen der betreffenden Einzelhändler, Vertreiber oder Erzeuger nennen.
ABSCHNITT 4
Informationsübermittlung durch die Mitgliedstaaten und Jahresbericht
Artikel 31
Informationsübermittlung durch die Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission, der Behörde und den anderen Mitgliedstaaten bis 31. August jeden Jahres folgende Informationen zum vorangegangenen Kalenderjahr:
a) die Ergebnisse der amtlichen Kontrollen gemäß Artikel 26 Absatz 1;
b) die in den nationalen Kontrollprogrammen gemäß Artikel 30 und im gemeinschaftlichen Kontrollprogramm gemäß Artikel 29 angewandten Bestimmungsgrenzen;
c) Angaben über die Beteiligung von Analyselaboratorien an Eignungsprüfungen der Gemeinschaft gemäß Artikel 28 Absatz 3 und an anderen Eignungsprüfungen, die für die im Rahmen des nationalen Kontrollprogramms untersuchten Pestizid-Erzeugnis-Kombinationen relevant sind;
d) Angaben über den Akkreditierungsstatus der Analyselaboratorien, die an den unter Buchstabe a) genannten Kontrollen beteiligt waren;
e) Angaben über die ergriffenen Durchsetzungsmaßnahmen, wenn die nationalen Rechtsvorschriften dies zulassen.
(2) Nach dem in Artikel 45 Absatz 2 genannten Verfahren können nach Anhörung der Behörde Durchführungsmaßnahmen bezüglich der Informationsübermittlung durch die Mitgliedstaaten festgelegt werden.
Artikel 32
Jahresbericht über Pestizidrückstände
(1) Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 31 Absatz 1 übermittelten Informationen erstellt die Behörde einen Jahresbericht über Pestizidrückstände.
(2) Der Jahresbericht enthält mindestens folgende Informationen:
a) eine Analyse der Ergebnisse der Kontrollen gemäß Artikel 26 Absatz 2,
b) eine Darlegung der möglichen Gründe für die Überschreitung der Rückstandshöchstgehalte sowie gegebenenfalls Bemerkungen zu Möglichkeiten für das Risikomanagement,
c) eine Analyse der chronischen oder akuten Risiken für die Gesundheit der Verbraucher durch Pestizidrückstände,
d) eine auf die Informationen nach Buchstabe a) gestützte Bewertung der Verbraucherexposition und andere einschlägige Informationen, einschließlich der gemäß der Richtlinie 96/23/EG übermittelten Berichte.
(3) Hat ein Mitgliedstaat die Informationen gemäß Artikel 31 nicht übermittelt, so kann die Behörde die Informationen über diesen Mitgliedstaat bei der Erstellung des Jahresberichts außer Acht lassen.
(4) Die Form des Jahresberichts kann nach dem in Artikel 45 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt werden.
(5) Die Behörde legt der Kommission den Jahresbericht spätestens am letzten Februartag jeden Jahres vor.
(6) Der Jahresbericht kann ein Gutachten darüber enthalten, welche Pestizide in künftige Programme aufzunehmen sind.
(7) Die Behörde macht den Jahresbericht sowie etwaige Bemerkungen der Kommission oder der Mitgliedstaaten der Öffentlichkeit zugänglich.
Artikel 33
Übermittlung des Jahresberichts über Pestizidrückstände an den Ausschuss
Die Kommission legt den Jahresbericht über Pestizidrückstände unverzüglich dem in Artikel 45 Absatz 1 genannten Ausschuss vor, der ihn prüft und gegebenenfalls Maßnahmen empfiehlt, die in Bezug auf festgestellte Überschreitungen der in den Anhängen II und III festgesetzten Rückstandshöchstgehalte zu treffen sind.
ABSCHNITT 5
Sanktionen
Artikel 34
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften über Sanktionen fest, die bei Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und treffen alle erforderlichen Vorkehrungen für ihre ordnungsgemäße Anwendung.
Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften sowie spätere Änderungen unverzüglich mit.
KAPITEL VI
SOFORTMASSNAHMEN
Artikel 35
Sofortmaßnahmen
Zeigt sich infolge neuer Informationen oder einer Neubewertung vorhandener Informationen, dass Pestizidrückstände oder Rückstandshöchstgehalte, die durch die vorliegende Verordnung geregelt werden, die Gesundheit von Mensch oder Tier gefährden können und dass unverzügliches Handeln erforderlich ist, so finden die Artikel 53 und 54 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 Anwendung.
Die Frist, innerhalb der die Kommission ihre Entscheidung treffen muss, beträgt im Fall von frischen Erzeugnissen sieben Tage.
KAPITEL VII
FLANKIERENDE MASSNAHMEN BEZÜGLICH HARMONISIERTER RÜCKSTANDSHÖCHSTGEHALTE FÜR PESTIZIDE
Artikel 36
Flankierende Maßnahmen bezüglich harmonisierter Rückstandshöchstgehalte für Pestizide
(1) Auf Gemeinschaftsebene werden flankierende Maßnahmen bezüglich harmonisierter Rückstandshöchstgehalte für Pestizide festgelegt, die Folgendes umfassen:
a) eine konsolidierte Datenbank mit Gemeinschaftsvorschriften über Rückstandshöchstgehalte für Pestizide, die der Öffentlichkeit zugänglich zu machen ist;
b) gemeinschaftliche Eignungsprüfungen gemäß Artikel 28 Absatz 3;
c) die zur Ausarbeitung und Weiterentwicklung von Vorschriften und technischen Leitlinien für Pestizidrückstände erforderlichen Studien und andere Maßnahmen, die insbesondere auf die Entwicklung und Verwendung von Methoden zur Bewertung aggregierter, kumulativer und synergistischer Wirkungen gerichtet sind;
d) die zur Einschätzung der Exposition von Verbrauchern und Tieren gegenüber Pestizidrückständen erforderlichen Studien;
e) die Studien, die zur Unterstützung der Kontrolllabors erforderlich sind, wenn eine Kontrolle der festgelegten Rückstandshöchstgehalte mit den verfügbaren Analysemethoden nicht möglich ist.
(2) Die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Maßnahmen in Absatz 1 können nach dem in Artikel 45 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen werden.
Artikel 37
Finanzhilfe der Gemeinschaft zu den flankierenden Maßnahmen für harmonisierte Rückstandshöchstgehalte für Pestizide
(1) Zur Deckung der Kosten der Maßnahmen gemäß Artikel 36 kann die Gemeinschaft eine Finanzhilfe in Höhe von bis zu 100 % gewähren.
(2) Die entsprechenden Mittel werden für jedes Haushaltsjahr als Teil des Haushaltsverfahrens bewilligt.
KAPITEL VIII
KOORDINIERUNG VON ANTRÄGEN BETREFFEND RÜCKSTANDSHÖCHSTGEHALTE
Artikel 38
Benennung nationaler Stellen
Die Mitgliedstaaten benennen eine oder mehrere nationale Stellen für die Koordinierung der Zusammenarbeit zwischen der Kommission, der Behörde, anderen Mitgliedstaaten, Herstellern, Erzeugern und Produzenten bei der Durchführung dieser Verordnung.
Benennt ein Mitgliedstaat mehr als eine Stelle, so teilt er mit, welche der benannten Stellen als Kontaktstelle dient.
Die nationalen Stellen können Aufgaben an andere Einrichtungen delegieren.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und der Behörde Namen und Anschriften der benannten nationalen Stellen mit.
Artikel 39
Koordinierung der Information über Rückstandshöchstgehalte durch die Behörde
Die Behörde
a) koordiniert ihre Tätigkeit mit dem gemäß der Richtlinie 91/414/EWG für einen bestimmten Wirkstoff benannten Bericht erstattenden Mitgliedstaat;
b) koordiniert ihre Tätigkeit in Bezug auf Rückstandshöchstgehalte insbesondere im Hinblick auf die Erfüllung der Anforderungen nach Artikel 41 mit den Mitgliedstaaten und der Kommission.
Artikel 40
Informationsübermittlung durch die Mitgliedstaaten
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Behörde auf deren Anfrage alle verfügbaren Angaben, die zur Bewertung der Sicherheit eines Rückstandshöchstgehalts erforderlich sind.
Artikel 41
Datenbank der Behörde für Rückstandshöchstgehalte
Unbeschadet der geltenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts oder des nationalen Rechts über den Zugang zu Dokumenten erstellt und unterhält die Behörde eine der Kommission und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zugängliche Datenbank mit den einschlägigen wissenschaftlichen Daten und Angaben über die gute Agrarpraxis in Zusammenhang mit den in den Anhängen II, III, IV und VII aufgeführten Rückstandshöchstgehalten, Wirkstoffen und Verarbeitungsfaktoren.
Die Datenbank enthält insbesondere Beurteilungen der Aufnahme von Wirkstoffen über die Nahrung, Angaben zu Verarbeitungsfaktoren und zu toxikologischen Endpunkten.
Artikel 42
Mitgliedstaaten und Gebühren
(1) Die Mitgliedstaaten können eine Gebühr oder Abgabe erheben, die die Kosten für die mit der Festlegung, Änderung oder Streichung von Rückstandshöchstgehalten verbundenen Verpflichtungen oder für andere Arbeiten aufgrund der sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen abdeckt.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Gebühr oder Abgabe gemäß Absatz 1
a) auf transparente Weise festgesetzt wird und
b) den tatsächlichen Kosten der angefallenen Arbeit entspricht.
Die Gebühr oder Abgabe kann jedoch eine Skala mit festen Gebühren auf der Grundlage der durchschnittlichen Bearbeitungskosten gemäß Absatz 1 umfassen.
KAPITEL IX
DURCHFÜHRUNG
Artikel 43
Wissenschaftliches Gutachten der Behörde
Die Kommission oder die Mitgliedstaaten können bei der Behörde beantragen, zu Maßnahmen im Zusammenhang mit der Risikobewertung nach dieser Verordnung ein wissenschaftliches Gutachten zu erstellen.
Die Kommission kann bestimmen, innerhalb welcher Frist dieses Gutachten vorzulegen ist.
Artikel 44
Verfahren für die Erstellung der Gutachten der Behörde
(1) Sind für die Erstellung der Gutachten der Behörde gemäß dieser Verordnung nur wissenschaftliche oder technische Arbeiten unter Anwendung feststehender wissenschaftlicher oder technischer Grundsätze erforderlich, so muss die Behörde den Wissenschaftlichen Ausschuss oder die Wissenschaftlichen Gremien gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 nicht hören, es sei denn, die Kommission oder ein Mitgliedstaat erheben Einwände gegen dieses Verfahren.
(2) Die Fälle, auf die Absatz 1 dieses Artikels Anwendung findet, sind nach Durchführungsbestimmungen zu Artikel 29 Absatz 6 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zu benennen.
Artikel 45
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingesetzten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit (im Folgenden "Ausschuss" genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 46
Durchführungsmaßnahmen
Nach dem in Artikel 45 Absatz 2 genannten Verfahren kann — gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Behörde — Folgendes festgelegt oder geändert werden:
a) Durchführungsmaßnahmen zur Gewährleistung der einheitlichen Anwendung dieser Verordnung;
b) die in Artikel 23, Artikel 29 Absatz 2, Artikel 30 Absatz 2, Artikel 31 Absatz 1 und Artikel 32 Absatz 5 vorgesehenen Zeitpunkte;
c) technische Leitlinien für die Anwendung dieser Verordnung;
d) Durchführungsvorschriften bezüglich wissenschaftlicher Daten, die für die Festsetzung von Rückstandshöchstgehalten erforderlich sind.
Artikel 47
Bericht über den Stand der Durchführung dieser Verordnung
Spätestens zehn Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über den Stand der Durchführung der Verordnung und gegebenenfalls geeignete Vorschläge vor.
KAPITEL X
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 48
Aufhebung und Anpassung der Rechtsvorschriften
(1) Die Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG werden mit Wirkung von dem in Artikel 50 Absatz 2 genannten Zeitpunkt aufgehoben.
(2) Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414/EWG erhält folgende Fassung:
"f) für die von der Anwendung betroffenen und unter die Zulassung fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse gegebenenfalls Rückstandshöchstgehalte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 [18] festgesetzt oder geändert worden sind."
Artikel 49
Übergangsmaßnahmen
(1) Die Anforderungen des Kapitels III gelten nicht für Erzeugnisse, die vor dem in Artikel 50 Absatz 2 genannten Zeitpunkt vorschriftsmäßig erzeugt oder in die Gemeinschaft eingeführt wurden.
Zur Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus können jedoch für diese Erzeugnisse nach dem Verfahren gemäß Artikel 45 Absatz 2 geeignete Maßnahmen getroffen werden.
(2) Damit die Erzeugnisse normal vermarktet, verarbeitet und verbraucht werden können, können für die Anwendung bestimmter Rückstandshöchstgehalte gemäß den Artikeln 15, 16, 21, 22 und 25 erforderlichenfalls weitere Übergangsmaßnahmen erlassen werden.
Diese Maßnahmen sind nach dem Verfahren gemäß Artikel 45 Absatz 2 zu erlassen und gelten unbeschadet der Verpflichtung, ein hohes Gesundheitsschutzniveau für den Verbraucher sicherzustellen.
Artikel 50
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Die Kapitel II, III und V gelten nach Ablauf von sechs Monaten nach der Veröffentlichung der letzten der Verordnungen zur Festlegung der Anhänge I, II, III und IV.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 397/2005 der Kommission
vom 10. März 2005
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 11. März 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 398/2005 der Kommission
vom 10. März 2005
zur Festsetzung des Weltmarktpreises für nicht entkörnte Baumwolle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das Protokoll Nr. 4 über Baumwolle im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1050/2001 des Rates [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 des Rates vom 22. Mai 2001 über die Erzeugerbeihilfe für Baumwolle [2], insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle regelmäßig anhand des in der Vergangenheit festgestellten Verhältnisses zwischen dem für entkörnte Baumwolle festgestellten Weltmarktpreis und dem für nicht entkörnte Baumwolle berechneten Weltmarktpreis auf der Grundlage des Weltmarktpreises für entkörnte Baumwolle ermittelt. Dieses in der Vergangenheit festgestellte Verhältnis ist mit Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 der Kommission vom 2. August 2001 zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle [3] festgesetzt worden. Kann der Weltmarktpreis so nicht ermittelt werden, so wird er anhand des zuletzt ermittelten Preises bestimmt.
(2) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle für ein Erzeugnis, das bestimmte Merkmale aufweist, unter Berücksichtigung der günstigsten Angebote und Notierungen auf dem Weltmarkt unter denjenigen bestimmt, die als repräsentativ für den tatsächlichen Markttrend gelten.
Zu dieser Bestimmung wird der Durchschnitt der Angebote und Notierungen herangezogen, die an einem oder mehreren repräsentativen europäischen Börsenplätzen für ein in einem Hafen der Gemeinschaft cif-geliefertes Erzeugnis aus einem der Lieferländer festgestellt werden, die als die für den internationalen Handel am repräsentativsten gelten.
Es sind jedoch Anpassungen dieser Kriterien für die Bestimmung des Weltmarktpreises für entkörnte Baumwolle vorgesehen, um den Differenzen Rechnung zu tragen, die durch die Qualität des gelieferten Erzeugnisses oder die Art der Angebote und Notierungen gerechtfertigt sind.
Diese Anpassungen sind in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 festgesetzt.
(3) In Anwendung vorgenannter Kriterien wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle in nachstehender Höhe festgesetzt —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 genannte Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle wird auf 19,209 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 11. März 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 399/2005 der Kommission
vom 10. März 2005
zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 zweiter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1 Absatz 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige Marktsituation auf dem Schweinefleischsektor führt dazu, die Erstattung wie folgt festzusetzen.
(3) Für die Erzeugnisse des KN-Codes 02101981 ist es angebracht, die Erstattung auf einen Betrag festzusetzen, der einerseits den qualitativen Merkmalen der in diesen KN-Codes fallenden Erzeugnisse und andererseits der vorherzusehenden Entwicklung der Erzeugerkosten auf dem Weltmarkt Rechnung trägt.
Es ist jedoch zweckmäßig, für gewisse typisch italienische Erzeugnisse des KN-Codes 02101981 die Aufrechterhaltung der Beteiligung der Gemeinschaft am internationalen Handel sicherzustellen.
(4) Wegen der Wettbewerbsbedingungen in bestimmten dritten Ländern, die traditionell die wichtigsten Einfuhrländer für die Erzeugnisse der KN-Codes ex160100 und 1602 sind, ist es angebracht, für diese Erzeugnisse einen Betrag vorzusehen, der dieser Situation Rechnung trägt.
Es ist jedoch sicherzustellen, dass die Erstattung nur auf das Nettogewicht der essbaren Stoffe, mit Ausnahme des Gewichts der in diesen Zubereitungen eventuell enthaltenen Knochen, gewährt wird.
(5) Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 können die Lage im internationalen Handel oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 genannten Erzeugnisse nach der Bestimmung in unterschiedlicher Höhe festzusetzen.
(6) Die Erstattungen sind unter Berücksichtigung der Änderungen festzusetzen, die in der Nomenklatur der Erstattungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission [2], vorgenommen worden sind.
(7) Es ist angezeigt, die Gewährung der Erstattung auf Erzeugnisse zu beschränken, die für den freien Verkehr in der Gemeinschaft zugelassen sind.
Es ist daher vorzusehen, dass eine Erstattung nur für Erzeugnisse gewährt wird, die das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß der Richtlinie 64/433/EWG des Rates [3], der Richtlinie 94/65/EG des Rates [4] und der Richtlinie 77/99/EWG des Rates [5], tragen.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr die in Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 genannte Erstattung gewährt wird, und die Höhe dieser Erstattung werden im Anhang festgesetzt.
Die Erzeugnisse müssen die jeweiligen Bedingungen für das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß
- Anhang I Kapitel XI der Richtlinie 64/433/EWG,
- Anhang I Kapitel VI der Richtlinie 94/65/EG,
- Anhang B Kapitel VI der Richtlinie 77/99/EWG erfüllen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 14. März 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 400/2005 der Kommission
vom 10. März 2005
betreffend die Erteilung von Einfuhrlizenzen für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 936/97 der Kommission vom 27. Mai 1997 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch und gefrorenes Büffelfleisch [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 936/97 sieht in den Artikeln 4 und 5 die Bedingungen für Anträge auf und die Erteilung von Einfuhrlizenzen für das in ihrem Artikel 2 Buchstabe f) genannte Fleisch vor.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 936/97 hat in Artikel 2 Buchstabe f) die Menge frischen, gekühlten oder gefrorenen hochwertigen Rindfleischs das der in selbiger Vorschrift gegebenen Begriffsbestimmung entspricht und im Zeitraum vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2005 unter besonderen Bedingungen eingeführt werden kann, auf 11500 t festgesetzt.
(3) Es ist darauf hinzuweisen, dass die in dieser Verordnung vorgesehenen Lizenzen während ihrer gesamten Gültigkeitsdauer nur unter Berücksichtigung der tierseuchenrechtlichen Regelungen verwendet werden können —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Jedem vom 1. bis 5. März 2005 eingereichten Einfuhrlizenzantrag für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch gemäß Artikel 2 Buchstabe f) der Verordnung (EG) Nr. 936/97 wird vollständig stattgegeben.
(2) Anträge auf Lizenzen können gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 936/97 in den ersten fünf Tagen des Monats April 2005 für 8553,508 t gestellt werden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 11. März 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 401/2005 der Kommission
vom 10. März 2005
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse im internationalen Handel und den Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden, ohne dass die Grenzen überschritten werden, die sich aus den gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben.
(2) Nach der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 müssen die Erstattungen für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden, unter Berücksichtigung folgender Faktoren festgesetzt werden:
- der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im internationalen Handel,
- der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum Bestimmungsland,
- der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,
- der sich aus den gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen ergebenden Beschränkungen,
- der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu verhindern,
- des wirtschaftlichen Aspekts der beabsichtigten Ausfuhren.
(3) Gemäß Artikel 31 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 werden die Preise in der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung
a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten Länder,
b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt werden,
d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
(4) Gemäß Artikel 31 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 können die Lage im internationalen Handel oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unterschiedlicher Höhe festzusetzen.
(5) Artikel 31 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 sieht vor, dass die Liste der Erzeugnisse, für welche eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festgesetzt werden. Der Erstattungsbetrag kann jedoch während eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverändert beibehalten werden.
(6) Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission vom 26. Januar 1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse [2] entspricht die Erstattung, die für zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen, von denen der eine der Milcherzeugnismenge Rechnung trägt und durch Multiplizieren des Grundbetrags mit dem Gehalt des betreffenden Erzeugnisses an Milcherzeugnissen berechnet wird.
Der zweite Teilbetrag trägt der zugesetzten Saccharose Rechnung und wird berechnet durch Multiplizieren des Gehalts des Gesamterzeugnisses an Saccharose mit dem Grundbetrag der Erstattung, die am Tag der Ausfuhr für die Erzeugnisse gilt, die genannt sind in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [3].
Der letztere Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zugesetzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt worden ist.
(7) Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission [4] sieht ergänzende Bestimmungen für die Gewährung der Erstattungen beim Wechsel des Wirtschaftsjahres vor. Diese Bestimmungen betreffen die mögliche unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen nach Maßgabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse.
(8) Zur Berechnung der Erstattung für die Schmelzkäsesorten ist vorzusehen, dass, wenn Kasein und/oder Kaseinat zugefügt sind, die betreffende Menge unberücksichtigt bleibt.
(9) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen.
(10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 genannten Ausfuhrerstattungen für ausgeführte Erzeugnisse in unverändertem Zustand werden auf die im Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 11. März 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 402/2005 der Kommission
vom 10. März 2005
zur Festsetzung des Ausfuhrerstattungshöchstbetrags für Butter im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 581/2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 581/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Arten von Butter [2] wurde eine Dauerausschreibung vorgesehen.
(2) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 580/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse [3] und nach Prüfung der im Rahmen der Ausschreibung eingereichten Angebote ist es angebracht, für die am 8. März 2005 endende Angebotsfrist einen Ausfuhrerstattungshöchstbetrag festzusetzen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die mit der Verordnung (EG) Nr. 581/2004 eröffnete Dauerausschreibung und die am 8. März 2005 endende Angebotsfrist wird folgender Erstattungshöchstbetrag für die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 1 derselben Verordnung im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 11. März 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 403/2005 der Kommission
vom 10. März 2005
zur Festsetzung des Ausfuhrerstattungshöchstbetrags für Magermilchpulver im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 582/2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 582/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für Magermilchpulver [2] wurde eine Dauerausschreibung vorgesehen.
(2) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 580/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse [3] und nach Prüfung der im Rahmen der Ausschreibung eingereichten Angebote ist es angebracht, für die am 8. März 2005 endende Angebotsfrist einen Ausfuhrerstattungshöchstbetrag festzusetzen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die mit der Verordnung (EG) Nr. 582/2004 eröffnete Dauerausschreibung und die am 8. März 2005 endende Angebotsfrist wird der Erstattungshöchstbetrag für die Erzeugnisse und Bestimmungen gemäß Artikel 1 Absatz 1 derselben Verordnung auf 31,00 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 11. März 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 404/2005 der Kommission
vom 10. März 2005
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1757/2004 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Gerste
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Gerste nach bestimmten Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1757/2004 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.
(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Festsetzung einer Höchsterstattung nicht angezeigt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Gerste gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1757/2004 vom 4. bis 10. März 2005 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 11. März 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 405/2005 der Kommission
vom 10. März 2005
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1565/2004 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Hafer
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 7,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [2], insbesondere auf Artikel 7,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1565/2004 der Kommission vom 3. September 2004 über eine besondere Interventionsmaßnahme für Hafer in Finnland und Schweden für das Wirtschaftsjahr 2004/05 [3],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr aus Finnland und Schweden von in diesen beiden Ländern erzeugtem Hafer nach allen Drittländern mit Ausnahme Bulgariens, Norwegens, Rumäniens und der Schweiz wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1565/2004 eröffnet.
(2) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Festsetzung einer Höchsterstattung nicht angezeigt.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Hafer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1565/2004 vom 4. bis 10. März 2005 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 11. März 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 406/2005 der Kommission
vom 10. März 2005
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 115/2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen nach bestimmten Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 115/2005 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließen, unter Berücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen. In einem solchen Fall wird der Zuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattung.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen wird für die vom 4. bis 10. März 2005 im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 115/2005 eingereichten Angebote auf 10,00 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 11. März 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 407/2005 der Kommission
vom 10. März 2005
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2275/2004 eingereichten Angebote für die Einfuhr von Sorghum
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung über die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Sorghum aus Drittländern nach Spanien wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2275/2004 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.
(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 ist die Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr nicht angezeigt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Kürzung des Zolls bei der Einfuhr von Sorghum gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2275/2004 vom 4. bis 10. März 2005 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 11. März 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 408/2005 der Kommission
vom 10. März 2005
zur Festsetzung der Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2277/2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung über die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais aus Drittländern nach Spanien wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2277/2004 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission [3], kann die Kommission nach dem Verfahren von Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 über die Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr beschließen.
Dabei ist insbesondere den in den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 genannten Kriterien Rechnung zu tragen.
Der Zuschlag wird dem Bieter erteilt, dessen Angebot so hoch wie die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr oder niedriger ist.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr in Höhe des in Artikel 1 genannten Betrags.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais für die vom 4. bis 10. März 2005 im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2277/2004 eingereichten Angebote wird auf 25,70 EUR/t festgelegt und gilt für eine Gesamthöchstmenge von 50000 t.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 11. März 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 409/2005 der Kommission
vom 10. März 2005
zur Festsetzung der Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais im Rahmen der Ausschreibung gemäß Verordnung (EG) Nr. 2276/2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung über die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais nach Portugal aus Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2276/2004 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission [3] kann die Kommission nach dem Verfahren von Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 über die Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr beschließen.
Dabei ist insbesondere den in Artikel 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 genannten Kriterien Rechnung zu tragen.
Der Zuschlag wird dem Bieter erteilt, dessen Angebot so hoch wie die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr oder niedriger ist.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr in Höhe des in Artikel 1 genannten Betrags.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais für die vom 4. bis 10. März 2005 im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2276/2004 eingereichten Angebote wird auf 26,66 EUR/t festgelegt und gilt für eine Gesamthöchstmenge von 40350 t.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 11. März 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 410/2005 der Kommission
vom 11. März 2005
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 12. März 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 411/2005 der Kommission
vom 11. März 2005
zur Festsetzung der Beihilfehöchstbeträge für Rahm, Butter und Butterfett für die 159. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission vom 15. Dezember 1997 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln [2] verkaufen die Interventionsstellen bestimmte Interventionsbuttermengen aus ihren Beständen durch Ausschreibung und gewähren für den Rahm, die Butter und das Butterfett eine Beihilfe.
Nach Artikel 18 der genannten Verordnung werden aufgrund der auf jede Einzelausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis für Butter sowie ein Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett festgesetzt, oder es wird beschlossen, der Ausschreibung keine Folge zu leisten.
Der genannte Mindestverkaufspreis und der betreffende Beihilfehöchstbetrag können je nach Verwendungszweck, Milchfettgehalt der Butter und Verarbeitungsweise differenziert werden.
Die Höhe der Verarbeitungssicherheit(en) ist entsprechend festzulegen.
(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die 159. Einzelausschreibung im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 vorgesehenen Dauerausschreibung sind die Beihilfehöchstbeträge sowie die Verarbeitungssicherheiten in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 12. März 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 412/2005 der Kommission
vom 11. März 2005
zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die 159. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission vom 15. Dezember 1997 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln [2] verkaufen die Interventionsstellen bestimmte Interventionsbuttermengen aus ihren Beständen durch Ausschreibung und gewähren für den Rahm, die Butter und das Butterfett eine Beihilfe.
Nach Artikel 18 der genannten Verordnung werden aufgrund der auf jede Einzelausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis für Butter sowie ein Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett festgesetzt, oder es wird beschlossen, der Ausschreibung keine Folge zu leisten.
Der genannte Mindestverkaufspreis und der betreffende Beihilfehöchstbetrag können je nach Verwendungszweck, Milchfettgehalt der Butter und Verarbeitungsweise differenziert werden.
Die Höhe der Verarbeitungssicherheit(en) ist entsprechend festzulegen.
(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die 159. Einzelausschreibung im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 vorgesehenen Dauerausschreibung sind die Mindestverkaufspreise für Interventionsbutter sowie die Verarbeitungssicherheiten in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 12. März 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 413/2005 der Kommission
vom 11. März 2005
zur Festsetzung des Höchstbetrags der Beihilfe für Butterfett für die 331. Sonderausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 429/90
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 der Kommission vom 20. Februar 1990 über die Gewährung einer Beihilfe im Ausschreibungsverfahren für Butterfett zum unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft [2] führen die Interventionsstellen im Hinblick auf die Gewährung einer Beihilfe für Butterfett eine Dauerausschreibung durch.
Nach Artikel 6 derselben Verordnung wird aufgrund der je Sonderausschreibung eingegangenen Angebote eine Höchstbeihilfe für Butterfett mit einem Mindestfettgehalt von 96 % festgesetzt, oder es wird der Ausschreibung nicht stattgegeben. Die Bestimmungssicherheit muss entsprechend festgesetzt werden.
(2) In Anbetracht der eingegangenen Angebote ist die Höchstbeihilfe auf die nachstehend genannte Höhe festzusetzen und die entsprechende Bestimmungssicherheit festzulegen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 durchzuführende 331.
Sonderausschreibung werden der Höchstbetrag der Beihilfe und die Bestimmungssicherheit wie folgt festgesetzt:
—Höchstbetrag der Beihilfe: _BAR_ 66,6 EUR/100 kg, _BAR_
—Bestimmungssicherheit: _BAR_ 74 EUR/100 kg. _BAR_
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 12. März 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 414/2005 der Kommission
vom 11. März 2005
bezüglich der im Rahmen der Dauerausschreibung nach Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 durchgeführten 78. Einzelausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 der Kommission vom 17. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Beihilfe für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke und des Verkaufs dieses Magermilchpulvers [2], führen die Interventionsstellen für bestimmte, in ihrem Besitz befindliche Magermilchpulvermengen ein Dauerausschreibungsverfahren durch.
(2) Nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 ist aufgrund der zu jeder Einzelausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis festzusetzen oder die Ausschreibung aufzuheben.
(3) Nach Prüfung der eingegangenen Angebote empfiehlt es sich, der Ausschreibung nicht stattzugeben.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
Artikel 1
Der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 durchgeführten 78. Einzelausschreibung, für die die Frist zur Einreichung der Angebote am 8. März 2005 abgelaufen ist, wird nicht stattgegeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 12. März 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 415/2005 der Kommission
vom 11. März 2005
bezüglich der im Rahmen der Dauerausschreibung nach Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 durchgeführten 15. Einzelausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe c),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 der Kommission vom 16. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm [2] haben Interventionsstellen bestimmte Mengen Butter im Rahmen einer Dauerausschreibung zum Verkauf angeboten.
(2) Unter Berücksichtigung der im Rahmen der einzelnen Ausschreibungen eingegangenen Angebote sollte ein Mindestpreis festgelegt oder die Entscheidung getroffen werden, in Übereinstimmung mit Artikel 24a der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 keinen Zuschlag zu erteilen.
(3) Nach Prüfung der eingegangenen Angebote empfiehlt es sich, der Ausschreibung nicht stattzugeben.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die 15. Einzelausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999, für die die Frist für die Einreichung von Angeboten am 8. März 2005 abläuft, wird nicht stattgegeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 12. März 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 416/2005 der Kommission
vom 11. März 2005
zur Änderung von Anhang XI der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einfuhr von bestimmten tierischen Nebenprodukten zu technischen Zwecken aus Japan
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte [1], insbesondere auf Artikel 29 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 sind Bedingungen für die Einfuhr von Blutprodukten und anderen tierischen Nebenprodukten zu technischen Zwecken, einschließlich zu pharmazeutischen Verwendungszwecken, festgelegt worden.
Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhren dieser Nebenprodukte zu, wenn sie den jeweiligen Anforderungen in Anhang VIII Kapitel IV bzw. XI der Verordnung entsprechen.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 müssen die Nebenprodukte aus einem Drittland oder Drittlandgebiet stammen, das in einem Verzeichnis in Anhang XI Teil VI der Verordnung aufgeführt ist.
Japan ist dort nicht aufgeführt.
(3) Die zuständige Behörde Japans (Ministerium für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei, Abteilung Tiergesundheit und Sicherheit tierischer Erzeugnisse) hat der Kommission die erforderlichen Garantien gegeben, dass Blutprodukte und andere Nebenprodukte zu technischen Zwecken aus Japan gemäß den geltenden Einfuhrvorschriften gewonnen und in die Gemeinschaft verbracht werden können. Insbesondere hat Japan die diesbezüglichen Betriebe gemäß Artikel 29 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 zugelassen und registriert.
(4) Japan ist daher in Anhang XI Teil VI der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 aufzunehmen.
(5) Außerdem ist Anhang XI Teil VI der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 so zu ändern, dass dieselbe Terminologie verwendet wird wie in Anhang VIII Kapitel XI derselben Verordnung.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002
Anhang XI Teil VI der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 erhält folgende Fassung:
"TEIL VI
Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von tierischen Nebenprodukten und Blutprodukten (ausgenommen Blutprodukte von Equiden) für technische einschließlich pharmazeutischer Verwendungszwecke zulassen können (Veterinärbescheinigung gemäß Kapitel 4 (C) und 8 (B))
A. Blutprodukte:
1. Blutprodukte von Huftieren:
Drittländer bzw. Drittlandgebiete gemäß Anhang II Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG, aus denen auch die Einfuhr aller Kategorien von frischem Fleisch der betreffenden Arten zugelassen ist, außerdem folgende Länder:
- (JP) Japan.
2. Blutprodukte von anderen Tierarten:
Drittländer gemäß Anhang II Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG, außerdem folgende Länder:
- (JP) Japan.
B. Tierische Nebenprodukte für pharmazeutische Verwendungszwecke:
Drittländer gemäß Anhang II Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG, gemäß dem Anhang der Entscheidung 94/85/EG der Kommission [2] bzw. gemäß Anhang I der Entscheidung 2000/585/EG der Kommission [3], außerdem folgende Länder:
- (JP) Japan,
- (PH) Philippinen und
- (TW) Taiwan.
C. Tierische Nebenprodukte für technische Verwendungszwecke außer pharmazeutischen Verwendungszwecken
Drittländer gemäß Anhang II Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG, aus denen die Einfuhr dieser Kategorie von frischem Fleisch der betreffenden Arten zugelassen ist, sowie Drittländer gemäß dem Anhang der Entscheidung 94/85/EG bzw. gemäß Anhang I der Entscheidung 2000/585/EG.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 417/2005 der Kommission
vom 11. März 2005
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem gedämpftem Langkornreis B nach bestimmten Drittländern im Zusammenhang mit der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2032/2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [1], insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 2032/2004 der Kommission [2] wurde eine Ausschreibung zur Bestimmung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet.
(2) Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der Kommission [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 26 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 die Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattung beschließen. Bei Festsetzung dieses Höchstbetrags finden die in Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 genannten Kriterien Anwendung. Der Zuschlag wird jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3) Bei der gegenwärtigen Marktlage für den betreffenden Reis ergibt die Anwendung der genannten Kriterien den in Artikel 1 festgelegten Betrag.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem parboiled Langkornreis B nach bestimmten Drittländern wird im Rahmen der in der Verordnung (EG) Nr. 2032/2004 genannten Ausschreibung anhand der vom 7. bis 10. März 2005 eingereichten Angebote auf 57,00 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 12. März 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 418/2005 der Kommission
vom 11. März 2005
betreffend die abgegebenen Angebote im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 2033/2004 eröffneten Ausschreibung zur Festsetzung der Beihilfe für die Lieferung von geschältem Langkornreis B nach der Insel Réunion
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2692/89 der Kommission vom 6. September 1989 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Reis nach der Insel Réunion [2], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2033/2004 der Kommission [3] wurde eine Ausschreibung der Subvention bei der Lieferung von Reis nach der Insel Réunion eröffnet.
(2) Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2692/89 kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 26 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.
(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien der Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2692/89 ist die Festsetzung einer Höchstsubvention nicht angezeigt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die vom 7. bis 10. März 2005 im Rahmen der Ausschreibung der Subvention bei der Lieferung von geschältem Langkornreis B des KN-Codes 10062098 nach der Insel Réunion gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2033/2004 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 12. März 2005 in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 419/2005 der Kommission
vom 11. März 2005
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2031/2004 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von geschliffenem rund-, mittel- und langkörnigem Reis A nach bestimmten Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [1], insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 2031/2004 der Kommission [2] wurde eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet.
(2) Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der Kommission [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 26 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.
(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach dem Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 ist die Festsetzung einer Höchsterstattung nicht angezeigt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2031/2004 im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem rund, mittel- und langkörnigem Reis A nach bestimmten Drittländern vom 7. bis 10. März 2005 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 12. März 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 420/2005 der Kommission
vom 14. März 2005
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 15. März 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 421/2005 der Kommission
vom 14. März 2005
über die Ausstellung von Lizenzen für die Einfuhr bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) in dem Zeitraum vom 11. April 2005 bis zum 10. April 2006
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die gemeinsame Einfuhrregelung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 518/94 [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1765/82, (EWG) Nr. 1766/82 und (EWG) Nr. 3420/83 [2],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 658/2004 der Kommission vom 7. April 2004 zur Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) [3], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Mengen, für die traditionelle Einführer und neue Einführer Lizenzanträge gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 658/2004 gestellt haben, übersteigen die für Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China verfügbaren Mengen.
(2) Daher muss nun für jede Einführerkategorie der Anteil an der beantragten Menge, der im Rahmen der Lizenz eingeführt werden kann, festgelegt werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 658/2004 beantragte Einfuhrlizenzen werden zu den im Anhang festgelegten Prozentsätzen der beantragten Mengen erteilt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 11. April 2005 in Kraft und gilt bis zum 10. April 2006.
Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 422/2005 der Kommission
vom 14. März 2005
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 94/2002 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 des Rates vom 19. Dezember 2000 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt [1], insbesondere auf Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 enthält die Kriterien für die Festlegung der für die Informations- und/oder Absatzförderungsmaßnahmen im Binnenmarkt in Frage kommenden Sektoren und Erzeugnisse.
Diese Themen und Erzeugnisse sind in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 94/2002 der Kommission [2] aufgeführt.
(2) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 erstellt die Kommission alle zwei Jahre ein Verzeichnis der Themen und Erzeugnisse nach Artikel 3 derselben Verordnung.
(3) Saatöl gemeinschaftlichen Ursprungs, namentlich Rapsöl, sowie Honig und Imkereierzeugnisse sind Erzeugnisse, deren Marktgleichgewicht durch Informations- und/oder allgemeine Absatzförderungsmaßnahmen verbessert werden könnte, insbesondere, indem die Verbraucher geeignete und aktuelle Informationen über die Eigenschaften, den Nährwert, den Geschmack, die anwendbaren Normen und die Etikettierung dieser Erzeugnisse erhalten.
Daher sind diese Erzeugnisse in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 94/2002 aufzunehmen.
(4) Um den Verbrauch hochwertiger Erzeugnisse im Fleischsektor zu fördern, ist es angebracht, dass alle hochwertigen Fleischerzeugnisse, die gemäß einer gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Qualitätsregelung hergestellt werden, für Fördermaßnahmen in Betracht kommen.
Diese Erzeugnisse sind daher in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 94/2002 aufzunehmen.
(5) Aus Gründen der Klarheit und Vereinfachung sind die Themen in Anhang I Buchstabe a) und die Erzeugnisse in Anhang I Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 94/2002 zu einem einzigen Verzeichnis zusammenzufassen, das sowohl Themen als auch Erzeugnisse enthält und sind für jedes Erzeugnis und Thema Vorschriften vorzusehen, die sich auf diejenigen in der entsprechenden Leitlinie für die Absatzförderung auf dem Binnenmarkt in Anhang III derselben Verordnung beziehen.
(6) Bei Erzeugnissen mit geschützter Ursprungsbezeichnung (g.U.) bzw. geschützter geografischer Angabe (g.g.A.) und bei garantiert traditionellen Spezialitäten (g.t.S.) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel [3] oder der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates vom 14. Juli 1992 über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln [4] sowie bei Erzeugnissen des ökologischen Landbaus gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel [5] handelt es sich um hochwertige Erzeugnisse, deren Erzeugung und Verbrauch im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik besondere Bedeutung eingeräumt wird. Diese Erzeugnisse sind daher in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 94/2002 aufzunehmen, um zu gewährleisten, dass ihnen alle Absatzförderungs- und Informationsmaßnahmen zugute kommen, die es im Rahmen der Förderungsregelung für den Binnenmarkt gibt.
(7) Es ist erforderlich, neue Leitlinien für die neu hinzugefügten Erzeugnisse auszuarbeiten, um die erhofften Ergebnisse der Absatzförderungsmaßnahmen erzielen zu können, und die bestehenden Leitlinien zu überarbeiten, um Entwicklungen der Marktlage und der gemeinsamen Agrarpolitik sowie den verfügbaren Erfahrungen aus der Bewertung der jüngsten Absatzförderungs- und Informationsmaßnahmen Rechnung tragen zu können.
(8) Die Verordnung (EG) Nr. 94/2002 ist entsprechend zu ändern.
(9) Nach Erlass dieser Maßnahmen ist der nächste Termin für die Einreichung von Anträgen auf Unterstützung der Gemeinschaft für Absatzförderungsprogramme der 31. Januar.
Für die vorschlagenden Organisationen und Mitgliedstaaten ist die Zeit sehr kurz, um Vorschläge unter Berücksichtigung der neu geänderten Verordnung anzupassen oder auszuarbeiten.
Deshalb soll die vorliegende Verordnung erst nach dem 31. Januar in Kraft treten.
(10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemeinsamen Verwaltungsausschusses "Werbung für landwirtschaftliche Erzeugnisse" —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 94/2002 wird wie folgt geändert:
1. Anhang I wird durch den Text in Anhang I der vorliegenden Verordnung ersetzt.
2. Anhang III wird durch den Text in Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 423/2005 der Kommission
vom 14. März 2005
zur Festsetzung der gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise für Nelken und Rosen zur Anwendung der Einfuhrregelung für bestimmte Waren des Blumenhandels aus Jordanien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jordanien, Marokko und Zypern sowie dem Westjordanland und dem Gazastreifen [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 werden die gemeinschaftlichen Einfuhrpreise und Erzeugerpreise für einblütige (Standard) Nelken und mehrblütige (Spray) Nelken, großblütige und kleinblütige Rosen alle 15 Tage festgesetzt und gelten jeweils für zwei Wochen. Diese Preise werden gemäß Artikel 1b der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 der Kommission vom 17. März 1988 zur Durchführung der Regelung bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels mit Ursprung in Zypern, Israel, Jordanien und Marokko sowie im Westjordanland und im Gazastreifen in die Gemeinschaft [2], unter Zugrundelegung der von den Mitgliedstaaten übermittelten gewichteten Angaben für einen Zeitraum von zwei Wochen festgesetzt.
(2) Es ist wichtig, dass diese Preise unverzüglich festgesetzt werden, damit die anwendbaren Einfuhrzölle bestimmt werden können.
(3) Nachdem Zypern am 1. Mai 2004, der Europäischen Union beigetreten ist, sind für dieses Land keine Einfuhrpreise mehr festzulegen.
(4) Auch für Israel und Marokko sowie das Westjordanland und den Gazastreifen sollten keine Einfuhrpreise mehr festgesetzt werden, um den Abkommen Rechnung zu tragen, die mit den Beschlüssen des Rates 2003/917/EG vom 22. Dezember 2003 zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels und zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 zum Assoziationsabkommen EG-Israel [3], 2003/914/EG vom 22. Dezember 2003 zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels und zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 3 zum Assoziationsabkommen EG/Königreich Marokko [4] und 2005/4/EG 22. Dezember 2004 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-streifen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels und zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 zum Interimsassoziationsabkommen EG-Palästinensische Behörde [5] genehmigt wurden.
(5) Zwischen den Sitzungen des Verwaltungsausschusses für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels muss die Kommission diese Maßnahmen treffen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise, die vom 16. bis 29. März 2005 für einblütige (Standard) Nelken, mehrblütige (Spray) Nelken, großblütige Rosen und kleinblütige Rosen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 anwendbar sind, werden im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 424/2005 der Kommission
vom 15. März 2005
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 16. März 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 425/2005 der Kommission
vom 15. März 2005
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste von Ländern und Gebieten
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates [1], insbesondere auf die Artikel 10 und 21,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 wurde eine Liste der Drittländer und Gebiete aufgestellt, aus denen die Verbringung von Heimtieren in die Gemeinschaft genehmigt werden darf, wenn bestimmte Anforderungen erfüllt sind.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 998/2003, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 592/2004 der Kommission [2], wurde eine vorläufige Liste erstellt.
Auf dieser Liste stehen die tollwutfreien Länder und Gebiete sowie die Länder, für die festgestellt wurde, dass das Risiko einer Tollwuteinschleppung durch Verbringungen von ihrem Hoheitsgebiet in die Gemeinschaft nicht höher ist als das Risiko bei Verbringungen zwischen den Mitgliedstaaten.
(3) Aus den von Taiwan übermittelten Informationen geht hervor, dass Taiwan tollwutfrei ist und dass das Risiko einer Tollwuteinschleppung durch Verbringungen von Heimtieren aus Taiwan in die Gemeinschaft nicht höher ist als das Risiko bei Verbringungen zwischen den Mitgliedstaaten.
Daher sollte Taiwan in die mit der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 aufgestellte Liste der Länder und Gebiete aufgenommen werden.
(4) Im Interesse der Klarheit sollte diese Liste von Ländern und Gebieten vollständig ersetzt werden.
(5) Die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 sollte entsprechend geändert werden.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 19. März 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 426/2005 der Kommission
vom 15. März 2005
zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter veredelter Bekleidungsgewebe aus Polyester-Filamenten mit Ursprung in der Volksrepublik China
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 7,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Einleitung
(1) Am 17. Juni 2004 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union [2] eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter veredelter Bekleidungsgewebe aus Polyester-Filamenten (nachstehend "VBGPF" abgekürzt) mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "VR China" abgekürzt oder "betroffenes Land" genannt) in die Gemeinschaft.
(2) Das Verfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der von AIUFFASS (nachstehend "Antragsteller" genannt), einem Euratex-Mitglied, im Namen von sieben Herstellern gestellt wurde, auf die ein erheblicher Teil der VBGPF-Produktion in der EU, in diesem Fall 26 % der Gemeinschaftsproduktion, entfällt.
Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei der genannten Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung. Diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.
2. Von dem Verfahren betroffene Parteien
(3) Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller, Einführer, Lieferanten und Verwender sowie Verwenderverbände und die Vertreter der VR China offiziell über die Einleitung des Verfahrens.
Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(4) Die antragstellenden Hersteller, anderen kooperierenden Gemeinschaftshersteller, ausführenden Hersteller, Einführer, Lieferanten, Verwender und Verwenderverbände übermittelten Stellungnahmen.
Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
(5) Die Kommission sandte allen anderen bekanntermaßen betroffenen Parteien und allen übrigen Unternehmen, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Fristen selbst meldeten, Fragebogen zu.
Antworten gingen ein von sechs der sieben antragstellenden Gemeinschaftshersteller (ein Unternehmen konnte wegen Konkurses nicht in vollem Umfang mitarbeiten), einem weiteren Gemeinschaftshersteller, einem Zulieferer, einem unabhängigen Einführer und neun unabhängigen Verwendern in der Gemeinschaft.
(6) Damit die ausführenden Hersteller in der VR China, sofern sie es wünschten, Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung (nachstehend "MWB" abgekürzt) bzw. individuelle Behandlung (nachstehend "IB" abgekürzt) stellen konnten, sandte die Kommission allen bekanntermaßen betroffenen chinesischen Unternehmen und allen anderen Unternehmen, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Fristen selbst meldeten, entsprechende Antragsformulare zu.
Daraufhin beantragten 49 Unternehmen eine MWB gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung und sieben Unternehmen lediglich eine IB.
(7) Angesichts der Vielzahl ausführender Hersteller, Einführer und Gemeinschaftshersteller wurden in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung für die Untersuchung von Dumping und Schädigung Stichprobenverfahren vorgesehen.
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls Stichproben bilden konnte, wurden alle ausführenden Hersteller, Einführer und Gemeinschaftshersteller aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr für den Untersuchungszeitraum ( 1. April 2003 bis 31. März 2004) die in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung aufgeführten grundlegenden Informationen zu ihrer Tätigkeit in Verbindung mit der betroffenen Ware zu übermitteln.
Nach Prüfung der übermittelten Information wurde entschieden, dass ein Stichprobenverfahren nur im Falle der Ausführer notwendig war.
Die Stichprobe wurde auf der Grundlage des größten repräsentativen Ausfuhrvolumens gebildet, das in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden konnte.
Sie umfasst die acht größten chinesischen ausführenden Hersteller (und die mit ihnen verbundenen Parteien), auf die mehr als 50 % der Ausfuhrmenge der kooperierenden Parteien in die Gemeinschaft entfällt.
(8) Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die vorläufige Ermittlung von Dumping, daraus resultierender Schädigung und Interesse der Gemeinschaft als notwendig erachtete, und prüfte sie.
In den Betrieben der kooperierenden Gemeinschaftshersteller sowie in den folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:
a) Gemeinschaftshersteller
- Kontrollbesuche wurden in den Betrieben von sieben kooperierenden Gemeinschaftsherstellern, ansässig in vier verschiedenen Ländern, durchgeführt.
Die kooperierenden Gemeinschaftshersteller beantragten gemäß Artikel 19 der Grundverordnung, dass nähere Angaben zu ihren Unternehmen nicht veröffentlicht werden, da dies wesentliche nachteilige Auswirkungen für sie haben würde.
Es wurde festgestellt, dass der Antrag ausreichend begründet war, und ihm wurde daher stattgegeben.
b) Ausführende Hersteller in der VR China
- Wujiang Chemical Fabric Mill Co. Ltd.
- Shaoxing Tianlong import and export Ltd.
- Wujiang Canhua Import & Export Co. Ltd.
- Fuzhou Fuhua Textile & Printing Dyeing Co. Ltd.
- Fuzhou Ta Tung Textile Works Co. Ltd.
- Hangzhou Delicacy Co. Ltd.
- Shaoxing County Huaxiang Textile Co. Ltd.
- Shaoxing Ronghao Textiles Co. Ltd. (und das verbundene Unternehmen Shaoxing County Qing Fang Cheng Textile import and export Co. Ltd.)
c) Unabhängige Einführer
- LE-GO — Hof (Deutschland)
d) Zulieferer des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
- Elana SA — Torun (Polen)
e) Gemeinschaftsverwender
- LE-GO — Hof (Deutschland)
(9) Da für die ausführenden Hersteller in der VR China, denen unter Umständen keine MEB gewährt werden konnte, ein Normalwert anhand von Daten aus einem Vergleichsland, in diesem Fall der Türkei, ermittelt werden musste, wurde in den Betrieben des folgenden Unternehmens ein diesbezüglicher Kontrollbesuch durchgeführt:
- Italteks Expo Grup A.A., Istanbul
3. Untersuchungszeitraum
(10) Die Dumping- und die Schadensuntersuchung betrafen den Zeitraum vom 1. April 2003 bis zum 31. März 2004 (nachstehend "UZ" genannt).
Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum Ende des UZ (nachstehend "Bezugszeitraum" genannt).
4. Ware und gleichartige Ware
4.1 Ware
(11) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um veredelte Bekleidungsgewebe aus Polyester-Filamenten (nachstehend "VBGPF" abgekürzt), d. h. um Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten mit einem Anteil an texturierten oder nicht texturierten Polyester-Filamenten von 85 GHT oder mehr, gefärbt oder bedruckt.
Sie werden in der Regel zur Herstellung von Bekleidung verwendet, und zwar unter anderem Bekleidungsfutter, Anoraks, Sportbekleidung, Skibekleidung, Unterwäsche und Modeartikel.
(12) Die betroffene Ware wird durch Weben von (nicht vorgefärbten) Garnen aus Polyester-Filamenten und anschließendes Bedrucken oder Färben je nach Design oder Farbgebung hergestellt.
Sie unterscheidet sich somit von rohen oder gebleichten Geweben aus synthetischen Filamentgarnen, bei denen es sich um eine bereits gewebte, aber noch nicht gefärbte Ware handelt, die der Rohstoff der betroffenen Ware ist.
Ferner kann sie von Geweben aus Polyester-Filamenten unterschieden werden, die aus vorgefärbten Garnen hergestellt werden und deren Muster durch das Weben entsteht.
Die letztgenannte Ware weist andere grundlegende materielle und chemische Eigenschaften auf, weil zu ihrer Herstellung ein anderer Rohstoff (vorgefärbte Garne) verwendet wird, und das Design beim Weben entsteht und nicht durch Bedrucken oder Färben.
Außerdem wird diese Art veredelter Gewebe in der Regel als Dekorationsstoff verwendet, die betroffene Ware hingegen nahezu ausschließlich zur Herstellung von Bekleidung.
(13) Die Untersuchung ergab, dass alle Typen der unter der Randnummer 11 definierten betroffenen Ware sich zwar in bestimmten Merkmalen wie Farbe, Garnstärke und Veredelung unterscheiden, aber dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften aufweisen und für dieselben Zwecke verwendet werden.
Daher werden alle Typen der betroffenen Ware für die Zwecke dieses Antidumpingverfahrens als eine einzige Ware angesehen.
Die betroffene Ware wird den KN-Codes 54075200, 54075400, 54076130, 54076190 und ex54076990 zugewiesen.
4.2 Gleichartige Ware
(14) Den Untersuchungsergebnissen zufolge bestehen keine Unterschiede zwischen der betroffenen Ware und den in der VR China bzw. dem zur Ermittlung des Normalwerts für bestimmte Einfuhren aus der VR China herangezogenen Vergleichsland Türkei hergestellten und auf den jeweiligen Inlandsmärkten verkauften VBGPF.
Sie weisen dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben Verwendungen auf.
(15) Auch die betroffene Ware und die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften VBGPF waren den Untersuchungsergebnissen zufolge gleichartig.
Sie weisen ebenfalls dieselben materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben Verwendungen auf.
(16) Daher werden sie vorläufig als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.
B. DUMPING
1. Marktwirtschaftsbehandlung (MWB)
(17) Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung wird der Normalwert in Antidumpinguntersuchungen betreffend Einfuhren mit Ursprung in der VR China für diejenigen Hersteller, die den Untersuchungsergebnissen zufolge die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung erfüllen, gemäß Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung ermittelt.
(18) Rein informationshalber folgt eine kurze Zusammenfassung der MWB-Kriterien:
1. Die Unternehmen treffen ihre Entscheidungen auf der Grundlage von Marktsignalen und ohne staatliche Einflussnahme, und die Kosten beruhen auf Marktwerten.
2. Die Buchführung wird von unabhängigen Stellen nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen geprüft und in allen Bereichen angewendet.
3. Es bestehen keine nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nicht marktwirtschaftlichen Systems.
4. Es gelten Konkurs- und Eigentumsvorschriften, die Rechtssicherheit und Stabilität sicherstellen.
5. Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen.
(19) In dieser Untersuchung meldeten sich 49 ausführende Hersteller in der VR China selbst und stellten einen Antrag auf MWB gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung.
Die MWB-Anträge wurden einzeln geprüft.
Angesichts der Vielzahl betroffener Unternehmen wurden Kontrollbesuche in den Betrieben von nur acht Unternehmen abgestattet (vgl. Randnummer 7).
Für die übrigen Unternehmen wurden sämtliche Informationen nach ihrem Eingang bei der Kommission eingehend geprüft, und fehlende Angaben oder Unklarheiten wurden im Rahmen eines ausführlichen Schriftwechsels nachgereicht bzw. geklärt.
Etwaige Tochterunternehmen oder andere mit dem Antragsteller verbundene Unternehmen in der VR China, die die betroffene Ware herstellen und/oder ausführen, wurden ebenfalls aufgefordert, das MWB-Antragsformular auszufüllen.
Denn die MWB kann nur zugestanden werden, wenn alle verbundenen Unternehmen die vorgenannten Kriterien erfüllen.
(20) Für die Unternehmen, in deren Betrieben Kontrollbesuche abgestattet wurden, ergab die Untersuchung, dass drei der acht chinesischen ausführenden Hersteller alle Voraussetzungen für eine MWB erfüllten (vgl. Unternehmensliste unter Randnummer 23).
Die anderen fünf Anträge mussten abgelehnt werden.
Die nachstehende Tabelle gibt Aufschluss darüber, welche Kriterien die fünf ausführenden Hersteller jeweils nicht erfüllten.
(21) Für die übrigen 41 Unternehmen ergab die individuelle Prüfung ihrer Anträge, dass 19 Unternehmen keine MWB zugestanden werden konnte, weil sie die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung ganz offensichtlich nicht erfüllten.
So arbeiteten zehn dieser 19 Unternehmen nicht ausreichend an der Untersuchung mit, da sie die angeforderten notwendigen Informationen nicht übermittelten.
Selbst auf ein Schreiben zur Anforderung der noch fehlenden Informationen hin erbrachten jene Unternehmen keine hinreichenden Beweise dafür, dass sie entweder selbst oder aber die mit ihnen verbundenen, an Produktion/Verkauf der betroffenen Ware beteiligten Unternehmen die MWB-Kriterien erfüllten.
Auch für die übrigen neun dieser 19 Unternehmen gibt die nachstehende Tabelle Aufschluss über die nicht erfüllten Kriterien.
Die verbleibenden 22 Unternehmen konnten nachweisen, dass sie die fünf MWB-Kriterien erfüllten.
(22) In der folgenden Tabelle sind die Feststellungen für die einzelnen Unternehmen nach den fünf Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung aufgeschlüsselt.
Unternehmen _BAR_ Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung _BAR_
1. Spiegelstrich _BAR_ 2. Spiegelstrich _BAR_ 3. Spiegelstrich _BAR_ 4. Spiegelstrich _BAR_ 5. Spiegelstrich _BAR_
1 _BAR_ Nicht erfüllt _BAR_ Nicht erfüllt _BAR_ Erfüllt _BAR_ Erfüllt _BAR_ Erfüllt _BAR_
2 _BAR_ Erfüllt _BAR_ Nicht erfüllt _BAR_ Nicht erfüllt _BAR_ Erfüllt _BAR_ Erfüllt _BAR_
3 _BAR_ Erfüllt _BAR_ Nicht erfüllt _BAR_ Nicht erfüllt _BAR_ Erfüllt _BAR_ Erfüllt _BAR_
4 _BAR_ Nicht erfüllt _BAR_ Nicht erfüllt _BAR_ Nicht erfüllt _BAR_ Erfüllt _BAR_ Erfüllt _BAR_
5 _BAR_ Nicht erfüllt _BAR_ Nicht erfüllt _BAR_ Nicht erfüllt _BAR_ Erfüllt _BAR_ Erfüllt _BAR_
6 _BAR_ Erfüllt _BAR_ Erfüllt _BAR_ Nicht erfüllt _BAR_ Erfüllt _BAR_ Erfüllt _BAR_
7 _BAR_ Erfüllt _BAR_ Erfüllt _BAR_ Nicht erfüllt _BAR_ Erfüllt _BAR_ Erfüllt _BAR_
8 _BAR_ Erfüllt _BAR_ Erfüllt _BAR_ Nicht erfüllt _BAR_ Erfüllt _BAR_ Erfüllt _BAR_
9 _BAR_ Nicht erfüllt _BAR_ Nicht erfüllt _BAR_ Erfüllt _BAR_ Erfüllt _BAR_ Erfüllt _BAR_
10 _BAR_ Nicht erfüllt _BAR_ Erfüllt _BAR_ Erfüllt _BAR_ Erfüllt _BAR_ Erfüllt _BAR_
11 _BAR_ Erfüllt _BAR_ Nicht erfüllt _BAR_ Erfüllt _BAR_ Erfüllt _BAR_ Erfüllt _BAR_
12 _BAR_ Erfüllt _BAR_ Erfüllt _BAR_ Nicht erfüllt _BAR_ Erfüllt _BAR_ Erfüllt _BAR_
13 _BAR_ Erfüllt _BAR_ Erfüllt _BAR_ Nicht erfüllt _BAR_ Erfüllt _BAR_ Erfüllt _BAR_
14 _BAR_ Nicht erfüllt _BAR_ Nicht erfüllt _BAR_ Erfüllt _BAR_ Erfüllt _BAR_ Erfüllt _BAR_
(23) Auf dieser Grundlage wurde folgenden ausführenden Herstellern in der VR China eine MWB zugestanden:
1. Fuzhou Fuhua Textile & Printing Dyeing Co. Ltd.
2. Fuzhou Ta Tung Textile Works Co. Ltd.
3. Hangzhou Delicacy Co. Ltd.
4. Far Eastern Industries (Shangai) Ltd.
5. Hangzhou Hongfeng Textile Co. Ltd.
6. Hangzhou Jieenda Textile Co. Ltd.
7. Hangzhou Mingyuan Textile Co. Ltd.
8. Hangzhou Shenda Textile Co. Ltd.
9. Hangzhou Yililong Textile Co. Ltd.
10. Hangzhou Yongsheng Textile Co. Ltd.
11. Hangzhou ZhenYa Textile Co. Ltd.
12. Huzhou Styly Jingcheng Textile Co. Ltd.
13. Nantong Teijin Co. Ltd.
14. Shaoxing Ancheng Cloth industrial Co. Ltd.
15. Shaoxing County Jiade Weaving and Dyeing Co. Ltd.
16. Shaoxing County Pengyue Textile Co. Ltd.
17. Shaoxing County Xingxin Textile Co. Ltd.
18. Shaoxing Yinuo Printing Dyeing Co. Ltd.
19. Wujiang Longsheng Textile Co. Ltd.
20. Wujiang Xiangshen Textile Dyeing Finishing Co. Ltd.
21. Zheijang Tianyuan Textile printing and Dying Co. Ltd.
22. Zhejiang Shaoxing Yongli Printing and Dyeing Co. Ltd.
23. Zhejiang Xiangsheng Group Co. Ltd.
24. Zhejiang Yonglong enterprises Co. Ltd.
25. Zhuji Bolan Textile Industrial development Co. Ltd.
2. Individuelle Behandlung (IB)
(24) Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a) der Grundverordnung wird für unter Artikel 2 Absatz 7 fallende Länder gegebenenfalls ein landesweiter Zoll festgesetzt, außer wenn Unternehmen nachweisen können, dass sie alle Kriterien des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung für eine individuelle Behandlung erfüllen.
(25) Die ausführenden Hersteller, die einen MWB-Antrag stellten, beantragten auch eine individuelle Behandlung für den Fall, dass ihr MWB-Antrag abgelehnt würde.
Sieben weitere ausführende Hersteller stellten lediglich einen IB-Antrag.
(26) Von den Unternehmen, deren MWB-Antrag abgelehnt wurde, erfüllten den Untersuchungsergebnissen zufolge 13 alle Voraussetzungen für eine IB des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung.
Von den übrigen Unternehmen arbeiteten zehn nicht in so ausreichendem Maße mit, dass ihrem MWB-Antrag stattgegeben werden konnte, und ihre Mitarbeit war so gering, dass die von ihnen übermittelten Beweise selbst zur Untermauerung ihres IB-Antrags nicht ausreichten.
Einem weiteren Unternehmen konnte keine IB zugestanden werden, weil es nicht ordnungsgemäß und hinreichend nachweisen konnte, dass seine Ausfuhrpreise und mengen sowie Verkaufsbedingungen frei festgelegt werden.
Denn für die Mehrheit der Ausfuhrverkäufe konnten die Angaben über den Endabnehmer oder die Zahlung der Waren nicht überprüft werden, und das Unternehmen konnte den Verdacht nicht ausräumen, dass angesichts dieser Umstände der Staat Einfluss auf die Festsetzung der Preise des Unternehmens nahm.
(27) Von den sieben Unternehmen, die lediglich eine IB beantragten, erfüllten fünf den Untersuchungsergebnissen zufolge die Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung.
Die beiden anderen Unternehmen konnten keine hinreichenden Beweise dafür erbringen, dass ihre Ausfuhrpreise und -mengen sowie Verkaufsbedingungen frei und ohne jegliche staatliche Einflussnahme festgelegt wurden.
Die beiden Unternehmen übermittelten nicht die angeforderten notwendigen Informationen, denn sie legten ihre im UZ geltenden Gesellschaftsverträge nicht vor, und zudem befand sich eines von ihnen den Untersuchungsergebnissen zufolge während des Großteils des UZ in Staatsbesitz.
(28) Daher wurde der Schluss gezogen, den folgenden 18 Unternehmen eine IB zu gewähren:
1. Hangzhou CaiHong Textile Co. Ltd.
2. Hangzhou Fuen Textile Co. Ltd.
3. Hangzhou Jinsheng Textile Co. Ltd.
4. Hangzhou Xiaonshan Phoenix Industry Co. Ltd.
5. Hangzhou Zhengda Textile Co. Ltd.
6. Wujiang Canhua Import & Export Co. Ltd.
7. Shaoxing China Light & Textile Industrial City Somet Textile Co. Ltd.
8. Shaoxing County Fengyi Textile Printing and Dying Co. Ltd.
9. Shaoxing County Huaxiang Textile Co. Ltd.
10. Shaoxing Nanchi Textile Printing Dyeing Co. Ltd.
11. Shaoxing Ronghao Textiles Co. Ltd. (und das mit ihm verbundene Unternehmen Shaoxing County Qing Fang Cheng Textile import and export Co. Ltd.)
12. Shaoxing Xinghui Textiles Co. Ltd.
13. Shaoxing Yongda Textile Co. Ltd.
14. Shaoxing Tianlong import and export Ltd.
15. Zhejiang Huagang Dyeing and Weaving Co. Ltd.
16. Zheijang Golden time printing and Dying knitwear Co. Ltd.
17. Zheijang Golden tree SLK printing Dying and Sandwshing Co. Ltd.
18. Zheijang Shaoxiao Printing and Dying Co. Ltd.
3. Stichprobenverfahren
(29) Es sei daran erinnert, dass angesichts der Vielzahl betroffener Parteien beschlossen wurde, mit einer Stichprobe zu arbeiten, und dass zu diesem Zweck in Absprache mit den chinesischen Behörden eine Stichprobe mit den acht Unternehmen mit den größten Ausfuhrmengen in die EU gebildet wurde.
(30) Für die acht ursprünglich ausgewählten Unternehmen ergab die weitere Untersuchung, dass dreien eine MWB und vieren eine IB gewährt werden konnte.
Die Stichprobenbestimmungen wurden daher auf jener Basis angewandt.
4. Normalwert
4.1 Ermittlung des Normalwerts für die ausführenden Hersteller, denen eine MWB gewährt wurde
(31) Bei der Ermittlung des Normalwerts prüfte die Kommission zunächst, ob die einzelnen ausführenden Hersteller VBGPF auf dem Inlandsmarkt insgesamt in Mengen verkauften, die für ihre gesamten Exportverkäufe in die Gemeinschaft repräsentativ waren.
Dies war der Fall, da die Gesamtmenge, die jeder einzelne ausführende Hersteller auf dem Inlandsmarkt verkaufte, in Einklang mit Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung mindestens 5 % der Gesamtmenge entsprach, die er zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkaufte.
(32) Für die ausführenden Hersteller mit insgesamt repräsentativen Inlandsverkäufen ermittelte die Kommission dann die auf dem Inlandsmarkt verkauften VBGPF-Typen, die mit den zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Typen identisch oder direkt vergleichbar waren.
(33) Anschließend wurde je Typ geprüft, ob die Inlandsverkäufe hinreichend repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung waren.
Davon wurde ausgegangen, wenn ein bestimmter Typ auf dem Inlandsmarkt im UZ insgesamt in Mengen verkauft wurde, die 5 % oder mehr der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Mengen des vergleichbaren Typs entsprachen.
(34) Außerdem wurde für jeden Typ der betroffenen Ware geprüft, ob die Inlandsverkäufe als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden konnten, indem jeweils der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer ermittelt wurde.
(35) Entsprach die zu einem Nettoverkaufspreis in Höhe von mindestens den Produktionskosten verkaufte Menge eines VBGPF-Typs mehr als 80 % der gesamten Verkaufsmenge jenes Typs und der gewogene durchschnittliche Preis jenes Typs mindestens den Produktionskosten, wurde der Normalwert anhand des tatsächlichen Inlandspreises ermittelt.
Dieser Preis wurde als gewogener Durchschnitt der Preise aller Inlandsverkäufe jenes Typs im UZ ermittelt, unabhängig davon ob diese Verkäufe gewinnbringend waren oder nicht.
(36) Entsprach das Volumen der gewinnbringenden Verkäufe eines VBGPF-Typs 80 % oder weniger des gesamten Verkaufsvolumens jenes Typs oder lag der gewogene Durchschnittspreis des betreffenden Typs unter den Produktionskosten, stützte sich der Normalwert auf den tatsächlichen Inlandspreis, der als gewogener Durchschnitt nur der gewinnbringenden Verkäufe jenes Warentyps ermittelt wurde, sofern auf diese Verkäufe 10 % oder mehr der gesamten Verkaufsmenge dieses Warentyps entfielen.
(37) Entsprachen die gewinnbringenden Verkäufe eines VBGPF-Typs weniger als 10 % der gesamten Verkaufsmenge, wurde die Auffassung vertreten, dass die Verkaufsmengen dieses Typs nicht ausreichten, um den Inlandspreis als angemessene Grundlage für die Ermittlung des Normalwertes heranziehen zu können.
(38) In den Fällen, in denen die Inlandspreise eines bestimmten von einem ausführenden Hersteller verkauften Typs nicht herangezogen werden konnten, wurde dem rechnerisch ermittelten Normalwert der Vorzug vor den Inlandspreisen anderer ausführender Hersteller gegeben.
Angesichts der Vielzahl verschiedener Typen und des breiten Spektrums der sie beeinflussenden Faktoren (Art der Fasern, Garnstärke, Veredelung) hätte die Zugrundelegung der Inlandspreise anderer ausführender Hersteller in diesem Fall zahlreiche Berichtigungen erfordert, von denen sich die Mehrzahl auf Schätzungen hätte stützen müssen.
Deshalb wurde die Auffassung vertreten, dass die rechnerische Ermittlung des Normalwerts für jeden einzelnen ausführenden Hersteller eine angemessenere Methode darstellte.
(39) Folglich wurde gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung der Normalwert rechnerisch ermittelt, indem für jeden Hersteller zu den, soweit erforderlich berichtigten, Fertigungskosten der ausgeführten Typen ein angemessener Betrag für die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (nachstehend „VVG-Kosten“ genannt) und eine angemessene Gewinnspanne hinzugerechnet wurden.
Zu diesem Zweck untersuchte die Kommission, ob die Angaben über die VVG-Kosten und die erzielten Gewinne der einzelnen betroffenen ausführenden Hersteller auf dem Inlandsmarkt zuverlässig waren.
(40) Die von den Herstellern verzeichneten VVG-Kosten wurden als zuverlässig angesehen, wenn das Gesamtvolumen der Inlandsverkäufe des betreffenden Unternehmens im Vergleich zu dem Volumen der Ausfuhrverkäufe in die Gemeinschaft als repräsentativ angesehen werden konnte.
Die inländische Gewinnspanne wurde anhand der Inlandsverkäufe der im normalen Handelsverkehr verkauften Typen bestimmt.
Dies geschah anhand der unter Randnummer 34 dargelegten Methode.
Waren diese Kriterien nicht erfüllt, wurden die gewogenen durchschnittlichen VVG-Kosten und/oder die gewogene durchschnittliche Gewinnspanne der anderen Unternehmen mit repräsentativen Verkäufen im normalen Handelsverkehr in dem betroffenen Land zugrunde gelegt.
(41) Die Verkäufe von zwei Unternehmen waren zwar repräsentativ, aber den Untersuchungsergebnissen zufolge wurden nur bestimmte Typen der betroffenen Ware, die ausgeführt wurden, auch auf dem Inlandsmarkt bzw. auf dem Inlandsmarkt im normalen Handelsverkehr verkauft.
Für die übrigen von diesem Unternehmen verkauften VBGPF-Typen musste der Normalwert nach der unter den Randnummern 38 bis 40 dargelegten Methode rechnerisch ermittelt werden.
(42) Für ein Unternehmen ergab die Untersuchung, dass die VBGPF-Inlandsverkäufe nicht repräsentativ waren, und der Normalwert musste daher nach der unter den Randnummern 38 bis 40 dargelegten Methode rechnerisch ermittelt werden.
(43) Es sei darauf hingewiesen, dass im Falle von zwei Unternehmen die von ihnen ausgewiesenen Fertigungskosten den Prüfungsergebnissen zufolge nicht ordnungsgemäß sämtliche relevanten Kostenelemente einschlossen, so dass entsprechende Berichtigungen vorgenommen wurden.
4.2 Ermittlung des Normalwerts für die ausführenden Hersteller, denen keine MWB gewährt wurde
a) Vergleichsland
(44) Gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung muss der Normalwert für Unternehmen, denen keine MWB gewährt werden konnte, anhand des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Vergleichsland ermittelt werden.
(45) In der Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens hatte die Kommission Mexiko als geeignetes Vergleichsland zur Ermittlung des Normalwerts für die VR China vorgesehen und die interessierten Parteien zu einer diesbezüglichen Stellungnahme aufgefordert.
(46) Eine Reihe ausführender Hersteller in der VR China, denen keine MWB zugestanden wurde, erhob Einwände gegen diesen Vorschlag.
Die Hauptargumente waren, dass Mexiko wegen seiner im Vergleich zu China geringen Produktionsmenge und begrenzten Herstellerzahl kein geeignetes Vergleichsland war.
Allen bekannten ausführenden Herstellern in Mexiko wurden Fragebogen gesandt, aber es gingen keine Antworten ein.
Aus diesem Grund konnte Mexiko nicht als Vergleichsland herangezogen werden.
(47) Die Kommissionsdienststellen prüften daher alternative Lösungen und stellten fest, dass die Türkei als angemessenes Vergleichsland angesehen werden konnte.
Die Untersuchung ergab, dass die Türkei ein Wettbewerbsmarkt für die betroffene Ware mit verschiedenen türkischen Herstellern unterschiedlicher Größe und bedeutenden Einfuhren aus Drittländern ist.
Die türkischen Hersteller stellen den Untersuchungsergebnissen zufolge in ähnlichen Herstellverfahren Warentypen her, die mit jenen in der VR China vergleichbar sind.
Der türkische Markt wurde daher für die Zwecke der Ermittlung des Normalwerts als hinreichend repräsentativ angesehen.
(48) Alle bekannten ausführenden Hersteller in der Türkei wurden kontaktiert, und ein Unternehmen erklärte sich zur Mitarbeit bereit.
Diesem Hersteller wurde ein Fragebogen gesandt, und die in seiner Antwort übermittelten Angaben wurden vor Ort geprüft.
b) Ermittlung des Normalwertes
(49) Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a) der Grundverordnung wurde der Normalwert für diejenigen ausführenden Hersteller, denen keine MWB gewährt wurde, anhand der überprüften Angaben des Herstellers im Vergleichsland ermittelt, und zwar nach der unter Randnummer 35 dargelegten Methode anhand der Preise, die auf dem türkischen Inlandsmarkt für Warentypen gezahlt wurden oder zu zahlen waren, die den Untersuchungsergebnissen zufolge im normalen Handelsverkehr verkauft wurden.
Soweit erforderlich wurden jene Preise im Interesse eines fairen Vergleichs mit jenen der von den betroffenen chinesischen Herstellern in die Gemeinschaft ausgeführten Warentypen berichtigt.
(50) Folglich wurde der Normalwert anhand des gewogenen durchschnittlichen Inlandsverkaufspreises ermittelt, den der kooperierende Hersteller in der Türkei unabhängigen Abnehmern in Rechnung stellte.
5. Ausfuhrpreis
(51) Für alle Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise berechnet.
(52) Die Unternehmen, denen eine IB zugestanden wurde, führten die betroffene Ware direkt an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft aus, so dass der Ausfuhrpreis nach der unter Randnummer 51 dargelegten Methode ermittelt werden konnte.
6. Vergleich
(53) Normalwert und Ausfuhrpreise wurden auf der Stufe ab Werk verglichen.
Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen für Unterschiede, die die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen, vorgenommen.
Diese Berichtigungen betrafen Transport-, Versicherungs- und Kreditkosten sowie Provisionen und Bankgebühren und wurden in allen Fällen zugestanden, in denen die Anträge den Untersuchungsergebnissen zufolge begründet, korrekt und mit stichhaltigen Beweisen belegt waren.
Auf der Grundlage des Artikels 2 Absatz 10 Buchstabe i) wurden auch Berichtigungen vorgenommen, wenn die Ausfuhren über ein verbundenes Unternehmen mit Sitz in einem anderem als dem betroffenen Land oder der Gemeinschaft verkauft wurden.
(54) Die Untersuchung ergab, dass der Satz der MwSt.-Erstattung bei Ausfuhrverkäufen niedriger ist als bei Inlandsverkäufen. Um diesem Unterschied Rechnung zu tragen, wurden die Ausfuhrpreise auf der Basis der Differenz zwischen dem MwSt.-Erstattungssatz für Ausfuhrverkäufe und jenem für Inlandsverkäufe berichtigt, und zwar um 2 % für das Jahr 2003 und um 4 % für das Jahr 2004.
7. Dumpingspanne
7.1 Kooperierende ausführende Hersteller, denen eine MWB/IB gewährt wurde
a) MWB
(55) Im Falle der drei Unternehmen der Stichprobe, denen nach dem Kontrollbesuch in ihren Betrieben eine MWB gewährt wurde, wurde gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung der gewogene durchschnittliche Normalwert der einzelnen in die Gemeinschaft ausgeführten Typen der betroffenen Ware jeweils mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware verglichen.
Da diese drei Unternehmen verbunden waren, wurde die vorläufige Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, gemäß der üblichen Vorgehensweise der Gemeinschaft im Falle verbundener ausführender Hersteller als gewogener Durchschnitt der Dumpingspannen der drei kooperierenden Hersteller ermittelt.
(56) Für die übrigen 22 Unternehmen mit MWB, die aber nicht in die Stichprobe einbezogen worden waren, wurde eine vorläufige Dumpingspanne in Höhe des gewogenen Durchschnitts der vorläufigen Dumpingspanne der in die Stichprobe einbezogenen Parteien mit MWB bestimmt.
b) IB
(57) Für die vier in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen mit IB wurde gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung der im Vergleichsland ermittelte gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis in die Gemeinschaft verglichen.
Für die übrigen 14 Unternehmen mit IB, die aber nicht in die Stichprobe einbezogen worden waren, wurde die vorläufige Dumpingspanne in Höhe des gewogenen Durchschnitts der vorläufigen Dumpingspanne der in die Stichprobe einbezogenen Parteien mit IB festgesetzt.
(58) Auf dieser Grundlage erreichen die vorläufigen gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz der cif-Preise frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, folgende Werte:
Unternehmen _BAR_ Vorläufige Dumpingspanne _BAR_
Fuzhou Fuhua Textile & Printing Dyeing Co. Ltd. _BAR_ 20,0 % _BAR_
Fuzhou Ta Tung Textile Works Co. Ltd. _BAR_ 20,0 % _BAR_
Hangzhou Delicacy Co. Ltd. _BAR_ 20,0 % _BAR_
Far Eastern Industries (Shangai) Ltd. _BAR_ 20,0 % _BAR_
Hangzhou Hongfeng Textile Co. Ltd. _BAR_ 20,0 % _BAR_
Hangzhou Jieenda Textile Co. Ltd. _BAR_ 20,0 % _BAR_
Hangzhou Mingyuan Textile Co. Ltd. _BAR_ 20,0 % _BAR_
Hangzhou Shenda Textile Co. Ltd. _BAR_ 20,0 % _BAR_
Hangzhou Yililong Textile Co. Ltd. _BAR_ 20,0 % _BAR_
Hangzhou Yongsheng Textile Co. Ltd. _BAR_ 20,0 % _BAR_
Hangzhou ZhenYa Textile Co. Ltd. _BAR_ 20,0 % _BAR_
Huzhou Styly Jingcheng Textile Co. Ltd. _BAR_ 20,0 % _BAR_
Nantong Teijin Co. Ltd. _BAR_ 20,0 % _BAR_
Shaoxing Ancheng Cloth industrial Co. Ltd. _BAR_ 20,0 % _BAR_
Shaoxing County Jiade Weaving and Dyeing Co. Ltd. _BAR_ 20,0 % _BAR_
Shaoxing County Pengyue Textile Co. Ltd. _BAR_ 20,0 % _BAR_
Shaoxing County Xingxin Textile Co. Ltd. _BAR_ 20,0 % _BAR_
Shaoxing Yinuo Printing Dyeing Co. Ltd. _BAR_ 20,0 % _BAR_
Wujiang Longsheng Textile Co. Ltd. _BAR_ 20,0 % _BAR_
Wujiang Xiangshen Textile Dyeing Finishing Co. Ltd. _BAR_ 20,0 % _BAR_
Zheijang Tianyuan Textile printing and Dying Co. Ltd. _BAR_ 20,0 % _BAR_
Zhejiang Shaoxing Yongli Printing and Dyeing Co. Ltd. _BAR_ 20,0 % _BAR_
Zhejiang Xiangsheng Group Co. Ltd. _BAR_ 20,0 % _BAR_
Zhejiang Yonglong enterprises Co. Ltd. _BAR_ 20,0 % _BAR_
Zhuji Bolan Textile Industrial development Co. Ltd. _BAR_ 20,0 % _BAR_
Hangzhou CaiHong Textile Co. Ltd. _BAR_ 42,3 % _BAR_
Hangzhou Fuen Textile Co. Ltd. _BAR_ 42,3 % _BAR_
Hangzhou Jinsheng Textile Co. Ltd. _BAR_ 42,3 % _BAR_
Hangzhou Xiaonshan Phoenix Industry Co. Ltd. _BAR_ 42,3 % _BAR_
Hangzhou Zhengda Textile Co. Ltd. _BAR_ 42,3 % _BAR_
Wujiang Canhua Import & Export Co. Ltd. _BAR_ 81,9 % _BAR_
Shaoxing China Light & Textile Industrial City Somet Textile Co. Ltd. _BAR_ 42,3 % _BAR_
Shaoxing County Fengyi Textile Printing and Dying Co. Ltd. _BAR_ 42,3 % _BAR_
Shaoxing County Huaxiang Textile Co. Ltd. _BAR_ 26,7 % _BAR_
Shaoxing Nanchi Textile Printing Dyeing Co. Ltd. _BAR_ 42,3 % _BAR_
Shaoxing Ronghao Textiles Co. Ltd. _BAR_ 36,3 % _BAR_
Shaoxing County Qing Fang Cheng Textile import and export Co. Ltd. _BAR_ 36,3 % _BAR_
Shaoxing Xinghui Textiles Co. Ltd. _BAR_ 42,3 % _BAR_
Shaoxing Yongda Textile Co. Ltd. _BAR_ 42,3 % _BAR_
Shaoxing Tianlong import and export Ltd. _BAR_ 70,3 % _BAR_
Zhejiang Huagang Dyeing and Weaving Co. Ltd. _BAR_ 42,3 % _BAR_
Zheijang Golden time printing and Dying knitwear Co. Ltd. _BAR_ 42,3 % _BAR_
Zheijang Golden tree SLK printing Dying and Sandwshing Co. Ltd. _BAR_ 42,3 % _BAR_
Zheijang Shaoxiao Printing and Dying Co. Ltd. _BAR_ 42,3 % _BAR_
7.2 Alle übrigen ausführenden Hersteller
(59) Zur Berechnung der landesweiten Dumpingspanne für alle übrigen Ausführer in der VR China ermittelte die Kommission zunächst den Umfang der Mitarbeit.
Dazu verglich sie die Eurostat-Statistiken über die Gesamteinfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China mit den Antworten der kooperierenden Ausführer in der VR China auf den Fragebogen.
Auf dieser Grundlage und angesichts des hohen Zersplitterungsgrads, der für die Struktur des ausführenden Wirtschaftszweiges charakteristisch ist, wurde festgestellt, dass der Umfang der Mitarbeit hoch war, und zwar 77 % der gesamten chinesischen Ausfuhren in die Gemeinschaft.
(60) Zur Ermittlung der Dumpingspanne wurde dann der gewogene durchschnittliche Ausfuhrpreis eines kooperierenden Ausführers, dem weder eine MWB noch eine IB zugestanden wurde, zusammen mit dem von Eurostat ausgewiesenen Ausfuhrpreis mit dem für das Vergleichsland für vergleichbare Warentypen ermittelten gewogenen durchschnittlichen Normalwert verglichen.
Die Zugrundelegung von Eurostat-Daten als verfügbaren Informationen im Sinne des Artikels 18 der Grundverordnung war erforderlich, weil keine weiteren Informationen über die Ausfuhrpreise vorlagen, anhand derer der landesweite Zoll hätte festgesetzt werden können.
(61) Auf dieser Grundlage wurde die vorläufige landesweite Dumpingspanne auf 109,3 % des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft festgesetzt.
C. SCHÄDIGUNG
1. Gemeinschaftsproduktion
(62) Im UZ wurde die gleichartige Ware hergestellt von
- sieben antragstellenden Gemeinschaftsherstellern und einem weiteren, den Antrag uneingeschränkt unterstützenden Hersteller mit einer Gesamtproduktion von 97 Mio. laufenden Metern, von denen sieben während der Untersuchung uneingeschränkt mit der Kommission zusammenarbeiteten und ein Hersteller wegen Insolvenz nur teilweise mitarbeiten konnte,
- zwölf weiteren Herstellern mit einer Produktion von 59 Mio. laufenden Metern, die das Verfahren ausdrücklich unterstützten und bestimmte allgemeine Informationen über ihre Produktion und Verkäufe übermittelten,
- anderen Gemeinschaftsherstellern, die keine Antragsteller waren und nicht mitarbeiteten, jedoch keine Einwände gegen dieses Verfahren erhoben.
(63) Die Produktion aller vorgenannten Unternehmen stellt die gesamte VBGPF-Produktion der Gemeinschaft dar und liegt schätzungsweise bei 330 Mio. laufenden Metern.
2. Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(64) Die Produktion der sieben Gemeinschaftshersteller, die uneingeschränkt an der Untersuchung mitarbeiteten, und des Herstellers, der teilweise mitarbeitete, belief sich im UZ auf insgesamt 97 Mio. laufende Meter bzw. auf rund 30 % der geschätzten VBGPF-Gesamtproduktion in der Gemeinschaft. Deshalb wurde vorläufig davon ausgegangen, dass die sieben uneingeschränkt kooperierenden Gemeinschaftshersteller und der teilweise kooperierende Hersteller den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung bilden.
3. Gemeinschaftsverbrauch
(65) Der sichtbare Gemeinschaftsverbrauch an VBGPF wurde anhand der folgenden Daten ermittelt:
- Angaben über die VBGPF-Gesamteinfuhren in die Gemeinschaft laut Eurostat-Statistiken und Angaben der ausführenden Hersteller,
- Gesamtvolumen der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt laut den geprüften Fragebogenantworten der sieben kooperierenden Gemeinschaftshersteller,
- Angaben über die Verkäufe der zwölf anderen Gemeinschaftshersteller, die allgemeine Informationen übermittelt hatten,
- auf der Grundlage der Produktionsdaten geschätzte Verkaufszahlen aller übrigen Gemeinschaftshersteller.
(66) Der Gemeinschaftsverbrauch von VBGPF blieb im gesamten Bezugszeitraum verhältnismäßig konstant.
Mit 754 Mio. laufenden Metern hatte der Gemeinschaftsverbrauch an VBGPF 2001 seinen Höchststand erreicht, ging jedoch im Bezugszeitraum auf 732,34 Mio. laufende Meter zurück und lag damit um 0,92 % unter dem Verbrauch zu Beginn des Bezugszeitraums.
Ursache des leichten Rückgangs des VBGPF-Verbrauchs war eine Zunahme der Einfuhren fertiger Bekleidung, da die Bekleidungsproduktion zunehmend in Drittländer verlagert wurde.
Das hat trotz der Zunahme des Verbrauchs an fertiger Bekleidung zu einer Stabilisierung des Volumens der Bekleidungsproduktion in der Gemeinschaft geführt.
_BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ UZ _BAR_
EU-Verbrauch _BAR_ 739169985 _BAR_ 754214336 _BAR_ 747754113 _BAR_ 735991749 _BAR_ 732342190 _BAR_
2000 = 100 _BAR_ 100 _BAR_ 102 _BAR_ 101 _BAR_ 100 _BAR_ 99 _BAR_
4. Einfuhren aus dem betroffenen Land in die Gemeinschaft
4.1 Menge und Marktanteil der betroffenen Einfuhren
(67) Die Mengen und der Marktanteil der Einfuhren aus der VR China entwickelten sich folgendermaßen:
_BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ UZ _BAR_
VR China _BAR_ 134554007 _BAR_ 185488587 _BAR_ 221465186 _BAR_ 268129534 _BAR_ 287748753 _BAR_
2000 = 100 _BAR_ 100 _BAR_ 138 _BAR_ 165 _BAR_ 199 _BAR_ 214 _BAR_
Marktanteil (in %) _BAR_ 18,2 _BAR_ 24,6 _BAR_ 29,6 _BAR_ 36,4 _BAR_ 39,3 _BAR_
(68) Im Bezugszeitraum stiegen die Einfuhren aus der VR China kontinuierlich von 134 Mio. laufenden Metern im Jahr 2000 um 114 % auf 287 Mio. laufende Meter im UZ. Ihr Anteil am Gemeinschaftsverbrauch stieg von 18,2 % im Jahr 2000 auf 36,4 % im Jahr 2002 und erreichte im UZ 39,3 %.
4.2 Preise der Einfuhren und Preisunterbietung
_BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ UZ _BAR_
VR China EUR/lfm _BAR_ 1,41 _BAR_ 1,44 _BAR_ 1,33 _BAR_ 1,15 _BAR_ 1,08 _BAR_
2000 = 100 _BAR_ 100 _BAR_ 102 _BAR_ 94 _BAR_ 82 _BAR_ 77 _BAR_
(69) Die durchschnittlichen cif-Preise der Einfuhren aus der VR China stiegen zwischen 2000 und 2001 leicht an und gingen 2002 um 8 Prozentpunkte zurück.
2003 beschleunigte sich der Rückgang (12 Prozentpunkte) und setzte sich auch im UZ fort.
Im gesamten Zeitraum war ein Rückgang um 23 Prozentpunkte zu beobachten.
(70) Zur Ermittlung etwaiger Preisunterbietungsspannen wurden je Warentyp die Preise der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verkauften VBGPF mit den gewogenen durchschnittlichen Preisen der Einfuhren aus der VR China in die Gemeinschaft im UZ verglichen.
Dieser Vergleich wurde nach Abzug aller Preisnachlässe und Rabatte durchgeführt.
Die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden auf die Stufe ab Werk berichtigt, und für die Einfuhren wurden die cif-Preise frei Grenze der Gemeinschaft, verzollt, zugrunde gelegt, die auf der Grundlage von im Rahmen der Untersuchung vor allem von kooperierenden unabhängigen Einführern eingeholten Informationen zum Ausgleich von Unterschieden in der Handelsstufe und bei den Bereitstellungskosten berichtigt worden waren.
(71) Der Vergleich ergab, dass die VBGPF mit Ursprung in der VR China im UZ zu Preisen in die Gemeinschaft verkauft wurden, die um 8,8 % bis 51,1 % unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen.
Ferner wurde Druck auf die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgeübt, da die von ihm erzielten Preise nicht die Produktionskosten deckten.
5. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(72) Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Beurteilung aller Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 2000 (Basisjahr) bis zum UZ beeinflussten.
(73) Bei den folgenden Angaben über den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft handelt es sich um die aggregierten Daten der sieben kooperierenden Gemeinschaftshersteller.
5.1 Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
(74) Die Produktionskapazität wurde auf der Grundlage der theoretischen maximalen Stundenleistung der eingesetzten Maschinen, multipliziert mit der Zahl der jährlichen theoretischen Betriebsstunden und unter Berücksichtigung von Produktionsunterbrechungen für Wartung und ähnliche Arbeiten berechnet.
_BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ UZ _BAR_
Produktion (laufende Meter) _BAR_ 121863189 _BAR_ 116251098 _BAR_ 106323467 _BAR_ 97293397 _BAR_ 96478634 _BAR_
Index (2000 = 100) _BAR_ 100 _BAR_ 95 _BAR_ 87 _BAR_ 80 _BAR_ 79 _BAR_
Produktionskapazität _BAR_ 189100207 _BAR_ 192687309 _BAR_ 178904418 _BAR_ 172766620 _BAR_ 171653883 _BAR_
Index (2000 = 100) _BAR_ 100 _BAR_ 102 _BAR_ 95 _BAR_ 91 _BAR_ 91 _BAR_
Kapazitätsauslastung _BAR_ 64 % _BAR_ 60 % _BAR_ 59 % _BAR_ 56 % _BAR_ 56 % _BAR_
Index (2000 = 100) _BAR_ 100 _BAR_ 94 _BAR_ 92 _BAR_ 88 _BAR_ 88 _BAR_
(75) Wie aus der vorstehenden Tabelle hervorgeht, sank die Produktion im Bezugszeitraum trotz eines relativ konstanten Gemeinschaftsverbrauchs (Rückgang insgesamt 1 %) um 21 %.
Im gleichen Zeitraum verringerte sich die Produktionskapazität um 9 %.
Trotz abnehmender Produktionskapazität ging die Kapazitätsauslastung im Bezugszeitraum sogar noch stärker zurück und lag im UZ mit 56 % acht Prozentpunkte unter dem Niveau zu Beginn des Bezugszeitraums.
5.2 Lagerbestände
(76) In der nachstehenden Tabelle sind die Lagerbestände zum Jahresende ausgewiesen.
_BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ UZ _BAR_
Lagerbestände (laufende Meter) _BAR_ 16580068 _BAR_ 15649118 _BAR_ 16398108 _BAR_ 14491370 _BAR_ 15283152 _BAR_
in % der Produktion _BAR_ 13,6 _BAR_ 13,5 _BAR_ 15,4 _BAR_ 14,9 _BAR_ 15,8 _BAR_
(77) Bei den Lagerbeständen in absoluten Zahlen gab es gewisse Schwankungen, insgesamt war zwischen dem Jahr 2000 und dem UZ jedoch ein Rückgang zu verzeichnen.
Als Prozentsatz der Produktion stiegen die Lagerbestände von 13,6 % im Jahr 2000 auf 14,9 % im Jahr 2003 und auf 15,8 % im UZ.
Daraus wird ersichtlich, dass die Lagerbestände des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Verhältnis zum Produktionsvolumen zugenommen haben.
5.3 Verkaufsmenge, Marktanteile und Preise in der EG
(78) In der nachstehenden Tabelle sind die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft ausgewiesen.
_BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ UZ _BAR_
Verkaufsmenge (laufende Meter) _BAR_ 90860385 _BAR_ 79328799 _BAR_ 76225554 _BAR_ 73913243 _BAR_ 71771114 _BAR_
Index (2000 = 100) _BAR_ 100 _BAR_ 87 _BAR_ 84 _BAR_ 81 _BAR_ 79 _BAR_
Marktanteil _BAR_ 12,3 % _BAR_ 10,5 % _BAR_ 10,2 % _BAR_ 10,0 % _BAR_ 9,8 % _BAR_
Index (2000 = 100) _BAR_ 100 _BAR_ 85 _BAR_ 83 _BAR_ 81 _BAR_ 80 _BAR_
Durchschnittlicher Stückpreis(EUR/lfm) _BAR_ 1,29 _BAR_ 1,38 _BAR_ 1,36 _BAR_ 1,40 _BAR_ 1,38 _BAR_
Index (2000 = 100) _BAR_ 100 _BAR_ 107 _BAR_ 105 _BAR_ 109 _BAR_ 107 _BAR_
(79) Die Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft haben kontinuierlich abgenommen.
Sie gingen im Bezugszeitraum um 21 % zurück.
Dieser Rückgang der Verkaufsmengen ist im Zusammenhang mit dem Anstieg der Einfuhren aus der VR China in demselben Zeitraum zu sehen, die um 114 % zunahmen.
(80) Von 2000 bis 2001 sanken die Marktanteile des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft trotz eines Anstiegs des Gemeinschaftsverbrauchs um 2 % von 12,3 % auf 10,5 %. Zwischen 2001 und dem UZ sank der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft weiter auf 9,8 %.
(81) Zwischen 2000 und 2001 stiegen die durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 7 % und haben sich seitdem auf einem relativ konstanten Niveau zwischen 1,36 EUR und 1,40 EUR eingependelt.
Die Ursache für den Preisanstieg zwischen 2000 und 2001 ist auf eine Änderung des Produktmix zurückzuführen, da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sich zunehmend auf anspruchsvollere Spezifikationen und technologisch höher entwickelte Waren ausrichtete, die kostenintensiver sind, aber auch einen höheren Wertzuwachs bieten.
Dennoch fiel dieser Preisanstieg geringer aus, als angesichts gestiegener Qualitätsanforderungen und anspruchsvollerer Spezifikationen und den damit verbundenen zusätzlichen Kosten zu erwarten gewesen wäre.
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft blieb weiterhin auf die Verbesserung seines Produktmix ausgerichtet und konzentrierte sich noch intensiver auf hochwertigere Ware mit höherem Wertzuwachs, die zu Spitzenpreisen angeboten wird.
Dennoch war der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft trotz Qualitätssteigerung und anspruchsvolleren Spezifikationen nicht in der Lage, höhere Preise zu erzielen.
Im UZ sanken die Preise erneut auf das Niveau von 2001.
5.4 Wachstum
(82) Im gesamten Zeitraum wurde in Bezug auf Produktion, Verkaufsvolumen und Marktanteil ein Negativwachstum verzeichnet.
Dies führte zu einer Verschlechterung der Geschäftsergebnisse.
5.5 Rentabilität, Kapitalrendite (RoI) und Cashflow
(83) Für die Rentabilitätsberechnung wird der Gewinn vor Steuern zugrunde gelegt, d. h. im Falle der "Rentabilität bei EG-Verkäufen" die bei VBGPF-Verkäufen auf dem Gemeinschaftsmarkt erzielten Gewinne, im Falle der "Kapitalrendite (RoI)" und des "Cashflows" die vom Unternehmen erzielten Gewinne, gemessen an der kleinsten Warengruppe, in der die gleichartige Ware enthalten ist und für die gemäß Artikel 3 Absatz 8 der Grundverordnung die erforderlichen Informationen erhältlich sind.
(84) Die RoI wurde anhand der Nettokapitalrendite ermittelt, da letztere für die Analyse der Entwicklung als aussagekräftiger angesehen wurde.
_BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ UZ _BAR_
Rentabilität bei EG-Verkäufen _BAR_ 1,2 % _BAR_ 1,1 % _BAR_ – 2,7 % _BAR_ – 4,0 % _BAR_ – 3,9 % _BAR_
Kapitalrendite (RoI) _BAR_ – 5,6 % _BAR_ – 9,2 % _BAR_ – 10,7 % _BAR_ – 25,7 % _BAR_ – 24,2 % _BAR_
Cashflow _BAR_ 13701583 _BAR_ 13442402 _BAR_ 12186295 _BAR_ 12438496 _BAR_ 12922951 _BAR_
(85) Wie bereits erwähnt, stieg der durchschnittliche Stückpreis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aufgrund eines geänderten Produktmix im Bezugszeitraum um insgesamt 7 %.
Die Rentabilität der EG-Verkäufe fiel jedoch von 1,2 % im Jahr 2000 auf – 4 % im Jahr 2003 und auf – 3,9 % im UZ.
Diese Zahlen zeigen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft trotz seiner Schritte zur Neuausrichtung seiner Produktion von einfacheren hin zu aufwendigeren Waren, um rentabel zu bleiben, letztlich begann, Verluste zu machen.
(86) Bei der RoI ist insgesamt dieselbe Entwicklung wie bei der Rentabilität festzustellen.
Der Cashflow ging im Bezugszeitraum von – 5,6 % auf – 24,2 % zurück.
Es sei darauf hingewiesen, dass diese Zahlen sich auf die gesamte Wirtschaftstätigkeit dieser Unternehmen beziehen, da es nicht möglich war, der betroffenen Ware entsprechende Investitionen zuzuordnen.
(87) Zwischen 2000 und 2002 verminderte sich der Cashflow um 11 %, während er sich zwischen 2002 und dem UZ um 6 % erhöhte.
Über den gesamten Bezugszeitraum verringerte sich der Cashflow um 6 %.
5.6 Investitionen und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
_BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ UZ _BAR_
Investitionen _BAR_ 7072559 _BAR_ 12470883 _BAR_ 4591730 _BAR_ 7164078 _BAR_ 7081586 _BAR_
(88) 2001 stiegen die Investitionen um 76 %, fielen 2002 um 63 % und erreichten 2003 und im UZ wieder ihr ursprüngliches Niveau (rund 7,1 Mio. EUR). Der starke Anstieg im Jahr 2001 und der folgende drastische Rückgang im Jahr 2002 sind auf den Zeitpunkt der buchmäßigen Erfassung der Investitionen und nicht auf eine veränderte Investitionsstrategie in dieser Zeit zurückzuführen.
(89) Trotz der Schwierigkeiten, mit denen der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft konfrontiert wurde, tätigte er weiterhin neue Investitionen.
Mit diesen Investitionen sollte jedoch nicht die Produktionskapazität gesteigert werden, sondern sichergestellt werden, dass modernste Maschinen für die Produktion von Waren von gleich bleibend hoher Qualität zur Verfügung stehen und gleichzeitig Kosten durch eine effizientere Nutzung von Energie, Wasser und anderen Ressourcen sowie durch verstärkte Automatisierung gesenkt werden.
(90) Zwischen der Entscheidung, in größere Projekte zu investieren, und dem Zeitpunkt der tatsächlichen Investition verstreichen im Durchschnitt zwei Jahre.
Das erklärt teilweise, warum das Investitionsniveau im Bezugszeitraum trotz der sich verschlechternden Geschäftsergebnisse aufrechterhalten wurde.
(91) Ein großer Teil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft setzt sich aus kleinen oder mittleren Unternehmen zusammen.
Die Möglichkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zur Kapitalbeschaffung waren deshalb im Bezugszeitraum, insbesondere gegen dessen Ende, als die Rentabilität ins Minus rutschte, in gewissem Maße eingeschränkt.
5.7 Beschäftigung, Produktivität und Löhne
_BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ UZ _BAR_
Zahl der Beschäftigten _BAR_ 928 _BAR_ 894 _BAR_ 866 _BAR_ 840 _BAR_ 790 _BAR_
Index 1999 = 100 _BAR_ 100 _BAR_ 96 _BAR_ 93 _BAR_ 91 _BAR_ 85 _BAR_
Arbeitskosten (in 1000 EUR) _BAR_ 35285 _BAR_ 35209 _BAR_ 34391 _BAR_ 33010 _BAR_ 32228 _BAR_
Index 1999 = 100 _BAR_ 100 _BAR_ 100 _BAR_ 97 _BAR_ 94 _BAR_ 91 _BAR_
Produktivität(Kilometer/Beschäftigte) _BAR_ 131 _BAR_ 130 _BAR_ 123 _BAR_ 120 _BAR_ 122 _BAR_
Index 1999 = 100 _BAR_ 100 _BAR_ 99 _BAR_ 94 _BAR_ 92 _BAR_ 93 _BAR_
(92) Wie bereits dargelegt, verringerte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Produktion im Bezugszeitraum um 21 %.
Aufgrund dieser Verringerung und der Investitionen in computergesteuerte Anlagen mussten Arbeitsplätze abgebaut werden.
Die Zahl der Beschäftigten fiel kontinuierlich von 928 im Jahr 2000 auf 790 im UZ, was einem Rückgang um 15 % entspricht.
Gleichzeitig fielen die Arbeitskosten infolge des Stellenabbaus um 9 % von 35,3 Mio. EUR im Jahr 2000 auf 32,2 Mio. EUR im UZ.
(93) Trotz des Abbaus von Arbeitsplätzen und der verstärkten Automatisierung fiel die Produktivität, da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Produktion infolge sinkender Verkaufsmengen drosseln musste.
Die Investitionen in neue Maschinen amortisierten sich deshalb nicht in vollem Umfang.
5.8 Höhe der tatsächlichen Dumpingspanne
(94) Angesichts des Volumens und der Preise der gedumpten Einfuhren können die Auswirkungen der tatsächlichen Dumpingspannen nicht als unerheblich angesehen werden.
5.9 Erholung von früherem Dumping
(95) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft befand sich nicht in einer Lage, in der er sich von den Auswirkungen früheren Dumpings hätte erholen müssen.
6. Schlussfolgerung zur Schädigung
(96) Beinahe alle Wirtschaftsindikatoren zeigen eine insgesamt negative Entwicklung im Bezugszeitraum.
Das Produktionsvolumen fiel um 21 %, die Produktionskapazität um 9 % und die Kapazitätsauslastung um 12,5 %.
Obwohl sich die Lagerbestände in absoluten Zahlen verringerten, stieg ihr prozentualer Anteil an der Produktion.
Die EG-Verkaufsmengen fielen um 20 % und der Marktanteil um 21 %.
Der Preisanstieg um insgesamt 7 % reichte nicht aus, um den veränderten Produktmix und die daraus resultierenden Mehrkosten widerzuspiegeln, die sich aus der Ausrichtung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf hochwertigere Waren ergeben hatten.
Rentabilitätseinbußen von 1,2 % im Jahr 2000 bis hin zu Verlusten von – 3,9 % im UZ zeugen von der schwierigen Lage, in der sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft befand.
Die Kapitalrendite fiel immer mehr in den Minusbereich und der Cashflow verringerte sich.
Da infolge des Rückgangs der Produktion, der Verkäufe und der Rentabilität Arbeitsplätze abgebaut wurden, sanken auch die Beschäftigungszahlen und die Aufwendungen für Löhne.
Auch die Produktivität ging zurück, weil Rationalisierungsmaßnahmen und kontinuierliche Investitionen in moderne Anlagen und Maschinen durch die Drosselung der Produktion sich nicht positiv auswirken konnten.
(97) Während es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gelungen ist, bis heute ein gutes Investitionsniveau aufrechtzuerhalten, sind seine Möglichkeiten für die Kapitalbeschaffung durch zunehmende Verluste deutlich eingeschränkt, so dass nicht erwartet werden kann, dass auch in Zukunft Investitionen in demselben Umfang getätigt werden, wenn die finanzielle Lage sich nicht verbessert.
(98) Angesichts dieser Feststellungen wird der vorläufige Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung erlitten hat.
D. SCHADENSURSACHE
1. Vorbemerkungen
(99) Gemäß Artikel 3 Absatz 6 der Grundverordnung wurde geprüft, ob die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land verursacht worden war. Gemäß Artikel 3 Absatz 7 der Grundverordnung prüfte die Kommission auch andere Faktoren, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geschädigt haben könnten, um sicherzustellen, dass die durch jene anderen bekannten Faktoren verursachte Schädigung nicht zu Unrecht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wurde.
2. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(100) Die VBGPF-Einfuhren mit Ursprung in der VR China stiegen im Bezugszeitraum beträchtlich.
Wie aus der Tabelle unter Randnummer 69 ersichtlich, nahmen die Einfuhren aus der VR China von rund 135 Mio. laufenden Metern im Jahr 2000 auf 288 Mio. laufende Meter im UZ zu, was einer Zunahme von 114 % entspricht.
Demzufolge hat sich der Marktanteil der VBGPF-Einfuhren aus der VR China von 18,2 % auf 39,3 % mehr als verdoppelt.
(101) Wie unter Randnummer 72 festgestellt, lagen die Preise der Einfuhren mit Ursprung in der VR China mit einer Unterbietungsspanne von 8,8 bis 51,1 % erheblich unter den durchschnittlichen Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Der durch die betroffenen Einfuhren erzeugte Preisdruck hinderte den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft daran, die Preise zu erhöhen, um dem Wertzuwachs Rechnung zu tragen, der aus den Spezifikationen des vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angebotenen Produktmix resultierte.
(102) Der erhebliche Anstieg der Einfuhrmengen mit Ursprung in der VR China und die Zunahme ihres Marktanteils zwischen dem Jahr 2000 und dem UZ zu Preisen, die deutlich unter jenen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen, fiel zeitlich mit der Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in demselben Zeitraum zusammen, was auch aus der Entwicklung fast aller Schadensindikatoren ersichtlich ist.
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sah sich gezwungen, seine Preise so weit wie möglich anzupassen, um zu versuchen, seinen Marktanteil, und damit das Produktionsniveau, zu halten.
In Fällen, in denen die Preise zu niedrig waren, um variable Kosten zu decken, war der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gezwungen, Marktanteile aufzugeben, um nicht noch größere Verluste hinnehmen zu müssen.
(103) Deshalb wird der vorläufige Schluss gezogen, dass der Druck, der von den Einfuhren ausging, deren Volumen und Marktanteil ab 2000 erheblich zunahm und die zu gedumpten Billigpreisen verkauft wurden, die Hauptursache für den Preisdruck, die Verhinderung der Preiserhöhung sowie die Marktanteileinbußen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und die daraus resultierende Verschlechterung seiner finanziellen Lage war.
3. Auswirkungen sonstiger Faktoren
3.1 Auswirkungen mit Ursprung in anderen Drittländern
(104) Die Einfuhren aus nicht von dieser Untersuchung betroffenen Drittländern entwickelten sich im Bezugszeitraum folgendermaßen:
_BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ UZ _BAR_
Alle übrigen Länder _BAR_ 263755593 _BAR_ 268396949 _BAR_ 270063373 _BAR_ 233948972 _BAR_ 227822323 _BAR_
2000 = 100 _BAR_ 100 _BAR_ 102 _BAR_ 102 _BAR_ 89 _BAR_ 86 _BAR_
Marktanteil (in %) _BAR_ 35,7 _BAR_ 38,4 _BAR_ 36,1 _BAR_ 31,8 _BAR_ 31,1 _BAR_
(105) Nach einer Zunahme der Einfuhren aus allen übrigen Ländern in den Jahren 2001 und 2002 ging das Gesamtvolumen der Einfuhren im Bezugszeitraum um 14 % zurück.
Parallel dazu wuchs der Marktanteil aller übrigen Länder 2001 zunächst auf 38,4 % an, ist seitdem jedoch auf 31,1 % gesunken.
Sowohl der Umfang als auch der Marktanteil der Einfuhren aus allen übrigen Ländern sind somit zurückgegangen, während Umfang und Marktanteil der Einfuhren aus der VR China zunahmen.
Der Preis der Einfuhren aus allen anderen Ländern war stets höher als die Preise der Einfuhren aus der VR China.
(106) Deshalb wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die VBGPF-Einfuhren mit Ursprung in anderen Ländern als der VR China nicht zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben.
3.2 Entwicklung des Verbrauchs
(107) Wie unter Randnummer 68 erwähnt, fiel der VBGPF-Verbrauch in der Gemeinschaft im Bezugszeitraum um weniger als 1 %.
Wäre der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in der Lage gewesen, seinen Marktanteil zu halten, hätte das in der EG infolge dieses Rückgangs im Verbrauch zu Verlusten von lediglich 900000 laufenden Metern bei den Verkaufsmengen geführt.
Die EG-Verkaufsmengen gingen jedoch um 19 Millionen laufende Meter zurück, was dem 21fachen entspricht.
Deshalb wurde der vorläufige Schluss gezogen, dass die Entwicklung des Verbrauchs nicht nennenswert zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen hat.
3.3 Geschäftsergebnisse anderer Gemeinschaftshersteller
(108) Obwohl nur wenige Informationen über die Geschäftsergebnisse anderer Gemeinschaftshersteller verfügbar sind, zwölf Hersteller den Antrag jedoch unterstützten und des Weiteren allgemeine Marktdaten über den Wirtschaftszweig herangezogen wurden, ist die Annahme vertretbar, dass auch ihnen durch die gedumpten Einfuhren eine bedeutende Schädigung verursacht wurde.
Da nichts darauf hinweist, dass die Lage anderer Gemeinschaftshersteller sich von derjenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unterscheidet, können diese nicht zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben.
3.4 Schlussfolgerung zur Schadensursache
(109) Im Bezugszeitraum war eine beträchtliche Zunahme des Volumens und der Marktanteile der Einfuhren aus der VR China zu Preisen festzustellen, die deutlich unter denen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen, und diese Zunahme fiel zeitlich eindeutig mit der Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zusammen.
(110) Es wurden keine anderen Faktoren geltend gemacht oder festgestellt, die nennenswerte nachteilige Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gehabt haben könnten.
(111) Aufgrund der vorstehenden Analyse, bei der die Auswirkungen aller bekannten Faktoren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ordnungsgemäß gegenüber den schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren abgegrenzt wurden, wird der vorläufige Schluss gezogen, dass die Einfuhren aus der VR China dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Grundverordnung verursacht haben.
E. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1. Allgemeine Erwägungen
(112) Es wurde geprüft, ob trotz der Feststellungen zum schädigenden Dumping zwingende Gründe dafür sprachen, dass eine Einführung von Antidumpingmaßnahmen in diesem Fall dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde.
Zu diesem Zweck stützte sich die Feststellung des Gemeinschaftsinteresses gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Grundverordnung auf eine Bewertung aller auf dem Spiel stehenden Interessen, d. h. jener des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der anderen Gemeinschaftshersteller, der Einführer/Händler, der Verwender und der Rohstofflieferanten.
(113) Die Kommission sandte Fragebogen an Einführer/Händler, Rohstofflieferanten, industrielle Verwender und verschiedene Verwenderverbände.
Nur ein Lieferant und ein Einführer/Verwender übermittelten aussagekräftige Antworten.
2. Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der anderen Gemeinschaftshersteller
(114) Bekanntlich gehören dem uneingeschränkt kooperierenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sieben Hersteller an, die unmittelbar rund 1800 Mitarbeiter beschäftigen, von denen im UZ 790 auf die Produktion und den Verkauf von VBGPF entfielen.
Ihr Anteil an der Gemeinschaftsproduktion beträgt Schätzungen zufolge rund 30 %.
(115) Durch die Einführung von Maßnahmen werden auf dem Markt voraussichtlich wieder faire Wettbewerbsbedingungen herrschen und eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft abgewendet.
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft könnte dann seine Verkäufe und seinen Marktanteil erhöhen und wieder Gewinne erwirtschaften.
Dies dürfte zu einer allgemeinen Verbesserung der finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führen.
(116) Andererseits wird davon ausgegangen, dass ohne Antidumpingmaßnahmen gegenüber den VBGPF-Einfuhren aus der VR China die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sich verschlechtern würde, weil steigende Einfuhren aus der VR China zu gedumpten Preisen zu höheren finanziellen Verlusten führen würden.
Ohne Maßnahmen zur Beseitigung des schädigenden Dumpings würde die Existenzfähigkeit des Wirtschaftszweigs gefährdet, und tatsächlich ist einer der Antragsteller bereits zahlungsunfähig.
(117) Von den anderen Gemeinschaftsherstellern hat ein Teil den Antrag unterstützt und keiner Einwände dagegen erhoben.
Daher ist die Schlussfolgerung vertretbar, dass etwaige Antidumpingmaßnahmen ihrem Interesse nicht zuwiderlaufen würden.
(118) Dementsprechend wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ermöglichen würde, sich von den Auswirkungen des schädigenden Dumpings zu erholen, und somit im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft läge.
3. Interesse der unabhängigen Einführer
(119) Nur ein Einführer meldete sich selbst bei der Kommission.
Dieser Einführer gab an, dass er VBGPF aus der VR China wegen ihrer unterschiedlichen Machart und niedrigeren Preise bezog, äußerte sich aber nicht zu etwaigen Maßnahmen.
Dieser Einführer, auf den ein unerheblicher Anteil der Einfuhren aus China entfiel, übermittelte allerdings keine mit Beweisen belegte Antwort auf den Fragebogen.
Händler meldeten sich nicht bei der Kommission.
(120) Somit war es nicht möglich, die etwaigen Auswirkungen einer Einführung von bzw. eines Verzichts auf Maßnahmen auf die Einführer und Händler ordnungsgemäß zu prüfen.
Aber es sei daran erinnert, dass Antidumpingmaßnahmen nicht darauf abzielen, Einfuhren in die Gemeinschaft zu verhindern, sondern vielmehr sicherstellen sollen, dass diese Einfuhren nicht zu schädigenden gedumpten Preisen erfolgen.
Da weiterhin Einfuhren zu fairen Preisen und auch aus anderen Drittländern auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen können, dürfte die traditionelle Geschäftstätigkeit der Einführer nicht wesentlich beeinträchtigt werden, selbst wenn Antidumpingmaßnahmen gegenüber den gedumpten Einfuhren eingeführt werden.
Diese Schlussfolgerung wird durch die Tatsache, dass keine Stellungnahmen von unabhängigen Einführern eingingen, noch untermauert.
(121) Daher wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einführung von Maßnahmen keine nennenswerten Auswirkungen auf die Einführer hätte.
4. Interesse der Rohstofflieferanten
(122) Es sei daran erinnert, dass einige Gemeinschaftshersteller ihre Rohstoffe innerhalb der eigenen Unternehmensgruppe beziehen (integrierte Hersteller).
Andere wiederum werden von Zulieferern versorgt, die nicht mit Gemeinschaftsherstellern verbunden sind.
(123) Der Antrag des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurde vom "International Rayon and Synthetic Fibres Committee" unterstützt, einem repräsentativen Verband von Faserherstellern, darunter Hersteller von Garnen aus Polyester-Filamenten, dem Rohstoff für die VBGPF-Produktion.
Er wies darauf hin, dass die Garnverkäufe an VBGPF-Hersteller in der Gemeinschaft 25 % der gesamten Produktion seiner Mitglieder ausmachten und somit von großer Bedeutung für seine Mitglieder seien.
(124) Außerdem meldete sich ein einzelner Rohstofflieferant des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei der Kommission.
Er machte geltend, dass seine Fähigkeit zu weiteren Investitionen beeinträchtigt würde, wenn weiterhin gedumpte Einfuhren aus der VR China in die Gemeinschaft gelangen könnten.
(125) In Anbetracht der vorstehenden Argumente wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einführung von Maßnahmen gegenüber VBGPF aus der VR China dem Interesse der Rohstofflieferanten nicht zuwiderläuft.
5. Interesse der Verwender
(126) VBGPF werden hauptsächlich von der Bekleidungsindustrie verwendet.
Je nach den genauen Spezifikationen werden VBGPF zur Herstellung von Bekleidungsfutter, Nacht- und Unterwäsche sowie Sport-, Arbeits- und Oberbekleidung verwendet.
Ferner werden VBGPF in gewissem Umfang zur Herstellung von z. B. Autositzen für Kinder, Kinderwagen usw. verwendet.
(127) Es gingen neun Stellungnahmen von VBGPF-Verwendern ein.
Von diesen neun Verwendern führt gegenwärtig nur einer einen Teil seines VBGPF-Bedarfs aus der VR China ein.
Letzterer machte geltend, dass die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in Rechnung gestellten Preise höher waren und dass keine Maßnahmen eingeführt werden sollten, da dies seine Kosten erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit seiner Waren insbesondere im Vergleich zu aus der VR China eingeführter Bekleidung schmälern würde.
Dieser Verwender behauptete ferner, dass angesichts der Tatsache, dass er VBGPF zurzeit sowohl in der Gemeinschaft als auch in der VR China einkaufe, würde eine Erhöhung seiner Kosten und eine dadurch verursachte Schmälerung seiner Wettbewerbsfähigkeit sich nicht nur auf ihn selbst, sondern auch auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nachteilig auswirken, von dem er ja auch VBGPF beziehe.
Die anderen Verwender bemerkten, dass etwaige Zölle wahrscheinlich zu einer Erhöhung der Kosten der eingeführten Ware führen würden, sie von einer solchen Erhöhung aber nicht direkt betroffen sein dürften.
(128) Angesichts dieser Stellungnahmen wird davon ausgegangen, dass etwaige Kostenerhöhungen für die Verwender wahrscheinlich nicht nennenswert wären.
Zudem sei daran erinnert, dass weiterhin Einfuhren aus der VR China auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen könnten, wenn auch zu fairen Preisen, und andere nicht gedumpte Bezugsquellen verfügbar sein werden.
Unter diesen Umständen wird vorläufig der Schluss gezogen, dass vorläufige Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus der VR China keine nennenswerten nachteiligen Auswirkungen auf das Interesse der Verwender haben.
6. Schlussfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft
(129) Die Einführung von Maßnahmen liegt im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der anderen Gemeinschaftshersteller und der Zulieferer des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Sie werden es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ermöglichen, Produktion, Verkäufe und Marktanteil zu erhöhen und wieder Gewinne zu erzielen.
Sollte hingegen auf Maßnahmen verzichtet werden, würde der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft voraussichtlich erhebliche Verluste erleiden, weil die Verkäufe weiter zurückgingen und der Preisdruck auf dem Gemeinschaftsmarkt anhielte, was wiederum zu weiteren Marktanteileinbußen bei zunehmenden Einfuhren mit Ursprung in der VR China und einem weiteren Rückgang seiner Verkaufspreise führen würde, da er versuchen würde, den Rückgang seines Marktanteils zu verlangsamen.
Diese nachteiligen Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft würden sich ihrerseits negativ auf die Zulieferer des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirken, die ebenfalls unter einer rückläufigen Nachfrage leiden würden und folglich ihre Produktion drosseln müssten.
(130) Obwohl die Einfuhrpreise infolge der Maßnahmen voraussichtlich steigen werden, haben die Einführer keine Einwände gegen etwaige Maßnahmen erhoben, so dass davon ausgegangen wird, dass die Einführung von Maßnahmen keine nennenswerten Auswirkungen auf sie hätte.
Hinsichtlich der Verwender ergab die Untersuchung, dass die Einführung von Maßnahmen keine nennenswerten Auswirkungen auf ihre Gewinnspannen und folglich auf ihre Tätigkeit hätte, da es alternative Bezugsquellen gibt und die überwiegende Mehrheit der Verwender keinerlei Stellungnahme übermittelte.
(131) Nach Abwägung aller auf dem Spiel stehenden Interessen zieht die Kommission vorläufig den Schluss, dass keine zwingenden Gründe gegen die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen gegenüber den VBGPF-Einfuhren mit Ursprung in der VR China sprechen.
F. VORGESCHLAGENE VORLÄUFIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
1. Schadensbeseitigungsspanne
(132) In Anbetracht der vorläufigen Schlussfolgerungen zu Dumping, Schädigung, Schadensursache und Gemeinschaftsinteresse sollten vorläufige Maßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren zu verhindern.
(133) Zur Festsetzung der vorläufigen Zölle wurden sowohl die festgestellte Dumpingspanne als auch der Zollbetrag berücksichtigt, der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erforderlich ist.
(134) Die vorläufigen Zölle sind in einer Höhe festzusetzen, die zur Beseitigung der durch diese Einfuhren verursachten Schädigung ausreicht, ohne die festgestellte Dumpingspanne zu übersteigen.
Bei der Ermittlung des Zollsatzes, der zur Beseitigung der Auswirkungen des schädigenden Dumpings erforderlich ist, wurde davon ausgegangen, dass etwaige Maßnahmen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ermöglichen sollten, seine Produktionskosten zu decken und insgesamt einen angemessenen Gewinn vor Steuern zu erzielen, der von einem Wirtschaftszweig dieser Art in dem Sektor unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne gedumpte Einfuhren, beim Verkauf der gleichartigen Ware in der Gemeinschaft erzielt werden könnte.
Bei dieser Berechnung wurde eine Gewinnspanne vor Steuern von 8 % des Umsatzes (5,7 Mio. EUR) zugrunde gelegt, die den vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 1998 und 1999, d. h. bevor die Einfuhren aus der VR China zum Problem wurden, erzielten Gewinnen entsprachen.
Auf dieser Grundlage wurde ein den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht schädigender Preis der gleichartigen Ware errechnet, indem zu der vorgenannten Gewinnspanne von 8 % die Produktionskosten hinzugerechnet wurden.
(135) Die notwendige Preiserhöhung wurde anschließend auf der Grundlage eines Vergleichs des bei der Untersuchung der Preisunterbietung bestimmten gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises mit dem nicht schädigenden Preis ermittelt.
Etwaige sich dabei ergebende Differenzen wurden als Prozentsatz des durchschnittlichen cif-Einfuhrwertes ausgedrückt.
2. Vorläufige Maßnahmen
(136) Daher sollte ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt werden, und zwar gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung in Höhe der niedrigeren der beiden festgestellten Spannen (Dumping- oder Schadensspanne).
(137) Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden ausgehend von den Feststellungen im Rahmen dieser Untersuchung festgesetzt.
Sie spiegeln damit die Lage der Unternehmen während dieser Untersuchung wider.
Im Gegensatz zu den landesweiten Zollsätzen für "alle übrigen Unternehmen" gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden.
Eingeführte Waren, die andere, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Entscheidung genannte Unternehmen einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen geschäftlich verbundenen Unternehmen herstellen, unterliegen nicht diesen individuellen Zöllen, sondern dem für "alle übrigen Unternehmen" geltenden Zoll.
(138) Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion B
Büro J-79 5/16
B-1049 Brüssel.
[3] zu richten. Beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlandsverkäufe, Ausfuhrverkäufe im Zusammenhang mit z. B. der Umfirmierung oder der Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten.
Sofern erforderlich wird die Verordnung entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.
(139) Folgende Antidumpingzölle werden vorgeschlagen:
Unternehmen _BAR_ Zollsatz _BAR_
Fuzhou Fuhua Textile & Printing Dyeing Co. Ltd. _BAR_ 20,0 % _BAR_
Fuzhou Ta Tung Textile Works Co. Ltd. _BAR_ 20,0 % _BAR_
Hangzhou Delicacy Co. Ltd. _BAR_ 20,0 % _BAR_
Far Eastern Industries (Shangai) Ltd. _BAR_ 20,0 % _BAR_
Hangzhou Hongfeng Textile Co. Ltd. _BAR_ 20,0 % _BAR_
Hangzhou Jieenda Textile Co. Ltd. _BAR_ 20,0 % _BAR_
Hangzhou Mingyuan Textile Co. Ltd. _BAR_ 20,0 % _BAR_
Hangzhou Shenda Textile Co. Ltd. _BAR_ 20,0 % _BAR_
Hangzhou Yililong Textile Co. Ltd. _BAR_ 20,0 % _BAR_
Hangzhou Yongsheng Textile Co. Ltd. _BAR_ 20,0 % _BAR_
Hangzhou ZhenYa Textile Co. Ltd. _BAR_ 20,0 % _BAR_
Huzhou Styly Jingcheng Textile Co. Ltd. _BAR_ 20,0 % _BAR_
Nantong Teijin Co. Ltd. _BAR_ 20,0 % _BAR_
Shaoxing Ancheng Cloth industrial Co. Ltd. _BAR_ 20,0 % _BAR_
Shaoxing County Jiade Weaving and Dyeing Co. Ltd. _BAR_ 20,0 % _BAR_
Shaoxing County Pengyue Textile Co. Ltd. _BAR_ 20,0 % _BAR_
Shaoxing County Xingxin Textile Co. Ltd. _BAR_ 20,0 % _BAR_
Shaoxing Yinuo Printing Dyeing Co. Ltd. _BAR_ 20,0 % _BAR_
Wujiang Longsheng Textile Co. Ltd. _BAR_ 20,0 % _BAR_
Wujiang Xiangshen Textile Dyeing Finishing Co. Ltd. _BAR_ 20,0 % _BAR_
Zheijang Tianyuan Textile printing and Dying Co. Ltd. _BAR_ 20,0 % _BAR_
Zhejiang Shaoxing Yongli Printing and Dyeing Co. Ltd. _BAR_ 20,0 % _BAR_
Zhejiang Xiangsheng Group Co. Ltd. _BAR_ 20,0 % _BAR_
Zhejiang Yonglong enterprises Co. Ltd. _BAR_ 20,0 % _BAR_
Zhuji Bolan Textile Industrial development Co. Ltd. _BAR_ 20,0 % _BAR_
Wujiang Canhua Import & Export Co. Ltd. _BAR_ 74,8 % _BAR_
Shaoxing County Huaxiang Textile Co. Ltd. _BAR_ 26,7 % _BAR_
Shaoxing Ronghao Textiles Co. Ltd. _BAR_ 33,9 % _BAR_
Shaoxing County Qing Fang Cheng Textile import and export Co. Ltd. _BAR_ 33,9 % _BAR_
Shaoxing Tianlong import and export Ltd. _BAR_ 63,4 % _BAR_
Hangzhou CaiHong Textile Co. Ltd. _BAR_ 39,4 % _BAR_
Hangzhou Fuen Textile Co. Ltd. _BAR_ 39,4 % _BAR_
Hangzhou Jinsheng Textile Co. Ltd. _BAR_ 39,4 % _BAR_
Hangzhou Xiaonshan Phoenix Industry Co. Ltd. _BAR_ 39,4 % _BAR_
Hangzhou Zhengda Textile Co. Ltd. _BAR_ 39,4 % _BAR_
Shaoxing China Light & Textile Industrial City Somet Textile Co. Ltd. _BAR_ 39,4 % _BAR_
Shaoxing County Fengyi Textile Printing and Dying Co. Ltd. _BAR_ 39,4 % _BAR_
Shaoxing Nanchi Textile Printing Dyeing Co. Ltd. _BAR_ 39,4 % _BAR_
Shaoxing Xinghui Textiles Co. Ltd. _BAR_ 39,4 % _BAR_
Shaoxing Yongda Textile Co. Ltd. _BAR_ 39,4 % _BAR_
Zhejiang Huagang Dyeing and Weaving Co. Ltd. _BAR_ 39,4 % _BAR_
Zheijang Golden time printing and Dying knitwear Co. Ltd. _BAR_ 39,4 % _BAR_
Zheijang Golden tree SLK printing Dying and Sandwshing Co. Ltd. _BAR_ 39,4 % _BAR_
Zheijang Shaoxiao Printing and Dying Co. Ltd. _BAR_ 39,4 % _BAR_
Alle übrigen Unternehmen _BAR_ 85,3 % _BAR_
G. SCHLUSSBESTIMMUNG
(140) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollte eine Frist festgesetzt werden, innerhalb deren die interessierten Parteien, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist meldeten, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können.
Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die in dieser Verordnung getroffenen Feststellungen zur Einführung von Zöllen vorläufig und im Hinblick auf endgültige Zölle möglicherweise zu überprüfen sind —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren bestimmter Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten mit einem Anteil an texturierten und/oder nicht texturierten Polyester-Filamenten von 85 GHT oder mehr, gefärbt oder bedruckt, mit Ursprung in der Volksrepublik China der KN-Codes 54075200, 54075400, 54076130, 54076190 Und ex54076990 (TARIC-Code 5407699010) wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Für die in Absatz 1 beschriebenen und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellten Waren gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
Unternehmen _BAR_ Zollsatz _BAR_ TARIC-Zusatzcode _BAR_
Fuzhou Fuhua Textile & Printing Dyeing Co. Ltd. _BAR_ 20,00 % _BAR_ A617 _BAR_
Fuzhou Ta Tung Textile Works Co. Ltd. _BAR_ 20,00 % _BAR_ A617 _BAR_
Hangzhou Delicacy Co. Ltd. _BAR_ 20,00 % _BAR_ A617 _BAR_
Far Eastern Industries (Shangai) Ltd. _BAR_ 20,00 % _BAR_ A617 _BAR_
Hangzhou Hongfeng Textile Co. Ltd. _BAR_ 20,00 % _BAR_ A617 _BAR_
Hangzhou Jieenda Textile Co. Ltd. _BAR_ 20,00 % _BAR_ A617 _BAR_
Hangzhou Mingyuan Textile Co. Ltd. _BAR_ 20,00 % _BAR_ A617 _BAR_
Hangzhou Shenda Textile Co. Ltd _BAR_ 20,00 % _BAR_ A617 _BAR_
Hangzhou Yililong Textile Co. Ltd. _BAR_ 20,00 % _BAR_ A617 _BAR_
Hangzhou Yongsheng Textile Co. Ltd. _BAR_ 20,00 % _BAR_ A617 _BAR_
Hangzhou ZhenYa Textile Co. Ltd. _BAR_ 20,00 % _BAR_ A617 _BAR_
Huzhou Styly Jingcheng Textile Co. Ltd. _BAR_ 20,00 % _BAR_ A617 _BAR_
Nantong Teijin Co. Ltd. _BAR_ 20,00 % _BAR_ A617 _BAR_
Shaoxing Ancheng Cloth industrial Co. Ltd. _BAR_ 20,00 % _BAR_ A617 _BAR_
Shaoxing County Jiade Weaving and Dyeing Co. Ltd. _BAR_ 20,00 % _BAR_ A617 _BAR_
Shaoxing County Pengyue Textile Co. Ltd. _BAR_ 20,00 % _BAR_ A617 _BAR_
Shaoxing County Xingxin Textile Co. Ltd. _BAR_ 20,00 % _BAR_ A617 _BAR_
Shaoxing Yinuo Printing Dyeing Co. Ltd. _BAR_ 20,00 % _BAR_ A617 _BAR_
Wujiang Longsheng Textile Co. Ltd. _BAR_ 20,00 % _BAR_ A617 _BAR_
Wujiang Xiangshen Textile Dyeing Finishing Co. Ltd. _BAR_ 20,00 % _BAR_ A617 _BAR_
Zheijang Tianyuan Textile printing and Dying Co. Ltd. _BAR_ 20,00 % _BAR_ A617 _BAR_
Zhejiang Shaoxing Yongli Printing and Dyeing Co. Ltd. _BAR_ 20,00 % _BAR_ A617 _BAR_
Zhejiang Xiangsheng Group Co. Ltd. _BAR_ 20,00 % _BAR_ A617 _BAR_
Zhejiang Yonglong enterprises Co. Ltd. _BAR_ 20,00 % _BAR_ A617 _BAR_
Zhuji Bolan Textile Industrial development Co. Ltd. _BAR_ 20,00 % _BAR_ A617 _BAR_
Wujiang Canhua Import & Export Co. Ltd. _BAR_ 74,80 % _BAR_ A618 _BAR_
Shaoxing County Huaxiang Textile Co. Ltd. _BAR_ 26,70 % _BAR_ A619 _BAR_
Shaoxing Ronghao Textiles Co. Ltd. _BAR_ 33,90 % _BAR_ A620 _BAR_
Shaoxing County Qing Fang Cheng Textile import and export Co. Ltd. _BAR_ 33,90 % _BAR_ A621 _BAR_
Shaoxing Tianlong import and export Ltd. _BAR_ 63,40 % _BAR_ A622 _BAR_
Hangzhou CaiHong Textile Co. Ltd. _BAR_ 39,40 % _BAR_ A623 _BAR_
Hangzhou Fuen Textile Co. Ltd. _BAR_ 39,40 % _BAR_ A623 _BAR_
Hangzhou Jinsheng Textile Co. Ltd. _BAR_ 39,40 % _BAR_ A623 _BAR_
Hangzhou Xiaonshan Phoenix Industry Co. Ltd. _BAR_ 39,40 % _BAR_ A623 _BAR_
Hangzhou Zhengda Textile Co. Ltd. _BAR_ 39,40 % _BAR_ A623 _BAR_
Shaoxing China Light & Textile Industrial City Somet Textile Co. Ltd. _BAR_ 39,40 % _BAR_ A623 _BAR_
Shaoxing County Fengyi Textile Printing and Dying Co. Ltd. _BAR_ 39,40 % _BAR_ A623 _BAR_
Shaoxing Nanchi Textile Printing Dyeing Co. Ltd. _BAR_ 39,40 % _BAR_ A623 _BAR_
Shaoxing Xinghui Textiles Co. Ltd. _BAR_ 39,40 % _BAR_ A623 _BAR_
Shaoxing Yongda Textile Co. Ltd. _BAR_ 39,40 % _BAR_ A623 _BAR_
Zhejiang Huagang Dyeing and Weaving Co. Ltd. _BAR_ 39,40 % _BAR_ A623 _BAR_
Zheijang Golden time printing and Dying knitwear Co. Ltd. _BAR_ 39,40 % _BAR_ A623 _BAR_
Zheijang Golden tree SLK printing Dying and Sandwshing Co. Ltd. _BAR_ 39,40 % _BAR_ A623 _BAR_
Zheijang Shaoxiao Printing and Dying Co. Ltd. _BAR_ 39,40 % _BAR_ A623 _BAR_
Alle übrigen Unternehmen _BAR_ 85,30 % _BAR_ A999 _BAR_
(3) Die Überführung der in Absatz 1 genannten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Unbeschadet des Artikels 20 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates können interessierte Parteien innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine Unterrichtung beantragen über die wesentlichen Fakten und Erwägungen, auf deren Grundlage diese Verordnung erlassen wurde, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung durch die Kommission beantragen.
Gemäß Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 können die betroffenen Parteien innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung Bemerkungen zu deren Anwendung vorbringen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 427/2005 der Kommission
vom 15. März 2005
zur Festsetzung der ab dem 16. März 2005 im Sektor Getreide geltenden Zölle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der im Sektor Getreide geltenden Zölle [2], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 werden bei der Einfuhr der in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben.
Bei den Erzeugnissen von Absatz 2 desselben Artikels entsprechen die Zölle jedoch dem bei ihrer Einfuhr geltenden Interventionspreis, erhöht um 55 % und vermindert um den auf die betreffende Lieferung anwendbaren cif-Einfuhrpreis.
Dieser Zollsatz darf jedoch den Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten.
(2) Gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 wird der cif-Einfuhrpreis unter Zugrundelegung der für das betreffende Erzeugnis geltenden repräsentativen Weltmarktpreise berechnet.
(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 wurden die Durchführungsbestimmungen erlassen, die sich auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 beziehen und die im Sektor Getreide geltenden Zölle betreffen.
(4) Die Einfuhrzölle gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt.
(5) Damit sich die Einfuhrzölle reibungslos anwenden lassen, sollten ihrer Berechnung die in repräsentativen Bezugszeiträumen festgestellten Marktkurse zugrunde gelegt werden.
(6) Die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 hat die Festsetzung der Zölle gemäß dem Anhang I zur vorliegenden Verordnung zur Folge —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Sektor Getreide gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 anwendbaren Zölle werden in Anhang I der vorliegenden Verordnung unter Zugrundelegung der im Anhang II angegebenen Bestandteile festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 16. März 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 428/2005 des Rates
vom 10. März 2005
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China und Saudi-Arabien, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2852/2000 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in der Republik Korea und zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend solcher Einfuhren mit Ursprung in Taiwan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 9 und Artikel 11 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. GELTENDE MASSNAHMEN
(1) Im Juli 1999 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1728/1999 [2] endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern (nachstehend "PSF" genannt) mit Ursprung in Taiwan ein.
(2) Im Dezember 2000 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 2852/2000 [3] endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung unter anderem in der Republik Korea ein.
(3) Für die ausführenden Hersteller in der Republik Korea und in Taiwan wurden im Rahmen der oben genannten Untersuchungen folgende endgültige Antidumpingzölle, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Werts frei Grenze der Gemeinschaft, festgesetzt:
Taiwan
Far Eastern Textile Ltd 6,8 %
Nan Ya Plastics Corporation 5,9 %
Shingkong Synthetic Fibres Co. 13,0 %
Alle übrigen Unternehmen 13,0 %
Republik Korea
Daehan Synthetic Fibre Co. Ltd. 0 %
Huvis Corporation 4,8 %
SK Global Co. Ltd. 4,8 %
Sung Lim Co. Ltd. 0 %
Alle übrigen Unternehmen 20,2 %
2. LAUFENDE UNTERSUCHUNGEN
(4) Am 19. Dezember 2003 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "VR China" genannt) und Saudi-Arabien in die Gemeinschaft [4] (nachstehend "Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung" genannt).
(5) Am selben Tag veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung [5] über die Einleitung einer Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) bezüglich der mit den Verordnungen (EG) Nr. 1728/1999 und (EG) Nr. 2852/2000 eingeführten endgültigen Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von PSF mit Ursprung in der Republik Korea und Taiwan.
(6) Die Antidumpinguntersuchungen wurden auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 10. November 2003 von der Internationalen Vereinigung der Chemiefaser-Hersteller ("Comité International de la Rayonne et des Fibres Synthétiques", nachstehend "CIRFS" oder "Antragsteller" genannt) im Namen von Herstellern gestellt wurde, auf die ein wesentlicher Teil, in diesem Falle mehr als 40 %, der Gemeinschaftsproduktion von PSF entfällt.
Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei der genannten Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung. Diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung der Verfahren zu rechtfertigen.
3. UNTERSUCHUNGEN BEZÜGLICH ANDERER LÄNDER UND GELTENDER MASSNAHMEN
(7) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1522/2000 [6] wurde ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von PSF mit Ursprung in Australien, Indonesien und Thailand, mit der Verordnung (EG) Nr. 2852/2000 ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von PSF mit Ursprung in Indien und mit der Verordnung (EG) Nr. 1799/2002 [7] ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von PSF mit Ursprung in Belarus eingeführt.
4. VON DEM VERFAHREN BETROFFENE PARTEIEN
(8) Die Kommission unterrichtete die ihr bekannten ausführenden Hersteller in der VR China, in Saudi-Arabien, Korea und Taiwan, Einführer/Händler und deren Verbände, die bekanntermaßen betroffenen Lieferanten und Verwender, die Vertreter der betroffenen ausführenden Länder, den Antragsteller sowie andere ihr bekannte Gemeinschaftshersteller offiziell über die Einleitung des Verfahrens.
Alle interessierten Parteien erhielten die Gelegenheit, innerhalb der in den Bekanntmachungen über die Einleitung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(9) In Anbetracht der großen Zahl der in dem Antrag genannten ausführenden Hersteller in der VR China, Taiwan und Korea und der vielen in der Gemeinschaft ansässigen Einführer der betroffenen Ware wurde zur Ermittlung von Dumping und Schädigung in beiden Bekanntmachungen über die Verfahrenseinleitung die Auswahl einer Stichprobe gemäß Artikel 17 der Grundverordnung erwogen.
(10) Damit die Kommission über die Notwendigkeit einer Stichprobenauswahl entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden alle ausführenden Hersteller in den unter Randnummer (9) genannten Ländern und die in der Gemeinschaft ansässigen Einführer aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr für den Stichprobenzeitraum ( 1. Januar 2003 bis 30. November 2003) die in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung aufgeführten grundlegenden Informationen zu ihrer Tätigkeit in Verbindung mit der betroffenen Ware zu übermitteln.
(11) Nach der Prüfung der von den ausführenden Herstellern in der VR China übermittelten Informationen und angesichts der geringen Anzahl von Antworten auf die Fragen, die im Zusammenhang mit dem in Erwägung gezogenen Stichprobenverfahren gestellt worden waren, wurde entschieden, dass im Hinblick auf die ausführenden Hersteller in China kein Stichprobenverfahren notwendig war.
(12) Im Falle Koreas antworteten neun ausführende Hersteller auf die Fragen, die im Zusammenhang mit dem in Erwägung gezogenen Stichprobenverfahren gestellt worden waren.
Für die Stichprobe wurden die drei nach Ausfuhrvolumen größten ausführenden Hersteller ausgewählt.
Eines dieser Unternehmen war anschließend jedoch nicht mehr zu einer Zusammenarbeit bereit, so dass das nach Ausfuhrvolumen viertgrößte Unternehmen an dessen Stelle trat.
Letztendlich wurden die folgenden Unternehmen, auf die mehr als 80 % der für den Stichprobenzeitraum angegebenen Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft entfielen, in die Stichprobe einbezogen:
- Huvis Corporation
- Sung Lim Co. Ltd.
- Saehan Industries Inc.
(13) Im Falle Taiwans antworteten fünf Unternehmen auf die Fragen, die im Zusammenhang mit dem in Erwägung gezogenen Stichprobenverfahren gestellt worden waren, und übermittelten Angaben über ihre Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware in die Gemeinschaft während des Stichprobenzeitraums.
Für die Stichprobe wurden die drei nach Ausfuhrvolumen größten ausführenden Hersteller ausgewählt.
Später zeigte sich jedoch, dass eines der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen die betroffene Ware im Stichprobenzeitraum nicht in die Gemeinschaft ausgeführt hatte.
Folglich musste das Unternehmen aus der Stichprobe ausgeschlossen werden.
Das viertgrößte Unternehmen, an das der Fragebogen geschickt wurde, schien sich in derselben Situation zu befinden.
Die Einbeziehung eines anderen Unternehmens in die Stichprobe hätte eine Verlängerung der ursprünglichen Abgabefrist erfordert und in diesem Stadium der Untersuchung einen fristgerechten Abschluss der Untersuchung gefährdet.
Zudem entfielen auf die beiden anderen Unternehmen der Stichprobe im Stichprobenzeitraum mehr als 95 % der Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft, so dass sie als repräsentativ erachtet werden konnten.
Die Stichprobe umfasste somit die folgenden zwei Unternehmen:
- Far Eastern Textile Ltd.
- Nan Ya Plastics Corporation
(14) Für die Stichprobe der Einführer wurden auf der Grundlage ihrer Einfuhren aus den betroffenen Ländern ursprünglich fünf nicht mit den ausführenden Herstellern verbundene Unternehmen ausgewählt.
Anschließend erwies sich, dass eines der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen nicht zur Mitarbeit bereit war; das Unternehmen wurde aus der Stichprobe ausgeschlossen.
Auf die restlichen vier Unternehmen entfallen 14,6 % der gesamten betroffenen Einfuhren.
Die Stichprobe umfasste letztendlich die folgenden Unternehmen:
- S.I.M.P., SpA, Italien
- Highams Group Ltd., Vereinigtes Königreich
- Tob Herman Industries, N.V., Belgien
- Marubeni Europe plc Hamburg Branch, Deutschland
(15) Die Kommission sandte den bekanntermaßen betroffenen ausführenden Herstellern in der VR China Formulare für Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung (nachstehend "MWB" abgekürzt) bzw. individuelle Behandlung (nachstehend "IB" abgekürzt) zu. Fünf ausführende Hersteller sowie zwei verbundene Unternehmen beantragten MWB bzw. individuelle Behandlung, falls die Untersuchung ergeben sollte, dass sie die MWB-Kriterien nicht erfüllten.
(16) Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien und allen anderen Unternehmen, die sich innerhalb der in den Bekanntmachungen über die Verfahrenseinleitung gesetzten Fristen selbst meldeten, Fragebogen zu.
Antworten gingen ein von fünf ausführenden Herstellern in der VR China, zwei ausführenden Herstellern in Saudi-Arabien, den drei in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern in Korea, den beiden in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern in Taiwan, fünf in der Gemeinschaft ansässigen und mit einem saudi-arabischen Ausführer verbundenen Einführern, einem in der Gemeinschaft ansässigen Einführer, der die betroffene Ware aus Korea einführt, zwei unabhängigen Einführern, die auch Teil der Stichprobe sind, sechs Gemeinschaftsherstellern, zwei Gemeinschaftsherstellern, die nicht zu der antragstellenden Partei gehören, zwei Rohstofflieferanten, zehn Verwendern und einem Hersteller im Vergleichsland (Vereinigte Staaten von Amerika, nachstehend "USA" abgekürzt).
(17) Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung des Dumpings, der dadurch verursachten Schädigung und des Interesses der Gemeinschaft für notwendig erachtete, und prüfte sie.
In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:
a) Gemeinschaftshersteller
- Catalana de Polimers, S.A, Spanien
- Dupont Sabanci Polyester GmbH, Deutschland
- Industrias Químicas Textiles, S.A., Spanien
- Tergal Fibres, S.A., Frankreich
- Trevira GmbH, Deutschland
- Wellman International Limited, Irland
b) Hersteller, die die nicht zu den Antragstellern zählten
- Freudenberg Politex, S.r.l., Italien
- Realplastic, S.r.l., Italien
c) Ausführende Hersteller in der Volksrepublik China
- AnShun Pettechs Group:
- Hangzhou AnShun Pettechs Fibre Industry Co., Ltd
- Deqing AnShun Pettechs Fibre Industry Co., Ltd
- Kunshan AnShun Pettechs Fibre Industry Co., Ltd
- Cixi Jiangnan Chemical Fiber Co. Ltd.
- Far Eastern Industries (Shanghai) Ltd.
- Jiangyin Changlong Chemical Fibre Co. Ltd
- Xiake Color Spinning Co., Ltd.
d) Ausführende Hersteller in Saudi-Arabien
- National Polyester Fibers Factory
- Saudi Basic Industries Corporation (Sabic) und der verbundene Hersteller Arabian Industrial Fibres Company (Ibn Rushd)
e) Ausführende Hersteller in der Republik Korea
- Huvis Corporation, Seoul
- Saehan Industries Inc., Seoul
- Sung Lim Co., Ltd., Kumi-si
f) Ausführende Hersteller in Taiwan
- Nan Ya Plastics Corporation, Taipeh
- Far Eastern Textile Ltd., Taipeh
g) Verbundene Einführer
- Sabic Global Ltd, Niederlande
h) Einführer, die die betroffene Ware aus Korea einführen
- Saehan Industries Deutschland (Eschborn, Deutschland)
i) Unabhängige Einführer
- S.I.M.P. SpA, Italien
- Highams Group Ltd., Vereinigtes Königreich
- Tob Herman Industries, N.V., Belgien
- Marubeni Europe plc Hamburg Branch, Deutschland
(18) Da für die ausführenden Hersteller in der VR China, denen unter Umständen keine MWB gewährt werden konnte, ein Normalwert anhand von Daten aus einem Vergleichsland (in diesem Falle aus den USA) ermittelt werden musste, wurde in den Betrieben des folgenden Unternehmens ein entsprechender Kontrollbesuch durchgeführt:
- Wellman Inc., Vereinigte Staaten von Amerika
5. UNTERSUCHUNGSZEITRAUM
(19) Die Dumping- und die Schadensuntersuchung betrafen den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2003 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" oder "UZ" genannt).
Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum Ende des UZ (nachstehend "Bezugszeitraum" genannt).
6. UNTERRICHTUNG
(20) Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde,
i) endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von PSF mit Ursprung in der VR China und in Saudi-Arabien einzuführen;
ii) das Verfahren bezüglich der Einfuhren von PSF mit Ursprung in Taiwan einzustellen;
iii) die Verordnung (EG) Nr. 2852/2000 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in unter anderem der Republik Korea zu ändern.
Gemäß der Grundverordnung wurde den Parteien eine Frist eingeräumt, innerhalb derer sie nach dieser Unterrichtung Stellung nehmen konnten.
(21) Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Parteien wurden geprüft und die endgültigen Feststellungen gegebenenfalls entsprechend geändert.
B. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. BETROFFENE WARE
(22) Die Definition der betroffenen Ware entspricht jener, die für die unter den Randnummern (1) und (2) genannten Untersuchungen zugrunde gelegt wurde.
(23) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um synthetische Spinnfasern aus Polyester, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, die derzeit dem KN-Code 55032000 zugewiesen werden.
Sie werden gemeinhin als Polyester-Spinnfasern (PSF) bezeichnet.
(24) Die Ware wird als Ausgangsmaterial in der Textilherstellung verwendet und auf verschiedenen Fertigungsstufen verarbeitet.
PSF wird in der Gemeinschaft entweder für die Spinnerei verwendet, d. h. zur Herstellung von Filamenten für die Textilproduktion, wobei gegebenenfalls andere Fasern wie Baumwolle oder Wolle beigemischt werden, oder für andere Zwecke als die Spinnerei wie beispielsweise die Herstellung von Faserfüllstoffen zum Füllen oder Polstern bestimmter Textilwaren wie Kissen, Autositze und Jacken.
(25) Von der Ware werden verschiedene Typen verkauft, die nach Merkmalen wie Gewicht, Festigkeit, Lüstrierung und Siliconbehandlung oder nach ihrer Zuordnung zu Kategorien wie Rundfasern, Hohlfasern und Zweikomponentenfasern sowie zu Spezialfasern wie gefärbten Fasern und Trilobalfasern unterschieden werden.
In der Produktion wird zwischen neuen ("virgin") PSF, die aus neuen Rohstoffen hergestellt werden, und regenerierten PSF, die aus rückgewonnenem Polyester hergestellt werden, unterschieden.
Bei der Qualität wird zwischen zwei Kategorien (erste und zweite Qualität) unterschieden.
(26) Die Untersuchung ergab, dass alle Typen der unter der Randnummer (23) definierten betroffenen Ware sich zwar, wie in Randnummer (25) erläutert, in bestimmten Merkmalen unterscheiden, jedoch alle dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften aufweisen und für dieselben Zwecke verwendet werden.
Daher werden alle Typen der betroffenen Ware für die Zwecke dieses Antidumpingverfahrens als eine einzige Ware angesehen.
2. GLEICHARTIGE WARE
(27) Nach den Feststellungen der Kommission weisen die aus den von der Untersuchung betroffenen Ländern in die Gemeinschaft eingeführten und zum Verkauf auf deren Inlandsmärkten hergestellten PSF, die im Vergleichsland (USA) zum Verkauf auf dem Inlandsmarkt hergestellte Ware sowie die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zum Verkauf auf dem Gemeinschaftsmarkt hergestellten PSF dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und Verwendungen auf.
Daher handelt es sich bei ihnen um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung.
C. DUMPING
1. ALLGEMEINE METHODE
(28) Bei allen ausführenden Herstellern in der Republik Korea, Taiwan, Saudi-Arabien und soweit wie möglich auch bei den ausführenden Herstellern in der VR China wurde nach der nachstehend erläuterten allgemeinen Methode vorgegangen.
In den Dumpingfeststellungen zu den einzelnen Ländern wird deshalb nur auf die landesspezifischen Einzelheiten eingegangen.
2. NORMALWERT
(29) Nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung wurde zunächst für jeden kooperierenden ausführenden Hersteller geprüft, ob dessen PSF-Verkäufe auf dem Inlandsmarkt als repräsentativ angesehen werden können, d. h. ob die vom jeweiligen ausführenden Hersteller auf dem Inlandsmarkt insgesamt verkaufte Menge mindestens 5 % der von ihm zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Gesamtmenge entsprach.
(30) Anschließend ermittelte die Kommission die auf dem Inlandsmarkt verkauften PSF-Typen, die mit den zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Typen identisch oder direkt vergleichbar waren.
Bei der Prüfung der Repräsentativität auf Typengrundlage sah die Kommission die auf dem Inlandsmarkt verkauften und die ausgeführten Warentypen, die in Bezug auf Ursprung, Denier, Zusammensetzung, Faserquerschnitt, Lüstrierung, Farbe, Siliconbehandlung und Qualität ähnliche Eigenschaften aufwiesen und für ähnliche Zwecke verwendet wurden, als direkt vergleichbar an (vgl. Randnummer (27)).
(31) Für jeden von den ausführenden Herstellern auf den jeweiligen Inlandsmärkten verkauften PSF-Typ, der den Feststellungen zufolge mit einem zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Typ direkt vergleichbar war, wurde geprüft, ob die Inlandsverkäufe im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung hinreichend repräsentativ waren.
Die Inlandsverkäufe eines bestimmten PSF-Typs wurden als hinreichend repräsentativ angesehen, wenn die Gesamtmenge der Inlandsverkäufe dieses Typs im UZ 5 % oder mehr der Gesamtmenge der Ausfuhrverkäufe des vergleichbaren Typs in die Gemeinschaft entsprach.
(32) Anschließend prüfte die Kommission, ob die Inlandsverkäufe der einzelnen in repräsentativen Mengen auf dem Inlandsmarkt verkauften PSF-Typen als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden konnten; hierfür wurde jeweils der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Kunden ermittelt.
In den Fällen, in denen auf das Volumen der PSF-Verkäufe, die zu einem Nettoverkaufspreis in Höhe der rechnerisch ermittelten Produktionskosten oder darüber verkauft wurden, 80 % oder mehr des gesamten Verkaufsvolumens entfielen und in denen der gewogene Durchschnittspreis des betreffenden Warentyps den Produktionskosten entsprach oder darüber lag, stützte sich der Normalwert auf den tatsächlichen Inlandspreis, der als gewogener Durchschnitt der Preise aller Inlandsverkäufe dieses Typs im UZ ermittelt wurde, und zwar unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend waren oder nicht.
In den Fällen, in denen das Volumen der gewinnbringenden PSF-Verkäufe 80 % oder weniger des gesamten Verkaufsvolumens ausmachte und in denen der gewogene Durchschnittspreis des betreffenden Typs unter den Produktionskosten lag, stützte sich der Normalwert auf den tatsächlichen Inlandspreis, der ausschließlich als gewogener Durchschnitt der gewinnbringenden Verkäufe dieses Warentyps ermittelt wurde, sofern auf diese Verkäufe 10 % oder mehr der gesamten Verkaufsmenge für diesen Warentyp entfielen.
(33) Machten die gewinnbringenden Verkäufe bei einem Warentyp weniger als 10 % der gesamten Verkaufsmenge aus, wurde die Auffassung vertreten, dass die Verkaufsmengen dieses Typs nicht ausreichten, um den Inlandspreis als angemessene Grundlage für die Ermittlung des Normalwerts heranziehen zu können.
In den Fällen, in denen die Inlandspreise eines bestimmten von einem ausführenden Hersteller verkauften Warentyps nicht zur Ermittlung des Normalwerts herangezogen werden konnten, musste eine andere Methode angewandt werden.
(34) Es wurde untersucht, ob der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung anhand der Inlandspreise anderer Hersteller ermittelt werden konnte. Da keine zuverlässigen Inlandspreise anderer Hersteller verfügbar waren, wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt.
(35) Folglich wurde gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung der Normalwert auf der Grundlage der Herstellkosten des jeweiligen ausführenden Herstellers zuzüglich eines angemessenen Prozentsatzes für die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (nachstehend "VVG-Kosten" genannt) und einer angemessenen Gewinnspanne rechnerisch ermittelt.
(36) Zu diesem Zweck untersuchte die Kommission, ob die Angaben über die VVG-Kosten und die auf dem Inlandsmarkt erzielten Gewinne der einzelnen betroffenen ausführenden Hersteller zuverlässig waren.
(37) Die Angaben über die tatsächlichen VVG-Kosten wurden als zuverlässig angesehen, wenn das Gesamtvolumen der Inlandsverkäufe des betreffenden Unternehmens als repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung angesehen werden konnte.
Die inländische Gewinnspanne wurde anhand der Inlandsverkäufe im normalen Handelsverkehr bestimmt.
(38) In allen Fällen, in denen diese Bedingungen nicht erfüllt waren, prüfte die Kommission, ob gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung Daten anderer auf dem Inlandsmarkt des Ursprungslands tätiger Ausführer oder Hersteller herangezogen werden konnten. Wenn nur für einen ausführenden Hersteller zuverlässige Daten verfügbar waren, konnte der in Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a) vorgesehene gewogene Durchschnitt nicht ermittelt werden, so dass geprüft wurde, ob die Voraussetzungen in Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe b) erfüllt waren, d. h. ob Daten über die Produktion und den Verkauf von Waren der gleichen allgemeinen Warengruppe auf dem Inlandsmarkt des betreffenden Ausführers oder Herstellers verwendet werden konnten. Waren derartige Daten nicht verfügbar oder wurden diese nicht von dem betreffenden ausführenden Hersteller zur Verfügung gestellt, wurden die VVG-Kosten und die Gewinne gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c) der Grundverordnung anhand einer anderen vertretbaren Methode ermittelt.
3. AUSFUHRPREIS
(39) In allen Fällen, in denen die Ausfuhren der betroffenen Ware an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft gingen, wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise berechnet.
(40) Erfolgte die Ausfuhr über einen verbundenen Einführer und wurde dieser als nicht zuverlässig angesehen, wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung anhand des Preises, zu dem die Ware erstmals an einen unabhängigen Abnehmer weiterverkauft wurde, rechnerisch ermittelt, für alle zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf angefallenen Kosten eine gebührende Berichtigung vorgenommen und ein angemessener Betrag für VVG-Kosten und Gewinne hinzugerechnet.
Zu diesem Zweck wurden die VVG-Kosten des verbundenen Einführers herangezogen.
Entsprechend der gängigen Praxis der Kommission wurde die Gewinnspanne auf der Grundlage der bei den kooperierenden unabhängigen Einführern verfügbaren Informationen ermittelt.
(41) Da, wie die Untersuchung ergab, ein unabhängiger Einführer nur nebengeschäftlich mit der betroffenen Ware handelt, wurde dessen Gewinnspanne nicht berücksichtigt.
4. VERGLEICH
(42) Für vergleichbare Typen wurden Normalwert und Ausfuhrpreise auf der Stufe ab Werk verglichen.
Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen für Unterschiede, die die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen, vorgenommen.
Diese Berichtigungen wurden in allen Fällen zugestanden, in denen die Anträge den Untersuchungsergebnissen zufolge angemessen und korrekt und durch stichhaltige Beweise untermauert waren.
5. DUMPINGSPANNE FÜR DIE IN DIE UNTERSUCHUNG EINBEZOGENEN UNTERNEHMEN
(43) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde außer in den unter Randnummer (45) beschriebenen Fällen die Dumpingspanne für jeden ausführenden Hersteller auf Typengrundlage durch einen Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis ermittelt.
(44) In einem Fall musste untersucht werden, ob ein Vergleich auf der Grundlage einzelner Geschäftsvorgänge möglich war, da ein Vergleich der Durchschnittswerte das Dumping nicht in vollem Umfang widerspiegelte (vgl. Randnummern (143) bis (145)).
Ein Vergleich auf der Grundlage einzelner Geschäftsvorgänge war jedoch nicht möglich, weil die Inlands- und Ausfuhrverkäufe zahlenmäßig erheblich voneinander abwichen.
Außerdem gab es für die Auslandsverkäufe keine entsprechenden Inlandsverkäufe, die zum selben Zeitpunkt erfolgten.
(45) In Fällen, in denen sich das Gefüge der Ausfuhrpreise je nach Zeitabschnitt erheblich unterschieden die unter Randnummer (43) erläuterte Methode nicht in vollem Umfang die Dumpingpraktiken widerspiegelte, wurde gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung der gewogene durchschnittliche Normalwert mit den Preisen der einzelnen Ausfuhrgeschäfte verglichen.
(46) Für ausführende Hersteller, die sich als verbundene Unternehmen erwiesen, wurde entsprechend der gängigen Praxis der Kommission eine durchschnittliche Dumpingspanne für verbundene ausführende Hersteller ermittelt.
6. RESIDUALE DUMPINGSPANNE
(47) Für nicht kooperierende Unternehmen wurde gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Daten eine so genannte "residuale" Dumpingspanne ermittelt.
(48) Zur Ermittlung dieser residualen Dumpingspanne wurde zunächst der Umfang der Mitarbeit festgestellt.
Dieser galt als hoch, wenn das von den kooperierenden ausführenden Herstellern angegebene Ausfuhrvolumen nahezu mit dem von Eurostat für das jeweilige Land angegebenen Volumen übereinstimmte und kein Grund zu der Annahme bestand, dass ein ausführender Hersteller nicht an der Untersuchung mitarbeitete.
In diesem Fall wurde beschlossen, die höchste Dumpingspanne, die für ein kooperierendes Unternehmen ermittelt worden war, als residuale Dumpingspanne festzusetzen, um die Wirksamkeit etwaiger Maßnahmen sicherzustellen.
(49) Im Falle geringer Mitarbeit wurde die residuale Dumpingspanne auf der Grundlage der höchsten Dumpingspanne festgelegt, die für einen repräsentativen Typ der betroffenen Ware eines anderen kooperierenden ausführenden Herstellers ermittelt worden war.
Diese Vorgehensweise wurde auch als notwendig erachtet, damit aus der geringen Mitarbeit kein Vorteil erwuchs; zudem lagen keine Hinweise dafür vor, dass eine nicht kooperierende Partei in geringerem Umfang gedumpt hatte.
7. VOLKSREPUBLIK CHINA
7.1 Marktwirtschaftsbehandlung (MWB)
(50) Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung wird in Antidumpinguntersuchungen betreffend die Einfuhren mit Ursprung in der VR China der Normalwert für diejenigen Hersteller, die die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung erfüllen, gemäß Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung ermittelt.
(51) Diese Kriterien, deren Erfüllung die antragstellenden Unternehmen durch einschlägiges Beweismaterial untermauern müssen, sind der Übersicht halber nachstehend kurz zusammengefasst:
1. Die Unternehmen treffen ihre Entscheidungen und berechnen ihre Kosten auf der Grundlage von Marktsignalen, die Angebot und Nachfrage widerspiegeln, und ohne nennenswerten staatlichen Einfluss.
2. Die Unternehmen verfügen über eine einzige klare Buchführung, die von unabhängigen Stellen nach internationalen Buchführungsgrundsätzen geprüft und in allen Bereichen angewendet wird.
3. Es bestehen keine nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nicht marktwirtschaftlichen Systems.
4. Die Unternehmen unterliegen Konkurs- und Eigentumsvorschriften, die Rechtssicherheit und Stabilität sicherstellen.
5. Die Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen.
(52) Fünf ausführende Hersteller in der VR China stellten einen Antrag auf MWB gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung und sandten das MWB-Antragsformular für ausführende Hersteller ausgefüllt zurück.
Für diese Unternehmen holte die Kommission alle für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte die im MWB-Antragsformular enthaltenen Angaben bei einem Kontrollbesuch in den Betrieben dieser Unternehmen.
(53) Die Untersuchung ergab, dass nur eines dieser fünf Unternehmen alle Kriterien erfüllte; der ausführende Hersteller in der VR China, dem eine MWB-Behandlung gewährt werden konnte, heißt
- Far Eastern Industries (Shanghai) Ltd.
(54) Die anderen vier Anträge mussten abgelehnt werden.
Für die vier Unternehmen, denen keine MWB gewährt wurde, sind in der nachstehenden Tabelle die jeweiligen Überprüfungsergebnisse in Bezug auf die fünf Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung aufgeführt.
Quelle: Überprüfte Antworten der kooperierenden chinesischen Ausführer
Unternehmen _BAR_ Kriterien _BAR_
Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c) erster Gedankenstrich _BAR_ Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich _BAR_ Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c) dritter Gedankenstrich _BAR_ Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c) vierter Gedankenstrich _BAR_ Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c) fünfter Gedankenstrich _BAR_
1 _BAR_ Nicht erfüllt _BAR_ Nicht erfüllt _BAR_ Nicht erfüllt _BAR_ Erfüllt _BAR_ Erfüllt _BAR_
2 _BAR_ Erfüllt _BAR_ Nicht erfüllt _BAR_ Nicht erfüllt _BAR_ Erfüllt _BAR_ Erfüllt _BAR_
3 _BAR_ Nicht erfüllt _BAR_ Nicht erfüllt _BAR_ Nicht erfüllt _BAR_ Erfüllt _BAR_ Erfüllt _BAR_
4 _BAR_ Nicht erfüllt _BAR_ Nicht erfüllt _BAR_ Nicht erfüllt _BAR_ Erfüllt _BAR_ Erfüllt _BAR_
(55) Die betreffenden Unternehmen erhielten Gelegenheit, zu den vorstehenden Ergebnissen Stellung zu nehmen.
Alle vier Unternehmen, denen keine MWB gewährt wurde, fochten die Feststellungen an und machten geltend, dass ihnen eine MWB gewährt werden müsse.
(56) Was das erste Kriterium anbetrifft, dem zufolge Unternehmensentscheidungen auf der Grundlage von Marktsignalen und ohne nennenswerten staatlichen Einfluss zu treffen sind und die Kosten auf Marktwerten beruhen müssen, bestritt ein Unternehmen, dass die Feststellung der Kommission, es habe staatliche Beihilfen erhalten und die Kosten würden deshalb nicht ganz den Marktwerten entsprechen, zutreffend sei.
In diesem Falle habe der im Kollektivbesitz befindliche Anteilseigner bei der Unternehmensgründung Kapital eingebracht, habe aber beim späteren Verkauf von Unternehmensanteilen keinen Ausgleich für den höheren Anteilswert erhalten.
Während des Kontrollbesuches im Betrieb wurden Unterlagen gefunden, die dies bestätigten. Aufgrund dieses finanziellen Vorteils zahlte das Unternehmen nicht den Marktwert für die für die Herstellung der betroffenen Ware erforderlichen Vermögenswerte.
Daher vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Entscheidungen des Unternehmens bezüglich Kosten und Produktionsfaktoren nicht auf der Grundlage von Marktsignalen getroffen worden waren.
(57) Darüber hinaus hatte das Unternehmen versucht, mögliche staatliche Eingriffe zu vertuschen.
Eine Überprüfung der Übersetzung der chinesischen Gewerbeerlaubnis des Unternehmens ergab in der Tat, dass Angaben zum Geschäftsfeld des Anteilseigners und insbesondere die Bezugnahme auf Verwaltung und Handhabung der sich im kommunalen Besitz befindlichen Vermögenswerte einfach ausgelassen worden waren.
Daraus musste geschlossen werden, dass der ausführende Hersteller keine ausreichenden Beweise dafür vorgelegt hatte, dass er tatsächlich unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig war.
Keines der vom betreffenden Unternehmen nach dessen Unterrichtung vorgebrachten Argumente konnte diese Schlussfolgerung widerlegen, so dass dem Vorbringen nicht gefolgt werden konnte.
(58) Bezüglich des zweiten Kriteriums, dem zufolge die betreffenden Unternehmen über eine einzige klare Buchführung verfügen müssen, die von unabhängigen Stellen nach internationalen Buchführungsgrundsätzen geprüft und in allen Bereichen angewendet wird, machten vier Unternehmen geltend, dass sie dieses Kriterium erfüllten, da ihre Bücher von unabhängiger Stelle geprüft würden.
Es wurde allerdings festgestellt, dass in den Rechnungsprüfungsberichten von drei dieser Unternehmen erhebliche Mängel (u. a. die Nichteinhaltung grundlegender internationaler Buchführungsgrundsätze), die beim Kontrollbesuch vor Ort festgestellt wurden, nicht angesprochen bzw. Änderungen in der Buchführung der betreffenden Unternehmen nicht erläutert worden waren.
Ein anderes Unternehmen hatte die Empfehlungen des Rechnungsprüfers nicht in seine Buchführung übernommen.
Da die Bücher aller vier betroffenen Unternehmen somit nicht, wie in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung gefordert, nach internationalen Buchführungsgrundsätzen geführt wurden, konnte den Vorbringen nicht stattgegeben werden.
(59) In Bezug auf das dritte Kriterium machten drei Unternehmen geltend, dass entgegen den Feststellungen der Kommission keine nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nicht marktwirtschaftlichen Systems bestünden.
In einem Falle konnte diesem Vorbringen nicht gefolgt werden, da festgestellt wurde, dass das Unternehmen einen zinslosen Kredit von der Regierung sowie verschiedene andere Subventionen erhalten hatte.
Dies bedeutet, dass es durchaus nennenswerte Verzerrungen infolge des früheren nicht marktwirtschaftlichen Systems mit Auswirkungen auf die Produktionskosten gegeben hat.
Beim zweiten betroffenen Unternehmen stimmten die fälligen Zahlungen für die Landnutzungsrechte nicht mit den tatsächlich erfolgten Zahlungen überein.
Des Weiteren hatte dieses Unternehmen die Abschreibungen auf immaterielle Anlagewerte nicht nach den geltenden Buchführungsgrundsätzen vorgenommen, was die Feststellungen bezüglich des zweiten Kriteriums weiter bekräftigt. Ein drittes Unternehmen behauptete, dass ein fehlender Nachweis einer satzungsgemäßen Kapitaleinzahlung nicht unmittelbar bedeutete, dass nennenswerte Verzerrungen infolge des früheren nicht marktwirtschaftlichen Systems vorlägen, da die Interessen privater Natur gewesen seien.
Die Untersuchung ergab jedoch, dass die Kapitaleinzahlung nicht nach den geltenden Regeln erfolgt war.
Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass das Unternehmen noch nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nicht marktwirtschaftlichen Systems unterlag und dessen Kosten, insbesondere die Kosten in Verbindung mit der Anlagenabschreibung, erheblich verzerrt waren.
Die betreffenden Unternehmen erfüllten somit nicht die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung, und ihre diesbezüglichen Anträge mussten abgelehnt werden.
(60) Ein Unternehmen machte geltend, dass die Entscheidung der Kommission über seinen MWB-Antrag erst nach den in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung festgesetzten drei Monaten erfolgt und somit ungültig sei.
(61) Diesbezüglich sei angemerkt, dass die Kommission den betroffenen ausführenden Herstellern in China, einschließlich dem vorgenannten Unternehmen, mehrere Fristverlängerungen gewährte, da es für sie schwierig war, die in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzte Abgabefrist für die MWB-Anträge einzuhalten.
(62) Zudem wiesen die meisten eingegangenen MWB-Anträge Mängel auf, so dass erheblicher Klärungsbedarf bestand und zusätzliche Informationen angefordert werden mussten, was wiederum die Untersuchung verzögerte.
Aber auch andere komplizierte Fragen, die unter anderem Unternehmensstrukturen und Absatzkanäle betrafen, sowie erhebliche Mängel, die beim Kontrollbesuch in Bezug auf die Buchführung der Unternehmen festgestellt wurden, verlängerten die Analyse, so dass es nicht möglich war, binnen drei Monaten nach Einleitung des Verfahrens über die MWB-Anträge zu befinden.
(63) Die Nichteinhaltung einer solchen Frist hat jedoch keine rechtlichen Folgen, da den Unternehmen immer auch die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde.
Außerdem machte das oben genannte Unternehmen keine negativen Auswirkungen aufgrund des längeren MWB-Entscheidungsprozesses geltend.
Auch keine der anderen interessierten Parteien machte einen solchen Nachteil geltend.
(64) Aus den vorstehenden Gründen wird der Schluss gezogen, dass selbst nach Ablauf der Dreimonatsfrist eine gültige MWB-Entscheidung getroffen werden kann. Dem Vorbringen wurde daher nicht stattgegeben.
(65) Der Beratende Ausschuss wurde konsultiert, und die direkt betroffenen Parteien wurden entsprechend unterrichtet.
Vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, der die Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hatte, gingen keine Kommentare zu den MWB-Feststellungen ein.
7.2 Individuelle Behandlung
(66) Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a) der Grundverordnung wird für die Länder, die unter Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung fallen, gegebenenfalls ein landesweiter Zoll festgesetzt, außer wenn Unternehmen gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung nachweisen können, dass sie Kapital und Gewinne frei zurückführen können, ihre Ausfuhrpreise und -mengen sowie die Verkaufsbedingungen frei festgelegt werden, sich die Mehrheit der Anteile im Besitz von Privatpersonen befindet, Währungsumrechnungen zu Marktkursen erfolgen und der Staat nicht in einem solchen Maße Einfluss nimmt, dass die Maßnahmen umgangen werden könnten, wenn für einzelne Ausführer unterschiedliche Zollsätze festgesetzt werden.
(67) Die fünf ausführenden Hersteller beantragten sowohl eine MWB als auch eine individuelle Behandlung, falls ihnen keine MWB gewährt würde.
Wie bereits erläutert, müssen die antragstellenden Unternehmen durch einschlägiges Beweismaterial nachweisen, dass sie die in Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung genannten Kriterien erfüllen.
Ein Unternehmen übermittelte irreführende Informationen über die Geschäftstätigkeiten eines seiner Anteilseigner, um etwaige Staatseingriffe zu vertuschen (vgl. Randnummer (57)).
Das Unternehmen konnte deshalb nicht nachweisen, dass es seine Ausfuhrpreise und -mengen und die Verkaufsbedingungen wirklich frei festlegte.
Außerdem konnte das Unternehmen nicht nachweisen, dass der Staat nicht in einem solchen Maße Einfluss nimmt, dass die Maßnahmen umgangen werden könnten, wenn für diesen Ausführer ein unternehmensspezifischer Zollsatz festgesetzt würde.
Da dieses Unternehmen nicht alle Kriterien des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllte, wurde beschlossen, diesem Unternehmen keine individuelle Behandlung zu gewähren.
(68) Eines der anderen drei Unternehmen, denen keine MWB-Behandlung gewährt wurde, befand sich teilweise in ausländischem Besitz und konnte seine Gewinne frei zurückführen.
Die anderen beiden Unternehmen gehören chinesischen Privatpersonen in der VR China, so dass für sie dieses Kriterium nicht gilt.
Auf der Grundlage der überprüften Angaben der drei Unternehmen wurde festgestellt, dass der Staat keinen Einfluss auf die Unternehmen bei der Festsetzung ihrer Ausfuhrpreise und -mengen sowie Verkaufsbedingungen nahm.
Da sich die Mehrheit der Unternehmensanteile im Besitz wirklich privatwirtschaftlicher Unternehmen befindet, kann der Staat nicht in einem solchen Maße Einfluss auf diese Unternehmen nehmen, dass die Maßnahmen umgangen werden können.
Da diese Unternehmen sowohl auf dem Inlands- als auch dem Ausfuhrmarkt miteinander konkurrieren, wird jedes Unternehmen versuchen, seine unternehmensspezifische Marge zu nutzen und nicht eine etwaige Umgehung zu riskieren.
Wie bereits unter Randnummer (54) festgestellt, erfüllten alle Unternehmen das fünfte Kriterium des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung, dem zufolge alle Währungsumrechnungen zu Marktkursen erfolgen müssen.
Die Kommission kam deshalb zu dem Schluss, dass die drei Unternehmen, denen keine MWB gewährt werden konnte, die Voraussetzungen für eine individuelle Behandlung gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllten.
(69) Den folgenden drei ausführenden Herstellern in der VR China wird deshalb eine individuelle Behandlung gewährt:
- AnShun Pettechs Group mit folgenden verbundenen Ausführern:
- Hangzhou AnShun Pettechs Fibre Industry Co., Ltd.
- Deqing AnShun Pettechs Fibre Industry Co., Ltd.
- Kunshan AnShun Pettechs Fibre Industry Co., Ltd.
- Cixi Jiangnan Chemical Fiber Co. Ltd.
- Jiangyin Changlong Chemical Fibre Co. Ltd.
7.3 Normalwert
7.3.1 Ermittlung des Normalwerts für die ausführenden Hersteller, denen eine MWB gewährt wurde
(70) Der ausführende Hersteller in der VR China, dem eine MWB gewährt wurde, wurde anschließend aufgefordert, einen Fragebogen über die Inlandsverkäufe und die Produktionskosten der betroffenen Ware vollständig zu beantworten.
Die Antworten wurden dann in den Betrieben des betreffenden Unternehmens überprüft.
(71) Zur Bestimmung des Normalwerts wandte die Kommission die unter den Randnummern (29) bis (38) dargelegte Methode an.
7.3.2 Ermittlung des Normalwerts für alle ausführenden Hersteller, denen keine MWB gewährt wurde
i) Vergleichsland
(72) Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a) der Grundverordnung ist der Normalwert für diejenigen ausführenden Hersteller, denen keine MWB gewährt wurde, auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Werts in einem Land mit Marktwirtschaft ("Vergleichsland") zu ermitteln.
(73) In der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung hatte die Kommission die USA als geeignetes Drittland mit Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwerts für die VR China vorgesehen und die interessierten Parteien zu einer diesbezüglichen Stellungnahme aufgefordert.
Drei ausführende Hersteller erhoben innerhalb der festgesetzten Fristen Einwände gegen diese Wahl; ein ausführender Hersteller schlug vor, das von diesem Verfahren betroffene Ausfuhrland mit dem geringsten Normalwert als Vergleichsland heranzuziehen.
Es wurde geltend gemacht, dass der Wirtschaftsstand der USA nicht jenem der VR China entspricht und die Kosten (einschließlich der Rohstoffpreise) in den USA vergleichsweise höher seien.
(74) Um festzustellen, ob die vorgesehene Wahl der USA als Vergleichsland angemessen war, ersuchte die Kommission zunächst die ihr bekannten PSF-Hersteller in anderen Marktwirtschaftsländern — in diesem Falle USA, Indien, Indonesien und Thailand — um Übermittlung von Angaben über Verkäufe und Marktbedingungen.
Sie erhielt Antworten von jeweils einem Hersteller in den USA und Indien und von zwei Herstellern in Indonesien.
Es wurde ebenfalls geprüft, ob eventuell Taiwan oder die Republik Korea, die Gegenstand der parallel eingeleiteten Interimsüberprüfung sind (vgl. Randnummer (5)), als Vergleichsland in Frage kämen.
(75) Die aus der parallel laufenden Interimsüberprüfung verfügbaren Informationen über Taiwan zeigen, dass auf dem dortigen Inlandsmarkt nur aus neuen Rohstoffen hergestellte PSF ("virgin PSF") verkauft werden, während die chinesischen Ausführer, denen keine MWB gewährt wurde, ausschließlich regenerierte PSF verkauften, was für den Vergleich des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis erhebliche Berichtigungen erfordern würde.
Für die ausführenden Hersteller in der Republik Korea wurde festgestellt, dass sie die betroffene Ware zu gedumpten Preisen in die Gemeinschaft einführten (vgl. Randnummern (112) bis (137)), was Verzerrungen auf dem koreanischen Inlandsmarkt als sehr wahrscheinlich erscheinen ließ.
Außerdem handelte es sich bei den meisten Verkäufen auf dem koreanischen Markt um aus neuen Rohstoffen hergestellte PSF; nur ein Unternehmen (von drei) stellte regenerierte PSF her.
Demgegenüber wurden in den USA sowohl neue als auch regenerierte PSF in großen Mengen hergestellt.
Daher wurde der Schluss gezogen, dass es keinen erkennbaren Grund gibt, Korea oder Taiwan den USA als Vergleichsland vorzuziehen.
Die anderen in Erwägung gezogenen Länder sind Gegenstand von Antidumping- und/oder Ausgleichsmaßnahmen, was ein Hinweis auf Verzerrungen ihrer Inlandsmärkte für die betroffene Ware sein könnte.
(76) Die Analyse aller der Kommission verfügbaren Informationen ergab, dass es in den USA mit zehn Herstellern und umfangreichen Einfuhren aus Drittländern einen großen und wettbewerbsintensiven Markt für die betroffene Ware gibt.
Auf die Einfuhren der betroffenen Ware aus der Republik Korea und Taiwan waren zwar Antidumpingzölle eingeführt worden, aber es wurden auch bedeutende Mengen PSF aus anderen Ländern eingeführt.
(77) Wie unter Randnummer (27) erläutert, handelt es sich bei der auf dem US-amerikanischen Inlandsmarkt hergestellten und verkauften Ware und der aus China in die Gemeinschaft eingeführten Ware um gleichartige Waren.
Diesbezüglich wurden für den Vergleich nur jene Warentypen in den USA, die im selben Verfahren hergestellt werden, berücksichtigt, in diesem Falle also nur PSF aus rückgewonnenem Polyester.
(78) In China wird der verwendete Rohstoff, d. h. der rückgewonnene Polyester, im Wesentlichen auf dem Inlandsmarkt beschafft, nur ein kleiner Teil stammt aus den USA und Europa.
Der Hersteller im Vergleichsland bezieht seine Rohstoffe ausschließlich von inländischen Lieferanten.
Daher wurde der Schluss gezogen, dass die Rohstoffbeschaffung in den USA im Vergleich zur VR China leichter oder aber mindestens vergleichbar war.
(79) Den niedrigsten Normalwert als Kriterium für die Wahl des Vergleichslandes heranzuziehen, wurde als nicht angemessen betrachtet, da es sich hierbei nicht um ein klares Kriterium, sondern eher um das endgültige Ergebnis handeln würde.
Auch wenn die Kosten in einem Drittland mit Marktwirtschaft angeblich höher sind, ist dies kein Grund an sich, um ein solches Land nicht als angemessenes Vergleichsland zu betrachten.
Ein mögliches Ziel staatlicher Eingriffe kann gerade darin bestehen, die Kosten möglichst gering zu halten, um bestimmte inländische Industriezweige zu unterstützen und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.
In diesen Fällen wären niedrige Kosten nur die Folge staatlicher Einflussnahme und nicht des Wirkens der Marktkräfte.
Mit Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a) der Grundverordnung soll demgegenüber gerade bezweckt werden, dass ein Vergleichsland ausgewählt wird, dessen Preise und Kosten eine von nicht marktwirtschaftlichen Bedingungen freie Ermittlung des Normalwerts gewährleistet.
(80) Der als Gegenargument vorgebrachte unterschiedliche Wirtschaftsstand der USA und der VR China ist als solcher bei der Wahl des Vergleichslandes nicht relevant, denn eigentlich sollte die Wahl eines modernen, kostenorientierten und durch intensiven Wettbewerb gekennzeichneten Markts einen niedrigeren Normalwert zur Folge haben als die Wahl eines Vergleichslandes, dessen Wirtschaftsstand mit jenem des nicht marktwirtschaftlichen Landes vergleichbar ist.
(81) Angesichts dessen wurde der Schluss gezogen, dass die USA das geeignetste Vergleichsland waren und dass unter diesen Umständen die Wahl der USA im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 der Grundverordnung angemessen und gerechtfertigt war.
(82) Die Kommission sandte anschließend einen ausführlicheren Fragebogen an den Hersteller in den USA, um Informationen über die inländischen Verkaufspreise und die Produktionskosten der betroffenen Ware einzuholen.
Die Antworten des Herstellers wurden bei einem Kontrollbesuch vor Ort geprüft.
(83) Nach Ablauf der Frist zur Übermittlung von Stellungnahmen im Zusammenhang mit der Unterrichtung behaupteten zwei ausführende Hersteller in der VR China, die Wahl der USA als Vergleichsland sei nicht angemessen, da seit Januar 2001 eine Untersuchung wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens und wettbewerbswidriger Preispolitik auf dem amerikanischen PSF-Markt laufe, von dem sowohl das kooperierende Unternehmen als auch acht andere Unternehmen in den USA betroffen seien.
Im Rahmen dieser Untersuchung hätten sich zwei der Mitangeklagten schuldig bekannt und einer von ihnen sei mit einer Geldstrafe belegt worden.
Anstatt der USA sollte daher Südkorea oder Taiwan als Vergleichsland herangezogen werden.
(84) Hierzu sei angemerkt, dass sich die vorstehend genannte Untersuchung auf Praktiken bezieht, die über ein Jahr vor Beginn des Untersuchungszeitraums festgestellt wurden und keine Informationen vorlagen, die darauf schließen ließen, dass diese Praktiken der beiden Unternehmen, die sich schuldig bekannten, Auswirkungen auf die bei der Ermittlung des Normalwerts zugrunde gelegten Preise im UZ gehabt hätten.
Im Vergleich erzielte der Hersteller im Vergleichsland mit seinen Inlandsverkäufen der gleichartigen Ware sogar eine ähnliche oder gar niedrigere Gewinnspanne als die Hersteller in Südkorea und Taiwan.
Darüber hinaus erging infolge der Untersuchung keine Anklage gegen den kooperierenden Hersteller in den USA (Wellman Inc.). Die US-Behörden teilten im September 2004 mit, dass weder das Unternehmen selbst noch dessen Mitarbeiter eine Anklage zu befürchten hätten.
Angesichts des Vorstehenden wird der Schluss gezogen, dass die von dem kooperierenden Hersteller in den USA übermittelten und bei der Ermittlung des Normalwerts zugrunde gelegten Informationen nicht durch wettbewerbswidriges Verhalten, das auf dem US-amerikanischen Markt in der Vergangenheit aufgetreten sein mag, verzerrt waren.
Unter diesen Umständen wird die Wahl der USA als Vergleichsland als angemessen bestätigt.
Sollte sich jedoch herausstellen, dass derartige wettbewerbswidrige Praktiken im Untersuchungszeitraum stattgefunden bzw. die Feststellungen der Untersuchung verzerrt haben, so können diese Feststellungen überprüft werden.
ii) Bestimmung des Normalwerts im Vergleichsland
(85) Gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung wurde der Normalwert für diejenigen ausführenden Hersteller, denen keine MWB gewährt wurde, anhand der überprüften Angaben des Herstellers im Vergleichsland ermittelt, d. h. anhand aller Preise, die auf dem US-amerikanischen Inlandsmarkt für vergleichbare Warentypen gezahlt wurden oder zu zahlen waren, da sie den Untersuchungsergebnissen zufolge in allen Fällen Geschäfte im normalen Handelsverkehr waren und diese Warentypen in repräsentativen Mengen gehandelt wurden.
(86) Zur Bestimmung des Normalwerts wandte die Kommission die unter den Randnummern (29) bis (38) dargelegte Methode an.
7.4 Ausfuhrpreis
(87) Da alle für die Gemeinschaft bestimmten Exportverkäufe der Ausführer, denen eine MWB oder eine individuelle Behandlung gewährt wurde, direkt an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft gingen, wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.
7.5 Vergleich
(88) Auf Antrag wurden gegebenenfalls Berichtigungen zur Berücksichtigung der Erstattung von Einfuhrabgaben sowie für Unterschiede bei den Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verpackungs- und Kreditkosten sowie Bankgebühren und Provisionen vorgenommen.
(89) Einige Warentypen, die von ausführenden Herstellern in China, denen eine individuelle Behandlung gewährt wurde, ausgeführt wurden, unterschieden sich in bestimmten materiellen Eigenschaften wie Lüstrierung, Farbe, Texturierung oder Siliconbehandlung von vergleichbaren Warentypen, die im Vergleichsland verkauft wurden.
Daher wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe a) der Grundverordnung gebührende Berichtigungen vorgenommen.
In Ermangelung weiterer zuverlässiger Informationen erfolgte die Berichtigung auf der Grundlage des Preisunterschieds im Vergleichsland in Bezug auf diese spezifischen materiellen Eigenschaften.
(90) Die Untersuchung ergab, dass die betroffene Ware im Vergleichsland ausschließlich an Endabnehmer verkauft wurde, während die Verkäufe der ausführenden Hersteller in China auch über andere Vertriebskanäle abgewickelt wurden.
Da es im Vergleichsland nicht dieselben Vertriebskanäle gibt, wurde eine besondere Berichtigung gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d) Ziffer ii) der Grundverordnung vorgenommen, indem von dem auf der Grundlage der Endabnehmer ermittelten Normalwert ein Betrag in Höhe von 10 % der Bruttogewinnspanne abgezogen wurde.
(91) Auf dieser Grundlage wurden zur Ermittlung des Normalwerts für die Unternehmen, denen eine individuelle Behandlung gewährt wurde, rund 70 % bis 90 % der in die Gemeinschaft ausgeführten betroffenen Ware zugrunde gelegt.
Es wurde davon ausgegangen, dass dies den Umfang des Dumpings angemessen widerspiegelt.
(92) Des Weiteren wurde mit Bezug auf den ausführenden Hersteller in China eine Berichtigung für Unterschiede bei der MwSt-Erstattung vorgenommen.
7.6 Dumpingspanne
(93) Für das Unternehmen, dem eine MWB gewährt wurde, wurde die Dumpingspanne mittels eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts des Unternehmens mit dessen gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen je Warentyp (vgl. weiter oben) ermittelt.
(94) Im Falle der drei Unternehmen, denen eine individuelle Behandlung gewährt wurde, wurde gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung der für das Vergleichsland ermittelte gewogene durchschnittliche Normalwert der einzelnen in die Gemeinschaft ausgeführten Warentypen mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis der entsprechenden in die Gemeinschaft ausgeführten Warentypen verglichen.
(95) Für das kooperierende Unternehmen, dem weder eine MWB noch eine individuelle Behandlung gewährt wurde, sowie für alle nicht kooperierenden Ausführer wurde der gewogene Durchschnitt aus der für die Hersteller aus Nichtmarktwirtschaftsländern ohne individuelle Behandlung ermittelten Dumpingspanne und der höchsten Dumpingspanne, die für einen repräsentativen Typ der betroffenen Ware eines kooperierenden ausführenden Herstellers aus einem Nichtmarktwirtschaftsland (vgl. Randnummer (49)) ermittelt worden war, als landesweite Dumpingspanne festgesetzt.
(96) Die Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, erreichen folgende Werte:
Unternehmen _BAR_ Dumpingspanne _BAR_
Cixi Jiangnan Chemical Fiber Co. Ltd _BAR_ 26,3 % _BAR_
Far Eastern Industries (Shanghai) Ltd _BAR_ 4,9 % _BAR_
Hangzhou AnShun Pettechs Fibre Industry Co., Ltd _BAR_ 49,0 % _BAR_
Deqing AnShun Pettechs Fibre Industry Co., Ltd _BAR_
Kunshan AnShun Pettechs Fibre Industry Co., Ltd _BAR_
Jiangyin Changlong Chemical Fibre Co. Ltd _BAR_ 63,2 % _BAR_
Alle übrigen Unternehmen _BAR_ 85,8 % _BAR_
8. SAUDI ARABIEN
(97) Von zwei ausführenden Herstellern und fünf mit einem der Ausführer verbundenen Einführern gingen Antworten auf den Fragebogen ein.
8.1 Saudi Basic Industries Corporation ("Sabic")
8.1.1 Normalwert
(98) Für diesen ausführenden Hersteller konnten repräsentative Verkäufe der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt festgestellt werden.
Diese konnten allerdings aufgrund ihres Preises nicht als im normalen Handelsverkehr getätigte Inlandsverkäufe angesehen werden.
Aus diesem Grund und in Ermangelung zuverlässiger Daten von anderen Herstellern in dem Ausfuhrland musste der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt werden.
(99) Zu diesem Zweck wurden die tatsächlichen VVG-Kosten, die dem betreffenden ausführenden Hersteller beim Verkauf der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr im UZ auf dem Inlandsmarkt entstanden waren, zu dessen durchschnittlichen Herstellkosten im UZ für jeden ausgeführten Warentyp hinzugerechnet.
(100) Da keine zuverlässigen Angaben anderer ausführender Hersteller in Saudi-Arabien vorlagen (vgl. Randnummern (104) bis (106)) und der betreffende ausführende Hersteller keine einschlägigen Produktions- und Verkaufszahlen für die gleiche allgemeine Warengruppe zur Verfügung stellte, musste die Gewinnspanne gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c) der Grundverordnung anhand einer anderen vertretbaren Methode ermittelt werden. Eine Gewinnspanne von 5 % wurde diesbezüglich als angemessen angesehen. Es liegen keine Informationen vor, die darauf hinweisen würden, dass der auf diese Weise ermittelte Gewinn höher ist als der Gewinn, den andere Ausführer oder Hersteller bei Verkäufen von Waren der gleichen allgemeinen Warengruppe auf dem Inlandsmarkt in Saudi-Arabien erzielen, womit die Voraussetzung des Artikels 2 Absatz 6 Buchstabe c) der Grundverordnung erfüllt ist.
8.1.2 Ausfuhrpreis
(101) Alle Verkäufe in die Gemeinschaft erfolgten über einen verbundenen Einführer, der die betroffene Ware sowohl an verbundene als auch unabhängige Abnehmer weiterverkaufte.
Die verbundenen Abnehmer wiederum verkauften die betroffene Ware an andere unabhängige Abnehmer weiter.
Daher wurden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt.
8.1.3 Vergleich
(102) Es wurden Berichtigungen für Unterschiede bei den Transport-, Versicherungs-, Verpackungs- und Kreditkosten vorgenommen.
(103) Zur Berücksichtigung von Kundendienstkosten auf dem Inlandsmarkt beantragte dieser ausführende Hersteller eine gebührende Berichtigung des Normalwerts.
Er übermittelte jedoch keine einschlägigen Beweise zur Untermauerung seines Antrags, und auch aus den verfügbaren Informationen ging nicht hervor, dass dieser Faktor die Vergleichbarkeit der Preise beeinflusste.
Insbesondere konnte nicht nachgewiesen werden, dass die inländischen Abnehmer aufgrund dieses Faktors immer wieder andere Preise zahlen mussten.
Darüber hinaus wurde festgestellt, dass diese Ausgaben nicht nur bei Verkäufen der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt anfielen, sondern auch bei Verkäufen auf anderen Märkten, unter anderem auch bei Verkäufen der betroffene Ware in die Gemeinschaft.
Da die Bedingungen nach Artikel 2 Artikel 10 nicht erfüllt waren, musste der Antrag abgelehnt werden.
8.2 National Polyester Fibers Factory ("NPF")
(104) Die Antworten dieses ausführenden Herstellers auf den Fragebogen wiesen erhebliche Mängel auf und enthielten widersprüchliche Angaben.
Selbst nach Aufforderung um Berichtigung, Vervollständigung und Klarstellung der Antworten versäumte das Unternehmen, die fehlenden Informationen zu übermitteln und die erforderlichen Berichtigungen vorzunehmen.
Darüber hinaus wurde bei einem Kontrollbesuch festgestellt, dass NPF nicht mehr als die Hälfte seiner im UZ getätigten PSF-Verkäufe auf dem Inlandsmarkt angegeben hatte.
Außerdem stimmte die vom Unternehmen angegebene Gesamtmenge der Verkäufe (einschließlich Ausfuhrverkäufe in die Gemeinschaft) nicht mit den Buchführungsunterlagen überein.
Die im Fragebogen angegebenen Verkaufszahlen wurden daher als unzuverlässig betrachtet und nicht zur Ermittlung der Dumpingspanne herangezogen.
(105) Des Weiteren stimmten die Angaben zu den Produktionskosten nicht mit den betriebsinternen Buchführungsunterlagen überein, und es konnten keine einschlägigen Nachweise zur Verfügung gestellt werden, aus denen hervorgegangen wäre, dass die vorgelegten Zahlen in der Tat vollständig und korrekt waren.
Daher wurde der Schluss gezogen, dass die unterbreiteten Informationen über die Produktionskosten der gleichartigen Ware nicht zuverlässig waren und nicht für die Ermittlung des Normalwerts zugrunde gelegt werden konnten.
(106) Aus den vorstehenden Gründen konnte die Dumpingspanne für diesen ausführenden Hersteller nicht auf der Grundlage der von ihm vorgelegten Daten ermittelt werden.
Die Dumpingspanne wurde folglich gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Fakten ermittelt.
Aufgrund der unzureichenden Informationen von NPF lagen keine zwingenden Gründe für den Schluss vor, dass NPF die betroffene Ware zu anderen Dumpingpreisen verkaufte als der andere ausführende Hersteller in Saudi-Arabien.
Daher wurde es als angemessen angesehen, für NPF dieselbe Dumpingspanne wie für den anderen ausführenden Hersteller in Saudi-Arabien zugrunde zu legen.
(107) Das Unternehmen bestritt dies und behauptete, transparent gehandelt zu haben. Etwaige Fehler in den übermittelten Informationen seien unbeabsichtigt bzw. Flüchtigkeitsfehler gewesen.
Es wurden jedoch keine anderen überprüfbaren Informationen übermittelt, anhand derer die Kommission zu einer anderen Feststellung hätte gelangen können.
(108) Der andere ausführende Hersteller in Saudi-Arabien war hiermit jedoch nicht einverstanden, da es sich seiner Auffassung nach um einen Bonus für Nichtmitarbeit handelte.
Des Weiteren machte er geltend, die von NPF ausgeführten Warentypen seien nicht mit den von Sabic ausgeführten Warentypen vergleichbar.
In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, dass die Dumpingspanne für NPF auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt wurde.
Da auf Sabic der größte Teil (81 %) der Ausfuhren der betroffenen Ware aus Saudi-Arabien in die Gemeinschaft entfiel, wurde dies — zumal keine andere Methode vertretbar war — als angemessene Grundlage für die Ermittlung der Dumpingspanne für NPF angesehen.
Darüber hinaus gab es, wie bereits erwähnt, keinen Anlass zu der Annahme, dass NPF seine Preise auf einem anderen Niveau als der andere ausführende Hersteller in Saudi-Arabien dumpte.
Bezüglich der unterschiedlichen Warentypen ist anzumerken, dass diese alle unter die Definition der betroffenen Ware fallen.
Unter diesen Umständen wird das Vorgehen der Kommission als vernünftig angesehen.
8.2.1 Dumpingspanne
(109) Die Dumpingspanne wurde mittels eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts des Unternehmens mit dessen gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen je Warentyp (Definition siehe oben) ermittelt.
Wie unter Randnummer (106) erläutert, wurde für NPF, den anderen ausführenden Hersteller in Saudi-Arabien, dieselbe Dumpingspanne zugrunde gelegt wie für den kooperierenden ausführenden Hersteller in Saudi-Arabien (Sabic).
(110) Der Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen ergab das Vorliegen von Dumping.
Die Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, erreichen folgende Werte:
National Polyester Fibers Factory 31,7 %
Saudi Basic Industries Corporation (Sabic) 31,7 %
(111) Da auf die beiden vorgenannten Unternehmen fast die gesamten Ausfuhrverkäufe aus Saudi-Arabien in die Gemeinschaft entfallen (vgl. Randnummer (48)), wurde beschlossen, den residualen Zoll in Höhe der höchsten Dumpingspanne festzusetzen, die für ein kooperierendes Unternehmen ermittelt worden war.
Der residuale Zoll, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt deshalb 31,7 %.
9. REPUBLIK KOREA
(112) Drei ausführende Hersteller, die in die Stichprobe einbezogen worden waren, beantworteten den Fragebogen.
(113) Ein ausführender Hersteller übermittelte zunächst Daten für alle Waren, die Polyester enthalten.
Da sich diese Überprüfung jedoch nur auf synthetische Spinnfasern bezieht, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, aus Polyester, die derzeit dem KN-Code 55032000 (d. h. 50 % Polyester oder mehr) zugewiesen werden, wurden alle Waren, die vom ausführenden Hersteller als Waren mit einem Polyesteranteil von weniger als 50 % zollamtlich angemeldet worden waren, nicht berücksichtigt.
9.1 Normalwert
(114) Die Verkäufe der gleichartigen Ware der drei in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller wurden, wie unter den Randnummern (29) bis (31) festgelegt, als repräsentativ angesehen. Zum größten Teil wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung anhand der im normalen Handelsverkehr von unabhängigen Abnehmern in der Republik Korea tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt. Für alle Warentypen, bei denen die Inlandsverkäufe nicht ausreichten, um als repräsentativ zu gelten, oder die nicht im normalen Handelsverkehr erfolgt waren, wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung und wie unter Randnummer (34) erläutert, rechnerisch ermittelt.
(115) Ein ausführender Hersteller in der Republik Korea wies Verkäufe an koreanische Fertigungsunternehmen ebenfalls als Inlandsverkäufe aus, obwohl die Ware letztendlich für die Ausfuhr bestimmt war.
Der ausführende Hersteller behauptete, die Verkäufe seien für den Inlandsverbrauch bestimmt gewesen.
Für diese Verkäufe galten jedoch spezifische Bestimmungen für Ausfuhrverkäufe, da keine inländische Verkaufssteuer erhoben wurde, sie in der Regel in USD in Rechnung gestellt und per Akkreditiv bezahlt wurden, Zollerstattungsregelungen galten und sie in den Büchern der Unternehmen in der Regel als lokale Ausfuhrverkäufe ausgewiesen wurden.
Daher wurden diese Verkäufe in Übereinstimmung mit dem Ansatz der unter Randnummer (2) genannten Untersuchung ("Ausgangsuntersuchung") bei der Ermittlung des Normalwerts für dieses Unternehmen ausgeschlossen.
(116) Derselbe ausführende Hersteller in der Republik Korea nahm zudem das so genannte "Work out Programme" in Anspruch, bei dem es sich um ein nationales Programm zur Unterstützung koreanischer Unternehmen, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden, handelt.
Im Rahmen dieses Programms konnte das Unternehmen Schuldverpflichtungen in Beteiligungskapital umwandeln, das zu einem großen Teil als Einkommen ausgewiesen wurde und mit dem künstlich ein erheblicher Teil der VVG-Kosten des Unternehmens ausgeglichen wurde.
Daher wurde die Auffassung vertreten, dass dieser Betrag nicht als Einkommen im Rahmen der üblichen Geschäftstätigkeit betrachtet und deshalb bei der Berechnung der VVG-Kosten nicht berücksichtigt werden sollte.
Die angegebenen VVG-Kosten (einschließlich des künstlich geschaffenen Einkommens) spiegelten die mit der Produktion und dem Verkauf der gleichartigen Ware verbundenen Kosten folglich nicht in angemessener Weise wider.
Daher wurde dieser Betrag gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung bei der Ermittlung der VVG-Kosten nicht berücksichtigt.
(117) Das Unternehmen verlangte, auch Erträge im Zusammenhang mit der Schuldenregulierung sollten bei der Berechnung der VVG-Kosten berücksichtigt werden.
Da diese jedoch nicht mit der betroffenen Ware, sondern mit Gewinnen im Rahmen des "Work out"-Programms in Zusammenhang standen, stellten sie keine regulären Einkünfte dar, die bei der Berechnung der VVG-Kosten berücksichtigt werden müssten.
Das Unternehmen behauptete jedoch, diese Art der Schuldenregulierung würde jedes Jahr vorgenommen, und sie dürfte daher nicht von der Berechnung der VVG-Kosten ausgeklammert werden.
In den geprüften Büchern des Unternehmens wurde für die letzten beiden Geschäftsjahre jedoch keine derartige Schuldenregulierung ausgewiesen; sie hängt vielmehr eindeutig mit dem "Work out"-Programm zusammen.
Diese Erträge werden also nach wie vor bei der Berechnung der VVG-Kosten ausgeklammert.
(118) Das Unternehmen behauptete, die Berichtigung der VVG-Kosten ergäbe sich aus seiner normalen Geschäftstätigkeit und dürfe daher nicht unberücksichtigt bleiben.
Es übermittelte nach der Unterrichtung neue Informationen, denen zufolge die unter der vorstehenden Randnummer erwähnten Erträge jedoch nicht im Zusammenhang mit der betroffenen Ware standen.
Zudem widersprachen diese neuen, nicht bestätigten Informationen den Informationen, die während des Kontrollbesuchs vor Ort gesammelt wurden. Sie konnten daher nicht berücksichtigt werden.
Auf dieser Grundlage werden die Anträge in Bezug auf das "Work out"-Programm abgelehnt.
(119) Derselbe ausführende Hersteller machte für den UZ hohe Versicherungskosten aufgrund eines vor dem UZ erfolgten Brandschadens an einer der Produktionslinien für die betroffene Ware geltend.
Das Unternehmen zog diese Einnahmen von den VVG-Kosten in Verbindung mit den Inlandsverkäufen der betroffenen Ware ab.
Demgegenüber berücksichtigte es nicht die im UZ durch den Brandschaden verursachten Kosten.
Die VVG-Kosten wurden somit viel zu niedrig angesetzt.
Die Versicherungssumme wurde für die Montage einer neuen Produktionslinie verwendet, mit der allerdings nicht mehr die betroffene Ware hergestellt wird.
Da alle Kosten und Einnahmen aufgrund des Brandschadens sich entweder nicht auf den UZ oder die betroffene Ware bezogen, sollten diese bei der Berechnung der VVG-Kosten zum Zwecke der Ermittlung des Normalwerts ausgeklammert werden.
(120) Nach der Unterrichtung focht das Unternehmen die vorstehenden Schlussfolgerungen an und machte geltend, dass ihm aufgrund des Geschäftsausfalls Kosten entstanden seien.
Dieses Vorbringen wurde jedoch bereits im Rahmen des Kontrollbesuchs untersucht. Schon damals hatte das Unternehmen versäumt, beweiskräftige Unterlagen über den Teil der Versicherungssumme vorzulegen, der angeblich zum Ausgleich des Geschäftsausfalls diente.
Dem Einwand wurde daher nicht gefolgt.
9.2 Ausfuhrpreis
(121) Ein ausführender Hersteller teilte mit, dass er in der Zeit der Ausgangsuntersuchung mit einem Einführer in der Gemeinschaft geschäftlich verbunden gewesen sei.
Obwohl dieser Einführer in der Gemeinschaft weiterhin tätig sei, bestehe keine Verbindung mehr zwischen den beiden Unternehmen.
Diesbezüglich ist zu bedenken, dass der ausführende Hersteller in Korea einen erheblichen Anteil seiner Verkäufe der betroffenen Ware in die Gemeinschaft über diesen Einführer abwickelte.
Deshalb wurde sorgfältigst geprüft, ob in diesem Fall nicht Artikel 2 Absatz 9 anzuwenden war.
(122) Es wurde untersucht, welche Preise der ausführende Hersteller in Korea dem verbundenen Einführer in Rechnung gestellt hatte.
Die Untersuchung ergab, dass er im UZ dem verbundenen Unternehmen dieselben Preise in Rechnung stellte wie unabhängigen Einführern.
Unter diesen Umständen wurde die Auffassung vertreten, dass die zwischen den verbundenen Partnern vereinbarten Preise den marktüblichen Preisen entsprachen und zuverlässig waren.
Da sich die Ausfuhrpreise als zuverlässig erwiesen, gab es keinen Anlass, auf Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung zurückzugreifen und Feststellungen über die geschäftlichen Beziehungen zwischen den beiden Unternehmen zu treffen.
(123) Im Falle dieses ausführenden Herstellers beruhte der Ausfuhrpreis auf den von allen Abnehmern in der Gemeinschaft tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preisen.
(124) Für die anderen beiden ausführenden Hersteller wurde der Ausfuhrpreis auf der Grundlage der von unabhängigen Abnehmern in der Gemeinschaft tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.
9.3 Vergleich
(125) Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden sofern erforderlich und gerechtfertigt Berichtigungen für Unterschiede bei den Einfuhrabgaben und indirekten Steuern, Zöllen, Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Verpackungskosten, Bankgebühren, Kreditkosten und Provisionen vorgenommen.
(126) Alle drei ausführenden Hersteller beantragten eine Berichtigung für die Erstattung von Einfuhrabgaben mit der Begründung, dass die Einfuhrabgaben entrichtet wurden, wenn die gleichartige Ware für den Verbrauch im Ausfuhrland bestimmt war, aber erstattet wurden, wenn die Ware zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft wurde.
In allen Fällen war den Feststellungen zufolge der beantragte Betrag höher als der für die gleichartige Ware auf dem Inlandsmarkt entrichtete Zoll, und die Berichtigungen wurden entsprechend angepasst.
(127) Nach der Unterrichtung fochten zwei Unternehmen die Methode an, die zur Berichtigung für die Erstattung von Einfuhrabgaben angewendet wurde. Sie begründeten dies teilweise damit, dass in der Ausgangsuntersuchung eine andere Methode angewendet worden sei.
Sie verlangten stattdessen eine Berichtigung auf der Grundlage der in ihren Antworten auf den Fragebogen angewendeten Methode.
(128) Die von den Unternehmen angewendete Berechnungsmethode, ebenso wie die Methode in der Ausgangsuntersuchung, spiegelten den Untersuchungsergebnissen zufolge nicht die tatsächliche Höhe der im Zusammenhang mit der gleichartigen Ware zu entrichtenden Einfuhrabgaben wider. Sie erfüllte somit nicht die Voraussetzungen des Artikels 2 Absatz 10 Buchstabe b) der Grundverordnung und musste abgelehnt werden. Die in der derzeitigen Untersuchung angewendete Methode stand mit Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b) im Einklang und wurde daher als angemessen betrachtet und beibehalten.
(129) Zudem beantragten alle drei ausführenden Hersteller Berichtigungen für Kreditkosten auf der Grundlage der tatsächlichen Kreditlaufzeit, die die Abnehmer im Rahmen des auf dem koreanischen Inlandsmarkt angewandten Kontokorrent/Revolving-Systems in Anspruch nahmen.
Den Feststellungen zufolge räumten die ausführenden Hersteller im Rahmen dieses Systems in der Regel keine spezifischen Kreditlaufzeiten ein, und zudem konnten die in Anspruch genommenen Kreditlaufzeiten nicht genau bestimmt werden, da die Zahlungsbestätigungen und Rechnungen einander nicht zugeordnet werden konnten.
Daher konnten diese Berichtigungen nicht gewährt werden.
(130) Nach der Unterrichtung machten zwei Unternehmen geltend, die Tatsache, dass sie ein Kontokorrent/Revolving-System in Anspruch nähmen, sei an sich kein Grund, die Berichtigung für Kreditkosten abzulehnen.
Den Untersuchungsergebnissen zufolge gab es jedoch keine beständige Verbindung zwischen den Preisen und den angegebenen Kreditlaufzeiten.
Es konnte nicht nachgewiesen werden, dass die einzelnen Kreditlaufzeiten vor dem Verkauf mit dem Abnehmer abgesprochen wurden und dass sie sich daher auf die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise auswirkten.
Die Anträge der ausführenden Hersteller mussten daher abgelehnt werden.
(131) Ein ausführender Hersteller beantragte gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe k) der Grundverordnung eine Berichtigung für andere Faktoren mit der Begründung, dass die Ausfuhr- und Inlandsverkäufe auf unterschiedlichen Handelsstufen erfolgt seien und dies eine Auswirkung auf die Vergleichbarkeit der Preise hätte.
Es wurde geltend gemacht, dass die Inlandsverkäufe hauptsächlich an Endabnehmer, die Ausfuhrverkäufe in die Gemeinschaft jedoch im Wesentlichen an Vertriebsgesellschaften erfolgten.
Da das Unternehmen die erforderliche Berichtigung nicht beziffern konnte, erfolgte der Antrag auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d) Ziffer ii) und nicht von Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d) Ziffer i) der Grundverordnung.
Das Unternehmen schlug später vor, die Berichtigung auf der Grundlage des Unterschieds zwischen den Preisen, die auf dem Inlandsmarkt den Endabnehmern und Vertriebsgesellschaften in Rechnung gestellt wurden, vorzunehmen.
Das Unternehmen war jedoch nicht in der Lage, entsprechende anhaltende und eindeutige Preisunterschiede nachzuweisen.
Da nicht der Schluss gezogen werden konnte, dass sich die Unterschiede bei den Handelsstufen auf die Vergleichbarkeit der Preise auswirkten, wurde dem Vorbringen nicht gefolgt.
(132) Ein ausführender Hersteller machte geltend, dass aufgrund der Unterschiede in Bezug auf Denier und Lüstrierung der Warentypen eine Berichtigung für Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften gerechtfertigt sei.
Da das Unternehmen keine einschlägigen Beweise dafür vorlegen konnte, dass sich die Unterschiede bei Denier und Lüstrierung auf den Preis oder die Vergleichbarkeit der Preise auswirkten, wurde dem Vorbringen nicht stattgegeben.
9.4 Dumpingspanne
(133) Der Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis auf Typengrundlage und auf der Stufe ab Werk ergab für zwei der ausführenden Hersteller das Vorliegen von Dumping.
Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass den Untersuchungsergebnissen zufolge die Ausfuhrpreise eines ausführenden Herstellers im letzten Monat des UZ (nachstehend "zweiter Zeitabschnitt" genannt) allgemein und im Durchschnitt über jenen vor diesem Monat (nachstehend "erster Zeitabschnitt" genannt) lagen.
Im zweiten Zeitabschnitt waren die Ausfuhrpreise hoch und weitgehend nicht gedumpt, während im ersten Zeitabschnitt mit niedrigeren Ausfuhrpreisen in erheblichem Umfang Dumping praktiziert wurde.
Es bestanden somit erhebliche Unterschiede zwischen dem Gefüge der Ausfuhrpreise des ersten und zweiten Zeitraums des UZ.
Außerdem ergab die Untersuchung, dass ein Vergleich auf der Grundlage der Durchschnittswerte das im ersten Zeitraum des UZ praktizierte erhebliche Dumping nicht widerspiegeln würde, da diese Methode es nicht zulassen würde, die bedeutenden Unterschiede im Gefüge der Ausfuhrpreise zwischen dem ersten und dem zweiten Zeitraum des UZ gebührend zu berücksichtigen.
Daher wurde auch angesichts der unter Randnummer (124) dargelegten Feststellungen der Schluss gezogen, dass der gewogene durchschnittliche Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung mit den Preisen jedes einzelnen Ausfuhrgeschäfts zu vergleichen war, um das volle Ausmaß des praktizierten Dumpings widerzuspiegeln.
(134) Aus den unter Randnummer (44) erläuterten Gründen konnte kein Vergleich einzelner Normalwerte mit den Ausfuhrpreisen jedes einzelnen Ausfuhrgeschäfts vorgenommen werden.
Da ein ausführender Hersteller nur eine Rechnung pro Monat und Abnehmer erstellte, war es nicht möglich, einzelne Ausfuhrgeschäfte mit einzelnen auf dem Inlandsmarkt getätigten Verkaufsgeschäften sinnvoll zu vergleichen.
In den meisten Fällen hätten für einen solchen Vergleich entweder derselbe Monat gewählt und für diesen Durchschnittswerte errechnet werden müssen (wobei es sich dann nicht mehr um den Vergleich einzelner Ausfuhrgeschäfte gehandelt hätte) oder aber zu Vergleichszwecken willkürlich verschiedene Ausfuhrpreise gewählt werden müssen.
(135) Der ausführende Hersteller, für den der gewogene durchschnittliche Normalwert mit den Preisen der einzelnen Ausfuhrgeschäfte verglichen wurde, focht diese Vorgehensweise an, da es für diese geringe Anzahl von Geschäften zu nicht gedumpten Preisen im letzten Monat des UZ eine wirtschaftliche Erklärung für diese Rechnungen gebe. Daher sei es nicht gerechtfertigt, für die einzelnen Zeitabschnitte von einem spezifischen Gefüge der Ausfuhrpreise auszugehen.
Diesbezüglich sei angemerkt, dass die wirtschaftliche Rechtfertigung dieser Rechnungen — unabhängig davon, ob eine solche Rechtfertigung in diesem Zusammenhang relevant ist — nicht bei dem Endabnehmer überprüft werden konnte.
Außerdem widerspricht die Behauptung des ausführenden Herstellers, es gebe eine wirtschaftliche Begründung für diese geringe Anzahl von Geschäftsvorgängen, anderen vom Unternehmen übermittelten Informationen, in denen das Unternehmen während der Untersuchung behauptete, dass es nach dem UZ Preiskompensationen gegeben habe.
Darüber hinaus ergab der Vergleich mit den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen für die elf Monate des UZ (ohne Dezember) und für die erste Hälfte des UZ eine ähnliche Dumpingspanne wie der Vergleich mit den gewogenen Preisen der einzelnen Ausfuhrgeschäfte für den gesamten UZ.
Aus den vorstehenden Gründen wird in diesem Fall der Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit den Preisen der einzelnen Ausfuhrgeschäfte als angemessen erachtet.
(136) Für die nicht in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Unternehmen wurde die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ermittelt. Hierbei wurde das Unternehmen Sung Lim Co., Ltd., dessen Dumpingspanne geringfügig war, in Übereinstimmung mit Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung nicht berücksichtigt.
(137) Es wurden folgende Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, ermittelt:
- Huvis Corporation, Seoul: 5,7 %
- Saehan Industries Inc., Seoul: 10,6 %
- Sung Lim Co., Ltd., Kumi-si: 0,9 % (geringfügig)
- Kooperierende Unternehmen, die nicht in der Stichprobe berücksichtigt wurden: 6,0 %
- Alle übrigen Unternehmen: 10,6 %
10. TAIWAN
(138) Die beiden ausführenden Hersteller, die in die Stichprobe einbezogen worden waren, beantworteten den Fragebogen.
(139) Beide ausführenden Hersteller übermittelten zunächst Daten für alle Waren, die Polyester enthalten.
Da sich diese Überprüfung jedoch nur auf synthetische Polyester-Spinnfasern bezieht, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, die derzeit dem KN-Code 55032000 (d. h. 50 % Polyester oder mehr) zugewiesen werden, wurden alle Waren, die von den ausführenden Hersteller als Waren mit einem Polyesteranteil von weniger als 50 % zollamtlich angemeldet worden waren, nicht berücksichtigt.
10.1 Normalwert
(140) Für beide ausführenden Hersteller waren die Verkäufe der gleichartigen Ware repräsentativ. Der Normalwert wurde zum größten Teil gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung anhand der im normalen Handelsverkehr von unabhängigen Abnehmern in Taiwan tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt. Für alle Warentypen, bei denen die Inlandsverkäufe nicht ausreichten, um als repräsentativ zu gelten, oder die nicht im normalen Handelsverkehr erfolgt waren, wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung und, wie unter Randnummer (34) erläutert, rechnerisch ermittelt. VVG-Kosten und Gewinne wurden gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung anhand der Zahlen ermittelt, die der von der Untersuchung betroffene ausführende Hersteller bei der Produktion und dem Verkauf der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr tatsächlich verzeichnete.
10.2 Ausfuhrpreis
(141) Für beide ausführenden Hersteller wurden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der Preise ermittelt, die unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft tatsächlich zahlten.
10.3 Vergleich
(142) Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden sofern erforderlich und gerechtfertigt Berichtigungen für Unterschiede bei Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Verpackungskosten, Bankgebühren, Preisnachlässen, Mengenrabatten, Kreditkosten und Provisionen vorgenommen.
10.4 Dumpingspanne
(143) Der gewogene durchschnittliche Normalwert der einzelnen PSF-Typen wurde gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung auf der Stufe ab Werk und auf der gleichen Handelsstufe mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis der entsprechenden Typen verglichen.
(144) Der Vergleich ergab für die zwei von der Untersuchung betroffenen ausführenden Hersteller in Taiwan das Vorliegen von Dumping, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der ermittelte Normalwert den Preis bei Ausfuhr in die Gemeinschaft überstieg.
(145) Es wurden die folgenden Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, ermittelt:
- Nan Ya Plastics Corporation, Taipei: 1,7 %
- Far Eastern Textile Ltd., Taipei: 1,8 %
(146) Da beide Dumpingspannen geringfügig sind, d. h. weniger als 2 % betragen, sollte das Verfahren gegenüber Taiwan entsprechend der gängigen Praxis der Kommission ohne Einführung von Maßnahmen eingestellt werden, wenn die Umstände, die zu diesem Ergebnis führten, als dauerhaft angesehen werden.
D. DAUERHAFTE VERÄNDERUNG DER UMSTÄNDE UND WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS BZW. WIEDERAUFTRETENS VON SCHÄDIGENDEM DUMPING
1. ALLGEMEINE FESTSTELLUNGEN
(147) Im Rahmen der Interimsüberprüfung betreffend Taiwan und die Republik Korea prüfte die Kommission ebenfalls, ob die Annahme vertretbar war, dass sich im Vergleich zur Ausgangsuntersuchung die Umstände hinsichtlich des Dumpings und der Schädigung im Sinne des Artikels 11 Absatz 3 der Grundverordnung dauerhaft verändert hatten.
(148) Des Weiteren wurde gemäß Artikel 11 Absatz 7 der Grundverordnung für Taiwan geprüft, ob im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen ein Anhalten oder Wiederauftreten des Dumpings wahrscheinlich wäre.
2. REPUBLIK KOREA
(149) Wie zuvor erwähnt, ergab die laufende Untersuchung für zwei der drei ausführenden Hersteller der Stichprobe das Vorliegen von Dumping, das allerdings im Vergleich zur Ausgangsuntersuchung niedriger war.
Für den dritten ausführenden Hersteller ergab auch diese Untersuchung nur geringfügiges Dumping.
(150) Um festzustellen, ob sich die Umstände in Bezug auf das Dumping dauerhaft verändert haben, wurden die Produktionskapazität, die Entwicklung der Verkaufsmengen auf dem Inlandsmarkt, auf dem Gemeinschaftsmarkt und bei der Ausfuhr in Drittländer sowie die Preise, zu denen die drei in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller in der Republik Korea die betroffene Ware jeweils auf den vorgenannten Märkten verkauften, untersucht. Diese Verkäufe entsprachen mehr als 80 % der im UZ zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften betroffenen Ware.
2.1 Produktionskapazität
(151) Die Produktion der betroffenen Ware ist seit 2001 (Maßnahmen wurden im Dezember 2000 eingeführt) um nur 3,5 % gestiegen, während die Produktionskapazität um 4 % zurückging.
Die Kapazitätsauslastung war bei geringer ungenutzter Produktionskapazität entsprechend hoch (89 % im Jahr 2001 und 95 % im UZ).
Die ausführenden Hersteller kündigten für die nächsten Jahre keine Produktionssteigerungen an.
Das Unternehmen, das im UZ den größten Teil der betroffenen Ware in die Gemeinschaft ausführte, stellte nach dem UZ die Produktion der betroffenen Ware sogar ein.
2.2 Verkaufsmengen
(152) Der Inlandsmarkt war in den letzten Jahren relativ stabil.
Auch bei einem eventuellen Rückgang des Inlandsverbrauchs aufgrund einer möglichen Verlagerung der Produktionsanlagen bestimmter PSF-Verwender außerhalb Koreas ist keine erhebliche oder sofortige Veränderung des Inlandsmarkts zu erwarten.
Zudem könnte die Produktion bei einem rückläufigen PSF-Verbrauch auf dem Inlandsmarkt entweder auf andere Polyesterfaser verlegt werden, was technisch relativ einfach wäre, oder die betroffene Ware in andere Drittländer, die keine oder aber niedrigere Antidumpingzölle als die Gemeinschaft erheben, ausgeführt werden. Eine Kombination beider Möglichkeiten wäre ebenfalls denkbar.
Außerdem sind die koreanischen Hersteller, die über 70 % ihrer PSF-Produktion auf Drittlandsmärkten verkaufen, ohnehin sehr exportorientiert.
Da der Inlandsmarkt für die Unternehmen nur begrenzt wichtig ist, hätte ein Rückgang des Inlandsverbrauchs keine bedeutende Auswirkung auf ihre Rentabilität.
Es gäbe somit keinen dringenden Anlass, mit Hilfe niedrigerer PSF-Preise die Verkäufe auf andere Abnehmer außerhalb Koreas auszuweiten.
Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen kann daher nicht der Schluss gezogen werden, dass eine Veränderung in der Größe des Inlandsmarkts automatisch zu einem Anstieg von PSF-Ausfuhren in die Gemeinschaft zu immer stärker gedumpten Preisen führen würde.
(153) Die Ausfuhrverkäufe in Drittländer waren über die letzten drei Geschäftsjahre konstant und betrugen 68 % der Gesamtverkäufe der betroffenen Ware.
Mit einem Einbruch der Aufnahmekapazität in Drittländern ist insbesondere in Anbetracht der weltweit steigenden Pof-Nachfrage aufgrund sich diversifizierender Anwendungsbereiche, die über Spinnerei und Gewebe hinausgehen, ebenfalls nicht zu rechnen; die betroffene Ware wird zunehmend auch für andere Zwecke als die Spinnerei verwendet.
(154) Angesichts der hohen Kapazitätsauslastung der koreanischen Hersteller, der geringen ungenutzten Produktionskapazitäten sowie der relativ stabilen Lage auf den Inlandsmarkt wie auch auf anderen Ausfuhrmärkten ist es zudem unwahrscheinlich, dass eine Senkung der Antidumpingzölle zu einem erheblichen Anstieg der Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft führen würde.
2.3 Verkaufspreise
(155) Es wurde untersucht, ob eine niedrigere Dumpingspanne einen Rückgang der Ausfuhrpreise bewirken würde, was wiederum zu einem höheren Dumping führen könnte.
Da bereits Maßnahmen eingeführt wurden und die betroffene Ware trotz dieser Maßnahmen in gleich bleibenden und umfangreichen Mengen in die Gemeinschaft eingeführt wird, gibt es keine Hinweise dafür, dass niedrigere Dumpingspannen niedrigere Ausfuhrpreise nach sich ziehen würden.
Es könnte sogar argumentiert werden, dass niedrigere Antidumpingzölle, die von den Einführern zu entrichten wären, für die Unternehmen in Korea die Möglichkeit eröffnen würden, ihre Preise anzuheben, ohne dass sich dadurch der von den unabhängigen Abnehmern zu zahlende Endpreis ändern würde.
2.4 Wahrscheinliche Entwicklung des Normalwerts
(156) Es wurden keine Hinweise dafür gefunden, dass der in der Überprüfung ermittelte Normalwert nicht als dauerhaft angesehen werden könnte.
(157) Es könnte allerdings zu bedenken gegeben werden, dass die stark mit den Ölpreisen korrelierende Entwicklung der Rohstoffpreise durchaus einen erheblichen Einfluss auf den Normalwert haben könnte.
Da die Preise der betreffenden Rohstoffe jedoch international festgelegt sind, würde sich ein Anstieg der Rohstoffpreise sowohl auf den Ausfuhrpreis als auch den Normalpreis auswirken, da alle Marktbeteiligten in gleicher Weise betroffen wären.
2.5 Schlussfolgerungen zur Republik Korea
(158) Aus den vorstehenden Gründen und gemäß Artikel 11 Absatz 3 wurde der Schluss gezogen, dass im Falle der veränderten Umstände, die zu dem Rückgang der Dumpingspanne führten, vernünftigerweise davon ausgegangen werden konnte, dass sie dauerhafter Natur waren.
(159) Bezüglich des Unternehmens mit geringfügiger Dumpingspanne ist anzumerken, dass für dieses Unternehmen bereits seit der Einführung der endgültigen Maßnahmen im Jahr 2000 ein Antidumpingzoll von 0 % galt.
Trotz der billigen Einfuhren insbesondere aus der VR China und Saudi-Arabien, die mit den Einfuhren aus Korea konkurrierten, konnte in der laufenden Überprüfung für dieses Unternehmen kein Dumping festgestellt werden.
Deshalb gibt es keinen Grund für die Annahme, dass dieses Unternehmen sein Ausfuhrverhalten in Zukunft grundlegend ändern wird.
(160) Da für alle betroffenen Unternehmen in Korea geringere Dumpingspannen ermittelt wurden und davon ausgegangen wird, dass es sich hierbei nicht nur um eine Veränderung kurzfristiger Natur handelt, sollten die mit der Verordnung (EG) Nr. 2852/2000 eingeführten Maßnahmen entsprechend geändert werden.
(161) Aus denselben Gründen sollte die geringfügige Dumpingspanne des Unternehmens Sung Lim Co., Ltd. bestätigt werden.
3. TAIWAN
(162) Untersucht wurden die Produktionskapazität, die Entwicklung der Verkaufsmengen auf dem Inlandsmarkt, auf dem Gemeinschaftsmarkt und bei der Ausfuhr in Drittländer (ausschließlich der Gemeinschaft) sowie die Preise, zu denen die zwei ausführenden Hersteller in Taiwan, die in die Stichprobe einbezogen wurden, die betroffene Ware jeweils auf den vorgenannten Märkten verkauften; diese Verkäufe entsprachen mehr als 90 % der im UZ zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften betroffenen Ware.
3.1 Produktionskapazität
(163) In den letzten vier Geschäftsjahren ging die Produktionskapazität der zwei ausführenden Hersteller in Taiwan um 6,5 % zurück.
Auch wenn ihre Kapazitätsauslastung nur 73 % beträgt, blieb sie über lange Zeit konstant.
Den verfügbaren Daten zufolge scheint die Produktion in andere Länder (Vietnam und China) mit höherer Produktivität verlagert zu werden.
Selbst bei noch ungenutzten Produktionskapazitäten ist eine Zunahme der Ausfuhren in die Gemeinschaft bei Außerkrafttreten der Maßnahmen nicht sehr wahrscheinlich, da die ungenutzten Produktionskapazitäten wohl eher in andere Drittländer verlegt werden würden.
3.2 Verkaufsmengen
(164) Für die ausführenden Hersteller waren in den letzten drei Geschäftsjahren nicht die Gemeinschaft, sondern andere Drittländer der wichtigste Absatzmarkt für die betroffene Ware.
Der Absatz auf dem Gemeinschaftsmarkt war jedoch mit 24 % der insgesamt im UZ verkauften betroffene Ware weiterhin erheblich, wobei jedoch im Vergleich zu 2001 (29 %) Absatzeinbußen verzeichnet wurden.
Trotz der in anderen Drittländern (China und Japan) geltenden Maßnahmen stiegen die Ausfuhren in Drittländer über drei Jahre um 14 %; im UZ gingen 62 % der Gesamtverkäufe der betroffenen Ware in Drittländer.
(165) Die Inlandsverkäufe blieben in den letzten drei Geschäftsjahren mit 13,4 % der Gesamtverkäufe der betroffenen Ware im UZ konstant.
(166) Auch wenn die ausführenden Hersteller in der Lage waren, trotz der in mehreren Drittländern für sie geltenden Antidumpingmaßnahmen ihre Ausfuhren in andere Drittländer als die Gemeinschaft weiterhin zu steigern und gleichzeitig ihre starke Präsenz auf dem Gemeinschaftsmarkt zu wahren, lässt sich daraus nicht unbedingt folgern, dass bei Einstellung des Verfahrens gegenüber Taiwan etwaige ungenutzte Produktionskapazitäten wieder auf den Gemeinschaftsmarkt ausgerichtet würden.
Diesbezüglich wird ebenfalls der Schluss gezogen, dass die Verlagerung der Produktionskapazitäten in Drittländer in keinem Zusammenhang mit den handelspolitischen Schutzmaßnahmen gegenüber Einfuhren mit Ursprung in Taiwan steht.
3.3 Verkaufspreise auf den Ausfuhrmärkten
(167) Die Preise der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften betroffenen Ware wurden mit den Preisen der zur Ausfuhr in Drittländer verkauften Ware im UZ verglichen.
(168) Die Untersuchung ergab, dass die Verkaufspreise für die betroffene Ware (Angaben für alle Typen der betroffenen Ware) in der Gemeinschaft erheblich höher waren als in Drittländern (über 10 % in den letzten drei Geschäftsjahren).
Dieser Preisunterschied zwischen dem Gemeinschaftsmarkt und anderen Ausfuhrmärkten könnte jedoch zu einem großen Teil auf die breite Preisstreuung zwischen den von den ausführenden Herstellern ausgeführten Warentypen zurückzuführen sein.
Da trotz der geltenden Antidumpingmaßnahmen große Mengen der betroffenen Ware in die Gemeinschaft ausgeführt werden, könnte sich für die Ausführer bei Außerkrafttreten der Maßnahmen ein gewisser Spielraum zur Anhebung ihrer Ausfuhrpreise ergeben.
(169) Die auf anderen Ausfuhrmärkten üblichen Preise sind somit kein Hinweis dafür, dass ein Unternehmen seine Ausfuhrpreise in der Gemeinschaft senkt.
3.4 Wahrscheinliche Entwicklung des Normalwerts
(170) Es wurden keine Hinweise gefunden, die eine Änderung des Normalwerts wahrscheinlich erscheinen lassen.
Sowohl der Inlandsmarkt als auch die Kostensituation auf dem Inlandsmarkt blieben konstant.
(171) Was den Einfluss der Rohstoffpreise auf den Normalwert betrifft, so treffen die Schlussfolgerungen unter Randnummer (157) auch im Falle von Taiwan zu.
3.5 Schlussfolgerungen zu Taiwan
(172) Die vorstehende Analyse zeigt keinerlei Anzeichen für ein Wiederauftreten von Dumping im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen.
4. SCHLUSSFOLGERUNG ZU DER WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS BZW. WIEDERAUFTRETENS VON (SCHÄDIGENDEM) DUMPING
(173) Die derzeitigen Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von PSF mit Ursprung in der Republik Korea liegen über dem zur Beseitigung der schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren erforderlichen Niveau.
In Anbetracht der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder Wiederauftretens von Dumping im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen und der Ermittlung von Dumping trotz der derzeit geltenden Maßnahmen gegenüber der Republik Korea wird der Schluss gezogen, dass die Maßnahmen geändert und in der in dieser Überprüfung festgestellten Höhe festgesetzt werden sollten.
(174) Demgegenüber gibt es keinen Grund mehr, die derzeitigen Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von PSF mit Ursprung in Taiwan aufrechtzuerhalten.
Da bei der Untersuchung keine Hinweise dafür gefunden wurden, dass bei Aufhebung der Maßnahmen das Dumping anhalten oder wiederauftreten könnte und die laufende Untersuchung nur geringfügiges Dumping ergab, wird der Schluss gezogen, dass das Verfahren gegenüber Taiwan ohne Einführung von Maßnahmen eingestellt werden sollte.
(175) Der antragstellende Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sprach sich gegen die vorgeschlagene Einstellung des Antidumpingverfahrens gegenüber den Einfuhren aus Taiwan aus.
Es wurde geltend gemacht, dass der taiwanesische Markt als Ganzes und nicht nur die Lage der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller analysiert werden sollte, da bei Außerkrafttreten der Maßnahmen wohl eher die nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen die betroffene Ware erneut zu gedumpten Preisen in die Gemeinschaft ausführen würden.
Aufgrund ihrer schlechten Finanzlage würden die nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen sicherlich versuchen, ihren Cashflow durch Aufstockung ihrer Ausfuhren (zu gedumpten Preisen) zu verbessern. Ihre Preisstrategie bei den Ausfuhren in die USA würde dies ebenfalls bestätigen.
Des Weiteren wurde darauf hingewiesen, dass die Produktionskapazität dieser Unternehmen rund 66 % des Gemeinschaftsverbrauchs betrage und bei entsprechenden Ausfuhren erhebliche Auswirkungen zu befürchten wären.
(176) Es sei in diesem Rahmen festgehalten, dass auf die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen nicht nur 95 % der Ausfuhren aus Taiwan in die Europäische Union, sondern auch 43 % der Ausfuhren aus Taiwan in andere Länder, 71 % der Inlandsverkäufe und 57 % der inländischen PSF-Produktion entfallen, so dass die Stichprobe als repräsentativ im Sinne des Artikels 17 der Grundverordnung zu betrachten ist.
Des Weiteren sei angemerkt, dass der antragstellende Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in früheren Phasen des Verfahrens keine Einwände gegen die Stichprobe erhob.
(177) In Bezug auf die Wahrscheinlichkeit eines Wiederauftretens schädigenden Dumpings stützte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Argumentation ausschließlich auf Behauptungen, die nicht nur einschlägige Beweise untermauert wurden.
Was die Behauptung anbetrifft, die nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen würden aufgrund ihrer schlechten finanziellen Situation sicherlich versuchen, ihren Cashflow durch Aufstockung ihrer Ausfuhren in die EG zu gedumpten Preisen zu verbessern, ist anzumerken, dass Barmittel auch auf anderem Wege als durch höhere Ausfuhrmengen erwirtschaftet werden können, beispielsweise durch zusätzliche Geldaufnahme, den Verkauf nicht rentabler Geschäftsbereiche und die Erhöhung des Unternehmenskapitals durch die Ausgabe von Geschäftsanteilen.
Des Weiteren wurden keine überzeugenden Beweise für die angeblich gedumpten Preise der Ausfuhren in die USA beigebracht.
Außerdem ließen die antragstellenden Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei ihrer Analyse der Produktionskapazität in Taiwan einen etwaigen Kapazitätsabbau in Taiwan aufgrund der Verlagerung taiwanesischer Produktionsstätten ins Ausland so wie die Tatsache, dass einer der Hersteller in Taiwan in Konkurs ging, außer Acht.
(178) Angesichts des Vorstehenden wird die Schlussfolgerung bezüglich eines möglichen Wiederauftretens von Dumping durch Ausfuhren aus Taiwan aufrechterhalten.
E. SCHÄDIGUNG
1. DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT
(179) Die folgenden Gemeinschaftshersteller unterstützten den Antrag:
- Catalana de Polimers, S.A., Spanien
- Dupont Sabanci Polyester GmbH, Deutschland
- Industrias Químicas Textiles, S.A., Spanien
- Tergal Fibres, S.A., Frankreich
- Trevira GmbH, Deutschland
- Wellman International Limited, Irland
(180) Da auf diese sechs antragstellenden und kooperierenden Gemeinschaftshersteller 49 % der Gemeinschaftsproduktion der betroffenen Ware entfallen und keiner der anderen, den Antrag nicht unterstützenden Gemeinschaftshersteller ausdrücklich Einwände gegen die Einleitung des derzeitigen Verfahrens erhob, werden die antragstellenden Hersteller als Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen und im Folgenden als solcher bezeichnet. Zwei Hersteller, die den Antrag nicht unterstützten, übermittelten der Kommission dennoch allgemeine Informationen.
2. GEMEINSCHAFTSVERBRAUCH
(181) Der Gemeinschaftsverbrauch wurde anhand der Einfuhren der betroffenen Ware aus den von der Untersuchung betroffenen Ländern sowie allen anderen Drittländern, die bekanntermaßen die betroffene Ware produzieren und in die Gemeinschaft ausführen, und der Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und anderer Gemeinschaftshersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt ermittelt.
Da nur zwei von zehn nicht antragstellenden Gemeinschaftsherstellern Angaben zu ihren Verkaufsmengen übermittelten, wurden die Verkäufe der anderen acht Hersteller mittels der im Antrag des Wirtschaftszweigs angegebenen Daten berechnet.
Diese Daten wurden durch Veröffentlichungen eines unabhängigen und auf die Faserindustrie spezialisierten Beratungsunternehmens bestätigt.
(182) Zum Zwecke der Einheitlichkeit wurde zur Ermittlung der Einfuhrmengen für die in diesem Verfahren relevanten KN-Codes auf Eurostat-Daten zurückgegriffen.
In diesem Zusammenhang ist von Interesse, dass die von den Herstellern in den Ausfuhrländern angegebenen Einfuhrmengen den Eurostat-Zahlen entsprachen.
(183) Diesen Daten zufolge stagnierte der Gemeinschaftsverbrauch mit einem leichten Rückgang von 712773 Tonnen im Jahr 2000 auf 709828 Tonnen im UZ.
Tabelle 1
_BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ UZ _BAR_
Gemeinschaftsverbrauch (in Tonnen) _BAR_ 712773 _BAR_ 661227 _BAR_ 729916 _BAR_ 709828 _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 94 _BAR_ 102 _BAR_ 99 _BAR_
3. PSF-EINFUHREN AUS DEN BETROFFENEN LÄNDERN
3.1 Kumulierung
(184) Da für Taiwan eine Dumpingspanne von unter 2 % festgestellt wurde (vgl. Randnummern (138) bis (146)), waren die Bedingungen des Artikels 3 Absatz 4 der Grundverordnung für eine kumulative Beurteilung der Einfuhren der betroffenen Ware aus diesem Land und den Einfuhren der betroffenen Ware aus den anderen Ländern, die Gegenstand dieser Untersuchung sind, nicht erfüllt.
(185) Des Weiteren prüfte die Kommission, ob die Auswirkungen der PSF-Einfuhren mit Ursprung in der VR China, Saudi-Arabien und Südkorea (nachstehend "betroffene Länder" genannt) gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung kumulativ beurteilt werden sollten.
(186) Gemäß diesem Artikel sind die Auswirkungen von Einfuhren kumulativ zu beurteilen, wenn die ermittelte Dumpingspanne für die Einfuhren aus jedem einzelnen Land den in Artikel 9 Absatz 3 genannten Mindestprozentsatz übersteigt, das Volumen der Einfuhren aus jedem einzelnen Land nicht unerheblich ist und wenn eine kumulative Beurteilung der Auswirkungen der Einfuhren angesichts des Wettbewerbs zwischen den eingeführten Waren sowie des Wettbewerbs zwischen den eingeführten Waren und der gleichartigen Ware aus der Gemeinschaft angemessen ist.
3.1.1 Dumpingspanne und Einfuhrvolumen
(187) Wie bereits weiter oben angemerkt, wurde im Rahmen dieser Untersuchung festgestellt, dass die für die VR China, Saudi-Arabien und Südkorea ermittelten Dumpingspannen alle weit über der Geringfügigkeitsschwelle lagen und die Einfuhrmengen dieser Länder mit Marktanteilen im UZ von 4,7 %, 3,1 % bzw. 10 % nicht unerheblich im Sinne des Artikels 5 Absatz 7 der Grundverordnung waren.
3.1.2 Wettbewerbsbedingungen
(188) Um zu ermitteln, ob angesichts des Wettbewerbs eine kumulative Beurteilung zwischen der eingeführten Ware und der gleichartigen Ware aus der Gemeinschaft angemessen ist, untersuchte die Kommission zunächst das Marktverhalten der Ausführer im Hinblick auf Ausfuhrpreise und -mengen.
(189) In Bezug auf die Ausfuhrpreise wurde bei den Herstellern in der VR China, Saudi-Arabien und Südkorea ein ähnliches Marktverhalten festgestellt. Diese Länder haben ihre jeweiligen durchschnittlichen Stückpreise im Bezugszeitraum um 27 %, 23 % bzw. 15 % gesenkt.
Darüber hinaus wurden bei den Einfuhren aus diesen drei Ländern ähnliche Preisunterbietungsspannen ermittelt (vgl. Randnummer (200)).
(190) Des Weiteren haben sich alle drei Länder erhebliche Anteile des Gemeinschaftsmarkts sichern können, wobei Südkorea das bei weitem wichtigste Ausfuhrland dieser drei Länder ist (im UZ stammten 4,7 % der Ausfuhren der betroffenen Ware aus der VR China, 3,1 % aus Saudi-Arabien und 10 % aus Südkorea).
(191) Die Untersuchung zeigte außerdem, dass die Einfuhren aus der VR China, Saudi-Arabien und Südkorea in die Gemeinschaft über dieselben Vertriebskanäle abgewickelt wurden, da besagte Einfuhren überwiegend über Vertriebsgesellschaften und weniger an Endabnehmer verkauft wurden.
(192) Wie weiter oben erläutert (vgl. Randnummer (22) ff.), ergab die Untersuchung, dass die aus der VR China, Saudi-Arabien und Südkorea eingeführte und die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellte betroffene Ware die gleichen grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften haben; die einzelnen Typen sind somit aufgrund ihrer Austauschbarkeit als gleichartige Ware zu betrachten und konkurrieren miteinander.
(193) Ein ausführender Hersteller in Saudi-Arabien machte geltend, dass aus diesem Land ausgeführte PSF nicht mit PSF konkurrierten, die in anderen betroffenen Ländern (insbesondere in der VR China) oder vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellt werden.
Die saudi-arabische PSF-Produktion konzentriere sich ausschließlich auf Basis- oder Standardfasern, d. h. Warentypen, die nicht für spezifische Anwendungen, sondern für allgemeine Verwendungszwecke bestimmt seien, während die Hersteller in der VR China und die Gemeinschaftshersteller über die nötigen Kapazitäten für die Herstellung so genannter "Spezialfasern" verfügten bzw. diese tatsächlich herstellten.
Diese Spezialfasern werden in der Regel für bestimmte Anwendungen oder Endverwendungen hergestellt und zeichnen sich durch spezifische technische Merkmale aus (z. B. schwer entflammbar, antibakteriell, Pilling-resistent) und erfordern normalerweise einen hohen F&E-Aufwand.
Einige Verwender machten außerdem geltend, dass der Typ "hollow conjugate", den die vorgenannten Verwender als Spezialtyp bezeichneten, in der Gemeinschaft nur von südkoreanischen Herstellern angeboten wird.
(194) Diese Argumente konnten in der Untersuchung nicht bestätigt werden.
Die Untersuchung ergab, dass aus der VR China ausschließlich Basis- oder Standardfasern ausgeführt wurden.
Demgegenüber handelte es sich bei den PSF aus Südkorea nicht ausschließlich um den Warentyp "hollow conjugate"; im UZ machte dieser Warentyp nur 24 % der Gesamtausfuhren in die Europäische Gemeinschaft aus.
Des Weiteren kann der Warentyp "hollow conjugate" entsprechend der weiter oben formulierten Definition nicht als "Spezialtyp" betrachtet werden.
Es liegen einschlägige technische Erläuterungen vor, denen zufolge alle PSF-Hersteller normalerweise in der Lage sind, den Warentyp "hollow conjugate" herzustellen; die meisten verzichten allerdings darauf, weil es sich aufgrund der vorherrschenden Preisniveaus nicht mehr rechnet.
Obwohl der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft "Spezialfasern" herstellt und verkauft, besteht sein Hauptgeschäft in der Herstellung von Basis- oder Standardfasern.
(195) Die Untersuchung ergab somit, dass die Ausfuhren der betroffenen Ware aus den betroffenen Ländern miteinander sowie mit PSF, die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellt werden oder hergestellt werden könnten, konkurrieren.
(196) Auf der Grundlage der vorstehenden Feststellungen wurde der Schluss gezogen, dass alle Voraussetzungen für eine kumulative Beurteilung der Auswirkungen der Einfuhren von PSF mit Ursprung in der VR China, Saudi-Arabien und Südkorea erfüllt waren.
3.2 Kumulierte Mengen und Marktanteile der Einfuhren
(197) Die kumulierten gedumpten Einfuhren aus der VR China, Saudi-Arabien und Südkorea stiegen von 111905 Tonnen im Jahr 2000 auf 125633 Tonnen im UZ, d. h. um 12 %.
(198) Entsprechend wuchsen die kumulierten Marktanteile von 15,6 % (2000) auf 17,6 % (UZ).
Tabelle 2
VR China, Saudi-Arabien & Südkorea _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ UZ _BAR_
Einfuhren (in Tonnen) _BAR_ 111905 _BAR_ 89457 _BAR_ 120847 _BAR_ 125633 _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 79 _BAR_ 107 _BAR_ 112 _BAR_
Marktanteil _BAR_ 15,6 % _BAR_ 13,5 % _BAR_ 16,5 % _BAR_ 17,6 % _BAR_
3.3 Preise und Preisunterbietung
(199) Der gewogene durchschnittliche Preis der gedumpten Einfuhren mit Ursprung in der VR China, Saudi-Arabien und Südkorea sank von 2000 bis zum UZ um 18 %.
Tabelle 3
VR China, Saudi-Arabien & Südkorea _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ UZ _BAR_
Gewogener durchschnittlicher Preis (EUR/kg) _BAR_ 1,08 _BAR_ 1,07 _BAR_ 0,9689 _BAR_ 0,89 _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 99 _BAR_ 88 _BAR_ 82 _BAR_
(200) Zur Prüfung des Vorliegens einer Preisunterbietung zog die Kommission Angaben über den UZ heran.
Bei den entsprechenden Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft handelte es sich um die Verkaufspreise für unabhängige Abnehmer, die, sofern erforderlich, durch entsprechende Berichtigungen auf die Stufe ab Werk (ohne Frachtkosten innerhalb der Gemeinschaft und nach Abzug von Preisnachlässen und Mengenrabatten) gebracht wurden.
Die Preise für die verschiedenen in den Fragebogen aufgeführten PSF-Typen wurden mit den von den Ausführern in Rechnung gestellten Verkaufspreisen abzüglich etwaiger Mengenrabatte verglichen und wurden sofern notwendig und gerechtfertigt auf die Stufe cif frei Grenze der Gemeinschaft berichtigt.
(201) Im UZ betrug die gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne für die VR China 16 %, für Saudi-Arabien 16,8 % und für Südkorea 24 %.
4. LAGE DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT
4.1 Produktion
(202) Das Produktionsvolumen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ging im Bezugszeitraum um 5 % zurück.
Tabelle 4
_BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ UZ _BAR_
Produktion (in Tonnen) _BAR_ 236902 _BAR_ 229598 _BAR_ 225290 _BAR_ 224649 _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 97 _BAR_ 95 _BAR_ 95 _BAR_
4.2 Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
(203) Die Produktionskapazität für PSF blieb im Bezugszeitraum konstant und stieg lediglich von 271466 Tonnen im Jahr 2000 auf 277561 Tonnen im Bezugszeitraum.
Im UZ entsprach die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 36 % des gesamten Gemeinschaftsverbrauchs.
(204) Die Kapazitätsauslastung sank um sechs Prozentpunkte von 87 % auf 81 %.
Da die Produktionskapazität als solche nicht zurückging, ist die geringere Kapazitätsauslastung alleinig auf die rückläufige Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zurückzuführen.
Tabelle 5
_BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ UZ _BAR_
Produktionskapazität (in Tonnen) _BAR_ 271466 _BAR_ 272561 _BAR_ 277561 _BAR_ 277561 _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 100 _BAR_ 102 _BAR_ 102 _BAR_
Kapazitätsauslastung _BAR_ 87 % _BAR_ 84 % _BAR_ 81 % _BAR_ 81 % _BAR_
4.3 Lagerbestände
(205) Die Lagerbestände nahmen im Bezugsraum um 13 % zu.
Dies ist jedoch nicht als Hinweis für eine Schädigung zu werten, da diese Lagerbestände lediglich die Entscheidung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft widerspiegeln, grundsätzlich eine Monatsproduktion als Lagerbestand der betroffenen Ware zu halten.
Tabelle 6
_BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ UZ _BAR_
Lagerbestände (in Tonnen) _BAR_ 20560 _BAR_ 22301 _BAR_ 21592 _BAR_ 23317 _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 108 _BAR_ 105 _BAR_ 113 _BAR_
4.4 Investitionen
(206) Die Ermittlung der Investitionen erfolgte anhand von Informationen, die von fünf der antragstellenden und den Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bildenden Unternehmen übermittelt wurden.
Das sechste Unternehmen stellte keine zuverlässigen Informationen zur Verfügung.
Im Bezugszeitraum tätigten die fünf Unternehmen, die zuverlässige Investitionszahlen übermittelten, Investitionen im Werte von 34,5 Mio. EUR.
Tabelle 7 zeigt einen Aufwärtstrend der Investitionstätigkeit; nur im Jahr 2002 kehrte sich diese Entwicklung gegenüber dem Vorjahr um.
Die Untersuchung ergab jedoch, dass die Investitionen ausschließlich dem Erhalt des Bestands dienten.
Ein großer Teil der Investitionen bezog sich direkt auf die Herstellung der betroffenen Ware.
Nur einer der Hersteller des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft investierte in größerem Umfang in ein Recycling-Werk, das den Rohstoff (Polyethylenterephtalat-Flocken) für den PSF-Herstellungsprozess liefert.
(207) Umfang und Art der Investitionen (im Wesentlichen zum Erhalt des Bestands) werden von der Kommission in Anbetracht der Tatsache, dass es sich hier um einen kapitalintensiven Industriezweig handelt, als niedrig eingestuft.
Tabelle 7
_BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ UZ _BAR_
Investitionen (in EUR) (5 der 6 Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft) _BAR_ 4325661 _BAR_ 12850473 _BAR_ 5833264 _BAR_ 11522994 _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 297 _BAR_ 132 _BAR_ 238 _BAR_
4.5 Verkäufe und Marktanteil
(208) Die PSF-Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in der Europäischen Gemeinschaft sind von 2000 bis zum UZ um 6 % zurückgegangen.
Gleichzeitig stieg der Gemeinschaftsverbrauch im Bezugszeitraum um 11 %, so dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aufgrund der rückläufigen Verkäufe Marktanteile verlor.
So schrumpfte der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ von 31 % auf 29 %.
Tabelle 8
_BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ UZ _BAR_
Verkäufe in der EG (in Tonnen) _BAR_ 220695 _BAR_ 213322 _BAR_ 211609 _BAR_ 206926 _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 97 _BAR_ 96 _BAR_ 94 _BAR_
Marktanteil _BAR_ 31 % _BAR_ 32 % _BAR_ 29 % _BAR_ 29 % _BAR_
4.6 Preise
(209) Die Stückpreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sanken im Bezugszeitraum um 8 %.
Dieser Preiseinbruch erfolgte, wie aus Tabelle 9 ersichtlich, nach 2001 und somit zeitgleich mit dem massiven Anstieg der Einfuhren aus den betroffenen Ländern und dem deutlichen Rückgang der Preise für diese Einfuhren.
Tabelle 9
_BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ UZ _BAR_
Gewogener Durchschnittspreis (EUR/kg) _BAR_ 1,48 _BAR_ 1,49 _BAR_ 1,38 _BAR_ 1,36 _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 101 _BAR_ 93 _BAR_ 92 _BAR_
4.7 Rentabilität
(210) Die gewogene durchschnittliche Nettoumsatzrentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sank von 4,4 % im Jahr 2000 auf – 3,2 % im UZ.
Tabelle 10
_BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ UZ _BAR_
Gewogene durchschnittliche Nettoumsatzrendite _BAR_ 4,4 % _BAR_ 1,2 % _BAR_ -2,9 % _BAR_ -3,2 % _BAR_
4.8 Cashflow und Nettokapitalrendite
(211) Der Cashflow verschlechterte sich im Bezugszeitraum von 25687824 EUR im Jahr 2000 auf 12178328 EUR im UZ.
(212) Die Ermittlung der Nettokapitalrendite erfolgte anhand der von den fünf Unternehmen übermittelten Informationen.
Das sechste Unternehmen stellte keine zuverlässigen Informationen zur Verfügung.
Aus den allgemeinen Angaben dieses Unternehmens zur Nettokapitalrendite ließ sich für die betroffene Ware allerdings derselbe Trend ablesen wie bei den anderen fünf Unternehmen.
Die zur Verfügung gestellten Informationen zeigten für den Bezugszeitraum einen massiven Rückgang der Nettokapitalrendite, und zwar von 51,1 % im Jahr 2000 auf – 8,5 % im UZ.
Tabelle 11
_BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ UZ _BAR_
Cashflow (EUR) _BAR_ 25687824 _BAR_ 17843711 _BAR_ 14511142 _BAR_ 12178328 _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 70 _BAR_ 56 _BAR_ 47 _BAR_
Gewogene Nettokapitalrendite (5 der 6 Unternehmen) _BAR_ 51,1 % _BAR_ 19,9 % _BAR_ 47,4 % _BAR_ -8,5 % _BAR_
4.9 Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
(213) Einige Unternehmen finanzieren ihre Geschäftstätigkeiten aus Quellen ihrer Finanzgruppe; hierbei handelt es sich entweder um eine Zentralisierung des Kassenwesens ("cash pooling") oder konzerninterne Darlehen, die von den Muttergesellschaften gewährt werden.
In anderen Fällen wird der vom Unternehmen erwirtschaftete Cashflow als Finanzierungsquelle genutzt.
Andere Unternehmen wiederum stockten ihr Eigenkapital auf, indem sie Wagniskapitalstrukturen mit Finanzinstituten eingingen, die in bestimmten Fällen deren beteiligte Unternehmen mit Hilfe von Gesellschafterdarlehen weiter finanzierten.
(214) Die meisten Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hatten somit keine größeren Kapitalbeschaffungsprobleme.
Nur eines der überprüften Unternehmen hatte sowohl in Bezug auf Schuldverpflichtungen als auch Eigenkapital erhebliche Finanzierungsprobleme.
4.10 Beschäftigung und Löhne
(215) Die Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sank im Bezugszeitraum um 7 %.
Insgesamt mussten 84 Arbeitsplätze abgebaut werden.
Eines der Unternehmen legte keine zuverlässigen Informationen über die Löhne im Jahr 2000 vor.
In den anderen Jahren des Bezugszeitraums stiegen die Lohnzahlungen um 5 %, was allerdings weit unter dem für den Bezugszeitraum verzeichneten durchschnittlichen Anstieg des Harmonisierten Verbraucherpreisindex (9,1 %) für die vier Länder, in denen der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angesiedelt ist, liegt.
Tabelle 12
_BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ UZ _BAR_
Beschäftigte _BAR_ 1270 _BAR_ 1223 _BAR_ 1227 _BAR_ 1186 _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 96 _BAR_ 97 _BAR_ 93 _BAR_
Gewogener Durchschnittslohn (EUR/Jahr) (für 5 der 6 Unternehmen im Jahr 2000) _BAR_ 31993 _BAR_ 40340 _BAR_ 41054 _BAR_ 42430 _BAR_
Index _BAR_ _BAR_ 100 _BAR_ 102 _BAR_ 105 _BAR_
4.11 Produktivität
(216) Die Produktivität auf dem gesamten Markt war im Bezugszeitraum konstant und ging von 2000 bis zum UZ nur um 2 % zurück.
In dieser Entwicklung spiegelt sich das geringe Investitionsniveau im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft (sowohl in qualitativer als auch quantitativer Hinsicht) wider (vgl. Randnummern (206) ff.).
Tabelle 13
_BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ UZ _BAR_
Produktivität (Tonnen/Beschäftigten) _BAR_ 195 _BAR_ 195 _BAR_ 190 _BAR_ 192 _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 100 _BAR_ 97 _BAR_ 98 _BAR_
4.12 Wachstum
(217) Insgesamt ging der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 2 Prozentpunkte zurück, woraus wiederum zu schließen ist, dass das Wachstum noch hinter dem rückläufigen Verbrauch auf dem Gesamtmarkt (der um 1 % sank) zurückblieb.
4.13 Höhe der Dumpingspanne und Erholung von bisherigem Dumping
(218) Die Auswirkungen der Höhe der tatsächlichen Dumpingspanne auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft können angesichts der Menge und der Preise der Einfuhren aus der VR China, Saudi-Arabien und Südkorea nicht als unerheblich angesehen werden.
(219) Des Weiteren wird die Auffassung vertreten, dass der erhebliche Anstieg der gedumpten Einfuhren aus der VR China und Saudi-Arabien in die Gemeinschaft sowie die unbefriedigende Preisentwicklung bei den Einfuhren aus Südkorea die erwartete Erholung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vom bisherigen Dumping verhindert haben.
5. SCHLUSSFOLGERUNG ZUR SCHÄDIGUNG
(220) Die Einfuhrmengen aus der VR China, Saudi-Arabien und Südkorea haben sowohl in absoluten Zahlen als auch im Hinblick auf den Marktanteil erheblich zugenommen.
Ihr Marktanteil hat sich im Bezugszeitraum um 2 Prozentpunkte erhöht.
Darüber hinaus ging der gewogene Durchschnittspreis der Einfuhren aus diesen Ländern im Bezugszeitraum um 18 % zurück.
Die erhebliche Preisunterbietung, die in der Untersuchung festgestellt wurde, bekräftigt diesen Rückgang.
(221) Bei den meisten Schadensindikatoren ergab sich für den Bezugszeitraum eine negative Entwicklung, was auf eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hindeutet: Während der gesamte PSF-Verbrauch in der Gemeinschaft konstant blieb, fiel das Gesamtverkaufsvolumen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 6 % mit Marktanteileinbußen von 2 Prozentpunkten; das Produktionsvolumen ging zurück, die Produktionskapazität stagnierte und die Kapazitätsauslastung sank um 6 %; die durchschnittlichen Stückpreise fielen um 8 %; die Nettoumsatzrentabilität war negativ und fiel im Bezugszeitraum um 7,6 Prozentpunkte; auch andere rentabilitätsbezogene Indikatoren wie Cashflow und Nettokapitalrendite verschlechterten sich im Bezugszeitraum; Beschäftigung und Produktivität gingen um 7 % bzw. 2 % zurück. Trotz der positiven Entwicklungen in Bezug auf Investitionstätigkeit und Löhne gibt es keinen Zweifel an der allgemeinen Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, da für einen solch kapitalintensiven Industriezweig das Investitionsniveau gering war und die Lohnerhöhungen im Grunde nur der Inflationsrate im Bezugszeitraum entsprachen.
(222) Aus den vorstehenden Gründen wird der Schluss gezogen, dass sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in einer schwierigen wirtschaftlichen und finanziellen Lage befand und eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung erlitt.
F. SCHADENSURSACHE
1. EINLEITUNG
(223) Gemäß Artikel 3 Absatz 6 und Artikel 7 der Grundverordnung wurde geprüft, ob die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern verursacht worden war. Gemäß Artikel 3 Absatz 7 der Grundverordnung prüfte die Kommission auch andere Faktoren, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geschädigt haben könnten, um sicherzustellen, dass die durch jene anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht zu Unrecht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wurde.
2. AUSWIRKUNGEN DER GEDUMPTEN EINFUHREN
(224) Die Einfuhren aus den betroffenen Ländern stiegen im Bezugszeitraum mengenmäßig um 12 % mit einem gleichzeitigen Marktanteilgewinn von 2 Prozentpunkten.
Die Preise der Einfuhren mit Ursprung in der VR China, Saudi-Arabien und Südkorea fielen um 18 % und unterboten maßgeblich die Preise des Wirtschaftszweigs um 16 %, 16,8 % bzw. 24 %.
(225) Der Anstieg der Einfuhrmengen mit Ursprung in der VR China, Saudi-Arabien und Südkorea und die Zunahme ihrer Marktanteile zu Preisen, die deutlich unter jenen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen, fielen zeitlich mit der Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zusammen.
(226) Die Verkaufsmengen und die Marktanteile des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sind gesunken.
Die Verkaufsmengen gingen um 6 % und die Marktanteile um 2 Prozentpunkte zurück.
Die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eingebüßten Marktanteile wurden vollständig von den gedumpten Einfuhren aus der VR China, Saudi-Arabien und Südkorea übernommen.
(227) Der Rückgang der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verlief parallel zum anhaltend rückläufigen Preistrend bei den Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China, Saudi-Arabien und Südkorea.
Da der Preisrückgang beim Wirtschaftszweig der Gemeinschaft genau zu dem Zeitpunkt (2001) einsetzte, als auch die durchschnittlichen Einfuhrpreise der VR China, Saudi-Arabiens und Südkoreas zurückgingen (vgl. Randnummern (199) und (209) sowie die Tabellen 3 und 9), konnte eindeutig festgestellt werden, dass die niedrigen Preise der gedumpten Einfuhren in die Gemeinschaft zu einem Preisrückgang geführt hatten.
(228) Seit Beginn des Bezugszeitraums hat sich die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft dramatisch verschlechtert; sowohl 2002 als auch während des UZ wurde eine negative Rentabilität verzeichnet.
Während der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ab 2002 Verluste schrieb, waren für die gleiche Zeit aus den betroffenen Ländern steigende PSF-Einfuhren zu besonders niedrigen Preisen zu beobachten.
Darüber hinaus wurde für einen der Hersteller des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft festgestellt, dass dessen Nettoumsatzrentabilität für so genannte Standardfasern, d. h. für Erzeugnisse, bei denen die Konkurrenz aus den betroffenen Ländern besonders hoch ist, erheblich stärker einbrach als die Rentabilität für alle anderen von ihm hergestellten PSF-Typen.
(229) Des Weiteren erfolgte der kontinuierliche Anstieg der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern zur selben Zeit wie die negative Entwicklung anderer auf eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hindeutender Wirtschaftsfaktoren (z. B. die ungünstige Entwicklung der Beschäftigungslage, der Produktionskapazität und der Kapazitätsauslastung).
(230) Daher wird der Schluss gezogen, dass die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern eine wichtige Rolle bei der Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft spielten.
3. AUSWIRKUNGEN ANDERER FAKTOREN
3.1 Entwicklung des Verbrauchs
(231) Wie bereits unter Randnummer (183) erläutert, blieb der Verbrauch auf dem Gemeinschaftsmarkt von 2000 bis zum UZ unverändert.
Folglich kann dies nicht als eine Ursache für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft angesehen werden.
3.2 Fehlende Investitionen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(232) Die nachgelagerte Industrie machte wiederholt geltend, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft habe es versäumt, in die Modernisierung des Produktionsprozesses zu investieren und daher (zumindest teilweise) die Schädigung selbst verschuldet.
Umfang und Art der Investitionen (im Wesentlichen zum Erhalt des Bestands) sind, wie unter Randnummer (207) erläutert, in der Tat für einen kapitalintensiven Industriezweig niedrig.
(233) In Anbetracht der weiter oben erläuterten Umstände (vgl. Randnummern (202) ff.) war der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft allerdings nicht in der Lage, umfassende Neuinvestitionen zu tätigen.
Die Analyse in diesem Abschnitt ergab indessen, dass keine anderen Faktoren als die gedumpten Einfuhren erhebliche negative Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hatten.
Unter diesen Umständen sollte die unzureichende Höhe der Investitionen nicht als Ursache der Schädigung, sondern vielmehr als eine weitere Auswirkung der gedumpten Einfuhren betrachtet werden.
3.3 Einfuhren aus anderen Drittländern
(234) Im UZ wurden auch aus den USA, der Türkei, Japan, der Tschechischen Republik, Polen, Nigeria und Südafrika PSF eingeführt.
Bei der Prüfung, ob Einfuhren aus anderen Ländern zu der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben könnten, wurden auch die Einfuhren aus Taiwan berücksichtigt.
Wie bereits unter Randnummer (145) ausgeführt, war die Dumpingspanne der Einfuhren aus Taiwan geringfügig.
(235) Die Einfuhrmengen aus anderen Drittländern stiegen geringfügig von 133798 Tonnen im Jahr 2000 auf 137123 Tonnen im UZ.
Dieser leichte Anstieg sowie der konstante PSF-Verbrauch erklären die stagnierenden Marktanteile der Einfuhren aus anderen Drittländern als den betroffenen Ländern (19 % im Jahr 2000 und im UZ).
(236) Eurostat-Daten sowie vor Ort überprüfte Daten für den UZ lassen erkennen, dass die gewogenen durchschnittlichen Preise für die betroffene Ware mit Ursprung in den restlichen Hauptausführländern mit 1,25 EUR/Tonne im Großen und Ganzen den gewogenen durchschnittlichen Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entsprachen.
Daher wird der Schluss gezogen, dass diese Einfuhren nicht zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen.
(237) Einige ausführende Hersteller behaupteten, gedumpte Einfuhren aus der Türkei in die Gemeinschaft hätten zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen.
(238) Der größte Teil der PSF-Einfuhren aus der Türkei in die Gemeinschaft wird über eines der antragstellenden Unternehmen vertrieben, das mit dem ausführenden Hersteller in der Türkei verbunden ist.
Es liegen allerdings einschlägige Unterlagen vor, aus denen hervorgeht, dass das antragstellende Unternehmen die PSF von seinem verbundenen Unternehmen unter Marktbedingungen erwarb und diese in Zeiten starker Marktnachfrage der Ergänzung der Produktpalette des fraglichen Gemeinschaftsherstellers dienten.
Diese Einfuhren waren zudem keine Folge vernachlässigter oder verzögerter Investitionsprojekte, die eventuell eine Reduzierung der Produktionskapazität des verbundenen Gemeinschaftsunternehmens hätten bewirken können.
Des Weiteren wurde geprüft, ob der verbundene Einführer in der Gemeinschaft die PSF mit Ursprung in der Türkei zum selben Preis verkaufte wie die von ihm hergestellten und verkauften Waren und nicht die durchschnittlichen Preise der anderen Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unterbot.
3.4 Nicht antragstellende Gemeinschaftshersteller
(239) Die nicht antragstellenden Gemeinschaftshersteller der betroffenen Ware besaßen im UZ einen Marktanteil von 31,5 %.
Im Bezugszeitraum gingen ihr Verkaufsvolumen um 7 % und ihr Marktanteil um 2 Prozentpunkte zurück.
(240) Den verfügbaren Informationen zufolge scheinen die durchschnittlichen Preise der nicht antragstellenden Hersteller und der antragstellenden Hersteller gleich zu sein, woraus sich schließen lässt, dass sich die nicht antragstellenden Gemeinschaftshersteller in einer ähnlichen Lage befinden wie der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, d. h. dass auch ihnen durch die gedumpten Einfuhren eine Schädigung verursacht worden war.
Daher kann nicht der Schluss gezogen werden, dass andere Gemeinschaftshersteller dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht hätten.
3.5 Rohstoffpreisschwankungen
(241) Da die Rohstoffkosten einen wesentlichen Teil der Gesamtkosten in der PSF-Produktion ausmachen (rund 60 %), bestimmen sie in hohem Maße auch die PSF-Preise.
(242) Für die Produktion von so genanntem neuen ("virgin") PSF werden Erdölderivate (im Wesentlichen Monoethylenglykol und reine Therephthalsäure) verwendet.
In geringerem, aber zunehmendem Maße stellt der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auch so genannte regenerierte PSF aus rückgewonnenen Materialien (Flaschen aus Polyethylentheraphthalat (PET) und andere PET-Abfälle) her.
Außerdem können für die Herstellung von PSF auch beide Arten von Rohstoffen (Erdölderivate und rückgewonnene PET-Abfälle) kombiniert werden.
(243) Die Preise für die Erdölderivate Monoethylenglykol und reine Therephthalsäure unterliegen den Preisschwankungen für Erdöl.
Wie bei den Kontrollbesuchen festgestellt, ist die Preisentwicklung bei rückgewonnenen Materialien in der Regel an die Preisschwankungen bei Monoethylenglykol und reiner Therephthalsäure gekoppelt.
(244) Daraufhin machten einige ausführende Hersteller geltend, dass die angebliche Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch Rohstoffpreisschwankungen, insbesondere durch den Anstieg des Weltmarktpreises für Erdöl, verursacht worden sei.
(245) Diesbezüglich ergab die Untersuchung der von den Rohstoffherstellern zur Verfügung gestellten Informationen, dass die Preise für Monoethylenglykol und reine Therephthalsäure von 2002 bis Ende des UZ um 14 % bzw. 13 % gestiegen waren.
Dieser Preisanstieg schlug sich allerdings nicht in höheren durchschnittlichen PSF-Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nieder (vgl. Randnummer (209)), obwohl es sich bei Fasern um preisempfindliche Waren handelt.
Die Preise der EU-Hersteller gingen in demselben Zeitraum sogar leicht zurück.
Obwohl davon auszugehen ist, dass die Hersteller der betroffenen Ware in Drittländern von ähnlichen Preiserhöhungen für Monoethylenglykol und reine Therephthalsäure als wichtigste Produktionsfaktoren aus Erdöl betroffen waren, gingen der Untersuchung zufolge die Einfuhrpreise für PSF aus den betroffenen Ländern in demselben Zeitraum erheblich zurück.
Die Untersuchung ergab, dass die Gemeinschaftshersteller aufgrund der Konkurrenz durch die gedumpten Einfuhren nicht in der Lage waren, die höheren Rohstoffkosten an ihre Kunden weiterzugeben.
(246) Darüber hinaus müsste sich jede mögliche Auswirkung etwaiger Rohstoffpreisschwankungen sowohl auf die PSF-Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft als auch der Ausführer in den betroffenen Ländern bemerkbar machen, da es sich bei Erdöl um einen Rohstoff handelt, für den weltweit derselbe Preis gilt.
Daher wurde dem vorgenannten Antrag nicht stattgegeben.
3.6 Wechselkursschwankungen
(247) Bei der Untersuchung wurde den Wechselkursschwankungen zwischen Euro und US-Dollar Rechnung getragen.
Der größte Teil der Einfuhren aus den betroffenen Ländern in die Europäische Gemeinschaft wird in US-Dollar abgerechnet.
Ab Mitte 2002 wurde der Euro gegenüber dem US-Dollar aufgewertet, wobei eine besonders hohe Wertsteigerung im UZ erfolgte, was den Einfuhren in die Euro-Zone besonders zuträglich war.
Aus diesem Grund machten mehrere interessierten Parteien geltend, dass die Abwertung des US-Dollars gegenüber dem Euro in einem solchen Dollar-bestimmten Geschäft unweigerlich Einfuhren von PSF in die Europäische Gemeinschaft begünstige.
(248) Gleichzeitig kam der Kursgewinn des Euro aber auch den PSF-Einfuhren aus anderen Ländern als jenen, für die Dumping festgestellt wurde, zugute.
Während jedoch die Einfuhrmengen aus diesen Ländern im Bezugszeitraum stagnierten (und von 2002 bis zum UZ sogar leicht zurückgingen), nahmen die Einfuhren aus Ländern, für die Dumping festgestellt wurde, im selben Zeitraum um 12 % zu.
Obwohl prima facie nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Kursgewinn des Euro gegenüber dem US-Dollar die Einfuhren der betroffenen Ware aus den betroffenen Ländern begünstigte, ist die Tatsache, dass die Wechselkursschwankungen keine Auswirkungen auf die Einfuhren aus anderen Ländern hatten, ein Beweis dafür, dass sie nicht als Ursache für den massiven Anstieg der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern angesehen werden können.
(249) Alle Vorbringen, in denen die Aufwertung des Euro gegenüber dem US-Dollar als Ursache für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft geltend gemacht werden, können zudem nur für den Zeitraum relevant sein, in dem diese Aufwertung erfolgte, d. h. ab Mitte 2002 bis zum Ende des UZ und insbesondere im UZ, als Währungsunterschiede sehr ausgeprägt waren.
(250) Daher wurde der Schluss gezogen, dass die Aufwertung des Euro gegenüber dem US-Dollar die PSF-Ausfuhren in die Europäische Gemeinschaft zwar begünstigt haben mag, dies jedoch nicht den massiven Anstieg der Einfuhren aus den betroffenen Ländern gegenüber den restlichen internationalen Einführern erklärt.
4. SCHLUSSFOLGERUNG ZUR SCHADENSURSACHE
(251) Da die Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zeitlich mit dem Anstieg der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern, den Marktanteilgewinnen und der festgestellten Preisunterbietung zusammenfiel, wird der Schluss gezogen, dass die gedumpten Einfuhren dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die bedeutende Schädigung verursachten.
So wurde eine zeitlich parallele Entwicklung zwischen rückläufigen durchschnittlichen Preisen der Einfuhren einerseits und einem Rückgang der durchschnittlichen Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft festgestellt.
Dies schlug sich nachteilig auf die Rentabilität nieder, die im Jahr 2002 und im UZ, d. h. in der Zeit, als die Einfuhren aus den betroffenen Ländern am stärksten zunahmen und die Preise am stärksten zurückgingen, sogar negativ war.
(252) Nach Analyse einiger Wirtschaftsfaktoren (z. B. Entwicklung des Verbrauchs, Einfuhren aus anderen Ländern als den betroffenen Ländern, Marktverhalten der nicht antragstellenden Hersteller und geringe Investitionstätigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft) wurde der Schluss gezogen, dass diese nicht zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben können.
Auch wenn andererseits nicht ausgeschlossen werden kann, dass andere Faktoren wie etwaige Rohstoffpreis- und Wechselkursschwankungen zu der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben könnten, ändern die Auswirkungen dieser Faktoren nichts an der Feststellung, dass zwischen den gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft tatsächlich ein wesentlicher ursächlicher Zusammenhang besteht.
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1. VORBEMERKUNG
(253) Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung wurde geprüft, ob die Einführung von Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft insgesamt zuwiderliefe.
Zur Ermittlung des Gemeinschaftsinteresses wurden alle auf dem Spiel stehenden Interessen berücksichtigt, d. h. die Interessen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der Einführer, der Händler und der Verwender der betroffenen Ware.
(254) Um die voraussichtlichen Auswirkungen einer Einführung von Maßnahmen oder eines Verzichts auf Maßnahmen zu bewerten, forderte die Kommission Informationen von allen Parteien an, die bekanntermaßen betroffen waren oder sich selbst bei der Kommission meldeten.
Auf dieser Grundlage schickte die Kommission Fragebogen an den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, an zehn andere Gemeinschaftshersteller, an 23 Verwender und an drei Rohstofflieferanten.
Die sechs antragstellenden Hersteller des Wirtschaftszweigs, zwei nicht antragstellende Hersteller, fünf verbundene Einführer, fünfzehn Verwender und zwei Rohstofflieferanten beantworteten den Fragebogen [8].
(255) Zu Beginn des Verfahrens waren 31 unabhängige Einführer bekannt.
In Anbetracht dieser großen Anzahl unabhängiger Einführer beschloss die Kommission gemäß Artikel 17 der Grundverordnung, im Rahmen ihrer Untersuchung mit einer Stichprobe dieser unabhängigen Einführer zu arbeiten.
Die Stichprobe wurde auf der Grundlage der größten repräsentativen Einfuhrmengen gebildet, die in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden konnten.
(256) Zu diesem Zweck wurden auf der Grundlage der Einfuhrmengen aus den betroffenen Ländern zunächst fünf Unternehmen in die Stichprobe einbezogen.
Eines der fünf Unternehmen der Stichprobe war jedoch nicht bereit, den ihm zugestellten Fragebogen auszufüllen, und wurde deshalb aufgrund der mangelnden Kooperationsbereitschaft aus der Stichprobe ausgeschlossen.
Auf die restlichen vier Unternehmen entfallen 14,6 % der gesamten betroffenen Einfuhren.
Die Stichprobe umfasste letztendlich die folgenden Unternehmen:
- S.I.M.P., SpA, Italien
- Highams Group Ltd., Vereinigtes Königreich
- Tob Herman Industries, N.V., Belgien
- Marubeni Europe plc, Hamburg Branch, Deutschland
(257) Auf dieser Grundlage wurde untersucht, ob trotz der Schlussfolgerungen zu Dumping, zur Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und zur Schadensursache zwingende Gründe dafür sprachen, dass die Einführung von Maßnahmen in diesem besonderen Falle nicht im Interesse der Gemeinschaft lag.
2. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(258) Wie unter den Randnummern (202) ff. ausgeführt, wurde dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht.
(259) Die Einführung von Antidumpingmaßnahmen würde den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in die Lage versetzen, das Rentabilitätsniveau zu erreichen, das er ohne gedumpte Einfuhren hätte erwirtschaften können, und aus den Entwicklungen auf dem Gemeinschaftsmarkt Nutzen zu ziehen.
Dies würde die Lebensfähigkeit des PSF-Geschäfts des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sicherstellen.
(260) Auch wenn der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft es geschafft hat, wichtige Nischenmärkte mit größerem Wertzuwachs im PSF-Segment oder für Spezialfasern zu entwickeln, sollte nicht vergessen werden, dass Standardfasern für die Spinnerei oder andere Zwecke als die Spinnerei nach wie vor das Hauptgeschäft des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bilden und es sich hierbei um Marktsegmente handelt, in denen zunehmend Einfuhren aus den betroffenen Ländern vertreten und die Hersteller des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft am meisten einem unlauteren Wettbewerb ausgesetzt sind.
(261) Spezialfasern erwirtschaften zwar höhere Gewinne, werden jedoch auch in kleineren Mengen verkauft.
Um eine möglichst hohe Kapazitätsauslastung zu erzielen und die fixen Produktionskosten decken zu können, muss der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft große Mengen von Standard- und Basisfasern verkaufen.
Aus diesem Grund würde die Einführung von Antidumpingzöllen die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Produktion von Standard- und Basis-PSF sowie die weitere Produktion von PSF mit größerem Wertzuwachs, die wiederum erheblich von der wirtschaftlichen Tragfähigkeit von Basisfasern aus Polyester abhängen, gewährleisten.
Auf internationaler Ebene ist der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft selbst der Hauptlieferant für Spezialfasern, und ein Material mit einem so hohen Wertzuwachs kann nicht aus den von diesem Verfahren betroffenen Ländern bezogen werden.
Daher vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Einführung von Maßnahmen im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft läge.
3. AUSWIRKUNGEN AUF VERWENDER UND EINFÜHRER
(262) Wie unter den Randnummern (254) und (256) erläutert, gingen von 15 Verwendern Antworten auf den Fragebogen sowie 4 vollständig beantwortete Fragebogen von unabhängigen Einführern der Stichprobe und fünf Fragebogen von verbundenen Einführern ein.
Darüber hinaus erhielt die Kommission Informationen und Vorbringen von drei Verbraucherverbänden, die eine Einstellung des laufenden Verfahrens ohne Einführung von Maßnahmen beantragten.
(263) Die Verwender der betroffenen Ware sind in der Textilbranche angesiedelt.
Der PSF-Markt umfasst mehrere Segmente: PSF für die Spinnerei (Herstellung von Filamenten für die Textilproduktion, eventuell in Mischung mit anderen Fasern wie Baumwolle oder Wolle), PSF für andere Zwecke als die Spinnerei, für so genannte "Non-Woven"-Produkte (Herstellung von Faserlagen oder Vliesen, die nicht in Garne umgewandelt werden und die durch Reibung und/oder Faser-Kohäsion und/oder Faser-Adhäsion verbunden werden, ausgenommen Papier) und Füllfasern (für die Füllung oder Polsterung von bestimmten Textilwaren wie Kissen oder Autositzen).
In diesem Verfahren handelt es sich bei den meisten kooperierenden Verwendern um Hersteller von Non-Woven-Produkten.
Diese Verwender sind Mitglied in einem der drei kooperierenden Verwenderverbände, die die Interessen der Non-Woven-Industrie auf europäischer Ebene vertreten [9].
Des Weiteren ist den Angaben der kooperierenden Verwender in ihren Antworten über ihre Verkäufe zu entnehmen, dass im UZ rund 5 % des gesamten Gemeinschaftsverbrauchs an PSF und rund 13 % der Gesamteinfuhren aus den betroffenen Ländern auf sie entfiel.
Die Verwender und Einführer haben verschiedene Gründe für den Verzicht auf Antidumpingzölle angeführt.
(264) So machte die nachgelagerte Industrie geltend, dass der Gemeinschaftsmarkt für PSF in hohem Maße von externen Lieferanten der betroffenen Ware abhänge (die europäischen Hersteller könnten höchstens 60 % des PSF-Bedarfs decken).
Zwei der von der Untersuchung betroffenen Länder (Taiwan und Südkorea) seien nach Kapazität und Markanteilen in der Gemeinschaft die weltweit wichtigsten PSF-Lieferanten.
Deshalb wirke sich die Höhe der Antidumpingzölle direkt auf grundlegende Aspekte des Gemeinschaftsinteresses aus.
(265) Außerdem machten PSF-Verwender geltend, dass sie auf einem ausgesprochen preissensiblen Markt tätig seien und angesichts der scharfen Konkurrenz bei den Endprodukten wie Kissen und Textilien (insbesondere aus Südostasien und China) selbst geringste Kostensteigerungen nicht an die Endabnehmer weitergegeben werden könnten.
Diese Länder verkaufen ihre Waren bereits zu sehr niedrigen Preisen, so dass sich viele europäische Textilwarenhersteller gezwungen sähen, zumindest teilweise ihre Produktion in Drittländer zu verlagern.
(266) Darüber hinaus behaupteten verschiedene PSF-Verwender, dass bestimmte Typen der betroffenen Ware (die Produkte des Warentyps "hollow conjugate") aufgrund mangelnder technischer Ausstattung nicht in der Gemeinschaft produziert würden und auch in der nahen Zukunft nicht von Gemeinschaftsherstellern produziert werden würden.
Diese PSF-Typen, bei denen es sich im Wesentlichen um den vorwiegend in Südkorea hergestellten Spezialtyp "hollow conjugate" handele, müssten deshalb eingeführt werden.
(267) Schließlich ist festzuhalten, dass die nachgelagerte Industrie im Gegensatz zur PSF-Industrie arbeitsintensiv sei.
Wie von einigen interessierten Parteien geltend gemacht, sind in der nachgelagerten Industrie erheblich mehr Arbeitskräfte beschäftigt als in der kapitalintensiven PSF-Industrie.
Während die europäische Non-Woven-Industrie 16000 direkt Beschäftigte zählt, arbeiten in der PSF-Industrie nur 1180 Arbeitskräfte.
Angaben der Hersteller aus der Non-Woven-Industrie zufolge entfallen rund 40 % der Gesamtkosten für die von ihnen hergestellten Ware auf PSF.
Es wurde behauptet, dass die Einführung von Antidumpingzöllen zu Arbeitsplatzverlusten oder Produktionsverlagerungen ins Ausland führen würden.
(268) Was die angebliche Abhängigkeit des Gemeinschaftsmarkts von externen Lieferanten anbetrifft, so ist anzumerken, dass bei einer Einführung von Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus der VR China und Saudi-Arabien die Antidumpingzölle im Durchschnitt bei 27 % liegen würden, wohingegen diese beiden Länder im UZ nur einen Marktanteil von 7 % besaßen.
Andererseits wird vorgeschlagen, die geltenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Taiwan aufzuheben und die derzeit geltenden Zölle auf die Einfuhren aus Südkorea zu senken.
Es sei in diesem Rahmen darauf hingewiesen, dass Taiwan und Südkorea im UZ unter Anwendung der derzeit geltenden Maßnahmen (vgl. Randnummer (3)) über einen Marktanteil von 19 % verfügten.
Angaben eines angesehenen und auf den Fasermarkt spezialisierten Beratungsunternehmens zufolge verfügten wichtige PSF-Hersteller, die in Ländern angesiedelt sind, für die keine Antidumpingzölle gelten (vor allem USA, Mexiko, Türkei und Südafrika), im UZ über Überkapazitäten in der Größenordnung von rund 50 % des gesamten Gemeinschaftsverbrauchs.
Dabei machen Einfuhren aus diesen Ländern bereits einen nicht unerheblichen Anteil des Gemeinschaftsmarkts aus (5,3 % im UZ).
(269) Trotz der vorgeschlagenen Einführung von Antidumpingzöllen gegenüber der VR China und Saudi-Arabien und unter Berücksichtigung der Aufhebung der Maßnahmen gegenüber Taiwan und der Senkung der Antidumpingzölle gegenüber Südkorea könnten sich die Verwender in der Gemeinschaft weiterhin auf wichtige Anbieter der betroffenen Ware (z. B. Südkorea) verlassen bzw. zu diesen wechseln oder aber die betroffene Ware von anderen wichtigen Anbietern in Ländern, für die keine Antidumpingzölle gelten (z. B. Taiwan), beziehen.
(270) Bezug nehmend auf den Einwand der PSF-Verwender, die aus der Einführung von Antidumpingzöllen erwachsenden Kostensteigerungen könnten nicht weitergeben werden, sei für den spezifischen Fall der kooperierenden Verwender, bei denen es sich fast ausschließlich um Hersteller nicht gewebter Produkte handelt und die die betroffene Ware aus der VR China, Saudi-Arabien, Südkorea und Taiwan beziehen, festgehalten, dass der Anstieg der Produktionskosten für die kooperierenden Unternehmen der nachgelagerten Industrie aufgrund der einzuführenden Maßnahmen bei rund 0,40 % liegen würde, und zwar unter Berücksichtigung der Tatsache, dass i) der durchschnittliche Antidumping-Zollsatz für die VR China und Saudi-Arabien 34,6 % beträgt, während diese Länder im UZ einen Marktanteil von 7,8 % besaßen, dass ii) mit dem durchschnittlichen einzuführenden Zoll auf die Einfuhren aus Südkorea der durchschnittliche Zoll gegenüber diesem Land, der mit der Verordnung (EG) Nr. 2852/2000 eingeführt wurde, um 2 Prozentpunkte gesenkt wird und die Maßnahmen gegenüber Taiwan eingestellt werden sollen, dass iii) Südkorea und Taiwan insgesamt genommen im UZ 19,3 % des Gemeinschaftsmarkts hielten und dass iv) der Untersuchung zufolge PSF rund 40 % der Produktionskosten der Fertigerzeugnisse der kooperierenden Verwender (von Non-Woven-Produkten) ausmachen.
(271) Sollten die Verwender, wie von ihnen geltend gemacht, nicht in der Lage sein, einen Anstieg der Produktionskosten an ihre Abnehmer weiterzugeben, wären die Auswirkungen auf ihre finanzielle Lage nicht besonders groß.
Dieser geringe Einfluss auf die finanzielle Situation der nachgelagerten Industrie dürfte deshalb keine negativen Folgen für die Beschäftigungslage in einer solcher Industrie nach sich ziehen.
(272) Des Weiteren ergab die Untersuchung, dass der Verbrauch im Non-Woven-Marktsegment trotz der geltenden Antidumping- und/oder Ausgleichsmaßnahmen gegenüber rund 50 % der Einfuhren der betroffenen Ware aus allen Drittländern im Bezugszeitraum gestiegen ist.
Angaben zufolge, die von dem Verband der europäischen Hersteller von Non-Woven-Produkten übermittelt wurden, verzeichnete dieser Sektor für die Zeit von 2000 bis 2002 eine Produktionssteigerung von 17 %.
(273) Des Weiteren wurde festgestellt, dass der Warentyp "hollow conjugate" auch vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellt werden könnte, da er durchaus über das nötige technische Know-how und die erforderlichen Produktionsanlagen verfügt.
Wie bereits zuvor erwähnt, wird dieses Produkt zur Zeit aufgrund des von den gedumpten Einfuhren ausgehenden Preisdrucks nicht vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geliefert.
Die derzeitigen Maßnahmen gegenüber der Republik Korea als wichtigstem Lieferanten des Warentyps "hollow conjugate" werden im Durchschnitt gesenkt.
(274) Aus den vorstehenden Erwägungen und unter Berücksichtigung der Höhe der angenommenen Maßnahmen und der Einstellung des Verfahrens bezüglich der Einfuhren von PSF mit Ursprung in Taiwan wird der Schluss gezogen, dass dies, wenn überhaupt, dann nicht zu einer Verschlechterung der Lage der Verwender und Einführer der betroffenen Ware führen würde.
4. AUSWIRKUNGEN AUF DIE ROHSTOFFLIEFERANTEN
(275) Zwei Rohstofflieferanten arbeiteten an dem laufenden Verfahren mit und beantworteten den Fragebogen.
Es handelt sich hierbei um petrochemische Unternehmen, die die PSF-Hersteller mit reiner Therephthalsäure und Monoethylenglykol beliefern.
Beide Unternehmen unterstützten ausdrücklich die Einführung von Antidumpingzöllen.
In Bezug auf das Gemeinschaftsinteresse muss die Stellung dieser beiden Unternehmen innerhalb des Verfahrens dahingehend relativiert werden, dass ihre Rohstoffverkäufe an die PSF-Industrie nur einen geringen Teil ihres Umsatzes darstellen und eine Einführung von Maßnahmen sich nicht wesentlich auf ihre Finanz- oder Geschäftslage auswirken würde.
5. UMWELTERWÄGUNGEN
(276) Wie bereits erläutert, wird bei PSF danach unterschieden, ob sie aus neuen Rohstoffen wie Erdölderivaten (reine Therephthalsäure und Monoethylenglykol), aus rückgewonnenen Materialien wie PET-Flaschen und anderen PET-Abfällen oder aber sowohl aus Erdölderivaten als auch rückgewonnenen Rohstoffen hergestellt werden.
Die Kommission stellte fest, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im UZ für die Herstellung von PSF zu rund 60 % neue Rohstoffe und zu 40 % rückgewonnene Rohstoffe verwendete.
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft plant jedoch eine zunehmende Verwendung rückgewonnener Rohstoffe für die PSF-Herstellung.
Zwei der Hersteller des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft haben in ihren Produktionsstätten bereits Recycling-Anlagen eingebaut.
Ein weiteres Unternehmen plant entsprechende Maßnahmen für 2004 und 2005.
(277) Gemäß Artikel 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend "Vertrag" genannt) soll der Umweltschutz einen Beitrag leisten zur Verwirklichung der in Artikel 2 EG-Vertrag verankerten Ziele, zu denen unter anderem auch die nachhaltige Entwicklung des Wirtschaftslebens zählt.
In diesem Rahmen räumt die Gemeinschaft der Abfallvermeidung und der Abfallbewirtschaftung höchste Priorität ein.
(278) So hat die Gemeinschaft entsprechende Rechtsvorschriften über Verpackung und Verpackungsmüll erlassen [10].
Ein Grundsatz dieser Recksvorschriften besteht dabei in der Wiederverwertung und Wiederverwendung: Kann Verpackungsabfall nicht vermieden werden, so sollten über geeignete Wiederverwertungsmethoden so viele Stoffe wie möglich wiederverwertet werden.
Diesbezüglich hat die Europäische Gemeinschaft kürzlich festgelegt, dass spätestens bis zum 31. Dezember 2008 mindestens 22,5 % aller Kunststoffe in Verpackungsabfällen wiederverwertet werden [11].
(279) Die Untersuchung ergab, dass die PSF-Industrie der Gemeinschaft im UZ 70 % aus PET-Flaschen wiederverwertete Stoffe verwendete und somit bei weitem der wichtigste Verwender solcher Verpackungsabfälle ist [12].
Aus diesen Daten geht hervor, dass die Wiederverwertung von PET-Verpackungsabfällen in Europa in hohem Maße von der PSF-Industrie als ihrem wichtigstem Abnehmer abhängt.
(280) Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die Einführung von Antidumpingzöllen zur Lebensfähigkeit eines Industriezweigs beitragen wird, der als wichtigster Abnehmer und Verwender von PET-Verpackungsabfällen eine zentrale Rolle in der Wiederverwertung von PET-Verpackungsabfällen spielt.
(281) Die vorstehende Schlussfolgerung bleibt von der Tatsache unberührt, dass, wie einige interessierte Parteien einwandten, die Wiederwertungsindustrie in der Gemeinschaft auch PET-Abfälle in die VR China ausführt.
Die Untersuchung ergab, dass der größte Teil des PET-Verpackungsabfalls von den PSF-Herstellern in der Gemeinschaft verwendet wird.
6. SCHLUSSFOLGERUNG ZUM INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(282) Unter Berücksichtung aller zuvor genannten Faktoren wird vorläufig der Schluss gezogen, dass keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Antidumpingzöllen sprechen.
H. EINSTELLUNG DES VERFAHRENS GEGENÜBER TAIWAN
(283) In Anbetracht der vorstehenden Feststellungen (vgl. Randnummern (143) ff.) sind die bisherigen Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren mit Ursprung in Taiwan nicht länger gerechtfertigt.
Gemäß Artikel 11 und Artikel 9 der Grundverordnung wird, wenn sich nach Konsultationen herausgestellt hat, dass keine Schutzmaßnahmen notwendig sind und im Beratenden Ausschuss keine Einwände erhoben wurden, die Untersuchung oder das Verfahren eingestellt.
(284) Auf der Grundlage der vorstehenden Feststellungen zog die Kommission den Schluss, dass die Aufrechterhaltung der derzeit geltenden Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Taiwan nicht nötig ist und das Verfahren eingestellt werden sollte.
I. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
1. SCHADENSBESEITIGUNGSSPANNEN
(285) Die Antidumpingzölle sollten auf einem Niveau festgesetzt werden, das zur Beseitigung der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausreicht, ohne dass die ermittelten Dumpingspannen überschritten werden.
Bei der Ermittlung des Zollsatzes, der zur Beseitigung der Auswirkungen des schädigenden Dumpings erforderlich ist, wurde davon ausgegangen, dass etwaige Maßnahmen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ermöglichen sollten, seine Kosten zu decken und insgesamt den angemessenen Gewinn vor Steuern zu erzielen, der unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne gedumpte Einfuhren, erzielt werden könnte.
Ohne gedumpte Einfuhren dürfte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einen Gewinn vor Steuern in Höhe von 5 % erzielen; ein solcher Gewinn wurde im Antrag des Wirtschaftszweigs als angemessen bezeichnet.
Da keine gegenteiligen Informationen vorlagen, wurde diese Gewinnspanne als angemessen betrachtet.
(286) Die erforderliche Preiserhöhung wurde sodann durch einen Vergleich des bei der Berechnung der Preisunterbietungsspannen zugrunde gelegten gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises mit dem nicht schädigenden Preis der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften gleichartigen Ware auf derselben Handelsstufe ermittelt.
(287) Der nicht schädigende Preis wurde auf der Grundlage der Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft berechnet, die zur Berücksichtigung der vorgenannten Gewinnspanne von 5 % angepasst wurden.
Die sich aus diesem Vergleich ergebende Differenz wurde dann als Prozentsatz des cif-Gesamtwerts der Einfuhren ausgedrückt.
2. ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN
(288) Aufgrund des vorliegenden Sachverhalts wird die Auffassung vertreten, dass auf die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China, Saudi-Arabien und der Republik Korea gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung ein Antidumpingzoll in der Höhe der Schadens- bzw. Dumpingspanne eingeführt werden sollte, je nachdem, welche niedriger ist.
(289) Auf dieser Grundlage werden die Zölle wie folgt festgesetzt:
Land _BAR_ Unternehmen _BAR_ Grundlage für den ADZoll (%) _BAR_
Volksrepublik China _BAR_ Cixi Jiangnan Chemical Fiber Co. Ltd. Sanbei Town Industry Area, Cixi City, Zhejiang Province _BAR_ 26,3 _BAR_
Far Eastern Industries (Shanghai) Ltd. 31-33F, Baoan Tower, No 800, Dongfang Road, Pudong New District, 200122, Shanghai _BAR_ 4,9 _BAR_
Hangzhou An Shun Pettechs Fibre Industry Co. Ltd. No 37, East Avenue, Fu-Yang Town, Hangzhou, Zhejiang Province _BAR_ 18,6 _BAR_
Deqing An Shun Pettechs Fibre Industry Co. Ltd. No 9, Cangqian Road, Chengguan Town Deqing County _BAR_ 18,6 _BAR_
Kunshan An Shun Pettechs Fibre Industry Co. Ltd. No 78, Huting Road, Bacheng Town, Kunshan, Jiangsu Province _BAR_ 18,6 _BAR_
Jiangyin Changlong Chemical Fiber Co. Ltd. Houxiang Industrial Zone, Changjing, Jiangsu 214411 _BAR_ 24,6 _BAR_
Xiake Color Spinning Co. Ltd. No 39, East Street, Mazhen, Jiangyin, Jiangsu 214406 _BAR_ 49,7 _BAR_
Alle übrigen Unternehmen _BAR_ 49,7 _BAR_
Saudi-Arabien _BAR_ National Polyester Fibers Factory P.O. Box 42185, Riyadh 11541 _BAR_ 20,9 _BAR_
Saudi Basic Industries Corporation (Sabic) P.O. Box 5101, Riyadh 11422 _BAR_ 20,9 _BAR_
Arabian Industrial Fibres Company (Ibn Rushd) P.O.Box 30701, Yanbu Al-Sinaiyah 21447 _BAR_ 20,9 _BAR_
Alle übrigen Unternehmen _BAR_ 20,9 _BAR_
Republik Korea _BAR_ Huvis Corporation 151-7, Samsung-dong, Gangnam-gu, Seoul _BAR_ 5,7 _BAR_
Saehan Industries Inc 254-8, Kongduk-dong, Mapo-ku, Seoul _BAR_ 10,6 _BAR_
Sung Lim Co., Ltd. RM 911, Dae-Young Bldg, 44-1, Youido-Dong, Youngdungpo-ku, Seoul _BAR_ 0 _BAR_
Dongwoo Industry Co. Ltd. 729, Geochon-Ri, Bongwha-up, Bongwha-Kun, Kyoungsangbuk-do _BAR_ 6,0 _BAR_
East Young Co. Ltd. Bongwan #202, Gumi Techno Business Center, 267 Gongdan-Dong, Gumi-si, Kyungbuk, Korea _BAR_ 6,0 _BAR_
Estal Industrial Co. 845 Hokye-dong, Yangsan-City, Kyungnam _BAR_ 6,0 _BAR_
Geum Poong Corporation 62-2, Gachun-Ri, Samnam-Myon, Ulju-Ku, Ulsan-shi _BAR_ 6,0 _BAR_
Keon Baek Co. Ltd. 1188-3, Shinsang-Ri, Jinryang-Eup, Kyungsan-si, Kyungbuk-do _BAR_ 6,0 _BAR_
Samheung Co. Ltd. 557-12, Dongkyu-Ri, Pochon-Eub Pochon-Kun, Kyungki-do _BAR_ 6,0 _BAR_
Alle übrigen Unternehmen _BAR_ 10,6 _BAR_
(290) Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der Feststellungen im Rahmen dieser Untersuchung festgesetzt.
Sie spiegeln damit die Lage der Unternehmen während dieser Untersuchung wider.
Im Gegensatz zu den landesweiten Zöllen für "alle übrigen Unternehmen" gelten diese Zölle daher ausschließlich für die Einfuhren der Ware, die ihren Ursprung in den betroffenen Ländern hat und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt wird.
Eingeführte Waren, die andere, nicht mit Namen und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannte Unternehmen, einschließlich der mit dem ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen, herstellen, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für "alle übrigen Unternehmen" geltenden Zollsatz.
(291) Etwaige Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Zollsätze (z. B. infolge einer Namensänderung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission [13] zu richten. Beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlandsverkäufe, Ausfuhrverkäufe im Zusammenhang mit z. B. der Namensänderung oder der Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten.
Die Kommission wird nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss die Verordnung gegebenenfalls entsprechend ändern und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisieren.
3. VERPFLICHTUNGEN
(292) Ein kooperierender ausführender Hersteller in Saudi-Arabien unterbreitete ein Verpflichtungsangebot im Einklang mit Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung.
Die von diesem ausführenden Hersteller ursprünglich angebotenen Mindestpreise reichten jedoch nicht aus, um die schädigenden Auswirkungen des Dumpings zu beseitigen.
Auch ein geändertes Angebot des Unternehmens war diesbezüglich unzureichend.
Außerdem wäre eine ordnungsgemäße Überwachung der Verpflichtung angesichts der Vertriebsstruktur dieses Unternehmens unmöglich.
Das Angebot musste daher abgelehnt werden.
(293) Zwei ausführende Hersteller in der VR China unterbreiteten ein Verpflichtungsangebot, das von einem Verwenderverband unterstützt wurde.
Dieses Angebot konnte jedoch nicht angenommen werden, weil dadurch eine bestimmte Einfuhrmenge von den endgültigen Maßnahmen ausgenommen worden wäre. Die Verpflichtung wäre somit nicht angemessen gewesen, um die dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verursachte Schädigung zu beseitigen.
Alternativ dazu boten diese Ausführer Mindestpreise für alle Einfuhren in die Gemeinschaft an, deren Höhe jedoch nicht ausreichte, um die schädigenden Auswirkungen des Dumpings zu beseitigen.
Die Angebote mussten daher abgelehnt werden.
Darüber hinaus war es inakzeptabel, dass unterschiedliche Mindestpreise für verschiedene Warentypen, die bei der Einfuhr nicht einfach voneinander zu unterscheiden sind, festgelegt wurden.
Die Verpflichtung zur Einhaltung der Mindestpreise wäre auf diese Weise leicht zu umgehen.
Zudem ergab die Untersuchung, dass die Buchführung des Ausführers nicht den internationalen Buchführungsgrundsätzen entsprach, was eine Überwachung der Verpflichtung besonders erschweren würde.
(294) Ein anderer ausführender Hersteller in der VR China, dem weder MWB noch IB gewährt wurde, unterbreitete ein Verpflichtungsangebot, mit dem die Preise seiner Ausfuhren in die Gemeinschaft erhöht werden würden.
Abgesehen von der Tatsache, dass die vorgeschlagene Preiserhöhung nicht ausreichte, um die schädigenden Auswirkungen des Dumpings zu beseitigen, entspricht es nicht der Vorgehensweise der Kommission, Verpflichtungsangebote von Unternehmen anzunehmen, denen weder MWB noch IB gewährt wurden, da in einem solchen Fall keine individuelle Dumpingspanne ermittelt werden kann.
Daher musste das Verpflichtungsangebot des ausführenden Herstellers abgelehnt werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1. Auf die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, des KN-Codes 55032000 mit Ursprung in der Volksrepublik China und Saudi-Arabien wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
2. Für die Waren, die die nachstehend genannten Unternehmen herstellen, gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
Land _BAR_ Unternehmen _BAR_ Zollsatz (%) _BAR_ TARIC-Zusatzcode _BAR_
Volksrepublik China _BAR_ Cixi Jiangnan Chemical Fiber Co. Ltd. Sanbei Town Industry Area, Cixi City, Zhejiang Province _BAR_ 26,3 _BAR_ A590 _BAR_
Far Eastern Industries (Shanghai) Ltd. 31-33F, Baoan Tower, No 800, Dongfang Road, Pudong New District, 200122, Shanghai _BAR_ 4,9 _BAR_ A591 _BAR_
Hangzhou An Shun Pettechs Fibre Industry Co. Ltd. No 37, East Avenue, Fu-Yang Town, Hangzhou, Zhejiang Province _BAR_ 18,6 _BAR_ A592 _BAR_
Deqing An Shun Pettechs Fibre Industry Co. Ltd. No 9, Cangqian Road, Chengguan Town Deqing County _BAR_
Kunshan An Shun Pettechs Fibre Industry Co. Ltd. No 78, Huting Road, Bacheng Town, Kunshan, Jiangsu Province _BAR_
Jiangyin Changlong Chemical Fiber Co. Ltd. Houxiang Industrial Zone, Changjing, Jiangsu 214411 _BAR_ 24,6 _BAR_ A595 _BAR_
Alle übrigen Unternehmen _BAR_ 49,7 _BAR_ A999 _BAR_
Saudi-Arabien _BAR_ National Polyester Fibers Factory P.O. Box 42185, Riyadh 11541 _BAR_ 20,9 _BAR_ A597 _BAR_
Saudi Basic Industries Corporation (Sabic) P.O. Box 5101, Riyadh 11422 _BAR_ 20,9 _BAR_ A598 _BAR_
Arabian Industrial Fibres Company (Ibn Rushd) P.O.Box 30701, Yanbu Al-Sinaiyah 21447 _BAR_
Alle übrigen Unternehmen _BAR_ 20,9 _BAR_ A999 _BAR_
3. Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 2
Der Teil der Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2852/2000 des Rates, der sich auf den endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren synthetischer Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, aus Polyestern, des KN-Codes 55032000, mit Ursprung in der Republik Korea bezieht, erhält folgende Fassung:
Land _BAR_ Unternehmen _BAR_ Zollsatz (%) _BAR_ TARIC-Zusatzcode _BAR_
Republik Korea _BAR_ Huvis Corporation 151-7, Samsung-dong, Gangnam-gu, Seoul _BAR_ 5,7 _BAR_ A151 _BAR_
Saehan Industries Inc 254-8, Kongduk-dong, Mapo-ku, Seoul _BAR_ 10,6 _BAR_ A599 _BAR_
Sung Lim Co., Ltd. RM 911, Dae-Young Bldg, 44-1; Youido-Dong, Youngdungpo-ku; Seoul _BAR_ 0 _BAR_ A154 _BAR_
Dongwoo Industry Co. Ltd. 729, Geochon-Ri, Bongwha-up, Bongwha-Kun, Kyoungsangbuk-do _BAR_ 6,0 _BAR_ A608 _BAR_
East Young Co. Ltd. Bongwan #202, Gumi Techno Business Center, 267 Gongdan-Dong, Gumi-si, Kyungbuk _BAR_ 6,0 _BAR_ A609 _BAR_
Estal Industrial Co. 845 Hokye-dong, Yangsan-City, Kyungnam _BAR_ 6,0 _BAR_ A610 _BAR_
Geum Poong Corporation 62-2, Gachun-Ri, Samnam-Myon, Ulju-Ku, Ulsan-shi _BAR_ 6,0 _BAR_ A611 _BAR_
Keon Baek Co. Ltd. 1188-3, Shinsang-Ri, Jinryang-Eup, Kyungsan-si, Kyungbuk-do _BAR_ 6,0 _BAR_ A612 _BAR_
Samheung Co. Ltd. 557-12, Dongkyu-Ri, Pochon-Eub Pochon-Kun, Kyungki-do _BAR_ 6,0 _BAR_ A613 _BAR_
Alle übrigen Unternehmen _BAR_ 10,6 _BAR_ A999 _BAR_
Artikel 3
Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren synthetischer Polyesterfasern mit Ursprung in Taiwan wird eingestellt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 429/2005 der Kommission
vom 16. März 2005
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17. März 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 430/2005 der Kommission
vom 15. März 2005
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft im Hinblick auf die ab 2006 für die Datenübermittlung zu verwendende Kodierung und die Nutzung einer Teilstichprobe für die Datenerhebung zu Strukturvariablen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates vom 9. März 1998 zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft [1], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2257/2003, insbesondere auf Artikel 3, Artikel 4 Absatz 3 und Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 577/98 sind Durchführungsmaßnahmen erforderlich, um die für die Datenübermittlung zu verwendende Kodierung der Variablen festzulegen.
(2) Gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 577/98 kann aus den Erhebungsmerkmalen eine Liste von Variablen — nachstehend Strukturvariablen genannt — ausgewählt werden, die nicht als vierteljährliche Durchschnittswerte, sondern nur als jährliche Durchschnittswerte mit Bezug auf 52 Wochen zu erheben sind. Daher müssen die Bedingungen für die Nutzung einer Teilstichprobe zur Datenerhebung zu Strukturvariablen festgelegt werden.
(3) Angesichts der Bedeutung der Erwerbstätigkeits- und Erwerbslosigkeitsdaten müssen die Gesamtwerte dieser Indikatoren konsistent sein, unabhängig davon, ob sie auf der jährlichen Teilstichprobe oder auf dem Jahresdurchschnitt der vier vierteljährlichen vollen Stichproben beruhen.
(4) In Anbetracht der Bedeutung der in Ad-hoc-Modulen erhobenen Daten muss die Möglichkeit der Kombination dieser Informationen mit jeder anderen Stichprobenvariable bestehen.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch den Beschluss 89/382/EWG, Euratom des Rates [2] eingesetzten Ausschusses für das Statistische Programm —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Bedingungen für die Verwendung einer Teilstichprobe für die Datenerhebung zu Strukturvariablen sind in Anhang I aufgeführt.
Artikel 2
Die für die Datenübermittlung ab 2006 zu verwendende Kodierung der Variablen ist in Anhang II aufgeführt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 431/2005 der Kommission
vom 16. März 2005
zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1518/2003 für das Jahr 2005 hinsichtlich des Erteilungsdatums für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Schweinefleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch [1], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1518/2003 der Kommission vom 28. August 2003 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Schweinefleisch [2] werden die Ausfuhrlizenzen am Mittwoch nach der Woche erteilt, in der die Lizenzanträge gestellt werden, falls die Kommission bis dahin keine besonderen Maßnahmen trifft.
(2) Aufgrund der Feiertage im Jahr 2005 und der unregelmäßigen Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union während dieser Tage ist die Frist zwischen der Antragstellung und dem Tag der Lizenzerteilung zu kurz, um eine reibungslose Marktverwaltung zu gewährleisten. Diese Frist sollte daher vorübergehend verlängert werden.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1518/2003 werden für das Jahr 2005 die Ausfuhrlizenzen an den im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Tagen erteilt.
Diese Abweichung findet Anwendung, sofern vor dem genannten Erteilungsdatum keine der in Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1518/2003 vorgesehenen besonderen Maßnahmen getroffen wird.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 432/2005 der Kommission
vom 16. März 2005
zur Abweichung für das Jahr 2005 von den Verordnungen (EG) Nr. 596/2004 und (EG) Nr. 633/2004 hinsichtlich der Zeitpunkte für die Erteilung der Ausfuhrlizenzen in den Sektoren Eier und Geflügelfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier [1], insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch [2], insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 596/2004 der Kommission [3] und Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 633/2004 der Kommission [4] mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Eier bzw. im Sektor Geflügelfleisch werden die Ausfuhrlizenzen am Mittwoch, der auf die Woche der Einreichung der Lizenzanträge folgt, erteilt, sofern die Kommission bis dahin keine besonderen Maßnahmen getroffen hat.
(2) Wegen der — durch die Feiertage des Jahres 2005 bedingten — nicht regelmäßigen Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union ist der Zeitraum zwischen der Einreichung der Anträge und dem Tag der Erteilung der Lizenzen für eine ordnungsgemäße Marktverwaltung zu kurz und sollte deshalb verlängert werden.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 596/2004 und Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 633/2004 werden die Lizenzen für das Jahr 2005 zu den im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Zeitpunkten erteilt.
Diese Abweichung gilt, sofern vor den genannten Zeitpunkten der Erteilung keine der besonderen Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 596/2004 und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 633/2004 getroffen worden sind.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 433/2005 der Kommission
vom 16. März 2005
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette [1], insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den Weltmarktpreisen, so kann der Unterschied zwischen diesen Preisen nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWG durch eine Erstattung bei der Ausfuhr von Olivenöl nach Drittländern gedeckt werden.
(2) Die Festsetzung und die Gewährung der Erstattung bei der Ausfuhr von Olivenöl sind in der Verordnung (EWG) Nr. 616/72 der Kommission [2] enthalten.
(3) Nach Artikel 3 dritter Unterabsatz der Verordnung Nr. 136/66/EWG muss die Erstattung für die gesamte Gemeinschaft gleich sein.
(4) Nach Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist die Erstattung für Olivenöl unter Berücksichtigung der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Olivenölpreise und der davon verfügbaren Mengen auf dem Gemeinschaftsmarkt sowie der Weltmarktpreise für Olivenöl festzusetzen.
Lässt es jedoch die auf dem Weltmarkt bestehende Lage nicht zu, die günstigsten Notierungen für Olivenöl zu bestimmen, so können der auf diesem Markt für die wichtigsten konkurrierenden pflanzlichen Öle erzielte Preis und der in einem repräsentativen Zeitraum zwischen diesem Preis und dem für Olivenöl festgestellte Unterschied berücksichtigt werden.
Die Erstattung darf nicht höher sein als der Betrag, der dem Unterschied zwischen den in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt erzielten Preisen, gegebenenfalls um die Kosten für das Verbringen des Erzeugnisses auf den Weltmarkt berichtigt, entspricht.
(5) Nach Artikel 3 Absatz 3 dritter Unterabsatz Buchstabe b der Verordnung Nr. 136/66/EWG kann beschlossen werden, dass die Erstattung durch Ausschreibung festgesetzt wird. Die Ausschreibung erstreckt sich auf den Betrag der Erstattung und kann auf bestimmte Bestimmungsländer, Mengen, Qualitäten und Aufmachungen beschränkt werden.
(6) Nach Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung Nr. 136/66/EWG kann die Erstattung für Olivenöl je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet in unterschiedlicher Höhe festgesetzt werden, wenn die Weltmarktlage oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte dies notwendig machen.
(7) Die Erstattung muss mindestens einmal im Monat festgesetzt werden; soweit erforderlich, kann die Erstattung zwischenzeitlich geändert werden.
(8) Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige Marktlage bei Olivenöl, insbesondere auf den Olivenölpreis in der Gemeinschaft sowie auf den Märkten der Drittländer, sind die Erstattungen in der im Anhang aufgeführten Höhe festzusetzen.
(9) HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Erzeugnisse werden im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17. März 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 435/2005 der Kommission
vom 17. März 2005
zur Anwendung eines Verringerungskoeffizienten auf Erstattungsbescheinigungen für nicht unter Anhang I des Vertrags fallende Waren gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission vom 13. Juli 2000 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden [2], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Den Mitteilungen der Mitgliedstaaten nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 zufolge beläuft sich die Gesamtsumme der eingegangenen Anträge auf 178002906 EUR, während sich der zur Verfügung stehende Betrag für die Tranche von Erstattungsbescheinigungen gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 auf 68116869 EUR beläuft.
(2) Gemäß Artikel 8 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 wird ein Verringerungskoeffizient berechnet. Dieser Koeffizient sollte daher auf die Beträge angewendet werden, die in Form von Erstattungsbescheinigungen zur Verwendung ab dem 1. April 2005 gemäß Artikel 8 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 beantragt werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Auf die Beträge der Anträge auf Erstattungsbescheinigungen, die zur Verwendung ab dem 1. April 2005 vorgesehen sind, wird ein Verringerungskoeffizient von 0,618 angewandt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 18. März 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 438/2005 der Kommission
vom 17. März 2005
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der angeführten Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 sind die Erstattungen für den nicht denaturierten und in unverändertem Zustand ausgeführten Weißzucker und Rohzucker unter Berücksichtigung der Lage auf dem Markt der Gemeinschaft und auf dem Weltzuckermarkt und insbesondere der in Artikel 28 der angeführten Verordnung genannten Preise und Kostenelemente festzusetzen.
Nach demselben Artikel sind zugleich die wirtschaftlichen Aspekte der beabsichtigten Ausfuhr zu berücksichtigen.
(3) Für Rohzucker ist die Erstattung für die Standardqualität festzusetzen.
Diese ist in Anhang I Punkt II der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 festgelegt worden.
Diese Erstattung ist im Übrigen gemäß Artikel 28 Absatz 4 der genannten Verordnung festzusetzen.
Kandiszucker wurde in der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 der Kommission vom 7. September 1995 mit Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen im Zuckersektor [2] definiert.
Die so berechnete Erstattung muss bei aromatisiertem oder gefärbtem Zucker für dessen Saccharosegehalt gelten und somit für 1 v. H. dieses Gehalts festgesetzt werden.
(4) In besonderen Fällen kann der Erstattungsbetrag durch Rechtsakte anderer Art festgesetzt werden.
(5) Die Erstattung wird alle zwei Wochen festgesetzt.
Sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
(6) Nach Artikel 27 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 können die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach Zielbestimmung unterschiedlich festzusetzen.
(7) Der erhebliche und rasche Anstieg der präferenziellen Zuckereinfuhren aus den Ländern des Westbalkans seit Beginn 2001 sowie der Zuckerausfuhren der Gemeinschaft nach diesen Ländern scheint in hohem Maße künstlich zu sein.
(8) Um jeglichen Missbrauch bei der Wiedereinfuhr von Zuckererzeugnissen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt wurde, in die Gemeinschaft zu vermeiden, empfiehlt es sich, für die Länder des Westbalkans keine Erstattung für die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse festzusetzen.
(9) Aufgrund dieser Faktoren und der aktuellen Marktsituation im Zuckersektor, insbesondere der Notierungen und Preise für Zucker in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt, sind angemessene Erstattungsbeträge festzusetzen.
(10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten und nicht denaturierten Erzeugnisse werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 18. März 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 439/2005 der Kommission
vom 17. März 2005
zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker bei Ausfuhr nach bestimmten Drittländern für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1327/2004 durchgeführte 21. Teilausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 zweiter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1327/2004 der Kommission vom 19. Juli 2004 betreffend eine Dauerausschreibung zu der Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker für das Wirtschaftsjahr 2004/05 [2] werden Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses Zuckers nach bestimmten Drittländern durchgeführt.
(2) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1327/2004 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag der Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung, insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der Gemeinschaft sowie des Weltmarktes, festzusetzen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1327/2004 durchgeführte 21. Teilausschreibung für Weißzucker wird eine Ausfuhrerstattung von höchstens 38,396 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 18. März 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 440/2005 der Kommission
vom 17. März 2005
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 bestimmt, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.
(2) Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu berücksichtigen, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [2].
(3) Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und Roggen muss die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge berechnet werden.
Diese Mengen sind in der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 festgesetzt worden.
(4) Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestimmung notwendig machen.
(5) Die Erstattung muss mindestens einmal monatlich festgesetzt werden. Sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeändert werden.
(6) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zur Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang genannten Beträge.
(7) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannten Erzeugnisse, Malz ausgenommen, in unverändertem Zustand sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 18. März 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 443/2005 der Kommission
vom 17. März 2005
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 115/2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen nach bestimmten Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 115/2005 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließen, unter Berücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen. In einem solchen Fall wird der Zuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattung.
(4) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen wird für die vom 11. bis 17. März 2005 im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 115/2005 eingereichten Angebote auf 8,94 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 18. März 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 446/2005 der Kommission
vom 18. März 2005
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 19. März 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 447/2005 der Kommission
vom 18. März 2005
zur Abweichung für das Jahr 2005 von der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 hinsichtlich des Zeitpunkts der Erteilung von Ausfuhrlizenzen im Rindfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch [1], insbesondere auf Artikel 29 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 [2] werden die Ausfuhrlizenzen am fünften auf den Tag der Antragstellung folgenden Tag ausgestellt, sofern die Kommission innerhalb dieser Frist keine besonderen Maßnahmen trifft.
(2) Wegen des — durch die Feiertage des Jahres 2005 bedingten — nicht regelmäßigen Erscheinens des Amtsblatts der Europäischen Union erweist sich dieser Zeitraum von fünf Arbeitstagen für eine ordnungsgemäße Marktverwaltung als zu kurz. Sie sollte deshalb verlängert werden.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 werden im Jahr 2005 Lizenzen, die in den im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Zeiträumen beantragt werden, zu dem in diesem Anhang jeweils angegebenen Datum erteilt.
Diese Abweichung findet Anwendung, sofern vor dem Datum der Erteilung keine der in Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 vorgesehenen besonderen Maßnahmen getroffen wird.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 448/2005 der Kommission
vom 15. März 2005
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3880/91 des Rates über die Vorlage von Fangstatistiken durch die Mitgliedstaaten, die im Nordostatlantik Fischfang betreiben
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3880/91 des Rates vom 17. Dezember 1991 über die Vorlage von Fangstatistiken durch die Mitgliedstaaten, die im Nordostatlantik [1] Fischfang betreiben, insbesondere Artikel 2 Ziffer 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Auf dem Jahrestreffen vom November 2002 hat die North-East Atlantic Fisheries Commission (NEAFC) empfohlen, die internationalen Stellen, die für die Erfassung und Erstellung von Fangstatistiken zuständig sind, aufzufordern, eine angemessene Unterteilung der statistischen Gebiete einzuführen, um so die Verwaltung der Fischbestände in den unter ihre Zuständigkeit fallenden internationalen Gewässern zu verbessern.
(2) Die Arbeitsgruppe für Hochseefischerei des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) hat sich für die Unterteilung der statistischen Gebiete des Nordostatlantiks ausgesprochen, um so die Tiefseefischerei klarer erfassen zu können.
(3) Die Entscheidung der Internationalen Ostseefischereikommission, die Bestände des Ostseebereichs 28 als zwei getrennte Einheiten zu verwalten, macht Statistiken für diese beiden Einheiten erforderlich.
(4) Der ICES hat daher auf Anraten seines Beratenden Ausschusses für Fischereimanagement die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) aufgefordert, den Fragebogen STATLANT 27A abzuändern und die einzelstaatlichen Behörden um Statistiken für Fangmengen in bestimmten Gewässern des Nordostatlantiks mit höherer Untergliederung zu bitten.
(5) Die in dieser Verordnung beschriebenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses, der gemäß Verordnung 72/279/EWG [2] des Rates eingesetzt wurde, überein —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II und III der Verordnung (EWG) Nr. 3880/91 werden durch Anhang I und II dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 449/2005 der Kommission
vom 18. März 2005
zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 hinsichtlich der Geltungsdauer der Ausfuhrlizenzen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 31 Absatz 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission vom 26. Januar 1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse [2] ist die Geltungsdauer der Ausfuhrlizenzen festgesetzt worden.
(2) Die Russische Föderation hat neue Anforderungen für die Zulassung von Molkereien in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei (nachstehend die „neuen Mitgliedstaaten“ genannt) festgelegt, die Ausfuhren nach Russland tätigen.
(3) Obwohl die russischen Veterinärbehörden in den letzten Monaten Molkereien geprüft haben, haben die russischen Behörden den zuständigen Behörden der neuen Mitgliedstaaten die Liste der zugelassenen Molkereien noch nicht übermittelt.
(4) Zahlreiche Marktteilnehmer, die davon ausgehen, dass die Molkereien zugelassen werden, da sie den Anforderungen der Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis [3] entsprechen, haben weiterhin ununterbrochen Ausfuhrlizenzen beantragt, um ihren normalen Handelsverkehr mit Russland aufrechtzuerhalten.
Es wird ihnen jedoch nicht möglich sein, diese Lizenzen vor Ablauf ihrer Geltungsdauer zu verwenden.
(5) Gemäß den neuen russischen Bedingungen für die Lizenzerteilung müssen die Gemeinschaftsausführer spätestens ab 1. Januar 2005 eine Vorausfuhrlizenz besitzen, um nachzuweisen, dass aus einem anderen Mitgliedstaat als dem Ausfuhrmitgliedstaat stammende Tiere und tierische Erzeugnisse, die im Enderzeugnis enthalten sind, den Veterinär- und Gesundheitsvorschriften entsprechen.
(6) Da die Einführung eines neuen Verwaltungssystems und angemessener Verfahren zwischen der Mitgliedstaaten zur Erteilung und Übermittlung dieser Vorausfuhrlizenzen Zeit braucht und das System noch nicht in allen Mitgliedstaaten voll anwendbar ist, wird es einigen Ausführern nicht möglich sein, Ausfuhrlizenzen zu verwenden, deren Geltungsdauer am 31. Januar 2005 endet, weil sie noch nicht über die Vorausfuhrlizenzen verfügen.
(7) Unter diesen Umständen ist es angebracht, die Geltungsdauer der im Juli, August, September, Oktober und November 2004 erteilten Ausfuhrlizenzen zu verlängern.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 läuft die Geltungsdauer der Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung mit Bestimmung Russland, die für die Erzeugnisse gemäß den Buchstaben a bis d des genannten Artikels in den Monaten Juli, August, September, Oktober und November 2004 erteilt worden sind, am 30. April 2005 ab.
Artikel 2
Auf Antrag des Lizenzinhabers wird die in Artikel 1 genannte Geltungsdauer der Lizenzen von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten angepasst.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 450/2005 der Kommission
vom 18. März 2005
über den Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen in Drittländer gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 31 Absatz 10 dritter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 31 Absatz 10 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 wird die Erstattung gewährt, wenn nachgewiesen wird, dass die Erzeugnisse bei einer differenzierten Erstattung die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder eine andere Bestimmung erreicht haben, für die eine Erstattung festgesetzt worden war. Nach dem Verfahren des Artikels 42 derselben Verordnung kann von dieser Vorschrift abgewichen werden, sofern Bedingungen festgelegt werden, die gleichwertige Garantien bieten.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 351/2004 der Kommission vom 26. Februar 2004 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse [2] wurden Erstattungen eingeführt, die seit dem 27. Februar 2004 für alle Milchprodukte nach Bestimmung differenziert werden.
(3) In Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen [3] ist festgelegt, welche Dokumente bei differenzierter Erstattung als Nachweis der Erfüllung der Einfuhrzollförmlichkeiten im Drittland akzeptiert werden.
Nach diesem Artikel kann die Kommission für bestimmte noch festzulegende Sonderfälle vorsehen, dass der in diesem Artikel geregelte Einfuhrnachweis durch ein besonderes Dokument oder auf andere Weise erbracht wird.
(4) Die Bindung der Erstattung an die Erfüllung der Anforderungen von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 zieht sowohl für die nationalen Behörden als auch für die Ausführer eine wesentliche Änderung der Verwaltungsverfahren nach sich, mit entsprechenden administrativen Folgen und erheblichem Finanzaufwand.
Die Erbringung des in Artikel 16 der genannten Verordnung vorgesehenen Nachweises kann einigen Ländern erhebliche verwaltungstechnische Schwierigkeiten bereiten.
(5) Um den Finanz- und Verwaltungsaufwand für die Ausführer zu verringern und Behörden und Ausführern die Möglichkeit zu geben, die neue Regelung für die betreffenden Erzeugnisse mit allen für einen reibungslosen Ablauf der Einfuhrzollformalitäten erforderlichen Verfahren einzuführen, sieht die Verordnung (EG) Nr. 519/2004 der Kommission vom 19. März 2004 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 hinsichtlich der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen [4] eine Übergangszeit vor, während der die Erbringung des Nachweises über die Erfüllung der Einfuhrzollförmlichkeiten erleichtert wird.
Diese Regelung lief am 31. Dezember 2004 ab.
(6) In vielen Bestimmungsländern fehlen jedoch nach wie vor die zur Erstellung der vorgeschriebenen Dokumente erforderlichen Verfahren und Mittel.
Um zu verhindern, dass die Ausfuhrerstattung Ausführern wegen mangelhafter Verwaltungsverfahren in Drittländern nicht gewährt wird, sollte die Übergangszeit bis Ende 2005 verlängert werden.
Angesichts der bisherigen Erfahrungen mit der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 519/2004 sollte die in der genannten Verordnung vorgesehene Übergangsregelung so angepasst werden, dass auch zusätzliche Beweisdokumente vorgelegt werden können.
(7) Es wird darauf hingewiesen, dass Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Falle ernster Zweifel am Erreichen der tatsächlichen Bestimmung des Ausfuhrerzeugnisses die Möglichkeit einräumt, zusätzliche Beweise zu verlangen, mit denen ihnen gegenüber nachgewiesen werden kann, dass das Erzeugnis tatsächlich in dem einführenden Drittland vermarktet worden ist.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:T:
Artikel 1
(1) Im Falle der Ausfuhr von Erzeugnissen der KN-Codes 0401 bis 0405 im Rahmen von Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999, für die der Ausführer den Nachweis im Sinne von Artikel 16 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 nicht erbringen kann, gelten die Erzeugnisse abweichend von der Regelung des genannten Artikels als in ein Drittland eingeführt, wenn die folgenden drei Dokumente vorgelegt werden:
a) eine Kopie des Beförderungsdokuments;
b) eine Entladeerklärung, die von einer amtlichen Stelle des betreffenden Drittlands oder einer im Bestimmungsland ansässigen amtlichen Stelle eines Mitgliedstaats oder einer gemäß den Artikeln 16a bis 16f der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 zugelassenen Überwachungsgesellschaft ausgestellt wurde und aus der hervorgeht, dass das Erzeugnis den Entladeort verlassen hat, oder aus der zumindest hervorgeht, dass das Erzeugnis nach bestem Wissen der amtlichen Stelle oder der Überwachungsgesellschaft, die die Erklärung ausgestellt hat, anschließend nicht zur Wiederausfuhr verladen wurde;
c) eine von einem in der Europäischen Union ansässigen zugelassenen Makler ausgestelltes Bankunterlage, aus der hervorgeht, dass die der betreffenden Ausfuhr entsprechende Zahlung dem Ausführer bei dem zugelassenen Makler gutgeschrieben worden ist, oder der Zahlungsnachweis.
(2) Zum Zwecke der Anwendung von Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 tragen die Mitgliedstaaten den Bestimmungen von Absatz 1 Rechnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 451/2005 der Kommission
vom 18. März 2005
über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Rindfleischsektors
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 des Rates vom 10. Dezember 2002 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 [2],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2247/2003 der Kommission vom 19. Dezember 2003 mit Durchführungsbestimmungen für den Rindfleischsektor zu der Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 des Rates über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) [3], insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2247/2003 sieht die Möglichkeit vor, Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Rindfleischsektors zu erteilen.
Allerdings müssen die Einfuhren im Rahmen der für jedes Ausfuhrdrittland vorgesehenen Mengen erfolgen.
(2) Die vom 1. bis 10. März 2005 eingereichten, in Fleisch ohne Knochen ausgedrückten Anträge auf Erteilung einer Lizenz im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2247/2003 für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse übersteigen nicht die für diese Staaten verfügbaren Mengen.
Es ist daher möglich, Einfuhrlizenzen für die beantragten Mengen auszustellen.
(3) Es sind die Mengen festzusetzen, für welche ab dem 1. April 2005 Lizenzen im Rahmen der Gesamtmenge von 52100 t beantragt werden können.
(4) Es wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass mit dieser Verordnung nicht die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern [4] beeinträchtigt wird —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die nachstehenden Mitgliedstaaten stellen am 21. März 2005 für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch mit Ursprung in bestimmten Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean Einfuhrlizenzen für die nachstehend angegebenen Mengen und Ursprungsländer aus, ausgedrückt in Fleisch ohne Knochen:
Vereinigtes Königreich:
- 300 t mit Ursprung in Botsuana,
- 10 t mit Ursprung in Swasiland,
- 550 t mit Ursprung in Namibia.
Artikel 2
Die Lizenzen können gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2247/2003 in den ersten zehn Tagen des Monats April 2005 für folgende Mengen beantragt werden (ausgedrückt in Fleisch ohne Knochen):
Botsuana: _BAR_ 17236 t, _BAR_
Kenia: _BAR_ 142 t, _BAR_
Madagaskar: _BAR_ 7579 t, _BAR_
Swasiland: _BAR_ 3337 t, _BAR_
Simbabwe: _BAR_ 9100 t, _BAR_
Namibia: _BAR_ 11350 t. _BAR_
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. März 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 452/2005 der Kommission
vom 18. März 2005
über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im März 2005 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entsprechend der Regelung der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien und Rumänien genehmigt werden können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1898/97 der Kommission vom 29. September 1997 zur Festlegung der den Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der im Rahmen der Europa-Abkommen mit Bulgarien, der Tschechischen Republik, Slowakei, Rumänien, Polen und Ungarn vorgesehenen Regelung [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Mengen, die auf die für den Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni 2005 gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind kleiner als die verfügbaren Mengen. Es kann ihnen deshalb vollständig stattgegeben werden.
(2) Es ist angebracht, den Handel darauf hinzuweisen, dass Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen, die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen Veterinärvorschriften übereinstimmen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/97 für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2005 gestellt werden, wird entsprechend dem Anhang I stattgegeben.
(2) Lizenzen dürfen nur für Erzeugnisse verwendet werden, die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen Veterinärvorschriften übereinstimmen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. April 2005.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 453/2005 der Kommission
vom 18. März 2005
über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im März 2005 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleischsektors entsprechend der Regelung der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für Schweinefleisch und bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse genehmigt werden können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1432/94 der Kommission vom 22. Juni 1994 mit den Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für Schweinefleisch und bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Mengen, die auf die für das zweite Vierteljahr 2005 gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind kleiner als die verfügbaren Mengen. Es kann ihnen deshalb vollständig stattgegeben werden.
(2) Es sollte die für den Zeitraum verfügbare Menge bestimmt werden.
(3) Es ist angebracht, den Handel darauf hinzuweisen, dass Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen, die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen Veterinärvorschriften übereinstimmen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1432/94 für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2005 gestellt wurden, wird entsprechend dem Anhang I stattgegeben.
(2) Für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2005 dürfen Anträge auf Einfuhrlizenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1432/94 für insgesamt die Mengen gestellt werden, die im Anhang II ausgewiesen sind.
(3) Lizenzen dürfen nur für Erzeugnisse verwendet werden, die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen Veterinärvorschriften übereinstimmen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. April 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 454/2005 der Kommission
vom 18. März 2005
über die Festsetzung des Umfangs für die im März 2005 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Erzeugnisse im Sektor Schweinefleisch für den Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni 2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1458/2003 der Kommission vom 18. August 2003 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten im Sektor Schweinefleisch [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 6,
in Erwägung nachstehenden Grundes:
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1458/2003 für den Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni 2005 gestellt wurden, wird entsprechend dem Anhang stattgegeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. April 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 455/2005 der Kommission
vom 18. März 2005
zur Festsetzung des Weltmarktpreises für nicht entkörnte Baumwolle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das Protokoll Nr. 4 über Baumwolle im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1050/2001 des Rates [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 des Rates vom 22. Mai 2001 über die Erzeugerbeihilfe für Baumwolle [2], insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle regelmäßig anhand des in der Vergangenheit festgestellten Verhältnisses zwischen dem für entkörnte Baumwolle festgestellten Weltmarktpreis und dem für nicht entkörnte Baumwolle berechneten Weltmarktpreis auf der Grundlage des Weltmarktpreises für entkörnte Baumwolle ermittelt. Dieses in der Vergangenheit festgestellte Verhältnis ist mit Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 der Kommission vom 2. August 2001 zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle [3] festgesetzt worden. Kann der Weltmarktpreis so nicht ermittelt werden, so wird er anhand des zuletzt ermittelten Preises bestimmt.
(2) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle für ein Erzeugnis, das bestimmte Merkmale aufweist, unter Berücksichtigung der günstigsten Angebote und Notierungen auf dem Weltmarkt unter denjenigen bestimmt, die als repräsentativ für den tatsächlichen Markttrend gelten.
Zu dieser Bestimmung wird der Durchschnitt der Angebote und Notierungen herangezogen, die an einem oder mehreren repräsentativen europäischen Börsenplätzen für ein in einem Hafen der Gemeinschaft cif-geliefertes Erzeugnis aus einem der Lieferländer festgestellt werden, die als die für den internationalen Handel am repräsentativsten gelten.
Es sind jedoch Anpassungen dieser Kriterien für die Bestimmung des Weltmarktpreises für entkörnte Baumwolle vorgesehen, um den Differenzen Rechnung zu tragen, die durch die Qualität des gelieferten Erzeugnisses oder die Art der Angebote und Notierungen gerechtfertigt sind.
Diese Anpassungen sind in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 festgesetzt.
(3) In Anwendung vorgenannter Kriterien wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle in nachstehender Höhe festgesetzt —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 genannte Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle wird auf 19,011 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 19. März 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 457/2005 der Kommission
vom 21. März 2005
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 22. März 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 458/2005 der Kommission
vom 21. März 2005
zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Weichweizen aus Beständen der tschechischen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission [2] legt die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe des Getreides fest, das sich im Besitz der Interventionsstellen befindet.
(2) Angesichts der gegenwärtigen Marktlage ist es angebracht, zur Ausfuhr von 300000 Tonnen Weichweizen aus Beständen der tschechischen Interventionsstelle eine Dauerausschreibung zu eröffnen.
(3) Außerdem sind besondere Durchführungsbestimmungen zu erlassen, damit die betreffenden Maßnahmen regelmäßig durchgeführt und kontrolliert werden.
Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, eine Garantieregelung einzuführen, welche die Einhaltung der angestrebten Ziele gewährleistet, ohne dass sich für die Ausführer übermäßige Belastungen ergeben.
Deshalb ist es notwendig von mehreren Bestimmungen, insbesondere der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93, abzuweichen.
(4) Verzögert sich die Übernahme der Weichweizen um mehr als fünf Tage oder wird die Freigabe der zu stellenden Sicherheit aus Gründen verschoben, die der Interventionsstelle zuzuschreiben sind, müsste der betreffende Mitgliedstaat Entschädigungen zahlen.
(5) Um Wiedereinfuhren zu vermeiden, müssen die Ausfuhren im Rahmen dieser Ausschreibung auf bestimmte Drittländer beschränkt werden.
(6) Gemäß Artikel 7 Absatz 2a der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 können dem Zuschlagsempfänger die niedrigsten Transportkosten zwischen dem Lagerort und dem tatsächlichen Ausfuhrort vergütet werden.
In Anbetracht der geografischen Lage Tschechiens ist diese Bestimmung anzuwenden.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung nimmt die tschechische Interventionsstelle unter den in der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 festgelegten Bedingungen eine Dauerausschreibung für die Ausfuhr von Weichweizen aus ihren Beständen vor.
Artikel 2
(1) Die Ausschreibung betrifft höchstens 300000 Tonnen Weichweizen. Diese Höchstmenge darf nach allen Drittländern ausgeführt werden, mit Ausnahme von Albanien, Bulgarien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Montenegro [3] der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Liechtenstein, Rumänien und der Schweiz.
(2) Die Gebiete, in denen die 300000 Tonnen Weichweizen lagern, sind im Anhang I angegeben.
Artikel 3
(1) Abweichend von Artikel 16 Unterabsatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 gilt für die Ausfuhr der Angebotspreis ohne monatliche Zuschläge.
(2) Bei den Ausfuhren im Rahmen dieser Verordnung werden weder Ausfuhrerstattungen, Ausfuhrabgaben noch monatliche Zuschläge angewandt.
(3) Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 wird nicht angewandt.
(4) In Anwendung von Artikel 7 Absatz 2a der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 werden dem Zuschlagsempfänger die niedrigsten Transportkosten zwischen dem Lagerort und dem tatsächlichen Ausfuhrort vergütet.
Artikel 4
(1) Die Ausfuhrlizenzen gelten ab ihrer Erteilung gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 bis zum Ende des vierten darauf folgenden Monats.
(2) Den im Rahmen dieser Ausschreibung eingereichten Geboten dürfen keine Ausfuhrlizenzanträge gemäß Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission [4].
Artikel 5
(1) Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 läuft die Angebotsfrist der ersten Teilausschreibung am 31. März 2005, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit) aus.
(2) Die Angebotsfristen der folgenden Teilausschreibungen enden jeweils am Donnerstag um 9.00 Uhr Brüsseler Zeit, ausgenommen der 5. Mai 2005.
(3) Die letzte Teilausschreibung läuft am 23. Juni 2005, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit) aus.
(4) Die Angebote sind bei der tschechischen Interventionsstelle einzureichen:
Statní zemědělský intervenční fond
Odbor Rostlinných Komodit
Ve Smečkách 33
CZ-110 00, Praha 1
Telefon (420-2) 22 87 16 67/403
Telefax (420-2) 22 29 68 06 404.
Artikel 6
(1) Die Interventionsstelle, der Lagerhalter und, falls er dies wünscht, der Zuschlagsempfänger entnehmen einvernehmlich nach Wahl des Zuschlagsempfängers entweder vor dem oder zum Zeitpunkt der Auslagerung der zugeschlagenen Partie mindestens eine Kontrollprobe je 500 Tonnen und analysieren diese Proben.
Die Interventionsstelle kann durch einen Beauftragten vertreten sein, sofern es sich bei diesem nicht um den Lagerhalter handelt.
Im Widerspruchsfall werden die Analyseergebnisse der Kommission mitgeteilt.
Die Entnahme der Kontrollproben und ihre Analyse erfolgen innerhalb von sieben Arbeitstagen nach dem Antrag des Zuschlagsempfängers oder innerhalb von drei Arbeitstagen, wenn die Probenahme bei Auslagerung erfolgt.
Zeigt das endgültige Ergebnis der Probenanalyse
a) eine Qualität, die besser ist als die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehene, so muss der Zuschlagsempfänger die Partie in unverändertem Zustand annehmen;
b) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für interventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerkmale aufweist, aber die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehene Qualität nicht erreicht, ohne jedoch folgende Grenzwerte zu überschreiten:
- 1 kg/hl für das spezifische Gewicht, ohne dass dies niedriger ist als 75 kg/hl,
- einen Prozentpunkt beim Feuchtigkeitsgehalt,
- einen halben Prozentpunkt bei den Verunreinigungen gemäß Punkt B.2 bzw. B.4 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 824/2000 der Kommission [5] und
- einen halben Prozentpunkt bei den Verunreinigungen gemäß Punkt B.5 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 824/2000, wobei die zulässigen Prozentsätze für schädliche Körner und Mutterkorn unverändert bleiben,
so muss der Zuschlagsempfänger die Partie im unveränderten Zustand annehmen;
c) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für interventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerkmale aufweist, aber die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehene Qualität nicht erreicht und die unter Buchstabe b) genannten Grenzwerte überschreitet, so kann der Zuschlagsempfänger
- entweder die Partie im unveränderten Zustand annehmen
- oder die Übernahme dieser Partie ablehnen.
Er wird erst von allen Pflichten hinsichtlich der Partie einschließlich Sicherheitsleistungen entbunden, wenn er die Kommission und die Interventionsstelle gemäß Anhang II unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat. Beantragt er jedoch bei der Interventionsstelle, ihm aus Interventionsbeständen ohne zusätzliche Kosten eine andere Partie Weichweizen der vorgesehenen Qualität zu liefern, so wird die Sicherheit nicht freigegeben.
Die betreffende Partie ist innerhalb von höchstens drei Tagen nach dem Antrag des Zuschlagsempfängers zu ersetzen.
Der Zuschlagsempfänger setzt die Kommission gemäß Anhang II unverzüglich davon in Kenntnis;
d) eine Qualität, die die für interventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerkmale nicht aufweist, so darf der Zuschlagsempfänger die betreffende Partie nicht übernehmen.
Er wird erst von allen Pflichten hinsichtlich der Partie einschließlich Sicherheitsleistungen entbunden, wenn er die Kommission und die Interventionsstelle gemäß Anhang II unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat. Er kann jedoch bei der Interventionsstelle beantragen, ihm aus Interventionsbeständen ohne zusätzliche Kosten eine andere Partie Weichweizen der vorgesehenen Qualität zu liefern.
In diesem Fall wird die Sicherheit nicht freigegeben.
Die betreffende Partie ist innerhalb von höchstens drei Tagen nach dem Antrag des Zuschlagsempfängers zu ersetzen.
Der Zuschlagsempfänger setzt die Kommission gemäß Anhang II unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Erfolgt die Auslagerung des Weichweizens jedoch bevor die Analyseergebnisse vorliegen, so trägt der Zuschlagsempfänger unbeschadet etwaiger Rechtsbehelfe, die ihm gegenüber dem Lagerhalter zustehen, alle Risiken nach der Abholung der Partie.
(3) Hat der Zuschlagsempfänger nach wiederholten Ersatzlieferungen nicht innerhalb eines Monats nach Einreichung seines diesbezüglichen Antrags eine Ersatzpartie der vorgesehenen Qualität erhalten, so wird er von allen seinen Pflichten einschließlich Sicherheitsleistungen entbunden, wenn er die Kommission und die Interventionsstelle gemäß Anhang II unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat.
(4) Die Probenahme- und Analysekosten gemäß Absatz 1 gehen für jeweils höchstens 500 Tonnen und mit Ausnahme der Kosten, die beim Umlauf im Silo entstehen, zulasten des EAGFL, es sei denn, es handelt sich nach den endgültigen Analyseergebnissen um eine nicht interventionsfähige Qualität.
Der Zuschlagsempfänger trägt die Kosten des Umlaufs im Silo und der von ihm gegebenenfalls beantragten zusätzlichen Analysen.
Artikel 7
Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission [6], tragen die Dokumente über den Verkauf von Weichweizen im Rahmen dieser Verordnung, insbesondere die Ausfuhrlizenz, der Abholschein nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der genannten Verordnung, die Ausfuhrerklärung und gegebenenfalls das Kontrollexemplar T5 einen der nachstehenden Vermerke:
- Trigo blando de intervención sin aplicación de restitución ni gravamen, Reglamento (CE) no 458/2005
- Intervenční pšenice obecná nepodléhá vývozní náhradě ani clu, nařízení (ES) č.
458/2005
- Blød hvede fra intervention uden restitutionsydelse eller -afgift, forordning (EF) nr.
458/2005
- Weichweizen aus Interventionsbeständen ohne Anwendung von Ausfuhrerstattungen oder Ausfuhrabgaben, Verordnung (EG) Nr. 458/2005
- Pehme nisu sekkumisvarudest, mille puhul ei rakendata toetust või maksu, määrus (EÜ) nr 458/2005
- Μαλακός σίτος παρέμβασης χωρίς εφαρμογή επιστροφής ή φόρου, κανονισμός (ΕΚ) αριθ.
458/2005
- Intervention common wheat without application of refund or tax, Regulation (EC) No 458/2005
- Blé tendre d'intervention ne donnant pas lieu à restitution ni taxe, règlement (CE) no 458/2005
- Frumento tenero d'intervento senza applicazione di restituzione né di tassa, regolamento (CE) n. 458/2005
- Intervences parastie kvieši bez kompensācijas vai nodokļa piemērošanas, Regula (EK) Nr. 458/2005
- Intervenciniai paprastieji kviečiai, kompensacija ar mokesčiai netaikytini, Reglamentas (EB) Nr. 458/2005
- Intervenciós búza, visszatérítés, illetve adó nem alkalmazandó, 458/2005/EK rendelet
- Zachte tarwe uit interventie, zonder toepassing van restitutie of belasting, Verordening (EG) nr.
458/2005
- Pszenica zwyczajna interwencyjna niedająca prawa do refundacji ani do opłaty, rozporządzenie (WE) nr 458/2005
- Trigo mole de intervenção sem aplicação de uma restituição ou imposição, Regulamento (CE) n.o 458/2005
- Intervenčná pšenica obyčajná nepodlieha vývozným náhradám ani clu, nariadenie (ES) č.
458/2005
- Intervencija navadne pšenice brez zahtevkov za nadomestila ali carine, Uredba (ES) št.
458/2005
- Interventiovehnä, johon ei sovelleta vientitukea eikä vientimaksua, asetus (EY) N:o 458/2005
- Interventionsvete, utan tillämpning av bidrag eller avgift, förordning (EG) nr 458/2005.
Artikel 8
(1) Die gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 zu stellende Sicherheit wird freigegeben, sobald der Zuschlagsempfänger die Ausfuhrlizenz erhalten hat.
(2) Abweichend von Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 wird die Verpflichtung zur Ausfuhr durch eine Sicherheit gewährleistet, die der Differenz zwischen dem am Tag des Zuschlags geltenden Interventionspreis und dem Zuschlagspreis entspricht, aber nicht weniger als 25 EUR je Tonne beträgt.
Die Hälfte dieses Betrags ist bei der Erteilung der Ausfuhrlizenz, der Restbetrag vor der Übernahme des Getreides zu hinterlegen.
Artikel 9
Die tschechische Interventionsstelle teilt der Kommission spätestens zwei Stunden nach Ablauf der Einreichungsfrist die eingegangenen Angebote mit.
Diese Angebote müssen gemäß dem Schema im Anhang III an die im Anhang IV angegebene Nummer übermittelt werden.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 459/2005 der Kommission
vom 21. März 2005
zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Weichweizen aus Beständen der österreichischen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission [2] legt die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe des Getreides fest, das sich im Besitz der Interventionsstellen befindet.
(2) Angesichts der gegenwärtigen Marktlage ist es angebracht, zur Ausfuhr von 80663 Tonnen Weichweizen aus Beständen der österreichischen Interventionsstelle eine Dauerausschreibung zu eröffnen.
(3) Außerdem sind besondere Durchführungsbestimmungen zu erlassen, damit die betreffenden Maßnahmen regelmäßig durchgeführt und kontrolliert werden.
Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, eine Garantieregelung einzuführen, welche die Einhaltung der angestrebten Ziele gewährleistet, ohne dass sich für die Ausführer übermäßige Belastungen ergeben.
Deshalb ist es notwendig von mehreren Bestimmungen, insbesondere der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93, abzuweichen.
(4) Verzögert sich die Übernahme der Weichweizen um mehr als fünf Tage oder wird die Freigabe der zu stellenden Sicherheit aus Gründen verschoben, die der Interventionsstelle zuzuschreiben sind, müsste der betreffende Mitgliedstaat Entschädigungen zahlen.
(5) Um Wiedereinfuhren zu vermeiden, müssen die Ausfuhren im Rahmen dieser Ausschreibung auf bestimmte Drittländer beschränkt werden.
(6) Gemäß Artikel 7 Absatz 2a der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 können dem Zuschlagsempfänger die niedrigsten Transportkosten zwischen dem Lagerort und dem tatsächlichen Ausfuhrort vergütet werden.
In Anbetracht der geografischen Lage Österreichs ist diese Bestimmung anzuwenden.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung nimmt die österreichische Interventionsstelle unter den in der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 festgelegten Bedingungen eine Dauerausschreibung für die Ausfuhr von Weichweizen aus ihren Beständen vor.
Artikel 2
(1) Die Ausschreibung betrifft höchstens 80663 Tonnen Weichweizen. Diese Höchstmenge darf nach allen Drittländern ausgeführt werden, mit Ausnahme von Albanien, Bulgarien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Montenegro [3], der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Liechtenstein, Rumänien und der Schweiz.
(2) Die Gebiete, in denen die 80663 Tonnen Weichweizen lagern, sind im Anhang I angegeben.
Artikel 3
(1) Abweichend von Artikel 16 Unterabsatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 gilt für die Ausfuhr der Angebotspreis ohne monatliche Zuschläge.
(2) Bei den Ausfuhren im Rahmen dieser Verordnung werden weder Ausfuhrerstattungen, Ausfuhrabgaben noch monatliche Zuschläge angewandt.
(3) Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 wird nicht angewandt.
(4) In Anwendung von Artikel 7 Absatz 2a der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 werden dem Zuschlagsempfänger die niedrigsten Transportkosten zwischen dem Lagerort und dem tatsächlichen Ausfuhrort vergütet.
Artikel 4
(1) Die Ausfuhrlizenzen gelten ab ihrer Erteilung gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 bis zum Ende des vierten darauf folgenden Monats.
2. Den im Rahmen dieser Ausschreibung eingereichten Geboten dürfen keine Ausfuhrlizenzanträge gemäß Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission [4] beigefügt sein.
Artikel 5
(1) Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 läuft die Angebotsfrist der ersten Teilausschreibung am 31. März 2005, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit) aus.
(2) Die Angebotsfristen der folgenden Teilausschreibungen enden jeweils am Donnerstag um 9.00 Uhr Brüsseler Zeit, ausgenommen der 5. Mai 2005.
(3) Die letzte Teilausschreibung läuft am 23. Juni 2005, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit) aus.
4. Die Angebote sind bei der österreichischen Interventionsstelle einzureichen:
AMA (Agrarmarkt Austria)
Dresdnerstraße 70
A-1200 Wien
Telefax: (43-1) 331 51 46 24, (43-1) 331 51 44 69
.
Artikel 6
(1) Die Interventionsstelle, der Lagerhalter und, falls er dies wünscht, der Zuschlagsempfänger entnehmen einvernehmlich nach Wahl des Zuschlagsempfängers entweder vor dem oder zum Zeitpunkt der Auslagerung der zugeschlagenen Partie mindestens eine Kontrollprobe je 500 Tonnen und analysieren diese Proben.
Die Interventionsstelle kann durch einen Beauftragten vertreten sein, sofern es sich bei diesem nicht um den Lagerhalter handelt.
Im Widerspruchsfall werden die Analyseergebnisse der Kommission mitgeteilt.
Die Entnahme der Kontrollproben und ihre Analyse erfolgen innerhalb von sieben Arbeitstagen nach dem Antrag des Zuschlagsempfängers oder innerhalb von drei Arbeitstagen, wenn die Probenahme bei Auslagerung erfolgt.
Zeigt das endgültige Ergebnis der Probenanalyse
a) eine Qualität, die besser ist als die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehene, so muss der Zuschlagsempfänger die Partie in unverändertem Zustand annehmen;
b) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für interventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerkmale aufweist, aber die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehene Qualität nicht erreicht, ohne jedoch folgende Grenzwerte zu überschreiten:
- 1 kg/hl für das spezifische Gewicht, ohne dass dies niedriger ist als 75 kg/hl,
- einen Prozentpunkt beim Feuchtigkeitsgehalt,
- einen halben Prozentpunkt bei den Verunreinigungen gemäß Punkt B.2 bzw. B.4 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 824/2000 der Kommission [5] und
- einen halben Prozentpunkt bei den Verunreinigungen gemäß Punkt B.5 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 824/2000, wobei die zulässigen Prozentsätze für schädliche Körner und Mutterkorn unverändert bleiben,
so muss der Zuschlagsempfänger die Partie im unveränderten Zustand annehmen;
c) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für interventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerkmale aufweist, aber die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehene Qualität nicht erreicht und die unter Buchstabe b genannten Grenzwerte überschreitet, so kann der Zuschlagsempfänger
- entweder die Partie im unveränderten Zustand annehmen
- oder die Übernahme dieser Partie ablehnen.
Er wird erst von allen Pflichten hinsichtlich der Partie einschließlich Sicherheitsleistungen entbunden, wenn er die Kommission und die Interventionsstelle gemäß Anhang II unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat. Beantragt er jedoch bei der Interventionsstelle, ihm aus Interventionsbeständen ohne zusätzliche Kosten eine andere Partie Weichweizen der vorgesehenen Qualität zu liefern, so wird die Sicherheit nicht freigegeben.
Die betreffende Partie ist innerhalb von höchstens drei Tagen nach dem Antrag des Zuschlagsempfängers zu ersetzen.
Der Zuschlagsempfänger setzt die Kommission gemäß Anhang II unverzüglich davon in Kenntnis;
d) eine Qualität, die die für interventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerkmale nicht aufweist, so darf der Zuschlagsempfänger die betreffende Partie nicht übernehmen.
Er wird erst von allen Pflichten hinsichtlich der Partie einschließlich Sicherheitsleistungen entbunden, wenn er die Kommission und die Interventionsstelle gemäß Anhang II unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat. Er kann jedoch bei der Interventionsstelle beantragen, ihm aus Interventionsbeständen ohne zusätzliche Kosten eine andere Partie Weichweizen der vorgesehenen Qualität zu liefern.
In diesem Fall wird die Sicherheit nicht freigegeben.
Die betreffende Partie ist innerhalb von höchstens drei Tagen nach dem Antrag des Zuschlagsempfängers zu ersetzen.
Der Zuschlagsempfänger setzt die Kommission gemäß Anhang II unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Erfolgt die Auslagerung des Weichweizens jedoch bevor die Analyseergebnisse vorliegen, so trägt der Zuschlagsempfänger unbeschadet etwaiger Rechtsbehelfe, die ihm gegenüber dem Lagerhalter zustehen, alle Risiken nach der Abholung der Partie.
(3) Hat der Zuschlagsempfänger nach wiederholten Ersatzlieferungen nicht innerhalb eines Monats nach Einreichung seines diesbezüglichen Antrags eine Ersatzpartie der vorgesehenen Qualität erhalten, so wird er von allen seinen Pflichten einschließlich Sicherheitsleistungen entbunden, wenn er die Kommission und die Interventionsstelle gemäß Anhang II unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat.
(4) Die Probenahme- und Analysekosten gemäß Absatz 1 gehen für jeweils höchstens 500 Tonnen und mit Ausnahme der Kosten, die beim Umlauf im Silo entstehen, zulasten des EAGFL, es sei denn, es handelt sich nach den endgültigen Analyseergebnissen um eine nicht interventionsfähige Qualität.
Der Zuschlagsempfänger trägt die Kosten des Umlaufs im Silo und der von ihm gegebenenfalls beantragten zusätzlichen Analysen.
Artikel 7
Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission [6] tragen die Dokumente über den Verkauf von Weichweizen im Rahmen dieser Verordnung, insbesondere die Ausfuhrlizenz, der Abholschein nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung, die Ausfuhrerklärung und gegebenenfalls das Kontrollexemplar T5 einen der nachstehenden Vermerke:
- Trigo blando de intervención sin aplicación de restitución ni gravamen, Reglamento (CE) no 459/2005
- Intervenční pšenice obecná nepodléhá vývozní náhradě ani clu, nařízení (ES) č.
459/2005
- Blød hvede fra intervention uden restitutionsydelse eller -afgift, forordning (EF) nr.
459/2005
- Weichweizen aus Interventionsbeständen ohne Anwendung von Ausfuhrerstattungen oder Ausfuhrabgaben, Verordnung (EG) Nr. 459/2005
- Pehme nisu sekkumisvarudest, mille puhul ei rakendata toetust või maksu, määrus (EÜ) nr 459/2005
- Μαλακός σίτος παρέμβασης χωρίς εφαρμογή επιστροφής ή φόρου, κανονισμός (ΕΚ) αριθ.
459/2005
- Intervention common wheat without application of refund or tax, Regulation (EC) No 459/2005
- Blé tendre d'intervention ne donnant pas lieu à restitution ni taxe, règlement (CE) no 459/2005
- Frumento tenero d'intervento senza applicazione di restituzione né di tassa, regolamento (CE) n. 459/2005
- Intervences parastie kvieši bez kompensācijas vai nodokļa piemērošanas, Regula (EK) Nr. 459/2005
- Intervenciniai paprastieji kviečiai, kompensacija ar mokesčiai netaikytini, Reglamentas (EB) Nr. 459/2005
- Intervenciós búza, visszatérítés, illetve adó nem alkalmazandó, 459/2005/EK rendelet
- Zachte tarwe uit interventie, zonder toepassing van restitutie of belasting, Verordening (EG) nr.
459/2005
- Pszenica zwyczajna interwencyjna niedająca prawa do refundacji ani do opłaty, rozporządzenie (WE) nr 459/2005
- Trigo mole de intervenção sem aplicação de uma restituição ou imposição, Regulamento (CE) n.o 459/2005
- Intervenčná pšenica obyčajná nepodlieha vývozným náhradám ani clu, nariadenie (ES) č.
459/2005
- Intervencija navadne pšenice brez zahtevkov za nadomestila ali carine, Uredba (ES) št.
459/2005
- Interventiovehnä, johon ei sovelleta vientitukea eikä vientimaksua, asetus (EY) N:o 459/2005
- Interventionsvete, utan tillämpning av bidrag eller avgift, förordning (EG) nr 459/2005.
Artikel 8
(1) Die gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 zu stellende Sicherheit wird freigegeben, sobald der Zuschlagsempfänger die Ausfuhrlizenz erhalten hat.
(2) Abweichend von Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 wird die Verpflichtung zur Ausfuhr durch eine Sicherheit gewährleistet, die der Differenz zwischen dem am Tag des Zuschlags geltenden Interventionspreis und dem Zuschlagspreis entspricht, aber nicht weniger als 25 EUR je Tonne beträgt.
Die Hälfte dieses Betrags ist bei der Erteilung der Ausfuhrlizenz, der Restbetrag vor der Übernahme des Getreides zu hinterlegen.
Artikel 9
Die österreichische Interventionsstelle teilt der Kommission spätestens zwei Stunden nach Ablauf der Einreichungsfrist die eingegangenen Angebote mit.
Diese Angebote müssen gemäß dem Schema im Anhang III an die im Anhang IV angegebene Nummer übermittelt werden.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 460/2005 der Kommission
vom 21. März 2005
zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Weichweizen aus Beständen der ungarischen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission [2] legt die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe des Getreides fest, das sich im Besitz der Interventionsstellen befindet.
(2) Angesichts der gegenwärtigen Marktlage ist es angebracht, zur Ausfuhr von 320000 Tonnen Weichweizen aus Beständen der ungarischen Interventionsstelle eine Dauerausschreibung zu eröffnen.
(3) Außerdem sind besondere Durchführungsbestimmungen zu erlassen, damit die betreffenden Maßnahmen regelmäßig durchgeführt und kontrolliert werden.
Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, eine Garantieregelung einzuführen, welche die Einhaltung der angestrebten Ziele gewährleistet, ohne dass sich für die Ausführer übermäßige Belastungen ergeben.
Deshalb ist es notwendig von mehreren Bestimmungen, insbesondere der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93, abzuweichen.
(4) Verzögert sich die Übernahme der Weichweizen um mehr als fünf Tage oder wird die Freigabe der zu stellenden Sicherheit aus Gründen verschoben, die der Interventionsstelle zuzuschreiben sind, müsste der betreffende Mitgliedstaat Entschädigungen zahlen.
(5) Um Wiedereinfuhren zu vermeiden, müssen die Ausfuhren im Rahmen dieser Ausschreibung auf bestimmte Drittländer beschränkt werden.
(6) Gemäß Artikel 7 Absatz 2a der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 können dem Zuschlagsempfänger die niedrigsten Transportkosten zwischen dem Lagerort und dem tatsächlichen Ausfuhrort vergütet werden.
In Anbetracht der geografischen Lage Ungarns ist diese Bestimmung anzuwenden.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung nimmt die ungarische Interventionsstelle unter den in der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 festgelegten Bedingungen eine Dauerausschreibung für die Ausfuhr von Weichweizen aus ihren Beständen vor.
Artikel 2
(1) Die Ausschreibung betrifft höchstens 320000 Tonnen Weichweizen. Diese Höchstmenge darf nach allen Drittländern ausgeführt werden, mit Ausnahme von Albanien, Bulgarien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Montenegro [3], der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Liechtenstein, Rumänien und der Schweiz.
2. Die Gebiete, in denen die 320000 Tonnen Weichweizen lagern, sind im Anhang I angegeben.
Artikel 3
(1) Abweichend von Artikel 16 Unterabsatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 gilt für die Ausfuhr der Angebotspreis ohne monatliche Zuschläge.
(2) Bei den Ausfuhren im Rahmen dieser Verordnung werden weder Ausfuhrerstattungen, Ausfuhrabgaben noch monatliche Zuschläge angewandt.
(3) Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 wird nicht angewandt.
(4) In Anwendung von Artikel 7 Absatz 2a der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 werden dem Zuschlagsempfänger die niedrigsten Transportkosten zwischen dem Lagerort und dem tatsächlichen Ausfuhrort vergütet.
Artikel 4
(1) Die Ausfuhrlizenzen gelten ab ihrer Erteilung gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 bis zum Ende des vierten darauf folgenden Monats.
(2) Den im Rahmen dieser Ausschreibung eingereichten Geboten dürfen keine Ausfuhrlizenzanträge gemäß Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission [4] beigefügt sein.
Artikel 5
(1) Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 läuft die Angebotsfrist der ersten Teilausschreibung am 31. März 2005, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit) aus.
(2) Die Angebotsfristen der folgenden Teilausschreibungen enden jeweils am Donnerstag um 9.00 Uhr Brüsseler Zeit, ausgenommen der 5. Mai 2005.
(3) Die letzte Teilausschreibung läuft am 23. Juni 2005, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit) aus.
(4) Die Angebote sind bei der ungarischen Interventionsstelle einzureichen:
Mezőgazdasági és Vidékfejlesztési Hivatal
Alkotmány u. 29.
H-1385 Budapest 62
Pf.
867
Telefon: (36-1) 219 62 60
Telefax: (36-1) 219 62 59.
Artikel 6
(1) Die Interventionsstelle, der Lagerhalter und, falls er dies wünscht, der Zuschlagsempfänger entnehmen einvernehmlich nach Wahl des Zuschlagsempfängers entweder vor dem oder zum Zeitpunkt der Auslagerung der zugeschlagenen Partie mindestens eine Kontrollprobe je 500 Tonnen und analysieren diese Proben.
Die Interventionsstelle kann durch einen Beauftragten vertreten sein, sofern es sich bei diesem nicht um den Lagerhalter handelt.
Im Widerspruchsfall werden die Analyseergebnisse der Kommission mitgeteilt.
Die Entnahme der Kontrollproben und ihre Analyse erfolgen innerhalb von sieben Arbeitstagen nach dem Antrag des Zuschlagsempfängers oder innerhalb von drei Arbeitstagen, wenn die Probenahme bei Auslagerung erfolgt.
Zeigt das endgültige Ergebnis der Probenanalyse
a) eine Qualität, die besser ist als die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehene, so muss der Zuschlagsempfänger die Partie in unverändertem Zustand annehmen;
b) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für interventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerkmale aufweist, aber die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehene Qualität nicht erreicht, ohne jedoch folgende Grenzwerte zu überschreiten:
- 1 kg/hl für das spezifische Gewicht, ohne dass dies niedriger ist als 75 kg/hl,
- einen Prozentpunkt beim Feuchtigkeitsgehalt,
- einen halben Prozentpunkt bei den Verunreinigungen gemäß Punkt B.2 bzw. B.4 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 824/2000 der Kommission [5] und
- einen halben Prozentpunkt bei den Verunreinigungen gemäß Punkt B.5 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 824/2000, wobei die zulässigen Prozentsätze für schädliche Körner und Mutterkorn unverändert bleiben,
so muss der Zuschlagsempfänger die Partie im unveränderten Zustand annehmen;
c) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für interventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerkmale aufweist, aber die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehene Qualität nicht erreicht und die unter Buchstabe b genannten Grenzwerte überschreitet, so kann der Zuschlagsempfänger
- entweder die Partie im unveränderten Zustand annehmen
- oder die Übernahme dieser Partie ablehnen.
Er wird erst von allen Pflichten hinsichtlich der Partie einschließlich Sicherheitsleistungen entbunden, wenn er die Kommission und die Interventionsstelle gemäß Anhang II unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat. Beantragt er jedoch bei der Interventionsstelle, ihm aus Interventionsbeständen ohne zusätzliche Kosten eine andere Partie Weichweizen der vorgesehenen Qualität zu liefern, so wird die Sicherheit nicht freigegeben.
Die betreffende Partie ist innerhalb von höchstens drei Tagen nach dem Antrag des Zuschlagsempfängers zu ersetzen.
Der Zuschlagsempfänger setzt die Kommission gemäß Anhang II unverzüglich davon in Kenntnis;
d) eine Qualität, die die für interventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerkmale nicht aufweist, so darf der Zuschlagsempfänger die betreffende Partie nicht übernehmen.
Er wird erst von allen Pflichten hinsichtlich der Partie einschließlich Sicherheitsleistungen entbunden, wenn er die Kommission und die Interventionsstelle gemäß Anhang II unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat. Er kann jedoch bei der Interventionsstelle beantragen, ihm aus Interventionsbeständen ohne zusätzliche Kosten eine andere Partie Weichweizen der vorgesehenen Qualität zu liefern.
In diesem Fall wird die Sicherheit nicht freigegeben.
Die betreffende Partie ist innerhalb von höchstens drei Tagen nach dem Antrag des Zuschlagsempfängers zu ersetzen.
Der Zuschlagsempfänger setzt die Kommission gemäß Anhang II unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Erfolgt die Auslagerung des Weichweizens jedoch bevor die Analyseergebnisse vorliegen, so trägt der Zuschlagsempfänger unbeschadet etwaiger Rechtsbehelfe, die ihm gegenüber dem Lagerhalter zustehen, alle Risiken nach der Abholung der Partie.
(3) Hat der Zuschlagsempfänger nach wiederholten Ersatzlieferungen nicht innerhalb eines Monats nach Einreichung seines diesbezüglichen Antrags eine Ersatzpartie der vorgesehenen Qualität erhalten, so wird er von allen seinen Pflichten einschließlich Sicherheitsleistungen entbunden, wenn er die Kommission und die Interventionsstelle gemäß Anhang II unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat.
4. Die Probenahme- und Analysekosten gemäß Absatz 1 gehen für jeweils höchstens 500 Tonnen und mit Ausnahme der Kosten, die beim Umlauf im Silo entstehen, zulasten des EAGFL, es sei denn, es handelt sich nach den endgültigen Analyseergebnissen um eine nicht interventionsfähige Qualität.
Der Zuschlagsempfänger trägt die Kosten des Umlaufs im Silo und der von ihm gegebenenfalls beantragten zusätzlichen Analysen.
Artikel 7
Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission [6] tragen die Dokumente über den Verkauf von Weichweizen im Rahmen dieser Verordnung, insbesondere die Ausfuhrlizenz, der Abholschein nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung, die Ausfuhrerklärung und gegebenenfalls das Kontrollexemplar T5 einen der nachstehenden Vermerke:
- Trigo blando de intervención sin aplicación de restitución ni gravamen, Reglamento (CE) no 460/2005
- Intervenční pšenice obecná nepodléhá vývozní náhradě ani clu, nařízení (ES) č.
460/2005
- Blød hvede fra intervention uden restitutionsydelse eller -afgift, forordning (EF) nr.
460/2005
- Weichweizen aus Interventionsbeständen ohne Anwendung von Ausfuhrerstattungen oder Ausfuhrabgaben, Verordnung (EG) Nr. 460/2005
- Pehme nisu sekkumisvarudest, mille puhul ei rakendata toetust või maksu, määrus (EÜ) nr 460/2005
- Μαλακός σίτος παρέμβασης χωρίς εφαρμογή επιστροφής ή φόρου, κανονισμός (ΕΚ) αριθ.
460/2005
- Intervention common wheat without application of refund or tax, Regulation (EC) No 460/2005
- Blé tendre d'intervention ne donnant pas lieu à restitution ni taxe, règlement (CE) no 460/2005
- Frumento tenero d'intervento senza applicazione di restituzione né di tassa, regolamento (CE) n. 460/2005
- Intervences parastie kvieši bez kompensācijas vai nodokļa piemērošanas, Regula (EK) Nr. 460/2005
- Intervenciniai paprastieji kviečiai, kompensacija ar mokesčiai netaikytini, Reglamentas (EB) Nr. 460/2005
- Intervenciós búza, visszatérítés, illetve adó nem alkalmazandó, 460/2005/EK rendelet
- Zachte tarwe uit interventie, zonder toepassing van restitutie of belasting, Verordening (EG) nr.
460/2005
- Pszenica zwyczajna interwencyjne nie dające prawa do refundacji ani do opłaty, rozporządzenie (WE) nr 460/2005
- Trigo mole de intervenção sem aplicação de uma restituição ou imposição, Regulamento (CE) n.o 460/2005
- Intervenčná pšenica obyčajná nepodlieha vývozným náhradám ani clu, nariadenie (ES) č.
460/2005
- Intervencija navadne pšenice brez zahtevkov za nadomestila ali carine, Uredba (ES) št.
460/2005
- Interventiovehnä, johon ei sovelleta vientitukea eikä vientimaksua, asetus (EY) N:o 460/2005
- Interventionsvete, utan tillämpning av bidrag eller avgift, förordning (EG) nr 460/2005.
Artikel 8
(1) Die gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 zu stellende Sicherheit wird freigegeben, sobald der Zuschlagsempfänger die Ausfuhrlizenz erhalten hat.
(2) Abweichend von Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 wird die Verpflichtung zur Ausfuhr durch eine Sicherheit gewährleistet, die der Differenz zwischen dem am Tag des Zuschlags geltenden Interventionspreis und dem Zuschlagspreis entspricht, aber nicht weniger als 25 EUR je Tonne beträgt.
Die Hälfte dieses Betrags ist bei der Erteilung der Ausfuhrlizenz, der Restbetrag vor der Übernahme des Getreides zu hinterlegen.
Artikel 9
Die ungarische Interventionsstelle teilt der Kommission spätestens zwei Stunden nach Ablauf der Einreichungsfrist die eingegangenen Angebote mit.
Diese Angebote müssen gemäß dem Schema im Anhang III an die im Anhang IV angegebene Nummer übermittelt werden.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 461/2005 der Kommission
vom 21. März 2005
zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Weichweizen aus Beständen der polnischen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission [2] legt die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe des Getreides fest, das sich im Besitz der Interventionsstellen befindet.
(2) Angesichts der gegenwärtigen Marktlage ist es angebracht, zur Ausfuhr von 93084 Tonnen Weichweizen aus Beständen der polnischen Interventionsstelle eine Dauerausschreibung zu eröffnen.
(3) Außerdem sind besondere Durchführungsbestimmungen zu erlassen, damit die betreffenden Maßnahmen regelmäßig durchgeführt und kontrolliert werden.
Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, eine Garantieregelung einzuführen, welche die Einhaltung der angestrebten Ziele gewährleistet, ohne dass sich für die Ausführer übermäßige Belastungen ergeben.
Deshalb ist es notwendig von mehreren Bestimmungen, insbesondere der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93, abzuweichen.
(4) Verzögert sich die Übernahme der Weichweizen um mehr als fünf Tage oder wird die Freigabe der zu stellenden Sicherheit aus Gründen verschoben, die der Interventionsstelle zuzuschreiben sind, müsste der betreffende Mitgliedstaat Entschädigungen zahlen.
(5) Um Wiedereinfuhren zu vermeiden, müssen die Ausfuhren im Rahmen dieser Ausschreibung auf bestimmte Drittländer beschränkt werden.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung nimmt die polnische Interventionsstelle unter den in der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 festgelegten Bedingungen eine Dauerausschreibung für die Ausfuhr von Weichweizen aus ihren Beständen vor.
Artikel 2
(1) Die Ausschreibung betrifft höchstens 93084 Tonnen Weichweizen. Diese Höchstmenge darf nach allen Drittländern ausgeführt werden, mit Ausnahme von Albanien, Bulgarien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Montenegro [3], der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Liechtenstein, Rumänien und der Schweiz.
(2) Die Gebiete, in denen die 93084 Tonnen Weichweizen lagern, sind im Anhang I angegeben.
Artikel 3
(1) Abweichend von Artikel 16 Unterabsatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 gilt für die Ausfuhr der Angebotspreis ohne monatliche Zuschläge.
(2) Bei den Ausfuhren im Rahmen dieser Verordnung werden weder Ausfuhrerstattungen, Ausfuhrabgaben noch monatliche Zuschläge angewandt.
(3) Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 wird nicht angewandt.
Artikel 4
(1) Die Ausfuhrlizenzen gelten ab ihrer Erteilung gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 bis zum Ende des vierten darauf folgenden Monats.
(2) Den im Rahmen dieser Ausschreibung eingereichten Geboten dürfen keine Ausfuhrlizenzanträge gemäß Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission [4] beigefügt sein.
Artikel 5
(1) Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 läuft die Angebotsfrist der ersten Teilausschreibung am 31. März 2005, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit) aus.
(2) Die Angebotsfristen der folgenden Teilausschreibungen enden jeweils am Donnerstag um 9.00 Uhr Brüsseler Zeit, ausgenommen der 5. Mai 2005.
(3) Die letzte Teilausschreibung läuft am 23. Juni 2005, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit) aus.
(4) Die Angebote sind bei der polnischen Interventionsstelle einzureichen:
Agencja Rynku Rolnego
Biuro Produktów Roślinnych
Dział Zbóż
Ul.
Nowy Świat 6/12
PL-00-400 Warszawa
Telefon (48-22) 661 78 10
Telefax (48-22) 661 78 26.
Artikel 6
(1) Die Interventionsstelle, der Lagerhalter und, falls er dies wünscht, der Zuschlagsempfänger entnehmen einvernehmlich nach Wahl des Zuschlagsempfängers entweder vor dem oder zum Zeitpunkt der Auslagerung der zugeschlagenen Partie mindestens eine Kontrollprobe je 500 Tonnen und analysieren diese Proben.
Die Interventionsstelle kann durch einen Beauftragten vertreten sein, sofern es sich bei diesem nicht um den Lagerhalter handelt.
Im Widerspruchsfall werden die Analyseergebnisse der Kommission mitgeteilt.
Die Entnahme der Kontrollproben und ihre Analyse erfolgen innerhalb von sieben Arbeitstagen nach dem Antrag des Zuschlagsempfängers oder innerhalb von drei Arbeitstagen, wenn die Probenahme bei Auslagerung erfolgt.
Zeigt das endgültige Ergebnis der Probenanalyse
a) eine Qualität, die besser ist als die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehene, so muss der Zuschlagsempfänger die Partie in unverändertem Zustand annehmen;
b) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für interventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerkmale aufweist, aber die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehene Qualität nicht erreicht, ohne jedoch folgende Grenzwerte zu überschreiten:
- 1 kg/hl für das spezifische Gewicht, ohne dass dies niedriger ist als 75 kg/hl,
- einen Prozentpunkt beim Feuchtigkeitsgehalt,
- einen halben Prozentpunkt bei den Verunreinigungen gemäß Punkt B.2 bzw. B.4 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 824/2000 der Kommission [5] und
- einen halben Prozentpunkt bei den Verunreinigungen gemäß Punkt B.5 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 824/2000, wobei die zulässigen Prozentsätze für schädliche Körner und Mutterkorn unverändert bleiben,
so muss der Zuschlagsempfänger die Partie im unveränderten Zustand annehmen;
c) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für interventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerkmale aufweist, aber die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehene Qualität nicht erreicht und die unter Buchstabe b genannten Grenzwerte überschreitet, so kann der Zuschlagsempfänger
- entweder die Partie im unveränderten Zustand annehmen
- oder die Übernahme dieser Partie ablehnen.
Er wird erst von allen Pflichten hinsichtlich der Partie einschließlich Sicherheitsleistungen entbunden, wenn er die Kommission und die Interventionsstelle gemäß Anhang II unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat. Beantragt er jedoch bei der Interventionsstelle, ihm aus Interventionsbeständen ohne zusätzliche Kosten eine andere Partie Weichweizen der vorgesehenen Qualität zu liefern, so wird die Sicherheit nicht freigegeben.
Die betreffende Partie ist innerhalb von höchstens drei Tagen nach dem Antrag des Zuschlagsempfängers zu ersetzen.
Der Zuschlagsempfänger setzt die Kommission gemäß Anhang II unverzüglich davon in Kenntnis;
d) eine Qualität, die die für interventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerkmale nicht aufweist, so darf der Zuschlagsempfänger die betreffende Partie nicht übernehmen.
Er wird erst von allen Pflichten hinsichtlich der Partie einschließlich Sicherheitsleistungen entbunden, wenn er die Kommission und die Interventionsstelle gemäß Anhang II unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat. Er kann jedoch bei der Interventionsstelle beantragen, ihm aus Interventionsbeständen ohne zusätzliche Kosten eine andere Partie Weichweizen der vorgesehenen Qualität zu liefern.
In diesem Fall wird die Sicherheit nicht freigegeben.
Die betreffende Partie ist innerhalb von höchstens drei Tagen nach dem Antrag des Zuschlagsempfängers zu ersetzen.
Der Zuschlagsempfänger setzt die Kommission gemäß Anhang II unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Erfolgt die Auslagerung des Weichweizens jedoch bevor die Analyseergebnisse vorliegen, so trägt der Zuschlagsempfänger unbeschadet etwaiger Rechtsbehelfe, die ihm gegenüber dem Lagerhalter zustehen, alle Risiken nach der Abholung der Partie.
(3) Hat der Zuschlagsempfänger nach wiederholten Ersatzlieferungen nicht innerhalb eines Monats nach Einreichung seines diesbezüglichen Antrags eine Ersatzpartie der vorgesehenen Qualität erhalten, so wird er von allen seinen Pflichten einschließlich Sicherheitsleistungen entbunden, wenn er die Kommission und die Interventionsstelle gemäß Anhang II unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat.
(4) Die Probenahme- und Analysekosten gemäß Absatz 1 gehen für jeweils höchstens 500 Tonnen und mit Ausnahme der Kosten, die beim Umlauf im Silo entstehen, zulasten des EAGFL, es sei denn, es handelt sich nach den endgültigen Analyseergebnissen um eine nicht interventionsfähige Qualität.
Der Zuschlagsempfänger trägt die Kosten des Umlaufs im Silo und der von ihm gegebenenfalls beantragten zusätzlichen Analysen.
Artikel 7
Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission [6] tragen die Dokumente über den Verkauf von Weichweizen im Rahmen dieser Verordnung, insbesondere die Ausfuhrlizenz, der Abholschein nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung, die Ausfuhrerklärung und gegebenenfalls das Kontrollexemplar T5 einen der nachstehenden Vermerke:
- Trigo blando de intervención sin aplicación de restitución ni gravamen, Reglamento (CE) no 461/2005
- Intervenční pšenice obecná nepodléhá vývozní náhradě ani clu, nařízení (ES) č.
461/2005
- Blød hvede fra intervention uden restitutionsydelse eller -afgift, forordning (EF) nr.
461/2005
- Weichweizen aus Interventionsbeständen ohne Anwendung von Ausfuhrerstattungen oder Ausfuhrabgaben, Verordnung (EG) Nr. 461/2005
- Pehme nisu sekkumisvarudest, mille puhul ei rakendata toetust või maksu, määrus (EÜ) nr 461/2005
- Μαλακός σίτος παρέμβασης χωρίς εφαρμογή επιστροφής ή φόρου, κανονισμός (ΕΚ) αριθ.
461/2005
- Intervention common wheat without application of refund or tax, Regulation (EC) No 461/2005
- Blé tendre d'intervention ne donnant pas lieu à restitution ni taxe, règlement (CE) no 461/2005
- Frumento tenero d'intervento senza applicazione di restituzione né di tassa, regolamento (CE) n. 461/2005
- Intervences parastie kvieši bez kompensācijas vai nodokļa piemērošanas, Regula (EK) Nr. 461/2005
- Intervenciniai paprastieji kviečiai, kompensacija ar mokesčiai netaikytini, Reglamentas (EB) Nr. 461/2005
- Intervenciós búza, visszatérítés, illetve adó nem alkalmazandó, 461/2005/EK rendelet
- Zachte tarwe uit interventie, zonder toepassing van restitutie of belasting, Verordening (EG) nr.
461/2005
- Pszenica zwyczajna interwencyjna niedająca prawa do refundacji ani do opłaty, rozporządzenie (WE) nr 461/2005
- Trigo mole de intervenção sem aplicação de uma restituição ou imposição, Regulamento (CE) n.o 461/2005
- Intervenčná pšenica obyčajná nepodlieha vývozným náhradám ani clu, nariadenie (ES) č.
461/2005
- Intervencija navadne pšenice brez zahtevkov za nadomestila ali carine, Uredba (ES) št.
461/2005
- Interventiovehnä, johon ei sovelleta vientitukea eikä vientimaksua, asetus (EY) N:o 461/2005
- Interventionsvete, utan tillämpning av bidrag eller avgift, förordning (EG) nr 461/2005.
Artikel 8
(1) Die gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 zu stellende Sicherheit wird freigegeben, sobald der Zuschlagsempfänger die Ausfuhrlizenz erhalten hat.
(2) Abweichend von Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 wird die Verpflichtung zur Ausfuhr durch eine Sicherheit gewährleistet, die der Differenz zwischen dem am Tag des Zuschlags geltenden Interventionspreis und dem Zuschlagspreis entspricht, aber nicht weniger als 25 EUR je Tonne beträgt.
Die Hälfte dieses Betrags ist bei der Erteilung der Ausfuhrlizenz, der Restbetrag vor der Übernahme des Getreides zu hinterlegen.
Artikel 9
Die polnische Interventionsstelle teilt der Kommission spätestens zwei Stunden nach Ablauf der Einreichungsfrist die eingegangenen Angebote mit.
Diese Angebote müssen gemäß dem Schema im Anhang III an die im Anhang IV angegebene Nummer übermittelt werden.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 462/2005 der Kommission
vom 21. März 2005
zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Gerste aus Beständen der deutschen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission [2] legt die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe des Getreides fest, das sich im Besitz der Interventionsstellen befindet.
(2) Angesichts der gegenwärtigen Marktlage ist es angebracht, zur Ausfuhr von 500693 Tonnen Gerste aus Beständen der deutschen Interventionsstelle eine Dauerausschreibung zu eröffnen.
(3) Außerdem sind besondere Durchführungsbestimmungen zu erlassen, damit die betreffenden Maßnahmen regelmäßig durchgeführt und kontrolliert werden.
Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, eine Garantieregelung einzuführen, welche die Einhaltung der angestrebten Ziele gewährleistet, ohne dass sich für die Ausführer übermäßige Belastungen ergeben.
Deshalb ist es notwendig von mehreren Bestimmungen, insbesondere der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93, abzuweichen.
(4) Verzögert sich die Übernahme der Gerste um mehr als fünf Tage oder wird die Freigabe der zu stellenden Sicherheit aus Gründen verschoben, die der Interventionsstelle zuzuschreiben sind, müsste der betreffende Mitgliedstaat Entschädigungen zahlen.
(5) Um Wiedereinfuhren zu vermeiden, müssen die Ausfuhren im Rahmen dieser Ausschreibung auf bestimmte Drittländer beschränkt werden.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung nimmt die deutsche Interventionsstelle unter den in der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 festgelegten Bedingungen eine Dauerausschreibung für die Ausfuhr von Gerste aus ihren Beständen vor.
Artikel 2
(1) Die Ausschreibung betrifft höchstens 500693 Tonnen Gerste. Diese Höchstmenge darf nach allen Drittländern ausgeführt werden, mit Ausnahme von Albanien, Bulgarien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Montenegro [3], der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Liechtenstein, Rumänien, der Schweiz, Kanada, Mexiko und den Vereinigten Staaten von Amerika.
(2) Die Gebiete, in denen die 500693 Tonnen Gerste lagern, sind im Anhang I angegeben.
Artikel 3
(1) Abweichend von Artikel 16 Unterabsatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 gilt für die Ausfuhr der Angebotspreis ohne monatliche Zuschläge.
(2) Bei den Ausfuhren im Rahmen dieser Verordnung werden weder Ausfuhrerstattungen, Ausfuhrabgaben noch monatliche Zuschläge angewandt.
(3) Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 wird nicht angewandt.
Artikel 4
(1) Die Ausfuhrlizenzen gelten ab ihrer Erteilung gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 bis zum Ende des vierten darauf folgenden Monats.
(2) Den im Rahmen dieser Ausschreibung eingereichten Geboten dürfen keine Ausfuhrlizenzanträge gemäß Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission [4] beigefügt sein.
Artikel 5
(1) Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 läuft die Angebotsfrist der ersten Teilausschreibung am 31. März 2005, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit) aus.
(2) Die Angebotsfristen der folgenden Teilausschreibungen enden jeweils am Donnerstag um 9.00 Uhr Brüsseler Zeit, ausgenommen der 5. Mai 2005 und der 26. Mai 2005.
(3) Die letzte Teilausschreibung läuft am 23. Juni 2005, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit) aus.
(4) Die Angebote sind bei der deutschen Interventionsstelle einzureichen:
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE)
Adickesallee 40
D-60322 Frankfurt am Main
Telefax 0049 69 1 56 46 24
.
Artikel 6
(1) Die Interventionsstelle, der Lagerhalter und, falls er dies wünscht, der Zuschlagsempfänger entnehmen einvernehmlich nach Wahl des Zuschlagsempfängers entweder vor dem oder zum Zeitpunkt der Auslagerung der zugeschlagenen Partie mindestens eine Kontrollprobe je 500 Tonnen und analysieren diese Proben.
Die Interventionsstelle kann durch einen Beauftragten vertreten sein, sofern es sich bei diesem nicht um den Lagerhalter handelt.
Im Widerspruchsfall werden die Analyseergebnisse der Kommission mitgeteilt.
Die Entnahme der Kontrollproben und ihre Analyse erfolgen innerhalb von sieben Arbeitstagen nach dem Antrag des Zuschlagsempfängers oder innerhalb von drei Arbeitstagen, wenn die Probenahme bei Auslagerung erfolgt.
Zeigt das endgültige Ergebnis der Probenanalyse
a) eine Qualität, die besser ist als die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehene, so muss der Zuschlagsempfänger die Partie in unverändertem Zustand annehmen;
b) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für interventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerkmale aufweist, aber die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehene Qualität nicht erreicht, ohne jedoch folgende Grenzwerte zu überschreiten:
- 1 kg/hl für das spezifische Gewicht, ohne dass dies niedriger ist als 64 kg/hl,
- einen Prozentpunkt beim Feuchtigkeitsgehalt,
- einen halben Prozentpunkt bei den Verunreinigungen gemäß Punkt B.2 bzw. B.4 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 824/2000 der Kommission [5] und
- einen halben Prozentpunkt bei den Verunreinigungen gemäß Punkt B.5 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 824/2000, wobei die zulässigen Prozentsätze für schädliche Körner und Mutterkorn unverändert bleiben,
so muss der Zuschlagsempfänger die Partie im unveränderten Zustand annehmen;
c) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für interventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerkmale aufweist, aber die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehene Qualität nicht erreicht und die unter Buchstabe b) genannten Grenzwerte überschreitet, so kann der Zuschlagsempfänger
- entweder die Partie im unveränderten Zustand annehmen
- oder die Übernahme dieser Partie ablehnen.
Er wird erst von allen Pflichten hinsichtlich der Partie einschließlich Sicherheitsleistungen entbunden, wenn er die Kommission und die Interventionsstelle gemäß Anhang II unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat. Beantragt er jedoch bei der Interventionsstelle, ihm aus Interventionsbeständen ohne zusätzliche Kosten eine andere Partie Gerste der vorgesehenen Qualität zu liefern, so wird die Sicherheit nicht freigegeben.
Die betreffende Partie ist innerhalb von höchstens drei Tagen nach dem Antrag des Zuschlagsempfängers zu ersetzen.
Der Zuschlagsempfänger setzt die Kommission gemäß Anhang II unverzüglich davon in Kenntnis;
d) eine Qualität, die die für interventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerkmale nicht aufweist, so darf der Zuschlagsempfänger die betreffende Partie nicht übernehmen.
Er wird erst von allen Pflichten hinsichtlich der Partie einschließlich Sicherheitsleistungen entbunden, wenn er die Kommission und die Interventionsstelle gemäß Anhang II unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat. Er kann jedoch bei der Interventionsstelle beantragen, ihm aus Interventionsbeständen ohne zusätzliche Kosten eine andere Partie Gerste der vorgesehenen Qualität zu liefern.
In diesem Fall wird die Sicherheit nicht freigegeben.
Die betreffende Partie ist innerhalb von höchstens drei Tagen nach dem Antrag des Zuschlagsempfängers zu ersetzen.
Der Zuschlagsempfänger setzt die Kommission gemäß Anhang II unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Erfolgt die Auslagerung der Gerste jedoch bevor die Analyseergebnisse vorliegen, so trägt der Zuschlagsempfänger unbeschadet etwaiger Rechtsbehelfe, die ihm gegenüber dem Lagerhalter zustehen, alle Risiken nach der Abholung der Partie.
(3) Hat der Zuschlagsempfänger nach wiederholten Ersatzlieferungen nicht innerhalb eines Monats nach Einreichung seines diesbezüglichen Antrags eine Ersatzpartie der vorgesehenen Qualität erhalten, so wird er von allen seinen Pflichten einschließlich Sicherheitsleistungen entbunden, wenn er die Kommission und die Interventionsstelle gemäß Anhang II unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat.
(4) Die Probenahme- und Analysekosten gemäß Absatz 1 gehen für jeweils höchstens 500 Tonnen und mit Ausnahme der Kosten, die beim Umlauf im Silo entstehen, zulasten des EAGFL, es sei denn, es handelt sich nach den endgültigen Analyseergebnissen um eine nicht interventionsfähige Qualität.
Der Zuschlagsempfänger trägt die Kosten des Umlaufs im Silo und der von ihm gegebenenfalls beantragten zusätzlichen Analysen.
Artikel 7
Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission [6] tragen die Dokumente über den Verkauf von Gerste im Rahmen dieser Verordnung, insbesondere die Ausfuhrlizenz, der Abholschein nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der genannten Verordnung, die Ausfuhrerklärung und gegebenenfalls das Kontrollexemplar T5 einen der nachstehenden Vermerke:
- Cebada de intervención sin aplicación de restitución ni gravamen, Reglamento (CE) no 462/2005
- Intervenční ječmen nepodléhá vývozní náhradě ani clu, nařízení (ES) č.
462/2005
- Byg fra intervention uden restitutionsydelse eller -afgift, forordning (EF) nr.
462/2005
- Interventionsgerste ohne Anwendung von Ausfuhrerstattungen oder Ausfuhrabgaben, Verordnung (EG) Nr. 462/2005
- Sekkumisoder, mille puhul ei rakendata toetust või maksu, määrus (EÜ) nr 462/2005
- Κριθή παρέμβασης χωρίς εφαρμογή επιστροφής ή φόρου, κανονισμός (ΕΚ) αριθ.
462/2005
- Intervention barley without application of refund or tax, Regulation (EC) No 462/2005
- Orge d'intervention ne donnant pas lieu à restitution ni taxe, règlement (CE) no 462/2005
- Orzo d'intervento senza applicazione di restituzione né di tassa, regolamento (CE) n. 462/2005
- Intervences rudzi bez kompensācijas vai nodokļa piemērošanas, Regula (EK) Nr. 462/2005
- Intervenciniai rugiai, kompensacija ar mokesčiai netaikytini, Reglamentas (EB) Nr. 462/2005
- Intervenciós árpa, visszatérítés, illetve adó nem alkalmazandó, 462/2005/EK rendelet
- Gerst uit interventie, zonder toepassing van restitutie of belasting, Verordening (EG) nr.
462/2005
- Jęczmień interwencyjny niedający prawa do refundacji ani do opłaty, rozporządzenie (WE) nr 462/2005
- Cevada de intervenção sem aplicação de uma restituição ou imposição, Regulamento (CE) n.o 462/2005
- Intervenčný jačmeň nepodlieha vývozným náhradám ani clu, nariadenie (ES) č.
462/2005
- Intervencija rži brez zahtevkov za nadomestila ali carine, Uredba (ES) št.
462/2005
- Interventio-ohra, johon ei sovelleta vientitukea eikä vientimaksua, asetus (EY) N:o 462/2005
- Interventionskorn, utan tillämpning av bidrag eller avgift, förordning (EG) nr 462/2005.
Artikel 8
(1) Die gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 zu stellende Sicherheit wird freigegeben, sobald der Zuschlagsempfänger die Ausfuhrlizenz erhalten hat.
(2) Abweichend von Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 wird die Verpflichtung zur Ausfuhr durch eine Sicherheit gewährleistet, die der Differenz zwischen dem am Tag des Zuschlags geltenden Interventionspreis und dem Zuschlagspreis entspricht, aber nicht weniger als 25 EUR je Tonne beträgt.
Die Hälfte dieses Betrags ist bei der Erteilung der Ausfuhrlizenz, der Restbetrag vor der Übernahme des Getreides zu hinterlegen.
Artikel 9
Die deutsche Interventionsstelle teilt der Kommission spätestens zwei Stunden nach Ablauf der Einreichungsfrist die eingegangenen Angebote mit.
Diese Angebote müssen gemäß dem Schema im Anhang III an die im Anhang IV angegebene Nummer übermittelt werden.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 463/2005 des Rates
vom 16. März 2005
zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung unter anderem in Thailand
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Bisheriges Verfahren und geltende Maßnahmen
(1) Der Rat führte mit der Verordnung (EG) Nr. 584/96 [2] einen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in unter anderem Thailand ein. Auf eine Interimsüberprüfung hin wurden die Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Thai Benkan Co. Ltd, einem thailändischen ausführenden Hersteller, im Juli 2000 mit der Verordnung (EG) Nr. 1592/2000 des Rates [3] aufgehoben. In der Folge wurden die für die übrigen thailändischen ausführenden Hersteller geltenden Maßnahmen nach einer Überprüfung wegen ihres bevorstehenden Außerkrafttretens mit der Verordnung (EG) Nr. 964/2003 des Rates [4] aufrechterhalten und nach einer Interimsüberprüfung mit der Verordnung (EG) Nr. 1496/2004 des Rates [5] geändert.
2. Überprüfungsantrag
(2) Der Antrag auf eine teilweise, auf eine Dumpinguntersuchung für Thai Benkan Co. Ltd beschränkte Interimsüberprüfung wurde vom "Defence Committee of the Steel Butt-Welding Fittings Industry of the European Union" im Namen von vier Gemeinschaftsherstellern (nachstehend "Antragsteller" genannt) gestellt.
Auf diese Unternehmen entfällt ein erheblicher Anteil der Gemeinschaftsproduktion der betroffenen Ware.
(3) Der Antragsteller behauptete, das Dumping habe zugenommen, und stützte dies auf einen Vergleich der Inlandspreise von Thai Benkan Co. Ltd mit dessen Preisen bei der Ausfuhr bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl in die Gemeinschaft.
Die auf dieser Grundlage berechnete Dumpingspanne sei wesentlich höher als die in der vorausgegangenen Untersuchung festgestellte Dumpingspanne, die zu der Aufhebung der Maßnahmen für die Einfuhren von Thai Benkan Co. Ltd führte.
3. Untersuchung
(4) Nachdem die Kommission zu dem Schluss gelangt war, dass der Antrag hinreichende Anscheinsbeweise enthielt, leitete sie im Wege einer Bekanntmachung vom 21. April 2004 [6] eine teilweise, auf eine Dumpinguntersuchung für Thai Benkan Co. Ltd beschränkte Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein.
(5) Die Kommission setzte den Antragsteller und den betroffenen ausführenden Hersteller, den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und die Behörden Thailands offiziell von der Einleitung der Interimsüberprüfung in Kenntnis.
Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(6) Um die für ihre Untersuchung als erforderlich erachteten Informationen einzuholen, sandte die Kommission einen Fragebogen an Thai Benkan Co. Ltd. Das Unternehmen wurde darüber unterrichtet, dass eine etwaige Nichtmitarbeit zur Anwendung des Artikels 18 der Grundverordnung führen könne.
Es wurde auch über die entsprechenden Folgen informiert.
(7) Das Unternehmen beantwortete den Fragebogen fristgerecht.
Die Kommission führte einen Kontrollbesuch in den Betrieben des Unternehmens durch.
(8) Der Antragsteller übermittelte eine schriftliche Stellungnahme, und ihm wurde eine Anhörung gewährt.
(9) Der Untersuchungszeitraum ("UZ") erstreckte sich vom 1. April 2003 bis zum 31. März 2004.
B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(10) Bei der betroffenen Ware handelt es sich gemäß der Definition in der Untersuchung, die zu der Einführung der geltenden Maßnahmen führte, um bestimmte Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (mit Ausnahme von gegossenen Rohrstücken, Flanschen und Rohrstücken mit Gewinde) aus Eisen oder Stahl (ausgenommen aus nicht rostendem Stahl) mit einem größten äußeren Durchmesser von 609,6 mm oder weniger, zum Stumpfschweißen und zu anderen Zwecken, mit Ursprung in Thailand (nachstehend "betroffene Ware" genannt), die normalerweise den KN-Codes ex73079311, ex73079319, ex73079930 und ex73079990 zugewiesen werden.
(11) Die Untersuchung ergab, dass die aus Thailand in die Gemeinschaft ausgeführte betroffene Ware und die Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl, die in Thailand hergestellt und dort auf dem Inlandsmarkt verkauft werden, dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und dieselben Verwendungen aufweisen.
Sie sind deshalb als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung anzusehen.
C. DUMPING
1. Normalwert
(12) Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung wurde zunächst geprüft, ob die von dem Unternehmen getätigten Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware repräsentativ waren, das heißt, ob die im Inland verkauften Mengen insgesamt mindestens 5 % der gesamten Exportverkäufe des Herstellers in die Gemeinschaft entsprachen.
Die Untersuchung ergab, dass die Inlandsverkäufe repräsentativ waren.
(13) Bei der Bestimmung des Normalwerts wurden die Inlandsverkäufe an ein mit Thai Benkan Co. Ltd verbundenes Unternehmen gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung nicht berücksichtigt.
(14) Sodann wurden die von dem Unternehmen an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt verkauften Typen der gleichartigen Ware ermittelt, die mit den zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Typen identisch oder direkt vergleichbar waren.
(15) Für jeden von dem ausführenden Hersteller auf dem Inlandsmarkt verkauften Typ, der den Feststellungen zufolge mit einem zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Typ direkt vergleichbar war, wurde geprüft, ob die Inlandsverkäufe an unabhängige Abnehmer hinreichend repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung waren.
Die Inlandsverkäufe eines bestimmten Warentyps wurden als hinreichend repräsentativ angesehen, wenn die Gesamtmenge der Inlandsverkäufe dieses Typs im UZ 5 % oder mehr der Gesamtmenge der Ausfuhrverkäufe des vergleichbaren Typs in die Gemeinschaft entsprach.
Die Inlandsverkäufe waren den Untersuchungsergebnissen zufolge bei den meisten Warentypen repräsentativ.
(16) Danach wurde untersucht, ob die Verkäufe der — wie unter Erwägungsgrund 14 dargelegt — ermittelten Warentypen als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden konnten, indem für jeden Warentyp der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe bestimmt wurde.
In den Fällen, in denen auf das Volumen der Verkäufe eines Warentyps zu einem Nettoverkaufspreis in Höhe der rechnerisch ermittelten Produktionskosten oder darüber 80 % oder mehr des gesamten Verkaufsvolumens jenes Typs entfielen und in denen der gewogene Durchschnittspreis des betreffenden Warentyps mindestens den Produktionskosten entsprach, stützte sich der Normalwert auf den tatsächlichen Inlandspreis, der als gewogener Durchschnitt der Preise aller Inlandsverkäufe jenes Typs im UZ ermittelt wurde, unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend waren oder nicht.
In den Fällen, in denen das Volumen der gewinnbringenden Verkäufe des Warentyps 80 % oder weniger des gesamten Verkaufsvolumens jenes Typs ausmachte oder der gewogene Durchschnittspreis des betreffenden Typs unter den Produktionskosten lag, stützte sich der Normalwert auf den tatsächlichen Inlandspreis, der als gewogener Durchschnitt nur der gewinnbringenden Verkäufe jenes Warentyps ermittelt wurde, sofern auf diese Verkäufe 10 % oder mehr der gesamten Verkaufsmenge dieses Warentyps entfielen.
Für die überwiegende Mehrheit der Warentypen konnten zur Ermittlung des Normalwerts die Inlandspreise herangezogen werden.
(17) Machten die Inlandsverkäufe eines vergleichbaren Typs an unabhängige Abnehmer oder die gewinnbringenden Verkäufe weniger als 10 % der gesamten Verkaufsmenge jenes Typs aus, wurde die Auffassung vertreten, dass die Verkaufsmengen dieses Typs nicht ausreichten, um den Inlandspreis als angemessene Grundlage für die Ermittlung des Normalwerts heranziehen zu können.
In diesen Fällen wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt.
(18) Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung wurde der Normalwert für jeden ausführenden Hersteller auf der Grundlage der tatsächlich verzeichneten Fertigungskosten zuzüglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (nachstehend "VVG-Kosten" genannt) und für Gewinne rechnerisch ermittelt. Da die Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware repräsentativ waren, wurden dabei die von dem Unternehmen verzeichneten VVG-Kosten zugrunde gelegt. Die Gewinnspanne wurde gemäß dem ersten Satz des Artikels 2 Absatz 6 der Grundverordnung anhand der Gewinne aus den Verkäufen der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr bestimmt.
(19) Für einige Kategorien der VVG-Kosten konnte die Kommission nicht feststellen, dass die in der Antwort auf den Fragebogen angegebene Kostenverteilung die Kosten in Verbindung mit Produktion und Verkäufen der betroffenen Ware angemessen widerspiegelte.
Das Unternehmen erhielt im Rahmen des Kontrollbesuchs Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen, war aber nicht in der Lage, die Unstimmigkeiten zu begründen.
Aus diesem Grund wurde bei der Ermittlung der Fertigungskosten die Verteilung jener Kosten gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung auf Umsatzbasis vorgenommen.
2. Ausfuhrpreis
(20) Die Ausfuhrpreise wurden gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der Preise ermittelt, die der erste unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft für die betroffene Ware zahlte oder zu zahlen hatte.
3. Vergleich
(21) Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk und auf derselben Handelsstufe wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung auf Antrag gebührende Berichtigungen für nachweislich die Preise und deren Vergleichbarkeit beeinflussende Unterschiede vorgenommen.
Berichtigungen wurden, sofern erforderlich und gerechtfertigt, für Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs- und Kreditkosten vorgenommen.
4. Dumpingspanne
(22) Die Dumpingspanne wurde gemäß Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung je Warentyp auf der Grundlage eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen, die auf vorstehende Weise ermittelt wurden, bestimmt.
(23) Den Untersuchungsergebnissen zufolge lag die Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, unter der 2 %-Schwelle des Artikels 9 Absatz 3 der Grundverordnung.
D. MASSNAHMEN
(24) In Anbetracht der vorstehenden Feststellung sollte gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung diese Überprüfung eingestellt und der mit der Verordnung (EG) Nr. 964/2003 eingeführte und mit der Verordnung (EG) Nr. 1496/2004 bestätigte Antidumpingzoll in Höhe von 0 % auf die Einfuhren der von Thai Benkan Co. Ltd hergestellten und in die Gemeinschaft ausgeführten betroffenen Ware aufrechterhalten werden.
E. SCHLUSSFOLGERUNG
(25) Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wird, das Verfahren einzustellen. Sie erhielten Gelegenheit, Stellung zu nehmen und gehört zu werden.
Alle Stellungnahmen wurden berücksichtigt, entkräfteten aber ausnahmslos nicht die vorstehenden Schlussfolgerungen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die teilweise Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung unter anderem in Thailand der KN-Codes ex73079311, ex73079319, ex73079930 und ex73079990 wird, insofern diese Maßnahmen den thailändischen Ausführer Thai Benkan Co. Ltd betreffen, eingestellt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 464/2005 der Kommission
vom 22. März 2005
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 23. März 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 465/2005 der Kommission
vom 22. März 2005
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission [2] enthält insbesondere Orientierungen für die Kriterien, die bei der Zulassung der Zahlstellen in den Mitgliedstaaten zugrunde zu legen sind.
(2) Die Verantwortung für die Überprüfung der Ausgaben des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, liegt in erster Linie bei den Mitgliedstaaten.
Für die Durchführung dieser Aufgabe müssen die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Informationssysteme in den Zahlstellen ein hohes Maß an Sicherheit bieten.
Hierzu sollten bei der Erstzulassung einer Zahlstelle und auch später Verfahren vorhanden sein, die die Sicherheit der Informationssysteme gewährleisten.
(3) Beim Rechnungsabschluss kann die Kommission nur dann die Gesamtausgaben bestimmen, die von der Abteilung Garantie des Fonds zu finanzieren sind, wenn sie hinreichende Garantien hat, dass die von dem Mitgliedstaat vorgenommenen Prüfungen ausreichend und transparent sind und auch den Aspekt der Sicherheit der Informationssysteme in den Zahlstellen abdecken.
Daher sollte vorgesehen werden, dass die bescheinigenden Stellen im Rahmen der Bescheinigung der Jahresrechnungen auf der Grundlage international akzeptierter Sicherheitsstandards auch eine Sicherheitserklärung abgeben.
(4) Den Mitgliedstaaten sollte für die Anpassung der internen Vorschriften und Verfahren, die erforderlich ist, um eine Sicherheitserklärung für die Informationssysteme der Zahlstellen abgeben zu können, eine angemessene Frist gesetzt werden.
(5) Es sollte vorgeschrieben werden, dass die Zahlstellen die Rechnungen und alle dazu gehörenden Dokumente in elektronischer Form an die Kommission übermitteln, um die weitere Verarbeitung dieser Informationen zu erleichtern.
(6) Es wird immer üblicher, das Management der Informationssysteme an Dritte zu übertragen, und die Zahlstellen sollten die Möglichkeit haben, diese Übertragung unter den gleichen Bedingungen vorzunehmen wie die Übertragung der Bewilligungsfunktion und/oder der Aufgaben des technischen Prüfdienstes.
(7) Die Verordnung (EG) Nr. 1663/95 ist entsprechend zu ändern.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Fondsausschusses —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1663/95 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 3 Unterabsatz 2 zweiter Satz werden die Worte "die Sicherheit der EDV-Systeme" durch die Worte "die Sicherheit der Informationssysteme" ersetzt.
b) An Absatz 7 Unterabsatz 1 wird der folgende Gedankenstrich angefügt:
"— die Vorschriften betreffend die Sicherheit der Informationssysteme."
2. An Artikel 3 Absatz 1 werden die folgenden Unterabsätze angefügt:
"Spätestens ab dem Haushaltsjahr 2008 wird die bescheinigende Stelle außerdem vor dem in Unterabsatz 3 genannten Datum eine Erklärung zu den Maßnahmen vorlegen, mit denen die Zahlstelle die Sicherheit der Informationssysteme gewährleistet.
Diese Erklärung stützt sich auf eine in dem betreffenden Haushaltsjahr gültige Fassung der von der Zahlstelle gewählten internationalen Sicherheitsstandards gemäß Ziffer 6 vi) des Anhangs dieser Verordnung, die als Grundlage für die Sicherheitsmaßnahmen dienen, und enthält Angaben, ob in dem betreffenden Haushaltsjahr wirksame Sicherheitsmaßnahmen vorhanden waren.Für die Haushaltsjahre vor dem Haushaltsjahr, für das erstmals eine Erklärung über die Sicherheit der Informationssysteme der Zahlstelle abgegeben wird, nimmt die bescheinigende Stelle in den Bericht über ihre Feststellungen Bemerkungen und erste Aussagen zu den Maßnahmen auf, mit denen die Zahlstelle die Sicherheit der Informationssysteme gewährleistet, wobei sie ein Bewertungsschema verwendet.
Der Bericht stützt sich auf eine in dem betreffenden Haushaltsjahr gültige Fassung der von der Zahlstelle gewählten internationalen Sicherheitsstandards gemäß Ziffer 6 vi) des Anhangs dieser Verordnung, die als Grundlage für die Sicherheitsmaßnahmen dienen, und enthält Angaben, ob in dem betreffenden Haushaltsjahr wirksame Sicherheitsmaßnahmen vorhanden waren."
3. Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die in Absatz 1 genannten Dokumente und Buchführungsdaten werden der Kommission bis zum 10. Februar des Jahres übermittelt, das auf das Ende des betreffenden Haushaltsjahres folgt.
Die in Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Dokumente werden in schriftlicher und in elektronischer Form übermittelt."
4. Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 466/2005 der Kommission
vom 23. März 2005
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 24. März 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 467/2005 der Kommission
vom 22. März 2005
zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [1],
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission [2] mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, insbesondere auf Artikel 173 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Artikel 173 bis 177 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sehen vor, dass die Kommission periodische Durchschnittswerte je Einheit für die Waren nach der Klasseneinteilung gemäß Anhang Nr. 26 dieser Verordnung festsetzt.
(2) Die Anwendung der in den obengenannten Artikeln festgelegten Regeln und Kriterien auf die der Kommission nach Artikel 173 Absatz 2 der genannten Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mitgeteilten Angaben führt zu den im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzten Durchschnittswerten je Einheit —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 173 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Durchschnittswerte je Einheit werden in der anliegenden Liste festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 25. März 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 468/2005 der Kommission
vom 23. März 2005
zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 15. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 kann der Unterschied zwischen den Preisen, die im internationalen Handel für die in Artikel 1 Buchstaben a, b, c, d, e und g dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse gelten, und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) In der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission vom 13. Juli 2000 zur Festlegung der gemeinsamen Verfahren bei der Regelung zur Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden [2], sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden muss.
(3) Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 muss der Erstattungssatz für jeden Monat für je 100 kg der betreffenden Grunderzeugnisse festgesetzt werden.
(4) Bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren besteht jedoch die Gefahr, dass bei einer Vorausfestsetzung hoher Erstattungssätze die Verpflichtungen hinsichtlich dieser Erstattungen in Frage gestellt werden könnten.
Daher müssen, um diese Gefahr abzuwenden, geeignete Vorkehrungen getroffen werden, ohne dass dadurch der Abschluss langfristiger Verträge ausgeschlossen wird.
Die Festlegung spezifischer Erstattungssätze im Hinblick auf die Vorausfestsetzung von Erstattungen für diese Erzeugnisse dürfte zur Verwirklichung beider Ziele beitragen.
(5) In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 ist vorgesehen, dass bei der Festsetzung des Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung, Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung — wenn solche bestehen — berücksichtigt werden müssen, die in Bezug auf die Grunderzeugnisse des Anhangs A der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation auf dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten angewandt werden.
(6) Gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 wird für Magermilch, die in der Gemeinschaft hergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitet wird, eine Beihilfe gewährt, wenn die Milch und das daraus hergestellte Kasein bestimmten Bedingungen entsprechen.
(7) Die Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission vom 15. Dezember 1997 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln [3] gestattet, Butter und Rahm zu herabgesetzten Preisen an Industriezweige zu liefern, die bestimmte Waren herstellen.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die geltenden Erstattungssätze für die im Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 und in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 aufgeführten Grunderzeugnisse, die in Form von im Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 genannten Waren ausgeführt werden, werden im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 24. März 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 469/2005 der Kommission
vom 23. März 2005
über die Aufrechterhaltung der vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung von Einfuhren bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in bestimmten Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die gemeinsame Einfuhrregelung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 518/94 [1], insbesondere auf Artikel 11,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1765/82, (EWG) Nr. 1766/82 und (EWG) Nr. 3420/83 [2], insbesondere auf Artikel 9,
nach Anhörung der Beratenden Ausschüsse,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 76/2002 [3] führte die Kommission eine vorherige gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Drittländern ein. Diese Verordnung wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1337/2002 der Kommission [4], mit der der Geltungsbereich der Überwachung ausgedehnt wurde, und durch die Verordnung (EG) Nr. 2385/2002 der Kommission [5] geändert.
(2) Die Außenhandelsstatistiken der Gemeinschaft sind nicht innerhalb der Fristen verfügbar, die in der Verordnung (EG) Nr. 1917/2000 der Kommission [6] festgelegt wurden.
(3) Auch wenn sich die Lage seit Einführung der Überwachung im Jahr 2002 geändert hat, ist aufgrund der jüngsten Entwicklungen auf dem Weltstahlmarkt nach wie vor ein zuverlässiges und schnelles Informationssystem notwendig, das über die künftigen Einfuhren in die Gemeinschaft Aufschluss gibt.
(4) Seit 2003 ist der chinesische Markt die Haupttriebkraft für die massive Nachfragesteigerung bei Stahlerzeugnissen.
Allerdings hat China seine Produktionskapazität extrem rasch gesteigert.
Seine Rohstahlproduktion ist von 129 Mio. Tonnen im Jahr 2002 auf 270 Mio. Tonnen im Jahr 2004 gestiegen, wodurch sich sein Anteil am Weltmarkt im selben Zeitraum von 15,4 % auf 26,2 % erhöhte; bei einem weiteren Ausbau seiner Produktionskapazitäten dürfte Chinas Produktion im Jahr 2005 mehr als 300 Mio. Tonnen erreichen.
Die Einfuhren nach China beliefen sich 2003 auf 37 Mio. Tonnen und 2004 auf 29 Mio. Tonnen.
Das Ausfuhrvolumen betrug in denselben Jahren 7 Mio. bzw. 14 Mio. Tonnen.
Die Nettoeinfuhren gingen somit von etwa 30 Mio. Tonnen im Jahr 2003 auf 15 Mio. Tonnen im Jahr 2004 zurück, wodurch ein Überangebot von 15 Mio. Tonnen entstand, für das andere Absatzmärkte gefunden werden mussten.
Es ist abzusehen, dass sich in China dieser Trend sinkender Einfuhren und zunehmender Ausfuhren fortsetzen und der Weltmarkt daher massiv mit Stahlerzeugnissen überschwemmt wird, für die es neue Absatzmärkte zu finden gilt.
(5) Die letzten Einfuhrstatistiken für die vier wichtigsten Produkttypen, nämlich Flacherzeugnisse, Profilerzeugnisse, Stahlrohre und Halbzeuge, zeigen von 2002 bis 2003 einen jährlichen Gesamtanstieg von durchschnittlich 9 %, der bei Profilerzeugnissen und Halbzeugen jedoch 23 % bzw. 43 % erreichte.
Ähnliches gilt für die Jahre 2003 und 2004, in denen auf der Grundlage eines Zehnmonatszeitraums von Januar bis Oktober je nach Produkttyp ein Anstieg von 3,4 % bis 58,5 % verzeichnet wurde.
(6) Die Analyse der ersten drei Quartale 2004 lässt mit Prozentsätzen zwischen 26,7 % und 52 % eine Fortsetzung dieses Aufwärtstrends erkennen, und die Zahlen für Oktober dieses Jahres deuten sogar auf eine weitere Beschleunigung dieser Entwicklung hin.
(7) Darüber hinaus gehören die Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt, die 2003 noch hinter denen des US-Marktes lagen, inzwischen zu den weltweit höchsten.
Dies dürfte ihn als Ausfuhrmarkt für Drittländer noch interessanter machen.
(8) Zudem zeigen die einschlägigen Statistiken der EU-Hersteller, dass die Beschäftigung von 414500 Stellen im Jahr 2000 auf 404700 im Jahr 2001, 390200 im Jahr 2002, 383800 im Jahr 2003 und 375900 im Jahr 2004 gesunken ist, was einem Rückgang von 10 % in vier Jahren entspricht.
(9) Angesichts der neuesten Einfuhrtrends bei Stahlerzeugnissen, der jüngsten Entwicklungen auf dem chinesischen Markt, des zunehmenden Tempos, in dem die Einfuhren steigen, der extrem hohen Preise für Stahlerzeugnisse auf dem EU-Markt und der schon in den letzten Jahren massiv zurückgegangenen Beschäftigung kann davon ausgegangen werden, dass dies die Gemeinschaftsherstellung im Sinne von Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 zu schädigen droht.
(10) Im Interesse der Gemeinschaft müssen daher die Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse der vorherigen Überwachung unterworfen bleiben, wenn vorab statistische Angaben für eine rasche Analyse der Einfuhrtrends verfügbar sein sollen.
In Anbetracht der oben erläuterten voraussichtlichen Entwicklungen sollte die Überwachung bis 31. Dezember 2006 aufrechterhalten werden.
(11) Diese Verordnung sollte am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten, damit die einschlägigen Daten so bald wie möglich erhoben werden können —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 76/2002, geändert durch die Verordnungen (EG) Nr. 1337/2002 und (EG) Nr. 2385/2002, wird wie folgt geändert: In Artikel 6 wird das Datum " 31. März 2005" durch " 31. Dezember 2006" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 470/2005 der Kommission
vom 23. März 2005
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse im internationalen Handel und den Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden, ohne dass die Grenzen überschritten werden, die sich aus den gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben.
(2) Nach der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 müssen die Erstattungen für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden, unter Berücksichtigung folgender Faktoren festgesetzt werden:
- der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im internationalen Handel,
- der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum Bestimmungsland,
- der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,
- der sich aus den gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen ergebenden Beschränkungen,
- der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu verhindern,
- des wirtschaftlichen Aspekts der beabsichtigten Ausfuhren.
(3) Gemäß Artikel 31 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 werden die Preise in der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung
a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten Länder,
b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt werden,
d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
(4) Gemäß Artikel 31 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 können die Lage im internationalen Handel oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unterschiedlicher Höhe festzusetzen.
(5) Artikel 31 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 sieht vor, dass die Liste der Erzeugnisse, für welche eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festgesetzt werden. Der Erstattungsbetrag kann jedoch während eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverändert beibehalten werden.
(6) Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission vom 26. Januar 1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse [2] entspricht die Erstattung, die für zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen, von denen der eine der Milcherzeugnismenge Rechnung trägt und durch Multiplizieren des Grundbetrags mit dem Gehalt des betreffenden Erzeugnisses an Milcherzeugnissen berechnet wird.
Der zweite Teilbetrag trägt der zugesetzten Saccharose Rechnung und wird berechnet durch Multiplizieren des Gehalts des Gesamterzeugnisses an Saccharose mit dem Grundbetrag der Erstattung, die am Tag der Ausfuhr für die Erzeugnisse gilt, die genannt sind in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [3].
Der letztere Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zugesetzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt worden ist.
(7) Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission [4] sieht ergänzende Bestimmungen für die Gewährung der Erstattungen beim Wechsel des Wirtschaftsjahres vor. Diese Bestimmungen betreffen die mögliche unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen nach Maßgabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse.
(8) Zur Berechnung der Erstattung für die Schmelzkäsesorten ist vorzusehen, dass, wenn Kasein und/oder Kaseinat zugefügt sind, die betreffende Menge unberücksichtigt bleibt.
(9) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen.
(10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 genannten Ausfuhrerstattungen für ausgeführte Erzeugnisse in unverändertem Zustand werden auf die im Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 24. März 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 471/2005 der Kommission
vom 23. März 2005
zur Festsetzung der Beihilfehöchstbeträge für Rahm, Butter und Butterfett für die 160. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission vom 15. Dezember 1997 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln [2] verkaufen die Interventionsstellen bestimmte Interventionsbuttermengen aus ihren Beständen durch Ausschreibung und gewähren für den Rahm, die Butter und das Butterfett eine Beihilfe.
Nach Artikel 18 der genannten Verordnung werden aufgrund der auf jede Einzelausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis für Butter sowie ein Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett festgesetzt, oder es wird beschlossen, der Ausschreibung keine Folge zu leisten.
Der genannte Mindestverkaufspreis und der betreffende Beihilfehöchstbetrag können je nach Verwendungszweck, Milchfettgehalt der Butter und Verarbeitungsweise differenziert werden.
Die Höhe der Verarbeitungssicherheit(en) ist entsprechend festzulegen.
(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die 160. Einzelausschreibung im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 vorgesehenen Dauerausschreibung sind die Beihilfehöchstbeträge sowie die Verarbeitungssicherheiten in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 24. März 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 472/2005 der Kommission
vom 23. März 2005
zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die 160. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission vom 15. Dezember 1997 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln [2] verkaufen die Interventionsstellen bestimmte Interventionsbuttermengen aus ihren Beständen durch Ausschreibung und gewähren für den Rahm, die Butter und das Butterfett eine Beihilfe.
Nach Artikel 18 der genannten Verordnung werden aufgrund der auf jede Einzelausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis für Butter sowie ein Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett festgesetzt, oder es wird beschlossen, der Ausschreibung keine Folge zu leisten.
Der genannte Mindestverkaufspreis und der betreffende Beihilfehöchstbetrag können je nach Verwendungszweck, Milchfettgehalt der Butter und Verarbeitungsweise differenziert werden.
Die Höhe der Verarbeitungssicherheit(en) ist entsprechend festzulegen.
(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die 160. Einzelausschreibung im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 vorgesehenen Dauerausschreibung sind die Mindestverkaufspreise für Interventionsbutter sowie die Verarbeitungssicherheiten in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 24. März 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 473/2005 der Kommission
vom 23. März 2005
zur Festsetzung des Höchstbetrags der Beihilfe für Butterfett für die 332. Sonderausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 429/90
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 der Kommission vom 20. Februar 1990 über die Gewährung einer Beihilfe im Ausschreibungsverfahren für Butterfett zum unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft [2] führen die Interventionsstellen im Hinblick auf die Gewährung einer Beihilfe für Butterfett eine Dauerausschreibung durch.
Nach Artikel 6 derselben Verordnung wird aufgrund der je Sonderausschreibung eingegangenen Angebote eine Höchstbeihilfe für Butterfett mit einem Mindestfettgehalt von 96 % festgesetzt, oder es wird der Ausschreibung nicht stattgegeben. Die Bestimmungssicherheit muss entsprechend festgesetzt werden.
(2) In Anbetracht der eingegangenen Angebote ist die Höchstbeihilfe auf die nachstehend genannte Höhe festzusetzen und die entsprechende Bestimmungssicherheit festzulegen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 durchzuführende 332.
Sonderausschreibung werden der Höchstbetrag der Beihilfe und die Bestimmungssicherheit wie folgt festgesetzt:
—Höchstbetrag der Beihilfe: _BAR_ 66,6 EUR/100 kg, _BAR_
—Bestimmungssicherheit: _BAR_ 74 EUR/100 kg. _BAR_
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 24. März 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 474/2005 der Kommission
vom 23. März 2005
zur Aussetzung des Ankaufs von Butter in bestimmten Mitgliedstaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 der Kommission vom 16. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm [2], insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 sieht vor, dass die Kommission die Ankäufe in einem Mitgliedstaat je nach Fall eröffnet oder aussetzt, sobald festgestellt wird, dass der Marktpreis in dem betreffenden Mitgliedstaat zwei aufeinander folgende Wochen lang unter 92 % des Interventionspreises liegt bzw. zwei aufeinander folgende Wochen lang mindestens 92 % des Interventionspreises entspricht.
(2) Die jüngste Liste der Mitgliedstaaten, in denen die Intervention ausgesetzt ist, wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 376/2005 der Kommission [3] aufgestellt.
Diese Liste muss angepasst werden, um den neuen Marktpreisen Rechnung zu tragen, die die Slowakei gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 mitgeteilt hat.
Aus Gründen der Klarheit ist die Liste zu ersetzen und die Verordnung (EG) Nr. 376/2005 aufzuheben —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 Die Verordnung (EG) Nr. 376/2005 wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 24. März 2005 in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 475/2005 der Kommission
vom 23. März 2005
bezüglich der im Rahmen der Dauerausschreibung nach Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 durchgeführten 79. Einzelausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 der Kommission vom 17. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Beihilfe für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke und des Verkaufs dieses Magermilchpulvers [2], führen die Interventionsstellen für bestimmte, in ihrem Besitz befindliche Magermilchpulvermengen ein Dauerausschreibungsverfahren durch.
(2) Nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 ist aufgrund der zu jeder Einzelausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis festzusetzen oder die Ausschreibung aufzuheben.
(3) Nach Prüfung der eingegangenen Angebote empfiehlt es sich, der Ausschreibung nicht stattzugeben.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
Artikel 1
Der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 durchgeführten 79. Einzelausschreibung, für die die Frist zur Einreichung der Angebote am 22. März 2005 abgelaufen ist, wird nicht stattgegeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 24. März 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 476/2005 der Kommission
vom 23. März 2005
zur Festsetzung des Ausfuhrerstattungshöchstbetrags für Butter im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 581/2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 581/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Arten von Butter [2] wurde eine Dauerausschreibung vorgesehen.
(2) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 580/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse [3] und nach Prüfung der im Rahmen der Ausschreibung eingereichten Angebote ist es angebracht, für die am 22. März 2005 endende Angebotsfrist einen Ausfuhrerstattungshöchstbetrag festzusetzen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die mit der Verordnung (EG) Nr. 581/2004 eröffnete Dauerausschreibung und die am 22. März 2005 endende Angebotsfrist wird folgender Erstattungshöchstbetrag für die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 1 derselben Verordnung im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 24. März 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 477/2005 der Kommission
vom 23. März 2005
zur Festsetzung des Ausfuhrerstattungshöchstbetrags für Magermilchpulver im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 582/2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 582/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für Magermilchpulver [2] wurde eine Dauerausschreibung vorgesehen.
(2) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 580/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse [3] und nach Prüfung der im Rahmen der Ausschreibung eingereichten Angebote ist es angebracht, für die am 22. März 2005 endende Angebotsfrist einen Ausfuhrerstattungshöchstbetrag festzusetzen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die mit der Verordnung (EG) Nr. 582/2004 eröffnete Dauerausschreibung und die am 22. März 2005 endende Angebotsfrist wird der Erstattungshöchstbetrag für die Erzeugnisse und Bestimmungen gemäß Artikel 1 Absatz 1 derselben Verordnung auf 31,00 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 24. März 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 478/2005 der Kommission
vom 23. März 2005
bezüglich der im Rahmen der Dauerausschreibung nach Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 durchgeführten 16. Einzelausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe c,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 der Kommission vom 16. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm [2] haben Interventionsstellen bestimmte Mengen Butter im Rahmen einer Dauerausschreibung zum Verkauf angeboten.
(2) Unter Berücksichtigung der im Rahmen der einzelnen Ausschreibungen eingegangenen Angebote sollte ein Mindestpreis festgelegt oder die Entscheidung getroffen werden, in Übereinstimmung mit Artikel 24a der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 keinen Zuschlag zu erteilen.
(3) Nach Prüfung der eingegangenen Angebote empfiehlt es sich, der Ausschreibung nicht stattzugeben.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die 16. Einzelausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999, für die die Frist für die Einreichung von Angeboten am 22. März 2005 abläuft, wird nicht stattgegeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 24. März 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 479/2005 der Kommission
vom 23. März 2005
bezüglich der im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 214/2001 durchgeführten 15. Teilausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe c),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 214/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Magermilchpulver [2] haben die Interventionsstellen bestimmte in ihrem Besitz befindliche Mengen von Magermilchpulver im Rahmen einer Dauerausschreibung zum Verkauf bereitgestellt.
(2) Gemäß Artikel 24a der Verordnung (EG) Nr. 214/2001 wird unter Berücksichtigung der für jede Teilausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis festgesetzt, oder es wird beschlossen, keinen Zuschlag zu erteilen.
(3) Nach Prüfung der eingegangenen Angebote empfiehlt es sich, der Ausschreibung nicht stattzugeben.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 214/2001 durchgeführten 15. Teilausschreibung, für die die Frist zur Einreichung der Angebote am 22. März 2005 abgelaufen ist, wird nicht stattgegeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 24. März 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 480/2005 der Kommission
vom 23. März 2005
über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im März 2005 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Produkte des Sektors Eier und Geflügelfleisch entsprechend den Verordnungen (EG) Nr. 593/2004 und (EG) Nr. 1251/96 genehmigt werden können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 593/2004 der Kommission vom 30. März 2004 zur Eröffnung und Verwaltung der Zollkontingente im Eiersektor und für Eieralbumin [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 5,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1251/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten im Geflügelfleischsektor [2], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 5,
in Erwägung nachstehenden Grundes:
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 593/2004 und (EG) Nr. 1251/96 für den Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni 2005 gestellt werden, wird entsprechend dem Anhang dieser Verordnung stattgegeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. April 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 481/2005 der Kommission
vom 23. März 2005
über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im März 2005 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Geflügelfleischerzeugnisse entsprechend der Regelung der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für Geflügelfleisch und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse genehmigt werden können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1431/94 der Kommission vom 22. Juni 1994 mit den Geflügelfleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für Geflügelfleisch und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,
in Erwägung nachstehenden Grundes:
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1431/94 für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2005 gestellt wurden, wird entsprechend dem Anhang dieser Verordnung stattgegeben.
(2) Für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2005 dürfen Anträge auf Einfuhrlizenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1431/94 für insgesamt die Menge gestellt werden, die im Anhang dieser Verordnung ausgewiesen ist.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. April 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 482/2005 der Kommission
vom 23. März 2005
über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im März 2005 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Produkte des Sektors Geflügelfleisch entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 2497/96 genehmigt werden können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2497/96 der Kommission vom 18. Dezember 1996 mit Durchführungsbestimmungen für die im Assoziationsabkommen und im Interimsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel vorgesehene Regelung im Sektor Geflügelfleisch [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5,
in Erwägung nachstehenden Grundes:
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2497/96 für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2005 gestellt wurden, wird entsprechend dem Anhang stattgegeben.
(2) Für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2005 dürfen Anträge auf Einfuhrlizenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2497/96 für insgesamt die Menge gestellt werden, die im Anhang dieser Verordnung ausgewiesen ist.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. April 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 483/2005 der Kommission
vom 23. März 2005
über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Olivenöl im Rahmen des tunesischen Zollkontingents
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluss 2000/822/EG des Rates vom 22. Dezember 2000 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tunesischen Republik betreffend die gegenseitigen Liberalisierungsmaßnahmen und die Änderung der Agrarprotokolle zum Assoziationsabkommen EG/Tunesische Republik [1],
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette [2],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 312/2001 der Kommission vom 15. Februar 2001 mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien und zur Abweichung von einigen Vorschriften der Verordnungen (EG) Nr. 1476/95 und (EG) Nr. 1291/2000 [3], insbesondere auf Artikel 2 Absätze 3 und 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit Artikel 3 Absätze 1 und 2 des Protokolls Nr. 1 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits [4] ist bis zu einer jährlichen Höchstmenge ein Zollkontingent zum Zolltarif Null für die Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl der KN-Codes 15091010 und 15091090, das vollständig in Tunesien hergestellt worden ist und aus diesem Land unmittelbar in die Gemeinschaft befördert wird, eröffnet worden.
(2) In Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 312/2001 sind auch die monatlichen Höchstmengen festgelegt, für die Lizenzen erteilt werden dürfen.
(3) Bei den zuständigen Behörden sind gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 312/2001 Einfuhrlizenzanträge gestellt worden; diese beziehen sich auf eine Gesamtmenge, die die für den Monat März vorgesehene Höchstmenge von 4047,384 Tonnen überschreitet.
(4) Unter diesen Umständen muss die Kommission einen Zuteilungsprozentsatz festsetzen, der die Erteilung der Lizenzen nach Maßgabe der verfügbaren Menge ermöglicht —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Den am 21. und 22. März 2005 gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 312/2001 gestellten Einfuhrlizenzanträgen wird bis zu 98,87 % der beantragten Menge stattgegeben. Die für den Monat April vorgesehene Höchstmenge von 4047,384 Tonnen ist erreicht worden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 25. März 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 484/2005 der Kommission
vom 23. März 2005
über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL [2],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 der Kommission vom 30. Juni 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2003/04, 2004/05 und 2005/06 sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1464/95 und (EG) Nr. 779/96 [3], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 enthält die Modalitäten für die Festsetzung der in Weißzuckeräquivalent ausgedrückten Mengen der Lieferverpflichtungen für die Einfuhren zum Zollsatz Null von Erzeugnissen des KN-Codes 1701 mit Ursprung in den Unterzeichnerländern des AKP-Protokolls und des Abkommens mit Indien.
(2) Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 enthält die Modalitäten für die Ermittlung der in Weißzuckeräquivalent ausgedrückten Mengen der Zollkontingente für die Einfuhren zum Zollsatz Null von Erzeugnissen des KN-Codes 17011110 mit Ursprung in den Unterzeichnerländern des AKP-Protokolls und des Abkommens mit Indien.
(3) Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 enthält die Modalitäten für die Eröffnung der Zollkontingente für die Einfuhren zum Zollsatz 98 EUR/Tonne von Erzeugnissen des KN-Codes 17011110 mit Ursprung in Brasilien, Kuba und anderen Drittländern.
(4) In der Woche vom 14. bis 18. März 2005 sind bei den zuständigen Behörden gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen für eine Gesamtmenge gestellt worden, die die Menge Ursprungsland, wie sie gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 für Zucker Zugeständnisse CXL vorgesehen ist, überschreitet.
(5) Die Kommission muss daher einen Kürzungskoeffizienten festlegen, um eine Lizenzerteilung im Verhältnis zu der verfügbaren Menge vornehmen zu können, und bekannt geben, dass die betreffende Höchstmenge erreicht wurde —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die vom 14. bis 18. März 2005 gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 gestellten Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen werden die Lizenzen im Rahmen der im Anhang der vorliegenden Verordnung angegebenen Höchstmengen erteilt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 24. März 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 485/2005 des Rates
vom 16. März 2005
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 hinsichtlich einer spezifischen Maßnahme zugunsten der Überführung von Schiffen in die 2004 vom Tsunami betroffenen Länder
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 26. Dezember 2004 hat ein verheerender Tsunami im Indischen Ozean eine Reihe von Drittländern getroffen, ihre Küstengebiete und ihre Wirtschaft schwer beschädigt und eine große Anzahl von Todesopfern gefordert.
Zahlreiche Fischereifahrzeuge wurden auf See oder in den Häfen zerstört.
(2) Im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik können öffentliche Zuschüsse für die Stilllegung von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft nur gewährt werden, wenn die Schiffe abgewrackt oder für nicht kommerzielle Zwecke, die nicht den Fischfang betreffen, verwendet werden.
(3) Es empfiehlt sich, die Möglichkeit vorzusehen, dass öffentliche Zuschüsse für die Stilllegung von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft auch für jene Fischereifahrzeuge gewährt werden können, die an die durch den Tsunami geschädigten Länder zugunsten der betroffenen vom Fischfang lebenden Gemeinden abgegeben werden.
(4) So könnte diesen Gemeinden unter Berücksichtigung des von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen ermittelten örtlichen Bedarfs dabei geholfen werden, ihre Fangflotten möglichst rasch wieder aufzubauen.
(5) Um den Bedürfnissen dieser Gemeinden gerecht zu werden, sollten für die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen nur solche Schiffe in Frage kommen, die für die Fischereitätigkeit geeignet und vollkommen seetüchtig sind und eine Länge über alles von weniger als 12 Metern aufweisen.
(6) Es erscheint angezeigt, die Gewährung eines zusätzlichen Zuschusses vorzusehen, der die Ausgaben öffentlicher oder privater Einrichtungen für die Überführung der Schiffe in die Drittländer ausgleicht und die Schiffseigner dafür entschädigt, dass sie ihre Schiffe ausrüsten und vollkommen seetüchtig machen.
(7) Es sollte ein Verfahren für die Überführung von Schiffen festgelegt werden.
(8) Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten über die im Rahmen der vorliegenden Verordnung unternommenen Schritte berichten, um den transparenten Einsatz des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds [2] zu gewährleisten.
(9) Eine Bewertung der Überführungen ist von besonderem Nutzen, um sicherzustellen, dass diese Maßnahmen den betroffenen vom Fischfang lebenden Gemeinden zugute kommen, den allgemeinen Grundsätzen der gemeinsamen Fischereipolitik entsprechen und der Förderung einer langfristig nachhaltigen Fischereitätigkeit dienen und dass negativen Auswirkungen auf die örtliche Wirtschaft vorgebeugt wird.
(10) Aus Gründen der Dringlichkeit ist es wichtig, eine Ausnahme von der in Abschnitt I Nummer 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften beigefügten Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union genannten sechswöchigen Frist zu gewähren.
(11) Die Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 [3] sollte daher entsprechend geändert werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 7 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die endgültige Stilllegung von Fischereifahrzeugen ist nur bei mindestens 10 Jahre alten Fahrzeugen möglich.
Bis zum 30. Juni 2006 jedoch kommen für eine endgültige Überführung gemäß Absatz 3 Buchstabe d auch Schiffe in Frage, die mindestens fünf Jahre alt sind und nicht über Schleppgeräte verfügen."
b) Dem Absatz 3 wird folgender Buchstabe angefügt:
"d) endgültige Überführung des Schiffes bis zum 30. Juni 2006 in ein Drittland, das von dem im Dezember 2004 im Indischen Ozean entstandenen Tsunami getroffen wurde, sofern die folgenden Kriterien erfüllt sind:
i) Das Schiff hat eine Gesamtlänge von weniger als 12 m und ist höchstens 20 Jahre alt;
ii) der Mitgliedstaat, der die Überführung genehmigt, stellt sicher, dass das Schiff vollkommen seetüchtig und für die Fischereitätigkeit geeignet ist, dass es in eine vom Tsunami betroffene Region zugunsten der vom Fischfang lebenden Gemeinden, die unter den Folgen des Tsunami leiden, überführt wird, und dass nachteiligen Auswirkungen auf die Fischereiressourcen und die örtliche Wirtschaft vorgebeugt wird;
iii) die Überführung genügt dem von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen ermittelten Bedarf und entspricht den Wünschen des Drittlands."
c) Folgender Absatz wird angefügt:
"(6) Abweichend von Absatz 5 Buchstabe a wird der öffentliche Zuschuss für die endgültige Überführung der Schiffe gemäß Absatz 3 Buchstabe d wie folgt berechnet:
i) für Schiffe mit einem Alter von fünf bis 15 Jahren gilt die Prämie gemäß Absatz 5 Buchstabe a Ziffer i, für Schiffe mit einem Alter von 16 bis 20 Jahren gilt die Prämie gemäß Absatz 5 Buchstabe a Ziffer ii;
ii) die Prämie gemäß Absatz 5 Buchstabe a kann für die nachstehenden Zwecke um bis zu 20 % erhöht werden:
- Deckung der Ausgaben öffentlicher oder privater Einrichtungen, die von den Mitgliedstaaten mit der Überführung des Schiffes in das Drittland beauftragt werden,
- Entschädigung des Schiffseigners, der die Prämie erhält, damit er das Schiff ausrüstet und dafür sorgt, dass es vollkommen seetüchtig und für die Fischereitätigkeit in den betreffenden Drittländern geeignet ist.
Schiffe, für die bei den zuständigen Stellen des Mitgliedstaats vor dem 2. April 2005 ein Antrag auf endgültige Stilllegung eingereicht wurde, kommen ebenfalls für die Prämien nach diesem Absatz in Frage."
2. Dem Artikel 10 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:
"Dieser Absatz gilt nicht für Schiffe, die gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe d überführt werden."
3. Folgende Artikel werden eingefügt:
"Artikel 18a
Verfahren für die Überführung von Schiffen gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe d
(1) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission die Schiffe, die gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe d überführt werden sollen, sowie den vorgesehenen Bestimmungsort.
(2) Die Kommission kann dem betreffenden Mitgliedstaat innerhalb von zwei Monaten nach dieser Meldung mitteilen, dass die Überführung die Voraussetzungen des Artikels 7 Absatz 3 Buchstabe d, insbesondere der Ziffer iii, nicht erfüllt.
Macht die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat innerhalb von zwei Monaten nach dieser Meldung keine solche Mitteilung, so kann der Mitgliedstaat die Überführung vornehmen.
Artikel 18b
Berichterstattung über die Überführung von Schiffen gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe d
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 30. September 2005 und anschließend alle drei Monate sämtliche verfügbaren Informationen über die Überführung von Schiffen gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe d.
(2) Auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Informationen sowie anderer Informationen erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat alle sechs Monate Bericht über die Überführung von Schiffen gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe d.
(3) Die Mitgliedstaaten fügen dem Jahresbericht über die Durchführung der FIAF-Interventionen gemäß Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999, der der Kommission 2007 zu übermitteln ist, einen Abschnitt über die Überführung von Schiffen gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe d der vorliegenden Verordnung bei."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 486/2005 der Kommission
vom 29. März 2005
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 30. März 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 487/2005 der Kommission
vom 29. März 2005
zur Eröffnung einer Ausschreibung über die Kürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais aus Drittländern nach Portugal
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aufgrund der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde [2] geschlossenen internationalen Übereinkünfte ist es notwendig, die Bedingungen zur Einfuhr einer bestimmten Menge Mais nach Portugal zu schaffen.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission vom 26. Juli 1995 mit den Durchführungsbestimmungen für Zolltarifkontingente für die Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien und von Mais nach Portugal [3], werden die speziellen zusätzlichen Regeln, die zur Durchführung dieser Ausschreibung notwendig sind, festgelegt.
(3) In Anbetracht des derzeitigen Bedarfs auf dem portugiesischem Markt empfiehlt es sich, eine Ausschreibung über die Kürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais zu eröffnen.
(4) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1. Zur Festsetzung der Kürzung des bei der Einfuhr von Mais in Portugal zu erhebenden Zolls gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 wird eine Ausschreibung durchgeführt.
2. Die Verordnung (EG) Nr. 1839/95 ist unbeschadet anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung anwendbar.
Artikel 2
Diese Ausschreibung wird bis zum 23. Juni 2005 eröffnet.
Während der Ausschreibungsdauer erfolgen wöchentliche Ausschreibungen. Für die wöchentlichen Ausschreibungen werden die Mengen und Angebotsfristen in der Ausschreibungsbekanntmachung angegeben.
Artikel 3
Die im Rahmen der Ausschreibungen erteilten Einfuhrlizenzen gelten für 50 Tage ab dem Datum ihrer Erteilung gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 488/2005 der Kommission
vom 21. März 2005
über die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit erhobenen Gebühren und Entgelte
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit [1], insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1,
nach Anhörung des Verwaltungsrats der Europäischen Agentur für Flugsicherheit,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Einnahmen der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (nachstehend "die Agentur") setzen sich zusammen aus einem Beitrag der Gemeinschaft, aus Beiträgen jedes europäischen Drittlands, das die Übereinkünfte gemäß Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 geschlossen hat, aus Gebühren, die Antragsteller für die Erteilung, Aufrechterhaltung oder Änderung von Zulassungen bzw. Zeugnissen und Genehmigungen der Agentur zahlen, sowie aus Entgelten für Veröffentlichungen, die Bearbeitung von Beschwerden, Ausbildungsmaßnahmen und sonstige von der Agentur erbrachte Dienstleistungen.
(2) Die Einnahmen und Ausgaben der Agentur müssen ausgeglichen sein.
(3) Die unter diese Verordnung fallenden Gebühren und Entgelte müssen ausschließlich von der Agentur in Euro erhoben und eingenommen werden.
Sie müssen auf transparente, gerechte und einheitliche Weise festgesetzt werden.
(4) Die von der Agentur erhobenen Gebühren dürfen die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen europäischen Wirtschaftszweige nicht beeinträchtigen.
Ferner muss ihre Festsetzung nach Kriterien erfolgen, die der Zahlungsfähigkeit der kleinen Unternehmen angemessen Rechnung tragen.
Darüber hinaus dürfen die Unternehmen nicht aufgrund ihres Standorts in den Mitgliedstaaten diskriminiert werden.
(5) Den Antragstellern sind vor Beginn der in Anspruch genommenen Dienstleistung, soweit möglich, der dafür voraussichtlich zu entrichtende Betrag und die Art der Entrichtung mitzuteilen.
Dieser Betrag muss nach klaren, einheitlichen und allgemein zugänglichen Kriterien festgelegt werden.
Kann der Betrag nicht im Voraus bestimmt werden, so ist dies dem Antragsteller vor Beginn der Dienstleistung mitzuteilen.
In diesem Fall sind im Voraus klare Modalitäten zu vereinbaren, nach denen während der Dienstleistung der zu zahlende Betrag bemessen wird.
(6) Die vom Antragsteller zu entrichtende Gebühr muss im Verhältnis zur Schwierigkeit der von der Agentur durchgeführten Aufgabe und dem damit verbundenen Arbeitsaufwand stehen.
(7) Die Wirtschaft benötigt finanzielle Transparenz und Planungssicherheit in Bezug auf die zu entrichtenden Gebühren.
Außerdem muss das Gleichgewicht zwischen den Gesamtausgaben, die die Agentur im Rahmen ihrer Zulassungstätigkeit zu bestreiten hat, und dem Gesamtvolumen der von ihr erhobenen Gebühren aufrechterhalten werden.
Deshalb müssen in Abhängigkeit von den finanziellen Ergebnissen und den Vorausschauen der Agentur die Gebührensätze jährlich angepasst werden können.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 in Einklang —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Diese Verordnung gilt für die Gebühren und Entgelte, die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (nachstehend "die Agentur") für die von ihr erbrachten Dienstleistungen, einschließlich der Lieferung von Waren, erhoben werden.
Bestimmt werden insbesondere die Tatbestände, für die nach Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 Gebühren und Entgelte zu entrichten sind, sowie deren Höhe und die Art ihrer Entrichtung.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a) "Entgelt" den von der Agentur für eine Dienstleistung, mit Ausnahme von Zulassungstätigkeiten, erhobenen und vom Antragsteller, der diese Dienstleistung in Anspruch nimmt, zu entrichtenden Betrag;
b) "Gebühr" den von der Agentur für die Erteilung, Aufrechterhaltung oder Änderung von Zulassungen bzw. Zeugnissen und Genehmigungen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 erhobenen und vom Antragsteller zu entrichtenden Betrag;
c) "Zulassungstätigkeit" sämtliche Tätigkeiten der Agentur, die für die Erteilung, Aufrechterhaltung oder Änderung von Zulassungen bzw. Zeugnissen und Genehmigungen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 unmittelbar oder mittelbar notwendig sind;
d) "Antragsteller" jede natürliche oder juristische Person, die eine Dienstleistung der Agentur, einschließlich der Aufrechterhaltung oder Änderung von Zulassungen und Genehmigungen, in Anspruch nimmt;
e) "direkte Kosten" die Personalkosten für die an der Zulassungstätigkeit unmittelbar beteiligten Bediensteten sowie die für diese Bediensteten im Rahmen dieser Tätigkeit anfallenden Beförderungskosten;
f) "besondere Kosten" die Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Unvorhergesehenes sowie die im Rahmen der Zulassungstätigkeit der Bediensteten anfallenden Reisekosten;
g) "indirekte Kosten" der auf die Zulassungstätigkeit entfallende Anteil der Allgemeinkosten der Agentur, einschließlich der Kosten für die Erstellung von Teilen der Vorschriften und Regelungen;
h) "tatsächliche Kosten" die von der Agentur tatsächlich getätigten Ausgaben;
i) "Vorschriften und Regelungen" sämtliche Unterlagen, die von der Agentur gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 erstellt werden.
KAPITEL II
ENTGELTE
Artikel 3
Die Agentur erhebt für jede von ihr für einen Antragsteller erbrachte Dienstleistung, die Lieferung von Waren eingeschlossen, ein Entgelt; dies gilt nicht für
a) Zulassungstätigkeiten,
b) Übermittlung von Unterlagen und Informationen in gleich welcher Form, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates [2],
c) Dokumente, die auf der Internetseite der Agentur unentgeltlich zur Verfügung stehen.
Ferner erhebt die Agentur ein Entgelt, wenn gegen eine ihrer Entscheidungen gemäß Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 Beschwerde eingelegt wird.
Artikel 4
(1) Die Höhe der von der Agentur erhobenen Entgelte entspricht den tatsächlichen Kosten der erbrachten Dienstleistung, einschließlich der Kosten ihrer Bereitstellung für den Antragsteller.
(2) Bei Anfechtung einer Entscheidung gemäß Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 wird ein Pauschalbetrag erhoben, der im Anhang näher bestimmt wird.
Wird das Beschwerdeverfahren zugunsten des Klägers entschieden, so wird ihm der Pauschalbetrag von der Agentur automatisch zurückerstattet.
(3) Alle Entgelte werden in Euro ausgedrückt.
Ihre Höhe und die Art der Entrichtung werden dem Antragsteller vor Beginn der Dienstleistung mitgeteilt.
Artikel 5
Die Entgelte sind vom Antragsteller oder gegebenenfalls vom Kläger zu entrichten.
Sie sind in Euro zahlbar.
Soweit vertraglich nicht anders festgelegt, werden die Entgelte vor Beginn der Dienstleistung beziehungsweise vor Einleitung des Beschwerdeverfahrens erhoben.
KAPITEL III
GEBÜHREN
Artikel 6
(1) Die Einnahmen aus den Gebühren decken die im Rahmen der Zulassungstätigkeit entstehenden direkten, indirekten und besonderen Kosten, einschließlich der Kosten der dazugehörigen fortlaufenden Aufsicht.
(2) Die Agentur muss die auf die Zulassungstätigkeit entfallenden Einnahmen und Ausgaben gesondert behandeln.
Zu diesem Zweck
a) werden die von der Agentur erhobenen Zulassungsgebühren einem gesonderten Konto zugeschrieben und unterliegen einer getrennten Buchführung;
b) betreibt die Agentur eine nach Einnahmen und Ausgaben getrennte Buchführung. Für jede der im Haushaltsplan aufgeführten Ausgaben wird mit Hilfe eines Schlüssels der auf die Zulassungstätigkeit entfallende Anteil bestimmt.
(3) Zu Beginn eines jeden Haushaltsjahres wird für die Gebühren eine vorläufige globale Schätzung erstellt.
Grundlage dieser Schätzung sind die früheren finanziellen Ergebnisse der Agentur, ihr Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben sowie ihr vorläufiges Arbeitsprogramm.
(4) Zur Vermeidung von Ungleichbehandlungen der in den Mitgliedstaaten ansässigen Unternehmen werden die Beförderungskosten, die im Rahmen der Zulassungstätigkeit und im Auftrag dieser Unternehmen entstehen, zusammengerechnet und gleichmäßig auf die Antragsteller verteilt.
(5) Der Anhang wird 14 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung überprüft und gegebenenfalls geändert.
Anschließend kann der Anhang einmal jährlich geändert werden.
Die im Anhang aufgeführten Beträge und Koeffizienten werden in der amtlichen Veröffentlichung der Agentur veröffentlicht.
Artikel 7
Die Gebühren setzen sich aus einem oder mehreren der folgenden Elemente zusammen:
a) einem Festbetrag, dessen Höhe im Verhältnis zur Schwierigkeit der von der Agentur durchgeführten Aufgabe steht; die einzelnen Beträge und dazugehörigen Koeffizienten sind im Anhang aufgeführt;
b) einem im Verhältnis zum Arbeitsaufwand stehenden veränderlichen Betrag, ausgedrückt in der mit einem gemäß Artikel 9 Absatz 2 berechneten Stundensatz multiplizierten Zahl der Arbeitsstunden. Die Höhe des Stundensatzes ist im Anhang aufgeführt;
c) dem Betrag in Höhe der im Rahmen der Zulassungstätigkeit anfallenden besonderen Kosten, die gemäß den tatsächlichen Kosten in voller Höhe in Rechnung gestellt werden.
Artikel 8
(1) Die Gebührenbemessung erfolgt nach folgender Formel:
Σ R = x D
wobei
Σ R= von der Agentur während eines Jahres erhobene Gebühren,
D= im Haushaltsplan ausgewiesene Ausgaben der Agentur,
x= prozentualer Anteil der direkt oder indirekt auf die Zulassungstätigkeit entfallenden Jahresausgaben
.
(2) Während der Übergangszeit gemäß Artikel 53 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 können mit einem Teil des in Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe a der betreffenden Verordnung genannten Beitrags bei Bedarf Kosten gedeckt werden, die der Agentur im Rahmen ihrer Zulassungstätigkeit entstehen. In diesem Fall werden während der Übergangszeit die Gebühren nach folgender Formel berechnet:
Σ R = x D - Cp
wobei
Cp= Anteil des Beitrags gemäß Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002, der zur Finanzierung der Zulassungstätigkeit der Agentur verwendet wird.
Spätestens am 1. Januar 2008 gilt Cp = 0.
Artikel 9
(1) Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der Schwierigkeit der von der Agentur durchgeführten Zulassungstätigkeit und dem damit verbundenen Arbeitsaufwand.
Die Berechnung erfolgt nach folgender Formel:
R = F + (nh * t) + S
wobei
R= zu entrichtende Gebühr,
F= von der Art der Tätigkeit abhängiger Festbetrag (siehe Anhang),
nh= Zahl der in Rechnung gestellten Stunden (falls zutreffend, siehe Anhang),
t= Stundensatz (falls zutreffend, siehe Anhang),
S= besondere Kosten
.
(2) Der Stundensatz (t) errechnet sich aus den jährlichen Gesamtausgaben für die Löhne/Gehälter der an der Zulassungstätigkeit unmittelbar beteiligten Agenturbediensteten.
Die Berechnung erfolgt nach folgender Formel:
t = Cs/N
wobei
Cs= jährliche Gesamtausgaben (Löhne/Gehälter, Rentenbeiträge und sonstige Sozialabgaben) für die an der Zulassungstätigkeit unmittelbar beteiligten Agenturbediensteten,
N= jährliche Arbeitsstunden der an der Zulassungstätigkeit unmittelbar beteiligten Agenturbediensteten
.
Artikel 10
Erfolgt die Zulassungstätigkeit ganz oder teilweise außerhalb der Mitgliedstaaten, so werden die außerhalb der Mitgliedstaaten anfallenden Beförderungskosten unbeschadet des Artikels 9 dem Antragsteller mit in Rechnung gestellt.
Die Gebühr, die für diese Tätigkeit oder Teile davon zu entrichten ist, wird nach folgender Formel berechnet:
R = F + (nh * t) + S + V
wobei
R= zu entrichtende Gebühr,
F= von der Art der Tätigkeit abhängiger Festbetrag (siehe Anhang),
nh= Zahl der in Rechnung gestellten Stunden (falls zutreffend, siehe Anhang),
t= Stundensatz (falls zutreffend, siehe Anhang),
S= besondere Kosten,
V= zusätzliche Beförderungskosten
.
Die dem Antragsteller in Rechnung gestellten zusätzlichen Beförderungskosten beinhalten die tatsächlichen Kosten der außerhalb der Mitgliedstaaten erfolgten Beförderungen sowie die von den Sachverständigen dafür aufgewendete Zeit, die gemäß dem Stundensatz verrechnet wird.
Artikel 11
Auf Wunsch des Antragstellers und mit Zustimmung des Exekutivdirektors kann die Zulassungstätigkeit nach einem besonderen Verfahren erfolgen.
In einem solchen Verfahren
a) werden Mitarbeiter einer Kategorie eingesetzt, die die Agentur im Rahmen des üblichen Verfahrens normalerweise nicht einsetzen würde, und/oder
b) die personellen Ressourcen so eingesetzt, dass die Bearbeitung gegenüber dem üblichen Verfahren weniger Zeit in Anspruch nimmt.
Die Gebühr wird in diesem Fall um einen außerordentlichen Betrag erhöht, der die Kosten der Agentur für die Bearbeitung eines solchen Antrags abdeckt.
Artikel 12
(1) Die Gebühren sind vom Antragsteller zu entrichten.
Sie sind in Euro zahlbar.
(2) Die Erteilung, Aufrechterhaltung oder Änderung von Zulassungen und Genehmigungen erfolgt nur bei vollständiger Zahlung der zu entrichtenden Gebühr.
Bei Nichtzahlung kann die Agentur nach förmlicher Mahnung des Antragstellers die betreffende Zulassung oder Genehmigung widerrufen.
(3) Die Höhe der von der Agentur erhobenen Gebühren und die Art ihrer Entrichtung werden dem Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung mitgeteilt.
(4) Für Zulassungstätigkeiten, für die ein veränderlicher Betrag zu entrichten ist, erstellt die Agentur einen Voranschlag, dem der Antragsteller vor Beginn der Tätigkeit zustimmen muss.
Sollte der Vorgang einfacher und schneller durchzuführen sein als ursprünglich angenommen, oder im Gegenteil schwieriger sein und mehr Zeit in Anspruch nehmen, als die Agentur vorhersehen konnte, so wird der Voranschlag entsprechend geändert.
(5) Für Vorgänge, für die nur ein Festbetrag zu entrichten ist, wird die Hälfte dieses Festbetrags vor Beginn der entsprechenden Tätigkeit und der Rest bei Erteilung der Zulassung oder Genehmigung fällig.
(6) Für Zulassungstätigkeiten, für die ein veränderlicher Betrag zu entrichten ist, werden 30 % des Gesamtbetrags (einschließlich eines eventuellen Festbetrags) vor Beginn der Tätigkeit fällig und 40 % sind während der Tätigkeit in vierteljährlichen Raten zu entrichten.
Die restlichen 30 % werden bei Erteilung der Zulassung oder Genehmigung fällig.
(7) Die Gebühren für die Aufrechterhaltung von Zulassungen und Genehmigungen sind gemäß einem Zeitplan zu entrichten, der von der Agentur festgelegt und den Inhabern dieser Zulassungen und Genehmigungen mitgeteilt wird.
Dieser Zeitplan orientiert sich an den Inspektionen, die die Agentur durchführt, um die Aufrechterhaltung der Gültigkeit dieser Zulassungen und Genehmigungen zu prüfen.
(8) Lehnt die Agentur einen Antrag nach einer ersten Prüfung ab, so erstattet sie dem Antragsteller die bereits erhobenen Gebühren abzüglich eines Betrags zur Deckung der Verwaltungs- und Bearbeitungskosten zurück.
Dieser Betrag entspricht dem im Anhang bezeichneten Gebührenfestbetrag D.
(9) Muss die Agentur ihre Zulassungstätigkeit abbrechen, weil der Antragsteller über keine ausreichenden Mittel verfügt oder seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, so werden zu dem Zeitpunkt, zu dem die Agentur ihre Arbeit abbricht, die noch zu entrichtenden Gebühren in voller Höhe fällig.
KAPITEL IV
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 13
Ab dem 1. Juni 2005 werden die Gebühren für Zulassungstätigkeiten ausschließlich von der Agentur erhoben und eingenommen.
Die Mitgliedstaaten erheben für die Zulassungstätigkeiten keine Gebühren, auch wenn sie im Auftrag der Agentur erbracht werden.
Die Agentur erstattet den Mitgliedstaaten die Ausgaben für die von ihnen erbrachte Zulassungstätigkeit.
Die Gebühren für die Zulassungstätigkeit, die die Mitgliedstaaten am 1. Juni 2005 im Auftrag der Agentur durchführen, werden von der Agentur in einer Weise erhoben, dass Doppelzahlungen der Antragsteller ausgeschlossen sind.
Artikel 14
Zur Durchführung dieser Verordnung bestätigt die Agentur der Kommission spätestens 30 Tage vor dem Datum der Anwendbarkeit der Artikel 1 bis 13, schriftlich, dass sie die ihr darin übertragenen Aufgaben, insbesondere die Berechnung und Inrechnungstellung der von den Antragstellern zu entrichtenden Gebühren und die Erstattung der von den Mitgliedstaaten getätigten Ausgaben, erfüllen kann.
Artikel 15
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 489/2005 der Kommission
vom 29. März 2005
mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates hinsichtlich der Bestimmung der Interventionsorte und der Übernahme von Rohreis durch die Interventionsstellen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [1], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 wird die Standardqualität für Rohreis bestimmt, für die der Interventionspreis festgesetzt wird.
(2) Um die Erzeugung von Reis guter Qualität zu fördern, sollten die Interventionsbestimmungen verschärft werden.
Eine Anhebung der Ausbeute bei der Verarbeitung sowie eine Verminderung der Toleranz für Abweichungen von der Grundausbeute sind die wirksamsten Maßnahmen, um die Erzeugung von Reis guter Qualität zu fördern und gleichzeitig das Qualitätsniveau des von den Interventionsstellen eingelagerten Reises zu gewährleisten.
Bei dieser Gelegenheit sind außerdem einige veraltete Sortenbezeichnungen aus der Sortenliste in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 708/98 der Kommission vom 30. März 1998 über die Übernahme von Rohreis durch die Interventionsstellen und zur Festsetzung der anzuwendenden Berichtigungsbeträge, Zu- und Abschläge [2] zu streichen.
(3) Um eine zufrieden stellende Verwaltung der Intervention zu gewährleisten, ist eine Mindestmenge je Angebot festzusetzen.
Gleichwohl sollte die Möglichkeit der Festsetzung einer höheren Mindestmenge vorgesehen werden, damit den Bedingungen und Gepflogenheiten des Großhandels in einigen Mitgliedstaaten Rechnung getragen werden kann.
(4) Rohreis, der sich aufgrund seiner Qualität für keine angemessene spätere Verwendung und keine angemessene Lagerung eignet, darf nicht zur Intervention angenommen werden.
Bei der Festsetzung der Mindestqualität sind insbesondere die klimatischen Bedingungen in den Erzeugerregionen der Gemeinschaft zu berücksichtigen.
Im Hinblick auf eine gewisse Homogenität der übernommenen Partien ist vorzuschreiben, dass eine Partie aus Reis von ein und derselben Sorte bestehen muss.
(5) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 wird der Interventionspreis für Rohreis einer bestimmten Standardqualität festgesetzt; weicht die Qualität des zur Intervention angebotenen Rohreises von dieser Standardqualität ab, so wird der Interventionspreis durch entsprechende Zu- oder Abschläge berichtigt.
(6) Bei der Festsetzung der Zu- und Abschläge sind die wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale von Rohreis zu berücksichtigen, damit eine objektive Bewertung der Qualität vorgenommen werden kann. Mit der Bestimmung des Feuchtigkeitsgehalts, der Ausbeute bei der Verarbeitung und des Anteils der mit Mängeln behafteten Körner, die nach einfachen und effizienten Verfahren erfolgen kann, wird diesem Erfordernis ausreichend Genüge getan.
(7) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 sind die von den Interventionsstellen anzukaufenden Mengen auf 75000 Tonnen je Wirtschaftsjahr begrenzt worden. Um diese Menge gerecht aufzuteilen, sind — unter Beachtung der nationalen Grundflächen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 [3] sowie der Durchschnittserträge gemäß Anhang VII der genannten Verordnung — Mengen je Erzeugermitgliedstaat festzulegen.
(8) Um eine möglichst einfache und effiziente Funktionsweise der Interventionsregelung zu ermöglichen, ist vorzusehen, dass die Angebote für denjenigen Interventionsort einzureichen sind, der dem Ort, an dem die Ware gelagert ist, am nächsten liegt; auch sind die Bestimmungen bezüglich der Kosten des Transports zu dem Lager festzulegen, an dem die Übernahme durch die Interventionsstelle erfolgt.
(9) Es ist genau festzulegen, welche Kontrollen vorgenommen werden müssen, um die Einhaltung der Anforderungen bezüglich des Gewichts und der Qualität der angebotenen Waren zu überprüfen. Bei diesen Kontrollen ist zu unterscheiden zwischen einerseits der Annahme der angebotenen Ware, nachdem die Menge und die Einhaltung der Mindestqualitätsanforderungen überprüft worden sind, und andererseits der Festsetzung des dem Anbieter zu zahlenden Preises, nachdem die erforderlichen Analysen durchgeführt worden sind, um anhand repräsentativer Stichproben die genauen Beschaffenheitsmerkmale jeder einzelnen Partie zu bestimmen.
(10) Es sind spezielle Bestimmungen für den Fall festzulegen, dass die Ware in den Lagern des Anbieters übernommen wird. In diesem Fall ist es insbesondere angezeigt, vorbehaltlich zusätzlicher Überprüfungen, mit denen die Einhaltung der für die Übernahme der Ware durch die Interventionsstelle geltenden Anforderungen gewährleistet werden soll, die Angaben aus der Bestandsbuchhaltung des Anbieters zu berücksichtigen.
(11) Diese Verordnung ersetzt die Verordnung (EG) Nr. 708/98 und die Verordnung (EG) Nr. 549/2000 der Kommission vom 14. März 2000 zur Bestimmung der Interventionsorte für Reis [4].
Die genannten Verordnungen sind daher aufzuheben.
(12) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Interventionsorte
Die Interventionsorte gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 sind in Anhang I dieser Verordnung aufgeführt.
Artikel 2
Ankauf durch die Interventionsstelle
(1) Während des in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 festgesetzten Zeitraums ist jeder Besitzer einer Partie von mindestens 20 Tonnen in der Gemeinschaft geerntetem Rohreis berechtigt, diesen Reis der Interventionsstelle zum Kauf anzubieten.
Eine Partie besteht aus Reis von ein und derselben Sorte.
Die Mitgliedstaaten können die in Unterabsatz 1 vorgesehene Mindestmenge einer Partie heraufsetzen.
(2) Wird eine Partie in mehreren Teilen geliefert (Lastwagen, Frachtschiff, Güterwagen usw.), so müssen unbeschadet Artikel 12 alle diese Teile den in Artikel 3 verlangten Mindestbeschaffenheitsmerkmalen entsprechen.
Artikel 3
Mindestbeschaffenheitsmerkmale
(1) Um zur Intervention angenommen zu werden, muss der Rohreis von gesunder und handelsüblicher Qualität sein.
(2) Der Rohreis gilt als von gesunder und handelsüblicher Qualität, wenn
a) er von gesundem Geruch und frei von lebenden Insekten ist,
b) der Feuchtigkeitsgehalt 14,5 % nicht überschreitet,
c) die Ausbeute bei seiner Verarbeitung weniger als fünf Prozentpunkte unter der in Anhang II Teil A genannten Grundausbeute liegt,
d) die prozentualen Anteile der verschiedenen Verunreinigungen, der Körner anderer Reissorten und der mit Mängeln behafteten Körner gemäß der Begriffsbestimmung in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 je Reisart die in Anhang III vorgegebenen Höchstanteile nicht überschreiten,
e) die nach den Gemeinschaftsbestimmungen zulässigen Radioaktivitätshöchstwerte nicht überschritten werden.
(3) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten als "verschiedene Verunreinigungen" andere Fremdstoffe als Reis.
Artikel 4
Zu- und Abschläge
Die in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 genannten Zu- und Abschläge werden auf den Interventionspreis für den zur Intervention angebotenen Rohreis angewandt, indem dieser mit der Summe der wie folgt bestimmten Prozentsätze für die Zu- und Abschläge multipliziert wird:
a) Beträgt der Feuchtigkeitsgehalt des Rohreises mehr als 13 %, so wird auf den Interventionspreis ein Abschlag in Höhe der Prozentpunkte angewendet, um den der auf eine Dezimalstelle genau bestimmte Feuchtigkeitsgehalt des zur Intervention angebotenen Rohreises 13 % übersteigt.
b) Weicht die Ausbeute bei der Verarbeitung des Reises von der in Anhang II Teil A dieser Verordnung für die betreffende Sorte vorgesehenen Grundausbeute bei der Verarbeitung ab, so ergeben sich die je Sorte anzuwendenden Zu- und Abschläge aus Anhang II Teil B.
c) Übersteigen die mit Mängel behafteten Körner des Rohreises die für die Rohreis-Standardqualität zulässigen Grenzen, so ergeben sich die je Reissorte anzuwendenden Abschläge vom Interventionspreis aus Anhang IV.
d) Übersteigt der Anteil der verschiedenen Verunreinigungen des Rohreises 0,1 %, so wird beim Ankauf zur Intervention für jede weitere Abweichung um 0,01 % ein Abschlag von 0,02 % des Interventionspreises angewandt.
e) Enthält eine zur Intervention angebotene Partie Rohreis einer bestimmten Sorte mehr als 3 % Körner anderer Reissorten, so wird beim Ankauf dieser Partie für jede zusätzliche Abweichung um 0,1 % ein Abschlag von 0,1 % des Interventionspreises angewandt.
Artikel 5
Für die Intervention in Betracht kommende Mengen
Ab dem Wirtschaftsjahr 2004/05 werden die je Wirtschaftsjahr für die Intervention in Betracht kommenden Mengen Rohreis in eine spezielle Tranche für jeden Erzeugermitgliedstaat (Tranche Nr. 1) gemäß der Übersicht in Anhang V und eine gemeinsame Tranche für die gesamte Gemeinschaft (Tranche Nr. 2), die alle nicht der Tranche Nr. 1 zugewiesenen Mengen umfasst, aufgeteilt.
Artikel 6
Verkaufsangebote der Marktteilnehmer
(1) Alle Verkaufsangebote sind schriftlich, besonders auf elektronischem Wege, bei einer Interventionsstelle mittels eines von dieser bereitgestellten Formulars einzureichen.
Angebote sind nur zulässig, wenn sie für die Tranche Nr. 1 zwischen dem 1. und dem 9. April und für die Tranche Nr. 2 zwischen dem 1. und dem 9. Juni eingereicht werden.
(2) Das Angebot muss folgende Angaben und Unterlagen enthalten:
a) Name des Anbieters,
b) Lagerort des angebotenen Reises,
c) Angebotsmenge gemäß Artikel 2,
d) Sorte,
e) Grundbeschaffenheit einschließlich der Gesamtausbeute und der Ausbeute an ganzen Körnern bei der Verarbeitung,
f) Erntejahr,
g) Mindestangebotsmenge, bei deren Unterschreitung der Anbieter das Angebot als nicht eingereicht betrachtet,
h) Interventionsort, für den das Angebot gemacht wird,
i) Nachweis, dass der Anbieter eine Sicherheit in Höhe von 50 EUR je Tonne Rohreis geleistet hat; diese Sicherheit wird für diejenigen Erzeuger oder deren Vereinigungen, die die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1709/2003 der Kommission [5] erfüllt haben, auf 20 EUR je Tonne Rohreis gesenkt,
j) die Erklärung, dass es sich um ein Gemeinschaftserzeugnis handelt, mit Angabe des Erzeugungsgebiets,
k) die Pflanzenschutzbehandlungen mit genauer Angabe der verwendeten Dosen.
(3) Die Angebote sind an die Interventionsstelle des Erzeugermitgliedstaats für den Interventionsort dieses Mitgliedstaats zu richten, der dem Ort, an dem sich der Rohreis zum Zeitpunkt des Angebots befindet, am nächsten gelegen ist.
Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als "der am nächsten gelegene Interventionsort" der Interventionsort im Erzeugermitgliedstaat, zu dem der Rohreis mit den niedrigsten Kosten befördert werden kann.
(4) Einmal eingereichte Angebote können weder geändert noch zurückgenommen werden.
(5) Ist ein Angebot nicht zulässig, so teilt die Interventionsstelle dies dem betreffenden Marktteilnehmer innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Angebotseingang mit.
Artikel 7
Zuteilung der Mengen
(1) Spätestens am ersten Arbeitstag im Mai prüft die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, ob die insgesamt für die Tranche Nr. 1 angebotene Menge die verfügbare Menge überschreitet oder nicht.
Im Falle einer Überschreitung berechnet sie einen Mengenzuteilungskoeffizienten mit sechs Dezimalstellen.
Für diesen Koeffizienten wird der höchstmögliche Wert festgesetzt, bei dem gewährleistet ist, dass die zugeteilte Gesamtmenge unter Berücksichtigung der Mindestmenge jedes Angebots höchstens der verfügbaren Menge entspricht.
Tritt keine Überschreitung ein, so ist der Zuteilungskoeffizient gleich 1.
Gegebenenfalls wird die nicht verwendete Menge, d. h. die Differenz zwischen der verfügbaren Menge und der zugeteilten Gesamtmenge, zu der für die Tranche Nr. 2 vorgesehenen Menge hinzugefügt.
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats teilt der Kommission spätestens an dem Tag, der auf den in Unterabsatz 1 genannten Tag folgt, die Höhe des Zuteilungskoeffizienten, die zugeteilte Gesamtmenge und die nicht verwendete, auf die Tranche Nr. 2 übertragene Menge mit.
Die Kommission macht diese Angaben der Öffentlichkeit so bald wie möglich auf ihrer Website zugänglich.
Spätestens am zweiten Tag, der auf den in Unterabsatz 1 genannten Tag folgt, teilt die zuständige Stelle des Mitgliedstaats dem Anbieter mit, dass sein Angebot für eine zugeteilte Menge angenommen wurde, die der Angebotsmenge, multipliziert mit dem Zuteilungskoeffizienten, entspricht.
Unterschreitet diese Menge jedoch die im Angebot angegebene Mindestmenge, so wird sie auf 0 gesenkt.
(2) Für die Tranche Nr. 2 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens am ersten Arbeitstag im Juli die Angebotsmengen, gegebenenfalls zusammen mit den angegebenen Mindestmengen, mit. Diese Mitteilung erfolgt auf elektronischem Wege nach dem Muster in Anhang VI. Diese Mitteilung muss auch dann erfolgen, wenn es keine Angebotsmenge gibt.
Die Kommission sammelt alle in den Mitgliedstaaten eingegangenen Angebote und prüft, ob die gesamte Angebotsmenge die verfügbare Menge übersteigt oder nicht.
Im Falle einer Überschreitung wendet sie einen Mengenzuteilungskoeffizienten mit sechs Dezimalstellen an.
Für diesen Koeffizienten wird der höchstmögliche Wert festgesetzt, bei dem gewährleistet ist, dass die zugeteilte Gesamtmenge unter Berücksichtigung der Mindestmenge jedes Angebots höchstens der verfügbaren Menge entspricht.
Tritt keine Überschreitung ein, so ist der Zuteilungskoeffizient gleich 1.
Spätestens drei Arbeitstage nach Veröffentlichung des Zuteilungskoeffizienten im Amtsblatt der Europäischen Union teilt die zuständige Stelle des Mitgliedstaats dem Anbieter mit, dass sein Angebot für eine zugeteilte Menge angenommen wurde, die der Angebotsmenge, multipliziert mit dem Zuteilungskoeffizienten, entspricht.
Unterschreitet diese Menge jedoch die im Angebot angegebene Mindestmenge, so wird sie auf 0 gesenkt.
(3) Die in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe i) genannte Sicherheit wird nach Maßgabe der nicht zugeteilten Angebotsmenge freigegeben. Für die zugeteilte Menge wird sie vollständig freigegeben, sobald 95 % der Menge gemäß Artikel 9 geliefert worden sind.
Artikel 8
Transportkosten
(1) Die Kosten für den Transport vom Lager, in dem die Ware zum Zeitpunkt der Einreichung des Angebots gelagert ist, bis zu dem nächstgelegenen Interventionsort werden vom Anbieter getragen.
(2) Übernimmt die Interventionsstelle den Rohreis nicht an dem nächstgelegenen Interventionsort, so gehen die zusätzlichen Transportkosten zu Lasten der Interventionsstelle.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Kosten werden von der Interventionsstelle bestimmt.
Artikel 9
Lieferung
(1) Der Tag und der Interventionsort, an dem die Lieferung erfolgt, werden von der Interventionsstelle festgelegt und dem Anbieter unverzüglich mitgeteilt.
Gegen diese Bedingungen kann innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang dieser Mitteilung Einspruch eingelegt werden.
(2) Die Lieferung an den Interventionsort muss bis Ende des dritten Monats nach Annahme des Angebots, spätestens jedoch bis 31. August des laufenden Wirtschaftsjahres erfolgen.
Bei einer Lieferung in mehreren Teilen muss der letzte Teil der Partie gemäß Unterabsatz 1 geliefert werden.
(3) Die Entgegennahme der Lieferung durch die Interventionsstelle erfolgt in Anwesenheit des Anbieters oder seines bevollmächtigten Stellvertreters.
Artikel 10
Übernahme durch die Interventionsstelle
(1) Der angebotene Reis wird von der Interventionsstelle übernommen, sobald diese oder ihr Vertreter, wie in Artikel 12 vorgesehen, die Menge und die Einhaltung der in den Artikeln 2 und 3 vorgeschriebenen Mindestbeschaffenheitsmerkmale für die frei Interventionslager angelieferte Ware festgestellt hat.
(2) Die gelieferte Menge ist durch Verwiegen in Gegenwart des Anbieters und eines von diesem unabhängigen Vertreters der Interventionsstelle festzustellen.
Bei dem Vertreter der Interventionsstelle darf es sich auch um den Lagerhalter handeln.
(3) Wird die Interventionsstelle vom Lagerhalter vertreten, so nimmt sie innerhalb von 30 Tagen nach Ende der Lieferung selbst eine Kontrolle vor, die mindestens eine Gewichtsüberprüfung nach dem volumetrischen Verfahren einschließt.
Ergibt das in Unterabsatz 1 genannte Verfahren ein Gewicht, das weniger als 6 % unter der in der Bestandsbuchhaltung des Lagerhalters ausgewiesenen Menge liegt, so trägt dieser alle Kosten im Zusammenhang mit Fehlmengen, die bei einem späteren Verwiegen gegenüber dem in der Buchhaltung bei der Übernahme ausgewiesenen Gewicht festgestellt werden.
Ergibt das in Unterabsatz 1 genannte Verfahren ein Gewicht, das mehr als 6 % unter der in der Bestandsbuchhaltung des Lagerhalters ausgewiesenen Menge liegt, so wird die Ware unverzüglich gewogen.
Die Wiegekosten werden vom Lagerhalter getragen, wenn das festgestellte Gewicht unter dem in der Bestandsbuchhaltung ausgewiesenen Gewicht liegt; im gegenteiligen Fall gehen die Wiegekosten zulasten der Interventionsstelle.
Artikel 11
Übernahme im Lager des Anbieters
(1) Die Interventionsstelle kann den Rohreis statt an dem vom Anbieter angegebenen Interventionsort an dem Ort übernehmen, an dem die Ware zum Zeitpunkt der Einreichung des Angebots gelagert ist.
In diesem Fall muss die übernommene Ware getrennt von den anderen Waren gelagert werden.
Als Datum der Übernahme gilt das im Übernahmeprotokoll gemäß Artikel 14 angegebene Datum der Überprüfung der Mindestbeschaffenheitsmerkmale.
(2) Erfolgt die Übernahme nach den in Absatz 1 genannten Bedingungen, so darf die Menge anhand der Bestandsbuchhaltung festgestellt werden, die den berufsständischen Anforderungen und denen der Interventionsstelle genügt, sofern
a) aus der Bestandsbuchhaltung Folgendes hervorgeht:
- das beim Verwiegen festgestellte Gewicht, wobei das Verwiegen nicht mehr als zehn Monate zurückliegen darf;
- die qualitativen Beschaffenheitsmerkmale zum Zeitpunkt des Verwiegens und insbesondere der Feuchtigkeitsgehalt;
- etwaige Umlagerungen;
- die durchgeführten Behandlungen;
b) der Lagerhalter eine Erklärung abgibt, wonach die angebotene Partie ausnahmslos sämtlichen Angaben in der Bestandsbuchhaltung entspricht.
Es wird das Gewicht berücksichtigt, das in der Bestandsbuchhaltung ausgewiesen und gegebenenfalls um den Unterschied zu berichtigen ist, der zwischen dem beim Verwiegen und dem bei der repräsentativen Stichprobe festgestellten Feuchtigkeitsgehalt besteht.
Allerdings wird innerhalb von 30 Tagen nach der Übernahme durch die Interventionsstelle eine Kontrolle nach dem volumetrischen Verfahren vorgenommen.
Die Differenz, die sich möglicherweise zwischen der gewogenen und der nach dem volumetrischen Verfahren geschätzten Menge ergibt, darf 6 % nicht überschreiten.
Ergibt das in Unterabsatz 3 genannte volumetrische Verfahren ein Gewicht, das weniger als 6 % unter der in der Bestandsbuchhaltung des Lagerhalters ausgewiesenen Menge liegt, so trägt dieser alle Kosten im Zusammenhang mit Fehlmengen, die möglicherweise bei einem späteren Verwiegen gegenüber dem in der Buchhaltung bei der Übernahme ausgewiesenen Gewicht festgestellt werden.
Ergibt das in Unterabsatz 3 genannte volumetrische Verfahren ein Gewicht, das mehr als 6 % unter der in der Bestandsbuchhaltung des Lagerhalters ausgewiesenen Menge liegt, so wird die Ware unverzüglich gewogen.
Die Wiegekosten werden vom Lagerhalter getragen, wenn das festgestellte Gewicht unter dem ausgewiesenen Gewicht liegt; im gegenteiligen Fall gehen sie zulasten des EAGFL.
Artikel 12
Überprüfung der qualitativen Anforderungen
(1) Zur Überprüfung der gemäß Artikel 3 für die Annahme des Erzeugnisses zur Intervention erforderlichen qualitativen Anforderungen, entnimmt die Interventionsstelle in Anwesenheit des Anbieters oder seines bevollmächtigten Stellvertreters Stichproben.
Es werden drei repräsentative Stichproben mit einem Einheitsgewicht von jeweils mindestens einem Kilogramm zusammengestellt.
Jeweils eine Probe ist bestimmt für
a) den Anbieter,
b) das Lager, in dem die Übernahme stattfindet,
c) die Interventionsstelle.
Um die Anzahl der Entnahmen zu ermitteln, die für die Zusammenstellung der repräsentativen Proben erforderlich sind, wird die Menge der angebotenen Partie durch zehn Tonnen geteilt.
Das Gewicht der einzelnen Entnahmen ist identisch.
Die repräsentativen Proben werden zusammengestellt, indem die Summe der Entnahmen durch drei geteilt wird.
Die qualitativen Anforderungen werden anhand der repräsentativen Stichprobe überprüft, die für das Lager, in dem die Übernahme stattfindet, bestimmt ist.
(2) Wird das Erzeugnis nicht im Lager des Anbieters übernommen, werden für jede Teillieferung (Lastwagen, Frachtschiff, Güterwagen usw.) repräsentative Stichproben nach den Bedingungen gemäß Absatz 1 zusammengestellt.
Die Untersuchung jeder Teillieferung kann sich vor der Einlagerung ins Interventionslager auf eine Überprüfung des Feuchtigkeitsgehalts, des Gehalts an Verunreinigungen und des Fehlens lebender Insekten beschränken.
Stellt sich jedoch später als Endergebnis der Überprüfung heraus, dass eine Teillieferung den Mindestqualitätsanforderungen nicht entspricht, so wird die Übernahme der Partie verweigert.
Die gesamte Partie muss dann zurückgenommen werden.
Die Kosten hierfür gehen zulasten des Anbieters.
Ist die Interventionsstelle eines Mitgliedstaates in der Lage, für jede Teillieferung vor der Einlagerung eine Überprüfung aller Mindestqualitätsanforderungen vorzunehmen, so muss sie die Übernahme einer diesen Anforderungen nicht entsprechenden Teillieferung verweigern.
(3) Im Falle der Übernahme im Lager des Anbieters gemäß Artikel 11 wird der Untersuchung eine repräsentative Stichprobe der angebotenen Partie unter den in Absatz 1 festgelegten Bedingungen zugrunde gelegt.
Aus der Überprüfung muss hervorgehen, dass die Ware den Mindestqualitätsanforderungen entspricht.
Andernfalls wird die Übernahme der Partie verweigert.
Artikel 13
Bestimmung der Merkmale der Ware
(1) Wird die Ware nach der gemäß Artikel 12 erfolgten Untersuchung angenommen, so wird zur Bestimmung des dem Anbieter zu zahlenden Preises eine genaue Feststellung der Beschaffenheitsmerkmale der Ware durchgeführt.
Dieser Preis wird für die angebotene Partie anhand des gewichteten Durchschnitts der Analyseergebnisse für die repräsentativen Stichproben gemäß Artikel 12 bestimmt.
Die Ergebnisse der Analyse werden dem Anbieter durch Aushändigung des Übernahmeprotokolls gemäß Artikel 14 mitgeteilt.
(2) Wird das Ergebnis der gemäß Absatz 1 zur Bestimmung des Preises durchgeführten Analyse vom Anbieter angefochten, so nimmt ein von den zuständigen Behörden zugelassenes Labor eine erneute genaue Analyse der Beschaffenheitsmerkmale der Ware vor; diese Analyse erfolgt anhand einer neuen Stichprobe, die sich zu gleichen Teilen aus den vom Anbieter und von der Interventionsstelle aufbewahrten repräsentativen Stichproben zusammensetzt.
Bei Teillieferungen der angebotenen Partie ist das Ergebnis der gewichtete Durchschnitt der Analyseergebnisse der einzelnen repräsentativen Stichproben für jede Teillieferung.
Das Ergebnis dieser Analysen ist maßgeblich für den dem Anbieter zu zahlenden Preis.
Die Kosten im Zusammenhang mit diesen erneuten Analysen werden von der unterlegenen Partei getragen.
Artikel 14
Übernahmeprotokoll
Die Interventionsstelle erstellt für jede Partie ein Übernahmeprotokoll.
Der Anbieter oder sein Stellvertreter können bei der Erstellung dieses Protokolls anwesend sein.
Das Protokoll enthält mindestens folgende Angaben:
a) Datum der Überprüfung der Menge und der Mindestbeschaffenheitsmerkmale,
b) Sorte und Liefergewicht,
c) Anzahl der zur Zusammenstellung der repräsentativen Stichprobe entnommenen Proben,
d) festgestellte äußere sowie qualitative Beschaffenheitsmerkmale.
Artikel 15
Bestimmung des dem Anbieter zu zahlenden Preises und Zahlung
(1) Der dem Anbieter zu zahlende Preis ist der gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 für frei Lager gelieferte, nicht abgeladene Ware festgelegte Preis, der für den als ersten Liefertag bezeichneten Tag unter Berücksichtigung der Zu- und Abschläge gemäß Artikel 4 der vorliegenden Verordnung sowie der Bestimmungen von Artikel 8 der vorliegenden Verordnung gilt.
Erfolgt die Übernahme in Anwendung von Artikel 11 in den Lagern des Anbieters, so ergibt sich der zu zahlende Preis aus dem am Tag der Angebotsannahme geltenden und mittels der anwendbaren Zu- und Abschläge angepassten Interventionspreis, verringert um die günstigsten Kosten für den Transport von dem Ort, an dem der Rohreis übernommen wird, bis zu dem nächstgelegenen Interventionsort sowie um die Kosten für die Auslagerung.
Diese Kosten werden von der Interventionsstelle bestimmt.
(2) Die Zahlung erfolgt zwischen dem 32. und 37. Tag nach der Übernahme gemäß Artikel 10 Absatz 1 oder Artikel 11 Absatz 1.
Im Fall der Anwendung von Artikel 13 Absatz 2 erfolgt die Zahlung unverzüglich, nachdem dem Anbieter das Ergebnis der letzten Analyse mitgeteilt worden ist.
Ist die Zahlung an die Vorlage einer Rechnung durch den Anbieter gebunden und wird diese nicht innerhalb der Frist gemäß Unterabsatz 1 vorgelegt, so erfolgt die Zahlung innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der tatsächlichen Vorlage dieser Rechnung.
Artikel 16
Überwachung der Lagerbestände
Jeder Lagerhalter, der die angekauften Erzeugnisse auf Rechnung der Interventionsstelle lagert, überwacht regelmäßig die Bestände und den Lagerzustand und unterrichtet die Interventionsstelle unverzüglich über alle in dieser Hinsicht aufgetretenen Probleme.
Die Interventionsstelle überzeugt sich mindestens einmal jährlich von der Qualität der Lagerbestände.
Die diesbezügliche Probenahme kann zum Zeitpunkt der jährlichen Bestandsaufnahme gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2148/96 der Kommission [6] erfolgen.
Artikel 17
Kontrolle des Ausmaßes der radioaktiven Kontamination
Das Ausmaß der radioaktiven Kontamination wird nur kontrolliert, wenn dies der Sachlage nach notwendig ist, und nur in dem erforderlichen Zeitraum. Erforderlichenfalls werden Dauer und Umfang der Kontrollmaßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 26 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 bestimmt.
Artikel 18
Einzelstaatliche Vorschriften
Soweit erforderlich erlassen die Interventionsstellen weitere Verfahrens- und Übernahmebedingungen, die mit den Vorschriften dieser Verordnung vereinbar sind, um den in ihrem Mitgliedstaat vorliegenden besonderen Bedingungen Rechnung zu tragen.
Artikel 19
Aufhebung
Die Verordnungen (EG) Nr. 708/98 und (EG) Nr. 549/2000 werden aufgehoben.
Artikel 20
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 490/2005 der Kommission
vom 29. März 2005
über die Aufteilung zwischen "Lieferungen" und "Direktverkäufen" der für 2004/05 festgesetzten nationalen Referenzmengen in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor [1], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 setzen die Mitgliedstaaten die einzelbetrieblichen Referenzmengen der Erzeuger fest und kann ein Erzeuger über eine oder zwei einzelbetriebliche Referenzmengen verfügen, eine für Lieferungen und eine für Direktverkäufe. Umwandlungen zwischen Referenzmengen eines Erzeugers dürfen nur auf ordnungsgemäß begründeten Antrag des Erzeugers vorgenommen werden.
(2) Gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 595/2004 der Kommission vom 30. März 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor [2] haben Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich der Kommission die Aufteilung der einzelbetrieblichen Referenzmengen auf Lieferungen und Direktverkäufe infolge der Anwendung von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 mitgeteilt.
(3) Für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei ist die Grundlage für die einzelbetrieblichen Referenzmengen in Anhang I Tabelle f der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 festgesetzt worden.
(4) Gemäß Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 595/2004 haben Belgien, die Tschechische Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, die Niederlande, Österreich, Portugal, die Slowakei, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich die auf Antrag der Erzeuger erfolgten endgültigen Umwandlungen zwischen einzelbetrieblichen Referenzmengen für Lieferungen und für Direktverkäufe mitgeteilt.
(5) Gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 kann der Teil der finnischen einzelstaatlichen Referenzmenge, der für Lieferungen im Sinne des Artikels 1 zugeteilt wurde, bis zu maximal 200000 Tonnen erhöht werden, um den "SLOM"-Erzeugern einen Ausgleich zu gewähren. Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 671/95 der Kommission vom 29. März 1995 zur Zuteilung einer spezifischen Referenzmenge an bestimmte Erzeuger von Milch oder Milcherzeugnissen in Österreich und in Finnland [3] hat Finnland die diesbezüglichen Mengen für das Wirtschaftsjahr 2004/05 mitgeteilt.
(6) Daher empfiehlt es sich, die Aufteilung zwischen "Lieferungen" und "Direktverkäufen" der für den Zeitraum vom 1. April 2004 bis 31. März 2005 festgesetzten nationalen Referenzmengen in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 festzusetzen.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Aufteilung zwischen "Lieferungen" und "Direktverkäufen" der für den Zeitraum vom 1. April 2004 bis 31. März 2005 festgesetzten nationalen Referenzmengen in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 ist im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 491/2005 der Kommission
vom 29. März 2005
zur Festsetzung der gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise für Nelken und Rosen zur Anwendung der Einfuhrregelung für bestimmte Waren des Blumenhandels aus Jordanien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jordanien, Marokko und Zypern sowie dem Westjordanland und dem Gazastreifen [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 werden die gemeinschaftlichen Einfuhrpreise und Erzeugerpreise für einblütige (Standard) Nelken und mehrblütige (Spray) Nelken, großblütige und kleinblütige Rosen alle 15 Tage festgesetzt und gelten jeweils für zwei Wochen. Diese Preise werden gemäß Artikel 1b der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 der Kommission vom 17. März 1988 zur Durchführung der Regelung bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels mit Ursprung in Zypern, Israel, Jordanien und Marokko sowie im Westjordanland und im Gazastreifen in die Gemeinschaft [2], unter Zugrundelegung der von den Mitgliedstaaten übermittelten gewichteten Angaben für einen Zeitraum von zwei Wochen festgesetzt.
(2) Es ist wichtig, dass diese Preise unverzüglich festgesetzt werden, damit die anwendbaren Einfuhrzölle bestimmt werden können.
(3) Nachdem Zypern am 1. Mai 2004, der Europäischen Union beigetreten ist, sind für dieses Land keine Einfuhrpreise mehr festzulegen.
(4) Auch für Israel und Marokko sowie das Westjordanland und den Gazastreifen sollten keine Einfuhrpreise mehr festgesetzt werden, um den Abkommen Rechnung zu tragen, die mit den Beschlüssen des Rates 2003/917/EG vom 22. Dezember 2003 zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels und zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 zum Assoziationsabkommen EG-Israel [3], 2003/914/EG vom 22. Dezember 2003 zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels und zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 3 zum Assoziationsabkommen EG/Königreich Marokko [4] und 2005/4/EG 22. Dezember 2004 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-streifen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels und zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 zum Interimsassoziationsabkommen EG-Palästinensische Behörde [5] genehmigt wurden.
(5) Zwischen den Sitzungen des Verwaltungsausschusses für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels muss die Kommission diese Maßnahmen treffen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise, die vom 30. März bis 12. April 2005 für einblütige (Standard) Nelken, mehrblütige (Spray) Nelken, großblütige Rosen und kleinblütige Rosen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 anwendbar sind, werden im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 492/2005 der Kommission
vom 29. März 2005
zur Festsetzung des Weltmarktpreises für nicht entkörnte Baumwolle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das Protokoll Nr. 4 über Baumwolle im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1050/2001 des Rates [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 des Rates vom 22. Mai 2001 über die Erzeugerbeihilfe für Baumwolle [2], insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle regelmäßig anhand des in der Vergangenheit festgestellten Verhältnisses zwischen dem für entkörnte Baumwolle festgestellten Weltmarktpreis und dem für nicht entkörnte Baumwolle berechneten Weltmarktpreis auf der Grundlage des Weltmarktpreises für entkörnte Baumwolle ermittelt. Dieses in der Vergangenheit festgestellte Verhältnis ist mit Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 der Kommission vom 2. August 2001 zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle [3] festgesetzt worden. Kann der Weltmarktpreis so nicht ermittelt werden, so wird er anhand des zuletzt ermittelten Preises bestimmt.
(2) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle für ein Erzeugnis, das bestimmte Merkmale aufweist, unter Berücksichtigung der günstigsten Angebote und Notierungen auf dem Weltmarkt unter denjenigen bestimmt, die als repräsentativ für den tatsächlichen Markttrend gelten.
Zu dieser Bestimmung wird der Durchschnitt der Angebote und Notierungen herangezogen, die an einem oder mehreren repräsentativen europäischen Börsenplätzen für ein in einem Hafen der Gemeinschaft cif-geliefertes Erzeugnis aus einem der Lieferländer festgestellt werden, die als die für den internationalen Handel am repräsentativsten gelten.
Es sind jedoch Anpassungen dieser Kriterien für die Bestimmung des Weltmarktpreises für entkörnte Baumwolle vorgesehen, um den Differenzen Rechnung zu tragen, die durch die Qualität des gelieferten Erzeugnisses oder die Art der Angebote und Notierungen gerechtfertigt sind.
Diese Anpassungen sind in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 festgesetzt.
(3) In Anwendung vorgenannter Kriterien wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle in nachstehender Höhe festgesetzt —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 genannte Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle wird auf 20,238 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 30. März 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 493/2005 des Rates
vom 16. März 2005
zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Kombinierten Nomenklatur, die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 [1], enthalten ist, sind die KN-Codes für Monitore die Positionen 8471 und 8528.
(2) Die Einreihung von Monitoren unter eine andere Position als den KN-Code 8528, ist von der Erfüllung bestimmter Bedingungen abhängig.
Die Annäherung der Informationstechnologie, der Unterhaltungselektronik und der neuen Technologien hat zu einer Situation geführt, in der der Hauptzweck eines speziellen Monitors zwecks Einreihung anhand einfacher technischer Daten nicht mehr bestimmbar ist.
Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften kann die Einreihung von Waren nicht anhand ihrer tatsächlichen Verwendung erfolgen.
Die ordnungsgemäße Einreihung von einzelnen Waren muss auf objektiven und quantifizierbaren Daten beruhen.
Derzeit können jedoch keine eindeutigen Kriterien für Videomonitore bestimmt werden, die diese Forderung erfüllen.
(3) Die Handelsstatistiken zeigen, dass Monitore mit LCD-Technologie und einer Bildschirmdiagonale von 48,5 cm oder weniger sowie einem Bildschirmformat von 4:3 oder 5:4 gegenwärtig vorrangig als Ausgabegeräte von automatischen Datenverarbeitungsmaschinen Verwendung finden.
Diese Monitore können häufig auch Videobilder aus anderen Quellen als automatischen Datenverarbeitungsmaschinen wiedergeben und erfüllen damit nicht die Bedingung des ausschließlichen oder hauptsächlichen Einsatzes mit diesen Maschinen.
Derartige Monitore sind weder in dem Übereinkommen über den Handel mit Informationstechnologien [2] berücksichtigt noch in der Mitteilung der Kommission über seine Durchführung, die beide mit dem Beschluss 97/359/EG des Rates vom 24. März 1997 über die Beseitigung der Zölle auf Waren der Informationstechnologie [3] genehmigt wurden.
(4) Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Monitore mit LCD-Technologie und einer Bildschirmdiagonalen von 48,5 cm oder weniger sowie einem Bildschirmformat von 4:3 oder 5:4, die unter der KN-Position 85282190 einzureihen wären, für einen begrenzten Zeitraum vollständig auszusetzen.
Diese Maßnahme sollte daher bis 31. Dezember 2006 befristet sein, sofern der Rat keine Verlängerung beschließt.
(5) Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sollte entsprechend geändert werden.
(6) Da die durch die vorliegende Verordnung eingeführte Änderung von demselben Zeitpunkt wie die in der Verordnung (EG) Nr. 1810/2004 der Kommission [4] enthaltene Kombinierte Nomenklatur 2005 gelten sollte, sollte die vorliegende Verordnung unverzüglich in Kraft treten und mit Wirkung vom 1. Januar 2005 gelten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Text in Spalte 3 der KN-Position 85282190 in Kapitel 85, Abschnitt XVI Teil II, Zolltarif, im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 erhält folgende Fassung:
"14 [5]
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 494/2005 der Kommission
vom 30. März 2005
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 31. März 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 495/2005 der Kommission
vom 30. März 2005
zur Abweichung für das Wirtschaftsjahr 2004/05 von der Verordnung (EG) Nr. 824/2000 hinsichtlich der Frist für die Lieferung von Getreide zur Intervention in bestimmten Mitgliedstaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 824/2000 der Kommission vom 19. April 2000 über das Verfahren und die Bedingungen für die Übernahme von Getreide durch die Interventionsstellen sowie die Analysemethoden für die Bestimmung der Qualität [2] wird den Anbietern bei Zulässigkeit des Angebots der Lieferplan so bald wie möglich mitgeteilt. Zu diesem Zweck ist in Artikel 4 Absatz 3 der genannten Verordnung vorgesehen, dass die letzte Lieferung an die Interventionsstelle, für die das Angebot gemacht wird, spätestens am Ende des vierten Monats nach dem Monat des Angebotseingangs erfolgt.
(2) Das Wirtschaftsjahr 2004/05 ist das erste Wirtschaftsjahr, in dem der Interventionsmechanismus für Getreide in den Mitgliedstaaten, die der Europäischen Gemeinschaft am 1. Mai 2004 beigetreten sind, zur Anwendung kommt.
(3) Aufgrund der günstigen Witterungsbedingungen ist die Ernte des Jahres 2004 sehr reichlich ausgefallen.
Dies hat im Binnenmarkt zu Preisniveaus geführt, die weit unter dem Niveau des Interventionspreises liegen.
Infolgedessen wurden bereits bei Eröffnung des Interventionszeitraums im November 2004 relativ umfangreiche Mengen zur Intervention angeboten.
Aufgrund des Umfangs der zur Intervention angebotenen Mengen und ihrer geografischen Streuung kann die Frist für die Lieferung dieser Mengen — der 31. März 2005 — nicht eingehalten werden.
Um eine angemessene Übernahme der Angebote zu ermöglichen, sollte der Lieferzeitraum verlängert und somit von der Verordnung (EG) Nr. 824/2000 abgewichen werden.
(4) Die Marktlage gebietet dringendes Handeln und erfordert die unverzügliche Durchführung der Maßnahmen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sollten daher unverzüglich zur Anwendung kommen.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 824/2000 erfolgt für das Wirtschaftsjahr 2004/05 die letzte Lieferung von Getreide, das in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei zur Intervention angeboten wird, spätestens am Ende des sechsten Monats nach dem Monat des Angebotseingangs, in keinem Fall jedoch später als am 31. Juli 2005.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 495/2005 der Kommission vom 30. März 2005 zur Abweichung für das Wirtschaftsjahr 2004/05 von der Verordnung (EG) Nr. 824/2000 hinsichtlich der Frist für die Lieferung von Getreide zur Intervention in bestimmten Mitgliedstaaten
(Amtsblatt der Europäischen Union L 82 vom 31. März 2005)
Auf Seite 5, am Ende des Artikels 1:
anstatt:
"… am Ende des sechsten Monats nach …"
muss es heißen:
"… am Ende des siebten Monats nach …".
--------------------------------------------------
Verordnung (EG) Nr. 496/2005 der Kommission
vom 31. März 2005
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. April 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 497/2005 der Kommission
vom 31. März 2005
zur Festsetzung der repräsentativen Preise und der zusätzlichen Einfuhrzölle für Melasse im Zuckersektor ab dem 1. April 2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 24 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Melasse im Zuckersektor und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 [2], wird der cif-Preis bei der Einfuhr von Melasse nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 der Kommission [3] bestimmt und gilt als "repräsentativer Preis". Dieser Preis gilt für die Standardqualität gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68.
(2) Bei der Festlegung der repräsentativen Preise muss allen Informationen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 Rechnung getragen werden, mit Ausnahme der Fälle gemäß Artikel 4 der genannten Verordnung und gegebenenfalls kann die Festlegung auch gemäß dem Verfahren des Artikels 7 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 erfolgen.
(3) Bei anderer als der Standardqualität wird der Preis je nach Qualität der angebotenen Melasse in Anwendung von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 erhöht oder gesenkt.
(4) Besteht zwischen dem Auslösungspreis für das fragliche Erzeugnis und dem repräsentativen Preis ein Unterschied, so sind nach Maßgabe von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 zusätzliche Einfuhrzölle festzusetzen.
Bei Aussetzung der Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 sind für diese Zölle besondere Beträge festzusetzen.
(5) Die repräsentativen Preise und die zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse sind gemäß Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 festzusetzen.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die repräsentativen Preise und die zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 werden im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. April 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 498/2005 der Kommission
vom 31. März 2005
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der angeführten Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 sind die Erstattungen für den nicht denaturierten und in unverändertem Zustand ausgeführten Weißzucker und Rohzucker unter Berücksichtigung der Lage auf dem Markt der Gemeinschaft und auf dem Weltzuckermarkt und insbesondere der in Artikel 28 der angeführten Verordnung genannten Preise und Kostenelemente festzusetzen.
Nach demselben Artikel sind zugleich die wirtschaftlichen Aspekte der beabsichtigten Ausfuhr zu berücksichtigen.
(3) Für Rohzucker ist die Erstattung für die Standardqualität festzusetzen.
Diese ist in Anhang I Punkt II der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 festgelegt worden.
Diese Erstattung ist im Übrigen gemäß Artikel 28 Absatz 4 der genannten Verordnung festzusetzen.
Kandiszucker wurde in der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 der Kommission vom 7. September 1995 mit Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen im Zuckersektor [2] definiert.
Die so berechnete Erstattung muss bei aromatisiertem oder gefärbtem Zucker für dessen Saccharosegehalt gelten und somit für 1 v. H. dieses Gehalts festgesetzt werden.
(4) In besonderen Fällen kann der Erstattungsbetrag durch Rechtsakte anderer Art festgesetzt werden.
(5) Die Erstattung wird alle zwei Wochen festgesetzt.
Sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
(6) Nach Artikel 27 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 können die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach Zielbestimmung unterschiedlich festzusetzen.
(7) Der erhebliche und rasche Anstieg der präferenziellen Zuckereinfuhren aus den Ländern des Westbalkans seit Beginn 2001 sowie der Zuckerausfuhren der Gemeinschaft nach diesen Ländern scheint in hohem Maße künstlich zu sein.
(8) Um jeglichen Missbrauch bei der Wiedereinfuhr von Zuckererzeugnissen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt wurde, in die Gemeinschaft zu vermeiden, empfiehlt es sich, für die Länder des Westbalkans keine Erstattung für die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse festzusetzen.
(9) Aufgrund dieser Faktoren und der aktuellen Marktsituation im Zuckersektor, insbesondere der Notierungen und Preise für Zucker in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt, sind angemessene Erstattungsbeträge festzusetzen.
(10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten und nicht denaturierten Erzeugnisse werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. April 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 499/2005 der Kommission
vom 31. März 2005
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 zweiter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d der angeführten Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 der Kommission vom 7. September 1995 mit Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen im Zuckersektor [2] ist die Erstattung für 100 kg der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten ausgeführten Erzeugnisse gleich dem Grundbetrag, multipliziert mit dem Saccharosegehalt, gegebenenfalls einschließlich des Gehalts an anderem als Saccharose berechnetem Zucker. Dieser für das betreffende Erzeugnis festgestellte Saccharosegehalt wird gemäß den Vorschriften des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 bestimmt.
(3) Gemäß Artikel 30 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 ist der Grundbetrag der Erstattung für die in unverändertem Zustand ausgeführte Sorbose gleich dem Grundbetrag der Erstattung, vermindert um ein Hundertstel der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 der Kommission vom 27. Juni 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates über die Gewährung der Produktionserstattung bei der Verwendung von bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der chemischen Industrie [3], für die im Anhang dieser letzten Verordnung genannten Erzeugnisse.
(4) Gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 ist für die anderen in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d der genannten Verordnung genannten und in unverändertem Zustand ausgeführten Erzeugnisse der Grundbetrag der Erstattung gleich einem Hundertstel eines Betrags, der bestimmt wird unter Berücksichtigung einerseits des Unterschieds zwischen dem in den Gebieten der Gemeinschaft ohne Defizit während des Monats, für den der Grundbetrag festgesetzt wird, für Weißzucker geltenden Interventionspreis und den für Weißzucker auf dem Weltmarkt festgestellten Notierungen oder Preisen und andererseits der Notwendigkeit der Herstellung eines Gleichgewichts zwischen der Verwendung des Grunderzeugnisses aus der Gemeinschaft im Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen nach dritten Ländern und der Verwendung der zum Veredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser Länder.
(5) Gemäß Artikel 30 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann die Gültigkeit des Grundbetrags auf bestimmte, in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d der genannten Verordnung genannte Erzeugnisse beschränkt werden.
(6) Gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben f, g und h dieser Verordnung genannten Erzeugnisse in unverändertem Zustand eine Erstattung vorgesehen werden. Die Höhe der Erstattung muss für 100 kg Trockenstoff, insbesondere unter Berücksichtigung der auf die Ausfuhr der Erzeugnisse des KN-Codes 17023091 anwendbaren Erstattung, der auf die Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Erzeugnisse anwendbaren Erstattung und der wirtschaftlichen Gesichtspunkte der geplanten Ausfuhren bestimmt werden. Im Fall der im genannten Absatz 1 Buchstaben f und g genannten Erzeugnisse wird die Erstattung nur gewährt, wenn sie den Bedingungen des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 entsprechen. Für die unter Buchstabe h genannten Erzeugnisse werden die Erstattungen nur gewährt, wenn sie den Bedingungen von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 genügen.
(7) Die oben genannten Erstattungen werden monatlich festgesetzt. Sie können zwischenzeitlich geändert werden.
(8) Nach Artikel 27 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 können die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach Zielbestimmung unterschiedlich festzusetzen.
(9) Der erhebliche und rasche Anstieg der präferenziellen Zuckereinfuhren aus den Ländern des Westbalkans seit Beginn 2001 sowie der Zuckerausfuhren der Gemeinschaft nach diesen Ländern scheint in hohem Maße künstlich zu sein.
(10) Um jeglichen Missbrauch bei der Wiedereinfuhr von Zuckererzeugnissen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt wurde, in die Gemeinschaft zu vermeiden, empfiehlt es sich, für die Länder des Westbalkans keine Erstattung für die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse festzusetzen.
(11) Aufgrund dieser Faktoren sind angemessene Erstattungsbeträge für die betreffenden Erzeugnisse festzusetzen.
(12) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben d), f), g) und h) der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Erzeugnisse werden, wie im Anhang dieser Verordnung angegeben, festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. April 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 500/2005 der Kommission
vom 31. März 2005
zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker bei Ausfuhr nach bestimmten Drittländern für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1327/2004 durchgeführte 22. Teilausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 zweiter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1327/2004 der Kommission vom 19. Juli 2004 betreffend eine Dauerausschreibung zu der Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker für das Wirtschaftsjahr 2004/05 [2] werden Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses Zuckers nach bestimmten Drittländern durchgeführt.
(2) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1327/2004 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag der Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung, insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der Gemeinschaft sowie des Weltmarktes, festzusetzen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1327/2004 durchgeführte 22. Teilausschreibung für Weißzucker wird eine Ausfuhrerstattung von höchstens 38,359 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. April 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 501/2005 der Kommission
vom 31. März 2005
zur Festlegung der Produktionserstattung bei der Verwendung von Weißzucker durch die chemische Industrie für den Zeitraum vom 1. bis 30. April 2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 fünfter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann beschlossen werden, für Erzeugnisse nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und f) der genannten Verordnung und für Sirupe nach Buchstabe d) des genannten Absatzes sowie für chemisch reine Fruktose (Lävulose) des KN-Codes 17025000 als Zwischenerzeugnis, die sich in einer der Situationen gemäß Artikel 23 Absatz 2 EG-Vertrag befinden und zur Herstellung bestimmter Erzeugnisse der chemischen Industrie verwendet werden, Produktionserstattungen zu gewähren.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 der Kommission vom 27. Juni 2001 mit Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates über die Gewährung der Produktionserstattung bei der Verwendung von bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der chemischen Industrie [2] leiten sich diese Erstattungen von der für Weißzucker festgesetzten Erstattung ab.
(3) Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 wird die Produktionserstattung für Weißzucker monatlich für einen Zeitraum festgesetzt, der jeweils am ersten Tag eines Monats beginnt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Produktionserstattung für Weißzucker gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 wird auf 33,012 EUR/100 kg netto für den Zeitraum vom 1. bis 30. April 2005 festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. April 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 502/2005 der Kommission
vom 31. März 2005
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1362/2000 des Rates hinsichtlich der Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für bestimmte Waren mit Ursprung in Mexiko
DIE KOMMISSION DER EUROPEÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 133,
gestützt auf Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1362/2000 des Rates vom 29. Juni 2000 zur Durchführung der Zollvorschriften des Beschlusses Nr. 2/2000 des mit dem Interimsabkommen über den Handel und handelsbezogene Fragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten eingesetzten Gemischten Rates durch die Gemeinschaft [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Gemischte Rat Europäische Union-Mexiko hat mit seinem Beschluss Nr. 1/2005 vom 21. Februar 2005 zu einer Berichtigung des Beschlusses Nr. 3/2004 des Gemischten Rates EU-Mexiko [2] zur Änderung des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates vom 23. März 2000 den Zeitraum geändert, für den die zwei im Beschluss Nr. 3/2004 festgesetzten Gemeinschaftszollkontingente zu eröffnen sind.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1362/2000 sollte daher entsprechend geändert werden.
(3) Da der Zeitraum, für den die betreffenden Zollkontingente zu eröffnen sind, am 1. Januar 2005 beginnen soll, sollte diese Verordnung ab demselben Zeitpunkt gelten.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1362/2000 erhält folgende Fassung:
"(6) Mit Ausnahme der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.1854, 09.1871, 09.1873 und 09.1899 werden die im Anhang dieser Verordnung genannten Zollkontingente jedes Jahr für einen Zeitraum von zwölf Monaten vom 1. Juli bis zum 30. Juni eröffnet.
Diese Kontingente werden erstmals am 1. Juli 2000 eröffnet.
Die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.1871 und 09.1873 werden für die Zeit vom 1. Mai 2004 bis zum 31. Dezember 2004 und danach vom 1. Januar bis zum 31. Dezember jeden Kalenderjahres eröffnet, solange das Kontingent anwendbar bleibt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 503/2005 der Kommission
vom 31. März 2005
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 des Rates hinsichtlich der gemeinschaftlichen Zollkontingente und Referenzmengen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Marokko
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 747/2001 des Rates vom 9. April 2001 zur Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente und Referenzmengen für Erzeugnisse, die aufgrund von Abkommen mit bestimmten Mittelmeerländern für Zollpräferenzen in Frage kommen, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1981/94 und (EG) Nr. 934/95 [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung vom 16. März 2005 [2] hat der Rat die Ermächtigung erteilt, ein Protokoll über das Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Ungarn, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union zu unterzeichnen und vom 1. Mai 2004 an vorläufig anzuwenden.
(2) In diesem Protokoll sind für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Marokko neue Zollkontingente und eine neue Referenzmenge sowie Änderungen der in der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 festgelegten Zollkontingente vorgesehen.
(3) Zur Umsetzung dieser neuen Zollkontingente und der Referenzmenge sowie der Änderungen der bestehenden Zollkontingente muss die Verordnung (EG) Nr. 747/2001 geändert werden.
(4) Für das Jahr 2004 sind die Menge der neuen Zollkontingente und die Referenzmenge sowie die Erhöhung der bestehenden Zollkontingente unter Berücksichtigung des Zeitraums, der vor dem 1. Mai 2004 vergangen ist, als Teil der in dem Protokoll genannten Ausgangsmengen zu berechnen.
(5) Um die Verwaltung von bestimmten, in der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 bereits bestehenden Zollkontingenten zu erleichtern, sind die im Rahmen dieser Zollkontingente eingeführten Mengen auf die entsprechenden Zollkontingente anzurechnen, die gemäß der durch die vorliegende Verordnung geänderten Verordnung (EG) Nr. 747/2001 eröffnet wurden.
(6) Da das Protokoll ab dem 1. Mai 2004 gilt, sollte diese Verordnung vom selben Datum an gelten und so bald wie möglich in Kraft treten.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Zollkodexausschusses —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 wird, wie im Anhang zu dieser Verordnung festgesetzt, geändert.
Artikel 2
Die Mengen, die gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 für die Kontingente mit den laufenden Nummern 09.1104, 09.1112, 09.1122, 09.1130 und 09.1137 in der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wurden, werden auf die entsprechenden gemäß Anhang II der durch diese Verordnung geänderten Verordnung (EG) Nr. 747/2001 eröffneten Zollkontingente angerechnet.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 504/2005 der Kommission
vom 31. März 2005
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2793/1999 über die Anpassung der Zollkontingente für bestimmte zubereitete Früchte und für bestimmte Mischungen zubereiteter Früchte
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2793/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zum Erlass von Durchführungsvorschriften zu dem Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika [1], insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 2793/1999 betrifft bestimmte Durchführungsvorschriften zu dem Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika.
(2) Durch Beschluss 2005/206/EG vom 28. Februar 2005 [2] hat der Rat ein Zusatzprotokoll zu dem Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union genehmigt.
In dem Protokoll werden Anpassungen an bestimmten Zollkontingenten vorgenommen, um Zollzugeständnisse zu beschränken.
Für die Durchführung dieser Zollkontingente ist eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2793/1999 erforderlich.
(3) Gemäß dem genannten Beschluss sollen die Zollkontingente für bestimmte zubereitete Früchte (laufende Nummer 09.1813) und für bestimmte Mischungen zubereiteter Früchte (laufende Nummer 09.1815) um je 1225 bzw. 340 Tonnen erhöht werden.
(4) Gemäß dem Beschluss 2005/206/EG des Rates wird für das Jahr 2004 die Erhöhung der Mengen der bestehenden Zollkontingente unter Berücksichtigung des Zeitraums, der vor dem 1. Mai 2004 vergangen ist, als Teil der Ausgangsmengen berechnet.
(5) Da im Zusatzprotokoll vorgesehen ist, dass die neuen Zollzugeständnisse der Gemeinschaft ab dem 1. Mai 2004 gelten sollen, sollte diese Verordnung vom selben Datum an gelten und so schnell wie möglich in Kraft treten.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Anhang zu der Verordnung (EG) Nr. 2793/1999 wird unter dem Titel "Kontingentsmenge pro Jahr und jährliche Wachstumsrate" die fünfte Spalte wie folgt geändert:
1. Der Eintrag für die laufende Nummer 09.1813 wird wie folgt ersetzt:
"40000 Tonnen Bruttogewicht (jW 3 %) mit einer zusätzlichen Menge (ab 1.5.2004) von 1225 [3] Tonnen Bruttogewicht (jW 3 %).
2. Der Eintrag für die laufende Nummer 09.1815 wird wie folgt ersetzt:
"18000 Tonnen Bruttogewicht (jW 3 %) mit einer zusätzlichen Menge (ab 1.5.2004) von 340 [4] Tonnen Bruttogewicht (jW 3 %).
Artikel 2
Diese Verordnung tritt nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 505/2005 der Kommission
vom 31. März 2005
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 bestimmt, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.
(2) Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu berücksichtigen, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [2].
(3) Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und Roggen muss die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge berechnet werden.
Diese Mengen sind in der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 festgesetzt worden.
(4) Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestimmung notwendig machen.
(5) Die Erstattung muss mindestens einmal monatlich festgesetzt werden. Sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeändert werden.
(6) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zur Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang genannten Beträge.
(7) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannten Erzeugnisse, Malz ausgenommen, in unverändertem Zustand sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. April 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 506/2005 der Kommission
vom 31. März 2005
zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 muss bei der Ausfuhr von Getreide aufgrund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag angewandt werden, der am Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz gilt, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt wird, das während der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll. In diesem Fall kann der Erstattungsbetrag berichtigt werden.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [2], kann für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates [3] genannten Erzeugnisse ein Berichtigungsbetrag festgesetzt werden. Dieser Berichtigungsbetrag muss unter Berücksichtigung der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 aufgeführten Faktoren berechnet werden.
(3) Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können die Differenzierung der Berichtigung gemäß ihrer Bestimmung erforderlich machen.
(4) Die Berichtigung muss gleichzeitig mit der Erstattung und nach dem gleichen Verfahren festgesetzt werden; sie kann zwischenzeitlich abgeändert werden.
(5) Aus den vorgenannten Bestimmungen ergibt sich, dass der Berichtigungsbetrag entsprechend dem Anhang dieser Verordnung festgesetzt werden muss.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Betrag, um den die im Voraus festgesetzten Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannten Erzeugnisse mit Ausnahme von Malz zu berichtigen sind, ist im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. April 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 507/2005 der Kommission
vom 31. März 2005
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Malz
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu berücksichtigen, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [2].
(3) Bei Malz muss die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge berechnet werden.
Diese Mengen sind mit der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 festgesetzt worden.
(4) Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erfordernisse bestimmter Märkte können die Differenzierung der Erstattung für bestimmte Erzeugnisse nach ihrer Bestimmung erforderlich machen.
(5) Die Erstattung muss einmal monatlich festgesetzt werden; sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
(6) Bei Anwendung aller dieser Vorschriften unter Berücksichtigung der derzeitigen Lage des Getreidemarktes, insbesondere der Notierungen bzw. Preise für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt, sind die Erstattungen gemäß dem Anhang dieser Verordnung festzusetzen.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr von in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genanntem Malz sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. April 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 508/2005 der Kommission
vom 31. März 2005
zur Festsetzung der bei der Erstattung für Malz anzuwendenden Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 muss bei der Ausfuhr von Getreide aufgrund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag angewandt werden, der am Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt wird, das während der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll. In diesem Fall kann der Erstattungsbetrag berichtigt werden.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [2] kann für in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates [3] genanntes Malz ein Berichtigungsbetrag festgesetzt werden. Dieser Berichtigungsbetrag muss unter Berücksichtigung der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 aufgeführten Faktoren berechnet werden.
(3) Aus den vorgenannten Bestimmungen ergibt sich, dass der Betrag der Berichtigung entsprechend dem dieser Verordnung angefügten Anhang festgesetzt werden muss.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der in Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannte Betrag, um den die im voraus festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von Malz zu berichtigen sind, ist im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. April 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 509/2005 der Kommission
vom 31. März 2005
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [2], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 und Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 bestimmen, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser Verordnungen genannten Erzeugnisse und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.
(2) Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 sind die Erstattungen unter Berücksichtigung der jeweiligen Lage und der voraussichtlichen Entwicklung einerseits des verfügbaren Getreides und des Reises und Bruchreises und ihrer Preise in der Gemeinschaft und andererseits der Preise für Getreide, Reis, Bruchreis und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt festzusetzen.
Nach denselben Artikeln ist auf den Getreide- und Reismärkten für eine ausgeglichene Lage und für eine natürliche Preis- und Handelsentwicklung zu sorgen.
Ferner ist den wirtschaftlichen Aspekten der geplanten Ausfuhren sowie der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, Marktstörungen in der Gemeinschaft zu vermeiden.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1518/95 der Kommission [3] über die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen bestimmt in Artikel 4 die besonderen Kriterien, die bei der Berechnung der Erstattung für diese Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.
(4) Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse zu gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar, je nach Erzeugnis, aufgrund des Gehaltes an Rohfasern, Asche, Spelzen, Proteinen, Fetten oder Stärke, wobei dieser Gehalt jeweils besonders charakteristisch für die tatsächlich in dem Verarbeitungserzeugnis enthaltene Menge des Grunderzeugnisses ist.
(5) Bei Maniokwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen von tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen wirtschaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren angesichts der Art und der Herkunft dieser Erzeugnisse zur Zeit eine Festsetzung von Ausfuhrerstattungen nicht erforderlich.
Für einige Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide ist es aufgrund der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft am Welthandel gegenwärtig nicht notwendig, eine Ausfuhrerstattung festzusetzen.
(6) Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erfordernisse bestimmter Märkte können eine Differenzierung bei Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse je nach ihrer Bestimmung notwendig machen.
(7) Die Erstattung muss einmal monatlich festgesetzt werden; sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
(8) Bestimmte Maiserzeugnisse können so wärmebehandelt werden, dass für sie eine Erstattung gewährt werden könnte, die ihrer Qualität nicht gerecht wird.
Für Erzeugnisse, die eine erste Gelbildung oder Gelierung aufweisen, sollte deshalb keine Ausfuhrerstattung gewährt werden.
(9) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 und in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 genannten und der Verordnung (EG) Nr. 1518/95 unterliegenden Erzeugnisse werden wie im Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. April 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 510/2005 der Kommission
vom 31. März 2005
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 bestimmt, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1517/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 hinsichtlich der Regelung der Ein- und Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis [2] bestimmt in Artikel 2 die besonderen Kriterien, die bei der Berechnung der Erstattung für diese Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.
(3) Bei dieser Berechnung muss auch der Gehalt an Getreideerzeugnissen berücksichtigt werden.
Zur Erzielung einer Vereinfachung sollte die Erstattung deshalb für zwei Arten von Getreideerzeugnissen gewährt werden, nämlich für Mais, das in ausgeführten Mischfuttermitteln am meisten verwendete Getreide, und für anderes Getreide. Unter anderem Getreide sind im Sinne dieser Verordnung in Frage kommende Getreideerzeugnisse außer Mais und Maiserzeugnissen zu verstehen.
Die genannte Erstattung ist für die in dem betreffenden Mischfuttermittel enthaltene Menge Getreideerzeugnisse zu gewähren.
(4) Der Erstattungsbetrag muss außerdem den Möglichkeiten und Bedingungen des Absatzes der betreffenden Erzeugnisse auf dem Weltmarkt, dem Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu verhindern, und dem wirtschaftlichen Aspekt der Ausfuhren Rechnung tragen.
(5) Aufgrund der derzeitigen Marktlage für Getreide, insbesondere der Versorgungsaussichten, sind die Ausfuhrerstattungen abzuschaffen.
(6) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Ausfuhrerstattungen für Mischfuttermittel, die in der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannt sind und der Verordnung (EG) Nr. 1517/95 unterliegen, werden wie im Anhang der vorliegenden Verordnung angegeben gewährt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. April 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 511/2005 der Kommission
vom 31. März 2005
zur Festsetzung der Produktionserstattungen für Getreide
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1748/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1766/92 und (EWG) Nr. 1418/76 des Rates hinsichtlich der Produktionserstattungen für Getreide und Reis [2] sind die Bedingungen für die Gewährung der Produktionserstattung festgelegt worden.
Die diesbezügliche Berechnungsgrundlage ist in Artikel 3 derselben Verordnung enthalten.
Die so berechnete Erstattung, die erforderlichenfalls für Kartoffelstärke differenziert wird, muss einmal im Monat festgesetzt werden und kann geändert werden, wenn sich der Mais- und/oder der Weizenpreis erheblich ändern.
(2) Um den zu zahlenden Betrag genau zu bestimmen, sind die mit dieser Verordnung festzusetzenden Produktionserstattungen durch die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 angegebenen Koeffizienten anzupassen.
(3) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 genannte Erstattung wird
a) für Mais-, Weizen-, Gerste- und Haferstärke auf 0,00 EUR/t festgesetzt;
b) für Kartoffelstärke auf 0,00 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. April 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 512/2005 der Kommission
vom 31. März 2005
zur Festsetzung der geltenden Erstattungen für die im Rahmen gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Nahrungsmittelhilfemaßnahmen gelieferten Getreide- und Reiserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [2], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2681/74 des Rates vom 21. Oktober 1974 über die Gemeinschaftsfinanzierung der Ausgaben für die Lieferung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe [3] ist vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, der Teil der Ausgaben zu tragen, der den gemäß den betreffenden Gemeinschaftsregeln festgesetzten Ausfuhrerstattungen entspricht.
(2) Um die Erstellung und Verwaltung des Haushalts für die gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfemaßnahmen zu erleichtern und um die Mitgliedstaaten über die Höhe der Gemeinschaftsbeteiligung an der Finanzierung der einzelstaatlichen Nahrungsmittelhilfemaßnahmen in Kenntnis zu setzen, sind die für diese Maßnahmen gewährten Erstattungen festzulegen.
(3) Die in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1766/92 und in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 für die Ausfuhrerstattungen vorgesehenen Grundregeln und Durchführungsbestimmungen gelten für die vorgenannten Maßnahmen sinngemäß.
(4) Die besonderen Kriterien für die Berechnung der Ausfuhrerstattung für Reis sind in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 festgelegt.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen für Getreide und Reiserzeugnisse, die im Rahmen der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Nahrungsmittelhilfemaßnahmen zur Erfüllung von Verpflichtungen aus internationalen Übereinkünften oder sonstigen Zusatzprogrammen und von anderen Gemeinschaftsmaßnahmen zur kostenlosen Belieferung gelten, sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. April 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 513/2005 der Kommission
vom 31. März 2005
zur Festsetzung der ab dem 1. April 2005 im Sektor Getreide geltenden Zölle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der im Sektor Getreide geltenden Zölle [2], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 werden bei der Einfuhr der in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben.
Bei den Erzeugnissen von Absatz 2 desselben Artikels entsprechen die Zölle jedoch dem bei ihrer Einfuhr geltenden Interventionspreis, erhöht um 55 % und vermindert um den auf die betreffende Lieferung anwendbaren cif-Einfuhrpreis.
Dieser Zollsatz darf jedoch den Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten.
(2) Gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 wird der cif-Einfuhrpreis unter Zugrundelegung der für das betreffende Erzeugnis geltenden repräsentativen Weltmarktpreise berechnet.
(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 wurden die Durchführungsbestimmungen erlassen, die sich auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 beziehen und die im Sektor Getreide geltenden Zölle betreffen.
(4) Die Einfuhrzölle gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt.
(5) Damit sich die Einfuhrzölle reibungslos anwenden lassen, sollten ihrer Berechnung die in repräsentativen Bezugszeiträumen festgestellten Marktkurse zugrunde gelegt werden.
(6) Die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 hat die Festsetzung der Zölle gemäß dem Anhang I zur vorliegenden Verordnung zur Folge —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Sektor Getreide gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 anwendbaren Zölle werden in Anhang I der vorliegenden Verordnung unter Zugrundelegung der im Anhang II angegebenen Bestandteile festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. April 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
3. Verordnung (EG) Nr. 514/2005 der Kommission
vom 31. März 2005
zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 Buchstabe a und Absatz 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 27 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann der Unterschied zwischen den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz 1 unter den Buchstaben a, c, d, f, g und h genannten Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden, wenn diese Erzeugnisse in Form von Waren, die im Anhang V dieser Verordnung verzeichnet sind, ausgeführt werden. In der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission vom 13. Juli 2000 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden [2], sind die Erzeugnisse bezeichnet, für die ein Erstattungssatz bei der Ausfuhr in Form von im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 aufgeführten Waren festgesetzt werden muss.
(2) Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 muss der Erstattungssatz für je 100 kg jedes erwähnten Grunderzeugnisses für jeden Monat festgesetzt werden.
(3) Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 darf die bei der Ausfuhr eines in einer Ware enthaltenen Erzeugnisses gewährte Erstattung die Erstattung für das in verarbeitetem Zustand ausgeführte Erzeugnis nicht übersteigen.
(4) Die in dieser Verordnung festgelegten Erstattungen können Gegenstand der Vorausfestsetzung sein, da die in den kommenden Monaten herrschende Marktlage noch nicht abzusehen ist.
(5) Die Verpflichtungen hinsichtlich der Erstattungen für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in Waren außerhalb des Geltungsbereichs von Anhang I des Vertrags enthalten sind, könnten in Frage gestellt werden, wenn hohe Erstattungssätze im Voraus festgelegt werden.
Infolgedessen sind Vorkehrungen gegen solche Situationen zu ergreifen, ohne dass dadurch der Abschluss langfristiger Verträge verhindert wird.
Die Festlegung eines Erstattungssatzes im Hinblick auf die vorzeitige Festsetzung von Erstattungen trägt zur Verwirklichung dieser Ziele bei.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die geltenden Erstattungssätze für die im Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 und in Artikel 1 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 aufgeführten Grunderzeugnisse, und die in Form von in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Waren ausgeführt werden, werden im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. April 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 515/2005 der Kommission
vom 31. März 2005
zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [2], insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 und Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser beiden Verordnungen genannten Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) In der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission vom 13. Juli 2000 zur Festlegung der gemeinsamen Verfahren bei der Regelung zur Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden [3], sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 oder im Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden muss.
(3) Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 muss der Erstattungssatz für jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse festgesetzt werden.
(4) Die Verpflichtungen hinsichtlich der Erstattungen für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in Waren außerhalb des Geltungsbereichs von Anhang I des Vertrags enthalten sind, könnten in Frage gestellt werden, wenn hohe Erstattungssätze im Voraus festgelegt werden.
Infolgedessen sind Vorkehrungen gegen solche Situationen zu ergreifen, ohne dass dadurch der Abschluss langfristiger Verträge verhindert wird.
Die Festlegung eines Erstattungssatzes im Hinblick auf die vorzeitige Festsetzung von Erstattungen trägt zur Verwirklichung dieser Ziele bei.
(5) Unter Berücksichtigung der zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika getroffenen Übereinkunft über die Ausfuhren von Teigwaren aus der Gemeinschaft in die USA, die mit dem Beschluss 87/482/EWG des Rates [4] genehmigt wurde, muss die Erstattung für Waren der KN-Codes 19021100 und 19021900 je nach Bestimmungsgebiet unterschiedlich festgelegt werden.
(6) Nach Artikel 4 Absätze 3 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 gilt für das verarbeitete Grunderzeugnis zum vermuteten Zeitpunkt der Herstellung der Waren ein verminderter Erstattungssatz, weil die nach der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission [5] gewährte Produktionserstattung zu berücksichtigen ist.
(7) Alkoholische Getränke werden als Erzeugnisse betrachtet, die weniger empfindlich auf den Preis des zu ihrer Herstellung verwendeten Getreides reagieren.
Das Protokoll Nr. 19 zum Vertrag über den Beitritt Dänemarks, Irlands und des Vereinigten Königreichs sieht allerdings vor, dass die notwendigen Maßnahmen festzulegen sind, um die Verwendung von Getreide aus der Gemeinschaft zur Herstellung alkoholischer Getränke auf Getreidebasis zu erleichtern.
Infolgedessen sind die Erstattungssätze für in Form von alkoholischen Getränken aufgeführtes Getreide anzupassen.
(8) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die geltenden Erstattungssätze für die im Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 und in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 oder in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 aufgeführten Grunderzeugnisse die in Form von im Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 bzw. im Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 genannten Waren ausgeführt werden, werden entsprechend dem Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. April 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 516/2005 der Kommission
vom 31. März 2005
zur Festsetzung der Einheitsbeträge der Abschlagszahlungen auf die Produktionsabgaben im Zuckersektor für das Wirtschaftsjahr 2004/05
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 15 Absatz 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 314/2002 der Kommission vom 20. Februar 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Quotenregelung im Zuckersektor [2] sind die von den Zucker-, Isoglucose- und Inulinsirupherstellern als Abschlagszahlungen auf die Produktionsabgaben für das laufende Wirtschaftsjahr zu zahlenden Einheitsbeträge vor dem 1. April festzusetzen.
(2) Die Schätzung der Abgaben führt zu einem Betrag, der bei der Grundproduktionsabgabe und bei der B-Abgabe mehr als 60 % des in Artikel 15 Absatz 3 bzw. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Höchstbetrags entspricht. Gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 314/2002 sind in diesem Fall die Abschlagszahlungen für die Grundproduktionsabgabe und für die B-Abgabe für Zucker und Inulinsirup auf 50 % des betreffenden Höchstbetrags festzusetzen. Für Isoglucose wird die Abschlagszahlung gemäß Absatz 3 desselben Artikels auf 40 % des Einheitsbetrags der geschätzten Grundproduktionsabgabe festgesetzt.
(3) Der Verwaltungsausschuss für Zucker hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Einheitsbeträge gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 314/2002 werden für das Wirtschaftsjahr 2004/05 festgesetzt auf:
a) 6,32 EUR je Tonne Weißzucker als Abschlagszahlung auf die Grundproduktionsabgabe für A-Zucker und B-Zucker;
b) 118,48 EUR je Tonne Weißzucker als Abschlagszahlung auf die B-Abgabe für B-Zucker;
c) 5,06 EUR je Tonne Trockenstoff als Abschlagszahlung auf die Grundproduktionsabgabe für A-Isoglucose und B-Isoglucose;
d) 6,32 EUR je Tonne Trockenstoff in Zucker-/Isoglucoseäquivalent, ausgedrückt als Abschlagszahlung auf die Grundproduktionsabgabe für A-Inulinsirup und B-Inulinsirup;
e) 118,48 EUR je Tonne Trockenstoff in Zucker-/Isoglucoseäquivalent, ausgedrückt als Abschlagszahlung auf die B-Abgabe für B-Inulinsirup.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 517/2005 der Kommission
vom 31. März 2005
zur Festsetzung der Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2277/2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung über die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais aus Drittländern nach Spanien wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2277/2004 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission [3], kann die Kommission nach dem Verfahren von Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 über die Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr beschließen.
Dabei ist insbesondere den in den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 genannten Kriterien Rechnung zu tragen.
Der Zuschlag wird dem Bieter erteilt, dessen Angebot so hoch wie die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr oder niedriger ist.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr in Höhe des in Artikel 1 genannten Betrags.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais für die vom 25. bis 31. März 2005 im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2277/2004 eingereichten Angebote wird auf 28,70 EUR/t festgelegt und gilt für eine Gesamthöchstmenge von 1400 t.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. April 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 518/2005 der Kommission
vom 31. März 2005
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1757/2004 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Gerste
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Gerste nach bestimmten Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1757/2004 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.
(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Festsetzung einer Höchsterstattung nicht angezeigt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Gerste gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1757/2004 vom 25. bis 31. März 2005 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. April 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 519/2005 der Kommission
vom 31. März 2005
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 115/2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen nach bestimmten Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 115/2005 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließen, unter Berücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen. In einem solchen Fall wird der Zuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattung.
(4) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen wird für die vom 25. bis 31. März 2005 im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 115/2005 eingereichten Angebote auf 3,90 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. April 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 520/2005 der Kommission
vom 1. April 2005
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 2. April 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 521/2005 der Kommission
vom 1. April 2005
über die unbefristete Zulassung eines Zusatzstoffes und die vorläufige Zulassung neuer Verwendungszwecke bestimmter in Futtermitteln bereits zugelassener Zusatzstoffe
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung [1], insbesondere auf Artikel 3, Artikel 9d Absatz 1 und Artikel 9e Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung [2], insbesondere auf Artikel 25,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 sieht die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung vor.
(2) Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 legt Übergangsmaßnahmen für Anträge auf Zulassung von Futtermittelzusatzstoffen fest, die nach der Richtlinie 70/524/EWG vor dem Termin gestellt wurden, ab dem die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 galt.
(3) Die Anträge auf Zulassung der Zusatzstoffe, die in den Anhängen der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind, wurden vor dem Termin gestellt, ab dem die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 galt.
(4) Erste Bemerkungen zu diesen Anträgen wurden der Kommission nach Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 70/524/EWG vor dem Geltungstermin der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 übermittelt. Diese Anträge sind somit auch weiterhin im Einklang mit Artikel 4 der Richtlinie 70/524/EWG zu behandeln.
(5) Die Verwendung der Enzymzubereitung aus Endo-1,3(4)-beta-Glucanase aus Trichoderma longibrachiatum (ATCC 2106), Endo-1,4-beta-Xylanase aus Trichoderma longibrachiatum (ATCC 2105) und Subtilisin aus Bacillus subtilis (ATCC 2107) wurde erstmals durch die Verordnung (EG) Nr. 1636/1999 [3] der Kommission für Masthühner vorläufig zugelassen.
Zur Unterstützung eines Antrags auf Zulassung dieser Enzymzubereitung für unbegrenzte Zeit wurden neue Daten vorgelegt.
Die Bewertung hat gezeigt, dass die in Artikel 3a der Richtlinie 70/524/EWG für eine derartige Zulassung aufgeführten Bedingungen erfüllt sind.
Die Verwendung dieser Enzymzubereitung gemäß Anhang I sollte daher für unbegrenzte Zeit zugelassen werden.
(6) Die Verwendung der Enzymzubereitung 6-Phytase aus Aspergillus oryzae (DSM 14223) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 255/2005 [4] für Masthühner, Legehennen, Masttruthühner, Ferkel, Mastschweine und Sauen für unbestimmte Zeit zugelassen.
Zur Unterstützung eines Antrags auf Erweiterung der Zulassung auf die Verwendung dieser Enzymzubereitung für Salmonide wurden neue Daten vorgelegt.
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EBLS) hat zur Verwendung dieser Zubereitung eine Stellungnahme abgegeben, wonach diese Zubereitung unter den in Anhang II dieser Verordnung aufgeführten Bedingungen keine Gefahr für Salmoniden darstellt.
Die Bewertung hat gezeigt, dass die in Artikel 3a der Richtlinie 70/524/EWG für eine derartige Zulassung aufgeführten Bedingungen erfüllt sind.
Die Verwendung dieser Enzymzubereitung gemäß Anhang II sollte daher vorläufig für vier Jahre zugelassen werden.
(7) Die Verwendung der Mikroorganismus-Zubereitung aus Enterococcus faecium (DSM 7134) wurde erstmals durch die Verordnung (EG) Nr. 666/2003 [5] der Kommission für Ferkel und Mastschweine vorläufig zugelassen.
Zur Unterstützung eines Antrags auf Erweiterung der Zulassung dieser Mikroorganismus-Zubereitung für Masthühner wurden neue Daten vorgelegt.
Die EBLS hat am 28. Oktober 2004 zur Sicherheit dieses Zusatzstoffes bei Verwendung in der Tierkategorie Masthühner unter den in Anhang III dieser Verordnung festgelegten Verwendungsbedingungen eine befürwortende Stellungnahme abgegeben.
Die Bewertung hat gezeigt, dass die in Artikel 3a der Richtlinie 70/524/EWG für eine derartige Zulassung aufgeführten Bedingungen erfüllt sind.
Die Verwendung dieser Mikroorganismus-Zubereitung gemäß Anhang III sollte daher vorläufig für vier Jahre zugelassen werden.
(8) Die Bewertung dieser Anträge ergibt, dass zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Exposition gegenüber den in den Anhängen aufgeführten Zusatzstoffen bestimmte Verfahren vorgeschrieben werden sollten.
Entsprechende Schutzmaßnahmen sollten durch Anwendung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit [6] gewährleistet sein.
(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Anhang I genannte Zubereitung der Gruppe "Enzymes" wird unbefristet als Zusatzstoff in Futtermitteln unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen zugelassen.
Artikel 2
Die in Anhang II genannte Zubereitung der Gruppe "Enzymes" wird als Zusatzstoff in der Tierernährung unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen vorläufig für vier Jahre zugelassen.
Artikel 3
Die in Anhang III genannte Zubereitung der Gruppe "Mikroorganismen" wird als Zusatzstoff in der Tierernährung unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen vorläufig für vier Jahre zugelassen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 522/2005 der Kommission
vom 1. April 2005
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 des Rates zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 des Rates zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten [1], insbesondere auf Artikel 19 Absatz 6,
in Erwägung nachstehenden Grundes:
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Abschnitt "Nummerierung" des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 wird wie folgt geändert:
a) Unter dem vierten Gedankenstrich
i) werden in der ersten Zeile die Worte "(unter UV-Licht grün fluoreszierend)" gestrichen;
ii) wird der dritte Untergedankenstrich gestrichen;
b) der fünfte Gedankenstrich erhält folgende Fassung: "Zweitens = unsichtbar gedruckte achtstellige laufende Nummer (mit der vorstehend erwähnten Nummerierung übereinstimmend), die unter UV-Licht fluoresziert".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 523/2005 der Kommission
vom 1. April 2005
zur Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1467/2004 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in unter anderem der Volksrepublik China (Überprüfung für einen neuen Ausführer), zur Außerkraftsetzung des Zolls auf die Einfuhren von einem Ausführer in diesem Land und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. ÜBERPRÜFUNGSANTRÄGE
(1) Die Kommission erhielt einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung.
Der Überprüfungsantrag wurde von Jiangyin Chengsheng New Packaging Material Co., Ltd. (nachstehend "Antragsteller" genannt) gestellt.
Bei dem Antragsteller handelt es sich um einen ausführenden Hersteller in der Volksrepublik China (nachstehend „betroffenes Land“ genannt).
B. WARE
(2) Bei der von der Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um Polyethylenterephthalat (PET) mit einer Viskositätszahl von 78 ml/g oder mehr gemäß ISO-Norm 1628-5 des KN-Codes 39076020 mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „betroffene Ware“ genannt).
C. GELTENDE MASSNAHMEN
(3) Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um endgültige Antidumpingzölle, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1467/2004 des Rates [2] eingeführt wurden.
Gemäß dieser Verordnung gelten für die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Gemeinschaft, darunter auch die vom Antragsteller hergestellten Einfuhren, endgültige Antidumpingzölle in Höhe von 184 EUR pro Tonne, es sei denn, es handelt sich um Einfuhren von bestimmten, ausdrücklich genannten Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten.
D. GRÜNDE FÜR DIE ÜBERPRÜFUNG
(4) Der Antragsteller behauptet, dass er unter marktwirtschaftlichen Bedingungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung tätig ist, dass er die betroffene Ware in dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Antidumpingmaßnahmen stützten ( 1. April 2002 bis 31. März 2003, nachstehend "ursprünglicher Untersuchungszeitraum" genannt), nicht in die Gemeinschaft ausführte und dass er mit keinem der ausführenden Hersteller der Ware, für die die vorgenannten Antidumpingmaßnahmen gelten, verbunden ist.
(5) Ferner macht er geltend, dass er nach dem Ende des ursprünglichen Untersuchungszeitraums mit der Ausfuhr der betroffenen Ware in die Gemeinschaft begonnen hat.
E. VERFAHREN
(6) Die bekanntermaßen betroffenen Gemeinschaftshersteller wurden von dem Antrag unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.
Es gingen keine Stellungnahmen ein.
(7) Nach Prüfung der vorliegenden Beweise kommt die Kommission zu dem Schluss, dass diese ausreichen, um die Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung zu rechtfertigen, um zu ermitteln, ob der Antragsteller unter marktwirtschaftlichen Bedingungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung tätig ist bzw. ob der Antragsteller die Kriterien des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllt, so dass gegebenenfalls eine individuelle Dumpingspanne für den Antragsteller ermittelt werden kann. Falls Dumping vorliegt, wird für dessen Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft ein unternehmensspezifischer Zollsatz festgesetzt.
a) Fragebogen
(8) Um die von ihr für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen, wird die Kommission dem Antragsteller Fragebogen übermitteln.
b) Einholung von Auskünften und Anhörungen
(9) Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen.
Die Kommission kann interessierte Parteien anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
c) Marktwirtschaftsstatus
(10) Falls der Antragsteller ausreichende Beweise dafür vorlegt, dass er unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist, d. h. dass er die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllt, wird der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung ermittelt. Entsprechende Anträge sind innerhalb der in Artikel 4 Absatz 3 gesetzten Frist zu stellen und ordnungsgemäß zu begründen. Die Kommission wird dem Antragsteller und den Behörden der Volksrepublik China entsprechende Antragsformulare zusenden.
d) Wahl des Marktwirtschaftslandes
(11) Wenn dem Antragsteller der Marktwirtschaftsstatus nicht zuerkannt wird, er aber die Kriterien des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllt, so dass für ihn ein unternehmensspezifischer Zollsatz festgelegt werden kann, wird gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung für die Zwecke der Ermittlung des Normalwerts für die Volksrepublik China ein geeignetes Marktwirtschaftsland herangezogen. Wie im Rahmen der Untersuchung, die zu der Einführung von Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware aus der Volksrepublik China führte, beabsichtigt die Kommission, erneut die Vereinigten Staaten von Amerika (nachstehend "USA" abgekürzt) zu diesem Zweck heranzuziehen. Interessierte Parteien werden aufgefordert, innerhalb der in Artikel 4 Absatz 2 gesetzten Frist zu der Angemessenheit dieser Wahl Stellung zu nehmen.
(12) Sollte dem Antragsteller der Marktwirtschaftsstatus zuerkannt werden, behält sich die Kommission vor, in dem Fall, dass keine zuverlässigen Daten zu den Kosten und Preisen in der Volksrepublik China vorliegen, nötigenfalls an deren Stelle Daten über den Normalwert in einem angemessenen Marktwirtschaftsland heranzuziehen, da diese für die Ermittlung des Normalwerts unerlässlich sind.
Die Kommission beabsichtigt, die USA auch für diesen Zweck heranzuziehen.
F. AUSSERKRAFTSETZUNG DES ZOLLS UND ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG DER EINFUHREN
(13) Gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung sollte der geltende Antidumpingzoll gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware, die vom Antragsteller hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft wird, außer Kraft gesetzt werden. Gleichzeitig sollten diese Einfuhren gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich erfasst werden, um zu gewährleisten, dass der Antidumpingzoll rückwirkend vom Zeitpunkt der Einleitung der Überprüfung an erhoben werden kann, wenn die Überprüfung zu der Feststellung führt, dass im Falle des Antragstellers Dumping vorliegt. In diesem Stadium des Verfahrens kann der geschätzte Betrag der möglichen zukünftigen Zollschuld nicht angegeben werden.
G. FRISTEN
(14) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb deren
- interessierte Parteien sich bei der Kommission selbst melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und die Antworten auf den im Erwägungsgrund 8 genannten Fragebogen sowie alle sonstigen in dieser Untersuchung zu berücksichtigenden Informationen übermitteln können;
- interessierte Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können;
- interessierte Parteien zu der Eignung der USA, die für den Fall, dass dem Antragsteller der Marktwirtschaftsstatus nicht zuerkannt wird, für die Zwecke der Ermittlung des Normalwerts für die Volksrepublik China als Marktwirtschaftsland herangezogen werden soll, Stellung nehmen können;
- der Antragsteller einen gebührend begründeten Antrag auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus einzureichen hat.
H. NICHTMITARBEIT
(15) Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermittelt sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
(16) Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und gemäß Artikel 18 der Grundverordnung können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.
Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und werden die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates wird eine Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1467/2004 des Rates eingeleitet, um festzustellen, ob und gegebenenfalls in welchem Maße die Einfuhren von Polyethylenterephthalat (PET) des KN-Codes 39076020 mit Ursprung in der Volksrepublik China, das von Jiangyin Chengsheng New Packaging Material Co., Ltd. hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft wird (TARIC-Zusatzcode A510), dem mit der Verordnung (EG) Nr. 1467/2004 des Rates eingeführten Antidumpingzoll unterliegen sollten.
Artikel 2
Der mit der Verordnung (EG) Nr. 1467/2004 des Rates eingeführte Antidumpingzoll wird gegenüber den in Artikel 1 genannten Einfuhren außer Kraft gesetzt.
Artikel 3
Die Zollbehörden werden gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die in Artikel 1 genannten Einfuhren zollamtlich zu erfassen. Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.
Artikel 4
(1) Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen sich interessierte Parteien innerhalb von 40 Tagen nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung selbst bei der Kommission melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen oder sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Standpunkte und Informationen während der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.
Innerhalb derselben Frist von 40 Tagen können interessierte Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
(2) Die von der Untersuchung betroffenen Parteien möchten möglicherweise dazu Stellung nehmen, ob die beabsichtigte Wahl der USA als Marktwirtschaftsland für die Zwecke der Ermittlung des Normalwerts für die Volksrepublik China angemessen ist.
Diese Stellungnahmen müssen innerhalb von zehn Tagen nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung bei der Kommission eingehen.
(3) Anträge auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus müssen ordnungsgemäß begründet innerhalb von 15 Tagen nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung bei der Kommission eingehen.
(4) Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der interessierten Partei einzureichen. Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Verordnung angeforderten Informationen, die Antworten auf den Fragebogen und alle Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk "Zur eingeschränkten Verwendung" [3] tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk "Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien" trägt.
Alle sachdienlichen Informationen und/oder alle Anträge auf Anhörung sind der folgenden Dienststelle zu übermitteln:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion B
Büro: J -79 5/16
B-1049 Brüssel
Fax: (32 2) 295 65 05
Telex: COMEU B 21877.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 524/2005 der Kommission
vom 1. April 2005
zur Festlegung der endgültigen Erstattungssätze und der Zuteilungssätze für Ausfuhrlizenzen des Systems B für Obst und Gemüse (Tomaten/Paradeiser, Orangen, Zitronen und Äpfel)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 der Kommission vom 8. Oktober 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse [2], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2127/2004 der Kommission [3] wurden die Richtmengen festgesetzt, für die Ausfuhrlizenzen für Obst und Gemüse nach dem Verfahren B erteilt werden können.
(2) Für die zwischen dem 15. Januar 2005 und dem 15. März 2005 nach dem Verfahren B beantragten Lizenzen für Tomaten/Paradeiser [4], Orangen, Zitronen und Äpfel sollten der endgültige Erstattungssatz in Höhe des Erstattungsrichtsatzes und die Zuteilungssätze für die beantragten Mengen festgesetzt werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Zuteilungssätze, mit denen die Mengen zu multiplizieren sind, für die zwischen dem 15. Januar 2005 und dem 15. März 2005 die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2127/2004 genannten Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B beantragt wurden, und die anzuwendenden Erstattungssätze sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 2. April 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 525/2005 der Kommission
vom 1. April 2005
zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Obst und Gemüse nach dem Verfahren A3 (Tomaten/Paradeiser, Orangen, Zitronen und Äpfel)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 35 Absatz 3 dritter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 350/2005 der Kommission [2] wurden zur Eröffnung einer Ausschreibung die Richtsätze der Erstattungen und die für die Lizenzerteilung nach dem Verfahren A3 in Betracht kommenden Richtmengen, die geliefert werden können, festgesetzt.
(2) Unter Berücksichtigung der eingereichten Angebote sollten die Höchsterstattungen und die mengenmäßigen Anteile festgesetzt werden, zu denen Lizenzen für Angebote erteilt werden, die auf diese Höchstsätze lauten.
(3) Bei Tomaten/Paradeiser [3], Orangen, Zitronen und Äpfeln überschreitet die Höchsterstattung, die bei der Erteilung von Lizenzen für die Richtmenge im Rahmen der Angebotsmengen zugrunde gelegt wird, die Richterstattung nicht um mehr als das Anderthalbfache —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 350/2005 für Tomaten/Paradeiser, Orangen, Zitronen und Äpfel geltenden Höchsterstattungen und Erteilungsanteile sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 2. April 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 526/2005 der Kommission
vom 1. April 2005
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem gedämpftem Langkornreis B nach bestimmten Drittländern im Zusammenhang mit der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2032/2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [1], insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 2032/2004 der Kommission [2] wurde eine Ausschreibung zur Bestimmung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet.
(2) Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der Kommission [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 26 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 die Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattung beschließen. Bei Festsetzung dieses Höchstbetrags finden die in Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 genannten Kriterien Anwendung. Der Zuschlag wird jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3) Bei der gegenwärtigen Marktlage für den betreffenden Reis ergibt die Anwendung der genannten Kriterien den in Artikel 1 festgelegten Betrag.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem parboiled Langkornreis B nach bestimmten Drittländern wird im Rahmen der in der Verordnung (EG) Nr. 2032/2004 genannten Ausschreibung anhand der vom 28. bis 31. März 2005 eingereichten Angebote auf 57,00 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 2. April 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 527/2005 der Kommission
vom 1. April 2005
betreffend die abgegebenen Angebote im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 2033/2004 eröffneten Ausschreibung zur Festsetzung der Beihilfe für die Lieferung von geschältem Langkornreis B nach der Insel Réunion
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2692/89 der Kommission vom 6. September 1989 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Reis nach der Insel Réunion [2], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2033/2004 der Kommission [3] wurde eine Ausschreibung der Subvention bei der Lieferung von Reis nach der Insel Réunion eröffnet.
(2) Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2692/89 kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 26 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.
(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien der Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2692/89 ist die Festsetzung einer Höchstsubvention nicht angezeigt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die vom 28. bis 31. März 2005 im Rahmen der Ausschreibung der Subvention bei der Lieferung von geschältem Langkornreis B des KN-Codes 10062098 nach der Insel Réunion gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2033/2004 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 2. April 2005 in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 528/2005 der Kommission
vom 1. April 2005
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2031/2004 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von geschliffenem rund-, mittel- und langkörnigem Reis A nach bestimmten Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [1], insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 2031/2004 der Kommission [2] wurde eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet.
(2) Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der Kommission [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 26 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.
(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach dem Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 ist die Festsetzung einer Höchsterstattung nicht angezeigt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2031/2004 im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem rund, mittel- und langkörnigem Reis A nach bestimmten Drittländern vom 28. bis 31. März 2005 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 2. April 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 529/2005 der Kommission
vom 4. April 2005
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 5. April 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 530/2005 der Kommission
vom 4. April 2005
zur Änderung der im Sektor Getreide ab dem 5. April 2005 geltenden Zölle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der im Sektor Getreide geltenden Zölle [2], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die im Sektor Getreide geltenden Zölle sind festgesetzt in der Verordnung (EG) Nr. 513/2005 der Kommission [3].
(2) Weicht der berechnete Durchschnitt der Zölle während ihres Anwendungszeitraums um 5 EUR/t oder mehr vom festgesetzten Zoll ab, wird letzterer gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 entsprechend angepasst. Da dies der Fall ist, sind die mit der Verordnung (EG) Nr. 513/2005 festgesetzten Zölle anzupassen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 513/2005 werden durch die Anhänge I und II zur vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 5. April 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 531/2005 der Kommission
vom 5. April 2005
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 6. April 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 532/2005 der Kommission
vom 5. April 2005
zur Änderung der im Sektor Getreide ab dem 6. April 2005 geltenden Zölle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der im Sektor Getreide geltenden Zölle [2], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die im Sektor Getreide geltenden Zölle sind festgesetzt in der Verordnung (EG) Nr. 513/2005 der Kommission [3].
(2) Weicht der berechnete Durchschnitt der Zölle während ihres Anwendungszeitraums um 5 EUR/t oder mehr vom festgesetzten Zoll ab, wird letzterer gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 entsprechend angepasst. Da dies der Fall ist, sind die mit der Verordnung (EG) Nr. 513/2005 festgesetzten Zölle anzupassen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 513/2005 werden durch die Anhänge I und II zur vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 6. April 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 533/2005 der Kommission
vom 6. April 2005
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 7. April 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 534/2005 der Kommission
vom 5. April 2005
zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [1],
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission [2] mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, insbesondere auf Artikel 173 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Artikel 173 bis 177 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sehen vor, dass die Kommission periodische Durchschnittswerte je Einheit für die Waren nach der Klasseneinteilung gemäß Anhang Nr. 26 dieser Verordnung festsetzt.