(17) Bei der Ermittlung des Normalwerts wurde die Tatsache berücksichtigt, daß der Normalwert für die Einfuhren aus der Volksrepublik China in dieser Untersuchung anhand von Daten aus einem Drittland mit Marktwirtschaft bestimmt werden mußte.
In diesem Zusammenhang wurde die Türkei in der Bekanntmachung über die Einleitung dieser Überprüfung als geeignetes Drittland mit Marktwirtschaft für die Bestimmung des Normalwertes vorgesehen.
Einige Einführer machten jedoch geltend, daß die Türkei nicht geeignet sei, da der Zugang zu Ausgangsstoffen in der Türkei schwieriger ist als in der Volksrepublik China.
Da die Bergwerke in der Türkei nicht dieselben natürlichen Vorteile aufwiesen wie diejenigen in der Volksrepublik China, seien die Kosten für Abbau und Verarbeitung höher als im Falle der chinesischen Bergwerke.
Als Alternative schlug ein Einführer die Slowakei vor, wo die natürlichen Gegebenheiten angeblich mit denen in der Volksrepublik China vergleichbar sind.
Andere Einführern zufolge sollte der Normalwert auf der Grundlage der inländischen Verkaufspreise von Kalkstein oder Dolomit in Deutschland ermittelt werden, der wie CCM in der Volksrepublik China abgebaut und verarbeitet wird und eine ähnliche Verwendung hat.
(18) In Anbetracht der Stellungnahmen der Einführer zur Wahl der Türkei als Vergleichsland wurde nicht nur mit Unternehmen in der Türkei zusammengearbeitet, sondern auch in anderen Ländern, in denen CCM bekanntermaßen in ausreichenden Mengen hergestellt wird.
Im einzelnen wurden drei der Kommission bekannte Hersteller in der Türkei, zwei in Brasilien, einer in der Slowakei und zwei in Indien zur Mitarbeit aufgefordert.
Aus Brasilien ging keine Antwort ein, und ein slowakischer Hersteller erklärte, die angeforderten Informationen für den UZ nicht liefern zu können.
Der einzige zur Mitarbeit bereite CCM-Hersteller in der Türkei gab ein inländisches Verkaufsvolumen an, das im Vergleich zu den chinesischen Ausfuhren in die Gemeinschaft nicht als repräsentativ erachtet werden konnte, während ein anderer türkischer Hersteller ledigIich eine andere Art von MgO, nämlich totgebrannte Magnesia, herstellte.
Ein indischer Hersteller willigte schließlich ein, den Fragebogen zu beantworten.
(19) Zu dem Vorschlag, die inländischen Verkaufspreise von Kalkstein oder Dolomit in Deutschland zugrunde zu legen, ist anzumerken, daß Kalkstein und Dolomit nicht als mit CCM gleichartige Ware angesehen werden können, da sie andere chemische Eigenschaften aufweisen.
(20) Auf die Inlandsverkäufe des indischen kooperierenden Herstellers entfielen den Feststellungen zufolge im UZ erheblich mehr als 5 % der Gesamteinfuhren aus der Volksrepublik China in die Gemeinschaft.
Die Untersuchung ergab, daß der indische CCM-Markt ein Wettbewerbsmarkt ist, auf dem mindestens fünf inländische CCM-Hersteller miteinander konkurrieren.
Magnesit, der Ausgangsstoff für die Herstellung von CCM, kann leicht im Tagebau in der Nähe der Betriebe in großen Mengen abgebaut werden.
Die Abbau- und Verarbeitungsverfahren des indischen Herstellers gleichen denjenigen der chinesischen Hersteller in hohem Maße.
(21) Die chinesischen Ausführer forderten, die Türkei, obwohl nicht gänzlich geeignet, als Vergleichsland beizubehalten, mit der Begründung, daß der für Indien ermittelte Normalwert in keinerlei Beziehung zu dem in der vorausgegangenen Untersuchung für die Türkei festgestellten Normalwert stuende.
Wie bereits erwähnt wurden jedoch in der Türkei keine ausreichenden Verkäufe getätigt, und daher bestand keine andere Möglichkeit, als ein anderes Vergleichsland heranzuziehen.
(22) Die chinesischen Ausführer brachten vor, daß der kooperierende indische Hersteller ganz in Staatsbesitz ist und die CCM-Preise in Indien daher von der Regierung kontrolliert sind.
Das fragliche Unternehmen ist in der Tat in Staatsbesitz.
Es arbeitet jedoch unter marktwirtschaftlichen Bedingungen, und seine Inlandsverkäufe werden im Wettbewerb mit einer Reihe von Unternehmen getätigt, die nicht der indischen Regierung gehören.
Der Untersuchung zufolge führte die Tatsache, daß das Unternehmen in Staatsbesitz ist, nicht zu einer Verzerrung der Kosten oder der in Rechnung gestellten Preise.
(23) Folglich ist Indien nach Auffassung der Kommission ein geeignetes Vergleichsland für die Ermittlung des Normalwerts.
3. Normalwert
(24) Für die einzige CCM-Art, die in Indien hergestellt und verkauft wird, wurde der Normalwert auf der Grundlage der Preise ermittelt, die von unabhängigen Käufern auf dem Inlandsmarkt gezahlt wurden oder zu zahlen waren bei Verkäufen der gleichartigen Ware, die nach den Feststellungen in ausreichenden Mengen und im normalen Handelsverkehr getätigt wurden.
Für die anderen Arten, die von dem kooperierenden Unternehmen nicht hergestellt werden, wurde der Normalwert durch eine entsprechende Berichtigung des Normalwerts der von dem kooperierenden Unternehmen hergestellten Art ermittelt.
Da ein höherer MgO-Gehalt einer besseren Qualität entspricht und es sich daher um ein höhenwertiges Erzeugnis handelt, wurde es als angemessen angesehen, die Berichtigungen jeweils direkt proportional zu dem MgO-Gehalt der verschiedenen aus der Volksrepublik China ausgeführten Arten vorzunehmen.
4. Ausfuhrpreis
(25) Auf die CCM-Ausfuhren der kooperierenden chinesischen Ausführer in die Gemeinschaft entfielen rund 87 % der Gesamteinfuhren der betroffenen Ware aus der Volksrepublik China.
Diese Angabe stützt sich auf Schätzungen aufgrund der Antworten auf den Fragebogen und auf Eurostat-Daten über den KN-Code 2519 90 90 (Taric-Position *10/80), dem die Einfuhren der betroffenen Ware zugewiesen werden.
(26) Für die beiden kooperierenden Ausführer, deren Verkäufe in die Gemeinschaft mit unabhängigen Einführern getätigt wurden, wurde der Ausfuhrpreis auf der Grundlage des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises für die zur Ausfuhr an die unabhängigen Einführer verkaufte Ware ermittelt.
(27) Für den Ausführer, dessen Verkäufe in die Gemeinschaft mit dem mit ihm verbundenen Einführer in der Gemeinschaft getätigt wurden, der wiederum an einen verbundenen Händler weiterverkaufte, wurde der Ausfuhrpreis rechnerisch ermittelt, indem von dem Weiterverkaufspreis, der dem ersten unabhängigen Käufer in Rechnung gestellt wurde, alle Kosten, die dem verbundenen Einführer und dem verbundenen Händler zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf entstanden, zuzüglich einer angemessenen Gewinnspanne abgezogen wurden, um einen zuverlässigen Ausfuhrpreis im Sinne des Artikels 2 Absatz 9 der Grundverordnung zu bestimmen. Die Höhe der Gewinnspanne wurde unter Bezugnahme auf die Spanne rechnerisch ermittelt, die die kooperierenden unabhängigen Einführer durchschnittlich erzielten, d. i. 9 % des Verkaufsumsatzes des verbundenen Händlers.
5. Vergleich
(28) Der gewogene durchschnittliche Normalwert wurde gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung für alle Arten mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis der entsprechenden Art auf einer Stufe "fob Hafen Herstellungsland" verglichen.
(29) Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden in Übereinstimmung mit Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung auf Antrag Unterschiede bei Faktoren berücksichtigt, die nachweislich die Vergleichbarkeit beeinflußten.
In diesem Zusammenhang wurden Berichtigungen vorgenommen für Inlandstransport- und Seefracht-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Neben- sowie Kreditkosten.
Darüber hinaus vertrat die Kommission die Ansicht, daß, da die Hersteller in der Volksrepublik China leichter Zugang zu dem Ausgangsstoff haben, eine zusätzliche Berichtigung vorgenommen werden sollte, um die niedrigeren Kosten beim Abbau des Magnesiterzes infolge der im Vergleich zu Indien günstigeren Erzgewinnungsrate in der Volksrepublik China zu berücksichtigen.
Da nach den Feststellungen die Erzgewinnungsrate in Indien mit derjenigen in der Türkei, dem Vergleichsland in der vorausgegangenen Untersuchung, vergleichbar ist und die interessierten Parteien keine weiteren neuen Fakten vorlegten, wurde in der Folge beschlossen, dieselbe Berichtigung des Normalwerts vorzunehmen, die von chinesischen Parteien in der vorausgegangenen Untersuchung beantragt worden war, d. h. einen Abzug von 20 % der für Indien festgestellten Kosten für den Abbau.
(30) Schließlich wurde ein Antrag der chinesischen Ausführer auf eine Berichtigung für den Unterschied zwischen den Handelsstufen als begründet angesehen, eine genaue Berechnung aber nicht als notwendig erachtet, da es sich im vorliegenden Fall um eine Überprüfung bei Auslaufen der Maßnahmen handelt und davon ausgegangen wurde, daß die Dumpingspanne selbst nach einer solchen Berichtigung immer noch erheblich war.
6. Dumpingspanne
(31) Der Vergleich des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis ergab das Vorliegen von Dumping, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entsprach, um den der auf diese Weise festgestellte Normalpreis den Preis bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft überstieg.
Die festgestellte Dumpingspanne, ausgedrückt als cif-Einfuhrpreis frei Grenze der Gemeinschaft, war erheblich.
D. WAHRSCHEINLICHKEIT EINES WIEDERAUFTRETENS ODER ANHALTENS DES DUMPINGS
(32) Neben der Untersuchung, ob während des UZ Dumping vorlag, wurde die Wahrscheinlichkeit eines anhaltenden Dumpings bei Auslaufen der betreffenden Maßnahmen geprüft.
Ausgehend von den von den Ausführern übermittelten Informationen wird es als wahrscheinlich erachtet, daß die chinesischen CCM-Ausfuhren weiterhin zu denselben oder sogar zu noch niedrigeren Preisen als während des UZ getätigt werden.
Ein weiterer Hinweis darauf ist die Tatsache, daß nach amtlichen US-amerikanischen Statistiken die chinesischen fob-Preise bei der Ausfuhr in die USA, die einer der Hauptabnehmer von CCM aus der Volksrepublik China sind, im Durchschnitt wesentlich unter den entsprechenden Preisen der chinesischen Ausfuhren in die Gemeinschaft im UZ lagen.
(33) Ausgehend von der Tatsache, daß die CCM-Ausfuhren mit Ursprung in China nach den Feststellungen im UZ zu gedumpten Preisen getätigt wurden und daß nach Informationen der Ausführer ein leichter Rückgang der Preise der chinesischen Ausfuhren in die Gemeinschaft absehbar ist, und unter Berücksichtigung der chinesischen Preispolitik im Falle von Drittländern, in denen keine Antidumpingmaßnahmen in Kraft sind, wird der Schluß gezogen, daß bei einem Auslaufen der geltenden Maßnahmen das Dumping wahrscheinlich anhalten wird.
(34) Außerdem dürfte die Abschaffung des im folgenden beschriebenen Ausfuhrlizenzsystems wahrscheinlich zu einem Rückgang der chinesischen Ausfuhrpreise auf rund 75 EUR/Tonne führen, was einer weiteren Verschärfung des Dumpings gleichkommen würde.
E. DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT
(35) Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung gilt als "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" die Gesamtheit der Gemeinschaftshersteller der gleichartigen Waren oder derjenigen unter ihnen, deren Produktion insgesamt einen erheblichen Anteil der gesamten Gemeinschaftsproduktion dieser Waren nach Artikel 5 Absatz 4 der Grundverordnung ausmacht. Die Untersuchung ergab, daß auf die antragstellenden Gemeinschaftshersteller 100 % der CCM-Produktion in der Gemeinschaft entfielen. Daher handelt es sich bei ihnen um den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung.
F. UNTERSUCHUNG DER LAGE AUF DEM GEMEINSCHAFTLICHEN CCM-MARKT
(36) Die spezifischen Daten über den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft für den SUZ wurden anhand von Angaben der drei Gemeinschaftshersteller Grecian Magnesite, Magnesitas Navarras und Magnesitas de Rubián ermittelt.
Der vierte Gemeinschaftshersteller, Styromag, entstand erst 1996 als unabhängiges Unternehmen nach dem Konkurs des Unternehmens Magindag im Jahr 1994, das ebenfalls CCM herstellte.
Da für Styromag erst ab 1996 Angaben verfügbar waren und um ein kohärentes Bild der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu zeichnen, war es nach Auffassung der Kommission nicht angemessen, die Angaben über Styromag bei der Untersuchung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu berücksichtigen.
Die Daten von Styromag wurden bei der Bestimmung des Gesamtverbrauchs in der Gemeinschaft berücksichtigt und gingen in die Ermittlung der Preisunterbietung ein, die den UZ abdeckt.
Zudem hätte die Untersuchung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, selbst wenn für Styromag extrapolierte Daten für die Jahre 1994 und 1995 berücksichtigt worden wären, zu keinen anderen Ergebnissen geführt.
1. Verbrauch auf dem Gemeinschaftsmarkt
(37) Der Gesamtverbrauch von CCM im UZ wurde auf folgender Grundlage ermittelt:
- dem Verkaufsvolumen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt,
- den CCM-Einfuhren aus der Volksrepublik China in die Gemeinschaft und
- den CCM-Einfuhren aus allen anderen Drittländern in die Gemeinschaft.
(38) Auf dieser Grundlage stieg der Verbrauch von 328000 Tonnen im Jahr 1994 auf 356000 Tonnen im UZ, was in etwa der für den vorherigen Untersuchungszeitraum festgestellten Menge entsprach (368000 Tonnen).
Der Zeitraum von 1994 bis 1996 war durch ein stetiges Wachstum des Verbrauch bis auf 422000 Tonnen im Jahr 1996 gekennzeichnet.
Der Verbrauch in der Gemeinschaft wurde hochgetrieben, da aufgrund der Wetterbedingungen die Nachfrage nach CCM mit niedrigem MgO-Gehalt stieg, das hauptsächlich in der Landwirtschaft verwendet wird, sowie durch die ausbaufähige Entwicklung einiger neu erschlossener gewerblicher Märkte.
Nach diesem Höhepunkt ging die Nachfrage 1997 um 18 % zurück, erholte sich aber teilweise im UZ.
(39) Der CCM-Verbrauch in der Gemeinschaft verteilte sich relativ gleichmäßig auf die beiden Sektoren, d. h. etwa 50 % wurde in der Landwirtschaft verwendet und die andere Hälfte in der Industrie.
2. Einfuhren aus dem betroffenen Land
a) Einfuhrvolumen, Einfuhranteil und Marktanteil der betroffenen Einfuhren im SUZ
(40) Die CCM-Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China stiegen gemessen an der Menge von 86089 Tonnen im Jahr 1994 auf 110592 Tonnen im UZ, was einer Zunahme von rund 28 % im SUZ entsprach.
Die im UZ eingeführte Menge entspricht in etwa der Menge des vorherigen Untersuchungszeitraums in der vorausgegangenen Untersuchung (120000 Tonnen).
(41) Der Anteil der CCM-Einfuhren aus der Volksrepublik China an den Einfuhren in die Gemeinschaft insgesamt lag, gemessen an der Menge, im SUZ zwischen 77 % und 82 %.
Der höchste Einfuhranteil wurde 1996 erreicht, dem Jahr des Höhepunkts der Nachfrage.
Allerdings machte während des vorausgegangenen Untersuchungszeitraums der Einfuhranteil der Volksrepublik China nur 54 % aus.
(42) Der Marktanteil I der Einfuhren aus der Volksrepublik China in die Gemeinschaft stieg von 26,3 % im Jahr 1994 auf 31 % im UZ.
Dies entspricht einer Gesamtzunahme von 4,7 Prozentpunkten im SUZ. 1996, dem Jahr mit der außergewöhnlich hohen Nachfrage, erreichte der chinesische Marktanteil 36,4 %.
In der vorausgegangenen Untersuchung hielten die Einfuhren aus der Volksrepublik China im UZ einen Marktanteil von 32 %.
b) Preisentwicklung und Preisverhalten der Einfuhren der betroffenen Ware
i) Preisentwicklung der betroffenen Einfuhren
(43) Eurostat-Daten zufolge stiegen die durchschnittlichen cif-Verkaufspreise der chinesischen Einfuhren in die Gemeinschaft zwischen 1994 und 1995 erheblich und gingen danach stetig zurück.
Die durchschnittlichen Verkaufspreise der betroffenen Einfuhren stiegen also im SUZ um rund 14 %.
(44) Es wurde geltend gemacht, daß das chinesische Ausfuhrlizenzsystem, das angeblich nach der Einführung der Antidumpingzölle eingeführt wurde, die Lieferungen von chinesischem CCM in die Gemeinschaft zunehmend eingeschränkt und damit die chinesischen Verkaufspreise für die Gemeinschaft höhergetrieben hätte.
Wie bereits erwähnt stieg das chinesische Einfuhrvolumen im SUZ jedoch um 28 %, und die Preise der chinesischen Einfuhren in die Gemeinschaft stiegen zwar nach der Einführung der Maßnahmen von 1993 bis 1995, seitdem sind sie aber stetig gefallen.
ii) Preisverhalten der Ausführer
(45) Zur Untersuchung des Preisverhaltens der Ausführer im Vergleich zu demjenigen der Gemeinschaftshersteller wurden sowohl die Preise der Ausführer als auch die Preise der Gemeinschaftshersteller im UZ analysiert.
Dazu wurden die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und die Verkäufe der chinesischen kooperierenden Ausführer, die unabhängigen Einführer in der Gemeinschaft in Rechnung gestellt wurden, und die Weiterverkäufe von verbundenen Einführern an unabhängige Käufer, die als auf derselben Handelsstufe getätigt angesehen wurden, herangezogen.
Zu diesem Zweck wurde die Ware in zwei Kategorien nach ihrer Verwendung in Landwirtschaft oder Industrie unterteilt.
Auf dieser Grundlage wurden die Verkaufspreise der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und verkauften CCM mit den Verkaufspreisen der chinesischen CCM jeweils für dieselbe Verwendung miteinander verglichen.
(46) Es sei darauf verwiesen, daß die kooperierenden chinesischen Ausführer einen erheblichen Teil ihrer Ausfuhren in die Gemeinschaft über außerhalb der Gemeinschaft ansässige Käufer auf einer Stufe "fob chinesische Grenze" verkauften.
Also mußten auf der Grundlage der Informationen von den kooperierenden Einführern und Ausführern Berichtigungen vorgenommen werden, um die Preise auf einer Stufe "cif Grenze der Gemeinschaft" zu erhalten.
(47) Verglichen wurden die gewogenen durchschnittlichen cif-Preise der betroffenen Einfuhren mit den Preisen der Gemeinschaftshersteller, berichtigt zum Ausgleich von Unterschieden bei den Lieferbedingungen, für die Märkte, auf denen beide Parteien Verkäufe tätigten, da nur für diese Märkte ein aussagekräftiger Vergleich möglich war.
Die Untersuchung ergab, daß die durchschnittlichen Verkaufspreise der chinesischen Ausführer für beide Verwendungen insgesamt unter denjenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen.
Im einzelnen wurde festgestellt, daß, relativ betrachtet, die durchschnittliche Differenz zwischen den Preisen der chinesischen Ausfuhren und den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei der in der Industrie verwendeten CCM größer war als bei der in der Landwirtschaft verwendeten CCM.
(48) Die Auswertung der Antworten der kooperierenden Einführer auf den Fragebogen ergab, daß bei erheblichen Verkäufen von in der Landwirtschaft verwendetem CCM der cif-Verkaufspreis der Ausführer ziemlich genau dem Mindestpreis von 112 ECU/Tonne entsprach, was darauf schließen läßt, daß diese Preise durch die geltenden Antidumpingmaßnahmen limitiert wurden.
(49) Die Preise der Ausführer spiegelten zwar nicht wider, daß chinesische CCM einen höheren Reinheitsgrad aufwies als die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellte CCM, aber die Kommission erachtete es nicht als notwendig, eine Berichtigung vorzunehmen.
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hatte eine entsprechende Berichtigung gefordert.
3. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
a) Produktion
(50) Ein Vergleich der Lage zu Beginn und zum Ende des SUZ zeigte, daß die Produktion von CCM insgesamt von 1994 bis zum UZ relativ stabil war.
Die Produktion stieg in dem vorgenannten Zeitraum um 6 % von rund 207000 Tonnen auf rund 219000 Tonnen.
b) Produktionskapazität
(51) Die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stieg von 265000 Tonnen im Jahr 1994 auf 280000 Tonnen im UZ. Dies entspricht einer Zunahme von rund 6 % im SUZ.
c) Kapazitätsauslastung
(52) Mit 78 % blieb die Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 1994 und im UZ in etwa stabil.
1995 und 1996 stieg die Kapazitätsauslastung jedoch auf 89 % bzw. 88 % infolge der für diesen Zeitraum erwarteten Verkäufe, die aber insbesondere 1996 nicht getätigt wurden.
Danach ging die Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stetig zurück.
d) Verkaufsmenge
(53) Die Gesamtverkaufsmenge der Gemeinschaftshersteller stieg von rund 209000 Tonnen im Jahr 1994 auf fast 211000 Tonnen im UZ.
Zwischen 1994 und 1995 stieg sie erheblich an, ging aber danach stetig zurück.
e) Marktanteil
(54) Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft am Gemeinschaftsmarkt fiel von 63 % im Jahr 1994 auf 58 % im UZ.
Dies entspricht einem Rückgang von fünf Prozentpunkten im SUZ.
1996, dem Jahr mit der besonders starken Nachfrage, fiel der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf 50 %.
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft konnte im darauffolgenden Jahr die verlorenen Prozentpunkte zwar wiedergewinnen, aber ab 1997 war die Entwicklung beim Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wieder rückläufig.
f) Preisentwicklung
(55) Die Untersuchung ergab, daß der durchschnittliche CCM-Verkaufspreis der Gemeinschaftshersteller von 1994 bis zum UZ um 7 % stieg.
1996 erreichten die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aufgrund der starken Nachfrage auf dem Markt in diesem Jahr einen Höhepunkt.
Die Preise für in der Landwirtschaft verwendete CCM stiegen im SUZ um 13 % und die Verkaufspreise für in der Industrie verwendete CCM um 6 %.
Nach dem Höhepunkt im Jahr 1996 blieben die Preise für in der Landwirtschaft verwendete CCM relativ stabil, während die Preise für in der Industrie verwendete CCM um 5 % fielen.
g) Rentabilität
(56) Bei der Untersuchung der Rentabilität wurden die Verkäufe bestimmter Nebenprodukte der CCM-Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft berücksichtigt, was zu einer Reduzierung der CCM-spezifischen Kosten und einer Erhöhung der mit CCM erzielten Gewinne führte.
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft behauptete jedoch, daß diese Verkäufe nur vorübergehend getätigt würden und unvermittelt aufhören könnten.
Nach Auffassung der Kommission mußten die gemessen sowohl am Wert als auch an der Menge nicht unerheblichen Verkäufe der Nebenprodukte, die über einen längeren Zeitraum getätigt wurden, bei der Ermittlung der Rentabilität berücksichtigt werden, was dazu führte, daß die mit CCM erzielten Gewinne höher angesetzt wurden.
(57) Auf dieser Grundlage stieg die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, ausgedrückt als Prozentsatz der Nettoverkäufe, im SUZ von einem gewogenen durchschnittlichen Verlust von 4,0 % im Jahr 1994 auf einen Gewinn von 5,2 % im UZ.
Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insgesamt verbesserte sich im SUZ um 9,2 Prozentpunkte.
Nach Auffassung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist aber eine jährliche Gewinnspanne von 10 % zur Aufrechterhaltung seiner Tätigkeit erforderlich.
h) Beschäftigung
(58) Die Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ging im SUZ um 6,7 % zurück.
i) Bestände
(59) Die Lagerbestände der Gemeinschaftshersteller stiegen von 24788 Tonnen im Jahr 1994 auf 34240 Tonnen im UZ, was einer Zunahme von rund 38 % im SUZ entspricht.
Die Lagerbestände stiegen von 1994 bis 1997 zunehmend an, gingen im UZ aber zurück.
j) Investitionen
(60) Die Gesamtinvestitionen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stiegen um rund 23 % in dem Zeitraum von 1994 bis zum UZ.
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft tätigte insbesondere in den Jahren 1995 und 1996 umfangreiche Investitionen.
Die Investitionen betrafen hauptsächlich die Verbesserung und Rationalisierung des Herstellungsverfahrens zur Einsparung von Kosten.
Ein Teil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft installierte moderne Filter in ihren Kilns, um der Umweltverschmutzung entgegenzuwirken.
k) Ausfuhrtätigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(61) Bei den CCM-Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in Drittländer war eine relativ stabile Entwicklung zu beobachten.
Die jährlichen Ausfuhren im SUZ beliefen sich auf 8000 bis 11000 Tonnen pro Jahr.
l) Schlußfolgerung
(62) Nach der Einführung eines variablen Antidumpingzolls im Jahr 1993 verbesserte sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im SUZ.
Bei wirtschaftlichen Faktoren wie Produktion, Produktionskapazität, durchschnittlichen Verkaufspreisen pro Tonne, Rentabilität und Investitionen war eine positive Entwicklung zu beobachten.
Sowohl die Produktion als auch die Produktionskapazität stiegen im SUZ um rund 6 %, während die durchschnittlichen Verkaufspreise im selben Zeitraum um rund 7 % stiegen.
Nach zwei Jahren, in denen der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Verluste hinnehmen mußte, konnten ab 1996 wieder Gewinne verzeichnet werden.
Dies war wahrscheinlich auf den Personalabbau und die Investitionen im Vorjahr zur Rationalisierung der Produktion zurückzuführen.
Die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und die Kapazitätsauslastung erreichten im UZ denselben Umfang wie im Jahr 1994.
Dennoch ergibt die vorstehende Analyse, daß dies nicht für alle Indikatoren der Fall war und daß insbesondere ab 1996 eine negative Entwicklung zu verzeichnen war.
(63) Die Kapazitätsauslastung, der Marktanteil, die Beschäftigung und die Lagerbestände entwickelten sich nicht günstig.
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verlor in diesem Zeitraum etwa fünf Prozentpunkte des Gemeinschaftsmarktes.
Im Vergleich zu 1994 beschäftigte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im UZ 6,7 % weniger Arbeitnehmer.
Die Lagerbestände des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stiegen zwischen 1994 und 1997 kontinuierlich an, die Gesamtzunahme im SUZ belief sich auf 38 %.
Zudem ging die Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ab 1995 stetig zurück, und selbst 1996, dem Jahr der starken Nachfrage, erreichte die Kapazitätsauslastung nicht mehr als 88 %.
(64) Die Untersuchung ergab, daß sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in einigen Bereichen zwar verbesserte, aber bei anderen Wirtschaftsfaktoren sich nicht so günstig entwickelte.
Dies ist in Verbindung mit den niedrigen Preisen der chinesischen Einfuhren zu betrachten, die gerade eben an den Mindestpreis heranreichten und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft deshalb einem Preisdruck ausgesetzt war.
Deshalb konnte sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht in vollem Umfang von den vorherigen Dumpingpraktiken erholen.
(65) Es wurde geltend gemacht, daß sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt trotz der anhaltenden Einfuhren aus dem betroffenen Land verbesserte.
In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, daß die Antidumpingmaßnahmen zwar zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben, ihre Wirkung aber, wie bereits dargelegt, abgeschwächt wurde.
Dieses Argument wird durch die Tatsache erhärtet, daß die Einfuhren aus der Volksrepublik China im SUZ um 28 % stiegen und damit im selben Zeitraum 4,7 Prozentpunkte an Marktanteil gewannen.
4. Volumen und Preise der Einfuhren aus anderen Drittländern
a) Einfuhrvolumen
(66) Das Volumen der CCM-Einfuhren aus anderen Drittländern stieg im SUZ von rund 25000 Tonnen im Jahr 1994 auf 26000 Tonnen im UZ.
Dies entspricht einer Steigerung von rund 4 %.
Aufgrund der bereits erwähnten starken Nachfrage nach CCM im Jahr 1996 erreichten die Einfuhren aus anderen Drittländern in diesem Jahr mit mehr als 33000 Tonnen einen Höhepunkt.
(67) Der Marktanteil der Einfuhren aus anderen Drittländern betrug von 1994 bis 1996 8 % und fiel 1997 um einen Prozentpunkt.
Im SUZ blieb der Marktanteil dieser Länder relativ stabil.
b) Verkaufspreise der Einfuhren aus Drittländern
(68) Eurostat-Daten zufolge stieg der durchschnittliche Verkaufspreis der Einfuhren aus Drittländern im SUZ um 43 %.
5. Schlußfolgerung
(69) Verglichen mit Ergebnissen der vorausgegangenen Untersuchung war bei dem Gemeinschaftsverbrauch eine relativ stabile Entwicklung zu beobachten.
Es wurde geltend gemacht, daß die Nachfrage in der Gemeinschaft zwischen 1995 und 1996 rasch stieg, die Produktionskäpazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft damit überstieg und eine Zunahme der CCM-Einfuhren aus China unvermeidlich machte.
Die Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft betrug 1995 rund 89 % und fällt seither ständig.
Daraus kann der Schluß gezogen werden, daß sich die Entwicklung des Gemeinschaftsverbrauchs nicht wesentlich auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im SUZ auswirkte.
(70) Zudem scheint es, daß eher die sinkenden Preise der chinesischen Einfuhren ab 1995 für die Zunahme des chinesischen Einfuhrvolumens verantwortlich waren.
In jedem Fall aber war in dem Zeitraum bis zum UZ keine so nennenswerte Zunahme der Nachfrage zu verzeichnen, daß damit die in der Untersuchung festgestellte Steigerung von Einfuhren und Marktanteil des chinesischen CCM erklärt werden könnte.
(71) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unternahm erhebliche Anstrengungen zur Verbesserung seiner Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den wichtigsten Konkurrenten aus China und aus anderen Drittländern.
Diese Anstrengungen werden insbesondere angesichts des Umfangs der Investitionen im SUZ deutlich.
Von 1994 bis 1997 investierte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft beträchtliche Beträge in die Modernisierung und Rationalisierung seiner Produktionsanlagen.
Die anhaltenden gedumpten Einfuhren aus der Volksrepublik China liefen diesen Bemühungen jedoch zuwider.
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft befand sich weiterhin in einer gefährdeten Lage.
G. WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ERNEUTEN AUFTRETENS DER SCHÄDIGUNG
1. Analyse der Lage des betroffenen Ausfuhrlandes
a) Das chinesische Lizenzsystem
(72) Im April 1994 führten das Ministerium für Außenhandel und wirtschaftliche Zusammenarbeit und die chinesische Handelskammer für Metalle, Mineralien und Chemikalien ein Ausfuhrlizenzsystem für alle Exporte bestimmter Mineralien ein, daß im Grunde einem Ausfuhrquotensystem entspricht.
Alle Arten von Magnesia, einschließlich kaustischgebrannter Magnesia, fallen seither unter dieses Lizenzsystem.
1998 belief sich die Lizenzgebühr auf 37 ECU/Tonne CCM.
Dies bedeutet, daß der tatsächliche Preis bei Einhaltung des Mindestpreises von 112 ECU/Tonne ohne die Lizenzgebühr bei rund 75 ECU/Tonne liegen würde.
(73) Außerdem führte nach Angaben von Eurometaux die Provinz Liaoning, in der die meisten Hersteller ansässig sind, 1995 eine weitere örtliche Steuer ein, die 1997 rund 15 ECU/Tonne betrug.
Es wurde behauptet, daß dieses Lizenzsystem ausreiche, um das Risiko eines erneuten schädigenden Dumpings einzudämmen.
(74) Eurometaux fürchtete, daß das chinesische Lizenzsystem für Magnesia schnell abgeschafft werden könnte und daß bei einem Auslaufen der Antidumpingmaßnahmen die Mengen chinesischer Magnesiaausfuhren infolge der Abschaffung steigen und die Preise erheblich sinken würden.
(75) Die Ausführer behaupten, daß das Lizenzsystem im Zusammenhang mit den Ausfuhren von Magnesia aus der Volksrepublik China eine gewisse Stabilität und Zuverlässigkeit bewirkt habe und daß kein Grund zu der Annahme bestehe, daß das System in absehbarer Zeit abgeschafft werde.
Des weiteren brachten sie vor, daß die Ausführer bei Auslaufen der Maßnahmen und Abschaffung des Lizenzsystems ihre Preise auf einem stabilen Markt wie dem in der Europäischen Gemeinschaft sicher nicht senkten und freiwillig unvermittelt auf höhere Gewinne verzichteten.
(76) Unter-Berücksichtigung der vorstehenden Argumente und der Art des vorstehend beschriebenen Systems, das von der Regierung des Ausfuhrlandes autonom verwaltet wird, ist festzustellen, daß ein Ausfuhrlizenzsystem bzw. dessen Abschaffung keinen Einfluß auf die Entscheidung der Gemeinschaftsinstitutionen über die Verlängerung von Antidumpingmaßnahmen haben darf.
Die Analyse des Systems stellte die Möglichkeiten der chinesischen Ausführer, CCM zu sehr niedrigen Preisen zu verkaufen, noch deutlicher heraus.
b) Chinesische Ausfuhren in Drittländer
(77) Die Kommission untersuchte die chinesischen CCM-Ausfuhren in die USA anhand der US-amerikanischen Handelsstatistiken.
Auf diese Einfuhren entfielen im Jahr 1997 67 % und bis August des Jahres 1998 63 % der CCM-Einfuhren aus der ganzen Welt in die USA.
(78) Das Gesamtvolumen der chinesischen Ausfuhren in die USA stieg von 72477 Tonnen im Jahr 1994 auf 89440 Tonnen im Jahr 1997, was einer Zunahme von 23 % entspricht.
1995 stiegen die chinesischen Ausfuhren in die USA auf einen absoluten Hoechstwert von mehr als 96000 Tonnen und damit einer Menge, die in etwa derjenigen der chinesischen Ausfuhren in die Gemeinschaft entsprach, während die Entwicklung 1996 erneut rückläufig war.
(79) Die sehr niedrigen chinesischen cif-Verkaufspreise in die USA stiegen von 1994 bis 1995 zwar um 80 %, sind aber danach wieder gesunken und liegen erheblich unter dem 1993 eingeführten europäischen Mindestpreis von 112 ECU/Tonne.
(80) Ein Preisvergleich für alle CCM-Arten auf der Grundlage von Eurostat-Daten zeigt, daß der durchschnittliche chinesische Verkaufspreis auf dem Gemeinschaftsmarkt etwa ein Drittel höher ist als der durchschnittliche Verkaufspreis auf dem US-amerikanischen Markt.
Daher gibt es keinen Grund für die Annahme, daß die chinesischen Preise bei einem Auslaufen der Maßnahmen nicht auf die Ebene der Preise für die Einfuhren in die USA sinken würden, insbesondere da die Preise der Einfuhren in die Gemeinschaft sich sehr eng an den Mindestpreis hielten, wenn sie ihm nicht sogar entsprachen, was bedeutet, daß sie sich nur aufgrund den Mindestpreises in dieser Höhe bewegen.
c) Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung und Bestände
(81) Die Kommission sandte unter anderem acht chinesischen Herstellern und Handelsunternehmen Fragebogen zu, um Informationen über den Umfang von Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung und Lagerbeständen einzuholen.
Die Kommission konnte jedoch weder das Produktionsniveau der chinesischen Hersteller noch genaue Zahlen über Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung und Lagerbestände ermitteln, da drei der vier kooperierenden Unternehmen reine Handelsunternehmen sind und nur ein Unternehmen CCM selbst herstellt.
Die anderen Hersteller waren zu einer Mitarbeit nicht bereit.
Da aus diesem Grund eine aussagekräftige Analyse der chinesischen CCM-Produktion nicht möglich war und amtliche Statistiken nicht verfügbar waren, mußte die Kommission nach Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen zugrunde legen.
(82) Folglich wurde beschlossen, die in dem Überprüfungsantrag übermittelten Informationen, die sich auf Industrie- und Marktforschungsdaten stützen, heranzuziehen.
Nach diesen Angaben kann die Produktion in den vergangenen Jahren auf jährlich rund 600000 Tonnen geschätzt werden, von denen lediglich 200000 Tonnen für den chinesischen Inlandsmarkt bestimmt waren.
(83) Auf derselben Grundlage mußten auch bei der Bestimmung der Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung und Lagerbestände Informationen aus dem Überprüfungsantrag zugrunde gelegt werden.
Diesen Angaben zufolge belief sich die Produktionskapazität der chinesischen Hersteller auf mehr als 700000 Tonnen pro Jahr.
Die chinesischen Hersteller verfügen über eine beträchtliche brachliegende Produktionskapazität.
Die chinesischen CCM-Bestände betrugen rund 500000 Tonnen.
2. Schlußfolgerung zum Wiederauftreten des schädigenden Dumpings
(84) Der Preis der chinesischen Ausfuhren auf dem anderen wichtigen CCM-Markt, den USA, wo das Ausfuhrlizenzsystem ebenfalls gilt, waren zwischen 1994 und Mitte 1998 sehr niedrig.
Diese zu Beginn äußerst niedrigen Preise stiegen zwischen 1994 und 1997 zwar um rund 70 %, lagen aber weiterhin erheblich unter dem 1993 eingeführten europäischen Mindestpreis und den tatsächlichen Preisen der chinesischen Ausfuhren in die Gemeinschaft.
(85) Angesichts der Art des chinesischen Lizenzsystems, dessen Abschaffung allein ein sinken der chinesischen cif-Verkaufspreise um etwa 37 EUR/Tonne ermöglichen würde, der enormen Ausgangsstoffreserven und der großen brachliegenden Produktionskapazität wird deutlich, daß die Wahrscheinlichkeit einer Wiederaufnahme schädigender Einfuhrpraktiken durch die chinesischen Ausführer groß ist.
Daher wurde der Schluß gezogen, daß ohne die Maßnahmen ein Wiederauftreten von Dumping und Schädigung wahrscheinlich ist und daß die geltenden Maßnahmen aus diesem Grund beibehalten werden sollten.
H. GEMEINSCHAFTSINTERESSE
1. Einleitung
(86) Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung wurde geprüft, ob eine Verlängerung der geltenden Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft insgesamt zuwiderläuft.
Die Feststellung des Gemeinschaftsinteresses stützte sich auf eine Bewertung aller Interessen, einschließlich derjenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der Einführer und Händler und der Verwender der betroffenen Ware.
Zur Bewertung der wahrscheinlichen Auswirkung einer Beibehaltung der Maßnahmen holten die Kommissionsdienststellen Informationen von allen vorgenannten interessierten Parteien ein.
(87) Die vorausgegangene Untersuchung hatte ergeben, daß eine Einführung von Maßnahmen dem Gemeinschaftsinteresse nicht zuwiderlief.
Da es sich bei der vorliegenden Untersuchung um eine Überprüfung handelt, wird folglich ein Sachverhalt analysiert, in dem Antidumpingmaßnahmen bereits gelten.
Aufgrund des Timings und der Art der vorliegenden Untersuchung konnte also eine Bewertung etwaiger negativer Auswirkungen auf die von den geltenden Antidumpingmaßnahmen betroffenen Parteien vorgenommen werden.
(88) Die Kommission sandte Fragebogen an 24 Einführer; von denen drei unabhängige und ein verbundener Einführer in vollem Umfang mitarbeiteten.
Darüber hinaus wurden Fragebogen an die beiden Verwenderorganisationen CEFIC und EMFEMA geschickt.
Sie beantworteten den Fragebogen jedoch nicht.
(89) Auf dieser Grundlage wurde geprüft, ob trotz der Feststellungen zu Dumping und Schädigung bzw. Anhalten oder Wiederauftreten des schädigenden Dumpings zwingende Gründe dafür sprachen, daß die Beibehaltung von Maßnahmen in diesem besonderen Fall dem Gemeinschaftsinteresse zuwiderläuft.
2. Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(90) Die Untersuchungsergebnisse lassen den Schluß zu, daß die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ohne die Beibehaltung der Maßnahmen weiterhin gefährdet ist oder sich sogar verschlechtert.
(91) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft leidet unter gedumpten Billigeinfuhren von CCM aus der Volksrepublik China.
Mit den Antidumpingmaßnahmen, die Gegenstand der Überprüfung sind, sollte ein fairer Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt zwischen den Gemeinschaftsherstellern und den ausführenden Herstellern in Drittländern wiederhergestellt werden, aber dieses Ziel wurde, wie den vorstehenden Ausführungen zu entnehmen ist, nicht voll erreicht.
(92) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unternahm erhebliche Anstrengungen zur Verbesserung seiner Produktivität, indem er versuchte, seine Produktionskosten zu senken und seine Wettbewerbsfähigkeit auf diesem preisempfindlichen Markt zu steigern.
Es wurden Rationalisierungsbemühungen unternommen und Investitionen getätigt, und die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gingen im SUZ zurück.
Ein Gemeinschaftshersteller in Griechenland, der an der vorausgegangenen Untersuchung teilnahm, ging in Konkurs, und auch die Muttergesellschaft des neu in die Überprüfung einbezogenen österreichischen Gemeinschaftsherstellers Styromag, Magindag, ging 1994 in Konkurs, weshalb Styromag vollständig umstrukturiert werden mußte.
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft konnte im SUZ keine angemessenen Gewinne erzielen.
(93) Angesichts der Art der wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und insbesondere der Tatsache, daß er sich nicht von der Benachteiligung durch gedunpten Einfuhren erholen konnte, sind die Kommissionsdienststellen der Auffassung, daß ohne ein Eingreifen eine weitere Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sehr wahrscheinlich ist, da er über einen längeren Zeitraum größere Verluste erlitt.
Dies könnte zu einem starken Abbau der Zahl seiner Beschäftigten führen.
Im Laufe dieser Untersuchung wurde festgestellt, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft lebensfähig ist, sich aber weiterhin in einer prekären Lage befindet, und daß sich ohne die Beibehaltung von Antidumpingmaßnahmen zum Ausgleich der Auswirkungen gedumpter Einfuhren die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verschlechtern wird.
Dies könnte letztendlich die Existenz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und vieler Arbeitsplätze gefährden.
(94) Die anhaltenden Umstrukturierungsbemühungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zeigen, daß er diesen Produktionszweig nicht aufgeben will.
Die Beibehaltung von Antidumpingmaßnahmen liegt daher im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
3. Interesse von Einführern und Händlern
(95) Auf der einen Seite sprechen sich einige Einführer und Händler gegen die Verlängerung der Antidumpingmaßnahmen aus mit der Begründung, daß ein fester Mindestpreis den internationalen Handel verzerrt und den Einfuhrpreis der betroffenen Ware künstlich erhöht.
Sie behaupteten, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preise im SUZ kontinuierlich senkte, während die chinesischen Hersteller mit dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht konkurrieren konnten, da sie an den Mindestpreis gebunden waren.
Die Einführer konnten jedoch keine Beweise für diese Behauptung vorlegen.
Die Untersuchung ergab im Gegenteil, daß die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im SUZ um rund 7 % stiegen und der chinesische Anteil am Gemeinschaftsmarkt im SUZ um rund 5 % stieg.
(96) Auf der anderen Seite gaben andere Einführer und ein einführender Verwender an, daß die Antidumpingmaßnahmen zu einer gewissen Preisstabilität auf dem CCM-Markt in der Gemeinschaft geführt hätten.
Zudem ermöglichte es der Mindestpreis dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, mit seiner Produktion fortzufahren und trug somit zur Aufrechterhaltung des Wettbewerbs zwischen den chinesischen Herstellern und den Gemeinschaftsherstellern bei.
(97) Daher wird der Schluß gezogen, daß die Kostensituation der Einführer der betroffenen Ware durch die Einführung der Antidumpingmaßnahmen nicht negativ beeinflußt wurde.
Es ist wahrscheinlich, daß eine Beibehaltung der Maßnahmen auch künftig nicht zu einer Verschlechterung ihrer Kostensituation führen wird.
4. Interesse von Verwendern
(98) Von den Gemeinschaftsverwendern gingen weder Antworten auf den von den Kommissionsdienststellen im Zuge der vorliegenden Untersuchung versandten Fragebogen ein noch legten sie Beweismaterial für die Auswirkungen der geltenden Maßnahmen auf ihre Produktionskosten vor.
Da die Verwender keine beweiskräftigen Informationen über die Auswirkungen der geltenden Maßnahmen auf die Struktur der Produktionskosten bei der Verwendung von CCM vorlegten, wurde keine Prüfung vorgenommen.
Da die Verwender nicht antworteten, kann jedoch davon ausgegangen werden, daß die Antidumpingmaßnahmen ihre Kostensituation nicht negativ beeinflußten.
(99) In jedem Fall führten die jetzigen Antidumpingmaßnahmen nicht zu einer Abschottung des Gemeinschaftsmarktes für Einfuhren, sondern eher dazu, den unfairen Handelspraktiken zu begegnen und den verzerrenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren vorzubeugen.
In diesem besonderen Fall verhinderten die Maßnahmen keine Einfuhren aus dem betroffenen Land auf den Gemeinschaftsmarkt.
Wie bereits dargelegt stiegen die Einfuhren aus der Volksrepublik China im SUZ mit 28 % erheblich.
(100) Darüber hinaus wurde festgestellt, daß das Risiko eines allgemeinen Versorgungsengpasses sehr gering ist, da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft über einen bedeutenden Marktanteil verfügt, lebensfähig ist und erhebliche Investitionen getätigt hat, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, und es zudem noch andere Lieferanten außerhalb der Gemeinschaft gibt.
(101) Da die Maßnahmen über einen bestimmten Zeitraum in Kraft waren und im selben Umfang beibehalten würden, kann der Schluß gezogen werden, daß dies die Lage der Verwender, wenn überhaupt, nicht nachteilig beeinflussen würde.
5. Folgen für den Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt
(102) Was die Wettbewerbssituation auf dem Gemeinschaftsmarkt betrifft, so wird den in die Überprüfung einbezogenen Ausführern durch die vorgeschlagenen Maßnahmen der Zugang zum Gemeinschaftsmarkt nicht verwehrt, und sie können weiterhin auf dem Markt präsent sein.
Den Einführern und Verwendern kam von jeher die Präsenz einer ganzen Reihe von Wettbewerbern auf dem Markt zugute.
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft könnte selbst bei voller Auslastung seiner Produktionskapazität lediglich rund 80 % des Bedarfs auf dem Gemeinschaftsmarkt decken.
Daher werden Einfuhren aus Drittländern immer erforderlich sein.
Folglich könnten die Ausführer des betroffenen Landes selbst bei einer Beibehaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen weiterhin zu fairen Preisen in die Gemeinschaft exportieren.
6. Schlußfolgerung zum Gemeinschaftsinteresse
(103) Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen und nach Prüfung aller auf dem Spiel stehenden Interessen stellen die Kommissionsdienststellen fest, daß einerseits eine Beibehaltung der Antidumpingmaßnahmen wahrscheinlich zu einem stabilen Preis für CCM auf dem Gemeinschaftsmarkt führt, der während der Geltungsdauer der Maßnahmen die wirtschaftliche Lage von Verwendern und Einführern dem Anschein nach nicht nachteilig beeinflußte.
Auf der anderen Seite würden die Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ohne einen angemessenen Schutz vor den gedumpten Einfuhren noch verschärft, was ihn schließlich sogar zur Aufgabe zwingen könnte.
Der Preisvorteil, der sich für Verwender ergibt, wenn keine Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden, wiegt den Vorteil nicht auf, der durch die Beseitigung der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Handelsverzerrung entsteht.
I. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(104) Alle betroffenen Parteien wurden über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Beibehaltung der geltenden Maßnahmen zu empfehlen.
Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
Die Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft, und, soweit angemessen, wurden die Feststellungen entsprechend geändert.
(105) Folglich sollten gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung die Antidumpingmaßnahmen in Form eines variablen Zolls in Verbindung mit einem Mindestpreis von 112 ECU/Tonne für Einfuhren von CCM mit Ursprung in der Volksrepublik China, die mit Verordnung (EWG) Nr. 1473/93 eingeführt wurden, aufrechterhalten aber künftig in der neuen europäischen Währung Euro ausgedrückt werden. Der neue Mindestpreis wird daher auf 112 EUR/Tonne festgesetzt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Magnesiumoxid des KN-Codes ex 2519 90 90 (Taric-Code 2519 90 90*10 ) mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Der Zoll beläuft sich auf die Differenz zwischen 112 EUR je Tonne und dem Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, sofern dieser Preis niedriger ist.
(3) Sofern wichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1373/1999 DER KOMMISSION
vom 25. Juni 1999
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 für den Rohtabaksektor und zur Festsetzung der Garantieschwellenmengen, die für die Ernte 1999 auf eine andere Sortengruppe übertragen werden dürfen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 660/1999(2), insbesondere auf Artikel 7 und Artikel 9 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Anhang V Buchstabe C der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 hinsichtlich der Prämienregelung, der Produktionsquoten und der Sonderbeihilfe für Erzeugergemeinschaften im Rohtabaksektor(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 731/1999(4), sind Partien, für die ein Preis gezahlt wurde, der zwischen dem Mindestpreis und dem um 40 % erhöhten Mindestpreis für jede Sortengruppe der Erzeugergemeinschaft liegt, vom beweglichen Teilbetrag der Prämie ausgeschlossen.
(2) Der Kommission wurde zur Kenntnis gebracht, daß es Tabak mit einem sehr geringen Handelswert gibt, der gemäß Anhang V Buchstabe C der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 vom beweglichen Teilbetrag der Prämie ausgeschlossen werden wird.
Aufgrund des geringen Handelswerts wird gewünscht, daß auch andere Kategorien von schlechter Qualität, deren Handelspreis über dem um 40 % erhöhten Mindestpreis liegt, vom beweglichen Teilbetrag der Prämie ausgeschlossen werden können. Anhang V Buchstabe C ist daher zu ändern, damit ein jeder Mitgliedstaat für die Ernte 1999 die Schwelle für den Ausschluß vom beweglichen Teilbetrag der Prämie heraufsetzen kann und somit den Erfordernissen einer Verbesserung der Tabakqualität in den einzelnen Mitgliedstaaten besser entsprochen wird.
(3) Mit Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 wurde eine Quotenregelung für die verschiedenen Sortengruppen von Tabak eingeführt.
Die einzelnen Quoten wurden auf der Grundlage der in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 660/1999 festgesetzten Garantieschwellen auf die Erzeuger aufgeteilt.
Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 kann die Kommission die Mitgliedstaaten ermächtigen, Garantieschwellenmengen auf eine andere Sortengruppe zu übertragen. Die vorgesehenen Übertragungen haben keine zusätzlichen Ausgaben zu Lasten des EAGFL zur Folge und führen zu keiner Erhöhung der Gesamtgarantieschwelle der einzelnen Mitgliedstaaten.
(4) Diese Verordnung muß vor der in Artikel 55 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 festgesetzten Frist für den Abschluß der Anbauverträge anwendbar sein.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Ernte 1999 werden die Mitgliedstaaten ermächtigt, gemäß Artikel 22 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 die im Anhang dieser Verordnung genannten Mengen auf eine andere Sortengruppe zu übertragen.
Artikel 2
Dem Anhang V Buchstabe C der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 wird folgender Satz angefügt: "Für die Ernte 1999 kann jedoch jeder Mitgliedstaat vor dem 30. Juli einen mehr als 40 % betragenden Satz für die Erhöhung des Mindestpreises festsetzen".
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1399/1999 DES RATES
vom 29. April 1999
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 51 und 235,
auf Vorschlag der Kommission(1), vorgelegt nach Anhörung der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderabeitnehmer,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Es ist angezeigt, an den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern(4), und (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern(5), bestimmte Änderungen vorzunehmen, die auf Änderungen von Vorschriften der Mitgliedstaaten im Bereich der sozialen Sicherheit zurückgehen.
(2) Da die Anwendung des Kapitels 8 auf Waisenrenten Auslegungs- und Verwaltungsprobleme aufwirft, ist es im Interesse der Betroffenen, daß Waisenrenten gemäß Kapitel 3 anstatt gemäß Kapitel 8 des Titels III berechnet werden.
(3) Die Berechung der Waisenrenten gemäß Kapitel 3 läßt die Verpflichtung unberührt, die Differenz nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs für die in Kapitel 8 verbleibenden Leistungen zu zahlen.
(4) Es erscheint angebracht, den Abschnitt "L. PORTUGAL" des Anhangs II a anzupassen und somit den Änderungen der portugiesischen Rechtsvorschriften Rechnung zu tragen.
(5) Zur Berücksichtigung der spezifischen Prioritätsregeln bei Zusammentreffen von Ansprüchen auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs und Irlands aufgrund der Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Gebiet eines dieser beiden Mitgliedstaaten ist in dem Abschnitt "G. IRLAND" und in dem Abschnitt "O. VEREINIGTES KÖNIGREICH" des Anhangs VI jeweils eine neue Nummer hinzuzufügen.
(6) Die Bestimmungen der Anhänge der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 haben keine unmittelbare Auswirkung auf die Feststellung der Ansprüche von Einzelpersonen.
(7) Es ist die Möglichkeit vorzusehen, auf Antrag des oder der betreffenden Mitgliedstaaten oder ihrer zuständigen Behörden und nach Stellungnahme der Verwaltungskommission alle Anhänge der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 durch eine Verordnung der Kommission zu ändern, da es sich bei der Änderung dieser Anhänge lediglich darum handelt, von den betreffenden Mitgliedstaaten oder ihren zuständigen Behörden getroffene Entscheidungen in ein Gemeinschaftsinstrument aufzunehmen.
(8) In Anhang 5 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 ist die Nummer "43. SPANIEN-ITALIEN" anzupassen.
(9) Im Gefolge von Verwaltungsumstellungen in Frankreich, die die Prüfung von Anträgen auf Entsendungsverlängerung oder auf Sonderentsendung betreffen, ist der Abschnitt "E. FRANKREICH" des Anhangs 10 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 anzupassen.
(10) Zur Erreichung des Ziels der Freizügigkeit der Erwerbstätigen im Bereich der sozialen Sicherheit ist eine Änderung der Regeln zur Koordinierung der einzelstaatlichen Sozialversicherungssysteme durch einen in jedem Mitgliedstaat unmittelbar geltenden zwingenden Rechtsakt der Gemeinschaft erforderlich und angemessen.
(11) Dies steht im Einklang mit Artikel 3b Absatz 3 des Vertrags -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 44 Absatz 3 erhält folgende Fassung: "(3) Dieses Kapitel betrifft nicht die Kinderzuschüsse zu Renten oder die Waisenrenten, die nach Kapitel 8 zu gewähren sind."
2. Artikel 78 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Leistungen im Sinne dieses Artikels sind Familienbeihilfen und gegebenenfalls zusätzliche oder besondere Beihilfen für Waisen."
3. Folgender Artikel wird eingefügt: "Artikel 78a
Waisenrenten mit Ausnahme der im Rahmen von Versicherungsregelungen für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten gewährten Waisenrenten werden als 'Leistungen' im Rahmen des Artikels 78 Absatz 1 behandelt, wenn der Verstorbene zu irgendeiner Zeit Schutz durch eine Regelung genossen hat, nach der nur Familienbeihilfen oder zusätzliche oder besondere Beihilfen für Waisen gewährt werden.
Diese Regelungen sind in Anhang VIII aufgeführt."
4. Artikel 79 wird wie folgt geändert:
a) In den Absätzen 1 und 3 wird "77 und 78" durch "77, 78 und 78a" ersetzt.
b) In Absatz 2 wird "Artikel 77 beziehungsweise Artikel 78" durch "nach Artikel 77, 78 oder 78a" ersetzt.
5. Artikel 79a wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird "des Artikels 78" durch "des Artikel 78a" ersetzt.
b) In Absatz 2 werden nach "des Kapitels 8 gezahlt" die Worte ",soweit nicht in Artikel 44 Absatz 3 etwas anderes vorgesehen ist" eingefügt.
6. Folgender Artikel wird eingefügt: "Artikel 95e
Übergangsbestimmungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1399/1999 (6)
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1399/1999 findet Anwendung auf die Ansprüche von Waisen in Fällen, in denen der anspruchsbegründende Elternteil nach dem 1. September 1999 verstorben ist.
(2) Für die Feststellung des Anspruchs auf Leistungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1399/1999 werden alle Versicherungs- oder Wohnzeiten berücksichtigt, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vor dem 1. September 1999 zurückgelegt worden sind.
(3) Die Ansprüche von Waisen, deren anspruchsbegründender Elternteil vor dem 1. September 1999 verstorben ist, können auf Antrag gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1399/1999 neu festgestellt werden.
(4) Wird der Antrag nach Absatz 3 innerhalb von zwei Jahren nach dem 1. September 1999 gestellt, so werden die Ansprüche aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1399/1999 mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an erworben, ohne daß der betreffenden Person Ausschluß- oder Verjährungsfristen eines Mitgliedstaats entgegengehalten werden können.
(5) Wird der Antrag nach Absatz 3 erst nach Ablauf von zwei Jahren nach dem 1. September 1999 gestellt, so werden nicht ausgeschlossene oder nicht verjährte Ansprüche - vorbehaltlich etwaiger günstigerer Rechuptsvorschriften eines Mitgliedstaats - vom Tag der Antragstellung an erworben."
7. In Anhang I Teil I Abschnitt "C. DEUTSCHLAND" wird Buchstabe a) wie folgt ergänzt: "oder wer als Beamter aus dem Beamtenverhältnis eine Besoldung mindestens in dem Umfang erhält, der bei einem Arbeitnehmer zu einer Pflichtversicherung gegen Arbeitslosigkeit führen würde;"
8. In Anhang IIa erhält Abschnitt "L. PORTUGAL" folgende Fassung: "L. PORTUGAL
a) Beitragsunabhängige Familienzulagen für Kinder und Jugendliche und der damit verbundene Behindertenzuschlag (Gesetzeserlaß Nr. 160/80 vom 27. Mai 1980 in der Fassung des Gesetzeserlasses Nr. 133-C/97 vom 30. Mai 1997).
b) Beitragsunabhängige Sondererziehungszulage (Gesetzeserlaß Nr. 160/80 vom 27. Mai 1980 in der Fassung des Gesetzeserlasses Nr. 133-C/97 vom 30. Mai 1997).
c) Beitragsunabhängiges Waisengeld (Gesetzeserlaß Nr. 160/80 vom 27. Mai 1980 in der Fassung des Gesetzeserlasses Nr. 133-C/97 vom 30. Mai 1997).
d) Beitragsunabhängige Alters- und Invaliditätsrente (Gesetzeserlaß Nr. 464/80 vom 13. Oktober 1980).
e) Beitragsunabhängiges Pflegegeld (Gesetzeserlaß Nr. 160/80 vom 27. Mai 1980 in der Fassung des Gesetzeserlasses Nr. 133-C/97 vom 30. Mai 1997).
f) Beitragsunabhängiges Witwengeld (Durchführungsverordnung Nr. 52/81 vom 11. November 1981)."
9. Anhang III wird wie folgt geändert:
a) In Abschnitt A erhält Nummer 37 folgende Fassung: "Artikel 4 des Abkommens über soziale Sicherheit vom 28. April 1997."
b) In Abschnitt B erhält Nummer 37 folgende Fassung: "Artikel 4 des Abkommens über soziale Sicherheit vom 28. April 1997."
10. Anhang IV wird wie folgt geändert:
a) Abschnitt D Nummer 1 Buchstabe g) wird wie folgt ergänzt: "und der Zusatzbetrag des Waisengeldes gemäß dem Gesetz über die Hinterbliebenenversorgung vom 17. Januar 1969."
b) Abschnitt D Nummer 3 wird wie folgt ergänzt: "Das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland vom 28. April 1997 über soziale Sicherheit."
11. Anhang VI wird wie folgt geändert:
a) In Abschnitt "C. DEUTSCHLAND" Nummer 3 werden die Worte "ohne Rentner" gestrichen.
b) In Abschnitt "D. SPANIEN" erhält der zweite Absatz von Nummer 9 folgende Fassung: "Sin embargo, el Régimen Especial de Estudiantes español ('Seguro Escolar') se aplicará a aquellos estudiantes que sean nacionales de otros Estados mimbros y estén estudiando en España, en las mismas condiciones que los estudiantes de nacionalidad española (betrifft nur die spanische Fassung)."
c) Dem Abschnitt "G. IRLAND" wird folgende Nummer angefügt: "11. Der Anspruch auf Familienzulagen ausschließlich aufgrund irischer Rechtsvorschriften ruht, wenn während desselben Zeitraums für dasselbe Familienmitglied allein aufgrund der Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs oder nach Artikel 73, 74, 77, 78 oder 78a der Verordnung bis zur Höhe dieser Leistungen Anspruch auf Familienleistungen besteht."
d) Dem Abschnitt "J. NIEDERLANDE" wird folgende Nummer angefügt: "7. Anwendung von Titel II der Verordnung auf einen 'directeur/grootaandeelhouder-' (Geschäftsführer mit erheblichen Geschäftsanteilen)
Personen, die in den Niederlanden für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, an der sie ein wesentliches Interesse im Sinne des niederländischen Rechts (d. h. mindestens 50 % der Stimmrechte) haben, selbständig tätig sind, gelten für die Anwendung des Titels II der Verordnung als in einem Lohn- oder Gehaltsverhältnis tätige Personen."
e) In Abschnitt "O. VEREINIGTES KÖNIGREICH" wird folgende Nummer angefügt: "21. Der Anspruch auf Familienzulagen ausschließlich aufgrund der Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs ruht, wenn während desselben Zeitraums für dasselbe Familienmitglied allein aufgrund der Rechtsvorschriften Irlands oder nach Artikel 73, 74, 77, 78 oder 78a der Verordnung bis zur Höhe dieser Leistungen Anspruch auf Familienleistungen besteht."
12. In Anhang VII wird Nummer 9 gestrichen.
13. Es wird ein neuer Anhang VIII mit dem Titel "SYSTEME, DIE LEDIGLICH FAMILIENBEIHILFEN ODER ZUSÄTZLICHE ODER BESONDERE BEIHILFEN FÜR WAISEN VORSEHEN" aufgenommen, dessen Wortlaut dieser Verordnung beigefügt ist.
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 wird wie folgt geändert:
1. Die Überschrift des Artikels 120 erhält folgende Fassung: "Personas que estudian o cursan formación profesional (gilt nur für die spanische Fassung)."
2. Artikel 122 erhält folgende Fassung: "Artikel 122
Besondere Vorschriften für die Änderung der Anhänge
Die Anhänge der Durchführungsverordnung können auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Mitgliedstaaten oder ihrer zuständigen Behörden nach einstimmiger Stellungnahme der Verwaltungskommission durch eine Verordnung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften geändert werden."
3. Anhang 2 wird wie folgt geändert:
a) In Abschnitt "B. DÄNEMARK":
i) erhält Nummer 1 folgende Fassung: "1. Krankheit und Mutterschaft
a) Sachleistungen:
1. Allgemein:
Zuständige Amtskommune (Landkreisamt).
In den Gemeinden København und Frederiksberg: Gemeindeverwaltung.
Bei Krankenhausbehandlung in diesen beiden Gemeinden: Hovedstadens Sygehusfællesskab (Zusammenschluß der Krankenhäuser Kopenhagens).
2. Zu Rentenantragstellern und Rentnern sowie deren Familienangehörigen, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnhaft sind (siehe Titel III Kapitel I Abschnitte 4 und 5 der Verordnung sowie die Artikel 28 bis 30 der Durchführungsverordnung):
Den Sociale Sikringsstyrelse (Verwaltung Soziale Sicherung), København
b) Geldleistungen:
Gemeindeverwaltung der Gemeinde, in der der Berechtigte wohnt.
In den Gemeinden København, Odense, Åborg und Århus: Magistraten (Gemeindeverwaltung);"
ii) erhält Nummer 5 folgende Fassung: "5. Sterbegeld
a) Krankenversicherte, die in Dänemark wohnen:
Gemeindeverwaltung der Gemeinde, in der der Anspruchsberechtigte wohnt. In den Gemeinden København, Odense, Åborg und Århus: Magistraten (Gemeindeverwaltung)
b) Anspruchsberechtigte, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen (siehe Titel III Kapitel 5 der Verordnung sowie die Artikel 78 und 79 der Durchführungsverordnung):
Sundhedsministeriet (Ministerium für Gesundheit), København"
b) Abschnitt "C. DEUTSCHLAND" wird wie folgt geändert:
i) Unter Nummer 2 Buchstabe a) Ziffer i) wird der Text im ersten Gedankenstrich des zweiten Unterabsatzes nach den Worten "Wenn jedoch der letzte Beitrag" durch die beiden folgenden Gedankenstriche ersetzt:
">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
ii) Unter Nummer 2 Buchstabe b) erster Gedankenstrich werden die Worte "außerhalb des Saarlandes" gestrichen.
iii) Unter Nummer 2 Buchstabe b) Ziffer i) wird im zweiten Unterabsatz nach den Worten "im Saarland entrichtet worden ist" der Doppelpunkt gestrichen und folgender Text angefügt: ",falls der letzte nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats entrichtete Beitrag an einen französischen, italienischen oder luxemburgischen Rentenversicherungsträger entrichtet worden ist:"
4. In Anhang 4 Abschnitt "H. ITALIEN" wird folgende Nummer eingefügt:
">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
5. In Anhang 5 wird unter der Nummer "43. SPANIEN-ITALIEN" das Wort "Keine" durch folgenden Wortlaut ersetzt: "Abkommen über ein neues Verfahren für die Verbesserung und Vereinfachung der Erstattung von Ausgaben für die Gesundheitsfürsorge vom 21. November 1997 betreffend Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung (Erstattung der Aufwendungen für Sachleistungen der Kranken-/Mutterschaftsversicherung) und die Artikel 93, 94, 95, 100 und 102 Absatz 5 der Durchführungsverordnung (Verfahren bei Erstattung von Leistungen der Kranken-/Mutterschaftsversicherung und bei Forderungsrückständen)."
6. Anhang 7 wird wie folgt geändert:
a) Abschnitt "D. SPANlEN" erhält folgende Fassung: "D. SPANIEN: Banco Santander, Madrid"
b) Abschnitt "M. FINNLAND" erhält folgende Fassung: "M. FINNLAND: Leonia Pankki Oyj, Helsinki/Leonia Bank Abp, Helsingfors"
7. In Anhang 10: Abschnitt "E. FRANKREICH" erhält die Nummer 5 folgende Fassung: "5. Bei Anwendung des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe b), des Artikels 14a Absatz 1 Buchstabe b) und des Artikels 17 der Verordnung:
Centre de sécurité sociale des travailleurs migrants (Zentralstelle für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer), Paris."
Artikel 3
(1) Diese Verordnung tritt am 1. September 1999 in Kraft.
(2) Artikel 1 Nummer 12 gilt ab 1. Januar 2000.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1405/1999 DES RATES
vom 24. Juni 1999
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut und zur Festsetzung der in den Wirtschaftsjahren 2000/2001 und 2001/2002 geltenden Beihilfebeträge für den Saatgutsektor
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71(1), insbesondere auf Artikel 3 Absätze 3 und 4,
auf Vorschlag der Kommission(2),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(3),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 sind die Sorten der Unterarten Japonica und Indica von Oryza sativa L. unter den Erzeugnissen aufgeführt, für die eine Erzeugungsbeihilfe für Basissaatgut oder zertifiziertes Saatgut gewährt werden kann.
Diese beiden Unterarten unterscheiden sich vor allem in ihren genetischen Merkmalen, zu deren Bestimmung unter anderem auch bromatologische Analysen verwendet werden.
Diese Analysen sind recht kompliziert; zudem lassen sich einige neu vermarktete Sorten nicht ohne weiteres anhand ihrer genetischen Merkmale den Gruppen Japonica bzw. Indica zuordnen.
Daher sollte der genannte Anhang dahin gehend geändert werden, daß die Unterscheidung der beiden Unterarten von Oryza sativa L. ausschließlich anhand der morphologischen Merkmale getroffen wird.
(2) Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 ist einhäusiger Cannabis sativa L. unter den Erzeugnissen aufgeführt, für die eine Erzeugungsbeihilfe für Basissaatgut oder zertifiziertes Saatgut gewährt werden kann. Einige Sorten von zweihäusigem Cannabis sativa L. sind hinsichtlich ihres Tetrahydrocannabinol-Gehalts (THC) mit einhäusigen Sorten vergleichbar. In Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 des Rates vom 22. März 1971 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung einer Beihilfe für Flachs und Hanf(5) hat der Rat festgelegt, daß die Erzeugungsbeihilfe nur für Hanf gewährt wird, der nach der Kornbildung geerntet wird und aus zertifiziertem Saatgut von Sorten stammt, die in einer Liste aufgeführt sind, die nach dem Verfahren des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf(6) aufzustellen ist. Im Hinblick auf die Gewährung der Beihilfe für die Hanferzeugung in den Wirtschaftsjahren 1998/99 bis 2000/2001 hat der Rat bestimmt, daß nur Hanfsorten, deren festgestellter THC-Gehalt 0,3 % und für die folgenden Wirtschaftsjahre 0,2 % nicht übersteigt, in dieser Liste aufgeführt werden dürfen. Daher sollte der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 dahin gehend geändert werden, daß für Sorten von Cannabis sativa L. im Wirtschaftsjahr 2000/2001 ein THC-Gehalt von 0,3 % und für die folgenden Wirtschaftsjahre ein THC-Gehalt von 0,2 % gilt, und diese Sorten nach dem Verfahren des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 bestimmt werden.
(3) Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 enthält die Liste der späten oder mittelspäten Sorten von Lolium perenne L. mit hoher Persistenz, der neuen und anderen Sorten sowie der mittelspäten, mittelfrühen oder frühen Sorten mit geringer Persistenz.
Die Preise dieser Sorten auf den Außenmärkten bieten keinerlei Rechtfertigung mehr für diese Unterscheidung, so daß der Eintrag für Lolium perenne L. in dem betreffenden Anhang geändert werden und auf diese Unterscheidung verzichtet werden sollte.
Vorübergehend ist jedoch für die Wirtschaftsjahre 2000/2001 und 2001/2002 die Unterscheidung hinsichtlich der Festsetzung der Beträge der in der Gemeinschaft geltenden Beihilfenbeträge sowie eine Variierung der genannten Beihilfen beizubehalten.
(4) Im Hinblick auf das im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 aufgeführte Saatgut, das in den Wirtschaftsjahren 2000/2001 und 2001/2002 vermarktet wird, bietet die in der Gemeinschaft herrschende Marktlage keine Gewähr für ein angemessenes Erzeugereinkommen.
Daher sollte ein Teil der Produktionskosten durch eine Erzeugerbeihilfe ausgeglichen werden.
(5) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 wird die Höhe der Beihilfe sowohl unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, das Gleichgewicht zwischen dem für die Gemeinschaft erforderlichen Produktionsumfang und den Absatzmöglichkeiten für diese Produktion sicherzustellen, als auch anhand der Preise dieser Erzeugnisse auf den Außenmärkten festgesetzt.
(6) Daher sollte die Beihilfe für die Wirtschaftsjahre 2000/2001 und 2001/2002 auf die in Anhang II aufgeführten Beträge festgesetzt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Dem Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 wird folgender Absatz 6 angefügt: "(6) Die Sorten von Cannabis sativa L., die für die in diesem Artikel vorgesehene Beihilfe in Frage kommen, werden nach dem Verfahren des Artikels 11 bestimmt."
Artikel 2
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 wird durch Anhang I der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 3
Die in den Wirtschaftsjahren 2000/2001 und 2001/2002 zu zahlenden Beträge der in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 genannten Beihilfen für den Saatgutsektor sind in Anhang II der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Juli 2000.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1410/1999 DER KOMMISSION
vom 29. Juni 1999
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2808/98 mit Durchführungsvorschriften für die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro im Agrarsektor und zur Änderung der Festlegung bestimmter maßgeblicher Tatbestände in den Verordnungen (EWG) Nr. 3889/87, (EWG) Nr. 3886/92, (EWG) Nr. 1793/93, (EWG) Nr. 2700/93 und (EG) Nr. 293/98
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro(1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die maßgeblichen Tatbestände im Fischereisektor sind mit der Verordnung (EG) Nr. 3516/93 der Kommission vom 20. Dezember 1993 zur Festlegung der maßgeblichen Tatbestände der Umrechnungskurse für die Berechnung bestimmter Beträge im Rahmen der Mechanismen der gemeinsamen Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur(2) festgelegt worden.
Aus Gründen der Transparenz und der Klarheit sollte die Festlegung des maßgeblichen Tatbestands im Fischereisektor in der Verordnung (EG) Nr. 2808/98 vom 22. Dezember 1998 mit Durchführungsvorschriften für die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro im Agrarsektor(3) gestrichen werden.
(2) Die maßgeblichen Tatbestände der Wechselkurse für die hektarbezogenen Beihilfen und die Beträge mit struktur- und umweltpolitischen Zielsetzungen sind mit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2808/98 festgelegt worden. Der maßgebliche Tatbestand des Wechselkurses für die Zahlung der Sonderbeihilfe ist mit der Verordnung (EWG) Nr. 3889/87 der Kommission vom 22. Dezember 1987 mit Durchführungsbestimmungen für die zugunsten bestimmter Hopfenerzeugungsgebiete getroffenen Sondermaßnahmen(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 718/93(5), festgelegt worden. Die maßgeblichen Tatbestände des Wechselkurses für die Rinderprämien sind mit Artikel 53 der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsvorschriften für die Prämienregelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1244/82 und (EWG) Nr. 714/89(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2604/98(7), festgelegt worden. Der maßgebliche Tatbestand des Wechselkurses für den Hopfensektor ist mit der Verordnung (EWG) Nr. 1793/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 zur Festlegung des für den im Hopfensektor angewendeten landwirtschaftlichen Umrechnungskurs maßgebenden Tatbestands(8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2404/97(9), festgelegt worden. Die maßgeblichen Tatbestände des Wechselkurses für die Schaffleischprämie sind mit Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2700/93 der Kommission vom 30. September 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Gewährung der Prämie an die Erzeuger von Schaf- und Ziegenfleisch(10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1526/96(11), festgelegt worden. Der maßgebliche Tatbestand des Wechselkurses für die Beihilfe zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung im Sektor Schalenfrüchte und Johannisbrot ist mit Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 293/98 der Kommission vom 4. Februar 1998 zur Festlegung der maßgeblichen Tatbestände im Sektor Obst und Gemüse, im Sektor Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, - teilweise - im Sektor lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels sowie für bestimmte in Anhang II des EG-Vertrags aufgeführte Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1445/93(12) festgelegt worden, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 999/1999(13).
(3) Der Wechselkurs zum Zeitpunkt des maßgeblichen Tatbestands für die in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 genannten Beihilfen, Prämien und Beträge ist als der Kurs eines einzigen Tages festgesetzt worden.
Es empfiehlt sich, den zum Zeitpunkt des maßgeblichen Tatbestands. anwendbaren Wechselkurs so zu ändern, daß sich diese in Landeswährung umgerechneten Beihilfen, Prämien und Beträge grundsätzlich nicht aufgrund des Wechselkurses eines einzigen Tages erheblich verändern.
Zu diesem Zweck scheint die Verwendung eines pro rata temporis berechneten Durchschnitts der Wechselkurse angemessen, die in dem Monat anwendbar sind, der dem Zeitpunkt des maßgeblichen Tatbestands vorausgeht.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 2808/98 wird wie folgt geändert:
a) In Artikel 3 Absatz 1 vierter Gedankenstrich werden die Worte "und des Fischereisektors" gestrichen.
b) Dem Artikel 4 wird folgender Absatz 3 angefügt: "(3) Der zur Anwendung dieses Artikels zu verwendende Wechselkurs entspricht dem pro rata temporis berechneten Durchschnitt der Wechselkurse, die in dem Monat anwendbar sind, der dem Zeitpunkt des maßgeblichen Tatbestands vorausgeht."
(2) Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 3889/87 erhält folgende Fassung: "(3) Zur Zahlung der Sonderbeihilfe in Landeswährung ist der Wechselkurs anzuwenden, der dem pro rata temporis berechneten Durchschnitt der Wechselkurse entspricht, die in dem Monat anwendbar sind, der dem 1. Januar des Jahres vorausgeht, in dem die Durchführung des Umstellungsplans abgeschlossen wird.
Zur Zahlung des Vorschusses auf die Sonderbeihilfe in Landeswährung ist der Wechselkurs anzuwenden, der dem pro rata temporis berechneten Durchschnitt der Wechselkurse entspricht, die in dem Monat anwendbar sind, der dem 1. Januar des Jahres vorausgeht, in dem die Kommission das Programm gebilligt hat.".
(3) Artikel 53 der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 erhält folgende Fassung: "Artikel 53
Umrechnung in Landeswährung
Die Prämienbeträge werden wie folgt in Landeswährung umgerechnet:
a) - bei den Verarbeitungs- und Frühvermarktungsprämien nach dem Wechselkurs, der am ersten Arbeitstag des Monats gilt, der dem Monat, in dem das Tier geschlachtet wurde, unmittelbar vorausgeht;
- bei den Saisonentzerrungsprämien nach dem pro rata temporis berechneten Durchschnitt der Wechselkurse, die in dem Monat anwendbar sind, der dem 1. Januar des Kalenderjahres vorausgeht, in dem das Tier geschlachtet wurde;
b) bei den anderen Prämien und dem Ergänzungsbetrag nach dem pro rata temporis berechneten Durchschnitt der Wechselkurse, die in dem Monat anwendbar sind, der dem 1. Januar des Kalenderjahres vorausgeht, für das die Prämie und/oder der Betrag gewährt werden.".
(4) Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1793/93 erhält folgende Fassung: "Artikel 1
Der Wechselkurs, mit dem die in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 vorgesehene Beihilfe in Landeswährung umzurechnen ist, entspricht dem pro rata temporis berechneten Durchschnitt der Wechselkurse, die in dem Monat anwendbar sind, der dem 1. Juli des jeweiligen Erntejahres vorausgeht."
(5) Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2700/93 erhält folgende Fassung: "Artikel 6
Umrechnungskurs
(1) Der Umrechnungskurs für den Vorschuß nach Artikel 5 Absatz 6 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 2467/98 ist der pro rata temporis berechnete Durchschnitt der Wechselkurse, die in dem Monat anwendbar sind, der dem ersten Tag des Wirtschaftsjahres vorausgeht, für das die Prämie gewährt wird.
(2) Der Umrechnungskurs
- für den Betrag der Prämie und den Restbetrag nach Artikel 5 Absatz 6 vierter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 2467/98,
- für den Betrag der Prämie und im Fall der Zahlungsübertragung auf das folgende Wirtschaftsjahr für den vorgenannten Restbetrag
und
- für den abzuziehenden Betrag nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3493/90
ist der pro rata temporis berechnete Durchschnitt der Wechselkurse, die in dem Monat anwendbar sind, der dem letzten Tag des Wirtschaftsjahres vorausgeht, für das die Prämie gewährt wird.".
(6) Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 293/98 erhält folgende Fassung: "Artikel 12
(Schalenfrüchte und Johannisbrot)
Der Wechselkurs, der für die jährlich erfolgende Umrechnung in Landeswährung des Hoechstbetrags je Hektar der in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 790/89 festgesetzten Beihilfe zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung im Sektor Schalenfrüchte und Johannisbrot anzuwenden ist, entspricht dem pro rata temporis berechneten Durchschnitt der Wechselkurse, die in dem Monat anwendbar sind, der dem 1. Januar des Bezugsjahres im Sinne von Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 2159/89 vorausgeht.".
Artikel 2
Der Durchschnitt der in Artikel 1 Absätze 2, 3, 4, 5 und 6 genannten Wechselkurse wird von der Kommission in dem Monat festgesetzt, der auf den Zeitpunkt des maßgeblichen Tatbestands folgt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1411/1999 DER KOMMISSION
vom 29. Juni 1999
zur Zulassung neuer Zusatzstoffe und neuer Verwendungszwecke für Zusatzstoffe in der Tierernährung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1245/1999 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 3 und Artikel 9j,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Richtlinie 70/524/EWG ist vorgesehen, daß in Anbetracht des wissenschaftlich-technischen Fortschritts neue Zusatzstoffe oder neue Verwendungszwecke für Zusatzstoffe zugelassen werden können.
(2) Mit der Richtlinie 93/113/EG des Rates vom 14. Dezember 1993 über die Verwendung und Vermarktung von Enzymen, Mikroorganismen und deren Zubereitungen in der Tierernährung(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/40/EG(4), werden die Mitgliedstaaten ermächtigt, in Abweichung von der Richtlinie 70/524/EWG in ihrem Gebiet vorübergehend die Verwendung und Vermarktung von Enzymen, Mikroorganismen und deren Zubereitungen zuzulassen.
(3) Die Prüfung der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Richtlinie 93/113/EWG vorgelegten Unterlagen hat ergeben, daß eine Reihe von Zubereitungen, die zur Gruppe der Enzyme und Mikroorganismen gehören, vorläufig zugelassen werden können.
(4) Der Wissenschaftliche Futtermittelausschuß hat eine befürwortende Stellungnahme zur Unbedenklichkeit dieser Stoffe abgegeben.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Anhang I aufgeführten, zur Gruppe der Enzyme gehörenden Stoffe können unter den Bedingungen desselben Anhangs gemäß der Richtlinie 70/524/EWG als Zusatzstoffe in der Tierernährung zugelassen werden.
Artikel 2
Die in Anhang II aufgeführten, zur Gruppe der Mikroorganismen gehörenden Stoffe können unter den Bedingungen desselben Anhangs gemäß der Richtlinie 70/524/EWG als Zusatzstoffe in der Tierernährung zugelassen werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Juli 1999.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1420/1999 DES RATES
vom 29. April 1999
zur Festlegung gemeinsamer Regeln und Verfahren für die Verbringung bestimmter Arten von Abfällen in bestimmte nicht der OECD angehörende Länder
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 und Artikel 130s Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft(4) gilt die genannte Verordnung mit Ausnahme unter anderem des Artikels 17 Absätze 1, 2 und 3 nicht für die Verbringung von ausschließlich zur Verwertung bestimmten und in Anhang II aufgeführten Abfällen.
(2) Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 hat die Kommission allen Ländern, für die der Beschluß des OECD-Rates vom 30. März 1992 über die Überwachung der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen zur Verwertung nicht gilt, die Liste der in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 aufgeführten Abfälle notifiziert und um Bestätigung ersucht, daß diese Abfälle im Empfängerland keinen Kontrollen unterliegen, oder um Angaben dazu gebeten, ob auf diese Abfälle die für Abfälle des Anhangs III oder des Anhangs IV der genannten Verordnung geltenden Kontrollverfahren oder das Verfahren des Artikels 15 der genannten Verordnung angewendet werden sollen.
(3) Einige Länder haben angegeben, daß auf die betreffenden Abfälle das eine oder das andere dieser Kontrollverfahren angewendet werden soll; die Kommission erließ am 20. Juli 1994 gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 die Entscheidung 94/575/EG(5) zur Festlegung der entsprechenden Kontrollverfahren.
(4) Ist keine Bestätigung eingegangen, so hat die Kommission nach Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 dem Rat geeignete Vorschläge zu unterbreiten. Es ist daher erforderlich, auf Gemeinschaftsebene ein System zur Regelung der Verbringung solcher Abfälle aus der Gemeinschaft durch Festlegung geeigneter gemeinsamer Regeln und Verfahren zu schaffen.
(5) Dem Wunsch der Länder, die geantwortet haben, daß sie einige oder sämtliche Arten von Abfällen des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 nicht wünschen, ist zu entsprechen; diese Arten von Abfällen dürfen daher nicht in diese Länder ausgeführt werden.
(6) Für die Länder, die nicht geantwortet haben, kann nicht davon ausgegangen werden, daß Schweigen Zustimmung bedeutet; deshalb empfiehlt sich eine ähnliche Rahmenregelung, damit die betreffenden Länder über die Verbringung solcher Abfälle von Fall zu Fall entscheiden können.
(7) Es besteht die Möglichkeit, daß Länder, die geantwortet haben, daß sie einige oder sämtliche Arten von Abfällen des Anhangs II nicht wünschen, oder die nicht geantwortet haben, ihren Standpunkt ändern bzw. noch antworten werden; es muß daher im Rahmen eines Ausschußverfahrens ein Mechanismus zur Änderung dieser Verordnung bestehen.
(8) Die Kommission wird so bald wie möglich, spätestens jedoch vor dem 1. Juli 1998, Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 überprüfen und ändern und dabei uneingeschränkt die Abfälle berücksichtigen, die in dem gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle(6) angenommenen Verzeichnis und in sonstigen Verzeichnissen mit im Sinne des Basler Übereinkommens als gefährlich eingestuften Abfällen aufgeführt sind, und die Verordnung (EG) Nr. 259/93 entsprechend anpassen.
(9) Die Kommission sollte die unter diese Verordnung fallenden Länder regelmäßig über Änderungen der Anhänge A und B unterrichten.
(10) Nach Artikel 39 des Vierten AKP-EG-Abkommens ist die Ausfuhr aller in den Anhängen I und II des Basler Übereinkommens aufgeführten Abfälle nach den AKP-Ländern verboten. Darüber hinaus sind einige dieser Abfälle in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 aufgeführt.
Um den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft nachzukommen, muß die Verbringung solcher Abfälle in AKP-Länder dementsprechend verboten werden.
(11) Es muß eindeutig festgelegt werden, daß diese Abfälle nicht unter die vorliegende Verordnung fallen.
(12) Die mit dieser Verordnung eingeführten Regelungen sollten von der Kommission regelmäßig überprüft werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Ausfuhr der in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 aufgeführten und in Anhang A der vorliegenden Verordnung genannten Abfälle nach Ländern des Anhangs A ist verboten.
Artikel 2
Das in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 festgelegte Kontrollverfahren gilt für die Ausfuhren der nur zur Verwertung bestimmten und in Anhang II der genannten Verordnung aufgeführten Abfälle nach den in Anhang B der vorliegenden Verordnung aufgeführten Ländern.
Artikel 3
(1) Auf Antrag des Bestimmungslands wird das aufgrund dieser Verordnung für dieses Land geltende Kontrollverfahren nach Maßgabe des vorliegenden Artikels geändert.
(2) Die Kommission entscheidet nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle(7) in Zusammenarbeit mit dem betreffenden Land, welches der Kontrollverfahren zur Anwendung kommt, d. h.
i) das für Abfälle des Anhangs III oder des Anhangs IV der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 geltende Verfahren oder
ii) das Verfahren nach Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 oder
iii) keines der unter den Ziffern i) und ii) genannten Verfahren.
(3) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über Änderungen des Standpunkts eines Bestimmungslands binnen 21 Tagen nach Eingang des Antrags dieses Landes; sie unterbreitet dem Ausschuß des Artikels 18 der Richtlinie 75/442/EWG binnen drei Monaten nach Eingang des Antrags so bald wie möglich die von ihr in Aussicht genommene Entscheidung.
(4) Tritt eine andere außerordentliche Änderung der Umstände ein - beispielsweise ein Krieg, eine Naturkatastrophe oder ein von den Vereinten Nationen verhängtes Handelsembargo -, welche das aufgrund dieser Verordnung geltende Kontrollverfahren beeinträchtigen würde, so kann dieses geändert werden.
Die Kommission kann - gegebenenfalls nach Konsultationen mit dem Bestimmungsland - nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 75/442/EWG entscheiden, welches der in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Verfahren zur Anwendung kommt.
(5) Die Kommission überprüft nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 75/442/EWG regelmäßig die Anhänge A und B dieser Verordnung, um sie an die Änderungen der Anhänge der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 anzupassen.
Artikel 4
Die in dieser Verordnung festgelegten Kontrollverfahren werden von der Kommission in regelmäßigen Abständen unter Berücksichtigung der gesammelten Erfahrungen überprüft; die erste Überprüfung findet spätestens neun Monate nach Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt statt.
Unbeschadet des Artikels 3 kann die Kommission dem Rat neue Vorschläge unterbreiten, wenn die Ergebnisse der Überprüfung dies nahelegen.
Artikel 5
Die Kommission überprüft und ändert diese Verordnung nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 75/442/EWG so bald wie möglich, um sie in Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 zu bringen.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am 90. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1432/1999 DER KOMMISSION
vom 30. Juni 1999
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis hinsichtlich der Nahrungsmittelhilfeaktionen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1253/1999(2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
gestützt äuf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2072/98(4), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/98(6), ist vor der tatsächlichen Erteilung von Ausfuhrlizenzen für alle Getreidearten, einschließlich Reis, und die meisten Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide eine Bedenkfrist vorgesehen, um die Erteilung von Lizenzen für zu hohe Mengen zu vermeiden. Die Beibehaltung dieses Mechanismus ist nicht gerechtfertigt für nichtgewerbliche Ausfuhren zur Durchführung von Nahrungsmittelhilfelieferungen auf gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Ebene sowie für bestimmte Lieferungen humanitärer Organisationen. Der vorgenannte Artikel 7 ist daher entsprechend zu ändern, und diese Bestimmung ist umgehend anzuwenden.
(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 7 Absatz 3 letzter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 erhält folgende Fassung: "Unterabsatz 1 gilt weder für die im Wege der Ausschreibung erteilten Lizenzen noch für die in Artikel 14a der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 genannten Lizenzen, die erteilt wurden, um eine Nahrungsmittelhilfeaktion im Sinne von Artikel 10 Absatz 4 des im Rahmen der multinationalen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft durchzuführen. Die Bedenkfrist gilt auch nicht für die Erteilung einer Ausfuhrlizenz, wenn der Lizenzantrag ohne Erstattungsantrag von einer humanitären Organisation gestellt wird und eine Menge von höchstens 20 Tonnen betrifft.".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1447/1999 DES RATES
vom 24. Juni 1999
zur Aufstellung einer Liste von Verhaltensweisen, die einen schweren Verstoß gegen die Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik darstellen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 31 Absatz 2a der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik(3) kann der Rat auf der Grundlage des Artikels 37 des Vertrags eine Liste von Verhaltensweisen aufstellen, die einen schweren Verstoß gegen die Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik darstellen.
(2) Im Hinblick auf eine größere Transparenz in der gemeinsamen Fischereipolitik sollten die Mitgliedstaaten der Kommission Informationen über Fälle derartigen Verhaltens und über die Maßnahmen übermitteln, die die Mitgliedstaaten dagegen ergriffen haben.
(3) Nach Artikel 37 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 müssen bestimmte personenbezogene Daten im Rahmen der Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik geschützt werden.
(4) Die obengenannte Liste muß im Einklang stehen mit ähnlichen Bestimmungen, die von internationalen Fischereiorganisationen erlassen wurden.
(5) Für bestimmte in dieser Verordnung niedergelegte Maßnahmen sollten ausführliche Durchführungsbestimmungen festgelegt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verhaltensweisen, die einen schweren Verstoß gegen die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 genannten Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik darstellen, sind im Anhang aufgeführt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig die aufgedeckten Fälle von Verhaltensweisen gemäß Artikel 1 mit und übermitteln ihr alle einschlägigen Informationen über die Maßnahmen, welche die Verwaltungs- und/oder Justizbehörden hierauf ergriffen haben.
(2) Die Kommission stellt die Informationen, die ihr nach Absatz 1 übermittelt worden sind, dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Beratenden Ausschuß für Fischereiwirtschaft zur Verfügung.
(3) Die Informationen, die nach Absatz 1 übermittelt und nach Absatz 2 zur Verfügung gestellt werden, werden im Einklang mit Artikel 37 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 behandelt.
(4) Ausführliche Bestimmungen zur Durchführung dieses Artikels werden nach dem Verfahren des Artikels 36 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 festgelegt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1448/1999 DES RATES
vom 24. Juni 1999
mit Übergangsmaßnahmen für das Management bestimmter Mittelmeerfischereien und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1626/94
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1626/94 des Rates vom 27. Juni 1994 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände im Mittelmeer(1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 sind bestimmte technische Erhaltungsmaßnahmen mit zulässigen Ausnahmeregelungen bis zum 31. Dezember 1998 festgelegt.
(2) Den genannten Artikeln zufolge kann der Rat auf Vorschlag der Kommission und aufgrund wissenschaftlicher Nachweise, daß die Verwendung der betreffenden Fanggeräte keine Nachteile für die Bestände mit sich bringt, die Frist, bis zu der die Ausnahmeregelungen gelten, ändern.
(3) Wie bestimmte Mitgliedstaaten mitteilten, ist mit Ablauf dieser Frist die Fangtätigkeit zahlreicher Mittelmeerfischer bedroht, die weitgehend darauf angewiesen sind, unter den Ausnahmebedingungen fischen zu können.
(4) Die genannten Mitgliedstaaten haben vorläufige wissenschaftliche Daten vorgelegt, die vermuten lassen, daß sich eine Verlängerung dieser Ausnahmeregelungen auf die Bestände kaum negativ auswirken dürfte. Bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird, sollten jedoch noch neuere und vollständigere Informationen vorliegen und vom Wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Fischereiausschuß geprüft werden.
(5) Es erscheint daher angezeigt, vorübergehend die Fortsetzung dieser Fangtätigkeiten zu gestatten, bis es dem Rat möglich ist, auf solider wissenschaftlicher Grundlage eine endgültige Lösung des Problems zu verabschieden.
(6) Um eine solche solide wissenschaftliche Grundlage zu schaffen, sollten detaillierte Informationen über die wahrscheinlichen Auswirkungen der betreffenden Fangtätigkeiten auf die Bestände gesammelt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1626/94 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 3 Absatz 1 wird das Datum "31. Dezember 1998" ersetzt durch "31. Mai 2000".
2. In Artikel 6 Absatz 1 wird das Datum "31. Dezember 1998" ersetzt durch "31. Mai 2000".
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten stellen alle verfügbaren wissenschaftlichen Angaben zu den Bestandsauswirkungen der Fischereien zusammen, die unter den Bedingungen von Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 ausgeübt werden, und leiten diese vor dem 1. Februar 2000 an die Kommission weiter. Diese Angaben sollten Flottenmerkmale, technische Einzelheiten zu den verwendeten Fanggeräten und zur Populationsdynamik der durch diese Fischereien möglicherweise beeinträchtigten Bestände einschließen.
(2) Auf der Grundlage aller einschlägigen wissenschaftlichen Informationen unterbreitet die Kommission dem Rat vor dem 16. April 2000 einen Vorschlag, in dem festgelegt ist, ob und unter welchen technischen Bedingungen die in Absatz 1 genannten Fischereien fortgesetzt werden können.
Der Rat entscheidet spätestens zum 31. Mai 2000 mit qualifizierter Mehrheit über diesen Vorschlag.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1452/1999 DER KOMMISSION
vom 1. Juli 1999
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten Arten von entbeintem Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1633/98(2) insbesondere auf Artikel 13 Absatz 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2469/97(4), sind die Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten Arten von entbeintem Rindfleisch aus Vorder- oder Hintervierteln von ausgewachsenen männlichen Rindern festgelegt worden.
(2) Die Gewährung der Sondererstattung wurde außer im Fall höherer Gewalt und unbeschadet der Bedingungen von Artikel 6 Absatz 2 von der Ausfuhr der Gesamtmenge des aus der Entbeinung der Viertel stammenden Fleischs abhängig gemacht.
(3) Es sollte zugelassen werden, daß die Erstattung öfter auch in Fällen gezahlt wird, in denen die Bedingung der vollständigen Ausfuhr des gewonnene Fleischs nicht eingehalten wurde.
Diese Möglichkeit ist jedoch zu begrenzen und mit Einschränkungen zu versehen, so daß sie nicht mißbraucht werden kann.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 erhält folgende Fassung: "Artikel 6
(1) Die Gewährung der Sondererstattung wird außer im Fall höherer Gewalt von der Ausfuhr der Gesamtmenge Teilstücke abhängig gemacht, die aus der Entbeinung unter der Kontrolle gemäß Artikel 2 Absatz 3 stammen und in der/den Bescheinigung(en) gemäß Artikel 4 Absatz 1 aufgeführt sind.
Der Marktteilnehmer kann jedoch das Filet mit oder ohne Kettenmuskel, die Knochen, groben Sehnen, Knorpel, Fettstücke und die übrigen beim Entbeinen anfallenden Abschnitte innerhalb der Gemeinschaft vermarkten. Wünscht der Marktteilnehmer das Filet in der Gemeinschaft zu vermarkten, so muß er dies in seiner Erklärung gemäß Artikel 2 Absatz 1 angeben. Außerdem muß/müssen die in Artikel 4 Absatz 1 genannte(n) Bescheiningung(en) in Feld 4 den Vermerk 'Ohne Filet' tragen.
(2) Liegt die ausgeführte Menge unter dem in Feld 6 der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Bescheinigung angegebenen Gewicht, überschreitet die Differenz jedoch nicht 10 % dieses Gewichts, so wird die Sondererstattung entsprechend gekürzt. Der Prozentsatz dieser Kürzung entspricht dem Fünffachen des Prozentsatzes der festgestellten Gewichtsdifferenz.
(3) Überschreitet die Gewichtsdifferenz 10 %, so wird die Sondererstattung auf die Erstattung für die Erzeugnisse des Codes 0201 30 00 91/50 verringert, die an dem Tag gilt, der in Feld 21 der Ausfuhrlizenz angegeben ist, auf deren Grundlage die Förmlichkeiten gemäß Artikel 3 Absatz 1 bzw. Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 stattgefunden haben.
(4) Die in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 genannte Sanktion findet in den Fällen der Absätze 2 und 3 keine Anwendung."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1453/1999 DER KOMMISSION
vom 1. Juli 1999
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2692/89 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Reis nach Réunion in bezug auf die Gültigkeitsdauer des Subventionsdokuments
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2072/98(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe : (1) Gemäß Artikel 13 Absatz 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2692/89(3) gilt das Subventionsdokument ab dem Tag seiner Erteilung im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission(4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1127/1999(5), bis zum Ablauf des zweiten darauffolgenden Monats.
(2) Gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/98(7), gelten die Ausfuhrlizenzen ab dem Tag ihrer Erteilung im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 bis zum Ende des vierten Monats nach dem Monat der Lizenzerteilung. Es empfiehlt sich, die Gültigkeitsdauer dieser beiden Dokumente anzugleichen, indem die Gültigkeitsdauer des für Lieferungen nach Réunion erteilten Subventionsdokuments auf vier Monate verlängert wird.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 13 Absatz 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2692/89 erhält folgende Fassung: "(8) Das Subventionsdokument gilt ab dem Tag seiner Erteilung im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 bis zum Ende des vierten darauffolgenden Monats."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1455/1999 DER KOMMISSION
vom 1. Juli 1999
zur Festsetzung der Vermarktungsnorm für Gemüsepaprika
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemüsepraprika ist in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 als eines der Erzeugnisse aufgeführt, für die Normen festzulegen sind.
Die Verordnung (EWG) Nr. 79/88 der Kommission vom 13. Januar 1988 zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Kopfsalat, krause Endivie und Eskariol sowie für Gemüsepaprika(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 888/97(4), ist zahlreiche Male geändert worden, so daß die Rechtsklarheit nicht mehr gewährleistet ist.
(2) Im Interesse der Klarheit empfiehlt es sich, die Regelung für Gemüsepaprika von den anderen unter die Verordnung (EWG) Nr. 79/88 fallenden Erzeugnissen zu trennen, eine Neufassung der Regelung vorzunehmen und den Gemüsepaprika betreffenden Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 79/88 aufzuheben.
Aus Gründen der Transparenz auf dem Weltmarkt ist es hierbei angezeigt, der Norm für Gemüsepaprika Rechnung zu tragen, die von der Arbeitsgruppe für die Normung verderblicher Erzeugnisse und die Qualitätsentwicklung der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UN/ECE) empfohlen worden ist.
(3) Dank Anwendung dieser Norm muß es möglich sein, eine Marktbelieferung mit Erzeugnissen minderer Qualität zu verhindern, die Erzeugung auf die Anforderungen der Verbraucher auszurichten, den Handel auf der Grundlage eines lauteren Wettbewerbs zu erleichtern und so zur Verbesserung der Rentabilität der Erzeugung beizutragen.
(4) Die betreffende Norm gilt auf allen Vermarktungsstufen. Der Transport über weite Strecken, eine längere Lagerung oder die verschiedenen Behandlungen, denen die Erzeugnisse ausgesetzt sind, können gewisse Qualitätsminderungen zur Folge haben, die in ihrer biologischen Entwicklung oder ihrer mehr oder weniger leichten Verderblichkeit begründet sind. Dieser Tatsache ist bei der Anwendung der Norm auf den Vermarktungsstufen nach dem Versand Rechnung zu tragen.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Vermarktungsnorm für Gemüsepaprika des KN-Codes 0709 60 10 ist im Anhang festgelegt.
Diese Norm gilt unter den Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 auf allen Vermarktungsstufen.
Auf den dem Versand nachgelagerten Vermarktungsstufen dürfen die Erzeugnisse jedoch abweichend von der Norm einen leicht verringerten Frische- und Prallheitsgrad sowie geringfügige Veränderungen aufgrund biologischer Entwicklungsvorgänge und der Verderblichkeit der Erzeugnisse aufweisen.
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 79/88 wird wie folgt geändert:
1. Im Verordnungstitel werden die Wörter "sowie für Gemüsepaprika" gestrichen.
2. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "Die Vermarktungsnorm für Kopfsalat, krause Endivie und Eskariol der Unterpositionen 0705 11, ex 0705 19 und 0705 29 00 der Kombinierten Nomenklatur ist im Anhang festgelegt."
3. Anhang II wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1459/1999 DES RATES
vom 24. Juni 1999
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren(4) beschließt der Rat spätestens ein Jahr nach dem Inkrafttreten jener Verordnung auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission über die Festlegung der Regeln für die Verwendung von Kombinationen von Maschenöffnungen, die ab Beginn der Anwendung der genannten Verordnung gelten.
(2) Zur Gewährleistung einer wirksamen Kontrolle, Überwachung und Durchsetzung dieser Regeln für die Verwendung von Kombinationen von Maschenöffnungen bei Fangreisen in mehrere Regionen oder geographische Gebiete sollte die Führung des Logbuchs auch für jene Schiffe verbindlich vorgeschrieben werden, die bisher von dieser Verpflichtung ausgenommen waren.
(3) Daher sollten Artikel 4 und Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 850/98 überarbeitet werden.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 850/98 sollte deshalb entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 850/98 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 4 erhält folgende Fassung: "Artikel 4
(1) Für alle in den Anhängen I bis V genannten Regionen und geographischen Gebiete sowie den gegebenenfalls festgesetzten Zeitraum sind die Zielarten für jeden Maschenöffnungsbereich in dem einschlägigen Anhang festgelegt.
(2) a) Die Verwendung einer Kombination von geschleppten bzw. gezogenen Netzen mehr als eines Maschenöffnungsbereichs auf einer Fangreise ist untersagt:
- in der gesamten Region 1 und der gesamten Region 2 außer Skagerrak und Kattegat sowie dem gegebenenfalls festgesetzten Zeitraum, es sei denn, die Maschenöffnungen dieser Netze decken sich mit maximal einer der zulässigen Kombinationen von Maschenöffnungsbereichen gemäß Anhang VIII, und
- in der Region 3 außer dem ICES-Bereich IXa östlich von 7o 23' 48" W, es sei denn, die Maschenöffnungen dieser Netze decken sich mit maximal einer der zulässigen Kombinationen von Maschenöffnungsbereichen gemäß Anhang IX.
b) In den in den Anhängen III, IV und V geführten Regionen und geographischen Gebieten sowie dem gegebenenfalls festgesetzten Zeitraum ist die Verwendung einer Kombination von geschleppten bzw. gezogenen Netzen der in dem einschlägigen Anhang festgelegten Maschenöffnungsbereiche auf einer Fangreise erlaubt.
c) Kapitänen von Fischereifahrzeugen, die auf einer Fangreise keine Logbucheintragungen nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 vornehmen, ist die Verwendung einer Kombination von geschleppten bzw. gezogenen Netzen mehr als eines Maschenöffnungsbereichs auf dieser Fangreise in den Gemeinschaftsgewässern untersagt.
Diese Vorschrift gilt nicht für Fangreisen in den Gemeinschaftsgewässern der Regionen 4, 5 und 6.
d) Schiffe dürfen auf einer Fangreise eine Kombination von geschleppten bzw. gezogenen Netzen mitführen, deren Maschenöffnungsbereich nicht den Bedingungen der Buchstaben a) und b) entsprechen, sofern alle diese Netze nach Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 festgezurrt und verstaut sind. Geschleppte bzw. gezogene Netze, die nicht nach den genannten Bestimmungen festgezurrt und verstaut sind, gelten als verwendete Netze.
e) Werden mehrere Netze zur gleichen Zeit von einem oder mehreren Fischereifahrzeugen geschleppt bzw. gezogen, so muß jedes Netz dem gleichen Maschenöffnungsbereich angehören.
f) Die Verwendung von geschleppten bzw. gezogenen Netzen mit einer Maschenöffnung von
- unter 16 mm ist in der Region 3 außer dem ICES-Bereich IXa östlich von 7o 23' 48" W verboten,
- unter 40 mm ist im ICES-Bereich IXa östlich von 7o 23' 48" W verboten,
- unter 20 mm ist in den Regionen 4 und 5 verboten,
- unter 45 mm ist in der Region 6 verboten.
(3) Kapitäne von Fischereifahrzeugen, die keine Logbucheintragungen nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 vornehmen, dürfen auf einer Fangreise nicht in mehr als einer der Regionen bzw. einem der geographischen Gebiete gemäß den Anhängen I bis V fischen. Diese Vorschrift gilt nicht für Schiffe, die während einer Fangreise nur geschleppte bzw. gezogene Netze mit einer Maschenöffnung von 100 mm oder mehr verwenden.
(4) a) Bei jeder Fangreise, auf der eine Kombination von geschleppten bzw. gezogenen Netzen mehr als eines Maschenöffnungsbereichs verwendet wurde, sind Anlandungen verboten, wenn
i) die Fänge in den Regionen 1 oder 2 außer Skagerrak und Kattegat getätigt wurden und eines der verwendeten Netze eine Maschenöffnung von 100 mm oder mehr hat, es sei denn, die prozentuale Zusammensetzung der an Bord behaltenen Fänge entspricht den einschlägigen Bestimmungen des Anhangs X Abschnitt A, oder
ii) die Fänge im Skaggerak und Kattegat getätigt wurden und eines der verwendeten Netze eine Maschenöffnung von 90 mm oder mehr hat, es sei denn, die prozentuale Zusammensetzung der an Bord behaltenen Fänge entspricht den einschlägigen Bestimmungen des Anhangs X Abschnitt B, oder
iii) die Fänge in der Region 3 außer dem ICES-Bereich IXa östlich von 7o 23' 48" W getätigt wurden und eines der verwendeten Netze eine Maschenöffnung von 70 mm oder mehr hat, es sei denn, die prozentuale Zusammensetzung der an Bord behaltenen Fänge entspricht den einschlägigen Bestimmungen des Anhangs XI Abschnitt A, oder
iv) die Fänge im ICES-Bereich IXa östlich von 7o 23' 48" W getätigt wurden und eines der verwendeten Netze eine Maschenöffnung von 55 mm oder mehr hat, es sei denn, die prozentuale Zusammensetzung der an Bord behaltenen Fänge entspricht den einschlägigen Bestimmungen in Anhang XI Abschnitt B.
b) Andernfalls muß die prozentuale Zusammensetzung der mit einem bestimmten Maschenöffnungsbereich in den in den Anhängen I bis V aufgeführten Gebieten erzielten und an Bord behaltenen Fänge den im entsprechenden Anhang festgelegten Bedingungen entsprechen.
(5) a) Der Anteil der Zielarten und anderer Arten ergibt sich durch Zusammenfassung aller an Bord mitgeführten oder umgeladenen Mengen der Zielarten und anderer Arten gemäß den Anhängen I bis V.
b) Genaue Regeln für die Ermittlung des Anteils der Zielarten und anderer an Bord mitgeführter Arten, wenn diese mit einem oder mehreren gleichzeitig von mehr als einem Fischereifahrzeug geschleppten bzw. gezogenen Netzen gefangen wurden, werden nach dem Verfahren des Artikels 48 festgelegt.
(6) Die Mitgliedstaaten berichten der Kommission vor dem 31. Mai 2001 über die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels, des Artikels 15 und der einschlägigen Anhänge.
Auf der Grundlage dieser Berichte legt die Kommission dann entsprechende Vorschläge vor.
Der Rat entscheidet auf der Grundlage solcher Vorschläge vor dem 31. Oktober 2001."
2. Artikel 15 erhält folgende Fassung: "Artikel 15
(1) Über die zulässigen Anteile gemäß den Anhängen I bis VII, X und XI hinaus gefangene Mengen von Meerestieren werden nicht angelandet, sondern vor jeder Rückkehr in den Hafen wieder über Bord geworfen.
(2) Der Anteil der an Bord behaltenen Zielarten gemäß den Anhängen I bis VII muß zu jeder Zeit während einer Fangreise nach dem Sortieren des Fangs mindestens die Hälfte des in diesen Anhängen genannten Mindestzielartenanteils ausmachen.
(3) Kapitäne von Fischereifahrzeugen, die ein Logbuch führen müssen, sorgen dafür, daß der in den Anhängen I bis VII, X und XI festgelegte Mindestanteil der Zielarten nach Ablauf der ersten 24 Stunden einer Fangreise jeweils zum Zeitpunkt jedes Logbucheintrags nach den in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 genannten Bedingungen erreicht ist.
(4) Fährt ein Schiff während einer Fangreise neu in eine der Regionen oder eines der geographischen Gebiete gemäß den Anhängen I bis V ein, so ist der Mindestanteil an Zielarten gemäß den Anhängen I bis VII, X und XI, der in der letzten Region oder dem letzten geographischen Gebiet auf dieser Reise gefangen und an Bord behalten wurde, binnen zwei Stunden zu erreichen."
3. Anhang X erhält folgende Fassung:
oder
VERORDNUNG (EG) Nr. 1467/1999 DER KOMMISSION
vom 5. Juli 1999
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1858/93 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates hinsichtlich der Beihilferegelung zum Ausgleich der Erlöseinbußen bei der Vermarktung von Bananen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999(2), insbesondere auf die Artikel 12 und 14,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro(3), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1858/93 der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1062/1999(5), wurden die Durchführungsbestimmungen für die Beihilferegelung zum Ausgleich der Erlöseinbußen bei der Vermarktung von Bananen festgesetzt.
(2) Der durchschnittliche Erzeugungserlös wird auf der Grundlage des Durchschnitts der Preise frei erster Ausschiffungshafen in der übrigen Gemeinschaft nach Abzug der durchschnittlichen Transportkosten und der durchschnittlichen anderen Kosten bis zur fob-Stufe festgelegt. Die Erfahrung mit der Anwendung der Regelung hat gezeigt, daß die durchschnittlichen Kosten, die vom durchschnittlichen Wert der zum ersten Ausschiffungshafen versandten Bananen - Ware nicht entladen - abgezogen werden, bislang relativ stabil waren.
Folglich könnte die Verwaltung der Regelung unter Einhaltung der vorgesehenen Kriterien durch eine Pauschalierung des Abzugs erheblich vereinfacht werden.
(3) Diese Pauschalbeträge müssen unter Berücksichtigung der Entwicklung der tatsächlichen Kosten, insbesondere der Transportkosten, angepaßt werden.
(4) Aufgrund der bisherigen Erfahrungen empfiehlt es sich, die Fristen, bis zu denen die Marktteilnehmer bei den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten die Vorschüsse beantragen müssen, zu verlängern, damit diese Marktteilnehmer ausreichend Zeit für die Zusammenstellung ihrer Unterlagen haben.
(5) Es ist angezeigt, für die Berechnung der Ausgleichsbeihilfe bei den der Kommission übermittelten Angaben über die Vermarktung von Bananen zwischen den Sendungen nach der Gemeinschaft außerhalb ihrer Erzeugerregion und der Vermarktung in einer Erzeugerregion gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 zu unterscheiden.
(6) Es empfiehlt sich, die Defnition des maßgeblichen Tatbestands der Beihilfe für die Zahlung der Vorschüsse sowie für die Zahlung des Restbetrags der Beihilfe anzupassen.
(7) Im Interesse einer spürbaren Vereinfachung der Verwaltung der Regelung müssen die Bestimmungen dieser Verordnung noch im Laufe des Jahres 1999 gelten. Die Aufnahme bestimmter Kosten, insbesondere der Versand- und Transportkosten, in Form von Pauschalbeträgen basiert unmittelbar auf den Angaben, die die Mitgliedstaaten bei der Vermarktung dieser Erzeugnisse erhoben haben.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Bananen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1858/93 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 erhält folgende Fassung: "Artikel 3
(1) Bei in der Gemeinschaft erzeugten und vermarkteten Bananen wird der durchschnittliche Erzeugungserlös gemäß Artikel 12 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 für Bananen ab Versandschuppen berechnet.
(2) Für Bananen, die in der Gemeinschaft außerhalb ihrer Erzeugerregion gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 vermarktet werden, wird der durchschnittliche Erzeugungserlös jährlich auf der Grundlage des Durchschnitts der Preise in den Erzeugerregionen frei erster Ausschiffungshafen, Ware nicht entladen, abzüglich eines Pauschalbetrags von 18,7 EUR/100 kg Eigengewicht für die durchschnittlichen Transportkosten und die durchschnittlichen anderen Kosten bis zur fob-Stufe festgesetzt.
Für Bananen, die in einer Erzeugerregion gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 erzeugt und vermarktet werden, wird der durchschnittliche Erzeugungserlös auf der Grundlage des Durchschnitts der auf den örtlichen Märkten festgestellten Verkaufspreise abzüglich eines Pauschalbetrags von 0,29 EUR/100 kg Eigengewicht für die Kosten des Versands zu den betreffenden Märkten festgesetzt.
(3) Sollten sich die durchschnittlichen Transportkosten, Kosten bis zur fob-Stufe und Versandkosten merklich ändern, so werden die Pauschalbeträge gemäß Absatz 2 angepaßt."
2. Artikel 5 Absatz 2 wird gestrichen.
3. Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a) wird wie folgt geändert: "a) für die Vorschüsse jeweils spätestens am 30. der Monate März, Mai, Juli, September und November für die Bananen, die innerhalb des dem Antragsmonat vorausgegangenen Zweimonatszeitraums vermarktet werden;".
4. Artikel 7 Absatz 3 dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: "- die im betreffenden Zeitraum erzeugte und vermarktete Bananenmenge. Diese Menge wird aufgeschlüsselt in Bananen gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Bananen gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2. Anträge auf Zahlung des Restbetrags beziehen sich auf die im betreffenden Jahr vermarkteten Gesamtmengen und werden ebenso aufgeschlüsselt."
5. Artikel 8 erhält folgende Fassung: "Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission nach Ende jedes für die Zahlung des Vorschusses festgesetzten Zeitraums unverzüglich mit, für welche vermarkteten Mengen Zahlungen beantragt wurden. Diese Mengen werden gemäß Artikel 7 Absatz 3 dritter Gedankenstrich aufgeschlüsselt.
(2) Sie übermitteln der Kommission innerhätb von 20 Tagen nach Ende des Zeitraums für die Beantragung des Restbetrags gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b) für jeden Zweimonatszeitraum folgende Angaben:
- für Bananen gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 die betreffenden Mengen, die durchschnittlichen Verkaufspreise für grüne Bananen sowie die durchschnittlichen Preise der zum ersten Ausschiffungshafen versandten Bananen, Ware nicht entladen;
- für Bananen gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 die betreffenden Mengen und die auf den örtlichen Märkten festgestellten durchschnittlichen Verkaufspreise."
6. Artikel 10 erhält folgende Fassung: "Artikel 10
(1) Die zuständigen einzelstaatlichen Behörden zahlen nach Prüfung der Beihilfeanträge und der entsprechenden Belege innerhalb des auf den Monat der Antragstellung folgenden Zweimonatszeitraums je nach Fall den Vorschußbetrag oder den Restbetrag der Beihilfe.
(2) Die Vorschuß- bzw. Restbeträge der Beihilfe sind ohne Abzüge an die Begünstigen zu überweisen."
7. Artikel 11 erhält folgende Fassung: "Artikel 11
Bei der Anwendung der Ausgleichsbeihilferegelung ist der maßgebliche Tatbestand für den Umrechnungskurs in bezug auf die Zahlung der Vorschüsse der erste Tag des betreffenden zweimonatigen Vermarktungszeitraums gemäß Artikel 7 Absatz 2 und in bezug auf die Zahlung des Restbetrags der Beihilfe der 31. Dezember des Jahres, für das die Beihilfe festgesetzt wird."
8. Artikel 12 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Wird eine Beihilfe irrtümlich für Bananen gewährt, die nicht gemäß Artikel 1 vermarktet wurden, so ziehen die zuständigen Stellen die entsprechenden Beträge zuzüglich Zinsen wieder ein, die für die Zeit ab der Zahlung der Beihilfe bis zu ihrer tatsächlichen Wiedereinziehung berechnet werden.
Bei den Erzeugermitgliedstaaten, ausgenommen Griechenland, wird dabei der von der Europäischen Zentralbank festgesetzte und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft veröffentlichte Zinssatz zugrunde gelegt.
Bei Griechenland wird der bei Wiedereinziehungen nach einzelstaatlichem Recht geltende Zinssatz zugrunde gelegt.
Dieser Satz beläuft sich mindestens auf den am Tag der Beihilfegewährung geltenden und um einen Prozentpunkt erhöhten Emissionszinssatz für Schatzwechsel für drei Monate.
Die Mitgliedstaaten können auf die Erhebung von Zinsen verzichten, wenn diese nicht mehr als 20 EUR betragen."
9. Artikel 13 erhält folgende Fassung: "Artikel 13
Die Erzeugermitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf Anfrage Informationen über
- die Entwicklung der gemeinschaftlichen Erzeugung und ihrer Vermarktung;
- die Entwicklung der tatsächlichen Transportkosten und der Kosten bis zur fob-Stufe;
- die in den Reifungslägern verfügbaren Mengen;
- die Entwicklung des Preises gemeinschaftlicher Bananen auf den verschiedenen Vermarktungsstufen bis zum Groß- und Einzelhandel sowie der Preise von Bananen mit Ursprung in Drittländern von der cif-Stufe bis zum Einzelhandel."
10. Es wird folgender Artikel 13a eingefügt: "Artikel 13a
Werden Gemeinschaftsbananen in einer Erzeugerregion während eines Zweimonatszeitraums zu Preisen vermarktet, die wesentlich unter dem Durchschnittspreis der in dieser Region während desselben Zeitraums vermarkteten Bananen liegen, so kontrollieren die Mitgliedstaaten verstärkt die Einhaltung der Qualitätsnormen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2898/95 der Kommission(6)."
11. Der Anhang wird gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1471/1999 DER KOMMISSION
vom 5. Juli 1999
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 347/96 über die Einführung eines beschleunigten Mitteilungsverfahrens für die Abfertigung von Lachs zum freien Verkehr in der Europäischen Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3318/94(2), insbesondere auf Artikel 130,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 347/96 der Kommission(3) wurde aufgrund von Marktstörungen ein beschleunigtes Mitteilungsverfahren für die Einfuhr von Lachs eingeführt und diese Einfuhr vorübergehend von der Einhaltung eines Mindestpreises abhängig gemacht.
(2) Nach Abschluß von Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 des Rates(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1003/1999(5), für Einfuhren von atlantischem Zuchtlachs aus Norwegen endgültige Antidumping- und Ausgleichszölle sowie ein Mindestpreis festgelegt; diese Zölle gelten nicht für atlantischen Wildlachs, der unter dieselben KN-Codes fällt.
(3) Die Zölle gelten auch nicht für Einfuhren von atlantischem Zuchtlachs, der von Unternehmen ausgeführt wird, die im Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 772/1999 als befreite Unternehmen aufgelistet sind, weil sie die Verpflichtungsangebote unterbreitet haben, welche die Kommission mit dem Beschluß 97/634/EG(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 929/1999(7), angenommen hat.
(4) Um die Zweckmäßigkeit der im Rahmen des beschleunigten Mitteilungsverfahrens übermittelten Angaben noch zu verbessern und die Einhaltung der Verpflichtungen sowie des Antidumpings- und des Ausgleichzolls zu überwachen, sollten die Angaben zu Lachseinfuhren durch Änderung der Verordnung (EG) Nr. 347/96 sowohl nach Art und Aufmachung sowie im Fall Norwegens auch nach Ausfuhrunternehmen aufgeschlüsselt werden.
(5) Die Liste der Verpflichtungen wurde aufgrund von Verstößen, der Aufhebung bestehender oder der Annahme neuer Verpflichtungen wiederholt geändert. Auch künftig ist mit ähnlichen Änderungen zu rechnen.
(6) Da die moderne Technik die Übermittlung von EDV-Daten mittels elektronischer Post ermöglicht, sollte diese Form der Übertragung endgültig vorgeschrieben und das Format der Mitteilung festgelegt werden.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 347/96 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Absatz 1 wird folgender dritter Satz eingefügt: "Im Fall der Liste norwegischer Unternehmen, die nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 722/1999 des Rates(8) bestimmte Verpflichtungen erfuellen, sind für die abgefertigten Waren außerdem der Taric-Code und der zusätzliche Taric-Code laut Anhang, der die Einfuhren für jedes Unternehmen mit einer Verpflichtung nach Aufmachungen aufschlüsselt, anzugeben."
2. In Artikel 1 Absatz 2 erhält der zweite Satz folgende Fassung: "Diese Angaben werden der Kommission mittels elektronischer Post in der in Anhang II vorgegebenen Form übermittelt."
3. Der Anhang wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1488/1999 DER KOMMISSION
vom 7. Juli 1999
zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1372/1999 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
(3) In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
(4) Es ist angezeigt festzulegen, daß die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(3) weiterverwendet werden können.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1493/1999 DES RATES
vom 17. Mai 1999
über die gemeinsame Marktorganisation für Wein
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Funktionieren des gemeinsamen Markts für landwirtschaftliche Erzeugnisse und dessen Weiterentwicklung erfordern gleichzeitig die Schaffung einer gemeinsamen Agrarpolitik, die insbesondere eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte umfassen muß, welche je nach Erzeugnis unterschiedliche Form haben kann.
(2) Mit der gemeinsamen Agrarpolitik sollen die Ziele von Artikel 33 des Vertrags erreicht und insbesondere im Weinsektor die Märkte stabilisiert und der betreffenden landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung gesichert werden.
Diese Ziele können durch eine Anpassung der Ressourcen an den Bedarf, namentlich durch eine qualitätsorientierte Politik der Anpassung des Weinbaupotentials, erreicht werden.
(3) Der bestehende Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Wein wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 822/87(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1627/98(6), geschaffen.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß er ersetzt werden sollte, um der gegenwärtigen Lage im Weinsektor gerecht zu werden, vor allem der Tatsache, daß zwar weniger strukturelle Überschüsse anfallen, aber dennoch nach wie vor über mehrere Jahre Überschüsse auftreten können, weil der Sektor von einer Ernte zur anderen starken Produktionsschwankungen unterliegen kann.
(4) Die Umsetzung der im Rahmen der Uruguay-Runde von 1995 geschlossenen Übereinkünfte führte zu einem offeneren Gemeinschaftsmarkt, auf dem die herkömmlichen Interventionsmaßnahmen viel an Wirkung eingebüßt haben, und zu weniger Spielraum für subventionierte Ausfuhren, weswegen die Gemeinschaftserzeuger ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern müssen.
Die meisten Ausfuhren erfolgen bereits ohne Erstattungen.
(5) Die zur Zeit größte Marktschwierigkeit für bestimmte Segmente des gemeinschaftlichen Weinsektors besteht darin, daß sie nur unzureichend imstande sind, mit dem Wandel der Wettbewerbsbedingungen im Binnen- und Außenmarkt ausreichend Schritt zu halten.
Die derzeitige gemeinsame Marktorganisation ist Lösungen für Weinanbauflächen, deren Erzeugung offensichtlich keinen lohnenden Absatz mehr finden kann, schuldig geblieben.
Auch bietet sie zu wenig Flexibilität und Entwicklungsmöglichkeiten für diejenigen Flächen, deren Märkte expandieren.
(6) Die Kommission hatte bereits 1994 einen Vorschlag zur Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Wein vorgelegt, der jedoch nicht angenommen wurde.
Seitdem hat sich die Marktlage gewandelt.
(7) Daher sollte die gemeinsame Marktorganisation für Wein reformiert und so flexibel ausgestaltet werden, daß mit neuen Entwicklungen Schritt gehalten werden kann und folgende große Ziele erreicht werden: Auf dem Gemeinschaftsmarkt muß ein stabileres Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage gehalten werden; die Erzeuger müssen in die Lage versetzt werden, die expandierenden Märkte zu erschließen; der Sektor muß in die Lage versetzt werden, langfristig wettbewerbsfähiger zu werden; die Verwendung der Intervention als künstliche Absatzmöglichkeit für Überschüsse ist abzuschaffen; der Weinmarkt muß gestützt und damit auch dazu beigetragen werden, daß die Teile des Trinkalkoholsektors, die traditionell Produkte aus der Destillation von Wein verwenden, kontinuierlich mit diesen Produkten versorgt werden; die regionalen Unterschiede müssen berücksichtigt werden; die potentielle Rolle der Erzeuger- und Branchenorganisationen muß formell anerkannt werden.
(8) Die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 wurde durch folgende Verordnungen durchgeführt und ergänzt: (EWG) Nr. 346/79(7); (EWG) Nr. 351/79(8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1029/91(9); (EWG) Nr. 460/79(10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3805/85(11); (EWG) Nr. 456/80(12), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1597/83(13); (EWG) Nr. 457/80(14); (EWG) Nr. 458/80(15), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 596/91(16); (EWG) Nr. 1873/84(17), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2612/97(18); (EWG) Nr. 895/85(19), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85(20); (EWG) Nr. 823/87(21), zuletzt geändert duch die Verordnung (EG) Nr. 1426/96(22); (EWG) Nr. 1442/88(23), zuletzt geändert duch die Verordnung (EG) Nr. 859/1999(24); (EWG) Nr. 3877/88(25); (EWG) Nr. 4252/88(26), zuletzt geändert duch die Verordnung (EG) Nr. 1629/98(27); (EWG) Nr. 2046/89(28), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2468/96(29); (EWG) Nr. 2048/89(30); (EWG) Nr. 2389/89(31), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2088/97(32); (EWG) Nr. 2390/89(33), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2611/97(34); (EWG) Nr. 2391/89(35); (EWG) Nr. 2392/89(36), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1427/96(37); (EWG) Nr. 3677/89(38), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2796/94(39); (EWG) Nr. 3895/91(40); (EWG) Nr. 2332/92(41), zuletzt geändert duch die Verordnung (EG) Nr. 1629/98, und (EWG) Nr. 2333/92(42), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1429/96(43). Diese Verordnungen sind wiederholt in wesentlichen Punkten geändert worden. Es empfiehlt sich daher aus Gründen der Klarheit, die genannte Verordnung im Rahmen einer erneuten Änderung in einem einzigen Text neu zu fassen.
(9) Nach der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 fiel der Erlaß allgemeiner Durchführungsbestimmungen in die Zuständigkeit des Rates.
Dadurch entstand ein kompliziertes Geflecht an Rechtsvorschriften.
Diese Verordnungen regelten sehr viele technische Einzelheiten, die oft geändert werden mußten.
Diese Verordnung sollte daher generell bereits alle für ihre Durchführung notwendigen Leitlinien enthalten.
Der Rat sollte gemäß Artikel 211 des Vertrags alle notwendigen Durchführungsbefugnisse der Kommission übertragen.
(10) Die Vorschriften betreffend die gemeinsame Marktorganisation für Wein sind äußerst kompliziert.
In einigen Fällen tragen sie den regionalen Unterschieden nicht genügend Rechnung.
Daher sollten die Regeln soweit wie möglich vereinfacht und in einem gemeinschaftlichen Rahmen möglichst erzeugernahe Strategien entwickelt und durchgeführt werden.
(11) Zur Nutzung und Konsolidierung des stabileren Marktgleichgewichts und zur besseren Anpassung des Angebots an die Nachfrage für bestimmte Arten von Erzeugnissen sollten Rahmenbedingungen für die Bewirtschaftung des Weinbaupotentials geschaffen werden, mit denen mittelfristige Pflanzbeschränkungen, Prämien für die endgültige Aufgabe von Rebflächen und Beihilfen für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen geregelt werden.
(12) Die nicht weinbauspezifischen Strukturmaßnahmen fallen in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1257/99 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(44).
Da Absatzförderungsmaßnahmen erheblich zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Sektors beitragen, sollte besonders auf die Förderung des Absatzes von Gemeinschaftswein in Drittländern hingewirkt werden.
Zwecks Abstimmung mit der allgemeinen Absatzförderungspolitik der Gemeinschaft sollten die weinbauspezifischen Maßnahmen jedoch in den Geltungsbereich einer diesbezüglichen horizontalen Vorschrift aufgenommen werden.
Die Kommission hat zu diesem Zweck einen Vorschlag für eine Verordnung (EG) über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse in Drittländern(45) vorgelegt.
(13) Die Stabilisierung des Marktgleichgewichts ist, wenn auch recht schleppend und unter Schwierigkeiten, vorangekommen.
Dies ist vor allem den bestehenden Pflanzbeschränkungen zu verdanken.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß es offenbar nicht möglich ist, andere Maßnahmen zur Nutzung und Konsolidierung des stabileren Marktgleichgewichts einzusetzen.
Im allgemeinen Interesse ist es daher notwendig, die Ausübung der Eigentumsrechte des Erzeugers in dieser Weise zu beschränken.
(14) Damit sämtliche Strukturmaßnahmen ihre Wirkung entfalten können, sollten daher für einen mittelfristig begrenzten Zeitraum Pflanzbeschränkungen beibehalten werden und das Pflanzen von Reben für die Weinerzeugung bis zum 31. Juli 2010 verboten bleiben, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist.
(15) Die gegenwärtig zulässige Neuanpflanzung für die Anlegung von Beständen für die Erzeugung von Edelreisern, im Zuge der Flurbereinigung und der Zwangsenteignung sowie für Weinbauversuche hat nachgewiesenermaßen keine nennenswerte Störung des Weinmarkts zur Folge gehabt; diese Möglichkeit sollte daher vorbehaltlich der nötigen Kontrollen beibehalten werden.
Aus ähnlichen Gründen sollte auch die Anpflanzung von Reben, deren Erzeugung für den Eigenbedarf der Familie des Erzeugers bestimmt ist, zulässig sein.
(16) Die gegenwärtig zulässige Neuanpflanzung von Reben zur Erzeugung von Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete (b. A.) und Tafelwein, der mit einer geographischen Angabe bezeichnet wird, hat sich als nützliches Element der Qualitätspolitik erwiesen, mit der das Angebot besser an die Nachfrage angepaßt werden soll.
Dieses Ziel sollte allerdings künftig mit Hilfe eines Systems einer Reserve von Pflanzungsrechten verfolgt werden, sobald eine solche Regelung einmal voll funktionsfähig ist.
Die bestehende Erlaubnis sollte daher zunächst vorbehaltlich der notwendigen Kontrollen für eine Übergangszeit bis zum 1. Juli 2003 fortgeschrieben werden; zu diesem Zeitpunkt sollte die Reserveregelung dann voll funktionsfähig sein.
(17) Die derzeit zulässige Wiederbepflanzung mit Reben ist notwendig, um die normale Erneuerung ausgedienter Altrebflächen zu ermöglichen.
Die bestehende Regelung sollte daher vorbehaltlich der notwendigen Kontrollen beibehalten werden.
Der größeren Flexibilität halber sollte die Regelung vorbehaltlich der notwendigen Kontrollen aber auch die Möglichkeit bieten, Wiederbepflanzungsrechte zu erwerben und auszuüben, bevor die betreffende Rodung durchgeführt wird.
Die nach älteren Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten erworbenen Wiederbepflanzungsrechte sollten anerkannt werden.
Des weiteren sollte es vorbehaltlich strenger Kontrollen möglich sein, Wiederbepflanzungsrechte einem anderen Betrieb zu übertragen, sofern diese Übertragung mit der Qualitätspolitik im Einklang steht oder Bestände für die Erzeugung von Edelreisern betrifft oder durch die Übertragung von Betriebsteilen bedingt ist.
Im Interesse des reibungslosen Funktionierens der gemeinsamen Marktorganisation sollten solche Transfers nur innerhalb eines Mitgliedstaats möglich sein.
(18) Zur besseren Bewirtschaftung des Weinbaupotentials, zur Förderung der effizienten Ausübung der Pflanzungsrechte und damit zur weiteren Abmilderung der Auswirkungen der Pflanzbeschränkung sollte ein System nationaler und/oder regionaler Reserven geschaffen werden.
(19) Den Mitgliedstaaten sollte vorbehaltlich der notwendigen Kontrollen bei der Bewirtschaftung der Reserven ein breiter Ermessensspielraum eingeräumt werden, damit sie die Ausübung der Pflanzungsrechte aus diesen Reserven besser an den lokalen Bedarf anpassen können.
Dabei sollte auch die Möglichkeit des Aufkaufs von Pflanzungsrechten für die Reserve sowie des Verkaufs von Pflanzungsrechten aus der Reserve vorgesehen werden.
Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten das Recht haben, das Reservesystem nicht anzuwenden, sofern sie nachweisen können, daß sie über ein effizientes System zur Verwaltung von Pflanzungsrechten verfügen.
(20) Besondere Fördermaßnahmen für Jungweinbauern können nicht nur deren Niederlassung erleichtern, sondern auch die strukturelle Anpassung ihrer Betriebe nach der Erstniederlassung.
Daher sollten diesen Erzeugern kostenlose Pflanzungsrechte aus der Reserve zugute kommen.
(21) Damit sichergestellt ist, daß die Ressourcen optimal genutzt werden und das Angebot besser an die Nachfrage angepaßt wird, sollten die Pflanzungsrechte von ihren Inhabern innerhalb eines vertretbaren Zeitraums ausgeschöpft oder andernfalls der Reserve zugeführt bzw. wieder zugeführt werden.
Aus denselben Gründen sollten die der Reserve zugeführten Rechte innerhalb eines vertretbaren Zeitraums vergeben werden.
(22) Das stabilere Marktgleichgewicht und der expandierende Weltmarkt könnten eine Ausweitung der Pflanzungsrechte rechtfertigen, die den betreffenden Mitgliedstaaten sowie - ein Teil davon - einer Gemeinschaftsreserve zugeteilt werden sollten, aus der sie im Fall einer zusätzlichen Marktnachfrage erneut vergeben würden.
Diese Ausweitung sollte um die Neuanpflanzungsrechte verringert werden, die für Qualitätsweine b. A. und mit einer geographischen Angabe bezeichnete Tafelweine gewährt wurden.
(23) Trotz strikter Pflanzungsbeschränkungen wurden unter Verstoß gegen diese Beschränkungen Rebflächen bepflanzt.
Die bestehenden Sanktionen, die sicherstellen sollen, daß die Erzeugnisse solcher Flächen den Weinmarkt nicht stören, haben sich als schwer durchsetzbar erwiesen.
Daher sollten die rechtswidrig bepflanzten Rebflächen gerodet werden.
Diese Rodungspflicht sollte für alle rechtswidrigen Pflanzungen gelten, die nach der Veröffentlichung des Vorschlags für diese Verordnung erfolgt sind, da die Erzeuger ab diesem Zeitpunkt über die geplante Einführung dieser Bestimmung unterrichtet waren.
(24) Unbeschadet der geltenden nationalen Maßnahmen ist es aus Gründen der Rechtssicherheit nicht möglich, auf Gemeinschaftsebene die Rodung der Flächen, die vor der Veröffentlichung des Vorschlags für diese Verordnung unter Verstoß gegen diese Beschränkungen bepflanzt wurden, zur Auflage zu machen.
Im Interesse einer besseren Kontrolle über das Weinbaupotential sollten die Mitgliedstaaten daher für einen bestimmten Zeitraum ermächtigt werden, diese Flächen vorbehaltlich der erforderlichen Kontrollen nachträglich zu genehmigen.
Bei dieser nachträglichen Genehmigung kann nach den Umständen der betreffenden Anpflanzung unterschieden werden, insbesondere wenn die Gefahr besteht, daß eine solche Anpflanzung zu einem Anstieg der Erzeugung führt.
Ist dies der Fall, so können gegen den betreffenden Erzeuger entsprechende Verwaltungssanktionen verhängt werden.
(25) Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, den lokalen Bedingungen Rechnung zu tragen, und daher gegebenenfalls strengere Vorschriften für die Neuanpflanzung, die Wiederbepflanzung oder die Umveredelung erlassen können.
(26) Es gibt Weinanbauflächen, deren Erzeugung nicht der Nachfrage entspricht.
Zur Förderung der besseren Anpassung des Sektors insgesamt sollte die endgültige Aufgabe des Weinbaus auf solchen Flächen gefördert werden.
Hierzu sollte eine Prämie vorgesehen werden.
Die Verwaltung dieser Prämie nach Maßgabe gemeinschaftlicher Rahmenbedingungen und vorbehaltlich der notwendigen Kontrollen sollte den Mitgliedstaaten übertragen werden, damit die Prämie zielgerechter für die betroffenen Regionen eingesetzt werden kann.
Deshalb sollten die Mitgliedstaaten insbesondere die betreffenden Regionen bestimmen und die Prämienhöhe auf der Grundlage objektiver Kriterien bis zu einer allgemeinen Obergrenze festsetzen können.
(27) Die Erzeugung der Mitgliedstaaten, die weniger als 25000 Hektoliter pro Jahr erzeugen, wirkt sich nicht ernstlich auf das Marktgleichgewicht aus.
Daher sollten diese Mitgliedstaaten von den Pflanzungsbeschränkungen, aber auch von der Prämie für die endgültige Aufgabe von Rebflächen ausgenommen werden.
(28) Es gibt noch weitere Weinanbauflächen, deren Erzeugung zwar nicht der Nachfrage entspricht, aber durch eine Umstrukturierung der Rebflächen in Form einer Sortenumstellung, Umbepflanzung von Rebflächen oder Verbesserung der Weinbautechniken besser abgestimmt werden könnte.
Dafür sollte vorbehaltlich der notwendigen Kontrollen Unterstützung gewährt werden.
(29) Damit diese Umstrukturierung und Umstellung kontrolliert erfolgt, sollte sie geplant werden.
Die Pläne sollten möglichst erzeugernah ausgearbeitet werden, damit sichergestellt ist, daß den regionalen Unterschieden Rechnung getragen wird.
Die letztliche Verantwortung für diese Pläne sollte jedoch bei den Mitgliedstaaten bleiben, damit sichergestellt ist, daß sie mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang stehen.
(30) Die beiden wichtigsten finanziellen Auswirkungen der Umstrukturierung und Umstellung für den Erzeuger sind die Einkommenseinbußen während der Umstellung und die Kosten für die Durchführung dieser Maßnahmen.
Die Unterstützung sollte daher diesen beiden Aspekten Rechnung tragen.
In dem Umstrukturierungsprozeß besteht innerhalb bestimmter Grenzen Raum für zusätzliche einzelstaatliche Maßnahmen.
(31) Für eine bessere Bewirtschaftung des Weinbaupotentials sollten die Mitgliedstaaten oder die betreffenden Regionen eine Aufstellung darüber vornehmen.
Als Anreiz für die Mitgliedstaaten, eine solche Aufstellung auszuarbeiten, sollte die Möglichkeit der nachträglichen Genehmigung der rechtswidrig angelegten Rebflächen, der Ausweitung der Pflanzungsrechte und der Unterstützung für die Umstrukturierung und Umstellung denjenigen Mitgliedstaaten vorbehalten bleiben, die die Aufstellung vorgenommen haben.
Im Fall regionaler Aufstellungen dürfen die Regionen, die die Aufstellung vorgenommen haben, von den Vorteilen aus den Maßnahmen zur nachträglichen Genehmigung, zur Umstrukturierung und zur Umstellung nicht deshalb ausgeschlossen werden, weil andere Regionen diese Aufstellung nicht vorgenommen haben.
Alle regionalen Aufstellungen müssen jedoch vor dem 31. Dezember 2001 fertiggestellt sein.
(32) Die Klassifizierung der Rebsorten für die Weinerzeugung sollte möglichst erzeugernah durchgeführt werden.
Daher sollte die Gemeinschaft diese Aufgabe den Mitgliedstaaten übertragen.
(33) Die Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 des Rates vom 24. Juli 1986 zur Einführung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei(46), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1631/98(47), sollte in Kraft bleiben, damit diejenigen Mitgliedstaaten, die noch immer mit der Erstellung dieser Kartei beschäftigt sind, diese abschließen können.
Es sollten jedoch Bestimmungen für eine nachträgliche Änderung oder Aufhebung vorgesehen werden.
(34) Zur Erhaltung des Marktgleichgewichts sollte eine Beihilfe für die private Lagerhaltung von Tafelwein und bestimmten Arten von Traubenmosten eingeführt werden.
Diese Maßnahme sollte möglichst flexibel sein und leicht an Marktentwicklungen angepaßt werden können.
Dazu sollte es insbesondere möglich sein, ihre Anwendung kurzfristig auszusetzen.
(35) Damit die Intervention nicht mehr als künstliche Absatzmöglichkeit für Überschüsse genutzt wird, sollte die Destillationsregelung geändert werden.
Folgende Arten der Destillation sollten vorgesehen werden: die obligatorische Destillation von Nebenerzeugnissen der Weinbereitung, die obligatorische Destillation von Wein, der aus Trauben erzeugt wurde, die nicht ausschließlich als Keltertraubensorten eingestuft sind, die Destillation zur Stützung des Weinmarktes und im Interesse der kontinuierlichen Versorgung der Teile des Trinkalkoholmarkts, die traditionell Produkte aus der Destillation von Wein verwenden, mit diesem Alkohol und die Destillation für Dringlichkeitsfälle.
Alle anderen Formen der Destillation sollten abgeschafft werden.
Diese Maßnahmen sollten so flexibel wie möglich sein, um dem Marktbedarf und besonderen regionalen Bedingungen gerecht zu werden.
(36) Übermäßiges Auspressen sollte wegen der geringen Qualität des damit gewonnenen Weins verboten und zu dessen Verhütung die obligatorische Destillation von Trester und Weintrub vorgeschrieben werden.
Um den Produktionsbedingungen in bestimmten Weinbaugebieten Rechnung zu tragen, können jedoch Ausnahmen von dieser Pflicht vorgesehen werden.
Da die Produktions- und Marktstrukturen in der Weinbauzone A, im deutschen Teil der Weinbauzone B und in den Weinbaugebieten Österreichs so sind, daß die Ziele der Maßnahme erreicht werden, sollte für die Erzeuger dieser Gebiete die obligatorische Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung durch die Verpflichtung ersetzt werden, diese Nebenerzeugnisse unter Kontrolle zu beseitigen.
(37) Wein, der aus nicht ausschließlich als Keltertrauben eingestuften Trauben erzeugt wurde, sollte zunächst traditionellen Verwendungen im Spirituosensektor und anderen traditionellen Abnehmern zugeführt werden.
Für über die normalerweise den genannten Zwecken zugeführten Weinmengen hinausgehende Mengen solchen Weins sollte die obligatorische Destillation vorgeschrieben werden.
(38) Bestimmte Teile des Trinkalkoholsektors sind ein wichtiger traditioneller Abnehmer von Produkten aus der Destillation von Wein und anderen Reberzeugnissen.
Daher sollte eine gemeinschaftliche Unterstützung für die Destillation von Tafelwein und zur Gewinnung von Tafelwein geeignetem Wein zur Versorgung dieses Marktes in Form einer primären Beihilfe für die Destillation dieses Weins und einer sekundären Beihilfe für die Lagerhaltung des dabei anfallenden Destillats vorgesehen werden.
(39) Zur Behebung außergewöhnlicher Marktstörungen und/oder zur Lösung ernsthafter Qualitätsprobleme sollte eine Destillationsregelung für Dringlichkeitsfälle getroffen werden.
Damit besondere Problemfälle berücksichtigt werden können, sollten Höhe und Form dieser Beihilfe, auch für den Fall, daß ein nachweislicher Verfall des Marktpreises für eine Weinart festgestellt wird, von der Kommission festgesetzt werden.
Die Inanspruchnahme dieser Regelung sollte den Erzeugern freigestellt sein.
Für den Fall, daß diese Maßnahme für eine bestimmte Weinart (in einem bestimmten Gebiet) in drei aufeinanderfolgenden Jahren angewandt wird, sollte vorgesehen werden, daß die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht und gegebenenfalls entsprechende Vorschläge vorlegt.
(40) Der Absatz von durch Destillation gewonnenem Alkohol sollte in einer Weise geschehen, die eine größere Transparenz und Kontrolle ermöglicht und bei der eine Störung der traditionellen Alkoholmärkte ausgeschlossen ist.
(41) Aufgrund der verschiedenen, nach dieser Verordnung zulässigen önologischen Verfahren führen zur Zeit nicht alle Gemeinschaftserzeuger die Anhebung des natürlichen Alkoholgehalts unter den gleichen wirtschaftlichen Bedingungen durch.
Zur Beseitigung dieser Diskriminierung sollten Anreize für die Verwendung von Reberzeugnissen zur Anreicherung geboten werden, was deren Absatzmöglichkeiten verbessert und Überschüsse zu vermeiden hilft.
Dazu sollten die Preise der verschiedenen zur Anreicherung verwendeten Erzeugnisse angeglichen werden.
Dies kann im Wege einer Beihilferegelung für konzentrierten Traubenmost und rektifiziertes Traubenmostkonzentrat aus bestimmten Regionen, die zur Anreicherung verwendet werden, geschehen.
(42) Um ein stabileres Gleichgewicht zwischen der Erzeugung und den Verwendungen zu erreichen, ist es weiterhin notwendig, die Verwendung von Reberzeugnissen zu steigern.
Es erscheint gerechtfertigt, sogar auf der der Tafelweinerzeugung vorgelagerten Stufe einzugreifen und durch eine Beihilfe, die gewährleistet, daß die Weinbauerzeugnisse der Gemeinschaft ihre traditionellen Absatzmöglichkeiten behalten, für Most bestimmte andere Verwendungszwecke als die Weinbereitung zu fördern.
Die Maßnahme sollte so angewandt werden, daß Wettbewerbsverzerrungen vermieden und traditionelle Erzeugungsmethoden berücksichtigt werden.
(43) Erzeuger, die ihre Verpflichtungen im Rahmen der obligatorischen Destillation nicht erfuellt haben, sollten von allen anderen Interventionsmaßnahmen ausgeschlossen werden.
(44) Es sollten auch Möglichkeiten geschaffen werden, die ein Eingreifen bei hohen Preisen auf dem Gemeinschaftsmarkt ermöglichen.
(45) Wegen der besonderen Merkmale des Weinmarkts kann die Gründung von Erzeugerorganisationen zur Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Wein beitragen.
Die Mitgliedstaaten können solche Organisationen anerkennen.
Solche Zusammenschlüsse sollten auf freiwilliger Grundlage erfolgen und ihre Zweckmäßigkeit durch den Umfang und die Effizienz der Dienste, die die Erzeugerorganisationen für ihre Mitglieder erbringen, unter Beweis stellen.
(46) Im Interesse eines besseren Funktionierens des Marktes für Qualitätsweine b. A. und Tafelweine mit geographischen Bezeichnungen sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, Entscheidungen der Branchenorganisationen umzusetzen.
Diese Entscheidungen sollten bestimmte aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen ausschließen.
Die Kommission müßte sicherstellen, daß diese Entscheidungen mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang stehen.
Die Branchenorganisationen sollten bestimmte Aufgaben wahrnehmen und dabei den Interessen der Verbraucher Rechnung tragen.
(47) Aus gesundheitlichen Gründen und im Hinblick auf die Qualitätsziele sollten auf Gemeinschaftsebene die önologischen Verfahren und Behandlungen festgelegt werden, die als einzige für die Herstellung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse zugelassen sind.
Aus ähnlichen Gründen sollten nur Keltertraubensorten zur Erzeugung von Wein für den menschlichen Verbrauch verwendet werden.
(48) Angesichts der Tatsache, daß die Produktionsbedingungen, insbesondere Böden, Lage und Klima, von einer Weinbauzone der Gemeinschaft zur anderen sehr unterschiedlich sind, müssen diese Unterschiede bei den önologischen Verfahren und Behandlungen berücksichtigt werden.
Der Einfachheit halber sollten bestimmte technische Beschränkungen und Bedingungen hinsichtlich dieser Verfahren und Behandlungen im Rahmen von Durchführungsbestimmungen festgelegt werden, damit Anpassungen, die sich aus den Erfahrungen und dem technischen Fortschritt ergeben, leichter vorgenommen werden können.
Angesichts der gesundheitlichen Bedeutung von Schwefeldioxid, Sorbinsäure und Kaliumsorbat sollten jedoch in dieser Verordnung Grenzwerte für diese Stoffe festgelegt werden.
(49) Die für die Analyse von Weinbauerzeugnissen zugelassenen Methoden sollten festgelegt werden.
(50) Die Beschreibung, Bezeichnung und Aufmachung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse können erhebliche Auswirkungen auf ihre Vermarktbarkeit haben.
Deshalb sollten in dieser Verordnung Regeln dafür festgelegt werden, die den legitimen Interessen der Verbraucher und der Erzeuger Rechnung tragen und einem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts sowie der Herstellung von Qualitätsprodukten förderlich sind.
Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Regeln muß zum einen die vorgeschriebene Verwendung bestimmter Angaben, anhand deren das Produkt identifiziert werden kann und den Verbrauchern bestimmte wichtige Informationen gegeben werden können, und zum anderen die freiwillige Verwendung anderer Angaben nach den Gemeinschaftsvorschriften und vorbehaltlich der Vorschriften zur Verhütung betrügerischer Praktiken gehören.
(51) Insbesondere die Bezeichnungsregeln müssen Bestimmungen zur Verhütung betrügerischer Praktiken und auf Gemeinschaftsebene anwendbare Sanktionen für den Fall vorsehen, daß die Etikettierung, die Verwendung der Sprachen - insbesondere wenn verschiedene Alphabete betroffen sind - und die Verwendung von Marken - insbesondere wenn diese bei den Verbrauchern zu Verwirrung führen könnten - nicht den Regeln entspricht.
(52) Angesichts der Unterschiede zwischen den unter diese Verordnung fallenden Erzeugnissen und ihren Märkten sowie der Erwartungen der Verbraucher und der herkömmlichen Herstellungsverfahren müssen die Regeln nach Erzeugnissen - insbesondere bei Schaumwein - und nach ihrem Ursprung differenziert werden.
(53) Auch für die Etikettierung eingeführter Erzeugnisse sollten Regeln gelten, insbesondere um deren Ursprung deutlich zu machen und jegliche Möglichkeit der Verwechslung mit Gemeinschaftserzeugnissen zu vermeiden.
(54) Das Recht zur Verwendung geographischer Angaben und anderer traditioneller Begriffe ist von wirtschaftlicher Bedeutung.
Daher sollten dieses Recht geregelt und diese Begriffe geschützt werden.
Damit ein gerechter Wettbewerb gewährleistet ist und der Verbraucher nicht irregeführt wird, muß sich dieser Schutz auch auf Erzeugnisse erstrecken, die nicht unter diese Verordnung fallen, einschließlich der nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Erzeugnisse.
(55) Im Interesse des Verbrauchers und der angestrebten gleichen Behandlung von Qualitätswein b. A. in Drittländern sollten Bestimmungen vorgesehen werden, die eine Gleichstellungsregelung ermöglichen, nach der eingeführte und in der Gemeinschaft vermarktete Weine, die für den direkten menschlichen Verbrauch bestimmt sind und mit einer geographischen Angabe bezeichnet werden, diesen Schutz genießen und der entsprechenden Kontrollregelung unterliegen.
(56) Um den Verpflichtungen Rechnung zu tragen, die sich insbesondere aus den Artikeln 23 und 24 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte des geistigen Eigentums ergeben, das Bestandteil des durch die Entscheidung 94/800/EG(48) genehmigten Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation ist, sollte den betreffenden Parteien die Möglichkeit eingeräumt werden, unter bestimmten Voraussetzungen die unrechtmäßige Verwendung geschützter geographischer Angaben durch ein der Welthandelsorganisation angehörendes Drittland zu verhindern.
(57) Eine Politik der Qualitätsförderung in der Landwirtschaft und ganz besonders im Weinbau kann nur zur Verbesserung der Marktverhältnisse und damit zur Ausweitung der Absatzmöglichkeiten beitragen.
Die Annahme ergänzender gemeinschaftlicher Vorschriften für die Erzeugung und die Kontrolle der Qualitätsweine b. A. fügt sich in den Rahmen dieser Politik ein und kann dazu beitragen, daß die vorstehend genannten Ziele erreicht werden.
(58) Um bei den Qualitätsweinen b. A. eine Mindestqualität zu gewährleisten, eine unkontrollierbare Ausdehnung der Erzeugung dieser Weine zu verhindern und die Bestimmungen der einzelnen Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Schaffung gerechter Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft einander anzugleichen, ist ein Rahmen gemeinschaftlicher Regeln für die Erzeugung und die Kontrolle dieser Weine festzulegen, mit dem die von den Mitgliedstaaten erlassenen besonderen Bestimmungen in Einklang stehen müssen.
(59) Die Faktoren, durch die sich die einzelnen Qualitätsweine b. A. kennzeichnen lassen, müssen nach ihrer Art und Bedeutung unter Berücksichtigung der herkömmlichen Produktionsbedingungen aufgezählt und definiert werden.
Jedoch müssen gemeinsame Bemühungen um eine Harmonisierung hinsichtlich der Qualitätsanforderungen unternommen werden.
Folgende Faktoren sind zu berücksichtigen: Abgrenzung des Anbaugebiets, Sortenbestand, Anbaumethoden, Methoden der Weinbereitung, natürlicher Mindestalkoholgehalt, Hektarertrag sowie Untersuchung und Bewertung der organoleptischen Merkmale.
Außerdem sind für Qualitätslikörweine b. A. und Qualitätsschaumweine b. A. in Anbetracht ihrer besonderen Eigenheiten besondere Vorschriften zu erlassen.
(60) Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Regeln betreffend die Herabstufung von Qualitätswein b. A. zu Tafelwein genauer gefaßt werden müssen und daß geregelt werden muß, in welchen Fällen der Erzeuger darauf verzichten kann, die Einstufung eines Erzeugnisses, das in seiner Ernte- oder Erzeugungsmeldung als zur Verarbeitung zu Qualitätswein b. A. geeignetes Erzeugnis aufgeführt ist, als Qualitätswein b. A. zu beantragen.
(61) Zur Erhaltung des besonderen qualitativen Charakters der Qualitätsweine b. A. sollte den Mitgliedstaaten erlaubt werden, unter Berücksichtigung der ständigen und der Verkehrssitte entsprechenden Gepflogenheiten ergänzende oder strengere Regeln für die Erzeugung und Vermarktung der Qualitätsweine b. A. anzuwenden.
(62) Ein einheitlicher Gemeinschaftsmarkt für Wein macht eine einheitliche Regelung für den Handel mit Drittländern erforderlich.
Eine Handelsregelung, die neben den internen Marktstützungsmaßnahmen Einfuhrabgaben und Ausfuhrerstattungen vorsieht, sollte grundsätzlich den Gemeinschaftsmarkt stabilisieren.
Die Handelsregelung sollte auf den Übereinkünften beruhen, die im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossen wurden.
(63) Zur Überwachung des Umfangs des Weinhandels mit Drittländern sollte für bestimmte Erzeugnisse eine Ein- und Ausfuhrlizenzregelung vorgesehen werden, die die Stellung einer Sicherheit einschließt, um zu gewährleisten, daß die Geschäfte, für die solche Lizenzen beantragt wurden, auch tatsächlich getätigt werden.
(64) Um zu vermeiden, daß die Einfuhren bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse nachteilige Auswirkungen auf den Gemeinschaftsmarkt haben, sollten für die Einfuhren eines oder mehrerer solcher Erzeugnisse zusätzliche Einfuhrabgaben erhoben werden, wenn entsprechende Bedingungen erfuellt sind.
(65) Unter bestimmten Voraussetzungen sollte die Kommission ermächtigt werden, Zollkontingente zu eröffnen und zu verwalten, die sich aus den gemäß dem EG-Vertrag geschlossenen Übereinkommen und anderen Rechtsakten des Rates ergeben.
(66) Die im Rahmen des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft(49) gewährten Erstattungen bei der Ausfuhr nach Drittländern, die dem Unterschied zwischen den Preisen in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt entsprechen, sollen den Anteil der Gemeinschaft am Weltweinhandel wahren.
Diese Erstattungen sollten mengen- und wertmäßig begrenzt sein.
(67) Die Einhaltung der wertmäßigen Begrenzungen sollte bei der Festsetzung der Erstattungen im Rahmen der Überwachung der Zahlungen gemäß den Bestimmungen über den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sichergestellt werden.
Die Überwachung kann durch die obligatorische Vorausfestsetzung der Erstattung erleichtert werden. Dabei sollte im Fall differenzierter Erstattungen die Möglichkeit der Änderung der angegebenen Bestimmung innerhalb eines geographischen Gebiets mit einheitlichem Erstattungssatz vorgesehen werden.
Im Fall der Änderung der Bestimmung sollte die für die tatsächliche Bestimmung geltende Erstattung gezahlt werden, wobei der Erstattungsbetrag für die ursprüngliche Bestimmung nicht überschritten werden darf.
(68) Um die Einhaltung der mengenmäßigen Begrenzungen zu gewährleisten, muß ein zuverlässiges und effizientes Überwachungssystem eingeführt werden.
Zu diesem Zweck sollte die Gewährung von Erstattungen an eine Ausfuhrlizenz gebunden sein.
Die Erstattungen sollten im Rahmen der verfügbaren Mengen unter Berücksichtigung der jeweiligen Lage der betreffenden Erzeugnisse gewährt werden.
Ausnahmen von dieser Regelung sollten nur für die Nahrungsmittelhilfe erlaubt sein, für die keinerlei Begrenzung gilt.
Die Überwachung der während eines Wirtschaftsjahrs nach Maßgabe des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft mit Erstattungen ausgeführten Mengen sollte auf der Grundlage von Ausfuhrlizenzen erfolgen, die für jedes Wirtschaftsjahr erteilt werden.
(69) Soweit es für das reibungslose Funktionieren des oben beschriebenen Systems erforderlich ist, sollte ergänzend zu diesem die Inanspruchnahme des aktiven Veredelungsverkehrs geregelt oder, wenn die Marktsituation es erfordert, verboten werden.
(70) Die Zolltarifregelung macht es möglich, auf alle anderen Schutzmaßnahmen an den Außengrenzen der Gemeinschaft zu verzichten. Allerdings kann sich der Binnenmarkt- und Abgabemechanismus unter außergewöhnlichen Umständen als unzulänglich erweisen.
Um den Gemeinschaftsmarkt den sich daraus möglicherweise ergebenden Störungen nicht ungeschützt auszusetzen, sollte die Gemeinschaft in diesen Fällen unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen ergreifen können.
Diese Maßnahmen sollten mit den Verpflichtungen aus den betreffenden WTO-Übereinkommen in Einklang stehen.
(71) Auf die aus Drittländern eingeführten Erzeugnisse müssen Regeln angewandt werden, bei denen eine gewisse Übereinstimmung mit den Definitionen der Weine in der Gemeinschaft gewährleistet ist.
Diese Erzeugnisse müssen auch den in ihrem Ursprungsland geltenden Vorschriften entsprechen und gegebenenfalls zusammen mit einem Analysebulletin in den Verkehr gebracht werden.
(72) Für alle Erzeugnisse, die unter diese Verordnung fallen und die sich innerhalb der Gemeinschaft im Verkehr befinden, sollte vorgesehen werden, daß sie mit einem Begleitdokument versehen sein müssen.
(73) Der einheitliche Markt würde durch die Gewährung bestimmter Beihilfen gefährdet.
Aus diesem Grund sollten die Vorschriften des EG-Vertrags, nach denen die Beihilfen der Mitgliedstaaten bewertet und diejenigen, die mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar sind, verboten werden können, auf den Weinsektor angewandt werden.
Die Vorschriften über die Prämien für die endgültige Aufgabe von Rebflächen sollten der Gewährung einer einzelstaatlichen Beihilfe für denselben Zweck nicht entgegenstehen.
(74) In Anbetracht der Tatsache, daß die Vorschriften für den Weinsektor notwendigerweise kompliziert sind, sollten für ihre Einhaltung Behörden der Mitgliedstaaten zuständig sein.
Die Kommission sollte über eigene Inspektoren verfügen, um in Zusammenarbeit mit den Behörden der Mitgliedstaaten die Einhaltung überwachen und gewährleisten zu können.
(75) Unter Berücksichtigung der Entwicklung des gemeinsamen Weinmarkts sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission einander die zur Anwendung dieser Verordnung notwendigen Informationen übermitteln.
Die Erzeuger von Trauben zur Herstellung von Wein, von Traubenmost und von Wein sollten eine Erntemeldung abgeben, da diese Informationen benötigt werden.
Die Mitgliedstaaten sollten weitere Angaben von den Erzeugern anfordern können.
Die Kommission sollte, gegebenenfalls mit Unterstützung externer Gutachter, eine Bewertung aller Angaben vornehmen können.
(76) Zur leichteren Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmen sollte im Rahmen eines Verwaltungsausschusses ein Verfahren für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission eingeführt werden.
(77) Die Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Verpflichtungen aus der Anwendung dieser Verordnung sollten von der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik(50) übernommen werden.
(78) Die gemeinsame Marktorganisation für Wein sollte gleichzeitig auch den Zielen der Artikel 33 und 131 des Vertrags angemessen Rechnung tragen.
(79) Bei der Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation für Wein sollte ferner den gemäß Artikel 300 Absatz 2 des Vertrags geschlossenen Abkommen Rechnung getragen werden, insbesondere denjenigen, die Teil des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation sind, wie das Übereinkommen über technische Handelshemmnisse(51).
(80) Die Umstellung von den Regelungen der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 und der übrigen Verordnungen für den Weinsektor auf die Regelungen der vorliegenden Verordnung könnte zu Schwierigkeiten führen, die in der vorliegenden Verordnung nicht berücksichtigt sind.
Um darauf vorbereitet zu sein, sollte die Kommission die notwendigen Übergangsmaßnahmen treffen können.
Die Kommission sollte auch ermächtigt werden, bestimmte praktische Probleme zu lösen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
GELTUNGSBEREICH
Artikel 1
(1) Die gemeinsame Marktorganisation für Wein enthält Bestimmungen über Produktionspotential, Marktmechanismen, Erzeuger- und Branchenorganisationen, önologische Verfahren und Behandlungen, Beschreibung, Bezeichnung, Aufmachung und Schutz, Qualitätswein b. A. und Handel mit Drittländern.
(2) Sie gilt für folgende Erzeugnisse:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(3) Die in dieser Verordnung verwendeten Erzeugnisbezeichnungen sind in Anhang I definiert, die Bezeichnungen für Alkoholgehalte in Anhang II und die Weinbauzonen in Anhang III. Die Durchführungsbestimmungen zu diesen Anhängen werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt.
(4) Das Wirtschaftsjahr für die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse (im folgenden "Weinjahr" genannt) beginnt am 1. August jeden Jahres und endet am 31. Juli des Folgejahres.
TITEL II
PRODUKTIONSPOTENTIAL
KAPITEL I
REBPFLANZUNG
Artikel 2
(1) Die Bepflanzung von Rebflächen mit gemäß Artikel 19 Absatz 1 als Keltertraubensorten klassifizierten Sorten ist bis zum 31. Juli 2010 untersagt, sofern dafür kein
a) Neuanpflanzungsrecht gemäß Artikel 3,
b) Wiederbepflanzungsrecht gemäß Artikel 4 oder
c) Pflanzungsrecht aus einer Reserve gemäß Artikel 5 bzw. - bei Anwendung von Artikel 5 Absatz 8 - gemäß Artikel 6 Absatz 1
erteilt wurde. Bis zu diesem Zeitpunkt ist die Umveredelung von Rebstöcken mit anderen Rebsorten als Keltertraubensorten auf Keltertraubensorten verboten.
(2) Trauben, die auf Flächen geerntet wurden,
a) die vor dem 1. September 1998 mit Reben bepflanzt wurden und
b) deren Erzeugnisse gemäß Artikel 6 Absatz 3 oder Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 nur zur Destillation in den Verkehr gebracht werden durften,
dürfen nicht zur Herstellung von Wein verwendet werden, der zur Vermarktung bestimmt ist.
Erzeugnisse, die aus solchen Trauben gewonnen wurden, dürfen nur zur Destillation in den Verkehr gebracht werden.
Es darf jedoch aus ihnen kein Alkohol hergestellt werden, der einen vorhandenen Alkoholgehalt von 80 % vol oder weniger hat.
(3) Hat ein Mitgliedstaat die Aufstellung über das Produktionspotential gemäß Artikel 16 erstellt, so kann er von Absatz 2 dieses Artikels abweichen.
Eine solche Abweichung muß vor dem 31. Juli 2002 gewährt werden und muß für die betreffenden Flächen die Genehmigung enthalten, zur Vermarktung bestimmten Wein zu erzeugen.
Die Abweichung wird gewährt,
a) wenn der betreffende Erzeuger zuvor andere Reben auf einer hinsichtlich der Reinkultur gleichwertigen Fläche gerodet hat, es sei denn, er hat für die betreffende Fläche nach einer gemeinschaftlichen oder innerstaatlichen Regelung eine Rodungsprämie erhalten, und/oder
b) durch Genehmigung der Ausübung des Wiederbepflanzungsrechts, die ein Erzeuger innerhalb eines noch festzusetzenden Zeitraums im Anschluß an die Bepflanzung der betreffenden Fläche erworben hat; die Mitgliedstaaten können für diesen Zweck auch die neu geschaffenen Pflanzungsrechte gemäß Artikel 6 Absatz 1 verwenden, und/oder
c) wenn der Mitgliedstaat (zur Zufriedenheit der Kommission) nachweisen kann, daß er über Pflanzungsrechte verfügt, auf die kein Anspruch erhoben wurde und die noch bestehen würden, wenn sie beantragt worden wären; in diesem Fall können diese Pflanzungsrechte genutzt und den Erzeugern für eine hinsichtlich der Reinkultur gleichwertige Fläche zugewiesen werden, und/oder
d) wenn der betreffende Erzeuger sich zur Rodung einer hinsichtlich der Reinkultur gleichwertigen Fläche innerhalb von drei Jahren verpflichtet hat, sofern diese Fläche in die Weinbaukartei des betreffenden Mitgliedstaats aufgenommen wurde.
(4) Kommt Absatz 3 Buchstabe a) oder c) zur Anwendung, so verhängen die Mitgliedstaaten eine angemessene administrative Sanktion gegenüber den betreffenden Erzeugern.
(5) Absatz 3 Buchstabe c) kann nur bis zu einer Grenze von 1,2 % der Gesamtrebfläche in Anspruch genommen werden.
(6) Kommt Absatz 3 Buchstabe b) zur Anwendung, so gilt folgendes:
a) Erwirbt der Weinbauer die Rechte aus einer Reserve, so ist dies nur nach Maßgabe von Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b) möglich; dabei beläuft sich die Zahlung auf 150 % des Betrags, den der Mitgliedstaat im Rahmen der genannten Bestimmung normalerweise vom Weinbauern erhebt.
b) Erwirbt der Weinbauer ein Wiederbepflanzungsrecht, so erstreckt sich dieses Recht auf die betreffende Fläche plus 50 %, wobei diese 50 % der Reserve oder den Reserven gemäß Artikel 5 zugeführt oder, wenn Artikel 5 Absatz 8 zur Anwendung kommt, den neu geschaffenen Pflanzungsrechten gemäß Artikel 6 Absatz 1 hinzugefügt werden.
(7) Parzellen, die mit gemäß Artikel 19 Absatz 1 als Keltertraubensorten klassifizierten Rebsorten bepflanzt sind und
a) seit dem 1. September 1998 bepflanzt wurden und deren Erzeugnisse gemäß Artikel 6 Absatz 3 oder Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 nur zur Destillation in den Verkehr gebracht werden durften oder
b) unter Verstoß gegen das Pflanzungsverbot gemäß Absatz 1 bepflanzt wurden,
sind zu roden.
Die Kosten dieser Rodung sind von dem betreffenden Erzeuger zu tragen.
Die Mitgliedstaaten treffen die zur Anwendung dieses Absatzes notwendigen Maßnahmen.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten können den Erzeugern Neuanpflanzungsrechte erteilen für Flächen,
a) die für Neuanpflanzungen bestimmt sind, die im Rahmen der Flurbereinigung oder der Enteignung im öffentlichen Interesse nach Maßgabe des geltenden innerstaatlichen Rechts durchgeführt werden,
b) die für Weinbauversuche bestimmt sind oder
c) die zur Anlegung eines Bestands für die Erzeugung von Edelreisern bestimmt sind.
Die Mitgliedstaaten können Neuanpflanzungsrechte auch für Flächen erteilen, deren Wein oder Weinerzeugnisse ausschließlich zum Verbrauch in der Familie des Weinbauern bestimmt sind.
(2) Die Mitgliedstaaten können ferner bis spätestens 31. Juli 2003 Neuanpflanzungsrechte für Flächen erteilen, die zur Erzeugung von Qualitätswein b. A. oder Tafelwein, der mit einer geographischen Angabe bezeichnet wird, bestimmt sind, sofern die Erzeugung des betreffenden Weins aufgrund seiner Qualität anerkanntermaßen weit geringer als die Nachfrage ist.
(3) Berechtigt zur Ausübung der Neuanpflanzungsrechte ist der Erzeuger, dem sie erteilt wurden; diese Berechtigung gilt nur für die Flächen und Zwecke, für die diese Rechte erteilt wurden.
(4) Die Neuanpflanzungsrechte sind vor dem Ende des zweiten auf das Jahr ihrer Erteilung folgenden Weinjahrs auszuüben. Andere als in Absatz 1 genannte Neuanpflanzungsrechte, die innerhalb dieses Zeitraums nicht ausgeschöpft werden, werden gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) einer Reserve zugeführt.
(5) Andere als in Absatz 1 genannte Neuanpflanzungsrechte dürfen den Erzeugern nur im Rahmen der in Artikel 6 Absatz 1 festgelegten Mengen erteilt werden. Dabei gilt folgendes:
a) Bevor die Mitgliedstaaten die neu geschaffenen Pflanzungsrechte nach Artikel 6 einer oder mehreren Reserven zuführen, vergewissern sie sich, daß durch die Erteilung von Neupflanzungsrechten der Umfang der neu geschaffenen Pflanzungsrechte gemäß Artikel 6 Absatz 1 nicht auf einen Wert unter Null sinkt, und
b) sobald ein Mitgliedstaat die in Artikel 6 genannten neu geschaffenen Pflanzungsrechte einer oder mehreren Reserven zugeführt hat, hat die anschließende Erteilung von Neuanpflanzungsrechten zur Folge, daß ein der oder den Reserve(n) für die betreffende Region zugeführtes Pflanzungsrecht, das einer hinsichtlich der Reinkultur gleichwertigen Fläche entspricht, erlischt. Sollten aus der oder den betreffenden Reserve(n) keine ausreichenden Pflanzungsrechte zur Verfügung stehen, so darf keine Erteilung von Neuanpflanzungsrechten erfolgen.
Artikel 4
(1) Wiederbepflanzungsrechte sind
a) Wiederbepflanzungsrechte, die gemäß Absatz 2 erteilt wurden, oder
b) ähnliche Rechte, die nach Maßgabe älterer gemeinschaftlicher oder innerstaatlicher Rechtsvorschriften erworben wurden.
(2) Wiederbepflanzungsrechte werden von den Mitgliedstaaten Erzeugern gewährt, die eine Rebfläche gerodet haben.
Wiederbepflanzungsrechte können von den Mitgliedstaaten Erzeugern gewährt werden, die sich verpflichten, Rebflächen vor Ablauf des dritten Jahres nach ihrer Anpflanzung zu roden.
Die Wiederbepflanzungsrechte erstrecken sich auf eine Fläche, die hinsichtlich der Reinkultur der gerodeten oder zu rodenden Fläche gleichwertig ist.
(3) Wiederbepflanzungsrechte werden in dem Betrieb ausgeübt, für den sie erteilt wurden.
Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß diese Rechte nur auf der Fläche ausgeübt werden dürfen, auf der gerodet wurde.
(4) Abweichend von Absatz 3 dürfen Wiederbepflanzungsrechte ganz oder teilweise einem anderen Betrieb in demselben Mitgliedstaat übertragen werden, sofern
a) ein Teil des betreffenden Betriebs diesem anderen Betrieb übertragen wurde.
In diesem Fall darf das Wiederbepflanzungsrecht auf einer Fläche des letztgenannten Betriebs ausgeübt werden, die nicht größer sein darf als die übertragene Fläche, oder
b) die Flächen dieses anderen Betriebs bestimmt sind
i) zur Erzeugung von Qualitätswein b. A. oder Tafelwein, der mit einer geographischen Angabe bezeichnet wird, oder
ii) zur Anlegung eines Bestands für die Erzeugung von Edelreisern.
Die Rechte dürfen nur für die Flächen und Zwecke ausgeübt werden, für die sie erteilt wurden.
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Anwendung dieser Ausnahmeregelungen insbesondere im Fall von Übertragungen von nicht bewässerten auf bewässerte Flächen nicht zu einem Gesamtanstieg des Produktionspotentials in ihrem Hoheitsgebiet führt.
(5) Die nach dieser Verordnung erworbenen Wiederbepflanzungsrechte sind vor dem Ende des fünften auf das Jahr der Rodung folgenden Weinjahrs auszuüben.
Abweichend davon kann der Mitgliedstaat diese Frist auf acht Jahre verlängern.
Innerhalb dieser Frist nicht ausgeschöpfte Wiederbepflanzungsrechte werden gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) einer Reserve zugeführt.
Artikel 5
(1) Zwecks besserer Bewirtschaftung des Produktionspotentials auf nationaler oder regionaler Ebene schaffen die Mitgliedstaaten eine nationale Reserve und/oder gegebenenfalls regionale Reserven von Pflanzungsrechten.
(2) Der Reserve bzw. den Reserven werden folgende Rechte zugeführt:
a) Neuanpflanzungsrechte, Wiederbepflanzungsrechte und aus der Reserve gewährte Pflanzungsrechte, die nicht innerhalb der Frist von Artikel 3 Absatz 4, Artikel 4 Absatz 5 bzw. Absatz 6 dieses Artikels ausgeschöpft wurden;
b) Wiederbepflanzungsrechte, die von ihren Inhabern der Reserve zugeführt wurden, und zwar gegebenenfalls gegen eine Zahlung aus nationalen Mitteln, deren Höhe und sonstige Modalitätenvon den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Parteien festzulegen sind;
c) neu geschaffenen Pflanzungsrechte gemäß Artikel 6.
(3) Die Mitgliedstaaten können die der Reserve zuzuführenden Rechte in folgender Weise gewähren:
a) ohne Zahlung an weniger als 40 Jahre alte Erzeuger, die über angemessenes fachliches Können und Wissen verfügen, sich erstmals auf einem Weinbaubetrieb niederlassen und diesen als Betriebsinhaber bewirtschaften, oder
b) gegen eine Zahlung an einen nationalen und gegebenenfalls einen regionalen Fonds an Erzeuger, die beabsichtigen, die Rechte zum Bepflanzen von Rebflächen, deren Erzeugung gesicherten Absatz findet, auszuüben.
Die Mitgliedstaaten legen die Kriterien für die Festsetzung der Höhe der Zahlung fest, die von dem geplanten Enderzeugnis der betreffenden Rebflächen abhängig sein kann.
(4) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß aufgrund der Standorte, an denen die aus einer Reserve erteilten Rechte ausgeübt werden, der verwendeten Sorten und der verwendeten Anbautechniken sichergestellt ist, daß die nachfolgende Erzeugung der Marktnachfrage entspricht und daß die Erträge dem Durchschnittsertrag der Region entsprechen, in der diese Rechte ausgeübt werden, insbesondere wenn die Pflanzungsrechte aus nicht bewässerten Flächen auf bewässerten Flächen genutzt werden.
(5) Einer Reserve zugeführte Pflanzungsrechte können bis zum Ende des fünften auf das Jahr der Zuführung folgenden Weinjahrs aus der Reserve wiedergewährt werden.
Pflanzungsrechte, die innerhalb dieser Frist nicht wiedergewährt wurden, erlöschen.
(6) Aus einer Reserve gewährte Pflanzungsrechte müssen bis zum Ende des zweiten auf das Jahr der Gewährung folgenden Weinjahrs ausgeschöpft werden.
Während dieses Zeitraums nicht ausgeschöpfte, aus einer Reserve gewährte Pflanzungsrechte werden gemäß Absatz 2 Buchstabe a) wieder einer Reserve zugeführt.
(7) Mitgliedstaaten, die regionale Reserven schaffen, können den Transfer von Pflanzungsrechten zwischen den regionalen Reserven regeln.
Gibt es in einem Mitgliedstaat sowohl regionale als auch nationale Reserven, so können auch Transfers zwischen diesen Reserven zugelassen werden.
Bei Transfers gemäß diesem Absatz kann ein Kürzungsfaktor angewandt werden.
(8) Abweichend von den Absätzen 1 bis 7 kann sich die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats dafür entscheiden, das Reservesystem nicht anzuwenden, wenn der betreffende Mitgliedstaat nachweisen kann, daß er in seinem gesamten Hoheitsgebiet über ein effizientes System für die Verwaltung von Pflanzungsrechten verfügt. Dieses System kann gegebenenfalls von den entsprechenden Bestimmungen dieses Kapitels abweichen. Verfügt ein Mitgliedstaat über ein solches System, so wird die Geltungsdauer der in Artikel 4 Absatz 5 erster Satz genannten Wiederbepflanzungsrechte um fünf Weinjahre verlängert. Artikel 4 Absatz 5 zweiter Satz bleibt anwendbar.
Artikel 6
(1) Die neu geschaffenen Pflanzungsrechte, einschließlich der von dem Mitgliedstaat nach Artikel 3 Absatz 2 gewährten Neupflanzungsrechte, werden wie folgt aufgeteilt:
a) Deutschland: 1534 ha,
Griechenland: 1098 ha,
Spanien: 17355 ha,
Frankreich: 13565 ha,
Italien: 12933 ha,
Luxemburg: 18 ha,
Österreich: 737 ha,
Portugal: 3760 ha;
b) Gemeinschaftsreserve: 17000 ha.
(2) Die neu geschaffenen Pflanzungsrechte können nur dann einer Reserve zugeführt oder gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) verwendet werden, wenn der Mitgliedstaat die Aufstellung des Produktionspotentials gemäß Artikel 16 vorgenommen hat.
(3) Die Zuweisung neu geschaffener Pflanzungsrechte gemäß Absatz 1 an eine Reserve oder die Ausübung dieser Rechte gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) kann nur einmal erfolgen.
Artikel 7
(1) Für dieses Kapitel gelten folgende Begriffsbestimmungen
a) "Roden": die vollständige Beseitigung der Rebstöcke, die sich auf einem mit Reben bepflanzten Grundstück befinden;
b) "Pflanzen": das endgültige Auspflanzen veredelter oder unveredelter Reben oder Rebenteile zum Zwecke der Erzeugung von Trauben oder zum Anlegen eines Bestandes für die Erzeugung von Edelreisern;
c) "Pflanzungsrecht": das Recht, aufgrund eines Neuanpflanzungsrechts, eines Wiederbepflanzungsrechts, eines aus einer Reserve erteilten Pflanzungsrechts oder eines neu geschaffenen Pflanzungsrechts gemäß den Bestimmungen der Artikel 3, 4, 5 und 6 Reben anzupflanzen;
d) "Wiederbepflanzungsrecht": das Recht, auf einer Fläche, die hinsichtlich der Reinkultur der Fläche entspricht, auf der gemäß den Bestimmungen von Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 8 Rebstöcke gerodet wurden bzw. zu roden sind, Reben anzupflanzen;
e) "Umveredelung": die Veredelung eines Rebstocks, an dem schon vorher eine Veredelung vorgenommen wurde.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt.
Sie können insbesondere folgendes umfassen:
- Bestimmungen über die Destillation der Produkte, die von den in Artikel 2 Absatz 7 genannten Reben stammen;
- Bestimmungen zur Vermeidung eines übermäßigen Verwaltungsaufwands bei der Anwendung dieses Kapitels;
- die Anerkennung gemäß Artikel 3 Absatz 2;
- das Nebeneinanderbestehen von Rebflächen im Sinne von Artikel 4 Absatz 2;
- die Anwendung des Kürzungsfaktors gemäß Artikel 5 Absatz 7;
- die Handhabung der Gemeinschaftsreserve gemäß Artikel 6 Absatz 1. Die Durchführungsbestimmungen können insbesondere vorsehen, daß in der Zeit bis zum 31. Dezember 2003 neu geschaffene Pflanzungsrechte aus der Gemeinschaftsreserve den Mitgliedstaaten zur Verwendung in Gebieten zugeteilt werden, für die ein zusätzlicher Bedarf nachgewiesen werden kann, der durch die Zuteilung dieser neu geschaffenen Pflanzungsrechte gedeckt werden könnte;
- Vorkehrungen, mit denen sichergestellt werden kann, daß mit den gemäß Artikel 3 Absatz 1 gewährten Neuanpflanzungsrechten das Neuanpflanzungsverbot nach Artikel 2 Absatz 1 nicht unterlaufen wird.
(3) Die Kommission legt bis zum 31. Dezember 2003 und anschließend in Abständen von drei Jahren dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung dieses Kapitels vor.
Dem Bericht können gegebenenfalls Vorschläge für die Gewährung weiterer neu geschaffener Pflanzungsrechte beigefügt werden.
KAPITEL II
PRÄMIEN FÜR DIE ENDGÜLTIGE AUFGABE DES WEINBAUS
Artikel 8
(1) Für die endgültige Aufgabe des Weinbaus auf einer bestimmten Rebfläche kann eine Prämie gewährt werden.
Die Prämie kann nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Kapitels Erzeugern gewährt werden, die auf Rebflächen Weinbau betreiben.
Die betreffende Rebfläche muß mindestens 10 Ar betragen.
(2) Die Mitgliedstaaten können bestimmen, für welche Flächen die Prämie gewährt werden darf.
Die Prämienfähigkeit dieser Flächen kann auch an Bedingungen geknüpft werden, insbesondere um ein Gleichgewicht zwischen Erzeugung und Umweltbelangen in den betreffenden Regionen sicherzustellen.
(3) Die Gewährung der Prämie bewirkt für den Erzeuger den Verlust der Wiederbepflanzungsrechte für die Fläche, für die die Prämie gewährt worden ist.
(4) Die Höhe der Prämie je Hektar wird von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage folgender Kriterien festgesetzt:
a) landwirtschaftlicher Ertrag oder Produktionskapazität des Betriebs,
b) Anbaumethode,
c) Fläche, für die die Prämie gewährt werden soll, im Verhältnis zur Betriebsfläche,
d) Art des erzeugten Weins und
e) Betreiben von Mischanbau.
(5) Die Höhe der Prämie darf noch festzusetzende Obergrenzen nicht überschreiten.
Artikel 9
Nicht prämienfähig sind
a) bewirtschaftete Rebflächen, bei denen während eines noch zu bestimmenden Zeitraums von höchstens zehn Weinjahren Verstöße gegen gemeinschaftliche oder innerstaatliche Bepflanzungsvorschriften festgestellt worden sind;
b) Rebflächen, die nicht mehr gepflegt werden;
c) Rebflächen, die während eines noch zu bestimmenden Zeitraums von höchstens zehn Weinjahren bepflanzt wurden;
d) Rebflächen, denen während eines noch zu bestimmenden Zeitraums von höchstens zehn Weinjahren Umstrukturierungs- und Umstellungsbeihilfen zugute kamen.
Artikel 10
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt.
Diese Bestimmungen können insbesondere folgendes umfassen:
a) die Zeitpunkte für die Antragstellung und die Durchführung der Rodung;
b) die Bedingungen für die Gewährung von Zahlungen;
c) die in Artikel 8 Absatz 5 genannten Prämienobergrenzen;
d) Umwelterwägungen und
e) die Festlegung der in Artikel 9 genannten Zeiträume.
KAPITEL III
UMSTRUKTURIERUNG UND UMSTELLUNG
Artikel 11
(1) Es wird eine Regelung für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen eingeführt.
(2) Die Regelung dient der Anpassung der Erzeugung an die Marktnachfrage.
(3) Die Regelung umfaßt eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen:
a) die Sortenumstellung auch durch Umveredelung;
b) die Umbepflanzung von Rebflächen;
c) Verbesserungen der Rebflächenbewirtschaftungstechniken entsprechend dem Ziel der Regelung.
Von der Regelung ausgeschlossen ist die normale Erneuerung ausgedienter Altrebflächen.
(4) Die Regelung kann nur in den Gebieten eines Mitgliedstaats in Anspruch genommen werden, für die der Mitgliedstaat die Aufstellung über das Produktionspotential gemäß Artikel 16 vorgenommen hat.
Artikel 12
Für die Erstellung der Umstrukturierungs- und Umstellungspläne sowie gegebenenfalls auch für deren Genehmigung sind die Mitgliedstaaten zuständig.
Die Pläne müssen die Vorschriften dieses Kapitels und der betreffenden Durchführungsbestimmungen erfuellen.
Artikel 13
(1) Eine Unterstützung für die Umstrukturierung und Umstellung kann nur gewährt werden, wenn dafür Pläne vorliegen und erforderlichenfalls von dem betreffenden Mitgliedstaat genehmigt wurden.
Die Unterstützung erfolgt in folgender Form:
a) Entschädigung der Erzeuger für Einkommenseinbußen, die mit der Durchführung des Plans zusammenhängen, und
b) Zuschuß zu den Umstrukturierungs- und Umstellungskosten.
(2) Die Entschädigung der Erzeuger für Einkommenseinbußen kann folgende Form haben:
a) Zulassung des Nebeneinanderbestehens alter und neuer Rebflächen für einen festen Zeitraum von höchstens 3 Jahren, unbeschadet der Bestimmungen von Kapitel I dieses Titels, oder
b) Entschädigung aus dem Gemeinschaftshaushalt.
(3) Der Gemeinschaftszuschuß zu den Umstrukturierungs- und Umstellungskosten darf 50 % dieser Kosten nicht überschreiten. In Gebieten, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/l999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds(52) als Ziel-1-Gebiete eingestuft wurden, darf jedoch ein Gemeinschaftszuschuß bis zu 75 % gewährt werden. Unbeschadet des Artikels 14 Absatz 4 dürfen die Mitgliedstaaten in keinem Fall einen Kostenzuschuß leisten.
Artikel 14
(1) Die Kommission legt auf der Grundlage objektiver Kriterien unter Würdigung des Einzelfalles und des jeweiligen Bedarfs sowie des zur Erreichung des Ziels der Regelung zu leistenden Aufwandsvorläufige jährliche Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten fest.
(2) Die vorläufigen Mittelzuweisungen werden auf der Grundlage der tatsächlichen Ausgaben und der revidierten Ausgabenprognosen der Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung des Ziels der Regelung und entsprechend den verfügbaren Mitteln angepaßt.
(3) Die Aufteilung der Mittel zwischen den Mitgliedstaaten orientiert sich am Rebflächenanteil des Mitgliedstaats an der Gesamtrebfläche der Gemeinschaft.
(4) Sind einem Mitgliedstaat Mittel für eine bestimmte Anzahl von Hektar zugewiesen worden, so kann er diese Mittel für eine größere Anzahl von Hektar als zugewiesen verwenden.
Dabei kann er den reduzierten Hektarbetrag mit einzelstaatlichen Mitteln bis zum ursprünglichen Hoechstbetrag pro Hektar der Gemeinschaftszuweisung anheben.
Artikel 15
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt.
Sie können insbesondere folgendes vorsehen:
a) die Mindestgröße der betreffenden Rebfläche;
b) die Nutzung der Wiederbepflanzungsrechte im Rahmen der Anwendung der Pläne;
c) Vorkehrungen zur Verhütung eines Anstiegs des Produktionspotentials infolge der Anwendung dieses Kapitels;
d) Unterstützungshöchstbeträge je Hektar.
KAPITEL IV
INFORMATION UND ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 16
(1) Die Aufstellung über das Produktionspotential enthält Angaben über
a) die Flächen, die im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats mit Reben bebaut sind, die gemäß Artikel 19 Absatz 1 als Rebsorten für die Weinherstellung klassifiziert sind;
b) die betreffenden Sorten;
c) den Gesamtbestand an bestehenden Pflanzungsrechten;
d) die in Anwendung dieses Titels erlassenen nationalen oder regionalen Vorschriften.
(2) Ein Mitgliedstaat kann vorsehen, daß die Aufstellung auf regionaler Grundlage vorgenommen werden kann.
In diesem Fall sind jedoch alle regionalen Aufstellungen bis zum 31. Dezember 2001 fertigzustellen.
Verspätet sich die Aufstellung in einem Gebiet, so steht dies gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung der Anwendung dieses Titels in den anderen Gebieten des betreffenden Mitgliedstaats nicht entgegen.
Artikel 17
(1) Die Kommission kann eine Abschätzung folgender Parameter vornehmen:
a) Produktionsaufkommen der verschiedenen Erzeugnisse des Weinsektors;
b) Ausmaß der industriellen Verwendung von Reberzeugnissen;
c) Entwicklung des Verbrauchs von Wein und anderen in unverändertem Zustand genußfertigen Erzeugnissen des Weinsektors sowie
d) sonstiger Aspekte, deren Kenntnis für die Verwaltung des Marktes bzw. einer Regelung für die Anpassung der Versorgung erforderlich ist.
(2) Bei der Durchführung dieser Abschätzung kann die Kommission externe Gutachter heranziehen.
(3) Die Kommission finanziert eine unabhängige Studie über die Verwendung interspezifischer Rebsorten.
Auf der Grundlage dieser Studie legt sie dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2003 einen entsprechenden Bericht vor, dem gegebenenfalls Vorschläge beigegeben sind.
Artikel 18
(1) Die Keltertraubenerzeuger sowie die Most- und Weinerzeuger melden alljährlich das Produktionsaufkommen aus der letzten Ernte.
Die Mitgliedstaaten können auch von den Keltertraubenhändlern verlangen, daß sie alljährlich die aus der letzten Ernte vermarkteten Mengen melden.
(2) Die Traubenmost- und Weinerzeuger sowie die Händler, mit Ausnahme des Einzelhandels, melden alljährlich ihre Most- und Weinbestände, gleichviel, ob diese aus der Ernte des laufenden Jahres oder aus früheren Ernten stammen.
Aus Drittländern eingeführte Traubenmoste und Weine sind gesondert auszuweisen.
Artikel 19
(1) Die Mitgliedstaaten erstellen eine Klassifizierung der Rebsorten für die Weinherstellung.
Die in die Klassifizierung aufgenommenen Rebsorten müssen der Art Vitis vinifera angehören oder aus einer Kreuzung dieser Art mit anderen Arten der Gattung Vitis stammen.
Folgende Rebsorten dürfen nicht in diese Klassifizierung aufgenommen werden:
- Noah,
- Othello,
- Isabelle,
- Jacquez,
- Clinton,
- Herbémont.
(2) In ihrer Klassifizierung führen die Mitgliedstaaten die Rebsorten auf, die zur Erzeugung der einzelnen in ihrem Hoheitsgebiet erzeugten Qualitätsweine b. A. geeignet sind.
Diese Sorten müssen der Art Vitis vinifera angehören.
(3) Nur die in der Klassifizierung aufgeführten Rebsorten dürfen in der Gemeinschaft zum Zwecke der Weinherstellung angepflanzt, wiederangepflanzt oder veredelt werden.
Diese Einschränkung gilt nicht für Rebsorten, die für wissenschaftliche Forschungs- und Versuchszwecke bestimmt sind.
(4) Flächen, die mit nicht in der Rebsortenklassifizierung aufgeführten Sorten für die Weinherstellung bepflanzt sind, müssen gerodet werden, sofern die Erzeugung auf diesen Flächen nicht ausschließlich für den Verbrauch der Familie des Weinbauers bestimmt ist.
Die Mitgliedstaaten treffen die zur Überwachung dieser Ausnahmeregelung notwendigen Maßnahmen.
(5) Werden Sorten aus der Klassifizierung gestrichen, so sind die betreffenden Flächen innerhalb von 15 Jahren nach deren Streichung zu roden.
Artikel 20
Die Bestimmungen über die gemeinschaftliche Weinbaukartei sind in der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 verankert.
Artikel 21
Die Kapitel I und II dieses Titels gelten nicht in den Mitgliedstaaten, in denen die Weinerzeugung je Weinjahr höchstens 25000 Hektoliter beträgt.
Berechnungsgrundlage für diese Erzeugung ist die durchschnittliche Erzeugung in den vorangegangenen fünf Weinjahren.
Artikel 22
Die Mitgliedstaaten können strengere einzelstaatliche Vorschriften für die Neu- oder Wiederbepflanzung mit Reben oder die Umveredelung erlassen.
Sie können vorschreiben, daß die in diesem Titel vorgesehenen Anträge oder Auskünfte durch weitere, für die Kontrolle der Entwicklung des Produktionspotentials erforderliche Angaben ergänzt werden.
Artikel 23
(1) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt.
Die Bestimmungen können insbesondere folgendes umfassen:
a) das Format und die erforderliche Ausführlichkeit der Daten für die Aufstellung gemäß Artikel 16 sowie
b) die Verwaltung der Rebsortenklassifizierung gemäß Artikel 19;
c) die Verwendung der Erzeugnisse aus Sorten, die nicht in dieser Klassifizierung enthalten sind.
(2) Die Bestimmungen für ein Begleitpapier für vegetatives Vermehrungsmaterial von Rebsorten und die entsprechenden Durchführungsvorschriften, auch über die Kontrolle, können nach dem Verfahren des Artikels 75 erlassen werden.
(3) Die Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 kann nach dem Verfahren des Artikels 75 geändert oder aufgehoben werden.
(4) Nach dem Verfahren des Artikels 75 wird darüber entschieden, ob ein Mitgliedstaat die Aufstellung gemäß Artikel 16 erstellt hat bzw. ob die betreffende Entscheidung aufgehoben werden soll, wenn z.B. ein Mitgliedstaat die Aufstellung nicht aktualisiert hat.
TITEL III
MARKTMECHANISMEN
KAPITEL I
BEIHILFE FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG
Artikel 24
(1) Für die Erzeuger wird eine Beihilfe für die private Lagerhaltung folgender Erzeugnisse gewährt:
a) Tafelwein,
b) Traubenmost, konzentrierten Traubenmost und rektifiziertes Traubenmostkonzentrat.
(2) Voraussetzung für die Gewährung der Beihilfe ist, daß mit den Interventionsstellen in der Zeit vom 16. Dezember bis zum darauffolgenden 15. Februar zu noch festzulegenden Bedingungen ein langfristiger Lagervertrag geschlossen wird.
(3) Die Laufzeit der langfristigen Lagerverträge endet
a) für Tafelwein frühestens am 1. September nach dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, für Traubenmost, konzentrierten Traubenmost und rektifiziertes Traubenmostkonzentrat frühestens am 1. August nach dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und
b) spätestens am 30. November nach dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.
Artikel 25
(1) Für den Abschluß von Lagerhaltungsverträgen gelten gewisse Voraussetzungen, vor allem hinsichtlich der Qualität der betreffenden Erzeugnisse.
(2) Die Lagerhaltungsverträge für Tafelwein müssen die Bestimmung enthalten, daß die Zahlung der Beihilfe für die gesamten oder einen Teil der eingelagerten Mengen eingestellt werden kann und die entsprechenden Verpflichtungen der Erzeuger enden können, sobald die Marktpreise für die betreffende Tafelweinart eine noch festzusetzende Schwelle überschreiten.
(3) Der Betrag der Beihilfe für die private Lagerhaltung darf nur die technischen Lagerhaltungskosten und die Zinsen decken, die beide pauschal festgesetzt werden.
(4) Bei konzentriertem Traubenmost kann ein der Dichte entsprechender Koeffizient auf diesen Betrag angewendet werden.
Artikel 26
(1) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt.
Diese Bestimmungen können insbesondere folgendes vorsehen:
- die Festsetzung der Schwelle, des Pauschalbetrags und des Koeffizienten gemäß Artikel 25;
- daß langfristige Lagerverträge für Tafelwein nur für bestimmte Tafelweinarten geschlossen werden dürfen;
- daß Traubenmost, für den ein langfristiger Lagervertrag geschlossen worden ist, während der Vertragslaufzeit ganz oder teilweise zu konzentriertem Traubenmost oder zu rektifiziertem Traubenmostkonzentrat verarbeitet werden kann;
- Regeln für die Anwendung der Bestimmung über die Einstellung der Beihilfezahlungen gemäß Artikel 25 Absatz 2;
- daß Traubenmost und konzentrierter Traubenmost zur Herstellung von Traubensaft nicht Gegenstand langfristiger Lagerverträge sein darf und
- die tatsächliche Vertragslaufzeit.
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 75 kann vorgesehen werden, daß
- die Regelung über die Beihilfe für die private Lagerhaltung nicht angewendet werden darf, wenn die Entwicklung des Marktes zeigt, daß die Regelung nicht gerechtfertigt ist, und
- die Möglichkeit des Abschlusses weiterer langfristiger Lieferverträge jederzeit ausgesetzt werden kann, wenn die Entwicklung des Marktes und insbesondere das Ausmaß, in dem bereits Verträge geschlossen wurden, dies rechtfertigt.
KAPITEL II
DESTILLATION
Artikel 27
(1) Das vollständige Auspressen eingemaischter und nichteingemaischter Weintrauben und das Auspressen von Weintrub sind untersagt.
Das gleiche gilt für das erneute Vergären von Traubentrester für destillationsfremde Zwecke.
(2) Filtrieren und Zentrifugieren von Weintrub gelten nicht als Auspressen, sofern
a) die gewonnenen Erzeugnisse gesund und handelsüblich sind und
b) der behandelte Weintrub nicht in den Trockenzustand übergeführt wird.
(3) Mit Ausnahme der in Absatz 7 genannten Personen und Vereinigungen hat jede natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung, die Wein bereitet, alle bei dieser Weinbereitung anfallenden Nebenerzeugnisse destillieren zu lassen.
(4) Die Alkoholmenge in den zur Destillation gelieferten Nebenerzeugnissen beträgt mindestens 10 % der in dem erzeugten Wein enthaltenen Volumenteile an Alkohol, wenn der Wein unmittelbar aus Weintrauben gewonnen wurde.
Abgesehen von Ausnahmen in technisch begründeten Fällen darf sie nicht weniger betragen als 5 %, wenn der Wein durch Weinbereitung aus Traubenmost, teilweise vergorenem Traubenmost oder Jungwein gewonnen wurde.
Falls diese Prozentsätze nicht erreicht werden, muß der Destillationspflichtige eine entsprechende Menge Wein eigener Erzeugung destillieren lassen, um den betreffenden Prozentsatz zu erreichen.
Für noch zu bestimmende Erzeugergruppen, für bestimmte Erzeugungsgebiete sowie für gemäß Artikel 28 unter die Destillation fallenden Wein kann von Absatz 3 und dem ersten Unterabsatz dieses Absatzes abgewichen werden.
(5) Die Ablieferungspflicht gemäß Absatz 3 kann auch durch Belieferung eines Essigherstellers mit Wein erfuellt werden.
(6) Mit Ausnahme der in Absatz 7 genannten Personen und Vereinigungen hat jede natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung, die über Nebenerzeugnisse verfügt, die bei anderen Traubenverarbeitungen als der Weinbereitung anfallen, diese destillieren zu lassen.
(7) Jede natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung, die in der Weinbauzone A oder im deutschen Teil der Weinbauzone B oder auf Weinanbauflächen in Österreich geerntete Trauben verarbeitet, hat die bei dieser Verarbeitung anfallenden Nebenerzeugnisse unter Kontrolle und unter noch festzulegenden Bedingungen zu beseitigen.
(8) Die Verpflichtungen im Sinne des Absatzes 3 bzw. des Absatzes 6 können dadurch erfuellt werden, daß die Nebenerzeugnisse der Weinbereitung unter Kontrolle und unter noch festzulegenden Bedingungen beseitigt werden.
(9) Der Ankaufspreis für nach diesem Artikel zur Destillation gelieferten Traubentrester, Weintrub und Wein wird auf 0,995 EUR je % vol/hl festgesetzt.
(10) Der von der Brennerei gezahlte Preis darf nicht niedriger sein als der Ankaufspreis.
(11) Die Brennerei kann
a) entweder eine Beihilfe für das zu destillierende Erzeugnis erhalten, sofern das bei der Destillation gewonnene Erzeugnis einen Alkoholgehalt von mindestens 52 % vol aufweist,
b) oder das Destillationserzeugnis an die Interventionsstelle liefern, sofern es einen Alkoholgehalt von mindestens 92 % vol aufweist.
Wurde der Wein schon vor der Lieferung an die Brennerei zu Brennwein verarbeitet, so erhält der Hersteller des Brennweins die Beihilfe gemäß Buchstabe a), und das Destillationserzeugnis darf nicht an die Interventionsstelle geliefert werden.
(12) Es kann entschieden werden, daß statt der Interventionsstelle ein Wirtschaftsteilnehmer mit dem Alkohol beliefert werden muß, der im Rahmen von Verkäufen für den Absatz der Destillationsprodukte ein Angebot eingereicht hat und der im Rahmen des Verfahrens des Artikels 31 Absatz 1 den Zuschlag erhalten hat.
(13) Die Absätze 1 bis 12 gelten weder für Traubensaft und konzentrierten Traubensaft noch für zur Herstellung von Traubensaft bestimmten Traubenmost und konzentrierten Traubenmost.
Artikel 28
(1) Wein aus Trauben von Sorten, die in der Klassifizierung für dieselbe Verwaltungseinheit sowohl als Keltertrauben als auch als Sorten für eine andere Nutzung aufgeführt sind, wird, soweit die normalen Weinbereitungsmengen überschritten werden und sofern dieser Wein nicht in dem betreffenden Weinjahr ausgeführt wird, zu einem festzusetzenden Zeitpunkt destilliert.
Außer in Ausnahmefällen darf er nur in eine Brennerei verbracht werden.
(2) Die normalen Weinbereitungsmengen werden ermittelt auf der Grundlage
a) der Weinbereitungsmenge in einem noch festzusetzenden Referenzzeitraum und
b) der herkömmlichen Verwendungszwecken vorbehaltenen Weinmengen.
(3) Der Ankaufspreis für den zur Destillation gemäß diesem Artikel gelieferten Wein beträgt 1,34 EUR/% vol/hl; er kann während eines bestimmten Weinjahres schwanken, sofern der Durchschnitt für dieses Weinjahr weiterhin 1,34 EUR/% vol/hl beträgt.
(4) Der von der Brennerei gezahlte Preis darf nicht niedriger sein als der Ankaufspreis.
(5) Die Brennerei kann
a) eine Beihilfe für das zu destillierende Erzeugnis in Anspruch nehmen, sofern das bei der Destillation gewonnene Erzeugnis einen Alkoholgehalt von mindestens 52 % vol aufweist, oder
b) das Destillationserzeugnis an die Interventionsstelle liefern, sofern es einen Alkoholgehalt von mindestens 92 % vol aufweist.
Wurde der Wein schon vor der Lieferung an die Brennerei zu Brennwein verarbeitet, so erhält der Hersteller des Brennweins die Beihilfe gemäß Buchstabe a), und das Destillationserzeugnis darf nicht an die Interventionsstelle geliefert werden.
(6) Es kann entschieden werden, daß statt der Interventionsstelle ein Wirtschaftsteilnehmer mit dem Alkohol beliefert werden muß, der im Rahmen von Verkäufen für den Absatz der Destillationsprodukte ein Angebot eingereicht hat und der im Rahmen des Verfahrens gemäß Artikel 31 Absatz 1 den Zuschlag erhalten hat.
(7) Dieser Artikel gilt unbeschadet des Artikels 1 Absatz 2.
Artikel 29
(1) Die Gemeinschaft kann eine Unterstützung für die Destillation von Tafelwein und zur Gewinnung von Tafelwein geeignetem Wein vorsehen, um den Weinmarkt zu stützen und so die kontinuierliche Versorgung derjenigen Teile des Trinkalkoholsektors mit Produkten aus der Destillation von Wein zu fördern, in denen dieser Alkohol herkömmlich verwendet wird.
(2) Die Unterstützung geschieht in Form einer primären Beihilfe und einer sekundären Beihilfe an die Brennereien.
(3) Die primäre Beihilfe wird auf der Grundlage der destillierten Menge an Tafelwein und an zur Gewinnung von Tafelwein geeignetem Wein gewährt.
(4) Die primäre Beihilfe wird auf der Grundlage von Verträgen zwischen den Brennereien und den Weinbauern gewährt.
Es wird ein von den Brennereien an die Weinbauern zu zahlender Mindestpreis festgelegt, der während eines Weinjahres schwanken darf, sofern der Durchschnitt für das jeweilige Weinjahr 2,488 EUR/% vol/hl beträgt.
(5) Die Höhe der primären Beihilfe trägt folgenden Kriterien Rechnung:
a) der von den Brennereien an die Weinbauern zu zahlende durchschnittliche Mindestpreis muß in einem Weinjahr dem in Absatz 4 genannten Betrag entsprechen;
b) die Versorgung der traditionellen Abnehmer im Trinkalkoholsektor zu wettbewerbsfähigen Preisen muß gewährleistet bleiben.
(6) Die sekundäre Beihilfe wird in Form einer Zahlung zur Deckung angemessener Kosten für die Lagerung des dabei anfallenden Destillats gewährt.
Damit soll die Anwendung der Primärbeihilferegelung erleichtert werden.
Artikel 30
(1) Für den Fall einer außergewöhnlichen Marktstörung infolge von erheblichen Überschüssen und/oder Qualitätsproblemen kann eine Dringlichkeitsdestillationsmaßnahme getroffen werden.
(2) Die Maßnahme hat folgenden Zweck:
a) Beseitigung spezifischer Überschüsse und
b) Gewährleistung der kontinuierlichen Versorgung von einer Ernte zur anderen.
(3) Die Inanspruchnahme dieser Maßnahme ist den Erzeugern freigestellt.
(4) Diese Maßnahme kann auf bestimmte Weinkategorien oder Produktionsgebiete beschränkt werden.
Auf Qualitätswein b.A. kann sie nur auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats angewendet werden.
(5) Ein Kriterium für die Einführung dieser Maßnahme wäre eine nachweisbare Verschlechterung des Marktpreises für eine Weinkategorie oder für Weine bestimmter Produktgebiete über eine gewisse Zeit.
(6) Sollte die Gemeinschaft diese Maßnahme in drei aufeinanderfolgenden Jahren für eine bestimmte Weinart (in einem bestimmten Gebiet) anwenden, so unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die anhaltende Krise und legt gegebenenfalls entsprechende Vorschläge vor.
Artikel 31
(1) Der von der Interventionsstelle übernommene Alkohol wird entweder durch Verkauf im Wege der öffentlichen Versteigerung oder durch Ausschreibung abgesetzt.
Beim Absatz dieses Alkohols vermeiden die Behörden soweit wie möglich, Marktabsatzmöglichkeiten für Alkohol, die traditionell vom Bestehen dieser Absatzmöglichkeiten abhängig sind, zu beeinträchtigen.
Er darf nicht in den Alkoholsektor für die Nahrungsmittelverwendung gelangen.
(2) Für den Fall, daß die Versorgung des Teils des Sektors, in dem die Verwendung von Weinalkohol vorgeschrieben ist, durch Anwendung der Artikel 27, 28 und 29 nicht gesichert ist, kann jedoch entschieden werden, daß dieser Alkohol in diesem Sektor abgesetzt wird.
Artikel 32
(1) Für Wein von Erzeugern, die eine Erhöhung des Alkoholgehalts durch Zuckerung oder Zusatz von Most vorgenommen haben, für den die Beihilfe nach Artikel 34 gewährt wurde, wird der für die jeweilige Destillation, mit Ausnahme der Destillation nach Artikel 27, festgesetzte Ankaufspreis innerhalb jeder Weinbauzone um denselben Pauschalbetrag verringert, der nach der Höhe der Beihilfe gemäß Artikel 34 und der für die betreffende Weinbauzone vorgesehenen Erhöhung des Alkoholgehalts berechnet wird.
(2) Auf Antrag des Erzeugers wird der Abschlag nur für die Mengen vorgenommen, bei denen der Alkoholgehalt gemäß Absatz 1 erhöht worden ist.
Artikel 33
(1) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt.
Diese Bestimmungen können insbesondere folgendes umfassen:
a) die in diesem Kapitel genannten Ausnahmen;
b) hinsichtlich der Artikel 27 und 28 die Voraussetzungen, unter denen die Destillation durchzuführen ist, die Ermittlung des in dem erzeugten Wein enthaltenen Alkoholvolumens, dieVoraussetzungen, unter denen die Erzeugnisse an die Interventionsstelle geliefert werden, und die Ankaufspreise der Destillationsprodukte, die von den Interventionsstellen übernommen werden können, bzw. die Kriterien für die Festsetzung dieser Preise;
c) die Mindestnormen für Traubentrester und Weintrub;
d) die Voraussetzungen, unter denen die in Artikel 27 Absatz 7 genannte kontrollierte Beseitigung vorgenommen werden kann;
e) die gemäß Artikel 28 Absatz 2 normalerweise erzeugten Weinmengen;
f) die Regelung für die in Artikel 30 genannte Maßnahme und die darunter fallenden Erzeugnisse sowie den Absatz der Destillationsprodukte, vor allem zur Vermeidung einer Störung des Markts für Alkohol und alkoholische Getränke;
g) die Möglichkeit der Anpassung des Ankaufspreises nach Artikel 28 Absatz 3 und
h) die Festlegung des Mindestpreises nach Artikel 29 Absatz 4.
(2) Die Höhe der in den Artikeln 27 und 28 genannten Beihilfen, die sicherstellen sollen, daß die Erzeugnisse Absatz finden, die Höhe der in Artikel 29 genannten Beihilfen und die Bestimmungen über die Umstände, die eine Auslösung der in Artikel 30 genannten Maßnahme bewirken, sowie die Höhe und Form der finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft für diese Maßnahme werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgesetzt.
KAPITEL III
BEIHILFEN FÜR DIE VERWENDUNG VON TRAUBENMOST
Artikel 34
(1) Es wird eine Beihilfe eingeführt für die Verwendung von
a) konzentriertem Traubenmost und
b) rektifiziertem Traubenmostkonzentrat
gemeinschaftlicher Erzeugung, wenn diese Erzeugnisse zur Erhöhung des Alkoholgehalts von Weinbauerzeugnissen verwendet werden, für die eine solche Erhöhung nach dieser Verordnung zulässig ist.
(2) Die Beihilfegewährung kann den in den Weinbauzonen C III erzeugten Produkten vorbehalten werden, wenn sich ohne diese Maßnahme der gegenwärtige Handel mit Traubenmost und Verschnittwein nicht aufrechterhalten ließe.
(3) Die Höhe der Beihilfe wird in EUR je % vol potentiellen Alkoholgehalts und je Hektoliter des konzentrierten Traubenmosts oder rektifizierten Traubenmostkonzentrats festgesetzt, wobei dem Unterschied der Kosten zwischen der durch die genannten Erzeugnisse und der durch Saccharose erzielten Anreicherung Rechnung zu tragen ist.
Artikel 35
(1) Es wird eine Beihilfe eingeführt für die Verwendung von
a) in der Gemeinschaft erzeugtem Traubenmost und konzentriertem Traubenmost zur Herstellung von Traubensaft oder anderen, aus Traubensaft gewonnenen genießbaren Erzeugnissen;
b) in den Weinbauzonen C III erzeugtem Traubenmost und konzentriertem Traubenmost zur auf das Vereinigte Königreich und Irland beschränkten Herstellung von Erzeugnissen des KN-Codes 2206 00, für die gemäß Anhang VII Abschnitt C Nummer 2 die Verwendung eines zusammengesetzten Ausdrucks, der das Wort "Wein" enthält, von diesen Mitgliedstaaten zugelassen werden kann;
c) in der Gemeinschaft erzeugtem konzentrierten Traubenmost als Hauptbestandteil eines Warensortiments, das im Vereinigten Königreich und in Irland mit einer deutlichen Gebrauchsanweisung für den Verbraucher für die Zubereitung eines weinartigen Getränks (home-made wine) in den Verkehr gebracht wird.
(2) Stellt sich heraus, daß die in Absatz 1 Buchstabe b) genannte geographische Beschränkung für die Erzeugung von Traubenmost und konzentriertem Traubenmost zu Wettbewerbsverzerrungen führt, so kann abweichend von Absatz 1 Buchstabe b) entschieden werden, diese Beihilfe auch für Traubenmost und konzentrierten Traubenmost zu gewähren, der in anderen Gebieten der Gemeinschaft als den Weinbauzonen C III hergestellt worden ist.
(3) Die Beihilfen gemäß Absatz 1 werden ausschließlich für die Verwendung von Erzeugnissen gewährt, die von Rebsorten gewonnen wurden, die ausschließlich als Keltertraubensorten oder sowohl als Keltertraubensorten wie auch als für einen anderen Zweck klassifizierte Sorten eingestuft wurden; sie können auch für Trauben gemeinschaftlichen Ursprungs gewährt werden, die von denselben Sorten stammen.
(4) Die Beihilfebeträge sind so festzusetzen, daß die Kosten für die Versorgung mit Traubenmost und konzentriertem Traubenmost gemeinschaftlichen Ursprungs ein Niveau erreichen, bei dem die Erhaltung der traditionellen Absatzmöglichkeiten dieser Erzeugnisse sichergestellt ist.
(5) Ein noch festzusetzender Teil der in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Beihilfe ist für Werbekampagnen zur Förderung des Traubensaftverbrauchs bestimmt.
Für die Durchführung solcher Kampagnen kann die Beihilfe auf einen höheren Betrag festgesetzt werden als denjenigen, der sich aus der Anwendung von Absatz 4 ergibt.
Artikel 36
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt.
Diese Bestimmungen können insbesondere folgendes umfassen:
a) die Voraussetzungen für die Gewährung der in Artikel 34 Absatz 1 genannten Beihilfe;
b) die zur Sicherstellung der Kontrolle der Verwendung der in Artikel 35 Absatz 1 genannten Erzeugnisse erforderlichen Maßnahmen;
c) die Höhe der in den Artikeln 34 und 35 genannten Beihilfe, die vor Beginn jedes Weinjahres festzusetzen ist;
d) die Entscheidung gemäß Artikel 35 Absatz 2 Untersatz 1.
KAPITEL IV
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 37
Erzeugern, für die die in den Artikeln 27 und 28 genannten Verpflichtungen gelten, können die in diesem Titel vorgesehenen Interventionsmaßnahmen nur dann zugute kommen, wenn sie in dem noch festzusetzenden Bezugszeitraum die genannten Verpflichtungen erfuellt haben.
Der Bezugszeitraum sowie die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt.
Artikel 38
(1) Werden auf dem Weinmarkt der Gemeinschaft übermäßig hohe Preise für eine Weinart festgestellt und ist damit zu rechnen, daß diese Lage andauert und Marktstörungen bewirkt, so kann die Kommission die gebotenen Maßnahmen treffen.
(2) Soweit es die Stützung des Marktes für Tafelwein gebietet, können für die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) aufgeführten Erzeugnisse, mit Ausnahme von Tafelwein, gemäß dem Verfahren des Artikels 75 Interventionsmaßnahmen getroffen werden.
TITEL IV
ERZEUGER- UND BRANCHENORGANISATIONEN
KAPITEL I
ERZEUGERORGANISATIONEN
Artikel 39
(1) Eine im Sinne dieser Verordnung anerkannte Erzeugerorganisation ist eine juristische Person,
a) die auf Betreiben der Erzeuger der Produkte, für die diese Verordnung gilt, gegründet wurde;
b) die für ihre Mitglieder namentlich folgende Ziele verfolgt:
i) Sicherstellung einer planvollen und insbesondere in quantitativer und qualitativer Hinsicht nachfragegerechten Erzeugung;
ii) stärkere Bündelung des Angebots und Förderung der Vermarktung ihrer Erzeugung;
iii) Drosselung der Produktionskosten und Regulierung der Erzeugerpreise;
iv) Förderung von umweltgerechten Wirtschaftsweisen, Anbautechniken und Abfallverwertungstechniken, insbesondere zum Schutz der Qualität der Gewässer, des Bodens und der Landschaft sowie zur Erhaltung und/oder Förderung der Artenvielfalt.
(2) Die im Sinne dieser Verordnung anerkannten Erzeugerorganisationen müssen die Möglichkeit haben, bei Verstößen gegen satzungsgemäße Pflichten angemessene Sanktionen gegen ihre Mitglieder zu verhängen.
(3) Die Mitgliedstaaten können Erzeugerzusammenschlüsse auf Antrag als Erzeugerorganisationen im Sinne dieser Verordnung anerkennen, wenn sie
a) die Anforderungen der Absätze 1 und 2 erfuellen und zu diesem Zweck unter anderem nachweisen, daß ihnen eine Mindestanzahl von Erzeugern angeschlossen ist und sie über eine Mindestmenge an vermarktbaren Erzeugnissen verfügen;
b) hinreichende Sicherheit für die sachgerechte Ausübung ihrer Tätigkeit sowohl zeitlich als auch hinsichtlich der Effizienz bieten;
c) die erforderlichen Vorkehrungen treffen, damit ihren Mitgliedern die zur Anwendung umweltfreundlicher Wirtschaftsweisen erforderliche technische Hilfe tatsächlich zuteil werden kann.
Artikel 40
(1) Die Mitgliedstaaten
a) befinden innerhalb von drei Monaten nach Erhalt des mit allen zweckdienlichen Angaben versehenen Antrags über die Anerkennung der Erzeugerorganisation;
b) führen regelmäßig Kontrollen durch, um festzustellen, ob die Erzeugerorganisationen die Anerkennungsvoraussetzungen nach wie vor erfuellen, verhängen bei Nichterfuellung Sanktionen gegen diese Organisationen und beschließen erforderlichenfalls den Entzug ihrer Anerkennung;
c) teilen der Kommission innerhalb von zwei Monaten jede Entscheidung über die Gewährung oder den Entzug der Anerkennung mit.
(2) Die Kommission überzeugt sich durch Kontrollen von der Einhaltung von Artikel 39 und von Absatz 1 Buchstabe b) des vorliegenden Artikels und kann gegebenenfalls auf der Grundlage dieser Kontrollen die Mitgliedstaaten darum ersuchen, eine gewährte Anerkennung zu entziehen.
KAPITEL II
BRANCHENORGANISATIONEN
Artikel 41
(1) Im Hinblick auf ein besseres Funktionieren des Marktes für Qualitätsweine b. A. und Tafelweine mit geographischen Bezeichnungen können die Erzeuger-Mitgliedstaaten, insbesondere bei der Durchführung der Beschlüsse der Branchenorganisationen, Vermarktungsregeln zur Steuerung des Angebots beim erstmaligen Inverkehrbringen festlegen, sofern diese Regeln das Zurückbehalten der Erzeugnisse in einer Reserve und/oder die Staffelung des Inverkehrbringens der Erzeugnisse betreffen und alle anderen aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, so z. B. folgende, ausschließen:
- Festsetzung eines Preises, sei es auch nur als Orientierung oder Empfehlung;
- Zurückbehalten eines zu hohen Prozentsatzes der normalerweise verfügbaren jährlichen Ernte und generell jede nicht übliche Maßnahme der Angebotsverknappung;
- Verweigerung der Ausstellung der nationalen und/oder gemeinschaftlichen Bescheinigung/Bescheinigungen für das Inverkehrbringen und die Vermarktung der Erzeugnisse des Weinbaus, wenn die Vermarktung mit den obengenannten Regeln in Einklang steht.
(2) Die Regeln nach Absatz 1 sind den Marktteilnehmern in vollem Umfang durch Veröffentlichung in einem amtlichen Mitteilungsblatt des betreffenden Mitgliedstaats zur Kenntnis zu bringen.
(3) Die Mitgliedstaaten, die die durch Absatz 1 gebotenen Möglichkeiten in Anspruch nehmen, übermitteln der Kommission jährlich einen Bericht über die im Vorjahr hierüber erlassenen Entscheidungen. Die Kommission prüft, ob sie mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere mit den Vorschriften über den freien Warenverkehr (Artikel 28 bis 31 des Vertrags) und den Wettbewerb (Artikel 81 bis 86 des Vertrags) und mit dem Diskriminierungsverbot (Artikel 34 Absatz 3 des Vertrags) im Einklang stehen.
(4) Die Organisationen im Sinne von Absatz 1 führen in einer oder mehreren Regionen der Gemeinschaft mehrere der folgenden Maßnahmen durch und tragen dabei den Verbraucherinteressen Rechnung:
i) Verbesserung der Kenntnisse und der Transparenz bezüglich der Erzeugung und des Marktes;
ii) Mitwirkung an einer besseren Koordinierung des Absatzes der Erzeugnisse, insbesondere durch Marktforschung und -studien;
iii) Ausarbeitung von Standardverträgen im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht;
iv) Erschließung des vollen Produktionspotentials;
v) Information und Marktforschung zur Ausrichtung der Produktion auf Erzeugnisse, die dem Marktbedarf sowie dem Geschmack und den Erwartungen der Verbraucher, insbesondere hinsichtlich der Qualität und der Umweltfreundlichkeit der Erzeugnisse, besser gerecht werden;
vi) Entwicklung von Verfahren zur Begrenzung des Aufwands an Pflanzenschutzmitteln und anderen Betriebsstoffen und zur Sicherstellung der Erzeugnisqualität sowie des Boden- und Gewässerschutzes;
vii) Entwicklung von Verfahren und Geräten zur Verbesserung der Produktqualität auf allen Stufen der Erzeugung, der Weinbereitung und der Vermarktung;
viii) Erschließung der Möglichkeiten und Schutz des ökologischen Landbaus sowie der Ursprungsbezeichnungen, Gütesiegel und geographischen Angaben;
ix) Förderung insbesondere des integrierten Anbaus und anderer umweltfreundlicher Wirtschaftsweisen.
TITEL V
ÖNOLOGISCHE VERFAHREN UND BEHANDLUNGEN; BESCHREIBUNG, BEZEICHNUNG, AUFMACHUNG UND SCHUTZ
KAPITEL I
ZUGELASSENE VERFAHREN UND BEHANDLUNGEN
Artikel 42
(1) Die in der Gemeinschaft zugelassenen önologischen Verfahren und Behandlungen werden für die Herstellung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse mit Ausnahme von Traubensaft, konzentriertem Traubensaft sowie für die Herstellung von Traubensaft bestimmtem Traubenmost und konzentriertem Traubenmost festgelegt.
(2) Die zugelassenen önologischen Verfahren und Behandlungen dürfen nur zur ordnungsgemäßen Weinherstellung, Haltbarmachung oder zum ordnungsgemäßen Ausbau des Erzeugnisses verwendet werden.
(3) Die zugelassenen önologischen Verfahren und Behandlungen schließen den Zusatz von Wasser, es sei denn, es besteht eine besondere technische Notwendigkeit dafür, sowie den Zusatz von Alkohol, ausgenommen bei frischem Traubenmost, der mit Alkohol stummgemacht wurde, bei Likörwein, Schaumwein, Brennwein und, unter noch festzulegenden Voraussetzungen, bei Perlwein aus.
(4) Die Mitgliedstaaten können hinsichtlich der önologischen Verfahren und Behandlungen strengere Vorschriften anwenden, um den Erhalt der wesentlichen Merkmale der Qualitätsweine b. A., der mit einer geographischen Angabe bezeichneten, in ihrem Hoheitsgebiet erzeugten Tafelweine sowie der Schaumweine und der Likörweine zu gewährleisten.
Sie teilen diese Bedingungen der Kommission mit, die sie an die anderen Mitgliedstaaten weiterleitet.
(5) Sofern nicht anderes bestimmt wurde, dürfen nur Trauben von Sorten, die in der Klassifizierung nach Artikel 19 als Keltertraubensorten aufgeführt sind, sowie die daraus gewonnenen Erzeugnisse in der Gemeinschaft zur Herstellung folgender Erzeugnisse verwendet werden:
a) mit Alkohol stummgemachter Traubenmost,
b) konzentrierter Traubenmost,
c) rektifiziertes Traubenmostkonzentrat,
d) zur Gewinnung von Tafelwein geeigneter Wein,
e) Tafelwein,
f) Qualitätswein b. A.,
g) Likörwein,
h) teilweise gegorener Traubenmost aus eingetrockneten Trauben,
i) Wein aus überreifen Trauben.
(6) Der Verschnitt eines zur Gewinnung von weißem Tafelwein geeigneten Weins oder eines weißen Tafelweins mit einem zur Gewinnung von rotem Tafelwein geeignetem Wein oder einem roten Tafelwein kann keinen Tafelwein ergeben.
Diese Bestimmung steht jedoch in bestimmten noch festzulegenden Fällen einem Verschnitt gemäß Unterabsatz 1 nicht entgegen, sofern das daraus hervorgehende Erzeugnis die Merkmale von rotem Tafelwein aufweist.
Abweichend von Unterabsatz 1 ist ein solcher Verschnitt bis 31. Juli 2005 nach noch festzulegenden Modalitäten in Regionen, in denen dies ein traditionelles Verfahren ist, zulässig.
Artikel 43
(1) Die zugelassenen önologischen Verfahren und Behandlungen sind in den Anhängen IV und V aufgeführt.
(2) Im besonderen gilt:
- Die zugelassenen önologischen Verfahren und Behandlungen bei der Anreicherung, Säuerung, Entsäuerung und Süßung sowie die Vorschriften für den Schwefeldioxidgehalt und den Hoechstgehalt an fluechtiger Säure sind in Anhang V Abschnitte A bis G aufgeführt.
- Die zugelassenen önologischen Verfahren und Behandlungen sowie die Vorschriften für die Schaumwein- und Qualitätsschaumweinherstellung sind in Anhang V Abschnitte H und I aufgeführt.
- Die zugelassenen önologischen Verfahren und Behandlungen sowie die Vorschriften für die Likörweinherstellung sind in Anhang V Abschnitt J aufgeführt.
Artikel 44
(1) Von den Erzeugnissen der KN-Codes 2204 10, 2204 21 und 2204 29 dürfen nur Likörwein, Schaumwein, Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure, Perlwein, Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure, Qualitätswein b. A., Tafelwein und gegebenenfalls, in Abweichung von Artikel 45, rechtmäßig eingeführter Wein in der Gemeinschaft zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch angeboten oder abgegeben werden.
(2) Abgesehen von Flaschenweinen, für die nachgewiesen werden kann, daß die Abfuellung vor dem 1. September 1971 erfolgte, darf anderer Wein als Qualitätswein b. A., der von den in Artikel 42 Absatz 5 genannten Rebsorten stammt, jedoch nicht den Definitionen nach den Nummern 12 bis 18 des Anhangs I entspricht, nur für den Eigenbedarf der Familie des Weinerzeugers, zur Erzeugung von Weinessig oder zur Destillation verwendet werden.
(3) In Jahren mit ungünstigen Witterungsverhältnissen kann jedoch beschlossen werden, daß Erzeugnisse aus den Weinbauzonen A und B, die nicht den für die betreffende Weinbauzone festgesetzten, natürlichen Mindestalkoholgehalt aufweisen, in der Gemeinschaft zur Herstellung von Schaumwein und von Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure, sofern diese Weine einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 8,5 % vol erreichen, oder zur Herstellung von Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure verwendet werden dürfen.
In diesem Fall darf die Anreicherung in den Grenzen von Anhang V Abschnitt D Nummer 5 erfolgen.
(4) Unbeschadet strengerer Bestimmungen, die die Mitgliedstaaten für die Herstellung von nicht unter die KN-Codes 2204 10, 2204 21 und 2204 29 fallenden Erzeugnissen in ihrem Gebiet anwenden können, darf mit Alkohol stummgemachter Most aus frischen Weintrauben nur für die Herstellung dieser Erzeugnisse verwendet werden.
(5) Aus der Gemeinschaft stammender Traubensaft und konzentrierter Traubensaft dürfen weder zu Wein verarbeitet noch Wein zugesetzt werden.
Diese Erzeugnisse werden in bezug auf ihre Verwendung kontrolliert.
Das Einleiten einer alkoholischen Gärung ist bei diesen Erzeugnissen im Gebiet der Gemeinschaft untersagt.
(6) Die Absätze 4 und 5 gelten nicht für Erzeugnisse, aus denen im Vereinigten Königreich und in Irland Erzeugnisse des KN-Codes 2206 00 hergestellt werden sollen, für die gemäß Anhang VII Abschnitt C Nummer 2 die Verwendung eines das Wort "Wein" enthaltenden zusammengesetzten Ausdrucks von den Mitgliedstaaten zugelassen werden kann.
(7) Zur Gewinnung von Tafelwein geeignete Weine, die den vorhandenen Mindestalkoholgehalt für Tafelwein nicht erreichen, dürfen nur für die Herstellung von Schaumwein, für die Essigindustrie, zur Destillation oder zu anderen industriellen Zwecken in den Verkehr gebracht werden.
Die Anreicherung dieser Weine und ihr Verschnitt mit Tafelwein zwecks Anhebung des vorhandenen Alkoholgehalts auf die für Tafelwein vorgeschriebene Höhe dürfen nur in den Anlagen oder für Rechnung des Weinbereitungsbetriebs vorgenommen werden.
(8) Aus Weintrub und Traubentrester darf weder Wein noch irgendein Getränk zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch mit Ausnahme von Alkohol, Brand oder Tresterwein hergestellt werden.
(9) Tresterwein darf - sofern seine Herstellung vom betreffenden Mitgliedstaat zugelassen wird - nur zur Destillation oder für den Eigenbedarf der Familie des Weinbauern verwendet werden.
(10) Brennwein darf nur zur Destillation verwendet werden.
(11) Teilweise gegorener Traubenmost aus eingetrockneten Trauben darf nur für die Herstellung von Likörweinen, und dies allein in den Weinbauregionen, wo diese Verwendung am 1. Januar 1985 herkömmlicherweise gebräuchlich war, und für die Herstellung von Wein aus überreifen Trauben in den Verkehr gebracht werden.
(12) Frische Weintrauben, Traubenmost, teilweise gegorener Traubenmost, konzentrierter Traubenmost, rektifiziertes Traubenmostkonzentrat, durch Zusatz von Alkohol stummgemachter Traubenmost, Traubensaft und konzentrierter Traubensaft mit Ursprung in Drittländern dürfen im Gebiet der Gemeinschaft weder zu Wein verarbeitet noch Wein zugesetzt werden.
(13) Das Einleiten einer alkoholischen Gärung ist bei den in Absatz 12 genannten Erzeugnissen im Gebiet der Gemeinschaft untersagt.
Dies gilt nicht für Erzeugnisse, aus denen im Vereinigten Königreich und in Irland Erzeugnisse des KN-Codes 2206 00 hergestellt werden sollen, für die gemäß Anhang VII Abschnitt C Nummer 2 die Verwendung eines das Wort Wein enthaltenden zusammengesetzten Ausdrucks von den Mitgliedstaaten zugelassen werden kann.
(14) Der Verschnitt eines aus einem Drittland stammenden Weins mit Gemeinschaftswein sowie der Verschnitt von aus Drittländern stammenden Weinen untereinander sind in dem geographischen Gebiet der Gemeinschaft untersagt.
(15) Der Rat kann im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft von Absatz 12, Absatz 13 erster Satz und Absatz 14 abweichen.
Artikel 45
(1) Von Ausnahmen abgesehen dürfen folgende Erzeugnisse nicht zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch angeboten oder abgegeben werden:
a) eingeführte oder nicht eingeführte Erzeugnisse der KN-Codes 2204 10, 2204 21, 2204 29 und 2204 30 10, die Gegenstand von önologischen Verfahren waren, die in den Gemeinschaftsregelungen oder - sofern dies zulässig ist - in den innerstaatlichen Vorschriften nicht zugelassen sind;
b) in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a), b) und c) genannte Erzeugnisse, die nicht von gesunder oder handelsüblicher Beschaffenheit sind;
c) in Artikel 1 Absatz 2 genannte Erzeugnisse, die nicht den Definitionen in Anhang I entsprechen.
(2) Die in Absatz 1 erwähnten Ausnahmen für eingeführte Erzeugnisse werden nach dem Verfahren des Artikels 133 des Vertrags festgelegt.
Artikel 46
(1) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel und zu den Anhängen IV und V werden nach dem Verfahren des Artikel 75 festgelegt.
Diese Bestimmungen regeln insbesondere
a) hinsichtlich von Anhang V Abschnitt A die Übergangsmaßnahmen für vor dem 1. September 1986 erzeugte Weine und Änderungen der Listen von Weinen in Nummer 2;
b) in bezug auf die Anhänge IV und V die Grenzen und bestimmte Voraussetzungen für die Anwendung der in diesen Anhängen genannten önologischen Verfahren und Behandlungen, außer den in diesen Anhängen bereits festgelegten Grenzen und Voraussetzungen;
c) die Entscheidungen, Ausnahmen, Abweichungen, Bedingungen und Verzeichnisse gemäß diesem Kapitel und Anhang V;
d) die Anwendung von Anhang V Abschnitte C bis G auf Erzeugnisse, die in nicht zu den Weinbauzonen nach Anhang III gehörenden Gebieten der Gemeinschaft geerntet worden sind;
e) hinsichtlich von Anhang V Abschnitt J die Verzeichnisse, dessen Nummer 2 Buchstabe b) und Nummer 6, die Abweichungen gemäß Nummer 4 Buchstabe b) sowie das Melde- und Buchführungsverfahren gemäß Nummer 6.
(2) Folgende Bestimmungen werden nach dem Verfahren des Artikels 75 erlassen:
a) die Bestimmungen für den Vergleich bestimmter in Drittländern angewandter önologischer Verfahren und Behandlungen mit den in Artikel 43 Absatz 1 und in Anhang IV genannten;
b) die Vorschriften für die Mischung und den Verschnitt von Traubenmost und Wein;
c) die Reinheits- und Identitätskriterien für die bei den önologischen Verfahren verwendeten Stoffe;
d) die Verwaltungsvorschriften über die Durchführung der zugelassenen önologischen Verfahren und Behandlungen. Diese Vorschriften können vorsehen, daß bestimmte önologische Verfahren und Behandlungen nur unter Überwachung einer von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannten Person durchgeführt werden dürfen, die über ausreichende Kenntnisse verfügt, um die Qualität, Hygiene und Bekömmlichkeit des Erzeugnisses zu gewährleisten;
e) die Bedingungen für die Lagerung und den Verkehr, die Verwendung der in Artikel 45 genannten Erzeugnisse oder die Verzeichnisse der nicht unter die Anforderungen des genannten Artikels fallenden Erzeugnisse und die Kriterien, die es in Einzelfällen ermöglichen, eine übermäßige Härte zu vermeiden, die Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten die Lagerung, den Verkehr und die Verwendung von Erzeugnissen zulassen können, die anderen Vorschriften dieser Verordnung als Artikel 45 Absatz 1 oder in Anwendung dieser Verordnung erlassenen Vorschriften nicht entsprechen, und
f) die allgemeinen Regeln für die Durchführung anderweitig nicht zugelassener önologischer Verfahren und Behandlungen zu Versuchszwecken.
(3) Die Analysemethoden, nach denen die Bestandteile der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse festgestellt werden können, sowie die Regeln, nach denen festgestellt werden kann, ob diese Erzeugnisse nicht zugelassenen önologischen Verfahren unterzogen worden sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt.
Nach demselben Verfahren werden erforderlichenfalls die Grenzwerte der für die Anwendung bestimmter önologischer Verfahren charakteristischen Bestandteile sowie Tabellen zur Gegenüberstellung der analytischen Daten festgelegt.
Sind jedoch keine gemeinschaftlichen Analysemethoden oder Regeln im Sinne des Unterabsatzes 1 zur Feststellung und Quantifizierung der in dem betreffenden Erzeugnis gesuchten Stoffe vorgesehen, so sind folgende Methoden anzuwenden:
a) die Analysemethoden, die von der Generalversammlung des Internationalen Weinamts (IWO) anerkannt und auf dessen Veranlassung veröffentlicht sind, oder
b) wenn sich unter den in Buchstabe a) genannten Methoden keine angemessene Methode findet, eine Analysemethode, die den von der Internationalen Normenorganisation (ISO) empfohlenen Normen entspricht, oder
c) im Fall des Fehlens einer der in den Buchstaben a) und b) bezeichneten Methoden eine der nachstehend genannten Methoden aufgrund ihrer Genauigkeit, Wiederholbarkeit und Nachvollziehbarkeit:
i) eine von dem betreffenden Mitgliedstaat zugelassene Analysemethode oder
ii) erforderlichenfalls jede andere geeignete Analysemethode.
Als den in Unterabsatz 1 genannten gemeinschaftlichen Analysemethoden gleichwertig gelten die anstelle einer gemeinschaftlichen Analysemethode verwendeten automatisierten Analysemethoden, sofern nach dem Verfahren des Artikels 75 festgestellt wurde, daß die Ergebnisse hinsichtlich ihrer Genauigkeit, Wiederholbarkeit und Nachvollziehbarkeit den mit der entsprechenden gemeinschaftlichen Analysemethode erzielten Ergebnissen mindestens gleichwertig sind.
KAPITEL II
BESCHREIBUNG, BEZEICHNUNG, AUFMACHUNG UND SCHUTZ BESTIMMTER ERZEUGNISSE
Artikel 47
(1) Die Regeln für die Beschreibung, Bezeichnung und Aufmachung bestimmter unter diese Verordnung fallender Erzeugnisse sowie für den Schutz bestimmter Angaben, Hinweise und Begriffe sind im vorliegenden Kapitel und in den Anhängen VII und VIII enthalten.
Bei diesen Regeln werden insbesondere folgende Ziele berücksichtigt:
a) Schutz der legitimen Interessen der Verbraucher,
b) Schutz der legitimen Interessen der Erzeuger,
c) reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes und
d) Förderung der Herstellung von Qualitätserzeugnissen.
(2) Die Regeln gemäß Absatz 1 umfassen insbesondere Bestimmungen über
a) die obligatorische Verwendung bestimmter Angaben,
b) die fakultative Verwendung bestimmter anderer Angaben unter bestimmten Voraussetzungen,
c) die fakultative Verwendung sonstiger Angaben, einschließlich von Informationen, die für die Verbraucher nützlich sein können,
d) den Schutz und die Kontrolle der Verwendung bestimmter Angaben,
e) die Verwendung der geographischen Angaben und traditionellen Bezeichnungen,
f) die Kennzeichnung von eingeführten Erzeugnissen oder - sofern nach dieser Verordnung zulässig - aus diesen Erzeugnissen hergestellten Erzeugnissen, um sicherzustellen, daß die Verbraucher über die Art des betreffenden Erzeugnisses unterrichtet sind und dieses Erzeugnis nicht als Gemeinschaftserzeugnis oder als Erzeugnis eines Mitgliedstaats gekennzeichnet wird.
(3) Die Regeln des Absatzes 1 gelten für die Bezeichnung der dort genannten Erzeugnisse
a) in der Etikettierung,
b) in den Ein- und Ausgangsbüchern sowie in den Begleitdokumenten und den übrigen durch die Gemeinschaftsbestimmungen vorgeschriebenen Dokumenten, im folgenden "amtliche Dokumente" genannt, mit Ausnahme der Zollpapiere,
c) in den Geschäftspapieren, und zwar insbesondere auf Rechnungen und Lieferscheinen, und
d) in der Werbung, soweit diese Verordnung besondere Bestimmungen hierüber enthält.
(4) Die Regeln des Absatzes 1 gelten für die Aufmachung der dort genannten Erzeugnisse hinsichtlich
a) des Behältnisses, einschließlich des Verschlusses,
b) der Etikettierung,
c) der Verpackung.
(5) Die Regeln des Absatzes 1 gelten für die Erzeugnisse, die für den Verkauf bestimmt sind, sowie für die in den Verkehr gebrachten Erzeugnisse.
Artikel 48
Die Bezeichnung und Aufmachung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse sowie jegliche Werbung für diese Erzeugnisse dürfen nicht falsch oder geeignet sein, Verwechslungen oder eine Irreführung der Personen, an die sie sich richten, hervorzurufen, insbesondere hinsichtlich
- der in Anwendung von Artikel 47 geregelten Angaben; dies gilt auch, wenn diese Angaben in Übersetzung oder mit einem Hinweis auf die tatsächliche Herkunft oder mit Zusätzen wie "Art", "Typ", "Fasson", "Nachahmung", "Marke" oder dergleichen verwendet werden;
- der Eigenschaften der Erzeugnisse wie insbesondere Art, Zusammensetzung, Alkoholgehalt, Farbe, Ursprung oder Herkunft, Qualität, Rebsorte, Jahrgang oder Nennvolumen der Behältnisse;
- der Identität oder der Eigenschaft der natürlichen oder juristischen Personen oder Personenvereinigungen, die an der Herstellung oder der Vermarktung des Erzeugnisses beteiligt sind oder waren, insbesondere des Abfuellers.
Artikel 49
(1) Die Erzeugnisse, deren Bezeichnung oder Aufmachung nicht den Vorschriften dieser Verordnung oder den diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen entspricht, dürfen in der Gemeinschaft weder zum Verkauf vorrätig gehalten noch in den Verkehr gebracht noch ausgeführt werden.
Abweichungen von den Vorschriften dieser Verordnung können jedoch bei zur Ausfuhr bestimmten Erzeugnissen
- von den Mitgliedstaaten zugelassen werden, wenn die Rechtsvorschriften des Einfuhrdrittlands dies erfordern;
- in den Durchführungsbestimmungen für die Fälle vorgesehen werden, die nicht unter den ersten Gedankenstrich fallen.
(2) Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich das Erzeugnis befindet, dessen Bezeichnung oder Aufmachung nicht den Bestimmungen des Absatzes 1 entspricht, trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Verstöße je nach ihrer Schwere zu ahnden.
Der Mitgliedstaat kann jedoch erlauben, das betreffende Erzeugnis in der Gemeinschaft zum Verkauf vorrätig zu halten oder in den Verkehr zu bringen oder es auszuführen, sofern die Bezeichnung oder Aufmachung dieses Erzeugnisses so geändert wird, daß sie den Bestimmungen des Absatzes 1 entspricht.
Artikel 50
(1) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um betroffenen Parteien die Möglichkeit einzuräumen, unter den Bedingungen der Artikel 23 und 24 des Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum zu verhindern, daß in der Gemeinschaft geographische Angaben von Erzeugnissen, die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) genannt sind, bei Erzeugnissen verwendet werden, deren Ursprung nicht dem in der betreffenden geographischen Angabe bezeichneten Ort entspricht, auch wenn der tatsächliche Ursprung des Erzeugnisses angegeben ist oder die geographische Angabe in einer Übersetzung oder zusammen mit Ausdrücken wie "Art", "Typ", "Stil", "Imitat" oder dergleichen benutzt wird.
(2) Im Sinne dieses Artikels gilt als "geographische Angabe" eine Angabe, die den Ursprung eines Erzeugnisses im Gebiet, in einer Region oder einem Ort eines der Welthandelsorganisation angehörenden Drittlandes bezeichnet, soweit eine Eigenschaft, der Ruf oder ein sonstiges Merkmal des Erzeugnisses im wesentlichen diesem geographischen Ursprung zuzuordnen ist.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsvorschriften mit Regeln zur Bezeichnung und Aufmachung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse.
Artikel 51
(1) Für die Zwecke der Anwendung dieses Titels gilt als "Name einer kleineren geographischen Einheit als der Mitgliedstaat" der Name
- einer Lage oder einer Einheit, die mehrere Lagen umfaßt,
- einer Gemeinde oder eines Teils einer Gemeinde,
- eines Weinbauuntergebiets oder eines Teils eines Weinbauuntergebiets,
- eines anderen Gebiets als eines bestimmten Anbaugebiets.
(2) Die Verwendung einer geographischen Angabe zur Bezeichnung der Tafelweine, die durch Verschnitt von Wein aus Weintrauben verschiedener Weinbaugebiete gewonnen werden, ist jedoch zulässig, wenn mindestens 85 % des aus dem Verschnitt hervorgegangenen Tafelweins aus dem Weinbaugebiet stammt, dessen Name er trägt.
Die Verwendung einer geographischen Angabe für ein in der Weinbauzone A oder der Weinbauzone B gelegenes Weinbaugebiet zur Bezeichnung von weißem Tafelwein ist jedoch nur zulässig, wenn die Erzeugnisse, welche den Verschnittwein bilden, aus der betreffenden Weinbauzone stammen oder wenn der betreffende Wein durch Verschnitt von Tafelwein der Weinbauzone A mit Tafelwein der Weinbauzone B gewonnen wird.
(3) Die Mitgliedstaaten können die Verwendung einer geographischen Angabe zur Bezeichnung eines Tafelweins insbesondere von der Bedingung abhängig machen, daß der betreffende Wein vollständig aus bestimmten ausdrücklich bezeichneten Rebsorten gewonnen wird und ausschließlich aus dem genau abgegrenzten Gebiet, dessen Namen er trägt, stammt.
Artikel 52
(1) Weist ein Mitgliedstaat den Namen eines bestimmten Anbaugebiets einem Qualitätswein b. A. sowie gegebenenfalls einem zur Verarbeitung zu einem solchen Qualitätswein b. A. bestimmten Wein zu, so darf dieser Name nicht zur Bezeichnung von Erzeugnissen des Weinsektors verwendet werden, die nicht aus diesem Anbaugebiet stammen und/oder denen dieser Name nicht nach den geltenden gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Vorschriften zugewiesen wurde.
Das gleiche gilt, wenn ein Mitgliedstaat den Namen einer Gemeinde, eines Teils einer Gemeinde oder eines bestimmten Ortes ausschließlich einem Qualitätswein b. A. sowie gegebenenfalls einem zur Verarbeitung zu einem solchen Qualitätswein b. A. bestimmten Wein zugewiesen hat.
Unbeschadet der Gemeinschaftsvorschriften zu bestimmten Typen von Qualitätsweinen b. A. können die Mitgliedstaaten nach von ihnen festzulegenden Produktionsbedingungen zulassen, daß der Name eines bestimmten Anbaugebiets mit einer näheren Angabe zur Herstellungsweise oder zur Art des Erzeugnisses oder mit dem Namen einer Rebsorte oder ihrem Synonym kombiniert wird.
Abweichend von Unterabsatz 1 kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit bis zum 31. August 2001 beschließen, daß bestimmte traditionell zur Bezeichnung eines Tafelweins verwendete geographische Namen, die der Name eines bestimmten Anbaugebiets geworden sind, höchstens für drei Weinjahre auch zur Bezeichnung von Tafelweinen weiterverwendet werden dürfen.
(2) Folgende Namen und Begriffe:
- der Name einer Rebsorte,
- ein traditioneller spezifischer Begriff gemäß Anhang VII Abschnitt A Nummer 2 Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich vierter Untergedankenstrich oder gemäß Anhang VIII Abschnitt D Nummer 2 Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich
oder - ein ergänzender traditioneller Begriff gemäß Anhang VII Abschnitt B Nummer 1 Buchstabe b) fünfter Gedankenstrich, sofern dieser von einem Mitgliedstaat nach den Bestimmungen der Gemeinschaft für die Bezeichnung eines Weins vorgesehen ist,
dürfen nur für die Bezeichnung und Aufmachung eines anderen Getränks als Wein oder Traubenmost sowie für die Werbung dafür verwendet werden, wenn jegliche Gefahr einer Verwechslung bezüglich der Art, des Ursprungs oder der Herkunft und der Zusammensetzung dieses Getränks ausgeschlossen ist.
(3) Die Verwendung eines Namens oder einer Bezeichnung gemäß Absatz 2 oder einer der Bezeichnungen "Hock", "Claret", "Liebfrauenmilch" und "Liebfraumilch", selbst wenn sie in Verbindung mit den Worten wie "Art", "Typ", "nach Art", "Imitation" oder einem ähnlichen Ausdruck vorkommen, ist für die Bezeichnung und die Aufmachung folgender Waren untersagt:
- einer Ware des KN-Codes 2206, es sei denn, die betreffende Ware stammt tatsächlich aus dem so bezeichneten Gebiet,
- einer Ware, die mit einer deutlichen Anleitung für die beim Verbraucher vorzunehmende Zubereitung eines Getränks, das eine Nachahmung von Wein ist, in den Verkehr gebracht wird; jedoch darf der Name einer Rebsorte verwendet werden, wenn die betreffende Ware tatsächlich aus dieser Rebsorte hergestellt wurde, es sei denn, er führt zu Verwechslungen mit dem Namen eines bestimmten Anbaugebiets oder einer geographischen Einheit, der für die Bezeichnung eines Qualitätsweins b. A. verwendet wird.
(4) Die Namen
- eines bestimmten Anbaugebiets,
- einer kleineren geographischen Einheit als das bestimmte Anbaugebiet, sofern dieser Name von einem Mitgliedstaat nach den Vorschriften der Gemeinschaft für die Bezeichnung eines Weines vorgesehen ist,
dürfen für die Bezeichnung und Aufmachung eines anderen Getränks als Wein oder Traubenmost oder für die Werbung dafür nur unter folgenden Bedingungen verwendet werden:
a) Für die Erzeugnisse der KN-Codes 2009, 2202, 2205, 2206, 2207, 2208 und 2209 sowie für die aus einem Grundstoff des Weinbaus hergestellten Erzeugnisse müssen die erwähnten Namen und Begriffe in dem Mitgliedstaat, aus dem das Erzeugnis stammt, anerkannt sein, und diese Anerkennung muß mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sein;
b) für andere Getränke als die gemäß Buchstabe a) muß jegliche Gefahr einer Verwechslung bezüglich der Art, des Ursprungs oder der Herkunft und der Zusammensetzung dieses Getränks ausgeschlossen sein.
Sofern Buchstabe b) eingehalten wird, dürfen diese Namen jedoch bis zum 31. Dezember 2000 weiterverwendet werden, auch wenn die Anerkennung gemäß Buchstabe a) nicht erfolgt ist.
Artikel 53
(1) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel und zu den Anhängen VII und VIII werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt.
Diese Bestimmungen betreffen insbesondere die in diesen Anhängen genannten Abweichungen, Bedingungen und Genehmigungen.
(2) Ferner wird nach dem Verfahren des Artikels 75 folgendes festgelegt:
a) die Angaben, Zeichen und sonstigen Marken gemäß Anhang VII, einleitender Teil, oder Anhang VIII Abschnitt A Nummer 2;
b) das Verzeichnis der traditionellen spezifischen Begriffe nach Anhang VII Abschnitt A Nummer 2 Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich vierter Untergedankenstrich oder Anhang VIII Abschnitt D Nummer 2 Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich;
c) die Bedingungen für die Verwendung der geographischen Angaben im Sinne des Anhangs VII Abschnitt A Nummer 2;
d) die Angaben im Sinne des Anhangs VII Abschnitt A Nummer 4;
e) die Bedingungen für die Verwendung der Angaben nach Anhang VII Abschnitt B Nummer 1 und den Rahmen für die Verwendung der Angaben nach Anhang VII Abschnitt B Nummer 3;
f) die Angaben im Sinne des Anhangs VII Abschnitt B Nummer 2 und die Bedingungen, unter denen sie verwendet werden;
g) das Ausmaß und die Bedingungen, in dem bzw. unter denen die Bestimmungen des Anhangs VII auf die unter die vorliegende Verordnung fallenden, nicht in Anhang VII Abschnitt A Nummer 1 oder in Anhang VIII genannten Erzeugnisse Anwendung finden, insbesondere in bezug auf in der Gemeinschaft hergestellten Traubenmost, teilweise gegorenen Traubenmost, konzentrierten Traubenmost und Jungwein sowie Wein aus überreifen Trauben;
h) die Bedingungen für die Lagerung und den Transport der Erzeugnisse in Behältnissen sowie ihre Verwendung und Kennzeichnung, einschließlich hinsichtlich der Behältnisse für die Herstellung und die Zwischenlagerung von Schaumwein;
i) gegebenenfalls die Zuweisung der Namen geographischer Einheiten gemäß Anhang VIII Abschnitt E Nummer 1 zweiter Gedankenstrich;
j) die obligatorischen und fakultativen Angaben in den Ein- und Ausgangsbüchern, den amtlichen Dokumenten und den Geschäftspapieren;
k) die Einzelheiten gemäß Anhang VIII Abschnitt G Nummer 2 bzw. Abschnitt G Nummer 5;
l) die Einzelheiten und Ausnahmebestimmungen gemäß Anhang VIII Abschnitt I Nummer 6.
TITEL VI
QUALITÄTSWEIN BESTIMMTER ANBAUGEBIETE
Artikel 54
(1) Qualitätsweine b. A. sind Weine, die den Vorschriften dieses Titels und den einschlägigen gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Bestimmungen entsprechen.
(2) "Qualitätswein b. A." umfaßt folgende Kategorien:
a) die Qualitätslikörweine bestimmter Anbaugebiete ("Qualitätslikörweine b. A."), die der Definition von Likörwein entsprechen;
b) die Qualitätsschaumweine bestimmter Anbaugebiete ("Qualitätsschaumweine b. A."), die der Definition von Schaumwein entsprechen, einschließlich der aromatischen Qualitätsschaumweine b. A.;
c) die Qualitätsperlweine bestimmter Anbaugebiete ("Qualitätsperlweine b. A."), die der Definition von Perlwein entsprechen;
d) die anderen als die unter den Buchstaben a), b) und c) genannten Qualitätsweine b. A.
(3) Für zur Gewinnung von Qualitätsweinen b. A. geeignete Erzeugnisse sind:
a) frische Weintrauben,
b) Traubenmost,
c) teilweise gegorener Traubenmost,
d) Jungwein,
e) Wein.
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission das Verzeichnis der von ihnen anerkannten Qualitätsweine b. A. unter Angabe der für ihre Erzeugung und Herstellung geltenden innerstaatlichen Vorschriften für die einzelnen Qualitätsweine b. A.
(5) Die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C.
Artikel 55
(1) Die Bestimmungen für die Erzeugung von Qualitätsweinen b. A. stützen sich zusätzlich zu den gegebenenfalls gemäß Artikel 57 Absatz 1 erlassenen innerstaatlichen Bestimmungen, die den herkömmlichen Erzeugungsbedingungen Rechnung tragen, soweit diese die Politik der Qualitätsförderung und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigen, auf folgendes:
a) Abgrenzung des Anbaugebiets,
b) Sortenbestand,
c) Anbaumethoden,
d) Methoden der Weinbereitung,
e) natürlicher Mindestalkoholgehalt,
f) Hektarertrag,
g) Untersuchung und Bewertung der organoleptischen Merkmale.
(2) Die in Absatz 1 genannten Bestimmungen sind in Anhang VI Abschnitte A bis J aufgeführt.
(3) Die Bestimmungen von Anhang VI Abschnitt K gelten nur für Qualitätsschaumwein b. A. Die Bestimmungen von Anhang VI Abschnitt L gelten nur für Qualitätslikörwein b. A.
Artikel 56
(1) Die Mitgliedstaaten legen die Regeln fest, nach denen auf der Erzeugungsstufe
a) der Erzeuger
i) das Recht hat, für ein Erzeugnis, das in seiner Ernte- bzw. Erzeugungsmeldung als ein zur Gewinnung eines Qualitätsweins b. A. geeignetes Erzeugnis aufgeführt ist, nicht die Einstufung als Qualitätswein b. A. zu beantragen oder
ii) einen Qualitätswein b. A. insbesondere zu Tafelwein herabstufen kann;
b) die von ihnen zu bezeichnende zuständige Stelle eine Herabstufung eines Qualitätsweins b. A. vornehmen kann.
(2) Die Herabstufung eines Qualitätsweins b. A. auf der Handelsstufe erfolgt
a) durch die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich dieser Wein befindet,
i) wenn es sich um einen aus diesem Mitgliedstaat stammenden Wein handelt oder
ii) wenn es sich um noch festzulegende kleine Mengen handelt;
b) durch die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, aus dem der Wein stammt, in den nicht unter Buchstabe a) genannten Fällen.
(3) Die Herabstufung im Sinne von Absatz 2 wird insbesondere dann verfügt, wenn die zuständige Stelle festgestellt hat, daß
a) der Wein bei der Lagerung oder Beförderung eine Verschlechterung erfahren hat, die die Merkmale des betreffenden Qualitätsweins b. A. abgeschwächt oder verändert hat;
b) der Wein unzulässigen Behandlungen unterzogen oder unzulässigerweise als Qualitätswein b. A. bezeichnet worden ist.
Artikel 57
(1) Neben den in Artikel 55 genannten Gesichtspunkten können die Erzeugermitgliedstaaten unter Berücksichtigung der ständigen und der Verkehrssitte entsprechenden Gepflogenheiten alle zusätzlichen Erzeugungsbedingungen und Merkmale für Qualitätsweine b. A. festlegen.
(2) Neben den in dieser Verordnung vorgesehenen sonstigen Bestimmungen können die Erzeugermitgliedstaaten für Qualitätsweine b. A., die innerhalb ihres Hoheitsgebiets erzeugt werden, unter Berücksichtigung der ständigen und der Verkehrssitte entsprechenden Gepflogenheiten zusätzliche oder strengere Merkmale und Bedingungen für die Erzeugung, die Herstellung und das Inverkehrbringen festlegen.
Artikel 58
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel und Anhang VI werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt.
Diese Bestimmungen können insbesondere folgendes betreffen:
a) die in diesem Titel und in Anhang VI genannten Entscheidungen, Ausnahmen, Abweichungen und Verzeichnisse,
b) die Definition von Gebieten in unmittelbarer Nachbarschaft eines bestimmten Anbaugebiets unter besonderer Berücksichtigung der geographischen Lage und der Verwaltungsstrukturen,
c) den Bestimmungszweck der herabgestuften Qualitätsweine b. A. sowie die Bedingungen für diesen Bestimmungszweck,
d) angemessene Bestimmungen über die systematische und allgemeine Durchführung von organoleptischen Untersuchungen, die Verwendung der Weine, die die Anforderungen der Untersuchungen nicht erfuellen, und die Bedingungen für diese Verwendung,
e) die in Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer ii) genannten kleinen Mengen.
TITEL VII
HANDEL MIT DRITTLÄNDERN
Artikel 59
(1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a) und b) genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ist die Vorlage einer Einfuhrlizenz erforderlich. Für alle Einfuhren der übrigen in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse sowie für alle Ausfuhren der dort aufgeführten Erzeugnisse kann die Vorlage einer Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz verlangt werden.
(2) Die Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen über die Anwendung der Artikel 62 und 63 von den Mitgliedstaaten jedem Antragsteller unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt.
Die Lizenz gilt in der gesamten Gemeinschaft.
Die Erteilung der Lizenz ist an die Stellung einer Sicherheit gebunden, die die Erfuellung der Verpflichtung gewährleisten soll, die Einfuhr oder Ausfuhr während der Geltungsdauer der Lizenz durchzuführen; diese verfällt außer in Fällen höherer Gewalt ganz oder teilweise, wenn die Ein- bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt ist.
(3) Nach dem Verfahren des Artikels 75 wird folgendes festgelegt:
a) die Liste der Erzeugnisse, für die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen gefordert werden,
b) die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die sonstigen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel.
Artikel 60
(1) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse Anwendung.
(2) Bei Traubensäften und -mosten der KN-Codes 2009 60 und 2204 30, bei denen die Anwendung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs vom Einfuhrpreis des Erzeugnisses abhängt, wird die Richtigkeit dieses Preises entweder durch eine für jede einzelne Sendung vorgenommene Kontrolle oder anhand eines pauschalen Einfuhrwertes überprüft, der von der Kommission auf der Grundlage der Preisnotierungen der betreffenden Erzeugnisse in den Ursprungsländern berechnet wird.
Liegt der angegebene Einfuhrpreis der betreffenden Sendung über dem pauschalen Einfuhrwert, der - sofern er zugrunde gelegt wird - um eine nach Absatz 3 festgesetzte Marge erhöht wird, die den Pauschalwert nicht um mehr als 10 % übersteigen darf, so muß eine Sicherheit in Höhe der Einfuhrzölle hinterlegt werden, die auf der Grundlage des pauschalen Einfuhrwertes festgesetzt wird.
Wird in dem in Unterabsatz 2 genannten Fall der Einfuhrpreis der betreffenden Sendung nicht angegeben, so hängt die Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vom pauschalen Einfuhrwert oder von der Anwendung der maßgeblichen Zollvorschriften nach den gemäß Absatz 3 festzulegenden Bedingungen ab.
(3) Werden nach Artikel 44 Absatz 15 Abweichungen für eingeführte Erzeugnisse in Anspruch genommen, so hinterlegen die Einführer für diese Erzeugnisse zum Zeitpunkt der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine Sicherheit bei den benannten Zollbehörden.
Die Sicherheit entspricht einem noch festzulegenden Betrag.
Sie wird freigegeben, wenn der Einführer gegenüber den Zollbehörden des Mitgliedstaats der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr den von diesen akzeptierten Nachweis erbringt, daß aus den Mosten Traubensaft gewonnen wurde, der in andere, nicht dem Weinsektor zuzurechnende Erzeugnisse eingeht, oder daß sie - bei Verwendung zur Weinbereitung - entsprechend gekennzeichnet wurden.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt.
Sie beziehen sich insbesondere auf die Kriterien, nach denen bestimmt wird, welche Kontrollregelung zur Anwendung gelangt, sowie auf die zur Berechnung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Parameter, die Höhe der Sicherheit gemäß Absatz 3 und die Vorschriften für die Freigabe dieser Sicherheit.
Artikel 61
(1) Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der Einfuhr bestimmter in Artikel 1 Absatz 2 genannter Erzeugnisse für den Markt in der Gemeinschaft ergeben können, wird für die Einfuhr eines oder mehrerer dieser Erzeugnisse zu dem im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Zollsatz ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenn die sich aus Artikel 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft, das in Übereinstimmung mit Artikel 300 des Vertrags im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossen wurde, ergebenden Bedingungen erfuellt sind, es sei denn, die Einfuhren können keine Störung des Gemeinschaftsmarkts verursachen oder die Auswirkungen stehen in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel.
(2) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls auslöst, werden der Welthandelsorganisation von der Gemeinschaft übermittelt.
Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls auslöst, werden insbesondere auf der Grundlage der Einfuhren in die Gemeinschaft festgelegt, die in den drei Jahren vor dem Jahr erfolgt sind, in dem die in Absatz 1 genannten Nachteile auftreten oder aufzutreten drohen.
(3) Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksichtigenden Einfuhrpreise werden anhand der cif-Einfuhrpreise der betreffenden Sendung bestimmt.
Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Weltmarkt oder auf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt überprüft.
(4) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 75. Sie betreffen insbesondere
a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft erhoben werden;
b) die sonstigen Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen, daß Absatz 1 im Einklang mit Artikel 5 des genannten Übereinkommens angewandt wird.
Artikel 62
(1) Die Kommission eröffnet und verwaltet die Zollkontingente für die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse, die sich aus den gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkünften oder aus einem anderen Rechtsakt des Rates ergeben, nach den gemäß dem Verfahren des Artikels 75 festgelegten Durchführungsbestimmungen.
(2) Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nachstehenden Verfahren oder eine Kombination dieser Verfahren angewandt werden:
a) Berücksichtigung der Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs (sogenanntes "Windhund-Verfahren");
b) Aufteilung proportional zu den bei der Antragstellung beantragten Mengen (sogenanntes "Verfahren der gleichzeitigen Prüfung");
c) Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme (sogenanntes "Verfahren traditionelle Einführer/neue Antragsteller").
Weitere geeignete Verfahren können festgelegt werden.
Bei den Verfahren muß jegliche Diskriminierung zwischen den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern verhindert werden.
(3) Mit dem festgelegten Verwaltungsverfahren wird gegebenenfalls dem Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarkts und dem Erfordernis der Erhaltung des Gleichgewichts auf dem Gemeinschaftsmarkt Rechnung getragen, wobei die Verfahren zugrunde gelegt werden können, die in der Vergangenheit auf die Kontingente angewandt wurden, die den in Absatz 1 genannten Kontingenten entsprechen, und zwar unbeschadet der Rechte, die sich aus den im Rahmen der Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben.
(4) Die Durchführungsbestimmungen nach Absatz 1 sehen vor, daß die Kontingente auf einer jährlichen Basis und erforderlichenfalls mit einer geeigneten Staffelung eröffnet werden; sie legen das anzuwendende Verwaltungsverfahren fest und umfassen gegebenenfalls auch
a) Garantien zum Nachweis der Art, der Herkunft und des Ursprungs des Erzeugnisses,
b) die Anerkennung des Dokuments zur Überprüfung der unter Buchstabe a) genannten Nachweise und
c) die Voraussetzungen für die Ausstellung der Einfuhrlizenzen und die Gültigkeitsdauer derselben.
Artikel 63
(1) Um die Ausfuhr
a) der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a), b) und c) genannten Erzeugnisse,
b) von Zucker des KN-Codes 1701 und von Glucose und Glucosesirup der KN-Codes 1702 30 91, 1702 30 99, 1702 40 90 und 1702 90 50, auch in Form von Erzeugnissen der KN-Codes 1702 30 51 und 1702 30 59, die in Erzeugnissen der KN-Codes 2009 60 11, 2009 60 71, 2009 60 79 und 2204 30 99 enthalten sind,
auf der Grundlage der Preise zu ermöglichen, die im internationalen Handel für diese Erzeugnisse gelten, kann der Unterschied zwischen diesen Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft innerhalb der Grenzen der in Übereinstimmung mit Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkünfte durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt werden kann, wird ein Verfahren festgelegt, das
a) der Art des Erzeugnisses und der Lage auf dem betreffenden Markt am ehesten gerecht wird, die bestmögliche Nutzung der verfügbaren Mittel ermöglicht und der Effizienz und der Struktur der Gemeinschaftsausfuhren Rechnung trägt, ohne jedoch zu einer Diskriminierung zwischen kleinen und großen Wirtschaftsteilnehmern zu führen;
b) unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse in administrativer Hinsicht mit dem geringsten Aufwand für die Wirtschaftsteilnehmer verbunden ist;
c) eine Diskriminierung unter den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern verhindert.
(3) Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich.
Sie kann je nach Bestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder spezifische Anforderungen bestimmter Märkte dies erfordern.
Die Erstattungen nach Absatz 1 Buchstabe a) werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgesetzt.
Die Festsetzung erfolgt in regelmäßigen Zeitabständen.
Die Kommission kann die in regelmäßigen Zeitabständen festgesetzten Erstattungen, soweit erforderlich, zwischenzeitlich auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus ändern.
Die Bestimmungen des Artikels 64 in bezug auf die dort aufgeführten Erzeugnisse sind ergänzend anzuwenden.
(4) Die Erstattung wird nur auf Antrag und auf Vorlage der entsprechenden Ausfuhrlizenz gewährt.
(5) Der bei der Ausfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse anwendbare Erstattungsbetrag ist der Erstattungsbetrag, der am Tag der Lizenzbeantragung gilt, und im Fall einer differenzierten Erstattung der an demselben Tag geltende Betrag
a) für die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder gegebenenfalls
b) für die tatsächliche Bestimmung, wenn diese von der in der Lizenz angegebenen Bestimmung abweicht.
In diesem Fall darf der anwendbare Betrag nicht den Betrag übersteigen, der für die in der Lizenz angegebene Bestimmung gilt.
Um einen Mißbrauch der in diesem Absatz vorgesehenen Flexibilität zu verhindern, können geeignete Maßnahmen getroffen werden.
(6) Nach dem Verfahren des Artikels 75 kann von den Bestimmungen der Absätze 4 und 5 bei Erzeugnissen gemäß Artikel 1 abgewichen werden, für die Erstattungen im Rahmen von Maßnahmen der Nahrungsmittelhilfe gewährt werden.
(7) Die Einhaltung der mengenmäßigen Beschränkungen, die sich aus den gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkünften ergeben, wird anhand der Ausfuhrlizenzen gewährleistet, die für die in der Lizenz vorgesehenen Bezugszeiträume ausgestellt werden und für die betreffenden Erzeugnisse gelten.
Im Hinblick auf die Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus den im Rahmen der Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben, hat der Ablauf eines Bezugszeitraums keine Auswirkung auf die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen.
(8) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, einschließlich der Bestimmungen über die Neuverteilung nicht zugeteilter oder nicht in Anspruch genommener Ausfuhrmengen, werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt.
Artikel 64
(1) Dieser Artikel gilt für die Erstattung gemäß Artikel 63 Absatz 1.
(2) Der Betrag der Erstattung entspricht bei den Erzeugnissen gemäß Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe b):
a) bei Roh- und Weißzucker dem gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(53) und ihren Durchführungsbestimmungen festgesetzten Erstattungsbetrag für die Ausfuhr dieser Erzeugnisse in unverändertem Zustand;
b) bei Glucose und Glucosesirup dem gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(54) und ihren Durchführungsbestimmungen festgesetzten Erstattungsbetrag für die Ausfuhr dieser Erzeugnisse in unverändertem Zustand.
Um für die Erstattung in Betracht zu kommen, muß den Verarbeitungserzeugnissen bei der Ausfuhr eine Erklärung des Antragstellers beigefügt sein, in der die Mengen Rohzucker, Weißzucker, Glucose oder Glucosesirup aufgeführt sind, die bei der Herstellung verwendet wurden.
Die Richtigkeit dieser Erklärung unterliegt der Kontrolle durch die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats.
(3) Die Erstattungen werden unter Berücksichtigung folgender Elemente festgesetzt:
a) der Lage und der Entwicklungsaussichten
i) hinsichtlich der Preise der Erzeugnisse gemäß Artikel 63 Absatz 1 und der Verfügbarkeit auf dem Markt der Gemeinschaft,
ii) hinsichtlich der Preise dieser Erzeugnisse auf dem Weltmarkt;
b) der günstigsten Kosten für die Vermarktung und den Transport zwischen den Märkten der Gemeinschaft und den Häfen oder anderen Ausfuhrstellen der Gemeinschaft sowie der Kosten für die Heranführung an die Bestimmungsländer;
c) der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Wein, die darin bestehen, das Gleichgewicht dieses Marktes und eine natürliche Entwicklung der Preise und des Handels zu gewährleisten;
d) der Grenzen, die sich aus den in Übereinstimmung mit Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkünften ergeben;
e) des Anliegens, Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu vermeiden;
f) des wirtschaftlichen Aspekts der in Aussicht genommenen Ausfuhren.
(4) Die in Artikel 63 Absatz 1 genannten Preise in der Gemeinschaft werden unter Berücksichtigung der günstigsten angewandten Ausfuhrpreise festgesetzt.
Die Ermittlung der in Artikel 63 Absatz 1 genannten Preise im internationalen Handel erfolgt unter Berücksichtigung
a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der Drittländer,
b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus Drittländern,
c) der in den ausführenden Drittländern festgestellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt werden,
d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
(5) Unbeschadet des Artikels 63 Absatz 3 Unterabsatz 3 wird nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt, in welchen Zeitabständen die Liste der Erzeugnisse, für die tatsächlich eine Erstattung gewährt wird, zu erstellen und die Höhe dieser Erstattung festzusetzen ist.
(6) Die Erstattung wird gezahlt, wenn nachgewiesen wird, daß die Erzeugnisse
a) ihren Ursprung in der Gemeinschaft haben,
b) aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind und
c) im Fall einer differenzierten Erstattung die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder eine andere Bestimmung erreicht haben, für die eine Erstattung unbeschadet des Artikels 63 Absatz 5 Buchstabe b) festgesetzt worden war.
Abweichungen von dieser Vorschrift können jedoch nach dem Verfahren des Artikels 75 vorgesehen werden, sofern Bedingungen festgelegt werden, die gleichwertige Garantien bieten.
Ergänzende Bestimmungen können nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt werden.
(7) Unbeschadet von Absatz 6 Buchstabe a) wird keine Erstattung gewährt bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, die aus Drittländern eingeführt und nach Drittländern wiederausgeführt werden, es sei denn, es wurde nach dem Verfahren des Artikels 75 eine Abweichung gewährt.
Artikel 65
(1) Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation für Wein erforderlich ist, kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit in besonderen Fällen die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs für Erzeugnisse gemäß Artikel 1 ganz oder teilweise ausschließen.
(2) In Abweichung von Absatz 1 trifft die Kommission in Fällen, in denen die in Absatz 1 aufgezeigte Situation ein äußerst dringendes Eingreifen erfordert und der Gemeinschaftsmarkt aufgrund der Regelung des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs gestört wird oder gestört zu werden droht, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen, die dem Rat und den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden, deren Geltungsdauer sechs Monate nicht überschreiten darf und die sofort anwendbar sind.
Wird die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt, so entscheidet sie innerhalb einer Frist von einer Woche nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb einer Frist von einer Woche, die ab dem Tag nach der Bekanntgabe der Entscheidung läuft, mit der Entscheidung der Kommission befassen.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit die Entscheidung der Kommission bestätigen, ändern oder aufheben.
Trifft der Rat binnen einer Frist von drei Monaten keine Entscheidung, so gilt die Entscheidung der Kommission als aufgehoben.
Artikel 66
(1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung finden auf die Klassifizierung der Erzeugnisse Anwendung, die unter diese Verordnung fallen; das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung oder der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnung erlassen werden, ist folgendes untersagt:
a) die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,
b) die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung.
Artikel 67
(1) Die Einfuhr von unter diese Verordnung fallenden Erzeugnissen, denen Alkohol zugesetzt wurde, ist untersagt; davon ausgenommen sind Erzeugnisse, die Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft entsprechen, bei denen dieser Zusatz gestattet ist.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die hinsichtlich der Entsprechung der Erzeugnisse geltenden Bedingungen, und Abweichungen von Absatz 1 werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt.
Artikel 68
(1) Die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a) und b) genannten Erzeugnisse dürfen nur eingeführt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfuellt sind:
a) für alle Erzeugnisse:
i) sofern sie den Bestimmungen für die Erzeugung, die Vermarktung und gegebenenfalls für die Abgabe zum direkten menschlichen Verbrauch in dem Ursprungsdrittland entsprechen; der Nachweis darüber, daß diese Bedingung erfuellt ist, wird durch eine Bescheinigung einer in einem noch zu erlassenden Verzeichnis aufgeführten Einrichtung des Ursprungsdrittlandes erbracht;
ii) sofern sie, wenn sie für den direkten menschlichen Verbrauch bestimmt sind, zusammen mit einem Analysebulletin einer vom Ursprungsdrittland benannten Einrichtung oder Dienststelle in den Verkehr gebracht werden;
b) für die zum direkten menschlichen Verbrauch bestimmten Weine außer Likörweine und Schaumweine:
i) sofern sie einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 9 % vol und einen Gesamtalkoholgehalt von höchstens 15 % vol haben;
ii) sofern sie einen Gesamtsäuregehalt, ausgedrückt in Weinsäure, von mindestens 3,5 Gramm je Liter, d. h. von 46,6 Milliäquivalent je Liter haben.
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 75 kann folgendes vorgesehen werden:
a) die Festlegung der Merkmale, die Likörweine und Schaumweine aufweisen müssen, sowie der Abweichungen von Absatz 1 Buchstabe b);
b) daß bestimmte in Absatz 1 genannte Erzeugnisse, die in begrenzten Mengen befördert und in kleinen Behältnissen verpackt sind, von der Vorlage der Bescheinigung und des Analysebulletins im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a) freigestellt werden;
c) daß bestimmte Weine mit einer Bescheinigung über die Ursprungsbezeichnung oder mit einem Ursprungszeugnis von der Angabe aller oder eines Teils der Daten, die in der Bescheinigung und dem Analysebulletin im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a) vorgesehen sind, freigestellt werden.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt.
Artikel 69
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse infolge der Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, die die Ziele von Artikel 33 des Vertrags gefährden, so können im Handel mit den Drittländern geeignete Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche oder drohende Störung behoben ist.
Bei der Beurteilung der Frage, ob die Lage die Anwendung derartiger Maßnahmen rechtfertigt, werden insbesondere berücksichtigt
a) die Mengen, für welche Einfuhrlizenzen erteilt oder beantragt worden sind, und die Marktlage im Weinsektor in der Gemeinschaft;
b) gegebenenfalls der Umfang der Intervention.
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz und legt fest, in welchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Sicherungsmaßnahmen ergreifen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so trifft die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden und unmittelbar anwendbar sind.
Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann binnen einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Bekanntgabe den Rat mit der Maßnahme der Kommission befassen.
Der Rat tritt unverzüglich zusammen.
Er kann die betreffende Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
(4) Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt unter Beachtung der Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mit Artikel 300 Absatz 2 des Vertrags geschlossenen Übereinkünften.
TITEL VIII
ALLGEMEINE, ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 70
(1) Die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse dürfen innerhalb der Gemeinschaft nur mit einem von der Verwaltung kontrollierten Begleitdokument in den Verkehr gebracht werden.
(2) Alle natürlichen oder juristischen Personen und Personenvereinigungen, die in Ausübung ihres Berufs solche Erzeugnisse besitzen, insbesondere die Erzeuger, Abfuellbetriebe, Verarbeitungsbetriebe sowie die noch zu bestimmenden Händler, sind verpflichtet, über die Ein- und Ausgänge der genannten Erzeugnisse Buch zu führen.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere Art und Muster des in Absatz 1 genannten Dokuments, sowie die Ausnahmen von diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt.
Artikel 71
(1) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung sind die Artikel 87, 88 und 89 des Vertrags auf die Erzeugung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen anwendbar.
(2) Titel II Kapitel II steht der Gewährung von innerstaatlichen Beihilfen, die ähnliche Ziele wie das genannte Kapitel verfolgen, nicht entgegen.
Jedoch findet auf solche Beihilfen Absatz 1 Anwendung.
Artikel 72
(1) Die Mitgliedstaaten bezeichnen eine oder mehrere Behörde(n) der/denen die Kontrolle der Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften für den Weinsektor obliegt.
Sie bezeichnen auch die zur Durchführung amtlicher Analysen auf dem Weinsektor befugten Laboratorien.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission Namen und Anschrift dieser Behörde(n) und Laboratorien.
Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten entsprechend.
(3) Die Kommission setzt eine Gruppe von speziellen Bediensteten ein, die den Auftrag haben, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten bei den Kontrollen an Ort und Stelle mitzuwirken, um die einheitliche Anwendung der Vorschriften des Weinsektors sicherzustellen.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt.
Diese Bestimmungen können insbesondere folgendes umfassen:
a) die Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften für den Weinsektor, insbesondere hinsichtlich der Kontrolle;
b) die Beziehungen zwischen den bezeichneten Behörden;
c) die spezifischen finanziellen Modalitäten der Verbesserung der Kontrollen;
d) die Verwaltungssanktionen;
e) die Befugnisse und Pflichten der bezeichneten Inspektoren.
Artikel 73
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit.
Die Einzelheiten der Mitteilung, einschließlich Art und Format der zu übermittelnden Angaben, sowie die Fristen für die Mitteilung und Bekanntgabe dieser Angaben werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt.
Artikel 74
Es wird ein Verwaltungsausschuß für Wein - im folgenden "Ausschuß" genannt - eingesetzt, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Artikel 75
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den Ausschuß.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen bestimmen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die sofort anwendbar sind.
Entsprechen jedoch diese Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so werden sie dem Rat von der Kommission unverzüglich mitgeteilt.
In diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen bis zur Dauer von höchstens einem Monat nach dieser Mitteilung aufschieben.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen der in Unterabsatz 2 vorgesehenen Frist anders entscheiden.
Artikel 76
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.
Artikel 77
(1) Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den in den Artikeln 33 und 131 des Vertrags genannten Zielen in geeigneter Weise Rechnung zu tragen.
(2) Bei der Durchführung dieser Verordnung sind die Verpflichtungen aus den gemäß Artikel 300 Absatz 2 des Vertrags geschlossenen Übereinkünften zu beachten.
Artikel 78
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und die zu ihrer Durchführung erlassenen Bestimmungen gelten für die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse.
(2) Die Prämie gemäß Titel II Kapitel II, die Unterstützung gemäß Titel II Kapitel III, die Beihilfe gemäß Titel III Kapitel I, der Ankauf und die Unterstützung gemäß Titel III Kapitel II, die Beihilfen gemäß Titel III Kapitel III sowie die Erstattungen gemäß Titel VII gelten als Interventionen zur Stabilisierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999.
(3) Unbeschadet strengerer Vorschriften dürfen die gemäß Titel III gewährte Gemeinschaftsunterstützung und die Erstattungen, die gemäß Titel VII gewährt werden können, nur für Erzeugnisse gewährt werden, die in der Gemeinschaft aus in der Gemeinschaft geernteten Trauben hergestellt wurden.
Artikel 79
Zur Vermeidung überschüssiger Mengen von Tafelwein und von für die Gewinnung von Tafelwein geeigneten Weinen können die Mitgliedstaaten eine Ertragsobergrenze, ausgedrückt in Hektoliter pro Hektar, festsetzen, bei deren Überschreitung der Erzeuger den Anspruch auf die Vergünstigungen aus dieser Verordnung verliert.
Artikel 80
Nach dem Verfahren des Artikels 75 werden Maßnahmen erlassen
a) zur Erleichterung der Umstellung von der Regelung nach den in Artikel 81 genannten Verordnungen auf die Regelung nach der vorliegenden Verordnung und
b) erforderlichenfalls zur Lösung spezieller praktischer Probleme.
Mit diesen Maßnahmen kann bei entsprechender Begründung von bestimmten Vorschriften dieser Verordnung abgewichen werden.
Artikel 81
Die Verordnungen (EWG) Nr. 346/79, (EWG) Nr. 351/79, (EWG) Nr. 460/79, (EWG) Nr. 456/80, (EWG) Nr. 457/80, (EWG) Nr. 458/80, (EWG) Nr. 1873/84, (EWG) Nr. 895/85, (EWG) Nr. 822/87, (EWG) Nr. 823/87, (EWG) Nr. 1442/88, (EWG) Nr. 3877/88, (EWG) Nr. 4252/88, (EWG) Nr. 2046/89, (EWG) Nr. 2048/89, (EWG) Nr. 2389/89, (EWG) Nr. 2390/89, (EWG) Nr. 2391/89, (EWG) Nr. 2392/89, (EWG) Nr. 3677/89, (EWG) Nr. 3895/91, (EWG) Nr. 2332/92 und (EWG) Nr. 2333/92 werden aufgehoben.
Artikel 82
Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. August 2000.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1498/1999 DER KOMMISSION
vom 8. Juli 1999
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates hinsichtlich der gegenseitigen Mitteilungen der Mitgliedstaaten und der Kommission im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96(2), insbesondere auf Artikel 28,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 210/69 der Kommission vom 31. Januar 1969 über die gegenseitigen Mitteilungen der Mitgliedstaaten und der Kommission im Sektor Milch und Milcherzeugnisse(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 427/98(4), ist wiederholt in wesentlichen Punkten geändert worden. Es empfiehlt sich daher aus Gründen der Klarheit, die genannte Verordnung im Rahmen einer Änderung neu zu fassen.
(2) Für die Beurteilung der Erzeugung und des Marktes im Sektor Milch und Milcherzeugnisse sind regelmäßige Mitteilungen über das Funktionieren der in der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 vorgesehenen Interventionsmaßnahmen und insbesondere über die Entwicklung der Lagerbestände der betreffenden Erzeugnisse bei den Interventionsstellen oder in privaten Lagern unerläßlich.
(3) Die Festsetzung der Beihilfen für zu Kasein verarbeitete Magermilch sowie der Erstattungen ist nur auf der Grundlage von Mitteilungen über die Entwicklung der Weltmarktpreise möglich.
(4) Für eine genaue und regelmäßige Beobachtung der Handelsströme, mit der die Auswirkung der Erstattungen beurteilt werden kann, sind Mitteilungen über die Ausfuhren der Erzeugnisse erforderlich, für die Erstattungen festgesetzt sind, insbesondere hinsichtlich der Mengen, für die im Rahmen einer Ausschreibung der Zuschlag erteilt wird.
(5) Zur Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft (nachstehend: Übereinkommen über die Landwirtschaft)(5) ergeben, sind zusätzliche und genauere Angaben über die Ein- und Ausfuhr, insbesondere über die Beantragung von Lizenzen und ihre Nutzung erforderlich. Für eine bestmögliche Nutzung ist eine rasche Information über die Entwicklung der Ausfuhren nötig. Nach demselben Übereinkommen sind die Ausfuhren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe nicht den für die subventionierten Ausfuhren geltenden Zwängen unterworfen. Daher ist bei den Mitteilungen über Ausfuhrlizenzanträge zu unterscheiden, ob es sich um Mitteilungen über Lizenzen handelt, die für Nahrungsmittelhilfelieferungen beantragt werden.
(6) Die Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission(6) enthält besondere Bestimmungen für die Käseausfuhren nach Kanada, der Schweiz und den Vereinigten Staaten. Daher ist die Übermittlung der diesbezüglichen Informationen vorzusehen.
(7) In der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 ist eine Sonderregelung für die Gewährung von Erstattungen für Bestandteile vorgesehen, die ihren Ursprung in der Gemeinschaft haben und zur Herstellung von Schmelzkäse im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs verwendet werden. Daher ist die Übermittlung der diesbezüglichen Informationen vorzusehen.
(8) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 kann in bestimmten Fällen eine Ausfuhrlizenz auch für einen anderen Erzeugniscode als für den in Feld 16 der Ausfuhrlizenz angegebenen Code gelten. Daher ist die Übermittlung der diesbezüglichen Informationen vorzusehen.
(9) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1374/98 der Kommission(7), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1339/1999(8), werden zur Verwaltung bestimmter Einfuhrkontingente von den zuständigen Stellen in den Drittländern Bescheinigungen IMA 1 ausgestellt.
Die Mitgliedstaaten melden der Kommission die Erzeugnismengen IMA 1, für die Einfuhrlizenzen auf der Grundlage von Bescheinigungen erteilt werden. Erfahrungsgemäß ermöglichen diese Meldungen es nicht immer, den Verlauf der Einfuhren in seinen einzelnen Phasen genau zu verfolgen.
(10) Die Art der Übermittlung bestimmter monatlicher Angaben ist zu ändern. Die Übermittlung dieser Angaben ist für die Überprüfung der Einhaltung bestimmter Einfuhrkontingente unverzichtbar, die gemäß dem Übereinkommen über die Landwirtschaft am 1. Juli 1999 beginnen. Um die Kontinuität der Verwaltung des Systems zu gewährleisten, ist es daher erforderlich, daß die vorliegende Verordnung ab diesem Zeitpunkt anzuwenden ist.
(11) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL 1
Lagerbestände und Interventionsmaßnahmen
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens am 10. eines jeden Monats für den vorhergehenden Monat folgende Angaben:
1. hinsichtlich der gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 getroffenen Interventionsmaßnahmen:
a) die am Ende des betreffenden Monats auf Lager befindlichen Buttermengen sowie die während des betreffenden Monats eingelagerten und ausgelagerten Buttermengen gemäß Anhang I Teil A,
b) die während des betreffenden Monats ausgelagerten Buttermengen, aufgeschlüsselt nach den für sie gültigen Regelungen, gemäß Anhang I Teil B,
c) den Altersaufbau der am Ende des betreffenden Monats auf Lager befindlichen Buttermengen gemäß Anhang I Teil C;
2. hinsichtlich der gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 getroffenen Interventionsmaßnahmen, gemäß Anhang II:
a) die Buttermengen und die in Butteräquivalent umgerechneten Rahmmengen, für die während des betreffenden Monats Lagerverträge abgeschlossen wurden,
b) die Buttermengen und die in Butteräquivalent umgerechneten Rahmmengen, für die während des betreffenden Monats Lagerverträge ausgelaufen sind,
c) die am Ende des betreffenden Monats unter Vertrag stehende Gesamtbuttermenge und in Butteräquivalent umgerechnete Gesamtrahmmenge.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten übermitteln spätestens am 10. eines jeden Monats für den der Mitteilung vorhergehenden Monat hinsichtlich der gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 getroffenen Interventionsmaßnahmen folgende Angaben:
a) die am Ende des betreffenden Monats auf Lager befindlichen Mengen Magermilchpulver sowie die während des betreffenden Monats eingelagerten und ausgelagerten Mengen gemäß Anhang III Teil A,
b) die während des betreffenden Monats ausgelagerten Mengen Magermilchpulver, aufgeschlüsselt nach den für sie gültigen Regelungen, gemäß Anhang III Teil B,
c) den Altersaufbau der am Ende des betreffenden Monats auf Lager befindlichen Mengen Magermilchpulver gemäß Anhang III Teil C.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten übermitteln spätestens am 10. eines jeden Monats für den der Mitteilung vorhergehenden Monat hinsichtlich der gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 getroffenen Interventionsmaßnahmen folgende Angaben:
a) die zu Beginn des betreffenden Monats unter Vertrag stehenden Mengen der Käsesorten:
- Grana Padano,
- Parmigiano Reggiano,
- Provolone,
b) die Käsemengen, für die während des betreffenden Monats Lagerverträge abgeschlossen wurden, aufgeteilt nach den unter Buchstabe a) genannten Gruppen,
c) die Käsemengen, für die während des betreffenden Monats Lagerverträge ausgelaufen sind, aufgeteilt nach den unter Buchstabe a) genannten Gruppen,
d) die am Ende des betreffenden Monats unter Vertrag stehenden Käsemengen, aufgeteilt nach den unter Buchstabe a) genannten Gruppen.
Artikel 4
Im Sinne dieses Kapitels sind:
a) "eingelagerte Mengen": die von der Interventionsstelle übernommenen und nichtübernommenen auf Lager befindlichen Mengen;
b) "ausgelagerte Mengen": die entnommenen Mengen oder - falls die Übernahme durch den Käufer vor der Entnahme erfolgt - die übernommenen Mengen.
KAPITEL II
Beihilfemaßnahmen für Magermilch und Magermilchpulver
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission folgende Angaben:
1. hinsichtlich der Beihilfen gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 für zu Futterzwecken verwendete Magermilch:
a) spätestens am 20. eines jeden Monats für den der Mitteilung vorhergehenden Monat:
i) die Magermilchmengen, die in Molkereien hergestellt und bearbeitet und an landwirtschaftliche Betriebe verkauft wurden, wo sie für Futterzwecke verwendet werden, und für die im Laufe des betreffenden Monats Beihilfen beantragt worden sind;
ii) die für Futterzwecke verwendeten Magermilchmengen, für die Rahm an Molkereien geliefert wurde;
iii) die zur Herstellung von Mischfuttermitteln verwendeten Magermilchmengen, für die während des betreffenden Monats Beihilfen beantragt wurden;
b) spätestens am 30. Januar eines jeden Jahres für das der Mitteilung vorhergehende Jahr die Magermilchmengen, die in den landwirtschaftlichen Betrieben, in denen sie hergestellt worden sind, für Futterzwecke verwendet werden und für die Beihilfen gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 beantragt wurden;
2. hinsichtlich der Beihilfen gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 für zu Futterzwecken verwendetes Magermilchpulver spätestens am 20. eines jeden Monats für den der Mitteilung vorhergehenden Monat:
a) die Mengen denaturierten Magermilchpulvers, für die während des betreffenden Monats Beihilfen beantragt worden sind, ausgenommen die unter Buchstabe c) genannten Mengen;
b) die zur Herstellung von Mischfuttermitteln verwendeten Magermilchpulvermengen, für die während des betreffenden Monats Beihilfen beantragt worden sind, ausgenommen die unter Buchstabe c) genannten Mengen;
c) die Mengen Magermilchpulver, die gemäß Artikel 3 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 des Rates(9) auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats denaturiert oder zu Mischfuttermitteln verarbeitet werden, unter Angabe des Mitgliedstaats, in dem die Verarbeitung stattfindet;
3. hinsichtlich der gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 für die zu Kasein verarbeitete Magermilch gewährten Beihilfen spätestens am 20. eines jeden Monats für den der Mitteilung vorhergehenden Monat die Magermilchmengen, für die während des betreffenden Monats eine Beihilfe beantragt worden ist.
Diese Mengen werden nach der Qualität der hergestellten Kaseine oder Kaseinate aufgeschlüsselt.
KAPITEL III
Preise
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit:
a) über das System IDES (Interactive Data Entry System) spätestens am Donnerstag jeder Woche die Preise (ohne Steuer), die auf ihrem Hoheitsgebiet für die im Anhang IV genannten Erzeugnisse angewandt werden, unter Angabe der Handelsstufe (Preise frei Molkerei, Groß- und Einzelhandelspreise) und der Erzeugnismerkmale;
b) fernschriftlich spätestens am 25. eines jeden Monats die neuesten auf dem Weltmarkt und in der Gemeinschaft angewandten Preise für Kasein und Kaseinat unter Angabe der Handelsstufe.
(2) Bezüglich der Mitteilungen über die in der Gemeinschaft angewandten Preise treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um möglichst neue, repräsentative, realitätsnahe und vollständige Preise zu ermitteln.
KAPITEL IV
Handelsverkehr
ABSCHNITT 1
Einfuhren
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission über das System "IDES" oder, falls dies nicht möglich ist, per Telefax folgendes mit:
1. spätestens am 10. eines jeden Monats für den vorhergehenden Monat die Erzeugnismengen, für die nach Kapitel II Abschnitte 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1374/98 Einfuhrlizenzen erteilt wurden, aufgeschlüsselt nach KN-Code und Ursprungsland (IDES-Informatikcode: 6);
2. spätestens am 10. des Monats nach dem Monat der Lizenzerteilung die Erzeugnismengen, für die nach Kapitel II Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 1374/98 Einfuhrlizenzen erteilt wurden, aufgeschlüsselt nach KN-Code und Ursprungsland (IDES-Informatikcode: 7);
3. spätestens am 10. eines jeden Monats für den vorhergehenden Monat die Erzeugnismengen, für die nach Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1374/98 Einfuhrlizenzen erteilt wurden, einschließlich der in Artikel 23 der vorliegenden Verordnung genannten Erzeugnisse der KN-Codes 0406 90 02 bis 0406 90 06, aufgeschlüsselt nach KN-Code und Ursprungsland (IDES-Informatikcode: 6);
4. spätestens am 10. des Monats nach dem Monat der Lizenzerteilung die Erzeugnismengen, für die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2508/97 der Kommission(10) Einfuhrlizenzen erteilt wurden, aufgeschlüsselt nach KN-Code und Ursprungsland (IDES-lnformatikcode: 5);
5. spätestens am 10. eines jeden Monats für den vorhergehenden Monat die Erzeugnismengen, für die Einfuhrlizenzen erteilt wurden, auf die die im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen nichtpräferentiellen Zollsätze anzuwenden sind, aufgeschlüsselt nach KN-Code und Ursprungsland (IDES-Informatikcode: 8).
Gegebenenfalls teilen die Mitgliedstaaten der Kommission mit, daß für den vorhergehenden Monat keine Lizenzen erteilt wurden.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1. April für das vorhergehende Jahr nach dem Muster in Anhang V folgende nach KN-Code aufgegliederte Angaben für die gegen Vorlage einer Bescheinigung IMA 1 erteilten Einfuhrlizenzen, sofern mit dieser Bescheinigung die Einhaltung eines Kontingents im Rahmen von Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 1374/98 gewährleistet wird, unter Angabe der Nummer der Bescheinigung IMA 1:
a) die Erzeugnismenge, für die die Lizenz erteilt wurde, sowie das Datum der Lizenzerteilung,
b) die Erzeugnismenge, für die die Sicherheit freigegeben wurde.
ABSCHNITT 2
Ausfuhren
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit:
1. Arbeitstäglich bis 18.00 Uhr, mit Ausnahme der Mengen, für die entweder Ausfuhrlizenzen ohne Erstattung oder Ausfuhrlizenzen für Lieferungen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe im Sinne von Artikel 10 Absatz 4 des im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft beantragt worden sind, die Mengen
a) aufgegliedert nach der Ausfuhrerstattungsnomenklatur für Milcherzeugnisse und nach Bestimmungscode, für die am selben Tag Lizenzen beantragt wurden
i) gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999, ausgenommen Lizenzen gemäß Artikel 17 der genannten Verordnung (IDES-Informatikcode: 1);
ii) gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 (IDES-Informatikcode: 9);
gegebenenfalls ist anzugeben, daß keine Lizenzen beantragt wurden;
b) aufgegliedert nach der Ausfuhrerstattungsnomenklatur für Milcherzeugnisse und nach Bestimmungscode, für die am selben Tag vorläufige Lizenzen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 beantragt wurden, unter Angabe der Ausschreibungsfrist sowie der Erzeugnismengen, auf die sich die Ausschreibungsbekanntmachung bezieht, oder im Falle einer offenen Ausschreibung durch Streitkräfte im Sinne von Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999(11), bei der diese Menge nicht präzisiert ist, die ungefähre Menge, aufgegliedert wie oben beschrieben (IDES-Informatikcode: 2);
c) aufgegliedert nach der Ausfuhrerstattungsnomenklatur für Milcherzeugnisse und nach Bestimmungscode, für die am selben Tag vorläufige Lizenzen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 endgültig erteilt bzw. annulliert wurden, unter Angabe der ausschreibenden Stelle sowie des Datums und der Menge der vorläufigen Lizenz.
2. Vor dem 16. eines jeden Monats für den vorhergehenden Monat die Mengen
a) aufgegliedert nach der Ausfuhrerstattungsnomenklatur für Milcherzeugnisse, für die gemäß Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 Lizenzanträge annulliert wurden, unter Angabe des Erstattungssatzes;
b) aufgegliedert nach der Ausfuhrerstattungsnomenklatur für Milcherzeugnisse, für die Lizenzen vor Ende der Gültigkeitsdauer zurückgegeben wurden, wobei zwischen den zurückgegebenen Mengen im Rahmen der gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 erteilten endgültigen Lizenzen und den übrigen Mengen unterschieden wird, unter Angabe des Erstattungssatzes;
c) aufgegliedert nach der Ausfuhrerstattungsnomenklatur für Milcherzeugnisse, die nach Ungültigwerden der betreffenden Lizenz nicht ausgeführt wurden, wobei zwischen den nichtausgeführten Mengen im Rahmen der gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 erteilten endgültigen Lizenzen und den übrigen Mengen unterschieden wird, unter Angabe des Erstattungssatzes;
d) aufgegliedert nach der Ausfuhrerstattungsnomenklatur für Milcherzeugnisse, für die gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 endgültige Lizenzen erteilt wurden;
e) aufgegliedert nach der Ausfuhrerstattungsnomenklatur für Milcherzeugnisse und nach Bestimmungscode; für die Ausfuhrlizenzen für Lieferungen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe im Sinne von Artikel 10 Absatz 4 des im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft beantragt wurden;
f) aufgegliedert nach KN-Code und Code des Herkunftslandes, auf die keine der in Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags genannten Rechtssituationen zutrifft und die eingeführt wurden zur Herstellung von Erzeugnissen des KN-Codes 0406 30 gemäß Artikel 11 Absatz 6 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 mit der in Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 genannten Genehmigung;
g) für die die Anwendung von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 genehmigt wurde, unter Angabe des in Feld 16 der Ausfuhrlizenz eingetragenen Codes der Ausfuhrerstattungsnomenklatur für Milcherzeugnisse und des Codes des tatsächlich ausgeführten Erzeugnisses.
3. Vor dem 16. eines jeden Monats für den Monat n - 4 die Mengen:
a) für die die Zollförmlichkeiten für die Ausfuhr ohne Erstattung erfuellt wurden, aufgegliedert nach KN-Code und nach Bestimmungscode;
b) aufgegliedert nach der Ausfuhrerstattungsnomenklatur für Milcherzeugnisse, auf die Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 angewandt wurde, sofern sich der angewendete Erstattungssatz von dem in der Lizenz angegebenen Satz unterscheidet, unter Angabe der Differenz zwischen der Erstattung für die in der Lizenz genannte Bestimmung und der tatsächlich gewährten Erstattung.
4. Vor dem 16. eines jeden Monats für den Vormonat die Mengen, für die Lizenzen ohne Erstattungsantrag nach
a) Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999,
b) Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999
5. Die Angaben gemäß Nummer 1 Buchstaben a) und b) werden mittels IDES oder, falls dies nicht möglich ist, fernschriftlich übermittelt.
Die anderen Angaben werden per Fernschreiben oder Telefax mitgeteilt.
ABSCHNITT 3
Veredelungsverkehr
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten melden der Kommission vor dem 16. eines jeden Monats für den Monat n-2 die nach KN-Code und Ursprungsland aufgeschlüsselte Menge der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68, die zur Herstellung von Erzeugnissen gemäß desselben Artikels oder Erzeugnissen gemäß des Anhangs der genannten Verordnung bestimmt sind und unter den aktiven Veredelungsverkehr gemäß Artikel 114 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates(12) fallen. Ausgenommen hiervon sind die Angaben gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe f).
KAPITEL V
Allgemeine und Schlußbestimmungen
Artikel 11
Die Kommission hält die von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben für sie zur Verfügung.
Artikel 12
Die Verordnung (EWG) Nr. 210/69 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.
Die Verordnung (EWG) Nr. 210/69 bleibt für die monatlichen Meldungen der Daten in der Zeit vor Beginn der Anwendung der vorliegenden Verordnung weiter gültig.
Artikel 13
Die vorliegende Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1526/1999 DER KOMMISSION
vom 13. Juli 1999
zur Bestimmung des Umfangs, in dem den Ausfuhrlizenzanträgen für Erzeugnisse des Sektors Schweinefleisch stattgegeben wird
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1370/95 der Kommission vom 16. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Schweinefleisch(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1719/98(2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach der Verordnung (EG) Nr. 1370/95 sind Sondermaßnahmen anzuwenden, wenn die Ausfuhrlizenzanträge Mengen betreffen, welche die unter Berücksichtigung der in Artikel 8 Absatz 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95 der Kommission(4), genannten Beschränkungen normal abgesetzten Mengen und/oder die dazugehörigen Ausgaben überschreiten oder zu überschreiten drohen.
(2) Auf dem Markt für bestimmte Erzeugnisse des Sektors Schweinefleisch stellen sich Probleme.
Die bevorstehende Änderung der diesbezüglichen Erstattungen hat zur Folge, daß Ausfuhrlizenzen für spekulative Zwecke beantragt werden.
Die Erteilung von Lizenzen für die vom 5. bis 9. Juli und vom 12. bis 13. Juli 1999 beantragten Mengen könnte außerdem zur Folge haben, daß die Mengen überschritten werden, die für einen normalen Absatz erforderlich wären.
Es sind deshalb die Anträge abzulehnen, für welche noch keine Ausfuhrlizenzen erteilt sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Unerledigte, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1370/95 im Sektor Schweinefleisch bis zum 13. Juli 1999 gestellte Ausfuhrlizenzanträge, welche die in Anhang I der vorstehenden Verordnung genannten Kategorien 1, 2 und 3 betreffen und für die ab 14. Juli und ab 21. Juli 1999 Ausfuhrlizenzen erteilt werden müßten, werden abgelehnt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 14. Juli 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1529/1999 DER KOMMISSION
vom 13. Juli 1999
über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1372/1999 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um eine einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
(3) In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
(4) Es ist angezeigt festzulegen, daß vorbehaltlich der geltenden Bestimmungen der Gemeinschaft bezüglich des Systems der doppelten Kontrolle und der vorherigen und nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung der Textileinfuhren in die Gemeinschaft die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte über die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur, die mit dieser Verordnung nicht mehr übereinstimmen, während eines Zeitraums von 60 Tagen von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(3) weiter geltend gemacht werden können.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Vorbehaltlich der geltenden Bestimmungen der Gemeinschaft bezüglich des Systems der doppelten Kontrolle und der vorherigen und nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung der Textileinfuhren in die Gemeinschaft können die von den Zollbehörden der Migliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von 60 Tagen gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiter geltend gemacht werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1545/1999 DER KOMMISSION
vom 14. Juli 1999
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1091/94 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 des Rates über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftverschmutzung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 des Rates vom 17. November 1986 über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftverschmutzung(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 307/97(2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 2 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 ist das Ziel der Gemeinschaftsaktion die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei einer intensiven und fortgesetzten Überwachung der Waldökosysteme auf den Dauerbeobachtungsflächen.
(2) Gemäß Artikel 2 Absatz 2 derselben Verordnung übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die mit Hilfe des Netzes der Beobachtungsflächen für die intensive und fortgesetzte Überwachung ermittelten Daten.
(3) Dieses Netz ist von den Mitgliedstaaten gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1091/94 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1390/97(4), errichtet worden.
Die gemeinsamen Verfahren und das Format für die Übermittlung der Daten über die laufenden Erhebungen des Zustands der Baumkronen, des Bodens und der Belaubung/Benadelung, Messungen der Zuwachsveränderungen und der Depositionsraten, meteorologische Beobachtungen sowie die Untersuchung der Bodenlösung wurden in den Anhängen III bis X der Verordnung (EG) Nr. 1091/94 festgelegt.
(4) Die Ergebnisse der Bodenvegetationsbewertung werden bereits festgehalten.
Die gemeinsamen Verfahren und das Format für die Übermittlung der Daten sollten daher in die Verordnung (EG) Nr. 1091/94 eingefügt werden. Darüber hinaus sind die gemeinsamen Verfahren für meteorologische Messungen zu aktualisieren.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Forstausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1091/94 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "Auf den Dauerbeobachtungsflächen wird das forstliche Ökosystem intensiv und fortlaufend überwacht. Diese Überwachung umfaßt laufende Erhebungen des Zustands der Baumkronen, des Bodens und der Belaubung/Benadelung, Messungen der Zuwachsveränderungen und der Depositionsraten, meteorologische Beobachtungen, die Untersuchung der Bodenlösung sowie die Bewertung der Bodenvegetation, unter Anwendung objektiver Probenahmeverfahren und bewährter Analysemethoden."
2. Artikel 1 Absatz 4 erhält folgende Fassung: "Die technischen Einzelheiten sind in den Anhängen III bis XI festgelegt."
3. In Artikel 2 Absatz 1 wird folgender Gedankenstrich angefügt: "- die Bewertung der Bodenvegetation."
4. Anhang I wird durch den Anhang I der vorliegenden Verordnung ersetzt.
5. Anhang II wird durch den Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt.
6. Anhang VIIa wird entsprechend Anhang III der vorliegenden Verordnung geändert.
7. Anhang IX wird durch den Anhang IV der vorliegenden Verordnung ersetzt.
8. Anhang V dieser Verordnung wird als Anhang XI angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1547/1999 DER KOMMISSION
vom 12. Juli 1999
zur Festlegung der bei der Verbringung bestimmter Arten von Abfällen in bestimmte Länder, für die der OECD-Beschluß C(92)39 endg. nicht gilt, anzuwendenden Kontrollverfahren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2408/98 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3,
nach Anhörung der betroffenen Empfängerländer,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 gilt die Verordnung nicht für die Verbringung von ausschließlich zur Verwertung bestimmten und in Anhang II der Verordnung - in der Fassung der Entscheidung 98/368/EG der Kommission(3) - aufgeführten Abfällen, mit Ausnahme, unter anderem, des Artikels 17 Absätze 1, 2 und 3.
(2) Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 hat die Kommission allen Ländern, für die der Beschluß des OECD-Rates C(92) 39 endg. vom 30. März 1992 über die Überwachung der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen zur Verwertung nicht gilt, die in Anhang II der genannten Verordnung enthaltene Liste von Abfällen mitgeteilt und um die Bestätigung ersucht, daß diese Abfälle im Empfängerland keinen Kontrollen unterliegen, sowie um Angaben dazu, inwieweit auf solche Abfälle die für Anhang III oder IV der Verordnung geltenden Kontrollverfahren oder das Verfahren nach Artikel 15 angewendet werden sollen.
(3) Einige Länder haben angegeben, daß solche Abfälle einem dieser Kontrollverfahren unterliegen sollen; die Kommission erließ gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 die Entscheidung 94/575/EG vom 20. Juli 1994 zur Festlegung des Kontrollverfahrens gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates betreffend die Verbringung bestimmter Abfälle in bestimmte, nicht der OECD angehörende Länder(4).
(4) Manche OECD-Länder wenden den OECD-Beschluß C(92) 39 endg. noch nicht an, werden ihn aber möglicherweise demnächst anwenden.
(5) Einige weitere Drittländer haben seitdem ebenfalls angegeben, daß eines der in der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 vorgesehenen Kontrollverfahren angewendet werden soll.
(6) Die Kommission hat die Anträge dieser Drittländer dem gemäß Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle(5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/350/EG der Kommission(6), eingesetzten Ausschuß mitgeteilt.
(7) Nach Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 unterliegen in Fällen, in denen solche Abfälle im Empfängerland überwacht werden, oder auf Antrag eines solchen Landes die Ausfuhren solcher Abfälle in dieses Land einer Kontrolle.
(8) Es empfiehlt sich, all diese Ausfuhrregelungen für die genannten Länder zu aktualisieren, in einem Text zusammenzufassen und im Interesse der Klarheit und der Rechtssicherheit die Arten von Abfällen aufzulisten, die keinen Kontrollverfahren unterliegen. Die Entscheidung 94/575/EG ist daher aufzuheben.
(9) Nach Artikel 39 des am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichneten Vierten AKP-EG-Abkommens(7) ist die Verbringung von Abfällen der Anhänge I und II des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung, das mit dem Beschluß 93/98/EWG des Rates(8) im Namen der Gemeinschaft geschlossen wurde, in die AKP-Staaten verboten; einige dieser Abfälle sind in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 aufgeführt; daher und zwecks Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft muß eindeutig festgelegt werden, daß die Verbringung dieser Abfälle in die AKP-Staaten verboten ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Das Kontrollverfahren, das für die in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 aufgeführten Abfälle gilt, findet Anwendung auf Ausfuhren in die in Anhang A der vorliegenden Verordnung genannten Länder bezüglich der in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 aufgeführten und auch in Anhang A erwähnten Kategorien von Abfällen.
(2) Das Kontrollverfahren, das für die in Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 aufgeführten Abfälle gilt, findet Anwendung auf Ausfuhren in die in Anhang B der vorliegenden Verordnung genannten Länder bezüglich der in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 aufgeführten und auch in Anhang B erwähnten Kategorien von Abfällen.
(3) Das Kontrollverfahren nach Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 findet Anwendung auf Ausfuhren in die in Anhang C der vorliegenden Verordnung aufgeführten Länder bezüglich der in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 aufgeführten und auch in Anhang C erwähnten Kategorien von Abfällen.
(4) Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 3 Buchstaben b) bis e) und des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 findet auf Ausfuhren in die in Anhang D der vorliegenden Verordnung genannten Länder bezüglich der in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 aufgeführten und auch in Anhang D erwähnten Kategorien von Abfällen kein Kontrollverfahren Anwendung.
(5) Sobald eines der in Anhang A, B und/oder C genannten OECD-Länder, für das der OECD-Beschluß C(92) 39 endg. zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung nicht gilt, den OECD-Beschluß umsetzt, gilt diese Verordnung für das betreffende Land nicht mehr.
Artikel 2
Artikel 1 gilt unbeschadet der Verbote, die nach dem Vierten AKP-EG-Abkommen für die Verbringung von Abfällen in AKP-Staaten gelten.
Artikel 3
Die Entscheidung 94/575/EG wird aufgehoben.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dreißigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1573/1999 DER KOMMISSION
vom 19. Juli 1999
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates hinsichtlich der Merkmale von getrockneten Feigen, für die eine Produktionsbeihilfe gewährt wird
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2199/97(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Rahmen von Titel I der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 wurde eine Produktionsbeihilferegelung für die Herstellung bestimmter Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse eingeführt, und im Wege der Verordnung (EG) Nr. 504/97 der Kommission vom 19. März 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 hinsichtlich der Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 702/1999(4), wurden die allgemeinen Durchführungsvorschriften für diese Beihilferegelung erlassen.
Es ist nunmehr angezeigt, unbeschadet der übrigen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 504/97 einige spezifische Bestimmungen für getrocknete Feigen in bezug auf die Merkmale festzulegen, die diese aufweisen müssen, um für eine Produktionsbeihilfe in Betracht zu kommen.
(2) Getrocknete Feigen sind sowohl vor als auch nach der Verarbeitung in ihrer Qualität unterschiedlich. Es empfiehlt sich, den Mindestpreis und die Produktionsbeihilfe für eine bestimmte Erzeugniskategorie festzusetzen. Die Gemeinschaftserzeugung ist durch zwei Sortentypen von getrockneten Feigen, nämlich den kleinfrüchtigen und den anderen Sorten, gekennzeichnet. Für jeden dieser beiden Sortentypen liegt das wesentliche Merkmal, das den Preisunterschied auf dem Markt bestimmt, in der Größe der Früchte. Daher sollten der Mindestpreis und die Produktionsbeihilfe für die repräsentativste Größenklasse jedes der beiden Sortentypen von getrockneten Feigen für den unmittelbaren Verzehr festgesetzt und die Preise und Beihilfen für die anderen Größen von dem vorstehenden Preis bzw. der vorstehenden Beihilfe abgeleitet werden.
(3) Die in Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 genannten Mindestqualitätsanforderungen haben zum Ziel, die Herstellung von Erzeugnissen zu verhindern, für die keine Nachfrage besteht oder die zu Marktverzerrungen führen würden, wobei die Anforderungen sich auf traditionelle, lautere Herstellungsverfahren stützen müssen. Nach Maßgabe hiervon empfiehlt es sich, Mindestanforderungen festzulegen, denen zum einen die vom Verarbeiter gekauften unverarbeiteten getrockneten Feigen und zum anderen die getrockneten Feigen, für die die Beihilfe gewährt wird, entsprechen müssen.
(4) Um eine einheitliche Vorschriftenanwendung sicherzustellen, sind ferner die Modalitäten für die Überprüfung der Merkmale der getrockneten Feigen vor und nach der Verarbeitung festzulegen.
(5) Einige der Anforderungen dieser Verordnung machen eine tiefgreifende Anpassung des Erzeugungs- und des Verarbeitungssektors erforderlich. Deshalb ist es notwendig, die betreffenden Anforderungen stufenweise in den fünf Wirtschaftsjahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung einzuführen.
(6) Die Bestimmungen dieser Verordnung geben bei gleichzeitiger Anpassung an die Entwicklung der Rechtvorschriften und der technischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten die spezifischen Bestimmungen für getrocknete Feigen in den Artikeln 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1709/84 der Kommission vom 19. Juni 1984 zur Festsetzung des den Erzeugern zu zahlenden Mindestpreises sowie der Produktionsbeihilfe für bestimmte beihilfefähige Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1591/98(6), wieder. Daher sind die Artikel 1 und 2 sowie die Anhänge I, II und III der genannten Verordnung aufzuheben.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Um für den Mindestpreis an den Erzeuger in Betracht zu kommen, müssen die unverarbeiteten getrockneten Feigen die Merkmale gemäß Anhang II besitzen.
(2) Um für die Gewährung der Produktionsbeihilfe in Betracht zu kommen, müssen die getrockneten Feigen und die Feigenpaste die Merkmale gemäß Anhang III besitzen.
(3) Der dem Erzeuger zu zahlende Mindestpreis für unverarbeitete getrocknete Feigen und die Produktionsbeihilfe für getrocknete Feigen werden für Erzeugnisse festgesetzt, die die in den Anhängen II bzw. III bezeichneten Merkmale aufweisen und eine Größe haben, die bei kleinfrüchtigen Sorten einer Anzahl von 75 bis 105 Früchten je Kilogramm und bei den anderen Sorten einer Anzahl von 65 bis 85 Früchten je Kilogramm entspricht.
Für sonstige getrocknete Feigen werden der Mindestpreis und die Produktionsbeihilfe mit dem in Anhang I aufgeführten Koeffizienten multipliziert.
Artikel 2
(1) Bei unverarbeiteten getrockneten Feigen erfolgt die Überprüfung ihrer Merkmale und ihrer Größe anhand repräsentativer Proben, die vom Verarbeiter im Einvernehmen mit dem Erzeuger aus der Gesamtpartie entnommen werden.
Die Proben werden vom Verarbeiter und vom Erzeuger kontradiktorisch begutachtet, und die Prüfergebnisse werden schriftlich festgehalten.
Zu diesem Zweck ist unter "Partie" die Gesamtheit der Erzeugnisse zu verstehen, die von demselben Erzeuger oder einer Erzeugerorganisation zur Übernahme durch den Verarbeiter gleichzeitig angeliefert werden.
(2) Bei getrockneten Feigen überprüft der Verarbeiter durch Probenahme bei jeder verkauften Partie die Einhaltung der für die Beihilfegewährung vorgeschriebenen Merkmale sowie die Größe.
Die Prüfergebnisse werden schriftlich festgehalten.
Das Nettogewicht jeder zu begutachtenden Probe muß mindestens 1 kg betragen.
(3) Die Mitgliedstaaten können einzelstaatliche Vorschriften über Sortierungsabweichungen erlassen, insbesondere hinsichtlich ihres geringstmöglichen Prozentsatzes, ihrer Kontrolle und ihrer Bestimmung.
Artikel 3
Die Artikel 1 und 2 sowie die Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 1709/84 werden aufgehoben.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1594/1999 DER KOMMISSION
vom 20. Juli 1999
zur Änderung der Bedingungen für die Zulassung eines Zusatzstoffs in der Tierernährung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1411/1999(2), insbesondere auf die Artikel 9J und 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Anhang XV Abschnitt VII Buchstabe E Nummer 1 Absatz 4 zweiter Gedankenstrich dritter Untergedankenstrich der Beitrittsakte durfte Schweden seine Rechtsvorschriften bezüglich der Einschränkung der Verwendung von Ameisensäure (E 236) als Zusatzstoff in der Tierernährung bis zum 31. Dezember 1997 beibehalten.
(2) Gemäß den Bestimmungen des Anhangs XV der Beitritte mußte das Königreich Schweden einen mit ausführlichen wissenschaftlichen Begründungen versehenen Anpassungsantrag der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in bezug auf den obengenannten Zusatzstoff einreichen.
(3) Schweden hat seine Begründung am 27. Juni und am 9. Dezember 1997 übermittelt.
(4) Die Kommission muß darüber entscheiden, ob der von Schweden in bezug auf Ameisensäure eingereichte Anpassungsantrag gerechtfertigt ist.
(5) Es stellt sich heraus, daß die für den genannten konservierenden Stoff geltenden Zulassungsbedingungen zu vervollständigen sind.
(6) Der Verwender sollte darüber informiert werden, daß Ameisensäure nicht alleine oder in Kombination mit anderen Säuren, sofern ihr Anteil in einem Säuregemisch 50 Gewichtsprozent übersteigt, zur aeroben Säurekonservierung von unbehandeltem feuchten Getreide zu verwenden ist, da dies unter bestimmten Umständen zur Entstehung überhöhter Aflatoxingehalte führen kann.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Zulassungsbedingungen für den Zusatzstoff E 236 "Ameisensäure", der zu den Konservierungsstoffen gehört, werden gemäß der Richtlinie 70/524/EWG durch die Bedingungen im Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Abweichend von Artikel 1 darf Ameisensäure, die vor dem 1. September 1999 unter einem dieser Verordnung nicht konformen Etikett in den Verkehr gebracht wurde, bis 31. Dezember 1999 in Umlauf bleiben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. September 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1596/1999 DER KOMMISSION
vom 20. Juli 1999
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3, Artikel 16a Absatz 1 und Artikel 17 Absätze 3 und 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bei der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission vom 26. Januar 1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse(3) handelt es sich um eine Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2184/98(5).
Dabei hat sich herausgestellt, daß bestimmte Bezugnahmen falsch oder nicht auf dem neuesten Stand sind. Es sind die erforderlichen Berichtigungen vorzunehmen.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 wird keine Erstattung bei der Ausfuhr von Käse gewährt, dessen Preis frei Grenze vor der Anwendung der Erstattung im Ausfuhrland niedriger ist als 230 EUR je 100 kg. Die Behörden der Mitgliedstaaten müssen in der Lage sein, die Einhaltung dieser Vorschrift zu überprüfen.
Diese Vorschrift muß in diesem Sinne angepaßt werden, wobei der Begriff "Preis frei Grenze" genauer definiert werden muß. In diesem Zusammenhang ist ein Pauschalbetrag festzusetzen, um den unterschiedlichen Transportkosten in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen.
(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 wurde die Geltungsdauer der Lizenzen für die verschiedenen Erzeugnisgruppen festgesetzt. Aufgrund der schwierigen Ausfuhrlage bei bestimmten Milcherzeugnissen empfiehlt es sich, die Geltungsdauer der Lizenzen für diese Erzeugnisse zu verlängern.
(4) Die Erstattungen für Käse werden je nach Bestimmung differenziert. Infolge der Erweiterungsverhandlungen, die mit bestimmten Drittländern im Gange sind, erweist es sich als erforderlich, die betreffende Vorschrift anzupassen.
(5) Die Verwaltung des Käsekontingents, das zur Ausfuhr nach Kanada bestimmt ist, stützt sich auf bestimmte Förmlichkeiten, die von den zuständigen kanadischen Behörden bei der Einfuhr der Erzeugnisse erfuellt werden müssen. Es hat sich herausgestellt, daß diese Behörden nicht in der Lage waren, die diesbezüglichen Bestimmungen anzuwenden, und dies auch künftig nicht sein werden. Daher sind andere Modalitäten vorzusehen, um eine ordnungsgemäße Anwendung der Regelung zu gewährleisten.
(6) Die Verwaltung des Käsekontingents, das zur Ausfuhr nach der Schweiz bestimmt ist, kann erleichtert werden, indem der Zeitpunkt der Lizenzerteilung vorgezogen wird. Es empfiehlt sich, die betreffenden Vorschriften anzupassen.
(7) Mit dem Beschluß 98/486/EG des Rates(6) wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Dominikanischen Republik zum Einfuhrschutz für Milchpulver in der Dominikanischen Republik genehmigt. Gemäß der Vereinbarung wird die Gemeinschaft ihren Anteil an dem Zollkontingent durch die Erteilung von Ausfuhrlizenzen verwalten. Daher ist das Verfahren für die Zuteilung der Lizenzen an die Interessenten festzulegen.
(8) Um zu gewährleisten, daß die in die Dominikanische Republik eingeführten Erzeugnisse Teil des Kontingents sind und um einen Verband zwischen den eingeführten und den in der Einfuhrlizenz genannten Erzeugnissen herzustellen, ist der Einführer verpflichtet, bei der Einfuhr eine beglaubigte Abschrift der Ausfuhranmeldung vorzulegen, die bestimmte Angaben enthalten muß. Es ist eine diesbezügliche Vorschrift vorzusehen.
(9) Um das ordnungsgemäße Funktionieren der geplanten Maßnahmen zu gewährleisten und eine übermäßige Zersplitterung des Marktes zu vermeiden, die zum Verlust von Marktanteilen durch die Gemeinschaft führen könnte, empfiehlt es sich, bei der Verwendung des Kontingents die Lizenzanträge vorrangig nur auf diejenigen Erzeugnisse zu begrenzen, die in der Vergangenheit fast die gesamten Ausfuhren nach der Dominikanischen Republik ausmachten, und bei der Erteilung der Lizenzen den Großteil der verfügbaren Mengen den sogenannten traditionellen Ausführern von Magermilchpulver nach diesem Land vorzubehalten. Es ist angebracht, einen Verband zwischen den Magermilchpulvermengen, die diese Marktteilnehmer in der Vergangenheit nach der Dominikanischen Republik ausgeführt haben, und der Menge herzustellen, für die eine Lizenz beantragt werden kann.
(10) Um in diesem Sektor einen allzu starren Rahmen für die Handelsbeziehungen zu vermeiden, ist es jedoch angebracht, eine zweite Menge solchen Marktteilnehmern zur Verfügung zu stellen, welche die Ernsthaftigkeit ihrer Tätigkeit nachweisen können. Zur Gewährleistung einer wirksamen Verwaltung und einer gerechten Aufteilung der Mengen ist eine Hoechstmenge festzusetzen, für die eine Lizenz beantragt werden kann.
(11) Für die im Rahmen des Kontingents nach der Dominikanischen Republik ausgeführten Erzeugnisse gilt ein verringerter Zollsatz bei der Einfuhr in dieses Land. Infolge der Einführung eines Kontingents genießen die Marktteilnehmer, denen eine Lizenz zugeteilt wurde, einen gewissen Schutz vor der Konkurrenz anderer Marktteilnehmer und eine gewisse Preisstabilität. Daher ist es gerechtfertigt, einen geringeren Erstattungssatz festzusetzen als denjenigen, der für die außerhalb des Kontingents ausgeführten Erzeugnisse gilt.
(12) Zu Kontrollzwecken ist es angebracht, daß die Anträge ein und desselben Marktteilnehmers in demselben Mitgliedstaat eingereicht werden.
(13) Der Zeitpunkt der Ausstellung der Lizenzen ist unter Bezugnahme auf die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission(7), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1127/1999(8) festzusetzen.
(14) Damit die Marktteilnehmer die ihnen zugeteilten Lizenzen besser verwalten können, ist die Gültigkeitsdauer der Lizenzen so zu verlängern, daß sie dem Bezugszeitraum des Kontingents entspricht.
(15) Um das ordnungsgemäße Funktionieren der Regelung zu gewährleisten und Spekulanten vom Markt auszuschließen, ist die Übertragbarkeit der Lizenzen abzuschaffen.
(16) Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 174/1999 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Die Lizenzanträge und die Lizenzen enthalten in Feld 7 das Bestimmungsland sowie den Code des Bestimmungslandes oder -gebiets gemäß dem Länderverzeichnis für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten, das von der Kommission auf der Grundlage von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates(9) erstellt wurde."
2. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "Keine Erstattung wird bei der Ausfuhr von Käse gewährt, dessen Preis frei Grenze vor der Anwendung der Erstattung im Ausfuhrmitgliedstaat niedriger ist als 230 EUR je 100 kg.
Der 'Preis frei Grenze' ist der Preis ab Fabrik, erhöht um einen Pauschalbetrag von 3 EUR je 100 kg.
Wird eine Erstattung beantragt, so trägt Feld 22 der Lizenz den Vermerk 'Der Mindestpreis frei Grenze gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 wurde eingehalten'.
Auf Antrag der zuständigen Behörden erbringt der Antragsteller alle Angaben und zusätzlichen Belege, die diese für erforderlich halten, um sich von der Einhaltung des Preises frei Grenze bei der Erfuellung der Zollförmlichkeiten zu überzeugen und gestattet ihr gegebenenfalls, jedwede Prüfung der Buchführung im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates(10) durchzuführen."
3. Artikel 6 Buchstabe c) erhält folgende Fassung: "c) für Erzeugnisse des KN-Codes 0406 bis zum Ende des vierten Monats, der auf den Monat ihrer Erteilung folgt;"
4. Artikel 15 Absatz 3 erhält folgende Fassung: "(3) Im Sinne von Absatz 1 werden folgende Zonen festgelegt:
- Zone I: Bestimmungscodes 053 bis 070 (einschließlich) und 091 bis 096 (einschließlich);
- Zone II: Bestimmungscodes 072 bis 083 (einschließlich);
- Zone III: Bestimmungscode 400;
- Zone IV: alle anderen Bestimmungscodes."
5. Artikel 18 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 6 erhält folgende Fassung: "(6) Eine Ausfuhrlizenz, die der zuständigen Behörde zur Abschreibung und Bestätigung gemäß Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 vorgelegt wird, darf nur für eine einzige Ausfuhranmeldung verwendet werden. Sobald die Ausfuhranmeldung vorgelegt wird, ist die Lizenz erschöpft.
Der Inhaber der Ausfuhrlizenz sorgt dafür, daß eine beglaubigte Abschrift der Lizenz der zuständigen Behörde Kanadas bei der Beantragung der Einfuhrlizenz vorgelegt wird."
b) Absatz 8 erhält folgende Fassung: "(8) Die zuständige Stelle des Mitgliedstaats teilt der Kommission gemäß Anhang IV vor Ende Juli für das vorangegangene Halbjahr und vor Ende Januar für das vorangegangene Kontingentjahr die Anzahl der erteilten Lizenzen und die betreffenden Käsemengen mit."
6. Artikel 19 Absatz 5 erhält folgende Fassung: "(5) Bei Ausfuhren, für die keine Erstattung beantragt wird, tragen der Lizenzantrag und die Lizenz in Feld 22 den Vermerk 'ohne Ausfuhrerstattung'.
Die Lizenz wird unmittelbar nach der Beantragung erteilt.
Die Lizenz gilt vom Tag ihrer Ausstellung im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 bis zum darauffolgenden 30. Juni.
Jedoch können ab dem 20. Juni Lizenzen erteilt werden, die vom 1. Juli bis zum 30. Juni des folgenden Jahres gelten, sofern der Lizenzantrag und die Lizenz in Feld 20 den Vermerk 'Kontingent für das Jahr...' (Bezug auf das betreffende folgende Jahr) tragen."
7. Artikel 20 Absatz 10 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: "Die endgültigen Lizenzen gelten nur für die in Absatz 1 genannten Ausfuhren."
8. Artikel 20 Absatz 11 erhält folgende Fassung: "(11) Die Bestimmungen des Kapitels I, ausgenommen die Bestimmungen des Artikels 10, gelten für endgültige Lizenzen. Die Geltungsdauer der Lizenzen gemäß Artikel 6 darf jedoch das Ende des betreffenden Jahres nicht überschreiten."
9. Folgender Artikel 20a wird eingefügt: "Artikel 20a
(1) Ausfuhren von Milchpulver nach der Dominikanischen Republik, für die gemäß der mit dem Beschluß 98/486/EG des Rates(11) genehmigten Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Dominikanischen Republik im Rahmen des Kontingents für jeweils einen Jahreszeitraum ab dem 1. Juli verringerte Zölle gelten, müssen nachstehenden Bestimmungen entsprechen.
(2) Für die Ausfuhren gemäß Absatz 1 müssen den zuständigen Behörden der Dominikanischen Republik eine bescheinigte Abschrift der gemäß diesem Artikel erteilten Ausfuhrlizenz und eine ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehene Abschrift der Ausfuhranmeldung für jede Sendung vorgelegt werden.
(3) Die Ausfuhrlizenzen werden vorrangig für Milchpulver folgender Codes der Ausfuhrerstattungsnomenklatur gewährt:
- 0402 10 19 90/00,
- 0402 21 11 99/00,
- 0402 21 19 99/00,
- 0402 21 91 92/00
- 0402 21 99 92/00.
Die Erzeugnisse, für die ein Antrag gestellt wird, müssen vollständig in der Europäischen Union gewonnen worden sein.
Auf Verlangen der zuständigen Behörden hat der Antragsteller sämtliche von ihr zur Erteilung der Lizenz für erforderlich gehaltenen Zusatzbelege vorzulegen, und ihr gegebenenfalls zu gestatten, jedwede Prüfung der Buchführung und der Umstände der Herstellung der betreffenden Erzeugnisse durchzuführen.
(4) Das in Absatz 1 genannte Kontingent beläuft sich auf 22400 Tonnen pro Jahreszeitraum, der jeweils am 1. Juli beginnt.
Dieses Kontingent wird in zwei Teile unterteilt:
a) Der sich auf 80 % bzw. 17920 Tonnen belaufende erste Teil wird aufgeteilt und die Ausführer der Gemeinschaft, die nachweisen können, daß sie in Absatz 3 genannte Erzeugnisse in jedem der drei Kalenderjahre vor dem Zeitraum der Antragstellung nach der Dominikanischen Republik ausgeführt haben.
b) Der sich auf 20 % bzw. 4480 Tonnen belaufende zweite Teil ist den nicht unter Buchstabe a) genannten Antragstellern vorbehalten, die zum Zeitpunkt der Antragstellung nachweisen können, daß sie seit mindestens zwölf Monaten eine Tätigkeit im Handel mit Drittländern mit Milcherzeugnissen des Kapitels 4 der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur sowie des Gemeinsamen Zolltarifs ausgeübt haben, und die in einem Mitgliedstaat in ein MwSt.-Verzeichnis eingetragen sind.
(5) Die Ausfuhrlizenzanträge können sich je Antragsteller höchstens auf folgende Mengen beziehen:
- für den Teil gemäß Absatz 4 Buchstabe a) auf 110 % der Gesamtmenge der in Absatz 3 genannten Erzeugnisse, die in einem der drei Kalenderjahre vor dem Zeitraum der Antragstellung ausgeführt wurde;
- für den Teil gemäß Absatz 4 Buchstabe b) auf eine Gesamthöchstmenge von 600 Tonnen.
Hält ein Antragsteller diese Hoechstmengen nicht ein, so werden seine Anträge abgelehnt.
(6) a) Es darf nur ein einziger Ausfuhrlizenzantrag je Code der Ausfuhrerstattungsnomenklatur gestellt werden, und alle Anträge müssen gleichzeitig bei der zuständigen Stelle eines einzigen Mitgliedstaats eingereicht werden.
b) Die Lizenzanträge sind nur zulässig, wenn der Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung
- eine Sicherheit leistet, die gemäß Artikel 9 auf der Grundlage des in Absatz 8 genannten Erstattungssatzes berechnet wurde;
- für den Teil gemäß Absatz 4 Buchstabe a) die Menge der in Absatz 3 genannten Erzeugnisse angibt, die er in einem der drei Kalenderjahre des Zeitraums gemäß Absatz 4 Buchstabe a) nach der Dominikanischen Republik ausgeführt hat und dies den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats nachweist.
In diesem Zusammenhang gilt derjenige Marktteilnehmer als der Ausführer, dessen Name in der diesbezüglichen Ausfuhranmeldung genannt ist;
- für den Teil gemäß Absatz 4 Buchstabe b) den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats nachweist, daß er die festgelegten Bedingungen erfuellt.
(7) Die Lizenzanträge sind zwischen dem 1. und 10. April jedes Jahres für das Kontingent des Zeitraums vom 1. Juli bis 30. Juni des folgenden Jahres einzureichen.
Für den Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2000 sind die Lizenzanträge jedoch zwischen dem 1. und 10. August 1999 einzureichen.
Im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 gelten alle fristgerecht gestellten Anträge als am ersten Tag der Antragstellungsfrist gestellt.
(8) Der Erstattungssatz für die im Rahmen des Kontingents gemäß Absatz 1 zur Ausfuhr nach der Dominikanischen Republik bestimmten Erzeugnisse beläuft sich
- für Erzeugnisse des KN-Codes 0402 10 auf 70 % und
- für Erzeugnisse der KN-Codes 0402 21 und 0402 29 auf 85 %
des am ersten Tag des in Absatz 7 genannten Zeitraums von der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 festgesetzten Satzes.
(9) Die Lizenzanträge und die Lizenzen tragen
a) in Feld 7 den Vermerk 'Dominikanische Republik, 456';
b) in den Feldern 17 und 18 des Antrags: die Menge, für die die Lizenz beantragt wird;
c) in Feld 20 des Antrags:
- den Vermerk 'Artikel 20a der Verordnung (EG) Nr. 174/1999',
- den Vermerk 'Zollkontingent für das Jahr...'.
Die gemäß diesem Artikel erteilten Lizenzen verpflichten zur Ausfuhr nach der in Feld 7 angegebenen Bestimmung.
(10) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission nach dem Muster in Anhang V spätestens am fünften Arbeitstag nach dem Zeitraum der Antragstellung eine Mitteilung, in der für jeden der zwei Teile des Kontingents und jeden Code der Ausfuhrerstattungsnomenklatur die Mengen angegeben sind, für die Lizenzen beantragt wurden, oder gegebenenfalls die Tatsache, daß keine Lizenzen beantragt wurden.
Alle Mitteilungen einschließlich derjenigen, die die Angabe 'keine' enthalten, sind an dem betreffenden Arbeitstag fernschriftlich zu übermitteln.
Vor Erteilung der Lizenzen überprüfen die Mitgliedstaaten insbesondere die in den Absätzen 3 bis 5 genannten Angaben.
Wird festgestellt, daß ein Marktteilnehmer, dem eine Lizenz erteilt wurde, falsche Angaben gemacht hat, so wird die Lizenz für ungültig erklärt und die Sicherheit einbehalten.
(11) Die Kommission beschließt umgehend, in welchem Umfang den gestellten Anträgen stattgegeben werden kann, und teilt dies den Mitgliedstaaten mit.
Übersteigt die Gesamtmenge, für die Lizenzen für beide Teile des Kontingents beantragt worden sind, eine der beiden in Absatz 4 festgesetzten Mengen, so setzt die Kommission Zuweisungskoeffizienten fest.
Führt die Anwendung des Zuweisungskoeffizienten dazu, daß die Menge je Antragsteller niedriger als 20 Tonnen ist, so kann der Antragsteller seinen Lizenzantrag zurückziehen.
Er teilt dies der zuständigen Behörde innerhalb von drei Arbeitstagen nach Veröffentlichung des Beschlusses der Kommission mit, wonach die Sicherheit unverzüglich freigegeben wird.
Die zuständige Behörde teilt der Kommission innerhalb von acht Arbeitstagen nach Veröffentlichung des Beschlusses der Kommission die betreffenden Antragsmengen mit, für die die Sicherheit freigegeben wurde.
Liegt die beantragte Gesamtmenge unter der für den betreffenden Zeitraum verfügbaren Menge, so nimmt die Kommission anhand objektiver Kriterien die Aufteilung der Restmenge vor, wobei sie insbesondere die Lizenzanträge für alle Erzeugnisse der KN-Codes 0402 10, 0402 21 und 0402 29 berücksichtigt.
(12) Die Lizenzen werden auf Antrag des Marktteilnehmers frühestens am 1. Juli und spätestens am darauffolgenden 15. Februar erteilt.
Sie werden nur Marktteilnehmern erteilt, deren Lizenzanträge gemäß Absatz 10 übermittelt wurden.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. März gemäß Anhang VI für jeden der beiden Teile des Kontingents die Mengen mit, für die keine Lizenz erteilt wurde.
(13) Abweichend von Artikel 6 gilt die Ausfuhrlizenz vom Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 bis zum darauffolgenden 30. Juni.
(14) Die Sicherheit wird nur auf Vorlage des Nachweises gemäß Artikel 33 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 oder für die Mengen freigegeben, für die keine Lizenz erteilt werden konnte.
Abweichend von Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 verfällt die Sicherheit für die nicht ausgeführte Menge.
(15) Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 sind die Lizenzen nicht übertragbar.
(16) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats teilt der Kommission jährlich vor dem 1. September gemäß Anhang VII, aufgeschlüsselt nach der Ausfuhrerstattungsnomenklatur, folgende Angaben mit:
- die zugeteilte Menge,
- die Menge, für die Lizenzen erteilt wurden,
- die Ausfuhrmenge
während des Jahreszeitraums gemäß vorstehendem Absatz 1.
(17) Die Bestimmungen des Kapitels I finden mit Ausnahme der Artikel 6 und 10 Anwendung."
10. In Anhang II wird der letzte Code der Gruppe Nr. 23 durch den Code "0405 90 90 90/00" ersetzt.
11. Anhang IV wird durch Anhang I dieser Verordnung ersetzt.
12. Die Anhänge in Anhang II dieser Verordnung werden angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1599/1999 DES RATES
vom 12. Juli 1999
zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Draht aus nichtrostendem Stahl mit einem Durchmesser von 1 mm oder mehr mit Ursprung in Indien, zur endgültigen Vereinnahmung der vorläufigen Zölle auf diese Einfuhren und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber den Einfuhren von Draht aus nichtrostendem Stahl mit einem Durchmesser von 1 mm oder mehr mit Ursprung in der Republik Korea
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf die Artikel 14 und 15,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 618/1999 der Kommission(2) (nachstehend "vorläufige Verordnung" genannt) wurden vorläufige Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Draht aus nichtrostendem Stahl mit einem Durchmesser von 1 mm oder mehr (im folgenden "dicker Stahldraht" bzw. "betroffene Ware" genannt) des KN-Codes ex 7223 00 19 mit Ursprung in Indien und der Republik Korea (im folgenden "Korea" genannt) eingeführt.
B. WEITERES VERFAHREN
(2) Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage beschlossen worden war, vorläufige Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von dickem Stahldraht mit Ursprung in Indien und Korea einzuführen (im folgenden "Unterrichtung" genannt), nahmen mehrere interessierte Parteien schriftlich Stellung.
Auf Antrag wurde den Parteien auch Gelegenheit zu einer Anhörung gegeben.
(3) Die Kommission holte alle weiteren für ihre endgültigen Feststellungen für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie.
(4) Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wird, folgendes zu empfehlen:
i) die Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren aus Indien und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle auf diese Einfuhren sowie
ii) die Einstellung des Verfahrens gegenüber den Einfuhren aus Korea ohne die Einführung von Maßnahmen.
Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(5) Nach Prüfung der mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Parteien wurden die vorläufigen Feststellungen gegebenenfalls entsprechend geändert.
C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(6) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um dicken Stahldraht mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr, anderer als mit einem Gehalt an Nickel von 28 bis 31 GHT und an Chrom von 20 bis 22 GHT.
(7) Die vorläufige Sachaufklärung ergab, daß zwischen Stahldraht, der Gegenstand dieser Untersuchung ist, d. h. Stahldraht mit einem Durchmesser von 1 mm oder mehr (dickem Draht), und Stahldraht mit einem Durchmesser von weniger als 1 mm (dünnem Draht) Unterschiede in den materiellen Eigenschaften und der Verwendung bestehen.
Außerdem wurde festgestellt, daß dicker und dünner Draht daher, wenn überhaupt, nur in sehr geringem Maße austauschbar sind.
In der vorläufigen Verordnung wurde jedoch auch darauf hingewiesen, daß im Rahmen der endgültigen Untersuchung weiter geprüft werden sollte, ob diese beiden Waren klar voneinander abgegrenzt werden können.
(8) Auf der Grundlage der weiteren Informationen, die von den interessierten Parteien eingeholt wurden, wird der Schluß gezogen, daß es sich bei dickem und dünnem Draht um zwei unterschiedliche Waren handelt, da sie unterschiedliche materielle Eigenschaften aufweisen und für unterschiedliche Zwecke verwendet werden.
Die Unterschiede in den materiellen Eigenschaften von dickem und dünnem Stahldraht betreffen die Zugfestigkeit, das Korngefüge und den Überzug.
Die Untersuchung der Verwendungszwecke der beiden Waren ergab, daß dicker Draht für stärker beanspruchte Teile wie Befestigungs-/Verschlußelemente, Wandverstärkungselemente und Schweißdraht verwendet wird.
Feiner Draht dagegen wird im allgemeinen für Präzisionsteile wie engmaschige Siebe und Filter (Drahtgewebe) zum Zurückhalten bzw. Abtrennen hochfeiner oder kleiner Partikel (z. B. Staubfilter und chemische Filter), für medizinische/chirurgische Zwecke usw. verwendet.
(9) Daher wird der Schluß gezogen, daß es sich bei dünnem und dickem Draht um zwei unterschiedliche Waren mit unterschiedlichen Eigenschaften und Verwendungen handelt, die aus der Sicht der Stahldrahtverwender nicht austauschbar sind.
(10) Da die betroffenen Parteien keine Argumente zu den vorläufigen Feststellungen der Kommission zur betroffenen Ware und zur gleichartigen Ware vorbrachten, werden somit die Feststellungen unter den Randnummern 7 bis 12 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
D. SUBVENTIONEN
I. INDIEN
1.
"Passbook"-Regelung (PBS) und "Duty Entitlement Passbook"-Regelung (DEPB)
(11) Die indische Regierung (im folgenden "IR" genannt) und neun ausführende Hersteller machten geltend, diese unter den Randnummern 14 bis 25 bzw. 26 bis 35 der vorläufigen Verordnung beschriebenen Regelungen seien von der Kommission im Hinblick auf den Umfang der Subventionierung und die Höhe des anfechtbaren Vorteils falsch bewertet worden.
Dies gelte insbesondere für die im Rahmen der Regelungen gewährten Vorteile, da gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates (im folgenden "Grundverordnung" genannt) nur die übermäßige Rückerstattung von Zöllen als Subvention angesehen werden könne.
(12) Die Kommission wandte die folgende Methode an, um zu prüfen, ob es sich bei der PBS und der DEPB um anfechtbare Subventionen handelt, und um gegebenenfalls den Vorteil zu berechnen.
Sie stellte gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der Grundverordnung fest, daß diese Regelungen eine finanzielle Beihilfe der IR beinhalten, da die Regierung normalerweise zu entrichtende Abgaben (z. B. Einfuhrabgaben) nicht erhebt.
Zudem wird dem Empfänger dadurch ein Vorteil gewährt, da die ausführenden Hersteller die üblichen Einfuhrabgaben nicht entrichten müssen.
(13) Gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der Grundverordnung kann jedoch von dieser allgemeinen Regel unter anderem im Falle von Rückerstattungs- und Ersatzrückerstattungssystemen abgewichen werden, die den strikten Vorschriften in Anhang I Buchstabe i) und Anhang II (Rückerstattung: Definition und Vorschriften) und Anhang III (Ersatzrückerstattung: Definition und Vorschriften) der Grundverordnung entsprechen.
(14) Die Untersuchung der Kommission ergab, daß es sich weder bei der PBS noch bei der DEPB um eine Rückerstattungs- bzw. Ersatzrückerstattungsregelung handelt.
Denn diese Regelungen schreiben nicht vor, daß sich die Einfuhr auf Waren beschränken muß, die bei der Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Waren verbraucht werden (Anhang II der Grundverordnung).
Außerdem fehlt ein System, mit dem überprüft werden kann, ob die eingeführten Vorleistungen bei der Herstellung tatsächlich verbraucht werden.
Genausowenig handelt es sich um eine Ersatzrückerstattungsregelung, da die eingeführten Waren nicht die gleiche Qualität und Beschaffenheit wie die im Inland bezogenen Vorleistungen aufweisen müssen, die für die Herstellung der Ausfuhrwaren verwendet werden (Anhang III der Grundverordnung).
Schließlich können die ausführenden Hersteller die PBS und die DEPB unabhängig davon in Anspruch nehmen, ob sie überhaupt Vorleistungen einführen.
Ein Hersteller muß lediglich Waren ausführen und ist nicht verpflichtet nachzuweisen, daß Vorleistungen tatsächlich eingeführt wurden; ausführende Hersteller, die alle ihre Vorleistungen im Inland beziehen und keine Waren einführen, die als Vorleistungen verwendet werden können, haben somit dennoch Anspruch auf die Vorteile im Rahmen der PBS und der DEPB.
Folglich entsprechen die PBS und die DEPB nicht den Bestimmungen in den Anhängen I bis III der Grundverordnung.
Da die in Artikel 2 der Grundverordnung aufgeführte Ausnahme von der Subventionsdefinition demnach keine Anwendung findet, entspricht der anfechtbare Vorteil dem erstatteten Gesamtbetrag der normalerweise für alle Einfuhren zu entrichtenden Einfuhrabgaben.
(15) Daraus ergibt sich eindeutig, daß die übermäßige Rückerstattung von Einfuhrabgaben nur im Falle zulässiger Rückerstattungs- und Ersatzrückerstattungsregelungen die Grundlage für die Berechnung des Vorteils bildet.
Da jedoch festgestellt wurde, daß die PBS und die DEPB zu keiner der beiden Kategorien gehören, entspricht der Vorteil dem Gesamtbetrag der erstatteten Einfuhrabgaben und nicht einem etwaigen übermäßigen Erstattungsbetrag.
(16) Die IR und neun ausführende Hersteller behaupteten, die Behandlung dieser Regelungen stuende im Widerspruch zu den vorläufigen Feststellungen im Rahmen der parallelen Antidumpinguntersuchung, da die Kommission in der letztgenannten Untersuchung eine Berichtigung für Einfuhrabgaben gewährte, die im Rahmen der PBS und der DEPB nicht für diejenigen eingeführten Vorleistungen entrichtet wurden, die bei der Herstellung der Ausfuhrwaren tatsächlich verbraucht wurden.
(17) Gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b) der Antidumping-Grundverordnung (Verordnung (EG) Nr. 384/96(3)) wurde eine Berichtigung jedoch nur in den Fällen vorgenommen, in denen nachgewiesen wurde, daß die Erzeugnisse, für die die Einfuhrabgaben entrichtet wurden, in der auf dem Inlandsmarkt verkauften betroffenen Ware verarbeitet wurden und daß die Einfuhrabgaben nicht erhoben oder erstattet wurden, wenn die Ware in die Gemeinschaft ausgeführt wurde.
Eine solche Berichtigung, die letztendlich zur Verringerung der Dumpingspannen führt, ist im Rahmen der Antisubventionsuntersuchung irrelevant, da bereits festgestellt wurde, daß die PBS und die DEPB aus den obengenannten Gründen gemäß der Grundverordnung anfechtbar sind.
Sobald das Vorliegen einer solchen anfechtbaren Subvention festgestellt wird, entspricht der Vorteil für den Empfänger, wie oben dargelegt, dem Gesamtbetrag der Einfuhrabgaben, die der ausführende Hersteller für sämtliche Einfuhrgeschäfte nicht entrichtet hat.
In diesem Zusammenhang ist es nicht Aufgabe der Kommission, die PBS und die DEPB zu rekonstruieren, um zu ermitteln, welche Erzeugnisse verarbeitet wurden und welche nicht.
Außerdem sollte betont werden, daß Zweck, Berechnungsmethode und Rechtsgrundlage bei der Prüfung der Anfechtbarkeit einer Regelung einerseits und einer Berichtigung für verarbeitete Vorleistungen andererseits vollkommen unterschiedlich sind.
Bei der Prüfung der fraglichen Berichtigung im Rahmen von Antidumpinguntersuchungen sollen die Normalwerte angepaßt werden.
Die Prüfung der Anfechtbarkeit einer Regelung in Antisubventionsuntersuchungen zielt dagegen darauf ab, die dem Ausführer im Rahmen dieser Regelung gewährten Vorteile zu ermitteln. Außerdem ist die Berechnungsmethode in Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen unterschiedlich.
Während in Antidumpingfällen die Berichtigung lediglich für die Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft gewährt wird, werden in Antisubventionsuntersuchungen gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung und gemäß den "Leitlinien für die Berechnung der Höhe von Subventionen in Ausgleichszolluntersuchungen" (im folgenden "Berechnungsleitlinien" genannt)(4) die Vorteile unter Zugrundelegung der Gesamtausfuhren aller Waren unabhängig vom Bestimmungsort geprüft.
(18) Die IR und neun ausführende Hersteller machten ferner geltend, die Kommission hätte prüfen müssen, ob es tatsächlich zu einer übermäßigen Rückerstattung von Einfuhrabgaben auf die bei der Herstellung verbrauchten Vorleistungen kam.
(19) Wie bereits unter den Randnummern 12 bis 15 dargelegt, sind in den Anhängen II und III der Grundverordnung die Bestimmungen niedergelegt, anhand deren zu prüfen ist, ob es sich bei einer Regelung um eine Zollrückerstattungs- bzw. eine Ersatzrückerstattungsregelung handelt.
Die übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben bildet lediglich im Falle von Rückerstattungs- bzw. Ersatzrückerstattungsregelungen die Grundlage für die Berechnung des Vorteils.
Das vorstehende Argument kann somit nicht akzeptiert werden, da sich die Frage der übermäßigen Erstattung nur im Rahmen der Prüfung ordnungsgemäßer Rückerstattungs/Ersatzrückerstattungsregelungen stellt und festgestellt wurde, daß die PBS und die DEPB keine Rückerstattungs- bzw. Ersatzrückerstattungsregelungen im Sinne des Anhangs I Buchstabe i) und der Anhänge II und III der Grundverordnung sind.
(20) Die IR und neun ausführende Hersteller warfen der Kommission vor, daß sie nicht geprüft habe, ob die IR über ein System oder Verfahren verfügt, um zu überprüfen, welche Vorleistungen bei der Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Waren verbraucht werden und in welchem Umfang.
Die IR behauptete, die "Standard Input/Output Norms" würden ein angemessenes Überprüfungssystem darstellen.
(21) Dieses Argument hängt mit der Frage zusammen, ob die PBS und die DEPB als Rückerstattungs- bzw. Ersatzrückerstattungsregelungen angesehen werden können.
Da festgestellt wurde, daß es sich bei der PBS und der DEPB nicht um Rückerstattungs- bzw. Ersatzrückerstattungsregelungen im Sinne der Anhänge II und III der Grundverordnung handelt, erübrigt sich eine weitere Untersuchung.
Selbst wenn die PBS und die DEPB die Kriterien in den Anhängen II und III der Grundverordnung erfuellen würden, wäre der Schluß zu ziehen, daß kein angemessenes Überprüfungssystem besteht.
Die "Input/Output Norms" geben an, welche Vorleistungen bei der Herstellung verbraucht werden können und in welchem Umfang.
Sie stellen jedoch kein Überprüfungssystem im Sinne des Anhangs II Ziffer 5 Grundverordnung dar.
Denn sie ermöglichen nicht zu prüfen, welche Vorleistungen bei der Herstellung tatsächlich verbraucht werden bzw. ob diese Vorleistungen tatsächlich eingeführt wurden.
(22) Die IR und neun ausführende Hersteller behaupteten ferner, die Kommission habe die Höhe der anfechtbaren Subvention zu Unrecht auf der Grundlage der Gutschrift auf der DEPB-Lizenz statt auf der Grundlage des Nettoverkaufswertes der Lizenz berechnet.
Ein Unternehmen beantragte, die beim Verkauf der Lizenz entrichtete Umsatzsteuer solle von der Gesamthöhe der Subvention abgezogen werden.
(23) Gemäß den derzeitigen DEPB-Bestimmungen haben Unternehmen, zu deren Gunsten Lizenzen ausgestellt wurden, zwei Möglichkeiten: Entweder können sie beliebige Waren (mit Ausnahme der Waren auf der Negativliste) unter Verrechnung der gutgeschriebenen Beträge mit den fälligen Einfuhrabgaben einführen, oder sie können die Lizenzen auf einen Dritten übertragen.
Wie unter Randnummer 34 der vorläufigen Verordnung dargelegt, vertritt die Kommission die Auffassung, daß "der Verkauf einer Lizenz zu einem Preis unter dem nominellen Wert eine reine Geschäftsentscheidung ist, die nichts an der Höhe des Vorteils ändert, der im Rahmen der Regelung gewährt wird".
In Artikel 7 der Grundverordnung sind zudem die Beträge aufgeführt, die von der Höhe der Subvention abgezogen werden können.
Dazu gehören Antragsgebühren oder andere Kosten, die getragen werden mußten, um die Voraussetzungen für die Subventionsgewährung zu erfuellen oder in den Genuß der Subvention zu gelangen.
Die Übertragung eines niedrigeren als des tatsächlich gewährten Vorteils und die Umsatzsteuer können nicht als zulässige Abzüge im Sinne des Artikels 7 der Grundverordnung angesehen werden, da es sich dabei nicht um Kosten handelt, die getragen werden mußten, um die Voraussetzungen für die Subventionsgewährung zu erfuellen oder in den Genuß der Subvention zu gelangen.
(24) Die IR und neun ausführende Hersteller warfen der Kommission vor, bei den Ausgleichsmaßnahmen einige im Rahmen dieser Regelungen gewährte Vorteile doppelt erfaßt zu haben, da sich dieses Verfahren mit der Untersuchung betreffend blanken Stabstahl aus nichtrostendem Stahl überschneiden würde.
(25) Die Kommission wandte die gleiche Methode an wie in den Verfahren betreffend Antibiotika(5) und Stabstahl aus nichtrostendem Stahl(6).
Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung wurde die Höhe der anfechtbaren Subvention bestimmt, indem der Gesamtwert der Subvention den Gesamtausfuhren zugerechnet wurde.
Da die Ausfuhrsubventionen nicht auf die Ausfuhren der betroffenen Ware beschränkt waren, sondern sich auf sämtliche Ausfuhren der Unternehmen bezogen, hielt die Kommission diese Methode für angemessen.
Bei dieser Methode wurden die Vorteile, die bereits im Rahmen des Verfahrens betreffend Stabstahl aus nichtrostendem Stahl ausgeglichen wurden, nicht doppelt erfaßt, da die fraglichen Subventionen sämtlichen Ausfuhren zugewiesen wurden.
(26) Ein Unternehmen, Raajratna Metal Industries Ltd, erhob Einwände gegen die Methode der Kommission zur Berechnung des Vorteils im Rahmen der PBS bzw. der DEPB.
Es beantragte, lediglich diejenigen Beträge, die während des Untersuchungszeitraums für die betroffene Ware gutgeschrieben wurden, zu berücksichtigen.
Dieser Betrag müsse dann zur Berechnung des Vorteils dem entsprechenden Ausfuhrumsatz bei der betroffenen Ware zugerechnet werden.
(27) Sollte die Kommission dieses Argument akzeptieren, so würde dies ihrer Ansicht nach bedeuten, daß potentielle Vorteile ausgeglichen würden, nicht aber die während des Untersuchungszeitraums tatsächlich erwachsenen Vorteile.
Da erst dann davon ausgegangen werden kann, daß ein Unternehmen eine Subvention erhalten hat, wenn es die Gutschrift genutzt hat, kam die Kommission zu dem Schluß, daß die gesamten vorgenommenen Lastschriften den tatsächlichen Vorteil für ein Unternehmen am besten widerspiegeln.
Das vorgenannte Argument wird daher zurückgewiesen.
2.
"Export Promotion Capital Goods"-Regelung (EPCGS)
(28) Drei Unternehmen stellten einen Antrag im Zusammenhang mit der "Export Promotion Capital Goods"-Regelung (EPCGS), die unter den Randnummern 36 bis 39 der vorläufigen Verordnung beschrieben wurde.
Dieser Antrag betrifft die Verteilung des Vorteils über den normalen Abschreibungszeitraum der Sachanlagen.
(29) Es wurde behauptet, in dem Schreiben zur Unterrichtung der Parteien und in der vorläufigen Verordnung seien unterschiedliche Abschreibungszeiträume herangezogen worden.
Die Kommission ermittelte unter Zugrundelegung der Abschreibungszeiträume aller ausführenden Hersteller der betroffenen Ware einen durchschnittlichen Abschreibungszeitraum von 12 Jahren.
Dieser Zeitraum wurde für die vorläufigen Feststellungen verwendet und wird im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung bestätigt.
Demnach wurde die Subvention im Rahmen der EPCGS gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung über 12 Jahre verteilt.
(30) Ein Unternehmen machte geltend, seine Investitionsgüter würden über einen Zeitraum von 21 Jahren abgeschrieben, so daß dieser Abschreibungszeitraum anstelle des durchschnittlichen Abschreibungszeitraums von 12 Jahren zugrunde zu legen sei.
(31) Wie oben dargelegt, ermittelten die Kommissionsdienststellen im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung den normalen Abschreibungszeitraum für Investitionsgüter bei den Herstellern von Draht aus nichtrostendem Stahl (12 Jahre) anhand des durchschnittlichen Abschreibungszeitraums der kooperierenden indischen ausführenden Hersteller.
Dies steht mit Artikel 7 Absatz 3 Grundverordnung im Einklang, dem zufolge im Falle einer Subvention, die an den Erwerb von Sachanlagen gebunden ist, die Höhe der anfechtbaren Subvention zu berechnen ist, indem die Subvention über einen dem normalen Abschreibungszeitraum solcher Sachanlagen in dem betreffenden Wirtschaftszweig entsprechenden Zeitraum verteilt wird.
Daher ist es nicht angemessen, den unternehmensspezifischen Abschreibungszeitraum zugrunde zu legen.
Der betreffende Antrag wird daher zurückgewiesen.
3. Einkommen-/Körperschaftsteuerregelung
(32) Ein Unternehmen, Bhansali Bright Bars Pvt. Ltd, unterließ es, innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist eine Kopie seiner Körperschaftsteuererklärung vorzulegen, und wurde daher im Rahmen der Einkommen-/Körperschaftsteuerbefreiung als nichtkooperierende Partei angesehen.
Nach der Unterrichtung übermittelte dieses Unternehmen jedoch eine Kopie seiner Körperschaftsteuererklärung, der zu entnehmen war, daß ihm im Rahmen dieser Regelung keine Vorteile gewährt wurden.
Dadurch verringert sich die Gesamthöhe der Subvention für Bhansali Bright Bars Pvt. Ltd auf 18,5 %.
4. Geschäftlich verbundene Unternehmen
(33) Isibars Ltd und Isinox Ltd machten geltend, die Kommission hätte sie nicht als geschäftlich verbundene Unternehmen behandeln dürfen, da sie jeweils eine eigene Rechtspersönlichkeit hätten.
Sollten sie dennoch als geschäftlich verbundene Unternehmen eingestuft werden, hätte die Kommission eine andere Methode zur Berechnung der einheitlichen Höhe der Subvention anwenden müssen.
(34) Die Überprüfung ergab, daß Isibars und Isinox geschäftlich verbunden sind, da sie gemeinsame Anteilseigner und eine gemeinsame Geschäftsführung haben.
In Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen behandelt die Kommission zwei geschäftlich verbundene Unternehmen seit jeher als eine einzige wirtschaftliche Einheit, um Umgehungspraktiken zu verhindern.
Daher kann dem betreffenden Antrag nicht stattgegeben werden.
Bei der Ermittlung der Höhe der Subvention legte die Kommission den gewogenen Durchschnitt als beste Berechnungsgrundlage zugrunde.
5. Höhe der anfechtbaren Subventionen
(35) Unter Berücksichtigung der obigen endgültigen Feststellungen zu den einzelnen Regelungen ergeben sich für die in die Untersuchung einbezogenen ausführenden Hersteller anfechtbare Subventionen in folgender Höhe:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(36) Die Subvention für diejenigen indischen Unternehmen, die nicht an dieser Untersuchung mitarbeiteten, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, wurde im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung aus der Summe der höchsten Subventionen gebildet, die einem kooperierenden Ausführer im Rahmen der einzelnen Regelungen gewährt wurde, und beläuft sich auf 48,8 %.
II. KOREA
1. Darlehensprogramme
a) Berechnung des Referenzzinssatzes
(37) Unter Berufung auf Artikel 19 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) sowie Anhang I Buchstaben k) und l) des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen (ÜSAM) machte die koreanische Regierung (im folgenden "KR" genannt) geltend, die Höhe der Subvention im Falle von Darlehen hätte anhand der der Regierung entstandenen Kosten und nicht anhand des dem Empfänger erwachsenden Vorteils berechnet werden müssen.
(38) Es wird die Auffassung vertreten, daß die von der KR angeführten Bestimmungen im Zusammenhang mit den untersuchten Darlehensprogrammen irrelevant sind. Gemäß Artikel 19 Absatz 4 ÜSAM darf der Ausgleichszoll nicht höher sein als die anhand des gewährten Vorteils festgestellte Höhe der Subvention. Diese Bestimmung wurde eingehalten, da die ausdrücklichen Bestimmungen über die Berechnung der Höhe der Subvention im Falle von Darlehen, das heißt die Bestimmungen des Artikels 5 und des Artikels 6 Buchstabe b der Grundverordnung, die Artikel 14 Buchstabe b) des ÜSAM wiedergeben, befolgt wurden. Gemäß diesen Bestimmungen ist die Höhe der Subvention eindeutig anhand des erwachsenden Vorteils zu berechnen, der der Differenz zwischen denjenigen Zinsen entspricht, die das Unternehmen als Darlehensempfänger zahlt, und den Zinsen, die das Unternehmen für ein vergleichbares Darlehen zu Marktbedingungen zahlen müßte. Artikel 19 Absatz 4 des ÜSAM schreibt nicht vor, die Höhe der Subvention anhand der der Regierung entstandenen Kosten zu berechnen. Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) des ÜSAM, in dem darauf eingegangen wird, wann unter bestimmten Umständen von einer ernsthaften Schädigung ausgegangen werden kann, findet auf die Ausgleichsverfahren keine Anwendung. Anhang I Buchstabe k) des ÜSAM, der in Anhang I der Grundverordnung aufgenommen wurde, sieht besondere Bestimmungen für Ausfuhrkredite vor, mit denen von den allgemeinen Bestimmungen für die Berechnung von Subventionen im Falle von Darlehen abgewichen wird. In Buchstabe l) selbst ist nicht festgelegt, daß die Methode der Zugrundelegung der der Regierung entstandenen Kosten Vorrang vor den ausdrücklichen Bestimmungen in Artikel 5 und Artikel 6 Buchstabe b) der Grundverordnung hat, zumal dieser Buchstabe bereits in der Beispielliste von Ausfuhrsubventionen aufgeführt war, die während der Tokio-Runde der GATT-Verhandlungen angenommen wurde, das heißt zu einer Zeit, in der die Methode der Zugrundelegung des dem Empfänger erwachsenden Vorteils noch nicht in die WTO-Regeln aufgenommen worden war.
(39) Außerdem brachte die KR vor, bei einem Vergleich der Zinsen für ein staatliches Darlehen mit den Zinsen für ein Darlehen zu Marktbedingungen werde fälschlicherweise davon ausgegangen, daß die Zinssätze für alle Darlehen in der Wirtschaft gleich wären.
(40) Die Kommission geht nicht davon aus, daß alle Darlehen gleichartig sind, sondern zog als Referenz gemäß Artikel 6 Buchstabe b) der Grundverordnung Darlehen heran, die im Hinblick auf Laufzeit, Kapitalbetrag und Verwendungszweck als vergleichbar angesehen wurden.
(41) Schließlich beantragte die KR, als Referenzzinssatz den Zinssatz für ein vergleichbares Darlehen heranzuziehen, das zum gleichen Zeitpunkt wie das fragliche Darlehen gewährt wurde, und nicht die Zinssätze im Untersuchungszeitraum, da letztere aufgrund der Finanzkrise ungewöhnlich hoch gewesen seien.
(42) Die Untersuchung ergab, daß die Zinssätze für kommerzielle Darlehen fluktuieren und damit die Marktbedingungen widerspiegeln.
Für solche Darlehen hätten unabhängig davon, ob sie zur gleichen Zeit gewährt wurden wie das staatliche Darlehen oder nicht, im Untersuchungszeitraum die gleichen Zinssätze gegolten.
Somit weicht die Kommission nicht von ihrer üblichen Praxis ab, die in der Grundverordnung und in den Berechnungsleitlinien dargelegt ist.
Daher wird der betreffende Antrag abgewiesen.
(43) Zwei koreanische ausführende Hersteller behaupteten, die Einteilung der Darlehen durch die Kommission in fünf Kategorien anhand des Kapitalbetrags sei willkürlich und stehe im Widerspruch zur üblichen Praxis der koreanischen Banken, so daß die Ermittlung des Referenzzinssatzes unter Zugrundelegung der Darlehenssumme nicht angemessen sei.
Ein koreanischer ausführender Hersteller beantragte, die Kommission solle aufgrund der Tatsache, daß sich die koreanischen Banken bei der Festsetzung des Zinssatzes nicht nach der Darlehenssumme richten, als Referenzzinssatz ausschließlich den durchschnittlichen Zinssatz heranziehen, den er für kommerzielle Darlehen tatsächlich zahlte.
Zwei koreanische ausführende Hersteller beantragten ferner, die Kommission solle die Zinssätze für sogenannte "trade loans" als Referenzzinssatz für die EXIM-SM-Darlehen zugrunde legen.
(44) In Erwiderung auf die vorgebrachten Argumente wird festgestellt, daß gemäß Artikel 6 Buchstabe b) der Grundverordnung die Höhe der Subvention eindeutig anhand eines vergleichbaren Darlehens zu Marktbedingungen zu berechnen ist, das das Unternehmen tatsächlich erhalten könnte.
Wie in den Berechnungsleitlinien dargelegt, vergleicht die Kommission daher üblicherweise Darlehen in gleicher Höhe, mit dem gleichen Verwendungszweck und der gleichen Tilgungsfrist.
Die sogenannten "trade loans" (d. h. kurzfristige Darlehen zur Finanzierung von Betriebsausgaben), die den koreanischen ausführenden Herstellern eingeräumt wurden, unterscheiden sich in Zweck (siehe Randnummer 126 der vorläufigen Verordnung) und Tilgungsfrist von den fraglichen EXIM-SM und stellen somit keine vergleichbaren Darlehen dar.
Die betreffenden Anträge werden daher zurückgewiesen.
(45) Die zwei koreanischen ausführenden Hersteller beanstandeten ferner, daß die Kommission die infolge der Finanzkrise in Korea außergewöhnlich hohen Zinssätze als Grundlage für die Berechnung der Höhe der Subvention im Falle von Darlehen herangezogen habe, die vor Ausbruch dieser Krise eingeräumt wurden.
(46) Gemäß Artikel 6 Buchstabe b) der Grundverordnung ist der Vorteil durch einen Vergleich der Zinssätze für staatliche Darlehen mit den Zinssätzen für vergleichbare Darlehen zu Marktbedingungen zu berechnen.
Im Einklang mit dieser Bestimmung wurden die durchschnittlichen Zinssätze für staatliche Darlehen mit den durchschnittlichen Zinssätzen für vergleichbare Darlehen zu Marktbedingungen im Untersuchungszeitraum verglichen.
Daher wird der betreffende Antrag abgewiesen.
b) "Fishing Net Production"-Darlehen (FNPL)
(47) Die KR machte geltend, diese Darlehen seien ausschließlich für die Hersteller von Fischernetzen bestimmt, so daß sie weder den Ausführern von Draht aus nichtrostendem Stahl einen Vorteil verschaffen noch spezifische Darlehen für die Branche "Nichtrostender Stahl" darstellen würden.
Außerdem würde ein Unternehmen, das sowohl Fischernetze als auch Draht aus nichtrostendem Stahl herstellt, über eine separate Verwaltung der Finanzmittel und eine separate Buchführung verfügen.
(48) Die Untersuchung ergab, daß die ausführenden Hersteller von Draht aus nichtrostendem Stahl solche Darlehen erhielten, die insofern anfechtbar sind, als sie, wie die KR einräumt, nur von den Herstellern von Fischernetzen in Anspruch genommen werden können.
Außerdem erscheint die Tatsache irrelevant, daß es sich bei der fraglichen Regelung nicht um eine spezifische Regelung für die Hersteller der von der Untersuchung betroffenen Ware handelt, sofern die Regelung als solche spezifisch ist und sich die in ihrem Rahmen verschafften Vorteile auf die Herstellung der betroffenen Ware auswirken.
Letzteres ist der Fall, da sich die Finanzierungskosten der Hersteller durch die subventionierten Darlehen insgesamt verringern, was auch der betroffenen Ware zugute kommt.
Es wurden keine Beweise dafür vorgelegt, daß die betroffenen ausführenden Hersteller ihre finanziellen Mittel in einer Weise verwalteten, die sicherstellt, daß die Gesamtfinanzierungskosten der Unternehmen durch die Gewährung der Darlehen nicht beeinflußt werden.
Daher wird der betreffende Antrag zurückgewiesen.
c) Darlehen aus dem "SMEs Start-up and Promotion"-Fonds (SME-SPFL)
(49) Die KR brachte vor, die Darlehen des Typs C im Rahmen des "Pusan Metropolitan City Support Fund Establishment and Operation Bylaw" seien nicht von der Ausfuhrleistung abhängig, da acht Haupt- und zwölf Nebenkriterien für die Vergabe solcher Darlehen objektiv und neutral seien.
Das einzige ausfuhrbezogene Element sei die zusätzliche Berücksichtigung der Frage, ob auf die Exportverkäufe eines KMU mehr als 20 % seines Gesamtumsatzes entfallen.
Die Regelung ziele nicht auf die Exportförderung ab, sondern ziehe den Anteil der Ausfuhren als indirekten Indikator für den Umfang der Technologieentwicklung heran.
(50) Es wird die Auffassung vertreten, daß das an die Ausfuhrleistung geknüpfte Kriterium zwar nur eines unter mehreren ist, aber dennoch zur Folge hat, daß die Regelung von der Ausfuhrleistung abhängig und damit spezifisch ist.
Dies geht eindeutig aus Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung hervor, dem zufolge Subventionen, die rechtlich oder tatsächlich entweder ausschließlich oder als eine von mehreren Bedingungen von der Ausfuhrleistung abhängig sind, als spezifisch anzusehen sind.
Da ein Kriterium für die Darlehensvergabe die Tatsache ist, daß der Anteil der Ausfuhren am Gesamtumsatz einen bestimmten Mindestprozentsatz erreicht, ist diese Abhängigkeit von Ausfuhrleistung gegeben, da den Unternehmen ohne das Überschreiten eines bestimmten Exportanteils die Vorteile u. U. nicht gewährt worden wären.
Daher wird der Antrag der KR zurückgewiesen.
d) "Technology Development Business"-Darlehen (TDBL)/"Science and Technology Promotion"-Fonds (STPF)
(51) Die KR machte geltend, bei diesen Regelungen handele es sich um Beihilfen für Forschungstätigkeiten gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a) des ÜSAM, so daß sie nicht anfechtbar seien. Zudem seien Technologieentwicklung und Förderung von Wissenschaft und Technologie neutrale und objektive Kriterien im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b) des ÜSAM, und die Regelungen könnten grundsätzlich von allen Wirtschaftszweigen in Anspruch genommen werden, die in Projekte zur Technologieentwicklung investieren, und seien folglich nicht spezifisch. Hinsichtlich des STPF brachte die KR ferner vor, daß das Wissenschafts- und Technologieministerium transparente und objektive Kriterien zugrunde lege, so daß es über keinerlei Ermessen bei der Auswahl prioritärer Projekte verfüge; die Kommission habe keinerlei Beweise für ihre Schlußfolgerung vorgelegt, daß dieser Ermessensspielraum genutzt wurde.
(52) Die Behauptung, beide Regelungen seien nicht anfechtbar, wird aus den unter den Randnummern 75 bis 77 genannten Gründen zurückgewiesen.
Es wurden keinerlei Informationen vorgelegt, die Zweifel an der vorläufigen Feststellung aufkommen lassen könnten, daß die TDBL nur von bestimmten Wirtschaftszweigen in Anspruch genommen werden können, die in spezielle vom Handels- und Industrieministerium festgelegte Projekte investieren.
Auch im Falle des STPF wurden keine Angaben zu den vom Wissenschafts- und Technologieministerium angewandten Kriterien gemacht.
Während der Untersuchung wurde nachgeprüft, daß das Wissenschafts- und Technologieministerium von Zeit zu Zeit tatsächlich prioritäre Projekte festlegte.
Dies wird als ausreichender Beweis für die Schlußfolgerung angesehen, daß es sich bei dem STPF de facto um eine spezifische Regelung im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe c) der Grundverordnung handelt.
Daher wird die Behauptung, die Regelungen seien nicht spezifisch, zurückgewiesen.
e) Exportfinanzierungsdarlehen
(53) Ein koreanischer ausführender Hersteller behauptete, die Kommission habe bestimmte überprüfte Informationen nicht berücksichtigt und bei der Berechnung des Vorteils im Rahmen der EXIM-SM einen Fehler gemacht.
(54) Diese Behauptung erscheint zutreffend.
Daher wurde die Höhe der Subvention für das betreffende Unternehmen entsprechend berichtigt.
(55) Die KR machte geltend, daß die Kreditzinsen für die EXIM-EC (Vorversand-Exportkredite), die EXIM-SM und die EXIM-FIC höher waren als die Zinsen, die die EXIM für die Finanzmittel tatsächlich zahlte, so daß die EXIM-EC, die EXIM-SM und die EXIM-FIC nicht anfechtbar seien.
Außerdem wurde auf die Fußnote 5 zu Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) des ÜSAM verwiesen, der zufolge Maßnahmen, die nach Anhang I des ÜSAM keine Ausfuhrsubventionen darstellen, weder durch diese noch durch eine andere Bestimmung dieses Übereinkommens verboten sind.
(56) Es wird die Auffassung vertreten, daß diese Argumente nur für "Exportkredite" im Sinne des Anhangs I Buchstabe k) der Grundverordnung gelten.
Wie bereits unter den Randnummern 129 und 130 der vorläufigen Verordnung dargelegt, werden die EXIM-EC (VorversandExportkredite), die EXIM-SM und die EXIM-FIC jedoch nicht als "Exportkredite" angesehen, die unter Anhang I Buchstabe k) der Grundverordnung fallen.
Die vorgenannten Argumente werden daher zurückgewiesen.
(57) Die KR machte geltend, daß die EXIM-FIC im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 des ÜSAM weder von der Ausfuhrleistung noch davon abhängig seien, daß inländische Waren Vorrang vor eingeführten Waren erhalten. Die KR behauptete ferner, die EXIM-FIC seien nicht spezifisch, da sie von vielen unterschiedlichen Wirtschaftszweigen in Anspruch genommen werden könnten und das Kriterium der Auslandsinvestitionen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b) des ÜSAM objektiv und neutral sei.
(58) In Erwiderung auf diese Argumente stellte die Kommission fest, daß die EXIM-FIC nur von Unternehmen genutzt werden können, die im Ausland investieren, und folglich spezifisch im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe b) der Grundverordnung sind, denn sie stützen sich nicht auf neutrale Kriterien, wie unter den Randnummern 80 bis 84 dargelegt. Dagegen wurde der Schluß gezogen, daß die EXIM-FIC im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 des ÜSAM weder von der Ausfuhrleistung noch davon abhängig sind, daß inländische Waren Vorrang vor eingeführten Waren erhalten.
2. Pauschale Zollrückerstattungsregelung
(59) Die KR behauptete, daß es sich bei dieser Regelung um eine Rückerstattungsregelung im Sinne des Anhangs I Buchstabe i) und der Anhänge II und III des ÜSAM handele und daß die Einfuhrabgaben nicht in einer Höhe erstattet würden, die die Höhe der Einfuhrabgaben überschreitet, welche auf eingeführte Vorleistungen, die bei der Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Ware verbraucht werden (wobei entstehender Abfall in normalem Umfang berücksichtigt wird), erhoben werden.
(60) In Erwiderung auf diese Argumente wird festgestellt, daß es sich bei der pauschalen Erstattungsregelung weder um eine Zollrückerstattungs- noch um eine Ersatzrückerstattungsregelung im Sinne des Anhangs I Buchstabe i) und der Anhänge II und III des ÜSAM handelt, da keine Verpflichtung besteht, Vorleistungen für die Herstellung der zur Ausfuhr bestimmten Ware einzuführen.
Die koreanische pauschale Erstattungsregelung fällt vielmehr unter die allgemeine Subventionsdefinition in Artikel 2 der Grundverordnung, der Artikel 1 ÜSAM wiedergibt.
Es handelt sich um eine Subvention, da die KR eine finanzielle Beihilfe in Form von Zuschüssen auf der Grundlage des fob-Exportwertes leistet und dem Empfänger dadurch ein direkter Vorteil gewährt wird.
Die Subvention ist rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und folglich gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung als spezifisch anzusehen.
Somit erübrigt sich die Frage nach der übermäßigen Erstattung von Einfuhrabgaben gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der Grundverordnung, denn dieser Aspekt ist nur im Falle ordnungsgemäßer Rückerstattungs- und Ersatzrückerstattungsregelungen im Sinne der Anhänge I bis III der Grundverordnung maßgeblich.
Die vorgenannten Behauptungen werden folglich zurückgewiesen.
(61) Die KR verwies darauf, daß in dem Fall, in dem kein System oder Verfahren besteht, mit dem festgestellt werden kann, ob eine übermäßige Zahlung stattgefunden hat, gemäß Anhang II Abschnitt II Nummer 2 des ÜSAM eine weitere Prüfung nach Anhang II Abschnitt II Nummer 1 des ÜSAM vorgenommen werden kann, falls die Untersuchungsbehörden dies als erforderlich ansehen. Da es die Kommission unterlassen habe zu prüfen, ob es tatsächlich zu einer übermäßigen Erstattung von Einfuhrabgaben auf die bei der Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Ware verbrauchten Vorleistungen kam, gebe es keine Grundlage für die Schlußfolgerung, daß es sich bei der koreanischen pauschalen Erstattungsregelung um eine spezifische Subvention gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung handelt.
(62) Dieses Argument wird als irrelevant angesehen, da sich Anhang II Abschnitt II Nummer 2 des ÜSAM auf Zollrückerstattungsregelungen bezieht, zu denen die fragliche Regelung, wie oben dargelegt, nicht zählt.
Selbst wenn dies der Fall wäre, wäre es gemäß Anhang II Abschnitt II Nummer 5 und Anhang III Abschnitt II Nummer 3 der Grundverordnung Aufgabe der Regierung des Ausfuhrlandes, eine solche Prüfung auf der Grundlage der tatsächlichen Geschäftsvorgänge vorzunehmen.
Die KR nahm eine solche Prüfung jedoch nicht vor.
Daher prüfte die Kommission auch nicht, ob es tatsächlich zu einer übermäßigen Rückerstattung der Einfuhrabgaben auf die bei der Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Ware verbrauchten Vorleistungen kam.
(63) Ein koreanischer ausführender Hersteller brachte vor, das Argument der Kommission, es bestehe kein System bzw. Verfahren, mit dem überprüft werden kann, welche Vorleistungen in welchem Umfang bei der Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Ware verbraucht werden, sei unzutreffend, da die Zollrückerstattung nur für die tatsächlich bei der Herstellung der Ausfuhrwaren verwendeten Vorleistungen und für tatsächlich entrichtete Einfuhrabgaben zulässig sei.
(64) In Erwiderung auf dieses Argument wird festgestellt, daß bei der pauschalen Erstattungsregelung die Zuschüsse nicht nach Maßgabe der tatsächlich bei der Herstellung verbrauchten Vorleistungen bzw. der tatsächlich entrichteten Einfuhrabgaben berechnet werden, sondern pauschal auf der Grundlage sämtlicher Ausfuhren.
Daher ist das vorgenannte Argument zurückzuweisen.
(65) Ein koreanischer ausführender Hersteller, der nach eigenen Angaben auf die bei der Herstellung der betroffenen Ware verbrauchten Vorleistungen Einfuhrabgaben entrichtete und die betroffene Ware ausführte, machte ferner geltend, die Inanspruchnahme dieser Regelung habe ihm keinen Vorteil verschafft, da der Erstattungsbetrag niedriger gewesen sei, als dies bei der individuellen Erstattungsregelung der Fall gewesen wäre.
Die KR verwies ferner darauf, daß der koreanische ausführende Hersteller, der die pauschale Erstattungsregelung in Anspruch nahm, gegenüber der Kommission nachgewiesen habe, daß der Erstattungsbetrag in seinem Fall deutlich niedriger war als die Einfuhrabgaben, die im Untersuchungszeitraum auf die bei der Herstellung der Ausfuhrware verbrauchten eingeführten Vorleistungen erhoben wurden.
(66) In Erwiderung auf diese Argumente wird festgestellt, daß die Zahlungen im Rahmen der pauschalen Erstattungsregelung aus den obengenannten Gründen Zuschüsse darstellen, die von der Ausfuhrleistung abhängig und daher gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung spezifisch und anfechtbar sind.
Zudem ist es irrelevant, ob die Inanspruchnahme einer zulässigen Zollrückerstattungsregelung für den ausführenden Hersteller vorteilhafter gewesen wäre, da dieser beschlossen hatte, Vorteile im Rahmen einer anderen Regelung in Anspruch zu nehmen, bei der es sich um eine anfechtbare Subvention handelt.
Daher werden die vorgenannten Argumente zurückgewiesen.
3. Steuerprogramme
a) Nichtspezifischer Charakter der Beschränkung auf die Verarbeitungsindustrie
(67) Im Rahmen ihrer vorläufigen Sachaufklärung vertrat die Kommission die Auffassung, daß bestimmte Artikel des "Tax Exemption and Reduction Control Law" (TERCL) insofern anfechtbar sind, als sie aufgrund der Beschränkung auf bestimmte Unternehmen einschließlich derjenigen der Verarbeitungsindustrie gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverordnung spezifisch sind.
Dabei handelte es sich um folgende Artikel:
- Artikel 7 (Sondersteuerbefreiung für kleine und mittlere Verarbeitungsunternehmen usw.)
- Artikel 8 (Rücklage für technologische Entwicklung)
- Artikel 9 (Steuergutschrift für Ausgaben zur Entwicklung von Technologie und Humanressourcen)
- Artikel 25 (Steuergutschrift für Investitionen in Anlagen zur Steigerung der Produktivität)
- Artikel 27 (Kurzfristige Steuergutschrift für Investitionen)
(68) Die KR machte geltend, diese Artikel könnten in der Praxis von einer Vielzahl sehr unterschiedlicher Wirtschaftszweige/Unternehmen in Anspruch genommen werden, so daß sie nicht spezifisch im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstaben a) b) und c) des ÜSAM und folglich nicht anfechtbar seien (diese ÜSAM-Bestimmungen wurden in Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a), b) und c) der Grundverordnung übernommen). Die KR unterstrich insbesondere, daß der Begriff "Verarbeitungsindustrie" sehr weit gefaßt sei und in der Praxis Zehntausende Unterkategorien von Wirtschaftszweigen umfasse.
(69) Dem Konzept der Spezifität liegt der Gedanke zugrunde, daß für Subventionen, die die Ressourcenallokation innerhalb einer Volkswirtschaft durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen gegenüber anderen verzerren, Ausgleichsmaßnahmen gelten sollten, sofern diese Subventionen eine Schädigung verursachen.
Wird der Zugang zu Subventionen innerhalb einer Volkswirtschaft anhand nichtneutraler Kriterien begrenzt, so wird davon ausgegangen, daß eine solche Verzerrung der Ressourcenallokation vorliegt.
Auf diesem Grundgedanken basieren Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) des ÜSAM und Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverordnung, denen zufolge Subventionen spezifisch sind, sofern die gewährende Behörde oder die Rechtsvorschriften, nach denen sich die gewährende Behörde richtet, den Zugang zu einer Subvention ausdrücklich auf bestimmte Unternehmen beschränken.
In diesem Fall wird die Auffassung vertreten, daß der Begriff "Verarbeitungsindustrie" zwar sehr weit gefaßt sein kann, daß aber mit den vorgenannten TERCL-Artikeln die darin vorgesehenen Vorteile eindeutig auf bestimmte Unternehmen beschränkt werden sollen, indem die Inanspruchnahme der Bestimmungen von anderen nichtneutralen Kriterien wie Investitionen in bestimmte Arten von Hightech-Produkten oder Auslandsinvestitionen abhängig gemacht wird.
(70) Die KR machte geltend, diese Kriterien seien neutral, da sämtliche Unternehmen den gleichen Zugang zu den Subventionen hätten.
So behauptete sie, daß beispielsweise Subventionen für Unternehmen, die Auslandsinvestitionen tätigen, nicht spezifisch seien, da alle Unternehmen die Möglichkeit haben, im Ausland zu investieren.
Gemäß diesem Argument wären jedoch auch Subventionen, die sich auf Unternehmen der Textilindustrie beschränken, nicht spezifisch, da alle Unternehmen "die Möglichkeit haben", ihre Produktion auf Textilien auszuweiten.
Wenn das Konzept der Spezifität im Rahmen des ÜSAM Sinn haben soll, muß es sich auf Situationen erstrecken, in denen Regierungen Subventionen von Bedingungen abhängig machen, von denen sie im voraus wissen, daß sie die Zahl der förderungswürdigen Unternehmen deutlich beschränken; durch solche Subventionen sollen bestimmte Unternehmen gegenüber anderen begünstigt werden.
Aus diesem Grund sind die Förderkriterien der KR nicht "neutral", und sie werden nicht, wie weiter unten dargelegt, gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) der Grundverordnung horizontal angewandt.
Daher wird festgestellt, daß die Subventionen im Rahmen dieser TERCL-Artikel spezifisch sind; im folgenden wird dies für die einzelnen Regelungen eingehender begründet.
b) Ungerechtfertigtes Tätigwerden
(71) Die KR beantragte, diejenigen TERCL-Artikel, die der Antragsteller in diesem Verfahren nicht beanstandet habe, sollten nicht in die Feststellungen im Rahmen dieses Verfahrens einbezogen werden.
Dabei handelt es sich um folgende Artikel:
- Artikel 5 (Sondersteuergutschrift für KMU)
- Artikel 7 (Sondersteuerbefreiung für kleine und mittlere Verarbeitungsunternehmen usw.)
- Artikel 27 (kurzfristige Steuergutschriften für Investitionen)
(72) Die KR machte insbesondere folgendes geltend:
i) In Artikel 11 des ÜSAM (Artikel 10 der Grundverordnung) sind die Informationen aufgeführt, die ein Antrag enthalten muß, wozu unter anderem Beweise für das Vorliegen, die Höhe und die Art der fraglichen Subventionen gehören.
ii) Gemäß Artikel 12 Absatz 1 des ÜSAM (Artikel 11 der Grundverordnung) sind die interessierten Mitglieder und alle interessierten Parteien im Rahmen einer Ausgleichszolluntersuchung davon zu unterrichten, welche Informationen die Behörden benötigen.
iii) Gemäß Anhang VI Nummer 7 des ÜSAM (Artikel 26 Absatz 3 der Grundverordnung) sollte es gängige Praxis sein, die betreffenden Unternehmen vor dem (Kontroll-)Besuch über die allgemeine Natur der zu überprüfenden Informationen und der vorzulegenden zusätzlichen Informationen zu unterrichten.
(73) Die KR behauptete, daß diese ÜSAM-Bestimmungen nicht beachtet worden seien, da die nicht vom Antragsteller beanstandeten Regelungen in die Feststellungen einbezogen worden seien, und daß die KR und einige kooperierende ausführende Hersteller zudem nicht die Möglichkeit gehabt hätten, sich angemessen zu verteidigen.
(74) In Erwiderung auf diese Behauptungen der KR wird festgestellt, daß nicht erwartet werden kann, daß Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung die angeblichen Subventionsregelungen in einem Drittland in allen Einzelheiten kennen.
In diesem Fall führte der Antragsteller zahlreiche angebliche Steuersubventionen im Rahmen des TERCL auf.
Bei der Untersuchung wurden dann weitere Steuersubventionen im Rahmen bestimmter TERCL-Artikel entdeckt, die im Antrag zwar nicht ausdrücklich aufgeführt worden waren, aber sehr ähnliche Auswirkungen haben wie die dort genannten Regelungen.
Angesichts der Art dieser Subventionen und insbesondere der Tatsache, daß sie im globalen Rahmen des TERCL (der Gegenstand mehrerer Subventionsbehauptungen des Antragstellers ist) gewährt werden, wird der Schluß gezogen, daß die Kommission berechtigt ist, diese Regelungen zu untersuchen und gegebenenfalls die Einführung von Ausgleichsmaßnahmen zu empfehlen.
c) Artikel 8 des TERCL (Rücklage für technologische Entwicklung
(75) Die KR behauptete nicht nur, daß dieser Artikel nicht spezifisch sei, sondern auch, daß es sich bei der darin vorgesehenen Regelung um nichtanfechtbare Forschungs- und Entwicklungs-(FuE)-Beihilfen im Sinne des Artikels 8 Absatz 2 Buchstabe a) des ÜSAM (übernommen in Artikel 4 Absatz 2 der Grundverordnung) handele.
(76) Hier wird darauf hingewiesen, daß gegenüber FuE-Subventionen, die die Voraussetzungen nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a) des ÜSAM erfuellen und der WTO gemäß Artikel 8 Absatz 3 des ÜSAM notifiziert wurden, nicht einmal eine Untersuchung eingeleitet werden kann.
Im Falle des Artikels 8 des TERCL ergab die Untersuchung, daß Korea der WTO diese Bestimmung nicht gemäß Artikel 8 Absatz 3 des ÜSAM notifiziert hatte.
Folglich war die Kommission berechtigt, eine Untersuchung betreffend diesen TERCL-Artikel einzuleiten.
Zu der Behauptung der KR, dieser Artikel sei nicht anfechtbar und könne daher nicht zum Gegenstand von Ausgleichsmaßnahmen gemacht werden, ist anzumerken, daß es der KR obliegt, diesen nichtanfechtbaren Charakter der Regelung nachzuweisen.
Die Kommission gab der KR zu Anfang der Untersuchung Gelegenheit, diesen Nachweis zu erbringen, was die KR jedoch unterließ.
Daher können Ausgleichsmaßnahmen für die aus diesem Artikel erwachsenden Vorteile eingeführt werden.
(77) Was die Behauptung der KR betreffend den nichtspezifischen Charakter der Regelung anbetrifft, so ist festzustellen, daß die Regelung nicht neutral ist, da zwischen normalen und technologieintensiven Unternehmen unterschieden wird.
Letzteren wird ein höherer Vorteil gewährt.
Eine solche Unterscheidung zeigt, daß die Kriterien nicht neutral sind und daß zwangsläufig eine Vielzahl von Firmen, für die entsprechende technologische Entwicklungen nicht erforderlich sind, ausgeschlossen werden.
Aus diesen Gründen und aus den Erwägungen unter den Randnummern 67 bis 70 wird die Auffassung vertreten, daß Artikel 8 des TERCL spezifisch und folglich anfechtbar ist.
d) Artikel 9 des TERCL (Steuergutschrift für Ausgaben zur Entwicklung von Technologie und Humanressourcen)
(78) Die KR behauptete nicht nur generell, daß dieser Artikel nicht spezifisch sei, sondern auch, daß es sich bei dem Kriterium der Entwicklung von Technologie und Humanressourcen um ein objektives und neutrales Kriterium im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b) des ÜSAM handele.
Es wird jedoch die Auffassung vertreten, daß dieses Kriterium weder im Sinne des genannten ÜSAM-Artikels noch im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe b) der Grundverordnung neutral ist.
Gemäß dem letztgenannten Artikel gelten als objektive Kriterien oder Bedingungen horizontal anwendbare Kriterien oder Bedingungen wirtschaftlicher Art, die neutral sind.
Der fragliche TERCL-Artikel wird nicht als horizontal anwendbarer Artikel angesehen, da Unternehmen bestimmter Wirtschaftszweige eindeutig stärker technologieorientiert sind als Unternehmen anderer Wirtschaftszweige und daher diesen Artikel mit größerer Wahrscheinlichkeit in Anspruch nehmen werden.
Durch den Erlaß der betreffenden TERCL-Bestimmungen räumte die KR den Unternehmen bestimmter Wirtschaftszweige einen Vorteil ein, der unverhältnismäßig ist.
(79) Da diese Regelung auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist (siehe Randnummern 67 bis 70), wird sie als spezifisch und folglich anfechtbar angesehen.
Die Spezifität - und damit Anfechtbarkeit - der Regelung ist auch gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) der Grundverordnung gegeben.
e) Artikel 23 des TERCL (Rücklage für Verluste bei Auslandsinvestitionen)
(80) Die KR verwies darauf, daß dieser Artikel mit Wirkung vom 1. Januar 1998 aufgehoben wurde.
Außerdem behauptete sie, daß dieser Artikel von einer Vielzahl unterschiedlicher Wirtschaftszweige in Anspruch genommen werden könne und daß es sich bei dem Kriterium der Auslandsinvestitionen um ein objektives und neutrales Kriterium gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) des ÜSAM handele.
(81) Dieser Artikel entspricht seiner Natur nach einer Steuerstundung, wobei der fragliche Betrag nach Ablauf von zwei Jahren in gleichen Teilbeträgen über einen Zeitraum von drei Jahren dem steuerpflichtigen Einkommen des Unternehmens wieder hinzuzurechnen ist.
Im Falle von Steuern, die während des letzten Jahres der Geltungsdauer dieses Artikels (Steuerjahr 1997) gestundet wurden, erwuchsen bzw. erwachsen daher den Unternehmen, die diese Steuerbestimmung in Anspruch nahmen, im Untersuchungszeitraum ( 1. April 1997 bis 31. März 1998) sowie während einiger Jahre danach weiterhin Vorteile.
(82) Was die Behauptung der KR anbetrifft, dieser Artikel könne von einer Vielzahl unterschiedlicher Wirtschaftszweige in Anspruch genommen werden, so stellte die Kommission im Rahmen ihrer vorläufigen Sachaufklärung fest, daß sich dieser Artikel nur an koreanische Unternehmen richtet, die im Ausland investieren.
Es wurden keine neuen, gegenteiligen Informationen vorgelegt.
Wie im Falle der obengenannten Behauptung der KR, die Beschränkung auf die Verarbeitungsindustrie sei nichtspezifischer Natur (siehe Randnummern 67 bis 70), ist es eine Tatsache, daß mit Artikel 23 des TERCL die darin vorgesehenen Vorteile auf bestimmte Unternehmen beschränkt werden.
Dieser Artikel ist somit spezifisch gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverordnung und folglich anfechtbar.
(83) Die KR brachte ferner vor, bei dem Kriterium der Auslandsinvestitionen handele es sich um ein objektives und neutrales Kriterium im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b) des ÜSAM.
Es wird jedoch die Auffassung vertreten, daß dieses Kriterium weder im Sinne des genannten ÜSAM-Artikels noch im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe b) der Grundverordnung neutral ist.
Gemäß dem letztgenannten Artikel gelten als objektive Kriterien oder Bedingungen horizontal anwendbare Kriterien oder Bedingungen wirtschaftlicher Art, die neutral sind.
Dieser TERCL-Artikel wird insofern nicht als objektiv angesehen, als im voraus bekannt ist, daß Unternehmen, die nicht im Ausland investieren, für den Vorteil nicht in Frage kommen.
Dieses Kriterium ist folglich weder neutral noch horizontal anwendbar.
Durch den Erlaß der betreffenden TERCL-Bestimmungen räumte die KR einer begrenzten Anzahl von Unternehmen, nämlich Unternehmen mit Auslandsbeteiligungen, einen Vorteil ein.
(84) Daher wird dieser TERCL-Artikel gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) der Grundverordnung als spezifisch und folglich anfechtbar angesehen.
f) Artikel 25 des TERCL (Steuergutschrift für Investitionen in Anlagen zur Steigerung der Produktivität)
(85) Die KR behauptete nicht nur, daß dieser Artikel nicht spezifisch sei, sondern verwies auch darauf, daß diejenige Bestimmung dieses Artikels, der zufolge inländische Anlagen gegenüber eingeführten Anlagen begünstigt wurden, Ende 1996, d. h. vor dem Untersuchungszeitraum, aufgehoben wurde.
Die Kommission hatte im Rahmen ihrer vorläufigen Sachaufklärung tatsächlich festgestellt, daß die in dem Artikel vorgesehenen unterschiedlichen Prozentsätze für eingeführte Anlagen (Steuergutschrift von 3 %) und im Inland gekaufte Anlagen (Steuergutschrift von 10 %) Ende 1996 abgeschafft worden waren.
Da jedoch Unternehmen für Investitionsvorhaben, die vor Ende 1996 begannen und danach weitergeführt wurden, auf Wunsch die Steuergutschriften in der alten Höhe in Anspruch nehmen können, erwuchsen auch während des Untersuchungszeitraums weiterhin Vorteile.
(86) Aufgrund der unterschiedlichen Prozentsätze, die bis Ende 1996 für eingeführte bzw. im Inland gekaufte Anlagen galten, wurde bereits festgestellt, daß diese Regelung gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe b) der Grundverordnung spezifisch ist.
Was die allgemeine Behauptung der Nicht-Spezifität anbetrifft, so wird die Auffassung vertreten, daß diese Regelung auch insofern spezifisch ist, als sie nur von bestimmten Unternehmen in Anspruch genommen werden kann (siehe Randnummern 67 bis 70), so daß sie anfechtbar ist.
Es ist im voraus bekannt, daß bestimmte Unternehmen allein aufgrund der Art ihrer Geschäftstätigkeit mit größerer Wahrscheinlichkeit in den Genuß der Steuervorteile für Produktivitätssteigerungen kommen werden als andere.
Somit sind die Vorteile im Rahmen dieser Regelung zwangsläufig für bestimmte Wirtschaftszweige relevanter als für andere.
g) Artikel 27 des TERCL (Kurzfristige Steuergutschrift für Investitionen)
(87) Die KR behauptete nicht nur, daß dieser Artikel nicht spezifisch sei, sondern verwies auch darauf, daß die Bestimmung, der zufolge im Inland gekaufte Maschinen gegenüber eingeführten Anlagen begünstigt wurden, Ende 1996 aufgehoben wurde.
Im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung hatte die Kommission festgestellt, daß die im Rahmen dieses Artikels erwachsenden Vorteile anfechtbar sind, da die Unternehmen für Investitionsvorhaben, die vor Ende 1996 anliefen, auf Wunsch die bis zu diesem Zeitpunkt anwendbaren unterschiedlichen Steuergutschriften für eingeführte Maschinen (3 %) und im Inland gekaufte Maschinen (10 %) in Anspruch nehmen können.
Somit erwuchsen auch noch während des Untersuchungszeitraums Vorteile.
(88) Zudem wird diese Regelung aufgrund der Beschränkung auf bestimmte Unternehmen (siehe Randnummern 67 bis 70) als spezifisch und folglich anfechtbar angesehen.
Aufgrund der bis Ende 1996 geltenden unterschiedlichen Prozentsätze ist diese Regelung auch gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe b) der Grundverordnung spezifisch.
Was die allgemeine Behauptung der Nicht-Spezifität anbetrifft, so kann diese Regelung, wie diejenige nach Artikel 25, nur von solchen Unternehmen in Anspruch genommen werden, die in Anlagen zur Steigerung der Produktivität investieren.
Aufgrund der Natur dieser Bedingung kommen zwangsläufig bestimmte Unternehmen mit größerer Wahrscheinlichkeit in den Genuß der Vorteile als andere.
4. Höhe der anfechtbaren Subventionen
(89) Unter Berücksichtigung der obigen endgültigen Feststellungen zu den einzelnen Regelungen ergeben sich für die in die Untersuchung einbezogenen ausführenden Hersteller anfechtbare Subventionen in folgender Höhe:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(90) Die gewogene durchschnittliche landesweite Subventionsspanne für alle in die Untersuchung einbezogenen Hersteller, auf die die gesamten Ausfuhren mit Ursprung in Korea in die Gemeinschaft entfallen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, beläuft sich auf weniger als 1 % und ist damit geringfügig. Unter diesen Umständen ist die Subventionsspanne für Korea gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Grundverordnung als unerheblich zu betrachten.
E. SCHÄDIGUNG
1. Vorbemerkung
(91) Aufgrund der obigen Feststellungen zu Korea, denen zufolge die landesweite Subventionsspanne für dieses Land unter der Geringfügigkeitsschwelle liegt, sind die Einfuhren von dickem Stahldraht mit Ursprung in Korea nicht länger als subventionierte Einfuhren anzusehen.
Im Gegensatz zu den Feststellungen in der vorläufigen Verordnung werden daher in der nachstehenden Schadensbeurteilung nur die Einfuhren mit Ursprung in Indien berücksichtigt.
2. Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(92) Da die betroffenen Parteien keine neuen Beweise bzw. weiteren stichhaltigen Argumente vorbrachten, werden die Tatsachen und Feststellungen unter den Randnummern 207 und 208 der vorläufigen Verordnung bestätigt, das heißt, daß die antragstellenden Gemeinschaftshersteller, auf die mehr als 65 % der Gesamtproduktion von dickem Stahldraht in der Gemeinschaft entfallen, gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Grundverordnung den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bilden.
3. Wettbewerbsrechtliche Aspekte
(93) In ihren Stellungnahmen nach der Unterrichtung machten die indischen ausführenden Hersteller erneut geltend, sämtliche in diesem Verfahren vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft übermittelten Zahlen seien wegen der einheitlichen Anwendung des "Legierungszuschlags" künstlich aufgebläht, so daß eine ordnungsgemäße Schadensermittlung im Rahmen des Antisubventionsverfahrens nicht möglich sei.
Da jedoch von keiner der interessierten Parteien neue Argumente vorgebracht wurden und die Beschwerde in der Sache IV/E-1/36.930 betreffend blanken Stabstahl aus nichtrostendem Stahl endgültig zurückgewiesen wurde, werden die Feststellungen unter den Randnummern 209 bis 216 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4. Gemeinschaftsverbrauch
(94) Nach der Unterrichtung brachten mehrere interessierten Parteien vor, die Methode zur Ermittlung des Gemeinschaftsverbrauchs sei insbesondere im Hinblick auf die Verkäufe der nichtkooperierenden Gemeinschaftshersteller und der Einfuhren aus den Drittländern unangemessen.
(95) In diesem Zusammenhang sollte daran erinnert werden, daß genaue und überprüfte Daten nur für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und die kooperierenden ausführenden Hersteller in dem betroffenen Land vorliegen.
Im Einklang mit dem üblichen Vorgehen der Gemeinschaftsorgane wurden daher die der Kommission zur Verfügung stehenden Informationen, und zwar insbesondere statistische Angaben unabhängiger Quellen, herangezogen.
Keine der interessierten Parteien übermittelte Beweise dafür, daß die Methode der Gemeinschaftsorgane in diesem Fall unangemessen und nicht gerechtfertigt ist.
(96) Daher werden die Feststellungen unter den Randnummern 217 und 218 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5. Volumen und Marktanteil der subventionierten Einfuhren
(97) Die Einfuhren mit Ursprung in Indien, ausgedrückt in Tonnen, entwickelten sich wie folgt: 952 im Jahr 1994, 4513 im Jahr 1995, 6951 im Jahr 1996, 8719 im Jahr 1997 und 9166 im Untersuchungszeitraum.
Sie stiegen also im Bezugszeitraum kontinuierlich und in erheblichem Maße, nämlich um rund 850 %.
(98) Der Marktanteil der subventionierten Einfuhren aus Indien erhöhte sich immer mehr, und zwar von 1,4 % im Jahr 1994 auf 5,6 % im Jahr 1995, 9,9 % im Jahr 1996 und 11,1 % im Jahr 1997 und blieb im Untersuchungszeitraum mit 11,1 % stabil.
6. Preise der subventionierten Einfuhren
a) Preisentwicklung
(99) Der durchschnittliche Verkaufspreis der Einfuhren mit Ursprung in Indien (in ECU/kg) stieg zwischen 1994 und 1995 (von 1,88 auf 2,44), ging aber danach kontinuierlich zurück (auf 2,32 im Jahr 1996, 2,10 im Jahr 1997 und 2,05 im Untersuchungszeitraum).
b) Preisunterbietung
(100) Einige interessierte Parteien erhoben Einwände gegen die bei der vorläufigen Sachaufklärung angewandte Methode der Kommission zur Berechnung der Preisunterbietungsspannen.
Sie behaupteten, diese Spannen seien überhöht, da negative Beträge, um die die Preise der ausführenden Hersteller diejenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unterboten, nicht mit den positiven Beträgen verrechnet wurden.
(101) Gemäß der unter den Randnummern 226 und 227 der vorläufigen Verordnung beschriebenen Methode zur Berechnung der Preisunterbietungsspannen wurden die gewogenen durchschnittlichen Nettoverkaufspreise der subventionierten Einfuhren auf Modellgrundlage mit den durchschnittlichen Nettoverkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt verglichen.
Somit ermöglichte diese Berechnung, den Betrag, um den der Preis eines bestimmten Modells der ausführenden Hersteller denjenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft überstieg, bei den einzelnen Transaktionen zu berücksichtigen.
(102) Daher werden die Schlußfolgerungen unter den Randnummern 226 und 227 der vorläufigen Verordnung zur allgemeinen Methode bestätigt.
(103) Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, wird die unter Randnummer 228 der vorläufigen Verordnung genannte tatsächliche Preisunterbietungsspanne für die Einfuhren mit Ursprung in Indien bestätigt.
7. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(104) Da die interessierten Parteien keine Argumente zu den vorläufigen Feststellungen zu den Wirtschaftsindikatoren betreffend die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorbrachten, werden die Feststellungen unter den Randnummern 229 bis 238 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(105) Einige interessierte Parteien behaupteten, anhand der Wirtschaftsindikatoren für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft könne nicht der Schluß gezogen werden, daß dieser Wirtschaftszweig eine bedeutende Schädigung erlitt.
Sie machten geltend, daß die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum relativ stabil geblieben sei und daß sich bei Produktion, Verkaufsvolumen und Investitionen sogar eine Besserung abgezeichnet habe.
Die rückläufige Rentabilitätsentwicklung sei auf den Beschluß des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zurückzuführen, sich auf bestimmte Waren mit höheren Produktionskosten zu konzentrieren.
(106) Wie bereits unter den Randnummern 237 und 238 der vorläufigen Verordnung dargelegt, stützte sich die Schlußfolgerung, daß eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorliegt, auf die Tatsache, daß der mit den subventionierten Einfuhren konfrontierte Wirtschaftszweig der Gemeinschaft der positiven Marktentwicklung nicht folgen konnte, daß er nie wieder seinen früheren Marktanteil erreichte und daß er sein Verkaufsvolumen nur auf Kosten seiner Rentabilität halten konnte, die sich wegen der gesunkenen Verkaufspreise erheblich verschlechterte.
Das Verkaufsvolumen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stieg zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum in der Tat nur um 5 %, während sich der Gemeinschaftsverbrauch im gleichen Zeitraum um 20 % erhöhte.
Der leichte Anstieg der Produktion und der Investitionen erklärt sich lediglich durch das Bestreben des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, seinen Marktanteil zu halten.
Die rückläufige Rentabilitätsentwicklung ist daher nicht ausschließlich darauf zurückzuführen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft damit begann, auch bestimmte Modelle herzustellen, bei denen der Wettbewerb durch die subventionierten Einfuhren weniger stark war.
(107) Daher wird im Einklang mit den Feststellungen unter den Randnummern 237 und 238 der vorläufigen Verordnung der Schluß gezogen, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht wurde.
F. SCHADENSURSACHE
(108) Die Kommissionsdienststellen prüften gemäß Artikel 8 Absätze 6 und 7 der Grundverordnung, ob die Einfuhren mit Ursprung in Indien die Ursache einer bedeutenden Schädigung waren.
Gleichzeitig prüfte sie, ob andere bekannte Faktoren als die subventionierten Einfuhren gleichzeitig eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursacht haben könnten, um sicherzustellen, daß eine möglicherweise durch diese Faktoren bedingte Schädigung nicht den subventionierten Einfuhren angelastet wurde.
a) Auswirkungen der subventionierten Einfuhren
(109) Der erhebliche Anstieg des Verkaufsvolumens (um rund 850 %) und des Marktanteils der subventionierten Einfuhren (von 1,4 % auf 11,1 %) zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum sowie die beträchtliche Preisunterbietung fielen zeitlich mit der Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch einen Rückgang der Marktanteile, der Preise und der Rentabilität zusammen.
(110) Als die Nachfrage 1996 nach dem kräftigen Wachstum im Jahr 1995 schrumpfte, wirkte sich der kontinuierliche Anstieg der subventionierten Einfuhren nachteilig auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aus.
Denn in jenem Jahr erhöhten sich die Einfuhren mit Ursprung in Indien beträchtlich.
(111) Das erneute Wachstum des Marktes ab 1997 kam vor allem den subventionierten Einfuhren zugute.
Die Entwicklung des Verkaufsvolumens des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft folgte nicht dem Aufwärtstrend des Marktes, und die Verkaufspreise erreichten nicht mehr ihr früheres Niveau.
Vielmehr litt der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unter der Verhinderung von Preiserhöhungen und einem starken Preisrückgang, wie die festgestellte Preisunterbietung zeigt.
Dies schlug sich in einer rückläufigen Rentabilität und sinkenden Beschäftigtenzahlen nieder.
(112) Angesichts der Billigeinfuhren mit Ursprung in Indien hatte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft entweder die Möglichkeit, seine Preise zu halten und dadurch möglicherweise Einbußen bei den Verkaufsmengen zu erleiden oder aber den niedrigen Preisen der subventionierten Einfuhren ungeachtet der Auswirkungen auf die Rentabilität zu folgen.
Beide Strategien wirkten sich entweder direkt (durch niedrigere Preise) oder indirekt (durch hohe Preise, die zu einer Verringerung der Verkaufsmengen und damit einem Anstieg der Produktionskosten pro Tonne führten) nachteilig auf die Rentabilität aus.
Ab 1996 senkten sämtliche Gemeinschaftshersteller ihre Verkaufspreise beträchtlich, was erneute Rentabilitätseinbußen zur Folge hatte, obwohl sie versuchten, sich auf bestimmte Nischenmodelle zu konzentrieren, um nicht noch stärker unter den Auswirkungen der subventionierten Einfuhren zu leiden.
Dies zeugt eindeutig von der Preisempfindlichkeit des Marktes und von den erheblichen Folgen der Preisunterbietung durch die indischen ausführenden Hersteller.
b) Auswirkungen anderer Faktoren
(113) Die Kommissionsdienststellen prüften gemäß Artikel 8 Absatz 7 der Grundverordnung, ob andere Faktoren als die subventionierten Einfuhren aus Indien sich auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgewirkt haben könnten, und untersuchte insbesondere, welche Rolle die anderen Gemeinschaftshersteller, die nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, und die Einfuhren aus anderen Drittländern gespielt hatten.
i) Andere Gemeinschaftshersteller
(114) Nach der Annahme der vorläufigen Verordnung stellten einige interessierte Parteien in Frage, daß die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft tatsächlich durch die subventionierten Einfuhren verursacht worden war.
Sie behaupteten insbesondere, andere Faktoren, und zwar in erster Linie andere Gemeinschaftshersteller, seien für die Schädigung ursächlich.
Angesichts der begrenzten Mitarbeit der Gemeinschaftshersteller sei die Bewertung der Auswirkungen der Verkäufe der nichtkooperierenden Gemeinschaftshersteller nicht in vollem Umfang zuverlässig.
(115) Hier sollte daran erinnert werden, daß genaue und überprüfte Angaben nur für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vorliegen.
Angesichts des hohen Maßes an Mitarbeit auf seiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, das repräsentative Feststellungen gewährleistet, sowie angesichts der Transparenz und der Preisempfindlichkeit auf dem Gemeinschaftsmarkt für Stahldraht ist der Schluß zulässig, daß andere Gemeinschaftshersteller, vor allem was die Preise anbelangt, wahrscheinlich einem ähnlichen Trend folgten wie der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft.
Im übrigen legte keine der interessierten Parteien Hinweise dafür vor, daß die Hersteller, die nicht zu den Antragstellern zählen, bessere Geschäftsergebnisse verzeichneten.
ii) Einfuhren aus anderen Drittländern
(116) Die Einfuhren aus anderen Drittländern erreichten folgende Marktanteile:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(117) Der Marktanteil der Einfuhren von dickem Stahldraht mit Ursprung in anderen Drittländern stieg zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum nur um 2,2 Prozentpunkte, derjenige der subventionierten Einfuhren mit Ursprung in Indien dagegen um 9,7 Prozentpunkte.
Die Untersuchung ergab auch keinerlei Hinweise auf eine Unterbietung der Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Korea
(118) Die Prüfung der Einfuhren mit Ursprung in Korea im Rahmen dieser Untersuchung ergab, daß die gewogene durchschnittliche landesweite Subventionsspanne unter der Geringfügigkeitsschwelle liegt.
Anhand der oben dargelegten Entwicklung dieser Einfuhren wird der Schluß gezogen, daß der steigende Trend bei ihnen zwar weniger stark ausfällt als bei den Einfuhren mit Ursprung in Indien, aber dennoch nicht unerheblich ist.
(119) Auf der Grundlage der vorgenannten Feststellungen wird der Schluß gezogen, daß die Einfuhren aus anderen Drittländern zwar möglicherweise zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen, daß dies allein aber vor allem angesichts der Entwicklung des Marktanteils dieser Drittländer im Bezugszeitraum nicht als ausreichend angesehen werden kann, um den festgestellten Kausalzusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren aus Indien und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu durchbrechen.
iii) Sonstige Faktoren
(120) Die interessierten Parteien brachten keine neuen Argumente zu der Frage vor, ob sonstige Faktoren zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben könnten, und zwar insbesondere ein Nachfragerückgang, eine Veränderung der Verbrauchsgewohnheiten, technologische Entwicklungen oder eine Veränderung der Ausfuhrleistung oder der Produktivität im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft.
Daher werden die Feststellungen unter den Randnummern 247 bis 250 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
c) Schlußfolgerung zur Schadensursache
(121) Auch wenn andere Faktoren als die subventionierten Einfuhren mit Ursprung in Indien möglicherweise zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen, ändern sie nichts an dem Kausalzusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren mit Ursprung in Indien und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
(122) Daher wird der Schluß gezogen, daß die subventionierten Einfuhren mit Ursprung in Indien für sich genommen die Ursache einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sind.
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(123) Nach dem Erlaß der vorläufigen Verordnung nahmen einige Verwender zu den möglichen Auswirkungen der Zölle Stellung.
(124) Was den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und andere Gemeinschaftshersteller anbetrifft, so wurden keine weiteren Argumente zu den Auswirkungen der Zölle auf ihre Lage vorgebracht, so daß die Schlußfolgerung bestätigt wird, daß die Einführung von Maßnahmen diesen Wirtschaftszweig in die Lage versetzen wird, wieder angemessene Gewinne zu erzielen und seine Tätigkeit in der Gemeinschaft unter Sicherung der Arbeitsplätze und unter Beibehaltung des erforderlichen Investitionsumfangs fortzusetzen und auszubauen.
(125) Da die unabhängigen Einführer und die Lieferanten nicht erneut Stellung nahmen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 257 bis 261 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(126) Was die Verwender anbetrifft, so behaupteten einige Unternehmen, die Einführung von Maßnahmen würde sich direkt auf ihre wirtschaftliche Lage auswirken, da sich dadurch ihre Ausgangsstoffe verteuern würden.
Allerdings wiesen diese Unternehmen auch darauf hin, daß sie ihren Bedarf in anderen Ländern als dem betroffenen Land decken könnten.
Zudem dürften die Auswirkungen einer etwaigen Preiserhöhung angesichts der insgesamt niedrigen Zölle begrenzt sein.
(127) Andere Verwender vertraten unter Hinweis auf die Qualität und die Zuverlässigkeit der Lieferungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft die Auffassung, daß sich die Einführung von Maßnahmen nicht auf ihre Lage auswirken wird.
(128) Daher werden die Feststellungen unter den Randnummern 252 bis 268 der vorläufigen Verordnung bestätigt, denen zufolge keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Ausgleichszöllen sprechen.
H. ENDGÜLTIGES VORGEHEN
1. Korea
(129) Angesichts der obigen Feststellung, daß die landesweite gewogene durchschnittliche Subventionsspanne für die Einfuhren mit Ursprung in Korea geringfügig ist, sollte das Verfahren gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Grundverordnung eingestellt werden.
2. Indien
(130) Auf der Grundlage der vorgenannten Schlußfolgerungen zur Subventionierung, zur Schädigung, zur Schadensursache und zum Interesse der Gemeinschaft wurde geprüft, welche Form und welchen Umfang die endgültigen Ausgleichsmaßnahmen haben müßten, um die handelsverzerrenden Auswirkungen der schädlichen Subventionen zu beseitigen und einen wirksamen Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt für dicken Stahldraht wiederherzustellen.
(131) Gemäß den Erläuterungen unter Randnummer 271 der vorläufigen Verordnung wurde daher ein nichtschadensverursachendes Preisniveau berechnet, bei dem der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Produktionskosten decken und eine angemessene Umsatzrentabilität erzielen kann.
(132) Durch einen Vergleich der nichtschadensverursachenden Preise mit dem Ausfuhrpreis der Hersteller ergaben sich die Schadensspannen, die außer im Falle eines ausführenden Herstellers stets den festgestellten Subventionen bei den kooperierenden ausführenden Herstellern entsprachen bzw. diese überstiegen.
(133) Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung sollte der Zollsatz der Höhe der Subvention entsprechen, sofern die Schadensspanne nicht niedriger ist. Für die kooperierenden indischen ausführenden Hersteller sollten daher folgende Zollsätze gelten:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(134) Um die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit nicht zu belohnen, erschien es angemessen, den Zollsatz für die nichtkooperierenden indischen Unternehmen anhand des jeweils höchsten Satzes festzusetzen, der für ein kooperierendes Unternehmen bei den einzelnen Subventionsregelungen ermittelt wurde, d. h. insgesamt auf 48,8 %.
(135) Die in dieser Verordnung angegebenen individuellen Zollsätze wurden anhand der Feststellungen im Rahmen dieser Antidumpinguntersuchung festgesetzt.
Sie spiegeln damit die Lage während dieser Untersuchung wider.
Diese Zollsätze gelten daher ausschließlich für die Einfuhren der Ware, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land hat und die von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden.
Waren, die andere, nicht namentlich im verfügenden Teil der Verordnung genannte Unternehmen einschließlich verbundener Unternehmen herstellen, unterliegen nicht diesen individuellen Zöllen, sondern dem Residualzoll.
(136) Anträge auf Anwendung dieser individuellen Zollsätze (z. B. infolge einer Änderung des Firmennamens) sind bei der Kommission umgehend einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine mit der Namensänderung in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Exportverkäufe.
J. VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE
(137) Angesichts der Höhe der anfechtbaren Subventionen im Falle der ausführenden Hersteller mit Sitz in Indien und des Umfangs der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Ausgleichszölle auf die Einfuhren mit Ursprung in Indien im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 618/1999 bis zur Höhe der endgültigen Zölle bzw. bis zur Höhe der vorläufigen Zölle, sofern letztere niedriger sind, endgültig zu vereinnahmen.
(138) Die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Ausgleichszölle auf die Einfuhren mit Ursprung in Korea sollten freigegeben werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Draht aus nichtrostendem Stahl mit einem Durchmesser von 1 mm oder mehr, mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr, anderer als mit einem Gehalt an Nickel von 28 bis 31 GHT und an Chrom von 20 bis 22 GHT, des KN-Codes ex 7223 00 19 (TARIC-Code 7223 00 19*90) mit Ursprung in Indien wird ein endgültiger Ausgleichszoll eingeführt.
(2) Es gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
(4) Die in dieser Verordnung angegebenen individuellen Zollsätze (im Gegensatz zu dem landesweiten Zollsatz für die "übrigen" Unternehmen) gelten ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden und ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben.
Sie gelten nicht für Waren, die von Unternehmen hergestellt werden, die nicht namentlich im verfügenden Teil dieser Verordnung genannt sind.
Anträge auf Anwendung dieser individuellen Zollsätze (z. B. infolge einer Änderung des Firmennamens) sind bei der Kommission umgehend einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen insbesondere über eine mit der Namensänderung in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Exportverkäufe.
Die Kommission wird die Verordnung nach Konsultation des Beratenden Ausschusses entsprechend ändern, um die Liste der Unternehmen, für die individuelle Zollsätze gelten, anzupassen.
Artikel 2
(1) Die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Ausgleichszölle auf die Einfuhren mit Ursprung in Indien im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 618/1999 werden bis zur Höhe der endgültigen Zölle endgültig vereinnahmt.
Die Sicherheitsleistungen, die die endgültigen Ausgleichszölle übersteigen, werden freigegeben.
(2) Die in Artikel 1 Absatz 4 erwähnten Bestimmungen finden auch auf die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Ausgleichszölle Anwendung.
Artikel 3
Das Verfahren betreffend die Einfuhren von Draht aus nichtrostendem Stahl mit einem Durchmesser von 1 mm oder mehr mit Ursprung in Korea wird eingestellt.
Die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Ausgleichszölle auf die Einfuhren mit Ursprung in Korea im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 618/1999 werden freigegeben.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1600/1999 DES RATES
vom 12. Juli 1999
zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Draht aus nichtrostendem Stahl mit einem Durchmesser von 1 mm oder mehr mit Ursprung in Indien, zur endgültigen Vereinnahmung der vorläufigen Zölle auf diese Einfuhren und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber den Einfuhren von Draht aus nichtrostendem Stahl mit einem Durchmesser von 1 mm oder mehr mit Ursprung in der Republik Korea
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf Artikel 9,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(2), insbesondere auf Artikel 24,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 617/1999(3) (nachstehend "vorläufige Verordnung" genannt) wurden vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Draht aus nichtrostendem Stahl mit einem Durchmesser von 1 mm oder mehr (im folgenden "dicker Stahldraht" bzw. "betroffene Ware" genannt) des KN-Codes ex 7223 00 19 mit Ursprung in Indien eingeführt.
(2) In derselben Verordnung wurde vorläufig festgestellt, daß keine Antidumpingzölle auf die ebenfalls in die Untersuchung einbezogenen Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Korea eingeführt werden sollten, da die ermittelten Dumpingspannen geringfügig bzw. nahezu geringfügig waren.
B. WEITERES VERFAHREN
(3) Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage beschlossen worden war, vorläufige Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von dickem Stahldraht mit Ursprung in Indien einzuführen (im folgenden "Unterrichtung" genannt), nahmen mehrere interessierte Parteien schriftlich Stellung.
Auf Antrag wurde den Parteien auch Gelegenheit zu einer Anhörung gegeben.
(4) Die Kommission holte alle weiteren für ihre endgültigen Feststellungen für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie.
(5) Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wird, die Einführung endgültiger Antidumpingzölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle zu empfehlen.
Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(6) Nach Prüfung der mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Parteien wurden die vorläufigen Feststellungen entsprechend geändert, wo dies für angemessen erachtet wurde.
C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(7) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um dicken Stahldraht mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr, anderer als mit einem Gehalt an Nickel von 28 bis 31 GHT und an Chrom von 20 bis 22 GHT.
(8) Die vorläufige Sachaufklärung ergab, daß zwischen Stahldraht, der Gegenstand dieser Untersuchung ist, d. h. Stahldraht mit einem Durchmesser von 1 mm oder mehr (dickem Draht), und Stahldraht mit einem Durchmesser von weniger als 1 mm (dünnem Draht) Unterschiede in den materiellen Eigenschaften und der Verwendung bestehen.
Außerdem wurde festgestellt, daß dicker und dünner Draht daher, wenn überhaupt, nur in sehr geringem Maße austauschbar sind.
In der vorläufigen Verordnung wurde jedoch auch darauf hingewiesen, daß im Rahmen der endgültigen Untersuchung weiter geprüft werden sollte, ob diese beiden Waren klar voneinander abgegrenzt werden können.
(9) Auf der Grundlage der weiteren Informationen, die von den interessierten Parteien eingeholt wurden, wird der Schluß gezogen, daß es sich bei dickem und dünnem Draht um zwei unterschiedliche Waren handelt, da sie unterschiedliche materielle Eigenschaften aufweisen und für unterschiedliche Zwecke verwendet werden.
Die Unterschiede in den materiellen Eigenschaften von dickem und dünnem Stahldraht betreffen die Zugfestigkeit, das Korngefüge und den Überzug.
Die Untersuchung der Verwendungszwecke der beiden Waren ergab, daß dicker Draht für stärker beanspruchte Teile wie Befestigungs-/Verschlußelemente, Wandverstärkungselemente und Schweißdraht verwendet wird.
Feiner Draht dagegen wird im allgemeinen für Präzisionsteile wie engmaschige Siebe und Filter (Drahtgewebe) zum Zurückhalten bzw. Abtrennen hochfeiner oder kleiner Partikel (z. B. Staubfilter und chemische Filter), für medizinische/chirurgische Zwecke usw. verwendet.
(10) Daher wird der Schluß gezogen, daß es sich bei dünnem und dickem Draht um zwei unterschiedliche Waren mit unterschiedlichen Eigenschaften und Verwendungen handelt, die aus der Sicht der Stahldrahtverwender nicht austauschbar sind.
(11) Da die betroffenen Parteien keine Argumente zu den vorläufigen Feststellungen der Kommission zur betroffenen Ware und zur gleichartigen Ware vorbrachten, werden somit die Feststellungen unter den Randnummern 7 bis 11 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
D. DUMPING
1. Korea
(12) Da die interessierten Parteien keine neuen Argumente vorbrachten und die weitere Untersuchung nicht zu anderen Schlußfolgerungen führte, werden die Feststellungen unter Randnummer 23b der vorläufigen Verordnung bestätigt, denen zufolge die ermittelten Dumpingspannen der betroffenen koreanischen ausführenden Hersteller außer im Falle zweier Ausführer geringfügig sind.
Die landesweite gewogene durchschnittliche Dumpingspanne aller untersuchten ausführenden Hersteller, auf die die gesamten Ausfuhren von dickem Stahldraht mit Ursprung in Korea in die Gemeinschaft entfallen, beläuft sich, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, auf weniger als 2 % und ist damit geringfügig.
Unter diesen Umständen ist die Dumpingspanne für Korea gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung als unerheblich anzusehen.
2. Indien
a) Normalwert
(13) Mehrere indische ausführende Hersteller machten geltend, die zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts herangezogenen durchschnittlichen Gewinnspannen seien unangemessen, weil sie vor allem deutlich höher seien als die Gewinnspanne von 5 %, die unter Randnummer 79 der vorläufigen Verordnung bei der Bestimmung des nichtschadensverursachenden Preises als angemessener Gewinn für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausgewiesen wurde.
Sie beantragten, die Gesamtgewinnspanne des jeweiligen Unternehmens im Untersuchungszeitraum, d. h. den globalen Gewinn sowohl bei der betroffenen als auch bei anderen Waren, bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts zugrunde zu legen.
Im Falle von Unternehmen, die keinen Gewinn erwirtschafteten, sollten zu diesem Zweck die durchschnittlichen Gesamtgewinnspannen der gewinnbringend arbeitenden Unternehmen in Indien herangezogen werden.
(14) Ersatzweise wurde beantragt, die durchschnittliche Gewinnspanne der einzelnen betroffenen Unternehmen nicht nur anhand der Inlandsverkäufe der gewinnbringenden Modelle, sondern anhand aller Inlandsverkäufe zu ermitteln, d. h. sowohl der gewinnbringenden als auch der nichtgewinnbringenden Modelle.
(15) In dieser Hinsicht ist auf Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (im folgenden "Grundverordnung" genannt) zu verweisen, dem zufolge der Gewinn anhand der Zahlen festzusetzen ist, die bei der Produktion und dem Verkauf der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes tatsächlich verzeichnet werden.
Nichtkostendeckende Verkäufe eines bestimmten Modells können bei der Ermittlung der Gewinnspanne nur berücksichtigt werden, wenn sie nicht mehr als 20 % der Gesamtverkäufe des betreffenden Modells ausmachen.
Diese Regel wurde bei der Ermittlung der Gewinnspanne zur rechnerischen Ermittlung des Normalwertes beachtet.
(16) Daher wurden die Anträge betreffend den bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts heranzuziehenden Gewinn zurückgewiesen.
(17) Ein indischer ausführender Hersteller beantragte, daß die Veränderungen des Bestands an unfertigen Erzeugnissen bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts berücksichtigt werden sollten.
Diesem Antrag wurde stattgegeben, da die schließlich unterbreiteten Belege ausreichend waren.
(18) Zwei indische ausführende Hersteller, die im Untersuchungszeitraum Verluste verzeichneten, machten gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung geltend, diese Verluste seien während der Anlaufphase aufgetreten, was entsprechend zu berücksichtigen sei. Da jedoch keines dieser beiden Unternehmen die Kriterien nach Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung erfuellte, konnte die Berichtigung nicht zugestanden werden.
(19) Da keine weiteren Argumente zur Ermittlung des Normalwerts vorgebracht wurden, werden die übrigen Feststellungen unter den Randnummern 12 und 13 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
b) Ausfuhrpreis
(20) Zur Berechnung des Ausfuhrpreises gingen keine neuen Stellungnahmen ein, so daß die Feststellungen unter den Randnummern 14 bis 16 der vorläufigen Verordnung bestätigt werden.
c) Vergleich
(21) Ein indischer ausführender Hersteller beantragte, die Kreditkosten, die dem mit ihm geschäftlich verbundenen Einführer entstanden seien, sollten anhand der Zahlungsbedingungen festgesetzt werden, die dieser seinem ersten unabhängigen Kunden in der Gemeinschaft einräumte, und nicht anhand der zwischen der Muttergesellschaft und dem geschäftlich verbundenen Einführer vereinbarten Zahlungsbedingungen.
Diesem Antrag wurde stattgegeben, und die Berechnung der Kreditkosten wurde entsprechend angepaßt.
(22) Da keine weiteren Stellungnahmen zu den im Interesse eines fairen Vergleichs vorgenommenen Berichtigungen gemacht wurden, werden die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 17 bis 19 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
d) Dumpingspannen
(23) Es wurden keine neuen Argumente zur Ermittlung der Dumpingspannen vorgebracht, so daß die Feststellungen unter den Randnummern 20 bis 22 der vorläufigen Verordnung bestätigt werden. Die Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, erreichen folgende Werte:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
E. SCHÄDIGUNG
1. Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(24) Da die betroffenen Parteien keine neuen Beweise bzw. keine weiteren stichhaltigen Argumente vorbrachten, werden die Feststellungen unter den Randnummern 24 und 25 der vorläufigen Verordnung bestätigt, das heißt, daß die antragstellenden Gemeinschaftshersteller, auf die mehr als 65 % der Gesamtproduktion von dickem Stahldraht in der Gemeinschaft entfallen, gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bilden.
2. Wettbewerbsrechtliche Aspekte
(25) In ihren Stellungnahmen nach der Unterrichtung machten die indischen ausführenden Hersteller erneut geltend, sämtliche in diesem Verfahren vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft übermittelten Zahlen seien wegen der einheitlichen Anwendung des "Legierungszuschlags" künstlich aufgebläht, so daß eine ordnungsgemäße Schadensermittlung im Rahmen des Antidumpingverfahrens nicht möglich sei.
Da jedoch von keiner der interessierten Parteien neue Argumente vorgebracht wurden und da die Kommission endgültig entschieden hat, die Beschwerde in der Sache IV/E-1/36.930 betreffend blanken Stabstahl aus nichtrostendem Stahl, der zur gleichen Kategorie von Waren gehört wie Stahldraht, abzuweisen, werden die Feststellungen unter Randnummer 27 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3. Gemeinschaftsverbrauch
(26) Nach der Unterrichtung brachten mehrere interessierten Parteien vor, die Methode zur Ermittlung des Gemeinschaftsverbrauchs sei insbesondere im Hinblick auf die Verkäufe der nichtkooperierenden Gemeinschaftshersteller und der Einfuhren aus den Drittländern unangemessen.
(27) In diesem Zusammenhang sollte daran erinnert werden, daß genaue und überprüfte Daten nur für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und die kooperierenden ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern vorliegen.
Im Einklang mit dem üblichen Vorgehen der Gemeinschaftsorgane wurden daher die der Kommission zur Verfügung stehenden Informationen, und zwar insbesondere statistische Angaben unabhängiger Quellen, herangezogen.
Keine der interessierten Parteien übermittelte Beweise dafür, daß die Methode der Gemeinschaftsorgane in diesem Fall unangemessen und nicht gerechtfertigt ist.
(28) Daher werden die Feststellungen unter den Randnummern 28 und 29 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4. Volumen und Marktanteile der gedumpten Einfuhren
(29) Da die interessierten Parteien keine neuen Argumente vorbrachten, werden die Feststellungen unter den Randnummern 30 und 31 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5. Preise der gedumpten Einfuhren
(30) Einige interessierte Parteien erhoben Einwände gegen die vorläufige Methode der Kommission zur Berechnung der Preisunterbietungsspannen.
Sie behaupteten, diese Spannen seien überhöht, da negative Beträge, um die die Preise der ausführenden Hersteller diejenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unterboten, nicht mit den positiven Beträgen verrechnet wurden.
(31) Gemäß der unter den Randnummern 33 und 34 der vorläufigen Verordnung beschriebenen Methode zur Berechnung der Preisunterbietungsspannen wurden die gewogenen durchschnittlichen Nettoverkaufspreise der gedumpten Einfuhren auf Modellgrundlage mit den durchschnittlichen Nettoverkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt verglichen.
Somit ermöglichte diese Berechnung, den Betrag, um den der Ausfuhrpreis der ausführenden Hersteller den gewogenen Durchschnittspreis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft überstieg, auf Modellgrundlage zu berücksichtigen.
Das Argument wurde deshalb verworfen.
(32) Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Schlußfolgerungen unter den Randnummern 32 bis 35 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
6. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(33) Da die interessierten Parteien keine Argumente zu den vorläufigen Feststellungen zu den Wirtschaftsindikatoren betreffend die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorbrachten, werden die Feststellungen unter den Randnummern 36 bis 43 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(34) Einige interessierte Parteien behaupteten, anhand der Wirtschaftsindikatoren für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft könne nicht der Schluß gezogen werden, daß dieser Wirtschaftszweig eine bedeutende Schädigung erlitt.
Sie machten geltend, daß die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum relativ stabil geblieben sei und daß sich bei Produktion, Verkaufsvolumen und Investitionen sogar eine Besserung abgezeichnet habe.
Die rückläufige Rentabilitätsentwicklung sei auf den Beschluß des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zurückzuführen, sich auf bestimmte Waren mit höheren Produktionskosten zu konzentrieren.
(35) Wie bereits unter den Randnummern 44 und 45 der vorläufigen Verordnung dargelegt, stützte sich die Schlußfolgerung, daß eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorliegt, auf die Tatsache, daß der mit den gedumpten Einfuhren konfrontierte Wirtschaftszweig der Gemeinschaft der positiven Marktentwicklung nicht folgen konnte, daß er nie wieder seinen früheren Marktanteil erreichte und daß er sein Verkaufsvolumen nur auf Kosten seiner Rentabilität halten konnte, die sich wegen der gesunkenen Verkaufspreise erheblich verschlechterte.
Das Verkaufsvolumen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stieg zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum in der Tat nur um 5 %, während sich der Gemeinschaftsverbrauch im gleichen Zeitraum um 20 % erhöhte.
Der leichte Anstieg der Produktion und der Investitionen erklärt sich durch das Bestreben des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, seinen Marktanteil auf einem stark expandierenden Markt zu halten.
Die rückläufige Rentabilitätsentwicklung ist daher, wenn überhaupt, nicht ausschließlich darauf zurückzuführen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft damit begann, auch bestimmte Modelle herzustellen, bei denen der Wettbewerb der gedumpten Einfuhren geringer war.
(36) Daher wird im Einklang mit den Feststellungen unter den Randnummern 44 und 45 der vorläufigen Verordnung der Schluß gezogen, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht wurde.
F. SCHADENSURSACHE
(37) Nach der Annahme der vorläufigen Verordnung stellten einige interessierte Parteien in Frage, daß die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft tatsächlich durch die gedumpten Einfuhren verursacht worden war.
Sie behaupteten insbesondere, andere Faktoren, und zwar in erster Linie die Gemeinschaftshersteller, die nicht zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im vorstehend genannten Sinne gehören, seien für die Schädigung ursächlich.
Angesichts der begrenzten Mitarbeit der Gemeinschaftshersteller sei die Bewertung der Auswirkungen der Verkäufe der nichtkooperierenden Gemeinschaftshersteller nicht in vollem Umfang zuverlässig.
(38) Angesichts der Transparenz und der Preisempfindlichkeit auf dem Gemeinschaftsmarkt für Stahldraht ist der Schluß zulässig, daß andere Gemeinschaftshersteller, vor allem hinsichtlich der Preise, wahrscheinlich einem ähnlichen Trend folgten wie der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft.
Im übrigen legte keine der interessierten Parteien Hinweise dafür vor, daß die Hersteller, die nicht zu den Antragstellern zählen, bessere Geschäftsergebnisse verzeichneten.
Die betreffenden Einwände sind daher zurückzuweisen, so daß die Feststellungen unter Randnummer 50 der vorläufigen Verordnung bestätigt werden, denen zufolge andere Gemeinschaftshersteller nicht zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen.
(39) Daher werden die Feststellungen unter den Randnummern 46 bis 59 der vorläufigen Verordnung bestätigt, wonach die gedumpten Billigeinfuhren mit Ursprung in Indien die Ursache einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sind.
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(40) Nach dem Erlaß der vorläufigen Verordnung nahmen einige Verwender zu den möglichen Auswirkungen der Zölle Stellung.
(41) Was den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und andere Gemeinschaftshersteller anbetrifft, so wurden keine weiteren Argumente zu den Auswirkungen der Zölle auf ihre Lage vorgebracht, so daß die Schlußfolgerung bestätigt wird, daß die Einführung von Maßnahmen diesen Wirtschaftszweig in die Lage versetzen dürfte, wieder angemessene Gewinne zu erzielen und seine Tätigkeit in der Gemeinschaft unter Sicherung der Arbeitsplätze und unter Beibehaltung des erforderlichen Investitionsumfangs fortzusetzen und auszubauen.
(42) Da die unabhängigen Einführer und die Lieferanten nicht erneut Stellung nahmen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 66 bis 70 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(43) Was die Verwender anbetrifft, so behaupteten einige Unternehmen, die Einführung von Maßnahmen würde sich direkt auf ihre wirtschaftliche Lage auswirken, da sich dadurch ihre Ausgangsstoffe verteuern würden.
Allerdings wiesen diese Unternehmen auch darauf hin, daß es neben Indien auch noch andere Lieferländer außerhalb der Gemeinschaft gibt.
Zudem dürften die Auswirkungen einer etwaigen Preiserhöhung angesichts der insgesamt niedrigen Zölle begrenzt sein.
(44) Andere Verwender vertraten unter Hinweis auf die Qualität und die Zuverlässigkeit der Lieferungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft die Auffassung, daß sich die Einführung von Maßnahmen nicht auf ihre Lage auswirken wird.
(45) Daher werden die Feststellungen unter den Randnummern 60 bis 77 der vorläufigen Verordnung bestätigt, denen zufolge keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Antidumpingzöllen sprechen.
H. ENDGÜLTIGES VORGEHEN
1. Korea
(46) Angesichts der obigen Feststellung, daß die landesweite gewogene durchschnittliche Dumpingspanne für die Einfuhren mit Ursprung in Korea geringfügig ist, sollte das Verfahren gegenüber den Einfuhren von dickem Stahldraht mit Ursprung in Korea gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung eingestellt werden.
2. Indien
(47) Auf der Grundlage der vorgenannten Schlußfolgerungen zum Dumping, zur Schädigung, zur Schadensursache und zum Interesse der Gemeinschaft wurde geprüft, welche Form und welchen Umfang die endgültigen Antidumpingmaßnahmen haben müßten, um die Auswirkungen des schädlichen Dumpings zu beseitigen.
(48) Gemäß den Erläuterungen unter Randnummer 79 der vorläufigen Verordnung wurde daher ein nichtschadensverursachendes Preisniveau berechnet, bei dem der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Produktionskosten decken und eine angemessene Umsatzrentabilität erzielen kann.
(49) Der Vergleich der nichtschadensverursachenden Preise auf derselben Handelsstufe mit dem Ausfuhrpreis ergab Schadensspannen zwischen rund 20 % bis über 50 %, ausgedrückt als Prozentsatz des Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft.
Im Falle dreier indischer ausführender Hersteller sind diese Spannen niedriger als die Dumpingspannen.
(50) Die unter Randnummer 83 der vorläufigen Verordnung getroffene Feststellung wird bestätigt, nämlich, daß alle untersuchten Subventionsregelungen Ausfuhrsubventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe a) der genannten Verordnung (EG) Nr. 2026/97 sind.
Diese Subventionen können die Ausfuhrpreise der ausführenden Hersteller in Indien beeinflussen und damit zu größeren Dumpingspannen führen.
Gemäß den Feststellungen unter den Randnummern 80 bis 82 der vorläufigen Verordnung müssen die Antidumpingzölle daher angepaßt werden, um die tatsächlichen Dumpingspannen widerzuspiegeln, die nach der Einführung der Ausgleichszölle zur Beseitigung der Auswirkungen der Ausfuhrsubventionen verbleiben.
(51) Unter Berücksichtigung der Ergebnisse des parallelen Antisubventionsverfahrens ergeben sich daher folgende endgültige Zollsätze, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(52) Für die übrigen ausführenden Hersteller sollte angesichts der hohen Bereitschaft zur Mitarbeit der höchste Antidumpingzoll herangezogen werden, der für ein kooperierendes Unternehmen festgesetzt wurde. Er beläuft sich auf 55,6 %. Dieser Zoll wurde nicht gemäß Artikel 24 Absatz 1 der genannten Verordnung (EG) Nr. 2026/97 angepaßt, da dem Unternehmen, für das er festgesetzt wurde, d. h. Triveni, keine anfechtbaren Ausfuhrsubventionen gewährt worden waren.
(53) Die in dieser Verordnung angegebenen individuellen Zollsätze wurden anhand der Feststellungen im Rahmen dieser Antidumpinguntersuchung festgesetzt.
Sie spiegeln damit die Lage während dieser Untersuchung wider.
Diese Zollsätze gelten daher ausschließlich für die Einfuhren der Ware, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land hat und die von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden.
Waren, die von anderen, nicht namentlich im verfügenden Teil der Verordnung genannten Unternehmen einschließlich verbundener Unternehmen hergestellt werden, unterliegen nicht diesen individuellen Zöllen, sondern dem Residualzoll.
(54) Anträge auf Anwendung dieser individuellen Zollsätze (z. B. infolge einer Änderung des Firmennamens) sind bei der Kommission umgehend einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine mit der Namensänderung in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Exportverkäufe.
J. VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE
(55) Angesichts der Höhe der endgültigen Dumpingspannen der ausführenden Hersteller mit Sitz in Indien und des Umfangs der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen im Rahmen der vorläufigen Verordnung bis zur Höhe der endgültigen Zölle bzw. bis zur Höhe der vorläufigen Zölle, sofern letztere niedriger sind, endgültig zu vereinnahmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Draht aus nichtrostendem Stahl mit einem Durchmesser von 1 mm oder mehr, mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr, anderer als mit einem Gehalt an Nickel von 28 bis 31 GHT und an Chrom von 20 bis 22 GHT, des KN-Codes ex 7223 00 19 (TARIC-Code 7223 00 19*90) mit Ursprung in Indien wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Es gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
(4) Die in dieser Verordnung angegebenen individuellen Zollsätze (im Gegensatz zu dem landesweiten Zollsatz für die "übrigen" Unternehmen) gelten ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die von der/den namentlich genannten juristischen Person(en) hergestellt werden und ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben.
Sie gelten nicht für Waren, die von Unternehmen hergestellt werden, die nicht genau namentlich im verfügenden Teil dieser Verordnung genannt sind.
Anträge auf Anwendung dieser individuellen Zollsätze (z. B. infolge einer Änderung des Firmennamens) sind bei der Kommission(4) umgehend einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen insbesondere über eine mit der Namensänderung in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Exportverkäufe.
Die Kommission wird die Verordnung nach Konsultation des Beratenden Ausschusses entsprechend ändern, um die Liste der Unternehmen, für die individuelle Zollsätze gelten, anzupassen.
Artikel 2
(1) Die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Draht aus nichtrostendem Stahl mit einem Durchmesser von 1 mm oder mehr mit Ursprung in Indien im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 617/1999(5) werden bis zur Höhe der endgültigen Zölle endgültig vereinnahmt.
Die Sicherheitsleistungen, die die endgültigen Antidumpingzölle übersteigen, werden freigegeben.
(2) Artikel 1 Absatz 4 findet auch auf die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle Anwendung.
Artikel 3
Das Verfahren betreffend die Einfuhren von Draht aus nichtrostendem Stahl mit einem Durchmesser von 1 mm oder mehr mit Ursprung in Korea wird eingestellt.
Artikel 4
Diese Verodnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1601/1999 DES RATES
vom 12. Juli 1999
zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Draht aus nichtrostendem Stahl mit einem Durchmesser von weniger als 1 mm mit Ursprung in Indien, zur endgültigen Vereinnahmung der vorläufigen Zölle auf diese Einfuhren und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber den Einfuhren von Draht aus nichtrostendem Stahl mit einem Durchmesser von weniger als 1 mm mit Ursprung in der Republik Korea
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf die Artikel 14 und 15,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 619/1999 der Kommission(2) (nachstehend "vorläufige Verordnung" genannt) wurden vorläufige Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Draht aus nichtrostendem Stahl mit einem Durchmesser von weniger als 1 mm (im folgenden "dünner Stahldraht" bzw. "betroffene Ware" genannt) des KN-Codes ex 7223 00 19 mit Ursprung in Indien und der Republik Korea (im folgenden "Korea" genannt) eingeführt.
B. WEITERES VERFAHREN
(2) Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage beschlossen worden war, vorläufige Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von dünnem Stahldraht mit Ursprung in Indien und Korea einzuführen (im folgenden "Unterrichtung" genannt), nahmen mehrere interessierte Parteien schriftlich Stellung.
Auf Antrag wurde den Parteien auch Gelegenheit zu einer Anhörung gegeben.
(3) Die Kommission holte alle weiteren für ihre endgültigen Feststellungen für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie.
(4) Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wird, folgendes zu empfehlen: i) die Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren aus Indien und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle auf diese Einfuhren sowie ii) die Einstellung des Verfahrens gegenüber den Einfuhren aus Korea ohne die Einführung von Maßnahmen.
Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(5) Nach Prüfung der mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Parteien wurden die vorläufigen Feststellungen gegebenenfalls entsprechend geändert.
C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(6) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um dünnen Stahldraht mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr, anderer als mit einem Gehalt an Nickel von 28 bis 31 GHT und an Chrom von 20 bis 22 GHT.
(7) Die vorläufige Sachaufklärung ergab, daß zwischen Stahldraht, der Gegenstand dieser Untersuchung ist, d. h. Stahldraht mit einem Durchmesser von weniger als 1 mm (dünnem Draht), und Stahldraht mit einem Durchmesser von 1 mm oder mehr (dickem Draht) Unterschiede in den materiellen Eigenschaften und der Verwendung bestehen.
Außerdem wurde festgestellt, daß dicker und dünner Draht daher, wenn überhaupt, nur in sehr geringem Maße austauschbar sind.
In der vorläufigen Verordnung wurde jedoch auch darauf hingewiesen, daß im Rahmen der endgültigen Untersuchung weiter geprüft werden sollte, ob diese beiden Waren klar voneinander abgegrenzt werden können.
(8) Auf der Grundlage der weiteren Informationen, die von den interessierten Parteien eingeholt wurden, wird der Schluß gezogen, daß es sich bei dickem und dünnem Draht um zwei unterschiedliche Waren handelt, da sie unterschiedliche materielle Eigenschaften aufweisen und für unterschiedliche Zwecke verwendet werden.
Die Unterschiede in den materiellen Eigenschaften von dickem und dünnem Stahldraht betreffen die Zugfestigkeit, das Korngefüge und den Überzug.
Die Untersuchung der Verwendungszwecke der beiden Waren ergab, daß dicker Draht für stärker beanspruchte Teile wie Befestigungs-/Verschlußelemente, Wandverstärkungselemente und Schweißdraht verwendet wird.
Feiner Draht dagegen wird im allgemeinen für Präzisionsteile wie engmaschige Siebe und Filter (Drahtgewebe) zum Zurückhalten bzw. Abtrennen hochfeiner oder kleiner Partikel (z. B. Staubfilter und chemische Filter), für medizinische/chirurgische Zwecke usw. verwendet.
(9) Daher wird der Schluß gezogen, daß es sich bei dünnem und dickem Draht um zwei unterschiedliche Waren mit unterschiedlichen Eigenschaften und Verwendungen handelt, die aus der Sicht der Stahldrahtverwender nicht austauschbar sind.
(10) Da die betroffenen Parteien keine Argumente zu den vorläufigen Feststellungen der Kommission zur betroffenen Ware und zur gleichartigen Ware vorbrachten, werden somit die Feststellungen unter den Randnummern 8 bis 12 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
D. SUBVENTIONEN
I. INDIEN
1.
"Passbook"-Regelung (PBS) und "Duty Entitlement Passbook"-Regelung (DEPB)
(11) Die indische Regierung (im folgenden "IR" genannt) und neun ausführende Hersteller machten geltend, diese unter den Randnummern 14 bis 25 bzw. 26 bis 35 der vorläufigen Verordnung beschriebenen Regelungen seien von der Kommission im Hinblick auf den Umfang der Subventionierung und die Höhe des anfechtbaren Vorteils falsch bewertet worden.
Dies gelte insbesondere für die im Rahmen der Regelungen gewährten Vorteile, da gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 (im folgenden "Grundverordnung" genannt) nur die übermäßige Rückerstattung von Zöllen als Subvention angesehen werden könne.
(12) Die Kommission wandte die folgende Methode an, um zu prüfen, ob es sich bei der PBS und der DEPB um anfechtbare Subventionen handelt, und um gegebenenfalls den Vorteil zu berechnen.
Sie stellte gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der Grundverordnung fest, daß diese Regelungen eine finanzielle Beihilfe der IR beinhalten, da die Regierung normalerweise zu entrichtende Abgaben (z. B. Einfuhrabgaben) nicht erhebt.
Zudem wird dem Empfänger dadurch ein Vorteil gewährt, da die ausführenden Hersteller die üblichen Einfuhrabgaben nicht entrichten müssen.
(13) Gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der Grundverordnung kann jedoch von dieser allgemeinen Regel unter anderem im Fall von Rückerstattungs- und Ersatzrückerstattungssystemen abgewichen werden, die den strikten Vorschriften in Anhang I Buchstabe i) und Anhang II (Rückerstattung: Definition und Vorschriften) und Anhang III (Ersatzrückerstattung: Definition und Vorschriften) der Grundverordnung entsprechen.
(14) Die Untersuchung der Kommission ergab, daß es sich weder bei der PBS noch bei der DEPB um eine Rückerstattungs- bzw. Ersatzrückerstattungsregelung handelt.
Denn diese Regelungen schreiben nicht vor, daß sich die Einfuhr auf Waren beschränken muß, die bei der Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Waren verbraucht werden (Anhang II der Grundverordnung).
Außerdem fehlt ein System, mit dem überprüft werden kann, ob die eingeführten Vorleistungen bei der Herstellung tatsächlich verbraucht werden.
Genausowenig handelt es sich um eine Ersatzrückerstattungsregelung, da die eingeführten Waren nicht die gleiche Qualität und Beschaffenheit wie die im Inland bezogenen Vorleistungen aufweisen müssen, die für die Herstellung der Ausfuhrwaren verwendet werden (Anhang III der Grundverordnung).
Schließlich können die ausführenden Hersteller die PBS und die DEPB unabhängig davon in Anspruch nehmen, ob sie überhaupt Vorleistungen einführen.
Ein Hersteller muß lediglich Waren ausführen und ist nicht verpflichtet nachzuweisen, daß Vorleistungen tatsächlich eingeführt wurden; ausführende Hersteller, die alle ihre Vorleistungen im Inland beziehen und keine Waren einführen, die als Vorleistungen verwendet werden können, haben somit dennoch Anspruch auf die Vorteile im Rahmen der PBS und der DEPB.
Folglich entsprechen die PBS und die DEPB nicht den Bestimmungen in den Anhängen I bis III der Grundverordnung.
Da die in Artikel 2 der Grundverordnung aufgeführte Ausnahme von der Subventionsdefinition demnach keine Anwendung findet, entspricht der anfechtbare Vorteil dem erstatteten Gesamtbetrag der normalerweise für alle Einfuhren zu entrichtenden Einfuhrabgaben.
(15) Daraus ergibt sich eindeutig, daß die übermäßige Rückerstattung von Einfuhrabgaben nur im Fall zulässiger Rückerstattungs- und Ersatzrückerstattungsregelungen die Grundlage für die Berechnung des Vorteils bildet.
Da jedoch festgestellt wurde, daß die PBS und die DEPB zu keiner der beiden Kategorien gehören, entspricht der Vorteil dem Gesamtbetrag der erstatteten Einfuhrabgaben und nicht einem etwaigen übermäßigen Erstattungsbetrag.
(16) Die IR und neun ausführende Hersteller behaupteten, die Behandlung dieser Regelungen stuende im Widerspruch zu den vorläufigen Feststellungen im Rahmen der parallelen Antidumpinguntersuchung, da die Kommission in der letztgenannten Untersuchung eine Berichtigung für Einfuhrabgaben gewährte, die im Rahmen der PBS und der DEPB nicht für diejenigen eingeführten Vorleistungen entrichtet wurden, die bei der Herstellung der Ausfuhrwaren tatsächlich verbraucht wurden.
(17) Gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b) der Antidumping-Grundverordnung (Verordnung (EG) Nr. 384/96(3)) wurde eine Berichtigung jedoch nur in den Fällen vorgenommen, in denen nachgewiesen wurde, daß die Erzeugnisse, für die die Einfuhrabgaben entrichtet wurden, in der auf dem Inlandsmarkt verkauften betroffenen Ware verarbeitet wurden und daß die Einfuhrabgaben nicht erhoben oder erstattet wurden, wenn die Ware in die Gemeinschaft ausgeführt wurde.
Eine solche Berichtigung, die letztendlich zur Verringerung der Dumpingspannen führt, ist im Rahmen der Antisubventionsuntersuchung irrelevant, da bereits festgestellt wurde, daß die PBS und die DEPB aus den obengenannten Gründen gemäß der Grundverordnung anfechtbar sind.
Sobald das Vorliegen einer solchen anfechtbaren Subvention festgestellt wird, entspricht der Vorteil für den Empfänger, wie oben dargelegt, dem Gesamtbetrag der Einfuhrabgaben, die der ausführende Hersteller für sämtliche Einfuhrgeschäfte nicht entrichtet hat.
In diesem Zusammenhang ist es nicht Aufgabe der Kommission, die PBS und die DEPB zu rekonstruieren, um zu ermitteln, welche Erzeugnisse verarbeitet wurden und welche nicht.
Außerdem sollte betont werden, daß Zweck, Berechnungsmethode und Rechtsgrundlage bei der Prüfung der Anfechtbarkeit einer Regelung einerseits und einer Berichtigung für verarbeitete Vorleistungen andererseits vollkommen unterschiedlich sind.
Bei der Prüfung der fraglichen Berichtigung im Rahmen von Antidumpinguntersuchungen sollen die Normalwerte angepaßt werden.
Die Prüfung der Anfechtbarkeit einer Regelung in Antisubventionsuntersuchungen zielt dagegen darauf ab, die dem Ausführer im Rahmen dieser Regelung gewährten Vorteile zu ermitteln.
Außerdem ist die Berechnungsmethode in Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen unterschiedlich. Während in Antidumpingfällen die Berichtigung lediglich für die Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft gewährt wird, werden in Antisubventionsuntersuchungen gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung und gemäß den "Leitlinien für die Berechnung der Höhe von Subventionen in Ausgleichszolluntersuchungen" (im folgenden "Berechnungsleitlinien" genannt)(4) die Vorteile unter Zugrundelegung der Gesamtausfuhren aller Waren unabhängig vom Bestimmungsort geprüft.
(18) Die IR und neun ausführende Hersteller machten ferner geltend, die Kommission hätte prüfen müssen, ob es tatsächlich zu einer übermäßigen Rückerstattung von Einfuhrabgaben auf die bei der Herstellung verbrauchten Vorleistungen kam.
(19) Wie bereits unter den Randnummern 12 bis 15 dargelegt, sind in den Anhängen II und III der Grundverordnung die Bestimmungen niedergelegt, anhand deren zu prüfen ist, ob es sich bei einer Regelung um eine Zollrückerstattungs- bzw. eine Ersatzrückerstattungsregelung handelt.
Die übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben bildet lediglich im Fall von Rückerstattungs- bzw. Ersatzrückerstattungsregelungen die Grundlage für die Berechnung des Vorteils.
Das vorstehende Argument kann somit nicht akzeptiert werden, da sich die Frage der übermäßigen Erstattung nur im Rahmen der Prüfung ordnungsgemäßer Rückerstattungs-/Ersatzrückerstattungsregelungen stellt und festgestellt wurde, daß die PBS und die DEPB keine Rückerstattungs- bzw. Ersatzrückerstattungsregelungen im Sinne des Anhangs I Buchstabe i) und der Anhänge II und III der Grundverordnung sind.
(20) Die IR und neun ausführende Hersteller warfen der Kommission vor, daß sie nicht geprüft habe, ob die IR über ein System oder Verfahren verfügt, um zu überprüfen, welche Vorleistungen bei der Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Waren verbraucht werden und in welchem Umfang.
Die IR behauptete, die "Standard Input/Output Norms" würden ein angemessenes Überprüfungssystem darstellen.
(21) Dieses Argument hängt mit der Frage zusammen, ob die PBS und die DEPB als Rückerstattungs- bzw. Ersatzrückerstattungsregelungen angesehen werden können.
Da festgestellt wurde, daß es sich bei der PBS und der DEPB nicht um Rückerstattungs- bzw. Ersatzrückerstattungsregelungen im Sinne der Anhänge II und III Grundverordnung handelt, erübrigt sich eine weitere Untersuchung.
Selbst wenn die PBS und die DEPB die Kriterien in den Anhängen II und III der Grundverordnung erfuellen würden, wäre der Schluß zu ziehen, daß kein angemessenes Überprüfungssystem besteht.
Die "Input/Output Norms" geben an, welche Vorleistungen bei der Herstellung verbraucht werden können und in welchem Umfang.
Sie stellen jedoch kein Überprüfungssystem im Sinne des Anhangs II Nummer 5 der Grundverordnung dar.
Denn sie ermöglichen nicht zu prüfen, welche Vorleistungen bei der Herstellung tatsächlich verbraucht werden bzw. ob diese Vorleistungen tatsächlich eingeführt wurden.
(22) Die IR und neun ausführende Hersteller behaupteten ferner, die Kommission habe die Höhe der anfechtbaren Subvention zu Unrecht auf der Grundlage der Gutschrift auf der DEPB-Lizenz statt auf der Grundlage des Nettoverkaufswertes der Lizenz berechnet.
Ein Unternehmen beantragte, die beim Verkauf der Lizenz entrichtete Umsatzsteuer solle von der Gesamthöhe der Subvention abgezogen werden.
(23) Gemäß den derzeitigen DEPB-Bestimmungen haben Unternehmen, zu deren Gunsten Lizenzen ausgestellt wurden, zwei Möglichkeiten: Entweder können sie beliebige Waren (mit Ausnahme der Waren auf der Negativliste) unter Verrechnung der gutgeschriebenen Beträge mit den fälligen Einfuhrabgaben einführen, oder sie können die Lizenzen auf einen Dritten übertragen.
Wie unter Randnummer 34 der vorläufigen Verordnung dargelegt, vertritt die Kommission die Auffassung, daß "der Verkauf einer Lizenz zu einem Preis unter dem nominellen Wert eine reine Geschäftsentscheidung ist, die nichts an der Höhe des Vorteils ändert, der im Rahmen der Regelung gewährt wird".
In Artikel 7 der Grundverordnung sind zudem die Beträge aufgeführt, die von der Höhe der Subvention abgezogen werden können.
Dazu gehören Antragsgebühren oder andere Kosten, die getragen werden mußten, um die Voraussetzungen für die Subventionsgewährung zu erfuellen oder in den Genuß der Subvention zu gelangen.
Die Übertragung eines niedrigeren als des tatsächlich gewährten Vorteils und die Umsatzsteuer können nicht als zulässige Abzüge im Sinne des Artikels 7 der Grundverordnung angesehen werden, da es sich dabei nicht um Kosten handelt, die getragen werden mußten, um die Voraussetzungen für die Subventionsgewährung zu erfuellen oder in den Genuß der Subvention zu gelangen.
(24) Die IR und neun ausführende Hersteller warfen der Kommission vor, bei den Ausgleichsmaßnahmen einige im Rahmen dieser Regelungen gewährte Vorteile doppelt erfaßt zu haben, da sich dieses Verfahren mit der Untersuchung betreffend blanken Stabstahl aus nichtrostendem Stahl überschneiden würde.
(25) Die Kommission wandte die gleiche Methode an wie in den Verfahren betreffend Antibiotika(5) und Stabstahl aus nichtrostendem Stahl(6).
Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung wurde die Höhe der anfechtbaren Subvention bestimmt, indem der Gesamtwert der Subvention den Gesamtausfuhren zugerechnet wurde.
Da die Ausfuhrsubventionen nicht auf die Ausfuhren der betroffenen Ware beschränkt waren, sondern sich auf sämtliche Ausfuhren der Unternehmen bezogen, hielt die Kommission diese Methode für angemessen.
Bei dieser Methode wurden die Vorteile, die bereits im Rahmen des Verfahrens betreffend Stahlstahl aus nichtrostendem Stahl ausgeglichen wurden, nicht doppelt erfaßt, da die fraglichen Subventionen sämtlichen Ausfuhren zugewiesen wurden.
(26) Ein Unternehmen, Raajratna Metal Industries Ltd, erhob Einwände gegen die Methode der Kommission zur Berechnung des Vorteils im Rahmen der PBS bzw. der DEPB.
Es beantragte, lediglich diejenigen Beträge, die während des Untersuchungszeitraums für die betroffene Ware gutgeschrieben wurden, zu berücksichtigen.
Dieser Betrag müsse dann zur Berechnung des Vorteils dem entsprechenden Ausfuhrumsatz bei der betroffenen Ware zugerechnet werden.
(27) Sollte die Kommission dieses Argument akzeptieren, so würde dies ihrer Ansicht nach bedeuten, daß potentielle Vorteile ausgeglichen würden, nicht aber die während des Untersuchungszeitraums tatsächlich erwachsenen Vorteile.
Da erst dann davon ausgegangen werden kann, daß ein Unternehmen eine Subvention erhalten hat, wenn es die Gutschrift genutzt hat, kam die Kommission zu dem Schluß, daß die gesamten vorgenommenen Lastschriften den tatsächlichen Vorteil für ein Unternehmen am besten widerspiegeln.
Das vorgenannte Argument wird daher zurückgewiesen.
2.
"Export Promotion Capital Goods"-Regelung (EPCGS)
(28) Drei Unternehmen stellten einen Antrag im Zusammenhang mit der "Export Promotion Capital Goods"-Regelung (EPCGS), die unter den Randnummern 36 bis 39 der vorläufigen Verordnung beschrieben wurde.
Dieser Antrag betrifft die Verteilung des Vorteils über den normalen Abschreibungszeitraum der Sachanlagen.
(29) Es wurde behauptet, in dem Schreiben zur Unterrichtung der Parteien und in der vorläufigen Verordnung seien unterschiedliche Abschreibungszeiträume herangezogen worden.
Die Kommission ermittelte unter Zugrundelegung der Abschreibungszeiträume aller ausführenden Hersteller der betroffenen Ware einen durchschnittlichen Abschreibungszeitraum von 12 Jahren.
Dieser Zeitraum wurde für die vorläufigen Feststellungen verwendet und wird im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung bestätigt.
Demnach wurde die Subvention im Rahmen der EPCGS gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung über 12 Jahre verteilt.
(30) Ein Unternehmen machte geltend, seine Investitionsgüter würden über einen Zeitraum von 21 Jahren abgeschrieben, so daß dieser Abschreibungszeitraum anstelle des durchschnittlichen Abschreibungszeitraums von 12 Jahren zugrunde zu legen sei.
(31) Wie oben dargelegt, ermittelten die Kommissionsdienststellen im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung den normalen Abschreibungszeitraum für Investitionsgüter bei den Herstellern von Draht aus nichtrostendem Stahl (12 Jahre) anhand des durchschnittlichen Abschreibungszeitraums der kooperierenden indischen ausführenden Hersteller.
Dies steht mit Artikel 7 Absatz 3 Grundverordnung im Einklang, dem zufolge im Fall einer Subvention, die an den Erwerb von Sachanlagen gebunden ist, die Höhe der anfechtbaren Subvention zu berechnen ist, indem die Subvention über einen dem normalen Abschreibungszeitraum solcher Sachanlagen in dem betreffenden Wirtschaftszweig entsprechenden Zeitraum verteilt wird.
Daher ist es nicht angemessen, den unternehmensspezifischen Abschreibungszeitraum zugrunde zu legen.
Der betreffende Antrag wird daher zurückgewiesen.
3. Einkommen-/Körperschaftsteuerregelung
(32) Ein Unternehmen, Drawmet Wires Ltd, unterließ es, innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist eine Kopie seiner Körperschaftsteuererklärung vorzulegen, und wurde daher im Rahmen der Einkommen-/Körperschaftsteuerbefreiung als nichtkooperierende Partei angesehen.
Nach der Unterrichtung übermittelte dieses Unternehmen jedoch eine Kopie seiner Körperschaftsteuererklärung, der zu entnehmen war, daß ihm im Rahmen dieser Regelung keine Vorteile gewährt wurden.
Dadurch verringert sich die Gesamthöhe der Subvention für Drawmet Wires Ltd auf 8,5 %.
4. Höhe der anfechtbaren Subventionen
(33) Unter Berücksichtigung der obigen endgültigen Feststellungen zu den einzelnen Regelungen ergeben sich für die in die Untersuchung einbezogenen ausführenden Hersteller anfechtbare Subventionen in folgender Höhe:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(34) Die Subvention für diejenigen indischen Unternehmen, die nicht an dieser Untersuchung mitarbeiteten, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, wurde im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung aus der Summe der höchsten Subventionen gebildet, die einem kooperierenden Ausführer im Rahmen der einzelnen Regelungen gewährt wurde, und beläuft sich auf 44,4 %.
II. KOREA
1. Darlehensprogramme
a) Berechnung des Referenzzinssatzes
(35) Unter Berufung auf Artikel 19 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) sowie Anhang I Buchstaben k) und l) des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen (ÜSAM) machte die koreanische Regierung (im folgenden "KR" genannt) geltend, die Höhe der Subvention im Fall von Darlehen hätte anhand der der Regierung entstandenen Kosten und nicht anhand des dem Empfänger erwachsenden Vorteils berechnet werden müssen.
(36) Es wird die Auffassung vertreten, daß die von der KR angeführten Bestimmungen im Zusammenhang mit den untersuchten Darlehensprogrammen irrelevant sind. Gemäß Artikel 19 Absatz 4 des ÜSAM darf der Ausgleichszoll nicht höher sein als die anhand des gewährten Vorteils festgestellte Höhe der Subvention. Diese Bestimmung wurde eingehalten, da die ausdrücklichen Bestimmungen über die Berechnung der Höhe der Subvention im Fall von Darlehen, das heißt die Bestimmungen des Artikels 5 und des Artikels 6 Buchstabe b) der Grundverordnung, die Artikel 14 Buchstabe b) des ÜSAM wiedergeben, befolgt wurden. Gemäß diesen Bestimmungen ist die Höhe der Subvention eindeutig anhand des erwachsenden Vorteils zu berechnen, der der Differenz zwischen denjenigen Zinsen entspricht, die das Unternehmen als Darlehensempfänger zahlt, und den Zinsen, die das Unternehmen für ein vergleichbares Darlehen zu Marktbedingungen zahlen müßte. Artikel 19 Absatz 4 des ÜSAM schreibt nicht vor, die Höhe der Subvention anhand der der Regierung entstandenen Kosten zu berechnen. Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) des ÜSAM, in dem darauf eingegangen wird, wann unter bestimmten Umständen von einer ernsthaften Schädigung ausgegangen werden kann, findet auf die Ausgleichsverfahren keine Anwendung. Anhang I Buchstabe k) des ÜSAM, der in Anhang I der Grundverordnung aufgenommen wurde, sieht besondere Bestimmungen für Ausfuhrkredite vor, mit denen von den allgemeinen Bestimmungen für die Berechnung von Subventionen im Fall von Darlehen abgewichen wird. In Buchstabe l) selbst ist nicht festgelegt, daß die Methode der Zugrundelegung der der Regierung entstandenen Kosten Vorrang vor den ausdrücklichen Bestimmungen in Artikel 5 und Artikel 6 Buchstabe b) der Grundverordnung hat, zumal dieser Buchstabe bereits in der Beispielliste von Ausfuhrsubventionen aufgeführt war, die während der Tokio-Runde der GATT-Verhandlungen angenommen wurde, das heißt zu einer Zeit, in der die Methode der Zugrundelegung des dem Empfänger erwachsenden Vorteils noch nicht in die WTO-Regeln aufgenommen worden war.
(37) Außerdem brachte die KR vor, bei einem Vergleich der Zinsen für ein staatliches Darlehen mit den Zinsen für ein Darlehen zu Marktbedingungen werde fälschlicherweise davon ausgegangen, daß die Zinssätze für alle Darlehen in der Wirtschaft gleich wären.
(38) Die Kommission geht nicht davon aus, daß alle Darlehen gleichartig sind, sondern zog als Referenz gemäß Artikel 6 Buchstabe b) der Grundverordnung Darlehen heran, die im Hinblick auf Laufzeit, Kapitalbetrag und Verwendungszweck als vergleichbar angesehen wurden.
(39) Schließlich beantragte die KR, als Referenzzinssatz den Zinssatz für ein vergleichbares Darlehen heranzuziehen, das zum gleichen Zeitpunkt wie das fragliche Darlehen gewährt wurde, und nicht die Zinssätze im Untersuchungszeitraum, da letztere aufgrund der Finanzkrise ungewöhnlich hoch gewesen seien.
(40) Die Untersuchung ergab, daß die Zinssätze für kommerzielle Darlehen fluktuieren und damit die Marktbedingungen widerspiegeln.
Für solche Darlehen hätten unabhängig davon, ob sie zur gleichen Zeit gewährt wurden wie das staatliche Darlehen oder nicht, im Untersuchungszeitraum die gleichen Zinssätze gegolten.
Somit weicht die Kommission nicht von ihrer üblichen Praxis ab, die in der Grundverordnung und in den Berechnungsleitlinien dargelegt ist.
Daher wird der betreffende Antrag abgewiesen.
(41) Zwei koreanische ausführende Hersteller behaupteten, die Einteilung der Darlehen durch die Kommission in fünf Kategorien anhand des Kapitalbetrags sei willkürlich und stehe im Widerspruch zur üblichen Praxis der koreanischen Banken, so daß die Ermittlung des Referenzzinssatzes unter Zugrundelegung der Darlehenssumme nicht angemessen sei.
Ein koreanischer ausführender Hersteller beantragte, die Kommission solle aufgrund der Tatsache, daß sich die koreanischen Banken bei der Festsetzung des Zinssatzes nicht nach der Darlehenssumme richten, als Referenzzinssatz ausschließlich den durchschnittlichen Zinssatz heranziehen, den er für kommerzielle Darlehen tatsächlich zahlte.
Zwei koreanische ausführende Hersteller beantragten ferner, die Kommission solle die Zinssätze für sogenannte "trade loans" als Referenzzinssatz für die EXIM-SM-Darlehen zugrunde legen.
(42) In Erwiderung auf die vorgebrachten Argumente wird festgestellt, daß gemäß Artikel 6 Buchstabe b) der Grundverordnung die Höhe der Subvention eindeutig anhand eines vergleichbaren Darlehens zu Marktbedingungen zu berechnen ist, das das Unternehmen tatsächlich erhalten könnte.
Wie in den Berechnungsleitlinien dargelegt, vergleicht die Kommission daher üblicherweise Darlehen in gleicher Höhe, mit dem gleichen Verwendungszweck und der gleichen Tilgungsfrist.
Die sogenannten "trade loans" (d. h. kurzfristige Darlehen zur Finanzierung von Betriebsausgaben), die den koreanischen ausführenden Herstellern eingeräumt wurden, unterscheiden sich in Zweck (siehe Randnummer 126 der vorläufigen Verordnung) und Tilgungsfrist von den fraglichen EXIM-SM und stellen somit keine vergleichbaren Darlehen dar.
Die betreffenden Anträge werden daher zurückgewiesen.
(43) Die zwei koreanischen ausführenden Hersteller beanstandeten ferner, daß die Kommission die infolge der Finanzkrise in Korea außergewöhnlich hohen Zinssätze als Grundlage für die Berechnung der Höhe der Subvention im Falle von Darlehen herangezogen habe, die vor Ausbruch dieser Krise eingeräumt wurden.
(44) Gemäß Artikel 6 Buchstabe b) der Grundverordnung ist der Vorteil durch einen Vergleich der Zinssätze für staatliche Darlehen mit den Zinssätzen für vergleichbare Darlehen zu Marktbedingungen zu berechnen.
Im Einklang mit dieser Bestimmung wurden die durchschnittlichen Zinssätze für staatliche Darlehen mit den durchschnittlichen Zinssätzen für vergleichbare Darlehen zu Marktbedingungen im Untersuchungszeitraum verglichen.
Daher wird der betreffende Antrag abgewiesen.
b) "Fishing Net Production"-Darlehen (FNPL)
(45) Die KR machte geltend, diese Darlehen seien ausschließlich für die Hersteller von Fischernetzen bestimmt, so daß sie weder den Ausführern von Draht aus nichtrostendem Stahl einen Vorteil verschaffen noch spezifische Darlehen für die Branche "Nichtrostender Stahl" darstellen würden.
Außerdem würde ein Unternehmen, das sowohl Fischernetze als auch Draht aus nichtrostendem Stahl herstellt, über eine separate Verwaltung der Finanzmittel und eine separate Buchführung verfügen.
(46) Die Untersuchung ergab, daß die ausführenden Hersteller von Draht aus nichtrostendem Stahl solche Darlehen erhielten, die insofern anfechtbar sind, als sie, wie die KR einräumt, nur von den Herstellern von Fischernetzen in Anspruch genommen werden können.
Außerdem erscheint die Tatsache irrelevant, daß es sich bei der fraglichen Regelung nicht um eine spezifische Regelung für die Hersteller der von der Untersuchung betroffenen Ware handelt, sofern die Regelung als solche spezifisch ist und sich die in ihrem Rahmen verschafften Vorteile auf die Herstellung der betroffenen Ware auswirken.
Letzteres ist der Fall, da sich die Finanzierungskosten der Hersteller durch die subventionierten Darlehen insgesamt verringern, was auch der betroffenen Ware zugute kommt.
Es wurden keine Beweise dafür vorgelegt, daß die betroffenen ausführenden Hersteller ihre finanziellen Mittel in einer Weise verwalteten, die sicherstellt, daß die Gesamtfinanzierungskosten der Unternehmen durch die Gewährung der Darlehen nicht beeinflußt werden.
Daher wird der betreffende Antrag zurückgewiesen.
c) Darlehen aus dem "SMEs Start-up and Promotion"-Fonds (SME-SPFL)
(47) Die KR brachte vor, die Darlehen des Typs C im Rahmen des "Pusan Metropolitan City Support Fund Establishment and Operation Bylaw" seien nicht von der Ausfuhrleistung abhängig, da acht Haupt- und zwölf Nebenkriterien für die Vergabe solcher Darlehen objektiv und neutral seien.
Das einzige ausfuhrbezogene Element sei die zusätzliche Berücksichtigung der Frage, ob auf die Exportverkäufe eines KMU mehr als 20 % seines Gesamtumsatzes entfallen.
Die Regelung ziele nicht auf die Exportförderung ab, sondern ziehe den Anteil der Ausfuhren als indirekten Indikator für den Umfang der Technologieentwicklung heran.
(48) Es wird die Auffassung vertreten, daß das an die Ausfuhrleistung geknüpfte Kriterium zwar nur eines unter mehreren ist, aber dennoch zur Folge hat, daß die Regelung von der Ausfuhrleistung abhängig und damit spezifisch ist.
Dies geht eindeutig aus Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung hervor, dem zufolge Subventionen, die rechtlich oder tatsächlich entweder ausschließlich oder als eine von mehreren anderen Bedingungen von der Ausfuhrleistung abhängig sind, als spezifisch anzusehen sind.
Da ein Kriterium für die Darlehensvergabe die Tatsache ist, daß der Anteil der Ausfuhren am Gesamtumsatz einen bestimmten Mindestprozentsatz erreicht, ist diese Abhängigkeit von Ausfuhrleistung gegeben, da den Unternehmen ohne das Überschreiten eines bestimmten Exportanteils die Vorteile u. U. nicht gewährt worden wären.
Daher wird der Antrag der KR zurückgewiesen.
d) "Technology Development Business"-Darlehen (TDBL)/"Science and Technology Promotion"-Fonds (STPF)
(49) Die KR machte geltend, bei diesen Regelungen handele es sich um Beihilfen für Forschungstätigkeiten gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a) des ÜSAM, so daß sie nicht anfechtbar seien. Zudem seien Technologieentwicklung und Förderung von Wissenschaft und Technologie neutrale und objektive Kriterien im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b) des ÜSAM, und die Regelungen könnten grundsätzlich von allen Wirtschaftszweigen in Anspruch genommen werden, die in Projekte zur Technologieentwicklung investieren, und seien folglich nicht spezifisch. Hinsichtlich des STPF brachte die KR ferner vor, daß das Wissenschafts- und Technologieministerium transparente und objektive Kriterien zugrunde lege, so daß es über keinerlei Ermessen bei der Auswahl prioritärer Projekte verfüge; die Kommission habe keinerlei Beweise für ihre Schlußfolgerung vorgelegt, daß dieser Ermessensspielraum genutzt wurde.
(50) Die Behauptung, beide Regelungen seien nicht anfechtbar, wird aus den unter den Randnummern 75 bis 77 genannten Gründen zurückgewiesen.
Es wurden keinerlei Informationen vorgelegt, die Zweifel an der vorläufigen Feststellung aufkommen lassen könnten, daß die TDBL nur von bestimmten Wirtschaftszweigen in Anspruch genommen werden können, die in spezielle vom Handels- und Industrieministerium festgelegte Projekte investieren.
Auch im Fall des STPF wurden keine Angaben zu den vom Wissenschafts- und Technologieministerium angewandten Kriterien gemacht.
Während der Untersuchung wurde nachgeprüft, daß das Wissenschafts- und Technologieministerium von Zeit zu Zeit tatsächlich prioritäre Projekte festlegte.
Dies wird als ausreichender Beweis für die Schlußfolgerung angesehen, daß es sich bei dem STPF de facto um eine spezifische Regelung im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe c) der Grundverordnung handelt.
Daher wird die Behauptung, die Regelungen seien nicht spezifisch, zurückgewiesen.
e) Exportfinanzierungsdarlehen
(51) Ein koreanischer ausführender Hersteller behauptete, die Kommission habe bestimmte überprüfte Informationen nicht berücksichtigt und bei der Berechnung des Vorteils im Rahmen der EXIM-SM einen Fehler gemacht.
(52) Diese Behauptung erscheint zutreffend.
Daher wurde die Höhe der Subvention für das betreffende Unternehmen entsprechend berichtigt.
(53) Die KR machte geltend, daß die Kreditzinsen für die EXIM-EC (Vorversand-Exportkredite), die EXIM-SM und die EXIM-FIC höher waren als die Zinsen, die die EXIM für die Finanzmittel tatsächlich zahlte, so daß die EXIM-EC, die EXIM-SM und die EXIM-FIC nicht anfechtbar seien.
Außerdem wurde auf die Fußnote 2 zu Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) des ÜSAM verwiesen, der zufolge Maßnahmen, die nach Anhang I des ÜSAM keine Ausfuhrsubventionen darstellen, weder durch diese noch durch eine andere Bestimmung dieses Übereinkommens verboten sind.
(54) Es wird die Auffassung vertreten, daß diese Argumente nur für "Exportkredite" im Sinne des Anhangs I Buchstabe k) der Grundverordnung gelten.
Wie bereits unter den Randnummern 129 und 130 der vorläufigen Verordnung dargelegt, werden die EXIM-EC (Vorversand-Exportkredite), die EXIM-SM und die EXIM-FIC jedoch nicht als "Exportkredite" angesehen, die unter Anhang I Buchstabe k) der Grundverordnung fallen.
Die vorgenannten Argumente werden daher zurückgewiesen.
(55) Die KR machte geltend, daß die EXIM-FIC im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 des ÜSAM weder von der Ausfuhrleistung noch davon abhängig seien, daß inländische Waren Vorrang vor eingeführten Waren erhalten. Die KR behauptete ferner, die EXIM-FIC seien nicht spezifisch, da sie von vielen unterschiedlichen Wirtschaftszweigen in Anspruch genommen werden könnten und das Kriterium der Auslandsinvestitionen objektiv und neutral sei.
(56) In Erwiderung auf diese Argumente stellte die Kommission fest, daß die EXIM-FIC nur von Unternehmen genutzt werden können, die im Ausland investieren, und folglich spezifisch im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe b) der Grundverordnung sind, denn sie stützen sich nicht auf neutrale Kriterien, wie unter den Randnummern 80 bis 84 dargelegt. Dagegen wurde der Schluß gezogen, daß die EXIM-FIC im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 des ÜSAM weder von der Ausfuhrleistung noch davon abhängig sind, daß inländische Waren Vorrang vor eingeführten Waren erhalten.
2. Pauschale Zollrückerstattungsregelung
(57) Die KR behauptete, daß es sich bei dieser Regelung um eine Rückerstattungsregelung im Sinne des Anhangs I Buchstabe i) und der Anhänge II und III des ÜSAM handele und daß die Einfuhrabgaben nicht in einer Höhe erstattet würden, die die Höhe der Einfuhrabgaben überschreitet, welche auf eingeführte Vorleistungen, die bei der Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Ware verbraucht werden (wobei entstehender Abfall in normalem Umfang berücksichtigt wird), erhoben werden.
(58) In Erwiderung auf diese Argumente wird festgestellt, daß es sich bei der pauschalen Erstattungsregelung weder um eine Zollrückerstattungs- noch um eine Ersatzrückerstattungsregelung im Sinne des Anhangs I Buchstabe i) und der Anhänge II und III des ÜSAM handelt, da keine Verpflichtung besteht, Vorleistungen für die Herstellung der zur Ausfuhr bestimmten Ware einzuführen.
Die koreanische pauschale Erstattungsregelung fällt vielmehr unter die allgemeine Subventionsdefinition in Artikel 2 der Grundverordnung, der Artikel 1 ÜSAM wiedergibt.
Es handelt sich um eine Subvention, da die KR eine finanzielle Beihilfe in Form von Zuschüssen auf der Grundlage des fob-Exportwertes leistet und dem Empfänger dadurch ein direkter Vorteil gewährt wird.
Die Subvention ist rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und folglich gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung als spezifisch anzusehen.
Somit erübrigt sich die Frage nach der übermäßigen Erstattung von Einfuhrabgaben gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der Grundverordnung, denn dieser Aspekt ist nur im Fall ordnungsgemäßer Rückerstattungs- und Ersatzrückerstattungsregelungen im Sinne der Anhänge I bis III der Grundverordnung maßgeblich.
Die vorgenannten Behauptungen werden folglich zurückgewiesen.
(59) Die KR verwies darauf, daß in dem Fall, in dem kein System oder Verfahren besteht, mit dem festgestellt werden kann, ob eine übermäßige Zahlung stattgefunden hat, gemäß Anhang II Abschnitt II Nummer 2 des ÜSAM eine weitere Prüfung nach Anhang II Abschnitt II Nummer 1 des ÜSAM vorgenommen werden kann, falls die Untersuchungsbehörden dies als erforderlich ansehen. Da es die Kommission unterlassen habe zu prüfen, ob es tatsächlich zu einer übermäßigen Erstattung von Einfuhrabgaben auf die bei der Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Ware verbrauchten Vorleistungen kam, gebe es keine Grundlage für die Schlußfolgerung, daß es sich bei der koreanischen pauschalen Erstattungsregelung um eine spezifische Subvention gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung handelt.
(60) Dieses Argument wird als irrelevant angesehen, da sich Anhang II Abschnitt II Nummer 2 des ÜSAM auf Zollrückerstattungsregelungen bezieht, zu denen die fragliche Regelung, wie oben dargelegt, nicht zählt.
Selbst wenn dies der Fall wäre, wäre es gemäß Anhang II Abschnitt II Nummer 5 und Anhang III Abschnitt II Nummer 3 der Grundverordnung Aufgabe der Regierung des Ausfuhrlandes, eine solche Prüfung auf der Grundlage der tatsächlichen Geschäftsvorgänge vorzunehmen.
Die KR nahm eine solche Prüfung jedoch nicht vor.
Daher prüfte die Kommission auch nicht, ob es tatsächlich zu einer übermäßigen Rückerstattung der Einfuhrabgaben auf die bei der Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Ware verbrauchten Vorleistungen kam.
(61) Ein koreanischer ausführender Hersteller brachte vor, das Argument der Kommission, es bestehe kein System bzw. Verfahren, mit dem überprüft werden kann, welche Vorleistungen in welchem Umfang bei der Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Ware verbraucht werden, sei unzutreffend, da die Zollrückerstattung nur für die tatsächlich bei der Herstellung der Ausfuhrwaren verwendeten Vorleistungen und für tatsächlich entrichtete Einfuhrabgaben zulässig sei.
(62) In Erwiderung auf dieses Argument wird festgestellt, daß bei der pauschalen Erstattungsregelung die Zuschüsse nicht nach Maßgabe der tatsächlich bei der Herstellung verbrauchten Vorleistungen bzw. der tatsächlich entrichteten Einfuhrabgaben berechnet werden, sondern pauschal auf der Grundlage sämtlicher Ausfuhren.
Daher ist das vorgenannte Argument zurückzuweisen.
(63) Ein koreanischer ausführender Hersteller, der nach eigenen Angaben auf die bei der Herstellung der betroffenen Ware verbrauchten Vorleistungen Einfuhrabgaben entrichtete und die betroffene Ware ausführte, machte ferner geltend, die Inanspruchnahme dieser Regelung habe ihm keinen Vorteil verschafft, da der Erstattungsbetrag niedriger gewesen sei, als dies bei der individuellen Erstattungsregelung der Fall gewesen wäre.
Die KR verwies ferner darauf, daß der koreanische ausführende Hersteller, der die pauschale Erstattungsregelung in Anspruch nahm, gegenüber der Kommission nachgewiesen habe, daß der Erstattungsbetrag in seinem Fall deutlich niedriger war als die Einfuhrabgaben, die im Untersuchungszeitraum auf die bei der Herstellung der Ausfuhrware verbrauchten eingeführten Vorleistungen erhoben wurden.
(64) In Erwiderung auf diese Argumente wird festgestellt, daß die Zahlungen im Rahmen der pauschalen Erstattungsregelung aus den obengenannten Gründen Zuschüsse darstellen, die von der Ausfuhrleistung abhängig und daher gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung spezifisch und anfechtbar sind.
Zudem ist es irrelevant, ob die Inanspruchnahme einer zulässigen Zollrückerstattungsregelung für den ausführenden Hersteller vorteilhafter gewesen wäre, da dieser beschlossen hatte, Vorteile im Rahmen einer anderen Regelung in Anspruch zu nehmen, bei der es sich um eine anfechtbare Subvention handelt.
Daher werden die vorgenannten Argumente zurückgewiesen.
3. Steuerprogramme
a) Nichtspezifischer Charakter der Beschränkung auf die Verarbeitungsindustrie
(65) Im Rahmen ihrer vorläufigen Sachaufklärung vertrat die Kommission die Auffassung, daß bestimmte Artikel des "Tax Exemption and Reduction Control Law" (TERCL) insofern anfechtbar sind, als sie aufgrund der Beschränkung auf bestimmte Unternehmen einschließlich derjenigen der Verarbeitungsindustrie gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverordnung spezifisch sind.
Dabei handelte es sich um folgende Artikel:
- Artikel 7 (Sondersteuerbefreiung für kleine und mittlere Verarbeitungsunternehmen usw.);
- Artikel 8 (Rücklage für technologische Entwicklung);
- Artikel 9 (Steuergutschrift für Ausgaben zur Entwicklung von Technologie und Humanressourcen);
- Artikel 25 (Steuergutschrift für Investitionen in Anlagen zur Steigerung der Produktivität);
- Artikel 27 (Kurzfristige Steuergutschrift für Investitionen).
(66) Die KR machte geltend, diese Artikel könnten in der Praxis von einer Vielzahl sehr unterschiedlicher Wirtschaftszweige/Unternehmen in Anspruch genommen werden, so daß sie nicht spezifisch im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstaben a), b), und c) des ÜSAM und folglich nicht anfechtbar seien (diese ÜSAM-Bestimmungen wurden in Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a), b) und c) der Grundverordnung übernommen). Die KR unterstrich insbesondere, daß der Begriff "Verarbeitungsindustrie" sehr weit gefaßt sei und in der Praxis Zehntausende Unterkategorien von Wirtschaftszweigen umfasse.
(67) Dem Konzept der Spezifität liegt der Gedanke zugrunde, daß für Subventionen, die die Ressourcenallokation innerhalb einer Volkswirtschaft durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen gegenüber anderen verzerren, Ausgleichsmaßnahmen gelten sollten, sofern diese Subventionen eine Schädigung verursachen.
Wird der Zugang zu Subventionen innerhalb einer Volkswirtschaft anhand nichtneutraler Kriterien begrenzt, so wird davon ausgegangen, daß eine solche Verzerrung der Ressourcenallokation vorliegt.
Auf diesem Grundgedanken basieren Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) des ÜSAM und Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverordnung, denen zufolge Subventionen spezifisch sind, sofern die gewährende Behörde oder die Rechtsvorschriften, nach denen sich die gewährende Behörde richtet, den Zugang zu einer Subvention ausdrücklich auf bestimmte Unternehmen beschränken.
In diesem Fall wird die Auffassung vertreten, daß der Begriff "Verarbeitungsindustrie" zwar sehr weit gefaßt sein kann, daß aber mit den vorgenannten TERCL-Artikeln die darin vorgesehenen Vorteile eindeutig auf bestimmte Unternehmen beschränkt werden sollen, indem die Inanspruchnahme der Bestimmungen von anderen nichtneutralen Kriterien wie Investitionen in bestimmte Arten von Hightech-Produkten oder Auslandsinvestitionen abhängig gemacht wird.
(68) Die KR machte geltend, diese Kriterien seien neutral, da sämtliche Unternehmen den gleichen Zugang zu den Subventionen hätten.
So behauptete sie, daß beispielsweise Subventionen für Unternehmen, die Auslandsinvestitionen tätigen, nicht spezifisch seien, da alle Unternehmen die Möglichkeit haben, im Ausland zu investieren.
Gemäß diesem Argument wären jedoch auch Subventionen, die sich auf Unternehmen der Textilindustrie beschränken, nicht spezifisch, da alle Unternehmen "die Möglichkeit haben", ihre Produktion auf Textilien auszuweiten.
Wenn das Konzept der Spezifität im Rahmen des ÜSAM Sinn haben soll, muß es sich auf Situationen erstrecken, in denen Regierungen Subventionen von Bedingungen abhängig machen, von denen sie im voraus wissen, daß sie die Zahl der förderungswürdigen Unternehmen deutlich beschränken; durch solche Subventionen sollen bestimmte Unternehmen gegenüber anderen begünstigt werden.
Aus diesem Grund sind die Förderkriterien der KR nicht "neutral", und sie werden nicht, wie weiter unten dargelegt, gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) der Grundverordnung horizontal angewandt.
Daher wird festgestellt, daß die Subventionen im Rahmen dieser TERCL-Artikel spezifisch sind; im folgenden wird dies für die einzelnen Regelungen eingehender begründet.
b) Ungerechtfertigtes Tätigwerden
(69) Die KR beantragte, diejenigen TERCL-Artikel, die der Antragsteller in diesem Verfahren nicht beanstandet habe, sollten nicht in die Feststellungen im Rahmen dieses Verfahrens einbezogen werden.
Dabei handelt es sich um folgende Artikel:
- Artikel 5 (Sondersteuergutschrift für KMU);
- Artikel 7 (Sondersteuerbefreiung für kleine und mittlere Verarbeitungsunternehmen usw.);
- Artikel 27 (kurzfristige Steuergutschriften für Investitionen).
(70) Die KR machte insbesondere folgendes geltend:
i) In Artikel 11 des ÜSAM (Artikel 10 der Grundverordnung) sind die Informationen aufgeführt, die ein Antrag enthalten muß, wozu unter anderem Beweise für das Vorliegen, die Höhe und die Art der fraglichen Subventionen gehören.
ii) Gemäß Artikel 12 Absatz 1 des ÜSAM (Artikel 11 der Grundverordnung) sind die interessierten Mitglieder und alle interessierten Parteien im Rahmen einer Ausgleichszolluntersuchung davon zu unterrichten, welche Informationen die Behörden benötigen.
iii) Gemäß Anhang VI Nummer 7 des ÜSAM (Artikel 26 Absatz 3 der Grundverordnung) sollte es gängige Praxis sein, die betreffenden Unternehmen vor dem (Kontroll-)Besuch über die allgemeine Natur der zu überprüfenden Informationen und der vorzulegenden zusätzlichen Informationen zu unterrichten.
(71) Die KR behauptete, daß diese ÜSAM-Bestimmungen nicht beachtet worden seien, da die nicht vom Antragsteller beanstandeten Regelungen in die Feststellungen einbezogen worden seien, und daß die KR und einige kooperierende ausführende Hersteller zudem nicht die Möglichkeit gehabt hätten, sich angemessen zu verteidigen.
(72) In Erwiderung auf diese Behauptungen der KR wird festgestellt, daß nicht erwartet werden kann, daß Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung die angeblichen Subventionsregelungen in einem Drittland in allen Einzelheiten kennen.
In diesem Fall führte der Antragsteller zahlreiche angebliche Steuersubventionen im Rahmen des TERCL auf.
Bei der Untersuchung wurden dann weitere Steuersubventionen im Rahmen bestimmter TERCL-Artikel entdeckt, die im Antrag zwar nicht ausdrücklich aufgeführt worden waren, aber sehr ähnliche Auswirkungen haben wie die dort genannten Regelungen.
Angesichts der Art dieser Subventionen und insbesondere der Tatsache, daß sie im globalen Rahmen des TERCL (der Gegenstand mehrerer Subventionsbehauptungen des Antragstellers ist) gewährt werden, wird der Schluß gezogen, daß die Kommission berechtigt ist, diese Regelungen zu untersuchen und gegebenenfalls die Einführung von Ausgleichsmaßnahmen zu empfehlen.
c) Artikel 8 des TERCL (Rücklage für technologische Entwicklung)
(73) Die KR behauptete nicht nur, daß dieser Artikel nicht spezifisch sei, sondern auch, daß es sich bei der darin vorgesehenen Regelung um nichtanfechtbare Forschungs- und Entwicklungs-(FuE)-Beihilfen im Sinne des Artikels 8 Absatz 2 Buchstabe a) des ÜSAM (übernommen in Artikel 4 Absatz 2 der Grundverordnung) handele.
(74) Hier wird darauf hingewiesen, daß gegenüber FuE-Subventionen, die die Voraussetzungen nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a) des ÜSAM erfuellen und der WTO gemäß Artikel 8 Absatz 3 des ÜSAM notifiziert wurden, nicht einmal eine Untersuchung eingeleitet werden kann.
Im Fall des Artikels 8 des TERCL ergab die Untersuchung, daß Korea der WTO diese Bestimmung nicht gemäß Artikel 8 Absatz 3 des ÜSAM notifiziert hatte.
Folglich war die Kommission berechtigt, eine Untersuchung betreffend diesen TERCL-Artikel einzuleiten.
Zu der Behauptung der KR, dieser Artikel sei nicht anfechtbar und könne daher nicht zum Gegenstand von Ausgleichsmaßnahmen gemacht werden, ist anzumerken, daß es der KR obliegt, diesen nichtanfechtbaren Charakter der Regelung nachzuweisen.
Die Kommission gab der KR zu Anfang der Untersuchung Gelegenheit, diesen Nachweis zu erbringen, was die KR jedoch unterließ.
Daher können Ausgleichsmaßnahmen für die aus diesem Artikel erwachsenden Vorteile eingeführt werden.
(75) Was die Behauptung der KR betreffend den nichtspezifischen Charakter der Regelung anbetrifft, so ist festzustellen, daß die Regelung nicht neutral ist, da zwischen normalen und technologieintensiven Unternehmen unterschieden wird.
Letzteren wird ein höherer Vorteil gewährt.
Eine solche Unterscheidung zeigt, daß die Kriterien nicht neutral sind und daß zwangsläufig eine Vielzahl von Firmen, für die entsprechende technologische Entwicklungen nicht erforderlich sind, ausgeschlossen werden.
Aus diesen Gründen und aus den Erwägungen unter den Randnummern 67 bis 70 wird die Auffassung vertreten, daß Artikel 8 des TERCL spezifisch und folglich anfechtbar ist.
d) Artikel 9 des TERCL (Steuergutschrift für Ausgaben zur Entwicklung von Technologie und Humanressourcen)
(76) Die KR behauptete nicht nur generell, daß dieser Artikel nicht spezifisch sei, sondern auch, daß es sich bei dem Kriterium der Entwicklung von Technologie und Humanressourcen um ein objektives und neutrales Kriterium im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b) des ÜSAM handele.
Es wird jedoch die Auffassung vertreten, daß dieses Kriterium weder im Sinne des genannten ÜSAM-Artikels noch im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe b) der Grundverordnung neutral ist.
Gemäß dem letztgenannten Artikel gelten als objektive Kriterien oder Bedingungen horizontal anwendbare Kriterien oder Bedingungen wirtschaftlicher Art, die neutral sind.
Der fragliche TERCL-Artikel wird nicht als horizontal anwendbarer Artikel angesehen, da Unternehmen bestimmter Wirtschaftszweige eindeutig stärker technologieorientiert sind als Unternehmen anderer Wirtschaftszweige und daher diesen Artikel mit größerer Wahrscheinlichkeit in Anspruch nehmen werden.
Durch den Erlaß der betreffenden TERCL-Bestimmungen räumte die KR den Unternehmen bestimmter Wirtschaftszweige einen Vorteil ein, der unverhältnismäßig ist.
(77) Da diese Regelung auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist (siehe Randnummern 67 bis 70), wird sie als spezifisch und folglich anfechtbar angesehen.
Die Spezifität - und damit Anfechtbarkeit - der Regelung ist auch gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) der Grundverordnung gegeben.
e) Artikel 23 des TERCL (Rücklage für Verluste bei Auslandsinvestitionen)
(78) Die KR verwies darauf, daß dieser Artikel mit Wirkung vom 1. Januar 1998 aufgehoben wurde.
Außerdem behauptete sie, daß dieser Artikel von einer Vielzahl unterschiedlicher Wirtschaftszweige in Anspruch genommen werden könne und daß es sich bei dem Kriterium der Auslandsinvestitionen um ein objektives und neutrales Kriterium gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) des ÜSAM handele.
(79) Dieser Artikel entspricht seiner Natur nach einer Steuerstundung, wobei der fragliche Betrag nach Ablauf von zwei Jahren in gleichen Teilbeträgen über einen Zeitraum von drei Jahren dem steuerpflichtigen Einkommen des Unternehmens wieder hinzuzurechnen ist.
Im Fall von Steuern, die während des letzten Jahres der Geltungsdauer dieses Artikels (Steuerjahr 1997) gestundet wurden, erwuchsen bzw. erwachsen daher den Unternehmen, die diese Steuerbestimmung in Anspruch nahmen, im Untersuchungszeitraum (1. April 1997 bis 31. März 1998) sowie während einiger Jahre danach weiterhin Vorteile.
(80) Was die Behauptung der KR anbetrifft, dieser Artikel könne von einer Vielzahl unterschiedlicher Wirtschaftszweige in Anspruch genommen werden, so stellte die Kommission im Rahmen ihrer vorläufigen Sachaufklärung fest, daß sich dieser Artikel nur an koreanische Unternehmen richtet, die im Ausland investieren.
Es wurden keine neuen, gegenteiligen Informationen vorgelegt.
Wie im Fall der obengenannten Behauptung der KR, die Beschränkung auf die Verarbeitungsindustrie sei nichtspezifischer Natur (siehe Randnummern 67 bis 70), ist es eine Tatsache, daß mit Artikel 23 des TERCL die darin vorgesehenen Vorteile auf bestimmte Unternehmen beschränkt werden.
Dieser Artikel ist somit spezifisch gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverordnung und folglich anfechtbar.
(81) Die KR brachte ferner vor, bei dem Kriterium der Auslandsinvestitionen handele es sich um ein objektives und neutrales Kriterium im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b) des ÜSAM.
Es wird jedoch die Auffassung vertreten, daß dieses Kriterium weder im Sinne des genannten ÜSAM-Artikels noch im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe b) der Grundverordnung neutral ist.
Gemäß dem letztgenannten Artikel gelten als objektive Kriterien oder Bedingungen horizontal anwendbare Kriterien oder Bedingungen wirtschaftlicher Art, die neutral sind.
Dieser TERCL-Artikel wird insofern nicht als objektiv angesehen, als im voraus bekannt ist, daß Unternehmen, die nicht im Ausland investieren, für den Vorteil nicht in Frage kommen.
Dieses Kriterium ist folglich weder neutral noch horizontal anwendbar.
Durch den Erlaß der betreffenden TERCL-Bestimmungen räumte die KR einer begrenzten Anzahl von Unternehmen, nämlich Unternehmen mit Auslandsbeteiligungen, einen Vorteil ein.
(82) Daher wird dieser TERCL-Artikel gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) der Grundverordnung als spezifisch und folglich anfechtbar angesehen.
f) Artikel 25 des TERCL (Steuergutschrift für Investitionen in Anlagen zur Steigerung der Produktivität)
(83) Die KR behauptete nicht nur, daß dieser Artikel nicht spezifisch sei, sondern verwies auch darauf, daß diejenige Bestimmung dieses Artikels, der zufolge inländische Anlagen gegenüber eingeführten Anlagen begünstigt wurden, Ende 1996, d. h. vor dem Untersuchungszeitraum, aufgehoben wurde.
Die Kommission hatte im Rahmen ihrer vorläufigen Sachaufklärung tatsächlich festgestellt, daß die in dem Artikel vorgesehenen unterschiedlichen Prozentsätze für eingeführte Anlagen (Steuergutschrift von 3 %) und im Inland gekaufte Anlagen (Steuergutschrift von 10 %) Ende 1996 abgeschafft worden waren.
Da jedoch Unternehmen für Investitionsvorhaben, die vor Ende 1996 begannen und danach weitergeführt wurden, auf Wunsch die Steuergutschriften in der alten Höhe in Anspruch nehmen können, erwuchsen auch während des Untersuchungszeitraums weiterhin Vorteile.
(84) Aufgrund der unterschiedlichen Prozentsätze, die bis Ende 1996 für eingeführte bzw. im Inland gekaufte Anlagen galten, wurde bereits festgestellt, daß diese Regelung gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe b) der Grundverordnung spezifisch ist.
Was die allgemeine Behauptung der Nicht-Spezifität anbetrifft, so wird die Auffassung vertreten, daß diese Regelung auch insofern spezifisch ist, als sie nur von bestimmten Unternehmen in Anspruch genommen werden kann (siehe Randnummern 67 bis 70), so daß sie anfechtbar ist.
Es ist im voraus bekannt, daß bestimmte Unternehmen allein aufgrund der Art ihrer Geschäftstätigkeit mit größerer Wahrscheinlichkeit in den Genuß der Steuervorteile für Produktivitätssteigerungen kommen werden als andere.
Somit sind die Vorteile im Rahmen dieser Regelung zwangsläufig für bestimmte Wirtschaftszweige relevanter als für andere.
g) Artikel 27 des TERCL (Kurzfristige Steuergutschrift für Investitionen)
(85) Die KR behauptete nicht nur, daß dieser Artikel nicht spezifisch sei, sondern verwies auch darauf, daß die Bestimmung, der zufolge im Inland gekaufte Maschinen gegenüber eingeführten Anlagen begünstigt wurden, Ende 1996 aufgehoben wurde.
Im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung hatte die Kommission festgestellt, daß die im Rahmen dieses Artikels erwachsenden Vorteile anfechtbar sind, da die Unternehmen für Investitionsvorhaben, die vor Ende 1996 anliefen, auf Wunsch die bis zu diesem Zeitpunkt anwendbaren unterschiedlichen Steuergutschriften für eingeführte Maschinen (3 %) und im Inland gekaufte Maschinen (10 %) in Anspruch nehmen können.
Somit erwuchsen auch noch während des Untersuchungszeitraums Vorteile.
(86) Zudem wird diese Regelung aufgrund der Beschränkung auf bestimmte Unternehmen (siehe Randnummern 67 bis 70) als spezifisch und folglich anfechtbar angesehen.
Aufgrund der bis Ende 1996 geltenden unterschiedlichen Prozentsätze ist diese Regelung auch gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe b) der Grundverordnung spezifisch.
Was die allgemeine Behauptung der Nicht-Spezifität anbetrifft, so kann diese Regelung, wie diejenige nach Artikel 25, nur von solchen Unternehmen in Anspruch genommen werden, die in Anlagen zur Steigerung der Produktivität investieren.
Aufgrund der Natur dieser Bedingung kommen zwangsläufig bestimmte Unternehmen mit größerer Wahrscheinlichkeit in den Genuß der Vorteile als andere.
4. Höhe der anfechtbaren Subventionen
(87) Unter Berücksichtigung der obigen endgültigen Feststellungen zu den einzelnen Regelungen ergeben sich für die in die Untersuchung einbezogenen ausführenden Hersteller anfechtbare Subventionen in folgender Höhe:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(88) Die gewogene durchschnittliche landesweite Subventionsspanne für alle in die Untersuchung einbezogenen Hersteller, auf die die gesamten Ausfuhren mit Ursprung in Korea in die Gemeinschaft entfallen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, beläuft sich auf weniger als 1 % und ist damit geringfügig. Unter diesen Umständen ist die Subventionsspanne für Korea gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Grundverordnung als unerheblich zu betrachten.
E. SCHÄDIGUNG
1. Vorbemerkung
(89) Aufgrund der obigen Feststellungen zu Korea, denen zufolge die landesweite Subventionsspanne für dieses Land unter der Geringfügigkeitsschwelle liegt, sind die Einfuhren von dünnem Stahldraht mit Ursprung in Korea nicht länger als subventionierte Einfuhren anzusehen.
Im Gegensatz zu den Feststellungen in der vorläufigen Verordnung werden daher in der nachstehenden Schadensbeurteilung nur die Einfuhren mit Ursprung in Indien berücksichtigt.
2. Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(90) Da die betroffenen Parteien keine neuen Beweise oder weiteren stichhaltigen Argumente vorbrachten, werden die Tatsachen und Feststellungen unter den Randnummern 206 und 207 der vorläufigen Verordnung bestätigt, das heißt, daß die antragstellenden Gemeinschaftshersteller, auf die mehr als 75 % der Gesamtproduktion von dünnem Stahldraht in der Gemeinschaft entfallen, gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Grundverordnung den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bilden.
3. Wettbewerbsrechtliche Aspekte
(91) In ihren Stellungnahmen nach der Unterrichtung machten die indischen ausführenden Hersteller erneut geltend, sämtliche in diesem Verfahren vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft übermittelten Zahlen seien wegen der einheitlichen Anwendung des "Legierungszuschlags" künstlich aufgebläht, so daß eine ordnungsgemäße Schadensermittlung im Rahmen des Antisubventionsverfahrens nicht möglich sei.
Da jedoch von keiner der interessierten Parteien neue Argumente vorgebracht wurden und die Beschwerde in der Sache IV/E-1/36.930 betreffend blanken Stabstahl aus nichtrostendem Stahl endgültig zurückgewiesen wurde, werden die Feststellungen unter den Randnummern 208 bis 215 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4. Gemeinschaftsverbrauch
(92) Nach der Unterrichtung brachten mehrere interessierten Parteien vor, die Methode zur Ermittlung des Gemeinschaftsverbrauchs sei insbesondere im Hinblick auf die Verkäufe der nichtkooperierenden Gemeinschaftshersteller und der Einfuhren aus den Drittländern unangemessen.
(93) In diesem Zusammenhang sollte daran erinnert werden, daß genaue und überprüfte Daten nur für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und die kooperierenden ausführenden Hersteller in dem betroffenen Land vorliegen.
Im Einklang mit dem üblichen Vorgehen der Gemeinschaftsorgane wurden daher die der Kommission zur Verfügung stehenden Informationen, und zwar insbesondere statistische Angaben unabhängiger Quellen, herangezogen.
Keine der interessierten Parteien übermittelte Beweise dafür, daß die Methode der Gemeinschaftsorgane in diesem Fall unangemessen und nicht gerechtfertigt ist.
(94) Daher werden die Feststellungen unter den Randnummern 216 und 217 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5. Volumen und Marktanteil der subventionierten Einfuhren
(95) Die Einfuhren mit Ursprung in Indien, ausgedrückt in Tonnen, entwickelten sich wie folgt: 52 im Jahr 1994, 117 im Jahr 1995, 189 im Jahr 1996, 445 im Jahr 1997 und 717 im Untersuchungszeitraum.
Sie stiegen also im Bezugszeitraum kontinuierlich und in erheblichem Maße, nämlich um rund 1250 %.
(96) Der Marktanteil der subventionierten Einfuhren aus Indien erhöhte sich immer mehr, und zwar von 0,3 % im Jahr 1994 auf 0,6 % im Jahr 1995, 1,1 % im Jahr 1996, 2,2 % im Jahr 1997 und 3,3 % im Untersuchungszeitraum.
6. Preise der subventionierten Einfuhren
a) Preisentwicklung
(97) Der durchschnittliche Verkaufspreis der Einfuhren mit Ursprung in Indien (in ECU/kg) stieg zwischen 1994 und 1995 (von 2,57 auf 3,52), ging zwischen 1995 und 1997 zurück (von 3,52 im Jahr 1996 auf 3,04 im Jahr 1997) und erhöhte sich nach 1997 leicht auf 3,12 im Untersuchungszeitraum.
b) Preisunterbietung
(98) Einige interessierte Parteien erhoben Einwände gegen die bei der vorläufigen Sachaufklärung angewandte Methode der Kommission zur Berechnung der Preisunterbietungsspannen.
Sie behaupteten, diese Spannen seien überhöht, da negative Beträge, um die die Preise der ausführenden Hersteller diejenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unterboten, nicht mit den positiven Beträgen verrechnet wurden.
(99) Gemäß der unter den Randnummern 225 und 226 der vorläufigen Verordnung beschriebenen Methode zur Berechnung der Preisunterbietungsspannen wurden die gewogenen durchschnittlichen Nettoverkaufspreise der subventionierten Einfuhren auf Modellgrundlage mit den durchschnittlichen Nettoverkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt verglichen.
Somit ermöglichte diese Berechnung, den Betrag, um den der Preis eines bestimmten Modells der ausführenden Hersteller denjenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft überstieg, bei den einzelnen Transaktionen zu berücksichtigen.
(100) Daher werden die Schlußfolgerungen unter den Randnummern 225 und 226 der vorläufigen Verordnung zur allgemeinen Methode bestätigt.
(101) Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, wird die unter Randnummer 227 der vorläufigen Verordnung genannte tatsächliche Preisunterbietungsspanne für die Einfuhren mit Ursprung in Indien bestätigt.
7. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(102) Da die interessierten Parteien keine Argumente zu den vorläufigen Feststellungen zu den Wirtschaftsindikatoren betreffend die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorbrachten, werden die Feststellungen unter den Randnummern 228 bis 238 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(103) Einige interessierte Parteien behaupteten, anhand der Wirtschaftsindikatoren für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft könne nicht der Schluß gezogen werden, daß dieser Wirtschaftszweig eine bedeutende Schädigung erlitt.
Sie machten geltend, daß sich im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bei Produktion, Verkaufsvolumen und Beschäftigung eine Besserung abgezeichnet habe und die Investitionen konstant geblieben seien.
Die rückläufige Rentabilitätsentwicklung sei auf den Beschluß des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zurückzuführen, sich auf bestimmte Waren mit höheren Produktionskosten zu konzentrieren.
(104) Wie bereits unter den Randnummern 236 bis 238 der vorläufigen Verordnung dargelegt, stützte sich die Schlußfolgerung, daß eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorliegt, auf die Tatsache, daß der mit den subventionierten Einfuhren konfrontierte Wirtschaftszweig der Gemeinschaft der positiven Marktentwicklung nicht folgen konnte, daß er zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum kontinuierlich Marktanteile verlor und daß er sein Verkaufsvolumen und seine Preise nur auf Kosten seiner Rentabilität halten konnte, die bis in die Verlustzone sank.
Das Verkaufsvolumen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stieg zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum in der Tat nur um 5 %, während sich der Gemeinschaftsverbrauch im gleichen Zeitraum um 27 % erhöhte.
Der leichte Anstieg der Produktion und die konstanten Verkaufsmengen und Preise erklären sich lediglich durch das Bestreben des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, seine Position auf dem Gemeinschaftsmarkt zu wahren.
Die rückläufige Rentabilitätsentwicklung kann daher nicht ausschließlich darauf zurückgeführt werden, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft damit begann, auch bestimmte Modelle herzustellen, bei denen der Wettbewerb durch die subventionierten Einfuhren weniger stark war.
(105) Daher wird im Einklang mit den Feststellungen unter den Randnummern 236 bis 238 der vorläufigen Verordnung der Schluß gezogen, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht wurde.
F. SCHADENSURSACHE
(106) Die Kommissionsdienststellen prüften gemäß Artikel 8 Absätze 6 und 7 der Grundverordnung, ob die Einfuhren mit Ursprung in Indien die Ursache einer bedeutenden Schädigung waren.
Gleichzeitig prüfte sie, ob andere bekannte Faktoren als die subventionierten Einfuhren gleichzeitig eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursacht haben könnten, um sicherzustellen, daß eine möglicherweise durch diese Faktoren bedingte Schädigung nicht den subventionierten Einfuhren angelastet wurde.
a) Auswirkungen der subventionierten Einfuhren
(107) Der erhebliche Anstieg des Verkaufsvolumens (um rund 1250 %) und des Marktanteils der subventionierten Einfuhren (von 0,3 % auf 3,3 %) zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum sowie die beträchtliche Preisunterbietung (im gewogenen Durchschnitt um 26 % für Indien) fielen zeitlich mit der Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch einen Rückgang der Marktanteile, der Preise und der Rentabilität zusammen.
(108) Die Nachfrage nach dünnem Stahldraht erhöhte sich in der Gemeinschaft zwischen 1994 und dem Ende des Untersuchungszeitraums um 27 %.
Zwar spiegelte das Verkaufsvolumen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in gewissem Maße die Marktentwicklung wieder, erhöhte sich jedoch nur um 5 % und blieb damit hinter dem Nachfrageanstieg zurück.
Dagegen erhöhten sich sowohl das Volumen als auch der Marktanteil der subventionierten Einfuhren mit Ursprung in Indien im gleichen Zeitraum beträchtlich.
Diese Entwicklung fiel zeitlich mit der Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zusammen, der Markanteile verlor und ab 1996 seine Investitionen verringern sowie seine Preise senken mußte, so daß er 1997 finanzielle Verluste verzeichnete.
(109) Die meisten Gemeinschaftshersteller, die seit 1996 mit den Billigeinfuhren mit Ursprung in Indien konfrontiert waren, versuchten, ihre Verkaufspreise beizubehalten, während einige wenige ihre Preise senkten.
Beide Strategien wirkten sich entweder direkt (durch niedrigere Preise) oder indirekt (durch hohe Preise, die zu einer Verringerung der Verkaufsmengen und damit einem Anstieg der Produktionskosten pro Tonne führten) nachteilig auf die Rentabilität aus.
Ab 1996 senkten sämtliche Gemeinschaftshersteller ihre Verkaufspreise beträchtlich, was erneute Rentabilitätseinbußen zur Folge hatte, obwohl sie versuchten, sich auf bestimmte Nischenmodelle zu konzentrieren, um nicht noch stärker unter den Auswirkungen der subventionierten Einfuhren zu leiden.
Dies zeugt eindeutig von der Preisempfindlichkeit des Marktes und von den erheblichen Folgen der Preisunterbietung durch die indischen ausführenden Hersteller.
b) Auswirkungen anderer Faktoren
(110) Die Kommissionsdienststellen prüften gemäß Artikel 8 Absatz 7 der Grundverordnung, ob andere Faktoren als die subventionierten Einfuhren aus Indien sich auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgewirkt haben könnten, und untersuchte insbesondere, welche Rolle die anderen Gemeinschäftshersteller, die nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, und die Einfuhren aus anderen Drittländern gespielt hatten.
1. Andere Gemeinschaftshersteller
(111) Nach der Annahme der vorläufigen Verordnung stellten einige interessierte Parteien in Frage, daß die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft tatsächlich durch die subventionierten Einfuhren verursacht worden war.
Sie behaupteten insbesondere, andere Faktoren, und zwar in erster Linie andere Gemeinschaftshersteller, seien für die Schädigung ursächlich.
Angesichts der begrenzten Mitarbeit der Gemeinschaftshersteller sei die Bewertung der Auswirkungen der Verkäufe der nichtkooperierenden Gemeinschaftshersteller nicht in vollem Umfang zuverlässig.
(112) Hier sollte daran erinnert werden, daß genaue und überprüfte Angaben nur für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vorliegen.
Angesichts des hohen Maßes an Mitarbeit auf seiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, das repräsentative Feststellungen gewährleistet, sowie angesichts der Transparenz und der Preisempfindlichkeit auf dem Gemeinschaftsmarkt für Stahldraht ist der Schluß zulässig, daß andere Gemeinschaftshersteller, vor allem was die Preise anbelangt, wahrscheinlich einem ähnlichen Trend folgten wie der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft.
Im übrigen legte keine der interessierten Parteien Hinweise dafür vor, daß die Hersteller, die nicht zu den Antragstellern zählen, bessere Geschäftsergebnisse verzeichneten.
2. Einfuhren aus anderen Drittländern
(113) Die Einfuhren aus anderen Drittländern erreichten folgende Marktanteile:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Korea
(114) Die Prüfung der Einfuhren mit Ursprung in Korea im Rahmen dieser Untersuchung ergab, daß die gewogene durchschnittliche landesweite Subventionsspanne unter der Geringfügigkeitsschwelle liegt.
Der vorstehenden Tabelle ist zu entnehmen, daß sich das Volumen und der Marktanteil der Einfuhren mit Ursprung in Korea beträchtlich erhöhten.
Gemäß den Feststellungen unter Randnummer 227 der vorläufigen Verordnung kam es bei diesen Einfuhren zu einer Unterbietung der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Allerdings ist die festgestellte Preisunterbietungsspanne bei den Einfuhren mit Ursprung in Korea (in Höhe von 12 % im gewogenen Durchschnitt) deutlich niedriger als im Fall der Einfuhren mit Ursprung in Indien (in Höhe von 26 % im gewogenen Durchschnitt), wie unter Randnummer 227 der vorläufigen Verordnung festgestellt wurde.
Sonstige Drittländer
(115) Anhand der vorstehenden Angaben wurde vorläufig der Schluß gezogen, daß die Einfuhren aus sonstigen Drittländern, insbesondere aus der Schweiz, keinen entscheidenden Einfluß auf die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gehabt haben können, da sowohl ihr Volumen als auch ihr Marktanteil zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum konstant blieben, während sich die Einfuhren aus dem betroffenen Land während dieses Zeitraums kontinuierlich erhöhten, und zudem keine Hinweise auf eine Unterbietung der Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorlagen.
Da die interessierten Parteien keine neuen Argumente vorbrachten, werden die Feststellungen unter den Randnummern 244 und 245 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(116) Auf der Grundlage der obigen Feststellungen wird der Schluß gezogen, daß die Einfuhren aus anderen Drittländern, insbesondere aus Korea, zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen.
Angesichts des Marktanteils der Einfuhren mit Ursprung in Indien (auf die im Untersuchungszeitraum mengenmäßig mehr als 11 % der gesamten Einfuhren in die Gemeinschaft entfielen) und der beträchtlichen Preisunterbietung wird jedoch festgestellt, daß dies allein nicht ausreicht, um den festgestellten ursächlichen Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren aus Indien und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aufzuheben.
3. Sonstige Faktoren
(117) Die interessierten Parteien brachten keine neuen Argumente zu der Frage vor, ob sonstige Faktoren zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben könnten, und zwar insbesondere ein Nachfragerückgang, eine Veränderung der Verbrauchsgewohnheiten, technologische Entwicklungen oder eine Veränderung der Ausfuhrleistung oder der Produktivität im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft.
Daher werden die Feststellungen unter den Randnummern 246 bis 249 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
c) Schlußfolgerung zur Schadensursache
(118) Auch wenn andere Faktoren als die subventionierten Einfuhren mit Ursprung in Indien zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen, ändern sie nichts an dem Kausalzusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren mit Ursprung in Indien und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
(119) Daher wird der Schluß gezogen, daß die subventionierten Einfuhren mit Ursprung in Indien für sich genommen die Ursache einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sind.
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(120) Nach dem Erlaß der vorläufigen Verordnung nahmen einige Verwender zu den möglichen Auswirkungen der Zölle Stellung.
(121) Was den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und andere Gemeinschaftshersteller anbetrifft, so wurden keine weiteren Argumente zu den Auswirkungen der Zölle auf ihre Lage vorgebracht, so daß die Schlußfolgerung bestätigt wird, daß die Einführung von Maßnahmen diesen Wirtschaftszweig in die Lage versetzen wird, wieder angemessene Gewinne zu erzielen und seine Tätigkeit in der Gemeinschaft unter Sicherung der Arbeitsplätze und unter Beibehaltung des erforderlichen Investitionsumfangs fortzusetzen und auszubauen.
(122) Da die unabhängigen Einführer und die Lieferanten nicht erneut Stellung nahmen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 256 bis 261 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(123) Was die Verwender anbetrifft, so behaupteten einige Unternehmen, die Einführung von Maßnahmen würde sich direkt auf ihre wirtschaftliche Lage auswirken, da sich dadurch ihre Ausgangsstoffe verteuern würden.
Allerdings wiesen diese Unternehmen auch darauf hin, daß sie ihren Bedarf in anderen Ländern als dem betroffenen Land decken könnten.
Zudem dürften die Auswirkungen einer etwaigen Preiserhöhung angesichts der insgesamt niedrigen Zölle begrenzt sein.
(124) Andere Verwender vertraten unter Hinweis auf die Qualität und die Zuverlässigkeit der Lieferungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft die Auffassung, daß sich die Einführung von Maßnahmen nicht auf ihre Lage auswirken wird.
(125) Daher werden die Feststellungen unter den Randnummern 251 bis 268 der vorläufigen Verordnung bestätigt, denen zufolge keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Ausgleichszöllen sprechen.
H. ENDGÜLTIGES VORGEHEN
1. KOREA
(126) Angesichts der obigen Feststellung, daß die landesweite gewogene durchschnittliche Subventionsspanne für die Einfuhren mit Ursprung in Korea geringfügig ist, sollte das Verfahren gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Grundverordnung eingestellt werden.
2. INDIEN
(127) Auf der Grundlage der vorgenannten Schlußfolgerungen zur Subventionierung, zur Schädigung, zur Schadensursache und zum Interesse der Gemeinschaft wurde geprüft, welche Form und welchen Umfang die endgültigen Ausgleichsmaßnahmen haben müßten, um die handelsverzerrenden Auswirkungen der schädlichen Subventionen zu beseitigen und einen wirksamen Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt für dünnen Stahldraht wiederherzustellen.
(128) Gemäß den Erläuterungen unter Randnummer 271 der vorläufigen Verordnung wurde daher ein nichtschadensverursachendes Preisniveau berechnet, bei dem der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Produktionskosten decken und eine angemessene Umsatzrentabilität erzielen kann.
(129) Durch einen Vergleich der nichtschadensverursachenden Preise mit dem Ausfuhrpreis der Hersteller ergaben sich die Schadensspannen, die bei sämtlichen kooperierenden ausführenden Herstellern die festgestellten Subventionen überstiegen (und zwischen rund 20 % und mehr als 70 % schwankten).
(130) Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung sollte der Zollsatz der Höhe der Subvention entsprechen, sofern die Schadensspanne nicht niedriger ist. Für die kooperierenden indischen ausführenden Hersteller sollten daher folgende Zollsätze gelten:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(131) Um die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit nicht zu belohnen, erschien es angemessen, den Zollsatz für die nichtkooperierenden indischen Unternehmen anhand des jeweils höchsten Satzes festzusetzen, der für ein kooperierendes Unternehmen bei den einzelnen Subventionsregelungen ermittelt wurde, d. h. insgesamt auf 44,4 %.
(132) Die in dieser Verordnung angegebenen individuellen Zollsätze wurden anhand der Feststellungen im Rahmen dieser Antidumpinguntersuchung festgesetzt.
Sie spiegeln damit die Lage während dieser Untersuchung wider.
Diese Zollsätze gelten daher ausschließlich für die Einfuhren der Ware, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land hat und die von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden.
Waren, die andere, nicht namentlich im verfügenden Teil der Verordnung genannte Unternehmen einschließlich verbundener Unternehmen herstellen, unterliegen nicht diesen individuellen Zöllen, sondern dem Residualzoll.
(133) Anträge auf Anwendung dieser individuellen Zollsätze (z. B. infolge einer Änderung des Firmennamens) sind bei der Kommission umgehend einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine mit der Namensänderung in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Exportverkäufe.
J. VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE
(134) Angesichts der Höhe der anfechtbaren Subventionen im Falle der ausführenden Hersteller mit Sitz in Indien und des Umfangs der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Ausgleichszölle auf die Einfuhren mit Ursprung in Indien im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 619/1999 bis zur Höhe der endgültigen Zölle bzw. bis zur Höhe der vorläufigen Zölle, sofern letztere niedriger sind, endgültig zu vereinnahmen.
(135) Die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Ausgleichszölle auf die Einfuhren mit Ursprung in Korea sollten freigegeben werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Draht aus nichtrostendem Stahl mit einem Durchmesser von weniger als 1 mm, mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr, anderer als mit einem Gehalt an Nickel von 28 bis 31 GHT und an Chrom von 20 bis 22 GHT, des KN-Codes ex 7223 00 19 (Taric-Code 7223 00 19*10) mit Ursprung in Indien wird ein endgültiger Ausgleichszoll eingeführt.
(2) Es gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
(4) Die in dieser Verordnung angegebenen individuellen Zollsätze (im Gegensatz zu dem landesweiten Zollsatz für die "übrigen" Unternehmen) gelten ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden und ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben.
Sie gelten nicht für Waren, die von Unternehmen hergestellt werden, die nicht namentlich im verfügenden Teil dieser Verordnung genannt sind.
Anträge auf Anwendung dieser individuellen Zollsätze (z. B. infolge einer Änderung des Firmennamens) sind bei der Kommission(7) umgehend einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen insbesondere über eine mit der Namensänderung in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Exportverkäufe.
Die Kommission wird die Verordnung nach Konsultation des Beratenden Ausschusses entsprechend ändern, um die Liste der Unternehmen, für die individuelle Zollsätze gelten, anzupassen.
Artikel 2
(1) Die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Ausgleichszölle auf die Einfuhren mit Ursprung in Indien im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 619/1999 werden bis zur Höhe der endgültigen Zölle endgültig vereinnahmt.
Die Sicherheitsleistungen, die die endgültigen Ausgleichszölle übersteigen, werden freigegeben.
(2) Die im Artikel 1 Absatz 4 erwähnten Bestimmungen finden auch auf die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Ausgleichszölle Anwendung.
Artikel 3
Das Verfahren betreffend die Einfuhren von Draht aus nichtrostendem Stahl mit einem Durchmesser von weniger als 1 mm mit Ursprung in Korea wird eingestellt.
Die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Ausgleichszölle auf die Einfuhren mit Ursprung in Korea im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 619/1999 werden freigegeben.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1602/1999 DES RATES
vom 19. Juli 1999
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich Konsummilch
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf den Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 4 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 2597/97(3) bestimmt, daß Konsummilch mindestens 8,50 % (m/m) fettfreie Trockenmasse bei Milch mit einem Fettgehalt von 3,5 % (m/m) enthalten bzw. einen entsprechenden Wert bei Milch mit einem anderen Fettgehalt aufweisen muß. Es wurde festgestellt, daß die in einigen Mitgliedstaaten anfallende Rohmilch diesen Wert das ganze Jahr über oder während eines Teils des Jahres nicht erreicht.
Diese Lage kann die gleichmäßige Konsummilchversorgung in bestimmten Regionen der Gemeinschaft beeinträchtigen. Angesichts der in Artikel 3 Absatz 2 der genannten Verordnung vorgesehenen Beschränkungen hinsichtlich der Manipulation der entfetteten Trockenmasse der Milch sowie angesichts der in Artikel 4 der genannten Verordnung vorgeschriebenen zusätzlichen Anforderungen empfiehlt es sich, den genannten Buchstabe d) mit Wirkung vom 1. Januar 1999 zu streichen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 wird Buchstabe d) gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1609/1999 DER KOMMISSION
vom 22. Juli 1999
mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 856/1999 des Rates über einen besonderen Rahmen zur Unterstützung der traditionellen AKP-Bananenlieferanten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 856/1999 des Rates vom 22. April 1999 über einen besonderen Rahmen zur Unterstützung der traditionellen AKP-Bananenlieferanten(1), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 856/1999 wird für einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren ein besonderer Rahmen zur technischen und finanziellen Unterstützung der traditionellen AKP-Bananenlieferanten geschaffen, damit sich diese auf die neuen Marktbedingungen infolge der vorgenommenen Änderungen der gemeinsamen Marktorganisation für Bananen einstellen können.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 856/1999 wird die finanzielle und technische Unterstützung als Beitrag für die Durchführung von Programmen gewährt, die der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit im Bananensektor dienen bzw. der Unterstützung der Diversifizierung in Fällen, in denen eine nachhaltige Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Bananensektors nicht möglich ist.
(3) Die Programme, für die eine Finanzierung beantragt wird, müssen mit den allgemeinen Entwicklungszielen des betreffenden traditionellen AKP-Lieferanten in Einklang stehen.
(4) Damit diese Übereinstimmung gewährleistet ist und diese Programme den in der Verordnung (EG) Nr. 856/1999 festgelegten spezifischen Zielen dienen, müssen sie auf einer kohärenten langfristigen Strategie basieren.
(5) Diese Strategie, die von den traditionellen AKP-Lieferanten nach Konsultationen mit den beteiligten Akteuren des Sektors auszuarbeiten ist, bedarf der Genehmigung der Kommission.
(6) Zur Gewährleistung einer integrierten Vorgehensweise sollten die Programme in Form jährlicher Aktionspläne vorgelegt werden, die auf der gebilligten Strategie basieren.
(7) Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 856/1999 wird im Rahmen des für ein gegebenes Jahr verfügbaren Gesamtbetrags festgesetzt, welcher Hoechstbetrag den einzelnen traditionellen AKP-Lieferanten zur Finanzierung der Programme zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Bananensektors zur Verfügung gestellt wird, wobei der Grad der Wettbewerbsfähigkeit und die Bedeutung der Bananenerzeugung für die Wirtschaft des betreffenden Landes berücksichtigt werden. Werden lediglich Diversifizierungsprogramme durchgeführt, so wird gemäß Artikel 7 ein Betrag zur Verfügung gestellt, der dem anderen traditionellen Lieferanten zur Verfügung gestellten Betrag vergleichbar ist.
(8) Für die Methode zur Berechnung der den einzelnen Ländern zuzuweisenden Mittel sind genaue Regeln festzulegen.
(9) Der Grad der Wettbewerbsfähigkeit ist für jeden einzelnen traditionellen AKP-Lieferanten auf der Grundlage der bei Einfuhr in die Gemeinschaft festgestellten Preisunterschiede unter Berücksichtigung der in die Gemeinschaft ausgeführten Mengen festzusetzen.
Um eine Beeinflussung durch kurzfristige Preisschwankungen zu vermeiden, ist der zu berücksichtigende Preisunterschied auf der Grundlage eines ausreichend langen, dem Anwendungsjahr unmittelbar vorangehenden Bezugszeitraums zu berechnen.
Um eine vergleichbare Behandlung aller traditionellen AKP-Lieferanten unabhängig von dem von ihnen verfolgten spezifischen Ziel zu gewährleisten, ist in Fällen, in denen die Ausfuhren aufgrund der Diversifizierung eingestellt wurden, der festgestellte durchschnittliche AKP-Preisunterschied anzuwenden.
Im Hinblick auf das wirtschaftliche Ziel der Verordnung (EG) Nr. 856/1999, den traditionellen AKP-Lieferanten die Möglichkeit zu geben, auf dem Gemeinschaftsmarkt eine Position zu wahren, die ihrer Marktposition vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1637/98 des Rates(2) entspricht, sind zur Berechnung des Grades der Wettbewerbsfähigkeit die in den drei Jahren vor Inkrafttreten dieser Verordnung erzielten Mengen zu berücksichtigen.
(10) Die Bedeutung der Bananenerzeugung für die Wirtschaft der traditionellen AKP-Lieferanten kommt am deutlichsten im Anteil des Bananensektors am BIP des Landes zum Ausdruck.
Die genauesten diesbezüglichen Statistiken sind diejenigen des Internationalen Währungsfonds bzw. - falls nicht vorhanden - diejenigen der UNCTAD, so daß diese Statistiken heranzuziehen sind.
Im Hinblick auf die Ausfuhrmengen sind gemäß dem wirtschaftlichen Ziel der Verordnung (EG) Nr. 856/1999 die Statistiken für die drei Jahre vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1637/98 heranzuziehen, für die Statistiken vorliegen.
(11) Da innerhalb der Gruppe der traditionellen AKP-Lieferanten erhebliche Unterschiede bei den grundlegenden Wirtschaftsfaktoren für den Bananenhandel bestehen, wird das gerechteste Ergebnis erzielt, wenn beide Kriterien für die Berechnung der jedem Land zuzuweisenden Mittel gleich stark gewichtet werden.
(12) Damit die Durchführbarkeit der zu finanzierenden Programme gewährleistet ist, sollte jedoch ein Mindestbetrag für die zuzuweisenden Mittel festgelegt werden.
(13) Die Erfordernis spezifischer Lösungen für Somalia muß besondere Berücksichtigung finden.
(14) Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 856/1999 wird ab dem Jahr 2004 und danach für jedes weitere Jahr auf den Umfang der den einzelnen traditionellen AKP-Lieferanten gewährten Unterstützung ein Verringerungskoeffizient von bis zu 15 % angewendet. Werden Programme zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit durchgeführt, so wird dieser Verringerungskoeffizient in demselben Umfang verringert, wie eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zum Vorjahr festgestellt wurde.
(15) Damit gewährleistet ist, daß die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 856/1999 bestehenden Möglichkeiten für eine Unterstützung der traditionellen AKP-Lieferanten bei der Anpassung an die neuen Marktbedingungen bestmöglich genutzt werden, sind die innerhalb des Haushaltsjahres nicht verwendeten Mittel neuzuzuweisen.
(16) Die Maßnahmen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1637/98 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Anträge auf technische und finanzielle Unterstützung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 856/1999 sind von den traditionellen AKP-Lieferanten zu Beginn eines jeden Kalenderjahres, spätestens jedoch 60 Tage nach Notifizierung der in Artikel 2 genannten Mittelzuweisung bei der Kommission einzureichen.
Der besonderen Lage Somalias wird Rechnung getragen.
(2) Den Anträgen muß eine kohärente langfristige Strategie für den Bananensektor zugrunde liegen, die der betreffende AKP-Staat nach Konsultationen mit den Akteuren des Sektors festgelegt hat und die von der Kommission genehmigt wurde.
In der Strategie ist das gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 856/1999 verfolgte spezifische Ziel zu definieren, dessen Rentabilität zu bewerten und das Konzept für die Erreichung dieses Ziels darzulegen.
Ferner sollte sie die Informationen enthalten, die erforderlich sind, um die Übereinstimmung mit den allgemeinen Entwicklungszielen des betreffenden traditionellen AKP-Lieferanten zu bewerten.
Besondere Aufmerksamkeit ist der Möglichkeit zu widmen, Projekte auf regionaler Ebene durchzuführen.
(3) Die zur Finanzierung vorgeschlagenen Programme müssen auf der gebilligten Strategie basieren und in Form jährlicher Aktionspläne vorgelegt werden.
Artikel 2
Der Hoechstbetrag zur Finanzierung der Programme gemäß Artikel 1 Absatz 3 wird jährlich festgelegt.
Unbeschadet des Artikels 6 wird er individuell für jeden einzelnen traditionellen AKP-Lieferanten auf der Grundlage des festgestellten Grades der Wettbewerbsfähigkeit und der Bedeutung der Bananenerzeugung für die Wirtschaft des betreffenden Landes berechnet, wobei beide Kriterien gleich stark gewichtet werden.
Artikel 3
(1) Der Grad der Wettbewerbsfähigkeit wird auf der Grundlage der Referenzmengen und des Unterschieds zwischen dem Referenzpreis für Drittländer und dem AKP-Referenzpreis berechnet.
(2) Die Referenzmenge ist die Durchschnittsmenge an Bananen, die jeder einzelne AKP-Lieferant in den letzten drei Jahren vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1637/98 in die Gemeinschaft ausgeführt hat.
Davon abweichend und unter Berücksichtigung der besonderen Lage wird die Referenzmenge für Somalia auf 60000 Tonnen festgelegt.
Die anzuwendenden Referenzmengen sind in Anhang I aufgeführt.
(3) Der Referenzpreis für Drittländer ist der niedrigste Durchschnittspreis pro Tonne Bananen, die in den einzelnen herkömmlichen Dritt-Lieferländern außerhalb der AKP-Staaten erzeugt und in den letzten drei Jahren, für die Statistiken vorliegen, vor dem im Unterstützungsantrag genannten Anwendungsjahr in die Gemeinschaft ausgeführt wurden.
(4) Der AKP-Referenzpreis ist der Durchschnittspreis pro Tonne Bananen, die in demselben Zeitraum von dem betreffenden traditionellen AKP-Lieferanten erzeugt und in die Gemeinschaft ausgeführt wurden.
In Fällen, in denen die Ausfuhr von Bananen infolge der Diversifizierung eingestellt wurde, findet der durchschnittliche AKP-Referenzpreis Anwendung.
(5) Die Referenzpreise gemäß den Absätzen 3 und 4 sind als cif-Preise anzugeben.
Zur Berechnung des Grades der Wettbewerbsfähigkeit sind die vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften erstellten und veröffentlichten Statistiken über die Einfuhren in die Gemeinschaft heranzuziehen.
Artikel 4
Die Bedeutung der Bananenerzeugung für die Wirtschaft der traditionellen AKP-Lieferanten ist auf der Grundlage des Beitrags der Wertschöpfung des Bananensektors zum Gesamt-BIP des betreffenden traditionellen AKP-Lieferanten in den letzten drei Jahren vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1637/98 heranzuziehen, für die Statistiken vorliegen.
Zur Festlegung der Bedeutung der Bananenerzeugung sind die Statistiken des Internationalen Währungsfonds bzw. - falls nicht vorhanden - die Statistiken der UNCTAD heranzuziehen.
Davon abweichend und unter Berücksichtigung der besonderen Lage wird der Berechnungsfaktor für Somalia auf 1,0 festgelegt.
Der sich aus den Statistiken ergebende Berechnungsfaktor ist in Anhang II aufgeführt.
Artikel 5
Unbeschadet der Artikel 2 bis 4 wird ab dem Jahr 2004 und danach für jedes weitere Jahr auf die gewährte Unterstützung ein automatischer Verringerungskoeffizient angewendet.
Der Verringerungskoeffizient ist für jeden einzelnen AKP-Lieferanten so festzusetzen, daß gewährleistet ist, daß die ihm für das Anwendungsjahr gewährte Unterstützung um höchstens 15 % gegenüber den im Vorjahr bereitgestellten Mitteln verringert wird.
Artikel 6
Ergeben die Berechnungen gemäß den Artikeln 2 bis 5 einen Betrag von weniger als 0,5 Mio. EUR pro Jahr, so wird ein Mindestbetrag von 0,5 Mio. EUR gewährt.
Artikel 7
Hat ein traditioneller AKP-Lieferant innerhalb der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Frist keinen Antrag auf technische und finanzielle Unterstützung gestellt oder stehen die vorgelegten Programme nicht mit der in Artikel 1 Absatz 2 definierten langfristigen Strategie in Einklang, so nimmt die Kommission auf der Grundlage der vorgelegten Programme und nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 856/1999 eine Neuverteilung der ursprünglich zur Verfügung gestellten Beträge auf die restlichen AKP-Lieferanten vor. Der besonderen Lage Somalias wird Rechnung getragen.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft und ist ab dem 1. Januar 1999 anwendbar.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1617/1999 DER KOMMISSION
vom 23. Juli 1999
mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf Mindeststandards für die Behandlung von Versicherungen im harmonisierten Verbraucherpreisindex und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2214/96
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes(1), insbesondere auf Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 3,
nach Anhörung der Europäischen Zentralbank(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 hat jeder Mitgliedstaat, beginnend mit dem Index für Januar 1997, einen harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) zu erstellen.
(2) In der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1688/98(4), wird ein anfänglicher Erfassungsbereich für HVPI festgelegt, der sich auf die Waren und Dienstleistungen beschränkt, die von allen oder fast allen nationalen Verbraucherpreisindizes (VPI) erfaßt werden.
In der Verordnung (EG) Nr. 1687/98 des Rates(5) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 wird der Erfassungsbereich des HVPI definiert als diejenigen Waren und Dienstleistungen, die Gegenstand der Konsumausgaben der privaten Haushalte sind. Versicherungen gehören zum Erfassungsbereich des HVPI.
(3) Es bestehen weitreichende Möglichkeiten, bei der Behandlung von Versicherungen im HVPI unterschiedliche Verfahren anzuwenden. Eine harmonisierte Methodik für den Versicherungsbereich ist erforderlich, damit gewährleistet ist, daß die errechneten HVPI dem Vergleichbarkeitserfordernis von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 entsprechen.
In der Praxis ist es nicht möglich, das Dienstleistungsentgelt für einen bestimmten Versicherungsvertrag auf monatlicher Basis zu erfassen.
(4) Die vorgeschlagene Behandlung von Versicherungen entspricht den Definitionen des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 1995(6).
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Statistische Programm (ASP) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel
Ziel dieser Verordnung ist die Festlegung von Mindeststandards für die Behandlung von Versicherungen(7) in den harmonisierten Verbraucherpreisindizes (HVPI), damit gewährleistet ist, daß die Indizes zuverlässig und relevant sind und den Vergleichbarkeitserfordernissen von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 entsprechen.
Artikel 2
Definitionen
Im Sinne dieser Verordnung gelten für die nachstehenden Begriffe die folgenden Definitionen:
1. "Bruttoversicherungsprämien": vom Versicherungsnehmer im Rahmen eines bestimmten Versicherungsvertrags als Gegenleistung für die Erlangung des Versicherungsschutzes gezahlter Betrag;
2. "Versicherungsleistungen": von der Versicherungsgesellschaft an den Versicherungsnehmer und andere Parteien zur Regulierung von Personen- oder Sachschäden gezahlter Betrag;
3. "Zusätzliche Prämien": Einkommen von Versicherungsgesellschaften aus der Anlage ihrer versicherungstechnischen Rückstellungen, die aus Prämien, Rückstellungen für eingetretene Versicherungsfälle und Deckungsrückstellungen bestehen;
4. "Deckungsrückstellungen": von der Versicherungsgesellschaft in die Deckungsrückstellungen eingestellte Beträge;
5. "Dienstleistungsentgelt": Bruttoversicherungsprämien zuzüglich zusätzliche Prämien abzüglich Versicherungsleistungen abzüglich Veränderungen der Deckungsrückstellungen.
Artikel 3
Behandlung von Versicherungsgewichten
(1) Die Gewichte für Versicherungen sind eine Schätzung der aggregierten Ausgaben privater Haushalte für Dienstleistungsentgelte für die vom HVPI erfaßten Versicherungen, ausgedrückt als Anteil an den Gesamtausgaben für alle erfaßten Waren und Dienstleistungen.
Die Gewichte spiegeln die durchschnittlichen aggregierten Ausgaben während dreier Jahre wider.
(2) Aus Versicherungsleistungen finanzierte Ausgaben werden als Ausgaben des Versicherungsnehmers oder anderer Anspruchsberechtigter und nicht als Ausgaben der Versicherungsgesellschaft behandelt.
In den Gewichten der HVPI-Teilindizes sind solche Ausgaben enthalten, wenn sie vom oder für den Sektor "Private Haushalte" getätigt werden.
Artikel 4
Behandlung der Versicherungspreise
(1) Die im HVPI für die Erstellung der Versicherungspreisindizes verwendeten Preise sind die Bruttoversicherungsprämien.
(2) Als Bruttoversicherungsprämie gilt die volle im Rahmen des Versicherungsvertrags zu zahlende Prämie. Sie wird auch dann nicht bereinigt, wenn die Prämie oder der Deckungsbetrag des Versicherungsvertrags indexgebunden ist.
(3) Vorbehaltlich des Absatzes 2 bleiben die preisbestimmenden Merkmale für jeden Versicherungsvertrag in der Zielstichprobe unverändert.
Wenn sich diese Merkmale ändern, werden die Preise nach den in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 festgelegten Regeln für die Qualitätsanpassung behandelt.
Artikel 5
Vergleichbarkeit
Als vergleichbar gelten HVPI, die nach den in den Artikeln 3 und 4 dieser Verordnung beschriebenen Verfahren erstellt wurden bzw. nach anderen Verfahren, sofern aus diesen nicht ein Index hervorgeht, dessen systematische Abweichung von einem nach den erstgenannten Verfahren erstellten Index im Durchschnitt mehr als 0,1 Prozentpunkte pro Jahr beträgt.
Artikel 6
Qualitätskontrolle
Bevor die Mitgliedstaaten von ihnen entwickelte Verfahren zur Behandlung von Versicherungen anwenden, die sich von den in den Artikeln 3 und 4 dieser Verordnung beschriebenen Verfahren unterscheiden, übermitteln sie der Kommission (Eurostat) Informationen über diese Verfahren.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) ferner auf Anfrage Informationen über die Verfahren, die sie anwenden, um die in dieser Verordnung festgelegten Mindeststandards einzuhalten.
Artikel 7
Aufhebung
Fußnote 1 der Gruppe 12.4A Versicherungen (D) in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2214/96 der Kommission(8) wird gestrichen.
Artikel 8
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1618/1999 DER KOMMISSION
vom 23. Juli 1999
über die Kriterien für die Bewertung der Qualität der strukturellen Unternehmensstatistik
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 des Rates vom 20. Dezember 1996 über die strukturelle Unternehmensstatistik(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 410/98(2), insbesondere auf Artikel 12 Ziffer vi),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 wurde ein gemeinsamer Rahmen für die Produktion von Gemeinschaftsstatistiken über die Struktur, die Tätigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit und die Leistungen der Unternehmen in der Gemeinschaft geschaffen.
(2) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über diese Statistiken und insbesondere deren Qualität und den Aufwand für die Unternehmen.
(3) Die Kommission muß die Kriterien für die Bewertung der Qualität der strukturellen Unternehmensstatistik festlegen.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Statistische Programm -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Kriterien für die in Artikel 7 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 vorgesehene Qualitätsbewertung werden im Anhang dieser Verordnung festgelegt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1621/1999 DER KOMMISSION
vom 22. Juli 1999
mit Durchführungsvorschriften zur Festsetzung der Beihilfe für die Erzeugung von Weintrauben bestimmter Sorten zur Gewinnung getrockneter Weintrauben gemäß Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2199/97(2), insbesondere Artikel 7 Absatz 5,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999(4), insbesondere auf Artikel 48,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 wird eine Beihilfe für den spezialisierten Anbau von Rebsorten eingeführt, deren Trauben zur Trocknung bestimmt sind, und festgelegt, daß diese Beihilfe gezahlt wird, wenn die Trauben abgeerntet und im Hinblick auf die Verarbeitung getrocknet sind.
Es sind jetzt die entsprechenden Durchführungsbestimmungen zu erlassen.
(2) Gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 ist die gemeinschaftliche Garantiehöchstfläche zu bestimmen, die von den Anbauflächen nicht überschritten werden darf, von denen die zur Trocknung und Verarbeitung bestimmten Trauben geerntet werden. Eine Überschreitung der genannten Fläche, sie trägt den in den Wirtschaftsjahren 1987/88, 1988/89 und 1989/90 in der Gemeinschaft durchschnittlich genutzten Anbauflächen Rechnung, hat eine Kürzung der Beihilfe für das nächste Wirtschaftsjahr zu Folge.
(3) Zweck dieser Regelung ist es, die Erzeugung und den Absatz der getrockneten Trauben zu fördern und zu strukturieren und den zu diesem Zweck erforderlichen Spezialisierungsgrad zu erreichen.
Beihilfefähig sind deshalb nur Rebflächen, auf denen die zu trocknenden und zu verarbeitenden Trauben erzeugt werden. Die Beihilfe wird außerdem erst gezahlt, wenn die gesamte Traubenerzeugung der Flächen, für die die Beihilfe beantragt wird, getrocknet und zur Gewinnung getrockneter Trauben bestimmt ist.
(4) Es muß verhindert werden, daß Trauben vor der Trocknung auch nur teilweise für andere Verwendungszwecke einbehalten werden.
Die Einhaltung der Bestimmung des Erzeugnisses kann gewährleistet werden, wenn sich Erzeuger und Verarbeiter vor der Ernte der Trauben für einen noch nicht festgelegten Verwendungszweck hinsichtlich der Anbauflächen vertraglich festlegen müssen, für die die Beihilfe beantragt wird.
Die Anwendung dieser Regelung läßt sich wirksam verwalten und kontrollieren dank Einrichtung einer Datenbank und Einbeziehung der Erzeugerorganisationen in die vertragliche Festlegung der Anbauflächen und deren Verwaltung im Namen ihrer Mitglieder.
(5) Damit überdies der erforderliche Spezialisierungsgrad erreicht wird und Mißbräuche verhindert werden können, sollten nur Anbauflächen beihilfefähig sein, die in zufriedenstellender Weise bewirtschaftet werden.
Die Einhaltung dieser Anforderung läßt sich gewährleisten durch Festlegung von Mindesterträgen, die die sortenspezifischen Merkmale berücksichtigen, von denen jedoch ausnahmsweise, wenn sich außerordentliche Bedingungen unabhängig von den Vorkehrungen der Erzeuger auf diese Erträge auswirken, abgewichen werden kann.
(6) Zur Sicherung der Anpassung der Angebotsqualität an die Nachfrage darf die Beihilfe nur für ein Erzeugnis gewährt werden, das den Qualitätsanforderungen genügt.
Bei den Verarbeitungserzeugnissen sollten, zur Vereinfachung, die Qualitätsanforderungen und Toleranzwerte der von der Arbeitsgruppe "Normen für leicht verderbliche Lebensmittel und die Qualitätsverbesserung" der VN-Wirtschaftskommission für Europa empfohlenen ECE-UN-Norm übernommen werden.
Damit hochwertige Erzeugnisse erhalten werden, müssen die Erzeuger und Verarbeiter, vor ihrer Eintragung in die Datenbank, den Nachweis erbringen, daß sie über die materiellen Voraussetzungen verfügen, die es ermöglichen, das Grund- bzw. Enderzeugnis der gewünschten Qualität zu erhalten.
Um die Qualität des Grunderzeugnisses zu sichern und die Einhaltung des Verwendungszwecks kontrollieren zu können, sollten die Erzeuger verpflichtet werden, die unverarbeiteten getrockneten Trauben innerhalb einer festzulegenden Frist zur Verarbeitung zu liefern.
(7) Die von den Mitgliedstaaten zu gewährleistenden Kontrollen erstrecken sich auf einen Mindestprozentsatz der Anträge auf Eintragung in die Datenbank, der in den Verträgen ausgewiesenen Angaben und der Beihilfeanträge. Unregelmäßigkeiten sind zu ahnden.
Damit die Kontrollvorschriften mit Erfolg umgesetzt werden können, müssen diese einerseits die Anbauflächen und andererseits die Mengen betreffen, die geerntet werden und vertragsgemäß zu liefern sind.
(8) Für die Einrichtung der Datenbank ist eine Frist von drei Jahren zu setzen.
Damit die Erzeugung und Verarbeitung auf die neuen Anforderungen ausgerichtet werden können, empfiehlt es sich, bestimmte Übergangsmaßnahmen zu treffen.
(9) Die Bestimmungen dieser Verordnung ersetzen, nach ihrer Anpassung unter Berücksichtigung der Erfahrungswerte, die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2911/90 der Kommission vom 9. Oktober 1990 mit Durchführungsbestimmungen für die Beihilfegewährung zugunsten des Anbaus bestimmter Sorten zur Trocknung bestimmter Weintrauben(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2614/95(6), und der Verordnung (EWG) Nr. 2347/84 der Kommission vom 31. Juli 1984 über beihilfefähige getrocknete Weintrauben(7) zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2550/98(8).
Diese Verordnungen sind deshalb aufzuheben.
(10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Im Sinne dieser Verordnung sind
a) "spezialisierte Anbauflächen" mit Rebstöcken der Sorten Sultaninen (Sultanina), Korinthen (Korinthiaki) und Muskatel bepflanzte Anbauflächen, deren gesamte Traubenerzeugung zur Gewinnung von Erzeugnissen des KN-Codes ex 0806 20 zu trocknen ist;
b) "Erzeugerorganisationen" die in den Artikeln 11 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 genannten oder die gemäß Artikel 14 derselben Verordnung vorläufig anerkannten Erzeugerorganisationen. Diese Organisationen vertreten ihre Mitglieder in allen Belangen der Gewährung der Beihilfe für die Gewinnung getrockneter Trauben an ihre Mitglieder;
c) der "Erzeuger" ein Erzeuger, der keiner Erzeugerorganisation für getrocknete Trauben angehört;
d) "Verarbeiter" Verarbeitungsunternehmen, welche die Erzeugnisse des unter Buchstabe a) genannten Codes gewinnen und für die Lagerung sowie die Verarbeitung der auf dem Betrieb getrockneten unverarbeiteten Trauben über geeignete Einrichtungen verfügen;
e) "Verträge" Verarbeitungsverträge zwischen Erzeuger oder Erzeugerorganisation und Verarbeiter.
Artikel 2
(1) Die gemeinschaftliche Garantiehöchstfläche gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 wird auf 53000 ha festgesetzt.
(2) Das in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 genannte Wirtschaftsjahr wird für getrocknete Trauben auf die Zeit vom 1. September bis 31. August festgesetzt.
(3) Zur Verwaltung der Beihilfegewährung wird zur Einspeisung der in Artikel 4 und Artikel 8 Absatz 4 genannten Angaben eine alphanumerische Datenbank, nachstehend "Datenbank" genannt, eingerichtet. Die alphanumerische Identifizierung der Anbauflächen erfolgt gemäß dem in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates(9) genannten integrierten System, nötigenfalls vervollständigt durch Einbeziehung der Rebflächen, auf die die vorliegende Beihilferegelung Anwendung findet.
(4) Die in Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 des Rates(10) genannte graphische Bezugsgrundlage schließt die Rebflächen ein, auf die die vorliegende Beihilferegelung Anwendung findet.
Artikel 3
(1) Die für die Traubenerzeugung zu gewährende Beihilfe wird für spezialisierte Anbauflächen gewährt,
a) die in die Datenbank eingetragen sind;
b) die vollständig bestellt und abgeerntet und deren Erzeugung an unverarbeiteten getrockneten Trauben vertragsgemäß an einen Verarbeiter geliefert sind;
c) die mindestens folgende Mindesterträge erbringen:
- 3000 kg unverarbeitete getrocknete Sultaninen,
- 2100 kg unverarbeitete getrocknete Korinthen,
- 520 kg unverarbeitete getrocknete Muskatel-Trauben;
d) deren Erzeugung an frischen und an unverarbeiteten getrockneten Trauben gemäß den in Absatz 4 genannten einzelstaatlichen Rechtsvorschriften aussortiert werden;
e) deren Erzeugung an unverarbeiteten getrockneten Trauben mindestens den im Anhang I festgelegten Anforderungen genügt.
(2) Hinsichtlich des Mindestertrags gelten folgende Abweichungen:
- In den fünf Wirtschaftsjahren nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung beträgt der Mindestertrag von mit Phylloxera befallenen Rebflächen der Sorte Sultaninen 1900 kg unverarbeitete getrocknete Trauben.
- In den fünf Wirtschaftsjahren nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung beträgt der Mindestertrag von mit Virose befallenen Rebflächen der Sorte Muskatel 300 kg unverarbeitete getrocknete Trauben.
- Für seit weniger als fünf Jahren neubepflanzte Rebflächen können die Mitgliedstaaten einen verringerten Mindestertrag vorsehen und setzen die Kommission davon in Kenntnis.
- Die Mitgliedstaaten verringern die in Absatz 1 Buchstabe c) genannten Mengen, wenn die entsprechenden Anbauflächen durch Naturkatastrophen geschädigt sind, um den durch die Versicherungsgesellschaften bescheinigten Schadensprozentsatz. Ist der entstandene Schaden durch die Versicherungsgesellschaften nicht gedeckt, setzen die Mitgliedstaaten den Verringerungsprozentsatz, um den der Mindestertrag im Fall der geschädigten Gebiete gekürzt werden soll, von sich aus fest und teilen dies der Kommission mit.
- Handelt es sich gemäß dem Gemeinschaftsrecht um ökologischen Anbau, können die Mitgliedstaaten einen niedrigeren Mindestertrag festlegen und setzen die Kommission gegebenenfalls darüber in Kenntnis.
(3) Die Einhaltung des Mindestertrags wird durch einen Vergleich mit dem durchschnittlichen Betriebsertrag festgestellt.
Der letztere wird je nach Sorte unter Berücksichtigung der Regelungen nach Absatz 2 anhand der Menge an unverarbeiteten getrockneten Trauben bestimmt, die von dem betreffenden Betrieb an den/die Verarbeiter oder an die Erzeugerorganisation geliefert worden sind.
Die aussortierten Mengen bleiben unberücksichtigt.
(4) Die Mitgliedstaaten erlassen die für die Entnahme des Frischerzeugnisses vor der Trocknung erforderlichen Vorschriften. Sie setzen insbesondere einen Hoechstsatz für die auszusortierenden Mengen fest.
Dieser Satz darf, außer im Falle einer Naturkatastrophe, 10 % der Erntemenge nicht überschreiten. Die Mitgliedstaaten können einen Mindestsatz für das auszusortierende Trockenerzeugnis festsetzen und für die Kontrolle der Verwendung dieses Trockenerzeugnisses Durchführungsbestimmungen erlassen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten lassen auf Antrag die Erzeuger, Erzeugerorganisationen und Verarbeiter, welche die der Beihilfegewährung gesetzten technischen Voraussetzungen erfuellen, in die Datenbank eintragen.
Diese Voraussetzungen betreffen insbesondere die Trocknung, Lagerung und Verarbeitung unter Bedingungen, welche die Gewinnung eines hochwertigen Enderzeugnisses gemäß Richtlinie 93/43/EG des Rates(11) über Lebensmittelhygiene gewährleisten.
Die Mitgliedstaaten lassen, gegebenenfalls gemäß den Regeln des integrierten Systems, jedem Antragsteller eine Registriernummer zuteilen.
(2) Die in Absatz 1 genannte Registrierung ist spätestens einen Monat vor Beginn des Wirtschaftsjahres, in jedem Fall vor der Vertragsunterzeichnung gemäß Artikel 5 zu beantragen.
Die Antragsteller teilen in ihrem Antrag folgendes mit:
a) Erzeuger und Erzeugerorganisation
- mit den in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 genannten Sorten bepflanzte Gesamtfläche, ausgedrückt in Hektar mit mindestens zwei Dezimalstellen, aufgeteilt nach Anbauflächen und Sorten, unter Angabe des Zeitpunkts der Neupflanzung, und bei den Sorten Sultaninen und Muskatel, aufgeteilt nach Kategorien, sowie den für ihre Kennzeichnung und/oder Abgrenzung erforderlichen Angaben; im Fall der Sultaninen die von Phylloxera befallenen Flächen unter Berücksichtigung des Alters der Rebstöcke und die Angaben, die eine Identifizierung und/oder Abgrenzung der jeweiligen Anbaufläche ermöglichen;
- spezialisierte Gesamtfläche, aufgeteilt nach Anbauflächen und Sorten unter Verwendung der unter dem ersten Gedankenstrich genannten Angaben;
- Schätzung der Ernte an unverarbeiteten getrockneten Trauben;
- für die Trocknung der Trauben auf dem Betrieb unter technisch und hygienisch einwandfreien Bedingungen vorhandene Einrichtungen;
- im Fall der Erzeugerorganisation, welche die Lagerung gemäß Artikel 5 Absatz 1 fünfter Gedankenstrich vornimmt, Nachweis der für die Lagerung der unverarbeiteten getrockneten Trauben in stapelbaren Plastikkisten unter technisch und hygienisch einwandfreien Bedingungen vorhandenen Einrichtungen;
b) Verarbeiter
- durchschnittliche Mengen der in den letzten drei Jahren oder seit der Inbetriebnahme der Verarbeitungsanlage gekauften Ausgangserzeugnisse bzw. erhaltenen Enderzeugnisse, die diesbezüglichen Rechnungen und die durch Belege nachgewiesenen Auskünfte über die zur Lagerung in stapelbaren Plastikkisten unter technisch und hygienisch einwandfreien Bedingungen vorhandenen Einrichtungen;
- Einwilligung in die Kontrolle der Beihilfegewährung;
- Einwilligung in die Verarbeitung der gekauften Erzeugnisse zu Enderzeugnissen gemäß den in Anhang II festgelegten Qualitätsanforderungen;
- Einwilligung in eine tägliche Bestandsbuchhaltung über die
i) vertragsgemäß und ohne Vertrag gekauften Ausgangserzeugnisse unter Angabe der Verkäufer;
ii) verkauften Enderzeugnisse unter Angabe der Käufer;
iii) gelagerten Mengen an unverarbeiteten getrockneten Trauben;
iv) gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften aussortierten Mengen und die Angaben zum Nachweis ihrer Verwendung.
(3) Die Mitgliedstaaten können:
- zur Erleichterung der Kontrolle zusätzliche Anforderungen stellen;
- die Anwendung von Absatz 2 auf neue Erzeuger oder Erzeuger beschränken, die Änderungen gegenüber ihrer letzten Mitteilung gemäß Absatz 2 zweiter Unterabsatz anzugeben haben.
Artikel 5
(1) Die Verträge sind zwischen den in die Datenbank eingetragenen Erzeugern oder Erzeugergemeinschaften und den Verarbeitern zu schließen.
Die Verträge sind spätestens am 1. August vor dem Berichtswirtschaftsjahr für das vollständige Wirtschaftsjahr zu schließen und enthalten folgende Angaben:
- Datenbanknummern der Vertragsparteien;
- berücksichtigte Gesamtfläche, aufgeteilt nach Anbauflächen und Sorten, unter Verwendung der in die Datenbank eingetragenen Angaben. Gesamtfläche und Anbauflächen müssen mit den gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) erster Gedankenstrich mitgeteilten Flächen übereinstimmen.
Sie dürfen jedoch letztere unterschreiten;
- geschätzte Menge des unverarbeiteten getrockneten Erzeugnisses unter Angabe des voraussichtlichen Durchschnittsertrags der auf die jeweilige Sorte oder, im Fall der Sorten Sultaninen und Muskatel, der auf die entsprechende Güteklasse entfallenden Anbauflächen;
- je nach Sorte und/oder Qualität voraussichtlich zu zahlender Preis. Einwilligung in die Zahlung dieses Preises durch Bank- oder Postschecküberweisung;
- Verpflichtung des Erzeugers oder der Erzeugerorganisation, die auf den Vertragsflächen geerntete Gesamtmenge unmittelbar nach der Trocknung und abzüglich der aussortierten Mengen in stapelbaren Plastikkisten an den Verarbeiter zu liefern. Der mit der Erzeugerorganisation zu schließende Vertrag kann jedoch vorsehen, daß das getrocknete Erzeugnis in stapelbaren Plastikkisten zu lagern und dem Verarbeiter während des Wirtschaftsjahres in Teilen zu liefern ist.
Die Erzeugerorganisation verpflichtet sich, die Lagerung unter Bedingungen durchzuführen, die den Erhalt der Qualität des getrockneten Erzeugnisses gewährleisten;
- Verpflichtung des Verarbeiters, die gelieferten unverarbeiteten und getrockneten Trauben, die den in Anhang 1 beschriebenen qualitativen Qualitätsanforderungen genügen, zu übernehmen und in geeigneter Weise in stapelbaren Plastikkisten zu lagern;
- für den Fall der Nichteinhaltung der vertraglichen Verpflichtungen insbesondere hinsichtlich des Preises, der Verpflichtung zur Lieferung und Übernahme der auf den Vertragsflächen erzeugten Gesamtmenge vorgesehene Entschädigung.
(2) Die Verträge können eine Klausel einschließen, die die ein-, zwei- oder mehrmalige Änderung des in Absatz 1 fünfter Gedankenstrich genannten Preises vor der Lieferung des Erzeugnisses und spätestens am 30. November betrifft.
Eine Änderung des genannten Preises stützt sich auf objektive Kriterien, insbesondere auf die Entwicklung des Weltmarkts sowie der Quantität und Qualität des erhaltenen Erzeugnisses. Wird zu dieser Änderung kein Einvernehmen erzielt, gilt der vertraglich festgelegte Preis.
(3) Der Verarbeiter übermittelt der zuständigen Behörde die Kopie des Vertrags innerhalb von zehn Arbeitstagen nach seinem Abschluß.
Er verwahrt den Beleg für diesen Versand.
(4) Ist die Erzeugerorganisation auch als Verarbeiter tätig, gilt der mit ihren Mitgliedern geschlossene Erzeugungsvertrag als nach der Übermittlung der Angaben dieses Vertrags innerhalb der in Absatz 1 zweiter Unterabsatz genannten Frist geschlossen.
(5) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß jedem Vertrag eine Kennummer zugeteilt wird.
Die Mitgliedstaaten erlassen bezüglich der Verträge, insbesondere der Entschädigung für den Fall der Nichteinhaltung des vereinbarten Preises und der Nichtübermittlung von Verträgen gemäß den Absätzen 3 und 4 zusätzliche Vorschriften.
Artikel 6
(1) Die Gesamtmenge der auf dem Betrieb getrockneten Trauben muß bis 30. November des Jahres ihrer Erzeugung an den Verarbeiter oder gegebenenfalls an die Erzeugerorganisation geliefert sein, die ihre Lagerung vertragsgemäß sicherstellt.
(2) Unverarbeitete getrocknete Trauben, die vertragsgemäß an einen Verarbeiter geliefert werden, müssen die in Anhang 1 festgelegten Qualitätsanforderungen erfuellen.
Die Einhaltung dieser Anforderungen wird anhand von Proben kontrolliert, die für die Gesamtmenge repräsentativ sind und die der Verarbeiter im Einvernehmen mit dem Erzeuger oder der Erzeugerorganisation zieht.
Die Proben sind von beiden Parteien unabhängig voneinander zu analysieren, die Analyseergebnisse sind unter Verschluß zu halten.
Im Rahmen dieser Kontrolle gilt als "Partie" die Gesamtmenge der von einem Erzeuger oder einer Erzeugerorganisation zur Übernahme durch den Verarbeiter zu einem bestimmten Zeitpunkt gelieferten Kisten.
Jede Partie muß einheitlich sein und darf nur getrocknete unverarbeitete Trauben gleichen Ursprungs und gleicher Sorte einschließen.
(3) Der Verarbeiter vereinbart mit dem Erzeuger Lieferort und Lieferfolge.
(4) Bei der Übernahme einer Partie wird ein Lieferschein mit folgenden Angaben ausgestellt:
- Tag und Beginn der Entladung,
- Nummer des die Partie betreffenden Vertrags,
- Brutto- und Nettogewicht der Partie,
- Übereinstimmung der Partie mit den vorgesehenen Qualitätsanforderungen.
Der Lieferschein wird in drei Exemplaren ausgestellt und ist vom Verarbeiter und dem Erzeuger oder dem Vertreter der Erzeugerorganisation zu unterzeichnen.
Jeder Schein ist zu numerieren.
Der Verarbeiter und der Erzeuger oder die Erzeugerorganisation verwahren jeweils ein Exemplar des Lieferscheins.
Zu Kontrollzwecken übermittelt der Verarbeiter ein Exemplar des Lieferscheins innerhalb von zwei Arbeitstagen an die zuständige Behörde.
Artikel 7
(1) Der Erzeuger oder die Erzeugerorganisation beantragt die Beihilfe nach der Lieferung der unverarbeiteten getrockneten Trauben an den Verarbeiter und spätestens am 31. Dezember des Jahres der Traubenerzeugung.
(2) Der Beihilfeantrag enthält mindestens folgende Angaben:
- Datenbanknummer(n) und spezialisierte Anbaufläche(n), auf die sich der Beihilfeantrag bezieht, unter Verwendung der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) erster Gedankenstrich genannten Angaben;
- Nummer(n) der entsprechenden Verträge oder Vertragskopien;
- Nummer(n) der Lieferscheine oder Lieferscheinkopien;
- Menge der unverarbeiteten getrockneten Trauben und Hektarertrag;
- Erklärung, gemäß der die Trauben von Flächen, für welche die Beihilfe beantragt ist, nach Abzug der einbehaltenen und aussortierten Mengen vollständig getrocknet und an den/die Verarbeiter geliefert sind.
(3) Die Beihilfe wird nach der in Artikel 8 genannten Kontrolle spätestens am 31. Mai des Jahres nach dem Erntejahr der getrockneten Trauben gezahlt.
Die Erzeugerorganisation erhält jedoch, nach Überprüfung der in Absatz 2 genannten Angaben, spätestens am 31. Dezember des Jahres nach dem Erntejahr der getrockneten Trauben einen Vorschuß von 70 % der Beihilfe.
Die Erzeugerorganisation überweist diesen Vorschuß und den Restbetrag jeweils vollständig innerhalb von 15 Tagen nach Eingang dieses Vorschusses bzw. Betrags.
Die Mitgliedstaaten kontrollieren die Einhaltung dieser Frist und sehen zur Ahndung von Mißbrauch Sanktionen vor.
Artikel 8
(1) Unbeschadet der Bestimmungen von Titel VI der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 nehmen die Mitgliedstaaten, um sich über die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung zu vergewissern, Verwaltungskontrollen und Kontrollen vor Ort vor.
Diese Maßnahmen betreffen insbesondere folgendes:
1.1 Verwaltungskontrolle: Kontrolle von 100 % der Mitteilungen, Verträge und Beihilfeanträge, der Identität der Antragsteller und der Merkmale der Anbauflächen.
Diese Kontrolle schließt einen Vergleich der Daten des Weinbausektors und der anderen, durch Flächenbeihilfen begünstigten Sektoren mit den von den jeweiligen Antragstellern für die vorhergehenden Jahre gemachten Angaben ein.
1.2 JährIiche Überprüfung vor Ort der in der Datenbank eingetragenen Angaben anhand von Stichproben,
a) die sich auf die Daten der Datenbank und mindestens folgendes erstrecken:
i) 5 % der Mitteilungen und 5 % der gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) erster Gedankenstrich mitgeteilten Anbauflächen; diese Stichprobe stützt sich auf einen repräsentativen Prozentsatz sowie die Ergebnisse einer Risikoanalyse, die folgendem Rechnung trägt:
- den Ergebnissen eines Vergleichs der Angaben des Erzeugers oder der Erzeugerorganisation mit der Weinbaukartei sowie den Angaben, die sich bezüglich der Bekämpfung von Phylloxera ergeben haben;
- den Anbauflächen, auf welche sich die Mitteilungen beziehen, und ihrer Lage;
- bei Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich den neuen Antragstellern und Antragstellern, die Änderungen mitzuteilen haben;
ii) 5 % der gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) erster Gedankenstrich mitgeteilten Mengen.
Diese Stichprobe erfolgt unter Berücksichtigung der vom Verarbeiter angegebenen Lager- und Verarbeitungskapazität. Sie erstreckt sich je Sorte auf mindestens eine Verarbeitungsanlage.
Es ist außerdem die Übereinstimmung des Enderzeugnisses mit den Qualitätsanforderungen gemäß Anhang II zu überprüfen;
b) zur Feststellung der Vertragserfuellung: 5 % der Verträge und 5 % der Vertragsflächen;
c) zur Überprüfung der Beihilfeanträge: 5 % der gestellten Beihilfeanträge und 5 % der Anbauflächen.
Die zuständige Behörde bestimmt, welche Anträge vor Ort zu überprüfen sind, und trägt dabei folgendem Rechnung:
- Zahl der Anbauflächen und Gesamtfläche,
- Ergebnis eines Vergleichs des Antrags mit den Angaben aus Register und Vertrag,
- im Vergleich zum Vorjahr eingetretene Änderungen,
- Ergebnis der in den Vorjahren durchgeführten Kontrollen.
Es ist außerdem folgendes zu überprüfen:
- Tatsächliche Einhaltung des Mindestertrags. Die zuständige Behörde überprüft zu diesem Zweck die Lieferungen an den Verarbeiter und die von diesem in die Bestandsbuchhaltung eingetragenen Mengen;
- tatsächliche Trocknung der auf den Vertragsflächen insgesamt geernteten Mengen. Die zuständige Behörde schätzt zu diesem Zweck den Durchschnittsertrag je Anbaugebiet und Sorte oder, im Fall der Sorten Sultaninen und Muskatel, je Güteklasse; dieser Ertrag ist in den Vergleich einzubeziehen;
- Einhaltung der Qualitätsanforderungen;
d) die zur Bekämpfung von Phylloxera gewährte Neubepflanzungsbeihilfe.
(2) Die Kontrollen an Ort und Stelle erstrecken sich auf alle mit beihilfefähigen Sorten bepflanzten Anbauflächen und alle mit den betreffenden Sorten und den Sorten der eingeführten Mengen zusammenhängenden Tätigkeiten der Verarbeiter.
(3) Gehört die zu kontrollierende Anbaufläche mehreren Eigentümern, werden die diesbezüglichen Angaben anhand der Daten der Datenbank und der von den Eigentümern gestellten Beihilfeanträge überprüft.
(4) Die Kontrollergebnisse und die gegebenenfalls verhängten Sanktionen sind in der Datenbank zu verzeichnen.
Artikel 9
(1) Wird festgestellt, daß die gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) von dem Erzeuger oder der Erzeugerorganisation gemachten Angaben nicht zutreffen, sind folgende Sanktionen anwendbar:
a) Auf Flächenunterschiede Absatz 4;
b) wegen erheblicher Mängel bei den Einrichtungen wird der Erzeuger oder die Erzeugerorganisation für das laufende Wirtschaftsjahr in der Datenbank gestrichen. Sie werden frühestens für das folgende Wirtschaftsjahr erneut registriert, wenn sie die Aufstellung geeigneter Einrichtungen und/oder die Beschaffung von geeignetem Material nachweisen.
(2) Wird festgestellt, daß die gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) vom Verarbeiter gemachten Angaben nicht zutreffen und die gemäß derselben Bestimmung eingegangenen Verpflichtungen nicht eingehalten sind, sind folgende Sanktionen anwendbar:
a) Wegen erheblicher Mängel bei den Einrichtungen entspricht die Geldbuße der Beihilfe, die für die in dem betreffenden Wirtschaftsjahr zu verarbeitende Menge gewährt würde. Der betreffende Verarbeiter wird überdies für das laufende Wirtschaftsjahr in der Datenbank gestrichen. Er wird frühestens für das folgende Wirtschaftsjahr erneut registriert, wenn er die Aufstellung geeigneter Einrichtungen nachweist;
b) im Fall der Nichteinhaltung der vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere hinsichtlich der Qualität des Enderzeugnisses und der aussortierten Mengen und/oder der Führung einer genauen Bestandsbuchhaltung, entspricht die Geldbuße der Beihilfe, die für die in dem betreffenden Wirtschaftsjahr zu verarbeitende Menge gewährt würde.
(3) Wird festgestellt, daß die vertraglichen Angaben nicht zutreffen bzw. die eingegangenen Verpflichtungen nicht eingehalten wurden, sind folgende Sanktionen anwendbar:
a) Hat der Erzeuger oder die Erzeugerorganisation insbesondere die in Artikel 5 Absatz 1 vierter Gedankenstrich genannte Lieferverpflichtung nicht eingehalten, wird keine Beihilfe gewährt.
Eine bereits gewährte Beihilfe wird gemäß den Bestimmungen des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission(12) wiedereingezogen.
b) Hat der Verarbeiter die Übernahme der vertragsgemäß gelieferten, unverarbeiteten getrockneten Trauben abgelehnt oder den Vertrag nicht wie in Artikel 5 Absatz 3 vorgesehen übermittelt, entspricht die Entschädigung der Beihilfe, die für die betreffende Anbaufläche gewährt würde.
(4) Ergibt die Kontrolle der Beihilfeanträge Unregelmäßigkeiten, sind folgende Sanktionen anwendbar:
a) Ist die festgestellte Anbaufläche größer als die, für welche die Beihilfe beantragt wurde, wird die Beihilfe nach Maßgabe der im Beihilfeantrag angegebenen Anbaufläche bestimmt.
Ist dagegen die Fläche, für welche die Beihilfe beantragt wurde, größer als die festgestellte Fläche, wird die Beihilfe, außer im Fall höherer Gewalt, für die letztgenannte Fläche berechnet und, wenn der festgestellte Unterschied mehr als 3 % oder 0,2 ha ausmacht, um das Doppelte der festgestellten Abweichung, höchstens jedoch um den Betrag verringert, der 20 % der festgestellten Fläche entspricht.
Die Erzeugerorganisation erstattet die unrechtmäßig gewährte und um den gemäß Absatz 3 Buchstabe a) berechneten Zins erhöhte Beihilfe.
Macht der Flächenunterschied über 20 % der festgestellten Fläche aus, wird keine Hektarbeihilfe gewährt. Eine bereits gewährte Hektarbeihilfe wird gemäß den Bestimmungen des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 wiedereingezogen.
Handelt es sich jedoch um eine absichtliche oder grob fahrlässige Erklärung, wird der Erzeuger oder die Erzeugerorganisation
- für das betreffende Wirtschaftsjahr und, im Falle einer absichtlich falschen Erklärung,
- für das folgende Wirtschaftsjahr von der Beihilfegewährung ausgeschlossen.
Die vorstehenden Kürzungen sind nicht anwendbar, wenn der Erzeuger oder die Erzeugerorganisation nachweist, daß die Anbauflächen ordnungsgemäß anhand amtlich anerkannter Angaben bestimmt worden sind.
Im Sinne dieses Absatzes ist unter "bestimmte Anbaufläche" die Fläche zu verstehen, bezüglich der alle Rechtsvorschriften eingehalten sind.
b) Ist der Mindestertrag nicht eingehalten, wird der Erzeuger, die Erzeugerorganisation und gegebenenfalls der beteiligte Verarbeiter für das laufende und das folgende Wirtschaftsjahr in der Datenbank gestrichen.
c) Ist der erzielte Ertrag größer als der Mindestertrag, aber niedriger als der von der zuständigen Behörde für das betreffende Gebiet geschätzte Durchschnittsertrag, erstreckt sich die Kontrolle außerdem auf die Mengen, die der Erzeuger oder die Erzeugerorganisation auf dem Markt für Frischerzeugnisse oder zur Weinbereitung verkauft hat.
Ergeben diese Kontrolle und eine Überprüfung des Zustands der Anbauflächen, daß die Mengen von Anbauflächen, für welche die Beihilfe beantragt ist, nur teilweise getrocknet worden sind, wird die Beihilfe nach Maßgabe der nicht getrockneten Mengen anteilig gekürzt.
Entfallen auf diese über 30 % der erhaltenen Mengen, wird keine Beihilfe gewährt.
Werden die auf den betreffenden Anbauflächen tatsächlich erzeugten Mengen nicht nachgewiesen, entsprechen die nicht getrockneten Mengen dem Unterschied zwischen den im Beihilfeantrag eingetragenen und den Mengen, die sich unter Zugrundelegung des von der zuständigen Behörde festgesetzten Durchschnittsertrags ergeben.
(5) In allen Fällen, in denen sich herausstellt, daß die Beihilfe unrechtmäßig gewährt worden ist, werden die in Frage stehenden Beträge gemäß den Bestimmungen des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 wiedereingezogen.
Betrifft eine festgestellte Unregelmäßigkeit einen Teil der Anbauflächen oder Erzeugung des Erzeugers oder der Erzeugerorganisation bzw. der von einem Verarbeiter übernommenen und/oder verarbeiteten Erzeugung, sind die Sanktionen im Verhältnis zu dem Ausmaß der begangenen Unregelmäßigkeit anzuwenden.
Die Sanktionen entsprechen mindestens dem doppelten Betrag der Beihilfe, die auf die in die Unregelmäßigkeit einbezogene Menge entfällt.
Artikel 10
Auf die durch diese Verordnung vorgesehenen Kontrollen und Sanktionen sind die nachstehenden Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 anwendbar:
- Artikel 6 Absatz 3 letzter Unterabsatz, wenn in einer Region oder in einem Teil davon erhebliche Unregelmäßigkeiten festgestellt werden;
- Artikel 6 Absatz 7 erster Unterabsatz zur Bestimmung der Größe der Anbauflächen;
- Artikel 8 Absatz 1 erster Unterabsatz, wenn die Eintragung in die Datenbank und/oder die Beihilfe verspätet beantragt werden;
- Artikel 11 im Fall der höheren Gewalt oder wenn die vorgeschriebenen Sanktionen nicht angewendet werden;
- Artikel 12 im Zusammenhang mit dem Kontrollbericht;
- Artikel 13 für den Fall der Ablehnung einer Kontrolle vor Ort durch den Betriebsleiter;
- Artikel 14 im Zusammenhang mit der Wiedereinziehung unrechtmäßig gewährter Beträge;
- Artikel 15.
Artikel 11
Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission jährlich folgendes mit:
a) Vor dem 1. Oktober die der Datenbank und den Verträgen zu entnehmenden Angaben:
- Gesamtfläche je Sorte, für die eine Beihilfe gewährt werden kann, und, im Fall der Sorten Sultaninen und Muskatel, je Güteklasse;
- zur Erzeugung getrockneter Trauben vorgesehene spezialisierte Anbauflächen;
- Vertragsflächen je Sorte und Gesamtzahl der Verträge, aufgeteilt nach den mit den Erzeugern und Erzeugerorganisationen geschlossenen Verträgen;
- geschätzter Ertrag an getrockneten Trauben je Sorte;
- Zahl der Erzeugerorganisationen, aufgeteilt nach Anerkennungsformen, Flächenanteilen und Lagerkapazitäten;
- Zahl der Verarbeiter, ihre Lager- und Verarbeitungskapazitäten;
b) vor dem 31. Januar
i) anhand der Beihilfeanträge:
- spezialisierte Anbauflächen, für welche die Erzeugerorganisation oder der Erzeuger die Beihilfe beantragt hat, unterteilt nach Sorten;
- Erzeugung von unverarbeiteten getrockneten Trauben sowie durchschnittlicher Hektarertrag je Sorte und Erzeugerorganisation oder Erzeuger;
- Anzahl der Hektar, für die die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 2 vierter Gedankenstrich verringerte Erträge bewilligt haben, aufgeteilt nach den Prozentsätzen der Ertragsverringerung und der Art des Schadens je Anbaugebiet;
ii) anhand der Angaben in den Anträgen auf Gewährung der Neubepflanzungsbeihilfe:
- Flächen, für welche die Neubepflanzungsbeihilfe gewährt wurde, und die an den Erzeuger oder die Erzeugerorganisation für das erste, zweite und dritte Neubepflanzungsjahr geleisteten Zahlungen, unterteilt nach Sorten;
c) vor dem 1. September
- die Anbauflächen mit endgültig erteiltem Anspruch auf Gewährung der für das laufende Wirtschaftsjahr vorgesehenen Hektarbeihilfe und Neubepflanzungsbeihilfe;
- die Kontrollergebnisse unter besonderem Hinweis auf etwaige Schwierigkeiten.
Artikel 12
Die Verarbeiter, die an der Erzeugung getrockneter Trauben und deren künstlicher Trocknung im Verarbeitungsbetrieb selbst interessiert sind, kann der Mitgliedstaat ermächtigen, sich bei den beihilfebegünstigten Erzeugern oder Erzeugerorganisationen mit frischen Trauben einzudecken.
Sie legen zu diesem Zweck ein detailliertes Programm zur Durchführung der geplanten Käufe von frischen Trauben vor und erklären sich mit den besonderen Kontrollen, die der Mitgliedstaat zur Verhütung von Mißbrauch vorzunehmen hat, einverstanden.
Der Mitgliedstaat setzt die Kommission über entsprechende Anträge und die erlassenen besonderen Kontrollvorschriften in Kenntnis.
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten richten die in Artikel 2 Absatz 4 genannte Datenbank vor dem Wirtschaftsjahr 2002/03 ein. Die die Datenbank betreffende Eintragungspflicht wird für die Wirtschaftsjahre 1999/2000, 2000/01 und 2001/02 vor dem 1. September 1999 ersetzt durch die Auflage, die Datenbankeintragungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 zu beantragen. Die Bezugs- und Kenndaten der Anbauflächen sind die Grundbucheintragungen oder andere Angaben, die von der mit der Anbauflächenkontrolle beauftragten Kontrollstelle als gleichwertig anerkannt sind.
(2) In den Wirtschaftsjahren 1999/2000 bis 2001/02 sind folgende Übergangsmaßnahmen anwendbar:
a) Die Mitgliedstaaten können für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 beschließen, daß die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung bestehenden Formen von Erzeugerzusammenschlüssen bezüglich aller Maßnahmen der Beihilfegewährung zugunsten der Erzeugung getrockneter Trauben die Vertretung ihrer Mitglieder gewährleisten, wenn diese vor dem 15. September 1999 eine vorläufige Anerkennung gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 beantragen.
b) Die in Artikel 4 Absatz 1 genannten Anträge auf Eintragung in die Datenbank sind nur gültig, wenn der Erzeuger, die Erzeugerorganisation und der Verarbeiter sich zur Einhaltung der Bedingungen verpflichten, die zur Eintragung in diese Datenbank insbesondere hinsichtlich Trocknung, Lagerung und Verarbeitung vor dem Wirtschaftsjahr 2001/02 zu erfuellen sind.
c) Die in Artikel 5 genannten Verträge werden von dem Erzeuger oder der Erzeugerorganisation einschließlich der Erzeugerorganisation nach Buchstabe a) und dem Verarbeiter geschlossen, die die Eintragung in die Datenbank vor dem Abschluß der Verträge beantragt haben. Für die Wirtschaftsjahre 1999/2000 und 2000/01 sind die Verträge spätestens am 15. Oktober 1999 bzw. 1. September 2000 zu schließen.
d) Die Auflage, die unverarbeiteten getrockneten Trauben in stapelbaren Plastikkisten zu liefern und zu lagern, gilt ab dem Wirtschaftsjahr 2002/03.
Im Fall des Erzeugers, der Erzeugerorganisation und des Verarbeiters, auf die Maßnahmen nach der Verordnung (EG) 399/94(13) angewendet worden sind, gilt diese Verpflichtung für folgende Mindestsätze:
- 25 % der im Wirtschaftsjahr 1999/2000,
- 50 % der im Wirtschaftsjahr 2000/01 und
- 100 % der in den folgenden Wirtschaftsjahren gelieferten und gelagerten Mengen.
e) Die in Artikel 6 Absatz 1 genannte Lieferfrist endet im Wirtschaftsjahr 1999/2000 am 31. Dezember 1999.
Die Verarbeiter können den Erzeuger oder die Erzeugerorganisation bis zum Beginn des Wirtschaftsjahres 2001/02 mit der Lagerung der Mengen beauftragen, die sie nicht selbst lagern können.
f) Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe a) zweiter Unterabsatz und Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe c) gelten ab dem Wirtschaftsjahr 2002/03.
Artikel 14
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Veröffentlichung dieser Verordnung die auf einzelstaatlicher Ebene in Anwendung dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen mit.
Artikel 15
Die Verordnungen (EWG) Nr. 2911/90 und Nr. 2347/84 werden zum Beginn des Wirtschaftsjahres 1999/2000 aufgehoben.
Artikel 16
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1622/1999 DER KOMMISSION
vom 23. Juli 1999
mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2201 des Rates zur Einlagerungsregelung für unverarbeitete getrocknete Weintrauben und getrocknete Feigen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2199/97(2), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 wurde eine Einlagerungsregelung für nicht verarbeitete getrocknete Weintrauben und getrocknete Feigen für die letzten zwei Monate des jeweiligen Vermarktungsjahres dieser Erzeugnisse eingeführt, das eine Zulassungsregelung für Einlagerungsstellen und die Bezahlung einer Einlagerungsbeihilfe und eines finanziellen Ausgleichs an diese Stellen umfaßt.
Es ist zweckmäßig, die diesen Einlagerungsstellen als Voraussetzung für ihre Zulassung auferlegten Bedingungen festzusetzen, insbesondere hinsichtlich der von ihnen zur Gewährleistung der guten Haltbarkeit des eingelagerten Erzeugnisses einzusetzenden Mittel.
(2) Ferner sind die Anforderungen an Qualität und Aufmachung des zur Einlagerung angebotenen Erzeugnisses zu bestimmen, um sicherzustellen, daß diese unter optimalen Voraussetzungen erfolgt und zu vermeiden, daß die Einlagerung stärkere Anziehungskraft ausübt als der kommerzielle Absatz. Diese neuen Anforderungen sollten am Ende einer Übergangszeit eingeführt werden, damit die schrittweise Anpassung der Erzeugung ermöglicht wird.
Die Dauer dieser Übergangsfrist hat den Besonderheiten des jeweiligen Bereichs Rechnung zu tragen.
(3) Angesichts der für die Auszahlung der Beihilfe für den Anbau von Weintrauben zur Gewinnung von getrockneten Weintrauben nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 und der Produktionsbeihilfe für Feigen zur Gewinnung von getrockneten Feigen nach Artikel 2 derselben Verordnung geltenden Regeln darf der Zugang zur Einlagerungsregelung lediglich Erzeugerorganisationen und im Falle der unverarbeiteten getrockneten Weintrauben auch Verarbeitern eröffnet werden, da die Vermarktung und/oder die Einlagerung der unverarbeiteten Erzeugnisse von den Erzeugerorganisationen und den Verarbeitern übernommen wird.
(4) Die Verfahren für den Verkauf der bei den Einlagerungsstellen gehaltenen Erzeugnisse und ihre Bestimmung müssen so festgesetzt werden, daß die finanziellen Interessen der Gemeinschaft gewahrt und den Mitgliedstaaten die Verantwortung für die Festsetzung der technischen Voraussetzungen dieses Verkaufs belassen wird.
(5) Es empfiehlt sich, für die Einreichung der Einlagerungsbeihilfeanträge und die Anträge auf finanziellen Ausgleich einen geregelten Zeitplan festzusetzen.
Den Interessen der Einlagerungsstellen wird durch eine monatliche Regelung Rechnung getragen, ohne damit das System mit übermäßigem Verwaltungsaufwand zu belasten.
(6) Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 626/85 der Kommission vom 12. März 1985 über den Ankauf, den Verkauf und die Lagerung von unverarbeiteten getrockneten Weintrauben und Feigen durch die Einlagerungsstellen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1437/97(4) und der Verordnung (EWG) Nr. 627/85 der Kommission vom 12. März 1985 über die Lagerbeihilfe und den finanziellen Ausgleich für unverarbeitete getrocknete Weintrauben und Feigen(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1922/95(6), werden an der Entwicklung der Rechtsvorschriften und an die erworbenen Erfahrungen angepaßt und durch die Bestimmungen dieser Verordnung ersetzt. Darüber hinaus werden die Bestimmungen nachstehender Verordnungen durch die Bestimmungen dieser Verordnung ungültig: Verordnung (EWG) Nr. 3263/81 der Kommission vom 16. November 1981 mit Durchführungsbestimmungen für die Verkäufe von getrockneten Weintrauben und getrockneten Feigen aus Beständen der Einlagerungsstellen im Rahmen von Ausschreibungen oder zu im voraus festgesetzten Preisen(7), (EWG) Nr. 1325/84 der Kommission vom 14. Mai 1994 über Einzelvorschriften zur Bestimmung des finanziellen Ausgleichs für getrocknete Feigen und getrocknete Weintrauben für das jeweilige Wirtschaftsjahr(8), (EWG) Nr. 1707/85 der Kommission vom 21. Juni 1985 über den Verkauf von unverarbeiteten getrockneten Feigen durch die Einlagerungsstellen zur Herstellung von Alkohol(9), (EWG) Nr. 3205/85 der Kommission vom 15. November 1985 über den Verkauf von unverarbeiteten getrockneten Weintrauben für besondere Verwendungszwecke im Wege der Ausschreibung(10), (EWG) Nr. 682/86 der Kommission vom 4. März 1986 über den Verkauf von unverarbeiteten getrockneten Weintrauben durch die Einlagerungsstellen für die Herstellung bestimmter Würzmittel(11), (EWG) Nr. 3937/88 der Kommission vom 16. Dezember 1988 über den Verkauf von unverarbeiteten getrockneten Korinthen zur Herstellung von Weintraubenpaste(12) und (EWG) Nr. 913/89 der Kommission vom 10. April 1984 über den Verkauf von unverarbeiteten getrockneten Weintrauben durch die Einlagerungsstellen zur Herstellung von Alkohol(13). Die oben genannten Verordnungen sind daher aufzuheben.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für verarbeitetes Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Anwendung von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 lassen die Mitgliedstaaten auf Antrag Einlagerungsstellen zu, die folgende Voraussetzungen erfuellen:
a) Sie müssen über geeignete Lagermöglichkeiten verfügen; für unverarbeitete getrocknete Weintrauben müssen diese Anlagen mindestens gleichwertig mit den in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) fünfter Gedankenstrich bzw. Punkt b) erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1621/1999 der Kommission geforderten Anlagen sein, um in das in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 genannte Verzeichnis eingetragen zu werden;
b) sie müssen über die technischen Mittel und Mitarbeiter verfügen, um die Verwaltung der gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 angekauften Erzeugnisse zu gewährleisten.
c) sie müssen sich schriftlich verpflichten, bei der Ausübung ihrer Tätigkeit als Einlagerungsstelle die einschlägigen Bestimmungen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten einzuhalten.
Bei diesem Versprechen handelt es sich insbesondere um die Einhaltung der Verpflichtung, die angekauften Erzeugnisse in unterschiedlichen Räumen getrennt zu lagern und für die fraglichen Erzeugnisse eine getrennte Buchhaltung zu führen.
Artikel 2
(1) Die Einlagerungsstellen kaufen nach Artikel 9 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96:
- die ihnen jedes Jahr vom 31. Juli bis 31. August angebotenen unverarbeiteten getrockneten Weintrauben bis zu einer gemäß Artikel 9 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der genannten Verordnung festgesetzten Hoechstmenge,
- die ihnen jedes Jahr vom 1. Juni bis 31. Juli angebotenen unverarbeiteten getrockneten Feigen,
die aus dem laufenden Vermarktungsjahr stammen, an.
(2) Die Erzeugnisse werden an die Einlagerungsstellen in stapelbaren Kunststoffkisten geliefert; jedoch dürfen unverarbeitete getrocknete Weintrauben bis zum Ende des Vermarktungsjahres 2001/02 und unverarbeitete getrocknete Feigen bis zum Ende des Vermarktungsjahres 2003/04 übergangsweise in geeigneten Behältnissen geliefert werden.
Die gelieferten Erzeugnisse müssen
- für die unverarbeiteten getrockneten Weintrauben den im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1621/1999 der Kommission(14) angegebenen Mindestanforderungen,
- für die unverarbeiteten getrockneten Feigen den im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1573/1999 der Kommission(15) (Merkmale der Feigen) angegebenen Mindestanforderungen entsprechen und bis zum Ende des Verwaltungsjahres 2003/04 eine Mindestgrößensortierung von 180 Früchten/kg und in den darauffolgenden Vermarktungsjahren von 150 Früchten/kg aufweisen.
Artikel 3
(1) Über jeden von der Einlagerungsstelle vorgenommenen Ankauf wird ein Vertrag zwischen dieser Stelle und dem Verkäufer erstellt. Bei den Verkäufern handelt es sich um die Verarbeiter oder um die nach Verordnung (EG) Nr. 2200/96 anerkannten oder vorläufig anerkannten Erzeugerorganisationen.
Der Vertrag wird mindestens zwei Wochen vor dem Lieferzeitpunkt erstellt und enthält insbesondere:
a) Namen und Anschrift der Vertragsparteien,
b) die ungefähre Menge des zu liefernden getrockneten Erzeugnisses,
c) die Anschrift, an der die Erzeugnisse abzuliefern sind,
d) den Zeitpunkt der Lieferung.
Die Einlagerungsstellen überliefern der zuständigen einzelstaatlichen Stelle unverzüglich Durchschrift des Vertrages.
Sie behalten einen Nachweis der Sendung.
(2) Die Übernahme des Erzeugnisses durch die Einlagerungsstelle erfolgt vor Ablauf der Frist nach Artikel 2 Absatz 1. Falls Verkäufer und Einlagerungsstelle sich nicht über das Gewicht oder die Qualität des Erzeugnisses einigen können, erfolgen das Wiegen und eine ergänzende Probenahme in Anwesenheit eines Vertreters der zuständigen einzelstaatlichen Stelle. Entspricht das Erzeugnis nicht den Qualitätsanforderungen nach Artikel 2 Absatz 2, so wird der Vertrag für den Anteil der mangelhaften Mengen aufgehoben. Der Verkäufer entschädigt die Einlagerungsstelle gemäß den einzelstaatlichen Bestimmungen.
(3) Ist die Einlagerungsstelle gleichzeitig Verkäufer, so gilt der in Absatz 1 genannte Vertrag als abgeschlossen, wenn der zuständigen einzelstaatlichen Stelle mindestens zwei Wochen vor Ablauf der Fristen nach Artikel 2 Absatz 1 ein Dokument übermittelt wird, aus dem die Angaben nach Absatz 1 Buchstaben b), c) und d) hervorgehen. Die Übernahme der in Frage stehenden Erzeugnisse durch die Einlagerungsstelle, bei der Wiege- und Qualitätskontrollvorgänge anfallen, findet in Anwesenheit eines Vertreters der zuständigen einzelstaatlichen Stelle statt.
Artikel 4
(1) Die bei den Einlagerungsstellen gehaltenen Erzeugnisse werden von der für die Anerkennung zuständigen Behörde zum Verkauf angeboten.
Der Verkauf erfolgt über ein Ausschreibungsverfahren oder über eine Dauerausschreibung, gegebenenfalls zu einem Mindestzuschlagspreis, und bezieht sich auf:
a) unverarbeitete getrocknete Feigen für besondere industrielle Verwendungszwecke, die in der Ausschreibungsbekanntmachung anzugeben sind;
b) unverarbeitete getrocknete Weintrauben bis zum Ende des Monats Februar nach dem Ankauf für die Herstellung von getrockneten Weintrauben und nach diesem Zeitpunkt für in der Ausschreibungsbekanntmachung anzugebende besondere industrielle Verwendungszwecke.
(2) Die in Absatz 1 genannten besonderen industriellen Verwendungszwecke beziehen sich insbesondere auf die Herstellung von Futtermitteln unter KN-Code 2309, auf die Herstellung von Röstkaffeeersatz unter KN-Code 2101 30 und die Alkoholherstellung unter KN-Code 2208.
Die Mitgliedstaaten können weitere industrielle Verwendungen zulassen, nachdem der Kommission die wirtschaftliche Berechtigung ihrer Wahl und die Kontrollbestimmungen für die neuen Verwendungen mitgeteilt wurden.
Artikel 5
(1) Die zuständige Behörde übermittelt der Kommission innerhalb von zehn Tagen nach den in Artikel 2 Absatz 1 genannten Fristen und bei unverarbeiteten getrockneten Weintrauben vor dem 10. März für die Ende Februar unverkauften Mengen folgende Angaben:
- die übernommenen oder nicht verkauften Mengen unverarbeiteter getrockneter Erzeugnisse mit Angabe der Einlagerungsstelle, die die Erzeugnisse aufbewahrt;
- eine Analyse der etwaigen Absatzmöglichkeiten unter Berücksichtigung des zu wahrenden Marktgleichgewichts mit Vorschlägen hinsichtlich der spezifischen Absatzmöglichkeit(en), der im Falle der Dauerausschreibung vorgesehenen Verkaufsfrequenz und der etwaigen vorherigen Festsetzung eines Mindestzuschlagspreises;
- Durchschrift der Ausschreibungsbekanntmachung oder der Dauerausschreibung;
- Durchschrift der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Ausschreibungsverfahren im Rahmen dieser Verordnung.
Diese beziehen sich insbesondere auf
i) die Veröffentlichungswege für die Ausschreibungsbekanntmachung,
ii) die von den Bietern zu übernehmenden Verpflichtungen,
iii) die Höhe der für den Zuschlag zu stellenden Sicherheit und der besonderen Sicherheit nach Artikel 9 Absatz 7 zweiter Unterabsatz bzw. Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 2201/96,
iv) das Verfahren für die Angebotsauswertung und die Bezeichnung der Zuschlagsempfänger,
v) die Bedingungen für die Einbehaltung oder Freigabe der Sicherheiten,
vi) die Modalitäten der Warenübernahme und der Zahlung des Kaufpreises durch den Käufer,
vii) die Modalitäten der Kontrolle über die besondere industrielle Bestimmung.
(2) Die zuständige Stelle unterrichtet die Kommission und die betreffende Einlagerungsstelle unverzüglich über die Ergebnisse des Zuschlags bzw. des Teilzuschlags.
Die zuständige Stelle übermittelt der Kommission innerhalb einer Frist von zehn Tagen nach Ende des Vermarktungsjahres einen Bericht über die zum Zeitpunkt des Verkaufs der eingelagerten Mengen herrschenden Marktbedingungen, über die etwa aufgetretenen Schwierigkeiten und über die unverkauften Mengen und schließlich über die Verkaufsbedingungen der Restmengen.
Artikel 6
(1) Die Einlagerungsstellen führen genaue Verzeichnisse über die Bewegungen der in das Lager verbrachten und aus diesem entnommenen Erzeugnisse.
(2) Die bis Ende des Monats Februar nach ihrer Übernahme auf Lager gehaltenen unverarbeiteten getrockneten Weintrauben werden so gelagert und behandelt, daß ihre anfänglichen physikalischen und hygienischen Qualitäten gewahrt werden.
(3) Die unverarbeiteten getrockneten Feigen werden ab ihrer Anlieferung an die Einlagerungsstelle und die unverarbeiteten getrockneten Trauben ab dem 1. März nach ihrer Übernahme gelagert und behandelt als Erzeugnisse, die für eine besondere industrielle Verwendung bestimmt sind.
(4) Die Mitgliedstaaten legen die bei der Lagerung erforderlichen Arbeitsvorgänge und sonstigen Behandlungen fest.
Artikel 7
(1) Die Einlagerungsbeihilfe gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 wird pro Einlagerungstag festgesetzt. Die Einlagerungs- und Auslagerungstage gelten als Bestandteil der tatsächlichen Einlagerungsfrist.
(2) Für unverarbeitete getrocknete Weintrauben desselben Vermarktungsjahres werden zwei Beihilfesätze festgesetzt. Der erste Beihilfesatz gilt für die bis Ende Februar nach ihrem Ankauf eingelagerten Erzeugnisse. Der zweite Beihilfesatz gilt für die über diesen Zeitpunkt hinaus eingelagerten Erzeugnisse, wobei die in Absatz 1 genannte Hoechstlagerdauer gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 einzuhalten ist. Bei der Festsetzung des zweiten Beihilfesatzes werden gemäß Artikel 6 Absatz 3 die im Zeitraum nach Ende Februar anwendbaren weniger strengen Lageranforderungen berücksichtigt.
Artikel 8
(1) Die Anträge auf Einlagerungsbeihilfe werden von der Einlagerungsstelle spätestens am fünften Tag des laufenden Monats für den vorangegangenen Monat bei der zuständigen Stelle eingereicht.
(2) Sie enthalten insbesondere:
- die Angabe der Mengen, für welche die Beihilfe beantragt wird und die Zahl der tatsächlichen Einlagerungstage;
- die am ersten und am letzten Tag des Monats auf Lager befindlichen Bestände, für welche die Einlagerungsbeihilfe beantragt wird, wobei die etwaigen natürlichen Verluste nicht abgezogen werden.
Artikel 9
(1) Die Einlagerungsstellen reichen bei der zuständigen Behörde spätestens am fünften Tag des laufenden Monats Anträge auf finanziellen Ausgleich nach Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 für die während des vorangegangenen Monats verkauften Mengen zusammen mit dem Antrag auf Einlagerungsbeihilfe gemäß Artikel 8 ein.
(2) Die Anträge enthalten insbesondere die Angabe der während des betreffenden Monats verkauften Mengen, die nach dem jeweiligen Verkaufspreis aufgegliedert sind.
Die Anträge über den letzten Verkauf der im Rahmen eines Vermarktungsjahres übernommenen Mengen enthalten die auf natürliche Verluste entfallenden Mengen.
Diese Verluste werden bis zu einer Grenze von 0,5 % der durchschnittlichen monatlichen Einlagerungsmenge den Verkaufsmengen gleichgesetzt.
(3) Die Höhe des Finanzausgleichs wird gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 errechnet.
Artikel 10
(1) Die für die Anerkennung der Einlagerungsstelle zuständige Stelle des Mitgliedstaats unternimmt Vor-Ort-Kontrollen wie folgt:
a) Bei unverarbeiteten getrockneten Weintrauben in der Zeit zwischen der Übernahme bis Ende Februar des darauffolgenden Jahres, wobei bei mindestens 20 % der eingelagerten Mengen und mindestens einmal bei jeder Einlagerungsstelle die einwandfreie Führung der Verzeichnisse, die Einlagerungsbedingungen und die Qualität des eingelagerten Erzeugnisses überprüft werden;
b) bei unverarbeiteten getrockneten Feigen wird mit systematischen Kontrollen im Zeitpunkt der Übernahme die Übereinstimmung des Erzeugnisses mit den Mindestqualitätsanforderungen geprüft;
c) bei mindestens 10 % der eingelagerten Mengen wird geprüft, ob die in den Einlagerungsbeihilfeanträgen und in den Anträgen auf finanziellen Ausgleich angegebenen Informationen zutreffen.
(2) Die zuständige Stelle nimmt die Anerkennung zurück, sofern eine der Voraussetzungen für deren Gewährung nicht mehr erfuellt ist; für das laufende Wirtschaftsjahr werden dann keine Einlagerungsbeihilfe und kein finanzieller Ausgleich gewährt; bereits ausgezahlte Beträge müssen zuzüglich des für die Frist zwischen Auszahlung und Erstattung anfallenden Zinses rückerstattet werden.
Für diese Verzinsung gilt der vom Europäischen Währungsinstitut für seine Euro-Operationen angewandte und in Serie "C" des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichte Zinssatz, wie er zum Zeitpunkt der unberechtigten Zahlung in Kraft war, zuzüglich drei Prozentpunkten.
Artikel 11
Die Verordnungen (EWG) Nr. 3263/81, (EWG) Nr. 1325/84, (EWG) Nr. 626/85, (EWG) Nr. 627/85, (EWG) Nr. 1707/85, (EWG) Nr. 3305/85, (EWG) Nr. 682/86, (EWG) Nr. 3937/88 und (EWG) Nr. 913/89 werden aufgehoben.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1636/1999 DER KOMMISSION
vom 26. Juli 1999
zur Zulassung neuer Zusatzstoffe und neuer Verwendungszwecke für Zusatzstoffe in der Tierernährung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1411/1999 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 3 und Artikel 9j,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 70/524/EWG dürfen neue Zusatzstoffe oder neue Verwendungszwecke für Zusatzstoffe unter Berücksichtigung der jüngsten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse zugelassen werden.
(2) Mit der Richtlinie 93/113/EG des Rates vom 14. Dezember 1993 über die Verwendung und Vermarktung von Enzymen, Mikroorganismen und deren Zubereitungen in der Tierernährung(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/40/EG(4), werden die Mitgliedstaaten abweichend von der Richtlinie 70/524/EWG ermächtigt, die Verwendung und Vermarktung von Enzymen, Mikroorganismen und deren Zubereitungen vorläufig zuzulassen.
(3) Eine vorläufige Zulassung für neue Zusatzstoffe oder Verwendungszwecke von Zusatzstoffen kann gewährt werden, wenn der Zusatzstoff entsprechend den Zulassungsbedingungen weder nachteilige Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt hat noch dem Verbraucher durch Veränderung der Merkmale der tierischen Erzeugnisse schadet. Darüber hinaus muß der Zusatzstoff in den Futtermitteln überprüft werden können und angesichts der vorliegenden Ergebnisse muß davon ausgegangen werden können, daß sich seine Beimischung günstig auf die Beschaffenheit der Futtermittel oder die tierische Erzeugung auswirkt.
(4) Die Bestimmungen der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit(5) und ihrer einschlägigen Einzelrichtlinien, insbesondere der Richtlinie 90/679/EWG des Rates vom 26. November 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit(6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/65/EG(7), sind in vollem Umfang auf die Verwendung und Handhabung von Zusatzstoffen in Futtermitteln durch Arbeitnehmer anwendbar.
(5) Die Prüfung der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Richtlinie 93/113/EWG vorgelegten Unterlagen hat ergeben, daß eine Reihe von Zubereitungen, die zu den Gruppen der Enzyme bzw. Mikroorganismen gehören, vorläufig zugelassen werden können.
(6) Der Wissenschaftliche Futtermittelausschuß hat eine befürwortende Stellungnahme zur Unbedenklichkeit dieser Stoffe abgegeben.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten, zur Gruppe "Enzyme" gehörenden Zubereitungen können unter den Bedingungen des genannten Anhangs gemäß der Richtlinie 70/524/EWG als Zusatzstoffe in der Tierernährung zugelassen werden.
Artikel 2
Die in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführte, zur Gruppe "Mikroorganismen" gehörende Zubereitung kann unter den Bedingungen des genannten Anhangs gemäß der Richtlinie 70/524/EWG als Zusatzstoff in der Tierernährung zugelassen werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1645/1999 DER KOMMISSION
vom 27. Juli 1999
zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1068/97 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 6 Absätze 3 und 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Frankreich hat bei der Kommission gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 die Eintragung von zwei Bezeichnungen als Ursprungsbezeichnung bzw. geographische Angabe beantragt.
(2) Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung wurde festgestellt, daß diese Anträge derselben Verordnung entsprechen und insbesondere alle in Artikel 4 vorgesehenen Angaben enthalten.
(3) Nach Veröffentlichung der im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bezeichnungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(3) wurde bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der obengenannten Verordnung eingelegt.
(4) Diese Bezeichnungen sind daher in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben einzutragen und in der Gemeinschaft als geographische Bezeichnung bzw. Ursprungsbezeichnung zu schützen.
(5) Der Anhang dieser Verordnung ergänzt den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 872/1999(5) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 wird um die im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bezeichnungen ergänzt. Diese Bezeichnungen werden außerdem in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben als geschützte geographische Angabe (g.g.A.) bzw. geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.) gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1647/1999 DER KOMMISSION
vom 27. Juli 1999
zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln hinsichtlich der Frist für die Verwendung und Beimischung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96(2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 6 und Artikel 12 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 494/1999(4), wurde die Frist für die Verwendung und Beimischung von Erzeugnissen gemäß Artikel 1 derselben Verordnung zu Enderzeugnissen festgelegt.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1982/98 der Kommission(5) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 wurde diese Frist für die ab der 17. Ausschreibung zugeteilten Mengen auf fünf Monate festgesetzt. Für die im Rahmen der 25. und 26. Ausschreibung zugeteilten Mengen ist diese Frist noch nicht abgelaufen.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 494/1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 wurde die betreffende Frist für die Mengen ab der 27. Ausschreibung auf vier Monate festgesetzt.
(2) Mit den Entscheidungen 1999/363/EG(6), 1999/368/EG(7), 1999/389/EG(8), 1999/390/EG(9) und 1999/449/EG(10) hat die Kommission Schutzmaßnahmen in bezug auf die Dioxin-Kontamination bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs erlassen, die für die menschliche Ernährung oder die Tierfütterung bestimmt sind.
(3) Angesichts der Stabilisierung des Angebotsniveaus für die Gewährung der Beihilfe und der Schwierigkeiten, mit denen einige Marktbeteiligte insbesondere aufgrund der Schutzmaßnahmen in Zusammenhang mit der Dioxin-Kontamination bestimmter Lebensmittel konfrontiert waren, ist es angezeigt, die noch nicht abgelaufenen Fristen für die Beimischung zu den Enderzeugnissen für die betreffenden Marktbeteiligten um einen Monat zu verlängern.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2571/97
- gilt für die Verwendung und Beimischung der im Laufe der 25. und 26. Ausschreibung des Jahres 1999 zugeteilten Mengen eine Frist von sechs Monaten;
- gilt für die Verwendung und Beimischung der im Laufe der Ausschreibungen 27 bis 34 des Jahres 1999 zugeteilten Mengen eine Frist von fünf Monaten.
Artikel 2
Diese Verordnung gilt auf Antrag von Marktbeteiligten, die der zuständigen Behörde hinreichend nachweisen können, daß sie die genannten Mengen aufgrund der mit den Entscheidungen 1999/363/EG, 1999/368/EG, 1999/389/EG, 1999/390/EG und 1999/449/EG der Kommission festgelegten Schutzmaßnahmen nicht innerhalb der Fristen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 verwenden und beimischen konnten.
Die zuständige Behörde muß sich bei der Beurteilung der Lage gemäß Absatz 1 insbesondere auf die Geschäftsunterlagen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates(11) stützen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1655/1999 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 19. Juli 1999
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 156 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Erfahrungen bei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2236/95(5) haben gezeigt, daß einige Änderungen erforderlich sind.
(2) Um die Finanzierung bestimmter Vorhaben zu erleichtern, sollten Gemeinschaftszuschüsse auch in Form von Zuschüssen zur Bildung von Risikokapital möglich sein.
Die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel sollten so eingesetzt werden, daß der Kapitalbeitrag von privater Seite möglichst hoch ist.
(3) Ein gewisser Anteil von Risikokapital am Finanzierungspaket eines Vorhabens kann dazu beitragen, öffentlich-private Partnerschaften im Rahmen von transeuropäischen Netzwerkvorhaben in die Wege zu leiten.
Risikokapital für transeuropäische Netze wird insbesondere während der Anfangsphasen nur begrenzt bereitgestellt.
(4) Risikokapitalbeteiligungen zur Förderung von Investitionsfonds mit Schwerpunkt auf der Beschaffung von Risikokapital für transeuropäische Netzwerkvorhaben sollten bis zu einer Höhe von 1 v. H. des Gesamtbetrags für den Zeitraum 2000-2006 zugelassen werden, um Erfahrungen mit dieser neuen Finanzierungsform zu sammeln.
Dieser Anteil kann nach einer Überprüfung der Funktionsweise dieses Instruments auf bis zu 2 v. H. erhöht werden.
Außerdem sollte eine mögliche künftige Ausweitung dieses Instruments geprüft werden.
(5) Um für mehr Transparenz zu sorgen und die Erwartungen bei Vorhaben oder Vorhabengruppen zu erfuellen, die über einen langen Zeitraum einen hohen Finanzbedarf haben, sollten in bestimmten Sektoren oder Bereichen indikative Mehrjahresprogramme erstellt werden.
In den Programmen sollte angegeben werden, welche finanziellen Mittel über einen bestimmten Zeitraum für solche Vorhaben oder Vorhabengruppen insgesamt oder jährlich zur Verfügung gestellt werden können und welche, wenn sie mit den einschlägigen indikativen Mehrjahresprogrammen übereinstimmen, als Referenzbeträge für die jährlichen Beschlüsse dienen sollten, im Rahmen der jährlichen im Haushaltsplan eingestellten Mittel finanzielle Zuschüsse zu gewähren.
Die in diesen Programmen ausgewiesenen Jahresbeträge stellen jedoch keine Mittelbindungen im Rahmen des Haushaltsplans dar.
(6) Vorhaben oder Vorhabengruppen sollten in den Genuß mehrerer aufeinanderfolgender Entscheidungen über die Gewährung eines Zuschusses kommen können.
(7) Der Antrag auf finanzielle Unterstützung für ein Vorhaben muß detailliert aufgeschlüsselte Schätzungen bezüglich der Herkunft der Beiträge der Gemeinschaft und der zentralstaatlichen, regionalen und kommunalen Stellen und bezüglich des Umfangs der Finanzbeiträge des Privatsektors enthalten.
(8) Bereits gewährte Zuschüsse sollten außer in gebührend begründeten Fällen gestrichen werden, wenn die Arbeiten zu einem bestimmten Zeitpunkt noch nicht begonnen haben.
(9) Zu den gemeinschaftlichen Finanzinstrumenten, mit denen Maßnahmen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 koordiniert werden müssen, sollte auch der europäische Investitionsfonds gehören.
(10) Die Kommission sollte von den Zuschußempfängern verlangen können, daß diese eine Bewertung der im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 geförderten Vorhaben vorlegen oder die erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen, die es der Kommission ermöglichen, diese Bewertung selbst vorzunehmen.
(11) Der Beschluß 87/373/EWG des Rates(6) legt die Modalitäten für die Ausübung der der Kommission vom Rat übertragenen Befugnisse zur Durchführung der Vorschriften fest, die der Rat erläßt.
Die in dieser Verordnung festgelegten Verfahren sollten mögliche Änderungen bestehender, durch eine interinstitutionelle Vereinbarung oder durch den Beschluß 87/373/EWG festgelegter Regelungen berücksichtigen.
(12) Angesichts der Bedeutung der transeuropäischen Netze ist es angebracht, in die Verordnung (EG) Nr. 2236/95 für den Zeitraum 2000-2006 als Finanzrahmen im Sinne von Nummer 1 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 einen Betrag in Höhe von 4600 Mio. EUR für die Durchführung jener Verordnung einzusetzen.
(13) Der Rat sollte unter Berücksichtigung des umfassenden Berichts, den die Kommission vor Jahresende 2006 vorlegt, prüfen, ob die Maßnahmen aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 fortgeführt oder geändert werden sollten.
(14) Während der Übergangsphase vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2001 sind alle Verweise auf den Euro als Verweise auf den Euro als Währungseinheit im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro(7) zu verstehen.
(15) Die Verordnung (EG) Nr. 2236/95 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2236/95 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 wird Absatz 2 gestrichen.
2. Artikel 3 wird gestrichen.
3. Artikel 4 erhält folgende Fassung: "Artikel 4
Formen des Gemeinschaftszuschusses
(1) Der Gemeinschaftszuschuß kann eine oder mehrere der folgenden Formen annehmen:
a) Kofinanzierung von Studien zu den Vorhaben, einschließlich Vorstudien, Durchführbarkeitsstudien und Bewertungsstudien, und von anderen technischen Unterstützungsmaßnahmen für diese Studien.
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft darf in der Regel 50 v. H. der Gesamtkosten einer Studie nicht überschreiten.
In begründeten Ausnahmefällen darf auf entsprechende Initiative der Kommission hin und bei Zustimmung der betreffenden Mitgliedstaaten die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft diesen Rahmen von 50 v. H. überschreiten;
b) Zinszuschüsse für von der Europäischen Investitionsbank oder anderen öffentlichen oder privaten Finanzinstituten gewährte Darlehen; in der Regel darf die Laufzeit eines Zinszuschusses fünf Jahre nicht überschreiten;
c) Beitrag zu den Prämien für Anleihebürgschaften des Europäischen Investitionsfonds oder anderer Finanzinstitutionen;
d) direkte Subventionen für Investitionen in begründeten Fällen;
e) Beteiligung an Risikokapital zur Förderung von Investitionsfonds oder vergleichbaren finanziellen Instrumenten mit Schwerpunkt auf der Beschaffung von Risikokapital für TEN-Vorhaben unter Einbeziehung erheblicher Investitionen des Privatsektors; diese Risikokapitalbeteiligung darf 1 v. H. der in Artikel 18 genannten Haushaltsmittel nicht überschreiten.
In Übereinstimmung mit dem in Artikel 17 festgelegten Verfahren kann dieser Anteil unter Berücksichtigung der Ergebnisse einer Überprüfung der Funktionsweise dieses Instruments, die die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat vorlegt, ab dem Jahr 2003 auf bis zu 2 v. H. erhöht werden.
Weitere Modalitäten der Risikokapitalbeteiligung sind im Anhang festgelegt.
Die Beteiligung kann unmittelbar in den Fonds oder das vergleichbare finanzielle Instrument oder in ein von denselben Fondsvorhaben verwaltetes Koinvestitionsinstrument eingezahlt werden.
f) Gemeinschaftszuschüsse nach den Buchstaben a) bis e) werden gegebenenfalls miteinander kombiniert, um den Anreiz zu maximieren, der durch die bereitgestellten Haushaltsmittel geschaffen wird, die so wirtschaftlich wie möglich verwendet werden müssen.
(2) Bei der Wahl einer oder mehrerer unter den Buchstaben a) bis e) genannten Formen des Gemeinschaftszuschusses wird den besonderen Merkmalen der verschiedenen betroffenen Netzarten Rechnung getragen und darauf geachtet, daß die Gemeinschaftszuschüsse nicht zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Unternehmen des betreffenden Sektors führen.
(3) Die für Verkehrsinfrastrukturvorhaben vorgesehenen Mittel sollten im gesamten in Artikel 18 genannten Zeitraum so verwandt werden, daß mindestens 55 v. H. auf Schienenvorhaben - einschließlich des kombinierten Verkehrs - und höchstens 25 v. H. auf Straßenvorhaben entfallen.
(4) Die Kommission fördert gezielt dort den Einsatz privater Finanzmittel für Vorhaben, die im Rahmen dieser Verordnung finanziert werden, wo im Rahmen von öffentlich-privaten Partnerschaften ein möglichst großer Multiplikatoreffekt der gemeinschaftlichen Finanzinstrumente zu erzielen ist.
Jeder Fall wird von der Kommission einzeln überprüft, gegebenenfalls unter Berücksichtigung einer möglichen rein öffentlich finanzierten Alternative.
Bei jedem Vorhaben wird die Unterstützung durch den jeweils betroffenen Mitgliedstaat in Übereinstimmung mit dem Vertrag verlangt."
4. Dem Artikel 5 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt: "Bei Vorhaben, die satellitengestützte Ortungs- und Navigationssysteme gemäß Artikel 17 der Entscheidung Nr. 1692/96/EG(8) betreffen, kann sich der Gesamtbetrag des im Rahmen dieser Verordnung gewährten Gemeinschaftszuschusses ab dem 1. Januar 2003 nach einer Überprüfung ausnahmsweise auf bis zu 20 v. H. der gesamten Investitionssumme belaufen."
5. Folgender Artikel wird eingefügt: "Artikel 5a
Indikatives Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft
(1) Unbeschadet der Anwendung des Artikels 6 kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 17 zur Verbesserung der Wirksamkeit von Gemeinschaftsmaßnahmen und nach den in Artikel 155 des Vertrags genannten Leitlinien für einzelne Sektoren ein indikatives Mehrjahresprogramm für die Gewährung einer Unterstützung aus Haushaltsmitteln nach Artikel 18 (nachstehend 'Programm' genannt) erstellen.
Das Programm wird sich auf Anträge auf die Gewährung von Zuschüssen nach Artikel 8 stützen und die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen einbeziehen, insbesondere die Angaben nach Artikel 9.
(2) Das Programm setzt sich ausschließlich aus Vorhaben von gemeinsamem Interesse und/oder aus einer oder mehreren kohärenten Gruppen von Vorhaben von gemeinsamem Interesse zusammen, die im Rahmen der in Artikel 155 Absatz 1 des Vertrags genannten Leitlinien zuvor ermittelt werden, einen bestimmten Bereich betreffen und über einen längeren Zeitraum einen hohen Finanzbedarf haben.
(3) Für jedes Vorhaben oder jede Vorhabengruppe nach Absatz 2 werden im Programm die indikativen Beträge der Gemeinschaftszuschüsse vorbehaltlich der jährlichen Beschlüsse der Haushaltsbehörde festgelegt.
Für indikative Mehrjahresprogramme dürfen nicht mehr als 75 v. H. der in Artikel 18 vorgesehenen Haushaltsmittel eingesetzt werden.
(4) Das Programm dient als Grundlage für die jährlichen Beschlüsse über die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für Vorhaben im Rahmen der jährlichen im Haushaltsplan eingestellten Mittel.
Die Kommission unterrichtet den in Artikel 17 genannten Ausschuß in regelmäßigen Abständen über den Stand der Programme und alle Beschlüsse, die sie bei der Gewährung der Gemeinschaftszuschüsse für Vorhaben trifft.
Die Begleitdokumente zum Haushaltsvorentwurf der Kommission umfassen einen Bericht über die Fortschritte bei der Durchführung jedes einzelnen indikativen Mehrjahresprogramms in Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung.
Das Programm muß spätestens nach der Hälfte seiner Laufzeit oder je nach erzielten Fortschritten der Vorhaben oder Vorhabengruppen nach dem Verfahren des Artikels 17 überprüft und erforderlichenfalls überarbeitet werden.
In dem Programm werden auch andere Finanzierungsquellen der betreffenden Vorhaben genannt, insbesondere wenn es sich dabei um andere Gemeinschaftsinstrumente oder die Europäische Investitionsbank handelt.
(5) Werden bei der Durchführung von Einzelvorhaben oder Gruppen von Vorhaben wesentliche Änderungen vorgenommen, so unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich die Kommission.
Werden aufgrund dieser Änderungen Anpassungen der indikativen Gesamtbeträge, die in dem Programm für die Vorhaben oder Vorhabengruppen festgelegt worden waren, erforderlich, so werden diese nach dem Verfahren des Artikels 17 beschlossen."
6. In Artikel 6 wird folgender Absatz eingefügt: "(1a) Bei der Durchführung dieser Verordnung gewährleistet die Kommission die Übereinstimmung ihrer Beschlüsse zur Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen mit den Prioritäten, die in den Leitlinien für die einzelnen Sektoren gemäß Artikel 155 Absatz 1 des Vertrags festgelegt wurden. Dazu gehört die Übereinstimmung mit Anforderungen, die in diesen Leitlinien mit Bezug auf einen prozentualen Anteil an den gesamten Gemeinschaftszuschüssen festgelegt werden können."
7. Artikel 8 erhält folgende Fassung: "Artikel 8
Einreichung von Anträgen auf Zuschüsse
Die Anträge auf Zuschüsse werden bei der Kommission vom betreffenden Mitgliedstaat bzw. von den betreffenden Mitgliedstaaten oder mit dessen/deren Zustimmung von den direkt betroffenen öffentlichen oder privaten Unternehmen oder Stellen eingereicht.
Die Kommission stellt die Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten fest."
8. Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a) achter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: "- einen auf Euro oder auf die Landeswährung lautenden Finanzplan, der alle Bestandteile des Finanzierungspakets, einschließlich der bei der Gemeinschaft in den verschiedenen in Artikel 4 genannten Formen, und bei kommunalen, regionalen oder zentralstaatlichen Stellen sowie bei privaten Geldgebern beantragten Zuschüsse und die bereits gewährten Zuschüsse enthält;".
9. Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Die Antragsteller übermitteln der Kommission alle zusätzlichen Sachangaben, die diese anfordert, wie beispielsweise die Parameter, Leitlinien und Hypothesen, die bei der Kosten-Nutzen-Analyse zugrunde gelegt wurden."
10. Artikel 10 erhält folgende Fassung: "Artikel 10
Gewährung des Zuschusses
Nach Artikel 274 des Vertrags entscheidet die Kommission über die Gewährung von Zuschüssen im Rahmen dieser Verordnung aufgrund der Beurteilung der Anträge anhand der Auswahlkriterien.
Im Falle von Vorhaben, die in den gemäß Artikel 5a erstellten indikativen Mehrjahresprogrammen beschrieben sind, trifft die Kommission die jährlichen Entscheidungen über die Gewährung von Zuschüssen innerhalb der indikativen Beträge nach diesem Programm.
Im Falle anderer Vorhaben werden die Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 17 beschlossen.
Die Kommission teilt ihre Entscheidung den Empfängern und den Mitgliedstaaten direkt mit."
11. Artikel 11 Absatz 7 erhält folgende Fassung: "(7) Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 17 einen Rahmen für die Verfahren, den Zeitplan und die Beträge für die Zahlung von Zinszuschüssen, der Beihilfen für Bürgschaftsprämien sowie der Zuschüsse in Form von Beteiligungen an Risikokapital zur Förderung von Investitionsfonds oder vergleichbaren finanziellen Instrumenten mit Schwerpunkt auf der Beschaffung von Risikokapital für transeuropäische Netzwerkvorhaben fest."
12. In Artikel 12
a) erhält der Einleitungssatz zu Absatz 1 folgende Fassung: "(1) Um den erfolgreichen Abschluß der nach dieser Verordnung finanzierten Vorhaben zu gewährleisten, treffen die Mitgliedstaaten und die Kommission in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich die erforderlichen Maßnahmen, um";
b) erhält der dritte Gedankenstrich des Absatzes 1 folgende Fassung: "- infolge von Unregelmäßigkeiten verlorengegangene Beträge, einschließlich Verzugszinsen, gemäß den von der Kommission erlassenen Bestimmungen einzufordern.
Außer in den Fällen, in denen der Mitgliedstaat und/oder die durchführende Behörde nachweisen, daß die Unregelmäßigkeiten ihnen nicht anzulasten sind, ist der Mitgliedstaat subsidiär für die Zurückzahlung der zu Unrecht gezahlten Beträge verantwortlich.";
c) erhält Absatz 6 folgende Fassung: "(6) Wird direkt betroffenen öffentlichen oder privaten Unternehmen oder Stellen ein Gemeinschaftszuschuß gewährt, so werden die Kontrollmaßnahmen von der Kommission gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten durchgeführt.";
d) erhält Absatz 7 folgende Fassung: "(7) Die zuständigen Stellen und Behörden sowie die direkt betroffenen öffentlichen oder privaten Unternehmen oder Stellen halten der Kommission fünf Jahre lang nach der letzten Zahlung für ein Vorhaben sämtliche Belege über die im Rahmen des Vorhabens getätigten Ausgaben zur Verfügung."
13. In Artikel 13 wird folgender Absatz eingefügt: "(2a) Wird mit den Arbeiten für ein Vorhaben nicht innerhalb von 2 Jahren nach dem in der Entscheidung über die Gewährung des Zuschusses vorgesehenen Datum begonnen, so werden die entsprechenden Zuschüsse außer in den Fällen, die gegenüber der Kommission gebührend begründet werden, von der Kommission gestrichen."
14. Artikel 14 erhält folgende Fassung: "Artikel 14
Koordinierung
Die Kommission sorgt für die Koordinierung und die Kohärenz zwischen den im Rahmen dieser Verordnung durchgeführten Vorhaben und Programmen nach Artikel 5a Absatz 1 und denjenigen Vorhaben, die mit Beiträgen aus dem Gemeinschaftshaushalt, mit Unterstützung der Europäischen Investitionsbank, des Europäischen Investitionsfonds und anderer Finanzinstrumente der Gemeinschaft durchgeführt werden."
15. Artikel 15 erhält folgende Fassung: "Artikel 15
Beurteilung, Begleitung und Bewertung
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission sorgen für eine wirksame Begleitung und Bewertung bei der Durchführung der im Rahmen dieser Verordnung geförderten Vorhaben.
Die Vorhaben können entsprechend den Ergebnissen der Begleitung und Bewertung angepaßt werden.
(2) Um eine effiziente Verwendung des Gemeinschaftszuschusses zu gewährleisten, begleiten die Kommission und die betreffenden Mitgliedstaaten, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank oder sonstigen einschlägigen Einrichtungen, systematisch die bei den Vorhaben erzielten Fortschritte.
(3) Nach Eingang eines Antrags auf Zuschuß und vor dessen Genehmigung nimmt die Kommission eine Beurteilung des Vorhabens vor, um seine Übereinstimmung mit den in den Artikeln 5 und 6 festgelegten Bedingungen und Kriterien zu bewerten.
Die Kommission fordert erforderlichenfalls die Europäische Investitionsbank oder sonstige einschlägige Einrichtungen auf, sich an dieser Beurteilung zu beteiligen.
(4) Die Kommission und die Mitgliedstaaten prüfen die Durchführung der Vorhaben und Programme und bewerten deren Auswirkungen, um zu beurteilen, ob die anfänglich vorgesehenen Ziele erreicht werden können oder erreicht worden sind.
Dabei werden unter anderem die Auswirkungen der Vorhaben auf die Umwelt unter Beachtung der geltenden Gemeinschaftsbestimmungen einbezogen.
Ferner kann die Kommission nach Anhörung des betreffenden Mitgliedstaats vom Empfänger verlangen, daß dieser eine Bewertung der im Rahmen dieser Verordnung geförderten Vorhaben oder Vorhabengruppen vorlegt oder ihr die zur Bewertung solcher Vorhaben erforderlichen Informationen zur Verfügung stellt und die nötige Unterstützung bietet.
(5) Die Begleitung erfolgt gegebenenfalls auf der Grundlage materieller und finanzieller Indikatoren.
Diese Indikatoren beziehen sich auf den spezifischen Charakter des Vorhabens und auf seine Ziele.
Die Indikatoren sind so angelegt, daß sie folgendes verdeutlichen:
- den Stand der Durchführung des Vorhabens, bezogen auf den betreffenden Plan und die ursprünglich aufgestellten Arbeitsziele;
- den verwaltungsmäßigen Ablauf und etwaige in diesem Zusammenhang aufgetretene Probleme.
(6) Bei der Prüfung der einzelnen Unterstützungsanträge trägt die Kommission den Ergebnissen der nach diesem Artikel durchgeführten Beurteilungen und Bewertungen Rechnung.
(7) Die Modalitäten der Bewertung und Begleitung gemäß den Absätzen 4 und 5 werden in den Entscheidungen über die Genehmigung der Vorhaben und/oder den Vertragsbedingungen für die Gewährung des Zuschusses festgelegt."
16. Artikel 16 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie dem Ausschuß der Regionen jährlich einen Bericht über die im Rahmen dieser Verordnung durchgeführten Tätigkeiten zur Beurteilung vor. Dieser Bericht enthält eine Bewertung der in den verschiedenen Anwendungsbereichen durch die Gemeinschaftsunterstützung erzielten Ergebnisse anhand der zu Beginn festgelegten Ziele sowie ein Kapitel über den Inhalt und die Durchführung der laufenden Mehrjahresprogramme, insbesondere einen Bericht über die nach Artikel 5a vorgesehenen Überprüfungen."
17. Artikel 18 erhält folgende Fassung: "Artikel 18
Haushaltsmittel
Der Finanzrahmen für die Durchführung dieser Verordnung beläuft sich für den Zeitraum 2000 bis 2006 auf 4600 Mio. EUR.
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt."
18. Artikel 19 erhält folgende Fassung: "Artikel 19
19. Das Wort "ECU" wird im gesamten Text durch "Euro" ersetzt.
20. Der Wortlaut im Anhang zu dieser Verordnung wird beigefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 1 Nummer 19 gilt ab 1. Januar 1999.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1661/1999 DER KOMMISSION
vom 27. Juli 1999
zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 des Rates über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 737/90 des Rates vom 22. März 1990 über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 686/95(2), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Zahlreiche Drittländer waren infolge des Kernreaktorunfalls von Tschernobyl am 26. April 1986 von Radio-Cäsium-Niederschlägen (137Cs) betroffen. Bei der Einfuhr bestimmter Pilzarten aus Drittländern sind wiederholt Fälle der Nichteinhaltung der zulässigen Hoechstwerte an Radioaktivität festgestellt worden.
(2) Von diesen Niederschlägen waren auch bestimmte Teile des Hoheitsgebiets einiger Mitgliedstaaten der Europäischen Union betroffen.
(3) Wald- und Forstflächen bilden gewöhnlich den natürlichen Lebensraum von Wildpilzen (in Anhang I aufgelistete Erzeugnisse); derartige Ökosysteme neigen dazu, 137Cs in einem Kreislauf zwischen Boden und Vegetation zu speichern;
(4) Die Kontamination von Wildpilzen mit 137Cs ist daher seit dem Reaktorunfall kaum zurückgegangen und könnte sogar bei bestimmten Pilzarten zugenommen haben.
(5) Die Kommission hat 1986 eine Bewertung der möglichen Gefahren durchgeführt, die mit 137Cs kontaminierte Lebensmittel für die menschliche Gesundheit darstellen, und diese in der Folge aktualisiert. Diese Bewertung besitzt angesichts der radioaktiven Halbwertzeit von 137Cs und der Tatsache, daß der zulässige Hoechstwert weitgehend dem von der Codex-Alimentarius-Kommission empfohlenen Wert entspricht, nach wie vor Gültigkeit.
(6) Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 müssen die Mitgliedstaaten bei Erzeugnissen aus Drittländern Kontrollen durchführen.
(7) Die Verordnung (EWG) Nr. 1983/88 der Kommission(3) enthält die genauen Durchführungsbestimmungen für diese Verordnung.
(8) Diese Bestimmungen müssen daher aktualisiert und durch spezielle Bestimmungen für die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse ergänzt werden.
(9) Mit der Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit(4) wurde ein System zum raschen Austausch von Informationen eingeführt.
(10) Die vor Ort auf dem Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union durchgeführten Maßnahmen basieren auf den rechtlichen Verpflichtungen nach den Artikeln 35 und 36 EAG-Vertrag. Die bereits angesprochenen Gemeinschaftsmaßnahmen sowie die nationalen Maßnahmen und Kontrollen entsprechen zusammen genommen den in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen. Die Kommission trifft alle erforderlichen Maßnahmen um sicherzustellen, daß die Mitgliedstaaten ihren diesbezüglichen rechtlichen Verpflichtungen tatsächlich nachkommen.
(11) Die Bestimmungen über die Probenahme und Analyse verschiedener landwirtschaftlicher Erzeugnisse sind in Zukunft ebenfalls zu überprüfen; vorrangig ist derzeit jedoch die Verschärfung der für Pilze geltenden Bestimmungen.
(12) Im Hinblick auf wirksamere Kontrollen ist es folglich notwendig, eine kleine Zahl von Zollämtern zu benennen, bei denen bestimmte Erzeugnisse für den zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union angemeldet werden können.
(13) Die Liste der Zollämter und der Drittländer kann gegebenenfalls unter Berücksichtigung u. a. der künftigen Einhaltung der zulässigen Hoechstwerte und anderer Informationen überarbeitet werden, die der Kommission ermöglichen zu beurteilen, ob ein Land weiterhin in der Liste von Anhang IV aufzuführen ist.
(14) Aus denselben Gründen ist es zweckmäßig, daß gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 Ausfuhrzeugnisse für sämtliche Lieferungen derartiger Erzeugnisse vorgelegt werden.
(15) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten berechtigt sein, nach ihrem eigenen Ermessen Gebühren für die Probenahme und Analyse sowie für die Vernichtung des Erzeugnisses oder seine Rücksendung zu erheben, sofern der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Option Vernichtung oder Rücksendung gewahrt wird und die erhobenen Gebühren in keinem Fall die entstandenen Kosten übersteigen.
(16) Die obengenannten Maßnahmen entsprechen den internationalen Verpflichtungen der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere den Verpflichtungen aus dem Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation, wonach die Gemeinschaft berechtigt ist, Maßnahmen zu treffen und anzuwenden, die erforderlich sind, um das angestrebte gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Schutzniveau auf dem Gebiet ihrer Mitgliedstaaten zu erreichen.
(17) Die Maßnahmen dieser Verordnung stimmen mit der Stellungnahme des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 genannten Ad-hoc-Ausschusses überein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Kontrollen der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 aufgeführten Erzeugnisse auf die Einhaltung der in der obengenannten Verordnung in Artikel 3 festgelegten Hoechstwerte für den Gehalt an radioaktivem Cäsium müssen von dem Mitgliedstaat, in den die Produkte für den freien Verkehr verbracht werden, spätestens vor deren Freigabe für den freien Verkehr durchgeführt werden.
(2) Für die Kontrollen sind gemäß den folgenden Mindestnormen Proben zu nehmen:
a) Unbeschadet Absatz 3 Buchstabe (b) bestimmen die Mitgliedstaaten die Intensität der Kontrollen insbesondere unter Berücksichtigung des Kontaminationsgrads des Ursprungslands, der Eigenschaften der betreffenden Erzeugnisse, der Ergebnisse früherer Kontrollen und der in Artikel 3 genannten Ausfuhrzeugnisse.
b) Unbeschadet weiterer Maßnahmen nach den Artikeln 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 737/90, wonach ein Erzeugnis aus einem Drittland bei Überschreitung der zulässigen Hoechstwerte registriert wird, sind die Kontrollen für alle Erzeugnisse der gleichen Art aus dem betreffenden Drittland zu intensivieren.
(3) Überprüfungen spezifischer Erzeugnisse sind nach folgenden Vorschriften durchzuführen:
a) Bei Schlachttieren sind die Überprüfungen unbeschadet weiterer Maßnahmen bezüglich der Zollvorschriften der Verordnung EWG Nr. 2913/92 des Rates(5) und der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission(6) und den Anforderungen der Gesundheitspolizei durchzuführen.
Die Freigabe für den freien Verkehr erfordert die Vorlage eines von den zuständigen Behörden ausgestellten Zeugnisses, wonach das betreffende Fleisch das Überprüfungssystem durchlaufen hat und wonach diese Überprüfungen zeigen, daß die zulässigen Hoechstwerte nicht überschritten wurden.
b) Für die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse aus den in Anhang IV genannten Drittländern sind die jede Lieferung begleitenden ordnungsgemäß ausgefuellten Ausfuhrzeugnisse gemäß Artikel 3 zu überprüfen.
Für jede Lieferung von über 10 kg Frischerzeugnissen oder der entsprechenden Menge sind systematische Probenahmen und Analysen durchzuführen; die Angaben in den Ausfuhrzeugnissen werden entsprechend berücksichtigt.
Diese Erzeugnisse dürfen im Bestimmungsland für den freien Verkehr in der Gemeinschaft nur über eine der in Anhang III aufgeführten Eingangszollstellen freigegeben werden.
(4) Wird bei einem bestimmten Erzeugnis die Nichteinhaltung der zulässigen Hoechstwerte festgestellt, so können die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats verlangen, daß das eingeführte Erzeugnis vernichtet oder an das Ursprungsland zurückgesandt wird.
Im letzteren Fall wird an die Zollbehörde, welche die Freigabe für den freien Verkehr verweigert hat, ein schriftlicher Nachweis übersandt, daß das Erzeugnis das Gebiet der Europäischen Gemeinschaft verlassen hat.
(5) Für die Probenahme und Analyse der in Artikel 1 Absatz 1 erwähnten Produkte auf Einhaltung der in der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 festgelegten Anforderungen können die zuständigen Behörden im eigenen Ermessen dem Importeur Gebühren auferlegen. Für Sendungen, die die höchstzulässigen Grenzwerte überschreiten, können die zuständigen Behörden ebenfalls von denjenigen, die deren Einfuhr beabsichtigen, die mit der Vernichtung oder Rücksendung der Sendung ins Herkunftsland verbundenen Kosten zurückverlangen.
Artikel 2
(1) Jeder Mitgliedstaat soll der Kommission, wie in Artikel 8 der Richtlinie 92/59/EWG vorgesehen, unverzüglich registrierte Fälle der Nichteinhaltung der Bestimmungen über die zulässigen Hoechstwerte gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 unter Angabe des Ursprunglands, der Beschreibung und des Kontaminationsgrads der Waren, der Transportmittel, des Exporteurs und der Entscheidung in bezug auf die betreffenden Lose melden.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die mit der Durchführung der Überprüfungen betrauten Stellen.
(3) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten unverzüglich über registrierte Fälle der Nichteinhaltung der zulässigen Hoechstwerte über das gemeinschaftliche Frühwarnsystem gemäß der Richtlinie 92/59/EWG.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Ausfuhrzeugnisse, die von den zuständigen Behörden der in Anhang IV genannten Drittländer ausgestellt werden, bescheinigen, daß die betreffenden Erzeugnisse den zulässigen Hoechstwerten gemäß Artikel 3 der Verördnung (EWG) Nr. 737/90 entsprechen.
Für Ausfuhrzeugnisse ist ein Vordruck (weißes Papier) entsprechend dem Muster in Anhang II zu verwenden.
(2) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten die eingegangenen Einzelangaben über diese Behörden, die in den betreffenden Drittländern zur Ausstellung von Ausfuhrzeugnissen befugt sind.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5
VERORDNUNG (EG) Nr. 1662/1999 DER KOMMISSION
vom 28. Juli 1999
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 955/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere, auf Artikel 249,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 502/1999(4), sieht für die aktive Veredelung Fälle vor, in denen Bewilligungen für vereinfachte Verfahren nach einer Entscheidung der Kommission erteilt werden können. Es ist angebracht, das Verfahren zur Erteilung einer Bewilligung zur Inanspruchnahme eines vereinfachten Verfahrens bei bestimmten Dreiecksverkehren, die mit einer erheblichen Zahl an vorzeitigen Ausfuhren verbunden sind, zu ändern.
(2) Die vorübergehende Verwendung von Beförderungsmitteln sollte den Bedürfnissen des Tourismus in geographischen Gebieten der Gemeinschaft entsprechen, die von Verkehrsinfrastrukturen in Drittländern abhängig sind.
(3) Aus wirtschaftlichen Gründen sollte die Liste in Anhang 87 um bestimmte PVC-Materialien zur Umwandlung in Lichtbildwände erweitert werden.
(4) Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sollte entsprechend geändert werden.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 601 Absatz 6 erhält folgende Fassung: "(6) Sind mehrere Mitgliedstaaten an der Zusammenfassung der vorzeitigen Ausfuhren beteiligt, so gilt das Verfahren nach Artikel 556 Absatz 2 sinngemäß."
2. In Artikel 719 Absatz 11 wird folgender Buchstabe d) angefügt: "d) in anderen als den unter Buchstaben a), b) und c) genannten Fällen, generell oder individuell durch die Zollbehörden bewilligt, kann eine natürliche Person mit Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft ein außerhalb dieses Zollgebiets aufgrund eines schriftlichen Vertrags gemietetes Fahrzeug, das den Voraussetzungen in Absatz 3 Buchstabe c) entspricht, im Zollgebiet der Gemeinschaft verwenden. Die Bewilligung einer solchen Verwendung unterliegt der Voraussetzung, daß die Staaten, in denen die Fahrzeuge gemietet und zugelassen sind, unter vergleichbaren Umständen die vorübergehende Verwendung von in der Gemeinschaft gemieteten und zugelassenen Fahrzeugen bewilligen.
Das Fahrzeug ist binnen einer Frist von acht Tagen nach Inkrafttreten des Vertrags wiederauszuführen oder einem Mietwagenunternehmen im Zollgebiet der Gemeinschaft zwecks seiner späteren Wiederausfuhr zurückzugeben.
Der Vertrag ist auf Verlangen der Zollbehörden vorzuweisen."
3. Anhang 87 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1663/1999 DER KOMMISSION
vom 28. Juli 1999
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2629/97 in bezug auf die Ohrmarkenregelung im Rahmen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen(1), insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe a),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 2629/97 der Kommission(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 331/1999(3), enthält Durchführungsvorschriften für Ohrmarken, Bestandsregister und Pässe im Rahmen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern.
(2) Es sollten die Informationen festgelegt werden, die auf den bei Verlust von Ohrmarken verwendeten Ersatzohrmarken gemacht werden.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 2629/97 ist entsprechend zu ändern.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2629/97 werden folgende Absätze 6 und 7 angefügt: "(6) Bei Verlust einer Ohrmarke erhalten Rinder eine Ersatzohrmarke, die zusätzlich und im Unterschied zu den Angaben gemäß Absatz 1 mit einer aus römischen Zahlen bestehenden Kennummer versehen werden kann, die auch die Seriennummer der Ersatzohrmarke enthält. In diesem Fall dürfen die Kennzeichen gemäß Absatz 2 jedoch nicht geändert werden.
(7) Bei Verlust einer Ohrmarke trägt die Ersatzohrmarke, die ein Mitgliedstaat für in einem anderen Mitgliedstaat geborene Tiere verwendet, zumindest die Angaben gemäß Absatz 2 und den Code oder die Kennung der Vergabebehörde."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1666/1999 DER KOMMISSION
vom 28. Juli 1999
mit Durchführungsbestimmungen zur Festlegung der bei der Vermarktung von getrockneten Weintrauben bestimmter Sorten zu stellenden Mindestanforderungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2199/97(2), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 können für getrocknete Weintrauben der in Artikel 7 Absatz 1 derselben Verordnung genannten Sorten, die zum Verbrauch in der Gemeinschaft oder zur Ausfuhr bestimmt sind, gemeinsame Normen festgelegt werden.
Unter Berücksichtigung der im Welthandel üblichen Klassifizierung der betreffenden Erzeugnisse sollten sich diese Maßnahmen auf die Festlegung von Mindestanforderungen und zulässigen Toleranzen für getrocknete Weintrauben beschränken, die zum Verbrauch in der Gemeinschaft oder zur Ausfuhr bestimmt sind. Zur Vereinfachung empfiehlt es sich, die Mindestanforderungen und zulässigen Toleranzen der von der Arbeitsgruppe für die Normung verderblicher Erzeugnisse und die Qualitätsentwicklung der UN-Wirtschaftskommission für Europa empfohlenen UN/ECE-Norm zu übernehmen.
(2) Damit diese Qualitätsanforderung bei der Vermarktung der getrockneten Weintrauben einheitlich angewendet wird, sollte, ohne die Kontrollstellen übermäßig zu belasten, die Stufe definiert werden, auf der die Einhaltung der Mindestqualitätsanforderungen bei den Gemeinschafts- und den Einfuhrerzeugnissen zu kontrollieren ist. Die Mitgliedstaaten sollten überdies ermächtigt werden, Kontrollen auf anderen Vermarktungsstufen durchzuführen.
(3) Zur Erleichterung der Kontrollmaßnahmen sollte die Einhaltung der Mindestanforderungen lediglich bei den in Großpackungen aus Drittländern eingeführten getrockneten Weintrauben überprüft werden, da die Gefahr der Einfuhr nicht konformer Erzeugnisse praktisch nur bei diesen Erzeugnissen besteht.
(4) Damit den Besonderheiten der einzelstaatlichen Kontrollverfahren Rechnung getragen werden kann, sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, die Kontrollvorschriften festzulegen.
(5) Der Verwaltungsausschuß für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Getrocknete Weintrauben der Sorten Sultaninen, Muskatel und Korinthen des KN-Codes 0806 20, die zum Verbrauch in der Gemeinschaft oder zur Ausfuhr bestimmt sind, müssen den im Anhang aufgeführten Mindestanforderungen und Toleranzen genügen.
Diese gelten für Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern bei der Überführung in den freien Warenverkehr und für Gemeinschaftserzeugnisse bei Verlassen der Verarbeitungseinrichtungen.
Artikel 2
Die Einhaltung der in Artikel 1 genannten Mindestanforderungen und Toleranzen bei den zum Verbrauch in der Gemeinschaft oder zur Ausfuhr bestimmten getrockneten Weintrauben der Gemeinschaftserzeugung wird vor der Verladung zum Versand in den Verarbeitungseinrichtungen kontrolliert.
Die Einhaltung der in Artikel 1 genannten Anforderung bei den aus Drittländern in Verpackungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg eingeführten getrockneten Weintrauben wird vor der Überführung in den freien Warenverkehr anhand von Stichproben kontrolliert.
Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, diese Erzeugnisse auf allen Vermarktungsstufen zu kontrollieren.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, daß zum Nachweis der Einhaltung dieser Verordnung Zertifikate verwendet werden, die von den Ursprungsdrittländern der getrockneten Weintrauben zur Bescheinigung der Einhaltung der die Güteklasse II betreffenden Mindestanforderungen und Toleranzen gemäß der UN/ECE-Norm der UN-Wirtschaftskommission für Europa auszustellen sind.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erlassen die Kontrollvorschriften.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1722/1999 DES RATES
vom 29. Juli 1999
zur Einfuhr von Kleie und anderen Rückständen vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide mit Ursprung in Algerien, Marokko und Ägypten sowie zur Einfuhr von Hartweizen mit Ursprung in Marokko
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die 1976 und 1977 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien, der Arabischen Republik Ägypten und dem Königreich Marokko andererseits zur Einfuhr von Kleie und anderen Rückständen vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide in die Gemeinschaft geschlossenen Kooperations- und Interimsabkommen sehen Präferenzregelungen vor, die sich auf die teilweise oder vollständige Ermäßigung des veränderlichen Teilbetrags der Abschöpfungen stützt.
(2) In dem zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko geschlossenen Kooperationsabkommen und Interimsabkommen über eine Sonderregelung für die Einfuhr von Hartweizen ist eine Ermäßigung des veränderlichen Teilbetrags der Abschöpfung vorgesehen.
(3) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1519/76 des Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhr von Kleie und anderen Rückständen vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide mit Ursprung in Algerien(1), der Verordnung (EWG) Nr. 1526/76 des Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhr von Kleie und anderen Rückständen vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide mit Ursprung in Marokko(2), der Verordnung (EWG) Nr. 1251/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über die Einfuhr von Kleie und anderen Rückständen vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide mit Ursprung in der Arabischen Republik Ägypten(3) und der Verordnung (EWG) Nr. 1520/76 des Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhr von Hartweizen mit Ursprung in Marokko(4) wurden die Durchführungsbestimmungen festgelegt.
(4) Mit der Demokratischen Volksrepublik Algerien, der Arabischen Republik Ägypten und dem Königreich Marokko wird derzeit der Abschluß von Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen ausgehandelt. Übergangsweise bleiben die Kooperationsabkommen gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1519/76, (EWG) Nr. 1520/76, (EWG) Nr. 1526/76 und (EWG) Nr. 1251/77 anwendbar.
(5) Die Gemeinschaft hat sich zur Umsetzung des im Rahmen der Uruguay-Runde über die Landwirtschaft getroffenen Übereinkommen verpflichtet, die veränderlichen Abschöpfungen zu tarifieren und ab 1. Juli 1995 durch Zölle zu ersetzen. Da die Anwendbarkeit der Sonderregelungen bezüglich des veränderlichen Teilbetrags der Abschöpfung deshalb in Frage gestellt ist, muß übergangsweise, bis mit Algerien, Marokko und Ägypten Neuregelungen vereinbart sind, von den Verordnungen (EWG) Nr. 1519/76, (EWG) Nr. 1520/76, (EWG) Nr. 1526/76 und (EWG) Nr. 1251/77 abgewichen werden, ohne diese Regelungen wesentlich zu ändern. Die zur übergangsweisen Anpassung der letztgenannten Verordnungen erforderlichen Bestimmungen wurden gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 3290/94(5) durch die Verordnungen (EG) Nr. 1710/95(6) und (EG) Nr. 1711/95(7) für die Zeit bis 30. Juni 1999 erlassen.
(6) Die mit den Abkommen zur Einfuhr von Kleie und anderen Rückständen vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide eingeräumten Vorteile wurden in Zollsätze umgewandelt und für Algerien und Marokko wurde als Zugeständnis beim unveränderlichen Teilbetrag der Abschöpfung eine pauschale Ermäßigung der im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzten Zollsätze um 7,25 EUR/t und sodann als Zugeständnis beim veränderlichen Teilbetrag der Abschöpfung eine Ermäßigung von 60 % des Zollsatzes vorgesehen. Für Ägypten wurde eine Ermäßigung um 60 % des Zollsatzes eingeräumt.
(7) Bis zum Ende der laufenden Verhandlungen oder dem Abschluß der Abkommen muß die Kontinuität des Handels mit der Gemeinschaft durch Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Übergangsregelung gewährleistet werden.
(8) Im Fall des Abschlusses von neuen Abkommen mit den betreffenden Drittländern ist diese Verordnung anzupassen.
Es sollte vorgesehen werden, daß diese Anpassung von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(8) beschlossen wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung enthält die Bestimmungen, die für die Sonderregelungen für die Einfuhr von Kleie und anderen Rückständen vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide mit Ursprung in Algerien, Marokko und Ägypten sowie von Hartweizen mit Ursprung in Marokko sowie für die Sonderregelung für die Einfuhr von Hartweizen mit Ursprung in Marokko gelten.
Artikel 2
Der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von Kleie und anderen Rückständen vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide der KN-Codes 2302 30 10 bis 2302 40 90 mit Ursprung in Algerien und Marokko zu erhebende Zoll beläuft sich auf 40 % der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs, vermindert um 7,25 EUR/t.
Artikel 3
Der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von Kleie und anderen Rückständen vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide der KN-Codes 2302 10 10, 2302 10 90, 2302 20 10, 2302 20 90 und 2302 30 10 bis 2302 40 90 mit Ursprung in Ägypten zu erhebende Zoll beläuft sich auf 40 % der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs.
Artikel 4
Die Artikel 2 und 3 gelten für alle Einfuhren, für welche der Einführer nachweist, daß die Ausfuhrabgabe von Algerien, Marokko oder Ägypten gemäß Artikel 21, Artikel 23 bzw. Artikel 20 der mit Algerien, Marokko bzw. Ägypten geschlossenen Kooperationsabkommen erhoben wurde.
Artikel 5
Bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von Hartweizen des KN-Codes 1001 10 00 mit Ursprung in Marokko, der von dort unmittelbar in die Gemeinschaft ausgeführt wird, gilt der Zoll gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92, vermindert um 0,73 EUR/t.
Artikel 6
Für den Fall, daß mit von dieser Verordnung erfaßten Drittländern neue Abkommen geschlossen werden, beschließt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 die sich daraus ergebenden notwendigen Anpassungen der vorliegenden Verordnung.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1999.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1726/1999 DER KOMMISSION
vom 27. Juli 1999
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 530/1999 des Rates zur Statistik über die Struktur der Verdienste und der Arbeitskosten in bezug auf Definition und Übermittlung von Informationen über Arbeitskosten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 530/1999 des Rates vom 9. März 1999 zur Statistik über die Struktur der Verdienste und Arbeitskosten(1), insbesondere Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Es sind gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 530/1999 Durchführungsmaßnahmen erforderlich betreffend die Definition und Aufgliederung der zu liefernden Informationen und das Format für die Übermittlung der Ergebnisse.
(2) Die in dieser Richtlinie aufgeführten Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch den Beschluß 89/382/EWG, Euratom des Rates(2) eingesetzten Ausschusses für das Statistische Programm -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Definition und Aufgliederung der Informationen
Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 530/1999 liefern die Mitgliedstaaten Informationen zu den in Anhang I dieser Verordnung festgelegten Variablen.
Zu diesem Zweck sind die Definitionen dieser Variablen in Anhang II dieser Verordnung festgelegt.
Artikel 2
Format für die Übermittlung der Ergebnisse
Das geeignete Format für die Übermittlung der Ergebnisse ist in Anhang III dieser Verordnung festgelegt.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1727/1999 DER KOMMISSION
vom 28. Juli 1999
mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 des Rates zum Schutze des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 des Rates vom 23. Juli 1992 zum Schutze des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 308/97(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 sieht eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes des Waldes gegen Brände vor.
(2) Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der genannten Verordnung wird der Zuschuß der Gemeinschaft vorrangig für die von den Mitgliedstaaten eingereichten Programme zur Verbesserung des Schutzes des Waldes gegen Brände gewährt.
(3) Im Bemühen um wirksamere, einfachere und rationellere Verfahren auf einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher Ebene sollten die verschiedenen Maßnahmen, für die ein Zuschuß der Gemeinschaft beantragt wird, jährlich auf der Ebene der Mitgliedstaaten in einem nationalen Programm zusammengefaßt werden.
(4) Um die Bearbeitung dieser nationalen Programme zu vereinfachen, sind Modalitäten für die Beantragung der Zuschüsse sowie die Elemente festzulegen, die die Programme umfassen müssen.
(5) Um dem Mitgliedstaat eine angemessene finanzielle Verwaltung des nationalen Programms zu ermöglichen, ist für den Gemeinschaftszuschuß ein Vorauszahlungssystem vorzusehen.
(6) Die der Kommission von den zuständigen Behörden vorgelegten Anträge auf Vorauszahlung und auf Zahlung des Restbetrags für das nationale Programm müssen bestimmte Angaben enthalten, um die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Ausgaben zu erleichtern.
(7) Die Kommission ist darüber zu unterrichten, daß die Durchführung der Maßnahmen unter den in der Zuschußentscheidung festgelegten Bedingungen und innerhalb der darin vorgesehenen Frist erfolgt.
(8) Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Vorkehrungen, um eine wirksame Kontrolle der Durchführung der Maßnahmen des nationalen Programms zu gewährleisten.
(9) Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 und der Verordnung (EG/Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften(3) prüfen die Mitgliedstaaten, ob die von der Gemeinschaft finanzierten Maßnahmen effektiv durchgeführt und ordnungsgemäß abgewickelt wurden, und ziehen Beträge wieder ein, die aufgrund von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen verlorengegangen sind. Diese Beträge stellen nicht gerechtfertigte Ausgaben im Rahmen des Gemeinschaftshaushalts dar und müssen daher an die Gemeinschaft zurückgezahlt werden.
(10) Ergeben die in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 vorgesehenen Kontrollen der Kommission eine Unregelmäßigkeit, so sollte der Mitgliedstaat die Möglichkeit haben, sich zu der Lage zu äußern. Wird die Unregelmäßigkeit bestätigt, so stellen die betreffenden Beträge nicht gerechtfertigte Ausgaben aus dem Gemeinschaftshaushalt dar und sind der Gemeinschaft zurückzuerstatten.
(11) Die Verordnung (EWG) Nr. 1170/93 der Kommission(4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1460/98(5), sollte daher aufgehoben werden.
(12) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Forstausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Programme gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 sind jedes Jahr auf nationaler Ebene zu erstellen.
Das nationale Programm muß alle gemäß Artikel 4 gestellten Zuschußanträge enthalten.
Es enthält die Angaben und Belege gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung und umfaßt die in Artikel 2 der vorliegenden Verordnung genannten Teile.
Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission dieses Programm in zweifacher Ausführung in der in Anhang I beschriebenen Form.
(2) Das nationale Programm gemäß Absatz 1 hat eine Laufzeit von maximal drei Jahren ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Entscheidung der Kommission gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 und kann nicht verlängert werden.
Artikel 2
Das Programm gemäß Artikel 1 umfaßt folgende Teile:
a) eine Aufstellung der Belege, die die Begünstigten beibringen müssen. Als Beleg gilt jedes Schriftstück, das entweder nach den Rechts- oder Verwaltungsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats oder gemäß den von der zuständigen Behörde erlassenen Maßnahmen angefertigt wurde und mit dem sich nachweisen läßt, daß die Auflagen für jeden einzelnen Antrag erfuellt sind.
Die Aufstellung enthält die Bezeichnung der Belege sowie den Hinweis auf die ihnen zugrunde liegenden Vorschriften oder Maßnahmen sowie eine kurze Beschreibung ihres Inhalts;
b) das Muster der Formulare, mit denen die Begünstigten ihren Zahlungsantrag stellen müssen.
Diese Formulare müssen mindestens eine Zusammenfassung der getätigten Ausgaben und eine vergleichende Tabelle der vorgesehenen und durchgeführten Maßnahmen mit Angaben über Kosten und Umfang enthalten;
c) eine Beschreibung der Kontroll- und Verwaltungsverfahren, mit denen die wirksame Umsetzung der Maßnahmen des Programms in Anwendung von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 gewährleistet wird.
Der Mitgliedstaat übermittelt außerdem die jeweils letzte aktualisierte Fassung der in Unterabsatz 1 genannten Unterlagen.
Artikel 3
(1) Die zuständige Behörde kann frühestens am 1. Januar des auf das Datum der Bekanntgabe der Entscheidung der Kommission folgenden Jahres eine Vorauszahlung von maximal 30 % des Gemeinschaftszuschusses für das nationale Programm beantragen.
(2) Der Mitgliedstaat kann eine zweite Vorauszahlung von maximal 30 % beantragen, wenn er nachweist, daß 60 % der ersten Vorauszahlung für dasselbe Programm bereits verwendet wurden.
Diese zweite Vorauszahlung kann auf 50 % erhöht werden, wenn bereits 90 % der ersten Vorauszahlung aufgebraucht sind.
(3) Die Zahlung des Restbetrags erfolgt nach Erhalt und Genehmigung des Abschlußberichts durch die Kommission sowie der Vorlage einer definitiven finanziellen Aufstellung und dem abschließenden Zahlungsantrag für das nationale Programm.
Artikel 4
(1) Die zuständige Behörde übermittelt ab dem 1. Juli des auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe der Entscheidung der Kommission über das Programm folgenden Jahres halbjährlich eine Aufstellung der an die Begünstigten getätigten Zahlungen gemäß Anhang II zusammen mit einem Bericht über den Stand der Arbeiten.
(2) Die zuständige Behörde übermittelt der Kommission die Anträge auf Vorauszahlung und auf Zahlung des Restbetrags für das nationale Programm gemäß Anhang III in zweifacher Ausführung.
Artikel 5
(1) Zieht ein Mitgliedstaat Beträge wieder ein, die aufgrund von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen verlorengegangen sind, erstattet er diese der Kommission zurück.
(2) Stellt die Kommission innerhalb einer Frist von vier Jahren nach Zahlung des Restbetrags eine Unregelmäßigkeit in Zusammenhang mit einer von der Gemeinschaft finanzierten Aktion fest, für die der betreffende Betrag der Kommission nicht gemäß Absatz 1 zurückerstattet wurde, so legt sie dem betroffenen Mitgliedstaat die Situation dar und gibt diesem die Möglichkeit zur Stellungnahme.
(3) Stellt die Kommission aufgrund einer Analyse der Situation und der etwaigen Angaben des betroffenen Mitgliedstaats fest, daß sich die Unregelmäßigkeit bestätigt, so erstattet der Mitgliedstaat die entsprechenden Beträge zurück.
Artikel 6
Die Verordnung (EWG) Nr. 1170/93 wird aufgehoben.
Sie bleibt jedoch für die vor dem 1. November 1998 eingereichten Zuschußanträge weiterhin gültig.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1728/1999 DES RATES
vom 29. Juli 1999
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren synthetischer Polyesterfasern mit Ursprung in Taiwan und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber den Einfuhren synthetischer Fasern aus Polyester mit Ursprung in der Republik Korea
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1); insbesondere auf die Artikel 9 und 11,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Vorausgegangene Untersuchungen
a) Taiwan
(1) Im Dezember 1988 führte der Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 3946/88(2) endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren synthetischer Polyesterfasern (nachstehend "PSF" genannt) mit Ursprung unter anderem in Taiwan ein.
Aufgrund eines Antrags der "Association of Importers of Synthetic Polyester Fibres" und eines Antrags von Ausführern in einigen der betroffenen Länder leitete die Kommission im September 1990 gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88(3) eine Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 3946/88 ein. Infolge dieser Überprüfung änderte der Rat im Oktober 1992 mit der Verordnung (EWG) Nr. 3017/92(4) die geltenden Antidumpingmaßnahmen unter anderem gegenüber Taiwan.
b) Republik Korea
(2) Im Januar 1993 führte der Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 54/93(5) endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von PSF mit Ursprung unter anderem in der Republik Korea (nachstehend "Korea" genannt) ein.
c) Maßnahmen gegenüber anderen Ländern
(3) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3017/92 änderte der Rat die Antidumpingmaßnahmen unter anderem gegenüber Rumänien, der Türkei, den Republiken Serbien und Montenegro sowie der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und hob die Maßnahmen betreffend die Einfuhren aus Mexiko und den Vereinigten Staaten von Amerika auf.
Die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den übrigen vorgenannten Ländern liefen am 23. Oktober 1997 aus.
Schließlich führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1490/96(6) endgültige Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von PSF mit Ursprung in Belarus ein.
Derzeit gelten somit Antidumpingmaßnahmen für die Einfuhren mit Ursprung in Taiwan, Korea und Belarus.
2. Überprüfungsantrag
(4) Nach der Veröffentlichung zweier Bekanntmachungen über das bevorstehende Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von PSF mit Ursprung unter anderem in Taiwan(7) und Korea(8) gingen bei der Kommission im Juli bzw. im August 1997 Anträge gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (nachstehend "Grundverordnung" genannt) auf Überprüfung der Maßnahmen betreffend diese beiden Länder ein.
Die Anträge wurden von dem "International Rayon and Synthetic Fibres Committe" (IRSFC) im Namen von Gemeinschaftsherstellern gestellt, deren Produktion insgesamt einen erheblichen Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion der betroffenen Ware ausmacht.
(5) Die Anträge wurden damit begründet, daß das Dumping und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei einem Auslaufen der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.
Nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß kam die Kommission zu dem Schluß, daß genügend Beweise für die Einleitung einer Überprüfung vorlagen, und leitete daraufhin gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung eine Untersuchung ein(9).
Obwohl die Überprüfungsanträge im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Maßnahmen im Rahmen zweier unterschiedlicher Verfahren gestellt wurden, betreffen sie die Einfuhren der gleichen Ware.
Daher wurden beide Überprüfungen im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung in einer Untersuchung zusammengefaßt.
3. Untersuchung
(6) Die Kommission unterrichtete offiziell die Gemeinschaftshersteller, die die Überprüfungsanträge unterstützten, die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller, Einführer und Verwender sowie die Vertreter der Ausfuhrländer und gab den direkt betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(7) Die Kommission sandte den bekanntermaßen betroffenen Parteien Fragebogen zu und erhielt Antworten von acht Gemeinschaftsherstellern, vier taiwanischen und fünf koreanischen ausführenden Herstellern.
Die Kommission sandte auch einer Vielzahl von Wirtschaftsbeteiligten Fragebogen zu, bei denen davon ausgegangen wurde, daß es sich um Käufer, Verwender oder Einführer von PSF in der Gemeinschaft bzw. um deren Interessenvertreter handelte.
Antworten gingen lediglich von zwei Verbänden von Verwendern ein.
(8) Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung des Dumpings, der Schädigung und des Interesses der Gemeinschaft für notwendig erachtete, und prüfte sie.
In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:
a) Ausführende Hersteller
- TAIWAN
- Nan Ya Plastics Corporation, Taipeh,
- Shingkong Synthetic Fibres Corporation, Taipeh,
- Tuntex Distinct Corporation, Taipeh,
- Far Eastern Textile Corporation, Taipeh;
- KOREA
- Saehan Industries Inc. (früher Cheil Synthetics Textiles Inc.), Seoul,
- Daehan Synthetic Fiber Corporation, Ltd, Seoul,
- Kohap Ltd, Seoul,
- Samyang Corporation, Seoul,
- Sunkyong Industries Ltd., Seoul.
b) Gemeinschaftshersteller
- Hoechst AG, Frankfurt/Main, Deutschland,
- Tergal, Gauchy, Frankreich,
- Montefibre Spa, Mailand, Italien,
- Catalana de Polimers, Barcelona, Spanien.
(9) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 1996 bis zum 30. September 1997 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" genannt).
Die Untersuchung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft betraf den Zeitraum von 1994 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums.
(10) Da sich die Untersuchung als kompliziert erwies und es insbesondere schwierig war, Informationen über den Währungsverfall in Fernost und dessen Auswirkungen auf die Wahrscheinlichkeit des Anhaltens oder erneuten Auftretens des schädlichen Dumpings einzuholen und auszuwerten, überstieg diese Überprüfung den in Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung vorgesehenen normalen Zeitraum von einem Jahr.
(11) Alle betroffenen Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Aufrechterhaltung der Maßnahmen betreffend die Einfuhren mit Ursprung in Taiwan und die Einstellung des Verfahrens gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in Korea zu empfehlen.
Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
Die Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft und die Feststellungen gegebenenfalls entsprechend geändert.
B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Beschreibung der betroffenen Ware
(12) Diese Überprüfung betrifft die gleiche Ware wie die vorausgegangenen Untersuchungen, d. h. synthetische Spinnfasern aus Polyester, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet; diese Fasern werden gemeinhin als synthetische Polyesterfasern (PSF) bezeichnet und dem KN-Code 5503 20 00 zugewiesen.
Diese Ware wird als Ausgangsmaterial in der Textilherstellung verwendet und je nach Art der Textilien auf verschiedenen Fertigungsstufen verarbeitet.
Rund 60 % des PSF-Verbrauchs in der Gemeinschaft entfallen auf die Spinnerei, d. h. auf die Herstellung von Filamenten für die Textilproduktion, wobei gegebenenfalls andere Fasern wie Baumwolle oder Wolle beigemischt werden.
Etwa 25 % werden als Füllstoff verwendet, d. h. zum Füllen oder Ausstopfen bestimmter Textilien (beispielsweise von Kissen, Autositzen, Jacken), und die verbleibenden 15 % sind für andere Verwendungen (außer der Spinnerei) bestimmt, vor allem für die Teppichherstellung. Die betroffene Ware wird in mehreren Qualitäten angeboten: Die A-Qualität entspricht der Standardqualität, während die qualitativ schlechteren Fasern der B- bzw. C-Qualität zugeordnet werden.
Die Untersuchung ergab, daß nur PSF der A-Qualität in die Gemeinschaft ausgeführt wurden. Die PSF-Hersteller unterscheiden anhand ihrer eigenen Kriterien, die sich in erster Linie auf die Verwendung, die Feinheit und die Länge der Fasern stützen, verschiedene Typen der betroffenen Ware.
(13) Die taiwanischen ausführenden Hersteller beantragten, daß nicht für die Spinnerei bestimmte PSF und Spezial-PSF, d. h. PSF mit besonderen Merkmalen, zu denen beispielsweise konjugierte Hohlfasern, Low-melt-Fasern und "black fibres" gehören, als eine andere Ware als die oben beschriebene Ware angesehen und aus dieser Untersuchung ausgeschlossen werden sollten.
Die Untersuchung ergab jedoch, daß es zwar mehrere Typen von PSF gibt, die entsprechend dem jeweiligen besonderen Bedarf unterschiedliche Merkmale aufweisen, daß sie aber alle die gleichen grundlegenden materiellen Eigenschaften besitzen.
Auch die Marksegmente überschneiden sich bei den einzelnen PSF-Typen, so daß sich keine klare Trennungslinie zwischen ihnen ziehen läßt.
Dementsprechend wurde festgestellt, daß sich die angeblichen Spezial-PSF nicht aufgrund besonderer Merkmale von den übrigen PSF unterscheiden und daß daher alle PSF in diese Überprüfung einbezogen werden sollten.
Alle PSF-Typen wurden folglich im Rahmen dieser Untersuchung als eine einzige Ware angesehen.
2. Gleichartige Ware
(14) Die Untersuchung ergab, daß es sich bei den in Taiwan und Korea hergestellten und verkauften PSF-Typen und den aus diesen Ländern in die Gemeinschaft ausgeführten PSF-Typen trotz geringfügiger Unterschiede in der Länge, der Feinheit bzw. der Qualität um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung handelte.
(15) Die taiwanischen ausführenden HersteIler behaupteten, sie würden hauptsächlich PSF für andere Zwecke als die Spinnerei bzw. Spezial-PSF ausführen, die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht in größeren Mengen hergestellt würden und sich in jeder Hinsicht deutlich von den von diesem Wirtschaftszweig hergestellten PSF unterscheiden würden, bei denen es sich angeblich größtenteils um normale Fasern für die Spinnerei und normale Hohlfasern handelt.
Die Untersuchung ergab, daß die Spezial-PSF nur einen unbedeutenden Teil der taiwanischen Ausfuhren in die Gemeinschaft ausmachen, während der weitaus größte Teil dieser Ausfuhren auf Fasern für die Spinnerei und Hohlfasern entfällt.
Im übrigen werden in der Gemeinschaft auch erhebliche Mengen Spezial-PSF und PSF für andere Zwecke als die Spinnerei hergestellt.
In jedem Fall ergab die Untersuchung, wie bereits unter Randnummer 13 dargelegt, daß es sich bei den PSF für andere Zwecke als die Spinnerei und den Spezial-PSF sowie den restlichen PSF-Typen um eine einzige Ware handelt.
Somit sind die aus Taiwan und Korea in die Gemeinschaft ausgeführten PSF-Typen den von den Gemeinschaftsherstellern hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften PSF-Typen gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung.
C. DUMPING UND WAHRSCHEINLICHKEIT DES ERNEUTEN AUFTRETENS DES DUMPINGS
1. Vorbemerkungen
(16) Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung sollte bei dieser Überprüfung ermittelt werden, ob das Dumping bei einem Auslaufen der Maßnahmen anhalten oder erneut auftreten würde; zu diesem Zweck sollte insbesondere geprüft werden, ob nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen weiterhin Dumping praktiziert wurde.
a) Taiwan
(17) Von den fünf taiwanischen ausführenden Herstellern, die den Fragebogen beantworteten, gab einer an, daß er die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum nicht in die Gemeinschaft ausgeführt habe, aber zur Mitarbeit an der Untersuchung bereit sei.
Zwei weitere ausführende Hersteller, Tuntex Distinct Corporation und Shingkong Synthetic Fibres Corporation, hatten im Untersuchungszeitraum jeweils weniger als 100 Tonnen in die Gemeinschaft ausgeführt.
Da die Ausfuhrpreise dieser beiden taiwanischen Unternehmen aufgrund der geringen Ausfuhrmengen nicht repräsentativ waren, erschien es nicht angemessen, die Dumpingspanne der genannten Unternehmen auf der Grundlage dieser Preise zu ermitteln.
b) Korea
(18) Alle fünf koreanischen ausführenden Hersteller, die den Fragebogen beantworteten, hatten im Untersuchungszeitraum erhebliche Mengen PSF in die Gemeinschaft ausgeführt.
2. Normalwert
a) Taiwan
(19) Aus den unter Randnummer 17 genannten Gründen wurden lediglich für zwei taiwanische ausführende Hersteller, auf die im Untersuchungszeitraum fast die gesamten taiwanischen PSF-Ausfuhren in die Gemeinschaft entfielen, Normalwerte bestimmt.
In beiden Fällen wurde der Normalwert für alle PSF-Typen ermittelt, die die betreffenden Unternehmen hergestellt und in die Gemeinschaft ausgeführt hatten.
Bei einem der ausführenden Hersteller wurde der Normalwert für die einzelnen Typen gemäß Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung ausschließlich anhand der Preise ermittelt, die unabhängige Kunden im normalen Handelsverkehr beim Verkauf der betroffenen Ware auf dem Inlandsmarkt zahlten, da jeweils repräsentative Mengen verkauft wurden.
Bei dem anderen ausführenden Hersteller wurde im Fall einiger in die Gemeinschaft ausgeführter PSF festgestellt, daß er die gleichartige Ware auf dem Inlandsmarkt nicht bzw. nicht in ausreichenden Mengen auf dem Inlandsmarkt verkaufte. Da die Preise des anderen kooperierenden ausführenden Herstellers nicht herangezogen werden konnten, wurde der Normalwert in diesen Fällen gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung anhand der Herstellungskosten dieser PSF-Typen zuzüglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne bestimmt. Der angemessene Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne wurde gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung anhand der Zahlen festgesetzt, die dieser ausführende Hersteller bei der Produktion und dem Verkauf der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr tatsächlich verzeichnete. Der Normalwert für die restlichen ausgeführten Typen wurde gemäß Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung anhand der Preise ermittelt, die unabhängige Kunden im normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarkt zahlten, da sowohl die betroffene Ware insgesamt als auch die einzelnen Typen auf dem Inlandsmarkt in repräsentativen Mengen verkauft wurden.
b) Korea
(20) Sofern repräsentative Mengen verkauft wurden, wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung anhand der Preise ermittelt, die unabhängige Kunden im normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarkt zahlten. Für PSF-Typen, die auf dem Inlandsmarkt nicht in repräsentativen Mengen oder nicht im normalen Handelsverkehr verkauft wurden, wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt, da die Preise des anderen kooperierenden ausführenden Herstellers nicht herangezogen werden konnten. In diesem Zusammenhang wurden die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie die Gewinne gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung nach derselben Methode ermittelt wie im Fall Taiwans.
3. Ausfuhrpreis
(21) Für die ausführenden Hersteller aus beiden Ländern wurden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der Preise ermittelt, die unabhängige Käufer in der Gemeinschaft tatsächlich zahlten.
4. Vergleich
(22) Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung auf Antrag Unterschiede berücksichtigt, die nachweislich die Vergleichbarkeit der Preise beeinflußten.
In diesem Zusammenhang wurden Berichtigungen für Kosten für Land- und Seetransport, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Kreditkosten, Provisionen und Einfuhrabgaben vorgenommen.
Zwei taiwanische ausführende Hersteller wiesen nach, daß inländischen Kunden, die mehr als eine bestimmte Menge PSF pro Jahr abnahmen, ein Mengenrabatt eingeräumt wurde.
Diese ausführenden Hersteller gaben an, daß sämtlichen Kunden in der Gemeinschaft der gleiche - allerdings nicht auf der Rechnung ausgewiesene - Rabatt gewährt wurde, da die von ihnen gekauften Mengen den für den Rabatt maßgeblichen Schwellenwert überstiegen.
Daher wurde im Interesse eines fairen Vergleichs eine Berichtigung für die Verkäufe an inländische Kleinabnehmer in Höhe des Rabatts für die inländischen Großkunden beantragt.
In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, daß eine Berichtigung im Zusammenhang mit den Verkaufsmengen gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe c) der Grundverordnung nur für Preisnachlässe zugestanden werden kann, die wegen des Kaufs unterschiedlicher Mengen tatsächlich gewährt wurden.
Außerdem ergab die Untersuchung, daß nicht alle Kunden in der Gemeinschaft die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum in Mengen kauften, die Anspruch auf den Rabatt gaben.
Der Anteil der Exportverkäufe an Kleinabnehmer in der Gemeinschaft entsprach im Gegenteil fast dem Anteil der Inlandsverkäufe an Kleinabnehmer, was darauf hindeutet, daß die Kundenstruktur auf dem Inlands- und dem Exportmarkt ähnlich ist.
Im Interesse eines fairen Vergleichs war daher lediglich eine Berichtigung für diejenigen Mengenrabatte gerechtfertigt, die die ausführenden Hersteller ihren inländischen Großkunden tatsächlich einräumten.
5. Dumpingspanne
(23) Der gewogene durchschnittliche Normalwert der einzelnen PSF-Typen wurde gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung auf der Stufe ab Werk und auf der gleichen Handelsstufe mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis der entsprechenden Typen verglichen.
Der Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping bei beiden überprüften taiwanischen und bei vier der überprüften koreanischen ausführenden Hersteller, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der ermittelte Normalwert den Preis bei Ausfuhr in die Gemeinschaft übersteigt.
(24) Bei den beiden taiwanischen ausführenden Herstellern Far Eastern Textile Corporation und Nan Ya Plastics Corporation, auf die fast die gesamten taiwanischen Ausfuhren in die Gemeinschaft entfielen, ist die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, beträchtlich.
Angesichts der Preispolitik dieser beiden ausführenden Hersteller kann der Schluß gezogen werden, daß das Dumping bei einem Auslaufen der Maßnahmen anhalten, wenn nicht sogar zunehmen wird.
Für die drei anderen kooperierenden ausführenden Hersteller in Taiwan wurde aus den unter Randnummer 17 genannten Gründen keine Dumpingspanne berechnet.
Da bei den beiden ausführenden Herstellern, auf die fast die gesamten taiwanischen Ausfuhren in die Gemeinschaft entfielen, weiterhin Dumping festgestellt wurde, erschien es ebenfalls nicht erforderlich zu prüfen, ob im Fall der drei taiwanischen Hersteller, die keine nennenswerten Verkäufe tätigten, das Dumping wahrscheinlich erneut auftreten wird, denn Überprüfungen im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Maßnahmen sind landesspezifisch und erfordern nicht, daß für alle ausführenden Hersteller Feststellungen getroffen werden.
(25) Die taiwanischen ausführenden Hersteller machten geltend, ein etwaiges Dumping werde durch die nach dem Untersuchungszeitraum erfolgte Abwertung der taiwanischen Währung (NT$) gegenüber dem USD ausgeglichen.
Weiter wurde behauptet, daß der Stand, den der NT$ im ersten Quartal 1998 gegenüber dem USD erreicht habe, in den kommenden Jahren voraussichtlich stabil bleiben werde und daß der Rückgang des in USD ausgedrückten Preises von reiner Terephthalsäure, des wichtigsten Rohstoffs für die PSF-Herstellung, den die betreffenden Unternehmen in USD bezahlen, die Abwertung der taiwanischen Währung gegenüber dem USD mehr als kompensiert habe.
Dieser Sachverhalt wurde geprüft.
Der Wertverlust des NT$ gegenüber dem USD, d. h. der Währung, in der die Preise bei Ausfuhr in die Gemeinschaft üblicherweise fakturiert werden, belief sich im ersten Quartal 1998 im Vergleich zum durchschnittlichen Stand im Untersuchungszeitraum effektiv auf fast 17 %.
In den verbleibenden Monaten des Jahres 1998 erholte sich der NT$ jedoch wieder, so daß Anfang 1999 nur noch eine Abwertung von 14 % zu verzeichnen war.
Anhand der von den ausführenden Herstellern vorgelegten finanziellen Prognosen ist im Jahr 2000 mit einer weiteren Verringerung des Wertverlustes zu rechnen, der sich (im Vergleich zum Untersuchungszeitraum) auf weniger als 10 % belaufen dürfte.
Gemäß den genannten Prognosen dürfte dieser Aufwärtstrend des NT$ in den kommenden Jahren anhalten.
Da der Wertverlust des NT$ instabiler Natur ist, kann das Argument der taiwanischen ausführenden Hersteller nicht akzeptiert werden.
In jedem Fall ist darauf hinzuweisen, daß sich künftige Wechselkursänderungen naturgemäß nicht zuverlässig voraussagen lassen und daß in der Vergangenheit aufgetretene Änderungen nicht zwangsläufig auf die künftige Entwicklung schließen lassen.
(26) Zu Korea ist folgendes anzumerken: Die Maßnahmen, die Gegenstand dieser Überprüfung sind, stützen sich auf die während der vorausgegangenen Untersuchung ermittelten Dumpingspannen, die im Rahmen der derzeitigen Grundverordnung mit Ausnahme der Dumpingspanne für die nichtkooperierenden ausführenden Hersteller als geringfügig angesehen würden.
Die Dumpingspannen waren ursprünglich gering und sind dies auch weiterhin.
Die in dieser Untersuchung ermittelte gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, beläuft sich in der Tat nur auf 1,8 %.
Schließlich wurden keine Hinweise dafür gefunden, daß sich diese Lage im Fall der Aufhebung der geltenden Maßnahmen in absehbarer Zeit ändern würde.
Daher wurde der Schluß gezogen, daß ein erneutes Auftreten des Dumpings nicht wahrscheinlich ist.
D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(27) Zwei der neun Gemeinschaftshersteller, die die Überprüfungsanträge unterstützten, arbeiteten während der Untersuchung nicht mit.
Die Untersuchung ergab, daß auf die sieben kooperierenden Gemeinschaftshersteller, die die Überprüfungsanträge unterstützten, im Untersuchungszeitraum mehr als 65 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion der betroffenen Ware entfielen.
Daher bilden diese Hersteller den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung.
Nachstehend werden diese kooperierenden Gemeinschaftshersteller als "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" bezeichnet.
E. ANALYSE DER LAGE AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT
1. Verbrauch in der Gemeinschaft
(28) Der Gemeinschaftsverbrauch wurde anhand der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt zuzüglich der Verkäufe der verbleibenden nichtkooperierenden Gemeinschaftshersteller sowie anhand der Eurostat-Statistiken über die Gesamteinfuhren ermittelt.
Anhand der verfügbaren Informationen wurde festgestellt, daß auf die nichtkooperierenden Gemeinschaftshersteller rund 30 % der Gesamtverkäufe sämtlicher Gemeinschaftshersteller entfielen.
Danach war der Gemeinschaftsverbrauch von PSF im Bezugszeitraum insgesamt leicht rückläufig: Er verringerte sich von 540000 Tonnen im Jahr 1994 auf 490000 Tonnen im Jahr 1995, ging dann 1996 vorübergehend auf 460000 Tonnen zurück und erreichte im Untersuchungszeitraum wieder 520000 Tonnen, so daß er sich im Bezugszeitraum insgesamt um 3 % verringerte.
2. Einfuhren aus Taiwan und Korea in die Gemeinschaft
a) Einfuhren aus Korea
(29) Aufgrund der Feststellungen zum Dumping und zur Wahrscheinlichkeit des erneuten Auftretens des Dumpings bei den Einfuhren mit Ursprung in Korea wurde der Schluß gezogen, daß die Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt für PSF im Hinblick auf diese Einfuhren nicht geprüft werden sollte.
b) Volumen, Wert und Marktanteil der Einfuhren aus Taiwan
(30) Die Einfuhren aus Taiwan erhöhten sich von rund 8000 Tonnen im Jahr 1994 auf etwa 27000 Tonnen im Untersuchungszeitraum, d. h. um rund 240 %.
Der Wert der Einfuhren aus Taiwan stieg von 9,9 Mio. ECU im Jahr 1994 auf 29,3 Mio. ECU im Untersuchungszeitraum, d. h. um 196 %.
Gemessen am gesamten Gemeinschaftsverbrauch erhöhte sich der Marktanteil der gedumpten Einfuhren aus Taiwan mengenmäßig um 253 % von 1,5 % auf 5,3 % im Untersuchungszeitraum.
c) Preise der Einfuhren aus Taiwan
(31) Die Preise der Einfuhren aus Taiwan gingen zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum um 14 % zurück.
Diese Preise waren während des gesamten Bezugszeitraums niedriger als diejenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
d) Preisunterbietung durch die Einfuhren aus Taiwan
(32) Zur Ermittlung der Preisunterbietung wurden Angaben über den Untersuchungszeitraum herangezogen.
Die Preisunterbietungsspannen wurden anhand eines Vergleichs des Ausfuhrpreises mit den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf derselben Handelsstufe berechnet.
Als Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden diejenigen Preise herangezogen, die unabhängigen Kunden in Rechnung gestellt wurden und die gegebenenfalls durch Abzug der Transportkosten auf die Stufe ab Werk gebracht wurden.
Die Verkaufspreise der ausführenden Hersteller (auf der Stufe cif frei Grenze der Gemeinschaft) wurden zur Berücksichtigung der entrichteten GZT-Zölle und Antidumpingzölle berichtigt. Sämtliche Preise wurden nach Abzug etwaiger Preisnachlässe und Rabatte verglichen.
(33) Der Vergleich (auf der Grundlage der gewogenen Durchschnitte) ergab bei den Einfuhren aus Taiwan eine gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne von 16,7 %, ausgedrückt als Prozentsatz des durchschnittlichen Verkaufspreises des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
In der vorausgegangenen Untersuchung waren für Taiwan Preisunterbietungsspannen von 22 % bis 30 % ermittelt worden.
Trotz einer gewissen Anhebung der Einfuhrpreise infolge der geltenden Antidumpingmaßnahmen war die durchschnittliche Preisunterbietung durch die ausführenden Hersteller somit weiterhin beträchtlich.
3. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
a) Vorbemerkungen
(34) Die Untersuchung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft betraf den Zeitraum von 1994 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums.
Während dieser Zeit waren die unter Randnummer 1 ff. genannten Antidumpingmaßnahmen in Kraft, die Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hatten.
b) Produktion, Kapazität und Kapazitätsauslastung
(35) Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verringerte sich im Bezugszeitraum, und zwar von rund 374000 Tonnen im Jahr 1994 auf etwa 343000 Tonnen im Untersuchungszeitraum.
Dieser Rückgang spiegelt die Stillegung von Produktionsanlagen mehrerer Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wider.
Dies entspricht einem Rückgang um insgesamt 8 %.
Der Rückgang der Produktion fiel höher aus als der des Gemeinschaftsverbrauchs, der im Bezugszeitraum nur 3 % erreichte.
(36) Im Zusammenhang mit der Produktionskapazität ist darauf hinzuweisen, daß die PSF-Fertigungsanlagen auch für die Herstellung anderer, nicht von diesem Verfahren betroffener Waren wie Kabeln und Spinnbändern verwendet werden können.
Daher wurde die Kapazität, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft üblicherweise für die Herstellung der betroffenen Ware einsetzt, geschätzt.
Danach verringerte sich die Produktionskapazität von 432300 Tonnen im Jahr 1994 auf 401500 Tonnen im Untersuchungszeitraum, d. h. um 7 %.
Dies entspricht weitgehend dem unter der vorstehenden Randnummer beschriebenen Produktionsrückgang.
Die Kapazitätsauslastung war im Bezugszeitraum leicht rückläufig und verringerte sich von 86,6 % im Jahr 1994 auf 85,7 % im Untersuchungszeitraum.
c) Verkaufsvolumen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(37) Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt gingen im Bezugszeitraum zurück, und zwar von 330000 Tonnen im Jahr 1994 auf 295000 Tonnen im Untersuchungszeitraum.
Dies entspricht einem Rückgang um insgesamt 11 %.
Damit folgten die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht dem Trend beim Gemeinschaftsverbrauch, der im Bezugszeitraum nur um 3 % zurückging.
d) Marktanteil
(38) Ein Vergleich des Verkaufsvolumens mit dem Gemeinschaftsverbrauch ergab, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Bezugszeitraum Marktanteile einbüßte.
Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verringerte sich von 61 % im Jahr 1994 auf 60 % im Jahr 1995, 59 % im Jahr 1996 und 56 % im Untersuchungszeitraum.
Damit ging er zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum um insgesamt 5 Prozentpunkte zurück.
e) Lagerbestände
(39) Die Lagerbestände erhöhten sich zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum erheblich, und zwar um 33 %.
f) Durchschnittlicher Verkaufspreis und Preisentwicklung
(40) Die gewogenen Durchschnittspreise, zu denen der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die betroffene Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt verkaufte, schwankten im Bezugszeitraum und erhöhten sich insgesamt um 3 %.
Die PSF-Preise wurden im Fall sämtlicher Marktteilnehmer durch die Preisentwicklung bei den wichtigsten Ausgangsstoffen wie reiner Terephthalsäure, Dimethylterephthalat und Glykol beeinflußt, die rund 60 % bis 70 % der Produktionskosten des Fertigerzeugnisses ausmachen.
Insbesondere aufgrund der weltweiten Verknappung dieser Ausgangsstoffe setzte Ende 1993 ein Preisanstieg ein, der 1994 und 1995 anhielt und mit einer entsprechenden Erhöhung der Produktionskosten einherging.
Der Preistrend bei diesen Ausgangsstoffen änderte sich jedoch ab 1995.
g) Rentabilität
(41) 1994 verzeichnete der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im gewogenen Durchschnitt einen Verlust von 3,5 %, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettoumsatzes.
In der Folgezeit verbesserte sich die finanzielle Lage, und zwar vor allem 1995 (Gewinn von 7,5 %).
Dies war unter anderem darauf zurückzuführen, daß sämtliche Marktteilnehmer in der Gemeinschaft ihre Preise infolge der Verteuerung der Ausgangsstoffe (siehe Randnummer 41) anheben konnten; außerdem trug die Senkung der Gemeinkosten zur Verbesserung der finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei.
Allerdings verzeichnete der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ab 1995 rückläufige Geschäftsergebnisse, so daß sich der Gewinn von 7,5 % auf 5,6 % im Untersuchungszeitraum verringerte.
h) Investitionen
(42) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft tätigte im Bezugszeitraum umfangreiche Investitionen, die sich 1994 auf 58 Mio. ECU und 1995 auf 44 Mio. ECU beliefen und 1996 mit 81 Mio. ECU ihr höchstes Niveau erreichten.
Im Untersuchungszeitraum wurden 14 Mio. ECU investiert.
Diese beträchtlichen Investitionssummen wurden größtenteils zur Erneuerung der Produktionsanlagen im Rahmen eines allgemeinen Umstrukturierungsprogramms verwendet.
i) Beschäftigung
(43) Aufgrund eines gewissen Abbaus der Produktionskapazität sowie infolge von Umstrukturierungsmaßnahmen verringerte sich die Zahl der Beschäftigten von rund 2300 im Jahr 1994 auf etwa 2000 im Untersuchungszeitraum, d. h. um 9,2 %.
4. Schlußfolgerung zur Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(44) Die vorstehende Analyse zeigt, daß sich der negative Trend bei den Wirtschaftsindikatoren wie Produktion, Kapazitätsauslastung, Verkäufe und Lagerbestände fortsetzte.
Obwohl diese Entwicklung vor dem Hintergrund eines leicht rückläufigen Verbrauchs zu sehen ist, darf nicht außer acht gelassen werden, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in diesem Zeitraum Marktanteile einbüßte.
Außerdem ergab die Untersuchung, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einem beträchtlichen Preisdruck ausgesetzt war und daß es zu einer erheblichen Preisunterbietung durch die Einfuhren mit Ursprung in Taiwan kam.
(45) Zur finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist anzumerken, daß 1995 nach dem Anstieg der Rohstoffpreise und nach der Einleitung einer Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren aus Belarus Gewinne erwirtschaftet wurden.
Allerdings mußte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ab 1995 eine rückläufige Entwicklung seiner Geschäftsergebnisse hinnehmen, die mit dem Anstieg der Einfuhren aus Taiwan zusammenfiel, welche die Einfuhren aus Belarus ersetzten.
(46) Daher wurde der Schluß gezogen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft weiterhin finanziell geschwächt ist.
F. WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ERNEUTEN AUFTRETENS DER SCHÄDIGUNG
(47) Nach der Prüfung des Vorliegens von Dumping und der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens des Dumpings bei den Einfuhren mit Ursprung in Taiwan sowie der Analyse der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurde untersucht, ob die Schädigung im Fall der Aufhebung der Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren wahrscheinlich erneut auftreten würde.
1. Prüfung der Lage der betroffenen Hersteller im Ausfuhrland
(48) Die Untersuchung ergab, daß die gesamte Produktionskapazität in Taiwan zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum um 21,3 % bzw. um 135000 Tonnen ausgeweitet wurde.
Die taiwanischen ausführenden Hersteller beabsichtigen eine weitere Erhöhung ihrer Produktionskapazität und ihrer Kapazitätsauslastung auf über 90 % im Jahr 1998, was einen nochmaligen Produktionsanstieg um 30000 Tonnen nach sich zieht.
(49) Außerdem ergab die Untersuchung, daß sich die Einfuhren mit Ursprung in Taiwan trotz der geltenden Antidumpingmaßnahmen zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum mengenmäßig beträchtlich erhöhten (um 242 %).
Dabei stieg das Volumen dieser Einfuhren in die Gemeinschaft zwischen 1995 und 1996 fast um das Zweifache und zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum um mehr als das Dreifache.
Der entsprechende Marktanteil erhöhte sich zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum beträchtlich, und zwar von 1,5 % auf 5,3 %.
Außerdem wurde festgestellt, daß die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum durch die Preise dieser Einfuhren erheblich (d. h. um 16,7 %) unterboten wurden.
2. Auswirkungen der Einfuhren aus Taiwan im Fall des Auslaufens der Antidumpingmaßnahmen
(50) Im Hinblick auf das erneute Auftreten des schädlichen Dumpings wurde festgestellt, daß es ohne die Antidumpingmaßnahmen zu einer Preisunterbietung um 24,5 % kommen würde.
Dieser Prozentsatz wurde nach der unter Randnummer 33 beschriebenen Methode ermittelt, wobei allerdings der Einfuhrpreis nicht um den Antidumpingzoll erhöht wurde.
(51) Daher ist davon auszugehen, daß es im Fall der Aufhebung der geltenden Antidumpingmaßnahmen zu einem weiteren Anstieg der Einfuhren aus Taiwan in die Gemeinschaft zu sinkenden Preisen kommen wird.
In diesem Zusammenhang ist zu bedenken, daß sich die Einfuhren aus Taiwan selbst während der Geltungsdauer der Maßnahmen mengenmäßig erhöhten.
Außerdem läßt sich nicht ausschließen, daß im Fall des Auslaufens der Maßnahmen der vergleichsweise höhere Preis auf dem Gemeinschaftsmarkt einen Anreiz dafür bieten würde, die Ausfuhren aus Taiwan, die derzeit in andere Drittländer gehen, in die Gemeinschaft umzulenken.
(52) Hinsichtlich der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lassen sich bei Auslaufen der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren mit Ursprung in Taiwan zwei grundlegende Szenarios voraussehen.
Zum einen könnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Ware weiterhin zum gleichen Preis verkaufen, was Marktanteileinbußen und langfristig direkte Auswirkungen auf seine Rentabilität zur Folge hätte.
Zum anderen könnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preise bei bestimmten Verkäufen, bei denen die Konkurrenz aus Taiwan besonders stark sein wird, senken, so daß sich seine Rentabilität verschlechtern würde. Beim ersten Szenario würde der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft schätzungsweise einen Rückgang seines Marktanteils um weitere 2,5 % und kurzfristig zugleich Rentabilitätseinbußen von 9,5 % verzeichnen.
Sollte sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft an die sinkenden Preise anpassen, würde sich seine Rentabilität von 5,6 % auf 2,7 % verringern.
Bei beiden Szenarios würden sich die gedumpten schadensverursachenden Einfuhren mit Ursprung in Taiwan demnach nachteilig auf die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirken.
3. Schlußfolgerung zum erneuten Auftreten des schädlichen Dumpings
(53) Im Bezugszeitraum sanken die Preise der gedumpten Einfuhren aus Taiwan um 14 %, während die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 3 % stiegen.
Dadurch erhöhte sich der Marktanteil der Einfuhren aus Taiwan von 1,5 % im Jahr 1994 auf 5,3 % im Untersuchungszeitraum, d. h. um 253 %.
Als die Einfuhren aus Taiwan allmählich diejenigen aus Belarus ersetzten, verschlechterte sich zudem die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
(54) Die - zum Teil erst vor kurzem ausgeweiteten - beträchtlichen Produktionskapazitäten in Taiwan, die attraktiven Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt und der dadurch drohende Exportanstieg legen eindeutig nahe, die geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber Taiwan aufrechtzuerhalten, um ein erneutes Auftreten des schädlichen Dumpings zu verhindern.
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1. Einleitung
(55) In den vorausgegangenen Untersuchungen wurde die Auffassung vertreten, daß die Einführung von Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderlief.
Ferner ist zu beachten, daß es sich bei der jetzigen Untersuchung um eine Überprüfung handelt, bei der folglich die Situation in einer Zeit untersucht wird, in der bereits Antidumpingmaßnahmen galten.
Aufgrund des Zeitpunkts und der Art dieser Untersuchung können somit etwaige ungebührliche nachteilige Auswirkungen der Antidumpingmaßnahmen auf die betroffenen Parteien erkannt werden.
Auf dieser Grundlage wurde geprüft, ob trotz der Feststellung, daß das schädliche Dumping wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten wird, eindeutig der Schluß gezogen werden kann, daß die Aufrechterhaltung der Maßnahmen in diesem Fall nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt.
Dazu wurde gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Grundverordnung untersucht, welche Auswirkungen die Aufrechterhaltung bzw. die Aufhebung der Maßnahmen gegenüber Taiwan für alle vom Verfahren betroffenen Parteien hätte.
2. Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(56) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft leidet seit fast einem Jahrzehnt unter billigen/gedumpten PSF-Einfuhren.
Das mit den überprüften Maßnahmen verfolgte Ziel, auf dem Gemeinschaftsmarkt wieder einen fairen Wettbewerb zwischen den Gemeinschaftsherstellern und den ausführenden Herstellern aus den Drittländern herzustellen, wurde, wie oben dargelegt, nicht vollständig erreicht.
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bemühte sich in den vergangenen Jahren intensiv um die Steigerung seiner Produktivität, um so seine Produktionskosten zu senken und seine Wettbewerbsfähigkeit auf diesem preisempfindlichen Markt zu verbessern.
Im Bezugszeitraum führte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft besonders umfangreiche Rationalisierungsmaßnahmen durch.
Einer der Gemeinschaftshersteller legte zur Senkung seiner Kosten und zur Steigerung seiner Produktivität zwei Produktionsstätten still.
Angesichts der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und insbesondere der Tatsache, daß er die durch die gedumpten Einfuhren verursachten wirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht in vollem Umfang überwinden konnte, wird die Auffassung vertreten, daß eine weitere Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Fall des Auslaufens der Maßnahmen durchaus wahrscheinlich ist.
Dies könnte zu umfangreichen Arbeitsplatzverlusten und letztlich zu einer Verringerung der Zahl der Hersteller in der Gemeinschaft führen.
Im übrigen zeugen die anhaltenden Umstrukturierungsmaßnahmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft davon, daß letzterer nicht bereit ist, diesen Produktionsbereich aufzugeben.
Die Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen läge daher im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
3. Auswirkungen auf die Verwender
(57) In dieser Untersuchung beantwortete keiner der Verwender in der Gemeinschaft den von der Kommission versandten Fragebogen.
Es wurden auch keinerlei Informationen über die Auswirkungen der geltenden Maßnahmen auf die Produktionskosten der Abnehmer übermittelt. Somit konnten diese Auswirkungen nicht geprüft werden.
(58) Zwei Verbände von Verwendern in der Gemeinschaft übermittelten Informationen und beantragten die Aufhebung der Maßnahmen.
In ihren Stellungnahmen machten sie geltend, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sei nicht in der Lage, die Nachfrage zu befriedigen.
Außerdem erklärten bestimmte Verwender eines speziellen PSF-Typs, d. h. Fiberfill, gegenüber der Kommission, daß der größte Gemeinschaftshersteller dieses PSF-Typs ihren Bedarf nicht decken könne.
Im Bezugszeitraum war jedoch keine spezielle Angebotsverknappung auf dem Gemeinschaftsmarkt zu beobachten.
Antidumpingmaßnahmen zielen nicht darauf ab, den Gemeinschaftsmarkt gegenüber Einfuhren abzuschotten, sondern unlautere Handelspraktiken auszugleichen und verzerrende Auswirkungen gedumpter schädlicher Einfuhren zu verhindern.
In diesem Fall wurde den Einfuhren der Zugang zum Gemeinschaftsmarkt durch die Maßnahmen offensichtlich nicht versperrt.
Es wurde bereits darauf hingewiesen, daß sich die Einfuhren aus Taiwan im Bezugszeitraum vielmehr deutlich erhöhten.
Angesichts der beträchtlichen Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der Präsenz anderer Lieferanten aus Drittländern wurde außerdem festgestellt, daß das Risiko einer allgemeinen Angebotsverknappung - wenn überhaupt - nur sehr gering ist.
(59) Ferner machten einige interessierte Parteien geltend, die Aufrechterhaltung bzw. Wiedereinführung der Antidumpingmaßnahmen würde die internationale Wettbewerbsfähigkeit der in der Gemeinschaft hergestellten Waren gefährden, die PSF enthalten.
Dieses Argument kann nicht akzeptiert werden, da PSF, die in der Gemeinschaft zur Herstellung von Exportwaren verwendet werden, im Rahmen der aktiven Veredelung zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden können.
Angesichts der Tatsache, daß die überprüften Antidumpingmaßnahmen seit mindestens fünf Jahren in Kraft sind, hatten diese interessierten Parteien darüber hinaus Gelegenheit, Beweise über die Auswirkungen der Maßnahmen auf ihre Produktionskosten und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit vorzulegen; allerdings gingen keine diesbezüglichen Informationen ein.
Da die Zölle für einen längeren Zeitraum in Kraft waren und in der gleichen Höhe aufrechterhalten würden, kann daher der Schluß gezogen werden, daß sich die Lage der Verwender nicht verschlechtern wird.
4. Auswirkungen auf den Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt
(60) Es wurde geltend gemacht, die Aufrechterhaltung des Antidumpingzolls würde den Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt für PSF beeinträchtigen, da dadurch die Position des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gestärkt würde.
Zum Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt ist anzumerken, daß die überprüften ausführenden Hersteller durch die Maßnahmen nicht vom Gemeinschaftsmarkt ausgeschlossen werden.
Somit können diese ausführenden Hersteller trotz der Maßnahmen weiterhin auf dem Gemeinschaftsmarkt präsent sein.
Hier ist daran zu erinnern, daß die gewerblichen Verwender und andere Wirtschaftsbeteiligte stets unter einer Vielzahl von Konkurrenten auf dem Markt wählen konnten.
Somit könnten die Verwender der betroffenen Ware auch weiterhin von einem wettbewerbsorientierten Markt mit mehreren Anbietern profitieren.
5. Schlußfolgerung
(61) Auf der Grundlage der vorgenannten Tatsachen und Erwägungen und nach Prüfung der Argumente, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und Verbände von Verwendern der betroffenen Ware vorgebracht hatten, wurde der Schluß gezogen, daß keine zwingenden Gründe gegen die Aufrechterhaltung der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Taiwan sprechen.
H. EINSTELLUNG DES VERFAHRENS BETREFFEND DIE EINFUHREN MIT URSPRUNG IN KOREA
(62) Angesichts der Feststellungen unter Randnummer 26 sind die bisherigen Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren mit Ursprung in Korea nicht länger gerechtfertigt.
Nach Artikel 11 in Verbindung mit Artikel 9 der Grundverordnung wird, wenn sich nach Konsultationen herausstellt, daß keine Schutzmaßnahmen notwendig sind und im Beratenden Ausschuß keine Einwände erhoben werden, die Untersuchung oder das Verfahren eingestellt.
(63) Die Beibehaltung der bisherigen Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Korea ist dementsprechend nicht erforderlich, so daß das Verfahren gegenüber den Einfuhren aus diesem Land eingestellt werden sollte.
I. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(64) Aus den oben dargelegten Gründen sollten die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3017/92 eingeführten Antidumpingzölle auf die Einfuhren von PSF mit Ursprung in Taiwan gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung aufrechterhalten werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren synthetischer Fasern aus Polyester, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, mit Ursprung in Taiwan, die derzeit dem KN-Code 5503 20 00 zugewiesen werden, wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beläuft sich auf 13 % für synthetische Fasern aus Polyester mit Ursprung in Taiwan (Taric-Zusatzcode 8195), mit Ausnahme synthetischer Polyesterfasern, die von den nachstehenden Unternehmen hergestellt werden und für die folgende Zollsätze gelten:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 2
Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren synthetischer Fasern aus Polyester mit Ursprung in der Republik Korea wird eingestellt.
Artikel 3
Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) NR.
1749/1999 DER KOMMISSION
vom 23. Juli 1999
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2214/96 über die Teilindizes des Harmonisierten Verbraucherpreisindexes
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes(1),
nach Anhörung der Europäischen Zentralbank(2),
(1) in der Erwägung, daß gemäß Artikel 5 Ziffer 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 jeder Mitgliedstaat einen harmonisierten Verbraucherpreisindex (HPVI) erstellt,
(2) in der Erwägung, daß in der Verordnung (EG) Nr. 2214/96 der Kommission(3) die Teilindizes des HPVI auf der Grundlage der COICOP/HVPI (Klassifikation des individuellen Verbrauchs nach Verwendungszwecken, angepaßt an die Anforderungen der HVPI) festgelegt sind,
(3) in der Erwägung, daß aufgrund der COICOP vom Oktober 1998 und der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommission(4), wie durch die Verordnungen des Rates (EG) Nr. 1687/98(5) und (EG) Nr. 1688/98(6) angepaßt, die COICOP/HVPI weiter angepaßt werden muß (COICOP/HVPI Rev. Dez. 99),
(4) in der Erwägung, daß die in dieser Verordnung vorgesehenen maßnahmen im Einklang mit der Stellungnahme des durch den Beschluß 89/382/EWG des Rates(7) eingesetzten Ausschusses für das Statistische Programm stehen,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 2214/96 werden durch die Anhänge I und II dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten ändern die Verfahren zur Erhebung und Übermittlung der Daten bis spätesten Dezember 1999 nach den Bestimmungen dieser Verordnung - mit Wirkung für den Index für Januar 2000.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1783/1999 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 12. Juli 1999
über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung(1)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 162,
auf Vorschlag der Kommission(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(4),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(5),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 160 des Vertrags ist es Aufgabe des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), zum Ausgleich der wichtigsten regionalen Ungleichgewichte in der Gemeinschaft beizutragen. So trägt der EFRE dazu bei, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete oder Inseln, einschließlich der ländlichen Gebiete, zu verringern.
(2) Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds(6) trägt der EFRE im wesentlichen zur Erreichung der Ziele 1 und 2 nach Artikel 1 Absatz 1 Nummern 1 und 2 der genannten Verordnung (nachstehend "Ziel 1" und "Ziel 2" genannt) bei.
Nach den Artikeln 20 und 21 jener Verordnung trägt der EFRE im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen zur Finanzierung von Maßnahmen der grenzübergreifenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit sowie zur wirtschaftlichen und sozialen Wiederbelebung der krisenbetroffenen Städte und Vorstädte bei. In den Artikeln 22 und 23 der genannten Verordnung ist die Förderung von innovativen Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene und von Maßnahmen der technischen Hilfe vorgesehen.
(3) Die gemeinsamen Bestimmungen für die Strukturfonds sind in der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 festgelegt.
Es ist zu präzisieren, welche Art von Maßnahmen im Rahmen der Ziele 1 und 2, der Gemeinschaftsinitiativen und der innovativen Maßnahmen aus dem EFRE finanziert werden können.
(4) Es ist klarzustellen, welchen Beitrag der EFRE im Rahmen der ihm zur Förderung der Regionalentwicklung übertragenen Aufgabe zu einer harmonischen, ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung des Wirtschaftslebens, zu einem hohen Grad an Wettbewerbsfähigkeit, zu einem hohen Beschäftigungsniveau, zur Gleichstellung von Männern und Frauen, zu einem hohen Maß an Umweltschutz und zur Verbesserung der Umweltqualität leistet.
(5) Der Einsatz des EFRE soll im Rahmen einer integrierten Gesamtstrategie für nachhaltige Entwicklung erfolgen und Synergieefekte in Verbindung mit den Interventionen der anderen Strukturfonds bewirken.
(6) Im Rahmen der ihm übertragenen Aufgabe sollte sich die Unterstützung des EFRE auf folgende Bereiche richten: Förderung des produktiven Umfelds und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen; lokale Entwicklung der Wirtschaft und der Beschäftigung, einschließlich in den Bereichen Kultur und Fremdenverkehr, insofern diese Sektoren zur Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze beitragen; Forschung und technologische Entwicklung; Entwicklung der lokalen, regionalen wie auch der transeuropäischen Netze - einschließlich der Gewährleistung eines angemessenen Zugangs zu diesen Netzen - in den Infrastrukturbereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie; Schutz der Umwelt und Verbesserung ihrer Qualität unter Berücksichtigung der Grundsätze der Vorsorge und der Vorbeugung, der Behebung von Umweltbeeinträchtigungen - mit Vorrrang an ihrem Ursprung - sowie des Verursacherprinzips bei gleichzeitiger Förderung einer umweltfreundlichen und rationellen Energienutzung und der Erschließung regenerativer Energiequellen; sowie Chancengleichheit von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt.
(7) Der EFRE sollte eine besondere Rolle für die lokale wirtschaftliche Entwicklung durch die Verbesserung der Lebensbedingungen und die Gestaltung des Raums insbesondere mit Hilfe der Förderung von territorialen Beschäftigungspakten und der neuen Beschäftigungsmöglichkeiten spielen.
(8) Im Rahmen seiner Aufgabe sollte der EFRE Investitionen für die Reaktivierung aufgegebener Gebiete im Hinblick auf die lokale, ländliche oder städtische Wirtschaftsentwicklung unterstützen.
(9) Maßnahmen, die für die Gemeinschaft von Interesse sind und auf Initiative der Kommission eingeleitet werden, kommt bei der Erreichung der allgemeinen Ziele der Strukturinterventionen der Gemeinschaft nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 eine wichtige Rolle zu.
In diesem Sinne ist es angesichts des Mehrwerts auf Gemeinschaftsebene wichtig, daß der EFRE die grenzübergreifende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit weiterhin fördert, einschließlich der Zusammenarbeit zwischen den Regionen an den Außengrenzen der Union im Sinne des Vertrags, den am stärksten benachteiligten Inseln sowie zwischen den Gebieten in äußerster Randlage aufgrund ihrer besonderen Merkmale und Zwänge. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit schafft eine harmonische, ausgewogene und nachhaltige Entwicklung der Gesamtheit des gemeinschaftlichen Raums, einschließlich in Verbindung mit der Raumplanung, einen Mehrwert für die Aktion zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts.
(10) Es ist angezeigt, die Zuständigkeit für den Erlaß von Durchführungsbestimmungen sowie bestimmte Übergangsbestimmungen festzulegen.
(11) Die Verordnung (EWG) Nr. 4254/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 in bezug auf den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung(7) sollte aufgehoben werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Aufgaben
Nach Artikel 160 des Vertrags und der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 beteiligt sich der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) an der Finanzierung von Interventionen nach Artikel 9 der genannten Verordnung, um durch den Ausgleich der wichtigsten regionalen Ungleichgewichte und die Beteiligung an der Entwicklung und Umstellung der Regionen den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu fördern.
Zu diesem Zweck trägt der EFRE auch zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und zur Schaffung von dauerhaften Arbeitsplätzen bei.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Im Rahmen der ihm übertragenen Aufgaben nach Artikel 1 beteiligt sich der EFRE an der Finanzierung von
a) produktiven Investitionen zur Schaffung oder Erhaltung dauerhafter Arbeitsplätze;
b) Infrastrukturinvestitionen,
i) die in den unter Ziel 1 fallenden Regionen zum Wachstum des Wirtschaftspotentials, zur Entwicklung, zur Strukturanpassung und zur Schaffung oder Erhaltung dauerhafter Arbeitsplätze in diesen Regionen beitragen, einschließlich der Investitionen, die zur Errichtung und Entwicklung der transeuropäischen Netze in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie beitragen; dabei ist der Notwendigkeit der Anbindung der Regionen, die aufgrund ihrer Insel-, Binnen- oder Randlage benachteiligt sind, an die zentralen Regionen der Gemeinschaft Rechnung zu tragen;
ii) die in den Regionen und Gebieten, die unter die Ziele 1 und 2 oder unter die in Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 genannte Gemeinschaftsinitiative fallen, der Diversifizierung von Wirtschaftsstandorten und von Industriegebieten mit rückläufiger Entwicklung, der Erneuerung von städtischen Problemgebieten sowie der Revitalisierung und der verbesserten Anbindung der ländlichen Gebiete und der von der Fischerei abhängigen Gebiete dienen oder die Infrastrukturen betreffen, deren Modernisierung oder Ausbau die Voraussetzung für die Schaffung oder Entwicklung arbeitsplatzschaffender Wirtschaftstätigkeiten ist, einschließlich der Verbindungen mit Hilfe von Infrastrukturen, die eine Voraussetzung für die Entfaltung dieser Tätigkeiten sind;
c) Aktionen zur Erschließung des endogenen Potentials durch Maßnahmen zur Anregung und Unterstützung lokaler Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen sowie der Aktivitäten kleiner und mittlerer Unternehmen, die insbesondere folgendes umfassen:
i) Beihilfen für Unternehmensdienste, insbesondere in den Bereichen Verwaltung, Marktuntersuchungen und Marktforschung, und gemeinsame Dienstleistungseinrichtungen für mehrere Unternehmen,
ii) Finanzierung des Technologietransfers, wozu insbesondere die Zusammenstellung und Verbreitung von Informationen, die gemeinsame Organisation zwischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen sowie die Finanzierung der Durchführung der Innovation in den Unternehmen gehören,
iii) Verbesserung des Zugangs der Unternehmen zu Finanzierungen und Krediten durch die Schaffung und Entwicklung geeigneter Finanzinstrumente nach Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999,
iv) direkte Investitionsbeihilfen nach Artikel 28 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999, sofern keine Beihilferegelung besteht,
v) Errichtung von Infrastrukturen, die von ihrer Dimension her der lokalen Entwicklung und der Entwicklung der Beschäftigung angemessen sind,
vi) Beihilfen für lokale Dienstleistungseinrichtungen, mit denen Arbeitsplätze geschaffen werden sollen, mit Ausnahme der vom Europäischen Sozialfonds (ESF) finanzierten Maßnahmen;
d) Maßnahmen der technischen Hilfe nach Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999.
In den unter Ziel 1 fallenden Regionen kann sich der EFRE an der Finanzierung von Investitionen im Bildungs- und Gesundheitswesen beteiligen und so zur strukturellen Anpassung dieser Regionen beitragen.
(2) Die finanzielle Beteiligung des EFRE nach Absatz 1 richtet sich beispielsweise auf folgende Bereiche:
a) produktives Umfeld, insbesondere im Hinblick auf die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und einer nachhaltigen Investitionstätigkeit der Unternehmen, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, sowie der Attraktivität der Regionen, besonders durch eine bessere Erschließung dieser Regionen;
b) Forschung und technologische Entwicklung zur Förderung des Einsatzes neuer Technologien und der Innovation sowie zur Verstärkung des Potentials der Forschung und technologischen Entwicklung, das zur Regionalentwicklung beiträgt;
c) Entwicklung der Informationsgesellschaft;
d) Entwicklung von Investitionen in Fremdenverkehr und Kultur, einschließlich des Schutzes des Kultur- und Naturerbes, sowie sie zur Schaffung von dauerhaften Arbeitsplätzen beitragen;
e) Schutz und Verbesserung der Umwelt, insbesondere unter Berücksichtigung der Grundsätze der Vorsorge und Vorbeugung bei der Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Förderung der umweltfreundlichen und rationellen Energienutzung und Erschließung regenerativer Energiequellen;
f) Gleichstellung von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere durch die Förderung von Unternehmensgründungen und durch Infrastrukturen oder Dienstleistungen, die eine bessere Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben ermöglichen;
g) transnationale, grenzübergreifende und interregionale Zusammenarbeit im Bereich der nachhaltigen Regional- und Kommunalentwicklung.
Artikel 3
Gemeinschaftsinitiative
(1) Nach Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 leistet der EFRE nach Maßgabe von Artikel 21 jener Verordnung einen Beitrag zur Durchführung der Gemeinschaftsinitiative für grenzübergreifende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit zur Förderung einer harmonischen, ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung der Gesamtheit des gemeinschaftlichen Raums (INTERREG) sowie zur Durchführung der Gemeinschaftsinitiative für wirtschaftliche und soziale Wiederbelebung der krisenbetroffenen Städte und Vorstädte zur Förderung einer dauerhaften Städteentwicklung (URBAN).
(2) Der in Absatz 1 festgelegte Geltungsgbereich wird nach Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 mit der Entscheidung über eine Beteiligung der Fonds auf Maßnahmen, die im Rahmen der Verordnungen (EG) Nr. 1784/1999(8), (EG) Nr. 1257/1999(9) und (EG) Nr. 1263/1999(10) finanziert werden können, ausgedehnt, damit sämtliche Maßnahmen durchgeführt werden können, die in dem betreffenden Programm im Rahmen einer Gemeinschaftsinitiative vorgesehen sind.
Artikel 4
Innovative Maßnahmen
(1) Nach Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 kann der EFRE zur Finanzierung folgender Maßnahmen beitragen:
a) auf Initiative der Kommission erstellte Studien zur Analyse und Ermittlung der Probleme und Lösungen der Regionalentwicklung, insbesondere im Hinblick auf eine harmonische, ausgewogene und nachhaltige Entwicklung der Gesamtheit des gemeinschaftlichen Raums, einschließlich des Europäischen Raumentwicklungskonzepts;
b) Pilotprojekte, mit denen neuartige Lösungsansätze im Bereich der regionalen und kommunalen Entwicklung ermittelt oder geboten werden, die nach der Demonstrationsphase auf die Interventionen übertragen werden können;
c) Austausch von innovativen Erfahrungen im Hinblick auf eine optimale Nutzung und den Transfer von Kenntnissen im Bereich der Regional- oder Kommunalentwicklung.
(2) Der in Absatz 1 festgelegte Geltungsbereich wird gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 mit der Entscheidung über eine Beteiligung der Fonds auf Maßnahmen, die im Rahmen der Verordnungen (EG) Nr. 1784/1999, (EG) Nr. 1257/1999 und (EG) Nr. 1263/1999 finanziert werden können, ausgedehnt, damit sämtliche Maßnahmen durchgeführt werden können, die im Rahmen des betreffenden Pilotprojekts vorgesehen sind.
Artikel 5
Durchführungsbestimmungen
Sämtliche Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 48 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 erlassen.
Artikel 6
Aufhebung
Die Verordnung (EWG) Nr. 4254/88 wird mit Wirkung ab 1. Januar 2000 aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 7
Überprüfungsklausel
Auf Vorschlag der Kommission überprüfen das Europäische Parlament und der Rat diese Verordnung spätestens am 31. Dezember 2006.
Sie befinden nach dem Verfahren des Artikels 162 des Vertrags über diesen Vorschlag.
Artikel 8
Übergangsbestimmungen
Die Übergangsbestimmungen des Artikels 52 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 gelten sinngemäß für die vorliegende Verordnung.
Artikel 9
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1784/1999 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 12. Juli 1999
betreffend den Europäischen Sozialfonds(1)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 148,
auf Vorschlag der Kommission(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(4),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(5),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds(6) wird die Verordnung (EWG) Nr. 2052/88(7) sowie die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88(8) ersetzt.
Ebenso muß die Verordnung (EWG) Nr. 4255/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88(9) hinsichtlich des Europäischen Sozialfonds ersetzt werden.
(2) In der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 sind die allgemeinen Bestimmungen für die Tätigkeit der Strukturfonds insgesamt festgelegt.
Ebenso müssen die förderfähigen Tätigkeiten festgelegt werden, die der Europäische Sozialfonds (nachstehend als "Fonds" bezeichnet) im Rahmen der Ziele 1, 2 und 3 nach Artikel 1 Absatz 1 Nummern 1, 2 und 3 jener Verordnung (nachstehend "Ziel 1", "Ziel 2" und "Ziel 3" genannt), im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative zur Bekämpfung von Diskriminierungen und Ungleichheiten jeglicher Art bezüglich des Arbeitsmarktes sowie im Rahmen innovativer Maßnahmen wie auch der technischen Hilfe finanzieren kann.
(3) Der Auftrag des Fonds ist im Verhältnis zu den im Vertrag vorgeschriebenen Aufgaben und im Kontext der Prioritäten festzulegen, die von der Gemeinschaft im Bereich der Entwicklung der Humanressourcen und der Beschäftigung vereinbart wurden.
(4) Die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Amsterdam vom Juni 1997 und seine Entschließung vom 16. Juni 1997 über Wachstum und Beschäftigung(10) leiteten die Durchführung der europäischen Beschäftigungsstrategie und der jährlich festzulegenden beschäftigungspolitischen Leitlinien ebenso wie den Prozeß der Ausarbeitung einzelstaatlicher beschäftigungspolitischer Aktionspläne ein.
(5) Der Geltungsbereich des Fonds ist, insbesondere im Anschluß an die Umstrukturierung und Vereinfachung der Ziele der Strukturfonds, zur Unterstützung der europäischen Beschäftigungsstrategie und der zugehörigen einzelstaatlichen beschäftigungspolitischen Aktionspläne neu festzulegen.
(6) Ferner ist ein gemeinsamer Rahmen für die Interventionen innerhalb aller drei Ziele der Strukturfonds festzulegen, um auf diese Weise die Kohärenz und Komplementarität der im Hinblick auf diese Ziele unternommenen Aktionen zu gewährleisten, das Funktionieren des Arbeitsmarktes zu verbessern und die Humanressourcen zu entwickeln.
(7) Die Mitgliedstaaten und die Kommission tragen dafür Sorge, daß die Planung und die Durchführung der Aktionen, die vom Fonds im Rahmen aller Ziele finanziert werden, zur Förderung der Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen sowie zur Förderung der Eingliederung von benachteiligten Gruppen und Einzelpersonen in den Arbeitsmarkt und ihres Verbleibens am Arbeitsmarkt beitragen.
(8) Die Mitgliedstaaten und die Kommission tragen ebenfalls dafür Sorge, daß der sozialen und der arbeitsmarktspezifischen Dimension der Informationsgesellschaft bei der Durchführung von Aktionen, die vom Fonds finanziert werden, gebührend Rechnung getragen werden.
(9) Es ist dafür Sorge zu tragen, daß die Maßnahmen in Zusammenhang mit den industriellen Anpassungsprozessen dem allgemeinen Bedarf an Arbeitskräften beiderlei Geschlechts, der sich aus dem festgestellten oder vorhersehbaren wirtschaftlichen Wandel und der Veränderung der Produktionssysteme ergibt, entsprechen und sie nicht einzelne Unternehmen oder bestimmte Industriezweige begünstigen. Dabei sollen die kleinen und mittleren Unternehmen sowie die Erweiterung des Zugangs zur Ausbildung und die Verbesserung der Arbeitsorganisation besondere Beachtung finden.
(10) Ebenso ist dafür Sorge zu tragen, daß der Fonds auch weiterhin die Beschäftigung und die beruflichen Qualifikationen durch die Förderung von Vorausschau - soweit möglich -, Beratung, Vernetzung und Ausbildungsmaßnahmen gemeinschaftsweit verstärkt. Die förderfähigen Tätigkeiten müssen daher horizontal ausgerichtet sein und die gesamte Wirtschaft ohne eine vorgegebene Beschränkung auf bestimmte Industriezweige oder Wirtschaftsbereiche berücksichtigen.
(11) Damit die politischen Ziele im Rahmen aller Ziele, an denen sich der Fonds beteiligt, wirksamer verfolgt werden können, sind die förderfähigen Aktionen neu festzulegen. Auch sind die Ausgaben, die für eine Förderung durch den Fonds in Betracht kommen, im Rahmen der Partnerschaft zu bestimmen.
(12) Der Inhalt der Pläne und Interventionsformen ist, insbesondere im Anschluß an die Neufestlegung von Ziel 3, zu ergänzen und zu präzisieren.
(13) Die Durchführung der Interventionen des Fonds auf allen Ebenen sollte sich auf die sozialen und beschäftigungspolitischen Prioritäten der Gemeinschaft sowie auf die Prioritäten der nationalen Aktionspläne stützen.
(14) Es können Bestimmungen vorgesehen werden, durch die lokale Gruppierungen, einschließlich Nichtregierungsorganisationen, die Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung durchführen wollen, einfach und rasch Zugang zur Förderung des Fonds erhalten, wodurch sie ihre Aktionsfähigkeit in diesem Bereich ausweiten können.
(15) Maßnahmen, die für die Gemeinschaft von größerem Interesse sind und auf Initiative der Kommission eingeleitet werden, kommen bei der Erreichung der allgemeinen Ziele der Strukturinterventionen der Gemeinschaft, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 genannt werden, eine wichtige Rolle zu.
Solche Initiativen haben in erster Linie die länderübergreifende Zusammenarbeit und Innovation der Maßnahmen zu fördern.
(16) Außerdem beteiligt sich der Fonds nach den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 an der Unterstützung technischer Hilfe und innovativer Maßnahmen sowie Maßnahmen zur Vorbereitung, Begleitung, Evaluierung und Überwachung.
(17) Es empfiehlt sich, die Zuständigkeit für den Erlaß von Durchführungsbestimmungen sowie bestimmte Übergangsbestimmungen festzulegen.
(18) Die Verordnung (EWG) Nr. 4255/88 sollte aufgehoben werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Aufgaben
Im Rahmen der Aufgaben des Europäischen Sozialfonds (Fonds) nach Artikel 146 des Vertrags sowie im Rahmen der Aufgaben der Strukturfonds nach Artikel 159 des Vertrags und nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 unterstützt der Fonds Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sowie zur Entwicklung der Humanressourcen und der sozialen Integration in den Arbeitsmarkt, um ein hohes Beschäftigungsniveau, die Gleichstellung von Männern und Frauen, eine nachhaltige Entwicklung sowie den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu fördern.
Insbesondere trägt der Fonds zu den Aktionen bei, die zur Verwirklichung der europäischen Beschäftigungsstrategie und der jährlich festgelegten beschäftigungspolitischen Leitlinien durchgeführt werden.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Der Fonds unterstützt und ergänzt die Tätigkeiten der Mitgliedstaaten zur Entwicklung des Arbeitsmarktes sowie der Humanressourcen in den nachstehend aufgeführten Politikbereichen, insbesondere im Rahmen der mehrjährigen einzelstaatlichen beschäftigungspolitischen Aktionspläne:
a) Entwicklung und Förderung aktiver Arbeitsmarktpolitiken zur Bekämpfung und zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit, zur Verhinderung der Langzeitarbeitslosigkeit von Frauen und Männern, zur Erleichterung der Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt sowie zur Unterstützung der beruflichen Eingliederung von Jugendlichen und von Berufsrückkehrern;
b) Förderung der Chancengleichheit aller beim Zugang zum Arbeitsmarkt unter besonderer Berücksichtigung der vom gesellschaftlichen Ausschluß Bedrohten;
c) Förderung und Verbesserung
- der beruflichen Bildung,
- der allgemeinen Bildung sowie
- der Beratung
im Rahmen einer Politik des lebensbegleitenden Lernens zur
- Erleichterung und Verbesserung des Zugangs zum und der Eingliederung in den Arbeitsmarkt,
- Verbesserung und Aufrechterhaltung der Beschäftigungsfähigkeit und
- Förderung der beruflichen Mobilität;
d) Förderung von qualifizierten, ausgebildeten und anpassungsfähigen Arbeitskräften, der Innovation und der Anpassungsfähigkeit bei der Arbeitsorganisation, der Entwicklung des Unternehmergeistes, der Erleichterung zur Schaffung von Arbeitsplätzen sowie der Qualifizierung und Verstärkung des Arbeitskräftepotentials in Forschung, Wissenschaft und Technologie;
e) Spezifische Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs von Frauen zum und ihrer Beteiligung am Arbeitsmarkt, einschließlich ihres beruflichen Aufstiegs, ihres Zugangs zu neuen Beschäftigungsmöglichkeiten und zum Unternehmertum, sowie Verringerung der geschlechtsspezifischen vertikalen und horizontalen Aufgliederung des Arbeitsmarkts.
(2) Im Rahmen der in Absatz 1 angeführten Politikbereiche berücksichtigt der Fonds folgendes:
a) die Förderung lokaler Beschäftigungsinitiativen, einschließlich lokaler Beschäftigungsinitiativen sowie territorialer Beschäftigungsbündnisse;
b) die soziale und arbeitsmarktspezifische Dimension der Informationsgesellschaft, vor allem durch die Entwicklung von politischen Maßnahmen und Programmen, die das Beschäftigungspotential der Informationsgesellschaft nutzbar machen und zugleich einen gleichberechtigten Zugang zu ihren Möglichkeiten und Vorteilen sicherstellen sollen;
c) die Gleichstellung von Frauen und Männern im Sinne der allgemeinen Politik der Chancengleichheit (Mainstreaming-Politik).
Artikel 3
Förderfähige Tätigkeiten
(1) Die finanzielle Unterstützung des Fonds wird vor allem in Form von Zuschüssen zugunsten von Einzelpersonen für die nachstehenden Tätigkeiten zur Entwicklung der Humanressourcen verwendet, die Teil eines integrierten Ansatzes zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt sein können:
a) Allgemeine Bildung und berufliche Bildung - einschließlich der beruflichen Bildung, die der Pflichtschulbildung entspricht -, Lehrlingsausbildung, vorbereitende Ausbildung, einschließlich Vermittlung und Verbesserung der grundlegenden Kenntnisse, berufliche Rehabilitation, Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigungsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt, Orientierung, Beratung und berufliche Weiterbildung;
b) Beschäftigungshilfen und Hilfen für eine selbständige Tätigkeit;
c) im Bereich der Forschung, der Wissenschaft und der Technologieentwicklung eine nachakademische Ausbildung und Ausbildung von Managern und Technikern in Forschungseinrichtungen und Unternehmen;
d) Erschließung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten, einschließlich des Bereichs der öffentlich geförderten Beschäftigung (Drittes System).
(2) Zur Erhöhung der Wirksamkeit der in Absatz 1 genannten Tätigkeiten können nachfolgende Aktionen unterstützt werden:
a) Zuschüsse für Strukturen und Systeme
i) Ausbau und Verbesserung der beruflichen Bildung, der allgemeinen Bildung sowie der Qualifikationsvermittlung, einschließlich der Ausbildung von Lehrkräften, Ausbildungspersonal und sonstigem Personal, wie auch Verbesserung des Zugangs der Arbeitnehmer zu Ausbildung und Qualifikationen;
ii) Modernisierung und größere Effizienz der Arbeitsverwaltungen;
iii) Herstellung von Verbindungen zwischen der Arbeitswelt und den Bildungs-, Ausbildungs- und Forschungseinrichtungen;
iv) Ausbau - soweit möglich - der Systeme für die Prognose von Veränderungen bei der Entwicklung der Beschäftigung und der Qualifikationen, insbesondere in bezug auf neue Arbeitsmodelle und neue Formen der Arbeitsorganisation unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren und älteren Arbeitnehmern bis zu ihrem Eintritt in den Ruhestand eine für sie befriedigende Tätigkeit zu ermöglichen; die Finanzierung von Vorruhestandsregelungen ist indessen ausgeschlossen.
b) Flankierende Maßnahmen:
i) Zuschüsse für die Bereitstellung von Diensten für die Leistungsempfänger, einschließlich der Bereitstellung von Betreuungsdiensten und -einrichtungen für abhängige Personen;
ii) Förderung sozialpädagogischer Begleitmaßnahmen zur Erleichterung des integrierten Ansatzes zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt;
iii) Sensibilisierung, Information und Werbung.
(3) Der Fonds kann Tätigkeiten nach Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 finanzieren.
Artikel 4
Konzentration der Interventionen
(1) Unter Berücksichtigung der insbesondere in den nationalen beschäftigungspolitischen Aktionsplänen festgelegten nationalen Prioritäten sowie der Ex-ante-Evaluierungen wird eine Strategie festgelegt, die allen relevanten Politikbereichen Rechnung trägt und die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben d) und e) genannten Bereiche besonders berücksichtigt. Um die Förderung durch den Fonds so wirksam wie möglich zu gestalten, werden seine Interventionen im Rahmen dieser Strategie und unter Berücksichtigung der in Artikel 2 Absatz 1 genannten vorrangigen Politikbereiche auf eine begrenzte Zahl von Gebieten oder Themen konzentriert und auf die wichtigsten Erfordernisse und die wirksamsten Maßnahmen ausgerichtet.
Bei den für die jeweilige Intervention des Fonds bereitgestellten Mitteln werden partnerschaftlich die Politikbereiche ausgewählt, auf die das Schwergewicht gelegt wird.
Die Maßnahmen nach Artikel 2 Absatz 1 finden entsprechend den nationalen Prioritäten Berücksichtigung.
(2) Bei der Planung der Interventionen des Fonds wird ein angemessener Betrag der für die Intervention gemäß Ziel 1 und 3 bereitgestellten Mittel des Fonds nach Maßgabe von Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 für die Verteilung geringer Zuschußbeträge vorgesehen, wobei besondere Zugangsvoraussetzungen für Nichtregierungsorganisationen und lokale Partnerschaften vorzusehen sind. Die Mitgliedstaaten können diesen Absatz gemäß den Finanzierungsregelungen nach Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 ausführen.
Artikel 5
Gemeinschaftsinitiative
(1) Nach Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 leistet der Fonds im Einklang mit Artikel 21 Absatz 2 der genannten Verordnung einen Beitrag zur Durchführung der Gemeinschaftsinitiative zur Bekämpfung von Diskriminierungen und Ungleichheiten jeglicher Art bezüglich des Arbeitsmarktes (EQUAL).
(2) Nach Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 kann durch die Entscheidungen über den Beitrag des Fonds zu der Gemeinschaftsinitiative der Anwendungsbereich der in Artikel 3 der vorliegenden Verordnung genannten förderfähigen Tätigkeiten auf Maßnahmen ausgeweitet werden, die im Rahmen der Verordnungen (EG) Nr. 1783/1999(11), (EG) Nr. 1257/1999(12) und (EG) Nr. 1263/1999(13) finanziert werden können, um so die Durchführung aller in der Initiative vorgesehenen Maßnahmen zu ermöglichen.
Artikel 6
Innovative Maßnahmen und technische Hilfe
(1) Nach Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 kann die Kommission Maßnahmen zur Vorbereitung, Begleitung und Bewertung in den Mitgliedstaaten oder auf Gemeinschaftsebene finanzieren, die für die Durchführung der in der vorliegenden Verordnung genannten Maßnahmen erforderlich sind. Dazu können gehören:
a) Maßnahmen innovativer Art und Pilotprojekte betreffend den Arbeitsmarkt, die Beschäftigung und die Berufsbildung;
b) Studien, technische Hilfe und Erfahrungsaustausch mit Multiplikatorwirkung;
c) technische Hilfe für die Vorbereitung, Durchführung, Begleitung und Bewertung wie auch Überwachung der vom Fonds finanzierten Maßnahmen;
d) Maßnahmen, die im Rahmen des sozialen Dialogs für Unternehmenspersonal in zwei oder mehr Mitgliedstaaten bestimmt sind und auf die Weitergabe von spezifischen Kenntnissen in den Interventionsbereichen des Fonds abstellen;
e) Unterrichtung der beteiligten Partner, der Endbegünstigten der Beteiligung des Fonds und der breiten Öffentlichkeit.
(2) Nach Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 wird der Bereich der Maßnahmen gemäß Absatz 1 Buchstabe a) durch die Entscheidung über eine Beteiligung der Fonds ausgeweitet auf Maßnahmen, die im Rahmen der Verordnungen (EG) Nr. 1783/1999, (EG) Nr. 1257/1999 und (EG) Nr. 1263/1999 finanziert werden können, um alle Maßnahmen einzubeziehen, die für die Durchführung der innovativen Maßnahmen erforderlich sind.
Artikel 7
Anträge auf Beteiligung
Den Anträgen auf Beteiligung ist ein im Rahmen der Partnerschaft erstelltes EDV-Formular beizufügen, in dem die Maßnahmen für die einzelnen Interventionsformen aufgeführt sind, so daß eine Verfolgung von der Mittelbindung bis zur Abschlußzahlung möglich ist.
Artikel 8
Durchführungsbestimmungen
Sämtliche Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 49 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 erlassen.
Artikel 9
Übergangsbestimmungen
Die Übergangsbestimmungen des Artikels 52 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 gelten sinngemäß für die vorliegende Verordnung.
Artikel 10
Überprüfungsklausel
Auf Vorschlag der Kommission überprüfen das Europäische Parlament und der Rat diese Verordnung spätestens am 31. Dezember 2006.
Sie befinden nach dem Verfahren des Artikels 148 des Vertrags über diesen Vorschlag.
Artikel 11
Aufhebung
Die Verordnung (EWG) Nr. 4255/88 wird mit Wirkung ab 1. Januar 2000 aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 12
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1796/1999 DES RATES
vom 12. August 1999
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ungarn, Indien, Mexiko, Polen, Südafrika und der Ukraine, zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls auf diese Einfuhren und zur Einstellung des Antidumpingverfahrens gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in der Republik Korea
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf Artikel 9 und Artikel 10 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1) Mit Verordnung (EG) Nr. 362/1999(2) (nachstehend "vorläufige Verordnung" genannt) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "VRC" genannt), Indien, Mexiko, Südafrika und der Ukraine ein und nahm Verpflichtungsangebote bestimmter Ausführer in Ungarn und Polen an.
B. WEITERES VERFAHREN
(2) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingzölle erhielten die interessierten Parteien auf Antrag Gelegenheit, gehört zu werden.
Die Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle bis zur Höhe der endgültigen Zölle zu empfehlen.
Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(3) Nach Prüfung der mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der interessierten Parteien wurden die endgültigen Feststellungen gegebenenfalls entsprechend geändert.
C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Ware
(4) Gemäß Randnummer 7 der vorläufigen Verordnung handelt es sich bei der betroffenen Ware um Kabel und Seile aus Stahl, einschließlich verschlossener Seile, ausgenommen Kabel und Seile aus nichtrostendem Stahl, mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 3 mm (nachstehend gemäß der im Wirtschaftszweig verwendeten Bezeichnung "SWR" [steel wire ropes] genannt).
(5) Es wurde behauptet, bei SWR müsse aufgrund zweier angeblich unterschiedlicher Anwendungsbereiche zwischen zwei getrennten Waren unterschieden werden, und zwar zwischen Seilen für allgemeine Verwendungen und Seilen für besondere Verwendungen in bestimmten Wirtschaftszweigen.
(6) Im Gegensatz zu der Behauptung, es gebe zwei unterschiedliche Waren (Seile für allgemeine Verwendungen und Seile für besondere Verwendungen in bestimmten Wirtschaftszweigen), ergab die Untersuchung, daß die ausführenden Hersteller eine Vielzahl unterschiedlicher Typen von SWR herstellen und daß alle SWR die gleichen grundlegenden materiellen Eigenschaften aufweisen (d. h. sie bestehen aus den Stahldrähten, die zu einer Litze verseilt sind, den Litzen, die um eine Einlage verseilt sind, und der Einlage selbst).
Zudem haben alle SWR die gleichen grundlegenden technischen Eigenschaften (sie weisen alle eine bestimmte Anzahl von Stahldrähten pro Litze, eine bestimmte Anzahl von Litzen pro Seil, einen bestimmten Durchmesser und eine spezifische Anordnung auf). Allerdings bestehen materielle und technische Unterschiede zwischen Waren des oberen und des unteren Endes dieses Typenspektrums.
(7) Die verschiedenen SWR-Typen lassen sich anhand ihrer materiellen und technischen Eigenschaften in mehrere Warengruppen einteilen.
Während SWR des oberen Endes des Typenspektrums eindeutig nicht mit SWR des unteren Endes austauschbar sind, ist diese Austauschbarkeit bei SWR-Typen angrenzender Gruppen gegeben.
Vor diesem Hintergrund wurde der Schluß gezogen, daß bei SWR unterschiedlicher Gruppen eine gewisse Überschneidung und ein gewisser Wettbewerb vorliegen.
Aufgrund dieser Überschneidungen zwischen den Warengruppen konnte in keinem Bereich der SWR-Palette eine klare Trennungslinie gezogen werden.
Diese Schlußfolgerung stimmt mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften überein(3).
(8) Da alle SWR trotz der bestehenden Unterschiede zwischen SWR des oberen und des unteren Endes des Typenspektrums die gleichen grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften sowie Verwendungen haben und SWR-Typen angrenzender Warengruppen miteinander konkurrieren, wurde der Schluß gezogen, daß alle Waren der Angebotspalette eine einzige Ware bilden, so daß sämtliche SWR als eine Ware angesehen wurden.
2. Gleichartige Ware
(9) Unter Randnummer 8 der vorläufigen Verordnung hatte die Kommission festgestellt, daß die aus den betroffenen Ländern eingeführten SWR und die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und in der Gemeinschaft verkauften SWR die gleichen grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften aufweisen.
Außerdem wurde festgestellt, daß die in der Gemeinschaft hergestellten und die eingeführten SWR grundsätzlich dieselben Verwendungen haben und miteinander konkurrieren.
(10) Es wurde behauptet, die von den Gemeinschaftsherstellern hergestellten und verkauften SWR seien den aus den betroffenen Ländern eingeführten SWR nicht gleichartig.
Insbesondere wurde geltend gemacht, in den Ausfuhrländern würden in erster Linie SWR für allgemeine Verwendungen hergestellt, während in der Gemeinschaft spezielle SWR hergestellt würden.
Die Gemeinschaftshersteller hätten zudem im Bezugszeitraum verstärkt sogenannte Spezialtypen in ihre SWR-Palette aufgenommen, was sich im Anstieg ihrer Stückpreise widerspiegele.
(11) Folgende Schlußfolgerungen wurden gezogen:
- Die Gemeinschaftshersteller stellen wie die ausführenden Hersteller die ganze Palette von SWR her, d. h. sowohl SWR, die schwerpunktmäßig für besondere Zwecke verwendet werden, als auch SWR, die eher allgemeinen Verwendungen dienen.
- Die Tatsache, daß sich die von den Gemeinschaftsherstellern bzw. die von den ausführenden Herstellern produzierten SWR überschneiden, spiegelt sich in dem Volumen der Verkäufe wieder, für die vergleichbare SWR-Typen gefunden wurden (75 % des Verkaufsvolumen der ausführenden Hersteller und 51 % des Verkaufsvolumens des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft).
Diese Überschneidung zeigt sich auch darin, daß die in der Gemeinschaft hergestellten SWR und die eingeführten SWR sämtliche betroffenen KN-Codes abdecken.
(12) Daher wird die vorläufige Feststellung bestätigt, daß es sich bei den in der Gemeinschaft hergestellten und den eingeführten SWR um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) handelt.
D. DUMPING
1. Normalwert
1.1. Bestimmung des Normalwerts
(13) Ein indischer ausführender Hersteller beantragte, daß die Produktionskosten für den Untersuchungszeitraum (1. Januar 1997 bis 31. März 1998, nachstehend "UZ" genannt) auf der Grundlage von Daten erstellt werden sollten, die sich auf einen früheren Zeitraum beziehen.
Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Grundverordnung, zum Zwecke repräsentativer Ergebnisse betreffend Dumping ein Untersuchungzeitraum analysiert.
Es wurden keine Gründe dargelegt die es angemessener erscheinen lassen würden, auf Produktionskosten aus einem Zeitraum vor dem UZ zurückzugreifen.
Insbesondere sollte bedacht werden, daß der ausführende Hersteller weiterhin auch im UZ die betreffenden Produkttypen produzierte und herstellte.
Die Ergebnisse, die auf dem UZ basieren, wurden daher als repräsentativ erachtet und der Antrag zurückgewiesen.
(14) Der südafrikanische ausführende Hersteller und ein indischer ausführender Hersteller erhoben Einwände gegen die Methode zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts für die betrofffene Ware.
(15) Der südafrikanische ausführende Hersteller behauptete, die Berechnung der Gewinnspanne bei den Inlandsverkäufen sei nicht korrekt, da alle Inlandsverkäufe einschließlich der Verkäufe von SWR für den Bergbau berücksichtigt worden seien.
Bei SWR für den Bergbau, die nicht in die Gemeinschaft ausgeführt würden, handele es sich um eine spezifische Ware mit besonderen Eigenschaften, die auf Spezialmaschinen hergestellt werden müsse und mit einem erheblichen Gewinn verkauft werde, so daß die Gewinnspanne bei den Inlandsverkäufen von SWR für den Bergbau nicht in den rechnerisch ermittelten Normalwert für die übrigen Seiltypen einfließen sollte.
(16) Der indische ausführende Hersteller beantragte, die Inlandsverkäufe bestimmter hochwertiger Typen sollten bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts nicht berücksichtigt werden, da diese Typen im UZ nicht oder nur selten ausgeführt und im Inland mit einem ungewöhnlich hohen Gewinn verkauft wurden, so daß die Ermittlung des durchschnittlichen Gewinns beim Verkauf der betroffenen Ware verfälscht werde.
(17) Die Untersuchung ergab, daß es sich bei den südafrikanischen SWR für den Bergbau und den indischen hochwertigen SWR-Typen einerseits und der betroffenen Ware andererseits um "gleichartige Waren" im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung handelte. Die Gewinnspanne zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts wurde daher im Einklang mit Artikel 2 Absätze 3, 4 und 6 der Grundverordnung korrekt ermittelt, nämlich anhand sämtlicher Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß es für die Ermittlung der Gewinnspanne gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung irrelevant ist, ob die betroffenen Typen auch in die Gemeinschaft ausgeführt wurden, solange es sich bei ihnen um eine gleichartige Ware im Sinne der Grundverordnung handelt.
(18) Die vorgenannten Anträge wurden daher abgewiesen.
(19) Hilfsweise beantragte das indische Unternehmen, der durchschnittliche Gewinn solle nicht nur anhand der Inlandsverkäufe der gewinnbringenden Typen ermittelt werden, sondern anhand sämtlicher Inlandsverkäufe, d. h. der Verkäufe sowohl der gewinnbringenden als auch der nichtgewinnbringenden Typen.
Hier ist anzumerken, daß die Gewinnbeträge gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung anhand der Zahlen festzusetzen sind, die bei der Produktion und dem Verkauf der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes tatsächlich verzeichnet werden.
Nichtkostendeckende Verkäufe eines bestimmten Typs können bei der Ermittlung der Gewinnspanne nur berücksichtigt werden, wenn sie nicht mehr als 20 % sämtlicher Verkäufe dieses Modells ausmachen bzw. wenn der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis nicht niedriger ist als die gewogenen durchschnittlichen Stückkosten.
Diese Regel wurde bei der Ermittlung der Gewinnspanne beachtet, so daß dem hilfsweise gestellten Antrag ebenfalls nicht stattgegeben werden konnte.
(20) Da keine weiteren Stellungnahmen zum Normalwert eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 9 bis 13 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
1.2. Wahl des Vergleichslandes für die Länder ohne Marktwirtschaft
(21) Die ausführenden Hersteller in China und der Ukraine erhoben Einwände gegen die Wahl Indiens als Vergleichsland und beantragten die Überprüfung dieser vorläufigen Wahl.
Der ukrainische ausführende Hersteller schlug die Heranziehung der Republik Korea (nachstehend "Südkorea" genannt) vor, da sie über einen offenen Markt verfüge.
(22) Nach der sorgfältigen Prüfung der Einwände gegen die Wahl Indiens als Vergleichsland wurde aus den im folgenden dargelegten Gründen beschlossen, Indien nicht länger als Vergleichsland heranzuziehen.
Mangels kooperierender, nicht von dieser Untersuchung betroffener Drittländer mit Marktwirtschaft wurde die Auffassung vertreten, daß Polen für die Ermittlung des Normalwerts für China und die Ukraine als Vergleichsland am besten geeignet war.
(23) Nach der vorläufigen Unterrichtung erhoben die ausführenden Hersteller in China und der Ukraine ebenfalls Einwände gegen die Wahl Polens als Vergleichsland; es wurde geltend gemacht, daß Südkorea gemessen an der Höhe des Einfuhrzolls, der Größe des Inlandsmarkts und des inländischen Wettbewerbs besser geeignet sei.
Polen wurde dennoch weiterhin als angemessenes Vergleichsland angesehen, und zwar aufgrund seines niedrigen Einfuhrzolls, der Offenheit und der Größe seines Inlandsmarktes, des Wettbewerbs zwischen den lokalen Anbietern sowie der Tatsache, daß die polnischen SWR hinsichtlich der Zahl der mit den chinesischen und ukrainischen Typen übereinstimmenden Modelle insgesamt den repräsentativsten Vergleich ermöglichten.
(24) Im Falle Südkoreas wurde festgestellt, daß dieses Land zwar ebenfalls einen niedrigen Einfuhrzoll erhob, aber einen deutlich geringeren Prozentsatz an Inlandsverkäufen aufwies, die mit den Einfuhren aus der VRC in die Gemeinschaft vergleichbar waren.
(25) Daher wurde die Auffassung vertreten, daß die Wahl Polens als Vergleichsland sowohl für die Ukraine als auch für die VRC am besten war.
2. Ausfuhrpreis
(26) Da keine Stellungnahmen zum Ausfuhrpreis eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 14 bis 17 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3. Vergleich
(27) Ein polnischer ausführender Hersteller beantragte erneut Berichtigungen des Normalwerts wegen Unterschieden zwischen den Inlands- und den Exportverkäufen bei der Lagerhaltung und den Lagerkosten.
Da jedoch keine neuen Beweise dafür vorgelegt wurden, daß diese Unterschiede gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe k) der Grundverordnung die Vergleichbarkeit der Preise beeinflußten, wurde der Antrag abgewiesen.
(28) Derselbe polnische ausführende Hersteller sowie ein ungarischer ausführender Hersteller beantragten erneut eine Berichtigung des Normalwerts wegen Unterschieden bei der Handelsstufe.
Aufgrund der neu beigebrachten Beweise wurde diesen Anträgen nach erneuter Prüfung stattgegeben, da nachgewiesen wurde, daß der Ausfuhrpreis und der Normalwert sich auf unterschiedliche Handelsstufen bezogen und daß dieser Unterschied die Vergleichbarkeit der Preise beeinflußte.
(29) Ein indischer ausführender Hersteller beantragte eine Berichtigung wegen Unterschieden bei der Handelsstufe, da die Exportverkäufe ausschließlich an Großhändler gingen, während die betroffene Ware im Inland sowohl an Großhändler als auch an Endabnehmer verkauft würde.
Die Berichtigung wurde zugestanden, soweit der Antrag gerechtfertigt war.
(30) Ein polnischer ausführender Hersteller erhob Einwände dagegen, daß im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung die durchschnittlichen monatlichen Wechselkurse bei der Umrechnung des Ausfuhrpreises in die inländische Währung angewandt worden waren.
Seiner Auffassung nach hätten die tatsächlichen Wechselkurse herangezogen werden müssen.
Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, daß die Zugrundelegung der durchschnittlichen monatlichen Wechselkurse dem üblichen Vorgehen entspricht.
Zudem wurde bei einem Test beider Methoden festgestellt, daß sich nur geringfügige Unterschiede ergaben und daß positive Abweichungen durch negative Abweichungen ausgeglichen wurden, das heißt, daß sich bei keiner der beiden Methoden durchweg höhere oder niedrigere Wechselkurse ergaben und daß dieser Aspekt keinen nennenswerten Einfluß auf die endgültige Dumpingspanne hatte.
Daher wurde beschlossen, gemäß dem üblichen Vorgehen die durchschnittlichen monatlichen Wechselkurse zugrunde zu legen.
(31) Der südafrikanische ausführende Hersteller beantragte eine Berichtigung der Ausfuhrpreise wegen Währungsumrechnungen, da ein Vergleich des niedrigsten Wechselkurses und der Ecu im UZ mit dem höchsten Wechselkurs im Jahre 1999 zeige, da es zu einer beträchtlichen Abwertung der Ecu gegenüber der südafrikanischen Währung gekommen sei.
(32) Gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe j) der Grundverordnung wurde dieser Antrag abgewiesen, da keine anhaltenden Wechselkursschwankungen im Untersuchungszeitraum zu beobachten waren, die eine Berichtigung gerechtfertigt hätten.
Zudem ist festzustellen, daß die durchschnittliche Abwertung der Ecu gegenüber dem südafrikanischen Rand im UZ geringfügig war.
(33) Da keine weiteren Stellungnahmen zum Vergleich eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 17 bis 19 und 21 bis 23 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4. Dumpingspannen
4.1. Methode
(34) Bei der vorläufigen Sachaufklärung wurden die SWR-Exportverkäufe eines indischen ausführenden Herstellers, die an einen geschäftlich mit ihm verbundenen Einführer in der Gemeinschaft gingen, der die SWR anschließend bearbeitete, aus der Dumpingberechnung ausgeschlossen.
(35) Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen erhob der indische ausführende Hersteller Einwände gegen diese Methode.
Er beantragte, die Dumpingspanne bei den Exportgeschäften solle als Prozentsatz des gesamten cif-Wertes einschließlich der Exportverkäufe der genannten anschließend bearbeiteten Waren ausgedrückt werden.
Zur Stützung seines Antrags wies der ausführende Hersteller darauf hin, daß etwaige Antidumpingmaßnahmen ebenfalls für sämtliche Einfuhren der betroffenen Ware gelten würden.
(36) Diesem Antrag konnte nicht stattgegeben werden.
Erstens wäre es schwierig gewesen, einen zuverlässigen Ausfuhrpreis für diejenigen eingeführten Waren zu ermitteln, die in einem bearbeiteten Zustand weiterverkauft wurden.
Zweitens machten die bei der Ermittlung der Dumpingspanne berücksichtigten Exportverkäufe im UZ 80 % sämtlicher Exportverkäufe des ausführenden Herstellers in die Gemeinschaft aus.
Dies erschien mehr als ausreichend, um repräsentative Feststellungen zu treffen.
Drittens konnten die Exportverkäufe von Waren, die anschließend bearbeitet wurden, deswegen nicht für die Dumpingberechnung herangezogen werden, weil sich die Dumpingspannen dadurch künstlich verringert hätten und damit die Feststellungen verfälscht worden wären.
(37) Daher wird die unter den Randnummern 24 bis 26 der vorläufigen Verordnung beschriebene Methode zur Ermittlung der Dumpingspannen, einschließlich der Dumpingspannen für die nichtkooperierenden Unternehmen, bestätigt.
4.2. Höhe der Dumpingspannen
(38) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert je Typ mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk und auf derselben Handelsstufe verglichen.
(39) Nach der Überprüfung der Berechnungen insbesondere aufgrund der Tatsache, daß die Normalwerte für die VRC und die Ukraine nunmehr anhand der Inlandsverkäufe der polnischen Hersteller ermittelt wurden, ergaben sich folgende endgültige Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
E. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
1. Gemeinschaftsproduktion
(40) Da keine neuen Informationen vorgelegt wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern 34 bis 36 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(41) Nach Stellungnahmen mehrerer interessierter Parteien ergibt sich folgende Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft:
(42) Die folgenden 16 antragstellenden Gemeinschaftshersteller und 4 den Antrag unterstützenden Gemeinschaftshersteller, die an der Untersuchung mitarbeiteten, bilden den "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" im Sinne des Artikels 4 der Grundverordnung:
- Bremer Drahtseilerei Lüling GmbH (Deutschland),
- Bridon International Limited (Vereinigtes Königreich),
- BTS Drahtseile GmbH (Deutschland),
- Cables Y Alambres Especiales Sa. (Spanien),
- Casar Drahtseilwerk Saar GmbH (Deutschland),
- Cordoaria Oliveira SA (Portugal),
- Drahtseilerei Gustav Kocks GmbH (Deutschland),
- Holding FICADI (Frankreich),
- Iscar Funi Metalliche (Italien),
- D. Koronakis SA (Griechenland),
- Metalcalvi Wire Ropes (Italien),
- Midland Wire Cordage Co. Ltd (Vereinigtes Königreich),
- Randers Rebslaareri (Dänemark),
- Redaelli Tecnacordati SPA (Italien),
- Trefileurope (Frankreich),
- Trennas Y Cables S.L. (Spanien),
- Vereinigte Drahtseilwerke GmbH (Deutschland),
- Voest-Alpine Austria Draht GmbH (Österreich),
- Vornbäumen-Stahlseile GmbH (Deutschland),
- Wadra GmbH (Deutschland).
3. Einfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(43) Einige interessierte Parteien erhoben Einwände gegen die Berechnung des Umfangs der Einfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
(44) Die Einfuhren wurden anhand der ordnungsgemäß überprüften Angaben der Ausführer in ihren Exportverzeichnissen ermittelt.
Danach entfielen auf die Einfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 4,4 % des Verbrauchs im Untersuchungszeitraum.
(45) Somit wird die Analyse im Rahmen der vorläufigen Verordnung bestätigt, daß die SWR-Herstellung angesichts des geringen Umfangs der Einfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft weiterhin den Schwerpunkt der Tätigkeit dieses Wirtschaftszweigs bildet.
Zudem hatten diese geringen Einfuhren nicht zur Folge, daß die Gemeinschaftshersteller vor den schädigenden Auswirkungen des Dumpings geschützt wurden bzw. einen unlauteren Vorteil aus den betroffenen Einfuhren ziehen konnten.
F. SCHÄDIGUNG
1. Vorbemerkung - Untersuchungszeitraum
(46) Es wurde geltend gemacht, die Einbeziehung des Jahres 1994 verfälsche die Schadensermittlung, da der größte Teil der Einfuhren zwischen 1994 und 1995 getätigt wurde, während die Einfuhren aus den betroffenen Ländern danach auf einem konstanten Niveau blieben.
Auch die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sei zwischen 1995 und dem UZ stabil geblieben.
Daher wurde beantragt, 1995 als erstes Jahr für den Untersuchungszeitraum zur Schadensermittlung heranzuziehen.
(47) Die Untersuchung zielt darauf ab, die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ zu beurteilen.
Dazu werden anhand von Angaben, die sich auf eine Reihe von Jahren vor dem UZ beziehen, Trends bei einer Anzahl von Wirtschaftsindikatoren ermittelt.
Insofern ist es irrelevant, ob die Trends ab 1994 oder aber ab 1995 ermittelt werden.
(48) In jedem Fall ist folgendes festzustellen:
- Obwohl die Einfuhren aus den betroffenen Ländern größtenteils zwischen 1994 und 1995 getätigt wurden, stiegen diese Einfuhren entgegen den vorgebrachten Behauptungen nach 1995 weiter an (Zuwachs um 12 % zwischen 1995 und dem UZ).
- Die Preise dieser Einfuhren waren während des gesamten Bezugszeitraums deutlich niedriger als diejenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
- Diese Einfuhren führten im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zwischen 1994 und 1995 zu einem erheblichen Rückgang der Rentabilität (von 1,3 % auf - 0,3 %) sowie zu Marktanteileinbußen (Rückgang um 10 Prozentpunkte).
Wie in der vorläufigen Verordnung dargelegt, versuchte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die Senkung seiner Preise zwischen 1995 und 1996 Marktanteile zurückzuerobern, wodurch er jedoch nur höhere Verluste verzeichnete (Anstieg der Verluste von - 0,3 % auf - 0,7 %).
Zur Verringerung dieser Verluste erhöhte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preise zwischen 1996 und 1997 erneut.
Dies ging jedoch zu Lasten seines Marktanteils, der sich weiter verringerte.
- Diese Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft war somit die Folge des Drucks, der sowohl vom Umfang als auch von den Billigpreisen der Einfuhren aus den betroffenen Ländern ausging.
(49) Daher wird die Behauptung betreffend den Beginn der Trendanalyse zurückgewiesen.
(50) Der gewählte Bezugszeitraum ermöglichte somit eine ordnungsgemäße Prüfung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, und er spiegelt die Entwicklung auf dem SWR-Markt in der Gemeinschaft angemessen wider.
2. Kumulierung
2.1. Einfuhren aus Ungarn
(51) Ein ausführender Hersteller beantragte erneut, die Einfuhren aus Ungarn sollten nicht mit den Einfuhren aus den anderen betroffenen Ländern kumuliert werden.
Allerdings brachte er dafür keine neuen Argumente vor.
Daher werden die unter Randnummer 47 der vorläufigen Verordnung dargelegten Gründe für die Kumulierung bestätigt.
2.2. Einfuhren aus Mexiko
(52) Ein ausführender Hersteller beantragte, die Einfuhren aus Mexiko sollten nicht mit den Einfuhren aus den anderen betroffenen Ländern kumuliert werden, da ihr Volumen als geringfügig anzusehen sei.
In diesem Zusammenhang wurde geltend gemacht, daß die Einfuhren aus Mexiko größtenteils an einen mit einem Gemeinschaftshersteller geschäftlich verbundenen Einführer gingen und daß diese Einfuhren bei der Ermittlung des Umfangs der Einfuhren aus Mexiko nicht berücksichtigt werden sollten.
Da die verbleibenden Einfuhren aus Mexiko geringfügig seien, sollten sie im Rahmen der Schadensanalyse nicht mit den übrigen betroffenen Einfuhren kumuliert werden.
(53) Hier ist darauf hinzuweisen, daß bei der Prüfung der Frage, ob die Einfuhren aus einem betroffenen Land gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung geringfügig sind, das Gesamtvolumen der Einfuhren mit Ursprung in dem betroffenen Land zu ermitteln ist.
(54) Daher werden die Feststellungen unter den Randnummern 45 und 48 der vorläufigen Verordnung bestätigt, denen zufolge die Einfuhren aus Mexiko im UZ 3 % des Verbrauchs ausmachten; die Behauptung, die Einfuhren aus Mexiko seien geringfügig, wird zurückgewiesen.
3. Preise der gedumpten Einfuhren
3.1. Vergleich der Gemeinschaftspreise mit den Preisen der gedumpten Einfuhren
(55) Es wurde behauptet, die Faktoren, anhand deren die SWR zwecks Berechnung der Preisunterbietungssparmen in mehrere Kategorien eingeteilt wurden, würden keinen aussagekräftigen und ordnungsgemäßen Preisvergleich zulassen.
Insbesondere hätten die in diesem Zusammenhang nicht berücksichtigten Faktoren (Galvanisierung, Zugfestigkeit, Einlage und Überzug) sowie zusätzliche, nicht im Fragebogen aufgeführte Elemente (zulässige Abweichung des Durchmessers, Dehnungsfaktor und Bruchbelastung) einen erheblichen Einfluß auf die Preise.
Im übrigen sollten die Dumping- und die Schadensberechnungen auf der gleichen Produkteinteilung beruhen.
(56) Folgende Schlußfolgerungen wurden gezogen:
- Für die Berechnung der Preisunterbietungsspannen wurden die SWR anhand der Anzahl der Stahldrähte und der Anzahl der Litzen pro Seil/Kabel, der spezifischen Anordnung und des Durchmessers in mehrere Gruppen eingeteilt.
Denn die Untersuchung hatte ergeben, daß die SWR-Preise im wesentlichen von diesen Elementen bestimmt werden.
Dagegen wurde festgestellt, daß die bei der Berechnung der Preisunterbietungsspannen nicht berücksichtigten Faktoren (Galvanisierung, Zugfestigkeit, Einlage und Überzug) nur einen untergeordneten Einfluß auf die Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt hatten.
Bei der Berechnung der Preisunterbietungsspannen unter Zugrundelegung der auf die oben beschriebene Weise gebildeten SWR-Gruppen wurde sowohl bei den ausführenden Herstellern als auch beim Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ein angemessenes Verkaufsvolumen abgedeckt, so daß diese Berechnungen als aussagekräftig und repräsentativ angesehen wurden.
- Die Einbeziehung zusätzlicher, nicht im Fragebogen vorgesehener Elemente (zulässige Abweichung des Durchmessers, Dehnungsfaktor und Bruchbelastung) erschien nicht notwendig, da sich diese Elemente weitgehend aus der Kombination der Hauptfaktoren ergeben, die bei der Einteilung der SWR bereits berücksichtigt wurden.
Es wurde die Auffassung vertreten, daß die Einbeziehung der betreffenden Elemente keinen besseren Preisvergleich ermöglicht hätte und daher für alle interessierten Parteien die Untersuchung unnötig erschwert hätte.
- Die zur Berechnung der Dumpingspanne vorgenommene Produkteinteilung wurde nicht als angemessene Grundlage für die Berechnung der Preisunterbietungsspannen angesehen, da der Vergleich bei den Dumpingberechnungen größtenteils die Produktpalette des jeweiligen Unternehmens betraf, d. h. gleiche oder ähnliche Waren, die von ein und demselben Hersteller produziert und auf zwei unterschiedlichen Märkten verkauft wurden.
Bei der Berechnung der Preisunterbietungsspannen wurde dagegen eine größere Zahl von SWR verglichen, die von einer größeren Zahl von Parteien verkauft wurden.
Daher wurde die Auffassung vertreten, daß die bereits im Rahmen der vorläufigen Verordnung angewandte Methode angemesser war, um die Preisunterbietung zu analysieren, da die wesentlichen preisbestimmenden Faktoren berücksichtigt und das größte Verkaufsvolumen abgedeckt wurden.
- Schließlich wurden bei den verschiedenen SWR-Typen innerhalb einer Gruppe keine wesentlichen Preisunterschiede festgestellt.
(57) Daher werden die Einwände gegen die Produkteinteilung für die Berechnung der Preisunterbietungsspannen zurückgewiesen.
3.2. Handelsstufe
(58) Einige interessierte Parteien beantragten, daß die Verkaufspreise zur Berücksichtigung eines angeblichen Unterschieds bei der Handelsstufe berichtigt werden sollten, da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die betroffene Ware an Endabnehmer verkaufe, während die eingeführten Waren im allgemeinen für (Groß-)Händler bestimmt seien.
(59) Die Untersuchung ergab, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verschiedene Vertriebskanäle nutzte und die betroffene Ware sowohl an (Groß-)Händler als auch an Endabnehmer verkaufte.
Zudem wurden keine anhaltenden und/oder nennenswerten Preisunterschiede bei den verschiedenen Vertriebskanälen festgestellt.
(60) Der Antrag auf Berichtigung wegen Unterschieden bei der Handelsstufe wurde daher zurückgewiesen.
4. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(61) Einige ausführende Hersteller behaupteten, dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sei keine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung verursacht worden, da Produktion, Produktionskapazität, Preise, Investitionen und Produktivität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 1994 und dem UZ konstant geblieben bzw. gestiegen seien.
4.1. Produktion
(62) Die Untersuchung ergab zwar, daß sich die Produktion im Bezugszeitraum nicht veränderte (+ 1 %), doch ist dabei zu bedenken, daß sich gleichzeitig gemäß den Feststellungen unter den Randnummern 58 bis 60 der vorläufigen Verordnung die Lagerbestände erhöhten (+ 30 %) und die Verkaufsmengen verringerten (- 9 %).
Außerdem wird daran erinnert, daß sich der Verbrauch im Bezugszeitraum um 5 % erhöhte.
4.2. Produktionskapazität und Investitionen
(63) Im Einklang mit den Feststellungen unter den Randnummern 59 und 65 der vorläufigen Verordnung wird bestätigt, daß die Kapazitätsausweitung (+ 11 %) auf die Ersatzinvestitionen in leistungsfähigere Maschinen zurückzuführen ist.
4.3. Rentabilität
(64) Einige ausführende Hersteller erhoben Einwände dagegen, daß die geprüften Abschlüsse, wie unter Randnummer 64 der vorläufigen Verordnung dargelegt, zur Berechnung der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft herangezogen wurden.
Es wurde geltend gemacht, daß sich diese geprüften Abschlüsse auch auf die Verkäufe von nicht von der Untersuchung betroffenen Waren erstrecken und nicht den gesamten UZ abdecken würden.
(65) Die Untersuchung ergab, daß einige Unternehmen Angaben speziell für die betroffene Ware vorlegen konnten, während bei den Kostenrechnungssystemen anderer Unternehmen die betroffene Ware nicht abgegrenzt werden konnte.
Daher wurde die Auffassung vertreten, daß die geprüften Abschlüsse zuverlässige Angaben über die kleinste die betroffenen Ware mit einschließende Gruppe von Waren lieferten, für die die erforderlichen Rentabilitätsdaten erhältlich waren.
Alle sechs in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen stellten hauptsächlich SWR her.
Die Untersuchung ergab, daß die übrigen von diesen Unternehmen hergestellten Waren (z. B. SWR aus nichtrostendem Stahl, SWR mit einem Querschnitt von weniger als 3 mm, Stahldrähte und vorgepreßte Litzen) weitgehend mit dieser Haupttätigkeit in Verbindung standen und in der Regel aus dem gleichen Ausgangsstoff sowie mit Hilfe der gleichen Maschinen und Beschäftigten hergestellt wurden.
(66) Die Zugrundelegung der Rentabilität im Jahre 1997 anstelle der Rentabilität im UZ wurde insofern als angemessen angesehen, als das Jahr 1997 einen Großteil des UZ abdeckte, der sich von Januar 1997 auf März 1998 erstreckte.
(67) Daher wurde die Auffassung vertreten, daß die geprüften Abschlüsse gemäß Artikel 3 Absatz 8 der Grundverordnung ein repräsentatives und zuverlässiges Bild von der Rentabilität bei der betroffenen Ware vermittelten.
(68) Zum Zeitpunkt der vorläufigen Sachaufklärung konnte ein Gemeinschaftshersteller, dessen Geschäftsjahr im März endet, nur vorläufige Rentabilitätsdaten vorlegen. Inzwischen wurden die endgültigen Zahlen übermittelt.
Auf dieser Grundlage wurde die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Jahr 1997 neu berechnet, wobei sich Verluste von 0,3 % ergaben; dieses Ergebnis ist, wie oben dargelegt, für den UZ repräsentativ.
Somit verschlechterte sich die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von + 1,3 % im Jahr 1994 auf - 0,3 % im Jahr 1997.
4.4. Schlußfolgerung zur Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(69) Einige ausführende Hersteller machten geltend, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft habe nach 1995 gute Geschäftsergebnisse verzeichnet, so daß die Schlußfolgerung nicht gerechtfertigt sei, daß ihm eine bedeutende Schädigung verursacht wurde.
(70) Hier ist daran zu erinnern (siehe Abschnitt F.1 "Vorbemerkungen"), daß unabhängig davon, ob 1994 oder 1995 als erstes Jahr für die Schadensuntersuchung herangezogen wird, eine Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft festzustellen ist.
Selbst wenn 1995 als erstes Jahr zugrunde gelegt würde, ergebe sich ein Rückgang der Produktion, der Verkaufsmengen, der Beschäftigtenzahl und der Investitionen.
Gleichzeitig erhöhten sich die Lagerbestände.
Der Marktanteil blieb konstant (Anstieg von 65,26 % auf 65,64 %), und es wurden unverändert Verluste verzeichnet (- 0,3 %).
(71) In jedem Fall ist gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung festzustellen, daß die Ermittlung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf einer Gesamtbewertung dieser Wirtschaftsindikatoren beruht und daß keiner dieser Indikatoren für sich genommen ausschlaggebend ist.
(72) Das vorgebrachte Argument wird daher zurückgewiesen.
4.5. Schlußfolgerung zur Schädigung
(73) Daher wird die Schlußfolgerung unter Randnummer 68 der vorläufigen Verordnung bestätigt, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht wurde.
G. SCHADENSURSACHE
(74) Da keine neuen Informationen übermittelt wurden, werden die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 69 bis 85 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
H. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(75) Einige Parteien äußerten Zweifel an der Bewertung der Auswirkungen der Antidumpingmaßnahmen auf die Abnehmerindustrien.
(76) Hier ist daran zu erinnern, daß von den von diesem Verfahren betroffenen Abnehmerindustrien keine Antworten auf die Fragebogen der Kommissionsdienststellen eingingen (siehe Randnummer 87 der vorläufigen Verordnung).
Auch nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung gingen keine Informationen ein.
In der vorläufigen Verordnung wurde der Schluß gezogen, daß sich die Maßnahmen nicht nennenswert auf die Abnehmer auswirken dürften.
Die Abnehmer erhoben keine Einwände gegen diese Schlußfolgerung, so daß sie bestätigt wird.
(77) Einige interessierte Parteien machten geltend, die Gemeinschaftshersteller würden keine SWR mit kleinem Durchmesser herstellen, so daß es bei diesen SWR infolge der Antidumpingmaßnahmen zu einer Verknappung auf dem Gemeinschaftsmarkt kommen würde.
Zudem hätte dies nachteilige Auswirkungen auf die Beschäftigungslage bei den Einführern, die derzeit SWR mit kleinem Durchmesser in die Gemeinschaft einführen.
(78) Hier ist daran zu erinnern, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die gesamte Palette von SWR, einschließlich SWR mit kleinem Durchmesser, herstellt.
Es wird der Schluß gezogen, daß sich die Preise durch die Antidumpingmaßnahmen nicht in einer Weise erhöhen werden, die auf dem Gemeinschaftsmarkt eine Angebotsverknappung bei SWR mit kleinem Durchmesser zur Folge hätte.
Außerdem wird bestätigt, daß SWR auch von einer Reihe anderer, nicht von Antidumpingmaßnahmen betroffener Quellen bezogen werden können (Randnummer 105 der vorläufigen Verordnung).
(79) Daher wird der Schluß gezogen, daß die Einführung endgültiger Maßnahmen keine nennenswerten nachteiligen Auswirkungen auf die Wirtschaftsbeteiligten in der Gemeinschaft haben wird.
I. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
1. Einstellung des Verfahrens gegenüber Südkorea
(80) Da unter Randnummer 24 ff. der vorläufigen Verordnung festgestellt wurde, daß die Dumpingspanne im Falle Südkoreas geringfügig ist, und da keine neuen Einwände gegen die Einstellung des Verfahrens gegenüber Südkorea vorgebracht wurden, wird das Verfahren betreffend die Einfuhren mit Ursprung in Südkorea ohne die Einführung von Maßnahmen eingestellt.
2. Preisniveau zur Beseitigung der Schädigung
(81) Im Hinblick auf die Festsetzung der einzuführenden endgültigen Antidumpingmaßnahmen wurde die Auffassung vertreten, daß die Preise der gedumpten Einfuhren auf ein nichtschadensverursachendes Niveau angehoben werden sollten.
Zur Berechnung des erforderlichen Preisanstiegs, also der Schadensspanne, wurden die Preise der gedumpten Einfuhren mit den Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zuzüglich der Verluste sowie eines angemessenen Gewinns verglichen.
Da die Neuberechnung der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft für das Jahr 1997 Verluste von 0,3 % ergab (siehe Nummer 4.3 "Rentabilität"), wurden die Verlustzahlen bei der Berechnung der Zielpreisunterbietungsspanne entsprechend geändert.
Ansonsten wird die unter Randnummer 110 der vorläufigen Verordnung beschriebene Methode zur Berechnung der Schadensspanne bestätigt.
3. Verpflichtungen
(82) In einem fortgeschrittenen Stadium der Untersuchung unterbreiteten mehrere ausführende Hersteller in der VRC, Mexiko und der Ukraine Verpflichtungsangebote.
Zudem boten die ausführenden Hersteller in Indien und Südafrika neue Preisverpflichtungen an.
- Im Falle der VRC wurde keinem der Unternehmen eine individuelle Behandlung zugestanden, und die chinesischen Behörden boten im Rahmen der angebotenen Verpflichtungen keine Garantien für eine angemessene Überwachung.
- Die betroffenen ausführenden Hersteller in Mexiko, Südafrika und der Ukraine, sowie der ausführende Hersteller in Indien (Usha Martin Industries & Usha Beltron Ltd) boten Preisverpflichtungen an, die für annehmbar erachtet wurden.
(83) Gemäß den Feststellungen unter Randnummer 112 ff. der vorläufigen Verordnung boten die ausführenden Hersteller in Ungarn und Polen Verpflichtungen an, die von der Kommission angenommen wurden.
Zur Berücksichtigung der endgültigen Untersuchungsergebnisse wurden diese Verpflichtungen im Hinblick auf die darin vorgesehenen Mindestpreise angepaßt.
4. Form und Umfang der endgültigen Maßnahmen
(84) Bei den endgültigen Maßnahmen sollte es sich um Wertzölle handeln, deren Höhe für die kooperierenden Unternehmen individuell festzusetzen ist.
Angesichts des hohen Maßes an Mitarbeit sollten die übrigen ausführenden Hersteller dem höchsten Zoll unterliegen, der für einen kooperierenden Ausführer in dem betroffenen Land gilt.
Im Falle der Unternehmen, die annehmbare Preisverpflichtungen anboten, sollten die endgültigen Maßnahmen die Form von Verpflichtungen haben.
(85) Waren die Dumpingspannen bei einem bestimmten ausführenden Hersteller niedriger als die obengenannten zur Beseitigung der Schädigung erforderlichen Preiserhöhungen, so wurden die endgültigen Zölle gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung lediglich auf der Höhe der Dumpingspanne festgesetzt.
(86) Es ergeben sich folgende Zollsätze, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(87) Die in dieser Verordnung angegebenen individuellen Zollsätze wurden anhand der Feststellungen im Rahmen dieser Antidumpinguntersuchung festgesetzt.
Sie spiegeln damit die Lage während dieser Untersuchung wider.
Diese Zollsätze gelten somit ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und die von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden.
Waren, die andere, nicht namentlich im verfügenden Teil der Verordnung genannte Unternehmen einschließlich verbundener Unternehmen herstellen, unterliegen nicht diesen individuellen Zöllen, sondern dem Residualzoll.
(88) Anträge auf Anwendung dieser individuellen Zollsätze (z. B. infolge einer Änderung des Firmennamens) sind bei der Kommission umgehend einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine mit der Namensänderung in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Exportverkäufe.
J. VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE
(89) Angesichts der Höhe der Dumpingspannen bei den ausführenden Herstellern sowie des Umfangs der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle im Rahmen der vorläufigen Verordnung bis zur Höhe der endgültigen Zölle endgültig zu vereinnahmen, sofern letztere niedriger sind; andernfalls sind die vorläufigen Zölle maßgeblich -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl der KN-Codes ex 7312 10 82 (Taric-Code 7312 10 82*10), ex 7312 10 84 (Taric-Code 7312 10 84*10), ex 7312 10 86 (Taric-Code 7312 10 86*10), ex 7312 10 88 (Taric-Code 7312 10 88*10) und ex 7312 10 99 (Taric-Code 7312 10 99*10) mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ungarn, Indien, Mexiko, Polen, Südafrika und der Ukraine wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Auf den cif-Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, der von den unten genannten Unternehmen hergestellten Waren finden die folgenden endgültigen Zollsätze Anwendung:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 2
(1) Ungeachtet des Artikels 1 gilt der endgültige Zoll nicht für die Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 1 beschriebenen Ware, die von den in Absatz 3 genannten Unternehmen, deren Preisverpflichtungen von der Kommission mit dem Beschluß 1999/572/EG über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen der Antidumpingverfahren gegenüber den Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ungarn, Indien, der Republik Korea, Mexiko, Polen, Südafrika und der Ukraine(4) angenommen wurden, hergestellt, direkt in die Gemeinschaft ausgeführt und einem einführenden Unternehmen in der Gemeinschaft in Rechnung gestellt werden.
(2) Bei der Anmeldung zur Überführung in den freien Verkehr im Rahmen einer Verpflichtung ist die Zollbefreiung von der Vorlage einer gültigen Verpflichtungsrechnung - in der im Anhang zur vorläufigen Verordnung bestimmten Form - die von einem der in Absatz 3 genannten Unternehmen ausgestellt wurde, bei den zuständigen einzelstaatlichen Zollstellen abhängig.
Im Falle des ukrainischen Herstellers muß die Verpflichtungsrechnung zusammen mit einer gültigen von den Behörden der Ukraine ausgestellten Exportlizenz - in der im Anhang bestimmten Form - vorgelegt werden.
(3) Die im Rahmen einer angenommenen Verpflichtung getätigten Einfuhren sind unter folgenden TARIC-Zusatzcodes anzumelden:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 3
Im Falle der Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 1 beschriebenen Ware mit Ursprung in der VRC, Ungarn, Indien, Mexiko, Polen, Südafrika und der Ukraine werden die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll im Rahmen der vorläufigen Verordnung bis zur Höhe der endgültigen Zölle endgültig vereinnahmt.
Die Sicherheitsleistungen, die die endgültigen Antidumpingzölle übersteigen, werden freigegeben.
Artikel 4
Das Verfahren gegenüber den Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 1 beschriebenen Ware mit Ursprung in der Republik Korea wird eingestellt.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1804/1999 DES RATES
vom 19. Juli 1999
zur Einbeziehung der tierischen Erzeugung in den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91(4) bestimmt, daß die Kommission vor dem 30. Juni 1995 Vorschläge hinsichtlich der Grundsätze und der spezifischen Kontrollmaßnahmen für die ökologische Tierhaltung, die ökologische Erzeugung von unverarbeiteten tierischen Erzeugnissen und von für den Verzehr bestimmten Erzeugnissen mit Bestandteilen tierischen Ursprungs vorlegen soll.
(2) Agrarerzeugnisse aus ökologischem Landbau finden bei den Verbrauchern immer mehr Anklang, die immer größere Mengen davon nachfragen.
(3) Diese Produktpalette ließe sich um tierische Erzeugnisse erweitern, was den Ökobetrieben die Möglichkeit bieten würde, weitere Wirtschaftsbereiche zu erschließen, die einen wesentlichen Teil des Betriebseinkommens ausmachen könnten.
(4) Mit dieser Verordnung werden die Erzeugungs-, Kennzeichnungs- und Kontrollvorschriften für die wichtigsten Tierarten harmonisiert. Bei den Tierarten - ausgenommen Wassertierarten -, für welche diese Verordnung keine Erzeugungsvorschriften vorsieht, empfiehlt es sich im Interesse des Verbraucherschutzes, zumindest die Kennzeichnungsanforderungen und die Kontrollregelung zu harmonisieren. Für Erzeugnisse der Aquakultur sollten entsprechende Vorschriften möglichst bald festgelegt werden.
(5) Im übrigen ist die tierische Erzeugung wesentlich für die Organisation der landwirtschaftlichen Erzeugung in ökologischen Betrieben, da sie dem Humin- und Nährstoffbedarf der Anbauflächen gerecht wird und damit einen Beitrag zur Bodenverbesserung und zur Entwicklung einer nachhaltig umweltgerechten Landwirtschaft leistet.
(6) Zur Vermeidung von Umweltbelastungen und insbesondere der Belastung natürlicher Ressourcen wie Boden und Wasser muß die ökologische tierische Erzeugung grundsätzlich eine landgebundene Erzeugung, eine weitgestellte Fruchtfolge und eine Fütterung der Tiere mit im Betrieb selbst erzeugten ökologischem Pflanzenfutter vorsehen.
(7) Zur Vermeidung der Belastung der Gewässer durch Stickstoffverbindungen sollten die Ökobetriebe über geeignete Einrichtungen zur Lagerung und Pläne zur Ausbringung fester und fluessiger tierischer Ausscheidungen verfügen.
(8) Zur Erhaltung und Aufwertung aufgegebener Flächen ist die nach den Regeln des ökologischen Landbaus betriebene Weidehaltung besonders geeignet.
(9) Es sollte eine große Artenvielfalt angestrebt werden, wobei die Rassenwahl nach dem Gesichtspunkt der Eignung hinsichtlich der Anpassung an die Umweltbedingungen erfolgen sollte.
(10) Genetisch veränderte Organismen (GVO) und deren Derivate sind mit der ökologischen Wirtschaftsweise unvereinbar. Um das Vertrauen der Verbraucher zur ökologischen Erzeugung nicht zu erschüttern, sollten genetisch veränderte Organismen, Teile davon oder auf deren Grundlage hergestellte Erzeugnisse nicht in Erzeugnissen, die als Erzeugnisse aus ökologischem Landbau gekennzeichnet sind, verwendet werden.
(11) Den Verbrauchern sollte die Gewähr geboten werden, daß die Erzeugnisse dieser Verordnung entsprechen. Soweit dies technisch möglich ist, sollte dies auf der Rückverfolgbarkeit der tierischen Erzeugnisse basieren.
(12) Die Fütterung sollte mit Gras bzw. anderen Futtermitteln aus ökologischem Landbau erfolgen.
(13) Unter den gegenwärtigen Bedingungen sind die Tierhalter möglicherweise nicht ohne weiteres imstande, sich mit Futtermitteln aus ökologischem Landbau zu versorgen, so daß vorübergehend die Möglichkeit eingeräumt werden sollte, die Verwendung einer begrenzten Anzahl nicht ökologisch erzeugter Futtermittel in beschränkten Mengen zuzulassen.
(14) Da ferner die physiologischen Grundbedürfnisse der Tiere befriedigt werden müssen, kann es sein, daß bestimmte Mineralien, Spurenelemente und Vitamine unter genau festgelegten Bedingungen verwendet werden müssen.
(15) Die Tiergesundheit sollte vor allem auf der Grundlage der Vorsorge, von Maßnahmen wie die entsprechende Auswahl der Rassen und Zuchtstämme, einer ausgewogenen Fütterung mit hochwertigem Futter und von günstigen Umweltbedingungen gewährleistet werden, insbesondere hinsichtlich der Besatzdichte, der Stallhaltung und der Haltungspraktiken.
(16) Die präventive Verwendung chemisch-synthetischer allopathischer Arzneimittel ist im ökologischen Landbau verboten.
(17) Wenn jedoch ein Tier erkrankt oder sich verletzt, sollte es unverzüglich behandelt werden; dabei sind pflanzliche oder homöopathische Tierarzneimittel vorzuziehen und der Einsatz chemisch-synthetischer allopathischer Arzneimittel auf das unabdingbare Mindestmaß zu beschränken. Damit die Ganzheitlichkeit der biologischen Erzeugung für den Verbraucher gewährleistet ist, sollte es möglich sein, einschränkende Maßnahmen zu treffen, wie z. B. die Verdoppelung der Wartezeit nach Verabreichung chemisch-synthetischer allopathischer Arzneimittel.
(18) Die Tiere sollten in den meisten Fällen Zugang zu Ausläufen oder begrasten Flächen haben, sobald das Wetter dies gestattet, wobei dieser Auslauf grundsätzlich im Rahmen eines geeigneten Rotationsprogramms erfolgen sollte.
(19) Für alle Tierarten sollte eine artgerechte Tierhaltung hinsichtlich der Belüftung, der Lichtansprüche, des Platz- und Komfortbedarfs gewährleistet werden, und dementsprechend sollten ausreichende Flächen vorgesehen werden, damit jedes Tier über die erforderliche Bewegungsfreiheit verfügt und sein natürliches Sozialverhalten entfalten kann.
(20) Systematische Praktiken während der Erzeugung, des Transports, der Schlachtung oder beim sonstigen Umgang mit den Tieren, die Streß, Verletzungen, Krankheiten oder Leiden zur Folge haben, sollten auf das Mindestmaß beschränkt werden. Allerdings sollten mit bestimmten Produktionsarten verbundene spezifische Eingriffe gestattet werden können. Der Einsatz bestimmter Stoffe zur Wachstumsförderung oder Veränderung des Reproduktionszyklus der Tiere ist mit den Grundregeln des ökologischen Landbaus unvereinbar.
(21) Die Besonderheiten der Imkerei erfordern Sonderbestimmungen, um insbesondere qualitativ und quantitativ ausreichende Pollen- und Honigtrachten zu gewährleisten.
(22) Alle Erzeuger, die Erzeugnisse von ökologisch aufgezogenen Tieren vermarkten, sollten einer regelmäßigen und einheitlichen Kontrolle unterzogen werden. Eine Reihe von Angaben über Neuzugänge und Abgänge von Tieren sowie durchgeführte Behandlungen sollten ständig in einem im Betrieb zur Einsicht offengehaltenen Verzeichnis eingetragen werden.
(23) Aufgrund der regionalen Unterschiede bei den landwirtschaftlichen und klimatischen Bedingungen ist es erforderlich, für die Einführung bestimmter Verfahren und für die Merkmale der Stallungen und Haltungsgebäude gewisse Übergangszeiträume vorzusehen.
(24) Angesichts der Vielfalt der eingeführten Methoden, die bei der ökologischen tierischen Erzeugung in den verschiedenen Mitgliedstaaten besteht, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, auf die in ihrem Gebiet erzeugten Tiere und tierischen Produkte strengere Vorschriften anzuwenden.
(25) Die Angaben in der Etikettierung, der Werbung oder den Geschäftspapieren, die vom Verbraucher als Hinweis auf die ökologische Wirtschaftsweise angesehen werden, sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 Erzeugnissen vorbehalten, die gemäß jener Verordnung hergestellt worden sind.
(26) Bestimmte Angaben werden generell vom Verbraucher als Hinweis auf die ökologische Wirtschaftsweise angesehen.
(27) Es muß jedoch ein Übergangszeitraum vorgesehen werden, um es Inhabern einer Marke zu gestatten, ihre Produktion an die Erfordernisse des ökologischen Landbaus anzupassen. Ein solcher Übergangszeitraum ist nur für Marken mit den vorerwähnten Angaben, die vor der Veröffentlichung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 angemeldet wurden, vorzusehen, und der Verbraucher ist angemessen darüber zu unterrichten, daß die Erzeugnisse nicht gemäß der ökologischen Wirtschaftsweise hergestellt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: "Artikel 1
(1) Diese Verordnung gilt für folgende Erzeugnisse, sofern sie als Erzeugnisse aus ökologischem Landbau gekennzeichnet sind oder gekennzeichnet werden sollen:
a) nicht verarbeitete pflanzliche Agrarerzeugnisse; außerdem Tiere und nicht verarbeitete tierische Agrarerzeugnisse, soweit die diesbezüglichen grundsätzlichen Erzeugungsvorschriften und besonderen Kontrollbestimmungen in die Anhänge I und III aufgenommen sind;
b) für den menschlichen Verzehr bestimmte, verarbeitete pflanzliche und tierische Agrarerzeugnisse, die im wesentlichen aus einer oder mehreren Zutaten pflanzlichen und/oder tierischen Ursprungs bestehen;
c) nicht unter Buchstabe a) erfaßte Futtermittel, Mischfuttermittel und Futtermittel-Ausgangserzeugnisse ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der in Absatz 3 genannten Verordnung.
(2) Abweichend von Absatz 1 gelten für einige Tierarten, für die in Anhang I keine ausführlichen Erzeugungsvorschriften vorgesehen sind, sowie die aus diesen Tieren gewonnenen Erzeugnisse mit Ausnahme der Aquakultur und der Erzeugnisse der Aquakultur, die Etikettierungsvorschriften gemäß Artikel 5 und die Kontrollvorschriften gemäß den Artikeln 8 und 9. Bis zur Aufnahme ausführlicher Erzeugungsvorschriften gelten einzelstaatliche Bestimmungen oder - falls solche Bestimmungen nicht bestehen - von den Mitgliedstaaten akzeptierte oder anerkannte private Standards.
(3) Die Kommission schlägt spätestens am 24. August 2001 nach dem Verfahren des Artikels 14 eine Verordnung über Etikettierungsanforderungen und Kontrollanforderungen sowie vorsorgliche Maßnahmen für die in Absatz 1 Buchstabe c) genannten Erzeugnisse vor, soweit diese Anforderungen den ökologischen Landbau betreffen.
Bis zur Annahme der in Unterabsatz 1 genannten Verordnung gelten für die in Absatz 1 Buchstabe c) genannten Erzeugnisse die einzelstaatlichen Bestimmungen im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht oder - falls solche Bestimmungen nicht bestehen - von den Mitgliedstaaten akzeptierte oder anerkannte private Standards."
2. Artikel 2 erhält folgende Fassung: "Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung gilt ein Erzeugnis als aus ökologischem Landbau stammend gekennzeichnet, wenn in der Etikettierung, der Werbung oder den Geschäftspapieren das Erzeugnis, seine Bestandteile oder die Futtermittel-Ausgangserzeugnisse gekennzeichnet sind durch die in den einzelnen Mitgliedstaaten gebräuchlichen Angaben, die dem Käufer den Eindruck vermitteln, daß das Erzeugnis, seine Bestandteile oder die Futtermittel-Ausgangserzeugnisse nach den Produktionsregeln gemäß Artikel 6 gewonnen wurden, und zwar insbesondere durch einen oder mehrere der nachstehenden Begriffe oder der davon abgeleiteten gebräuchlichen Begriffe (wie Bio-, Öko-, usw.) oder ihrer Diminutive, es sei denn, diese Bezeichnungen gelten nicht für die in den Lebensmitteln oder Futtermitteln enthaltenen landwirtschaftlichen Erzeugnisse oder stehen ganz offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Art der Erzeugung:
- spanisch: ecológico,
- dänisch: økologisk,
- deutsch: ökologisch, biologisch,
- griechisch: βιολογικό,
- englisch: organic,
- französisch: biologique,
- italienisch: biologico,
- portugiesisch: biológico,
- finnisch: luonnonmukainen,
- schwedisch: ekologisk."
3. Artikel 3 erhält folgende Fassung: "Artikel 3
Diese Verordnung gilt unbeschadet der sonstigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder der einzelstaatlichen Vorschriften, die im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht für die in Artikel 1 definierten Erzeugnisse gelten, wie z. B. die Bestimmungen für die Erzeugung, Aufbereitung, Vermarktung, Etikettierung und Kontrolle, einschließlich der lebens- und futtermittelrechtlichen Vorschriften."
4. Die Begriffsbestimmung für "Aufbereitung" in Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung: "(3) 'Aufbereitung': Arbeitsgänge zur Haltbarmachung und/oder Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (einschließlich Schlachten und Zerlegen bei tierischen Erzeugnissen) sowie Verpackung und/oder Veränderung der Form des Hinweises auf den ökologischen Landbau bei der Etikettierung frischer, haltbar gemachter und/oder verarbeiteter Erzeugnisse."
5. Dem Artikel 4 werden folgende Definitionen angefügt: "11. 'tierische Erzeugung': Erzeugung der an Land lebenden Haustiere oder domestizierten Tiere (einschließlich Insekten) und der im Süß-, Brack- oder Salzwasser für die Nutzung gehaltenen aquatischen Arten.
Die Erzeugnisse der Jagd und der Fischerei auf wildlebende Tiere gelten nicht als aus ökologischer Erzeugung stammend;
12. 'genetisch veränderter Organismus (GVO)': jeder Organismus gemäß der Begriffsbestimmung von Artikel 2 der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt(5);
13. 'GVO-Derivat': jeder Stoff, der aus oder durch GVO erzeugt wird, jedoch keine GVO enthält;
14. 'Verwendung von GVO und GVO-Derivaten': die Verwendung derselben als Lebensmittel, Lebensmittelzutaten (einschließlich Zusatzstoffe und Aromen), Verarbeitungshilfsstoffe (einschließlich Extraktionslösemittel), Futtermittel, Mischfuttermittel, Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, Futtermittel-Zusatzstoffe, Verarbeitungshilfsstoffe für Futtermittel, bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung gemäß der Richtlinie 82/471/EWG(6), Pflanzenschutzmittel, Tierarzneimittel, Düngemittel, Bodenverbesserer, Saatgut, vegetatives Vermehrungsgut und Tiere;
15.
'Tierarzneimittel': die in Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneimittel(7) definierten Erzeugnisse;
16. 'homöopathische Tierarzneimittel': die Erzeugnisse gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 92/74/EWG des Rates vom 22. September 1992 zur Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 81/851/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Tierarzneimittel und zur Festlegung zusätzlicher Vorschriften für homöopathische Tierarzneimittel(8);
17. 'Futtermittel': Erzeugnisse gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Buchstabe a) der Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln(9);
18. 'Futtermittel-Ausgangserzeugnisse': Erzeugnisse gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Buchstabe a) der Richtlinie 96/25/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, zur Änderung der Richtlinien 70/524/EWG, 74/63/EWG, 82/471/EWG und 93/74/EWG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 77/101/EWG(10);
19. 'Mischfuttermittel': Erzeugnisse gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Buchstabe b) der Richtlinie 79/373/EWG;
20. 'Futtermittel-Zusatzstoffe': Erzeugnisse gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Buchstabe a) der Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung(11);
21. 'bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung': in den Geltungsbereich der Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung fallende Futtermittel;
22. 'ökologische Einheit/ökologischer Betrieb/ökologischer Tierhaltungsbetrieb': eine Einheit oder ein Betrieb, die/der den Vorschriften dieser Verordnung entspricht;
23. 'ökologische Futtermittel/Futtermittel-Ausgangserzeugnisse': gemäß den in Artikel 6 festgelegten Erzeugungsvorschriften erzeugte Futtermittel/Futtermittel-Ausgangserzeugnisse;
24. 'Umstellungsfuttermittel/Umstellungsfuttermittel-Ausgangserzeugnisse': den in Artikel 6 festgelegten Erzeugungsvorschriften entsprechende Futtermittel/Futtermittel-Ausgangserzeugnisse; hiervon ausgenommen ist der Umstellungszeitraum, wobei diese Vorschriften zumindest ein Jahr lang vor der Ernte gelten;
25. 'konventionelle Futtermittel/Futtermittel-Ausgangserzeugnisse': Futtermittel/Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, die nicht unter die in den Nummern 23 und 24 genannten Gruppen fallen."
6. Dem Artikel 5 Absatz 3 wird folgender Buchstabe angefügt: "h) das Erzeugnis ohne Verwendung von genetisch veränderten Organismen und/oder von auf deren Grundlage hergestellten Erzeugnissen hergestellt worden ist."
7. In Artikel 5 wird folgender Absatz eingefügt: "(3a) Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 dürfen Marken mit den in Artikel 2 genannten Angaben bis zum 1. Juli 2006 in der Etikettierung und der Werbung für Erzeugnisse weiter verwendet werden, die dieser Verordnung nicht genügen, sofern
- die Eintragung der Marke vor dem 22. Juli 1991 - und in Finnland, Österreich und Schweden vor dem 1. Januar 1995 - angemeldet wurde und der Ersten Richtlinie 89/104/EG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken(12) entspricht und
- die Marke stets mit einem klaren, deutlich sichtbaren und leicht lesbaren Hinweis darauf versehen ist, daß die Erzeugnisse nicht gemäß der in dieser Verordnung beschriebenen ökologischen Wirtschaftsweise hergestellt werden."
8. In Artikel 5 Absatz 5 erhält der einleitende Satz folgende Fassung: "(5) Gemäß Absatz 1 oder 3 gekennzeichnete oder beworbene pflanzliche Erzeugnisse können mit Hinweisen auf die Umstellung auf den ökologischen Landbau versehen sein, sofern:".
9. Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe a) erhält folgende Fassung: "d) das Erzeugnis nur eine pflanzliche Zutat landwirtschaftlichen Ursprungs enthält;".
10. Dem Artikel 5 Absatz 5 wird folgender Buchstabe angefügt: "f) das Erzeugnis ohne Verwendung von genetisch veränderten Organismen und/oder von auf deren Grundlage hergestellten Erzeugnissen hergestellt worden ist."
11. Dem Artikel 5 Absatz 5a wird folgender Buchstabe angefügt: "i) das Erzeugnis ohne Verwendung von genetisch veränderten Organismen und/oder von auf deren Grundlage hergestellten Erzeugnissen hergestellt worden ist."
12. Artikel 5 Absatz 10 erhält folgende Fassung: "(10) In einem Erzeugnis gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) darf eine nach den Bestimmungen des Artikels 6 gewonnene Zutat nicht zusammen mit der gleichen, jedoch nach anderen Regeln gewonnenen Zutat enthalten sein."
13. Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Ökologischer Landbau schließt ein, daß bei der Erzeugung der Produkte des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe a), ausgenommen Saatgut und vegetatives Vermehrungsmaterial,
a) wenigstens die Vorschriften des Anhangs I und gegebenenfalls die betreffenden Durchführungsbestimmungen eingehalten werden müssen;
b) als Pflanzenschutzmittel, Düngemittel, Bodenverbesserer, Futtermittel, Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, Mischfuttermittel, Futtermittel-Zusatzstoffe, Stoffe für die Tierernährung gemäß der Richtlinie 82/471/EWG, Mittel zur Reinigung und Desinfektion von Stallungen und Haltungseinrichtungen, Mittel zur Bekämpfung von Schädlingen oder Krankheiten in den Stallungen und Haltungseinrichtungen oder zu anderen Zwecken, die in Anhang II für bestimmte Stoffe aufgeführt sind, nur Erzeugnisse verwendet werden dürfen, die sich aus Stoffen zusammensetzen, welche in Anhang I erwähnt oder in Anhang II verzeichnet sind.
Sie dürfen nur entsprechend den besonderen Bestimmungen der Anhänge I und II und nur insoweit verwendet werden, als die entsprechende Verwendung in der Landwirtschaft allgemein in dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften oder den einzelstaatlichen Vorschriften im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht zugelassen ist;
c) nur Saatgut oder vegetatives Vermehrungsmaterial verwendet wird, das gemäß dem Verfahren des ökologischen Landbaus im Sinne von Absatz 2 erzeugt wurde;
d) genetisch veränderte Organismen und/oder deren Derivate nicht verwendet werden dürfen; hiervon ausgenommen sind Tierarzneimittel."
14. Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Ökologischer Landbau/biologische Landwirtschaft schließt ein, daß bei Saatgut die Mutterpflanze und bei vegetativem Vermehrungsmaterial die Elternpflanze(n)
a) ohne Verwendung von genetisch veränderten Organismen und/oder auf deren Grundlage hergestellten Erzeugnissen,
b) zumindest während einer Generation oder bei ausdauernden Kulturen für die Dauer von zwei Wachstumsperioden gemäß Absatz 1 Buchstaben a) und b)
erzeugt wurden."
15. In Artikel 6 Absatz 3 Buchstaben a) und b) wird der Termin "31. Dezember 2000" durch den Termin "31. Dezember 2003" ersetzt.
16. In Artikel 6 Absatz 4 wird der Termin "31. Dezember 1999" durch den Termin "31. Dezember 2002" ersetzt.
17. Der einleitende Satz von Artikel 7 Absatz 1 und Buchstabe a) erhalten folgende Fassung: "(1) Erzeugnisse, die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Verordnung für eine in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) genannte Verwendung nicht zugelassen sind, können in Anhang II aufgenommen werden, wenn folgende Bedingungen erfuellt sind:
a) bei Verwendung zur Bekämpfung von Pflanzenschädlingen oder -erkrankungen oder zur Reinigung und Desinfektion von Stallungen und Haltungseinrichtungen:
- Sie sind unerläßlich für die Bekämpfung eines besonderen Schadorganismus oder einer besonderen Erkrankung, weil andere biologische, anbautechnische, materielle oder zuchtbezogene Alternativen fehlen, und
- ihre Verwendung schließt jede unmittelbare Berührung mit dem Saatgut, der Pflanze, den pflanzlichen Erzeugnissen bzw. den Tieren und den tierischen Erzeugnissen aus; bei einer Behandlung mehrjähriger Pflanzen ist jedoch eine unmittelbare Berührung zulässig - allerdings nur außerhalb der Wachstumsperiode der genießbaren Teile der Pflanze (Früchte) -, sofern hierdurch nicht indirekt bewirkt wird, daß es zu Rückständen des Erzeugnisses in den genießbaren Teilen kommt, und
- ihre Verwendung führt nicht zu unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt bzw. trägt nicht zu einer Umweltverseuchung bei;".
18. In Artikel 7 wird folgender Absatz eingefügt: "(1b) Was die in der Tierernährung verwendeten Materialien und Spurenelemente anbelangt, so können hierfür zusätzliche Quellen in Anhang II aufgenommen werden, vorausgesetzt sie sind natürlichen Ursprungs oder andernfalls naturidentisch."
19. In Artikel 9 Absatz 11 wird die Angabe "vom 26. Juni 1989" gestrichen.
20. Dem Artikel 9 wird folgender Absatz angefügt: "(12) a) Bei der Fleischerzeugung aus der Tierproduktion vergewissern sich die Mitgliedstaaten unbeschadet der Bestimmungen des Anhangs III, daß sich die Kontrollen auf alle Stufen der Erzeugung, Schlachtung, Zerlegung und alle sonstigen Aufbereitungen bis hin zum Verkauf an den Verbraucher erstrecken, um - soweit dies technisch möglich ist - die Rückverfolgbarkeit der tierischen Erzeugnisse in der Produktions-, Verarbeitungs- und Aufbereitungskette von der Einheit, in der die Tiere erzeugt werden, bis zur Einheit der endgültigen Verpackung und/oder Kennzeichnung zu gewährleisten.
Sie teilen der Kommission die getroffenen Maßnahmen und die Folgemaßnahmen zugleich mit dem Bericht über die Überwachungsmaßnahmen gemäß Artikel 15 mit.
b) Für andere tierische Erzeugnisse als Fleisch werden in Anhang III weitere Bestimmungen festgelegt, um - soweit dies technisch möglich ist - die Rückverfolgbarkeit zu gewährleisten.
c) In jedem Fall ist mit den gemäß diesem Artikel getroffenen Maßnahmen den Verbrauchern die Gewähr dafür zu bieten, daß die Erzeugnisse dieser Verordnung entsprechen."
21. In Artikel 11 Absatz 6 Buchstabe a) wird der Termin "31. Dezember 2002" durch den Termin "31. Dezember 2005" ersetzt.
22. Dem Artikel 12 wird der folgende Absatz angefügt: "Was jedoch die in Anhang I Teil B genannten Vorschriften für die tierische Erzeugung anbelangt, so können die Mitgliedstaaten hinsichtlich der in ihrem Gebiet erzeugten Tiere und tierischen Erzeugnisse strengere Vorschriften anwenden, sofern diese Vorschriften sich im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht befinden und die Vermarktung anderer Tiere oder tierischer Erzeugnisse, die den Anforderungen der Verordnung genügen, weder untersagen noch beschränken."
23. Artikel 13 erhält folgende Fassung: "Artikel 13
Nach dem Verfahren des Artikels 14 können erlassen werden:
- Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung,
- Änderungen der Anhänge I bis IV, VI, VII und VIII,
- Änderungen an Anhang V zur Festlegung eines Gemeinschaftsemblems, das zusammen mit dem Konformitätskontrollvermerk oder auch ersatzweise verwendet werden kann,
- Beschränkungen und Durchführungsbestimmungen für die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d) genannte Ausnahme für Tierarzneimittel,
- dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse und des technischen Fortschritts entsprechende Bestimmungen zur Durchführung des Verbots der Verwendung von GVO und GVO-Derivaten unter besonderer Berücksichtigung eines Schwellenwerts für unvermeidbare Verunreinigungen, der nicht überschritten werden darf."
24. Folgender Artikel wird eingefügt: "Artikel 15a
Für die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen, insbesondere diejenigen, die von der Kommission zur Verwirklichung der in den Artikeln 9 und 11 sowie in den technischen Anhängen festgelegten Ziele durchzuführen sind, werden die erforderlichen Mittel jährlich im Rahmen des Haushaltsverfahrens zugewiesen."
25. Nach Maßgabe des Anhangs dieser Verordnung werden die Anhänge I, II, III und VI geändert und die Anhänge VII und VIII angefügt.
Artikel 2
Zur Einhaltung der in Anhang I Abschnitte B und C genannten Umstellungszeiträume wird die Zeit vor dem 24. August 2000 berücksichtigt, wenn der Wirtschaftsteilnehmer der Kontrollbehörde oder -stelle gegenüber nachweisen kann, daß seine Produktion während dieser Zeit den geltenden einzelstaatlichen Bestimmungen oder aber, falls solche Bestimmungen nicht bestehen, den von den Mitgliedstaaten akzeptierten oder anerkannten privaten Standards genügt hat.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 24. August 2000; die Verbote betreffend die Verwendung genetisch veränderter Organismen und ihrer Derivate gemäß dieser Verordnung, insbesondere der Bestimmungen des Artikels 5 Absatz 3 Buchstabe h), Absatz 5 Buchstabe f) und Absatz 5a) Buchstabe i), des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe d) und Absatz 2 Buchstabe a) sowie des Anhangs I Teil B Nummer 4.18 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 gelten jedoch mit sofortiger Wirkung.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1823/1999 DER KOMMISSION
vom 20. August 1999
zur Bestimmung der empfindlichen Produktionsgebiete und/oder der hochwertigen Sortengruppen für Rohtabak, auf die das Quotenrückkaufprogramm nicht angewendet wird
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 660/1999(2), insbesondere auf Artikel 14a,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 hinsichtlich der Prämienregelung, der Produktionsquoten und der Sonderbeihilfe für Erzeugergemeinschaften im Rohtabaksektor(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1373/1999(4), bestimmt die Kommission auf der Grundlage der Vorschläge der Mitgliedstaaten die empfindlichen Produktionsgebiete und/oder die hochwertigen Sortengruppen, auf die im Rahmen von 25 % der nationalen Garantieschwelle das Quotenrückkaufprogramm nicht angewendet wird.
(2) Auf Antrag einiger Mitgliedstaaten sind diese hochwertigen Sortengruppen nunmehr zu bestimmen.
(3) Da gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 der Mitgliedstaat ab 1. September die Verkaufsabsicht bekannt gibt, damit andere Erzeuger die Quote vor deren tatsächlichem Rückkauf erwerben können, muß die vorliegende Verordnung ab 31. August 1999 gelten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Ernte 1999 wird bei den nachstehenden hochwertigen Sortengruppen der Quotenrückkauf auf folgende Mengen nicht angewendet:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1836/1999 DER KOMMISSION
vom 24. August 1999
zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1506/1999 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
(3) In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
(4) Es ist angezeigt festzulegen, daß die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 955/1999 des Rates und des Europäischen Parlaments(4), weiterverwendet werden können.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1922/1999 DER KOMMISSION
vom 8. September 1999
mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates betreffend die Bedingungen, unter denen Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m in bestimmten Gemeinschaftsgewässern Baumkurren verwenden dürfen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1459/1999(2), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 850/98 ist eine Kategorie von Baumkurrenkuttern mit einer Länge über alles von mehr als 8 m vorgesehen, die in den in Artikel 29 Absatz 1 aufgeführten Gebieten mit Baumkurren fischen dürfen, deren Gesamtbaumlänge nicht mehr als 9 m beträgt.
(2) Diese Kategorie von Baumkurrenkuttern besteht aus denjenigen Schiffen, die zu dem Zeitpunkt, ab dem die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung anwendbar sind, den Kriterien in Artikel 29 Absatz 2 Buchstaben a) und c) der Verordnung (EG) Nr. 850/98 sowie den in den Rechtsvorschriften ihres Flaggenmitgliedstaats für den Zugang zu den betreffenden Gebieten vorgesehenen technischen Anforderungen genügen.
(3) In Artikel 29 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 850/98 ist eine Kategorie von Baumkurrenkuttern mit einer Länge über alles von mehr als 8 m vorgesehen, die Baumkurren mit einer Gesamtbaumlänge von über 9 m verwenden dürfen, wenn sie Netze mit einer Maschenöffnung von 80 bis 99 mm einsetzen.
(4) Diese Kategorie von Baumkurrenkuttern besteht aus denjenigen Schiffen, die unter Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 850/98 fallen und hauptsächlich Sandgarnelen fangen.
(5) Es sind Kriterien festzulegen, mit denen festgestellt werden kann, ob die Haupttätigkeit eines Baumkurrenkutters der Sandgarnelenfang ist.
(6) Es ist deshalb erforderlich, Einzelheiten der Verfahren zur Erstellung und Änderung der Listen festzulegen, in denen die Schiffe der obengenannten Kategorien aufgeführt sind.
(7) Es ist erforderlich, die Wirksamkeit der in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen regelmäßig einer wissenschaftlichen Bewertung zu unterziehen.
(8) Die Verordnung (EWG) Nr. 55/87 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/202/EG(4), und die Verordnung (EWG) Nr. 3554/90 der Kommission(5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3407/93(6), sollten daher aufgehoben werden.
(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Gesamtmaschinenleistung ihrer Fischereifahrzeuge, die gemäß Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe a), b) und c) der Verordnung (EG) Nr. 850/98 in den in Artikel 29 Absatz 1 derselben Verordnung aufgeführten Gebieten mit Baumkurren fischen dürfen, zu keiner Zeit die für den betreffenden Mitgliedstaat im Anhang der vorliegenden Verordnung ausgewiesene Gesamtmaschinenleistung übersteigt.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. Februar 2001 endgültig die Gesamtmaschinenleistung gemäß Absatz 1 derjenigen Schiffe mit, die am 1. Januar 2001 tatsächlich vorhanden sind.
Die Kommission prüft die Angaben der Mitgliedstaaten, vergleicht sie mit den Informationen in der Datenbank der Kommission und teilt dem Mitgliedstaat das Ergebnis binnen zehn Arbeitstagen mit.
TITEL I
Bedingungen für die Fischerei mit Baumkurren, deren Gesamtbaumlänge 9 m nicht übersteigt
Artikel 2
Jeder Mitgliedstaat erstellt eine Liste der Fischereifahrzeuge, die
- in dem in Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 850/98 festgelegten Gebiet am 31. Dezember 1999 um 24 Uhr Baumkurren verwenden dürfen und
- den technischen Anforderungen genügen, die in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, dessen Flagge sie führen und in dem sie registriert sind, für die Fischerei mit Baumkurren in diesem Gebiet vorgesehen sind.
Artikel 3
Die Liste enthält die Fischereifahrzeuge, denen gemäß Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 850/98 eine spezielle Fangerlaubnis erteilt wurde.
Diese Liste wird in Übereinstimmung mit den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 2943/95 der Kommission(7) erstellt.
Die endgültige Liste wird der Kommission spätestens am 1. März 2000 übermittelt.
Sie enthält insbesondere für jedes Fischereifahrzeug die interne Nummer der Fischereifahrzeugkartei und das internationale Rufzeichen.
Artikel 4
(1) Wird ein Fischereifahrzeug der Liste gemäß Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 850/98 durch ein anderes Schiff oder andere Schiffe ersetzt, so
- entzieht der Mitgliedstaat unverzüglich die spezielle Fangerlaubnis, die für das zu ersetzende Schiff erteilt wurde, und
- erteilt der Mitgliedstaat dem Ersatzschiff bzw. den Ersatzschiffen eine neue spezielle Fangerlaubnis, bevor dieses Schiff/diese Schiffe in dem in Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 850/98 festgelegten Gebiet Baumkurren einsetzen.
(2) Wird die Maschine eines Fischereifahrzeugs gemäß Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe e) der Verordnung (EG) Nr. 850/98 ausgetauscht, so
- entzieht der Mitgliedstaat sofort die spezielle Fangerlaubnis, die dem Fischereifahrzeug erteilt wurde, dessen Maschine ausgetauscht wird, sobald dieser Austausch erfolgt ist, und
- erteilt der Mitgliedstaat diesem Fischereifahrzeug eine neue spezielle Fangerlaubnis, nachdem die Maschine ausgetauscht wurde und bevor dieses Fischereifahrzeug in dem in Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 850/98 festgelegten Gebiet Baumkurren einsetzt.
TITEL II
Bedingungen für die Fischerei mit Baumkurren, deren Gesamtbaumlänge 9 m übersteigt, beim Einsatz von Netzen mit einer Maschenöffnung von 80 bis 99 mm
Artikel 5
Jeder Mitgliedstaat erstellt außerdem jedes Jahr eine Liste derjenigen in der Liste nach Artikel 2 aufgeführten Schiffe, die hauptsächlich Sandgarnelen fangen.
Für die Aufnahme in diese Liste gilt, daß in dem Kalenderjahr, das dem Jahr vorausgeht, in dem die Liste erstellt wird,
- die Erlöse aus dem Verkauf von Sandgarnelen mindestens 50 % der Einkünfte betragen, berechnet als Anteil des gesamten Erstverkaufs des Schiffs, oder
- Sandgarnelen gewichtsmäßig mindestens 50 % oder mehr der Gesamtanlandungen des Schiffs ausmachen.
In der Liste für das Jahr 2000 können die Mitgliedstaaten jedoch Schiffe auf der Grundlage der einschlägigen Daten für 1998 und 1999 aufführen.
Artikel 6
Die Liste enthält die Fischereifahrzeuge, denen gemäß Artikel 29 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 850/98 eine zusätzliche spezielle Fangerlaubnis erteilt wurde.
Diese Liste wird in Übereinstimmung mit den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 2943/95 erstellt.
Die endgültige Liste für das Jahr 2000 wird der Kommission spätestens am 1. März 2000 ermittelt.
Sie enthält insbesondere für jedes Fischereifahrzeug die interne Nummer der Fischereifahrzeugkartei und das internationale Rufzeichen.
Artikel 7
(1) Die jährliche Überprüfung der zusätzlichen speziellen Fangerlaubnis gemäß Artikel 29 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 850/98 wird von dem betreffenden Mitgliedstaat vor dem 15. April abgeschlossen. Mit dieser Überprüfung stellt der Mitgliedstaat fest, ob das Fischereifahrzeug, dem eine solche zusätzliche Fangerlaubnis erteilt wurde, weiterhin die Bedingungen des Artikels 29 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 850/98 und des Artikels 5 der vorliegenden Verordnung erfuellt. Allen Fischereifahrzeugen, für welche diese Überprüfung ergeben hat, daß sie die genannten Bedingungen nicht mehr erfuellen, wird die zusätzliche spezielle Fangerlaubnis spätestens am 1. Mai desselben Jahres endgültig entzogen, es sei denn, es handelt sich um Fischereifahrzeuge, die den Bedingungen aus Gründen höherer Gewalt nicht genügen.
(2) Allen Fischereifahrzeugen, für welche die zuständigen Behörden zu einem beliebigen Zeitpunkt feststellen, daß sie die Bedingungen des Artikels 29 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 850/98 und des Artikels 5 der vorliegenden Verordnung nicht mehr erfuellen, wird die zusätzliche spezielle Fangerlaubnis vom Flaggenmitgliedstaat unverzüglich endgültig entzogen.
Artikel 8
Wird ein Fischereifahrzeug der in Artikel 5 genannten Liste gemäß Artikel 29 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 850/98 durch ein anderes Fischereifahrzeug ersetzt, so
- entzieht der Mitgliedstaat sofort die zusätzliche spezielle Fangerlaubnis des zu ersetzenden Schiffes, sobald der Austausch stattgefunden hat, und
- erteilt der Mitgliedstaat dem Ersatzschiff eine neue zusätzliche spezielle Fangerlaubnis, bevor es in dem in Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 850/98 festgelegten Gebiet Baumkurren einsetzt.
TITEL III
Allgemeine und Schlußbestimmungen
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über Änderungen ihrer Listen.
Die Mitgliedstaaten geben vor allem an, ob Fischereifahrzeuge auf der Liste hinzugefügt oder gestrichen wurden und ob spezielle Fangerlaubnisse oder zusätzliche spezielle Fangerlaubnisse entzogen beziehungsweise neu erteilt wurden.
(2) Wurde eine Liste gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 des Rates(8) von der Kommission genehmigt, so stellt der Mitgliedstaat diese Liste unverzüglich allen anderen im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Mitgliedstaaten zur Verfügung.
Außerdem unterrichtet ein Mitgliedstaat diese Mitgliedstaaten unverzüglich über Änderungen seiner Listen.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten erstellen gemeinsam eine jährliche wissenschaftliche Bewertung der Auswirkungen der in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen.
Ab dem Jahr 2001 wird diese Bewertung der Kommission jedes Jahr übermittelt.
Artikel 11
Die Verordnungen (EWG) Nr. 55/87 und (EWG) Nr. 3554/90 werden aufgehoben.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1924/1999 DER KOMMISSION
vom 8. September 1999
zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft betreffend das Mehrjahresprogramm (2000-2002) von Ad-hoc-Modulen in der Arbeitskräfteerhebung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft(1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 577/98 ist jedes Jahr ein Mehrjahresprogramm von Ad-hoc-Modulen festzulegen.
(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch den Beschluß 89/382/EWG, Euratom des Rates(2) eingesetzten Ausschusses für das Statistische Programm -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Anhang dieser Verordnung ist ein Programm von Ad-hoc-Modellen für die Jahre 2000 bis 2002 festgelegt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1931/1999 DER KOMMISSION
vom 9. September 1999
zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1308/1999 der Kommission(2), insbesondere auf die Artikel 6 und 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sind schrittweise Hoechstmengen für Rückstände aller pharmakologisch wirksamen Stoffe festzusetzen, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden.
(2) Die Hoechstmengen für Rückstände werden erst festgesetzt, nachdem der Ausschuß für Tierarzneimittel alle relevanten Daten zur Unbedenklichkeit von Rückständen des betreffenden Stoffes für den Verbraucher von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und zu den Auswirkungen der Rückstände auf die industrielle Verarbeitung von Lebensmitteln überprüft hat.
(3) Bei der Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es erforderlich, die Tierart, in der Rückstände vorkommen können, die Mengen, die in jedem der aus dem behandelten Tier gewonnenen relevanten eßbaren Gewebe vorkommen können (Zielgewebe), sowie die Beschaffenheit des für die Rückstandsüberwachung relevanten Rückstandes (Marker-Rückstand) zu spezifizieren.
(4) Für die Kontrolle von Rückständen gemäß den entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind die Hoechstmengen normalerweise für die Zielgewebe Leber oder Niere festzusetzen.
Leber und Nieren werden im internationalen Handel jedoch häufig aus den Schlachtkörpern entfernt. Aus diesem Grund sind auch stets Hoechstmengen für Rückstände im Muskel- oder Fettgewebe festzusetzen.
(5) Bei Tierarzneimitteln, die für Legegefluegel, Tiere in der Laktationsphase oder Honigbienen bestimmt sind, müssen auch Hoechstmengen für Rückstände in Eiern, Milch oder Honig festgesetzt werden.
(6) Carprofen, Emamectin, Cefquinom, Teflubenzuron und Apramycin sollen in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
(7) Histidin, Adenosin, seine 5'-mono-, 5'-di-, 5'-triphosphate, Glycin, Glutamin, Glutaminsäure, Alanin, Doxapram, Cytidin, seine 5'-mono-, 5'-di-, 5'-triphosphate, Cystein, Cholin, Chymotrypsin, Arginin, Hualuronsäure, Carnitin, Apramycin, Bromid, Kaliumsalz, azamethiphos, Asparaginsäure, Asparagin, Citrullin, Pepsin, Valin, Uridin, seine 5'-mono-, 5'-di-, 5'-triphosphate, Tyrosin, Tryptophan, Trypsin, Thymidin, Threonin, Thioctsäure, Sulfogaiacol, Serin, Prolin, Guanosin, seine 5'-mono-, 5'-di-und 5'-triphosphate, Phenylalanin, Vetrabutinhydrochlorid, Orotsäure und Ornithin und Methionin und Lysin und Leucin und Isoleucin und Inositol und Inosin und seine 5'-mono-, 5'-di- und 5'-triphosphate und Piperonylbutoxid sollen in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
(8) Damit die wissenschaftlichen Studien abgeschlossen werden können, sollen Coumafos, Cymiazol und Kanamycin in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
(9) Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung muß den Mitgliedstaaten eine Frist von 60 Tagen gewährt werden, um es ihnen zu ermöglichen, die gemäß der Richtlinie 81/851/EWG des Rates(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/40/EWG(4), erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen.
(10) Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 werden gemäß dem beiliegenden Anhang geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am sechzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1932/1999 DER KOMMISSION
vom 9. September 1999
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1253/1999(2), insbesondere auf Artikel 5, Artikel 6 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 3, Artikel 8 Absatz 5, Artikel 9 Absatz 2, Artikel 13, Artikel 16 Absatz 2, Artikel 17 Absatz 2 und Artikel 21 sowie auf die entsprechenden Bestimmungen der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und auf sonstige Bestimmungen der Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen, die bei der praktischen Durchführung Sicherheiten vorsehen,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 525/77 des Rates vom 14. März 1977 zur Einführung einer Beihilferegelung zur Erzeugung von Ananaskonserven(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1699/85(4), insbesondere auf Artikel 8,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1554/95 des Rates vom 29. Juni 1995 zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften der Beihilferegelung für Baumwolle(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1419/98(6), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1624/98(8), insbesondere auf die Artikel 12 und 16,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Zahlreiche Verordnungen des Agrarrechts sehen die Leistung von Sicherheiten und ihre etwaige Einbehaltung vor.
(2) Aus Gründen der Klarheit sind die Bezugnahmen auf mehrere der Verordnungen auf den letzten Stand zu bringen, in denen der Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission(9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3403/93(10), definiert wird.
(3) Damit sich die Anwendung der Sicherheitsregelung leichter verwalten läßt, sollten Bestimmungen, die deren Leistung und Einbehaltung im Fall kleiner Beträge und die Zinsberechnung regeln, geändert werden.
(4) Nach den Artikeln 31 und 32 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission bestimmte Angaben zur Anwendung der Sicherheitsregelung.
(5) Das Verfahren des Rechnungsabschlusses wurde geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 des Rates vom 22. Mai 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik(11) und durch die Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 bezüglich des Rechnungsabschlußverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie(12), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 896/97(13).
(6) Es hat sich herausgestellt, daß die Mitteilung der in den Artikeln 31 und 32 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 genannten Angaben für die Kommissionsdienststellen grundsätzlich weniger wichtig ist, als dies im Rahmen des früher angewandten Rechnungsabschlußverfahrens der Fall war. Außerdem hat das neue Verfahren eine vereinfachte Angabenübermittlung durch die Mitgliedstaaten zur Folge.
(7) Diese Angaben müssen jedoch nach wie vor zur Verfügung stehen.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: "Artikel 1
Diese Verordnung regelt die Leistung von Sicherheiten im Rahmen der nachstehenden Verordnungen oder Durchführungsvorschriften, sofern diese keine anderslautenden Bestimmungen enthalten:
a) Verordnungen über gemeinsamen Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse:
- Verordnung Nr. 136/66/ EWG des Rates (Fette)(14),
- Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates (Milch und Milcherzeugnisse)(15),
- Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates (Rindfleisch)(16),
- Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates (Saatgut)(17),
- Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates (Obst und Gemüse)(18),
- Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates (Schweinefleisch)(19),
- Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates (Eier)(20),
- Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates (Gefluegelfleisch)(21),
- Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates (Reis)(22),
- Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates (Trockenfutter)(23),
- Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates (Zucker)(24),
- Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates (Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse)(25),
- Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates (Wein)(26),
- Verordnung (EG) Nr. 2467/98 des Rates (Schaf- und Ziegenfleisch)(27),
- Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates (Getreide)(28),
- Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates (Rohtabak)(29),
- Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates (Erzeugnisse der Fischerei und Aquakultur)(30);
b) Verordnung (EWG) Nr. 525/77 (Ananaskonserven);
c) Verordnung (EG) Nr. 1554/95 des Rates (Beihilfe für Baumwolle)(31);
d) Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 (Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen) des Rates(32)"
2. Artikel 2 erhält folgende Fassung: "Artikel 2
Diese Verordnung gilt nicht für Sicherheiten, die geleistet werden, um die Zahlung der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates(33) zu gewährleisten."
3. In Artikel 5 Absatz 1 werden "100 ECU" ersetzt durch "500 EUR".
4. In Artikel 5 wird Absatz 3 gestrichen.
5. In Artikel 12 Absätze 2 und 3 werden "20 ECU" ersetzt durch "60 EUR".
6. In Artikel 12 Absatz 4 wird der zweite Unterabsatz gestrichen.
7. In Artikel 29 Absatz 2 werden "20 ECU" ersetzt durch "60 EUR".
8. In Artikel 29 Absatz 3 wird der nachstehende zweite Unterabsatz angefügt: "Wird der Beteiligte aufgrund der Anordnung aufgefordert, den verfallenen Betrag innerhalb von 30 Tagen zu zahlen, kann der Mitgliedstaat die Zinsen so berechnen, als ob die Zahlung am 20. Tag nach Eingang dieser Zahlungsaufforderung erfolgt wäre."
9. In Titel VII wird das Wort "Mitteilungen" ersetzt durch das Wort "Angaben".
10. Artikel 31 erhält folgende Fassung: "Artikel 31
(1) Die Mitgliedstaaten halten der Kommission für jedes Rechnungsjahr unabhängig vom Stand des Verfahrens nach Artikel 29 die Gesamtzahl und den Gesamtbetrag der verfallenen Sicherheiten, jeweils aufgegliedert nach ihrer Zuweisung an die Mitgliedstaaten und an die Kommission, zur Verfügung.
(2) Die in Absatz 1 genannten Angaben berücksichtigen die verfallenen Sicherheiten in Höhe von mehr als 1000 EUR je Gemeinschaftsvorschrift, die eine Sicherheit vorsieht.
(3) Die Angaben betreffen die vom Beteiligten direkt gezahlten Beträge und die aus der Verwertung der Sicherheit vereinnahmten Beträge."
11. Artikel 32 erhält folgende Fassung: "Artikel 32
Die Mitgliedstaaten halten der Kommission folgende Angaben zur Verfügung: Angaben zur Art der
a) zur Bürgschaftsleistung befugten Einrichtungen und die dafür geltenden Bedingungen;
b) Sicherheiten, die gemäß Artikel 8 Absatz 2 angenommen werden, und die dafür geltenden Bedingungen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1942/1999 DER KOMMISSION
vom 10. September 1999
zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1931/1999 der Kommission(2), insbesondere auf die Artikel 6, 7 und 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sind schrittweise Hoechstmengen für Rückstände aller pharmakologisch wirksamen Stoffe festzusetzen, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden.
(2) Die Hoechstmengen für Rückstände werden erst festgesetzt, nachdem der Ausschuß für Tierarzneimittel alle relevanten Daten zur Unbedenklichkeit von Rückständen des betreffenden Stoffes für den Verbraucher von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und zu den Auswirkungen der Rückstände auf die industrielle Verarbeitung von Lebensmitteln überprüft hat.
(3) Bei der Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es erforderlich, die Tierart, in der Rückstände vorkommen können, die Mengen, die in jedem der aus dem behandelten Tier gewonnenen relevanten eßbaren Gewebe vorkommen können (Zielgewebe), sowie die Beschaffenheit des für die Rückstandsüberwachung relevanten Rückstandes (Marker-Rückstand) zu spezifizieren.
(4) Für die Kontrolle von Rückständen gemäß den entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind die Hoechstmengen normalerweise für die Zielgewebe Leber oder Niere festzusetzen.
Leber und Nieren werden im internationalen Handel jedoch häufig aus den Schlachtkörpern entfernt. Aus diesem Grund sind auch stets Hoechstmengen für Rückstände im Muskel- oder Fettgewebe festzusetzen.
(5) Bei Tierarzneimitteln, die für Legegefluegel, Tiere in der Laktationsphase oder Honigbienen bestimmt sind, müssen auch Hoechstmengen für Rückstände in Eiern, Milch oder Honig festgesetzt werden.
(6) Clorsulon, Danofloxacin, Florfenicol und Moxidectin sollen in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
(7) Levomethadon, Fenpipramidhydrochlorid, Apocynum cannabinum, Hydrochlorathiazid, Virola sebifera, Selenicereus grandiflorus, Thuja occidentalis, Tricainmesilat, Trichlormethiazid, Vincamin und Harunga madagascariensis sollen in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
(8) Damit die wissenschaftlichen Studien abgeschlossen werden können, soll Deltamethrin in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
(9) Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung muß den Mitgliedstaaten eine Frist von 60 Tagen gewährt werden, um es ihnen zu ermöglichen, die gemäß der Richtlinie 81/851/EWG des Rates(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/40/EWG(4), erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen.
(10) Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 werden gemäß dem beiliegenden Anhang geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am sechzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1943/1999 DER KOMMISSION
vom 10. September 1999
zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1942/1999 der Kommission(2), insbesondere auf die Artikel 6, 7 und 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sind schrittweise Hoechstmengen für Rückstände aller pharmakologisch wirksamen Stoffe festzusetzen, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden.
(2) Die Hoechstmengen für Rückstände werden erst festgesetzt, nachdem der Ausschuß für Tierarzneimittel alle relevanten Daten zur Unbedenklichkeit von Rückständen des betreffenden Stoffes für den Verbraucher von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und zu den Auswirkungen der Rückstände auf die industrielle Verarbeitung von Lebensmitteln überprüft hat.
(3) Bei der Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es erforderlich, die Tierart, in der Rückstände vorkommen können, die Mengen, die in jedem der aus dem behandelten Tier gewonnenen relevanten eßbaren Gewebe vorkommen können (Zielgewebe), sowie die Beschaffenheit des für die Rückstandsüberwachung relevanten Rückstandes (Marker-Rückstand) zu spezifizieren.
(4) Für die Kontrolle von Rückständen gemäß den entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind die Hoechstmengen normalerweise für die Zielgewebe Leber oder Niere festzusetzen.
Leber und Nieren werden im internationalen Handel jedoch häufig aus den Schlachtkörpern entfernt. Aus diesem Grund sind auch stets Hoechstmengen für Rückstände im Muskel- oder Fettgewebe festzusetzen.
(5) Bei Tierarzneimitteln, die für Legegefluegel, Tiere in der Laktationsphase oder Honigbienen bestimmt sind, müssen auch Hoechstmengen für Rückstände in Eiern, Milch oder Honig festgesetzt werden.
(6) Eprinomectin soll in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
(7) Cefoperazon und Atropin sollen in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
(8) Damit die wissenschaftlichen Studien abgeschlossen werden können, soll Cefoperazon in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
(9) Für den Abschluß laufender wissenschaftlicher Untersuchungen ist der für die vorläufigen Hoechstmengen geltende, gemäß Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 festgelegte Zeitraum für Clavulansäure zu verlängern.
(10) Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung muß den Mitgliedstaaten eine Frist von 60 Tagen gewährt werden, um es ihnen zu ermöglichen, die gemäß der Richtlinie 81/851/EWG des Rates(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/40/EWG(4), erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen.
(11) Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 werden gemäß dem beiliegenden Anhang geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am sechzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1972/1999 DER KOMMISSION
vom 15. September 1999
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/1/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Prüfung von Wirkstoffen, die zwei Jahre nach der Notifizierung der Richtlinie 91/414/EWG bereits im Handel waren, wird von der Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie im Rahmen eines koordinierten, gemeinschaftlichen Programms durchgeführt, das mit der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1199/97(4), festgelegt wurde und im Rahmen dessen die Mitgliedstaaten spezielle Aufgaben im Bereich der wissenschaftlichen und technischen Bewertung ausführen, die die Grundlage für die Entscheidungen auf Gemeinschaftsebene bilden.
(2) Die interessierten Parteien sollten so früh wie möglich Zugang zu aktualisierten Informationen über Versuche und Studien haben, für die ein Datenschutz gefordert wurde oder die zu einem späteren Zeitpunkt erforderlich sein könnten, um die Bewertung und Entscheidung über den betreffenden Wirkstoff abschließen zu können. Der berichterstattende Mitgliedstaat sollte diese Informationen zur Verfügung stellen.
(3) Die Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 ist daher zu ändern, um interessierten Parteien Zugang zu solchen Informationen zu gewähren.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 wird wie folgt geändert: In Artikel 7 Absatz 3 erhält der zweite Satz von Unterabsatz 2 folgende Fassung: "Der berichterstattende Mitgliedstaat hält die folgenden Informationen zur Verfügung der interessierten Parteien bzw. macht diese auf Antrag zugänglich:
- die Informationen gemäß Absatz 1 Buchstabe d), mit Ausnahme der Elemente, die gemäß Artikel 14 der Richtlinie als vertraulich behandelt werden;
- den Namen des Wirkstoffs;
- den reinen Wirkstoffgehalt des Erzeugnisses;
- die Liste der zur Erwägung der möglichen Aufnahme des Wirkstoffs in den Anhang I der Richtlinie erforderlichen Daten, die erstens in dem Bericht des Berichterstatters enthalten ist und zweitens nach der Anhörung von Sachverständigen gemäß dem nächsten Unterabsatz durch die Kommission fertiggestellt wurde."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2107/1999 DER KOMMISSION
vom 4. Oktober 1999
zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1068/97 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 6 Absätze 3 und 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Irland, Spanien und Italien haben bei der Kommission gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 die Eintragung bestimmter Bezeichnungen als Ursprungsbezeichnungen beantragt.
(2) Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung wurde festgestellt, daß diese Anträge derselben Verordnung entsprechen und insbesondere alle dort in Artikel 4 vorgesehenen Angaben enthalten.
(3) Nach Veröffentlichung der im Anhang angeführten Bezeichnung "Imokilly Regato" im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(3) wurden gegen diese bei der Kommission mehrere Einsprüche gemäß Artikel 7 der genannten Verordnung eingelegt. Zur Begründung der Einsprüche waren Klarstellungen erforderlich.
Die betreffenden Mitgliedstaaten haben diese Klarstellungen für ausreichend befunden. Bezüglich der anderen Bezeichnungen wurden nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(4) keine Einsprüche gemäß demselben Artikel erhoben.
(4) Diese Bezeichnungen sollten deshalb in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben eingetragen und in der Gemeinschaft als Ursprungsbezeichnungen und geographische Angaben geschützt werden.
(5) Der Anhang dieser Verordnung ergänzt den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1645/1999(6) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 wird um die im Anhang zur vorliegenden Verordnung genannten Bezeichnungen ergänzt. Diese Bezeichnungen werden außerdem in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschüzten geographischen Angaben als geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.) oder geschützte geographische Angabe (g.g.A.) gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2113/1999 DER KOMMISSION
vom 5. Oktober 1999
zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1835/1999 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
(3) In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
(4) Es ist angezeigt festzulegen, daß die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(3) weiterverwendet werden können.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Kodes.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2134/1999 DER KOMMISSION
vom 7. Oktober 1999
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 921/1999 in bezug auf die Übernahme der Transportkosten für aus dem Markt genommenes und an Personen aus dem Kosovo verteiltes Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1257/99(2), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 659/97 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 729/1999(4), wurden Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 hinsichtlich der Interventionsregelung für Obst und Gemüse und insbesondere der kostenlosen Verteilung von aus dem Markt genommenen Erzeugnissen als humanitäre Hilfe außerhalb der Gemeinschaft sowie der Übernahme der Kosten für den Transport dieser Erzeugnisse zwischen dem Ort der Entnahme aus dem Markt und dem Ausgangsort aus der Gemeinschaft festgelegt.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 921/1999 der Kommission(5) wurden Sondermaßnahmen für die Verteilung von aus dem Markt genommenen Obst und Gemüse an die Kosovo-Flüchtlinge festgelegt.
(3) Viele Flüchtlinge sind inzwischen in das Kosovo zurückgekehrt, ohne daß sich ihre Situation durch die Rückkehr in diese Provinz verbessert hat. Not leiden auch viele Einwohner dieser Provinz, die nicht gefluechtet waren.
Es sollte daher die Möglichkeit vorgesehen werden, aus dem Markt genommene Erzeugnisse kostenlos an diese Personengruppen zu verteilen.
Die Sondermaßnahmen zugunsten der Flüchtlinge gemäß der Verordnung (EG) Nr. 921/1999 sollten weiter gewährt und auf die Einwohner dieser Provinz ausgedehnt werden.
Aus diesem Grund ist die Bezeichnung "Kosovo-Flüchtlinge" durch "Personen aus dem Kosovo" zu ersetzen.
(4) Um die Hilfe für diese Menschen zu beschleunigen, sollten bis auf weiteres auch die Kosten für den Transport zwischen dem Ausgangsort aus der Gemeinschaft und dem Lieferort übernommen werden.
Die Verordnung (EG) Nr. 921/1999 ist folglich entsprechend zu ergänzen.
(5) Die Kommission wird genau verfolgen, welche Maßnahmen die Mitgliedstaaten in Anwendung von Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 659/97 erlassen haben.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Titel und in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 921/1999 wird die Bezeichnung "Kosovo-Flüchtlinge" durch "Personen aus dem Kosovo" ersetzt.
Artikel 2
In die Verordnung (EG) Nr. 921/1999 wird nach Artikel 1 folgender Artikel 1a eingefügt: "Artikel 1a
(1) Abweichend von Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 2 erster Satz der Verordnung (EG) Nr. 659/97 ist für die Maßnahmen gemäß Artikel 1 bei der Übernahme der Transportkosten die Entfernung zwischen dem Ort der Entnahme aus dem Markt und dem Ort der Lieferung an die Personen aus dem Kosovo und ihre Aufnahmefamilien zu berücksichtigen.
(2) Die betroffenen Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Maßnahmen mit, die sie in Anwendung von Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 659/97 erlassen, um die ordnungsgemäße Durchführung der Maßnahmen gemäß Artikel 1 sicherzustellen."
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2157/1999 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 23. September 1999
über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen
(EZB/1999/4)
DER EZB-RAT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachfolgend als "EG-Vertrag" bezeichnet), insbesondere auf Artikel 110 Absatz 3, die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend als "Satzung" bezeichnet), insbesondere auf Artikel 34.3 und Artikel 19.1, und die Verordnung (EG) Nr. 2532/98 des Rates vom 23. November 1998 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen(1) (nachfolgend als "Ratsverordnung" bezeichnet), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2;
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 34.3 in Verbindung mit Artikel 43.1 der Satzung, Nummer 8 des Protokolls Nr. 25 über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland und Nummer 2 des Protokolls Nr. 26 über einige Bestimmungen betreffend Dänemark räumt diese Verordnung den nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten keinerlei Rechte ein und erlegt ihnen keinerlei Pflichten auf.
(2) Die Ratsverordnung legt die Grenzen und Bedingungen fest, nach denen die Europäische Zentralbank (EZB) befugt ist, Unternehmen bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen, die sich aus ihren Verordnungen und Entscheidungen ergeben, mit Geldbußen oder in regelmäßigen Abständen zu zahlenden Strafgeldern zu belegen.
(3) In Artikel 6 Absatz 2 der Ratsverordnung wird die EZB mit der Regelungsbefugnis zur Festlegung der Verfahren ausgestattet, nach denen gemäß den Bestimmungen der Ratsverordnung Sanktionen verhängt werden können.
(4) Andere Verordnungen des Rates oder der EZB können für einzelne Bereiche bestimmte Sanktionen vorsehen und sich hinsichtlich der Grundsätze und Verfahren in bezug auf die Verhängung von Sanktionen auf die vorliegende Verordnung beziehen.
(5) Bei der Durchführung des Verfahrens zur Festlegung der entsprechenden Sanktion muß die EZB gewährleisten, daß die Verteidigungsrechte Dritter gemäß den allgemeinen Rechtsgrundsätzen und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere gemäß der bestehenden Rechtsprechung hinsichtlich der Untersuchungsbefugnisse der Europäischen Kommission im Bereich Wettbewerb, soweit wie möglich berücksichtigt werden.
(6) Dem Austausch von Informationen innerhalb des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) hinsichtlich der Feststellung eines Verstoßes gegen Verordnungen oder Entscheidungen der EZB stehen keine rechtlichen Hindernisse entgegen.
(7) Bei der Einleitung eines Übertretungsverfahrens ist der Grundsatz "ne bis in idem" zu beachten.
(8) Die Regelungen hinsichtlich der Befugnisse der EZB und der zuständigen nationalen Zentralbank im Rahmen des Übertretungsverfahrens müssen die effektive Durchführung einer sorgfältigen Untersuchung der zur Last gelegten Übertretung sowie gleichzeitig ein hohes Maß an Schutz der Verteidigungsrechte des betroffenen Unternehmens und die Wahrung der Vertraulichkeit des Übertretungsverfahrens gewährleisten.
(9) Um die effektive Ausübung der Befugnisse der EZB und der zuständigen nationalen Zentralbank zur Durchführung des Übertretungsverfahrens zu gewährleisten, können die Behörden der Mitgliedstaaten um Unterstützung ersucht werden.
(10) Das betroffene Unternehmen hat das Recht, nach Abschluß der Untersuchungsphase, falls zutreffend, des Übertretungsverfahrens und nach Erhalt der faktischen Ergebnisse der Untersuchung sowie nach Mitteilung der Beschwerdepunkte angehört zu werden.
(11) Für die Durchführung eines Übertretungsverfahrens gelten die Grundsätze der Vertraulichkeit und der Geheimhaltung.
Die Vertraulichkeit und die Geheimhaltung beeinträchtigen nicht die Verteidigungsrechte des betroffenen Unternehmens.
(12) Eine Entscheidung über eine Übertretung kann der weiteren Überprüfung durch den EZB-Rat unterliegen.
Die verfahrensrechtlichen Bedingungen, unter denen eine solche Überprüfung stattfindet, sind festzulegen.
(13) Die EZB kann entscheiden, ihre endgültigen Entscheidungen über Sanktionen oder jegliche damit zusammenhängenden Informationen zu veröffentlichen, um die Transparenz und die Effektivität ihres Rechts zur Verhängung von Sanktionen zu verbessern.
Angesichts der besonderen Merkmale der Finanzmärkte ist die Veröffentlichung einer Entscheidung über die Verhängung einer Sanktion eine außergewöhnliche Maßnahme, die von der EZB nur nach angemessener Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Falls, der voraussichtlichen Auswirkungen einer solchen Entscheidung auf den Ruf des betroffenen Unternehmens und der legitimen Geschäftsinteressen dieses Unternehmens getroffen wird.
Eine solche Entscheidung zur Veröffentlichung muß den Grundsatz der Nichtdiskriminierung wahren und gleiche Wettbewerbsbedingungen sicherstellen.
In diesem Zusammenhang ist die Anhörung der zuständigen Aufsichtsbehörden vor einer Entscheidung zur Veröffentlichung wünschenswert.
Die Veröffentlichung einer Entscheidung über die Verhängung einer Sanktion legt in keinem Fall vertrauliche Informationen offen.
(14) Eine Entscheidung, die eine Zahlung auferlegt, ist gemäß Artikel 256 des EG-Vertrags zu vollstrecken.
Die nationalen Zentralbanken können beauftragt werden, sämtliche diesbezüglich erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
(15) Im Interesse einer sicheren und effizienten administrativen Abwicklung erscheint es angebracht, für die Ahndung von geringfügigen Übertretungen ein vereinfachtes Übertretungsverfahren vorzusehen.
(16) Die vorliegende Verordnung findet Anwendung bei Nichteinhaltung der Mindestreservepflicht gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2531/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank(2) (nachfolgend als "Ratsverordnung über Mindestreserven" bezeichnet) innerhalb der in besagtem Artikel 7 Absatz 2 festgelegten Grenzen und Bedingungen. Die besonderen Merkmale der Fälle von Nichteinhaltung der Mindestreservepflicht gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Ratsverordnung I über Mindestreserven rechtfertigen die Verabschiedung eines speziellen rechtlichen Rahmens, der eine zügige Durchführung des Verfahrens für die Verhängung von Sanktionen vorsieht, während gleichzeitig die Verteidigungsrechte des betroffenen Unternehmens nicht verletzt werden.
(17) Bei Ausübung der in Artikel 7 der Verordnung (EG). Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank(3) niedergelegten Befugnisse handelt die EZB in Übereinstimmung mit der Ratsverordnung und der vorliegenden Verordnung -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff "zuständige nationale Zentralbank" die nationale Zentralbank des Mitgliedstaats, in dessen Zuständigkeitsbereich die zur Last gelegte Übertretung erfolgt ist.
Sonstige verwendete Begriffe sind gemäß ihrer in Artikel 1 der Ratsverordnung festgelegten Definition zu verstehen.
Artikel 2
Einleitung eines Übertretungsverfahrens
(1) Gegen das gleiche Unternehmen wird aufgrund des gleichen Sachverhalts nicht mehr als ein Übertretungsverfahren eingeleitet.
Keine Entscheidung des Direktoriums der EZB oder der zuständigen nationalen Zentralbank darüber, ob ein Übertretungsverfahren eingeleitet wird oder nicht, wird getroffen, solange sich diese nicht gegenseitig informiert und konsultiert haben.
(2) Vor einer Entscheidung über die Einleitung eines Übertretungsverfahrens kann die EZB und/oder die zuständige nationale Zentralbank sämtliche Informationen in bezug auf die zur Last gelegte Übertretung vom betroffenen Unternehmen verlangen.
(3) Das Direktorium der EZB oder, falls zutreffend, die zuständige nationale Zentralbank sind auf Anfrage berechtigt, sich gegenseitig bei der Durchführung des Übertretungsverfahrens zu unterstützen und zusammenzuarbeiten, insbesondere durch Übermittlung von sämtlichen Informationen, die als relevant erachtet werden.
(4) Sofern zwischen den betroffenen Parteien nichts anderes vereinbart ist, geschieht jegliche Kommunikation zwischen der EZB oder, falls zutreffend, der zuständigen nationalen Zentralbank und dem betroffenen Unternehmen in der Amtssprache der Gemeinschaft, die zugleich Amtssprache (oder eine der Amtssprachen) des Mitgliedstaats ist, in dessen Zuständigkeitsbereich die zur Last gelegte Übertretung erfolgt ist.
Artikel 3
Befugnisse der EZB und der zuständigen nationalen Zentralbank
(1) Um sämtlilche Informationen hinsichtlich der zur Last gelegten Übertretung zu erhalten, umfassen die der EZB und der zuständigen nationalen Zentralbank durch die Ratsverordnung übertragenen Befugnisse zur Durchführung der Untersuchung das Recht, nach sämtlichen Informationen zu suchen, und das Recht, ohne vorherige Unterrichtung des betroffenen Unternehmens Durchsuchungen vorzunehmen.
(2) Die Bediensteten der EZB oder, falls zutreffend, der zuständigen nationalen Zentralbank, die gemäß den entsprechenden internen Regelungen befugt sind, in den Räumlichkeiten des betroffenen Unternehmens nach Informationen zu suchen, üben ihre Befugnisse nach Vorlage einer offiziellen, gemäß den entsprechenden internen Regelungen ausgestellten schriftlichen Vollmacht aus.
(3) In sämtlichen auf der Basis der der EZB oder, falls zutreffend, der zuständigen nationalen Zentralbank übertragenen Befugnisse an das betroffene Unternehmen gerichteten Anfragen ist der Gegenstand und Zweck der Nachprüfung anzugeben.
Artikel 4
Unterstützung durch die Behörden der Mitgliedstaaten
(1) Die EZB oder, falls zutreffend, die zuständige nationale Zentralbank kann vorbeugend um die Unterstützung der Behörden der Mitgliedstaaten ersuchen.
(2) Keine Behörde eines Mitgliedstaats kann in der Beurteilung der Notwendigkeit der Durchführung einer Untersuchung anstelle der EZB oder, falls zutreffend, der zuständigen nationalen Zentralbank handeln.
Artikel 5
Mitteilung von Beschwerdepunkten
(1) Die EZB oder, falls zutreffend, die zuständige nationale Zentralbank teilt dem betroffenen Unternehmen vor einer Entscheidung über die Verhängung einer Sanktion die taktischen Ergebnisse jeder durchgeführten Untersuchung und die gegen das betroffene Unternehmen erhobenen Beschwerdepunkte schriftlich mit.
(2) Die EZB oder, falls zutreffend, die zuständige nationale Zentralbank setzt in ihrer Mitteilung über Beschwerdepunkte eine Frist, innerhalb derer das betroffene Unternehmen gegenüber der EZB oder, falls zutreffend, der zuständigen nationalen Zentralbank schriftlich Stellung zu den erhobenen Beschwerdepunkten nehmen kann, unbeschadet der Möglichkeit der Stellungnahme im Rahmen einer mündlichen Anhörung, falls das betroffene Unternehmen in seiner schriftlichen Äußerung eine solche Anhörung verlangt hat.
Diese Frist darf nicht weniger als 30 Werktage betragen und beginnt mit dem Zugang der in Absatz 1 oben genannten Mitteilung.
(3) Nach Eingang der Antwort des betroffenen Unternehmens entscheidet die EZB oder, falls zutreffend, die zuständige nationale Zentralbank, ob weitere Untersuchungen zur Klärung noch offener Fragen durchzuführen sind.
Eine Ergänzung der Mitteilung der Beschwerdepunkte gemäß Absatz 1 oben wird dem betroffenen Unternehmen nur übersandt, wenn die weiteren von der EZB oder, falls zutreffend, der zuständigen nationalen Zentralbank durchgeführten Ermittlungen dazu führen, daß dem betroffenen Unternehmen neue Tatsachen zur Last gelegt werden oder der Nachweis bestrittener Übertretungen auf eine geänderte Grundlage gestellt wird.
(4) Die EZB berücksichtigt bei ihrer Entscheidung über die Verhängung einer Sanktion nur diejenigen Beschwerdepunkte, die dem betroffenen Unternehmen in der in Absatz 1 oben festgelegten Art und Weise mitgeteilt wurden und in bezug auf welche das betroffene Unternehmen Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hat.
Artikel 6
Rechte und Pflichten des betroffenen Unternehmens
(1) Das betroffene Unternehmen arbeitet in der Untersuchungsphase des Übertretungsverfahrens mit der EZB oder, falls zutreffend, der zuständigen nationalen Zentralbank zusammen.
Das betroffene Unternehmen hat namentlich das Recht, Dokumente, Bücher oder Unterlagen bzw. Kopien oder Auszüge hieraus vorzulegen und sämtliche schriftlichen oder mündlichen Auskünfte zu erteilen.
(2) Die Weigerung des betroffenen Unternehmens, den ihm von der EZB oder, falls zutreffend, der zuständigen nationalen Zentralbank in Ausübung ihrer Befugnisse gemäß dem Übertretungsverfahren auferlegten Pflichten nachzukommen, bzw. deren Nichteinhaltung oder Nichterfuellung kann einen ausreichenden Grund darstellen, ein Übertretungsverfahren gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung einzuleiten, und die Verhängung von in regelmäßigen Abständen zu zahlenden Strafgeldern nach sich ziehen.
(3) Das betroffene Unternehmen hat während des Übertretungsverfahrens das Recht auf Hinzuziehung eines rechtlichen Beistands.
(4) Sobald dem betroffenen Unternehmen eine Mitteilung gemäß Artikel 5 Absatz 1 zugegangen ist, ist dieses berechtigt, die von der EZB oder, falls zutreffend, der zuständigen nationalen Zentralbank zusammengestellten Dokumente und sonstigen Materialien einzusehen, die als Beweis für die zur Last gelegte Übertretung dienen.
(5) Sollte das betroffene Unternehmen in seiner schriftlichen Äußerung verlangen, auch im Rahmen einer mündlichen Anhörung angehört zu werden, wird diese zum festgesetzten Termin von zu diesem Zweck von der EZB oder, falls zutreffend, der zuständigen nationalen Zentralbank bestellten Personen durchgeführt.
Mündliche Anhörungen finden in den Räumlichkeiten der EZB oder der zuständigen nationalen Zentralbank statt.
Mündliche Anhörungen sind nicht öffentlich.
Anzuhörende Personen werden getrennt oder in Anwesenheit anderer, zur Sitzung geladener Personen angehört.
Das betroffene Unternehmen kann innerhalb angemessener Grenzen vorschlagen, daß die EZB oder, falls zutreffend, die zuständige nationale Zentralbank Personen anhört, die einzelne Aspekte der schriftlichen Äußerung bestätigen könnten.
(6) Der wesentliche Inhalt der Aussagen jeder angehörten Person wird zu Protokoll genommen, das von der betreffenden Person ausschließlich im Zusammenhang mit ihrer Aussage zu lesen und zu genehmigen ist.
(7) Informationen und Aufforderungen seitens der EZB oder, falls zutreffend, der zuständigen nationalen Zentralbank, an einer mündlichen Anhörung teilzunehmen, werden den jeweiligen Empfängern per Einschreiben mit Rückschein oder persönlich gegen Empfangsbestätigung zugestellt.
Artikel 7
Vertraulichkeit des Übertretungsverfahrens
(1) Die Durchführung eines Übertretungsverfahrens unterliegt den Grundsätzen der Vertraulichkeit und der Geheimhaltung.
(2) Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 4 erhält das betroffene Unternehmen keinen Zugang zu Dokumenten oder sonstigen Materialien im Besitz der EZB oder, falls zutreffend, der zuständigen nationalen Zentralbank, die mit Rücksicht auf Dritte oder die EZB oder, falls zutreffend, die zuständige nationale Zentralbank als vertraulich gelten. Hierunter fallen insbesondere Dokumente oder sonstige Materialien, die Informationen im Hinblick auf Geschäftsinteressen anderer Unternehmen enthalten, oder interne Dokumente der EZB, der zuständigen nationalen Zentralbank, anderer Institutionen bzw. Einrichtungen der Gemeinschaft oder anderer nationaler Zentralbanken, wie zum Beispiel Aktennotizen, Entwürfe und sonstige Arbeitsunterlagen.
Artikel 8
Überprüfung der Entscheidung durch den EZB-Rat
(1) Der EZB-Rat kann das betroffene Unternehmen, das Direktorium der EZB und/oder die zuständige nationale Zentralbank auffordern, zusätzliche Informationen zur Überprüfung der Entscheidung des Direktoriums der EZB zur Verfügung zu stellen.
(2) Der EZB-Rat bestimmt eine Frist, innerhalb derer die Informationen zur Verfügung zu stellen sind.
Diese beträgt jedoch nicht weniger als zehn Wektage.
Artikel 9
Vollstreckung der Entscheidung
(1) Ist die Entscheidung über die Verhängung einer Sanktion endgültig, kann der EZB-Rat nach Anhörung der zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden beschließen, die Entscheidung oder damit zusammenhängende Informationen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen.
Ein solcher Beschluß zur Veröffentlichung trägt dem legitimen Interesse des betroffenen Unternehmens auf Wahrung seiner Geschäftsinteressen sowie darüber hinaus sonstigen Interessen einzelner Rechnung.
(2) In der Entscheidung der EZB wird die Art und Weise festgelegt, in der die Zahlung der Sanktion erfolgen soll.
(3) Die EZB kann die nationale Zentralbank des Mitgliedstaats, in dessen Zuständigkeitsbereich die Vollstreckung der Sanktion fällt, auffordern, sämtliche diesbezüglich erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
(4) Die nationalen Zentralbanken berichten der EZB über die Vollstreckung der Sanktion.
(5) Die EZB erfaßt sämtliche für die Festlegung und die Vollstreckung der Sanktion relevanten Informationen in einer Akte, die für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren ab dem Zeitpunkt, an dem die Entscheidung über die Verhängung der Sanktion endgültig wird, aufzubewahren ist.
Damit die EZB dieser Verpflichtung nachkommen kann, übergibt die zuständige nationale Zentralbank der EZB sämtliche in ihrem Besitz befindlichen, mit dem Übertretungsverfahren zusammenhängenden Originaldokumente und -unterlagen.
Artikel 10
Vereinfachtes Verfahren bei geringfügigen Übertretungen
(1) Im Fall einer geringfügigen Übertretung kann das Direktorium der EZB entscheiden, ein vereinfachtes Übertretungsverfahren anzuwenden.
Die Sanktionen, die nach diesem Verfahren verhängt werden, überschreiten den Betrag von 25000 EUR nicht.
(2) Das vereinfachte Verfahren umfaßt folgende Schritte:
a) Das Direktorium der EZB teilt dem betroffenen Unternehmen die zur Last gelegte Übertretung mit.
b) In der Mitteilung sind sämtliche Tatsachen, auf die sich der Nachweis der zur Last gelegten Übertretung stützt, sowie die entsprechende Sanktion enthalten.
c) Das betroffene Unternehmen wird in der Mitteilung über die Tatsache, daß das vereinfachte Verfahren zur Anwendung kommt, sowie über sein Recht, diesem Verfahren innerhalb von zehn Werktagen nach Erhalt der Mitteilung zu widersprechen, in Kenntnis gesetzt.
d) Widerspricht das betroffene Unternehmen vor Ablauf der in Buchstabe c) festgesetzten Frist, wird das Übertretungsverfahren als eingeleitet betrachtet, und die Frist von 30 Werktagen, innerhalb derer das Recht auf Anhörung auszuüben ist, beginnt mit Ablauf der in Buchstabe c) festgesetzten Frist zu laufen.
Wird vor Ablauf der in Buchstabe c) festgesetzten Frist kein Widerspruch erhoben, wird die Entscheidung des Direktoriums der EZB über die Verhängung einer Sanktion endgültig.
(3) Dieser Artikel gilt unbeschadet des Verfahrens, das im Fall der Nichteinhaltung der Mindestreservepflicht gemäß Artikel 11 dieser Verordnung anzuwenden ist.
Artikel 11
Verfahren bei Nichteinhaltung der Mindestreservepflicht
(1) Für den Fall der Nichteinhaltung der Mindestreservepflicht gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Ratsverordnung über Mindestreserven finden Artikel 2 Absätze 1 und 3, Artikel 3, 4 und 5 sowie Artikel 6 mit Ausnahme des Absatzes 3 dieser Verordnung keine Anwendung. Die in Artikel 8 Absatz 2 festgelegte Frist verringert sich auf fünf Werktage.
(2) Das Direktorium der EZB kann die Kriterien, nach denen die in Artikel 7 Absatz 1 der Ratsverordnung über Mindestreserven vorgesehenen Sanktionen verhängt werden, präzisieren und veröffentlichen. Diese Kriterien können in Form einer Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden.
(3) Vor der Verhängung einer Sanktion gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Ratsverordnung über Mindestreserven unterrichtet das Direktorium der EZB oder, in seinem Namen, die zuständige nationale Zentralbank das betroffene Unternehmen über die ihm zur Last gelegte Nichteinhaltung der Mindestreservepflicht und die entsprechende Sanktion. In der Mitteilung sind sämtliche relevanten Tatsachen der zur Last gelegten Nichteinhaltung enthalten, und das betroffene Unternehmen ist auch darüber zu unterrichten, daß, sofern es keine Einwände vorbringt, die Sanktion als durch eine Entscheidung des Direktoriums der EZB verhängt gilt.
(4) Ab Zugang der Mitteilung hat das betroffene Unternehmen fünf Werktage Zeit, um entweder
- die zur Last gelegte Nichteinhaltung der Mindestreservepflicht anzuerkennen und der Zahlung der festgelegten Sanktion zuzustimmen, worauf das Übertretungsverfahren als beendet gilt,
oder
- schriftliche Informationen, Erläuterungen oder Einwände darzulegen, die in bezug auf eine Entscheidung, ob die Sanktion verhängt wird oder nicht, als relevant gelten können.
Das betroffene Unternehmen kann darüber hinaus sämtliche relevanten Unterlagen beifügen, die den Inhalt seiner Erwiderung belegen.
Die zuständige nationale Zentralbank leitet die Akte ohne unnötige Verzögerung an das Direktorium der EZB weiter, das daraufhin entscheidet, ob eine Sanktion verhängt wird oder nicht.
(5) Trägt das betroffene Unternehmen innerhalb der festgelegten Frist keine schriftlichen Einwände vor, gilt die Sanktion als durch eine Entscheidung des Direktoriums der EZB verhängt.
Nachdem die Entscheidung gemäß den Bestimmungen der Ratsverordnung endgültig geworden ist, wird dem betroffenen Unternehmen der in der Mitteilung bestimmte Sanktionsbetrag belastet.
(6) Sind die in Absatz 4 erster Gedankenstrich und in Absatz 5 oben vorgesehenen Bedingungen gegeben, unterrichtet die EZB oder, falls zutreffend, die zuständige nationale Zentralbank im Namen der EZB die zuständigen Aufsichtsbehörden schriftlich.
Artikel 12
Fristen
(1) Unbeschadet des Artikels 4 der Ratsverordnung beginnen die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Fristen am auf den Zugang einer Mitteilung oder deren persönliche Zustellung folgenden Tag.
Sämtliche Mitteilungen seitens des betroffenen Unternehmens müssen vor Ablauf der entsprechenden Frist beim Empfänger eingehen oder per Einschreiben an diesen versandt werden.
(2) Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen Feiertag, verlängert sich diese bis zum Ende des folgenden Werktags.
(3) Im Sinne der vorliegenden Verordnung gelten für die EZB als Feiertag die im Anhang zur vorliegenden Verordnung aufgeführten Feiertage, während für nationale Zentralbanken diejenigen gelten, die im jeweiligen Gebiet des Mitgliedstaats, in dem das betroffene Unternehmen seinen Sitz hat, als Feiertage gesetzlich festgelegt sind. Der Begriff "Werktag" ist entsprechend aufzufassen. Der Anhang zur vorliegenden Verordnung wird erforderlichenfalls von der EZB aktualisiert.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2162/1999 DER KOMMISSION
vom 12. Oktober 1999
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 im Rohtabaksektor und zur Festlegung der Übergangsbestimmungen für die Verwendung der Sonderbeihilfe sowie des Verhältnisses zwischen dem veränderlichen Teilbetrag der Prämie und der Prämie für die Sortengruppe VII (Katerini) in Italien für die Ernten 1999, 2000 und 2001
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 660/1999(2), insbesondere auf die Artikel 7, 14a und 27,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 hinsichtlich der Prämienregelung, der Produktionsquoten und der Sonderbeihilfe für Erzeugergemeinschaften im Rohtabaksektor(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1373/1999(4), enthält die Voraussetzungen für die Anerkennung der Erzeugergemeinschaften. Um die Qualität des von jeder Erzeugergemeinschaft erzeugten Tabaks besser vergleichen zu können und ihren Mitgliedern eine technische Unterstützung zu gewährleisten, ist die Möglichkeit vorzusehen, den Tätigkeitsbereich der Erzeugergemeinschaften auf anerkannte Produktionsgebiete zu beschränken.
(2) Um das ordnungsgemäße Funktionieren des veränderlichen Teilbetrags der Prämie und die wirksame Durchführung der Kontrollen zu gewährleisten, ist zu präzisieren, daß der für die Berechnung des veränderlichen Teilbetrags der Prämie zugrunde zu legende Kaufpreis der bei der Lieferung des Tabaks festgesetzte Kaufpreis ist und der Tabak vor dem 15. Juni jeder Ernte umgepflanzt werden muß, wobei jeder Verstoß gegen diese Bestimmung bestraft wird.
(3) Artikel 19 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 sieht die Zahlung des Vorschusses in Höhe von höchstens 50 % der dem Erzeuger zu zahlenden Prämie vor. Um die Verwaltungsverfahren in den Mitgliedstaaten zu vereinfachen, ist vorzusehen, daß der Hoechstbetrag des Vorschusses dem festen Teilbetrag der Prämie entspricht.
(4) Gemäß Artikel 19 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 wird der Vorschuß ab 16. Oktober des Erntejahres gezahlt und muß spätestens 30 Tage nach Einreichung des Antrags gezahlt werden, es sei denn, der Antrag wird vor dem 16. September eingereicht: in diesem Fall wird die Frist auf 60 Tage verlängert. Weil die Ernte in bestimmten Mitgliedstaaten am 1. August beginnt, ist diese Frist auf 77 Tage zu verlängern.
(5) Gemäß Artikel 31 Absatz I der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 gilt folgendes: Wird ein tabakerzeugender Betrieb aus irgendeinem Grund an einen Dritten übertragen, so erwirbt der neue Besitzer ab dem Zeitpunkt der Übertragung den Anspruch auf die Produktionsquotenbescheinigung für den gesamten Bezugszeitraum. Um die Kontrollverfahren wirksamer zu machen und die Umgehung der geltenden Vorschriften zu vermeiden, ist den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, im Falle der Übertragung außer im Todesfall einen Termin festzusetzen, damit der neue Besitzer den Anspruch auf die Quotenbescheinigung für das laufende Erntejahr erwirbt.
(6) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 wird der Anbauvertrag geschlossen zwischen einem Erstverarbeitungsuntemehmen einerseits und einer Erzeugergemeinschaft oder einem Einzelerzeuger, der nicht Mitglied einer Gemeinschaft ist, andererseits. Dieser Vertrag muß unter anderem den genauen Anbauort des Tabaks und die betreffende Fläche des Flurstücks enthalten.
Gemäß Artikel 40 Absatz 2 fünfter Gedankenstrich derselben Verordnung darf die Sonderbeihilfe von den Erzeugergemeinschaften dazu verwendet werden, die Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften durch die Erzeugergemeinschaft zu gewährleisten.
Es empfiehlt sich daher, die den Einzelerzeuger betreffenden Strafmaßnahmen zu verschärfen, wenn die Parzelle, auf der der Tabak angebaut wird, nicht der im Anbauvertrag angegebenen Parzelle entspricht, und die Strafmaßnahmen außerdem dahingehend zu verschärfen, daß sich die Bestrafung der Einzelerzeuger auch auf die Erzeugergemeinschaften auswirkt.
(7) Gemäß Artikel 40 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 müssen die Erzeugergemeinschaften mindestens die Hälfte des Gesamtbetrags der Sonderbeihilfe für die in Artikel 40 Absatz 2 erster, zweiter und dritter Gedankenstrich derselben Verordnung aufgeführten Ausgaben verwenden. Infolge der beschlossenen Änderung der Anerkennungsbedingungen für die Erzeugergemeinschaften ab der Ernte 1999 ist eine Übergangszeit von zwei Jahren vorzusehen, während der die Verwendung der Sonderbeihilfe flexibler gehandhabt wird, damit sich die Erzeugergemeinschaften neu organisieren können und somit eine bessere Valorisierung der von den Erzeugern gelieferten Erzeugnisse und die Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften durch die Erzeugergemeinschaft gewährleisten können.
(8) Der Rat hat mit der Verordnung (EG) Nr. 660/1999 eine Garantieschwelle für die Sortengruppe VII (Katerini und ähnliche Sorten) in Italien festgesetzt.
Es ist daher erforderlich, das Verhältnis zwischen dem veränderlichen Teilbetrag der Prämie und der Prämie für diese Sortengruppe in Italien festzusetzen.
Dabei sollte dasselbe Verhältnis zugrunde gelegt werden wie für Griechenland.
(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2848/98 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) wird folgender Satz angefügt: "Jedoch kann eine Erzeugergemeinschaft ihren Tätigkeitsbereich auf bestimmte Produktionsgebiete beschränken. In diesem Fall kann aber ein Einzelerzeuger, der sowohl innerhalb als außerhalb der betreffenden Produktionsgebiete Tabak erzeugt, für die Gesamtheit seiner Erzeugung Mitglied dieser Erzeugergemeinschaft werden, sofern der überwiegende Teil seiner Erzeugung aus den unter diese Erzeugergemeinschaft fallenden Produktionsgebieten stammt."
2. Dem Artikel 9 Absatz 3 wird folgender Buchstabe l) angefügt: "l) die Verpflichtung des Erzeugers, den Tabak spätestens am 15. Juni des Erntejahres auf die betreffende Parzelle umzupflanzen. Jegliche Verspätung bei der Umpflanzung muß die Erzeugergemeinschaft bzw. jeder Einzelerzeuger, der keiner Erzeugergemeinschaft angehört, dem Verarbeiter sowie der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats jedoch vor diesem Zeitpunkt per Einschreiben unter Angabe der Gründe und gegebenenfalls der Änderung der Parzelle mitteilen."
3. Dem Artikel 18 wird folgender Absatz 6 angefügt: "(6) Für die Berechnung des veränderlichen Teilbetrags der Prämie ist der zugrunde zu legende Kaufpreis der bei der Lieferung festgesetzte Kaufpreis."
4. Artikel 19 Absatz 5 erhält folgende Fassung: "(5) Die Zahlung des Vorschusses, dessen Hoechstbetrag dem festen Bestandteil der zu zahlenden Prämie entspricht, erfolgt unter Voraussetzung der Leistung einer Sicherheit in Höhe des Vorschusses zuzüglich 15 %.
Der Vorschuß wird ab 16. Oktober des Erntejahres gezahlt und muß spätestens 30 Tage nach Einreichung des in Absatz 2 genannten Antrags und Vorlage des Nachweises für die Leistung der Sicherheit gezahlt werden, es sei denn, der Antrag wird vor dem 16. September eingereicht: in diesem Fall wird die Frist auf 77 Tage verlängert."
5. Artikel 31 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Wird ein tabakerzeugender Betrieb aus irgendeinem Grund an einen Dritten übertragen, so erwirbt der neue Besitzer den Anspruch auf die Produktionsquotenbescheinigung ab dem Datum der Registrierung bei der zuständigen Behörde.
Die Mitgliedstaaten setzen eine Frist und/oder einen Termin für die Registrierung der Übertragung bei der zuständigen Behörde fest.
Wurde die Übertragung der zuständigen Behörde nach Ablauf der vom Mitgliedstaat festgesetzten Frist zur Registrierung vorgelegt, so gilt der Anspruch auf die Produktionsquotenbescheinigung außer im Todesfall ab der folgenden Ernte."
6. Artikel 40 Absatz 3 erhält folgende Fassung: "(3) Auf die Ausgaben gemäß Absatz 2 erster, zweiter und dritter Gedankenstrich müssen für die Ernte 1999 mindestens 30 %, für die Ernte 2000 mindestens 40 % und für die folgenden Ernten mindestens 50 % des Gesamtbetrags der Sonderbeihilfe entfallen."
7. In Artikel 50 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung und werden folgende Absätze 2a und 2b eingefügt: "(1) Wird bei der Kontrolle festgestellt, daß der Tabak nicht spätestens am 1. Juni des Erntejahres auf die im Anbauvertrag angegebene Parzelle umgepflanzt wurde, so verliert der Einzelerzeuger
a) 50 % der Prämie für die laufende Ernte, wenn die Umpflanzung spätestens am darauffolgenden 30. Juni erfolgt;
b) jeglichen Anspruch auf Auszahlung der Prämie für die laufende Ernte, wenn die Umpflanzung nach dem darauffolgenden 30. Juni, aber spätestens am darauffolgenden 30. Juli erfolgt.
Baut der Einzelerzeuger keinen Tabak an oder erfolgt die Umpflanzung nach dem 30. Juli des laufenden Erntejahres, so verliert er jeglichen Anspruch auf Auszahlung der Prämie für die laufende Ernte und auf Zuteilung einer Produktionsquote für die folgende Ernte.
(2) Liegt die tatsächlich bebaute Fläche um über 10 % unter der gemeldeten Fläche, so werden die dem betreffenden Erzeuger für die laufende Ernte zu zahlende Prämie und die Quote für die nächste Ernte um das Doppelte der festgestellten Differenz gekürzt.
(2a) Außer im Falle der Anwendung von Absatz 2 wird die dem betreffenden Erzeuger für die laufende Ernte zu zahlende Prämie um 5 % gekürzt, wenn die Parzelle, auf der der Tabak erzeugt wird, nicht der im registrierten Anbauvertrag angegebenen Parzelle entspricht.
(2b) Ist der Einzelerzeuger Mitglied einer Erzeugergemeinschaft, so wird die Sonderbeihilfe der Erzeugergemeinschaft im Falle der Anwendung der in den Absätzen 1, 2 und 2a genannten Strafmaßnahmen um einen Betrag gekürzt, der der Hälfte der auf den Erzeuger angewendeten Kürzung entspricht.
Werden diese Strafmaßnahmen in zwei aufeinanderfolgenden Jahren angewendet, so verdoppeln sie sich ab dem dritten Jahr."
8. Anhang V Buchstabe B) wird durch Buchstabe B) im Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2166/1999 DES RATES
vom 8. Oktober 1999
zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf Mindeststandards für die Behandlung der Produkte der Sektoren Gesundheitspflege, Erziehung und Unterricht und Sozialschutz im harmonisierten Verbraucherpreisindex
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes(1), insbesondere auf Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Anhörung der Europäischen Zentralbank(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 hat jeder Mitgliedstaat, beginnend mit dem Index für Januar 1997, einen harmonsierten Verbraucherpreisindex (HVPI) zu erstellen.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommission(3) fallen in den Erfassungsbereich des HVPI diejenigen Waren und Dienstleistungen, die Gegenstand der Konsumausgaben der privaten Haushalte sind. Die Waren und Dienstleistungen der Sektoren Gesundheitspflege, Erziehung und Unterricht und Sozialschutz gehören zum Erfassungsbereich des HVPI.
Die Konsumausgaben der privaten Haushalte umfassen auch die Ausgaben von Einzelpersonen, die in Anstalten oder Einrichtungen leben, und sollten nach den COICOP/HVPI-Kategorien der Verordnung (EG) Nr. 2214/96 der Kommission(4) geordnet werden.
(3) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommission, insbesondere nach Artikel 3 und Anhang Ia, wird der erweiterte Erfassungsbereich in den Sektoren Gesundheitspflege, Erziehung und Unterricht und Sozialschutz im Dezember 1999 eingeführt und mit dem Index für Januar 2000 in Kraft treten.
Damit zusammenhängende Einzelheiten der Methodik werden demzufolge im Einklang mit dem Verfahren des Artikels 14 der Rahmenverordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates festgelegt.
Der Zeitplan der Einbeziehung für Krankenhausdienstleistungen und häusliche Dienstleistungen des Sozialschutzes, sowie Alten- und Behindertenheime ist in Übereinstimmung mit diesem Verfahren festzulegen.
(4) Es bestehen weitreichende Möglichkeiten, bei der Behandlung von Waren und Dienstleistungen der Sektoren Gesundheitspflege, Erziehung und Unterricht und Sozialschutz im HVPI unterschiedliche Verfahren anzuwenden.
Eine harmonisierte Methodik für derartige Waren und Dienstleistungen ist erforderlich, damit gewährleistet ist, daß die errechneten HVPI dem Vergleichbarkeitserfordernis von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 entsprechen.
(5) Die Behandlung von Waren und Dienstleistungen der Sektoren Gesundheitspflege, Erziehung und Unterricht und Sozialschutz entspricht den Definitionen des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 1995 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates(5).
(6) Der Ausschuß für das Statistische Programm (ASP) hat innerhalb der vom Vorsitzenden festgelegten Frist keine Stellungnahme abgegeben.
In diesem Fall muß nach Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen unterbreiten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel
Ziel dieser Verordnung ist die Festlegung von Mindeststandards für die Behandlung der Waren und Dienstleistungen der Sektoren Gesundheitspflege, Erziehung und Unterricht und Sozialschutz in den harmonisierten Verbraucherpreisindizes, nachstehend HVPI genannt, um zu gewährleisten, daß sie zuverlässig und relevant sind und den Vergleichbarkeitserfordernissen von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 entsprechen.
Artikel 2
Definition
(1) Erstattungen sind Zahlungen einer staatlichen Stelle, Sozialversicherung oder privaten Organisation ohne Erwerbszweck an Haushalte, die als direkte Folge des Kaufs einzeln spezifizierter, zunächst von den Haushalten bezahlter Waren und Dienstleistungen getätigt werden.
(2) Versicherungsleistungen an Haushalte durch Versicherungsgesellschaften stellen keine Erstattungen dar.
(3) Sonstige Zahlungen oder Ermäßigungen von seiten einer staatlichen Stelle, Sozialversicherung oder privaten Organisation ohne Erwerbszweck für Haushalte in Form einer Unterstützung zur Reduzierung ihrer Ausgaben, wie beispielsweise Wohngeld, Zahlungen wegen Krankheit oder Behinderung sowie Zahlungen aufgrund der Versorgung älterer Familienangehöriger oder Stipendien für Schüler oder Studenten gelten als Barleistungen im Sozialbereich.
Sie werden wie Einkommenstransfers an Haushalte behandelte und stellen keine Erstattungen dar.
Artikel 3
Erfassungsbereich
(1) Die Waren und Dienstleistungen der Sektoren Gesundheitspflege, Erziehung und Unterricht und Sozialschutz, für die Konsumausgaben der privaten Haushalte entstehen, werden im HVPI erfaßt und nach den COICOP/HVPI-Kategorien der Verordnung (EG) Nr. 2214/96 der Kommission eingruppiert.
(2) Alle Anbieter von Waren und Dienstleistungen der Sektoren Gesundheitspflege, Erziehung und Unterricht und Sozialschutz wie staatliche und private Einrichtungen, private Organisationen ohne Erwerbszweck oder Selbständige werden im HVPI unabhängig von ihrem Status erfaßt.
Ausgeschlossen sind Personen und Personengruppen, die Waren und nichtfinanzielle Dienstleistungen produzieren, die ausschließlich für die eigene Endverwendung bestimmt sind.
(3) Gemäß der COICOP/HVPI umfaßt die Abteilung "Erziehung und Unterricht" (Abteilung 10) ausschließlich Dienstleistungen im Bereich Erziehung und Unterricht.
Wird ein Pauschalpreis für Erziehungs- und Unterrichtsleistungen in Kombination mit Lehrmaterial oder erziehungs- und unterrichtsspezifischen Nebenleistungen berechnet, so werden die einzelnen Bestandteile den entsprechenden COICOP/HVPI-Klassen separat zugeordnet.
Läßt sich ein solcher Pauschalpreis nicht in die Preise der betreffenden Bestandteile untergliedern, so wird der Pauschalpreis der Abteilung 10 der COICOP/HVPI zugeordnet.
(4) Grenzfälle zwischen Erziehungsleistungen in Kindergärten und Vorschulen sowie in Kinderbetreuungseinrichtungen des Sozialschutzes, wie beispielsweise Leistungen von Hebammen, Kinderkrippen und Spielschulen, fallen unter die COICOP/HVPI-Abteilung 10, wenn die aufgenommenen Kinder mindestens drei Jahre alt sind und es sich bei den Tätigkeiten um eine organisierte Erziehungsleistung in einer schulartigen Umgebung handelt, durch die ein Übergang zwischen dem Elternhaus und der Schulsituation entstehen soll.
Ist das Hauptziel jedoch nicht pädagogischer Art, sondern die Untersützung bei der Kinderbetreuung, so sollte die betreffende Dienstleistung der COICOP/HVPI-Klasse 12.4.0 zugeordnet werden.
(5) Wenn Krankenhäuser zusätzlich zu den Grundleistungen gemäß COICOP/HVPI 06.3 stationären Patienten sonstige Waren und Dienstleistungen anbieten, die separat abgerechnet werden, so fällt diese Leistung nicht unter Klasse 06.3.0, sondern unter die betreffenden COICOP/HVPI-Klassen.
Artikel 4
Preise
(1) Die betreffenden HVPI-Teilindizes werden anhand einer Formel berechnet, die mit der für die anderen Teilindizes verwendeten Formel vom Laspeyres-Typ übereinstimmt.
Sie sollten die Preisänderung widerspiegeln, die den geänderten Kosten bei einer Beibehaltung der Konsumgewohnheiten der Haushalte und der Zusammensetzung der Verbraucherpopulation im Bezugs- oder Referenzzeitraum entspricht.
(2) a) Die im HVPI zu verwendenden Anschaffungspreise für die Waren und Dienstleistungen der Sektoren Gesundheitspflege, Erziehung und Unterricht und Sozialschutz sind die Beträge, die die Verbraucher ohne Erstattungen zu zahlen haben.
b) Die Änderungen der Anschaffungspreise, die geänderte Regeln zur Bestimmung dieser Preise widerspiegeln, sind als Preisänderungen im HVPI zu erfassen.
c) Wenn Anschaffungspreise indexgebunden sind, sind Veränderungen, die sich aus Indexänderungen ergeben, als Preisänderungen im HVPI zu erfassen.
d) Verbraucherpreisänderungen aufgrund veränderter Einkommen der Käufer sind im HVPI als Preisänderungen zu erfassen.
(3) Bei Qualitätsänderungen sollten die Preise gemäß den für Spezifikationsänderungen geltenden Bestimmungen, insbesondere gemäß den Bestimmungen zur Qualitätsanpassung nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommission, behandelt werden.
(4) Wenn für Waren und Dienstleistungen der Sektoren Gesundheitspflege, Erziehung und Unterricht und Sozialschutz, die den Verbrauchern zunächst unentgeltlich zur Verfügung gestellt wurden, später ein Marktpreis erhoben wird, ist diese Änderung vom Nullpreis in einen Marktpreis und umgekehrt im HVPI zu erfassen.
(5) Wenn Waren und Dienstleistungen der Sektoren Gesundheitspflege, Erziehung und Unterricht und Sozialschutz, die zusammen mit anderen Waren und Dienstleistungen bereitgestellt werden und die den Verbrauchern zunächst unentgeltlich zur Verfügung gestellt wurden, später separat in Rechnung gestellt werden, ist diese Änderung im HVPI zu erfassen.
(6) Gegebenenfalls ist das Verfahren gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2646/98 der Kommission(6) zum Thema Tarife entsprechend anzuwenden.
Artikel 5
Basisdaten
Basisdaten sind alle Anschaffungspreise für Waren und Dienstleistungen der Sektoren Gesundheitspflege, Erziehung und Unterricht und Sozialschutz und deren Bestandteile sowie Gewichte, die Umfang, Zeitpunkt und Struktur des Verbrauchs derartiger Waren und Dienstleistungen unter Berücksichtigung der den Preis bestimmenden sozioökonomischen Merkmale widerspiegeln.
Artikel 6
Datenquellen
(1) Die betreffenden HVPI-Teilindizes werden von den Mitgliedstaaten anhand der in Artikel 5 beschriebenen Basisdaten berechnet.
(2) Die statistischen Einheiten wie staatliche Stellen, Sozialversicherungen oder private Organisationen ohne Erwerbszweck, die von den Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit bei der Sammlung oder Weitergabe von Basisdaten aufgerufen werden, sind verpflichtet, ehrliche und umfassende Auskünfte zu erteilen, wenn sie darum ersucht werden, und den für die Erstellung der amtlichen Statistiken zuständigen Organisationen und Einrichtungen auf Verlangen zu gestatten, Informationen in so detaillierter Weise einzuholen, daß die Beachtung der Vergleichbarkeitserfordernisse und die Qualität der HVPI-Teilindizes bewertet werden können.
Artikel 7
Vergleichbarkeit
Als vergleichbar gelten HVPI, die nach den in den Artikeln 4 und 5 dieser Verordnung beschriebenen Verfahren erstellt wurden bzw. nach anderen Verfahren, sofern aus diesen nicht in Index hervorgeht, dessen systematische Abweichung von einem nach den erstgenannten Verfahren erstellten Index mehr als einen Zehntel Prozentpunkt pro Jahr beträgt, gemittelt über ein Jahr im Vergleich zum Vorjahr.
Artikel 8
Qualitätskontrolle
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) Informationen über die für die Behandlung von Waren und Dienstleistungen der Sektoren Gesundheitspflege, Erziehung und Unterricht und Sozialschutz entwickelten Verfahren, wenn diese von den Verfahren der Artikel 4 und 5 abweichen; sie übermitteln diese Informationen, bevor sie die Verfahren anwenden.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) auf Anfrage ausreichend Informationen für eine Beurteilung der Anwendung der in Artikel 4 und 5 dieser Verordnung beschriebenen Verfahren. Das Ergebnis dieser Beurteilung wird in den Bericht aufgenommen, den die Kommission dem Rat gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1687/98 des Rates und gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1688/98 des Rates vorzulegen hat.
Artikel 9
Einführung
Die Bestimmungen dieser Verordnung werden von den Mitgliedstaaten im Dezember 1999 eingeführt und treten mit dem Index für Januar 2000 in Kraft; ausgenommen sind folgende Positionen, die im Dezember 2000 eingeführt werden und mit dem Index für Januar 2001 in Kraft treten:
a) Krankenhausdienstleistungen (COICOP/HVPI 06.3),
b) Häusliche Dienstleistungen des Sozialschutzes wie die Wohnungsreinigung, Mahlzeiten und der Fahrdienst für Behinderte (Teil von COICOP/HVPI 12.4.0),
c) Alten- und Behindertenheime (Teil von COICOP/HVPI 12.4.0).
Artikel 10
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2197/1999 DER KOMMISSION
vom 15. Oktober 1999
zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 548/89 und (EWG) Nr. 812/89 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1835/1999 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnungen (EWG) Nr. 548/89(3) und (EWG) Nr. 812/89(4) der Kommission enthalten unter anderem Vorschriften zur Einreihung von Kleidungsstücken aus Gewirken oder Gestricken.
(2) Das Urteil des Gerichtshofes C-338/95 vom 20. November 1997(5) hat zur Einreihung von Kleidern beziehungsweise Nachtkleidern Stellung genommen.
(3) Es ist daher angezeigt, gewisse Präzisierungen hinsichtlich der Begründung der in den Punkten 1, 2 und 3 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 548/89 und in den Punkten 1, 2 und 3 des Anhanges der Verordnung (EWG) Nr. 812/89 aufgeführten Kleidungsstücke zu machen waren.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In der Spalte 3 (Begründung) wird der zweite Absatz der Punkte 1, 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 548/89 und des Punktes 1, 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 812/89 durch folgenden Absatz ersetzt: "Die Einreihung als Nachthemd ist ausgeschlossen, weil das gegenständliche Kleidungsstück nach seinen objektiven Merkmalen unterschiedslos im Bett oder an anderen Orten getragen werden kann und daher nicht dazu bestimmt ist, ausschließlich oder im wesentlichen als Nachtkleidung getragen zu werden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2245/1999 DER KOMMISSION
vom 22. Oktober 1999
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschlußverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 6 und Artikel 5 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 896/97(4), sollte erfahrungsgemäß in mehreren Punkten geändert und deutlicher abgefaßt werden, insbesondere hinsichtlich der Zulassungskriterien im Zusammenhang mit den Zahlungen und der Notwendigkeit, daß Interessenkonflikte vermieden werden, die sich für die Zahlstellenleiter bei der Ausübung ihrer Aufgaben ergeben könnten.
(2) In die Jahresabrechnungen sollten die Angaben zu den von den Zahlstellen noch einzutreibenden Beträgen einbezogen werden.
(3) Die Beurteilung der Ausgaben, die die Kommission aufgrund ihrer Feststellungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 auszuschließen beabsichtigt, sollte erst bekanntgemacht werden, wenn der Mitgliedstaat Gelegenheit hatte, sich zu äußern.
(4) Der Ausschluß von Ausgaben muß den Gesamtzeitraum einbeziehen, in dem die Nichteinhaltung der Gemeinschaftsvorschriften zu berücksichtigen ist.
(5) Der Ausschuß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft hat eine befürwortende Stellungnahme abgegeben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1663/95 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 erhält Absatz 3 folgende Fassung: "(3) Form und Inhalt der in Absatz 1 genannten Buchführungsdaten werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 genehmigt."
2. In Artikel 5 Absatz 1 wird der nachstehende Buchstabe f) angefügt: "f) eine Zusammenstellung der noch nicht erledigten Wiedereinziehungen, aufgeschlüsselt nach den Rechnungsjahren der Einziehungsanordnungen, sowie der Beträge, die während des Rechnungsjahres als unwiderbringlich eingestuft werden."
3. In Artikel 8 erhält Absatz 1 folgende Fassung: "(1) Kommt die Kommission aufgrund von Nachforschungen zu dem Schluß, daß bestimmte Ausgaben nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt wurden, so teilt sie dem betreffenden Mitgliedstaat ihre Feststellungen mit und gibt die zu treffenden Korrekturmaßnahmen an, die künftig die Beachtung der vorgenannten Vorschriften sicherstellen sollen.
Diese Mitteilung muß auf die vorliegende Verordnung Bezug nehmen.
Der Mitgliedstaat antwortet innerhalb von zwei Monaten.
Die Kommission kann einer Verlängerung dieser Frist in begründeten Fällen zustimmen.
Nach Ablauf dieser Frist führt die Kommission bilaterale Besprechungen. Beide Parteien versuchen einvernehmlich, die zu ergreifenden Maßnahmen festzulegen, die Schwere des Verstoßes und den der Europäischen Union entstandenen finanziellen Schaden zu schätzen.
Nach Abschluß dieser Besprechungen und nach Ablauf einer Frist, die die Kommission im Einvernehmen mit dem Mitgliedstaat nach den bilateralen Besprechungen der Mitteilung zusätzlicher Angaben setzt, oder wenn der Mitgliedstaat der betreffenden Aufforderung in der gesetzten Frist nicht nachkommt, teilt die Kommission dem Mitgliedstaat ihre Schlußfolgerung unter Bezugnahme auf die Entscheidung 94/442/EG der Kommission(5) förmlich mit.
Unbeschadet von Unterabsatz 4 dieses Absatzes legt sie in dieser Mitteilung die Ausgaben fest, die sie gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 auszuschließen beabsichtigt.
Der Mitgliedstaat setzt die Kommission schnellstmöglich über die von ihm zur Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften getroffenen Korrekturmaßnahmen und über das Datum ihrer tatsächlichen Anwendung in Kenntnis. In Anwendung von Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 beschließt die Kommission gegebenenfalls den Ausschuß der wegen der Nichteinhaltung der Gemeinschaftsvorschriften in Frage stehenden Ausgaben bis zur tatsächlichen Anwendung der Korrekturmaßnahmen."
4. Der Anhang wird wie folgt geändert:
a) Der nachstehende Abschnitt 4a wird eingefügt: "4a.
Im Fall der kofinanzierten Maßnahmen dürfen, wenn viele kleine Beträge zu überweisen sind, nach vorheriger Genehmigung durch die Kommission andere Stellen mit der Gewährung der Beihilfe an den Antragsteller beauftragt werden.
Die Art der der Zahlstelle vorzulegenden Angaben und Belege sowie die Frist, innerhalb der diese Angaben und Belege zu erbringen sind, sind zwischen der Zahlstelle und der anderen Stelle schriftlich zu vereinbaren. Die Zahlstelle muß dank dieser Angaben und Belege mindestens in der Lage sein, den Zulassungskriterien nachzukommen und die Fristen einzuhalten, die in der Vorlage der Monats- und Jahresabschlüsse gesetzt sind.
Die Zahlstelle ist nach wie vor für die gute Verwaltung der betreffenden Mittel und dafür verantwortlich, daß die Buchführungsunterlagen auf dem letzten Stand gehalten werden.
Die Bevollmächtigten der Zahlstelle, der bescheinigenden Stelle sowie der Europäischen Union sind befugt, alle von der anderen Stelle verwahrten Belege zu prüfen und bei den Antragstellern Kontrollen vorzunehmen."
b) In Abschnitt 5 wird der nachstehende Absatz angefügt: "Der mit der Zahlung beauftragten Untereinheit oder der Einheit, die diese zu beaufsichtigen hat, müssen die Belege vorliegen, aus denen die Begründetheit der Beihilfeanträge und die Durchführung der vorgeschriebenen Verwaltungs- und Warenkontrollen ersichtlich ist.
Die Informationen und Belege dürfen gemäß Abschnitt 4 Ziffer iv) zusammengefaßt bzw. durch das EDV-System erfaßt werden."
c) In Abschnitt 6 Ziffer ii) zweiter Unterabsatz wird der nachstehende Satz angefügt: "Interessenkonflikte, die sich für verantwortliche Personen, die außerhalb der Zahlstelle noch andere Funktionen ausüben, hinsichtlich der Kontrolle, der Feststellung der Begründetheit und der Beihilfegewährung zu Lasten des Fonds ergeben könnten, sind durch geeignete Maßnahmen auszuschließen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2249/1999 DES RATES
vom 22. Oktober 1999
zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für die Einfuhr von Fleisch von Rindern, ohne Knochen, getrocknet
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Rahmen der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, ab 1. Juli 1999 ein autonomes Zollkontingent für Fleisch von Rindern, ohne Knochen, getrocknet, zu eröffnen.
Das Abkommen ist am 21. Juni 1999 unterzeichnet worden.
(2) Um der Verpflichtung der Kommission zu entsprechen, sollte vorgesehen werden, daß diese präferentielle Behandlung zwölf Monate nach Inkrafftreten des Abkommens endet.
(3) Aus Gründen der Vereinfachung sollte dieses Kontingent auf mehrjähriger Grundlage für jeweils einen Zeitraum von 12 Monaten eröffnet werden.
Der letzte Kontingentszeitraum könnte jedoch infolge des tatsächlichen Zeitpunkts des Inkrafttretens des Abkommens weniger als 12 Monate betragen.
In diesem Fall sollte die Kommission ermächtigt werden, die im Rahmen des Zollkontingents verfügbare Menge entsprechend anzupassen.
(4) Am Ende der Übergangszeit, d. h. ein Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens, werden die Bedingungen des Abkommens für die präferentiellen Einfuhren von Fleisch von Rindern, ohne Knochen, getrocknet, aus der Schweiz gelten.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung, insbesondere die zur Verwaltung des Kontingents erforderlichen Vorschriften, sollten nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1) erlassen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für die Einfuhr von Fleisch von Rindern, ohne Knochen, getrocknet, des KN-Codes ex 0210 20 90 wird auf mehrjähriger Grundlage jeweils für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. Juni des darauffolgenden Jahres ein Gemeinschaftszollkontingent von 700 Tonnen, ausgedrückt in Gewicht der Ware, festgesetzt.
(2) Im Rahmen des Kontingents nach Absatz 1 finden die spezifischen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs keine Anwendung.
Artikel 2
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung und gegebenenfalls die proportionale Verringerung der Jahresmenge, falls der letzte Kontingentszeitraum weniger als 12 Monate beträgt, werden nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 erlassen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2250/1999 DES RATES
vom 22. Oktober 1999
über das Zollkontingent für Butter mit Ursprung in Neuseeland
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Zugeständnisse der Gemeinschaft, auf die in den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Vereinbarungen Bezug genommen wird und die in der Liste CXL/Europäische Gemeinschaften aufgeführt sind, umfassen ein Zollkontingent von 76667 Tonnen Butter mit Ursprung in Neuseeland, die mindestens sechs Wochen alt sein, einen Fettgehalt von mindestens 80 vom Hundert und weniger als 82 vom Hundert pro Gewichtseinheit aufweisen und unmittelbar aus Milch oder Rahm hergestellt sein muß.
(2) Es ist bezweifelt worden, ob Butter, die nach den sogenannten "Ammix"- und "Spreadable"-Verfahren in Neuseeland hergestellt wurde, unter die Bedingungen des Zollkontingents fällt.
(3) Im Interesse der Rechtssicherheit ist es angebracht zu verdeutlichen, daß solche Butter, die ohne Verwendung gelagerter Ware aus Milch oder Rahm hergestellt wurde, nicht deshalb vom Zollkontingent ausgeschlossen werden darf, weil sie anhand eines Verfahrens hergestellt worden ist, das die Umwandlung des Rahms in konzentriertes Milchfett und/oder die Fraktionierung dieses Milchfetts beinhalten kann -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Anwendung des Zollkontingents für Butter mit Ursprung in Neuseeland schließt die Bestimmung "unmittelbar aus Milch oder Rahm hergestellt" Butter nicht aus, die aus Milch oder Rahm hergestellt wurde und ohne Verwendung gelagerter Ware in einem einzigen, geschlossenen und ununterbrochenen Verfahren hergestellt wurde, das die Umwandlung des Rahms in konzentriertes Milchfett und/oder die Fraktionierung dieses Milchfetts beinhalten kann.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2256/1999 DER KOMMISSION
vom 25. Oktober 1999
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1621/1999 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zur Festsetzung der Beihilfe für die Erzeugung von Weintrauben bestimmter Sorten zur Gewinnung getrockneter Weintrauben gemäß Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2199/97(2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1621/1999 der Kommission vom 22. Juli 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Festsetzung der Beihilfe für die Erzeugung von Weintrauben bestimmter Sorten zur Gewinnung getrockneter Weintrauben gemäß Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates(3) endet die Frist für den Abschluß der Verträge für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 am 15. Oktober 1999. Diese Frist erweist sich nunmehr als zu kurz, insbesondere für bestimmte Regionen der Gemeinschaft, in denen es keine Erzeugerorganisationen gibt. Daher ist es erforderlich, diese Frist bis zum 1. November 1999 zu verlängern.
(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1621/1999 erhält folgende Fassung: "c) Die in Artikel 5 genannten Verträge werden von dem Erzeuger oder der Erzeugerorganisation einschließlich der Erzeugerorganisation nach Buchstabe a) und dem Verarbeiter geschlossen, die die Eintragung in die Datenbank vor dem Abschluß der Verträge beantragt haben. Für die Wirtschaftsjahre 1999/2000 und 2000/01 sind die Verträge spätestens am 1. November 1999 bzw. 1. September 2000 zu schließen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2278/1999 DER KOMMISSION
vom 21. Oktober 1999
mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 des Rates über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftverschmutzung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 des Rates vom 17. November 1986 über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftverschmutzung(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 307/97(2), insbesondere auf die Artikel 2 und 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 beteiligt sich die Gemeinschaft finanziell an der Gemeinschaftsaktion zum Schutz des Waldes gegen Luftverschmutzung.
(2) Gemäß Artikel 12 der genannten Verordnung wird die finanzielle Beteiligung gewährt für die in regelmäßigen Abständen durchzuführende Erhebung der insbesondere durch die Luftverschmutzung verursachten Waldschäden, das Netz von Probeflächen für die intensive und fortgesetzte Überwachung der forstlichen Ökosysteme sowie Feldversuche, Pilotprojekte und Demonstrationsvorhaben zur Verbesserung des Schutzes des Waldes gegen Luftverschmutzung.
(3) Im Bemühen um wirksamere, einfachere und rationellere Verfahren auf einzelstaatlichen und gemeinschaftlicher Ebene sollten die verschiedenen Maßnahmen, für die ein Zuschuß der Gemeinschaft beantragt wird, jährlich auf der Ebene der Mitgliedstaaten in einem nationalen Programm zusammengefaßt werden.
(4) Um die Bearbeitung dieser nationalen Programme zu vereinfachen, sind die Modalitäten für die Beantragung der Zuschüsse sowie die Teile festzulegen, die die Programme umfassen müssen.
(5) Um dem Mitgliedstaat eine angemessene finanzielle Verwaltung des nationalen Programms zu ermöglichen, ist für den Gemeinschaftszuschuß ein Vorauszahlungssystem vorzusehen.
(6) Die der Kommission von den zuständigen Behörden vorgelegten Anträge auf Vorauszahlung und auf Zahlung des Restbetrags für das nationale Programm müssen bestimmte Angaben enthalten, um die Prüfung der Ausgaben zu erleichtern.
(7) Die Kommission ist darüber zu unterrichten, daß die Durchführung der Maßnahmen unter den in der Zuschußentscheidung festgelegten Bedingungen und innerhalb der darin vorgesehenen Frist erfolgt.
(8) Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Vorkehrungen, um eine wirksame Kontrolle der Durchführung der Maßnahmen des nationalen Programms zu gewährleisten.
(9) Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften(3) prüfen die Mitgliedstaaten, ob die von der Gemeinschaft finanzierten Maßnahmen effektiv durchgeführt und ordnungsgemäß abgewickelt wurden, und ziehen Beträge wieder ein, die aufgrund von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen verlorengegangen sind. Diese Beträge stellen nicht gerechtfertigte Ausgaben im Rahmen des Gemeinschaftshaushalts dar und müssen daher an die Gemeinschaft zurückgezahlt werden.
(10) Falls die im Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 vorgesehenen Kontrollen eine Unregelmäßigkeit ergeben, sollte der Mitgliedstaat die Möglichkeit haben, sich zu der Lage zu äußern.
Wird die Unreglemäßigkeit bestätigt, so stellen die betreffenden Beträge nicht gerechtfertigte Ausgaben aus dem Gemeinschaftshaushalt dar und sind der Gemeinschaft zurückzuerstatten.
(11) Die Verordnung (EWG) Nr. 526/87 der Kommission(4), Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/87 der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1398/95(6), und Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1091/94 der Kommission(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1545/1999(8), sind aufzuheben.
(12) Die Verordnung (EWG) Nr. 1697/87 der Kommission(9) ist aufzuheben.
Sie bleibt jedoch weiterhin für die Auszahlung der vor dem 1. November 1999 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 bewilligten Zuschüsse anwendbar.
(13) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Forstausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die in den Artikeln 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 vorgesehenen Maßnahmen werden zu Programmen zusammengefaßt, die jedes Jahr auf nationaler Ebene zu erstellen sind.
Das nationale Programm muß alle gemäß diesen Artikeln gestellte Zuschußanträge enthalten.
Es muß auch die Angaben und Belege gemäß Anhang I dieser Verordnung enthalten und die in Artikel 2 genannten Teile umfassen.
Der Mitgliedstaat übermittet der Kommission jährlich vor dem ersten November in zweifacher Ausführung das Programm für das darauffolgende Jahr.
(2) Die Durchführung des nationalen Programms gemäß Absatz 1 dieser Verordnung muß spätestens drei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Entscheidung der Kommission über seine Finanzierung beendet sein und kann nicht verlängert werden.
Artikel 2
Das Programm gemäß Artikel 1 umfaßt außerdem:
- eine Aufstellung der Belege, die die Begünstigten beibringen müssen. Als Beleg gilt jedes Schriftstück, das entweder nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats oder gemäß den von der zuständigen Behörde erlassenen Maßnahmen angefertigt wurde und mit dem sich nachweisen läßt, daß die Auflagen für jeden einzelnen Antrag erfuellt sind.
Die Aufstellung enthält die Bezeichnung der Belege sowie den Hinweis auf die ihnen zugrunde liegenden Vorschriften oder Maßnahmen sowie eine kurze Beschreibung ihres Inhalts;
- das Muster der Formblätter, mit denen die Begünstigten ihren Zahlungsbetrag stellen müssen.
Diese Formblätter müssen zumindest eine Zusammenfassung der getätigten Ausgaben und eine vergleichende Tabelle der vorgesehenen und durchgeführten Maßnahmen mit Angaben über Umfang und Kosten enthalten;
- eine Beschreibung der Kontroll- und Verwaltungsverfahren, mit denen die wirksame Umsetzung der Maßnahmen des Programms in Anwendung von Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 gewährleistet wird.
Der Mitgliedstaat teilt der Kommission auch etwaige Nachträge zu den in diesem Artikel genannten Unterlagen mit.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten benennen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 die für die Durchführung des Programms zuständige Behörde.
(2) Die zuständige Behörde kann frühestens am 1. Januar des auf das Datum der Bekanntgabe der Entscheidung der Kommission über die Finanzierung des Programms folgenden Jahres eine Vorauszahlung von höchstens 50 % des Gemeinschaftszuschusses für das nationale Programm beantragen.
(3) Eine zweite Voraussetzung von höchstens 30 % kann von der zuständigen Behörde beantragt werden, wenn sie nachweist, daß 60 % der ersten Vorauszahlung für dasselbe Programm bereits verwendet wurden.
(4) Die Zahlung des Restbetrags erfolgt nach Erhalt und Genehmigung des Abschlußberichts durch die Kommission sowie der Vorlage einer endgültigen finanziellen Aufstellung und dem abschließenden Zahlungsantrag für das nationale Programm.
Artikel 4
(1) Die zuständige Behörde übermittelt ab dem 1. Juli des auf die Bekanntgabe der Entscheidung der Kommission über die Finanzierung des Programms folgenden Jahres halbjährlich eine Aufstellung der an die Begünstigten getätigten Zahlungen gemäß Anhang II zusammen mit einem Bericht über den Stand der Arbeiten.
(2) Die zuständige Behörde übermittelt der Kommission in zweifacher Ausführung die Anträge auf Vorauszahlung und auf Zahlung des Restbetrags für das nationale Programm gemäß Anhang III dieser Verordnung.
Artikel 5
(1) Zieht ein Mitgliedstaat Beträge wieder ein, die aufgrund von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen verlorengegangen sind, erstattet er diese der Kommission zurück.
(2) Stellt die Kommission innerhalb einer Frist von vier Jahren nach Zahlung des Restbetrags eine Unregelmäßigkeit in Zusammenhang mit einer von der Gemeinschaft finanzierten Aktion fest, für die der betreffende Betrag der Kommission nicht gemäß Absatz 1 zurückerstattet wurde, so legt sie dem betroffenen Mitgliedstaat die Situation dar und gibt diesem die Möglichkeit zur Stellungnahme.
(3) Stellt die Kommission aufgrund einer Analyse der Situation und der etwaigen Angaben des betroffenen Mitgliedstaats fest, daß sich die Unregelmäßigkeit bestätigt, so erstattet der Mitgliedstaat die entsprechenden Beträge zurück.
Artikel 6
Die Verordnung (EWG) Nr. 526/87, Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/87 und Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1091/94 werden aufgehoben.
Artikel 7
Die Verordnung (EWG) Nr. 1697/87 wird aufgehoben.
Sie bleibt jedoch weiterhin für die Auszahlung der vor dem 1. November 1999 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 bewilligten Zuschüsse anwendbar.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2293/1999 DER KOMMISSION
vom 14. Oktober 1999
über die Verlängerung der vorläufigen Zulassungen bestimmter Zusatzstoffe in der Tierernährung
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1636/1999 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 9e Absatz 1 der Richtlinie 70/524/EWG kann eine vorläufige Zulassung für neue Zusatzstoffe oder neue Verwendungszwecke von Zusatzstoffen gewährt werden, wenn der Zusatzstoff entsprechend den Zulassungsbedingungen weder nachteilige Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt hat noch dem Verbraucher durch Veränderung der Merkmale der tierischen Erzeugnisse schadet. Darüber hinaus muß der Zusatzstoff in den Futtermitteln überprüft werden können, und angesichts der vorliegenden Ergebnisse muß davon ausgegangen werden können, daß sich seine Beimischung günstig auf die Beschaffenheit der Futtermittel oder die tierische Erzeugung auswirkt.
(2) Gemäß der Richtlinie 70/524/EWG werden vorläufige Zulassungen ab dem 1. Oktober 1999 auf Gemeinschaftsebene für einen Zeitraum von höchstens vier Jahren erteilt. Die Zusatzstoffe oder Verwendungszwecke von Zusatzstoffen, die erstmals zwischen dem 1. April 1998 und dem 30. September 1999 vorläufig zugelassen wurden, fallen unter einzelstaatliche vorläufige Zulassungen, die am 30. September 1999 ablaufen. Diese vorläufigen Zulassungen sind zu verlängern.
(3) Die Kommission hat den Wissenschaftlichen Futtermittelausschuß zur vorläufigen Zulassung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Enzyme und Mikroorganismen konsultiert. Der Ausschuß hat insbesondere zur Unbedenklichkeit dieser Zusatzstoffe Stellung genommen.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Zusatzstoffe werden gemäß der Richtlinie 70/524/EWG unter den in diesem Anhang festgelegten Bedingungen zugelassen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2316/1999 DER KOMMISSION
vom 22. Oktober 1999
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen(1), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 ist an die Stelle der für die Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen geschaffenen Stützungsregelung getreten, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92(2) zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1624/98(3), eingeführt wurde. Angesichts der mit der neuen Stützungsregelung verbundenen Änderungen und der gemachten Erfahrungen ist es angezeigt, die Durchführungsbestimmungen für die Flächenzahlungen zu vereinheitlichen und soweit wie möglich zu vereinfachen. Aus Gründen der Klarheit sollten daher die Bestimmungen der spezifischen Durchführungsverordnungen, in denen bislang die verschiedenen Aspekte der Regelung festgelegt waren, nämlich die Verordnungen der Kommission (EWG) Nr. 2467/92(4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3738/92(5), EWG) Nr. 2836/93(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1503/97(7), (EG) Nr. 762/94(8) zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1981/98(9), (EG) Nr. 1098/94(10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1945/1999(11), (EG) Nr. 1237/95(12), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2017/97(13), (EG) Nr. 658/96(14), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 610/1999(15) und (EG) Nr. 1557/98(16), neugefaßt und in einem einzigen Rechtsakt zusammengeführt werden.
(2) Die Flächenzahlungen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 sind auf bestimmte näher festzulegende Flächen zu beschränken.
Für jede einzelne Parzelle sollte je Wirtschaftsjahr nur ein Antrag auf Flächenzahlung gestellt werden können.
Kein Anspruch auf Flächenzahlung sollte für jedwede Parzelle bestehen, für die im selben Wirtschaftsjahr bereits im Rahmen einer anderen gemeinsamen Marktorganisation ein Beihilfeantrag "Flächen" gestellt wurde.
Für Flächen, auf die eine Beihilferegelung im Rahmen der Struktur- oder der Umweltpolitik der Gemeinschaft angewendet wird, können Flächenzahlungen gewährt werden.
(3) In Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 sind die für die Flächenzahlungen in Betracht kommenden Flächen definiert.
Der genannte Artikel ermächtigt die Mitgliedstaaten, bestimmte Ausnahmeregelungen zu erlassen, die jedoch die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 nicht unterlaufen dürfen.
Damit dies nicht geschieht, sollten geeignete Vorkehrungen getroffen werden, um das Ausmaß der beihilfefähigen Flächen insgesamt auf dem heutigen Stand zu halten bzw. zu verhindern, daß diese Flächen spürbar ausgeweitet werden.
In diesem Zusammenhang sollten bestimmte mehrjährige Kulturen in die Fruchtfolge einbezogen werden.
Für die in ein Umstrukturierungsprogramm einbezogenen Flächen können ebenfalls Flächenzahlungen gewährt werden.
Die Begriffe des Umstrukturierungsprogramms, der spürbaren Ausweitung der Anbaufläche sowie der Verpflichtung zum Tausch von beihilfefähigen gegen nichtbeihilfefähige Flächen müssen deshalb definiert werden.
(4) Es gilt zu vermeiden, daß Flächen lediglich zwecks Inanspruchnahme der Flächenzahlung eingesät werden.
Insbesondere für Ölsaaten, Eiweißpflanzen, Leinsamen und Hartweizen sollten bestimmte Bedingungen für Aussaat und Pflege der Kulturen festgelegt werden.
Um der Vielfalt der Anbautechniken in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen, sollten die ortsüblichen Normen eingehalten werden.
(5) Im Geist der auf eine Qualitätsverbesserung ausgerichteten Politik der Gemeinschaft sollten bei Raps- und Rübsensamen für eine Flächenzahlung nur die Erzeuger in Betracht kommen, die Saatgut bestimmter Sorten und bestimmter Qualität ausgesät haben.
Zur Festlegung der beihilfefähigen Sorten sollte im Interesse der Kohärenz, Vereinfachung und reibungslosen Verwaltung auf den mit der Richtlinie 70/457/EWG des Rates(17), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/96/EG(18), eingeführten Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten Bezug genommen werden, wobei allerdings für das Wirtschaftsjahr 2000/01 im Interesse der Klarheit und Kontinuität die Bezugnahme auf die nach der bisherigen Regelung beihilfefähigen Sorten beizubehalten ist.
Die Gemeinschaftsnormen für den Glucosinolat- und den Erucasäuregehalt von Raps- und Rübsensamen sollten präzisiert und die Verfahren zur Bestimmung des Glucosinolat- und des Erucasäuregehalts der Saatgutproben spezifiziert werden.
Ferner ist der Status der Verbundsorten von Raps- und Rübsensamen und einiger anderer Saatgutkategorien zu klären.
Außerdem sollten die Sonnenblumensorten bezeichnet werden, die sich für die Erzeugung von Konfektionssonnenblumenkernen eignen.
(6) Mitgliedstaaten, in denen kein traditioneller Maisanbau stattfindet, können eine Grundfläche für Grassilage ausweisen.
Der Begriff der Grassilage ist daher zu definieren.
(7) Die Normen für Süßlupinen und die Untersuchungsmethode zur Bestimmung des Bitterstoffgehalts einer Lupinenprobe sind ebenfalls festzulegen.
(8) Hartweizenerzeugern in traditionellen Anbaugebieten wird der in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 genannte Zuschlag zur Flächenzahlung gewährt, wobei für jeden betreffenden Mitgliedstaat eine garantierte Hoechstfläche eingehalten werden muß.
Diese Hoechstfläche kann auf Erzeugungsregionen aufgeteilt werden.
Um zu vermeiden, daß diese Erzeugungsregionen immer kleiner werden, und um den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Anwendung etwaiger Sanktionen im Fall einer Flächenüberschreitung zu wahren, muß für diese Regionen eine Mindestgröße vorgesehen werden.
Bestimmten Mitgliedstaaten sind in nichttraditionellen Anbaugebieten Flächen zugewiesen worden, die für eine Sonderbeihilfe für Hartweizen in Betracht kommen.
Infolgedessen sind die unter diese Regelung fallenden Regionen des jeweiligen Mitgliedstaats festzulegen.
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 muß zertifiziertes Hartweizensaatgut verwendet werden.
Es sind spezifische Maßnahmen zu treffen, damit die Verwendung solchen Saatguts gewährleistet ist.
Um Versorgungsschwierigkeiten und Störungen auf dem Markt für zertifiziertes Saatgut zu vermeiden, müssen eine Mindestmenge und ein Übergangszeitraum zur Erreichung dieser Mindestmenge festgesetzt werden.
In Anbetracht der Unterschiede in der Landwirtschaft zwischen den Mitgliedstaaten und den Regionen innerhalb der Mitgliedstaaten sollten die Festsetzung dieser Menge und der Erlaß etwaiger Übergangsmaßnahmen den betreffenden Mitgliedstaaten überlassen werden.
(9) Die Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 sieht unter anderem vor, daß die Flächenzahlungen im Rahmen einer sich auf regionale Grundflächen beziehenden Regelung gewährt werden.
Damit die notwendige Übersichtlichkeit gewahrt bleibt und die genannten Grundflächen ordnungsgemäß verwaltet werden, sind für jeden Mitgliedstaat die Anzahl der für die Flächenzahlungen in Betracht kommenden Hektar und deren Verteilung festzulegen.
(10) Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 werden Regionalisierungspläne erstellt, bei denen zwischen bewässerten und unbewässerten Flächen unterschieden werden kann.
Der Begriff der Bewässerung sollte deshalb definiert werden.
Ferner kann eine gesonderte Grundfläche für Mais ausgewiesen werden.
In bestimmten Mitgliedstaaten kann diese Fläche hauptsächlich Silomais betreffen.
Der Ertrag von Silomais wird naturgemäß nicht in Tonnen je Hektar ausgedrückt.
Daher ist der für diesen Fall anzuwendende Ertrag festzusetzen.
Die Mitgliedstaaten sollten den für Silomais anzuwendenden Ertrag unter Zugrundelegung des Ertrags vergleichbarer Kulturpflanzen in der betreffenden Region festsetzen können.
(11) Es sind die Flächen, anhand deren der Prozentsatz einer etwaigen Überschreitung der Grundfläche ermittelt wird, und die Einzelheiten für die Ermittlung dieses Prozentsatzes festzulegen.
Im Falle der Ausweisung einer gesonderten Grundfläche für Mais, für bewässerte Flächen oder für Grassilage sind besondere Durchführungsbestimmungen bezüglich der Flächen zu erlassen, anhand deren der Prozentsatz der etwaigen Grundflächenüberschreitung berechnet wird.
Die Durchführungsbestimmungen für die Ermittlung des Prozentsatzes der Grundflächenüberschreitung müssen auf jeden Fall die Einhaltung der fraglichen Grundfläche gewährleisten.
Des weiteren ist festzulegen, wie der Prozentsatz einer Überschreitung der garantierten Hoechstflächen für Hartweizen berechnet wird.
(12) Damit die in den Mitgliedstaaten tatsächlich erzielten Erträge, bedingt durch komplizierte Regionalisierungspläne, die Referenzerträge nicht erheblich überschreiten, wird die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 fällige Flächenzahlung im folgenden Wirtschaftsjahr proportional zur Überschreitung des im Regionalisierungsplan ausgewiesenen Durchschnittsertrags angepaßt.
Die erforderlichen Angaben für die Berechnung der etwaigen Überschreitung des Referenzertrags müssen rechtzeitig verfügbar sein.
Es sollte festgelegt werden, wie solche Überschreitungen festzustellen sind und insbesondere welche Referenzerträge berücksichtigt werden, die sich aus den Regionalisierungsplänen nach den Kriterien von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 ergeben.
(13) Um die Flächenzahlungen im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 erhalten zu können, ist der antragstellende Erzeuger verpflichtet, einen Teil der Anbaufläche seines Betriebs stillzulegen.
Damit die Flächenstillegung zu einem besseren Marktgleichgewicht beiträgt, bedarf es Durchführungsbestimmungen, die die notwendige Wirksamkeit der Maßnahme und die Kohärenz mit der Stützungsregelung der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 in ihrer Gesamtheit gewährleisten.
Daher sollten die für die Flächenstillegung berücksichtigten Flächen mit den Flächen vergleichbar sein, die zur Berechnung der regionalen Grundfläche berücksichtigt wurden, ohne daß jedoch andere als die in Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 vorgesehenen Flächen endgültig von der Flächenstillegung ausgeschlossen werden.
Die Effizienz der Maßnahme kann dadurch erhöht werden, daß verlangt wird, zusammenhängende Mindestflächen stillzulegen.
Ferner sind Vorschriften über den Umweltschutz und die Pflege und Nutzung der stillgelegten Flächen zu erlassen.
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 sind von der Stillegungsverpflichtung Erzeuger befreit, deren Antrag eine Äquivalenzerzeugung von 92 Tonnen Getreide nicht überschreitet.
Deshalb ist es angezeigt, die Berechnungsmethode für diese Erzeugungshöchstgrenze von 92 Tonnen Getreide zu präzisieren.
Aus Gründen der Klarheit sind zudem Bestimmungen für den Fall vorzusehen, daß die Stillegungsverpflichtung nicht erfuellt wird.
(14) Der Mindestzeitraum, während dessen die Flächen stillzulegen sind, muß dem Vegetationszyklus der in der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 genannten landwirtschaftlichen Kulturpflanzen entsprechen.
Um bestimmten Besonderheiten Rechnung zu tragen, sollte jedoch die Möglichkeit bestehen, die stillgelegten Flächen vor Ablauf der Mindeststillegungszeit wieder zu nutzen.
(15) Es sollte eine Regelung eingeführt werden, wonach Landwirten, die sich zur Stillegung bestimmter Flächen für die Dauer von höchstens fünf Wirtschaftsjahren verpflichten, die Zahlung eines Mindestbetrags garantiert wird.
Es sind die im Rahmen dieser Regelung anzuwendenden Anpassungen und Sanktionen festzulegen.
(16) In der Verordnung (EWG) Nr. 3653/90 des Rates vom 11. Dezember 1990 zur Festlegung von Übergangsvorschriften zu den gemeinsamen Marktorganisationen für Getreide und Reis in Portugal(19), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1664/95(20), sind während einer Übergangszeit für bestimmte Getreidearten in Portugal direkte Hektarbeihilfen vorgesehen. Gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 dürfen diese Beihilfen nur bei der Berechnung des Stillegungsausgleichs berücksichtigt werden.
(17) Nach Maßgabe von Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 müssen die Erzeuger von Getreide, Ölsaaten und Eiweißpflanzen bis spätestens 31. Mai ihre Aussaat abgeschlossen haben. In gewissen Fällen kann sich die Aussaat klimabedingt über den 31. Mai hinaus verzögern. Die Frist für den Abschluß der Aussaat und die Antragstellung sollte deswegen für bestimmte Kulturen in bestimmten Gebieten verlängert werden. Die Fristverlängerung darf jedoch weder die Effizienz der Stützungsregelung noch die durch die Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates(21), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1036/1999(22), eingeführte Kontrollregelung beeinträchtigen.
(18) Damit die gleichmäßige Versorgung der Verarbeitungsunternehmen mit Süßmais während des gesamten Wirtschaftsjahres gewährleistet ist, sollte es den Erzeugern gestattet werden, ihre Aussaat über einen längeren Zeitraum zu strecken.
Der Termin für den Abschluß der Süßmaisaussaat sollte daher auf den 15. Juni verschoben werden.
(19) Gemäß Artikel 10 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 können die Mitgliedstaaten, in denen die einzelstaatliche Bezugsfläche im folgenden Wirtschaftsjahr wesentlich überschritten werden könnte, die Anbaufläche begrenzen, für die ein Einzelerzeuger die kulturspezifischen Flächenzahlungen für Ölsaaten erhalten kann.
Diese anhand objektiver Kriterien festzusetzende Hoechstgrenze ist als Prozentsatz der beihilfefähigen Anbaufläche des Erzeugers zu berechnen und kann für die einzelnen regionalen Grundflächen unterschiedlich festgelegt werden.
Die Hoechstgrenze muß den Erzeugern vor einem bestimmten Zeitpunkt und in jedem Fall vor Beginn der Aussaat mitgeteilt werden.
Sollte ein Erzeuger die kulturspezifische Ölsaatenflächenzahlung für eine diese Hoechstgrenze überschreitende Fläche beantragen, so sollte die betreffende Fläche von dem Antrag ausgeschlossen werden.
Die Stillegungsfläche, für die der Erzeuger eine Flächenzahlung erhält, ist möglicherweise dementsprechend zu verringern.
(20) Zur ordnungsgemäßen Abwicklung der für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr geleisteten Flächenzahlungen ist es unerläßlich, Statistiken über die Anwendung der Flächenzahlungsregelung in dem jeweiligen Wirtschaftsjahr zu führen.
Für die Haushaltsplanung auf Gemeinschaftsebene ist es dabei erforderlich, bis spätestens 15. September des laufenden Wirtschaftsjahres über vorläufige Angaben zu verfügen.
Darüber hinaus muß die Frist für die Mitteilung des endgültigen Prozentsatzes einer etwaigen Flächenüberschreitung festgelegt werden.
Rechtzeitig vorliegen müssen zudem die Angaben, die für die Berechnung des Prozentsatzes einer etwaigen Überschreitung der Grundflächen und der garantierten Hoechstflächen für Hartweizen sowie der Verteilung zwischen den Teilgrundflächen oder Regionen herangezogen werden.
(21) Die mit der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 eingeführte Stützungsregelung wird ab dem Wirtschaftsjahr 2000/2001 Anwendung finden.
Damit die Erzeuger für das genannte Wirtschaftsjahr in Kenntnis und unter Beachtung der Durchführungsbestimmungen zu der neuen Regelung ihre Aussaat sowie die etwaige Flächenstillegung vornehmen und ihren Antrag auf Flächenzahlung stellen können, sollten die Bestimmungen dieser Verordnung mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft treten.
(22) Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
Anspruch auf Flächenzahlungen
ABSCHNITT 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
(1) Die Flächenzahlungen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 werden nach Maßgabe dieser Verordnung gewährt.
(2) Für eine Parzelle kann je Wirtschaftsjahr nur ein Antrag auf Flächenzahlung gestellt werden.
(3) Eine Parzelle, für die im selben Wirtschaftsjahr im Rahmen einer gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates(23) finanzierten Regelung eine hektarbezogene Beihilfe beantragt wurde, die andere als die in der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 bezeichneten Kulturpflanzen betrifft, ist von der Flächenzahlung ausgeschlossen.
Artikel 2
(1) Für die Anwendung von Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 gelten die Definitionen für Dauergrönland, Dauerkulturen, mehrjährige landwirtschaftliche Kulturarten und Umstrukturierungsprogramme in Anhang I dieser Verordnung.
(2) Flächen, auf die eine der Beihilferegelungen gemäß Titel I der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates(24) bzw. gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3766/91 des Rates(25) angewendet wurde oder die im Falle Finnlands und Schwedens nach einer einzelstaatlichen Flächenstillegungsregelung stillgelegt wurden, kommen für die Flächenzahlungen in Betracht.
(3) Die Flächen, die die Mitgliedstaaten im Rahmen eines Umstrukturierungsprogramms als neue beihilfefähige Flächen einstufen, dürfen die im Rahmen desselben Programms als nicht mehr beihilfefähig eingestuften Flächen um höchstens 5 % überschreiten.
Bei der Erhöhung der Flächen werden jedoch nicht berücksichtigt:
a) in den neuen Bundesländern: 2500 ha, die unter die Umstrukturierung der Agrarflächen zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni 1992 fielen und im Hinblick auf die Ernte 1993 mit landwirtschaftlichen Kulturpflanzen bestellt waren;
b) die verbleibenden Flächen, die unter die Rodungspläne für Rebflächen für das Weinwirtschaftsjahr 1991/92 fielen, die vor dem 31. Dezember 1991 gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1442/88 des Rates(26) und (EWG) Nr. 2239/86 des Rates(27) genehmigt und innerhalb der in den genannten Verordnungen vorgesehenen Fristen durchgeführt worden sind.
(4) In Anwendung von Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 können die Mitgliedstaaten Flächen, die 0,1 % der gesamten Grundfläche des betreffenden Mitgliedstaats nicht überschreiten, vorübergehend oder endgültig zu neuen beihilfefähigen Flächen erklären.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ein Jahresverzeichnis der gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 erteilten Genehmigungen, in dem die Zahl der Betriebsinhaber, die entsprechenden Flächen und die Gründe aufgeführt sind.
In ausreichend begründeten Sonderfällen kann der in Unterabsatz 1 genannte Hoechstsatz nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates(28) geändert werden.
(5) Die Ausnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 betreffen Fälle, in denen ein Erzeuger zwingende und objektive Gründe für den Tausch nichtbeihilfefähiger gegen beihilfefähige Flächen innerhalb seines Betriebs anführen kann, sofern der Mitgliedstaat festgestellt hat, daß diesem Tausch kein stichhaltiger Grund entgegensteht und insbesondere keine Gefährdung der Umwelt droht.
Der Tausch darf auf keinen Fall eine Ausweitung der beihilfefähigen Ackerfläche des Betriebs zur Folge haben.
Die Mitgliedstaaten erlassen Bestimmungen, um sicherzustellen, daß solche Tauschvorhaben vorher angemeldet und genehmigt werden.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich bis spätestens 31. Mai einen Plan mit einer Aufstellung der Kriterien, die in den genehmigten Fällen zugrunde gelegt worden sind, und dem Nachweis, daß dieser Tausch keine Ausweitung der beihilfefähigen Gesamtfläche zur Folge hatte.
Artikel 3
(1) Die Flächenzahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen werden nur für Flächen gewährt,
a) die in Regionen liegen, die von dem Mitgliedstaat aus klimatischer und landwirtschaftlicher Sicht als für den Anbau geeignet erklärt worden sind.
Die Mitgliedstaaten können festlegen, daß sich eine Region für den Anbau bestimmter Kulturpflanzen nicht eignet;
b) die nach den ortsüblichen Normen ganzflächig eingesät sind.
Bei Getreide im Mischanbau mit Ölsaaten oder Eiweißpflanzen oder bei Ölsaalen im Mischanbau mit Eiweißpflanzen wird als Flächenzahlung der geringste der sich ergebenden Beträge gewährt;
c) auf denen die Kulturpflanzen unter normalen Wachstumsbedingungen zumindest bis zum Blütebeginn gepflegt werden.
Bei Ölsaaten, Eiweißpflanzen, Leinsamen und Hartweizen müssen die Pflanzen nach ortsüblichen Normen wenigstens bis zum 30. Juni vor dem betreffenden Wirtschaftsjahr gepflegt werden, es sei denn, sie werden vor diesem Datum im Vollreifezustand geerntet.
Bei Eiweißpflanzen dürfen die Flächen erst nach dem Zeitpunkt der Milchreife geerntet werden;
d) für die der entsprechende Beihilfeantrag eine Gesamtfläche von mindestens 0,3 Hektar betrifft, wobei jede Parzelle mindestens die vom Mitgliedstaat für die betreffende Region festgesetzte Mindestgröße erreichen muß.
(2) Liegen die beihilfefähigen Flächen eines Erzeugers in mehreren Erzeugungsregionen, so richtet sich der auszuzahlende Betrag nach dem Standort der einzelnen Flächen, für die der Antrag gestellt wurde.
(3) Mitgliedstaaten, die in einer Region, in der vorwiegend Silomais angebaut wird, Mais gesondert ausweisen, können für sämtliche Maisanbauflächen der betreffenden Region den Ertrag einer Futtergetreideart dieser Region zugrunde legen.
ABSCHNITT 2
Besondere Bestimmungen für einzelne landwirtschaftliche Kulturpflanzen
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Politik zur Qualitätsverbesserung von Raps- und Rübsensamen in die Praxis um, indem sie den Anspruch auf Flächenzahlungen für Raps- und Rübsensamen auf solche Flächen beschränken, die mit zertifiziertem Saatgut von Doppel-Null-Sorten eingesät wurden, die vor einer jedweden Zahlung als solche notifiziert und in den Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten gemäß der Richtlinie 70/457/EWG aufgenommen worden sind.
Doppel-Null-Sorten sind die Sorten, deren Samen nachweislich einen nach EN ISO 9167-1: 1995 bestimmten Glucosinolatgehalt von höchstens 25 μmol/g bei einem Feuchtigkeitsgehalt von 9 % sowie einen nach EN ISO 5508: 1995 bestimmten Erucasäuregehalt von höchstens 2 % des Gesamtfettsäuregehalts aufweisen.
(2) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten den Anspruch auf Flächenzahlungen für mit Raps und Rübsen eingesäte Flächen auf eine oder mehrere der folgenden Saatgutkategorien ausdehnen:
a) zertifiziertes Saatgut von Doppel-Null-Verbundsorten, deren Komponenten gegebenenfalls mit der Angabe "Doppel-Null-Sorte" notifiziert und in den Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten aufgenommen worden sind;
b) Saatgut, das aus der im selben Betrieb erfolgten Ernte von zertifiziertem Saatgut einer der Doppel-Null-Sorten stammt und nach den Ergebnissen der Analyse einer repräsentativen Stichprobe, die von einem Beauftragten der zuständigen nationalen Behörde zu entnehmen ist, einen Glucosinolatgehalt von höchstens 18,0 μmol/g Saatgut bei einem Feuchtigkeitsgehalt von 9 % aufweist;
c) Saatgut von Sorten, die zwecks Prüfung und Kontrolle vor der Aussaat als Saatgut für die Erzeugung von Samen registriert wurden, die als Zucht-, Vorstufen-, Basis- oder zertifiziertes Saatgut zur Aussaat verwendet bzw. Forschungs- oder Versuchszwecken zugeführt werden sollen, um zu entscheiden, ob das betreffende Saatgut in den nationalen Sortenkatalog eines Mitgliedstaats und danach in den Gemeinsamen Sortenkatalog als Doppel-Null-Sorte aufgenommen werden kann;
d) zertifiziertes Saatgut der Sorten "Bienvenu" und "Jet neuf", für das zwischen dem Erzeuger und einem Käufer, der von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats für diesen Zweck eigens zugelassen wird, vor der Aussaat ein Anbauvertrag abgeschlossen wird, um die Erzeugung von Ölsaaten für die Herstellung einer bestimmten Tafelölspezialität zu sichern;
e) Saatgut von Sorten mit einem Erucasäuregehalt von über 40 % des Gesamtfettsäuregehalts, für das vor der Aussaat mit einem zugelassenen Erstkäufer ein Anbauvertrag zur Erzeugung von Ölfrüchten geschlossen wurde, die entweder für bestimmte technische Zwecke oder als Saatgut für den Anbau solcher Ölfrüchte bestimmt sind.
(3) Erachtet ein Mitgliedstaat Saatgut gemäß Absatz 2 Buchstabe b) als beihilfefähig, so trifft er alle gebotenen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß das betreffende Saatgut vor der Aussaat den Anforderungen genügt.
Der Glucosinolatgehalt kann nach dem Verfahren EN ISO 9167-1: 1995(x) oder dem Verfahren EN ISO 9167-2: 1997 ermittelt werden.
Zur Beilegung von Streitigkeiten hinsichtlich des Glucosinolatgehalts ist ausschließlich das Verfahren EN ISO 9167-1: 1995 zu verwenden.
(4) Für das Wirtschaftsjahr 2000/01 können die Flächenzahlungen auch für die Flächen gewährt werden, die mit zertifiziertem Saatgut der in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 658/96 aufgeführten Sorten und Verbundsorten eingesät wurden.
(5) Für die Zwecke von Artikel 10 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 gelten die in Anhang II genannten Sorten als Sonnenblumensorten, die zur Erzeugung von Konfektionssonnenblumenkernen geeignet sind.
Artikel 5
Unter Süßlupinen sind die Lupinensorten mit einem Bitterkornanteil von höchstens 5 % zu verstehen, der nach dem Verfahren des Anhangs III zu ermitteln ist.
Artikel 6
(1) Zur Anwendung von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 erhalten die Hartweizenerzeuger der in Anhang II derselben Verordnung genannten Gebiete den Zuschlag zur Flächenzahlung für höchstens die Fläche, die in Anhang III derselben Verordnung als Hoechstfläche aufgeführt ist.
Für die Zwecke von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 umfaßt Pannonien in Österreich die in Anhang IV der vorliegenden Verordnung genannten Gebiete.
(2) Im Fall einer Aufteilung der garantierten Hoechstfläche auf die Gebiete und die Erzeugungsregionen gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 gilt folgendes:
a) Beträgt die Fläche einer Erzeugungsregion weniger als 500 Hektar, so können die jeweiligen Mitgliedstaaten die betreffende Region mit einer angrenzenden Erzeugungsregion zusammenfassen;
b) Italien kann die traditionellen Hartweizenanbauflächen berücksichtigen, die zwischen 1993 und 1997 unter die fünfjährige Flächenstillegung fielen;
c) die jeweiligen Mitgliedstaaten teilen den Erzeugern und der Kommission bis spätestens 15. September des Wirtschaftsjahres, das dem Wirtschaftsjahr vorausgeht, für das die Flächenzahlung beantragt wird, die Aufteilung der garantierten Hoechstfläche mit.
(3) Die Sonderbeihilfe gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 wird in den in Anhang V der vorliegenden Verordnung genannten Gebieten nur bis zu den in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 angegebenen Hoechstflächen für alle Parzellen gewährt, die für eine Flächenzahlung für landwirtschaftliche Kulturpflanzen gemäß Artikel l der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 in Betracht kommen und mit Hartweizen eingesät sind.
(4) Zur Gewährung der in den Absätzen 1 und 3 genannten Hartweizenbeihilfen sind in dem Beihilfeantrag "Flächen" gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission(29) alle Angaben aufzuführen, die zur Ermittlung der mit Hartweizen eingesäten Parzellen erforderlich sind, und muß dem Antrag der Nachweis über die Verwendung von zertifiziertem Saatgut beiliegen.
Voraussetzung für die Beantragung einer Hartweizenbeihilfe sind:
a) der Antrag auf eine Flächenzahlung für eine gleich große Hartweizenfläche;
b) die Verwendung von zertifiziertem Saatgut gemäß der Richtlinie 66/402/EWG des Rates(30).
(5) Die Mitgliedstaaten setzen die Mindestmenge zertifizierten Saatguts fest, die entsprechend der in dem betreffenden Mitgliedstaat üblichen landwirtschafllichen Praxis zu verwenden ist.
Diese Menge kann im Laufe eines Übergangszeitraums von höchstens drei Jahren erreicht werden, der am 1. Juli 1998 gemäß den von den Mitgliedstaaten der Kommission bis spätestens 30. Juni 1998 mitgeteilten einschlägigen Maßnahmen begonnen hat.
(6) Der Zuschlag und die Sonderbeihilfe für Hartweizen werden gleichzeitig mit der Flächenzahlung gezahlt.
Artikel 7
(1) Zur Anwendung von Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 ist unter Grassilage zu verstehen, daß eine hauptsächlich mit krautigen Gramineen eingesäte Anbaufläche mindestens einmal pro Jahr in feuchtem Zustand geerntet und die Ernte zwecks Haltbarmachung einer anaeroben Gärung in abgeschlossener Umgebung unterworfen wird.
(2) Für Grassilage gelten die Bestimmungen dieser Verordnung mit Ausnahme der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) genannten Anbaubedingungen hinsichtlich der Blüte.
(3) Flächenzahlungen für Grassilage können den Erzeugern der Mitgliedstaaten gewährt werden, die eine in Anhang VI aufgeführte spezifische Fläche für Grassilage ausweisen.
KAPITEL II
Grundflächen und Referenzerträge
ABSCHNITT 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 8
Die Grundflächen gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 sind in Anhang VI der vorliegenden Verordnung festgelegt.
Artikel 9
(1) Unterscheidet der Regionalisierungsplan zwischen Erträgen auf bewässerten und unbewässerten Flächen gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999, so regeln die Mitgliedstaaten, unter welchen Voraussetzungen eine Fläche während eines Wirtschaftsjahres als bewässert gelten kann. Dazu legen sie insbesondere fest,
a) welche landwirtschaftlichen Kulturpflanzenarten für eine Flächenzahlung nach Maßgabe des Ertrages bei Bewässerung in Frage kommen können;
b) über welche Bewässerungsanlagen der Landwirt verfügen muß, wobei die Leistungsfähigkeit dieser Anlagen dem Ausmaß der betreffenden Fläche entsprechen und die für die normale Pflanzenentwicklung während der gesamten Vegetationsperiode ausreichende Wasserversorgung erlauben muß;
c) welcher Zeitraum für die Bewässerung gilt.
(2) Die Bestimmungen von Absatz 1 sind nicht anwendbar, wenn die Bewässerung schon von jeher ein Merkmal der Parzellen darstellt, das deren Unterscheidung und Verzeichnung ermöglicht, wie bei den "Regadío"-Erzeugungsregionen in Spanien.
ABSCHNITT 2
Flächenüberschreitung
Artikel 10
(1) Zur Feststellung einer etwaigen Überschreitung der regionalen Grundfläche gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 zieht die zuständige Behörde des Mitgliedstaats zum einen die in Anhang VI festgesetzte regionale Grundfläche und zum anderen die Summe der Flächen heran, für die Anträge auf Flächenzahlungen für eine jede der Kulturpflanzenarten, einschließlich der zugehörigen obligatorischen Flächenstillegung, gestellt worden sind. Die freiwillige Flächenstillegung ist den anderen Flächen als den Bewässerungs-, den Maisanbau- und/oder den Grassilageflächen zuzurechnen.
(2) Bei der Bestimmung der Summe der Flächen, für die Beihilfeanträge gestellt wurden, werden Anträge oder Teile von Anträgen nicht berücksichtigt, die sich bei der Verwaltungskontrolle als offenkundig nicht gerechtfertigt erwiesen haben.
Diese Anträge werden gegebenenfalls in Höhe der bei Vor-Ort-Kontrollen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 tatsächlich festgestellten Fläche angerechnet.
(3) Die gemäß Absatz 2 berichtigte Summe der Flächen, für die Anträge gestellt wurden, wird erhöht um die mit landwirtschaftlichen Kulturpflanzen eingesäten Flächen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999, die zur Begründung eines Beihilfeantrags nach der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates(31) dienen.
(4) Der Überschreitungssatz wird nach dem Schema in Anhang VII ermittelt.
Artikel 11
(1) Zur Feststellung einer etwaigen Überschreitung der garantierten Hoechstfläche für Hartweizen, für die der Zuschlag zur Flächenzahlung gewährt werden kann, zieht die zuständige Behörde des Mitgliedstaats zum einen die in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 festgesetzte und gegebenenfalls nach Regionen aufgeteilte garantierte Hoechstfläche und zum anderen die Summe der Flächen heran, für die der Zuschlag zur Flächenzahlung für Hartweizen beantragt worden ist, wobei eine Berichtigung gemäß Artikel 10 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung und gegebenenfalls eine Verringerung aufgrund der Anwendung von Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 erfolgt.
(2) Die Bestimmungen von Absatz 1 sind anwendbar zur Feststellung einer etwaigen Überschreitung der in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 festgesetzten garantierten Hoechstfläche, für die die Sonderbeihilfe für Hartweizen gewährt werden kann.
Artikel 12
(1) Wird eine Überschreitung der in den Artikeln 10 und 11 genannten Flächen festgestellt, so ermittelt der Mitgliedstaat bis spätestens 31. Oktober des laufenden Wirtschaftsjahres den endgültigen Überschreitungssatz, der auf zwei Dezimalstellen zu runden ist.
(2) Der so ermittelte endgültige Prozentsatz wird für die Berechnung der proportionalen Kürzung der beihilfefähigen Fläche zugrunde gelegt, und zwar für
a) die Flächenzahlung gemäß den Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999;
b) den Zuschlag und die Sonderbeihilfe für Hartweizen nach Anwendung von Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999.
Artikel 13
Zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 bestimmen und teilen die Mitgliedstaaten der Kommission bis spätestens 15. September des Wirtschaftsjahres, für das die Flächenzahlung beantragt wird, folgendes mit:
a) die aufzuteilende nationale Grundfläche,
b) die von dem Mitgliedstaat verwendeten Kriterien für die Festsetzung der Teilgrundflächen,
c) die Teilgrundflächen selbst (Anzahl, Bezeichnung und Fläche),
d) die für eine konzentrierte Anwendung der Maßnahmen im Falle einer Überschreitung erlassenen Durchführungsbestimmungen.
ABSCHNITT 3
Überschreitung des Referenzertrags
Artikel 14
Bei Anwendung von Artikel 3 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 ist die Aufstellung aller Beihilfeanträge und der entsprechenden Erträge die von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 26 der vorliegenden Verordnung übermittelte Aufstellung.
Dazu sind die Referenzerträge die in Anhang VIII dieser Verordnung festgesetzten Erträge.
Artikel 15
Für die Berechnung des Durchschnittsertrags, der sich aus den für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr gestellten Beihilfeanträgen ergibt, gilt folgendes:
a) Die Anbauflächen werden gegebenenfalls nach Anwendung der proportionalen Kürzung gemäß Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 berücksichtigt;
b) die den Ölsaaten gewidmeten Anbauflächen, bei denen für die Wirtschaftsjahre 2000/01 und 2001/02 eine Zahlung auf der Grundlage des historischen regionalen Ölsaatenertrags geleistet wird, sind entsprechend dem durchschnittlichen Getreideertrag der Region zu berücksichtigen;
c) die für den Bezug der Rinder- und Schafprämien als Futterflächen ausgewiesenen Anbauflächen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen sind entsprechend dem durchschnittlichen Getreideertrag der Region auf unbewässerten Flächen zu berücksichtigen.
Artikel 16
Die Kommission nimmt alljährlich vor dem 31. Mai eine vergleichende Untersuchung der in den Artikeln 14 und 15 genannten Angaben vor und setzt nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 die erforderlichen Berichtigungskoeffizienten fest.
Artikel 17
Die in Artikel 16 genannten Koeffizienten sind auf alle Flächenzahlungen in dem Mitgliedstaat oder der betreffenden Grundflächenregion anwendbar, außer auf den Zuschlag und die Sonderbeihilfe für Hartweizen.
KAPITEL III
Flächenstillegung
Artikel 18
Als "Flächenstillegung" gilt die Brachlegung von Flächen, die im Vorjahr
a) für Erntezwecke bebaut wurden oder
b) im Rahmen der Verordnungen (EWG) Nr. 1765/92 bzw.
(EG) Nr. 1251/1999 stillgelegt waren oder
c) in Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 2078/92(32) bzw.
(EWG) Nr. 2080/92(33) des Rates oder der Artikel 22, 23, 24 und 31 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates(34) nicht zur Erzeugung von landwirtschaftlichen Kulturpflanzen genutzt oder aufgeforstet worden sind.
Artikel 19
(1) Die gemäß diesem Kapitel stillgelegten Flächen müssen eine zusammenhängende Fläche von mindestens 0,3 Hektar umfassen und mindestens 20 Meter breit sein.
Die Mitgliedstaaten können jedoch auch folgendes berücksichtigen:
a) kleinere Flächen, wenn es sich um ganze Parzellen handelt, die von unveränderlichen Grenzen wie Mauern, Hecken oder Wasserläufen umgeben sind;
b) ganze Parzellen mit einer Breite von unter 20 Metern in den Regionen, in denen diese Parzellen die traditionelle Form der Landverteilung bilden;
c) Parzellen mit einer Breite von mindestens 10 Metern entlang von ständigen Wasserläufen oder Seen, sofern eine spezifische Kontrolle ausgeübt wird, um insbesondere die Einhaltung der Umweltanforderungen zu überprüfen.
(2) Die stillgelegten Flächen müssen während eines spätestens am 15. Januar beginnenden und frühestens am 31. August endenden Zeitraums aus der Erzeugung genommen werden.
Die Mitgliedstaaten legen jedoch zum einen die Voraussetzungen fest, unter denen die Erzeuger ab 15. Juli die Aussaat für eine Ernte im folgenden Jahr vornehmen dürfen, und zum anderen die Voraussetzungen, unter denen es erlaubt ist, die Flächen in den Mitgliedstaaten, die herkömmlicherweise die Wandertierhaltung betreiben, ab 15. Juli als Weideland zu nutzen.
(3) Die stillgelegten Flächen dürfen weder einer anderen landwirtschaftlichen Erzeugung als derjenigen dienen, die in Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 vorgesehen ist, noch einem Erwerbszweck zugeführt werden, der mit dem Anbau von Kulturpflanzen unvereinbar ist.
(4) Die Mitgliedstaaten erlassen geeignete Vorschriften, die den Besonderheiten der stillgelegten Flächen Rechnung tragen, um deren Pflege und den Umweltschutz sicherzustellen.
Diese Vorschriften können auch einen pflanzlichen Bewuchs betreffen; in diesem Fall müssen sie vorsehen, daß dieser Bewuchs nicht zur Saatguterzeugung bestimmt sein und weder vor dem 31. August landwirtschaftlich genutzt werden noch bis zum 15. Januar des folgenden Jahres eine zur Vermarktung bestimmte pflanzliche Erzeugung liefern darf.
(5) Die Bestimmungen der Absätze 3 und 4 sind nicht anwendbar auf die im Rahmen der Artikel 22, 23, 24 und 31 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 stillgelegten oder aufgeforsteten Flächen, die auf die Stillegungsverpflichtung angerechnet worden sind, sofern eine Unvereinbarkeit mit den in den genannten Artikeln vorgesehenen Anforderungen an Umweltschutz oder Aufforstung besteht.
Artikel 20
(1) Zur Anwendung von Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 können die Mitgliedstaaten den Stillegungsausgleich für einen mehrjährigen Zeitraum von höchstens fünf Wirtschaftsjahren gewähren.
(2) Unbeschadet der Anwendung von Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 und jeder späteren Anhebung des in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 festgesetzten Grundbetrags wird den Erzeugern, die sich verpflichten, dieselben Parzellen während des in Absatz 1 genannten Zeitraums stillzulegen, für diesen Zeitraum die Flächenzahlung nach Maßgabe des Grundbetrags und der im Regionalisierungsplan ausgewiesenen Erträge gewährt, die zum Verpflichtungszeitpunkt gelten.
(3) Ein Erzeuger, der in seinem Beihilfeantrag "Flächen" vor Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeitraums ausdrücklich seine frühere Verpflichtung rückgängig macht, muß 5 % der Flächenzahlung zurückzahlen, die er im Vorjahr für die jetzt nicht mehr unter die Verpflichtung fallenden Flächen erhalten hat, multipliziert mit der Anzahl der Jahre, in denen er seiner ursprünglichen Verpflichtung nicht nachkommt.
(4) Ein Erzeuger, der sich für die Regelung nach Absatz 2 entschieden hat, kann seine Verpflichtung rückgängig machen, ohne daß die Abzüge gemäß Absatz 3 angewendet werden,
a) wenn er beschließt, die betreffenden Flächen im Rahmen einer der Regelungen nach den Artikeln 22, 23, 24 und 31 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 stillzulegen oder aufzuforsten;
b) in von den Mitgliedstaaten genehmigten Sonderfällen, die - wie etwa im Fall einer Flurbereinigung - unabhängig vom Willen des Erzeugers eine Änderung der Betriebsstruktur zur Folge haben.
(5) Überschreitet die nach diesem Artikel stillgelegte Fläche infolge einer Änderung der Betriebsstruktur während der Verpflichtungsdauer den von den Mitgliedstaaten zum Verpflichtungszeitpunkt des Erzeugers gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 festgesetzten Hoechstprozentsatz, so werden die Flächen, die Gegenstand der Verpflichtung sind, so angepaßt, daß diese Hoechstgrenze wieder eingehalten wird.
Artikel 21
(1) Ist die gemeldete stillgelegte Fläche kleiner als die Fläche, die dem für das betreffende Wirtschaftsjahr festgesetzten Prozentsatz für die obligatorische Flächenstillegung entspricht, so wird die Fläche, für die der Stillegungsverpflichtung unterliegende Erzeuger landwirtschaftlicher Kulturpflanzen die Flächenzahlungen beanspruchen können, unter Berücksichtigung der gemeldeten Stillegung und anteilig für die verschiedenen Kulturen, einschließlich der Grassilage, berechnet, ohne daß hierbei eine Kürzung auf eine Fläche erfolgen kann, die kleiner als die für die Erzeugung von 92 Tonnen Getreide benötigte Fläche gemäß Artikel 6 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 ist.
(2) Die in Absatz 1 genannte Getreideerzeugung wird unter Zugrundelegung des Ertrags berechnet, der für die Flächenzahlung herangezogen wird.
Hat sich der Mitgliedstaat für die Verwendung des historischen regionalen Ertrags für Ölsaaten entschieden, so wird dieser mit 1,95 multipliziert.
Artikel 22
In Portugal erhöht sich gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 die Flächenzahlung für die obligatorische Stillegung um die in Anhang IX aufgeführten Beträge. Die Finanzierung dieser Beträge erfolgt gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3653/90.
Artikel 23
(1) Der Beihilfeantrag "Flächen" gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 wird nach Regionen im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 aufgeschlüsselt.
(2) Der Antrag auf Gewährung einer Flächenzahlung in einer bestimmten Erzeugungsregion muß mit einer Stillegungserklärung für mindestens die entsprechende in derselben Erzeugungsregion gelegene Fläche einhergehen.
(3) Von Absatz 2 kann gemäß objektiven, vom Mitgliedstaat festgelegten Kriterien abgewichen werden.
(4) Abweichend von Absatz 2 kann die obligatorische Flächenstillegung, die einem Antrag auf Flächenzahlung entspricht,
a) im Fall Spaniens bei einem Betrieb, der in sogenannten "Secano"- und "Regadío"-Erzeugungsregionen liegt, ganz oder teilweise in der "Secano"-Region vorgenommen werden;
b) ganz oder teilweise in einer anderen Erzeugungsregion vorgenommen werden, vorausgesetzt, die stillzulegenden Flächen liegen in Erzeugungsregionen, die an diejenigen mit den bestellten Flächen angrenzen.
(5) Bei Anwendung der Absätze 3 und 4 muß die stillzulegende Fläche angepaßt werden, um den unterschiedlichen Erträgen Rechnung zu tragen, die für die Stillegungszahlung in den betreffenden Regionen herangezogen werden.
Die Anwendung dieses Absatzes darf jedoch nicht zu einer Verringerung der Anzahl Hektar, die zur Einhaltung der Stillegungsverpflichtung aus der Produktion genommen werden müssen.
KAPITEL IV
Besondere Bestimmungen
Artikel 24
Abweichend von Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 können die Mitgliedstaaten für die in Anhang X genannten Kulturpflanzen in Gebieten, die der betreffende Mitgliedstaat innerhalb der im selben Anhang genannten Regionen festlegt, die Frist für den Abschluß der Aussaat höchstens bis zum 15. Juni verlängern.
Bezieht sich die Verlängerung der Aussaatfrist auf sämtliche landwirtschaftliche Kulturpflanzen, so können die Mitgliedstaaten für die Erzeuger der betreffenden Gebiete gleichfalls die Einreichungsfrist für die Anträge auf Flächenzahlungen höchstens bis zum 15. Juni oder, falls diese früher endet, bis zum Ablauf der Aussaatfrist verlängern.
Artikel 25
(1) Die Hoechstgrenze gemäß Artikel 10 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 wird unter Berücksichtigung der einzelstaatlichen Bezugsfläche und der gesamten beihilfefähigen Anbaufläche mit dem Ziel festgesetzt, durch Begrenzung der Anbaufläche eine übermäßige Kürzung der kulturspezifischen Flächenzahlungen für Ölsaaten zu vermeiden.
(2) Die Hoechstgrenze und die Kriterien zu ihrer Festsetzung werden der Kommission so früh wie möglich und bis spätestens 31. Juli des Wirtschaftsjahres mitgeteilt, das dem Wirtschaftsjahr vorausgeht, für das die Flächenzahlung beantragt wird.
(3) Zur Feststellung, ob ein Erzeuger Anspruch auf die Flächenzahlung hat, prüft die zuständige Behörde, ob im Beihilfeantrag des Erzeugers die festgelegte Hoechstgrenze eingehalten wird.
Über der Hoechstgrenze liegende Flächen, für die der Erzeuger die kulturspezifische Flächenzahlung für Ölsaaten beantragt hat, werden aus dem Antrag ausgeschlossen.
(4) Würde der gemäß Absatz 3 erfolgte Ausschluß einer Fläche dazu führen, daß die stillgelegte Fläche des Erzeugers den in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Hoechstprozentsatz gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 überschreitet, so wird die stillgelegte Fläche, für die der Erzeuger die Flächenzahlung beantragt hat, bis zum Erreichen des Hoechstprozentsatzes verringert.
(5) Flächen, die gemäß den Absätzen 3 und 4 aus den Beihilfeanträgen "Flächen" der Erzeuger ausgeschlossen wurden, bleiben bei der Anwendung von Artikel 2 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 unberücksichtigt.
KAPITEL V
Schlußbestimmungen
Artikel 26
Mitteilungen
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission in dem Standardformat der in Anhang XI beschriebenen Tabellen die Angaben auf Ebene der Erzeugungsregionen, der Grundflächen sowie des Mitgliedstaates nach folgendem Zeitplan:
a) bis zum 15. September des laufenden Wirtschaftsjahres die Angaben, die unter Berücksichtigung der bereits durchgeführten Kontrollen und Überprüfungen vorliegen,
b) spätestens bis zum darauffolgenden 31. Oktober die endgültigen Angaben, die denen zur Berechnung des in Artikel 12 genannten endgültigen Überschreitungssatzes entsprechen, und
c) spätestens bis zum darauffolgenden 15. Februar die abschließenden Angaben, die den Flächen entsprechen, für die nach Kürzung aufgrund der Verringerung der Flächen gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 tatsächliche Zahlungen geleistet worden sind.
(2) Wird eine Überschreitung der in den Artikeln 10 und 11 genannten Flächen festgestellt, so teilt der Mitgliedstaat der Kommission unverzüglich, spätestens aber bis zum 31. Oktober des laufenden Wirtschaftsjahres den endgültigen Überschreitungssatz mit.
Die Angaben, die für die Berechnung des Prozentsatzes einer Grundflächenüberschreitung dienen, werden nach dem Schema in Anhang VII zugeleitet.
(3) Im Fall einer Aufteilung des Überschreitungssatzes gemäß Artikel 2 Absatz 6 und Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 teilt der Mitgliedstaat der Kommission diese Aufteilung bis spätestens 31. Oktober mit.
Artikel 27
Die Mitgliedstaaten erlassen die für die Anwendung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen und bringen sie der Kommission innerhalb eines Monats nach ihrem Erlaß oder ihrer Änderung zur Kenntnis.
Artikel 28
Die Verordnungen (EWG) Nr. 2467/92, (EWG) Nr. 2836/93, (EG) Nr. 762/94, (EG) Nr. 1098/94, (EG) Nr. 1237/95, (EG) Nr. 658/96 und (EG) Nr. 1577/98 werden mit Wirkung ab 1. Juli 2000 aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 29
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für die Unterstützung der Erzeuger bestimmter Kulturpflanzen im Wirtschaftsjahr 2000/01 und den folgenden Wirtschaftsjahren.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2317/1999 DER KOMMISSION
vom 29. Oktober 1999
zur Änderung einer Angabe in der Spezifikation der Bezeichnung "Idiazábal" im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 zur Eintragung geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 2081/92 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1068/97 der Kommission(2), insbesondere Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die spanische Regierung hat gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 beantragt, in der Spezifikation eine Angabe zu ändern betreffend die Ursprungsbezeichnung "Idiazábal", die geschützt ist durch die Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1070/1999(4). Zweck dieser Änderung ist die Festsetzung der pH-Werte des Käses mit der genannten Bezeichnung zwischen 4,9 und 5,5 statt wie bisher zwischen 5,1 und 5,8.
(2) Die Prüfung dieses Antrags hat ergeben, daß es sich bei der Änderung um eine geringfügige Änderung handelt.
Diese Schlußfolgerung stützt sich auf die Ergebnisse zahlreicher Analysen, die zur Bestimmung des pH-Wertes dieses Käses vorgenommen worden sind.
Da die bei der Eintragung der Bezeichnung festgesetzten ph-Grenzwerte mit den tatsächlichen Werten nicht mehr voll übereinstimmen, sollten sie angepaßt werden.
Es ist nachgewiesen, daß eine solche Anpassung keine Auswirkung hat auf die Begründung des Zusammenhangs zwischen dem betreffenden Erzeugnis und dem abgegrenzten Erzeugungsgebiet, insbesondere nicht auf die Herstellungsbedingungen.
Die genannte Änderung hat außerdem keine Auswirkungen auf die Rechte dritter Erzeuger.
(3) Da es sich um eine geringfügige Änderung handelt, hat die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 durch ihre Entscheidung vom 9. September 1999 festgelegt, daß das Verfahren nach Artikel 6 der genannten Verordnung nicht anwendbar ist.
(4) Da überdies die Auffassung vertreten wird, daß es sich um eine Änderung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 handelt, sollte die Änderung der pH-Grenzwerte bezüglich der Bezeichnung "Idiazábal" eingetragen und veröffentlicht werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Änderung der pH-Grenzwerte 4,9 und 5,5 des Käses mit der geschützten Ursprungsbezeichnung "Idiazábal" wird gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragen und veröffentlicht.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2335/1999 DER KOMMISSION
vom 3. November 1999
zur Festsetzung der Vermarktungsnorm für Pfirsiche und Nektarinen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Pfirsiche und Nektarinen sind in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 als Erzeugnisse aufgeführt, für die Normen festzulegen sind.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3596/90 der Kommission vom 12. Dezember 1990 zur Festsetzung der Qualitätsnormen für Pfirsiche und Nektarinen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 888/97(4), muß mehrfach geändert werden.
Um die Rechtsklarheit zu gewährleisten, muß die Verordnung (EWG) Nr. 3596/90 aufgehoben und durch eine Neufassung ersetzt werden.
Im Interesse der Transparenz auf dem Weltmarkt ist es angezeigt, der Norm für Pfirsiche und Nektarinen Rechnung zu tragen, die von der Arbeitsgruppe für die Normung verderblicher Erzeugnisse und die Qualitätsentwicklung der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen empfohlen worden ist.
(2) Die Norm für Pfirsiche und Nektarinen verpflichtet zur Einhaltung einer Größenskala.
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1169/93 der Kommission(5) ist die Größe D nur ab Beginn des Wirtschaftsjahrs bis 30. Juni zulässig, um die Vermarktung der kleinfrüchtigen frühen Sorten zu ermöglichen und zugleich zu verhindern, daß ab 1. Juli späte Pfirsiche und Nektarinen der Größe D auf den Markt gelangen, die ausgereift ein größeres Kaliber aufweisen. Dieser Verbot ist nicht über den Vermarktungszeitraum von Pfirsichen und Nektarinen aus der Gemeinschaft hinaus aufrechtzuerhalten.
(3) Der Marktanteil von frischen Pfirsichen und Nektarinen hängt stark von der geschmacklichen Qualität der Erzeugnisse ab, die insbesondere auf der Einzelhandelsstufe beträchtlich variieren kann.
Deshalb sollte der Branche die Möglichkeit gegeben werden, Mindest- oder Hoechstwerte für einschlägige Kriterien des Reifegrads anzugeben, um dem Verbraucher beim Kauf die freie Wahl zu lassen, sich für die Früchte mit den ihm am besten zusagenden organoleptischen Eigenschaften zu entscheiden.
(4) Dank Anwendung dieser Norm muß es möglich sein, eine Marktbelieferung mit Erzeugnissen minderer Qualität zu verhindern, die Erzeugung auf die Anforderungen der Verbraucher auszurichten, den Handel auf der Grundlage eines lauteren Wettbewerbs zu erleichtern und so zur Verbesserung der Rentabilität der Erzeugung beizutragen.
(5) Die betreffende Norm gilt auf allen Vermarktungsstufen.
Der Transport über weite Strecken, eine längere Lagerung oder die verschiedenen Behandlungen, denen die Erzeugnisse ausgesetzt sind, können gewisse Qualitätsminderungen zur Folge haben, die in ihrer biologischen Entwicklung oder ihrer mehr oder weniger leichten Verderblichkeit begründet ist.
Dieser Tatsache ist bei der Anwendung der Norm auf den Vermarktungsstufen nach dem Versand Rechnung zu tragen.
Da es sich bei der Klasse "Extra" um besonders sorgfältig sortierte und verpackte Erzeugnisse handelt, ist bei diesen lediglich der verminderte Frische- und Prallheitsgrad zu berücksichtigen.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Vermarktungsnorm für Pfirsiche und Nektarinen des KN-Codes 0809 30 ist im Anhang festgelegt.
Diese Norm gilt unter den Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 auf allen Vermarktungsstufen.
Die Erzeugnisse dürfen jedoch auf den dem Versand nachgelagerten Vermarktungsstufen folgendes aufweisen:
- einen leicht verringerten Frische- und Prallheitsgrad,
- geringfügige Veränderungen aufgrund biologischer Entwicklungsvorgänge und der Verderblichkeit der Erzeugnisse, ausgenommen Erzeugnisse der Klasse "Extra".
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 3596/90 wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2342/1999 DER KOMMISSION
vom 28. Oktober 1999
mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch hinsichtlich der Prämienregelung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/199 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 8, Artikel 5 Absatz 5, Artikel 6 Absatz 7, Artikel 7 Absatz 5, Artikel 8 Absatz 4, Artikel 9 Absatz 4, Artikel 10 Absatz 3, Artikel 11 Absatz 5, Artikel 12 Absatz 3, Artikel 13 Absatz 5, Artikel 20, Artikel 23 Absatz 3 und Artikel 50,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 ist eine neue Prämienregelung eingeführt worden, die die Regelung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates(2) ersetzt hat. Zur Berücksichtigung dieser Neuregelung ist es erforderlich, die Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsvorschriften für die Prämienregelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1244/82 und (EWG) Nr. 714/89(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1410/1999(4), zu ändern. Anläßlich dieser Änderung ist die Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 aus Gründen der Klarheit neuzufassen.
(2) Die in den Artikeln 3 bis 25 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 vorgesehenen Regelungen der Prämien und Beträge fallen unter die Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen(5) (im folgenden: integriertes System), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1036/1999(6). Daher empfiehlt es sich, die Vorschriften der vorliegenden Verordnung auf die Punkte zu beschränken, die im Rahmen des genannten integrierten Systems bisher nicht horizontal geregelt sind.
(3) Die Ziele der regionalen Hoechstgrenze und des Besatzdichtefaktors setzen voraus, daß für die von diesen beiden Maßnahmen betroffenen Tiere künftig für dieselbe Altersklasse keine Sonderprämie mehr beantragt werden kann.
In bezug auf die Saisonentzerrungsprämie müssen diese Tiere als sonderprämienfähig gelten.
(4) Gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 muß für jedes männliche Rind bis zur Schlachtung oder Ausfuhr ein Tierpaß im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen(7) oder ein gleichwertiges Verwaltungspapier vorliegen. Dieses Verwaltungspapier sollte von den Mitgliedstaaten konzipiert und ausgestellt werden. Um den besonderen Verwaltungs- und Kontrollbedingungen der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, sollten verschiedene Formen dieses Papiers zugelassen werden.
(5) Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 macht die Gewährung der Sonderprämie von einem bestimmten Haltungszeitraum abhängig. Dieser Zeitraum muß definiert und festgelegt werden.
(6) Die Bedingungen für die Gewährung der Sonderprämie bei der Schlachtung sollten mit den Bedingungen für die Gewährung der Schlachtprämie in Einklang stehen.
Es muß festgelegt werden, welche Dokumente das Tier bis zur Schlachtung, zum Versand oder zur Ausfuhr begleiten müssen.
Um den besonderen Modalitäten für die Gewährung der beiden Prämien Rechnung zu tragen, ist es angezeigt, für Ochsen die Altersbedingungen und für ausgewachsene Rinder die Art der Schlachtkörperaufmachung festzulegen.
(7) Die Bedingungen für die Gewährung der Saisonentzerrungsprämie sollten mit den Bedingungen für die Gewährung der Schlachtprämie in Einklang stehen.
Es muß durch Entscheidung der Kommission anhand der vorliegenden Informationen festgelegt werden, welche Mitgliedstaaten die Bedingungen für die Anwendung dieser Prämienregelung erfuellen.
(8) Gemäß Artikel 6 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 muß der Begriff der Mutterkuh definiert werden.
Die in der früheren Regelung vorgesehenen Rassen sollten aufrechterhalten werden.
Auch die Verwaltungsvorschriften der früheren Regelung können - insbesondere hinsichtlich des durchschnittlichen Milchertrags und der zusätzlichen einzelstaatlichen Prämie - im wesentlichen beibehalten werden.
(9) Zur Durchführung der Regelung der individuellen Hoechstgrenzen sollte festgelegt werden, nach welchem Verfahren diese Hoechstgrenzen zu ermitteln und den Erzeugern mitzuteilen sind.
Um die marktregulierende Wirkung dieser Regelung zu verstärken, sollten Prämienansprüche, die von ihrem Inhaber innerhalb eines bestimmten Zeitraums nicht genutzt wurden, in die nationale Reserve eingehen.
Außerdem empfiehlt es sich, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, daß Prämienansprüche, die aus der nationalen Reserve unentgeltlich zugeteilt werden, von den Begünstigten nur zu den vorgesehenen Zwecken verwendet werden.
(10) Die Mobilisierung von Prämienansprüchen und ihre Vergabe an Erzeuger, die sie effektiv nutzen werden, sollte gefördert werden.
Zu diesem Zweck sollte ein Mindestprozentsatz für die Nutzung der Prämienansprüche festgesetzt werden, der hoch genug ist, um eine zu geringe Nutzung der in bestimmten Mitgliedstaaten verfügbaren Ansprüche zu verhindern, die für prioritäre Erzeuger, die Prämienansprüche aus der nationalen Reserve beantragen, Probleme aufwerfen kann.
Die Mitgliedstaaten sollten daher ermächtigt werden, den Mindestprozentsatz für die Nutzung von Prämienansprüchen auf maximal 90 % zu erhöhen.
(11) Durch die Artikel 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(8) werden Extensivierungsprogramme eingeführt.
Es empfiehlt sich, die Nutzung der dadurch frei gewordenen Ansprüche auf die Mutterkuhprämie während der gesamten Dauer der Teilnahme an diesen Programmen auszusetzen.
Die Nutzung der frei gewordenen Ansprüche sollte jedoch in Ausnahmefällen gestattet werden, um den Bedarf an Prämienansprüchen im Rahmen anderer Umweltmaßnahmen für die Landwirtschaft zu decken.
Eines der Ziele der Vorruhestandsregelung gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 ist es, ältere Landwirte durch Landwirte abzulösen, die die Wirtschaftlichkeit der weiterbestehenden Betriebe verbessern können.
Es steht zu befürchten, daß bestimmte Landwirte nicht an den Vorruhestandsprogrammen teilnehmen, wenn dies langfristig dazu führen könnte, daß sie ihre Mutterkuhprämienansprüche verlieren.
Die Mitgliedstaaten sollten daher ermächtigt werden, die Gesamtdauer der vorübergehenden Abtretung von Ansprüchen je nach Programm zu verlängern.
(12) Im Interesse der einheitlichen Anwendung der Vorschriften für die Übertragung und vorübergehende Abtretung von Prämienansprüchen sind gewisse Verwaltungsvorschriften erforderlich.
Um den Verwaltungsaufwand zu begrenzen, muß der Mitgliedstaat die Möglichkeit haben, eine Mindestanzahl von Prämienansprüchen festzusetzen, die übertragen oder abgetreten werden können.
Diese Verwaltungsvorschriften sollten auch verhindern, daß gegen die Verpflichtung gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 verstoßen wird, wonach bei Übertragung von Prämienansprüchen ohne Übertragung des Betriebs ein Teil der übertragenen Ansprüche in die nationale Reserve zurückfällt.
Außerdem sollte die vorübergehende Abtretung befristet werden, um eine mißbräuchliche Anwendung der Übertragungsvorschriften zu verhindern.
(13) Kann der Erzeuger nachweisen, daß er seine Ansprüche anläßlich eines Erbfalls erworben hat, sollten die Verwaltungsfristen für die Übertragung von Ansprüchen flexibel gehandhabt werden können.
(14) Der Sonderfall, in dem ein Erzeuger ausschließlich öffentliche oder gemeintschaftlich genutzte Flächen bewirtschaftet und bei Einstellung seiner Produktion seine gesamten Prämienansprüche auf einen anderen Erzeuger überträgt, sollte einer Betriebsübertragung gleichgestellt werden.
(15) Die Anwendung einer Verwaltungsregelung, nach der Übertragungen von Prämienansprüchen ohne Übertragung des Betriebs sowie vorübergehende Abtretungen von Ansprüchen allein über die nationale Reserve erfolgen, erfordert zur Erhaltung der wirtschaftlichen Kohärenz mit der Regelung der Direktübertragung von Ansprüchen zwischen Erzeugern einen gewissen rechtlichen Rahmen.
Erforderlich sind insbesondere objektive Kriterien zur Festsetzung des Betrags, der aus der nationalen Reserve an anspruchsübertragende Erzeuger zu zahlen ist, sowie des Betrags, der von Erzeugern zu zahlen ist, die aus der nationalen Reserve gleichwertige Ansprüche erhalten.
(16) Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 haben Mitgliedstaaten, die die Anforderungen dieses Artikels erfuellen, die Möglichkeit, die Mutterkuhprämienregelung für Färsen getrennt zu verwalten.
Es muß durch Entscheidung der Kommission anhand der vorliegenden Informationen festgelegt werden, welche Mitgliedstaaten die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Prämienregelung erfuellen.
Ferner empfiehlt es sich, die spezifischen Voraussetzungen für die Prämiengewährung festzulegen.
Nach dem allgemeinen Ziel der Mutterkuhprämienregelung steht die Prämie Tierhaltern zu, deren Färsenbestand zur Erneuerung von Kuhbeständen und nicht zur Erzeugung von Fleischfärsen bestimmt ist.
Die Mitgliedstaaten sollten entsprechende Kriterien festlegen, die auch Altersgrenzen und Rassenvoraussetzungen beinhalten können.
(17) Es muß das Verfahren zur Berechnung des Besatzdichtefaktors festgelegt werden.
Um die praktische Anwendung dieses Faktors zu vereinfachen, sollte ein Zeitpunkt für die Berücksichtigung der Milchreferenzmenge festgesetzt werden.
(18) Die Zahlung der Extensivierungsprämie ist an die Einhaltung - nach Wahl des Mitgliedstaats - von einem oder zwei Hoechstbesatzdichtefaktoren gebunden.
Der Besatzdichtefaktor im Rahmen der Extensivierungsprämienregelung muß insbesondere allen mindestens sechs Monate alten Rindern des Betriebs Rechnung tragen.
Dazu sind besondere Vorschriften für die Zählung der Tiere und die Teilnahmeerklärung des Erzeugers erforderlich.
Die Verwaltung dieser Prämienregelung läßt sich mit einer informatisierten Datenbank im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 820/97 sehr vereinfachen.
Daher empfiehlt es sich, die Anwendung einer solchen Datenbank vorzusehen, soweit die Zuverlässigkeit der Angaben über die Zahlung der Extensivierungsprämie hinreichend gewährleistet ist.
(19) Es besteht die Gefahr, daß Erzeuger aufgrund der zu bestimmten Jahreszeiten unter dem normalen Durchschnitt liegenden Besatzdichten die Voraussetzungen für die Gewährung der Extensivierungsprämie nur scheinbar einhalten.
Es ist besonders dafür Sorge zu tragen, daß die Prämie diesen Erzeugern nicht gewährt wird.
Der Klarheit halber sollte präzisiert werden, daß in diesem Fall Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Festlegung von Gemeinschafrsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik(9) Anwendung findet und die Mitgliedstaaten durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge tragen müssen, daß dieser Artikel auch im Rahmen der Extensivierungsprämienregelung eingehalten wird.
(20) Es empfiehlt sich, für besonders extensiv wirtschaftende Betriebe eine faktultative vereinfachte Regelung für die Gewährung der Extensivierungsprämie vorzusehen.
(21) Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 sieht eine besondere Regelung für die Gewährung von Extensivierungsprämien für Milchkühe für Mitgliedstaaten vor, die die Anforderungen dieses Artikels erfuellen.
Es muß das Verfahren festgelegt werden, nach dem anhand der vorliegenden Informationen bestimmt werden kann, welche Mitgliedstaaten die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Sonderregelung erfuellen.
Ferner empfiehlt es sich, die besonderen Voraussetzungen für die Prämiengewährung festzulegen.
Im Interesse der Übereinstimmung mit der allgemeinen Extensivierungsprämienregelung und zur genauen Bestimmung der Zahl der in Frage kommenden Milchkühe muß insbesondere ein Mindesthaltungszeitraum für Milchkühe festgelegt werden.
(22) Bei Anwendung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für Fristen, Daten und Termine(10) könnten die in Monaten ausgedrücken Haltungszeiträume künstlich um einen oder mehrere Tage verlängert werden.
Es empfiehlt sich, für diesen Fall besondere Bestimmungen festzulegen.
(23) Die Schlachtprämie muß grundsätzlich beantragt werden.
Zur Vereinfachung des Verwaltungsaufwands muß dieser Antrag in Form des vom integrierten System vorgesehenen Beihilfeantrags "Tiere" gestellt werden, soweit dieser alle für die Zahlung der Prämie erforderlichen Angaben enthält, unabhängig davon, ob das Tier im selben oder in einem anderen Mitgliedstaat geschlachtet oder ausgeführt wurde.
(24) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 820/97 müssen die Mitgliedstaaten ab 31. Dezember 1999 über eine voll betriebsfähige informatisierte Datenbank verfügen.
Diese Datenbanken sollten insbesondere zur Erleichterung der Verwaltung der Schlachtprämienregelung eingesetzt werden können, soweit die Zuverlässigkeit der Angaben für die Prämienzahlung hinreichend gewährleistet ist.
(25) Die Gewährung der Kälberschlachtprämie wird von der Einhaltung eines Hoechstgewichts abhängig gemacht.
Entsprechend sollte eine Standardschlachtkörperaufmachung festgelegt werden.
(26) Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 ist die Gewährung der Schlachtprämie an die Einhaltung eines Haltungszeitraums gebunden. Dieser Zeitraum muß definiert und festgelegt werden.
(27) Für die Zahlung der Ergänzungsbeträge sind der Kommission genaue Angaben über die nationalen Gewährungsmodalitäten und deren Anwendung zu übermitteln.
(28) Damit die Erzeuger so schnell wie möglich in den Genuß dieser Ergänzungsbeträge gelangen können, sollten Vorschußzahlungen vorgesehen werden.
Angesichts der Anwendung der nationalen oder regionalen Hoechstgrenzen sollten die Vorschüsse jedoch nicht höher als der Restbetrag sein.
Daher sollte den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt werden, bei den diesen Hoechstgrenzen unterliegenden Prämienregelungen die Vorschußrate zu senken.
(29) Die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 sieht bei vorschriftswidriger Verwendung oder Vorrätighaltung von Stoffen oder Erzeugnissen, die nicht veterinärrechtlich zugelassen sind, Sanktionen vor.
In Wiederholungsfällen empfiehlt es sich, die Entscheidung über die Dauer der Sanktionen den Mitgliedstaaten zu überlassen, die zur Beurteilung der wirklichen Schwere des Verstoßes eher in der Lage sind.
(30) Die Sonder- und Mutterkuhprämienregelungen sehen als Bezugszeitraum das Kalenderjahr vor.
Es sollte der Tag festgelegt werden, an dem die zur Anwendung der genannten Regelungen erforderlichen Angaben berücksichtigt werden.
Im Interesse einer effizienten und kohärenten Verwaltung sollte dies grundsätzlich der Tag der Antragstellung sein.
Für die Sonderprämie bei der Schlachtung sollten jedoch Sonderbedingungen festgelegt werden, um zu vermeiden, daß zur Erzielung höherer Prämien Übertragungen von Jahr zu Jahr vorgenommen werden.
Für die Schlachtprämie dürfte das Schlacht- oder Ausfuhrdatum repräsentativer sein.
(31) Der am Tag des Eintretens des für Beihilfen, Prämien und Beträge maßgeblichen Tatbestands anwendbare Wechselkurs gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro(11) wird als Tageskurs definiert.
Es empfiehlt sich, den am Tag des Eintretens des maßgeblichen Tatbestands anwendbaren Wechselkurs so festzulegen, daß grundsätzlich gewährleistet ist, daß diese Beihilfen, Prämien und Beträge bei der Umrechnung in Landeswährung keinen tageskursbedingten plötzlichen Schwankungen ausgesetzt werden.
Es ist angezeigt, einen pro rata temporis berechneten Durchschnittswert der Umrechnungskurse anzuwenden, die in dem dem Anrechnungsjahr vorangehenden Monat gelten.
(32) Zur Kontrolle der im Rahmen der Reform der Prämienregelungen für den Rindfleischsektor getroffenen Maßnahmen muß die Kommission umfassend über die von den Mitgliedstaaten erlassenen Durchführungsvorschriften und die quantitativen Ergebnisse unterrichtet werden, zu denen die Anwendung der Regelungen geführt hat.
Entsprechend müssen den Mitgliedstaaten bestimmte Mitteilungspflichten zur Auflage gemacht werden.
Um die Datenübermittlung und -auswertung zu erleichtern, sollte die Mitteilung nach einem einheitlichen Muster erfolgen.
(33) Zur Erleichterung des Übergangs zu der neuen Regelung sind Übergangsvorschriften hinsichtlich der Modalitäten der Mitteilung und der Verpflichtungen der Kennzeichnung und der Identifizierung der Tiere erforderlich.
(34) Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsvorschriften für die Prämienregelungen gemäß den Artikeln 3 bis 25 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 festgesetzt.
KAPITEL I
SONDERPRÄMIE
(Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999)
Abschnitt 1
Allgemeine Regelung
Artikel 2
Antrag
(1) Neben den Angaben, die im Rahmen des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 (im folgenden: "integriertes System") vorgesehen sind, enthält jeder Beihilfeantrag "Tiere" gemäß Artikel 6 Absatz 8 dieser Verordnung (im folgenden: "Antrag")
a) eine Aufschlüsselung der Zahl der Tiere nach Altersklassen,
b) die Verweise auf die Tierpässe oder die Verwaltungspapiere, die die Tiere, für die der Antrag gestellt wird, begleiten.
(2) Ein Antrag darf nur für Tiere gestellt werden, die zu Beginn des Haltungszeitraums
a) im Fall von Bullen mindestens sieben Monate alt sind
oder
b) im Fall von Ochsen der ersten Altersklasse mindestens sieben und höchstens 19 Monate und im Fall von Ochsen der zweiten Altersklasse mindestens 20 Monate alt sind.
Artikel 3
Gewährung der Prämie
Für Tiere, die aufgrund der proportionalen Kürzung gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 oder aufgrund des Besatzdichtefaktors gemäß Artikel 12 der genannten Verordnung von der Prämienregelung ausgeschlossen wurden, darf für die betreffende Altersklasse kein Antrag mehr gestellt werden, da sie so behandelt werden, als ob für sie eine Prämie gewährt worden wäre.
Artikel 4
Tierpässe/Verwaltungspapiere
(1) Liegt unter den in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 genannten Voraussetzungen kein Tierpaß vor, so wird er durch ein nationales Verwaltungspapier im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 ersetzt.
(2) Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats tragen dafür Sorge, daß anhand des Tierpasses oder des Verwaltungspapiers sichergestellt werden kann, daß je Tier und Altersklasse nur eine einzige Prämie gewährt wird.
Zu diesem Zweck leisten sich die Mitgliedstaaten gegenseitige Amtshilfe.
(3) Die Mitgliedstaaten können für das Verwaltungspapier folgende Form vorsehen:
a) die Form eines Begleitpapiers für jedes einzelne Tier;
b) die Form einer vom Erzeuger geführten Globalliste, die alle für das Verwaltungspapier vorgesehenen Angaben enthält, vorausgesetzt, daß die betreffenden Tiere vom Zeitpunkt der ersten Antragstellung bis zu ihrer Vermarktung im Hinblick auf die Schlachtung von ein und demselben Erzeuger gehalten werden;
c) die Form einer von der Zentralbehörde geführten Globalliste, die alle für das Verwaltungspapier vorgesehenen Angaben enthält, vorausgesetzt, daß der Mitgliedstaat oder die Region des Mitgliedstaats, die von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, vor Ort sämtliche Tiere, für die Anträge gestellt werden, sowie die Bewegungen dieser Tiere kontrolliert und jedes kontrollierte Tier unleugbar kennzeichnet, wobei die Erzeuger diese Kennzeichnung zulassen müssen;
d) die Form einer von der Zentralbehörde geführten Globalliste, die alle für das Verwaltungspapier vorgesehenen Angaben enthält, vorausgesetzt, daß der Mitgliedstaat alle erforderlichen Maßnahmen trifft, um zu verhindern, daß die Prämie für dieselbe Altersklasse doppelt gewährt wird, und gewährleistet, daß die Angaben über den Stand der Prämiengewährung für jedes Tier auf bloße Anfrage unverzüglich mitgeteilt werden.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission rechtzeitig mit, wenn sie von einer oder mehreren dieser Möglichkeiten Gebrauch machen und übermitteln die von ihnen erlassenen einschlägigen Durchführungsvorschriften.
Im Sinne von Buchstabe c) gelten allein Großbritannien und Nordirland als "Regionen eines Mitgliedstaats".
Artikel 5
Haltungszeitraum
Der Haltungszeitraum beträgt zwei Monate und beginnt am Tag nach dem Tag der Antragstellung.
Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß der Erzeuger einen anderen Beginn des Zeitraums bestimmen kann, sofern dieser Tag innerhalb von zwei Monaten nach der Antragstellung eintritt.
Artikel 6
Regionale Hoechstgrenze
(1) Ergibt die proportionale Kürzung eine Bruchzahl von prämienfähigen Tieren, so wird für den Dezimalteil ein entsprechender Teilbetrag des Einheitsbetrags der Prämie gewährt.
In diesem Falle wird nur die erste Dezimalstelle berücksichtigt.
(2) Beschließen die Mitgliedstaaten, unterschiedliche Regionen festzulegen oder die bisherigen Regionen ihres Hoheitsgebiets im Sinne des Artikels 3 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 zu ändern, so teilen sie dies der Kommission unter Angabe der Abgrenzung der betreffenden Regionen und der entsprechenden regionalen Hoechstgrenze vor dem 1. Januar des Bezugsjahres mit. Jede spätere Änderung ist der Kommission vor dem 1. Januar des Bezugsjahres mitzuteilen.
Artikel 7
Begrenzung der Anzahl Tiere je Betrieb
(1) Ändert ein Mitgliedstaat den Plafond von 90 Tieren je Betrieb und Altersklasse oder weicht er davon ab, so teilt er dies der Kommission vor dem 1. Januar des betreffenden Kalenderjahres mit.
Setzt ein Mitgliedstaat darüber hinaus je Betrieb eine Mindestanzahl Tiere fest, bei deren Unterschreitung die proportionale Kürzung keine Anwendung findet, so teilt er dies der Kommission vor dem 1. Januar des betreffenden Kalenderjahres mit.
(2) Jede spätere Änderung der Anwendungsmodalitäten des Absatzes 1 ist der Kommission vor dem 1. Januar des Bezugsjahres mitzuteilen.
Abschnitt 2
Gewährung der Prämie zum Zeitpunkt der Schlachtung
Artikel 8
Art der Prämiengewährung
(1) Die Mitgliedstaaten können die Sonderprämie zum Zeitpunkt der Schlachtung gewähren, und zwar bei Bullen für eine einzige Altersklasse und bei Ochsen für die erste oder die zweite Altersklasse oder für beide Altersklassen zusammen.
(2) Mitgliedstaaten, die beschlossen haben, die Regelung gemäß Absatz 1 anzuwenden, sehen vor, daß die Prämie auch im Fall der Versendung prämienfähiger Tiere in einen anderen Mitgliedstaat oder bei der Ausfuhr in ein Drittland gewährt wird.
(3) Wird die Regelung gemäß den Absätzen 1 und 2 angewendet, so wird die Gewährung der Prämie von der Einhaltung der Bestimmungen dieses Abschnitts und der entsprechend geltenden Bestimmungen der Artikel 34 und 35 Absätze 1 und 2 abhängig gemacht.
(4) Im Prämienantrag muß zusätzlich zu den Angaben gemäß Artikel 35 Absatz 1 angegeben sein, ob es sich um einen Bullen oder einen Ochsen handelt, und dem Antrag muß ein Dokument beiliegen, das die Angaben enthält, die für die Anwendung von Artikel 4 Absatz 2 erforderlich sind. Dieses Dokument ist nach Wahl des Mitgliedstaats
a) der Tierpaß oder ein Exemplar des Tierpasses, falls das verwendete Modell mehrere Exemplare umfaßt,
oder
b) eine Kopie des Tierpasses, falls das verwendete Paßmodell nur ein Exemplar umfaßt, das zur Anwendung von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 an die zuständige Behörde zurückzusenden ist; in diesem Falle trägt der betreffende Mitgliedstaat dafür Sorge, daß die Angaben auf der Kopie mit den Angaben auf dem Original übereinstimmen,
oder
c) das nationale Verwaltungspapier, falls kein Tierpaß gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 vorliegt.
Die Mitgliedstaaten können jedoch die Anwendung des Verwaltungspapiers aussetzen.
Sie stellen in diesem Fall sicher, daß die Prämie für Tiere derselben Altersklasse, die innergemeinschaftlich gehandelt wurden, nicht doppelt gewährt wird.
Verfügt der Mitgliedstaat über eine Datenbank im Sinne des Artikels 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 820/97 und enthält diese Datenbank nach Überzeugung des Mitgliedstaats die erforderlichen Angaben, um sicherzustellen, daß die Prämie je Tier und Altersklasse nur einmal gewährt wird, so braucht das Verwaltungspapier gemäß Unterabsatz 1 dem Prämienantrag nicht beigefügt zu werden.
Abweichend von Unterabsatz 1 ergreift der Mitgliedstaat, falls er die Möglichkeit gemäß Artikel 35 Absatz 2 Unterabsatz 1 anwendet, außerdem die erforderlichen Maßnahmen, damit der Erzeuger bestimmen kann, für welche Tiere er die Sonderprämie beantragt.
(5) Für Bullen muß im Schlachtnachweis das Schlachtkörpergewicht vermerkt sein.
(6) Im Falle der Versendung wird der Versandnachweis in Form einer Erklärung des Versenders beigebracht, aus der insbesondere der Bestimmungsmitgliedstaat des Tieres hervorgeht.
In diesem Fall muß der Prämienantrag folgende Angaben enthalten:
a) Namen und Anschrift des Versenders (oder einen gleichwertigen Code),
b) die Ohrmarkennummern der Tiere,
c) die Erklärung, daß das Tier mindestens neun Monate alt ist.
Der Prämienantrag ist einzureichen, bevor die Tiere das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats verlassen, und der Versandnachweis ist innerhalb von drei Monaten, nachdem die Tiere das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats verlassen haben, vorzulegen.
Artikel 9
Besonderheiten der Gewährungsregelung
(1) Abweichend von Artikel 5 wird die Prämie dem Erzeuger gezahlt, der das Tier für einen Zeitraum von mindestens zwei Monaten gehalten hat, der weniger als einen Monat vor der Schlachtung, der Versendung oder der Ausfuhr endet.
Bei Ochsen gelten für die Zahlung der Prämie folgende Voraussetzungen:
a) Die erste Tranche darf nur gezahlt werden, wenn der Erzeuger das Tier im Alter von mindestens sieben und weniger als 22 Monaten während eines Zeitraums von mindestens zwei Monaten gehalten hat;
b) die zweite Tranche darf nur gezahlt werden, wenn der Erzeuger das mindestens 20 Monate alte Tier während eines Zeitraums von mindestens zwei Monaten gehalten hat;
c) die beiden Tranchen dürfen nur dann zusammen gezahlt werden, wenn der Erzeuger das Tier unter Einhaltung der in den Buchstaben a) und b) hinsichtlich des Alters geregelten Voraussetzungen während eines Zeitraums von mindestens vier aufeinanderfolgenden Monaten gehalten hat;
d) lediglich die zweite Tranche darf gezahlt werden, wenn das Tier bereits 19 Monate alt war, als es aus einem anderen Mitgliedstaat versandt wurde.
(2) Zur Berechnung des Besatzdichtefaktors gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 wird jedes Tier, für das ein gemeinsamer Antrag für beide Altersklassen gestellt wird, zweimal gezählt.
(3) Das Schlachtkörpergewicht wird anhand eines Schlachtkörpers festgesetzt, der die Anforderungen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 des Rates(12) erfuellt.
Weicht die Aufmachung des Schlachtkörpers von dieser Definition ab, so finden die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 563/82 der Kommission(13) vorgesehenen Korrrekturkoeffizienten Anwendung.
Findet die Schlachtung in einem Schlachthof statt, der nicht der Anwendung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder unterliegt, so kann der Mitgliedstaat zulassen, daß das Gewicht anhand des Lebendgewichts des geschlachteten Tieres festgestellt wird.
In diesem Falle gilt das Schlachtkörpergewicht von 185 kg als erreicht oder überschritten, wenn das Lebendgewicht des Tieres 340 kg oder mehr beträgt.
Artikel 10
Mitteilung
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor Beginn des betreffenden Kalenderjahres ihre Entscheidung mit, das Gewährungssystem gemäß diesem Abschnitt anzuwenden, und die diesbezüglichen Durchführungsvorschriften.
KAPITEL II
SAISONENTZERRUNGSPRÄMIE
(Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999)
Artikel 11
Anwendung der Prämie
Die Kommission beschließt spätestens am 1. August jedes Kalenderjahrss in welchen Mitgliedstaaten die Saisonentzerrungsprämie für das folgende Kalenderjahr gewährt werden darf.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. Januar des Kalenderjahrs der Prämiengewährung mit, ob sie Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 anwenden.
Artikel 12
Prämienanspruch
(1) Die Prämie darf nur für Ochsen gewährt werden, für die in einem die Saisonentzerrungsprämie anwendenden Mitgliedstaat bereits die Sonderprämie gewährt wurde oder die gemäß Artikel 3 behandelt werden, als ob diese Prämie für sie gewährt worden wäre, und die in einem die Saisonentzerrungsprämie anwendenden Mitgliedstaat geschlachtet werden.
(2) Die Prämie wird nur dem Erzeuger gewährt, der das betreffende Tier vor seiner Schlachtung zuletzt gehalten hat.
Artikel 13
Antrag
(1) Der Erzeuger reicht seinen Antrag bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats ein, in dessen Hoheitsgebiet sich sein Betrieb befindet.
(2) Der Antrag wird nach den Bestimmungen des Artikels 8 Absatz 4 und unter entsprechender Anwendung des Artikels 35 gestellt.
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu überprüfen, ob die Sonderprämie gewährt wurde, und kontrollieren regelmäßig und unangekündigt die Richtigkeit der in Artikel 35 genannten Bescheinigungen.
KAPITEL III
MUTTERKUHPRÄMIE
(Artikel 6 bis 10 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999)
Abschnitt 1
Allgemeine Regelung
Artikel 14
Kühe der Fleischrassen
Kühe, die den in Anhang I dieser Verordnung genannten Rinderrassen angehören, gelten nicht als Kühe einer Fleischrasse im Sinne des Artikels 3 Buchstabe f) und des Artikels 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999.
Artikel 15
Einzelbetriebliche Referenzhöchstmenge
(1) Ändert ein Mitgliedstaat die einzelbetriebliche Referenzhöchstmenge von 120000 kg gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 oder weicht er davon ab, so teilt er dies der Kommission vor dem 1. Januar des betreffenden Kalenderjahres mit.
(2) Jede spätere Änderung in der Anwendung des Absatzes 1 ist der Kommission vor dem 1. Januar des betreffenden Jahres mitzuteilen.
Artikel 16
Haltungszeitraum
Der Haltungszeitraum von sechs Monaten gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 beginnt am Tag nach dem Tag der Antragstellung.
Artikel 17
Antrag
(1) Zusätzlich zu den Angaben im Rahmen des integrierten Systems muß der Beihilfeantrag "Tiere" oder, nach Wahl des Mitgliedstaats, der Beihilfeantrag "Flächen" gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 (im folgenden: Antrag), falls die Prämie in Anwendung des Artikels 6 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 beantragt wird, folgendes umfassen:
a) eine Erklärung, aus der die einzelbetriebliche Referenzmenge hervorgeht, die dem Erzeuger am 31. März vor dem Beginn des in dem betreffenden Kalenderjahr beginnenden Zwölfmonatszeitraums der Anwendung der Zusatzabgabenregelung zugeteilt wurde. Ist diese Menge zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht bekannt, so ist sie der zuständigen Behörde so bald wie möglich mitzuteilen, und
b) die Verpflichtung des Erzeugers, daß er seine einzelbetriebliche Referenzmenge während des am Tag der Antragstellung beginnenden Zwölfmonatszeitraums nicht über die in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 vorgesehene Hoechstmenge hinaus steigern wird.
Die Bestimmung gemäß Buchstabe b) gilt jedoch nicht, wenn der betreffende Mitgliedstaat diese Hoechstmenge abgeschafft hat.
(2) Die Anträge müssen im Laufe eines Kalenderjahres innerhalb eines von dem betreffenden Mitgliedstaat festzulegenden Gesamtzeitraums von sechs Monaten eingereicht werden.
Der Mitgliedstaat kann innerhalb dieses Gesamtzeitraums andere Fristen für die Einreichung vorsehen.
Artikel 18
Durchschnittliche Milchleistung
Die durchschnittliche Milchleistung wird anhand der in Anhang II angegebenen Durchschnittsleistungen berechnet.
Der Mitgliedstaat kann für diese Berechnung jedoch ein vom Mitgliedstaat anerkanntes Dokument benutzen, in dem die durchschnittliche Milchleistung des Milchkuhbestands des betreffenden Erzeugers bescheinigt ist.
Artikel 19
Zusätzliche einzelstaatliche Prämie
(1) Eine zusätzliche einzelstaatliche Prämie kann nur einem Erzeuger gewährt werden, der für dasselbe Kalenderjahr die Mutterkuhprämie erhält.
Sie wird für die Anzahl Tiere gewährt, die für diese Prämie in Frage kommen, gegebenenfalls nach der proportionalen Kürzung gemäß Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999.
(2) Die Mitgliedstaaten können für die Gewährung der zusätzlichen Prämie weitere Bedingungen festlegen.
Sie teilen dies der Kommission vor Inkrafttreten dieser Bedingungen mit.
(3) Die Kommission entscheidet bis spätestens 1. August jedes Kalenderjahrs welche Mitgliedstaaten die Bedingungen gemäß Artikel 6 Absatz 5 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 erfuellen.
Abschnitt 2
Hoechstgrenzen, Reserven, Übertragungen
Artikel 20
Individuelle Hoechstgrenze
(1) Die Mitgliedstaaten setzen unter den Bedingungen des Artikels 7 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 für jeden Erzeuger eine individuelle Hoechstgrenze fest.
(2) Jedem Erzeuger wird so schnell wie möglich, spätestens jedoch eine Woche vor dem Beginn der Frist für die Einreichung der Anträge für das Jahr 2000 seine individuelle Hoechstgrenze mitgeteilt.
Artikel 21
Mitteilungen
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 1. März 2000 mit, wie sie die individuellen Erzeugerhöchstgrenzen gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 gekürzt haben, und wie viele Prämienansprüche den Erzeugern zugeteilt bzw. der Reserve zugewiesen wurden.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 1. März 2000 das Verfahren für die Berechnung der Kürzung gemäß Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 und gegebenenfalls die gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a) getroffenen Maßnahmen sowie, vor dem 1. Januar jedes Jahres, gegebenenfalls vorgenommene Änderungen mit.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission unter Verwendung des Formblattes nach dem Muster in Anhang IV jährlich bis spätestens 1. März vorläufige und bis spätestens 31. Juli endgültige Angaben über:
a) die Zahl der Prämienansprüche, die im vorangegangenen Kalenderjahr wegen Übertragung von Prämienansprüchen ohne Übertragung des Betriebs ohne Ausgleichszahlung in die nationale Reserve zurückgefallen sind;
b) die Zahl der nicht genutzten Prämienansprüche gemäß Artikel 23 Absatz 2, die während des vorangegangenen Kalenderjahres der nationalen Reserve zugeführt worden sind;
c) die Zahl der Prämienansprüche, die in Anwendung von Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 im vorangegangenen Kalenderjahr zugeteilt wurden.
Artikel 22
Unentgeltlich zugeteilte Prämienansprüche
Außer in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen ist es Erzeugern, denen unentgeltlich Prämienansprüche aus der nationalen Reserve zugeteilt wurden, nicht gestattet, ihre Ansprüche während der drei folgenden Kalenderjahre zu übertragen und/oder vorübergehend abzutreten.
Artikel 23
Nutzung von Prämienansprüchen
(1) Ein Erzeuger, der Prämienansprüche besitzt, kann diese entweder selber nutzen und/oder vorübergehend an einen anderen Erzeuger abtreten.
(2) Falls ein Erzeuger im Laufe eines Jahres seine Prämienansprüche nicht in dem in Absatz 4 festgesetzten Mindestumfang nutzt, fällt der nicht genutzte Teil in die nationale Reserve zurück, ausgenommen,
- der Erzeuger hat maximal sieben Prämienansprüche; nutzt ein solcher Erzeuger in zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren seine Ansprüche jeweils nicht in dem in Absatz 4 festgesetzten Mindestumfang, so wird der im letzten Kalenderjahr nicht genutzte Teil der nationalen Reserve zugeführt,
- der Erzeuger ist an einem von der Kommission anerkannten Extensivierungsprogramm beteiligt,
- der Erzeuger ist an einer von der Kommission anerkannten Vorruhestandsregelung beteiligt, die keine Übertragung und/oder vorübergehende Abtretung von Ansprüchen vorschreibt,
oder
- es liegt ein ordnungsgemäß begründeter Ausnahmefall vor.
(3) Die vorübergehende Abtretung ist nur für volle Kalenderjahre und nur für die in Artikel 24 Absatz 1 genannte Mindestanzahl Tiere möglich.
Nach Ablauf jedes Zeitraums vorübergehender Abtretung, der drei aufeinanderfolgende Jahre nicht überschreiten darf, fallen die gesamten Ansprüche, außer im Fall der Übertragung, an den Erzeuger zurück, der sie während mindestens zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren wieder für sich nutzen muß.
Nutzt der Erzeuger in jedem einzelnen dieser beiden Jahre seine Ansprüche nicht zumindest in dem in Absatz 4 festgesetzten Mindestumfang, so zieht der Mitgliedstaat außer in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen in jedem Jahr den nicht genutzten Teil der Ansprüche ein und führt ihn der nationalen Reserve zu.
Für Erzeuger, die sich an von der Kommission anerkannten Vorruhestandsregelungen beteiligen, können die Mitgliedstaaten jedoch nach Maßgabe dieser Programme die Gesamtdauer der vorübergehenden Abtretung verlängern.
Erzeugern, die sich verpflichtet haben, an einem Extensivierungsprogramm im Sinne der Maßnahme nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates(14) oder an einem Extensivierungsprogramm nach den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 teilzunehmen, ist es nicht gestattet, ihre Prämienansprüche während der Dauer ihrer Verpflichtung vorübergehend abzutreten oder zu übertragen, es sei denn, das Programm läßt die Übertragung und/oder vorübergehende Abtretung von Ansprüchen an Erzeuger zu, denen aufgrund ihrer Beteiligung an anderen als den in Unterabsatz 1 genannten Maßnahmen solche Ansprüche zustehen.
(4) Prämienansprüche müssen in einem Umfang von mindestens 70 % genutzt werden.
Die Mitgliedstaaten können diesen Mindestumfang jedoch auf 90 % anheben.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission im voraus mit, welchen Prozentsatz sie anwenden.
Artikel 24
Übertragung und vorübergehende Abtretung
(1) Nach Maßgabe ihrer Produktionsstrukturen können die Mitgliedstaaten eine Mindestanzahl von Prämienansprüchen für eine teilweise Übertragung ohne Übertragung des Betriebs festsetzen.
Diese Mindestanzahl darf fünf Prämienansprüche nicht überschreiten.
(2) Übertragungen und vorübergehende Abtretungen von Prämienansprüchen können erst wirksam werden, wenn der Erzeuger, der die Ansprüche überträgt und/oder abtritt, und derjenige, der sie erhält, dies den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats mitgeteilt hat.
Diese Mitteilung erfolgt innerhalb eines von dem betreffenden Mitgliedstaat festzusetzenden Zeitraums, spätestens jedoch an dem Tag, an dem der die Ansprüche erhaltende Erzeuger seinen Prämienantrag stellt, es sei denn, die Ansprüche werden im Rahmen eines Erbfalls übertragen.
In diesem Fall muß der die Ansprüche erhaltende Erzeuger durch entsprechend beglaubigte Unterlagen nachweisen können, daß er der Rechtsnachfolger des verstorbenen Erzeugers ist.
Artikel 25
Änderung der individuellen Hoechstgrenze
Bei Übertragung oder vorübergehender Abtretung von Prämienansprüchen legen die Mitgliedstaaten die neue individuelle Hoechstgrenze fest und teilen den betreffenden Erzeugern spätestens 60 Tage nach Ablauf des für die Einreichung der Prämienanträge vorgesehenen Zeitraums die Anzahl ihrer Prämienansprüche mit.
Die Bestimmung des Absatzes 1 gilt nicht, wenn die Ansprüche im Zuge einer Erbfolge übertragen werden.
Artikel 26
Erzeuger, die nicht Eigentümer ihrer Nutzflächen sind
Erzeuger, die nur öffentliche Flächen oder Gemeinschaftsflächen bewirtschaften und die die Bewirtschaftung dieser Flächen aufgeben sowie alle Prämienansprüche auf einen anderen Erzeuger übertragen wollen, sind Erzeugern gleichgestellt, die ihren Betrieb verkaufen oder übertragen.
In allen anderen Fällen werden diese Erzeuger den Erzeugern gleichgestellt, die lediglich Prämienansprüche übertragen.
Artikel 27
Übertragung im Rahmen der nationalen Reserve
Schreibt ein Mitgliedstaat vor, daß eine Übertragung von Prämienansprüchen ohne Betriebsübertragung in Anwendung des Artikels 8 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 über die nationale Reserve abgewickelt wird, so wendet er einzelstaatliche Rechtsvorschriften an, die den Vorschriften der Artikel 23 bis 26 entsprechen. Darüber hinaus gilt folgendes:
- Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß die vorübergehende Abtretung über die nationale Reserve abgewickelt wird.
- Bei Übertragung von Prämienansprüchen oder vorübergehender Abtretung in Anwendung der Bestimmung des ersten Gedankenstrichs wird die Übertragung auf die nationale Reserve erst wirksam, wenn die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaates den die Ansprüche übertragenden bzw. abtretenden Erzeuger entsprechend unterrichtet haben; die Übertragung von der Reserve auf einen anderen Erzeuger wird erst wirksam, wenn die Behörden diesen Erzeuger entsprechend unterrichtet haben.
Diese Bestimmungen müssen überdies gewährleisten, daß der Mitgliedstaat für den anderen als den in Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 genannten Teil der Ansprüche einen Betrag zahlt, der dem Betrag entspricht, der, insbesondere unter Berücksichtigung der Entwicklung der Erzeugung in dem betreffenden Mitgliedstaat, bei direkter Übertragung zwischen Erzeugern hätte gezahlt werden müssen. Dieser Betrag entspricht dem Betrag, der von dem Erzeuger gefordert wird, der entsprechende Ansprüche aus den nationalen Reserven erhält.
Artikel 28
Teilansprüche
(1) Ergeben die in Anwendung dieses Abschnitts durchzuführenden Berechnungen Bruchzahlen, so wird nur die erste Dezimalstelle berücksichtigt.
(2) Führt die Anwendung dieses Abschnitts entweder beim Erzeuger oder bei der nationalen Reserve zu Teilansprüchen auf die Prämie, so werden diese Teilansprüche addiert.
(3) Besitzt ein Erzeuger einen Teilanspruch, so bewirkt dieser lediglich die Zahlung des entsprechenden Teilbetrags des Einheitsbetrags der Prämie und gegebenenfalls der zusätzlichen einzelstaatlichen Prämie gemäß Artikel 19 und der Extensivierungsprämie gemäß Artikel 32.
Artikel 29
Sonderregelung für Färsen
(1) Die Kommission entscheidet spätestens am 1. November 1999, welche Mitgliedstaaten die Voraussetzungen des Artikels 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 erfuellen.
Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. Januar 2000, gegebenenfalls unter Angabe der von ihnen festgesetzten nationalen Hoechstgrenze, mit, ob sie die Regelung des Artikels 10 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 (im folgenden: "Sonderregelung") in Anspruch nehmen.
Jede spätere Änderung ist der Kommission vor dem 1. Januar des betreffenden Jahres mitzuteilen.
(2) Mitgliedstaaten, die die Sonderregelung anwenden, legen Kriterien fest, die gewährleisten, daß die Prämie den Erzeugern gezahlt wird, deren Färsenbestand zur Erneuerung von Kuhbeständen bestimmt ist.
Diese Kriterien können insbesondere eine Altersgrenze und/oder Rassenauflagen umfassen.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. Januar des betreffenden Jahres die von ihnen festgelegten Kriterien mit.
Jede spätere Änderung ist der Kommission vor dem 1. Januar des betreffenden Jahres bekanntzugeben.
(3) Ergibt die proportionale Kürzung gemäß Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 eine Bruchzahl von prämienfähigen Tieren, so wird für den Dezimalteil ein entsprechender Teilbetrag des Einheitsbetrags der Prämie und gegebenenfalls der zusätzlichen einzelstaatlichen Prämie gemäß Artikel 19 und der Extensivierungsprämie gemäß Artikel 32 gewährt. In diesem Fall wird nur die erste Dezimalstelle berücksichtigt.
(4) Mitgliedstaaten, die die Sonderregelung anwenden, müssen der Verpflichtung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 hinsichtlich der zu berücksichtigenden Mindestanzahl von Tieren voll und ganz nachkommen; dies gilt für Mutterkühe, wenn der Erzeuger einen Prämienantrag für Mutterkühe gestellt hat, oder für Färsen, wenn er einen Prämienantrag für Färsen gestellt hat.
(5) Die Bestimmungen der Artikel 20 bis 28 finden im Rahmen der Sonderregelung keine Anwendung.
KAPITEL IV
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN FÜR DIE SONDERPRÄMIE UND DIE MUTTERKUHPRÄMIE
Artikel 30
Antrag
(1) Die Mitgliedstaaten können aus verwaltungstechnischen Gründen vorschreiben, daß sich die Prämienanträge auf eine Mindestzahl von Tieren beziehen müssen, die jedoch nicht höher als drei sein darf.
(2) Unbeschadet der Artikel 17 Absatz 2 und 32 Absatz 7 können die Mitgliedstaaten die Zeiträume und Daten für die Stellung der Prämienanträge und die Zahl der Anträge, die ein Erzeuger je Prämienregelung und Kalenderjahr stellen darf, festlegen.
Artikel 31
Besatzdichtefaktor
(1) Für jeden Erzeuger, der für ein und dasselbe Kalenderjahr
- einen Beihilfeantrag "Flächen" gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92
und
- mindestens einen Antrag auf Sonderprämie oder Mutterkuhprämie
stellt, setzen die zuständigen Behörden die Zahl der Großvieheinheiten (GVE) fest, die der Anzahl Tiere entspricht, für die unter Berücksichtigung der Futterfläche des Betriebs eine Sonderprämie oder eine Mutterkuhprämie gewährt werden kann.
(2) Zur Bestimmung des Besatzdichtefaktors gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 wird wie folgt verfahren:
a) Der einzelbetrieblichen Referenzmilchmenge wird Rechnung getragen, die dem betreffenden Erzeuger am 31. März vor Beginn des Zwölfmonatszeitraums der in dem betreffenden Kalenderjahr beginnenden Anwendung der Zusatzabgabenregelung zugeteilt wird.
b) Die Zahl der zur Erzeugung dieser Referenzmenge erforderlichen Milchkühe wird gemäß Artikel 18 dieser Verordnung berechnet.
(3) Zur Festsetzung der Anzahl prämienfähiger Tiere wird
a) die gemäß den Bestimmungen des integrierten Systems festgesetzte Hektarzahl mit dem Besatzdichtefaktor gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 multipliziert;
b) von der so ermittelten Zahl die Zahl der Großvieheinheiten (GVE) abgezogen, die der Anzahl Milchkühe entspricht, die zur Erzeugung der dem Erzeuger zugeteilten Referenzmilchmenge erforderlich sind;
c) von der so ermittelten Zahl die Zahl der Großvieheinheiten (GVE) abgezogen, die der Zahl der Schafe und/oder Ziegen entspricht, für die ein Prämienantrag gestellt wurde.
Die so ermittelte endgültige Zahl entspricht der Hoechstzahl der Großvieheinheiten (GVE), für die die Sonderprämie und die Mutterkuhprämie gewährt werden können.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen jedem Erzeuger den für ihn festgestellten Besatzdichtefaktor und die sich daraus ergebende Anzahl Großvieheinheiten (GVE) mit, für die eine Prämie gewährt werden kann.
Artikel 32
Extensivierungsprämie
(1) Um für die Extensivierungsprämie in Frage zu kommen, müssen Erzeuger auf ihren Beihilfeanträgen "Flächen" angeben, daß sie an der Extensivierungsprämienregelung teilnehmen möchten.
(2) Von der Extensivierungsprämie ausgenommen sind Tiere, die so behandelt werden, als ob für sie die Sonderprämie gemäß Artikel 3 gewährt worden wäre.
(3) Um zu überprüfen, ob die gemäß Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 ermittelte Gesamtzahl Tiere dem Besatzdichtefaktor im Sinne des Artikels 13 Absatz 2 dieser Verordnung entspricht, setzt der betreffende Mitgliedstaat jährlich mindestens fünf Daten fest, an denen Tierzählungen vorgenommen werden, und teilt diese Daten der Kommission mit.
Außer in den Fällen, in denen der Mitgliedstaat bestimmt, daß jeder Tag des Jahres für die Zählung in Frage kommt,
- müssen die Daten der Zählungen nach dem Zufallsprinzip so festgesetzt werden, daß sie für das gesamte Jahr repräsentativ sind, und jährlich geändert werden,
und
- jedes Zählungsdatum muß a posteriori festgesetzt und darf dem Erzeuger frühestens zwei Wochen nach seiner Festsetzung mitgeteilt werden.
Die Mitgliedstaaten können Tiere an diesen Tagen nach einem der folgenden Verfahren zählen:
- Der Mitgliedstaat fordert den Erzeuger auf, anhand seines Bestandsregisters bis zu einem vom Mitgliedstaat festzusetzenden Termin die Zahl seiner Großvieheinheiten (GVE) oder die Zahl der Tiere jeder der beiden Rinderkategorien gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 anzugeben,
oder
- der Mitgliedstaat berechnet die Anzahl Großvieheinheiten (GVE) anhand einer elektronischen Datenbank im Sinne des Artikels 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 820/97, sofern er über eine solche Datenbank verfügt und diese Datenbank nach Auffassung des Mitgliedstaats hinsichtlich der Anwendung der Extensivierungsprämienregelung ausreichende Garantien für die Richtigkeit der abgespeicherten Daten bietet.
Die Anzahl Großvieheinheiten (GVE), anhand deren festgestellt wird, ob ein Erzeuger die Besatzdichtefaktoren gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 einhält, entspricht dem arithmetischen Mittel der bei den Zählungen festgestellten Großvieheinheiten, zuzüglich der Großvieheinheiten für Schafe und Ziegen, für die für dasselbe Kalenderjahr Prämienanträge gestellt wurden.
In Fällen, in denen der Mitgliedstaat bestimmt, daß jeder Tag des Jahres für die Zählung in Frage kommt, kann er jedoch vorsehen, daß die Anzahl gemäß den Buchstaben a) und b) für die Dauer der Haltung der Tiere prorata temporis berechnet wird.
Führt ein Erzeuger mittels der zu bestimmten Jahreszeiten anomal niedrigen Besatzdichten die gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 erforderlichen Bedingungen auf künstliche Weise herbei, so trifft der betreffende Mitgliedstaat alle zur Anwendung des Artikels 7 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 geeigneten Maßnahmen.
(4) Abweichend von Absatz 3 kann der Mitgliedstaat dem Erzeuger die Möglichkeit geben, eine einfachere Regelung zu wählen.
In diesem Fall muß der Erzeuger in seinem Prämienantrag für "Flächen"
a) erklären, daß er den Hoechstbesatzdichtefaktor gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 bis zu dem Tag, an dem er den Prämienantrag "Flächen" gestellt hat, jeden Tag eingehalten hat,
und
b) die Verpflichtung eingehen, daß er diesen Besatzdichtefaktor vom Tag seiner Antragstellung bis zum 31. Dezember einhalten wird.
Falls der Mitgliedstaat beschlossen hat, Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 anzuwenden, muß der Erzeuger auf seinem Antrag angeben, an welchen der beiden Hoechstbesatzdichtefaktoren er sich hält. Der Erzeuger kann seine Entscheidung spätestens zu dem Zeitpunkt ändern, an dem eine Kontrolle seines Tierbestands angekündigt wird.
Der Erzeuger kann der zuständigen Behörde bis spätestens zu dem Zeitpunkt, an dem eine Kontrolle seines Tierbestands angekündigt wird, mitteilen, daß er seine Verpflichtung nicht aufrechterhält.
In diesem Fall erhält er keine Extensivierungsprämie.
Die in diesem Absatz vorgesehene Erklärung und Verpflichtung unterliegen der Kontroll- und Strafregelung des integrierten Systems.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. Januar 2000 mit, wie sie hinsichtlich der Anwendung des Artikels 13 Absatz 3 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 den Begriff "Weideland" definieren. Jede spätere Änderung ist der Kommission vor dem 1. Januar des betreffenden Jahres mitzuteilen.
(6) Die Kommission bestimmt spätestens am 1. November 1999, welche Mitgliedstaaten die Bedingungen gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 erfuellen.
Zur Anwendung dieses Absatzes gilt als Erzeuger in Berggebieten jeder Erzeuger,
- dessen Betrieb in einem Berggebiet liegt
oder
- dessen Futterfläche zumindest zu 50 % in Berggebieten liegt.
(7) Unbeschadet des Absatzes 1 müssen Erzeuger, die die Extensivierungsprämie gemäß Absatz 6 erhalten wollen, dies auf ihrem Antrag "Tiere" angeben.
Sie müssen während mindestens sechs aufeinanderfolgenden Monaten, gerechnet ab dem Tag der Antragstellung, mindestens ebenso viele Milchkühe halten wie die Anzahl Milchkühe, für die die Extensivierungsprämie beantragt wird.
Der Haltungszeitraum von sechs Monaten beginnt am Tag nach dem Tag der Antragstellung.
Die Anträge müssen im Laufe eines Kalenderjahres innerhalb eines vom Mitgliedstaat festzulegenden Gesamtzeitraums von sechs Monaten eingereicht werden.
Der Mitgliedstaat kann innerhalb dieses Gesamtzeitraums spezifische Fristen für die Einreichung vorsehen.
(8) Die Anzahl Milchkühe, für die einem Erzeuger die Extensivierungsprämie gewährt wird, darf nicht größer sein als
a) die Anzahl Milchkühe, die zur Erzeugung der einzelbetrieblichen Referenzmilchmenge erforderlich ist, die diesem Erzeuger am 31. März vor Beginn des Zwölfmonatszeitraums der Anwendung der Zusatzabgabenregelung zugeteilt wurde, der in dem betreffenden Kalenderjahr anläuft, wobei diese Anzahl Kühe nach der in Anhang II definierten durchschnittlichen Milchleistung berechnet wird;
b) der gesamte Kuhbestand des Betriebs, der gemäß Absatz 3 ermittelt wird, abzüglich der der individuellen Hoechstgrenze des Erzeugers entsprechenden Anzahl Mutterkühe.
(9) Mitgliedstaaten, die die Möglichkeit gemäß Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 in Anspruch nehmen bzw. nicht mehr in Anspruch nehmen, teilen dies der Kommission vor dem 1. Januar des betreffenden Kalenderjahrs mit.
(10) Bei der Berechnung des Besatzdichtefaktors in Anwendung dieses Artikels werden nur die beiden ersten Dezimalstellen berücksichtigt.
Artikel 33
Festsetzung der Haltungszeiträume
Die Haltungszeiträume gemäß Artikel 5, Artikel 9 Absatz 1, Artikel 16, Artikel 32 Absatz 7 und Artikel 37 enden einen Tag (Arbeitstag oder nicht) vor dem Tag, der die Ordnungsnummer des Tages des Beginns des Zeitraums trägt.
KAPITEL V
SCHLACHTPRÄMIE
(Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999)
Artikel 34
Beteiligungserklärung
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß der Erzeuger, um für ein bestimmtes Kalenderjahr die Prämie zu erhalten, vor oder gleichzeitig mit der Stellung des ersten Antrags für dieses Kalenderjahr eine Beteiligungserklärung abgeben muß.
Falls der Erzeuger seine Beteiligungserklärung nicht ändert, kann der Mitgliedstaat jedoch die Gültigkeitsdauer der zuletzt eingereichten Erklärung verlängern.
Artikel 35
Antrag
(1) Aus dem Beihilfeantrag "Tiere" müssen alle zur Zahlung der Schlachtprämie erforderlichen Angaben und für die nach dem 1. Januar 1998 geborenen Tiere insbesondere das Geburtsdatum hervorgehen.
Beihilfeanträge "Tiere" sind nach der Schlachtung des Tieres oder, im Falle der Ausfuhr, nach dem Tag zu stellen, an dem die Tiere das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen, und zwar innerhalb einer vom Mitgliedstaat festzusetzenden Frist, die sechs Monate nicht überschreiten darf und die spätestens Ende Februar des Folgejahres ablaufen muß, außer in von dem betreffenden Mitgliedstaat zu entscheidenden Ausnahmefällen im Rahmen der Ausfuhr oder des Versands.
Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß der Antrag von einer anderen Person als dem Erzeuger gestellt wird.
In diesem Fall sind Name und Anschrift des Erzeugers, der die Prämie beanspruchen kann, im Antrag anzugeben.
Zusätzlich zu den im Rahmen des integrierten Systems vorgesehenen Angaben umfaßt jeder Prämienantrag
a) im Fall der Prämiengewährung bei der Schlachtung eine Bescheinigung des Schlachthofs oder ein anderes vom Schlachthof ausgestelltes oder mit einer Bestätigung versehenes Papier, das zumindest die gleichen Angaben enthält, aus denen folgendes hervorgeht:
i) Name und Anschrift des Schlachthofs (oder einen gleichwertigen Code),
ii) das Schlachtdatum, die Ohrmarkennummern und die Schlachtnummern der Tiere,
iii) bei Kälbern das Schlachtkörpergewicht (außer bei Anwendung von Artikel 36 Absatz 4);
b) im Fall der Prämiengewährung bei der Ausfuhr in Drittländer
i) Name und Anschrift des Ausführers (oder einen gleichwertigen Code),
ii) die Ohrmarkennummern der Tiere,
iii) die Anmeldung zur Ausfuhr unter Angabe des Alters für nach dem 1. Januar 1998 geborene Tiere und für Kälber (außer bei Anwendung von Artikel 36 Absatz 4) des Lebendgewichts, das 290 kg nicht überschreiten darf,
iv) den Nachweis, daß das Tier das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat, der auf die gleiche Weise wie für die Ausfuhrerstattung zu erbringen ist.
Der Mitgliedstaat kann jedoch vorsehen, daß die Angaben gemäß den Buchstaben a) und b) über eine oder mehrere vom Mitgliedstaat zugelassene Stellen, auch in elektronischer Form, übermittelt werden.
Der Mitgliedstaat kontrolliert regelmäßig und unangekündigt die Richtigkeit der ausgestellten Bescheinigungen oder Papiere und gegebenenfalls die der im vorstehenden Unterabsatz genannten Angaben.
(2) Abweichend von Absatz 1 können Mitgliedstaaten, die über eine elektronische Datenbank im Sinne des Artikels 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 820/97 verfügen, vorsehen, daß die Angaben über die Schlachtung der Tiere, die der zuständigen Behörde von den Schlachthöfen übermittelt werden, als Antrag des Erzeugers auf die Schlachtprämie gelten, sofern diese Datenbank nach Auffassung des Mitgliedstaats hinsichtlich der Anwendung der Schlachtprämienregelung und gegebenenfalls der Regelung über die Sonderprämie als Schlachtprämie und/oder der Ergänzungsbeträge, wenn diese bei der Schlachtung gezahlt werden, und/oder der Saisonentzerrungsprämie ausreichende Garantien für die Genauigkeit der in ihr enthaltenen Daten bietet.
Der Mitgliedstaat kann jedoch vorschreiben, daß ein Antrag zu stellen ist.
In diesem Fall kann er festsetzen, welche Angaben der Antrag enthalten muß.
Mitgliedstaaten, die diesen Absatz anwenden, teilen dies der Kommission vor dem 1. Januar 2000 mit.
Sie teilen der Kommission jede spätere Änderung vor ihrem Wirksamwerden mit.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die der Zahlstelle zur Verfügung gestellten Daten alle für die Auszahlung der Prämie erforderlichen Angaben enthalten, insbesondere
a) Angaben über die in Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 aufgeführten Kategorien und Mengen von Tieren, die im Bezugsjahr geschlachtet wurden,
b) Angaben über die Einhaltung der in Artikel I1 festgelegten Voraussetzungen hinsichtlich der Altersgrenzen und des Schlachtkörpergewichts sowie über die Einhaltung des in Artikel 37 geregelten Haltungszeitraums,
c) gegebenenfalls die Angaben, die für die Zahlung der Sonderprämie als Schlachtprämie und/oder der Ergänzungsbeträge, sofern diese bei der Schlachtung gezahlt werden, und/oder der Saisonentzerrungsprämie erforderlich sind.
(3) Für Tiere, die nach Ablauf des Haltungszeitraums des Artikels 37 innergemeinschaftlich gehandelt wurden, muß der Schlachthof das in Absatz 1 Unterabsatz 4 Buchstabe a) vorgesehene Papier ausstellen, selbst wenn der Mitgliedstaat, in dem die Schlachtung stattgefunden hat, die Ausnahmeregelung gemäß Absatz 2 anwendet.
Soweit die Datenübermittlungssysteme kompatibel sind, können zwei Mitgliedstaaten jedoch übereinkommen, untereinander die Regelung gemäß Absatz 2 anzuwenden.
Die Mitgliedstaaten leisten sich gegenseitige Amtshilfe, um zu gewährleisten, daß die Echtheit der übermittelten Dokumente und/oder die Richtigkeit der ausgetauschten Angaben wirksam kontrolliert werden.
Zu diesem Zweck übermittelt der die Prämie auszahlende Mitgliedstaat dem Mitgliedstaat, in dem die Schlachtung stattfindet, regelmäßig eine nach Schlachthöfen aufgeschlüsselte Übersicht der Schlachtbescheinigungen (oder der gleichwertigen Informationen), die er aus dem letztgenannten Mitgliedstaat erhalten hat.
Artikel 36
Gewicht und Aufmachung der Schlachtkörper
(1) Zur Anwendung des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 wird der Kälberschlachtkörper nach dem Ausbluten, Enthäuten und Ausweiden aufgemacht ohne Kopf und ohne Füße, jedoch mit Leber, Nieren und Nierenfett.
(2) Das maßgebliche Gewicht ist das Schlachtkörpergewicht nach dem Abkühlen, oder das Gewicht des schlachtwarmen Schlachtkörpers, so schnell wie möglich nach der Schlachtung ermittelt, abzüglich 2 %.
(3) Ist der Schlachtkörper ohne Leber, Nieren und/oder Nierenfett aufgemacht, so wird das Schlachtkörpergewicht erhöht um
a) 3,5 kg für die Leber,
b) 0,5 kg für die Nieren,
c) 3,5 kg für das Nierenfett.
(4) Bei Kälbern, die zum Zeitpunkt der Schlachtung oder der Ausfuhr weniger als fünf Monate alt sind, kann der Mitgliedstaat vorsehen, daß das Gewicht gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 als eingehalten gilt.
Kann das Schlachtkörpergewicht nicht im Schlachthof festgestellt werden, so gilt die genannte Gewichtsvoraussetzung als erfuellt, wenn das Lebendgewicht des Tieres 290 kg nicht überschreitet.
Artikel 37
Prämienempfänger
(1) Die Prämie wird dem Erzeuger gezahlt, der das Tier während eines Zeitraums von mindestens zwei Monaten, der weniger als einen Monat vor der Schlachtung oder der Ausfuhr endet, gehalten hat.
(2) Für Kälber, die vor Erreichen des dritten Lebensmonats geschlachtet werden, beträgt der Haltungszeitraum einen Monat.
Artikel 38
Nationale Hoechstgrenzen
(1) Die nationalen Hoechstgrenzen gemäß Artikel 11 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 sind in Anhang III festgelegt.
(2) Führt die proportionale Kürzung zu einer Bruchzahl prämienfähiger Tiere, so wird für den Dezimalteil ein entsprechender Teilbetrag des Einheitsbetrags der Prämie gewährt.
In diesem Fale wird nur die erste Dezimalstelle berücksichtigt.
KAPITEL VI
ERGÄNZUNGSBETRAEGE
(Artikel 14 bis 20 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999)
Artikel 39
Einzelstaatliche Regelungen
Die genauen Angaben, die der Kommission gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 zu übermitteln sind, umfassen folgende Einzelheiten:
1. hinsichtlich der tierbezogenen Ergänzungsbeträge (gegebenenfalls):
a) indikative Beträge je Tier, aufgeschlüsselt nach Tierkategorien, und die Gewährungsmodalitäten,
b) die voraussichtlichen Gesamtausgaben für jede Tierkategorie (wobei zu präzisieren ist, ob diese Zahlungen ergänzend zur Schlachtprämie geleistet werden) und die Zahl der betroffenen Tiere,
c) die spezifischen Auflagen hinsichtlich der Besatzdichte (außer bei Zahlung in Form einer Ergänzung zur Schlachtprämie),
d) (gegebenenfalls) die Obergrenze für männliche Rinder je Betrieb,
e) andere Angaben über die Durchführungsregelung.
Die Tierkategorien gemäß den Buchstaben a) und b) umfassen Bullen, Ochsen, Mutterkühe, Milchkühe, Färsen, für die ein Anspruch auf die Mutterkuhprämie besteht, und andere Färsen sowie alle Untergruppen von Tieren, die der Mitgliedstaat festlegt und die unter die genannten Kategorien fallen;
2. hinsichtlich der flächenbezogenen Ergänzungsbeträge (gegebenenfalls):
a) Berechnung der regionalen Grundflächen,
b) indikative Hektarbeträge,
c) voraussichtliche Gesamtausgaben und in Frage kommende Hektarfläche,
d) andere Angaben über die Durchführungsregelung.
Artikel 40
Ausführliche Berichte
Die ausführlichen Berichte, die der Kommission gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 zu übermitteln sind, umfassen - aktualisiert und ergänzt - die Angaben, die von Artikel 39 der vorliegenden Verordnung definiert sind.
Die Berichte umfassen ferner
a) eine Übersicht über etwaige Schwierigkeiten bei der Anwendung der Regelung über die Ergänzungsbeträge,
b) eine Bewertung der Effizienz dieser Regelung,
c) gegebenenfalls Vorschläge für die künftige Entwicklung dieser Regelung.
KAPITEL VII
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
Artikel 41
Zahlung von Vorschüssen
(1) Auf der Grundlage der Ergebnisse der Verwaltungskontrollen und der Kontrollen vor Ort zahlt die zuständige Behörde dem Erzeuger für die Zahl der für prämienfähig befundenen Tiere einen Vorschuß in Höhe von 60 % des Betrags der Sonderprämie, der Mutterkuhprämie und der Schlachtprämie.
Der Mitgliedstaat kann den Vorschuß auf die Sonderprämie, die Sonderregelung für Färsen gemäß Artikel 29 und/oder die Schlachtprämie kürzen, jedoch nicht unter 40 %.
Der Vorschuß kann erst ab 16. Oktober des Kalenderjahrs gezahlt werden, für das die Prämie beantragt wird.
(2) Bei der Restzahlung wird der Vorschuß auf den Prämienbetrag, auf den der Erzeuger Anspruch hat, angerechnet.
Artikel 42
Jahr der Anrechnung
Maßgeblich für das Jahr, auf das die unter die Sonder-, Mutterkuh-, Saisonentzerrungs- und Extensivierungsprämienregelung fallenden Tiere angerechnet werden, und für die Zahl der Großvieheinheiten (GVE), die bei der Berechnung des Besatzdichtefaktors zugrunde zu legen ist, ist der Tag der Antragstellung.
Wird die Sonderprämie jedoch nach einer der Möglichkeiten des Artikels 8 gewährt und ist
- das Tier spätestens am 31. Dezember geschlachtet worden
und
- der Prämienantrag für dieses Tier nach diesem Stichtag gestellt worden,
so wird der Prämiensatz gewährt, der am 31. Dezember des Jahres gültig war, in dem die Schlachtung stattgefunden hat.
Bei der Schlachtprämie ist als Anrechnungsjahr für die Anwendung des Prämiensatzes und für die Berechnung der proportionalen Kürzung gemäß Artikel 38 das Schlacht- oder Ausfuhrjahr maßgeblich.
Artikel 43
Umrechnung in Landeswährung
Die Umrechnung der Prämienbeträge in Landeswährung erfolgt nach dem pro rata temporis berechneten durchschnittlichen Umrechnungskurs, der im Dezember vor dem gemäß Artikel 42 ermittelten Anrechnungsjahr gilt.
Artikel 44
Sanktionen bei vorschriftswidriger Verwendung oder Vorratshaltung von bestimmten Stoffen und Erzeugnissen
Im Fall wiederholter vorschriftswidriger Verwendung oder Vorratshaltung von Stoffen oder Erzeugnissen, die nach den einschlägigen veterinärrechtlichen Gemeinschaftsvorschriften nicht zugelassen sind, bestimmen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 23 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 je nach Schwere des jeweiligen Verstoßes die Dauer des Ausschlusses von der Gewährung der Prämie.
Artikel 45
Einzelstaatliche Durchführungsvorschriften
Die Mitgliedstaaten erlassen alle erforderlichen Vorschriften, um die ordnungsgemäße Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten.
Sie setzen die Kommission davon in Kenntnis.
Artikel 46
Mitteilungen
(1) Ab 1. Juli 2000 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission jährlich spätestens am 15. September (hinsichtlich der Angaben über das erste Halbjahr des laufenden Jahres) bzw. am 1. März (hinsichtlich der Angaben über das zweite Halbjahr des Vorjahres) folgendes mit:
a) die Zahl der männlichen Rinder, für die die Sonderprämie beantragt wurde, aufgeschlüsselt nach
- Altersklassen,
- Tierkategorien (Bullen oder Ochsen);
b) die Zahl der Kühe, für die die Mutterkuhprämie beantragt wurde, aufgeschlüsselt nach den Regelungen gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999;
c) die Zahl der Tiere, für die die Schlachtprämie beantragt wurde, aufgeschlüsselt nach Tiergruppen (ausgewachsene Rinder oder Kälber), wobei anzugeben ist, ob die Tiere geschlachtet oder ausgeführt wurden;
d) die Zahl der Tiere, für die die Saisonentzerrungsprämie beantragt und gewährt wurde, aufgeschlüsselt nach Tieren, für die die Sonderprämie für die erste Altersklasse gewährt wurde, und nach Tieren, für die die Sonderprämie für die zweite Altersklasse gewährt wurde, sowie die jeder der beiden Altersklassen entsprechende Anzahl Tierhalter.
(2) Ab 2001 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens am 31. Juli für das vorangegangene Kalenderjahr folgendes mit:
a) die Zahl der männlichen Rinder, für die die Sonderprämie gewährt wurde, aufgeschlüsselt nach
- Altersklassen,
- Tierkategorien (Bullen oder Ochsen),
unter Angabe
- der gegebenenfalls gezahlten Extensivierungsprämie (aufgeschlüsselt nach den Hoechstgrenzen gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999) sowie der Zahl der Erzeuger, aufgeschlüsselt nach Hoechstgrenzen,
- der Zahl der Tiere, aufgeschlüsselt nach Altersklassen, für die für das vorangegangene Kalenderjahr aufgrund der Anwendung der regionalen Hoechstgrenze keine Sonderprämie gewährt wurde;
b) die Zahl der Kühe und Färsen, für die die Mutterkuhprämie gewährt wurde, aufgeschlüsselt nach den Regelungen gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999, unter Angabe der gegebenenfalls gewährten Extensivierungsprämie (aufgeschlüsselt nach den Hoechstgrenzen gemäß Artikel 13 Absatz 2 der genannten Verordnung) und der Zahl der auf die jeweilige Regelung entfallenden Erzeuger;
c) die Zahl der Milchkühe, für die die Extensivierungsprämie gewährt wurde;
d) die Zahl der Tiere, für die für das vorangegangene Kalenderjahr aufgrund der Anwendung der nationalen Hoechstgrenze für Färsen keine Prämie gewährt wurde;
e) gegebenenfalls Angaben über die Gewährung der zusätzlichen einzelstaatlichen Mutterkuhprämie, unter Angabe
- der Gewährungsmodalitäten
und
- des Prämienbetrags je Tier;
f) die Zahl der Tiere, für die eine Prämie ohne Anwendung des Besatzdichtefaktors gewährt wurde, sowie die Zahl der betroffenen Erzeuger;
g) die Zahl der Tiere, für die die Schlachtprämie gewährt wurde, aufgeschlüsselt nach Tiergruppen (ausgewachsene Rinder oder Kälber), wobei anzugeben ist, ob die Prämie bei der Schlachtung oder bei der Ausfuhr gewährt wurde, sowie die Zahl der auf die jeweilige Untergliederung entfallenden Erzeuger.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ab dem Jahr 2001 spätestens am 31. Juli jedes Kalenderjahrs und aufgeschlüsselt nach Tiergruppen mit, für wieviele Tiere für das vorangegangene Kalenderjahr aufgrund der Anwendung der nationalen Hoechstgrenzen keine Schlachtprämie gewährt wurde.
(4) Für die Mitteilung der in diesem Artikel vorgesehenen Angaben verwenden die Mitgliedstaaten die in Anhang IV festgelegten Tabellen.
KAPITEL VIII
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 47
Übergangsbestimmungen
(1) Um gemäß Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 die Umstellung von der Regelung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 auf die Regelung der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 zu erleichtern, erfolgen die Mitteilungen an die Kommission für das Jahr 1999 nach denselben Bestimmungen, wie sie in der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 festgelegt waren.
(2) Die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren im Sinne des Artikels 21 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 erfolgt für die vor dem 1. Januar 1998 geborenen Tiere nach den Bestimmungen der Richtlinie 92/102/EWG des Rates(15), ausgenommen Tiere, die innergemeinschaftlich gehandelt werden.
Artikel 48
Aufhebung
Die Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2000 aufgehoben.
Sie ist jedoch auf alle Anträge anzuwenden, die bis zum 31. Dezember 1999 eingereicht wurden.
Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 49
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2000, ausgenommen die Bestimmungen über Mitteilungen oder Entscheidungen gemäß den Artikeln 10, 11, 15, Artikel 21 Absatz 2, Artikel 23 Absatz 4, Artikel 29 Absätze 1 und 2, Artikel 32 Absätze 5, 6 und 9, Artikel 35 Absatz 2 und Artikel 39, die bereits ab dem Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung gelten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2376/1999 DER KOMMISSION
vom 9. November 1999
zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1835/1999 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
(3) In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
(4) Es ist angezeigt festzulegen, daß die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 955/1999 des Rates und des Europäischen Parlaments(4), weiterverwendet werden können.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2377/1999 DER KOMMISSION
vom 9. November 1999
zur Festsetzung der Vermarktungsnorm für Spargel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Spargel ist in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 als eines der Erzeugnisse aufgeführt, für die Normen festzulegen sind.
Die Verordnung (EWG) Nr. 454/92 der Kommission vom 26. Februar 1992 zur Festsetzung der Qualitätsnorm für Spargel(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 888/97(4), muß mehrfach geändert werden.
Um die Rechtsklarheit zu gewährleisten, muß die Verordnung (EWG) Nr. 454/92 aufgehoben und durch eine Neufassung ersetzt werden.
Im Interesse der Transparenz auf dem Weltmarkt ist es angezeigt, der Norm für Spargel Rechnung zu tragen, die von der Arbeitsgruppe für die Normung verderblicher Erzeugnisse und die Qualitätsentwicklung der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen empfohlen worden ist.
(2) Die Größensortierung sollte vereinfacht werden, damit sie mit den sich ändernden Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen, insbesondere mit den Anforderungen der Groß- und Verbrauchermärkte in Einklang steht.
Zu diesem Zweck sind die Bestimmungen über die Größensortierung des Spargels nach dem Durchmesser zu lockern und der Mindestdurchmesser des Grünspargels und des violett-grünen Spargels auf 3 mm zu verringern.
Dank dieser Änderungen können dünner Grünspargel und Triguero-Spargel unter denselben Bedingungen wie die übrigen Spargelsorten vermarktet werden.
(3) Dank Anwendung dieser Norm muß es möglich sein, eine Marktbelieferung mit Erzeugnissen minderer Qualität zu verhindern, die Erzeugung auf die Anforderungen der Verbraucher auszurichten, den Handel auf der Grundlage eines lauteren Wettbewerbs zu erleichtern und so zur Verbesserung der Rentabilität der Erzeugung beizutragen.
(4) Die betreffende Norm gilt auf allen Vermarktungsstufen.
Der Transport über weite Strecken, eine längere Lagerung oder die verschiedenen Behandlungen, denen die Erzeugnisse ausgesetzt sind, können gewisse Qualitätsminderungen zur Folge haben, die in ihrer biologischen Entwicklung oder ihrer mehr oder weniger leichten Verderblichkeit begründet ist.
Dieser Tatsache ist bei der Anwendung der Norm auf den Vermarktungsstufen nach dem Versand Rechnung zu tragen.
Da es sich bei der Klasse Extra um besonders sorgfältig sortierte und verpackte Erzeugnisse handelt, ist bei diesen lediglich der verminderte Frische- und Prallheitsgrad zu berücksichtigen.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Vermarktungsnorm für Spargel des KN-Codes 0709 20 00 ist im Anhang festgelegt.
Diese Norm gilt unter den Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 auf allen Vermarktungsstufen.
Die Erzeugnisse dürfen jedoch auf den dem Versand nachgelagerten Vermarktungsstufen folgendes aufweisen:
- einen leicht verringerten Frische- und Prallheitsgrad,
- geringfügige Veränderungen aufgrund biologischer Entwicklungsvorgänge und der Verderblichkeit der Erzeugnisse, ausgenommen bei Erzeugnissen der Klasse Extra.
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 454/92 wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 2000.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2385/1999 DER KOMMISSION
vom 10. November 1999
zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1943/1999 der Kommission(2), insbesondere auf die Artikel 6 und 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sind schrittweise Hoechstmengen für Rückstände aller pharmakologisch wirksamen Stoffe festzusetzen, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden.
(2) Die Hoechstmengen für Rückstände werden erst festgesetzt, nachdem der Ausschuß für Tierarzneimittel alle relevanten Daten zur Unbedenklichkeit von Rückständen des betreffenden Stoffes für den Verbraucher von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und zu den Auswirkungen der Rückstände auf die industrielle Verarbeitung von Lebensmitteln überprüft hat.
(3) Bei der Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es erforderlich, die Tierart, in der Rückstände vorkommen können, die Mengen, die in jedem der aus dem behandelten Tier gewonnenen relevanten eßbaren Gewebe vorkommen können (Zielgewebe), sowie die Beschaffenheit des für die Rückstandsüberwachung relevanten Rückstandes (Marker-Rückstand) zu spezifizieren.
(4) Für die Kontrolle von Rückständen gemäß den entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind die Hoechstmengen normalerweise für die Zielgewebe Leber oder Niere festzusetzen.
Leber und Nieren werden im internationalen Handel jedoch häufig aus den Schlachtkörpern entfernt. Aus diesem Grund sind auch stets Hoechstmengen für Rückstände im Muskel- oder Fettgewebe festzusetzen.
(5) Bei Tierarzneimitteln, die für Legegefluegel, Tiere in der Laktationsphase oder Honigbienen bestimmt sind, müssen auch Hoechstmengen für Rückstände in Eiern, Milch oder Honig festgesetzt werden.
(6) Flubendazol und Florfenicol sollen in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
(7) Strychni semen, Ruta graveolens, Ruscus aculeatus, Lauri fructus, Lauri folii aetheroleum, Juniperi fructus, Hippocastani semen und Capsici fructus acer sollen in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
(8) Damit die wissenschaftlichen Studien abgeschlossen werden können, soll Phoxim in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
(9) Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung muß den Mitgliedstaaten eine Frist von 60 Tagen gewährt werden, um es ihnen zu ermöglichen, die gemäß der Richtlinie 81/851/EWG des Rates(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/40/EWG(4), erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen.
(10) Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 werden gemäß dem beiliegenden Anhang geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am sechzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2390/1999 DER KOMMISSION
vom 25. Oktober 1999
mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 hinsichtlich Form und Inhalt der von den Mitgliedstaaten im Rahmen des Rechnungsabschlußverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie, für die Kommission bereitzuhaltenden Buchführungsdaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 6,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschlußverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2245/1999(4), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Form und Inhalt der Buchführungsdaten gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 ist festzulegen und die Entscheidung K(96) 2732 der Kommission vom 3. Oktober 1996 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 hinsichtlich Form und Inhalt der von den Mitgliedstaaten im Rahmen des Rechnungsabschlußverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie, für die Kommission bereitzuhaltenden Buchführungsdaten aufzuheben.
(2) Den Mitgliedstaaten ist eine vernünftige Frist für etwaige Änderungen ihrer EDV-Systeme einzuräumen und hierzu in Anhang I zwischen den Angaben zu unterscheiden, die ab dem am 16. Oktober 1999 beginnenden Haushaltsjahr 2000 bereitzuhalten sind und denjenigen, die ab dem am 16. Oktober 2000 beginnenden Haushaltsjahr 2001 vorliegen müssen.
(3) Es ist die Vertraulichkeit und Sicherheit der übermittelten elektronischen Daten zu gewährleisten.
(4) Der Ausschuß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Form und Inhalt der Buchführungsdaten gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 sowie die Einzelheiten der Übermittlung dieser Daten werden in den Anhängen I: "X-Tabelle", II: "Technische Spezifikationen" und III: "Aide-mémoire" festgelegt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten halten die Informationen über alle Einzelvorgänge im Zusammenhang mit Zahlungen und Einnahmen für Rechnung des EAGFL, Abteilung Garantie, mit der Angabe X, A oder B aufgeschlüsselt nach Haushaltsposten in der Tabelle in Anhang I zur Verfügung der Kommission.
Diese Informationen sind elektronisch zu speichern.
(2) Auf schriftliche Aufforderung der Kommission und ausschließlich zur Vorbereitung ihrer Beleg- und Vor-Ort-Kontrollen übermitteln die Koordinierungsstellen der Kommission die elektronischen Daten innerhalb von 30 Arbeitstagen gemäß den technischen Spezifikationen in Anhang II.
(3) Die Kommission gewährleistet die Vertraulichkeit und Sicherheit der von den Mitgliedstaaten übermittelten elektronischen Daten.
Artikel 3
Die Entscheidung K(96) 2732 wird aufgehoben.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 16. Oktober 1999.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2393/1999 DER KOMMISSION
vom 11. November 1999
zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2385/1999 der Kommission(2), insbesondere auf die Artikel 6 und 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sind schrittweise Hoechstmengen für Rückstände aller pharmakologisch wirksamen Stoffe festzusetzen, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden.
(2) Die Hoechstmengen für Rückstände werden erst festgesetzt, nachdem der Ausschuß für Tierarzneimittel alle relevanten Daten zur Unbedenklichkeit von Rückständen des betreffenden Stoffes für den Verbraucher von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und zu den Auswirkungen der Rückstände auf die industrielle Verarbeitung von Lebensmitteln überprüft hat.
(3) Bei der Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es erforderlich, die Tierart, in der Rückstände vorkommen können, die Mengen, die in jedem der aus dem behandelten Tier gewonnenen relevanten eßbaren Gewebe vorkommen können (Zielgewebe), sowie die Beschaffenheit des für die Rückstandsüberwachung relevanten Rückstandes (Marker-Rückstand) zu spezifizieren.
(4) Für die Kontrolle von Rückständen gemäß den entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind die Hoechstmengen normalerweise für die Zielgewebe Leber oder Niere festzusetzen.
Leber und Nieren werden im internationalen Handel jedoch häufig aus den Schlachtkörpern entfernt. Aus diesem Grund sind auch stets Hoechstmengen für Rückstände im Muskel- oder Fettgewebe festzusetzen.
(5) Bei Tierarzneimitteln, die für Legegefluegel, Tiere in der Laktationsphase oder Honigbienen bestimmt sind, müssen auch Hoechstmengen für Rückstände in Eiern, Milch oder Honig festgesetzt werden.
(6) Meloxicam, Amitraz und Albendazoloxid sollen in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
(7) Tosylchloramid-Natrium, Paracetamol, Huminsäuren, ihre Natriumsalze, Chlorphenamin, Bituminosulfonate, Ammonium- und Natriumsalze und Betainglucuronat und 2-Aminoethanolglucuronat sollen in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
(8) Damit die wissenschaftlichen Studien abgeschlossen werden können, soll Dicyclanil in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
(9) Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung muß den Mitgliedstaaten eine Frist von 60 Tagen gewährt werden, um es ihnen zu ermöglichen, die gemäß der Richtlinie 81/851/EWG des Rates(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/40/EWG(4), erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen.
(10) Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 werden gemäß dem beiliegenden Anhang geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am sechzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2419/1999 DER KOMMISSION
vom 12. November 1999
zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2301/97 zur Eintragung bestimmter Namen in das Verzeichnis der Bescheinigungen besonderer Merkmale gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates vom 14. Juli 1992 über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln(1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe.
(1) Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 hat Spanien bei der Kommission die Eintragung einer bestimmten Bezeichnung als besonderes Merkmal beantragt.
(2) Die Angabe "garantiert traditionelles Merkmal" ist insbesondere den eingetragenen Bezeichnungen vorbehalten.
(3) Der bei der Kommission nach Veröffentlichung der im Anhang zu dieser Verordnung angeführten Bezeichnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(2) gemäß Artikel 8 der genannten Verordnung erhobene Einspruch wurde aufgrund einer überzeugenden Klarstellung wieder zurückgezogen.
Es sollte besonders festgelegt werden, daß die Bezeichnung "Serrano" als eine besondere Bezeichnung im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 zu verstehen, d. h. als nicht übersetzbar anzusehen ist.
Diese Bezeichnung ist deshalb als unverändert zu verwenden.
Die Bezeichnung "Serrano" wird außerdem unbeschadet der Verwendung der Bezeichnung "Montagne" eingetragen.
Zwischen diesen beiden Bezeichnungen ergibt sich kein Konflikt.
(4) Die im Anhang angeführte Bezeichnung sollte deshalb in das Verzeichnis der Bescheinigungen besonderer Merkmale eingetragen und so in der Gemeinschaft gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 als garantiert traditionnelles Merkmal geschützt werden, also nur verwendet werden dürfen, wenn die Spezifikation eingehalten ist. Damit jedoch die der Spezifikation nicht genügenden Bestände dieses Erzeugnisses aufgebraucht werden können, empfiehlt es sich, eine Übergangszeit von drei Monaten einzuräumen.
(5) Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2301/97 der Kommission vom 20. November 1997(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2527/98(4), wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ergänzt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang zur vorliegenden Verordnung angeführte Bezeichnung wird in den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2301/97 und in das Verzeichnis der Bescheinigungen besonderer Merkmale gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 eingetragen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. März 2000.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2424/1999 DER KOMMISSION
vom 15. November 1999
mit Durchführungsvorschriften für ein Einfuhrzollkontingent für entbeintes, getrocknetes Rindfleisch gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2249/1999 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2249/1999 des Rates vom 22. Oktober 1999 zur Eröffnung eines Zollkontingents für die Einfuhr von entbeintem, getrocknetem Rindfleisch(1), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2249/1999 wird ein mehrjähriges Einfuhrzollkontingent für 700 t entbeintes, getrocknetes Rindfleisch eröffnet.
Für dieses Kontingent sind die Durchführungsvorschriften festzulegen.
(2) Das Kontingent betrifft Rindfleisch des KN-Codes ex 0210 20 90. Die betreffenden Erzeugnisse sollten genau definiert werden.
Zu Kontrollzwecken ist für die im Rahmen dieses Kontingents getätigten Einfuhren ein Echtheitszeugnis vorzulegen, aus dem hervorgeht, daß das Fleisch genau der fraglichen Definition entspricht.
Daher ist es angezeigt, ein Muster für die Zeugnisse mit genauen Vorschriften für ihre Verwendung festzulegen.
(3) Zur Verwaltung der Einfuhren sollten Einfuhrlizenzen vorgesehen werden. Nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1127/1999(3), und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2648/98(5), sollten insbesondere Vorschriften für die Antragstellung und die für die Anträge und Lizenzen erforderlichen Angaben festgelegt werden.
(4) Zur ordnungsgemäßen Verwaltung der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse sollte die Erteilung von Einfuhrlizenzen von der Überprüfung insbesondere der Angaben in den Echtheitszeugnissen abhängig gemacht werden.
(5) Die Verordnung (EG) Nr. 2249/1999 gilt ab 1. Juli 1999.
Entsprechend sollte vorgesehen werden, daß die Zölle, die im Rahmen des Jahreskontingents auf die betreffenden Einfuhren gezahlt wurden, zwischen dem 1. Juli und dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung zurückerstattet werden.
Zur künftigen Verwaltung des Kontingents müssen diese Einfuhren so schnell wie möglich identifiziert werden.
Anträge auf Rückerstattung müssen bis spätestens 1. Dezember 1999 gestellt werden.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für die Zeit vom 1. Juli bis zum 30. Juni des jeweils folgenden Jahres wird ein mehrjähriges Zollkontingent in Höhe von 700 t entbeintem, getrocknetem Rindfleisch des KN-Codes ex 0210 20 90 eröffnet.
Das Kontingent erhält die Seriennummer 09.4201.
(2) Im Rahmen des Kontingents gemäß Absatz 1 wird lediglich ein Wertzoll erhoben.
(3) Im Rahmen des genannten Kontingents darf nur entbeintes, getrocknetes Rindfleisch der folgenden Definition eingeführt werden: "Teilstücke von Keulen von mindestens 18 Monate alten Rindern, ohne sichtbares Muskelfett (3 % bis 7 %), pH-Wert zwischen 5,4 und 5,6, gesalzen, gewürzt, gepreßt, ausschließlich an der Luft getrocknet, mit leichtem Edelschimmel (mikroskopische Pilzflora).
Die Trockenmasse im Enderzeugnis beträgt 41 % bis 51 &.;quot%
Artikel 2
Für die Einfuhr der Mengen gemäß Artikel 1 muß zum Zeitpunkt der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine Einfuhrlizenz vorgelegt werden, die nach folgenden Bestimmungen erteilt wurde:
a) Das Original und eine Kopie des gemäß den Artikeln 3 und 4 ausgestellten Echtheitszeugnisses werden der zuständigen Behörde zusammen mit dem Antrag auf die erste Einfuhrlizenz vorgelegt, die sich auf dieses Zeugnis bezieht.
Das Original des Echtheitszeugnisses wird von der genannten Behörde verwahrt.
b) Ein Echtheitszeugnis kann für die Ausstellung mehrerer Einfuhrlizenzen verwendet werden, sofern die im Zeugnis angegebenen Mengen nicht überschritten werden.
Werden auf der Grundlage eines Echtheitszeugnisses mehrere Einfuhrlizenzen erteilt, so wird die zugeteilte Menge von der zuständigen Behörde auf dem Echtheitszeugnis vermerkt.
c) Die zuständige Behörde darf Einfuhrlizenzen erst ausstellen, wenn sie sichergestellt hat, daß alle Angaben im Echtheitszeugnis mit den Angaben übereinstimmen, die von der Kommission wöchentlich übermittelt werden.
Die Lizenzen werden unmittelbar danach erteilt.
d) Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz enthält eine der folgenden Angaben:
- Carne de vacuno seca deshuesada - Reglamento (CE) n° 2424/1999
- Tørret udbenet oksekød - forordning (EF) nr.
2424/1999
- Εntbeintes, getrocknetes Rindfleisch - Verordnung (EG) Nr. 2424/1999
- Αποξηραμένο βόειο κρέας χωρίς κόκαλα - Κανονισμός (ΕΚ) αριθ.
2424/1999
- Dried boneless beef - Regulation (EC) No 2424/1999
- Viande bovine séchée désossée - règlement (CE) n° 2424/1999
- Carni bovine disossate ed essiccate - regolamento (CE) n. 2424/1999
- Gedroogd rundvlees zonder been - Verordening (EG) nr.
2424/1999
- Carne de bovino seca desossada - Regulamento (CE) n.o 2424/1999
- Kuivattua luutonta naudanlihaa - asetus (EY) N:o 2424/1999
- Τorkat benfritt nötkött - förordning (EG) nr 2424/1999
Artikel 3
(1) Die Echtheitszeugnisse gemäß Artikel 2 werden nach dem Muster in Anhang I als Original mit zwei Kopien ausgestellt und in einer der Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaft gedruckt und ausgefuellt. Das Zeugnis kann auch in einer der Amtssprachen des Ausfuhrlandes gedruckt und ausgefuellt werden.
Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Einfuhrlizenzantrag gestellt wird, können eine Übersetzung des Echtheitszeugnisses verlangen.
(2) Das Zeugnisformat ist 210 × 297 mm, mit einem Papiergewicht von mindestens 40 g/m2.
Das Zeugnisoriginal ist weiß, die erste Kopie rosa und die zweite Kopie gelb.
(3) Sowohl das Original als auch die Kopien können maschinen- oder handschriftlich abgefaßt werden.
In letzterem Fall werden schwarze Tinte und Druckbuchstaben zur Auflage gemacht.
(4) Jedes einzelne Zeugnis hat eine Seriennummer, der der Name des Ausstellungslandes nachgestellt ist.
Die Kopien tragen dieselbe Seriennummer wie das Original, der ebenfalls der Name des Ausstellungslandes nachgestellt ist.
(5) Die Fleischdefinition gemäß Artikel 1 Absatz 3 ist im Zeugnis deutlich anzugeben.
(6) Die Zeugnisse sind nur gültig, wenn sie einen ordnungsgemäßen Sichtvermerk einer Ausstellungsbehörde gemäß Anhang II tragen.
(7) Die Zeugnisse sind mit einem ordnungsgemäßen Sichtvermerk versehen, wenn Datum und Ausstellungsort angegeben sind und sie das Amtssiegel der Ausstellungsbehörde und die Unterschrift der unterzeichnungsbefugten Person(en) tragen.
Artikel 4
(1) Die Ausstellungsbehörde gemäß Anhang II muß folgende Anforderungen erfuellen:
a) Sie muß als solche von dem betreffenden Ausfuhrland anerkannt sein;
b) sie muß sich verpflichten, Zeugniseintragungen zu überprüfen;
c) sie muß sich verpflichten, der Kommission mindestens einmal wöchentlich alle Angaben mitzuteilen, die zur Überprüfung der Eintragungen im Echtheitszeugnis, insbesondere der Zeugnisnummer und der Angaben über den Einführer, den Empfänger, das Bestimmungsland, das Erzeugnis und das Nettogewicht, sowie des Unterzeichnungsdatums erforderlich sind.
(2) Die Kommission kann das Verzeichnis in Anhang II ändern, wenn die Anforderung gemäß Absatz 1 Buchstabe a) nicht mehr erfuellt ist oder wenn die Ausstellungsbehörde einer ihrer Verpflichtungen nicht nachgekommen ist.
Artikel 5
Die Echtheitszeugnisse und Einfuhrlizenzen gelten ab dem Tag ihrer jeweiligen Ausstellung für die Dauer von drei Monaten.
Ihre Gültigkeitsdauer läuft jedoch in jedem Fall am 30. Juni nach dem Ausstellungstag ab.
Artikel 6
Die Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 3719/88 und (EG) Nr. 1445/95 gelten vorbehaltlich der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung.
Artikel 7
Die zuständigen Behörden der Ausfuhrländer übermitteln der Europäischen Kommission Muster der von ihren Ausstellungsbehörden verwendeten Amtssiegel sowie die Namen und Unterschriftenmuster der zur Unterzeichnung von Echtheitszeugnissen befugten Personen.
Die Kommission leitet diese Informationen an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten weiter.
Artikel 8
(1) Für Einfuhren, die im Rahmen des Jahreskontingents gemäß Artikel 1 und auf der Grundlage von Einfuhrlizenzen getätigt wurden, die zwischen dem 1. Juli 1999 und dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung erteilt wurden, wird die Differenz zwischen den gezahlten Zöllen und dem Wertzoll gemäß Artikel 1 Absatz 2 dem Einführer auf Antrag zurückerstattet.
Dem Antrag auf Rückerstattung, der gemäß den Artikeln 878 bis 898 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93(6) der Kommission spätestens am 1. Dezember 1999 gestellt werden muß, liegt eine Kopie der im Hinweis für Importeure betreffend die Einfuhr von getrocknetem Rindfleisch(7) erwähnten Bescheinigung bei.
(2) Die zuständige Behörde übermittelt der Kommission(8) bis spätestens am 1. Dezember 1999 eine Kopie des Antrags auf Rückerstattung.
(3) Unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 beschließt die Kommission nach dem 1. Dezember 1999 so bald wie möglich, in welchem Umfang Rückerstattungsanträgen stattgegeben werden kann. Überschreiten die in den Anträgen angegebenen Mengen das Jahreskontingent gemäß Artikel 1 Absatz 1, so setzt die Kommission einen auf diese Mengen anzuwendenden einzigen Kürzungssatz fest.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2430/1999 DER KOMMISSION
vom 16. November 1999
über die Bindung der Zulassung bestimmter Futtermittel-Zusatzstoffe der Gruppe Kokzidiostatika und andere Arzneimittel an die für das Inverkehrbringen verantwortlichen Personen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1636/1999 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 9h Absatz 3 Buchstabe b) und Artikel 9i Absatz 3 Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Da die Gesundheit von Mensch und Tier durch den Verkehr mangelhafter Nachahmungsprodukte von zootechnischen Futtermittelzusatzstoffen gefährdet ist, wurde die Zulassung bestimmter Gruppen von Zusatzstoffen mit der Richtlinie 70/524/EWG in der Fassung der Richtlinie 96/51/EG des Rates(3) an die für das Inverkehrbringen der Stoffe verantwortlichen Personen gebunden.
(2) Gemäß Artikel 9h der Richtlinie 70/524/EWG sind insbesondere die vorläufigen Zulassungen der nach dem 31. Dezember 1987 in Anhang I eingetragenen Zusatzstoffe, die zur Gruppe Kokzidiostatika und andere Arzneimittel gehören und in Anhang B Kapitel II übertragen wurden, durch zehnjährige Zulassungen zu ersetzen, die an den für das Inverkehrbringen Verantwortlichen gebunden sind.
(3) Gemäß Artikel 9i der Richtlinie 70/524/EWG sind insbesondere die vorläufigen Zulassungen der vor dem 1. April 1998 in Anhang II eingetragenen Zusatzstoffe, die zur Gruppe Kokzidiostatika und andere Arzneimittel gehören und in Anhang B Kapitel III übertragen wurden, durch vorläufige Zulassungen zu ersetzen, die an den für das Inverkehrbringen Verantwortlichen gebunden sind.
(4) Für die in den Anhängen dieser Verordnung aufgeführten Zusatzstoffe hat die für das Dossier auf dessen Grundlage die früheren Zulassungen erteilt wurden, verantwortliche Person oder ihre Rechtsnachfolger neue Zulassungsanträge gestellt.
Den Anträgen für diese Zusatzstoffe lagen die erforderlichen Monographien und technischen Spezifikationen bei.
(5) Die Bindung der Zulassung an eine für das Inverkehrbringen des Zusatzstoffs verantwortliche Person beruht auf einem rein administrativen Verfahren und zieht keine Neubeurteilung der Zusatzstoffe nach sich.
Obgleich die Zulassungen für eine spezifische Frist erteilt werden, können sie gemäß Artikel 9m und Artikel 11 der Richtlinie 70/524/EWG jederzeit entzogen werden.
Zulassungen für Zusatzstoffe können insbesondere aufgrund der Neubeurteilung gemäß Artikel 9g der Richtlinie 70/524/EWG entzogen werden.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die vorläufigen Zulassungen der in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Zusatzstoffe werden durch Zulassungen ersetzt, die der in der zweiten Spalte des Anhangs I genannten und für das Inverkehrbringen des Zusatzstoffs verantwortlichen Person gewährt werden.
Artikel 2
Die vorläufigen Zulassungen der in Anhang II dieser Verordnung aufgeführten Zusatzstoffe werden durch vorläufige Zulassungen ersetzt, die der in der zweiten Spalte des Anhangs II genannten und für das Inverkehrbringen des Zusatzstoffs verantwortlichen Person gewährt werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2439/1999 DER KOMMISSION
vom 17. November 1999
über die Bedingungen für die Zulassung von Zusatzstoffen der Gruppe "Bindemittel, Fließhilfsstoffe und Gerinnungshilfsstoffe" in der Tierernährung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1636/1999 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Es wurde festgestellt, daß Kaolinit-Tone aus bestimmten Gruben in der Bundesrepublik Deutschland einen sehr hohen Dioxingehalt aufweisen. Nach den vorliegenden Informationen könnte es sich um eine Kontamination geologischen Ursprungs handeln.
(2) Gemäß Artikel 11 der Richtlinie 70/524/EWG kann ein Mitgliedstaat die Zulassung der Verwendung eines in der Richtlinie aufgeführten Zusatzstoffes vorübergehend aussetzen, wenn er auf der Grundlage einer ausführlichen Begründung infolge neuer Tatsachen, die sich aus der Annahme der entsprechenden Bestimmungen ergeben haben, oder einer neuen Bewertung der bestehenden Sachlage feststellt, daß dieser Zusatzstoff eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt darstellt.
(3) Mehrere Mitgliedstaaten haben die Verwendung kontaminierter Kaolinit-Tone in Vormischungen und Futtermitteln untersagt.
(4) Gemäß Artikel 3a Buchstabe b) der Richtlinie 70/524/EWG wird ein Zusatzstoff nur dann zugelassen, wenn er unter den Verwendungsbedingungen keine Beeinträchtigung der Gesundheit von Mensch oder Tier und keine Belastung der Umwelt zur Folge hat.
(5) Die Verwendung dioxinkontaminierter Futtermittel kann zu einer Kontamination von Lebensmitteln tierischen Ursprungs führen. Dioxine werden von anerkannten internationalen Organisationen als krebserregend für den Menschen eingestuft. Auf Empfehlung dieser Organisationen sollten Maßnahmen getroffen werden, um die Dioxinaufnahme über Nahrungsmittel so weit wie möglich zu beschränken.
(6) Kontaminierte Zusatzstoffe sollten möglichst nicht verwendet werden.
(7) Da keine ausreichenden wissenschaftlichen Daten vorliegen, kann keine umfassende Risikobewertung vorgenommen werden. Da die Maßnahmen, mit denen eine untragbare Kontamination von Lebensmitteln tierischen Ursprungs vermieden werden soll, umgehend getroffen werden müssen und da bislang weder die Ergebnisse des Programms zur Überwachung von Tonen noch die Ergebnisse der Risikobewertung vorliegen, ist der Dioxingehalt in Kaolinit-Tonen vorsichtshalber auf die Nachweisgrenze des betreffenden Analyseverfahrens zu begrenzen. Dieser Grenzwert kann unter Berücksichtigung der Ergebnisse der durchgeführten Untersuchungen und des Überwachungsprogramms überprüft werden.
(8) Die Tatsache, daß bei Feinton - sedimentären Tonen, die neben Kaolinit auch andere Mineralien enthalten - aus einer Grube in den Vereinigten Staaten ebenfalls eine starke natürliche Dioxinkontamination geologischen Ursprungs festgestellt wurde, deutet darauf hin, daß die in Deutschland bei Kaolin festgestellte Kontamination auch andere gemäß der Richtlinie 70/524/EWG als Bindemittel, Fließhilfsstoffe und Gerinnungshilfsstoffe zugelassenen Zusatzstoffe betreffen könnte. Im Rahmen des Überwachungsprogramms sollten diese zugelassenen Zusatzstoffe auf Dioxin untersucht werden. Zunächst soll lediglich für die Kaolinit-Tone eine vorläufige Hoechstgrenze gelten, und die Nachweisgrenze des Analyseverfahrens soll nach einem bestimmten Zeitraum für andere Zusatzstoffe als Kaolinit-Tone als Hoechstwert gelten, sofern kein spezifischer Hoechstwert auf der Grundlage ausreichender Daten über einen eventuellen Dioxingehalt festgelegt wurde.
(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Bedingungen für die Zulassung der Zusatzstoffe der Gruppe "Bindemittel, Fließhilfsstoffe und Gerinnungshilfsstoffe" werden gemäß der Richtlinie 70/524/EWG durch die Bedingungen im Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Die Kommission überprüft vor dem 1. März 2000 die Bestimmungen dieser Verordnung unter Berücksichtigung der Ergebnisse der durchgeführten Untersuchungen und der Ergebnisse des Überwachungsprogramms.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2461/1999 DER KOMMISSION
vom 19. November 1999
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates in bezug auf die Nutzung stillgelegter Flächen für die Erzeugung von Ausgangserzeugnissen, die in der Gemeinschaft zur Herstellung von nicht unmittelbar zu Lebens- oder Futtermittelzwecken bestimmten Erzeugnissen dienen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen(1), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nachdem mit der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 die in der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates(2) vorgesehene Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen ersetzt wurde, ist es notwendig, nach Maßgabe der neuen Regelung und angesichts der bisherigen Erfahrung die Verordnung (EG) Nr. 1586/97 der Kommission vom 29. Juli 1997 mit Durchführungsbestimmungen für die Nutzung stillgelegter Flächen für die Erzeugung von Ausgangserzeugnissen, die in der Gemeinschaft zu nicht in erster Linie für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmten Erzeugnissen verarbeitet werden(3), zu ändern. Im Interesse der Klarheit sollte die genannte Verordnung aus Anlaß dieser Änderungen neu gefaßt werden.
(2) Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 können die stillgelegten Flächen für die Erzeugung von Ausgangserzeugnissen genutzt werden, die in der Gemeinschaft zur Herstellung von nicht unmittelbar zu Lebens- oder Futtermittelzwecken bestimmten Erzeugnissen verwendet werden, vorausgesetzt, daß wirksame Kontrollen angewandt werden.
(3) Es ist angezeigt, diese Ausgangserzeugnisse und ihre Endverwendungszwecke festzulegen.
Es sind Einschränkungen bei den Ausgangserzeugnissen und den Enderzeugnissen, die aus ihnen hergestellt werden dürfen, vorzunehmen, um die traditionellen Märkte zu schützen, ohne die Möglichkeiten zur Erschließung neuer Absatzmärkte für die Ausgangserzeugnisse übermäßig zu behindern.
Es ist zu unterscheiden zwischen denjenigen Ausgangserzeugnissen, die zur Verwendung als Lebens- oder Futtermittel geeignet sind, und denjenigen, die dafür nicht geeignet sind.
Der Anbau von Zuckerrüben, Topinambur und Zichorienwurzel auf stillgelegten Flächen sollte nicht ausgeschlossen werden.
Wegen der Gefahr der Beeinträchtigung des Zucker- und des Getreidemarktes dürfen für diese Kulturen jedoch keine Flächenzahlungen geleistet werden.
Es ist aber sicherzustellen, daß ein solcher Anbau den Vorschriften über die Nutzung stillgelegter Flächen für den Anbau von Non-food-Kulturen entspricht.
Um Spekulationen zu verhindern und sicherzustellen, daß das Ausgangserzeugnis zum vorgesehenen Enderzeugnis verarbeitet wird, ist eine Sicherheit zu hinterlegen, auch wenn keine Zahlung geleistet wird.
(4) Die Rolle der wichtigsten Marktteilnehmer sollte eindeutig bestimmt werden. Es sollte eindeutig unterschieden werden zwischen den Pflichten, die den Antragstellern obliegen und die mit der Lieferung der Gesamtmenge der geernteten Ausgangserzeugnisse enden, und denjenigen, die den Aufkäufern, Erstverarbeitern oder nachfolgenden Verarbeitern obliegen, mit einer Sicherheitsleistung gesichert werden, zum Zeitpunkt der Lieferung beginnen und mit der Verarbeitung der Ausgangserzeugnisse zu den vorgesehenen Non-food-Enderzeugnissen enden. Diese Sicherheit sollte ausreichend hoch sein, um die Gefahr, daß das Ausgangserzeugnis einer Endverwendung für Lebens- oder Futtermittelzwecke zugeführt wird, auszuschließen. Was die Nichteinhaltung der Verpflichtungen betrifft, so wird auf die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1036/1999(5), der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1932/1999(7), sowie der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen(8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1678/98(9), verwiesen. In Anbetracht der Dauer des Produktionszyklus sind besondere Bestimmungen für zweijährige Kulturen vorzusehen.
(5) Außerdem ist das Verfahren festzulegen, mit dem die Erzeugnisse bewertet werden, die als nicht für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmt anzusehen sind, sowie diejenigen Erzeugnisse, die als für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmt anzusehen sind, um das Verhältnis zwischen diesen beiden Arten von Erzeugnissen quantitativ zu emitteln, wobei der Wert dieses Verhältnisses als Kriterium für die Ermittlung der wichtigsten Endverwendung dient.
(6) Aus Kontrollgründen sollte vorgeschrieben werden, daß über das angebaute Ausgangserzeugnis ein Vertrag zwischen dem landwirtschaftlichen Erzeuger (nachfolgend: "Antragsteller") und einem Erstverarbeiter oder Aufkäufer abgeschlossen wird.
Gemäß Artikel 6 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 ist dieser Vertrag als Teil des Beihilfeantrags "Flächen" anzusehen.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß dieser Vertrag aus Gründen der Kontrolle vor jeder Zahlung sowohl vom Antragsteller als auch vom Aufkäufer oder Erstverarbeiter der jeweils zuständigen Behörde vorgelegt werden sollte.
Je nach Aussaatzeit können für diese Vorlage unterschiedliche Zeitpunkte vorgesehen werden.
Unter besonderen Umständen können die Mitgliedstaaten zulassen, daß bestimmte Ausgangsstoffe direkt im Betrieb vom Erzeuger selbst verarbeitet werden.
(7) Es sollte vorgesehen werden, daß dem geernteten Ausgangserzeugnis entsprechende Mengen von Zwischen- oder Nebenerzeugnissen, die aus dem geernteten Ausgangserzeugnis gewonnen wurden, im Rahmen dieser Regelung verwendet werden können.
Stammen diese Mengen aus einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem das Ausgangserzeugnis geerntet wurde, so müssen sich die Mitgliedstaaten gegenseitig über die Transaktion in Kenntnis setzen, damit geeignete Kontrollen vorgenommen werden können.
(8) Aus Kontrollgründen ist der Antragsteller verpflichtet, die betreffenden Flächen, den voraussichtlichen Ertrag sowie die geernteten Mengen anzugeben.
Außerdem ist sicherzustellen, daß der vertraglich zwischen dem Antragsteller und dem Aufkäufer oder Erstverarbeiter festgelegte Ertrag zumindest dem voraussichtlichen Ertrag entspricht.
Für Ausgangserzeugnisse, die außerhalb dieser Regelung zur Intervention aufgekauft werden können, sowie für solche Erzeugnisse, die aus bestimmten Raps- oder Rübsensamen oder Sonnenblumenkernen gewonnen werden, muß ein repräsentativer Einzelertrag oder gegebenenfalls ein repräsentativer örtlicher Ertrag ermittelt werden.
Die Orte, die bei der Berechnung der repräsentativen örtlichen Erträge zugrunde gelegt werden, können, müssen aber nicht unbedingt den Regionen des Regionalisierungsplans gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 entsprechen.
Wenn die gelieferten Mengen mit diesen repräsentativen Mengen übereinstimmen, ist eine wirksamere Kontrolle dieser Ausgangserzeugnisse möglich.
In begründeten Fällen ist eine Fehlmenge zulässig.
(9) Es ist sicherzustellen, daß dem Erstverarbeiter oder Aufkäufer die gesamte Menge des auf der Vertragsfläche geernteten Ausgangserzeugnisses geliefert wird.
Um zu gewährleisten, daß diese Bedingung erfuellt wird, hat der Antragsteller bei der für ihn zuständigen Behörde eine entsprechende Erklärung abzugeben.
Der Antragsteller muß die zuständige Stelle informieren, wenn er einen Teil oder die Gesamtmenge der im Vertrag vorgesehenen Ausgangserzeugnisse nicht liefern kann.
Unter bestimmten von den üblichen agronomischen Bedingungen abweichenden Umständen sollte es möglich sein, den Vertrag zu ändern oder zu lösen.
Es sollte klargestellt werden, unter welchen Bedingungen die Änderung zu einer Verringerung der vertraglich vereinbarten Fläche führen kann, ohne daß der Antragsteller seinen Anspruch auf die Zahlung verliert.
(10) Die Regelung würde der kaufmännischen Praxis besser gerecht werden, wenn der Aufkäufer oder Erstverarbeiter die vertraglich festgelegten Endverwendungen nach Lieferung des Ausgangserzeugnisses durch den Antragsteller gemäß dieser Verordnung und unter Beibehaltung einer wirksamen Kontrolle der Regelung ändern könnte.
(11) Entsprechend dem durch den Beschluß 93/355/EWG des Rates(10) gebilligten erläuternden Vermerk zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über bestimmte Ölsaaten im Rahmen des GATT muß ein Überwachungssystem eingerichtet werden, um in Sojamehläquivalent die Mengen der für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmten Nebenerzeugnisse zu ermitteln, die aus Raps- und Rübsensamen, Sonnenblumenkernen und Sojabohnen gewonnen wurden, die auf für Non-food-Zwecke stillgelegten Flächen angebaut wurden.
(12) Es muß eine eindeutige Frist für die Verarbeitung der Ausgangserzeugnisse in eines der zulässigen Enderzeugnisse festgesetzt werden.
(13) Bestimmte Transporte von Ausgangserzeugnissen und von aus diesen Erzeugnissen gewonnenen Produkten in der Gemeinschaft sollten Kontrollregelungen unterliegen, damit sie nachvollziehbar sind und sichergestellt ist, daß die entsprechenden Anforderungen dieser Verordnung eingehalten wurden. Bei diesen Kontrollregelungen sollten Meldungen und Kontrollexemplare T5 verwendet werden, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zur der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft(11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1662/1999(12), auszustellen sind.
(14) Für jede Art von Marktteilnehmer sollte eine nachweisbare Kontrollmaßnahme eingeführt werden.
Wo festgestellt wird, daß die mit der vorliegenden Verordnung eingeführten Regeln nicht beachtet wurden, sind die Kontrollen zu verschärfen.
(15) Für Ausgangserzeugnisse, die sich nicht für Lebens- oder Futtermittelzwecke verwenden lassen, können vereinfachte Vorschriften erlassen werden.
(16) Bei der Durchführung dieser Regelung sollte den spezifischen Gegebenheiten in bestimmten Mitgliedstaaten insbesondere in bezug auf die Kontrolle, das Gesundheitswesen, die Umwelt oder das jeweilige Strafrecht Rechnung getragen werden, ohne allerdings die Unterschiede in der Behandlung dieser Aspekte in der Gemeinschaft zu verstärken.
Zu diesem Zweck sollte der betreffende Mitgliedstaat alle Vorschläge für den Ausschluß eines in Anhang I oder II aufgeführten Ausgangserzeugnisses vor dessen Durchführung der Kommission mit ordnungsgemäßer Begründung notifizieren.
(17) Es ist vorzuschreiben, daß für das auf den stillgelegten Flächen angebaute Ausgangserzeugnis und das daraus gewonnene Erzeugnis grundsätzlich keine anderen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(13) und der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik(14) vom EAGFL finanzierten Gemeinschaftsbeihilfen gewährt werden.
(18) Es sollte eine Bewertung der Regelung stattfinden, um sicherzustellen, daß die Ziele der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik beachtet wurden, wobei auf die Informationen über die praktische Anwendung der Regelung in den Mitgliedstaaten zurückgegriffen werden sollte.
(19) Die mit der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 vorgesehene Regelung wird ab dem Wirtschaftsjahr 2000/2001 gelten.
Damit die betreffenden Erzeuger bei der Aussaat sowie bei der Einreichung des Vertrags und des Antrags auf die Flächenzahlung für das genannte Wirtschaftsjahr die Durchführungsbestimmungen der neuen Regelung kennen und einhalten können, empfiehlt es sich, daß die Bestimmungen dieser Verordnung mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft treten.
(20) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
Zielsetzung und Definitionen
Artikel 1
(1) Die stillgelegten Flächen können gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 für die Erzeugung von in den Anhängen I und II der vorliegenden Verordnung aufgeführten Ausgangsstoffe genutzt werden, die für die in Anhang III genannten Zwecke bestimmt sind.
Sie können unter den in der vorliegenden Verordnung festgelegten Voraussetzungen die in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 genannte Flächenzahlung (nachfolgend: "Zahlung") in Anspruch nehmen.
Für stillgelegte Flächen, die zum Anbau von Ausgangserzeugnissen gemäß Anhang I oder Anhang II genutzt werden, gelten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 der Kommission(15). Der Anbau dieser Ausgangserzeugnisse wird jedoch als mit den genannten Bestimmungen vereinbar angesehen.
Darüber hinaus müssen abweichend von Artikel 19 Absatz 2 der genannten Verordnung die betreffenden Flächen ab dem 15. Januar nicht brachgelegt werden, sofern die Anforderungen der vorliegenden Verordnung erfuellt sind.
(2) Für stillgelegte Flächen, auf denen Zuckerrüben, Topinambur oder Zichorienwurzel angebaut werden, wird nach der mit diesem Kapitel eingeführten Regelung keine Zahlung geleistet.
Beim Anbau von Zuckerrüben, Topinambur oder Zichorienwurzel auf stillgelegten Flächen gelten jedoch sämtliche Bestimmungen dieser Verordnung, als ob die Zahlung geleistet würde.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) "Antragsteller" ist derjenige, der die Zahlung beantragt;
b) "Aufkäufer" ist jeder Unterzeichner des Vertrags gemäß Artikel 4, der auf eigene Rechnung in Anhang I aufgeführte Ausgangserzeugnisse für die in Anhang III genannten Endverwendungszwecke erwirbt;
c) "Erstverarbeiter" ist der Verwender der Ausgangserzeugnisse, der die erste Verarbeitung vornimmt, um eines oder mehrere der in Anhang III genannten Erzeugnisse zu gewinnen.
KAPITEL II
Ausgangserzeugnisse, die Gegenstand eines Vertrags sein müssen
Abschnitt 1
Verwendung der Ausgangserzeugnisse - Vertrag und Zahlungsantrag
Artikel 3
(1) Die in Anhang I aufgeführten Ausgangserzeugnisse (nachfolgend: "Ausgangserzeugnisse") dürfen nur dann auf stillgelegten Flächen angebaut werden, wenn ihr Endverwendungszweck in erster Linie die Herstellung eines der in Anhang III aufgeführten Erzeugnisse ist. Der wirtschaftliche Wert der Non-food-Erzeugnisse, die durch die Verarbeitung dieser Ausgangserzeugnisse gewonnen werden, muß nach der Bewertungsmethode gemäß Artikel 13 Absatz 3 höher sein als der Wert aller sonstigen bei derselben Verarbeitung gewonnenen und für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmten Erzeugnisse.
(2) Für auf stillgelegten Flächen angebaute Ausgangserzeugnisse muß ein Vertrag gemäß Artikel 4 geschlossen werden.
(3) Der Antragsteller muß sämtliche geernteten Ausgangserzeugnisse abliefern, und der Aufkäufer oder Erstverarbeiter muß sie annehmen und garantieren, daß eine gleich große Menge dieser Ausgangserzeugnisse in der Gemeinschaft zur Herstellung eines oder mehrerer der in Anhang III genannten Enderzeugnisse verwendet wird.
Verwendet der Aufkäufer oder Erstverarbeiter das ursprünglich geerntete Ausgangserzeugnis zur Herstellung eines Zwischen- oder Nebenerzeugnisses, so kann er eine entsprechende Menge dieses Zwischen- oder Nebenerzeugnisses zur Herstellung eines oder mehrerer der in Anhang III genannten Enderzeugnisse verwenden.
Macht ein Aufkäufer oder Erstverarbeiter von den in Unterabsatz 1 oder 2 genannten Möglichkeiten Gebrauch, so muß er die Behörde, bei der die Sicherheit geleistet wurde, davon in Kenntnis setzen.
Wird diese entsprechende Menge in einem anderen Mitgliedstaat als dem verwendet, in dem das Ausgangserzeugnis geerntet wurde, so unterrichten sich die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten gegenseitig über die Transaktion.
(4) Abweichend von den Absätzen 2 und 3 können die Mitgliedstaaten einem Antragsteller gestatten, das auf bestimmten stillgelegten Flächen geerntete Ausgangserzeugnis in seinem landwirtschaftlichen Betrieb zu Biogas des KN-Codes 2711 29 00 zu verarbeiten, sofern
a) der Antragsteller sich durch eine Erklärung, die den Vertrag gemäß Artikel4 ersetzt, verpflichtet, das Ausgangserzeugnis, auf das sich diese Erklärung bezieht, direkt zu verarbeiten;
b) der betreffende Mitgliedstaat geeignete Kontrollen durchführt, mit denen die Verarbeitung zu Biogas des KN-Codes 2711 29 00 sichergestellt wird.
Die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1 und ihre Änderungen werden der Kommission bis zum 30. November des Jahres mitgeteilt, das dem Jahr vorausgeht, in dem die Ernte, für die diese Maßnahmen gelten, stattfindet.
Die Artikel 4 bis 21 gelten entsprechend.
Artikel 4
(1) Der Antragsteller legt der für ihn zuständigen Behörde zur Unterstützung seines Zahlungsantrages einen Vertrag vor, der zwischen ihm und einem Aufkäufer oder einem Erstverarbeiter geschlossen wurde.
(2) Der Antragsteller stellt sicher, daß der Vertrag folgende Angaben enthält:
a) Name und Anschrift der Vertragsparteien;
b) Laufzeit des Vertrags;
c) Arten der betreffenden Ausgangserzeugnisse und die je Art bebaute Fläche;
d) die voraussichtliche Menge jeder Art von Ausgangserzeugnissen sowie alle für die Lieferung maßgeblichen Bedingungen.
Diese Menge muß mindestens dem von der zuständigen Behörde für das betreffende Ausgangserzeugnis als repräsentativ erachteten Ertrag entsprechen.
Der voraussichtliche Ertrag muß sich insbesondere an dem gegebenenfalls für die betreffende Region festgesetzten Durchschnittsertrag orientieren;
e) eine Zusicherung, die Verpflichtungen gemäß Artikel 3 Absatz 3 einzuhalten;
f) die wichtigsten Endverwendungszwecke des Ausgangserzeugnisses, wobei jede Endverwendung die Bedingungen des Artikels 3 Absatz 1 und des Artikels 13 Absatz 3 erfuellen muß.
(3) Der Antragsteller trägt dafür Sorge, daß der Vertrag so rechtzeitig geschlossen wird, daß es dem Aufkäufer oder Erstverarbeiter möglich ist, innerhalb der Fristen gemäß Artikel 13 Absatz 1 eine Kopie des Vertrags bei der für ihn zuständigen Behörde zu hinterlegen.
(4) Betrifft der Vertrag Raps- oder Rübsensamen, Sonnenblumenkerne oder Sojabohnen der KN-Codes ex 1205 00 90, 1206 00 91, 1206 00 99 oder 1201 00 90, so muß der Antragsteller sicherstellen, daß in dem Vertrag zusätzlich zu den in Absatz 2 genannten Angaben auch die voraussichtliche Menge der herzustellenden, nicht für Lebens- oder Futtertmittelzwecke bestimmten Nebenerzeugnisse angegeben wird.
(5) Die Mitgliedstaaten können aus Kontrollgründen vorsehen, daß jeder Antragsteller für jedes Ausgangserzeugnis nur einen Liefervertrag schließen darf.
Artikel 5
Der Antragsteller gibt der für ihn zuständigen Behörde jedes Jahr in seinem Zahlungsantrag die Parzelle oder Parzellen an, auf der bzw. denen die Ausgangserzeugnisse angebaut werden sollen.
Für jede stillgelegte Parzelle und für jedes darauf angebaute Ausgangserzeugnis sind folgende Angaben zu machen:
a) Art und Sorte des Ausgangserzeugnisses,
b) voraussichtlicher Ertrag für jede Art und Sorte.
Wird dieselbe Art bzw. Sorte auch auf nicht stillgelegten Flächen innerhalb desselben Betriebes angebaut, so sind diese Arten bzw. Sorten sowie ihre voraussichtlichen Erträge für die betreffenden Parzellen unter Angabe der Lage und der Flächenidentifizierung anzugeben.
Abschnitt 2
Änderung und Auflösung des Vertrags - Pflichten des Antragstellers
Artikel 6
Ändern die Vertragsparteien den Vertrag oder lösen sie ihn auf, nachdem der Antragsteller einen Zahlungsantrag gestellt hat, so kann der Antragsteller seinen Zahlungsantrag nur aufrechterhalten, wenn er spätestens zum letzten für die Änderung des Zahlungsantrags in dem betreffenden Mitgliedstaat zulässigen Zeitpunkt die für ihn zuständige Behörde über die Änderung bzw. Auflösung unterrichtet, damit alle erforderlichen Kontrollen vorgenommen werden können.
Artikel 7
Teilt der Antragsteller unbeschadet des Artikels 6 der zuständigen Behörde mit, daß er wegen besonderer Umstände das im Vertrag vorgesehene Ausgangserzeugnis ganz oder teilweise nicht liefern kann, so kann die zuständige Behörde bei Vorliegen ausreichender Nachweise über diese besonderen Umstände die Auflösung bzw. Änderung des Vertrags in einem gerechtfertigt erscheinenden Umfang gestatten.
Führt die Vertragsänderung zu einer Verringerung der vom Vertrag erfaßten Fläche oder wird der Vertrag aufgelöst, so ist der Antragsteller zur Aufrechterhaltung seines Anspruchs auf die Zahlung gehalten,
a) die betreffende stillgelegte Fläche in einer von der zuständigen Behörde festgelegten Weise erneut brachzulegen und
b) das auf aus dem Vertrag genommenen Flächen erzeugte Ausgangserzeugnis weder zu verkaufen, noch zu veräußern, noch zu verwenden.
Artikel 8
Unbeschadet des Artikels 6 kann der Aufkäufer oder Erstverarbeiter die wichtigsten beabsichtigten Endverwendungszwecke für die Ausgangserzeugnisse gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe f) ändern, nachdem die vertraglich vereinbarten Ausgangserzeugnisse dem Aufkäufer oder Erstverarbeiter geliefert wurden und die in Artikel 10 Absatz 1 und in Artikel 13 Absatz 4 Unterabsatz 1 genannten Bedingungen erfuellt wurden.
Die Änderung der Endverwendungszwecke erfolgt unter Einhaltung der Bedingungen des Artikels 3 Absatz 1 und des Artikels 13 Absatz 3.
Der Aufkäufer oder Erstverarbeiter unterrichtet die für ihn zuständige Behörde zuvor davon, damit alle erforderlichen Kontrollen vorgenommen werden können.
Abschnitt 3
Repräsentative Erträge und zu liefernde Menge
Artikel 9
(1) Bei Ausgangserzeugnissen, die außerhalb der vorliegenden Regelung zur Intervention aufgekauft werden können, bei Raps- oder Rübsensamen des KN-Codes ex 1205 00 90, mit Ausnahme von stark erucasäurehaltigen Sorten, sowie bei Sonnenblumenkernen der KN-Codes 1206 00 91 oder 1206 00 99 legen die Mitgliedstaaten jährlich vor der Ernte die tatsächlich zu erzielenden repräsentativen Erträge fest.
Die repräsentativen Erträge werden wie folgt ermittelt:
a) einzeln für die jeweiligen Betriebe oder
b) auf der Grundlage von Gebieten.
(2) In dem in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Fall wählen die Mitgliedstaaten die für die Berechnung dieser Erträge heranzuziehenden Gebiete aus, die mit den Regionen des Regionalisierungsplans gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 übereinstimmen können, aber nicht notwendigerweise müssen. Jedes Jahr vor der Ernte teilen die Mitgliedstaaten den betreffenden Antragstellern die repräsentativen Erträge mit, und zwar
a) spätestens am 31. Juli für Ausgangserzeugnisse, die außerhalb dieser Regelung zur Intervention aufgekauft werden können; sowie für Raps- und Rübsensamen gemäß Absatz 1,
b) spätestens am 31. August für Sonnenblumenkerne gemäß Absatz 1.
Artikel 10
(1) Der Antragsteller meldet der für ihn zuständigen Behörde die nach Arten aufgeschlüsselte Gesamtmenge der geernteten Ausgangserzeugnisse und bestätigt die Liefermenge und den Vertragspartner, dem er diese Ausgangserzeugnisse geliefert hat.
(2) Bei Ausgangserzeugnissen gemäß Artikel 9 muß die Menge, die der Antragsteller dem Aufkäufer oder Erstverarbeiter tatsächlich zu liefern hat, zumindest mit dem repräsentativen Einzelertrag oder gegebenenfalls mit dem repräsentativen Gebietsertrag für die betreffenden Parzellen übereinstimmen, den die Mitgliedstaaten gemäß dem genannten Artikel ermittelt haben.
In ausreichend begründeten Fällen können die Mitgliedstaaten jedoch ausnahmsweise Fehlmengen von bis zu 10 % des genannten Ertrags zulassen.
Darüber hinaus kann die zuständige Behörde die Menge, die der Antragsteller nach Unterabsatz 1 dieses Absatzes zu liefern hat, in den Fällen, in denen sie eine Änderung oder Auflösung des Vertrages gemäß Artikel 7 genehmigt hat, in angemessenem Umfang verringern.
Artikel 11
Liefert der Antragsteller die nach dieser Verordnung vorgesehene Menge eines Ausgangserzeugnisses nicht, so ist er nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 nicht allen seinen Verpflichtungen in bezug auf die Flächenstillegungen für Non-food-Zwecke nachgekommen; dabei wird eine Fläche zugrunde gelegt, die sich aus der Multiplikation der stillgelegten Fläche, die er für die Produktion der Ausgangserzeugnisse nach den in der vorliegenden Verordnung festgelegten Kriterien genutzt hat, mit der anteilsmäßigen Fehlmenge des betreffenden Ausgangserzeugnisses ergibt.
Abschnitt 4
Voraussetzungen für die Zahlung
Artikel 12
(1) Für die nach den Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 stillgelegte Fläche kann die Zahlung an den Antragsteller vor der Verarbeitung des Ausgangserzeugnisses erfolgen.
Die Zahlung kann aber nur dann geleistet werden, wenn die nach dieser Verordnung zu liefernde Menge des Ausgangserzeugnisses beim Aufkäufer oder Erstverarbeiter abgeliefert und
a) die Erklärung gemäß Artikel 10 abgegeben wurde;
b) eine Kopie des Vertrages bei der für den Aufkäufer oder Erstverarbeiter zuständigen Behörde hinterlegt wurde, die Bedingungen des Artikels 13 Absatz 2 erfuellt sind und die Angaben gemäß Artikel 13 Absatz 4 Unterabsatz 1 vom Aufkäufer oder Erstverarbeiter übermittelt wurden;
c) die zuständige Behörde über Nachweise verfügt, daß die gesamte Sicherheit gemäß Artikel 15 Absatz 2 geleistet wurde;
d) die für die Zahlung zuständige Behörde bei jedem Antrag geprüft hat, ob die Voraussetzungen gemäß Artikel 4 erfuellt sind.
(2) Bei zweijährigen Kulturen, bei denen die Ernte und folglich die Lieferung des Ausgangserzeugnisses erst im zweiten Anbaujahr erfolgen, wird die Zahlung während der zwei Jahre geleistet, die auf den Abschluß des Vertrags gemäß Artikel 4 folgen, sofern die zuständigen Behörden feststellen, daß folgende Voraussetzungen erfuellt sind:
a) die Verpflichtungen gemäß Absatz 1 Buchstaben b) (mit Ausnahme der Übermittlung der Informationen gemäß Artikel 13 Absatz 4 Unterabsatz 1) und d) werden ab dem ersten Anbaujahr erfuellt;
b) die Verpflichtungen gemäß Absatz 1 Buchstaben a) und c) sowie die Übermittlung der Informationen gemäß Artikel 13 Absatz 4 Unterabsatz 1 werden im zweiten Anbaujahr erfuellt.
Im ersten Anbaujahr wird die Zahlung jedoch nur geleistet, wenn der zuständigen Behörde gegenüber nachgewiesen wurde, daß 50 % der Sicherheit gemäß Artikel 15 Absatz 2 geleistet wurden.
Abschnitt 5
Vertrag und Pflichten des Aufkäufers oder des Erstverarbeiters
Artikel 13
(1) Der Aufkäufer oder Erstverarbeiter hinterlegt bei der für ihn zuständigen Behörde eine Kopie des Vertrags
a) bis 31. Januar des folgenden Jahres bei Ausgangserzeugnissen, die zwischen dem 1. Juli und dem 31. Dezember ausgesät werden;
b) bis zum letzten Termin für die Einreichung des Zahlungsantrags im betreffenden Jahr und Mitgliedstaat bei Ausgangserzeugnissen, die zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni ausgesät werden.
Ändern der Antragsteller und der Aufkäufer bzw. Erstverarbeiter in einem beliebigen Jahr den Vertrag vor dem in Artikel 6 genannten Zeitpunkt oder lösen sie ihn auf, so hinterlegt der Aufkäufer oder Erstverarbeiter bis zu diesem Zeitpunkt bei der für ihn zuständigen Behörde eine Kopie dieses geänderten oder aufgelösten Vertrags.
(2) Die in Absatz 1 genannte zuständige Behörde prüft, ob der vorgelegte Vertrag die Voraussetzungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 erfuellt. Sind diese Voraussetzungen nicht erfuellt, so wird die für den Antragsteller zuständige Behörde davon in Kenntnis gesetzt.
Um eine solche Prüfung zu ermöglichen, übermittelt der Aufkäufer oder Erstverarbeiter der für ihn zuständigen Behörde die erforderlichen Angaben über die betreffende Verarbeitungskette und insbesondere Angaben zu den Preisen und den technischen Verarbeitungskoeffizienten, durch die die Mengen der Enderzeugnisse vorausberechnet werden können.
Diese Koeffizienten entsprechen denen, die in Artikel 21 Absatz 1 vorgesehen sind.
(3) Um die Einhaltung von Artikel 3 Absatz 1 zu kontrollieren, vergleicht die betreffende zuständige Behörde auf der Grundlage der Angaben gemäß Absatz 2 den Gesamtwert aller Non-food-Erzeugnisse mit dem Gesamtwert aller anderen Erzeugnisse, die bei derselben Verarbeitung anfallen, aber für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmt sind.
Zur Berechnung der einzelnen Werte wird die jeweilige Menge mit dem im vorangegangenen Wirtschaftsjahr ermittelten Durchschnittspreis ab Werk multipliziert.
Liegen keine solchen Preise vor, so bestimmt die zuständige Behörde insbesondere anhand der Angaben gemäß Absatz 2 selbst die entsprechenden Preise.
(4) Der Aufkäufer oder Erstverarbeiter, der Ausgangserzeugnisse vom Antragsteller erhalten hat, informiert die für ihn zuständige Behörde bis zu dem vom Mitgliedstaat festgelegten Zeitpunkt über Art und Menge der erhaltenen Ausgangserzeugnisse sowie über Namen und Anschrift des Vertragspartners, der ihm das Ausgangserzeugnis geliefert hat, den Lieferort und die laufende Nummer des betreffenden Vertrags, damit die Zahlung innerhalb der Frist gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 geleistet werden kann.
Innerhalb von 40 Arbeitstagen nach Lieferung an den Erstverarbeiter teilt der Aufkäufer der für ihn zuständigen Behörde Namen und Anschrift des Erstverarbeiters der Ausgangserzeugnisse mit, die er erhalten hat.
Der Erstverarbeiter informiert seinerseits innerhalb von 40 Arbeitstagen nach Erhalt des Ausgangserzeugnisses die für ihn zuständige Behörde über Namen und Anschrift des Aufkäufers, der das Ausgangserzeugnis geliefert hat, über Menge und Art des erhaltenen Ausgangserzeugnisses sowie über das Lieferdatum.
Erfolgt die Lieferung des Ausgangserzeugnisses an den Erstverarbeiter nicht direkt durch den Aufkäufer, so teilt letzterer der für ihn zuständigen Behörde Namen und Anschrift der zwischengeschalteten Lieferparteien sowie Namen und Anschrift des Erstverarbeiters mit.
Diese Mitteilung erfolgt innerhalb von 40 Arbeitstagen nach Erhalt des Ausgangserzeugnisses durch den Erstverarbeiter.
Alle zwischengeschalteten Parteien teilen ihrerseits den für sie zuständigen Behörden innerhalb von 40 Arbeitstagen nach dem Geschäft Namen und Anschrift des Käufers des Ausgangserzeugnisses und die an ihn verkaufte Menge mit.
Handelt es sich hierbei um unterschiedliche Behörden, so teilen die Behörden, die für den Erstverarbeiter und für die einzelnen in Unterabsatz 3 genannten zwischengeschalteten Lieferparteien zuständig sind, der für den Aufkäufer zuständigen Behörde die dem Erstverarbeiter gelieferten Mengen mit.
Ist der Mitgliedstaat des Aufkäufers oder des Erstverarbeiters ein anderer als derjenige, in dem das Ausgangserzeugnis angebaut wurde, so teilt die betreffende zuständige Behörde der Behörde des Antragstellers innerhalb von 40 Arbeitstagen nach Eingang der in den Unterabsätzen 1 und 3 genannten Mitteilung die Gesamtmenge des gelieferten Ausgangserzeugnisses mit.
Abschnitt 6
Menge der Nebenerzeugnisse aus Ölsaaten in Sojamehläquivalent
Artikel 14
(1) Unbeschadet des Artikels 13 unterrichtet die in dessen Absatz 1 genannte Behörde die Kommission so bald wie möglich, spätestens jedoch am 31. Mai des Jahres, in dem das Ausgangserzeugnis geerntet werden soll, über die voraussichtliche Gesamtmenge der für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmten Nebenerzeugnisse, die sich aus den Verträgen gemäß Artikel 4 ergeben, sofern diese Verträge sich auf Raps- oder Rübsensamen, Sonnenblumenkerne oder Sojabohnen der KN-Codes ex 1205 00 90, 1206 00 91, 1206 00 99 oder 1201 00 90 beziehen.
Die zuständige Behörde berechnet die voraussichtliche Menge unter Zugrundelegung folgender Verhältnisse:
a) 100 kg Raps- und/oder Rübensamen des KN-Codes 1205 00 90 entsprechen 56 kg Nebenerzeugnissen;
b) 100 kg Sonnenblumenkerne der KN-Codes 1206 00 91 oder 1206 00 99 entsprechen 56 kg Nebenerzeugnissen;
c) 100 kg Sojabohnen des KN-Codes 1201 00 90 entsprechen 78 kg Nebenerzeugnissen.
Die voraussichtliche Menge der zu produzierenden Nebenerzeugnisse gemäß Artikel 4 Absatz 4 wird von der voraussichtlichen Menge aller gemäß Untersabsatz 2 berechneten Nebenerzeugnisse abgezogen.
(2) Die Kommission berechnet anhand der gemäß Absatz 1 übermittelten Angaben die in Sojamehläquivalent ausgedrückte voraussichtliche Gesamtmenge der für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmten Nebenerzeugnisse.
Abschnitt 7
Sicherheiten
Artikel 15
(1) Der Aufkäufer oder der Erstverarbeiter leistet innerhalb der Frist für die Einreichung des Zahlungsantrags im betreffenden Jahr und Mitgliedstaat die gesamte in Absatz 2 genannte Sicherheit bei der für ihn zuständigen Behörde.
(2) Zur Berechnung der Sicherheit wird bei jedem Ausgangserzeugnis ein Betrag von 250 EUR/ha zugrunde gelegt und mit der Gesamtheit der nach der vorliegenden Regelung stillgelegten Flächen multipliziert, die einem von dem betreffenden Aufkäufer oder Erstverarbeiter unterzeichneten Vertrag unterliegen und die für die Erzeugung von Ausgangserzeugnissen genutzt werden.
(3) Wird der Vertrag gemäß Artikel 6 oder Artikel 7 geändert oder aufgelöst, so wird die geleistete Sicherheit entsprechend angepaßt.
(4) Die Sicherheit wird für jedes Ausgangserzeugnis im Verhältnis zu den Mengen freigegeben, die zu dem wichtigsten vorgesehenen Non-food-Erzeugnis verarbeitet wurden, sofern der für den Aufkäufer oder Erstverarbeiter zuständigen Behörde gegenüber nachgewiesen wurde, daß die betreffenden Mengen des Ausgangserzeugnisses unter den Bedingungen des Artikels 4 Absatz 2 Buchtstabe f) verarbeitet wurden, wobei gegebenenfalls die nach Artikel 8 vorgenommenen Änderungen berücksichtigt werden.
(5) Unbeschadet des Absatzes 4 wird die Sicherheit,
a) wenn sie vom Aufkäufer geleistet wurde, freigegeben, nachdem das betreffende Ausgangserzeugnis an den Erstverarbeiter geliefert wurde;
b) wenn sie von einem Verarbeiter geleistet wurde, freigegeben, nachdem das Ausgangserzeugnis oder die vertraglich vorgesehenen Zwischenerzeugnisse an einen anderen Verarbeiter geliefert wurden,
sofern die zuständige Behörde der Vertragspartei, die die betreffende Ware verkauft oder veräußert, über den Nachweis verfügt, daß die Vertragspartei, die die Ware gekauft oder erhalten hat, bei der für sie zuständigen Behörde eine entsprechende Sicherheit geleistet hat.
Artikel 16
(1) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem eine Verarbeitung erfolgt, trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die auf seinem Gebiet niedergelassenen Verarbeiter alle Garantien bezüglich der Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen geben.
(2) Die schwerpunktmäßige Verarbeitung der Mengen des betreffenden Ausgangserzeugnisses zu den vertraglich festgelegten Enderzeugnissen ist eine der Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85.
Die Verarbeitung zu einem oder mehreren der in Anhang III genannten Erzeugnisse hat bis zum 31. Juli des zweiten Jahres stattzufinden, das auf die Ernte des Ausgangserzeugnisses durch den Antragsteller folgt.
(3) Folgende Pflichten des Aufkäufers oder Verarbeiters bilden Nebenpflichten im Sinne des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85:
a) die Pflicht, gemäß Artikel 3 Absatz 3 sämtliche vom Antragsteller gelieferten Ausgangserzeugnisse abzunehmen;
b) die Pflicht, gemäß Artikel 13 Absatz 1 eine Kopie des Vertrags zu hinterlegen;
c) die Pflicht, Mitteilungen gemäß Artikel 13 Absatz 4 Unterabsätze 1, 2 und 3 zu übermitteln, und
d) die Pflicht, die Sicherheit gemäß Artikel 15 Absatz 1 zu leisten.
Abschnitt 8
Unterlagen für Verkauf, Veräußerung oder Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat bzw. Ausfuhr
Artikel 17
Wenn der Aufkäufer oder der Erstverarbeiter Ausgangs- oder Zwischenerzeugnisse und/oder Neben- oder Nacherzeugnisse, die Gegenstand eines Vertrags gemäß Artikel 4 sind, an einen in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Verarbeiter verkauft oder veräußert, so ist dem betreffenden Erzeugnis ein gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ausgestelltes Kontrollexemplar T5 beizufügen.
In Feld 104 dieses Kontrollexemplars T5 ist unter der Rubrik "Andere" einer der folgenden Vermerke einzutragen:
- Producto destinado a su transformación o entrega de acuerdo con lo establecido en el artículo 4 del Reglamento (CE) n° 2461/1999 de la Comisión
- Skal anvendes til forarbejdning eller levering i overensstemmelse med artikel 4 i Kommissionens forordning (EF) nr.
2461/1999
- Zur Verarbeitung oder Lieferung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2461/1999 der Kommission zu verwenden
- Πρέπει να χρησιμοποιηθεί για μεταποίηση ή παράδοση σύμφωνα με το άρθρο 4 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ.
2461/1999 της Επιτροπής
- To be used for processing or delivery in accordance with Article 4 of Commission Regulation (EC) No 2461/1999
- À utiliser pour transformation ou livraison conformément aux dispositions de l'article 4 du règlement (CE) n° 2461/1999 de la Commission
- Da consegnare o trasformare conformemente all'articolo 4 del regolamento (CE) n. 2461/1999 della Commissione
- Te gebruiken voor verwerking of aflevering overeenkomstig artikel 4 van Verordening (EG) nr.
2461/1999 van de Commissie
- A utilizar para transformação ou entrega em conformidade com o artigo 4.o do Regulamento (CE) n.o 2461/1999 da Comissão
- Käytetään jalostamiseen tai toimittamiseen komission asetuksen (EY) N:o 2461/1999 mukaisesti
- Används till bearbetning eller leverans i enlighet med kommissionens förordning (EG) nr 2461/1999.
Die Bestimmungen der Unterabsätze 1 und 2 gelten für alle Verkäufe an in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Weiterverarbeiter bis zur Herstellung des vertraglich vorgesehenen Enderzeugnisses.
Bei Neben- oder Nacherzeugnissen gelten sie nur für den Fall, daß für das Erzeugnis Ausfuhrerstattungen gezahlt würden, wenn es aus außerhalb des Rahmens dieser Regelung angebauten Ausgangserzeugnissen gewonnen wurde.
Artikel 18
(1) Erfolgt die Lieferung des Ausgangserzeugnisses an den Erstverarbeiter nicht oder nur teilweise durch einen nicht in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Erstverarbeiters niedergelassenen Aufkäufer, so fuellt der Aufkäufer das Kontrollexemplar T5 aus und trägt in Feld 104 unter der Rubrik "Andere" folgende Angaben ein:
a) die von ihm direkt an den Erstverarbeiter gelieferte Menge,
b) Name und Anschrift des Erstverarbeiters,
c) Name und Anschrift der anderen zwischengeschalteten Lieferparteien, auch wenn diese in demselben Mitgliedstaat niedergelassen sind, in dem die Erstverarbeitung stattgefunden hat,
d) die einzelnen Mengen, die die anderen zwischengeschalteten Parteien geliefert haben.
(2) Jede in Absatz 1 Buchstabe c) genannte zwischengeschaltete Lieferpartei, die nicht in demselben Mitgliedstaat wie der Erstverarbeiter niedergelassen ist, fuellt ein Kontrollexemplar T5 aus und vermerkt in Feld 104 unter der Rubrik "Andere" Namen und Anschrift des Aufkäufers sowie die Angaben gemäß Absatz 1 Buchstaben a) und b).
Artikel 19
Sind eines oder mehrere der End-, Zwischen-, Neben- oder Nacherzeugnisse, die Gegenstand eines Vertrags gemäß Artikel 4 sind, für die Ausfuhr in Drittländer bestimmt, so werden sie während ihres Transports innerhalb der Gemeinschaft von einem Kontrollexemplar T5 begleitet, das die zuständige Behörde des Mitgliedstaats ausstellt, in dem diese Erzeugnisse gewonnen wurden.
In Feld 104 des Kontrollexemplars T5 ist unter der Rubrik "Andere" einer der folgenden Vermerke einzutragen:
- Este producto no podrá acogerse a ninguna de las medidas previstas en el apartado 2 del artículo 1 del Reglamento (CE) n° 1258/1999 del Consejo
- De finansieringsforanstaltninger, der er omhandlet i artikel 1, stk.
2, i Rådets forordning (EF) nr.
1258/1999 kan ikke anvendes på dette produkt
- Dieses Erzeugnis kommt für keine Finanzierungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates in Betracht
- Το προϊόν αυτό δεν μπορεί να επωφεληθεί από τα μέτρα που προβλέπονται στο άρθρο 1 παράγραφος 2 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ.
1258/1999 του Συμβουλίου
- This product shall not qualify for any benefit pursuant to Article 1(2) of Council Regulation (EC) No 1258/1999
- Ce produit ne peut pas bénéficier des financements prévus à l'article 1er paragraphe 2 du règlement (CE) n° 1258/1999 du Conseil
- Questo prodotto non può beneficiare delle misure di cui all'articolo 1, paragrafo 2 del regolamento (CE) n. 1258/1999 del Consiglio
- Dit product komt niet in aanmerking voor financieringen als bedoeld in artikel 1, lid 2, van Verordening (EG) nr.
1258/1999 van de Raad
- O presente produto não pode beneficiar de medidas ao abrigo do n.o 2 do artigo 1.o do Regulamento (CE) n.o 1258/1999 do Conselho
- Tähän tuotteeseen ei sovelleta neuvoston asetuksen (EY) N:o 1258/1999 1 artiklan 2 kohdan mukaisia toimenpiteitä
- De åtgärder som avses i artikel 1.2. i rådets förordning (EG) nr 1258/1999 kan inte användas för denna produkt.
Die Bestimmungen der Unterabsätze 1 und 2 gelten nur, wenn für das in Anhang III genannte Enderzeugnis, das Zwischen-, Neben- oder Nacherzeugnis, das Gegenstand eines Vertrags gemäß Artikel 4 ist, Ausfuhrerstattungen für den Fall gezahlt würden, daß es aus Ausgangserzeugnissen gewonnen wurde, die außerhalb des Rahmens dieser Regelung angebaut wurden.
Abschnitt 9
Kontrollen
Artikel 20
Die Mitgliedstaaten regeln im einzelnen, über welche Daten der Aufkäufer und der Verarbeiter Buch führen müssen.
Beim Aufkäufer enthalten die Bücher mindestens folgende Angaben:
a) die Mengen aller im Rahmen dieser Regelung gekauften und zwecks Verarbeitung verkauften Ausgangserzeugnisse,
b) Name und Anschrift der anschließenden Käufer/Verarbeiter.
Beim Verarbeiter enthalten die Bücher in regelmäßigen, von der zuständigen Behörde zu bestimmenden Abständen folgende Angaben:
a) die Mengen aller zwecks Verarbeitung gekauften Ausgangserzeugnisse,
b) die Mengen der verarbeiteten Ausgangserzeugnisse sowie die Mengen und Arten der dabei gewonnenen End-, Neben- und Nacherzeugnisse,
c) Verarbeitungsverluste,
d) vernichtete Mengen mit entsprechender Begründung,
e) Mengen und Arten der vom Verarbeiter verkauften oder abgegebenen Erzeugnisse sowie die erzielten Preise,
f) Name und Anschrift der anschließenden Käufer/Verarbeiter.
Artikel 21
(1) Die für den Aufkäufer zuständige Behörde und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen die Verarbeitung stattgefunden hat, führen Kontrollen einschließlich Warenkontrollen und Dokumentenprüfungen durch, um im Fall des Aufkäufers die Übereinstimmung der Käufe von Ausgangserzeugnissen mit den entsprechenden Lieferungen und im Fall des Verarbeiters die Übereinstimmung der Lieferungen der Ausgangserzeugnisse mit denen der End-, Neben- und Nacherzeugnisse sicherzustellen.
Bei dieser Kontrolle stützt sich die zuständige Behörde insbesondere auf die technischen Koeffizienten für die Verarbeitung der betreffenden Ausgangserzeugnisse.
Sofern die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften entsprechende Koeffizienten für die Ausfuhr vorsehen, sind diese zu verwenden.
Gibt es diese nicht und sehen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften andere Koeffizienten vor, so sind diese zu verwenden.
In allen anderen Fällen stützt sich die Kontrolle hauptsächlich auf die allgemein in der betreffenden Verarbeitungsindustrie anerkannten Koeffizienten.
Die Kontrollen erstrecken sich auf die ordnungsgemäße Verwendung der Ausgangs-, Neben- und Nacherzeugnisse und die Einhaltung der Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 1 und des Artikels 13 Absatz 3.
Die Kontrollen erfassen mindestens 10 % der Transaktionen und Verarbeitungsvorgänge, die in dem Mitgliedstaat erfolgen, und werden von der zuständigen Behörde auf der Grundlage einer Risikoanalyse und der Repräsentativität der vorgelegten Verträge ausgewählt.
(2) Die zuständigen Behörden verschärfen die in Absatz 1 vorgesehenen Kontrollen und teilen dies der Kommission umgehend mit, wenn
a) bei mindestens 3 % der in Absatz 1 genannten Kontrollen Unregelmäßigkeiten festgestellt werden;
b) Abweichungen von den bisherigen Ergebnissen eines Verarbeiters auftreten;
c) Verarbeitungsvorgänge festgestellt werden, bei denen
i) die Mengen oder der Wert der End-, Neben- oder Nacherzeugnisse von den Mengen bzw. dem Wert abweichen, welche die in Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3 genannten Koeffizienten erwarten ließen, oder
ii) ein Mißverhältnis im Hinblick auf die in Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 13 Absatz 3 festgelegten Kriterien der wirtschaftlichen Bewertung von Erzeugnissen besteht.
KAPTTEL III
Ausgangserzeugnisse, die nicht Gegenstand eines Vertrags sein müssen
Artikel 22
Die in Anhang II aufgeführten Ausgangserzeugnisse (nachfolgend: "Ausgangserzeugnisse") können auf stillgelegten Flächen angebaut werden, sofern ihre Endverwendung in der Herstellung eines der in Anhang III genannten Erzeugnisse besteht.
Sie sind nicht Gegenstand eines Vertrags.
Artikel 23
(1) Um für die Zahlung in Frage zu kommen, muß sich der Antragsteller, der die stillgelegte Fläche zum Anbau der Ausgangserzeugnisse nutzen möchte, gegenüber der zuständigen Behörde in seinem Mitgliedstaat bei der Einreichung seines Zahlungsantrags schriftlich verpflichten, daß im Falle der Verwendung oder des Verkaufs diese Ausgangserzeugnisse für die in Anhang III genannten Zwecke verwendet werden.
(2) Der Antragsteller informiert die für ihn zuständige Behörde in seinem Zahlungsantrag jährlich über die gemäß diesem Kapitel stillgelegten Parzellen, über die auf diesen Parzellen angebauten Kulturen, die Vegetationsperiode und die voraussichtliche Erntehäufigkeit.
KAPITEL IV
Allgemeine Bestimmungen
Abschnitt 1
Ausschluß von der Regelung und Kumulierungsverbot
Artikel 24
Die Mitgliedstaaten können die in Anhang I oder II aufgeführten Ausgangserzeugnisse von der mit dieser Verordnung eingeführten Regelung ausschließen, wenn sie Schwierigkeiten hinsichtlich der Kontrolle, der öffentlichen Gesundheit, der Umwelt oder des jeweiligen Strafrechts bereiten: In diesem Fall teilt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission mit, welch(es) Ausgangserzeugnis(se) er von der Regelung ausnehmen will und gibt die Gründe dafür an.
Artikel 25
Ausgangserzeugnisse gemäß Anhang I, die auf stillgelegten Flächen angebaut wurden, und die aus ihnen gewonnenen Zwischen-, End-, Neben- und Nacherzeugnisse sowie Ausgangserzeugnisse gemäß Anhang II, die auf stillgelegten Flächen angebaut wurden, und die aus ihnen gewonnenen Erzeugnisse sowie Flächen, die zur Erzeugung dieser Ausgangserzeugnisse genutzt werden, kommen für folgende Maßnahmen nicht in Betracht:
a) Maßnahmen, die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. I258/1999 finanziert werden,
b) Gemeinschaftsbeihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 mit Ausnahme der Beihilfen zu den Anpflanzungskosten für schnellwachsende Arten gemäß Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung.
Abschnitt 2
Bewertung und ergänzende nationale Maßnahmen
Artikel 26
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission innerhalb von drei Monaten nach Ende eines jedes Wirtschaftsjahrs sämtliche erforderlichen Angaben zur Bewertung der in dieser Verordnung vorgesehenen Regelung.
Bezüglich Kapitel II enthalten die Mitteilungen insbesondere folgende Angaben:
a) die Flächen, auf denen die einzelnen Arten von Ausgangserzeugnissen angebaut werden, die voraussichtlichen Erträge gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d) und die repräsentativen Erträge gemäß Artikel 9,
b) die Mengen der einzelnen Arten von Ausgangserzeugnissen, die von den Aufkäufern nicht verkauft wurden,
c) die Mengen der einzelnen Arten der gewonnenen End-, Neben- und Nacherzeugnisse, wobei die jeweils verwendeten Ausgangserzeugnisse anzugeben sind.
Bezüglich Kapitel III enthalten die Mitteilungen insbesondere die Größe der stillgelegten Flächen, auf denen die jeweiligen Arten angebaut werden.
Artikel 27
(1) Die Mitgliedstaaten benennen die in dieser Verordnung genannten zuständigen Behörden.
(2) Die Mitgliedstaaten erlassen die zur Durchführung, dieser' Verordnung erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen und setzen die Kommission davon in Kenntnis.
Abschnitt 3
Schlußbestimmungen
Artikel 28
Die Verordnung (EG) Nr. 1586/97 wird mit Wirkung ab 1. Juli 2000 aufgehoben.
Sie gilt weiterhin für Verträge, die für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 und vorangegangene Wirtschaftsjahre geschlossen wurden.
Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 29
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für Verträge und Zahlungsanträge, die für das Wirtschaftsjahr 2000/2001 und folgende Wirtschaftsjahre eingereicht werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2464/1999 DER KOMMISSION
vom 22. November 1999
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1729/1999 mit Sondervorschriften für die Abweichung von den Verordnungen (EWG) Nr. 3665/87 und (EWG) Nr. 3719/88 in bezug auf Milch und Milcherzeugnisse, Rindfleisch, Schweinefleisch, Eier, Gefluegelfleisch, landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden, sowie bestimmte Getreideprodukte
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3, Artikel 17 Absatz 14 und Artikel 28, sowie die entsprechenden Bestimmungen anderer Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1729/1999(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2199/1999(4), sind Sondermaßnahmen eingeführt worden, damit Ausfuhrgeschäfte, die aufgrund der Dioxinkontamination bestimmter Erzeugnisse unterbrochen wurden, vollständig abgewickelt werden können.
(2) Die Gesundheitsschutzmaßnahmen, die die Behörden bestimmter Drittländer gegen Ausfuhrerzeugnisse aus der Gemeinschaft getroffen haben, sind nach wie vor in Kraft und beeinträchtigen weiterhin die Ausfuhrmöglichkeiten für bestimmte Agrarerzeugnisse.
(3) Es ist angezeigt, die wirtschaftliche Benachteiligung von Gemeinschaftsausführern zu begrenzen und bestimmte Fristen für bestimmte Erzeugnisse zu verlängern.
(4) Entsprechend sollte diese Verordnung sofort in Kraft treten.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme aller betroffenen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1729/1999 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Auf Antrag des Lizenzinhabers wird die Gültigikeitsdauer der gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1162/95(5), (EG) Nr. 1466/95(6) und (EG) Nr. 174/1999(7) der Kommission erteilten Ausfuhrlizenzen, die spätestens am 7. Juni 1999 beantragt wurden und deren Gültigkeitsdauer nicht vor dem 31. Mai 1999 abgelaufen ist, bis zum 30. November 1999 verlängert."
2. In Artikel 2 Absatz 3 werden die Worte "180 Tage" durch die Worte "210 Tage" ersetzt.
3. In Artikel 4 Absatz 3 erster Gedankenstrich werden die Worte "150 Tage" durch die Worte "210 Tage" ersetzt und wird folgender Satz angefügt: "Die Verlängerung endet jedoch spätestens am 31. Mai 2000."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2471/1999 DER KOMMISSION
vom 23. November 1999
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 669/97 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung auf den Färöern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 669/97 des Rates vom 14. April 1997 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten und -plafonds, zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung auf den Färöern sowie zur Einführung eines Verfahrens für die Verlängerung und Anpassung dieser Maßnahmen sowie ferner zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1983/95(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1034/98 der Kommission(2), insbesondere auf die Artikel 5 und 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit dem Beschluß Nr. 1/1999 des Gemischten Ausschusses EG/Dänemark-Färöer(3) wurde das Protokoll Nr. 1 zum Abkommen mit der Zollregelung und den Vereinbarungen für bestimmte in den Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte oder nach den Färöern eingeführte Fische und Fischereierzeugnisse ersetzt.
(2) In dem neuen Protokoll Nr. 1 wurden die Bestimmungen über die Einhaltung der Referenzpreise, die gemeinschaftlichen Zollplafonds und die statistische Überwachung, die bisher für die zollfreien Einfuhren bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse gelten, gestrichen.
Daher muß die Verordnung (EG) Nr. 669/97 geändert werden, um die Artikel, mit denen die entsprechenden Maßnahmen eingeführt wurden, sowie die Anhänge II und III aufzuheben.
(3) Die bisherige Kontingentierung der zollfreien Einfuhren von Lachs (09.0673) entfällt. Für einige Erzeugnisse, die derzeit im Rhamen von Zollkontingenten zollfrei eingefürht werden können, und zwar für zubereitete und haltbar gemachte Heringe und Makrelen (09.0677), Filets von Seehechten (09.0683), Krabben (09.0685) und Miesmuscheln (09.0687), wurde die Regel der Meistbegünstigung wiedereingeführt.
Für die übrigen vier Erzeugnisse werden die Zollkontingente beibehalten. Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 669/97 ist entsprechend zu ändern.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für/den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 669/97 wird wie folgt geändert:
1. Im Titel werden ide Worte "und -plafonds, zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung" gestrichen.
2. In Artikel 1 wird "in Anhang I" durch "im Anhang" ersetzt.
3. Die Artikel 4 und 7 werden gestrichen.
4. Anhang I wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
5. Die Mengen, die seit dem 1. Januar 1999 im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 669/97 eröffneten Zollkontingenten mit den laufenden Nummern 09.0671, 09.0675, 09.0679 und 09.0681 eingeführt wurden, werden auf die jeweiligen Zollkontingente im Anhang zur vorliegenden Verordnung angerechnet.
6. Die Anhänge II und III werden gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2483/1999 DER KOMMISSION
vom 25. November 1999
zur Kürzung der Hoechstmenge für die Einfuhren von Textilwaren der Kategorie 4 mit Ursprung in der Volksrepublik China entsprechend der unter Umgehung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit MFA-Textilwaren in die Europäische Gemeinschaft eingeführten Menge
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1072/1999 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 15 in Verbindung mit Artikel 17,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nachforschungen und weitere Überprüfungen in der Gemeinschaft und in Drittländern mit Hilfe der dortigen Behörden gemäß den in Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 festgelegten Verfahren ergaben, daß 5408295 Stück Textilwaren der Kategorie 4 (T-Shirts) in den Jahren 1995 und 1996 unter Umgehung der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 in die Europäische Gemeinschaft eingeführt worden waren, da sie, nach der jetzigen Beweislage, aus dem Gebiet der Volksrepublik China stammten und später ohne Angabe des chinesischen Ursprungs oder unter Vorlage falscher Ursprungszeugnisse in die Europäische Gemeinschaft eingeführt wurden.
(2) Zur Klärung des Sachverhalts fanden auf Ersuchen der Gemeinschaft Konsultationen mit der Volksrepublik China statt, um insbesondere anhand der von der Europäischen Kommission vorgelegten Beweise den wirklichen Ursprung der fraglichen Waren zu ermitteln und eine angemessene Anpassung der Hoechstmengen für die Ausfuhren von Textilwaren der betreffenden Kategorie mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Europäische Gemeinschaft zu vereinbaren.
(3) Am 6. Juli 1999 wurde eine Vereinbarung über die vorzunehmende Anpassung getroffen, die als zufriedenstellende Lösung im Sinne des Artikels 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 angesehen wird, indem 5408295 Stück der Kategorie 4 in zwei Jahresraten abgezogen werden.
(4) Die erste Anpassung sollte an der Hoechstmenge für das Kontingentsjahr 1999 erfolgen, die in dem derzeitigen bilateralen Abkommen über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung, das am 31. Dezember 1999 außer Kraft tritt, festgelegt ist.
(5) Eine weitere Kürzung sollte an der Hoechstmenge für das Kontingentsjahr 2000 vorgenommen werden.
(6) Die Maßnahmen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des mit Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 eingesetzten Textilausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Hoechstmenge für die Einfuhren von Waren der Kategorie 4 für das Jahr 1999, die in Anhang III des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch ein am 20. November 1998 paraphiertes Abkommen in Form eines Briefwechsels(3), festgelegt ist, wird um 2704147 Stück gekürzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2502/1999 DER KOMMISSION
vom 26. November 1999
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2166/83 zur Einführung eines Lizenzsystems für bestimmte Fischereitätigkeiten in einem Gebiet nördlich von Schottland (Shetland)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3760/92 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1181/98(2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Verordnung (EWG) Nr. 2166/83 der Kommission zur Einführung eines Lizenzsystems für bestimmte Fischereitätigkeiten in einem Gebiet nördlich von Schottland (Shetland)(3) ist das Verfahren festgelegt, nach dem die Bewegungen der in diesem Gebiet tätigen Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft gemeldet werden müssen.
(2) In der Verordnung (EG) Nr. 1489/97 der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates hinsichtlich satellitengestützter Schiffsüberwachungssysteme(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2445/1999(5), sind die Angaben festgelegt, die die einem satellitengestützten Schiffsüberwachungssystem unterstellten Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft übermitteln müssen.
(3) Zur Verringerung des Aufwandes der betroffenen Fischer sollten die im Gebiet nördlich von Schottland (Shetland) eingesetzten Schiffe, die satellitengestützten Schiffsüberwachungssystemen unterstellt sind und die geforderten Daten via Satellit übermitteln, von der vorgeschriebenen Meldung ihrer Bewegungen freigestellt werden.
(4) Es ist hierauf notwendig, die Verordnung (EG) Nr. 2166/83 zu ändern.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2166/83 wird folgender Absatz angefügt: "(3) Die im Gebiet tätigen Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft allerdings, die einem satellitengestützten Schiffsüberwachungssystem unterstellt sind und ihre Angaben nach den Bestimmungen von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1489/97 der Kommission(6) via Satellit übermitteln, sind von dem Verfahren der Meldung der Schiffsbewegungen gemäß Absatz 1 freigestellt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2537/1999 DES RATES
vom 29. November 1999
zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2861/93, (EG) Nr. 2199/94, (EG) Nr. 663/96, (EG) Nr. 1821/98 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5"-Mikroplatten) mit Ursprung in Japan, Taiwan, der Volksrepublik China, Hongkong, der Republik Korea, Malaysia, Mexiko, den Vereinigten Staaten von Amerika und Indonesien sowie der Verordnung (EG) Nr. 1335/1999 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter von PT Betadiskindo Binatama hergestellter und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkaufter Magnetplatten (3,5"-Mikroplatten) mit Ursprung in Indonesien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. ÜBERPRÜFUNGSANTRAG
(1) Vorliegend handelt es sich um einen Antrag auf eine Interimsüberprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 2861/93(2), mit der der Rat endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5"-Mikroplatten) mit Ursprung unter anderem in Japan einführte, von der Sony Corporation und der Fuji Photo Film Co Ltd, die beide ihren Geschäftssitz in Japan haben und nachstehend "Sony" bzw. "Fuji Film" genannt werden.
(2) In diesem Antrag gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 wurde geltend gemacht, daß sich die Umstände im Zusammenhang mit der Definition der betroffenen Ware so geändert hätten, daß die Einleitung einer Überprüfung gerechtfertigt sei. Dem Antrag zufolge könnten herkömmliche 3,5"-Mikroplatten mit einer Speicherkapazität von 1,44 Megabyte und 3,5"-Mikroplatten der neuen Generation mit einer Speicherkapazität von 200 Megabyte nicht als gleichartige Ware angesehen werden; letztere sollten daher vom Geltungsbereich der derzeitigen Antidumpingmaßnahmen ausgenommen werden.
(3) Da der Antrag hinreichende Anscheinsbeweise enthielt, beschloß die Kommission, eine Interimsüberprüfung(3) der Verordnung (EWG) Nr. 2861/93 einzuleiten.
Gleichzeitig vertrat die Kommission die Auffassung, daß sich ihre Untersuchung auch auf alle anderen geltenden Maßnahmen gegenüber derselben Ware erstrecken sollte, und beschloß dementsprechend, die Überprüfung auf die Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Hongkong, der Republik Korea, Malaysia, Mexiko, den Vereinigten Staaten von Amerika und Indonesien auszudehnen.
(4) Diese Interimsüberprüfung beschränkte sich auf die Klärung der Warendefinitionen in den Verordnungen zur Einführung der Maßnahmen.
B. GELTENDE MASSNAHMEN
(5) Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um Antidumpingzölle in Form von Wertzöllen auf besitmmte Magnetplatten (3,5"-Mikroplatten), die mit folgenden Verordnungen eingeführt wurden:
- Verordnung (EWG) Nr. 2861/93 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5"-Mikroplatten) mit Ursprung in Japan, Taiwan und der Volksrepublik China;
- Verordnung (EG) Nr. 2199/94(4) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5"-Mikroplatten) mit Ursprung in Hongkong und der Republik Korea;
- Verordnung (EG) Nr. 663/96(5) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5"-Mikroplatten) mit Ursprung in Malaysia, Mexiko und den Vereinigten Staaten von Amerika;
- Verordnung (EG) Nr. 1821/98(6) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5"-Mikroplatten) mit Ursprung in Indonesien und
- Verordnung (EG) Nr. 1335/1999(7) zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter von PT Betadiskindo Binatama hergestellter und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkaufter Magnetplatten (3,5"-Mikroplatten) mit Ursprung in Indonesien (Ergebnis einer Überprüfung für neue Ausführer im Zusammenhang mit diesem Unternehmen).
C. VERFAHREN
(6) Die Kommission gab den bekanntermaßen betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(7) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, bei dem es sich um Hersteller handelt, auf deren Produktion von 3,5"-Mikroplatten ein wesentlicher Teil der Gemeinschaftsproduktion entfällt, und der durch den Ausschuß der europäischen Diskettenhersteller (DISKMA), vertreten wird, gab eine schriftliche Stellungnahme ab.
(8) Die Antragsteller (Sony und Fuji Film) wurden auf ihren Antrag hin gehört.
Ein weiterer ausführender Hersteller von Mikroplatten großer Kapazität in Japan, Hitachi Maxell Ltd (nachstehend Hitachi Maxell genannt), stellte ebenfalls einen Antrag auf Herausnahme einer von ihm hergestellten Ware vom Geltungsbereich der Maßnahmen.
(9) Ein US-amerikanischer ausführender Hersteller, Imation Europe BV (nachstehend "Imation" genannt), der gegen Herausnahme von Waren aus dem Geltungsbereich der Antidumpingmaßnahmen Einwände erhob, stellte einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.
(10) Ferner gingen Sachäußerungen ein vom Hong Kong Economic and Trade Office (Behörde eines Ausfuhrlandes) und von Memtek Europe Ltd, einem Unternehmen der Hanny Group, das seinen Geschäftssitz in Hongkong hat und in der Volksrepublik China produziert, (nachstehend Hanny genannt).
D. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(11) Bei der von allen vorgenannten Verordnungen betroffenen Ware handelt es sich um bestimmte Magnetplatten (3,5"-Mikroplatten) zur Aufzeichnung und Speicherung codierter digitaler Daten des KN-Codes ex 8523 20 90.
Im Zuge der Untersuchung, die zur Einführung der Maßnahmen gegenüber Japan, Taiwan und der Volksrepublik China führte, wurde die Frage geprüft, ob die Antidumpingmaßnahmen auch für 3,5"-Mikroplatten mit größerer Speicherkapazität gelten sollten. Wie unter Randnummer 9 der Verordnung (EWG) Nr. 920/93 der Kommission(8) zur Einführung vorläufiger Maßnahmen dargelegt, beantragte ein japanischer Hersteller, 3,5"-Mikroplatten mit einer Speicherkapazität von vier Megabyte und mehr vom Verfahren auszuschließen; dieser Antrag wurde jedoch mit der Begründung abgelehnt, daß zum Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung (EWG) Nr. 920/93
- trotz einiger behaupteter Unterschiede zwischen den Technologien zur Herstellung von 3,5"-Mikroplatten mit einer Speicherkapazität von vier Megabyte und mehr im Vergleich zu anderen 3,5"-Mikroplatten ihre grundlegenden materiellen Eigenschaften und Endverwendungen dieselben waren und
- alle 3,5"-Mikroplatten weitgehend austauschbar waren.
Folglich wurden alle 3,5"-Mikroplatten unabhängig von ihrer Speicherkapazität als eine einzige Ware angesehen, und waren daher zollpflichtig.
Diese Feststellungen wurden vom Rat in der Verordnung (EWG) Nr. 2861/93 bestätigt.
E. ARGUMENTE FÜR DEN AUSSCHLUSS VON WAREN AUS DEM GELTUNGSBEREICH DER BESTEHENDEN MASSNAHMEN
1. Sachäußerung von Sony, Fuji Film und Hitachi Maxell
(12) Sony und Fuji Film legten Beweise dafür vor, daß 3,5"-Mikroplatten mit einer Speicherkapazität von 200 Megabyte, sogenannte "HiFD", im Rahmen eines Joint Venture entwickelt wurden.
Den beiden Unternehmen zufolge sollten HiFD aus dem Geltungsbereich der Maßnahmen ausgeschlossen werden, weil sich ihre materiellen Eigenschaften und Endverwendungen so deutlich von denjenigen der in die Untersuchung einbezogenen Mikroplatten unterscheiden, daß sie nicht als mit anderen 3,5"-Mikroplatten gleichartige Ware angesehen werden können.
(13) Hitachi Maxell legte Beweise dafür vor, daß auch 3,5"-Mikroplatten mit einer Speicherkapazität von 120 Megabyte, sogenannte "Superdisk LS-120", entwickelt wurden.
Nach Auffassung des Unternehmens sollten auch die Superdisk LS-120 aus denselben Gründen wie die HiFD aus dem Geltungsbereich der Maßnahmen ausgeschlossen werden.
Materielle Eigenschaften
(14) Nach Aussagen dieser Unternehmen entsprechen die HiFD und die Superdisk LS-120 in der Form zwar den herkömmlichen 3,5"-Mikroplatten, weisen aber folgende Eigenschaften auf:
i) Spurdichte und Codierungsverfahren: Die Speicherkapazität beträgt 200 Megabyte bzw. 120 Megabyte und ist damit 130 bzw. 83 mal größer als die Kapazität einer herkömmlichen 3,5"-Mikroplatte.
Diese größere Kapazität wird durch eine Verbesserung der Spurdichte und der linearen Aufzeichnungsdichte in Verbindung mit effizienteren Codierungsverfahren erreicht.
ii) Tracking-Technologie: Diese Mikroplatten verfügen über 3450 bzw. 2490 Spuren pro Zoll (TPI) im Vergleich zu 135 TPI bei den herkömmlichen 3,5"-Mikroplatten.
Diese höhere Dichte wird (bei den HiFD) durch die magnetische Sektorservotracking-Technologie und (bei den Superdisk LS-120) durch die optische Dauerservotracking-Technologie beim Lesen und Beschreiben der Mikroplatte erreicht, die den Lesekopf automatisch magnetisch bzw. optisch zu der entsprechenden Spur fiühren.
Bei den herkömmlichen 3,5"-Mikroplatten wird der Lesekopf des Laufwerks mechanisch in Position gebracht.
Folglich weisen die HiFD- und die Superdisk LS-120-Laufwerke auch eine völlig neue Art von Magnetkopf auf im Vergleich zu demjenigen der herkömmlichen 3,5"-Mikroplatten.
iii) Partikelträger: Diese Mikroplatten weisen eine größere Koerzivität und eine dünnere Magnetschicht auf als die herkömmlichen 3,5"-Mikroplatten.
iv) Kompatibilität: Ein herkömmliches 3,5"-Mikroplatten-Laufwerk kann diese Mikroplatten nicht lesen.
Sie weisen Identifizierungs- und Erkennungslöcher auf, über die herkömmliche Mikroplatten nicht verfügen, und ihre Kapazität kann nur in einem HiFD- bzw. Superdisk LS-120-Laufwerk vollständig genutzt werden.
Die HiFD- und die Superdisk LS-120-Laufwerke sind jedoch rückwärts kompatibel, da sie herkömmliche 3,5"-Mikroplatten sowohl lesen als auch beschreiben können.
Die herkömmlichen 3,5"-Mikroplatten erreichen allerdings nicht die Speicherkapazität von HiFD oder Superdisk LS-120, wenn sie in einem HiFD- bzw. in einem Superdisk LS-120-Laufwerk beschrieben werden.
v) Datentransfer: Sie erreichen in ihren Laufwerken eine Umdrehungsgeschwindigkeit von 3600 rpm bzw. 720 rpm, während die Umdrehungsgeschwindigkeit einer herkömmlichen 3,5"-Mikroplatte nur 300 rpm beträgt.
Dies ermöglicht eine Transfergeschwindigkeit von 3600 bzw. 680 Kilobyte pro Sekunde im Vergleich zu 60 Kilobyte pro Sekunde bei herkömmlichen 3,5"-Mikroplatten.
Endverwendungen
(15) Die betroffenen Unternehmen machten geltend, daß die Endverwendungen von HiFD und von Superdisk LS-120 sich grundlegend von denjenigen herkömmlicher 3,5"-Mikroplatten unterschieden.
Sie würden speziell für größere Dateien verwendet wie z. B. mit Audio-, Video-, Graphik- und Multimediaprogrammen erstellte Dateien, die die größere Kapazität und höhere Transfergeschwindigkeit der beiden 3,5"-Mikroplatten mit der großen Speicherkapazität erforderten.
Diese Verwendungen gehen weit über die Möglichkeiten der herkömmlichen 3,5"-Mikroplatten hinaus, die in der Regel für kleinere Arbeitsdateien verwendet werden und daher nicht mit den HiFD oder den Superdisk LS-120 austauschbar sind.
Preise
(16) Nach Angaben der antragstellenden Unternehmen schlagen sich die Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften zwischen den HiFD und den Superdisk LS-120 einerseits und den herkömmlichen 3,5"-Mikroplatten andererseits in den Herstellkosten bzw. den Einzelhandelspreisen nieder.
Die Unterschiede zwischen 3,5"-Mikroplatten und HiFD bzw. Superdisk LS-120 werden durch den Preisunterschied hervorgehoben.
Der Preisunterschied ist so groß, daß 3,5"-Mikroplatten und HiFD bzw. Superdisk LS-120 auf keiner Ebene miteinander konkurrieren.
2. Weitere Sachäußerungen
(17) Das Hong Kong Economic and Trade Office und das Unternehmen Hanny, das zwar 3,5"-Mikroplatten, nicht jedoch solche mit größerer Speicherkapazität herstellt, übermittelten weitere Sachäußerungen.
Beide argumentierten, daß die 3,5"-Mikroplatten mit größerer Speicherkapazität nicht den herkömmlichen 3,5"-Mikroplatten gleichartig wären und daher ausgenommen werden sollten.
F. ARGUMENTE GEGEN DEN AUSSCHLUSS VON WAREN AUS DEM GELTUNGSBEREICH DER BESTEHENDEN MASSNAHMEN-SACHÄUSSERUNG VON IMATION
(18) Eine Sachäußerung ging ein von Imation, einer Tochtergesellschaft eines Unternehmens mit Sitz in den USA, das die Superdisk LS-120 in den Vereinigten Staaten von Amerika zum Verkauf auf dem Gemeinschaftsmarkt herstellt.
Imation kooperierte in der vorausgegangenen Untersuchung, die zur Einführung von Antidumpingzöllen auf die Einfuhren aus den Vereinigten Staaten von Amerika führte, und für dieses Unternehmen gilt ein individueller Antidumpingzoll von 0 %.
1. Materielle Eigenschaften
(19) Nach Auffassung von Imation sprechen die Unterschiede bei Speicherkapazität, Design und Lese-/Aufzeichungstechnologien nicht gegen eine Zuordnung in die Kategorie der von den Verordnungen betroffenen Ware, solange die grundlegenden Eigenschaften und Technologien keine wesentlichen Unterschiede aufweisen.
Sowohl die HiFD als auch die Superdisk LS-120 wiesen angeblich dieselben materiellen, technischen und/oder chemischen Grundeigenschaften auf wie herkömmliche 3,5"-Mikroplatten.
(20) Das Unternehmen zitierte ausführlich aus den DRAM-Verordnungen (Verordnung (EWG) Nr. 165/90 der Kommission vom 23. Januar 1990 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Mikroschaltungen, sogenannter DRAMs (Dynamische Schreib-Lesespeicher), mit Ursprung in Japan(9) und Verordnung (EWG) Nr. 2112/90 des Rates vom 23. Juli 1990 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Mikroschaltungen, sogenannter DRAMs (dynamische Schreib-Lesespeicher), mit Ursprung in Japan)(10).
In diesem Fall vertraten die Gemeinschaftsorgane die Auffassung, daß die Gleichartigkeit von DRAMs unterschiedlicher Dichte und Verfahren die Unterschiede bei Speicherkapazität, Design und Verfahrenstechnologie überwog.
(21) Imation machte geltend, daß sich die drei grundlegenden Technologien zur Verbesserung der Speicherkapazität (Partikelträger, Spurdichte und Codierung) von 3,5"-Mikroplatten in den letzten 25 Jahren nicht geändert haben.
Im Zusammenhang mit den Partikelträgern machte Imation geltend, daß die vielen fortlaufenden Verbesserungen der Mikroplatten im Bereich Speicherkapazität und Geschwindigkeit alle darauf basieren, daß die beiden grundlegenden Elemente, nämlich Größe und Form der magnetischen Partikel in der Magnetschicht, sowie die Dicke der Magnetschicht kontinuierlich verfeinert werden.
Die Spurdichte wurde durch die Anwendung von Servotracking-Technologien verbessert.
Die Methoden zur Codierung von Daten wurden durch die Anwendung besserer Codierungsprogramme verbessert.
Die Entwicklung von Mikroplatten mit größerer Speicherkapazität ist danach kein neues Phänomen, da bereits früher Versuche unternommen worden waren, entsprechende 3,5"-Mikroplatten herzustellen.
Das Grundprinzip, nämlich die Speicherung von Daten auf einem magnetischen Träger, ist sowohl bei den herkömmlichen 3,5"-Mikroplatten als auch bei den Mikroplatten mit großer Speicherkapazität dasselbe.
Größe, Abmessungen, Design, Architektur und Funktion der herkömmlichen 3,5"-Mikroplatten seien mit denjenigen der Mikroplatten mit großer Speicherkapazität identisch.
Ferner wurde behauptet, daß die Servospursteuerungstechnologie der HiFD dem Wirtschaftszweig bereits seit einigen Jahren zur Verfügung steht.
Die Unterschiede bei Architektur und Gestaltung seien unerheblich, und die verschiedenen Erkennungslöcher der 3,5"-Mikroplatten mit größerer Speicherkapazität seien ein rein funktionales Element ihrer Architektur.
Die Tatsache, daß die HiFD- und die Superdisk LS-120-Laufwerke rückwärts kompatibel sind und zum Lesen und Beschreiben herkömmlicher 3,5"-Mikroplatten verwendet werden können, wird als stichhaltiger Beweis dafür gewertet, daß sich die Waren trotz der technologischen Verbesserungen in ihren grundlegenden technologischen Eigenschaften und Verwendungen nicht wesentlich unterscheiden.
2. Endverwendungen
(22) Zum Thema Endverwendung machte Imation geltend, daß die grundlegende Funktion einer 3,5"-Mikroplatte mit großer Speicherkapazität darin bestuende, Daten auf einem beweglichen Träger zu speichern, wie das auch bei den herkömmlichen 3,5"-Mikroplatten der Fall ist.
Imation bestritt das Argument der unterschiedlichen Endverwendungen an.
Die Behauptung von Sony und Fuji Film, daß sich die Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften zwischen HiFD und herkömmlichen 3,5"-Mikroplatten in den Herstellkosten bzw. den Einzelhandelspreisen niederschlagen, wurde ebenfalls zurückgewiesen.
Imation zufolge entspricht der Einzelhandelspreis pro Megabyte der HiFD nahezu demjenigen der herkömmlichen 3,5"-Mikroplatten.
G. STANDPUNKT DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT
(23) Der von DISKMA vertretene Wirtschaftszweig der Gemeinschaft stellt weder HiFD noch Superdisk LS-120 her und erhob keine Einwände gegen die Herausnahme dieser Waren aus dem Geltungsbereich der unter Randnummer 5 aufgeführten Verordnungen zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle, sofern beide im Vergleich zu den herkömmlichen 3,5"-Mikroplatten von den gemeinschaftlichen Zollbehörden unterschieden werden könnten und durch ihre Herausnahme die Entrichtung der geltenden Zölle nicht umgangen wird.
H. ERGEBNISSE DER UNTERSUCHUNG
1. Unterschiede zwischen den Waren
Materielle Eigenschaften
(24) Wie bereits dargelegt, übertreffen die Speicherkapazität und die Spurdichte von HiFD und Superdisk LS-120 diejenigen der herkömmlichen 3,5"-Mikroplatten um ein Vielfaches.
Die Magnetschicht ist dünner und verfügt über eine höhere Koerzivität als die von herkömmlichen 3,5"-Mikroplatten.
Neue Codierungsverfahren und der technologische Fortschritt bei den Laufwerken für die HiFD und die Superdisk LS-120 ermöglichen eine elf- bis sechzigmal höhere Transfergeschwindigkeit als bei den herkömmlichen 3,5"-Mikroplatten.
(25) Darüber hinaus bestehen zwischen den Laufwerken, die zum Lesen und Beschreiben dieser 3,5"-Mikroplatten mit größerer Speicherkapazität erforderlich sind, und denen für herkömmliche 3,5"-Mikroplatten erhebliche Unterschiede.
Die Laufwerke für herkömmliche 3,5"-Mikroplatten sind mit den neuen Mikroplatten mit größerer Kapazität nicht kompatibel.
Die Laufwerke für Mikroplatten mit größerer Kapazität sind zwar rückwärts kompatibel für herkömmliche 3,5"-Mikroplatten, aber diese Kompatibilität gründet ausschließlich auf der Technologie des Laufwerks und nicht auf den materiellen Eigenschaften der Mikroplatten selbst.
Sie wird durch zwei Köpfe ermöglicht, von denen einer zum Lesen und Beschreiben der Mikroplatten höherer Kapazität des jeweiligen Typs und der andere zum Lesen und Beschreiben der herkömmlichen 3,5"-Mikroplatten dient.
Die Behauptung von Imation, daß die Kompatibilität der Laufwerke für die Mikroplatten höherer Kapazität ein Beweis dafür sei, daß es sich bei den beiden Mikroplattentypen um eine einzige Ware handelt, ist somit widerlegt, da der Lesekopf für Mikroplatten höherer Kapazität für sich genommen nicht rückwärts kompatibel ist.
(26) Schließlich ergab die Untersuchung, daß gegenwärtig keine 3,5"-Mikroplatten erhältlich sind, die zwischen den herkömmlichen 3,5"-Mikroplatten und den HiFD und den Superdisk LS-120 liegen.
Endverwendungen
(27) Die Untersuchung ergab, daß grundsätzlich alle Typen von 3,5"-Mikroplatten zur Aufzeichnung elektronischer Daten verwendet werden, auch wenn die HiFD und die Superdisk LS-120 zur Speicherung elektronischer Dateien verwendet werden können, die weit über die Kapazität herkömmlicher 3,5"-Mikroplatten hinausgehen.
Daher wird davon ausgegangen, daß der Aspekt der Endverwendungen von herkömmlichen 3,5"-Mikroplatten und der HiFD und der Superdisk LS-120 für sich genommen nicht ausreicht, um daraus zu folgern, daß die herkömmlichen 3,5"-Mikroplatten und die HiFD und die Superdisk LS-120 eine einzige Ware sind.
2. Schlußfolgerung
(28) Die Untersuchung ergab, daß zwischen den materiellen und technischen Eigenschaften herkömmlicher 3,5"-Mikroplatten und denjenigen von Mikroplatten höherer Kapazität deutlich unterschieden werden kann.
Die in dem Überprüfungsantrag genannte Ware ist technologisch sehr viel weiter entwickelt als die Mikroplatten, die Gegenstand der vorausgegangenen Untersuchungen waren.
Die materiellen Eigenschaften der Mikroplatten höherer Kapazität sowie die zu ihrer Benutzung erforderliche Technologie unterscheiden sich in einem Maße von denjenigen der herkömmlichen 3,5"-Mikroplatten, daß sie nicht als eine einzige Ware angesehen werden können.
Die Tatsache, daß die neuen Mikroplatten höherer Kapazität den herkömmlichen 3,5"-Mikroplatten ähnlich sind, wird nicht als ausreichender Grund dafür angesehen, die Mikroplatten höherer Kapazität in den Geltungsbereich der in die Überprüfung einbezogenen Verordnungen einzubeziehen.
(29) Folglich ist der Rat der Auffassung, daß die Herausnahme der HiFD und der Superdisk LS-120 aus dem Geltungsbereich der Maßnahmen, die mit den in die Überprüfung einbezogenen Verordnungen eingeführt wurden, gerechtfertigt ist.
(30) Der Rat gelangt daher zu dem Schluß, daß alle 3,5"-Mikroplatten, die eine Kapazität von 120 Megabyte oder mehr und entweder die magnetische Sektorservotracking-Technologie der HiFD oder die optische Dauerservotracking-Technologie der Superdisk LS-120 aufweisen, aus dem Geltungsbereich der mit den genannten Verordnungen eingeführten Antidumpingmaßnahmen ab dem Datum der Veröffentlichung der Bekanntmachung über die Einleitung dieser Überprüfung, d. h. dem 17. Dezember 1998 auszunehmen sind.
Die interessierten Parteien und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurden über diese Feststellungen unterrichtet.
Nach der Unterrichtung über die vorstehenden Feststellungen und Schlußfolgerungen übermittelten die Vertreter von Imation weitere schriftliche Sachäußerungen zur Herausnahme der HiFD und der Superdisk LS-120 aus dem Geltungsbereich der Maßnahmen, die mit den in die Überprüfüng einbezogenen Verordnungen eingeführt worden waren.
Es wurden jedoch keine Informationen oder Argumente übermittelt, die den Rat nach Prüfung veranlassen konnten, die vorstehenden Schlußfolgerungen zu ändern.
(31) Die Einführer von 3,5"-Mikroplatten, die von dem Geltungsbereich der betreffenden Antidumpingmaßnahmen ausgenommen wurden, können bei der zuständigen Zollbehörde Anträge auf Erstattung der zwischen dem 17. Dezember 1998 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung entrichteten Antidumpingzölle einreichen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2861/93 erhält folgende Fassung: "(1) Auf die Einfuhren von 3,5"-Mikroplatten zur Aufzeichnung und Speicherung digitaler Computerdaten des KN-Codes ex 8523 20 90 (Taric-Code 8523 20 90*40 ) mit Ursprung in Japan, Taiwan und der Volksrepublik China, mit Ausnahme von 3,5"-Mikroplatten mit einer Speicherkapazität von 120 Megabyte oder mehr, die auf optischer Dauerservotracking-Technologie oder magnetischer Sektorservotracking-Technologie basieren, wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt."
Artikel 2
Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2199/94 erhält folgende Fassung: "(1) Auf die Einfuhren von 3,5"-Mikroplatten zur Aufzeichnung und Speicherung digitaler Computerdaten des KN-Codes ex 8523 20 90 (Taric-Code 8523 20 90*40 ) mit Ursprung in Hongkong und der Republik Korea, mit Ausnahme von 3,5"-Mikroplatten mit einer Speicherkapazität von 120 Megabyte oder mehr, die auf optischer Dauerservotracking-Technologie oder magnetischer Sektorservotracking-Technologie basieren, wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt."
Artikel 3
Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 663/96 erhält folgende Fassung: "(1) Auf die Einfuhren von 3,5"-Mikroplatten zur Aufzeichnung und Speicherung digitaler Computerdaten des KN-Codes ex 8523 20 90 (Taric-Code 8523 20 90*40 ) mit Ursprung in Malaysia, Mexiko und den Vereinigten Staaten von Amerika, mit Ausnahme von 3,5"-Mikroplatten mit einer Speicherkapazität von 120 Megabyte oder mehr, die auf optischer DauerservotrackingTechnologie oder magnetischer Sektorservotracking-Technologie basieren, wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt."
Artikel 4
Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1821/98 erhält folgende Fassung: "(1) Auf die Einfuhren von 3,5"-Mikroplatten zur Aufzeichnung und Speicherung digitaler Computerdaten des KN-Codes ex 8523 20 90 (Taric-Code 8523 20 90*40 ) mit Ursprung in Indonesien, mit Ausnahme von 3,5"-Mikroplatten mit einer Speicherkapazität von 120 Megabyte oder mehr, die auf optischer Dauerservotracking-Technologie oder magnetischer Sektorservotracking-Technologie basieren, wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt."
Artikel 5
Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1335/1999 erhält folgende Fassung: "(1) Auf die Einfuhren von 3,5"-Mikroplatten zur Aufzeichnung und Speicherung digitaler Computerdaten des KN-Codes ex 8523 20 90 (Taric-Code 8523 20 90*40 ) mit Ursprung in Indonesien, die von PT Betadiskindo Binatama hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden, mit Ausnahme von 3,5"-Mikroplatten mit einer Speicherkapazität von 120 Megabyte oder mehr, die auf optischer Dauerservotracking-Technologie oder magnetischer Sektorservotracking-Technologie basieren, wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt."
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2543/1999 DER KOMMISSION
vom 1. Dezember 1999
über das Verzeichnis der Länder und Gebiete für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates vom 22. Mai 1995 über die Statistiken des Warenverkehrs der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 374/98(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 9 der genannten Verordnung ist es Aufgabe der Kommission, das Verzeichnis der Länder und Gebiete zu erstellen.
(2) Die am 1. Januar 1999 gültige Fassung des Verzeichnisses befindet sich im Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 2645/98 der Kommission(3).
(3) Seit 1. Januar 1999 wird dem Verzeichnis die ISO-Norm Alpha 2 zugrunde gelegt. Es ist jedoch wünschenswert, eine Übergangszeit vorzusehen, um bestimmten Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, sich auf die eingeführten Änderungen einzustellen. Aus Vereinfachungsgründen sollte diese Übergangszeit solange dauern, bis die Vorschriften für die Neufassung der Regelungen zum Einheitspapier zur Anwendung kommen.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Statistik des Warenverkehrs mit Drittländern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die ab 1. Januar 2000 gültige Fassung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten befindet sich im Anhang.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.
Bis zur Anwendung der Vorschriften für die Neufassung der Anhänge 37 und 38 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission(4) können die Mitgliedstaaten jedoch die gleichfalls im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten dreistelligen Zahlencodes verwenden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2549/1999 DER KOMMISSION
vom 2. Dezember 1999
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1367/95 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen, welche das Verbringen von Waren, die bestimmte Rechte am geistigen Eigentum verletzen, in die Gemeinschaft sowie ihre Ausfuhr und Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft betreffen(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 241/1999(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um die Einheitlichkeit des Vordrucks für das Ersuchen auf Tätigwerden hinsichtlich einer Gemeinschaftsmarke gemäß der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) 3288/94(4), zu gewährleisten, sind die Einzelheiten der Ausstellung, Erteilung und Verwendung dieses Vordrucks zu regeln, damit es leicht erkennbar ist und überall in der Gemeinschaft Verwendung findet.
Dazu ist ein Muster für die Genehmigung festzulegen.
(2) Der Vordruck muß in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft erteilt werden.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1367/95 der Kommission(5) ist demgemäß zu ändern.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 247 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 955/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates(7), eingerichteten Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1367/95 wird wie folgt geändert:
1. Der Titel erhält folgende Fassung: "Verordnung (EG) Nr. 1367/95 der Kommission vom 16. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates über Maßnahmen, welche das Verbringen von Waren, die bestimmte Rechte am geistigen Eigentum verletzen, in die Gemeinschaft sowie ihre Ausfuhr und Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft betreffen."
2. In Artikel 1 werden die Worte "im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 3295/94" ersetzt durch die Formulierung "im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 3295/94".
3. Artikel 2 erhält folgende Fassung: "Artikel 2
Als Nachweis dafür, daß der Antragsteller Inhaber eines der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverordnung genannten Rechte des geistigen Eigentums ist, ist bei der Einreichung des Antrags auf Tätigwerden der Zollbehörden gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung vorzulegen:
a) bei Einreichung des Antrags durch den Rechtsinhaber selbst:
- für Rechte, die Gegenstand einer Eintragung oder einer Anmeldung sind, ein Nachweis über die Eintragung beim zuständigen Amt beziehungsweise über die Amneldung;
- für Urheberrechte, verwandte Schutzrechte sowie Rechte an nichteingetragenen oder nichtangemeldeten Geschmacksmustern: Glaubhaftmachung der Urheberschaft;
b) bei Einreichung des Antrags durch jede andere Person, die zur Ausübung eines der Rechte gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverordnung berechtigt ist, zusätzlich zu den Nachweisen gemäß Buchstabe a) dieses Artikels der Nachweis, daß die betreffende Person zur Ausübung des Rechtes berechtigt ist;
c) bei Einreichung des Antrags durch einen Vertreter des Rechtsinhabers oder jeder anderen Person, die zur Ausübung eines der Rechte gemäß Artikel 1 Absatz 2, Buchstabe a) der Grundverordnung berechtigt ist, zusätzlich zu den Nachweisen gemäß den Buchstaben a) und b) dieses Artikels ein Nachweis seiner Vollmacht."
4. Folgender Artikel 2a wird eingefügt: "Artikel 2a
(1) Der Vordruck, auf dem der Antrag auf Tätigwerden gemäß Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Grundverordnung gestellt und die Entscheidung über diesen Antrag gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlassen wird, muß dem Muster im Anhang entsprechen.
Verwendet der Antragsteller zusätzliche Blätter im Sinne des Absatzes 8 Unterabsatz 2, so werden diese Blätter als integrale Bestandteile des Vordruckes angesehen.
Dieser Vordruck wird gemäß den Bestimmungen der Grundverordnung sowie der vorliegenden Durchführungsverordnung verwendet.
(2) a) Für den Vordruck ist weißes holzfreies geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 55 Gramm zu verwenden.
b) Die Vordrucke haben das Format 210 mm × 297 mm, wobei in der Länge Abweichungen von minus 5 mm bis plus 8 mm zugelassen sind.
(3) Unbeschadet der Anwendung des Artikels 3 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Grundverordnung obliegt es den Mitgliedstaaten, die Vordrucke zu drucken oder drucken zu lassen.
Sie sind mit dem Namen und der Anschrift der Druckerei zu versehen oder müssen ihr Kennzeichen tragen.
(4) Der Vordruck ist in einer von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Antrag auf Tätigwerden gestellt wird, bezeichneten Amtssprache der Gemeinschaft zu drucken und auszufuellen.
(5) Außer für den Fall, daß dem Antragsteller ein Vordruck in digitalem Format auf einer oder mehreren, mittels Computertechnik erreichbaren, öffentlichen Sites zugänglich ist, wird der Antragsvordruck auf Tätigwerden auf Verlangen durch die in Artikel 3 Absatz 1 der Grundverordnung genannten zuständigen Zollbehörden ausgegeben.
(6) Der Vordruck ist auf mechanischem Wege oder leserlich von Hand auszufuellen; in letzteren Fall ist er mit Tinte in Großbuchstaben auszufuellen.
Bei allen Verfahren dürfen die Vordrucke weder Radierungen noch Übermalungen oder sonstige Änderungen aufweisen.
Für den Fall, daß der Vordruck auf informatisiertem Wege ausgefuellt wurde, kann er anschließend auf privatem Druckwege ausgegeben werden.
(7) Der Vordruck besteht aus zwei Exemplaren:
- Dem Antragsformular für den Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wird; es trägt die Nummer 1;
- dem Exemplar für den Inhaber der Gemeinschaftsmarke; es trägt die Nummer 2.
(8) Der Antragsteller fuellt die Felder 1 bis 9 des Formulars aus, bringt auf beiden Vordruckexemplaren seine Unterschrift an und fügt dem Antrag die Nachweise und andere zweckdienliche Informationen im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung bei.
Wenn der im Feld 4 des Antrags verfügbare Platz unzureichend ist, kann der Antragsteller auf zusätzlichen Blättern zusätzliche Daten mitteilen, die die Identifizierung der Waren gewährleisten.
In diesem Fall gibt er die Anzahl der zusätzlich verwendeten Blätter auf dem hierfür vorgesehenen Platz in Feld 4 an.
(9) Der ordnungsgemäß ausgefuellte und unterzeichnete Vordruck und eine Anzahl von Auszügen, die der Anzahl der in Feld 8 des Vordrucks angegebenen Anzahl der Mitgliedstaaten entspricht, sowie die in Absatz 8 genannten Nachweise und Informationen sind der zuständigen Zollbehörde im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Grundverordnung vorzulegen.
(10) Wird dem Antrag auf Tätigwerden durch die zuständige Zollbehörde im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Grundverordnung stattgegeben, so wird in dem Vordruck die Gültigkeitsdauer dieser Maßnahme angegeben und durch Anbringen eines Dienststempelabdrucks und der Unterschrift bestätigt. Das Exemplar für den Gemeinschaftsmarkeninhaber sowie die bestätigten Auszüge werden dem Antragsteller ausgehändigt.
Wird der Antrag auf Tätigwerden durch die zuständige Zollbehörde im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Grundverordnung zurückgewiesen, so gibt sie neben der Begründung für die Zurückweisung auch die Stelle an, bei der ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann, gefolgt von dem Dienststempelabdruck und der Unterschrift.
Das Exemplar für den Gemeinschaftsmarkeninhaber wird dem Antragsteller zurückgegeben.
In allen Fällen wird der Vordruck für den Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, in diesen Archiven mindestens zwei Jahre vom Tag der Ausstellung an aufbewahrt.
(11) Lediglich im Fall gemäß Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 2 der Grundverordnung ist der Abschnitt 'Empfangsbescheinigung' von dem Mitgliedstaat oder den Mitgliedstaaten, an den oder die eine stattgebende Entscheidung über den Antrag gerichtet ist, auszufuellen, mit dem Eingangsdatum zu versehen und unverzüglich an die in Feld 3 angegebene zuständige Behörde zurückzusenden."
5. In Artikel 5 wird folgender Absatz angefügt: "(5) Die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis der Zollbehörden im Sinne des Artikels 3 Absatz 8 der Grundverordnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C."
6. Der Anhang im Anhang der vorliegenden Verordnung wird angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2551/1999 DER KOMMISSION
vom 2. Dezember 1999
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 963/98 zur Festlegung der Vermarktungsnormen für Blumenkohl/Karfiol und Artischocken
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 963/98 der Kommission(3) zur Festlegung der Vermarktungsnormen für Blumenkohl/Karfiol(4) und Artischocken enthält in ihrem Anhang I Bestimmungen über die Farbe von Blumenkohl.
Einige neue Blumenkohlsorten haben andere Farben als diejenigen, die bislang vermarktet werden durften.
Daher sollten in der Vermarktungsnorm für Blumenkohl/Karfiol die Bestimmungen betreffend die Güteeigenschaften und die Kennzeichnung geändert werden.
(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 963/98 wird wie folgt geändert:
1. In Kapitel II (Bestimmungen betreffend die Güteeigenschaften) Buchstabe B (Klasseneinteilung) erhält die Fußnote 1 folgende Fassung: "(1) Die Vermarktung von Blumenkohl/Karfiol einer anderen Farbe ist jedoch zulässig, sofern die Köpfe die für die betreffende Klasse vorgesehenen Merkmale aufweisen und ihre Farbe typisch für die Sorte ist."
2. In Kapitel VI (Bestimmungen betreffend die Kennzeichnung) Buchstabe B (Art des Erzeugnisses) erhält der zweite Gedankenstrich folgende Fassung: "- Name des Handelstyps oder der Sorte bei Blumenkohl/Karfiol einer anderen Farbe gemäß der Fußnote 1 von Kapitel II Buchstabe B."
Artikel 2
Brüssel, den 2. Dezember 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.
(4) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 der Beitrittsakte 1994.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2561/1999 DER KOMMISSION
vom 3. Dezember 1999
zur Festlegung der Vermarktungsnorm für Erbsen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Erbsen sind in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 als eines der Erzeugnisse aufgeführt, für die Normen festzusetzen sind. Die Verordnung Nr. 58 der Kommission zur Festsetzung gemeinsamer Qualitätsnormen für einige Erzeugnisse in Anhang I B der Verordnung Nr. 23(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 888/97(4), ist zahlreiche Male geändert worden, so daß die rechtliche Klarheit nicht mehr gewährleistet ist.
(2) Daher ist es notwendig, eine Neufassung der Regelung vorzunehmen und Anhang I 3 der Verordnung Nr. 58 zu streichen.
Aus Gründen der Transparenz auf dem Weltmarkt ist es hierbei angezeigt, der Norm für Erbsen Rechnung zu tragen, die von der Arbeitsgruppe für die Normung verderblicher Erzeugnisse und die Qualitätsentwicklung der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen empfohlen worden ist.
(3) Die Anwendung dieser Norm hat den Zweck, Erzeugnisse unzureichender Qualität vom Markt fernzuhalten, die Erzeugung auf die Nachfrage der Verbraucher auszurichten, den Handel auf der Grundlage lauteren Wettbewerbs zu fördern und so zu einer besseren Rentabilität der Erzeugung beizutragen.
(4) Die Norm ist auf allen Vermarktungsstufen anwendbar.
Der Transport über eine große Entfernung, eine längere Lagerung oder die einzelnen Behandlungen können aufgrund der biologischen Entwicklung oder der Verderblichkeit der Erzeugnisse bestimmte Beeinträchtigungen zur Folge haben.
Diese Beeinträchtigungen sind bei der Anwendung der Norm auf den Vermarktungsstufen nach dem Versand zu berücksichtigen.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Vermarktungsnorm für Erbsen des KN-Codes 0708 10 ist im Anhang festgesetzt.
Diese Norm gilt auf allen Vermarktungsstufen nach Maßgabe der Verordnng (EG) Nr. 2200/96.
Auf den dem Versand nachgelagerten Vermarktungsstufen dürfen die Erzeugnisse jedoch abweichend von der Norm einen leicht verringerten Frische- und Prallheitsgrad sowie geringfügige Veränderungen aufgrund biologischer Entwicklungsvorgänge und der Verderblichkeit der Erzeugnisse aufweisen.
Artikel 2
Anhang I 3 der Verordnung Nr. 58 wird gestrichen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2562/1999 DER KOMMISSION
vom 3. Dezember 1999
über die Bindung der Zulassung bestimmter Futtermittel-Zusatzstoffe der Gruppe der Antibiotika an die für ihr Inverkehrbringen verantwortlichen Personen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2439/1999(2), insbesondere auf Artikel 9h Absatz 3 Buchstabe b) und Artikel 9i Absatz 3 Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Da die Gesundheit von Mensch und Tier durch den Verkehr mangelhafter Nachahmungsprodukte von zootechnischen Futtermittelzusatzstoffen gefährdet ist, wurde die Zulassung bestimmter Gruppen von Zusatzstoffen mit der Richtlinie 70/524/EWG in der Fassung der Richtlinie 96/51/EG des Rates(3) an die für das Inverkehrbringen der Stoffe verantwortlichen Personen gebunden.
(2) Gemäß Artikel 9h der Richtlinie 70/524/EWG sind die vorläufigen Zulassungen der nach dem 31. Dezember 1987 in Anhang I eingetragenen Zusatzstoffe, die zur Gruppe der Antibiotika gehören und die in Anhang B Kapitel II übertragen wurden, durch zehnjährige Zulassungen zu ersetzen, die an den für das Inverkehrbringen Verantwortlichen gebunden sind.
(3) Gemäß Artikel 9i der Richtlinie 70/524/EWG sind die vorläufigen Zulassungen der vor dem 1. April 1998 in Anhang II eingetragenen Zusatzstoffe, die zur Gruppe der Antibiotika gehören und die in Anhang B Kapitel III übertragen wurden, durch vorläufige Zulassungen zu ersetzen, die an den für das Inverkehrbringen Verantwortlichen gebunden sind.
(4) Für die in den Anhängen dieser Verordnung aufgeführten Zusatzstoffe haben die jeweils Verantwortlichen des Dossiers, auf dessen Grundlage die früheren Zulassungen erteilt wurden, oder ihre Rechtsnachfolger neue Zulassungsanträge gestellt. Den Anträgen für diese Zusatzstoffe lagen die erforderlichen Monographien und technischen Spezifikationen bei.
(5) Die Bindung der Zulassung an eine für das Inverkehrbringen des Zusatzstoffs verantwortliche Person beruht auf einem rein administrativen Verfahren und zieht keine Neubeurteilung der Zusatzstoffe nach sich. Obgleich die Zulassungen im Rahmen dieser Verordnung für eine bestimmte Frist gewährt werden, können sie gemäß Artikel 9m und Artikel 11 der Richtlinie 70/524/EWG jederzeit und insbesondere im Licht folgenden Sachverhalts entzogen werden: Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuß hat am 28. Mai 1999 eine Stellungnahme über Mikrobenresistenzen abgegeben; zur Zeit werden bestimmte Antibiotika, die als Zusatzstoffe in Futtermitteln verwendet werden, gemäß Artikel 9g der Richtlinie 70/524/EWG erneut beurteilt; das Königreich Schweden hat die Verwendung von Antibiotika als Zusatzstoffe in Futtermitteln auf der Grundlage des Artikels 11 der Richtlinie 70/524/EWG landesweit verboten. Die Kommission prüft z. Z. die mitgeteilten Informationen sowie die allgemeinere Frage, ob Antibiotika als Futtermittel-Zusatzstoffe die Bedingungen des Artikels 3a der Richtlinie 70/524/EWG für die Zulassung von Zusatzstoffen erfuellen.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die vorläufigen Zulassungen der in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Zusatzstoffe werden durch Zulassungen ersetzt, die der für das Inverkehrbringen des Zusatzstoffs verantwortlichen und in der zweiten Spalte des Anhangs I eingetragenen Person gewährt werden.
Artikel 2
Die vorläufigen Zulassungen der in Anhang II dieser Verordnung aufgeführten Zusatzstoffe werden durch vorläufige Zulassungen ersetzt, die der für das Inverkehrbringen des Zusatzstoffs verantwortlichen und in der zweiten Spalte des Anhangs II eingetragenen Person gewährt werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EURATOM) Nr. 2587/1999 DES RATES
vom 2. Dezember 1999
zur Bestimmung der Investitionsvorhaben, die der Kommission gemäß Artikel 41 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft anzuzeigen sind
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 41 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Zur Erreichung der Ziele des Vertrags sind der Kommission die Investitionsvorhaben für neue Anlagen, Ersatzanlagen oder Umstellungen der in Anhang II des Vertrags aufgezählten Industriezweige anzuzeigen, sobald diese Vorhaben einen gewissen Umfang haben und sich unmittelbar auf die Produktion oder die Produktivität auswirken können, wobei die nukleare Sicherheit zu gewährleisten ist.
(2) Es liegt in der Zuständigkeit der Kommission, gemäß Artikel 40 des Vertrags in regelmäßigen Abständen hinweisende Programme zu veröffentlichen und eine abgestimmte Entwicklung dieser Investitionen zu erleichtern und ihren diesbezüglichen Standpunkt bekanntzugeben.
(3) Investitionen im gesamten Kernbrennstoffkreislauf, einschließlich der Abfallentsorgung und der Stillegung, sind für ein ordnungsgemäßes und verantwortungsvolles Handeln der Kernindustrie von grundlegender Bedeutung.
(4) Die Grenzwerte der Verordnung Nr. 4(1) sollten aktualisiert und durch neue Grenzwerte ersetzt werden.
(5) Die Verordnung Nr. 4 sollte aufgehoben und durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Personen und Unternehmen, die zu den in Anhang II des Vertrags aufgezählten Industriezweigen gehören, zeigen der Kommission unter Einhaltung der in Artikel 42 des Vertrags vorgesehenen Fristen ihre Investitionsvorhaben an, die folgende Zwecke haben:
a) Schaffung einer Produktionskapazität,
b) Aufrechterhaltung der Produktionskapazität nach Menge und Qualität,
c) unmittelbare Steigerung der Produktionskapazität,
d) unmittelbare Steigerung der Produktivität,
e) Verbesserung der Qualität der Produktion,
f) Schaffung von Anlagen zur Entsorgung abgebrannter Brennstoffe oder radioaktiver Abfälle einschließlich Behandlung, Zwischen- oder Endlagerung und/oder Beseitigung;
derartige Investitionsvorhaben sind anzuzeigen, wenn in den in Spalte I der Tabelle im Anhang aufgelisteten Industriezweigen die Kosten für neue Anlagen den entsprechenden Betrag in Spalte II der Tabelle im Anhang und die Kosten für Ersatzanlagen und Umstellungen den entsprechenden Betrag in Spalte III der Tabelle im Anhang übersteigen.
(2) Investitionsvorhaben zur Stillegung von Anlagen, deren Kosten den entsprechenden Betrag in Spalte III der Tabelle übersteigen, werden mit einer Erklärung gemeldet, die sich auf die wesentlichen Merkmale beschränken kann, ohne daß das Verfahren gemäß Artikel 43 des Vertrags angewendet werden muß.
(3) Investitionsvorhaben zur Stillegung von Anlagen, deren Kosten unter den Schwellenbeträgen in Spalte III der Tabelle im Anhang liegen, können freiwillig gemeldet werden, ohne daß das Verfahren gemäß Artikel 43 des Vertrags angewendet werden muß.
(4) Vorhaben zur Errichtung neuer Anlagen von Kernreaktoren aller Typen und für jeglichen Zweck sowie Vorhaben für Ersatzanlagen, für Umstellungen, zur Modernisierung oder zur Leistungssteigerung solcher Anlagen, deren Kosten unter den Schwellenbeträgen der Tabelle im Anhang liegen, können freiwillig mit einer einfachen Erklärung gemeldet werden, in der nur ihre wesentlichen Merkmale beschrieben sind, ohne daß das Verfahren nach Artikel 43 des Vertrags angewendet werden muß.
Artikel 2
Bei der Berechnung der in Artikel 1 genannten Kosten werden sämtliche mit der Durchführung der Investitionsvorhaben unmittelbar zusammenhängenden Ausgaben ungeachtet des Zeitpunkts der Aufwendung berücksichtigt.
Artikel 3
In den Anzeigen von Vorhaben nach Artikel 1 Absatz 1 dieser Verordnung sind lediglich Angaben aufzuführen, die für die in Artikel 43 des Vertrags vorgesehene Erörterung erforderlich sind, insbesondere alle Informationen über
a) die Art der Produkte oder Tätigkeit und die Produktions- oder Lagerungskapazität,
b) den Gesamtbetrag der auf das Vorhaben unmittelbar entfallenden Ausgaben,
c) die voraussichtliche Dauer der Durchführung des Vorhabens,
d) die Aussichten für die Versorgung und die Leistungsfähigkeit der Anlage.
Artikel 4
Die Verordnung Nr. 4 des Rates der Europäischen Atomgemeinschaft vom 15. September 1958 wird aufgehoben.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2589/1999 DER KOMMISSION
vom 8. Dezember 1999
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2424/1999 mit Durchführungsvorschriften für ein Einfuhrzollkontingent für entbeintes, getrocknetes Rindfleisch gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2249/1999 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2249/1999 des Rates vom 22. Oktober 1999 zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für die Einfuhr von Fleisch von Rindern, ohne Knochen, getrocknet(1), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2424/1999 der Kommission(2) wurden die Durchführungsvorschriften für das Einfuhrzollkontingent gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2249/1999 festgelegt.
Die Definition von entbeintem, getrocknetem Rindfleisch in vorgenannter Verordnung sollte geändert werden, um der Handelspraxis Rechnung zu tragen.
Aus demselben Grund sollten die Bestimmungen über die Anträge auf Rückerstattung für die zuviel gezahlten Zölle geändert werden.
(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2424/1999 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung: "(3) Im Rahmen des genannten Kontingents darf nur entbeintes, getrocknetes Rindfleisch eingeführt werden, das folgender Definition entspricht:
'Teilstücke von Keulen von mindestens 18 Monate alten Rindern, ohne sichtbares Muskelfett (3 bis 7 %) und mit einem pH-Wert des frischen Fleisches zwischen 5,4 und 6,0; gesalzen, gewürzt, gepreßt, ausschließlich an der Luft getrocknet und mit leichtem Edelschimmel (mikroskopische Pilzflora).
Das Gewicht des Enderzeugnisses beträgt zwischen 41 % und 53 % des Ausgangserzeugnisses vor dem Salzen.'".
3. In Artikel 8 Absätze 2 und 3 wird das Datum "1. Dezember 1999" durch das Datum "28. Januar 2000" ersetzt. Artikel 2
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 8. Dezember 1999
Franz FISCHLER Mitglied der Kommission
VERORDNUNG (EG) Nr. 2593/1999 DER KOMMISSION
vom 8. Dezember 1999
zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2393/1999 der Kommission(2), insbesondere auf die Artikel 6 und 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sind schrittweise Hoechstmengen für Rückstände aller pharmakologisch wirksamen Stoffe festzusetzen, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden.
(2) Die Hoechstmengen für Rückstände werden erst festgesetzt, nachdem der Ausschuß für Tierarzneimittel alle relevanten Daten zur Unbedenklichkeit von Rückständen des betreffenden Stoffes für den Verbraucher von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und zu den Auswirkungen der Rückstände auf die industrielle Verarbeitung von Lebensmitteln überprüft hat.
(3) Bei der Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es erforderlich, die Tierart, in der Rückstände vorkommen können, die Mengen, die in jedem der aus dem behandelten Tier gewonnenen relevanten eßbaren Gewebe vorkommen können (Zielgewebe), sowie die Beschaffenheit des für die Rückstandsüberwachung relevanten Rückstandes (Marke-Rückstand) zu spezifizieren.
(4) Für die Kontrolle von Rückständen gemäß den entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind die Hoechstmengen normalerweise für die Zielgewebe Leber oder Niere festzusetzen.
Leber und Nieren werden im internationalen Handel jedoch häufig aus den Schlachtkörpern entfernt. Aus diesem Grund sind auch stets Hoechstmengen für Rückstände im Muskel- oder Fettgewebe festzusetzen.
(5) Bei Tierarzneimitteln, die für Legegefluegel, Tiere in der Laktationsphase oder Honigbienen bestimmt sind, müssen auch Hoechstmengen für Rückstände in Eiern, Milch oder Honig festgesetzt werden.
(6) Novobiocin, Betamethason, Spiramycin, Diflubenzuron und Enrofloxacin sollen in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgegenommen werden.
(7) Calendulae flos, Cimicifugae racemosae rhizoma, Ergometrinmaleat, 1-Methyl-2-pyrrolidon, Mepivacain, Xylazinhydrochlorid, Novobiocin, Piperazindihydrochlorid, Polyoxyl-Rizinusöl mit 30 bis 40 Oxyethylen-Einheiten und Jecoris oleum sollen in den Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
(8) Damit die wissenschaftlichen Studien abgeschlossen werden können, sollen Pierazin, Cyromazin, Tilmicosin und Toltrazuril in den Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
(9) Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung muß den Mitgliedstaaten eine Frist von 60 Tagen gewährt werden, um es ihnen zu ermöglichen, die gemäß der Richtlinie 81/851/EWG des Rates(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/40/EWG(4), erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen.
(10) Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 werden gemäß dem beiliegenden Anhang geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am sechzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2597/1999 DES RATES
vom 6. Dezember 1999
zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1) (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 15,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1810/1999(2) der Kommission (nachstehend "vorläufige Verordnung" genannt) wurde ein vorläufiger Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) der KN-Codes 3920 62 19 und 3920 62 90 mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft eingeführt.
(2) Nach der Einführung des vorläufigen Ausgleichszolls nahmen die indischen kooperierenden ausführenden Hersteller Ester Industries Ltd, Flex Industries Ltd, Garware Polyester Ltd, India Polyfilms Ltd/Jindal Polyester Ltd (geschäftlich verbundene Unternehmen), MTZ Polyesters Ltd, Polyplex Corp. Ltd (nachstehend "indische ausführende Hersteller" genannt), die indische Regierung (nachstehend "IR" genannt), die antragstellenden Gemeinschaftshersteller (nachstehend "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" genannt) und zwei Verwender von PET-Folien schriftlich Stellung.
(3) Gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung stellten mit Ausnahme eines Verwenders alle vorgenannten Parteien Anträge auf Anhörung, denen stattgegeben wurde.
(4) Ein Verwender der sich zuvor nicht gemeldet hatte, nahm nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen Stellung.
(5) Die Kommission holte alle weiteren für ihre endgültigen Feststellungen für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie.
(6) Die nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen und im Zuge der vorgenannten Anhörungen vorgebrachten mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen wurden geprüft und gegebenenfalls in den endgültigen Feststellungen berücksichtigt.
2. WARE
(7) Bei der betroffenen Ware handelt es sich gemäß Erwägungsgrund 7 der vorläufigen Verordnung um Folien aus Polyethylenterephthalat (PET).
(8) Unter Erwägungsgrund 8 der vorläufigen Verordnung wurde darauf hingewiesen, daß die Industrie bei dieser Ware üblicherweise zwischen bestimmten Segmenten unterscheidet (magnetische Aufzeichnung, Verpackung, Elektrotechnik, Foto- bzw. Reprographie und sonstige industrielle Segmente) und daß die Ware für die Zwecke der Untersuchung auf der Grundlage des Marktsegments, der Dicke, der Beschichtungseigenschaften, der Oberflächenbehandlung, der mechanischen Eigenschaften und der Lichtdurchlässigkeit/Lichtundurchlässigkeit in bestimmte Typen unterteilt wurde.
(9) Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen ging bei der Kommission ein Antrag des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ein, dem zufolge nicht nur - wie in der vorläufigen Verordnung - die Folientypen der KN-Codes 3920 62 19 und 3920 62 90 als PET-Folien angesehen werden sollten, sondern auch die Typen der KN-Codes 3920 62 11 und 3920 62 13. Die indischen ausführenden Hersteller erhoben Einwände gegen die Einbeziehung der Folien zweier zusätzlicher KN-Codes, da diese nicht mit den Folien der KN-Codes 3920 62 19 und 3920 62 90 austauschbar seien.
Sie verwiesen darauf, daß sich der Antrag des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausschließlich auf die Folien der beiden letztgenannten KN-Codes bezog, während die Folien der beiden erstgenannten KN-Codes ausdrücklich nicht in den Antrag einbezogen wurden, da sie nicht mit den Folien der KN-Codes 3920 62 19 und 3920 62 90 austauschbar seien.
(10) Aufgrund der während der Untersuchung eingeholten Informationen beschloß die Kommission, die Folien der KN-Codes 3920 62 11 und 3920 62 13 nicht in die Untersuchung einzubeziehen, da nichts darauf hindeutete, daß die ursprünglichen, im Antrag gemachten Angaben des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft über die Nichtaustauschbarkeit der betreffenden Folien unzutreffend sind.
3. SUBVENTIONEN
3.1. ALLGEMEINE STELLUNGNAHMEN
3.1.1. Verzinsung bei der Berechnung der Höhe der Vorteile
(11) Die ausführenden Hersteller beantragten den Abzug der Zinsen, die bei der Berechnung der Gesamthöhe der Vorteile im Rahmen der einzelnen Regelungen hinzugefügt worden waren.
Die Verzinsung sei ungerechtfertigt, durch das Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen (ÜSAM) nicht gedeckt und gemäß Artikel VI Absatz 3 des GATT 1994 verboten.
Die Berechnungsleitlinien der Kommission für die Berechnung der Höhe von Subventionen seien in dieser Hinsicht nichtig.
(12) Die Rechtsgrundlage für die Verzinsung des nominellen Subventionswertes bildet Artikel 5 in Verbindung mit Artikel 6 der Grundverordnung.
Gemäß Artikel 5 der Grundverordnung ist die Höhe der anfechtbaren Subventionen anhand des dem Empfänger erwachsenden Vorteils zu berechnen, der für den untersuchten Subventionierungszeitraum festgestellt wird.
In Artikel 6, der Artikel 14 des ÜSAM wiedergibt, sind Regeln für die Berechnung des Vorteils für bestimmte Arten von Subventionen festgelegt.
Für alle in Artikel 6 der Grundverordnung genannten Kategorien von Subventionen, d. h. Bereitstellung von Aktienkapital, Darlehen, Kreditbürgschaften und Zur-Verfügung-Stellung von Waren oder Dienstleistungen bzw. Kauf von Waren, bilden die entsprechenden kommerziellen (Finanzierungs-)Kosten die Grundlage für die Ermittlung des Vorteils.
Wird der in Artikel 6 der Grundverordnung niedergelegte Grundsatz generell auf sämtliche Kategorien von Subventionen angewandt, müssen die Kosten für die Aufnahme der entsprechenden Summen zu kommerziellen Bedingungen einbezogen werden, um den vollen Vorteil zu erfassen.
(13) Wenn es um die Ermittlung des nominellen Subventionswertes im Untersuchungszeitraum geht, kommen alle Subventionen Zuschüssen gleich.
Da nichtrückzahlbare Zuschüsse auf dem Markt nicht gewährt werden, müßte der Empfänger ohne einen solchen Zuschuß den entsprechenden Betrag auf dem Markt aufnehmen und innerhalb einer bestimmten Frist mit Zinsen zurückzahlen.
Dieser Teil des Vorteils wird erfaßt, indem dem nominellen Subventionsbetrag Zinsen hinzugerechnet werden.
(14) Dieser Ansatz ist in den Leitlinien der Kommission für die Berechnung der Höhe von Subventionen in Ausgleichszolluntersuchungen (Berechnungsleitlinien)(3) ausdrücklich vorgesehen, in denen es wie folgt heißt: "Folglich muß die Höhe der Subvention in einen Betrag für den gesamten Untersuchungszeitraum unter Zugrundelegung des marktüblichen Zinssatzes umgerechnet werden." Er entspricht dem üblichen Vorgehen der Gemeinschaft in mehreren vorausgegangenen Verfahren.
(15) Artikel VI Absatz 3 des GATT 1994, der in Artikel 19 Absatz 4 des ÜSAM aufgegriffen wird, schreibt lediglich vor, daß der Zoll den Subventionsbetrag nicht übersteigen darf.
Die Höhe der Subvention wird anhand des Vorteils ermittelt, der für den Untersuchungszeitraum festgestellt wird (Artikel 14 des ÜSAM).
Da den Unternehmen auch die Tatsache zugute kam, daß sie die Mittel nicht auf dem Markt aufnehmen mußten, muß der Vorteil ein Zinselement beinhalten.
Da die Höhe des Vorteils (einschließlich Zinsen) der Höhe der Subvention entspricht und der Ausgleichszoll auf der Höhe der Subventionsspannen festgesetzt wurde, steht die Verzinsung mit Artikel VI Absatz 3 des GATT 1994 voll und ganz in Einklang.
(16) Daher wird der Antrag auf Nichtberücksichtigung der Zinsen bei der Berechnung der Vorteile im Rahmen der einzelnen Regelungen zurückgewiesen.
3.1.2 Spezifität der Regelungen
(17) Die ausführenden Hersteller behaupteten, die in Artikel 2 Absatz 3 des ÜSAM verankerte Rechtsvermutung, von der Ausfuhrleistung abhängige Subventionen seien spezifisch, gelte nicht ipso facto, weil sich das Verbot von Subventionen, die von der Ausfuhrleistung abhängig sind, gemäß Artikel 27 Absatz 2 des ÜSAM nicht auf Entwicklungsländer erstreckt. Da Indien in Anhang VII des ÜSAM aufgeführt sei, seien Ausfuhrsubventionen der IR nicht verboten. Folglich müsse die Kommission Beweise dafür beibringen, daß die betreffenden Regelungen spezifisch sind.
(18) In Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung ist eindeutig festgelegt, daß Subventionen, die rechtlich oder tatsächlich von der Ausfuhrleistung abhängig sind, einschließlich der in Anhang I als Beispiel genannten Subventionen, als spezifisch gelten.
Bei allen von diesem Verfahren betroffenen Subventionsregelungen wurde individuell geprüft, ob die entsprechende Bedingung erfuellt war.
3.2. STELLUNGNAHMEN ZU DEN EINZELNEN REGELUNGEN
3.2.1. "Passbook"-Regelung (PBS)
(19) Die IR und die ausführenden Hersteller brachten Argumente zu dieser unter den Erwägungsgründen 12 bis 19 der vorläufigen Verordnung beschriebenen Regelung vor.
Auf diese Argumente muß nicht eingegangen werden, weil die Vorteile im Rahmen dieser Regelung aus den unter Erwägungsgrund 24 der vorläufigen Verordnung dargelegten Gründen bei der Festsetzung des vorläufigen Zolls nicht berücksichtigt wurden.
Die Vorteile im Rahmen dieser Regelung sollen daher nicht durch Maßnahmen ausgeglichen werden, so daß sich endgültige Feststellungen erübrigen.
3.2.2. "Duty Entitlement Passbook"-Regelung auf Vorausfuhrbasis (Vorausfuhr-DEPB)
(20) Die IR und die ausführenden Hersteller brachten Argumente zu dieser unter den Erwägungsgründen 26 bis 30 der vorläufigen Verordnung beschriebenen Regelung vor.
(21) Sie behaupteten insbesondere, bei der Vorausfuhr-DEPB handele es sich um eine zulässige und folglich nichtanfechtbare Erlaß-/Rückerstattungsregelung im Sinne der Grundverordnung.
Sollte die Regelung dennoch als anfechtbar angesehen werden, sei nur die tatsächliche übermäßige Rückerstattung von Einfuhrabgaben als Grundlage für die Berechnung des Vorteils heranzuziehen. Die Kommission hätte prüfen müssen, ob es tatsächlich zu einer übermäßigen Rückerstattung von Einfuhrabgaben auf die bei der Herstellung verbrauchten Vorleistungen kam.
(22) Die Vorausfuhr-DEPB ist trotz einer sogenannten "Actual User"-Bedingung keine Erlaß-/Rückerstattungs- oder Ersatzrückerstattungsregelung im Sinne der Grundverordnung.
Sie ist grundsätzlich wert- und nicht mengenorientiert.
Der DEPB-Satz, der Anspruch auf die Befreiung von den Einfuhrzöllen gibt, wird nicht auf der Grundlage der Menge von Vorleistungen festgesetzt, die bei der Herstellung tatsächlich verbraucht werden oder verbraucht werden sollen.
Die Vorleistungen werden vielmehr anhand der "Standard Input/Output Norms" (SION) ermittelt, in denen fiktive Kosten auf der Grundlage des geschätzten Wertes der zur Herstellung einer bestimmten Ware einzuführenden Vorleistungen berechnet werden.
Sobald für ein bestimmtes Veredelungserzeugnis ein DEPB-Satz festgesetzt wurde, können die Vorleistungen unter Vorlage einer Vorausfuhr-DEPB-Lizenz zollfrei eingeführt werden.
Es gibt keinen Mechanismus, um einen ausführenden Hersteller daran zu hindern, den Anteil seiner tatsächlich eingeführten Vorleistungen zu ändern, da er lediglich die Gesamthöhe der Gutschrift nicht überschreiten darf.
(23) Außerdem besteht nicht die Verpflichtung, die verschiedenen Vorleistungen, für die eine Gutschrift gewährt wird, tatsächlich einzuführen.
In welcher Menge eine bestimmte Vorleistung im Rahmen der Regelung eingeführt werden kann, hängt nur vom Wert der Lizenz und von der entsprechenden Ausfuhrverpflichtung für das Veredelungserzeugnis ab.
Somit fehlt die Auflage, daß eingeführte Vorleistungen und ersatzweise verbrauchte Vorleistungen des Inlandsmarktes in gleicher Menge verwendet werden und von gleicher Qualität und Beschaffenheit sein müssen.
(24) Ein Unternehmen, das seine Vorleistungen billiger einkaufen oder zum Teil auf dem Inlandsmarkt beziehen kann, könnte zollfrei Vorleistungen einführen, die es für die Inlandsproduktion oder den Inlandsverkauf verwenden könnte, da die tatsächlich eingeführten Mengen in keinem Zusammenhang mit den in den SION festgelegten Mengen stehen.
Es wurden keine Beweise dafür gefunden, daß ein wirksames System oder Verfahren angewandt wird, um zu überprüfen, welche zollfrei eingeführten Vorleistungen bei der Herstellung des für die Ausfuhr bestimmten Veredelungserzeugnisses tatsächlich verbraucht werden und in welchem Umfang.
Außerdem wurde festgestellt, daß die Verrechnung bei der Ausfuhr von Waren nicht auf der Grundlage der Mengen an zollfrei eingeführten Vorleistungen erfolgt, die bei der Herstellung der ausgeführten Waren tatsächlich verbraucht wurden, sondern vielmehr anhand geschätzter Standardwerte der Vorleistungen für die ausgeführten Waren.
(25) Selbst wenn die Behauptung zuträfe, daß es sich bei der Vorausfuhr-DEPB um eine Rückerstattungsregelung handelt, so muß das Ausfuhrland in dem Fall, in dem festgestellt wird, daß die Regierung des Ausfuhrlandes nicht über ein Überprüfungssystem verfügt, gemäß Anhang II Abschnitt II Nr. 5 und Anhang III Abschnitt II Nr. 3 der Grundverordnung auf der Grundlage der tatsächlich eingesetzten Vorleistungen bzw. der tatsächlichen Geschäftsvorgänge in der Regel eine weitere Prüfung vornehmen, um festzustellen, ob eine übermäßige Zahlung stattgefunden hat.
Da die IR, wie bereits dargelegt wurde, über kein System zur Überprüfung der tatsächlich eingeführten Mengen an Vorleistungen verfügte, hätte sie eine solche weitere Prüfung vornehmen müssen.
Die IR tat dies jedoch nicht.
Folglich prüfte die Kommission nicht, ob es tatsächlich zu einer übermäßigen Rückerstattung der Einfuhrabgaben auf die bei der Herstellung der Ausfuhrware verbrauchten Vorleistungen gekommen war.
(26) In jedem Fall bildet die übermäßige Rückerstattung von Einfuhrabgaben nur bei zulässigen Rückerstattungs- und Ersatzrückerstattungssystemen die Grundlage für die Berechnung des Vorteils.
Da festgestellt wurde, daß es sich bei der Vorausfuhr-DEPB nicht um eine Rückerstattungs- oder Ersatzrückerstattungsregelung im Sinne des Anhangs I Buchstabe i) und der Anhänge II und III der Grundverordnung handelt, entspricht der Vorteil den gesamten erstatteten Einfuhrabgaben und nicht nur etwaigen übermäßig erstatteten Einfuhrabgaben.
(27) Da die Regierung bei der Vorausfuhr-DEPB auf normalerweise zu entrichtende Abgaben verzichtet, wird davon ausgegangen, daß im Rahmen dieser Regelung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der Grundverordnung eine Subvention gewährt wird. Da die Einräumung des Vorteils im Rahmen der Regelung eine Ausfuhrverpflichtung voraussetzt, ist die Regelung gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und folglich spezifisch.
Berechnung der Höhe der Subvention
(28) Der den ausführenden Herstellern verschaffte Vorteil wurde nach der unter Erwägungsgrund 23 der vorläufigen Verordnung dargelegten Methode berechnet, wobei zusätzlich die von den ausführenden Herstellern geltend gemachten Antragsgebühren berücksichtigt wurden.
Dies änderte jedoch nichts an der Höhe der vorläufig ermittelten Subventionsspannen.
(29) Während des Untersuchungszeitraums nutzten zwei Unternehmen diese Regelung und erhielten Subventionen von 1,31 % bzw. 6,84 %.
3.2.3. "Duty Entitlement Passbook"-Regelung auf Nachausfuhrbasis (Nachausfuhr-DEPB)
(30) Die IR und die ausführenden Hersteller brachten Argumente zu dieser unter den Erwägungsgründen 37 bis 39 der vorläufigen Verordnung beschriebenen Regelung vor.
(31) Insbesondere wurde geltend gemacht, bei der Nachausfuhr-DEPB handele es sich um eine zulässige Ersatzrückerstattungsregelung, da die Gutschriften im Rahmen der Nachausfuhr-DEPB nur im Einklang mit den offiziellen SION gewährt würden.
Ferner sehe Anhang I Ziffer i) der Grundverordnung die Möglichkeit vor, im Rahmen eines Rückerstattungssystems Vorleistungen des Inlandsmarktes in gleicher Menge und von gleicher Qualität und Beschaffenheit wie die eingeführten Vorleistungen zu verwenden.
Außerdem seien die Verbrauchsteuerbehörden in der Lage zu überprüfen, welche eingeführten Vorleistungen in der Ausfuhrware enthalten sind.
Somit stelle die Nachausfuhr-DEPB gemäß Anhang II der Grundverordnung eine zulässige Ersatzrückerstattungsregelung dar.
(32) Hier ist daran zu erinnern, daß bei der Nachausfuhr-DEPB anders als bei der Vorausfuhr-DEPB eine "Actual User"-Bedingung fehlt.
Die Gutschriften im Rahmen der Nachausfuhr-DEPB werden als Prozentsatz des Wertes der zur Ausfuhr bestimmten Veredelungserzeugnisse berechnet.
Solche Gutschriften können mit Zöllen verrechnet werden, die normalerweise auf die Einfuhren beliebiger Waren (mit Ausnahme der Waren auf der "Negative List of Imports") zu entrichten sind.
Die Waren müssen nicht für die Herstellung der zur Ausfuhr bestimmten Ware verwendet werden.
Die eingeführten Waren können auf dem Inlandsmarkt verkauft oder einer anderen Verwendung zugeführt werden.
Zudem sind die Lizenzen und damit die Gutschriften frei übertragbar.
(33) Daher kann der Schluß gezogen werden, daß es sich bei der Nachausfuhr-DEPB nicht um eine Rückerstattungs- oder Ersatzrückerstattungsregelung im Sinne des Anhangs I Ziffer i) und der Anhänge II und III der Grundverordnung handelt.
(34) Die IR behauptete ferner, daß die Regelung nur in dem Maße eine Ausfuhrsubvention darstelle, in dem mehr Einfuhrabgaben erstattet würden, als tatsächlich auf die eingeführten, bei der Exportproduktion verbrauchten Vorleistungen erhoben würden, und daß die Kommissionen ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen sei, den Umfang dieser übermäßigen Erstattung zu ermitteln.
(35) Dieser Antrag ist aus den unter Erwägungsgrund 26 dargelegten Gründen zurückzuweisen.
Berechnung der Höhe der Subvention
(36) Die IR wandte ein, die Kommission müsse im Falle des Verkaufs von Lizenzen den tatsächlichen Wert des Vorteils bestimmen, der den ausführenden Herstellern aus diesen Verkäufen erwachse, und dürfe den Vorteil nicht anhand der Gutschriften auf den Lizenzen berechnen.
(37) Bereits unter Erwägungsgrund 43 der vorläufigen Verordnung wurde dargelegt, daß diesem Antrag nicht stattgegeben werden kann, da der nominelle Wert der Lizenz den Vorteil, den die IR den ausführenden Herstellern in Form eines Abgabenverzichtes gewährt, angemessen wiedergibt.
Der Verkauf der Lizenz zu einem anderen (d. h. höheren oder niedrigeren) Preis als dem nominellen Wert der Lizenz, ist eine reine Geschäftsentscheidung, die nichts an der Höhe des ursprünglich im Rahmen der Regelung gewährten Vorteils ändert.
(38) Der den ausführenden Herstellern verschaffte Vorteil wurde nach der unter den Erwägungsgründen 41 bis 44 der vorläufigen Verordnung beschriebenen Methode berechnet.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die Kommission mehreren Anträgen von vier ausführenden Herstellern stattgab.
Daher berücksichtigte sie bei ihren Berechnungen zusätzlich Kosten, die für den Erhalt einer Lizenz zwangsläufig getragen werden mußten.
Auch die Höhe der Gutschriften wurde korrigiert.
Dadurch änderten sich die Subventionsspannen geringfügig.
(39) Während des Untersuchungszeitraums nutzten vier Unternehmen diese Regelung und erhielten Subventionen zwischen 2,34 % und 17,68 %.
3.2.4. "Export Promotion Capital Goods"-Regelung (EPCGS)
(40) Die IR machte geltend, die unter den Erwägungsgründen 46 bis 50 der vorläufigen Verordnung beschriebene EPCGS ziele darauf ab, die technologische Modernisierung der Unternehmen branchenübergreifend zu ermöglichen und zugleich die knappen Devisenressourcen Indiens zu schützen.
Der Vorteil im Rahmen der EPCGS sei nicht von der Ausfuhrleistung abhängig, da EPCGS-Lizenzen unabhängig davon erteilt würden, ob zuvor Ausfuhren getätigt wurden.
Zudem stehe es dem Inhaber einer EPCGS-Lizenz frei, anstelle der eingeführten Investitionsgüter inländische zu kaufen.
(41) Zu diesem Antrag ist anzumerken, daß sich ein Unternehmen, das die EPCGS in Anspruch nehmen will, verpflichten muß, innerhalb einer bestimmten Frist Waren in einem bestimmten Wert auszuführen.
Diese Regelung ist somit rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig, da ohne die Ausfuhrverpflichtung kein Vorteil eingeräumt wird.
Sie gilt somit gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung als spezifisch und folglich als anfechtbar.
(42) Die ausführenden Hersteller brachten vor, daß die Regierung im Rahmen der EPCGS nicht auf Abgaben verzichte, sondern diese lediglich stunde.
Komme ein Unternehmen, das Investitionsgüter einführt, innerhalb der im Rahmen der Regelung gesetzten Frist seiner Ausfuhrverpflichtung nicht nach, so würden etwaige Zolldifferenzbeträge zuzüglich Zinsen erhoben.
Somit zeigt sich erst am Ende der Frist, die im Rahmen der Regelung für die Erfuellung der Ausfuhrverpflichtung gesetzt wird, ob einem Einführer tatsächlich Einfuhrabgaben erlassen werden und ob die Regierung auf Abgaben verzichtet und dadurch ein Vorteil gewährt wird.
Daher sei es verfrüht, die im Untersuchungszeitraum im Rahmen der Regelung getätigten Einfuhren von Investitionsgütern zu berücksichtigen.
(43) Dazu ist anzumerken, daß bei einem Unternehmen, das die Inanspruchnahme der Regelung beantragt und sich damit zur Ausfuhr von Waren verpflichtet, davon ausgegangen werden muß, daß es seiner Ausfuhrverpflichtung nachkommt und letztlich von der Entrichtung der Einfuhrabgaben befreit wird.
Die Unternehmen müssen in der Tat damit rechnen, daß sie letztlich die Zölle nicht entrichten müssen.
Andernfalls wäre die Regelung sinnlos.
(44) Außerdem ergab die Untersuchung, daß die IR Unternehmen, die ihrer Ausfuhrverpflichtung innerhalb der ursprünglich gesetzten Frist nicht nachkommen können, Fristverlängerungen einräumt.
(45) Daher wird die Auffassung vertreten, daß die Regierung zum Zeitpunkt der Einfuhr der Investitionsgüter auf Abgaben verzichtet und daß dem einführenden Unternehmen ein Vorteil in Höhe des Gesamtbetrags der nichtentrichteten Zölle gewährt wird.
Berechnung der Höhe der Subvention
(46) Der den ausführenden Herstellern verschaffte Vorteil wurde nach der unter Erwägungsgrund 53 der vorläufigen Verordnung beschriebenen Methode berechnet.
Alle ausführenden Hersteller stellten mehrere Anträge, denen die Kommission teilweise stattgab.
Insbesondere wurden Kosten berücksichtigt, die nachweislich getragen werden mußten, um die Voraussetzungen für die Subventionsgewährung zu erfuellen oder in den Genuß der Subvention zu gelangen.
Diese Kosten betrafen in erster Linie Antragsgebühren und Bankbürgschaften.
Bei den Antragsgebühren geht es um eine einmalige Zahlung, während es sich bei den Kosten für Bankbürgschaften um eine einmalige Zahlung für eine mehrjährige Bankbürgschaft oder um mehrere jährliche Ratenzahlungen während der Laufzeit der Bankbürgschaft handeln kann.
(47) Eines der betroffenen Unternehmen, MTZ Polyesters Ltd, behauptete, die in der vorläufigen Verordnung angewandte Methode sei in seinem Fall nicht angemessen, da es sich im Untersuchungszeitraum in einer völlig anderen Lage befunden habe als die übrigen Unternehmen.
Insbesondere hätten unvorhersehbare Ereignisse wie eine Naturkatastrophe dazu geführt, daß die großtechnische Fertigung erst im Oktober 1998 anlief.
Dadurch seien die Inlands- und Exportverkäufe im Untersuchungszeitraum sehr gering gewesen, so daß sich eine hohe Subventionsspanne ergeben habe.
Das Unternehmen beantragte folglich die Anwendung einer anderen Berechnungsmethode.
(48) Hier ist darauf hinzuweisen, daß der Kommission im Verlauf der Untersuchung bis zur Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen kein entsprechender Antrag vorgelegt wurde.
Das Unternehmen übermittelte dann jedoch zusammen mit seinem Antrag detaillierte Beweise über die Aufnahme der großtechnischen Produktion und über die Auswirkungen der verspäteten Produktionsaufnahme auf seine Geschäftstätigkeit.
(49) Nach einer sorgfältigen Prüfung des Antrags kam die Kommission zu dem Schluß, daß die Anwendung der von dem Unternehmen vorgeschlagenen anderen Berechnungsmethoden nicht gerechtfertigt war.
Aufgrund der außergewöhnlichen Lage dieses Unternehmens war die Kommission jedoch der Ansicht, daß die Berechnungsergebnisse dadurch, daß für dieses Unternehmen der gleiche Nenner (d. h. die tatsächlichen Ausfuhren) verwendet wurde wie für die Unternehmen mit normaler großtechnischer Fertigung, so stark verzerrt werden, daß der Vorteil, der diesem Unternehmen im Rahmen der Regelung aus der anfechtbaren Subvention erwuchs, nicht angemessen widergespiegelt wurde.
Dementsprechend behielt die Kommission die Berechnungsmethode bei, paßte jedoch die Produktions- und Exportangaben dieses Unternehmens anhand der überprüften Daten von Unternehmen mit normaler großtechnischer Produktion an, um den während des Untersuchungszeitraums aus der Subvention erwachsenden Vorteil zu verteilen.
(50) Während des Untersuchungszeitraums nutzten sechs Unternehmen diese Regelung und erhielten Subventionen in Höhe von 1,42 % bis 8,75 %.
3.3. FREIE EXPORT-ZONEN (FEZ)/EXPORTORIENTIERTE BETRIEBE (EOB)
(51) Die IR machte geltend, daß sie im Rahmen dieser unter den Erwägungsgründen 55 bis 58 der vorläufigen Verordnung beschriebenen Regelung nicht auf Abgaben verzichte, da die Erhebung der Zölle auf Investitionsgüter während der Zeit des Zollverschlusses lediglich ausgesetzt würde.
Dies bedeute nur, daß ein Unternehmen bei der Einfuhr von Investitionsgütern zur Verwendung in FEZ/EOB keine Zölle entrichten müsse.
Beim Verkauf der Investitionsgüter oder bei Beendigung des Zollverschlusses müßten die Zölle jedoch proportional zum Buchwert der Investitionsgüter zu diesem Zeitpunkt entrichtet werden.
(52) Dieser Antrag ähnelt dem Antrag der ausführenden Hersteller zur EPCGS, denn es wird geltend gemacht, daß nicht auf die Abgaben verzichtet wird, sondern daß diese Abgaben lediglich gestundet werden.
Würde jedoch davon ausgegangen, daß die Investitionsgüter zollfrei eingeführt und dann nach Verzollung auf dem Inlandsmarkt weiterverkauft werden, hätte die Regelung keinen Sinn mehr.
Selbst wenn die Investitionsgüter zu einem späteren Zeitpunkt weiterverkauft werden sollten, würde proportional zu den aufgelaufenen Abschreibungen auf die Entrichtung von Abgaben verzichtet.
Ob und wann solche Investitionsgüter verkauft werden, ist ausschließlich eine Geschäftsentscheidung des Unternehmens.
(53) Daher wird die Auffassung vertreten, daß die Regierung zum Zeitpunkt der Einfuhr der Investitionsgüter auf Abgaben verzichtet und dem einführenden Unternehmen ein Vorteil in Höhe des Gesamtbetrages der nicht entrichteten Zölle gewährt wird.
(54) Der betroffene ausführende Hersteller stellte einen ähnlichen Antrag und brachte zusätzlich Argumente zu den Einfuhren von Vorleistungen für zur Ausfuhr bestimmte Waren vor.
Da die FEZ/EOB-Regelung ausschließlich für die Einfuhr von Investitionsgütern genutzt wurde, erübrigt sich die Prüfung dieser zusätzlichen Argumente.
(55) Diese Subvention ist gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig, da sie dem Unternehmen nur gewährt wird, wenn es eine Ausfuhrverpflichtung eingeht, so daß sie als spezifisch anzusehen ist.
Berechnung der Höhe der Subvention
(56) Der dem ausführenden Hersteller verschaffte Vorteil wurde nach der unter den Erwägungsgründen 63 bis 65 der vorläufigen Verordnung beschriebenen Methode berechnet.
Ein Unternehmen erhielt im Rahmen dieser Regelung Vorteile in Höhe von 0,7 %.
3.3.1. Einkommen-/Körperschaftsteuerbefreiung
(57) Bereits in der vorläufigen Verordnung wurde dargelegt, daß keiner der ausführenden Hersteller diese Regelung in Anspruch nahm.
Daher wurden keine Maßnahmen eingeführt, und im Rahmen der Untersuchung erübrigen sich endgültige Feststellungen.
3.4. REGIONALE REGELUNGEN
3.4.1. Verkaufssteuer
(58) Die ausführenden Hersteller wandten ein, der Vorteil aufgrund der Verkaufssteuerbefreiungen der Bundesstaaten Gujarat und Maharashtra und der handelssteuerlichen Anreize des Bundesstaates Uttar Pradesh komme dem Käufer, nicht aber dem Verkäufer der Waren zugute.
(59) Die Verkaufs- bzw. Handelssteuer in diesen Bundesstaaten wird beim Verkauf der Waren erhoben und auf der Rechnung auf die Verkaufspreise aufgeschlagen.
Sie wird also vom Verkäufer eingezogen.
Beim Verkaufs-/Handelssteuersystem kann anders als beim Mehrwertsteuersystem die entrichtete Steuer nicht mit der eingezogenen Steuer verrechnet werden.
(60) Es wurde geltend gemacht, die Unternehmen hätten die Verkaufs-/Handelssteuerbefreiungen ausschließlich für den Verkauf, nicht aber in nennenswertem Maße für den Kauf von Waren genutzt.
(61) Während des Kontrollbesuchs fand die Kommission keine gegenteiligen Beweise.
Außerdem wurde festgestellt, daß alle wichtigen Anbieter der von den ausführenden Herstellern benötigten Vorleistungen außerhalb der betroffenen Bundesstaaten ansässig sind.
Die ausführenden Hersteller mußten dementsprechend beim Kauf der Waren die Verkaufssteuer zahlen.
(62) Daher ist der Schluß zu ziehen, daß den ausführenden Herstellern aus den Verkaufssteuerbefreiungen der Bundesstaaten Gujarat und Maharashtra und den handelssteuerlichen Anreizen des Bundesstaates Uttar Pradesh kein Vorteil erwuchs.
(63) Da keine Maßnahmen eingeführt werden sollen, erübrigen sich endgültige Feststellungen zu diesen Regelungen.
Abschließend ist darauf hinzuweisen, daß diese Schlußfolgerungen etwaigen Feststellungen zur Inanspruchnahme dieser Regelungen für Käufe nicht vorgreifen.
3.4.2. Regionale Regelungen - Befreiung von der Elektrizitätsabgabe
(64) Die IR und ein ausführender Hersteller, MTZ Polyesters Ltd, machten geltend, diese unter Erwägungsgründen 80 und 81 der vorläufigen Verordnung beschriebene Regelung sei nicht spezifisch, da sie grundsätzlich von allen neuen Unternehmen in Gujarat ungeachtet des Ortes ihrer Niederlassung in diesem Bundesstaat in Anspruch genommen werden könne.
(65) Nach einer sorgfältigen Prüfung der dazu vorgelegten Beweise durch die Kommission kann der Schluß gezogen werden, daß einige der einschlägigen Rechtsvorschriften, insbesondere im Hinblick auf die Definition des Begriffs "service undertakings" und die Staffelung der Abgabensätze, zwar undeutlich sind, daß die Regelung aber tatsächlich von allen neuen Industriebetrieben im Bundesstaat fünf Jahre lang zu gleichen Bedingungen in Anspruch genommen werden kann.
(66) In Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) der Grundverordnung ist folgendes festgelegt: Stellen die gewährende Behörde oder die Rechtsvorschriften, nach denen sich die gewährende Behörde richtet, objektive Kriterien oder Bedingungen für den Anspruch auf die Subvention und deren Höhe auf, so ist die Spezifität nicht gegeben, sofern der Anspruch automatisch besteht und die Kriterien und Bedingungen genau eingehalten werden.
Solche objektiven Kriterien und Bedingungen müssen unter anderem horizontal anwendbar sein und dürfen bestimmte Unternehmen gegenüber anderen nicht bevorzugen.
(67) Unter Berücksichtigung der während dieser Untersuchung eingegangenen Stellungnahmen und geprüften Informationen wird die Auffassung vertreten, daß die Regelung die Kriterien des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe b) der Grundverordnung erfuellt, denn sie ist unter anderem insofern horizontal anwendbar, als sie von Unternehmen im gesamten Bundesstaat in Anspruch genommen werden kann, und sie stützt sich auf objektive Kriterien, nämlich die Gründung neuer Industriebetriebe.
(68) Daher wird der Schluß gezogen, daß diese Regelung nicht spezifisch und folglich nicht anfechtbar ist.
3.4.3. Regionale Regelungen - "Octroi"-Erstattung
(69) In bezug auf die unter den Erwägungsgründen 88 und 89 der vorläufigen Verordnung beschriebene Octroi-Erstattung machte die IR geltend, daß es sich bei der Octroi um eine indirekte Steuer handele, die die örtlichen Behörden in Indien auf Waren erheben, die in das Gebiet einer Stadt bzw. eines Distrikts verbracht werden.
Gemäß den "Leitlinien über den Verbrauch von Vorleistungen bei der Herstellung" in Anhang II des ÜSAM seien Nachlaßprogramme für kumulative indirekte, auf einer Vorstufe erhobene Steuern auf eingeführte Vorleistungen erlaubt, die bei der Herstellung von für die Ausfuhr bestimmten Waren verbraucht werden.
Daher sei diese Regelung nicht anfechtbar.
(70) Dieses Argument ist zurückzuweisen, da die Octroi-Erstattungsregelung in keiner Weise an die Produktion für den Export gebunden ist.
(71) Zur Spezifität dieser Regelung gingen keine begründeten Anträge ein.
Daher wird bestätigt, daß diese Regelung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a) und c) der Grundverordnung spezifisch ist, da sie ausdrücklich auf Unternehmen in bezeichneten Gebieten beschränkt ist, die unter die Zuständigkeit der gewährenden Behörde fallen.
(72) Ein ausführender Hersteller, Garware Polyester Ltd, machte geltend, er habe im Untersuchungszeitraum im Rahmen dieser Regelung keinen Vorteil erhalten, da die Behörden des Bundesstaates Maharashtra ihrer Erstattungspflicht noch nicht nachgekommen seien.
(73) Dieses Argument ist zurückzuweisen, da sich der Vorteil aus dem rechtmäßigen Gesamtanspruch des Unternehmens gegenüber dem Bundesstaat Maharashtra ergibt.
(74) Die IR brachte, unterstützt von den ausführenden Herstellern, erneut vor, daß die Regelung grundsätzlich zulässig sei, und verwies darauf, daß die Kommission insbesondere im Fall von Entwicklungsländern den Nachweis erbringen müsse, daß rückständige Gebiete gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Grundverordnung nicht förderungswürdig seien, und daß sie ihre Feststellungen nicht auf der Grundlage der verfügbaren Informationen treffen könne.
(75) Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, daß weder die IR noch eine andere Partei fristgerecht Beweise dafür vorlegte, daß diese Regelung, die nur von einem einzigen Unternehmen im Gebiet von Aurangabat im Bundesstaat Maharashtra in Anspruch genommen wurde, die Voraussetzungen des Artikels 4 Absatz 3 der Grundverordnung erfuellte. Erst weit nach Ablauf der Frist wurden einige Angaben aus der Zeit von 1981/82 übermittelt. Unter diesen Umständen ist die Kommission weder verpflichtet noch in der Lage festzustellen, ob diese Regelung die Voraussetzungen des Artikels 4 Absatz 3 der Grundverordnung einschließlich der Kriterien für die Messung der wirtschaftlichen Entwicklung anhand statistischer Daten erfuellt.
(76) Folglich muß die Kommission ihre Feststellungen unter Erwägungsgrund 93 der vorläufigen Verordnung bestätigen.
Daher wird endgültig der Schluß gezogen, daß diese Regelung anfechtbar ist.
Berechnung der Höhe der Subvention
(77) Der dem ausführenden Hersteller verschaffte Vorteil wurde nach der unter Erwägungsgrund 94 der vorläufigen Verordnung beschriebenen Methode berechnet.
Allerdings wies das betroffene Unternehmen nach, daß es keinen Anspruch auf Erstattung der Steuer in voller Höhe hatte, so daß sich die Subventionsspanne verringerte.
(78) Während des Untersuchungszeitraums nutzte ein Unternehmen diese Regelung und erhielt Subventionen in Höhe von 1,08 %.
3.4.4. "Capital Incentive"-Regelung
(79) Die IR und die ausführenden Hersteller brachten Argumente zu dieser unter den Erwägungsgründen 96 und 97 der vorläufigen Verordnung beschriebenen Regelung vor.
Die Prüfung dieser Argumente erübrigt sich, da die Vorteile im Rahmen dieser Regelung aus den unter Erwägungsgrund 24 der vorläufigen Verordnung dargelegten Gründen bei der Festsetzung des vorläufigen Zolls nicht berücksichtigt wurden.
Die Vorteile im Rahmen dieser Regelung sollen daher nicht durch Maßnahmen ausgeglichen werden, so daß sich endgültige Feststellungen erübrigen.
Höhe der anfechtbaren Subventionen
(80) Gemäß der Grundverordnung ergaben sich für die untersuchten Ausführer, ad valorem, anfechtbare Subventionen in folgender Höhe:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
4. SCHÄDIGUNG
4.1. DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT
(81) Unter Erwägungsgrund 106 der vorläufigen Verordnung wurde dargelegt, daß die vier antragstellenden Hersteller die Bedingungen nach Artikel 10 Absatz 8 der Grundverordnung erfuellen, da auf sie mehr als 80 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion der betroffenen Ware entfallen, so daß sie den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Grundverordnung bilden.
(82) Die indischen ausführenden Hersteller wandten ein, das Verfahren hätte niemals eingeleitet werden dürfen, weil der Antrag nicht genügend Beweise dafür enthielt, daß die Bedingungen nach Artikel 10 Absatz 8 der Grundverordnung erfuellt waren.
Da die PET-Folienproduktion für den Eigenbedarf im Antrag nicht berücksichtigt wurde, habe die Kommission die Gesamtproduktion von PET-Folien in der Gemeinschaft nicht auf der Grundlage des Antrags schätzen können.
Dieser Einwand wurde als unbegründet angesehen, da die für den Eigenbedarf produzierten PET-Folien auf dem freien Gemeinschaftsmarkt niemals als PET-Folien, sondern als weiterverarbeitete Erzeugnisse der nachgelagerten Industrie verkauft wurden.
In jedem Fall war der Umfang der Produktion der antragstellenden Hersteller für den freien Markt ausreichend, um den Antrag als zulässig anzusehen.
(83) Daher werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 105 und 106 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.2. GEMEINSCHAFTSVERBRAUCH, VOLUMEN UND MARKTANTEIL DER EINFUHREN
(84) Die vorläufigen Feststellungen der Kommission, daß sich die Gesamtausfuhren der betroffenen Ware aus Indien und ihr Anteil am Gemeinschaftsmarkt beträchtlich erhöhten, wurden bestätigt.
(85) Daher werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 107 bis 110 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.3. PREISE DER SUBVENTIONIERTEN EINFUHREN
(86) Die indischen ausführenden Hersteller behaupteten, der Preisvergleich in der vorläufigen Verordnung sei ungerecht, da die Preisunterschiede zwischen Normal- und Spezialfolien aus PET nicht berücksichtigt worden seien.
Aus Indien würden hauptsächlich Normalfolien aus PET ausgeführt, während ein großer Teil der PET-Folienproduktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf Spezialfolien entfällt.
Dieses Argument mußte zurückgewiesen werden, da der Unterschied zwischen Normal- und Spezialfolien aus PET bei der Typeneinteilung für den Preisvergleich berücksichtigt wurde.
(87) Die indischen ausführenden Hersteller brachten ferner vor, der Ausschluß bestimmter im Fragebogen ursprünglich vorgesehener Faktoren bei der Typeneinteilung habe in ihrem Fall zu höheren Preisunterbietungsspannen geführt.
Sie erhoben nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen Einwände gegen die Vereinfachung der Typeneinteilung, da dadurch PET-Folientypen unterschiedlicher Qualität in unzulässiger Weise verglichen worden seien.
Ferner machten sie geltend, im Vergleich zu der in der Gemeinschaft hergestellten Ware würde die indische Ware tendenziell stärker schrumpfen, sei schmaler und weise eine stärkere Trübung auf, so daß sie von geringerer Qualität und billiger sei.
(88) Auf der Grundlage der während der vorläufigen Sachaufklärung eingeholten Informationen beschloß die Kommission, die Typeneinteilung der PET-Folien gegenüber der Einteilung in den den betroffenen Parteien zugesandten Fragebogen zu vereinfachen.
Dementsprechend wurde der Breite, den thermischen Eigenschaften und der Trübung nicht Rechnung getragen.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die Typeneinteilung im Fragebogen, mit dem die erforderlichen Informationen ja erst eingeholt werden sollten, wie in allen Untersuchungen keinen verbindlichen Charakter hatte und folglich Änderungen nicht ausgeschlossen waren.
Die Untersuchung ergab, daß sich bei Berücksichtigung der Breite der PET-Folien die Zahl der zu vergleichenden Produkttypen deutlich erhöht hätte, ohne daß dies klare Auswirkungen auf den Preisvergleich gehabt hätte.
Die Einbeziehung der thermischen Eigenschaften und des Unterschieds zwischen trüben und klaren Folien war nicht möglich, da sich herausstellte, daß der Faktor Trübung nicht eindeutig definiert ist und daß die Definition der thermischen Eigenschaften im Fragebogen nicht konsequent von allen betroffenen Parteien beachtet wurde.
Dies führte dazu, daß sowohl die Gemeinschaftshersteller als auch die indischen ausführenden Hersteller diesbezüglich unterschiedliche und nicht miteinander zu vereinbarende Definitionen zugrunde legten.
(89) Der vorgenannte Antrag der indischen ausführenden Hersteller wurde nicht nur deswegen zurückgewiesen, weil die Vereinfachung der Typeneinteilung unerläßlich war, um die angemessene Ermittlung von Preisunterbietungsspannen zu ermöglichen und einen repräsentativen Vergleich der von den beiden betroffenen Parteien angegebenen Warengruppen (rund 400 Typencodes des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden rund 160 Warenkontrollnummern der indischen ausführenden Hersteller gegenübergestellt) durchzuführen. Ein weiterer Grund für die Ablehnung war, daß bereits bei der Ermittlung der Preisunterbietungsspannen in dieser vereinfachten Form den Unterschieden in den materiellen Eigenschaften zwischen den Folientypen der indischen ausführenden Hersteller und des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausreichend Rechnung getragen wurde.
(90) Alle indischen ausführenden Hersteller beantragten ebenfalls eine Berichtigung für Unterschiede bei der Handelsstufe.
Sie machten geltend, daß sie ihre PET-Folien zu einem großen Teil an Einführer in der Gemeinschaft verkauften, während die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in erster Linie direkt an die Verarbeiter von PET-Folien gingen.
Zur Ermittlung der Preisunterbietungsspannen sollten daher die den Verarbeitern in Rechnung gestellten Weiterverkaufspreise der Einführer mit den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verglichen werden.
Die Berichtigung solle der rund 25 %igen Handelsspanne der Einführer bei ihren Verkäufen an die Verarbeiter entsprechen.
(91) Im Fragebogen unterschied die Kommission zwischen folgenden Handelsstufen: 1) Händler, 2) Verarbeiter, 3) OEM, 4) Endverbraucher und 5) übrige Abnehmer.
Bei der Beantwortung des Fragebogens gaben die indischen ausführenden Hersteller ohne weitere Erläuterungen an, daß sie ihre PET-Folien in Europa zu einem großen Teil an Abnehmer der Kategorie 5 verkaufen würden.
Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen gaben sie an, daß ihre Verkäufe an "übrige Abnehmer" als Verkäufe an Händler behandelt werden sollten.
Die Untersuchung ergab jedoch, daß einige dieser Händler die Ware auch weiterverarbeiten, so daß sich die Erläuterungen der indischen ausführenden Hersteller zur Handelsstufe als unzutreffend erwiesen.
Im übrigen bestätigte die Untersuchung nicht, daß zwischen den beiden Handelsstufen ein Preisunterschied von 25 % bestand.
Im Falle der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist der den Händlern durchschnittlich in Rechnung gestellte Preis höher als der Preis gegenüber den Verarbeitern.
Angesichts der Lage der indischen ausführenden Hersteller hätte eine Berichtigung zu einer Erhöhung der Preisunterbietungsspannen geführt.
Die Tatsache, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft den Händlern höhere Preise in Rechnung stellt als den Verarbeitern, ist darauf zurückzuführen, daß die Verarbeiter größere Mengen abnehmen und daher einen Mengenrabatt erhalten.
Im Fall der indischen ausführenden Hersteller stellten nach eigenen Angaben fünf von sechs Unternehmen den Verarbeitern höhere Preise in Rechnung als den Händlern.
Ein Unternehmen berechnete jedoch den Händlern deutlich höhere Preise, und der Preisunterschied zwischen den beiden Handelsstufen im Fall der übrigen Unternehmen war weit geringer als 25 %.
(92) Die Untersuchung ergab ferner, daß die beiden wichtigen Handelsstufen nicht klar voneinander getrennt waren, da es sich bei einigen großen Unternehmen sowohl um Händler als auch um Verarbeiter handelte.
Außerdem gab es keinen eindeutigen Preisunterschied zwischen den beiden Handelsstufen, da die bestellten Mengen für die Preise offensichtlich ausschlaggebender waren als die Handelsstufe.
Schließlich ergab die Untersuchung, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft entgegen der Behauptung der indischen ausführenden Hersteller die betroffene Ware sowohl an Händler als auch an Verarbeiter verkaufte.
Somit gab es keinen Grund, den indischen ausführenden Herstellern eine Berichtigung für Unterschiede bei der Handelsstufe zuzugestehen.
(93) Einer der indischen ausführenden Hersteller, MTZ, beantragte auch eine Berichtigung für einen Qualitätsunterschied.
Er machte geltend, daß er in seiner für die Berechnung der Preisunterbietungsspannen herangezogenen Transaktionsliste auch Folien minderer Qualität einbezogen habe, für die eine Berichtigung in Form einer Erhöhung ihres Verkaufspreises um 100 % vorgenommen werden müsse.
Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, daß MTZ bei der Beantwortung des Fragebogens angab, daß es Folien in drei Qualitäten herstellt: A-Qualität, B-Qualität und mindere Qualität.
In der Transaktionsliste wurde jedoch nicht auf die unterschiedlichen Qualitäten verwiesen.
Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Maßnahmen machte MTZ weitere Angaben zur Ermittlung der Waren minderer Qualität in der Transaktionsliste.
Nach Erhalt dieser Angaben verglich die Kommission die Preise der angeblich qualitativ minderwertigen Folientypen mit den übrigen Folientypen und stellte keinen Preisunterschied zwischen den beiden Gruppen fest.
Daher konnte dem Antrag von MTZ auf Berichtigung wegen eines Qualitätsunterschiedes nicht stattgegeben werden.
(94) Schließlich machten die indischen ausführenden Hersteller geltend, die Kommission hätte bei der Berechnung der Preisunterbietungsspannen negative Beträge mit positiven Beträgen verrechnen müssen.
Da sie dies nicht getan habe, hätte sich eine höhere Schadensbeseitigungsspanne ergeben.
Hierzu ist anzumerken, daß gemäß der unter den Erwägungsgründen 112 bis 114 der vorläufigen Verordnung beschriebenen Methode für die Berechnung der Preisunterbietungsspannen die gewogenen durchschnittlichen Nettoverkaufspreise der subventionierten Einfuhren auf Modellgrundlage mit den gewogenen durchschnittlichen Nettoverkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt verglichen wurden.
Bei dieser Methode wurde daher der Betrag, um den der Preis der ausführenden Hersteller bei einer Exporttransaktion den gewogenen durchschnittlichen Preis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft überstieg, auf Modellgrundlage berücksichtigt.
Der vorgenannte Antrag wurde daher zurückgewiesen.
(95) Daher werden die unter Erwägungsgrund 114 der vorläufigen Verordnung genannten Preisunterbietungsspannen zwischen 28,2 % und 50,5 % bestätigt.
4.4. LAGE DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT
(96) Die IR machte grundsätzlich geltend, die nichtvertraulichen Antworten der Antragsteller deutet auf keinerlei Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hin.
Wie unter den Erwägungsgründen 115 bis 125 der vorläufigen Verordnung dargelegt, ergab die Untersuchung, daß die allgemeinen Trends im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, insbesondere im Hinblick auf den Marktanteil, die Preise und die Rentabilität, negativ waren, was eindeutig auf eine bedeutende Schädigung hinweist.
Diese Entwicklungen wird in den nichtvertraulichen Antworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in ausreichendem Maße bestätigt.
(97) Die indischen ausführenden Hersteller behaupteten, die Wahl des Jahres 1995 als Ausgangsjahr für die Einholung von Daten für die Untersuchung habe die Analyse verzerrt und die Feststellung einer Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft begünstigt.
1995 sei aufgrund der äußerst hohen Nachfrage ein außerordentlich gutes Jahr gewesen, so daß es nur normal gewesen sei, daß die Schadensindikatoren in der Folgezeit einen negativen Trend aufwiesen.
Die indischen ausführenden Hersteller behaupteten, im Fall der Wahl des Jahres 1993 als Ausgangsjahr hätte die Entwicklung der Schadensfaktoren korrekter bewertet werden können.
Ziel der Untersuchung ist es jedoch, die Auswirkungen der anfechtbaren Einfuhren auf die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum zu bewerten.
Für diese Analyse werden auf der Grundlage von Informationen über mehrere (normalerweise drei) Jahre vor dem Untersuchungszeitraum Trends bei verschiedenen Indikatoren ermittelt.
Im Rahmen der Analyse sollen daher nicht das Ausgangsjahr mit dem Untersuchungszeitraum verglichen, sondern vielmehr die jährlichen Entwicklungen im gesamten Bezugszeitraum bewertet werden.
Im übrigen gab es zu dem Zeitpunkt der Wahl des Bezugszeitraums keine Hinweise dafür, daß die Schadensindikatoren im Fall eines früheren Ausgangsjahres einen anderen Trend gezeigt hätten.
Außerdem wäre die Wahl eines früheren Jahres für die indischen ausführenden Hersteller nicht vorteilhaft gewesen, da sich ihr Marktanteil in der Zeit vor dem Untersuchungszeitraum deutlich erhöhte.
(98) Die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 115 bis 125 der vorläufigen Verordnung werden folglich bestätigt.
4.5. SCHLUSSFOLGERUNG ZUR SCHÄDIGUNG
(99) Daher wird bestätigt, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 der Grundverordnung verursacht wurde.
5. SCHADENSURSACHE
5.1. AUSWIRKUNGEN DER SUBVENTIONIERTEN EINFUHREN
(100) Die indischen ausführenden Hersteller und die IR behaupteten, es gebe keinen offensichtlichen Zusammenhang zwischen den subventionierten Ausfuhren aus Indien und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Sie wandten ein, daß die Preisentwicklung bei PET-Folien aufgrund eines weltweiten Überangebots und eines gleichzeitigen Rückgangs der Preise der wichtigsten Ausgangsstoffe generell negativ gewesen sei.
Die PET-Folienpreise in der Gemeinschaft seien lediglich dem allgemeinen rückläufigen Preistrend gefolgt. Dies werde dadurch bestätigt, daß sich der Durchschnittspreis der Gemeinschaftshersteller 1996, als die indischen ausführenden Hersteller Marktanteile verloren, verringerte.
Diesbezüglich ist jedoch daran zu erinnern, daß Indien einer der Hauptverantwortlichen für das weltweite Überangebot auf dem Markt für PET-Folien ist und daß es gemäß den Eurostat-Angaben seine Preise auf dem europäischen Markt bereits 1996 senkte, als andere wichtige Ausfuhrländer wie die USA, Japan und Südkorea ihre Preise erhöhten.
Die Tatsache, daß die indischen ausführenden Hersteller 1996 Marktanteile einbüßten, ändert nichts daran, daß sie eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch einen verstärkten Preisdruck verursachten, der einen Rückgang des Durchschnittspreises des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 3 % zur Folge hatte.
Schließlich ist daran zu erinnern, daß sich die Schadensanalyse in erster Linie auf den UZ bezieht und daß die Vorjahre hauptsächlich zur Ermittlung der Trends herangezogen werden.
Die Argumente der indischen ausführenden Hersteller und der IR sind daher zurückzuweisen.
5.2. AUSWIRKUNGEN ANDERER FAKTOREN
(101) Die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 134 bis 144 der vorläufigen Verordnung werden mit folgenden Ergänzungen bestätigt:
5.2.1. Einfuhren aus anderen Drittländern
(102) Die indischen ausführenden Hersteller und die IR bekräftigten, daß es diskriminierend sei, die Untersuchung auf die Einfuhren mit Ursprung in Indien zu beschränken, obwohl die Einfuhren aus Südkorea im Bezugszeitraum mengenmäßig gestiegen und die koreanischen Durchschnittspreise gesunken seien.
Die indischen ausführenden Hersteller machten geltend, der mengenmäßige Anstieg der Einfuhren aus Südkorea dürfte sogar höher gewesen sein als in den Eurostat-Statistiken offiziell ausgewiesen, da die Einführer PET-Folien aus Korea gelegentlich unter dem KN-Code 3920 69 00 (Waren aus anderen Polyestern) angemeldet haben dürften, wie sie dies auch im Falle von PET-Folien mit Ursprung in Indien getan hätten.
(103) Die Kommission bekräftigt ihre Feststellung aus der vorläufigen Verordnung, daß der Marktanteil Südkoreas, absolut und relativ gesehen, weniger stark anstieg als derjenige Indiens und daß die Preise der PET-Folien aus Südkorea systematisch höher gewesen sind als die indischen Preise.
Zudem senkten die koreanischen ausführenden Hersteller ihre Preise erst ein Jahr später als die Inder.
Was die Einfuhren unter dem KN-Code für Waren aus anderen Polyestern anbetrifft, so liegen der Kommission keine Hinweise dafür vor, daß die PET-Folien aus Korea vom Zoll unter diesem KN-Code abgefertigt worden sein könnten.
(104) Die Kommission sah sich nicht zuletzt deswegen nicht zur Einleitung einer Untersuchung gegenüber Südkorea veranlaßt, weil ihr keine Beweise für unfaire Handelspraktiken in Form gedumpter oder subventionierter Ausfuhren der koreanischen ausführenden Hersteller vorgelegt worden waren.
(105) Da die Lage bei den Einfuhren mit Ursprung in Indien einerseits und mit Ursprung in Südkorea andererseits unterschiedlich ist, kann es nicht zu einer Diskriminierung gekommen sein.
5.2.2. Fluktuation der Rohstoffpreise
(106) Die indischen ausführenden Hersteller machten geltend, die nichtvertraulichen Antworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf den Fragebogen ließen den Schluß zu, daß die Rohstoffpreise im Bezugszeitraum durchschnittlich eher um ein Drittel und nicht, wie in der vorläufigen Verordnung angegeben, um 17 % zurückgegangen seien.
Dies würde durch die öffentlich verfügbaren Informationen über die Entwicklung der Rohstoffpreise bestätigt.
Sie bekräftigten, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bei einem Rückgang der Rohstoffpreise um ein Drittel seine Preise ohne Rentabilitätseinbußen senken könne und daß die Einfuhren aus Indien daher die Preissenkungen im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht verursacht hätten.
(107) Die Kommission prüfte auf der Grundlage der vertraulichen Fragebogenantworten die Entwicklung der Preise aller Rohstoffe für die Herstellung von PET-Folien und stellte dabei, wie unter Erwägungsgrund 140 der vorläufigen Verordnung dargelegt, einen Rückgang um 17 % fest.
Es trifft zu, daß sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bei seinen nichtvertraulichen Fragebogenantworten auf die Entwicklung der Preise von Dimethylterephthalat (DMT) und Terephthalsäure (TPA) konzentrierte.
Da die Preise dieser Rohstoffe stärker zurückgingen als diejenigen der übrigen Rohstoffe, ist ein Rückgang der gesamten Rohstoffkosten um 17 % mit einem höheren Rückgang der DMT- und TPA-Kosten vereinbar.
Daher entsprechen die Schlußfolgerungen unter Erwägungsgrund 140 der vorläufigen Verordnung den Antworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf den Fragebogen und werden folglich bestätigt.
5.2.3. Allgemeine Schwierigkeiten im Polyestersektor
(108) Die indischen ausführenden Hersteller machten geltend, die rückläufigen Preise für Folien aus biaxialorientiertem Polypropylen (BOPP) hätten sich im Verpackungssektor direkt auf die Preise für PET-Folien ausgewirkt, da die Waren aus Sicht der PET-Folienverwender austauschbar seien.
Daher wären die Preise mit oder ohne Anstieg der Einfuhren von PET-Folien in die Gemeinschaft gesunken.
(109) Die Kommission mußte dieses Argument mangels Beweisen zurückweisen.
5.3. SCHLUSSFOLGERUNG ZUR SCHADENSURSACHE
(110) Daher wird die Schlußfolgerung unter Erwägungsgrund 145 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
6. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
6.1. VORBEMERKUNG
(111) Die Parteien brachten keine neuen Tatsachen oder Argumente zum Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der übrigen Gemeinschaftshersteller und der Einführer von PET-Folien vor.
Daher werden die Feststellungen in der vorläufigen Verordnung bestätigt, und zwar insbesondere die Schlußfolgerung, daß sich die Maßnahmen auf die vorgenannten Parteien entweder vorteilhaft (im Falle des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der für den freien Markt produzierenden übrigen Gemeinschaftshersteller), weder vorteilhaft noch nachteilig (im Falle der für den Eigenbedarf produzierenden Hersteller) bzw. höchstens in begrenztem Maße nachteilig (im Falle der Einführer) auswirken dürften.
6.2. INTERESSE DER VERWENDER DER BETROFFENEN WARE
(112) Wie unter Erwägungsgrund 2 dargelegt, erhielt die Kommission nach der Unterrichtung über die Feststellungen, die zur Einführung der vorläufigen Maßnahmen führten, von zwei Verwendern der betroffenen Ware Stellungnahmen.
Darin führten die Verwender aus, daß PET-Folien in ihrem Fall entgegen den vorläufigen Feststellungen einen entscheidenden Rohstoffkostenfaktor darstellten und daß die von ihnen als nachgelagerter Industrie hergestellten Waren, die PET-Folien enthalten, einen erheblichen Teil ihrer Gesamtproduktion ausmachten.
Im Falle von Preissteigerungen im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft würden sie Mühe haben, auf dem nachgelagerten Markt mit den Einfuhren aus Südkorea, der Volksrepublik China und den USA zu konkurrieren.
Im übrigen führten sie an, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gelegentlich mit dem Hinweis auf mangelnde Produktionskapazitäten die Lieferung bestimmter Mengen von PET-Folien abgelehnt habe.
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft habe sich auch geweigert, eine Spezialfolie für den besonderen Bedarf eines der Verwender zu entwickeln, während ein indischer Hersteller dazu bereit gewesen sei.
Daher läge es im Interesse der Verwender, Indien als alternative Bezugsquelle für PET-Folien zu behalten.
(113) Die Kommission bekräftigt die unter Erwägungsgrund 153 der vorläufigen Verordnung dargelegten Argumente und Schlußfolgerungen, soweit es um den Anteil der PET-Folien an den gesamten Produktionskosten der Verwender und den Anteil der nachgelagerten Erzeugnisse, die PET-Folien enthalten, an der Gesamtproduktion der Verwender geht.
Da es sich um eine allgemeine Analyse handelt, kann es einzelne Verwender geben, für die PET-Folien einen entscheidenden Ausgangsstoff darstellen.
Dies ändert jedoch nichts an den globalen durchschnittlichen Untersuchungsergebnissen.
Im übrigen ergab die Untersuchung, daß die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien selbst bei bestimmten Verwendern, für die PET-Folien einen wichtigen Kostenfaktor darstellen, einen geringen Anteil an deren gesamten Käufen von PET-Folien hatten.
Außerdem sind die Befürchtungen der Verwender in bezug auf den Verlust einer alternativen Importquelle im Falle von Kapazitätsengpässen oder der benötigten Entwicklung neuer Folientypen unbegründet, da die indischen ausführenden Hersteller durch die Ausgleichszölle nicht vom Gemeinschaftsmarkt verdrängt werden.
Mit den Zöllen werden lediglich die Auswirkungen der unlauteren, schädlichen Subventionierung beseitigt.
6.3. SCHLUSSFOLGERUNG ZUM INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(114) Unter Berücksichtigung aller auf dem Spiel stehender Interessen und der oben dargelegten Aspekte bestätigt die Kommission, daß keine zwingenden Gründe dafür sprechen, nicht gegen die betroffenen Einfuhren vorzugehen.
7. ENDGÜLTIGER ZOLL
(115) Angesichts der Schlußfolgerungen zur Subventionierung, zur Schädigung, zum ursächlichen Zusammenhang und zum Interesse der Gemeinschaft hält die Kommission die Einführung endgültiger Ausgleichsmaßnahmen für erforderlich.
7.1. SCHADENSBESEITIGUNGSSCHWELLE
(116) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wandte ein, daß der Mindestgewinn höher sein müsse als (die von der Kommission unter Erwägungsgrund 156 der vorläufigen Verordnung festgesetzten) 6 %.
In dieser Untersuchung ist die Festsetzung einer angemessenen Gewinnspanne jedoch insofern nicht von Bedeutung, als die Schadensspanne selbst bei Zugrundelegung der niedrigeren Gewinnspanne durch die Kommission höher ist als die Subventionsspanne.
Die indischen ausführenden Hersteller beantragten Berichtigungen für Unterschiede bei der Handelsstufe und schlugen eine Anpassung der Berechnungsmethode für die Preisunterbietungsspannen zwecks Ermittlung der Schadensbeseitigungsschwelle vor.
Außerdem beantragte MTZ eine Berichtigung für Qualitätsunterschiede.
Diese Anträge mußten aus den unter Erwägungsgrund 92 und 93 dargelegten Gründen abgewiesen werden.
7.2. FORM UND HÖHE DES ZOLLS
(117) Die vorläufig ermittelte Höhe der anfechtbaren Subventionen wurde gegebenenfalls angepaßt.
Der endgültige Ausgleichszoll ist daher bei allen kooperierenden indischen ausführenden Herstellern niedriger als der vorläufige Zoll.
(118) Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung sollte der Ausgleichszoll der Subventionsspanne entsprechen, sofern die Schadensspanne nicht niedriger ist. Für die kooperierenden Hersteller sollten demnach folgende Zollsätze gelten:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(119) Da auf die kooperierenden Unternehmen mit mehr als 80 % ein erheblicher Teil der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft entfiel, erschien es angemessen, als Zollsatz für die nichtkooperierenden Unternehmen den höchsten Zollsatz heranzuziehen, der für ein kooperierendes Unternehmen festgesetzt wurde, d. h. 19,1 %.
Dieser Zollsatz gewährleistet, daß die Ablehnung der Mitarbeit nicht belohnt wird und daß die Gefahr der Vermeidung des Zolls auf ein Minimum beschränkt wird.
(120) Die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 159 und 160 der vorläufigen Verordnung werden bestätigt.
8. VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS
(121) Aufgrund der Höhe der festgestellten anfechtbaren Subventionen bei den ausführenden Herstellern und angesichts des Umfangs der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erscheint es notwendig, die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Ausgleichszoll im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1810/1999 bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig zu vereinnahmen.
9. VERPFLICHTUNGSANGEBOTE
(122) Fünf indische ausführende Unternehmen boten den Kommissionsdienststellen Preisverpflichtungen an.
Die Kommission prüfte diese Angebote und kam zu dem Schluß, daß sie aufgrund der Vielzahl der Warentypen nicht angemessen überwacht und verwaltet werden können. Es wären rund 160 Mindestpreise erforderlich, um alle indischen Produktgruppen zu erfassen, und es wurde keine Gewähr dafür geboten, daß die vorgeschlagene Stelle für die Überwachung der Verpflichtungen, die "Export Inspection Agency of India", befugt oder technisch in der Lage ist, die erforderliche genaue Kontrolle durchzuführen.
Daher mußten die Kommissionsdienststellen die unterbreiteten Verpflichtungsangebote ablehnen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) der KN-Codes ex 3920 62 19 (Taric Codes 3920 62 19*10, 3920 62 19*15, 3920 62 19*25, 3920 62 19*30, 3920 62 19*35, 3920 62 19*40, 3920 62 19*45, 3920 62 19*50, 3920 62 19*55, 3920 62 19*60, 3920 62 19*65, 3920 62 19*70, 3920 62 19*75, 3920 62 19*80, 3920 62 19*81, 3920 62 19*85, 3920 62 19*87, 3920 62 19*89, 3920 62 19*91 ) und ex 3920 62 90 (Taric-Codes 3920 62 90*30, 3920 62 90*91 ) mit Ursprung in Indien wird ein endgültiger Ausgleichszoll eingeführt.
(2) Es gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Ausgleichszoll im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1810/1999 werden bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig vereinnahmt.
Die Sicherheitsleistungen, die den endgültigen Ausgleichszoll übersteigen, werden freigegeben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2603/1999 DER KOMMISSION
vom 9. Dezember 1999
mit Bestimmungen für den Übergang auf die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 gilt für die gemeinschaftliche Förderung ab 1. Januar 2000.
Die durch die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 aufgehobenen Verordnungen oder Bestimmungen gelten weiterhin für Aktionen, welche die Kommission vor dem 1. Januar 2000 auf der Grundlage dieser Verordnungen genehmigt.
(2) Der Übergang von der geltenden Förderregelung zu den neuen Bestimmungen für die Förderung der ländlichen Entwicklung ist durch Übergangsbestimmungen zu erleichtern, um in der Übergangszeit etwaige Schwierigkeiten oder Verzögerungen bei der Förderung der ländlichen Entwicklung zu verhindern.
(3) Die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 gilt nach Artikel 42 der Verordnung für einen Planungszeitraum, der am 1. Januar 2000 beginnt.
Damit alle künftigen Maßnahmen voll in die neue Programmierung integriert werden, sollte die Kommission im Rahmen der laufenden Regelungen keine Maßnahmen oder Änderungen von Maßnahmen mehr genehmigen, deren Laufzeit über den 31. Dezember 1999 hinausgeht, es sei denn, eine sofortige Genehmigung ist aus zwingenden Gründen erforderlich.
(4) Um die Kontinuität der Förderung von Agrarumweltmaßnahmen sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, laufende Agrarumweltverpflichtungen für den Zeitraum zu verlängern, der für den Übergang zur neuen Regelung erforderlich ist, und neue Verträge über Agrarumweltmaßnahmen abzuschließen, wenn die entsprechenden Verpflichtungen voll mit dem neuen Förderrahmen vereinbar sind.
Um die Effizienz der neuen Bestimmungen für die Förderung von Agrarumweltmaßnahmen zu gewährleisten, sollten die spezifischen Übergangsbestimmungen für Agrarumweltverpflichtungen mit Wirkung vom 30. Juli 1999 gelten, also mit Wirkung von dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem die Mitgliedstaaten im Verwaltungsausschuß über diese Bestimmungen unterrichtet wurden.
Die Mitgliedstaaten sollten außerdem ermächtigt werden, vor dem 1. Januar 2000 neue Agrarumweltverpflichtungen einzugehen, die sich auf vor dem 30. Juli 1999 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2772/95 der Kommission(3), eingereichte Anträge stützen.
(5) Zahlungen aufgrund von vor dem 1. Januar 2000 eingegangenen Verpflichtungen für die ländliche Entwicklung, die künftig von dem EAGFL, Abteilung Garantie, übernommen werden, sollten gemäß den geltenden Förderbedingungen und im Rahmen der verfügbaren Mittel bis zum 31. Dezember 2001 weiter aus dem EAGFL, Abteilung Ausrichtung, finanziert werden.
Jedoch können bis zum 31. Dezember 2001 Mehrjahresausgaben, die aus solchen Verpflichtungen entstehen, sowie Ausgleichszulagen die sich spätestens auf das Jahr 1999 beziehen, unter bestimmten Bedingungen aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert werden, falls keine Mittel verfügbar sind oder die verfügbaren Mittel unzureichend sind.
In jedem Fall sollten Mehrjahresausgaben, die über den 31. Dezember 2001 hinausgehen, aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert werden.
(6) Es sollte festgelegt werden, ab wann die Ausgaben im Rahmen der neuen Programmplanungsdokumente für die Entwicklung des ländlichen Raums förderfähig sind.
(7) Unter Berücksichtigung der besonderen Probleme im Zusammenhang mit dem Wechsel von der tierbezogenen zu hektarbezogenen Ausgleichszulagen sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, für eine Übergangszeit von einem Jahr weiterhin tierbezogene Zahlungen zu leisten.
(8) Es sollte festgelegt werden, ab wann die Vorschriften für staatliche Beihilfen gemäß Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 für neue Beihilfen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags(4) gelten.
(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstrukturen und die Entwicklung des ländlichen Raums -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
Anwendungsbereich
Artikel 1
Diese Verordnung enthält spezifische Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs von der geltenden Regelung zu der mit der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 eingeführten Regelung.
KAPITEL II
Laufende Maßnahmen
Artikel 2
Die Kommission genehmigt im Rahmen der durch Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 aufgehobenen Verordnungen keine Maßnahme oder Änderung einer Maßnahme, deren Laufzeit über den 31. Dezember 1999 hinausgeht, es sei denn, eine sofortige Genehmigung ist aus zwingenden Gründen erforderlich.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen Agrarumweltverpflichtungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92, die auslaufen, bevor die Kommission das Programmplanungsdokument für den ländlichen Raum genehmigt hat, um ein Jahr, höchstens jedoch bis zum 31. Dezember 2000 verlängern.
Der Verlängerungszeitraum wird nicht in die Berechnung der Laufzeit von Verpflichtungen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 einbezogen.
(2) Die Mitgliedstaaten können neue Agrarumweltverpflichtungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 nur bis zum 31. Dezember 1999 und unter folgenden Voraussetzungen übernehmen:
a) Der entsprechende Antrag ist vor dem 30. Juli 1999 eingereicht worden, und die Kontinuität der Agrarumweltförderung macht eine Verpflichtung unverzüglich erforderlich, oder
b) diese Verpflichtungen werden, soweit erforderlich und so schnell wie möglich, an die von der Kommission genehmigten Programmplanungsdokumente für die Entwicklung des ländlichen Raums angepaßt.
Im Fall einer solchen Anpassung wird der Zeitraum vor der Anpassung nicht in die Berechnungen einbezogen, mit denen die Laufzeit der Verpflichtungen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 festgelegt wird.
(3) Die Mitgliedstaaten geben in ihren Entwicklungsplänen im einzelnen an, inwiefern sie Absatz 1 oder 2 angewendet haben und beziehen Anpassungen gemäß Absatz 2 Buchstabe b) ein.
Artikel 4
(1) Für Beihilfen, die nach den Verordnungen (EWG) Nr. 1696/71(5), (EWG) Nr. 404/93(6) und (EG) Nr. 2200/96(7) des Rates sowie nach den Verordnungen (EWG) Nr. 4256/88(8), (EWG) Nr. 1610/89(9), (EWG) Nr. 867/90(10), (EG) Nr. 950/97(11), (EG) Nr. 951/97(12) und (EG) Nr. 952/97(13) des Rates gewährt werden, gelten die Absätze 2 und 3.
(2) Zahlungen aufgrund von Verpflichtungen, einschließlich Ausgleichszulagen, die sich spätestens auf das Jahr 1999 beziehen, die die Mitgliedstaaten vor dem 1. Januar 2000 übernommen haben und für die die Kommission den Zahlungsantrag vor dem 1. Januar 2002 erhält, werden weiterhin gemäß den in Absatz 1 genannten Verordnungen und nach Maßgabe der verfügbaren Mittel aus dem EAGFL, Abteilung Ausrichtung, finanziert.
Sind für Maßnahmen im Sinne von Unterabsatz 1 keine oder keine ausreichenden Mittel verfügbar, so können folgende Zahlungen in die Programmplanung für den ländlichen Raum für den Zeitraum 2000-2006 einbezogen und aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert werden, vorausgesetzt der betreffende Mitgliedstaat legt Kriterien fest, die eindeutig erkennen lassen, welche Ausgaben in die Programmplanung einzubeziehen sind:
a) Zahlungen im Zusammenhang mit Ausgleichzahlungen, die sich spätestens auf das Jahr 1999 beziehen, oder
b) Zahlungen im Zusammenhang mit Mehrjahresausgaben in anderen als den Ziel-1-Gebieten im Sinne der ab dem 1. Januar 2000 geltenden Definition.
(3) Gemeinschaftsförderung für Mehrjahresausgaben für Maßnahmen in den in Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Fällen, für die die Kommission einen Zahlungsantrag nach dem 31. Dezember 2001 erhalten hat, wird in anderen als den Ziel-1-Gebieten im Sinne der ab dem 1. Januar 2000 geltenden Definition aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert.
(4) Die Mitgliedstaaten geben in ihren Entwicklungsplänen im einzelnen an, inwieweit sie Absatz 2 oder 3 angewendet haben.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission über laufende Maßnahmen weiterhin gemäß den für diese geltenden Vorschriften Bericht.
(2) Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission spätestens am 31. März 2000 Bericht über Maßnahmen gemäß Artikel 4. Dieser Bericht ist gemäß den Tabellen in den Anhängen I und II zu erstellen.
KAPITEL III
Neue Maßnahmen
Artikel 6
Ein Anspruch auf Förderung aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, besteht nur für Zahlungen, die dem Endbegünstigen einer Maßnahme zur Förderung der ländlichen Entwicklung nach dem 31. Dezember 1999 und nach dem Zeitpunkt geleistet werden, zu dem der Entwicklungsplan für den ländlichen Raum oder eine für diese Maßnahme erhebliche Änderung des Entwicklungsplans der Kommission vorgelegt oder mitgeteilt wird.
Das spätere der beiden Daten ist der Ausgangspunkt für die Förderfähigkeit der Ausgaben.
Ausgaben im Rahmen der Ex-ante-Bewertung sind gemäß Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 1750/1999 der Kommission(14) förderfähig, sofern sie nach dem 31. Juli 1999 getätigt worden sind.
Artikel 7
In ihren Entwicklungsplänen für den ländlichen Raum können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß Ausgleichszulagen für im Jahr 2000 fällige Zahlungen weiterhin auf Basis der Tierbestandszahlen gewährt werden dürfen.
In diesem Fall gilt der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 genannte Hoechstbetrag der Ausgleichszulage je Vieheinheit.
KAPITEL IV
Staatliche Beihilfen
Artikel 8
Für neue Beihilfen im Sinne des Artikels 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 gilt Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 ab 1. Januar 2000.
KAPITEL V
Schlußbestimmungen
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2605/1999 DER KOMMISSION
vom 9. Dezember 1999
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1253/1999(2), insbesondere auf Artikel 13, sowie auf die entsprechenden Vorschriften der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1230/1999(4), wurde auf der Grundlage der Kombinierten Nomenklatur eine Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen aufgestellt.
(2) Um die elektronische Datenübermittlung zu erleichtern und die Kosten zu verringern, sollten die sektorspezifischen Verordnungen zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen einheitlicher gestaltet werden.
Zu diesem Zweck müssen die Bestimmungen und stabilen Ländergruppen, die verschiedenen Marktorganisationen gemeinsam sind, Codes erhalten.
Es erscheint angebracht, diese Codes in die Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 aufzunehmen.
(3) Zusätzlich zu diesen Codes für die Bestimmungen und stabilen Ländergruppen gibt es auch Codes für die einzelnen Drittländer, die in dem Länderverzeichnis für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten aufgeführt sind.
Außerdem können auch die sektorspezifischen Verordnungen Codes für Ländergruppen enthalten.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme sämtlicher zuständiger Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 zweiter Satz werden die Worte "im Anhang" durch die Worte "in Anhang I" ersetzt.
2. Folgender Artikel 3a wird eingefügt: "Artikel 3a
Die Bestimmungen und stabilen Ländergruppen, die verschiedenen Marktorganisationen gemeinsam sind, erhalten Codes und sind in Anhang II aufgeführt."
3. Der jetzige Anhang "Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen" wird zu Anhang I.
4. Der Anhang dieser Verordnung wird als Anhang II angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. September 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2623/1999 DER KOMMISSION
vom 10. Dezember 1999
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 411/88 über die Methode und den Zinssatz, die bei der Berechnung der Finanzierungskosten für Interventionen in Form von Ankauf, Lagerung und Absatz anzuwenden sind
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2. August 1978 über allgemeine Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den EAGFL, Abteilung Garantie(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1259/96(2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 411/88 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1644/89(4), wurden die Methode und der Zinssatz festgelegt, die bei der Berechnung der Finanzierungskosten für Interventionen anzuwenden sind.
Gemäß der Verordnung entsrpicht der einheitliche Zinssatz den Zinssätzen, die vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) in bezug auf den Ecu auf dem Euro-Markt für eine Laufzeit von drei bzw. zwölf Monaten festgestellt wurden und die im Verhältnis 1: 2 gewogen werden.
(2) Parallel zur Einführung des Euro wurde am 1. Januar 1999 ein neuer Zinssatz, Euribor, für den europäischen Geldmarkt geschaffen.
Er ersetzt die verschiedenen einzelstaatlichen IBOR-Sätze der am Euro teilnehmenden Mitgliedstaaten und wird monatlich von der Europäischen Zentralbank veröffentlicht.
(3) Artikel 3 und der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 411/88 sind infolge der Einführung des Euro anzupassen.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des EAGFL-Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 411/88 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: "Der in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 genannte Zinssatz entspricht den Euribor-Zinssätzen mit einer Laufzeit von drei bzw. zwölf Monaten, die durch ein Drittel bzw. zwei Drittel gewogen werden."
2. Der Anhang wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2626/1999 DER KOMMISSION
vom 13. Dezember 1999
zur Änderung des Anhangs I zu der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2204/1999(2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Es ist erforderlich, zwischen mit Essig zubereiteten oder haltbar gemachten Pilzen der Unterposition 2001 90 50 einerseits und anderen als durch Essig zubereiteten oder haltbar gemachten Pilzen der Unterposition 2003 10 andererseits zu unterscheiden.
(2) Nach dem Wortlaut der Erläuterungen zum Harmonisierten System zu Position 2001 kann den Erzeugnissen dieser Position neben anderen Zusätzen auch Salz zugefügt werden.
Das Salz wird in diesem Fall lediglich zum Zwecke der Zubereitung zugefügt.
(3) Um eine Abgrenzung zu den Erzeugnissen der Unterposition 2003 10 vornehmen zu können, muß der Gesamtgehalt an Salz in Erzeugnissen der Unterposition 2001 90 50 beschränkt werden.
(4) Es scheint angemessen, den Salzgehalt auf höchstens 2,5 GHT zu beschränken.
(5) Infolgedessen ist die Zusätzliche Anmerkung 1 zu Kapitel 20 zu ändern.
(6) Die Punkte 3 und 4 des Anhangs zu der Verordnung (EG) Nr. 1196/97 der Kommission(3), durch den bisher solche Erzeugnisse auf der Grundlage ihres Essiggehalts, ungeachtet des Salzgehalts, eingereiht wurden, sind aufzuheben.
(7) Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Zusätzliche Anmerkung 1 in Kapitel 20 der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 erhält folgende Fassung: "1. Als Waren der Position 2001 gelten Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht nur, wenn ihr Gehalt an freier fluechtiger Säure, berechnet als Essigsäure, 0,5 GHT oder mehr beträgt. Zusätzlich darf für Pilze der Unterposition 2001 90 50 der Salzgehalt nicht mehr als 2,5 GHT betragen."
Artikel 2
Die Punkte 3 und 4 des Anhangs zu der Verordnung (EG) Nr. 1196/97 werden hiermit aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2636/1999 DER KOMMISSION
vom 14. Dezember 1999
über die Mitteilung von Angaben im Tabaksektor ab der Ernte 2000 und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1771/93
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 660/1999(2), insbesondere auf Artikel 21,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2072/92 und ihrer Durchführungsverordnungen mitzuteilenden Angaben sind festzulegen.
(2) Aus verwaltungstechnischen Gründen empfiehlt es sich, diese Angaben zu bündeln und einen Zeitplan für ihre Übermittlung aufzustellen.
(3) Die wichtigsten Angaben für den Rohtabaksektor sind von den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1771/93 der Kommission(3) über die Mitteilung von Angaben im Tabaksektor ab der Ernte 1993 mitgeteilt worden. Die vorgenannte Verordnung bezieht sich auf Verordnungen, die durch die Verordnung (EG) Nr. 2848/98 der Kommission von 22. Dezember 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates hinsichtlich der Prämienregelung, der Produktionsquoten und der Sonderbeihilfe für Erzeugergemeinschaften im Rohtabaksektor(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2162/1999(5), ersetzt worden sind. Daher ist die Verordnung (EWG) Nr. 1771/93 aufzuheben.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten teilen die in den Anhängen I bis III aufgeführten Angaben innerhalb der darin vorgesehenen Fristen mit.
Diese Angaben sind für jede Ernte und Sortengruppe getrennt mitzuteilen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen die gebotenen Maßnahmen, damit gewährleistet ist, daß die betreffenden Wirtschaftsbeteiligten ihnen die vorgeschriebenen Angaben innerhalb der entsprechenden Fristen mitteilen.
Artikel 3
Die Bestände von Erstverarbeitungsunternehmen sind gemäß Anhang III dieser Verordnung mitzuteilen.
Artikel 4
Die Verordnung (EWG) Nr. 1771/93 wird ab der Ernte 2000 aufgehoben.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab der Ernte 2000.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2637/1999 DER KOMMISSION
vom 14. Dezember 1999
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates hinsichtlich der Prämienregelung, der Produktionsquoten und der Sonderbeihilfe für Erzeugergemeinschaften im Rohtabaksektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 660/1999(2), insbesondere auf Artikel 11 und Artikel 14a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 2848/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates hinsichtlich der Prämienregelung, der Produktionsquoten und der Sonderbeihilfe für Erzeugergemeinschaften im Rohtabaksektor(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2162/1999(4), sieht vor, daß die Produktionsquotenbescheinigungen den keiner Erzeugergemeinschaft angehörenden Einzelerzeugern und den Erzeugergemeinschaften spätestens am 31. Januar des Erntejahres erteilt werden müssen und daß die Registrierung der schriftlichen Vereinbarungen über die Abtretung von Quoten zwischen Einzelerzeugern durch die zuständige Behörde des Mitgliedstaats innerhalb von zwanzig Tagen zu erfolgen hat.
(2) Die Verfahren im Zusammenhang mit der Erteilung der Produktionsquotenbescheinigungen und der Registrierung der schriftlichen Vereinbarungen über die Abtretung von Quoten dauern in einigen Mitgliedstaaten wegen der vorgeschriebenen administrativen Kontrollen und insbesondere wegen der Kontrollen der Anbauflächen sehr lang.
Deshalb ist es angezeigt, die Frist für die Erteilung der Produktionsquotenbescheinigungen an die keiner Erzeugergemeinschaft angehörenden Einzelerzeuger und die Erzeugergemeinschaften um einen Monat und die Frist für die Registrierung der schriftlichen Vereinbarungen über die Abtretung von Quoten um zehn Tage zu verlängern.
(3) In Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 werden die Beträge genannt, auf die die Erzeuger Anspruch haben, deren Quoten im Rahmen des Quotenrückkaufprogramms für die Ernte 1999 zurückgekauft worden sind.
Nunmehr sind die Beträge festzusetzen, auf die - unbeschadet etwaiger späterer Änderungen - die Erzeuger Anspruch haben, deren Quoten für die Ernte 2000 zurückgekauft werden.
(4) Die Mengen, die Gegenstand eines Quotenrückkaufantrags sind, sowie die in Anwendung von Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 zurückgekauften Mengen aufgeschlüsselt nach Sortengruppen, die der Kommission gemäß Artikel 54 Buchstabe j) der genannten Verordnung mitgeteilt werden müssen, leigen nicht vor dem 31. Dezember 1999 vor. Daher sind für den Quotenrückkauf für die Ernte 2000 die Beträge beizubehalten, die für die Ernte 1999 beschlossen worden sind.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2848/98 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 22 Absatz 3 werden die Worte "am 31. Januar" durch die Worte "Ende Februar" ersetzt.
2. In Artikel 33 Absatz 2 wird das Wort "zwanzig" durch das Wort "dreißig" ersetzt.
3. An Artikel 36 wird folgender Unterabsatz angefügt: "Die Erzeuger, deren Quoten für die Ernte 2000 zurückgekauft wurden, haben bei der Zahlung der Prämien für die Ernten 2001, 2002 und 2003 jährlich Anspruch auf die gleichen Beträge, die in Unterabsatz 1 für die Ernte 1999 genannt sind."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab der Ernte 2000.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2654/1999 DER KOMMISSION
vom 16. Dezember 1999
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2921/90 über die Gewährung von Beihilfen für die zur Herstellung von Kasein und Kaseinaten bestimmte Magermilch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 ersetzt ab 1. Januar 2000 die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96(3), und unter anderem die Verordnung (EWG) Nr. 987/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung einer Beihilfe für Magermilch, die zu Kasein und Kaseinaten verarbeitet worden ist(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1435/90(5). Um der neuen Regelung Rechnung zu tragen, sind die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2921/90 der Kommission vom 10. Oktober 1990 über die Gewährung von Beihilfen für die zur Herstellung von Kasein und Kaseniaten bestimmte Magermilch(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2501/1999(7), zu ändern. Dabei ist die Verordnung um die Begriffsbestimmung der Erzeugnisse zu ergänzen, die unter die Beihilferegelung fallen, und ist genau festzulegen, bei welcher Stelle der Antragsteller den Beihilfeantrag einreichen muß. Diese Bestimmungen gelten ab dem 1. Januar 2000.
(2) Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2921/90 wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 2 erhält der einleitende Satz folgende Fassung: "(2) Die Beihilfe wird auf einen schriftlichen Antrag hin gewährt, der von Erzeuger des Kaseins und der Kaseinate bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats eingereicht wird, in dem das Kasein und die Kaseinate hergestellt wurden. Der Antrag muß folgende Angaben enthalten:".
2. Folgender Absatz wird angefügt: "(4) Im Sinne dieser Verordnung sind
a) 'Magermilch': das Gemelk einer oder mehrerer Kühe oder Ziegen, dem nichts hinzugefügt und nur ein Teil der Feststoffe entzogen worden ist, um einen Fettgehalt von höchstens 0,10 v. H. zu erreichen;
b) 'Rohkasein': das in Wasser unlösliche Erzeugnis, das aus Magermilch durch Fällung gewonnen wird, die durch mikrobiologische Säuerung oder Zusatz von Säure, Labfällung oder andere milchkoagulierende Enzyme vorgenommen wird, und zwar unbeschadet einer etwaigen vorherigen Behandlung mit Ionenaustausch- und Konzentrationsverfahren;
c) 'Kasein': das gewaschene und getrocknete, in Wasser unlösliche Erzeugnis, das aus Rohkasein oder Magermilch durch Fällung gewonnen wird, die durch mikrobiologische Säuerung oder Zusatz von Säure, Labfällung oder andere milchkoagulierende Enzyme vorgenommen wird, und zwar unbeschadet einer etwaigen vorherigen Behandlung mit Ionenaustausch- und Konzentratiosnverfahren;
d) 'Kaseinate': die durch Trocknen von Kasein oder Rohkasein, das mit neutralisierenden Stoffen behandelt wurde, gewonnenen Erzeugnisse."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2655/1999 DER KOMMISSION
vom 16. Dezember 1999
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2221/95 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates hinsichtlich der Warenkontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die eine Erstattung gewährt wird, und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3122/94 zur Festlegung der Kriterien für die Risikoanalyse bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, für die eine Erstattung gewährt wird
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates vom 12. Februar 1990 über die Kontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die Erstattungen oder andere Zahlungen geleistet werden(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 163/94(2), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2221/95 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1167/97(4), wurden Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 386/90 festgelegt.
Aufgrund der gemachten Erfahrungen und der diesbezüglichen Empfehlungen des Rechnungshofs müssen diese Bestimmungen geändert werden, um die Wirksamkeit der Kontrollen zu verbessern.
(2) Im Verhältnis zum Gesamtbetrag der Erstattungen entfällt auf die nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Erzeugnisse nur ein geringer Anteil.
Andererseits ist der Umfang der Warenkontrollen von Nicht-Anhang-I-Erzeugnissen erheblich.
Um die Kontrollmittel besser einzusetzen, sollte dieses Ungleichgewicht beseitigt werden.
Dies kann teilweise dadurch erreicht werden, daß der Kontrollsatz für Nicht-Anhang-I-Erzeugnisse auf 0,5 % gesenkt wird. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten bei der Berechnung des Mindestkontrollsatzes gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 auch die Möglichkeit haben, Ausfuhranmeldungen für kleine Mengen oder einen geringen Erstattungsbetrag nicht zu berücksichtigen.
(3) Gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission(5) wird keine Ausfuhrerstattung gewährt, wenn die Erzeugnisse am Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung nicht von gesunder und handelsüblicher Qualität sind. Obwohl es nicht möglich ist, alle zur Ausfuhr gestellten Waren zu untersuchen, weil die Kapazität zur Laboranalyse begrenzt ist, muß doch eine weitere Überprüfung, erforderlichenfalls durch eine Laboruntersuchung, vorgenommen werden, wenn die gesunde und handelsübliche Qualität eines Erzeugnisses Anlaß zu einem konkreten Verdacht gibt.
(4) Bei einer Prüfung der Laboruntersuchungen wurde festgestellt, daß die Auflagen für obligatorische Laboruntersuchungen gelockert werden sollten, wenn aufgrund mehrmaliger zufriedenstellender Ergebnisse am gleichen Produkt desselben Ausführers eine zuverlässige Sicherheit gegeben ist.
(5) Es gibt einen Unterschied zwischen der Behandlung von zur Ausfuhr bestimmten Sendungen in großen Häfen, die mit sehr verschiedenen Erzeugnissen und zahlreichen Ausführern zu tun haben, und Sendungen bei den Zollstellen, in denen nur eine begrenzte Reihe von Erzeugnissen behandelt wird, die von nur wenigen Ausführern stammen.
In letzterem Fall werden die zur Ausfuhr bestimmten Sendungen in einem viel intensiveren Maße kontrolliert.
Für solche Zollstellen wird eine kleinere repräsentative Stichprobe der einer Warenkontrolle zu unterziehenden Sendungen vorgesehen.
(6) Die Vorschriften über die Substitutionskontrollen sollten ebenfalls flexibler gestaltet werden, damit die Kontrollen gemäß der Risikoanalyse durchgeführt werden können.
(7) Die Beurteilung der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 erfordert, daß die Mitgliedstaaten jährliche Bewertungen der Durchführung und der Wirksamkeit der Kontrollen gemäß derselben Verordnung vorlegen.
(8) Um die praktische Anwendung der neuen Vorschriften zu erleichtern und in dem Bemühen um Klarheit wird Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3122/94(6) durch Artikel 5a Absatz 1 ersetzt.
(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des zuständigen Verwaltungsausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2221/95 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung: "Die Mitgliedstaaten können bei der Berechnung des gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 anzuwendenden Mindestkontrollsatzes Ausfuhranmeldungen unberücksichtigt lassen, deren Menge
- 5000 kg im Sektor Getreide oder Reis bzw.
- 1000 kg für Obst und Gemüse sowie die nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren bzw.
- 500 kg für die übrigen Erzeugnisse nicht überschreitet.
Als Alternativlösung können die Mitgliedstaaten auch beschließen, Ausfuhranmeldungen, die Erstattungsbeträge von weniger als 200 EUR betreffen, nicht zu berücksichtigen."
2. Dem Artikel 5 wird folgender Absatz angefügt: "(5) Gibt die gesunde und handelsübliche Qualität eines Erzeugnisses insbesondere zu einem konkreten Verdacht Anlaß, so überprüft die Zollstelle, ob die Bedingungen der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften eingehalten worden sind, insbesondere diejenigen betreffend die Gesundheit und den Pflanzenschutz. Falls die Zollstelle dies für notwendig erachtet, so führt sie Laboruntersuchungen unter Angabe des Ziels der Untersuchung durch oder läßt solche Untersuchungen durchführen."
3. Folgender Artikel wird eingefügt: "Artikel 5a
Wendet der Mitgliedstaat ein System auf der Grundlage einer Risikoanalyse gemäß Artikel 3 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 an, so gilt folgendes:
1. Der Prozentsatz der Warenkontrollen, der bei den Nicht-Anhang-I-Erzeugnissen vorgenommen wird, wird bei der Berechnung des globalen Prozentsatzes von 5 % für alle Sektoren nicht berücksichtigt.
In diesem Fall ist ein Mindestprozentsatz von 0,5 % für die Nicht-Anhang-I-Erzeugnisse vorgeschrieben.
2. Hängt der Erstattungssatz vom Gehalt eines Bestandteils ab und wird ein Erzeugnis mit demselben Erstattungscode oder KN-Code regelmäßig von demselben Ausführer ausgeführt und sind in den letzten sechs Monaten keine Nichtübereinstimmungen bei der Laboruntersuchung mit finanziellen Auswirkungen von nicht mehr als 200 EUR bezogen auf den Bruttobetrag der Erstattung aufgetreten, so genügt es, abweichend von Artikel 5 Absatz 4, bei nur 50 % der Warenkontrollen repräsentative Stichproben zu nehmen. Wird bei der Laboruntersuchung eine Nichtübereinstimmung mit finanziellen Auswirkungen von mehr als 200 EUR bezogen auf den Bruttobetrag der Erstattung aufgedeckt, so müssen in den folgenden sechs Monaten bei allen Warenkontrollen repräsentative Stichproben genommen werden.
3. Bei Ausfuhrzollstellen, in denen eine begrenzte Reihe von Erzeugnissen (höchstens aus zwei Erzeugnissektoren), die von nur wenigen Ausführern (höchstens fünf) stammen, zur Ausfuhr gestellt werden, können die Warenkontrollen auf 2 % je Erzeugnissektor verringert werden.
Sektoren mit weniger als 20 Ausfuhranmeldungen pro Jahr werden bei der Feststellung der Anzahl der Sektoren nicht berücksichtigt.
Die Zollstellen können von dieser Möglichkeit auf der Grundlage der statistischen Angaben für das vorangegangene Kalenderjahr während eines vollen Kalenderjahres Gebrauch machen, auch wenn im Laufe des Jahres Ausfuhranmeldungen von zusätzlichen Ausführern oder für zusätzliche Erzeugnissektoren eingereicht werden."
4. Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "Hat die Ausfuhrzollstelle das Transportmittel oder das Packstück nicht verschlossen, so
a) ist die Substitutionskontrolle unbeschadet von Kontrollmaßnahmen aufgrund anderer Bestimmungen unter Anwendung - soweit wie möglich - einer Risikoanalyse durchzuführen und
b) darf die Anzahl der Substitutionskontrollen nicht unter der Anzahl Tage liegen, an denen ausfuhrerstattungsfähige Erzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft über die betreffende Ausgangszollstelle verlassen."
5. Folgender Artikel wird eingefügt: "Artikel 9a
Vor dem 1. April jedes Jahres übersendet der Mitgliedstaat der Kommission einen Bewertungsbericht über die Durchführung und Wirksamkeit dieser Verordnung."
Artikel 2
Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3122/94 wird gestrichen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 2000.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2674/1999 DES RATES
vom 13. Dezember 1999
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 4 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 25 der Beitrittsakte von 1985 gelten die Verträge sowie die Rechtsakte der Organe der Gemeinschaften vorbehaltlich der in jenem Artikel und im Protokoll Nr. 2 im Anhang zur Beitrittsakte vorgesehenen Ausnahmeregelungen für die Kanarischen Inseln.
(2) Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Kanarischen Inseln aufgrund ihrer geographischen Lage mit besonderen Schwierigkeiten konfrontiert sind, die u. a. aus ihrer Randlage, der Zersplitterung in viele Inseln, dem für die Entwicklung der Landwirtschaft und der Industrie wenig geeigneten vulkanischen Gelände und dem Mangel an natürlichen Ressourcen resultieren, hat der Rat eine Reihe von Maßnahmen im Hinblick auf eine umfassendere Eingliederung der Kanarischen Inseln in die Gemeinschaft und insbesondere in die Zollunion getroffen.
(3) In diesem Zusammenhang war es erforderlich, die traditionelle indirekte Besteuerung, die u. a. der Insellage und der geographischen Entlegenheit der Kanarischen Inseln Rechnung tragen sollten, entsprechend dem Rahmen des Gemeinschaftsrechts schrittweise auf eine zeitgemäße Besteuerung umzustellen.
Zu diesem Zweck gestattet die Verordnung (EWG) Nr. 1911/91(3) unter anderem die befristete Einführung der Steuer auf die Erzeugung und die Einfuhren (APIM) bis zum 31. Dezember 2000.
(4) Diese befristete Steuer soll durch eine Reihe von Befreiungen zur Anpassung der einheimischen Produktion an die Erfordernisse des Binnenmarktes beitragen.
Zu diesem Zweck werden je nach den wirtschaftlichen Erfordernissen, vollständige oder partielle Steuerbefreiungen zugunsten der einheimischen Produktion genehmigt, sofern damit die einheimische Wirtschaft gefördert wird, ohne jedoch die Handelsbedingungen in einer dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Weise zu verändern.
(5) Gemäß Artikel 5 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 hat die Kommission die Auswirkungen der im Rahmen der APIM getroffenen Maßnahmen auf die Wirtschaft der Kanarischen Inseln und die Aussichten für deren Integration in das Zollgebiet der Gemeinschaft geprüft. Dabei ist sie zu dem Ergebnis gelangt, daß die Aufhebung dieser Steuer insgesamt positive Auswirkungen auf die Preise und negative Auswirkungen auf Produktion und Beschäftigung hat.
(6) Wie stark Produktion und Beschäftigung durch die Aufhebung der Steuer beeinträchtigt werden, ist jedoch je nach Wirtschaftszweig sehr unterschiedlich, und auch wenn seit Einführung der APIM in den meisten Sektoren Anpassungen erfolgt sind, ist dies bei bestimmten Produkten der sensiblen Sektoren nicht der Fall.
In diesem Zusammenhang hat die Kommission auf Ersuchen der spanischen Behörden die empfindlichen Erzeugnisse der sensibelsten Sektoren Erzeugnis für Erzeugnis untersucht, da die Erzeugung in derartigen Sektoren manchmal praktisch zum Erliegen kommen kann.
(7) Deshalb erscheint es notwendig, nach Rücksprache mit den spanischen Behörden die Senkung der Steuer bis zum 30. Juni 2000 für bestimmte empfindliche Erzeugnisse auszusetzen, um die Anpassung dieser Erzeugnisse an den Markt zu erleichtern, bevor die Steuer aufgehoben wird.
Durch diese befristete Anpassung werden die angestrebte Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs und Aufhebung der APIM nicht gefährdet, sondern nur die Auswirkungen der wirtschaftlichen Anpassungen abgemildert, die erforderlich sind, damit die Steuer aufgehoben werden kann.
(8) Die Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 ist entsprechend zu ändern.
(9) Die APIM wird zum 31. Dezember 2000 aufgehoben werden.
Die Kommission wird jedoch vor diesem Termin gemeinsam mit den spanischen Behörden prüfen, wie sich die Aussetzung der Senkung dieser Steuer auf die betroffenen Wirtschaftssektoren und insbesondere die Erzeugnisse auswirkt, die Gegenstand dieser Verordnung sind.
Gegebenenfalls wird die Kommission dem Rat je nach Ergebnis dieser Prüfung einen Vorschlag zu den auf der Grundlage des EG-Vertrags zu treffenden Maßnahmen vorlegen, um die Existenz bestimmter besonders empfindlicher einheimischer Produktionstätigkeiten nicht zu gefährden, zugleich aber die spätere Aufhebung der Steuer zu gewährleisten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 5 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt: "Abweichend von den Bestimmungen des Unterabsatzes 1 wird die Senkung der Sätze für die Erzeugnisse der im Anhang aufgelisteten Sektoren vom 30. Dezember 1999 bis zum 30. Juni 2000 ausgesetzt."
2. Es wird ein Anhang gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2680/1999 DER KOMMISSION
vom 17. Dezember 1999
zur Genehmigung eines Systems zur Kennzeichnung von Stieren, die für kulturelle oder sportliche Veranstaltungen bestimmt sind
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen(1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
auf Antrag Spaniens, Portugals und Frankreichs, in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Spanien, Portugal und Frankreich haben aufgrund traditionsbedingter Schwierigkeiten Anträge bezüglich der Kennzeichnung von Stieren gestellt, die für kulturelle oder sportliche Veranstaltungen bestimmt sind.
(2) Es ist gerechtfertigt, diesen Anträgen stattzugeben, sofern das einzuführende System Garantien bietet, die denen der Verordnung (EG) Nr. 820/97 gleichwertig sind.
Die Sonderbestimmungen für Stiere, die für kulturelle oder sportliche Veranstaltungen bestimmt sind, sollten auf Ohrmarken beschränkt sein. Die übrigen Elemente des Kennzeichnungssystems gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 sollten gemäß den geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften durchgeführt werden.
(3) Für Stiere, die für kulturelle oder sportliche Veranstaltungen bestimmt sind, sollte die zuständige Behörde eine der folgenden Kennzeichnungsmethoden wählen: a) zwei Kunststoffohrmarken, b) eine oder zwei Metallohrmarken und ein Brandzeichen oder c) eine Kunststoffohrmarke und ein Brandzeichen. Die nach den geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen beiden Ohrmarken sind bei diesen Tieren auf jeden Fall anzubringen oder sollten sie begleiten, wenn sie in den innergemeinschaftlichen Handel gelangen.
(4) Die Ohrmarken können von Tieren, die für die genannten Veranstaltungen bestimmt sind, entfernt werden, bevor sie zu dem Veranstaltungsort verbracht werden oder bei der Entwöhnung. Wenn bei der Entwöhnung beide Ohrmarken entfernt werden, sind die Tiere zur gleichen Zeit mit einem Brandzeichen zu versehen.
(5) Zwischen allen Bestandteilen der Kennzeichnung muß ein geeigneter Zusammenhang bestehen, damit Kohärenz und Richtigkeit gewährleistet sind.
(6) Da die Stiere, die für kulturelle oder sportliche Veranstaltungen bestimmt sind, auch in anderen Mitgliedstaaten aufgezogen werden können, sollten diese Sonderbestimmungen für alle Mitgliedstaaten gelten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung gilt für Stiere, die für kulturelle oder sportliche Veranstaltungen bestimmt und in den Zuchtbüchern folgender Organisationen eingetragen sind:
a) - "Asociación Nacional de Ganaderías de Lidia",
- "Asociación de Ganaderos de Lidia Unidos",
- "Agrupación Española de Reses Brabas",
- "Unión de Criadores de Toros de Lidia",
in bezug auf die Rasse "Raza bovina de Lidia" bei in Spanien geborenen Tieren;
b) "Associação de Criadores de Toiros de Lide" in bezug auf die Rasse "Brava" bei in Portugal geborenen Tieren;
c) "Association des éleveurs Français de taureaux de combat" in bezug auf die Rasse "Brave" oder "de combat" und "Association des éleveurs de la Raço de biou" in bezug auf die Rasse "Camargue" oder "Raço de biou" bei in Frankreich geborenen Tieren (einschließlich Kreuzungen dieser Rassen).
Artikel 2
(1) Die in Artikel 1 bezeichneten Tiere unterliegen den Sonderbestimmungen gemäß den Absätzen 2 bis 5.
(2) Die zuständige Behörde wählt eine der folgenden Methoden der Kennzeichnung der Tiere:
- zwei Kunststoffohrmarken;
- eine oder zwei Metallohrmarken und ein Brandzeichen;
- eine Kunststoffohrmarke und ein Brandzeichen.
(3) Die zuständige Behörde kann die Ohrmarken von Tieren, die für die genannten Veranstaltungen bestimmt sind, entfernen, bevor sie zu dem Veranstaltungsort verbracht werden, oder bei der Entwöhnung.
Wenn bei der Entwöhnung beide Ohrmarken entfernt werden, sind die Tiere zur gleichen Zeit mit einem Brandzeichen zu versehen.
(4) Der Halter dieser Tiere muß auf jeden Fall im Besitz der beiden nach den geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Ohrmarken sein.
Wenn diese Tiere in den innergemeinschaftlichen Handel gelangen, sind diese beiden Ohrmarken bei den Tieren anzubringen oder müssen die Tiere bei jeder Verbringung begleiten.
(5) Zwischen allen Bestandteilen der Kennzeichnung muß ein geeigneter Zusammenhang bestehen, damit Kohärenz und Richtigkeit gewährleistet sind.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2690/1999 DER KOMMISSION
vom 17. Dezember 1999
über die Zulassung neuer Zusatzstoffe in der Tierernährung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2562/1999 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 70/524/EWG sind neue Zusatzstoffe unter Berücksichtigung der jüngsten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse zuzulassen.
(2) Mit der Richtlinie 93/113/EG des Rates vom 14. Dezember 1993 über die Verwendung und Vermarktung von Enzymen, Mikroorganismen und deren Zubereitungen in der Tierernährung(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/40/EG(4), wurden die Mitgliedstaaten abweichend von der Richtlinie 70/524/EWG ermächtigt, die Verwendung und Vermarktung von Enzymen, Mikroorganismen und deren Zubereitungen vorläufig zuzulassen.
(3) Eine vorläufige Zulassung für neue Zusatzstoffe oder Verwendungszwecke von Zusatzstoffen ist zu gewähren, wenn der Zusatzstoff entsprechend den Zulassungsbedingungen weder nachteilige Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt hat, noch dem Verbraucher durch Veränderung der Merkmale der tierischen Erzeugnisse schadet. Darüber hinaus muß der Zusatzstoff in den Futtermitteln überprüft und angesichts der vorliegenden Ergebnisse davon ausgegangen werden können, daß sich seine Beimischung günstig auf die Beschaffenheit der Futtermittel oder die tierische Erzeugung auswirkt.
(4) Die Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit(5) und ihre Einzelrichtlinien, insbesondere die Richtlinie 90/679/EWG des Rates vom 26. November 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Siebte Einzelrichtlinie)(6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/65/EG der Kommission(7), sind in vollem Umfang auf die Verwendung und Handhabung von Zusatzstoffen in der Tierernährung durch Arbeitnehmer anwendbar.
(5) Die Prüfung der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Richtlinie 93/113/EWG vorgelegten Unterlagen hat ergeben, daß eine Reihe von Zubereitungen, die zu den Gruppen der Enzyme und Mikroorganismen gehören, vorläufig zugelassen werden können.
(6) Der Wissenschaftliche Futtermittelausschuß hat bezüglich der Unschädlichkeit dieser Stoffe eine befürwortende Stellungnahme abgegeben.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten, zur Gruppe "Enzyme" gehörenden Zubereitungen werden unter den Bedingungen desselben Anhangs gemäß der Richtlinie 70/524/EWG als Zusatzstoffe in der Tierernährung zugelassen.
Artikel 2
Die in Anhang II dieser Verordnung aufgeführte, zur Gruppe "Mikroorganismen" gehörende Zubereitung wird unter den Bedingungen desselben Anhangs gemäß der Richtlinie 70/524/EWG als Zusatzstoff in der Tierernährung zugelassen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2691/1999 DER KOMMISSION
vom 17. Dezember 1999
über die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1172/98 des Rates über die statistische Erfassung des Güterkraftverkehrs
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1172/98 des Rates vom 25. Mai 1998 über die statistische Erfassung des Güterkraftverkehrs(1), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1172/98 legt die Kommission die Einzelheiten für die Übermittlung der Daten durch die Mitgliedstaaten fest.
(2) Für den in Artikel 5 der obengenannten Verordnung vorgesehenen Übergangszeitraum müssen die Ländercodes für den grenzüberschreitenden Verkehr festgelegt werden.
(3) Wenn zwei verschiedene Systeme zur Codierung der Länder gemäß den Anhängen A und G der Verordnung (EG) Nr. 1172/98 eingesetzt werden, können die Mitgliedstaaten ihre Daten nicht effizient übermitteln.
(4) Es ist wünschenswert, eine neue Liste der Ländercodes zu erstellen, die dem für die Codierung der NUTS-Regionen verwendeten System folgt.
(5) Die Anhänge A und G der Verordnung (EG) Nr. 1172/98 sind entsprechend anzupassen.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit dem Beschluß 89/382/EWG, Euratom des Rates(2) eingesetzten Ausschusses für das Statistische Programm -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1172/98 wird wie folgt angepaßt:
1. Der Wortlaut von Anhang A Teil A2 7 ist durch folgenden Wortlaut zu ersetzen: "7. im Transit durchquerte Länder (höchstens 5), Codierung gemäß Anhang G."
2. Anhang G wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2701/1999 DES RATES
vom 14. Dezember 1999
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96(3) wurde die jährliche Aufteilung der für die Gewährung der Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten festgelegten Quoten auf die Mitgliedstaaten bestimmt.
Für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 wird die Aufteilung nach Maßgabe des Durchschnitts der Mengen vorgenommen, die unter Einhaltung des Mindestpreises in den Wirtschaftsjahren 1997/1998 und 1998/1999 erzeugt wurden.
Ab dem Wirtschaftsjahr 2000/2001 erfolgt die Aufteilung nach Maßgabe des Durchschnitts der Mengen, die in den drei Wirtschaftsjahren vor dem Wirtschaftsjahr erzeugt wurden, für welches die Aufteilung vorgenommen wird.
(2) Das Wirtschaftsjahr 1997/1998 war in Portugal durch besonders ungünstige Witterungsverhältnisse gekennzeichnet, wodurch sich eine außergewöhnlich niedrige Erzeugung ergab.
Eine Aufteilung der Quoten auf der Grundlage dieser außergewöhnlich niedrigen Erzeugung würde dem Erzeugungspotential Portugals unter normalen Witterungsverhältnissen nicht entsprechen.
(3) Portugal sollte daher ausnahmsweise und nur für die beiden von der außergewöhnlich niedrigen Erzeugung von Verarbeitungstomaten betroffenen Wirtschaftsjahre, d. h. die Wirtschaftsjahre 1999/2000 und 2000/2001, eine zusätzliche Menge für die Verarbeitung von frischen Tomaten zu Tomatenkonzentrat erhalten, die die Quotenverluste aufgrund der außergewöhnlich ungünstigen Witterungsverhältnisse im Wirtschaftsjahr 1997/1998 ausgleicht, ohne den Erzeugern der anderen Mitgliedstaaten zu schaden. Diese zusätzliche Menge sollte für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 auf 83468 Tonnen festgesetzt und für das Wirtschaftsjahr 2000/2001 berechnet werden, indem die im Wirtschaftsjahr 1997/1998 tatsächlich verarbeitete Menge durch die Portugal ursprünglich zugeteilte Menge von 884592 Tonnen ersetzt wird.
(4) Diese Verordnung betrifft das Wirtschaftsjahr 1999/2000.
Da dieses Wirtschaftsjahr am 15. Juni 1999 begonnen hat, muß sie ab diesem Datum gelten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 wird folgender Absatz eingefügt: "(3a) Abweichend von Absatz 3 wird Portugal für die Wirtschaftsjahre 1999/2000 und 2000/2001 eine zusätzliche Menge frischer Tomaten/Paradeiser für die Erzeugung von Tomaten-/Paradeiserkonzentrat zugeteilt. Diese Menge beläuft sich:
- für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 auf 83468 Tonnen und
- für das Wirtschaftsjahr 2000/2001 auf die Differenz zwischen der gemäß Absatz 3 berechneten Menge und der Menge, die man erhält, wenn man die Menge der in Portugal im Wirtschaftsjahr 1997/1998 für die Herstellung von Tomaten-/Paradeiserkonzentrat verwendeten Tomaten/Paradeiser durch 884592 Tonnen ersetzt.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2702/1999 DES RATES
vom 14. Dezember 1999
über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse in Drittländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der geltenden Regelung kann die Gemeinschaft für eine begrenzte Anzahl von Agrarerzeugnissen Absatzförderungsmaßnahmen in Drittländern durchführen.
Die bisher erzielten Ergebnisse sind sehr positiv.
(2) Angesichts der bisherigen Erfahrungen, der Entwicklungsperspektiven der Märkte sowohl innerhalb als auch außerhalb der Gemeinschaft sowie des neuen Kontextes des internationalen Handels ist es angezeigt, im Hinblick auf die Drittlandsmärkte eine globale und kohärente Informations- und Absatzförderungspolitik zu entwickeln.
(3) Eine solche Politik kann die Maßnahmen der Mitgliedstaaten sinnvoll ergänzen und verstärken, insbesondere indem das Ansehen der Gemeinschaftserzeugnisse auf den internationalen Märkten vor allem im Hinblick auf Qualität und Sicherheit von Lebensmitteln gefördert wird.
Dies kann dadurch, daß es zur Erschließung neuer Absatzmärkte beiträgt, auch einen Multiplikatoreffekt für nationale oder private Initiativen haben.
(4) Es sollten die Kriterien für die Auswahl der betreffenden Erzeugnisse und der Märkte festgelegt werden.
Erzeugnisse, für die Ausfuhrerstattungen gewährt werden, sind jedoch nicht von dem System ausgeschlossen.
(5) Die Gemeinschaft sollte im allgemeinen nur einen Teil der Kosten der Maßnahmen übernehmen, um die beteiligten Organisationen sowie die interessierten Mitgliedstaaten mit in die Verantwortung einzubeziehen.
In Sonderfällen kann es jedoch zweckmäßig sein, keine finanzielle Beteiligung des betroffenen Mitgliedstaats zu verlangen.
(6) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften sollte die Durchführung der Maßnahmen mittels geeigneter Verfahren auf Stellen übertragen, die über die notwendigen Strukturen und Kompetenzen verfügen.
(7) Da der Internationale Olivenölrat mit seinen Fördermaßnahmen bereits Erfahrungen gewonnen und Ergebnisse erzielt hat, sollte die Kommission diesem weiterhin die Durchführung von Maßnahmen in seinem Zuständigkeitsbereich übertragen können.
Auch für andere Erzeugnisse sollte auf die Unterstützung ähnlicher internationaler Organisationen zurückgegriffen werden können.
(8) Um die ordnungsgemäße Durchführung der Programme sowie die Wirkung der Maßnahmen überwachen zu können, sollte eine wirksame Begleitung durch die Kommission und die Mitgliedstaaten sowie eine Bewertung der Ergebnisse durch eine unabhängige Stelle vorgesehen werden.
(9) Die Verordnungen Nr. 136/66/EWG(4), (EWG) Nr. 1308/70(5) und (EG) Nr. 2275/96(6) sind entsprechend zu ändern.
(10) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sind gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(7) zu erlassen. Diese Maßnahmen sollten nach dem Verwaltungsverfahren des Artikels 4 des genannten Beschlusses angenommen werden.
In diesem Kontext handeln die betroffenen Verwaltungsausschüsse gemeinsam -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Gemeinschaft kann Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse und Nahrungsmittel in Drittländern ganz oder teilweise finanzieren.
(2) Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 dürfen weder auf bestimmte Handelsmarken ausgerichtet sein, noch die Erzeugnisse eines bestimmten Mitgliedstaats begünstigen.
Artikel 2
Bei den Maßnahmen gemäß Artikel 1 handelt es sich um
a) Öffentlichkeitsarbeit, Förder- und Werbemaßnahmen, insbesondere um die Vorzüge der Gemeinschaftserzeugnisse vor allem in den Bereichen Qualität, Hygiene, Lebensmittelsicherheit, Ernährung, Etikettierung sowie Tier- und Umweltschutz hervorzuheben;
b) Teilnahme an bedeutenden internationalen Veranstaltungen, Messen und Ausstellungen, insbesondere mit Ständen der Gemeinschaft;
c) Informationskampagnen, insbesondere über das Gemeinschaftssystem der geschützten Ursprungsbezeichnung (g.U.), der geschützten geographischen Angabe (g.g.A.), der "Spezialitäten mit traditionellen Merkmalen" sowie des ökologischen Landbaus;
d) Informationskampagnen über das Gemeinschaftssystem der Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (b.A.), der Tafelweine und der Spirituosen mit geographischer Angabe;
e) Studien über neue Märkte, die zur Erschließung weiterer Absatzmöglichkeiten erforderlich sind;
f) hochrangige Handelsdelegationen;
g) Studien zur Bewertung der Ergebnisse der Förder- und Informationsmaßnahmen.
Artikel 3
Die Maßnahmen gemäß Artikel 1 können insbesondere folgende Erzeugnisse betreffen:
a) für den unmittelbaren Verzehr oder zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse, für die Ausfuhrmöglichkeiten oder neue Absatzmärkte in Drittländern bestehen, insbesondere ohne Gewährung von Erstattungen;
b) typische Erzeugnisse oder Qualitätserzeugnisse mit besonders hohem Mehrwert.
Artikel 4
Bei der Auswahl der Drittländer, in denen die Maßnahmen gemäß Artikel 1 durchgeführt werden, werden die Märkte der Länder mit einer realen oder potentiellen Nachfrage berücksichtigt.
Artikel 5
(1) Die Kommission erstellt alle zwei Jahre nach dem Verfahren des Artikels 11 das Verzeichnis der Erzeugnisse und der Märkte gemäß Artikel 3 bzw. Artikel 4.
Erforderlichenfalls kann dieses Verzeichnis jedoch zwischenzeitlich geändert werden.
(2) Vor der Erstellung des Verzeichnisses gemäß Absatz 1 kann die Kommission die Ständige Gruppe "Werbung für landwirtschaftliche Erzeugnisse" des Beratenden Ausschusses "Qualität und Gesundheit der landwirtschaftlichen Erzeugung" konsultieren.
Artikel 6
Werden Maßnahmen insbesondere im Sektor Olivenöl und Tafeloliven beschlossen, so kann die Gemeinschaft diese mit Hilfe des Internationalen Olivenölrats durchführen.
Für die anderen Sektoren kann die Gemeinschaft die Unterstützung anderer internationaler Organisationen in Anspruch nehmen, die gleichartige Garantien bieten.
Artikel 7
(1) Vorbehaltlich des Artikels 6 legt der Berufsverband oder die branchenübergreifende Organisation bzw. legen die Berufsverbände oder die branchenübergreifenden Organisationen des betreffenden Sektors bzw. der betreffenden Sektoren für die Durchführung der Maßnahmen gemäß Artikel 2 Buchstaben a), b), d) und e) Förder- und Informationsprogramme mit einer maximalen Laufzeit von drei Jahren fest und schlägt bzw. schlagen den Namen einer Stelle vor, die mit der Durchführung der Programme betraut werden kann.
Unbeschadet des Artikels 9 Absatz 3 Unterabsatz 2 und nach einer Einigung über das vorgeschlagene Programm oder die vorgeschlagenen Programme sowie die vorgeschlagene Durchführungsstelle oder die vorgeschlagenen Durchführungsstellen verpflichtet sich der betroffene Mitgliedstaat oder verpflichten sich die betroffenen Mitgliedstaaten, sich an der Finanzierung dieser Programme zu beteiligen und legen sie der Kommission vor.
Die Kommission genehmigt diese Programme sowie die Durchführungsstelle oder Durchführungsstellen nach dem Verfahren des Artikels 11 und gibt dabei den Programmen den Vorzug, die von Berufsverbänden/branchenübergreifenden Organisationen stammen, die mehrere Mitgliedstaaten vertreten.
Vor der Genehmigung der Programme kann die Kommission die Ständige Gruppe "Werbung für landwirtschaftliche Erzeugnisse" des Beratenden Ausschusses "Qualität und Gesundheit der landwirtschaftlichen Erzeugung" konsultieren.
(2) Über die Maßnahmen,
a) die gemäß Artikel 2 Buchstaben c) und f) sowie - bei Anwendung von Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 - gemäß Artikel 2 Buchstaben b) und e) oder
b) die mit Hilfe einer internationalen Organisation gemäß Artikel 6
durchgeführt werden, entscheidet die Kommission nach Unterrichtung des Verwaltungsausschusses der betroffenen Sektoren oder gegebenenfalls der Regelungsausschüsse gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2092/91(8), Nr. 2081/92(9) und Nr. 2082/92(10).
Vor einer Entscheidung kann die Kommission die Ständige Gruppe "Werbung für landwirtschaftliche Erzeugnisse" gemäß Absatz 1 konsultieren.
Artikel 8
(1) Die Kommission wählt nach dem Verfahren der öffentlichen oder der beschränkten Ausschreibung folgendes aus:
- gegebenenfalls den oder die technischen Inspektoren, der/die mit der Bewertung der vorgeschlagenen Programme einschließlich der vorgeschlagenen Durchführungsstellen beauftragt wird/werden;
- die Stelle oder Stellen, die gemäß Artikel 2 Buchstaben c) und f) mit der Durchführung der Maßnahmen sowie - bei Anwendung von Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 - gemäß Artikel 2 Buchstaben b) und e) betraut wird oder werden;
- die mit der Bewertung der Ergebnisse der durchgeführten Maßnahmen betraute Stelle oder betrauten Stellen.
(2) Die mit der Durchführung der Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 1 betraute Stelle muß oder müssen die betrauten Stellen über die nötige Fachkenntnis in bezug auf die betreffenden Erzeugnisse und Bestimmungsmärkte sowie über die erforderlichen Mittel für eine möglichst wirksame Durchführung der Maßnahmen unter Berücksichtigung der europäischen Dimension der fraglichen Programme verfügen.
(3) Eine Begleitgruppe, die sich aus Vertretern der Kommission, der betroffenen Mitgliedstaaten und der beteiligten Berufsverbände/branchenübergreifenden Organisationen zusammensetzt, überwacht die ordnungsgemäße Durchführung der Maßnahmen.
(4) Die betroffenen Mitgliedstaaten sind für die Kontrolle der Maßnahmen, die nicht unter Absatz 1 zweiter Gedankenstrich fallen, sowie für die damit in Zusammenhang stehende Finanzierung zuständig.
Artikel 9
(1) Unbeschadet des Absatzes 4 finanziert die Gemeinschaft
a) die Maßnahmen gemäß Artikel 2 Buchstaben c), f) und g) vollständig;
b) die anderen Förder- und Informationsmaßnahmen gemäß Artikel 2 teilweise.
In besonderen Fällen kann die Gemeinschaft die Maßnahmen gemäß Artikel 2 Buchstaben b) und e) jedoch vollständig finanzieren.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Maßnahmen gemäß Absatz 1 Buchstabe b) darf 50 % der realen Kosten der Maßnahmen nicht übersteigen.
Für die Fördermaßnahmen mit einer Laufzeit von mindestens zwei Jahren wird die Beteiligung jedoch degressiv gestaffelt und liegt zwischen 60 % und 40 % der realen Kosten der Maßnahmen.
(3) Die betroffenen Mitgliedstaaten beteiligen sich an den Kosten der Maßnahmen gemäß Absatz 2 mit 20 % der realen Kosten der Maßnahmen, während der Rest der Finanzierung von den beteiligten Berufsverbänden oder branchenübergreifenden Organisationen zu übernehmen ist.
Für den Finanzierungsanteil der Mitgliedstaaten und/oder der Berufsverbände oder branchenübergreifenden Organisationen kann auch auf steuerähnliche Einnahmen zurückgegriffen werden.
In ordnungsgemäß begründeten Fällen und wenn das betreffende Programm eindeutig im gemeinsamen Interesse liegt, kann jedoch nach dem Verfahren des Artikels 11 beschlossen werden, daß der beteiligte Berufsverband/die beteiligte branchenübergreifende Organisation den Teil der Finanzierung vollständig übernimmt, der von der Gemeinschaft nicht gewährleistet wird.
(4) Bei Anwendung von Artikel 6 gewährt die Gemeinschaft der betreffenden internationalen Organisation nach Genehmigung des Programms eine angemessene finanzielle Unterstützung.
Artikel 10
Die durch die Gemeinschaftsfinanzierung der Maßnahmen gemäß Artikel 1 entstehenden Kosten gelten als Interventionen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e) der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik(11).
Artikel 11
Die zur Durchführung zu dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sind nach dem Verwaltungsverfahren des Artikels 12 Absatz 2 zu erlassen.
Artikel 12
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 37 der Verordnung Nr. 136/66/EWG eingesetzten "Verwaltungsausschuß für Fette" und den durch die entsprechenden Artikel anderer Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen eingesetzten Verwaltungsausschüssen unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgelegt.
Artikel 13
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 31. Dezember 2003 einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor, gegebenenfalls zusammen mit geeigneten Vorschlägen.
Artikel 14
(1) In Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 136/66 werden die Worte "und in Drittländern" gestrichen.
(2) In Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 werden im ersten Gedankenstrich die Worte "und außerhalb" gestrichen.
(3) In Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2275/96 werden die Worte "und außerhalb" gestrichen.
Artikel 15
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.
Sie gilt bis 31. Dezember 2004.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2703/1999 DES RATES
vom 14. Dezember 1999
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2596/97 zur Verlängerung des Zeitraums nach Artikel 149 Absatz 1 der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 149 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2596/97(3) ist der Zeitraum, während dem Übergangsmaßnahmen für die Anforderungen in bezug auf den Fettgehalt von Konsummilch in Finnland und Schweden getroffen werden können, bis zum 31. Dezember 1999 verlängert worden. Die Anpassungsschwierigkeiten, die diese Maßnahmen erforderlich gemacht haben, können nicht vor dem 31. Dezember 1999 überwunden werden.
(2) Dementsprechend ist es angezeigt, von der in der Beitrittsakte von 1994 vorgesehenen Möglichkeit einer Verlängerung des betreffenden Zeitraums Gebrauch zu machen. Ein zusätzlicher Zeitraum von vier Jahren scheint angebracht.
(3) Außerdem empfiehlt es sich, nach der Hälfte der Zeit festzustellen, welche Fortschritte diese Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Gemeinschaftsregelung gemacht haben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2596/97 erhält folgende Fassung: "Was jedoch die Anforderungen in bezug auf den Fettgehalt von in Finnland und in Schweden erzeugter Konsummilch anbelangt, so wird dieser Zeitraum bis zum 31. Dezember 2003 verlängert.
Finnland und Schweden teilen der Kommission vor dem 31. Dezember 2001 die Maßnahmen mit, die sie erlassen haben, um sich der Gemeinschaftsregelung anzupassen.
Auf dieser Grundlage wird die Kommission dem Rat einen Bericht über die von den betreffenden Mitgliedstaaten gemachten Fortschritte vorlegen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2704/1999 DES RATES
vom 14. Dezember 1999
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates(4) können die stillgelegten Flächen für die Erzeugung von Rohstoffen genutzt werden, die in der Gemeinschaft zu nicht in erster Linie für Lebensmittel- oder Futtermittelzwecke bestimmten Erzeugnissen verarbeitet werden, sofern eine wirksame Kontrolle gewährleistet ist.
(2) Zur Einhaltung der Nummer 7 des zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen des GATT vereinbarten erläuternden Vermerks über bestimmte Ölsaaten ist vorzusehen, daß die Gesamtmenge der gewonnenen und für Lebensmittel- oder Futtermittelzwecke verwendeten Nebenerzeugnisse verringert werden kann, wenn sie anderenfalls in dem betreffenden Wirtschaftsjahr 1 Million Tonnen, in Sojamehläquivalent ausgedrückt, überschreiten würde.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 ist daher zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Dem Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 wird folgender Unterabsatz angefügt: "Werden im Rahmen der mit den Erzeugern geschlossenen Einzelverträge wegen des Anbaus von Ölsaaten auf Flächen, die gemäß Unterabsatz 1 stillgelegt sind, voraussichtlich - in Sojamehläquivalent ausgedrückt - über 1 Million Tonnen für Lebensmittel- oder Futtermittelzwecke bestimmte Nebenerzeugnisse erzeugt, sind diese jeweiligen Einzelmengen, die für Lebensmittel- oder Futtermittelzwecke verwendet werden können, in dem betreffenden Wirtschaftsjahr so zu verringern, daß die Menge von 1 Million Tonne nicht überschritten wird."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2718/1999 DER KOMMISSION
vom 20. Dezember 1999
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 97/95 mit den Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich des Mindestpreises und des den Kartoffelerzeugern zu zahlenden Ausgleichsbetrags sowie zur Verordnung (EG) Nr. 1868/94 des Rates zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1253/1999(2), insbesondere auf Artikel 8,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1868/94 des Rates vom 27. Juli 1994 zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1252/1999(4), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 sind der Mindestpreis gemäß Artikel 8 Absatz 1 und die Zahlung an die Erzeuger gemäß Artikel 8 Absatz 2 für die Wirtschaftsjahre 2000/2001 und 2001/2002 festgesetzt worden.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 ist die den stärkeerzeugenden Unternehmen zu zahlende Prämie gemäß Artikel 5 festgesetzt worden.
(3) Mit Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 97/95 der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2305/98(6), sind der Mindestpreis, die dem Stärkeerzeuger zu zahlende Prämie und die Zahlung an den Erzeuger nach Maßgabe des Stärkegehalts der Kartoffeln und des Unterwassergewichts von 5050 Gramm Kartoffeln festgesetzt worden.
Vorgenannter Anhang II ist entsprechend anzupassen.
(4) In der Verordnung (EG) Nr. 97/95 sind die Begriffe "Ausgleichszahlung" und "Ausgleichsbetrag" durch den Begriff "Zahlung an die Erzeuger" im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1766/92 zu ersetzen.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 97/95 wird wie folgt geändert:
1. Der Begriff "den Kartoffelerzeugern zu zahlender Ausgleichsbetrag" im Titel der Verordnung wird durch den Begriff "Zahlung an die Kartoffelerzeuger" ersetzt.
2. Dem Artikel 1 wird folgender Buchstabe l) angefügt: "l) 'Zahlung an die Erzeuger': die Zahlung gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92."
3. Artikel 7a erhält folgende Fassung: "Die Zahlung an die Erzeuger wird für gesunde und handelsübliche Kartoffeln auf der Grundlage von Menge und Stärkegehalt der gelieferten Kartoffeln gemäß den in Anhang II aufgeführten Sätzen gewährt. Für nicht gesunde oder handelsübliche Kartoffeln oder für Kartoffeln mit einem Stärkegehalt von weniger als 13 % wird außer bei Anwendung von Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2 keine Zahlung an die Erzeuger gewährt."
4. Der in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a), Artikel 12, Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 21 verwendete Begriff "Ausgleichszahlung" wird durch den Begriff "Zahlung an die Erzeuger" ersetzt.
5. Anhang II wird für die Wirtschaftsjahre 2000/2001 (Teil A) und 2001/2002 (Teil B) durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Juli 2000.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2719/1999 DER KOMMISSION
vom 20. Dezember 1999
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1431/94 zur Festlegung der den Gefluegelfleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung gemäß Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates vom 29. März 1994 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für hochwertiges Rindfleisch, Schweinefleisch, Gefluegelfleisch, Weizen und Mengkorn sowie für Kleie und andere Rückstände(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2198/95 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 7,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975, über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95 der Kommission(4), insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Für den Sektor Gefluegelfleisch wurde die Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 774/94 betreffend die Durchführungsbestimmungen erlassen durch die Verordnung (EG) Nr. 1431/94 der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1514/97(6).
(2) Damit sich die Einfuhren aus bestimmten Drittländern wirksamer kontrollieren lassen, sollte verlangt werden, daß bei der Lizenzbeantragung ein Liefervertrag vorgelegt wird.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1431/94 werden nach dem ersten Absatz die nachstehenden Unterabsätze angefügt: "(1 a) Einem Lizenzantrag ist ein Liefervertrag beizufügen, der bescheinigt, daß das betreffende Gefluegelfleischerzeugnis des beantragten Ursprungs zur Lieferung in die Europäische Union während des Kontingentszeitraums in der beantragten Menge zur Verfügung steht.
Der vorstehende Unterabsatz gilt nur für Erzeugnisse der Gruppen 1, 2 und 4 und der Kontingentszeitraum ist derjenige, der in Artikel 5 definiert wird."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2723/1999 DES RATES
vom 17. Dezember 1999
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Gebiet und der Zeitraum, in denen ein bestimmter Heringsbestand laicht, haben sich geändert. Hierauf müssen auch die besonderen Bestimmungen über den Fischfang in diesem Gebiet während dieses Zeitraums geändert werden.
(2) In Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 850/98(3) sind mehrere Ausnahmen für die Verwendung bestimmter Fanggeräte aufgezählt. Diese Ausnahmen sollten auch für das Fanggerät "Snurrewade" gelten.
Es ist ein Versehen, daß die Ausnahmeregelungen dieses Artikels nicht von vornherein auch dieses Fanggerät einschließen. Snurrewaden sind daher in die Ausnahmen des Artikels 29 einzubeziehen.
(3) Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 850/98 verbietet den Einsatz von Ringwaden zur Befischung von Fischschwärmen, die zusammen mit Meeressäugern auftreten. Gestattet werden kann dieser Einsatz allerdings Schiffen, die bei der Fangtätigkeit die Bedingungen des Übereinkommens über das Internationale Delphinschutzprogramm einhalten, dessen vorläufige Anwendung die Gemeinschaft mit dem Beschluß 99/386/EG(4) beschlossen hat.
Artikel 33 sollte daher um eine entsprechende Ausnahme erweitert werden.
(4) In Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 850/98 sind für den Fang bestimmter Arten oder Gruppen von Arten die Maschenöffnungen für stationäre Fanggeräte festgelegt. In Anbetracht der jüngsten Daten, die der Kommission vorliegen, sollten die Maschenöffnungen für zwei Arten gefleckten Katzenhai geändert werden.
(5) Die Verordnung (EG) Nr. 850/98 ist demnach zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 850/98 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe f erhält folgende Fassung: "f) i) vom 21. September bis 15. November in dem Teil des ICES-Bereichs VIIa, der durch die Küste der Isle of Man und gerade gezogene Linien zwischen folgenden Koordinaten begrenzt ist:
- 54° 20' 00" nördlicher Breite, 04° 25' 05" westlicher Länge und 54° 20' 00" nördlicher Breite, 03° 57' 02" westlicher Länge,
- 54° 20' 00" nördlicher Breite, 03° 57' 02" westlicher Länge und 54° 17' 05" nördlicher Breite, 03° 56' 08" westlicher Länge,
- 54° 17' 05" nördlicher Breite, 03° 56' 08" westlicher Länge und 54° 14' 06" nördlicher Breite, 03° 57' 05" westlicher Länge,
- 54° 14' 06" nördlicher Breite, 03° 57' 05" westlicher Länge und 54° 00' 00" nördlicher Breite, 04° 07' 05" westlicher Länge,
- 54° 00' 00" nördlicher Breite, 04° 07' 05" westlicher Länge und 53° 51' 05" nördlicher Breite, 04° 50' 00" westlicher Länge,
- 53° 51' 05" nördlicher Breite, 04° 27' 08" westlicher Länge und 53° 48' 05" nördlicher Breite, 04° 50' 00" westlicher Länge,
- 53° 48' 05" nördlicher Breite, 04° 50' 00" westlicher Länge und 54° 04' 00" nördlicher Breite, 04° 50' 00" westlicher Länge,
ii) vom 21. September bis 31. Dezember in dem Teil des ICES-Bereichs VIIa, der durch folgende Koordinaten begrenzt ist:
- Ostküste Nordirlands bei 54° 15' nördlicher Breite,
- 54° 15' nördlicher Breite, 5° 15' westlicher Länge,
- 53° 50' nördlicher Breite, 5° 50' westlicher Länge,
- Ostküste Irlands bei 53° 50' nördlicher Breite;".
2. Artikel 29 Absatz 4 wird wie folgt geändert:
a) In Buchstabe a erster Gedankenstrich werden die Worte "in den im genannten Absatz aufgeführten Gebieten mit Grundscherbrettnetzen fischen" ersetzt durch "in den im genannten Absatz aufgeführten Gebieten mit Grundscherbrettnetzen oder Snurrewaden fischen".
b) Buchstabe b wird wie folgt geändert:
i) Der einleitende Satz erhält folgende Fassung: "i) Jedoch dürfen Schiffe, deren Maschinenleistung 221 kW übersteigt, mit Grundscherbrettnetzen oder Snurrewaden und Gespannfischereischiffe, deren gemeinsame Maschinenleistung 221 kW übersteigt, mit Zweischiff-Grundschleppnetzen fischen, sofern entweder".
ii) In Ziffer ii erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung: "- im Fall von Grundscherbrettnetzen oder Zweischiff-Grundschleppnetzen die verwendete Maschenöffnung mindestens 100 mm beträgt und".
iii) Es wird eine neue Ziffer iv hinzugefügt, die wie folgt lautet: "iv) im Fall von Snurrewaden die verwendete Maschenöffnung mindestens 100 mm beträgt."
3. In Artikel 29 Absatz 5 werden die Worte "innerhalb der Gebiete, in denen der Einsatz von Baumkurren, Scherbrettnetzen oder Zweischiff-Grundschleppnetzen verboten ist" ersetzt durch "innerhalb der Gebiete, in denen der Einsatz von Baumkurren, Scherbrettnetzen, Zweischiff-Grundschleppnetzen oder Snurrewaden verboten ist".
4. Dem Artikel 33 wird folgender Absatz angefügt: "(3) Absatz 1 gilt jedoch nicht für Schiffe, die im Rahmen der Bedingungen des Übereinkommens über das Internationale Delphinschutzprogramm (Washington, 15. Mai 1998) fischen, das von der Gemeinschaft am 12. Mai 1999 unterzeichnet wurde. Die Namen und technischen Merkmale dieser Schiffe sind in einer Liste enthalten, die von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 48 erstellt wird."
5. Anhang VI wird durch den Anhang zu der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 2000.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2728/1999 DER KOMMISSION
vom 20. Dezember 1999
zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2593/1999 der Kommission(2), insbesondere auf die Artikel 6 und 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sind schrittweise Hoechstmengen für Rückstände aller pharmakologisch wirksamen Stoffe festzusetzen, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden.
(2) Die Hoechstmengen für Rückstände werden erst festgesetzt, nachdem der Ausschuß für Tierarzneimittel alle relevanten Daten zur Unbedenklichkeit von Rückständen des betreffenden Stoffs für den Verbraucher von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und zu den Auswirkungen der Rückstände auf die industrielle Verarbeitung von Lebensmitteln überprüft hat.
(3) Bei der Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es erforderlich, die Tierart, in der Rückstände vorkommen können, die Mengen, die in jedem der aus dem behandelten Tier gewonnenen relevanten eßbaren Gewebe vorkommen können (Zielgewebe), sowie die Beschaffenheit des für die Rückstandsüberwachung relevanten Rückstands (Marker-Rückstand) zu spezifizieren.
(4) Für die Kontrolle von Rückständen gemäß den entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind die Hoechstmengen normalerweise für die Zielgewebe Leber oder Niere festzusetzen.
Leber und Nieren werden im internationalen Handel jedoch häufig aus den Schlachtkörpern entfernt. Aus diesem Grund sind auch stets Hoechstmengen für Rückstände im Muskel- oder Fettgewebe festzusetzen.
(5) Bei Tierarzneimitteln, die für Legegefluegel, Tiere in der Laktationsphase oder Honigbienen bestimmt sind, müssen auch Hoechstmengen für Rückstände in Eiern, Milch oder Honig festgesetzt werden.
(6) Flunixin, Cefalexin, Flumequin, Meloxicam und Tiamulin sollen in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
(7) Butafosfan, Eucalyptus globulus, Furosemid, Echinacea, Cupressi aetheroleum, Crataegus, Cefalonium, Carlinae radix, Cardiospermum halicacabum, Turnera diffusa, Calendula officinalis, Euphrasia officinalis, Boldo folium, Bellis perennis, Artemisia abrotanum, Arnicae radix, Arnica montana (Arnicae flos and Arnicae planta tota), Aloen, Barbados, Kap, ihr standardisierter Trockenextrakt, Zubereitungen daraus, Allium cepa, Ailanthus altissima, Agnus Castus, Aesculus hippocastanum, Camphora, Lobaria pulmonaria, Syzygium cumini, Solidago virgaurea, Silybum marianum, Serenoa repens, Prunus laucerasus, Okoubaka aubrevillei, Viscum album, Symphyti radix, Lidocain, Hamamelis virginiana, Lachnanthes tinctoria, Hypericum perforatum, Ginkgo biloba und Harpagophytum procumbens und Lavandulae aetheroleum und Ginseng sollen in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
(8) Damit die wissenschaftlichen Studien abgeschlossen werden können, sollen Tiamulin, Spectinomycin, Doramectin, Mebendazol, Propetamphos, Metamizol, Abamectin, Cefalonium und Rafoxanid in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
(9) Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung muß den Mitgliedstaaten eine Frist von 60 Tagen gewährt werden, um es ihnen zu ermöglichen, die gemäß der Richtlinie 81/851/EWG des Rates(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/40/EWG(4), erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen.
(10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 werden gemäß dem beiliegenden Anhang geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2737/1999 DER KOMMISSION
vom 21. Dezember 1999
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 zur Festlegung der Einzelheiten der Aufzeichnung von Informationen über den Fischfang durch die Mitgliedstaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik(1), in ihrer durch die Verordnung (EG) Nr. 2846/98(2) geänderten Fassung, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 muß ab 1. Januar 2000 jede an Bord behaltene Art ins Logbuch eingetragen werden, sobald ihre Menge 50 kg in Lebendgewichtäquivalent übersteigt. Beim Fischfang im Mittelmeer allerdings müssen nur die Arten ins Logbuch eingetragen werden, die in einer nach demselben Artikel verabschiedeten Liste aufgeführt sind.
(2) Gemäß Artikel 40 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 gelten die Bestimmungen besagter Verordnung über Logbücher und Anlandeerklärungen für den Fischfang im Mittelmeer ab dem 1. Januar 2000.
(3) Die Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 der Kommission vom 22. September 1983 zur Festlegung der Einzelheiten der Aufzeichnung von Informationen über den Fischfang durch die Mitgliedstaaten(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1488/98(4), muß demnach ab dem 1. Januar 2000 geändert werden, damit gewährleistet ist, daß diesen Verpflichtungen nachgekommen wird.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: "Artikel 1
(1) Die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft, deren Länge über alles mehr als 10 m beträgt, tragen die in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 geforderten Angaben für sämtliche Fangggebiete mit Ausnahme der Gebiete NAFO 1/ICES Va und XIV unter Verwendung des Formblatts gemäß Anhang I und für die letztgenannten Gebiete unter Verwendung des Formblatts gemäß Anhang II in ihr Logbuch ein. Bei ausschließlich im Mittelmeer betriebenem Fischfang können die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft mit einer Länge über alles von höchstens 18 m, die Tagesreisen in ein einziges Fanggebiet durchführen und nur eine Art von Fanggerät an Bord mitführen, auch das Formblatt gemäß Anhang IIa verwenden.
(2) Das Fischereilogbuch gemäß Anhang I, II oder IIa wird in der in Absatz 1 beschriebenen Weise auch dann geführt, wenn die Schiffe in den Gewässern eines Nichtmitgliedstaats eingesetzt werden, es sei denn, der betreffende Nichtmitgliedstaat verlangt ausdrücklich ein anderes Logbuch.
(3) Beim Fischfang im Mittelmeer wird jede an Bord behaltene Art, deren Menge 50 kg in Lebensgewichtäquivalent übersteigt und die in der Liste in Anhang VII aufgeführt ist, ins Logbuch eingetragen.
(4) Zur Bezeichnung der verwendeten Fanggeräte und der gefangenen Arten in den entsprechenden Rubriken des Logbuchs werden die Codes in Anhang VI und die Alpha 3 Codes der FAO verwendet."
2. In Artikel 2 Absatz 1 wird folgender Wortlaut angefügt: "Erfolgt die Anlandung in einem Hafen eines Mittelmeeranrainer-Mitgliedstaats durch Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft mit einer Länge über alles von höchsten 18 m, die Tagesreisen in ein einziges Fanggebiet durchführen und nur eine Art von Fanggerät an Bord mitführen, so kann auch das Formblatt gemäß Anhang IIa verwendet werden."
3. In Anhang I werden die Bezeichnungen "Kabeljau", "Schellfisch", "Seelachs (Köhler)", "Wittling", "Scholle", "Seezunge", "Hering" und "Makrele" gestrichen.
4. Im Titel von Anhang IV werden nach den Worten "Anhang I" die Worte "oder Anhang IIa" eingefügt.
5. Anhang IV Ziffer 2.4.2. erhält folgende Fassung: "2.4.2. An Bord behaltene Fangmengen [Logbuch-Bezugsnummer: (15)]
Die Fänge aller an Bord behaltenen Arten, deren Menge 50 kg in Lebendgewicht übersteigt, sind ins Logbuch einzutragen.
Beim Fischfang im Mittelmeer allerdings müssen nur die Arten ins Logbuch eingetragen werden, die in der Liste in Anhang VII aufgeführt sind."
6. Anhang IV Ziffer 3 dritter Gedankenstrich erster Unterabsatz erhält folgende Fassung: "Geben Sie für jede Art das Gewicht oder die tatsächlich angelandenen oder umgeladenen Mengen an."
7. In Anhang IV Ziffer 3 vierter Gedankenstrich wird sowohl in der Überschrift als auch im Unterabsatz nach der Angabe "CECAF" die Angabe "/GFCM" zugefügt.
8. Anhang V Ziffer 2.4.2 erhält folgende Fassung: "2.4.2. An Bord behaltene Fangmengen
Die Fänge aller an Bord behaltenen Arten, deren Menge 50 kg in Lebendgewicht übersteigt, sind ins Logbuch einzutragen.
Beim Fischfang im Mittelmeer allerdings sind nur die Arten ins Logbuch einzutragen, die in der Liste in Anhang VII aufgeführt sind."
9. Anhang V Ziffer 3 vierter Gedankenstrich erster Unterabsatz erhält folgende Fassung: "Geben Sie für alle Arten das Gewicht oder die tatsächlich angelandeten oder umgeladenen Mengen an."
10. Anhang I der vorliegenden Verordnung wird nach Anhang II als Anhang IIa eingefügt.
11. Anhang VII wird durch Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 2000.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2740/1999 DER KOMMISSION
vom 21. Dezember 1999
mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1447/1999 des Rates vom 24. Juni 1999 zur Aufstellung einer Liste von Verhaltensweisen, die einen schweren Verstoß gegen die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik darstellen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1447/1999 des Rates vom 24. Juni 1999 zur Aufstellung einer Liste von Verhaltensweisen, die einen schweren Verstoß gegen die Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik darstellen(1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Mitgliedstaaten sind nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1447/1999 gehalten, der Kommission regelmäßig die von ihren Kontrollbehörden aufgedeckten Fälle von Verhaltensweisen, die einen schweren Verstoß gegen die Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik darstellen, zu melden und die hierfür vorgesehenen administrativen und gerichtlichen Maßnahmen mitzuteilen.
(2) Es sind somit Bestimmungen über die im einzelnen mitzuteilenden Angaben, die Häufigkeit dieser Meldungen sowie über die hierfür zu verwendende Form festzulegen.
(3) Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1447/1999 stellt die Kommission dem Rat, dem Europäischen Parlament und dem Beratenden Ausschuß für Fischereiwirtschaft die von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben zur Verfügung.
(4) Es ist daher erforderlich, die Einzelheiten der Bereitstellung dieser Angaben festzulegen.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission auf elektronischem Wege und unter Angabe des Aktenzeichens alle Verhaltensweisen, die einen schweren Verstoß gegen die Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik darstellen, von den Kontrollbehörden der Mitgliedstaaten aufgedeckt wurden und Gegenstand eines Ordnungswidrigkeiten-/Verwaltungsverfahren waren; sie geben unter Bezugnahme auf die Typologie gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1447/1999 die Art des Verstoßes und die wichtigsten Einzelheiten gemäß Anhang I an und verwenden hierfür die Codes in Anhang II.
(2) Die Mitgliedstaaten geben die Art des eingeleiteten Verfahrens an, die getroffene(n) Entscheidung(en) (in allen Instanzen), und beschreiben die verhängten Sanktionen.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission zum ersten Mal vor dem 31. März 2001 für das Jahr 2000 und danach bis spätestens 31. März eines jeden Jahres die entsprechenden Angaben für das vorangegangene Jahr.
(4) Der jährliche Bericht der Mitgliedstaaten enthält alle im vorangegangenen Jahr aufgedeckten Verstöße gemäß Absatz 1 sowie die bereits früher aufgedeckten Fälle, zu denen im vorangegangenen Jahr eine die Sachlage verändernde Entscheidung ergangen ist.
(5) Das Format der elektronischen Meldung mit den entsprechenden Angaben wird in Absprache zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission bestimmt.
Artikel 2
Die Kommission übermittelt dem Rat, dem Europäischen Parlament und dem Beratenden Ausschuß für Fischerei bis zum 1. Juni eines jeden Jahres eine nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselte Gesamtaufstellung der gemäß Artikel 1 eingegangenen Angaben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2745/1999 DES RATES
vom 17. Dezember 1999
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2505/96(1) hat der Rat autonome Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren eröffnet.
Der Bedarf der Gemeinschaft bei diesen Waren ist unter möglichst günstigen Bedingungen zu decken.
Zu diesem Zweck sind zollermäßigte oder zollfreie Gemeinschaftszollkontingente zu eröffnen und geeignete Mengen festzulegen sowie bei bestimmten Zollkontingenten die Mengen zu erhöhen und die Zeiträume zu verlängern, ohne daß der Markt für diese Waren gestört wird.
(2) Im Falle bestimmter in der vorgenannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse und Waren liegt eine Beibehaltung der Gemeinschaftszollkontingente nicht mehr im Interesse der Gemeinschaft; diese Erzeugnisse und Waren sind daher aus der Tabelle in Anhang I zu streichen.
(3) Angesichts der großen Anzahl der ab dem 1. Januar 2000 geltenden Änderungen und aus Gründen der Klarheit für den Benutzer ist die Tabelle in Anhang I der genannten Verordnung durch die Tabelle im Anhang der vorliegenden Verordnung zu ersetzen.
(4) Da diese Verordnung von großer wirtschaftlicher Bedeutung für die europäische Industrie ist und am 1. Januar 2000 in Kraft treten muß, liegt ein dringender Fall im Sinne von Abschnitt I Nummer 3 des dem Vertrag von Amsterdam beigefügten Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union vor.
(5) Folglich ist die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 wird für den Kontingentszeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1999 wie folgt geändert:
- Die Kontingentsmenge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2711 wird auf 1035000 Tonnen festgesetzt;
- die Kontingentsmenge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2939 wird auf 1350000000 Stück festgesetzt;
- die Kontingentsmenge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2943 wird auf 60000000 Stück festgesetzt;
- die Kontingentsmenge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2944 wird auf 48000000 Stück festgesetzt;
- die Kontingentsmenge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2959 wird auf 60000 Tonnen festgesetzt;
- die Kontingentsmenge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2966 wird auf 12000 Tonnen festgesetzt.
Artikel 2
Die Tabelle in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 wird durch die Tabelle im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2754/1999 DER KOMMISSION
vom 22. Dezember 1999
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 822/1999 über den Verkauf von Rindfleisch aus Beständen bestimmter Interventionsstellen zu pauschal im voraus festgesetzten Preisen im Hinblick auf seine Verarbeitung in der Gemeinschaft zu Zwecken der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1633/98(2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3 und auf Artikel 9 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 822/1999 der Kommission vom 20. April 1999 über den Verkauf von Rindfleisch aus Beständen bestimmter Interventionsstellen zu pauschal im voraus festgesetzten Preisen im Hinblick auf seine Verarbeitung in der Gemeinschaft zu Zwecken der Nahrungsmittelhilfe(3) können Erzeugnisse aus Interventionsbeständen zu Zwecken der Nahrungsmittelhilfe verkauft werden.
Die Wohltätigkeitsorganisation, für die die verarbeiteten Erzeugnisse bestimmt waren, hat ihre Absicht bekundet, diese Erzeugnisse in bestimmten Drittländern zu verteilen.
Schwierigkeiten vor Ort haben diese Verteilung bislang aber verhindert.
Damit ausreichend Zeit zur Überwindung dieser Schwierigkeiten zur Verfügung steht, sollte die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen für die betreffenden Erzeugnisse verlängert werden.
(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Dem Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 822/1999 wird folgender Absatz angefügt: "(4) Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission(4) sind Ausfuhrlizenzen für gemäß dieser Verordnung hergestellte Erzeugnisse ab dem den Tag ihrer Ausstellung im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission(5) zwölf Monate gültig."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 22. April 1999.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2757/1999 DER KOMMISSION
vom 22. Dezember 1999
zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2728/1999 der Kommission(2), insbesondere auf die Artikel 6, 7 und 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sind schrittweise Hoechstmengen für Rückstände aller pharmakologisch wirksamen Stoffe festzusetzen, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden.
(2) Die Hoechstmengen für Rückstände werden erst festgesetzt, nachdem der Ausschuß für Tierarzneimittel alle relevanten Daten zur Unbedenklichkeit von Rückständen des betreffenden Stoffes für den Verbraucher von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und zu den Auswirkungen der Rückstände auf die industrielle Verarbeitung von Lebensmitteln überprüft hat.
(3) Bei der Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es erforderlich, die Tierart, in der Rückstände vorkommen können, die Mengen, die in jedem der aus dem behandelten Tier gewonnen relevanten eßbaren Gewebe vorkommen können (Zielgewebe), sowie die Beschaffenheit des für die Rückstandsüberwachung relevanten Rückstandes (Marker-Rückstand) zu spezifizieren.
(4) Für die Kontrolle von Rückständen gemäß den entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind die Hoechstmengen normalerweise für die Zielgewebe Leber oder Niere festzusetzen.
Leber und Nieren werden im internationalen Handel jedoch häufig aus den Schlachtkörpern entfernt. Aus diesem Grund sind auch stets Hoechstmengen für Rückstände im Muskel- oder Fettgewebe festzusetzen.
(5) Bei Tierarzneimitteln, die für Legegefluegel, Tiere in der Laktationsphase oder Honigbienen bestimmt sind, müssen auch Hoechstmengen für Rückstände in Eiern, Milch oder Honig festgesetzt werden.
(6) Carazolol und Penethamat sollen in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
(7) Urginea maritima, Phytolacca americana, Levothyroxin, Bariumselenat und 3,5-Diiod-L-tyrosin sollen in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
(8) Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung muß den Mitgliedstaaten ein ausreichender Zeitraum gewährt werden, um es ihnen zu ermöglichen, die gemäß der Richtlinie 81/851/EWG des Rates(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/40/EWG(4), erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen.
(9) Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 werden gemäß dem beiliegenden Anhang geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2758/1999 DER KOMMISSION
vom 22. Dezember 1999
zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2757/1999(2) der Kommission, insbesondere auf die Artikel 7 und 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sind schrittweise Hoechstmengen für Rückstände aller pharmakologisch wirksamen Stoffe festzusetzen, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden.
(2) Die Hoechstmengen für Rückstände werden erst festgesetzt, nachdem der Ausschuß für Tierarzneimittel alle relevanten Daten zur Unbedenklichkeit von Rückständen des betreffenden Stoffes für den Verbraucher von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und zu den Auswirkungen der Rückstände auf die industrielle Verarbeitung von Lebensmitteln überprüft hat.
(3) Bei der Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es erforderlich, die Tierart, in der Rückstände vorkommen können, die Mengen, die in jedem der aus dem behandelten Tier gewonnen relevanten eßbaren Gewebe vorkommen können (Zielgewebe), sowie die Beschaffenheit des für die Rückstandsüberwachung relevanten Rückstandes (Marker-Rückstand) zu spezifizieren.
(4) Für die Kontrolle von Rückständen gemäß den entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind die Hoechstmengen normalerweise für die Zielgewebe Leber oder Niere festzusetzen.
Leber und Nieren werden im internationalen Handel jedoch häufig aus den Schlachtkörpern entfernt. Aus diesem Grund sind auch stets Hoechstmengen für Rückstände im Muskel- oder Fettgewebe festzusetzen.
(5) Bei Tierarzneimitteln, die für Legegefluegel, Tiere in der Laktationsphase oder Honigbienen bestimmt sind, müssen auch Hoechstmengen für Rückstände in Eiern, Milch oder Honig festgesetzt werden.
(6) Aloe vera Gel und Ganzblattextrakt von Aloe vera soll in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
(7) Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung muß den Mitgliedstaaten ein ausreichender Zeitraum gewährt werden, um es ihnen zu ermöglichen, die gemäß der Richtlinie 81/851/EWG des Rates(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/40/EWG(4), erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen.
(8) Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 wird gemäß dem beiliegenden Anhang geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2759/1999 DER KOMMISSION
vom 22. Dezember 1999
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums(1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Gemeinschaftsmaßnahme zur Vorbereitung der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa auf den Beitritt in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung nach der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 (im folgenden "Sapard" genannt) soll diesen die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes in der gemeinsamen Agrarpolitik und damit verbundenen Politikbereichen erleichtern und zur Lösung vorrangiger und spezifischer Probleme bei der Anpassung ihrer Agrarwirtschaft und ihrer ländlichen Gebiete beitragen.
(2) Die Sapard-Förderung muß besonders dem Umweltschutz und der nachhaltigen Entwicklung der Wirtschaft in den Bewerberländern sowie den Grundsätzen der Politik des sozialen Zusammenhalts Rechnung tragen. Die Gemeinschaftsförderung darf nicht an die Stelle der in den Bewerberländern verfügbaren Mittel treten, sondern soll entsprechende einzelstaatliche Maßnahmen ergänzen.
(3) Bei der Förderung in diesem Rahmen sollten grundsätzlich die Gemeinschaftsbestimmungen über die ländliche Strukturförderung gelten, insbesondere die Ziele und Maßnahmen, die in der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(2) und in der Verordnung (EG) Nr. 1750/1999 der Kommission(3) mit den diesbezüglichen Durchführungsvorschriften niedergelegt sind.
(4) Bestimmte Maßnahmen nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 stimmen mit Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 überein und sind daher von den Bewerberländern soweit wie möglich nach den Grundsätzen für deren Durchführung in der Gemeinschaft durchzuführen.
Deshalb ist auf die Bestimmungen über die Anwendung dieser Maßnahmen Bezug zu nehmen.
(5) Zur Behebung struktureller Mängel beim Angebot und Absatz von Agrarerzeugnissen wegen unzulänglicher Organisation der Erzeuger in den Bewerberländern muß die Gründung von Erzeugergemeinschaften gefördert werden.
Diese Förderung ist während des Heranführungszeitraums nach den in der Gemeinschaft geltenden Grundsätzen zu gewähren, wobei diese zu ergänzen oder anzupassen sind, soweit dies die besondere Lage in den Bewerberländern erfordert.
(6) Andere Maßnahmen nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 können durch die Gemeinschaft gefördert werden, sofern sie Bestandteil eines von der Kommission genehmigten Programms sind.
(7) Bei den Bestimmungen über die Zuschußfähigkeit der Ausgaben für Sapard-Maßnahmen ist der Geltungszeitraum der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 zu berücksichtigen und ein Mindestzeitraum vorzuschreiben, während dem die Unternehmen im wesentlichen unverändert bleiben müssen, um den beabsichtigten Zweck zu erreichen.
Besondere Bestimmungen über die Zuschußfähigkeit der Ausgaben sind im Rahmen bilateraler Abmachungen zwischen der Gemeinschaft und den einzelnen Bewerberländern festzulegen.
(8) Die Sapard-Maßnahmen sind nach den Verwaltungsleitlinien der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(4) durchzuführen.
Nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 werden die Verfahren zur Begleitung der Programmdurchführung zwischen der Kommission und dem Bewerberland gemeinsam vereinbart. Für die Begleitung sind jedoch bestimmte Indikatoren nötig.
Hierzu sind die in der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 festgelegten Indikatoren heranzuziehen.
(9) Die Sapard-Förderung und die Unterstützung durch die Gemeinschaft nach der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt(5) werden über die Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 zur Koordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89(6) koordiniert.
(10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstrukturen und die Entwicklung des ländlichen Raums -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zweck
Diese Verordnung regelt die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums.
Artikel 2
Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben
(1) Landwirtschaftliche Investitionen können entsprechend Titel II Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 mit Ausnahme von Artikel 7 gefördert werden.
(2) Investitionsbeihilfen werden für landwirtschaftliche Betriebe gewährt,
- die zum Zeitpunkt der Bewilligung der Beihilfe den einzelstaatlichen Mindestanforderungen in bezug auf Umwelt, Hygiene und Tierschutz genügen und
- deren Wirtschaftlichkeit nach Abschluß der Investitionen glaubhaft dargelegt wird.
Wenn Mindestanforderungen in bezug auf Umwelt, Hygiene und Tierschutz aus dem gemeinschaftlichen Besitzstand zum Zeitpunkt der Antragstellung neu eingeführt wurden, muß der Betrieb diese jedoch erst nach Abschluß der Investitionen erfuellen.
(3) Jedes Bewerberland setzt Hoechstsätze für die beihilfefähigen Gesamtinvestitionen sowie geeignete Anforderungen an die berufliche Qualifikation der Landwirte fest.
Artikel 3
Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung von Agrar- und Fischereierzeugnissen
(1) Investitionen zur Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung von Agrar- und Fischereierzeugnissen unter Anhang I EG-Vertrag mit Ursprung in den Bewerberländern oder in der Gemeinschaft können entsprechend den Artikeln 25 und 26 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 gefördert werden.
Investitionen im Einzelhandel sind von der Förderung ausgeschlossen.
(2) Die zuschußfähigen Ausgaben können umfassen:
a) Bau und Erwerb von Immobilien mit Ausnahme des Grunderwerbs,
b) neue Maschinen und Ausrüstungen einschließlich EDV-Software,
c) zusätzlich zu den Ausgaben nach den Buchstaben a) und b) bis zu einem Hoechstsatz von 12 % dieser Ausgaben: allgemeine Kosten wie Architekten-, Ingenieur- und Beraterhonorare, Projektstudien, Erwerb von Patenten und Lizenzen.
Artikel 4
Landwirtschaftliche Umweltmaßnahmen
(1) Maßnahmen nach Titel II Kapitel VI der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 können unter den dort festgelegten Voraussetzungen gefördert werden, sofern es sich um Pilotprojekte handelt.
(2) Die Maßnahmen müssen praktische Erfahrungen bei der Durchführung landwirtschaftlicher Umweltmaßnahmen auf Ebene der Verwaltung und der landwirtschaftlichen Betriebe zum Ziel haben.
Artikel 5
Berufsbildung
(1) Maßnahmen nach Titel II Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 können unter den dort festgelegten Voraussetzungen gefördert werden.
(2) Bei der Förderung von Berufsbildungsmaßnahmen sind Lehrgänge oder Praktika ausgeschlossen, die Teil normaler Programme oder Ausbildungsgänge an land- und forstwirtschaftlichen Schulen des Sekundar- oder Tertiärbereichs sind.
Artikel 6
Erzeugervereinigungen
(1) Die Gründung von Erzeugervereinigungen und deren Betrieb können in den ersten fünf Jahren nach ihrer Anerkennung gefördert werden.
(2) Dieser Artikel gilt für Erzeugervereinigungen, die mit dem Zweck gegründet wurden, die Erzeugung und das Angebot der angeschlossenen Erzeuger gemeinsam den Erfordernissen des Marktes anzupassen, ihre Erzeugnisse gemeinsam zu vermarkten, einschließlich Zentralisierung des Absatzes, Vorbereitung für den Verkauf und Belieferung von Großabnehmern, und gemeinsame Regeln zur Information über die Erzeugung, insbesondere über Ernte- und Angebotsmengen aufzustellen, und von einem Bewerberland offiziell anerkannt wurden.
(3) Die Beihilfe für nach dem 1. Januar 2000 anerkannte Erzeugervereinigungen in den ersten fünf Jahren nach ihrer Anerkennung wird als Pauschalbeitrag zu ihren Gründungs- und Betriebskosten gewährt.
(4) Die Beihilfe nach Absatz 3 bestimmt sich für jede Erzeugervereinigung nach der jährlich vermarkteten Erzeugung und beträgt
a) im ersten, zweiten, dritten, vierten und fünften Jahr 5 %, 5 %, 4 %, 3 % bzw. 2 % eines Werts der vermarkteten Erzeugung bis zu 1000000 EUR und
b) im ersten, zweiten, dritten, vierten und fünften Jahr 2,5 %, 2,5 %, 2,0 %, 1,5 % bzw. 1,5 % eines Werts der vermarkteten Erzeugung von über 1000000 EUR,
c) je Erzeugerorganisation jedoch höchstens
- 100000 EUR im ersten Jahr,
- 100000 EUR im zweiten Jahr,
- 80000 EUR im dritten Jahr,
- 60000 EUR im vierten Jahr,
- 50000 EUR im fünften Jahr
und wird in jährlichen Tranchen ausgezahlt.
Artikel 7
Forstwirtschaft
(1) Maßnahmen nach den Artikeln 29 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 mit Ausnahme von Artikel 30 Absatz 1 sechster Gedankenstrich können unter den dort festgelegten Voraussetzungen gefördert werden.
(2) Beihilfen werden gewährt für die Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen, sofern diese Pflanzungen den örtlichen Gegebenheiten angepaßt und umweltverträglich sind.
Zusätzlich zu den Anpflanzungskosten können die Beihilfen eine jährliche Prämie je aufgeforsteten Hektar zur Deckung der Unterhaltskosten für einen Zeitraum bis zu fünf Jahren umfassen.
(3) Beihilfen für behördliche Aufforstungen decken lediglich die Anlegungskosten.
(4) Beihilfen zur Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen werden nicht gewährt für die Anpflanzung von Weihnachtsbäumen.
(5) Bei Aufforstungen mit schnellwachsenden Arten mit kurzer Umtriebszeit werden die Beihilfen nur für die Anpflanzungskosten gewährt.
Artikel 8
Zuschußfähigkeit
(1) Ausgaben für Maßnahmen nach Artikel 2 bis 7 dieser Verordnung und für jede andere Maßnahme nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 sind im Rahmen der Gemeinschaftsförderung nur zuschußfähig, wenn sie Teil eines nach Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 genehmigten Programms zur Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums sind.
(2) Die Ausgaben sind nur zuschußfähig, wenn sie nach dem 31. Dezember 1999 und nach Vorlage oder Mitteilung des Plans zur ländlichen Entwicklung bzw. einer die jeweilige Maßnahme betreffenden Änderung des Plans an die Kommission vom Bewerberland tatsächlich an die einzelnen Begünstigten getätigt wurden.
Die Zuschußfähigkeit der Ausgaben beginnt mit dem jeweils letzten dieser Zeitpunkte.
Die Zuschußfähigkeit der Ausgaben endet mit dem Beitritt des betreffenden Bewerberlandes oder spätestens mit Ablauf des Haushaltsjahres 2006.
(3) Eine Maßnahme bleibt nur zuschußfähig, wenn innerhalb von fünf Jahren ab Bewilligung der Zahlung durch die Zahlstelle des Bewerberlandes keine erhebliche Veränderung erfolgt, die
a) ihre Art oder ihre Durchführungsbedingungen beeinträchtigt oder einem Unternehmen oder einer öffentlichen Körperschaft einen ungerechtfertigten Vorteil verschafft,
b) auf die Änderung der Besitzverhältnisse bei einer Infrastruktur oder auf die Aufgabe oder Änderung des Standorts einer Produktionsaktivität zurückzuführen ist.
Artikel 9
Verwaltungsbehörde
Die Kommission wacht darüber, daß jedes Bewerberland eine Verwaltungsbehörde einrichtet, die unter optimalen Bedingungen arbeitet und für die wirksame und ordnungsgemäße Durchführung des Programms verantwortlich ist.
Artikel 10
Indikatoren für die Begleitung
Bei den spezifischen materiellen, ökologischen und finanziellen Indikatoren für die Begleitung der Programmdurchführung sind die Bestimmungen in Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 zu berücksichtigen.
Artikel 11
Jahres- und Abschlußberichte
Der jährliche Bericht nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 muß neben den einschlägigen Angaben gemäß Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 die materiellen Indikatoren für jede Maßnahme enthalten.
Artikel 12
Bewertung
Bei der Durchführung der Ex-ante- und Ex-post-Bewertung nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 sind die Bewertungsverfahren nach Titel IV Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 und Kapitel III Abschnitt 5 der Verordnung (EG) Nr. 1750/1999 zu berücksichtigen.
Artikel 13
Schlußbestimmungen
Die Einzelbestimmungen zu den Fördermaßnahmen und zur Zuschußfähigkeit der Ausgaben im Rahmen dieser Verordnung werden unter Berücksichtigung der für die Mitgliedstaaten geltenden Leitlinien der Kommission in bilateralen Abmachungen zwischen der Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft und den einzelnen Bewerberländern festgelegt.
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2760/1999 DER KOMMISSION
vom 22. Dezember 1999
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates vom 10. Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2535/95(2), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 267/96(4), enthält die Einzelheiten der Ausschreibungen, die in den Mitgliedstaaten für die Durchführung des Jahresprogramms eröffnet werden.
Es ist klarzustellen, daß diese Ausschreibungen alle erforderlichen Bestimmungen umfassen müssen, um die Durchführung der Lieferungen zu gewährleisten, und die Möglichkeit vorsehen müssen, die Zahlungen für die Lieferungen nach Maßgabe der Einhaltung der Vorschriften anzupassen.
(2) Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 werden die Transportkosten auf der Grundlage der im Anhang der Verordnung festgesetzten Pauschalsätze erstattet.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß eine solche Festsetzung nicht mehr angemessen ist und die Transportkosten auf der Grundlage der wirklichen Kosten erstattet werden müssen, die im Wege eines Ausschreibungsverfahrens gemäß Artikel 4 Absatz 3 der vorgenannten Verordnung bestimmt werden.
Es ist jedoch festzulegen, daß die Kosten für den Transport zwischen den Lagerhallen der Hilfsorganisationen und dem Ort der Endverteilung auf Vorlage von Belegen erstattet werden.
(3) Sind die für die Durchführung des Programms in einem oder mehreren Mitgliedstaaten erforderlichen Erzeugnisse nicht vorhanden, so müssen innergemeinschaftliche Transfers der vorrätigen Erzeugnisse gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 vorgenommen werden.
Im Hinblick auf eine rationelle Verwaltung dieser Transaktionen erweist es sich als angemessen, diese Transfers bereits zu Beginn des jeweiligen Jahres zu organisieren und die entsprechenden Anpassungen vorzusehen.
(4) Im Hinblick auf die Verbuchung durch den EAGFL, Abteilung Garantie, ist der Buchwert des Rindfleisches aus Interventionsbeständen der Interventionspreis, multipliziert mit den für die verschiedenen Teilstücke festgesetzten Koeffizienten.
Eine Anpassung dieser Koeffizienten scheint erforderlich, wobei die Entwicklung der für die verschiedenen Teilstücke verwendeten Umrechnungskoeffizienten, insbesondere im Rahmen der für die Marktverwaltung dieser Erzeugnisse eröffneten Ausschreibungen, zu berücksichtigen ist.
(5) Es ist an die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zu erinnern, alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um eine einheitliche Durchführung des Jahresprogramms zu gewährleisten sowie etwaige Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung der Lieferungen zu verhüten und zu bestrafen.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 wird wie folgt geändert:
1. Dem Artikel 4 wird folgender Absatz 5 angefügt: "(5) Die Ausschreibungen müssen die erforderlichen Bestimmungen für die Durchführung der Lieferung, insbesondere hinsichtlich der Qualität, der Aufmachung und der Kennzeichnung der Erzeugnisse enthalten. Sie müssen auch eine Bestimmung enthalten, gemäß der die zuständige Behörde bei der Festsetzung des zu zahlenden Betrags Kürzungen vornehmen kann, wenn die Qualität, die Aufmachung oder die Kennzeichnung der Erzeugnisse nicht genau den Vorschriften entspricht, jedoch der Annahme der Ware für den vorgesehenen Verwendungszweck nicht entgegensteht."
2. Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Auf begründeten Antrag, der bei der zuständigen einzelstaatlichen Behörde zu stellen ist, können den mit der Verteilung der Erzeugnisse beauftragten Hilfsorganisationen die Kosten für den innerstaatlichen Transport zwischen den Lagerhallen der Hilfsorganisationen und den Orten der Verteilung an die Begünstigten erstattet werden."
3. Artikel 6 Absatz 2 wird gestrichen.
4. Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Sind die im Programm vorgesehenen Erzeugnisse in den Interventionslagern des Mitgliedstaats, in dem sie benötigt werden, nicht vorrätig, so erlaubt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 den Transfer dieses Erzeugnisses aus einem Mitgliedstaat, in dem es vorrätig ist, nach dem Mitgliedstaat, in dem es für die Durchführung des Programms verwendet wird.
Der Mitgliedstaat, für den die Erzeugnisse bestimmt sind, führt eine Ausschreibung durch oder läßt sie durchführen, um die kostengünstigsten Lieferbedingungen festzustellen.
Die Kosten des innergemeinschaftlichen Transports sind Gegenstand eines in Landeswährung ausgedrückten Angebots und dürfen nicht mit Sachleistungen bezahlt werden.
Artikel 4 Absatz 4 ist auf diese Ausschreibung anzuwenden."
5. Artikel 7 Absatz 2 erster Satz erhält folgende Fassung: "Die Kosten des innergemeinschaftlichen Transports werden von der Gemeinschaft übernommen und dem Mitgliedstaat erstattet."
6. Dem Artikel 9 wird folgender Absatz als Absatz 3 angefügt: "Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Programms zu gewährleisten sowie etwaige Unregelmäßigkeiten zu verhüten und zu bestrafen. Zu diesem Zweck können sie insbesondere die Teilnahme der Marktbeteiligten an den Ausschreibungen nach Maßgabe der Schwere der Verstöße oder Unregelmäßigkeiten aussetzen, die bei der Durchführung einer früheren Lieferung oder bei vergleichbaren Aktionen festgestellt wurden."
7. Anhang I erhält folgende Fassung:
"ANHANG
A. Koeffizienten gemäß Artikel 5 - Interventionsbestände an Rindfleisch mit Knochen:
- Vorderviertel: 0,35,
- Hinterviertel: 0,50.
B. Koeffizienten gemäß Artikel 5 - Interventionsbestände an Rindfleisch ohne Knochen:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
8. Anhang II wird gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2761/1999 DER KOMMISSION
vom 22. Dezember 1999
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 296/96 über die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben, zur monatlichen Übernahme der vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2776/88
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik(1), insbesondere auf die Artikel 4 und 5,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik(2), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bei der Übermittlung der Unterlagen zur Berücksichtigung der im Mai und im November getätigten Ausgaben im Gemeinschaftshaushalt gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommission vom 16. Februar 1996 über die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben, zur monatlichen Übernahme der vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2776/88(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2236/1998(4), sollten die Mitgliedstaaten im Anhang eine Tabelle in Form eines Auszugs aus dem Debitorenbuch übermitteln, in der die Summe aller im Rahmen des EAGFL, Abteilung Garantie, festgestellten, aber noch nicht eingezogenen Forderungen aufgeführt ist. Bei der Übermittlung der Unterlagen zur Berücksichtigung der im April wnd Oktober getätigten Ausgaben im Gemeinschaftshaushalt gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 sollten die Mitgliedstaaten auch Tabellen übermitteln, aus denen der Stand der gemäß den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 einbehaltenen Beträge und der Stand ihrer Verwendung gemäß Artikel 5 Absatz 2 derselben Verordnung ersichtlich ist.
(2) Gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1750/1999 der Kommission vom 23. Juli 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL)(5) setzt die Kommission nach Unterrichtung der betreffenden Mitgliedstaaten die monatlichen Vorschüsse für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1750/1999 getätigten Ausgaben vorübergehend aus, wenn die Unterlagen gemäß Artikel 37 Absatz 1 der genannten Verordnung nicht bis zum 30. September eines jeden Jahres eingegangen sind.
(3) Die Mitgliedstaaten können die Beträge, die sich in Anwendung der Artikel 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 aus den Zahlungskürzungen ergeben, für bestimmte zusätzliche Maßnahmen im Rahmen der Förderung der ländlichen Entwicklung aufwenden, wie es in Artikel 5 Absatz 2 der genannten Verordnung vorgesehen ist.
Die so einbehaltenen Beträge müssen spätestens im dritten Haushaltsjahr verwendet werden, das auf ihre Einbehaltung folgt.
Die am Ende des vorgenannten Zeitraums nicht verwendeten Beträge sind durch Kürzung des letzten Vorschusses des Haushaltsjahres wiedereinzuziehen.
Die dafür erforderlichen Bestimmungen sind in die Verordnung (EG) Nr. 296/96 einzufügen und zur Berücksichtigung des neuen Elements ist ihr Titel zu ändern.
(4) Der Ausschuß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und die gemeinsamen Verwaltungsausschüsse gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 haben nicht innerhalb der ihnen von ihren Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 296/96 wird wie folgt geändert:
1. Der Titel erhält folgende Fassung: "Verordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommission vom 16. Februar 1996 über die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben, zur monatlichen Übernahme der vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates".
2. In Artikel 3 wird folgender Absatz eingefügt: "6a.
Zweimal im Jahr, und zwar bei der Übermittlung der Unterlagen gemäß Absatz 5 zur Berücksichtigung der im Mai und im November getätigten Ausgaben im Gemeinschaftshaushalt für die Tabelle gemäß Buchstabe a) und der im April und im Oktober getätigten Ausgaben im Gemeinschaftshaushalt für die Tabellen gemäß Buchstabe b) übermitteln die Mitgliedstaaten im Anhang
a) eine Tabelle in Form eines Auszugs aus dem Debitorenbuch, in der die Summe aller bis Ende April bzw. bis zum Ende des Haushaltsjahres im Rahmen des EAGFL, Abteilung Garantie, festgestellten, aber noch nicht eingezogenen Forderungen aufgeführt sind,
b) Tabellen, aus denen der Stand Ende April bzw. zum Ende des Haushaltsjahres der gemäß der Artikel 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 einbehaltenen Beträge und der Stand ihrer Verwendung gemäß Artikel 5 Absatz 2 derselben Verordnung hervorgehen."
3. Dem Artikel 4 wird folgender Absatz 6 angefügt: "(6) Wenn die Unterlagen gemäß Artikel 37 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1750/1999 nicht bis zum 30. September eines jeden Jahres bei der Kommission eingegangen sind, setzt die Kommission die Zahlung des Vorschusses betreffend die im August gemäß der genannten Verordnung getätigten Ausgaben nach Unterrichtung des betreffenden Mitgliedstaats aus.
Gehen die vorgenannten Unterlagen zwischen dem 1. und dem 15. Oktober ein, so wird die Zahlung des Vorschusses gemäß vorstehendem Unterabsatz um so viele Tage verzögert, wie die Verspätung betrug.
Gehen die vorgenannten Unterlagen nach dem 15. Oktober ein, so werden die Vorschüsse für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1750/1999 im August, September und Oktober getätigten Zahlungen bis zum Vorschuß für die Ausgaben des Monats Februar des folgenden Jahres ausgesetzt.
Diese ausgesetzten Beträge sind Gegenstand einer globalen Mittelbindung für das Haushaltsjahr, in dem sie ausgesetzt wurden."
4. Artikel 6 erhält folgende Fassung: "Artikel 6
(1) Die gemäß den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 einbehaltenen Beträge werden spätestens zum Ende des dritten Haushaltsjahres, das auf das Haushaltsjahr der Kürzung folgt, zur Finanzierung von Maßnahmen der zusätzlichen Gemeinschaftshilfe gemäß Artikel 5 Absatz 2 derselben Verordnung verwendet.
(2) Die einbehaltenen Beträge, die nicht gemäß dem ersten Absatz zur Finanzierung verwendet worden sind, müssen von den Vorschüssen betreffend die Ausgaben für den Monat Oktober des betreffenden Haushaltsjahres abgezogen werden."
5. In Artikel 7 Absatz 1 wird dem ersten Unterabsatz folgender Buchstabe c) angefügt: "c) Bei den zu meldenden Ausgaben werden die Kürzungen gemäß den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 nicht berücksichtigt."
6. In Artikel 8 wird der Ausdruck "Absatz 6" durch "Absätze 6 und 6a" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2762/1999 DER KOMMISSION
vom 22. Dezember 1999
zur Anpassung des höchstzulässigen jährlichen Fischereiaufwands
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2027/95 des Rates vom 15. Juni 1995 zur Einführung einer Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands in bestimmten Fanggebieten und für bestimmte Fischereiressourcen der Gemeinschaft(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 149/1999(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Artikel 4 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2027/95 sieht vor, daß die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats geeignete Maßnahmen erläßt, damit dieser Mitgliedstaat seine Quoten gemäß Artikel 6 Absatz 2 dritter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 685/95 des Rates vom 27. März 1995 zur Steuerung des Fischereiaufwands in bestimmten Fanggebieten und in bezug auf bestimmte Fischereiressourcen der Gemeinschaft(3) ausschöpfen kann.
(2) Spanien hat die Kommission gebeten, den ihm eingeräumten höchstzulässigen jährlichen Fischereiaufwand anzupassen, indem ein Teil des Fischereiaufwands für stationäres Fanggerät auf die Schleppnetzfischerei auf Grundfischarten übertragen wird, und so die Schiffe unter spanischer Flagge die ihnen gemäß der Gemeinschaftsverordnung jährlich zugeteilten Quoten voll ausschöpfen können.
(3) Bei dieser Übertragung von Fischereiaufwand handelt es sich um eine bloße Anpassung, mit der das bestehende Gleichgewicht nicht geändert wird. Sie ermöglicht die Anpassung des urpsrünglich zugeteilten Fischereiaufwands an die derzeitige Flottensituation und die Ausrichtung der Fischerei auf andere Grundfischarten.
(4) Damit Spanien seine Fangquoten besser ausschöpfen kann, muß diese Verordnung sofort in Kraft treten.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der höchstzulässige jährliche Fischereiaufwand für die Schleppnetzfischerei des Königreichs Spanien auf Grundfischarten entsprechend dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2027/95 wird wie im Anhang angegeben angepaßt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2765/1999 DER KOMMISSION
vom 16. Dezember 1999
zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission vom 17. Dezember 1987 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2605/1999(2), insbesondere auf Artikel 3 letzter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 muß die vollständige Fassung der ab 1. Januar jedes Jahres gültigen Erstattungsnomenklatur, so wie sie sich aus den Verordnungen zur Regelung der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse ergibt, veröffentlicht werden(3).
(2) Es sind Änderungen zu berücksichtigen, die mit der am 1. Januar 2000 in Kraft tretenden Verordnung (EG) Nr. 2204/1999 der Kommission vom 12. Oktober 1999 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(4) in der Kombinierten Nomenklatur vorgenommen wurden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2771/1999 DER KOMMISSION
vom 16. Dezember 1999
mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), insbesondere auf die Artikel 10 und 40,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 hat die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96(3), sowie unter anderem die Verordnung (EWG) Nr. 777/87 des Rates(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1634/91(5) ersetzt, die Interventionsankäufe von Butter und Magermilchpulver betraf. Angesichts dieser Neuregelung und der bisherigen Erfahrungen ist es angezeigt, die Durchführungsvorschriften hinsichtlich der Intervention auf dem Markt für Butter und Rahm zu ändern und gegebenenfalls zu vereinfachen. Es empfiehlt sich daher aus Gründen der Klarheit, die spezifischen Verordnungen, die die verschiedenen Aspekte der Intervention regeln, namentlich die Kommissionsverordnungen (EWG) Nr. 2315/76(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1824/97(7), (EWG) Nr. 1547/87(8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1802/95(9), (EWG) Nr. 1589/87(10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 124/1999(11), und (EG) Nr. 454/95(12), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 390/1999(13), neu zu fassen und in einem einzigen Rechtsakt zusammenzufassen.
(2) In Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 sind die Kriterien festgelegt, auf deren Grundlage die Interventionstellen im Rahmen eines offenen Ausschreibungsverfahrens Butter ankaufen bzw. die Butterankäufe aussetzen.
Es sollte einerseits geregelt werden, in welchen Fällen die Interventionsankäufe in dem betreffenden Mitgliedstaat eröffnet bzw. ausgesetzt werden und andererseits ein repräsentativer Zeitraum festgesetzt werden, in dem das Verhältnis zwischen den Markt- und den Interventionspreisen für Butter festgestellt wird.
Entsprechend muß der Begriff des Marktpreises für Butter definiert und ein System zur Preisfeststellung auf nationaler Ebene eingeführt werden.
Aus praktischen Gründen sollte die Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion als ein einziger Mitgliedstaat angesehen werden.
(3) Interventionsfähig ist nur Butter, die der Definition gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 sowie noch festzulegenden Qualitäts- und Aufmachungsmerkmalen entspricht.
Darüber hinaus sollten auch die Analysemethoden und die Modalitäten für die Qualitätskontrolle festgelegt werden, außerdem, falls erforderlich, die Kontrolle der radioaktiven Belastung der Butter gemäß gegebenenfalls durch Gemeinschaftsverordnung festzulegenden Hoechstwerten.
Die Mitgliedstaaten sollten jedoch die Möglichkeit haben, unter bestimmten Bedingungen Eigenkontrollen zuzulassen.
Aus praktischen Gründen sollte der Zeitraum, in dem die zur Intervention angebotene Butter hergestellt wurde, verlängert werden können, wenn die Zeitspanne zwischen zwei aufeinanderfolgenden Einzelausschreibungen mehr als 21 Tage beträgt.
(4) Um das reibungslose Funktionieren der Interventionsregelung zu gewährleisten, sollten Zulassungsbedingungen für die Herstellungsbetriebe und die Kontrolle der Einhaltung dieser Bedingungen festgelegt werden.
Im Interesse der Wirksamkeit der Regelung sollten Maßnahmen für den Fall vorgesehen werden, daß die Zulassungsbedingungen nicht eingehalten werden.
Da Butter auch von der Interventionsstelle eines anderen als des Herstellungsmitgliedstaats angekauft werden kann, sollte sich die Ankaufsinterventionsstelle davon überzeugen können, daß die Anforderungen an Qualität und Aufmachung erfuellt sind.
(5) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 erfolgen Interventionsankäufe im Ausschreibungsverfahren.
Um zu gewährleisten, daß Bieter gemeinschaftsweit gleich behandelt werden, muß die Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden.
Es gilt, die Einzelheiten des Angebots und insbesondere die Mindestmenge, die Angebotsfristen sowie einen Hoechstankaufspreis festzulegen.
Um sicherzustellen, daß die Anforderungen an Qualität und Aufmachung der Butter zum Zeitpunkt des Angebots und nach der Einlagerung erfuellt sind, sollte dem Bieter zur Auflage gemacht werden, daß dem Angebot eine schriftliche Erklärung über die Erfuellung dieser Anforderungen beizufügen ist.
Gleichzeitig sollte eine Ausschreibungssicherheit gestellt werden, die gewährleistet, daß das Angebot auch nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote aufrechterhalten bleibt und die Butter innerhalb der noch festzusetzenden Fristen geliefert wird.
(6) Um sicherzustellen, daß die Butter den Qualitätanforderungen entspricht und die Ankaufsbedingungen erfuellt sind, sollten auf verschiedenen Stufen der Lagerhaltung Kontrollen durchgeführt werden können.
Die Nichterfuellung dieser Anforderungen darf sich nicht auf den Gemeinschaftshaushalt auswirken. Verkäufern sollte daher zur Auflage gemacht werden, nicht konforme Butter zurückzunehmen und eventuell angefallene Lagerhaltungskosten zu übernehmen.
(7) Zur ordnungsgemäßen Verwaltung der eingelagerten Mengen ist es angezeigt, die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und insbesondere die Entfernung bis zum Lagerort sowie die für eine größere Entfernung zu übernehmenden Kosten festzulegen und insbesondere den Zugang zu den Lagerbeständen, die Kennzeichnung der Partien und die Versicherung der Butter gegen Einlagerungsrisiken zu regeln.
Um sicherzustellen, daß die Kontrollen regelmäßig und auf einem einheitlichen Niveau stattfinden, sollte außerdem festgelegt werden, auf welche Art und in welchem Umfang die nationalen Behörden die betreffenden Kühlhäuser kontrollieren.
(8) Eine ordnungsgemäße Verwaltung der Interventionsmengen setzt voraus, daß die Butter wieder verkauft wird, sobald sich Absatzmöglichkeiten bieten.
Um gleichberechtigten Zugang zu dem zum Verkauf stehenden Erzeugnis zu gewährleisten, sollte jede interessierte Person kaufberechtigt sein.
Zur Erhaltung des Marktgleichgewichts empfiehlt es sich, einen Verkaufspreis festzusetzen, der der Marktlage Rechnung trägt.
Darüber hinaus sind die Bedingungen des Verkaufs unter Leistung einer Sicherheit und insbesondere die Bedingungen der Übernahme der Butter und die Zahlungsfristen festzulegen.
Um die Lagerbestände regelmäßig überwachen zu können, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission die verkauften Buttermengen mitteilen.
(9) Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 werden für die private Lagerhaltung von Rahm und Butter Beihilfen gewährt. Um eine angemessene Kontrolle dieser Regelung zu gewährleisten, sind ein Lagervertrag abzuschließen und ein Lastenheft zu erstellen, in denen die einschlägigen Lagerungsbedingungen festgelegt sind. Gleichermaßen sind insbesondere hinsichtlich der Anforderungen gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 ausführliche Bestimmungen über Dokumentation und Buchführung sowie die Häufigkeit und die Bedingungen der durchzuführenden Kontrollen festzulegen. Zur Erleichterung der Kontrolle der Lagerbestände an Erzeugnissen, die Gegenstand von Verträgen zur privaten Lagerhaltung sind, sollte vorgesehen werden, Erzeugnisse partienweise auszulagern, es sei denn, der betreffende Mitgliedstaat genehmigt die Auslagerung in Teilmengen.
(10) Für eine ordnungsgemäße Verwaltung der privaten Lagerhaltung ist es angezeigt, den Beihilfesatz auf Jahresbasis nach Lagerungsdauer festzusetzen sowie die Einlagerungsdaten und die Daten festzulegen, an denen der Kühlhausbetreiber mit der Auslagerung der ganzen oder eines Teils der vertraglich eingelagerten Mengen beginnen kann.
Diese Daten sowie die Lagerungsdauer und der Beihilfesatz können je nach Marktlage geändert werden.
(11) Der Beihilfesatz für Rahm sollte sich zur Berücksichtigung des Erzeugniswertes und aus praktischen Gründen nach dem Buttervergleichswert und dem Milchfettgehalt des Rahms richten.
Es ist auch gerechtfertigt, den Milchfettgehalt systematisch zu kontrollieren.
Entsprechend sollte der Kühlhausbetreiber verpflichtet werden, während der Lagerungsdauer einen im voraus festgesetzten Mindestmilchfettgehalt zu gewährleisten.
Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, daß es in bestimmten Fällen sinnvoll ist, den Verwaltungsaufwand durch Stichprobenkontrollen zu erleichtern.
Da sich der Milchfettgehalt von Rahm nach dem Einfrieren jedoch nicht verläßlich kontrollieren läßt, sollte bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtung für alle nach der letzten zufriedenstellenden Kontrolle eingelagerten Partien keine Beihilfe gezahlt werden.
(12) Gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 kann die Beihilfe je nach Marktlage erhöht werden. Daher sollte festgelegt werden, unter welchen Bedingungen und in welcher Höhe der Beihilfesatz angepaßt werden kann.
(13) Da der mit der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 festgesetzte Interventionspreis erst ab 1. Juli 2000 Anwendung findet, muß festgelegt werden, welcher Interventionspreis zwischen dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung und dem 30. Juni 2000 gilt.
(14) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
Gegenstand
Artikel 1
(1) Diese Verordnung regelt die Durchführung der in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 vorgesehenen Interventionsmaßnahmen für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse.
(2) Zur Anwendung dieser Verordnung gilt die Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion als ein Mitgliedstaat.
KAPITEL II
Öffentliche Lagerhaltung
ABSCHNITT 1
Bedingungen für den Ankauf von Butter
Artikel 2
(1) Sobald in einem Mitgliedstaat festgestellt wird, daß der Marktpreis dort während zweier aufeinanderfolgender Wochen unter 92 % des Interventionspreises liegt, eröffnet die Kommission in dem betreffenden Mitgliedstaat nach dem Verfahren des Artikels 42 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 die Ankäufe durch Ausschreibung gemäß Artikel 6 Absatz 1 derselben Verordnung.
(2) Sobald in einem Mitgliedstaat festgestellt wird, daß der Marktpreis dort während zweier aufeinanderfolgender Wochen mindestens 92 % des Interventionspreises entspricht, setzt die Kommission in dem betreffenden Mitgliedstaat nach dem Verfahren des Artikels 42 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 die Ankäufe durch Ausschreibung gemäß Artikel 6 Absatz 1 derselben Verordnung aus.
Artikel 3
Die Interventionsstellen kaufen nur Butter auf, die den Anforderungen von Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 und Artikel 4 der vorliegenden Verordnung entspricht.
Artikel 4
(1) Die zuständigen Behörden kontrollieren die Butterqualität anhand der gemäß Anhang IV entnommenen Proben nach den in den Anhängen I, II und III festgelegten Analysemethoden.
Die Mitgliedstaaten können jedoch mit Zustimmung der Kommission vorsehen, daß bestimmte zugelassene Herstellungsbetriebe unter Aufsicht des Mitgliedstaates Eigenkontrollen durchführen.
(2) Die Radioaktivitätswerte der Butter dürfen die gegebenenfalls gemeinschaftsrechtlich zulässigen Radioaktivitätshöchstwerte nicht überschreiten.
Die radioaktive Belastung der Butter wird nur kontrolliert, wenn es die Lage erfordert und während des gebotenen Zeitraums.
Im Bedarfsfall werden Dauer und Umfang der Kontrolle nach dem Verfahren des Artikels 42 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 festgesetzt.
(3) Die Butter muß innerhalb von 23 Tagen vor dem Tag hergestellt worden sein, an dem die Frist für die Einreichung der Angebote gemäß Artikel 10 abläuft.
Liegen zwischen zwei aufeinanderfolgenden Einzelausschreibungen mehr als 21 Tage, so kann die Butter während dieses letztgenannten Zeitraums hergestellt werden.
(4) Die Mindestangebotsmenge beträgt zehn Tonnen Butter.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Butter nur in ganzen Tonnen angeboten wird.
(5) Die Butter wird in Blöcken von mindestens 25 kg netto aufgemacht und geliefert.
(6) Das Butterverpackungsmaterial ist neu, widerstandsfähig und so beschaffen, daß die Butter während der gesamten Beförderungs-, Einlagerungs-, Lagerungs- und Auslagerungsvorgänge geschützt ist.
Die Verpackung trägt - gegebenenfalls in verschlüsselter Form - mindestens folgende Angaben:
a) die Zulassungsnummer des Herstellungsbetriebs und -mitgliedstaats;
b) das Herstellungsdatum;
c) das Einlagerungsdatum;
d) die Nummer der Herstellungspartie und des Packstücks, wobei die Nummer des Packstücks durch eine auf der Palette angebrachte Palettennummer ersetzt werden kann;
e) die Bezeichnung "Süßrahmbutter" bei entsprechendem pH-Wert der wäßrigen Phase der Butter;
f) die nationale Qualitätsklasse gemäß Anhang V, soweit vom Herstellungsmitgliedstaat vorgeschrieben.
Die Mitgliedstaaten können von der Angabe des Einlagerungsdatums auf der Verpackung absehen, wenn sich der Kühlhausbetreiber zur Führung eines Registers verpflichtet, in das die in Unterabsatz 2 genannten Angaben am Einlagerungstag eingetragen werden.
Artikel 5
(1) Ein Herstellungsbetrieb im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 wird nur zugelassen, sofern folgende Anforderungen erfuellt sind:
a) Der Betrieb ist gemäß Artikel 10 der Richtlinie 92/46/EWG des Rates(14) zugelassen und verfügt über geeignete technische Anlagen;
b) er verpflichtet sich, fortlaufend die von der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats bestimmten Warenein- und -ausgangsbücher zu führen, in denen die Herkunft der Ausgangserzeugnisse, die daraus hergestellten Buttermengen, die Aufmachung, die Nummer und das Datum des Ausgangs jeder Herstellungspartie zur öffentlichen Intervention vermerkt sind;
c) er erklärt sich bereit, die von ihm hergestellte Butter einer amtlichen Sonderkontrolle zu unterwerfen und gegebenenfalls die Anforderungen der nationalen Qualitätsklasse gemäß Anhang V zu erfuellen;
d) er verpflichtet sich, die zuständige Kontrollstelle mindestens zwei Arbeitstage im voraus von seiner Absicht zu unterrichten, Butter für die öffentliche Intervention herzustellen.
Der Mitgliedstaat kann jedoch eine kürzere Frist vorsehen.
(2) Die zuständigen Stellen führen anhand des Herstellungsprogramms von Interventionsbutter der betreffenden Herstellungsbetriebe unangemeldete Kontrollen vor Ort durch, um sicherzustellen, daß die Vorschriften dieser Verordnung eingehalten werden.
Sie führen zumindest folgende Kontrollen durch:
a) eine Kontrolle je Zeitraum von 28 Tagen der Herstellung für die Intervention, jedoch mindestens einmal je Halbjahr, um die Einhaltung der Bedingungen gemäß Absatz 1 Buchstabe b) festzustellen;
b) eine Kontrolle je Halbjahr zur Kontrolle der Einhaltung der anderen Zulassungsbedingungen gemäß Absatz 1.
(3) Sind die Voraussetzungen gemäß Absatz 1 Buchstabe a) nicht mehr erfuellt, so wird die Zulassung entzogen.
Auf Antrag des betreffenden Herstellungsbetriebs kann frühestens nach sechs Monaten und nach einer eingehenden Kontrolle eine Wiederzulassung erfolgen.
Hat ein Herstellungsbetrieb eine der Verpflichtungen gemäß Absatz 1 Buchstaben b), c) und d) nicht eingehalten, so wird die Zulassung, außer im Fall höherer Gewalt, je nach Schwere der Unregelmäßigkeit für einen Zeitraum von einem bis zu zwölf Monaten ausgesetzt.
Von der genannten Aussetzung wird abgesehen, wenn der betreffende Mitgliedstaat feststellt, daß die Unregelmäßigkeit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen wurde und die Wirksamkeit der Kontrollen gemäß Absatz 2 nur geringfügig beeinträchtigt hat.
(4) Die Kontrollen gemäß den Absätzen 2 und 3 sind Gegenstand eines Berichts, aus dem folgendes hervorgeht:
a) das Datum der Kontrolle,
b) die Dauer der Kontrolle,
c) die durchgeführten Kontrollmaßnahmen.
Der Kontrollbericht ist von dem zuständigen Bediensteten zu unterzeichnen.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Maßnahmen, die sie bezüglich der in den Absätzen 2 und 3 vorgesehenen Kontrollen treffen, innerhalb eines Monats nach ihrem Erlaß mit.
Artikel 6
(1) Wird Butter in einem anderen als dem Herstellungsmitgliedstaat zur Intervention angeboten, so erfolgt der Ankauf unter der Voraussetzung, daß spätestens 45 Tage nach dem Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote eine von der zuständigen Stelle des Herstellungsmitgliedstaats ausgestellte Bescheinigung vorliegt.
Diese Bescheinigung enthält die Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 6 Buchstaben a), b), d) und gegebenenfalls f) sowie die Bestätigung, daß die Butter in einem in der Gemeinschaft zugelassenen Betrieb unmittelbar und ausschließlich aus pasteurisiertem Rahm im Sinne des Artikels 6 Absatz 6 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 hergestellt wurde.
(2) Hat der Herstellungsmitgliedstaat die Kontrollen gemäß Artikel 4 Absatz 1 durchgeführt, so sind auch die Ergebnisse dieser Kontrollen in der genannten Bescheinigung zu vermerken, ebenso wie die Bestätigung, daß es sich um Butter im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 handelt. In diesem Fall muß die Verpackung gemäß Artikel 4 Absatz 6 von der zuständigen Stelle des Herstellungsmitgliedstaats mit einem numerierten Aufkleber verschlossen sein. Die Nummer ist ebenfalls in der Bescheinigung gemäß Absatz 1 zu vermerken.
ABSCHNITT 2
Feststellung der Marktpreise
Artikel 7
Die Buttermarktpreise gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 sind die ohne Berücksichtigung inländischer Abgaben innerhalb von 21 Tagen zu zahlenden Ab-Werk-Preise für frische Butter im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999, in Blöcken von mindestens 25 kg netto.
Diese Ab-Werk-Preise erhöhen sich um einen pauschalen Betrag von 2,5 EUR/100 kg für die notwendigen Kosten der Lieferung der Butter zu einem Kühlhaus.
Artikel 8
(1) Die Marktpreise auf nationaler Ebene werden wöchentlich entweder von Notierungskommissionen oder durch Ermittlung auf repräsentativen Märkten festgestellt.
Die wöchentliche Feststellung erstreckt sich auf die in der Vorwoche gemäß Artikel 7 ermittelten Preise.
Die Preise werden in EUR/100 kg, gerundet auf zwei Dezimalstellen, ausgedrückt.
(2) Die Mitgliedstaaten regeln
a) die Zusammensetzung der Notierungskommissionen dahin gehend, daß Käufer und Verkäufer, die Buttergeschäfte in großem Umfang abwickeln, paritätisch beteiligt sind, oder gegebenenfalls das Verfahren der Preisermittlung auf den repräsentativen Märkten;
b) die Überprüfung der Angaben für die Preisfeststellung;
c) für den Fall, daß die Geschäftsvorgänge mit Butter der in Artikel 7 Absatz 1 genannten Qualität nicht in einem ausreichenden Umfang abgewickelt werden, um als repräsentativ angesehen werden zu können, die Kriterien zur Bestimmung des Verhältnisses zwischen den Preisen von Butter, für die eine hinreichende Anzahl an Geschäftsvorgängen vorliegt, und den Preisen von Butter gemäß Artikel 7.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission eine Beschreibung des gemäß dem Unterabsatz 1 eingerichteten Systems mit.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am Mittwoch jeder Woche vor 12 Uhr Brüsseler Zeit die gemäß Absatz 1 ermittelten Preise mit.
(4) Die Kommission stellt am Donnerstag jeder Woche die Höhe der Marktpreise in jedem Mitgliedstaat im Vergleich zum Interventionspreis fest.
ABSCHNITT 3
Ausschreibungsverfahren
Artikel 9
Sobald die Kommission feststellt, daß die Bedingung gemäß Artikel 2 Absatz 1 in einem Mitgliedstaat erfuellt ist, kauft die betreffende Interventionsstelle gemäß den Bestimmungen dieses Abschnitts Butter an.
Die Bekanntmachung einer Ausschreibung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 10
Die Angebotsfrist der jeweiligen Einzelausschreibung endet am zweiten und am vierten Dienstag jeden Monats um zwölf Uhr Brüsseler Zeit, ausgenommen der zweite Dienstag des Monats August und der vierte Dienstag des Monats Dezember.
Fällt der Dienstag auf einen Feiertag, so endet die Frist am letzten davorliegenden Arbeitstag um zwölf Uhr Brüsseler Zeit.
Artikel 11
(1) Interessenten beteiligen sich an der Einzelausschreibung bei der Interventionsstelle eines Mitgliedstaats entweder durch Hinterlegung des schriftlichen Angebots gegen Empfangsbestätigung oder durch eine fernschriftliche Mitteilung (z. B. Telefax) mit Empfangsbestätigung.
(2) Das Angebot enthält folgende Angaben:
a) Namen und Anschrift des Bieters;
b) die Angebotsmenge und den Mindestmilchfettgehalt;
c) den Angebotspreis je 100 kg Butter, ohne Berücksichtigung inländischer Abgaben, frei an die Rampe des Kühlhauses geliefert, ausgedrückt in EUR, gerundet auf zwei Dezimalstellen;
d) den Lagerort der angebotenen Butter.
(3) Das Angebot ist nur gültig, wenn
a) es eine Buttermenge betrifft, die die Anforderungen des Artikels 4 Absatz 4 erfuellt;
b) ihm eine schriftliche Erklärung des Bieters beiliegt, daß er sich verpflichtet, die Anforderungen des Artikels 4 Absatz 3 und des Artikels 17 Absatz 2 zu erfuellen;
c) nachgewiesen ist, daß der Bieter vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote in dem Mitgliedstaat, in dem das Angebot eingereicht ist, für die betreffende Ausschreibung eine Ausschreibungssicherheit von 5 EUR/100 kg geleistet hat.
(4) Bis zur ausdrücklichen Kündigung durch den Bieter oder die Interventionsstelle gilt die anfängliche, der Interventionsstelle übermittelte Verpflichtungserklärung gemäß Absatz 3 Buchstabe b) im stillschweigenden Einverständnis auch für spätere Angebote, sofern
a) im anfänglichen Angebot vermerkt ist, daß der Bieter von dieser Bestimmung Gebrauch machen will;
b) sich spätere Angebote auf diese Bestimmung (Artikel 11 Absatz 4) sowie auf das Datum des anfänglichen Angebots beziehen.
(5) Die Interventionsstelle registriert den Tag des Eingangs des Angebots, die entsprechenden Mengen und Herstellungsdaten sowie den Lagerort der Butter.
(6) Nach Ablauf der in Artikel 10 genannten Frist für die Einreichung der Angebote kann das Angebot im Rahmen der betreffenden Ausschreibung nicht mehr zurückgenommen werden.
Artikel 12
Die Aufrechterhaltung des Angebots nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote und die Lieferung der Butter zu dem von der Interventionsstelle bezeichneten Kühlhaus innerhalb der Frist gemäß Artikel 15 Absatz 3 sind Hauptpflichten im Sinne des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission(15).
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die von den Bietern angebotenen Mengen und Preise spätestens bis 9.00 Uhr Brüsseler Zeit an dem Tag nach Ablauf der in Artikel 10 genannten Frist mit.
(2) Unter Berücksichtigung der für jede Ausschreibung erhaltenen Angebote setzt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 42 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 und nach Maßgabe der geltenden Interventionspreise einen Hoechstankaufspreis fest.
(3) Es kann beschlossen werden, die Ausschreibung zurückzuziehen.
Artikel 14
(1) Ein Angebot wird abgelehnt, wenn der Angebotspreis über dem gemäß Artikel 13 Absatz 2 für die betreffende Ausschreibung festgesetzten Hoechstankaufspreis liegt.
(2) Die mit der Ausschreibung verbundenen Rechte und Pflichten sind nicht übertragbar.
Artikel 15
(1) Jeder Bieter wird von der Interventionsstelle unverzüglich über das Ergebnis seiner Beteiligung an der Ausschreibung unterrichtet.
Für nicht berücksichtigte Angebote wird die Sicherheit gemäß Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe c) unverzüglich freigegeben.
(2) Die Interventionsstelle stellt dem Zuschlagsempfänger umgehend einen datierten und numerierten Lieferberechtigungsschein aus, aus dem folgendes hervorgeht:
a) die Liefermenge;
b) die Frist für die Lieferung der Butter;
c) das Kühlhaus, an das die Butter geliefert werden muß.
(3) Der Zuschlagsempfänger liefert die Butter innerhalb von 21 Tagen nach dem Tag des Ablaufs der Frist für die Einreichung der Angebote frei an die Kühlhausrampe.
Die Lieferung kann in Teilmengen erfolgen.
Etwaige Kosten für die Entladung auf die Kühlhausrampe gehen zu Lasten des Zuschlagsempfängers.
(4) Die Ausschreibungssicherheit wird freigegeben, wenn der Zuschlagsempfänger die auf dem Lieferberechtigungsschein angegebene Menge fristgerecht geliefert hat.
(5) Für vom Zuschlagsempfänger nicht fristgerecht gelieferte Mengen wird - außer im Fall höherer Gewalt - die Ausschreibungssicherheit gemäß Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe c) in entsprechender Höhe für verfallen erklärt; der Kaufvertrag wird hinsichtlich der restlichen Mengen aufgelöst.
Artikel 16
(1) Die Interventionsstelle zahlt dem Zuschlagsempfänger innerhalb einer Frist, beginnend mit dem 45. und endend mit Ablauf des 65. Tages nach dem Tag der Übernahme der Butter, für jede übernommene Menge den in dessen Angebot angegebenen Preis, sofern die Einhaltung der Anforderungen der Artikel 3 und 4 nachgewiesen ist.
(2) Der Übernahmetag ist der Tag der Einlagerung der Butter in das von der Interventionsstelle bezeichnete Kühlhaus, frühestens jedoch der Tag, der auf den Tag der Ausstellung des Lieferberechtigungsscheins gemäß Artikel 15 Absatz 2 folgt.
Artikel 17
(1) Die Butter wird, beginnend mit dem Übernahmetag, für 30 Tage probegelagert.
(2) Für den Fall, daß sich bei der Eingangskontrolle in dem von der Interventionsstelle bezeichneten Kühlhaus herausstellt, daß die Butter die Anforderungen der Artikel 3 und 4 nicht erfuellt oder für den Fall, daß sich nach Ablauf der Probelagerung herausstellt, daß die organoleptische Mindestqualität geringer ist als die Qualität gemäß Anhang I, verpflichtet sich der Verkäufer mit seinem Angebot
a) die betreffende Butter zurückzunehmen und
b) die Lagerkosten für die betreffende Butter, beginnend mit dem Tag der Übernahme bis einschließlich des Auslagerungstages, zu bezahlen.
Die zu zahlenden Lagerkosten sind die Kosten, die die Interventionsstelle dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 3597/90 der Kommission(16) erstatten muß.
Die Beträge werden dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, gutgeschrieben.
ABSCHNITT 4
Lagerung und Auslagerung
Artikel 18
(1) Für die Kühlhäuser gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 erlassen die Mitgliedstaaten technische Normen und schreiben insbesondere eine Lagertemperatur von höchstens minus 15 °C vor.
Sie treffen ferner alle weiteren Maßnahmen, die eine gute Haltbarkeit der Butter gewährleisten.
Sie decken die damit verbundenen Risiken durch eine Versicherung in Form einer vertraglichen Verpflichtung der Kühlhausbetreiber oder einer Globalversicherung der Interventionsstelle ab; der Mitgliedstaat kann auch sein eigener Versicherer sein.
(2) Die Interventionsstellen schreiben vor, daß die Butter an die Rampe des Kühlhauses so auf Paletten geliefert, eingelagert und gelagert wird, daß sie leicht identifizierbare und zugängliche Partien bildet.
(3) Die zuständige Kontrollstelle kontrolliert gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2148/96 der Kommission(17) unangemeldet, ob die Butter im Kühlhaus vorhanden ist.
Artikel 19
(1) Die Interventionsstelle wählt das dem Lagerort der Butter nächstgelegene verfügbare Kühlhaus.
Sofern die Wahl eines anderen Kühlhauses keine zusätzlichen Lagerkosten zur Folge hat, kann die Interventionsstelle ein anderes Kühlhaus in einer Entfernung gemäß Absatz 2 wählen.
Die Interventionsstelle kann ein anderes Kühlhaus in größerer Entfernung wählen, wenn dieses unter Berücksichtigung der Lager- und Transportkosten kostengünstiger ist; in diesem Fall teilt sie der Kommission ihre Wahl unverzüglich mit.
(2) Die Entfernung gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 beträgt höchstens 350 km. Über diese Entfernung hinaus werden die von der Interventionsstelle zu tragenden zusätzlichen Transportkosten auf 0,065 EUR je Tonne und Kilometer festgesetzt.
Liegt die ankaufende Interventionsstelle jedoch in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in dessen Hoheitsgebiet die angebotene Butter gelagert ist, so wird bei der Berechnung der Hoechstentfernung gemäß Unterabsatz 1 die Entfernung zwischen dem Lager des Verkäufers und der Grenze des Mitgliedstaats, zu dem die ankaufende Interventionsstelle gehört, nicht berücksichtigt.
(3) Die zusätzlichen Kosten gemäß Absatz 2 werden von der Interventionsstelle nur getragen, wenn die Temperatur der Butter beim Eintreffen im Kühlhaus höchstens 6 °C beträgt.
Artikel 20
Bei der Auslagerung der Butter stellt die Interventionsstelle im Fall der Lieferung ab Kühlhaus die Butter auf Paletten ab Rampe des Kühlhauses und gegebenenfalls verladen auf Lastwagen oder Eisenbahnwaggon, nicht befestigt, zur Verfügung.
Die dabei anfallenden Kosten gehen zu Lasten der Interventionsstelle; etwaige Kosten für das Stauen und Entpalettieren gehen hingegen zu Lasten des Butterkäufers.
ABSCHNITT 5
Butterverkauf
Artikel 21
Die Interventionsstellen der Mitgliedstaaten verkaufen jedem Interessenten Butter, die sich in deren Besitz befindet und die vor dem 1. Juli 1996 eingelagert wurde.
Artikel 22
(1) Die Butter wird ab Kühlhaus zu einem Preis verkauft, der dem bei Abschluß des Kaufvertrags geltenden Interventionspreis gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 entspricht, erhöht um 1 EUR/100 kg.
Sie wird in Mengen von mindestens fünf Tonnen verkauft.
Beträgt die in einem Kühlhaus verfügbare Restmenge jedoch weniger als fünf Tonnen, so wird diese kleinere Menge verkauft.
(2) Die Interventionsstelle verkauft die Butter nur, wenn spätestens bei Abschluß des Kaufvertrags eine Sicherheit in Höhe von 10 EUR/100 kg geleistet wird, um hinsichtlich der Übernahme der Butter innerhalb der in Artikel 23 Absatz 1 Unterabsatz 1 gesetzten Frist die Einhaltung der Hauptpflichten im Sinne des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 zu gewährleisten.
(3) Die Interventionsstelle verkauft die Butter nach Maßgabe ihres Einlagerungsdatums. Sie beginnt dabei mit dem ältesten Erzeugnis der verfügbaren Gesamtmenge oder gegebenenfalls der in dem/den vom Zuschlagsempfänger bezeichneten Kühlhaus/Kühlhäusern verfügbaren Menge.
Artikel 23
(1) Der Käufer übernimmt die Butter innerhalb einer Frist von einem Monat, beginnend mit dem Tag des Abschlusses des Kaufvertrags.
Die Übernahme der gekauften Menge kann in Teilmengen von mindestens 5 Tonnen erfolgen.
Beträgt die in einem Kühlhaus verfügbare Restmenge jedoch weniger als fünf Tonnen, so kann diese kleinere Menge übernommen werden.
(2) Der Käufer zahlt der Interventionsstelle vor der Übernahme der einzelnen Mengen den der übernommenen Menge entsprechenden Preis.
(3) Hat der Käufer die Butter nicht innerhalb der Frist gemäß Absatz 1 übernommen, so wird der Kaufvertrag für die verbleibenden Mengen - außer im Fall höherer Gewalt - aufgelöst.
(4) Die Sicherheit gemäß Artikel 22 Absatz 2 verfällt für die Mengen, für die der Kaufvertrag gemäß Absatz 3 aufgelöst wurde. Sie wird unverzüglich für alle Mengen freigegeben, die fristgerecht übernommen wurden.
(5) Im Fall höherer Gewalt legt die Interventionsstelle die Maßnahmen fest, die sie auf Grund des geltend gemachten Umstands für notwendig erachtet.
Artikel 24
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens jeden Dienstag die Buttermengen mit, die in der Vorwoche Gegenstand
a) eines Kaufvertrags,
b) einer Übernahme waren.
KAPITEL III
Private Lagerhaltung von Butter und Rahm
ABSCHNITT 1
Lagervertrag und Lagerhaltungsbedingungen
Artikel 25
Im Sinne dieses Kapitels gilt als
- "Lagerpartie" eine Menge von mindestens einer Tonne, von homogener Zusammensetzung und Qualität, aus einem einzigen zugelassenen Herstellungsbetrieb, am selben Tag im selben Kühlhaus eingelagert;
- "Tag des Beginns der vertraglichen Lagerhaltung": der Tag nach dem Einlagerungstag;
- "letzter Tag der vertraglichen Lagerhaltung" der Tag vor dem Auslagerungstag.
Artikel 26
Die Verträge zur privaten Lagerhaltung von Rahm und Butter gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1255/1999 werden zwischen der Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in dem der Rahm und die Butter gelagert sind, und natürlichen oder juristischen Personen, nachstehend "Vertragsnehmer" genannt, geschlossen.
Artikel 27
(1) Ein Vertrag zur privaten Lagerhaltung kann nur für Butter oder Rahm im Sinne des Artikels 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1255/1999 geschlossen werden.
Die Butter muß in einem gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) der vorliegenden Verordnung zugelassenen Betrieb innerhalb von 28 Tagen vor dem Tag des Beginns der vertraglichen Lagerhaltung hergestellt worden sein. Sie muß den Anforderungen der nationalen Qualitätsklasse des Herstellungsmitgliedstaats gemäß Anhang V entsprechen und darf die zulässigen Radioaktivitätshöchstwerte gemäß Artikel 4 Absatz 2 nicht überschreiten.
(2) Lagerverträge dürfen nicht geschlossen werden für Butter oder Rahm,
a) für welche im Rahmen anderer Gemeinschaftsbestimmungen eine Direktverbrauchsbeihilfe beantragt wurde;
b) welche unter die Regelung des Artikels 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates(18) fallen, die nachträgliche Inanspruchnahme dieser Regelung bedeutet das Ende der vertraglichen Lagerhaltung.
Artikel 28
(1) Der Lagervertrag wird für eine oder mehrere Lagerpartien schriftlich abgefaßt und beinhaltet insbesondere
a) die vertragliche Butter- oder Rahmmenge;
b) den Beihilfesatz unbeschadet des Artikels 38;
c) die einschlägigen Daten der Vertragsabwicklung, unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 3 Unterabsatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999;
d) den Namen und die Anschrift der Kühlhäuser.
(2) Die Kontrollmaßnahmen, insbesondere die Maßnahmen gemäß Artikel 33, sowie die Angaben gemäß Absatz 3 dieses Artikels sind Gegenstand eines Lastenhefts, das von der Interventionsstelle des Lagerhaltungsmitgliedstaats zu erstellen ist.
Der Lagervertrag nimmt auf dieses Lastenheft Bezug.
(3) Nach dem Lastenheft muß die Verpackung der Butter gegebenenfalls in verschlüsselter Form mindestens folgende Angaben tragen:
a) die Nummer zur Identifizierung des Herstellungsbetriebs und -mitgliedstaats;
b) das Herstellungsdatum;
c) Einlagerungsdatum;
d) die Nummer der Herstellungspartie;
e) die Angabe "gesalzen", sofern es sich um Butter gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 handelt;
f) die nationale Qualitätsklasse gemäß Anhang V;
g) das Nettogewicht.
Die Mitgliedstaaten können von der Angabe des Einlagerungsdatums auf der Verpackung absehen, wenn sich der Kühlhausbetreiber zur Führung eines Registers verpflichtet, in das die Angaben gemäß dem Unterabsatz 1 am Tag der Einlagerung eingetragen werden.
Artikel 29
(1) Einlagerungen können nur beginnend mit dem 15. März und endend mit Ablauf des 15. August desselben Jahres erfolgen.
Auslagerungen können erst ab dem 16. August des vorgenannten Einlagerungsjahres vorgenommen werden.
(2) Die Auslagerung erfolgt in ganzen Lagerpartien oder - mit Genehmigung der zuständigen Stelle - in Teilmengen davon. Im Fall des Artikels 33 Absatz 2 Buchstabe a) kann jedoch nur eine mit Aufkleber verschlossene Menge ausgelagert werden.
Artikel 30
(1) Der Antrag auf Abschluß eines Lagervertrags mit der Interventionsstelle kann nur Butter- oder Rahmpartien betreffen, deren Einlagerung abgeschlossen ist.
Dieser Antrag muß der Interventionsstelle innerhalb einer Frist von 30 Tagen - beginnend mit dem Tag der Einlagerung - zugehen.
Die Interventionsstelle registriert den Tag des Antragseingangs.
Trifft der Antrag bei der Interventionsstelle innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Ablauf der genannten Frist ein, so kann der Lagervertrag dennoch geschlossen werden, allerdings unter Kürzung des Beihilfebetrags um 30 %.
(2) Der Lagervertrag wird innerhalb einer Frist von 30 Tagen, beginnend mit dem Tag der Registrierung des Antragseingangs, geschlossen.
Artikel 31
Wird die Butter in einem anderen als dem Herstellungsmitgliedstaat gelagert, so kann der in Artikel 30 genannte Lagervertrag nur geschlossen werden, wenn innerhalb einer Frist von 50 Tagen beginnend mit dem Tag der Einlagerung, eine Bescheinigung der zuständigen Stelle des Herstellungsmitgliedstaats vorliegt.
Diese Bescheinigung enthält die Angaben gemäß Artikel 28 Absatz 3 Buchstaben a), b) und d) und bestätigt, daß es sich um Butter im Sinne des Artikels 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 handelt.
In dem in Unterabsatz 1 genannten Fall wird der Lagervertrag innerhalb einer Frist von 60 Tagen, beginnend mit mit dem Tag der Registrierung des Antragseingangs, geschlossen.
ABSCHNITT 2
Kontrollen
Artikel 32
(1) Der Mitgliedstaat vergewissert sich, daß alle Voraussetzungen für die Beihilfegewährung erfuellt sind.
(2) Der Vertragsnehmer - oder auf Antrag oder nach Zulassung durch den Mitgliedstaat der Kühlhausbetreiber - hält der für die Kontrolle der Maßnahme zuständigen Stelle alle erforderlichen Unterlagen bereit, damit diese in bezug auf die privat gelagerten Erzeugnisse insbesondere folgende Sachverhalte überprüfen kann:
a) die Zulassungsnummer zur Identifizierung des Herstellungsbetriebs und -mitgliedstaats;
b) das Herstellungsdatum;
c) das Einlagerungsdatum;
d) die Nummer der eingelagerten Partie;
e) den Lagerbestand, den Namen und die Anschrift des Kühlhauses;
f) das Auslagerungsdatum.
(3) Der Vertragsnehmer, oder gegebenenfalls der Kühlhausbetreiber, führt für jeden Vertrag eine Bestandsbuchhaltung, die im Kühlhaus zur Einsicht offensteht und folgende Angaben enthält:
a) die Nummer der Partie der privat eingelagerten Erzeugnisse;
b) die Ein- und Auslagerungsdaten;
c) die Butter- bzw. Rahmmenge je eingelagerter Partie;
d) den Aufbewahrungsort der Erzeugnisse im Kühlhaus.
(4) Die gelagerten Erzeugnisse müssen leicht zugänglich sein und sich leicht identifizieren und den einzelnen Lagerverträgen zuordnen lassen.
Artikel 33
(1) Die zuständige Stelle führt bei der Einlagerung während eines bestimmten Zeitraums, der mit dem Tag der Einlagerung in das Kühlhaus beginnt und mit Ablauf des 28. Tages nach dem Tag der Registrierung des Antrags auf Abschluß des in Artikel 30 genannten Vertrags endet, Kontrollen durch.
Um sicherzustellen, daß die eingelagerten Erzeugnisse beihilfefähig sind, werden mindestens 5 % der eingelagerten Mengen in hinreichend repräsentativer Weise kontrolliert, um insbesondere in bezug auf Gewicht, Identifizierung und Art der Erzeugnisse für die Gesamtheit der Partien die Übereinstimmung mit den Angaben im Antrag auf Abschluß eines Lagervertrags zu gewährleisten.
(2) Die zuständige Kontrollstelle veranlaßt
a) entweder zum Zeitpunkt der Kontrolle gemäß Absatz 1 die Verschließung aller vertragsgebundener Erzeugnisse nach Verträgen, eingelagerten Partien oder Teilmengen
b) oder eine unangemeldete Stichprobenkontrolle des Lagerbestands.
Die Stichprobe muß repräsentativ sein und mindestens 10 % der für eine Beihilfe zur privaten Lagerhaltung vertraglich vorgesehenen Gesamtmenge umfassen.
(3) Am Ende der vertraglichen Lagerungsdauer prüft die zuständige Stelle durch eine Stichprobenkontrolle Gewicht und Identifizierung.
Zu diesem Zweck informiert der Vertragsnehmer die zuständige Stelle mindestens fünf Arbeitstage vor Ablauf der vertraglich bestimmten Hoechstlagerungsdauer von 210 Tagen bzw. vor Beginn der Auslagerung unter Angabe der betreffenden eingelagerten Partien, wenn diese Auslagerung während der 210tägigen Lagerungsdauer stattfindet.
Verbleibt die Butter jedoch nach Ablauf der vertraglichen Hoechstlagerungsdauer im Kühlhaus, kann die in Unterabsatz 1 vorgesehene Kontrolle bei der Auslagerung durchgeführt werden, und informiert der Vertragsnehmer die zuständige Stelle mindestens fünf Arbeitstage vor Beginn der Auslagerung entsprechend.
In den Fällen der Unterabsätze I und 2 kann der Mitgliedstaat eine kürzere Frist als fünf Arbeitstage genehmigen.
(4) Über die Kontrollen gemäß den Absätzen l, 2 und 3 wird ein Bericht erstellt, der Aufschluß gibt über
a) das Datum der Kontrolle,
b) die Dauer der Kontrolle,
c) die durchgeführten Kontrollmaßnahmen.
Der Kontrollbericht ist von dem zuständigen Bediensteten zu unterzeichnen und vom Vertragsnehmer oder gegebenenfalls vom Kühlhausbetreiber gegenzuzeichen und muß den Zahlungsunterlagen beigefügt werden.
(5) Werden bei 5 % oder mehr der kontrollierten Erzeugnismengen Unregelmäßigkeiten festgestellt, so wird die Kontrolle auf eine größere Stichprobe ausgedehnt, deren Umfang von der zuständigen Stelle bestimmt wird.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission derartige Fälle innerhalb von vier Wochen mit.
ABSCHNITT 3
Beihilfen für die Lagerhaltung
Artikel 34
(1) Die Beihilfe für die private Lagerhaltung gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1255/1999 kann nur gewährt werden, wenn die vertragliche Lagerungsdauer mindestens 90 und höchstens 210 Tage beträgt.
Hält sich der Vertragsnehmer nicht an die in Artikel 33 Absatz 3 genannte Frist, so wird die Beihilfe um 15 % gekürzt und wird nur für den Zeitraum gezahlt, für den der Vertragsnehmer der zuständigen Stelle den Nachweis erbringt, daß die Butter bzw. der Rahm vertraglich gelagert war.
(2) Unbeschadet des Artikels 38 setzt die Kommission alljährlich nach dem Verfahren des Artikels 42 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 die Beihilfe gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 3 der genannten Verordnung für die im jeweiligen Kalenderjahr beginnenden Verträge fest.
(3) Die Beihilfe wird auf Antrag des Vertragsnehmers nach dem Ablauf der vertraglichen Lagerungsdauer innerhalb einer Frist von 120 Tagen - beginnend mit dem Tag des Antragseingangs - ausgezahlt, sofern die Kontrollen gemäß Artikel 33 Absatz 3 durchgeführt und die Bedingungen für die Beihilfezahlung erfuellt sind.
Läuft jedoch ein Verwaltungsverfahren zur Prüfung der Rechtmäßigkeit des Beihilfeanspruchs, so erfolgt die Auszahlung erst nach Anerkennung des Beihilfeanspruchs.
(4) Nach 60 Tagen vertraglicher Lagerhaltung kann auf Antrag des Vertragsnehmers ein einmaliger Vorschuß auf die Beihilfe gewährt werden, sofern der Vertragsnehmer eine Sicherheit in Höhe des Vorschußbetrags zuzüglich 10 % leistet.
Dieser Vorschuß wird auf der Grundlage einer Lagerungsdauer von 90 Tagen berechnet.
Nach Zahlung des Restbetrags der Beihilfe gemäß Absatz 3 wird die Sicherheit unverzüglich freigegeben.
Artikel 35
(1) Erweist sich bei Ablauf der ersten 60 Tage der vertraglichen Lagerhaltung, daß die Minderung der Butter- oder Rahmqualität größer ist als normalerweise zu erwarten steht, so können die Vertragsnehmer ermächtigt werden, einmal je eingelagerter Partie die mangelhaften Mengen auf eigene Kosten durch eine gleiche Menge Butter oder Rahm gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 zu ersetzen.
Werden bei den Einlagerungs- oder Auslagerungskontrollen Mängel festgestellt, wird für die betreffenden Mengen keine Beihilfe gewährt.
Außerdem wird die Beihilfe für die Restmenge der betreffenden eingelagerten Partie nur gewährt, wenn sie mindestens eine Tonne beträgt.
Dasselbe gilt bei Auslagerung einer Teilmenge einer eingelagerten Partie vor dem 16. August oder vor Ablauf der Mindestlagerungsdauer.
(2) In dem in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Fall wird zur Berechnung der Beihilfe als erster Tag der vertraglichen Lagerhaltung der Tag des Beginns der vertraglichen Lagerhaltung zugrunde gelegt.
Artikel 36
(1) Eine Beihilfe zur Rahmlagerung kann nur für pasteurisierten Rahm gewährt werden, dessen Milchfettgehalt mindestens 35 % und höchstens 80 % beträgt.
(2) Zur Berechnung der Beihilfe werden die Rahmmengen in Buttervergleichswerte (vergleichbar einer Butter mit einem Milchfettgehalt von 82 %) umgerechnet, indem der Milchfettgehalt des Rahms mit 1,20 multipliziert wird.
(3) Der Milchfettgehalt gemäß Absatz 1 wird vor dem Einfrieren des Rahms durch ein von der zuständigen Stelle zugelassenes Labor kontrolliert.
Artikel 37
(1) Die Mitgliedstaaten können den Vertragsnehmern die Möglichkeit einräumen, sich freiwillig zu verpflichten, bei allen eingelagerten Partien aller im Verlauf eines Kalenderjahres geschlossener Verträge während der gesamten Lagerungsdauer einen einzigen Mindestmilchfettgehalt einzuhalten, der innerhalb der in Artikel 36 Absatz 1 genannten Grenzen im voraus festgesetzt wurde.
(2) Im Fall von Absatz 1 wird die Beihilfe auf der Grundlage des im voraus festgesetzten Mindestmilchfettgehalts gewährt.
In diesem Fall kontrollieren die Mitgliedstaaten vor Ort häufig und stichprobenweise den Milchfettgehalt gemäß Artikel 36 Absatz 3.
Wird bei einer solchen Kontrolle festgestellt, daß der Mindestmilchfettgehalt niedriger ist als der im voraus festgesetzte Mindestmilchfettgehalt, so wird für die Partien, die seit der letzten Kontrolle einglagert worden sind, bei der keine Beanstandungen erfolgten, keine Beihilfe gezahlt; Absatz 1 ist in diesem Fall für die restliche vertragliche Lagerungsdauer für den betreffenden Vertragsnehmer nicht mehr anwendbar.
Ist der festgestellte Milchfettgehalt jedoch um weniger als 2 % niedriger als der im voraus festgesetzte Mindestmilchfettgehalt, so wird die Beihilfe nach Maßgabe des festgestellten Milchfettgehalts gezahlt, abzüglich 10 %.
Artikel 38
(1) Wenn die Marktlage es erfordert, können Beihilfesatz, Ein- und Auslagerungszeiträume und Hoechstlagerungsdauer für in dem betreffenden Kalenderjahr noch abzuschließende Verträge geändert werden.
(2) Ist der durch Ausschreibung in Euro oder - für Nichtteilnehmerländer - in Landeswährung festgesetzte und am ersten Tag der vertraglichen Lagerhaltung geltende Hoechstankaufspreis gemäß Artikel 13 Absatz 2 höher als der am letzten Tag der vertraglichen Lagerhaltung geltende Hoechstankaufspreis, so wird die gemäß Artikel 34 Absatz 2 festgesetzte Beihilfe um den Betrag erhöht, um den die Verringerung des Hoechstankaufspreises 2 % des am ersten Tag der vertraglichen Lagerhaltung geltenden Hoechstankaufspreises überschreitet.
Ist der Preis niedriger als der am letzten Tag der vertraglichen Lagerhaltung geltende Hoechstankaufspreis, so wird die gemäß Artikel 34 Absatz 2 festgesetzte Beihilfe um den Betrag gekürzt, um den die Erhöhung des Hoechstankaufspreises 2 % des am ersten Tag der vertraglichen Lagerhaltung geltenden Hoechstankaufspreises überschreitet.
Der Kürzungsbetrag darf jedoch den Gesamtbetrag der Beihilfe nicht überschreiten.
(3) Die Anpassung der Beihilfe gemäß Absatz 2 kann nur vorgenommen werden, wenn während der vertraglichen Lagerungsdauer ein Hoechstankaufspreis gemäß Artikel 13 Absatz 2 festgesetzt wurde und wenn die Interventionsankäufe am letzten Tag der vertraglichen Lagerhaltung in mehr als acht Mitgliedstaaten eröffnet sind.
Wurde innerhalb eines Zeitraums von 21 Tagen, der mit Ablauf des ersten Tages der vertraglichen Lagerhaltung endet, kein Hoechstankaufspreis festgesetzt, so gilt am Tag des Beginns der vertraglichen Lagerungsdauer als Hoechstankaufspreis ein Preis in Höhe von 90 % des geltenden Interventionspreises.
KAPITEL III
Übergangs- und Schlußbestimmungen
Artikel 39
Die Verordnungen (EWG) Nr. 2315/76, (EWG) Nr. 1547/87, (EWG) Nr. 1589/87 und (EG) Nr. 454/95 werden aufgehoben.
Die Verordnung (EG) Nr. 454/95 gilt weiter für Verträge zur privaten Lagerhaltung, die vor dem 1. Januar 2000 geschlossen wurden.
Die Verweise auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Verweise auf diese Verordnung.
Artikel 40
Der für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis 30. Juni 2000 geltende Interventionspreis für Butter ist der mit Verordnung (EG) Nr. 1400/1999 des Rates(19) festgesetzte Preis.
Artikel 41
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2780/1999 DER KOMMISSION
vom 27. Dezember 1999
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2449/96 zur Eröffnung und Verwaltung bestimmter Jahreszollkontingente für Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 91, 0714 10 99, 0714 90 11 und 0714 90 19 mit Ursprung in bestimmten Drittländern außer Thailand
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL(1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 2249/96 der Kommission(2) enthält die Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr mit Zollermäßigung bestimmter Jahreszollkontingente für Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 91, 0714 10 99, 0714 90 11 und 0714 90 19 mit Ursprung in bestimmten Drittländern außer Thailand.
(2) In diesen Durchführungsbestimmungen ist vorgesehen, daß die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Einfuhrlizenzen nur erteilen dürfen, wenn die Kommission der Erteilung vorher zugestimmt hat.
(3) Diese Bestimmung, die dem Bemühen um eine gewissenhafte Verwaltung der vorgenannten Kontingente entsprang, erweist sich in Anbetracht der gemachten Erfahrungen als unnötig und kann zu verwaltungstechnischen Schwierigkeiten führen.
(4) Sie ist daher abzuschafen, wobei jedoch bei der Erteilung der Einfuhrlizenzen eine ausreichende Frist vorzusehen ist, damit die Kommission bei den nationalen Behörden vorstellig werden kann, falls Probleme auftreten.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2449/96 erhalten die Absätze 4 und 5 folgende Fassung: "(4) Die Einfuhrlizenzen werden am vierten Arbeitstag nach Antragstellung erteilt, es sei denn, die Kommisison hat den Behörden des Mitgliedstaats fernschriftlich mitgeteilt, daß die Bedingungen für die Erteilung der Lizenzen nicht eingehalten worden sind.
In diesem Fall kann die Kommission, gegebenenfalls nach Anhörung der Behörden des Ursprungsdrittlands, die erforderlichen Maßnahmen treffen.
(5) Die Lizenzen für Einfuhren von Erzeugnissen mit Ursprung in Indonesien oder China, die im Dezember für das folgende Jahr beantragt wurden, werden jedoch erst ab dem ersten Arbeitstag im Januar ideses Jahres erteilt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2789/1999 DER KOMMISSION
vom 22. Dezember 1999
zur Festsetzung der Vermarktungsnorm für Tafeltrauben
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Tafeltrauben sind in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 als eines der Erzeugnisse aufgeführt, für die Normen festzulegen sind. Die Verordnung (EWG) Nr. 1730/87 der Kommission vom 22. Juni 1987 zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Tafeltrauben(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 888/97(4), ist mehrfach geändert worden, so daß die Rechtsklarheit nicht mehr gewährleistet ist.
(2) Die genannte Regelung ist daher neu zu fassen und die Verordnung (EWG) Nr. 1730/87 aufzuheben.
Aus Gründen der Transparenz auf dem Weltmarkt empfiehlt es sich hierbei, die von der Arbeitsgruppe für die Normung verderblicher Erzeugnisse und die Qualitätsentwicklung der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen empfohlene Norm für Tafeltrauben zu berücksichtigen.
(3) Dank Anwendung dieser Norm muß es möglich sein, eine Marktbelieferung mit Erzeugnissen minderer Qualität zu verhindern, die Erzeugung auf die Anforderungen der Verbraucher auszurichten, den Handel auf der Grundlage lauteren Wettbewerbs zu erleichtern und so zur Verbesserung der Rentabilität der Erzeugung beizutragen.
(4) Die betreffende Norm gilt auf allen Vermarktungsstufen.
Der Transport über weite Strecken, eine längere Lagerung oder die verschiedenen Behandlungen, denen die Erzeugnisse ausgesetzt sind, können gewisse Qualitätsminderungen zur Folge haben, die in ihrer biologischen Entwicklung oder ihrer mehr oder weniger leichten Verderblichkeit begründet sind.
Dieser Tatsache ist bei der Anwendung der Norm auf den Vermarktungsstufen nach dem Versand Rechnung zu tragen.
Da es sich bei der Klasse Extra um besonders sorgfältig sortierte und verpackte Erzeugnisse handelt, ist bei diesen lediglich der verminderte Frische- und Prallheitsgrad zu berücksichtigen.
(5) Die Nachfrage nach Kleinpackungen mit Tafeltrauben unterschiedlicher Sorten oder unterschiedlichen Ursprungs nimmt zu.
Es ist daher angebracht, diese Art der Aufmachung von Tafeltrauben zu erlauben und die Kennzeichnungsvorschriften entsprechend anzupassen.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Vermarktungsnorm für Tafeltrauben des KN-Codes 0806 10 10 ist im Anhang festgesetzt.
Diese Norm gilt unter den Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 auf allen Vermarktungsstufen.
Die Erzeugnisse dürfen jedoch auf den dem Versand nachgelagerten Vermarktungsstufen folgendes aufweisen:
- einen leicht verringerten Frische- und Prallheitsgrad,
- geringfügige Veränderungen aufgrund biologischer Entwicklungsvorgänge und der Verderblichkeit der Erzeugnisse, ausgenommen bei Erzeugnissen der Klasse Extra.
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 1730/87 wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2790/1999 DER KOMMISSION
vom 22. Dezember 1999
über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 19/65/EWG des Rates vom 2. März 1965 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1215/1999(2), insbesondere auf Artikel 1,
nach Veröffentlichung des Entwurfs dieser Verordnung(3),
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach der Verordnung Nr. 19/65/EWG ist die Kommission ermächtigt, Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages (Ex-Artikel 85 Absatz 3) durch Verordnung auf bestimmte Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und die entsprechenden aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen anzuwenden, die unter Artikel 81 Absatz 1 fallen.
(2) Aufgrund der bisherigen Erfahrungen läßt sich eine Gruppe von vertikalen Vereinbarungen definieren, die regelmäßig die Voraussetzungen von Artikel 81 Absatz 3 erfuellen.
(3) Diese Gruppe umfaßt vertikale Vereinbarungen über den Kauf oder Verkauf von Waren oder Dienstleistungen, die zwischen nicht miteinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen, zwischen bestimmten Wettbewerbern sowie von bestimmten Vereinigungen des Wareneinzelhandels geschlossen werden.
Diese Gruppe umfaßt ebenfalls vertikale Vereinbarungen, die Nebenabreden über die Übertragung oder Nutzung geistiger Eigentumsrechte enthalten. Für die Anwendung dieser Verordnung umfaßt der Begriff "vertikale Vereinbarungen" die entsprechenden aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen.
(4) Für die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 durch Verordnung ist es nicht erforderlich, diejenigen vertikalen Vereinbarungen zu umschreiben, welche geeignet sind, unter Artikel 81 Absatz 1 zu fallen; bei der individuellen Beurteilung von Vereinbarungen nach Artikel 81 Absatz 1 sind mehrere Faktoren, insbesondere die Marktstruktur auf der Angebots- und Nachfrageseite zu berücksichtigen.
(5) Die Gruppenfreistellung sollte nur vertikalen Vereinbarungen zugute kommen, von denen mit hinreichender Sicherheit angenommen werden kann, daß sie die Voraussetzungen von Artikel 81 Absatz 3 erfuellen.
(6) Vertikale Vereinbarungen, die zu der in dieser Verordnung umschriebenen Gruppe gehören, können die wirtschaftliche Effizienz innerhalb einer Produktions- oder Vertriebskette erhöhen, weil sie eine bessere Koordinierung zwischen den beteiligten Unternehmen ermöglichen. Sie können insbesondere die Transaktions- und Distributionskosten der Beteiligten verringern und deren Umsätze und Investitionen optimieren.
(7) Die Wahrscheinlichkeit, daß derartige effizienzsteigernde Wirkungen stärker ins Gewicht fallen als wettbewerbsschädliche Wirkungen, die von Beschränkungen in vertikalen Vereinbarungen verursacht werden, hängt von der Marktmacht der beteiligten Unternehmen und somit von dem Ausmaß ab, in dem diese Unternehmen dem Wettbewerb anderer Lieferanten von Waren oder Dienstleistungen ausgesetzt sind, die von den Käufern aufgrund ihrer Eigenschaften, ihrer Preislage und ihres Verwendungszwecks als austauschbar oder substituierbar angesehen werden.
(8) Es kann vermutet werden, daß vertikale Vereinbarungen, die nicht bestimmte Arten schwerwiegender wettbewerbsschädigender Beschränkungen enthalten, im allgemeinen zu einer Verbesserung der Produktion oder des Vertriebs und zu einer angemessenen Beteiligung der Verbraucher an dem daraus entstehenden Gewinn führen, sofern der auf den Lieferanten entfallende Anteil an dem relevanten Markt 30 % nicht überschreitet. Bei vertikalen Vereinbarungen, die Alleinbelieferungsverpflichtungen vorsehen, sind die gesamten Auswirkungen der Vereinbarung auf den Markt anhand des Marktanteils des Käufers zu bestimmen.
(9) Es gibt keine Vermutung, daß oberhalb der Marktanteilsschwelle von 30 % vertikale Vereinbarungen, die unter Artikel 81 Absatz 1 fallen, regelmäßig objektive Vorteile entstehen lassen, welche nach Art und Umfang geeignet sind, die Nachteile auszugleichen, die sie für den Wettbewerb mit sich bringen.
(10) Diese Verordnung darf keine vertikalen Vereinbarungen freistellen, welche Beschränkungen enthalten, die für die Herbeiführung der vorgenannten günstigen Wirkungen nicht unerläßlich sind. Insbesondere solche vertikalen Vereinbarungen, die bestimmte Arten schwerwiegender wettbewerbsschädigender Beschränkungen enthalten, wie die Festsetzung von Mindest- oder Festpreisen für den Weiterverkauf oder bestimmte Arten des Gebietsschutzes, sind daher ohne Rücksicht auf den Marktanteil der betroffenen Unternehmen von dem Vorteil der Gruppenfreistellung, die durch diese Verordnung gewährt wird, auszuschließen.
(11) Die Gruppenfreistellung ist mit bestimmten Einschränkungen zu versehen, um den Marktzugang zu gewährleisten und um Marktabsprachen vorzubeugen.
Zu diesem Zwecke muß die Freistellung auf Wettbewerbsverbote von einer bestimmten Hoechstdauer beschränkt werden. Aus demselben Grund sind alle unmittelbaren oder mittelbaren Verpflichtungen, welche die Mitglieder eines selektiven Vertriebssystems veranlassen, die Marken bestimmter konkurrierender Lieferanten nicht zu führen, von der Anwendung dieser Verordnung auszuschließen.
(12) Durch die Begrenzung des Marktanteils, den Ausschluß bestimmter vertikaler Vereinbarungen von der Gruppenfreistellung und die Voraussetzungen, die in dieser Verordnung vorgesehen sind, wird in der Regel sichergestellt, daß Vereinbarungen, auf welche die Gruppenfreistellung Anwendung findet, den beteiligten Unternehmen nicht die Möglichkeit eröffnen, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten.
(13) Wenn im Einzelfall eine Vereinbarung zwar unter diese Verordnung fällt, dennoch aber Wirkungen zeitigt, die mit Artikel 81 Absatz 3 unvereinbar sind, kann die Kommission den Vorteil der Gruppenfreistellung entziehen.
Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der Käufer auf dem relevanten Markt, auf dem er Waren verkauft oder Dienstleistungen erbringt, über erhebliche Marktmacht verfügt oder wenn der Zugang zu dem relevanten Markt oder der Wettbewerb auf diesem Markt durch gleichartige Wirkungen paralleler Netze vertikaler Vereinbarungen in erheblichem Maße beschränkt wird. Derartige kumulative Wirkungen können sich etwa aus selektiven Vertriebssystemen oder aus Wettbewerbsverboten ergeben.
(14) Nach der Verordnung Nr. 19/65/EWG sind die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ermächtigt, den Vorteil der Gruppenfreistellung zu entziehen, wenn die Vereinbarung Wirkungen zeitigt, die mit Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages unvereinbar sind und im Gebiet des betreffenden Staates oder in einem Teil desselben eintreten, sofern dieses Gebiet die Merkmale eines gesonderten räumlichen Marktes aufweist.
Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, daß sie bei der Ausübung dieser Entzugsbefugnis nicht die einheitliche Anwendung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft auf dem gesamten gemeinsamen Markt oder die volle Wirksamkeit der zu ihrem Vollzug ergangenen Maßnahmen beeinträchtigen.
(15) Um die Überwachung paralleler Netze vertikaler Vereinbarungen mit gleichartigen wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen zu verstärken, die mehr als 50 % eines Marktes erfassen, kann die Kommission erklären, daß diese Verordnung auf vertikale Vereinbarungen, welche bestimmte auf den betroffenen Markt bezogene Beschränkungen enthalten, keine Anwendung findet, und dadurch die volle Anwendbarkeit von Artikel 81 auf diese Vereinbarungen wiederherstellen.
(16) Diese Verordnung gilt unbeschadet der Anwendung von Artikel 82.
(17) Entsprechend dem Grundsatz des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts dürfen Maßnahmen, die auf der Grundlage der nationalen Wettbewerbsgesetze getroffen werden, nicht die einheitliche Anwendung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft auf dem gesamten gemeinsamen Markt oder die volle Wirksamkeit der zu ihrer Durchführung ergangenen Maßnahmen einschließlich dieser Verordnung beeinträchtigen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Anwendung dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) "Wettbewerber" sind tatsächliche oder potentielle Anbieter im selben Produktmarkt; der Produktmarkt umfaßt Waren oder Dienstleistungen, die vom Käufer aufgrund ihrer Eigenschaften, ihrer Preislage und ihres Verwendungszwecks als mit den Vertragswaren oder -dienstleistungen austauschbar oder durch diese substituierbar angesehen werden.
b) "Wettbewerbsverbote" sind alle unmittelbaren oder mittelbaren Verpflichtungen, die den Käufer veranlassen, keine Waren oder Dienstleistungen herzustellen, zu beziehen, zu verkaufen oder weiterzuverkaufen, die mit den Vertragswaren oder -dienstleistungen im Wettbewerb stehen, sowie alle unmittelbaren oder mittelbaren Verpflichtungen des Käufers, mehr als 80 % seiner auf der Grundlage des Einkaufswertes des vorherigen Kalenderjahres berechneten gesamten Einkäufe von Vertragswaren oder -dienstleistungen sowie ihrer Substitute auf dem relevanten Markt vom Lieferanten oder einem anderen vom Lieferanten bezeichneten Unternehmen zu beziehen.
c) "Alleinbelieferungsverpflichtungen" sind alle unmittelbaren oder mittelbaren Verpflichtungen, die den Lieferanten veranlassen, die in der Vereinbarung bezeichneten Waren oder Dienstleistungen zum Zwecke einer spezifischen Verwendung oder des Weiterverkaufs nur an einen einzigen Käufer innerhalb der Gemeinschaft zu verkaufen.
d) "Selektive Vertriebssysteme" sind Vertriebssysteme, in denen sich der Lieferant verpflichtet, die Vertragswaren oder -dienstleistungen unmittelbar oder mittelbar nur an Händler zu verkaufen, die aufgrund festgelegter Merkmale ausgewählt werden, und in denen sich diese Händler verpflichten, die betreffenden Waren oder Dienstleistungen nicht an Händler zu verkaufen, die nicht zum Vertrieb zugelassen sind.
e) "Intellektuelle Eigentumsrechte" umfassen unter anderem gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte sowie verwandte Schutzrechte.
f) "Know-how" ist eine Gesamtheit nicht patentierter praktischer Kenntnisse, die der Lieferant durch Erfahrung und Erprobung gewonnen hat und die geheim, wesentlich und identifiziert sind; hierbei bedeutet "geheim", daß das Know-how als Gesamtheit oder in der genauen Gestaltung und Zusammensetzung seiner Bestandteile nicht allgemein bekannt und nicht leicht zugänglich ist; "wesentlich" bedeutet, daß das Know-how Kenntnisse umfaßt, die für den Käufer zum Zwecke der Verwendung, des Verkaufs oder des Weiterverkaufs der Vertragswaren oder -dienstleistungen unerläßlich sind; "identifiziert" bedeutet, daß das Know-how umfassend genug beschrieben ist, so daß überprüft werden kann, ob es die Merkmale "geheim" und "wesentlich" erfuellt.
g) "Käufer" ist auch ein Unternehmen, das auf der Grundlage einer unter Artikel 81 Absatz 1 des Vertrages fallenden Vereinbarung Waren oder Dienstleistungen für Rechnung eines anderen Unternehmens verkauft.
Artikel 2
(1) Artikel 81 Absatz 1 des Vertrages wird gemäß Artikel 81 Absatz 3 unter den in dieser Verordnung genannten Voraussetzungen für unanwendbar erklärt auf Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zwischen zwei oder mehr Unternehmen, von denen jedes zwecks Durchführung der Vereinbarung auf einer unterschiedlichen Produktions- oder Vertriebsstufe tätig ist, und welche die Bedingungen betreffen, zu denen die Parteien bestimmte Waren oder Dienstleistungen beziehen, verkaufen oder weiterverkaufen können (im folgenden "vertikale Vereinbarungen" genannt).
Die Freistellung gilt, soweit diese Vereinbarungen Wettbewerbsbeschränkungen enthalten, die unter Artikel 81 Absatz 1 fallen (im folgenden "vertikale Beschränkungen" genannt).
(2) Die Freistellung nach Absatz 1 gilt für vertikale Vereinbarungen zwischen einer Unternehmensvereinigung und ihren Mitgliedern oder zwischen einer solchen Vereinigung und ihren Lieferanten nur dann, wenn alle Mitglieder der Vereinigung Wareneinzelhändler sind und wenn keines ihrer einzelnen Mitglieder zusammen mit seinen verbundenen Unternehmen einen jährlichen Gesamtumsatz von mehr als 50 Mio. EUR erzielt; die Freistellung der von solchen Vereinigungen geschlossenen vertikalen Vereinbarungen läßt die Anwendbarkeit von Artikel 81 auf horizontale Vereinbarungen zwischen den Mitgliedern der Vereinigung sowie auf Beschlüsse der Vereinigung unberührt.
(3) Die Freistellung nach Absatz 1 gilt für vertikale Vereinbarungen, die Bestimmungen enthalten, welche die Übertragung von geistigen Eigentumsrechten auf den Käufer oder die Nutzung solcher Rechte durch den Käufer betreffen, sofern diese Bestimmungen nicht Hauptgegenstand der Vereinbarung sind und sofern sie sich unmittelbar auf die Nutzung, den Verkauf oder den Weiterverkauf von Waren oder Dienstleistungen durch den Käufer oder seine Kunden beziehen.
Die Freistellung gilt unter der Voraussetzung, daß diese Bestimmungen in Bezug auf die Vertragswaren oder -dienstleistungen keine Wettbewerbsbeschränkungen mit demselben Zweck oder derselben Wirkung enthalten wie vertikale Beschränkungen, die durch diese Verordnung nicht freigestellt werden.
(4) Die Freistellung nach Absatz 1 gilt nicht für vertikale Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern; sie findet jedoch Anwendung, wenn Wettbewerber eine nichtwechselseitige vertikale Vereinbarung treffen und
a) der jährliche Gesamtumsatz des Käufers 100 Mio. EUR nicht überschreitet oder
b) der Lieferant zugleich Hersteller und Händler von Waren, der Käufer dagegen ein Händler ist, der keine mit den Vertragswaren im Wettbewerb stehenden Waren herstellt, oder
c) der Lieferant ein auf mehreren Wirtschaftsstufen tätiger Dienstleistungserbringer ist und der Käufer auf der Wirtschaftsstufe, auf der er die Vertragsdienstleistungen bezieht, keine mit diesen im Wettbewerb stehenden Dienstleistungen erbringt.
(5) Diese Verordnung gilt nicht für vertikale Vereinbarungen, deren Gegenstand in den Geltungsbereich einer anderen Gruppenfreistellungsverordnungen fällt.
Artikel 3
(1) Unbeschadet des Absatzes 2 dieses Artikels gilt die Freistellung nach Artikel 2 nur, wenn der Anteil des Lieferanten an dem relevanten Markt, auf dem er die Vertragswaren oder -dienstleistungen verkauft, 30 % nicht überschreitet.
(2) Im Fall von vertikalen Vereinbarungen, die Alleinbelieferungsverpflichtungen enthalten, gilt die Freistellung nach Artikel 2 nur, wenn der Anteil des Käufers an dem relevanten Markt, auf dem er die Vertragswaren oder -dienstleistungen einkauft, 30 % nicht überschreitet.
Artikel 4
Die Freistellung nach Artikel 2 gilt nicht für vertikale Vereinbarungen, die unmittelbar oder mittelbar, für sich allein oder in Verbindung mit anderen Umständen unter der Kontrolle der Vertragsparteien folgendes bezwecken:
a) die Beschränkung der Möglichkeiten des Käufers, seinen Verkaufspreis selbst festzusetzen; dies gilt unbeschadet der Möglichkeit des Lieferanten, Hoechstverkaufspreise festzusetzen oder Preisempfehlungen auszusprechen, sofern sich diese nicht infolge der Ausübung von Druck oder der Gewährung von Anreizen durch eine der Vertragsparteien tatsächlich wie Fest- oder Mindestverkaufspreise auswirken;
b) Beschränkungen des Gebiets oder des Kundenkreises, in das oder an den der Käufer Vertragswaren oder -dienstleistungen verkaufen darf, mit Ausnahme von:
- Beschränkungen des aktiven Verkaufs in Gebiete oder an Gruppen von Kunden, die der Lieferant sich selbst vorbehalten oder ausschließlich einem anderen Käufer zugewiesen hat, sofern dadurch Verkäufe seitens der Kunden des Käufers nicht begrenzt werden;
- Beschränkungen des Verkaufs an Endbenutzer durch Käufer, die auf der Großhandelsstufe tätig sind;
- Beschränkungen des Verkaufs an nicht zugelassene Händler, die Mitgliedern eines selektiven Vertriebssystems auferlegt werden;
- Beschränkungen der Möglichkeiten des Käufers, Bestandteile, die zwecks Einfügung in andere Erzeugnisse geliefert werden, an Kunden zu verkaufen, welche diese Bestandteile für die Herstellung derselben Art von Erzeugnissen verwenden würden, wie sie der Lieferant herstellt;
c) Beschränkungen des aktiven oder passiven Verkaufs an Endverbraucher, soweit diese Beschränkungen Mitgliedern eines selektiven Vertriebssystems auferlegt werden, welche auf der Einzelhandelsstufe tätig sind; dies gilt unbeschadet der Möglichkeit, Mitgliedern des Systems zu verbieten, Geschäfte von nicht zugelassenen Niederlassungen aus zu betreiben;
d) die Beschränkung von Querlieferungen zwischen Händlern innerhalb eines selektiven Vertriebssystems, auch wenn diese auf unterschiedlichen Handelsstufen tätig sind;
e) Beschränkungen, die zwischen dem Lieferanten und dem Käufer von Bestandteilen, welche dieser in andere Erzeugnisse einfügt, vereinbart werden und die den Lieferanten hindern, diese Bestandteile als Ersatzteile an Endverbraucher oder an Reparaturwerkstätten oder andere Dienstleistungserbringer zu verkaufen, die der Käufer nicht mit der Reparatur oder Wartung seiner eigenen Erzeugnisse betraut hat.
Artikel 5
Die Freistellung nach Artikel 2 gilt nicht für die folgenden, in vertikalen Vereinbarungen enthaltenen Verpflichtungen:
a) alle unmittelbaren oder mittelbaren Wettbewerbsverbote, welche für eine unbestimmte Dauer oder für eine Dauer von mehr als fünf Jahren vereinbart werden; Wettbewerbsverbote, deren Dauer sich über den Zeitraum von fünf Jahren hinaus stillschweigend verlängert, gelten als für eine unbestimmte Dauer vereinbart; die Begrenzung auf fünf Jahre gilt nicht, wenn die Vertragswaren oder -dienstleistungen vom Käufer in Räumlichkeiten und auf Grundstücken verkauft werden, die Eigentum des Lieferanten oder durch diesen von dritten, nicht mit dem Käufer verbundenen Unternehmen gemietet oder gepachtet worden sind und das Wettbewerbsverbot nicht über den Zeitraum hinausreicht, in welchem der Käufer diese Räumlichkeiten und Grundstücke nutzt,
b) alle unmittelbaren oder mittelbaren Verpflichtungen, die den Käufer veranlassen, Waren oder Dienstleistungen nach Beendigung der Vereinbarung nicht herzustellen bzw. zu erbringen, zu beziehen, zu verkaufen oder weiterzuverkaufen, es sei denn, daß diese Verpflichtungen
- sich auf Waren oder Dienstleistungen beziehen, die mit den Vertragswaren oder -dienstleistungen im Wettbewerb stehen,
- sich auf Räumlichkeiten und Grundstücke beschränken, von denen aus der Käufer während der Vertragsdauer seine Geschäfte betrieben hat, sowie
- unerläßlich sind, um ein dem Käufer vom Lieferanten übertragenes Know-how zu schützen,
und ein solches Wettbewerbsverbot auf einen Zeitraum von höchstens einem Jahr nach Beendigung der Vereinbarung begrenzt ist; dies gilt unbeschadet der Möglichkeit, Nutzung und Offenlegung von nicht allgemein bekannt gewordenem Know-how zeitlich unbegrenzten Beschränkungen zu unterwerfen;
c) alle unmittelbaren oder mittelbaren Verpflichtungen, welche die Mitglieder eines selektiven Vertriebsystems veranlassen, Marken bestimmter konkurnerender Lieferanten nicht zu verkaufen.
Artikel 6
Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 19/65/EWG kann die Kommission im Einzelfall den Vorteil der Anwendung dieser Verordnung entziehen, wenn eine vertikale Vereinbarung, die unter diese Verordnung fällt, gleichwohl Wirkungen hat, die mit den Voraussetzungen des Artikels 81 Absatz 3 des Vertrages unvereinbar sind, insbesondere wenn der Zugang zu dem betroffenen Markt oder der Wettbewerb auf diesem Markt durch die kumulativen Wirkungen nebeneinander bestehender Netze gleichartiger vertikaler Beschränkungen, die von miteinander im Wettbewerb stehenden Lieferanten oder Käufern angewandt werden, in erheblichem Maße beschränkt wird.
Artikel 7
Wenn eine unter die Freistellung des Artikels 2 fallende Vereinbarung im Gebiet eines Mitgliedstaats oder in einem Teil desselben, der alle Merkmale eines gesonderten räumlichen Marktes aufweist, im Einzelfall Wirkungen hat, die mit den Voraussetzungen von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages unvereinbar sind, so kann die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaates, unter den gleichen Umständen wie in Artikel 6, den Vorteil der Anwendung dieser Verordnung mit Wirkung für das betroffene Gebiet entziehen.
Artikel 8
(1) Gemäß Artikel 1a der Verordnung Nr. 19/65/EWG kann die Kommission durch Verordnung erklären, daß in Fällen, in denen mehr als 50 % des betroffenen Marktes von nebeneinander bestehenden Netzen gleichartiger vertikaler Beschränkungen erfaßt werden, die vorliegende Verordnung auf vertikale Vereinbarungen, die bestimmte Beschränkungen des Wettbewerbs auf dem betroffenen Markt enthalten, keine Anwendung findet.
(2) Eine Verordnung im Sinne von Absatz 1 wird frühestens sechs Monate nach ihrem Erlaß anwendbar.
Artikel 9
(1) Bei der Ermittlung des Marktanteils von 30 % im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 wird der Absatzwert der verkauften Vertragswaren oder -dienstleistungen sowie der sonstigen von dem Lieferanten verkauften Waren oder Dienstleistungen zugrunde gelegt, die vom Käufer aufgrund ihrer Eigenschaften, ihrer Preislage und ihres Verwendungszwecks als austauschbar oder substituierbar angesehen werden. Liegen keine Angaben über den Absatzwert vor, so können zur Ermittlung des Marktanteils Schätzungen vorgenommen werden, die auf anderen verläßlichen Marktdaten unter Einschluß der Absatzmengen beruhen. Bei der Anwendung von Artikel 3 Absatz 2 ist der Marktanteil auf der Grundlage des Wertes der auf dem Markt getätigten Käufe oder anhand von Schätzungen desselben zu ermitteln.
(2) Für die Anwendung der Marktanteilsschwelle im Sinne des Artikels 3 gelten folgende Regeln:
a) Der Marktanteil wird anhand der Angaben für das vorhergehende Kalenderjahr ermittelt.
b) Der Marktanteil schließt Waren oder Dienstleistungen ein, die zum Zweck des Verkaufs an integrierte Händler geliefert werden.
c) Beträgt der Marktanteil zunächst nicht mehr als 30 % und überschreitet er anschließend diese Schwelle, übersteigt jedoch nicht 35 %, so gilt die Freistellung nach Artikel 2 im Anschluß an das Jahr, in welchem die 30-%-Schwelle erstmals überschritten wurde, noch für zwei weitere Kalenderjahre.
d) Beträgt der Marktanteil zunächst nicht mehr als 30 % und überschreitet er anschließend 35 %, so gilt die Freistellung nach Artikel 2 im Anschluß an das Jahr, in welchem die Schwelle von 35 % erstmals überschritten wurde, noch für ein weiteres Kalenderjahr.
e) Die unter den Buchstaben c) und d) genannten Vorteile dürfen nicht in der Weise miteinander verbunden werden, daß ein Zeitraum von zwei Kalenderjahren überschritten wird.
Artikel 10
(1) Für die Ermittlung des jährlichen Gesamtumsatzes im Sinne von Artikel 2 Absätze 2 und 4 sind die Umsätze zusammenzuzählen, welche die jeweilige an der vertikalen Vereinbarung beteiligte Vertragspartei und die mit ihr verbundenen Unternehmen im letzten Geschäftsjahr mit allen Waren und Dienstleistungen nach Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben erzielt haben. Dabei werden Umsätze zwischen der an der Vereinbarung beteiligten Vertragspartei und den mit ihr verbundenen Unternehmen oder zwischen den mit ihr verbundenen Unternehmen nicht mitgezählt.
(2) Die Freistellung nach Artikel 2 gilt weiter, wenn der jähnliche Gesamtumsatz in zwei jeweils aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren den in dieser Verordnung genannten Schwellenwert um nicht mehr als ein Zehntel überschreitet.
Artikel 11
(1) Die Begriffe des "Unternehmens", des "Lieferanten" und des "Käufers" im Sinne dieser Verordnung schließen die mit diesen jeweils verbundenen Unternehmen ein.
(2) Verbundene Unternehmen sind:
a) Unternehmen, in denen ein an der Vereinbarung beteiligtes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar
- über mehr als die Hälfte der Stimmrechte verfügt oder
- mehr als die Hälfte der Mitglieder des Leitungs- oder Verwaltungsorgans oder der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe bestellen kann oder
- das Recht hat, die Geschäfte des Unternehmens zu führen;
b) Unternehmen, die in einem an der Vereinbarung beteiligten Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe a) bezeichneten Rechte oder Einflußmöglichkeiten haben;
c) Unternehmen, in denen ein unter Buchstabe b) genanntes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe a) bezeichneten Rechte oder Einflußmöglichkeiten hat;
d) Unternehmen, in denen eine der Vertragsparteien gemeinsam mit einem oder mehreren der unter den Buchstaben a), b) oder c) genannten Unternehmen oder in denen zwei oder mehr als zwei der zuletzt genannten Unternehmen gemeinsam die in Buchstabe a) bezeichneten Rechte oder Einflußmöglichkeiten haben;
e) Unternehmen, in denen
- Vertragsparteien oder mit ihnen jeweils verbundene Unternehmen im Sinne der Buchstaben a) bis d) oder
- eine oder mehrere der Vertragsparteien oder eines oder mehrere der mit ihnen im Sinne der Buchstaben a) bis d) verbundenen Unternehmen und ein oder mehrere dritte Unternehmen
(3) Bei der Anwendung von Artikel 3 wird der Marktanteil der in Absatz 2 Buchstabe e) bezeichneten Unternehmen jedem der Unternehmen, das die in Absatz 2 Buchstabe a) bezeichneten Rechte oder Einflußmöglichkeiten hat, zu gleichen Teilen zugerechnet.
Artikel 12
(1) Die in den Verordnungen (EWG) Nr. 1983/83(4), (EWG) Nr. 1984/83(5) und (EWG) Nr. 4087/88(6) der Kommission vorgesehenen Freistellungen gelten bis zum 31. Mai 2000 weiter.
(2) Das in Artikel 81 Absatz 1 des Vertrags geregelte Verbot gilt vom 1. Juni 2000 bis zum 31. Dezember 2001 nicht für Vereinbarungen, die am 31. Mai 2000 bereits in Kraft waren und die die Voraussetzungen für eine Freistellung zwar nach den Verordnungen (EWG) Nr. 1983/83, (EWG) Nr. 1984/83 oder (EWG) Nr. 4087/88, nicht aber nach der vorliegenden Verordnung erfuellen.
Artikel 13
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.
Sie ist ab dem 1. Juni 2000 anwendbar mit Ausnahme ihres Artikels 12 Absatz 1, der ab dem 1. Januar 2000 anwendbar ist.
Sie gilt bis zum 31. Mai 2010.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2791/1999 DES RATES
vom 16. Dezember 1999
mit Kontrollmaßnahmen für den Bereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik, im folgenden "NEAFC-Übereinkommen" genannt, wurde mit dem Beschluß 81/608/EWG(2) genehmigt und trat am 17. März 1982 in Kraft.
(2) Das NEAFC-Übereinkommen bildet den zweckmäßigen Rahmen für eine multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Erhaltung und rationellen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Übereinkommensbereich.
(3) Die Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik hat auf ihrer 17. Jahrestagung vom 17. bis 20. November 1998 zwei Empfehlungen angenommen, mit denen einerseits eine Überwachungs- und Kontrollregelung für die Fischereifahrzeuge eingeführt wird, die im NEAFC-Regelungsbereich außerhalb der Grenzen der nationalen Gerichtsbarkeit der Vertragsparteien tätig sind, (nachstehend "Regelung" genannt) und andererseits ein Programm zur Förderung der Einhaltung ihrer Empfehlungen durch Schiffe von Nichtvertragsparteien, damit die Einhaltung der Bestanderhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der NEAFC uneingeschränkt gewährleistet ist (nachstehend "Programm" genannt).
(4) Die Regelung umfaßt Kontrollmaßnahmen für die im NEAFC-Bereich tätigen Schiffe unter der Flagge einer der Vertragsparteien, eine Kontrollregelung auf See, die Kontroll- und Überwachungsverfahren einschließt, sowie Verfahren, die bei Verstößen von den Vertragsparteien eingehalten werden müssen.
(5) Das Programm schreibt verbindlich vor, daß Schiffe von Nichtvertragsparteien inspiziert werden müssen, wenn sie Vertragshäfen von sich aus anlaufen, und verbietet das Anlanden oder Umladen, wenn bei einer solchen Inspektion festgestellt wird, daß die Fänge unter Mißachtung der Bestandserhaltungsmaßnahmen der NEAFC getätigt wurden.
(6) Nach Artikel 12 und 15 des NEAFC-Übereinkommens treten diese Empfehlungen am 1. Juli 1999 in Kraft und sind von diesem Zeitpunkt für die Vertragsparteien verbindlich. Die Gemeinschaft ist gehalten, diese Empfehlungen anzuwenden.
(7) Damit die Fangtätigkeiten von Gemeinschaftsschiffen im Regelungsbereich der NEAFC überwacht werden können, müssen ergänzend zu den Kontrollmaßnahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik(3) bestimmte Kontrollmaßnahmen festgelegt werden, die insbesondere die Beteiligung am Fischfang, die Kennzeichnung und Dokumentation der Schiffe und Fanggeräte, die Registrierung und Meldung der Fänge sowie das Umladen betreffen.
(8) Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 stellt jeder Mitgliedstaat sicher, daß die Tätigkeiten seiner Fischereifahrzeuge außerhalb der Fischereizone der Gemeinschaft ordnungsgemäß überwacht und, sofern entsprechende Verpflichtungen der Gemeinschaft bestehen, kontrolliert und beaufsichtigt werden, um die Einhaltung der in diesen Gewässern geltenden Gemeinschaftsvorschriften sicherzustellen. Es ist demnach vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten, deren Fischereifahrzeuge im Regelungsbereich der NEAFC fischen dürfen, für die Kontrolltätigkeiten im Rahmen der Regelung Inspektoren abstellen und ausreichende Kontrollmittel bereitstellen.
(9) Im Interesse der Überwachung der Fangtätigkeiten im NEAFC-Bereich ist es notwendig, daß die Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Regelung untereinander sowie mit der Kommission zusammenarbeiten.
(10) Es obliegt den Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, daß ihre Inspektoren die Kontrollverfahren einhalten, die von der NEAFC festgelegt worden sind.
(11) Die Kapitäne von Gemeinschaftsschiffen müssen bei der Inspektion ihres Schiffes nach den in dieser Verordnung vorgeschriebenen Verfahren kooperieren.
(12) Es ist angezeigt, die Verfahren festzulegen, die bei mutmaßlichen Verstößen und vor allem schweren Verstößen zu befolgen sind. Hierzu ist eine Liste der Verhaltensweisen zu erstellen, die als schwerer Verstoß eingestuft werden.
(13) Es empfiehlt sich, die Einzelheiten der Durchführung des Programms auf Gemeinschaftsebene vorzusehen.
(14) Nach dem Vertrag liegt die Hoheitsgewalt über Binnen-/Küstengewässer und Häfen bei den Mitgliedstaaten. Soweit es jedoch den Zugang von Schiffen von Nichtvertragsparteien, die beim Fischfang in NEACF-Regelungsbereich gesichtet worden sind, zu Hafeneinrichtungen in der Gemeinschaft betrifft, müssen auf Gemeinschaftsebene zusätzliche einheitliche Maßnahmen über die Abfertigung solcher Schiffe in den Häfen der Gemeinschaft getroffen werden, um die Wirksamkeit der von der NEAFC erlassenen Maßnahmen zu gewährleisten.
(15) Es ist festzulegen, nach welchen Verfahren die Durchführungsbestimmungen zur Regelung erlassen werden.
(16) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(4) erlassen werden.
(17) Damit Erfahrungen für die anstehende endgültige Aufteilung der Aufgaben gesammelt werden, ist die Anwendung bestimmter von den Mitgliedstaaten und der Kommission in Zusammenarbeit zu erfuellender Inspektions- und Kontrollbestimmungen bis zur Entscheidung über die endgültige Regelung zeitlich zu begrenzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel
Diese Verordnung enthält die allgemeinen Grundsätze und Bedingungen für die Anwendung folgender Regelung bzw. folgenden Programms durch die Gemeinschaft:
a) Überwachungs- und Kontrollregelung für die Fischereifahrzeuge, die im NEAFC-Übereinkommensbereich in den Gewässern außerhalb der Grenzen staatlicher Gerichtsbarkeit tätig sind;
b) Programm zur Förderung der Einhaltung der von der NEAFC verabschiedeten Empfehlungen durch Schiffe von Nichtvertragsparteien.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.
"Regelungsbereich" die Gewässer des Übereinkommensbereichs nach der Abgrenzung in Artikel 1 Absatz 1 des NEAFC-Übereinkommens außerhalb der Gewässer unter der Gerichtsbarkeit der NEAFC-Vertragsparteien;
2. "Fischereiressourcen" die Fischereiressourcen gemäß Artikel 1 Absatz 2 des NEAFC-Übereinkommens;
3. "regulierte Bestände" die in der Liste im Anhang aufgeführten Fischereiressourcen, für die im Rahmen des Übereinkommens erlassene Empfehlungen gelten; dieser Anhang kann nach dem Verfahren des Artikels 29 Absatz 2 geändert werden;
4. "Fangtätigkeiten" Fischfang, fischverarbeitende Vorgänge, das Umladen von Fisch oder Fischereierzeugnissen und jede andere Tätigkeit als Vorbereitung für oder im Zusammenhang mit Fischfang im Regelungsbereich;
5. "NEAFC-Inspektor" ein von einer Vertragspartei der NEAFC für die Regelung abgestellter Inspektor;
6. "Anbordgehen" das Betreten eines Fischereifahrzeugs durch NEAFC-Inspektoren zur Durchführung einer Inspektion;
7. "Verstoß" jede in einem Inspektionsbericht gemäß der Regelung festgestellte Tätigkeit oder Unterlassung eines Fischereifahrzeugs, die den begründeten Verdacht aufkommen läßt, daß die Bestimmungen dieser Verordnung oder jeder anderen Verordnung zur Umsetzung von NEAFC-Empfehlungen verletzt worden sind;
8. "schwerer Verstoß" die nachstehenden Verstöße:
a) Fischfang ohne gültige Genehmigung des Flaggenstaats,
b) Fischfang ohne zugeteilte Quote oder nach deren Ausschöpfung,
c) Einsatz verbotener Fanggeräte,
d) erhebliche Falscheintragung von Fangangaben,
e) wiederholte Nichtbeachtung der Vorschriften über Bewegungs- und Fangmeldungen,
f) Hinderung eines Inspektors an der Durchführung seiner Arbeit,
g) gezielte Befischung eines Bestands, für den ein Moratorium oder ein Fangverbot gilt,
h) Fälschen oder Verdecken der Kennzeichen, des Namens oder der Registrierung eines Fischereifahrzeugs,
i) Verstecken, Verfälschen oder Beseitigen von Beweismaterial für eine Untersuchung,
j) Begehen mehrfacher Verstöße, die zusammengenommen eine ernste Mißachtung der Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen ergeben;
9. "gehörig befugter Inspektor" ein NEAFC-Inspektor, der vom Flaggenmitgliedstaat des Schiffes, das im Verdacht steht, einen schweren Verstoß begangen zu haben, ordnungsgemäß ermächtigt worden ist;
10. "Schiff einer Nichtvertragspartei" ein Schiff, das bei Fangtätigkeiten im Regelungsbereich der NEAFC beobachtet und gemeldet wurde und
i) die Flagge einer Nichtvertragspartei des NEAFC-Übereinkommens führt, oder
ii) bei dem der berechtigte Verdacht besteht, daß es keine Flagge führt.
TITEL I
DURCHFÜHRUNG DER VON DER NEAFC VERABSCHIEDETEN KONTROLLREGELUNG
Artikel 3
Geltungsbereich
(1) Die Bestimmungen dieses Titels gelten für alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die kommerzielle, auf die Fischereiressourcen im Regelungsbereich ausgerichtete Fangtätigkeiten ausüben oder ausüben wollen.
(2) Die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die im Regelungsbereich tätig sind und Fisch an Bord behalten, der aus diesem Bereich stammt, handeln nach den Zielen und Grundsätzen des NEAFC-Übereinkommens.
KAPITEL 1
KONTROLLMASSNAHMEN
Artikel 4
Beteiligung der Gemeinschaft
(1) Nur Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, für die der Flaggenmitgliedstaat eine spezielle Fangerlaubnis erteilt hat, sind unter den in der Erlaubnis genannten Bedingungen befugt, Fischereierzeugnisse, die aus dem Regelungsbereich stammen, zu fischen, an Bord zu behalten, umzuladen und anzulanden.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf elektronischem Wege die Liste aller in der Gemeinschaft registrierten Schiffe unter ihrer Flagge, die im Regelungsbereich fischen dürfen, und besonders die Schiffe, die eine oder mehrere regulierte Arten direkt befischen dürfen, sowie Änderungen zu dieser Liste.
Diese Mitteilung erfolgt spätestens zum 15. Dezember jeden Jahres oder mindestens 5 Tage vor Einfahrt des Schiffes in den Regelungsbereich.
Die Kommission leitet diese Angaben unverzüglich an das Sekretariat der NEAFC weiter.
(3) Das Übermittlungsformat der in Absatz 2 genannten Liste und Spezifikationen hierzu werden nach dem Verfahren des Artikels 29 Absatz 2 festgelegt.
Artikel 5
Registrierung von Fängen und Fischereiaufwand
(1) Neben den nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 vorgeschriebenen Angaben tragen die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft die Einfahrt in den und die Ausfahrt aus dem Regelungsbereich in ihr Logbuch ein.
(2) Die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft führen für verarbeitete oder gefrorene Fänge der im Anhang aufgeführten regulierten Bestände
a) ein Produktionslogbuch, das nach Fischart und Verarbeitungserzeugnis den jeweiligen Stand des Gesamtfangs wiedergibt, oder
b) einen Lagerplan, der für jede Art angibt, wo im Fischladeraum welches Verarbeitungserzeugnis gelagert ist.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 29 Absatz 2 erlassen.
Artikel 6
Meldung der Fänge regulierter Bestände
(1) Die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft übermitteln den zuständigen Behörden ihres Flaggenmitgliedstaats innerhalb der in Unterabsatz 2 genannten Fristen eine sogenannte "Fangaufstellung".
In dieser Aufstellung der Fänge regulierter Bestände sind erfaßt
a) die an Bord befindlichen Mengen bei Einfahrt des Fischereifahrzeugs in den Regelungsbereich.
Die Meldung muß längstens 12 Stunden und mindestens 6 Stunden vor jeder Einfahrt in den Regelungsbereich erfolgen;
b) die Wochenfänge.
Die erste Meldung muß spätestens am Ende des 7. Tages nach Einfahrt in den Bereich erfolgen; dauert die Fangreise länger als 7 Tage, so muß das Schiff spätestens am Montag die Fänge mitteilen, die im Regelungsbereich in der Woche getätigt worden sind, die am vorausgegangenen Sonntag um 24.00 Uhr endete;
c) die an Bord befindlichen Mengen bei der Ausfahrt aus dem Regelungsbereich.
Diese Meldung muß längstens 8 Stunden und mindestens 6 Stunden vor jeder Ausfahrt aus dem Regelungsbereich erfolgen.
Sie muß gegebenenfalls die Anzahl Fangtage und die getätigten Fangmengen im Regelungsbereich einschließen;
d) die bei jeder Umladung während des Aufenthalts des Schiffes im Regelungsbereich aufgenommenen und entladenen Mengen.
Die Meldung muß spätestens 24 Stunden nach Abschluß des Umladevorgangs erfolgen.
(2) Die Mitgliedstaaten leiten die Fangaufstellungen unmittelbar nach Eingang elektronisch an das Sekretariat der NEAFC weiter.
(3) Die Fangaufstellungen werden den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zur Weiterleitung an das Sekretariat der NEAFC übermittelt.(5)
(4) Die Angaben in den Fangaufstellungen werden von den Mitgliedstaaten in der in Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 genannten Datenbank gespeichert.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel und insbesondere das Format und die Spezifikationen der gemäß Absatz 3 zu übermittelnden Fangaufstellungen werden nach dem Verfahren des Artikels 29 Absatz 2 festgelegt.
Artikel 7
Meldung der Gesamtfänge und des Fischereiaufwands
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 15. jeden Monats auf elektronischem Wege die Mengen der die im Regelungsbereich gefangenen Arten im Sinne des Absatzes 3 mit, die im Laufe des Vormonats angelandet oder umgeladen worden sind.
(2) Ungeachtet des Artikels 3 Absatz 2 und unbeschadet des Artikels 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 schließt diese Meldung auch die regulierten Arten ein, die in Gewässern des Übereinkommensbereichs unter der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten gefangen wurden.
(3) Die Liste der Arten im Sinne des Absatzes 1 sowie das Format der zu übermittelnden Daten werden nach dem Verfahren des Artikels 29 Absatz 2 festgelegt.
Artikel 8 (6)
Satellitengestütztes Schiffsüberwachungssystem (VMS)
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die mittels dem satellitengestützten Schiffsüberwachungssystem (VMS) eingeholten Angaben zu Schiffen unter ihrer Flagge, die im Regelungsbereich fischen, in Echtzeit elektronisch in dem Format und nach den Spezifikationen, die nach dem Verfahren des Artikels 29 Absatz 2 festgelegt worden sind, dem Sekretariat der NEAFC übermittelt werden.
Artikel 9
Umladen
Die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft nehmen im Regelungsbereich keine Umladungen vor, es sei denn, ihnen liegt eine vorherige Genehmigung der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats vor, dessen Flagge die Schiffe führen und in dem sie registriert sind.
KAPITEL 2
KONTROLLVERFAHREN
Artikel 10 (7)
Allgemeine Überwachungs- und Kontrollgrundsätze
(1) Die Mitgliedstaaten, deren Fischereifahrzeuge im Regelungsbereich fischen dürfen, stellen für die Regelung Inspektoren zur Wahrnehmung von Kontrollaufgaben ab.
(2) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vorkehrungen, damit die NEAFC-Inspektoren an Bord von Schiffen, die seine Flagge führen, Kontrollen durchführen können.
(3) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, daß Kontrollen durch seine Inspektoren nicht diskriminierend und regelungsgerecht durchgeführt werden.
Die Anzahl durchgeführter Kontrollen wird von der Größe der im Regelungsbereich anwesenden Flotten der Vertragsparteien und der Zeit, die diese Flotten im Regelungsbereich verbringen, abhängig gemacht.
(4) Die Kommission kann Gemeinschaftsinspektoren für die Regelung abstellen.
Artikel 11 (8)
Kontrollmittel
(1) Die Mitgliedstaaten oder im Rahmen von Artikel 10 Absatz 4 die Kommission stellen ihren Inspektoren ausreichende Mittel zur Verfügung, damit diese ihre Kontrollaufgaben wahrnehmen können. Sie stellen zu diesem Zweck Inspektionsschiffe und Flugzeuge für die Regelung ab.
(2) Die Kommission koordiniert die Überwachungs- und Kontrolltätigkeiten im Namen der Gemeinschaft.
Sie kann zu diesem Zweck im Benehmen mit den Mitgliedstaaten gemeinsame Überwachungs- und Kontrollprogramme entwerfen, die es der Gemeinschaft gestatten, den in der Regelung vorgesehenen Verpflichtungen nachzukommen.
Die Mitgliedstaaten, deren Schiffe regulierte Bestände befischen, treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Durchführung dieser Programme zu erleichtern, insbesondere was das erforderliche Personal und die benötigten materiellen Mittel und was die Zeiten, zu denen diese Personalkräfte und Mittel eingesetzt werden sollen, und die Einsatzgebiete anbelangt.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens zum 1. Januar 2000 die Namen der Inspektoren und der Inspektionsschiffe sowie die Kennzeichen der Flugzeuge mit, die sie im darauffolgenden Jahr für die Regelung abstellen wollen.
Anhand dieser Angaben erstellt die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten für das betreffende Kalenderjahr einen Plan für die Beteiligung der Gemeinschaft an der Regelung, den sie dem NEAFC-Sekretariat und den Mitgliedstaaten übermittelt.
(4) Bei der Erstellung der operativen Überwachungs- und Kontrollprogramme achtet die Kommission darauf, daß in allen Fällen, in denen gleichzeitig mehr als zehn Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft im Regelungsbereich auf regulierte Arten ausgerichteten Fischfang betreiben, ein Inspektionsschiff eines Mitgliedstaats im Bereich patrouilliert oder ein Abkommen mit einer anderen Vertragspartei geschlossen wird, das die Anwesenheit eines Inspektionsschiffes gewährleistet.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß alle für die Regelung abgestellten Schiffe mit Inspektoren an Bord ebenso wie das Beischiff als Zeichen für die Durchführung einer Inspektion im Rahmen der Regelung eine besondere Flagge bzw. einen besonderen Wimpel und alle für die Regelung abgestellten Flugzeuge an gut sichtbarer Stelle und deutlich zu erkennen ihr internationales Rufzeichen tragen. Form und Größe der Spezialflagge oder des Wimpels werden nach dem Verfahren des Artikels 29 Absatz 2 festgelegt.
(6) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission auf elektronischem Weg in dem Format, das nach dem Verfahren des Artikels 29 Absatz 2 festgelegt wird, das Datum und die Uhrzeit mit, zu denen die Inspektionsschiffe und Flugzeuge ihre Tätigkeiten aufnehmen und beenden.
Artikel 12
NEAFC-Inspektoren
(1) Die Mitgliedstaaten oder im Rahmen von Artikel 10 Absatz 4 die Kommission stellen für jeden Inspektor einen Sonderausweis aus. Die Inspektoren müssen diesen Ausweis bei sich tragen und vorzeigen, wenn sie an Bord eines Fischereifahrzeugs gehen. Das Format dieses Sonderausweises wird nach dem Verfahren des Artikels 29 Absatz 2 festgelegt.
(2) Die Mitgliedstaaten und die Kommission tragen dafür Sorge, daß die Inspektoren ihren Auftrag nach Maßgabe der Regelung ordnungsgemäß erfuellen.
Die Inspektoren bleiben der Aufsicht ihrer zuständigen Behörden unterstellt und sind letzteren gegenüber verantwortlich.
Artikel 13
Überwachungen
(1) Die NEAFC-Inspektoren führen von einem für die Regelung abgestellten Schiff oder Flugzeug aus Überwachungen durch, die sie auf Beobachtungen der Fischereifahrzeuge stützen. Sie fassen ihre Beobachtungen in einem Überwachungsbericht zusammen, dessen Format nach dem Verfahren des Artikels 29 Absatz 2 festgelegt wird, und übermitteln diesen ihrer zuständigen Behörde.
(2) Die Mitgliedstaaten leiten den Überwachungsbericht unverzüglich elektronisch an den Flaggenstaat des überwachten Schiffes oder an die Behörden weiter, die von diesem Staat hierfür benannt und dem NEAFC-Sekretariat sowie der Kommission mitgeteilt worden sind.
Auf Anfrage übermitteln sie dem Flaggenstaat des betreffenden Schiffes auch das Original des Überwachungsberichts und dazugehörige Fotos.
Artikel 14
Inspektionen
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission tragen dafür Sorge, daß ihre NEAFC-Inspektoren
a) nicht an Bord gehen, ohne daß vorher ein Funksignal an das betreffende Schiff gesendet wurde und ohne daß dem Schiff das richtige Signal unter Anwendung des internationalen Signalkodes, der die Identität des Inspektionsteams einschließt, gegeben wurde;
b) das zu betretende Schiff nicht auffordern, während des Fischens zu stoppen oder zu manövrieren, Fanggerät zu Wasser zu lassen oder einzuholen.
Die Inspektoren können allerdings anordnen, daß das Aussetzen des Geräts unterbrochen oder verschoben wird, bis sie an Bord gegangen sind, allerdings nur für höchstens 30 Minuten nach Empfang des Signals;
c) darauf achten, daß die Inspektion höchstens vier Stunden dauert bzw. nicht länger als die Zeit für das Einholen und die Untersuchung des Netzes und der Fänge, wenn diese Vorgänge länger dauern.
Wird ein Verstoß festgestellt, so können die Inspektoren so lange an Bord bleiben, wie dies in ErfüIlung ihrer Aufgaben gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) erforderlich ist.
Unter Berücksichtigung der Größe des Fischereifahrzeugs und der an Bord befindlichen Mengen kann die Inspektion allerdings unter besonderen Umständen auch länger dauern als oben vorgesehen.
Auch in diesem Fall dürfen die Inspektoren nicht länger an Bord bleiben, als für die Durchführung der Inspektion erforderlich ist.
Die Gründe für den Aufenthalt über die normale Zeit hinaus müssen im Inspektionsbericht vermerkt werden;
d) den Kapitän nicht daran hindern, sich während der Untersuchung mit den Behörden seines Flaggenstaats in Verbindung zu setzen;
e) bei Manövern den vorschriftsmäßigen Sicherheitsabstand zum Fischereifahrzeug einhalten;
f) außer und soweit erforderlich zum Schutz ihrer persönlichen Sicherheit keine Gewalt anwenden.
Bei der Durchführung ihrer Inspektionen an Bord der Fischereifahrzeuge sind die Inspektoren unbewaffnet;
g) ihre Inspektion so durchführen, daß das Schiff, dessen Tätigkeiten und Fänge möglichst wenig gestört werden;
h) einen Inspektionsbericht nach den Bestimmungen verfassen, die nach dem Verfahren des Artikels 29 Absatz 2 festgelegt werden, und ihn ihren Behörden übermitteln.
(2) Die Inspektoren sind befugt, alle einschlägigen Bereiche, Decks und Schiffsteile zu untersuchen, ebenso die Fänge (verarbeitet oder nicht), Netze und sonstigen Fanggeräte, Ausrüstungen und alle zur Überprüfung der Einhaltung der NEAFC-Bestandserhaltungsmaßnahmen erforderlichen Unterlagen sowie den Kapitän oder eine von ihm genannte Person zu befragen.
(3) Bei ihren Untersuchungen können die Inspektoren vom Kapitän jede erforderliche Unterstützung verlangen.
Der Inspektionsbericht kann vom Kapitän mit Bemerkungen versehen werden und muß nach Abschluß der Inspektion von den Inspektoren unterzeichnet werden.
Dem Kapitän des Fischereifahrzeugs ist eine Kopie des Inspektionsberichts auszuhändigen.
(4) Die Mitgliedstaaten achten darauf, daß die Inspektionsteams aus höchstens zwei NEAFC-Inspektoren bestehen.
Artikel 15
Verpflichtungen der Schiffskapitäne während der Inspektion
Die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft, die einer Inspektion unterzogen werden,
a) erleichtern ein sicheres und effektives Anbordgehen;
b) kooperieren bei der Inspektion ihres Schiffes nach den Verfahren dieser Verordnung und bieten ihre Unterstützung an, behindern die NEAFC-Inspektoren nicht in ihrer Arbeit, schüchtern sie weder ein noch stören sie sie bei der Durchführung ihrer Aufgaben und garantieren ihre Sicherheit;
c) gestatten den Inspektoren, sich mit den Behörden des Flaggenstaats und des Staats in Verbindung zu setzen, der die Inspektion durchführt;
d) gewähren Zugang zu allen einschlägigen Bereichen, Decks, Schiffteilen, Fängen (verarbeitet oder nicht), Netzen und sonstigen Fanggeräten, Ausrüstungen sowie allen einschlägigen Unterlagen;
e) stellen den Inspektoren angemessene Einrichtungen zur Verfügung, was gegebenenfalls Unterkunft und Verpflegung einschließt, wenn letztere nach Artikel 18 Absatz 3 an Bord bleiben;
f) erleichtern das Verlassen der Inspektoren unter sicheren Bedingungen.
Artikel 16
Verfahren bei Feststellung eines Verstoßes
(1) Hat ein NEAFC-Inspektor begründeten Anlaß zu vermuten, daß eine Tätigkeit eines Fischereifahrzeugs den Bestandserhaltungsmaßnahmen der NEAFC zuwiderläuft, so
a) vermerkt er den Verstoß im Inspektionsbericht;
b) triff er alle erforderlichen Vorkehrungen, um Beweismaterial dauerhaft sicherzustellen.
An allen Teilen des Fanggeräts, die bei der Inspektion als nicht vorschriftsmäßig eingestuft worden sind, bringt er eine nicht zu lösende Kennmarke an;
c) bemüht er sich umgehend, Verbindung zu einem Inspektor oder den bezeichneten Behörden des Flaggenstaats aufzunehmen, dem das inspizierte Schiff angehört;
d) übermittelt er seinen Behörden unverzüglich den Inspektionsbericht.
(2) Der Mitgliedstaat, der die Inspektion durchführt, oder gegebenenfalls die Kommission teilt dem Flaggenstaat des inspizierten Schiffes und der Kommission soweit möglich im Laufe des ersten Arbeitstages nach Beginn der Inspektion die Einzelheiten des Verstoßes mit, den das inspizierte Schiff begangen hat.
(3) Der Mitgliedstaat, der die Inspektion durchführt, übersendet das Original des Inspektionsberichts mit allen Unterlagen der Kommission, die diese an die zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats weiterleitet, dem das inspizierte Schiff angehört, sowie eine Kopie an das NEAFC-Sekretariat.
Artikel 17
Verfolgung von Verstößen
(1) Erhält ein Mitgliedstaat von einer anderen Vertragspartei oder einem anderen Mitgliedstaat die Mitteilung, daß ein Schiff unter seiner Flagge einen Verstoß begangen hat, muß er nach seinem innerstaatlichen Recht umgehend Schritte einleiten, um Beweise einzuholen und zu prüfen und die für die weitere Verfolgung erforderlichen Untersuchungen durchzuführen sowie möglichst auch das Schiff zu inspizieren.
(2) Die Mitgliedstaaten bezeichnen die zuständigen Behörden, denen das Beweismaterial für Verstöße zuzusenden ist, und teilen der Kommission die Anschrift dieser Behörden mit.
Artikel 18
Sonderverfahren bei schweren Verstößen
(1) Besteht nach Ansicht eines NEAFC-Inspektors begründeter Verdacht, daß ein Schiff einen schweren Verstoß begangen hat, so setzt er den Flaggenstaat, seine Behörden, die Kommission sowie das NEAFC-Sekretariat hiervon unverzüglich in Kenntnis.
(2) Im Interesse der Beweissicherung muß der Inspektor die erforderlichen Vorkehrungen treffen, um Beweismaterial dauerhaft sicherzustellen, ohne die Fangeinsätze unnötig zu stören.
(3) Der Inspektor kann so lange an Bord bleiben, wie er braucht, um dem gehörig befugten Inspektor alle Angaben zum Verstoß zu übermitteln, oder so lange, bis der Flaggenstaat ihn in seiner Antwort auffordert, das Schiff zu verlassen.
(4) Der Mitgliedstaat, der die Inspektion durchführt, beschließt mit Einwilligung des Flaggenstaates, ob der Inspektor bei der Kursänderung des Schiffes an Bord bleibt.
Der Mitgliedstaat, der die Inspektion durchführt, entscheidet überdies, ob bei der eingehenderen Untersuchung des Schiffes im Hafen ein NEAFC-Inspektor anwesend sein soll.
Er teilt der Kommission unverzüglich mit, welche Entscheidungen er im Sinne dieses Absatzes getroffen hat.
Artikel 19
Verfolgung schwerer Verstöße
(1) Erhalten die zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats die Mitteilung eines NEAFC-Inspektors, daß ein Fischereifahrzeug unter der Flagge dieses Staats im Verdacht steht, einen schweren Verstoß begangen zu haben, oder erhält die Kommission eine solche Mitteilung, so setzen die zuständigen Behörden und die Kommission sich hiervon unverzüglich gegenseitig in Kenntnis.
(2) Nach Eingang der Mitteilung gemäß Absatz 1 sorgt der Flaggenmitgliedstaat dafür, daß das Schiff binnen 72 Stunden von einem gehörig befugten Inspektor inspiziert wird.
(3) Der gehörig befugte Inspektor geht an Bord des betreffenden Fischereifahrzeugs, prüft die Anhaltspunkte für den vom NEAFC-Inspektor festgestellten mutmaßlichen schweren Verstoß und übermittelt der zuständigen Behörde des Flaggenmitgliedstaats und der Kommission so bald wie möglich die Ergebnisse seiner Prüfung.
(4) Wird nach Mitteilung der Ergebnisse der mutmaßliche Verstoß als schwer eingestuft, so fordert die zuständige Behörde des Flaggenmitgliedstaats des inspizierten Schiffes, wenn die Situation dies rechtfertigt, das Schiff entweder binnen 24 Stunden selbst auf oder ermächtigt den gehörig befugten Inspektor hierzu, einen angegebenen Hafen anzulaufen.
Bei Kursänderung triff der gehörig befugte Inspektor alle erforderlichen Vorkehrungen zur dauerhaften Beweissicherung.
(5) Bei Ankunft im angegebenen Hafen wird das betreffende Schiff unter Aufsicht des Flaggenmitgliedstaats und in Anwesenheit eines NEAFC-Inspektors einer anderen Vertragspartei, die hieran teilnehmen möchte, einer eingehenden Inspektion unterzogen.
Der Flaggenmitgliedstaat teilt der Kommission umgehend die Ergebnisse dieser eingehenden Inspektion mit sowie die Maßnahmen, die er als Folge des Verstoßes ergriffen hat.
(6) Ordnet die zuständige Behörde des Flaggenstaats nicht an, daß ein Hafen angelaufen werden muß, so teilt sie der Kommission umgehend ihre Gründe für diese Entscheidung mit.
Die Kommission übermittelt diese Entscheidung und deren Begründung zu gegebener Zeit dem NEAFC-Sekretariat.
(7) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 29 Absatz 2 festgelegt.
Artikel 20
Annahme der Inspektionsberichte
(1) Die Mitgliedstaaten messen den Berichten, die von den NEAFC-Inspektoren der anderen Vertragsparteien und der übrigen Mitgliedstaaten verfaßt wurden, denselben Wert bei wie den Berichten ihrer eigenen Inspektoren.
(2) Die Mitgliedstaaten arbeiten gemäß ihrem innerstaatlichen Recht mit den betreffenden Vertragsparteien zusammen, um Rechts- oder andere Verfahren aufgrund eines im Rahmen der Regelung von einem Inspektor vorgelegten Bericht zu erleichtern.
Artikel 21
Aufstellung notifizierter Verstöße
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 15. September eines jeden Jahres für das vorausgegangene Kalenderjahr einen Bericht mit Informationen über den Fortgang der Verfahren in bezug auf die mitgeteilten Verstöße gegen die Erhaltungsmaßnahmen der NEAFC.
Eine Liste der Verstöße wird jährlich erstellt, bis eine endgültige Entscheidung in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen des nationalen Rechts ergangen ist.
(2) Der Bericht enthält den Stand der Verfahren (z. B. anhängig, Berufung, Ermittlungsverfahren usw.) sowie eine genaue Beschreibung der verhängten Strafen oder Geldbußen (d. h. Höhe der Geldbußen, Wert der beschlagnahmten Fänge und/oder Fanggeräte, schriftliche Verwarnungen usw.) und bei Verzicht auf eine Verfolgung eine entsprechende Erklärung.
Artikel 22
Aufstellung durchgeführter Inspektionen
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens zum 15. September jeden Jahres für das vorausgegangene Kalenderjahr mit,
a) wieviele Inspektionen im Rahmen der Regelung durchgeführt wurden, wobei die Anzahl für die Schiffe jeder Vertragspartei genau anzugeben ist, und im Falle von Verstößen das Datum und die Position der Inspektion des betreffenden Schiffes und die Art des mutmaßlichen Verstoßes;
b) die Anzahl NEACF-Überwachungsflugstunden, die Anzahl der Sichtungen und die Anzahl erstellter Überwachungsberichte einschließlich hierauf ergriffener Maßnahmen.
TITEL II
DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ZUR FÖRDERUNG DER EINHALTUNG VON MASSNAHMEN DURCH SCHIFFE UNTER DER FLAGGE VON NICHTVERTRAGSPARTEIEN DER NEAFC
Artikel 23
Übermittlung des Beobachtungsberichts
(1) Nachdem der Bericht eines NEAFC-Inspektors über die Beobachtung eines Schiffes einer Nichtvertragspartei eingegangen ist, leitet der Mitgliedstaat, dem der Inspektor angehört, diese Angaben unverzüglich an das NEAFC-Sekretariat und an die Kommission weiter sowie, falls möglich, an das Schiff mit dem Hinweis, daß diese Angaben seinem Flaggenstaat übermittelt werden.
(2) Die Kommission teilt jeden Beobachtungsbericht, der bei ihr in Form einer Notifizierung des NEAFC-Sekretariats oder einer anderen Vertragspartei eingeht, umgehend allen Mitgliedstaaten mit.
Artikel 24
Umladungen
Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft ist es nicht gestattet, Umladungen eines Schiffes einer Nichtvertragspartei entgegenzunehmen.
Artikel 25
Überwachung/Inspektion der Fangtätigkeiten von Schiffen unter der Flagge von Nichtvertragsparteien
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß jedes Schiff einer Nichtvertragspartei, das einen bezeichneten Hafen im Sinne von Artikel 28e Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 anläuft, von ihren zuständigen Behörden inspiziert wird. Bis zum Abschluß der Inspektion dürfen die Fänge dieses Schiffes nicht angelandet und/oder umgeladen werden.
(2) Stellen die zuständigen Behörden bei einer solchen Inspektion fest, daß das Schiff einer Nichtvertragspartei Arten an Bord hat, für die NEAFC-Empfehlungen gelten, die in Gemeinschaftsrecht umgesetzt worden sind, so untersagt der betreffende Mitgliedstaat die Anlandung und/oder Umladung.
(3) Dieses Verbot gilt nicht, wenn der Kapitän des inspizierten Schiffes oder sein Vertreter zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats nachweist, daß
a) die an Bord befindlichen Fänge außerhalb des Regelungsbereichs gefangen wurden oder
b) die an Bord befindlichen Fänge in Übereinstimmung mit den Bestandserhaltungsmaßnahmen der Gemeinschaft gefangen wurden.
Artikel 26
Inspektionsmeldungen
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission das Ergebnis jeder Inspektion sowie gegebenenfalls hierauf verhängte Anlande- und/oder Umladeverbote unverzüglich mit.
(2) Die Kommission leitet diese Angaben umgehend an das NEAFC-Sekretariat und so rasch wie möglich an den Flaggenstaat des inspizierten Schiffes weiter.
TITEL III
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 27
Vertraulichkeit
Neben den Bestimmungen von Artikel 37 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 beachten die Mitgliedstaaten und die Kommission auch alle Vorschriften über Vertraulichkeit, die nach dem Verfahren des Artikels 29 Absatz 2 erlassen werden.
Artikel 28
Die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 2 Absatz 3, Artikel 4 Absatz 3, Artikel 5 Absatz 3, Artikel 6 Absatz 5, Artikel 7 Absatz 3, Artikel 8, Artikel 11 Absätze 5 und 6, Artikel 12 Absatz 1, Artikel 13 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe h), Artikel 19 Absatz 7 und Artikel 27 werden nach dem Verwaltungsausschußverfahren des Artikels 29 Absatz 2 festgelegt.
Artikel 29
(1) Die Kommission wird von einem Verwaltungsausschuß für Fischerei und Aquakultur (nachstehend "Ausschuß" genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG. Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 30
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 6 Absätze 2 und 3 sowie die Artikel 8, 10 und 11 gelten als Ad-hoc-Regelung bis zum 31. Dezember 2000.
Die Kommission legt vor dem 30. September 2000 geeignete Vorschläge für eine endgültige Regelung vor.
Der Rat erläßt spätestens bis zum 31. Dezember 2000 nach dem Verfahren des Artikels 37 EG-Vertrag die erforderlichen Maßnahmen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2792/1999 DES RATES
vom 17. Dezember 1999
zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(4) sind die allgemeinen Ziele und Aufgaben der Strukturfonds einschließlich des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (nachstehend "FIAF" genannt), ihre Organisation, die Interventionsmethoden, die Programmplanung sowie die allgemeine Abwicklung der Zuschüsse aus den Fonds und die allgemeinen Finanzvorschriften festgelegt.
(2) In der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur(5) sind die Ziele und allgemeinen Regeln der gemeinsamen Fischereipolitik festgelegt. Die Entwicklung der gemeinschaftlichen Fischereiflotte muß insbesondere entsprechend den Entscheidungen des Rates nach Artikel 11 der genannten Verordnung geregelt werden.
Es ist Aufgabe der Kommission, diese Entscheidungen in präzise Maßnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten umzusetzen. Außerdem müssen die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik(6) eingehalten werden.
(3) In der Verordnung (EG) Nr. 1263/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei(7) sind ferner die spezifischen Zielsetzungen der Strukturmaßnahmen in dem Sektor im Sinne von Artikel 1 der genannten Verordnung festgelegt. Nach Artikel 4 der genannten Verordnung muß der Rat bis spätestens 31. Dezember 1999 die Modalitäten und Bedingungen für die Beteiligung des FIAF an der Umstrukturierung des Sektors beschließen, damit gewährleistet ist, daß diese Umstrukturierung ihren Zweck erfuellt.
(4) Die Bestimmungen zur Programmplanung müssen festgelegt werden.
(5) Die mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die Fischereiflotten, die für den Zeitraum 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2001 angenommen worden sind, bleiben bis zum Ende ihrer Laufzeit gültig. Für die Zeit ab 1. Januar 2002 sollten angemessene Bestimmungen vorgesehen werden.
(6) Die Bestimmungen zur Begleitung und Durchführung der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme sollten präzisiert werden; dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Regelung für die Flottenzu- und -abgänge sowie für die Rahmenbedingungen der öffentlichen Zuschüsse zur Erneuerung der Flotte, zur Modernisierung der Schiffe und zur Errichtung von gemischten Gesellschaften.
(7) Die kleine Küstenfischerei hat im Hinblick auf die Ziele zur Anpassung des Fischereiaufwands einen Sonderstatus. Diese Besonderheit muß durch konkrete Maßnahmen in dieser Verordnung zum Ausdruck kommen.
(8) Für die Umstrukturierung der Fischereiflotten sind sozioökonomische Begleitmaßnahmen erforderlich.
(9) Die Modalitäten der Gewährung von Beihilfen für den Schutz und die Entwicklung der aquatischen Ressourcen, für die Aquakultur, die Ausrüstung von Fischereihäfen sowie für die Verarbeitung, Vermarktung, Binnenfischerei und Verkaufsförderung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen müssen festgelegt werden.
(10) Es ist angezeigt, bestimmte strukturelle Maßnahmen zugunsten der Erzeugerorganisationen, die derzeit nach der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur(8) durchgeführt werden, in die Strukturmaßnahmen aufzunehmen; dies sollte die Regelungsfunktion der Erzeugerorganisationen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 nicht aushöhlen.
Auch andere von den Unternehmen durchgeführte Aktionen von allgemeinem Interesse sollten aufgenommen werden.
(11) Die Modalitäten der Gewährung von Entschädigungen und Ausgleichszahlungen an Fischer und Schiffseigner im Fall einer vorübergehenden Einstellung der Tätigkeit oder im Fall technischer Beschränkungen für bestimmte Ausrüstungen an Bord oder Fangmethoden müssen festgelegt werden.
(12) Die Programme müssen die erforderlichen Mittel für die Durchführung innovativer Maßnahmen und technischer Hilfe vorsehen.
(13) Ein dauerhaftes Gleichgewicht zwischen den aquatischen Ressourcen und ihrer Nutzung und deren Auswirkungen auf die Umwelt sind von erheblichem Interesse für den Fischereisektor; deshalb ist es wichtig, sowohl geeignete Maßnahmen im Hinblick auf die Erhaltung der Nahrungskette vorzusehen als auch die Aquakultur und die Verarbeitungsindustrie zu berücksichtigen.
(14) Soweit sich die geplanten Maßnahmen nicht auf die Gewährung eines Gemeinschaftszuschusses beschränken, empfiehlt es sich, insbesondere die staatlichen Beihilferegelungen in diesem Sektor, unbeschadet der Artikel 87 bis 89 des Vertrags, zu regeln und die Programmplanung zur Umstrukturierung der Fischereiflotten der Gemeinschaft kohärent in die Gesamtheit der Strukturmaßnahmen einzubinden.
(15) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sind gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(9) zu erlassen.
(16) Die Verordnung (EG) Nr. 2468/98 des Rates vom 3. November 1998 über die Kriterien und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und Aquakultur sowie der Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse(10) sowie einige andere Bestimmungen sind aufzuheben. Zum Zwecke der ordnungsgemäßen Abwicklung der Beihilfen gelten die aufgehobenen Bestimmungen jedoch weiterhin für Aktionen und Vorhaben, die vor dem 31. Dezember 1999 beschlossen wurden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ziele
(1) Diese Verordnung dient als Rahmen für alle Strukturmaßnahmen im Fischereisektor die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats vor dem Hintergrund der Gemeinsamen Fischereipolitik, insbesondere der Erhaltung und langfristigen Nachhaltigkeit der Ressourcen unbeschadet regionaler Besonderheiten im Hinblick auf die Ziele gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1263/1999 durchgeführt werden.
(2) Ziel der Strukturpolitik im Fischereisektor ist es, dessen Umstrukturierung zu lenken und zu erleichtern. Die Umstrukturierung umfaßt Maßnahmen mit anhaltender Wirkung, die zur Erfuellung der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1263/1999 genannten Aufgaben beitragen.
Artikel 2
Mittel
Zu den in den Titeln II, III und IV definierten Maßnahmen können unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen im Rahmen des Bereichs der Gemeinsamen Fischereipolitik gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 Zuschüsse des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (nachstehend "FIAF" genannt) gewährt werden.
TITEL I
PROGRAMMPLANUNG
Artikel 3
Gemeinsame Bestimmungen
(1) Die Programmplanung gemäß Artikel 9 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 muß den Zielen der Gemeinsamen Fischereipolitik und den Bestimmungen der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die Fischereiflotten gemäß Artikel 4 der vorliegenden Verordnung entsprechen. Sie kann dementsprechend bei Bedarf und insbesondere nach Ablauf der jeweiligen Geltungsdauer der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme berichtigt werden.
Die Programmplanung deckt alle in Titel II, III und IV genannten Bereiche ab.
(2) Die Programmplanung für Maßnahmen, die durch das FIAF in Ziel-1-Regionen kofinanziert werden, muß Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1263/1999 entsprechen.
Die Programmplanung für Maßnahmen, die durch das FIAF außerhalb der Ziel-1-Regionen kofinanziert werden, muß Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1263/1999 entsprechen. Artikel 14, Artikel 15 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 3 Unterabsatz 1, Artikel 15 Absätze 5, 6 und 7 sowie Artikel 19 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 finden Anwendung.
(3) In den Plänen gemäß Artikel 9 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 muß nachgewiesen werden, daß die öffentlichen Zuschüsse im Hinblick auf die verfolgten Ziele notwendig sind, und insbesondere, daß eine Erneuerung oder Modernisierung der betreffenden Fischereiflotten ohne öffentliche Zuschüsse unmöglich ist und die geplanten Maßnahmen das langfristige Gleichgewicht der Fischereiressourcen nicht stören.
Der Inhalt der Pläne ist in Anhang I festgelegt.
(4) Für den restlichen Programmplanungszeitraum, für den noch kein von der Kommission genehmigtes mehrjähriges Ausrichtungsprogramm existiert, ist die Programmplanung nur vorläufig; die genauen Angaben werden von den Mitgliedstaaten bei Genehmigung der neuen mehrjährigen Ausrichtungsprogramme nach Maßgabe der betreffenden Ziele nachgereicht.
Artikel 4
Mehrjährige Ausrichtungsprogramme für die Fischereiflotten
(1) Der Rat legt gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 die Ziele und Maßnahmen für die Umstrukturierung des Fischereisektors fest. Auf der Grundlage des entsprechenden Beschlusses des Rates verabschiedet die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 2 die mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die einzelnen Mitgliedstaaten.
(2) In der Entscheidung der Kommission gemäß Absatz 1 ist insbesondere eine Reihe von Zielen mit den entsprechenden zu ihrer Verwirklichung erforderlichen Maßnahmen festgelegt, die eine Steuerung des Fischereiaufwands unter einer langfristigen Gesamtperspektive gestatten.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens vor dem 1. Mai 2001 die in Anhang II aufgeführten Angaben für die Erstellung der darauffolgenden mehrjährigen Ausrichtungsprogramme.
Artikel 5
Begleitung der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme
(1) Zur Überprüfung der Durchführung der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission jedes Jahr vor dem 1. Mai ein Dokument, das zusammenfassend Auskunft über den Stand der Durchführung ihres jeweiligen mehrjährigen Ausrichtungsprogramms gibt.
Binnen drei Monaten nach diesem Zeitpunkt übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht über die Umsetzung der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme in der gesamten Gemeinschaft.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Angaben über die physischen Merkmale der Fischereifahrzeuge und die Überwachung des Fischereiaufwands nach Flottensegmenten und Fischereien - unter besonderer Berücksichtigung der Entwicklung der Kapazitäten und der entsprechenden Fischereitätigkeiten - nach den in der Verordnung (EG) Nr. 2090/98 der Kommission vom 30. September 1998 über die Fischereifahrzeugkartei der Gemeinschaft(11) sowie in der Verordnung (EG) Nr. 2091/98 der Kommission vom 30. September 1998 über die Segmentierung der Fischereiflotte der Gemeinschaft und den Fischereiaufwand in Verbindung mit den Mehrjährigen Ausrichtungsprogrammen(12) vorgesehenen Verfahren.
(3) Die Kommission kann von sich aus, auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats oder aufgrund entsprechender Bestimmungen in den mehrjährigen Ausrichtungsprogrammen jedes mehrjährige Ausrichtungsprogramm im Einklang mit dem Beschluß des Rates gemäß Artikel 4 Absatz 1 erneut überprüfen und anpassen.
(4) Die Kommission beschließt über die in Absatz 3 vorgesehenen Änderungen nach dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 2.
(5) Bei der Durchführung dieses Artikels wenden die Mitgliedstaaten Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 an.
TITEL II
DURCHFÜHRUNG DER MEHRJÄHRIGEN AUSRICHTUNGSPROGRAMME FÜR DIE FISCHEREIFLOTTEN
Artikel 6
Erneuerung der Flotte und Modernisierung von Fischereifahrzeugen
(1) Die Erneuerung der Flotte und die Modernisierung von Fischereifahrzeugen werden nach den Bestimmungen dieses Titels vorgenommen.
Jeder Mitgliedstaat legt der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 2 eine ständige Kontrollregelung für die Erneuerung und Modernisierung seiner Flotte zur Genehmigung vor.
Im Rahmen dieser Regelung weisen die Mitgliedstaaten nach, daß Zu- und Abgänge bei der Flotte so verwaltet werden, daß die Kapazität die im mehrjährigen Ausrichtungsprogramm insgesamt und für die betreffenden Flottensegmente festgelegten Jahresziele nicht überschreitet bzw. daß die Fangkapazität gegebenenfalls schrittweise bis auf diese Ziele abgebaut wird.
Im Rahmen dieser Regelung wird insbesondere berücksichtigt, daß eine Ersetzung der mit öffentlichen Zuschüssen abgebauten Kapazitäten nicht möglich ist, soweit es sich nicht um die Kapazitäten von Schiffen - unter Ausschluß von Trawlern - mit einer Gesamtlänge von weniger als 12 Metern handelt.
(2) Die Mitgliedstaaten können eine eindeutig bestimmte und in Zahlen festgelegte Erhöhung der Kapazitätsziele für Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit, der Navigation auf See, der Hygiene, der Produktqualität und der Arbeitsbedingungen beantragen, sofern diese Maßnahmen nicht zu einer Erhöhung des Grades der Befischung der betreffenden Bestände führen.
Diese Anträge werden von der Kommission geprüft und nach dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 2 genehmigt.
Jede Erhöhung der Kapazität ist von den Mitgliedstaaten im Rahmen der ständigen Kontrollregelung gemäß Absatz 1 zu verwalten.
Artikel 7
Anpassung des Fischereiaufwands
(1) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen zur Anpassung des Fischereiaufwands, um die Ziele der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme gemäß Artikel 4 zu erreichen.
Falls erforderlich, geschieht dies durch die endgültige Stillegung oder eine Begrenzung der Fangtätigkeit der Fischereifahrzeuge oder eine Kombination beider Maßnahmen in Übereinstimmung mit den anwendbaren Bestimmungen des Anhangs III.
(2) Die endgültige Stillegung von Fischereifahrzeugen ist nur bei mindestens zehn Jahre alten Fahrzeugen möglich.
(3) Die endgültige Stillegung von Fischereifahrzeugen kann erfolgen durch:
a) Abwracken des Schiffes;
b) endgültige Überführung des Schiffes in ein Drittland, auch im Rahmen einer gemischten Gesellschaft im Sinne des Artikels 8, mit Zustimmung der zuständigen Behörden des betreffenden Drittlands, sofern die folgenden Kriterien erfuellt sind:
i) Es bestehen angemessene Garantien dafür, daß nicht gegen internationales Recht verstoßen wird, insbesondere im Hinblick auf die Erhaltung und Bewirtschaftung der Meeresressourcen oder andere Ziele der gemeinsamen Fischereipolitik sowie auf die Arbeitsbedingungen der Fischer;
ii) das Drittland, in das das Schiff überführt werden soll, ist kein Land, das sich um den Beitritt bewirbt;
iii) die Überführung hat eine Verringerung des Fischereiaufwands bei den zuvor durch das überführte Schiff befischten Ressourcen zur Folge; dieses Kriterium findet jedoch keine Anwendung, wenn das überführte Schiff im Rahmen eines Fischereiabkommens mit der Gemeinschaft oder im Rahmen eines anderen Abkommens Fangmöglichkeiten verloren hat;
c) endgültige Verwendung des Schiffes für andere Zwecke als den Fischfang.
(4) Die Kapazität von Schiffen, die im Sinne der Absätze 2 und 3 endgültig stillgelegt werden, darf in keinem Fall ersetzt werden, es sei denn, es handelt sich um Schiffe - unter Ausschluß von Trawlern - mit einer Gesamtlänge von weniger als 12 Metern, die ohne öffentliche Zuschüsse ersetzt werden dürfen.
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Fanglizenzen für alle stillgelegten Schiffe aufgehoben werden und daß die Stillegung der Schiffe der Kartei für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft mitgeteilt wird.
Sie tragen ferner dafür Sorge, daß die in Drittländer überführten und als aus der Kartei ausgetragen deklarierten Schiffe endgültig von der Fischereitätigkeit in Gemeinschaftsgewässern ausgeschlossen werden.
(5) Die öffentlichen Zuschüsse, die den Begünstigten für die endgültige Stillegung eines Schiffes ausgezahlt werden, dürfen folgende Beträge nicht übersteigen:
a) Abwrackprämie
i) Schiffe mit einem Alter zwischen 10 und 15 Jahren: die Beträge der Tabellen 1 und 2 in Anhang IV;
ii) Schiffe mit einem Alter zwischen 16 und 29 Jahren: die Beträge der Tabellen 1 und 2 abzüglich 1,5 % für jedes Jahr über 15 Jahre;
iii) Schiffe mit einem Alter von 30 Jahren und mehr: die Beträge der Tabellen 1 und 2 abzüglich 22,5 %.
b) Prämie für die endgültige Überführung im Rahmen einer gemischten Gesellschaft: die in Artikel 8 Absatz 3 genannten Beträge; ein solcher öffentlicher Zuschuß ist jedoch für Schiffe mit einer Tonnage von weniger als 20 BRT oder 22 GT oder mit einem Alter von 30 Jahren oder mehr nicht zulässig.
c) Prämie für eine andere endgültige Überführung in ein Drittland: Hoechstbeträge der Abwrackprämien gemäß Buchstabe a), abzüglich 50 %.
Ein solcher öffentlicher Zuschuß ist jedoch für Schiffe mit einer Tonnage von weniger als 20 BRT oder 22 GT oder mit einem Alter von 30 Jahren oder mehr nur unter den Bedingungen des Absatzes 6 zulässig.
d) Prämie in anderen Fällen endgültiger Stillegung: Hoechstbeträge der Abwrackprämien gemäß Buchstabe a) abzüglich 50 %.
Ein solcher öffentlicher Zuschuß ist jedoch für Schiffe mit einer Tonnage von weniger als 20 BRT oder 22 GT nur unter den Bedingungen des Absatzes 6 zulässig.
(6) Wenn das Schiff endgültig der Erhaltung eines historischen Kulturgutes im Gebiet eines Mitgliedstaats dient oder wenn es öffentlichen oder halböffentlichen Einrichtungen eines Mitgliedstaates zur Fischereiforschung oder zu Ausbildungszwecken dient oder wenn es, insbesondere durch ein Drittland, zur Überwachung von Fischereitätigkeiten eingesetzt wird, wird ungeachtet von Absatz 5 Buchstaben c) und d) ein öffentlicher Zuschuß nach den Bedingungen des Absatzes 5 Buchstabe a) gewährt.
(7) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 16 können die Maßnahmen zur Begrenzung der Fangtätigkeit eine Einschränkung der zulässigen Fang- oder Seetage in einem bestimmten Zeitraum umfassen.
Für diese Maßnahmen werden keine öffentlichen Zuschüsse gewährt.
Artikel 8
Gemischte Gesellschaften
(1) Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen treffen, um die Gründung gemischter Gesellschaften zu fördern.
Im Sinne dieser Verordnung bedeutet "gemischte Gesellschaft" eine Handelsgesellschaft mit einem oder mehreren Partnern aus dem Drittland, in dem das Schiff registriert ist.
(2) Neben den Voraussetzungen gemäß Artikel 7 und Anhang III für die Gewährung einer Prämie für die endgültige Überführung gelten folgende Bedingungen:
a) Gründung und Registrierung einer Handelsgesellschaft nach den Gesetzen des Drittlandes oder Beteiligung am Grundkapital einer bereits registrierten Gesellschaft, deren Ziel eine gewerbliche Tätigkeit im Fischereisektor in den Gewässern unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit des Drittlandes ist.
Der Gemeinschaftspartner muß hieran in erheblichem Umfang beteiligt sein, in der Regel mit 25 bis 75 % des Gesellschaftskapitals.
b) Übergabe des endgültig überführten Schiffes an die gemischte Gesellschaft im Drittland.
Für einen Zeitraum von fünf Jahren darf das Schiff weder für andere als die im Drittland von den zuständigen Behörden zugelassenen Fischereitätigkeiten noch von anderen Reedern eingesetzt werden.
(3) Die Prämien für die Gründung gemischter Gesellschaften dürfen nicht mehr als 80 % des Hoechstbetrags der Prämie für das Abwracken gemäß Artikel 7 Absatz 5 Buchstabe a) betragen.
Die Prämien dürfen nicht mit Prämien im Sinne von Artikel 7 Absatz 5 Buchstaben a), c) und d) kumuliert werden.
(4) Die Verwaltungsbehörde überweist dem Antragsteller 80 % des Betrags der Prämie bei Übernahme des Schiffes durch die gemischte Gesellschaft, nachdem der Antragsteller den Nachweis erbracht hat, daß eine Bankgarantie in Höhe von 20 % der Prämie gestellt worden ist.
(5) Der Antragsteller legt der Verwaltungsbehörde jedes Jahr für fünf aufeinander folgende Jahre, gerechnet vom Zeitpunkt der Errichtung der gemischten Gesellschaft oder der Beteiligung des Gemeinschaftspartners am Grundkapital der Gesellschaft, einen Bericht über die Umsetzung des Geschäftsplans mit Daten über die Fänge und die Märkte für Fischereierzeugnisse, insbesondere für in der Gemeinschaft angelandete oder in die Gemeinschaft ausgeführte Erzeugnisse, mit entsprechenden Belegen sowie die Bilanz und eine Erklärung über die Vermögenslage der Gesellschaft vor.
Die Verwaltungsbehörde leitet den Bericht zur Kenntnisnahme an die Kommission weiter.
Der Restbetrag der Prämie wird dem Antragsteller nach Ablauf von zwei Geschäftsjahren und Eingang der ersten beiden Berichte ausgezahlt.
(6) Die Garantie wird, wenn alle Bedingungen erfuellt sind, mit der Genehmigung des fünften Berichts freigegeben.
(7) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden erforderlichenfalls von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 2 erlassen.
Artikel 9
Öffentliche Zuschüsse für die Erneuerung der Flotte und zur Modernisierung der Fischereifahrzeuge
(1) Unbeschadet der Bedingungen in Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 werden öffentliche Zuschüsse für die Erneuerung und Modernisierung der Flotte nur unter den nachstehend aufgeführten und den in Artikel 6 und Anhang III dargelegten Bedingungen sowie unter der Voraussetzung gewährt, daß die jährlichen Ziele des mehrjährigen Ausrichtungsprogramms insgesamt erreicht werden.
a) Soweit die jährlichen Ziele für die betreffenden Flottensegmente erreicht werden, tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß mittels öffentlicher Zuschüsse bewirkte Neuzugänge an Kapazitäten während des Programmplanungszeitraums 2000-2006 durch eine ohne öffentliche Zuschüsse erfolgte Stillegung von Kapazitäten ausgeglichen werden, die mindestens den gleichen Umfang hat wie die Kapazitäten, welche insgesamt sowie in Tonnage und Maschinenleistung in den betreffenden Flottensegmenten neu hinzugekommen sind.
b) In der Zeit bis zum 31. Dezember 2001 tragen die Mitgliedstaaten, soweit die jährlichen Ziele in den betreffenden Flottensegmenten noch nicht erreicht werden, dafür Sorge, daß mittels öffentlicher Zuschüsse bewirkte Neuzugänge an Kapazitäten während des Zeitraums 2000-2001 durch eine ohne öffentliche Zuschüsse erfolgende Stillegung von Kapazitäten ausgeglichen werden, die mindestens 30 % über den Kapazitäten liegt, welche insgesamt sowie in Tonnage und Maschinenleistung in den betreffenden Flottensegmenten neu hinzugekommen sind.
Die stillgelegten Kapazitäten dürfen durch keine anderen Kapazitäten ersetzt werden als durch die mittels öffentlicher Zuschüsse bewirkten Neuzugänge, wie sie unter diesem Buchstaben vorgesehen sind.
c) Für die Ausrüstung oder Modernisierung von Schiffen, die nicht zu neuen Kapazitäten in bezug auf Tonnage oder Maschinenleistung führt, können ebenfalls öffentliche Zuschüsse gewährt werden.
Der Rat beschließt nach dem Verfahren des Artikels 37 des Vertrags bis zum 31. Dezember 2001 inwieweit die Bestimmungen dieses Absatzes mit Wirkung ab 1. Januar 2002 anzupassen sind.
(2) Die Auswirkungen der Gewährung öffentlicher Zuschüsse sind in dem jährlichen Durchführungsbericht gemäß Artikel 21 anzugeben.
(3) Die Indikatoren hinsichtlich der Gewährung öffentlicher Zuschüsse für die Erneuerung der Fischereiflotte und für die Modernisierung von Schiffen in den Plänen gemäß Anhang I Nummer 2 Buchstabe d) sind im Einklang mit diesem Artikel abzufassen.
(4) Die für öffentliche Zuschüsse gemäß Absatz 1 in Betracht kommenden Ausgaben dürfen folgende Beträge nicht übersteigen:
a) Bau von Fischereifahrzeugen: das Doppelte der in Anhang IV Tabelle 1 genannten Beträge;
b) Modernisierung von Fischereifahrzeugen, die Kosten für eine etwaige Neuvermessung gemäß Anhang I des Schiffsvermessungsübereinkommens von 1969(13) eingeschlossen: die in Anhang IV Tabelle 1 genannten Beträge.
Artikel 10
Gemeinsame Bestimmungen für die Fischereiflotten
(1) Öffentliche Zuschüsse für die Erneuerung der Fischereiflotte und für die Modernisierung von Schiffen sind nur zulässig, wenn der Mitgliedstaat fristgerecht
a) die in Artikel 5 geforderten Angaben vorgelegt hat;
b) der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 des Rates vom 22. September 1986 zur Definition der Angaben für Fischereifahrzeuge(14) entsprochen hat;
c) die in Artikel 6 Absatz 1 genannte Regelung durchgeführt hat;
d) die in den mehrjährigen Ausrichtungsprogrammen genannten Ziele insgesamt einhält.
(2) Werden die in Absatz 1 Buchstaben a) bis d) genannten Verpflichtungen nicht eingehalten, so kann die Kommission die Kapazitätsziele des mehrjährigen Ausrichtungsprogramms nach Maßgabe der ihr vorliegenden Angaben gemäß dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 2 anpassen.
(3) Für die Kumulierung von öffentlichen Zuschüssen für die Flotte gelten folgende Bestimmungen:
a) In den ersten fünf Jahren nach Gewährung eines Bauzuschusses dürfen für das betreffende Schiff keine Modernisierungszuschüsse gewährt werden;
b) die Prämien für die endgültige Stillegung gemäß Artikel 7 Absatz 5 und die Prämien für die Gründung gemischter Gesellschaften gemäß Artikel 8 sind nicht mit anderen Gemeinschaftsbeihilfen kumulierbar, die im Rahmen dieser Verordnung oder der Verordnungen (EWG) Nr. 2908/83(15), (EWG) Nr. 4028/86(16) und (EG) Nr. 2468/98 gewährt werden. Diese Prämien werden
i) um einen Teil des Betrags gekürzt, der zuvor als Modernisierungszuschuß und/oder Prämie für eine zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigung ausgezahlt worden ist; dieser Teil wird zeitanteilig berechnet, bezogen auf die fünf Jahre, die der endgültigen Stillegung oder der Errichtung der gemischten Gesellschaft vorausgehen;
ii) um den Gesamtbetrag gekürzt, der zuvor als Beihilfe für die vorübergehende Einstellung der Tätigkeit gemäß Artikel 16 Absatz 1 dieser Verordnung sowie Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2468/98 im letzten Jahr vor der endgültigen Stillegung oder der Gründung der gemischten Gesellschaft gezahlt worden ist.
(4) Beihilfen für den Bau oder für die Modernisierung im Rahmen dieser Verordnung werden zeitanteilig erstattet, wenn das betreffende Fischereifahrzeug innerhalb von zehn Jahren nach dem Bau bzw. innerhalb von fünf Jahren nach der Modernisierung aus der Kartei der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft ausgetragen wird.
Artikel 11
Kleine Küstenfischerei
(1) Im Sinne dieses Artikels gilt als "kleine Küstenfischerei" die Fischerei, die mit Schiffen mit einer Länge über alles von weniger als 12 m ausgeübt wird.
(2) Die Mitgliedstaaten können unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen in dieser Verordnung vorgesehene zusätzliche Maßnahmen zu den Maßnahmen zur Verbesserung der Bedingungen für die Ausübung der kleinen Küstenfischerei treffen.
(3) Wenn eine Gruppe von Schiffseignern oder Fischerfamilien der kleinen Küstenfischerei sich zusammenschließt, um ein integriertes gemeinsames Vorhaben durchzuführen, das der Entwicklung oder Modernisierung dieser Fischereitätigkeit dient, kann den Beteiligten eine aus dem FIAF kofinanzierte globale Pauschalprämie gewährt werden.
(4) Unter anderem können die nachstehend aufgeführten Vorhaben als integrierte gemeinsame Vorhaben im Sinne dieses Absatzes betrachtet werden:
- Sicherheitsausrüstung an Bord und Verbesserung der Hygiene- und Arbeitsbedingungen;
- technische Innovation (selektivere Fangtechniken);
- Organisation der Produktions-, Verarbeitungs- und Vermarktungskette (Verkaufsförderung und Mehrwert der Erzeugnisse);
- Umschulung oder Fortbildung.
(5) Die globale Pauschalprämie ist auf einen Hoechstbetrag von 150000 EUR je integriertes kollektives Vorhaben beschränkt.
Die Verwaltungsbehörde staffelt den Betrag der tatsächlich ausgezahlten Prämie und deren Aufteilung auf die Begünstigten je nach Größenordnung des Vorhabens und der finanziellen Leistungen der einzelnen Beteiligten.
Artikel 12
Sozioökonomische Maßnahmen
(1) Im Sinne dieses Artikels gelten als "Fischer" alle Personen, die ihre berufliche Haupttätigkeit an Bord eines nicht stillgelegten Seefischereifahrzeugs ausüben.
(2) Die Mitgliedstaaten können im Zusammenhang mit der Umstrukturierung des Fischereisektors der Gemeinschaft gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 sozioökonomische Maßnahmen zugunsten der Fischer erlassen.
(3) Eine finanzielle Beteiligung des FIAF ist nur für folgende Maßnahmen möglich:
a) Kofinanzierung der nationalen Vorruhestandsregelungen für Fischer, wobei folgende Voraussetzungen gelten:
i) Zum Zeitpunkt des Eintritts in den Vorruhestand dürfen die Begünstigten nicht mehr als zehn Jahre von der gesetzlichen Altersgrenze gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Mitgliedstaats entfernt sein, oder sie müssen mindestens 55 Jahre alt sein;
ii) die Begünstigten müssen nachweisen, daß sie mindestens zehn Jahre lang als Fischer tätig waren.
Eine finanzielle Beteiligung des FIAF an den Beiträgen zur normalen gesetzlichen Rentenversicherung der Fischer während des Vorruhestands ist jedoch nicht möglich.
Während des gesamten Planungszeitraums darf die Zahl der Begünstigten pro Mitgliedstaat nicht die Zahl der Arbeitsplätze an Bord von Fischereifahrzeugen übersteigen, die aufgrund der endgültigen Stillegung gemäß Artikel 7 wegfallen.
b) Gewährung individueller Pauschalprämien an Fischer, die ihren Beruf nachweislich mindestens zwölf Monate lang ausgeübt haben, auf der Grundlage der erstattungsfähigen Kosten von höchstens 10000 EUR pro Begünstigten, falls das Fischereifahrzeug, auf dem die Begünstigten beschäftigt sind, gemäß Artikel 7 endgültig stillgelegt wird.
c) Gewährung einmaliger individueller Pauschalprämien an Fischer, die ihren Beruf nachweislich mindestens fünf Jahre lang ausgeübt haben, um ihnen die Umstellung oder die Diversifizierung ihrer Tätigkeiten außerhalb der Seefischerei im Rahmen eines individuellen oder kollektiven Sozialplans zu ermöglichen, auf der Grundlage von höchstens 50000 EUR pro Begünstigten. Die Verwaltungsbehörde setzt den Betrag dieser Prämie je nach Größenordnung des Umstellungs- oder Diversifizierungsvorhabens und der finanziellen Eigenleiste des Begünstigten fest.
d) Gewährung individueller Prämien an Fischer, die jünger sind als 35 Jahre und ihren Beruf nachweislich mindestens fünf Jahre lang ausgeübt haben oder eine gleichwertige Berufsausbildung nachweisen können und erstmals vollständig oder zum Teil Eigentümer eines Fischereifahrzeugs werden, sofern die folgenden Voraussetzungen erfuellt sind:
i) Das Fischereifahrzeug hat eine Gesamtlänge zwischen 7 m und 24 m und ist zum Zeitpunkt des Erwerbs zwischen 10 und 20 Jahren alt, betriebsbereit und in der Fischereifahrzeugkartei der Gemeinschaft eingetragen.
ii) Die Übertragung des Eigentums erfolgt nicht in derselben Familie bis zum zweiten Verwandtschaftsgrad.
Die Höhe der individuellen Prämie wird von der Verwaltungsbehörde insbesondere auf der Grundlage der Größe und des Alters des Fahrzeugs sowie der finanziellen Bedingungen des Erwerbs (Kosten des Erwerbs des Eigentums; Höhe und Konditionen des Bankkredits; etwaige Bürgschaft Dritter und/oder andere Finanzierungsarten) festgelegt.
Die Verwaltungsbehörde legt ferner die übrigen Bedingungen und Kriterien für den Erwerb fest.
Die Höhe der Prämie darf 10 % der Kosten des Erwerbs oder den Betrag von 50000 EUR in keinem Fall übersteigen.
(4) Die Verwaltungsbehörde trifft die nötigen Maßnahmen, insbesondere durch geeignete Kontrollmechanismen, um folgendes zu gewährleisten:
a) Die Begünstigten der Maßnahme nach Absatz 3 Buchstabe a) geben ihren Beruf als Fischer endgültig auf;
b) ein Fischer darf nicht mehr als eine der Maßnahmen nach Absatz 3 in Anspruch nehmen;
c) die Prämie nach Absatz 3 Buchstabe b) wird zeitanteilig zurückgezahlt, falls der Begünstigte seinen Beruf als Fischer binnen weniger als einem Jahr nach Gewährung der Prämie wieder aufnimmt;
d) die Prämie nach Absatz 3 Buchstabe c) wird zeitanteilig zurückgezahlt, falls der Begünstigte seinen Beruf als Fischer binnen weniger als fünf Jahren nach Gewährung der Prämie wieder aufnimmt;
e) die Begünstigten der Maßnahme nach Absatz 3 Buchstabe c) üben tatsächlich eine neue Tätigkeit aus;
f) die in Absatz 3 Buchstabe d) genannte Prämie wird zeitanteilig zurückgezahlt, wenn das von dem Begünstigten erworbene Eigentum veräußert oder das Schiff weniger als fünf Jahre nach Zahlung der Prämie gemäß Artikel 7 endgültig stillgelegt wird.
(5) Alle Regelungen, Berechnungsmethoden, Kriterien und sonstige Vorschriften, die von der Verwaltungsbehörde zur Durchführung dieses Artikels festgelegt werden, sind in den Ergänzungen zur Programmplanung gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 zu beschreiben.
(6) Die Mitgliedstaaten dürfen einzelstaatlich finanzierte soziale Begleitmaßnahmen für Fischer einführen, um die zeitweise Aufgabe der Fischereitätigkeit im Rahmen von Plänen zum Schutz der aquatischen Ressourcen zu erleichtern.
TITEL III
SCHUTZ UND ENTWICKLUNG DER AQUATISCHEN RESSOURCEN, AQUAKULTUR, AUSRÜSTUNG VON FISCHEREIHÄFEN, VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG SOWIE BINNENFISCHEREI
Artikel 13
Bereiche
(1) Die Mitgliedstaaten können unter den in Anhang III genannten Bedingungen Maßnahmen treffen, um Sachinvestitionen in den folgenden Bereichen zu fördern:
a) feste oder bewegliche Vorrichtungen zum Schutz und zur Entwicklung der aquatischen Ressourcen, mit Ausnahme der Bestandsaufstockung;
b) Aquakultur;
c) Ausrüstung von Fischereihäfen;
d) Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur;
e) Binnenfischerei.
(2) Zuschüsse aus dem FIAF werden nur für Vorhaben gewährt, die
a) dazu beitragen, daß die angestrebte Strukturverbesserung dauerhafte wirtschaftliche Auswirkungen hat;
b) ausreichende Garantien für ihre Durchführbarkeit und Rentabilität bieten;
c) die Gefahr nachteiliger Auswirkungen, vor allem die Schaffung von überschüssigen Produktionskapazitäten, ausschließen.
TITEL IV
ANDERE MASSNAHMEN
Artikel 14
Verkaufsförderung und Erschließung neuer Absatzmöglichkeiten
(1) Die Mitgliedstaaten können unter den Voraussetzungen des Anhangs III kollektive Maßnahmen zur Verkaufsförderung und Erschließung neuer Absatzmöglichkeiten für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur unterstützen, unter anderem:
a) Maßnahmen für den Qualitätsnachweis, zur Vergabe von Gütezeichen, zur Rationalisierung der Bezeichnungen und zur Normung der Produkte;
b) Verkaufsförderungskampagnen, auch solche, die die Qualität in den Vordergrund stellen;
c) Vorhaben zur Untersuchung der Verbraucher- und Marktreaktion;
d) Organisation und Beteiligung an Messen und Ausstellungen;
e) Organisation von Studien- oder Verkaufsreisen;
f) Marktstudien und Umfragen, unter anderem über die Aussichten einer Vermarktung von Gemeinschaftserzeugnissen in Drittländern;
g) Kampagnen zur Verbesserung der Vermarktungsbedingungen;
h) Verkaufsberatung und -unterstützung, Dienstleistungen für Groß- und Einzelhändler sowie für Erzeugerorganisationen.
(2) Vorrang erhalten
a) Aktionen zur Förderung des Absatzes von Arten, die im Überschuß vorhanden oder wenig genutzt sind;
b) Aktionen, die von offiziell anerkannten Organisationen im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 durchgeführt werden;
c) Aktionen, die von mehreren Erzeugerorganisationen oder anderen von einzelstaatlichen Behörden anerkannten Organisationen des Sektors gemeinsam durchgeführt werden;
d) Maßnahmen im Sinne einer Qualitätspolitik für Erzeugnisse der Fischerei und Aquakultur;
e) Maßnahmen zur Förderung von Erzeugnissen, die mit umweltfreundlichen Methoden gewonnen wurden.
(3) Die Maßnahmen dürfen nicht auf Handelsmarken ausgerichtet sein und nicht auf ein einzelnes Land oder ein geographisches Gebiet Bezug nehmen; ausgenommen sind Fälle, in denen Ursprungsbezeichnungen und geographische Angaben für ein Erzeugnis oder ein Herstellungsverfahren im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(17) geschützt sind. Eine solche Bezugnahme ist erst ab dem Zeitpunkt zulässig, zu dem die Bezeichnung in das Verzeichnis gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragen wurde.
Artikel 15
Aktionen der Unternehmen
(1) Die Mitgliedstaaten können den nach der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 anerkannten Erzeugerorganisationen Beihilfen gewähren, um ihre Gründung zu fördern und ihre Tätigkeit zu erleichtern.
a) Für Erzeugerorganisationen, die nach dem 1. Januar 2000 gegründet werden, kann eine Beihilfe für die ersten drei auf die Anerkennung folgenden Jahre gewährt werden.
Diese Beihilfe muß im ersten, zweiten und dritten Jahr im Rahmen der beiden folgenden Hoechstbeträge bleiben:
i) 3 % bzw. 2 % bzw. 1 % des Wertes der über die Erzeugerorganisation vermarkteten Erzeugnisse;
ii) 60 % bzw. 40 % bzw. 20 % der Verwaltungskosten der Erzeugerorganisation.
b) Unbeschadet der Beihilfen nach Buchstabe a) kann den Erzeugerorganisationen, denen die spezifische Anerkennung gemäß Artikel 7a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 erteilt wurde, für die ersten drei auf die spezifische Anerkennung folgenden Jahre eine Beihilfe mit dem Ziel gewährt werden, die Durchführung ihres Plans zur Verbesserung der Qualität zu erleichtern. Diese Beihilfe darf im ersten, zweiten und dritten Jahr 60 % bzw. 50 % bzw. 40 % der bei der Organisation der Durchführung des Plans anfallenden Kosten nicht überschreiten.
c) Die in den Buchstaben a) und b) genannten Beihilfen werden den Endbegünstigten in dem Jahr gezahlt, das auf das Jahr der Beihilfegewährung folgt, spätestens jedoch am 31. Dezember 2008.
(2) Die Mitgliedstaaten können befristete Maßnahmen von allgemeinem Interesse unterstützen, die über das normale Maß privaten Unternehmertums hinausgehen und zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik beitragen und die unter aktiver Beteiligung der Unternehmen selbst oder von für die Erzeuger handelnden Organisationen oder von durch die Verwaltungsbehörde anerkannten anderen Organisationen durchgeführt werden.
(3) Die förderungswürdigen Aktionen betreffen vor allem folgende Aspekte:
a) Verwaltung und Kontrolle des Zugangs zu bestimmten Fanggebieten und Verwaltung der Quoten;
b) Steuerung des Fischereiaufwands;
c) Förderung der von der Verwaltungsbehörde als selektiver anerkannten Fanggeräte oder -methoden;
d) Förderung von technischen Maßnahmen zur Bestandserhaltung;
e) Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Hygienebedingungen in bezug auf die Erzeugnisse an Bord und nach der Anlandung;
f) kollektive Aquakulturausrüstungen, Umstrukturierung oder Verbesserung von Aquakulturstandorten, kollektive Behandlung der Abwässer von Fischfarmen;
g) Beseitigung des Risikos der Ausbreitung von Krankheiten in der Fischzucht oder von Parasiten in den Einzugsgebieten oder Küstenökosystemen;
h) Zusammenstellung von Grunddaten und/oder Ausarbeitung von Umweltschutzmodellen im Sektor Fischerei und Aquakultur zur Vorbereitung von integrierten Bewirtschaftungsplänen für die Küstengebiete;
i) Organisation des elektronischen Geschäftsverkehrs und anderer Informationstechnologien mit dem Ziel der Verbreitung von technischen und wirtschaftlichen Daten;
j) Einrichtung von Gewerbehöfen im Sektor und/oder von Zentren für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur;
k) Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, vor allem im Hinblick auf die Erzeugnisqualität, Vermittlung von Know-how an Bord der Schiffe und an Land;
l) Ausarbeitung und Anwendung von Regelungen zur Verbesserung und zur Überwachung der Qualität, der Rückverfolgbarkeit, der Hygienebedingungen, der statistischen Instrumente und der Umweltfolgen;
m) Wertschöpfung bei Erzeugnissen (unter anderem durch Versuche, Innovation, Wertschöpfung bei Nebenerzeugnissen);
n) Verbesserung der Kenntnisse und der Transparenz in der Produktion und im Markt.
Für normale Betriebskosten der Unternehmen können im Rahmen dieses Absatzes keine Zuschüsse gewährt werden.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 2 erlassen.
Artikel 16
Vorübergehende Einstellung der Tätigkeit und sonstige Entschädigungen
(1) Unter folgenden Voraussetzungen können die Mitgliedstaaten Fischern und Schiffseignern Entschädigungen für die vorübergehende Einstellung der Tätigkeit gewähren:
a) bei nicht vorhersehbaren Entwicklungen, deren Ursachen vor allem biologischer Natur sind; die Entschädigung darf höchstens für zwei Monate pro Jahr oder für sechs Monate während des gesamten Zeitraums 2000-2006 gewährt werden.
Die Verwaltungsbehörde übermittelt der Kommission im voraus die entsprechenden wissenschaftlichen Nachweise;
b) bei Nichterneuerung oder Aussetzung eines Fischereiabkommens für Gemeinschaftsschiffe, die von diesem Abkommen abhängig sind; die Entschädigung darf höchstens für sechs Monate gewährt werden; sie kann um sechs Monate verlängert werden, falls ein von der Kommission genehmigter Umstellungsplan für die betreffende Flotte durchgeführt wird;
c) bei Einführung eines von der Kommission oder von einem oder von einigen Mitgliedstaaten beschlossenen Plans zur Wiederauffuellung eines Bestands, der zu erlöschen droht; die Entschädigung darf höchstens für zwei Jahre gewährt und kann um ein Jahr verlängert werden.
Die Entschädigungen können im gleichen Zeitrahmen auch den Verarbeitungsunternehmen gewährt werden, wenn ihre Versorgung von dem Bestand abhängt, der Gegenstand des Plans ist und die Verringerung des Angebots nicht durch Einfuhren ausgeglichen werden kann.
Die Verwaltungsbehörde übermittelt der Kommission vor Einführung des Wiederauffuellungsplanes die entsprechenden wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Nachweise.
Die Kommission bittet unverzüglich den in Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 genannten Ausschuß um eine Stellungnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten können Fischern und Schiffseignern einen finanziellen Ausgleich gewähren, falls aufgrund eines Ratsbeschlusses für bestimmte Fanggeräte oder -methoden techsche Beschränkungen auferlegt werden; diese Beihilfen, die der technischen Anpassung dienen sollen, dürfen höchstens für sechs Monate gewährt werden.
(3) Pro Mitgliedstaat darf der Zuschuß des FIAF zu den in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen für den gesamten Zeitraum 2000-2006 höchstens 1 Mio. EUR ausmachen, oder, falls dieser Betrag höher ist, 4 % der dem Sektor in dem betreffenden Mitgliedstaat gewährter Gemeinschaftszuschüsse.
Die Verwaltungsbehörde bestimmt die gemäß den Absätzen 1 und 2 im Einzelfall zu zahlend Beträge unter Berücksichtigung der maßgeblichen Faktoren, wie z. B. des tatsächlich erlittenen Schadens, des Umfangs der Aufwendungen für die Umstellungsmaßnahmen, des Wiederauffuellungsplans oder der technischen Anpassung.
(4) Die in Anwendung des vorliegenden Artikels getroffenen Maßnahmen können auf keinen Fall als Beitrag zur Verwirklichung der Ziele des mehrjährigen Ausrichtungsprogramms gemäß Artikel 5 gelten, noch darf zu ihrer Rechtfertigung eine regelmäßige saisonale Einsteil des Fischfangs im Rahmen der normalen Fangwirtschaft angeführt werden.
Artikel 17
Innovative Maßnahmen und technische Hilfe
(1) In den Plänen gemäß Artikel 3 Absatz 3, die in Artikel 9 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 definiert sind, sehen die Mitgliedstaaten auch die erforderlichen Mittel zur Durchführung von Studien, Pilotprojekten und Demonstrationsvorhaben, Ausbildungsmaßnahmen, technischer Hilfe, eines Erfahrungsaustauschs sowie Werbekampagnen im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung, Begleitung, Bewertung oder Anpassung der operationellen Programme und einheitlichen Programmplanungsdokumente vor.
(2) Ein Pilotprojekt ist ein von einem Wirtschaftsteilnehmer, einer wissenschaftlichen oder technischen oder einer anderen einschlägigen Einrichtung durchgeführtes Vorhaben zur Überprüfung der technischen Zuverlässigkeit und/oder der Wirtschaftlichkeit einer innovativen Technik unter möglichst realen Bedingungen, um so technische und/oder wirtschaftliche Kenntnisse über die betreffende Technik zu gewinnen und zu verbreiten.
Ein solches Vorhaben muß umfassend und über längere Zeit wissenschaftlich begleitet werden, damit signifikante Ergebnisse erzielt werden können; hierüber sind außerdem wissenschaftliche Berichte zu erstellen und der Verwaltungsbehörde zu übermitteln.
Die Verwaltungsbehörde leitet diese unverzüglich zur Kenntnisnahme an die Kommission weiter.
Versuchsfischereivorhaben sind in diesem Sinne förderungswürdig, sofern sie Bestandserhaltungsziele verfolgen und die Anwendung selektiverer Fangmethoden vorsehen.
(3) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen können insbesondere die Aspekte gemäß Artikel 15 Absätze 2 und 3 betreffen, sofern sie im Auftrag von öffentlichen oder halböffentlichen Stellen oder anderen von der Verwaltungsbehörde zu diesem Zweck benannten Einrichtungen durchgeführt werden.
Sie können auch den Bau oder Umbau von Schiffen umfassen, sofern diese Schiffe ausschließlich für einen Einsatz in der Forschung und in der Ausbildung auf dem Gebiet der Fischerei in öffentlicher oder halböffentlicher Trägerschaft und unter der Flagge eines Mitgliedstaates bestimmt sind.
(4) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen können darüber hinaus die Förderung der Chancengleichheit der im Sektor arbeitenden Männer und Frauen umfassen.
TITEL V
ALLGEMEINE UND FINANZIELLE BESTIMMUNGEN
Artikel 18
Einhaltung der Interventionsvoraussetzungen
Die Verwaltungsbehörde vergewissert sich, daß die in Anhang III aufgeführten besonderen Voraussetzungen für die Intervention eingehalten werden.
Außerdem vergewissert sie sich der Fachkompetenz der Begünstigten und der Rentabilität der Unternehmen, bevor die Beihilfen gewährt werden.
Artikel 19
Notifizierung der Beihilferegelungen
(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission in Übereinstimmung mit den Artikeln 87 bis 89 des Vertrags von den Beihilferegelungen, die in den Plänen gemäß Artikel 3 Absatz 3 vorgesehen und in Artikel 9 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 definiert sind.
(2) Im Rahmen des Anwendungsbereichs dieser Verordnung können die Mitgliedstaaten zusätzliche Beihilfen gewähren, die anderen Bedingungen oder Vorschriften als denen dieser Verordnung unterliegen oder Beträge vorsehen, die über die in Anhang IV festgesetzten Hoechstbeträge hinausgehen, sofern sie mit den Artikeln 87 bis 89 des Vertrags vereinbar sind.
Artikel 20
Währungsumrechnung
Für die Mitgliedstaaten, die nicht der Eurozone angehören, werden die in der vorliegenden Verordnung in Euro festgesetzten Beträge nach dem im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlichten Kurs in Landeswährung umgerechnet.
Die Umrechnung erfolgt anhand des Kurses, der am 1. Januar des Jahres der Entscheidung des Mitgliedstaats über die Gewährung der Prämie oder Beihilfe gilt.
Artikel 21
Durchführungsbestimmungen
Die Form der Abrechnungen und der jährlichen Durchführungsberichte wird von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 2 festgelegt.
Artikel 22
Ausschußverfahren
Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen in bezug auf die in den Artikeln 4, 5, 6, 8, 10, 15 und 21 genannten Sachbereiche sind nach dem Verwaltungsverfahren des Artikels 23 Absatz 2 zu erlassen.
Artikel 23
Ausschüsse
(1) Die Kommission wird von folgenden Ausschüssen unterstützt:
a) zur Durchführung der Artikel 8, 15 und 21 durch den mit Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 eingesetzten Ausschuß für Fischerei- und Aquakulturstrukturen;
b) zur Durchführung der Artikel 4, 5, 6 und 10 durch den mit Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 3760/92 eingesetzten Ausschuß für Fischerei und Aquakultur.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EWG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EWG wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Die Ausschüsse geben sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 24
Übergangsbestimmungen
Zum 1. Januar 2000 werden folgende Verordnungen bzw. Bestimmungen aufgehoben:
- die Verordnung (EG) Nr. 2468/98,
- die Artikel 7 Absätze 1, 2 und 3 sowie Artikel 7b der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92,
- die Verordnung (EWG) Nr. 3140/821(18).
Die aufgehobenen Bestimmungen gelten jedoch weiterhin für die Zuschüsse, Aktionen und Vorhaben, die vor dem 31. Dezember 1999 genehmigt wurden.
Verweisungen auf die aufgehobenen Verordnungen und Artikel gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 25
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2793/1999 DES RATES
vom 17. Dezember 1999
zum Erlaß von Durchführungsvorschriften zu dem Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat ein Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika (nachstehend "Abkommen" genannt) geschlossen und durch den Beschluß 1999/753/EG(1) bestimmt, daß das Abkommen vorläufig am 1. Januar 2000 in Kraft tritt.
(2) Die im Abkommen vorgesehenen Zollpräferenzen gelten gemäß dessen Protokoll 1 für Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Südafrika.
(3) Es müssen Durchführungsvorschriften zu einigen Bestimmungen des Abkommens festgelegt werden.
(4) Bei der Berechnung der nach dem Abkommen von der Gemeinschaft anzuwendenden Präferenzzollsätze ist in der Regel der vertragsmäßige Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffenden Waren zugrunde zu legen. Besteht für die betreffenden Waren kein vertragsmäßiger Zollsatz oder ist dieser höher als der autonome Zollsatz, so wird bei der Berechnung von letzterem ausgegangen. Es ist nicht erforderlich, in diese Verordnung Waren aufzunehmen, für die der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs Null beträgt. Die Berechnung darf in keinem Fall auf Zölle gestützt werden, die im Rahmen vertragsmäßiger oder autonomer Zollkontingente angewandt werden.
(5) Das Abkommen sieht vor, daß bestimmte Waren mit Ursprung in der Republik Südafrika bei ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft im Rahmen von Zollkontingenten ganz oder teilweise von den Zöllen befreit werden können. Die für solche zolltariflichen Maßnahmen in Frage kommenden Waren, die entsprechenden Mengen und die Zollsätze sind im Abkommen festgelegt.
Die beste Methode zur Verwaltung des Zollkontingents für Waren des KN-Codes ex 0406 basiert auf Einfuhrlizenzen und wird von der Kommission durchgeführt.
(6) Änderungen der Kombinierten Nomenklatur und der TARIC-Codes sowie Anpassungen infolge des Abschlusses von Abkommen, Protokollen oder Briefwechseln zwischen der Gemeinschaft und der Republik Südafrika erfordern keine inhaltlichen Änderungen. Aus Gründen der Vereinfachung sollte die Kommission daher mit Unterstützung des Ausschusses für den Zollkodex ermächtigt werden, die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(3) zu erlassen.
(7) Im Interesse der Betrugsbekämpfung sollten Bestimmungen erlassen werden, um Präferenzeinfuhren in die Gemeinschaft zu überwachen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Bei der Anwendung von Präferenzzollsätzen des Abkommens bezeichnet der Begriff "tatsächlich anwendbarer Zollsatz"
- den niedrigsten Zollsatz in Spalte 3 oder 4 von Teil 2 des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(4), wobei den Anwendungszeiträumen Rechnung zu tragen ist, die in dieser Spalte genannt sind oder auf die dort Bezug genommen wird, oder
- den APS-Zollsatz gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 des Rates vom 21. Dezember 1998 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum 1. Juli 1999 bis 31. Dezember 2001(5),
je nachdem welcher günstiger ist.
Der Ausdruck "tatsächlich anwendbarer Zollsatz" bezieht sich jedoch nicht auf Zollsätze im Rahmen von Zollkontingenten des Artikels 26 des Vertrags oder des Anhangs 7 der Verordnung (EG) Nr. 2658/87.
(2) Im Anhang dieser Verordnung bedeutet "MFN" den niedrigsten Zollsatz in Spalte 3 oder 4 von Teil 2 des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87, wobei den Anwendungszeiträumen Rechnung zu tragen ist, die in dieser Spalte genannt sind oder auf die dort Bezug genommen wird.
(3) Vorbehaltlich des Absatzes 4 wird der gemäß dieser Verordnung berechnete endgültige Präferenzzollsatz auf die erste Dezimale abgerundet.
(4) Führt die Berechnung des Präferenzzollsatzes gemäß Absatz 3 zu einem der nachstehenden Zollsätze, so werden die fraglichen Präferenzzollsätze der Zollbefreiung gleichgestellt:
- bei Wertzollsätzen 1 % oder weniger, oder
- bei spezifischen Zöllen 0,5 EUR oder weniger für jeden in Euro berechneten Betrag.
Artikel 2
(1) Unbeschadet des Artikels 8 werden die Zollsätze der im Anhang genannten Waren mit Ursprung in der Republik Südafrika auf das im Anhang angegebene Niveau gesenkt, und zwar im Rahmen der dort genannten Zollkontingente.
(2) Diese Zollkontingente werden gemäß Artikel 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission verwaltet.
(3) Die Senkung der Zollsätze im Rahmen von Zollkontingenten des Anhangs wird als ein Prozentsatz der für Waren aus Südafrika am Tage des vorläufigen Inkrafttretens des Abkommens tatsächlich anwendbaren Zollsatzes, wie in Artikel 1 Absatz 1 definiert, ausgedrückt.
Artikel 3
Die Kommission eröffnet ein jährliches zollfreies Zollkontingent für Käse und Quark/Topfen der KN-Codes 0406 10 20, 0406 10 80, 0406 20 90, 0406 30 10, 0406 30 31, 0406 30 39, 0406 30 90, 0406 40 90, 0406 90 01, 0406 90 21, 0406 90 50, 0406 90 69, 0406 90 78, 0406 90 86, 0406 90 87, 0406 90 88, 0406 90 93 und 0406 90 99 mit Ursprung in der Republik Südafrika.
Die jährliche Ausgangsmenge dieses Zollkontingents beträgt 5000 Tonnen.
Eine jährliche Wachstumsrate von 5 % wird auf diese Menge angewandt.
Das Ergebnis wird auf die nächste volle Einheit aufgerundet.
Artikel 4
Nach Ablauf des ersten Jahres werden die in Artikel 2 genannten Zollkontingente jedes Jahr um den Prozentbetrag erhöht, der als jährliche Wachstumsrate im Anhang genannt ist.
Artikel 5
Unbeschadet der Artikel 2 bis 4 werden Änderungen und technische Anpassungen dieser Verordnung, die infolge von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur und der TARIC-Codes oder infolge des Abschlusses von Abkommen, Protokollen oder Briefwechseln zwischen der Gemeinschaft und der Republik Südafrika erforderlich werden, von der Kommission nach dem Regelungsverfahren des Artikels 6 Absatz 2 erlassen.
Artikel 6
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuß für den Zollkodex (nachstehend "Ausschuß" genannt) unterstützt.
(2) Wird auf das Verfahren dieses Absatzes Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 7
(1) Waren, die zum in diesem Abkommen vorgesehenen Präferenzzollsatz in den freien Verkehr überführt werden und die nicht unter Artikel 2 fallen, unterliegen einer Überwachung.
Die Kommission entscheidet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten über die Waren, für die die Überwachung anzuwenden ist.
(2) Artikel 308 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 findet Anwendung.
(3) Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten eng zusammen, um die Erfuellung dieser Maßnahme sicherzustellen.
Artikel 8
Das unter laufender Nummer 09.1825 genannte Zollkontingent wird erstmals mit dem Inkrafttreten des Abkommens über Wein und Spirituosen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika eröffnet.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2795/1999 DER KOMMISSION
vom 29. Dezember 1999
über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2626/1999 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Ware zu erlassen.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
(3) In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften ist die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannte Ware dem in Spalte 2 angegebenen KN-Code zuzuweisen und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
(4) Es ist angezeigt festzulegen, daß die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/90 der Kommission(3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2674/92(4), weiter verwendet werden können, wenn der Berechtigte einen Vertrag im Sinne von Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe a) oder b) der Verordnung (EWG) Nr. 1715/90 des Rates(5) geschlossen hat.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebene Ware gehört in der Kombinierten Nomenklatur zu dem in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Code.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/90 weiter verwendet werden, wenn der Berechtigte einen Vertrag im Sinne von Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe a) oder b) der Verordnung (EWG) Nr. 1715/90 geschlossen hat.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2799/1999 DER KOMMISSION
vom 17. Dezember 1999
mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Beihilfe für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke und des Verkaufs dieses Magermilchpulvers
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), insbesondere auf die Artikel 10 und 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 ist die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96(3), ersetzt und unter anderem die Verordnung (EWG) Nr. 986/68 des Rates(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1802/95 der Kommission(5), in der die Gewährung von Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke geregelt war, aufgehoben worden. Angesichts der neuen Regelung und der gesammelten Erfahrung ist es angezeigt, die Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 der Kommission vom 26. Juli 1979 über die Durchführungsbestimmungen zur Gewährung von Beihilfen für zu Mischfutter verarbeitete Magermilch und für insbesondere zur Kälberfütterung bestimmtes Magermilchpulver(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 83/96(7), zu ändern und gegebenenfalls zu vereinfachen. Im Rahmen dieser Änderungen empfiehlt sich aus Gründen der Klarheit eine Neufassung der genannten Verordnung, in die auch die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3398/91 der Kommission vom 20. November 1991 über den Verkauf von zur Herstellung von Mischfutter bestimmtem Magermilchpulver im Ausschreibungsverfahren und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 569/88(8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 124/1999(9), und der Verordnung (EWG) Nr. 1634/85 der Kommission vom 17. Juni 1985 zur Festsetzung der Beihilfe für Magermilch und Magermilchpulver zu Futterzwecken(10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1802/95, aufgenommen werden.
(2) Mit der Beihilfemaßnahme gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 soll die Verwertung von Milcheiweiß unterstützt werden.
Es ist daher angebracht, die Zahlung der Beihilfe vom Milcheiweißgehalt der verwendeten Magermilch oder des verwendeten Magermilchpulvers abhängig zu machen.
(3) Es muß sichergestellt werden, daß die Magermilch und das Magermilchpulver, für die Beihilfen gewährt werden, tatsächlich als Tierfutter verwendet werden.
Zu diesem Zweck ist festzulegen, daß die Beihilfegewährung auf Magermilch oder Magermilchpulver beschränkt ist, die bzw. das unter bestimmten Voraussetzungen zu Mischfutter verarbeitet oder denaturiert wird.
Außerdem sind geeignete Maßnahmen zur Vermeidung einer mehrmaligen Zahlung der Beihilfe für dasselbe Erzeugnis erforderlich.
(4) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1043/97 der Kommission(11) kann von bestimmten Kontrollvorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 abgewichen werden. Es ist daher angebracht, dieser Ausnahmeregelung bei den in dieser Verordnung vorgesehenen Kontrollen Rechnung zu tragen und die Verordnung (EG) Nr. 1043/97 aufzuheben.
(5) Die Beihilfen sollten nur gewährt werden, wenn das Mischfutter hinsichtlich seiner Zusammensetzung bestimmten in der Industrie üblichen Normen entspricht und die letzte Stufe der industriellen Verarbeitung erreicht hat.
Aus Kontrollgründen muß außerdem vorgeschrieben werden, die genannten Erzeugnisse so zu verpacken, daß ihre Identifizierung möglich ist.
Den Mitgliedstaaten muß die Möglichkeit gegeben werden, näher festzulegen, wie die obengenannten Bedingungen zu erfuellen sind.
(6) Eine besondere Verpackung ist nicht notwendig, wenn dem Mischfutter Luzernemehl zugesetzt worden ist.
Im übrigen ist diese Forderung für den Transport in Tankwagen oder Containern, von dem einige Verwender Gebrauch machen, ungeeignet. Es ist daher angezeigt, diese Art des Transports besonderen Kontrollmaßnahmen zu unterwerfen und vorzuschreiben, daß die Beihilfe erst nach der vorgesehenen Kontrolle ausgezahlt wird.
(7) Eine wirksame Kontrolle der Verwendung der Magermilch und des Magermilchpulvers zu niedrigeren Preisen ist nur möglich, wenn die beihilfebegünstigten Betriebe ausreichende Sicherheiten bieten.
Zu diesem Zweck sollte die Anerkennung des Verarbeitungsbetriebs durch die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats verlangt und eine auf die Erfordernisse der Beihilfegewährung abgestellte Buchführung vorgeschrieben werden.
(8) Was die Referenzmethoden für die gemäß der Beihilferegelung vorgesehenen Analysen betrifft, so ist auf die Liste zurückzugreifen, die jedes Jahr gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2721/95 der Kommission vom 24. November 1995 zur Einführung von Regeln für die Anwendung von Referenz- und Routineverfahren für die Analyse und die Qualitätsbewertung von Milch und Milcherzeugnissen der gemeinsamen Marktorganisation(12) veröffentlicht wird.
Da es für die Bestimmung der Magermilchpulvermenge in Mischfutter, den Nachweis von Labmolke in Magermilchpulver und die qualitative Bestimmung von Stärke in Magermilchpulver keine Referenzmethoden gibt, sind im Rahmen dieser Verordnung geeignete Methoden festzulegen.
(9) Was den Verkauf von Magermilchpulver aus öffentlichen Lagerbeständen betrifft, so empfiehlt sich die Anwendung eines Dauerausschreibungsverfahrens, um allen Käufern gleichen Zugang zu gewähren, den Verkaufspreis entsprechend den Marktbedingungen festsetzen und die betreffenden Mengen wirksam kontrollieren zu können.
Die Angebotspreise können je nach Alter und Lagerort der zum Verkauf gestellten Milchpulvermengen erhebliche Unterschiede aufweisen.
Es sollte daher möglich sein, unterschiedliche Mindestverkaufspreise festzusetzen.
(10) Die Frist für die Einlagerung zu Verkaufszwecken ist in dieser Verordnung festzulegen. Die Verordnung (EWG) Nr. 3536/91 der Kommission vom 2. Dezember 1991 zur Bestimmung des letzten Termins für die Einlagerung des gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3398/91 verkauften Magermilchpulvers(13), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2508/1999(14), ist daher aufzuheben.
(11) Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Beihilferegelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1105/68 der Kommission vom 27. Juli 1968 über Durchführungsbestimmungen zur Gewährung von Beihilfen für Magermilch für Futterzwecke(15), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1802/95, zahlreiche Schwierigkeiten in bezug auf ihre Durchführung und die Kontrolle der Beihilfeempfänger bereitet.
Außerdem sind die Magermilchmengen, für die diese Maßnahme in Anspruch genommen wird, in den letzten Jahren sehr stark zurückgegangen, so daß sich diese Beihilferegelung auf das Gleichgewicht des Milchmarktes nur marginal auswirkt.
Im übrigen bleibt die Stützung des Magermilchmarktes weiterhin durch die Beihilfe für die Verarbeitung von Magermilch zu Mischfutter erhalten.
Es ist daher angezeigt, die Beihilfemaßnahme gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1105/68 zu streichen und die genannte Verordnung aufzuheben.
(12) Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Diese Verordnung regelt die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 hinsichtlich
a) der Gewährung einer Beihilfe für Magermilch, Magermilchpulver, Buttermilch und Buttermilchpulver für Futterzwecke gemäß Artikel 11 der genannten Verordnung;
b) des Verkaufs von Magermilchpulver für Futterzwecke gemäß Artikel 7 Absatz 4 der genannten Verordnung.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung ist
a) "Milch" das Gemelk einer oder mehrerer Kühe, dem nichts hinzugefügt und höchstens ein Teil der Fettstoffe entzogen worden ist;
b) "Magermilch" Milch mit einem Fettgehalt von höchstens 1 % und einem Eiweißgehalt von mindestens 31,4 %, bezogen auf die fettfreie Trockenmasse;
c) "Magermilchpulver" das durch Wasserentzug aus der Milch hergestellte Erzeugnis mit einem Fettgehalt von höchstens 11 %, einem Wassergehalt von höchstens 5 % und einem Eiweißgehalt von mindestens 31,4 %, bezogen auf die fettfreie Trockenmasse;
d) "Buttermilch" das Nebenerzeugnis der Butterherstellung, das nach dem Ausbuttern des Rahms und Abtrennen der festen Fettphase gewonnen worden ist, mit einem Fettgehalt von höchstens 1 % und einem Eiweißgehalt von mindestens 31,4 %, bezogen auf die fettfreie Trockenmasse;
e) "Buttermilchpulver" das durch Wasserentzug aus der Buttermilch hergestellte Erzeugnis mit einem Fettgehalt von höchstens 11 %, einem Wassergehalt von höchstens 5 % und einem Eiweißgehalt von mindestens 31,4 %, bezogen auf die fettfreie Trockenmasse.
Artikel 3
Für die Anwendung dieser Verordnung sind Buttermilch und Buttermilchpulver der Magermilch bzw. dem Magermilchpulver gleichgestellt.
Artikel 4
Mischungen für die Herstellung von Mischfutter (nachstehend "Mischungen" genannt) sind Erzeugnisse mit folgender Zusammensetzung:
a) Magermilchpulver;
b) Fettstoffe;
c) Vitamine;
d) Mineralsalze;
e) Saccharose;
f) das Zusammenkleben verhindernde und/oder die Fließfähigkeit verbessernde Stoffe bis höchstens 0,3 %;
g) andere fettlösliche technologische Mittel, insbesondere Antioxydantien und Emulgatoren.
Artikel 5
(1) Mischfutter sind Erzeugnisse,
a) die je 100 kg Enderzeugnis enthalten:
i) mindestens 50 und höchstens 80 kg Magermilchpulver
und
ii) mindestens 5 kg milchfremde Fette und mindestens 2 kg Stärke und Quellstärke
oder
iii) mindestens 2,5 kg milchfremde Fette und mindestens 2 kg Stärke oder Quellstärke, falls je 100 kg Magermilchpulver 5 kg Luzernemehl oder Grasmehl mit einem Anteil von mindestens 50 % (m/m) Partikeln in einer Größe von höchstens 300 Mikron zugesetzt worden sind.
Die Partikel von höchstens 300 Mikron müssen im Gemisch gleichmäßig verteilt sein.
b) die unmittelbar als Tierfutter verwendet werden können und vor Erreichen der Stufe des endgültigen Verwenders weder verarbeitet noch vermischt werden.
(2) Wenn festgestellt wird, daß das hergestellte Erzeugnis eine Magermilchpulvermenge enthält, die über der in Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) genannten Hoechstmenge von 80 kg liegt, ohne jedoch 81 kg zu überschreiten, so kann die Beihilfe dennoch auf der Grundlage eines Magermilchpulvergehalts von 80 kg gewährt werden.
Wenn das hergestellte Erzeugnis die in Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) genannte Mindestmenge von 50 kg Magermilchpulver nicht enthält, wird für das beigemischte Magermilchpulver eine um 15 % herabgesetzte Beihilfe gewährt, sofern 100 kg des Enderzeugnisses mindestens 45 kg Magermilchpulver enthalten.
Artikel 6
(1) Denaturiertes Magermilchpulver sind Erzeugnisse, deren Zusammensetzung einer der folgenden Formeln entspricht:
a) Formel A: je 100 kg Magermilchpulver werden zugesetzt:
i) mindestens 9 kg Luzernemehl oder Grasmehl mit einem Anteil von mindestens 50 % (m/m) Partikeln in einer Größe von höchstens 300 Mikron,
und
ii) mindestens 2 kg Stärke oder Quellstärke.
b) Formel B: je 100 kg Magermilchpulver werden zugesetzt:
i) mindestens 5 kg Luzernemehl oder Grasmehl mit einem Anteil von mindestens 50 % (m/m) Partikeln in einer Größe von höchstens 300 Mikron,
und
ii) mindestens 12 kg nicht desodoriertes oder einen ausgeprägten Geruch aufweisendes Fischmehl mit einem Anteil von mindestens 30 % (m/m) Partikeln in einer Größe von höchstens 300 Mikron,
und
iii) mindestens 2 kg Stärke oder Quellstärke.
Als den für die Partikel des betreffenden Erzeugnisses genannten Hoechstabmessungen gleichwertig gelten diejenigen Abmessungen, die sich ihnen nach der Norm BS 410-1976 am stärksten nähern, ohne jedoch niedriger zu sein.
(2) Die dem Magermilchpulver zugesetzten Stoffe müssen im Gemisch gleichmäßig verteilt sein.
Es ist unzulässig, das Magermilchpulver in unverarbeitetem Zustand oder nach der Denaturierung einem Verfahren zu unterziehen, das die Wirkung der Denaturierung, insbesondere hinsichtlich der desodorierenden Stoffe, schwächen oder aufheben kann oder den Geschmack und den Geruch durch Aussonderung der Bestandteile, die für die Geschmacks- und/oder Geruchswahrnehmung maßgeblich sind, sowie durch den Zusatz von Bestandteilen ändert, die einen Geschmack und einen Geruch verleihen, die sich dem Geschmack und dem Geruch des Fischmehls überlagern.
KAPITEL II
BEIHILFE FÜR MAGERMILCHPULVER
Abschnitt 1
Beihilfebetrag und Durchführungsbedingungen
Artikel 7
(1) Der Beihilfebetrag wird festgesetzt auf
a) 5,80 EUR/100 kg Magermilch mit einem Eiweißgehalt von mindestens 35,6 %, bezogen auf die fettfreie Trockenmasse;
b) 5,12 EUR/100 kg Magermilch mit einem Eiweißgehalt von mindestens 31,4 % und weniger als 35,6 %, bezogen auf die fettfreie Trockenmasse;
c) 71.51 EUR/100 kg Magermilchpulver mit einem Eiweißgehalt von mindestens 35,6 %, bezogen auf die fettfreie Trockenmasse;
d) 63,07 EUR/100 kg Magermilchpulver mit einem Eiweißgehalt von mindestens 31,4 % und weniger als 35,6 %, bezogen auf die fettfreie Trockenmasse.
(2) Für die Mengen Magermilchpulver, deren Wassergehalt 5 % übersteigt, wird der Beihilfebetrag um 1 % je zusätzlichen Wassergehalt von 0,2 % vermindert.
Artikel 8
Für Magermilch und Magermilchpulver wird die Beihilfe nur gewährt,
a) wenn sie in einem gemäß Artikel 9 zugelassenen Betrieb verwendet werden
i) in unverändertem Zustand oder nach Beifügen in eine Mischung für die Herstellung von Mischfutter
oder
ii) in unverändertem Zustand für die Herstellung von denaturiertem Magermilchpulver;
b) wenn für sie keine Beihilfe oder Preissenkung im Rahmen anderer Gemeinschaftsmaßnahmen gewährt wird.
Artikel 9
(1) Ein Betrieb, der Mischfutter oder denaturiertes Magermilchpulver herstellt, muß dazu von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet die Herstellung stattfindet, zugelassen sein.
(2) Die Zulassung wird den Betrieben erteilt,
a) die über geeignete technische Einrichtungen und eine Verwaltung und Buchführung verfügen, die die Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung und der zusätzlichen vom Mitgliedstaat festgelegten Anforderungen ermöglichen;
b) die sich einer von der zuständigen Stelle durchgeführten Kontrolle unterwerfen.
(3) Wird festgestellt, daß ein Betrieb die Voraussetzungen gemäß Absatz 2 nicht mehr erfuellt oder einer anderen aus dieser Verordnung erwachsenden Verpflichtung nicht nachgekommen ist, ohne daß ein Fall höherer Gewalt vorliegt, so wird die Zulassung je nach Schwere der Unregelmäßigkeit für einen Zeitraum von einem bis zu zwölf Monaten ausgesetzt.
Nach Ablauf dieses Zeitraums wird die Zulassung entzogen, wenn die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht erfuellt sind.
Auf Antrag des betreffenden Betriebs kann die Zulassung nach einer eingehenden Prüfung nach einem Zeitraum von sechs Monaten wiedererteilt werden.
Der Mitgliedstaat kann von dieser Aussetzung absehen, wenn festgestellt wird, daß die Unregelmäßigkeit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen wurde und daß sie von geringfügiger Bedeutung ist.
Artikel 10
(1) Die Verpackungen der Mischungen müssen Aufschriften mit folgenden Angaben tragen:
a) eine oder mehrere Angaben gemäß Anhang II Buchstabe A;
b) Angaben über den Magermilchpulvergehalt, den Gehalt an Mineralsalzen und Saccharose, die hinzugefügt wurden, sowie über den Fettgehalt einschließlich fettlösliche technologische Mittel;
c) die Zulassungsnummer des Betriebs, die seine Identifizierung ermöglicht.
(2) Unbeschadet des Artikels 11 und der Richtlinie 79/373/EWG des Rates(16) wird das Mischfutter in Säcke oder andere geschlossene Behälter mit einem Fassungsvermögen von höchstens 50 kg verpackt, die Aufschriften mit folgenden Angaben tragen:
a) eine oder mehrere Angaben gemäß Anhang II Buchstabe B;
b) die Zulassungsnummer des Betriebs, die seine Identifizierung ermöglicht;
c) den Magermilchpulvergehalt;
d) die Nummer der Herstellungspartie;
e) das Herstellungsdatum, falls es sich anhand der Nummer der Herstellungspartie nicht ermitteln läßt.
Diese Angaben müssen gut leserlich und unverwischbar auf der Verpackung, dem Behälter oder dem daran befestigten Etikett angebracht sein.
(3) Die Mitgliedstaaten können die Einzelheiten für die in Absatz 2 vorgeschriebenen Verpackungsaufschriften sowie weitere Angaben, die auf der Verpackung, dem Behälter oder dem Etikett vermerkt werden können, näher festlegen.
Sie teilen der Kommission die von ihnen diesbezüglich getroffenen Maßnahmen mit.
Artikel 11
Artikel 10 Absatz 2 findet keine Anwendung auf Mischfutter,
a) dem unter den Bedingungen des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer iii) Luzernemehl oder Grasmehl zugesetzt wurde;
b) das unter den Bedingungen der Artikel 12 und 13 an einen dieses Mischfutter verwendenden landwirtschaftlichen Betrieb bzw. Aufzucht- oder Mastbetrieb in Tankwagen oder Containern geliefert wird.
Artikel 12
Dem beihilfebegünstigten Betrieb wird auf Antrag gestattet, das Mischfutter in Tankwagen oder Containern anzuliefern.
Diese Genehmigung wird von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats erteilt, auf dessen Gebiet der Betrieb seinen Sitz hat.
Die Anlieferung erfolgt unter behördlicher Aufsicht, die insbesondere sicherstellt, daß die Lieferung an einen das Mischfutter verwendenden landwirtschaftlichen Betrieb bzw. Aufzucht- oder Mastbetrieb erfolgt.
Artikel 13
(1) Findet die Anlieferung in Tankwagen oder Containern in einem anderen Mitgliedstaat als dem Erzeugungsmitgliedstaat statt, so kann die Anlieferung unter behördlicher Aufsicht gemäß Artikel 12 durch das Kontrollexemplar gemäß den Artikeln 471 bis 495 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission(17) nachgewiesen werden.
(2) Feld 104 des Kontrollexemplars enthält eine oder mehrere der Angaben gemäß Anhang II Buchstabe C.
(3) Der Bestimmungsmitgliedstaat prüft nach, ob der Empfänger die Voraussetzungen des Artikels 12 Absatz 2 erfuellt.
Abschnitt 2
Kontrollmaßnahmen
Artikel 14
(1) Einem Betrieb, der Mischfutter herstellt, wird die Beihilfe nur gewährt, wenn er entsprechend dem vom Mitgliedstaat festgelegten Zahlungsrhythmus kaufmännische Bücher führt, die mindestens folgende Angaben enthalten:
a) Menge der gekauften oder hergestellten Milcherzeugnisse sowie Liefer- bzw. Herstellungstag;
b) Liefertag und Mengen der Magermilch und des Magermilchpulvers, die in unverarbeitetem Zustand oder in Form einer Mischung für die Herstellung von Mischfutter hergestellt oder geliefert werden, sowie Name und Anschrift des Lieferanten und Eiweißgehalt dieser Erzeugnisse;
c) Herstellungstag und Mengen des hergestellten und gekauften Mischfutters sowie seine Zusammensetzung und den prozentualen Anteil seiner Bestandteile, insbesondere die Mengen von Kasein und/oder Kaseinaten, die in unverändertem Zustand oder in Form einer Mischung zugesetzt wurden;
d) Abgabetag und -mengen der Magermilch, des Magermilchpulvers und des Mischfutters sowie Name und Anschrift des Empfängers;
e) Verluste, Proben, Rückgaben und Umtausch von Magermilch, Magermilchpulver und Mischfutter.
(2) Die in Absatz 1 genannten Angaben werden insbesondere durch Lieferscheine und Rechnungen belegt.
(3) Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß der Betrieb eine besondere Bestandsbuchhaltung führt, in der insbesondere die zusätzlichen Angaben verzeichnet sind, die die Anwendung dieser Verordnung erleichtern sollen.
Artikel 15
Um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Kapitels zu gewährleisten, treffen die Mitgliedstaaten insbesondere die Kontrollmaßnahmen gemäß den Artikeln 16 bis 18.
Die Ergebnisse dieser Kontrollen werden von der überwachenden Stelle in Analysebögen eingetragen, die insbesondere die Angaben gemäß Anhang I dieser Verordnung enthalten.
Artikel 16
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 wird die Einhaltung der Bestimmungen über den Eiweiß-, Wasser- und Fettgehalt der hinzugefügten Magermilch bzw. des hinzugefügten Magermilchpulvers vor oder spätestens zum Zeitpunkt der Verwendung in unverarbeitetem Zustand oder in Form einer Mischung für die Herstellung von Mischfutter oder der Verwendung in unverarbeitetem Zustand für die Herstellung von denaturiertem Magermilchpulver kontrolliert.
(2) Kommt das in unverarbeitetem Zustand oder in Form einer Mischung verwendete Magermilchpulver unmittelbar aus dem Betrieb, in dem es hergestellt wurde, so kann die Kontrolle gemäß Absatz 1 vorgenommen werden, bevor das Magermilchpulver den genannten Herstellungsbetrieb verläßt.
In diesem Fall
a) trifft die zuständige Kontrollstelle die erforderlichen Vorkehrungen, damit die Magermilchpulvermenge, die Gegenstand der Kontrolle war, für die Herstellung von Mischfutter oder von denaturiertem Magermilchpulver verwendet wird;
b) tragen die Säcke, Verpackungen oder Behältnisse, in denen sich das Magermilchpulver befindet, Angaben zur Identifizierung des Magermilchpulvers und des Herstellungsbetriebs sowie das Herstellungsdatum, das Nettogewicht und den Eiweiß-, Wasser- und Fettgehalt des Magermilchpulvers;
c) müssen die von der Kontrollstelle ausgefertigten Kontrollpapiere
i) insbesondere die Magermilchpulvermenge, den Eiweiß-, Wasser- und Fettgehalt, Vermerke zur Identifizierung und das Herstellungsdatum angeben,
ii) das Magermilchpulver bis zur Beimengung in das Mischfutter begleiten,
iii) der in Artikel 14 Absatz 1 genannten Buchhaltung beigefügt werden.
Artikel 17
(1) Bei der Verwendung von Magermilch und Magermilchpulver in unverarbeitetem Zustand oder in Form einer Mischung für die Herstellung von Mischfutter müssen die vom betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Kontrollbestimmungen zumindest die Bedingungen gemäß den Absätzen 2 bis 5 erfuellen.
(2) Die Kontrollen in den Betrieben betreffen insbesondere
a) die Zusammensetzung der verwendeten Mengen Magermilch und Magermilchpulver in unverarbeitetem Zustand,
b) die Zusammensetzung der verwendeten Mischungen,
c) die Zusammensetzung des hergestellten Mischfutters.
(3) Die Kontrollen in den Betrieben werden vor Ort durchgeführt und betreffen insbesondere die Fabrikationsbedingungen; sie bestehen aus
a) der Überprüfung der verwendeten Rohstoffe,
b) der Kontrolle der Warenein- und -ausgänge,
c) den Probenahmen,
d) Kontrollen hinsichtlich der Führung der in Artikel 14 Absatz 1 genannten Buchhaltung.
(4) Die Kontrollen werden unangemeldet und mindestens einmal alle 14 Tage durchgeführt, an denen die Herstellung stattfindet.
Ihre Häufigkeit wird insbesondere unter Berücksichtigung des Umfangs des im betreffenden Betrieb verwendeten Magermilchpulvers und der Häufigkeit der gründlichen Kontrolle seiner Buchführung gemäß Absatz 5 festgelegt.
Betriebe, die nicht ständig Magermilch oder Magermilchpulver verwenden, teilen ihr Herstellungsprogramm der Kontrollstelle des betreffenden Mitgliedstaats mit, damit diese die entsprechenden Kontrollen einplanen kann.
Diese Kontrollen gelten nicht für die Herstellung von Mischfutter, die einer ständigen Kontrolle vor Ort unterliegt.
(5) Die Kontrollen gemäß Absatz 4 werden durch eine genaue und unangemeldete Kontrolle der Geschäftsunterlagen und der Buchführung gemäß Artikel 14 Absatz 1 ergänzt.
Diese zusätzliche Kontrolle erfolgt mindestens alle 12 Monate.
Falls diese Kontrolle mindestens alle 3 Monate erfolgt, kann die Häufigkeit der Kontrollen gemäß Absatz 3 von mindestens 14 Tagen auf mindestens 28 Tage, an denen die Herstellung stattfindet, verringert werden.
Artikel 18
(1) Die Herstellung des denaturierten Magermilchpulvers wird vor Ort mindestens einmal täglich während der Dauer der Denaturierung kontrolliert.
(2) Der Betrieb, der das denaturierte Magermilchpulver herstellt, teilt der zuständige Kontrollstelle vor der Herstellung schriftlich oder durch eine schriftliche Fernmitteilung folgendes mit:
a) die Zulassungsnummer des Betriebs;
b) die Magermilchpulvermenge, die denaturiert werden soll;
c) den Ort der Denaturierung;
d) die für die Denaturierung vorgesehenen Daten.
Die zuständige Stelle legt die Frist für die Übermittlung der Herstellungsdaten fest und kann zusätzliche Auskünfte verlangen.
Artikel 19
Vorbehaltlich des Artikels 20 wird für die in dieser Verordnung vorgesehenen Analysen auf die Referenzmethoden zurückgegriffen, die in der gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2721/95 erstellten Liste aufgeführt sind.
Artikel 20
(1) Der Magermilchpulvergehalt der Mischungen und des Mischfutters wird durch mindestens eine Doppelbestimmung nach dem in Anhang III angegebenen Verfahren ermittelt und durch die Kontrollmaßnahmen gemäß Artikel 17 Absatz 3 ergänzt. Stimmen die Ergebnisse dieser Überprüfungen nicht überein, so ist das Ergebnis der Vor-Ort-Kontrollen ausschlaggebend.
(2) Der Nachweis von Labmolke erfolgt nach dem in Anhang IV beschriebenen Verfahren.
(3) Der Stärkegehalt des Mischfutters wird durch die Kontrollmaßnahmen gemäß Artikel 17 Absatz 3 ermittelt, die durch die qualitative Analysemethode gemäß Anhang V ergänzt werden müssen.
(4) Die Bestimmung des Feuchtigkeitsgehalts von saurem Buttermilchpulver erfolgt nach dem in Anhang VI beschriebenen Verfahren.
(5) Die Bestimmung des Gehalts an Grasmehl oder Luzernemehl, des Stärkegehalts und des Fischmehlgehalts des denaturierten Magermilchpulvers erfolgt entweder durch Laboranalyse oder die Vor-Ort-Kontrolle gemäß Artikel 18 Absatz 1.
Artikel 21
Im Hinblick auf die in diesem Kapitel vorgesehenen Analysen können die Mitgliedstaaten im Einvernehmen mit der Kommission für bestimmte zugelassene Betriebe ein System der Selbstkontrolle unter ihrer Überwachung einführen.
Abschnitt 3
Zahlung der Beihilfe
Artikel 22
(1) Der Beihilfebetrag ist derjenige, der am Tag der Verarbeitung der Magermilch oder des Magermilchpulvers zu Mischfutter bzw. am Tag der Denaturierung des Magermilchpulvers gilt.
(2) Die Beihilfe wird von der zuständigen Stelle gezahlt, die der Mitgliedstaat benennt, auf dessen Hoheitsgebiet der Hersteller seinen Sitz hat, der die Magermilch oder das Magermilchpulver entweder für die Herstellung von Mischfutter oder für die Denaturierung verwendet hat.
(3) Die Beihilfe wird auf Antrag des Herstellers der Mischfuttermittel oder des denaturierten Magermilchpulvers (nachstehend "Beihilfeempfänger" genannt) gewährt, der bei der zuständigen Stelle eingereicht wird und folgende Angaben enthält:
a) Name und Anschrift des Beihilfeempfängers,
b) die Menge Magermilch oder Magermilchpulver, für die die Beihilfe beantragt wird, mit Angabe des Eiweißgehalts,
c) gegebenenfalls die Menge Mischfutter, der die Magermilch oder das Magermilchpulver gemäß Buchstabe b) zugesetzt wurde, gegebenenfalls mit Angabe der Nummern der entsprechenden Herstellungspartien.
(4) Der Rhythmus für die Beihilfezahlungen wird vom Mitgliedstaat festgelegt, wobei sich der Zahlungsantrag auf einen Zeitraum von höchstens einem Monat beziehen darf.
Artikel 23
(1) Voraussetzung für die Zahlung der Beihilfe ist die Einhaltung der Bedingungen gemäß den Absätzen 2 bis 4.
(2) Die in diesem Kapitel vorgesehenen Analysen und die Kontrollen gemäß Artikel 15 müssen ergeben, daß die Bestimmungen dieses Kapitels in dem Zahlungszeitraum vor dem Zeitraum, für den die Beihilfe beantragt wird, eingehalten wurden.
(3) Der Beihilfeempfänger muß der zuständigen Stelle nachweisen, daß in dem Zeitraum, für den die Beihilfe beantragt wird, die entsprechende Magermilch- bzw. Magermilchpulvermenge zu Mischfutter verarbeitet oder denaturiert wurde.
(4) Im Fall des Artikels 12 legt der Beihilfeempfänger der zuständigen Stelle die Belege darüber vor, daß das Mischfutter an einen verwendenden landwirtschaftlichen Betrieb bzw. Aufzucht- oder Mastbetrieb geliefert wurde.
Artikel 24
(1) Falls die in diesem Kapitel vorgesehenen Analysen und die Kontrollen gemäß Artikel 15 ergeben, daß der Beihilfeempfänger die Bestimmungen dieses Kapitels im vorangegangenen Zahlungszeitraum nicht eingehalten hat, wird - unbeschadet des Artikels 25 - die Beihilfezahlung für den Zeitraum, für den die Beihilfe beantragt wird, ausgesetzt, bis die Ergebnisse der für diesen Zeitraum durchgeführten Kontrollen vorliegen.
Darüber hinaus wird die für den vorangegangenen Zeitraum zu unrecht gezahlte Beihilfe wiedereingezogen.
(2) Der Betrag der zu unrecht gezahlten Beihilfe betrifft sämtliche Magermilch- und Magermilchpulvermengen, die innerhalb des Zeitraums zwischen dem Tag der vorherigen Kontrolle, die keinen Anlaß zu Beanstandungen gab, und dem Tag, an dem die Kontrolle ergibt, daß der Beihilfeempfänger die Vorschriften dieser Verordnung wieder einhält, verwendet werden.
Die Kontrollstelle kann jedoch auf Verlangen des Antragstellers kurzfristig auf dessen Kosten eine Sonderprüfung vornehmen.
Falls der Beweis erbracht wird, daß eine geringere Menge als die gemäß Absatz 1 betroffen ist, wird der zurückzufordernde Betrag entsprechend angepaßt.
Artikel 25
Vorbehaltlich der Einhaltung der Bedingung gemäß Artikel 23 Absatz 3 können die Mitgliedstaaten die Zahlung eines Vorschusses im Sinne von Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission(18) in Höhe der beantragten Beihilfe genehmigen, sofern eine Sicherheit in Höhe von 110 % des Vorschusses geleistet wurde.
In diesem Fall werden die als Nachweis für den Beihilfeanspruch dienenden Belege innerhalb von sechs Monaten nach Zahlung des Vorschusses vorgelegt.
KAPITEL III
VERKAUF VON MAGERMILCHPULVER AUS ÖFFENTLICHEN LAGERBESTÄNDEN
Abschnitt 1
Veranstaltung und Teilnahme an den Ausschreibungen
Artikel 26
(1) Das Magermilchpulver wird im Wege der Dauerausschreibung verkauft, die von den einzelnen Interventionsstellen durchgeführt wird.
(2) Der Verkauf betrifft das vor dem 31. Dezember 1997 eingelagerte Magermilchpulver.
(3) Im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wird mindestens acht Tage vor Ablauf der ersten Frist für die Einreichung der Angebote eine Dauerrausschreibungsbekanntmachung veröffentlicht.
(4) Die Interventionsstelle arbeitet eine Ausschreibungsbekanntmachung aus, in der insbesondere die Frist und der Ort für die Einreichung der Angebote angegeben sind.
Für die in ihrem Besitz befindlichen Magermilchpulvermengen gibt die Interventionsstelle ferner folgendes an:
a) Ort der Lagerhäuser, in denen das zum Verkauf bestimmte Magermilchpulver lagert;
b) die Magermilchpulvermengen, die in den einzelnen Lagerhäusern zum Verkauf kommen.
(5) Die Interventionsstelle hält eine Liste mit den in Absatz 4 genannten Angaben auf dem laufenden Stand und stellt sie den Interessenten auf Antrag zur Verfügung.
Die letzte Fassung dieser Liste wird von der Interventionsstelle regelmäßig und in geeigneter Form, die sie in der Ausschreibungsbekanntmachung angibt, veröffentlicht.
(6) Die Interventionsstelle trifft die erforderlichen Vorkehrungen, um den Interessenten zu ermöglichen,
a) vor Einreichung des Angebots auf eigene Kosten Proben des zum Verkauf stehenden Magermilchpulvers zu untersuchen;
b) die Analyseergebnisse gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 322/96 der Kommission(19) zu prüfen.
Artikel 27
(1) Die Interventionsstelle führt während der Gültigkeitsdauer der Dauerausschreibung Einzelausschreibungen durch.
(2) Die Frist für die Einreichung der Angebote endet am zweiten und am vierten Dienstag jeden Monats um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit), ausgenommen der zweite Dienstag des Monats August und der vierte Dienstag des Monats Dezember.
Fällt der Dienstag auf einen Feiertag, so endet die Angebotsfrist am letzten davorliegenden Arbeitstag um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit).
Artikel 28
(1) Für das in Anwendung dieses Kapitels verkaufte Magermilchpulver kann die in Artikel 1 Buchstabe a) vorgesehene Beihilfe gewährt werden.
(2) Die Interessenten beteiligen sich an der Einzelausschreibung entweder durch eingeschriebenen Brief oder durch Hinterlegung des schriftlichen Angebots bei der Interventionsstelle gegen Empfangsbestätigung oder durch jegliche schriftliche Fernmitteilung.
Das Angebot wird bei der Interventionsstelle eingereicht, in deren Besitz sich das Magermilchpulver befindet.
(3) Das Angebot enthält folgende Angaben:
a) den Namen und die Anschrift des Bieters;
b) die gewünschte Menge;
c) den je 100 kg Magermilchpulver gebotenen Preis, ohne Inlandsabgaben, ab Lagerhaus, ausgedrückt in Euro;
d) den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Verarbeitung zu Mischfutter oder die Denaturierung stattfindet;
e) gegebenenfalls das Lagerhaus, in dem sich das Magermilchpulver befindet, und gegebenenfalls ein Ausweichlagerhaus.
(4) Ein Angebot ist nur gültig, wenn
a) es eine Menge von mindestens zehn Tonnen betrifft. Ist jedoch die in einem Lagerhaus verfügbare Menge geringer, so stellt die verfügbare Menge die Mindestmenge für das Angebot dar;
b) ihm eine schriftliche Erklärung beigefügt ist, in der sich der Bieter verpflichtet,
i) das gekaufte Magermilchpulver innerhalb von sechzig Tagen nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote im Rahmen der Einzelausschreibung gemäß Artikel 27 Absatz 2 zu Mischfutter oder zu denaturiertem Magermilchpulver zu verarbeiten bzw. verarbeiten zu lassen;
ii) diese Verordnung einzuhalten bzw. für ihre Einhaltung zu sorgen;
c) nachgewiesen ist, daß der Bieter vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote in dem Mitgliedstaat, in dem das Angebot eingereicht wurde, eine Ausschreibungssicherheit in Höhe von 36 EUR je Tonne für die betreffende Einzelausschreibung geleistet hat.
(5) Nach Ablauf der in Artikel 27 Absatz 2 genannten Frist kann das Angebot nicht mehr zurückgezogen werden.
Artikel 29
Hauptpflichten im Sinne des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 sind im Zusammenhang mit der Ausschreibungssicherheit gemäß Artikel 28 Absatz 4 Buchstabe c) die Aufrechterhaltung des Angebots nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote, die Leistung der Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 30 Absatz 3 und die Zahlung des Preises.
Abschnitt 2
Durchführung der Ausschreibung
Artikel 30
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission am Tag, an dem die Frist gemäß Artikel 27 Absatz 2 endet, die von den Bietern angebotenen Mengen und Preise sowie die zum Verkauf angebotene Menge Magermilchpulver mit.
(2) Unter Berücksichtigung der für jede Einzelausschreibung eingegangenen Angebote setzt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 42 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 einen Mindestverkaufspreis für das Magermilchpulver fest.
Dieser Preis kann je nach Alter und Lagerort des zum Verkauf angebotenen Magermilchpulvers unterschiedlich sein.
Es kann beschlossen werden, die Ausschreibung zurückzuziehen.
(3) Zusammen mit dem Mindestverkaufspreis legt die Kommission nach demselben Verfahren den Betrag der Verarbeitungssicherheit je 100 kg Magermilchpulver fest.
Mit der Verarbeitungssicherheit wird die Erfuellung der Hauptpflicht im Sinne des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 hinsichtlich der Verwendung des Magermilchpulvers gemäß der in Artikel 28 Absatz 4 Buchstabe b) vorgesehenen Verpflichtung sichergestellt. Diese Sicherheit wird in dem Mitgliedstaat, in dem die Verarbeitung zu Mischfutter oder die Denaturierung stattfindet, bei der von ihm benannten Stelle hinterlegt.
Artikel 31
Das Angebot wird abgelehnt, wenn der vorgeschlagene Preis unter dem Mindestpreis liegt.
Artikel 32
(1) Die Interventionsstelle trägt bei der Zuteilung den Vorschriften gemäß den Absätzen 2 bis 5 Rechnung.
(2) Das Magermilchpulver wird nach Maßgabe seines Einlagerungsdatums zugeteilt, ausgehend von dem ältesten Erzeugnis der verfügbaren Gesamtmenge, die sich in dem/den vom Zuschlagsempfänger bezeichneten Lagerhaus/Lagerhäusern befindet.
(3) Unbeschadet des Artikels 31 wird der Zuschlag dem Bieter erteilt, der den höchsten Preis bietet.
Wird die verfügbare Menge nicht ausgeschöpft, wird die Restmenge nach Maßgabe der Preisangebote und ausgehend vom höchsten Preisangebot den anderen Bietern zugeteilt.
(4) Hat die Annahme eines Angebots zur Folge, daß die in dem betreffenden Lagerhaus verfügbare Restmenge Magermilchpulver nicht mehr ausreicht, so wird dem betreffenden Bieter nur diese Restmenge zugeteilt.
Damit jedoch die Angebotsmenge erreicht wird, darf die Interventionsstelle im Einvernehmen mit dem Bieter auf andere Lagerhäuser zurückgreifen.
(5) Reicht die verfügbare Menge nicht aus, da für ein Lagerhaus mehrere Angebote zu ein und demselben Preis angenommen worden sind, so wird die verfügbare Menge Magermilchpulver im Verhältnis zu den betreffenden Angebotsmengen zugeteilt.
Hat jedoch diese Aufteilung zur Folge, daß weniger als 5 Tonnen zugeteilt würden, so wird die Zuteilung durch das Los bestimmt.
Artikel 33
Die mit der Ausschreibung verbundenen Rechte und Pflichten sind nicht übertragbar.
Artikel 34
(1) Jeder Bieter wird von der Interventionsstelle unverzüglich über das Ergebnis seiner Teilnahme an der Einzelausschreibung unterrichtet.
Für nicht berücksichtigte Angebote wird die Sicherheit gemäß Artikel 29 unverzüglich freigegeben.
(2) Der Zuschlagsempfänger zahlt der Interventionsstelle vor der Übernahme des Magermilchpulvers innerhalb der in Artikel 35 Absatz 2 genannten Frist für jede Menge, die er abruft, den Betrag, der seinem Angebot entspricht, und leistet die Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 30 Absatz 3.
Artikel 35
(1) Wenn der Betrag gemäß Artikel 34 Absatz 2 gezahlt und die in Artikel 30 Absatz 3 genannte Sicherheit geleistet worden ist, gibt die Interventionsstelle die Ausschreibungssicherheit gemäß Artikel 29 frei und stellt einen Übernahmeschein aus, der folgende Angaben enthält:
a) Menge, für die die eingangs genannten Voraussetzungen erfuellt sind;
b) Lagerhaus, in dem diese einlagert;
c) Termin für die Übernahme des Magermilchpulvers;
d) Termin für die Verarbeitung zu Mischfutter bzw. die Denaturierung.
(2) Der Zuschlagsempfänger übernimmt das ihm zugeteilte Magermilchpulver innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der Angebotsfrist.
Die Übernahme kann in Teilmengen erfolgen.
Wurde das Magermilchpulver - außer im Fall höherer Gewalt - nicht innerhalb der im ersten Unterabsatz genannten Frist übernommen, so muß der Zuschlagsempfänger ab dem Tag, der auf das Ende der Frist folgt, für die Kosten und Risiken der Lagerung des Magermilchpulvers aufkommen.
(3) Das Magermilchpulver wird von der Interventionsstelle in Verpackungen geliefert, auf denen in deutlich sichtbaren und lesbaren Buchstaben diese Verordnung angegeben ist.
Auf Antrag des Zuschlagsempfängers stellt die Interventionsstelle eine Kopie der in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 322/96 vorgesehenen Bescheinigung über die Zusammensetzung der gekauften Erzeugnisse aus.
(4) Neben den Angaben gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission(20) sind in Feld 104 des Kontrollexemplars T5 eine oder mehrere der Angaben gemäß Anhang II Buchstabe D einzutragen. In Feld 106 ist der Termin für die Verarbeitung zu Mischfutter oder für die Denaturierung anzugeben.
KAPITEL IV
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 36
Die Verordnungen (EWG) Nr. 1105/68, (EWG) Nr. 1725/79, (EWG) Nr. 1634/85, (EWG) Nr. 3398/91, (EWG) Nr. 3536/91 und (EG) Nr. 1043/97 werden aufgehoben.
Bezugnahmen auf die Verordnungen (EWG) Nr. 1725/79 und (EWG) Nr. 3398/91 gelten als Bezugnahmen auf diese Verordnung.
Artikel 37
Die vorbedruckten Verpackungen gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 können bis zum 30. Juni 2000 verwendet werden.
Die gemäß Artikel 4 Absatz 5 und Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 erteilten Zulassungen sind im Rahmen der Anwendung dieser Verordnung weiterhin gültig.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 gilt nach wie vor für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3398/91 zugeschlagenen Magermilchpulvermengen.
Artikel 38
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000.
Sie gilt nur für die ab diesem Zeitpunkt zu Mischfutter oder zu denaturiertem Magermilchpulver verarbeiteten Magermilch- und Magermilchpulvermengen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
INTERINSTITUTIONELLE VEREINBARUNG
vom 6. Mai 1999
zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens
(1999/C 172/01)
1. Zweck der vorliegenden Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission (nachstehend "Organe") ist es, die Haushaltsdisziplin in die Praxis umzusetzen und den Ablauf des jährlichen Haushaltsverfahrens und die interinstitutionelle Zusammenarbeit im Haushaltsbereich zu verbessern.
2. Die vereinbarte Haushaltsdisziplin ist umfassend.
Sie gilt während der gesamten Laufzeit dieser Vereinbarung für alle Ausgaben und ist für alle an ihrer Durchführung beteiligten Organe verbindlich.
3. Die Vereinbarung berührt nicht die jeweiligen Haushaltsbefugnisse der einzelnen Organe, die in den Verträgen festgelegt sind.
4. Jede Änderung dieser Vereinbarung bedarf der Zustimmung aller an der Vereinbarung beteiligten Organe.
Änderungen der Finanziellen Vorausschau sind nach den in dieser Vereinbarung vorgesehenen Verfahren vorzunehmen.
5. Die Vereinbarung gliedert sich in zwei Teile:
- Teil I regelt die Festlegung und die Durchführungsmodalitäten der Finanziellen Vorausschau 2000-2006 und findet für deren gesamte Geltungsdauer Anwendung;
- Teil II betrifft die Verbesserung der interinstitutionellen Zusammenarbeit während des Haushaltsverfahrens.
6. Die Kommission unterbreitet, so oft sie dies für notwendig hält, in jedem Fall bei jedem Vorschlag für eine neue Finanzielle Vorausschau gemäß Nummer 26, einen Bericht über die Durchführung dieser Vereinbarung, dem gegebenenfalls Änderungsvorschläge beigefügt sind.
7. Die vorliegende Vereinbarung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.
Sie tritt ab diesem Tag an die Stelle der folgenden Texte:
- Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 30. Juni 1982 über verschiedene Maßnahmen zur Gewährleistung einer besseren Abwicklung des Haushaltsverfahrens(1);
- Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission vom 29. Oktober 1993 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(2);
- Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 zur Aufnahme von Finanzvorschriften in Rechtsakte(3);
- Gemeinsame Erklärung vom 12. Dezember 1996 zur Verbesserung der Unterrichtung der Haushaltsbehörde über die Fischereiabkommen(4);
- Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission vom 16. Juli 1997 über Vorschriften zur Finanzierung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik(5);
- Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 13. Oktober 1998 zu den Rechtsgrundlagen und der Ausführung des Haushaltsplans(6).
TEIL I - FINANZIELLE VORAUSSCHAU 2000-2006: FESTLEGUNG UND DURCHFÜHRUNGSMODALITÄTEN
A. Inhalt und Tragweite der Finanziellen Vorausschau
8. Die in Anhang I wiedergegebene Übersicht über die Finanzielle Vorausschau 2000-2006 ist Bestandteil dieser Vereinbarung.
Sie stellt den Bezugsrahmen für die interinstitutionelle Haushaltsdisziplin dar.
Ihr Inhalt entspricht den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Berlin vom 24./25. März 1999.
9. Die Finanzielle Vorausschau soll während eines mittelfristigen Zeitraums eine geordnete Entwicklung der Ausgaben der Europäischen Union, aufgegliedert nach großen Kategorien, in den Grenzen der Eigenmittel gewährleisten.
10. In der Finanziellen Vorausschau 2000-2006 sind für jedes Jahr und für jede Rubrik oder Teilrubrik Ausgabenbeträge in Mitteln für Verpflichtungen festgesetzt.
Jährliche Ausgabengesamtbeträge sind ebenfalls in Mitteln für Verpflichtungen und in Mitteln für Zahlungen festgesetzt.
Gesondert angegeben sind außerdem die für erweiterungsbedingte Ausgaben verfügbaren Mittel für Zahlungen, deren Inanspruchnahme in Nummer 25 Absatz 2 geregelt ist.
Alle diese Beträge sind in Preisen von 1999 ausgedrückt; nur die Währungsreserve ist in jeweiligen Preisen angegeben.
Die Haushaltslinien, die durch zweckbestimmte Einnahmen im Sinne des Artikels 4 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(7) (nachstehend "Haushaltsordnung") finanziert werden, bleiben in der Finanziellen Vorausschau unberücksichtigt.
Spezifische Ausgabenposten können nur bis zu der hierfür vorgesehenen Obergrenze und unbeschadet von Nummer 11 Absatz 2 finanziert werden.
Die Informationen über die im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften nicht ausgewiesenen Haushaltsvorgänge sowie die voraussichtliche Entwicklung der verschiedenen Eigenmittelkategorien der Gemeinschaft werden indikativ in gesonderten Tabellen wiedergegeben.
Diese Informationen werden jährlich bei der technischen Anpassung der Finanziellen Vorausschau aktualisiert.
Die Agrarleitlinie bleibt unverändert.
Sie wird auf der Grundlage eines Berichts überprüft, den die Kommission dem Rat vor der nächsten Erweiterung der Europäischen Union mit dem Ziel vorlegt, jede für notwendig erachtete Anpassung vorzunehmen.
11. Die Organe erkennen an, daß jeder der in der Finanziellen Vorausschau 2000-2006 in absoluten Zahlen festgesetzten Beträge einen jährlichen Hoechstbetrag für die Ausgaben im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften darstellt.
Unbeschadet etwaiger Änderungen dieser Hoechstbeträge gemäß den Bestimmungen dieser Vereinbarung verpflichten sie sich, ihre jeweiligen Befugnisse in der Weise auszuüben, daß die verschiedenen jährlichen Ausgabenhöchstbeträge während jedes entsprechenden Haushaltsverfahrens und bei der Ausführung des Haushaltsplans des betreffenden Haushaltsjahres eingehalten werden.
Die Obergrenzen der Rubrik 7 der Finanziellen Vorausschau (Heranführungshilfe) haben jedoch indikativen Charakter; die beiden Teile der Haushaltsbehörde können daher im Verlauf des Haushaltsverfahrens einvernehmlich eine Umschichtung der dort vorgesehenen Mittel beschließen.
12. Die beiden Teile der Haushaltsbehörde kommen überein, für die Geltungsdauer der Finanziellen Vorausschau 2000-2006 die Hoechstsätze für die Erhöhung der nichtobligatorischen Ausgaben zu akzeptieren, die aus den im Rahmen der Obergrenzen der Finanziellen Vorausschau aufgestellten Haushaltsplänen hervorgehen werden.
Mit Blick auf eine wirtschaftliche Haushaltsführung sorgen die Organe dafür, daß beim Haushaltsverfahren und bei der Annahme des Haushaltsplans innerhalb der Obergrenzen der einzelnen Rubriken - außer bei der Rubrik 2 der Finanziellen Vorausschau (Strukturpolitische Maßnahmen) - so weit wie möglich ausreichende Spielräume verfügbar bleiben.
Innerhalb der Hoechstsätze für eine Erhöhung der nichtobligatorischen Ausgaben nach Absatz 1 verpflichten sich das Europäische Parlament und der Rat, sich an die in der Finanziellen Vorausschau für die strukturpolitischen Maßnahmen vorgesehenen Zuweisungen für Verpflichtungsermächtigungen zu halten.
13. Nach dem Mitentscheidungsverfahren erlassene Rechtsakte des Europäischen Parlaments und des Rates und Rechtsakte des Rates, die die im Haushaltsplan verfügbaren Mittel oder die gemäß Nummer 11 in der Finanziellen Vorausschau veranschlagten Mittel überschreiten, können erst dann finanziell abgewickelt werden, wenn der Haushaltsplan und gegebenenfalls die Finanzielle Vorausschau nach dem für jeden dieser Fälle vorgesehenen Verfahren entsprechend geändert worden sind.
14. Für jedes der unter die Finanzielle Vorausschau fallenden Jahre darf der Gesamtbetrag der erforderlichen Mittel für Zahlungen nach der jährlichen Anpassung und unter Berücksichtigung der anderweitigen Anpassungen und Änderungen nicht zu einem Abrufsatz der Eigenmittel führen, der höher ist als die für diese Eigenmittel geltende Obergrenze.
Erforderlichenfalls beschließen die beiden Teile der Haushaltsbehörde auf Vorschlag der Kommission nach den in Artikel 272 Absatz 9 Unterabsatz 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend "EG-Vertrag") festgelegten Abstimmungsregeln die erforderlichen Senkungen der Obergrenzen der Finanziellen Vorausschau, um die Einhaltung der Eigenmittelobergrenze zu gewährleisten.
B. Jährliche Anpassungen der Finanziellen Vorausschau
Technische Anpassung
15. Jedes Jahr nimmt die Kommission vor Durchführung des Haushaltsverfahrens für das Haushaltsjahr n + 1 die Berechnung der Agrarleitlinie sowie folgende technische Anpassung der Finanziellen Vorausschau an die Entwicklung des Bruttosozialprodukts (BSP) und der Preise vor:
a) Neufestsetzung - zu Preisen des Jahres n + 1 - der Obergrenzen sowie der Beträge der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen, mit Ausnahme der Währungsreserve;
b) Berechnung des innerhalb der Eigenmittelobergrenze verfügbaren Spielraums.
Die Kommission nimmt diese technische Anpassung auf der Grundlage der letztverfügbaren Wirtschaftsdaten und -prognosen vor.
Die technische Anpassung der Obergrenze der Rubrik 1 der Finanziellen Vorausschau (Landwirtschaft) erfolgt jedoch auf der Grundlage eines Deflators von jährlich 2 %.
Bei der technischen Anpassung der "Strukturfonds"-Obergrenze wird auf der Grundlage des pauschalen Deflators verfahren, der in der Strukturfonds-Regelung für die Programmplanung der entsprechenden Interventionen vorgesehen ist.
Die Grundlage für die Indexierung der für die Jahre 2004 bis 2006 vorgesehenen Mittelausstattungen wird von der Kommission gegebenenfalls vor dem 31. Dezember 2003 auf der Grundlage der letztverfügbaren Angaben technisch angepaßt.
Eine nachträgliche Anpassung der Mittelausstattungen für die Vorjahre findet nicht statt.
Die Ergebnisse dieser Anpassung sowie die grundlegenden Wirtschaftsprognosen werden den beiden Teilen der Haushaltsbehörde mitgeteilt.
Für das betreffende Haushaltsjahr wird keine weitere technische Anpassung mehr vorgenommen, weder im Laufe des Haushaltsjahres noch als nachträgliche Berichtigung im Laufe der folgenden Haushaltsjahre.
Anpassung in Verbindung mit den Ausführungsbedingungen
16. Gleichzeitig mit der Mitteilung über die technische Anpassung der Finanziellen Vorausschau unterbreitet die Kommission den beiden Teilen der Haushaltsbehörde die Vorschläge zur Anpassung des Gesamtbetrags der Mittel für Zahlungen, die sie unter Berücksichtigung der Ausführungsbedingungen für notwendig hält, um eine geordnete Entwicklung im Verhältnis zu den Mitteln für Verpflichtungen zu gewährleisten.
17. Für den Fall einer verspäteten Annahme der Programme für die strukturpolitischen Maßnahmen verpflichten sich beide Teile der Haushaltsbehörde, anläßlich der 2001 stattfindenden Anpassung auf Vorschlag der Kommission die Übertragung der im Haushaltsjahr 2000 nicht verwendeten Mittelausstattungen unter Erhöhung der entsprechenden Ausgabenhöchstbeträge auf die folgenden Jahre zu genehmigen.
18. Das Europäische Parlament und der Rat beschließen vor dem 1. Mai des Jahres n über diese Vorschläge gemäß den Abstimmungsregeln in Artikel 272 Absatz 9 Unterabsatz 5 EG-Vertrag.
C. Änderung der Finanziellen Vorausschau
19. Unabhängig von den regelmäßigen technischen Anpassungen und den Anpassungen entsprechend den Ausführungsbedingungen kann die Finanzielle Vorausschau auf Vorschlag der Kommission geändert werden, um auf unvorhergesehene Situationen reagieren zu können, wobei die Eigenmittelobergrenze unangetastet bleiben muß.
20. In der Regel muß ein solcher Änderungsvorschlag vor Beginn des Haushaltsverfahrens für das betreffende Haushaltsjahr oder das erste der von dieser Änderung betroffenen Haushaltsjahre vorgelegt und angenommen werden.
Die Änderung der Finanziellen Vorausschau bis zu einer Höhe von 0,03 % des BSP der Gemeinschaft beim Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben wird durch gemeinsamen Beschluß der beiden Teile der Haushaltsbehörde angenommen, der gemäß den in Artikel 272 Absatz 9 Unterabsatz 5 EG-Vertrag festgelegten Abstimmungsregeln zustande kommt.
Jede Änderung der Finanziellen Vorausschau, die beim Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben über den Satz von 0,03 % des BSP der Gemeinschaft hinausgeht, wird durch gemeinsamen Beschluß der beiden Teile der Haushaltsbehörde angenommen, wobei der Rat einstimmig beschließt.
21. Die Organe prüfen für die von der Änderung betroffene Rubrik - außer bei Rubrik 2 - die Möglichkeiten einer Mittelumschichtung zwischen den unter diese Rubrik fallenden Programmen, insbesondere auf der Grundlage zu erwartender unzureichender Mittelinanspruchnahmen.
Anzustreben wäre, daß bis zur Obergrenze der betreffenden Rubrik ein signifikanter Spielraum - ausgedrückt als absoluter Betrag und in Prozent der geplanten neuen Ausgaben - erwirtschaftet wird.
Die Organe prüfen außerdem Möglichkeiten, die Anhebung der Obergrenze einer Rubrik durch Senkung der Obergrenze einer anderen Rubrik auszugleichen.
In den Rubriken 1 bis 6 der Finanziellen Vorausschau verfügbare Mittel dürfen auf keinen Fall für die Rubrik 7 der Finanziellen Vorausschau (Heranführungshilfe), und umgekehrt dürfen Mittel für die Heranführungshilfe nicht für die Rubriken 1 bis 6 verwendet werden.
Mittel für den Beitritt dürfen nur für rein erweiterungsbedingte Ausgaben, nicht aber für unvorhergesehene Ausgaben bei den Rubriken 1 bis 7 der Finanziellen Vorausschau verwendet werden.
Umgekehrt dürfen Mittel der Rubriken 1 bis 7 nicht zur Deckung der Kosten weiterer Beitritte herangezogen werden.
Eine Änderung der Finanziellen Vorausschau bei den obligatorischen Ausgaben darf keine Verringerung des für die nichtobligatorischen Ausgaben verfügbaren Betrags nach sich ziehen.
Jede Änderung soll die Aufrechterhaltung eines geordneten Verhältnisses zwischen Verpflichtungen und Zahlungen gewährleisten.
D. Folgen des Nichtzustandekommens eines gemeinsamen Beschlusses über die Anpassung oder Änderung der Finanziellen Vorausschau
22. Kommt kein gemeinsamer Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über eine von der Kommission vorgeschlagene Anpassung oder Änderung der Finanziellen Vorausschau zustande, bleiben die nach der jährlichen technischen Anpassung festgelegten Beträge als Ausgabenobergrenze für das betreffende Haushaltsjahr gültig.
E. Reserven
23. Die drei Reserven in Rubrik 6 der Finanziellen Vorausschau werden in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzt.
Die erforderlichen Mittel werden nur bei tatsächlicher Inanspruchnahme dieser Reserven abgerufen:
a) Die Währungsreserve soll im Zeitraum 2000-2002 die Auswirkungen auffangen, die beträchtliche und unvorhergesehene Änderungen der Euro-Dollar-Parität gegenüber der im Haushaltsplan verwendeten Parität auf die Haushaltsausgaben für die Landwirtschaft haben können.
b) Die Reserve zur Sicherung von Darlehen an Drittländer ist dazu bestimmt, die Haushaltslinien mit Mitteln auszustatten, aus denen der Garantiefonds(8) gespeist wird und etwaige zusätzliche Zahlungen, die bei Ausfall eines Schuldners zu leisten sind, finanziert werden.
c) Die Reserve für Soforthilfen dient dazu, im Fall von Ereignissen, die bei der Aufstellung des Haushaltsplans nicht vorhersehbar waren, rasch einen punktuellen Bedarf an Hilfeleistungen für Drittländer, vorrangig für humanitäre Zwecke, zu decken.
Hält die Kommission die Inanspruchnahme einer dieser Reserven für erforderlich, so unterbreitet sie den beiden Teilen der Haushaltsbehörde einen Vorschlag für eine entsprechende Mittelübertragung.
Bevor die Kommission jedoch einen Rückgriff auf die Reserve für Soforthilfen vorschlägt, ist sie gehalten, die Möglichkeiten einer Neuverteilung der Mittel zu prüfen.
Zeitgleich mit ihrem Vorschlag für eine Mittelübertragung beruft die Kommission so rasch wie möglich einen Trilog (gegebenenfalls in vereinfachter Form) ein, um die Zustimmung der beiden Teile der Haushaltsbehörde zu der Notwendigkeit einer Inanspruchnahme der Reserven und dem erforderlichen Betrag einzuholen.
Findet der Vorschlag der Kommission nicht die Zustimmung der beiden Teile der Haushaltsbehörde und wird keine Einigung über einen gemeinsamen Standpunkt erzielt, so ergeht seitens des Europäischen Parlaments und des Rates kein Beschluß über den Mittelübertragungsvorschlag der Kommission.
F. Flexibilitätsinstrument
24. Das Flexibilitätsinstrument, dessen jährliche Obergrenze auf 200 Mio. EUR festgesetzt ist, dient dazu, in einem gegebenen Haushaltsjahr und im Rahmen der festgelegten Beträge genau bestimmte Ausgaben zu finanzieren, die innerhalb der Obergrenze einer oder mehrerer Rubriken nicht getätigt werden können.
Der nicht verwendete Teil des jährlichen Betrags kann bis zum Jahr n + 2 übertragen werden.
Im Fall einer Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments werden gegebenenfalls zunächst die übertragenen Mittel, und zwar in der Reihenfolge ihrer Übertragung, verwendet.
Der Teil des für das Jahr n vorgesehenen Betrags, der im Verlauf des Jahres n + 2 nicht verwendet wird, verfällt.
Das Flexibilitätsinstrument sollte in der Regel in zwei aufeinanderfolgenden Haushaltsjahren nicht für ein und denselben Zweck herangezogen werden.
Die Kommission schlägt die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments vor, nachdem sie alle Möglichkeiten einer Mittelumschichtung innerhalb der Rubrik, in der ein Mehrbedarf entstanden ist, geprüft hat.
In ihrem Vorschlag zur Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments nennt die Kommission die Art und die Höhe der zu finanzierenden Ausgaben.
Der Vorschlag kann für das betreffende Haushaltsjahr im Laufe des Haushaltsverfahrens vorgelegt werden.
Er wird in den Vorentwurf des Haushaltsplans aufgenommen oder gemäß der Haushaltsordnung zusammen mit dem einschlägigen Haushaltsinstrument unterbreitet.
Die beiden Teile der Haushaltsbehörde beschließen einvernehmlich gemäß den Abstimmungsregeln des Artikels 272 Absatz 9 Unterabsatz 5 EG-Vertrag, das Flexibilitätsinstrument in Anspruch zu nehmen.
Der Beschluß ergeht im Rahmen des in Teil II Abschnitt A und in Anhang III vorgesehenen Konzertierungsverfahrens.
G. Anpassung der Finanziellen Vorausschau anläßlich der Erweiterung
25. Im Fall einer Erweiterung der Europäischen Union um neue Mitgliedstaaten während der Geltungsdauer der Finanziellen Vorausschau passen das Europäische Parlament und der Rat auf Vorschlag der Kommission gemäß den Abstimmungsregeln des Artikels 272 Absatz 9 Unterabsatz 5 EG-Vertrag gemeinsam die Finanzielle Vorausschau an, um dem erweiterungsbedingten Ausgabenbedarf Rechnung zu tragen.
Unbeschadet der Ergebnisse der Beitrittsverhandlungen sollten die betreffenden Rubriken nicht über die Beträge hinaus geändert werden, die in dem indikativen Finanzrahmen angegeben sind, der von einer ab dem Jahr 2002 um sechs neue Mitgliedstaaten erweiterten Union ausgeht; dieser Finanzrahmen ist als Anhang II beigefügt, der Bestandteil dieser Vereinbarung ist.
Zur Deckung des Mehrbedarfs dienen die hierzu in der Finanziellen Vorausschau vorgesehene Reserve und, falls notwendig, die durch den erweiterungsbedingten Anstieg des BSP der Gemeinschaft anfallenden zusätzlichen Eigenmittel.
H. Geltungsdauer der Finanziellen Vorausschau und Folgen des Fehlens einer Finanziellen Vorausschau
26. Die Kommission unterbreitet vor dem 1. Juli 2005 Vorschläge für eine neue mittelfristige Finanzielle Vorausschau.
Falls eine Einigung über eine neue Finanzielle Vorausschau nicht zustande kommt und falls die geltende Finanzielle Vorausschau nicht von einer der an der Vereinbarung beteiligten Parteien ausdrücklich gekündigt wird, werden die Obergrenzen für das letzte Jahr der geltenden Vorausschau nach Nummer 15 jedes Jahr in der Weise angepaßt, daß auf diese Beträge der im vorhergehenden Zeitraum festgestellte durchschnittliche Steigerungssatz - ohne Berücksichtigung der erweiterungsbedingten Anpassungen - angewandt wird.
Dieser Steigerungssatz darf jedoch nicht höher sein als die für das betreffende Jahr vorgesehene Wachstumsrate des BSP der Gemeinschaft.
TEIL II - VERBESSERUNG DER INTERINSTITUTIONELLEN ZUSAMMENARBEIT WÄHREND DES HAUSHALTSVERFAHRENS
A. Das Verfahren der interinstitutionellen Zusammenarbeit
27. Die Organe kommen überein, ein Verfahren der interinstitutionellen Zusammenarbeit für den Haushaltsbereich einzuführen.
Die Einzelheiten dieser Zusammenarbeit sind in Anhang III niedergelegt, der Bestandteil dieser Vereinbarung ist.
B. Aufstellung des Haushaltsplans
28. Die Kommission legt jedes Jahr einen Vorentwurf des Haushaltsplans vor, der dem tatsächlichen Finanzierungsbedarf der Gemeinschaft entspricht.
Hierbei berücksichtigt sie
- die Kapazität zur Ausführung der Mittel, wobei sie darum bemüht ist, eine strikte Relation zwischen Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen zu gewährleisten;
- die Möglichkeiten, neue Politiken im Wege von Pilotvorhaben und/oder neuen vorbereitenden Maßnahmen einzuleiten oder auslaufende mehrjährige Aktionen fortzusetzen, nachdem die Voraussetzungen für den Erlaß eines Basisrechtsakts im Sinne der Nummer 36 geprüft worden sind;
- die Notwendigkeit, eine Ausgabenentwicklung gegenüber dem vorhergehenden Haushaltsjahr sicherzustellen, die den Erfordernissen der Haushaltsdisziplin entspricht.
29. Die Organe sorgen dafür, daß nach Möglichkeit nicht Linien mit operativen Ausgaben in unbedeutender Höhe in den Haushaltsplan eingesetzt werden.
Die beiden Teile der Haushaltsbehörde verpflichten sich ferner, der Beurteilung der Möglichkeiten für die Ausführung des Haushaltsplans Rechnung zu tragen, welche die Kommission in ihren Vorentwürfen sowie im Rahmen des laufenden Haushaltsvollzugs vornimmt.
C. Klassifizierung der Ausgaben
30. Die Organe verstehen unter obligatorischen Ausgaben diejenigen Ausgaben, die die Haushaltsbehörde aufgrund der rechtlichen Verpflichtungen in den Haushaltsplan einsetzen muß, die sich aus den Verträgen oder den aufgrund der Verträge erlassenen Rechtsakten ergeben.
31. Für jede neue Haushaltslinie und für Haushaltslinien, deren Rechtsgrundlage geändert worden ist, wird im Vorentwurf des Haushaltsplans eine Klassifizierung vorgeschlagen.
Einigen sich das Europäische Parlament und der Rat nicht auf die im Vorentwurf des Haushaltsplans vorgeschlagene Klassifizierung, so prüfen sie die Klassifizierung der betreffenden Haushaltslinie auf der Grundlage von Anhang IV, der Bestandteil dieser Vereinbarung ist.
Das Einvernehmen wird im Rahmen des in Anhang III vorgesehenen Konzertierungsverfahrens herbeigeführt.
D. Hoechstsatz für die Erhöhung der nichtobligatorischen Ausgaben bei Fehlen einer Finanziellen Vorausschau
32. Unbeschadet der Bestimmungen in Nummer 12 Absatz 1 vereinbaren die Organe folgendes:
a) Der autonome Spielraum des Europäischen Parlaments zu Zwecken des Artikels 272 Absatz 9 Unterabsatz 4 EG-Vertrag, der die Hälfte des Hoechstsatzes beträgt, gilt ab der Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans durch den Rat in erster Lesung, wobei etwaigen Berichtigungsschreiben zu dem Entwurf Rechnung zu tragen ist.
Die Einhaltung des Hoechstsatzes ist beim jährlichen Haushaltsplan sowie dem (oder den) Berichtigungs- und/oder Nachtragshaushaltsplan (Haushaltsplänen) geboten.
Unbeschadet der Festsetzung eines neuen Satzes bleibt der gegebenenfalls nicht in Anspruch genommene Teil des Hoechstsatzes für eine etwaige Verwendung im Rahmen der Prüfung eines Entwurfs eines Berichtigungs- und/oder Nachtragshaushaltsplans verfügbar.
b) Erweist sich im Verlauf des Haushaltsverfahrens, daß der Abschluß des Verfahrens davon abhängen könnte, daß für die Erhöhung der nichtobligatorischen Ausgaben einvernehmlich ein neuer Satz für die Mittel für Zahlungen und/oder ein neuer Satz für die Mittel für Verpflichtungen festgesetzt werden muß - letzterer kann auf anderem Niveau als erstgenannter festgesetzt werden - so bemühen sich die Organe unbeschadet von Buchstabe a) anläßlich der in Anhang III vorgesehenen Konzertierung, eine Einigung zwischen den beiden Teilen der Haushaltsbehörde herbeizuführen.
E. Aufnahme von Finanzvorschriften in Rechtsakte
33. Die nach dem Mitentscheidungsverfahren erlassenen Rechtsakte über Mehrjahresprogramme enthalten eine Vorschrift, mit der der Gesetzgeber den Finanzrahmen des Programms für dessen gesamte Laufzeit festsetzt.
Dieser Betrag bildet für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen.
Die Haushaltsbehörde und die Kommission, letztere bei der Aufstellung des Vorentwurfs des Haushaltsplans, verpflichten sich, von diesem Betrag nicht abzuweichen, außer im Fall neuer objektiver und fortdauernder Gegebenheiten, die unter Berücksichtigung der insbesondere durch Bewertungen ermittelten Durchführungsergebnisse des betreffenden Programms ausdrücklich und genau darzulegen sind.
34. In den nicht nach dem Mitentscheidungsverfahren erlassenen Rechtsakten über Mehrjahresprogramme wird kein "für notwendig erachteter Betrag" angegeben.
Sollte der Rat die Einführung eines finanziellen Bezugsrahmens beabsichtigen, so stellt dieser eine Absichtsbekundung des Gesetzgebers dar und läßt die im Vertrag festgelegten Zuständigkeiten der Haushaltsbehörde unberührt.
Hierauf wird in jedem Rechtsakt hingewiesen, der einen solchen finanziellen Bezugsrahmen enthält.
Ist im Rahmen des Konzertierungsverfahrens gemäß der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 4. März 1975(9) Einvernehmen über den betreffenden Betrag erzielt worden, so gilt dieser als Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 33 dieser Vereinbarung.
35. Der Finanzbogen gemäß Artikel 3 der Haushaltsordnung stellt die finanzielle Umsetzung der Ziele des vorgeschlagenen Programms dar und umfaßt einen Fälligkeitsplan für die Laufzeit des Programms.
Er wird gegebenenfalls bei der Aufstellung des Vorentwurfs des Haushaltsplans unter Berücksichtigung des Durchführungsstands des Programms geändert.
Dieser geänderte Finanzbogen wird der Haushaltsbehörde bei der Vorlage des Vorentwurfs des Haushaltsplans sowie nach Annahme des Haushaltsplans übermittelt.
F. Rechtsgrundlagen
36. Nach der Systematik des Vertrags ist zur Ausführung in bezug auf die im Haushaltsplan für alle Gemeinschaftsaktionen ausgewiesenen Mittel zuvor ein Basisrechtsakt zu erlassen.
Ein "Basisrechtsakt" ist ein Rechtsakt des abgeleiteten Rechts, mit dem eine Gemeinschaftsmaßnahme und die Vornahme der entsprechenden, im Haushaltsplan ausgewiesenen Ausgabe eine Rechtsgrundlage erhalten.
Dieser Rechtsakt muß in Form einer Verordnung, einer Richtlinie, einer Entscheidung oder eines Beschlusses ergehen.
Empfehlungen und Stellungnahmen sowie Entschließungen und Erklärungen stellen keine Basisrechtsakte dar.
37. Folgende Mittel können jedoch ohne Basisrechtsakt verwendet werden, soweit die Maßnahmen, zu deren Finanzierung sie dienen, in den gemeinschaftlichen Zuständigkeitsbereich fallen:
a) i) Mittel für experimentelle Modellstudien, mit denen die Durchführbarkeit und der Nutzen einer Maßnahme geprüft werden sollen.
Die entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen können nur für zwei Haushaltsjahre in den Haushaltsplan eingesetzt werden.
Ihr Gesamtbetrag darf 32 Mio. EUR nicht überschreiten;
ii) Mittel für vorbereitende Maßnahmen, die es ermöglichen sollen, Vorschläge für den Erlaß künftiger Gemeinschaftsmaßnahmen vorzubereiten.
Die vorbereitenden Maßnahmen sind Teil eines kohärenten Ansatzes und können unterschiedliche Formen annehmen.
Die entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen können nur für höchstens drei Haushaltsjahre in den Haushaltsplan eingesetzt werden.
Das Rechtsetzungsverfahren sollte vor Ablauf des dritten Haushaltsjahres abgeschlossen werden.
Während des Ablaufs des Rechtsetzungsverfahrens muß die Mittelbindung die Merkmale der vorbereitenden Maßnahme bezüglich der geplanten Maßnahmen, der verfolgten Ziele und der Nutznießer wahren.
Die Höhe der eingesetzten Mittel darf daher nicht der Höhe der für die Finanzierung der endgültigen Maßnahme selbst vorgesehenen Mittel entsprechen.
Der Gesamtbetrag der betreffenden neuen Linien darf 30 Mio. EUR je Haushaltsjahr nicht überschreiten, und der Gesamtbetrag der effektiv für die vorbereitenden Maßnahmen gebundenen Mittel darf nicht über 75 Mio. EUR hinausgehen.
Bei der Vorlage des Vorentwurfs des Haushaltsplans wird die Kommission einen Bericht über die unter den Ziffern i) und ii) genannten Maßnahmen unterbreiten, in dem das Ziel der Maßnahme, eine Evaluierung der Ergebnisse sowie das geplante weitere Vorgehen dargelegt sind;
b) Mittel für punktuelle - oder sogar fortlaufende - Maßnahmen, die die Kommission aufgrund von Aufgaben durchführt, welche sich aus anderen institutionellen Vorrechten der Kommission als dem unter Buchstabe a) genannten legislativen Initiativrecht und aus den ihr im EG-Vertrag unmittelbar übertragenen besonderen Zuständigkeiten ergeben.
Ein Verzeichnis ist in Anhang V enthalten, der Bestandteil dieser Vereinbarung ist.
Es kann gegebenenfalls bei der Darstellung des Vorentwurfs des Haushaltsplans unter Angabe der betreffenden Artikel und Beträge ergänzt werden;
c) Mittel, die für das Funktionieren jedes Organs im Rahmen seiner Selbstverwaltung bestimmt sind.
G. Ausgaben im Zusammenhang mit den Fischereiabkommen
38. Die Organe kommen überein, die Ausgaben im Zusammenhang mit den Fischereiabkommen entsprechend den Bestimmungen des Anhangs VI, der Bestandteil dieser Vereinbarung ist, zu finanzieren.
H. Finanzierung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
39. Im Fall der GASP-Ausgaben, die gemäß Artikel 28 des Vertrags über die Europäische Union zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften gehen, bemühen sich die Organe, jedes Jahr im Rahmen des in Anhang III vorgesehenen Konzertierungsverfahrens auf der Grundlage des von der Kommission erstellten Vorentwurfs des Haushaltsplans zu einer Einigung über den Betrag der operativen Ausgaben, der zu Lasten des Haushalts der Gemeinschaften geht, und über die Aufteilung dieses Betrags auf die in Absatz 4 dieser Nummer vorgeschlagenen Artikel des "GASP"-Kapitels des Haushaltsplans zu gelangen.
Kommt keine Einigung zustande, so setzen das Europäische Parlament und der Rat im Haushaltsplan den im Vorjahr eingesetzten oder - falls dieser niedriger ist - den im Vorentwurf des Haushaltsplans veranschlagten Betrag ein.
Der Gesamtbetrag der operativen GASP-Ausgaben wird in vollem Umfang in ein Kapitel des Haushaltsplans (GASP-Kapitel) eingesetzt und auf die in Absatz 4 der vorliegenden Nummer vorgeschlagenen Artikel dieses Kapitels aufgeschlüsselt.
Dieser Betrag soll den tatsächlich vorhersehbaren Mittelbedarf decken und einen angemessenen Spielraum für unvorhergesehene Aktionen bieten.
Es werden keine Mittel in eine Reserve eingesetzt.
Jeder Artikel umfaßt bereits angenommene gemeinsame Strategien oder gemeinsame Aktionen, vorgesehene, aber noch nicht angenommene Maßnahmen und alle künftigen - das heißt unvorhergesehenen - Aktionen, die der Rat während des betreffenden Haushaltsjahres annehmen wird.
Die Kommission ist aufgrund der Haushaltsordnung befugt, im Rahmen einer GASP-Aktion innerhalb eines Kapitels des Haushaltsplans, d. h. innerhalb der Mittelausstattung für die GASP, autonom Mittelübertragungen von Artikel zu Artikel vorzunehmen, so daß die Flexibilität, die für eine rasche Durchführung der GASP-Aktionen als erforderlich gilt, gewährleistet sein wird.
Falls sich der Umfang der GASP-Haushaltsmittel während des Haushaltsjahres als zur Deckung der notwendigen Ausgaben unzureichend erweist, kommen das Europäische Parlament und der Rat überein, auf Vorschlag der Kommission mit Dringlichkeit eine Lösung zu ermitteln.
Innerhalb des GASP-Kapitels des Haushaltsplans könnten die Artikel, in die die GASP-Aktionen aufzunehmen sind, wie folgt lauten:
- Beobachtung und Organisation von Wahlen/Beteiligung an Maßnahmen für den Übergang zur Demokratie,
- Sonderbeauftragte der Union,
- Konfliktverhütung/Maßnahmen zur Schaffung von Frieden und Sicherheit,
- finanzielle Unterstützung für Abrüstungsmaßnahmen,
- Beiträge zu internationalen Konferenzen,
- Sofortmaßnahmen.
Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission kommen überein, daß der Betrag für Aktionen, der in den im sechsten Gedankenstrich genannten Artikel eingesetzt wird, 20 % des für das GASP-Kapitel des Haushaltsplans eingesetzten Gesamtbetrags nicht überschreiten darf.
40. Der Vorsitz des Rates hört das Europäische Parlament jährlich zu einem vom Rat erstellten Dokument über die Hauptaspekte und die grundlegenden Optionen der GASP, einschließlich der finanziellen Auswirkungen für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften.
Darüber hinaus unterrichtet der Vorsitz das Europäische Parlament in regelmäßigen Abständen über die Entwicklung und Durchführung der GASP-Aktionen.
Der Rat teilt dem Europäischen Parlament bei jedem kostenwirksamen Beschluß im GASP-Bereich unverzüglich und in jedem Einzelfall mit, wie hoch die geplanten Kosten (Finanzbogen), insbesondere die Kosten betreffend den zeitlichen Rahmen, das eingesetzte Personal, die Nutzung von Räumlichkeiten und anderer Infrastrukturen, die Transporteinrichtungen, Ausbildungserfordernisse und Sicherheitsvorkehrungen, veranschlagt werden.
Die Kommission unterrichtet die Haushaltsbehörde vierteljährlich über die Durchführung der GASP-Aktionen und die Finanzplanung für die verbleibende Zeit des Haushaltsjahres.
Mitteilung der Kommission über eine technische Anpassung der Methode zur Festsetzung der Referenzzins- und Abzinsungssätze
(1999/C 241/09)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Am 2. Juli 1997 hat die Kommission mit Wirkung vom 1. August 1997 eine neue Methode zur Festsetzung und Aktualisierung der Referenzzins- und Abzinsungssätze festgelegt.
Diese wurde den Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 18. August 1997 übermittelt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 273 vom 9. September 1997 veröffentlicht.
Mit dieser Methode werden die Referenzzinssätze für die Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Richtsätzen festgelegt, die dem monatlichen Durchschnittswert der Inter-Bank-Swap-Sätze für Laufzeiten von fünf Jahren zuzüglich eines Anpassungszuschlags entsprechen.
Nach dem Eintritt in die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion am 1. Januar 1999 und wegen der Verwendung des Euro auf den Finanzmärkten hat die Kommission beschlossen, folgende technische Anpassungen vorzunehmen:
1. Ab 1. August 1999 wird in den elf Mitgliedstaaten, die dem Euro zugestimmt haben, der gleiche Referenzzinssatz gelten.
2. Für die genannten Länder wird der Richtsatz dem Durchschnittswert der Inter-Bank-Swap-Sätze für Laufzeiten von fünf Jahren zuzüglich eines Zuschlags von 75 Basispunkten entsprechen.
Die sonstigen in der Mitteilung vom 9. September 1997 genannten Modalitäten gelten weiter.
Für die Mitgliedstaaten, die dem Euro nicht zugestimmt haben, bleibt die Methode zur Festsetzung der Referenzzinssätze unverändert.
LEITLINIEN DER GEMEINSCHAFT FÜR STAATLICHE BEIHILFEN ZUR RETTUNG UND UMSTRUKTURIERUNG VON UNTERNEHMEN IN SCHWIERIGKEITEN
(Mitteilung an die Mitgliedstaaten mit Vorschlag zweckdienlicher Maßnahmen)
(1999/C 288/02)
(Text von Bedeutung für den EWR)
1. EINFÜHRUNG
(1) Die Kommission legte 1994 ihre ersten Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten(1) fest.
Diese Leitlinien sind bis zum 31. Dezember 1999(2) verlängert worden.
Im Jahr 1997 wurden Sonderregelungen für den Bereich Landwirtschaft erlassen(3).
(2) Mit den vorliegenden Leitlinien, deren Wortlaut sich an die früheren Leitlinien anlehnt, möchte die Kommission bestimmte Änderungen und Klarstellungen vornehmen, die ihr aus verschiedenen Gründen angezeigt erscheinen.
Erstens verlangt die Vollendung des Binnenmarktes eine noch aufmerksamere Kontrolle staatlicher Beihilfen.
Aus dem Sechsten und Siebten Bericht über staatliche Beihilfen in der Europäischen Union im verarbeitenden Gewerbe und in einigen weiteren Sektoren(4) geht hervor, daß - abgesehen von den Beihilfen, die von der Treuhandanstalt oder der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben in den neuen Ländern gewährt wurden - der Umfang der Ad-hoc-Beihilfen, vor allem der Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen, zugenommen hat.
Zweitens wird sich der innergemeinschaftliche Handel mit der Einführung der Einheitswährung noch rascher ausweiten. Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen werden sich dann noch spürbarer auf die Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Gemeinschaft auswirken.
Drittens hat sich die Kommission in ihrem Aktionsplan für den Binnenmarkt(5) verpflichtet, bei Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen strengere Regeln anzuwenden, gleichzeitig aber zu berücksichtigen, daß Beihilfen in ausreichender Höhe bei der Sozialen Abfederung der Umstrukturierungen helfen können.
Daher beabsichtigt die Kommission, die für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen geltenden Regeln zu klären und strengere Leitlinien für die Prüfung dieser Beihilfen festzulegen.
(3) Staatliche Beihilfen zur Rettung von Unternehmen in Schwierigkeiten vor dem Konkurs und zur Erleichterung ihrer Umstrukturierung können nur unter bestimmten Umständen als gerechtfertigt betrachtet werden, z. B. aus sozial- oder regionalpolitischen Gründen oder weil die positive Rolle der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) für die Volkswirtschaft zu berücksichtigen ist oder in Ausnahmefällen, weil eine wettbewerbsbestimmte Marktstruktur erhalten bleiben soll und das Verschwinden von Unternehmen zu einer Monopolsituation bzw. zu einem engen Oligopol führen könnte.
2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ANWENDUNGSBEREICH DER LEITLINIEN - VERBINDUNG MIT ANDEREN VORSCHRIFTEN FÜR STAATLICHE BEIHILFEN
2.1. BEGRIFF DES UNTERNEHMENS IN SCHWIERIGKEITEN
(4) Es gibt keine gemeinschaftliche Bestimmung des Begriffs "Unternehmen in Schwierigkeiten".
Gleichwohl geht die Kommission davon aus, daß sich ein Unternehmen im Sinne dieser Leitlinien in Schwierigkeiten befindet, wenn es nicht in der Lage ist, mit eigenen finanziellen Mitteln oder Fremdmitteln, die ihm von seinen Eigentümern/Anteilseignern oder Gläubigern zur Verfügung gestellt werden, Verluste zu beenden, die das Unternehmen auf kurze oder mittlere Sicht so gut wie sicher in den wirtschaftlichen Untergang treiben werden, wenn der Staat nicht eingreift.
(5) Als Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne dieser Leitlinien gilt, unabhängig von der Größe, insbesondere ein Unternehmen, wenn
a) bei Gesellschaften, bei denen die Haftung auf das Gesellschaftskapital beschränkt ist(6), mehr als die Hälfte des gezeichneten Kapitals verschwunden ist(7) und mehr als ein Viertel dieses Kapitals während der letzten zwölf Monate verlorenging;
b) bei Gesellschaften mit unbeschränkter Haftung(8) mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel verschwunden ist und mehr als ein Viertel dieser Mittel während der letzten zwölf Monate verlorenging;
c) unabhängig von der Unternehmensform die im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Kollektivverfahrens wegen Insolvenz erfuellt sind.
(6) Zu den typischen Symptomen eines Unternehmens in Schwierigkeiten gehören zunehmende Verluste, sinkende Umsätze, wachsende Lagerbestände, Überkapazitäten, verminderter Cash flow, zunehmende Verschuldung und Zinsbelastung sowie Abnahme oder Verlust des Reinvermögenswerts.
Schlimmstenfalls ist das Unternehmen bereits insolvent oder befindet sich wegen Zahlungsunfähigkeit in einem Kollektivverfahren nach innerstaatlichem Recht.
Die vorliegenden Leitlinien finden dann auf Beihilfen Anwendung, die im Rahmen eines solchen Verfahrens gewährt werden, das den Fortbestand des Unternehmens sichert. Eine Umstrukturierungsbeihilfe kommt jedoch nur dann in Betracht, wenn das Unternehmen nachweislich nicht in der Lage ist, sich aus eigener Kraft oder mit Mitteln seiner Eigentümer/Anteilseigner oder Gläubiger zu sanieren.
(7) Im Rahmen dieser Leitlinien kommen neugegründete Unternehmen(9) nicht für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen in Betracht, und zwar auch dann nicht, wenn ihre anfängliche Finanzsituation prekär ist.
Dies gilt insbesondere für neue Unternehmen, die aus der Abwicklung oder der Übernahme der Vermögenswerte eines anderen Unternehmens hervorgegangen sind(10).
(8) Eine Gesellschaft, die einem größeren Konzern angehört, kommt für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen grundsätzlich nur dann in Frage, wenn es sich um spezifische Schwierigkeiten des betreffenden Unternehmens handelt und diese nicht auf eine willkürliche Kostenverteilung innerhalb des Konzern zurückzuführen und außerdem zu gravierend sind, um von dem Konzern selbst bewältigt werden zu können.
2.2. BESTIMMUNG DER BEGRIFFE RETTUNGS- UND UMSTRUKTURIERUNGSBEIHILFEN
(9) Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen werden in den gleichen Leitlinien behandelt, da der Staat in beiden Fällen Unternehmen in Schwierigkeiten gegenübersteht, und Rettung und Umstrukturierung häufig zwei, wenn auch klar voneinander unterscheidbare Phasen ein und desselben Vorgangs sind.
(10) Eine Rettungsbeihilfe hat von Natur aus vorübergehenden Charakter.
Sie soll die Weiterführung eines Unternehmens in Schwierigkeiten entweder so lange, wie dies zur Aufstellung eines Umstrukturierungs- oder Liquidationsplans notwendig ist, und/oder für die Zeit ermöglichen, die die Kommission braucht, um über diesen Plan zu entscheiden.
(11) Eine Umstrukturierung stützt sich dagegen auf einen realistischen, kohärenten und weitreichenden Plan zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität eines Unternehmens.
Dazu gehören normalerweise eines oder mehrere der folgenden Elemente: Reorganisation und Rationalisierung der Tätigkeiten des Unternehmens auf einer effizienteren Grundlage, was im allgemeinen den Rückzug aus defizitären Tätigkeitsbereichen bedeutet, die Umstrukturierung von Tätigkeitsbereichen, die wieder wettbewerbsfähig werden können, und in manchen Fällen Diversifizierung durch Aufnahme neuer rentabler Tätigkeiten.
Die betriebliche Umstrukturierung muß in der Regel mit einer finanziellen Umstrukturierung (Kapitalzuführung, Schuldenabbau) einhergehen.
Umgekehrt darf sich eine Umstrukturierung im Sinne dieser Leitlinien nicht nur auf finanzielle Eingriffe zur Deckung früherer Verluste beschränken, ohne nach den Ursachen der Verlustquellen zu suchen.
2.3. ANWENDUNGSBEREICH
(12) Die Leitlinien gelten unabhängig vom jeweiligen Wirtschaftszweig (mit Ausnahme der Wirtschaftssektoren, die unter den EGKS-Vertrag fallen); sektorale Regelungen für Unternehmen in Schwierigkeiten bleiben davon unberührt(11).
Kapitel 5 bezieht die spezifischen, 1997 erlassenen Vorschriften für die Landwirtschaft mit ein.
2.4.
ANWENDBARKEIT DES ARTIKELS 87 ABSATZ 1 EG-VERTRAG
(13) Staatliche Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten haben von Natur aus die Tendenz, den Wettbewerb zu verfälschen.
Soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen, fallen sie unter Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag.
(14) Umstrukturierungsbeihilfen können in verschiedener Form gewährt werden, z. B. als Kapitalzuführung, Schuldenerlaß, Darlehen, Steuervergünstigung, Ermäßigung von Sozialbeiträgen oder Darlehensbürgschaft.
Rettungsbeihilfen dagegen sollen sich - soweit spezifische Gemeinschaftsvorschriften für staatliche Beihilfen nichts anderes bestimmen - auf Darlehen oder Bürgschaften beschränken - (vergleiche Randnummern 23 bis 27).
(15) Die Beihilfen können vom Staat auf zentraler, regionaler oder lokaler Ebene(12) oder von "öffentlichen Unternehmen" im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 80/723/EWG der Kommission vom 25. Juni 1980 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen(13) gewährt werden.
So können Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen z. B. auch von staatlichen Holdinggesellschaften oder öffentlichen Beteiligungsgesellschaften stammen(14).
(16) Damit festgestellt werden kann, ob staatliche Kapitalzuführungen an Unternehmen, die dem Staat bereits gehören, Beihilfeelemente enthalten, wird nach dem Grundsatz des "marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers"(15) verfahren.
Demzufolge gelten Darlehen oder Bürgschaften zugunsten eines Unternehmens nicht als Beihilfe, wenn ein privater, marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber unter den gleichen Umständen die entsprechenden Mittel ebenfalls bereitgestellt hätte.
(17) Gewährt der Staat dagegen einem Unternehmen mit finanziellen Schwierigkeiten Darlehen oder Bürgschaften, so besteht die Wahrscheinlichkeit, daß die finanziellen Transfers Elemente einer staatlichen Beihilfe enthalten.
Daher müssen derartige finanzielle Transaktionen der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag(16) vorher mitgeteilt werden.
Die Vermutung, daß in diesem Fall eine Beihilfe vorliegt, verstärkt sich, wenn auf Gemeinschaftsebene oder im EWR strukturelle Überkapazitäten bestehen oder der gesamte Wirtschaftszweig mit Schwierigkeiten zu kämpfen hat.
(18) Änderungen der Eigentumsverhältnisse des Unternehmens, das die Beihilfe erhält, sind für die Beurteilung von Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen ohne Belang.
2.5. VEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT
(19) Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag sehen die Möglichkeit einer Vereinbarkeit der Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt vor, die unter Artikel 87 Absatz 1 fallen. Abgesehen von Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind (Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b)) und die von den vorliegenden Leitlinien nicht erfaßt werden, bildet Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) die einzige Rechtsgrundlage für die Vereinbarkeit von Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten. Danach kann die Kommission "Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft", genehmigen.
(20) Nach Auffassung der Kommission können Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen zur Entwicklung von Wirtschaftszweigen beitragen, ohne den Handel in einer Weise zu verändern, die dem gemeinschaftlichen Interesse zuwiderläuft, wenn die in den vorliegenden Leitlinien beschriebenen Voraussetzungen erfuellt sind.
Befinden sich die Unternehmen, die gerettet oder umstrukturiert werden sollen, in Fördergebieten, so wird die Kommission gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a) und c) regionalen Erwägungen Rechnung tragen (siehe Einzelheiten unter Randnummern 53 und 54).
2.6. ANDERE BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS
(21) Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten, deren Modalitäten anderen Bestimmungen des Vertrags (oder des abgeleiteten Rechts) als den Artikeln 87 und 88 zuwiderlaufen, können von der Kommission nicht genehmigt werden.
3. ALLGEMEINE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG VON RETTUNGS- UND UMSTRUKTURIERUNGSBEIHILFEN, DIE DER KOMMISSION EINZELN NOTIFIZIERT WERDEN
(22) Dieses Kapitel betrifft allein Beihilfen, die der Kommission einzeln notifiziert werden.
Unter bestimmten Bedingungen kann die Kommission Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilferegelungen genehmigen. Die Voraussetzungen für die Genehmigung solcher Regelungen sind in Kapitel 4 aufgeführt.
3.1. RETTUNGSBEIHILFEN
(23) Rettungsbeihilfen im Sinne von Randnummer 12 können nur dann von der Kommission genehmigt werden, wenn sie folgende Voraussetzungen erfuellen:
a) Es muß sich um Liquiditätsbeihilfen in Form von Kreditbürgschaften oder Krediten handeln(17).
In beiden Fällen muß für den Kredit ein Zinssatz verlangt werden, der mindestens den Zinssätzen vergleichbar ist, die für Darlehen an gesunde Unternehmen zu beobachten sind, insbesondere den von der Kommission festgelegten Referenzzinssätzen.
b) Sie müsen mit Krediten verbunden sein, deren Restlaufzeit nach der Auszahlung des letzten Teilbetrags der Kreditsumme an das Unternehmen längstens zwölf Monate beträgt(18).
c) Sie müssen aus akuten sozialen Gründen gerechtfertigt sein und dürfen keine gravierenden Ausstrahlungseffekte ("spillover") in anderen Mitgliedstaaten haben.
d) Bei der Anmeldung muß sich der Mitgliedstaat verpflichten, der Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Genehmigung der Rettungsbeihilfe entweder einen Umstrukturierungsplan oder einen Liquidationsplan vorzulegen oder aber den Nachweis zu erbringen, daß das Darlehen vollständig zurückgezahlt und/oder die Bürgschaft beendet worden ist.
e) Ihre Höhe muß auf den Betrag begrenzt sein, der für die Weiterführung des Unternehmens während des Zeitraums, für den die Beihilfe genehmigt wird, erforderlich ist (z. B. zur Deckung der Lohnkosten oder der laufenden Beschaffung).
(24) Die anfängliche Genehmigung der Rettungsbeihilfe gilt für einen Zeitraum von längstens sechs Monaten oder, falls der Mitgliedstaat innerhalb dieser Frist einen Umstrukturierungsplan vorgelegt hat, so lange, bis die Kommission über diesen Plan entscheidet.
Nach der ersten Genehmigung kann die Kommission in hinreichend begründeten Ausnahmefällen auf Antrag des Mitgliedstaates eine Verlängerung der ursprünglichen Frist um sechs Monate genehmigen.
(25) Rettungsbeihilfen werden nur in Ausnahmefällen zur Weiterführung des Unternehmens für eine begrenzte Zeitspanne gewährt, während der die Zukunftsaussichten des Unternehmens eingeschätzt werden können.
Wiederholte Rettungsmaßnahmen, die lediglich den Status quo aufrechterhalten, das unvermeidbare Ende hinausschieben und in der Zwischenzeit die betreffenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme auf leistungsfähigere Hersteller oder andere Mitgliedstaaten abwälzen, können dagegen nicht genehmigt werden.
(26) Hat der Mitgliedstaat die in Randnummer 23 Buchstabe d) vorgesehene Verpflichtung innerhalb der Frist von sechs Monaten nicht eingehalten und wurde kein hinreichend begründeter Antrag auf Verlängerung gestellt, so leitet die Kommission das Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag ein.
(27) Die Genehmigung einer Rettungsbeihilfe präjudiziert nicht die spätere Genehmigung einer im Rahmen eines Umstrukturierungsplans gewährten Beihilfe, die als solche separat beurteilt werden muß.
3.2. UMSTRUKTURIERUNGSBEIHILFEN
3.2.1. Grundprinzip
(28) Umstrukturierungsbeihilfen sind wettbewerblich besonders problematisch, weil sie letzten Endes dazu führen können, daß ein unangemessener Anteil der Strukturanpassungslasten und der damit einhergehenden sozialen und wirtschaftlichen Probleme auf andere Hersteller, die keine Beihilfe erhalten, und auf andere Mitgliedstaaten abgewälzt wird.
Daher sollen Umstrukturierungsbeihilfen grundsätzlich nur dann genehmigt werden, wenn nachgewiesen werden kann, daß sie dem Gemeinschaftsinteresse nicht zuwiderlaufen.
Dies ist nur möglich, wenn die Beihilfe strenge Kriterien erfuellt und die Kommission die Gewissheit hat, daß etwaige Wettbewerbsverfälschungen durch die mit der Weiterführung des Unternehmens verbundenen Vorteile (dies gilt vor allem, wenn der Nettoeffekt der durch den Konkurs verursachten Entlassungen und die Auswirkungen auf die Zulieferer die lokalen, regionalen oder nationalen Beschäftigungsprobleme nachweislich verschärfen oder in Ausnahmefällen, wenn das Verschwinden des Unternehmens zu einer Monopol- bzw. Oligpolsituation führen würde) und gegebenenfalls ausreichende Gegenleistungen zugunsten der Konkurrenten aufgewogen werden.
3.2.2. Voraussetzungen für die Genehmigung einer Beihilfe
(29) Vorbehaltlich der Sonderbestimmungen für Fördergebiete, kleine und mittlere Unternehmen und den Agrarsektor (vergleiche Randnummern 53, 54 und 55 sowie Kapitel 5) genehmigt die Kommission eine Beihilfe nur dann, wenn folgende Voraussetzungen erfuellt sind:
a) Förderungswürdigkeit des Unternehmens
(30) Das Unternehmen muß als in Schwierigkeiten befindlich im Sinne dieser Leitlinien (vergleiche Randnummern 4 bis 8) betrachtet werden können.
b) Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität
(31) Die Gewährung der Beihilfe wird von der Durchführung des Umstrukturierungsplans abhängig gemacht, der bei allen Einzelbeihilfen von der Kommission gebilligt werden muß.
(32) Der Umstrukturierungsplan, dessen Laufzeit möglichst begrenzt sein muß, soll die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens innerhalb einer angemessenen Frist auf der Grundlage realistischer Annahmen hinsichtlich seiner künftigen Betriebsbedingungen erlauben.
Umstrukturierungsbeihilfen müssen demnach mit einem tragfähigen Umstrukturierungsplan verknüpft sein, für den sich der Mitgliedstaat engagiert.
Dieser Plan ist der Kommission mit allen erforderlichen Angaben, u. a. einer Marktstudie, vorzulegen(19).
Die Verbesserung der langfristigen Rentabilität muß vor allem durch unternehmensinterne Maßnahmen herbeigeführt werden, die in dem Umstrukturierungsplan vorgesehen sind. Externe Faktoren wie Preis- oder Nachfrageschwankungen, auf die das Unternehmen kaum Einfluß hat, dürfen nur dann berücksichtigt werden, wenn die betreffenden Marktprognosen auf breiter Grundlage anerkannt werden.
Eine erfolgreiche Umstrukturierung muß die Aufgabe von Tätigkeitsbereichen einschließen, die auch nach der Umstrukturierung strukturell defizitär wären.
(33) Der Umstrukturierungsplan beschreibt die Umstände, die zu den Schwierigkeiten des Unternehmens geführt haben, damit beurteilt werden kann, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen angemessen sind.
Er berücksichtigt die Situation und voraussichtliche Entwicklung von Angebot und Nachfrage auf den Märkten der betreffenden Produkte mit verschiedenen Szenarien, die einer optimistischen, einer pessimistischen und einer mittleren Hypothese entsprechen, sowie die spezifischen Stärken und Schwächen des Unternehmens.
Er ermöglicht dem Unternehmen den Übergang zu einer neuen Struktur, die auf lange Sicht Rentabilitätsaussichten und die Möglichkeit zum Betrieb aus eigener Kraft bietet.
(34) In dem Umstrukturierungsplan muß eine Umstellung des Unternehmens in der Weise vorgeschlagen werden, daß es nach Abschluß der Umstrukturierung alle seine Kosten einschließlich Abschreibungen und Finanzierungskosten decken kann.
Die eskomptierte Eigenkapitalrentabilität des umstrukturierten Unternehmens soll ausreichen, um aus eigener Kraft im Wettbewerb bestehen zu können.
c) Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen
(35) Es müssen Maßnahmen getroffen werden, um nachteilige Auswirkungen der Beihilfe auf Konkurrenten nach Möglichkeit abzumildern.
Andernfalls müßte nämlich angenommen werden, daß die Beihilfe "dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft" und daher nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.
(36) Meistens konkretisiert sich diese Bedingung durch eine Begrenzung der Präsenz des Unternehmens auf seinem Markt oder seinen Märkten nach Abschluß der Umstrukturierungsphase. Ist der relevante Markt(20) auf Gemeinschaftsebene einschließlich des EWR unbedeutend, ist davon auszugehen, daß sich keine übermäßige Wettbewerbsverzerrung ergibt.
Somit findet diese Bedingung im Prinzip keine Anwendung auf KMU, es sei denn, sektorspezifische Vorschriften der Wettbewerbsregeln für staatliche Beihilfen bestimmen etwas anderes.
(37) Die Begrenzung oder erzwungene Reduzierung der Präsenz auf dem Markt oder den Märkten, auf denen das Unternehmen tätig ist, stellt eine Gegenleistung für die Konkurrenten dar.
Diese Gegenleistung muß im Verhältnis zu den durch die Beihilfe verursachten Verzerrungseffekten und insbesondere zu dem relativen Gewicht des Unternehmens auf seinem Markt oder seinen Märkten stehen.
Die Kommission bestimmt den Umfang dieser Reduzierung der Marktpräsenz anhand der dem Umstrukturierungsplan beizufügenden Marktstudie und, wenn das Verfahren eingeleitet worden ist, anhand der von den Beteiligten gelieferten Informationen.
Die Marktpräsenz des Unternehmens wird durch den Umstrukturierungsplan und die damit gegebenenfalls verknüpften Bedingungen reduziert.
(38) Besteht die Gefahr, daß die Reduzierung oder Begrenzung der Marktpräsenz zu einer offenkundigen Verschlechterung der Marktstruktur führt, beispielsweise indirekt zur Schaffung eines Monopols oder einer engen Oligopol-Situation, so kann eine Lockerung der geforderten Gegenleistungen in Erwägung gezogen werden.
(39) Die Gegenleistungen können je nachdem, ob das Unternehmen auf einem Markt mit Überkapazitäten tätig ist oder nicht, in verschiedener Form erbracht werden.
Bei der Ermittlung von Überkapazitäten auf dem relevanten Markt kann die Kommission alle zweckdienlichen Informationen berücksichtigen, von denen sie Kenntnis hat.
i) Bestehen auf der Ebene der Gemeinschaft oder des EWR strukturelle Überkapazitäten auf einem Markt, auf dem der Beihilfeempfänger tätig ist, so muß der Umstrukturierungsplan nach Maßgabe der erhaltenen Beihilfe und ihrer Auswirkungen auf den betreffenden Markt durch einen endgültigen Kapazitätsabbau zu dessen Sanierung beitragen.
Ein Kapazitätsabbau gilt als endgültig, wenn die betreffenden Anlagen für die Produktion im bisherigen Umfang endgültig unbrauchbar gemacht oder endgültig auf andere Zwecke umgestellt werden.
Die Veräußerung von Produktionskapazitäten an Konkurrenten reicht in diesem Fall nicht aus, es sei denn, die Produktionsanlagen sollen in einem geographischen Markt verwendet werden, in dem von ihrem Weiterbetrieb keine wesentlichen Auswirkungen auf die Wettbewerbslage in der Gemeinschaft zu erwarten sind.
Der verlangte Kapazitätsabbau muß zu einer Verringerung der Präsenz des begünstigten Unternehmens auf seinem Markt oder seinen Märkten beitragen.
ii) Bestehen dagegen in der Gemeinschaft keine strukturellen Überkapazitäten auf einem Markt, auf dem der Beihilfeempfänger tätig ist, so prüft die Kommission dennoch, ob nicht Gegenleistungen verlangt werden sollten.
Umfassen die Gegenleistungen einen Kapazitätsabbau des betreffenden Unternehmens, so kann dieser in Form einer Veräußerung von Produktionsanlagen oder Tochterunternehmen erfolgen.
Die Kommission prüft die von dem Mitgliedstaat vorgeschlagenen Gegenleistungen gleich welcher Form und stellt fest, ob ihr Umfang ausreicht, um die etwaigen wettbewerbsverfälschenden Auswirkungen abzuschwächen.
Bei der Prüfung der erforderlichen Gegenleistungen trägt die Kommission der Marktlage und insbesondere dem Marktwachstum und dem Grad der Nachfragedeckung Rechnung.
d) Auf das Minimum begrenzte Beihilfe
(40) Höhe und Intensität der Beihilfe müssen sich auf das für die Umstrukturierung unbedingt notwendige Mindestmaß nach Maßgabe der verfügbaren Finanzmittel des Unternehmens, seiner Aktionäre oder des Konzerns, dem es angehört, beschränken.
Daher müssen die Beihilfeempfänger aus eigenen Mitteln, auch durch den Verkauf von Vermögenswerten, wenn diese für den Fortbestand des Unternehmens nicht unerläßlich sind, oder durch Fremdfinanzierung zu Marktbedingungen, einen bedeutenden Beitrag zu dem Umstrukturierungsplan leisten.
Um die wettbewerbsverfälschenden Auswirkungen in Grenzen zu halten, sollte die Beihilfe nicht in einer Form oder in einem Umfang gewährt werden, die dem Unternehmen überschüssige Liquidität zuführt, die es zu einem aggressiven und marktverzerrenden Verhalten in von dem Umstrukturierungsprozeß nicht berührten Tätigkeitsbereichen verwenden könnte.
Daher prüft die Kommission das Niveau der Passiva der Unternehmen nach der Umstrukturierung, auch nach jeder Zurückstellung oder Reduzierung von Forderungen, vor allem wenn das Unternehmen nach einem im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Kollektivverfahren wegen Insolvenz weitergeführt wird(21).
Die Beihilfe darf auch nicht zur Finanzierung von Neuinvestitionen verwendet werden, die für die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität nicht unbedingt notwendig sind.
(41) In jedem Fall muß der Kommission der Nachweis erbracht werden, daß die Beihilfe nur zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens dient und dem Beihilfeempfänger nicht die Möglichkeit gibt, während der Durchführung des Umstrukturierungsplans seine Produktionskapazitäten zu erweitern, außer wenn dies zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens notwendig ist und den Wettbewerb nicht verfälscht.
e) Besondere Bedingungen, an die die Genehmigung einer Beihilfe geknüpft wird
(42) Neben den in den Randnummern 35 bis 39 beschriebenen Gegenleistungen und falls der Mitgliedstaat keine derartigen Bestimmungen festgelegt hat, kann die Kommission die Bedingungen und Auflagen vorschreiben, die sie für notwendig hält, damit der Wettbewerb nicht in einer dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Weise verfälscht wird.
So kann der betreffende Mitgliedstaat u. a. verpflichtet werden,
i) selbst Maßnahmen zu ergreifen (beispielsweise die Verpflichtung, bestimmte Märkte für andere Unternehmen der Gemeinschaft zu öffnen);
ii) den Beihilfeempfängern bestimmte Maßnahmen vorzuschreiben (beispielsweise auf bestimmten Märkten nicht als Preisführer aufzutreten);
iii) dem Beihilfeempfänger während der Umstrukturierungsphase keine Beihilfen mit anderen Zielsetzungen zu gewähren.
f) Vollständige Durchsetzung des Umstrukturierungsplans und Einhaltung der Bedingungen
(43) Das Unternehmen muß den der Kommission vorgelegten und von ihr genehmigten Umstrukturierungsplan vollständig durchführen und alle in der diesbezüglichen Entscheidung der Kommission niedergelegten Auflagen erfuellen.
Die Nichteinhaltung des Plans oder der Auflagen betrachtet die Kommission als mißbräuchliche Verwendung der Beihilfe.
(44) Bei Umstrukturierungen, die sich über mehrere Jahre erstrecken und für die umfangreiche Beihilfen bereitgestellt werden, kann die Kommission verlangen, daß die Umstrukturierungsbeihilfe in mehreren Tranchen ausgezahlt wird. Sie kann die Auszahlung der einzelnen Tranchen abhängig machen von
i) einer Bestätigung vor jeder Zahlung, daß die einzelnen Etappen des Umstrukturierungsplans termingerecht durchgeführt worden sind, oder
ii) ihrer Genehmigung vor jeder Zahlung nach Überprüfung der ordnungsgemäßen Durchführung.
g) Kontrolle und Jahresbericht
(45) Die Kommission muß sich von der ordnungsgemäßen Durchführung des Umstrukturierungsplan anhand regelmäßiger ausführlicher Berichte überzeugen können, die ihr von dem betreffenden Mitgliedstaat übermittelt werden.
(46) Bei Beihilfen für Großunternehmen ist der Kommission der erste dieser Berichte in der Regel spätestens sechs Monate nach Genehmigung der Beihilfe vorzulegen.
Danach sind die Berichte der Kommission mindestens jährlich zu einem festen Termin zu übermitteln, solange die Ziele des Umstrukturierungsplans noch nicht als erreicht gelten.
Die Berichte enthalten alle sachdienlichen Informationen, die die Kommission braucht, um die Durchführung des Umstrukturierungsplans, den Zeitpunkt der Zahlungen an das Unternehmen und dessen Finanzlage sowie die Einhaltung der in der Genehmigungsentscheidung niedergelegten Bedingungen und Auflagen kontrollieren zu können.
Die Berichte enthalten u. a. alle sachdienlichen Angaben zu den Beihilfen gleich welcher Zielsetzung und gleichgültig, ob es sich dabei um Einzelbeihilfen oder Beihilfen im Rahmen einer Beihilferegelung handelt, die das Unternehmen während der Umstrukturierungsphase erhalten hat (vergleiche Randnummern 90 bis 93 "zweckdienliche Maßnahmen").
Müssen der Kommission bestimmte wesentliche Informationen, z. B. über Betriebsstillegungen oder Kapazitätsverringerungen, rechtzeitig bestätigt werden, so kann sie häufigere Berichte verlangen.
(47) Bei Beihilfen für kleine und mittlere Unternehmen reicht die jährliche Übermittlung der Gewinn- und Verlustrechnung und der Bilanz des begünstigten Unternehmens in der Regel aus, außer wenn in der Genehmigungsentscheidung zwingendere Vorschriften festgelegt worden sind.
3.2.3. Grundsatz der "einmaligen Beihilfe" ("one time, last time")
(48) Um jede mißbräuchliche Förderung zu vermeiden, dürfen Umstrukturierungsbeihilfen nur einmal gewährt werden.
Wird die Kommission mit einer geplanten Umstrukturierungsbeihilfe befaßt, muß der Mitgliedstaat angeben, ob das Unternehmen bereits in der Vergangenheit, auch vor Inkrafttreten der vorliegenden Leitlinien, eine staatliche Umstrukturierungsbeihilfe einschließlich nicht notifizierter Beihilfen erhalten hat(22).
Ist dies der Fall und ist die Umstrukturierungsphase seit weniger als zehn Jahren abgeschlossen(23) oder die Durchführung des Plans seit weniger als zehn Jahren eingestellt worden, genehmigt die Kommission in der Regel(24) die Gewährung einer weiteren Umstrukturierungsbeihilfe nur unter außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Umständen, die das Unternehmen nicht zu vertreten hat(25).
Unter unvorhersehbaren Umständen ist ein Ereignis zu verstehen, das zum Zeitpunkt der Ausarbeitung des Umstrukturierungsplans in keiner Weise vorhergesehen werden konnte.
(49) Änderungen der Eigentumsverhältnisse des Unternehmens nach Genehmigung einer Beihilfe sowie ein Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, das die Sanierung seiner Bilanz, die Reduzierung seiner Schulden oder die Begleichung seiner Altschulden zur Folge hat, berühren die Anwendung dieser Regel in keiner Weise, soweit es um die Weiterführung ein und desselben Unternehmens geht.
(50) Im Fall eines Unternehmens, das Vermögenswerte von einem Unternehmen übernimmt, gegen das insbesondere eines der in Randnummer 49 genannten Verfahren oder ein im innerstaatlichen Recht vorgesehenes Kollektivverfahren wegen Insolvenz eröffnet wurde und das bereits selbst eine Rettungs- oder Umstrukturierungshilfe erhalten hat, findet der Grundsatz der einmaligen Beihilfe keine Anwendung auf das übernehmende Unternehmen, sofern drei Voraussetzungen erfuellt sind:
a) das übernehmende Unternehmen unterscheidet sich deutlich von dem früheren Unternehmen
b) die von dem früheren Unternehmen veräußerten Vermögenswerte wurden zum Marktpreis erworben (also jegliche "Flucht" der an das frühere Unternehmen gezahlten Beihilfen in das neue Unternehmen vermieden wird)
c) die Liquidation oder Sanierung und der Erwerb sind keine reine Formsache, nur um die Anwendung des Grundsatzes der einmaligen Beihilfe zu umgehen (was die Kommission beispielsweise feststellen könnte, falls die Schwierigkeiten des übernehmenden Unternehmens beim Erwerb der Vermögenswerte des früheren Unternehmens deutlich vorhersehbar waren).
(51) Allerdings ist an dieser Stelle daran zu erinnern, daß Beihilfen für den Erwerb von Vermögenswerten nach diesen Leitlinien vermutlich nicht genehmigt werden, da sie als Beihilfen für eine Erstinvestition gelten (vergleiche Randnummer 7).
3.2.4. Änderung des Umstrukturierungsplans
(52) Ist eine Umstrukturierungsbeihilfe genehmigt worden, so kann der betreffende Mitgliedstaat während der Umstrukturierungsphase bei der Kommission beantragen, daß sie Änderungen des Umstrukturierungsplans und des Beihilfebetrags akzeptiert.
Die Kommission kann solche Änderungen genehmigen, wenn dabei folgende Regeln beachtet werden:
a) Auch der geänderte Plan muß die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität innerhalb einer angemessenen Frist erkennen lassen.
b) Wird der Beihilfebetrag heraufgesetzt, so muß auch die verlangte Gegenleistung höher sein als ursprünglich festgelegt.
c) Sind die angebotenen Gegenleistungen geringer als die ursprünglich vorgesehenen, muß der Beihilfebetrag entsprechend verringert werden.
d) Der neue Zeitplan für die Gegenleistungen darf sich gegenüber dem ursprünglich beschlossenen Zeitplan nur aus Gründen verzögern, die das Unternehmen oder der Mitgliedstaat nicht zu vertreten haben; andernfalls ist der Beihilfebetrag entsprechend zu verringern.
3.2.5. Umstrukturierungsbeihilfen in Fördergebieten
(53) Der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt ist gemäß Artikel 158 EG-Vertrag ein vorrangiges Ziel der Gemeinschaft. In Artikel 159(26) heißt es, daß die übrigen Politiken zur Verwirklichung dieses Ziels beitragen sollen.
Die Kommission muß demnach bei der Beurteilung von Umstrukturierungsbeihilfen in Fördergebieten regionale Entwicklungserfordernisse berücksichtigen. Hat ein Unternehmen in Schwierigkeiten seinen Standort in einem Fördergebiet, so ist dies allein jedoch kein Grund für die Tolerierung solcher Beihilfen.
Mittel- oder langfristig gesehen ist einer Region nicht damit geholfen, daß Unternehmen künstlich am Leben erhalten werden. Außerdem liegt es wegen der begrenzten Mittel, die zur Förderung der regionalen Entwicklung zur Verfügung stehen, im Interesse der Regionen, diese knappen Ressourcen für die möglichst baldige Entwicklung alternativer Tätigkeiten zu verwenden, die auf Dauer wirtschaftlich sind.
Schließlich müssen auch bei Beihilfen an Unternehmen in Fördergebieten die davon ausgehenden Wettbewerbsverfälschungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden.
(54) Die in den Randnummern 29 bis 52 erwähnten Kriterien gelten also auch für regionale Fördergebiete, selbst wenn man die Erfordernisse der regionalen Entwicklung berücksichtigt. Allerdings kann die Kommission in diesen Gebieten weniger strenge Maßstäbe an den auf Märkten mit strukturellen Überkapazitäten verlangten Kapazitätsabbau anlegen, wenn die Bedürfnisse der Regionalentwicklung dies rechtfertigen, und es wird dabei zwischen Gebieten unterschieden, die aufgrund von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag Regionalbeihilfen erhalten können, und Gebieten, die in den Anwendungsbereich von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) fallen, um den ernsteren regionalen Problemen der erstgenannten Gebiete Rechnung zu tragen.
3.2.6. Umstrukturierungsbeihilfen für KMU
(55) Beihilfen für kleine und mittlere Unternehmen(27) beeinträchtigen in der Regel die Handelsbedingungen in geringerem Maße als Beihilfen für große Unternehmen.
Dies gilt auch für Umstrukturierungsbeihilfen, so daß an die in den Randnummern 29 bis 47 aufgeführten Bedingungen weniger strenge Maßstäbe angelegt werden können. Die Gewährung von Beihilfen wird nicht generell von Gegenleistungen abhängig gemacht (vergleiche Randnummern 35 bis 39), sofern sektorspezifische Bestimmungen nichts anderes vorschreiben, und an den Inhalt der Berichte werden geringere Anforderungen gestellt (vergleiche Randnummern 45, 46 und 47).
Dagegen gilt der Grundsatz der einmaligen Beihilfe (Randnummern 48 bis 51) in vollem Umfang auch gegenüber KMU.
3.2.7. Beihilfen zur Deckung der Sozialkosten von Umstrukturierungen
(56) Umstrukturierungen gehen gewöhnlich mit einer Einschränkung oder Aufgabe der in Schwierigkeiten geratenen Tätigkeitsbereiche einher.
Ganz abgesehen von den Kapazitätsverringerungen, von denen die Gewährung der Beihilfe abhängig gemacht werden kann, insbesondere wenn auf Gemeinschaftsebene oder im EWR strukturelle Überkapazitäten bestehen (vergleiche Randnummern 35 bis 39), ist eine Einschränkung der Tätigkeiten des Unternehmens häufig schon aus Rationalisierungs- und Effizienzgründen notwendig.
Unabhängig von den Gründen werden diese Maßnahmen im allgemeinen zu einem Personalabbau in dem Unternehmen führen.
(57) Das Arbeitsrecht der Mitgliedstaaten umfaßt in manchen Fällen allgemeine Systeme der sozialen Sicherheit, die die direkte Zahlung von Abfindungen und Vorruhestandsgeld an die entlassenen Arbeitnehmer vorsehen.
Diese Regelungen sind insofern nicht als staatliche Beihilfen anzusehen, die in den Anwendungsbereich des Artikels 87 Absatz 1 fallen, als es sich hierbei um unmittelbare Beziehungen zwischen Staat und Arbeitnehmern handelt und das Unternehmen selbst keinerlei Zuwendungen erhält.
(58) Abgesehen von den direkten Abfindungs- und Vorruhestandszahlungen an das Personal kommt der Staat im Rahmen der allgemeinen Sozialversicherungssysteme vielfach für Leistungen auf, die das Unternehmen über seine gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen hinaus an seine entlassenen Mitarbeiter zahlt.
Gelten diese Regelungen generell ohne sektorale Beschränkung für alle Arbeitnehmer, die vorher festgelegte, automatisch anwendbare Voraussetzungen erfuellen, so liegen keine Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 an Unternehmen vor, die eine Umstrukturierung durchführen.
Werden die betreffenden Regelungen aber zur Unterstützung der Umstrukturierung in bestimmten Industriezweigen verwendet, so können sie wegen dieser selektiven Verwendung durchaus Beihilfen enthalten(28).
(59) Die Verpflichtungen zur Zahlung von Abfindungen und/oder Vorruhestandsgeld, die einem Unternehmen aufgrund arbeitsrechtlicher Vorschriften oder tariflicher Vereinbarungen mit den Gewerkschaften bei Entlassungen obliegen, verursachen Kosten, die zu den aus Eigenmitteln zu deckenden normalen Kosten eines Unternehmens gehören.
Daher ist jeder staatliche Beitrag zu diesen Kosten unabhängig davon, ob er direkt an das Unternehmen oder über eine andere staatliche Stelle an die Arbeitnehmer gezahlt wird, als Beihilfe anzusehen.
(60) Die Kommission steht derartigen Beihilfen positiv gegenüber, weil sie über das Interesse des Unternehmens hinausgehende wirtschaftliche Vorteile mit sich bringen, den Strukturwandel erleichtern, die sozialen Probleme abfedern und in vielen Fällen lediglich die Unterschiede zwischen den durch nationales Recht auferlegten Verpflichtungen der Unternehmen ausgleichen.
(61) Außer für Abfindungs- und Vorruhestandszahlungen werden Umstrukturierungsbeihilfen vielfach auch für Schulung, Beratung und praktische Hilfe bei der Stellensuche, für Beihilfen zur Erlangung eines neuen Arbeitsplatzes und berufliche Bildung sowie zur Unterstützung künftiger Existenzgründer gewährt.
Derartige Beihilfen werden von der Kommission stets befürwortet.
(62) Die unter diese Ziffer fallenden Beihilfen müssen in dem Umstrukturierungsplan klar ausgewiesen werden. Beihilfen für Sozialmaßnahmen, die ausschließlich den entlassenen Arbeitnehmern zugute kommen, bleiben bei der Bestimmung des Umfangs der Gegenleistungen gemäß den Randnummern 35 bis 39 außer Betracht.
(63) Im gemeinsamen Interesse trägt die Kommission nach Möglichkeit dafür Sorge, daß die sozialen Auswirkungen der Umstrukturierung in anderen Mitgliedstaaten als dem, der die Beihilfe gewährt, im Rahmen des Umstrukturierungsplans begrenzt werden.
4. BEIHILFEREGELUNGEN ZUGUNSTEN VON KMU
4.1. ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
(64) Die Kommission wird künftig Beihilferegelungen zur Rettung und/oder Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten nur zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen im Sinne der Gemeinschaftsdefinition genehmigen.
Vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen finden die Kapitel 2 und 3 auf die Beurteilung der Vereinbarkeit solcher Regelungen Anwendung.
Jede im Rahmen einer Regelung gewährte Beihilfe, die eine dieser Bedingungen nicht erfuellt, muß einzeln notifiziert und von der Kommission im voraus genehmigt werden.
4.2. FÖRDERUNGSWÜRDIGKEIT
(65) Im Rahmen der künftig zulässigen Beihilferegelungen können - soweit sektorale Bestimmungen nichts anderes vorsehen - von der Einzelnotifizierung nur Beihilfen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen freigestellt werden, die mindestens eines der drei in Randnummer 5 genannten Kriterien erfuellen.
Beihilfen zugunsten von Unternehmen, die keinem der drei Kriterien genügen, sind bei der Kommission einzeln anzumelden, damit diese beurteilen kann, ob es sich tatsächlich um ein Unternehmen in Schwierigkeiten handelt.
4.3. BEDINGUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG VON RETTUNGSBEIHILFEREGELUNGEN
(66) Regelungen, die die Gewährung von Rettungsbeihilfen vorsehen, können von der Kommission nur genehmigt werden, wenn sie die in Randnummer 23 Buchstaben a), b), c) und e) genannten Voraussetzungen erfuellen.
Die in Buchstabe d) genannte Voraussetzung wird für Zwecke der in diesem Abschnitt behandelten Regelung wie folgt ersetzt:
d) Rettungsbeihilfen dürfen nur für einen Zeitraum von sechs Monaten gewährt werden, während dessen die Lage des Unternehmens zu prüfen ist.
Vor Ablauf dieses Zeitraums muß der Mitgliedstaat entweder einen Umstrukturierungs- oder einen Liquidationsplan gebilligt oder von dem Begünstigten die Rückzahlung des Darlehens und der der Risikoprämie entsprechenden Beihilfe gefordert haben.
Jede Rettungsbeihilfe, die diesem Zeitraum von sechs Monaten überschreitet, ist bei der Kommission einzeln anzumelden.
4.4. BEDINGUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG VON UMSTRUKTURIERUNGSBEIHILFEREGELUNGEN
(67) Die Kommission wird künftig nur noch Umstrukturierungsbeihilferegelungen genehmigen können, wenn die Gewährung der Beihilfen von der vollständigen Durchführung eines von dem betreffenden Mitgliedstaat zuvor gebilligten Umstrukturierungsplans abhängig gemacht wird, der folgende Bedingungen erfuellt:
a) Wiederherstellung der Rentabilität: Dabei gelten die in den Randnummern 31 bis 34 festgelegten Kriterien.
b) Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen: Da die Beihilfen zugunsten von KMU in geringerem Maße Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen, findet der in den Randnummern 35 bis 39 beschriebene Grundsatz der Verringerung der Präsenz des Begünstigten auf dem relevanten Markt keine Anwendung, es sei denn, daß sektorspezifische Wettbewerbsregeln für staatliche Beihilfen dies vorschreiben.
Dagegen müssen die Regelungen vorsehen, daß die begünstigten Unternehmen während der Dauer des Umstrukturierungsplans keine Kapazitätsaufstockung vornehmen können.
c) Begrenzung der Beihilfen auf das notwendige Mindestmaß: Es gelten die in den Randnummern 40 und 41 beschriebenen Grundsätze.
i) wegen "außergewöhnlicher, nicht vorhersehbarer und nicht dem Unternehmen anzulastender Umstände";
ii) im Fall der Übernahme von Vermögenswerten eines anderen Unternehmens, das bereits selbst eine Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe erhalten hat.
e) Änderung des Umstrukturierungsplans: Bei jeder Änderung des Umstrukturierungsplans müssen die in Randnummer 52 festgelegten Regeln eingehalten werden.
4.5. GEMEINSAME BEDINGUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG VON RETTUNGS- UND/ODER UMSTRUKTURIERUNGSBEIHILFEREGELUNGEN
(68) In den Regelungen muß der Hoechstbetrag der Beihilfe angegeben sein, der ein und demselben Unternehmen für eine Rettungs- und/oder Umstrukturierungsmaßnahme, einschließlich im Falle einer Änderung des Plans, gewährt werden kann.
Alle Beihilfen, die diesen Betrag überschreiten, sind der Kommission einzeln zu notifizieren.
Dieser Betrag darf jedoch 10 Mio. EUR, auch bei der Kumulierung mit anderen Finanzierungsquellen oder Regelungen nicht überschreiten.
4.6. KONTROLLE UND JAHRESBERICHTE
(69) Die Randnummern 45, 46 und 47 finden keine Anwendung.
Die Genehmigung einer Regelung wird jedoch mit der Auflage verbunden, normalerweise jährlich einen Bericht über die Durchführung der betreffenden Regelung mit Angaben vorzulegen, die den Weisungen der Kommission zu den standardisierten Jahresberichten(29) entsprechen.
Die Berichte müssen ebenfalls ein Verzeichnis aller begünstigten Unternehmen sowie folgende Angaben zu den einzelnen Unternehmen enthalten:
a) Name
b) Code des betreffenden Wirtschaftszweigs entsprechend dem zweistelligen NACE(30)
c) Beschäftigtenzahl
d) Jahresumsatz und Bilanzsumme
e) Betrag der gewährten Beihilfe
f) gegebenenfalls Angaben zu den Umstrukturierungsbeihilfen oder gleichgestellten Beihilfen, die in der Vergangenheit gewährt worden sind
g) Angabe, ob das beihilfebegünstigte Unternehmen liquidiert oder einem Kollektivverfahren wegen Insolvenz unterworfen worden ist, solange die Umstrukturierungsphase noch nicht abgeschlossen ist.
5. GELTENDE VORSCHRIFTEN FÜR UMSTRUKTURIERUNGSBEIHILFEN IM AGRARSEKTOR(31)
5.1. KAPAZITÄTSABBAU
(70) In den Randnummern 37 bis 39, 55 und 67 Buchstabe b) wird ausgeführt, daß das Erfordernis einer Gegenleistung im Prinzip nicht für kleine und mittlere Unternehmen gilt, sofern sektorspezifische Bestimmungen nichts anderes vorsehen.
Im Agrarsektor verlangt die Kommission in der Regel von allen Begünstigten einer Umstrukturierungsbeihilfe, ungeachtet der Betriebsgröße, eine Gegenleistung nach den in den Randnummern 35 bis 39 genannten Grundsätzen.
Als Alternative können die Mitgliedstaaten jedoch die Sonderbestimmungen für die Landwirtschaft anwenden, die in den Randnummern 73 bis 82 erläutert werden.
5.2. DEFINITION DER ÜBERKAPAZITÄT
(71) Für den Agrarsektor und zum Zweck dieser Leitlinien wird die strukturelle Überkapazität von der Kommission im Einzelfall und unter Berücksichtigung folgender Faktoren definiert:
a) Umfang und Tendenz der Maßnahmen zur Stabilisierung des Marktes in den letzten drei Jahren für die betreffende Erzeugnisgruppe wie Erstattungen, Rücknahme vom Markt, Preisentwicklung auf dem Weltmarkt und sektorale Beschränkungen im Sinne der Gemeinschaftsregelung.
Es wird davon ausgegangen, daß bei Grunderzeugnissen, für die Produktionsquoten gelten, keine Überkapazitäten bestehen;
b) Besonderheiten des Fischerei- und Aquakultursektors und diesbezügliche Bestimmungen, insbesondere die Leitlinien für die Prüfung der einzelstaatlichen Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor(32) und die Verordnung (EG) Nr. 2468/98 des Rates(33).
5.3. FÖRDERUNGSWÜRDIGKEIT VON RETTUNGS- UND UMSTRUKTURIERUNGSBEIHILFEREGELUNGEN
(72) Randnummer 65 betreffend die Förderungswürdigkeit von Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilferegelungen für KMU und insbesondere die Freistellung solcher Beihilfen von der Einzelnotifizierung findet keine Anwendung auf den Agrarsektor (Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung).
Dennoch können in diesem Sektor und im Rahmen der künftig zugelassenen Regelungen die Beihilfen zugunsten von KMU, die nicht die in Randnummer 65 genannten Voraussetzungen erfuellen, von einer Einzelnotifizierung freigestellt werden.
5.4. KAPAZITÄTSABBAU
(73) Anstelle der in diesen Leitlinien enthaltenen allgemeinen Vorschriften über den Kapazitätsabbau wendet die Kommission auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats bei Wirtschaftsbeteiligten des Agrarsektors folgende Vorschriften an:
a) Regelfall
(74) Bestehen strukturelle Überkapazitäten, so findet die in den Randnummern 35 bis 39 vorgesehene Bestimmung über die durchzuführende endgültige Reduzierung oder Schließung von Produktionskapazitäten Anwendung.
Im Fall der landwirtschaftlichen Primärerzeugung tritt an die Stelle dieser Bestimmung jedoch das Erfordernis, daß die Kapazitätsreduzierung oder -schließung eine mindestens fünfjährige Dauer hat.
i) Für Beihilfemaßnahmen, die auf bestimmte Erzeugnisse oder Wirtschaftsbeteiligte abzielen, muß die Kapazitätsverringerung in der Regel 16 %(34) der Produktionskapazitäten erreichen, für die die Umstrukturierungsbeihilfe tatsächlich gewährt wird.
ii) Für andere, nicht in dieser Weise zielgerichtete Beihilfemaßnahmen muß die vorgenannte Kapazitätsverringerung in der Regel 8 %(35) des Produktionswertes der strukturelle Überschüsse aufweisenden Erzeugnisse erreichen, für die die Umstrukturierungsbeihilfe tatsächlich gewährt wird.
(75) Bei der Feststellung der Beihilfefähigkeit und der Höhe der Umstrukturierungsbeihilfe werden die Belastungen nicht berücksichtigt, die sich auf der Ebene des einzelnen Wirtschaftsbeteiligten aus der Einhaltung von Gemeinschaftsquoten und den damit zusammenhängenden Bestimmungen ergeben.
b) Sonderfall landwirtschaftlicher Kleinunternehmen
(76) Im Sinne dieser Mitteilung sind als landwirtschaftliche Kleinunternehmen Wirtschaftsbeteiligte des Agrarsektors mit höchstens zehn Jahresarbeitseinheiten anzusehen.
(77) Für landwirtschaftliche Kleinunternehmen kann die Voraussetzung der endgültigen Reduzierung oder Schließung von Kapazitäten auch auf der Ebene des jeweiligen Marktes als erreicht betrachtet werden (ohne daß notwendigerweise ausschließlich die Begünstigten der Umstrukturierungsbeihilfen oder überhaupt solche Begünstigten betroffen sind).
Unter der Voraussetzung, daß die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik erlassenen Rechtsvorschriften beachtet werden, können die Mitgliedstaaten dasjenige System zur Kapazitätsreduzierung wählen, das sie bei landwirtschaftlichen Kleinunternehmen anwenden wollen.
In diesen Fällen haben die Mitgliedstaaten grundsätzlich folgendes nachzuweisen:
i) Für Beihilfemaßnahmen, die auf bestimmte Erzeugnisse oder Wirtschaftsbeteiligte abzielen, muß das System in dem jeweiligen Mitgliedstaat eine Kapazitätsverringerung bei dem bzw. dem Erzeugnissen mit strukturellen Überschüssen um 10 %(36) der Produktionskapazitäten bewirken, für die die Umstrukturierungsbeihilfe tatsächlich gewährt wird.
ii) Für andere, nicht in dieser Weise zielgerichtete Beihilfemaßnahmen muß die Kapazitätsverringerung 5 %(37) des Produktionswertes der strukturelle Überschüsse aufweisenden Erzeugnisse erreichen, für die die Umstrukturierungsbeihilfe tatsächlich gewährt wird.
Diese Verringerung kann entweder Erzeugnisse betreffen, die tatsächlich in den Genuß der Umstrukturierungsbeihilfe gelangen, oder aber jedes andere unter Anhang I EG-Vertrag fallende Erzeugnis mit strukturellen Überschüssen.
Die Mitgliedstaaten haben ferner nachzuweisen, daß die Kapazitätsreduzierung zu jeglichem Abbau von Kapazitäten hinzukommt, der ohne die Gewährung der Umstrukturierungsbeihilfe erfolgen würde.
(78) Wird die Kapazitätsverringerung nicht auf der Ebene des Beihilfebegünstigten angestrebt, so müssen die Maßnahmen zur Kapazitätsreduzierung spätestens zwei Jahre nach Erreichen der unter Randnummer 79 genannten Schwelle durchgeführt werden.
c) Besondere Umstände für alle Wirtschaftsbeteiligten des Agrarsektors
(79) Im vorliegenden Sektor können selbst bei äußerst geringen Beihilfebeträgen die Bedingungen für ein Verbot gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag bereits erfuellt sein. Da jedoch die praktischen Probleme anzuerkennen sind, die mit einer Kapazitätsreduzierung auf der Stufe der landwirtschaftlichen Primärerzeugung (und indirekt der Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen nach Anhang I EG-Vertrag) einhergehen, andererseits das gemeinsame Interesse beachtet werden muß, um für eine Freistellung gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) in Betracht zu kommen, wird die Kommission, sofern alle anderen Voraussetzung erfuellt werden, auf eine vorzunehmende Kapazitätsverringerung in folgenden Fällen verzichten:
i) bei Beihilfemaßnahmen, die auf bestimmte Kategorien von Erzeugnissen oder Wirtschaftsbeteiligten abzielen: sofern sich die Gesamtheit der Beihilfeentscheidungen zugunsten aller Begünstigten innerhalb eines zusammenhängenden Zwölfmonatszeitraums auf eine Erzeugnismenge erstreckt, die 3 % der jährlichen Gesamtproduktion derartiger Erzeugnisse in dem jeweiligen Mitgliedstaat nicht übersteigt;
ii) bei anderen, nicht in dieser Weise zielgerichteten Beihilfemaßnahmen: sofern sich die Gesamtheit der Beihilfeentscheidungen zugunsten aller Begünstigten innerhalb eines zusammenhängenden Zwölfmonatszeitraums auf einen Erzeugniswert erstreckt, der 1,5 % des jährlichen Gesamtwerts der landwirtschaftlichen Erzeugung in dem jeweiligen Mitgliedstaat nicht übersteigt.
(80) Auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats können für eine Beihilfemaßnahme die geographischen Bezugsgrundlagen gemäß Randnummer 79 auf regionaler Ebene ermittelt werden.
In jedem Fall muß sich die Messung der Erzeugung eines Mitgliedstaats oder einer Region auf das normale Produktionsniveau (in der Regel den Durchschnitt der vorangegangenen drei Jahre) stützen und hinsichtlich Erzeugungsmenge oder -wert der Begünstigten vor der Beihilfeentscheidung repräsentativ für ihre Unternehmen sein.
(81) Der Verzicht darauf, einen Kapazitätsabbau zu verlangen, bedeutet keinesfalls, daß entsprechende Investitionsbeihilfen für Wirtschaftstätigkeiten, die sektoralen Beschränkungen unterliegen, toleriert werden.
(82) Bei Überschreitung der in Randnummer 79 genannten Obergrenzen für die Freistellung von der Kapazitätsverringerung
i) wird die vorzunehmende Kapazitätsreduzierung auf der Basis der gesamten beihilfebegünstigten Kapazitäten bestimmt und nicht allein aufgrund des über die Schwellen hinausgehenden Anteils;
ii) kann bei anderen Begünstigten als landwirtschaftlichen Kleinunternehmen, denen bereits vor Erreichen der Schwellen einer Beihilfe bewilligt worden ist, der Kapazitätsabbau analog zu den in den Randnummern 76, 77 und 78 beschriebenen Maßnahmen für landwirtschaftliche Kleinunternehmen erfolgen.
5.5. GRUNDSATZ DER "EINMALIGEN BEIHILFE" ("ONE TIME, LAST TIME")
(83) Der Grundsatz, daß Umstrukturierungsbeihilfen nur ein einziges Mal gewährt werden dürfen, gilt auch im Bereich der Landwirtschaft.
In Abweichung von den Randnummern 48 bis 51 und 67 ist indessen der Zeitraum, während dessen - außer im Fall außergewöhnlicher und nicht vorhersehbarer Umstände, die dem Unternehmen nicht zur Last gelegt werden können - keine zusätzlichen Beihilfen gewährt werden dürfen, für Einzelbeihilfen und Regelungen zur Rettung und Umstrukturierung in der landwirtschaftlichen Primärerzeugung auf fünf Jahre herabgesetzt.
Abweichungen vom Grundsatz der "einmaligen Beihilfe" brauchen der Kommission nicht einzeln notifiziert zu werden, solange sie im Einklang mit den Bestimmungen der von der Kommission genehmigten Regelung gewährt werden.
Änderungen der Regelungen für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen, um Marktentwicklungen Rechnung zu tragen, die zum Zeitpunkt ihrer Genehmigung durch die Kommission nicht vorhersehbar waren, werden von Fall zu Fall geprüft.
5.6. KONTROLLE UND JAHRESBERICHT
(84) Für Kontrolle und Jahresbericht im Agrarsektor gelten die Vorschriften der Kapitel 3 und 4 mit Ausnahme der Verpflichtung zur Auflistung aller Begünstigten der Beihilferegelungen sowie bestimmter Angaben (Randnummer 69 Buchstaben a) bis g)) über die einzelnen Beihilfeempfänger.
Die letztgenannte Verpflichtung gilt nicht für Beihilferegelungen zugunsten landwirtschaftlicher Kleinunternehmen.
(85) Finden die Vorschriften in den Randnummern 73 bis 82 Anwendung, so muß der Bericht ferner enthalten:
a) entweder Angaben über die Produktionsmenge (bzw. den Produktionswert), die (bzw. der) tatsächlich in den Genuß der Umstrukturierungsbeihilfe gelangt ist, sowie über den gemäß dem genannten Absatz vorgenommenen Kapazitätsabbau
b) oder Angaben, aus denen ersichtlich ist, daß die unter den Randnummern 79, 80 und 81 aufgeführten Voraussetzungen für die Freistellung vom Kapazitätsabbau erfuellt sind.
5.7. DEFINITION DER FÖRDERGEBIETE
(86) Im Sinne dieser Leitlinien gehören zu den Fördergebieten (vergleiche Randnummern 33 und 54) hinsichtlich der Wirtschaftsbeteiligten des Agrarsektors auch die benachteiligten Gebiete im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(38).
6. ZWECKDIENLICHE MASSNAHMEN IM SINNE VON ARTIKEL 88 ABSATZ 1
(87) Die Kommission schlägt den Mitgliedstaaten aufgrund von Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag folgende zweckdienliche Maßnahmen für ihre bestehenden Beihilferegelungen vor.
Jede künftige Regelung soll nur genehmigt werden, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfuellt sind.
6.1. EINZELNOTIFIZIERUNG ALLER BEIHILFEN FÜR MATERIELLE INVESTITIONEN WÄHREND DER UMSTRUKTURIERUNGSPHASE
(88) Erhält ein Großunternehmen eine nach den vorliegenden Leitlinien zu prüfende Umstrukturierungsbeihilfe, kann die Gewährung jeder weiteren Investitionsbeihilfe während der Umstrukturierungsphase, selbst wenn sie mit einer bereits genehmigten Regelung übereinstimmt, den Umfang der von der Kommission zu bestimmenden Gegenleistung beeinflussen.
(89) Während der Umstrukturierungsphase eines solchen Unternehmens sind alle Beihilfen zur Förderung materieller Investitionen (ungeachtet dessen, ob sie der Regionalentwicklung, dem Umweltschutz oder einem anderen Zweck dienen), die nach 30. Juni 2000 gewährt werden, einzeln zu notifizieren, außer wenn sie unter die geltende "de-minimis"-Regeln(39) fallen.
6.2. INFORMATION DER KOMMISSION ÜBER ALLE BEIHILFEN, DIE DEM UNTERNEHMEN GEWÄHRT WERDEN
(90) Erhält ein Großunternehmen eine nach den vorliegenden Leitlinien zu prüfende Umstrukturierungsbeihilfe, erfordert die Kontrolle einer ordungsgemäßen Durchführung der Entscheidungen der Kommission über solche Beihilfen eine weitreichende Transparenz in bezug auf spätere Beihilfen, die dem Unternehmen gewährt werden könnten, selbst sie nach einer bereits genehmigten Regelung zulässig sind und gemäß den Randnummern 88 und 89 nicht einzeln notifiziert werden müssen.
(91) Ab dem 30. Juni 2000 müssen bei der Notifizierung einer Umstrukturierungsbeihilfe für ein Großunternehmen alle Beihilfen gleich welcher Art angegeben werden, die für das begünstigte Unternehmen während der Umstrukturierungsphase vorgesehen sind, außer wenn die Beihilfe unter die geltende "de-minimis"-Regel fällt.
(92) Auch in den Bereichen, die in Anwendung der Randnummern 45, 46 und 47 dieser Leitlinien vorzulegen sind, müssen alle anderen Beihilfen angegeben werden, die den begünstigten Unternehmen während des erfaßten Zeitraums gewährt werden sowie die während der Umstrukturierungsphase vorgesehenen Beihilfen, außer wenn sie unter die geltende "de-minimis"-Regel fallen.
(93) Die Kommission behält sich das Recht vor, gegen alle diese Beihilfen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten, wenn die Anforderungen dieser Leitlinien durch die Gewährung von Beihilfen im Rahmen genehmigter Regelungen umgangen werden können.
6.3. ANPASSUNG DER BESTEHENDEN RETTUNGS- ODER UMSTRUKTURIERUNGSBEIHILFEREGELUNGEN AN DIE VORLIEGENDEN LEITLINIEN
(94) Die Mitgliedstaaten müssen ihre bestehenden Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilferegelungen, die nach dem 30. Juni 2000 in Kraft sein werden, an die vorliegenden Leitlinien und insbesondere die Bestimmungen von Kapitel 4 anpassen.
(95) Damit die Kommission kontrollieren kann, ob diese Anpassungen vorgenommen wurden, übermitteln die Mitgliedstaaten ihr vor dem 31. Dezember 1999 ein Verzeichnis aller dieser Regelungen.
Anschließend und in jedem Fall vor dem 30. Juni 2000 müssen sie der Kommission hinreichende Angaben machen, damit diese nachprüfen kann, ob die Regelungen entsprechend den vorliegenden Leitlinien geändert wurden.
7. SCHLUSSBESTIMMUNGEN, INKRAFTTRETEN, GELTUNGSDAUER UND ÜBERPRÜFUNG DER LEITLINIEN
7.1. ÄNDERUNG DER LEITLINIEN ÜBER REGIONALBEIHILFEN
(96) Ziffer 4.4 der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung(40) wird durch Streichung des Textes "sofern die Betriebsstätte ..." bis zum Ende von Ziffer 4.4 geändert.
Dieser Text schloß die Übernahme einer Betriebsstätte eines in Schwierigkeiten befindlichen Unternehmens von der Definition einer Erstinvestition und damit der Förderungswürdigkeit im Rahmen der Regionalbeihilfen aus.
Diese Übernahme entfällt künftig.
Allerdings wird präzisiert, daß bei der Übernahme einer Betriebsstätte eines in Schwierigkeiten befindlichen Unternehmens die Bedingung von Ziffer 4.5, daß nämlich der Vorgang unter Marktbedingungen erfolgen muß, besonders nachzuweisen ist.
7.2. INKRAFTTRETEN UND GELTUNGSDAUER
(97) Vorbehaltlich der folgenden Bestimmungen treten diese Leitlinien mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sofern keine neue Entscheidung ergeht, bleiben sie fünf Jahre in Kraft.
7.3. BEIHILFEN FÜR KMU
(98) Vor dem 30. April 2000 einzeln notifizierte Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen an KMU werden noch nach den Leitlinien beurteilt, die vor Annahme der vorliegenden Leitlinien galten.
Die Verlängerung der Geltungsdauer dieser Leitlinien, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 10. März 1999 bekanntgegeben wurde (vergleiche Fußnote 2), wird für derartige Beihilfen somit erneuert.
(99) Zu beachten ist, daß jede Regelung den zweckdienlichen Maßnahmen gemäß den Randnummern 94 und 95 unterliegt, soweit vorgesehen ist, daß die betreffende Regelung auch nach dem 30. Juni 2000 gilt.
7.4. BEIHILFEN FÜR GROSSE UNTERNEHMEN
(100) Vorbehaltlich der folgenden Bestimmungen wird die Kommission die Vereinbarkeit aller Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen für Großunternehmen sowie aller derartigen Beihilferegelungen für KMU mit dem Gemeinsamen Markt auf der Grundlage der vorliegenden Leitlinien prüfen, sobald diese im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden sind.
Notifizierungen, die vor diesem Zeitpunkt bei der Kommission eingegangen sind, werden noch nach den Kriterien geprüft, die zum Zeitpunkt der Notifizierung galten.
7.5. NICHT NOTIFIZIERTE BEIHILFEN
(101) Alle Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen, die ohne Genehmigung der Kommission und somit in Widerspruch zu Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag gewährt werden, wird die Kommission wie folgt auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt hin prüfen:
a) auf Grundlage der vorliegenden Leitlinien, wenn die Beihilfe oder ein Teil der Beihilfe nach Veröffentlichung der Leitlinien im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften gewährt worden ist
b) in allen anderen Fällen auf Grundlage der Leitlinien, die zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung galten.
(1) ABl.
C 368 vom 23.12.1994, S. 12.
(2) ABl.
C 67 vom 10.3.1999, S. 11.
(3) ABl.
C 283 vom 19.9.1997, S. 2, siehe auch Fußnote zur Überschrift von Kapitel 5.
(4) KOM(1998) 417 endg. und KOM(1999) 148 endg.
(5) CSE(97) 1 endg.
(6) Dabei geht es vor allem um Gesellschaften der Rechtsformen, die in Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 78/660/EWG des Rates (ABl. L 222 vom 14.8.1978, S. 11), insbesondere geändert durch die Richtlinie 90/605/EWG (ABl. L 317 vom 16.11.1990, S. 60), genannt werden.
(7) Analog zu den Bestimmungen der Richtlinie 77/91/EWG des Rates (ABl.
L 26 vom 30.1.1977, S. 1).
(8) Dabei geht es vor allem um Gesellschaften der in Artikel 1 der Richtlinie 90/605/EWG genannten Rechtsformen.
(9) Die Gründung eines Tochterunternehmens, das lediglich die Vermögenswerte und gegebenenfalls die Passiva übernimmt, wird nicht als Unternehmensneugründung betrachtet.
(10) Einzige Ausnahme von dieser Regel sind Fälle derjenigen Unternehmen, die bis zum 31. Dezember 1999 von der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben im Rahmen ihres Privatisierungsauftrags abgewickelt werden oder aus einer Vermögensübernahme hervorgegangen sind sowie ähnliche Fälle in den neuen Bundesländern.
(11) Solche spezifische Regelungen sind die Verordnung (EG) Nr. 1540/98 des Rates (ABl.
L 202 vom 18.7.1998, S. 1) für den Schiffbau, ferner der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen in der Kfz-Industrie (ABl.
C 279 vom 15.9.1997, S. 1) und die Leitlinien für staatliche Beihilfen im Luftverkehr (ABl.
C 350 vom 10.12.1994, S. 5).
(12) Einschließlich der von Gemeinschaftsfonds kofinanzierten Beihilfen.
(13) ABl.
L 195 vom 29.7.1980, S. 35; geändert durch die Richtlinie 93/84/EG, ABl.
L 254 vom 12.10.1993, S. 16.
(14) Vergleiche Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 22. März 1977, Rechtssache 78/76, Steinike und Weinlig/Deutschland, Slg.
1977, S. 595; Crédit Lyonnais/Usinor-Sacilor, Pressemitteilung der Kommission IP(91) 1045.
(15) Mitteilung über öffentliche Unternehmen in der verarbeitenden Industrie, ABl.
C 307 vom 13.11.1993, S. 3.
(16) Vergleiche insbesondere Ziffer 27 der Mitteilung über öffentliche Unternehmen in der verarbeitenden Industrie, ABl. C 307 vom 13.11.1993, S. 3.
(17) Bei Rettungsbeihilfen im Banksektor kann eine Ausnahme gemacht werden, damit das betreffende Kreditinstitut seine Banktätigkeit vorübergehend in Übereinstimmung mit den geltenden aufsichtsrechtlichen Vorschriften (Richtlinie 89/647/EWG des Rates vom 18. Dezember 1989 über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute (ABl.
L 386 vom 30.12.1989, S. 14)) weiterführen kann.
Gegebenenfalls wird jede Beihilfe in einer anderen als in Buchstabe b) vorgesehenen Form, insbesondere eine Kapitalzuführung oder ein nachgeordnetes Darlehen bei der Prüfung etwaiger Gegenleistungen im Rahmen eines Umstrukturierungsplans gemäß Randnummern 35 bis 39 berücksichtigt.
(18) Gegebenenfalls kann die Rückzahlung des Darlehens, das im Rahmen der Rettungsbeihilfe gewährt wurde, durch eine Umstrukturierungsbeihilfe sichergestellt werden, die von der Kommission später genehmigt würde.
(19) Die Angaben, die die Kommission unbedingt benötigt, um die Beihilfe zufriedenstellend prüfen zu können, sind in Anhang I aufgeführt.
(20) Der multisektorale Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben (ABl.
C 107 vom 7.4.1998, S. 7, Ziffer 7.6) enthält hierfür folgende Definition: "Der für die Ermittlung des Marktanteils relevante Produktmarkt umfaßt die Produkte des Investitionsvorhabens und jene Produkte, die vom Verbraucher (wegen besonderer Merkmale der Produkte, ihrer Preise und ihrer beabsichtigten Verwendung) oder vom Hersteller (durch die Flexibilität der Produktionsanlagen) als ihre Ersatzprodukte und/oder Ersatzleistungen angesehen werden.
Der relevante geographische Markt umfaßt grundsätzlich den EWR oder andernfalls einen bedeutenden Teil davon, wenn sich die Wettbewerbsbedingungen in diesem Gebiet gegenüber anderen Gebieten des EWR hinreichend unterscheiden lassen.
Gegebenenfalls kann auch der Weltmarkt als relevanter geographischer Markt zugrundegelegt werden."
In einer Fußnote wird darauf hingewiesen, daß bei Vorprodukten der relevante Markt derjenige für das Endprodukt sein kann, sofern die Produkte größtenteils auf dem freien Markt abgesetzt werden.
(21) Vergleiche Randnummer 6.
(22) Bei nicht angemeldeten Beihilfen trägt die Kommission der Möglichkeit Rechnung, daß die Beihilfe vielleicht nicht als Umstrukturierungsbeihilfe, sondern auf andere Weise als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt worden ist.
(23) Wenn nichts anderes angegeben ist, ist der Zeitpunkt der Beendigung der Umstrukturierung normalerweise auch der Endtermin für die Durchführung der verschiedenen Maßnahmen des Umstrukturierungsplans (vergleiche Anhang I, Teil IV, sechster Gedankenstrich).
(24) In Anbetracht des Liberalisierungsgrads und der Besonderheiten der einzelnen Sektoren sind zwei Punkte zu beachten:
- Was den Luftverkehr angeht, der seit 1997 vollkommen liberalisiert ist, wendet die Kommission das Prinzip "one time, last time" in den Grenzen und unter den Bedingungen der Leitlinien betreffend die Gewährung von staatlichen Beihilfen im Luftverkehr an,
- in anderen Sektoren können, wenn die Liberalisierung bisher vom freien Wettbewerb abgeschotteter Gemeinschaftsmärkte zu neuen wirtschaftlichen Gegebenheiten geführt hat, Ausnahmeregelungen in Betracht gezogen werden.
(25) Nicht berücksichtigt werden Beihilfen, die vor dem 1. Januar 1996 Unternehmen der früheren Deutschen Demokratischen Republik gewährt wurden und die die Kommission als vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erachtet hat.
Außerdem findet dieser Absatz keine Anwendung auf Beihilfen an solche Unternehmen, die vor dem 31. Dezember 2000 notifiziert wurden.
Allerdings ist die Kommission der Auffassung, daß Umstrukturierungsbeihilfen in der Regel nur einmal erforderlich sein sollten, und sie wird die genannten Fälle unter Berücksichtigung dieses Grundsatzes prüfen.
(26) Artikel 159 EG-Vertrag sieht folgendes vor: "Die Festlegung und Durchführung der Politiken und Aktionen der Gemeinschaft sowie die Errichtung des Binnenmarkts berücksichtigen die Ziele des Artikels 158 und tragen zu deren Verwirklichung bei."
(27) Empfehlung der Kommission betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen, ABl.
L 107 vom 30.4.1996, S. 4.
(28) In seinem Urteil vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-241/94, Frankreich/Kommission (Kimberly Clark Sopalin), Slg.
1996, S. I-4551) hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften bestätigt, daß die Finanzierung aus dem nationalen Beschäftigungsfonds durch den französischen Staat auf der Grundlage von Ermessensentscheidungen geeignet ist, bestimmte Unternehmen in eine günstigere Lage zu versetzen als andere und somit die Voraussetzungen einer Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag erfuellt.
(Durch das Urteil sind allerdings die Schlußfolgerungen der Kommission nicht in Frage gestellt worden, die diese Beihilfe als vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erachtet hatte.)
(29) Vergleiche Schreiben an die Mitgliedstaaten vom 22. Februar 1994.
(30) Allgemeine Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft, veröffentlicht vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften.
(31) Im Sinne dieser Mitteilung erfaßt der Agrarsektor alle Wirtschaftsteilnehmer, die an der Produktion und/oder Vermarktung der in Anhang I des Vertrags aufgeführten Erzeugnisse beteiligt sind und bezieht auch den Fischerei- und Aquakultursektor mit ein, wobei allerdings die Besonderheiten dieses Sektors und diesbezüglichen Gemeinschaftsvorschriften berücksichtigt werden.
(32) ABl.
C 100 vom 27.3.1997, S. 12.
(33) ABl.
L 312 vom 20.11.1998, S. 19.
(34) Bei Umstrukturierungsbeihilfen in Fördergebieten, einschließlich benachteiligter Gebiete, vermindert sich die vorzunehmende Kapazitätsreduzierung um 2 %.
(35) Bei Umstrukturierungsbeihilfen in Fördergebieten, einschließlich benachteiligter Gebiete, vermindert sich die vorzunehmende Kapazitätsreduzierung um 2 %.
(36) Bei Umstrukturierungsbeihilfen in Fördergebieten, einschließlich benachteiligter Gebiete, vermindert sich die vorzunehmende Kapazitätsreduzierung um 2 %.
(37) Bei Umstrukturierungsbeihilfen in Fördergebieten, einschließlich benachteiligter Gebiete, vermindert sich die vorzunehmende Kapazitätsreduzierung um 2 %.
(38) ABl.
L 160 vom 26.6.1999, S. 80.
(39) ABl.
C 68 vom 6.3.1996, S. 9.
(40) ABl.
C 74 vom 10.3.1998, S. 9.
BESCHLUSS DES RATES
vom 17. Dezember 1999
über die im Namen der Europäischen Gemeinschaft erfolgende Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Vietnams über die Betrugsbekämpfung im Handel mit Schuhen und zur Genehmigung ihrer vorläufigen Anwendung
(2000/1/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft eine Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Vietnams über die Betrugsbekämpfung im Handel mit Schuhen ausgehandelt.
(2) Diese Vereinbarung wurde am 4. August 1999 paraphiert.
(3) Diese Vereinbarung sollte im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet werden.
(4) Die Vereinbarung muß vorbehaltlich der Gegenseitigkeit ab dem 1. Januar 2000 und bis zur Beendigung der entsprechenden Verfahren für ihren formellen Abschluß vorläufig angewendet werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Vietnams über die Betrugsbekämpfung im Handel mit Schuhen wird vorbehaltlich ihres Abschlusses im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtig, die zur Unterzeichnung der Vereinbarung im Namen der Gemeinschaft befugten Personen zu bestellen.
Der Wortlaut der Vereinbarung ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 3
Die Vereinbarung wird vorbehaltlich der Gegenseitigkeit auf vorläufiger Grundlage ab dem 1. Januar 2000 angewendet(1).
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 17. Dezember 1999
zur Änderung der Entscheidung 79/542/EWG des Rates zur Aufstellung einer Liste von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten Einfuhren von Rindern, Schweinen, Einhufern, Schafen und Ziegen sowie von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen zulassen, und zur Aufhebung der Entscheidung 1999/301/EG
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4844)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/2/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,
gestützt auf die Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG(3), insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen frisches Fleisch, einschließlich Schlachtnebenerzeugnissen, nur aus Drittländern oder Teilen von Drittländern einführen, die in einer Liste verzeichnet sind, die der Rat auf Vorschlag der Kommission erstellt hat.
(2) Die Liste dieser Drittländer oder Teile von Drittländern wurde mit der Entscheidung 79/542/EWG des Rates(4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/301/EG der Kommission(5), aufgestellt.
(3) Die Aufnahme in die Gemeinschaftsliste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten unter die Richtlinie 96/23/EG fallende Erzeugnisse tierischen Ursprungs einführen dürfen, bzw. das Verbleiben auf dieser Liste setzt voraus, daß das betreffende Drittland einen Plan vorlegt, aus dem die von diesem Land gebotenen Garantien auf dem Gebiet der Überwachung der in Anhang I der vorgenannten Richtlinie aufgeführten Gruppen von Rückständen und Stoffen hervorgehen.
Dieser Plan muß auf Aufforderung der Kommission auf den neuesten Stand gebracht werden, insbesondere, wenn die Kontrollen gemäß Artikel 29 Absatz 3 der vorgenannten Richtlinie dies erforderlich machen.
(4) Werden die Anforderungen des vorstehenden dritten Erwägungsgrundes nicht eingehalten, so kann die Aufnahme eines Drittlandes in eine Gemeinschaftsliste der Drittländer nach dem Verfahren des Artikels 33 der Richtlinie 96/23/EG ausgesetzt werden.
(5) Zum Schutz der Verbrauchergesundheit müssen Pläne für die Ermittlung von Rückständen durchgeführt und muß Hinweisen darauf nachgegangen werden, daß verbotene Stoffe verwendet oder die Rückstände die in der Gemeinschaft geltenden Hoechstwerte überschreiten.
(6) Die Vereinigten Staaten von Amerika hatten sich bereit erklärt, Abhilfemaßnahmen zu treffen, um Mängel bei der Ausarbeitung und Anwendung ihres Rückstandsüberwachungsprogramms abzustellen. Diese Maßnahmen wurden der Kommission mitgeteilt.
(7) In Anbetracht der von den Vereinigten Staaten von Amerika mitgeteilten Maßnahmen führte die Kommission einen Kontrollbesuch durch, um die Eignung und Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu überprüfen.
(8) Bei diesem Kontrollbesuch wurden schwerwiegende Probleme bei der Anwendung und Durchsetzung des Rückstandsüberwachungsprogramms in den Vereinigten Staaten von Amerika festgestellt, die erkennen ließen, daß das Programm nicht die Garantien hinsichtlich des Schutzes der Verbrauchergesundheit gegen Risiken im Zusammenhang mit Rückständen bietet, die von der Europäischen Gemeinschaft verlangt werden. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben sich bereit erklärt, weitere Maßnahmen zu treffen, um diese Mängel rasch abzustellen.
(9) Unter diesen Umständen kann die Europäische Gemeinschaft auf der Grundlage der einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und geltender internationaler Abkommen Einfuhren aus den Vereinigten Staaten von Amerika aussetzen. Den Vereinigten Staaten von Amerika sollte eine Frist gesetzt werden, um die Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um objektiv nachzuweisen, daß das in der Europäischen Gemeinschaft geltende Gesundheitsschutzniveau erfuellt wird.
(10) Die Eintragung der Vereinigten Staaten von Amerika auf der Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten zum Verzehr bestimmtes Fleisch einführen dürfen, sollte daher mit Wirkung vom 15. Februar 2000 ausgesetzt werden. Die Aussetzung der Einfuhren ist in Anbetracht der Lage die einzige Maßnahme, die der Europäischen Gemeinschaft zur Verfügung steht.
(11) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen sind unter Berücksichtigung der von den Vereinigten Staaten von Amerika abgegebenen Garantien über die tatsächliche Anwendung der Maßnahmen zur Rückstandsüberwachung zu überprüfen.
(12) Angesichts dieser Entscheidung ist es erforderlich, die Entscheidung 1999/301/EG der Kommission zur Änderung der Entscheidung 87/257/EG der Kommission zur Änderung der Entscheidung 87/257/EWG über eine Liste der Betriebe in den Vereinigten Staaten von Amerika, die zur Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen sind, und zur Änderung der Entscheidung 79/542/EWG des Rates zur Aufstellung einer Liste von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten Einfuhren von Rindern, Schweinen, Einhufern, Schafen und Ziegen sowie von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen zulassen, geändert durch die Entscheidung 1999/417/EG der Kommission(6), aufzuheben.
(13) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang Teil I der Entscheidung 79/542/EWG wird wie folgt geändert:
1. Die Zeile ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
wird durch folgende Ziele ersetzt: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
2. Fußnote "s" erhält folgende Fassung: "s = ausgesetzt für die Ausfuhr von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen, die zum Verzehr bestimmt sind."
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten passen ihre Handesvorschriften an Artikel 1 dieser Entscheidung an.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich hiervon.
Artikel 3
Die Bestimmungen von Artikel 1 sind unter Berücksichtigung der von den Vereinigten Staaten von Amerika abgegebenen Garantien über die tatsächliche Anwendung der Maßnahmen zur Rückstandsüberwachung zu überprüfen.
Artikel 4
Die Entscheidung 1999/301/EG wird aufgehoben.
Artikel 5
Artikel 1 gilt ab 15. Februar 2000.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 10. Dezember 1999
zur zweiten Änderung der Entscheidung 1999/507/EG über Schutzmaßnahmen gegenüber Flughunden, Hunden und Katzen mit Herkunft aus Malaysia (Halbinsel) und Australien
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4249)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/6/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG(2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 1999/507/EG(3) hat die Kommission in bezug auf die Nipah- bzw. die Hendra-Krankheit Schutzmaßnahmen gegenüber Flughunden, Hunden und Katzen mit Herkunft aus Malaysia (Halbinsel) und Australien erlassen, die unter anderem Labortests für zur Einfuhr in die Gemeinschaft bestimmte Hunde und Katzen umfassen.
(2) Da es keine international anerkannten Testmethoden für die Nipah-Kranheit gibt, wurden die Testanforderungen für Hunde und Katzen entsprechend der amtlichen Notifizierung der Veterinärbehörden Malaysias vom 28. Mai 1999 an das Internationale Tierseuchenamt (OIE) festgelegt.
(3) Mit Schreiben vom 11. Oktober 1999 haben die Veterinärbehörden Malaysias der Kommission offiziell mitgeteilt, daß der geforderte IgM-ELISA-Test nicht durchgeführt werden kann und der IgG-ELISA-Test als geeignete Testmethode angesehen wird.
(4) Daher können die Veterinärbehörden Malaysias für zur Einfuhr in die Mitgliedstaaten bestimmte Hunde und Katzen aus Malaysia nicht die gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften erforderlichen Bescheinigungen erteilen.
(5) Die Testanforderungen für Hunde und Katzen, die aus Malaysia eingeführt werden, müssen dahin gehend geändert werden, daß die Anwendung eines validierten Diagnosetests für den Nachweis von Antikörpern gegen das Virus der Nipah-Krankheit ermöglicht wird.
(6) Im Interesse der Klarheit sollten Bestimmungen vorgesehen werden, die den Transit von Hunden und Katzen über internationale Flughäfen in Malaysia erlauben.
BESCHLUSS DES RATES
vom 2. Dezember 1999
über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit
(2000/15/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 170 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 2. April 1990 wurde ein Rahmenabkommen über die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik(3) geschlossen.
(2) Die Europäische Gemeinschaft und die Argentinische Republik führen spezifische Programme für Forschung und technologische Entwicklung auf Gebieten von gemeinsamem Interesse durch.
(3) Vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen haben beide Seiten den Wunsch geäußert, die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zu vertiefen und auszuweiten.
(4) Das vorliegende Abkommen über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit ist Teil der umfassenden Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik.
(5) Mit Beschluß vom 25. Januar 1999 ermächtigte der Rat die Kommission, ein Abkommen über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik auszuhandeln.
(6) Mit Beschluß vom 29. Juli 1999 ermächtigte der Rat die Kommission, das Abkommen über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.
(7) Das Abkommen über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit wurde am 20. September 1999 unterzeichnet.
(8) Das Abkommen über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik sollte genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates gibt nach Artikel 11 des Abkommens bekannt, daß die für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren seitens der Gemeinschaft abgeschlossen sind.
BESCHLUSS DES RATES
vom 2. Dezember 1999
über den Abschluß des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik China
(2000/16/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 170 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Gemeinschaft und die Volksrepublik China führen spezifische Programme zur Forschung und technologischen Entwicklung (FTE-Forschungsprogramme) auf Gebieten von gemeinsamem Interesse durch.
(2) Vor dem Hintergrund der Erfahrungen der Vergangenheit haben beide Seiten den Wunsch geäußert, die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zu vertiefen und auszuweiten.
(3) Die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit ist Teil der umfassenden Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und der Volksrepublik China.
(4) Mit Beschluß vom 22. Juni 1998 ermächtigte der Rat die Kommission, ein Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik China auszuhandeln (nachstehend "Abkommen" genannt).
(5) Am 22. Dezember 1998 beschloß der Rat die Unterzeichnung des Abkommens im Namen der Gemeinschaft.
(6) Das Abkommen wurde am 22. Dezember 1998 unterzeichnet.
(7) Das Abkommen sollte genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik China wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Gemäß Artikel 11 des Abkommens nimmt der Präsident des Rates die Mitteilung vor, daß seitens der Gemeinschaft die für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind(3).
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 10. Dezember 1999
über Genußtauglichkeitsbescheinigungen für die Einfuhr aus Drittländern von Speisegelatine und von Rohwaren zur Herstellung von Speisegelatine
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3989)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/20/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/724/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe c),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II Kapitel 4 der Richtlinie 92/118/EWG enthält die besonderen Hygienebedingungen für die Herstellung von Speisegelatine.
Besondere Bedingungen sind auch für die Einfuhr aus Drittländern von Speisegelatine sowie von Rohwaren zur Herstellung von Speisegelatine festgelegt.
(2) Es sollten Muster der Genußtauglichkeitsbescheinigungen erstellt werden, welche eingeführte Speisegelatine sowie eingeführte Rohwaren zur Herstellung von Speisegelatine begleiten müssen.
(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In dieser Entscheidung sind Muster der Genußtauglichkeitsbescheinigungen für die Einfuhr von Speisegelatine sowie die Einfuhr von Rohwaren zur Herstellung von Speisegelatine festgelegt.
Artikel 2
Jeder Sendung von Speisegelatine ist eine Genußtauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang I zu dieser Entscheidung beizufügen.
Artikel 3
Jeder Sendung von Rohwaren zur Herstellung von Speisegelatine ist eine Genußtauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang II zu dieser Entscheidung beizufügen.
Artikel 4
Die in den Artikeln 2 und 3 genannten Genußtauglichkeitsbescheinigungen bestehen aus einem Blatt und werden in wenigstens einer Amtssprache des Mitgliedstaats, über den die Sendung zuerst in die Gemeinschaft gelangt, sowie wenigstens einer Amtssprache des Bestimmungsmitgliedstaats ausgefuellt.
Artikel 5
Diese Entscheidung gilt ab 1. Juni 2000.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES
vom 22. Dezember 1999
über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (Mittel- und Osteuropa, Mittelmeerländer, Lateinamerika und Asien sowie Republik Südafrika)
(2000/24/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 15. und 16. Dezember 1995 in Madrid die Bedeutung der Europäischen Investitionsbank, im folgenden "EIB" genannt, als Instrument der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Lateinamerika bestätigt und die EIB aufgefordert, ihre Tätigkeit in diesem Raum zu verstärken.
Die entsprechenden Vorhaben sollten sowohl für die Gemeinschaft als auch für die betreffenden Länder von Interesse sein.
(2) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 21. und 22. Juni 1996 in Florenz die Ergebnisse des Europa-Asien-Gipfels begrüßt, der einen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen beiden Kontinenten darstellt.
(3) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 16. und 17. Juni 1997 in Amsterdam die Schlußfolgerungen der zweiten Europa-Mittelmeer-Konferenz, die am 15. und 16. April 1997 in Valletta, Malta, stattfand, begrüßt, in denen die 1995 in Barcelona vereinbarten Grundsätze und Ziele bestätigt werden.
(4) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 12. und 13. Dezember 1997 in Luxemburg den Erweiterungsprozeß mit den mittel- und osteuropäischen Ländern sowie Zypern eingeleitet.
(5) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 15. und 16. Juni 1998 in Cardiff die Anstrengungen der Republik Südafrika zur Modernisierung ihrer Wirtschaft und deren Eingliederung in das Welthandelssystem begrüßt.
(6) Die EIB schließt zur Zeit ihre laufenden Darlehensprogramme für Mittel- und Osteuropa, den Mittelmeerraum, Asien und Lateinamerika sowie die Republik Südafrika nach dem Beschluß 97/256/EG(3) und die Darlehensvergabe aufgrund des Protokolls über die finanzielle Zusammenarbeit mit der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien nach dem Beschluß 98/348/EG(4) ab.
(7) Der Rat hat die EIB aufgefordert, mit der Darlehensvergabe in Bosnien und Herzegowina zu beginnen; diese Darlehenstätigkeit kann fortgesetzt werden, wenn ein positiver Bericht - wie in dem Beschluß 98/729/EG(5) verlangt - vorgelegt wird.
(8) Seit der Annahme des Beschlusses 97/256/EG sind Bosnien und Herzegowina und die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien zwar in die mittel- und osteuropäische Region aufgenommen worden, doch sollte der Gesamtumfang der EIB-Darlehen für die Bewerberländer in dieser Region aufgrund der Bedeutung der Vorbeitrittsfazilität, die die EIB für EIB-Darlehen für Vorhaben in diesen Ländern ohne Garantie durch den Gemeinschaftshaushalt oder die Mitgliedstaaten einzuführen plant, erhöht werden.
(9) Unter diesen Umständen sollte die EIB gewährleisten, daß mit ihren garantierten Darlehen innerhalb des mittel- und osteuropäischen Mandats insbesondere Vorhaben in den Ländern, die über weniger für eine Finanzierung aus der Vorbeitrittsfazilität geeignete Vorhaben verfügen, oder Vorhaben in Ländern, die keinen Beitrittsantrag gestellt haben, finanziert werden.
(10) Die Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Nepal, zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik Laos sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Jemen sind am 1. Juni 1996, am 1. Dezember 1997 bzw. am 1. Juli 1998 in Kraft getreten.
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Südkorea wurde am 28. Oktober 1996 unterzeichnet.
Nepal, Jemen, die Demokratische Volksrepublik Laos und Südafrika sollten im Rahmen des EIB-Mandats für Asien und Lateinamerika ebenfalls EIB-Darlehen erhalten.
(11) Die Darlehensprogramme sollten hinsichtlich ihrer Laufzeit und der Empfängerländer in einigen Punkten verbessert werden.
Es ist angemessen, den Satz der Pauschalgarantie und den Anteil an den Darlehen anzupassen, für den die EIB die kommerziellen Risiken durch Garantieleistungen nichtstaatlicher Dritter absichern soll.
(12) Der Rat fordert die EIB auf, ihre Darlehenstätigkeiten zugunsten von Investitionsvorhaben in diesen Ländern fortzusetzen; hierfür wird der EIB die in diesem Beschluß vorgesehene Garantie geleistet.
(13) Im Juni 1996 legte die Kommission im Einvernehmen mit der EIB dem Rat einen Vorschlag für ein neues Garantiesystem für EIB-Darlehen an Drittländer vor.
(14) Der Rat hat am 2. Dezember 1996 Schlußfolgerungen zu neuen Garantieregelungen für EIB-Darlehen an Drittländer zugestimmt; danach wird das Konzept der Pauschalgarantie ohne Unterscheidung nach Regionen und Vorhaben gebilligt und eine Risikoteilung akzeptiert.
Im Rahmen der Risikoteilung sollte die EIB die kommerziellen Risiken durch angemessene Garantieleistungen nichtstaatlicher Dritter absichern, so daß die Haushaltsgarantie allein zur Deckung politischer Risiken aus Devisentransferstopps, Enteignung, Krieg und inneren Unruhen dienen würde.
(15) Durch die Garantieregelungen sollte die ausgezeichnete Bonitätsbewertung der EIB nicht beeinträchtigt werden.
(16) Durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1149/99(6) wurde der Zielbetrag und die Einzahlungsrate für den durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94(7) geschaffenen Darlehensgarantiefonds geändert.
(17) Die finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 2000-2006 sieht entsprechend der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(8) eine Obergrenze für die Darlehensgarantiereserve im Gemeinschaftshaushalt von 200 Millionen EUR pro Jahr vor.
(18) Die EIB-Darlehen in den betreffenden Drittländern sollten - im Einklang mit den üblichen Kriterien und Verfahren der EIB, wozu auch geeignete Kontrollmaßnahmen gehören, und mit den einschlägigen Vorschriften und Verfahren, die für den Rechnungshof und das OLAF gelten - so verwaltet werden, daß sie die Politik der Gemeinschaft unterstützen und die Koordinierung mit den übrigen Finanzinstrumenten der Gemeinschaft verstärken.
Zwischen der EIB und der Kommission finden regelmäßige Konsultationen statt, um für die Koordinierung der Prioritäten und Tätigkeiten in diesen Ländern zu sorgen und die Fortschritte im Hinblick auf die Erreichung der einschlägigen politischen Ziele der Gemeinschaft zu bewerten.
Für die Festlegung und regelmäßige Überprüfung der operationellen Ziele und die Bewertung ihrer Verwirklichung ist der Verwaltungsrat der EIB verantwortlich.
Insbesondere sollten die EIB-Darlehen in den Ländern, die Beitrittskandidaten sind, die Prioritäten der Beitrittspartnerschaften zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern widerspiegeln.
Daher sollte die Transparenz bei der Vergabe der EIB-Darlehen nach Maßgabe dieses Beschlusses deutlich verbessert werden.
(19) Mit dem Tag, an dem dieser Beschluß wirksam wird, nimmt die Gemeinschaftsgarantie für die besondere Erdbeben-Fazilität für die Türkei nach dem Beschluß 1999/786/EG(9) die Form einer Erweiterung der globalen Garantie nach dem vorliegenden Beschluß an.
(20) Die EIB und die Kommission beschließen die Verfahren für die genannte Garantieleistung.
(21) Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme dieses Beschlusses nur in Artikel 308 -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Die Gemeinschaft leistet der Europäischen Investitionsbank (EIB) eine Pauschalgarantie bei allen Zahlungsausfällen im Zusammenhang mit Darlehen, die die EIB gemäß ihren üblichen Kriterien und zur Unterstützung der einschlägigen außenpolitischen Ziele der Gemeinschaft für Investitionsvorhaben in Mittel- und Osteuropa, den Mittelmeerländern, Lateinamerika und Asien sowie in der Republik Südafrika vergeben hat.
Die Garantie ist auf 65 % des Gesamtbetrags der eröffneten Darlehen zuzüglich aller damit zusammenhängenden Beträge begrenzt.
Die allgemeine Obergrenze für die eröffneten Darlehen beträgt 18410 Millionen EUR und verteilt sich wie folgt auf die einzelnen Ländergruppen:
- Mittel- und Osteuropa
8680 Millionen EUR
- Mittelmeerländer
6425 Millionen EUR
- Lateinamerika und Asien
2480 Millionen EUR
- Republik Südafrika
825 Millionen EUR.
Der Darlehenshöchstbetrag bezieht sich auf einen Zeitraum von sieben Jahren, der für Mittel- und Osteuropa, die Mittelmeerländer, Lateinamerika und Asien am 1. Februar 2000 und für die Republik Südafrika am 1. Juli 2000 beginnt und für alle Regionen am 31. Januar 2007 endet.
Die Kommission erstattet spätestens am 31. Januar 2004 oder sechs Monate vor dem Inkrafttreten neuer Beitrittsverträge Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses und legt gegebenenfalls Vorschläge zu seiner Änderung vor.
Der Rat berät und beschließt über einen etwaigen Vorschlag mit Wirkung vom 1. August 2004 oder dem Zeitpunkt des Inkrafttretens neuer Beitrittsverträge.
Haben die von der EIB gewährten Darlehen nach Ablauf des Garantiezeitraums am 31. Januar 2007 die in Unterabsatz 2 genannten Hoechstbeträge nicht erreicht, so verlängert sich dieser Zeitraum automatisch um sechs Monate.
(2) Die von Absatz 1 erfaßten Länder sind:
- Mittel- und Osteuropa: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, die Slowakische Republik und Slowenien;
- Mittelmeerländer: Algerien, Zypern, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Malta, Marokko, Syrien, Tunesien, die Türkei und Gaza/Westjordanland;
- Lateinamerika: Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Honduras, Mexiko, Nicaragua, Panama, Paraguay, Peru, Uruguay und Venezuela;
- Asien: Bangladesch, Brunei, China, Indien, Indonesien, Laos, Macao, Malaysia, Mongolei, Nepal, Pakistan, Philippinen, Singapur, Südkorea, Sri Lanka, Thailand, Vietnam und Jemen;
- die Republik Südafrika.
(3) Die EIB wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, daß das kommerzielle Risiko der im Rahmen dieses Beschlusses vergebenen Darlehen zu 30 % durch nichtstaatliche Garantien gedeckt wird, und zwar soweit wie möglich auf der Grundlage der einzelnen Regionamandate.
Dieser Satz soll, wenn immer möglich, übertroffen werden, sofern der Markt dies zuläßt.
Artikel 2
Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat alljährlich über die Darlehenstransaktionen und die Fortschritte bei der Risikoteilung nach Artikel 1 Absatz 3; gleichzeitig legt sie eine Bewertung des Funktionierens des Systems und der Koordinierung zwischen den in diesem Bereich tätigen Finanzinstitutionen vor.
Die dem Europäischen Parlament und dem Rat von der Kommission vorgelegten Informationen enthalten eine Bewertung des Beitrags, der durch Darlehen aufgrund dieses Beschlusses zur Erfuellung der einschlägigen außenpolitischen Ziele der Gemeinschaft geleistet wird, wobei den operationellen Zielen und geeigneten Bewertungen für ihre Erfuellung, die von der EIB für die Vergabe von Darlehen nach diesem Beschluß festzulegen sind, Rechnung getragen wird.
Die EIB übermittelt der Kommission für die in Unterabsatz 1 genannten Zwecke die entsprechenden Informationen.
Artikel 3
Die EIB und die Kommission legen die Bedingungen fest, zu denen die Garantie geleistet wird.
Artikel 4
Dieser Beschluß wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 16. Dezember 1999
zur Anwendung von Artikel 9 der Richtlinie 97/78/EG des Rates betreffend die Umladung an einer Grenzkontrollstelle, wenn die Sendung für die Einfuhr in die Gemeinschaft bestimmt ist, und zur Änderung der Entscheidung 93/14/EWG
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4506)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/25/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Dem an einer Grenzkontrollstelle zuständigen Amtstierarzt müssen für Sendungen, die vor ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft an einer anderen Grenzkontrollstelle umgeladen werden, ausreichende Angaben vorliegen.
(2) Für die notwendigen Veterinärkontrollen sind geeignete Zeiträume festzulegen.
(3) Auf die Lieferungen müssen nach Ablauf des zulässigen Hoechstzeitraums die Veterinärkontrollen voll angewendet werden.
(4) Die Umladung an einer Grenzkontrollstelle ist geregelt durch Artikel 4 der Entscheidung 93/14/EWG der Kommission(2). Die diesbezüglichen Bestimmungen müssen aufgehoben und durch die vorliegende Entscheidung erneut erlassen werden.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Wird an einer Grenzkontrollstelle eine Lieferung zur anschließenden Umladung vorgeführt, muß die für die Umladung zuständige Person den für die Grenzkontrollstelle verantwortlichen Amtstierarzt bei der Anlieferung den voraussichtlichen Entladezeitpunkt, die Bestimmungsgrenzkontrollstelle und nötigenfalls den genauen Standort der Lieferung in der durch die zuständigen Behörden bestimmten Weise mitteilen.
Artikel 2
Bei Anwendung von Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b) und Ziffer i) der Richtlinie 97/78/EG
- auf einen Flughafen, beträgt der Mindestzeitraum 12 Stunden und der Hoechstzeitraum 48 Stunden,
- auf einen Hafen, beträgt der Mindestzeitraum 7 Tage und der Hoechstzeitzraum 20 Tage.
Artikel 3
Ist der in Artikel 2 bestimmte Hoechstzeitraum bereits abgelaufen, ist die Lieferung an der Bestimmungsgrenzkontrollstelle gemäß Artikel 4 der Richtlinie 97/78/EG zu kontrollieren.
Artikel 4
Artikel 4 der Entscheidung 93/14/EEG wird gestrichen.
Artikel 5
Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 2000.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES
vom 28. Juni 1999
über den Abschluß des Übereinkommens mit der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Festlegung der Rechte und Pflichten zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland einerseits und der Republik Island und dem Königreich Norwegen andererseits in den für diese Staaten geltenden Bereichen des Schengen-Besitzstands
(2000/29/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf Artikel 6 Absatz 2 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft durch den Vertrag von Amsterdam als Anhang hinzugefügt wurde -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Das Übereinkommen mit der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Festlegung der Rechte und Pflichten zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland einerseits und der Republik Island und dem Königreich Norwegen andererseits in den für diese Staaten geltenden Bereichen des Schengen-Besitzstands wird genehmigt.
Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 16. Dezember 1999
zur Änderung von Anhang B der Richtlinie 90/429/EWG des Rates zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4507)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/39/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handel mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/608/EG(2), insbesondere auf Artikel 17,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bei der Aujezsky-Krankheit gilt ein Zeitraum von dreißig Tagen nach Vollendung der Säuberung und Desinfizierung eines Betriebs im Anschluß an die Vernichtung einer verdächtigen Sendung als gesundheitlich unbedenklich.
(2) Anhang B Kapitel I Nummer 4 Buchstabe b) der Richtlinie 90/429/EWG ist daher zu ändern.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang B Kapitel I Nummer 4 Buchstabe b) der Richtlinie 90/429/EWG erhält folgende Fassung: "Es sind in den letzten dreißig Tagen keine klinischen, pathologischen oder serologischen Anzeichen der Aujezsky-Krankheit festgestellt worden."
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 16. Dezember 1999
zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des Umweltzeichens der Gemeinschaft für Kühlgeräte
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4522)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/40/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 880/92 des Rates vom 23. März 1992 über ein gemeinschaftliches System zur Vergabe des Umweltzeichens(1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 zweiter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 sind die Bedingungen für die Vergabe des gemeinschaftlichen Umweltzeichens nach Produktgruppen festzulegen.
(2) Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 ist die Umweltfreundlichkeit eines Produkts anhand der für die Produktgruppe geltenden spezifischen Umweltkriterien zu beurteilen.
(3) Es ist angebracht, im Einklang mit der Richtlinie 94/2/EG der Kommission vom 21. Januar 1994 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung elektrischer Haushaltskühl- und Gefriergeräte sowie entsprechende Kombinationsgeräte(2) Kriterien und Prüfverfahren für die Klassifizierung des Energieverbrauchs aufzustellen sowie die Anforderungen hinsichtlich des Energieverbrauchs an den technischen Fortschritt und an die Marktentwicklung anzupassen.
(4) Mit der Entscheidung 96/703/EG(3) hat die Kommission Umweltkriterien für die Vergabe des Umweltzeichens der Gemeinschaft für Kühlgeräte festgelegt, deren Gültigkeit nach Artikel 3 der Entscheidung am 27. November 1999 abläuft.
(5) Eine neue Entscheidung zur Festlegung der Umweltkriterien für diese Produktgruppe ist erforderlich, damit Hersteller und Importeure von Kühlgeräten am System zur Vergabe des Umweltzeichens der Gemeinschaft teilnehmen können.
(6) Nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 hat die Kommission die wichtigsten Interessengruppen im Rahmen eines Anhörungsgremiums konsultiert.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Produktgruppe "Kühlgeräte" (im folgenden "die Produktgruppe" genannt) umfaßt:
Netzbetriebene elektrische Haushaltskühlgeräte, -tiefkühlgeräte und gefriergeräte sowie Kombinationen daraus.
Ausgenommen sind Geräte, die auch aus anderen Energiequellen wie Batterien betrieben werden können.
Artikel 2
Die Umweltfreundlichkeit und die Gebrauchstauglichkeit der Produktgruppe werden nach den im Anhang genannten Kriterien beurteilt.
Artikel 3
Die Definition der Produktgruppe und die Umweltkriterien für diese Produktgruppe gelten vom Tag der Bekanntgabe dieser Entscheidung bis zum 1. Dezember 2002.
Ist am 1. Dezember 2002 keine neue Entscheidung zur Definition der Produktgruppe und zur Festlegung der Umweltkriterien für die Produktgruppe ergangen, so endet die Gültigkeit am Tag der Verabschiedung der neuen Entscheidung, spätestens jedoch am 1. Dezember 2003.
Artikel 4
Zu verwaltungstechnischen Zwecken erhält die Produktgruppe den Produktgruppenschlüssel "012".
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 17. Dezember 1999
zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des Umweltzeichens der Gemeinschaft für Waschmaschinen
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4650)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/45/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 880/92 des Rates vom 23. März 1992 über ein gemeinschaftliches System zur Vergabe des Umweltzeichens(1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 zweiter Unterabsatz.
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 5 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 sind die Bedingungen für die Vergabe des gemeinschaftlichen Umweltzeichens nach Produktgruppen festzulegen.
(2) Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 ist die Umweltfreundlichkeit eines Produkts anhand der für die Produktgruppe geltenden spezifischen Kriterien zu beurteilen.
(3) Mit der Entscheidung 96/461/EG(2) hat die Kommission die Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Waschmaschinen festgelegt, deren Gültigkeit nach Artikel 3 der Entscheidung am 30. Juni 1999 abläuft.
(4) Eine neue Entscheidung zur Festlegung der Umweltkriterien für diese Produktgruppe ist erforderlich.
(5) Nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 hat die Kommission die wichtigsten Interessengruppen im Rahmen eines Anhörungsgremiums konsultiert.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Produktgruppe "Waschmaschinen" (im folgenden "die Produktgruppe" genannt) umfaßt:
Haushaltswaschmaschinen, Front- und Toplader, ausgenommen Waschmaschinen mit getrennter Schleuder und Waschtrockner.
Artikel 2
Die Umweltfreundlichkeit und die Gebrauchstauglichkeit der Produktgruppe werden nach den im Anhang genannten Kriterien beurteilt.
Artikel 3
Die Definition der Produktgruppe und die Umweltkriterien für diese Produktgruppe gelten vom Tag der Bekanntgabe dieser Entscheidung bis zum 1. Dezember 2002.
Ist am 1. Dezember 2002 keine neue Entscheidung zur Definition der Produktgruppe und zur Festlegung der Umweltkriterien für die Produktgruppe ergangen, so endet die Gültigkeit am Tag der Verabschiedung der neuen Entscheidung, spätestens jedoch am 1. Dezember 2003.
Artikel 4
Zu verwaltungstechnischen Zwecken erhält die Produktgruppe den Produktgruppenschlüssen "001".
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 6. Dezember 1999
zur Aufhebung der Entscheidung 1999/356/EG und zum Erlaß von Sondervorschriften für die Einfuhr von Erdnüssen und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft Ägypten ist
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4232)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/49/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Lebensmittelhygiene(1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,
nach Anhörung der Mitgliedstaaten,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entscheidung 1999/356/EG der Kommission vom 28. Mai 1999 über die zeitweilige Aussetzung der Einfuhren von Erdnüssen und bestimmter hieraus hergestellter Erzeugnisse, deren Ursprung oder Herkunft Ägypten ist(2), gilt bis zum 1. Dezember 1999 und sollte aufgehoben werden.
(2) Es war festgestellt worden, daß Erdnüsse, deren Ursprung oder Herkunft Ägypten ist, stark mit Aflatoxin B1 kontaminiert waren.
Die Probenahmen ließen darauf schließen, daß es sich hierbei um eine erhebliche, wiederkehrende Aflatoxinkontamination von Erdnüssen, deren Ursprung oder Herkunft Ägypten ist, handelte.
(3) Wie der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß festgestellt hat, sind Aflatoxine, insbesondere Aflaxtoin B1, karzinogen und rufen selbst in geringen Mengen Leberkrebs hervor; zudem sind sie genotoxisch.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1525/98 der Kommission(3) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 194/97 setzt Hoechstgehalte für bestimmte Lebensmittelkontaminanten fest, insbesondere für Aflatoxine.
Diese Hoechstgehalte wurden in Proben von Erdnüssen, deren Ursprung oder Herkunft Ägypten war, bei weitem übrschritten.
Der Hoechstgehalt für Aflatoxin B1 in Erdnüssen, die entweder für den direkten Verzehr bestimmt sind oder sortiert und weiterverarbeitet werden, ist in der genannten Verordnung auf 2 bzw. 8 ppb festgesetzt.
In Erdnüssen aus Ägypten wurde jedoch eine Aflaxtoxin-B1-Kontamination in Höhe von 485 ppb nachgewiesen.
(5) Ägypten führt Erdnüsse in großen Mengen in die Gemeinschaft aus; die Belastung der Bevölkerung durch Erdnüsse oder daraus hergestellte Erzeugnisse, die mit Aflatoxin kontaminiert sind, stellt eine ernste Bedrohung der allgemeinen Gesundheit in der Gemeinschaft dar.
(6) Wie eine Untersuchung der hygienischen Umstände in Ägypten ergeben hat, müssen die hygienischen Bedingungen und die Rückverfolgbarkeit bei Erdnüssen verbessert werden.
Die ägyptische Regierung hat insbesondere Verbesserungen in der Produktion, Behandlung, Sortierung, Verarbeitung, Verpackung und Beförderung zugesagt.
Daher ist es angebracht, Erdnüsse und bestimmte hieraus hergestellte Erzeugnisse, deren Ursprung oder Herkunft Ägypten ist, Sondervorschriften zu unterwerfen, um einen hohen Gesundheitsschutz zu gewährleisten.
(7) Es ist notwendig, daß Erdnüsse und bestimmte hieraus hergestellte Erzeugnisse unter einwandfreien hygienischen Bedingungen produziert, sortiert, behandelt, verarbeitet, verpackt und befördert werden.
Unmittelbar bevor eine Sendung Ägypten verläßt, muß anhand von Proben der Aflatoxin-B1- und der Gesamtaflatoxingehalt festgestellt werden.
(8) Die ägyptischen Behörden müssen jeder Sendung von Erdnüssen, deren Ursprung oder Herkunft Ägypten ist, als Nachweis Unterlagen über die Produktions-, Sortierungs-, Behandlungs-, Verarbeitungs-, Verpackungs- und Beförderungsbedingungen sowie die Ergebnisse der Laboruntersuchungen über den Aflatoxin-B1- und den Gesamtaflatoxingehalt beifügen.
(9) Erdnußpartien, deren Ursprung oder Herkunft Ägypten ist, sind an der Eingangszollstelle de Gemeinschaft systematisch Analysen zu unterziehen, damit der Grad der Aflatoxin-B1- und der Gesamtaflatoxinkontamination der Erdnüsse festgestellt wird -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliestaaten dürfen folgendes einführen:
- Erdnüsse, die unter den KN-Code 1202 10 90 (ungeschält) oder den KN-Code 1202 20 00 (geschält) auch geschrotet, fallen, oder
- geröstete Erdnüsse, die unter den KN-Code 2008 11 92 (in unmittelbarer Umschließung mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg) oder den KN-Code 2008 11 96 (von 1 kg oder weniger) fallen,
deren Ursprung oder Herkunft Ägypten ist und die für den Verzehr oder als Zutat eines Lebensmittels bestimmt sind, und zwar unter der Voraussetzung, daß jeder Sendung die Ergebnisse einer amtlichen Probenahme und Analyse sowie das in Anhang I angegebene, von einem Vertreter des ägyptischen Landwirtschaftsministeriums ausgefuellte, unterzeichnete und geprüfte Gesundheitszeugnis beigefügt sind.
(2) Sendungen dürfen nur über eine der in Anhang II genannten Eingangszollstellen in die Gemeinschaft eingeführt werden.
(3) Jede Sendung ist mit einem Code zu kennzeichnen, der mit dem Code auf den in Absatz 1 genannten Ergebnissen der amtlichen Probennahme und Analyse und dem Code des Gesundheitszeugnisses übereinstimmt.
(4) Die Mitgliedstaaten überprüfen die Unterlagen der Sendungen, um sicherzustellen, daß die Forderung nach einem Gesundheitszeugnis und nach den in Absatz 1 genannten Probennahmeergebnissen erfuellt ist.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß von den Sendungen systematisch eine Probe entnommen und analysiert wird, um den Aflatoxin-B1- und den Gesamtaflatoxingehalt festzustellen, bevor sie an der Eignangszollstelle der Gemeinschaft für den Markt freigegeben werden, und unterrichtet die Kommission über die Analyseergebnisse.
Artikel 2
Diese Entscheidung wird vor dem 30. November 2000 überprüft, um festzustellen, ob die in Artikel 1 genannten Sondervorschriften den Schutz der allgemeinen Gesundheit in der Gemeinschaft ausreichend gewährleisten können.
Bei der Überprüfung wird ferner geprüft, ob die Sondervorschriften weiterhin erforderlich sind.
Artikel 3
Die Entscheidung 1999/356/EG über die zeitweilige Aussetzung der Einfuhren von Erdnüssen und bestimmter hieraus hergestellter Erzeugnisse, deren Ursprung oder Herkunft Ägypten ist, wird aufgehoben.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen bezüglich der Einfuhren, um dieser Entscheidung nachzukommen.
Sie setzen die Kommission davon in Kenntnis.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 17. Dezember 1999
über Mindestanforderungen an die Kontrolle von Betrieben, in denen landwirtschaftliche Nutztiere gehalten werden
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4534)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/50/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 98/58/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere(1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission Berichte über die Kontrollen gemäß Artikel 6 der Richtlinie 98/58/EG vor.
(2) Form, Inhalt und Häufigkeit der Vorlage dieser Kontrollberichte der Mitgliedstaaten müssen harmonisiert werden, und es sind quantitative und qualitative Informationen über die Kontrollen einzuholen, um beurteilen zu können, ob die Einhaltung der Richtlinie 98/58/EG in den Mitgliedstaaten sichergestellt ist.
(3) Die Ergebnisse dieser Kontrollen sind Grundlage für spezifische Berichte der Kommission an den Ständigen Veterinärausschuß gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 98/58/EG.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission Berichte über die Kontrollen und ihre Ergebnisse vor, die sie im Bereich des Schutzes landwirtschaftlicher Nutztiere durchgeführt haben.
(2) Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 98/58/EG müssen die Berichte die im Anhang aufgeführten Angaben enthalten.
Artikel 2
Die Berichte werden der Kommission alle zwei Jahre spätestens am letzten Arbeitstag im April und erstmals spätestens am 30. April 2002 vorgelegt.
Artikel 3
Diese Entscheidung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 22. Dezember 1999
über ein Frühwarn- und Reaktionssystem für die Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten gemäß der Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4016)
(2000/57/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung Nr. 2119/98/EG(1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 1998 über die Schaffung eines Netzes für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 1 und 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Entscheidung Nr. 2119/98/EG wird ein gemeinschaftsweites Netz zur Förderung der Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten mit Unterstützung der Kommission geschaffen, um die Verhütung und die Kontrolle der im Anhang der Entscheidung Nr. 2119/89/EG aufgeführten Kategorien von übertragbaren Krankheiten in der Gemeinschaft zu verbessern.
Dieses Netz dient der epidemiologischen Überwachung dieser Krankheiten und der Errichtung eines Frühwarn- und Reaktionssystems.
(2) Die Krankheiten und besonderen Gesundheitsrisiken, auf die sich das Frühwarn- und Reaktionssystem auf Gemeinschaftsebene erstreckt, sollten den gegenwärtigen Bedürfnissen in der Gemeinschaft, insbesondere dem zusätzlichen Nutzen der Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene entsprechen.
(3) Im Rahmen des Frühwarn- und Reaktionssystems sind die Fragen zu behandeln, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten aufgeworfen werden oder die sich angesichts der Daten stellen, die nach den Bestimmungen des Artikels 4 der Entscheidung Nr. 2119/98/EG erhoben werden.
(4) Die vorliegende Entscheidung sollte die Integration des gemäß der Entscheidung Nr. 2119/98/EG errichteten Gemeinschaftsnetzes und anderer nationaler oder gemeinschaftlicher Frühwarnnetze für Krankheiten oder besondere Gesundheitsrisiken, die vom einzurichtenden Frühwarn- und Kontrollsystem erfaßt werden sollen, erleichtern.
Daher wird zum Betrieb des Gemeinschaftsnetzes zunächst das Health Surveillance System for Communicable Diseases innerhalb des European Public Health Information Network (EUPHIN-HSSCD) eingesetzt, das folgende drei Bestandteile umfaßt:
a) Frühwarn- und Reaktionssystem für Berichte über spezifische Gefahren für die öffentliche Gesundheit, die von den für die Festlegung von Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit zuständigen Gesundheitsbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten übermittelt werden.
b) Informationsausstausch unter mit der öffentlichen Gesundheit befaßten bevollmächtigten Strukturen und Behörden der Mitgliedstaaten.
c) Spezifische Netze für Krankheiten, die von bevollmächtigten Strukturen und Behörden der Mitgliedstaaten ausgewählt wurden und epidemiologisch überwacht werden sollen.
(5) Die Entwicklung neuer nützlicher Technologien sollte regelmäßig verfolgt und bei der Verbesserung des EUPHIN-HSSCD berücksichtigt werden.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 7 der Entscheidung Nr. 2119/98/EG errichteten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Das Frühwarn- und Reaktionssystem des Gemeinschaftsnetzes betrifft nur die in Anhang I festgelegten Ereignisse, nachstehend "Ereignisse" genannt, oder Verdachtsfälle solcher Ereignisse, die allein oder zusammen mit ähnlichen Ereignissen eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen oder darstellen können.
(2) Die Strukturen und/oder Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten erheben alle erforderlichen Daten über diese Ereignisse und tauschen sie aus, z. B. über das nationale Überwachungssystem, die zur epidemiologischen Überwachung dienende Komponente des Eigenschaftsnetzes oder ein anderes Gemeinschaftssystem zur Datenerhebung.
Artikel 2
(1) Die Verfahren zum Ausstausch von Informationen über ein Ereignis sind in Anhang II Abschnitt 1 (Stufe 1: Informationsaustausch) beschrieben.
(2) Die Verfahren, die anzuwenden sind, wenn ein Ereignis eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellt oder darstellen kann, sind in Anhang II Abschnitt 2 (Stufe 2: Mögliche Gefahr) und Abschnitt 3 (Stufe 3: Eindeutige Gefahr) beschrieben.
(3) Die Verfahren zur Unterrichtung der breiten Öffentlichkeit und der Fachwelt sind in Anhang II Abschnitt 4 beschrieben.
Artikel 3
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten legen der Kommission jedes Jahr spätestens am 31. März einen analytischen Bericht über die Ereignisse und die im Rahmen des Frühwarn- und Reaktionssystems angewandten Verfahren vor.
Außerdem können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zur rechten Zeit Bericht über spezifische Ereignisse von besonderer Bedeutung erstatten.
(2) Auf der Grundlage dieser Berichte prüft die Kommission in einem Jahresbericht die Arbeitsweise des Frühwarn-Überwachungssystems und schlägt gegebenenfalls Änderungen vor.
Artikel 4
Diese Entscheidung wird am 1. Januar 2000 wirksam.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 21. Dezember 1999
zur Änderung der Entscheidung 93/436/EWG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Chile
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4749)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/61/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 93/436/EWG der Kommission vom 30. Juni 1993 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Chile(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/674/EG(4), wurde die Genußtauglichkeitsbescheinigung für Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Chile festgelegt.
(2) Mit der Entscheidung 96/675/EG der Kommission(5) wurden die Bedingungen für die Einfuhr von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in Chile festgelegt.
(3) Die Verweise auf Rechtsvorschriften im Muster der Genußtauglichkeitsbescheinigung in Anhang A der Entscheidung 93/436/EWG enthalten einige Fehler und müssen daher geändert werden.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang A der Entscheidung 93/436/EWG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 18. Januar 2000
zur Änderung der Entscheidung 96/627/EG zur Umsetzung von Artikel 2 der Richtlinie 77/311/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Geräuschpegel in Ohrenhöhe der Fahrer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3546)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/63/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 77/311/EWG des Rates vom 29. März 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Geräuschpegel in Ohrenhöhe der Fahrer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Für fast alle Zugmaschinen ohne Führerhaus hat sich gezeigt, daß es aus technischen Gründen nicht möglich ist, die in der Entscheidung 96/627/EG der Kommission(3) festgesetzte Übergangsfrist einzuhalten.
Unter diesen Umständen ist es erforderlich, die in dieser Entscheidung festgesetzte Übergangsfrist für diese Arten von Fahrzeugen zu verlängern.
(2) Die Maßnahmen der vorliegenden Entscheidung stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Gebiet der land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 der Entscheidung 96/627/EG erhält folgende Fassung: "Artikel 1
Die Übergangszeit gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 77/311/EWG läuft aus
- am 1. Oktober 2001 für alle neuen Zugmaschinentypen;
- am 1. Oktober 2003 für alle neuen Zugmaschinen."
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung spätestens am 30. September 2001 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 17. Dezember 1999
zur Änderung der Entscheidung 97/468/EG zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Wildfleisch zulassen
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4675)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/76/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/603/EG(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 97/468/EG der Kommission(3) wurden vorläufige Listen der Betriebe aufgestellt, die Wildfleisch erzeugen.
(2) Lettland hat nunmehr die Namen der Wildfleisch erzeugenden Betriebe übermittelt, für die die zuständigen Behörden bescheinigen, daß sie den Gemeinschaftsvorschriften entsprechen.
(3) Für Lettland kann somit eine vorläufige Liste der Betriebe aufgestellt werden, die Wildfleisch erzeugen.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der vorliegenden Entscheidung wird dem Anhang der Entscheidung 97/468/EG angefügt.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 15. Dezember 1999.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 17. Dezember 1999
zur Änderung der Entscheidung 97/365/EG zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Erzeugnissen aus Fleisch von Rindern, Schweinen, Equiden, Schafen und Ziegen zulassen
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4688)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/78/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/603/EG(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die Entscheidung 97/222/EG der Kommission(3) wurde die Liste der Drittländer erstellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen.
(2) Die Veterinärbedingungen und das Muster der Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus Drittländern sind in der Entscheidung 97/221/EG der Kommission(4) festgelegt.
(3) Die vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Erzeugnissen aus Fleisch von Rindern, Schweinen, Equiden, Schafen und Ziegen zulassen, sind durch die Entscheidung 97/365/EG der Kommission(5) festgelegt.
(4) Bulgarien hat der Kommission eine Liste, in der ein Betrieb aufgeführt ist, übermittelt und sich verpflichtet, daß der betreffende Betrieb die von der Gemeinschaft vorgegebenen Voraussetzungen erfuellt.
(5) Die von einer Delegation der Gemeinschaft vor Ort durchgeführte Kontrolle hat ergeben, daß der Betrieb den Hygieneanforderungen genügt und deshalb in eine erste Liste der Betriebe eingetragen werden kann, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zugelassen werden kann.
(6) Für Bulgarien kann deshalb eine vorläufige Liste der Fleischerzeugnisse herstellenden Betriebe erstellt werden.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der vorliegenden Entscheidung wird dem Anhang der Entscheidung 97/365/EG angefügt.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 15. Dezember 1999.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 21. Dezember 1999
mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Pakistan
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4754)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/83/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Sachverständigengruppe der Kommission hat Pakistan besucht, um zu überprüfen unter welchen Bedingungen Fischereierzeugnisse, die für die Gemeinschaft bestimmt sind, dort erzeugt, gelagert und versendet werden.
(2) Die Rechtsvorschriften Pakistans im Bereich der Gesundheitsüberwachung und -kontrolle von Fischereierzeugnissen können als denjenigen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig betrachtet werden.
(3) Das "Marine Fisheries Department" des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Tierzucht von Pakistan ist in der Lage, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen.
(4) Die Einzelheiten der Bescheinigung gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/493/EWG müssen die Festlegung eines Bescheinigungsmusters, die Mindestanforderungen hinsichtlich der Sprache oder Sprachen, in der/denen die Bescheinigung erstellt werden muß, und die Amtsbezeichnung der zur Unterzeichnung bevollmächtigten Person umfassen.
(5) Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/EWG muß auf den Verpackungen der Fischereierzeugnisse eine Markierung angebracht werden, auf der der Name des Drittlandes und die Zulassungs-/Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs angegeben sind.
(6) Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG ist ein Verzeichnis der zugelassenen/registrierten Betriebe, Fabrikschiffe oder Kühlhäuser zu erstellen.
Gemäß der Richtlinie 92/48/EWG des Rates(3) ist ein Verzeichnis der registrierten Gefrierschiffe zu erstellen.
Diese Verzeichnisse stützen sich auf eine Mitteilung des MFD an die Kommission.
Das MFD muß sich daher vergewissern, daß die diesbezüglichen Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden.
(7) Das MFD hat offiziell zugesichert, daß die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten und die den Anforderungen dieser Richtlinie gleichwertigen Anforderungen hinsichtlich der Zulassung oder Registrierung von Ursprungsbetrieben, -fabrikschiffen, -kühlhäusern oder -gefrierschiffen erfuellt werden.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG ist in Pakistan das "Marine Fisheries Deoartment (MFD)" des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Tierzucht zuständig.
Artikel 2
Die Erzeugnisse der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Pakistan müssen folgenden Anforderungen genügen:
1. Jeder Erzeugnissendung muß das aus einem einzigen Blatt bestehende, numerierte Original einer Genußtauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegen, ordnungsgemäß ausgefuellt, datiert und unterzeichnet.
2. Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben, Fabrikschiffen, Kühlhäusern oder registrierten Gefrierschiffen stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang B aufgeführt sind.
3. Jede Verpackung muß unauslöschbar die Angabe "PAKISTAN" und die Zulassungs-/Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs tragen; davon ausgenommen sind unverpackte gefrorene Fischereierzeugnisse, die für die Konservenindustrie bestimmt sind.
Artikel 3
(1) Die Bescheinigung gemäß Artikel 2 Nummer 1 muß mindestens in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt werden, in dem die Kontrolle erfolgt.
(2) Die Bescheinigung muß den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters des MFD sowie das Amtssiegel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung unterscheidet.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 21. Dezember 1999
zur Änderung der Entscheidung 1999/276/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Mauritius
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4755)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/84/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung der Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG des Rates(2), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 1 der Entscheidung 1999/276/EG der Kommission vom 23. April 1999(3) sind für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG in Mauritius die "Official Veterinary Services (OVS)" des Ministeriums für Landwirtschaft, Fischerei und Genossenschaften zuständig.
(2) Nach einer Umstrukturierung in der Verwaltung von Mauritius ist dort für die Ausstellung der Genußtauglichkeitsbescheinigungen für Fischereierzeugnisse statt der OVS jetzt die "Division of Veterinary Services (DVS)" des Ministeriums für Landwirtschaft, Nahrungsmitteltechnologie und natürliche Ressourcen zuständig.
Die neue Behörde ist in der Lage, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen.
Daher muß die Bezeichnung der zuständigen Behörde in der Entscheidung 1999/276/EG der Kommission und in dem Muster für die Genußtauglichkeitsbescheinigung in deren Anhang A geändert werden.
(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 1999/276/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: "Artikel 1
Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG ist in Mauritius die 'Division of Veterinary Services (DVS)' des Ministeriums für Landwirtschaft, Nahrungsmitteltechnologie und natürliche Ressourcen zuständig."
2. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Die Bescheinigung muß den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters der DVS sowie deren Amtsstempel in einer Farbe tragen, die sich von derjenigen der übrigen Angaben in der Bescheinigung unterscheidet."
3. Anhang A erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 21. Dezember 1999
mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in China und zur Aufhebung der Entscheidung 97/368/EG
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4761)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/86/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Sachverständigengruppe der Kommission hat China besucht, um zu überprüfen unter welchen Bedingungen Fischereierzeugnisse, die für die Gemeinschaft bestimmt sind, dort erzeugt, gelagert und versandt werden.
(2) Die Rechtsvorschriften Chinas im Bereich der Gesundheitsüberwachung und -kontrolle von Fischereierzeugnissen können als denjenigen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig betrachtet werden.
(3) Die "State Administration for Entry/Exit Inspection and Quarantine (CIQ SA)" in China ist in der Lage, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen.
(4) In bezug auf die Genußtauglichkeitsbescheinigung gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/493/EWG müssen auch ein Bescheinigungsmuster, die Mindestanforderungen hinsichtlich der Sprache oder Sprachen, in der bzw. denen die Bescheinigung erstellt werden muß, und die Amtsbezeichnung der zur Unterzeichnung bevollmächtigten Person festgelegt werden.
(5) Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/EWG muß auf den Packstücken eine Markierung angebracht werden, auf der der Name des Drittlandes und die Zulassungs-/Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs angegeben sind.
(6) Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG ist ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe, Fabrikschiffe oder Kühlhäuser und ein Verzeichnis der im Sinne der Richtlinie 92/48/EWG(3) registrierten Gefrierschiffe zu erstellen. Diese Verzeichnisse stützen sich auf eine Mitteilung der CIQ SA an die Kommission. Die CIQ SA muß sich daher vergewissern, daß die diesbezüglichen Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden.
(7) Die CIQ SA hat offiziell zugesichert, daß die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten und die den Anforderungen dieser Richtlinie gleichwertigen Anforderungen hinsichtlich der Zulassung/Registrierung von Ursprungsbetrieben, -fabrikschiffen, -kühlhäusern oder -gefrierschiffen erfuellt werden.
(8) In Anbetracht der Ergebnisse des Inspektionsbesuchs muß die Entscheidung 97/368/EG der Kommission vom 11. Juni 1997 über Schutzmaßnahmen gegenüber bestimmten Fischereierzeugnissen mit Ursprung in China(4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/321/EG(5), aufgehoben werden.
(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG ist in China die "State Administration for Entry/Exit Inspection and Quarantine (CIQ SA)" zuständig.
Artikel 2
Die Erzeugnisse der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in China müssen folgenden Anforderungen genügen:
1. Jeder Sendung muß das aus einem einzigen Blatt bestehende, numerierte Original einer Genußtauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegen, das ordnungsgemäß ausgefuellt, unterzeichnet und datiert ist.
2. Die Erzeugnisse müssen von zugelassenen Betrieben, Fabrikschiffen, Kühlhäusern bzw. registrierten Gefrierschiffen stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang B aufgeführt sind.
3. Jedes Packstück muß unauslöschbar die Angabe "CHINA" und die Zulassungs-/Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs tragen; davon ausgenommen sind unverpackte gefrorene Fischereierzeugnisse, die für die Konservenindustrie bestimmt sind.
Artikel 3
(1) Die Bescheinigung gemäß Artikel 2 Nummer 1 muß mindestens in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt werden, in dem die Kontrolle erfolgt.
(2) Die Bescheinigung muß den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters der CIQ SA sowie das Amtssiegel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung unterscheidet.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 22. Dezember 1999
betreffend die von dem Gemeinschaftsnetz nach und nach zu erfassenden übertragbaren Krankheiten gemäß der Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4015)
(2000/96/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 1998 über die Schaffung eines Netzes für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft(1), insbesondere auf Artikel 3 Buchstaben a) bis e),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Entscheidung Nr. 2119/98/EG wird ein gemeinschaftsweites Netz zur Förderung der Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten mit Unterstützung der Kommission geschaffen, um die Verhütung und die Kontrolle der im Anhang der Entscheidung Nr. 2119/98/EG aufgeführten Kategorien von übertragbaren Krankheiten in der Gemeinschaft zu verbessern.
Dieses Netz dient der epidemiologischen Überwachung dieser Krankheiten und der Errichtung eines Frühwarn- und Reaktionssystems.
(2) Was die epidemiologische Überwachung anlangt, wird das Netz geschaffen, indem durch alle geeigneten technischen Mittel eine ständige Verbindung zwischen der Kommission und den Strukturen und/oder Behörden hergestellt wird, die in den einzelnen Mitgliedstaaten und unter deren Verantwortung auf einzelstaatlicher Ebene zuständig sind und deren Aufgabe es ist, Informationen zur epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten zu sammeln.
(3) Die Krankheiten oder Gesundheitsrisiken, auf die sich die epidemiologische Überwachung auf Gemeinschaftsebene erstreckt, sollten den derzeitigen Bedürfnissen in der Gemeinschaft, insbesondere dem zusätzlichen Nutzen der Überwachung auf Gemeinschaftsebene entsprechen.
(4) Die Liste der zur Überwachung ausgewählten Krankheiten oder Gesundheitsrisiken sollte entsprechend den Veränderungen der Prävalenz der Krankheiten sowie entsprechend dem Auftreten neuer übertragbarer Krankheiten, die eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen, geändert werden.
(5) Die Kommission sollte dem Gemeinschaftsnetz unter Wahrung der Kohärenz und Komplementarität mit den einschlägigen Gemeinschaftsprogrammen und -initiativen die geeigneten Informationen zur Verfügung stellen.
(6) Die vorliegende Entscheidung wird unbeschadet der Richtlinie 92/117/EG des Rates vom 17. Dezember 1992 über Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonosen bzw. ihre Erreger bei Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Verhütung lebensmittelbedingter Infektionen und Vergiftungen(2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(3), angewendet.
(7) Die vorliegende Entscheidung sollte die Integration des gemäß der Entscheidung Nr. 2119/98/EG errichteten Gemeinschaftsnetzes und anderer nationaler oder gemeinschaftlicher Frühwarnnetze für Krankheiten oder besondere Gesundheitsrisiken, die vom einzurichtenden Frühwarn- und Kontrollsystem erfaßt werden sollen, erleichtern.
Daher wird zum Betrieb des Gemeinschaftsnetzes zunächst das Health Surveillance System for Communicable Diseases innerhalb des European Public Health Information Network (EUPHIN-HSSCD) eingesetzt, das folgende drei Bestandteile umfaßt:
a) Frühwarn- und Reaktionssystem für Berichte über spezifische Gefahren für die öffentliche Gesundheit, die von den für die Festlegung von Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit zuständigen Gesundheitsbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten übermittelt werden;
b) Informationsaustausch unter mit der öffentlichen Gesundheit befaßten bevollmächtigten Strukturen und Behörden der Mitgliedstaaten;
c) Spezifische Netze für Krankheiten, die von bevollmächtigten Strukturen und Behörden der Mitgliedstaaten ausgewählt wurden und epidemiologisch überwacht werden sollen.
(8) Die Entwicklung neuer nützlicher Technologien sollte regelmäßig verfolgt und bei der Verbesserung des elektronischen Informationsaustauschs berücksichtigt werden.
(9) Aus logistischen Gründen können nicht alle übertragbaren Krankheiten oder besonderen Gesundheitsrisiken, die für eine epidemiologische Überwachung ausgewählt werden, unmittelbar von speziellen Überwachungsnetzen abgedeckt werden.
Damit jedoch das Gemeinschaftsnetz seine Arbeit aufnehmen und Erfahrungen sammeln kann, sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Gemeinschaftsnetz einschlägige ihnen vorliegende Informationen verbreiten.
(10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 7 der Entscheidung Nr. 2119/98/EG errichteten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die übertragbaren Krankheiten und besonderen Gesundheitsrisiken, die gemäß der Entscheidung Nr. 2119/98/EG durch das Gemeinschaftsnetz epidemiologisch zu überwachen sind, sind in Anhang I der vorliegenden Entscheidung aufgeführt.
Die Überwachung wird unter Berücksichtigung der Art der Krankheit, der bestehenden Netze und des zusätzlichen Nutzens auf Gemeinschaftsebene kostengünstig durchgeführt werden.
Artikel 2
Die Kriterien für die Auswahl der Krankheiten und besonderen Gesundheitsrisiken, auf die sich die epidemiologische Überwachung im Rahmen des Gemeinschaftsnetzes zu erstrecken hat, sind in Anhang II aufgeführt.
Artikel 3
Zur technischen Durchführung der vorliegenden Entscheidung bedient sich das Gemeinschaftsnetz anfangs des Health Surveillance System for Communicable Diseases innerhalb des European Public Health Information Network (EUPHIN-HSSCD).
Artikel 4
Das Gemeinschaftsnetz wird errichtet, indem geeignete, von der Gemeinschaft unterstützte Überwachungsnetze angepaßt und integriert werden und indem neue Netze für Krankheiten aufgebaut werden, die noch nicht von Überwachungsnetzen abgedeckt sind.
Sofern die Anzahl der Fälle, in denen eine bestimmte Krankheit auftritt, die Einrichtung eines speziellen Überwachungsnetzes nicht zuläßt, werden Überwachungsdaten innerhalb des Gemeinschaftsnetzes auf der Grundlage von Fallberichten genutzt.
Artikel 5
Für jedes einzelne Überwachungsnetz, das im Gemeinschaftsnetz integriert oder dafür geschaffen wird, werden Falldefinitionen, Art und Typ der zu erhebenden und zu übermittelnden Daten sowie entsprechende epidemiologische und mikrobiologische Überwachungsverfahren festgelegt.
Falldefinitionen und Überwachungsverfahren werden auch für Krankheiten festgelegt, über die Daten nur auf der Grundlage von Fallberichten gemeinsam genutzt werden.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten verbreiten über das Gemeinschaftsnetz einschlägige ihnen aus ihrem nationalen Überwachungssystem vorliegende Informationen über übertragbare Krankheiten oder besondere Gesundheitsrisiken, die für eine epidemiologische Überwachung ausgewählt worden sind und für die im Gemeinschaftsnetz noch keine spezifischen Strukturen bestehen.
Artikel 7
Informationen über in Anhang I nicht aufgeführte übertragbare Krankheiten werden gemäß Artikel 4 der Entscheidung Nr. 2119/98/EG über das Gemeinschaftsnetz verbreitet, sofern dies zum Schutz der öffentlichen Gesundheit in der Gemeinschaft als erforderlich erachtet wird.
Artikel 8
Wenn spezielle Überwachungsnetze für Zoonosen eingerichtet werden, die eine Überwachung von beim Menschen auftretenden Fällen gemäß der Richtlinie 92/117/EWG erfordern, erfolgt diese Überwachung in Übereinstimmung mit der Entscheidung Nr. 2119/98/EG und die zur Durchführung der Richtlinie 92/117/EG erforderlichen Daten werden zu diesem Zweck uneingeschränkt zur Verfügung gestellt.
Dazu werden Falldefinitionen und Überwachungsverfahren für beim Menschen auftretende Krankheiten soweit wie möglich so festgelegt, daß die erhobenen Daten auch für die Richtlinie 92/117/EG verwendbar sind.
Artikel 9
Die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten teilen der Kommission andere Krankheiten und besondere Gesundheitsrisiken mit, für die auf der Grundlage der in Anhang II aufgeführten Kriterien nach und nach eine epidemiologische Überwachung auf Gemeinschaftsebene aufgebaut werden sollte.
Artikel 10
Diese Entscheidung wird am 1. Januar 2000 wirksam.
Artikel 11
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES
vom 24. Januar 2000
zur Einsetzung des Beschäftigungsausschusses
(2000/98/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 3 des Vertrags umfaßt die Tätigkeit der Gemeinschaft die Förderung der Koordinierung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Verstärkung ihrer Wirksamkeit durch die Entwicklung einer koordinierten Beschäftigungsstrategie.
(2) In Titel VIII des Dritten Teils des Vertrags sind die Verfahren festgelegt, mit denen die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft auf die Entwicklung einer koordinierten Beschäftigungsstrategie und insbesondere auf die Förderung der Qualifizierung, Ausbildung und Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer sowie der Fähigkeit der Arbeitsmärkte, auf die Erfordernisse des wirtschaftlichen Wandels zu reagieren, hinarbeiten sollten.
In jenem Titel ist die Einsetzung eines Beschäftigungsausschusses mit beratender Funktion (nachstehend "Ausschuß" genannt) vorgesehen.
(3) Bei der Durchführung seiner Aufgaben, einschließlich der Beratung und Unterstützung bei den Arbeiten des Rates und der Kommission, sollte der Ausschuß dazu beitragen, daß die europäische Beschäftigungsstrategie, die Koordinierung der makroökonomischen Politik und der Wirtschaftsreformprozeß auf kohärente und sich wechselseitig unterstützende Weise formuliert und durchgeführt werden.
(4) Es ist wünschenswert, daß der Ausschuß und die an der Koordinierung der wirtschaftspolitischen Maßnahmen beteiligten Gemeinschaftseinrichtungen, insbesondere der Wirtschafts- und Finanzausschuß sowie der Wirtschaftspolitische Ausschuß, eng zusammenarbeiten.
(5) Der Ausschuß sollte mit den Sozialpartnern eng zusammenarbeiten, insbesondere mit denjenigen, die im Ständigen Ausschuß für Beschäftigungsfragen, der durch Beschluß 1999/207/EG des Rates vom 9. März 1999 zur Reform des Ständigen Ausschusses für Beschäftigungsfragen und zur Aufhebung des Beschlusses 70/532/EWG(2) eingesetzt wurde, vertreten sind.
(6) Der Beschäftigungsausschuß soll den mit dem Beschluß des Rates 97/16/EG(3) eingesetzten Ausschuß für Beschäftigung und Arbeitsmarkt ersetzen. Der Beschluß 97/16/EG ist daher aufzuheben -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Einsetzung und Aufgaben
(1) In voller Übereinstimmung mit dem Vertrag und unter gebührender Berücksichtigung der Befugnisse der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft wird vom Rat ein Beschäftigungsausschuß mit beratender Funktion (nachstehend "Ausschuß" genannt) zur Förderung der Koordinierung der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik der Mitgliedstaaten eingesetzt.
(2) Der Ausschuß nimmt folgende Aufgaben wahr:
- Er verfolgt die Beschäftigungslage und die Beschäftigungspolitik in den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft;
- er gibt unbeschadet des Artikels 207 des Vertrags auf Ersuchen des Rates oder der Kommission oder von sich aus Stellungnahmen ab und trägt zur Vorbereitung der in Artikel 128 des Vertrags vorgesehenen Beratungen des Rates bei.
Zu diesem Zweck sollte der Ausschuß ferner insbesondere
- die Berücksichtigung des Zieles fördern, bei der Festlegung und Durchführung der Gemeinschaftspolitiken und -arbeiten ein hohes Beschäftigungsniveau zu erreichen;
- einen Beitrag zum Verfahren für die Annahme der Grundzüge der Wirtschaftspolitik mit dem Ziel leisten, Konsistenz zwischen den beschäftigungspolitischen Leitlinien und den genannten Grundzügen sicherzustellen, und einen Beitrag zu der Synergie zwischen der europäischen Beschäftigungsstrategie, der Koordinierung der makroökonomischen Politik und dem Wirtschaftsreformprozeß in sich wechselseitig unterstützender Weise leisten;
- sich am Dialog über die makroökonomische Politik auf Gemeinschaftsebene beteiligen;
- den Informations- und Erfahrungsaustausches zwischen den Mitgliedstaaten und mit der Kommission fördern.
Artikel 2
Mitgliedschaft
(1) Jeder Mitgliedstaat und die Kommission entsenden zwei Mitglieder in den Ausschuß.
Sie können ferner zwei stellvertretende Mitglieder entsenden.
(2) Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses werden aus dem Kreis der hohen Beamten oder hochrangigen Sachverständigen mit herausragender Kompetenz im Bereich der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik in den Mitgliedstaaten ausgewählt.
(3) Der Ausschuß kann, sofern seine Aufgaben dies erfordern, externe Sachverständige hinzuziehen.
Artikel 3
Arbeitsweise
(1) Der Ausschuß wählt seinen Vorsitzenden für eine nicht-verlängerbare Amtszeit von zwei Jahren aus dem Kreis der von den Mitgliedstaaten entsandten Mitglieder.
(2) Der Vorsitzende wird von vier stellvertretenden Vorsitzenden unterstützt, von denen zwei vom Ausschuß aus dem Kreis seiner Mitglieder für eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt werden.
Der dritte ist ein Vertreter des Mitgliedstaats, der die Ratspräsidentschaft innehat, und der vierte ist ein Vertreter des Mitgliedstaats, der die Ratspräsidentschaft als nächster übernimmt.
(3) Die Kommission unterstützt den Ausschuß in analytischer und organisatorischer Hinsicht.
Sie benennt ein Mitglied ihres Personals als Sekretär, der den Ausschuß bei der Durchführung seiner Aufgaben gemäß dessen Weisungen unterstützt.
Im Hinblick auf die Durchführung von Tagungen arbeitet die Kommission mit dem Generalsekretariat des Rates zusammen.
(4) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
(5) Der Vorsitzende beruft die Tagungen des Ausschusses von sich aus oder auf Antrag einer Mehrheit der Ausschußmitglieder ein.
Artikel 4
Arbeitsgruppen
Der Ausschuß kann die Untersuchung spezifischer Fragen seinen stellvertretenden Mitgliedern übertragen oder zu diesem Zweck Arbeitsgruppen einsetzen.
In diesen Fällen wird der Vorsitz von einem Mitglied oder von einem stellvertretenden Mitglied des Ausschusses oder von einem Beamten der Kommission nach Ernennung durch den Ausschuß übernommen.
Die Arbeitsgruppen können Sachverständige hinzuziehen, die sie unterstützen.
Artikel 5
Verbindung zu anderen Gremien
(1) Bei der Erfuellung seines Auftrags hört der Ausschuß die Sozialpartner.
Er nimmt in diesem Zusammenhang Fühlung auf mit den Sozialpartnern, die im Ständigen Ausschuß für Beschäftigungsfragen vertreten sind.
(2) Der Ausschuß arbeitet erforderlichenfalls mit anderen relevanten Gremien und Ausschüssen, die sich mit wirtschaftspolitischen Fragen befassen, zusammen.
Artikel 6
Aufhebung
Der durch den Beschluß 97/16/EG eingesetzte Ausschuß für Beschäftigung und Arbeitsmarkt hört am Tage der ersten Sitzung des durch diesen Beschluß eingesetzten Ausschusses auf zu bestehen.
Die erste Sitzung des Ausschusses findet spätestens vier Monate nach der Annahme dieses Beschlusses statt.
Der Beschluß 97/16/EG wird an dem Tag aufgehoben, an dem der Ausschuß für Beschäftigung und Arbeitsmarkt zu bestehen aufhört.
Artikel 7
Veröffentlichung
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 21. Dezember 1999
zur Benennung einer neuen Antigenbank und zur Festlegung der Modalitäten für die Verbringung und die Lagerung von Antigenen im Rahmen der Bildung gemeinschaftlicher MKS-Impfstoffreserven
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4782)
(2000/111/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 14,
gestützt auf die Entscheidung 91/666/EWG des Rates vom 11. Dezember 1991 über die Bildung gemeinschaftlicher MKS-Impfstoffreserven(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/762/EG(4), insbesondere auf die Artikel 3 Absatz 1 dritter Gedankenstrich und Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 3 der Entscheidung 91/666/EWG kann die Kommission nach dem Verfahren von Artikel 10 derselben Entscheidung Einrichtungen für die Lagerung der gemeinschaftlichen MKS-Antigenreserven benennen, sofern diese Einrichtungen die Anforderungen der Artikel 4 und 6 der genannten Entscheidung erfuellen.
(2) Mit Artikel 3 der Entscheidung 93/590/EG der Kommission vom 5. November 1993 über den Kauf von MKS-Antigenen im Rahmen der Bildung gemeinschaftlicher Reserven von MKS-Impfstoffen(5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/471/EG(6), wurden drei bestimmte Lagerorte für das Antigen benannt.
(3) Mit der Entscheidung 97/348/EG der Kommission vom 23. Mai 1997 über den Kauf von MKS-Antigenen und die Formulierung, Erzeugung, Einfuellung in Flaschen und Verteilung von MKS-Impfstoffen(7) wurde das neu gekaufte Antigen auf die benannten Antigenbanken aufgeteilt.
(4) Das Institute for Animal Health, Pirbright, Vereinigtes Königreich, stellt keine von der Gemeinschaft benannte Antigenbank mehr dar.
Ferner hat die ehemalige Antigenbank in Pirbright es abgelehnt, die ihr mit der Entscheidung 97/348/EG zugewiesenen Antigenmengen und -typen entgegenzunehmen. Dieses Antigen ist daher in den Räumlichkeiten des Herstellers Merial SAS, Pirbright, eingelagert worden.
(5) Angesichts der Kostenlage und der Überarbeitung der einschlägigen Rechtsvorschriften erscheint es zweckmäßig, den Hersteller des Antigens Merial SAS, Pirbright, Vereinigtes Königreich, als gemeinschaftliche Antigenbank zu benennen und demzufolge die Modalitäten für die Verbringung des derzeit beim Institute for Animal Health, Pirbright, Vereinigtes Königreich, gelagerten Antigens zwecks Einlagerung bei Merial SAS, Pirbright, festzulegen.
(6) Der Generaldirektor der für das gemeinschaftliche Veterinärrecht zuständigen Generaldirektion sollte ermächtigt werden, Verträge mit den benannten Antigenbanken aus der Privatwirtschaft zu schließen.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Unbeschadet von Artikel 3 Absatz 1 erster und zweiter Gedankenstrich der Entscheidung 91/666/EWG des Rates wird bei der Firma Merial SAS, Pirbright, Vereinigtes Königreich, eine Antigenbank gebildet.
(2) Die gemäß der Entscheidung 93/590/EG der Kommission in der gemeinschaftlichen Antigenbank beim Institute for Animal Health, Pirbright, Vereinigtes Königreich, gelagerten Antigenmengen und -typen werden zwecks Lagerung bei Merial SAS, Pirbright, Vereinigtes Königreich, dorthin umgelagert.
Die Verbringung erfolgt unter der Verantwortung von Merial SAS.
(3) Das von der Gemeinschaft gekaufte und mit der Entscheidung 97/348/EG der Kommission der gemeinschaftlichen Antigenbank beim Institute for Animal Health, Pirbright, zugewiesene Antigen wird bei Merial SAS, Pirbright, Vereinigtes Königreich, gelagert.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 14. Januar 2000
mit der Aufteilung der im Rahmen der Bildung gemeinschaftlicher Reserven von MKS-Impfstoffen gebildeten Antigenreserven auf die Antigenbanken und zur Änderung der Entscheidung 93/590/EG und 97/348/EG der Kommission
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/112/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 91/666/EWG des Rates vom 11. Dezember 1991 über die Bildung gemeinschaftlicher MKS-Impfstoffreserven(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/762/EG(2), insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 7 der Entscheidung 91/666/EWG erläßt die Kommission Durchführungsbestimmungen, insbesondere hinsichtlich der Aufteilung der Antigenreserven auf die Antigenbanken.
(2) Mit Artikel 3 der Entscheidung 93/590/EG der Kommission vom 5. November 1993 über den Kauf von MKS-Antigenen durch die Kommission im Rahmen der Bildung gemeinschaftlicher Reserven von MKS-Impfstoffen(3), geändert durch die Entscheidung 95/471/EG(4), wurden drei bestimmte Lagerorte für das Antigen benannt.
(3) Mit der Entscheidung 97/348/EG der Kommission vom 23. Mai 1997 über den Kauf von MKS-Antigenen und die Formulierung, Erzeugung, Einfuellung in Flaschen und Verteilung von MKS-Impfstoffen(5) wurde das neu gekaufte Antigen auf die benannten Antigenbanken aufgeteilt.
(4) Mit der Entscheidung 2000/111/EG(6) hat die Kommission Merial SAS, Pirbright, Vereinigtes Königreich, als dritte Antigenbank benannt und die Modalitäten für die Umlagerung des Antigens aus einer nicht mehr benannten Antigenbank festgelegt.
(5) Bei den Mengen und Typen der Antigene, die in benannten Antigenbanken gelagert werden, muß der neuen Situation Rechnung getragen werden, und aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, diese Antigenmengen und -typen für jede benannte Antigenbank gemäß der neuen Situation aufzuführen.
(6) Die Bestimmungen von Artikel 3 der Entscheidung 93/590/EG und Artikel 5 der Entscheidung 97/348/EG entsprechen der neuen Situation nicht mehr und sind daher aufzuheben.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mengen und Typen der Antigene, die im Rahmen der gemeinschaftlichen MKS-Antigenreserven gelagert werden, werden gemäß dem Anhang auf benannte Antigenbanken aufgeteilt.
Artikel 2
(1) Artikel 3 der Entscheidung 93/590/EG wird aufgehoben.
(2) Artikel 5 der Entscheidung 97/348/EG wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt ab 1. Februar 2000.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 14. Januar 2000
zur Änderung der Entscheidung 1999/246/EG zur Genehmigung von Notstandsplänen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/113/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/384/EWG(2), insbesondere auf Artikel 14b,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Für die Aufstellung der Notstandspläne zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest gelten sinngemäß die Kriterien der Entscheidung 91/42/EWG der Kommission(3).
(2) Griechenland und Luxemburg haben nationale Notstandspläne zur Genehmigung vorgelegt.
(3) Die Prüfung dieser Pläne hat ergeben, daß sie die Kriterien der Entscheidung 91/42/EWG erfuellen und im Fall ihrer wirksamen Durchführung die Verwirklichung des gesetzten Ziels ermöglichen.
(4) Die Kommission hat die Notstandspläne einiger Mitgliedstaaten mit der Entscheidung 1999/246/EG(4) genehmigt.
(5) Die Entscheidung 1999/246/EG muß geändet werden, um die von Griechenland und Luxemburg vorgelegten Pläne hinzuzufügen.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 1999/246/CE wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 24. November 1999
über die Definitionen der Erhebungsmerkmale, die Liste der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die Ausnahmen von den Definitionen sowie die Regionen und Bezirke im Hinblick auf die Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3875)
(2000/115/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates vom 29. Februar 1988 zur Durchführung von Erhebungen der Gemeinschaft über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/377/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 571/88 werden eventuelle Änderungen der Liste der Erhebungsmerkmale und der Begriffsbestimmungen für diese Erhebungsmerkmale wie auch die Änderung der Abgrenzungen der Regionen, der Erhebungsbezirke und anderer Gebietseinheiten nach dem Verfahren des Artikels 15 der genannten Verordnung festgelegt, das heißt durch Kommissionsentscheidung nach Stellungnahme des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses.
(2) Die Ergebnisse der gemäß Verordnung (EWG) Nr. 571/88 vorgesehenen Erhebungen der Gemeinschaft über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe stimmen nur dann für den gesamten Bereich der Europäischen Gemeinschaft überein, wenn die in der Merkmalsliste enthaltenen Begriffe einheitlich verstanden und angewendet werden.
(3) Die Liste der Erhebungsmerkmale wurde zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/377/EG im Hinblick auf die Grunderhebung 1999/2000 über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe; die Entscheidung 89/651/EWG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/418/EG(4), legt die im Rahmen der Strukturerhebungen für den Zeitraum 1988 bis 1997 anzuwendenden Definitionen, die Liste der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die in bestimmten Mitgliedstaaten geltenden Ausnahmen von den Definitionen sowie die Regionen und Erhebungsbezirke fest. Infolgedessen ist die Entscheidung 89/651/EWG anzupassen und zu ergänzen.
(4) Der Merkmalsliste wurden neue Variablen hinzugefügt; durch die Weiterentwicklung der Landwirtschaft wurde eine Überarbeitung der Definitionen verschiedener alter Variablen erforderlich; Anhang I der vorliegenden Entscheidung enthält daher eine neue Liste mit Definitionen im Hinblick auf die Strukturerhebungen der Gemeinschaft nach 1997.
(5) Die Liste der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, auf die in der Definition des landwirtschaftlichen Betriebes Bezug genommen wird, und die Liste der wegen besonderer Bedingungen in bestimmten Mitgliedstaaten geltenden Ausnahmen von den Gemeinschaftsdefinitionen bedürfen ebenfalls der Überarbeitung; diese überarbeiteten Listen landwirtschaftlicher Erzeugnisse und der zulässigen Ausnahmen von der Liste der Definitionen sind in Anhang II und III der vorliegenden Entscheidung aufgeführt.
(6) Der Zusammenhang zwischen der Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) und den für die Zwecke der Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe verwendeten Regionen und Bezirken muß besser verdeutlicht werden; es ist angebracht, diese Regionen und Bezirke in einem getrennten Anhang IV zu der vorliegenden Entscheidung festzulegen.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Bei den nach 1997 gemäß Verordnung (EWG) Nr. 571/88 durchgeführten statistischen Erhebungen der Gemeinschaft über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe sind die in Anhang I aufgeführten Gemeinschaftsdefinitionen, zusammen mit den dazugehörigen Erläuterungen und Beispielen, zu verwenden.
Artikel 2
Die Liste der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, auf die in der Definition des landwirtschaftlichen Betriebs Bezug genommen wird, findet sich in Anhang II.
Artikel 3
Angesichts der besonderen Bedingungen in bestimmten Mitgliedstaaten sind Ausnahmen von den Gemeinschaftsdefinitionen zugelassen. Diese werden in Anhang III aufgeführt.
Artikel 4
Das Verzeichnis der Regionen und Bezirke für die Zwecke der Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe, auf das in der Definition des Erhebungsbezirks in Anhang I Bezug genommen wird, ist in Anhang IV enthalten.
Artikel 5
Im Hinblick auf die nach 1997 durchgeführten Erhebungen wird die Entscheidung 89/651/EWG aufgehoben.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES
vom 31. Januar 2000
betreffend den Abschluß des Übereinkommens über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können ("Parallelübereinkommen")
(2000/125/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 95 und 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat die Kommission durch Beschluß vom 3. November 1997 ermächtigt, im Rahmen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (ECE/UNO) ein Übereinkommen über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, auszuhandeln.
(2) Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde das Parallelübereinkommen am 25. Juni 1998 zur Unterzeichnung aufgelegt. Die Gemeinschaft hat das Übereinkommen am 18. Oktober 1999 unterzeichnet.
(3) Die internationale Harmonisierung im Automobilsekor erfolgt bereits im Rahmen des geänderten Übereinkommens von 1958 der ECE/UNO über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden (im folgenden "Übereinkommen von 1958" genannt), dem die Gemeinschaft am 24. März 1998 beigetreten ist.
(4) Der Abschluß des Parallelübereinkommens stellt eines der Ziele der gemeinsamen Handelspolitik gemäß Artikel 133 des Vertrags dar, um bestehende technische Hemmnisse im Handel mit Kraftfahrzeugen zwischen den Vertragsparteien zu beseitigen und die Entstehung neuer derartiger Hemmnisse zu vermeiden. Die Beteiligung der Gemeinschaft wird die Kohärenz zwischen den sowohl im Rahmen des Übereinkommens von 1958 als auch des Parallelübereinkommens durchgeführten Harmonisierungsarbeiten gewährleisten und auf diese Weise den Zugang zu den Märkten von Drittländern erleichtern.
(5) Mit dem Abschluß des Parallelübereinkommens durch die Gemeinschaft ist die Schaffung eines spezifischen institutionellen Rahmens für die Organisation der Kooperationsverfahren zwischen den Vertragsparteien verbunden. Daher ist die Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich.
(6) Die praktischen Modalitäten der Beteiligung der Gemeinschaft an dem Parallelübereinkommen sind noch festzulegen.
(7) Alle in dem Parallelübereinkommen vorgesehenen Erfordernisse hinsichtlich der Notifikation sollten von der Kommission wahrgenommen werden. Das Parallelübereinkommen soll parallel zu dem geänderten Übereinkommen von 1958 funktionieren. Beide Übereinkommen sollen im Rahmen der ECE/UNO mit den gleichen Arbeitsgruppen und in diesem Rahmen geschaffenen Einrichtungen funktionieren.
(8) Durch das Parallelübereinkommen wird ein Rahmen geschaffen, innerhalb dessen durch einstimmige Entscheidung globale technische Regelungen in ein globales Register aufgenommen werden. Aufgrund der Tatsache, daß die beiden Übereinkommen parallel funktionieren, wird über von den Arbeitsgruppen vorgelegte Entwürfe technischer Regelungen grundsätzlich in den im Rahmen beider Übereinkommen eingesetzten Gremien abgestimmt. Für das Übereinkommen von 1958 wurde ein Entscheidungsfindungsverfahren eingeführt. Der Standpunkt der Gemeinschaft bei der Abstimmung im Rahmen des Parallelübereinkommens kann daher nach dem gleichen Verfahren und bei der gleichen Gelegenheit wie die Abstimmung im Rahmen des Übereinkommens von 1958 festgelegt werden.
(9) In Fällen, in denen über eine Regelung lediglich im Rahmen des Parallelübereinkommens abgestimmt wird, ist es möglich, den Beschluß über den Standpunkt der Gemeinschaft bei der Abstimmung der Kommission zu übertragen, die von einem Regelungsausschuß unterstützt wird, da die so festgelegte globale technische Regelung in einem späteren Stadium zur Annahme noch dem Verfahren nach den Artikeln 95 und 251 des Vertrags zu unterziehen ist.
(10) Der Standpunkt der Gemeinschaft bei der Abstimmung über einen Vorschlag zur Änderung des Parallelübereinkommens sollte nach dem Verfahren festgelegt werden, das zur Genehmigung jenes Übereinkommens befolgt wurde. Soll gegen eine Änderung des Parallelübereinkommens nach deren einstimmiger Annahme Einspruch erhoben werden, so kann der Standpunkt der Gemeinschaft angesichts der in jenem Übereinkommen festgelegten Fristen von der Kommission in einem einfacheren Verfahren festgelegt werden.
(11) Das Parallelübereinkommen sollte genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Übereinkommen über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, im folgenden "Parallelübereinkommen" genannt, wird im Namen der Gemeinschaft im Rahmen ihrer Befugnisse genehmigt.
Der Wortlaut des Parallelübereinkommens ist in Anhang I wiedergegeben.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die zur Hinterlegung der Genehmigungsurkunde nach Artikel 9 Absatz 2 des Parallelübereinkommens und zur Abgabe der in Anhang II des Parallelübereinkommens enthaltenen Erklärung bevollmächtigt ist.
Artikel 3
Die in dem Parallelübereinkommen insbesondere in den Artikeln 7, 9, 12 und 15 vorgesehenen Notifikationen werden von der Kommission im Namen der Gemeinschaft vorgenommen.
Artikel 4
Die praktischen Modalitäten der Beteiligung der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten am Parallelübereinkommen sind in Anhang III festgelegt.
Artikel 5
(1) Die Gemeinschaft stimmt der Annahme von Entwürfen globaler technischer Regelungen oder von Änderungsentwürfen einer solchen Regelung zu,
- sofern der befürwortende Standpunkt der Gemeinschaft bei der Abstimmung über den Entwurf der parallelen technischen Regelung nach einem der Verfahren des Artikels 4 Absatz 2 des Beschlusses 97/836/EG des Rates(3) festgelegt wurde;
- in Fällen, in denen eine globale technische Regelung oder eine Änderung einer solchen Regelung nicht parallel zu einer Regelung oder der Änderung einer solchen Regelung im Rahmen des Übereinkommens von 1958 ausgearbeitet wurde, sofern der Entwurf nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG des Rates(4) angenommen wurde.
(2) Wird eine Zustimmung nach Absatz 1 nicht erteilt, stimmt die Gemeinschaft gegen die Festlegung einer globalen technischen Regelung in dem globalen Register.
(3) Der Standpunkt der Gemeinschaft in bezug auf die Aufnahme und die Bestätigung der Aufnahme in das Vorschlagskompendium technischer Regelungen sowie in bezug auf die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Vertragsparteien wird gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG festgelegt.
Artikel 6
(1) Die Gemeinschaft stimmt einer vorgeschlagenen Änderung des Parallelübereinkommens zu, wenn die vorgeschlagene Änderung nach dem Verfahren angenommen wurde, das zur Genehmigung des Übereinkommens befolgt wurde.
Wurde dieses Verfahren nicht rechtzeitig vor dem Zeitpunkt der Abstimmung abgeschlossen, stimmt die Kommission im Namen der Gemeinschaft gegen die Änderung.
(2) Der Beschluß, gegen eine Änderung des Parallelübereinkommens Einspruch zu erheben, wird nach dem Verfahren des Artikels 5 Absatz 1 gefaßt.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 31. Januar 2000
zur Änderung der Entscheidung 1999/253/EG der Kommission über Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse mit Herkunft oder Ursprung in Kenia und Tansania und der entsprechenden Gesundheitsbescheinigung für Fischereierzeugnisse mit Herkunft oder Ursprung in Tansania
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 211)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/127/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(1), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bedingt durch mehrere Fälle von vergiftetem Fisch im Victoria-See, die wahrscheinlich auf den Eintrag von Pestiziden in das Wasser des Victoria-Sees und unsachgemäße Fischereipraktiken zurückzuführen waren, hat die Kommission die Entscheidung 1999/253/EG(2) erlassen.
Darin ist vorgesehen, die Entscheidung unter Berücksichtigung der Informationen über die Entwicklung der Situation und der von den zuständigen Behörden Kenias und Tansanias gegebenen Garantien über die Sicherheit der Fischereierzeugnisse zu überprüfen.
(2) Angesichts der Ergebnisse eines Kontrollbesuchs und der von den Behörden Tansanias gegebenen Garantien wird vorgeschlagen, die Entscheidung 1999/253/EG zu ändern, um die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus dem Viktoria-See mit Herkunft oder Ursprung in Tansania erneut zuzulassen.
(3) Die Fischereierzeugnisse aus dem Victoria-See sind angemessenen Kontrollen zu unterziehen um sicherzustellen, daß sie genußtauglich sind, wobei sie vor allem auf Pestizide kontrolliert werden sollten.
Daher ist in der Gesundheitsbescheinigung gemäß der Entscheidung 98/422/EG der Kommission(3), die den aus Tansania eingeführten Fischereierzeugnissen beigefügt ist, auf das spezifische Kontrollverfahren zu verweisen.
(4) Die kenianischen Behörden benötigen mehr Zeit, um geeignete Kontrollmaßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Fischereierzeugnisse zu treffen.
Die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus dem Victoria-See mit Herkunft oder Ursprung in Kenia sollte daher weiterhin ausgesetzt werden.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 1999/253/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: "Artikel 1
Diese Entscheidung gilt für frische, gefrorene oder verarbeitete Fischereierzeugnisse aus dem Victoria-See mit Herkunft oder Ursprung in Kenia.
Sie gilt nicht für Erzeugnisse der Meeresfischerei."
2. Artikel 4 erhält folgende Fassung: "Artikel 4
Diese Entscheidung wird unter Berücksichtigung der Informationen über die Entwicklung der Situation und der von der zuständigen Behörde Kenias gegebenen Garantien über die Sicherheit der Fischereierzeugnisse überprüft."
Artikel 2
Punkt IV der Gesundheitsbescheinigung gemäß dem Anhang der Entscheidung 98/422/EG, die den Sendungen von Fischereierzeugnissen aus dem Victoria-See mit Herkunft oder Ursprung in Tansania beiliegen muß, wird wie folgt ergänzt: "- Der amtliche Inspektor bescheinigt, daß die vorstehend beschriebenen Fischereierzeugnisse im Rahmen eines Kontrollsystems gemäß Kapitel V Punkt II.3.B des Anhangs der Richtlinie 91/493/EG erzeugt wurden und die Ergebnisse der Kontrollen zufriedenstellend sind."
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen.
Sie setzen die Kommission umgehend davon in Kenntnis.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 16. Februar 2000
zur Änderung der Entscheidung 2000/2/EG zur Änderung der Entscheidung 79/542/EWG des Rates zur Aufstellung einer Liste von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten Einfuhren von Rindern, Schweinen, Einhufern, Schafen und Ziegen sowie von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen zulassen, und zur Aufhebung der Entscheidung 1999/301/EG
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 412)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/136/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,
gestützt auf die Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG(3), insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen frisches Fleisch, einschließlich Schlachtnebenerzeugnissen, nur aus Drittländern oder Teilen von Drittländern einführen, die in einer Liste verzeichnet sind, die der Rat auf Vorschlag der Kommission erstellt hat.
(2) Die Liste dieser Drittländer oder Teile von Drittländern wurde mit der Entscheidung 79/542/EWG des Rates(4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/759/EG der Kommission(5), aufgestellt.
(3) Die Aufnahme in die Gemeinschaftsliste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten unter die Richtlinie 96/23/EG fallende Erzeugnisse tierischen Ursprungs einführen dürfen, bzw. das Verbleiben auf dieser Liste setzt voraus, daß das betreffende Drittland einen Plan vorlegt, aus dem die von diesem Land gebotenen Garantien auf dem Gebiet der Überwachung der in Anhang I der vorgenannten Richtlinie aufgeführten Gruppen von Rückständen und Stoffen hervorgehen.
Dieser Plan muß auf Aufforderung der Kommission auf den neuesten Stand gebracht werden, insbesondere, wenn die Kontrollen gemäß Artikel 29 Absatz 3 der vorgenannten Richtlinie dies erforderlich machen.
(4) Werden die Anforderungen des vorstehenden dritten Erwägungsgrundes nicht eingehalten, so kann die Aufnahme eines Drittlandes in eine Gemeinschaftsliste der Drittländer nach dem Verfahren des Artikels 33 der Richtlinie 96/23/EG ausgesetzt werden.
(5) Zum Schutz der Verbrauchergesundheit müssen Pläne für die Ermittlung von Rückständen durchgeführt und muß Hinweisen darauf nachgegangen werden, daß verbotene Stoffe verwendet wurden oder die Rückstände die in der Gemeinschaft geltenden Hoechstwerte überschreiten.
(6) Die Vereinigten Staaten von Amerika hatten sich berfeit erklärt, Abhilfemaßnahmen zu treffen, um Mängel bei der Ausarbeitung und Anwendung ihres Rückstandsüberwachungsprogramms abzustellen. Diese Maßnahmen wurden der Kommission mitgeteilt.
(7) In Anbetracht der von den Vereinigten Staaten von Amerika mitgeteilten Maßnahmen führte die Kommission einen Kontrollbesuch durch, um die Eignung und Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu überprüfen.
(8) Bei dem Kontrollbesuch der Kommission im Januar/Februar 2000 wurden trotz der gemachten Fortschritte noch schwerwiegende Probleme bei der Anwendung und Durchsetzung des Rückstandsüberwachungsprogramms in den Vereinigten Staaten von Amerika festgestellt, die erkennen ließen, daß das Programm nicht die vollständigen Garantien hinsichtlich des Schutzes der Verbrauchergesundheit gegen Risiken im Zusammenhang mit Rückständen bietet, die von der europäischen Gemeinschaft verlangt werden.
Die Vereinigten Staaten von Amerika haben sich bereit erklärt, weitere Maßnahmen zu treffen, um diese Mängel rasch abzustellen, und haben am 8. Feburar 2000 vorgeschlagen, ein oder mehrere zugelassene Laboratorien, die zur Durchführung der erforderlichen Analysen fähig und außerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika ansässig sind, mit der Durchführung von Analysen zur Feststellung bestimmter Stoffe zu beauftragen.
Damit die Vereinigten Staaten von Amerika die geeigneten Schritte unternehmen und die entsprechenden Vorkehrungen treffen können, wird ein Zeitraum von einem Monat für notwendig erachtet.
(9) Unter diesen Umständen kann die Europäische Gemeinschaft auf der Grundlage der einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und geltender internationaler Abkommen Einfuhren aus den Vereinigten Staaten von Amerika aussetzen. Den Vereinigten Staaten von Amerika sollte eine Frist gesetzt werden, um die Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um objektiv nachzuweisen, daß das in der Europäischen Gemeinschaft geltende Gesundheitsschutzniveau erfuellt wird.
(10) Die Eintragung der Vereinigten Staaten von Amerika auf der Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten zum Verzehr bestimmtes Fleisch einführen dürfen, sollte daher mit Wirkung vom 15. März 2000 ausgesetzt werden. Die Aussetzung der Einfuhren ist in Anbetracht der Lage die einzige Maßnahme, die der Europäischen Gemeinschaft zur Verfügung steht.
(11) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen sind unter Berücksichtigung der von den Vereinigten Staaten von Amerika abgegebenen Garantien über die tatsächliche Anwendung der Maßnahmen zur Rückstandsüberwachung zu überprüfen.
(12) Angesichts dieser Entscheidung ist es erforderlich, die Entscheidung 2000/2/EG der Kommission vom 17. Dezember 1999 zur Änderung der Entscheidung 79/542/EWG des Rates zur Aufstellung einer Liste von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten Einfuhren von Rindern, Schweinen, Einhufern, Schafen und Ziegen sowie von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen zulassen, und zur Aufhebung der Entscheidung 1999/301/EG(6) zu ändern.
(13) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 5 der Entscheidung 2000/2/EG wird das Datum "15. Februar 2000" durch das Datum "15. März 2000" ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 16. Februar 2000
zur Änderung der Entscheidung 87/257/EWG über eine Liste der Betriebe in den Vereinigten Staaten von Amerika, die zur Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen sind
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 380)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/138/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 87/257/EWG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/301/EG(4), wurde eine erste Liste der Betriebe in den Vereinigten Staaten von Amerika aufgestellt, die zur Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassen sind.
Diese Liste kann aufgrund der Ergebnisse von Kontrollen, die die Gemeinschaft in den Vereinigten Staaten von Amerika durchführt, jederzeit geändert werden.
(2) Die Vereinigten Staaten von Amerika haben Garantien gegeben, daß der Betrieb 244 W, IBP, Waterloo, Iowa, nunmehr in der Lage ist, die Trichinenuntersuchung von Schweinefleisch entsprechend der Richtlinie 77/96/EWG des Rates(5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/59/EG der Kommission(6), durchzuführen.
(3) Die Liste der Betriebe ist entsprechend zu aktualisieren/zu konsolidieren.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 87/257/EWG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 8. Februar 2000
zur Durchführung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates im Hinblick auf die Klassifizierung des Brandverhaltens von Bauprodukten
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 133)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/147/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte(1), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG(2), insbesondere auf die Artikel 3, 6 und 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 3 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 89/106/EWG können für jede wesentliche Anforderung Klassen in den Grundlagendokumenten festgelegt werden, um unterschiedliche Schutzniveaus für Bauwerke zu berücksichtigen, die gegebenenfalls auf einzelstaatlicher, regionaler oder lokaler Ebene bestehen.
Diese Dokumente wurden als "Mitteilung der Kommission über die Grundlagendokumente der Richtlinie des Rates 89/106/EWG"(3) veröffentlicht.
(2) In Abschnitt 4.2.1 des Grundlagendokuments Nr. 2 wird die Notwendigkeit, unterschiedliche Stufen der wesentlichen Anforderung festzulegen, mit der Art, Nutzung und Lage des Bauwerks, der Bauwerksplanung und der Verfügbarkeit von Notfalleinrichtungen begründet.
(3) Abschnitt 2.2 des Grundlagendokuments Nr. 2 enthält eine Reihe untereinander zusammenhängender Maßnahmen, die sicherstellen, daß die wesentliche Anforderung "Brandschutz" erfuellt wird, und zusammen dazu beitragen, eine Strategie für den Brandschutz festzulegen, die in den Mitgliedstaaten in unterschiedlicher Weise entwickelt werden kann.
(4) Abschnitt 4.2.3.3 des Grundlagendokuments Nr. 2 nennt als eine der in den Mitgliedstaaten verbreiteten Maßnahmen die Begrenzung der Entstehung und Ausbreitung von Feuer und Rauch im Brandentstehungsraum (oder in einem gegebenen Bereich), indem der Beitrag der Bauprodukte zu einem Vollbrand begrenzt wird.
(5) Die Festlegung von Klassen für die wesentliche Anforderung hängt teilweise von diesem Grenzniveau ab.
(6) Das Grenzniveau kann nur durch unterschiedliche Stufen des Brandverhaltens der Bauprodukte in ihrer Endanwendung ausgedrückt werden.
(7) In Abschnitt 4.3.1.1 des Grundlagendokuments Nr. 2 heißt es, daß zur Beurteilung des Brandverhaltens von Produkten eine harmonisierte Lösung entwickelt wird, bei der Großversuche oder Versuche im Labormaßstab angewendet werden, die mit maßgeblichen realen Brandszenarien korrelieren.
(8) Die harmonisierte Lösung besteht in einem System von Klassen, die nicht im Grundlagendokument enthalten sind.
(9) Das zu diesem Zweck festgelegte System von Klassen bezieht sich auf eine Reihe von Prüfverfahren, die den europäischen Normenorganisationen bereits bekannt sind.
(10) In der Entscheidung 94/611/EG der Kommission vom 9. September 1994 zur Durchführung von Artikel 20 der Richtlinie 89/106/EWG über Bauprodukte(4), in der das System von Klassen beschrieben wird, sind keine Schwellenwerte für die Klassen B, C und D enthalten, da zu diesem Zeitpunkt der SBI-Test (einzelner brennender Gegenstand) noch nicht ausreichend entwickelt war.
(11) Da die erforderlichen Daten nun verfügbar sind, sollte die Entscheidung 94/611/EG durch eine neue Entscheidung ersetzt werden, die die Schwellenwerte der Klassen und einige Anpassungen an den technischen Fortschritt enthält.
Alternative Testverfahren sollten in einer noch auszuarbeitenden Europäischen Norm oder in einer Entscheidung der Kommission auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Einvernehmen mit CEN/Cenelec und EOTA ausführlich beschrieben werden.
(12) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Trägt ein Bauprodukt in seiner Endanwendung zur Entstehung und Ausbreitung von Feuer und Rauch im Brandentstehungsraum (oder im Brandentstehungsbereich) oder darüber hinaus bei, so ist das Produkt, ausgehend von seinem Brandverhalten, unter Berücksichtigung des Klassifizierungssystems in den Tabellen 1 und 2 des Anhangs einzustufen.
(2) Produkte sind im Hinblick auf ihre Endanwendung zu betrachten.
Ist die Klassifizierung auf der Grundlage der in den Tabellen 1 und 2 des Anhangs angeführten harmonisierten Prüfungen und Kriterien nicht angebracht, so kann im Rahmen eines Verfahrens, das alternative Tests vorsieht, auf ein oder mehrere Bezugsszenarien (repräsentativer Maßstabstest), der das vereinbarte Gefahrenszenario verkörpert) zurückgegriffen werden.
Artikel 2
Die Entscheidung 94/611/EG wird aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobene Entscheidung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Entscheidung.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 8. Februar 2000
über die vorläufige Genehmigung der Rückstandsüberwachungspläne von Drittländern gemäß der Richtlinie 96/23/EG des Rates
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 343)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/159/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 96/23/EG des Rates(1), insbesondere auf Artikel 29,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern(2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(3), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Einige Drittländer haben den Dienststellen der Kommission Rückstandsüberwachungspläne und die entsprechenden Ergebnisse vorgelegt. Es müssen jedoch zusätzliche Angaben bereitgestellt und weitere Fragen geklärt werden.
(2) Andere Drittländer haben Informationen über Rückstandsüberwachungspläne mit Bedingungen bereitgestellt, die vor der Umsetzung der Richtlinie 96/23/EG festgesetzt wurden. Diese Länder führen in die Gemeinschaft aus, obwohl sie keinen aktuellen Rückstandsüberwachungsplan und/oder die entsprechenden Ergebnisse vorgelegt haben. Darüber hinaus bedürfen einige Aspekte zusätzlicher Angaben und weiterer Klärung.
(3) Drittländer, die zum Verzehr bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs in die Gemeinschaft ausführen möchten, können den Kommissionsdienststellen gemäß der Richtlinie 96/23/EG ihre Rückstandsüberwachungspläne jederzeit zur Genehmigung vorlegen.
Bei Einhaltung der Richtlinie 96/23/EG können sie in diese Entscheidung aufgenommen werden.
(4) Im Interesse der Drittländer und der Europäischen Gemeinschaft sollten alle Maßnahmen transparent gehandhabt und den Drittländern gleichzeitig genügend Zeit eingeräumt werden, um ihre Rechtsvorschriften an die Anforderungen der Gemeinschaft anzupassen.
(5) Rückstände in Erzeugnissen tierischen Ursprungs können eine Gefahr für die Verbrauchergesundheit darstellen.
Daher sollten Rückstandsüberwachungspläne genehmigt und regelmäßig aktualisiert werden.
(6) Die Entscheidung 79/542/EWG des Rates(4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/2/EG(5) der Kommission, enthält eine einer Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern, Schweinen, Equiden, Schafen und Ziegen, frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen zulassen, sowie Bestimmungen über die von der vorliegenden Entscheidung abgedeckten Rückstandsüberwachungspläne.
Die Entscheidung 79/542/EWG ist daher entsprechend zu ändern.
(7) Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 96/23/EG ist die Voraussetzung für Aufnahme oder Verbleib eines Drittlands auf den im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Listen der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten unter diese Richtlinie fallende Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs einführen dürfen, daß das betreffende Drittland einen Plan mit den von ihm gewährten Garantien hinsichtlich der Überwachung der Gruppen von Rückständen und Stoffen nach Anhang I vorlegt.
(8) Gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 96/23/EG teilen die Mitgliedstaaten der Kommission jährlich spätestens bis zum 31. März die Ergebnisse des Plans zur Ermittlung von Rückständen und Stoffen und die getroffenen Kontrollmaßnahmen mit.
(9) Gemäß Artikel 29 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 96/23/EG gelten für die von den Drittländern vorzulegenden Pläne die Bestimmungen des Artikels 8 über die Fristen für die Vorlage und Aktualisierung. Darüber hinaus müssen diese Garantien von ihrer Wirkung her denen dieser Richtlinie mindestens gleichwertig sein.
(10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Tiere und tierische Erzeugnisse aus Drittländern, die in der Liste im Anhang mit einem "X" gekennzeichnet sind, erfuellen hinsichtlich der Genehmigung der Rückstandsüberwachungspläne vorläufig die Anforderungen der Richtlinie 96/23/EG.
Artikel 2
Die Kommission wird diese Entscheidung erforderlichenfalls überprüfen.
Sie wird die von Drittländern vorgelegten Rückstandsüberwachungspläne ab dem 1. April 2000 gemäß der Richtlinie 96/23/EG bewerten, bevor eine endgültige Genehmigung erteilt wird.
Drittländer müssen spätestens am 31. März 2000 einen Rückstandsüberwachungsplan für die Lebensmittel tierischen Ursprungs vorlegen, die im Jahr 2000 in die Gemeinschaft eingeführt werden sollen, wobei nachzuweisen ist, daß die Richtlinie 96/23/EG eingehalten wird oder gleichwertige Garantien geboten werden. Darüber hinaus müssen die Drittländer die Ergebnisse des Rückstandsüberwachungsplans für das Jahr 1999 für die Lebensmittel tierischen Ursprungs vorlegen, die 1999 in die Gemeinschaft eingeführt wurden.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 23. Februar 2000
über die grundsätzliche Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Thiacloprid, Forchlorfenuron und Thiamethoxam in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln eingereicht wurden
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 474)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/181/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/80/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Richtlinie 91/414/EWG, nachstehend "Richtlinie" genannt, wurde die Erstellung einer Liste von in der Gemeinschaft zulässigen Wirkstoffen in Pflanzenschutzmitteln vorgesehen.
(2) Mehrere Antragsteller haben den Behörden bestimmter Mitgliedstaaten Unterlagen im Hinblick auf die Aufnahme von drei Wirkstoffen in Anhang I der Richtlinie vorgelegt.
(3) Bayer Plc hat bei Behörden des Vereinigten Königreichs am 11. September 1998 Unterlagen für den Wirkstoff Thiacloprid eingereicht.
(4) SKW Trostberg AG hat bei den spanischen Behörden am 7. Dezember 1998 Unterlagen für den Wirkstoff Forchlorfenuron eingereicht.
(5) Novartis Crop Protection AG hat bei den spanischen Behörden am 17. März 1999 Unterlagen für den Wirkstoff Thiamethoxam eingereicht.
(6) Die vorgenannten Behörden unterrichteten die Kommission über die ersten Ergebnisse einer Vollständigkeitsprüfung der Unterlagen hinsichtlich der an die Daten und Informationen gestellten Anforderungen gemäß Anhang II sowie - für mindestens eines der den betreffenden Wirkstoff enthaltenden Pflanzenschutzmittel - hinsichtlich derjenigen gemäß Anhang III der Richtlinie.
In der Folge übermittelten die Antragsteller der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten ihre Unterlagen gemäß Artikel 6 Absatz 2.
(7) Die Unterlagen für Thiacloprid, Forchlorfenuron und Thiamethoxam wurden am 20. Juli 1999 an den Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz weitergeleitet.
(8) Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie ist auf Gemeinschaftsebene festzustellen, ob die Unterlagen grundsätzlich die an die Daten und Informationen gestellten Anforderungen von Anhang II sowie - für mindestens ein den betreffenden Wirkstoff enthaltendes Pflanzenschutzmittel - diejenigen von Anhang III der Richtlinie erfuellen.
(9) Dies ist notwendig, um die eingehende Prüfung der Unterlagen fortzusetzen.
Ferner soll den Mitgliedstaaten hiermit die Möglichkeit gegeben werden, für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff eine vorläufige Zulassung zu erteilen, sofern die Bedingungen von Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie erfuellt sind, insbesondere die Bedingung, eine eingehende Beurteilung des Wirkstoffs und des diesen Wirkstoff enthaltenden Pflanzenschutzmittels im Hinblick auf die Anforderungen der Richtlinie vorzunehmen.
(10) Unbeschadet einer solchen Entscheidung kann der Antragsteller aufgefordert werden, weitere Daten oder Informationen bereitzustellen, wenn sich während der eingehenden Prüfung herausstellt, daß solche Angaben für die Entscheidungsfindung notwendig sind.
(11) Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben sich geeinigt, daß das Vereinigte Königreich die eingehende Prüfung der Unterlagen für Thiacloprid und Spanien die eingehende Prüfung der Unterlagen für Forchlorfenuron und Thiamethoxam fortsetzen wird.
(12) Das Vereinigte Königreich und Spanien werden der Kommission die Schlußfolgerungen ihrer Prüfungen mit Empfehlungen zur Aufnahme bzw. Nichtaufnahme und diesbezüglichen Bedingungen so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres, übermitteln.
Bei Erhalt dieser Berichte wird die eingehende Prüfung unter Heranziehung des Sachwissens aller Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz fortgesetzt.
(13) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen Verwendungen erfuellen die folgende Unterlagen grundsätzlich die an die Daten und Informationen gestellten Anforderungen von Anhang II und - für mindestens ein Pflanzenschutzmittel, das diesen Wirkstoff enthält - diejenigen von Anhang III der Richtlinie:
1. die von Bayer Plc bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme des Thiacloprid in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG eingereichten Unterlagen, die am 20. Juli 1999 an den Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz weitergeleitet wurden;
2. die von SKW Trostberg AG bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme des Forchlorfenuron in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG eingereichten Unterlagen, die am 20. Juli 1999 an den Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz weitergeleitet wurden;
3. die von Novartis Crop Protection AG bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme des Wirkstoffs Thiamethoxam in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG eingereichten Unterlagen, die am 20. Juli 1999 an den Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz weitergeleitet wurden.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 7. Februar 2000
über den Abschluß eines Abkommens zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 224)
(2000/192/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluß 94/184/EG des Rates vom 24. Januar 1994 über den Abschluß und die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein(1), insbesondere auf Artikel 3,
Artikel 1 Das Abkommen zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein wird im Namen der Gemeinschaft gebilligt.
BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION
vom 24. Januar 2000
über den Abschluß des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits
(2000/204/EG, EGKS)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und einstimmiger Zustimmung des Rates,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments(1),
in der Erwägung, daß das am 26. Februar 1996 in Brüssel unterzeichnete Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits genehmigt werden sollte -
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits, die dazugehörigen Protokolle und die der Schlußakte beigefügten Erklärungen und Briefwechsel werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens, der Protokole und der Schlußakte sind diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
(1) Der Standpunkt, den die Gemeinschaft im Assoziationsrat und im Assoziationsausschuß vertritt, wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission oder gegebenenfalls von der Kommission festgelegt, die jeweils nach den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl handeln.
BESCHLUSS DES RATES
vom 28. Februar 2000
über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko über bestimmte Änderungen der Anhänge 2, 3, 4 und 6 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits
(2000/205/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Angesichts der seit Unterzeichnung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits am 26. Februar 1996 vergangenen Zeit und der seitdem eingetretenen Änderungen erscheint es zweckmäßig, einige Anhänge des genannten Abkommens in begrenztem Umfang zu ändern.
(2) Diese Änderungen führen zu einer Liberalisierung der Einfuhrzollregelung Marokkos für gewerbliche Waren mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft.
(3) Das zu diesem Zweck zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko ausgehandelte Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko über bestimmte Änderungen der Anhänge 2, 3, 4 und 6 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 24. Februar 2000
mit Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 97/78/EG des Rates betreffend den Transitverkehr durch die Europäische Gemeinschaft mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs auf der Straße zwischen zwei Drittländern
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 468)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/208/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Es sind umgehend Vorschriften zu erlassen, damit Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die im Transit auf der Straße von einem Drittland in ein anderes Drittland durch die Europäische Gemeinschaft befördert werden, ohne unnötige Verzögerungen für den Handel die Gemeinschaft verlassen können.
(2) Diese Vorschriften betreffen in bezug auf Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe e) der Richtlinie 97/78/EG nur die für die Durchfuhren durch die Gemeinschaft auf der Straße geltenden Verfahren.
(3) Der zuständige amtliche Tierarzt an der Grenzkontrollstelle, an der die Transitwaren die Gemeinschaft verlassen sollen, muß jederzeit und insbesondere außerhalb der normalen Arbeitszeiten der Grenzkontrollstelle über eintreffende Sendungen unterrichtet werden.
(4) Es sind Kontrollen festzulegen, mit denen sich an der Ausgangsgrenzkontrollstelle die Herkunft der Sendung überprüfen läßt.
(5) Außerdem muß die Kategorie der Zulassung der Ausgangsgrenzkontrollstelle festgelegt werden, um sicherzustellen, daß das dort tätige Personal mit den zu kontrollierenden Erzeugnissen vertraut ist.
(6) Es ist ein harmonisiertes Verfahren für die Kontrolle der Sendungen und die Ausstellung der an die Eingangsgrenzkontrollstelle zurückzusendenden Bescheinigung festzulegen.
(7) Für das mit den Kontrollen befaßte Personal von Grenzkontrollstellen, die nur für Kontrollen von Fischereierzeugnissen zugelassen sind, wird eine Ausnahmeregelung getroffen.
(8) Diese Entscheidung gilt unbeschadet aller Vereinbarungen, die die Gemeinschaft im Rahmen international anerkannter Abkommen mit bestimmten Drittländern geschlossen hat.
(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Anwendung des Artikels 11 der Richtlinie 97/78/EG und insbesondere des Artikels 11 Absatz 2 Buchstabe e) gelten für den Transitverkehr mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die auf der Straße zwischen zwei Drittländern durch die Gemeinschaft befördert werden, die nachstehenden Vorschriften.
Artikel 2
Die in Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe e) der Richtlinie 97/78/EG genannten Grenzkontrollstellen sind
- für Fischereierzeugnisse die Grenzkontrollstellen, die in der mit der Entscheidung 97/778/EG der Kommission(2) (letztgültige Fassung) festgelegten Liste aufgeführt sind;
- für andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die nicht unter dem ersten Gedankenstrich genannt sind, die unter dem ersten Gedankenstrich genannten Grenzkontrollstellen mit Ausnahme derjenigen, die nur für die Kontrolle von Fischereierzeugnissen zugelassen sind.
Artikel 3
Der amtliche Tierarzt oder, im Fall von Fischereierzeugnissen, entweder der amtliche Tierarzt oder der von der zuständigen Behörde benannte Bevollmächtigte muß dafür sorgen, daß an der Ausgangsgrenzkontrollstelle bei einer Sendung, die die Gemeinschaft im Rahmen dieser Regelung verläßt, die erforderlichen Kontrollen durchgeführt werden.
Mit diesen Kontrollen ist festzustellen, ob die eintreffende Sendung der von der Eingangsgrenzkontrollstelle abgefertigten Sendung und den Angaben entspricht, die in der der Sendung beigefügten Bescheinigung nach Anhang B der Entscheidung 93/13/EWG der Kommission(3) enthalten sind.
Artikel 4
Nach Abschluß der Kontrollen ist die der Sendung beigefügte Bescheinigung gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 97/78/EG mit dem Vermerk "Ausgangsförmlichkeiten und Kontrollen der Transitwaren bestätigt gemäß Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe e) der Richtlinie 97/78/EG" und dem Stempel der Grenzkontrollstelle zu versehen, zu datieren und vom amtlichen Tierarzt oder, im Fall von Fischereierzeugnissen, entweder vom amtlichen Tierarzt oder von dem von der zuständigen Behörde benannten Bevollmächtigten zu unterzeichnen.
Artikel 5
Diese Entscheidung gilt unbeschadet aller Vereinbarungen, die die Gemeinschaft im Rahmen international anerkannter Abkommen mit Drittländern geschlossen hat.
Artikel 6
Diese Entscheidung gilt ab 1. April 2000.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 24. Februar 2000
zur Änderung der Entscheidung 79/542/EWG des Rates und der Entscheidungen 92/260/EWG, 93/195/EWG und 93/197/EWG betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die zeitweilige Zulassung, Wiedereinfuhr und Einfuhr von registrierten Pferden aus der Republik Korea
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 472)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/209/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf die Artikel 12, 13, 15, 16 und 19 Ziffer ii),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 79/542/EWG des Rates(2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/2/EG der Kommission(3), wurde eine Liste von Drittländern aufgestellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern, Schweinen, Einhufern, Schafen und Ziegen sowie von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen zulassen.
(2) Die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und Veterinärbescheinigungen für die zeitweilige Zulassung, für die Einfuhr und Wiedereinfuhr registrierter Pferde sind mit den Entscheidungen 92/260/EWG(4) und 93/197/EWG(5) der Kommission, beide zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/613/EG(6) und der Entscheidung 93/195/EWG der Kommission(7), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/558/EG(8), festgelegt worden.
(3) Bei einer Veterinärinspektion der Kommission in der Republik Korea hat sich gezeigt, daß die dortigen Veterinärbehörden die tierseuchenrechtliche Lage zufriedenstellend kontrollieren.
(4) Die Veterinärbehörden der Republik Korea haben sich schriftlich verpflichtet, die Kommission und die Mitgliedstaaten innerhalb von 24 Stunden per Telefax, Telegramm oder Telex über die Bestätigung des Auftretens einer in diesem Land anzeigepflichtigen infektiösen oder ansteckenden Krankheit bei Equiden gemäß Anhang A der Richtlinie 90/426/EWG zu unterrichten sowie innerhalb einer angemessenen Frist Änderungen der nationalen Impf- und Einfuhrvorschriften für Equiden anzuzeigen.
(5) Aufgrund einer serologischen Untersuchung in Vorbereitung der Olympischen Spiele 1986 und der Ergebnisse der genannten Veterinärinspektion kann davon ausgegangen werden, daß das Land seit mindestens sechs Monaten frei von Rotz und Beschälseuche sein dürfte. Pferdepest, Venezuelanische Pferdeenzephalomyelitis und vesikuläre Stomatitis sind noch nie aufgetreten.
(6) Die Republik Korea kann nicht als frei von Japanischer B-Enzephalitis angesehen werden. Zur Bekämpfung dieser Krankheit werden Impfungen durchgeführt.
(7) Die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen, die sich in diesem Fall nur auf registrierte Pferde beziehen, sind gemäß der Tiergesundheitslage des betreffenden Drittlands festzulegen.
(8) Aus Gründen der Klarheit sollte bei Änderungen der Verzeichnisse von Drittländern der ISO-Ländercode verwendet werden.
(9) Die Entscheidung 79/542/EWG und die Entscheidungen 92/260/EWG, 93/195/EWG und 93/197/EWG sind entsprechend zu ändern.
(10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Teil 2 des Anhangs der Entscheidung 79/542/EWG wird in der Sonderrubrik für registrierte Pferde die folgende Zeile in der alphabetischen Reihenfolge des ISO-Ländercodes eingefügt: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Artikel 2
Die Entscheidung 92/260/EWG wird wie folgt geändert:
1. Das Verzeichnis der Drittländer in Anhang I Gruppe C erhält folgende Fassung: "Kanada (CA), Hongkong (HK), Japan (JP), Republik Korea (KR), Macau (MO), Malaysia (Halbinsel) (MY), Singapur (SG), Thailand (TH), Vereinigte Staaten von Amerika (US)".
2. Der Titel der Gesundheitsbescheinigung in Anhang II Gruppe C erhält folgende Fassung: "GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG
für die zeitweilige Zulassung von registrierten Pferden aus Kanada, Hongkong, Japan, der Republik Korea, Macau, Malaysia (Halbinsel), Singapur, Thailand und den Vereinigten Staaten von Amerika in das Gebiet der Gemeinschaft für die Dauer von weniger als 90 Tagen".
3. In Anhang II Gruppe C wird unter Kapitel III Buchstabe d) dritter Gedankenstrich "Republik Korea (KR)" hinzugefügt.
4. In der Fußnote (6) in Anhang II Gruppe C wird "Hongkong, Japan, Macau, Malaysia (Halbinsel), Singapur und Thailand" ersetzt durch "Hongkong, Japan, Republik Korea, Macau, Malaysia (Halbinsel), Singapur, Thailand".
5. In Anhang II Gruppen A, B, D und E wird unter Kapitel III Buchstabe d) dritter Gedankenstrich "Republik Korea (KR)" hinzugefügt.
Artikel 3
Die Entscheidung 93/195/EWG wird wie folgt geändert:
1. Das Verzeichnis der Drittländer in Anhang I Gruppe C erhält folgende Fassung: "Kanada (CA), Hongkong (HK), Japan (JP), Republik Korea (KR), Macau (MO), Malaysia (Halbinsel) (MY), Singapur (SG), Thailand (TH), Vereinigte Staaten von Amerika (US)".
2. Das Verzeichnis der Drittländer im Titel der Gesundheitsbescheinigung in Anhang II Gruppe C erhält folgende Fassung: "Kanada, Hongkong, Japan, Republik Korea, Macau, Malaysia (Halbinsel), Singapur, Thailand, Vereinigte Staaten von Amerika".
Artikel 4
Die Entscheidung 93/197/EWG wird wie folgt geändert:
1. Das Verzeichnis der Drittländer in Anhang I Gruppe C erhält folgende Fassung: "Kanada (CA), Hongkong (HK), Japan (JP), Republik Korea (KR), Macau (MO), Malaysia (Halbinsel) (MY), Singapur (SG), Thailand (TH), Vereinigte Staaten von Amerika (US)".
2. Der Titel der Gesundheitsbescheinigung in Anhang II Gruppe C erhält folgende Fassung: "GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG
für die Einfuhr von registrierten Pferden aus Hongkong, Japan, der Republik Korea, Macau, Malaysia (Halbinsel), Singapur, Thailand und von registrierten Equiden sowie Zucht- und Nutzequiden aus Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika in das Gebiet der Gemeinschaft".
3. In der Fußnote (5) in Anhang II Gruppe C wird "Hongkong, Japan, Macau, Malaysia (Halbinsel), Singapur und Thailand" ersetzt durch "Hongkong, Japan, Republik Korea, Macau, Malaysia (Halbinsel), Singapur, Thailand".
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 25. Februar 2000
über die grundsätzliche Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Spinosad in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln eingereicht wurden
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 476)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/210/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/80/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Richtlinie 91/414/EWG, nachstehend "die Richtlinie" genannt, wurde die Erstellung einer Liste von in der Gemeinschaft zulässigen Wirkstoffen in Pflanzenschutzmitteln vorgesehen.
(2) Ein Antragsteller hat bei den Behörden bestimmter Mitgliedstaaten Unterlagen im Hinblick auf die Aufnahme eines Wirkstoffs in den Anhang I der Richtlinie eingereicht.
(3) Dow AgroSciences hat bei den niederländischen Behörden am 19. Juli 1999 Unterlagen für den Wirkstoff Spinosad eingereicht.
(4) Die genannten Behörden unterrichteten die Kommission über die ersten Ergebnisse einer Vollständigkeitsprüfung der Unterlagen hinsichtlich der an die Daten und Informationen gestellten Anforderungen gemäß Anhang II sowie - für mindestens eines der den betreffenden Wirkstoff enthaltenden Pflanzenschutzmittel - hinsichtlich derjenigen gemäß Anhang III der Richtlinie.
In der Folge übermittelte der Antragsteller der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten seine Unterlagen gemäß Artikel 6 Absatz 2.
(5) Die Unterlagen für Spinosad wurden am 17. August 1999 an den Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz weitergeleitet.
(6) Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie ist auf Gemeinschaftsebene festzustellen, ob die Unterlagen grundsätzlich die an die Daten und Informationen gestellten Anforderungen von Anhang II sowie - für mindestens ein den betreffenden Wirkstoff enthaltendes Pflanzenschutzmittel - diejenigen von Anhang III der Richtlinie erfuellen.
(7) Dies ist notwendig, um die eingehende Prüfung der Unterlagen fortzusetzen.
Darüber hinaus soll den Mitgliedstaaten hiermit die Möglichkeit gegeben werden, für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff eine vorläufige Zulassung zu erteilen, sofern die Bedingungen von Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie erfuellt sind, insbesondere die Bedingung, eine eingehende Beurteilung des Wirkstoffs und des diesen Wirkstoff enthaltenden Pflanzenschutzmittels im Hinblick auf die Anforderungen der Richtlinie vorzunehmen.
(8) Unbeschadet einer solchen Entscheidung kann der Antragsteller aufgefordert werden, weitere Daten oder Informationen bereitzustellen, wenn sich während der eingehenden Prüfung herausstellt, daß solche Angaben für die Entscheidungsfindung notwendig sind.
(9) Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben vereinbart, daß die Niederlande die eingehende Prüfung der Unterlagen für Spinosad fortsetzen werden.
(10) Die Niederlande werden der Kommission die Schlußfolgerungen ihrer Prüfungen mit Empfehlungen zur Aufnahme bzw. Nichtaufnahme und diesbezüglichen Bedingungen so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres, übermitteln.
Bei Erhalt dieses Berichts wird die eingehende Prüfung unter Heranziehung des Fachwissens aller Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz fortgesetzt.
(11) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen Verwendungen erfuellen die folgenden Unterlagen grundsätzlich die an die Daten und Informationen gestellten Anforderungen von Anhang II und - für mindestens ein Pflanzenschutzmittel, das diesen Wirkstoff enthält - diejenigen von Anhang III der Richtlinie:
die von Dow AgroSciences bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme des Wirkstoffs Spinosad in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG eingereichten Unterlagen, die am 17. August 1999 an den Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz weitergeleitet wurden.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES
vom 13. März 2000
zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken
(2000/223/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,
auf Empfehlung der Europäischen Zentralbank (nachstehend "EZB" genannt) vom 21. Februar 2000,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Jahresabschlüsse der EZB und der nationalen Zentralbanken werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt werden, geprüft.
(2) Der EZB-Rat hat dem Rat empfohlen, die Ersetzung eines der vom Rat mit dem Beschluß 1999/70/EG(1) anerkannten externen Rechnungsprüfer für die Deutsche Bundesbank beginnend mit dem Geschäftsjahr 2000 zu genehmigen.
(3) Der Empfehlung des EZB-Rates sollte entsprochen werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses 1999/70/EG erhält folgende Fassung: "(2) KPMG Deutsche Treuhand-Gesellschaft AG und Ernst & Young Deutsche Allgemeine Treuhand AG werden als die externen Rechnungsprüfer der Deutschen Bundesbank für die Jahresabschlüsse ab dem Geschäftsjahr 2000 anerkannt."
Artikel 2
Dieser Beschluß wird der EZB mitgeteilt.
Artikel 3
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Entscheidung der Kommission
vom 7. März 2000
zur Festsetzung der indikativen Aufteilung auf die begünstigten Länder der im Rahmen des strukturpolitischen Instruments zur Vorbereitung auf den Beitritt insgesamt zu gewährenden Gemeinschaftsunterstützung
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 552)
(2000/229/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt(1), nachstehend "ISPA" genannt, insbesondere auf Artikel 4, Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 ist das Verzeichnis der im Rahmen von ISPA begünstigten Länder festgelegt.
(2) Gemäß Artikel 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 nimmt die Kommission anhand der Kriterien Bevölkerung, Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt (BIP), gemessen in Kaufkraft-Paritäten, sowie Landesfläche eine indikative Aufteilung der im Rahmen von ISPA insgesamt zu gewährenden Gemeinschaftsunterstützung zwischen den begünstigten Ländern vor.
Diese Aufteilung kann gemäß Unterabsatz 2 desselben Artikels angepaßt werden.
(3) Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 verliert ein begünstigtes Land mit seinem Beitritt zur Europäischen Union seinen Anspruch auf Unterstützung im Rahmen von ISPA. Die dadurch freigewordenen Mittel werden auf die restlichen begünstigten Länder aufgeteilt.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für das strukturpolitische Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die indikative Aufteilung auf die begünstigten Länder der im Rahmen von ISPA insgesamt zu gewährenden Gemeinschaftsunterstützung ist im Anhang aufgeführt.
Die indikative Mittelaufteilung wird angepaßt, wenn ein begünstigtes Land aufgrund seines Beitritts zur Europäischen Union seinen Anspruch auf Unterstützung im Rahmen von ISPA verliert.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 9. März 2000
über die Nichtaufnahme des Wirkstoffs Pyrazophos in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Aufhebung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 655)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/233/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/73/EG der Kommission(2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1199/97(4), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3a Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 933/94 der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2230/95(6), wurden die Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln festgesetzt, die berichterstattenden Mitgliedstaaten zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 bestimmt sowie die Antragsteller für die einzelnen Wirkstoffe identifiziert.
(2) Pyrazophos ist einer der 90 Wirkstoffe, die im Rahmen der ersten Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates geprüft wurden.
(3) Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 haben die Niederlande als berichterstattender Mitgliedstaat der Kommission am 14. Mai 1998 einen Bericht über ihre Bewertung der Informationen zugeleitet, die von dem Antragsteller gemäß Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung übermittelt worden waren.
(4) Der übermittelte Bericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz geprüft. Diese Prüfung wurde am 20. Juli 1999 mit einem Beurteilungsbericht für Pyrazophos gemäß Artikel 7 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 abgeschlossen.
(5) Wie aus den Bewertungen hervorging, reichten die übermittelten Informationen nicht aus um nachzuweisen, daß Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirkstoff die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a) und b) und Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 91/414/EWG erfuellen.
(6) Der Antragsteller hat der Kommission und dem berichterstattenden Mitgliedstaat mitgeteilt, daß er künftig nicht mehr an dem Arbeitsprogramm für diesen Wirkstoff teilnehmen will.
Somit werden keine weiteren Informationen zur Erfuellung der Anforderungen der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt.
(7) Dieser Wirkstoff kann daher nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen werden.
(8) Es ist eine Frist einzuräumen, um die Beseitigung, die Lagerung, den Absatz bzw. die Verwendung bestehender Lagervorräte gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 91/414/EWG zu ermöglichen.
(9) Diese Entscheidung gilt unbeschadet der Anwendung der Richtlinie 90/642/EWG des Rates(7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/71/EG der Kommission(8), insbesondere von Artikel 5b.
(10) Diese Entscheidung greift nicht etwaigen Maßnahmen vor, welche die Kommission in bezug auf diesen Wirkstoff im Rahmen der Richtlinie 79/117/EWG des Rates(9) zu einem späteren Zeitpunkt treffen wird.
(11) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Pyrazophos wird nicht als Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten stellen folgendes sicher:
1. Alle Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit Pyrazophos werden innerhalb von sechs Monaten ab dem Datum der Notifizierung dieser Entscheidung aufgehoben.
2. Ab dem Datum der Notifizierung dieser Entscheidung werden Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit Pyrazophos aufgrund der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG weder erteilt noch erneuert.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten räumen gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 91/414/EWG eine Frist für die Beseitigung, die Lagerung, den Absatz bzw. die Anwendung bestehender Lagervorräte ein, die so kurz wie möglich sein muß und nicht länger als 18 Monate ab dem Datum der Notifizierung dieser Entscheidung sein darf.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 9. März 2000
über die Nichtaufnahme von Monolinuron in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Aufhebung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 656)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/234/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/73/EG der Kommission(2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1199/97(4), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3a Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 933/94 der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2230/95(6), wurden die Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln festgesetzt, die berichterstattenden Mitgliedstaaten zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 bestimmt sowie die Antragsteller für die einzelnen Wirkstoffe identifiziert.
(2) Monolinuron ist einer der 90 Wirkstoffe, die im Rahmen der ersten Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG geprüft wurden.
(3) Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 hat das Vereinigte Königreich als berichterstattender Mitgliedstaat der Kommission am 30. April 1996 einen Bericht über seine Bewertung der Informationen zugeleitet, die von dem Antragsteller gemäß Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung übermittelt worden waren.
(4) Der übermittelte Bericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz geprüft. Diese Prüfung wurde am 20. Juli 1999 mit einem Beurteilungsbericht für Monolinuron gemäß Artikel 7 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 abgeschlossen.
(5) Wie aus den Bewertungen hervorging, reichten die übermittelten Informationen nicht aus um nachzuweisen, daß Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirkstoff die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a) und b) und Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 91/414/EWG erfuellen.
(6) Der Antragsteller hat der Kommission und dem berichterstattenden Mitgliedstaat mitgeteilt, daß er künftig nicht mehr an dem Arbeitsprogramm für diesen Wirkstoff teilnehmen will.
Somit werden keine weiteren Informationen zur Erfuellung der Anforderungen der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt.
(7) Dieser Wirkstoff kann daher nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen werden.
(8) Es ist eine Frist einzuräumen, um die Beseitigung, die Lagerung, den Absatz bzw. die Verwendung bestehender Lagervorräte gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 91/414/EWG zu ermöglichen.
(9) Diese Entscheidung greift nicht etwaigen Maßnahmen vor, welche die Kommission in bezug auf diesen Wirkstoff im Rahmen der Richtlinie 79/117/EWG des Rates(7) zu einem späteren Zeitpunkt treffen wird.
(10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Monolinuron wird nicht als Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten stellen folgendes sicher:
1. Alle Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit Monolinuron werden innerhalb von sechs Monaten ab dem Datum der Notifizierung dieser Entscheidung aufgehoben.
2. Ab dem Datum der Notifizierung dieser Entscheidung werden Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit Minolinuron aufgrund der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG weder erteilt noch erneuert.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten räumen gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 91/414/EWG eine Frist für die Beseitigung, die Lagerung, den Absatz bzw. die Anwendung bestehender Lagervorräte ein, die so kurz wie möglich sein muß und nicht länger als 18 Monate ab dem Datum der Notifizierung dieser Entscheidung sein darf.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 9. März 2000
zur Änderung der Entscheidung 97/830/EG im Hinblick auf Eingangszollstellen in Deutschland
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 501)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/238/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Lebensmittelhygiene(1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,
nach Konsultation der Mitgliedstaaten,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission legte in der Entscheidung 97/830/EG(2), geändert durch die Entscheidung 98/400/EG(3), Sonderbedingungen für die Einfuhr von Pistazien und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus dem Iran fest.
(2) Anhang II der Entscheidung 97/830/EG ist um zwei weitere Eingangszollstellen in Deutschland zu ergänzen, über die Pistazien und hieraus hergestellte Erzeugnisse eingeführt werden dürfen.
(3) Der Klarheit halber ist Anhang II daher durch eine neue Fassung zu ersetzen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II der Entscheidung 97/830/EG wird durch den Text im Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluß des Rates
vom 13. März 2000
über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
(2000/239/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits wurde für das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft(1) ein Abkommen in Form eines Briefwechsels auf der Grundlage von Gegenseitigkeit ausgehandelt, um die Handelsregelungen zu verbessern und bestimmte Probleme auszuräumen.
(2) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(2) erlassen werden.
(3) Das Abkommen sollte genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sind nach dem Verwaltungsverfahren des Artikels 3 Absatz 2 zu erlassen.
Artikel 3
(1) Die Kommission wird von dem in Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates(3) genannten Verwaltungsausschuß für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang II fallen, unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 4
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 5
Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Beschluß des Rates
vom 20. März 2000
zur Änderung des Beschlusses 97/787/EG des Rates über eine Sonderfinanzhilfe für Armenien und Georgien zwecks Einbeziehung von Tadschikistan
(2000/244/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach dem Beschluß 97/787/EG wird Armenien und Georgien eine Sonderfinanzhilfe gewährt(2).
(2) Parallel zu dem Beschluß über eine Sonderfinanzhilfe für Armenien und Georgien einigte sich der Rat darauf, eine entsprechende Aktion für Tadschikistan zu erwägen, sobald die Umstände dies zulassen.
(3) Tadschikistan führt tiefgreifende politische und wirtschaftliche Reformen durch und unternimmt substantielle Anstrengungen zur Umsetzung eines marktwirtschaftlichen Modells.
(4) Angesichts der ersten Ergebnisse dieser Reformen, insbesondere im Bereich Wachstum und Inflationsbekämpfung, müssen diese fortgesetzt werden mit dem vorrangigen Ziel, die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verbessern und Arbeitsplätze zu schaffen.
(5) Zwischen der Gemeinschaft und Tadschikistan dürfen sich Handels-, Geschäfts- und Wirtschaftsbeziehungen entwickeln.
Tadschikistan kommt für ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten in Betracht und hat förmlich beantragt, so bald wie möglich Partei eines solches Abkommens zu werden.
(6) Tadschikistan einigte sich im Juni 1998 mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auf eine dreijährige Erweiterte Strukturanpassungsfazilität (ESAF).
(7) Die tadschikischen Behörden haben sich förmlich verpflichtet, ihren ausstehenden finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft in vollem Umfang nachzukommen, und Tadschikistan stellt eine minimale Bedienung der ausstehenden Forderungen der Gemeinschaft sicher.
(8) Die tadschikischen Behörden haben die Gemeinschaft förmlich um eine Sonderfinanzhilfe ersucht.
(9) Tadschikistan ist ein einkommenschwaches Land und befindet sich in einer besonders schwierigen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Lage.
Das Land kann mit besonders günstigen Bedingungen ausgestattete Darlehen der Weltbank und des IWF erhalten.
(10) Eine zu Vorzugsbedingungen vergebene Finanzhilfe der Gemeinschaft in Form einer Kombination aus einem langfristigen Darlehen und verlorenen Zuschüssen ist eine angemessene Maßnahme, um dem Empfängerland in dieser kritischen Phase zu helfen.
(11) Sowohl die Darlehens- als auch die Zuschußkomponente der Finanzhilfe haben absoluten Ausnahmecharakter und schaffen daher keinen Präzedenzfall für die Zukunft.
(12) Die Einbeziehung einer Zuschußkomponente in die Finanzhilfe erfolgt unbeschadet der Zuständigkeiten der Haushaltsbehörde.
(13) Die Finanzhilfe sollte von der Kommission verwaltet werden.
(14) Die Kommission wird darauf achten, daß bei der Verwendung der Finanzhilfe die Vorschriften über die Haushaltskontrolle beachtet werden.
(15) Bei der Umsetzung dieses Beschlusses wird die Kommission die Fortschritte im innertadschikischen Friedensprozeß und insbesondere im Hinblick auf die Abhaltung der Wahlen unter annehmbaren Bedingungen gebührend berücksichtigen.
(16) Die Kommission hat vor Unterbreitung ihres Vorschlags den Wirtschafts- und Finanzausschuß konsultiert.
(17) Der Vertrag sieht nur in Artikel 308 Befugnisse für den Erlaß dieses Beschlusses vor -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Der Beschluß 97/787/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absätze 1 bis 3 erhalten folgende Fassung:
"(1) Die Gemeinschaft stellt Armenien, Georgien und Tadschikistan eine Sonderfinanzhilfe in Form von langfristigen Darlehen und verlorenen Zuschüssen zur Verfügung.
(2) Die Darlehenskomponente dieser Finanzhilfe beläuft sich auf einen Kapitalbetrag von insgesamt höchstens 245 Mio. EUR, mit einer Laufzeit von maximal 15 Jahren und einer tilgungsfreien Zeit von 10 Jahren.
Zu diesem Zweck wird die Kommission ermächtigt, im Namen der Gemeinschaft die erforderlichen Mittel aufzunehmen, die den Empfängerländern in Form von Darlehen zur Verfügung gestellt werden.
(3) Die Zuschußkomponente dieser Finanzhilfe besteht aus einem Betrag von bis zu 130 Mio. EUR für den Zeitraum 1997-2004, bei einem jährlichen Hoechstbetrag von 24 Mio. EUR.
Die Zuschüsse werden bereitgestellt, sofern die Nettoschuldnerposition der Empfängerländer gegenüber der Gemeinschaft in der Regel zumindest um den gleichen Betrag abgebaut wurde."
2. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 4 und Artikel 2 wird der Gesamtbetrag des Darlehens für jedes einzelne Land von der Kommission zusammen mit dem ersten Zuschußteilbetrag zur Verfügung gestellt. Der Restbetrag der Zuschußkomponente der Finanzhilfe wird von der Kommission vorbehaltlich der vorgenannten Bestimmungen in aufeinanderfolgenden Teilbeträgen zur Verfügung gestellt."
3. Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Vor dem 31. Dezember 2004 prüft der Rat die Durchführung dieses Beschlusses bis zu diesem Zeitpunkt anhand eines umfassenden Berichts der Kommission, der auch dem Europäischen Parlament unterbreitet wird."
Entscheidung der Kommission
vom 2. Februar 2000
über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 4 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Flachglas, Profilglas und Glassteinerzeugnisse
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 5016)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/245/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte(1), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bei der Entscheidung zwischen den beiden in Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 89/106/EWG genannten Verfahren zur Bescheinigung der Konformität eines Produkts muß die Kommission dem "jeweils am wenigsten aufwendigen Verfahren, das mit den Sicherheitsanforderungen vereinbar ist", den Vorzug geben, d. h. entscheiden, ob für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produktfamilie entweder eine werkseigene Produktionskontrolle unter der Verantwortung des Herstellers eine notwendige und ausreichende Voraussetzung für die Konformitätsbescheinigung ist, oder ob aus Gründen, die sich auf die Erfuellung der Kriterien in Artikel 13 Absatz 4 beziehen, bei bestimmten Produkten eine zugelassene Zertifizierungsstelle zu beteiligen ist.
(2) Nach Artikel 13 Absatz 4 ist das so bestimmte Verfahren in den Mandaten und in den technischen Spezifikationen anzugeben. Daher ist es wünschenswert, das Konzept der Produkte oder der Produktfamilie festzulegen, das in den Mandaten und technischen Spezifikationen zugrunde gelegt wurde.
(3) Die beiden in Artikel 13 Absatz 3 genannten Verfahren sind in Anhang III der Richtlinie 89/106/EWG ausführlich beschrieben.
Daher muß für jedes Produkt oder jede Produktfamilie klar festgelegt werden, wie die beiden Verfahren unter Bezugnahme auf Anhang III anzuwenden sind, da in Anhang III bestimmten Systemen der Vorzug gegeben wird.
(4) Das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 ohne laufende Überwachung und in Möglichkeiten 2 und 3 festgelegt sind, und das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer i) und in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 mit laufender Überwachung festgelegt sind.
(5) Der Ständige Ausschuß für das Bauwesen hat eine ablehnende Stellungnahme für die mit dieser Entscheidung getroffenen Maßnahmen abgegeben.
(6) Die Entscheidung wurde dem Rat unterbreitet, der innerhalb von drei Monaten, dem von der Richtlinie 89/106/EWG vorgesehenen Zeitraum, keinen Beschluß fassen konnte.
Deshalb werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Konformität der Produkte und Produktfamilien nach Anhang I wird durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem der Hersteller die alleinige Verantwortung für die werkseigene Produktionskontrolle trägt, die gewährleistet, daß das Produkt den einschlägigen technischen Spezifikationen entspricht.
Artikel 2
Die Konformität der Produkte nach Anhang II wird durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem zusätzlich zu der werkseigenen Produktionskontrolle durch den Hersteller eine zugelassene Zertifizierungsstelle an der Beurteilung und Überwachung der Produktionskontrolle oder des Produkts selbst beteiligt ist.
Artikel 3
Das Konformitätsbescheinigungsverfahren nach Anhang III wird in den Mandaten für harmonisierte Normen angegeben.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 17. März 2000
über die grundsätzliche Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von RPA407213 (Fenamidon) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln eingereicht wurden
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 699)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/251/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/80/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Richtlinie 91/414/EWG, nachstehend "die Richtlinie" genannt, wurde die Erstellung einer Liste von in der Gemeinschaft zulässigen Wirkstoffen in Pflanzenschutzmitteln vorgesehen.
(2) Rhône-Poulenc Ag. hat bei den französischen Behörden am 15. September 1999 Unterlagen für den Wirkstoff RPA407213 (Fenamidon) eingereicht.
(3) Die genannten Behörden unterrichteten die Kommission über die ersten Ergebnisse einer Vollständigkeitsprüfung der Unterlagen hinsichtlich der an die Daten und Informationen gestellten Anforderungen gemäß Anhang II sowie - für mindestens eines der den betreffenden Wirkstoff enthaltenden Pflanzenschuztmittel - hinsichtlich derjenigen gemäß Anhang III der Richtlinie.
In der Folge übermittelte der Antragsteller der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten seine Unterlagen gemäß Artikel 6 Absatz 2.
(4) Die Unterlagen für RPA407213 (Fenamidon) wurden am 17. Januar 2000 an den Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz weitergeleitet.
(5) Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie ist auf Gemeinschaftsebene festzustellen, ob die Unterlagen grundsätzlich die an die Daten und Informationen gestellten Anforderungen von Anhang II sowie - für mindestens ein den betreffenden Wirkstoff enthaltendes Pflanzenschutzmittel - diejenigen von Anhang III der Richtlinie erfuellen.
(6) Dies ist notwendig, um eine eingehende Prüfung der Unterlagen zu erlauben.
Darüber hinaus soll den Mitgliedstaaten hiermit die Möglichkeit gegeben werden, für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff eine vorläufige Zulassung zu erteilen, sofern die Bedingungen von Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie erfuellt sind, insbesondere die Bedingung, eine eingehende Beurteilung des Wirkstoffs und des diesen Wirkstoff enthaltenden Pflanzenschutzmittels im Hinblick auf die Anforderungen der Richtlinie vorzunehmen.
(7) Unbeschadet einer solchen Entscheidung kann der Antragsteller aufgefordert werden, weitere Daten oder Informationen bereitzustellen, wenn sich während der eingehenden Prüfung herausstellt, daß solche Angaben für die Entscheidungsfindung notwendig sind.
(8) Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben vereinbart, daß Frankreich eine eingehende Prüfung der Unterlagen für RPA407213 (Fenamidon) vornehmen wird.
(9) Frankreich wird der Kommission die Schlußfolgerungen seiner Prüfungen mit Empfehlungen zur Aufnahme bzw. Nichtaufnahme und diesbezüglichen Bedingungen so bald wie möglich spätestens jedoch innerhalb eines Jahres, übermitteln.
Bei Erhalt dieses Berichts wird die eingehende Prüfung unter Heranziehung des Fachwissens aller Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz fortgesetzt.
(10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen Verwendungen erfuellen die folgenden Unterlagen grundsätzlich die an die Daten und Informationen gestellten Anforderungen von Anhang II und - für mindestens ein Pflanzenschutzmittel, das diesen Wirkstoff enthält - diejenigen von Anhang III der Richtlinie.
Die von Rhône-Poulenc Ag. bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme des Wirkstoffs RPA407213 (Fenamidon) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG eingereichten Unterlagen, die am 17. Januar 2000 an den Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz weitergeleitet wurden.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS Nr. 253/2000/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 24. Januar 2000
über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung Sokrates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 149 und 150,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),
aufgrund des vom Vermittlungsausschuß am 10. November 1999 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft legt fest, daß die Gemeinschaft unter anderem zur Entwicklung einer qualitativ hochstehenden allgemeinen und beruflichen Bildung beiträgt. Die im Rahmen dieses Programms durchgeführten Maßnahmen sollten die europäische Dimension der Bildung fördern und zur Entwicklung einer qualitativ hochstehenden Bildung beitragen, damit Anstöße für das lebensbegleitende Lernen gegeben werden.
(2) Mit dem Beschluß Nr. 819/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(5) wurde das gemeinschaftliche Aktionsprogramm Sokrates aufgestellt.
(3) Auf der Sondertagung des Europäischen Rates über Beschäftigung am 20. und 21. November 1997 in Luxemburg wurde anerkannt, daß die lebensbegleitende allgemeine und berufliche Bildung einen wichtigen Beitrag zu der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten leisten kann, um die Beschäftigungs- und Anpassungsfähigkeit, die unternehmerische Initiative und die Chancengleichheit zu fördern.
(4) In der Mitteilung mit dem Titel "Für ein Europa des Wissens" hat die Kommission Leitlinien für die Schaffung eines offenen und dynamischen europäischen Bildungsraumes festgelegt, der die Verwirklichung des Ziels des lebensbegleitenden Lernens in der allgemeinen und beruflichen Bildung ermöglicht.
(5) In dem Weißbuch der Kommission "Lehren und Lernen - auf dem Weg zur kognitiven Gesellschaft" wird erläutert, daß in der entstehenden Lerngesellschaft der Erwerb neuen Wissens gefördert und daher alle Formen von Lernanreizen entwickelt werden sollten. In dem Grünbuch der Kommission "Allgemeine und berufliche Bildung - Forschung: Hindernisse für die grenzüberschreitende Mobilität" werden die Vorteile der Mobilität für den einzelnen und für die Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union aufgezeigt.
(6) Entsprechend dem Wunsch des Europäischen Parlaments ist es das Ziel der Kommission, eine Teilnehmerquote von etwa 10 % der Schulen im Rahmen der Comenius-Aktion und von etwa 10 % der Studenten bei den Maßnahmen zur Mobilität im Rahmen der Erasmus-Aktion zu erreichen.
(7) Es bedarf einer Förderung der mündigen und aktiven Teilnahme der Bürger und eines verstärkten Kampfes gegen alle Formen der Ausgrenzung, einschließlich Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Ein besonderer Schwerpunkt sollte auf der Unterstützung der Gleichheit und der Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern liegen. Personen mit besonderen Bedürfnissen sollten besonders berücksichtigt werden.
(8) Das Europäische Parlament und der Rat haben mit ihrem Beschluß über die Jugend und der Rat mit seinem Beschluß 1999/382/EG(6) über die Berufsbildung gemeinschaftliche Aktionsprogramme in den Bereichen Jugend bzw. Berufsbildung aufgestellt, die in Verbindung mit dem Sokrates-Programm zur Förderung eines Europas des Wissens beitragen.
(9) Zur Verstärkung des zusätzlichen Nutzens der Gemeinschaftsaktion ist es notwendig, daß die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten auf allen Ebenen Kohärenz und Komplementarität zwischen den im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführten Aktionen und den anderen einschlägigen Politiken, Instrumenten und Aktionen der Gemeinschaft herstellt.
(10) Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, gemeinsame Aktivitäten im Rahmen des Sokrates-Programms und anderer Gemeinschaftsprogramme oder -aktionen mit bildungspolitischer Dimension durchzuführen, um so Synergiewirkungen zu fördern und den zusätzlichen Nutzen der Gemeinschaftsaktion zu verstärken.
(11) Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) sieht eine erweiterte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den am Europäischen Wirtschaftsraum teilnehmenden Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA/EWR-Länder) andererseits in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugendfragen vor.
(12) Es sollte vorgesehen werden, daß dieses Programm offensteht für die Teilnahme der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas (MOEL) gemäß den Bedingungen in den Europa-Abkommen, in deren Zusatzprotokollen und in den Beschlüssen der jeweiligen Assoziationsräte, für die Teilnahme Zyperns - wobei die Teilnahme aus zusätzlichen Mitteln nach den Verfahren finanziert wird, die mit diesem Land zu vereinbaren sind - sowie für die Teilnahme Maltas und der Türkei auf der Grundlage zusätzlicher Mittel im Einklang mit den Vertragsbestimmungen.
(13) In Zusammenarbeit von Kommission und Mitgliedstaaten sollte dafür gesorgt werden, daß dieses Programm überwacht und regelmäßig evaluiert wird, damit insbesondere bei den Prioritäten für die Umsetzung der Maßnahmen Anpassungen vorgenommen werden können. Zu der Bewertung sollte eine von unabhängigen und unparteiischen Stellen durchgeführte externe Bewertung gehören.
(14) Entsprechend dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip können die Ziele der geplanten Aktion - Beitrag der europäischen Zusammenarbeit zu einer qualitativ hochstehenden Bildung - unter anderem wegen der Notwendigkeit der Förderung multilateraler Partnerschaften, der multilateralen Mobilität und des Informationsaustausches auf Gemeinschaftsebene nicht ausreichend von den Mitgliedstaaten erreicht werden; daher können diese Ziele aufgrund der transnationalen Dimension der Gemeinschaftsaktionen und -maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden. Dieser Beschluß geht nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(15) Mit einer Verbesserung des europäischen Systems zur Anrechnung von Studienleistungen (ECTS) kann in effektiver Weise sichergestellt werden, daß die Ziele der Mobilität in vollem Umfang erreicht werden. Die an dem Programm beteiligten Universitäten müssen ermutigt werden, das ECTS möglichst umfassend anzuwenden.
(16) In diesem Beschluß wird für die gesamte Laufzeit dieses Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(7) bildet.
(17) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sind gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(8) zu erlassen -
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Festlegung des Programms
(1) Mit diesem Beschluß wird die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung "Sokrates", nachstehend "dieses Programm" genannt, festgelegt.
(2) Die Laufzeit dieses Programms beginnt am 1. Januar 2000 und endet am 31. Dezember 2006.
(3) Dieses Programm leistet durch die Förderung des lebensbegleitenden Lernens auf der Grundlage formaler und nicht formaler allgemeiner und beruflicher Bildung einen Beitrag zur Entwicklung der europäischen Dimension im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung und damit zur Förderung eines Europas des Wissens.
Es unterstützt die Aneignung von Wissen, Fähigkeiten und Kompetenzen, die geeignet sind, die aktive Teilnahme am öffentlichen Leben und die Beschäftigungsfähigkeit zu fördern.
(4) Dieses Programm unterstützt und ergänzt Aktionen, die in und von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden, unter strikter Achtung ihrer Verantwortung für die Bildungsinhalte und die Organisation der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie ihrer kulturellen und sprachlichen Vielfalt.
Artikel 2
Programmziele
Diesem Programm sind in dem Bestreben, einen Beitrag zu einer Allgemeinbildung hoher Qualität zu leisten und zum lebensbegleitenden Lernen anzuregen, und unter Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten folgende Ziele gesetzt:
a) Ausbau der europäischen Dimension der Allgemeinbildung auf allen Ebenen und Erleichterung eines breiten transnationalen Zugangs zum Bildungswesen in Europa sowie Förderung der Chancengleichheit in allen Bildungsbereichen;
b) Förderung einer quantitativen und qualitativen Verbesserung der Kenntnis der Sprachen der Europäischen Union, insbesondere der weniger verbreiteten und weniger häufig unterrichteten Sprachen, mit dem Ziel, das Verständnis zwischen den Völkern der Europäischen Union zu verbessern und ihre Solidarität zu stärken, sowie Förderung der interkulturellen Unterrichtsdimension;
c) Förderung der Zusammenarbeit und Mobilität im Bereich der Allgemeinbildung, insbesondere durch
- Anregung von Austauschmaßnahmen zwischen Bildungseinrichtungen,
- Förderung des offenen Unterrichts und der Fernlehre,
- Förderung einer verbesserten Anerkennung von Abschlüssen und Studienzeiten,
- Ausbau des Informationsaustauschs
und Unterstützung beim Abbau der diesbezüglichen Hindernisse;
d) Förderung von Innovationen bei der Entwicklung pädagogischer Praktiken und pädagogischen Materials, gegebenenfalls einschließlich der Verwendung neuer Technologien, sowie Prüfung von Fragen, die im Bildungsbereich von allgemeinem politischem Interesse sind.
Artikel 3
Aktionen der Gemeinschaft
(1) Die in Artikel 2 genannten Ziele dieses Programms werden durch die folgenden Aktionen umgesetzt, deren Inhalt und Durchführungsmodalitäten im Anhang beschrieben werden:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(2) Diese Aktionen werden durch die nachstehenden Arten von transnationalen Maßnahmen durchgeführt, wobei mehrere Maßnahmen kombiniert werden können:
a) Unterstützung der transnationalen Mobilität von Personen im Bereich der Allgemeinbildung in Europa;
b) Unterstützung der Verwendung von Informations- und Kommunikationstechnologie im Bildungswesen;
c) Unterstützung der Entwicklung der transnationalen Netzwerkzusammenarbeit zur Erleichterung des gegenseitigen Austauschs von Erfahrungen und beispielhaften Praktiken;
d) Förderung der sprachlichen Fähigkeiten und des Verständnisses für andere Kulturen;
e) Unterstützung innovativer Pilotprojekte auf der Basis transnationaler Partnerschaften mit dem Ziel der Innovations- und Qualitätssteigerung in der Allgemeinbildung;
f) ständige Verbesserung des Referenzmaterials der Gemeinschaft durch
- Beobachtung und Analyse der einzelstaatlichen Bildungspolitiken,
- Beobachtung und Verbreitung beispielhafter Praktiken und Innovationen,
- umfassenden Informationsaustausch.
Artikel 4
Zugang zum Programm
(1) Unter den Bedingungen und gemäß den Durchführungsbestimmungen des Anhangs richtet sich dieses Programm insbesondere an
a) Schüler und Studierende sowie sonstige Lernende;
b) Personen, die von Berufs wegen direkt mit Bildungsaufgaben betraut sind;
c) alle Arten von Bildungseinrichtungen, die jeder Mitgliedstaat genau angibt;
d) Personen und Gremien, die in den Mitgliedstaaten auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene für Bildungssysteme und bildungspolitische Maßnahmen verantwortlich sind.
(2) Öffentliche oder private Einrichtungen, die mit Bildungseinrichtungen zusammenarbeiten, können an geeigneten Aktionen dieses Programms teilnehmen, und zwar insbesondere
- lokale und regionale Stellen und Verbände;
- im Bildungsbereich tätige Vereinigungen, einschließlich Studenten-, Schüler-, Lehrer- und Elternvereinigungen;
- Unternehmen, Unternehmensgruppen, Berufsverbände sowie Industrie- und Handelskammern;
- Sozialpartner und deren Organisationen auf allen Ebenen;
- Forschungszentren und -institutionen.
Artikel 5
Programmdurchführung und Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten
(1) Die Kommission
- gewährleistet die Durchführung der Gemeinschaftsaktionen dieses Programms gemäß dem Anhang;
- hört die Sozialpartner und die einschlägigen im Bildungsbereich auf europäischer Ebene tätigen Vereinigungen an und unterrichtet den in Artikel 8 Absatz 1 genannten Ausschuß über ihre Stellungnahmen.
(2) Die Mitgliedstaaten
- ergreifen die für den effizienten Ablauf des Programms auf mitgliedstaatlicher Ebene erforderlichen Maßnahmen und beziehen alle an der Allgemeinbildung Beteiligten gemäß den nationalen Gepflogenheiten ein;
- richten eine geeignete Verwaltungsstelle für die koordinierte Lenkung der Durchführung der Programmaktionen auf mitgliedstaatlicher Ebene ein (nationale Sokrates-Stellen);
- sind bestrebt, von ihnen für geeignet erachtete Maßnahmen zur Beseitigung von rechtlichen und administrativen Hindernissen bezüglich des Zugangs zu diesem Programm zu ergreifen;
- ergreifen Maßnahmen, um die Verwirklichung möglicher Synergien mit anderen Gemeinschaftsprogrammen auf mitgliedstaatlicher Ebene sicherzustellen.
(3) Die Kommission gewährleistet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten
- den Übergang von den Aktionen des vorangehenden Programms im Bildungsbereich (Sokrates) gemäß dem Beschluß Nr. 819/95/EG zu den Aktionen dieses Programms;
- die Verbreitung der Ergebnisse der Aktionen des vorangehenden Programms im Bildungsbereich (Sokrates) sowie der Aktionen dieses Programms;
- angemessene Informations- und Öffentlichkeitsarbeit sowie die Begleitung der durch dieses Programm unterstützten Aktionen.
Artikel 6
Gemeinsame Aktionen
Zur Schaffung eines Europas des Wissens können die Maßnahmen dieses Programms nach den Verfahren des Artikels 8 Absatz 2 in Form von gemeinsamen Aktionen mit damit in Zusammenhang stehenden Gemeinschaftsprogrammen und -aktionen, insbesondere den Programmen "Leonardo da Vinci" und "Jugend" sowie den Gemeinschaftsprogrammen im Bereich Forschung und Entwicklung und neue Technologien, durchgeführt werden.
Artikel 7
Durchführungsmaßnahmen
(1) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen in bezug auf die nachstehenden Sachbereiche sind nach dem Verwaltungsverfahren des Artikels 8 Absatz 2 zu erlassen:
a) jährlicher Arbeitsplan, einschließlich der Prioritäten, der Themen für gemeinsame Aktionen sowie der Auswahlkriterien und -verfahren;
b) finanzielle Unterstützung seitens der Gemeinschaft (Höhe, Dauer und Empfänger) und die allgemeinen Leitlinien für die Durchführung des Programms;
c) Jahreshaushaltsplan und Aufschlüsselung der Mittel für die verschiedenen Programmaktionen;
d) Aufschlüsselung der Mittel nach Mitgliedstaaten im Rahmen der dezentralen Aktionen;
e) Art und Weise der Programmüberwachung und -bewertung sowie der Verbreitung und Weitergabe der Ergebnisse;
f) Vorschläge der Kommission für die Auswahl der Vorhaben, einschließlich der Vorhaben im Rahmen der Aktion 7 (gemeinsame Aktionen).
(2) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen in bezug auf alle anderen Sachbereiche sind nach dem Beratungsverfahren des Artikels 8 Absatz 3 zu erlassen.
Artikel 8
Ausschuß
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
(4) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 9
Zusammenarbeit mit anderen Programmausschüssen und Unterrichtung über andere Gemeinschaftsinitiativen
(1) Der Ausschuß richtet eine regelmäßige und strukturierte Zusammenarbeit ein mit dem im Rahmen des Aktionsprogramms zur Durchführung einer gemeinschaftlichen Berufsbildungspolitik "Leonardo da Vinci" eingesetzten Ausschuß sowie mit dem im Rahmen des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms "Jugend" eingesetzten Ausschuß.
(2) Zur Gewährleistung der Kohärenz dieses Programms mit den anderen Maßnahmen nach Artikel 11 hält die Kommission regelmäßig den Ausschuß über Gemeinschaftsinitiativen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend - einschließlich der Zusammenarbeit mit Drittstaaten und internationalen Organisationen - auf dem laufenden.
Artikel 10
Finanzierung
(1) Der Finanzrahmen für die Durchführung dieses Programms wird für den in Artikel 1 vorgesehenen Zeitraum auf 1850 Millionen EUR festgelegt.
(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.
Artikel 11
Kohärenz und Komplementarität
(1) Die Kommission gewährleistet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Gesamtkohärenz und Komplementarität mit anderen einschlägigen Politiken, Instrumenten und Aktionen der Gemeinschaft.
Das Programm soll einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaftspolitik in bezug auf die Gleichstellung, die Chancengleichheit für Frauen und Männer und die Förderung der sozialen Eingliederung leisten.
Die Kommission gewährleistet eine effektive Verknüpfung dieses Programms mit den Programmen und Aktionen im Bildungsbereich, die im Rahmen der Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit Drittländern und den einschlägigen internationalen Organisationen durchgeführt werden.
(2) Bei der Durchführung der Maßnahmen dieses Programms berücksichtigen die Kommission und die Mitgliedstaaten die Prioritäten, die in den vom Rat als Bestandteil einer koordinierten Beschäftigungsstrategie angenommenen beschäftigungspolitischen Leitlinien dargelegt sind.
Artikel 12
Teilnahme der EFTA/EWR-Länder, der assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder (MOEL), Zyperns, Maltas und der Türkei
Dieses Programm steht folgenden Ländern offen:
- den EFTA/EWR-Ländern nach Maßgabe des EWR-Abkommens;
- den assoziierten mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL) nach Maßgabe der Europa-Abkommen, ihrer Zusatzprotokolle und der Beschlüsse der jeweiligen Assoziationsräte;
- Zypern, wobei die Teilnahme aus zusätzlichen Mitteln nach Verfahren finanziert wird, die mit diesem Land zu vereinbaren sind;
- Malta und der Türkei, wobei die Teilnahme aus zusätzlichen Mitteln im Einklang mit den Vertragsbestimmungen finanziert wird.
Artikel 13
Internationale Zusammenarbeit
Im Rahmen dieses Programms kann die Kommission entsprechend dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 2 mit Drittländern und den zuständigen internationalen Organisationen, insbesondere dem Europarat, zusammenarbeiten.
Artikel 14
Überwachung und Evaluierung
(1) Die Kommission überwacht in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten regelmäßig die Durchführung dieses Programms.
Die Ergebnisse des Überwachungs- und Evaluierungsprozesses sollten bei der Durchführung dieses Programms verwendet werden.
Diese Überwachung umfaßt die Berichte gemäß Absatz 3 und besondere Maßnahmen.
(2) Dieses Programm unterliegt einer regelmäßigen Evaluierung, die von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten vorgenommen wird.
Ziel ist die Evaluierung der Relevanz, der Effektivität und der Auswirkungen der durchgeführten Aktionen im Verhältnis zu den Zielen gemäß Artikel 2. Dabei werden auch die Auswirkungen dieses Programms insgesamt geprüft.
Diese Evaluierung erstreckt sich auch auf die Komplementarität der Aktionen im Rahmen dieses Programms mit den Aktionen im Rahmen anderer einschlägiger Politiken, Instrumente und Aktionen der Gemeinschaft.
Dieses Programm unterliegt regelmäßigen unabhängigen externen Evaluierungen anhand von Kriterien, die nach dem Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 2 aufgestellt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 31. Dezember 2003 einen Bericht über die Durchführung dieses Programms und bis zum 30. Juni 2007 einen Bericht über die Auswirkungen dieses Programms.
(4) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen
- beim Beitritt neuer Mitgliedstaaten einen Bericht über die finanziellen Auswirkungen dieser Beitritte auf das Programm, gegebenenfalls gefolgt von Finanzierungsvorschlägen zur Bewältigung der finanziellen Auswirkungen dieser Beitritte auf das Programm, entsprechend den Bestimmungen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens und den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom März 1999 in Berlin.
Das Europäische Parlament und der Rat beschließen baldmöglichst über derartige Vorschläge.
- bis zum 30. Juni 2004 einen Zwischenbericht über die mit dem Programm erzielten Ergebnisse und über die qualitativen und quantitativen Aspekte der Durchführung dieses Programms;
- bis zum 31. Dezember 2006 eine Mitteilung über die Fortsetzung dieses Programms;
- bis zum 31. Dezember 2007 einen Bericht über die Ex-post-Bewertung dieses Programms.
Artikel 15
Inkrafttreten
Dieser Beschluß tritt am Tage seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Entscheidung der Kommission
vom 20. März 2000
zur Änderung der Entscheidung 94/984/EG zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Bedingungen und der Tiergesundheitserzeugnisse für die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch aus bestimmten Drittländern hinsichtlich Argentiniens
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 703)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/254/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Gefluegelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/89/EG(2), insbesondere auf Artikel 11 und 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 94/984/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/549/EG(4), wurden die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Tiergesundheitserzeugnisse für die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch aus bestimmten Drittländern festgelegt.
Dabei wurden zwei verschiedene Zeugnismuster vorgesehen, nämlich Muster A und Muster B. Ihre jeweilige Verwendung hängt von dem Newcastle-Krankheitsstatus des betreffenden Landes ab.
(2) Argentinien ist in Anhang I der Entscheidung 94/984/EG als ein Drittland aufgeführt, das das Gesundheitszeugnis Muster B gemäß Anhang II derselben Entscheidung verwenden darf.
Artikel 2 Diese Entscheidung gilt für frisches Gefluegelfleisch, welches ab 1. April zertifiziert wird. Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung des Rates
vom 20. März 2000
zur Bestimmung eines spezifischen Instituts, das für die Aufstellung der Kriterien für die Normung der serologischen Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit der Tollwutimpfstoffe verantwortlich ist
(2000/258/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 6,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Richtlinie 92/65/EWG ist für die Verbringung bestimmter als Haustiere gehaltener Fleischfresser in das Hoheitsgebiet bestimmter tollwutfreier Mitgliedstaaten eine Alternativregelung für die Quarantäne vorgesehen worden.
Diese setzt die Kontrolle der Wirksamkeit der bei diesen Tieren durchgeführten Impfung durch die Titrierung von Antikörpern voraus.
(2) Um eine effiziente Kontrollregelung für die Laboratorien zu gewährleisten, die diese Analysen durchführen, ist deren gemeinschaftliche Zulassung vorzusehen.
(3) Die Zulassung dieser Laboratorien muß von einem gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium für diese Fragen koordiniert werden.
(4) Das Laboratorium der Agence Française de Sécurité Sanitaire des Aliments, Nancy, erfuellt die Bedingungen, um als gemeinschaftliches Referenzlaboratorium für diese Fragen bestimmt zu werden.
(5) Diesem Referenzlaboratorium kann beim Vorliegen der Voraussetzungen von Artikel 28 der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(2), eine Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt werden.
(6) Die zur Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(3) erlassen werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Laboratorium der Agence Française de Sécurité Sanitaire des Aliments, Nancy (AFSSA Nancy), dessen Anschrift in Anhang I angegeben ist, wird als spezifisches Institut bestimmt, das für die Aufstellung der Kriterien für die Normung der serologischen Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit der Tollwutimpfstoffe verantwortlich ist.
Artikel 2
Die Aufgaben des in Artikel 1 genannten Laboratoriums sind in Anhang II aufgeführt.
Artikel 3
Das in Artikel 1 genannte Laboratorium übermittelt der Kommission das Verzeichnis der Laboratorien in der Gemeinschaft, die für die Durchführung der serologischen Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit der Tollwutimpfstoffe zuzulassen sind.
Die Laboratorien werden nach dem Verfahren des Artikels 5 Absatz 2 zugelassen.
Artikel 4
Die Anhänge dieser Entscheidung werden nach dem Verfahren des Artikels 5 Absatz 2 geändert.
Artikel 5
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 1 des Beschlusses 68/361/EWG(4) eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß (nachstehend "Ausschuß" genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluß des Rates
vom 27. März 2000
zur Verbesserung des Informationsaustausches zur Bekämpfung von Totalfälschungen von Reisedokumenten
(2000/261/JI)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c),
auf Initiative der Bundesrepublik Deutschland(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Totalfälschungen haben im Bereich der Reisedokumente ein besorgniserregendes Ausmaß erreicht.
(2) Mit der Gemeinsamen Maßnahme des Rates vom 3. Dezember 1998(3) wurde ein elektronisches Bildspeicherungs- und Austauschsystem ("FADO") geschaffen.
(3) Mit der Verbesserung des Informationsaustausches über Totalfälschungen von Reisedokumenten wird die Fälschung von Dokumenten eingedämmt und somit ein wirksamer Beitrag zur Bekämpfung von Verbrechen und Schleuserkriminalität geleistet werden können.
(4) Durch eine standardisierte Informationserhebung wird die Durchführung von Strafverfahren erleichtert und beschleunigt.
(5) Dieser Beschluß berührt nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Anerkennung von Pässen, Reisedokumenten, Visa oder anderen Identitätsdokumenten -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Zur weiteren Verbesserung des Informationsaustausches zwischen den Mitgliedstaaten über gefälschte Dokumente wird ein Meldesystem für die Feststellung totalgefälschter Reisedokumente eingerichtet.
Er dient
a) der erleichterten Feststellung von totalgefälschten Reisedokumenten bei deren Kontrolle und
b) der Erhöhung der Wirksamkeit der Fahndung nach gestohlenen Reisedokumenten unter besonderer Berücksichtigung der Dokumentennummer des Reisedokuments.
(2) Der Informationsaustausch umfaßt nicht personenbezogene Daten.
Artikel 2
(1) Für die Übermittlung der Informationen nach Artikel 1 findet der standardisierte Vordruck in Anhang I Verwendung.
(2) Die Zentralstelle jedes Mitgliedstaats nimmt unmittelbar und ohne Zeitverzug einen Informationsaustausch mit der Zentralstelle jedes anderen Mitgliedstaats vor.
Sie unterrichtet ferner das Generalsekretariat des Rates.
Artikel 3
(1) Zur einheitlichen Erhebung von Angaben, die gegebenenfalls für spätere Strafverfahren in bezug auf totalgefälschte Reisedokumente benötigt werden, verwenden die Mitgliedstaaten soweit möglich den Fragenkatalog in Anhang II.
(2) Die Übermittlung von Angaben für Strafverfahren im Sinne von Absatz 1 an andere Mitgliedstaaten erfolgt nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts und internationaler Übereinkommen.
Artikel 4
Dieser Beschluß tritt drei Monate nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Beschluß des Rates
vom 27. März 2000
zur Festlegung einer Finanzregelung für die Haushaltsaspekte der vom Stellvertretenden Generalsekretär des Rates zu verwaltenden Verträge über die Einrichtung und den Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen ("Sisnet"), die von ihm als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten geschlossen worden sind
(2000/265/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 1 des Protokolls zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union (nachstehend "Schengen-Protokoll" genannt),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Stellvertretende Generalsekretär des Rates ist durch den Beschluß 1999/870/EG(1) ermächtigt worden, im Zusammenhang mit der Eingliederung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union in bezug auf den Abschluß von Verträgen über die Einrichtung und den Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen (nachstehend "Sisnet" genannt) als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten zu handeln und solche Verträge zu verwalten.
(2) Die finanziellen Verpflichtungen, die sich aus diesen Verträgen ergeben, gehen nicht zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union. Folglich gelten die Bestimmungen der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(2) nicht.
(3) Daher sind besondere Bestimmungen über die Einzelheiten der Verfahren zur Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans, der für die Deckung der bei Abschluß der Verträge entstehenden Kosten und für die Erfuellung der Verpflichtungen aus diesen Verträgen, sobald sie geschlossen sind, erforderlich ist, zur Einziehung der Beiträge der betroffenen Mitgliedstaaten sowie zur Rechnungslegung und Rechnungsprüfung festzulegen.
(4) Es ist ferner erforderlich, die Vorschriften für den Abschluß dieser Verträge festzulegen.
(5) Mit diesem Beschluß wird der Schengen-Besitzstand im Sinne des Schengen-Protokolls weiter ausgebaut -
BESCHLIESST:
KAPITEL I
Allgemeine Grundsätze
Artikel 1
Durch den Haushaltsplan im Sinne dieser Finanzregelung werden die notwendigen Einnahmen und Ausgaben für die Erfuellung der Verpflichtungen aus den im Beschluß 1999/870/EG genannten Verträgen für jedes Haushaltsjahr veranschlagt und im voraus bewilligt.
Artikel 2
In dieser Finanzregelung sind die Einzelheiten für den Abschluß der Verträge im Zusammenhang mit dem Sisnet und der Aufstellung und der Ausführung des für diese Verträge erforderlichen Haushaltsplans festgelegt.
Artikel 3
(1) Der Haushaltsplan wird in Titel untergliedert, die den Haushalten für die zum Abschluß der betreffenden Verträge führenden vorbereitenden Maßnahmen, einschließlich der bei der Vorbereitung der Ausschreibungen im Zusammenhang mit dem Sisnet anfallenden Kosten, den Einrichtungshaushalt und den Betriebshaushalt für das Sisnet umfassen.
Jeder Titel wird erforderlichenfalls in Kapitel und Artikel unterteilt.
(2) Die unter jedem Titel ausgewiesenen Mittel dürfen nicht für andere Ausgabentitel bestimmt werden.
Artikel 4
Die Haushaltsmittel sind nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, insbesondere der Sparsamkeit und der Kosteneffektivität, zu verwenden.
Artikel 5
Einzahlungen oder Auszahlungen dürfen nur im Wege der Verbuchung unter einem Artikel des Haushaltsplans vorgenommen werden.
Unbeschadet des Artikels 17 können über die bewilligten Mittel hinaus keine Mittelbindungen oder Ausgabenanordnungen vorgenommen werden.
Artikel 6
(1) Vorbehaltlich des Artikels 17 sind alle Einnahmen und Ausgaben in voller Höhe und ohne vorhergehende Verrechnung in den Haushaltsplan und in die Abrechnung einzusetzen.
Die Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben sollen sich decken.
(2) Das Haushaltsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember.
(3) Die Haushaltsbeiträge der in Artikel 25 genannten Staaten, die vor Beginn des Haushaltsjahrs, für das sie bestimmt sind, gezahlt werden, werden für dieses Haushaltsjahr ausgewiesen.
(4) Die Ausgaben eines Haushaltsjahrs werden in diesem Haushaltsjahr auf der Grundlage der Ausgaben ausgewiesen, deren Anordnung beim Finanzkontrolleur spätestens bis zum 31. Dezember eingegangen ist und deren Zahlung vom Rechnungsführer bis zum 15. Januar des folgenden Jahres geleistet wurde.
(5) Soweit in Artikel 7 nichts anderes bestimmt ist, dürfen die bewilligten Mittel nur nach vorheriger ordnungsgemäßer Mittelbindung und nur zur Bestreitung von Ausgaben des Haushaltsjahrs, für das sie bewilligt worden sind, sowie zur Erfuellung von Zahlungsverpflichtungen aus früheren Haushaltsjahren, für die keine Mittel auf das laufende Haushaltsjahr übertragen worden sind, verwendet werden.
Artikel 7
(1) Für die Verwendung der Mittel gelten folgende Regeln:
a) Die Mittel, die am Ende des Haushaltsjahrs, für das sie eingesetzt worden waren, nicht gebunden sind, verfallen in der Regel.
b) Die am 31. Dezember noch zur Erfuellung der zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember ordnungsgemäß eingegangenen Zahlungsverpflichtungen benötigten Mittel sind Gegenstand einer automatischen Übertragung, die auf das folgende Haushaltsjahr begrenzt ist.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 kann der Stellvertretende Generalsekretär des Rates der Arbeitsgruppe "Schengener Informationssystem" ("nachstehend Arbeitsgruppe SIS" genannt) spätestens am 31. Januar ordnungsgemäß begründete Anträge auf Übertragung der am 31. Dezember nicht gebundenen Mittel auf das folgende Haushaltsjahr übermitteln, wenn die in den betreffenden Haushaltslinien des Haushaltsplans für das folgende Haushaltsjahr vorgesehenen Mittel den Bedarf nicht decken.
Die Übertragung dieser Mittel kann nur aus außergewöhnlichen Gründen vorgeschlagen werden.
Bei der Wahrnehmung seiner Befugnisse zur Ausführung des Haushaltsplans bemüht sich der Stellvertretende Generalsekretär entsprechend den verwaltungstechnischen Erfordernissen, zunächst die für das laufende Haushaltsjahr bewilligten Mittel zu verwenden und übertragene Mittel erst dann zu verwenden, wenn die für das laufende Haushaltsjahr bewilligten Mittel erschöpft sind.
Die Arbeitsgruppe SIS befindet spätestens zum 1. März über diese Übertragungsanträge.
(3) Die von einem Haushaltsjahr auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen Mittel verfallen, sofern sie am Ende des Haushaltsjahrs, auf das sie übertragen wurden, noch nicht gebunden worden sind.
(4) Eine Aufstellung der automatischen Übertragungen gemäß Absatz 1 Buchstabe b) wird der Arbeitsgruppe SIS vor dem 1. März zur Kenntnisnahme übermittelt.
(5) Bei der Ausführung des Haushaltsplans wird die Verwendung der übertragenen Mittel in der Abrechnung des laufenden Haushaltsjahrs getrennt und nach Haushaltsposten untergliedert ausgewiesen.
KAPITEL II
Aufstellung des Haushaltsplans
Artikel 8
(1) Der Haushaltsplan wird in Euro aufgestellt.
(2) Der Stellvertretende Generalsekretär befaßt die Arbeitsgruppe SIS vor dem 30. September mit dem Haushaltsplanvorentwurf, dem eine Begründung beigegeben ist.
(3) Die Arbeitsgruppe SIS nimmt zu dem Haushaltsplanvorentwurf Stellung.
(4) Der Stellvertretende Generalsekretär erstellt den Haushaltsplanentwurf und übermittelt ihn spätestens bis zum 31. Oktober den in Artikel 25 genannten Staaten.
(5) Die in Artikel 25 genannten Mitgliedstaaten, die im Rahmen des Rates zusammentreten, stellen den Haushaltsplan vor Jahresende fest.
(6) Mit dem Beschluß über die Annahme des Haushaltsplans, der den in Artikel 25 genannten Staaten vom Stellvertretenden Generalsekretär ordnungsgemäß notifiziert wird, werden die Beiträge dieser Staaten fällig.
Artikel 9
(1) Ist der Haushaltsplan zu Beginn des Haushaltsjahrs noch nicht endgültig festgestellt, so
a) können die Zahlungen monatlich bis zu einem Zwölftel der Gesamtsumme der für das vorhergehende Haushaltsjahr unter jedem Titel des Haushaltsplans bewilligten Mittel vorgenommen werden und
b) dürfen die Beiträge der in Artikel 25 genannten Staaten monatlich in Höhe von einem Zwölftel der Beiträge abgerufen werden, die im Rahmen des letzten ordnungsgemäß festgestellten Haushaltsplans gezahlt worden sind.
(2) Der Beschluß, auf jeweils ein Zwölftel der Ausgaben und Einnahmen in Höhe von bis zu drei Zwölfteln der Mittel, die im letzten ordnungsgemäß festgestellten Haushaltsplan eingesetzt worden sind, zurückzugreifen, wird vom Stellvertretenden Generalsekretär gefaßt und den in Artikel 25 genannten Staaten in einem entsprechenden Schreiben mitgeteilt.
(3) Über die Grenze von drei Zwölfteln der Mittel hinaus, die im letzten ordnungsgemäß festgestellten Haushaltsplan eingesetzt worden sind, wird der Beschluß zur Bewilligung von Zahlungen und zum Abruf von Beiträgen von den in Artikel 25 genannten Mitgliedstaaten, die im Rahmen des Rates zusammentreten, gefaßt.
(4) Mit der endgültigen Feststellung des Haushaltsplans wird die Anwendung der aufgrund der Absätze 1, 2 und 3 gegebenenfalls getroffenen Maßnahmen unverzüglich beendet.
Artikel 10
(1) Etwaige Entwürfe von Nachtrags- und Berichtigungshaushaltsplänen werden in der gleichen Form und nach dem gleichen Verfahren vorgelegt, geprüft und festgestellt wie der Haushaltsplan, dessen Ansätze durch sie geändert werden.
(2) Jedes Jahr wird innerhalb des Monats, der auf den Rechnungsabschluß nach Artikel 46 Absatz 1 folgt, ein Berichtigungshaushaltsplan vorgelegt, der bezweckt, den Saldo aus der Ausführung des vorhergehenden Haushaltsjahrs, wenn er positiv ist, unter den Einnahmen und, wenn er negativ ist, unter den Ausgaben einzusetzen.
Artikel 11
Der Haushaltsplan ist der Allgemeinheit zugänglich.
KAPITEL III
Ausführung des Haushaltsplans und Rechnungsführung
Artikel 12
Der Haushaltsplan wird nach dem Grundsatz der Trennung von Anweisungsbefugnis und Rechnungsführung ausgeführt.
Die Tätigkeiten des Anweisungsbefugten, des Rechnungsführers und des Finanzkontrolleurs sind miteinander unvereinbar.
Artikel 13
(1) Die Anweisungsbefugnis für die Einnahmen und Ausgaben wird von einem Generaldirektor des Generalsekretariats des Rates wahrgenommen.
Der Anweisungsbefugte führt den Haushaltsplan im Namen des Stellvertretenden Generalsekretärs aus; er kann seine Befugnisse im Rahmen der bewilligten Mittel einem Direktor übertragen.
(2) Der Anweisungsbefugte kann Mittelübertragungen von Artikel zu Artikel innerhalb jedes Kapitels beschließen.
Er kann mit der Zustimmung der Arbeitsgruppe SIS Mittelübertragungen von Kapitel zu Kapitel innerhalb eines Titels beschließen.
Die Arbeitsgruppe SIS erteilt ihre Zustimmung nach Maßgabe der gleichen Bedingungen, die für die Annahme ihrer Stellungnahme zum Haushaltsplan gelten.
Artikel 14
Die Finanzkontrolle wird vom Finanzkontrolleur des Rates nach Maßgabe der für seine Tätigkeit geltenden Vorschriften wahrgenommen.
Artikel 15
Die Annahme von Einzahlungen und die Leistung von Auszahlungen obliegen einem Rechnungsführer, der der Generaldirektion A des Generalsekretariats des Rates zugeordnet ist.
Artikel 16
(1) Für die Einziehung der Forderungen nach Artikel 25 oder der Verbindlichkeiten einer dritten Partei gegenüber den betroffenen Staaten im Zusammenhang mit dem Abschluß von Sisnet-Verträgen sowie der Einrichtung und dem Betrieb von Sisnet ist die Ausstellung einer Einziehungsanordnung durch den Anweisungsbefugten erforderlich.
Die Einziehungsanordnungen sind dem Rechnungsführer zu übermitteln, der sie seinerseits dem Finanzkontrolleur zwecks Erteilung eines Sichtvermerks zuleitet.
(2) Der Finanzkontrolleur bestätigt mit dem Sichtvermerk
a) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle,
b) die Ordnungsmäßigkeit der Anordnung und ihre Übereinstimmung mit den geltenden Bestimmungen,
c) die Ordnungsmäßigkeit der Belege,
d) die Richtigkeit der Bezeichnung des Schuldners oder der zuständigen Behörde des Schuldnerstaats,
e) den Fälligkeitstermin,
f) die Anwendung der in Artikel 4 genannten Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung,
g) die Richtigkeit der Höhe und der Währung des einzuziehenden Betrags.
(3) Der Rechnungsführer führt die ordnungsgemäß ausgestellten Einziehungsanordnungen aus.
Artikel 17
Ungeachtet der Artikel 5 und 6 können
1. von Rechnungen durch Anweisung der Nettosumme folgende Beträge abgezogen werden:
a) die einem Vertragspartner auferlegten Vertragsstrafen,
b) zu Unrecht gezahlte Beträge, soweit ihr Ausgleich durch Vorwegabzug von einer Zahlung gleicher Art vorgenommen werden kann, die aus Mitteln des gleichen Titels, Kapitels, Artikels und Haushaltsjahres, unter denen der zuviel gezahlte Betrag ausgewiesen wurde, geleistet wird.
Nachlässe, Rückvergütungen und Rabatte, die auf Rechnungen in Abzug gebracht werden, sind nicht gesondert als Einnahme zu buchen;
2. in der Linie, in der die ursprüngliche Ausgabe verbucht wurde, folgende Beträge wiederverwendet werden:
- die Einnahmen, die sich aus der Erstattung von Beträgen ergeben, die zu Unrecht aus den im Haushaltsplan eingesetzten Mitteln gezahlt worden sind.
Die Wiederverwendung ist jeweils vor Ablauf des Haushaltsjahres vorzunehmen, das auf das Jahr folgt, in dem die Einnahme einging.
Artikel 18
(1) Für alle Maßnahmen, die zu einer Ausgabe zu Lasten des Haushaltsplans führen können, muß der Anweisungsbefugte vorher einen Mittelbindungsantrag an den Rechnungsführer stellen, in dem der Gegenstand der Ausgabe, die Ausgabenhöhe, die Verbuchungsstelle und der Zahlungsempfänger anzugeben sind.
Der Antrag ist vom Rechnungsführer dem Finanzkontrolleur zwecks Erteilung eines Sichtvermerks zuzuleiten.
(2) Der Finanzkontrolleur bestätigt mit dem Sichtvermerk
a) die Vorlage des Mittelbindungsantrags gemäß Absatz 1,
b) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle,
c) die Verfügbarkeit der Mittel im Haushaltsplan,
d) die Anwendung der in Artikel 4 genannten Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung,
e) die Ordnungsmäßigkeit der Ausgabe und ihre Übereinstimmung mit den geltenden Bestimmungen.
Artikel 19
(1) Die Feststellung einer Ausgabe durch den Anweisungsbefugten umfaßt
a) die Prüfung des Anspruchs des Zahlungsempfängers,
b) die Bestimmung oder Überprüfung der Forderung und ihres Betrags,
c) die Überprüfung der Bedingungen für die Fälligkeit der Forderung,
d) die Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der erbrachten Dienstleistungen oder gelieferten Waren.
(2) Der Anweisungsbefugte kann die Prüfungen unter seiner Verantwortung durchführen lassen
Artikel 20
(1) Der Anweisungsbefugte weist den Rechnungsführer durch Ausstellung einer Auszahlungsanordnung ("Anordnung") an, eine festgestellte Ausgabe zu zahlen.
(2) Die Anordnung muß enthalten:
a) das Haushaltsjahr, unter dem die Ausgaben verbucht werden sollen,
b) den Titel, das Kapitel und den Artikel des Haushaltsplans,
c) den zu zahlenden Betrag (in Ziffern und ausgeschrieben) und die entsprechende Währung,
d) den Namen und die Anschrift des Zahlungsempfängers,
e) den Gegenstand der Ausgabe,
f) die Zahlungsform,
g) Nummer und Datum der Sichtvermerke für die entsprechenden Mittelbindungen.
(3) Die Auszahlungsanordnung ist vom Anweisungsbefugten zu unterzeichnen und mit Datum zu versehen.
(4) Der Rechnungsführer leitet die Auszahlungsanordnung zusammen mit den Originalbelegen dem Finanzkontrolleur zwecks Erteilung eines Sichtvermerks zu.
(5) Der Finanzkontrolleur bestätigt mit dem Sichtvermerk
a) die Ordnungsmäßigkeit der Ausstellung der Auszahlungsanordnung,
b) die Übereinstimmung der Auszahlungsanordnung mit der Mittelbindung und die Richtigkeit des Betrags unter Berücksichtigung der in Artikel 4 genannten Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung,
c) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle,
d) die Verfügbarkeit der Mittel unter dem betreffenden Titel oder Artikel des Haushaltsplans,
e) die Ordnungsmäßigkeit der Belege und
f) die Richtigkeit der Bezeichnung des Zahlungsempfängers.
(6) Jede Ausgabe muß vorher durch die Beiträge der in Artikel 25 genannten Staaten oder notfalls durch Bankkredite gedeckt sein.
Die Kosten für die Vorfinanzierung durch Banken bei Zahlungsverzug werden unter den säumigen Staaten anteilsmäßig nach den ausstehenden Beiträgen und unter Berücksichtigung der Dauer des Zahlungsverzugs aufgeteilt.
Artikel 21
Die Zahlungen sind über das Bankkonto zu leisten, das gemäß Artikel 17 des Beschlusses 1999/323/EG des Rates(3) auf den Namen des Generalsekretariats des Rates eröffnet wird.
Gemäß dieser Finanzregelung getätigte Banküberweisungen sind mit den Unterschriften zweier vom Stellvertretenden Generalsekretär benannter Beamten zu versehen, wobei eine der Unterschriften die des Rechnungsführers ist.
Artikel 22
Wird der in den Artikeln 16, 18 oder 20 vorgesehene Sichtvermerk vom Finanzkontrolleur verweigert und erhält der Anweisungsbefugte seinen Antrag aufrecht, so wird der Antrag dem Stellvertretenden Generalsekretär vorgelegt.
Abgesehen von den Fällen, in denen die Verfügbarkeit der Mittel in Frage steht, kann der Stellvertretende Generalsekretär sich durch einen hinreichend begründeten Beschluß über die Verweigerung des Sichtvermerks hinwegsetzen und die Einziehungsanordnung, die Mittelbindung oder die Auszahlungsanordnung bestätigen.
Der Rechnungshof ist vom Stellvertretenden Generalsekretär innerhalb eines Monats von diesem Beschluß an in Kenntnis zu setzen.
Dieser Beschluß ist mit Wirkung vom Zeitpunkt der Verweigerung des Sichtvermerks an auszuführen.
Artikel 23
Der Anweisungsbefugte, der Finanzkontrolleur und der Rechnungsführer sind bei Nichteinhaltung der Vorschriften dieser Finanzregelung nach Maßgabe des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften disziplinarisch verantwortlich.
Artikel 24
Die Rechnungsführung ist nach Kalenderjahren in Form der doppelten Buchführung vorzunehmen.
Sie muß sämtliche im Laufe des Haushaltsjahrs erfolgten Einnahmen und Ausgaben erfassen.
KAPITEL IV
Beiträge der Mitgliedstaaten
Artikel 25
(1) Die Einnahmen des Haushaltsplans setzen sich aus den Finanzbeiträgen der Mitgliedstaaten Belgien, Deutschland, Dänemark, Spanien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal und Schweden sowie aus den Finanzbeiträgen Islands und Norwegens zusammen.
(2) Die Finanzbeiträge dieser Staaten werden im Haushaltsplan festgelegt und in Euro ausgedrückt.
Artikel 26
Die in Artikel 25 genannten Staaten stellen dem Stellvertretenden Generalsekretär ihre Finanzbeiträge nach dem folgenden Aufteilungsschlüssel zur Verfügung:
Die Aufteilung der Beiträge zwischen den in Artikel 25 genannten Mitgliedstaaten einerseits und Island und Norwegen andererseits wird jedes Jahr auf der Grundlage des Anteils jedes betroffenen Mitgliedstaats und Islands und Norwegens an der Gesamtsumme der im Vorjahr erzielten Bruttoinlandsprodukte (BIP) aller in Artikel 25 genannten Staaten festgelegt.
Die Aufteilung der Beiträge zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten wird jedes Jahr nach Abzug der Beiträge Islands und Norwegens entsprechend dem MWSt.-Eigenmittelanteil jedes dieser Mitgliedstaaten an der im vorhergehenden Haushaltsjahr bei der letzten Berichtigung des Haushaltsplans der Union festgestellten Gesamtsumme der MWSt.-Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften festgelegt.
Artikel 27
(1) Die Beiträge werden vom Stellvertretenden Generalsekretär mit einem entsprechenden Schreiben über die nationalen Verwaltungen, deren Bezeichnung und Anschrift ihm mitgeteilt worden sind, bei jedem der in Artikel 25 genannten Staaten abgerufen.
(2) Dieses Schreiben enthält die folgenden Angaben:
a) den Beschluß über die Annahme des Haushaltsplans oder, im Fall des Rückgriffs auf Artikel 9, den Beschluß über den Abruf der Beiträge in vorläufigen Zwölfteln,
b) den von jedem Staat zu zahlenden Betrag, der in Euro entsprechend dem in Artikel 26 genannten Aufteilungsschüssel berechnet ist,
c) die notwendigen Angaben für die Zahlung des Beitrags.
(3) Die Beiträge sind auf das in Artikel 21 genannte Bankkonto einzuzahlen.
(4) Die Beiträge sind in Euro zu entrichten.
Artikel 28
(1) Die in Artikel 25 genannten Staaten haben jeweils ein Viertel ihres Beitrags spätestens bis zum 15. Februar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober zu entrichten.
(2) Ist ein Staat seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachgekommen, so sind die geltenden Gemeinschaftsvorschriften über die Zinsen, die bei verspäteter Zahlung der Beiträge zum Haushaltsplan der Union zu entrichten sind, unbeschadet etwaiger Kosten, die von dem betreffenden Staat gemäß Artikel 20 Absatz 6 zu tragen sind, auf ihn entsprechend anzuwenden.
KAPITEL V
Auftragsvergabe
Artikel 29
(1) Die Verträge über den Kauf oder die Anmietung von beweglichen Gegenständen oder die Erbringung von Dienstleistungen bedürfen der Schriftform.
(2) Alle Verträge dieser Art, deren geschätzter Wert mindestens die jeweiligen Schwellenwerte gemäß der Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge(4) oder der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge(5) erreicht, werden nach einer Ausschreibung gemäß den Bestimmungen der genannten Richtlinien, einschließlich etwaiger späterer Änderungen dieser Richtlinien (nachstehend "Richtlinien des Rates über die Verfahren für das öffentliche Beschaffungswesen" genannt) vergeben.
(3) Aufträge, bei denen der geschätzte Wert des betreffenden Auftrags die Schwellenwerte gemäß den Richtlinien des Rates über die Verfahren für das öffentliche Beschaffungswesen nicht übersteigen, können freihändig vergeben werden.
In diesen Fällen sind die in Artikel 25 genannten Mitgliedstaaten jedoch verpflichtet, die Unternehmer oder Lieferer, welche die den Auftragsgegenstand bildenden Lieferungen oder Leistungen ausführen können, soweit wie möglich und mit allen geeigneten Mitteln miteinander in Wettbewerb treten zu lassen.
(4) Die Ausschreibungen zur Teilnahme am Wettbewerb werden grundsätzlich vom Generalsekretariat im des Rates Namen der in Artikel 25 genannten Mitgliedstaaten in allen Mitgliedstaaten bekanntgemacht.
(5) Die Ausschreibungsverfahren sowie die Auswahl- und Zuschlagskriterien werden durch die um die Bestimmungen dieser Finanzregelung ergänzten Richtlinien des Rates über die Verfahren für das öffentliche Beschaffungswesen geregelt.
(6) Die Ausschreibungen zur Vergabe im Leistungswettbewerb werden vom Generalsekretariat des Rates im Namen der in Artikel 25 genannten Mitgliedstaaten erstellt und enthalten insbesondere Angaben über
a) die Einzelheiten betreffend die Abgabe und Aufmachung der Angebote, vor allem die etwaige Vorschrift, ein Standard-Antwortformblatt auszufuellen;
b) die Allgemeinen Bestimmungen für den betreffenden Auftrag (Lieferungen oder Dienstleistungen) und gegebenenfalls über das Dokument mit diesen Besonderen Bestimmungen für den betreffenden Auftrag;
c) eine Bestimmung, der zufolge mit der Abgabe eines Angebots das betreffende Lastenheft akzeptiert wird;
d) die Besichtigungsbedingungen, die genau festgelegt werden müssen, wenn gegebenenfalls eine Besichtigung an Ort und Stelle vorgesehen ist;
e) die Geltungsdauer der Angebote, während deren der Bieter sämtliche Bedingungen seines Angebots aufrechterhalten muß;
f) die Strafen, die bei Nichteinhaltung der Vertragsbestimmungen vorgesehen sind;
g) den Inhalt der Rechnungen (oder der Belege dazu);
h) das Verbot jeglichen Kontakts zwischen dem Stellvertretenden Generalsekretär und seinem Personal, Vertretern der Regierungen der in Artikel 25 genannten Mitgliedstaaten, Vertretern der Regierungen Islands und Norwegens und Bietern, der Angelegenheiten im Zusammenhang mit dieser Ausschreibung betrifft, es sei denn in Ausnahmefällen unter folgenden Bedingungen:
vor Ablauf der Abgabefrist
i) auf Veranlassung der Bieter:
Allen Bietern können zusätzliche Auskünfte erteilt werden, die einzig und allein zur Erläuterung der Art der Ausschreibung dienen;
ii) auf Veranlassung des Stellvertretenden Generalsekretärs:
Bemerken die in Artikel 25 genannten Mitgliedstaaten oder Island und Norwegen oder das Generalsekretariat des Rates einen Irrtum, eine Ungenauigkeit, eine Auslassung oder einen anderen sachlichen Fehler im Wortlaut des Ausschreibungstextes, so kann das Generalsekretariat dies den Beteiligten unter genau den gleichen Bedingungen wie denen der Ausschreibung mitteilen;
iii) nach Eröffnung der Angebote auf Veranlassung der in Artikel 25 genannten Mitgliedstaaten, Islands oder Norwegens oder des Generalsekretariats des Rates; erfordert ein Angebot Klarstellungen oder sind offenkundige sachliche Irrtümer im Wortlaut des Angebots zu berichtigen, so kann das Generalsekretariat mit dem Bieter Kontakt auf nehmen.
Artikel 30
In allen Fällen, in denen Kontakte unter den Bedingungen des Artikels 29 Absatz 6 Buchstabe h) stattgefunden haben, wird ein "Vermerk für die Unterlagen" erstellt, und der Kontakt (die Kontakte) ist (sind) in dem Bericht zu erwähnen, der dem Vergabebeirat nach Artikel 36 später unterbreitet wird.
Artikel 31
Bei der Vergabe von Aufträgen durch den Stellvertretenden Generalsekretär im Namen der in Artikel 25 genannten Mitgliedstaaten dürfen die Angehörigen der Mitgliedstaaten und Islands und Norwegens nicht aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit unterschiedlich behandelt werden.
Artikel 32
Ein etwaiges Lastenheft mit den Allgemeinen Bestimmungen für den geplanten Auftrag wird der Ausschreibung beigefügt.
Gegebenenfalls wird auch ein Dokument mit den Besonderen Bestimmungen für den Auftrag beigefügt.
Artikel 33
Die Einreichung der Angebote erfolgt nach Wahl der Bieter
a) durch die Post:
In diesem Fall ist in der Ausschreibung zu vermerken, daß das Aufgabedatum (Poststempel) maßgebend ist.
Die Postsendungen müssen per Einschreiben geschickt werden; oder
b) durch Abgabe beim Generalsekretariat des Rates, die unmittelbar oder durch jeden Bevollmächtigten des Bieters, einschließlich privater Kurierdienste, erfolgen kann.
In diesem Fall sind in der Ausschreibung der Tag, bis zu dem die Umschläge abgegeben werden müssen, und die Dienststelle des Generalsekretariats, der sie gegen eine datierte und unterschriebene Empfangsbestätigung auszuhändigen sind, anzugeben.
Das Datum ist in diesen beiden Fällen das gleiche.
Zur Geheimhaltung und zur Vermeidung von Schwierigkeiten ist in der Ausschreibung folgendes zu vermerken:"Das Angebot ist in zwei Umschlägen einzureichen; beide Umschläge werden verschlossen.
Der innere Umschlag trägt außer der Angabe der in der Ausschreibung genannten Empfänger-Dienststelle den Vermerk 'Ausschreibung - nicht durch den Postdienst zu öffnen'.
Bei Verwendung von selbstklebenden Umschlägen sind diese mit Klebebändern zu verschließen, über denen der Absender quer seine Unterschrift anzubringen hat."
Artikel 34
Sämtliche Angebote sind zu öffnen.
Die Angebote werden von einem zu diesem Zweck vom Stellvertretenden Generalsekretär eingesetzten Ausschuß gleichzeitig geöffnet.
Der Ausschuß setzt sich aus drei hochrangigen Beamten aus unterschiedlichen Direktionen des Generalsekretariats zusammen.
Der Finanzkontrolleur ist von der Öffnung der Angebote zu unterrichten.
Der Finanzkontrolleur oder sein Vertreter ist hierbei als Beobachter anwesend.
Der Ausschuß erstellt einen Bericht über die Öffnung der Angebote, der von allen Ausschußmitgliedern zu unterzeichnen ist.
Jede Seite eines jeden Angebots ist von zumindest einem Ausschußmitglied abzuzeichnen.
Der Ausschuß erstellt ein Protokoll über die Öffnung der eingegangenen Angebote, in dem insbesondere alle Dokumente anzugeben sind, die von jedem Bieter im Zusammenhang mit der Ausschreibung eingereicht wurden.
Artikel 35
Jedes Angebot wird von den in Artikel 25 genannten Mitgliedstaaten zusammen mit Island und Norwegen bewertet.
Ein von diesen Staaten einstimmig gebilligter Bericht ist von dem zuständigen Beamten des Generalsekretariats des Rates, der vom Anweisungsbefugten bezeichnet wird, oder von einem ebenfalls vom Anweisungsbefugten bezeichneten Stellvertreter dem Vergabebeirat nach Artikel 36 vorzulegen.
Dieser Bericht muß insbesondere folgendes enthalten:
a) eine Begründung für die Ablehnung von Angeboten,
b) die Bewertung eines jeden Angebots nach technischen und finanziellen Gesichtspunkten sowie eine vergleichende Übersicht über die Preise je Einheit,
c) die Begründung, weshalb die Wahl eines bestimmten Bieters empfohlen wird.
Artikel 36
Verträge, die vom Stellvertretenden Generalsekretär im Namen der in Artikel 25 genannten Mitgliedstaaten und von den betreffenden Vertretern Islands und Norwegens nach der Bekanntmachung einer Ausschreibung zu schließen sind, sind zunächst einem Vergabebeirat zur Stellungnahme vorzulegen.
Artikel 37
Dem in Artikel 36 genannten Vergabebeirat gehören jeweils ein Vertreter jedes der in Artikel 25 genannten Mitgliedstaaten sowie jeweils ein Vertreter Norwegens und Islands an.
Die in Artikel 25 genannten Mitgliedstaaten stellen zusammen mit Island und Norwegen sicher, daß die gewählten Vertreter über angemessene Fachkenntnisse im Informatikbereich und/oder über Fachkenntnisse in Finanzfragen und/oder Rechtsfragen verfügen.
Die Vertreter dürfen nicht an der Bewertung der dem Vergabebeirat vorzulegenden Unterlagen beteiligt gewesen sein.
Ein Vertreter des Finanzkontrolleurs ist als Beobachter anwesend.
Der Vergabebeirat wählt aus den Reihen seiner Mitglieder mit einfacher Mehrheit einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.
Der Vergabebeirat gibt eine Stellungnahme zur Ordnungsmäßigkeit des zur Auswahl des Bieters führenden Verfahrens und im allgemeinen zu den vorgeschlagenen Vertragsbedingungen ab.
Dem Vergabebeirat können alle anderen Fragen, die den Gegenstand dieses Kapitels betreffen, zur Stellungnahme vorgelegt werden.
Der Vergabebeirat bemüht sich, seine Stellungnahmen im Konsens abzugeben.
Ist ein Konsens nicht möglich, so gibt der Vergabebeirat seine Stellungnahmen mit der einfachen Mehrheit seiner Mitglieder ab.
Ein Quorum von 11 Stimmen ist für die Gültigkeit der Beratungen erforderlich.
Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
Das Generalsekretariat des Rates nimmt erforderlichenfalls die Sekretariatsaufgaben des Vergabebeirats wahr.
Artikel 38
Der Vergabebeirat gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Geschäftsordnung des Vergabebeirats des Rates der Europäischen Union entspricht.
Artikel 39
Der Vergabebeirat gibt seine Stellungnahme in rein beratender Funktion ab
a) zu allen Entwürfen von Liefer- oder Dienstleistungsaufträgen, einschließlich Studien, deren geschätzter Wert mindestens die Schwellenwerte der Richtlinien des Rates über das öffentliche Beschaffungswesen erreicht;
b) zu den Entwürfen von Zusatzaufträgen zu den in Buchstabe a) genannten Aufträgen in allen Fällen wesentlicher Änderungen, insbesondere dann, wenn sich der Betrag des ursprünglichen Auftrags durch diese Zusatzaufträge ändern würde;
c) zu den Entwürfen von Zusatzaufträgen, durch die sich die Gesamtsumme eines bereits erteilten Auftrags über die in Buchstabe a) genannten Schwellenwerte hinaus erhöht;
d) zu den bei der Vergabe oder Ausführung der Aufträge auftretenden Fragen (Annullierung von Bestellungen, Ersuchen um Erlaß von Verzugsstrafen, Abweichungen von den Vorschriften der Lastenhefte und von den Allgemeinen Bestimmungen usw.), wenn die betreffende Frage so schwerwiegend ist, daß sie die Einholung einer Stellungnahme rechtfertigt;
e) auf Antrag eines der in Artikel 25 genannten Mitgliedstaaten oder Islands oder Norwegens oder eines Mitglieds des Vergabebeirats oder des Stellvertretenden Generalsekretärs zu den Entwürfen von Aufträgen, deren Summe unter den in Buchstabe a) genannten Schwellenwerten liegt, wenn angenommen wird, daß diese Aufträge Grundsatzfragen aufwerfen oder einen besonderen Charakter haben.
Artikel 40
Den Unterlagen, die dem Vergabebeirat gemäß Artikel 39 Buchstaben b) bis e) zur Stellungnahme vorgelegt werden, ist auch ein Bericht beizufügen, der einstimmig von den in Artikel 25 genannten Mitgliedstaaten sowie von Island und Norwegen gebilligt worden ist.
Artikel 41
Die Stellungnahmen des Vergabebeirats werden von dessen Vorsitzenden unterzeichnet.
Damit Verzögerungen bei dem Verfahren infolge der Einschaltung des Vergabebeirats vermieden werden, können die in Artikel 25 genannten Mitgliedstaaten sowie Island und Norwegen - wenn sie dies für erforderlich halten - eine angemessene Frist setzen, innerhalb deren eine Stellungnahme abzugeben ist.
Die Stellungnahmen werden dem Stellvertretenden Generalsekretär und den in Artikel 25 genannten Mitgliedstaaten sowie Island und Norwegen mitgeteilt.
Nach ordnungsgemäßer Prüfung dieser Stellungnahme fassen die in Artikel 25 genannten Mitgliedstaaten sowie Island und Norwegen einstimmig einen endgültigen Beschluß über die Angelegenheit.
Sobald dieser Beschluß gefaßt ist, werden der Vertrag oder die Verträge, der/die Gegenstand der jeweiligen Angelegenheit ist/sind, vom Stellvertretenden Generalsekretär im Namen der in Artikel 25 genannten Mitgliedstaaten und von den betreffenden Vertretern Islands und Norwegens geschlossen.
Artikel 42
Alle Bieter werden vom Generalsekretariat des Rates über den Beschluß hinsichtlich ihrer Angebote unterrichtet.
Artikel 43
(1) Aufträge können gegen bloße Rechnung vergeben werden, wenn der voraussichtliche Wert der Lieferungen oder Dienstleistungen 2000 EUR nicht überschreitet.
(2) Zur Sicherung der Vertragsausführung kann von den Lieferanten, Unternehmern oder Erbringern von Dienstleistungen im Rahmen der Garantiebedingungen eine vorherige Sicherheitsleistung verlangt werden.
Diese Sicherheitsleistung muß nicht nur die Gesamtdauer der Garantie, sondern auch einen für die Inanspruchnahme der Garantie ausreichenden Zeitraum abdecken.
Die Sicherheit muß grundsätzlich in einer auf Euro lautenden Zahlung auf ein Bankkonto bestehen, das eigens für diesen Zweck im Namen des Generalsekretariats des Rates eröffnet worden ist.
Diese Sicherheitsleistungen können nur bei einem erstklassigen Kreditinstitut auf ein Euro-Konto für Sichteinlagen oder kurzfristige Einlagen eingezahlt werden.
(3) Die Höhe der Sicherheit richtet sich nach den handelsüblichen Bedingungen.
(4) Die Hinterlegung einer solchen Sicherheit ist obligatorisch, wenn der Wert des betreffenden Auftrags mindestens die in den Richtlinien des Rates über das öffentliche Beschaffungswesen festgelegten Schwellenwerte erreicht.
(5) Diese Sicherheit kann durch die selbstschuldnerische Bürgschaft eines vom Rechnungsführer zugelassenen Dritten ersetzt werden.
Die Bürgschaft lautet grundsätzlich auf Euro und unterliegt denselben Vorschriften wie die Sicherheitsleistung nach Absatz 2.
(6) Bei Nichtausführung oder verspäteter Ausführung des Auftrags stellt der Stellvertretende Generalsekretär sicher, daß die in Artikel 25 genannten Mitgliedstaaten sowie Island und Norwegen für alle Schäden, Zinsen und Kosten schadlos gehalten werden, indem er den einer angemessenen Wiedergutmachung des Schadens entsprechenden Betrag von der Sicherheit abzieht, wobei es unerheblich ist, ob die Sicherheit unmittelbar von dem Lieferanten oder dem Unternehmer oder von einem Dritten geleistet wurde.
Artikel 44
Als Unterlage für die erste Auszahlungsanordnung im Rahmen eines Auftrags, der eine Sicherheitsleistung erfordert, werden die üblichen Belege durch eine vom Rechnungsführer beglaubigte Abschrift der bei der Einzahlung der Sicherheit ausgestellten Empfangsbestätigung oder durch eine vom Rechnungsführer beglaubigte Abschrift der Erklärung der Institution oder des Dritten, welche(r) die Bürgschaft stellt, ergänzt.
Artikel 45
Die Rückgabe der Sicherheit oder die Befreiung des selbstschuldnerischen Bürgen erfolgt - außer in den in Artikel 43 Absatz 6 vorgesehenen Fällen der Nichtausführung oder der verspäteten Ausführung - durch den Stellvertretenden Generalsekretär nach Maßgabe der Bestimmungen des betreffenden Vertrags oder der betreffenden Bürgschaft.
KAPITEL VI
Rechnungslegung und Rechnungsprüfung
Artikel 46
(1) Der Stellvertretende Generalsekretär erstellt innerhalb von zwei Monaten nach dem Ende des Zeitraums für die Ausführung des Haushaltsplans eine Haushaltsrechnung und eine Vermögensübersicht; er übermittelt diese Haushaltsrechnung und diese Vermögensübersicht der Arbeitsgruppe SIS.
(2) In der Haushaltsrechnung sind alle Einnahmen und Ausgaben, die sich auf das abgelaufene Haushaltsjahr beziehen, auszuweisen.
Sie hat dieselbe Form und dieselben Untergliederungen wie der Haushaltsplan.
(3) Der Haushaltsrechnung sind beizufügen:
a) eine Übersicht, aus der die Situation jedes der in Artikel 25 genannten Staaten im Hinblick auf seinen Finanzbeitrag ersichtlich ist, und
b) eine Übersicht über die Mittelübertragungen.
(4) In der Vermögensübersicht sind die Aktiva und Passiva im Haushaltsplan zum 31. Dezember des abgelaufenen Haushaltsjahres wiederzugeben.
Artikel 47
(1) Die Rechnungsprüfung wird auf Ersuchen vom Rechnungshof vorgenommen.
(2) Der Stellvertretende Generalsekretär übermittelt dem Rechnungshof innerhalb von 15 Tagen nach Ablauf der in Artikel 46 Absatz 1 vorgesehenen Frist die Haushaltsrechnung und die Vermögensübersicht.
(3) Durch die Prüfung, die vom Rechnungshof vorzunehmen ist, stellt dieser die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben im Hinblick auf die zu verwaltenden Verträge, den Haushaltsplan und diese Finanzregelung fest.
(4) Der Stellvertretende Generalsekretär gewährt dem Rechnungshof jede Unterstützung, die dieser zur Erfuellung seiner Aufgabe für erforderlich hält.
Artikel 48
Die Haushaltsrechnung, die Vermögensübersicht und der Bericht des Rechnungshofs, dem gegebenenfalls die Bemerkungen des Stellvertretenden Generalsekretärs beigefügt werden, sind vor dem 1. Juli den in Artikel 25 genannten Staaten zu unterbreiten.
Die in Artikel 25 genannten Mitgliedstaaten, die im Rahmen des Rates zusammentreten, erteilen dem Stellvertretenden Generalsekretär Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans.
KAPITEL VII
Schlußbestimmungen
Artikel 49
Die Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, die das Schengener Informationssystem betreffen, auf einen anderen Staat als die in Artikel 25 genannten Staaten (nachstehend "anderer Staat" genannt) bringt folgendes mit sich:
a) eine Neuaufteilung der Anteile der in Artikel 25 genannten Staaten nach Maßgabe des Artikels 26;
b) eine Anpassung der Beiträge der in Artikel 25 genannten Staaten, damit der Beitrag des anderen Staates zum Betrieb des Sisnet für das gesamte laufende Haushaltsjahr ausgewiesen werden kann;
c) eine Anpassung der Beiträge der in Artikel 25 genannten Staaten, damit ein Teil der Kosten, die früher für die Einrichtung des Sisnet angefallen sind, zu Lasten des anderen Staates ausgewiesen werden kann.
Dieser Teil ist unter Berücksichtigung des MWSt.-Eigenmittelanteils des anderen Staates an der Gesamtheit der MWSt.-Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften für die früheren Haushaltsjahre, in denen die erforderlichen Ausgaben für die Einrichtung des Sisnet angefallen sind, zu berechnen.
Der Beitrag für diesen Teil wird den in Artikel 25 genannten Staaten entsprechend der Höhe ihres gemäß Artikel 26 berechneten Anteils gutgeschrieben.
Diese können wählen, ob sie den Betrag ihrem Anteil am Haushalt zuführen oder ob sie eine Rückerstattung beantragen.
Artikel 50
(1) Diese Finanzregelung ist auf die Annahme des Haushaltsplans hinsichtlich der erforderlichen Einnahmen und Ausgaben zur Erfuellung der Verpflichtungen aus den in Artikel 1 des Beschlusses 1999/870/EWG genannten Maßnahmen in dem Haushaltsjahr, in dem sie in Kraft tritt, anzuwenden.
(2) Abweichend von Artikel 8 legt der Stellvertretende Generalsekretär des Rates für die Zwecke des in Absatz 1 genannten Haushaltsplans möglichst bald nach der Annahme dieser Finanzregelung der Arbeitsgruppe SIS den Haushaltsplanvorentwurf vor.
Nach Stellungnahme der Arbeitsgruppe SIS und der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs nehmen die in Artikel 25 genannten Mitgliedstaaten, die im Rat zusammentreten, den Haushaltsplan unverzüglich an.
Entscheidung der Kommission
vom 27. März 2000
über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend sieben Produkte für europäische technische Zulassungen ohne Leitlinie
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 668)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/273/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte(1), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,
In Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bei der Entscheidung zwischen den beiden in Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 89/106/EWG genannten Verfahren zur Bescheinigung der Konformität eines Produkts muß die Kommission dem "jeweils am wenigsten aufwendigen Verfahren, das mit den Sicherheitsanforderungen vereinbar ist", den Vorzug geben, d. h. entscheiden, ob für ein bestimmtes Produkt entweder eine werkseigene Produktionskontrolle unter der Verantwortung des Herstellers eine notwendige und ausreichende Voraussetzung für die Konformitätsbescheinigung ist, oder ob aus Gründen, die sich auf die Erfuellung der Kriterien in Artikel 13 Absatz 4 beziehen, bei bestimmten Produkten eine zugelassene Zertifizierungsstelle zu beteiligen ist.
(2) Nach Artikel 13 Absatz 4 ist das so bestimmte Verfahren in den Mandaten und in den technischen Spezifikationen anzugeben. Daher ist es wünschenswert, die Produkte zu bezeichnen, die in den technischen Spezifikationen zugrunde gelegt wurden.
(3) Die beiden in Artikel 13 Absatz 3 genannten Verfahren sind in Anhang III der Richtlinie 89/106/EWG ausführlich beschrieben.
Daher muß für jedes Produkt klar festgelegt werden, wie die beiden Verfahren unter Bezugnahme auf Anhang III anzuwenden sind, da in Anhang III bestimmten Systemen der Vorzug gegeben wird.
(4) Das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) erste Möglichkeit ohne laufende Überwachung und in zweite und dritte Möglichkeit festgelegt sind. Das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer i) und in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) erste Möglichkeit mit laufender Überwachung festgelegt sind.
(5) Die in dieser Enscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Konformität der Produkte nach Anhang I wird durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem der Hersteller die alleinige Verantwortung für die werkseigene Produktionskontrolle trägt, die gewährleistet, daß das Produkt den einschlägigen technischen Spezifikationen entspricht.
Artikel 2
Die Konformität der Produkte nach Anhang II wird durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem zusätzlich zu der werkseigenen Produktionskontrolle durch den Hersteller eine zugelassene Zertifizierungsstelle an der Beurteilung und Überwachung der Produktionskontrolle oder des Produkts selbst beteiligt ist.
Artikel 3
Das Konformitätsbescheinigungsverfahren nach Anhang III wird in den bereffenden europäischen technischen Zulassungen angegeben.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 21. März 2000
über Äquivalenzen zwischen bestimmten Klassen von Führerscheinen
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 511)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/275/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/26/EG(2), insbesondere auf die Artikel 1 Absatz 2 und 10 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß dieser Richtlinie werden die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine, einschließlich der vor der Umsetzung dieser Richtlinie in einzelstaatliches Recht ausgestellten Führerscheine, gegenseitig anerkannt.
(2) Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen umfaßt die volle Anerkennung aller einem Führerscheininhaber im Einklang mit den zum Zeitpunkt der Erteilung geltenden einzelstaatlichen Bestimmungen erteilten Fahrerlaubnisse.
(3) Gemäß der Richtlinie 91/439/EWG müssen die Mitgliedstaaten Äquivalenzen zwischen den Führerscheinen, die sie vor dem Zeitpunkt, zu dem sie dieser Richtlinie spätestens nachzukommen haben, ausgestellt haben, und den Führerscheinen im Sinne des Artikels 3 festlegen.
Die Kommission muß diesen Äquivalenzen verbindlich zustimmen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Entscheidung gilt für alle in den Mitgliedstaaten ausgestellten gültigen und noch in Umlauf befindlichen Führerscheine.
Artikel 2
Äquivalenztabellen zu den Führerscheinen, die von den Mitgliedstaaten vor Umsetzung der Richtlinie 91/439/EWG ausgestellt wurden, und den harmonisierten Führerscheinklassen gemäß Artikel 3 der Richtlinie 91/439/EWG sind im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführt.
Artikel 3
(1) Vor der Umsetzung der Richtlinie 91/439/EWG ausgestellte Führerscheine berechtigen den Inhaber, Fahrzeuge der entsprechenden, in den Tabellen im Anhang der vorliegenden Richtlinie beschriebenen Klassen ohne Einschränkung zu führen, sofern für die betreffende Fahrerlaubnis nichts anderes festgelegt ist.
(2) Bei den Codes, die die Einschränkung der entsprechenden Fahrerlaubnisse in den Tabellen angeben, handelt es sich um harmonisierte Gemeinschaftscodes gemäß Artikel 7a der Richtlinie 91/439/EWG.
(3) Beim Umtausch eines Führerscheins gegen einen Führerschein nach EG-Muster (wie in den Anhängen I und Ia der Richtlinie 91/439/EWG beschrieben) gemäß Artikel 8 Absatz 1 dieser Richtlinie sind die entsprechenden Fahrerlaubnisse, wie im Anhang der vorliegenden Richtlinie beschrieben, zu erteilen.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluß des Rates
vom 16. März 2000
über die Zustimmung - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - zum WIPO-Urheberrechtsvertrag und zum WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger(1)
(2000/278/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2, Artikel 55 und Artikel 95 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(2),
mit Zustimmung des Europäischen Parlaments(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der WIPO-Urheberrechtsvertrag (WCT-Vertrag) und der WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger (WPPT-Vertrag), die am 20. Dezember 1996 unter der Schirmherrschaft der Weltorganisation für geistiges Eigentum in Genf angenommen wurden, werden dazu beitragen, ein ausgewogenes Schutzniveau für Werke und andere geschützte Gegenstände zu gewährleisten und der Öffentlichkeit den Zugang zu den über Netze angebotenen Inhalten zu ermöglichen.
(2) Die Zuständigkeit der Gemeinschaft, internationale Vereinbarungen oder Verträge zu schließen oder diesen beizutreten, leitet sich nicht nur aus der ausdrücklichen Kompetenzzuweisung des Vertrags ab, sondern kann sich auch aus anderen Vertragsvorschriften und auf deren Grundlage von den Gemeinschaftsorganen erlassenen Rechtsakten ergeben.
(3) Die in dem WCT- und dem WPPT-Vertrag geregelten Sachgebiete fallen weitgehend in den Anwendungsbereich der einschlägigen gemeinschaftlichen Richtlinien.
(4) Für die Zustimmung zu dem WCT- und dem WPPT-Vertrag sind deshalb die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gemeinsam zuständig.
(5) Es ist daher angezeigt, dem WCT- und dem WPPT-Vertrag im Namen der Gemeinschaft für die in ihre Zuständigkeit fallenden Bereiche zuzustimmen.
(6) Die Gemeinschaft hat den WCT- und den WPPT-Vertrag bereits unter dem Vorbehalt ihres endgültigen Abschlusses unterzeichnet.
(7) Die Hinterlegung der Abschlußurkunden der Gemeinschaft sollte nach Möglichkeit gleichzeitig mit der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden der Mitgliedstaaten erfolgen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Der WIPO-Urheberrechtsvertrag (WCT-Vertrag) wird im Namen der Gemeinschaft für die in ihre Zuständigkeit fallenden Bereiche genehmigt.
(2) Der WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger (WPPT-Vertrag) wird im Namen der Gemeinschaft für die in ihre Zuständigkeit fallenden Bereiche genehmigt.
(3) Der Wortlaut der Verträge ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Abschlußurkunden beim Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum von dem Zeitpunkt an zu hinterlegen, zu dem die Mitgliedstaaten die vom Europäischen Parlament und vom Rat erlassenen Maßnahmen, die zur Anpassung der derzeitigen Gemeinschaftsvorschriften an die Verpflichtungen aus dem WCT-Vertrag und dem WPPT-Vertrag erforderlich sind, in Kraft setzen müssen.
Artikel 3
(1) Die Kommission wird ermächtigt, die Gemeinschaft auf den in dem WCT- und dem WPPT-Vertrag vorgesehenen Tagungen der Versammlungen zu vertreten.
(2) Über alle Fragen, die in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft fallen, verhandelt die Kommission in den Versammlungen des WCT-Vertrags und des WPPT-Vertrags im Namen der Gemeinschaft nach Maßgabe der geltenden Vorschriften des EG-Vertrags, insbesondere des Artikels 300.
(3) Der Standpunkt, den die Gemeinschaft gegebenenfalls in den Versammlungen einzunehmen hat, wird von der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates ausgearbeitet.
Entscheidung der Kommission
vom 5. April 2000
zur Änderung der Entscheidung 91/516/EWG zur Festlegung des Verzeichnisses von Ausgangserzeugnissen, deren Verwendung in Mischfuttermitteln verboten ist
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 930)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/285/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/87/EG(2), insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe e),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Futtermittel-Ausgangserzeugnisse dürfen in der Gemeinschaft nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie unverdorben, unverfälscht und von handelsüblicher Beschaffenheit sind.
Darüber hinaus dürfen sie keine Gefahr für die tierische oder menschliche Gesundheit darstellen.
(2) Mit der Entscheidung 91/516/EWG der Kommission vom 9. September 1991 zur Festlegung des Verzeichnisses von Ausgangserzeugnissen, deren Verwendung in Mischfuttermitteln verboten ist(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/420/EWG(4), wurde ein entsprechendes Verzeichnis der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse erstellt.
(3) Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Sicherheit der Ausgangserzeugnisse in der Tierernährung im Hinblick auf den Schutz der menschlichen und tierischen Gesundheit verbessert werden muß. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund jüngster Berichte über die Verwendung von Klärschlamm aus Kläranlagen in der Tierernährung deutlich geworden.
(4) Abfälle, die während der verschiedenen Phasen der Abwasserbehandlung (physikalisch, chemisch und biologisch) anfallen oder gewonnen werden, eignen sich nicht als Futtermittel-Ausgangserzeugnis, unabhängig davon, ob sie weiter verarbeitet werden und welchen Ursprungs die Abwässer sind.
(5) Obwohl die Entscheidung 91/516/EWG die Verwendung von Klärschlamm aus Abwasserkläranlagen als Ausgangserzeugnis in Mischfuttermitteln verbietet, werden die Begriffe "Klärschlamm" und "Abwässer" nicht genau definiert.
Zur Klarstellung sollte daher angegeben werden, daß das Verbot nicht nur für die Ablagerungen aus der "biologischen Behandlung" sondern auch für andere Abfälle gilt, die während der Vorbehandlung bzw. anderen physikalischen und chemischen Behandlungen in der Kläranlage anfallen.
Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, daß mit dem Begriff "Abwässer" nicht nur kommunales Schmutzwasser, sondern auch andere Abwässer gemeint sind, einschließlich der Abwässer, die aus den Abwasserbehandlungsanlagen der Verarbeitungsbetriebe für tierische Erzeugnisse stammen.
(6) Mit der Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990 zum Erlaß veterinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger sowie zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG(5), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, wurden die Anforderungen für Betriebe festgelegt, die tierische Abfälle verarbeiten.
(7) Mit der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser(6) wurden die Begriffe "kommunales Abwasser", "häusliches Abwasser" und "industrielles Abwasser" definiert.
(8) Mit der Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch(7) wurden die Anforderungen für Wasser festgelegt, das als "genußtauglich" und "rein" gelten kann.
(9) Gemäß der Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(8) ist "sauberes Meerwasser" Meer- oder Brackwasser, in dem keine Mikroorganismen, keine Schadstoffe und/oder toxisches Meeresplankton in Mengen vorhanden sind, die die hygienische Beschaffenheit von Fischereierzeugnissen beeinträchtigen können.
(10) Die derzeitigen Bestimmungen sind vorläufig und sollten überprüft werden, wenn die Richtlinie 95/69/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung der Bedingungen und Einzelheiten für die Zulassung und Registrierung bestimmter Betriebe und zwischengeschalteter Personen des Futtermittelsektors sowie zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG, 74/63/EWG, 79/373/EWG und 82/471/EWG(9) geändert wird.
Im Rahmen einer solchen Änderung könnten die Bedingungen für die Zulassung von Herstellern bestimmter Futtermittel-Ausgangserzeugnisse festgelegt werden.
(11) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Nummer 5 des Anhangs der Entscheidung 91/516/EWG erhält folgende Fassung:
"5. Alle Abfälle aus den verschiedenen Stufen der Behandlung von kommunalem, häuslichem und industriellem Abwasser(10), unabhängig davon, ob diese Abfälle weiter verarbeitet werden und welchen Ursprungs die Abwässer sind.
Der Begriff 'Abwasser' bezieht sich nicht auf 'Prozeßwasser', d. h. Wasser aus unabhängigen Leitungen in der Lebens- oder Futtermittelindustrie. Werden diese Leitungen mit Wasser versorgt, so muß dieses genußtauglich und rein(11) sein.
In der Fischereiindustrie dürfen die betreffenden Leitungen auch mit sauberem Meerwasser(12) versorgt werden.
Prozeßwasser darf nur Lebens- oder Futtermittelmaterialien enthalten und muß technisch frei von Reinigungs- und Desinfektionsmitteln und anderen Substanzen sein, die nicht im Rahmen der futtermittelrechtlichen Vorschriften zugelassen sind.
Materialien tierischen Ursprungs im Prozeßwasser sind gemäß der Richtlinie 90/667/EWG zu behandeln."
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 1. August 2000.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 4. April 2000
zur Änderung der Entscheidung 92/486/EWG zur Festlegung der Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen dem Server-Zentrum ANIMO und den Mitgliedstaaten
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 922)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/288/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Anschluß an verschiedene Arbeiten auf Gemeinschaftsebene, insbesondere im Rahmen von Studien und Seminaren, ist der Aufbau des ANIMO-Netzes zu überprüfen, um ein Veterinärsystem einzuführen, das die verschiedenen informatisierten Anwendungen umfaßt.
(2) Die Entscheidung 92/486/EWG der Kommission vom 25. September 1992 zur Festlegung der Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen dem Server-Zentrum ANIMO und den Mitgliedstaaten(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/716/EG(4), ist zu ändern, um die Kontinuität des ANIMO-Netzes zu gewährleisten.
(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 92/486/EWG wird wie folgt geändert: An Artikel 2a wird folgender Absatz 5 angefügt:
"(5) Für den Zeitraum vom 1. April 2000 bis 31. März 2001 sorgen die in Artikel 1 genannten Koordinierungsbehörden dafür, daß die in demselben Artikel aufgeführten Verträge um ein Jahr verlängert werden.
Im Rahmen dieses Absatzes ist folgender Preisfestsetzung Rechnung zu tragen:
386 EUR je Einheit (Zentraleinheit, lokale Einheit, Grenzkontrollstelle) für die Gesamtanzahl ANIMO-Einheiten, die sich aus der Entscheidung 2000/287/EG(5) ergibt."
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 1. April 2000.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 6. April 2000
über die Festlegung einer vorläufigen Einstufung von Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen sowie der entsprechenden Kennungen
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 938)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/299/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität(1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Mitgliedstaaten teilen die geregelten Schnittstellen mit, so daß die Äquivalenzen zwischen ihnen festgelegt werden können.
(2) Da bereits bekannt ist, daß bestimmte Schnittstellen von Funkanlagen in regulatorischer Hinsicht äquivalent sind, sollte die Äquivalenz zwischen derartigen Schnittstellen vorläufig festgelegt werden, bis die geregelten Schnittstellen mitgeteilt werden.
(3) Branchenfachleute aus den Mitgliedstaaten haben sich mit der Regelung der Einstufung von Schnittstellen auseinandergesetzt.
Aus diesen Untersuchungen geht hervor, daß eine umfangreiche Klassifizierung oder Kennzeichnung nicht im Interesse der Verbraucher oder der Aufsichtsbehörden liegt.
(4) Die Mitgliedstaaten haben die in ihrem Hoheitsgebiet geregelten Schnittstellen noch nicht mitgeteilt.
(5) Dennoch sind eine Reihe von Schnittstellen bekannt, insbesondere die, die durch gemeinsame technische Vorschriften nach der Richtlinie 98/13/EG geregelt sind.
(6) Geräte, die gemeinschaftsweit in Verkehr gebracht und ohne Einschränkung in Betrieb genommen werden können, sollten in einer Klasse zusammengefaßt werden.
(7) Lediglich solche Geräte sollten das CE-Kennzeichen tragen.
(8) Es liegt jedoch im Interesse der Marktaufsichtsbehörden und der Verbraucher, daß sie anhand der Geräteklassen-Kennung auf Beschränkungen hinsichtlich des Inverkehrbringens oder der Inbetriebnahme von Funkanlagen aufmerksam gemacht werden.
(9) Vorläufig können alle Geräte, die solchen Beschränkungen unterliegen, in einer Klasse zusammengefaßt werden.
(10) Weitere Klassen können jedoch in Betracht gezogen werden, nachdem die Mitgliedstaaten ihre geregelten Schnittstellen mitgeteilt haben.
(11) Es wäre hilfreich, in dieser Entscheidung auf eine umfangreiche Beschreibung der Klassen anhand von Gerätetypen zu verzichten.
Die Kommission wird daher nach Konsultation des in der Richtlinie 1999/5/EG vorgesehenen ständigen Ausschusses (TCAM) als Hinweis für die Hersteller für jede Geräteklasse eine nicht erschöpfende Aufstellung von Geräten im Internet veröffentlichen und auf dem laufenden halten.
Den Herstellern wird empfohlen, sich an eine benannte Stelle zu wenden, wenn für ein Gerät keine derartigen Hinweise verfügbar sind.
(12) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des TCAM -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen, die ohne Einschränkungen in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden können, bilden eine Klasse. Diese Klasse wird als "Klasse 1" bezeichnet.
Eine Geräteklassen-Kennung wird dieser Geräteklasse nicht zugeordnet.
(2) Funkanlagen, deren Inbetriebnahme die Mitgliedstaaten im Einklang mit Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 1999/5/EG oder deren Inverkehrbringen sie nach Artikel 9 Absatz 5 der Richtlinie 1999/5/EG beschränkt haben, bilden eine Klasse. Diese Klasse wird als "Klasse 2" bezeichnet. Den Geräten dieser Klasse wird nachstehende Geräteklassen-Kennung zugeordnet:
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(3) Die Kommission veröffentlicht nach Anhörung des Ausschusses für Konformitätsbewertung von Telekommunikationsgeräten und Marktüberwachung (TCAM) auf der Website, die Informationen über die Richtlinie 1999/5/EG enthält (http://europa.eu.int/comm/enterprise/rtte), eine nicht erschöpfende Aufstellung von Geräten oder Gerätearten, die in die obengenannten Klassen eingestuft sind, und hält diese Liste auf dem laufenden.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 18. April 2000
zur Änderung der Entscheidung 2000/86/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in China
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 831)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/300/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Entscheidung 2000/86/EG der Kommission(3) ist in China die "State Administration for Entry/Exit Inspection and Quarantine (CIQ SA)" für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständig.
(2) Vor Inkrafttreten der Entscheidung 2000/86/EG war die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus von den Mitgliedstaaten zugelassenen Betrieben in China beim Vorliegen der Voraussetzungen der Entscheidung 97/296/EG der Kommisison(4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/170/EG(5), grundsätzlich gestattet.
(3) Um die Umstellung auf die in der Entscheidung 2000/86/EG vorgesehene Regelung zu erleichtern und Störungen im Handel zu vermeiden, ist eine begrenzte Übergangszeit für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen einzuräumen, die von der zuständigen chinesischen Behörde spätestens bis zum 2. Februar 2000 bescheinigt wurden und spätestens am 1. März 2000 in der Gemeinschaft eintrafen.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In die Entscheidung 2000/86/EG wird folgender Artikel 4a eingefügt:
"Artikel 4a
Die Mitgliedstaaten können die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in China aus Betrieben, die in Anhang B nicht aufgeführt sind, unter folgenden Voraussetzungen gestatten:
1. Die Betriebe waren vom Einfuhrmitgliedstaat am 22. Dezember 1999 zugelassen.
2. Die Genußtauglichkeitsbescheinigung wurde von der zuständigen chinesischen Behörde spätestens am 2. Februar 2000 ausgestellt.
3. Die Fischereierzeugnisse wurden bei der Grenzkontrollstelle der Gemeinschaft bis spätestens 1. März 2000 gestellt und nur im Gebiet des Einfuhrmitgliedstaats oder anderer Mitgliedstaaten, die den Herkunftsbetrieb zugelassen haben, in Verkehr gebracht."
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluß des Rates
vom 30. März 2000
über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz über die Ausdehnung des "Common Communications Network/Common Systems Interface" ((CCN/CSI) Gemeinsames Kommunikationsnetz/Gemeinsame Systemschnittstelle) im Rahmen des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren
(2000/305/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Für die mit dem Beschluß Nr. 1/1999 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren"(1) beschlossene Einführung des EDV-gestützten Versandverfahrens ist der Aufbau eines internationalen Datennetzes erforderlich, das den Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsparteien des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren(2), nachstehend "Übereinkommen" genannt, ermöglicht.
(2) Die Europäische Gemeinschaft hat bereits ein "Common Communications Network/Common Systems Interface" ((CCN/CSI) Gemeinsames Kommunikationsnetz/Gemeinsame Systemschnittstelle) entwickelt, das die hierfür erforderlichen Anforderungen erfuellt.
(3) Gemäß dem Beschluß Nr. 2/1999 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren"(3) ist das CCN/CSI von allen Vertragsparteien des Übereinkommens zu verwenden, und die finanzielle Beteiligung der Partnerländer sowie alle anderen damit zusammenhängenden Fragen sind zwischen der Gemeinschaft und jedem Partnerland zu vereinbaren.
(4) Der Rat hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften am 22. Oktober 1999 ermächtigt, mit jeder der nicht zur Gemeinschaft gehörenden Vertragsparteien des Übereinkommens ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Ausdehnung des CCN/CSI auf diese Länder auszuhandeln.
(5) Die Kommission hat die Ausdehnung des CCN/CSI auf die Schweiz ausgehandelt.
(6) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über diese Ausdehnung sollte genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz über die Ausdehnung des "Common Communications Network/Common Systems Interface" ((CCN/CSI) Gemeinsames Kommunikationsnetz/Gemeinsame Systemschnittstelle) im Rahmen des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 3
Dieser Beschluß wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.
Entscheidung der Kommission
vom 25. April 2000
zur Änderung der Entscheidung 1999/813/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Sozialistischen Republik Vietnam
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1050)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/331/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 1999/813/EG der Kommission vom 16. November 1999 wurden Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Sozialistischen Republik Vietnam(3) festgelegt.
(2) Die Kommission hat die Entscheidung 2000/333/EG vom 25. April 2000 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in der Sozialistischen Republik Vietnam(4) erlassen.
(3) Die Sozialistische Republik Vietnam möchte gefrorene oder verarbeitete Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken in die Gemeinschaft ausführen, die gemäß den Bestimmungen der Entscheidung 93/25/EWG der Kommission(5), geändert durch die Entscheidung 97/275/EG(6), sterilisiert oder hitzebehandelt worden sind.
(4) Die Gesundheitsbescheinigung in Anhang A der Entscheidung 1999/813/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Gesundheitsbescheinigung gemäß dem Anhang der Entscheidung 1999/813/EG, welche Sendungen von Fischereierzeugnissen mit Ursprung oder Herkunft in der Sozialistischen Republik Vietnam begleitet, wird wie folgt geändert:
1. Punkt IV wird wie folgt ergänzt:
"7. soweit es sich um gefrorene oder verarbeitete Muscheln handelt, aus zugelassenen Erzeugungsgebieten gemäß dem Anhang der Entscheidung 2000/333/EG(7) mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in der Sozialistischen Republik Vietnam stammen und nach Maßgabe der Entscheidung 93/25/EWG sterilisiert oder hitzebehandelt wurden."
2. Der letzte Gedankenstrich von Punkt IV erhält folgende Fassung:
"- Der amtliche Inspektor erklärt hiermit, daß ihm die Vorschriften der Richtlinien 91/492/EWG, 91/493/EWG und 92/48/EWG sowie der Entscheidungen 93/25/EG, 1999/813/EG und 2000/333/EG bekannt sind."
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 25. April 2000
mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in der Sozialistischen Republik Vietnam
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1054)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/333/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Sachverständigengruppe der Kommission hat die Sozialistische Republik Vietnam besucht, um die Erzeugungs-, Lager- und Vermarktungsbedingungen für Fischereierzeugnisse, die für die Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmt sind, zu überprüfen.
(2) Gemäß den Rechtsvorschriften der Sozialistischen Republik Vietnam ist das "National Fisheries Inspection and Quality Assurance Center (NAFIQACEN)" dafür zuständig, die Gesundheitskontrollen bei Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken durchzuführen und die Einhaltung der Hygiene- und Gesundheitsvorschriften bei ihrer Erzeugung zu überwachen.
Gemäß denselben Rechtsvorschriften ist das NAFIQACEN befugt, die Ernte von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken bestimmter Gebiete zu erlauben oder zu untersagen.
(3) Das NAFIQACEN und seine Laboratorien sind in der Lage, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften in der Sozialistischen Republik Vietnam wirksam zu überprüfen.
(4) Die zuständigen Behörden der Sozialistischen Republik Vietnam haben sich verpflichtet, der Kommission regelmäßig und schnell Angaben über das Vorkommen von toxinhaltigem Plankton in den Erzeugungsgebieten zu übermitteln.
(5) Die zuständigen Behörden der Sozialistischen Republik Vietnam haben amtliche Garantien hinsichtlich der Erfuellung der Anforderungen von Kapitel V des Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG und der Anforderungen hinsichtlich der Einstufung der Erzeugungs- und Umsetzgebiete, der Zulassung der Versand- und Reinigungszentren sowie der Gesundheitskontrollen und Produktionsüberwachung gegeben, die den Anforderungen der Richtlinie gleichwertig sind.
(6) Die Sozialistische Republik Vietnam kann in die Liste der Drittländer aufgenommen werden, welche die Gleichwertigkeitsbedingungen gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe a) der Richtlinie 91/492/EWG erfuellen.
(7) Die Sozialistische Republik Vietnam möchte gefrorene oder verarbeitete Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken in die Gemeinschaft ausführen, die gemäß der Entscheidung 93/25/EWG der Kommission(3), geändert durch die Entscheidung 97/275/EG(4), sterilisiert oder hitzebehandelt wurden.
Zu diesem Zweck sollten die Erzeugungsgebiete festgelegt werden, aus denen Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken geerntet und in die Gemeinschaft ausgeführt werden dürfen.
(8) Die Sonderbedingungen für die Einfuhr gelten unbeschadet der Entscheidungen, die in Anwendung der Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur(5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/22/EG(6), getroffen werden.
(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit den Anforderungen der Richtlinie 91/492/EWG ist in der Sozialistischen Republik Vietnam das "National Fisheries Inspection and Quality Assurance Center (NAFIQUACEN) of the Ministry of Fisheries" zuständig.
Artikel 2
Zum Verzehr bestimmte Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken mit Ursprung in der Sozialistischen Republik Vietnam müssen aus den im Anhang aufgeführten zugelassenen Erzeugungsgebieten stammen.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluß des Rates
vom 8. Mai 2000
zur Annahme - im Namen der Gemeinschaft - der neuen Anlage V des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordatlantiks über den Schutz und die Erhaltung der Ökosysteme und der biologischen Vielfalt des Meeresgebiets und des entsprechenden Anhangs 3
(2000/340/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aufgrund des Beschlusses 98/249/EG(3) ist die Gemeinschaft Vertragspartei des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordatlantiks (OSPAR-Übereinkommen).
(2) Das OSPAR-Übereinkommen hat die Verhinderung und Beseitigung der Verschmutzung sowie den Schutz des Meeresgebietes gegen die Schadwirkungen menschlicher Tätigkeiten zum Ziel.
Es trat am 25. März 1998 in Kraft.
(3) Das ausführende Organ des OSPAR-Übereinkommens (die OSPAR-Kommission) kann Änderungen des Übereinkommens einschließlich neuer Anlagen und Anhänge annehmen.
Sie hat eine neue Anlage V über den Schutz und die Erhaltung der Ökosysteme und der biologischen Vielfalt des Meeresgebiets sowie den dazugehörigen Anhang 3 und eine Übereinkunft über den Sinn bestimmter, in der Anlage V verwendeter Begriffe angenommen.
(4) Die Erhaltung, der Schutz und die Verbesserung der Umweltqualität, einschließlich der Erhaltung der natürlichen Lebensräume un der wildlebenden Tier- und Pflanzenarten und der Schutz der biologischen Vielfalt, bilden ein wesentliches Ziel der Gemeinschaft von allgemeinem Interesse im Sinne des Artikels 174 des Vertrags; die neue Anlage V des OSPAR-Übereinkommens kann zur Verwirklichung dieses Zieles beitragen.
(5) Die Gemeinschaft hat im Geltungsbereich der Anlage V Maßnahmen erlassen, und es obliegt ihr, auf diesem Gebiet internationale Verpflichtungen einzugehen.
(6) Die Ziele der Anlage V ergänzen diejenigen der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(4) und der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume und der wildlebenden Tiere und Pflanzen(5).
Diese Richtlinien bilden bereits jetzt den gemeinschaftlichen Rahmen für den Schutz der Lebensräume und der Arten in ihrem geographischen Geltungsbereich.
Die Annahme der Anlage V durch die Gemeinschaft läßt die Durchführung dieser Richtlinien unberührt.
(7) Die Kommission hat sich entsprechend den Schlußfolgerungen des Rates über die Verhandlungsleitlinien für das Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Nordatlantiks an der Aushandlung der Anlage V beteiligt.
(8) Die Anlage V des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks (einschließlich des entsprechenden Anhangs 3) sollte von der Gemeinschaft genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
(1) Die Anlage V des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks (einschließlich des entsprechenden Anhangs 3) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut der Anlage V ist diesem Beschluß beigefügt.
(2) Die Kommission wird ermächtigt, die in Absatz 1 erteilte Genehmigung der OSPAR-Kommission zu notifizieren.
Entscheidung der Kommission
vom 2. Mai 2000
zur Änderung der Entscheidung 92/452/EWG betreffend die Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten in Drittländern
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1145)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/344/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 92/452/EWG der Kommission(2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/51/EG(3), wurde die Liste der Embryo-Entnahmeeinheiten und Embryo-Erzeugungseinheiten festgelegt, die in Drittländern zur Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassen sind.
(2) Die zuständigen Veterinärbehörden Kanadas haben beantragt, die Listen der in ihrem Hoheitsgebiet amtlich zur Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Einheiten zu ändern.
Die Liste der zugelassenen Einheiten ist daher entsprechend zu ändern.
Die genannten Behörden haben der Kommission garantiert, daß die Anforderungen des Artikels 8 der Richtlinie 89/556/EWG erfuellt sind.
(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Anhang der Entscheidung 92/452/EWG wird die Liste für Kanada wie folgt geändert:
- Folgende Einheiten werden hinzugefügt:
- Zulassungsnummer der Einheit: E 945
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Tierarzt der Einheit: Dr. Daniel Gervais
- Zulassungsnummer der Einheit: E 646
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Tierarzt der Einheit: Dr. Milford Wain;
- die beiden Zeilen bezüglich der Einheit Nr. 933 erhalten folgende Fassung
- Zulassungsnummer der Einheit: E 933
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Tierärzte der Einheit: Dr. Louis Picard, Dr. Marc Dery.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 3. Mai 2000
betreffend das Verfahren zur Bestellung eines neuen gemeinsamen Server-Zentrums für den EDV-Verbund der Veterinärbehörden
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 818)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/351/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 3,
gestützt auf die Entscheidung 92/438/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die Informatisierung der veterinärmedizinischen Verfahren bei der Einfuhr (SHIFT-Projekt), zur Änderung der Richtlinien 90/675/EWG, 91/496/EWG und 91/628/EWG sowie der Entscheidung 90/424/EWG und zur Aufhebung der Entscheidung 88/192/EWG(3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 92/373/EWG(4) hat die Kommission das Server-Zentrum ANIMO bestellt. Nach der Entscheidung 92/486/EWG der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/716/EG(6), wird das Server-Zentrum ANIMO mindestens bis zum 31. März 2000 in Betrieb sein.
(2) Nachdem die ANIMO-Netzarchitektur auf Gemeinschaftsebene namentlich im Wege von Studien und Seminaren überprüft worden ist, sollte ein System zum Verbund der Veterinärbehörden eingeführt werden, das die Integration verschiedener EDV-Anwendungen ermöglicht.
(3) Es empfiehlt sich, zunächst das Verfahren für die Bestellung eines neuen gemeinsamen Server-Zentrums festzulegen, das sämtliche Dienste leisten soll, die vom integrierten EDV-System zum Verbund der Veterinärbehörden erwartet werden.
(4) Das gemeinsame Server-Zentrum muß bestimmte technische Merkmale erfuellen.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Kommission beginnt im Jahr 2000 eine neue Ausschreibung für ein gemeinsames Server-Zentrum vorzunehmen, wobei dem Fortschritt der Datenübermittlung und der Entwicklung neuer Anwendungen beim Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten im Rahmen des integrierten EDV-Systems für den Veterinärbereich Rechnung getragen wird.
(2) Die Ausschreibung nach Absatz 1 enthält alle erforderlichen Informationen zum Betrieb des Server-Zentrums (ausführliches Leistungsverzeichnis), das mindestens den technischen Anforderungen im Anhang genügen muß.
(3) Zur Bestellung des Server-Zentrums im Wege des Ausschreibungsverfahrens nach Absatz 1 wählt die Kommission mindestens drei Angebote aus, die die in Absatz 2 genannten Anforderungen erfuellen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 4. Mai 2000
zur Änderung der Entscheidung 94/984/EG zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Bedingungen und der Tiergesundheitszeugnisse für die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch aus bestimmten Drittländern hinsichtlich der Volksrepublik China
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1163)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/352/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Gefluegelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/89/EG(2), insbesondere auf die Artikel 11 und 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 94/984/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/254/EG(4), wurden die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Tiergesundheitszeugnisse für die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch aus bestimmten Drittländern festgelegt. Dabei wurden zwei verschiedene Zeugnismuster vorgesehen, nämlich Muster A und Muster B. Ihre jeweilige Verwendung hängt von dem Newcastle-Krankheitsstatus des betreffenden Landes ab.
(2) Bestimmte in Anhang I der Entscheidung 94/984/EG aufgeführte Teile des Hoheitsgebiets Chinas durften das Muster B verwenden, bis bei einer Überprüfung Probleme bei der Zertifizierung festgestellt wurden. Deshalb wurden Einfuhren von frischem Gefluegelfleisch aus China mit der Entscheidung 96/456/EG der Kommission ab 1. August 1996 ausgesetzt.
(3) Anläßlich eines im Oktober 1999 von der Kommission in China durchgeführten Kontrollbesuchs wurde festgestellt, daß die chinesischen Veterinärbehörden erhebliche Verbesserungen erzielt haben, und es wurden schriftliche Garantien gegeben, so daß die vorgenannte Aussetzung aufgehoben werden kann.
(4) Der Newcastle-Krankheitsstatus erfordert weiterhin, daß zusätzliche Garantien gemäß dem Zeugnismuster B der Entscheidung 94/984/EG erfuellt werden.
(5) Aus Gründen der Klarheit gilt diese Entscheidung für ab 1. Juni 2000 mit einem Zeugnis versehenes frisches Gefluegelfleisch.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Entscheidung 94/984/EG wird wie folgt geändert:
In der Zeile "CN China (Volksrepublik)" wird Fußnote (3) nach dem Wort Shandong und dem Buchstaben "B" und die korrespondierende Fußnote (3) mit dem Text "Einfuhrsperre ab dem 1. August 1996" gestrichen.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt für frisches Gefluegelfleisch, welches ab 1. Juni 2000 zertifiziert wird.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluß des Rates
vom 22. Mai 2000
zur Einsetzung eines Ausschusses für die nichtmilitärischen Aspekte der Krisenbewältigung
(2000/354/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Rahmen der Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und insbesondere der in Artikel 17 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehenen Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik hat der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 10. und 11. Dezember 1999 in Helsinki den Vorsitz ersucht, zusammen mit dem Generalsekretär/Hohen Vertreter im Rahmen des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" die Arbeiten fortzuführen, die alle in dem Bericht des Vorsitzes genannten Aspekte, einschließlich eines Ausschusses für nichtmilitärische Krisenbewältigung, betreffen.
(2) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 23. und 24. März 2000 in Lissabon den Rat ersucht, bis zu der Tagung in Feira bzw. auf dieser Tagung einen Ausschuß für nichtmilitärische Krisenbewältigung einzusetzen.
Artikel 2 Der Ausschuß übt seine Tätigkeit als Arbeitsgruppe des Rates aus und berichtet dem Ausschuß der Ständigen Vertreter. Er stellt in bezug auf die nichtmilitärischen Aspekte der Krisenbewältigung für das Politische und Sicherheitspolitische Interimskomitee und die übrigen zuständigen Ratsgremien entsprechend ihren jeweiligen Befugnissen Informationen bereit, unterbreitet ihnen Empfehlungen und berät sie entsprechend. Artikel 3
Dieser Beschluß wird am Tag seiner Annahme wirksam. Artikel 4
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.
Entscheidung der Kommission
vom 10. Mai 2000
über die Veröffentlichung der Fundstelle der Normen EN 1459:1999 "Sicherheit von Flurförderzeugen - Kraftbetriebene Stapler mit veränderlicher Reichweite" und EN 1726-1:1999 "Sicherheit von Flurförderzeugen - Motorkraftbetriebene Flurförderzeuge bis einschließlich 10000 kg Tragfähigkeit und Schlepper bis einschließlich 20000 N Zugkraft - Teil 1: Allgemeine Anforderungen"
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1174)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/361/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen(1), geändert durch die Richtlinie 98/79/EG(2),
gestützt auf die Stellungnahme des durch die Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften(3) eingesetzten Ausschusses, geändert durch die Richtlinie 98/48/EG(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 2 der geänderten Richtlinie 98/37/EG können Maschinen nur dann in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden, wenn sie die Sicherheit und die Gesundheit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren oder Gütern bei angemessener Installierung und Wartung und bestimmungsgemäßem Betrieb nicht gefährden.
(2) Es wird davon ausgegangen, daß Maschinen, die den harmonisierten Normen entsprechen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurden, den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen nach Artikel 3 der geänderten Richtlinie 98/37/EG genügen.
(3) Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Fundstellen der zur Umsetzung der harmonisierten Normen erstellten nationalen Normen zu veröffentlichen.
(4) Die harmonsierten Normen EN 1459:1999 "Sicherheit von Flurförderzeugen - Kraftbetriebene Stapler mit veränderlicher Reichweite" und EN 1726-1:1999 "Sicherheit von Flurförderzeugen - Motorkraftbetriebene Flurförderzeuge bis einschließlich 10000 kg Tragfähigkeit und Schlepper bis einschließlich 20000 N Zugkraft - Teil 1: Allgemeine Anforderungen" betreffen Geräte, von denen eine besondere Gefahr für das Bedienpersonal ausgeht, und zwar Quetschgefahr beim Umstürzen des Flurförderzeugs.
(5) Mehrere Mitgliedstaaten sind aufgrund der zahlreichen Unfälle, die sich auf ihrem Hoheitsgebiet ereignet haben, der Auffassung, daß die genannten Normen zwar korrekt sind, aber nicht allen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen der Richtlinie Rechnung tragen, insbesondere im Hinblick auf die für das Bedienpersonal bestehende Quetschgefahr.
(6) Auf diese Gefahr, die in den Normen nicht erwähnt wird, muß hingewiesen werden.
(7) Im Interesse der Effizienz sind bis zur Änderung der Normen ab sofort die festgestellten Unzulänglichkeiten zu beachten, die jedoch den derzeitigen Inhalt dieser Normen nicht berühren.
(8) Daher sind die Normen EN 1726-1:1999 und EN 1459: 1999 mit einem entsprechenden Hinweis zu veröffentlichen, um dem Europäischen Komitee für Normung CEN ist ein Normungsauftrag zur Änderung dieser Normen zu erteilen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Veröffentlichung zu den harmonisierten Normen EN 1459: 1999 "Sicherheit von Flurförderzeugen - Kraftbetriebene Stapler mit veränderlicher Reichweite" und EN 1726-1:1999 "Sicherheit von Flurförderzeugen - Motorkraftbetriebene Flurförderzeuge bis einschließlich 10000 kg Tragfähigkeit und Schlepper bis einschließlich 20000 N Zugkraft - Teil 1: Allgemeine Anforderungen" im Anhang dieser Verordnung erhält gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 98/37/EG folgenden Hinweis:"Die Nutzer der Norm werden darauf hingewiesen, daß die Gefährdung des Bedienpersonals durch Umstürzen des Flurförderzeuges von der Norm nicht erfaßt wird. In dieser Hinsicht ist die Einhaltung der Norm nicht mit einer Konformitätsvermutung verbunden."
Artikel 2
Bei der Veröffentlichung der Fundstellen der nationalen Normen zur Umsetzung der harmonsierten Normen EN 1459:1999 und EN 1726-1:1999 gemäß Artikel 5 Absatz 2 der geänderten Richtlinie 98/37/EG ergänzen die Mitgliedstaaten diese Veröffentlichung um den in Artikel 1 aufgeführten Hinweis.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 28. April 2000
über die Durchführungsbestimmungen zu der Richtlinie 95/64/EG des Rates über die statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1134)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/363/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 95/64/EG des Rates vom 8. Dezember 1995 über die statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs(1), geändert durch die Entscheidung 98/385/EG der Kommission(2), insbesondere auf die Artikel 4 und 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in der genannten Entscheidung enthaltene Hafenliste muß regelmäßig durch die Kommission aktualisiert werden.
(2) In den Anhängen der genannten Richtlinie sind einige inhaltliche Anpassungen vorzunehmen.
(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch den Beschluß 89/382/EWG, Euratom des Rates(3) eingesetzten Ausschusses für das Statistische Programm -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Anhänge II, IV, V und VIII der Richtlnie 95/64/EG werden folgendermaßen geändert:
1. Anhang II: In der Systematik der Ladungsarten
a) in der Kategorie "Roll-on/Roll-off (selbstfahrend)"
i) wird die Beschreibung der Unterkategorie "Pkws mit Anhängern und Wohnwagen" (Code 52) ersetzt durch "Pkws bzw. Motorräder einschließlich deren Anhängern/Wohnwagen";
ii) wird die zusätzliche Unterkategorie "Sonstige mobile, selbstfahrende Einheiten" (Code 59) eingeführt;
b) in der Kategorie "Roll-on/Roll-off (nicht selbstfahrend)":
i) wird die Beschreibung der Unterkategorie "Sonstige mobile Einheiten" (Code 60) ersetzt durch "Mobile, nicht selbstfahrende Einheiten";
ii) wird die Beschreibung der Unterkategorie "Wohnwagen und sonstige Straßen-, landwirtschaftliche und Industrieanhänger ohne Zugmaschine" (Code 62) ersetzt durch "Wohnwagen ohne Zugfahrzeug und sonstige landwirtschaftliche, Straßen- und Industriefahrzeuge";
iii) wird die zusätzliche Unterkategorie "Sonstige mobile, nicht selbstfahrende Einheiten" (Code 69) eingeführt.
2. Anhang IV: In der Codeliste für Küstengebiete
a) werden nach dem Code "0012 Frankreich: Mittelmeerküste" die neuen Codes "0013 Französische Überseegebiete: Französisch-Guyana", "0014 Französische Überseegebiete: Martinique und Guadeloupe" sowie "0015 Französische Überseegebiete: Réunion" eingefügt;
b) wird der Code "0043 Deutschland: Rhein" ersetzt durch "0043 Deutschland: Binnenland";
c) wird der Code "0112 Spanien: Mittelmeer und Südatlantikküste" ersetzt durch "0112 Spanien: Mittelmeer und Südatlantikküste einschließlich der Balearen und der Kanarischen Inseln".
3. Anhang V: In der Codeliste für die Nationalität der Flagge
a) werden die Codes "0051 - Italien - erstes Register" und "0052 Italien - internationales Register" eingefügt;
b) wird Code "4611" für die Britischen Jungferninseln ersetzt durch Code "4680";
c) wird der Code "4612" für Montserrat ersetzt durch Code "4700".
4. Anhang VIII: In der Tabelle "Datensatz C1"
a) wird in der Spalte "Systematik" zu der Variablen "Ladungsart" die Angabe "Ladungsarten (nur Container, Ro-Ro), Anhang II (Unterkategorien 30, 31, 32, 33, 34, 50, 51, 52, 53, 54, 56, 60, 61, 62 und 63)" ersetzt durch die Angabe "Ladungsart (nur Container, Ro-Ro), Anhang II (Unterkategorien 30, 31, 32, 33, 34, 50, 51, 52, 53, 54, 56, 59, 60, 61, 62, 63 und 69)";
b) werden in den drei Anmerkungen zu der Tabelle "Bruttogewicht der Güter in Tonnen", "Anzahl der Einheiten" und "Anzahl der leeren Einheiten" die neuen Unterkategorien "59" und "69" eingefügt.
(2) Die neue Fassungen der Anhänge II, IV, V und VIII der Richtlinie 95/64/EG mit den in Absatz 1 genannten Änderungen sind in Anhang I dieser Entscheidung zu finden.
Artikel 2
Die in Anhang II der Entscheidung 98/385/EG zu findende Hafenliste wird durch eine aktualisierte Liste ersetzt: die neuen Codes und die Untergliederung nach Ländern und Küstengebieten sind in Anhang II der vorliegenden Entscheidung aufgeführt.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluß des Rates
vom 29. Mai 2000
zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden
(2000/365/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union (im folgenden "Schengen-Protokoll" genannt),
in Anbetracht des Antrags der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland mit Schreiben vom 20. Mai 1999, vom 9. Juli 1999 und vom 6. Oktober 1999 an den Präsidenten des Rates, einige in diesen Schreiben angeführten Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden,
nach Kenntnisnahme der Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 20. Juli 1999 zu dem Antrag,
in Erwägung nachstehender Gründe: Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat eine besondere Position im Hinblick auf Bereiche, die unter Titel IV des dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen; dies wurde in dem Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands und dem Protokoll über die Anwendung bestimmter Aspekte des von Artikel 14 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf das Vereinigte Königreich und auf Irland, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft mit dem Vertrag von Amsterdam beigefügt worden sind, anerkannt.
Der Schengen-Besitzstand wurde als kohärentes Ganzes konzipiert und wird auch als solches angewendet; er ist von allen Staaten, die dem Grundsatz der Abschaffung der Personenkontrollen an ihren gemeinsamen Grenzen zustimmen, in vollem Umfang zu übernehmen und anzuwenden.
Das Schengen-Protokoll sieht in Anbetracht der genannten besonderen Position des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland für dieses die Möglichkeit vor, sich an einzelnen Bestimmungen des Schengen-Besitzstands zu beteiligen.
Das Vereinigte Königreich wird den Verpflichtungen nachkommen, die sich aus den in diesem Beschluß aufgeführten Artikeln des Schengener Übereinkommens von 1990 für einen Mitgliedstaat ergeben.
In Anbetracht der obengenannten besonderen Position des Vereinigten Königreichs finden die die Grenzen betreffenden Bestimmungen des Schengener Übereinkommens von 1990 nach diesem Beschluß weder auf das Vereinigte Königreich noch auf die in Artikel 5 aufgeführten Gebiete Anwendung.
In Anbetracht der schwerwiegenden Fragen, die in den Artikeln 26 und 27 des Schengener Übereinkommens von 1990 geregelt werden, werden das Vereinigte Königreich und Gibraltar diese Artikel anwenden.
Das Vereinigte Königreich hat beantragt, daß alle Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über die Einrichtung und den Betrieb des Schengen-Informationssystems (nachstehend "SIS" genannt), mit Ausnahme der Bestimmungen über die Ausschreibungen nach Artikel 96 des Schengener Übereinkommens von 1990 und der sonstigen Bestimmungen über diese Ausschreibungen, auf es Anwendung finden.
Der Rat vertritt die Auffassung, daß bei einer Teilanwendung des Schengen-Besitzstands auf das Vereinigte Königreich die Kohärenz der Bereiche, die diesen Besitzstand bilden, zu wahren ist.
Der Rat erkennt daher das Recht des Vereinigten Königreichs an, gemäß Artikel 4 des Schengen-Protokolls einen Antrag auf Teilanwendung zu stellen, weist aber gleichzeitig darauf hin, daß zu prüfen ist, wie sich eine solche Anwendung der Bestimmungen über die Einrichtung und den Betrieb des SIS durch das Vereinigte Königreich auf die Auslegung der sonstigen relevanten Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auswirkt und welche finanziellen Folgen dies hat.
Der gemäß Artikel 3 des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands(1) eingesetzte Gemischte Ausschuß wurde gemäß Artikel 5 jenes Übereinkommens über die Ausarbeitung dieses Beschlusses unterrichtet -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Folgende Bestimmungen des Schengen-Besitzstands finden auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland Anwendung:
a) Übereinkommen von 1990 zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985, dazugehörige Schlußakte und Gemeinsame Erklärungen:
i) Artikel 26 und 27;
Artikel 39 und 40;
Artikel 42 und 43, soweit sie mit Artikel 40 im Zusammenhang stehen;
Artikel 44;
Artikel 46 und 47, ausgenommen Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe c);
Artikel 48 bis 51;
Artikel 52 und 53;
Artikel 54 bis 58;
Artikel 59;
Artikel 61 bis 66;
Artikel 67 bis 69;
Artikel 71 bis 73;
Artikel 75 und 76;
Artikel 126 bis 130, soweit sie mit den Bestimmungen, die auf das Vereinigte Königreich gemäß dieser Ziffer Anwendung finden, im Zusammenhang stehen;
Schlußakte, Erklärung 3 zu Artikel 71 Absatz 2;
ii) die folgenden Bestimmungen über das SIS, soweit sie nicht mit Artikel 96 im Zusammenhang stehen:
Artikel 92;
Artikel 93 bis 95;
Artikel 97 bis 100;
Artikel 101, Absatz 2 ausgenommen;
Artikel 102 bis 108;
Artikel 109 bis 111, was die im nationalen Teil des SIS des Vereinigten Königreichs gespeicherten personenbezogenen Daten anbelangt;
Artikel 112 und 113;
Artikel 114, was die im nationalen Teil des SIS des Vereinigten Königreichs gespeicherten personenbezogenen Daten anbelangt;
Artikel 115 bis 118;
iii) sonstige Bestimmungen über das SIS:
Artikel 119.
b) Beitrittsübereinkommen zu dem Übereinkommen von 1990 zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985, dazugehörige Schlußakten und Gemeinsame Erklärungen:
i) am 27. November 1990 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt der Italienischen Republik: Artikel 2 und 4 und Gemeinsame Erklärung zu den Artikeln 2 und 3, soweit sie mit Artikel 2 im Zusammenhang steht;
ii) am 25. Juni 1991 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Spanien: Artikel 2 und 4 und Schlußakte, Teil III, Erklärung 2;
iii) am 25. Juni 1991 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt der Portugiesischen Republik: Artikel 2, 4, 5 und 6;
iv) am 6. November 1992 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt der Griechischen Republik: Artikel 2, 3, 4 und 5 und Schlußakte, Teil III, Erklärung 2;
v) am 28. April 1995 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt der Republik Österreich: Artikel 2 und 4;
vi) am 19. Dezember 1996 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Dänemark: Artikel 2, 4 und 6 und Schlußakte, Teil II, Gemeinsame Erklärung 3;
vii) am 19. Dezember 1996 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt der Republik Finnland: Artikel 2, 4 und 5 und Schlußakte, Teil II, Gemeinsame Erklärung 3;
viii) am 19. Dezember 1996 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Schweden: Artikel 2, 4 und 5 und Schlußakte, Teil II, Gemeinsame Erklärung 3.
c) Beschlüsse des gemäß dem Übereinkommen von 1990 zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 eingesetzten Exekutivausschusses, soweit sie mit den Bestimmungen im Zusammenhang stehen, die gemäß Buchstabe a) auf das Vereinigte Königreich Anwendung finden:
i) SCH/Com-ex (93) 14 (Verbesserung der praktischen Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden bei der Bekämpfung des illegalen Handels mit Betäubungsmitteln);
SCH/Com-ex (94) 28 rev (Bescheinigung für das Mitführen von Suchtstoffen und/oder psychotropen Stoffen gemäß Artikel 75);
SCH/Com-ex (98) 26 def (Einsetzung des Ständigen Ausschusses Schengener Durchführungsübereinkommen) vorbehaltlich einer internen Regelung für die Modalitäten der Teilnahme von Sachverständigen aus dem Vereinigten Königreich an den Reisen der Besuchsteams im Rahmen der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates;
SCH/Com-ex (98) 51 rev 3 (grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit bei der Verhütung und Aufklärung von Straftaten auf Ersuchen);
SCH/Com-ex (98) 52 (Leitfaden zur grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit);
SCH/Com-ex (99) 1 rev 2 (Standard im Betäubungsmittelbereich);
SCH/Com-ex (99) 6 (Telekommunikation);
SCH/Com-ex (99) 8 rev 2 (Entlohnung von Informanten);
SCH/Com-ex (99) 11 rev 2 (Übereinkommen über die Zusammenarbeit in Verfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften);
SCH/Com-ex (99) 18 (Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung und Aufklärung von strafbaren Handlungen);
ii) SCH/Com-ex (97) 2 rev 2 (Vergabe der Vorstudie zum SIS II);
SCH/Com-ex (97) 18 (Anteil Norwegens und Islands an den Kosten für die Einrichtung und den Betrieb des C.SIS);
SCH/Com-ex (97) 24 (Entwicklung des SIS);
SCH/Com-ex (97) 35 (C. SIS Finanzregelung);
SCH/Com-ex (98) 11 (C.SIS mit 15/18 Anschlüssen);
SCH/Com-ex (99) (SIRENE Handbuch).
d) Erklärungen des gemäß dem Übereinkommen von 1990 zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 eingesetzten Exekutivausschusses, soweit sie mit den Bestimmungen im Zusammenhang stehen, die gemäß Buchstabe a) auf das Vereinigte Königreich Anwendung finden:
i) SCH/Com-ex (96) decl 6 rev 2 (Erklärung zur Auslieferung).
ii) SCH/Com-ex (97) decl 13 rev 2 (Entführung von Minderjährigen);
SCH/Com-ex (99) decl 2 rev (SIS-Struktur).
Artikel 2
(1) Die in Artikel 40 Absatz 4 des Übereinkommens von 1990 genannten Beamten sind im Falle des Vereinigten Königreichs Beamte der Polizeikräfte des Vereinigten Königreichs und Beamte der Zoll- und Steuerbehörden.
(2) Die in Artikel 40 Absatz 5 des Übereinkommens von 1990 genannte Behörde ist im Falle des Vereinigten Königreichs der National Criminal Intelligence Service.
Artikel 3
Das in Artikel 65 Absatz 2 des Übereinkommens von 1990 genannte zuständige Ministerium ist im Falle von England, Wales und Nordirland das Innenministerium und im Falle von Schottland die schottische Regionalregierung (Scottish Executive).
Artikel 4
Die Delegation, die die nationale Kontrollinstanz des Vereinigten Königreichs in der gemäß Artikel 115 des Übereinkommens von 1990 errichteten Gemeinsamen Kontrollinstanz vertritt, kann nicht an Abstimmungsverfahren in der Gemeinsamen Kontrollinstanz über Angelegenheiten teilnehmen, die sich auf die Anwendung oder Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands beziehen, die auf das Vereinigte Königreich keine Anwendung finden.
Artikel 5
(1) Das Vereinigte Königreich teilt dem Präsidenten des Rates schriftlich mit, welche der in Artikel 1 genannten Bestimmungen es auf die Kanalinseln und die Isle of Man anwenden will.
Der Rat beschließt einstimmig über einen solchen Antrag, wobei die Einstimmigkeit mit den Stimmen seiner in Artikel 1 des Schengen-Protokolls genannten Mitglieder und der Stimme des Vertreters der Regierung des Vereinigten Königreichs zustandekommt.
(2) Folgende der in Artikel 1 aufgeführten Bestimmungen finden auf Gibraltar Anwendung:
a) Übereinkommen von 1990 zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985, dazugehörige Schlußakte und Gemeinsame Erklärungen:
Artikel 26 und 27;
Artikel 39;
Artikel 44, soweit er nicht mit der Nacheile und der grenzüberschreitenden Observation im Zusammenhang steht;
Artikel 46 und 47, ausgenommen Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe c);
Artikel 48 bis 51;
Artikel 52 und 53;
Artikel 54 bis 58;
Artikel 59;
Artikel 61 bis 63;
Artikel 65 und 66;
Artikel 67 bis 69;
Artikel 71 bis 73;
Artikel 75 und 76;
Artikel 126 bis 130, soweit sie mit den Bestimmungen, die auf Gibraltar gemäß diesem Buchstaben Anwendung finden, im Zusammenhang stehen;
Schlußakte, Erklärung 3 zu Artikel 71 Absatz 2.
b) Beitrittsübereinkommen zu dem Übereinkommen von 1990 zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985, dazugehörige Schlußakten und Gemeinsame Erklärungen:
i) am 27. November 1990 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt der Italienischen Republik: Artikel 4;
ii) am 25. Juni 1991 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Spanien: Artikel 4 und Schlußakte, Teil III, Erklärung 2;
iii) am 25. Juni 1991 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt der Portugiesischen Republik: Artikel 4, 5 und 6;
iv) am 6. November 1992 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt der Griechischen Republik: Artikel 3, 4 und 5 und Schlußakte, Teil III, Erklärung 2;
v) am 28. April 1995 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt der Republik Österreich: Artikel 4;
vi) am 19. Dezember 1996 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Dänemark: Artikel 4 und 6 und Schlußakte, Teil II, Gemeinsame Erklärung 3;
vii) am 19. Dezember 1996 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt der Republik Finnland: Artikel 4 und 5 und Schlußakte, Teil II, Gemeinsame Erklärung 3;
viii) am 19. Dezember 1996 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Schweden: Artikel 4 und 5 und Schlußakte, Teil II, Gemeinsame Erklärung 3.
c) Beschlüsse des gemäß dem Übereinkommen von 1990 zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 eingesetzten Exekutivausschusses:
SCH/Com-ex (93) 14 (Verbesserung der praktischen Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden bei der Bekämpfung des illegalen Handels mit Betäubungsmitteln);
SCH/Com-ex (94) 28 rev (Bescheinigung für das Mitführen von Suchtstoffen und/oder psychotropen Stoffen gemäß Artikel 75);
SCH/Com-ex (98) 51 rev 3 (grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit bei der Verhütung und Aufklärung von Straftaten auf Ersuchen);
SCH/Com-ex (98) 52 (Leitfaden zur grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit);
SCH/Com-ex (99) 1 rev 2 (Standard im Betäubungsmittelbereich);
SCH/Com-ex (99) 6 (Telekommunikation);
SCH/Com-ex (99) 8 rev 2 (Entlohnung von Informanten);
SCH/Com-ex (99) 11 rev 2 (Übereinkommen über die Zusammenarbeit in Verfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften);
SCH/Com-ex (99) 18 (Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung und Aufklärung von strafbaren Handlungen).
d) Erklärung des gemäß dem Übereinkommen von 1990 zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 eingesetzten Exekutivausschusses:
SCH/Com-ex (96) decl 6 rev 2 (Erklärung über die Auslieferung).
(3) Artikel 8 Absatz 3 findet auf die in den Absätzen 1 und 2 genannten Gebiete Anwendung.
Artikel 6
(1) Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 3 werden die in Artikel 1 genannten Bestimmungen zwischen dem Vereinigten Königreich und den Mitgliedstaaten sowie anderen Staaten, für die diese Bestimmungen bereits in Kraft sind, durch einen Beschluß des Rates in Kraft gesetzt, sobald die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Bestimmungen in allen diesen Mitgliedstaaten und anderen Staaten erfuellt sind. Der Rat kann beschließen, je nach Bereich unterschiedliche Daten für die Inkraftsetzung der verschiedenen Bestimmungen festzulegen.
(2) Bevor die in Artikel 1 aufgeführten Bestimmungen gemäß Absatz 1 in Kraft gesetzt werden, beschließt der Rat die rechtlichen und technischen Modalitäten, einschließlich der Datenschutzbestimmungen, für die Beteiligung des Vereinigten Königreichs an den Bestimmungen, auf die in Artikel 1 Buchstabe a) Ziffern ii) und iii), Buchstabe c) Ziffer ii) und Buchstabe d) Ziffer ii) verwiesen wird.
(3) Absatz 1 gilt sinngemäß für die Inkraftsetzung der in Artikel 5 genannten Bestimmungen hinsichtlich der betroffenen Gebiete.
(4) Beschlüsse nach den Absätzen 1, 2 und 3 werden vom Rat einstimmig gefaßt, wobei die Einstimmigkeit mit den Stimmen seiner in Artikel 1 des Scheugen-Protokolls genannten Mitglieder und der Stimme des Vertreters der Regierung des Vereinigten Königreichs zustande kommt.
(5) Die Bestimmungen von Artikel 75 des Übereinkommens von 1990 zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 und die Bestimmungen des Beschlusses SCH/Com-ex (94) 28 rev (Bescheinigung für das Mitführen von Suchtstoffen und/oder psychotropen Stoffen gemäß Artikel 75) sind im Vereinigten Königreich unmittelbar anwendbar.
Artikel 7
(1) Für das Vereinigte Königreich sind verbindlich
a) der Beschluß 1999/323/EG des Rates vom 3. Mai 1999 zur Festlegung einer Finanzregelung für die Haushaltsaspekte bestimmter vom Generalsekretär des Rates zu verwaltender Verträge in bezug auf das SIS(2) sowie etwaige Änderungen dieses Beschlusses;
b) der Beschluß 2000/265/EG des Rates vom 27. März 2000 zur Festlegung einer Finanzregelung für die Haushaltsaspekte der vom Stellvertretenden Generalsekretär des Rates zu verwaltenden Verträge über die Einrichtung und den Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen ("Sisnet")(3), die von ihm als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten geschlossen worden sind.
(2) Das Vereinigte Königreich übernimmt sämtliche Kosten der technischen Vorkehrungen für seine partielle Beteiligung am SIS-Betrieb.
Artikel 8
(1) Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
(2) Ab dem Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses gilt die Mitteilung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland an den Präsidenten des Rates nach Artikel 5 des Schengen-Protokolls, daß es sich an allen Vorschlägen und Initiativen auf der Grundlage des Schengen-Besitzstands nach Artikel 1 beteiligen will, als unwiderruflich erfolgt. Diese Beteiligung erstreckt sich insoweit auf die in Artikel 5 Absatz 1 bzw. Absatz 2 genannten Gebiete, als die Vorschläge und Initiativen auf den Bestimmungen des Scheugen-Besitzstands beruhen, an die sich diese Gebiete binden.
(3) Maßnahmen auf der Grundlage des Scheugen-Besitzstands nach Artikel 1, die vor Annahme des Ratsbeschlusses nach Artikel 6 angenommen wurden, werden für das Vereinigte Königreich zu dem Zeitpunkt bzw. zu den Zeitpunkten wirksam, zu dem bzw. zu denen der Rat nach Artikel 6 beschließt, den Besitzstand nach Artikel 1 für das Vereinigte Königreich in Kraft zu setzen, es sei denn, in der Maßnahme selbst ist ein späterer Zeitpunkt vorgesehen.
Entscheidung der Kommission
vom 3. Mai 2000
zur Durchführung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates im Hinblick auf die Klassifizierung des Feuerwiderstands von Bauprodukten, Bauwerken und Teilen davon
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1001)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/367/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte(1), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG(2), insbesondere auf die Artikel 3, 6 und 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 3 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 89/106/EWG können für jede wesentliche Anforderung Klassen in den Grundlagendokumenten festgelegt werden, um unterschiedliche Schutzniveaus zu berücksichtigen, die gegebenenfalls auf einzelstaatlicher, regionaler oder lokaler Ebene bestehen.
Diese Dokumente sind als "Mitteilung der Kommission über die Grundlagendokumente der Richtlinie 89/106/EWG"(3) veröffentlicht worden.
(2) In Abschnitt 4.2.1 des Grundlagendokuments Nr. 2 wird die Notwendigkeit, unterschiedliche Stufen der wesentlichen Anforderung "Brandschutz" festzulegen, mit der Art, Nutzung und Lage des Bauwerks, der Bauwerksplanung und der Verfügbarkeit von Notfalleinrichtungen begründet.
(3) Abschnitt 2.2 des Grundlagendokuments Nr. 2 enthält eine Reihe untereinander zusammenhängender Maßnahmen, die sicherstellen, daß die wesentliche Anforderung "Brandschutz" erfuellt wird, und zusammen dazu beitragen, eine Strategie für den Brandschutz festzulegen, die in den Mitgliedstaaten in unterschiedlicher Weise entwickelt werden kann.
(4) Abschnitt 4.3.1.3 des Grundlagendokuments Nr. 2 nennt eine dieser in einem Mitgliedstaat bestehenden Maßnahmen, die sich auf den Feuerwiderstand von Bauprodukten und/oder Teilen von Bauwerken bezieht.
(5) Damit der Feuerwiderstand von Bauprodukten und Bauwerken oder Teilen davon beurteilt werden kann, besteht die harmonisierte Lösung in einem System von Klassen, das in das Grundlagendokument Nr. 2 aufgenommen wurde.
(6) Dieses System von Klassen ist in einem Auftrag der Kommission an die Europäischen Normenorganisationen CEN und Cenelec an den technischen Fortschritt angepaßt worden.
(7) Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 89/106/EWG dürfen die Mitgliedstaaten die in ihrem Gebiet einzuhaltenden Leistungsstufen nur innerhalb der auf Gemeinschaftsebene angenommenen Klassifizierungen und nur unter Verwendung aller, einiger oder einer Klasse bestimmen.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das auf Gemeinschaftsebene angenommene Klassifizierungssystem für den Feuerwiderstand von Bauprodukten, Bauwerken und Teilen davon ist im Anhang beschrieben.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 19. Mai 2000
zur Änderung der Richtlinie 98/98/EG zur fünfundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1333)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/368/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 28,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG enthält Leitlinien für die Einstufung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen, die einer Änderung bedürfen.
Anhang VI wurde zuletzt durch Anhang 4 der Richtlinie 98/98/EG der Kommission(3) geändert.
Die Abschnitte 3.2.3, 3.2.8, 6.2 und 8 von Anhang 4 der Richtlinie 98/98/EG sind unvollständig.
Deshalb muß Anhang 4 der Richtlinie 98/98/EG geändert werden.
(2) Die Maßnahmen der vorliegenden Entscheidung entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse für gefährliche Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang 4 von Richtlinie 98/98/EG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Die vorliegende Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluß des Rates
vom 29. Mai 2000
zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet
(2000/375/JI)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
auf Initiative der Republik Österreich,
unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments vom 19. September 1996 zu minderjährigen Opfern von Gewaltverbrechen(2), vom 12. Dezember 1996 zum Schutz von Minderjährigen in der Europäischen Union(3), vom 24. April 1997 zur Mitteilung der Kommission über illegale und schädigende Inhalte im Internet(4) und vom 6. November 1997 zu der Mitteilung der Kommission über die Bekämpfung des Sextourismus mit Kindesmißbrauch und zu dem Memorandum zum Beitrag der Europäischen Union zur Verstärkung des Kampfes gegen Kindesmißbrauch und die sexuelle Ausbeutung von Kindern(5),
eingedenk der Erklärung und des Aktionsplans, die die Delegierten des im August 1996 in Stockholm abgehaltenen Weltkongresses gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern zu kommerziellen Zwecken einstimmig angenommen haben, und eingedenk der Schlußfolgerungen und Empfehlungen der im April 1998 in Straßburg abgehaltenen Folgekonferenz,
eingedenk der am 4. November 1950 in Rom angenommenen Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, insbesondere ihrer Artikel 2, 3 und 10 Absatz 2,
unter Hinweis auf das am 25. Januar 1996 in Straßburg angenommene Europäische Übereinkommen über die Ausübung der Rechte des Kindes, insbesondere seiner Artikel 1, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12 und 15,
unter Berücksichtigung der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in ihrer Entschließung 217 A (III) am 10. Dezember 1948 in Paris angenommenen Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, insbesondere ihrer Artikel 2, 3, 7, 25 und 26,
unter Hinweis auf Artikel 34 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes,
eingedenk der Gemeinsamen Maßnahme 96/700/JI des Rates vom 29. November 1996 zur Aufstellung eines Förder- und Austauschprogramms für Personen, die für Maßnahmen gegen den Menschenhandel und die sexuelle Ausbeutung von Kindern zuständig sind(6),
eingedenk der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 17. Februar 1997 zu illegalen und schädlichen Inhalten im Internet(7),
eingedenk der vom Rat angenommenen Gemeinsamen Maßnahme 97/154/JI vom 24. Februar 1997 betreffend die Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern(8),
eingedenk des Beschlusses des Rates vom 3. Dezember 1998 zur Ergänzung der Definition der Kriminalitätsform "Menschenhandel" im Anhang zum Europol-Übereinkommen(9) sowie unter Berücksichtigung der vom Rat auf seiner Tagung vom 3. Dezember 1998 angenommenen Erklärung,
unter Berücksichtigung der vom Rat am 24. September 1998 angenommenen Empfehlung zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Industriezweigs der audiovisuellen Dienste und Informationsdienste durch die Förderung nationaler Rahmenbedingungen für die Verwirklichung eines vergleichbaren Niveaus in bezug auf den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde(10),
unter Hinweis auf den vom Rat am 28. April 1997 angenommenen Aktionsplan zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität(11), der vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Amsterdam im Juni 1997 gebilligt worden ist, und die vom Rat anläßlich seines Treffens vom 19. März 1998 zur Kenntnis genommenen zehn Grundsätze der G8 betreffend die High-Tech-Kriminalität sowie auf die Aufforderung des Europäischen Rates in Wien vom 11. und 12. Dezember 1998, auf europäischer und internationaler Ebene effiziente Folgemaßnahmen zu den Initiativen zum Schutz von Kindern, insbesondere im Bereich der Kinderpornographie im Internet, sicherzustellen,
unter Berücksichtigung der Entscheidung Nr. 276/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Januar 1999 über die Annahme eines mehrjährigen Aktionsplans der Gemeinschaft zur Förderung der sicheren Nutzung des Internets durch die Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte in globalen Netzen(12);
unter Hinweis auf den Gemeinsamen Standpunkt 1999/364/JI des Rates vom 27. Mai 1999 zu den Verhandlungen im Europarat über das Übereinkommen über Cyber-Kriminalität(13),
in der Erwägung, daß der Menschenhandel und die sexuelle Ausbeutung von Kindern eine schwere Verletzung der grundlegenden Menschenrechte und insbesondere der menschlichen Würde darstellen,
in dem Bewußtsein, daß der sexuelle Mißbrauch von Kindern und die Herstellung, die Verarbeitung, der Besitz und die Verbreitung von kinderpornographischem Material eine wichtige Form der internationalen organisierten Kriminalität darstellen können, deren Ausmaß innerhalb der Europäischen Union zu immer größerer Besorgnis Anlaß gibt,
in der Überzeugung, daß die Wahrung der körperlichen und seelischen Integrität von Kindern und der Schutz der Opfer von sexueller Ausbeutung von grundlegender Bedeutung sind und im Mittelpunkt der Bestrebungen der Union stehen müssen,
in dem Bewußtsein, daß weitere Maßnahmen der Union zur Förderung der sicheren Nutzung des Internets erforderlich sind,
in dem Bestreben, den sexuellen Mißbrauch von Kindern und insbesondere die Herstellung, die Verarbeitung, die Verbreitung und den Besitz von kinderpornographischem Material über das Internet zu verhindern und zu bekämpfen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Im Rahmen der Entscheidung Nr. 276/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Intensivierung der Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung der Herstellung, der Verarbeitung, des Besitzes und der Verbreitung von kinderpornographischem Material sowie zur Förderung einer effizienten Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten in diesem Bereich treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Vorkehrungen, um Internet-Benutzer dazu anzuhalten, die Strafverfolgungsbehörden mittelbar oder unmittelbar über eine mutmaßliche Verbreitung kinderpornographischen Materials im Internet zu unterrichten, wenn sie auf derartiges Material stoßen.
Die Internet-Benutzer werden darüber informiert, wie sie sich mit Strafverfolgungsbehörden oder Stellen, die besonders gute Beziehungen zu den Strafverfolgungsbehörden unterhalten, in Verbindung setzen können, damit diese Behörden ihre Aufgabe der Verhinderung und Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet erfuellen können.
(2) Unter Berücksichtigung der Verwaltungsstrukturen der einzelnen Mitgliedstaaten könnte erforderlichenfalls zu den Maßnahmen zur Förderung einer effizienten Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten in diesem Bereich die Schaffung von Sondereinheiten bei den Strafverfolgungsbehörden gehören, die über das nötige Fachwissen und die erforderlichen Mittel verfügen, um auf Informationen über eine mutmaßliche Herstellung, Verarbeitung und Verbreitung sowie den mutmaßlichen Besitz kinderpornographischen Materials schnell reagieren zu können.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Strafverfolgungsbehörden rasch handeln, wenn sie Informationen über eine mutmaßliche Herstellung, Verarbeitung und Verbreitung sowie den mutmaßlichen Besitz kinderpornographischen Materials erhalten.
Die Strafverfolgungsbehörden können Maßnahmen hinausschieben, wenn und solange dies aus kriminaltaktischen Gründen erforderlich ist, um beispielsweise die Drahtzieher krimineller Aktivitäten zu ermitteln oder Netze (Kinderpornographieringe) auszuheben.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten haben im Einklang mit bestehenden Vereinbarungen und Übereinkommen für eine möglichst weitgehende und rasche Zusammenarbeit zur Erleichterung einer effizienten Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten betreffend Kinderpornographie im Internet zu sorgen.
(2) Um eine rechtzeitige und effiziente Reaktion auf diese Straftaten zu gewährleisten, geben die Mitgliedstaaten einander bereits eingerichtete Anlaufstellen, die rund um die Uhr und mit qualifiziertem Personal besetzt sind, sowie die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Sondereinheiten bekannt, die für den Informationsaustausch und für weitere Kontakte zwischen den Mitgliedstaaten genutzt werden können.
Anlaufstellen, die bereits für andere Aufgaben eingerichtet wurden, können auch für diese Zwecke genutzt werden.
Ebenso werden bestehende Informationskanäle wie Europol und Interpol genutzt.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Europol im Rahmen seines Mandats über mutmaßliche Fälle von Kinderpornographie unterrichtet wird.
(4) Die Mitgliedstaaten prüfen in angemessener Zusammenarbeit mit Europol, ob zur Förderung des allgemeinen Informationsaustauschs, der Lageanalyse und der Koordinierung der kriminaltaktischen Maßnahmen regelmäßig Treffen der in der Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet spezialisierten zuständigen Behörden durchgeführt werden können.
(5) Jeder Mitgliedstaat gibt dem Generalsekretariat des Rates seine Dienststelle bzw. Dienststellen bekannt, die als Anlaufstellen im Sinne des Absatzes 2 fungieren.
Das Generalsekretariat informiert die anderen Mitgliedstaaten von diesen Anlaufstellen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten nehmen einen konstruktiven Dialog mit der Industrie auf und prüfen die geeigneten freiwilligen oder rechtsverbindlichen Maßnahmen, um Kinderpornographie im Internet zu unterbinden.
Die Mitgliedstaaten tauschen insbesondere ihre Erfahrungen aus, was die Wirksamkeit der Maßnahmen anlangt, die sie zur Unterbindung der Kinderpornographie im Internet ergriffen haben.
In diesem Zusammenhang prüfen sie folgende Maßnahmen, durch die die Internet-Anbieter verpflichtet würden,
a) die in Artikel 1 Absatz 1 genannten zuständigen Stellen oder die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Sondereinheiten über kinderpornographisches Material, das ihnen zur Kenntnis gebracht wurde oder von dem sie Kenntnis haben und das über sie verbreitet wird, zu informieren;
b) kinderpornographisches Material, das ihnen zur Kenntnis gebracht wurde oder von dem sie Kenntnis haben und das über sie verbreitet wird, aus dem Verkehr zu ziehen, es sei denn, von den zuständigen Behörden wird etwas anderes verfügt;
c) in Übereinstimmung mit der Entschließung des Rates vom 17. Januar 1995 über die recht mäßige Überwachung des Fernmeldeverkehrs(14) den Kommunikationsverkehr betreffende Daten - insbesondere zum Zwecke der Strafverfolgung bei Verdacht des sexuellen Mißbrauchs von Kindern sowie der Herstellung, der Verarbeitung und der Verbreitung von kinderpornographischem Material - gegebenenfalls und soweit technisch möglich für die nach dem anwendbaren nationalen Recht festgelegte Dauer aufzubewahren, damit die Daten den Strafverfolgungsbehörden nach Maßgabe der geltenden Verfahrensvorschriften zur Überprüfung bereitgestellt werden können;
d) eigene Kontrollsysteme zur Bekämpfung der Herstellung, der Verarbeitung, des Besitzes und der Verbreitung von kinderpornographischem Material einzurichten.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten prüfen regelmäßig, ob die technologischen Entwicklungen es zur Aufrechterhaltung der effizienten Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet erfordern, daß das Strafprozeßrecht unter Einhaltung seiner grundlegenden Prinzipien geändert wird, und bringen zu diesem Zweck gegebenenfalls neue Rechtsvorschriften auf den Weg.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten arbeiten unter Einbindung der Industrie zusammen, indem sie ihre Erfahrungen austauschen und soweit möglich die Herstellung von Filtern und anderen technischen Mitteln fördern, die die Verbreitung von kinderpornographischem Material verhindern und seine Aufdeckung ermöglichen.
Artikel 6
(1) Der Rat überprüft, inwieweit die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen aus der Gemeinsamen Maßnahme 97/154/JI nachgekommen sind und inwieweit sich die Maßnahmen, die in diesem Beschluß vorgeschlagen werden, als wirksam erwiesen haben.
(2) Die Überprüfung gemäß Absatz 1 erfolgt entsprechend der vom Rat angenommenen Gemeinsamen Maßnahme 97/827/JI vom 5. Dezember 1997 betreffend die Schaffung eines Mechanismus für die Begutachtung der einzelstaatlichen Anwendung und Umsetzung der zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingegangenen internationalen Verpflichtungen(15), vorbehaltlich folgender Regelungen:
a) Die Gutachterausschüsse bestehen aus zwei Sachverständigen.
b) Der Besuch vor Ort erfolgt in einer Weise, die schwerfällige Verfahren ausschließt.
(3) Die Bewertung nach Titel IV Buchstabe B der Gemeinsamen Maßnahme 97/154/JI wird nicht vorgenommen.
Sie wird durch die Bewertung nach Absatz 2 dieses Artikels ersetzt.
(4) Der Rat wird anhand der ihm bei der Bewertung gemäß Absatz 2 gelieferten Informationen eventuelle weitere Maßnahmen prüfen, die er zur Steigerung der Effizienz der Bekämpfung von Kinderpornographie und von sexueller Ausbeutung von Kindern für geeignet hält.
Artikel 7
Dieser Beschluß gilt für Gibraltar.
Artikel 8
Die in diesem Beschluß enthaltenen Maßnahmen sind von den Mitgliedstaaten spätestens bis zum 31. Dezember 2000 umzusetzen.
Beschluß des Rates und der Kommission
vom 19. April 2000
über den Abschluß des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits
(2000/384/EG, EGKS)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und einstimmiger Zustimmung des Rates,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments(1),
in Erwägung nachstehenden Grundes:
Das am 20. November 1995 in Brüssel unterzeichnete Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits sollte genehmigt werden -
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits, die dazugehörigen Protokolle und die der Schlußakte beigefügte Erklärung werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt.
Der Wortlaut der in Absatz 1 genannten Rechtsakte ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
(1) Der Standpunkt, den die Gemeinschaft im Assoziationsrat und im Assoziationsausschuß vertritt, wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission oder gegebenenfalls von der Kommission festgelegt, die jeweils nach den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl handeln.
Entscheidung der Kommission
vom 7. Juni 2000
über die grundsätzliche Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von EXP60707B (Acetamiprid) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln eingereicht wurden
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1562)
(2000/390/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/80/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Richtlinie 91/414/EWG, nachstehend "die Richtlinie" genannt, wurde die Erstellung einer Liste von in der Gemeinschaft zulässigen Wirkstoffen in Pflanzenschutzmitteln vorgesehen.
(2) Nisso Chemical Europe GmbH hat bei den griechischen Behörden am 22. Oktober 1999 Unterlagen zu dem Wirkstoff EXP60707B (Acetamiprid) eingereicht.
(3) Die vorgenannten Behörden unterrichteten die Kommission über die Ergebnisse einer ersten Prüfung der Unterlagen hinsichtlich der Anforderungen gemäß Anhang II sowie - für mindestens ein den betreffenden Wirkstoff enthaltendes Pflanzenschutzmittel - hinsichtlich der Anforderungen gemäß Anhang III der Richtlinie.
In der Folge übermittelte der Antragsteller der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten seine Unterlagen gemäß Artikel 6 Absatz 2.
(4) Die Unterlagen für EXP60707B (Acetamiprid) wurden am 22. Februar 2000 an den Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz weitergeleitet.
(5) Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie ist auf Gemeinschaftsebene zu bestätigen, daß die Unterlagen die an die Informationen gestellten Anforderungen von Anhang II sowie - für mindestens ein den betreffenden Wirkstoff enthaltendes Pflanzenschutzmittel - diejenigen von Anhang III der Richtlinie erfuellen.
(6) Diese Feststellung ist erforderlich, um eine genaue Prüfung der Unterlagen zu ermöglichen.
Ferner soll den Mitgliedstaaten hiermit die Möglichkeit gegeben werden, für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff eine vorläufige Zulassung zu erteilen, sofern die Bedingungen von Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie erfuellt sind, insbesondere die Bedingung, daß der Wirkstoff und das diesen Wirkstoff enthaltende Pflanzenschutzmittel nach Maßgabe der Anforderungen der Richtlinie einer eingehenden Beurteilung unterzogen werden.
(7) Unbeschadet einer solchen Entscheidung kann der Antragsteller aufgefordert werden, weitere Daten oder Informationen bereitzustellen, um bestimmte Punkte in den Unterlagen zu klären.
Die Aufforderung durch den berichterstattenden Mitgliedstaat, solche ergänzenden Angaben bereitzustellen, hat keinen Einfluß auf die unter Nummer 9 angeführte Frist für die Einreichung des Berichts.
(8) Die Mitgliedstaaten und die Kommission stimmen zu, daß Griechenland eine eingehende Prüfung der Unterlagen für EXP60707B (Acetamiprid) durchführen wird.
(9) Griechenland wird die Schlußfolgerungen dieser Prüfung mit Empfehlungen zur Aufnahme bzw. Nichtaufnahme und die diesbezüglichen Bedingungen so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres ab dem Datum der Veröffentlichung dieser Entscheidung übermitteln.
(10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen Verwendungen erfuellen die folgenden Unterlagen grundsätzlich die an die Daten und Informationen gestellten Anforderungen von Anhang II und - für mindestens ein Pflanzenschutzmittel, das diesen Wirkstoff enthält - die Anforderungen von Anhang III der Richtlinie:
Die von Nisso Chemical Europe GmbH bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme des Wirkstoffs EXP60707B (Acetamiprid) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG eingereichten und am 22. Februar 2000 an den Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz weitergeleiteten Unterlagen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluß des Rates
vom 16. Juni 2000
über das Verfahren für Ausnahmeregelungen zu den Ursprungsregeln des Protokolls Nr. 1 zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen
(2000/399/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Vierte AKP-EG-Abkommen trat am 29. Februar 2000 außer Kraft.
(2) Das neue AKP-EG-Partnerschaftsabkommen konnte zu diesem Zeitpunkt nicht in Kraft treten.
(3) In Artikel 3 des Beschlusses Nr. 1/2000 des AKP-EG-Botschafterausschusses vom 28. Februar 2000 über die ab 1. März 2000 geltenden Übergangsmaßnahmen(1) ist vorgesehen, daß die Handelsbestimmungen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens, einschließlich des diesem Abkommen beigefügten Protokolls Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, ab 1. März 2000 vorläufig angewandt werden.
(4) Nach Artikel 38 Absatz 9 des genannten Protokolls gelten die Anträge der AKP-Staaten auf Ausnahmeregelungen zu den Ursprungsregeln des Protokolls als angenommen, wenn die Gemeinschaft den AKP-Staaten nicht innerhalb von 75 Arbeitstagen nach Eingang der Anträge beim EG-Mitvorsitzenden des mit Artikel 37 des Protokolls Nr. 1 eingesetzten Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen ihren Standpunkt zu den Anträgen mitteilt.
(5) Es muß daher ein Verfahren beschlossen werden, nach dem der Standpunkt der Gemeinschaft innerhalb der Frist von 75 Arbeitstagen festgelegt und den AKP-Staaten mitgeteilt werden kann.
(6) Die für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(2) erlassen werden.
(7) Durch die Entscheidung 90/523/EWG des Rates(3) wurde die Befugnis, zu einem Antrag der AKP-Staaten auf eine Ausnahmeregelung zu den Ursprungsregeln des Protokolls Nr. 1 zum Vierten AKP-EWG-Abkommen den gemeinsamen Standpunkt der Gemeinschaft festzulegen, auf die Kommission übertragen.
Eine entsprechende Befugnisübertragung auf die Kommission sollte nunmehr für Anträge auf Ausnahmeregelungen zu den Ursprungsregeln des Protokolls Nr. 1 zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen erfolgen.
(8) In der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates(4) sind die Regeln für die Fristen, Daten und Termine festgelegt -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der gemeinsame Standpunkt der Gemeinschaft zu einem von den AKP-Staaten übermittelten Antrag auf eine Ausnahmeregelung zu den Ursprungsregeln des Protokolls Nr. 1 zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen wird von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 2 festgelegt.
Artikel 2
Die Kommission wird von dem Ausschuß für den Zollkodex (nachstehend "Ausschuß" genannt) unterstützt, der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(5) eingesetzt wurde.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß innerhalb von 25 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags auf Ausnahmeregelung beim EG-Mitvorsitzenden des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen einen Entwurf des gemeinsamen Standpunkts.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzt.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem genannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission legt den gemeinsamen Standpunkt fest und übermittelt ihn unverzüglich den AKP-Staaten.
Stimmt der gemeinsame Standpunkt jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so wird er unverzüglich von der Kommission dem Rat mitgeteilt.
In diesem Fall verschiebt die Kommission seine Übermittlung an die AKP-Staaten um einen Zeitraum von 25 Arbeitstagen nach der Abstimmung im Ausschuß.
Der Rat kann innerhalb des in Absatz 3 genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden gemeinsamen Standpunkt festlegen.
Artikel 3
Für die Zwecke dieses Beschlusses gilt für den Begriff "Arbeitstage" die Definition der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71.
Artikel 4
Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Beschluß der Kommission
vom 19. Juni 2000
über die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in den von ihr eingesetzten Ausschüssen und Sachverständigengruppen
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1600)
(2000/407/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 2 des Vertrags ist die Gleichstellung von Frauen und Männern eine der Aufgaben der Gemeinschaft.
(2) Gemäß Artikel 3 des Vertrags muß die Gemeinschaft in allen ihren Tätigkeiten danach streben, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern.
(3) Ungeachtet der Empfelhung 96/694/EG des Rates vom 2. Dezember 1996 über die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß(1) sind Frauen nach wie vor in Entscheidungsgremien, einschließlich der von der Kommission selbst eingesetzten, unterrepräsentiert(2).
(4) In der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 1994 über Frauen im Entscheidungsprozeß werden die Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgefordert, gezielte Maßnahmen in diesem Bereich zu ergreifen. Daran schloß sich eine Entschließung des Rates vom 27. März 1995 an über die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß.
(5) Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein wesentliches Element der Menschenwürde und der Demokratie. Sie ist eines der Grundprinzipen des Gemeinschaftsrechts, der Verfassungen und Gesetze der Mitgliedstaaten sowie internationaler und europäischer Verträge.
(6) Die Kommission betreibt eine Politik, die darauf abzielt, die Gleichstellung zur Querschnittsaufgabe zu machen und die Chancengleichheit von Frauen und Männern in alle Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen zu integrieren.
(7) Auf der Vierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen (Peking 1995) verpflichtete sich die Europäische Gemeinschaft, die Mitwirkung von Frauen am Entscheidungsprozeß zu fördern.
(8) In seiner Empfehlung Nr. 1413 aus dem Jahre 1999 empfiehlt der Europarat, daß die Mitgliedstaaten eine gleichgewichtige Beteiligung von Frauen und Männern am öffentlichen und privaten Leben anstreben.
(9) Auf der Pariser EU-Konferenz vom 17. April 1999 über Frauen und Männer an der Macht wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, bei der Ernennung der Mitglieder von Entscheidungsgremien auf eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern zu achten.
(10) Gezielte Maßnahmen zur Förderung der ausgewogenen Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß sind ein wichtiger Beitrag zur Chancengleichheit.
(11) Die Kommission hat sich bereits verpflichtet, in allen Ausschüssen und Gremien im Bereich der Forschung eine Frauenquote von 40 % zu verwirklichen(3). Eine entsprechende Vorgabe sollte auch für die von der Kommission eingesetzten Sachverständigengruppen und Ausschüsse in anderen Bereichen übernommen werden.
(12) Diese Entscheidung gilt nicht für Ausschüsse, auf die der Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 über die Modalitäten zu Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse Anwendung findet(4) -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Dieser Beschluß gilt für von der Kommission eingesetzte bestehende und neu geschaffene Schaverständigengruppen und Ausschüsse.
Artikel 2
Die Kommission verpflichtet sich zu einer ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern in von ihr eingesetzten Sachverständigengruppen und Ausschüssen.
Mittelfristig wird angestrebt, daß der Anteil jedes Geschlechts in Sachverständigengruppen und Ausschüssen mindestens 40 % beträgt.
Im Falle bestehender Sachverständigengruppen und Ausschüsse wird die Kommission bei der Ernennung eines neuen Mitglieds eine ausgewogenere Vertretung von Frauen und Männern anstreben, d. h. jedesmal wenn ein Mitglied durch ein anderes ersetzt wird oder das Mandat eines Mitglieds ausläuft.
Artikel 3
Drei Jahre nach Annahme des vorliegenden Beschlusses wird die Kommission die Umsetzung überprüfen und einen Bericht veröffentlichen. In diesem Bericht werden statistische Angaben zur Vertretung von Frauen und Männern in Sachverständigengruppen und Ausschüssen veröffentlicht.
Ausgehend vom Ergebnis dieser Überprüfung wird die Kommission zu gegebener Zeit weitere Maßnahmen veranlassen.
Beschluß des Rates
vom 19. Juni 2000
betreffend die Unterzeichnung und den Abschluß einer Vereinbarten Niederschrift zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Korea über den Weltmarkt im Schiffbausektor
(2000/409/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Schiffbausektor steckt weltweit in einer tiefen Krise, die auf die Überkapazitäten in diesem Sektor zurückzuführen ist.
Während die Werftindustrie in der Gemeinschaft im letzten Jahrzehnt ein Programm für Umstrukturierungen und Kapazitätsabbau durchgeführt hat, haben die koreanischen Schiffbauer ihre Produktionskapazitäten dagegen ab 1993 deutlich erhöht.
(2) Eine im Auftrag der Kommission durchgeführte Analyse der Aufträge koreanischer Werften durch einen unabhängigen Berater ergab, daß diese ihre Produkte zu Preisen anbieten, die deutlich unter den Gestehungskosten liegen.
Aufgrund dieser Praktiken konnte die koreanische Industrie ihre Marktanteile beträchtlich steigern, insbesondere auf Kosten der Gemeinschaftsindustrie, die sich derzeit in einer kritischen Lage befindet.
Angesichts dieser durch extrem niedrige Preise gekennzeichneten weltweiten Marktlage sanken die Marktanteile der Gemeinschaftsindustrie von 25 % im Jahre 1998 auf 17 % im Jahre 1999.
(3) Der Rat hat auf seinen Tagungen am 9. November 1999 und 18. Mai 2000 von dem ersten und zweiten nach Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1540/98 des Rates vom 29. Juni 1998 zur Neuregelung der Beihilfen für den Schiffbau(1) verfaßten Bericht der Kommission über die Lage des Weltmarkts im Schiffbausektor Kenntnis genommen und festgestellt, in welch kritischer Situation sich dieser Sektor weltweit befindet; er äußerte seine ernsthafte Besorgnis über derartige Praktiken, die den Interessen der Werften der Gemeinschaft schweren Schaden zufügen.
In seinen Schlußfolgerungen forderte der Rat die Kommission unter anderem auf, sich weiter um faire Wettbewerbsbedingungen für den Sektor zu bemühen, indem sie unverzüglich konstruktive Verhandlungen mit der Republik Korea aufnimmt, um dem unlauteren Wettbewerb Einhalt zu gebieten.
(4) Entsprechend dieser Auflage hat die Kommission eine Anzahl intensiver Konsultationen mit der koreanischen Regierung geführt und den Entwurf einer Vereinbarten Niederschrift ausgehandelt.
Nach der Unterzeichnung dieser Vereinbarten Niederschrift wird die koreanische Regierung verpflichtet sein, auf jede direkte oder indirekte Intervention zu verzichten, durch die koreanische Werften unterstützt werden, die sich in der Verlustzone befinden, ferner die international anerkannten Grundsätze zur Finanzierung und Rechnungslegung einzuhalten sowie dafür zu sorgen, daß die koreanischen Werften ihre Preise nach Marktkriterien festsetzen.
Die Vereinbarte Niederschrift enthält auch einen Ad-hoc-Mechanismus für Konsultationen, durch den jedes von einer der Vertragsparteien aufgeworfene Problem unverzüglich behandelt werden soll.
(5) Die Vereinbarte Niederschrift sollte genehmigt werden
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Vereinbarte Niederschrift zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Korea über den Weltmarkt im Schiffbausektor wird genehmigt.
Der Wortlaut der Vereinbarten Niederschrift ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt ist, die Vereinbarte Niederschrift rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Entscheidung der Kommission
vom 26. Juni 2000
zur Änderung der Entscheidung 1999/659/EG über die indikative Aufteilung der Mittel aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Zeitraum 2000 bis 2006 auf die Mitgliedstaaten
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1648)
(2000/426/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL)(1), insbesondere auf Artikel 46 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission hat in ihrer Entscheidung 1999/659/EG(2) die vorläufigen Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums festgesetzt, die im Zeitraum 2000 bis 2006 aus der Abteilung Garantie des EAGFL kofinanziert werden.
(2) Aus Gründen der Klarheit und Transparenz sollte präzisiert werden, welches die Ausgaben sind, die durch die Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten im Rahmen dieser Entscheidung gedeckt werden.
(3) Für die am 1. Januar 2000 aufgehobenen flankierenden Maßnahmen der Verordnungen (EWG) Nr. 2078/92, (EWG) Nr. 2079/92 und (EWG) Nr. 2080/92 des Rates(3) sind in den Haushaltsjahren 2000 und folgende weiterhin Zahlungen aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, vorgesehen. Die Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2000 bis 2006 decken auch diese Ausgaben.
(4) Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommission vom 16. Februar 1996 über die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben und zur monatlichen Übernahme der vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2761/1999(5) werden für das Haushaltsjahr "n" die Ausgaben berücksichtigt, die die Mitgliedstaaten vom 16. Oktober des Jahres "n-1" bis zum 15. Oktober des Jahres "n" getätigt haben. Somit fallen die seit dem 16. Oktober 1999 zu Lasten des EAGFL, Abteilung Garantie, getätigten Ausgaben für die Maßnahmen der Verordnungen (EWG) Nr. 2078/92, (EWG) Nr. 2079/92 und (EWG) Nr. 2080/92 unter das Haushaltsjahr 2000 und müssen im Rahmen der Mittelzuweisungen für den Zeitraum 2000 bis 2006 berücksichtigt werden. Außerdem fallen die von den Zahlstellen vom 16. Oktober 2006 bis zum 31. Dezember 2006 getätigten Zahlungen unter das Haushaltsjahr 2007.
(5) Überdies hat sich gezeigt, daß die Tabelle im Anhang der Entscheidung über die Mittelzuweisung an die Mitgliedstaaten keine genaue Berechnung der jährlichen Haushaltsobergrenzen ermöglicht.
Daher ist diese Tabelle durch eine detailliertere Tabelle zu ersetzen, in der die von jedem Mitgliedstaat jährlich einzuhaltenden Beträge aufgeführt sind -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 1999/659/EG wird wie folgt geändert:
1. Dem Artikel 1 werden folgende Unterabsätze angefügt:"Die in Absatz 1 genannten Mittelzuweisungen decken auch
a) die vom EAGFL, Abteilung Garantie, für flankierende Maßnahmen gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2078/92, (EWG) Nr. 2079/92 und (EWG) Nr. 2080/92 des Rates getätigten Ausgaben ab dem Haushaltsjahr 2000, das laut der Regel des Artikels 7 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 die Ausgaben umfaßt, die von den Zahlstellen ab dem 16. Oktober 1999 getätigt worden sind;
b) die übrigen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die vor dem 1. Januar 2000 genehmigt wurden und gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 2603/1999 der Kommission(6) in die neue Programmplanung einbezogen wurden.
Für den Zeitraum vom 16. Oktober 2006 bis 31. Dezember 2006 darf der Hoechstbetrag, der vom EAGFL für die von den Zahlstellen eines Mitgliedstaats getätigten Ausgaben finanziert werden kann, die Gesamtausgaben nicht überschreiten, die zwischen dem 16. Oktober 1999 und dem 31. Dezember 1999 von demselben Mitgliedstaat getätigt wurden."
2. Die Tabelle im Anhang wird durch die Tabelle im Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 4. Juli 2000
zur Festlegung von Diagnosemethoden, Probenahmeverfahren und Kriterien für die Auswertung der Ergebnisse von Laboruntersuchungen zur Bestätigung und Differentialdiagnose der vesikulären Schweinekrankheit
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1805)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/428/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/119/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 mit allgemeinen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen sowie besonderen Maßnahmen bezüglich der vesikulären Schweinekrankheit(1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Anhang II Nummer 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Es ist angezeigt, gemeinschaftlich einheitliche Diagnosemethoden, Probenahmeverfahren und Kriterien für die Auswertung der Ergebnisse von Laboruntersuchungen festzulegen, die zum Nachweis der vesikulären Schweinekrankheit (VSK) und ihrer Abgrenzung von der Maul- und Klauenseuche durchgeführt werden, damit beide Seuchen gezielter bekämpft werden können.
(2) Gemäß Anhang III der Richtlinie 92/119/EWG des Rates bestehen die Befugnisse und Aufgaben des gemeinschaftlichen Referenzlabors für vesikuläre Schweinekrankheit darin, im Benehmen mit der Kommission die in den Mitgliedstaaten angewandten Methoden zur Diagnose der Seuche zu koordinieren, u. a. durch regelmäßige Durchführung von Tests zum Vergleich der Diagnoseverfahren und Bereitstellung von Standardreagenzien auf Gemeinschaftsebene.
(3) In jüngster Zeit sind Labortests entwickelt worden, die eine schnelle Diagnose der vesikulären Schweinekrankheit und ihre Abgrenzung von der Maul- und Klauenseuche gewährleisten.
(4) Die Ergebnisse der letzten Vergleichstests, die auf Gemeinschaftsebene durchgeführt wurden, lassen insbesondere darauf schließen, daß die entwickelten Testverfahren verläßlich zum Nachweis von VSKV-Antigen oder VSKV-Genom eingesetzt und den bislang zur virologischen Diagnose angewandten Virusisolationstest durchaus ergänzen können.
(5) Anhand der Erfahrungen, die in den vergangenen Jahren bei der Bekämpfung der veskulären Schweinekrankheit erzielt wurden, konnten Probenahmeverfahren und Kriterien für die Auswertung von Laborbefunden herauskristallisiert werden, die für unterschiedliche Situationen eine gezielte Seuchendiagnose gewährleisten.
(6) Stellungnahme und Empfehlungen des Wissenschaftlichen Ausschusses für Tiergesundheit und Tierschutz sind berücksichtigt worden.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Bestätigung der vesikulären Schweinekrankheit und ihre Abgrenzung von der Maul- und Klauenseuche nach folgenden Kriterien erfolgt:
a) Feststellung klinischer Krankheitssymptome;
b) Nachweis des Virus, Antigens oder Genoms in Epithelgewebe-, Aphthenfluessigkeits- oder Kotproben;
c) Demonstration einer spezifischen Antikörperreaktion in Serumproben.
Dabei wird den im Leitfaden im Anhang dieser Entscheidung festgelegten Diagnosemethoden, Probenahmeverfahren und Kriterien für die Auswertung der Laborbefunde Rechnung getragen.
(2) Die nationalen Diagnoselaboratorien gemäß Anhang II Nummer 5 der Richtlinie 92/119/EWG können die im Leitfaden im Anhang dieser Entscheidung festgelegten Labortests jedoch ändern oder unterschiedliche Testmethoden anwenden, sofern dieselbe Empfindlichkeit und Spezifität gewährleistet ist.
Die Empfindlichkeit und Spezifität geänderter oder unterschiedlicherer Testmethoden ist im Rahmen der regelmäßigen Vergleichstests des gemeinschaftlichen Referenzlabors für vesikuläre Schweinekrankheit zu überprüfen.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 1. Oktober 2000.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 6. Juli 2000
zur Änderung der Entscheidung 97/365/EG zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Erzeugnissen aus Fleisch von Rindern, Schweinen, Equiden, Schafen und Ziegen zulassen
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1844)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/429/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit(1), geändert durch die Entscheidung 98/603/EG(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 97/222/EG der Kommission(3) wurde das Verzeichnis der Drittländer aufgestellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen.
(2) Die Veterinärbedingungen und das Muster der Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus den in diesem Verzeichnis aufgeführten Ländern wurden mit der Entscheidung 97/221/EG der Kommission(4) festgelegt.
(3) Die vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Erzeugnissen aus Fleisch von Rindern, Schweinen, Equiden, Schafen und Ziegen zulassen, wurden mit der Entscheidung 97/365/EG der Kommission(5) festgelegt.
(4) Die Slowakische Republik hat der Kommission eine Liste von Betrieben übermittelt und Garantien gegeben, daß diese Betriebe den einschlägigen Hygienevorschriften der Gemeinschaft in vollem Umfang entsprechen.
(5) Für die Slowakische Republik kann somit eine vorläufige Liste der Betriebe aufgestellt werden, die Erzeugnissen aus Fleisch von Rindern, Schweinen, Equiden, Schafen und Ziegen herstellen.
(6) Die in diesr Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang dieser Entscheidung wird an den Anhang der Entscheidung 97/365/EG angefügt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 6. Juli 2000
zur Änderung der Entscheidung 1999/710/EG zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen zulassen
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1846)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/430/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit(1), geändert durch die Entscheidung 98/603/EG(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 1999/710/EG der Kommission(3) wurde eine vorläufige Liste der Drittlandsbetriebe aufgestellt, die Hackfleisch/Faschiertes(4) und Fleischzubereitungen herstellen.
(2) Rumänien hat eine Liste der Betriebe übermittelt, die Hackfleisch/Faschiertes und Fleischzubereitungen herstellen und für die die zuständigen Behörden bescheinigen, daß sie den Gemeinschaftsvorschriften entsprechen.
(3) Für Rumänien kann daher gemäß dem Verfahren der Entscheidung 95/408/EG für bestimmte Länder eine vorläufige Liste der Betriebe aufgestellt werden, die Hackfleisch/Faschiertes und Fleischzubereitungen herstellen.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang dieser Entscheidung wird an den Anhang der Entscheidung 1999/710/EG angefügt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluß des Rates
vom 29. Juni 2000
zur Einsetzung eines Ausschusses für Sozialschutz
(2000/436/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 202,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission hat in ihrer Mitteilung "Eine konzertierte Strategie zur Modernisierung des Sozialschutzes" vom 14. Juli 1999 vorgeschlagen, die Zusammenarbeit im Bereich des Sozialschutzes zu intensivieren und zu diesem Zweck unter anderem eine Gruppe hochrangiger Beamter einzusetzen.
(2) Das Europäische Parlament hat die Mitteilung der Kommission und die Einsetzung einer solchen Gruppe in seiner Entschließung vom 16. Februar 2000 zu der Mitteilung der Kommission über eine konzertierte Strategie zur Modernisierung des Sozialschutzes begrüßt.
(3) Der Rat hat in seinen Schlußfolgerungen vom 17. Dezember 1999 über den Ausbau der Zusammenarbeit zur Modernisierung und Verbesserung des Sozialschutzes(1) auf die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit bei der Modernisierung des Sozialschutzes hingewiesen, die auf einem strukturierten und kontinuierlichen Dialog, auf Folgemaßnahmen und einem Austausch von Informationen, Erfahrungen und bewährten Praktiken zwischen den Mitgliedstaaten basiert.
(4) Der Rat hat in denselben Schlußfolgerungen
- den Vorschlag der Kommission, einen Mechanismus der verstärkten Zusammenarbeit einzurichten, der durch die Arbeiten einer Gruppe hochrangiger Beamter zur Umsetzung dieser Maßnahme auf den Weg gebracht wird, befürwortet;
- betont, daß diese Art der Zusammenarbeit alle Formen des Sozialschutzes erfassen und den Mitgliedstaaten dabei helfen sollte, ihre Sozialschutzsysteme entsprechend ihren nationalen Prioritäten gegebenenfalls zu verbessern und auszubauen, und darauf hingewiesen, daß die Mitgliedstaaten für Organisationen und Finanzierung des Sozialschutzes zuständig sind;
- es als besonders wichtig erachtet, daß diese neue Zusammenarbeit im Dienste einer Verbesserung und Modernisierung des Sozialschutzes eine kohärente Maßnahme ist, die parallel zur europäischen Beschäftigungsstrategie sowie zum makroökonomischen Dialog verläuft und zu ihnen in einer Wechselbeziehung steht;
- die von der Kommission herausgestellten vier Hauptziele bestätigt, nämlich dafür zu sorgen, daß Arbeit sich lohnt und das Einkommen gesichert ist, dafür zu sorgen, daß die Renten sicher und die Rentensysteme langfristig finanzierbar sind, ferner die soziale Eingliederung zu fördern sowie eine qualitativ hochwertige und langfristig finanzierbare Gesundheitsversorgung zu sichern; er hat festgestellt, daß die Finanzierungsaspekte alle diese Ziele gemeinsam betreffen;
- hervorgehoben, daß die Chancengleichheit von Frauen und Männern in alle Aktivitäten zur Erreichung der vier Ziele einbezogen werden muß, und
- die Rolle unterstrichen, die den Sozialpartnern bei der Modernisierung des Sozialschutzes zukommt.
(5) In den Schlußfolgerungen des Vorsitzes auf der Tagung des Europäischen Rates vom 23. und 24. März 2000 in Lissabon wurde die Bedeutung des Sozialschutzes bei der weiteren Entwicklung und Modernisierung eines aktiven und dynamischen Wohlfahrtsstaates in Europa anerkannt und der Rat aufgefordert, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten durch den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren mittels verbesserter Informationsnetze, der grundlegenden Instrumente auf diesem Gebiet, zu intensivieren.
(6) Zur Unterstützung dieser Zusammenarbeit hat der Europäische Rat in Lissabon der Gruppe hochrangiger Beamter bestimmte Schlüsselaufgaben zugewiesen, nämlich insbesondere und mit erster Priorität:
- eine Studie über die Entwicklung des Sozialschutzes in Langzeitperspektive unter besonderer Berücksichtigung der Tragfähigkeit der Altersversorgungssysteme zu erstellen und
- bei der Festlegung geeigneter Ziele und Indikatoren mitzuwirken, um die Umsetzung der Bemühungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union im Hinblick auf die Förderung der sozialen Integration zu unterstützen.
(7) Es ist angebracht, die von der Interimsgruppe hochrangiger Beamter (die aufgrund der genannten Schlußfolgerungen des Rates eingesetzt worden war) bereits begonnenen Arbeiten weiterzuführen und jene Gruppe gemäß dem vorliegenden Beschluß durch einen beratenden Ausschuß zu ersetzen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) In voller Übereinstimmung mit dem Vertrag und unter gebührender Berücksichtigung der Befugnisse der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft wird ein Ausschuß für Sozialschutz mit beratender Funktion (nachstehend "Ausschuß" genannt) zum Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei Sozialschutzmaßnahmen eingesetzt.
(2) Der Ausschuß nimmt folgende Aufgaben wahr:
- Er verfolgt die Entwicklung der Sozialschutzmaßnahmen in den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft;
- er fördert den Austausch von Informationen, Erfahrungen und bewährten Praktiken zwischen den Mitgliedstaaten und mit der Kommission;
- er erstellt unbeschadet des Artikels 207 des Vertrags einen dem Rat jährlich vorzulegenden Bericht über den Sozialschutz, in dem die Entwicklung in bezug auf die Erreichung der vom Rat herausgestellten Ziele dargelegt wird.
Der Ausschuß kann auf Ersuchen des Rates oder der Kommission oder von sich aus andere Berichte oder Stellungnahmen ausarbeiten oder in seinem Zuständigkeitsbereich auf andere Weise tätig werden.
(3) Der Ausschuß arbeitet erforderlichenfalls mit anderen entsprechenden Gremien und Ausschüssen zusammen, die sich mit sozial- und wirtschaftspolitischen Fragen befassen, wie der Beschäftigungsausschuß und der Ausschuß für Wirtschaftspolitik.
(4) Bei der Erfuellung seines Mandats stellt der Ausschuß geeignete Verbindungen zu den Sozialpartnern her.
Artikel 2
(1) Der Ausschuß setzt sich aus jeweils zwei von den Mitgliedstaaten ernannten Vertretern und zwei Vertretern der Kommission zusammen.
Diese Vertreter können von zwei Stellvertretern unterstützt werden.
(2) Der Ausschuß kann, sofern seine Aufgaben dies erfordern, externe Sachverständige hinzuziehen.
Artikel 3
(1) Der Ausschuß wählt seinen Vorsitzenden für eine nicht verlängerbare Amtszeit von zwei Jahren aus dem Kreis der Vertreter der Mitgliedstaaten.
(2) Der Vorsitzende wird von vier stellvertretenden Vorsitzenden unterstützt, von denen zwei vom Ausschuß aus dem Kreis seiner Mitglieder für eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt werden.
Der dritte ist ein Vertreter des Mitgliedstaats, der den Ratsvorsitz innehat, und der vierte ist ein Vertreter des Mitgliedstaats, der den Vorsitz als nächster übernimmt.
(3) Die Kommission unterstützt den Ausschuß in analytischer und organisatorischer Hinsicht.
Sie benennt ein Mitglied ihres Personals als Sekretär, der den Ausschuß bei der Durchführung seiner Aufgaben gemäß dessen Weisungen unterstützt.
Im Hinblick auf die Durchführung von Tagungen arbeitet die Kommission mit dem Generalsekretariat des Rates zusammen.
(4) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
(5) Der Vorsitzende beruft die Tagungen des Ausschusses von sich aus oder auf Antrag von mindestens der Hälfte der Ausschußmitglieder ein.
Artikel 4
Der Ausschuß kann die Untersuchung spezifischer Fragen seinen stellvertretenden Mitgliedern übertragen oder zu diesem Zweck Arbeitsgruppen einsetzen.
In diesen Fällen wird der Vorsitz von einem Mitglied oder von einem stellvertretenden Mitglied des Ausschusses oder von einem Beamten der Kommission nach Ernennung durch den Ausschuß übernommen.
Die Arbeitsgruppen können zu ihrer Unterstützung Sachverständige hinzuziehen.
Artikel 5
Die Tätigkeit der im Anschluß an die Schlußfolgerungen des Rates vom 17. Dezember 1999 eingesetzten hochrangigen Interimsgruppe endet zugleich mit der ersten Tagung des mit diesem Beschluß eingesetzten Ausschusses.
Die erste Tagung des Ausschusses erfolgt spätestens sechs Monate nach Annahme dieses Beschlusses.
Entscheidung des Rates
vom 29. Juni 2000
über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Erhebung von Daten sowie die Finanzierung von Studien und Pilotvorhaben zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik
(2000/439/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur(3) sieht vor, daß die Lage der Fischereiressourcen und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen regelmäßig beurteilt werden.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1543/2000(4) wird ein gemeinschaftlicher Rahmen für die Erhebung und Verwaltung der Daten, die zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) erforderlich sind, eingeführt.
(3) Durch die Erhebung dieser Daten erfuellen die Mitgliedstaaten eine Aufgabe von gemeinschaftlichem Interesse, denn diese Daten ermöglichen eine bessere Bewirtschaftung der gemeinsamen Bestände. Folglich sollte den Mitgliedstaaten, die für die Durchführung der Programme zuständig sind, eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten Ausgaben im Zusammenhang mit der Erhebung und Verwaltung der genannten Daten gewährt werden.
(4) Die Entscheidung der Kommission, die Erfassung dieser Daten durch jährliche Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zu unterstützen, die als innovative Maßnahmen über das FIAF (Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei) finanziert werden, ist inzwischen ein regelmäßiger Vorgang.
Diese Maßnahmen sollten daher auf mehrjähriger Basis konsolidiert werden.
(5) In dieser Entscheidung wird für den gesamten Zeitraum, für den eine finanzielle Unterstützung gewährt wird, ein als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 6. Mai 1999 dienender Betrag eingesetzt, ohne daß dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden.
(6) Um die erforderlichen finanziellen Mittel sicherzustellen, sollten die Ausarbeitung der einzelstaatlichen Programme und der entsprechende Beschluß der Kommission über die Kofinanzierung dieser Programme in dem Jahr vor deren Umsetzung erfolgen.
(7) Es sollten Vorkehrungen getroffen werden, damit im Jahr 2001 die Erhebung der für die GFP benötigten Daten sichergestellt ist.
(8) Die Methoden der Sammlung und Verarbeitung grundlegender Fischereidaten sollten miteinander verglichen und weiter verbessert werden. Die Qualität der Ergebnisse sollte regelmäßig analysiert und bewertet werden.
(9) Es sollte ein finanzieller Beitrag geleistet werden, um die Möglichkeiten und die Zweckmäßigkeit einer Ausweitung des Bereiches, den der Gemeinschaftsrahmen für die Erhebung und Verwaltung grundlegender Daten abdeckt, zu prüfen.
(10) Die erforderlichen Pilotvorhaben und Studien zur Durchführung der GFP sollten unterstützt werden können, insbesondere wirtschaftliche und bioökonomische Analysen, Arbeiten über den Abbau und die Vermeidung von Überkapazitäten sowie die Beziehungen zwischen Fischerei, Aquakultur und Entwicklung der aquatischen Ökosysteme.
(11) Es sollten Vorkehrungen getroffen werden, um die erfolgreiche Abwicklung der im Rahmen dieser Entscheidung finanzierten Maßnahmen sicherzustellen.
(12) Um die Durchführung dieser Bestimmungen zu erleichtern, sollte ein Verfahren für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in einem Verwaltungsausschuß vorgesehen werden.
(13) Die zur Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(5) erlassen werden.
(14) Es sollten Vorschriften für die Förderfähigkeit von Ausgaben und die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft sowie die Bedingungen, an die diese finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft geknüpft wird, festgelegt werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Gemeinschaft kann für die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen nach den hierin festgelegten Bedingungen eine finanzielle Unterstützung gewähren.
(2) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung der Maßnahmen, für die eine finanzielle Unterstützung gewährt wird, beläuft sich für den Zeitraum 2000 bis 2005 auf 132 Mio. EUR.
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.
TITEL I
Ausgaben im Rahmen der gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung und Verwaltung von Daten
Artikel 2
Die Unterstützung der Gemeinschaft erstreckt sich auf alle förderfähigen öffentlichen Ausgaben, welche die Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1543/2000 tätigen.
Förderfähig sind ausschließlich die im Anhang dieser Entscheidung genannten Ausgaben.
Artikel 3
Die Beteiligung der Gemeinschaft darf folgende Prozentsätze nicht überschreiten:
- 50 % des Betrags der förderfähigen öffentlichen Ausgaben zur Durchführung eines gemeinschaftlichen Mindestprogramms nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1543/2000;
- 35 % des Betrags der förderfähigen zusätzlichen öffentlichen Ausgaben zur Durchführung eines erweiterten Programms nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1543/2000.
Eine finanzielle Beteiligung an den Maßnahmen im Rahmen erweiterter Gemeinschaftsprogramme kann nur erfolgen, wenn der betreffende Mitgliedstaat die Vorgaben für das gemeinschaftliche Mindestprogramm vollständig erfuellt hat und wenn durch die finanzielle Beteiligung am Mindestprogramm die für diese Entscheidung verfügbaren Gemeinschaftsmittel nicht bereits aufgebraucht wurden.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten, die eine finanzielle Beteiligung in Anspruch nehmen wollen, legen der Kommission bis spätestens 31. Mai 2001 folgendes vor:
- ein nationales Programm gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1543/2000;
- eine Aufstellung der für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2006 veranschlagten jährlichen Ausgaben, für die eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gewährt werden soll.
(2) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission jährlich vor dem 31. Mai folgendes:
- ab 2003 einen Finanzbericht, in dem die veranschlagten und die tatsächlich getätigten Ausgaben des vorangegangenen Kalenderjahrs einander gegenübergestellt werden,
- ab 2002 erforderlichenfalls eine aktualisierte Fassung seines nationalen Programms und/oder der veranschlagten jährlichen Ausgaben nach Artikel 6 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1543/2000 für das laufende Jahr und die kommenden Jahre.
(3) Anhand der von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben entscheidet die Kommission jährlich nach dem Verfahren des Artikels 12 Absatz 2
a) über die Förderfähigkeit der veranschlagten Ausgaben,
b) über die Höhe der finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft für das folgende Jahr.
(4) Die Entscheidungen der Kommission über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung gelten als Bindung der bewilligten Haushaltsmittel.
Artikel 5
Zur Unterstützung der Datenerhebung und -verwaltung im Jahr 2001 sorgt die Kommission gegebenenfalls für Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und Ausschreibungen nach den bisher üblichen Vorschriften und Modalitäten.
Artikel 6
(1) Die einem Mitgliedstaat für jedes Durchführungsjahr des Programms gewährte Unterstützung wird wie folgt in zwei Raten gezahlt:
a) 50 % bei Genehmigung des Unterstützungsantrags;
b) der Restbetrag, sobald der Kommission die jährlichen Anträge auf Erstattung der tatsächlich getätigten Ausgaben des Mitgliedstaats vorliegen und die Kommission den Finanzbericht nach Artikel 4 Absatz 2 und den technischen Bericht nach Absatz 2 angenommen hat.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln ab dem Jahr 2003 für jedes Durchführungsjahr des Programms spätestens zum darauffolgenden 31. Mai
- einen technischen Bericht, in dem im einzelnen beschrieben ist, inwieweit die bei Erstellung der Mindestprogramme und der erweiterten Programme festgesetzten Ziele verwirklicht wurden;
- ihre Anträge auf Erstattung der im vorangegangenen Kalenderjahr getätigten Ausgaben zusammen mit entsprechenden Belegen.
(3) Wenn sie die Erstattung ihrer Ausgaben beantragen, treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Vorkehrungen, um zu überprüfen und zu bescheinigen, daß
- bei den gemäß der Entscheidung der Kommission nach Artikel 4 Absatz 3 getroffenen Maßnahmen und den entsprechenden Ausgaben das von der Kommission gebilligte Programm eingehalten wurde;
- die genannten Ausgaben den in dieser Entscheidung, insbesondere im Anhang, festgelegten Bedingungen entsprechen;
- die Rechtsvorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe beim Abschluß der Verträge eingehalten wurden.
Artikel 7
(1) Vertreter der Kommission können vor Ort unter anderem durch Stichproben die im Rahmen dieser Entscheidung finanzierten Maßnahmen kontrollieren und die Kontrollregelungen und -maßnahmen überprüfen, die von den einzelstaatlichen Behörden erlassen wurden, um Unregelmäßigkeiten vorzubeugen und diese zu ahnden und gegebenenfalls Mittel zurückzufordern, die durch Unregelmäßigkeiten verlorengegangen sind.
(2) Die Kommission kann alle von ihr für notwendig erachteten Überprüfungen vornehmen, um sicherzustellen, daß die Mitgliedstaaten die Bedingungen dieser Entscheidung einhalten und die ihnen hiermit übertragenen Aufgaben wahrnehmen; die Mitgliedstaaten unterstützen die zu diesem Zweck von der Kommission ernannten Vertreter.
Artikel 8
(1) In dem Bericht, der gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1543/2000 bis zum 31. Dezember 2003 von der Kommission zu erstellen ist, wird auch das Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen der durchgeführten Arbeiten analysiert.
(2) Auf der Grundlage des Berichts nach Absatz 1 prüft die Kommission, ob diese Entscheidung geändert oder ihre Anwendung verbessert werden sollte, und unterbreitet dem Rat gegebenenfalls einen Vorschlag.
TITEL II
Studien und Pilotvorhaben
Artikel 9
(1) Die Kommission kann Studien und Pilotvorhaben durchführen.
(2) Die möglichen Tätigkeitsbereiche umfassen:
a) Methodische Studien und Vorhaben, die auf eine Optimierung und Standardisierung der Verfahren zur Datenerhebung und -verwaltung nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1543/2000 abzielen;
b) Versuchsvorhaben für die Datenerfassung in den Bereichen nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1543/2000;
c) wirtschaftliche und bioökonomische Analysen und Simulationen in Verbindung mit geplanten Entscheidungen im Rahmen der GFP und Einschätzung der Folgen der GFP;
d) Selektivität der Fangtechniken und Untersuchung der Beziehung zwischen Fangkapazitäten, Fischereiaufwand und fischereilicher Sterblichkeit;
e) bessere Umsetzung der GFP, insbesondere hinsichtlich der Kostenwirksamkeit;
f) Einschätzung und Überwachung der Beziehungen zwischen Fischfang, Aquakultur und den aquatischen Ökosystemen.
(3) Ausgeschlossen von diesen Studien und Pilotvorhaben sind Maßnahmen, die
a) für eine Förderung im Rahmen des europäischen Forschungsrahmenprogramms in Betracht kommen;
b) unter Titel I dieser Entscheidung fallen;
c) unter die Artikel 21 und 22 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 12. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(6) fallen.
(4) Die Kommission veröffentlicht jährlich die Liste der vorrangigen Themen für Studien und Pilotvorhaben.
(5) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an Studien und Pilotvorhaben darf folgende Prozentsätze nicht überschreiten:
a) bei Maßnahmen, die auf eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen hin durchgeführt werden, 50 % der gesamten für eine Förderung in Betracht kommenden Kosten.
Hochschulen und öffentliche Forschungseinrichtungen, deren jeweilige Buchungsvorschriften eine Erfassung nach Grenzkosten vorsehen, können Vorschläge unterbreiten, bei denen die Beteiligung bis zu 100 % der für das jeweilige Vorhaben veranschlagten Grenzkosten abdeckt;
b) 100 % der förderungsfähigen Ausgaben für Studien und Pilotvorhaben, die auf Initiative der Kommission nach anderen Mechanismen als der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen durchgeführt werden.
(6) Die Finanzierung aller gemäß Absatz 2 Buchstaben c) bis f) durchgeführten Studien und Pilotvorhaben darf 15 % der jährlichen Mittelausstattung für die im Rahmen dieser Entscheidung finanzierten Maßnahmen nicht übersteigen.
TITEL III
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 10
Auf Veranlassung der Kommission können für den in Artikel 1 Absatz 2 vorgesehenen Zeitraum ebenfalls finanziert werden:
1. Ausgaben für technische Hilfe und Amtshilfe zum gegenseitigen Nutzen der Kommission und der durch die Maßnahme Begünstigten, soweit sie nicht zu den ständigen Aufgaben des öffentlichen Dienstes gehört, im Zusammenhang mit der Festlegung, Vorbereitung, Verwaltung, Überwachung, Prüfung und Kontrolle der Programme und Vorhaben nach Titel I und II;
2. Kosten für Maßnahmen zur Veröffentlichung der Ergebnisse, die mit Hilfe der nationalen Programme, Studien und Pilotvorhaben nach Titel I und II erzielt wurden.
Artikel 11
Die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung dieser Entscheidung, insbesondere in bezug auf die in Artikel 4 genannten Fragen, werden nach dem Verfahren des Artikels 12 Absatz 2 erlassen.
Artikel 12
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 eingesetzten Ausschuß für Fischerei und Aquakultur, nachstehend "Ausschuß" genannt, unterstützt.
(2) Wird auf das Verfahren dieses Absatzes Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 13
Diese Entscheidung gilt ab 22. Juli 2000.
Artikel 14
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 11. Juli 2000
zur zweiten Änderung der Entscheidungen 1999/466/EG und 1999/467/EG über die amtliche Anerkennung der Brucellosefreiheit bzw. Tuberkulosefreiheit von Rinderbeständen bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1943)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/442/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/15/EG(2), insbesondere auf Anhang A Abschnitt I Nummer 4 und Abschnitt II Nummer 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 1999/466/EG der Kommission vom 15. Juli 1999 über die amtliche Anerkennung der Brucellosefreiheit von Rinderbeständen bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Entscheidung 97/175/EG(3), geändert durch die Entscheidung 2000/69/EG(4), wurde die Brucellosefreiheit bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen bis 30. Juni 2000 amtlich anerkannt.
(2) Mit der Entscheidung 1999/467/EG der Kommission vom 15. Juli 1999 über die amtliche Anerkennung der Tuberkulosefreiheit von Rinderbeständen in bestimmten Mitgliedstaaten und Regionen der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Entscheidung 97/76/EG(5), geändert durch die Entscheidung 2000/69/EG, wurde die Tuberkulosefreiheit bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen bis 30. Juni 2000 amtlich anerkannt.
(3) Die amtliche Anerkennung der Brucellose- und Tuberkulosefreiheit in den vorgenannten Entscheidungen wurde wegen der Nichtübereinstimmung von Daten in verschiedenen Rechtsvorschriften betreffend das Kennzeichnungssystem für Rinder befristet.
(4) Die befristete amtliche Anerkennung der Brucellose- bzw. Tuberkulosefreiheit von Rinderbeständen in den Regionen nach Anhang II der Entscheidungen 1999/466/EG und 1999/467/EG muß bis zum Inkrafttreten einer Änderung von Anhang A Abschnitt I Nummer 4 Buchstabe b) und Abschnitt II Nummer 7 Buchstabe b) der Richtlinie 64/432/EWG verlängert werden.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Im Titel von Anhang II der Entscheidung 1999/466/EG wird das Datum "30. Juni 2000" durch "31. Oktober 2000" ersetzt.
(2) Im Titel von Anhang II der Entscheidung 1999/467/EG wird das Datum "30. Juni 2000" durch "31. Oktober 2000" ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluß der Kommission
vom 18. Mai 2000
zur Änderung des Beschlusses 97/404/EG zur Einsetzung eines Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses und des Beschlusses 97/579/EG zur Einsetzung der Wissenschaftlichen Ausschüsse im Bereich der Verbrauchergesundheit und der Lebensmittelsicherheit
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1343)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/443/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluß 97/404/EG der Kommission vom 10. Juni 1997 zur Einsetzung eines Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses(1), insbesondere auf die Artikel 3, 4 und 8,
gestützt auf den Beschluß 97/579/EG vom 23. Juli 1997 zur Einsetzung der Wissenschaftlichen Ausschüsse im Bereich der Verbrauchergesundheit und der Lebensmittelsicherheit(2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Juli 2000 läuft die Amtszeit der acht Mitglieder des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses, die nicht Vorsitzende eines anderen Wissenschaftlichen Ausschusses sind, aus.
Im November 2000 läuft die Amtszeit der Mitglieder der acht sektoralen Wissenschaftlichen Ausschüsse aus.
Infolgedessen müssen die neuen Mitglieder des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses spätestens im Juli 2000 und die neuen Mitglieder der sektoralen Wissenschaftlichen Ausschüsse spätestens im November 2000 ernannt werden.
Vor der Ernennung der neuen Mitglieder ist es erforderlich, die Beschlüsse zur Einsetzung der Ausschüsse vor dem Hintergrund der mit ihrer Arbeitsweise gemachten Erfahrungen hinsichtlich der Amtszeit der Mitglieder, der Regelung der Vertraulichkeit und der jährlichen Interessenerklärung anzupassen.
(2) Im Lauf einer Amtszeit kann der Fall eintreten, daß neue Mitglieder für die Wissenschaftlichen Ausschüsse ernannt werden. (Nachfolge ausgeschiedener Mitglieder, Erhöhung der Mitgliederzahl).
Um die reibungslose Abwicklung und die Kohärenz der Ausschußarbeiten zu gewährleisten, empfiehlt es sich, die Amtszeit dieser neuen Mitglieder auf die verbleibende Amtszeit der übrigen Ausschußmitglieder zu begrenzen.
Angesichts solcher begrenzter Amtszeiten ist es zweckmäßig zu präzisieren, daß die Vorschrift der Beschränkung auf maximal zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten nur für vollständige Amtszeiten gilt.
(3) Artikel 4 des Beschlusses 97/404/EG sieht eine jährliche Interessenerklärung vor, die die Unabhängigkeit der Mitglieder des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses gewährleisten soll.
Diese Vorschrift muß auf die Mitglieder der mit dem Beschluß 97/404/EG eingesetzten Ad-hoc-Gruppe des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses ausgeweitet werden, um dem dauerhaften Charakter dieser Gruppe Rechnung zu tragen.
Denn die Mitglieder dieser Ad-hoc-Gruppe haben zwar gemäß ihrer Geschäftsordnung eine jährliche Erklärung abgegeben, die entsprechende Verpflichtung ist jedoch in dem Beschluß zu verankern.
(4) Gemäß Artikel 8 des Beschlusses 97/404/EG gilt die Pflicht zur Vertraulichkeit nur für die Ausschußmitglieder, während gemäß Artikel 11 des Beschlusses 97/579/EG die gleiche Pflicht zur Vertraulichkeit sowohl für die Ausschußmitglieder als auch für die externen Sachverständigen gilt.
Zwar besteht gemäß den in den beiden Beschlüssen vorgesehenen Geschäftsordnungen die Pflicht zur Vertraulichkeit sowohl für die Mitglieder als auch für die externen Sachverständigen, es erweist sich nunmehr jedoch als erforderlich, den Wortlaut des genannten Artikels 8 an denjenigen des genannten Artikels 11 anzupassen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Beschluß 97/404/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
"(5) Die Amtszeit beträgt für die Mitglieder des WLA, die nicht Vorsitzende eines Wissenschaftlichen Ausschusses sind, drei Jahre.
Sie kann bei der Ernennung eines Mitglieds verkürzt werden, um zu gewährleisten, daß die Amtszeiten sämtlicher Mitglieder zum gleichen Zeitpunkt enden.
Die Mitglieder nehmen nicht mehr als zwei aufeinanderfolgende vollständige Amtszeiten wahr.
Nach Ablauf der drei Jahre bleiben sie im Amt, bis sie ersetzt werden oder ihre Amtszeit verlängert wird."
2. Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Mitglieder des WLA und seiner Ad-hoc-Gruppe setzen die Kommission jährlich über alle Interessen in Kenntnis, die als ihre Unabhängigkeit beeinträchtigend angesehen werden könnten."
3. Artikel 8 erhält folgende Fassung:
"Artikel 8
Unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 287 EG-Vertrag sind die Ausschußmitglieder und die externen Sachverständigen verpflichtet, keine Informationen, die sie bei ihrer Arbeit im WLA oder in einer seiner Arbeitsgruppen erhalten, weiterzugeben, wenn sie darüber in Kenntnis gesetzt wurden, daß diese Informationen vertraulich zu behandeln sind."
Artikel 2
Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses 97/579/EG erhält folgende Fassung:
"(1) Die Amtszeit der Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse beträgt drei Jahre.
Sie kann bei der Ernennung eines Mitglieds gekürzt werden, um zu gewährleisten, daß die Amtszeiten sämtlicher Mitglieder eines Wissenschaftlichen Ausschusses zum gleichen Zeitpunkt enden.
Die Mitglieder können ihre Funktion nicht länger als zwei aufeinanderfolgende vollständige Amtszeiten ausüben.
Nach Ablauf der drei Jahre bleiben sie im Amt, bis sie ersetzt werden oder ihre Amtszeit verlängert wird."
Entscheidung der Kommission
vom 13. Juni 2000
über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend vorgefertigte tragende Tafeln aus Holz und Holzwerkstoffen und leichte nichttragende (selbsttragende) Verbundelemente
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 804)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/447/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte(1), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bei der Entscheidung zwischen den beiden in Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 89/106/EWG genannten Verfahren zur Bescheinigung der Konformität eines Produkts muß die Kommission dem "jeweils am wenigsten aufwendigen Verfahren, das mit den Sicherheitsanforderungen vereinbar ist", den Vorzug geben, d. h. entscheiden, ob für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produktfamilie entweder eine werkseigene Produktionskontrolle unter der Verantwortung des Herstellers eine notwendige und ausreichende Voraussetzung für die Konformitätsbescheinigung ist, oder ob aus Gründen, die sich auf die Erfuellung der Kriterien in Artikel 13 Absatz 4 beziehen, bei bestimmten Produkten eine zugelassene Zertifizierungsstelle zu beteiligen ist.
(2) Nach Artikel 13 Absatz 4 der Richtlinie 89/106/EWG ist das so bestimmte Verfahren in den Mandaten und in den technischen Spezifikationen anzugeben.
Daher ist es wünschenswert, das Konzept der Produkte oder der Produktfamilie festzulegen, das in den Mandaten und technischen Spezifikationen zugrunde gelegt wurde.
(3) Die beiden in Artikel 13 Absatz 3 genannten Verfahren sind in Anhang III der Richtlinie 89/106/EWG ausführlich beschrieben.
Daher muß für jedes Produkt oder jede Produktfamilie klar festgelegt werden, wie die beiden Verfahren unter Bezugnahme auf Anhang III anzuwenden sind, da in Anhang III bestimmten Systemen der Vorzug gegeben wird.
(4) Das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) erste Möglichkeit ohne laufende Überwachung, und zweite und dritte Möglichkeit festgelegt sind. Das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer i) und in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) erste Möglichkeit mit laufender Überwachung festgelegt sind.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Konformität der Produkte und Produktfamilien nach Anhang I wird durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem der Hersteller die alleinige Verantwortung für die werkseigene Produktionskontrolle trägt, die gewährleistet, daß das Produkt den einschlägigen technischen Spezifikationen entspricht.
Artikel 2
Die Konformität der Produkte und Produktfamilien nach Anhang II wird durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem zusätzlich zu der werkseigenen Produktionskontrolle durch den Hersteller eine zugelassene Zertifizierungsstelle an der Beurteilung und Überwachung der Produktionskontrolle oder des Produkts selbst beteiligt ist.
Artikel 3
Das Konformitätsbescheinigungsverfahren nach Anhang III wird in den Aufträgen für Leitlinien für die europäischen technischen Zulassungen angegeben.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluß des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen
vom 20. Juli 2000
über den Aufbau und die Arbeitsweise des Amtes für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
(2000/459/EG, EGKS, Euratom)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
DIE KOMMISSION,
DER GERICHTSHOF,
DER RECHNUNGSHOF,
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS,
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 8 des Beschlusses der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 8. April 1965 über die vorläufige Unterbringung bestimmter Organe und Dienststellen der Gemeinschaften(1) besagt, daß ein Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend "das Amt") in Luxemburg untergebracht wird.
Diese Bestimmung wurde durch den Beschluß 69/13/Euratom/EGKS/EWG(2), geändert durch den Beschluß 80/443/EWG, Euratom, EGKS(3), umgesetzt.
(2) Die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Dezember 1977(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2779/98 des Rates(5), enthält besondere Bestimmungen für die Arbeitsweise des Amtes.
(3) Eine Anpassung der das Amt betreffenden rechtlichen Regelungen ist erforderlich, um die Veränderungen bei der Wahrnehmung der der Anstellungsbehörde übertragenen Befugnisse zu berücksichtigen.
(4) Im Verlagswesen haben sich beachtliche technische Veränderungen ergeben, die in bezug auf die Arbeitsweise des Amtes zu berücksichtigen sind.
(5) Der Beschluß 69/13/Euratom, EGKS, EWG wurde in wesentlichen Teilen geändert.
Bei weiteren Änderungen ist im Interesse der Klarheit eine Neufassung des Beschlusses erforderlich -
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Das "Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften" (nachstehend "das Amt") soll unter der Verantwortung der Organe der Europäischen Gemeinschaften und unter optimalen technischen und finanziellen Bedingungen die Herausgabe, den Druck und die Verbreitung der Veröffentlichungen dieser Organe und ihrer Dienststellen gewährleisten.
Artikel 2
In diesem Beschluß bezeichnet:
1. "Herausgabe" die Herstellung und Verbreitung der Veröffentlichung in jedweder Form und Aufmachung im Wege herkömmlicher und künftiger Verfahren,
2. "Organe" das Europäische Parlament, den Rat, die Kommission, den Gerichtshof, den Rechnungshof, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen,
3. "Institutionen und Einrichtungen" die Institutionen und Einrichtungen, die kraft der Verträge bzw. auf deren Grundlage geschaffen wurden.
Artikel 3
(1) Das Amt gewährleistet in eigenem Betrieb oder durch andere Unternehmen folgende Aufgaben:
a) die Herausgabe des "Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften" (nachstehend "Amtsblatt");
b) die Herausgabe der übrigen Veröffentlichungen der Organe der Europäischen Gemeinschaften oder ihrer Dienststellen, unbeschadet der Bestimmungen in den Absätzen 2 und 3;
c) die Herausgabe der Veröffentlichungen der Institutionen und Einrichtungen, sofern diese dies wünschen.
(2) Die internen Veröffentlichungen können von jedem Organ selbst hergestellt und verbreitet werden.
(3) Die Organe, Institutionen und Einrichtungen können in Ausnahmefällen Veröffentlichungen ohne Einschaltung des Amtes vornehmen, wenn dessen Einschaltung eine erhebliche Kostensteigerung hervorrufen würde oder wenn es dem Amt aus technischen Gründen nicht möglich ist, eine dringende Veröffentlichung sehr kurzfristig zu drucken und zu vertreiben.
In diesem Fall unterrichten sie unverzüglich das Direktorium.
(4) Die Erfuellung der Aufgaben des Amtes schließt insbesondere folgendes ein:
a) Zusammenstellung der zur Veröffentlichung bestimmten Dokumente;
b) Vorbereitung und Überprüfung der Texte und sonstigen Elemente nach den Vorgaben der Organe, Institutionen und Einrichtungen;
c) Erteilung von Druckaufträgen;
d) Druck von dringenden oder auflagenschwachen Veröffentlichungen;
e) Überwachung der Arbeiten;
f) Qualitätskontrolle;
g) finanzielle Überwachung der Unterverträge;
h) Qualitäts- und Quantitätsabnahme;
i) Rechnungsprüfung, einschließlich Ausstellung von Zahlungsanweisungen und Bescheinigungen entsprechend der Haushaltsordnung;
j) Katalogisierung und Archivierung der Veröffentlichungen;
k) Vertriebsmanagement;
l) Durchführung der Verteilung.
Das Amt liefert den Organen, Institutionen und Einrichtungen ferner alle für die Herausgabe relevanten technischen, finanziellen und kommerziellen Angaben und unterstützt sie bei der Ausarbeitung der Rahmenverträge.
(5) Über die Veröffentlichung entscheidet weiterhin ausschließlich das einzelne Organ, die einzelne Institution bzw. die einzelne Einrichtung.
Artikel 4
(1) Es wird ein Direktorium des Amtes eingesetzt.
Jedes Organ verfügt darin über je eine Stimme.
(2) Das Direktorium tritt auf Initiative seines Präsidenten oder auf Antrag eines Organs mindestens einmal pro Halbjahr zusammen.
(3) Das Direktorium faßt seine Beschlüsse, falls nicht anders bestimmt, mit einfacher Mehrheit. Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 5 muß ein mehrheitlicher Beschluß über die Veröffentlichung des Textes eines Organs mit der Stimme des betroffenen Organs gefaßt werden.
Artikel 5
(1) Das Direktorium übt im gemeinsamen Interesse der Organe folgende Befugnisse aus:
a) es legt einstimmig die Vorschriften für die Tätigkeit des Amtes fest;
b) es stellt einstimmig die Leitlinien für die allgemeine Verkaufspolitik und den kostenlosen Vertrieb auf;
c) es unterbreitet den Organen, Institutionen und Einrichtungen Vorschläge zur Erleichterung der Tätigkeit des Amtes;
d) es erstellt im Rahmen des Haushaltsverfahrens anhand eines vom Direktor des Amtes erstellten Entwurfs einen Haushaltsvoranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Amtes, den es der Kommission im Hinblick auf den Haushaltsvoranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Kommission übermittelt; ebenso schlägt es der Kommission die Anpassungen des Stellenplans des Amtes vor, die es für erforderlich hält;
e) es legt die Art und Kosten zusätzlicher Leistungen fest, die das Amt für die Organe, Institutionen und Einrichtungen gegen Entgelt erbringen kann;
f) es setzt die Art der Leistungen fest, für die das Amt Zulieferer einschaltet;
g) es erstellt auf der Grundlage eines vom Direktor ausgearbeiteten Entwurfs einen jährlichen Geschäftsbericht, der sich insbesondere - anhand der analytischen Buchhaltung - auf alle Einnahmen- und Ausgabenposten erstreckt, welche die vom Amt durchgeführten Arbeiten betreffen; vor dem 1. Mai eines jeden Jahres übermittelt es den Organen den Bericht über das vorhergehende Haushaltsjahr,
h) es nimmt unter den in Artikel 6 genannten Bedingungen an der Ernennung bestimmter Beamter teil.
(2) In bezug auf das Amtsblatt übt das Direktorium insbesondere folgende Befugnisse aus:
a) es wirkt bei den zuständigen Stellen der einzelnen Organe auf den Erlaß der grundsätzlichen Entscheidungen hin, die gemeinsam von allen das Amtsblatt benutzenden Organen anzuwenden sind, und wacht über die Ausführung der getroffenen Entscheidungen;
b) es unterbreitet Verbesserungsvorschläge für die Gliederung und Aufmachung des Amtsblatts;
c) es macht den Organen Vorschläge, wie die Gestaltung der zur Veröffentlichung bestimmten Texte harmonisiert werden könnte;
d) es prüft die bei der laufenden Herausgabe des Amtsblatts auftretenden Schwierigkeiten; es erteilt innerhalb des Amtes die notwendigen Anweisungen zur Beseitigung dieser Schwierigkeiten und richtet an die Organe entsprechende Empfehlungen;
e) es beschließt einstimmig, ob und unter welchen Bedingungen Veröffentlichungen, die nicht von den Organen stammen, im Amtsblatt erfolgen können.
Diese Bestimmung ist jedoch nicht anwendbar auf Veröffentlichungen, die in Anwendung gemeinschaftlicher Bestimmungen im Amtsblatt erfolgen;
f) es kann gemäß Artikel 133 der Haushaltsordnung bei der Kommission die Eröffnung eines Bankkontos für die Verwaltung eines Betriebsfonds zur Finanzierung von Leistungen beantragen, die für die Herausgabe des Amtsblatts erforderlich sind und Zulieferern übertragen wurden;
(3) Das Direktorium gibt sich einstimmig eine Geschäftsordnung, die zuvor den Organen vorzulegen ist Es bestimmt aus seinen Reihen einen Präsidenten.
Artikel 6
(1) Die Befugnisse der Anstellungsbehörde werden in bezug auf Beamte oder Bedienstete der Besoldungsgruppen A 1, A 2, A 3 und LA 3 von der Kommission zu den nachstehenden Bedingungen ausgeübt.
Die Kommission ernennt Beamte der Besoldungsgruppen A 1, A 2, A 3 und LA 3 nur mit Befürwortung des Direktoriums.
Im Fall der Besoldungsgruppen A 1 und A 2 bedarf es der einstimmigen Befürwortung.
Das Direktorium wirkt an den Verfahren unmittelbar mit, die der Ernennung von Beamten und Bediensteten der Besoldungsgruppen A 1, A 2, A 3 und LA 3 gegebenenfalls vorausgehen; dies gilt namentlich für Stellenausschreibungen, die Prüfung von Bewerbungen und die Ernennung von Prüfungsausschüssen für Auswahlverfahren.
(2) Die Befugnisse der Anstellungsbehörde werden in bezug auf die in Absatz 1 nicht genannten Beamten und Bediensteten von der Kommission ausgeübt.
Sie kann diese Befugnisse dem Direktor des Amtes übertragen.
Bei den in Absatz 1 nicht genannten Beamten und Bediensteten unterrichtet die Kommission, beziehungsweise der Direktor des Amtes, sofern diesem die Ausübung der Befugnisse der Anstellungsbehörde übertragen wurde, das Direktorium von den Ernennungen, der Unterzeichnung der Verträge, den Beförderungen und der Einleitung von Disziplinarverfahren.
Hat die Kommission dem Direktor des Amtes in bezug auf diese Beamten und Bediensteten die Ausübung der Befugnisse der Anstellungsbehörde nicht übertragen, so führt die Kommission die genannten Verfahren auf Vorschlag des Direktors durch.
(3) Die Verwaltungsverfahren, die mit den in den Absätzen 1 und 2 genannten dienstrechtlichen Maßnahmen zusammenhängen, sowie die laufende Personalverwaltung, vor allem in bezug auf Altersversorgung, Krankenkasse, Arbeitsunfälle, Bezüge und Urlaub, werden unter den gleichen Bedingungen durchgeführt wie für die Bediensteten der Kommission, die in Luxemburg dienstlich verwendet werden.
(4) Die Ausschreibungen für Stellen des Amtes werden rechtzeitig bekanntgegeben, und zwar den Beamten aller Organe der Gemeinschaften.
Artikel 7
(1) Die Ausgabemittel des Amtes, deren Gesamtbetrag bei einer gesonderten Haushaltslinie des Einzelplans der Kommission eingesetzt werden, sind in einem Anhang zu diesem Einzelplan im einzelnen aufgeführt.
Dieser Anhang enthält die Ausgaben- und Einnahmenansätze, die in gleicher Weise wie die Einzelpläne des Haushaltsplans unterteilt werden.
(2) Die dem Amt zugewiesenen Planstellen werden in einem Anhang zum Stellenplan der Kommission aufgeführt.
(3) Jedes Organ bleibt für die Mittel des Kapitels "Veröffentlichungen" anweisungsbefugt.
Die Kosten für die unentgeltliche Verbreitung von Veröffentlichungen gehen jeweils zu Lasten des betroffenen Organs bzw. der betroffenen Institution oder Einrichtung.
Das Direktorium legt die Einzelheiten der Zusammenarbeit in der Rechnungsführung zwischen dem Amt und den Organen, Institutionen und Einrichtungen fest.
(4) Die kostenpflichtigen Leistungen des Amtes werden zu den vom Direktorium festgelegten Bedingungen in Rechnung gestellt.
Am Ende des Haushaltsjahres unterrichtet das Direktorium die Haushaltsbehörde von der Aufschlüsselung der im Rahmen des Anhangs zur Haushaltsbehörde eingezogenen Mittel.
(5) Das Amt unterhält jeweils eine gesonderte Buchführung für den Verkauf des Amtsblatts und der Veröffentlichungen.
Der Nettoerlös aus dem Verkauf wird an die Organe, Institutionen und Einrichtungen nach Ablauf des Haushaltsjahres abgeführt.
Der Nettoerlös bezeichnet alle Rechnungsbeträge abzüglich Verwaltungskosten, Einzugs- und Bankgebühren.
Artikel 8
Der Direktor des Amtes ist unter der Aufsicht des Direktoriums und im Rahmen von dessen Zuständigkeiten für das ordnungsgemäße Funktionieren des Amtes verantwortlich.
Er führt die Sekretariatsgeschäfte des Direktoriums, gibt diesem Rechenschaft über die Durchführung seiner Aufgaben und unterbreitet ihm Vorschläge für das ordnungsgemäße Funktionieren des Amtes.
Er ist der Dienstvorgesetzte des Personals des Amtes.
Ist der Direktor abwesend oder verhindert, so werden seine Aufgaben abweichend von der Vertretungsregelung von einem Beamten des Amtes wahrgenommen, den das Direktorium beauftragt.
Artikel 9
Der Beschluß 69/13/Euratom/EGKS/EWG wird aufgehoben.
Die Verweisungen auf den aufgehobenen Beschluß gelten als Verweisungen auf den vorliegenden Beschluß.
Beschluß des Rates
vom 17. Juli 2000
zur Änderung des Beschlusses 1999/311/EG über die Verabschiedung der dritten Phase des europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich (Tempus III) (2000-2006)
(2000/460/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit dem Beschluß 1999/311/EG(4) hat der Rat die dritte Phase des europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich (Tempus III) (2000-2006) verabschiedet.
(2) Das Programm betrifft die nichtassoziierten Länder Mittel- und Osteuropas, die nach der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89(5), (PHARE-Programm) oder dem Programm, das an die Stelle von PHARE treten soll, als förderungsberechtigt in bezug auf wirtschaftliche Hilfsmaßnahmen eingestuft werden, sowie die Neuen Unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion und die Mongolei, die in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 99/2000 des Rates vom 29. Dezember 1999 über die Unterstützung der Partnerstaaten in Osteuropa und Mittelasien(6) (die an die Stelle des ehemaligen Tacis-Programms tritt) erfaßt sind.
(3) Die Fußnote zu Artikel 2 des Beschlusses 1999/311/EG gibt an, daß sich das Programm "derzeit" in Albanien, Bosnien-Herzegowina und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien richtet.
(4) Es ist wichtig, daß das Programm Tempus III in Zukunft auf andere Länder der Region, insbesondere auf Kroatien, ausgedehnt werden kann -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Beschluß 1999/311/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:"Tempus III betrifft die nichtassoziierten Länder Mittel- und Osteuropas, die nach der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 (PHARE-Programm) oder dem Programm, das an die Stelle von PHARE treten soll, als förderungsberechtigt in bezug auf wirtschaftliche Hilfsmaßnahmen eingestuft werden, sowie die Neuen Unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion und die Mongolei, die in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 99/2000 (die an die Stelle des ehemaligen Tacis-Programms tritt) erfaßt sind. Diese Länder werden nachstehend als 'förderungsberechtigte Länder' bezeichnet."
2. Fußnote 1 am Seitenende entfällt.
Artikel 2
Dieser Beschluß wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.
Entscheidung der Kommission
vom 12. Juli 2000
zur Festlegung der Gesundheitsbescheinigung für die Einfuhr von Honigbienen/Bienenstöcken, Königinnen und Pflegebienen aus Drittländern
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1966)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/462/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/176/EG(2), insbesondere auf die Artikel 17 und 18,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 92/65/EWG ist festzulegen, aus welchen Drittländern die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Honigbienen/Bienenstöcken bzw. Königinnen (mit Pflegebienen) in die Gemeinschaft zulassen.
Die Einfuhrgenehmigung gilt uneingeschränkt für alle Drittländer.
(2) Gemäß der Richtlinie 92/65/EWG ist die Einfuhr von Honigbienen/Bienenstöcken bzw. Königinnen (mit Pflegebienen) in die Gemeinschaft an die Vorlage einer Gesundheitsbescheinigung gebunden.
(3) Bei Auftreten neuer oder exotischer Krankheiten sind erforderlichenfalls weitere Schutzmaßnahmen zu ergreifen.
(4) In der Richtlinie 96/93/EWG des Rates(3) sind die Kriterien enthalten, die die genannten Bescheinigungen im Hinblick auf ihre Gültigkeit und zur Betrugsverhütung erfuellen müssen.
Es sollte sichergestellt werden, daß die von Bescheinigungsbefugten in Drittländern angewandten Vorschriften und Grundregeln den Vorschriften und Grundregeln der genannten Richtlinie zumindest gleichwertig sind.
(5) Da es sich um eine neue Bescheinigungsregelung handelt, sollte ein bestimmer Zeitraum für ihre Anwendung vorgesehen werden.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Honigbienen (Apis mellifera)/Bienenstöcken, bzw. Königinnen und Pflegebienen aus Drittländern, sofern die in der Gesundheitsbescheinigung, die nach dem Muster im Anhang zu dieser Entscheidung auszustellen ist, festgelegten Garantieanforderungen erfuellt sind.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 1. November 2000.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 17. Juli 2000
über die grundsätzliche Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine mögliche Aufnahme von MKH 65 61 (Propoxycarbazon-Natrium) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln eingereicht wurden
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2006)
(2000/463/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/10/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Richtlinie 91/414/EWG, nachstehend "die Richtlinie" genannt, wurde die Aufstellung einer Liste von in der Gemeinschaft zulässigen Wirkstoffen in Pflanzenschutzmitteln vorgesehen.
(2) Die Bayer AG hat bei den deutschen Behörden am 25. Januar 2000 Unterlagen über den Wirkstoff MKH 65 61 (Propoxycarbazon-Natrium) eingereicht.
(3) Die genannten Behörden haben die Kommission über die Ergebnisse einer ersten Vollständigkeitsprüfung der Unterlagen hinsichtlich der an die Daten und Informationen gestellten Anforderungen gemäß Anhang II sowie - für mindestens eines der den betreffenden Wirkstoff enthaltenden Pflanzenschutzmittel - hinsichtlich derjenigen gemäß Anhang III der Richtlinie unterrichtet.
Daraufhin hat der Antragsteller der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten seine Unterlagen gemäß Artikel 6 Absatz 2 übermittelt.
(4) Die Unterlagen über MKH 65 61 (Propoxycarbazon-Natrium) wurden am 10. März 2000 an den Ständigen Auschuß für Pflanzenschutz weitergeleitet.
(5) Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie ist auf Gemeinschaftsebene festzustellen, ob die Unterlagen grundsätzlich die an die Daten und Informationen gestellten Anforderungen von Anhang II und - für mindestens ein den betreffenden Wirkstoff enthaltendes Pflanzenschutzmittel - diejenigen von Anhang III der Richtlinie erfuellen.
(6) Dies ist notwendig, um eine eingehende Prüfung der Unterlagen zu erlauben.
Darüber hinaus soll den Mitgliedstaaten hiermit die Möglichkeit gegeben werden, für Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirkstoff eine vorläufige Zulassung zu erteilen, sofern die Bedingungen von Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie erfuellt werden, insbesondere die Bedingung, eine eingehende Beurteilung des Wirkstoffs und des Pflanzenschutzmittels im Hinblick auf die Anforderungen der Richtlinie vorzunehmen.
(7) Der Antragsteller kann unbeschadet dieser Entscheidung aufgefordert werden, weitere Daten oder Informationen vorzulegen, um bestimmte Fragen bezüglich der Unterlagen zu klären.
Die Aufforderung des berichterstattenden Mitgliedstaats, weitere Daten zur Erläuterung der Unterlagen einzureichen, hat keine Auswirkungen auf die Frist für die Vorlage des Berichts gemäß dem Erwägungsgrund 9.
(8) Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben vereinbart, daß Deutschland eine eingehende Prüfung der Unterlagen über MKH 65 61 (Propoxycarbazon-Natrium) vornehmen wird.
(9) Deutschland übermittelt baldmöglichst, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Entscheidung, die Schlußfolgerungen seiner Prüfungen mit Empfehlungen zur Aufnahme bzw. Nichtaufnahme und den diesbezüglichen Bedingungen.
(10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen Verwendungen erfuellen die folgenden Unterlagen grundsätzlich die an die Daten und Informationen gestellten Anforderungen von Anhang II und - für mindestens ein Pflanzenschutzmittel, das diesen Wirkstoff enthält - diejenigen von Anhang III der Richtlinie:
die von der Bayer AG bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme des Wirkstoffs MKH 65 61 (Propoxycarbazon-Natrium) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG eingereichten Unterlagen, die am 10. März 2000 an den Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz weitergeleitet wurden.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluß des Rates
vom 29. Juni 2000
über die Unterzeichnung - im Namen der Gemeinschaft - des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung und zu seiner vorläufigen Anwendung
(2000/464/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit der Sozialistischen Republik Vietnam ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung, nachstehend "Abkommen in Form eines Briefwechsels" genannt, ausgehandelt.
(2) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels, das am 31. März 2000 paraphiert wurde, sollte im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet werden.
(3) Bis zum Abschluß der Verfahren für seinen förmlichen Abschluß ist das Abkommen in Form eines Briefwechsels ab 1. Juli 2000 auf der Grundlage der Gegenseitigkeit vorläufig anzuwenden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung wird - vorbehaltlich des Beschlusses des Rates zu seinem Abschluß - im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist/sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels - vorbehaltlich seines Abschlusses - im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 3
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels findet ab 1. Juli 2000 bis zum Abschluß der Verfahren für seinen Abschluß auf der Grundlage der Gegenseitigkeit vorläufig Anwendung.
Artikel 4
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Entscheidung der Kommission
vom 17. Juli 2000
zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, bestimmtes, den Anforderungen der Richtlinie 66/401/EWG des Rates nicht entsprechendes Saatgut vorübergehend zum Verkehr zuzulassen
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1782)
(2000/476/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/96/EG(2), insbesondere auf Artikel 17,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Schweden verfügbare Menge von den Anforderungen der obengenannten Richtlinie in bezug auf die Keimfähigkeit entsprechendem Saatgut von Frühjahrssorten von Futtererbsen (Pisum sativum), die sich für die dortigen Witterungsbedingungen eignen, reicht nicht aus, um den Bedarf dieses Landes zu decken.
(2) Auch mit Saatgut aus anderen Mitgliedstaaten oder aus Drittländern, das allen Anforderungen der genannten Richtlinie entspricht, läßt sich dieser Bedarf nicht zufriedenstellend decken.
(3) Schweden sollte daher ermächtigt werden, bis zum 30. Juni 2000 Saatgut von Sommersorten der Futtererbsensorte "Carneval", die weniger strengen Anforderungen genügt, zum Verkehr zuzulassen.
(4) Außerdem sollten die anderen Mitgliedstaaten, die in der Lage sind, Schweden mit Saatgut der vorgenannten Sorte zu beliefern, ermächtigt werden, solches Saatgut zum Verkehr zuzulassen.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Schweden wird ermächtigt, bis zum 30. Juni 2000 eine Menge von 50 Tonnen Saatgut von Frühjahrssorten von Futtererbsen (Pisum sativum) der Sorte "Carneval", das nicht den Anforderungen der Richtlinie 66/401/EWG in bezug auf die Mindestkeimfähigkeit genügt, in seinem Hoheitsgebiet zum Verkehr zuzulassen, sofern
a) die Keimfähigkeit mindestens 72 % beträgt,
b) auf dem amtlichen Etikett die in dem Bericht über die amtliche Saatgutprüfung festgestellte Keimfähigkeit angegeben ist.
Artikel 2
(1) Die übrigen Mitgliedstaaten werden ebenfalls ermächtigt, zu den in Artikel 1 festgelegten Bedingungen und für die von dem antragstellenden Mitgliedstaat genannten Zwecke das gemäß dieser Entscheidung zugelassene Saatgut in ihrem Hoheitsgebiet in den Verkehr zu bringen.
(2) Zur Durchführung von Absatz 1 leisten die betreffenden Mitgliedstaaten einander Amtshilfe.
Die übrigen Mitgliedstaaten teilen dem antragstellenden Mitgliedstaat ihre Absicht mit, entsprechendes Saatgut zum Verkehr zuzulassen, bevor die Ermächtigung dazu erteilt wird.
Der antragstellende Mitgliedstaat kann dagegen nur dann Einwände erheben, wenn die gesamte mit dieser Entscheidung festgesetzte Menge bereits zugeteilt wurde.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten umgehend mit, wieviel Saatgut gemäß dieser Entscheidung etikettiert und zum Verkehr in ihrem Hoheitsgebiet zugelassen wurde.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 17. Juli 2000
über den Aufbau eines Europäischen Schadstoffemissionsregisters (EPER) gemäß Artikel 15 der Richtlinie 96/61/EG des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC)
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2004)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/479/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung(1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 15 Absatz 3 der Richtlinie 96/61/EG fordert die Mitgliedstaaten auf, Informationen über die wichtigsten Emissionen und ihre Quellen zu erfassen und weiterzuleiten.
(2) Die Kommission veröffentlicht die Ergebnisse dieser Bestandsaufnahme alle drei Jahre und legt die Form und die erforderlichen Angaben für die Übermittlung der Informationen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 19 der Richtlinie 96/61/EG fest.
(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 19 der Richtlinie 96/61/EG genannten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission Bericht über Emissionen aus allen Betriebseinrichtungen, die eine oder mehrere der in Anhang I der Richtlinie 96/61/EG erwähnten Tätigkeiten durchführen.
(2) Dieser Bericht enthält Angaben über die in Luft und Wasser erfolgten Emissionen aller Schadstoffe, deren Schwellenwerte überschritten wurden; die Schadstoffe und Schwellenwerte sind in Anhang A1 aufgeführt.
(3) Die Emissionsdaten sind für alle Betriebseinrichtungen in dem Format gemäß Anhang A2 zu melden; dabei sind alle in Anhang I der Richtlinie 96/61/EG erwähnten Tätigkeiten mit den entsprechenden Quellenkategorien und den NOSE-P-Kodes gemäß Anhang A3 anzugeben.
(4) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission einen zusammenfassenden Bericht vor, dem die gemeldeten nationalen Gesamtemissionen für die einzelnen Quellenkategorien mit Angabe der Haupttätigkeit gemäß Anhang I und der entsprechende NOSE-P-Kode gemäß Anhang A3 zu entnehmen sind.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle drei Jahre Bericht.
(2) Der erste Bericht der Mitgliedstaaten ist der Kommission im Juni 2003 vorzulegen; er soll Angaben über Emissionen im Jahr 2001 enthalten (bzw. wahlweise 2000 oder 2002, falls für 2001 keine Daten verfügbar sind).
(3) Der zweite Bericht der Mitgliedstaaten mit Daten über die Emissionen im Jahr 2004 ist der Kommission im Juni 2006 vorzulegen.
(4) Abhängig von den Ergebnissen des zweiten Meldezyklus' werden die Mitgliedstaaten ab dem Jahr T = 2008 ermutigt, alljährlich im Dezember des Jahres T die Folgeberichte an die Kommission mit Emissionsdaten des Jahres T - 1 vorzulegen.
Artikel 3
(1) Die Kommission fördert vorbereitende nationale Workshops die von den Mitgliedstaaten veranstaltet werden, und erstellt bis zum Dezember 2000 unter Mitwirkung von Vertretern der Industrie und in Abstimmung mit dem in Artikel 19 der Richtlinie 96/61/EG genannten Ausschuß einen "Leitfaden für die Umsetzung des EPER".
(2) Der "Leitfaden für die Umsetzung des EPER" behandelt Einzelheiten der Berichtsformate und erforderlichen Angaben, u. a. die Auslegung von Definitionen, Datenqualität und Datenmanagement, Hinweise auf Methoden der Emissionsabschätzung und tätigkeitsspezifische Teillisten von Schadstoffen für die in Anhang A3 aufgeführten Quellenkategorien.
(3) Nach jedem Meldezyklus veröffentlicht die Kommission die Ergebnisse der Meldungen der Mitgliedstaaten und überprüft das Meldeverfahren innerhalb von sechs Monaten ab den in Artikel 2 genannten Vorlageterminen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln alle Angaben auf elektronischem Weg.
(2) Die Kommission veröffentlicht in Verbindung mit der Europäischen Umweltagentur diese Angaben im Internet.
(3) Die in Zusammenhang mit den Emissionsberichten verwendeten Begriffe sind in Anhang A4 definiert.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 17. Juli 2000
über die Annahme - durch die Europäische Gemeinschaft - der Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer zwecks Aufstellung eines eigenen Haushalts für diese Organisation
(2000/487/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Europäische Gemeinschaft ist Mitglied der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM)(3).
(2) Die Bewirtschaftung der Fischbestände im Mittelmeer bedarf einer multilateralen Regelung für die Fischereitätigkeiten auf Hoher See.
Die Entwicklung der Aquakultur kann durch eine multilaterale Zusammenarbeit gefördert werden.
Die GFCM bildet hierfür den geeigneten Rahmen.
(3) Die GFCM hat vor kurzem Änderungen angenommen, mit dem Ziel, ihr Wirken durch die Einsetzung eines Wissenschaftlichen Beratenden Ausschusses und durch jährliche Sitzungen zu verstärken.
Die neuen Tätigkeiten der Organisation erfordern entsprechende Finanzmittel.
(4) Die GFCM hängt vollständig vom Haushalt der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) ab.
Aufgrund der Beschränkungen dieses Haushalts ist eine Finanzierung der Tätigkeiten der GFCM, die zur Wahrnehmung ihrer neuen, verstärkten Rolle erforderlich sind, nicht möglich.
Deshalb ist es notwendig, daß die GFCM über einen eigenen Haushalt verfügt.
(5) Die GFCM hat auf ihrer Tagung vom 13. bis 16. Oktober 1997 die für die Aufstellung eines eigenen Haushalts erforderlichen Änderungen des Übereinkommens angenommen.
Dieser eigene Haushalt bringt für die Vertragsparteien der GFCM eine neue Verpflichtung im Sinne von Artikel X Absatz 2 des Übereinkommens zur Errichtung der GFCM mit sich.
(6) Neue Verpflichtungen treten erst nach der Annahme durch zwei Drittel der GFCM-Mitglieder und für jedes Mitglied erst nach ihrer Annahme durch dieses Mitglied in Kraft.
(7) Deshalb muß die Gemeinschaft eine Urkunde über die Annahme eines eigenen Haushalts der GFCM verabschieden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Die Gemeinschaft stimmt der Aufstellung eines eigenen Haushalts der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer nach Maßgabe der Urkunde in Anhang I zu.
(2) Der Wortlaut des geänderten Übereinkommens und der geänderten Geschäftsordnung der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer einschließlich der Bestimmungen über den eigenen Haushalt sind in Anhang II wiedergegeben.
Entscheidung der Kommission
vom 18. Juli 2000
zur Änderung der Entscheidung 97/467/EG zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Kaninchen- und Zuchtwildfleisch zulassen
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1997)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/496/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/603/EG(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 97/467/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/329/EG(4), wurden vorläufige Listen von Betrieben aufgestellt, die Kaninchen- und Zuchtwildfleisch erzeugen.
(2) Slowenien hat eine Liste der Betriebe übermittelt, die Kaninchen- und Zuchtwildfleisch erzeugen und gemäß den Garantien der zuständigen Behörden den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften entsprechen.
(3) Für Slowenien kann somit eine vorläufige Liste der Betriebe aufgestellt werden, die Kaninchen- und Zuchtwildfleisch erzeugen.
(4) Die Entscheidung 97/467/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang dieser Entscheidung wird dem Anhang der Entscheidung 97/467/EG angefügt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 25. Juli 2000
zur Änderung der Entscheidung 93/42/EWG über zusätzliche Garantien hinsichtlich der infektiösen bovinen Rhinotracheitis für Rinder, die für bestimmte seuchenfreie Teile des Gemeinschaftsgebiets bestimmt sind, und zur Aufhebung der Entscheidungen 95/109/EG und 98/580/EG
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2260)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/502/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/20/EG(2), insbesondere auf die Artikel 9 und 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 93/42/EWG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/579/EG(4), wurden zusätzliche Garantien hinsichtlich der infektiösen bovinen Rhinotracheitis für Rinder festgelegt, die für die seuchenfreien Länder Dänemark, Österreich, Finnland und Schweden bestimmt sind.
(2) Um die bereits erzielten Fortschritte abzusichern und einen erfolgreichen Abschluss des Programms zur Tilgung der infektiösen bovinen Rhinotracheitis zu gewährleisten, wurden der italienischen Provinz Bozen mit der Entscheidung 95/109/EG der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/579/EG, zusätzliche Garantien geboten.
(3) Italien ist der Ansicht, dass die Provinz Bozen nun frei von infektiöser boviner Rhinotracheitis ist und hat der Kommission entsprechende Belege vorgelegt.
(4) Die italienischen Behörden wenden bei der innerstaatlichen Verbringung von Rindern Vorschriften an, die den in der vorliegenden Entscheidung vorgesehenen Vorschriften mindestens gleichwertig sind.
(5) Es ist angebracht, bestimmte zusätzliche Garantien vorzuschlagen, um die in der italienischen Provinz Bozen erzielten Fortschritte abzusichern. Der Anhang der Entscheidung 93/42/EWG ist entsprechend zu ändern.
(6) Angesichts der vorgeschlagenen Maßnahmen ist die Entscheidung 95/109/EG aufzuheben.
(2) Die Entscheidung 95/109/EG wird aufgehoben. (3) Die Entscheidung 98/580/EG wird aufgehoben. Artikel 2
Entscheidung der Kommission
vom 25. Juli 2000
zur Änderung von Anhang IV der Richtlinie 90/539/EWG des Rates über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern und zur Änderung der Entscheidung 96/482/EG zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Gefluegel und Bruteiern, ausgenommen Laufvögel und ihre Bruteier, aus Drittländern, einschließlich der nach der Einfuhr anzuwendenden tierseuchenrechtlichen Maßnahmen
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2261)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/505/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/90/EG(2), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 1, Artikel 24, Artikel 26 Absatz 2, Artikel 27a und Artikel 34,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG(4), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 96/482/EG der Kommission(5), zuletzt geändert duch die Entscheidung 1999/549/EG(6), wurden Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Gefluegel und Bruteiern, ausgenommen Laufvögel und ihre Bruteier, aus Drittländern, einschließlich der nach der Einfuhr anzuwendenden tierseuchenrechtlichen Maßnahmen festgelegt.
(2) Aufgrund der Erfahrungen bei der Umsetzung der genannten Bestimmungen sollten die Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Eintagsküken aus Bruteiern, die aus Drittländern eingeführt wurden, geändert werden.
Die Änderung sollte es den Mitgliedstaaten ermöglichen, Eintagsküken an Betriebe in anderen Mitgliedstaaten zu versenden und dabei sicherzustellen, dass diese nach der Einfuhr isoliert gehalten werden.
(3) Die Musterbescheinigung in Anhang IV der Richtlinie 90/539/EWG und die Entscheidung 96/482/EG sind daher entsprechend zu ändern.
(4) Die zuständige Behörde des Versandmitgliedstaats setzt die für den Bestimmungsort zuständige Behörde der Eintagsküken mit Hilfe des Animo-Systems über die Veterinäranforderungen betreffend die Isolierungszeit in Kenntnis, die in diesen Fällen gelten.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang IV der Richtlinie 90/539/EWG wird das Muster 2 durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
An Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 96/482/EG wird folgender Satz angefügt:"Werden die Eintagsküken nicht in dem Mitgliedstaat aufgezogen, in den die Bruteier eingeführt wurden, so werden sie direkt zum Bestimmungsbetrieb gemäß Nummer 9.2 der Tiergesundheitsbescheinigung Muster 2 in Anhang IV der Richtlinie 90/539/EWG verbracht und dort während eines Zeitraums von mindestens drei Wochen nach dem Ausschlüpfen gehalten."
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt für die Verbringung von Eintagsküken, für die ab dem 1. Oktober 2000 Gesundheitsbescheinigungen ausgestellt werden.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 31. Juli 2000
über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Norwegen über die Ausdehnung des "Common Communications Network/Common Systems Interface" (CCN/CSI) (Gemeinsames Kommunikationsnetz/Gemeinsame Systemschnittstelle) im Rahmen des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren
(2000/506/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Für die mit dem Beschluss Nr. 1/99 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren"(1) beschlossene Einführung des EDV-gestützten Versandverfahrens ist der Aufbau eines internationalen Datennetzes erforderlich, das den Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsparteien des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren(2), nachstehend "Übereinkommen" genannt, ermöglicht.
(2) Die Europäische Gemeinschaft hat bereits ein "Common Communications Network/Common Systems Interface" (CCN/CSI) (Gemeinsames Kommunikationsnetz/Gemeinsame Systemschnittstelle) entwickelt, das die hierfür erforderlichen Anforderungen erfuellt.
(3) Gemäß dem Beschluss Nr. 2/1999(3) des Gemischten Ausschusses EG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" ist das CCN/CSI von allen Vertragsparteien des Übereinkommens zu verwenden, und die finanzielle Beteiligung der Partnerländer sowie alle anderen damit zusammenhängenden Fragen sind zwischen der Gemeinschaft und jedem Partnerland zu vereinbaren.
(4) Der Rat hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften am 22. Oktober 1999 ermächtigt, mit jeder der nicht zur Gemeinschaft gehörenden Vertragsparteien des Übereinkommens ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Ausdehnung des CCN/CSI auf diese Länder auszuhandeln.
(5) Die Kommission hat die Ausdehnung des CCN/CSI auf Norwegen ausgehandelt.
(6) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über diese Ausdehnung sollte genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Norwegen über die Ausdehnung des "Common Communications Network/Common Systems Interface" (CCN/CSI) (Gemeinsames Kommunikationsnetz/Gemeinsame Systemschnittstelle) im Rahmen des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.
BESCHLUSS Nr. 508/2000/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 14. Februar 2000
über das Programm "Kultur 2000"
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 151 Absatz 5 erster Gedankenstrich,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag(3), aufgrund des vom Vermittlungsausschuß am 9. Dezember 1999 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Kunst und Kultur haben für alle Völker in Europa einen hohen Eigenwert; sie sind wesentliche Bestandteile der europäischen Integration und tragen zur Durchsetzung und Lebensfähigkeit des europäischen Gesellschaftsmodells wie auch zur Ausstrahlung der Gemeinschaft im Weltmaßstab bei.
(2) Kunst und Kultur sind sowohl ein Wirtschaftsfaktor als auch ein Faktor der sozialen und staatsbürgerlichen Integration. Deshalb haben sie angesichts der neuen Herausforderungen denen sich die Gemeinschaft gegenübersieht (Globalisierung, Informationsgesellschaft, sozialer Zusammenhalt, Schaffung von Arbeitsplätzen), eine wichtige Funktion auszuüben.
(3) Um dem Bedarf im Bereich der kulturellen Dimension in der Europäischen Union nachzukommen, hat die Gemeinschaft bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderer Vertragsbestimmungen als des Artikels 151 den kulturellen Aspekten Rechnung zu tragen, insbesondere zur Wahrung und Förderung der Vielfalt ihrer Kulturen. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission die Verbreitung von Informationen über die für die Kulturindustrie in den Strukturfonds bestehenden Möglichkeiten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(4) unterstützen und entsprechende Studien durchführen.
(4) Aufgrund der zunehmenden Bedeutung der Kultur für die europäische Gesellschaft und der Herausforderungen, vor denen die Gemeinschaft an der Schwelle zum 21. Jahrhundert steht, ist es notwendig, die Effizienz und Kohärenz der Tätigkeit der Gemeinschaft im kulturellen Bereich zu erhöhen, indem ein einheitlicher Ausrichtungs- und Planungsrahmen für die Jahre 2000 bis 2004 vorgeschlagen und der Notwendigkeit Rechnung getragen wird, die Kultur stärker in die einzelnen Gemeinschaftspolitiken einzubeziehen. Der Rat hat durch den Beschluß vom 22. September 1997 über die künftige europäische Tätigkeit im Kulturbereich(5) die Kommission aufgefordert, Vorschläge für die Schaffung eines einheitlichen Finanzierungs- und Planungsinstruments zur Umsetzung von Artikel 151 des Vertrags vorzulegen.
(5) Um die volle Zustimmung und Beteiligung der Bürger am europäischen Aufbauwerk zu gewährleisten, bedarf es einer stärkeren Hervorhebung ihrer gemeinsamen kulturellen Werte und Wurzeln als Schlüsselelement ihrer Identität und ihrer Zugehörigkeit zu einer Gesellschaft, die sich auf Freiheit, Demokratie, Toleranz und Solidarität gründet. Es ist erforderlich, eine bessere Ausgewogenheit zwischen den wirtschaftlichen und kulturellen Aspekten der Gemeinschaft zu erreichen, damit diese sich gegenseitig ergänzen und stärken.
(6) Gemäß dem Vertrag hat die Europäische Union zur Aufgabe, eine immer engere Union der Völker Europas zu verwirklichen sowie einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt sowie gleichzeitiger Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen Erbes zu leisten; besonders wichtig ist hierbei die Wahrung des Status der kleinen Kulturräume und der weniger verbreiteten Sprachen in Europa.
(7) Die Gemeinschaft ist folglich verpflichtet, auf die Errichtung eines offenen, diversifizierten, den Europäern gemeinsamen Kulturraums hinzuwirken, der sich auf die Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität, die Zusammenarbeit zwischen den Kulturakteuren, die Förderung eines dem Aufschwung der kulturellen Tätigkeiten dienlichen und die kulturelle Vielfalt wahrenden rechtlichen Rahmens sowie die in Artikel 151 Absatz 4 des Vertrags vorgesehene Einbeziehung der kulturellen Dimension in die Gemeinschaftspolitiken gründet.
(8) Um den gemeinsamen Kulturraum der Europäer zu einer lebendigen Realität werden zu lassen, ist es notwendig, das kulturelle Schaffen zu fördern, das kulturelle Erbe von europäischer Dimension zu erschließen, zum gegenseitigen Kennenlernen der Kultur und Geschichte der Völker Europas anzuregen sowie den Kulturaustausch zu fördern; damit sollen die Verbreitung der Kenntnisse verbessert sowie die Zusammenarbeit und das kulturelle Schaffen stimuliert werden.
(9) In diesem Kontext ist folgendes zu fördern: eine stärkere Zusammenarbeit mit den Kulturakteuren, indem sie zum Abschluß von Kooperationsvereinbarungen angeregt werden, die die Durchführung gemeinsamer Vorhaben ermöglichen, die Unterstützung von stärker zielgerichteten Maßnahmen mit großer europäischer Öffentlichkeitswirksamkeit, die Unterstützung innovativer und spezifischer Maßnahmen, der Austausch und Dialog über ausgewählte Themen von europäischem Interesse.
(10) Mit der Annahme der Kulturförderprogramme Kaleidoskop, Ariane und Raphael durch die Beschlüsse Nr. 719/96/EG(6), Nr. 2085/97/EG(7) und Nr. 2228/97/EG(8) des Europäischen Parlamentes und des Rates wurde ein erster vielversprechender Schritt zur Durchführung der Gemeinschaftsmaßnahmen im Kulturbereich getan.
Die kulturelle Tätigkeit der Gemeinschaft sollte jedoch unter Zugrundelegung der Bewertungsergebnisse und unter Würdigung der Errungenschaften der erwähnten Programme sowohl gestrafft als auch ausgebaut werden.
(11) Entsprechend der Mitteilung der Kommission "Agenda 2000" ist die Effizienz der auf Gemeinschaftsebene durchgeführten Maßnahmen insbesondere dadurch zu erhöhen, daß die im Rahmen der internen Politiken, darunter der kulturellen Tätigkeit, zur Verfügung stehenden Mittel konzentriert werden.
(12) Insbesondere durch die Evaluierung der ersten Kulturförderprogramme, die umfassende Konsultation aller Beteiligten sowie die Ergebnisse des Kulturforums der Europäischen Union vom 29. und 30. Januar 1998 wurden wichtige Erkenntnisse gewonnen.
(13) Die Maßnahmen der Gemeinschaft im Kulturbereich müssen die Besonderheiten der einzelnen Kulturbereiche und somit auch die jeweiligen Bedürfnisse dieser Bereiche berücksichtigen.
(14) In den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Kopenhagen vom 21. und 23. Juni 1993 wird die Öffnung der Gemeinschaftsprogramme für diejenigen Länder Mittel- und Osteuropas, die durch Assoziationsabkommen mit der Gemeinschaft verbunden sind, gefordert. Die Gemeinschaft hat mit einigen Drittländern Kooperationsabkommen, die eine Kulturklausel umfassen, unterzeichnet.
(15) Durch diesen Beschluß wird deshalb für den Zeitraum 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2004 ein einheitliches Finanzierungs- und Planungsinstrument für die kulturelle Zusammenarbeit unter der Bezeichnung "Programm Kultur 2000" geschaffen.
(16) In diesem Beschluß wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der den vorrangigen Bezugsrahmen gemäß Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(9) bildet.
(17) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(10) erlassen werden.
(18) Entsprechend dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip können die Ziele dieser Maßnahme auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden; wegen des Umfangs und der Wirkungen der in Betracht gezogenen Maßnahme können sie daher besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden. Dieser Beschluß beschränkt sich auf das zur Erreichung dieser Ziele notwendige Mindestmaß und geht nicht über das dazu Erforderliche hinaus.
(19) Das Programm "Kultur 2000" sollte ab dem Jahr 2000 das einzige Programm der Gemeinschaft im Kulturbereich sein. Der Beschluß Nr. 2228/97/EG sollte daher aufgehoben werden -
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Laufzeit und Ziele
Für die Maßnahmen der Gemeinschaft im Kulturbereich wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2004 ein einheitliches Finanzierungs- und Planungsinstrument geschaffen, das nachstehend als Programm "Kultur 2000" bezeichnet wird.
Das Programm "Kultur 2000" trägt zur Förderung eines den Europäern gemeinsamen Kulturraums bei.
In diesem Zusammenhang fördert es die Zusammenarbeit zwischen den Kulturschaffenden, den Kulturakteuren, den privaten und öffentlichen Trägern, den Tätigkeiten der kulturellen Netze und sonstigen Partnern sowie den Kulturinstitutionen der Mitgliedstaaten und der übrigen Teilnehmerstaaten im Hinblick auf die Erreichung der folgenden Ziele:
a) Förderung des kulturellen Dialogs und des wechselseitigen Kennenlernens der Kultur und der Geschichte der europäischen Völker;
b) Förderung des kulturellen Schaffens und der transnationalen Verbreitung der Kultur sowie des Austauschs von Künstlern, Kulturschaffenden und anderen professionellen und sonstigen Kulturakteuren sowie von deren Werken mit deutlichem Schwerpunkt auf jungen sowie sozial benachteiligten Menschen und auf kultureller Vielfalt;
c) Hervorhebung der kulturellen Vielfalt und Entwicklung neuer Formen des kulturellen Ausdrucks;
d) Austausch und Hervorhebung - auf europäischer Ebene - des gemeinsamen kulturellen Erbes von europäischer Bedeutung; Verbreitung von Know-how und Förderung optimaler Verfahren in bezug auf die Erhaltung und Bewahrung dieses Erbes;
e) Berücksichtigung der Rolle, die der Kultur im Rahmen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung zukommt;
f) Förderung des interkulturellen Dialogs und eines gegenseitigen Austauschs zwischen den europäischen und nichteuropäischen Kulturen;
g) ausdrückliche Anerkennung der Kultur als Wirtschaftsfaktor und sozialer und staatsbürgerlicher Integrationsfaktor;
h) Verbesserung des Zugangs zum und der Beteiligung am Kulturbetrieb in der Europäischen Union für die größtmögliche Zahl von Bürgern.
Das Programm "Kultur 2000" fördert eine effiziente Verknüpfung mit den Maßnahmen, die im Rahmen anderer Gemeinschaftspolitiken durchgeführt werden und Auswirkungen auf die Kultur haben.
Artikel 2
Kulturelle Maßnahmen und Veranstaltungen
Die in Artikel 1 genannten Ziele werden durch folgende Maßnahmen verwirklicht:
a) spezifische innovative und/oder experimentelle Maßnahmen;
b) Maßnahmen, die in strukturierten mehrjährigen Abkommen über kulturelle Zusammenarbeit enthalten sind;
c) spezielle kulturelle Veranstaltungen mit europäischer und/oder internationaler Ausstrahlung.
Die Maßnahmen und die Modalitäten für ihre Durchführung sind in Anhang I aufgeführt. Es handelt sich entweder um vertikale (ein kulturelles Gebiet betreffende) oder um horizontale (mehrere kulturelle Gebiete betreffende) Maßnahmen.
Artikel 3
Finanzierung
Der Finanzrahmen für die Durchführung des Programms "Kultur 2000" wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 167 Mio. EUR festgelegt.
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.
Artikel 4
Durchführungsmaßnahmen
(1) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen in bezug auf die nachstehenden Sachbereiche werden nach dem in Artikel 5 Absatz 2 genannten Verwaltungsverfahren erlassen:
a) die Prioritäten und allgemeinen Leitlinien der in Anhang I beschriebenen Maßnahmen und das daraus resultierende Jahresprogramm;
b) die allgemeine Ausgewogenheit aller Aktionen;
c) die Modalitäten und Kriterien für die Auswahl der verschiedenen in Anhang I beschriebenen Arten von Projekten (Aktionen I.1, I.2 und I.3);
d) die von der Gemeinschaft bereitgestellte finanzielle Unterstützung (Beträge, Dauer, Verteilung und Begünstigte);
e) die Einzelheiten für die Überwachung und Bewertung des Programms "Kultur 2000" sowie die Schlußfolgerungen des in Artikel 8 vorgesehenen Evaluierungsberichts sowie alle sich aus dem Bericht ergebenden Maßnahmen zur Anpassung des Programms "Kultur 2000".
(2) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen in bezug auf alle anderen Sachbereiche werden nach dem in Artikel 5 Absatz 3 vorgesehenen Beratungsverfahren erlassen.
Artikel 5
Ausschuß
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
(4) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 6
Kohärenz und Komplementarität
Bei der Durchführung des Programms "Kultur 2000" gewährleistet die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die umfassende Kohärenz und Komplementarität mit den relevanten Politikbereichen und Aktionen der Gemeinschaft, die Auswirkungen auf den Kulturbereich haben.
Dies könnte die Möglichkeit der Einbeziehung ergänzender, über andere Gemeinschaftsprogramme finanzierter Projekte umfassen.
Artikel 7
Drittländer und internationale Organisationen
Das Programm "Kultur 2000" steht den Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums sowie auch Zypern und den assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas entsprechend den Bedingungen offen, die in den Assoziationsabkommen oder in den Zusatzprotokollen zu den Assoziationsabkommen, die mit diesen Ländern geschlossen wurden oder zu schließen sind, für die Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen festgelegt sind.
Das Programm "Kultur 2000" ermöglicht auch die Zusammenarbeit mit weiteren Drittländern, die Assoziations- oder Kooperationsabkommen mit Kulturklauseln geschlossen haben; die hierfür zusätzlich erforderlichen Mittel werden nach mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren bereitgestellt.
Das Programm "Kultur 2000" ermöglicht gemeinsame Maßnahmen mit für den kulturellen Bereich zuständigen internationalen Organisationen, wie der UNESCO oder dem Europarat, auf der Grundlage gemeinsamer Beiträge und nach Maßgabe der jeweiligen Vorschriften der einzelnen Institutionen oder Organisationen für die Durchführung der in Artikel 2 genannten kulturellen Maßnahmen und Veranstaltungen.
Artikel 8
Evaluierung und Überwachung
Spätestens am 31. Dezember 2002 legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen einen detaillierten Evaluierungsbericht über die mit dem Programm "Kultur 2000" erzielten Ergebnisse in bezug auf die Programmziele vor, dem gegebenenfalls ein Vorschlag zur Änderung dieses Beschlusses beigefügt ist.
Nach Abschluß des Programms "Kultur 2000" legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen einen Bericht über die Durchführung des Programms vor.
Außerdem unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Ausschuß der Regionen jedes Jahr einen Kurzbericht über den Stand der Durchführung des Programms "Kultur 2000".
Diese Evaluierungsberichte heben vor allem den geschaffenen Mehrwert hervor, insbesondere den kulturellen Mehrwert, sowie die sozioökonomischen Auswirkungen der von der Gemeinschaft gewährten finanziellen Unterstützung.
Artikel 9
Aufhebung
Der Beschluß Nr. 2228/97/EG wird mit Wirkung vom 1. Januar 2000 aufgehoben.
Artikel 10
Inkrafttreten
Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Er gilt ab 1. Januar 2000.
Entscheidung der Kommission
vom 26. Juli 2000
gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten in der Schweiz
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2304)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/518/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 95/46/EG haben die Mitgliedstaaten vorzusehen, dass die Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland nur zulässig ist, wenn dieses Drittland vor der Übermittlung ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet und die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung anderer Bestimmungen der Richtlinie beachtet werden.
(2) Die Kommission kann feststellen, dass ein Drittland ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet.
In diesem Fall können personenbezogene Daten aus den Mitgliedstaaten übermittelt werden, ohne dass zusätzliche Garantien erforderlich sind.
(3) Gemäß der Richtlinie 95/46/EG sollte die Angemessenheit des Schutzniveaus unter Berücksichtigung aller Umstände, die bei einer Datenübermittlung oder einer Kategorie von Datenübermittlungen eine Rolle spielen, und im Hinblick auf die gegebenen Bedingungen beurteilt werden.
Die durch die Richtlinie eingesetzte Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten hat Leitlinien für solche Bewertungen erstellt(2).
(4) Angesichts der verschiedenen Ansätze von Drittländern im Bereich Datenschutz sollte die Beurteilung der Angemessenheit bzw. die Durchsetzung jeder Entscheidung gemäß Artikel 25 Absatz 6 der Richtlinie 95/46/EG in einer Form erfolgen, die gegen Drittländer bzw. unter Drittländern, in denen gleiche Bedingungen vorherrschen, nicht willkürlich oder ungerechtfertigt diskriminierend wirkt und unter Berücksichtigung der bestehenden Verpflichtungen der Gemeinschaft kein verstecktes Handelshemmnis darstellt.
(5) Die Schweizerische Eidgenossenschaft verfügt auf Bundes- wie auch auf kantonaler Ebene über verbindliche Rechtsnormen zum Schutz personenbezogener Daten.
(6) Gemäß der am 18. April 1999 durch Volksabstimmung geänderten Bundesverfassung, die am 1. Januar 2000 in Kraft getreten ist, hat jede Person Anspruch auf die Achtung ihrer Privatsphäre und insbesondere auf den Schutz vor Missbrauch der sie betreffenden Daten.
Das Bundesgericht hat in seiner Rechtsprechung bereits auf Basis der früheren Verfassung, die keine derartige Bestimmung enthielt, allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten entwickelt. Diese beziehen sich vor allem auf die Qualität der verarbeiteten Daten, das Auskunftsrecht der betroffenen Personen und das Recht, die Berichtigung oder Vernichtung der Daten zu verlangen.
Diese Grundsätze sind sowohl für den Bund als auch für die Kantone bindend.
(7) Das schweizerische Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) vom 19. Juni 1992 ist am 1. Juli 1993 in Kraft getreten.
Durchführungsvorschriften zu einigen Bestimmungen dieses Gesetzes, insbesondere über das Auskunftsrecht der betroffenen Personen, die Anmeldung der Datensammlungen bei einer unabhängigen Kontrollinstanz oder die Übermittlung der Daten ins Ausland, wurden in Verordnungen des Bundesrates geregelt.
Das Gesetz gilt für die Bearbeitung personenbezogener Daten durch Bundesorgane, durch den gesamten privaten Sektor sowie durch kantonale Stellen in Erfuellung des Bundesrechts, sofern die Kantone auf diese Datenbearbeitung nicht kantonale Datenschutzbestimmungen anwenden.
(8) Die meisten Kantone haben datenschutzrechtliche Vorschriften für ihren Zuständigkeitsbereich erlassen, die insbesondere öffentliche Krankenhäuser, den Bildungssektor, direkte Steuern der Kantone und die Polizei betreffen.
In den übrigen Kantonen wird der Schutz durch Ordnungsvorschriften gewährleistet oder es gelten die in der kantonalen Rechtsprechung festgelegten Grundsätze.
Ungeachtet von Herkunft und Inhalt der kantonalen Bestimmungen, aber auch wenn keine derartigen Bestimmungen vorliegen, sind die Grundsätze der Verfassung einzuhalten.
In ihrem Zuständigkeitsbereich können die Kantonalbehörden veranlasst werden, personenbezogene Daten an Behörden von Nachbarländern zu übermitteln, hauptsächlich zur Wahrung wichtiger öffentlicher Interessen oder, im Fall öffentlicher Krankenhäuser, zur Wahrung lebenswichtiger Interessen der betroffenen Personen.
(9) Die Schweiz hat am 2. Oktober 1997 das Übereinkommen des Europarates zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (Konvention Nr. 108)(3) ratifiziert, mit dem der Schutz personenbezogener Daten gestärkt und der freie Verkehr zwischen den Vertragsparteien, vorbehaltlich der Ausnahmen, die diese vorsehen können, sichergestellt werden soll.
Das Übereinkommen ist zwar nicht direkt anwendbar, enthält jedoch internationale Verpflichtungen für den Bund und die Kantone.
Diese Verpflichtungen betreffen sowohl die Grundsätze des Datenschutzes, die jede Vertragspartei in ihrem innerstaatlichen Recht zu verwirklichen hat, als auch Vorkehrungen zur Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien.
Insbesondere müssen die schweizerischen Behörden den Behörden der übrigen Vertragsparteien auf Ersuchen Auskünfte über Recht und Verwaltungspraxis im Bereich des Datenschutzes sowie Sachauskünfte über eine bestimmte automatische Verarbeitung erteilen.
Zudem haben sie jede im Ausland wohnende Person bei der Ausübung der ihr zustehenden Rechte zu unterstützen, wenn diese Auskünfte darüber verlangt, ob personenbezogene Daten über sie verarbeitet werden, sich diese Daten mitteilen lassen und sie gegebenenfalls berichtigen oder löschen lassen will und wenn sie einen Rechtsbehelf einlegen will.
(10) Die in der Schweiz geltenden Rechtsvorschriften berücksichtigen alle Grundsätze, die notwendig sind, damit ein ausreichender Schutz für natürliche Personen gegeben ist, obwohl sie auch Ausnahmen und Einschränkungen zur Wahrung wichtiger öffentlicher Interessen vorsehen.
Um die Anwendung dieser Vorschriften zu garantieren, stehen Rechtsbehelfe zur Verfügung, und unabhängige Stellen, wie der mit Untersuchungs- und Eingriffskompetenzen ausgestattete eidgenössische Datenschutzbeauftragte, stellen die Überwachung sicher.
Im Übrigen sind die Bestimmungen des schweizerischen Rechts über die zivilrechtliche Haftung anzuwenden, wenn durch die unerlaubte Verarbeitung ein Schaden verursacht wurde.
(11) Im Interesse der Transparenz und der Gewährleistung der Fähigkeit der zuständigen einzelstaatlichen Behörden, den Schutz von Personen bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu gewährleisten, ist es ungeachtet der Feststellung eines angemessenen Schutzniveaus notwendig, in dieser Entscheidung die besonderen Umstände zu nennen, unter denen die Aussetzung bestimmter Datenströme gerechtfertigt ist.
(12) Die durch Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzte Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten hat zu dem von dem schweizerischen Recht gewährten Schutzniveau Stellungnahmen abgegeben, die bei der Ausarbeitung der vorliegenden Entscheidung berücksichtigt wurden(4).
(13) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 31 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird festgestellt, dass die Schweiz für sämtliche unter die Richtlinie 95/46/EG fallenden Tätigkeiten ein im Sinne des Artikels 25 Absatz 2 der genannten Richtlinie angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten gewährleistet, die aus der Gemeinschaft übermittelt werden.
Artikel 2
Die vorliegende Entscheidung betrifft nur die Angemessenheit des Schutzes, der in der Schweiz gewährt wird, um die Anforderungen des Artikels 25 Absatz 1 der Richtlinie 95/46/EG zu erfuellen und lässt die Anwendung anderer Bestimmungen der Richtlinie, die sich auf die Verarbeitung personenbezogener Daten in den Mitgliedstaaten beziehen, unberührt.
Artikel 3
(1) Ungeachtet ihrer Befugnisse, tätig zu werden, um die Einhaltung einzelstaatlicher Vorschriften, die gemäß anderen Bestimmungen als den des Artikels 25 der Richtlinie 95/46/EG angenommen wurden, zu gewährleisten, können die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten ihre bestehenden Befugnisse ausüben, zum Schutz von Privatpersonen bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten die Datenübermittlung an einen Empfänger in der Schweiz auszusetzen, wenn
a) eine zuständige Schweizer Behörde feststellt, dass der Datenempfänger die geltenden Datenschutzvorschriften nicht einhält oder
b) eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Schutzvorschriften verletzt werden; wenn Grund zur Annahme besteht, dass die zuständige Schweizer Behörde nicht rechtzeitig angemessene Maßnahmen ergreift bzw. ergreifen wird, um den Fall zu lösen; wenn die fortgesetzte Datenübermittlung den betroffenen Personen einen nicht wieder gutzumachenden Schaden zufügen würde, und wenn die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten ihre Mitteilungspflichten gegenüber der für die Verarbeitung in der Schweiz zuständigen Stelle unter den gegebenen Umständen in angemessener Weise erfuellt und dieser Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben haben.
Die Aussetzung ist zu beenden, sobald sichergestellt ist, dass die Vorschriften befolgt werden und die zuständige Behörde in der Gemeinschaft davon in Kenntnis gesetzt ist.
(2) Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission unverzüglich, wenn Maßnahmen gemäß Absatz 1 ergriffen wurden.
(3) Die Mitgliedstaaten und die Kommission informieren einander auch über Fälle, bei denen die Maßnahmen der für die Einhaltung der Vorschriften in der Schweiz verantwortlichen Einrichtungen nicht ausreichen, um die Einhaltung zu gewährleisten.
(4) Ergeben die Informationen nach den Absätzen 1, 2 und 3, dass eine der für die Einhaltung der Vorschriften in der Schweiz verantwortlichen Einrichtungen ihrer Aufgabe nicht wirkungsvoll nachkommt, so informiert die Kommission die zuständige Schweizer Behörde und schlägt, wenn nötig, gemäß dem Verfahren von Artikel 31 der Richtlinie 95/46/EG im Hinblick auf eine Aufhebung oder Aussetzung dieser Entscheidung entsprechende Maßnahmen vor.
Artikel 4
(1) Diese Entscheidung kann jederzeit im Licht der Erfahrungen mit ihrer Anwendung oder aufgrund von Änderungen der Schweizer Rechtsvorschriften angepasst werden.
Die Kommission nimmt drei Jahre, nachdem sie die Mitgliedstaaten von dieser Entscheidung in Kenntnis gesetzt hat, anhand der verfügbaren Informationen eine Bewertung ihrer Anwendung vor und unterrichtet den nach Artikel 31 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzten Ausschuss über ihre Feststellungen, einschließlich sämtlicher Erkenntnisse, die die Beurteilung in Artikel 1 dieser Entscheidung, wonach die Schweiz ein angemessenes Schutzniveau im Sinne von Artikel 25 der Richtlinie 95/46/EG bietet, berühren könnten, sowie etwaiger Belege dafür, dass die Entscheidung in diskriminierender Weise angewandt wird.
(2) Die Kommission legt erforderlichenfalls gemäß dem Verfahren von Artikel 31 der Richtlinie 95/46/EG Vorschläge für Maßnahmen vor.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten ergreifen binnen 90 Tagen, nachdem sie von der Veröffentlichung der Entscheidung in Kenntnis gesetzt worden sind, alle für ihre Umsetzung erforderlichen Maßnahmen.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 26. Juli 2000
gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des von den Grundsätzen des "sicheren Hafens" und der diesbezüglichen "Häufig gestellten Fragen" (FAQ) gewährleisteten Schutzes, vorgelegt vom Handelsministerium der USA
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2441)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/520/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 95/46/EG haben die Mitgliedstaaten vorzusehen, dass die Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland nur zulässig ist, wenn dieses Drittland ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet und die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung anderer Bestimmungen der Richtlinie vor der Übermittlung beachtet werden.
(2) Die Kommission kann feststellen, dass ein Drittland ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet.
In diesem Fall können personenbezogene Daten aus den Mitgliedstaaten übermittelt werden, ohne dass zusätzliche Garantien erforderlich sind.
(3) Gemäß der Richtlinie 95/46/EG sollte die Angemessenheit des Schutzniveaus unter Berücksichtigung aller Umstände beurteilt werden, die bei einer Datenübermittlung oder einer Kategorie von Datenübermittlungen eine Rolle spielen, und im Hinblick auf die gegebenen Bedingungen. Die durch die Richtlinie eingesetzte Datenschutzgruppe(2) hat Leitlinien für solche Bewertungen erstellt(3).
(4) Angesichts der verschiedenen Ansätze von Drittländern im Bereich Datenschutz sollte die Beurteilung der Angemessenheit und die Durchsetzung jeder Entscheidung gemäß Artikel 25 Absatz 6 der Richtlinie 95/46/EG in einer Form erfolgen, die gegen Drittländer bzw. unter Drittländern, in denen gleiche Bedingungen vorherrschen, nicht willkürlich oder ungerechtfertigt diskriminierend wirkt und unter Berücksichtigung der bestehenden internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft kein verstecktes Handelshemmnis darstellt.
(5) Das durch diese Entscheidung anerkannte angemessene Schutzniveau für die Übermittlung von Daten aus der Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten sollte erreicht sein, wenn die Organisationen die "Grundsätze des 'sicheren Hafens' zum Datenschutz" für den Schutz personenbezogener Daten, die aus einem Mitgliedstaat in die Vereinigten Staaten übermittelt werden (im folgenden "die Grundsätze" genannt) sowie die "Häufig gestellten Fragen" ("Frequently Asked Questions", im folgenden "FAQ" genannt) beachten, die Leitlinien für die Umsetzung der von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika am 21. Juli 2000 veröffentlichten Grundsätze darstellen.
Die Organisationen müssen ferner ihre Geschäftsbedingungen zum Datenschutz offen legen und der Zuständigkeit der Federal Trade Commission (FTC) gemäß Abschnitt 5 des Federal Trade Commission Act, der unlautere und irreführende Handlungen und Praktiken, die im Handel erfolgen oder die den Handel beeinträchtigen, verbietet, bzw. der Zuständigkeit anderer gesetzlicher Organe unterliegen, die die Einhaltung der entsprechend den FAQ umgesetzten Grundsätze effektiv gewährleisten.
(6) Bereiche und/oder Datenverarbeitungen, die nicht der Zuständigkeit einer der in Anhang VII dieser Entscheidung genannten staatlichen Einrichtungen innerhalb der Vereinigten Staaten unterliegen, fallen nicht in den Geltungsbereich dieser Entscheidung.
(7) Um die ordnungsgemäße Anwendung dieser Entscheidung zu gewährleisten, müssen Organisationen, die den Grundsätzen und den FAQ beitreten, von den interessierten Kreisen, wie etwa den betroffenen Personen, Datenexporteuren und Datenschutzbehörden, erkannt werden können.
Das US-Handelsministerium bzw. die von ihm benannte Stelle sollte es zu diesem Zweck übernehmen, eine Liste der Organisationen zu führen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, die selbst bescheinigen, dass sie den entsprechend den FAQ umgesetzten Grundsätzen beigetreten sind und in die Zuständigkeit zumindest eines der in Anhang VII dieser Entscheidung genannten staatlichen Organe fallen.
(8) Im Interesse der Transparenz und um die Fähigkeit der zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten zu erhalten, den Schutz von Personen bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu gewährleisten, ist es ungeachtet der Feststellung des angemessenen Schutzniveaus notwendig, in dieser Entscheidung die besonderen Umstände zu nennen, unter denen die Aussetzung bestimmter Datenübermittlungen gerechtfertigt sein sollte.
(9) Der durch die Grundsätze und die FAQ geschaffene "sichere Hafen" wird möglicherweise im Licht der Erfahrungen mit Entwicklungen beim Datenschutz in einem Umfeld, in dem die Technik die Übermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten immer einfacher macht, und im Licht von Berichten der für die Durchsetzung zuständigen Behörden über die Anwendung gegebenenfalls überprüft werden müssen.
(10) Die durch Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzte Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten hat zu dem Schutzniveau, das durch die Grundsätze über den sicheren Hafen in den Vereinigten Staaten geschaffen wird, Stellungnahmen abgegeben, die bei der Ausarbeitung der vorliegenden Entscheidung berücksichtigt wurden(4).
(11) Die in dieser Entscheidung geregelten Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 31 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird davon ausgegangen, dass die dieser Entscheidung als Anhang I beigefügten "Grundsätze des 'sicheren Hafens' zum Datenschutz", im Folgenden "die Grundsätze" genannt, die gemäß den in den vom US-Handelsministerium am 21. Juli 2000 herausgegebenen, dieser Entscheidung als Anhang II beigefügten, "Häufig gestellten Fragen" (FAQ) enthaltenen Leitlinien umgesetzt werden, für alle unter die Richtlinie 95/46/EG fallenden Tätigkeiten ein im Sinne des Artikels 25 Absatz 2 dieser Richtlinie angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten gewährleisten, die von der Europäischen Union an in den Vereinigten Staaten niedergelassene Organisationen übermittelt werden, unter Berücksichtigung folgender vom US-Handelsministerium veröffentlichter Dokumente:
a) die "sicherer Hafen Durchsetzungsmechanismen" (Anhang III),
b) ein Memorandum über Entschädigungen für die Verletzung der Privatsphäre und ausdrückliche Ermächtigungen gemäß dem US-Recht (Anhang IV),
c) ein Schreiben der Federal Trade Commission (Anhang V),
d) ein Schreiben des US-Verkehrsministeriums (Anhang VI).
(2) Im Hinblick auf jede Datenübermittlung müssen folgende Voraussetzungen erfuellt sein:
a) Die Organisation, die die Daten erhält, hat sich eindeutig und öffentlich verpflichtet, die Grundsätze einzuhalten, die entsprechend den FAQ umgesetzt wurden; und
b) die Organisation unterliegt den gesetzlichen Befugnissen einer in Anhang VII dieser Entscheidung aufgeführten staatlichen Einrichtung in den Vereinigten Staaten, die berechtigt ist, im Fall der Nichtbeachtung der Grundsätze, die entsprechend den FAQ umgesetzt wurden, Beschwerden zu prüfen und Abhilfe wegen unlauterer und irreführender Praktiken sowie Schadenersatz für Privatpersonen zu erwirken, und zwar ungeachtet des Landes, in dem sie ihren Wohnsitz haben, oder ihrer Nationalität.
(3) Die Voraussetzungen des Absatzes 2 gelten ab dem Zeitpunkt als erfuellt, zu dem die Organisation, die ihren Beitritt zu den entsprechend den FAQ umgesetzten Grundsätzen bescheinigt, dem Handelsministerium der USA (oder der von ihm benannten Stelle) die öffentliche Bekanntgabe ihrer Verpflichtung nach Absatz 2 Buchstabe a) und die Identität der staatlichen Einrichtung nach Absatz 2 Buchstabe b) mitteilt.
Artikel 2
Die vorliegende Entscheidung betrifft nur die Angemessenheit des Schutzes, der in den Vereinigten Staaten nach den entsprechend den FAQ umgesetzten Grundsätzen gewährt wird, um die Anforderungen des Artikels 25 Absatz 1 der Richtlinie 95/46/EG zu erfuellen.
Die Anwendung anderer Bestimmungen der Richtlinie, die sich auf die Verarbeitung personenbezogener Daten in den Mitgliedstaaten beziehen, einschließlich Artikel 4, bleiben von dieser Entscheidung unberührt.
Artikel 3
(1) Ungeachtet ihrer Befugnisse, tätig zu werden, um die Einhaltung einzelstaatlicher Vorschriften, die gemäß anderen Bestimmungen als denjenigen des Artikels 25 der Richtlinie 95/46/EG erlassen wurden, zu gewährleisten, können die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten ihre bestehenden Befugnisse ausüben, zum Schutz von Privatpersonen bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten die Datenübermittlung an eine Organisation auszusetzen, die den Grundsätzen, die entsprechend den FAQ umgesetzt wurden, beigetreten ist, wenn
a) die in Anhang VII dieser Entscheidung erwähnte staatliche Einrichtung in den Vereinigten Staaten oder eine unabhängige Instanz im Sinne von Buchstabe a) des in Anhang I dieser Entscheidung erwähnten Durchsetzungsgrundsatzes feststellt, dass die betreffende Organisation die Grundsätze, die entsprechend den FAQ umgesetzt wurden, verletzt oder
b) eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Grundsätze verletzt werden; wenn Grund zur Annahme besteht, dass die jeweilige Durchsetzungsinstanz nicht rechtzeitig angemessene Maßnahmen ergreift bzw. ergreifen wird, um den Fall zu lösen; wenn die fortgesetzte Datenübermittlung für die betroffenen Personen das unmittelbar bevorstehende Risiko eines schweren Schadens schaffen würde, und wenn die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten die Organisation unter den gegebenen Umständen in angemessener Weise unterrichtet und ihr Gelegenheit zu Stellungnahme gegeben haben.
Die Aussetzung ist zu beenden, sobald sichergestellt ist, dass die Grundsätze, die entsprechend den FAQ umgesetzt wurden, befolgt werden, und die zuständigen Behörden in der EU davon in Kenntnis gesetzt sind.
(2) Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission unverzüglich, wenn Maßnahmen gemäß Absatz 1 ergriffen wurden.
(3) Die Mitgliedstaaten und die Kommission informieren einander auch über Fälle, bei denen die Maßnahmen der für die Einhaltung der entsprechend den FAQ umgesetzten Grundsätze in den Vereinigten Staaten verantwortlichen Einrichtungen nicht ausreichen, um die Einhaltung zu gewährleisten.
(4) Ergeben die Informationen nach den Absätzen 1, 2 und 3, dass eine der für die Einhaltung der entsprechend den FAQ umgesetzten Grundsätze in den Vereinigten Staaten verantwortlichen Einrichtungen ihrer Aufgabe nicht wirkungsvoll nachkommt, so informiert die Kommission das Handelsministerium der USA und schlägt, wenn nötig, gemäß dem Verfahren nach Artikel 31 der Richtlinie im Hinblick auf eine Aufhebung, Aussetzung oder Beschränkung des Geltungsbereichs dieser Entscheidung entsprechende Maßnahmen vor.
Artikel 4
(1) Diese Entscheidung kann jederzeit im Licht der Erfahrungen mit ihrer Anwendung angepasst werden und/oder dann, wenn das durch die Grundsätze und die FAQ gewährte Schutzniveau in die Rechtsvorschriften der USA übernommen wird.
In jedem Fall nimmt die Kommission drei Jahre, nachdem sie die Mitgliedstaaten von dieser Entscheidung in Kenntnis gesetzt hat, anhand der verfügbaren Informationen eine Bewertung ihrer Umsetzung vor und unterrichtet den nach Artikel 31 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzten Ausschuss über sämtliche relevanten Feststellungen, einschließlich aller Erkenntnisse, die die Beurteilung der Vereinbarung in Artikel 1 als zur Gewährleistung des Datenschutzes angemessen im Sinne von Artikel 25 der Richtlinie 95/46/EG berühren könnten, sowie etwaiger Belege dafür, dass die vorliegende Entscheidung in diskriminierender Weise angewandt wird.
(2) Die Kommission legt erforderlichenfalls gemäß dem Verfahren nach Artikel 31 der Richtlinie Vorschläge für Maßnahmen vor.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten ergreifen binnen 90 Tagen, nachdem sie von der Entscheidung in Kenntnis gesetzt worden sind, alle für ihre Umsetzung erforderlichen Maßnahmen.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss der Europäischen Umweltagentur
vom 20. März 2000
zur Aufstellung eines Kodex für gute Verwaltungspraxis der Agentur
(2000/529/EG)
DIE EUROPÄISCHE UMWELTAGENTUR,
gestützt auf die im Vertrag von Amsterdam, insbesondere in Artikel 1 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 21 des EG-Vertrags, enthaltenen Vorschriften über die Offenheit,
gestützt auf die von Roy Perry, Berichterstatter fiir den Bericht des Petitionsausschusses über seine Beratungen in der Sitzungsperiode 1996-1997(1), ergriffene Initiative und die von ihm erhobene Forderung nach einem Kodex für gute Verwaltungspraxis,
gestützt auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Juli 1998 zum jährlichen Tätigkeitsbericht (1997) des Europäischen Bürgerbeauftragten (C4-0270/98)(2),
gestützt auf die vom Europäischen Bürgerbeauftragten aus eigener Initiative durchgeführte Untersuchung, bei der er der Frage nachging, ob in den verschiedenen Institutionen und Organen der Gemeinschaft, ein von den Beamten in ihren Beziehungen zur Öffentlichkeit zu befolgender Kodex für gute Verwaltungspraxis vorhanden ist und für die Öffentlichkeit zugänglich ist,
gestützt auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. April 1999 zum jährlichen Tätigkeitsbericht (1998) des Europäischen Bürgerbeauftragten (C4-0138/99),
gestützt auf den bestehenden Verhaltenskodex für den Zugang der Öffentlichkeit zu Kommissionsdokumenten im Anhang zum Beschluss (94/90/EGKS, EG, Euratom(3)),
in der Erwägung nachstehender Gründe: Der Grundsatz der Offenheit wurde mit dem Vertrag von Amsterdam ausdrücklich im Vertrag über die Europäische Union verankert, indem erklärt wird, dass der Vertrag eine neue Stufe bei der Verwirklichung einer immer engeren Union darstellt, in der die Entscheidungen möglichst offen und möglichst bürgernah getroffen werden.
Die Europäische Kommission beabsichtigt gleichermaßen eine Reform der Verfahren der Verwaltung der Europäischen Gemeinschaft, um diesem Grundsatz vollständig zu entsprechen.
Es sollte ein von den Beamten in ihren Beziehungen zur Öffentlichkeit zu befolgender Kodex mit den Grundprinzipien für eine gute Verwaltungspraxis verabschiedet werden, um die Verwaltung bürgernäher zu gestalten und eine bessere Qualität der Verwaltung zu gewährleisten.
Ein solcher Kodex ist sowohl für die Bediensteten nützlich, da sie ausführlich über die im Kontakt mit der Öffentlichkeit zu beachtenden Regeln in Kenntnis gesetzt werden, als auch für die Bürger, da sie über die Verhaltensnormen informiert werden, von denen sie bei ihren Kontakten mit der Verwaltung der Europäischen Gemeinschaft ausgehen dürfen.
Ein solcher Kodex kann nur dann Wirkung zeigen, wenn es sich um ein öffentlich zugängliches Dokument für die Bürger handelt und er in Form eines Beschlusses - genau wie der vorstehend genannte Beschluss über den Zugang der Öffentlichkeit zu Kommissionsdokumenten - veröffentlicht wird.
Das Parlament begrüßt in seinen Entschließungen C4-0270/98 und C4-0138/99 die Initiative für einen Kodex der europäischen Institutionen und Organe für gute Verwaltungspraxis, und hat die dringende Notwendigkeit unterstrichen, so rasch wie möglich einen solchen Kodex auszuarbeiten.
Das Parlament hat gleichermaßen die Notwendigkeit unterstrichen, dass ein solcher Kodex für alle europäischen Institutionen möglichst identisch, allen europäischen Bürgern zugänglich sein und im Amtsblatt veröffentlicht werden muss.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1999 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes, geändert durch Verordnung (EG) Nr. 933/1999, insbesondere Artikel 17, in dem es heißt: "Das Personal der Agentur unterliegt den Verordnungen und Regelungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten bei den Europäischen Gemeinschaften", die Verordnungen und Regelungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten bei den Europäischen Gemeinschaften und der Beschluss des Verwaltungsrats der Europäischen Umweltagentur über den öffentlichen Zugriff auf Dokumente der Europäischen Umweltagentur vom 21. März 1997(4) sind gleichermaßen spezifische Rechtsgrundlagen dieses Verhaltenskodex.
Es ist daher wünschenswert, einen Kodex mit den Grundsätzen für gute Verwaltungspraxis aufzustellen, der von den Bediensteten der EUA in ihren Beziehungen zur Öffentlichkeit eingehalten werden sollte, und diesen Kodex öffentlich zugänglich zu machen -
HAT FOLGENDES BESCHLOSSEN:
Artikel 1
Allgemeine Vorschrift
In seinen Beziehungen zur Öffentlichkeit beachtet das Personal der Europäischen Umweltagentur die Grundsätze, die im vorliegenden Beschluss niedergelegt sind und die den Kodex für gute Verwaltungspraxis (nachstehend als "der Kodex" bezeichnet) bilden.
Artikel 2
Persönlicher Geltungsbereich
(1) Der Kodex gilt, in ihren Beziehungen zur Öffentlichkeit, für alle Beamten und sonstigen Bediensteten, auf die das Statut der Beamten und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten Anwendung finden.
Im folgenden bezieht sich der Begriff "Beamte" sowohl auf die Beamten als auch auf die sonstigen Bediensteten.
(2) Die Europäische Umweltagentur ergreift die notwendigen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Vorschriften dieses Kodex auch für die Personen Anwendung finden, die für sie tätig sind, z. B. auf Personen, die im Rahmen von privatrechtlichen Verträgen beschäftigt werden, von den nationalen öffentlichen Diensten abgestellte Sachverständige und Praktikanten.
(3) Der Begriff "Öffentlichkeit" bezieht sich auf natürliche und juristische Personen unabhängig davon, ob sie ihren Wohnsitz bzw. ihren eingetragenen Sitz in einem Mitgliedstaat haben oder nicht.
Artikel 3
Sachlicher Geltungsbereich
(1) Der vorliegende Kodex enthält die allgemeinen Grundsätze guter Verwaltungspraxis, die auf die Gesamtheit der Beziehungen der Beamten der Europäischen Umweltagentur zur Öffentlichkeit Anwendung finden, sofern sie nicht spezifischen Vorschriften unterliegen.
(2) Die im vorliegenden Kodex dargelegten Grundsätze gelten nicht für die Beziehungen zwischen der Europäischen Umweltagentur und ihren Beamten.
Diese Beziehungen unterliegen den Vorschriften des Statuts der Beamten.
Artikel 4
Rechtmäßigkeit
Der Beamte handelt nach dem Grundsatz der Rechtmäßigkeit und wendet die in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft niedergelegten Regeln und Verfahren an.
Der Beamte achtet insbesondere darauf, dass Beschlüsse, die die Rechte oder Interessen von Einzelpersonen beeinträchtigen, eine rechtliche Grundlage haben und ihr Inhalt mit den geltenden Rechtsvorschriften übereinstimmt.
Artikel 5
Nichtdiskriminierung
(1) Bei der Behandlung von Ersuchen der Öffentlichkeit und bei der Beschlussfassung gewährleistet der Beamte, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung beachtet wird.
Einzelpersonen, die sich in der gleichen Situation befinden, werden auf vergleichbare Weise behandelt.
(2) Wird bei der Behandlung ein Unterschied gemacht, stellt der Beamte sicher, dass diese unterschiedliche Behandlung durch die objektiven wesentlichen Eigenschaften des betreffenden Falles gerechtfertigt ist.
(3) Der Beamte enthält sich insbesondere jeder ungerechtfertigten unterschiedlichen Behandlung von Einzelpersonen aus Gründen der Nationalität, des Geschlechts, der rassischen oder ethnischen Herkunft, der Religion oder des Glaubens, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung.
Artikel 6
Verhältnismäßigkeit
(1) Bei der Beschlussfassung stellt der Beamte sicher, dass die getroffenen Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel stehen.
Der Beamte vermeidet es insbesondere, die Rechte der Bürger einzuschränken oder ihnen Belastungen aufzuerlegen, wenn diese Einschränkungen oder Belastungen nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Zweck der durchgeführten Maßnahmen stehen.
(2) Bei der Beschlussfassung achtet der Beamte auf einen angemessenen Ausgleich zwischen den Belangen von Privatpersonen und dem allgemeinen öffentlichen Interesse.
Artikel 7
Kein Missbrauch von Befugnissen
Befugnisse dürfen ausschließlich zur Erreichung der Ziele ausgeübt werden, für die sie in den einschlägigen Vorschriften übertragen worden sind.
Der Beamte sieht insbesondere davon ab, von den Befugnissen für Zwecke Gebrauch zu machen, für die keine rechtliche Grundlage besteht bzw. die nicht mit einem öffentlichen Interesse begründet werden können.
Artikel 8
Unparteilichkeit und Unabhängigkeit
(1) Der Beamte handelt unparteiisch und unabhängig.
Der Beamte enthält sich jeder willkürlichen Handlung, die sich nachteilig auf Einzelpersonen auswirkt, sowie jeder Form der Vorzugsbehandlung, mit welchen Gründen auch immer sie motiviert sein mag.
(2) Der Beamte lässt sich nicht von äußeren Einfluessen irgendwelcher Art, einschließlich politischer Einfluesse, oder von persönlichen Interessen, leiten.
(3) Der Beamte enthält sich der Mitwirkung an einem Beschluss über eine Angelegenheit, die seine eigenen Interessen bzw. die Interessen von Familienangehörigen, Verwandten, Freunden und Bekannten betrifft.
Artikel 9
Objektivität
Bei der Beschlussfassung berücksichtigt der Beamte alle wesentlichen Faktoren und misst jedem von ihnen das ihm gebührende Gewicht bei; alle nicht zur Sache gehörenden Umstände finden keine Berücksichtigung.
Artikel 10
Rechtmäßige Erwartungen und folgerichtiges Handeln
(1) Der Beamte handelt, in seiner eigenen Verwaltungspraxis und im Verhältnis zur Verwaltungstätigkeit der Europäischen Umweltagentur, folgerichtig.
Der Beamte hält sich an die regulären Verwaltungspraktiken der Institution, sofern nicht berechtigte Gründe dafür vorliegen, in einem Einzelfall von diesen Praktiken abzuweichen.
(2) Der Beamte beachtet die berechtigten und billigen Erwartungen die die Öffentlichkeit, in Anbetracht des Handelns der Europäischen Umweltagentur in der Vergangenheit, hegt.
Artikel 11
Fairness
Der Beamte sollte fair und vernünftig handeln.
Artikel 12
Höflichkeit
(1) Der Beamte legt in den Beziehungen zur Öffentlichkeit ein dienstleistungsorientiertes, korrektes, höfliches und zugängliches Verhalten an den Tag.
Bei der Beantwortung von Schriftverkehr, Telefongesprächen und E-Mails bemüht sich der Beamte so weit wie möglich, hilfsbereit zu sein und die an ihn gerichteten Fragen zu beantworten.
(2) Ist der Beamte nicht für die betreffende Angelegenheit verantwortlich, verweist er den Bürger an den zuständigen Beamten.
(3) Tritt ein Fehler auf, der die Rechte oder Interessen einer Einzelperson beeinträchtigt, entschuldigt sich der Beamte dafür.
Artikel 13
Beantwortung von Schreiben in der Sprache des Bürgers
Der Beamte stellt sicher, dass jeder Bürger der Union bzw. jede Einzelperson, die sich in einer der Vertragssprachen schriftlich an die Europäische Umweltagentur wendet, eine Antwort in der gleichen Sprache erhält.
Artikel 14
Empfangsbestätigung und Angabe des zuständigen Beamten
(1) Für jedes an die Institution gerichtete Schreiben bzw. jede ihr übermittelte Beschwerde wird innerhalb einer Frist von zwei Wochen eine Empfangsbestätigung ausgestellt, es sei denn, dass innerhalb dieser Frist eine inhaltlich fundierte Antwort übermittelt werden kann.
(2) In der Antwort bzw. der Empfangsbestätigung werden der Name und die Telefonnummer des Beamten angegeben, der mit der Angelegenheit befasst ist, sowie seine bzw. ihre Dienststelle.
(3) Keine Empfangsbestätigung und keine Antwort muss in Fällen übermittelt werden, in denen Schreiben bzw. Beschwerden aufgrund ihrer übermäßigen Zahl, wegen ständiger Wiederholung oder ihres sinnlosen Charakters den Tatbestand des Missbrauchs erfuellen.
Artikel 15
Verpflichtung zur Weiterleitung an die zuständige Dienststelle der Institution
(1) Wird ein Schreiben oder eine Beschwerde an die Europäische Umweltagentur an ein Programm oder eine Abteilung übermittelt, das bzw. die nicht zur Behandlung des Schreibens bzw. der Beschwerde befugt ist, tragen ihre Dienststellen dafür Sorge, dass die Akte unverzüglich an die zuständige Dienststelle der Agentur weitergeleitet wird.
(2) Die Dienststelle, bei der das Schreiben bzw. die Beschwerde ursprünglich eingegangen ist, setzt den Verfasser von dieser Weiterleitung in Kenntnis und gibt den Namen und die Telefonnummer des Beamten an, an den die Akte weitergeleitet worden ist.
(3) Wird ein Schreiben oder eine Beschwerde an die Europäische Umweltagentur übermittelt, zu dessen bzw. deren Behandlung die Europäische Umweltagentur nicht befugt ist, tragen ihre Dienststellen dafür Sorge, dass das Schreiben an die zuständige europäische Einrichtung weitergeleitet wird und der Absender darüber in Kenntnis gesetzt wird, an wen die Akte weitergeleitet wurde.
Artikel 16
Recht auf Anhörung und Abgabe von Erklärungen
(1) In Fällen, in denen die Rechte oder Interessen von Einzelpersonen berührt werden, stellt der Beamte sicher, dass die Rechte auf Einrede auf jeder Stufe des Beschlussfassungsverfahrens respektiert werden.
(2) Jede Einzelperson hat in Fällen, in denen ein Beschluss gefasst werden muss, der seine Rechte oder Interessen berührt, das Recht, schriftliche Bemerkungen zu unterbreiten und erforderlichenfalls mündliche Anmerkungen vorzutragen, ehe der Beschluss gefasst wird.
Artikel 17
Angemessene Frist für die Beschlussfassung
(1) Der Beamte stellt sicher, dass über jedes Ersuchen bzw. jede Beschwerde an die Institution innerhalb einer angemessenen Frist, unverzüglich und auf keinen Fall später als zwei Monate nach dem Datum des Eingangs ein Beschluss gefasst wird.
Die gleiche Regelung gilt für die Beantwortung von Schreiben von Einzelpersonen.
(2) Kann über eine an die Europäische Umweltagentur gerichtete Forderung oder Beschwerde wegen des komplexen Charakters der aufgeworfenen Fragen nicht innerhalb der vorstehend genannten Frist beschlossen werden, unterrichtet der Beamte den Verfasser so rasch wie möglich.
In diesem Falle sollte ein abschließender Beschluss dem Verfasser in der kürzestmöglichen Zeit mitgeteilt werden.
Artikel 18
Verpflichtung zur Begründung von Beschlüssen
(1) Für jeden Beschluss der Europäischen Umweltagentur, der sich nachteilig auf die Rechte oder Interessen einer Einzelperson auswirken kann, sind die Gründe zu nennen, auf die sich der Beschluss stützt; dazu sind die relevanten Tatsachen und die Rechtsgrundlage des Beschlusses eindeutig anzugeben.
(2) Der Beamte sieht von Beschlüssen ab, die sich auf nicht ausreichende oder vage Gründe stützen und die keine individuelle Argumentation enthalten.
(3) Ist es wegen der großen Anzahl von Personen, die von ähnlichen Beschlüssen betroffen sind, nicht möglich, die Gründe für den Beschluss im Detail mitzuteilen, und werden deshalb Standardantworten erteilt, stellt der Beamte sicher, dass er anschließend dem Bürger, der ausdrücklich darum bittet, eine individuelle Argumentation liefert.
Artikel 19
Angabe der Berufungsmöglichkeiten
(1) Ein Beschluss der Europäischen Umweltagentur, der sich nachteilig auf die Rechte oder Interessen einer Einzelperson auswirken kann, enthält eine Angabe der Möglichkeiten, Berufung gegen den Beschluss einzulegen.
Angegeben werden insbesondere die Art der Rechtsmittel, die Gremien, vor denen sie in Anspruch genommen werden können, sowie die Fristen für ihre Inanspruchnahme.
(2) In den Beschlüssen ist insbesondere auf die Möglichkeit Gerichtsverfahren einzuleiten und Beschwerden an den Bürgerbeauftragten zu richten, gemäß der in den Artikeln 230 und 195 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgelegten Bedingungen, hinzuweisen.
Artikel 20
Mitteilung des Beschlusses
(1) Der Beamte stellt sicher, dass Beschlüsse, die die Rechte oder Interessen von Einzelpersonen beeinträchtigen, der betreffenden Person bzw. den betreffenden Personen schriftlich mitgeteilt werden, sobald der Beschluss gefasst worden ist.
(2) Der Beamte sieht so lange davon ab, den Beschluss anderen Adressaten mitzuteilen, bis die betreffende Person bzw. die betreffenden Personen unterrichtet worden ist bzw. sind.
Artikel 21
Datenschutz
(1) Der Beamte, der mit personenbezogenen Daten umgeht, die einen Bürger betreffen, beachtet die Grundsätze der Richtlinie 95/46/EG über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr.
(2) Der Beamte sieht insbesondere davon ab, personenbezogene Daten für unrechtmäßige Zwecke zu verarbeiten bzw. solche Daten an unbefugte Personen weiterzuleiten.
Artikel 22
Informationsbegehren
(1) Der Beamte stellt, sofern er für die betreffende Angelegenheit verantwortlich ist, Einzelpersonen die von ihnen angeforderten Informationen zur Verfügung.
Der Beamte stellt sicher, dass die übermittelte Information klar und verständlich ist.
(2) Ist ein mündlich vorgetragenes Informationsbegehren zu kompliziert oder zu umfassend, legt der Beamte der betreffenden Person nahe, ihren Antrag schriftlich zu formulieren.
(3) Kann ein Beamter die angeforderte Information wegen ihres vertraulichen Charakters nicht offenlegen, teilt er der betreffenden Person gemäß Artikel 18 dieses Kodex die Gründe mit, warum er die Information nicht liefern kann.
(4) Informationsbegehren zu Fragen, für die er nicht verantwortlich ist, leitet der Beamte an die zuständige Person weiter und gibt deren Namen und Telefonnummer an.
Der Beamte leitet Informationsbegehren, die eine andere Institution oder ein anderes Organ der Gemeinschaft betreffen, an diese Institution bzw. dieses Organ weiter.
(5) Gegebenenfalls verweist der Beamte - je nach Gegenstand des Begehrens - die Person, die um Informationen bittet, an die Dienststelle der Institution, die für die Information der Öffentlichkeit zuständig ist.
Artikel 23
Anträge auf öffentlichen Zugang zu Dokumenten
(1) Wird der Zugang zu Dokumenten der Europäischen Umweltagentur beantragt, gewährt der Beamte den Zugang zu diesen Dokumenten gemäß dem Beschluss des Verwaltungsrats der Europäischen Agentur über den öffentlichen Zugriff auf Dokumente der EUA vom 21. März 1997(5).
(2) Kann der Beamte einem mündlichen Antrag auf Zugang zu Dokumenten nicht nachkommen, wird dem Bürger nahegelegt, seinen Antrag schriftlich zu formulieren.
Artikel 24
Führung angemessener Verzeichnisse
Die Abteilungen der Europäischen Umweltagentur haben angemessene Verzeichnisse über ihren Postein- und -ausgang, die ihnen zugestellten Dokumente und die von ihnen ergriffenen Maßnahmen zu führen.
Artikel 25
Öffentlicher Zugang zu dem Kodex
(1) Die Europäische Umweltagentur ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass dieser Kodex die weitestmögliche Verbreitung unter den Bürgern erfährt.
Sie stellt insbesondere die Verbreitung einer Broschüre mit dem Titel "Kodex für gute Verwaltungspraxis der Europäischen Umweltagentur" sicher; in der Broschüre wird der Kodex erläutert, und im Anhang wird der volle Text des Kodex wiedergegeben.
(2) Die Europäische Umweltagentur stellt jedem Bürger, der dies beantragt, eine Kopie des Kodex zur Verfügung.
Artikel 26
Recht auf Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten
Gegen jedwedes Versäumnis eines Beamten, den in diesem Kodex dargelegten Grundsätzen nachzukommen, kann gemäß Artikel 195 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und dem Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten eine Beschwerde an den Europäischen Bürgerbeauftragten gerichtet werden(6).
Artikel 27
Revision
Dieser Beschluss ist nach zweijähriger Anwendung Gegenstand einer Revision.
Im Jahr 2002 unterbreitet der Exekutivdirektor in Vorbereitung dieser Revision dem Europäischen Bürgerbeauftragten einen Bericht über die Umsetzung des Beschlusses im Zeitraum 2000-2002.
Artikel 28
Inkrafttreten
Dieser Beschluss wurde vom Verwaltungsrat der Europäischen Umweltagentur am 20. März 2000 angenommen und tritt nach Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften am 20. Juni 2000 in Kraft.
Entscheidung der Kommission
vom 3. Mai 2000
zur Ersetzung der Entscheidung 94/3/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle und der Entscheidung 94/904/EG des Rates über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1147)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/532/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle(1), geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG(2), insbesondere auf Artikel 1 Buchstabe a),
gestützt auf die Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle(3), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 4 zweiter Spiegelstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mehrere Mitgliedstaaten haben eine Reihe von Abfallkategorien mitgeteilt, die ihrer Meinung nach mindestens eine der in Anhang III der Richtlinie 91/689/EWG genannten Eigenschaften aufweisen.
(2) Nach Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG muss die Kommission die Mitteilungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine Änderung des mit der Entscheidung 94/904/EG des Rates(4) aufgestellten Verzeichnisses gefährlicher Abfälle überprüfen.
(3) Jeder im Verzeichnis gefährlicher Abfälle genannte Abfall muss auch im gemäß der Entscheidung 94/3/EG der Kommission(5) aufgestellten Europäischen Abfallkatalog enthalten sein; um die Transparenz der Verzeichnisse zu erhöhen und bestehende Bestimmungen zu vereinfachen, sollte jedoch ein Gemeinschaftsverzeichnis aufgestellt werden, das das Abfallverzeichnis, festgelegt in der Entscheidung 94/3/EG, und das Verzeichnis gefährlicher Abfälle, festgelegt in der Entscheidung 94/904/EG, umfasst.
(4) Bei dieser Aufgabe wird die Kommission von dem gemäß Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG eingesetzten Ausschuss unterstützt.
(5) Alle mit dieser Entscheidung geplanten Maßnahmen stehen im Einklang mit dem Standpunkt des oben genannten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Verzeichnis im Anhang zu dieser Entscheidung wird angenommen.
Artikel 2
Von als gefährlich eingestuften Abfällen wird angenommen, dass sie eine oder mehrere der in Anhang III der Richtlinie 91/689/EWG aufgeführten Eigenschaften aufweisen und, was die in jenem Anhang aufgeführten Eigenschaften H3 bis H8, H10(6) und H11 angeht, eines oder mehrere der folgenden Merkmale aufweisen:
- Flammpunkt &lt;= 55 °C,
- Gesamtkonzentration von &gt;= 0,1 % an einem oder mehreren als sehr giftig eingestuften(7) Stoffen,
- Gesamtkonzentration von &gt;= 3 % an einem oder mehreren als giftig eingestuften Stoffen,
- Gesamtkonzentration von &gt;= 25 % an einem oder mehreren als gesundheitsschädlich eingestuften Stoffen,
- Gesamtkonzentration von &gt;= 1 % an einem oder mehreren nach R35 als ätzend eingestuften Stoffen,
- Gesamtkonzentration von &gt;= 5 % an einem oder mehreren nach R34 als ätzend eingestuften Stoffen,
- Gesamtkonzentration von &gt;= 10 % an einem oder mehreren nach R41 als reizend eingestuften Stoffen,
- Gesamtkonzentration von &gt;= 20 % an einem oder mehreren nach R36, R37, R38 als reizend eingestuften Stoffen,
- Gesamtkonzentration von &gt;= 0,1 % an einem oder mehreren als Krebserreger bekannten Stoffen der Kategorie 1 oder 2,
- Gesamtkonzentration von &gt;= 0,5 % an einem oder mehreren nach R60 und R61 als fortpflanzungsgefährdend eingestuften Stoffen der Kategorie 1 oder 2,
- Gesamtkonzentration von &gt;= 5 % an einem oder mehreren nach R62 und R63 als fortpflanzungsgefährdend eingestuften Stoffen der Kategorie 3,
- Gesamtkonzentration von &gt;= 0,1 % an einem oder mehreren nach R46 als Erbgut verändernd eingestuften Stoffen der Kategorie 1 oder 2,
- Gesamtkonzentration von &gt;= 1 % an einem oder mehreren nach R40 als Erbgut verändernd eingestuften Stoffen der Kategorie 3.
Artikel 3
In Ausnahmefällen können die Mitgliedstaaten auf der Grundlage von geeigneten Unterlagen des Abfallbesitzers entscheiden, dass ein bestimmter, im Verzeichnis als gefährlich angegebener Abfall keine der in Anhang III der Richtlinie 91/689/EWG aufgeführten Eigenschaften aufweist.
Unbeschadet Artikel 1 Absatz 4 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 91/689/EWG können die Mitgliedstaaten in Ausnahmefällen entscheiden, dass ein im Verzeichnis als nicht gefährlich angegebener Abfall eine oder mehrere der in Anhang III der Richtlinie 91/689/EWG aufgeführten Eigenschaften aufweist.
Alle solchen Entscheidungen der Mitgliedstaaten sind der Kommission jährlich mitzuteilen.
Die Kommission sammelt diese Entscheidungen der Mitgliedstaaten und prüft, ob das Gemeinschaftsverzeichnis von Abfällen und gefährlichen Abfällen daraufhin geändert werden muss.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten haben die zur Umsetzung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen nicht später als bis zum 1. Januar 2002 zu ergreifen.
Artikel 5
Die Entscheidung 94/3/EG und die Entscheidung 94/904/EG werden mit Wirkung vom 1. Januar 2002 aufgehoben.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 6. September 2000
über die grundsätzliche Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von RH-7281 (Zoxamid), B-41; E-187 (Milbemectin), BAS500F (Pyraclostrobin) und AEF130360 (Foramsulfuron) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln eingereicht wurden
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2285)
(2000/540/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/10/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Richtlinie 91/414/EWG, nachstehend "die Richtlinie" genannt, wurde die Erstellung einer Liste von in der Gemeinschaft zulässigen Wirkstoffen in Pflanzenschutzmitteln vorgesehen.
(2) Rohm und Haas France SA hat bei den Behörden des Vereinigten Königreichs am 2. Juni 1999 Unterlagen für den Wirkstoff RH-7281 (Zoxamid) im Hinblick auf dessen Aufnahme in Anhang I der Richtlinie eingereicht.
(3) Sankyo Company Limited hat bei den niederländischen Behörden am 6. März 2000 Unterlagen für den Wirkstoff B-41; E-187 (Milbemectin) im Hinblick auf dessen Aufnahme in Anhang I der Richtlinie eingereicht.
(4) Die BASF AG hat bei den deutschen Behörden am 28. Februar 2000 Unterlagen für den Wirkstoff BAS500F (Pyraclostrobin) im Hinblick auf dessen Aufnahme in Anhang I der Richtlinie eingereicht.
(5) Die Aventis GmbH hat bei den deutschen Behörden am 30. März 2000 Unterlagen für den Wirkstoff AEF130360 (Foramsulfuron) im Hinblick auf dessen Aufnahme in Anhang I der Richtlinie eingereicht.
(6) Die vorgenannten Behörden unterrichteten die Kommission über die Ergebnisse einer ersten Prüfung der Unterlagen hinsichtlich der Anforderungen gemäß Anhang II sowie - für mindestens ein den betreffenden Wirkstoff enthaltendes Pflanzenschutzmittel - hinsichtlich der Anforderungen gemäß Anhang III der Richtlinie. In der Folge übermittelte der Antragsteller der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten seine Unterlagen gemäß Artikel 6 Absatz 2.
(7) Die Unterlagen für RH-7281 (Zoxamid), B-41; E-187 (Milbemectin), BAS500F (Pyraclostrobin) und AEF130360 (Foramsulfuron) wurden am 31. Mai 2000 an den Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz weitergeleitet.
(8) Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie ist auf Gemeinschaftsebene zu bestätigen, dass die Unterlagen die an die Informationen gestellten Anforderungen von Anhang II sowie - für mindestens ein den betreffenden Wirkstoff enthaltendes Pflanzenschutzmittel - diejenigen von Anhang III der Richtlinie erfuellen.
(9) Diese Bestätigung ist erforderlich, um eine genaue Prüfung der Unterlagen zu ermöglichen.
Ferner soll den Mitgliedstaaten hiermit die Möglichkeit gegeben werden, für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff eine vorläufige Zulassung zu erteilen, sofern die Bedingungen von Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie erfuellt sind, insbesondere die Bedingung, dass der Wirkstoff und das diesen Wirkstoff enthaltende Pflanzenschutzmittel nach Maßgabe der Anforderungen der Richtlinie einer eingehenden Beurteilung unterzogen werden.
(10) Unbeschadet einer solchen Entscheidung kann der Antragsteller aufgefordert werden, weitere Daten oder Informationen bereitzustellen, um bestimmte Punkte in den Unterlagen zu klären.
Die Aufforderung durch den Bericht erstattenden Mitgliedstaat, solche ergänzenden Angaben bereitzustellen, hat keinen Einfluss auf die im zwölften Erwägungsgrund angeführte Frist für die Einreichung des Berichts.
(11) Die Mitgliedstaaten und die Kommission stimmen zu, dass das Vereinigte Königreich eine eingehende Prüfung der Unterlagen für RH-7281 (Zoxamid), die Niederlande eine eingehende Prüfung der Unterlagen für B-41; E-187 (Milbemectin) und Deutschland eine eingehende Prüfung der Unterlagen für BAS500F (Pyraclostrobin) und AEF130360 (Foramsulfuron) durchführen werden.
(12) Das Vereinigte Königreich, die Niederlande und Deutschland werden die Schlussfolgerungen dieser Prüfung mit Empfehlungen zur Aufnahme bzw. Nichtaufnahme und die diesbezüglichen Bedingungen so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres ab dem Datum der Veröffentlichung dieser Entscheidung übermitteln.
(13) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN -
Artikel 1
Unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen Verwendungen erfuellen die folgenden Unterlagen grundsätzlich die an die Daten und Informationen gestellten Anforderungen von Anhang II und - für mindestens ein Pflanzenschutzmittel, das diesen Wirkstoff enthält - die Anforderungen von Anhang III der Richtlinie:
1. Die von Rohm und Haas France SA bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme des Wirkstoffs RH-7281 (Zoxamid) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG eingereichten und am 31. Mai 2000 an den Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz weitergeleiteten Unterlagen;
2. die von Sankyo Company Limited bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme des Wirkstoffs B-41; E-187 (Milbemectin) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG eingereichten und am 31. Mai 2000 an den Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz weitergeleiteten Unterlagen;
3. die von der BASF AG bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme des Wirkstoffs BAS500F (Pyraclostrobin) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG eingereichten und am 31. Mai 2000 an den Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz weitergeleiteten Unterlagen;
4. die von der Aventis GmbH bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme des Wirkstoffs AEF130360 (Foramsulfuron) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG eingereichten und am 31. Mai 2000 an den Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz weitergeleiteten Unterlagen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss der Kommission
vom 6. September 2000
über Kriterien für die Bewertung der einzelstaatlichen Pläne gemäß Artikel 6 der Richtlinie 1999/13/EG des Rates
(2000/541/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 1999/13/EG des Rates vom 11. März 1999 über die Begrenzung von Emissionen fluechtiger organischer Verbindungen, die bei bestimmten Tätigkeiten und in bestimmten Anlagen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen(1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Mitgliedstaaten können einzelstaatliche Pläne zur Reduzierung der Emissionen aus Tätigkeiten und Anlagen festlegen und umsetzen.
(2) Kriterien für die einzelstaatlichen Pläne sind wichtig um sicherzustellen, dass diese Pläne zu einer Reduzierung der Emissionen in gleicher Höhe führen, wie dies bei Anwendung der Emissionsgrenzwerte der Fall wäre.
(3) Die Kommission hat auf der Grundlage dieser Kriterien zu entscheiden, ob die von den Mitgliedstaaten vorgelegten einzelstaatlichen Pläne ausreichen oder nicht.
(4) Die Kommission wird den gemäß Artikel 13 der Richtlinie eingesetzten Beratenden Ausschuss über die Kriterien unterrichten -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Für die Bewertung der einzelstaatlichen Pläne gemäß Artikel 6 der Richtlinie 1999/13/EG gelten die Kriterien im Anhang zu diesem Beschluss. Brüssel, den 6. September 2000 Für die Kommission Margot Wallström Mitglied der Kommission (1) ABl. L 85 vom 29.3.1999, S. 1.
Entscheidung der Kommission
vom 6. September 2000
zur Durchführung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates hinsichtlich des Verhaltens von Bedachungen bei einem Brand von außen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2266)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/553/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte(1), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG(2), insbesondere auf die Artikel 13 und 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 89/106/EWG haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass auf ihrem Gebiet die Bauwerke des Hoch- und Tiefbaus derart entworfen und ausgeführt werden, dass die Sicherheit von Personen, Haustieren und Gütern nicht gefährdet wird und andere wesentliche Anforderungen im Interesse des Allgemeinwohls beachtet werden.
(2) Vorschriften für Entwurf und Ausführung von Dachkonstruktionen fallen folglich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.
(3) Die Mitteilung der Kommission über die Grundlagendokumente der Richtlinie 89/106/EWG des Rates(3) nennt in Abschnitt 2.2 des Grundlagendokuments Nr. 2 verschiedene miteinander zusammenhängende Vorkehrungen zur Erfuellung der wesentlichen Anforderung "Brandschutz". Sie bilden in ihrer Gesamtheit die Brandschutzstrategie, die in den Mitgliedstaaten in unterschiedlicher Weise umgesetzt werden kann.
(4) Abschnitt 4.3.1.2.2 des Grundlagendokuments Nr. 2 nennt die Anforderungen an Bauprodukte für Dächer, die einem Brand von außen ausgesetzt sind.
(5) Nach den Entscheidungen der Kommission 98/436/EG(4), 98/599/EG(5), 98/600/EG(6), 1999/90/EG(7), 2000/245/EG(8) und 2000/553/EG über die Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten für Bedachungen, die einem Brand von außen ausgesetzt sein können, kann von bestimmten Produkten/Materialien ohne Prüfung angenommen werden, dass sie den Anforderungen für das Merkmal "Verhalten bei einem Brand von außen" entsprechen.
(6) Das Verhalten zahlreicher Dachdeckungsprodukte/-materialien bei einem Brand von außen ist so eindeutig ermittelt und den für die Brandschutzvorschriften zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten so gut bekannt, dass eine Prüfung dieses Leistungsmerkmals sich erübrigt.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Anhang sind die Dachdeckungsprodukte und/oder -materialien aufgeführt, von denen ohne Prüfung angenommen werden kann, dass sie den Anforderungen für das Merkmal "Verhalten bei einem Brand von außen" entsprechen, sofern die jeweiligen einzelstaatlichen Vorschriften für Entwurf und Ausführung von Bauwerken beachtet werden.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 6. September 2000
zur Änderung der Entscheidung 97/569/EG zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2480)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/555/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/603/EG(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 97/569/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/253/EG(4), wurden vorläufige Listen der Betriebe in Drittländern aufgestellt, die Fleischerzeugnisse produzieren.
(2) Australien hat eine Liste von Betrieben übermittelt, die Fleischerzeugnisse produzieren und für die die zuständigen Behörden die Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften bescheinigen.
(3) Daher kann für Australien eine vorläufige Liste von Betrieben aufgestellt werden, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zugelassen wird.
Die Entscheidung 97/569/EG der Kommission ist entsprechend zu ändern.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der vorliegenden Entscheidung wird an den Anhang der Entscheidung 97/569/EG angefügt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 7. September 2000
zur Änderung der Entscheidung 92/452/EWG betreffend die Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten und Embryo-Erzeugungseinheiten in Drittländern
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2497)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/557/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 92/452/EWG der Kommission(2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/344/EG(3), wurde die Liste der Embryo-Entnahmeeinheiten und Embryo-Erzeugungseinheiten festgelegt, die in Drittländern zur Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassen sind.
(2) Die zuständigen Veterinärbehörden Australiens haben beantragt, die Liste der in ihrem Hoheitsgebiet amtlich zur Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Einheiten zu ändern.
Die Liste der zugelassenen Einheiten sollte daher entsprechend angepasst werden.
Die genannten Behörden haben der Kommission garantiert, dass die Anforderungen des Artikels 8 der Richtlinie 89/556/EWG erfuellt sind.
(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Anhang der Entscheidung 92/452/EWG wird in die Liste für Australien folgende Einheit aufgenommen:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 8. September 2000
zur Festlegung der Verfahren für die Veterinärkontrollen von Drittlanderzeugnissen, die für Freizonen, Freilager oder Zolllager oder für Lagerbetreiber zur Versorgung von Beförderungsmitteln im internationalen Seeverkehr bestimmt sind
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2532)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/571/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnisse(1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 12 und Artikel 13 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 97/78/EG regelt zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier die Kontrolle tierischer Erzeugnisse, die über Grenzkontrollstellen in die Gemeinschaft eingeführt werden.
(2) Sendungen von Erzeugnissen, die für Freizonen, Freilager oder Zolllager bestimmt sind, dürfen erst abgefertigt werden, nachdem die für die Ladung verantwortliche Person erklärt hat, dass die betreffenden Erzeugnisse für den freien Warenverkehr oder aber für andere Zwecke bestimmt sind.
(3) Erzeugnisse, die den Gemeinschaftsanforderungen nicht genügen, dürfen zur Verbringung in Freizonen, Freilager oder Zolllager und zur Versorgung von Beförderungsmitteln im internationalen Seeverkehr vorgeführt werden, müssen aber, da sie für die Gesundheit von Mensch und Tier in der Gemeinschaft ein gesundheitliches Risiko darstellen, zusätzlichen Kontrollen unterzogen werden, um sicherzustellen, dass sie während der Beförderung, Lagerung und Auslieferung sachgerecht behandelt und nicht in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht werden.
(4) Damit sich die Herkunft der Sendungen von den Gemeinschaftsanforderungen nicht genügenden Erzeugnissen tatsächlich nachweisen lässt und dieser Nachweis überprüft werden kann, müssen die Verwendung der nach der Richtlinie 97/78/EG zulässigen Bescheinigungen und die Kennzeichnung dieser Sendungen, damit sie während der Lagerhaltung jederzeit identifizierbar sind, geregelt werden.
(5) Der amtliche Tierarzt der Eingangsgrenzkontrollstelle stellt vor der Genehmigung der Beförderung von den Gemeinschaftsanforderungen nicht genügenden Erzeugnissen zu und aus Lagern sicher, dass diese die Hygiene- und Sicherheitsvorschriften erfuellen, und vergewissert sich im Fall des Versands zu einem Lagerhaus in einem anderen Mitgliedstaat, dass die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats die Annahme dieser Art von Erzeugnissen durch das Bestimmungslager genehmigt hat.
(6) Ein Lager, zu dem den Gemeinschaftsanforderungen nicht genügende Erzeugnisse zur Einlagerung geliefert werden, muss der Beaufsichtigung durch die zuständige Behörde unterstellt sein. In den Büchern dieses Lagers ist die Herkunft aller dort ein- und ausgelagerten Erzeugnisse dieser Art klar auszuweisen.
(7) Es sind die Untersuchungen, die der amtliche Tierarzt nach der Lieferung von den Gemeinschaftsanforderungen nicht genügenden Erzeugnissen während ihrer Lagerhaltung oder vor ihrer Auslieferung vorzunehmen hat, und die während der Lagerhaltung zulässige Aufteilung einer Lieferung genauer zu regeln.
(8) Um eine wirksame Kontrolle bis zum Bestimmungsort zu gewährleisten, sollten ferner das Mitteilungsverfahren und die Einzelheiten der Bescheinigung festgelegt werden, die mit den Sendungen mitzuführen ist, die von Lagerbetreibern zur unmittelbaren Versorgung von Beförderungsmitteln im internationalen Seeverkehr versandt werden.
(9) Lagerbetreiber, die Beförderungsmittel im internationalen Seeverkehr versorgen, und die von diesen genutzten Lager sollten der Beaufsichtigung durch die zuständige Behörde unterstehen.
(10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Mit den Gemeinschaftsanforderungen nicht genügenden und der Zollkontrolle unterstellten Erzeugnissen, die für Freizonenlagern, Freilager oder Zolllager bestimmt sind und dort ein- bzw. ausgelagert werden, muss die vom amtlichen Tierarzt ausgestellte Bescheinigung gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 97/78/EG mitgeführt werden.
(2) Abweichend von dem vorstehenden Absatz 1 ist bei einer Beförderung von den Gemeinschaftsanforderungen nicht genügenden Erzeugnissen von einem Lager unmittelbar oder nach Zwischenlagerung in einem gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 97/78/EG besonders zugelassenen Lager zu einem Beförderungsmittel im internationalen Seeverkehr die Bescheinigung gemäß demselben Artikel mitzuführen.
(3) Bei einer Beförderung von den Gemeinschaftsanforderungen nicht genügenden Erzeugnissen von einer Grenzkontrollstelle unmittelbar zu einem Beförderungsmittel im internationalen Seeverkehr sind die zwei Bescheinigungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 97/78/EG mitzuführen.
(4) Die Erstschriften der mit den den Gemeinschaftsanforderungen nicht genügenden Drittlandserzeugnissen eintreffenden Veterinärbescheinigungen werden mit der Lieferung mitgeführt. Anlässlich der Kontrollen gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 97/78/EG legt der amtliche Tierarzt davon Kopien zur Aufbewahrung bei der Grenzkontrollstelle an.
(5) Jeder Teilstück einer Sendung mit den Gemeinschaftsanforderung nicht genügenden Erzeugnissen muss zur Erleichterung der Identifizierung während der gesamten Einlagerungsdauer auf jeder Einheit mit der individuellen Nummer der entsprechenden Bescheinigung gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 97/78/EG gekennzeichnet sein.
(6) Wird eine Sendung mit den Gemeinschaftsanforderungen nicht genügenden Erzeugnissen in Freizonenlagern, Freilagern oder Zolllagern in zwei oder mehrere Teile aufgeteilt, stellt der amtliche Tierarzt für jeden Teil der Sendung eine neue Bescheinigung aus.
Damit der Herkunftsnachweis geführt werden kann, ist in allen neuen Bescheinigungen die Bezugsnummer der bei Eintreffen der Erzeugnisse am Lager mitgeführten Erstschrift gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 97/78/EG auszuweisen.
Die Erstschrift wird vom amtlichen Tierarzt einbehalten.
Artikel 2
Für die Beförderung der in Artikel 1 genannten Sendungen zwischen den nach Artikel 12 Absatz 4 Buchstabe b) oder Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 97/78/EG zugelassenen Lagern gelten folgende Bedingungen:
- der amtliche Tierarzt der Grenzkontrollstelle vergewissert sich, nötigenfalls nach Rücksprache mit der zuständigen Behörde, dass die für den Bestimmungsort zuständige Behörde die Annahme der den Gemeinschaftsanforderungen nicht genügenden Erzeugnisse dieser Art durch ein Freizonenlager, ein Freilager oder Zolllager oder durch den Lagerbetreiber, der Beförderungsmittel im internationalen Seeverkehr versorgt, genehmigt hat;
- die für das Versandlager zuständige Behörde setzt die für den Bestimmungsort zuständige Behörde über das ANIMO-Netz darüber in Kenntnis;
- die gemäß Artikel 12 Absatz 7 und in Artikel 12 Absatz 8 der Richtlinie 97/78/EG zu verwendenden Plomben müssen so beschaffen sein, dass sie beim Öffnen des Frachtraums oder Containers zerstört werden;
- Transportmittel, die zur Beförderung von den Gemeinschaftsanforderungen nicht genügenden Erzeugnissen auf dem Landweg verwendet werden, müssen nötigenfalls nach ihrer Verwendung gereinigt und identifiziert werden;
- eine Sendung muss innerhalb von 30 Tagen den angegebenen Bestimmungsort erreichen, andernfalls sollte die Zollfahndung eingeschaltet werden.
Artikel 3
(1) Ein gemäß Artikel 12 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 97/78/EG zugelassenes Lager muss zusätzlich zu dem in den genannten Artikel Anforderungen folgende Bedingungen erfuellen:
- es untersteht der Beaufsichtigung durch die zuständige Behörde;
- dem amtlichen Tierarzt stehen Fax und Telefon zur Verfügung.
(2) Die gemäß Artikel 12 Absatz 4 Buchstabe b) dritter Anstich der Richtlinie 97/78/EG erforderlichen Ein- und Ausgangsbücher des zugelassenen Lagerhauses sind so zu führen, dass sich die Herkunft einer Lieferung und die Übereinstimmung zwischen den ein- und ausgelagerten Mengen nachweisen lassen. Zusätzlich zu den in Artikel 12 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 97/78/EG genannten Angaben müssen die Bücher folgende Angaben ausweisen:
- für die eingehende Sendung das Ursprungsland und die entsprechende Eingangsgrenzkontrollstelle;
- die individuelle Bezugsnummer der Erstbescheinigung gemäß Artikel 5 Absatz 1 oder Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 97/87/EG für jede Sendung;
- gegebenenfalls die Bezugsnummer und Anschrift des Bestimmungslagers gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 97/78/EG;
- gegebenenfalls das Bestimmungsschiff oder das Bestimmungsdrittland und die entsprechende Ausgangsgrenzkontrollstelle.
Artikel 4
Der amtliche Tierarzt oder eine seiner Aufsicht unterstehende Hilfskraft stellt bei dem gemäß Artikel 12 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 97/78/EG zugelassenen Lager und den Gemeinschaftsanforderungen nicht genügenden Erzeugnissen folgendes sicher:
- alle bei dem Lager eintreffenden Sendungen werden einer Dokumentenkontrolle unterzogen;
- während ihrer Lagerung und vor ihrer Auslagerung werden Herkunft und Bestimmung einer Sendung mittels Dokumentenprüfung und Nämlichkeitskontrolle überprüft;
- alle Versendungen ab Lager sind genehmigt;
- wird eine Sendung aufgeteilt, ist zu gewährleisten, dass die Verpackung der Teilmengen jeder Versandpartie unverändert bleibt.
Besteht Verdacht auf Gefährdung der Gesundheit von Mensch und Tier, kann die zuständige Behörde nötigenfalls bei allen genannten Erzeugnissen, die in Freizonenlagern, Freilagern oder Zolllagern angeliefert werden, dort eingelagert sind oder von dort versandt werden, Warenuntersuchungen vornehmen.
Artikel 5
(1) Die in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c) oder Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 97/78/EG genannten Gebäude unterstehend der Aufsicht durch die zuständige Behörde.
(2) Die in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 97/78/EG genannte Veterinärbescheinigung muss auf dem Muster im Anhang basieren.
Für eine Sendung mit Erzeugnissen unterschiedlicher Herkunft kann eine Bescheinigung nach dem Muster im Anhang verwendet werden.
(3) Die in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 97/78/EG genannte Mitteilung an die für den Ausgangshafen zuständige Behörde erfolgt mittels der genannten Bescheinigung.
Ist die Sendung für einen Hafen in einem anderen Mitgliedstaat bestimmt, ist der für den Bestimmungshafen zuständigen Behörde eine Kopie der genannten Bescheinigung zu übermitteln.
Bei Beendigung der Verladung an Bord des Beförderungsmittels im internationalen Seeverkehr muss die in Artikel 5 Absatz 2 genannte Bescheinigung von einem Bevollmächtigten der zuständigen Behörde oder einem Bevollmächtigten des für den Transport auf dem Wasserweg Zuständigen gegengezeichnet und als Versandnachweis an den amtlichen Tierarzt zurückgeschickt werden.
Artikel 6
Die Entscheidung 93/14/EWG der Kommission(2) wird aufgehoben.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 8. September 2000
zur Festlegung der Veterinärbedingungen und der Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen aus Drittländern und zur Aufhebung der Entscheidung 97/29/EG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2533)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/572/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 94/65/EG des Rates vom 14. Dezember 1994 zur Festlegung von Vorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Hackfleisch/Faschiertem(1) und Fleischzubereitungen(2), insbesondere auf Artikel 13,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 94/65/EG sind für die Einfuhr von Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen in die Gemeinschaft besondere Bedingungen in einem Bescheinigungsmuster festzulegen, in dem sowohl die Hygiene- als auch die Veterinärvorschriften erfasst sind.
Diese Bedingungen dürfen nicht weniger streng sein als die Vorschriften gemäß den Artikeln 3 und 5 der genannten Richtlinie.
(2) Mit der Entscheidung 97/29/EG der Kommission(3) sind Hygienevorschriften und die Genusstauglichkeitsbescheinigung für die Einfuhr von Hackfleisch und Fleischzubereitungen aus Drittländern festgelegt worden.
(3) Es sind noch keine Tiergesundheitsvorschriften festgelegt worden.
(4) Es muss ein neues Bescheinigungsmuster erstellt werden, in dem sowohl die Tiergesundheits- wie die Genusstauglichkeitsbedingungen für die Einfuhr von Hackfleisch und Fleischzubereitungen festgelegt werden.
(5) Die Entscheidung 97/29/EWG ist aufzuheben.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Entscheidung werden die Tiergesundheits- und Genusstauglichkeitsbedingungen sowie die Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Hackfleisch und Fleischzubereitungen festgelegt.
Artikel 2
Für die Einfuhr von Hackfleisch gilt folgendes:
1. Das Hackfleisch ist entsprechend den Anforderungen der Artikel 3 und 7 der Richtlinie 94/65/EG hergestellt worden.
2. Es stammt aus Betrieben, die die in Anhang I der Richtlinie 94/65/EG vorgesehenen Garantien bieten.
3. Es ist im jeweiligen Herkunfts- oder Herstellungsbetrieb tiefgefroren worden.
Artikel 3
Für die Einfuhr von Fleischzubereitungen gilt folgendes:
1. Die Fleischzubereitungen sind entsprechend den Anforderungen der Artikel 5 und 7 der Richtlinie 94/65/EG hergestellt worden.
2. Sie stammen aus Betrieben, die die in Anhang I der Richtlinie 94/65/EG vorgesehenen Garantien bieten.
3. Sie sind im jeweiligen Herkunfts- oder Herstellungsbetrieb tiefgefroren worden.
Artikel 4
(1) Jede Sendung von Hackfleisch muss vom Original einer numerierten und ordnungsgemäß ausgefuellten, unterzeichneten und datierten Tiergesundheits- und Genusstauglichkeitsbescheinigung begleitet sein, die aus einem einzigen Blatt besteht und dem im Anhang I festgelegten Muster entspricht.
(2) Jede Sendung von Fleischzubereitungen muss vom Original einer numerierten und ordnungsgemäß ausgefuellten, unterzeichneten und datierten Tiergesundheits- und Genusstauglichkeitsbescheinigungen begleitet sein, die aus einem einzigen Blatt besteht und dem im Anhang II festgelegten Muster entspricht.
(3) Die Bescheinigungen sind in mindestens einer der Amtssprachen des Einfuhrmitgliedstaats abzufassen.
Artikel 5
Diese Entscheidung gilt ab 1. Oktober 2000.
Artikel 6
(1) Die Entscheidung 97/29/EG wird an dem in Artikel 5 genannten Datum aufgehoben.
(2) Nach dem in Absatz 1 genannten Datum genehmigen die Mitgliedstaaten für die Dauer von höchstens 35 Tagen die Einfuhr von Hackfleisch und Fleischzubereitungen, die nach Maßgabe der Entscheidung 97/29/EG hergestellt und mit einer entsprechenden Bescheinigung versehen sind.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 27. September 2000
zur Änderung der Entscheidung 94/360/EG betreffend die Verringerung der Kontrollhäufigkeit bei bestimmten Erzeugnissendungen aus Drittländern gemäß der Richtlinie 90/675/EWG des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2735)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/583/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(1), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Richtlinie 97/78/EG ist die Richtlinie 90/675/EWG des Rates(2) aufgehoben und ersetzt worden, gemäß der die Entscheidung 94/360/EG der Kommission betreffend die Verringerung der Kontrollhäufigkeit bei bestimmten Erzeugnissendungen aus Drittländern(3) erlassen wurde.
(2) Nachdem Spuren von xenobiotischenWachstumshormonen in Fleisch aus den Vereinigten Staaten von Amerika gefunden worden waren, ist mit der Entscheidung 1999/302/EG der Kommission(4) ein erweitertes Kontrollsystem für alle Einfuhren von frischem Rindfleisch und Schlachtnebenerzeugnissen aus diesem Land, mit Ausnahme von Bisonfleisch und Bison-Schlachtnebenerzeugnissen, eingeführt worden.
(3) Daraufhin haben die Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika ihr Programm für hormonfreies Rindfleisch im Juni 1999 verstärkt.
Als bei einem Kontrollbesuch des Lebensmitte- und Veterinäramtes der Kommission in den USA weitere Probleme festgestellt wurden, ist das Programm jedoch im Juli 1999 ausgesetzt und später im September 1999 in erweiterter Form als Programm für nicht hormonbehandeltes Rindfleisch wiederaufgenommen worden.
(4) Die mit der Entscheidung 1999/302/EG der Kommission eingeführten zusätzlichen Kontrollen haben in der Zwischenzeit keine einzige postiive Probe ergeben.
Auch die im Rahmen des zusätzlichen Hormon-Untersuchungsprogramms der Gemeinschaft durchgeführten Tests haben keine positiven Befunde gezeigt.
(5) Die seit 1999 geltenden zusätzlichen Schutzmaßnahmen sollen daher aufgehoben werden. Ebenso sollten die Untersuchungen von aus den USA eingeführtem Frischfleich, denen bisher alle Sendungen unterzogen wurden, auf 20 % der Sendungen reduziert werden, was der normalen Kontrollhäufigkeit bei Frischfleischeinfuhren aus Drittländern gemäß der Entscheidung 94/360/EG entspricht.
(6) Es muss deutlich gemacht werden, dass an allen aus den USA eingeführten Frischfleischsendungen, die Warenuntersuchungen unterzogen werden, weiterhin Laboruntersuchungen auf Rückstände solcher Hormone vorgenommen werden.
(7) Diese Entscheidung ist ein erster Schritt zur vollständigen Abschaffung der Verpflichtung zur Untersuchung aller für Warenuntersuchungen ausgewählten Sendungen auf Hormone, und sie wird auf der Grundlage künftiger Untersuchungsergebnisse überprüft werden.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 94/360/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1a Absatz 1 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- Die Häufigkeit der Warenuntersuchungen beträgt 20 &.;quot%
2. Artikel 1a Absatz 1 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- Von jeder untersuchten Sendung sind anschließend zwei amtliche Proben zu entnehmen und auf Rückstände der xenobiotischen Hormone Melengestrolacetat, Trenbolon, Zeranol und Stilbene einschließlich Diethylstrilboestrol sowie auf anormal hohe Werte von Rückständen der natürlichen Hormone 17β-Estradiol, Progesteron und Testosteron zu untersuchen."
3. Artikel 1a Absatz 2 wird gestrichen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 7. September 2000
zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Fleisch von freilebendem Wild, Fleisch von Zuchtwild und Kaninchenfleisch aus Drittländern und zur Aufhebung der Entscheidungen 97/217/EG, 97/218/EG, 97/219/EG und 97/220/EG
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2492)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/585/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Gefluegelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern(1), geändert durch die Richtlinie 1999/89/EG(2), insbesondere auf die Artikel 11, 12 und 14,
gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in Bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(4), insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Richtlinie 92/45/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen beim Erlegen von Wild und bei der Vermarktung von Wildfleisch(5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(6), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe c) und Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Entscheidung 97/217/EG der Kommission(7), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/161/EG(8), sind Gruppen von Drittländern festgelegt, die bei Vorlage der einschlägigen Veterinärbescheinigungen von Fleisch von freilebendem Wild, Zuchtwild und Kaninchen aus Drittländern in die Gemeinschaft einführen dürfen.
(2) In der Entscheidung 97/218/EG der Kommission(9) sind die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Wildfleisch (ausgenommen Wildschweinfleisch) aus Drittländern festgelegt.
(3) In der Entscheidung 97/219/EG der Kommission(10), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/162/EG(11), sind die Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Zuchtwild- und Kaninchenfleisch aus Drittländern festgelegt.
(4) In der Entscheidung 97/220/EG der Kommission(12) sind die Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Wildschweinfleisch aus Drittländern festgelegt.
(5) Um das Konsultieren von Gemeinschaftsvorschriften zu erleichtern, ihre Transparenz zu verbessern und die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Fleisch von freilebendem Wild, Fleisch von Zuchtwild und Kaninchenfleisch aus Drittländern zu aktualisieren, ist es angezeigt, die geltenden Vorschriften in einer einzigen Entscheidung zusammenzufassen und folglich die Entscheidungen 97/217/EG, 97/218/EG, 97/219/EG und 97/220/EG aufzuheben.
(6) Da dies für die betreffenden Ausfuhrdrittländer mit einer neuen Bescheinigungsregelung einhergeht, sollte ein bestimmter Zeitraum für ihre Umsetzung vorgesehen werden.
(7) Diese Entscheidung wird unter Berücksichtigung der Entwicklung der Tiergesundheitslage in den Herkunftsgebieten und insbesondere der Anwendung von Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern über die Aspekte dieser Entscheidung, namentlich des Artikels 5 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten und des Artikels 6 des Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten, überprüft.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
"Zuchtfederwild" im Sinne dieser Entscheidung sind Wachteln, Tauben, Fasane, Rebhühner sowie andere Wildvögel.
Hühner, Truthühner, Perlhühner, Enten und Gänse sowie Laufvögel (Flachbrustvögel) fallen nicht darunter.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von
- frischem Fleisch, ausgenommen Innereien, von freilebenden Klauentieren (Schalenwild), ausgenommen Schwarzwild,
- frischem Fleisch von Schalenwild, ausgenommen Schwarzwild, aus Haltungsbetrieben,
- frischem Fleisch, ausgenommen Innereien, von Schwarzwild,
- frischem Fleisch von Schwarzwild aus Haltungsbetrieben,
- frischem Fleisch von freilebendem Federwild, ausgenommen Innereien, es sei denn, die Wildkörper werden ungerupft und nicht ausgenommen eingeführt,
- frischem Fleisch von Federwild aus Haltungsbetrieben,
- frischem Fleisch, ausgenommen Innereien, von freilebenden Einhufern, definiert als Zebrafleisch,
- frischem Fleisch von freilebenden Hasentieren, definiert als Wildkaninchen und Hasen, ausgenommen Innereien, es sei denn, die Wildkörper werden nicht enthäutet und nicht ausgeweidet eingeführt,
- frischem Fleisch von Hauskaninchen,
- frischem Fleisch, ausgenommen Innereien, von freilebenden Landsäugetieren (Haarwild), ausgenommen Huf- und Hasentieren,
aus den Gebieten gemäß Anhang I, sofern die in Anhang II festgelegten und in den Veterinärbescheinigung gemäß Anhang III attestierten Tiergesundheits- und Fleischhygienegarantien erfuellt sind.
(2) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Fleisch von freilebendem Wild, Fleisch von Zuchtwild und Kaninchenfleisch aus dem betreffenden Herkunftsdrittland vorbehaltlich der in Anhang III festgelegten und in Anhang IV näher erläuterten besonderen Anforderungen, deren Erfuellung das Ausfuhrland unter Abschnitt V der jeweiligen Bescheinigung gemäß Anhang III attestieren muss.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 60. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 4
(1) Die Entscheidungen 97/217/EG, 97/218/EG, 97/219/EG und 97/220/EG werden am Tag des Inkrafttretens dieser Entscheidung gemäß Artikel 3 aufgehoben.
(2) Ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Entscheidung gemäß Artikel 3 genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleisch, das nach Maßgabe der Entscheidungen 97/217/EG, 97/218/EG, 97/219/EG und 97/220/EG gewonnen und zertifiziert wurde, noch für eine Übergangszeit von 35 Tagen.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 28. September 2000
über ein Verfahren zur Änderung von Artikel 40 Absätze 4 und 5, Artikel 41 Absatz 7 und Artikel 65 Absatz 2 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen
(2000/586/JI)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Buchstabe b), Artikel 32 und Artikel 34,
auf Initiative des Großherzogtums Luxemburg(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 24. Juni 1997 vereinbarten die Regierungen des Königreichs Belgien, des Königreichs Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Griechischen Republik, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden ein Protokoll zur Änderung der Artikel 40, 41 und 65 des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (nachstehend "Protokoll" genannt); in dem Protokoll ist ein vereinfachtes Verfahren zur Änderung der in den genannten Artikeln enthaltenen Bestimmungen der Begriffe "Beamte", "Behörden" und "zuständige Ministerien" vorgesehen.
(2) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam am 1. Mai 1999, mit dem unter anderem der Schengen-Besitzstand in den Rahmen der Europäischen Union einbezogen wurde, war das Protokoll noch nicht in Kraft getreten.
(3) Das Protokoll gehört nicht zu dem in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand.
(4) Nach der Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union können die Mitgliedstaaten keine Änderungen des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (nachstehend "Schengener Durchführungsübereinkommen" genannt) mehr vornehmen.
(5) Nach der Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union ist weiterhin ein vereinfachtes Verfahren zur Änderung der Bestimmungen der Begriffe "Beamte", "Behörden" und "zuständige Ministerien" erforderlich, in dessen Rahmen es der Rat jedem Mitgliedstaat freistellen würde, die Bezugnahmen auf seine "Beamten", "Behörden" und "zuständigen Ministerien" in Artikel 40 Absätze 4 und 5, Artikel 41 Absatz 7 und Artikel 65 Absatz 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens (ergänzt um die Bestimmungen der Beitrittsübereinkommen zum Schengener Übereinkommen) ohne förmliche Annahme durch den Rat zu ändern, wenn die derzeitige Bezugnahme infolge innerstaatlicher Änderungen und Umstrukturierungen nicht mehr korrekt ist.
(6) Änderungen der vorstehend genannten Bestimmungen, die sich nicht aus rein innerstaatlichen Änderungen oder Umstrukturierungen ergeben, sondern mit denen die Befugnisse gemäß der Artikel 40 und 41 auf weitere "Beamte" und "Behörden" übertragen werden sollen, sind nach den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags anzunehmen.
(7) Das Vereinigte Königreich wird sich an diesem Beschluss gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf es anzuwenden(3) beteiligen, soweit dieser Beschluss sich auf die in jenem Beschluss aufgeführten Bestimmungen des Schengen-Besitzstands bezieht.
(8) Mit diesem Beschluss werden die Bestimmungen weiterentwickelt, für die nach dem Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, eine verstärkte Zusammenarbeit zulässig ist und die zu einem der Bereiche gehören, die unter Artikel 1 des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands(4) fallen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Jeder Mitgliedstaat kann die Bezugnahmen auf "Beamte", "Behörden" und "zuständige Ministerien" in Artikel 40 Absätze 4 und 5, Artikel 41 Absatz 7 und Artikel 65 Absatz 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens in Bezug auf seine Beamten, Behörden und zuständigen Ministerien ändern, wenn die derzeitigen Bezugnahmen infolge innerstaatlicher Änderungen oder Umstrukturierungen nicht mehr korrekt sind.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat notifiziert Änderungen nach Absatz 1 dem Generalsekretariat des Rates, das die Notifikation an alle Mitglieder des Rates weiterleitet.
Artikel 2
Das Verfahren des Artikels 1 gilt auch für Änderungen, die bereits gemäß Artikel 1 vorgenommen wurden. Artikel 3
Entscheidung des Rates
vom 28. September 2000
über die Errichtung eines Europäischen Flüchtlingsfonds
(2000/596/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Nummer 2 Buchstabe b),
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Ausarbeitung einer gemeinsamen Asylpolitik, einschließlich eines gemeinsamen europäischen Asylsystems, ist ein grundlegender Bestandteil der Zielsetzung der Europäischen Union, die schrittweise einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts schaffen will, der den Personen offen steht, die - durch die Umstände getrieben - legitimerweise Schutz in der Europäischen Union suchen.
(2) Die Umsetzung einer solchen Politik muss sich auf die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten stützen und setzt die Existenz von Mechanismen voraus, die dazu bestimmt sind, zu einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen der Mitgliedstaaten beizutragen, die mit der Aufnahme von Flüchtlingen und vertriebenen Personen und den Folgen aus dieser Aufnahme verbunden sind.
Hierzu sollte ein Europäischer Flüchtlingsfonds errichtet werden.
(3) Die Anstrengungen der Mitgliedstaaten, Flüchtlingen und vertriebenen Personen geeignete Aufnahmebedingungen einschließlich gerechter und wirksamer Asylverfahren, zu gewähren, müssen unterstützt werden, damit die Rechte der Personen gewahrt werden, die internationalen Schutzes bedürfen.
(4) Die Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft des Landes, in dem sie sich niedergelassen haben, gehört zu den Zielen der Genfer Konvention und zu diesem Zweck ist es erforderlich, die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Integration der Flüchtlinge insofern zu unterstützen, als sie zur Verwirklichung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts beitragen, dessen Aufrechterhaltung und Förderung zu den in Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe k) des Vertrags genannten grundlegenden Zielen der Gemeinschaft gehören.
(5) Es liegt im Interesse der Mitgliedstaaten wie der betroffenen Personen, dass die Flüchtlinge und die vertriebenen Personen, die eine Aufenthaltsbewilligung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten erhalten haben, in die Lage versetzt werden, für ihren Lebensunterhalt durch eigene Arbeit selbst aufzukommen.
(6) Die Maßnahmen, die durch die Strukturfonds sowie die anderen Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der Bildung und beruflichen Bildung unterstützt werden, reichen allein für diese Integration nicht aus und es ist zweckmäßig, spezifische Maßnahmen zu fördern, um Flüchtlingen und vertriebenen Personen die volle Nutzung der bestehenden Programme zu ermöglichen.
(7) Konkrete Hilfe ist erforderlich, um die Voraussetzungen zu schaffen oder zu verbessern, damit Flüchtlinge und vertriebene Personen, die dies wünschen, in voller Kenntnis der Sachlage beschließen können, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu verlassen und in ihr Herkunftsland zurückzukehren.
(8) Innovative Maßnahmen in diesen Bereichen müssen konkret getestet und der Austausch zwischen den Mitgliedstaaten muss gefördert werden, um die wirksamsten Praktiken zu identifizieren und zu fördern.
(9) Die anlässlich der Durchführung der vom Rat erlassenen Gemeinsamen Maßnahme 1999/290/JI(5) zur Aufnahme und der freiwilligen Rückführung von Flüchtlingen, Vertriebenen und Asylbewerbern gesammelten Erfahrungen sollten berücksichtigt werden.
(10) Wie der Europäische Rat auf seiner Tagung in Tampere am 15. und 16. Oktober 1999 gefordert hat, sollte eine Finanzreserve für Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit dem vorübergehenden Schutz im Fall des Massenzustroms von Flüchtlingen gebildet werden.
(11) Es entspricht einer gerechten Aufteilung, die zur Verfügung stehenden Mittel im Verhältnis zu der Belastung zu verteilen, die jedem Mitgliedstaat als Ergebnis der Anstrengungen entsteht, die er bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Vertriebenen unternimmt.
(12) Die durch den Europäischen Flüchtlingsfonds gewährte Unterstützung wird wirksamer und zielgerichteter ausfallen, wenn die Kofinanzierung förderungsfähiger Maßnahmen aufgrund eines Antrags erfolgt, den jeder Mitgliedstaat unter Berücksichtigung seiner Lage und der festgestellten Bedürfnisse stellt.
(13) Zur Beschleunigung und Vereinfachung des Kofinanzierungsverfahrens sollte zwischen den Zuständigkeiten der Kommission und denen der Mitgliedstaaten unterschieden werden.
Zu diesem Zweck ist vorzusehen, dass die Kommission nach Prüfung der Anträge der Mitgliedstaaten über die Kofinanzierung beschließt und dass die Mitgliedstaaten die Verwaltung der Maßnahmen gewährleisten.
(14) Die dezentralisierte Durchführung durch die Mitgliedstaaten muss hinreichende Garantien in Bezug auf die Modalitäten und die Qualität der Durchführung, die Ergebnisse und ihre Bewertung, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und deren Kontrolle geben.
(15) Eine der Garantien für die Wirksamkeit der Tätigkeit des Europäischen Flüchtlingsfonds wird durch eine effiziente Begleitung gewährleistet.
Es ist daher erforderlich, die Bedingungen festzulegen, zu denen diese Begleitung erfolgt.
(16) Unbeschadet der bestehenden Befugnisse der Kommission im Bereich der Finanzkontrolle ist es angezeigt, eine diesbezügliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission einzurichten.
(17) Die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bezüglich der Verfolgung und Ahndung von Unregelmäßigkeiten und Verstößen sowie die Zuständigkeit der Kommission für den Fall, dass die Mitgliedstaaten ihre Pflichten nicht erfuellen, sind festzulegen.
(18) Die Effizienz und die Wirkung der Maßnahmen des Europäischen Flüchtlingsfonds hängen auch von der davon erfolgten Bewertung ab und es empfiehlt sich, die diesbezüglichen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission sowie die Verfahren, mit denen die Zuverlässigkeit der Bewertung gewährleistet werden soll, festzulegen.
(19) Es empfiehlt sich, die Maßnahmen im Hinblick auf eine Halbzeitrevision und die Beurteilung ihrer Wirkung zu bewerten und diese Bewertung in die Begleitung der Maßnahmen einzubeziehen.
(20) Die zur Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(6) erlassen werden.
(21) Entsprechend dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip können die Ziele dieser Entscheidung, nämlich die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten durch den Versuch zum Ausdruck zu bringen, ein Gleichgewicht herzustellen zwischen den Leistungen jener Mitgliedstaaten für die Aufnahme von Flüchtlingen und vertriebenen Personen und den Folgen aus dieser Aufnahme, auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden; sie können daher wegen des Umfangs und der Auswirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden.
Diese Entscheidung geht nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(22) Diese Entscheidung gilt für das Vereinigte Königreich und Irland aufgrund der von ihnen übermittelten Mitteilungen gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.
(23) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die deshalb für Dänemark weder bindend noch anwendbar ist -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ZIELE UND AUFGABEN
Artikel 1
Errichtung und Zielsetzung des Europäischen Flüchtlingsfonds
(1) Ein Europäischer Flüchtlingsfonds (nachstehend "Fonds" genannt) wird errichtet, um das Tragen der Belastungen zu unterstützen und zu erleichtern, die für die Mitgliedstaaten mit der Aufnahme von Flüchtlingen und vertriebenen Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind.
(2) Der Fonds wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2004 errichtet.
Artikel 2
Finanzvorschriften
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieser Entscheidung beläuft sich auf 216 Mio. EUR.
(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.
Die Haushaltsbehörde teilt die jährlichen Mittel zwischen den in den Artikeln 4 und 6 dieser Entscheidung genannten Maßnahmen auf.
Artikel 3
Zielgruppen der Maßnahmen
Für die Zwecke dieser Entscheidung gehören zu den Zielgruppen die nachstehenden Kategorien:
1. alle Staatsangehörigen eines Drittlands oder Staatenlose, die den in der Genfer Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 definierten Status erhalten haben und in dieser Eigenschaft in einem der Mitgliedstaaten aufenthaltsberechtigt sind;
2. alle Staatsangehörigen eines Drittlands oder Staatenlose, denen von einem Mitgliedstaat gemäß seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten eine Form von internationalem Schutz gewährt wurde;
3. alle Staatsangehörigen eines Drittlands oder Staatenlose, die eine Form des Schutzes gemäß den Nummern 1 und 2 beantragt haben;
4. alle Staatsangehörigen eines Drittlands oder Staatenlose, die in einem Mitgliedstaat vorübergehenden Schutz genießen;
5. Personen, deren Recht auf vorübergehenden Schutz in einem Mitgliedstaat geprüft wird.
Artikel 4
Maßnahmen
(1) Zur Verwirklichung des Ziels nach Artikel 1 unterstützt der Fonds in Bezug auf die betroffenen Personenkategorien nach Artikel 3 die Maßnahmen der Mitgliedstaaten betreffend:
a) die Aufnahmebedingungen;
b) die Integration von Personen, deren Aufenthalt in dem betreffenden Mitgliedstaat dauerhaft und/oder beständig ist;
c) die Rückführung, soweit die betroffenen Personen nicht eine neue Staatsangehörigkeit erworben oder das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates verlassen haben.
(2) Im Hinblick auf die Aufnahmebedingungen und den Zugang zu Asylverfahren können die Maßnahmen insbesondere Infrastrukturen oder Dienste für die Unterbringung, die Bereitstellung einer materiellen Hilfe, ärztliche Hilfe, eines sozialen Beistands oder einer Unterstützung bei den administrativen und gerichtlichen Schritten einschließlich des Rechtsbeistands betreffen.
In diesem Zusammenhang können auch die besonderen Bedürfnisse der besonders schutzbedürftigen Personen berücksichtigt werden.
(3) Im Hinblick auf die Integration von Personen gemäß Absatz 1 Buchstabe b) sowie ihrer Familienangehörigen in die Gesellschaft des Aufenthaltsmitgliedstaats kann es sich insbesondere um soziale Unterstützungsmaßnahmen in Bereichen wie Wohnung, Unterhaltsmittel und medizinische Versorgung oder um Maßnahmen handeln, die den Begünstigten eine Anpassung an die Gesellschaft des Mitgliedstaats ermöglichen oder darauf abzielen, ihnen Eigenständigkeit zu verschaffen.
(4) Im Hinblick auf die Rückführung können die Maßnahmen insbesondere die Information und Beratungsdienste über die Programme zur Rückführung auf freiwilliger Basis und die Lage in den Herkunftsländern und/oder Maßnahmen für die allgemeine oder berufliche Bildung sowie Hilfsmaßnahmen für die Wiedereingliederung betreffen.
Artikel 5
Gemeinschaftsmaßnahmen
(1) Auf Initiative der Kommission können bis zu 5 % der verfügbaren Fondsmittel - außerhalb der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen - für innovative oder im Gemeinschaftsinteresse liegende Maßnahmen verwendet werden, darunter Studien, Erfahrungsaustausche und Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene sowie die Bewertung der Durchführung von Maßnahmen und technische Hilfe.
(2) Die Kommission prüft die von zwei oder mehr Mitgliedstaaten im Hinblick auf die gemeinsame Durchführung transnationaler Maßnahmen eingereichten Anträge.
(3) Die Finanzierung dieser Maßnahmen durch den Fonds kann 100 % betragen.
Artikel 6
Sofortmaßnahmen
(1) Der Fonds kann ferner im Fall eines plötzlichen Massenzustroms von Flüchtlingen oder vertriebenen Personen oder wenn deren Evakuierung aus einem Drittland erforderlich wird, insbesondere nach einem entsprechenden Aufruf internationaler Organisationen - außerhalb der in Artikel 4 genannten Maßnahmen und zusätzlich zu diesen -, Sofortmaßnahmen zugunsten eines oder mehrerer oder aller Mitgliedstaaten finanzieren, wenn der Rat dies einstimmig auf Vorschlag der Kommission beschließt.
Nach Inkrafttreten der Richtlinie über den vorübergehenden Schutz ergeht der in Unterabsatz 1 vorgesehene Beschluss des Rates entsprechend den in der genannten Richtlinie festgelegten Bedingungen.
(2) In dem in Absatz 1 genannten Fall fallen die nachstehenden Maßnahmen unter die förderfähigen Sofortmaßnahmen:
a) Aufnahme und Unterbringung;
b) Bereitstellung von Unterhaltsmitteln, darunter Nahrungsmittel und Bekleidung;
c) medizinischer, psychologischer oder anderer Beistand;
d) aufgrund der Aufnahme von Personen und der Durchführung von Maßnahmen anfallende Personal- und Verwaltungskosten;
e) Logistik- und Beförderungskosten.
KAPITEL II
MODALITÄTEN
Artikel 7
Durchführungsmodalitäten
Die Mitgliedstaaten tragen die Verantwortung für die Durchführung der Maßnahmen, die aus dem Fonds unterstützt werden.
Zu diesem Zweck benennt jeder Mitgliedstaat eine zuständige Behörde, die der einzige Ansprechpartner der Kommission ist.
Diese Behörde muss Teil der öffentlichen Verwaltung sein; sie kann jedoch ihre Zuständigkeit für die Durchführung einer anderen öffentlichen Verwaltungsstelle oder einer Nichtregierungsorganisation übertragen.
Artikel 8
Anträge auf Kofinanzierung
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich gemäß dem in Artikel 11 festgelegten Zeitplan einen Antrag auf Kofinanzierung für ihr Durchführungsprogramm des betreffenden Jahres, der für jeden der Bereiche nach Artikel 4 folgende Angaben enthält:
a) Lage in dem betreffenden Mitgliedstaat und der Bedarf, der die Durchführung von aus dem Fonds unterstützten Maßnahmen rechtfertigt;
b) die von dem betreffenden Mitgliedstaat geplanten Maßnahmen, einschließlich:
i) Art und Zweck;
ii) erwartete quantifizierte Ergebnisse;
iii) Kosten sowie der Finanzbeitrag des Mitgliedstaates und gegebenenfalls der beteiligten Organisation(en).
(2) Darüber hinaus enthält der erste Antrag auf Kofinanzierung eine Beschreibung des Instrumentariums, das der Mitgliedstaat für folgende Zwecke einsetzen wird:
a) Gewährleistung der Koordination und Kohärenz der Maßnahmen;
b) Auswahl der Projekte und Gewährleistung der Transparenz des Verfahrens;
c) Verwaltung, Begleitung, Überwachung und Bewertung der Projekte.
(3) Der Antrag enthält für jede der in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Rubriken hinreichend konkrete Angaben, damit die Kommission in voller Kenntnis der Sachlage prüfen kann, ob er mit den Bestimmungen dieser Entscheidung und mit den geltenden Finanzvorschriften im Einklang steht.
Artikel 9
Auswahlkriterien
(1) Für die Auswahl, das Finanzmanagement und die Verwaltung der Projekte, die aus dem Fonds unterstützt werden, sind ausschließlich die Mitgliedstaaten zuständig, die dabei den Gemeinschaftspolitiken und den Förderkriterien Rechnung tragen.
(2) Nach einer öffentlichen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen werden die Projekte, die nicht mit Gewinnstreben verbunden sein dürfen, von öffentlichen (nationalen, regionalen oder lokalen, zentralen oder dezentralen) Verwaltungen, von Lehr- oder Forschungseinrichtungen, Ausbildungseinrichtungen, Sozialpartnern, Regierungsorganisationen, internationalen Organisationen oder Nichtregierungsorganisationen, allein oder in Partnerschaft mit anderen, im Hinblick auf eine Finanzierung durch den Fonds unterbreitet.
(3) Bei der Auswahl legt die zuständige Behörde folgende Kriterien an:
a) Lage und Bedarf in dem Mitgliedstaat;
b) Kosteneffektivität des Projekts unter Berücksichtigung der Zahl der betroffenen Personen;
c) Erfahrung, Sachkunde, Verlässlichkeit und Finanzbeitrag der eine Finanzierung beantragenden Organisation und einer etwaigen Partnerorganisation;
d) Ausmaß, in dem die Projekte andere Maßnahmen ergänzen, die aus dem Haushalt der Europäischen Gemeinschaften oder als Teil einzelstaatlicher Programme finanziert werden.
Artikel 10
Mittelverteilung
(1) Für die Jahre 2000 bis 2004 erhält jeder Mitgliedstaat folgenden Pauschalbetrag aus der jährlichen Mittelausstattung des Europäischen Flüchtlingsfonds:
für das Jahr 2000: 500000 EUR,
für das Jahr 2001: 400000 EUR,
für das Jahr 2002: 300000 EUR,
für das Jahr 2003: 200000 EUR,
für das Jahr 2004: 100000 EUR.
(2) Die restlichen verfügbaren Mittel werden wie folgt auf die Mitgliedstaaten verteilt:
a) 65 % der Mittel nach Maßgabe der Anzahl der in Artikel 3 Nummern 3, 4 und 5 genannten Personen, die in den drei vorhergehenden Jahren eingereist sind;
b) 35 % der Mittel nach Maßgabe der Anzahl der Personen, die in den drei vorhergehenden Jahren in die Kategorien nach Artikel 3 Nummern 1 und 2 aufgenommen wurden.
(3) Maßgeblich sind die jeweils aktuellsten Daten des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften.
Artikel 11
Zeitplan
(1) Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten spätestens zum 1. Juni jeden Jahres die geschätzten Beträge mit, die ihnen für das nächste Jahr im Rahmen der globalen, im Zuge des jährlichen Haushaltsverfahrens festgelegten Mittelausstattung zugewiesen werden.
(2) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission ihren Antrag auf Kofinanzierung nach Artikel 8 spätestens am 1. Oktober jeden Jahres vor.
(3) Die Kommission billigt den Antrag auf Kofinanzierung nach Durchführung der Überprüfungen nach Artikel 7 Absatz 2 binnen drei Monaten nach Stellung des Antrags.
Artikel 12
Technische und administrative Unterstützung
Ein Betrag von höchstens 5 % des Gesamtbetrags der Mittelzuweisung eines Mitgliedstaates kann für die technische und administrative Unterstützung bei der Vorbereitung, der Begleitung und der Bewertung der Maßnahmen vorbehalten werden, für die er im Sinne von Artikel 7 verantwortlich ist.
KAPITEL III
FINANZBESTIMMUNGEN
Artikel 13
Finanzierungsstruktur
Der aus dem Fonds geleistete Finanzbeitrag beträgt höchstens 50 % der Gesamtkosten einer Maßnahme.
Dieser Anteil kann in den Mitgliedstaaten, die Mittel aus dem Kohäsionsfonds erhalten, auf 75 % angehoben werden.
Artikel 14
Förderfähigkeit
(1) Ausgaben, die tatsächlich getätigt wurden, bevor die Kommission den Antrag des Mitgliedstaats auf Kofinanzierung genehmigt hat, kommen für eine Förderung aus dem Fonds nicht in Betracht.
Die Förderfähigkeit der Ausgaben beginnt mit dem Zeitpunkt der Genehmigung.
(2) Die Kommission erlässt Bestimmungen für die Förderfähigkeit der Ausgaben nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Verfahren.
Artikel 15
Entscheidung über die Kofinanzierung durch den Fonds
Nach Prüfung des Antrags auf Kofinanzierung entscheidet die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 21 Absatz 2 über die Kofinanzierung durch den Fonds.
In der Entscheidung wird der dem Mitgliedstaat zugewiesene Betrag genannt.
Artikel 16
Mittelbindungen
Die Bindung der Haushaltsmittel der Gemeinschaft erfolgt auf der Grundlage der Entscheidung der Kommission über die Kofinanzierung.
Artikel 17
Zahlungen
(1) Die Kommission zahlt den Finanzbeitrag aus dem Fonds nach Maßgabe der gebundenen Haushaltsmittel an die zuständige Behörde.
(2) Eine Vorauszahlung in Höhe von 50 % des dem Mitgliedstaat für das betreffende Jahr zugeteilten Betrags erfolgt, sobald die Kommission über die Beteiligung des Fonds entschieden hat.
Eine Zwischenzahlung von bis zu 30 % des betreffenden Betrags erfolgt, sobald eine Erklärung des Mitgliedstaats vorliegt, dass er die Hälfte der Vorauszahlung verausgabt hat.
Die Restzahlung erfolgt binnen drei Monaten nach der Genehmigung der von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgelegten Abrechnung sowie des jährlichen Berichts über die Durchführung des Programms.
KAPITEL IV
KONTROLLE UND BEWERTUNG
Artikel 18
Kontrolle
(1) Unbeschadet der Zuständigkeit der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften sind in erster Linie die Mitgliedstaaten für die Finanzkontrolle der Maßnahme zuständig.
Zu diesem Zweck treffen sie insbesondere folgende Maßnahmen:
a) Sie vergewissern sich, dass Verwaltungs- und Kontrollsysteme vorhanden sind und einwandfrei funktionieren, sodass eine effiziente und ordnungsgemäße Verwendung der Gemeinschaftsmittel sichergestellt ist.
b) Sie übermitteln der Kommission eine Beschreibung dieser Systeme.
c) Sie stellen sicher, dass die Maßnahme in Übereinstimmung mit den geltenden Gemeinschaftsvorschriften verwaltet wird und die für sie eingesetzten Fondsmittel nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet werden.
d) Sie bescheinigen, dass die der Kommission vorgelegten Ausgabenerklärungen korrekt sind, und stellen sicher, dass sie auf Buchführungssystemen beruhen, die sich auf überprüfbare Belege stützen.
e) Sie beugen Unregelmäßigkeiten vor, decken sie auf, korrigieren sie in Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften und unterrichten die Kommission hierüber sowie über den Stand von Verwaltungs- und Gerichtsverfahren.
f) Sie arbeiten mit der Kommission zusammen, um sicherzustellen, dass die Gemeinschaftsmittel nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet werden.
g) Sie fordern die infolge einer festgestellten Unregelmäßigkeit verloren gegangenen Beträge zurück und erheben gegebenenfalls Verzugszinsen.
(2) Die Kommission vergewissert sich im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften, dass in den Mitgliedstaaten Verwaltungs- und Kontrollsysteme vorhanden sind und einwandfrei funktionieren, so dass eine effiziente und ordnungsgemäße Verwendung der Gemeinschaftsmittel sichergestellt ist.
Unbeschadet der Befugnisse des Rechnungshofs und der von den Mitgliedstaaten gemäß den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften durchgeführten Kontrollen können Beamte oder Bedienstete der Kommission zu diesem Zweck im Einklang mit den im Rahmen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 Buchstabe f) mit den Mitgliedstaaten getroffenen Vereinbarungen die Maßnahmen, die aus dem Fonds finanziert werden, sowie die Verwaltungs- und Kontrollsysteme vor Ort unter anderem im Wege des Stichprobenverfahrens kontrollieren, wobei die Vorankündigungsfrist mindestens einen Arbeitstag beträgt.
Die Kommission setzt den betreffenden Mitgliedstaat davon in Kenntnis, damit ihr die erforderliche Unterstützung zuteil wird.
Beamte oder Bedienstete des Mitgliedstaats können an diesen Kontrollen teilnehmen.
Die Kommission kann von dem betreffenden Mitgliedstaat zur Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit einer oder mehrerer Vorgänge eine Kontrolle vor Ort verlangen.
Beamte oder Bedienstete der Kommission können an diesen Kontrollen teilnehmen.
(3) Nach den erforderlichen Überprüfungen setzt die Kommission die betreffenden Zwischenzahlungen in folgenden Fällen aus:
a) wenn ein Mitgliedstaat die Maßnahme nicht gemäß der Vereinbarung im Kofinanzierungsbeschluss durchführt oder
b) wenn eine Maßnahme teilweise oder insgesamt weder einen Teil noch die gesamte Kofinanzierung des Fonds rechtfertigt.
In diesen Fällen fordert die Kommission den Mitgliedstaat unter Angabe ihrer Gründe auf, seine Bemerkungen vorzubringen und gegebenenfalls die entsprechenden Berichtigungen innerhalb einer gesetzten Frist vorzunehmen.
(4) Nach Ablauf der von der Kommission gesetzten Frist kann die Kommission, wenn keine Einigung erzielt wurde und der Mitgliedstaat die Berichtigungen nicht vorgenommen hat, unter Berücksichtigung etwaiger Bemerkungen des Mitgliedstaats, innerhalb einer Frist von drei Monaten entscheiden,
a) die in Artikel 17 Absatz 2 genannte Zwischenzahlung zu reduzieren oder
b) die erforderlichen finanziellen Berichtigungen durch die völlige oder teilweise Aufhebung der Beteiligung des Fonds an der betreffenden Maßnahme vorzunehmen.
Ergeht keine Entscheidung gemäß Buchstabe a) oder b), so wird die Aussetzung der Zwischenzahlungen unverzüglich beendet.
Artikel 19
Finanzkorrekturen
(1) Es obliegt in erster Linie den Mitgliedstaaten, bei Unregelmäßigkeiten Nachforschungen anzustellen, bei nachgewiesenen erheblichen Veränderungen der Art oder der Durchführungs- und Kontrollbedingungen einer Maßnahme tätig zu werden, und die erforderlichen Finanzkorrekturen vorzunehmen.
Die Mitgliedstaaten nehmen die in Bezug auf die individuelle oder systematische Unregelmäßigkeit erforderlichen Finanzkorrekturen vor.
Die von dem Mitgliedstaat vorgenommenen Korrekturen bestehen in der Streichung oder Kürzung der Gemeinschaftsbeteiligung.
Der Mitgliedstaat kann die auf diese Weise freigesetzten Mittel der Gemeinschaft unter Einhaltung der von der Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 21 Absatz 2 zu definierenden Modalitäten einer Maßnahme aus dem gleichen Aktionsbereich gemäß Artikel 4 zuweisen.
(2) Stellt die Kommission nach den erforderlichen Überprüfungen fest, dass ein Mitgliedstaat die ihm aufgrund von Absatz 1 obliegenden Verpflichtungen nicht erfuellt hat, so findet Artikel 18 Absätze 3 und 4 Anwendung.
(3) Zu Unrecht gezahlte Beträge sind zuzüglich der Verzugszinsen an die Kommission zurückzuzahlen.
Artikel 20
Begleitung und Bewertung
(1) In jedem Mitgliedstaat trifft die zuständige Behörde die erforderlichen Vorkehrungen, um die Begleitung und Bewertung einer Maßnahme zu gewährleisten.
Zu diesem Zweck werden in die Vereinbarungen und Verträge, die sie mit den für die Durchführung der Maßnahme zuständigen Organisationen schließt, Bestimmungen aufgenommen, nach denen regelmäßig ein detaillierter Bericht über den Stand der Durchführung der Maßnahme und die Verwirklichung der mit ihr verfolgten Ziele vorzulegen ist.
Darüber hinaus veranlasst die zuständige Behörde eine unabhängige Bewertung der Ausführung und der Auswirkungen der durchgeführten Maßnahmen.
(2) Die zuständige Behörde erstellt jedes Jahr einen Synthesebericht über die Durchführung der laufenden Maßnahme, der dem in Artikel 8 genannten Antrag auf Kofinanzierung beigefügt wird.
(3) Innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der in der Entscheidung über die Kofinanzierung für die Ausführung der Ausgaben festgelegten Frist legt die zuständige Behörde der Kommission einen Schlussbericht vor, der Folgendes umfasst:
a) Finanzierungskonten und einen Bericht über die Durchführung der Maßnahme entsprechend den von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 21 Absatz 2 festgelegten Bestimmungen;
b) den in Absatz 1 genannten Bewertungsbericht.
(4) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 31. Dezember 2002 einen Zwischenbericht und spätestens am 1. September 2005 einen Schlussbericht.
KAPITEL V
AUSSCHUSS
Artikel 21
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
(4) Der Ausschuss kann alle Fragen aus dem Bereich dieser Entscheidung prüfen, die von seinem Vorsitzenden oder einem Vertreter eines Mitgliedstaats aufgeworfen werden.
KAPITEL VI
BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR DIE SOFORTMASSNAHMEN
Artikel 22
Besondere Bestimmungen für die Sofortmaßnahmen
(1) Für die Durchführung der Sofortmaßnahmen gemäß Artikel 6 gelten die Bestimmungen der Absätze 2 bis 5 dieses Artikels.
(2) Die finanzielle Beteiligung des Fonds ist auf sechs Monate begrenzt und beträgt höchstens 80 % der Kosten einer Maßnahme.
(3) Mitgliedstaaten, die von einem massiven Flüchtlingszustrom gemäß Artikel 6 Absatz 1 betroffen sind, unterbreiten der Kommission ihren Bedarf und einen Plan zur Durchführung der Sofortmaßnahmen mit einer Beschreibung der geplanten Maßnahmen und der mit der Durchführung beauftragten Stellen.
(4) Die verfügbaren Mittel werden nach Maßgabe der Zahl der Personen auf die Mitgliedstaaten verteilt, die im Rahmen eines massiven Flüchtlingszustroms gemäß Artikel 6 Absatz 1 in das Hoheitsgebiet der jeweiligen Mitgliedstaaten eingereist sind.
(5) Artikel 9 sowie Artikel 18 bis 21 finden Anwendung.
KAPITEL VII
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
Artikel 23
Übergangsbestimmungen
Abweichend von Artikel 11 gilt folgender Zeitplan für die Durchführung in den Haushaltsjahren 2000 und 2001:
- Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten am Tag nach dem Inkrafttreten dieser Entscheidung die Schätzung der ihnen zugeteilten Beträge mit.
Kann das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaft nicht alle gemäß Artikel 10 erforderlichen Daten vorlegen, so werden die von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Daten herangezogen; in diesem Fall legt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 21 Absatz 2 die Bestimmungen für die Auslegung der von den Mitgliedstaaten bereitgestellten statistischen Daten fest;
- die Mitgliedstaaten legen der Kommission die in Artikel 8 genannten Anträge auf Kofinanzierung spätestens am 20. November 2000 vor;
- die Kommission billigt Anträge auf Kofinanzierung nach Überprüfung der in Artikel 8 Absatz 2 genannten Einzelheiten binnen drei Monaten nach Stellung der Anträge und - in Bezug auf das Haushaltsjahr 2000 - vorbehaltlich der Übertragung der Mittel auf das Haushaltsjahr 2001;
- abweichend von Artikel 14 können Ausgaben, die zwischen dem 1. Januar 2000 und dem in der Entscheidung über die Gewährung der Kofinanzierung festgelegten Termin getätigt werden, aus dem Fonds gefördert werden.
KAPITEL VIII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 24
Durchführungsbestimmungen
(1) Die Kommission wird mit der Durchführung dieser Entscheidung beauftragt.
(2) Gegebenenfalls erlässt die Kommission alle weiteren, für die Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Bestimmungen gemäß dem Verfahren des Artikels 21 Absatz 2.
Artikel 25
Überprüfung
Der Rat überprüft diese Entscheidung auf Vorschlag der Kommission bis zum 31. Dezember 2004.
Artikel 26
Adressaten
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 29. September 2000
über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften
(2000/597/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 269,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 173,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Rechnungshofs(3),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 24. und 25. März 1999 in Berlin unter anderem festgehalten, dass das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften gerecht, transparent, kostenwirksam, einfach und auf Kriterien gestützt sein sollte, die der Beitragskapazität der einzelnen Mitgliedstaaten bestmöglich Rechnung tragen.
(2) Das Eigenmittelsystem der Gemeinschaften muss gewährleisten, dass sie über angemessene Einnahmen für eine geordnete Finanzierung ihrer Politiken verfügen; dabei ist eine strikte Haushaltsdisziplin zu beachten.
(3) Für die Zwecke des Haushalts der Europäischen Union und der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften sind zuverlässige Daten heranzuziehen.
Durch das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (nachstehend "ESVG 95" genannt) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates(5) wird eine qualitative Verbesserung der Daten der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen ermöglicht.
(4) Für die Eigenmittelzwecke sollten die neuesten statistischen Konzepte verwendet werden, und dementsprechend sollte das Bruttosozialprodukt (BSP) für diese Zwecke das Bruttovolkseinkommen (BVE) bedeuten, wie es von der Kommission in Anwendung der ESVG 95 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 errechnet wird.
(5) Sollten Änderungen des ESVG 95 zu erheblichen Änderungen des von der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 errechneten BVE führen, so hätte der Rat zu beschließen, ob diese Änderungen für die Eigenmittelzwecke berücksichtigt werden.
(6) Gemäß dem Beschluss 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften(6) wurde die Eigenmittelobergrenze für 1999 auf 1,27 % des BSP der Gemeinschaften zu Marktpreisen und die Obergrenze für die Mittel für Verpflichtungen insgesamt auf 1,335 % des BSP der Gemeinschaften festgesetzt.
(7) Es ist angezeigt, diese in Prozent des BSP ausgedruckten Obergrenzen anzupassen, damit die Höhe der Einnahmen, die den Gemeinschaften zur Verfügung gestellt werden, unverändert bleibt; hierzu ist eine Formel zur Bestimmung der neuen Obergrenzen unter Bezug auf das BSP, wie es für die Zwecke dieses Beschlusses definiert wurde, aufzustellen, die nach dessen Inkrafttreten zugrunde zu legen ist.
(8) Dieselbe Methode sollte künftig bei Änderungen des ESVG 95 angewandt werden, die sich möglicherweise auf das BSP auswirken.
(9) Um der Beitragskapazität der einzelnen Mitgliedstaaten im System der Eigenmittel auch weiterhin Rechnung zu tragen und für die weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten die regressiven Elemente im derzeitigen System der Eigenmittel zu korrigieren, ist der Europäische Rat auf seiner Tagung in Berlin vom 24. und 25. März 1999 zu dem Schluss gelangt, dass die Regeln für die Finanzierung der Union wie folgt geändert werden sollten:
- Der maximale Abrufsatz für die MwSt-Eigenmittel sollte für die Jahre 2002 und 2003 von 1 % auf 0,75 % und ab 2004 auf 0,50 % gesenkt werden;
- die MwSt-Eigenmittelbemessungsgrundlage der Mitgliedstaaten sollte auf 50 % ihres BSP begrenzt bleiben.
(10) Der Europäische Rat ist auf seiner Tagung vom 24. und 25. März 1999 zu dem Schluss gelangt, dass der von den Mitgliedstaaten einbehaltene Satz für Erhebungskosten, im Zusammenhang mit den sogenannten traditionellen Eigenmitteln, die dem Haushalt der Europäischen Union zufließen, angepasst werden sollte.
(11) Die Haushaltsungleichgewichte sollten so korrigiert werden, dass die für die Gemeinschaftspolitiken verfügbaren Eigenmittel nicht angetastet werden; dabei sollte soweit wie möglich auf ausgabenpolitische Maßnahmen zurückgegriffen werden.
(12) Der Europäische Rat ist auf seiner Tagung vom 24. und 25. März 1999 zu dem Schluss gelangt, dass die mit dem Beschluss 88/376/EWG, Euratom(7) festgelegte und mit dem Beschluss 94/728/EG, Euratom bestätigte Berechnungsformel für die Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs die "Windfall-Gewinne", die sich aus Änderungen des Finanzierungssystems sowie infolge künftiger Beitritte ergeben, nicht einschließen sollte.
Zum Zeitpunkt der Erweiterung werden die aufteilbaren Gesamtausgaben durch eine Anpassung um einen Betrag verringert, der den jährlichen Vorbeitrittsausgaben in den beitretenden Ländern entspricht; damit wird sichergestellt, dass Ausgaben, die gegenwärtig für die Korrektur nicht berücksichtigt werden, auch künftig bei der Berechnung des Korrekturbetrags außer Betracht bleiben.
(13) Die Beschreibung der Berechnung der zugunsten des Vereinigten Königreichs vorgesehenen Korrektur der Haushaltsungleichgewichte wurde aus Gründen der Klarheit vereinfacht.
Diese Vereinfachung hat keine Auswirkungen auf den Betrag dieser Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs.
(14) Der Europäische Rat ist auf seiner Tagung vom 24. und 25. März 1999 zu dem Schluss gelangt, dass die Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs so geändert werden sollte, dass der Anteil Deutschlands, der Niederlande, Österreichs und Schwedens an der Finanzierung auf 25 % ihres normalen Anteils reduziert wird.
(15) Für die Währungsreserve (nachstehend "EAGFL-Währungsreserve" genannt), die Reserve für Darlehensgarantien und die Reserve für Soforthilfen zugunsten von Drittländern sind spezifische Bestimmungen erlassen worden.
(16) Es ist angezeigt, dass die Kommission vor dem 1. Januar 2006 eine generelle Überprüfung des Eigenmittelsystems vornimmt und dem Bericht hierüber erforderlichenfalls geeignete Vorschläge beifügt; sie berücksichtigt hierbei alle relevanten Faktoren, wozu auch die Auswirkungen der Erweiterung auf die Finanzierung des Haushalts der Europäischen Union, die Möglichkeit einer Änderung der Eigenmittelstruktur durch die Schaffung neuer autonomer Eigenmittel und die dem Vereinigten Königreich zugestandene Korrektur der Haushaltsungleichgewichte sowie die Deutschland, den Niederlanden, Österreich und Schweden zugestandene Reduzierung ihres Anteils an der Finanzierung dieser Korrektur gehören.
(17) Es sind Bestimmungen zu erlassen, die den Übergang von dem mit dem Beschluss 94/728/EG, Euratom eingeführten System zu dem sich aus dem vorliegenden Beschluss ergebenden System regeln.
(18) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 24. und 25. März 1999 festgelegt, dass dieser Beschluss am 1. Januar 2002 in Kraft treten soll -
HAT FOLGENDE BESTIMMUNGEN FESTGELEGT, DIE ER DEN MITGLIEDSTAATEN ZUR ANNAHME EMPFIEHLT:
Artikel 1
Den Gemeinschaften werden zur Finanzierung ihres Haushalts nach Maßgabe der folgenden Artikel die Eigenmittel gemäß Artikel 269 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend "EG-Vertrag" genannt) und Artikel 173 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (nachstehend "Euratom-Vertrag" genannt) zugewiesen.
Der Haushalt der Europäischen Union wird, unbeschadet der sonstigen Einnahmen, vollständig aus Eigenmitteln der Gemeinschaften finanziert.
Artikel 2
(1) Folgende Einnahmen stellen in den Haushaltsplan der Europäischen Union einzusetzende Eigenmittel dar:
a) Abschöpfungen, Prämien, Zusatz- oder Ausgleichsbeträge, zusätzliche Teilbeträge und andere Abgaben auf den Warenverkehr mit Drittländern, die von den Organen der Gemeinschaften im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik eingeführt worden sind oder noch eingeführt werden, sowie Abgaben, die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker vorgesehen sind;
b) Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs und andere Zölle auf den Warenverkehr mit Drittländern, die von den Organen der Gemeinschaften eingeführt worden sind oder noch eingeführt werden, sowie Zölle auf die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse;
c) Einnahmen, die sich aus der Anwendung eines für alle Mitgliedstaaten einheitlichen Satzes auf die nach Gemeinschaftsvorschriften bestimmte einheitliche MWSt-Eigenmittelbemessungsgrundlage eines jeden Mitgliedstaats ergeben.
Die für diese Zwecke heranzuziehende Bemessungsgrundlage darf 50 % des nach Absatz 7 definierten BSP eines jeden Mitgliedstaats nicht überschreiten;
d) Einnahmen, die sich ergeben aus der Anwendung eines im Rahmen des Haushaltsverfahrens unter Berücksichtigung aller übrigen Einnahmen festzulegenden Satzes auf den Gesamtbetrag des BSP aller Mitgliedstaaten.
(2) In den Haushaltsplan der Europäischen Union einzusetzende Eigenmittel sind ferner Einnahmen aus sonstigen, gemäß dem EG-Vertrag oder dem Euratom-Vertrag im Rahmen einer gemeinsamen Politik eingeführten Abgaben, sofern das Verfahren nach Artikel 269 des EG-Vertrags oder nach Artikel 173 des Euratom-Vertrags durchgeführt worden ist.
(3) Die Mitgliedstaaten behalten von den Einnahmen gemäß Absatz 1 Buchstaben a) und b), die nach dem 31. Dezember 2000 festgestellt werden, 25 % für die Erhebung ein.
(4) Der in Absatz 1 Buchstabe c) genannte einheitliche Satz entspricht dem Satz, der sich ergibt aus der Differenz zwischen
a) dem maximalen MwSt-Abrufsatz von
0,75 % für 2002 und 2003,
0,50 % ab 2004
und
b) einem Satz ("eingefrorenen Satz"), der dem Verhältnis zwischen dem Referenzausgleichsbetrag nach Artikel 4 und der Summe der gemäß Absatz 1 Buchstabe c) festgestellten MwSt-Bemessungsgrundlagen aller Mitgliedstaaten entspricht, wobei berücksichtigt wird, dass sich das Vereinigte Königreich nicht an der Finanzierung seines Korrekturanspruchs beteiligt und der Anteil Deutschlands, der Niederlande, Österreichs und Schwedens an der Finanzierung der UK-Korrektur auf ein Viertel ihres normalen Anteils reduziert wird.
(5) Der nach Absatz 1 Buchstabe d) festgelegte Satz wird auf das BSP der einzelnen Mitgliedstaaten angewandt.
(6) Ist der Haushaltsplan zu Beginn des Haushaltsjahres noch nicht angenommen, bleiben der einheitliche MWSt-Eigenmittelsatz und der auf die BSP der Mitgliedstaaten anwendbare Satz unbeschadet der Bestimmungen, die im Zusammenhang mit der EAGFL-Währungsreserve, der Reserve für Darlehensgarantien und der Reserve für Soforthilfen zugunsten von Drittländern gemäß Artikel 8 Absatz 2 erlassen werden, bis zum Inkrafttreten der neuen Sätze gültig.
(7) Für die Zwecke dieses Beschlusses bedeutet BSP das BVE eines Jahres zu Marktpreisen, wie es von der Kommission in Anwendung des ESVG 95 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2223/96/EG errechnet wird.
Sollten Änderungen des ESVG 95 zu wesentlichen Änderungen des von der Kommission errechneten BVE führen, so beschließt der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments, ob diese Änderungen für die Zwecke des vorliegenden Beschlusses berücksichtigt werden.
Artikel 3
(1) Der Gesamtbetrag der den Gemeinschaften für Mittel für Zahlungen zur Verfügung stehenden Eigenmittel darf einen bestimmten Prozentsatz des Gesamtbetrags des BSP der Mitgliedstaaten nicht überschreiten.
Dieser auf zwei Dezimalstellen gerundete Prozentsatz wird von der Kommission im Dezember 2001 nach folgender Formel errechnet:
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(2) Die Mittel für Verpflichtungen, die in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union eingesetzt werden, müssen eine geordnete Entwicklung aufweisen, die zu einem Gesamtvolumen führt, das einen bestimmten Prozentsatz der BSP der Mitgliedstaaten nicht übersteigt.
Dieser auf zwei Dezimalstellen gerundete Prozentsatz wird von der Kommission im Dezember 2001 nach folgender Formel errechnet:
>PIC FILE= "L_2000253DE.004402.EPS">
Es ist für ein geordnetes Verhältnis zwischen den Mitteln für Verpflichtungen und den Mitteln für Zahlungen zu sorgen, um zu gewährleisten, dass sie miteinander vereinbar sind und dass die in Absatz 1 für die folgenden Jahre genannten Obergrenzen eingehalten werden können.
(3) Die Kommission teilt der Haushaltsbehörde die neue Eigenmittelobergrenze vor dem 31. Dezember 2001 mit.
(4) Die Methode nach den Absätzen 1 und 2 wird auch angewandt im Falle von Änderungen am ESVG 95, die sich auf das BSP auswirken.
Artikel 4
Es wird eine Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs angewandt.
Diese Korrektur wird wie folgt bestimmt:
a) Es wird die sich im vorhergehenden Haushaltsjahr ergebende Differenz berechnet zwischen
- dem prozentualen Anteil des Vereinigten Königreichs an der Summe der nicht begrenzten MWSt-Bemessungsgrundlagen und
- dem prozentualen Anteil des Vereinigten Königreichs an den aufteilbaren Gesamtausgaben.
b) Der Differenzbetrag wird mit den aufteilbaren Gesamtausgaben multipliziert;
c) Das Ergebnis nach Buchstabe b) wird mit 0,66 multipliziert.
d) Von dem gemäß Buchstabe c) ermittelten Betrag wird der Betrag abgezogen, der sich für das Vereinigte Königreich aus der Begrenzung der MWSt-Eigenmittelbemessungsgrundlage und den Zahlungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) ergibt, d. h. die Differenz zwischen
- den Zahlungen, die durch die Einnahmen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben c) und d) finanziert werden und die das Vereinigte Königreich hätte leisten müssen, wenn der einheitliche Satz auf die nichtbegrenzten Bemessungsgrundlagen angewandt worden wäre, und
- den Zahlungen des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben c) und d).
e) Ab dem Jahr 2001 wird von dem Betrag gemäß Buchstabe d) der Nettogewinn abgezogen, der sich für das Vereinigte Königreich aufgrund des höheren Anteils an den Eigenmitteleinnahmen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) ergibt, den die Mitgliedstaaten für die Erhebung und damit verbundene Kosten einbehalten.
f) Bei jeder Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft wird der Betrag gemäß Buchstabe e) angepasst, um den Korrekturbetrag zu senken; damit wird sichergestellt, dass Ausgaben, die gegenwärtig für die Korrektur nicht berücksichtigt werden, auch künftig bei der Berechnung des Korrekturbetrags außer Betracht bleiben.
Durch eine Anpassung werden die aufteilbaren Gesamtausgaben um einen Betrag verringert, der den jährlichen Vorbeitrittsausgaben in den beitretenden Ländern entspricht.
Alle so berechneten Beträge werden auf die folgenden Haushaltsjahre übertragen und jährlich durch Anwendung des bei der Anpassung der Finanziellen Vorausschau zugrunde gelegten BSP-Deflators angepasst.
Artikel 5
(1) Der Korrekturbetrag wird von den übrigen Mitgliedstaaten nach den folgenden Modalitäten finanziert:
Die Aufteilung des zu finanzierenden Betrags wird zunächst nach dem jeweiligen Anteil der Mitgliedstaaten an den Zahlungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) - unter Ausschluss des Vereinigten Königreichs - berechnet; sodann wird er in der Weise angepasst, dass der Finanzierungsanteil Deutschlands, der Niederlande, Österreichs und Schwedens auf ein Viertel der sich normalerweise aus dieser Berechnung ergebenden Anteile begrenzt wird.
(2) Die Ausgleichszahlung an das Vereinigte Königreich wird mit seinen Zahlungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben c) und d) verrechnet. Die von den übrigen Mitgliedstaaten zu tragende Finanzlast kommt zu deren jeweiligen Zahlungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben c) und d) hinzu.
(3) Die Kommission nimmt die zur Anwendung von Artikel 4 und dieses Artikels erforderlichen Berechnungen vor.
(4) Ist der Haushaltsplan zu Beginn des Haushaltsjahres noch nicht verabschiedet, so bleiben die im letzten endgültig festgestellten Haushaltsplan eingesetzte Ausgleichszahlung an das Vereinigte Königreich und der dafür von den übrigen Mitgliedstaaten aufzubringende Betrag anwendbar.
Artikel 6
Die Einnahmen gemäß Artikel 2 dienen unterschiedslos der Finanzierung aller im Haushaltsplan ausgewiesenen Ausgaben.
Die Einnahmen, die zur vollständigen oder teilweisen Deckung der in den Haushaltsplan eingesetzten drei Reserven - der EAGFL-Währungsreserve, der Reserve zur Finanzierung von Darlehensgarantien und der Reserve für Soforthilfen zugunsten von Drittländern - erforderlich sind, werden erst dann bei den Mitgliedstaaten abgerufen, wenn diese Reserven in Anspruch genommen werden.
Die Bestimmungen für die Funktionsweise dieser Reserven werden erforderlichenfalls gemäß Artikel 8 Absatz 2 erlassen.
Artikel 7
Ein etwaiger Mehrbetrag der Einnahmen der Gemeinschaften gegenüber den tatsächlichen Gesamtausgaben im Verlauf eines Haushaltsjahres wird auf das folgende Haushaltsjahr übertragen.
Etwaige Mehrbeträge, die bei einer Übertragung von Mitteln aus Kapiteln des EAGFL, Abteilung Garantie, nach der Währungsreserve anfallen, oder Mehrbeträge des Garantiefonds im Zusammenhang mit außenpolitischen Maßnahmen, die dem Einnahmenansatz des Haushalts hinzugerechnet werden, werden als Eigenmittelbeträge angesehen.
Artikel 8
(1) Die Eigenmittel der Gemeinschaften gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) werden von den Mitgliedstaaten nach den innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erhoben, die gegebenenfalls den Erfordernissen der Gemeinschaftsregelung anzupassen sind.
Die Kommission nimmt in regelmäßigen Abständen eine Prüfung der einzelstaatlichen Bestimmungen vor, die ihr von den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden, teilt den Mitgliedstaaten die Anpassungen mit, die sie zur Gewährleistung ihrer Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften für notwendig hält, und erstattet der Haushaltsbehörde Bericht.
Die Mitgliedstaaten stellen die Mittel nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) bis d) der Kommission zur Verfügung.
(2) Unbeschadet der in Artikel 248 des EG-Vertrags und in Artikel 160c des Euratom-Vertrags vorgesehenen Rechnungsprüfung und der Prüfungen der Übereinstimmung und der Ordnungsmäßigkeit - diese Rechnungsprüfung und diese Prüfungen erstrecken sich im Wesentlichen auf die Zuverlässigkeit und Effizienz der einzelstaatlichen Systeme und Verfahren zur Ermittlung der Grundlage für die MWSt- und BSP-Eigenmittel - und unbeschadet der Kontrollmaßnahmen gemäß Artikel 279 Buchstabe c) des EG-Vertrags sowie Artikel 183 Buchstabe c) des Euratom-Vertrags erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Vorschriften sowie die Vorschriften über die Kontrolle der Erhebung der Einnahmen gemäß den Artikeln 2 und 5 und Vorschriften darüber, wie diese Einnahmen der Kommission zur Verfügung zu stellen und wann sie abzuführen sind.
Artikel 9
Die Kommission nimmt vor dem 1. Januar 2006 eine generelle Überprüfung des Eigenmittelsystems vor und fügt dem Bericht hierüber erforderlichenfalls geeignete Vorschläge bei; sie berücksichtigt hierbei alle relevanten Faktoren, wozu auch die Auswirkungen der Erweiterung auf die Haushaltsfinanzierung, die Möglichkeit einer Änderung der Eigenmittelstruktur durch die Schaffung neuer autonomer Eigenmittel und die dem Vereinigten Königreich zugestandene Korrektur der Haushaltsungleichgewichte sowie die Deutschland, den Niederlanden, Österreich und Schweden zugestandene Reduzierung des Finanzierungsanteils gemäß Artikel 5 Absatz 1 gehören.
Artikel 10
(1) Dieser Beschluss wird den Mitgliedstaaten vom Generalsekretär des Rates bekanntgegeben und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Die Mitgliedstaaten teilen dem Generalsekretär des Rates unverzüglich den Abschluss der Verfahren mit, die nach ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften zur Annahme dieses Beschlusses erforderlich sind.
Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat des Eingangs der letzten Mitteilung gemäß Unterabsatz 2 folgt.
Er wird zum 1. Januar 2002 wirksam, mit Ausnahme von Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 4, die zum 1. Januar 2001 wirksam werden.
(2) a) Vorbehaltlich des Buchstabens b) wird der Beschluss 94/728/EG, Euratom zum 1. Januar 2002 aufgehoben.
Verweise auf den Beschluss des Rates vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften(8), den Beschluss 85/257/EWG, Euratom des Rates vom 7. Mai 1985 über das System der eigenen Mittel der Gemeinschaften(9), den Beschluss 88/376/EWG, Euratom oder den Beschluss 94/728/EG, Euratom sind als Verweise auf den vorliegenden Beschluss zu verstehen.
b) Die Artikel 2, 4 und 5 der Beschlüsse 88/376/EWG, Euratom und 94/728/EG, Euratom sind weiterhin bei der Berechnung und der Anpassung der Einnahmen, die sich aus der Anwendung eines für alle Mitgliedstaaten einheitlichen Satzes auf die einheitlich festgelegte und je nach Jahr auf zwischen 50 % bis 55 % des BSP der Mitgliedstaaten begrenzte MWSt-Eigenmittelbemessungsgrundlage ergeben, sowie bei der Berechnung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für die Haushaltsjahre 1988 bis 2000 anzuwenden.
c) Die Mitgliedstaaten behalten als Erhebungskosten weiterhin 10 % der Beträge ein, auf die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) Bezug genommen wird und die bis zum 28. Februar 2001 von den Mitgliedstaaten im Einklang mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht zur Verfügung gestellt werden sollten.
Beschluss des Rates
vom 28. September 2000
über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Beteiligung Norwegens an der Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht
(2000/602/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht(3) steht die Beobachtungsstelle Drittländern offen, die das Interesse der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten an den Zielen und Arbeiten der Beobachtungsstelle teilen.
(2) Das Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Norwegen über die Beteiligung dieses Landes an der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, das die Kommission im Namen der Gemeinschaft ausgehandelt hat, sollte genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Beteiligung Norwegens an der Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen, sowie die Notifizierung durch die in Artikel 12 des Abkommens vorgesehene diplomatische Note vorzunehmen(4).
Beschluss des Rates
vom 29. September 2000
über die Zusammensetzung und die Satzung des Ausschusses für Wirtschaftspolitik
(2000/604/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 209,
nach Stellungnahme der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Ausschuss für Wirtschaftspolitik (nachstehend "Ausschuss" genannt) wurde durch den Beschluss 74/122/EWG(1) des Rates vom 18. Februar 1974 eingesetzt.
(2) Dieser Ausschuss hat sämtliche Aufgaben wahrgenommen, mit denen vorher der durch die Entscheidung des Rates vom 9. März 1960 über die Koordinierung der Konjunkturpolitik der Mitgliedstaaten(2) eingesetzte Ausschuss für mittelfristige Konjunkturpolitik, der durch den Beschluss des Rates vom 8. Mai 1964 über die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Verwaltungsstellen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Haushaltspolitik(3) eingesetzte Ausschuss für Haushaltspolitik und der durch den Beschluss des Rates vom 15. April 1964 über die Einsetzung eines Ausschusses für mittelfristige Wirtschaftspolitik(4) eingesetzte Ausschuss für mittelfristige Wirtschaftspolitik betraut waren.
(3) Der Ausschuss ist in Artikel 272 des Vertrags vorgesehen.
(4) Die Satzung des Ausschusses sollte die neuen institutionellen Rahmenbedingungen widerspiegeln, die durch den Übergang zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion geschaffen worden sind.
Es erscheint angebracht, die Grundstruktur des Ausschusses beizubehalten und zugleich die nötigen Anpassungen vorzunehmen, damit seine Arbeitsweise verbessert und seine Aufgabenstellung genauer umschrieben werden kann.
(5) Durch die dem Ausschuss zugewiesenen Aufgaben wird das Recht der Kommission nicht beeinträchtigt, zu dem Vertrag unterfallenden Angelegenheiten Empfehlungen auszusprechen oder Stellungnahmen abzugeben.
(6) Die Einführung des Euro macht eine enge Koordinierung der Wirtschaftspolitik und eine dauerhafte Konvergenz der Wirtschaftsleistungen der Mitgliedstaaten noch notwendiger als zuvor.
Gemäß der Entschließung des Europäischen Rates vom 13. Dezember 1997 über die wirtschaftspolitische Koordinierung in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion(5) sollte eine verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung eine genauere Beobachtung der makroökonomischen Entwicklungen in den Mitgliedstaaten sowie der strukturpolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten in den Bereichen Arbeits-, Güter- und Dienstleistungsmarkt und der Kosten- und der Preisentwicklung einschließen, insbesondere soweit dadurch die Aussichten auf dauerhaftes nichtinflationäres Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen berührt werden.
(7) Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik und das Verfahren der multilateralen Überwachung gemäß Artikel 99 des Vertrags sind Kernpunkte der Koordinierung der Wirtschaftspolitik.
Unbeschadet der Aufgaben des Wirtschafts- und Finanzausschusses unterstützt der Ausschuss die Festlegung dieser Grundzüge und wirkt bei den Verfahren der multilateralen Überwachung in den diesem Beschluss unterfallenden Bereichen mit.
(8) Auf seiner Tagung in Cardiff am 16. Juni 1998 hat der Europäische Rat den Beschluss des ECOFIN-Rates und der in diesem Rat vereinigten Minister vom 1. Mai 1998(6) begrüßt, für die Überwachung der bei der Wirtschaftsreform erzielten Fortschritte ein vereinfachtes Verfahren einzuführen, bei dem in vollem Umfang das Subsidiaritätsprinzip beachtet wird.
(9) Mit der vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 3. und 4. Juni 1999 angenommenen Entschließung wurde der Prozess eines makroökonomischen Dialogs auf Gemeinschaftsebene eingeleitet.
Dieser makroökonomische Dialog soll zu einem verbesserten Zusammenwirken zwischen der Lohnentwicklung und den makroökonomischen Politiken führen.
Der Europäische Rat gelangte zu dem Schluss, dass der makroökonomische Dialog auf fachlicher Ebene von einer im Rahmen des Ausschusses in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für Beschäftigung und Arbeitsmarkt eingesetzten Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Vertretern beider Ausschüsse (einschließlich der Europäischen Zentralbank), der Kommission und der makroökonomischen Gruppe des Sozialen Dialogs geführt werden sollte.
Der Ausschuss sollte insbesondere den Beitrag der Regierungsvertreter zu dem Dialog auf dieser Ebene organisieren.
(10) In der Entschließung des Europäischen Rates vom 16. Juni 1997 über Wachstum und Beschäftigung(7) wurde zur Ergänzung des im neuen Beschäftigungstitel vorgesehenen Verfahrens zu einer verbesserten Koordinierung der Wirtschaftspolitik aufgerufen und verlangt, dass der Beschäftigungsausschuss eng mit dem Ausschuss zusammenarbeitet.
(11) Der Vertrag sieht die Einsetzung eines Wirtschafts- und Finanzausschusses vor.
Die Aufgaben des Wirtschafts- und Finanzausschusses sind in Artikel 114 Absatz 2 des Vertrags aufgeführt.
Die Satzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses wurde durch Beschluss des Rates vom 31. Dezember 1998(8) angenommen.
Der Ausschuss für Wirtschaftspolitik sollte eng mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss zusammenarbeiten, wenn er den Rat bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unterstützt.
(12) Im Vertrag ist die Einsetzung eines Ausschusses für Beschäftigung vorgesehen.
Auch mit jenem Ausschuss ist ein enges Zusammenwirken erforderlich.
(13) Etwaige künftige sekundärrechtliche Vorschriften für das Verfahren der multilateralen Überwachung nach Artikel 99 Absatz 5 des Vertrags werden durch die Beschreibung der Aufgaben des Ausschusses nicht berührt.
(14) Die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Europäische Zentralbank sollten in angemessener Weise in dem Ausschuss vertreten sein.
Sie sollten jeweils vier Mitglieder benennen.
(15) Die Ausschussmitglieder sollten persönlich ernannt werden und sich bei der Erfuellung ihrer Pflichten von den allgemeinen Interessen der Gemeinschaft leiten lassen.
(16) Der Präsident des Ausschusses sollte für einen Zeitraum von zwei Jahren gewählt werden.
In der Regel ist sein Mandat nicht erneuerbar.
Eine Erneuerung des Mandats sollte allerdings möglich sein, wenn es keinen anderen Bewerber für den Vorsitz gibt.
(17) Die Mitgliedschaft von Beamten der Europäischen Zentralbank und der nationalen Zentralbanken in dem Ausschuss läßt Artikel 108 des Vertrags unberührt -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Satzung des in Artikel 272 des Vertrags vorgesehenen Ausschusses für Wirtschaftspolitik ("Ausschuss") wird hiermit angenommen.
Der Wortlaut der Satzung ist im Anhang enthalten.
Artikel 2
Der Beschluss 74/112/EWG wird aufgehoben.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung wirksam.
Entscheidung der Kommission
vom 26. September 2000
zur Änderung der Entscheidung 96/603/EG zur Festlegung eines Verzeichnisses von Produkten, die in die Kategorien A "Kein Beitrag zum Brand" gemäß der Entscheidung 94/611/EG zur Durchführung von Artikel 20 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates über Bauprodukte einzustufen sind
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2640)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/605/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte(1), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG(2), insbesondere auf Artikel 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 96/603/EG der Kommission(3) wurde ein Verzeichnis von Produkten aufgestellt, die nach der Entscheidung 94/611/EG der Kommission(4), die die Klassifikation des Brandverhaltens von Bauprodukten regelt, in die Klassen A "Kein Beitrag zum Brand" der Tabellen 1 und 2 im Anhang dieser Entscheidung eingestuft werden.
(2) Die Entscheidung 94/611/EG wurde durch die Entscheidung 2000/147/EG der Kommission(5) ersetzt, die keine Klassen A mehr vorsieht, so dass eine Änderung der Entscheidung 96/603/EG erforderlich ist.
(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 96/603/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:"Die im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Materialien und aus diesen hergestellten Produkte werden aufgrund ihres niedrigen Brennbarkeitsgrades und unter den ebenfalls im Anhang genannten Voraussetzungen in die Klassen A1 und A1FL ('kein Beitrag zum Brand') gemäß den Tabellen 1 und 2 des Anhangs der Entscheidung 2000/147/EG eingestuft."
2. Der Anhang wird wie folgt geändert:
a) Der Titel erhält folgende Fassung:
"Materialien, die ohne Prüfung in die Brandverhaltensklassen A1 und A1FL der Entscheidung 2000/147/EG einzustufen sind."
b) Die Allgemeinen Bemerkungen werden wie folgt geändert:
i) Im ersten und im dritten Absatz wird "Klassen A" durch "Klasse A1 und Klasse A1FL" ersetzt.
ii) Im ersten und im vierten Absatz wird "(hier findet der niedrigste Wert Anwendung)" ersetzt durch "(hier findet der Wert Anwendung, der der größeren Masse entspricht)".
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 26. September 2000
über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend sechs Produkte für europäische technische Zulassungen ohne Leitlinie
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2641)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/606/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte(1), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bei der Entscheidung zwischen den beiden in Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 89/106/EWG genannten Verfahren zur Bescheinigung der Konformität eines Produkts muss die Kommission dem "jeweils am wenigsten aufwendigen Verfahren, das mit den Sicherheitsanforderungen vereinbar ist", den Vorzug geben, d. h. entscheiden, ob für ein bestimmtes Produkt entweder eine werkseigene Produktionskontrolle unter der Verantwortung des Herstellers eine notwendige und ausreichende Voraussetzung für die Konformitätsbescheinigung ist, oder ob aus Gründen, die sich auf die Erfuellung der Kriterien in Artikel 13 Absatz 4 beziehen, bei bestimmten Produkten eine zugelassene Zertifizierungsstelle zu beteiligen ist.
(2) Nach Artikel 13 Absatz 4 ist das so bestimmte Verfahren in den Mandaten und in den technischen Spezifikationen anzugeben.
Daher ist es wünschenswert, die Produkte festzulegen, auf die sich die technischen Spezifikationen beziehen.
(3) Die beiden in Artikel 13 Absatz 3 vorgesehenen Verfahren sind in Anhang III der Richtlinie 89/106/EWG ausführlich beschrieben.
Daher muss für jedes Produkt klar festgelegt werden, wie die beiden Verfahren unter Bezugnahme auf Anhang III anzuwenden sind, da in Anhang III bestimmten Systemen der Vorzug gegeben wird.
(4) Das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 ohne laufende Überwachung, und in Möglichkeiten 2 und 3 festgelegt sind. Das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer i) und in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 mit laufender Überwachung festgelegt sind.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Konformität der in Anhang I aufgeführten Produkte wird durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem der Hersteller die alleinige Verantwortung für die werkseigene Produktionskontrolle trägt, die gewährleistet, dass das Produkt den einschlägigen technischen Spezifikationen entspricht.
Artikel 2
Die Konformität der in Anhang II aufgeführten Produkte wird durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem zusätzlich zu der werkseigenen Produktionskontrolle durch den Hersteller eine zugelassene Zertifizierungsstelle an der Beurteilung und Überwachung der Produktionskontrolle oder des Produkts selbst beteiligt ist.
Artikel 3
Das Konformitätsbescheinigungsverfahren nach Anhang III wird in den betreffenden technischen Spezifikationen angegeben.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 27. September 2000
über Leitlinien für die Risikobewertung gemäß Anhang III der Richtlinie 90/219/EWG des Rates über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2736)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/608/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/219/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen(1) in der Fassung der Richtlinie 98/81/EG des Rates(2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie führt der Anwender eine Bewertung der Anwendungen genetisch veränderter Mikroorganismen (GVM) in geschlossenen Systemen durch und hält dabei mindestens die Prinzipien nach Anhang III ein, die durch Leitlinien ergänzt werden.
(2) Gemäß Anhang III werden diese Leitlinien von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 21 ausgearbeitet.
(3) Die Maßnahmen dieser Entscheidung stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 21 der Richtlinie 90/219/EWG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Bei der Bewertung der Anwendungen genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 90/219/EWG wird Anhang III der Richtlinie durch die beigefügten Leitlinien für die Sicherheitsbewertung ergänzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung, ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 29. September 2000
über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen und die Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Fleisch von Zuchtlaufvögeln und zur Änderung der Entscheidung 94/85/EG über das Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch genehmigen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2885)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/609/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Gefluegelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/89/EG(2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1, Artikel 11 Absatz 1, Artikel 12, Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 14a,
gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in Bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(4), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Laufvögel gelten als "Gefluegel" im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 91/494/EWG, aber auch als "Zuchtwild" im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 91/495/EWG des Rates vom 27. November 1990 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild(5).
(2) Laufvogelfleisch darf aus Drittländern eingeführt werden, wenn zumindest die tierseuchenrechtlichen Auflagen des Kapitels III der Richtlinie 91/494/EWG sowie gemäß Anhang I Kapitel 11 der Richtlinie 92/118/EWG die gesundheitlichen Bedingungen des Kapitels III der Richtlinie 91/495/EWG erfuellt sind.
(3) Durch diese Entscheidung ist Artikel 17 der Richtlinie 91/495/EWG nicht mehr auf frisches Fleisch von Zuchtlaufvögeln anwendbar.
(4) Die Entscheidung 94/984/EG der Kommission vom 20. Dezember 1994 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Bedingungen und der Tiergesundheitszeugnisse für die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch aus Drittländern(6), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/352/EG(7), und die Entscheidung 97/219/EG der Kommission vom 28. Februar 1997 über die Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und die Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Fleisch von Zuchtwild und von Kaninchenfleisch aus Drittländern(8), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/160/EG(9), sind auf Fleisch von Laufvögeln nicht anwendbar, weil das Fleisch dieser Vögel vom Anwendungsbereich dieser Entscheidungen ausgenommen wurde.
(5) Somit ist es erforderlich, die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen sowie die Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Fleisch von Zuchtlaufvögeln in die Gemeinschaft festzulegen
(6) Gemäß der Entscheidung 96/659/EG der Kommission vom 22. November 1996 über Schutzvorkehrungen gegen die Einschleppung des Hämorrhagischen Krim-Kongo-Fiebers(10), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/183/EG(11), dürfen die Mitgliedstaaten Laufvogelfleisch einführen, sofern zusätzliche Garantien hinsichtlich des Hämorrhagischen Krim-Kongo-Fiebers geboten werden.
Diese Garantien sollten berücksichtigt werden.
(7) Die Tschechische Republik, Israel und die Schweiz sind nicht frei von der Newcastle-Krankheit, treffen jedoch Maßnahmen zu deren Bekämpfung, die den Maßnahmen der Richtlinie 92/66/EWG des Rates(12), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, zumindest gleichwertig sind.
(8) Auf dieser Basis sollte die Einfuhr von Fleisch von Zuchtlaufvögeln aus den genannten Ländern zugelassen werden.
(9) Einige Drittländer sind nicht frei von der Newcastle-Krankheit und wenden keine Maßnahmen an, die denen der Richtlinie 92/66/EWG zumindest gleichwertig wären, doch sollten diese Länder die Möglichkeit haben, frisches Fleisch von Laufvögeln in die Gemeinschaft auszuführen, sofern ihre Maßnahmen zur Bekämpfung der Krankheit Tiergesundheitsgarantien bieten, die denen des Kapitels II der Richtlinie 91/494/EWG zumindest gleichwertig sind.
(10) Namibia, Südafrika und Simbabwe haben die vorgenannten erforderlichen Garantien geboten, die eine Einfuhr von Zuchtlaufvogelfleisch gemäß den Bedingungen der Bescheinigung in Anhang II Teil 2 Modell B dieser Entscheidung möglich machen. Sie haben der Kommission einen befriedigenden Probenahmeplan auf statistischer Grundlage vorgelegt, mit dem die Newcastle-Krankheit in Betrieben überwacht werden soll, aus denen Zuchtlaufvögel zur Schlachtung und Ausfuhr in die EU versandt werden.
(11) Die Richtlinie 93/119/EG des Rates vom 22. Dezember 1993 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung(13) muss bei der Festlegung von Bedingungen für die Einfuhr von Fleisch von Laufvögeln aus Drittländern berücksichtigt werden.
(12) Die Richtlinie 96/22/EG des Rates vom 29. April 1996 über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von β-Agonisten in der tierischen Erzeugung und zur Aufhebung der Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG(14) sowie die Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG(15) müssen bei der Festlegung von gesundheitlichen Bedingungen für die Einfuhr von Fleisch von Laufvögeln berücksichtigt werden.
(13) Im Hinblick auf eine vollständige Harmonisierung der Einfuhrbedingungen für Laufvogelfleisch ist ein Verzeichnis der Drittländer aufzustellen, die die Bescheinigungen für die Einfuhr von Laufvogelfleisch verwenden dürfen.
(14) Dieses Verzeichnis muss sich auf das Ausgangsverzeichnis der Drittländer stützen, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch zulassen, das mit der Entscheidung 94/85/EG der Kommission(16), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/2/EG(17), aufgestellt wurde.
(15) Tunesien hat die erforderlichen Garantien geboten, um in das mit der Entscheidung 94/85/EG aufgestellte Verzeichnis aufgenommen zu werden.
(16) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen waren Gegenstand des Notifizierungsverfahrens gemäß dem im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) geschlossenen Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS).
(17) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von frischem Fleisch von Zuchtlaufvögeln ausschließlich aus den in Anhang I aufgeführten Drittländern oder Teilen von Drittländern, sofern die Anforderungen der entsprechenden Veterinärbescheinigung nach Anhang II erfuellt sind und die ordnungsgemäß ausgefuellte und unterzeichnete Bescheinigung die Fleischsendung begleitet.
Die Veterinärbescheinigung umfasst die allgemeine Bescheinigung gemäß Anhang II Teil 1 und eine der besonderen Bescheinigungen gemäß Anhang II Teil 2 entsprechend dem nach Maßgabe von Anhang I erforderlichen Muster (A oder B).
Artikel 2
Im Anhang der Entscheidung 94/85/EG wird entsprechend der alphabetischen Reihenfolge des ISO-Codes folgende Zeile eingefügt:
">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt für Sendungen, denen ab dem 1. Oktober 2000 ausgestellte Bescheinigungen beiliegen.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 13. Oktober 2000
über die Nichtaufnahme von Chlozolinat in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG und die Aufhebung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3007)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/626/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/73/EG der Kommission(2),
gestützt auf Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1199/97(4), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3a Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 933/94 der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2230/95(6), wurden die Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln festgestezt, die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 bestimmt und die Antragsteller für die einzelnen Wirkstoffe identifiziert.
(2) Chlozolinat ist einer der 90 Wirkstoffe, die im Rahmen der ersten Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG geprüft wurden.
(3) Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 hat Griechenland als Bericht erstattender Mitgliedstaat der Kommission am 3. November 1997 einen Bericht über seine Bewertung der Information zugeleitet, die der Antragsteller gemäß Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung übermittelt hatte.
(4) Der übermittelte Bericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz geprüft. Diese Prüfung wurde am 30. November 1999 mit einem Beurteilungsbericht für Chlozolinat gemäß Artikel 7 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 abgeschlossen.
(5) Die Bewertung hat ergeben, dass die übermittelten Informationen nicht ausreichen, um nachzuweisen, dass Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirkstoff die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a) und b) und Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 91/414/EWG erfuellen.
(6) Der Antragsteller hat der Kommission und dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat mitgeteilt, dass er künftig nicht mehr an dem Arbeitsprogramm für diesen Wirkstoff teilnehmen will.
Somit wird er keine weiteren Informationen zur Erfuellung der Anforderungen der Richtlinie 91/414/EWG mehr übermitteln.
(7) Dieser Wirkstoff kann daher nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen werden.
(8) Es ist eine Frist einzuräumen, um die Beseitigung, die Lagerung, den Absatz bzw. die Verwendung der Lagervorräte gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 91/414/EWG zu ermöglichen.
(9) Diese Entscheidung greift etwaigen Maßnahmen, welche die Kommission in Bezug auf diesen Wirkstoff im Rahmen der Richtlinie 79/117/EWG des Rates(7) zu einem späteren Zeitpunkt treffen könnte, nicht vor.
(10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Chlozolinat wird nicht als Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten stellen Folgendes sicher:
1. Alle Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit Chlozolinat werden innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt des Erlasses dieser Entscheidung widerrufen.
2. Ab dem Zeitpunkt des Erlasses dieser Entscheidung werden Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit Chlozolinat aufgrund der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG weder erteilt noch erneuert.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten räumen gemäß Artikel 4 Abatz 6 der Richtlinie 91/414/EWG eine Frist für die Beseitigung, die Lagerung, den Absatz bzw. die Verwendung bestehender Lagervorräte ein, die so kurz wie möglich sein muss und nicht länger als 18 Monate ab dem Zeitpunkt des Erlasses dieser Entscheidung sein darf.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 22. September 2000
über die Anwendung von Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe e) der Richtlinie 1999/5/EG auf Funkanlagen, die der Regionalen Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk unterliegen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2718)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/637/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität(1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe e),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mehrere Mitgliedstaaten wollen gemeinsame Grundsätze und Regelungen für die Gewährleistung der Sicherheit von Personen und Gütern auf Binnenwasserstraßen umsetzen.
(2) Die Harmonisierung der Funkdienste soll die Verkehrssicherheit auf Binnenwasserstraßen, insbesondere bei schlechtem Wetter, erhöhen.
(3) Im Anschluss an ihre Teilnahme an einer regionalen Konferenz in Basel, die im Einklang mit Artikel S6 der Vollzugsordnung für den Funkdienst abgehalten wurde, wollen mehrere Mitgliedstaaten, auf deren Gebiet Binnenschifffahrt betrieben wird, eine Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk (im Folgenden "Vereinbarung" genannt) billigen und umsetzen.
(4) Erfasst werden lediglich Anlagen, die zur Ausrüstung von Binnenschiffen in Mitgliedstaaten vorgesehen sind, in denen die Vereinbarung umgesetzt werden soll, und die in den in der Vereinbarung genannten Frequenzbereichen betrieben werden.
(5) Jede in diesen Frequenzbereichen betriebene Anlage soll den Vorgaben der Vereinbarung entsprechen und über das in ETS 300698 Anhang B spezifizierte automatische Senderidentifizierungssystem (ATIS) verfügen. Zudem soll die Sendeleistung dieser Anlagen in den Verkehrskreisen Schiff-Schiff, Schiff-Hafenbehörde und Funkverkehr an Bord einen festgelegten Wert nicht überschreiten.
(6) Die Maßnahmen dieser Entscheidung stimmen mit der Stellungnahme des Ausschusses für Konformitätsbewertung von Telekommunikationsgeräten und Marktüberwachung überein -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Entscheidung gilt für Funkanlagen zum Einsatz auf Wasserstraßen, die der am 6. April 2000 in Basel getroffenen Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk unterliegen, in Mitgliedstaaten, in denen die Vereinbarung umgesetzt werden soll. Artikel 2
Entscheidung der Kommission
vom 22. September 2000
über die Anwendung von Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe e) der Richtlinie 1999/5/EG auf Seefunkanlagen, die für die Ausrüstung von nicht dem SOLAS-Übereinkommen unterliegenden Seeschiffen zwecks Teilnahme am weltweiten Seenot- und Sicherheitsfunksystem bestimmt sind und nicht unter die Richtlinie 96/98/EG des Rates über Schiffsausrüstung fallen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2719)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/638/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität(1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe e),
gestützt auf die Richtlinie 96/98/EG des Rates vom 20. Dezember 1996, über Schiffsausrüstung(2), geändert durch die Richtlinie 98/85/EG der Kommission(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mehrere Mitgliedstaaten haben gemeinsame Grundsätze und Regelungen für Funkanlagen auf Seeschiffen, die nicht dem SOLAS-Übereinkommen unterliegen, umgesetzt oder beabsichtigen, dies zu tun.
(2) Die Harmonisierung der Funkdienste soll dazu beitragen, die Sicherheit von Seeschiffen zu erhöhen, die nicht dem SOLAS-Übereinkommen unterliegen, insbesondere in Notfällen und bei schwerem Wetter.
(3) In dem Rundschreiben 803 des Schiffssicherheitsausschusses (MSC) über die Teilnahme von Schiffen, die nicht dem SOLAS-Übereinkommen unterliegen, am weltweiten Seenot- und Sicherheitsfunksystem (GMDSS) und in der Entschließung MSC.77(69) der Internationalen Schiffahrtsorganisation (IMO) werden die Regierung aufgefordert, die Leitlinien für die Teilnahme von Schiffen, die nicht dem SOLAS-Übereinkommen unterliegen, am GMDSS anzuwenden, und vorzuschreiben, dass Funkanlagen, mit denen nicht dem SOLAS-Übereinkommen unterliegende Seeschiffe ausgerüstet sind, bestimmte Merkmale aufweisen müssen, die die Teilnahme am GMDSS ermöglichen.
(4) Anlagen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 96/98/EG über Schiffsausrüstung, geändert durch die Richtlinie 98/85/EG, fallen, werden nicht von dieser Entscheidung erfasst, da sie außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 1999/5/EG liegen.
(5) In der Vollzugsordnung für den Funkdienst der ITU sind dem GMDSS bestimmte Frequenzen zugewiesen.
(6) Sämtliche Funkanlagen, die auf diesen Frequenzen betrieben werden und für den Einsatz in Notfällen vorgesehen sind, sollten die bestimmungsgemäße Nutzung dieser Frequenzen ermöglichen und hinreichende Sicherheit für eine fehlerfreie Funktion in Notfällen bieten.
(7) Die Maßnahmen dieser Entscheidung stimmen mit der Stellungnahme des Ausschusses für Konformitätsbewertung von Telekommunikationsgeräten und Marktüberwachung überein -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Entscheidung gilt für Funkanlagen
i) des mobilen Seefunkdienstes gemäß Artikel S1.28 der Vollzugsordnung für den Funkdienst der ITU oder
ii) des mobilen Seefunkdienstes über Satelliten gemäß Artikel S1.29 der Vollzugsordnung für den Funkdienst der ITU,
die für die Ausrüstung von Seeschiffen vorgesehen sind, die nicht dem Kapitel IV des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS), in der Fassung von 1988, unterliegen
und die für die Teilnahme an dem in Kapitel IV des SOLAS-Übereinkommens beschriebenen weltweiten Seenot- und Sicherheitsfunksystem (GMDSS) vorgesehen sind.
Artikel 2
Funkanlagen, die unter Artikel 1 fallen, sind so auszulegen, dass eine fehlerfreie Funktion auf See sichergestellt ist, unter den in einem Notfall herrschenden Bedingungen alle betrieblichen Anforderungen des GMDSS erfuellt sind und eine klare und stabile Kommunikation mit hoher Güte der analogen oder digitalen Nachrichtenübertragung möglich ist.
Artikel 3
Die Bestimmungen von Artikel 2 dieser Entscheidung gelten ab dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. Artikel 4
Beschluss des Rates
vom 17. Oktober 2000
zur Einrichtung einer Geschäftsstelle für die Gemeinsamen Kontrollinstanzen für den Datenschutz, die mit dem Übereinkommen über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen), dem Übereinkommen über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich und dem Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (Schengener Durchführungsübereinkommen) geschaffen wurden
(2000/641/JI)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf Artikel 30 und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrags über die Europäische Union,
gestützt auf Artikel 2 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union,
auf Initiative der Portugiesischen Republik(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Übereinkommen über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen)(3), im Übereinkommen über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich(4) und im Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (Schengener Durchführungsübereinkommen)(5) wurden Gemeinsame Kontrollinstanzen eingesetzt, deren Aufgabe darin besteht, die ordnungsgemäße Anwendung der Datenschutzbestimmungen dieser Übereinkommen zu überwachen.
(2) Damit diese Gemeinsamen Kontrollinstanzen effizient arbeiten können und zur Kostensenkung sollten diese Instanzen durch eine einzige, unabhängige Geschäftsstelle für den Datenschutz unterstützt werden, die bei der Ausübung ihrer Aufgaben ausschließlich an die Weisungen dieser Instanzen gebunden ist.
(3) Aus praktischen Gründen sollte die Verwaltung der Datenschutz-Geschäftsstelle eng an das Generalsekretariat des Rates angebunden, ihre Unabhängigkeit bei der Ausübung ihrer Aufgaben jedoch gewahrt werden.
(4) Um diese Unabhängigkeit zu gewährleisten, sollten Entscheidungen über die Ernennung und Amtsenthebung des Leiters der Datenschutz-Geschäftsstelle vom Stellvertretenden Generalsekretär des Rates auf Vorschlag der Gemeinsamen Kontrollinstanzen getroffen werden; ferner sollten die übrigen der Datenschutz-Geschäftsstelle zugewiesenen Bediensteten ausschließlich den Weisungen des Leiters der Datenschutz-Geschäftsstelle unterstehen.
(5) Die Verwaltungskosten der Datenschutz-Geschäftsstelle sollten im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union verbucht werden.
Europol sollte zur Finanzierung bestimmter Ausgaben im Zusammenhang mit Sitzungen, die sich auf Fragen der Durchführung des Europol-Übereinkommens beziehen, beitragen.
(6) Da der Beschluss 1999/438/EG des Rates vom 20. Mai 1999 über eine Gemeinsame Kontrollinstanz, geschaffen auf der Grundlage von Artikel 115 des am 19. Juni 1990 unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen(6), durch den vorliegenden Beschluss ersetzt wird, sollte er mit dessen Wirksamwerden aufgehoben werden.
(7) Die bestehenden Gemeinsamen Kontrollinstanzen haben die in diesem Beschluss enthaltenen Grundsätze gebilligt -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Datenschutz-Geschäftsstelle: Einrichtung und Aufgaben
(1) Es wird eine Geschäftsstelle für die Gemeinsamen Kontrollinstanzen (im Folgenden "Datenschutz-Geschäftsstelle" genannt) eingerichtet, die mit dem Übereinkommen über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen), dem Übereinkommen über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich und dem Übereinkommen von 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen von 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (Schengener Durchführungsübereinkommen) geschaffen wurden.
(2) Die Datenschutz-Geschäftsstelle nimmt die Aufgaben wahr, die in der jeweiligen Geschäftsordnung der Gemeinsamen Kontrollinstanzen für die Sekretariate dieser Instanzen vorgesehen sind.
Artikel 2
Datenschutzsekretär
(1) Der Datenschutz-Geschäftsstelle steht ein Datenschutzsekretär vor, dessen Unabhängigkeit bei der Ausübung seiner Aufgaben gewährleistet wird und der nur an Weisungen der Gemeinsamen Kontrollinstanzen und ihrer Vorsitzenden gebunden ist.
Der Stellvertretende Generalsekretär des Rates ernennt auf Vorschlag der Gemeinsamen Kontrollinstanzen den Datenschutzsekretär für einen Zeitraum von drei Jahren.
Eine Wiederernennung des Datenschutzsekretärs ist möglich.
(2) Der Datenschutzsekretär wird unter Persönlichkeiten ausgewählt, die Bürger der Europäischen Union sind, die bürgerlichen Ehrenrechte besitzen, die zweckdienliche Erfahrung und Sachkenntnis bei der Ausführung der betreffenden Aufgaben einsetzen können und jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten.
Er hat jede Handlung zu unterlassen, die mit seinen Aufgaben unvereinbar ist, und er darf während seiner Amtszeit keine andere entgeltliche oder unentgeltliche Berufstätigkeit ausüben.
Er muss bei der Übernahme von Tätigkeiten oder der Annahme von Vorteilen nach Ablauf seiner Amtstätigkeit ehrenhaft und zurückhaltend sein.
(3) Der Datenschutzsekretär wird vom Stellvertretenden Generalsekretär des Rates auf Vorschlag der Gemeinsamen Kontrollinstanzen seines Amtes enthoben, wenn er die erforderlichen Voraussetzungen für die Ausübung seiner Aufgaben nicht mehr erfuellt oder eine schwere Verfehlung begangen hat.
(4) Außer bei normaler Neubesetzung nach Ablauf seiner Amtszeit oder im Todesfall und bei Amtsenthebung nach Absatz 3 endet das Amt des Datenschutzsekretärs mit Wirksamwerden des Rücktritts.
Bei Ablauf seiner Amtszeit und im Fall des Rücktritts bleibt der Datenschutzsekretär auf Ersuchen der Gemeinsamen Kontrollinstanzen im Amt, bis er ersetzt worden ist.
(5) Der Datenschutzsekretär unterliegt sowohl während als auch nach Ablauf seiner Amtszeit dem Berufsgeheimnis hinsichtlich der vertraulichen Informationen, von denen er bei der Ausübung seiner Aufgaben Kenntnis erhalten hat.
(6) Sofern in diesem Beschluss nicht anders angegeben, gelten für den Datenschutzsekretär während seiner Amtszeit die Regeln für Personen mit dem Status eines Bediensteten auf Zeit im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a) der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften(7), einschließlich der Artikel 12 bis 15 und des Artikels 18 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften.
Die Einstellung des Datenschutzsekretärs erfolgt in der Laufbahngruppe A, und die Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe, in der die Einstellung erfolgt, richten sich nach den Kriterien für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften.
Wenn die ernannte Person bereits Beamter der Gemeinschaften ist, wird sie im dienstlichen Interesse gemäß Artikel 37 Buchstabe a) erster Gedankenstrich des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften(8) für die Dauer ihres Amtes abgeordnet.
Artikel 37 letzter Unterabsatz Satz 1 des Beamtenstatuts gilt unbeschadet des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels.
Artikel 3
Personal
(1) Die Datenschutz-Geschäftsstelle ist mit dem für die Ausübung ihrer Aufgaben erforderlichen Personal auszustatten.
Die der Datenschutz-Geschäftsstelle zugewiesenen Bediensteten besetzen Planstellen, die in dem Einzelplan "Rat" des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union beigefügten Stellenplan aufgeführt sind.
(2) Bei der Ausübung ihrer Aufgaben sind die Mitglieder des in Absatz 1 genannten Personals ausschließlich an die Weisungen des Datenschutzsekretärs und der Gemeinsamen Kontrollinstanzen sowie ihrer Vorsitzenden gebunden.
Abgesehen vom Datenschutzsekretär und von den Gemeinsamen Kontrollinstanzen sowie ihren Vorsitzenden dürfen sie in diesem Zusammenhang von keiner Regierung, Behörde, Organisation oder Person Weisungen anfordern oder entgegennehmen.
(3) Unbeschadet des Absatzes 2 gelten für das der Datenschutz-Geschäftsstelle zugewiesene Personal die Vorschriften und Regelungen für Beamte und sonstige Bedienstete der Europäischen Gemeinschaften.
Im Hinblick auf die Ausübung der Befugnisse, die im Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften der Anstellungsbehörde übertragen werden, sowie der Befugnisse im Rahmen der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Beamten gelten für das Personal die gleichen Regeln wie für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
Artikel 4
Administrative Unterstützung
(1) Das Generalsekretariat des Rates stellt den Büroraum und die Ausstattung bereit, die für die Ausübung der Aufgaben der Datenschutz-Geschäftsstelle erforderlich sind.
Es stellt Einrichtungen für Sitzungen der Gemeinsamen Kontrollinstanzen in den Räumlichkeiten des Rates, einschließlich Dolmetscheinrichtungen, bereit.
(2) Die Termine für Sitzungen in den Räumlichkeiten des Rates werden von den Vorsitzenden der Gemeinsamen Kontrollinstanzen vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung des Ratsvorsitzes festgelegt.
Artikel 5
Finanzierung
(1) Die allgemeinen Verwaltungsaufwendungen der Datenschutz-Geschäftsstelle (insbesondere Ausstattung, Dienstbezüge, Zulagen und sonstige Personalaufwendungen) gehen zu Lasten des Einzelplans "Rat" des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union.
(2) Die Kosten in direktem Zusammenhang mit Sitzungen werden getragen
- vom Rat: für Sitzungen in den Räumlichkeiten des Rates zu Fragen der Durchführung des Schengener Durchführungsübereinkommens, ebenso wie Reisekosten für die Durchführung von Kontrollen des C.SIS, und für Sitzungen zu Fragen der Durchführung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich;
- von Europol: für Sitzungen zu Fragen der Durchführung des Europol-Übereinkommens.
Artikel 6
Schlussbestimmungen
(1) Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme durch den Rat in Kraft.
Er ist ab 1. September 2001 anwendbar.
(2) Ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses können die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Beschlüsse und Rechtsakte angenommen werden.
Sie werden erst mit dem Tag der Anwendbarkeit dieses Beschlusses wirksam.
(3) Der Beschluss 1999/438/EG wird mit Wirkung vom Tag der Anwendbarkeit des vorliegenden Beschlusses aufgehoben.
Er gilt jedoch weiterhin für Aufwendungen, die durch Veranstaltungen vor diesem Termin verursacht werden.
Beschluss des Rates
vom 17. Oktober 2000
über Vereinbarungen für eine Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen der Mitgliedstaaten beim Austausch von Informationen
(2000/642/JI)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c),
auf Initiative der Republik Finnland,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 16./17. Juni 1997 in Amsterdam den Aktionsplan zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität(1) genehmigt.
Nach der Empfehlung 26 Buchstabe e) des Aktionsplans soll die Zusammenarbeit zwischen den Kontaktstellen verbessert werden, die befugt sind, Meldungen über verdächtige Transaktionen gemäß der Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche(2) entgegenzunehmen.
(2) Alle Mitgliedstaaten haben zentrale Meldestellen (Financial Intelligence Units - FIU) eingerichtet, welche die von ihnen gemäß der Richtlinie 91/308/EWG entgegengenommenen Informationen zu sammeln und zu analysieren haben, damit zum Zwecke der Verhinderung und Bekämpfung der Geldwäsche Zusammenhänge zwischen verdächtigen Finanztransaktionen und zugrunde liegenden kriminellen Tätigkeiten hergestellt werden können.
(3) Die Verbesserung der Mechanismen für den Informationsaustausch zwischen den zentralen Meldestellen stellt eines der Ziele dar, die von der im Rahmen der multidisziplinären Gruppe "Organisierte Kriminalität" eingesetzten Sachverständigengruppe "Geldwäsche" festgelegt worden sind; gleichzeitig soll der Informationsaustausch zwischen den zentralen Meldestellen und den Ermittlungsbehörden in den Mitgliedstaaten und die multidisziplinäre Organisation der zentralen Meldestellen verbessert werden, so dass Erkenntnisse aus dem Finanz-, Strafverfolgungs- und Gerichtsbereich ausgetauscht werden können.
(4) Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom März 1995 betont, dass die Stärkung der Systeme zur Bekämpfung der Geldwäsche von einer engeren Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen an der Bekämpfung der Geldwäsche beteiligten Behörden abhängt.
(5) Die Kommission hat in ihrem zweiten Bericht an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der Richtlinie 91/308/EWG auf die Schwierigkeiten hingewiesen, welche der Mitteilung und dem Austausch von Informationen zwischen bestimmten Stellen mit unterschiedlichem Rechtsstatus offenbar noch immer entgegenstehen.
(6) Die an der Bekämpfung der Geldwäsche beteiligten Behörden der Mitgliedstaaten müssen eng zusammenarbeiten, und es muss für eine direkte Kommunikation zwischen diesen Behörden gesorgt werden.
(7) Die Mitgliedstaaten haben bereits mit Erfolg diesbezügliche Vorkehrungen getroffen, die im Wesentlichen auf den Grundsätzen der Mustervereinbarung beruhen, die von dem informellen weltweiten Netz der zentralen Meldestellen - der so genannten Egmont-Gruppe - vorgeschlagen wurde.
(8) Die Mitgliedstaaten müssen die zentralen Meldestellen so einrichten, dass sichergestellt ist, dass Informationen und Unterlagen innerhalb einer angemessenen Frist übermittelt werden.
(9) Abkommen oder Vereinbarungen über Rechtshilfe in Strafsachen zwischen Justizbehörden bleiben von diesem Beschluss unberührt -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zentralen Meldestellen, die zur Entgegennahme von Finanzinformationen zum Zwecke der Bekämpfung der Geldwäsche eingerichtet oder benannt werden, bei der Zusammenstellung, Analyse und Prüfung einschlägiger Informationen innerhalb der zentralen Meldestellen über alle Tatsachen, die ein Indiz für eine Geldwäsche sein könnten, entsprechend ihren nationalen Befugnissen zusammenarbeiten.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die zentralen Meldestellen unaufgefordert oder auf Ersuchen und entweder gemäß diesem Beschluss oder gemäß bereits geschlossenen oder künftigen Vereinbarungen alle verfügbaren Informationen austauschen, die für die zentralen Meldestellen bei der Verarbeitung oder Analyse von Informationen oder bei Ermittlungen, die Finanztransaktionen im Zusammenhang mit Geldwäsche und die beteiligten natürlichen oder juristischen Personen betreffen, von Belang sein können.
(3) Hat ein Mitgliedstaat eine Polizeibehörde als seine zentrale Meldestelle benannt, so kann er vorsehen, dass die bei dieser zentralen Meldestelle verfügbaren Informationen an eine Behörde des empfangenden Mitgliedstaats, die zu diesem Zweck benannt wurde und die in den in Absatz 1 genannten Bereichen zuständig ist, gemäß diesem Beschluss übermittelt werden.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zentralen Meldestellen für die Zwecke dieses Beschlusses in jedem Mitgliedstaat als eine einzige Stelle eingerichtet werden und der folgenden Definition entsprechen:"Eine zentrale nationale Stelle mit der Aufgabe, zum Zwecke der Bekämpfung der Geldwäsche Finanzinformationen, die mutmaßliche Erträge aus Straftaten betreffen oder aufgrund nationaler Vorschriften oder Regelungen erforderlich sind, entgegenzunehmen (und, soweit zulässig, um solche Informationen zu ersuchen), sie zu analysieren und sie an die zuständigen Behörden weiterzugeben."
(2) Im Zusammenhang mit Absatz 1 steht es einem Mitgliedstaat frei, eine zentrale Stelle einzurichten, die Informationen dezentraler Stellen entgegennimmt oder diesen Stellen Informationen übermittelt.
(3) Die Mitgliedstaaten geben an, welche Stelle als zentrale Meldestelle im Sinne dieses Artikels gilt.
Sie teilen dies dem Generalsekretariat des Rates schriftlich mit.
Derzeitige Kooperationsbeziehungen zwischen den zentralen Meldestellen bleiben von dieser Mitteilung unberührt.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Wahrnehmung der Aufgaben der zentralen Meldestellen gemäß diesem Beschluss nicht durch deren internen Status beeinträchtigt wird, gleich, ob es sich um Verwaltungs-, Strafverfolgungs- oder Justizbehörden handelt.
Artikel 4
(1) Jedem gemäß diesem Beschluss gestellten Ersuchen wird eine kurze Beschreibung des Sachverhalts beigefügt, der der ersuchenden zentralen Meldestelle bekannt ist.
Die zentrale Meldestelle hat in dem Ersuchen genau anzugeben, wie die erbetenen Informationen verwendet werden sollen.
(2) Wurde ein Ersuchen gemäß diesem Beschluss gestellt, so stellt die ersuchte zentrale Meldestelle alle einschlägigen Informationen, einschließlich der verfügbaren Finanzinformationen und der erbetenen Daten der Ermittlungsbehörden zur Verfügung, ohne dass ein förmliches Ersuchen gemäß den geltenden Übereinkommen oder Abkommen zwischen Mitgliedstaaten gestellt werden muss.
(3) Eine zentrale Meldestelle ist nicht verpflichtet, Informationen weiterzugeben, wenn dies laufende strafrechtliche Ermittlungen im ersuchten Mitgliedstaat stören könnte, oder in Ausnahmefällen, wenn die Weitergabe der Informationen eindeutig in einem Missverhältnis zu den legitimen Interessen einer natürlichen oder juristischen Person oder des betreffenden Mitgliedstaates stuende oder in anderer Weise nicht mit den Grundprinzipien innerstaatlichen Rechts vereinbar wäre.
Eine solche Ablehnung ist der ersuchenden zentralen Meldestelle angemessen zu erläutern.
Artikel 5
(1) Informationen oder Unterlagen, die aufgrund dieses Beschlusses übermittelt worden sind, sind für die Zwecke des Artikels 1 Absatz 1 bestimmt.
(2) Bei der Übermittlung von Informationen oder Unterlagen nach diesem Beschluss können die zentralen Meldestellen Einschränkungen und Auflagen für die Verwendung der Informationen für andere als in Absatz 1 genannte Zwecke festlegen.
Die entgegennehmende Meldestelle beachtet diese Einschränkungen und Auflagen.
(3) Will ein Mitgliedstaat übermittelte Informationen oder Unterlagen für strafrechtliche Ermittlungen oder die Strafverfolgung für Zwecke des Artikels 1 Absatz 1 verwenden, darf der übermittelnde Mitgliedstaat seine Zustimmung zu dieser Verwendung nur aufgrund von Einschränkungen gemäß seinem innerstaatlichen Recht oder der in Artikel 4 Absatz 3 genannten Bedingungen verweigern. Eine Verweigerung der Zustimmung ist angemessen zu begründen.
(4) Die zentralen Meldestellen ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, einschließlich Sicherheitsvorkehrungen, um zu gewährleisten, dass die aufgrund dieses Beschlusses übermittelten Informationen anderen Behörden, Dienststellen oder Abteilungen nicht zugänglich sind.
(5) Für die übermittelten Informationen gelten in Bezug auf die Vertraulichkeit und den Schutz personenbezogener Daten in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen des Europarates vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten und unter Beachtung der Empfehlung R (87) 15 des Europarates vom 15. September 1987 über die Nutzung personenbezogener Daten im Polizeibereich mindestens dieselben Regeln wie die, die gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften für die ersuchende zentrale Meldestelle gelten.
Artikel 6
(1) Die zentralen Meldestellen können einschlägige Informationen in den Grenzen des geltenden innerstaatlichen Rechts ohne ein diesbezügliches Ersuchen untereinander austauschen.
(2) Artikel 5 ist auf Informationen, die gemäß dem vorliegenden Artikel übermittelt werden, anzuwenden.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten sorgen für angemessene und gesicherte Meldewege zwischen den zentralen Meldestellen und treffen hierfür entsprechende Vereinbarungen.
Artikel 8
Dieser Beschluss wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gegenüber Europol, die im Europol-Übereinkommen festgelegt sind, durchgeführt.
Artikel 9
(1) Soweit der Umfang der Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen, der in zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten bereits geschlossenen oder zu schließenden Vereinbarungen vorgesehen ist, mit diesem Beschluss vereinbar ist oder weiter als dessen Bestimmungen geht, bleibt er von diesem Beschluss unberührt.
Gehen die Bestimmungen dieses Beschlusses weiter als die Bestimmungen einer zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten geschlossenen Vereinbarung, so tritt dieser Beschluss zwei Jahre nach Wirksamwerden dieses Beschlusses an deren Stelle.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass sie spätestens drei Jahre nach Wirksamwerden dieses Beschlusses in vollem Umfang gemäß diesem Beschluss zusammenarbeiten können.
(3) Der Rat prüft binnen vier Jahren nach dem Wirksamwerden dieses Beschlusses, ob die Mitgliedstaaten diesem Beschluss nachgekommen sind; er kann beschließen, solche Prüfungen in regelmäßigen Abständen zu wiederholen.
Artikel 10
Dieser Beschluss gilt für Gibraltar.
Ungeachtet des Artikels 2 kann das Vereinigte Königreich dem Generalsekretariat des Rates zu diesem Zweck eine zentrale Meldestelle in Gibraltar notifizieren.
Artikel 11
Dieser Beschluss wird am 17. Oktober 2000 wirksam.
Beschluss des Rates
vom 17. Oktober 2000
zur Berichtigung des im Beschluss des Schengener Exekutivausschusses SCH/Com-ex (94) 15 rev. enthaltenen Schengen-Besitzstands
(2000/645/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 1 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union (nachstehend "das Schengen-Protokoll" genannt),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Beschluss des Schengener Exekutivausschusses SCH/Com-ex (94) 15 rev(1) wurde in Anhang A des Beschlusses 1999/435/EG des Rates vom 20. Mai 1999 zur Bestimmung des Schengen-Besitzstands zwecks Festlegung der Rechtsgrundlagen für jede Bestimmung und jeden Beschluss, die diesen Besitzstand bilden, nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union(2), als Teil des Schengen-Besitzstands definiert.
(2) Mit dem Beschluss SCH/Com-ex (94) 15 rev. wurde ein automatisiertes Verfahren eingeführt zur Durchführung der Konsultationen der zentralen Behörden im Rahmen der Visumerteilung gemäß Artikel 17 Absatz 2 des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg und dem Königreich der Niederlande zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen.
(3) In dem Beschluss SCH/Com-ex (94) 15 rev. war ferner vorgesehen, dass das genannte automatische Verfahren sich nach den Grundsätzen des Datenwörterbuchs richtet, das dem Beschluss als Anlage beigefügt ist (enthalten im Dokument SCH/II-Vision (93) 20 rev. 3 mit der Überschrift "Schengen Konsultationsnetz (Technische Spezifikationen)").
(4) Das Dokument SCH/II-Vision (93) 20 rev.3 wurde durch das Dokument SCH/II-Vision (99) 5 ersetzt (ebenfalls mit der Überschrift "Schengen-Konsultationsnetz (Technische Spezifikationen)"); dieses Dokument wurde von der Untergruppe "Vision" der Arbeitsgruppe II "Personenverkehr" am 31. März 1999 gebilligt, der Beschluss SCH/Com-ex (94) 15 rev. wurde jedoch aufgrund eines Versehens vom Exekutivausschuss nicht aktualisiert, was erforderlich gewesen wäre, um dieser Billigung vor Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union Rechnung zu tragen.
(5) Dieses Versehen gilt es nun zu berichtigen, indem die Bezugnahme in dem Beschluss SCH/Com-ex (94) 15 rev. auf das Dokument SCH/II-Vision (93) 20 rev.3 durch eine Bezugnahme auf das Dokument SCH/II-Vision (99) (5) ersetzt wird, damit die derzeit verwendete Version des Schengen-Konsultationsnetzes (Technische Spezifikationen) vom Rat, der gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 2 des Schengen-Protokolls an die Stelle des Exekutivausschusses getreten ist, förmlich genehmigt wird.
(6) Da es Ziel dieses Beschlusses ist, die Unterlassung des Exekutivausschusses - die darin bestand, die in Dokument SCH/II-Vision (99) 5 enthaltene Version des Schengen-Konsultationsnetzes (Technische Spezifikationen) nicht als Teil des Schengen-Besitzstands anzuerkennen, bevor dieser in den Rahmen der Europäischen Union einbezogen wurde, und die Einbeziehung dieser Version nicht zu bestätigen - zu korrigieren, nicht aber Änderungen an dem Dokument selbst vorzunehmen, stellt Artikel 2 Absatz 1 des Schengen-Protokolls dafür die geeignete Rechtsgrundlage dar, wobei etwaige nachfolgende Änderungen des Dokuments SCH/II-Vision (99) 5 im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Verträge vorzunehmen sein werden.
(7) Der Gemischte Ausschuss, der gemäß Artikel 3 des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands eingesetzt wurde, hat diese Frage im Einklang mit Artikel 4 des genannten Übereinkommens behandelt.
(8) Das Dokument SCH/II-Vision (99) 5 enthält detaillierte praktische und technische Informationen zu den Grundsätzen, die von den zuständigen Konsularbehörden bei der gegenseitigen Kommunikation anhand dieses automatisierten Konsultationsverfahrens, das durch den Beschluss SCH/Com-ex (94) 15 rev. eingeführt wurde, einzuhalten sind, und muss daher als vertrauliches Dokument behandelt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der in dem Beschluss SCH/Com-ex (94) 15 rev. enthaltene Verweis auf das Dokument SCH/II-Vision (93) 20 rev.3 wird durch einen Verweis auf das Dokument SCH/II-Vision (99) 5 ersetzt.
Artikel 2
Das Dokument SCH/II-Vision (99) 5 wird als vertraulich eingestuft.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.
Entscheidung der Kommission
vom 12. Oktober 2000
zur Änderung der Entscheidung 94/442/EG zur Schaffung eines Schlichtungsverfahrens im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EAGFL - Abteilung Garantie
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2988)
(2000/649/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik(1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Da die modernen Techniken der Finanzkontrolle bei dem Rechnungsabschlussverfahren des EAGFL - Abteilung Garantie eine immer größere Rolle spielen, ist es notwendig, dass die Schlichtungsstelle nicht nur aus Mitgliedern besteht, die hervorragende Kenntnisse über die Angelegenheiten des EAGFL - Abteilung Garantie besitzen, sondern auch aus Mitgliedern, die große praktische Erfahrung mit der Finanzkontrolle haben.
Daher ist die Entscheidung 94/442/EG der Kommission vom 1. Juli 1994 zur Schaffung eines Schlichtungsverfahrens im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EAGFL - Abteilung Garantie(2) entsprechend zu ändern.
(2) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 94/442/EG wird wie folgt geändert:
Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:"Die Schlichtungsstelle besteht aus fünf Mitgliedern.
Diese werden unter Personen ausgewählt, die jegliche Gewähr für ihre Unabhängigkeit bieten und hervorragende Kenntnisse über die Angelegenheiten des EAGFL - Abteilung Garantie oder die Praxis der Finanzkontrolle besitzen.
Sie müssen aus verschiedenen Mitgliedstaaten stammen."
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 28. September 2000
über den Abschluss des Abkommens über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits
(2000/658/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 2, die Artikel 47 und 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2 und die Artikel 133 und 181 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 2 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Zustimmung des Europäischen Parlamentes(2),
in der Erwägung, dass das am 8. Dezember 1997 in Brüssel unterzeichnete Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits genehmigt werden sollte -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits wird zusammen mit den einseitigen Erklärungen der Gemeinschaft und den gemeinsamen Erklärungen der Vertragsparteien im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut der in Absatz 1 genannten Rechtsakte ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 60 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Gemeinschaft vor.
Artikel 3
(1) Der Standpunkt der Gemeinschaft in dem mit dem Abkommen eingesetzten Gemischten Rat und dem Gemischten Ausschuss wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags festgelegt.
(2) Der Präsident des Rates führt gemäß Artikel 46 des Abkommens den Vorsitz im Gemischten Rat und unterbreitet den Standpunkt der Gemeinschaft.
Gemäß Artikel 48 des Abkommens führt ein Vertreter der Kommission den Vorsitz im Gemischten Ausschuss und unterbreitet den Standpunkt der Gemeinschaft.
Entscheidung der Kommission
vom 13. Oktober 2000
zur Änderung der Entscheidung 94/323/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Singapur
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3000)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/660/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 1 der Entscheidung 94/323/EG der Kommission vom 19. Mai 1994 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Singapur(3) ist das "Ministry of National Development, Primary Production Department (Veterinary Public Health Division)" die Behörde, die in Singapur für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständig ist.
(2) Im Zuge einer Umstrukturierung der Singapur-Verwaltung ist die für die Ausstellung von Gesundheitsbescheinigungen für Fischereierzeugnisse zuständige Behörde "Ministry of National Development, Primary Production Department (Veterinary Public Health Division)" durch die "Agri-Food & Veterinary Authority of Singapore: Veterinary Public Health Service (AVA)" ersetzt worden.
Diese neue Behörde ist in der Lage, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen.
Daher ist es angezeigt, die Bezeichnung der zuständigen Behörde in der Entscheidung 94/323/EG und im Muster der Gesundheitsbescheinigung in Anhang A der genannten Entscheidung entsprechend zu ändern.
(3) Es empfiehlt sich, den Wortlaut der Entscheidung 94/323/EG dem Wortlaut der jüngsten Entscheidungen der Kommission mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen mit Ursprung in bestimmten Drittländern anzupassen.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 94/323/EG der Kommission wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Die 'Agri-Food & Veterinary Authority of Singspore: Veterinary Public Health Service (AVA)' ist die Behörde, die in Singapur für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständig ist."
2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse mit Ursprung in Singapur müssen folgende Anforderungen erfuellen:
1. Jeder Sendung muss das Original einer Gesundheitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beigefügt sein, das numeriert, ordnungsgemäß ausgefuellt, datiert und unterzeichnet ist und aus einem einzigen Blatt besteht.
2. Die Erzeugnisse müssen von zugelassenen Betrieben, Fabrikschiffen oder Kühlhäusern bzw. von registrierten Gefrierschiffen stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang B aufgeführt sind.
3. Jede Verpackung muss unauslöschbar die Angabe 'SINGAPUR' sowie die Zulassungs-/Registernummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs tragen; davon ausgenommen sind unverpackte gefrorene Fischereierzeugnisse, die für die Konservenindustrie bestimmt sind."
3. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Bescheinigung muss den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters der AVA sowie deren Amtssiegel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung ab setzt."
4. Anhang A wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 23. Oktober 2000
zur Änderung des Beschlusses 2000/265/EG zur Festlegung einer Finanzregelung für die Haushaltsaspekte der vom Stellvertretenden Generalsekretär des Rates zu verwaltenden Verträge über die Einrichtung und den Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen ("Sisnet"), die von ihm als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten geschlossen worden sind
(2000/664/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 1 des Protokolls zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union (nachstehend "Schengen-Protokoll" genannt),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Stellvertretende Generalsekretär des Rates ist durch den Beschluss 1999/870/EG(1) ermächtigt worden, im Zusammenhang mit der Eingliederung des Schengen-Besitzstands in der Europäischen Union in Bezug auf den Abschluss von Verträgen über die Einrichtung und den Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen, "Sisnet", als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten zu handeln und solche Verträge zu verwalten.
(2) Die finanziellen Verpflichtungen, die sich aus diesen Verträgen ergeben, gehen nicht zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union. Folglich gelten die Bestimmungen der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(2) nicht.
(3) Daher wurde mit dem Beschluss 2000/265/EG(3) eine Finanzregelung angenommen; in dem Beschluss sind die Einzelheiten der Verfahren zur Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans, der für die Deckung der bei Abschluss der Verträge entstehenden Kosten und für die Erfuellung der Verpflichtungen aus diesen Verträgen, sobald sie geschlossen sind, erforderlich ist, zur Einziehung der Beiträge der betroffenen Mitgliedstaaten sowie zur Rechnungslegung und Rechnungsprüfung festgelegt.
(4) Im Hinblick auf eine gute Rechnungsführungspraxis sind geringfügige förmliche Änderungen der genannten Finanzregelung erforderlich.
(5) Mit diesem Beschluss wird der Schengen-Besitzstand im Sinne des Schengen-Protokolls weiter ausgebaut -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Beschluss 2000/265/EG des Rates wird wie folgt geändert:
1. Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
"b) Die am 31. Dezember noch zur Erfuellung der zwischen dem 1. Januar und dem 5. Dezember ordnungsgemäß eingegangenen Zahlungsverpflichtungen benötigten Mittel sind Gegenstand einer automatischen Übertragung, die auf das folgende Haushaltsjahr begrenzt ist."
2. Artikel 7 Absatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:
"(2) Ungeachtet des Absatzes 1 kann der Stellvertretende Generalsekretär des Rates der Arbeitsgruppe 'Schengener Informationssystem' (nachstehend 'Arbeitsgruppe SIS' genannt) spätestens am 31. Januar ordnungsgemäß begründete Anträge auf Übertragung der am 15. Dezember nicht gebundenen Mittel auf das folgende Haushaltsjahr übermitteln, wenn die in den betreffenden Haushaltslinien des Haushaltsplans für das folgende Haushaltsjahr vorgesehenen Mittel den Bedarf nicht decken."
3. Artikel 21 Satz 1 erhält folgende Fassung:"Die Zahlungen sind über ein Bankkonto zu leisten, das eigens zu diesem Zweck auf den Namen des Stellvertretenden Generalsekretariats des Rates eröffnet wird."
Artikel 2
(1) Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
(2) Er wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Entscheidung der Kommission
vom 16. Oktober 2000
zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen sowie der Quarantänebedingungen für die Einfuhr von anderen Vogelarten als Gefluegel
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3012)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/666/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG(1) unterliegen, zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/176/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b), Artikel 17 Absatz 3 und auf Artikel 18 Absatz 1 erster und vierter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von anderen Vogelarten als Gefluegel aus Drittländern müssen festgelegt werden.
(2) Nach ihrem Eintreffen im Gebiet der Gemeinschaft sind andere Vogelarten als Gefluegel gemäß Artikel 7 Absatz A Nummer 1 Buchstabe c) der Richtlinie 92/65/EWG in Quarantäneeinrichtungen oder -stationen in der Gemeinschaft zu quarantänisieren, bevor sie in den Verkehr gebracht werden.
Für die Zulassung dieser Quarantäneeinrichtungen oder -stationen sind besondere Bedingungen festzulegen.
(3) Ein positiver Befund von Gefluegelpest oder Newcastle-Krankheit oder eine Bestätigung dieser Krankheiten bei quarantänisierten Vögeln oder Sentinelhühnern ist nicht als Ausbruch im Sinne der Richtlinie 82/894/EWG des Rates(3) über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft zu melden, sollte aber der Kommission mitgeteilt werden.
(4) Länder, die Vögel in die Gemeinschaft ausführen wollen, müssen Mitglied des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE) sein und die allgemeinen Vorschriften betreffend die Ethik im Veterinärwesen und die Bescheinigung im Hinblick auf den internationalen Handel einhalten.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen waren Gegenstand des Notifizierungsverfahrens gemäß dem im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) geschlossenen Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS).
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Entscheidung gelten für die Gefluegelpest die Definition gemäß der Richtlinie 92/40/EWG(4) und für die Newcastle-Krankheit die Definition gemäß der Richtlinie 92/66/EWG(5).
Darüber hinaus gelten als:
- Quarantäneeinrichtung: Räumlichkeiten, die sich unter Berücksichtigung der aerogenen Übertragbarkeit der Newcastle-Krankheit und der Gefluegelpest in angemessenem Abstand von Gefluegel- und anderen Vogelhaltungsbetrieben befinden, in denen eingeführte Vögel in Quarantäne nach dem Prinzip "Alles rein - Alles raus" gehalten werden;
- Quarantänestation: Räumlichkeiten, die eine Reihe von betrieblich und räumlich voneinander getrennten Einheiten umfassen, in denen jeweils nur Vögel derselben Sendung und desselben Gesundheitsstatus untergebracht sind und die deshalb eine epidemiologische Einheit bilden, wobei in jeder Einheit eingeführte Vögel in Quarantäne nach dem Prinzip "Alles rein - Alles raus" gehalten werden. Diese Räumlichkeiten befinden sich unter Berücksichtigung der aerogenen Übertragbarkeit der Newcastle-Krankheit und der Gefluegelpest in angemessenem Abstand von Gefluegel- und sonstigen Vogelhaltungsbetrieben;
- Vögel: Tiere von Vogelarten, die nicht unter Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie 90/539/EWG des Rates(6) fallen, ohne die Vögel gemäß Artikel 1 Absatz 3 (als Heimtiere gehaltene Vögel) und gemäß Artikel 19 der Richtlinie 92/65/EWG (in zoologischen Gärten, Zirkussen, Vergnügungsparks und Versuchslaboratorien gehaltene Vögel);
- Sentinelhühner: Gefluegel, das zu Diagnosezwecken in der Quarantäne gehalten wird.
Diese Entscheidung gilt nicht für Vögel, die im Rahmen etwaiger von der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaates genehmigter Erhaltungsprogramme in freier Wildbahn gefangen wurden.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Vögeln aus den im Anhang D dieser Entscheidung aufgeführten Drittländern nur, wenn folgende Bedingungen erfuellt sind:
1. Die Vögel stammen aus Betrieben, die von der zuständigen Behörde des Ausfuhrlandes registriert wurden.
2. Die Vögel sind von einer Veterinärbescheinigung gemäß Anhang A begleitet.
3. Sie werden in Käfigen oder Lattenkisten transportiert, die einzeln mit einer Kennzeichnungsnummer versehen sind, die mit der in der Veterinärbescheinigung angegebenen Kennzeichnungsnummer übereinstimmt.
4. Der Einführer kann an der Grenzkontrollstelle nachweisen, dass die Vögel von einer zugelassenen Quarantäneeinrichtung oder -station aufgenommen werden.
Der schriftliche Nachweis enthält den Namen und die Anschrift der zugelassenen Einrichtung, und ist von einer von der zuständigen Behörde bestellten Amtsperson ausgestellt worden.
Artikel 3
(1) Die Vögel werden unbeschadet der Richtlinie 91/628/EG des Rates(7) direkt von der Grenzkontrollstelle in Käfigen oder Lattenkisten zu einer Quarantäneeinrichtung oder -station transportiert.
(2) Im Anschluss an die Untersuchung der Vögel werden die Lattenkisten oder Käfige oder das Transportfahrzeug von einer Amtsperson der Grenzkontrollstelle in einer Weise verplombt, dass ein Vertauschen des Inhalts während des Transports zur Quarantäneeinrichtung oder -station ausgeschlossen ist.
(3) Die Vögel müssen mindestens 30 Tage in einer zugelassenen Quarantäneeinrichtung oder -station quarantänisiert werden.
(4) Die Zulassung einer Quarantäneeinrichtung oder -station für eingeführte Vögel wird von der zuständigen Behörde nach den Bedingungen von Anhang B erteilt.
(5) Zumindest zu Beginn und bei Beendigung der Quarantäne jeder Sendung kontrolliert der amtliche Tierarzt die Quarantänebedingungen. Die Kontrolle schließt eine Prüfung der Mortalitätsrate und eine klinische Untersuchung der Vögel in den einzelnen Einheiten der Quarantänestation oder Quarantäneeinrichtung ein.
Der amtliche Tierarzt oder ein zugelassener Tierarzt müssen häufiger Kontrollen vornehmen, wenn dies die Krankheitssituation erfordert.
Artikel 4
(1) Nachdem die Vögel unter Quarantäne gestellt worden sind, werden Probenahmen und Untersuchungen der Vögel und/oder Sentinelhühner gemäß Anhang C vorgenommen.
(2) Sentinelhühner dürfen nur einmal verwendet werden, dürfen nicht geimpft sein, müssen hinsichtlich der Newcastle-Krankheit und der Gefluegelpest mindestens sieben Tage und höchstens 14 Tage vor Beginn der Quarantäne als seronegativ befunden worden sein, mindestens drei Wochen alt sein, vor Eintreffen der Vögel unter Quarantäne gestellt worden sein, zwecks Identifizierung beringt oder anderweitig auf Dauer gekennzeichnet sein und innerhalb der Quarantäneeinheit so nah wie möglich bei den Vögeln in einer Weise untergebracht sein, dass ein Kontakt zwischen den Sentinelhühnern und den Vögeln und deren Exkrementen sichergestellt ist.
Ist der Quarantäneeinrichtung oder jeder Einheit der Quarantänestation müssen mindestens vier Sentinelhühner verwendet werden.
(3) Tritt während der Quarantäne gemäß Artikel 3 der Verdacht auf, dass ein oder mehrere Vögel mit Gefluegelpest oder Newcastle-Krankheit infiziert sind, so werden Proben zur virologischen Untersuchung gemäß Anhang C Nummer 2 von den Vögeln der verdächtigen Einrichtung oder Einheit genommen und entsprechend untersucht.
(4) Erweist sich während der Quarantäne gemäß Artikel 3, dass ein oder mehrere Vögel oder Sentinelhühner mit Gefluegelpest oder Newcastle-Krankheit infiziert sind, so gilt folgendes:
a) Alle Vögel der infizierten Quarantäneeinrichtung oder -einheit sind zu töten und unschädlich zu beseitigen;
b) die infizierte Quarantäneeinrichtung oder -einheit ist zu reinigen und zu desinfizieren;
c) im Falle von Quarantänestationen werden frühestens 21 Tage nach der endgültigen Reinigung und Desinfektion zur serologischen Untersuchung Proben von Sentinelhühnern in den anderen Quarantäneeinheiten entnommen oder
d) im Falle von Quarantänestationen, in denen keine Sentinelhühner verwendet werden, werden 7-15 Tage nach der endgültigen Reinigung und Desinfektion zur virologischen Untersuchung Proben von Vögeln aus den anderen Quarantäneeinheiten entnommen;
e) die Vögel dürfen die Quarantänestation so lange nicht verlassen, bis der Befund der Untersuchungen der oben beschriebenen Proben als negativ bestätigt wurde;
f) in die zuvor infizierte Quarantäneeinrichtung oder Einheit dürfen erst 21 Tage nach der endgültigen Reinigung und Desinfektion wieder Vögel verbracht werden.
(5) Abweichend von Absatz 4 kann die zuständige Behörde beschließen, dass im Falle des Nachweises der Newcastle-Krankheit bei einem oder mehr Vögeln oder Sentinelhühnern die Vögel nicht getötet werden, wenn mindestens 30 Tage nach dem Tod oder der klinischen Gesundung des letzten Falls die Probe nach Anhang C Nummer 1 Buchstabe B (ungeachtet des darin festgesetzten Zeitraums) ein negatives Ergebnis erbracht hat.
Die Tiere dürfen die Quarantäne frühestens 60 Tage, nachdem die klinischen Anzeichen der Newcastle-Krankheit völlig abgeklungen sind, verlassen.
Möglicherweise kontaminierte Stoffe oder Abfälle sind in einer Weise zu entsorgen, die die Vernichtung jeglicher Viren von Newcastle-Krankheit gewährleistet. Der in den 60 Tagen angesammelte Abfall ist in gleicher Weise zu entsorgen.
Die Kommission wird von den in jedem einzelnen Fall getroffenen Maßnahmen unterrichtet.
Artikel 5
Tritt während der Quarantäne gemäß Artikel 3 der Verdacht auf, dass Psittaciformen mit Chlamydia psittaci infiziert sind, ober bestätigt sich dieser Verdacht, so sind alle Vögel der Sendung nach einem von der zuständigen Behörde zugelassenen Verfahren zu behandeln und die Quarantäne ist nach dem letzten gemeldeten Fall um mindestens zwei Monate zu verlängern.
Artikel 6
Psittaciform müssen bei Ankunft in der Quarantäne einzeln gemäß Kapitel 2 Buchstabe B des Anhangs B gekennzeichnet werden.
Diese Kennzeichnungsnummern sind in den gemäß Artikel 7 zu führenden Büchern zu verzeichnen.
Artikel 7
Die Betriebsvorschriften der Quarantänestation oder -einrichtung, einschließlich der Vorschriften für die Entsorgung von Abfall und die Führung von Büchern müssen den Anforderungen des Kapitels 2 Buchstabe A des Anhangs B entsprechen.
Artikel 8
Alle Kosten der Quarantäne in Anwendung dieser Entscheidung sind vom Einführer zu tragen.
Artikel 9
Vögel dürfen die Quarantäne nur auf schriftliche Genehmigung eines amtlichen Tierarztes hin verlassen.
Artikel 10
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Mai 2001.
Artikel 11
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 20. Oktober 2000
mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Venezuela
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3056)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/672/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Ein Sachverständiger der Kommission hat Venezuela besucht, um die Bedingungen zu überprüfen, unter denen Fischereierzeugnisse erzeugt, gelagert und in die Gemeinschaft versandt werden.
(2) Die Rechtsvorschriften Venezuelas im Bereich der Gesundheitsüberwachung und -kontrolle von Fischereierzeugnissen können als denjenigen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig betrachtet werden.
(3) Die zuständige Behörde in Venezuela, der "Servicio Autónomo de Recursos Pesqueros (SARPA) del Ministerio de Agricultura y Cría", ist in der Lage, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen.
(4) In Bezug auf die Genusstauglichkeitsbescheinigung gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/493/EWG müssen auch ein Bescheinigungsmuster, die Mindestanforderungen hinsichtlich der Sprache(n), in der bzw. denen die Bescheinigung ausgestellt werden muss, und die Amtsbezeichnung der zur Unterzeichnung bevollmächtigten Person festgelegt werden.
(5) Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/EWG muss auf Packstücken mit Fischereierzeugnissen eine Markierung angebracht werden, auf der der Name des Drittlandes und die Zulassungs-/Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs angegeben sind.
(6) Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG ist ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe, Fabrikschiffe und Kühlhäuser sowie ein Verzeichnis der im Sinne der Richtlinie 92/48/EWG(3), Anhang II, Punkte 1-7, registrierten Gefrierschiffe zu erstellen. Diese Verzeichnisse stützen sich auf eine Mitteilung des SARPA an die Kommission. Der SARPA muss sich daher vergewissern, dass die diesbezüglichen Bestimmungen des Artikels 11 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden.
(7) Der SARPA hat offiziell zugesichert, dass die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten und den Anforderungen dieser Richtlinie gleichwertige Anforderungen hinsichtlich der Zulassung/Registrierung der Ursprungsbetriebe, -fabrikschiffe, -kühlhäuser und -gefrierschiffe erfuellt werden.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG ist in Venezuela der "Servicio Autónomo de Recursos Pesqueros (SARPA) del Ministerio de Agricultura y Cría" zuständig.
Artikel 2
Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse aus Venezuela müssen folgende Bedingungen erfuellen:
1. Jeder Sendung muss das aus einem einzigen Blatt bestehende, nummerierte, ordnungsgemäß ausgefuellte, datierte und unterzeichnete Original einer Genusstauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegen.
2. Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben oder Kühlhäusern bzw. von zugelassenen Fabrikschiffen oder Gefrierschiffen stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang B aufgeführt sind.
3. Jede Verpackung muss unauslöschbar die Angabe "VENEZUELA" und die Zulassungs-/Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs tragen; davon ausgenommen sind unverpackte gefrorene Fischereierzeugnisse, die für die Konservenindustrie bestimmt sind.
Artikel 3
(1) Die Bescheinigungen gemäß Artikel 2 Nummer 1 müssen mindestens in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt werden, in dem die Kontrolle erfolgt.
(2) Die Bescheinigungen müssen den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters des SARPA sowie dessen Amtssiegel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung absetzt.
Artikel 4
Diese Entscheidung tritt 60 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5
Entscheidung der Kommission
vom 20. Oktober 2000
mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Namibia
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3063)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/673/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Ein Sachverständiger der Kommission hat Namibia besucht, um die Bedingungen zu überprüfen, unter denen Fischereierzeugnisse erzeugt, gelagert und in die Gemeinschaft versandt werden.
(2) Die Rechtsvorschriften Namibias im Bereich der Gesundheitsüberwachung und -kontrolle von Fischereierzeugnissen können als denjenigen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig betrachtet werden.
(3) Die zuständige Behörde in Namibia, das "Ministry of Trade and Industry (MTI)", ist in der Lage, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen.
(4) Durch eine Vereinbarung zwischen der Republik Namibia und dem "South African Bureau of Standards" (SABS) wurde das SABS zur zuständigen fachlichen Einrichtung ernannt, und das MTI hat das SABS mit der Inspektion und Überwachung der Betriebe und Fischereifahrzeuge sowie mit der Ausstellung der Genusstauglichkeitsbescheinigungen beauftragt.
(5) In Bezug auf die Genusstauglichkeitsbescheinigung gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/493/EWG müssen auch ein Bescheinigungsmuster, die Mindestanforderungen hinsichtlich der Sprache(n), in der bzw. denen die Bescheinigung ausgestellt werden muss, und die Amtsbezeichnung der zur Unterzeichnung bevollmächtigten Person festgelegt werden.
(6) Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/EWG muss auf Packstücken mit Fischereierzeugnissen eine Markierung angebracht werden, auf der der Name des Drittlandes und die Zulassungs-/Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs angegeben sind.
(7) Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG ist ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe, Fabrikschiffe und Kühlhäuser sowie ein Verzeichnis der gemäß Anhang II Nummern 1 bis 7 der Richtlinie 92/48/EWG(3) ausgerüsteten Gefrierschiffe zu erstellen. Diese Verzeichnisse stützen sich auf eine Mitteilung des MTI an die Kommission. Das MTI muss sich daher vergewissern, dass die diesbezüglichen Bestimmungen des Artikels 11 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden.
(8) Das MTI hat offiziell zugesichert, dass die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten und den Anforderungen dieser Richtlinie gleichwertige Anforderungen erfuellt werden.
(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für die Überprüfung der Konformität von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG ist in Namibia das "Ministry of Trade and Industry (MTI)" zuständig.
(2) Das "South African Bureau of Standards (SABS)" ist die vom MTI bevollmächtigte fachliche Einrichtung für die Inspektion und Zertifizierung der Konformität von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG.
Artikel 2
Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse aus Namibia müssen folgende Bedingungen erfuellen:
1. Jeder Sendung muss das aus einem einzigen Blatt bestehende, nummerierte, ordnungsgemäß ausgefuellte, datierte und unterzeichnete Original einer Genusstauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegen.
2. Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben oder Kühlhäusern bzw. von zugelassenen Fabrikschiffen oder Gefrierschiffen stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang B aufgeführt sind.
3. Jede Verpackung muss unauslöschbar die Angabe "NAMIBIA" und die Zulassungs-/Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs tragen; davon ausgenommen sind unverpackte gefrorene Fischereierzeugnisse, die für die Konservenindustrie bestimmt sind.
Artikel 3
(1) Die Bescheinigungen gemäß Artikel 2 Nummer 1 müssen mindestens in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt werden, in dem die Kontrolle erfolgt.
(2) Die Bescheinigungen müssen den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters des SABS sowie dessen Amtssiegel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung absetzt.
Artikel 4
Diese Entscheidung tritt 60 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5
Entscheidung der Kommission
vom 20. Oktober 2000
mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus der Islamischen Republik Iran
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3066)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/675/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Ein Sachverständiger der Kommission hat die Islamische Republik Iran besucht, um die Bedingungen zu überprüfen, unter denen Fischereierzeugnisse erzeugt, gelagert und in die Gemeinschaft versandt werden.
(2) Die Rechtsvorschriften der Islamischen Republik Iran im Bereich der Gesundheitsüberwachung und -kontrolle von Fischereierzeugnissen können als denjenigen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig betrachtet werden.
(3) Die zuständige Behörde in Iran, die "Iran Veterinary Organisation (IVO) of the Ministry of Jihad-e-Sazandegi", ist in der Lage, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen.
(4) In Bezug auf die Genusstauglichkeitsbescheinigung gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/493/EWG müssen auch ein Bescheinigungsmuster, die Mindestanforderungen hinsichtlich der Sprache(n), in der bzw. denen die Bescheinigung ausgestellt werden muss, und die Amtsbezeichnung der zur Unterzeichnung bevollmächtigten Person festgelegt werden.
(5) Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/EWG muss auf Packstücken mit Fischereierzeugnissen eine Markierung angebracht werden, auf der der Name des Drittlandes und die Zulassungs-/Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs angegeben sind.
(6) Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG ist ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe, Fabrikschiffe und Kühlhäuser sowie ein Verzeichnis der im Sinne der Richtlinie 92/48/EWG(3), Anhang II, Punkte 1 bis 7, registrierten Gefrierschiffe zu erstellen. Diese Verzeichnisse stützen sich auf eine Mitteilung der IVO an die Kommission. Die IVO muss sich daher vergewissern, dass die diesbezüglichen Bestimmungen des Artikels 11 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden.
(7) Die IVO hat offiziell zugesichert, dass die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten und den Anforderungen dieser Richtlinie gleichwertige Anforderungen hinsichtlich der Zulassung/Registrierung der Ursprungsbetriebe, -fabrikschiffe, -kühlhäuser und -gefrierschiffe erfuellt werden.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG ist in der Islamischen Republik Iran die "Iran Veterinary Organisation (IVO) of the Ministry of Jihad-e-Sazandegi" zuständig.
Artikel 2
Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse aus der Islamischen Republik Iran müssen folgende Bedingungen erfuellen:
1. Jeder Sendung muss das aus einem einzigen Blatt bestehende, nummerierte, ordnungsgemäß ausgefuellte, datierte und unterzeichnete Original einer Genusstauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegen.
2. Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben oder Kühlhäusern bzw. von zugelassenen Fabrikschiffen oder Gefrierschiffen stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang B aufgeführt sind.
3. Jede Verpackung muss unauslöschbar die Angabe "IRAN" und die Zulassungs-/Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs tragen; davon ausgenommen sind unverpackte gefrorene Fischereierzeugnisse, die für die Konservenindustrie bestimmt sind.
Artikel 3
(1) Die Bescheinigungen gemäß Artikel 2 Nummer 1 müssen mindestens in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt werden, in dem die Kontrolle erfolgt.
(2) Die Bescheinigungen müssen den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters des IVO sowie deren Amtssiegel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung absetzt.
Artikel 4
Diese Entscheidung tritt 60 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5
Entscheidung der Kommission
vom 23. Oktober 2000
mit Durchführungsbestimmungen für die Registrierung von Betrieben in nationalen Datenbanken für Schweine gemäß der Richtlinie 64/432/EWG des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3075)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/678/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964, zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen(1), geändert und aktualisiert durch die Richtlinie 97/12/EG(2) und zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(3), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3 Abschnitt C Nummer 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um die Betriebsfähigkeit der Datenbank für Schweine sicherzustellen, ist festzulegen, welche Angaben diese Datenbank enthalten soll.
(2) Als erster Schritt sind die Angaben zur Registrierung von Schweinehaltungsbetrieben festzulegen.
(3) Alle Datenbanken der Mitgliedstaaten müssen bestimmte obligatorische Angaben enthalten, und es empfiehlt sich, eine Liste zusätzlicher, fakultativer Angaben festzulegen.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Das Betriebsregister enthält mindestens folgende Angaben über jeden Schweinehaltungsbetrieb:
a) den Ländercode und die (abgesehen vom Ländercode) höchstens zwölfstellige Kennnummer,
b) die Anschrift des Betriebs;
c) Name und Anschrift der für die Tiere verantwortlichen Person,
d) die geographischen Koordinaten oder gleichwertige geographische Angaben zum Betrieb,
e) ein Datenfeld, in das die zuständige Behörde Angaben über geltende Veterinärbedingungen, wie beispielsweise Umsetzungsbeschränkungen, Gesundheitsstatus oder andere einschlägige Angaben im Rahmen von gemeinschaftlichen oder nationalen Programmen eintragen kann.
(2) Das Betriebsregister kann zusätzlich zu den Angaben gemäß Absatz 1 folgende Angaben über jeden Schweinehaltungsbetrieb enthalten:
a) Art der Erzeugung,
b) Kapazität,
c) Name und Anschrift des Betriebseigentümers,
d) Name und Anschrift der für die Gesundheitsmaßnahmen verantwortlichen Person,
e) weitere von der zuständigen Behörde für notwendig befundene Angaben.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche der Angaben gemäß Absatz 2 im Betriebsregister in ihren nationalen Datenbanken für Schweine enthalten sind.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 30. Oktober 2000
zur Genehmigung von Krisenplänen zur Bekämpfung der Gefluegelpest und der Newcastle-Krankheit
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3136)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/680/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/40/EWG des Rates vom 19. Mai 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Gefluegelpest(1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 92/66/EWG des Rates vom 14. Juli 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit(2), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 21 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Gefluegelpest und die Newcastle-Krankheit sind zwei Krankheiten, die Gefluegelarten befallen.
(2) Die Kriterien für die Aufstellung von Krisenplänen zur Bekämpfung der Gefluegelpest und der Newcastle-Krankheit sind in Anhang VI der Richtlinie 92/40/EWG bzw. Anhang VII der Richtlinie 92/66/EWG aufgeführt.
(3) Diese Kriterien sind identisch.
(4) Die Krankheitsbekämpfungsmaßnahmen, die im Fall eines Ausbruchs der Gefluegelpest oder der Newcastle-Krankheit anzuwenden sind, entsprechen denselben Grundsätzen und betreffen Gefluegelerzeuger, Betreiber von Schlachthöfen und Tierkörperverwertungsanstalten, Tierärzte vor Ort und Diagnoselaboratorien.
Daher kann ein Krisenplan ausgearbeitet werden, der sowohl für die Gefluegelpest als auch für die Newcastle-Krankheit gilt.
(5) Die Mitgliedstaaten haben einzelstaatliche Krisenpläne zur Genehmigung vorgelegt, in denen die Maßnahmen aufgeführt und erläutert sind, die im Fall eines Ausbruchs der Gefluegelpest oder der Newcastle-Krankheit durchzuführen sind.
(6) Aus der Prüfung dieser Pläne geht hervor, dass sie die festgelegten Kriterien erfuellen und ihrer Zielsetzung gerecht werden, wenn sie wirkungsvoll durchgeführt werden.
(7) Die Mitgliedstaaten führen Szenario-Untersuchungen und Simulationsübungen durch, um die Wirksamkeit der Pläne zu gewährleisten.
(8) Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Pläne regelmäßig auf den neuesten Stand zu bringen.
(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Krisenpläne für die Bekämpfung der Gefluegelpest und der Newcastle-Krankheit, die von den im Anhang aufgeführten Mitgliedstaaten vorgelegt wurden, werden genehmigt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates und der Kommission
vom 12. Oktober 2000
über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits
(2000/682/EG, EGKS, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 1, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2, die Artikel 93, 94, 133 und 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments(1),
nach Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
nach Konsultation des Beratenden Ausschusses der EGKS und Zustimmung des Rates,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits(2), das seit dem 1. Dezember 1997 in Kraft ist, trägt zur Verwirklichung der Ziele der Europäischen Gemeinschaften bei, insofern als es ein grundlegender Bestandteil der Strategie der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten für die Russische Föderation ist.
(2) Da das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vor der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft um Österreich, Finnland und Schweden unterzeichnet wurde, wurde am 21. Mai 1997 ein Erweiterungsprotokoll zur Einbeziehung der drei neuen Mitgliedstaaten in jenes Abkommen unterzeichnet.
(3) Die Vertragsparteien einigten sich auf die vorläufige Anwendung des Erweiterungsprotokolls durch die Europäischen Gemeinschaften, die Russische Föderation und alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Österreich, Schweden, Finnland, Dänemark und Portugal.
(4) Sämtliche Unterzeichner des Protokolls haben dieses Protokoll nun ratifiziert -
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die Notifikation gemäß Artikel 4 des Protokolls für die Europäische Gemeinschaft vor.
Der Präsident der Kommission nimmt die gleiche Notifikation für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die Europäische Atomgemeinschaft vor.
Beschluss des Rates und der Kommission
vom 12. Oktober 2000
über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits
(2000/683/EG, EGKS, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 1, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2, die Artikel 93, 94, 133 und 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments(1),
nach Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
nach Konsultation des Beratenden Ausschusses der EGKS und Zustimmung des Rates,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits(2), das am 1. März 1998 in Kraft getreten ist, trägt zur Verwirklichung der Ziele der Europäischen Gemeinschaften bei, insofern als es ein grundlegender Bestandteil der Strategie der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten für die Ukraine ist.
(2) Da das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vor der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft um Österreich, Finnland und Schweden unterzeichnet wurde, wurde am 10. April 1997 ein Protokoll zur Einbeziehung der drei neuen Mitgliedstaaten in das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen unterzeichnet.
(3) Die Vertragsparteien einigten sich auf die vorläufige Anwendung des Protokolls durch die Europäischen Gemeinschaften, die Ukraine und alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Österreich, Schweden, Finnland, Dänemark und Portugal.
(4) Die Unterzeichner des Protokolls haben dieses Protokoll jetzt alle ratifiziert -
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die Notifikation gemäß Artikel 4 des Protokolls für die Europäische Gemeinschaft vor.
Der Präsident der Kommission nimmt die gleiche Notifikation für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die Europäische Atomgemeinschaft vor.
Beschluss des Rates und der Kommission
vom 12. Oktober 2000
über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits
(2000/684/EG, EGKS, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 1, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2, die Artikel 93, 94, 133 und 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments(1),
nach Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
nach Konsultation des Beratenden Ausschusses der EGKS und Zustimmung des Rates,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits(2), das am 1. Juli 1998 in Kraft getreten ist, trägt zur Verwirklichung der Ziele der Europäischen Gemeinschaften bei, insofern als es ein grundlegender Bestandteil der Strategie der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten für die Republik Moldau ist.
(2) Da das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vor der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft um Österreich, Finnland und Schweden unterzeichnet wurde, wurde am 15. Mai 1997 ein Protokoll zur Einbeziehung der drei neuen Mitgliedstaaten in das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen unterzeichnet.
(3) Die Vertragsparteien einigten sich auf die vorläufige Anwendung des Protokolls durch die Europäischen Gemeinschaften, die Republik Moldau und alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Österreich, Schweden, Finnland, Dänemark und Portugal.
(4) Die Unterzeichner des Protokolls haben dieses Protokolls jetzt alle ratifiziert -
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die Notifikation gemäß Artikel 4 des Protokolls für die Europäische Gemeinschaft vor.
Der Präsident der Kommission nimmt die gleiche Notifikation für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die Europäische Atomgemeinschaft vor.
Beschluss des Rates
vom 7. November 2000
zur Änderung des Beschlusses 2000/24/EG im Hinblick auf die Ausdehnung der Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank auf Darlehen für Vorhaben in Kroatien
(2000/688/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 6. März 1995 nahm der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" Verhandlungsdirektiven für den Abschluss eines Wirtschafts- und Handelsabkommens einschließlich eines Finanzprotokolls mit Kroatien an.
Das Finanzprotokoll beinhaltete eine Sonderdarlehensfazilität der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Höhe von 230 Millionen EUR für Kroatien mit einer Laufzeit von fünf Jahren.
Wegen des Beginns der militärischen Operationen in der Krajina kündigte der Vorsitz des Rates am 4. August 1995 die Aussetzung der Verhandlungen mit Kroatien über das Wirtschafts- und Handelsabkommen an.
(2) Die jüngsten Entwicklungen nach den Ergebnissen der Anfang 2000 abgehaltenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen haben die politischen Verhältnisse in Kroatien grundlegend verändert.
Die neue kroatische Regierung hat sich uneingeschränkt zur Umsetzung eines politischen und wirtschaftlichen Reformprogramms verpflichtet, das mit den Bedingungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses der Europäischen Union für die Länder Südosteuropas im Einklang steht.
(3) Der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" vom 24. Januar 2000 verabschiedete eine spezifische Stellungnahme zu Kroatien und erklärte erneut seine Bereitschaft, Kroatien bei der Bewältigung der Herausforderungen, denen es sich bei der Entwicklung einer engeren Beziehung zur Europäischen Union gegenübersieht, zu unterstützen.
(4) Entsprechend der Aufforderung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" vom 14. Februar 2000 erstellte die Kommission am 24. Mai 2000 einen Bericht über die Aussichten von Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Kroatien.
Dieser Bericht wurde vom Rat "Allgemeine Angelegenheiten" vom 14. Juni 2000 gebilligt und in der Folge richtete die Kommission am 19. Juli 2000 eine Empfehlung an den Rat zur Eröffnung der Verhandlungen.
(5) Es ist dringend erforderlich, dass die Europäische Union durch Förderung der Infrastrukturinvestitionen und der Entwicklung des Privatsektors Kroatien jetzt bei der Umsetzung des politischen und wirtschaftlichen Reformprogramms unterstützt, das das Land nach den zu Beginn des Jahres 2000 abgehaltenen Wahlen im Einklang mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union erstellt hat.
(6) Daher ist es angemessen, der EIB ein Garantiemandat einzuräumen, damit sie in Kroatien Darlehen unterzeichnen kann.
Die EIB hat darauf hingewiesen, dass sie in der Lage und bereit ist, gemäß ihrer Satzung Darlehen aus eigenen Mitteln in Kroatien zu vergeben.
(7) Am 31. Oktober 1994 erließ der Rat die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen(3).
(8) Mit dem Beschluss 2000/24/EG des Rates(4) wurde der EIB eine Garantie der Gemeinschaft für etwaige Verluste aus Darlehen für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (Mittel- und Osteuropa, Mittelmeerländer, Lateinamerika und Asien sowie Republik Südafrika) gewährt.
(9) Diese Globalgarantie, die sich auf das allgemeine EIB-Mandat für die Darlehenstätigkeit in Drittländern im Sinne des Beschlusses 2000/24/EG bezieht, sollte auf Kroatien ausgedehnt werden.
Die Darlehenshöchstbeträge sollten angehoben werden, um entsprechende Darlehensfazilitäten in Kroatien vergeben zu können.
Daher sollte der Beschluss 2000/24/EG entsprechend geändert werden.
(10) Die für die Annahme dieses Beschlusses erforderlichen Befugnisse sind im Vertrag nur in Artikel 308 vorgesehen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Artikel 1 des Beschlusses 2000/24/EG wird wie folgt geändert:
1. Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 2 wird wie folgt geändert:
a) Im einleitenden Teil wird "18410 Millionen EUR" durch "18660 Millionen EUR" ersetzt.
b) Im ersten Gedankenstrich wird "8680 Millionen EUR" durch "8930 Millionen EUR" ersetzt.
2. In Absatz 2 erster Gedankenstrich wird nach "Bulgarien" das Wort "Kroatien" eingefügt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.
Beschluss der Kommission
vom 8. November 2000
zur Einsetzung einer Gruppe für Unternehmenspolitik
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3089)
(2000/690/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 157 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vepflichtet die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass die notwendigen Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Gemeinschaft gewährleistet sind.
(2) Aus Gründen der Rationalisierung und um die Zusammenführung der Arbeiten der Kommission im Bereich der vorbildlichen Verfahrensweisen sowie die Koordinierung mit den Mitgliedstaaten gemäß der Mitteilung der Kommission "Herausforderungen an die Unternehmenspolitik in einer wissensbasierten Wirtschaft"(1) zu erleichtern, benötigt die Kommission ein Reflexions-, Diskussions- und Beratungsgremium, das aus hochrangigen Experten aus Unternehmen und aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht, "Gruppe für Unternehmenspolitik" (GfU) genannt, die allgemeine unternehmenspolitische Fragen untersucht und die Kommission bei der Ermittlung und der Verbreitung vorbildlicher Verfahrensweisen unterstützt.
(3) Um die Unternehmenspolitik transparenter und effizienter zu gestalten und ihr eine größere strategische Rolle bei der Bewältigung der Herausforderungen der wissensbasierten Wirtschaft zukommen zu lassen, sollte die GfU aus zwei Vertretungskörpern bestehen: der erste umfasst Vertreter der Mitgliedstaaten, der zweite herausragende Persönlichkeiten, die von der Kommission aus einer Vielzahl von einschlägig hochqualifizierten Bewerbern ausgewählt werden und in der Industrie, im Dienstleistungssektor, in der Wirtschaft oder in Bereichen tätig sind, die mit der Innovationsförderung und der wissensbasierten Wirtschaft zusammenhängen.
(4) Zur Gewährleistung einer angemessenen Vertretung der Generaldirektoren für Industrie und der für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zuständigen einzelstaatlichen Behörden können die Mitgliedstaaten bis zu zwei Vertreter für den ersten Vertretungskörper benennen.
(5) Deshalb ist die GfU einzusetzen, und sind ihr Mandat und ihre interne Organisation festzulegen.
(6) Zur Gewährleistung einer angemessenen Vertretung von KMU ist die Möglichkeit einer Pauschalvergütung für GfU-Teilnehmer, die in einem kleinen oder mittleren Unternehmen beschäftigt sind, vorzusehen.
(7) Der Ausschuss für Handel und Vertrieb sowie der Beratende Ausschuss für Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen sind aufzulösen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Kommission setzt eine "Gruppe für Unternehmenspolitik" ein, im Folgenden "Gruppe" genannt, deren Mitglieder von der Kommission berufen werden.
Ihre Aufgabe ist es, die Kommission in unternehmenspolitischen Fragen zu beraten.
Artikel 2
(1) Die Gruppe besteht aus zwei Vertretungskörpern:
- Der erste ("Generaldirektoren") setzt sich aus maximal zwei Vertretern je Mitgliedstaat zusammen, die von dem jeweiligen Mitgliedstaat benannt werden.
- Der zweite ("Fachkammer") setzt sich aus maximal 40 von der Kommission berufenen Mitgliedern zusammen, die ein breites Spektrum von Fachwissen auf Gebieten vertreten, die für Unternehmen relevant sind.
(2) Zur Behandlung spezieller Themen aufgrund eines Auftrags können Arbeitsgruppen eingerichtet werden.
(3) Die Kommission kann Experten oder Beobachter zur Teilnahme an den Arbeiten der Gruppe, ihrer Vertretungskörper oder Arbeitsgruppen einladen.
(4) Zeitpunkt und Form der Sitzungen der Gruppe, ihrer Vertretungskörper und Arbeitsgruppen bestimmt die Kommission. Die Sitzungen finden unter dem Vorsitz der Kommission statt.
Beamte der Kommission können an den Sitzungen teilnehmen.
(5) Die Gruppe und ihre Vertretungskörper erlassen ihre Geschäftsordnung auf der Grundlage eines von der Kommission vorgelegten Entwurfs.
Die Sekretariatsgeschäfte werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen.
(6) Die Kommission kann die Schlussfolgerungen, Protokolle, Auszüge aus Schlussfolgerungen oder Arbeitsunterlagen der Gruppe oder ihrer Vertretungskörper in der Originalsprache der jeweiligen Unterlage im Internet veröffentlichen.
Artikel 3
Für den zweiten Vertretungskörper gilt Folgendes:
- Die Mitglieder werden ad personam berufen; sie beraten die Kommission unabhängig von Weisungen von außen.
- Informationen, die im Rahmen der Arbeiten der Gruppe, ihrer Vertretungskörper oder der Arbeitsgruppen erhalten werden, dürfen nicht bekannt gemacht werden, wenn die Kommission erklärt, dass diese sich auf eine vertrauliche Angelegenheit beziehen.
- Die Amtszeit der Mitglieder beträgt zwei Jahre und kann verlängert werden.
Die Mitglieder verbleiben bis zu ihrer Ablösung oder bis zum Ablauf ihrer Amtszeit im Amt.
- Mitglieder, die keinen wirksamen Beitrag mehr zur Arbeit der Gruppe zu leisten vermögen, ihr Amt niederlegen oder gegen die im ersten oder im zweiten Spiegelstrich dieses Artikels festgelegten Bestimmungen oder gegen die Bestimmungen des Artikels 287 EG-Vertrag verstoßen, können für die Dauer ihrer verbleibenden Amtszeit ersetzt werden.
- Die Namen der Mitglieder werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 4
Die Reise- und Aufenthaltskosten, die den Mitgliedern, Beobachtern und Experten im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Gruppe entstehen, werden von der Kommission nach den innerhalb der Kommission geltenden Bestimmungen erstattet.
Für die Ausübung ihrer Tätigkeit wird keine Vergütung gezahlt.
Gleichwohl kann der für Unternehmenspolitik zuständige Kommissar beschließen, dass Mitglieder, Beobachter oder Experten, die in einem kleinen oder mittleren Unternehmen(2) beschäftigt sind, mittels einer Pauschalvergütung in Höhe von 500 EUR pro Tag für maximal zehn Tage pro Jahr auch für die Kosten entschädigt werden, die aus den Vorbereitungsarbeiten und aus der Abwesenheit von ihrem Unternehmen resultieren.
Artikel 5
Die Beschlüsse 81/428/EWG(3) und 98/215/EG(4) der Kommission werden aufgehoben.
Artikel 6
Brüssel, den 8. November 2000 Für die Kommission
Entscheidung der Kommission
vom 25. Oktober 2000
zur Änderung der Entscheidung 97/467/EG zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Kaninchen- und Zuchtwildfleisch zulassen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3093)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/691/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit(1), zuletzt geändert durch die Etntscheidung 98/603/EG(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Entscheidung 97/467/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/496/EG(4), sind die vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe festgelegt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Kaninchen- und Zuchtwildfleisch zulassen.
Diese Listen umfassen keine Betriebe, die Fleisch von Flachbrustvögeln (Ratiten) erzeugen.
(2) Die Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleisch von Flachbrustvögeln einführen dürfen, sowie die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr dieses Fleisches in die Gemeinschaft sind vor kurzem festgelegt worden.
(3) Gemäß der Entscheidung 97/467/EG können die Mitgliedstaaten bis 1. Oktober 2000 Betriebe für die Einfuhr von Fleisch von Zucht-Flachbrustvögeln zulassen.
(4) Die Frist des 1. Oktober 2000 sollte bis 30. April 2001 verlängert werden, damit eine Liste von Drittlandbetrieben erstellt werden kann, die zuständigen Drittlandbehörden Zeit haben, der Kommission die erforderlichen Gesundheitsgarantien zu übermitteln, und der existierende Handel nicht unterbrochen wird.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 Absatz 2a, der Entscheidung 97/467/EG werden die Worte "1. Oktober 2000" durch die Worte "30. April 2001" ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 25. Oktober 2000
zur Streichung der Norm EN 703 "Landmaschinen - Siloentnahmegeräte - Sicherheit" von der Liste der im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 98/37/EG mit Titel und Bezugsdaten veröffentlichten Normen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3104)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/693/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maschinen(1), geändert durch die Richtlinie 98/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 6, Absatz 1,
gestützt auf die Stellungnahme des durch die Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften(3) eingesetzten Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 2 der geänderten Richtlinie 98/37/EG dürfen Maschinen nur in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden, wenn sie die Sicherheit und die Gesundheit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren oder Gütern bei angemessener Installierung und Wartung und bestimmungsgemäßem Betrieb nicht gefährden.
(2) Von Maschinen, die den mit Titel und Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Normen entsprechen, wird vermutet, dass sie die in Artikel 3 der geänderten Richtlinie 98/37/EG genannten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen erfuellen.
(3) Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Titel und Bezugsdaten der nationalen Normen zu veröffentlichen, mit denen harmonisierte Normen umgesetzt werden.
(4) Titel und Bezugsdaten der harmonisierten Norm EN 703:1995 "Landmaschinen - Siloentnahmegeräte - Sicherheit" wurden im Rahmen der Durchführung der geänderten Richtlinie 98/37/EG im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 229 vom 8. August 1996 veröffentlicht.
(5) Die Übereinstimmung mit dieser Norm begründet bisher die Vermutung der Übereinstimmung mit der Richtlinie.
(6) Italien hat festgestellt, dass sich auf seinem Hoheitsgebiet zahlreiche tödliche Unfälle mit Siloentnahmegeräten ereignet haben, die der Norm EN 703 entsprechen.
Italien ist daher der Ansicht, dass diese Norm nicht den in der Richtlinie festgelegten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen genügt und dass ihr Titel und ihre Bezugsdaten deshalb von der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichen Liste zu streichen sind, damit die Übereinstimmung mit ihr nicht mehr die Vermutung der Übereinstimmung mit der Richtlinie begründet.
(7) Das Technische Komitee CEN/TC 144 hat sich mit dem Problem befasst und mit der Überarbeitung der Norm begonnen.
Weil das Technische Komitee bei dieser Überarbeitung aber auf erhebliche Schwierigkeiten stößt, rechnet es mit der Verabschiedung der überarbeiteten Norm erst in mehreren Jahren.
(8) ln Anbetracht dieser langen Frist wird vorgeschlagen, die betreffende Norm unverzüglich von der Liste der mit Titel und Bezugsdaten veröffentlichten Normen zu streichen, damit sie nicht länger als harmonisierte Norm gelten kann -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 27. Oktober 2000
zur dritten Änderung der Entscheidungen 1999/466/EG und 1999/467/EG über die amtliche Anerkennung der Brucellosefreiheit bzw. Tuberkulosefreiheit von Rinderbeständen bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3133)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/694/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/20/EG(2), insbesondere auf Anhang A Abschnitt I Nummer 4 und Abschnitt II Nummer 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 1999/466/EG der Kommission vom 15. Juli 1999 über die amtliche Anerkennung der Brucellosefreiheit von Rinderbeständen bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Entscheidung 97/175/EG(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/442/EG(4), wurde die Brucellosefreiheit bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen bis 31. Oktober 2000 amtlich anerkannt.
(2) Mit der Entscheidung 1999/467/EG der Kommission vom 15. Juli 1999 über die amtliche Anerkennung der Tuberkulosefreiheit von Rinderbeständen in bestimmten Mitgliedstaaten und Regionen der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Entscheidung 97/76/EG(5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/442/EG, wurde die Tuberkulosefreiheit bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen bis 31. Oktober 2000 amtlich anerkannt.
(3) Die amtliche Anerkennung der Brucellose- und Tuberkulosefreiheit in den vorgenannten Entscheidungen wurde wegen der Nichtübereinstimmung von Daten in verschiedenen Rechtsvorschriften betreffend das Kennzeichnungssystem für Rinder befristet.
(4) Gemäß Anhang A Abschnitt I Nummer 4 Buchstabe b) und Abschnitt II Nummer 7 Buchstabe b) der Richtlinie 64/432/EWG in der durch die Richtlinie 2000/20/EG geänderten Fassung ist die Kennzeichnung der Rinder nach geltendem Gemeinschaftsrecht Voraussetzung für die amtliche Anerkennung der Brucellose- bzw. Tuberkulosefreiheit.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
Beschluss des Rates
vom 7. November 2000
über den Abschluss des Übereinkommens zum Schutz des Rheins im Namen der Gemeinschaft
(2000/706/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Gemeinschaft hat mit dem Beschluss 77/586/EWG(2) das Übereinkommen zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung und die Zusatzvereinbarung zu der am 29. April 1963 in Bern unterzeichneten Vereinbarung über die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung abgeschlossen.
Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist/sind, die Genehmigungsurkunde gemäß Artikel 17 des Übereinkommens bei der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu hinterlegen.
Entscheidung der Kommission
vom 6. November 2000
über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Lagerung von zur Herstellung von MKS-Impfstoffen bestimmten Antigenen in Frankreich, Italien und dem Vereinigten Königreich und zur Änderung der Entscheidung 2000/112/EG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3175)
(2000/707/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik(2), insbesondere auf Artikel 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Entscheidung 91/666/EWG des Rates vom 11. Dezember 1991 über die Bildung gemeinschaftlicher MKS-Impfstoffreserven(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/762/EG des Rates(4), besteht ein Teil der Gemeinschaftsmaßnahme zur Bildung von MKS-Impfstoffreserven in der Einrichtung von Antigenbanken.
(2) Artikel 3 der genannten Entscheidung benennt das "Laboratoire de pathologie bovine du Centre national d'études vétérinaires et alimentaires", Lyon (Frankreich), und das "Istituto Zooprofilattico Sperimentale di Brescia", (Italien) als Antigenbanken für die Lagerung der gemeinschaftlichen Reserven und sieht Verfahren zur Bildung von Antigenbanken bei anderen Einrichtungen durch Entscheidung der Kommission vor.
(3) Mit der Entscheidung 2000/111/EG(5) hat die Kommission Merial SAS, Pirbright, Vereinigtes Königreich, als dritte Antigenbank benannt und die Modalitäten für die Umlagerung des Antigens aus einer nicht mehr benannten Antigenbank festgelegt.
Der gemeinschaftliche Finanzbeitrag für das Jahr 2000 ist abhängig von dem zwischen der Kommission und Merial SAS geschlossenen Vertrag über die Verbringung und Lagerung von Antigenen in Übereinstimmung mit dieser Entscheidung.
(4) Die Entscheidung 2000/112/EG der Kommission vom 14. Januar 2000 mit der Aufteilung der im Rahmen der Bildung gemeinschaftlicher Reserven von MKS-Impfstoffen gebildeten Antigenreserven auf die Antigenbanken und zur Änderung der Entscheidungen 93/590/EG und 97/348/EG(6) für bestimmte Antigenmengen und -typen gilt seit 1. Februar 2000.
Die Umlagerung des Antigens vom Pirbright Institute for Animal Health zu Merial SAS, Pirbright, hat sich jedoch aus technischen Gründen verzögert. Deshalb hat das Pirbright Institute for Animal Health der Gemeinschaft bis zum Abschluss der Umlagerung am 28. Juni 2000 weiterhin als Antigenbank gedient.
(5) Die Aufgaben dieser Antigenbanken sind in Artikel 4 der Entscheidung 91/666/EWG festgelegt. Die Gewährung der gemeinschaftlichen Finanzhilfe ist davon abhängig zu machen, dass die Antigenbanken diesen nachkommen.
(6) Es empfiehlt sich, eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Antigenbanken vorzusehen, die Dienstleistungen für die Gemeinschaft erbringen, damit diese ihre Aufgaben im Jahr 2000 erfuellen können.
(7) Aus Haushaltsgründen sollte die Finanzhilfe der Gemeinschaft für ein Jahr gewährt werden.
(8) Zum Zwecke der Finanzkontrolle sollten die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 Agrarpolitik Anwendung finden.
(9) Die Entscheidung 2000/112/EG der Kommission sollte geändert werden, um der Verzögerung bei der Umlagerung des Antigens vom Pirbright Institute for Animal Health zu Merial SAS, Pirbright, Vereinigtes Königreich, Rechnung zu tragen.
(10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Gemeinschaft gewährt Frankreich eine Finanzhilfe für die Lagerung von zur Herstellung von MKS-Impfstoffen bestimmten Antigenen.
(2) Das "Laboratoire de pathologie bovine du Centre national d'études vétérinaires et alimentaires", Lyon (Frankreich), lagert die in Absatz 1 genannten Antigene.
Es gelten die Bestimmungen des Artikels 4 der Entscheidung 91/666/EWG.
(3) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft beläuft sich im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2000 auf maximal 30000 EUR.
Artikel 2
(1) Die Gemeinschaft gewährt Italien eine Finanzhilfe für die Lagerung von zur Herstellung von MKS-Impfstoffen bestimmten Antigenen.
(2) Das "Istituto Zooprofilattico Sperimentale di Brescia", (Italien), lagert die in Absatz 1 genannten Antigene.
Es gelten die Bestimmungen von Artikel 4 der Entscheidung 91/666/EWG.
(3) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft beläuft sich im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2000 auf maximal 30000 EUR.
Artikel 3
(1) Die Gemeinschaft gewährt dem Vereinigten Königreich eine Finanzhilfe für die Lagerung von zur Herstellung von MKS-Impfstoffen bestimmten Antigenen.
(2) Das "Institute for Animal Health", Pirbright (Vereinigtes Königreich), lagert die in Absatz 1 genannten Antigene.
Es gelten die Bestimmungen von Artikel 4 der Entscheidung 91/666/EWG.
(3) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft beläuft sich im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2000 auf maximal 15000 EUR.
Artikel 4
(1) Die in Artikel 1 Absatz 3, Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 3 Absatz 3 vorgesehene Finanzhilfe der Gemeinschaft wird ausgezahlt, nachdem der betreffende Mitgliedstaat Belege über die Erfuellung der Aufgaben eingereicht hat.
(2) Die in Absatz 1 genannten Belege müssen vor dem 1. März 2001 bei der Kommission eingereicht werden und sollten Folgendes umfassen:
a) technische Informationen über:
- Menge und Typ der gelagerten Antigene (Lagerbücher),
- die verwendeten Lagereinrichtungen (Typ, Zahl und Fassungsvermögen der Behälter),
- das bestehende Sicherheitssystem (Temperaturregelung, Diebstahlschutz),
- Versicherungen (Brand, Unfall);
b) Informationen finanzieller Art (entsprechend der Aufstellung im Anhang).
Artikel 5
Die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1258/1999 finden sinngemäß Anwendung.
Artikel 6
In Artikel 3 der Entscheidung 2000/112/EG wird das Datum "1. Februar 2000" durch "1. Juli 2000" ersetzt.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 6. November 2000
zur dritten Änderung der Entscheidung 1999/507/EG über Schutzmaßnahmen gegenüber Flughunden, Hunden und Katzen mit Herkunft aus Malaysia (Halbinsel) und Australien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3178)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/708/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG(2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 1999/507/EG(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/6/EG(4), hat die Kommission in Bezug auf die Nipah- bzw. Hendra-Krankheit Schutzmaßnahmen gegenüber Flughunden, Hunden und Katzen aus Malaysia (Halbinsel) und Australien erlassen, die unter anderem Labortests für zur Einfuhr in die Gemeinschaft bestimmte Hunde und Katzen umfassen.
(2) Die nach australischem Recht meldepflichtige Hendra-Krankheit ist in Australien seit der Annahme der Entscheidung 1999/507/EG nicht gemeldet worden.
Daher sollten die Bestimmungen dieser Entscheidung, die Australien betreffen, an die Seuchenlage in diesem Land angepasst werden, indem insbesondere die Vorschriften für Labortests bei aus Australien eingeführten Katzen aufgehoben werden.
(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 3 der Entscheidung 1999/507/EG wird wie folgt geändert:
1. Absatz 2 zweiter Gedankenstrich wird gestrichen.
2. Es wird folgender Absatz 3 angefügt:
"(3) Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht für Katzen im Transit, sofern sie das Gelände eines internationalen Flughafens nicht verlassen."
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 6. November 2000
über die Mindestkriterien, die von den Mitgliedstaaten bei der Benennung der Stellen gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen zu berücksichtigen sind
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3179)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/709/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen(1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 13. Dezember 1999 haben das Europäische Parlament und der Rat die Richtlinie 1999/93/EG über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen erlassen.
(2) Anhang III der Richtlinie 1999/93/EG enthält Anforderungen an sichere Signaturerstellungseinheiten.
Gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie wird die Übereinstimmung sicherer Signaturerstellungseinheiten mit den Anforderungen nach Anhang III von geeigneten öffentlichen oder privaten Stellen festgestellt, die von den Mitgliedstaaten benannt werden.
Die Kommission legt die Kriterien fest, anhand derer die Mitgliedstaaten bestimmen, ob eine Stelle zur Benennung geeignet ist.
(3) Vor Erstellung der oben genannten Kriterien muss die Kommission den im Rahmen von Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 1999/93/EG eingerichteten "Ausschuss für elektronische Signaturen" anhören.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des "Ausschusses für elektronische Signaturen" -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zweck dieser Entscheidung ist, die Kriterien festzulegen, die die Mitgliedstaaten bei der Benennung derjenigen Stellen beachten müssen, die für die Bewertung der Konformität sicherer Signaturerstellungseinheiten zuständig sind.
Artikel 2
Eine benannte Stelle, die Bestandteil einer Organisation ist, die außer der Bewertung der Konformität sicherer Signaturerstellungseinheiten mit den Anforderungen des Anhangs III der Richtlinie 1999/93/EG auch sonstige Aufgaben wahrnimmt, muss innerhalb dieser Organisation eindeutig erkennbar sein.
Zwischen verschiedenen Tätigkeiten muss klar unterschieden werden.
Artikel 3
Die Stelle und ihr Personal dürfen keine Tätigkeiten ausüben, die ihr unabhängiges Urteilsvermögen und ihre Integrität bei der Wahrnehmung der ihnen übertragenen Aufgaben beeinträchtigen könnten.
Insbesondere muss die Stelle von den beteiligten Parteien unabhängig sein.
Deshalb darf es sich bei der Stelle, ihrem Geschäftsführer und dem für die Konformitätsbewertung zuständigen Personal weder um einen Entwickler, Hersteller, Lieferanten oder Installierer sicherer Signaturerstellungseinheiten noch um einen Zertifizierungsdiensteanbieter, der an die Allgemeinheit Zertifikate ausstellt, oder einen bevollmächtigten Vertreter dieser Parteien handeln.
Darüber hinaus müssen die Stelle und ihr Personal finanziell unabhängig sein und dürfen sich weder unmittelbar an Entwicklung, Bau, Vermarktung oder Wartung sicherer Signaturerstellungseinheiten beteiligen, noch die hiermit befassten Parteien vertreten.
Dies schließt die Möglichkeit eines Austausches technischer Informationen zwischen Hersteller und benannter Stelle nicht aus.
Artikel 4
Die Stelle und ihr Personal müssen in der Lage sein, die Übereinstimmung sicherer Signaturerstellungseinheiten mit den Anforderungen des Anhangs III der Richtlinie 1999/93/EG mit einem hohen Maß an beruflicher Integrität, Zuverlässigkeit und ausreichender technischer Kompetenz festzustellen.
Artikel 5
Die Stelle bedient sich transparenter Praktiken der Konformitätsbewertung und dokumentiert alle einschlägigen Informationen im Zusammenhang mit diesen Praktiken.
Alle betroffenen Parteien müssen Zugang zu den Diensten der Stelle haben.
Die Arbeitsmethoden der Stelle dürfen nicht diskriminierend sein.
Artikel 6
Die Stelle muss über das erforderliche Personal und die erforderliche Ausstattung verfügen, um die technische und verwaltungsmäßige Abwicklung der Aufgaben, für die sie benannt wurde, ordnungsgemäß und zügig durchführen zu können.
Artikel 7
Das mit der Konformitätsbewertung betraute Personal hat folgende Anforderungen zu erfuellen:
- gründliche fachliche und berufliche Ausbildung, insbesondere auf dem Gebiet der elektronischen Signaturtechnologien und der hiermit verbundenen informationstechnologischen Sicherheitsaspekte;
- ausreichende Kenntnis der mit den durchzuführenden Konformitätsbewertungen verbundenen Anforderungen und angemessene Erfahrung mit der Durchführung solcher Bewertungen.
Artikel 8
Die Unabhängigkeit des Personals muss sichergestellt sein.
Das Entgelt darf weder von der Zahl der durchgeführten Konformitätsbewertungen noch von den Ergebnissen dieser Konformitätsbewertungen abhängen.
Artikel 9
Die Stelle trifft angemessene Vorkehrungen zur Deckung der Haftung, die sie für ihre Tätigkeiten zu übernehmen hat, zum Beispiel durch den Abschluss einer entsprechenden Versicherung.
Artikel 10
Die Stelle trifft geeignete Vorkehrungen, um die Vertraulichkeit der Informationen zu gewährleisten, die sie bei der Ausführung der ihr im Rahmen der Richtlinie 1999/93/EG übertragenen Aufgaben oder der zur Umsetzung der Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften erhält. Ausgenommen hiervon sind Informationen für die zuständigen Behörden des benennenden Mitgliedstaats.
Artikel 11
Betraut die benannte Stelle eine andere Einrichtung mit der Durchführung eines Teils der Konformitätsbewertung, muss sie sicherstellen und nachweisen können, dass diese Partei zur Ausführung der betreffenden Dienste befähigt ist.
Die benannte Stelle übernimmt die uneingeschränkte Verantwortung für die im Rahmen solcher Vereinbarungen durchgeführten Arbeiten.
Die endgültige Entscheidung obliegt der benannten Stelle.
Artikel 12
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 7. November 2000
über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu der Regelung Nr. 67 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Genehmigung der besonderen Ausrüstung von Kraftfahrzeugen, deren Motor mit verfluessigten Gasen betrieben wird
(2000/710/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluss 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden ("Geändertes Übereinkommen 1958")(1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die geänderte Regelung Nr. 67 über die Genehmigung der besonderen Ausrüstung von Kraftfahrzeugen, deren Motor mit verfluessigten Gasen betrieben wird, werden zwischen den Vertragsparteien die technischen Handelshemmnisse für Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Kraftfahrzeuge, deren Motor mit verfluessigten Gasen betrieben wird, beseitigt.
Die vereinheitlichten Vorschriften dieser Regelung gewährleisten ein hohes Maß an Sicherheit und Umweltschutz.
(2) Die geänderte Regelung Nr. 67 wurde allen Vertragsparteien notifiziert und trifft für alle Vertragsparteien, die keinen Einspruch erhoben haben, zu dem/den darin angegebenen Zeitpunkt(en) in der Form einer dem geänderten Übereinkommen als Anhang beigefügten Regelung in Kraft.
(3) Die Regelung Nr. 67 sollte in das Typgenehmigungssystem der Fahrzeuge einbezogen werden und somit die in der Gemeinschaft geltenden Rechtsvorschriften vervollständigen -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Die Europäische Gemeinschaft tritt der Regelung Nr. 67 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Genehmigung der besonderen Ausrüstung von Kraftfahrzeugen, deren Motor mit verfluessigten Gasen betrieben wird, in der geänderten und den Vertragsparteien notifizierten Fassung bei, sofern die Maßnahme oder Änderung zu dem/den darin angegebenen Zeitpunkt(en) in Kraft tritt.
Entscheidung der Kommission
vom 20. November 2000
über die Nichtaufnahme von Tecnazen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG und die Aufhebung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3354)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/725/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/10/EG der Kommission(2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/1999(4), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3a Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 933/94 der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2230/95(6), wurden die Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln festgesetzt, die berichterstattenden Mitgliedstaaten zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 bestimmt und die Antragsteller für die einzelnen Wirkstoffe identifiziert.
(2) Tecnazen ist einer der 90 Wirkstoffe, die im Rahmen der ersten Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG geprüft wurden.
(3) Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 hat das Vereinigte Königreich als berichterstattender Mitgliedstaat der Kommission am 15. Mai 1996 einen Bericht über seine Bewertung der Informationen zugeleitet, die der Antragsteller gemäß Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung übermittelt hatte.
(4) Nach Erhalt dieses Berichts hat die Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 Sachverständige der Mitgliedstaaten sowie den einzigen verbleibenden Antragsteller (Hickson & Welch) konsultiert.
(5) Der übermittelte Bericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz geprüft. Diese Prüfung wurde am 12. April 2000 mit einem Beurteilungsbericht für Tecnazen gemäß Artikel 7 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 abgeschlossen.
(6) Die Bewertung hat ergeben, dass die übermittelten Informationen nicht ausreichen, um nachzuweisen, dass Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirkstoff die Anforderungen gemäß Artikel 5 Buchstaben a) und b) und Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 91/414/EWG erfuellen.
(7) Der Antragsteller hat der Kommission und dem berichterstattenden Mitgliedstaat mitgeteilt, dass er künftig nicht mehr an dem Arbeitsprogramm für diesen Wirkstoff teilnehmen will.
Somit wird er keine weiteren Informationen zur Erfuellung der Anforderungen der Richtlinie 91/414/EWG mehr übermitteln.
(8) Dieser Wirkstoff kann daher nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen werden.
(9) Es ist eine Frist einzuräumen, um die Beseitigung, die Lagerung, den Absatz bzw. die Verwendung der Lagervorräte gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 91/414/EWG zu ermöglichen.
(10) Diese Entscheidung greift etwaigen Maßnahmen, welche die Kommission in Bezug auf diesen Wirkstoff im Rahmen der Richtlinie 79/117/EWG des Rates(7) zu einem späteren Zeitpunkt treffen könnte, nicht vor.
(11) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Tecnazen wird nicht als Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten stellen Folgendes sicher:
1. Alle Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit Tecnazen werden innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt des Erlasses dieser Entscheidung widerrufen.
2. Ab dem Zeitpunkt des Erlasses dieser Entscheidung werden Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit Tecnazen nach der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG weder erteilt noch erneuert.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten räumen gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 91/414/EWG eine Frist für die Beseitigung, die Lagerung, den Absatz bzw. die Verwendung bestehender Lagervorräte ein, die so kurz wie möglich sein muss und nicht länger als 20 Monate ab dem Zeitpunkt des Erlasses dieser Entscheidung sein darf.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 10. November 2000
zur Festlegung der Bearbeitungs- und Jahresgebühren für die Verwendung des gemeinschaftlichen Umweltzeichens
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3279)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/728/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens(1), insbesondere auf Artikel 12 und Anhang V,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 ist festgelegt, dass für die Kosten der Bearbeitung von Anträgen auf Vergabe eines Umweltzeichens eine Gebühr erhoben wird und dass der Antragsteller für die Verwendung des Umweltzeichens eine jährliche Gebühr zu entrichten hat.
(2) Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 wird die Höhe der Bearbeitungsgebühren und der jährlichen Gebühren für die Verwendung des Zeichens von der Kommission nach Anhang V und nach dem Verfahren des Artikels 17 dieser Verordnung festgelegt.
(3) Gemäß Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 wird eine Mindest- und Hoechstgebühr für die Bearbeitung festgelegt, und die Bearbeitungsgebühr für KMU(2) sowie für Produkthersteller und Dienstleistungsanbieter aus Entwicklungsländern muss um mindestens 25 % ermäßigt werden.
(4) Gemäß Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 wird die jährliche Gebühr unter Bezugnahme auf den gemeinschaftsweiten Jahresumsatz des Produkts, für welches das Umweltzeichen vergeben worden ist, berechnet, und wird hierfür eine Mindest- und eine Hoechstgebühr festgelegt.
(5) Gemäß Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 muss die jährliche Gebühr für KMU sowie für Produkthersteller und Dienstleistungsanbieter aus Entwicklungsländern um mindestens 25 % ermäßigt werden.
(6) In Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 ist festgelegt, dass für Antragsteller, die gemäß EMAS oder ISO 14001 bereits zertifiziert worden sind, zusätzliche Ermäßigungen für die jährliche Benutzungsgebühr eingeräumt werden können.
(7) In Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 ist festgelegt, dass weitere Gebührenermäßigungen gemäß den in Artikel 17 dieser Verordnung vorgesehenen Bestimmungen eingeräumt werden können.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses überein -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für die Kosten der Bearbeitung von Anträgen auf Vergabe eines Umweltzeichens wird eine Gebühr erhoben.
(2) Die Mindestbearbeitungsgebühr beträgt 300 EUR.
Die Hoechstbearbeitungsgebühr beträgt 1300 EUR.
(3) Für KMU sowie für Produkthersteller und Dienstleistungsanbieter aus Entwicklungsländern wird die Bearbeitungsgebühr um 25 % ermäßigt.
Die beiden Ermäßigungen sind kumulativ und gelten auch für die Mindest- und Hoechstbearbeitungsgebühr.
Artikel 2
(1) Jeder Antragsteller, der ein Umweltzeichen führen darf, zahlt eine jährlich zu entrichtende Benutzungsgebühr an die zuständige Stelle, die das Zeichen vergeben hat.
(2) Der Zeitraum, für den die Gebühr entrichtet wird, beginnt am Tag der Vergabe des Umweltzeichens an den Antragsteller.
(3) Der Jahresumsatz ist auf der Grundlage der Preise ab Werk zu berechnen, wenn es sich bei dem Produkt, für das das Umweltzeichen vergeben wurde, um eine Ware handelt.
Im Fall von Dienstleistungen ist er auf der Grundlage der Lieferpreise zu berechnen.
(4) Die jährliche Gebühr beträgt 0,15 % des gemeinschaftsweiten Jahresumsatzes des Produkts, für welches das Umweltzeichen vergeben worden ist.
(5) Die jährliche Mindestgebühr beträgt 500 EUR pro Produktgruppe pro Antragsteller.
Die jährliche Hoechstgebühr beträgt 25000 EUR pro Produktgruppe pro Antragsteller.
(6) Für KMU sowie für Produkthersteller und Dienstleistungsanbieter aus Entwicklungsländern wird die Bearbeitungsgebühr um 25 % ermäßigt.
Die beiden Ermäßigungen sind kumulativ.
(7) Für Antragsteller, die gemäß EMAS eingetragen sind bzw. gemäß ISO 14001 zertifiziert wurden, wird die jährliche Benutzungsgebühr um 15 % ermäßigt.
Diese Ermäßigung wird unter der Bedingung gewährt, dass sich der Antragsteller in seiner Umweltpolitik ausdrücklich verpflichtet, während der gesamten Laufzeit des Vertrags die vollständige Erfuellung der Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens durch seine mit diesem Zeichen ausgezeichneten Produkte zu gewährleisten.
Diese Verpflichtung muss sich in den einzelnen Umweltzielen des Antragstellers widerspiegeln.
Gemäß ISO 14001 zertifizierte Antragsteller weisen jährlich nach, dass sie dieser Verpflichtung nachkommen. Gemäß EMAS eingetragene Antragsteller übermitteln jährlich eine Kopie ihrer überprüften Umwelterklärung.
(8) Die zuständigen Stellen können maximal den ersten drei Antragstellern, denen das Umweltzeichen für eine bestimmte Produktgruppe vergeben wird, Ermäßigungen von bis zu 25 % gewähren.
(9) Alle genannten Ermäßigungen sind kumulativ und gelten auch für die jährliche Mindest- und Hoechstgebühr, doch darf die gesamte Ermäßigung 50 % nicht überschreiten.
(10) Für Produkte, bei denen bereits für Zwischenprodukte eine jährliche Gebühr zu entrichten ist, wird die Gebühr nach der Höhe des Jahresumsatzes der Produkte nach Abzug des Kostenwerts solcher Zwischenprodukte berechnet.
Artikel 3
Die im Rahmen der Anträge für eventuell erforderliche Test- und Prüfverfahren anfallenden Kosten sind weder in der Bearbeitungs- noch in der jährlichen Benutzungsgebühr enthalten.
Die Antragsteller haben die Kosten dieser Prüfungen selbst zu tragen.
Artikel 4
Vor Inkrafttreten dieser Entscheidung geschlossene Verträge über die Verwendung des Umweltzeichens können auf Antrag des Genehmigungsinhabers geändert werden, um den Bestimmungen dieser Entscheidung Rechnung zu tragen.
Artikel 5
Die gemeinschaftliche Festlegung oder Überprüfung in Bezug auf Produktgruppen, für die das Umweltzeichen vergeben werden kann, im Einklang mit dem Verfahren des Artikels 6 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 kann zu Änderungen in der Anwendung dieser Entscheidung bei der Festsetzung der Gebühren für eine bestimmte Produktgruppe führen.
Solche Änderungen sollten in der Entscheidung zur Festlegung der ökologischen Kriterien für diese bestimmte Produktgruppe ausdrücklich vorgesehen sein.
Artikel 6
Die Entscheidung 93/326/EWG der Kommission vom 13. Mai 1993 zur Aufstellung von Leitlinien für die Festlegung von Gebühren im Zusammenhang mit dem EG-Umweltzeichen(3) wird aufgehoben.
Artikel 7
Die Kommission kann die Durchführung dieser Entscheidung innerhalb von zwei Jahren überprüfen und bewerten und gegebenenfalls Änderungen vorschlagen.
Artikel 8
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 10. November 2000
über einen Mustervertrag über die Bedingungen für die Verwendung des Umweltzeichens der Gemeinschaft
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3278)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/729/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens(1), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 wird nach dem Verfahren des Artikels 17 dieser Verordnung ein Standardvertrag festgelegt.
(2) Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen und zum Schutz der Verbraucher und Verwender müssen für die Verwendung des Umweltzeichens in der ganzen Gemeinschaft gleiche Bedingungen festgelegt werden.
(3) Soweit dies nach den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 zulässig ist, sollten die zuständigen Stellen jedoch auch zusätzliche Bestimmungen in den Vertrag aufnehmen können.
(4) Der Vertrag sollte Bestimmungen enthalten, die eine Überwachung der Einhaltung durch die zuständige Stelle ermöglichen, damit diese gewährleisten kann, dass das Umweltzeichen nur für Erzeugnisse angewandt wird, die den in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 festgelegten Zielen und Grundsätzen sowie den Vertragsbedingungen entsprechen.
(5) Ferner sollte die Genehmigung zur Verwendung des Umweltzeichens im Fall einer Nichteinhaltung der Ziele und Grundsätze der erwähnten Verordnung und der Vertragsbedingungen ausgesetzt oder das Zeichen entzogen werden können.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Vertrag wird zwischen der zuständigen Stelle und den einzelnen Antragstellern nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 in der im Anhang dieser Entscheidung vorgesehenen Form geschlossen.
Artikel 2
Unbeschadet des Artikels 1 kann die zuständige Stelle zusätzliche Bestimmungen in den Vertrag aufnehmen, soweit sie mit der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 vereinbar sind.
Artikel 3
Die Entscheidung 93/517/EWG der Kommission vom 15. September 1993 über einen Mustervertrag über die Bedingungen für die Verwendung des Umweltzeichens der Gemeinschaft(2) wird aufgehoben.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 10. November 2000
zur Einsetzung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union und zur Festlegung seiner Geschäftsordnung
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3280)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/730/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens(1), insbesondere auf Artikel 13,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 setzt die Kommission einen Ausschuss für das Umweltzeichen der Europäischen Union (nachstehend "AUEU" genannt) ein, der sich aus den in Artikel 14 genannten zuständigen Stellen und dem in Artikel 15 genannten Konsultationsforum zusammensetzt.
(2) Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 wird die Geschäftsordnung des AUEU von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 17 und unter Berücksichtigung der in Anhang IV erwähnten Verfahrensgrundsätze festgelegt.
(3) Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 leistet der AUEU insbesondere einen Beitrag zur Festlegung und Überprüfung der Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens und der Beurteilungs- und Prüfanforderungen.
(4) Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 sorgt die Kommission dafür, dass der AUEU bei seinen Tätigkeiten bei jeder Produktgruppe auf eine ausgewogene Beteiligung aller wichtigen an dieser Produktgruppe interessierten Kreise, wie der Industrie und der Dienstleistungserbringer, einschließlich der KMU, der Handwerker und ihrer berufsständischen Organisationen, der Gewerkschaften, der Händler einschließlich der Einzelhändler, der Importeure, der Umweltschutzgruppen und der Verbraucherorganisationen, achtet.
(5) Damit die Öffentlichkeit das gemeinschaftliche System zur Vergabe eines Umweltzeichens akzeptiert, ist es laut Erwägungsgrund 5 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 von wesentlicher Bedeutung, dass nichtstaatliche Umweltorganisationen und Verbraucherverbände bei der Ausarbeitung und Festsetzung der Kriterien für gemeinschaftliche Umweltzeichen eine wichtige Rolle spielen.
(6) Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 kann der AUEU an die Kommission den Antrag stellen, das Verfahren zur Festlegung der besonderen ökologischen Kriterien einzuleiten.
(7) Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 beauftragt die Kommission den AUEU, die Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens sowie die Beurteilungs- und Prüfanforderungen in Bezug auf diese Kriterien für die von dieser Verordnung erfassten Produktgruppen festzulegen und regelmäßig zu überprüfen.
(8) Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 legt der AUEU auf der Grundlage des Auftrags die Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens für jede Produktgruppe und die Beurteilungs- und Prüfanforderungen in Bezug auf diese Kriterien gemäß Artikel 4 und Anhang IV dieser Verordnung fest, wobei die Ergebnisse von Durchführbarkeits- und Marktstudien, die Analyse des Lebenszyklus und die Untersuchung von Verbesserungsmöglichkeiten gemäß Anhang II dieser Verordnung berücksichtigt werden.
(9) Gemäß Anhang IV Ziffer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 wird im Rahmen des AUEU eine besondere Ad-hoc-Arbeitsgruppe unter Beteiligung der in Artikel 15 genannten interessierten Kreise und der in Artikel 14 genannten zuständigen Stellen eingesetzt, die für jede Produktgruppe Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens entwickelt.
(10) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 konsultiert die Kommission den AUEU zum Umweltzeichen-Arbeitsplan der Gemeinschaft.
(11) Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 fördern die Mitgliedstaaten und die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des AUEU die Verwendung des gemeinschaftlichen Umweltzeichens.
(12) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des nach Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses in Einklang -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Vorschriften zur Einsetzung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union und seine Geschäftsordnung im Anhang werden angenommen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 10. November 2000
zur Festlegung der Geschäftsordnung des Konsultationsforums im geänderten gemeinschaftlichen System zur Vergabe eines Umweltzeichens
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3281)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/731/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens(1), insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 setzt die Kommission einen Ausschuss für das Umweltzeichen der Europäischen Union (nachstehend "AUEU" genannt) ein, der sich aus den in Artikel 14 genannten zuständigen Stellen und dem in Artikel 15 genannten Konsultationsforum zusammensetzt.
(2) Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 sorgt die Kommission dafür, dass der AUEU bei seinen Tätigkeiten bei jeder Produktgruppe auf eine ausgewogene Beteiligung aller wichtigen an dieser Produktgruppe interessierten Kreise, wie der Industrie und der Dienstleistungserbringer, einschließlich der KMU, der Handwerker und ihrer berufsständischen Organisationen, der Gewerkschaften, der Händler einschließlich der Einzelhändler, der Importeure, der Umweltschutzgruppen und der Verbraucherorganisationen, achtet.
(3) Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 treten diese interessierten Kreise im Rahmen eines Konsultationsforums zusammen.
(4) Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 wird die Geschäftsordnung dieses Forums von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 17 festgelegt.
(5) Damit die Öffentlichkeit das gemeinschaftliche System zur Vergabe eines Umweltzeichens akzeptiert, ist es laut Erwägungsgrund 5 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 von wesentlicher Bedeutung, dass nichtstaatliche Umweltorganisationen und Verbraucherverbände bei der Ausarbeitung und Festsetzung der Kriterien für gemeinschaftliche Umweltzeichen eine wichtige Rolle spielen.
(6) Gemäß Anhang IV Ziffer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 wird im Rahmen des AUEU eine besondere Ad-hoc-Arbeitsgruppe unter Beteiligung der in Artikel 15 genannten interessierten Kreise und der in Artikel 14 genannten zuständigen Stellen eingesetzt, die für jede Produktgruppe Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens entwickelt.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des nach Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses in Einklang -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Geschäftsordnung des Konsultationsforums im Anhang wird angenommen.
Artikel 2
Die Entscheidung der Kommission vom 18. November 1992 zur Festlegung der Geschäftsordnung des Anhörungsgremiums im gemeinschaftlichen System zur Vergabe eines Umweltzeichens(2) wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 20. November 2000
zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken
(2000/737/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 122 Absatz 2,
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27 Absatz 1,
gestützt auf die Empfehlung der Europäischen Zentralbank (nachstehend "EZB" genannt) vom 5. Oktober 2000,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Jahresabschlüsse der EZB und der nationalen Zentralbanken müssen von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt werden, geprüft werden.
(2) Da Griechenland nach der Entscheidung 2000/427/EG(1) alle notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der Einheitswährung zum 1. Januar 2001 erfuellt hatte, wurde die für Griechenland nach Erwägungsgrund 4 der Entscheidung 98/317/EG(2) geltende Ausnahmeregelung zum 1. Januar 2001 aufgehoben.
(3) Nach Aufhebung der Ausnahmeregelung für Griechenland hat der EZB-Rat dem Rat empfohlen, für die Jahresabschlüsse der Bank von Griechenland ab dem Geschäftsjahr 2001 als externe Rechnungsprüfer folgende Unternehmen zu bestellen: Ernst & Young (Hellas) Certified Auditors SA und Herrn Charalambos Stathakis, amtlich anerkannter Wirtschaftsprüfer.
(4) Der Empfehlung des EZB-Rates sollte entsprochen und der Beschluss 1999/70/EG(3) entsprechend geändert werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Artikel 1 des Beschlusses 1999/70/EG wird folgender Absatz hinzugefügt:
"(12) Ernst & Young (Hellas) Certified Auditors SA und Herr Charalambos Stathakis, amtlich anerkannter Wirtschaftsprüfer, werden als externe Rechnungsprüfer für die Jahresabschlüsse der Bank von Griechenland ab dem Geschäftsjahr 2001 anerkannt."
Artikel 2
Dieser Beschluss wird der EZB mitgeteilt.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Entscheidung der Kommission
vom 17. November 2000
über einen Fragebogen für die Berichte der Mitgliedstaaten über die Durchführung der Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3318)
(2000/738/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien(1), insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 15 der Richtlinie 1999/31/EG sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie zu übermitteln.
(2) Dieser Bericht ist anhand eines Fragebogens oder einer Vorlage zu erstellen, die von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 6 der Richtlinie 91/692/EWG des Rates(2) ausgearbeitet wird.
(3) Der erste Bericht umfasst den Zeitraum vom 16. Juli 2001 bis 2003.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 6 der Richtlinie 91/692/EWG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der dieser Entscheidung als Anhang beigefügte Fragebogen wird angenommen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 16. November 2000
über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit
(2000/742/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 170 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Europäische Gemeinschaft und die Russische Förderation führen spezifische Forschungsprogramme auf Gebieten von gemeinsamem Interesse durch.
(2) Die Russische Föderation einerseits und die Europäische Gemeinschaft sowie ihre Mitgliedstaaten andererseits haben ein Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit(3) geschlossen, dessen Artikel 62 die Aushandlung von "Sondervereinbarungen" auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technologie vorsieht.
(3) Mit seinem Beschluss vom 10. November 1997 hat der Rat die Kommission ermächtigt, für die Dauer des mit dem Beschluss Nr. 182/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(4) erstellten Fünften Rahmenprogramms ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit auszuhandeln.
(4) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit sollte genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 12 des Abkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Gemeinschaft vor(5).
Beschluss des Rates
vom 27. November 2000
über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen (2001-2006)
(2000/750/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 13,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Union beruht auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit; diese Grundsätze sind allen Mitgliedstaaten gemeinsam.
Nach dem Vertrag über die Europäische Union achtet die Union die Grundrechte, wie sie in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ergeben.
(2) Das Europäische Parlament hat die Europäische Union wiederholt nachdrücklich aufgefordert, ihre Politik im Bereich der Gleichbehandlung und Chancengleichheit im Hinblick auf alle Arten von Diskriminierungen weiterzuentwickeln und zu verstärken.
(3) Die Europäische Union weist Theorien zurück, mit denen versucht wird, die Existenz verschiedener menschlicher Rassen zu belegen.
Die Verwendung des Begriffs "Rasse" in diesem Beschluss impliziert nicht die Akzeptanz solcher Theorien.
(4) Bei der Umsetzung des Programms wirkt die Gemeinschaft im Einklang mit dem Vertrag darauf hin, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern, zumal Frauen häufig Opfer mehrfacher Diskriminierungen sind.
(5) Für die verschiedenen Formen der Diskriminierung lässt sich keine Rangordnung nach ihrer Bedeutung aufstellen, sie sind alle gleichermaßen inakzeptabel.
Das Programm bezweckt sowohl den Austausch in den Mitgliedstaaten bereits verwendeter bewährter Verfahren als auch die Förderung der Ausarbeitung neuer Verfahren und Politiken zur Bekämpfung der Diskriminierung, einschließlich der mehrfachen Diskriminierung.
Dieser Beschluss kann dazu beitragen, eine globale Strategie zur Bekämpfung jeglicher auf verschiedenen Gründen beruhender Diskriminierung festzulegen. Diese Strategie wäre von nun an parallel zu entwickeln.
(6) Die mit Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene - insbesondere auf dem Gebiet der Gleichheit der Geschlechter - gesammelten Erfahrungen haben gezeigt, dass zur konkreten Bekämpfung von Diskriminierungen verschiedene, vor allem legislative und praktische, sich gegenseitig verstärkende Maßnahmen miteinander kombiniert werden müssen.
Ähnliche Erfahrungen sind mit der Bekämpfung von Diskriminierungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft sowie aufgrund einer Behinderung gemacht worden.
(7) Im Programm sollten alle Formen von Diskriminierungen erfasst werden, mit Ausnahme der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, die Gegenstand einer besonderen Maßnahme der Gemeinschaft ist.
Diskriminierungen aus unterschiedlichen Gründen können ähnliche Merkmale aufweisen und auf ähnliche Weise bekämpft werden.
Die in vielen Jahren erworbene Erfahrung mit der Bekämpfung bestimmter Formen der Diskriminierung, einschließlich der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, kann auch für die Bekämpfung anders gearteter Diskriminierungen von Nutzen sein.
Den besonderen Merkmalen der verschiedenen Diskriminierungsformen sollte jedoch Rechnung getragen werden.
Deshalb sind die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen hinsichtlich der Möglichkeiten des Zugangs zu Maßnahmen und Ergebnissen zu berücksichtigen.
(8) Das Programm sollte allen öffentlichen und/oder privaten Einrichtungen und Institutionen offen stehen, die sich im Kampf gegen Diskriminierungen engagieren.
Hierbei sind die Erfahrungen und Sachkenntnisse von Nichtregierungsorganisationen auf lokaler und nationaler Ebene zu berücksichtigen.
(9) Viele Nichtregierungsorganisationen auf europäischer Ebene haben im Kampf gegen Diskriminierung Erfahrung und Sachkenntnisse erworben und setzen sich auf europäischer Ebene für diskriminierte Menschen ein.
Deshalb können sie einen bedeutenden Beitrag zu einem besseren Verständnis der verschiedenen Formen und Auswirkungen von Diskriminierung leisten und mit dafür sorgen, dass die Erfahrungen der Betroffenen im Rahmen der Konzeption, Durchführung und Überwachung des Programms Berücksichtigung finden.
Die Gemeinschaft hat in der Vergangenheit diversen sich gegen Diskriminierung einsetzenden Organisationen eine Basisfinanzierung bereitgestellt. Daher könnte die Bereitstellung einer Basisfinanzierung für effizient arbeitende Nichtregierungsorganisationen ein wertvolles Instrument zur Bekämpfung der Diskriminierung darstellen.
(10) Die zur Durchführung dieses Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(4) erlassen werden.
(11) Damit durch das Handeln der Gemeinschaft zusätzlicher Nutzen entsteht, sollte die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten auf allen Ebenen darauf hinwirken, dass die Maßnahmen, die im Rahmen dieses Beschlusses oder anderer einschlägiger Strategien, Instrumente und Aktionen der Gemeinschaft - insbesondere im Rahmen des Europäischen Sozialfonds in den Bereichen Bildung und Ausbildung sowie Chancengleichheit von Frauen und Männern und zur Förderung der sozialen Eingliederung - durchgeführt werden, aufeinander abgestimmt sind und sich ergänzen.
Ferner ist für Kohärenz und Komplementarität mit den einschlägigen Tätigkeiten der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu sorgen.
(12) Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) sieht im sozialen Bereich eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den am EWR beteiligten Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA/EWR) andererseits vor.
Den Bewerberländern Mittel- und Osteuropas sollte gemäß den in den Europa-Abkommen, in deren Zusatzprotokollen und in den Beschlüssen der jeweiligen Assoziationsräte festgelegten Bedingungen die Möglichkeit einer Teilnahme an diesem Programm eingeräumt werden; Zypern und Malta sowie der Türkei sollte diese Möglichkeit auf der Grundlage zusätzlicher Mittel nach den mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren eingeräumt werden.
(13) In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag im Sinne von Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission(5) eingesetzt, ohne dass dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden.
(14) Die Kommission und die Mitgliedstaaten werden darauf achten, dass alle Texte, Leitlinien und Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die im Rahmen dieses Programms veröffentlicht werden, in einer klaren, einfachen und zugänglichen Sprache abgefasst sind.
(15) Es sollte berücksichtigt werden, dass es eventuell notwendig sein wird, Personen auf besondere Weise zu unterstützen, damit sie die Hindernisse überwinden können, die ihrer Beteiligung an dem Programm im Weg stehen.
(16) Für den Erfolg einer jeden Gemeinschaftsmaßnahme ist es unerlässlich, ihre Durchführung zu überwachen und die Ergebnisse anhand der gesteckten Ziele zu bewerten.
(17) Im Einklang mit dem Grundsatz der Subsidiarität nach Artikel 5 des Vertrags können die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahme, mit der die Gemeinschaft einen Beitrag zur Bekämpfung von Diskriminierungen leisten will, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden, insbesondere deswegen, weil zur Bekämpfung von Diskriminierungen multilaterale Partnerschaften, ein grenzüberschreitender Austausch von Informationen und eine gemeinschaftsweite Verbreitung bewährter Verfahren erforderlich sind.
Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach dem genannten Artikel geht dieser Beschluss nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Aufstellung des Programms
Mit diesem Beschluss wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2006 ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Förderung von Maßnahmen zur Bekämpfung direkter oder indirekter Diskriminierungen aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung (im Folgenden "Programm" genannt) aufgestellt.
Artikel 2
Ziele
Im Rahmen der Zuständigkeiten der Gemeinschaft werden mit dem Programm die Anstrengungen auf der Ebene der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten zur Förderung von Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Diskriminierung aus einem oder mehreren Gründen unterstützt und ergänzt, wobei gegebenenfalls künftige Rechtsetzungstätigkeiten berücksichtigt werden.
Mit dem Programm werden nachstehende Ziele verfolgt:
a) Förderung eines besseren Verständnisses der Diskriminierungsproblematik durch Verbesserung des Wissens darüber sowie durch Bewertung der Wirksamkeit von Politik und Praxis;
b) Entwicklung der Fähigkeit, wirksam Diskriminierungen zu verhüten und gegen sie vorzugehen, insbesondere durch die Verstärkung der Aktionsmöglichkeiten der Organisationen und die Förderung des Austauschs von Informationen und bewährten Verfahren sowie der Zusammenarbeit in einem europaweiten Netzwerk, unter Berücksichtigung der Besonderheiten der verschiedenen Formen der Diskriminierung;
c) Förderung und Verbreitung der grundlegenden Werte und Verfahren für die Bekämpfung von Diskriminierungen, auch durch Sensibilisierungsmaßnahmen.
Artikel 3
Gemeinschaftsaktionen
(1) Um die Ziele des Artikels 2 zu erreichen, können in einem transnationalen Rahmen folgende Aktionen durchgeführt werden:
a) Analyse diskriminierungsrelevanter Faktoren, unter anderem durch Erstellung von Studien sowie durch Erarbeitung qualitativer und quantitativer Indikatoren und Benchmarks unter Wahrung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten; Bewertung der Wirksamkeit und Auswirkungen der Rechtsvorschriften sowie der Praxis der Diskriminierungsbekämpfung und gezielte Verbreitung der Ergebnisse;
b) grenzüberschreitende Zusammenarbeit sowie Förderung der Zusammenarbeit im Rahmen eines europaweiten Netzwerkes der im Kampf gegen Diskriminierungen und deren Verhütung engagierten Partner, einschließlich der Nichtregierungsorganisationen;
c) Sensibilisierungsmaßnahmen, insbesondere um die europäische Dimension des Kampfes gegen Diskriminierungen zu verdeutlichen und um die Ergebnisse des Programms allgemein bekannt zu machen, vor allem durch Kommunikation, Veröffentlichungen, Kampagnen und Veranstaltungen.
(2) Die Bestimmungen zur Durchführung der Gemeinschaftsaktionen im Sinne von Absatz 1 sind im Anhang niedergelegt.
Artikel 4
Durchführung des Programms und Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten
(1) Die Kommission
a) gewährleistet die Durchführung der Gemeinschaftsaktionen des Programms gemäß dem Anhang;
b) führt mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen und der Sozialpartner regelmäßig einen Meinungsaustausch auf europäischer Ebene über Konzeption, Durchführung und Überwachung des Programms und damit zusammenhängende politische Orientierungen.
Zu diesem Zweck stellt die Kommission den Nichtregierungsorganisationen und den Sozialpartnern relevante Informationen zur Verfügung.
Die Kommission unterrichtet den Ausschuss nach Artikel 6 über die dargelegten Standpunkte.
(2) Die Kommission trifft in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um
a) die Einbeziehung aller Betroffenen, einschließlich der Nichtregierungsorganisationen aller Größenordnungen, in das Programm zu fördern;
b) eine aktive Partnerschaft und einen aktiven Dialog zwischen allen am Programm Beteiligten zu fördern, insbesondere mit dem Ziel, ein integriertes und koordiniertes Vorgehen bei der Bekämpfung von Diskriminierungen zu begünstigen;
c) die Verbreitung der Ergebnisse der Aktionen des Programms zu gewährleisten;
d) verständliche Informationen bereitzustellen und für geeignete Publizitäts- und Begleitmaßnahmen in Bezug auf die im Rahmen des Programms geförderten Aktionen zu sorgen.
Artikel 5
Durchführungsmaßnahmen
(1) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf die nachstehenden Sachbereiche werden nach dem Verwaltungsverfahren des Artikels 6 Absatz 2 erlassen:
a) allgemeine Leitlinien für die Durchführung des Programms;
b) jährlicher Arbeitsplan für die Durchführung der Programmaktionen, einschließlich der Möglichkeit, die Programmthemen anzupassen oder zu ergänzen;
c) von der Gemeinschaft bereitzustellende finanzielle Unterstützung;
d) Jahreshaushaltsplan und Aufschlüsselung der Mittel für die verschiedenen Programmaktionen;
e) Modalitäten für die Auswahl der von der Gemeinschaft unterstützten Aktionen und Organisationen sowie von der Kommission vorgelegter Entwurf eines Verzeichnisses der Aktionen und Organisationen, die unterstützt werden sollen;
f) Kriterien für die Begleitung und Bewertung des Programms und insbesondere Kosten-Nutzen-Verhältnis sowie Modalitäten für die Verbreitung und Weitergabe der Ergebnisse.
(2) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf alle anderen Sachbereiche werden nach dem Beratungsverfahren des Artikels 6 Absatz 3 erlassen.
Artikel 6
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss (nachstehend "Ausschuss" genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 7
Zusammenarbeit mit anderen Ausschüssen
Um sicherzustellen, dass das Programm mit den anderen in Artikel 8 genannten Maßnahmen im Einklang steht und sie ergänzt, unterrichtet die Kommission den Ausschuss regelmäßig über sonstige Gemeinschaftsaktionen, die zur Bekämpfung von Diskriminierung beitragen.
Gegebenenfalls schafft die Kommission einen Rahmen für eine kontinuierliche und strukturierte Zusammenarbeit des Ausschusses mit den im Rahmen anderer einschlägiger Strategien, Instrumente und Aktionen eingesetzten Begleitausschüssen.
Artikel 8
Kohärenz und Komplementarität
(1) Die Kommission gewährleistet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Gesamtkohärenz mit anderen Strategien, Instrumenten und Aktionen der Union und der Gemeinschaft, insbesondere durch Einführung geeigneter Verfahren für die Koordinierung der Aktionen des Programms mit einschlägigen Maßnahmen in den Bereichen Forschung, Beschäftigung, Gleichheit von Frauen und Männern, soziale Eingliederung, Kultur, allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend und auf dem Gebiet der Außenbeziehungen der Gemeinschaft.
(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Aktionen des Programms im Einklang mit anderen Aktionen der Union und der Gemeinschaft, insbesondere im Rahmen der Strukturfonds und der Gemeinschaftsinitiative EQUAL, stehen und sich ergänzen.
(3) Die Mitgliedstaaten gewährleisten im Rahmen des Möglichen die Kohärenz und Komplementarität der Aktionen des Programms und der auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene durchgeführten Maßnahmen.
Artikel 9
Teilnahme der EFTA/EWR-Länder, der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas, Zyperns, Maltas und der Türkei
An dem Programm können sich beteiligen:
a) die EFTA/EWR-Länder gemäß den im EWR-Abkommen festgelegten Bedingungen;
b) die Bewerber Mittel- und Osteuropas (MOEL) gemäß den in den Europa-Abkommen, in ihren Zusatzprotokollen und in den Beschlüssen der jeweiligen Assoziationsräte festgelegten Bedingungen;
c) Zypern, Malta und die Türkei auf der Grundlage zusätzlicher Mittel nach den mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren.
Artikel 10
Finanzierung
(1) Der als finanzielle Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung des Programms beläuft sich für den Zeitraum 2001 bis 2006 auf 98,4 Millionen EUR.
(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.
Artikel 11
Begleitung und Bewertung
(1) Die Kommission gewährleistet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und nach den Verfahren des Artikels 6 Absätze 2 und 3 die laufende Begleitung des Programms.
(2) Das Programm wird von der Kommission mit Unterstützung unabhängiger Sachverständiger bewertet.
Diese Bewertung beinhaltet eine Beurteilung der Relevanz, der Wirksamkeit und des Kosten/Nutzen-Verhältnisses der durchgeführten Aktionen im Hinblick auf die in Artikel 2 genannten Ziele.
Bewertet werden auch die Auswirkungen des Programms insgesamt.
Bei der Bewertung wird außerdem geprüft, ob sich die Aktionen des Programms und diejenigen anderer einschlägiger Strategien, Instrumente und Aktionen der Gemeinschaft gegenseitig ergänzen.
(3) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen bis zum 31. Dezember 2005 einen Bewertungsbericht über die Durchführung des Programms vor.
Artikel 12
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Beschluss des Rates
vom 30. November 2000
über die Freigabe bestimmter Teile des Gemeinsamen Handbuchs, das von dem durch das Übereinkommen zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 eingesetzten Exekutivausschuss angenommen wurde
(2000/751/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der durch das Übereinkommen zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 eingesetzte Exekutivausschuss, an dessen Stelle der Rat gemäß Artikel 2 des Schengen-Protokolls getreten ist, hat alle Bestimmungen des Gemeinsamen Handbuchs, dessen letzte Fassung vom Exekutivausschuss mit Beschluss vom 28. April 1999 (SCH/Com-ex (99) 13) angenommen wurde, mit seinen Beschlüssen vom 14. Dezember 1993 (SCH/Com-ex (93) 22 rev) und vom 23. Juni 1998 (SCH/Com-ex (98) 17) als "vertraulich" eingestuft.
(2) Das Gemeinsame Handbuch und die seine Einstufung betreffenden Beschlüsse des Exekutivausschusses sind Bestandteil des Schengen-Besitzstands, wie er im Beschluss des Rates (1999/435/EG)(1) definiert worden ist.
(3) Bestimmte Teile des Gemeinsamen Handbuchs, einschließlich der Bestimmungen, die den nicht vertraulichen Bestimmungen der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion entsprechen, sollten freigegeben werden -
BESCHLIESST :
Artikel 1
Teil I sowie die Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 5A, 6, 6A, 7, 8, 8A, 9, 10, 11, 12, 13, 14 und 14A des Gemeinsamen Handbuchs werden freigegeben.
Artikel 2
Die freigegebenen Teile des Gemeinsamen Handbuchs werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Artikel 3
Entscheidung der Kommission
vom 24. November 2000
zur Änderung der Entscheidung 93/195/EWG über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Wiedereinfuhr von registrierten Renn-, Turnier- und für kulturelle Veranstaltungen bestimmten Pferden nach vorübergehender Ausfuhr
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3552)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/754/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 19 Ziffer ii),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Entscheidung 93/195/EWG der Kommission(2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/209/EG(3), ist die Wiedereinfuhr von registrierten Renn-, Turnier- und für kulturelle Veranstaltungen bestimmten Pferden auf Pferde beschränkt, die sich weniger als 30 Tage in einem Drittland aufgehalten haben.
(2) Um die Teilnahme von aus der Gemeinschaft stammenden Pferden am Japan Cup und an den Hongkong International Races zu erleichtern, sollte die oben genannte Aufenthaltsdauer auf 90 Tage ausgedehnt werden.
(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 93/195/EWG wird wie folgt geändert:
1. Dem Artikel 1 wird ein sechster Gedankenstrich mit folgendem Wortlaut angefügt:
"- die am Japan Cup und den Hongkong Internaitonal Races teilgenommen haben und den Bedingungen entsprechen, die in dem Muster einer Gesundheitsbescheinigung in Anhang VI dieser Entscheidung aufgeführt sind."
2. Der Anhang dieser Entscheidung wird als Anhang VI angefügt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 16. November 2000
zur Spezifikation der Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Bereich der transeuropäischen Energienetze, die durch die Entscheidung Nr. 1254/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ausgewiesen sind
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2683)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/761/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung Nr. 1254/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 1996 über eine Reihe von Leitlinien betreffend die transeuropäischen Netze im Energiebereich(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 1741/1999/EG(2) insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Es ist erforderlich, die in der Entscheidung Nr. 1254/96/EG ausgewiesenen Vorhaben von gemeinsamem Interesse durch deren Ortsangabe sowie gegebenenfalls durch ihre wichtigsten Merkmale zu spezifizieren.
(2) In der Entscheidung Nr. 97/548/EG(3) hat die Kommission die Vorhaben von gemeinsamem Interesse spezifiziert, die durch die Entscheidung Nr. 1254/96/EG ausgewiesen worden sind.
(3) Da sich Vorhaben von gemeinsamem Interesse entwickelt haben und neue Vorhaben von gemeinsamem Interesse durch Änderungen der Entscheidung Nr. 1254/96/EG eingeführt worden sind, sollten diese Spezifikationen geändert werden.
Es ist daher angebracht, die Entscheidung Nr. 97/548/EG zu ersetzen.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 9 der Entscheidung Nr. 1254/96/EG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Spezifikationen der durch die Entscheidung Nr. 1254/96/EG ausgewiesenen Vorhaben von gemeinsamem Interesse befinden sich im Anhang der vorliegenden Entscheidung.
Artikel 2
Die Entscheidung Nr. 97/548/EG wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 30. November 2000
zur Genehmigung der von den Mitgliedstaaten für das Jahr 2001 vorgelegten Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und zur Verhütung von Zoonosen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3639)
(2000/774/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999(2), insbesondere auf die Artikel 24, 29 und 32,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Entscheidung 90/424/EWG kann für die Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen bzw. für Überwachungsmaßnahmen zur Verhütung von Zoonosen eine Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten haben Programme zur Tilgung bestimmter Tierseuchen und zur Verhütung von Zoonosen in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet eingereicht.
(3) Die Prüfung dieser Programme hat ergeben, dass alle Gemeinschaftskriterien zur Tilgung dieser Tierseuchen gemäß der Entscheidung 90/638/EWG des Rates vom 27. November 1990 über Gemeinschaftskriterien für Maßnahmen zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/65/EWG(4), erfuellt sind.
(4) Diese Programme sind in dem mit der Entscheidung 2000/640/EG der Kommission(5) aufgestellten prioritären Verzeichnis der Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen bzw. der Überwachungsprogramme zur Verhütung von Zoonosen aufgeführt, die für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft im Jahr 2001 in Betracht kommen.
(5) Angesichts der Bedeutung der Programme für die Verwirklichung der gemeinschaftlichen Ziele im Bereich der Gesundheit von Mensch und Tier ist es angezeigt, die Finanzhilfe der Gemeinschaft im Rahmen eines Hoechstbetrags je Programm auf 50 % der Ausgaben festzusetzen, die von den betreffenden Mitgliedstaaten für die in dieser Entscheidung genannten Maßnahmen getätigt wurden.
(6) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 werden Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen, die nach Gemeinschaftsvorschriften durchgeführt werden, aus der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert. Zu Zwecken der Finanzkontrolle finden die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 Anwendung.
(7) Die Gemeinschaft macht ihre Finanzhilfe davon abhängig, dass die geplanten Maßnahmen wirkungsvoll durchgeführt werden, und die zuständigen Behörden alle erforderlichen Angaben fristgerecht übermitteln.
(8) Die Genehmigung einzelner Programme greift einer Entscheidung der Kommission mit Bestimmungen zur Tilgung dieser Tierseuchen auf der Grundlage wissenschaftlicher Empfehlungen nicht vor.
(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Inhalt
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KAPITEL I
Tollwut
Artikel 1
(1) Das von Österreich vorgelegte Programm zur Tilgung der Tollwut wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 50 % der Kosten, die Österreich für den Kauf des Impfstoffs und das Auslegen der Köder entstehen, höchstens jedoch 200000 EUR.
Artikel 2
(1) Das von Belgien vorgelegte Programm zur Tilgung der Tollwut wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 50 % der Kosten, die Belgien für den Kauf des Impfstoffs und das Auslegen der Köder entstehen, höchstens jedoch 160000 EUR.
Artikel 3
(1) Das von Finnland vorgelegte Programm zur Tilgung der Tollwut wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 50 % der Kosten, die Finnland für den Kauf des Impfstoffs und das Auslegen der Köder entstehen, höchstens jedoch 100000 EUR.
Artikel 4
(1) Das von Frankreich vorgelegte Programm zur Tilgung der Tollwut wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 50 % der Kosten, die Frankreich für den Kauf des Impfstoffs und das Auslegen der Köder entstehen, höchstens jedoch 200000 EUR.
Artikel 5
(1) Das von Deutschland vorgelegte Programm zur Tilgung der Tollwut wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 50 % der Kosten, die Deutschland für den Kauf des Impfstoffs und das Auslegen der Köder entstehen, höchstens jedoch 1800000 EUR.
Artikel 6
(1) Das von Italien vorgelegte Programm zur Tilgung der Tollwut wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 50 % der Kosten, die Italien für den Kauf des Impfstoffs und das Auslegen der Köder entstehen, höchstens jedoch 15000 EUR.
Artikel 7
(1) Das von Luxemburg vorgelegte Programm zur Tilgung der Tollwut wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 50 % der Kosten, die Luxemburg für den Kauf des Impfstoffs und das Auslegen der Köder entstehen, höchstens jedoch 70000 EUR.
KAPITEL II
Rinderbrucellose
Artikel 8
(1) Das von Frankreich vorgelegte Programm zur Tilgung der Rinderbrucellose wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 50 % der Kosten, die Frankreich für die Entschädigung der Bestandseigentümer für die Tötung der Tiere entstehen, höchstens jedoch 500000 EUR.
Artikel 9
(1) Das von Griechenland vorgelegte Programm zur Tilgung der Rinderbrucellose wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 50 % der Kosten, die Griechenland für die Entschädigung der Bestandseigentümer für die Tötung der Tiere entstehen, höchstens jedoch 500000 EUR.
Artikel 10
(1) Das von Irland vorgelegte Programm zur Tilgung der Rinderbrucellose wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 50 % der Kosten, die Irland für die Entschädigung der Bestandseigentümer für die Tötung der Tiere entstehen, höchstens jedoch 5000000 EUR.
Artikel 11
(1) Das von Italien vorgelegte Programm zur Tilgung der Rinderbrucellose wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 50 % der Kosten, die Italien für die Entschädigung der Bestandseigentümer für die Tötung der Tiere entstehen, höchstens jedoch 1500000 EUR.
Artikel 12
(1) Das von Portugal vorgelegte Programm zur Tilgung der Rinderbrucellose wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 50 % der Kosten, die Portugal für die Entschädigung der Bestandseigentümer für die Tötung der Tiere entstehen, höchstens jedoch 2200000 EUR.
Artikel 13
(1) Das von Spanien vorgelegte Programm zur Tilgung der Rinderbrucellose wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 50 % der Kosten, die Spanien für die Entschädigung der Bestandseigentümer für die Tötung der Tiere entstehen, höchstens jedoch 2900000 EUR.
Artikel 14
(1) Das vom Vereinigten Königreich/Nordirland vorgelegte Programm zur Tilgung der Rinderbrucellose wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 50 % der Kosten, die dem Vereinigten Königreich/Nordirland für die Entschädigung der Bestandseigentümer für die Tötung der Tiere entstehen, höchstens jedoch 700000 EUR.
KAPITEL III
Rindertuberkulose
Artikel 15
(1) Das von Griechenland vorgelegte Programm zur Tilgung der Rindertuberkulose wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 50 % der Kosten, die Griechenland für die Entschädigung der Bestandseigentümer für die Tötung der Tiere entstehen, höchstens jedoch 100000 EUR.
Artikel 16
(1) Das von Irland vorgelegte Programm zur Tilgung der Rindertuberkulose wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 50 % der Kosten, die Irland für den Kauf von Tuberkulin entstehen, höchstens jedoch 770000 EUR.
Artikel 17
(1) Das von Italien vorgelegte Programm zur Tilgung der Rindertuberkulose wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 50 % der Kosten, die Italien für die Entschädigung der Bestandseigentümer für die Tötung der Tiere entstehen, höchstens jedoch 700000 EUR.
Artikel 18
(1) Das von Portugal vorgelegte Programm zur Tilgung der Rindertuberkulose wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 50 % der Kosten, die Portugal für die Entschädigung der Bestandseigentümer für die Tötung der Tiere entstehen, höchstens jedoch 100000 EUR.
Artikel 19
(1) Das von Spanien vorgelegte Programm zur Tilgung der Rindertuberkulose wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 50 % der Kosten die Spanien für die Entschädigung der Bestandseigentümer für die Tötung der Tiere entstehen, höchstens jedoch 5800000 EUR.
Artikel 20
(1) Das vom Vereinigten Königreich/Nordirland vorgelegte Programm zur Tilgung der Rindertuberkulose wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 50 % der Kosten die dem Vereinigten Königreich/Nordirland für den Kauf von Tuberkulin entstehen, höchstens jedoch 65000 EUR.
KAPITEL IV
Enzootische Rinderleukose
Artikel 21
(1) Das von Italien vorgelegte Programm zur Tilgung der enzootischen Rinderleukose wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 50 % der Kosten, die Italien für die Entschädigung der Bestandseigentümer für die Tötung der Tiere entstehen, höchstens jedoch 200000 EUR.
Artikel 22
(1) Das von Portugal vorgelegte Programm zur Tilgung der enzootischen Rinderleukose wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 50 % der Kosten, die Portugal für die Entschädigung der Bestandseigentümer für die Tötung der Tiere entstehen, höchstens jedoch 2000000 EUR.
KAPITEL V
Infektiöse Pleuropneumonie der Rinder
Artikel 23
(1) Das von Portugal vorgelegte Programm zur Tilgung der infektiösen Pleuropneumonie der Rinder wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 50 % der Kosten, die Portugal für die Entschädigung der Bestandseigentümer für die Tötung der Tiere entstehen, höchstens jedoch 110000 EUR.
KAPITEL VI
Schaf- und Ziegenbrucellose
Artikel 24
(1) Das von Frankreich vorgelegte Programm zur Tilgung der Schaf- und Ziegenbrucellose wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 50 % der Kosten, die Frankreich für Laboranalysen sowie für die Entschädigung der Bestandseigentümer für die Tötung der Tiere entstehen, höchstens jedoch 350000 EUR.
Artikel 25
(1) Das von Griechenland vorgelegte Programm zur Tilgung der Schaf- und Ziegenbrucellose wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 50 % der Kosten, die Griechenland für folgende Maßnahmen entstehen, höchstens jedoch 900000 EUR:
- Kauf des Impfstoffs,
- Laboranalysen,
- Gehälter der Tierärzte, mit denen speziell für dieses Programm ein Vertrag abgeschlossen wurde,
- Entschädigung der Bestandseigentümer für die Tötung der Tiere.
Artikel 26
(1) Das von Italien vorgelegte Programm zur Tilgung der Schaf- und Ziegenbrucellose wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 50 % der Kosten, die Italien für den Kauf des Impfstoffs in Sizilien und Laboranalysen sowie die Entschädigung der Bestandseigentümer für die Tötung der Tiere entstehen, höchstens jedoch 2500000 EUR.
Artikel 27
(1) Das von Portugal vorgelegte Programm zur Tilgung der Schaf- und Ziegenbrucellose wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 50 % der Kosten, die Portugal für Laboranalysen und den Kauf des Impfstoffs sowie die Entschädigung der Bestandseigentümer für die Tötung der Tiere entstehen, höchstens jedoch 200000 EUR.
Artikel 28
(1) Das von Spanien vorgelegte Programm zur Tilgung der Schaf- und Ziegenbrucellose wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 50 % der Kosten, die Spanien für die Entschädigung der Bestandseigentümer für die Tötung der Tiere entstehen, höchstens jedoch 5700000 EUR.
Artikel 28a
Bei den Programmen gemäß den Artikeln 24 bis 28 werden die Analysekosten erstattet in Höhe von bis zu 0,3 EUR je Rose-Bengal-Test, 0,6 EUR je Komplementbindungstest und 0,1 EUR je Impfstoffdosis.
KAPITEL VII
Scrapie
Artikel 29
(1) Das von Österreich vorgelegte Programm zur Überwachung von Scrapie wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 50 % der Kosten, die Österreich für Analysen entstehen, höchstens jedoch 5000 EUR.
Artikel 30
(1) Das von Belgien vorgelegte Programm zur Überwachung und Tilgung von Scrapie wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 50 % der Kosten, die Belgien für Analysen und für die Entschädigung der Bestandseigentümer für die Tötung der Tiere entstehen, höchstens jedoch 50000 EUR.
Artikel 31
(1) Das von Frankreich vorgelegte Programm zur Überwachung und Tilgung von Scrapie wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 50 % der Kosten, die Frankreich für Analysen und für die Entschädigung der Bestandseigentümer für die Tötung der Tiere entstehen, höchstens jedoch 200000 EUR.
Artikel 32
(1) Das von Griechenland vorgelegte Programm zur Überwachung und Tilgung von Scrapie wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 50 % der Kosten, die Griechenland für Analysen und für die Entschädigung der Bestandseigentümer für die Tötung der Tiere entstehen, höchstens jedoch 100000 EUR.
Artikel 33
(1) Das von Irland vorgelegte Programm zur Überwachung von Scrapie wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 50 % der Kosten, die Irland für Analysen von Stichproben älterer Muttertiere bei der Schlachtung entstehen, höchstens jedoch 200000 EUR.
Artikel 34
(1) Das von Italien vorgelegte Programm zur Tilgung von Scrapie wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 50 % der Kosten, die Italien für die Entschädigung der Bestandseigentümer für die Tötung der Tiere entstehen, höchstens jedoch 100000 EUR.
Artikel 35
(1) Das von den Niederlanden vorgelegte Programm zur Tilgung von Scrapie wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 50 % der Kosten, die den Niederlanden für Analysen von Stichproben für die Genotypisierung von Widdern entstehen, höchstens jedoch 100000 EUR.
Artikel 36
(1) Das von Spanien vorgelegte Programm zur Überwachung von Scrapie wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 50 % der Kosten, die Spanien für Analysen entstehen, höchstens jedoch 25000 EUR.
Artikel 37
Bei den Programmen gemäß den Artikeln 29 bis 33 werden die Analysekosten erstattet in Höhe von bis zu 10 EUR je Genotypisierungstest, 15 EUR je histopathologischem Test, 15 EUR je immunohistochemischem Test und 15 EUR je ELISA-Test.
Für Stichproben, die im Rahmen von Artikel 6 Buchstabe b) der Richtlinie 91/68/EWG des Rates(6) analysiert werden, erfolgt keine Erstattung.
KAPITEL VIII
Gefluegelsalmonellose
Artikel 38
(1) Das von Österreich vorgelegte Programm zur Überwachung und Bekämpfung von Zuchtgefluegelsalmonellosen wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt bei einem Hoechstbetrag von 100000 EUR 50 % der Kosten, die Österreich entstanden sind
- für die unschädliche Beseitigung des betroffenen Zuchtgefluegels bzw. aufgrund des Unterschieds zwischen dem Schätzwert des Zuchtgefluegels und den Einkünften aus dem Verkauf des von diesem Gefluegel gewonnenen und hitzebehandelten Fleisches,
- für die unschädliche Beseitigung bebrüteter Eier und
- für die unschädliche Beseitigung nicht bebrüteter Eier bzw. aufgrund des Unterschieds zwischen dem Schätzwert der nicht bebrüteten Eier und den Einkünften aus dem Verkauf der aus diesen Eiern hergestellten und hitzebehandelten Eiprodukte.
Artikel 39
(1) Das von Dänemark vorgelegte Programm zur Überwachung und Bekämpfung von Zuchtgefluegelsalmonellosen wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt bei einem Hoechstbetrag von 200000 EUR 50 % der Kosten, die Dänemark entstanden sind
- für die unschädliche Beseitigung des betroffenen Zuchtgefluegels bzw. aufgrund des Unterschieds zwischen dem Schätzwert des Zuchtgefluegels und den Einkünften aus dem Verkauf des von diesem Gefluegel gewonnenen und hitzebehandelten Fleisches,
- für die unschädliche Beseitigung bebrüteter Eier und
- für die unschädliche Beseitigung nicht bebrüteter Eier bzw. aufgrund des Unterschieds zwischen dem Schätzwert der nicht bebrüteten Eier und den Einkünften aus dem Verkauf der aus diesen Eiern hergestellten und hitzebehandelten Eiprodukte.
Artikel 40
(1) Das von Frankreich vorgelegte Programm zur Überwachung und Bekämpfung von Zuchtgefluegelsalmonellosen wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt bei einem Hoechstbetrag von 3000000 EUR 50 % der Kosten, die Frankreich entstanden sind
- für die unschädliche Beseitigung des betroffenen Zuchtgefluegels bzw. aufgrund des Unterschieds zwischen dem Schätzwert des Zuchtgefluegels und den Einkünften aus dem Verkauf des von diesem Gefluegel gewonnenen und hitzebehandelten Fleisches,
- für die unschädliche Beseitigung bebrüteter Eier und
- für die unschädliche Beseitigung nicht bebrüteter Eier bzw. aufgrund des Unterschieds zwischen dem Schätzwert der nicht bebrüteten Eier und den Einkünften aus dem Verkauf der aus diesen Eiern hergestellten und hitzebehandelten Eiprodukte.
KAPITEL IX
Afrikanische Schweinepest, klassische Schweinepest, vesikuläre Schweinekrankheit
Artikel 41
(1) Das von Deutschland vorgelegte Programm zur Tilgung der klassischen Schweinepest wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 50 % der Kosten, die Deutschland für virologische und serologische Laboranalysen an Hausschweinen sowie für die Kontrolle der Wildschweinpopulation entstehen, höchstens jedoch 2000000 EUR.
Artikel 42
(1) Das von Italien/Sardinien vorgelegte Programm zur Tilgung der afrikanischen Schweinepest wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 50 % der Kosten, die Italien für virologische und serologische Laboranalysen sowie für die Entschädigung der Bestandseigentümer für die Tötung der Tiere entstehen, höchstens jedoch 350000 EUR.
Artikel 43
(1) Das von Italien vorgelegte Programm zur Tilgung und Bekämpfung der vesikulären Schweinekrankheit wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 50 % der Kosten, die Italien für virologische und serologische Laboranalysen sowie für die Entschädigung der Bestandseigentümer für die Tötung der seropositiven Tiere entstehen, höchstens jedoch 300000 EUR.
Artikel 44
(1) Das von Luxemburg vorgelegte Programm zur Tilgung der klassischen Schweinepest wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 50 % der Kosten, die Luxemburg für virologische und serologische Laboranalysen an Hausschweinen sowie für die Kontrolle der Wildschweinpopulation entstehen, höchstens jedoch 30000 EUR.
KAPITEL X
Aujeszky-Krankheit
Artikel 45
(1) Das von Belgien vorgelegte Programm zur Tilgung der Aujeszky-Krankheit wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 50 % der Kosten, die Belgien für Tests entstehen, mit einem Hoechstbetrag von 1,25 EUR je Test und insgesamt höchstens 950000 EUR.
KAPITEL XI
Schlussbestimmungen
Artikel 46
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft zur Entschädigung der Bestandseigentümer für die Tötung von Tieren ist auf folgende Beträge begrenzt:
a) bei den durchschnittlichen Entschädigungszahlungen für alle Tiere dieser Arten auf der Grundlage der getöteten Tiere in dem jeweiligen Mitgliedstaat auf einen Hoechstbetrag von 300 EUR für Rinder und 40 EUR für Schafe und Ziegen und
b) bei den Entschädigungszahlungen je Tier auf einen Hoechstbetrag von 1000 EUR pro Rind und 100 EUR pro Schaf oder Ziege.
Artikel 47
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Programmen gemäß den Artikeln 1 bis 7 wird gewährt unter der Voraussetzung, dass
a) der betreffende Mitgliedstaat bis zum 1. Januar 2001 die zur Durchführung des Programms erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft setzt;
b) der Kommission alle sechs Monate ein Bericht über den Stand der Programmdurchführung und die entsprechenden Kosten übermittelt wird. Dieser Bericht ist spätestens vier Wochen nach Ablauf des jeweiligen Berichtszeitraums vorzulegen;
c) bis spätestens 1. Juni 2002 ein Schlussbericht über die technische Durchführung des Programms mit Belegen über die getätigten Ausgaben und die erzielten Ergebnisse im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001 übermittelt wird,
d) das Programm wirksam durchgeführt wird,
und unter der Voraussetzung, dass die einschlägigen Veterinärvorschriften der Gemeinschaft eingehalten wurden.
Artikel 48
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Programmen gemäß den Artikeln 8 bis 39 wird gewährt unter der Voraussetzung, dass
a) der betreffende Mitgliedstaat bis zum 1. Januar 2001 die zur Durchführung des Programms erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft setzt;
b) der Kommission alle sechs Monate ein Bericht über den Stand der Programmdurchführung und die entsprechenden Kosten übermittelt wird. Dieser Bericht ist innerhalb von vier Wochen nach Ablauf des jeweiligen Berichtszeitraums vorzulegen;
c) bis spätestens 1. Juni 2002 ein Schlussbericht über die technische Durchführung des Programms mit Belegen über die getätigten Ausgaben die erzielten Ergebnisse im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001 übermittelt wird,
d) das Programm wirksam durchgeführt wird,
und unter der Voraussetzung, dass die einschlägigen Veterinärvorschriften der Gemeinschaft eingehalten wurden.
Artikel 49
Diese Entscheidung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.
Artikel 50
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 1. Dezember 2000
über die Inkraftsetzung des Schengen-Besitzstands in Dänemark, Finnland und Schweden sowie in Island und Norwegen
(2000/777/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf das Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften beigefügt ist, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
gestützt auf das am 18. Mai 1999 unterzeichnete und am 26. Juni 2000 in Kraft getretene Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (nachfolgend "Übereinkommen vom 18. Mai 1999" genannt)(1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Schlussakte des am 19. Juni 1990 unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen und die Schlussakten zu den am 19. Dezember 1996 unterzeichneten Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Dänemark, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem genannten Durchführungsübereinkommen enthalten unter Nummer 1 eine gemeinsame Erklärung über die Inkraftsetzung der betreffenden Übereinkommen.
(2) Es sollte ein Termin festgelegt werden, zu dem der Schengen-Besitzstand für Dänemark, Finnland und Schweden sowie für Island und Norwegen (im Folgenden "nordische Staaten" genannt) in Kraft gesetzt wird.
(3) Dieser Termin sollte für alle nordischen Staaten gelten, um mit der Nordischen Passunion vereinbar zu sein.
(4) Im Rahmen der Vorbereitung dieses Beschlusses wurden folgende Phasen durchlaufen.
Zunächst wurde allen nordischen Staaten ein Fragebogen übermittelt; die Antworten hierauf wurden zur Kenntnis genommen.
Anschließend wurden in allen nordischen Staaten Prüf- und Bewertungsbesuche nach den im Rahmen des Rates anwendbaren Verfahren im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und des Datenschutzes durchgeführt.
Der Rat hat am 29. Mai 2000 festgestellt, dass den Bedingungen in diesen Bereichen entsprochen worden ist.
In Bezug auf die Anwendung des Schengen-Besitzstands in den Bereichen Visa und konsularische Zusammenarbeit haben diese Besuche ergeben, dass - abgesehen von einigen Punkten, die die nordischen Länder berücksichtigen werden - die Anforderungen hinsichtlich der Rechtsvorschriften und der Personalausstattung und -ausbildung sowie hinsichtlich der Infrastruktur- und Materialausstattung auf zufrieden stellende Weise erfuellt worden sind.
(5) Für das Schengener Informationssystems (SIS), bei dem die Erweiterungsarbeiten im Rahmen des Vorhabens SIS 1 + noch abgeschlossen werden und die Erprobungskampagnen erweisen müssen, dass es in 18 Ländern betrieben werden kann, müssen die Besuche zur Bewertung des Betriebs jedoch vor der Abschaffung der Kontrollen an den künftigen Binnengrenzen durchgeführt werden.
(6) Im Bereich der Kontrolle und der Überwachung der Außengrenzen wurden Bewertungsbesuche durchgeführt.
Sie ergaben eine positive Bilanz der erreichten Fortschritte.
Einige Mängel bestehen jedoch weiterhin.
Es ist daher erforderlich, zusätzliche Bewertungsbesuche durchzuführen.
(7) Die nordischen Staaten haben dem Rat die Liste ihrer nach Artikel 101 Absatz 4 und Artikel 108 Absatz 1 des am 19. Juni 1990 unterzeichneten Schengener Durchführungsübereinkommens zuständigen Behörden und Instanzen notifiziert. Die nordischen Staaten haben die Verpflichtungen aus Artikel 114 des genannten Durchführungsübereinkommens erfuellt.
(8) Zur Überprüfung des ordnungsgemäßen Betriebs des SIS in den nordischen Staaten sollte der Wirkbetrieb der Nationalen Teile des Schengener Informationssystems (N.SIS) der nordischen Staaten ab dem 1. Januar 2001 aufgenommen werden (d. h. dass die Endnutzer der 15 Staaten Zugang zu den Echtdaten haben müssen), bevor die Kontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft werden.
(9) Der Rat sollte dafür Sorge tragen, dass - wie in Artikel 7 des Übereinkommens vom 18. Mai 1999 vorgesehen - rechtzeitig eine Vereinbarung getroffen wird über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung desjenigen Staates, der für die Prüfung eines in einem der Mitgliedstaaten oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags zuständig ist.
(10) Der gesamte Schengen-Besitzstand sollte für diese Staaten am 25. März 2001 in Kraft gesetzt werden, es sei denn, der Rat stellt im Anschluss an die nach dem 1. Januar 2001 durchzuführenden Bewertungsbesuche fest, dass das SIS in einem oder mehreren der nordischen Staaten nicht ordnungsgemäß betrieben wird oder dass nicht alle ihre Häfen und Flughäfen den Anforderungen entsprechen.
(11) Das Verfahren nach Artikel 15 Absatz 4 des Übereinkommens vom 18. Mai 1999 wurde eingehalten -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Ab dem 25. März 2001 und vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 2
a) werden alle zum Schengen-Besitzstand gehörenden Bestimmungen der Anhänge A, B, C und D des Beschlusses 1999/436/EG des Rates vom 20. Mai 1999 zur Festlegung der Rechtsgrundlagen für die einzelnen Bestimmungen und Beschlüsse, die den Schengen-Besitzstand bilden, nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union(2) sowie jeder vom Rat erlassene Rechtsakt zur Festlegung eines Instruments, das in Kraft getreten ist und das eine Weiterentwicklung einer oder mehrerer dieser Bestimmungen darstellt, für Dänemark, Finnland und Schweden in ihren Beziehungen untereinander und zu Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Portugal und Spanien in Kraft gesetzt;
b) werden alle Bestimmungen der Anhänge A und B des Übereinkommens vom 18. Mai 1999 zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands sowie jeder vom Rat erlassene Rechtsakt zur Festlegung eines Instruments, das in Kraft getreten ist und eine Weiterentwicklung einer oder mehrerer dieser Bestimmungen darstellt, für Island und Norwegen in ihren Beziehungen untereinander und zu Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Portugal, Finnland, Schweden und Spanien in Kraft gesetzt.
Artikel 2
(1) Die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das SIS werden gemäß den Modalitäten des Artikels 1 ab 1. Januar 2001 in Kraft gesetzt.
Dazu werden die nordischen Staaten das SIS mit Echtdaten beschicken; vorbehaltlich des Absatzes 3 werden die nordischen Staaten also diese Daten wie die Mitgliedstaaten, für die der Schengen-Besitzstand bereits in Kraft gesetzt worden ist, nutzen können.
Die Inkraftsetzung nach diesem Absatz steht der Zusammenarbeit im Rahmen der Nordischen Passunion nicht entgegen.
(2) Die Bestimmungen nach Absatz 1 sind im Anhang aufgeführt.
(3) Bis zu dem Zeitpunkt nach Artikel 1
a) sind die nordischen Staaten nicht verpflichtet, Staatsangehörigen dritter Länder, die von einem anderen Mitgliedstaat im SIS zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben wurden und die unmittelbar aus einem Mitgliedstaat kommen, für den der Schengen-Besitzstand bereits in Kraft gesetzt wurde, die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern oder sie aus ihrem Hoheitsgebiet zu entfernen;
b) können die nordischen Staaten von einem anderen Mitgliedstaat im SIS zur Einreiseverweigerung ausgeschriebenen Staatsangehörigen dritter Länder, in Bezug auf die ein nordischer Staat die Ausstellung eines Visums oder eines anderen Aufenthaltstitels beschlossen hat, die Einreise in ihr Hoheitsgebiet erlauben;
c) werden die nordischen Staaten keine Daten nach Artikel 96 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens einstellen.
Artikel 3
(1) Im Laufe der Monate Januar und Februar 2001 werden in allen nordischen Staaten Bewertungsbesuche nach den im Rahmen des Rates anwendbaren einschlägigen Verfahren durchgeführt, um zu prüfen, ob das SIS dort sachgemäß betrieben und angewandt wird.
Während des gleichen Zeitraums werden zusätzliche Bewertungsbesuche in den Häfen Dänemarks und Norwegens sowie auf den Flughäfen aller nordischen Staaten durchgeführt, um zu überprüfen, ob diese Häfen und Flughäfen den Anforderungen entsprechen.
Die Berichte über diese Besuche werden dem Rat vor dem 1. März 2001 vorgelegt.
(2) Auf der Grundlage dieser Berichte kann der Rat mit der qualifizierten Mehrheit seiner Mitglieder, die die Regierungen der Mitgliedstaaten nach Artikel 1 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union vertreten, wobei mindestens zehn dieser Mitglieder an der Abstimmung teilnehmen, beschließen, den Zeitpunkt nach Artikel 1 zu verschieben.
In diesem Fall legt der Rat mit Zustimmung aller Mitglieder, die die Regierungen der Mitgliedstaaten nach Artikel 1 des genannten Protokolls vertreten, einen neuen Zeitpunkt fest.
Artikel 4
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.
Beschluss des Rates
vom 20. November 2000
zur Genehmigung eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die Aussetzung von Titel II über Handel und handelsbezogene Fragen des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
(2000/778/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wurde im Wege eines Briefwechsels am 29. April 1997 ein Kooperationsabkommen(1) geschlossen, das am 1. Januar 1998 in Kraft getreten ist.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates vom 18. September 2000 über die Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete(2), gilt mit Ausnahme von Weineinfuhren nicht für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in die Gemeinschaft.
(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2563/2000 des Rates(3) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 wurden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien die gleichen verbesserten autonomen Handelspräferenzen wie in der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 gewährt, mit Ausnahme der Zugeständnisse bei Wein.
(4) Die Handelsbestimmungen und die entsprechenden Anhänge des Kooperationsabkommens müssen daher ausgesetzt werden, damit die verbesserten autonomen Handelspräferenzen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 auf die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien angewandt werden können -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die Aussetzung des Titels II über Handel und handelsbezogene Bestimmungen des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Die Aussetzung gilt ab dem Zeitpunkt des Beginns der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2563/2000 des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000.
Der Wortlaut des Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, den Briefwechsel rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Entscheidung der Kommission
vom 8. Dezember 2000
zur Änderung der Entscheidung 2000/609/EG über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen und die Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Fleisch von Zuchtlaufvögeln und zur Änderung der Entscheidung 94/85/EG über das Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch genehmigen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3700)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/782/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Gefluegelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/89/EG(2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 12,
gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in Bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG(3) unterliegen, zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(4), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 2000/609/EG der Kommission(5) sind die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Fleisch von Zuchtlaufvögeln festgelegt worden.
(2) Das Datum des Inkrafttretens der Entscheidung 2000/609/EG ist der 1. Oktober 2000.
(3) Einige Drittländer brauchen mehr Zeit, um die Anforderungen in den Bescheinigungen der Entscheidung 2000/609/EG umzusetzen.
(4) Die in Nummer 2.6 des Musters B der Veterinärbescheinigung in der Entscheidung 2000/609/EG festgesetzte sechsmonatige Überwachungszeit ist um sechs Monate zu verschieben, um den betreffenden Ländern die notwendige Zeit zu geben, die Überwachungsanforderungen voll umzusetzen.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Am Ende von Nummer 2.6 des Musters B der Veterinärbescheinigung in Anhang II der Entscheidung 2000/609/EG wird folgende Fußnote angefügt:"Dieser Sechsmonatszeitraum beginnt erst am 1. Mai 2001."
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 4. Dezember 2000
zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von UBH 820;UR 50601 (Beflubutamid) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln eingereicht wurden
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3648)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/784/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/68/EG(2) der Kommission, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Richtlinie 91/414/EWG (im Folgenden "die Richtlinie" genannt) wurde die Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste von in Pflanzenschutzmitteln zulässigen Wirkstoffen vorgesehen.
(2) Am 27. Juni 2000 hat UBE Europe GmbH den deutschen Behörden für den Wirkstoff UBH 820;UR 50601 (Beflubutamid) Unterlagen im Hinblick auf dessen Aufnahme in Anhang I der Richtlinie übermittelt.
(3) Die deutschen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, dass die Unterlagen nach erster Prüfung die Anforderungen an die Daten und Informationen gemäß Anhang II der Richtlinie zu erfuellen scheinen.
Außerdem sind die deutschen Behörden der Auffassung, dass die Unterlagen für ein den Wirkstoff enthaltendes Pflanzenschutzmittel die Daten und Informationen gemäß Anhang III der Richtlinie enthalten.
In der Folge hat der Antragsteller der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Unterlagen gemäß Artikel 6 Absatz 2 übermittelt.
(4) Am 18. Oktober 2000 wurden die Unterlagen an den Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz weitergeleitet.
(5) Gemäß Artikel 6 Absatz 3 ist auf Gemeinschaftsebene förmlich festzustellen, ob alle Unterlagen grundsätzlich den Anforderungen an die Daten und Informationen gemäß Anhang II und - bei mindestens einem Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirkstoff - den Anforderungen gemäß Anhang III der Richtlinie entsprechen.
(6) Diese Feststellung ist notwendig, um die eingehende Prüfung der Unterlagen zu ermöglichen. Ferner soll den Mitgliedstaaten hiermit die Möglichkeit gegeben werden, für Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirkstoff gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie eine vorläufige Zulassung zu erteilen.
(7) Unbeschadet einer solchen Entscheidung kann die Kommission den Antragsteller auffordern, dem berichterstattenden Mitgliedstaat weitere Daten oder Informationen zu übermitteln, um bestimmte Punkte in den Unterlagen zu klären.
Die Aufforderung zur Einreichung zusätzlicher Daten hat keinen Einfluss auf die im neunten Erwägwagsgrund genannte Frist für die Einreichung des Berichts.
(8) Die Mitgliedstaaten und die Kommission gehen davon aus, dass Deutschland die eingehende Prüfung der Unterlagen für den Wirkstoff UBH 820;UR 50601 (Beflubutamid) fortsetzen wird.
(9) Deutschland wird der Kommission die Schlussfolgerungen seiner Prüfung mit Empfehlungen zur Aufnahme bzw. Nichtaufnahme und etwaigen diesbezüglichen Bedingungen so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Entscheidung übermitteln.
(10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die von UBE Europe GmbH bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme des Wirkstoffs UBH 820;UR 50601 (Beflubutamid) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG eingereichten und am 18. Oktober 2000 an den Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz weitergeleiteten Unterlagen erfuellen grundsätzlich die Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II der Richtlinie.
In Bezug auf ein Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff UBH 820;UR 50601 (Beflubutamid) erfuellen die Unterlagen die Anforderungen gemäß Anhang III der Richtlinie, wobei die vorgesehenen Anwendungen berücksichtigt sind.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 4. Dezember 2000
zur Änderung des Beschlusses 2000/24/EG zwecks Einrichtung eines Sonderaktionsprogramms der Europäischen Investitionsbank zur Konsolidierung und Intensivierung der Zollunion EG-Türkei
(2000/788/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 23. Dezember 1963 verabschiedete der Rat den Beschluss 64/732/EWG über den Abschluss des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei(2).
In dem seit 1. Januar 1973 geltenden und dem Assoziierungsabkommen beigefügten Zusatzprotokoll(3) wurden die Modalitäten und der Zeitplan für die allmähliche Einrichtung der Zollunion in drei Stufen über einen Zeitraum von 22 Jahren niedergelegt.
(2) Auf seiner Tagung am 12. und 13. Dezember 1997 in Luxemburg forderte der Europäische Rat, eine Strategie zur Vorbereitung der Türkei auf den Beitritt festzulegen, und zwar durch eine Annäherung an die Europäische Union in allen Bereichen.
Am 4. März 1998 legte die Kommission dem Rat daher eine Mitteilung über die "Europäische Strategie für die Türkei" vor, die ein Arbeitsprogramm zur Vertiefung der Zollunion sowie zur Intensivierung der Zusammenarbeit in anderen für die Weiterentwicklung der Beziehungen zur Türkei bedeutenden Bereichen enthielt.
(3) Auf seiner Tagung am 15. und 16. Juni 1998 in Cardiff begrüßte der Europäische Rat diese Strategie und vertrat die Auffassung, dass sie eine gute Grundlage für die Entwicklung und Erweiterung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei darstellt.
Unter Hinweis auf die Notwendigkeit finanzieller Unterstützung für diese Europäische Strategie nahm der Europäische Rat die Absicht der Kommission zur Kenntnis, über Mittel und Wege nachzudenken, um ihre Umsetzung zu unterstützen und geeignete Vorschläge zu diesem Zweck vorzulegen.
(4) Auf seiner Tagung am 10. und 11. Dezember 1999 in Helsinki stellte der Europäische Rat fest, dass die Türkei ein beitrittswilliges Land ist, das auf der Grundlage derselben Kriterien, die auch für die übrigen beitrittswilligen Länder gelten, Mitglied der Union werden soll.
(5) Entsprechend der Europäischen Strategie für die Türkei und ihrem neuen Status als beitrittswilligem Land nach dem Europäischen Rat von Helsinki soll mit diesem Beschluss ein EIB-Sonderaktionsprogramm zur Konsolidierung und Intensivierung der Zollunion EG-Türkei eingerichtet werden.
Das Programm sollte Fortschritte erleichtern in den in dem regelmäßigen Bericht der Kommission zu den Fortschritten der Türkei auf dem Weg zum Beitritt genannten Bereichen, denen im Hinblick auf die Umsetzung und effektive Anwendung bestimmter für die Zollunion relevanter Rechtsvorschriften noch Aufmerksamkeit gewidmet werden muss, wie auch in relevanten in der Europäischen Strategie für die Türkei genannten Bereichen.
(6) Mit diesem Beschluss und der erwarteten Zulassung der Türkei zur Vorbeitrittsfazilität der EIB wird die im Zusammenhang mit der Zollunion übernommene Verpflichtung der Union zu EIB-Sonderdarlehen in der Türkei voll erfuellt.
(7) Die Maßnahmen der EIB im Rahmen dieses Beschlusses sollten mit den anderen in der Türkei verfügbaren EIB-Fazilitäten im Einklang stehen und folgende Investitionen unterstützen: Investitionen, die die Wettbewerbsfähigkeit der türkischen Industrie, insbesondere des KMU-Sektors, stärken; Infrastrukturinvestitionen in den Bereichen Verkehr, Energie und Telekommunikation zur Verbesserung der Infrastrukturverbindungen zwischen der EU und der Türkei; Investitionen zur Förderung von Direktinvestitionen durch Gemeinschaftsunternehmen in der Türkei; Investitionen in technische Einrichtungen, die die Funktionsweise der Zollunion erleichtern, sofern EIB-Darlehen als Finanzierungsinstrument geeignet sind.
(8) Mit dem Beschluss 2000/24/EG(4) wird der EIB eine Garantie der Gemeinschaft für etwaige Verluste aus Darlehen für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (Mittel- und Osteuropa, Mittelmeerländer, Lateinamerika und Asien sowie Republik Südafrika) gewährt.
(9) Mit dem genannten Beschluss wird der durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94(5) eingerichtete Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen in Anspruch genommen.
(10) Die Garantieleistung der Gemeinschaft für das allgemeine EIB-Mandat für die Darlehenstätigkeit in Ländern außerhalb der Gemeinschaft gemäß dem Beschluss 2000/24/EG sollte auf ein EIB-Sonderaktionsprogramm zur Konsolidierung und Intensivierung der Zollunion EG-Türkei ausgedehnt werden.
Der genannte Beschluss sollte daher entsprechend geändert werden.
(11) Die Bestimmungen des vorliegenden Beschlusses basieren auf der Wahrung der Grundsätze der Demokratie und des Rechtsstaates sowie der Achtung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und des Völkerrechts, von denen sich die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten in ihrer Politik leiten lassen.
Die Gemeinschaft misst der Notwendigkeit zur Verbesserung und Förderung der demokratischen Praktiken, der Achtung der Menschenrechte und einer stärkeren Beteiligung der Zivilgesellschaft an diesem Prozess seitens der Türkei große Bedeutung bei.
(12) Der Vertrag sieht Befugnisse für den Erlass dieses Beschlusses nur in Artikel 308 vor -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 2 des Beschlusses 2000/24/EWG wird wie folgt geändert:
a) Im einleitenden Teil wird "18660 Millionen EUR" durch "19110 Millionen EUR" ersetzt;
b) hinter dem vierten Gedankenstrich wird folgender Gedankenstrich eingefügt: "- Sonderaktion zur Konsolidierung und Intensivierung der Zollunion EG-Türkei:
450 Millionen EUR."
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.
Beschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen
vom 11. Februar 2000
zur Aufstellung eines Kodex für gute Verwaltungspraxis
(2000/791/EG)
DIE EUROPÄISCHE STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS- UND ARBEITSBEDINGUNGEN -
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und die zu ihrer Änderung erlassene Verordnung (EWG) Nr. 1947/93,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1860/76 des Rates vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und die zu ihrer Änderung erlassenen Verordnungen (EWG) Nr. 680/87, (EWG) Nr. 1238/80 und (EWG) Nr. 510/82,
gestützt auf die im Vertrag von Amsterdam, insbesondere in Artikel 1 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 21 des EG-Vertrags, enthaltenen Vorschriften über die Offenheit,
gestützt auf den Bericht des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments über seine Beratungen in der Sitzungsperiode 1996-1997(1) und die von ihm erhobene Forderung nach dem Kodex für gute Verwaltungspraxis,
gestützt auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Juli 1998 zum jährlichen Tätigkeitsbericht (1997) des Europäischen Bürgerbeauftragten (C4-0270/98)(2),
gestützt auf die vom Europäischen Bürgerbeauftragten aus eigener Initiative durchgeführte Untersuchung, bei der er der Frage nachging, ob in den verschiedenen Institutionen und Organen der Gemeinschaft ein von den Beamten in ihren Beziehungen zur Öffentlichkeit zu befolgender Kodex für gute Verwaltungspraxis vorhanden und für die Öffentlichkeit zugänglich ist,
gestützt auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. April 1999 zum jährlichen Tätigkeitsbericht (1998) des Europäischen Bürgerbeauftragten (C4-0138/99),
gestützt auf den bestehenden Verhaltenskodex für den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Stiftung im Anhang zum Beschluss des Verwaltungsrates vom 21. November 1997(3),
in der Erwägung, dass der Grundsatz der Offenheit mit dem Vertrag von Amsterdam ausdrücklich im Vertrag über die Europäische Union verankert wurde, indem erklärt wird, dass der Vertrag eine neue Stufe bei der Verwirklichung einer immer engeren Union darstellt, in der die Entscheidungen möglichst offen und möglichst bürgernah getroffen werden,
in der Erwägung, dass ein von den Bediensteten in ihren Beziehungen zur Öffentlichkeit zu befolgender Kodex mit den Grundprinzipien für eine gute Verwaltungspraxis verabschiedet werden sollte, um die Verwaltung bürgernäher zu gestalten und eine bessere Qualität der Verwaltung zu gewährleisten,
in der Erwägung, dass ein solcher Kodex sowohl für die Bediensteten, die detailliert über die von ihnen in ihrem Umgang mit der Öffentlichkeit zu befolgenden Regeln, als auch für die Bürger nützlich ist, da sie über die Verhaltensnorm unterrichtet werden, die sie in ihrem Umgang mit den Verwaltungen der Gemeinschaft rechtmäßig erwarten können,
in der Erwägung, dass ein solcher Kodex nur dann Wirkung zeigen kann, wenn es sich um ein öffentlich zugängliches Dokument für die Bürger handelt und er in Form eines Beschlusses - genau wie der vorstehend genannte Beschluss über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Stiftung - veröffentlicht wird,
unter Hinweis darauf, dass das Parlament in seinen Entschließungen C4-0270/98 und C4-0138/99 die Initiative für einen Kodex der europäischen Institutionen und Organe für gute Verwaltungspraxis begrüßt, und die dringende Notwendigkeit unterstrichen hat, so rasch wie möglich einen solchen Kodex auszuarbeiten,
in der Erwägung, dass das Parlament gleichermaßen die Notwendigkeit unterstrichen hat, dass ein solcher Kodex für alle europäischen Institutionen möglichst identisch, allen europäischen Bürgern zugänglich sein und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden muss,
in dem Wunsch deshalb, einen Kodex mit den Grundsätzen für gute Verwaltungspraxis aufzustellen, der von den Bediensteten in ihren Beziehungen zur Öffentlichkeit eingehalten werden sollte, und diesen Kodex öffentlich zugänglich zu machen,
HAT FOLGENDES BESCHLOSSEN:
Artikel 1
Allgemeine Vorschrift
In ihren Beziehungen zur Öffentlichkeit beachten die Bediensteten der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen die Grundsätze, die im vorliegenden Beschluss niedergelegt sind und die den Kodex für gute Verwaltungspraxis (nachstehend als "der Kodex" bezeichnet) bilden.
Artikel 2
Persönlicher Geltungsbereich
(1) Der Kodex gilt, in ihren Beziehungen zur Öffentlichkeit, für alle Bediensteten, auf die die Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Stiftung Anwendung finden.
(2) Die Stiftung ergreift die notwendigen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Vorschriften dieses Kodex auch für die Personen Anwendung finden, die für sie tätig sind, z. B. auf Personen, die im Rahmen von privatrechtlichen Verträgen beschäftigt werden, von den nationalen öffentlichen Diensten abgestellte Sachverständige und Praktikanten.
(3) Der Begriff "Öffentlichkeit" bezieht sich auf natürliche und juristische Personen unabhängig davon, ob sie ihren Wohnsitz bzw. ihren eingetragenen Sitz in einem Mitgliedstaat haben oder nicht.
Artikel 3
Sachlicher Geltungsbereich
(1) Der vorliegende Kodex enthält die allgemeinen Grundsätze guter Verwaltungspraxis, die auf die Gesamtheit der Beziehungen der Bediensteten der Stiftung zur Öffentlichkeit Anwendung finden, sofern sie nicht spezifischen Vorschriften unterliegen.
(2) Die im vorliegenden Kodex dargelegten Grundsätze gelten nicht für die Beziehungen zwischen der Stiftung und ihren Bediensteten.
Diese Beziehungen unterliegen den Beschäftigungsbedingungen.
Artikel 4
Rechtmäßigkeit
Der/die Bedienstete handelt nach dem Grundsatz der Rechtmäßigkeit und wendet die in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft niedergelegten Regeln und Verfahren an.
Der/die Bedienstete achtet insbesondere darauf, dass Beschlüsse, die die Rechte oder Interessen von Einzelpersonen beeinträchtigen, eine rechtliche Grundlage haben und ihr Inhalt mit den geltenden Rechtsvorschriften übereinstimmt.
Artikel 5
Nichtdiskriminierung
(1) Bei der Behandlung von Ersuchen der Öffentlichkeit und bei der Beschlussfassung gewährleistet der/die Bedienstete, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung beachtet wird.
Einzelpersonen werden in vergleichbaren Fragen auf vergleichbare Weise behandelt.
(2) Wird bei der Behandlung ein Unterschied gemacht, stellt der/die Bedienstete sicher, dass diese unterschiedliche Behandlung durch die objektiven wesentlichen Eigenschaften des betreffenden Falls gerechtfertigt ist.
(3) Der/die Bedienstete enthält sich insbesondere jeder ungerechtfertigten unterschiedlichen Behandlung von Einzelpersonen aus Gründen der Nationalität, des Geschlechts, der rassischen oder ethnischen Herkunft, der Religion oder des Glaubens, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung.
Artikel 6
Verhältnismäßigkeit
(1) Bei der Beschlussfassung stellt der/die Bedienstete sicher, dass die getroffenen Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel stehen.
Der/die Bedienstete vermeidet es insbesondere, die Rechte der Bürger einzuschränken oder ihnen Belastungen aufzuerlegen, wenn diese Einschränkungen oder Belastungen nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Zweck der durchgeführten Maßnahmen stehen.
(2) Bei der Beschlussfassung achtet der/die Bedienstete auf einen angemessenen Ausgleich zwischen den Belangen von Privatpersonen und dem allgemeinen öffentlichen Interesse.
Artikel 7
Kein Missbrauch von Befugnissen
Befugnisse dürften ausschließlich zur Erreichung der Ziele ausgeübt werden, für die sie in den einschlägigen Vorschriften übertragen worden sind.
Der/die Bedienstete sieht insbesondere davon ab, von den Befugnissen für zwecke Gebrauch zu machen, für die keine rechtliche Grundlage besteht bzw. die nicht mit einem öffentlichen Interesse begründet werden können.
Artikel 8
Unparteilichkeit und Unabhängigkeit
(1) Der/die Bedienstete handelt unparteiisch und unabhängig.
Der/die Bedienstete enthält sich jeder willkürlichen Handlung, die sich nachteilig auf Einzelpersonen auswirkt, sowie jeder Form der Vorzugsbehandlung, mit welchen Gründen auch immer sie motiviert sein mag.
(2) Der/die Bedienstete lässt sich nicht von äußeren Einfluessen irgendwelchedr Art, einschließlich politischer Einfluesse, oder von persönlichen Interessen, leiten.
(3) Der/die Bedienstete enthält sich der Mitwirkung an einem Beschluss über eine Angelegenheit, die seine/ihre eigenen Interessen bzw. die Interessen von Familienangehörigen, Verwandten, Freunden und Bekannten betrifft.
Artikel 9
Objektivität
Bei der Beschlussfassung berücksichtigt der/die Bedienstete alle wesentlichen Faktoren und misst jedem von ihnen das ihm gebührende Gewicht bei; alle nicht zur Sache gehörenden Umstände finden keine Berücksichtigung.
Artikel 10
Rechtmäßige Erwartungen und folgerichtiges Handeln
(1) Der/die Bedienstete handelt in seiner/ihrer eigenen Verwaltungspraxis und im Verhältnis zur Verwaltungstätigkeit der Stiftung folgerichtig.
Der/die Bedienstete hält sich an die regulären Verwaltungspraktiken der Stiftung sofern nicht berechtigte Gründe dafür vorliegen, in einem Einzelfall von diesen Praktiken abzuweichen.
(2) Der/die Bedienstete beachtet die berechtigten und billigen Erwartungen die die Öffentlichkeit, in Anbetracht des Handelns der Stiftung in der Vergangenheit, hegt.
Artikel 11
Fairness
Der/die Bedienstete sollte fair und vernünftig handeln.
Artikel 12
Höflichkeit
(1) Der/die Bedienstete legt in den Beziehungen zur öffentlichkeit ein dienstleistungsorientes, korrektes, höfliches und zugängliches Verhalten an den Tag.
Bei der Beantwortung von Schriftverkehr, Telefongesprächen und E-Mails bemüht sich der/die Bedienstete so weit wie möglich, hilfsbereit zu sein und die an ihn/sie gerichteten Fragen zu beantworten.
(2) Ist der/die Bedienstete nicht für die betreffende Angelegenheit verantwortlich, verweist er/sie den Bürger an den/die zuständigen Bediensteten.
(3) Tritt ein Fehler auf, der die Rechte oder Interessen einer Einzelperson beeinträchtigt, entschuldigt sich der/die Bedienstete dafür.
Artikel 13
Beantwortung von Schreiben in der Sprache des Bürgers
Der/die Bedienstete stellt sicher, dass jeder Bürger der Union bzw. jede Einzelperson, die sich in einer der Vertragssprachen schriftlich an die Institution wendet, eine Antwort in der gleichen Sprache erhält.
Artikel 14
Empfangsbestätigung und Angabe des/der zuständigen Bediensteten
(1) Für jedes an die Stiftung gerichtete Schreiben bzw. jede ihr übermittelte Beschwerde wird innerhalb einer Frist von zwei Wochen eine Empfangsbestätigung ausgestellt, es sein denn, dass innerhalb dieser Frist eine inhaltlich fundierte Antwort übermittelt werden kann.
(2) In der Antwort bzw. der Empfangsbestätigung werden Name und Telefonnummer des/der mit der Angelegenheit befassten Bediensteten sowie seine bzw. ihre Dienststelle angegeben.
(3) Keine Empfangsbestätigung und keine Antwort muss in Fällen übermittelt werden, in denen Schreiben bzw. Beschwerden aufgrund ihrer übermäßigen Zahl, wegen ständiger Wiederholung oder ihres sinnlosen Charakters den Tatbestand des Missbrauchs erfuellen.
Artikel 15
Verpflichtung zur Weiterleitung an die zuständige Dienststelle der Stiftung
(1) Wird ein Schreiben oder eine Beschwerde an eine Dienststelle der Stiftung gerichtet oder übermittelt, die nicht zur Behandlung des Schreibens bzw. der Beschwerde befugt ist, trägt die Dienststelle dafür Sorge, dass die Akte unverzüglich an die zuständige Dienststelle der Stiftung weitergeleitet wird.
(2) Die Dienststelle, bei der das Schreiben bzw. die Beschwerde ursprünglich eingegangen ist, setzt den Verfasser von dieser Weiterleitung in Kenntnis und gibt den Namen und die Telefonnummer des/der Bediensteten an, an den/die die Akte weitergeleitet worden ist.
Artikel 16
Recht und Anhörung und Abgabe von Erklärungen
(1) In Fällen, in denen die Rechte oder Interessen von Einzelpersonen berührt werden, stellt der/die Bedienstete sicher, dass die Rechte auf Einrede auf jeder Stufe des Beschlussfassungsverfahrens respektiert werden.
(2) Jede Einzelperson hat in Fällen, in denen ein Beschluss gefasst werden muss, der ihre Rechte oder Interessen berührt, das Recht, schriftliche Bemerkungen zu unterbreiten und erforderlichenfalls mündliche Anmerkungen vorzutragen, ehe der Beschluss gefasst wird.
Artikel 17
Angemessene Frist für die Beschlussfassung
(1) Der/die Bedienstete stellt sicher, dass über jedes Ersuchen bzw. jede Beschwerde an die Stiftung innerhalb einer angemessenen Frist, unverzüglich, und auf keinen Fall später als zwei Monate nach dem Datum des Eingangs, ein Beschluss gefasst wird.
Die gleiche Regelung gilt für die Beantwortung von Schreiben von Einzelpersonen.
(2) Kann über eine an die Stiftung gerichtete Forderung oder Beschwerde wegen des komplexen Charakters der aufgeworfenen Fragen nicht innerhalb der vorstehend genannten Frist beschlossen werden, unterrichtet der/die Bedienstete den Verfasser so rasch wie möglich.
In diesem Fall sollte ein abschließender Beschluss dem Verfasser in der kürzestmöglichen Zeit mitgeteilt werden.
Artikel 18
Verpflichtung zur Begründung von Beschlüssen
(1) Für jeden Beschluss der Stiftung, der sich nachteilig auf die Rechte oder Interessen einer Einzelperson auswirken kann, sind die Gründe zu nennen, auf die sich der Beschluss stützt: dazu sind die relevanten Tatsachen und die Rechtsgrundlage des Beschlusses eindeutig anzugeben.
(2) Der/die Bedienstete sieht von Beschlüssen ab, die sich auf nicht ausreichende oder vage Gründe stützen und die keine individuellen Argumentation enthalten.
(3) Ist es wegen der großen Anzahl von Personen, die von ähnlichen Beschlüssen betroffen sind, nicht möglich, die Gründe für den Beschluss im Detail mitzuteilen, und werden deshalb Standardantworten erteilt, stellt der/die Bedienstete sicher, dass er/sie anschließend dem Bürger, der ausdrücklich darum bittet, eine individuelle Argumentation liefert.
Artikel 19
Angabe der Berufungsmöglichkeiten
(1) Ein Beschluss der Stiftung, der sich nachteilig auf die Rechte oder Interessen einer Einzelperson auswirken kann, enthält eine Angabe der Möglichkeiten, Berufung gegen den Beschluss einzulegen.
Angegeben werden insbesondere die Art der Rechtsmittel, die Gremien, vor denen sie in Anspruch genommen werden können, sowie die Fristen für ihre Inanspruchnahme.
(2) In den Beschlüssen ist insbesondere auf die Möglichkeit Gerichtsverfahren einzuleiten und Beschwerden an den Bürgerbeauftragten zu richten, gemäß der in den Artikeln 230 und 195 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgelegten Bedingungen, hinzuweisen.
Artikel 20
Mitteilung des Beschlusses
(1) Der/die Bedienstete stellt sicher, dass Beschlüsse, die die Rechte oder Interessen von Einzelpersonen beeinträchtigen, der betreffenden Person bzw. den betreffenden Personen schriftlich mitgeteilt werden, sobald der Beschluss gefasst worden ist.
(2) Der/die Bedienstete sieht so lange davon ab, den Beschluss anderen Adressaten mitzuteilen bis die betreffende Person bzw. die betreffenden Personen unterrichtet worden ist bzw. sind.
Artikel 21
Datenschutz
(1) Der/die Bedienstete, der/die mit personenbezogenen Datum umgeht, die einen Bürger betreffen, beachtet die Grundsätze der Richtlinie 95/46/EG über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr.
(2) Der/die Bedienstete sieht insbesondere davon ab, personenbezogene Daten für unrechtmäßige Zwecke zu verarbeiten bzw. solche Daten an unbefugte Personen weiterzuleiten.
Artikel 22
Informationsbegehren
(1) Der/die Bedienstete stellt, sofern er/sie für die betreffende Angelegenheit verantwortlich ist, Einzelpersonen die von ihnen angeforderten Informationen zur Verfügung.
Der/die Bedienstete stellt sicher, dass die übermittelte Information klar und verständlich ist.
(2) Ist ein mündlich vorgetragenes Informationsbegehren zu kompliziert oder zu umfassend, legt der/die Bedienstete der betreffenden Person nahe, ihren Antrag schriftlich zu formulieren.
(3) Kann ein/e Bedienstete/r die angeforderte Information wegen ihres vertraulichen Charakters nicht offenlegen, teilt er/sie der betreffenden Person gemäß Artikel 18 dieses Kodex die Gründe mit, warum er/sie die Information nicht liefern kann.
(4) Informationsbegehren zu Fragen, für die er/sie nicht verantwortlich ist, leitet der/die Bedienstete an die zuständige Person weiter und gibt deren Namen und Telefonnummer an.
Der/die Bedienstete leitet Informationsbegehren, die eine andere Institution oder ein weiteres Organ der Gemeinschaft betreffen, an diese Institution bzw. dieses Organ weiter.
(5) Gegebenenfalls verweist der/die Bedienstete - je nach Gegenstand des Begehrens - die Person, die um Informationen bittet an die Dienststelle der Stiftung, die für die Information der Öffentlichkeit zuständig ist.
Artikel 23
Anträge auf öffentlichen Zugang zu Dokumenten
(1) Wird der Zugang zu Dokumenten der Stiftung beantragt, gewährt der/die Bedienstete den Zugang zu diesen Dokumenten gemäß dem Beschluss der Stiftung über den öffentlichen Zugang zu Dokumenten der Stiftung(4).
(2) Kann der/die Bedienstete einem mündlichen Antrag auf Zugang zu Dokumenten nicht nachkommen, wird dem Bürger nahegelegt, seinen Antrag schriftlich zu formulieren.
Artikel 24
Führung angemessener Verzeichnisse
Die Abteilungen der Stiftung haben angemessene Verzeichnisse über ihren Postein- und -ausgang, die ihnen zugestellten Dokumente und die von ihnen ergriffenen Maßnahmen zu führen.
Artikel 25
Öffentlicher Zugang zu dem Kodex
(1) Die Stiftung ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass dieser Kodex die weitestmögliche Verbreitung unter den Bürgern erfährt.
(2) Die Stiftung stellt jedem Bürger, der dies beantragt, eine Kopie des Kodex zur Verfügung.
Artikel 26
Recht auf Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten
Gegen jedwedes Versäumnis eines/r Bediensteten, den in diesem Kodex dargelegten Grundsätzen nachzukommen, kann gemäß Artikel 195 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und dem Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten(5) eine Beschwerde an den Europäischen Bürgerbeauftragten gerichtet werden.
Artikel 27
Revision
Dieser Beschluss ist nach zweijähriger Anwendung Gegenstand einer Revision.
Im Jahr 2002 unterbreitet der Direktor der Stiftung dem Verwaltungsrat in Vorbereitung dieser Revision einen Bericht über die Umsetzung des Beschlusses im Zeitraum 12. Februar 2000 - 11. Februar 2002.
Artikel 28
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am 12. Februar 2000 in Kraft.
Er wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Entscheidung der Kommission
vom 20. Dezember 2000
über die Nichtaufnahme des Wirkstoffs Lindan in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Aufhebung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 4014)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/801/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/80/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2266/2000(4), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3A Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG prüft die Kommission in einem Arbeitsprogramm Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln, die vor dem 15. Juli 1993 bereits auf dem Markt waren. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 wurden die Durchführungsbestimmungen für dieses Programm festgelegt.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 933/94 der Kommission vom 27. April 1994 über die Festsetzung der Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln und die Bestimmung der berichterstattenden Mitgliedstaaten zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2230/95(6), wurden die Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln festgesetzt, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 zu prüfen sind, sowie die berichterstattenden Mitgliedstaaten für die einzelnen Wirkstoffe bestimmt und die Hersteller der einzelnen Wirkstoffe genannt, die rechtzeitig einen Antrag gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 eingereicht haben.
(3) Lindan ist einer der 90 in der Verordnung (EG) Nr. 933/94 aufgeführten Wirkstoffe.
(4) Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 hat Österreich als berichterstattender Mitgliedstaat der Kommission am 17. Dezember 1998 einen Bericht über seine Bewertung der Informationen zugeleitet, die von den Antragstellern gemäß Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung übermittelt worden waren.
(5) Nach Erhalt des Bewertungsberichts des berichterstattenden Mitgliedstaats hat die Kommission mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten und dem Hauptantragsteller (CIEL) Beratungen gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 geführt.
(6) Der von Österreich erstellte Bewertungsbericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz geprüft. Diese Prüfung wurde am 13. Juli 2000 mit einem Beurteilungsbericht über Lindan gemäß Artikel 7 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 abgeschlossen.
(7) Wie aus den Bewertungen der vorgelegten Informationen hervorging, kann nicht davon ausgegangen werden, dass Pflanzenschutzmittel mit Lindan unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen allgemein die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 91/414/EWG erfuellen, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit der Anwender, die möglicherweise Lindan-haltigen Pflanzenschutzmitteln ausgesetzt sind, sowie im Hinblick auf Verbleib und Verhalten des Wirkstoffs in der Umwelt und seine möglichen Auswirkungen auf Nichtzielorganismen.
(8) Dieser Wirkstoff kann daher nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen werden.
(9) Die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 91/414/EWG eingeräumte Frist für die Beseitigung, die Lagerung, das Inverkehrbringen und die Anwendung bestehender Lagervorräte von Lindan-haltigen Pflanzenschutzmitteln darf 18 Monate nicht überschreiten, so dass die Lagervorräte nur noch in einer weiteren Wachstumssaison verwendet werden können.
(10) Diese Entscheidung greift etwaigen Maßnahmen nicht vor, welche die Kommission in Bezug auf diesen Wirkstoff im Rahmen der Richtlinie 79/117/EWG des Rates(7) zu einem späteren Zeitpunkt treffen wird.
(11) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Lindan wird nicht als Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten stellen Folgendes sicher:
1. Alle Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Lindan enthalten, werden innerhalb von sechs Monaten ab dem Datum der Annahme dieser Entscheidung aufgehoben.
2. Ab dem Datum der Annahme dieser Entscheidung werden Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Lindan enthalten, im Rahmen der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG weder erteilt noch erneuert.
Artikel 3
Die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 91/414/EWG eingeräumte Frist muss so kurz wie möglich sein und darf 18 Monate ab dem Datum der Annahme dieser Entscheidung nicht überschreiten.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 4. Dezember 2000
über den Abschluss von Abkommen über den Handel mit Textilwaren mit bestimmten Drittländern (Republik Belarus, Königreich Nepal, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Moldau, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan, Volksrepublik China, Ukraine, Arabische Republik Ägypten)
(2000/804/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft Abkommen über den Handel mit Textilwaren mit bestimmten Drittländern ausgehandelt.
(2) Diese Abkommen wurden auf der Grundlage der Gegenseitigkeit vorläufig angewendet(1).
(3) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels mit der Republik Kasachstan über den Handel mit Textilwaren wurde vorbehaltlich seines Abschlusses am 27. Juni 2000 unterzeichnet.
(4) Diese Abkommen sollten genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Abkommen im Anhang werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Abkommen mit Ausnahme des Abkommens mit Kasachstan(2) rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Entscheidung der Kommission
vom 11. Dezember 2000
zur Festlegung der Code-Form und der Codes für die Mitteilung von Tierseuchen gemäß der Richtlinie 82/894/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Entscheidungen 84/90/EWG und 90/442/EWG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3701)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/807/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/556/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 84/90/EWG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 89/163/EWG(4), ist die Code-Form für die Meldung von Viehseuchen gemäß der Richtlinie 82/894/EWG festgelegt worden.
(2) Mit der Entscheidung 90/442/EWG der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Entscheidung vom 17. Dezember 1996(6), sind die Codes für die Meldung von Viehseuchen festgelegt worden.
(3) Es ist angezeigt, diese Entscheidungen zu kodifizieren und zu aktualisieren.
Im Interesse einer größeren Transparenz empfiehlt es sich jedoch, die Entscheidungen aufzuheben und durch eine neue Entscheidung zu ersetzen.
(4) Gemäß dem Beschluss Nr. 2/1999 des Gemischten Ausschusses EG-Andorra vom 22. Dezember 1999 betreffend die Durchführungsbestimmungen zu dem am 15. Mai 1997 in Brüssel unterzeichneten Protokoll über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra(7) ist Andorra in das Animo-System einzubeziehen.
(5) Es wird ein neues Internet-orientiertes EDV-System eingeführt, das die Übertragung von Tierseuchendaten im Sinne der Richtlinie 82/894/EWG gestattet.
(6) Belgien, Finnland, Deutschland, Griechenland, die Niederlande, Norwegen, Portugal und Spanien haben die im Rahmen des Mitteilungssystems verwendete Nummerierung der Regionen geändert.
(7) Um das System zu verbessern und Seuchenausbrüche genauer lokalisieren zu können, ist die Angabe von Längen- und Breitengraden vorzusehen.
(8) Damit die Vertraulichkeit der übermittelten Angaben gewahrt bleibt, dürfen die Anhänge dieser Entscheidung nicht veröffentlicht werden.
(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen des Verfahrens zur Mitteilung von Tierseuchen werden die Angaben in der in den Anhängen I, II und III dieser Entscheidung festgelegten Code-Form übermittelt.
Artikel 2
Im Rahmen des Verfahrens zur Mitteilung von Tierseuchen werden die Angaben anhand der in den Anhängen IV bis X dieser Entscheidung festgelegten Codes übermittelt.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 2001.
Artikel 4
Die Entscheidungen 84/90/EWG und 90/442/EWG werden an dem in Artikel 3 genannten Datum aufgehoben.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 14. Dezember 2000
über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zur vorläufigen Anwendung des Vierten Protokolls über die Bedingungen für die Fischerei nach dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits
(2000/815/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Einklang mit dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits(1) haben die Gemeinschaft und die Regierung Dänemarks und die Autonome Regierung Grönlands Verhandlungen über ein neues Durchführungsprotokoll für den Zeitraum 2001-2006 geführt.
(2) Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 13. September 2000 ein neues Protokoll paraphiert.
(3) Im Rahmen dieses neuen Protokolls werden den Gemeinschaftsfischern für die Zeit vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2006 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Gerichtsbarkeit Grönlands eingeräumt.
(4) Das betreffende Protokoll muss von 1. Januar 2001 an angewandt werden, damit die Gemeinschaftsschiffe ihre Fangtätigkeiten nicht unterbrechen müssen.
Daher haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab dem ersten Tag nach Auslaufen des derzeitigen Protokolls vorsieht.
Dieses Abkommen sollte bis zu einer endgültigen Entscheidung nach Artikel 37 des Vertrags genehmigt werden.
(5) Um den Lebensunterhalt der Fischer in der Gemeinschaft sicherzustellen, muss die Fischerei ab dem 1. Januar 2001 ermöglicht werden.
Wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit ist es unerlässlich, eine Ausnahme von der Sechs-Wochen-Frist nach Abschnitt 1 Nummer 3 des dem Vertrag von Amsterdam beigefügten Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union zu gewähren -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur vorläufigen Anwendung des Vierten Protokolls über die Bedingungen der Fischerei nach dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels und des Protokolls sind diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichen.
Entscheidung der Kommission
vom 27. Dezember 2000
über die Nichtaufnahme von Quintozen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Aufhebung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 4136)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/816/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/68/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2266/2000(4), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3a Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG führt die Kommission ein Arbeitsprogramm für die Prüfung von Wirkstoffen in Pflanzenschutzmitteln durch, die vor dem 15. Juli 1993 bereits auf dem Markt waren. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 wurden die Durchführungsbestimmungen für dieses Programm festgelegt.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 933/94 der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2230/95(6), wurden die Wirkstoffe festgelegt, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 zu prüfen sind, sowie die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten für die einzelnen Wirkstoffe bestimmt und die Hersteller der einzelnen Wirkstoffe identifiziert, die rechtzeitig einen Antrag gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 eingereicht haben.
(3) Quintozen ist einer der 90 in der Verordnung (EG) Nr. 933/94 aufgeführten Wirkstoffe.
(4) Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 hat Griechenland als Bericht erstattender Mitgliedstaat der Kommission am 1. Dezember 1997 einen Bericht über seine Bewertung der Informationen zugeleitet, die von den Antragstellern gemäß Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung übermittelt worden waren.
(5) Nach Erhalt des Berichts des Bericht erstattenden Mitgliedstaats hat die Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 Sachverständige der Mitgliedstaaten sowie den Hauptantragsteller (Uniroyal Chemicals) angehört.
(6) Der von Griechenland erstellte Bewertungsbericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz geprüft. Diese Prüfung wurde am 13. Juli 2000 mit dem Beurteilungsbericht der Kommission für Quintozen gemäß Artikel 7 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 abgeschlossen.
(7) Wie aus den Bewertungen der vorgelegten Informationen hervorging, wurde nicht nachgewiesen, dass Pflanzenschutzmittel mit Quintozen unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen allgemein die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 91/414/EWG erfuellen, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit der Anwender und Verbraucher, die Quintozen potenziell ausgesetzt sind, sowie in Hinblick auf die Persistenz des Wirkstoffs in der Umwelt und seine möglichen Auswirkungen auf Nichtzielorganismen.
(8) Der Hauptantragsteller hat der Kommission und dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat mitgeteilt, dass er künftig nicht mehr an dem Arbeitsprogramm für diesen Wirkstoff teilnehmen will. Somit werden keine weiteren Informationen übermittelt.
(9) Dieser Wirkstoff kann daher nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen werden.
(10) Wurde eine Frist gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 91/414/EWG für die Beseitigung, die Lagerung, den Absatz und die Verwendung bestehender Lagervorräte von quintozenhaltigen Pflanzenschutzmitteln eingeräumt, so darf sie nicht länger als 18 Monate sein, um die Verwendung der Lagervorräte auf nur eine weitere Wachstumssaison zu begrenzen.
(11) Diese Entscheidung greift nicht etwaigen Maßnahmen vor, welche die Kommission in Bezug auf diesen Wirkstoff im Rahmen der Richtlinie 79/117/EWG des Rates(7) zu einem späteren Zeitpunkt treffen wird.
(12) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Quintozen wird nicht als Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten stellen Folgendes sicher:
1. Alle Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit Quintozen werden innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt des Erlasses dieser Entscheidung zurückgenommen.
2. Ab dem Zeitpunkt des Erlasses dieser Entscheidung werden Zulassungen im Rahmen der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG für Pflanzenschutzmittel mit Quintozen weder erteilt noch erneuert.
Artikel 3
Jede von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 91/414/EWG eingeräumte Frist muss so kurz wie möglich und darf nicht länger als 18 Monate ab dem Zeitpunkt des Erlasses dieser Entscheidung sein.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 27. Dezember 2000
über die Nichtaufnahme von Permethrin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Widerrufung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 4140)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/817/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/68/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2266/2000(4), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3a Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG führt die Kommission ein Arbeitsprogramm für die Prüfung von Wirkstoffen in Pflanzenschutzmitteln durch, die am 15. Juli 1993 bereits auf dem Markt waren. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 wurden die Durchführungsbestimmungen für dieses Programm festgelegt.
(2) In der Verordnung (EG) Nr. 933/94 der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2230/95(6), wurden die Wirkstoffe festgelegt, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 zu prüfen sind, die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten für die einzelnen Wirkstoffe bestimmt und die Hersteller der einzelnen Wirkstoffe genannt, die fristgemäß einen Antrag gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 gestellt haben.
(3) Permethrin ist einer der 90 Wirkstoffe, die in der Verordnung (EG) Nr. 933/94 aufgeführt sind.
(4) Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 hat Irland als Bericht erstattender Mitgliedstaat der Kommission am 10. Juni 1998 den Bericht über seine Bewertung der Informationen zugeleitet, die vom Antragsteller gemäß Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung übermittelt worden waren.
(5) Der von Irland erstellte Bewertungsbericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz geprüft. Diese Prüfung wurde am 13. Juli 2000 mit dem Beurteilungsbericht der Kommission für Permethrin gemäß Artikel 7 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 abgeschlossen.
(6) Wie aus den Bewertungen hervorging, wurde mit den übermitelten Informationen nicht nachgewiesen, dass Pflanzenschutzmittel mit Permethrin unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen die Voraussetzungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a) und b) sowie Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 91/414/EWG erfuellen.
(7) Alle Antragsteller haben der Kommission und dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat mitgeteilt, dass sie an dem Arbeitsprogramm für diesen Wirkstoff nicht mehr teilnehmen wollen.
Daher werden keine weiteren Informationen mehr übermittelt, die für den Nachweis notwendig wären, dass Permethrin alle Voraussetzungen gemäß der Richtlinie 91/414/EWG erfuellt.
(8) Aus diesem Grund kann dieser Wirkstoff nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen werden.
(9) Es wurden technische Nachweise erbracht, die darauf hindeuten, dass Permethrin weiterhin in begrenztem Umfang in der Forstwirtschaft eingesetzt werden kann, während nach wirksamen Ersatzstoffen geforscht wird, sofern geeignete Maßnahmen zur Risikobegrenzung getroffen werden.
(10) Die gegebenenfalls von dem Mitgliedstaat eingeräumte Frist gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 91/414/EWG für Beseitigung, Lagerung, Absatz und Anwendung der bestehender Lagervorräte von Permethrin enthaltenden Pflanzenschutzmitteln sollte auf höchstens 18 Monate begrenzt werden, damit diese Vorräte nur noch in der nächsten Wachstumsperiode zum Einsatz kommen.
(11) Diese Maßnahme greift den Maßnahmen nicht vor, die die Kommission gegebenenfalls im Rahmen der Richtlinie 79/117/EWG des Rates(7) zu einem späteren Zeitpunkt in Bezug auf diesen Wirkstoff treffen wird.
(12) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Permethrin wird nicht als Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten stellen Folgendes sicher:
1. Die Zulassungen für alle Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln mit Permethrin werden - mit Ausnahme der Anwendungen gemäß Absatz 2 - innerhalb von sechs Monaten nach Annahme dieser Entscheidung widerrufen.
2. Die Zulassungen für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln mit Permethrin bei Jungpflanzen in der Forstwirtschaft werden spätestens am 25. Juli 2003 widerrufen.
3. Ab dem Zeitpunkt des Erlasses dieser Entscheidung werden - mit Ausnahme der Anwendungen gemäß Absatz 2 - keine Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit Permethrin nach der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG mehr erteilt.
Artikel 3
Die gegebenenfalls gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 91/414/EWG von den Mitgliedstaaten eingeräumte Frist für die Beseitigung, Lagerung, Vermarktung und Anwendung der bestehenden Lagervorräte muss so kurz wie möglich sein und darf höchstens 18 Monate ab dem Zeitpunkt des Erlasses dieser Entscheidung betragen. Für die Anwendungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 muss die Frist spätestens am 31. Dezember 2003 enden.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung des Rates
vom 20. Dezember 2000
über ein Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) (2001-2005)
(2000/819/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 157 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Bedeutung von Unternehmen und unternehmerischer Initiative für die Verwirklichung der Gemeinschaftsziele und die Schwierigkeiten, mit denen das dynamische Unternehmertum zu kämpfen hat, waren Gegenstand verschiedener Mitteilungen, Beschlüsse und Berichte, so auch der jüngsten Mitteilung der Kommission vom 26. April 2000 mit dem Titel "Die Herausforderungen an die Unternehmenspolitik in der wissensbasierten Wirtschaft".
Darin wurden die Hauptbereiche für die Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene festgelegt.
(2) Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) leisten einen beträchtlichen Beitrag zu Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Innovation, beruflicher Qualifikation und Beschäftigung und haben mit besonderen Problemen zu kämpfen.
(3) Um diese Schwierigkeiten zu überwinden, bedarf es bestimmter Maßnahmen.
Eine Reihe von Programmen, insbesondere das mit dem Beschluss 97/15/EG des Rates(5) angenommene Dritte Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000), das am 31. Dezember 2000 ausläuft, haben den Rahmen für diese Aktion festgelegt.
(4) Am 29. Juni 1999 berichtete die Kommission in ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die externe Evaluierung des genannten Programms.
(5) Es ist notwendig, ein neues Programm für den Zeitraum ab 1. Januar 2001 zu verabschieden und zu gewährleisten, dass die Unternehmenspolitik mit ausreichenden Mitteln zur Erreichung ihrer Ziele ausgestattet wird.
(6) Am 9. November 1999 nahm der Rat einen Bericht über die Einbeziehung der nachhaltigen Entwicklung in die Industriepolitik der Europäischen Union an.
Es ist erforderlich, bei der Festlegung und Durchführung der im Rahmen dieses Programms genehmigten Maßnahmen die Belange der nachhaltigen Entwicklung zu berücksichtigen.
(7) Der Europäische Rat von Santa Maria da Feira billigte am 20. Juni 2000 die Europäische Charta für Kleinunternehmen und forderte, dass ihre vollständige Umsetzung, insbesondere als Teil der Vorschläge über das Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative erfolgt.
Bei den Maßnahmen der Union zugunsten der KMU ist den in der Charta niedergelegten Zielen Rechnung zu tragen.
(8) Ähnliche Maßnahmen wurden im Rahmen der OECD, insbesondere mit der von den Industrieministern der OECD am 15. Juni 2000 in Bologna angenommenen Charta über KMU-Politik, eingeleitet.
(9) Der Rat wies am 7. November 2000 darauf hin, dass die Finanzierung von innovativen Unternehmen erheblich verbessert werden muss und dass die Finanzinstrumente auf die Unterstützung für Unternehmensgründungen, Unternehmen im Spitzentechnologiebereich und Kleinstunternehmen neu auszurichten sind.
(10) Die zur Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(6) erlassen werden.
(11) Diese Entscheidung bildet die Rechtsgrundlage für die speziellen ergänzenden Maßnahmen, die nicht zu anderen Gemeinschaftspolitiken gehören und die auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht besser zu realisieren sind.
(12) Das mit den EFTA/EWR-Ländern geschlossene Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sowie die Zusatzprotokolle zu den Assoziierungsabkommen mit den Ländern Mittel- und Osteuropas ermöglichen die Beteiligung dieser Länder an den Gemeinschaftsprogrammen.
Ferner sollte eine Beteiligung von Zypern, Malta und der Türkei im Rahmen der Assoziierungsabkommen mit diesen Ländern vorgesehen werden.
Eine Beteiligung weiterer Länder kann in Betracht gezogen werden, wenn Abkommen und Verfahren dies zulassen.
(13) In dieser Entscheidung wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(7) dienender Betrag eingesetzt, ohne dass dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für einen Zeitraum von 5 Jahren ab 1. Januar 2001 wird ein Programm für die Gemeinschaftspolitik für Unternehmen und unternehmerische Initiative, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), nachstehend "dieses Programm" genannt, beschlossen.
Artikel 2
(1) Dieses Programm hat folgende Ziele:
a) Steigerung des Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in einer globalisierten und auf Wissen beruhenden Wirtschaft;
b) Förderung der unternehmerischen Initiative;
c) Vereinfachung und Verbesserung des Verwaltungs- und Regelungsumfelds der Unternehmen, insbesondere zur Förderung von Forschung, Innovation und Unternehmensgründung;
d) Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen für die Unternehmen, insbesondere für die KMU;
e) Vereinfachung des Zugangs der Unternehmen zu den unterstützenden Dienstleistungen, den Programmen und den Gemeinschaftsnetzen sowie Verbesserung der Koordinierung dieser Netze.
(2) Diese Ziele werden hauptsächlich im Rahmen der in Anhang I beschriebenen Aktionsbereiche verwirklicht.
(3) Ferner wird dieses Programm aufgrund seiner Ausrichtung dazu dienen, Fortschritte im Hinblick auf die in der Europäischen Charta für Kleinunternehmen niedergelegten Ziele zu erzielen.
Artikel 3
(1) Die Kommission wird von dem Verwaltungsausschuss des Programms für Unternehmen, nachstehend "Ausschuss" genannt, unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 4
(1) Die zur Durchführung dieses Programms erforderlichen Maßnahmen und Aktionen in Bezug auf die nachstehenden Sachbereiche sind nach dem Verwaltungsverfahren des Artikels 3 Absatz 2 zu erlassen:
- das Jahresarbeitsprogramm und die entsprechende Mittelzuweisung;
- die Kriterien und der Inhalt der Ausschreibungen, deren Betrag 100000 EUR übersteigt;
- die Leistungsindikatoren zur Evaluierung der Aktionen, die für die Verwirklichung der in Artikel 2 genannten Ziele erforderlich sind;
(2) Ferner wird der Ausschuss über alle sonstigen dieses Programm betreffenden Fragen, insbesondere über den jährlichen Durchführungsbericht sowie die Evaluierungsberichte nach Artikel 5 Absatz 1, regelmäßig unterrichtet.
Artikel 5
(1) Die Kommission evaluiert die Durchführung dieses Programms und unterbreitet dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen
- alle zwei Jahre einen Evaluierungsbericht über die erzielten Fortschritte im Hinblick auf die koordinierte Berücksichtigung
- der Unternehmenspolitik bei sämtlichen Politiken und Programmen der Gemeinschaft,
- der Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen;
- vor Ende Dezember 2004 einen externen Evaluierungsbericht.
(2) In den Berichten wird geprüft, ob die Ziele dieses Programms erreicht worden sind. Darin wird, insbesondere auf Grundlage der in Artikel 4 Absatz 1 dritter Gedankenstrich genannten Leistungsindikatoren, eine Kosten/Nutzen-Analyse der durchgeführten Maßnahmen und Aktionen vorgenommen.
Artikel 6
Dieses Programm steht folgenden Teilnehmern offen:
- den EFTA/EWR-Ländern gemäß den in dem EWR-Abkommen festgelegten Bedingungen,
- den assoziierten mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL) gemäß den Bedingungen, die in den Europaabkommen, ihren Zusatzprotokollen und den Beschlüssen der jeweiligen Assoziationsräte festgelegt sind,
- Zypern, wobei die Teilnahme durch zusätzliche Mittel gemäß den mit diesem Land zu vereinbarenden Verfahren finanziert wird,
- Malta und der Türkei, wobei die Teilnahme durch zusätzliche Mittel gemäß dem Vertrag finanziert wird,
- weiteren Ländern, wenn Abkommen und Verfahren dies zulassen.
Artikel 7
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieses Programms beträgt 450 Mio. EUR.
(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.
Artikel 8
Diese Entscheidung wird am 1. Januar 2001 wirksam und gilt für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2005.
Artikel 9
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 22. Dezember 2000
über die Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (EPA)
(2000/820/JI)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c),
auf Initiative der Portugiesischen Republik(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Europäische Rat vereinbarte auf seiner Tagung am 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere, dass für die Schulung von hochrangigen Führungskräften der Polizeidienste eine Europäische Polizeiakademie, nachstehend "EPA" genannt, eingerichtet werden sollte; der Begriff "Polizeidienste" ist hier im Sinne von "Law Enforcement Officials" gemäß Nummer 47 der Schlussfolgerungen des Vorsitzes zu verstehen.
(2) Der Europäische Rat von Tampere kam überein, dass die EPA zunächst als ein Netz der bestehenden nationalen Ausbildungseinrichtungen in Angriff genommen werden soll, ohne dabei die Schaffung einer ständigen Einrichtung zu einem späteren Zeitpunkt auszuschließen.
(3) Es bestehen bereits nationale, europäische und internationale Organisationen und Gremien, die für die polizeiliche Ausbildung zuständig sind und auf deren Zusammenarbeit die EPA bei der Erfuellung ihrer Aufgaben zählen können sollte.
(4) Es ist wünschenswert, dass rasch Beziehungen zwischen der EPA und den nationalen Ausbildungseinrichtungen der Bewerberländer, mit denen die Europäische Union Beitrittsverhandlungen führt, und den entsprechenden Einrichtungen in Island und Norwegen aufgebaut werden, so dass diese Einrichtungen Zugang zu den Tätigkeiten der EPA erhalten.
(5) Die Europäische Union ist in diesem Bereich insbesondere dadurch tätig geworden, dass sie Programme im Rahmen des Titels VI des Vertrags angenommen und durchgeführt hat wie das gemeinsame Programm für den Austausch, die Aus- und Fortbildung sowie die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden (OISIN)(3) und das Austausch-, Ausbildungs- und Kooperationsprogramm für Personen, die für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zuständig sind (FALCONE)(4).
(6) Die EPA sollte ihre Aufgaben schrittweise unter Berücksichtigung der in den jährlichen Aktionsprogrammen festgelegten Ziele und der verfügbaren Mittel erfuellen.
(7) Dieser Beschluss sollte nach drei Jahren überprüft werden, damit ein Beschluss über eine Ausweitung der Aufgaben der EPA und über Änderungen ihrer institutionellen Struktur gefasst werden kann -
BESCHLIESST:
TITEL I
Organisation
Artikel 1
(1) Es wird eine Europäische Polizeiakademie (EPA) eingerichtet.
(2) Unbeschadet der in Artikel 9 empfohlenen künftigen Entwicklungen wird die EPA als ein Netz konstituiert, zu dem sich die nationalen Ausbildungseinrichtungen für hochrangige Führungskräfte der Polizeidienste der Mitgliedstaaten zusammenschließen; die nationalen Ausbildungseinrichtungen arbeiten zu diesem Zweck eng zusammen.
(3) Die Aufgabe der EPA besteht darin, die vom Verwaltungsrat beschlossenen Programme und Initiativen umzusetzen.
Artikel 2
(1) Der Verwaltungsrat der EPA setzt sich aus den Leitern der nationalen Ausbildungseinrichtungen für hochrangige Führungskräfte der Polizeidienste zusammen.
Kommen mehrere Leiter aus demselben Mitgliedstaat, so stellen sie eine Delegation dar.
(2) Den Vorsitz im Verwaltungsrat führt der Leiter einer nationalen Ausbildungseinrichtung des Mitgliedstaats, der den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat.
Der Verwaltungsrat tritt mindestens einmal pro Vorsitz zusammen.
Er gibt sich einstimmig eine Geschäftsordnung.
(3) Im Verwaltungsrat verfügt jede Delegation über eine Stimme.
Vertreter des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union, der Kommission und von Europol werden als Beobachter zur Teilnahme an der Sitzung eingeladen, nehmen jedoch nicht an der Abstimmung teil.
Die Mitglieder des Verwaltungsrats können sich von Experten begleiten lassen.
Artikel 3
(1) Der Verwaltungsrat beschließt das Jahresprogramm der Fortbildungsmaßnahmen (pädagogischer Inhalt, Art, Anzahl und Dauer der durchzuführenden Fortbildungsmaßnahmen).
Gegebenenfalls beschließt er zusätzliche Programme und Initiativen.
(2) Der Verwaltungsrat erstellt den jährlichen Tätigkeitsbericht der EPA.
(3) Die Beschlüsse des Verwaltungsrats nach den Absätzen 1 und 2 werden einstimmig gefasst und anschließend dem Rat der Europäischen Union übermittelt, der von ihnen Kenntnis nimmt und die Verantwortung hierfür übernimmt.
Bemerkungen des Rates der Europäischen Union werden vom Verwaltungsrat gebührend berücksichtigt.
Der jährliche Tätigkeitsbericht der EPA wird auch dem Europäischen Parlament und der Kommission zur Kenntnisnahme übermittelt.
Artikel 4
(1) Der Verwaltungsrat richtet ein ständiges Sekretariat ein, das die EPA bei den Verwaltungsaufgaben unterstützt, die für ihre Tätigkeit und die Durchführung des Jahresprogramms und gegebenenfalls der zusätzlichen Programme und Initiativen notwendig sind.
Dieses Sekretariat kann bei einer der nationalen Ausbildungseinrichtungen errichtet werden.
Der Rat der Europäischen Union entscheidet über den Sitz des ständigen Sekretariats.
(2) Das Sekretariat wird von einem Verwaltungsdirektor geleitet, der vom Verwaltungsrat für die Dauer von drei Jahren ernannt wird.
(3) Alle Beschlüsse des Verwaltungsrats über das Sekretariat werden einstimmig gefasst.
Artikel 5
(1) Der Haushalt der EPA wird vom Sekretariat auf der Grundlage einer Finanzregelung verwaltet.
(2) Die Kosten für die Durchführung der im Jahresprogramm nach Artikel 3 aufgeführten Maßnahmen sowie die Betriebskosten der EPA werden von den Mitgliedstaaten gemeinsam getragen.
Hierfür wird der jährliche Beitrag jedes Mitgliedstaats auf der Grundlage des Bruttosozialprodukts (BSP) nach dem Schlüssel festgelegt, der zur Festlegung des BSP-Anteils der Eigenmittel verwendet wird, durch die der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanziert wird.
In jedem Jahr wird das BSP jedes Mitgliedstaats für das vorangegangene Jahr zugrunde gelegt.
(3) Die Finanzregelung und der Jahreshaushalt der EPA werden vom Verwaltungsrat einstimmig festgelegt und den im Rat der Europäischen Union vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Billigung vorgelegt.
(4) Folgende Ausgaben gehen zu Lasten des Haushalts der EPA:
a) die Kosten für die Vorbereitung, Durchführung und Bewertung des Jahresprogramms;
b) die Honorare für externe Referenten;
c) die Reisekosten der Mitglieder des Verwaltungsrats anlässlich der Verwaltungsratssitzungen, und zwar für je zwei Mitglieder pro Mitgliedstaat;
d) die allgemeinen Betriebskosten des Sekretariats, mit Ausnahme der Entlohnung seiner Mitarbeiter;
e) die Kosten aller übrigen vom Verwaltungsrat beschlossenen oder vom Verwaltungsdirektor gemäß der Finanzregelung getroffenen Initiativen;
f) die Rückerstattung der Ausgaben des oder der Mitgliedstaaten, die die Entlohnung der Mitglieder des Sekretariats gewährleisten, und zwar entsprechend dem Umfang der Beiträge der Mitgliedstaaten.
(5) Unbeschadet der von den Mitgliedstaaten eingereichten Ersuchen und im Auftrag des Verwaltungsrats kann das Sekretariat der Kommission Ausbildungsprojekte oder -programme zur Mitfinanzierung vorlegen, die in den Zuständigkeitsbereich der von der Kommission verwalteten Budgetprogramme gehören.
TITEL II
Ziele und Aufgaben
Artikel 6
(1) Die EPA hat zum Ziel, durch Optimierung der Zusammenarbeit zwischen den ihr angehörenden Ausbildungseinrichtungen an der Schulung von hochrangigen Führungskräften der Polizeidienste der Mitgliedstaaten mitzuwirken.
Sie unterstützt und entwickelt einen europäischen Ansatz für die Hauptprobleme, die sich den Mitgliedstaaten im Bereich der Bekämpfung der Kriminalität, der Verbrechensverhütung und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung insbesondere auf grenzüberschreitender Ebene stellen.
(2) Sie hat folgende Zielsetzungen:
a) Vertiefung der Kenntnisse über die nationalen Polizeisysteme und -strukturen der anderen Mitgliedstaaten, Europol und die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit in der Europäischen Union;
b) Verbesserung der Kenntnisse über die internationalen Regelungen, insbesondere denjenigen, die auf der Ebene der Europäischen Union im Bereich der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität bereits bestehen;
c) Gewährleistung einer angemessenen Aus- und Fortbildung hinsichtlich der Wahrung der demokratischen Garantien, insbesondere der Verteidigungsrechte;
d) Förderung der Zusammenarbeit zwischen der EPA und den anderen Einrichtungen für polizeiliche Ausbildung.
(3) Die EPA macht ihre Infrastruktur auch den hochrangigen Führungskräften der Polizeidienste der Bewerberländer, mit denen die Europäische Union Beitrittsverhandlungen führt, sowie denen Islands und Norwegens zugänglich.
Artikel 7
Zur Verwirklichung dieser Ziele kann die EPA insbesondere die folgenden Maßnahmen ergreifen:
a) Durchführung von Ausbildungsveranstaltungen für hochrangige Führungskräfte der Polizeidienste auf der Grundlage gemeinsamer Standards;
b) Beteiligung an der Ausarbeitung harmonisierter Lehrpläne für Kurse zur Ausbildung der Polizeibeamten der Ausführungsebene der Polizeidienste hinsichtlich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den Polizeikräften in Europa und Beitrag zur Ausarbeitung geeigneter Fortbildungsprogramme;
c) Durchführung einer Fachausbildung für Polizeibeamte, die eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität spielen, mit besonderer Beachtung der organisierten Kriminalität;
d) Entwicklung und Durchführung einer Ausbildung für Ausbilder;
e) Verbreitung der bewährten Verfahren und der Forschungsergebnisse;
f) Ausarbeitung und Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen, die die Polizeikräfte der Europäischen Union auf ihre Mitwirkung bei der nichtmilitärischen Krisenbewältigung vorbereiten sollen;
g) Ausarbeitung und Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen für die Polizeidienste der EU-Beitrittsstaaten, einschließlich Schulung von Polizeibeamten, die eine Schlüsselrolle innehaben;
h) Erleichterung des Austauschs und der Abordnung von Polizeibeamten im Rahmen der Ausbildung;
i) Entwicklung eines elektronischen Netzes, das die EPA bei der Erfuellung ihrer Aufgaben unterstützt, wobei für die Einrichtung der erforderlichen Sicherungsmaßnahmen zu sorgen ist;
j) Vermittlung angemessener Sprachkenntnisse für hochrangige Polizeibeamte der Mitgliedstaaten.
TITEL III
Sonstige Bestimmungen
Artikel 8
Die EPA wird von Fall zu Fall die Möglichkeit prüfen, sich Beamten der europäischen Organe und anderer Einrichtungen der Europäischen Union zu öffnen.
Die EPA steht der Zusammenarbeit mit den für die polizeiliche Ausbildung zuständigen nationalen Einrichtungen von Drittstaaten offen.
Sie knüpft insbesondere Beziehungen zu den nationalen Einrichtungen der Bewerberländer, mit denen die Europäische Union Beitrittsverhandlungen führt, sowie zu denen Islands und Norwegens.
Die EPA arbeitet auch mit den einschlägigen Stellen im Ausbildungsbereich auf europäischer Ebene, wie der Polizeiakademie des Baltikums "Nordic-Baltic Police Academy" (NBPA) und der "Mitteleuropäischen Polizei-Akademie" (MEPA), zusammen.
Artikel 9
Spätestens im dritten Jahr nach Wirksamwerden dieses Beschlusses legt der Verwaltungsrat dem Rat der Europäischen Union einen Bericht über den Betrieb und die weitere Entwicklung des Netzes gemäss den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere vor. Artikel 10 Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Annahme wirksam. Er gilt ab 1. Januar 2001
Beschluss des Rates
vom 20. Dezember 2000
zur Durchführung eines Programms zur Förderung von Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer audiovisueller Werke (MEDIA PLUS - Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit) (2001-2005)
(2000/821/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 157 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Vom 6. bis 8. April 1998 hat die Kommission in Zusammenarbeit mit dem amtierenden Vorsitz eine europäische audiovisuelle Konferenz über "Herausforderungen und Chancen des digitalen Zeitalters" in Birmingham veranstaltet.
Dabei hat sich gezeigt, dass insbesondere im Bereich Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer audiovisueller Werke Bedarf für ein verstärktes Förderprogramm für die europäische audiovisuelle Industrie besteht.
Außerdem tragen die audiovisuellen Aktivitäten im digitalen Zeitalter zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, insbesondere in der Produktion und bei der Übertragung audiovisueller Programme bei.
(2) Auf seiner Tagung vom 28. Mai 1998 hat der Rat die Ergebnisse der europäischen audiovisuellen Konferenz von Birmingham begrüßt und betont, dass ihm, insbesondere im Hinblick auf die europäische kulturelle Vielfalt und die besonderen Bedingungen, die in kleinen Sprachgebieten herrschen, die Förderung der Entwicklung einer starken, wettbewerbsfähigen Industrie audiovisueller Programme in Europa wünschenswert erscheint.
(3) Der Bericht der Hochrangigen Gruppe für Audiovisuelle Politik vom 26. Oktober 1998 mit dem Titel "Das Digitale Zeitalter: Europäische audiovisuelle Politik" erkennt an, dass eine Verstärkung der Fördermaßnahmen für die Filmindustrie und die audiovisuelle Industrie notwendig ist, und zwar insbesondere durch eine der Tragweite und strategischen Bedeutung der Industrie angemessene Mittelausstattung für das MEDIA-Programm.
(4) Die Herausforderungen bei der Herstellung, dem Vertrieb und der Verfügbarkeit europäischer audiovisueller Inhalte waren die wichtigsten Themen auf dem audiovisuellen Forum "Europäische Inhalte für das digitale Jahrtausend", das vom amtierenden Vorsitz in Zusammenarbeit mit der Kommission am 10. und 11. September 1999 in Helsinki veranstaltet worden ist.
(5) In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Ministerrat mit dem Titel "Die Politik der Gemeinschaft im audiovisuellen Bereich: Künftiges Vorgehen" stellt die Kommission fest, dass weiter gehende öffentliche Unterstützung insbesondere auf Gemeinschaftsebene erforderlich ist, um die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen audiovisuellen Sektors zu stärken.
(6) Das Grünbuch zur "Konvergenz der Branchen Telekommunikation, Medien und Informationstechnologie und ihre ordnungspolitischen Auswirkungen" verweist auf die Gefahr, dass ein Mangel an hochwertigen Inhalten für den Markt des digitalen und analogen Fernsehens auftreten könnte.
(7) Die von der Kommission durchgeführte öffentliche Anhörung zum Grünbuch hat ergeben, dass in einer digitalen Landschaft die Schaffung eines günstigen Umfeldes für den Vertrieb von europäischen audiovisuellen Inhalten unter Einsatz der traditionellen und neuen Medien und die Öffentlichkeitsarbeit dafür erforderlich ist.
(8) In seinen Schlussfolgerungen vom 27. September 1999 zu den Ergebnissen der öffentlichen Anhörung zum Grünbuch "Konvergenz"(1) hat der Rat die Kommission aufgefordert, die Anhörungsergebnisse bei der Ausarbeitung der Vorschläge für Maßnahmen zur Stärkung der europäischen audiovisuellen Industrie, einschließlich der Multimediaindustrie, zu berücksichtigen.
(9) In ihrer Mitteilung vom 14. Dezember 1999 über "Grundsätze und Leitlinien für die audiovisuelle Politik der Gemeinschaft im digitalen Zeitalter" hat die Kommission ihre Prioritäten für den audiovisuellen Sektor für den Zeitraum 2000 bis 2005 festgelegt.
(10) Die Kommission hat ein "Aktionsprogramm zur Förderung der Entwicklung der europäischen audiovisuellen Industrie (MEDIA) (1991-1995)" durchgeführt, das durch den Beschluss 90/685/EWG des Rates(2) aufgestellt wurde und in dem insbesondere Maßnahmen zur Unterstützung von Entwicklung und Vertrieb europäischer audiovisueller Werke vorgesehen waren.
(11) Neben dem Grünbuch "Strategische Optionen für die Stärkung der Programmindustrie im Rahmen der audiovisuellen Politik der Europäischen Union" hat die Kommission im November 1995 einen Entwurf für einen Beschluss des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Garantiefonds zur Förderung der Film- und Fernsehproduktion(3) vorgelegt, den das Europäische Parlament in seiner Stellungnahme vom 22. Oktober 1996(4) gebilligt hat.
(12) Die Gemeinschaftsstrategie zur Entwicklung und Stärkung der europäischen audiovisuellen Industrie wurde durch das Programm MEDIA II (1996-2000) bestätigt, das durch den Beschluss 95/563/EG des Rates(5) und den Beschluss 95/564/EG des Rates(6) aufgestellt wurde.
Gestützt auf die positiven Erfahrungen mit dem Programm sollte dieses unter Berücksichtigung der erreichten Ergebnisse verlängert werden.
(13) In dem Bericht der Kommission über die im Rahmen des Programms MEDIA II (1996-2000) im Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis zum 30. Juni 1998 erreichten Ergebnisse wird die Auffassung vertreten, dass das Programm dem Prinzip der Subsidiarität der Gemeinschaftsbeihilfen gegenüber den nationalen Beihilfen entspricht, da die Einsatzgebiete von MEDIA II die herkömmlichen Einsatzgebiete der nationalen Unterstützungsmechanismen ergänzten.
(14) Gemäß Artikel 151 Absatz 4 des Vertrags ist den kulturellen Aspekten des audiovisuellen Sektors Rechnung zu tragen.
(15) Gemäß dem der Kommission vom Rat erteilten Verhandlungsmandat wird die Europäische Union bei den anstehenden Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) wie auch in der Uruguay-Runde darauf achten, dass die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sich die Möglichkeit erhalten, ihre Kapazität zur Bestimmung und Umsetzung ihrer Politik im kulturellen und audiovisuellen Bereich zwecks Wahrung ihrer kulturellen Vielfalt zu erhalten und auszubauen.
(16) Das Europäische Parlament unterstützte den gleichen Ansatz und bekräftigte im Bewusstsein der besonderen Rolle des europäischen audiovisuellen Sektors bei der Erhaltung des kulturellen Pluralismus, einer gesunden Wirtschaft und der freien Meinungsäußerung in seiner Entschließung vom 18. November 1999 sein Bekenntnis zu der in der Uruguay-Runde erwirkten Handlungsfreiheit in der audiovisuellen Politik und trat dafür ein, dass die Regeln des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) für die kulturellen Dienstleistungen, insbesondere im audiovisuellen Sektor, die kulturelle Vielfalt und Eigenständigkeit der WTO-Vertragsparteien auch weiterhin nicht in Frage stellen.
(17) Um den Mehrwert der Gemeinschaftsmaßnahmen zu erhöhen, ist es notwendig, auf die Komplementarität zwischen den gemeinschaftlichen Maßnahmen und nationalen Fördermaßnahmen zu achten.
(18) Es muss Kohärenz geschaffen werden zwischen diesem Beschluss und dem Tätigwerden der Kommission im Bereich der nationalen Maßnahmen zur Förderung des audiovisuellen Sektors, insbesondere im Interesse der Erhaltung der kulturellen Vielfalt in Europa; dazu muss es den nationalen Politiken gestattet sein, das Produktionspotential der Mitgliedstaaten in entsprechender Weise zu entwickeln.
Darüber hinaus kann die gemeinschaftliche Förderung mit jeglicher öffentlicher Förderung kombiniert werden.
(19) Die Schaffung eines europäischen audiovisuellen Marktes bedarf der Entwicklung und der Produktion europäischer Werke, das heißt sowohl von Werken, die aus den Mitgliedstaaten stammen, als auch von Werken aus europäischen Drittländern, die am MEDIA-Plus-Programm teilnehmen oder die über einen Rahmen der Zusammenarbeit mit diesem Programm verfügen, der den Anforderungen der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit(7) entspricht.
(20) Die digitale Revolution wird in den nächsten Jahren durch neue Möglichkeiten des Transports audiovisueller Inhalte den Zugang zu europäischen audiovisuellen Werken und auch ihre Verbreitung außerhalb des Herkunftslandes erleichtern.
(21) Die Wettbewerbsfähigkeit der audiovisuellen Programmindustrie erfordert den Einsatz neuer Technologien in den Phasen Programmentwicklung, -produktion und -vertrieb.
Es sollte daher für eine geeignete, wirkungsvolle Koordinierung mit den im Bereich neue Technologien getroffenen Maßnahmen gesorgt werden, insbesondere mit dem durch den Beschluss Nr. 182/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(8) verabschiedeten Fünften Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002), dem künftigen Sechsten Rahmenprogramm und den neuen Möglichkeiten mehrsprachiger Produktionen; dadurch soll die Kohärenz mit den im Rahmen dieser Programme vorgesehenen Maßnahmen sichergestellt werden, wobei den Bedürfnissen und dem Potenzial der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die auf dem audiovisuellen Markt tätig sind, besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird.
(22) Um die europäischen Projekte im audiovisuellen Bereich zu fördern, wird die Kommission die Möglichkeit einer ergänzenden Finanzierung über andere Gemeinschaftsinstrumente prüfen, insbesondere im Rahmen von "e-Europe" und von Initiativen aufgrund der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon, wie der Europäischen Investitionsbank (EIB), dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) und den Rahmenprogrammen für die Forschung.
Die Fachkreise des audiovisuellen Sektors sollten über die verschiedenen Unterstützungsformen unterrichtet werden, die ihnen im Rahmen der Europäischen Union zur Verfügung stehen.
(23) Gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon sollten Rat und Kommission bis Ende 2000 über die laufende Überprüfung der Finanzinstrumente der EIB und des EIF berichten mit dem Ziel, die Finanzierung auf die Unterstützung von Unternehmensgründungen, Unternehmen im Hightech-Bereich und Kleinstunternehmen sowie andere von der EIB und dem EIF vorgeschlagene Risikokapitalinitiativen oder Garantiemechanismen neu auszurichten.
Dabei sollte in besonderer Weise auch die audiovisuelle Industrie berücksichtigt werden, um deren Zugang zum Kapitalmarkt zu fördern und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
(24) In ihrem Bericht an den Europäischen Rat mit dem Titel "Beschäftigungsmöglichkeiten in der Informationsgesellschaft" stellt die Kommission fest, dass die neuen audiovisuellen Dienstleistungen ein hohes Potenzial für die Schaffung von Arbeitsplätzen bieten.
(25) Die Kommission hat in ihrer Mitteilung über Gemeinschaftspolitiken zur Förderung der Beschäftigung die positiven Auswirkungen des Programms MEDIA II auf die Beschäftigung im audiovisuellen Sektor anerkannt.
(26) Daher sollte die Förderung von Investitionen in die europäische audiovisuelle Industrie erleichtert werden und die Mitgliedstaaten sollten aufgefordert werden, die Schaffung neuer Arbeitsplätze in diesem Industriezweig mit verschiedenen Mitteln zu fördern.
(27) Es ist wichtig, dass mit dem Programm MEDIA Plus ein Umfeld geschaffen wird, das unternehmerischem Talent und Investitionen zuträglich ist, damit sichergestellt ist, dass die europäische audiovisuelle Industrie in der Weltwirtschaft vertreten ist und die kulturelle Vielfalt wirkungsvoll gefördert wird.
(28) Der Beitrag, den KMU zur Entwicklung des audiovisuellen Sektors in Europa leisten können, sollte aufgewertet werden.
(29) Es ist notwendig, die Bedingungen für den Vertrieb europäischer Kinofilmwerke und die entsprechende Öffentlichkeitsarbeit auf dem europäischen und internationalen Markt zu verbessern.
Die Zusammenarbeit zwischen internationalen und nationalen Verleihunternehmen, Kinobetreibern und Produzenten sollte gefördert werden; eine Vernetzung der Verleihunternehmen, insbesondere der KMU, sollte ebenfalls gefördert werden; ferner sollten konzertierte Aktionen unterstützt werden, die gemeinsame Maßnahmen im Hinblick auf eine Programmgestaltung auf europäischer Ebene ermöglichen.
(30) Die Bedingungen für die Fernsehausstrahlung europäischer Werke auf dem europäischen und internationalen Markt sind zu verbessern.
Angesichts der vorrangigen Rolle, die Fernsehsender beim Vertrieb europäischer Werke spielen können, und der derzeit unzureichenden Vertretung dieser Werke bei deren Programmgestaltung sollten die europäischen Rundfunkanstalten (im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 89/552/EWG) die europäische Verbreitung der Programme durch Ankauf von in anderen Mitgliedstaaten hergestellten Werken fördern.
(31) Es ist notwendig, den Marktzugang für die unabhängigen europäischen Produktions- und Vertriebsunternehmen zu erleichtern und die Öffentlichkeitsarbeit sowohl für die europäischen Werke als auch die europäischen Unternehmen im audiovisuellen Sektor zu fördern.
(32) Der Zugang des Publikums zum europäischen audiovisuellen Erbe sollte verbessert werden, insbesondere durch Digitalisierung der Inhalte und Vernetzung auf europäischer Ebene.
(33) Die europäischen Rechteinhaber von Inhalten sollten dazu angeregt werden, ihre Kataloge einschließlich der Archive und des Kinofilmerbes zu digitalisieren und zu vernetzen.
(34) Bei der Förderung von Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit sollten strukturelle Ziele wie die Entwicklung des Potenzials in Ländern oder Regionen mit geringer audiovisueller Produktionskapazität und/oder kleinem Sprachgebiet oder geringer geographischer Ausdehnung sowie die Entwicklung eines unabhängigen europäischen Produktionssektors, insbesondere der KMU, berücksichtigt werden.
(35) Die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas sowie Zypern, Malta, die Türkei wie auch die EFTA-Staaten, die Parteien des EWR-Abkommens sind, werden als potentielle Teilnehmer an Gemeinschaftsprogrammen auf der Grundlage zusätzlicher Mittel und gemäß den mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren angesehen.
(36) Die übrigen europäischen Länder, die Unterzeichnerstaaten der Konvention des Europarates über grenzüberschreitendes Fernsehen sind, gehören dem europäischen audiovisuellen Raum an und sollten demnach an diesem Programm auf der Grundlage zusätzlicher Mittel und gemäß den unter den betreffenden Teilnehmern durch Abkommen zu vereinbarenden Verfahren teilnehmen können.
Diese Länder sollten, wenn sie dies wünschen, unter Berücksichtigung von Haushaltserwägungen oder Prioritäten im Bereich ihrer audiovisuellen Industrie am Programm teilnehmen und in den Genuss einer begrenzten Zusammenarbeit auf der Grundlage zusätzlicher Mittel und besonderer, mit den betreffenden Teilnehmern durch Abkommen zu vereinbarender, Modalitäten gelangen.
(37) Die Erweiterung des Programms auf europäische Drittländer sollte einer vorausgehenden Prüfung der Vereinbarkeit ihrer nationalen Gesetzgebung mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand, insbesondere der Richtlinie 89/552/EWG unterzogen werden
(38) Die Zusammenarbeit mit nichteuropäischen Drittländern im gegenseitigen und gemeinsamen ausgewogenen Interesse ist geeignet, in der europäischen audiovisuellen Industrie einen Mehrwert bei der Öffentlichkeitsarbeit, dem Marktzugang, dem Vertrieb, der Verbreitung und der Verwertung europäischer Programme in diesen Ländern zu schaffen.
Die Erweiterung auf Drittländer wird die kulturelle Vielfalt Europas stärker ins Bewusstsein rücken und die Verbreitung gemeinsamer demokratischer Werte fördern.
Diese Zusammenarbeit sollte auf der Grundlage zusätzlicher Mittel und besonderer, mit den betreffenden Teilnehmern durch Abkommen zu vereinbarender, Modalitäten entwickelt werden.
(39) Mit diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(9) dienender Betrag eingesetzt, ohne dass hierdurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden.
(40) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(10) erlassen werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Festlegung und Ziele des Programms
(1) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2005 wird ein Programm zur Förderung von Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer audiovisueller Werke innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft, nachstehend "Programm" genannt, aufgestellt, mit dem die europäische audiovisuelle Industrie gestärkt werden soll.
(2) Mit dem Programm werden folgende Ziele angestrebt:
a) Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen audiovisuellen Sektors, einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen, auf dem europäischen und internationalen Markt durch Unterstützung von Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer audiovisueller Werke, unter Berücksichtigung der Fortschritte bei den neuen Technologien;
b) Stärkung der Sektoren, die zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Umlaufs europäischer Werke beitragen;
c) Wahrung und Förderung der sprachlichen und kulturellen Vielfalt in Europa;
d) Aufwertung des europäischen audiovisuellen Erbes, insbesondere durch Digitalisierung und Vernetzung;
e) Entwicklung des audiovisuellen Sektors in Ländern und Regionen mit geringer audiovisueller Produktionskapazität und/oder kleinem Sprachgebiet oder geringer geografischer Ausdehnung sowie Stärkung der Vernetzung von kleinen und mittleren Unternehmen und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen ihnen;
f) Verbreitung neuer Arten audiovisueller Inhalte, die neue Technologien nutzt.
Diese Ziele werden gemäß den im Anhang festgelegten Modalitäten verwirklicht.
Artikel 2
Spezielle Ziele des Programms im Bereich der Entwicklung
Im Bereich der Entwicklung werden mit dem Programm folgende spezielle Ziele angestrebt:
a) Förderung - durch finanzielle Unterstützung - der Entwicklung von Produktionsprojekten (Spielfilme für Kino oder Fernsehen, kreative Dokumentarfilme, Animationsfilme für Fernsehen oder Kino, Werke, durch die das audiovisuelle Erbe und das Kinofilmerbe aufgewertet wird), die von unabhängigen Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen, vorgelegt werden und für den europäischen und internationalen Markt bestimmt sind;
b) Förderung - durch finanzielle Unterstützung - der Entwicklung von Produktionsprojekten, für die neue Kreations-, Produktions- und Übertragungstechniken eingesetzt werden.
Artikel 3
Spezielle Ziele des Programms in den Bereichen des Vertriebs und der Verbreitung
In den Bereichen des Vertriebs und der Verbreitung werden mit dem Programm folgende spezielle Ziele angestrebt:
a) Stärkung des europäischen Vertriebssektors im Bereich Kino, indem die Verleihunternehmen ermutigt werden, in Bezug auf nichteinheimische europäische Kinofilme in die Produktion, den Ankauf, die Vermarktungsrechte und die Öffentlichkeitsarbeit zu investieren;
b) Förderung einer stärkeren grenzüberschreitenden Verbreitung europäischer nichteinheimischer Filme auf dem europäischen und internationalen Markt durch Anreize für ihren Vertrieb und ihre Aufführung in Kinos, insbesondere durch Förderung koordinierter Marketingstrategien;
c) Stärkung des europäischen Vertriebssektors im Bereich der Trägermedien für den Privatgebrauch, indem die Verleihunternehmen ermutigt werden, in digitale Technologien und die Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich nichteinheimischer europäischer Werke zu investieren;
d) Förderung des Umlaufs europäischer, von unabhängigen Unternehmen produzierter Fernsehprogramme innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft durch Anreize zur Zusammenarbeit zwischen den Fernsehanstalten einerseits und unabhängigen europäischen Verleihunternehmen und Produzenten andererseits;
e) Förderung der Schaffung von Katalogen mit europäischen Werken in digitalen Formaten, die zur Verwertung in den neuen Medien bestimmt sind;
f) Unterstützung der sprachlichen Vielfalt von europäischen audiovisuellen Werken und Kinofilmwerken.
Artikel 4
Spezielle Ziele des Programms in den Bereichen der Öffentlichkeitsarbeit und des Marktzugangs
Im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit und des Marktzugangs werden mit dem Programm folgende Ziele angestrebt:
a) Erleichterung und Förderung des Umlaufs von europäischen audiovisuellen Werken und Kinofilmwerken sowie der Öffentlichkeitsarbeit dafür im Rahmen von Handelsveranstaltungen, Fachmärkten sowie audiovisuellen Festspielen europa- und weltweit, soweit diese Veranstaltungen eine wichtige Rolle bei der Öffentlichkeitsarbeit für europäische Werke und bei der Vernetzung der Fachkreise spielen können;
b) Ermutigung der europäischen Akteure zur Vernetzung durch Unterstützung gemeinsamer Aktionen auf dem europäischen und internationalen Markt durch öffentliche oder private nationale Einrichtungen für Öffentlichkeitsarbeit.
Artikel 5
Finanzierungsbestimmungen
(1) Die Empfänger einer Gemeinschaftshilfe tragen einen wesentlichen Teil der Finanzierung, zu dem auch alle sonstigen öffentlichen Fördermittel gerechnet werden können.
Die Finanzierung durch die Gemeinschaft beträgt höchstens 50 % der Kosten der jeweiligen Maßnahme.
Allerdings kann sich dieser Prozentsatz in den im Anhang ausdrücklich genannten Fällen auf bis zu 60 % der Kosten belaufen.
(2) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung des Programms beläuft sich für den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zeitraum auf 350 Millionen EUR.
Die vorläufige Aufschlüsselung dieses Betrags nach Bereichen ist unter der Nummer 1.5 des Anhangs wiedergegeben.
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.
(3) Unbeschadet der Abkommen und Übereinkommen, bei denen die Gemeinschaft Vertragspartei ist, müssen die im Rahmen des Programms begünstigten Unternehmen sich jetzt und künftig unmittelbar oder über eine Mehrheitsbeteiligung im Besitz der Mitgliedstaaten und/oder von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten befinden.
Artikel 6
Finanzhilfen
Die im Rahmen des Programms bewilligten Finanzhilfen werden in Form von bedingt rückzahlbaren Vorschüssen oder Zuschüssen nach Maßgabe des Anhangs gewährt.
Die Rückfluesse aus den im Rahmen des Programms durchgeführten Maßnahmen sowie die Rückfluesse aus den im Rahmen der Programme MEDIA (1991-1995) und MEDIA II (1996-2000) durchgeführten Maßnahmen werden der Mittelausstattung des Programms MEDIA PLUS zugewiesen.
Artikel 7
Durchführung des Beschlusses
(1) Die für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf die nachstehenden Sachbereiche sind nach dem Verwaltungsverfahren des Artikels 8 Absatz 2 zu erlassen:
a) allgemeine Leitlinien für alle im Anhang beschriebenen Maßnahmen;
b) Inhalt der Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen, die Festlegung der Kriterien und der Verfahren für die Auswahl der Projekte;
c) Fragen betreffend die jährliche interne Aufschlüsselung der Programmmittel, einschließlich der Maßnahmen in den Sektoren Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit;
d) Einzelheiten der Begleitungs- und Bewertungsmaßnahmen;
e) jeder Vorschlag zur Gewährung von Gemeinschaftsmitteln von über 200000 EUR für den Bereich Entwicklung, über 300000 EUR für den Bereich Vertrieb und einen Jahresbetrag von über 200000 EUR pro Empfänger für die Öffentlichkeitsarbeit.
Diese Schwellen können vom Ausschuss unter Berücksichtigung der Erfahrungen überprüft werden;
f) Auswahl der in Artikel 10 vorgesehenen Pilotprojekte.
(2) Die für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf alle anderen Sachbereiche sind nach dem Beratungsverfahren des Artikels 8 Absatz 3 zu erlassen. Dieses Verfahren wird auch für die endgültige Auswahl der Büros für technische Hilfe angewandt.
(3) Die technische Hilfe unterliegt den Bestimmungen, die nach Maßgabe der Haushaltsordnung erlassen werden.
(4) Die Kommission informiert das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig und rechtzeitig über den Stand der Durchführung dieses Beschlusses, insbesondere über die Verwendung der verfügbaren Mittel.
Artikel 8
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 9
Kohärenz und Komplementarität
(1) Bei der Durchführung des Programms gewährleistet die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Gesamtkohärenz und -komplementarität mit anderen Politiken, Programmen und Maßnahmen der Gemeinschaft mit Auswirkungen im audiovisuellen Bereich.
(2) Die Kommission gewährleistet eine effiziente Verbindung zwischen dem Programm und denjenigen Programmen und Maßnahmen, die im audiovisuellen Bereich im Rahmen der Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit Drittländern und den zuständigen internationalen Organisationen durchgeführt werden.
Artikel 10
Pilotprojekte
(1) Während der gesamten Laufzeit des Programms werden Pilotprojekte mit dem Ziel durchgeführt, den Zugang zu den europäischen audiovisuellen Inhalten zu verbessern und die Chancen zu nutzen, die mit der Entwicklung und der Einführung der neuen und innovativen Technologien, einschließlich der Digitalisierung und der neuen Vertriebsmethoden, verbunden sind.
(2) Bei der Auswahl der durchzuführenden Pilotprojekte wird die Kommission von beratenden Fachgruppen unterstützt, die sich aus Sachverständigen zusammensetzen, die von den Mitgliedstaaten benannt werden. Das Verzeichnis der in Frage kommenden Projekte wird dem Ausschuss nach dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 2 regelmäßig unterbreitet.
Artikel 11
Öffnung des Programms für Drittländer
(1) Das Programm steht der Beteiligung der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas gemäß den Bedingungen offen, die in den Assoziationsabkommen oder mit diesen Ländern über die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen geschlossenen oder zu schließenden Zusatzprotokollen festgelegt sind.
(2) Das Programm steht der Beteiligung Zyperns, Maltas, der Türkei und der EFTA-Staaten, die Mitglieder des EWR-Abkommens sind, auf der Grundlage zusätzlicher Mittel gemäß den mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren offen.
(3) Das Programm steht der Beteiligung der Unterzeichnerstaaten der Konvention des Europarates über grenzüberschreitendes Fernsehen offen, die nicht unter Absatz 1 oder Absatz 2 fallen, und zwar auf der Grundlage zusätzlicher Mittel, gemäß den mit den betreffenden Teilnehmern durch Abkommen zu vereinbarenden Bedingungen.
(4) Die Öffnung des Programms für die unter die Absätze 1, 2 und 3 fallenden europäischen Drittländer wird von einer vorherigen Untersuchung der Vereinbarkeit ihrer nationalen Rechtsvorschriften mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand, einschließlich des Artikels 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 89/552/EWG, abhängig gemacht.
(5) Das Programm steht auch einer Zusammenarbeit mit anderen Drittländern offen, und zwar auf der Grundlage zusätzlicher Mittel und besonderer Modalitäten, einschließlich einer Kostenbeteiligung nach vereinbarten Verfahren, die von den betreffenden Parteien durch Abkommen zu vereinbaren sind.
Die in Absatz 3 genannten europäischen Drittländer, die keine volle Beteiligung am Programm wünschen, können eine Zusammenarbeit mit dem Programm gemäß den im vorliegenden Absatz vorgesehenen Bedingungen erlangen.
Artikel 12
Begleitung und Bewertung
(1) Die Kommission gewährleistet, dass eine Ex-ante-Bewertung, eine Begleitung und eine Ex-post-Bewertung der in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen erfolgt. Sie stellt die Zugänglichkeit des Programms und die Transparenz seiner Durchführung sicher.
(2) Nach Abschluss der Projekte bewertet die Kommission die Art und Weise und die Auswirkungen ihrer Durchführung, um festzustellen, ob die anfangs gesteckten Ziele erreicht wurden.
(3) Nach zweijähriger Laufzeit des Programms und nach Befassung des MEDIA-Ausschusses unterbreitet die Kommission auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bewertungsbericht über die Auswirkungen und die Effektivität des Programms.
Diesem Bericht werden gegebenenfalls Anpassungsvorschläge beigefügt.
(4) Nach Abschluss des Programms legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat sowie dem Wirtschafts- und Sozialausschuss einen ausführlichen Bericht über die Durchführung und die Ergebnisse des Programms vor.
Artikel 13
Inkrafttreten
Dieser Beschluss wird am 1. Januar 2001 wirksam.
Beschluss des Rates
vom 22. Dezember 2000
über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tunesischen Republik betreffend die gegenseitigen Liberalisierungsmaßnahmen und die Änderung der Agrarprotokolle zum Assoziationsabkommen EG/Tunesische Republik
(2000/822/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 16 des am 1. März 1998 in Kraft getretenen Europa-Mittelmeerabkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits(1) nehmen die Gemeinschaft und Tunesien schrittweise eine stärkere Liberalisierung ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Fischereierzeugnissen vor.
(2) Gemäß Artikel 18 des Europa-Mittelmeerabkommens prüfen die Gemeinschaft und Tunesien ab 1. Januar 2000 die Lage und legen die Liberalisierungsmaßnahmen fest, die von den Parteien ab 1. Januar 2001 anzuwenden sind.
(3) Die Gemeinschaft ist mit der Tunesischen Republik übereingekommen, die Agrarprotokolle Nr. 1 und Nr. 3 des Abkommens anhand eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zu ändern.
Letzteres sollte genehmigt werden.
(4) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(2) erlassen werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tunesischen Republik betreffend die gegenseitigen Liberalisierungsmaßnahmen und die Änderungen der Agrarprotokolle zum Assoziationsabkommen EG/Tunesische Republik wird im nahmen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
(1) Die Kommission wird unterstützt von dem Verwaltungsausschuss für Getreide, der mit Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(3) eingesetzt wurde, oder, je nach Fall, von den Ausschüssen, die mit den entsprechenden Vorschriften der anderen Verordnungen über die gemeinsame Marktorganisation eingesetzt wurden, oder vom Ausschuss für den Zollkodex, der mit Artikel 248bis der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(4) eingesetzt wurde.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der oder die Ausschüsse geben sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 3
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Beschluß Nr. 1031/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 13. April 2000
zur Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms "Jugend"
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 149,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4) aufgrund des vom Vermittlungsausschuß am 9. März 2000 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft legt fest, daß die Gemeinschaft unter anderem zur Entwicklung einer qualitativ hochstehenden allgemeinen und beruflichen Bildung beiträgt.
Dieses Ziel wurde in dem am 2. Oktober 1997 unterzeichneten Vertrag von Amsterdam ausdrücklich bestätigt; dieser nennt die Förderung eines möglichst hohen Wissensstandes der Völker der Gemeinschaft durch umfassenden Zugang zur Bildung und durch ständige Weiterbildung als eines der Ziele der Gemeinschaft.
(2) Mit dem Beschluß Nr. 818/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 1995 zur Annahme der dritten Phase des Programms "Jugend für Europa"(5) wurde ein Aktionsprogramm über die Zusammenarbeit im Jugendbereich aufgestellt.
Aufgrund der Erfahrungen mit jenem Programm sollten die Zusammenarbeit und das gemeinschaftliche Vorgehen in diesem Bereich fortgesetzt und ausgebaut werden.
(3) Auf der Sondertagung des Europäischen Rates über Beschäftigung am 20. und 21. November 1997 in Luxemburg wurde eine koordinierte Beschäftigungsstrategie angenommen, in deren Rahmen der lebensbegleitenden allgemeinen und beruflichen Bildung eine wesentliche Rolle bei der Umsetzung der in der Entschließung des Rates vom 15. Dezember 1997(6) aufgestellten beschäftigungspolitischen Leitlinien für die Mitgliedstaaten zukommt, um die Beschäftigungs- und Anpassungsfähigkeit, die unternehmerische Initiative und die Chancengleichheit zu fördern.
(4) In der Mitteilung "Für ein Europa des Wissens" hat die Kommission Leitlinien zur Schaffung eines offenen und dynamischen europäischen Bildungsraumes festgelegt, der die Verwirklichung des Ziels des lebensbegleitenden Lernens in der allgemeinen und beruflichen Bildung ermöglicht.
(5) In dem Weißbuch der Kommission "Lehren und Lernen - auf dem Weg zur kognitiven Gesellschaft" wird erläutert, daß in der entstehenden Lerngesellschaft der Erwerb neuen Wissens gefördert und daher alle Formen von Lernanreizen entwickelt werden sollten. In dem Grünbuch der Kommission "Allgemeine und berufliche Bildung, Forschung - Hindernisse für die grenzüberschreitende Mobilität" werden die Vorteile der Mobilität für den einzelnen und für die Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union aufgezeigt.
(6) Es bedarf einer Förderung der mündigen und aktiven Teilnahme der Bürger, einer stärkeren Verbindung zwischen den Maßnahmen dieses Programms, eines verstärkten Kampfes für die Achtung der Menschenrechte und gegen alle Formen der Ausgrenzung, einschließlich Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.
Ein besonderer Schwerpunkt muß auf der Beseitigung von Diskriminierung und auf der Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern liegen.
(7) Die in diesem Programm vorgesehenen Maßnahmen sollten die Jugendlichen generell erreichen und nicht nur diejenigen, die mit dem System vertraut sind und/oder Jugendorganisationen angehören.
Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten daher für einen funktionierenden Informationsfluß und eine angemessene Verbreitung von Informationen über diese Maßnahmen sorgen.
(8) Mit diesem Beschluß wird ein Gemeinschaftsrahmen geschaffen, der zur Entwicklung der grenzübergreifenden Aktivitäten des Freiwilligendienstes beitragen soll. Die Mitgliedstaaten sollten sich bemühen, angemessene und koordinierte Maßnahmen zu treffen, um die rechtlichen und administrativen Hindernisse zu beseitigen und so den Zugang der Jugendlichen zum Programm weiter zu verbessern und die Anerkennung des spezifischen Charakters des Freiwilligendienstes für Jugendliche zu fördern.
(9) Der Jugendaustausch leistet einen besonderen Beitrag zum gegenseitigen Vertrauen, zur Stärkung der Demokratie, zur Toleranz, zum Willen zu Zusammenarbeit und Solidarität zwischen jungen Menschen und ist daher für den Zusammenhalt und die künftige Entwicklung der Union von entscheidender Bedeutung.
(10) Die Beteiligung der Jugendlichen an Aktivitäten des Freiwilligendienstes ist eine Form der nicht formalen Bildung, die zum Erwerb zusätzlicher Kenntnisse führt und deren Qualität in hohem Maße auf angemessenen Vorbereitungsmaßnahmen, auch in sprachlicher und kultureller Hinsicht, basieren sollte.
Sie trägt zur künftigen Orientierung und zur Erweiterung ihres Horizonts bei, begünstigt die Entwicklung ihrer sozialen Fähigkeiten, einer aktiven Teilnahme am öffentlichen Leben, einer ausgewogenen Integration in die Gesellschaft unter wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Gesichtspunkten, einschließlich der Vorbereitung auf das Berufsleben, und ermöglicht die Förderung des Bewußtseins einer echten europäischen Bürgerschaft.
(11) Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 14. Mai 1998 zur Informations- und Kommunikationspolitik in der Europäischen Union(7) festgestellt, daß bei Unterstützungs und Aktionsprogrammen die Auswahl der Projekte transparenter werden muß und daß die Auswahl gegenüber den Initiatoren der Projekte besser begründet werden muß.
(12) Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen sich bemühen, die Komplementarität zwischen den Aktivitäten des Europäischen Freiwilligendienstes und den verschiedenen ähnlichen Aktionen auf nationaler Ebene zu gewährleisten.
(13) Das Europäische Parlament und der Rat haben mit ihrem Beschluß Nr. 253/2000/EG über Bildung und der Rat mit seinem Beschluß 1999/382/EG vom 26. April 1999 über Berufsbildung gemeinschaftliche Aktionsprogramme in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung aufgestellt, die in Verbindung mit dem Jugendprogramm zu einem Europa des Wissens beitragen.
(14) Die auf Zusammenarbeit ausgerichtete Jugendpolitik trägt zur Förderung der nichtformalen Bildung und somit zum lebensbegleitenden Lernen bei und muß weiter ausgebaut werden.
(15) Die Eingliederung der Jugendlichen in die Arbeitswelt ist eine wichtige Komponente ihrer Eingliederung in die Gesellschaft; sie erfolgt auch über eine Anerkennung und Nutzbarmachung all ihrer Fähigkeiten und Kompetenzen, die sie über Erfahrungen mit nicht formaler Bildung erworben haben.
(16) Zur Erreichung des zusätzlichen Nutzens der Gemeinschaftsaktion ist es notwendig, daß die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten auf allen Ebenen Kohärenz und Komplementarität zwischen im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführten Aktionen und den anderen einschlägigen Politiken, Instrumenten und Aktionen der Gemeinschaft herstellt.
(17) Es ist wichtig, daß sich der Ausschuß des Jugendprogramms nach noch festzulegenden Modalitäten mit den Ausschüssen berät, die für die Durchführung der Programme der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der beruflichen und allgemeinen Bildung (Leonardo da Vinci und Sokrates) zuständig sind.
Ferner sollte der Ausschuß des Jugendprogramms regelmäßig über Gemeinschaftsinitiativen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend unterrichtet werden.
(18) Auf den Tagungen des Europäischen Rates in Essen (9. und 10. Dezember 1994) und Cannes (26. und 27. Januar 1995) wurde die Notwendigkeit neuer Maßnahmen zur Förderung der sozialen und beruflichen Integration der Jugendlichen in Europa betont.
In den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Florenz (21. und 22. Juni 1996) wurde hervorgehoben, wie wichtig es ist, die Eingliederung der Jugendlichen in das Erwerbsleben zu erleichtern.
Auf seiner Tagung in Amsterdam (15. bis 17. Juni 1997) hat der Europäische Rat zum Ausdruck gebracht, daß er der Freiwilligenarbeit große Bedeutung beimißt.
Das Europäische Parlament und der Rat haben den Beschluß Nr. 1686/98/EG vom 20. Juli 1998 zur Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms "Europäischer Freiwilligendienst für junge Menschen"(8) angenommen.
(19) Die Tätigkeiten im Rahmen des europäischen Freiwilligendienstes treten nicht an die Stelle des Wehrdienstes, von Ersatzdiensten - insbesondere für Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen - oder des obligatorischen Zivildienstes, wie sie in mehreren Mitgliedstaaten bestehen; sie dürfen nicht mögliche oder bestehende bezahlte Arbeitsverhältnisse einschränken oder an deren Stelle treten.
(20) Die Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung und gegebenenfalls des Visums fällt in die Zuständigkeit der Behörden der Mitgliedstaaten, und der Begriff des rechtmäßigen Wohnsitzes ist nach einzelstaatlichem Recht auszulegen.
(21) Das Europäische Parlament hat am 2. Juli 1998 eine Entschließung über die Förderung der Rolle gemeinnütziger Vereine und Stiftungen in Europa(9) angenommen.
Eine wichtige Rolle sollten auch der freiwillige Sektor übernehmen, damit alle jungen Menschen, insbesondere diejenigen, denen dies am meisten Schwierigkeiten bereitet, an diesen Programmen teilnehmen können.
(22) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen für die Förderung der Zusammenarbeit mit den Nichtregierungsorganisationen, die im Jugend- und Sozialbereich sowie in den Bereichen Umwelt, Kultur, Sport und Bekämpfung der verschiedenen Formen der Ausgrenzung tätig sind.
(23) Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) sieht eine erweiterte Zusammenarbeit im Bereich allgemeine und berufliche Bildung und Jugend zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den am Europäischen Wirtschaftsraum teilnehmenden Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) andererseits vor. Im EWR-Abkommen sind Verfahren für die Beteiligung der am EWR teilnehmenden EFTA-Länder an den Gemeinschaftsprogrammen im Bereich allgemeine und berufliche Bildung und Jugend festgelegt.
(24) Es sollte vorgesehen werden, daß dieses Programm für die Teilnahme der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas (MOEL) gemäß den Bedingungen in den in den Europa-Abkommen, in deren Zusatzprotokollen, und in den Beschlüssen der jeweiligen Assoziationsräte, für die Teilnahme Zyperns - wobei die Teilnahme aus zusätzlichen Mitteln nach den Verfahren finanziert wird, die mit diesem Land zu vereinbaren sind - sowie für die Teilnahme Maltas und der Türkei auf der Grundlage zusätzlicher Mittel im Einklang mit den Vertragsbestimmungen offensteht.
(25) In Zusammenarbeit von Kommission und Mitgliedstaaten sollte dafür gesorgt werden, daß dieses Programm überwacht und regelmäßig evaluiert wird, damit insbesondere bei den Prioritäten für die Umsetzung der Maßnahmen Anpassungen vorgenommen werden können.
(26) Entsprechend dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip können die Ziele der geplanten Aktion - Entwicklung und Verstärkung einer Politik der Zusammenarbeit im Jugendbereich, einschließlich des Europäischen Freiwilligendienstes und des Jugendaustausches innerhalb der Gemeinschaft und mit Drittländern - wegen der Komplexität und Vielfalt des Jugendbereichs nicht ausreichend von den Mitgliedstaaten erreicht werden; daher können diese Ziele aufgrund der transnationalen Dimension der Gemeinschaftsaktionen und -maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden. Dieser Beschluß geht nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(27) In diesem Beschluß wird für die gesamte Laufzeit dieses Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(10) bildet.
(28) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(11) erlassen werden -
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Festlegung des Programms
(1) Mit diesem Beschluß wird das Aktionsprogramm "Jugend" der Gemeinschaft - nachstehend "dieses Programm" genannt - festgelegt; es betrifft die Politik der Zusammenarbeit im Jugendbereich, einschließlich des Europäischen Freiwilligendienstes und des Jugendaustausches innerhalb der Gemeinschaft und mit Drittländern.
(2) Die Laufzeit dieses Programms beginnt am 1. Januar 2000 und endet am 31. Dezember 2006.
(3) Dieses Programm leistet einen Beitrag zur Förderung eines Europas des Wissens, indem ein europäischer Raum der Zusammenarbeit im Bereich der Jugendpolitik auf der Grundlage nicht formaler allgemeiner und beruflicher Bildung aufgebaut wird.
Das Programm fördert lebensbegleitendes Lernen und die Aneignung von Wissen, Fähigkeiten und Kompetenzen, die geeignet sind, die aktive Teilnahme am öffentlichen Leben und die Beschäftigungsfähigkeit zu fördern.
(4) Dieses Programm unterstützt und ergänzt Aktionen, die in und von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden, unter strikter Achtung ihrer kulturellen und sprachlichen Vielfalt.
Artikel 2
Programmziele
(1) Um den Jugendlichen den Erwerb von Wissen, Fähigkeiten und Kompetenzen, die möglicherweise zugleich eine Grundlage für ihre künftige Entwicklung schaffen, sowie die verantwortungsvolle Ausübung ihrer Rolle als mündige Bürger und damit eine aktive Teilnahme am öffentlichen Leben zu ermöglichen, und im Bewußtsein der Bedeutung der Förderung der Chancengleichheit, werden mit diesem Programm folgende Ziele verfolgt:
a) Förderung eines aktiven Beitrags der Jugendlichen zum Aufbau Europas durch deren Teilnahme an grenzüberschreitenden Austauschprogrammen innerhalb der Gemeinschaft oder mit Drittländern, um das Verständnis für die kulturelle Vielfalt Europas und seine gemeinsamen Grundwerte zu entwickeln und damit die Achtung der Menschenrechte und die Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit zu fördern;
b) Stärkung des Solidaritätsgedankens durch Ausweitung der Teilnahme von Jugendlichen an grenzüberschreitenden Tätigkeiten im Dienste der Allgemeinheit innerhalb der Gemeinschaft oder mit Drittländern, insbesondere solchen, mit denen die Gemeinschaft Kooperationsabkommen geschlossen hat;
c) Förderung des Unternehmungs- und Unternehmergeistes und der Kreativität der Jugendlichen, damit sie eine aktive Rolle in der Gesellschaft übernehmen können, bei gleichzeitiger Förderung der Anerkennung des Wertes von in einem europäischen Kontext erworbener nicht formaler Bildung;
d) verstärkte Zusammenarbeit im Jugendbereich durch Förderung des Austauschs von beispielhaften Praktiken, der Ausbildung von Jugendbetreuern und Jugendleitern und der Entwicklung innovativer Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene.
(2) Dieses Programm leistet ferner einen Beitrag zur Erreichung der Ziele in anderen einschlägigen Bereichen der Gemeinschaftspolitik.
Artikel 3
Aktionen der Gemeinschaft
(1) Die in Artikel 2 genannten Ziele dieses Programms werden durch die folgenden Aktionen umgesetzt, deren Inhalt und Durchführungsmodalitäten im Anhang beschrieben werden:
- Jugend für Europa,
- europäischer Freiwilligendienst,
- Initiativen im Jugendbereich,
- gemeinsame Aktionen,
- flankierende Maßnahmen.
(2) Diese Aktionen werden durch die nachstehenden Arten von Maßnahmen durchgeführt; sie können gegebenenfalls miteinander kombiniert werden:
a) Förderung der grenzüberschreitenden Mobilität von Jugendlichen;
b) Förderung der Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) im Jugendbereich;
c) Förderung des Aufbaus von Kooperationsnetzen auf europäischer Ebene zum Austausch von Erfahrungen und beispielhaften Praktiken;
d) Unterstützung grenzüberschreitender Projekte, die die Unionsbürgerschaft und das Engagement der Jugendlichen für die Entwicklung der Union fördern;
e) Förderung der sprachlichen Fähigkeiten und des Verständnisses für andere Kulturen;
f) Förderung von Pilotprojekten auf der Grundlage grenzüberschreitender Partnerschaften mit dem Ziel der Steigerung von Innovation und Qualität im Jugendbereich;
g) Erarbeitung - auf europäischer Ebene - von Methoden zur Analyse und Weiterverfolgung der Jugendpolitik und zu ihrer Entwicklung (z. B. Datenbanken, Schlüsselzahlen, gegenseitige Kenntnis der "Systeme") sowie von Methoden zur Verbreitung beispielhafter Praktiken.
Artikel 4
Teilnahme am Programm
(1) Dieses Programm richtet sich an Jugendliche - grundsätzlich im Alter von 15 bis 25 Jahren - sowie an die Akteure im Bereich der Jugendarbeit, die ihren rechtmäßigen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat haben.
Die Altersgrenzen können geringfügig angepaßt werden, sofern dies aufgrund der spezifischen Gegebenheiten bestimmter Projekte gerechtfertigt ist.
Im Rahmen der im Anhang aufgeführten Aktionen 1.2, 2.2 und 5 kann sich dieses Programm unbeschadet der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten auch an Jugendliche - grundsätzlich im Alter von 15 bis 25 Jahren - und Akteure im Bereich der Jugendarbeit richten, die ihren Wohnsitz in Drittländern haben.
(2) Ganz besonders ist darauf zu achten, daß alle Jugendlichen frei von jeglicher Diskriminierung Zugang zu den Tätigkeiten dieses Programms haben.
(3) Die Kommission und die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß besondere Anstrengungen zugunsten der Jugendlichen, deren Teilnahme an den einschlägigen Aktionsprogrammen auf Gemeinschaftsebene und auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene aus kulturellen, sozialen, physischen, geistigen, wirtschaftlichen oder geographischen Gründen besondere Schwierigkeiten bereitet, und zur Unterstützung kleiner lokaler Gruppen unternommen werden.
Zu diesem Zweck trägt die Kommission den Schwierigkeiten dieser Zielgruppen besonders Rechnung und wirkt damit der Ausgrenzung entgegen.
(4) Die Mitgliedstaaten bemühen sich, die geeigneten Maßnahmen zu treffen, damit die Programmteilnehmer entsprechend dem Gemeinschaftsrecht Zugang zur Gesundheitsfürsorge haben.
Der Herkunftsmitgliedstaat bemüht sich, die geeigneten Maßnahmen zu treffen, damit die Teilnehmer des Europäischen Freiwilligendienstes ihren sozialen Schutz behalten können.
Artikel 5
Programmdurchführung und Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten
(1) Die Kommission gewährleistet die Durchführung der Gemeinschaftsaktionen dieses Programmes gemäß dem Anhang.
(2) Die Kommission ergreift in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die im Anhang (Aktion 5) beschriebenen Maßnahmen zur bestmöglichen Nutzung der Ergebnisse der im Rahmen der gemeinschaftlichen Zusammenarbeit im Jugendbereich durchgeführten Aktionen.
(3) Die Kommission und die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen für den Ausbau der auf gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Ebene eingerichteten Strukturen, um die Ziele dieses Programms zu erreichen, den Jugendlichen und den sonstigen Partnern auf lokaler Ebene den Zugang zum Programm auf benutzerfreundliche Art zu erleichtern, die Bewertung und die Begleitung der im Programm vorgesehenen Maßnahmen zu gewährleisten und transparente Abstimmungs- und Auswahlverfahren anzuwenden.
Die Kommission und die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um den Jugendlichen durch entsprechende Informations- und Sensibilisierungsmaßnahmen den Zugang zur grenzüberschreitenden Mobilität zu erleichtern.
Die Kommission und die Mitgliedstaaten gewährleisten eine angemessene Information und Öffentlichkeitsarbeit über die durch das Programm geförderten Aktionen.
(4) Die Mitgliedstaaten ergreifen die für den reibungslosen Ablauf des Programms erforderlichen Maßnahmen; sie bemühen sich ferner, soweit dies möglich ist, solche Maßnahmen zu treffen, die ihnen notwendig und geeignet erscheinen, um etwaige rechtliche oder administrative Hindernisse für die Teilnahme an diesem Programm zu beseitigen.
(5) Die Kommission gewährleistet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten den Übergang von den Aktionen der vorangegangenen gemeinschaftlichen Jugendprogramme (Jugend für Europa III und Europäischer Freiwilligendienst) zu den Maßnahmen im Rahmen dieses Programms.
Artikel 6
Gemeinsame Aktionen
Zur Schaffung eines Europas des Wissens können die Maßnahmen dieses Programms nach den Verfahren des Artikels 8 in Form von gemeinsamen Aktionen mit damit in Zusammenhang stehenden Gemeinschaftsprogrammen und -aktionen in den Bereichen Jugend und allgemeine und berufliche Bildung, durchgeführt werden.
Artikel 7
Durchführungsmaßnahmen
(1) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen in bezug auf die nachstehenden Sachbereiche werden nach dem Verwaltungsverfahren des Artikels 8 Absatz 2 erlassen:
a) Durchführungsbestimmungen zu diesem Programm, einschließlich des jährlichen Arbeitsplans zur Durchführung der Programmaktionen;
b) Gesamtgleichgewicht der einzelnen Aktionen dieses Programms;
c) Kriterien für die vorläufige Aufschlüsselung der Mittel nach Mitgliedstaaten im Rahmen der dezentralen Aktionen;
d) Modalitäten für die Durchführung der gemeinsamen Aktionen;
e) Modalitäten der Programmbewertung;
f) Modalitäten für die Bescheinigung über die Teilnahme am Freiwilligendienst.
(2) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen in bezug auf alle anderen Sachbereiche werden nach dem Beratungsverfahren des Artikels 8 Absatz 3 erlassen.
Artikel 8
Ausschuß
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
(4) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 9
Finanzierung
(1) Der Finanzrahmen für die Durchführung dieses Programms wird für den in Artikel 1 vorgesehenen Zeitraum auf 520 Millionen EUR festgelegt.
(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.
Artikel 10
Kohärenz und Komplementarität
(1) Die Kommission gewährleistet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und unter Wahrung des individuellen und spezifischen Charakters jedes einzelnen Programms die Gesamtkohärenz und Komplementarität mit den einschlägigen Politiken, Instrumenten und Aktionen der Gemeinschaft.
Besondere Aufmerksamkeit erfährt die Förderung der Gleichstellung und der Chancengleichheit von Mann und Frau.
(2) Die Kommission gewährleistet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Kohärenz zwischen der Durchführung dieses Programms und den übrigen Gemeinschaftstätigkeiten für Jugendliche, insbesondere in den Bereichen Kultur, audiovisuelle Medien, Vollendung des Binnenmarktes, Informationsgesellschaft, Umwelt, Verbraucherschutz, KMU, Sozialpolitik, Beschäftigung und Gesundheit.
(3) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Maßnahmen dieses Programms den vom Rat als Teil einer koordinierten Beschäftigungsstrategie angenommenen beschäftigungspolitischen Leitlinien Rechnung tragen.
(4) Die Kommission gewährleistet eine effektive Verknüpfung dieses Programms mit den Programmen und Aktionen im Jugendbereich, die im Rahmen der Außenbeziehungen der Gemeinschaft durchgeführt werden.
Artikel 11
Teilnahme der EFTA/EWR-Länder, der assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder (MOEL), Zyperns, Maltas und der Türkei
Dieses Programm steht folgenden Ländern offen:
- den EFTA/EWR-Ländern nach Maßgabe des EWR-Abkommens;
- den assoziierten mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL) nach Maßgabe der Europa-Abkommen, ihrer Zusatzprotokolle und der Beschlüsse der jeweiligen Assoziationsräte;
- Zypern, wobei die Teilnahme aus zusätzlichen Mitteln nach Verfahren finanziert wird, die mit diesem Land zu vereinbaren sind;
- Malta und der Türkei, wobei die Teilnahme aus zusätzlichen Mitteln im Einklang mit den Vertragsbestimmungen finanziert wird.
Artikel 12
Internationale Zusammenarbeit
Die Kommission wird im Rahmen dieses Programms nach den Verfahren des Artikels 7 die Zusammenarbeit mit Drittländern und den zuständigen internationalen Organisationen, insbesondere dem Europarat, verstärken.
Artikel 13
Überwachung und Evaluierung
(1) Die Kommission überwacht in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten regelmäßig die Durchführung dieses Programms.
Zu dieser Überwachung gehören auch die Berichte gemäß Absatz 3 sowie besondere Maßnahmen.
(2) Dieses Programm unterliegt einer regelmäßigen Evaluierung, die von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten vorgenommen wird. Ziel ist die Erhöhung der Effektivität der durchgeführten Aktionen im Verhältnis zu den Zielen gemäß Artikel 2 sowie die Sicherstellung der Verwirklichung des in Artikel 4 Absätze 2 und 3 genannten gleichberechtigten Zugangs zu dem Programm.
Diese Evaluierung erstreckt sich auch auf die Komplementarität der Aktionen im Rahmen dieses Programms mit den Aktionen im Rahmen anderer einschlägiger Politiken, Instrumente und Aktionen der Gemeinschaft.
Die Ergebnisse der Gemeinschaftsaktionen unterliegen regelmäßigen externen Evaluierungen anhand von Kriterien, die nach dem Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 2 aufgestellt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 31. Dezember 2004 einen Bericht über die Durchführung dieses Programms und bis zum 30. Juni 2007 einen Bericht über die Auswirkungen dieses Programms.
(4) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen
- beim Beitritt neuer Mitgliedstaaten einen Bericht über die finanziellen Auswirkungen dieser Beitritte auf das Programm, gegebenenfalls gefolgt von Finanzierungsvorschlägen zur Bewältigung der finanziellen Auswirkungen dieser Beitritte auf das Programm, entsprechend den Bestimmungen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens und den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom März 1999 in Berlin.
Das Europäische Parlament und der Rat beschließen baldmöglichst über derartige Vorschläge;
- bis zum 30. Juni 2005 einen Evaluierungszwischenbericht über die qualitativen und quantitativen Aspekte der Durchführung dieses Programms;
- bis zum 31. Dezember 2007 einen Abschlußbericht über die Durchführung dieses Programms.
Artikel 14
Inkrafttreten
Dieser Beschluß tritt am Tage seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Beschluß Nr. 1445/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 22. Mai 2000
über den Einsatz von Flächenstichprobenerhebungen und Fernerkundung in der Agrarstatistik im Zeitraum 1999-2003
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285,
auf Vorschlag der Kommission(1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Geltungsdauer des Beschlusses 94/753/EG des Rates vom 14. November 1994 zur Weiterführung des Einsatzes der Fernerkundung in der Agrarstatistik im Zeitraum 1994 bis 1998(3) endete am 31. Dezember 1998.
(2) Im Rahmen der neuen gemeinsamen Agrarpolitik und der bevorstehenden Erweiterung ist der Bedarf an Information über die Bodennutzung und den Zustand der Kulturen besonders groß, insbesondere zur Analyse der Wechselwirkungen zwischen Landwirtschaft, Umwelt und dem ländlichen Raum.
(3) Die Durchführungsbestimmungen der im Rahmen des Beschlusses 94/753/EG durchgeführten Maßnahmen sollten vor dem Hintergrund der gewonnenen Erfahrungen und der erzielten Ergebnisse angepaßt und neu organisiert werden.
(4) In Zusammenarbeit mit den interessierten Mitgliedstaaten sollte ein System von Flächenstichprobenerhebungen eingerichtet werden, um die notwendigen Informationen über die Bodennutzung und andere Parameter von Interesse zu sammeln.
(5) Das agrarmeteorologische System für die Erntevorausschätzung und die Überwachung des Zustands der Kulturen haben das operationelle Stadium erreicht; sie sollten daher von den Aktionen getrennt werden, die weitere Forschungsarbeiten erfordern.
(6) Die Aktionen im Bereich der Fernerkundung, bei denen während des Zeitraums 1999-2003 weitere Forschungs- und Entwicklungsarbeiten erforderlich sind, werden durch das Fünfte Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung(4) abgedeckt.
(7) Es sollte bereits jetzt die Möglichkeit vorgesehen werden, die sich aus dieser Forschung ergebenden methodologischen Entwicklungen gegebenenfalls in den Kontext der unter diesen Beschluß fallenden operationellen Aktionen zu integrieren.
(8) Es sollte ferner vorgesehen werden, daß die Kommission gemeinschaftliche und einzelstaatliche Stellen, die für die Erstellung der Agrarstatistiken verantwortlich sind, oder von diesen anerkannte Stellen damit betraut, diese Aktionen unter ihre Kontrolle durchzuführen.
(9) Die statistischen Aktionen im Einsatz der Flächenstichprobenerhebung und der Fernerkundung entsprechen dem Subsidiaritätsprinzip, da sich die Mitgliedstaaten und die Kommission die Zuständigkeit für die verchiedenen Aktionen und deren Durchführung aufgrund von Effizienz- und Durchführbarkeitskriterien aufteilen.
(10) Diese Aktionen tragen zur Verbesserung des statistischen Instrumentariums der Gemeinschaft zur Gestaltung, Verwaltung und Überwachung der gemeinsamen Agrarpolitik bei.
(11) Mit diesem Beschluß wird für die gesamte Dauer des Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 1 Absatz 2 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995(5) bildet.
(12) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sind gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(6) zu erlassen -
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
(1) In der Agrarstatistik wird ab dem 1. Januar 1999 für einen Zeitraum von fünf Jahren ein Vorhaben des Stichprobenverfahrens in Flächenerhebungen gemeinschaftsweit umgesetzt.
Außerdem wird die Fernerkundung weiter angewendet, wobei insbesondere das agrarmeteorologische System in das operationelle Stadium überführt wird.
(2) Die in Absatz 1 genannten Vorhaben zielen unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten bereits erhobenen Daten, vor allem darauf ab, auf Gemeinschaftsebene und, soweit möglich, in Gebieten von Interesse für die Gemeinschaft
- die für die Umsetzung und Begleitung der Gemeinsamen Agrarpolitik und die Analyse der Wechselwirkungen zwischen Landwirtschaft, Umwelt und dem ländlichen Raum notwendigen Informationen zu sammeln,
- Flächenschätzungen für die wichtigsten Kulturen zu erstellen,
- die Überwachung des Zustands der Kulturen bis zur Ernte zu gewährleisten, um auf dieser Grundlage frühzeitig Schätzungen der Erträge und Erntemengen zu ermöglichen.
(3) Nach einem Zeitraum von drei Jahren ab dem 1. Jahr 1999 wird auf der Grundlage der gesammelten Erfahrungen und gemäß dem Verfahren des Artikels 5 Absatz 2 darüber entschieden, ob die Maßnahmen für die restlichen zwei Jahre fortzuführen oder zu modifizieren oder ob sie einzustellen sind.
Artikel 2
Die Kommission sorgt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Finanzmittel für die Durchführung der Maßnahmen.
Die für die Erstellung der Agrarstatistiken verantwortlichen einzelstaatlichen Stellen oder die von diesen anerkannten Stellen können auf freiwilliger Basis an der Durchführung beteiligt werden.
Die Kommission legt den Mitgliedstaaten gemäß dem Verfahren des Artikels 5 Absatz 2 jährlich einen Bericht über die Durchführungsbestimmungen, die eingesetzten Methoden, die Verwendung der Mittel, die Bewertung der Ergebnisse sowie das Arbeitsprogramm für das folgende Jahr vor.
Artikel 3
Der Finanzrahmen für die Durchführung dieses Programms wird für den Zeitraum 1999-2003 auf 12,5 Mio. EUR festgelegt.
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.
Artikel 4
Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sind nach dem in Artikel 5 Absatz 2 vorgesehenen Verwaltungsverfahren zu erlassen.
Artikel 5
(1) Die Kommission wird von dem Ständigen Agrarstatistischen Ausschuß unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
Artikel 6
Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Juli 2003 Bericht über die Durchführung dieser Maßnahmen und über die Verwendung der hierfür bereitgestellten Mittel; gegebenenfalls legt sie Vorschläge für die Weiterführung des Einsatzes von Techniken der Flächenstichprobenerhebung und der Fernerkundung in der Agrarstatistik vor.
Artikel 7
Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.
Entscheidung Nr. 1753/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 22. Juni 2000
zur Einrichtung eines Systems zur Überwachung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3), aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 9. März 2000 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das langfristige Ziel des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen ist die Stabilisierung der Konzentration an Treibhausgasen in der Atmosphäre auf einem Stand, der gefährliche anthropogene Störungen des Klimasystems ausschließt.
In dem im Dezember 1997 auf der Konferenz von Kyoto geschlossenen Protokoll zu dem genannten Rahmenübereinkommen ist eine Senkung der Konzentration an Treibhausgasen vorgesehen.
(2) Die Gemeinschaft hat in dem Kyoto-Protokoll dem Ziel zugestimmt, ihre Emissionen einer Gruppe von Treibhausgasen im Zeitraum von 2008 bis 2012 gegenüber dem Stand von 1990 um 8 % zu vermindern.
(3) Nach dem Kyoto-Protokoll sind die Vertragsparteien des Anhangs I zu dem Protokoll verpflichtet, bis 2005 nachweisbare Fortschritte bei der Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus dem Protokoll zu erzielen.
(4) Mit der Entscheidung 93/389/EWG(4) wurde ein System zur Beobachtung der Emissionen von Kohlendioxid (CO2) und anderen Treibhausgasen in der Gemeinschaft errichtet.
(5) Angesichts der Bedeutung der Personenkraftwagen als CO2-Emissionsquelle hat die Kommission eine gemeinschaftliche Strategie zur Minderung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und zur Senkung des Kraftstoffverbrauchs vorgeschlagen.
Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 25. Juni 1996 das Konzept der Kommission begrüßt.
(6) Das Europäische Parlament und der Rat hatten 120 g/km (5 Liter/100 km für Ottomotoren und 4,5 Liter/100 km für Dieselmotoren) im Mittel für CO2-Emissionen als Ziel für das Jahr 2005 (spätestens 2010) festgelegt.
(7) Die Kommission führt derzeit Untersuchungen durch, die darauf abzielen, so bald wie möglich angemessene Vorschläge für harmonisierte Verfahren zur Messung der spezifischen CO2-Emissionen von Fahrzeugen der Klasse N1 gemäß Anhang II der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(5) auszuarbeiten.
(8) Die spezifischen CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen werden in der Gemeinschaft auf einer einheitlichen Grundlage gemessen, und zwar nach dem Verfahren der Richtlinie 80/1268/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 über die Kohlendioxidemissionen und den Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen(6).
(9) Um die Wirksamkeit der in der Mitteilung der Kommission vom 20. Dezember 1995 genannten Strategie der Gemeinschaft und die Durchführung der von den Organisationen der Kraftfahrzeughersteller förmlich eingegangenen Verpflichtungen zu überprüfen, ist es erforderlich, objektive Verfahren für die Überwachung der spezifischen CO2-Emissionen der in der Gemeinschaft verkauften neuen Personenkraftwagen festzulegen.
Mit dieser Entscheidung wird ein entsprechendes System errichtet.
Die Kommission hat angekündigt, dass sie sobald wie möglich prüfen wird, ob ein Rechtsrahmen für die künftigen Vereinbarungen mit den Organisationen der Kraftfahrzeughersteller vorzusehen ist, einschließlich der Maßnahmen, die für den Fall zu treffen sind, dass diese Vereinbarungen nicht funktionieren.
(10) Für die Zwecke dieser Entscheidung sollten die Mitgliedstaaten nur offizielle Daten sammeln, die der Richtlinie 70/156/EWG entsprechen.
(11) Nach der Richtlinie 70/156/EWG muss der Hersteller für jeden neuen Personenkraftwagen eine Konformitätsbescheinigung ausstellen; ferner ist in jener Richtlinie vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten die Zulassung und die Inbetriebnahme neuer Personenkraftwagen nur dann gestatten, wenn sie mit einer gültigen Konformitätsbescheinigung versehen sind.
(12) Diese Entscheidung zielt nicht darauf ab, die Fahrzeugzulassungssysteme der Mitgliedstaaten zu harmonisieren, sondern auf diesen aufbauend sicherzustellen, dass Daten in einem Mindestumfang zur Verfügung stehen, der das reibungslose Funktionieren eines Gemeinschaftssystems zur Überwachung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen gewährleistet.
(13) Es ist wünschenswert, alle Personenkraftwagen mit alternativem Antriebssystem, die unter die Richtlinie 70/156/EWG fallen, einzubeziehen.
(14) Das Überwachungssystem sollte nur für diejenigen neuen Personenkraftwagen gelten, die zum ersten Mal in der Gemeinschaft zugelassen werden sollen und zuvor nicht anderswo zugelassen waren.
(15) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten in Bezug auf die Kontrolle der Datenqualität miteinander in Kontakt bleiben, um eine angemessene Durchführung dieser Entscheidung sicherzustellen -
HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Entscheidung wird ein System zur Überwachung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen von in der Gemeinschaft zugelassenen neuen Personenkraftwagen eingerichtet.
Dieses System gilt nur für Personenkraftwagen, die erstmals in der Gemeinschaft zugelassen werden und zuvor nicht anderswo zugelassen waren.
Artikel 2
Im Sinne dieser Entscheidung bezeichnet der Ausdruck
1. "Personenkraftwagen" Kraftfahrzeuge der Klasse MI gemäß Anhang II der Richtlinie 70/156/EWG, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 80/1268/EWG fallen.
Hiervon nicht erfasst werden Fahrzeuge, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 92/61/EWG(7) fallen, und Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG;
2. "neu zugelassene Personenkraftwagen" Personenkraftwagen, die erstmals in der Gemeinschaft zugelassen werden.
Ausdrücklich ausgenommen sind Fahrzeuge, die nach Zulassung in einem Mitgliedstaat in einem anderen Mitgliedstaat erneut zugelassen werden oder die zuvor außerhalb der Gemeinschaft zugelassen waren;
3. "Konformitätsbescheinigung" die Bescheinigung nach Artikel 6 der Richtlinie 70/156/EWG;
4. "spezifische CO2-Emissionen" die gemäß der Richtlinie 80/1268/EWG gemessenen und in Anhang VIII der Richtlinie 70/156/EWG aufgeführten CO2-Emissionen eines bestimmten Personenkraftwagens, die in den Typgenehmigungsunterlagen angegeben sind;
5. "Hersteller" die gegenüber der Genehmigungsbehörde für alle Aspekte des Typgenehmigungsverfahrens und für die Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion verantwortliche Person oder Stelle.
Es ist nicht wesentlich, dass diese Person oder Stelle mit allen Stufen zur Herstellung des Fahrzeugs, des Systems, des Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit, das bzw. die Gegenstand des Genehmigungsverfahrens ist, direkt zu tun hat;
6. "Fabrikmarke" den Handelsnamen des Herstellers, wie er in der Konformitätsbescheinigung und in den Typgenehmigungsunterlagen erscheint;
7. "Nennleistung" eines neuen Personenkraftwagens die in der Konformitätsbescheinigung und in den Typgenehmigungsunterlagen angegebene und gemäß der Richtlinie 80/1269/EWG(8) gemessene maximale Motorleistung;
8. "Masse" die in der Konformitätsbescheinigung und in den Typgenehmigungsunterlagen angegebene und in Anhang I Abschnitt 2.6 der Richtlinie 70/156/EWG definierte Masse eines Fahrzeugs mit Aufbau in fahrbereitem Zustand;
9. "Hubraum" das in der Konformitätsbescheinigung und in den Typgenehmigungsunterlagen angegebene Hubvolumen des Motors;
10. "Kraftstofftyp" den Kraftstoff, für den der Personenkraftwagentyp ursprünglich genehmigt wurde und der in der Konformitätsbescheinigung und in den Typgenehmigungsunterlagen angegeben ist;
11. "Zulassungsdatei" eine elektronische Datei mit Angaben über die Zulassung eines einzelnen Personenkraftwagens;
12. "Typ", "Variante" und "Version" die vom Hersteller gemäß Anhang II B der Richtlinie 70/156/EWG angegebenen Unterteilungen einer bestimmten Fabrikmarke, die durch die Typen-, Varianten- und Versionsnummern in alphanumerischem Code eindeutig identifiziert werden;
13. "Fahrzeuge mit alternativem Antriebssystem" Kraftfahrzeuge der Klasse M1 gemäß Anhang II B der Richtlinie 70/156/EWG, die nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 80/1268/EWG fallen;
14. "Typgenehmigungsunterlagen" die Beschreibungsunterlagen mit der Beschreibungsmappe, dem Typgenehmigungsbogen und den Prüfergebnissen, die die Typgenehmigungsbehörden der Mitgliedstaaten einander gemäß Artikel 4 Absätze 5 und 6 der Richtlinie 70/156/EWG übermitteln.
Artikel 3
(1) Zur Einrichtung des in Artikel 1 genannten System erfassen die Mitgliedstaaten für jeden in ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Personenkraftwagen im Sinne des Artikels 1 die in Anhang I beschriebenen Angaben.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Angaben nach Absatz 1 entweder den gemeinschaftlichen Typgenehmigungsunterlagen oder der Konformitätsbescheinigung entnehmen.
(3) Die Mitgliedstaaten sind für die Stichhaltigkeit und Qualität der gesammelten Daten verantwortlich.
Sie berücksichtigen die in Anhang II beschriebenen potentiellen Fehlerquellen, unternehmen geeignete Schritte zu deren Minimierung und übermitteln der Kommission eine durch statistische Analyse oder auf anderem Weg gewonnene Bewertung des Prozentsatzes der unrichtigen Daten zusammen mit den Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 4.
(4) Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der von ihnen gesammelten Daten und setzen die Kommission auf deren Anfrage davon in Kenntnis.
Auf der Grundlage dieser Informationen kann die Kommission im Benehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat diesem Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Datenqualität vorschlagen, die von dem Mitgliedstaat in Erwägung zu ziehen sind.
Auf dieser Grundlage unterrichtet der Mitgliedstaat die Kommission über die weiteren Schritte, die er gegebenenfalls zur Verbesserung der Datenqualität unternehmen wird.
Artikel 4
(1) In jedem Kalenderjahr bestimmen die Mitgliedstaaten gemäß den in Anhang III beschriebenen Verfahren sowohl nach einzelnen Herstellern als auch für die Gesamtzahl aller Hersteller folgende Angaben:
a) für jeden Kraftstofftyp
i) die Gesamtzahl der neu zugelassenen Personenkraftwagen gemäß Anhang III Nummer 1;
ii) die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen der neu zugelassenen Personenkraftwagen gemäß Anhang III Nummer 2;
b) für jeden Kraftstofftyp und für jede einzelne CO2-Emissionskategorie gemäß Anhang III Nummer 3
i) die Anzahl der neu zugelassenen Personenkraftwagen;
ii) die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen gemäß Anhang III Nummer 3 Absatz 2;
c) für jeden Kraftstofftyp und für jede einzelne Massekategorie gemäß Anhang III Nummer 4
i) die Anzahl der neu zugelassenen Personenkraftwagen;
ii) die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen gemäß Anhang III Nummer 4 Absatz 3;
iii) die durchschnittliche Masse gemäß Anhang III Nummer 4 Absatz 2(9);
d) für jeden Kraftstofftyp und für jede einzelne Nennleistungskategorie gemäß Anhang III Nummer 5
i) die Anzahl der neu zugelassenen Personenkraftwagen;
ii) die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen gemäß Anhang III Nummer 5 Absatz 3;
iii) die durchschnittliche Nennleistung gemäß Anhang III Nummer 5 Absatz 2;
e) für jeden Kraftstofftyp und jede einzelne Hubraumkategorie gemäß Anhang III Nummer 6
i) die Anzahl der neu zugelassenen Personenkraftwagen;
ii) die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen gemäß Anhang III Nummer 6 Absatz 3;
iii) den durchschnittlichen Hubraum gemäß Anhang III Nummer 6 Absatz 2.
(2) Hinsichtlich von Fahrzeugen mit alternativem Antriebssystem bestimmen die Mitgliedstaaten darüber hinaus die Anzahl der in ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahrzeuge.
(3) Ändert sich in einem Mitgliedstaat die Methode für die Messung der Masse der in seinem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahrzeuge, so setzt der Mitgliedstaat die Kommission davon in Kenntnis.
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich die Angaben nach den Absätzen 1 und 2. Die ersten Daten sind spätestens bis zum 1. Juli 2001 zu übermitteln.
Danach müssen die im vorgangegangenen Kalenderjahr erfassten Überwachungsdaten jeweils bis zum 1. April vollständig übermittelt worden sein.
Die Daten sind in dem in Anhang IV festgelegten Format zu übermitteln.
(5) Auf Anfrage der Kommission übermitteln die Mitgliedstaaten ferner das vollständige gemäß Artikel 3 gesammelte Datenmaterial.
Artikel 5
Jeder Mitgliedstaat bestimmt eine für die Erfassung und Übermittlung der Überwachungsdaten zuständige Behörde und setzt die Kommission darüber spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Entscheidung in Kenntnis.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Entscheidung mit, wie sie die Bestimmungen dieser Entscheidung durchführen wollen.
Ausgehend von den entsprechenden Berichten kann die Kommission weitere Informationen anfordern oder nach Konsultation der Mitgliedstaaten verlangen, dass das vorgeschlagene Durchführungsverfahren geändert wird.
Artikel 7
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens 31. Dezember 2002 einen Bericht über das Funktionieren des aufgrund dieser Entscheidung eingerichteten Überwachungssystems vor.
Artikel 8
Die im Rahmen des Überwachungssystms ab dem Jahr 2003 ermittelten Daten dienen als Grundlage für die Überwachung der von der Automobilindustrie gegenüber der Kommission eingegangenen Selbstverpflichtung zur Senkung der CO2-Emissionen aus Kraftfahrzeugen und gegebenenfalls ihre Überprüfung.
Artikel 9
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat für jedes Kalenderjahr einen Bericht auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Überwachungsdaten vor.
Artikel 10
In den Berichten für die Zwischenziel-Jahren und die Endziel-Jahre(10) ist anzugeben, ob die Reduzierungen auf technische Maßnahmen der Hersteller oder andere Gründe, wie z. B. verändertes Verbraucherverhalten zurückzuführen sind.
Artikel 11
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung Nr. 2298/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 28. September 2000
zur Änderung der Entscheidung 96/411/EG des Rates zur Verbesserung der Agrarstatistik der Gemeinschaft
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285,
auf Vorschlag der Kommission(1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entscheidung 96/411/EG des Rates vom 25. Juni 1996 zur Verbesserung der Agrarstatistik der Gemeinschaft(3) zielt darauf ab, dass eine solche Statistik der Gemeinschaft den Informationsbedarf, der sich aus der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik ergibt, besser deckt.
(2) Im Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über den Stand der Durchführung der Entscheidung 96/411/EG wird eine positive Bilanz der Anwendung dieser Entscheidung gezogen.
(3) Der Prozess der Anpassung der nationalen statistischen Systeme an die Anforderungen, die sich aus der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik ergeben, ist noch nicht abgeschlossen.
(4) Sowohl die interne Entwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik als auch das externe Umfeld der Osterweiterung und der Beginn der neuen Runde von multilateralen Handelsverhandlungen lassen es ratsam erscheinen, die Festlegung des statistischen Bedarfs zu verbessern und gegebenenfalls den geltenden Rechtsrahmen zu ergänzen, der die Bereiche der statistischen Informationen über die gemeinsame Agrarpolitik festlegt, die die Mitgliedstaaten der Komission übermitteln müssen.
(5) In der Entscheidung 1999/126/EG des Rates vom 22. Dezember 1998 über das statistische Programm der Gemeinschaft 1998-2002(4) wird die Fortführung der Aktionen empfohlen, die auf die Verbesserung der bestehenden Agrarstatistiken sowie auf die Planung der künftigen Entwicklungen zur Deckung des Bedarfs der gemeinsamen Agrarpolitik abzielen.
(6) Die Geltungsdauer der Entscheidung 96/411/EG sollte verlängert werden.
(7) Einige Bestimmungen der Entscheidung 96/411/EG sollten angesichts der gesammelten Erfahrungen angepasst werden, um insbesondere ihre Durchführung zu vereinfachen.
(8) In dieser Entscheidung wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission(5) bildet.
(9) Die zur Durchführung der Entscheidung 96/411/EG erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(6) erlassen werden.
(10) Es empfiehlt sich, die laufenden Durchführbarkeitsstudien fortzusetzen, mit denen die technischen Möglichkeiten und die notwendigen Mittel für den Aufbau einer Datenbank, in der die durch den EAGFL-Garantie gezahlten Beihilfen erfasst werden, festgestellt werden sollen -
HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 96/411/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
"a) legt die Komission unter den in Anhang II aufgeführten Bereichen die prioritären Statistikbereiche fest, die im folgenden Jahr Gegenstand von Aktionen auf der Ebene der Mitgliedstaaten sein können."
2. Artikel 3 erhält folgenden Wortlaut:
"Artikel 3
Zeitrahmen und Verfahren
Der in Artikel 1 vorgesehene Prozess der Anpassung der Agrarstatistik der Gemeinschaft wird während des Zeitraums 2000-2002 fortgesetzt.
Die Kommission übernimmt die Koordinierung dieses Prozesses durch technische Aktionspläne gemäß Artikel 4. Nach diesem Zeitraum können das Europäische Parlament und der Rat eine Verlängerung gemäß den in Artikel 11 vorgesehenen Kommissionsvorschlägen beschließen."
3. Artikel 4 Absatz 2 wird gestrichen.
4. Artikel 5 erhält folgende Fassung:
"Artikel 5
Berichte der Mitgliedstaaten
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
a) spätestens am 31. Mai jeden Jahres eine Mitteilung über ihre etwaige Absicht, an den prioritären Maßnahmen des folgenden Jahres mitzuwirken, sowie eine Kurzbeschreibung der diesbezüglichen Durchführungsvorhaben und einen Kostenvoranschlag;
b) nach Annahme des technischen Aktionsplans durch die Kommission einen Arbeitsplan für jede einzelne sie betreffende Maßnahme;
c) nach Abschluss jeder einzelnen Maßnahme einen Kurzbericht über die Durchführung der Maßnahme, an der sie mitgewirkt haben.
Die gemäß den Buchstaben a), b) und c) vorzulegenden Unterlagen beziehen sich auf die in der Methodik der Durchführung vorgesehenen Änderungen, die durchzuführenden Arbeiten, die erwarteten Schwierigkeiten und Vorschläge zu ihrer Überwindung, die Auswirkungen auf die nationalen und gemeinschaftlichen Mittel sowie Vorschläge für Verbesserungen auf Gemeinschaftsebene.
Dabei wird jeweils ausgewiesen, für welche Maßnahmen finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft erforderlich ist.
Nach dem Verfahren des Artikels 10 erarbeitet die Kommission vereinfachte Muster, um die Erstellung der erwähnten Berichte zu erleichtern."
5. Artikel 6 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Der Beitrag wird den Mitgliedstaaten in zwei Tranchen ausgezahlt, wobei die erste Tranche in Höhe von 30 % der Gemeinschaftsbeteiligung an den Kosten der Maßnahme im Voraus gewährt wird, nachdem die Kommission den Arbeitsplan für die betreffende Maßnahme zur Kenntnis genommen und genehmigt hat.
Der Restbetrag wird gezahlt, nachdem der Kommission der Bericht über die Durchführung der Maßnahme durch die betreffenden Mitgliedstaaten vorgelegt wurde und von ihr angenommen worden ist.
Die Kommission führt in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten Kontrollen vor Ort durch, soweit sie diese für notwendig hält."
b) Folgender Absatz wird angefügt:
"(4) Der Finanzrahmen für die Durchführung dieses Programms wird für den Zeitraum 2000-2002 auf 3 Mio. EUR festgelegt.
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt."
6. Artikel 10 erhält folgende Fassung:
"Artikel 10
(1) Die Kommission wird von dem Ständigen Agrarstatistischen Ausschuss (nachstehend 'Ausschuss' genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung."
7. In Artikel 11 wird die Jahresangabe "1999" durch "2002" ersetzt.
8. Folgender Artikel wird in die Entscheidung eingefügt:
"Artikel 11a
Datenbank für die Zahlungen des EAGFL-Garantie
Die Kommission setzt die laufenden Durchführbarkeitsstudien fort, mit denen die technischen Möglichkeiten für die Einrichtung einer Datenbank, in der die Zahlungen des EAGFL-Garantie erfasst werden und die hinsichtlich der einzelnen Begünstigten insbesondere Angaben über die Höhe der empfangenen Beihilfen, die betreffenden Flächen und die Zahl der betreffenden Tiere enthält, sowie das geeignetste Informatiksystem zur Verarbeitung dieser Daten ermittelt werden sollen.
Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 31. Dezember 2001 einen Bericht über die Ergebnisse der Durchführbarkeitsstudien sowie über die erforderlichen (technischen, finanziellen und personellen) Ressourcen für die Inbetriebnahme der Datenbank und die statistische Auswertung der Daten."
Artikel 2
Diese Entscheidung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 3
Entscheidung Nr. 2850/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 20. Dezember 2000
über einen gemeinschaftlichen Rahmen für die Zusammenarbeit im Bereich der unfallbedingten oder vorsätzlichen Meeresverschmutzung
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3), aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 11. Oktober 2000 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die gemeinschaftlichen Aktionen im Bereich der unfallbedingten Meeresverschmutzung seit 1978 konnte schrittweise eine Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Rahmen eines gemeinschaftlichen Aktionsprogramms aufgebaut werden.
Die seit 1978 verabschiedeten Entschließungen und Entscheidungen(4) bilden die Grundlage für diese Zusammenarbeit.
(2) Die gegenseitige Hilfeleistung und Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet wird bereits durch mehrere regionale Übereinkommen über die unfallbedingte Meeresverschmutzung, wie das Übereinkommen von Bonn, erleichtert.
(3) Die auf europäische Meere und Meeresgebiete anwendbaren internationalen Übereinkommen und Abkommen, wie das OSPAR-Übereinkommen, das Übereinkommen von Barcelona und das Helsinki-Übereinkommen, sind zu berücksichtigen.
(4) Ziel des Informationssystems der Gemeinschaft war es, den Mitgliedstaaten die Daten zur Verfügung zu stellen, die sie zur Überwachung und Verringerung der Meeresverschmutzung durch Ölleckagen und große Mengen anderer gefährlicher Stoffe benötigen.
Das Informationssystem wird durch den Einsatz eines modernen Datenverarbeitungssystems vereinfacht.
(5) Es muss ein System zum zügigen und effizienten Informationsaustausch eingerichtet werden.
(6) Die Task Force der Gemeinschaft sowie andere Maßnahmen im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft haben dafür gesorgt, dass die zuständigen Dienste bei Umweltkatastrophen auf See praktische Hilfe erhielten; ferner haben sie die Zusammenarbeit gestärkt und die Einsatzfähigkeit erhöht.
(7) In dem von der Kommission vorgelegten Aktionsprogramm der Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen für eine dauerhafte Entwicklung(5) ist vorgesehen, dass die Gemeinschaft ihre Maßnahmen besonders im Bereich Umweltkatastrophen, zu denen auch die unfallbedingte oder vorsätzliche Meeresverschmutzung zählt, intensiviert.
(8) Die Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände(6) ist im Zusammenhang mit der vorliegenden Entscheidung von grundlegender Bedeutung.
(9) Unter "gefährlichen Stoffen" sind alle gefährlichen oder schädlichen Stoffe zu verstehen, deren Freisetzung in die Meeresumwelt Anlass zu Besorgnis geben kann.
(10) Die gemeinschaftliche Zusammenarbeit im Bereich der unfallbedingten Meeresverschmutzung trägt durch Maßnahmen zur Gefahrenvermeidung zur Verwirklichung der Ziele des Vertrags bei, indem die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten gefördert wird und gemäß Artikel 174 des Vertrags Maßnahmen zur Erhaltung und zum Schutz der Umwelt und zum Schutz der menschlichen Gesundheit ergriffen werden.
(11) Die Schaffung eines gemeinschaftlichen Kooperationsrahmens mit Begleitmaßnahmen trägt dazu bei, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der unfallbedingten Meeresverschmutzung noch effizienter auszubauen.
In diesen Kooperationsrahmen sollten weitgehend die Erfahrungen einfließen, die bereits seit 1978 auf diesem Gebiet gewonnen wurden.
(12) Dieser gemeinschaftliche Kooperationsrahmen erhöht auch die Transparenz und dient der Konsolidierung und Stärkung der verschiedenen Maßnahmen.
(13) Die unfallbedingte oder vorsätzliche Verschmutzung auf See schließt die Verschmutzung durch Off-shore-Anlagen und unerlaubte betriebliche Leckagen von Schiffen ein.
(14) Maßnahmen, die der Informationsweitergabe dienen und mit denen die in den Mitgliedstaaten für unfallbedingte Meeresverschmutzung zuständigen Stellen besser vorbereitet werden, sind wichtig, erhöhen die Einsatzfähigkeit und tragen auch zur Gefahrenvermeidung bei.
(15) Ebenso wichtig sind Gemeinschaftsmaßnahmen, mit denen die Techniken und Verfahren für Interventionen während und nach Notfällen verbessert werden können.
(16) Die technische Unterstützung von Mitgliedstaaten in Notfällen und die Förderung des Austausches von Erfahrungen im Zusammenhang mit derartigen Situationen zwischen den Mitgliedstaaten haben sich als besonders nützlich erwiesen.
(17) Durch Maßnahmen in diesem Rahmen sollte auch das Verursacherprinzip gefördert werden, das im Einklang mit dem geltenden nationalen und internationalen Umwelt- und Seerecht anzuwenden wäre.
(18) Die Maßnahmen zur Durchführung dieser Entscheidung sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(7) erlassen werden.
(19) In dieser Entscheidung wird für die gesamte Dauer des Kooperationsrahmens ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(8) bildet.
(20) In diese Entscheidung werden insbesondere das mit der Entschließung des Rates vom 26. Juni 1978 verabschiedete Aktionsprogramm und das mit der Entscheidung 86/85/EWG des Rates vom 6. März 1986 zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Informationssystems zur Überwachung und Verringerung der Verschmutzung der Meere und der wichtigsten Binnengewässer durch Öl und andere gefährliche Stoffe(9) eingeführte Informationssystem der Gemeinschaft übernommen.
Letztere Entscheidung des Rates sollte deshalb mit Inkrafttreten der vorliegenden Entscheidung aufgehoben werden -
HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2006 wird ein gemeinschaftlicher Rahmen für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der unfallbedingten oder vorsätzlichen Meeresverschmutzung (im Folgenden "Kooperationsrahmen" genannt) geschaffen.
(2) Der Kooperationsrahmen soll
a) die nationalen, regionalen und lokalen Bemühungen der Mitgliedstaaten zum Schutz der Meeresumwelt, der Küsten und der menschlichen Gesundheit vor den Gefahren unfallbedingter oder vorsätzlicher Verschmutzung auf See, mit Ausnahme der Dauerverschmutzungsströme aus Verschmutzungsquellen an Land, unterstützen und ergänzen.
Zu den Gefahren der unfallbedingten Meeresverschmutzung gehören unabhängig vom Ursprung auch Einleitungen gefährlicher Stoffe in die Meeresumwelt, sowohl von Schiffen wie auch von der Küste aus oder aus Flussmündungen, einschließlich solcher, die mit dem Vorhandensein versenkter Materialien wie Munition zusammenhängen, jedoch mit Ausnahme von erlaubten Einleitungen und von Dauerverschmutzungsströmen aus Verschmutzungsquellen an Land;
b) das Präventions- und Interventionspotential der Mitgliedstaaten bei eingetretenen oder drohenden Meeresverschmutzungen durch Ölleckagen oder Leckagen anderer gefährlicher Stoffe erhöhen und zur Risikoprävention beitragen.
Im Einklang mit der internen Aufteilung der Befugnisse in den Mitgliedstaaten werden diese Informationen über versenkte Munition austauschen, um die Risikoermittlung zu erleichtern und die Einsatzfähigkeit zu erhöhen;
c) die Voraussetzungen für eine wirksame gegenseitige Hilfeleistung und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet stärken und diese Hilfeleistung und Zusammenarbeit erleichtern und
d) die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördern, damit für die Wiedergutmachung der Schäden gemäß dem Verursacherprinzip gesorgt wird.
Artikel 2
Unbeschadet der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission führt die Kommission die innerhalb des Kooperationsrahmens gemäß den Anhängen I und II vorgesehenen Maßnahmen durch.
a) Innerhalb des Kooperationsrahmens wird ein gemeinschaftliches Informationssystem eingerichtet, das dem Datenaustausch über die Einsatzfähigkeit und das Interventionspotential bei unfallbedingter oder vorsätzlicher Meeresverschmutzung dient.
Das System umfasst zumindest die in Anhang I aufgeführten Bestandteile.
Die Arten von Maßnahmen innerhalb des Kooperationsrahmens und die finanzielle Regelung für den Beitrag der Gemeinschaft sind in Anhang II dargelegt.
b) Ein fortlaufender Plan zur Umsetzung des Kooperationsrahmens wird - unter anderem anhand der Angaben, welche die Mitgliedstaaten der Kommission übermitteln - nach dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 2 für drei Jahre festgelegt und jährlich überprüft.
Bei Bedarf kann die Kommission zusätzlich zu den in Anhang II aufgeführten Maßnahmen weitere Maßnahmen ergreifen.
Diese zusätzlichen Maßnahmen werden anhand der festgelegten Prioritäten und der verfügbaren finanziellen Mittel bewertet und nach dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 2 angenommen.
c) Der Finanzrahmen für die Durchführung dieser Entscheidung wird für den Zeitraum 2000 bis 2006 auf 7 Mio. EUR festgelegt.
Die Haushaltsmittel für die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen werden als Teil der jährlichen Mittel im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union veranschlagt.
Die bereitgestellten jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.
Artikel 3
(1) Der fortlaufende Plan zur Umsetzung des Kooperationsrahmens enthält die zu treffenden Einzelmaßnahmen.
(2) Die Einzelmaßnahmen werden vorrangig anhand folgender Kriterien ausgewählt:
a) Beitrag zur Informationsweitergabe und zur besseren Vorbereitung der in den Mitgliedstaaten für unfallbedingte oder vorsätzliche Meeresverschmutzung zuständigen Stellen - gegebenenfalls auch der Hafenbehörden -, um die Einsatzfähigkeit zu erhöhen und zur Risikoprävention beizutragen;
b) Beitrag zur Verbesserung der Techniken und Verfahren für Einsätze während und nach Katastrophen sowie zur Verbesserung der Methoden für die Evaluierung der Schäden, die die Meeres- und Küstenumwelt erlitten haben;
c) Beitrag zur besseren Unterrichtung der Öffentlichkeit, um Gefahren zu verdeutlichen, und zur Verbreitung von Informationen über Unfälle;
d) Beitrag zur Stärkung der Zusammenarbeit mit den zuständigen örtlichen Stellen und den für den Naturschutz zuständigen Stellen auf dem Gebiet der Gefahrenprävention und -reaktion;
e) Beitrag zur operativen Unterstützung der Mitgliedstaaten in Notfällen, indem vor allem die der Task Force der Gemeinschaft angehörenden Sachverständigen mobilisiert werden, und zum Austausch einschlägiger Erfahrungen zwischen den Mitgliedstaaten.
(3) Jede Einzelmaßnahme wird in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen, regionalen und lokalen Behörden in den Mitgliedstaaten durchgeführt.
Artikel 4
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 5
Die Kommission überprüft die Umsetzung des Kooperationsrahmens nach der Hälfte und vor Ablauf des dafür vorgesehenen Zeitraums und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens 36 Monate nach Inkrafttreten dieser Entscheidung und danach sechs Jahre nach ihrem Inkrafttreten einen Bericht vor.
In ihrem Abschlussbericht wird die Kommission gegebenenfalls Vorschläge für neue Maßnahmen zur Weiterführung dieses Kooperationsrahmens unterbreiten.
Artikel 6
Die Entscheidung 86/85/EG wird aufgehoben.
Artikel 7
Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 8
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES
vom 24. Januar 2000
zur Änderung und Ergänzung des Gemeinsamen Standpunkts 1999/318/GASP betreffend zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien
(2000/56/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Gemeinsame Standpunkt 1999/318/GASP(1) muß aufgrund der Entwicklungen, die seit seiner Annahme eingetreten sind, geändert und ergänzt werden.
(2) Für die Maßnahmen betreffend ein Verbot der Visumerteilung, die durch die Gemeinsamen Standpunkte 1998/240/GASP(2) und 1998/725/GASP(3) festgelegt worden sind, sollten dieselben Kriterien gelten -
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT FESTGELEGT:
Artikel 1
Der Gemeinsame Standpunkt 1999/318/GASP wird wie folgt geändert:
1. Der zweite Erwägungsgrund erhält folgende Fassung: "(2) Der Rat hat erklärt, daß er eine Beibehaltung oder Verschärfung der Sanktionen unterstützt, die sich gegen das Regime richten, ohne zugleich das serbische Volk zu bestrafen."
2. Artikel 1 erhält folgende Fassung: "Artikel 1
(1) Präsident Milosevic, seine Familie, alle Minister und höheren Beamten der Regierung der BRJ und Serbiens sowie Personen, die mit ihren Tätigkeiten Präsident Milosevic unterstützen, erhalten keine Visa.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 legt der Rat in einem Durchführungsbeschluß fest, welchen Personen aufgrund eines oder aller der nachstehend aufgeführten Kriterien die Einreise in das Gebiet der Mitgliedstaaten verweigert wird:
- Personen, die wegen Verbrechen nach den Artikeln 1 bis 5 des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs für Jugoslawien angeklagt sind;
- folgende Personen: Präsident Milosevic, seine Familie und alle Minister und höheren Beamten der Regierung der BRJ und Serbiens;
- Personen, die mit ihren Tätigkeiten Präsident Milosevic politisch und/oder finanziell unterstützen (einschließlich Verleger, Chefredakteure und Parteimitglieder der SPS);
- leitende Angehörige der Streitkräfte und der Polizei sowie für Aufklärungs- und Sicherheitsdienste verantwortliche Personen;
- Personen die in repressive Tätigkeiten verwickelt sind.
(3) Personen, auf die die Kriterien des Absatzes 2 nicht mehr zutreffen, werden aus der Liste der Personen gestrichen, denen die Einreise in das Gebiet der Mitgliedstaaten verweigert wird.
(4) Die Durchführungsbeschlüsse des Rates werden im Bedarfsfall, spätestens aber alle zwei Monate aktualisiert.
(5) Der Vorsitz sorgt dafür, daß geeignete Verfahren für die Durchführung der Absätze 1 bis 4 geschaffen werden.
(6) Die Absätze 2 bis 5 gelten auch für die Maßnahmen betreffend ein Verbot der Visumerteilung, die nach Artikel 4 des Gemeinsamen Standpunkts 1998/240/GASP und nach Artikel 1 des Gemeinsamen Standpunkts 1998/725/GASP erlassen worden sind.
(7) In außergewöhnlichen Fällen können Ausnahmen gemacht werden, wenn dies wesentlichen Zielen der Union und einer politischen Lösung förderlich wäre, sofern der Mitgliedstaat, der die Ausnahme gewährt, dies den anderen Mitgliedstaaten zuvor mitteilt."
Artikel 2
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 3
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.
Gemeinsame Aktion des Rates
vom 22. Juni 2000
betreffend die Kontrolle von technischer Unterstützung in bezug auf bestimmte militärische Endverwendungen
(2000/401/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 22. Juni 2000 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck(1) erlassen; es handelt sich um ein wirksames Ausfuhrkontrollsystem für Güter mit doppeltem Verwendungszweck, einschließlich Software und Technologie.
Jene Verordnung enthält in Artikel 4 unter anderem Bestimmungen über nicht in Anhang I aufgeführte Güter, die für die Verwendung im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen oder Flugkörpern für die Ausbringung derartiger Waffen oder im Zusammenhang mit Militärgütern für Länder bestimmt sind oder bestimmt sein können, gegen die ein Waffenembargo der EU, der OSZE oder der VN verhängt wurde.
(2) Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union hinsichtlich der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und der Ausfuhr konventioneller Militärgüter in Länder, gegen die ein Waffenembargo verhängt wurde, erfordern ein wirksames Ausfuhrkontrollsystem, das sich auch - auf der Grundlage gemeinsamer Regeln - auf die technische Unterstützung für Massenvernichtungswaffen und Flugkörper und für konventionelle Militärgüter für Länder, gegen die ein Waffenembargo der genannten Art verhängt wurde, einschließlich der mündlichen Weitergabe von Technologie, die durch internationale Ausfuhrkontrollsysteme und -einrichtungen sowie Verträge zu kontrollieren ist, erstreckt.
Es empfiehlt sich, diese gemeinsamen Regeln in einer Gemeinsamen Aktion festzulegen -
HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Gemeinsamen Aktion bezeichnet der Begriff
a) "technische Unterstützung" jede technische Unterstützung in Verbindung mit der Reparatur, der Entwicklung, der Herstellung, der Montage, der Erprobung, der Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; die technische Unterstützung kann beispielsweise in Form von Unterweisung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fähigkeiten oder in Form von Beratungsleistungen erfolgen;
b) "technische Unterstützung" auch mündliche Formen der Unterstützung;
c) "internationale Ausfuhrkontrollsysteme und -einrichtungen sowie Verträge" die Australische Gruppe, das Trägertechnologie-Kontrollregime, die Kernmaterial-Lieferländer, das Wassenaar-Arrangement, den Zangger-Ausschuß und das Chemiewaffenübereinkommen.
Artikel 2
Die technische Unterstützung unterliegt Kontrollbestimmungen (Verbot oder Genehmigungspflicht), die gemäß Artikel 5 angenommen werden, wenn sie außerhalb der Europäischen Gemeinschaft von einer in der Europäischen Gemeinschaft niedergelassenen natürlichen oder juristischen Person erbracht wird und zur Verwendung im Zusammenhang mit der Entwicklung, der Herstellung, der Handhabung, dem Betrieb, der Wartung, der Lagerung, der Ortung, der Identifizierung oder der Verbreitung von chemischen oder biologischen Waffen, von Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern oder im Zusammenhang mit der Entwicklung, Herstellung, Wartung oder Lagerung von für die Ausbringung derartiger Waffen geeigneten Flugkörpern bestimmt ist oder der Lieferant sich bewußt ist, daß sie dazu bestimmt ist.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten prüfen die Anwendung solcher Kontrollen auch dann, wenn die technische Unterstützung im Zusammenhang mit einer militärischen Endverwendung steht, die nicht in Artikel 2 aufgeführt ist und in Bestimmungsländern erbracht wird, gegen die ein Waffenembargo aufgrund eines/einer vom Rat angenommenen Gemeinsamen Standpunkts oder Gemeinsamen Aktion oder aufgrund einer Entscheidung der OSZE oder ein Waffenembargo aufgrund einer verbindlichen Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verhängt wurde.
Artikel 4
Artikel 2 gilt nicht für technische Unterstützung:
a) wenn sie in einem Land erbracht wird, das in Anhang II Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 aufgeführt ist;
b) wenn sie durch die Weitergabe von Informationen erfolgt, die "offenkundig" oder Teil der "Grundlagenforschung" sind, da diese Begriffe in den internationalen Ausfuhrkontrollsystemen und -einrichtungen sowie Verträgen definiert sind; oder
c) wenn sie mündlich erfolgt und nicht mit Fragen in Zusammenhang steht, die durch einen/eine oder mehrere internationale Ausfuhrkontrollsysteme und -einrichtungen sowie Verträge kontrolliert werden müssen.
Artikel 5
Jeder Mitgliedstaat, der in seine nationalen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten noch keine Kontrollbestimmungen aufgenommen hat, mit denen diese Gemeinsame Aktion durchgeführt wird oder die zu verhängenden Sanktionen festgelegt werden, macht geeignete Vorschläge
a) zur Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion durch die Festlegung von Kontrollbestimmungen;
b) zur Festlegung der auf innerstaatlicher Ebene zu verhängenden Sanktionen.
Artikel 6
Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.
Artikel 7
Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt veröffentlicht.
Gemeinsamer Standpunkt des Rates
vom 29. Juni 2000
betreffend die EU-Unterstützung für den OAU-Friedensprozeß zwischen Äthiopien und Eritrea
(2000/420/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 10. April 2000 anhand der regelmäßigen Berichte des Sonderbeauftragten des Vorsitzes Schlußfolgerungen zu dem Konflikt zwischen Äthiopien und Eritrea angenommen.
(2) Der Rat hat den Gemeinsamen Standpunkt 97/356/GASP betreffend Konfliktverhütung und Konfliktlösung in Afrika(1) sowie den Gemeinsamen Standpunkt 98/350/GASP betreffend die Menschenrechte, die demokratischen Grundsätze, die Rechtsstaatlichkeit und die verantwortungsvolle Staatsführung in Afrika(2) festgelegt.
(3) Entsprechend den Erklärungen, die der Vorsitz am 17. November 1998, am 15. Januar, 11. Februar, 2. März, 18. Juni, 21. Juli 1999 sowie am 10. Mai, 17. Mai und 14. Juni 2000 im Namen der Europäischen Union abgegeben hat sowie ferner entsprechend den Schlußfolgerungen des Rates vom 22. und 23. Mai 2000, hat sich die Union verpflichtet, die Durchführung des unter der Schirmherrschaft der Organisation der Afrikanischen Einheit (OAU) ausgearbeiteten Friedensplanes zu unterstützen, sofern die betroffenen Parteien diesen Plan entsprechend seinen Bestimmungen einhalten und durchführen.
(4) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die Resolutionen 1177(98), 1226(99), 1227(99), 1297(2000) und 1298(2000) verabschiedet.
(5) Am 18. Juni 2000 unterzeichneten die Regierungen von Äthiopien und von Eritrea eine von der OAU vorgeschlagene Vereinbarung über die Einstellung der Feindseligkeiten, die der Europäische Rat in seiner Erklärung vom 20. Juni 2000 begrüßte -
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT FESTGELEGT:
Artikel 1
Ziel dieses Gemeinsamen Standpunkts ist es, den OAU-Friedensprozeß zwischen Äthiopien und Eritrea zu unterstützen.
Artikel 2
Die Europäische Union wird die Maßnahmen, die die Organisation der Afrikanischen Einheit und die Vereinten Nationen zur Umsetzung der OAU-Friedensregelung treffen, einschließlich der von den beiden betroffenen Ländern am 18. Juni 2000 unterzeichneten Vereinbarung über die Einstellung der Feindseligkeiten, in koordinierter Weise unterstützen.
Die Europäische Union wird insbesondere den Einsatz internationaler Beobachter, die Grenzfestlegung und Grenzziehung, die Minenräumung und die Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge und Vertriebene unterstützen.
Artikel 3
Der Rat nimmt zur Kenntnis, daß die Kommission auf die Erreichung der Ziele dieses Gemeinsamen Standpunkts gegebenenfalls mit geeigneten Gemeinschaftsmaßnahmen hinwirken wird.
Artikel 4
Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten behalten sich das Recht vor, jedwede Tätigkeit zur Unterstützung der Umsetzung der OAU-Friedensregelung zu ändern oder einzustellen, wenn die betroffenen Parteien sich nicht an deren Bestimmungen halten.
Artikel 5
Dieser Gemeinsame Standpunkt gilt ab dem Tag seiner Annahme.
Artikel 6
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.
Gemeinsame Strategie des Europäischen Rates
vom 19. Juni 2000
für den Mittelmeerraum
(2000/458/GASP)
DER EUROPÄISCHE RAT -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 -
HAT FOLGENDE GEMEINSAME STRATEGIE BESCHLOSSEN:
TEIL I
VISION DER EU FÜR DEN MITTELMEERRAUM
1. Der Mittelmeerraum ist für die EU von strategischer Bedeutung.
Eine prosperierende, demokratische, stabile und sichere Region mit einer offenen Einstellung gegenüber Europa entspricht voll und ganz den Interessen der EU und Europas insgesamt.
2. Der Mittelmeerraum sieht sich noch immer mit politischen, wirtschaftlichen, justitiellen, ökologischen und sozialen Herausforderungen konfrontiert.
Zur Bewältigung dieser komplexen und unterschiedlichen Herausforderungen ist es erforderlich, daß die EU und die Mittelmeerpartner auf der Grundlage einer gemeinsamen Vision, mit entsprechendem Feingefühl und unter gegenseitiger Achtung zusammenarbeiten.
3. Die Mittelmeerpolitik der EU orientiert sich am Prinzip der Partnerschaft im Sinne einer Partnerschaft, die von beiden Seiten aktiv unterstützt werden sollte.
Die EU wird mit ihren Mittelmeerpartnern mit folgender Zielsetzung zusammenarbeiten: Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen; Förderung des Wohlstands; Beseitigung der Armut; Förderung und Schutz aller Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Demokratie, der verantwortungsvollen Staatsführung und der Rechtsstaatlichkeit; Förderung kultureller und religiöser Toleranz, sowie Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, einschließlich der Nichtregierungsorganisationen.
Dies wird geschehen durch Unterstützung der Bemühungen der Mittelmeerpartner um Erreichung der Ziele der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft, durch Nutzung der bilateralen Beziehungen der EU zur Verfolgung dieser Ziele und durch Leistung eines Beitrags zur Schaffung eines friedlichen Umfelds im Nahen Osten.
4. Grundlage für diese Gemeinsame Strategie sind die mit der Erklärung von Barcelona geschaffene Europa-Mittelmeer-Partnerschaft und der daraus in der Folge entwickelte Besitzstand, die Erklärung von Berlin, sowie die von der Europäischen Union schon seit langem verfolgte Politik für den Mittelmeerraum mit ihren bilateralen und regionalen Komponenten.
5. Die EU ist der Überzeugung, daß der erfolgreiche Abschluß des Nahost-Friedensprozesses in seinen sämtlichen Bereichen sowie die Beilegung sonstiger Konflikte in der Region wichtige Voraussetzungen für Frieden und Stabilität im Mittelmeerraum bilden.
Aufgrund ihrer Interessen in der Region und ihrer schon seit langem bestehenden engen Beziehungen zu den Ländern der Region ist die Union bestrebt, bei der Schaffung von Stabilität und der Entwicklung im Nahen Osten voll und ganz mitzuwirken.
Die im Rahmen des Barcelona-Prozesses bereits eingeleitete Zusammenarbeit ist ein wesentlicher Faktor für die Schaffung der Grundlagen für die Zeit nach einem Friedensschluß.
Die Union wird daher die Anstrengungen unterstützen, die die Parteien im Hinblick auf die Durchführung der Friedensabkommen unternehmen.
In dieser Hinsicht dürfte die Verabschiedung der Charta für Frieden und Stabilität in der Europa-Mittelmeer-Region, die als Ziel der Verabschiedung der vorliegenden Gemeinsamen Strategie vorgelagert ist, von ausschlaggebender Bedeutung für die Zeit nach dem Abschluß des Friedensprozesses im Mittelmeerraum sein.
6. Unter Berücksichtigung der lebenswichtigen Bedeutung des Mittelmeerraums für die EU und im Hinblick auf einen weiteren Ausbau ihrer Mittelmeerdimension beschließt der Europäische Rat diese Gemeinsame Strategie.
Sie erstreckt sich auf den gesamten Bereich der Beziehungen der EU zu ihren sämtlichen Partnern im Rahmen des Barcelona-Prozesses und zu Libyen.
Sie schließt jedoch nicht die bilateralen Beziehungen der EU zu den Mittelmeerländern ein, die die EU-Mitgliedschaft beantragt haben, da diese Beziehungen durch den Beitrittsprozeß erfaßt werden.
Während die Europäische Union ihre bisherige Rolle im Rahmen des Nahost-Friedensprozesses entsprechend ihrem Besitzstand, einschließlich der Erklärung von Berlin, auch weiterhin voll wahrzunehmen gedenkt, erfaßt diese Gemeinsame Strategie den Beitrag der EU zur Konsolidierung des Friedens im Nahen Osten von dem Zeitpunkt an, zu dem eine umfassende Friedensregelung erreicht ist.
TEIL II
ZIELE
7. Die Europäische Union verfolgt mit ihrer Politik für den Mittelmeerraum folgende Ziele:
- Erzielung nennenswerter, meßbarer Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele der Barcelona-Erklärung und des darauf beruhenden Besitzstandes, d. h. im einzelnen
- Schaffung eines gemeinsamen Raums des Friedens und der Stabilität durch politische und sicherheitspolitische Partnerschaft,
- Schaffung eines Raums gemeinsamen Wohlstands durch wirtschaftliche und finanzielle Partnerschaft,
- Entwicklung einer Partnerschaft im sozialen, kulturellen und zwischenmenschlichen Bereich: Entwicklung der Humanressourcen und Förderung der Verständigung zwischen den Kulturen und des Austausches zwischen den Zivilgesellschaften;
- Förderung der zentralen Werte, für die die EU und ihre Mitgliedstaaten eintreten - einschließlich der Menschenrechte, der Demokratie, der verantwortungsvollen Staatsführung, der Transparenz und der Rechtsstaatlichkeit;
- Ermutigung und Unterstützung der Mittelmeerpartner beim Prozeß der Einführung des Freihandels sowohl mit der EU als auch untereinander unter den in der Erklärung von Barcelona genannten Bedingungen, bei der wirtschaftlichen Umstellung und bei der Schaffung von Anreizen für eine verstärkte Investitionstätigkeit in der Region;
- Stärkung der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres entsprechend den vom Europäischen Rat in Tampere gegebenen Hinweisen;
- Fortsetzung des Dialogs zwischen den Kulturen und Zivilisationen als Mittel der Bekämpfung von Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.
8. Was die Sicherheitsfragen anbelangt, so beabsichtigt die EU, die in der Entwicklung begriffene gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik für die Prüfung der Frage zu nutzen, wie die kooperative Sicherheit in der Region gemeinsam mit den Mittelmeerpartnern stärker ausgebaut werden kann.
9. Die Union hat auch bisher schon bei den Bemühungen um einen gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden sowie um Stabilität und Entwicklung im Nahen Osten eine aktive Rolle gespielt.
Die Union ist der Auffassung, daß die im Rahmen des Barcelona-Prozesses bereits aufgenommene Zusammenarbeit einen wesentlichen Faktor für die Schaffung der Grundlagen für die Zeit nach einem Friedensschluß darstellt.
Im Rahmen der vorliegenden Gemeinsamen Strategie setzt die Union unter Berücksichtigung von deren Nummer 6 sich selbst folgende Ziele:
- Förderung der Schaffung von Bedingungen, die den Parteien die Durchführung der untereinander geschlossenen Abkommen erleichtern;
- Entwicklung der Grundlagen für normale gutnachbarliche Beziehungen und Ermutigung der Parteien zur Aufnahme einer regionalen Zusammenarbeit;
- Beitrag zur Konsolidierung des Friedens in der Region, einschließlich wirtschaftlicher Integration und gegenseitiger Verständigung unter den Zivilgesellschaften.
10. Zur Steigerung der Effizienz und der Wirkungskraft sowie zur Verbesserung des Erscheinungsbildes von Maßnahmen und Initiativen der EU in der Region werden die folgenden allgemeinen Ziele verfolgt:
- Verbesserung der Koordinierung, Kohärenz und Komplementarität sowie Sicherstellung des Zusammenwirkens der verschiedenen bereits bestehenden regionalen und subregionalen Aktivitäten, Instrumente und Interventionen der EU und ihrer Mitgliedstaaten;
- Sicherstellung der Komplementarität im Verhältnis zwischen der EU-Mittelmeerpolitik und der EU-Politik gegenüber anderen Partnern.
TEIL III
AKTIONSBEREICHE UND SPEZIFISCHE INITIATIVEN
11. Die EU wird gemeinsam mit ihren Mittelmeerpartnern eine umfassende Überprüfung des Barcelona-Prozesses vornehmen, um diesem Prozeß neue Impulse zu geben und ihn maßnahmen- und ergebnisorientierter zu gestalten.
12. Die Europäische Union wird sich um Verwirklichung der nachstehend dargelegten spezifischen Initiativen bemühen, unbeschadet der Möglichkeit, noch weitere Initiativen vorzuschlagen; gegebenenfalls kann bei diesen Initiativen den Situationen und spezifischen Bedürfnissen der einzelnen Länder, Regionen oder Teilregionen Rechnung getragen werden.
Politische und sicherheitspolitische Fragen
13. Die EU wird den politischen und sicherheitspolitischen Dialog mit ihren Mittelmeerpartnern auf allen Ebenen verstärken: auf bilateraler Ebene mit den einzelnen Mittelmeerpartnern, im Rahmen des Barcelona-Prozesses, einschließlich der Charta für Frieden und Stabilität in der Europa-Mittelmeer-Region nach deren Inkrafttreten, und in anderen multilateralen Zusammenhängen, jeweils mit folgender Zielsetzung:
- Ermittlung gemeinsamer Grundlagen in Sicherheitsfragen mit dem Ziel der Schaffung eines gemeinsamen Raumes des Friedens und der Stabilität;
- Entwicklung partnerschaftsbildender Maßnahmen, insbesondere durch Förderung regelmäßiger Konsultationen und eines regelmäßigen Informationsaustausches mit den Mittelmeerpartnern;
- rechtzeitige, angemessene Unterrichtung über Initiativen, die für andere Mittelmeerpartner von Belang sein könnten;
- Verstärkung der Zusammenarbeit in bezug auf globale Sicherheitsherausforderungen wie Terrorismus, organisierte Kriminalität und Drogenhandel;
- Zusammenarbeit in bezug auf mögliche Regelungen für Konfliktverhütung, Krisenmanagement und Konfliktnachsorge, einschließlich der Ermutigung zur friedlichen Beilegung von Konflikten und Streitigkeiten, auch mit gerichtlichen Mitteln;
- Sondierung der Möglichkeiten für die Regelung von Problemen im Zusammenhang mit Antipersonenminen im Mittelmeerraum durch Zusammenarbeit bei diesbezüglichen Maßnahmen, einschließlich der Minenräumung, der Schärfung des Bewußtseins für das Minenproblem und der Unterstützung für die Opfer, um die Ziele des Ottawa-Übereinkommens zu fördern;
- Förderung der Unterzeichnung und Ratifizierung sämtlicher Nichtverbreitungsübereinkommen durch die Mittelmeerpartner, einschließlich NVV, CWC, BWÜ und CTBT;
- Bemühungen um Entwicklung des Nahen Ostens zu einer Zone, die von Massenzerstörungswaffen, atomaren, chemischen und biologischen Waffen und ihren Abschußsystemen frei ist und einer gegenseitigen tatsächlichen Überprüfung offensteht.
Die EU wird in diesem Zusammenhang jeder weiteren Entwicklung der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik Rechnung tragen.
Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit
14. Im Rahmen des Barcelona-Prozesses sowie ihrer bilateralen Beziehungen zu einzelnen Mittelmeerpartnern wird die EU
- sich aktiv für folgendes einsetzen: Stärkung der demokratischen Institutionen und der Rechtsstaatlichkeit, insbesondere durch politischen Dialog und Unterstützung für die Reform des Gerichtswesens, Aufbau von Institutionen und Förderung der Meinungsfreiheit, insbesondere durch Stärkung der unabhängigen Medien;
- Bemühungen um die Förderung einer verantwortungsvollen Staatsführung unterstützen und dazu ermutigen;
- die Bedeutung der Förderung und des Schutzes der Menschenrechte und der Grundfreiheiten für alle hervorheben, auch im Wege der Unterstützung für staatliche und nichtstaatliche Akteure in der Region, durch Ausbildung, Überwachung, Verteidigung und Bewußtseinsbildung in Menschenrechtsfragen;
- im Zusammenhang mit der Charta der Vereinten Nationen und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zum Beitritt zu internationalen Menschenrechtsübereinkünften - einschließlich der umfassenden Verwirklichung bürgerlicher, kultureller, wirtschaftlicher, politischer und sozialer Rechte ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion - auffordern;
- Maßnahmen ergreifen, um alle Mittelmeerpartner zur Abschaffung der Todesstrafe im Einklang mit den vereinbarten EU-Leitlinien zu bewegen.
Frieden im Nahen Osten
15. Die EU wird unter Berücksichtigung der Ziffer 6 dieser Gemeinsamen Strategie
- für die Hauptbeteiligten des Friedensprozesses ihre Sachkenntnis bereitstellen, ihre Vorstellungen darlegen und ihre guten Dienste und sonstige Unterstützung anbieten, um den Abschluß von Friedensabkommen zu erleichtern und bei der Vorbereitung der Zeit nach dem Abschluß des Friedensprozesses im Nahen Osten behilflich zu sein;
- sich aktiv für Fortschritte bei den multilateralen Verhandlungen des Friedensprozesses einsetzen und dabei auch Synergieeffekte im Zusammenhang mit dem Barcelona-Prozeß nutzen.
In bezug auf Kernfragen wie Wasser und Flüchtlinge wird die EU auf Wunsch jederzeit sachkundigen Rat bieten;
- im Rahmen einer umfassenden Regelung auf Wunsch der Hauptbeteiligten die Beteiligung von Mitgliedstaaten an der Umsetzung von Sicherheitsvereinbarungen an Ort und Stelle in Betracht ziehen;
- sich an dem internationalen Engagement beteiligen, das zur Verwirklichung und Konsolidierung des Friedens im Nahen Osten benötigt wird, insbesondere durch Unterstützung der regionalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Integration und der Ausweitung der Handelsströme;
- nach Verabschiedung und Inkrafttreten der Charta für Frieden und Stabilität in der Europa-Mittelmeer-Region durch ihre Beiträge zur Umsetzung dieser Charta auf die Stärkung der Stabilität im Nahen Osten im Wege der kooperativen Sicherheit hinwirken.
Wirtschafts- und Finanzfragen
16. Die EU wird
- aktiv zur Umsetzung der Europa-Mittelmeer-Assoziierungsabkommen beitragen, insbesondere durch weitere Förderung der schrittweisen Handelsliberalisierung in allen für die Partner wichtigen Bereichen gemäß der Barcelona-Erklärung;
- alle Anstrengungen unternehmen, um den Abschluß und die Umsetzung der restlichen Assoziierungsabkommen zu beschleunigen;
- Maßnahmen unterstützen, die die Region für Anleger attraktiver gestalten, insbesondere durch die Schaffung eines größeren Marktes, der zu einer Angleichung der Politiken in bezug auf den EU-Binnenmarkt Anstoß gibt, eine Verbesserung von Rahmenregelungen bewirkt, eine faire und gerechte Behandlung der Anleger gewährleistet und in der Region bestehende Anlagemöglichkeiten in der EU besser zur Geltung bringt;
- die subregionale Zusammenarbeit, wie innerhalb der Arabischen Maghreb-Union, in einem zu umfassenderer regionaler Zusammenarbeit führenden Rahmen fördern und unterstützen;
- Bemühungen der Mittelmeerpartner um den Ausbau des Handels zwischen den Südländern, insbesondere im Wege von Handelsabkommen zwischen diesen Ländern, fördern und unterstützen;
- die Mittelmeerpartner bei der Entwicklung ihrer Fähigkeiten zur Formulierung einer angemessenen Handelspolitik und zur aktiven Teilnahme an Handelsverhandlungen unterstützen, insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung der Europa-Mittelmeer-Freihandelszone und künftige Verhandlungen im WTO-Rahmen;
- die Liberalisierung der Zahlungen im Rahmen der Leistungsbilanz und eine möglichst baldige vollständige Liberalisierung des Kapitalverkehrs fördern; gefördert werden soll auch die Verwendung des Euro als Währung für Verträge und Verrechnungen im Mittelmeerhandel;
- unter Zugrundelegung der Erfahrungen mit den Transeuropäischen Netzen (TEN) im Verkehrs-, Energie- und Telekommunikationsbereich den Zusammenschluß von Infrastrukturnetzen zwischen den Mittelmeerpartnern sowie zwischen diesen und der EU unterstützen;
- Politiken fördern, die der Rolle des Privatsektors und der Förderung von kleinen und mittleren - insbesondere exportorientierten - Unternehmen in den Mittelmeer-Partnerländern als einem der wirksamsten Mittel der weiträumigen Schaffung von Arbeitsplätzen mehr Gewicht verleihen;
- dafür Sorge tragen, daß das Ziel der Einführung einer Marktwirtschaft mit einer sozialen Komponente, einschließlich grundlegender arbeitsrechtlicher Normen und der Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, angemessene Berücksichtigung findet.
17. Die EU wird alle Partner zu einer WTO-Mitgliedschaft unter angemessenen Bedingungen veranlassen.
18. Die EU wird für eine optimale Wirkung der finanziellen Zusammenarbeit über den EU-Haushalt, insbesondere durch MEDA, und die EIB mittels folgender Maßnahmen Sorge tragen:
- Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten werden ihre für die finanzielle Zusammenarbeit und die Entwicklungszusammenarbeit bestimmten Strategien, Programme und Maßnahmen zugunsten der Mittelmeerpartner koordinieren und auch mit anderen Gebern zusammenarbeiten, um die Kohärenz, die Komplementarität und gegebenenfalls eine Kofinanzierung sicherzustellen;
- die Europäische Union wird dem wirtschaftspolitischen Dialog mit den Mittelmeerpartnern insbesondere hinsichtlich der Programmierung von Finanzhilfe intensivieren, um eine raschere wirtschaftliche Umstellung, eine solide Haushalts- und Währungspolitik sowie Strukturreformen zu fördern;
- die Kommission wird dafür Sorge tragen, daß sonstige Mittel des Gemeinschaftshaushalts, die zugunsten der Mittelmeerpartner zur Verfügung stehen, in kohärenter Weise genutzt werden.
Eine bessere Koordinierung mit anderen einschlägigen EU-Programmen (Fünftes F & E-Rahmenprogramm mit seiner Bestätigung der internationalen Rolle der Gemeinschaftsforschung in Verbindung mit Partnern, Synergy, LIFE, Interreg III) wird angestrebt.
19. Die EU wird eine bessere Integrierung der Wasserstrategien und der Wasserbewirtschaftung in der Mittelmeerregion fördern.
Umwelt
20. Die EU wird dafür Sorge tragen, daß der Notwendigkeit von Maßnahmen zur Förderung einer besseren Berücksichtigung von Umweltbelangen im Hinblick auf Nachhaltigkeit der wirtschaftlichen Entwicklung Rechnung getragen wird.
Soziale und kulturelle Aspekte
21. Zusätzlich zur Zusammenarbeit im Rahmen der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft wird die EU
- alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Beteiligung der Zivilgesellschaft sowie den weiteren Ausbau des zwischenmenschlichen Austausches zwischen der EU und den Mittelmeerpartnern zu erleichtern und zu fördern.
Die NRO werden darin bestärkt werden, sich an der Zusammenarbeit auf bilateraler und regionaler Ebene zu beteiligen.
Den Medien und Universitäten wird besondere Aufmerksamkeit zuteil;
- Bemühungen zur Förderung der Zusammenarbeit in sozialen Fragen, einschließlich der Förderung der Chancengleichheit von Mann und Frau, sowie zur Verstärkung des sozialen Dialogs unterstützen;
- zu Bemühungen anregen, die die Verbesserung der allgemeinen und beruflichen Bildung zum Ziel haben, insbesondere in bezug auf Jugendliche und Frauen zwecks besserer Integration in die Arbeitsmärkte.
In diesem Zusammenhang soll durch den Austausch bewährter Praktiken, die Weitergabe von Know-how und den Aufbau von Kapazitäten die regionale Zusammenarbeit verbessert werden.
Justiz und Inneres
22. Aufbauend auf dem durch den Barcelona-Prozeß schon Erreichten und im Anschluß an die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates (Tampere) wird die EU
- im Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention und anderen einschlägigen Übereinkünften tätig werden und sich dafür einsetzen, daß die betreffenden Regelungen von den Mittelmeerpartnern uneingeschränkt eingehalten werden;
- die Möglichkeiten für eine Vereinfachung und Beschleunigung der Visaerteilungsverfahren prüfen;
- sich dafür einsetzen, daß Entsprechungen zwischen Rechtssystemen unterschiedlicher Konzeption ermittelt werden, so daß Einzelpersonen betreffende zivilrechtliche Probleme, wie Fragen des Erb-, Familien- und Scheidungsrechts, gelöst werden können;
- sich dafür einsetzen, daß die Rechtssysteme der Partnerländer transparenter und berechenbarer werden, so daß zu Auslandsinvestitionen ermutigt wird und rechtmäßige Migranten einen Anreiz erhalten, in Verbindung mit ihren Herkunftsländern Tätigkeiten nachzugehen, die einer gemeinsamen Entwicklung förderlich sind;
- dafür Sorge tragen, daß die für den Gewinntransfer geltenden Regeln liberalisiert und Möglichkeiten für eine Vermeidung der Doppelbesteuerung ermittelt werden, insbesondere für rechtmäßige Migranten und Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit;
- wirksame Kooperationsmechanismen zur Bekämpfung illegaler Einwanderungsnetze, einschließlich des Menschenhandels, entwickeln, unter anderem im Wege von Rückübernahmevereinbarungen in bezug auf eigene Staatsangehörige, Drittstaatsangehörige und Staatenlose;
- Gespräche mit dem Ziel der Schaffung moderner, wirksamer Grenzkontrollsysteme aufnehmen, bei denen unter anderem der Zugang zu Ausbildungsprogrammen und der Austausch von Beamten vorgesehen wird;
- mit den Mittelmeerpartnern zusammenarbeiten, um in der Migrationsfrage unter voller Berücksichtigung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Realitäten in den Partnerländern zu einer Lösung zu gelangen; Voraussetzungen hierfür wären Bekämpfung der Armut, Verbesserung der Lebensbedingungen und Beschäftigungsmöglichkeiten, Konfliktvorbeugung, Konsolidierung demokratischer Staaten und Gewährleistung der Achtung der Menschenrechte;
- ein gemeinsames Konzept erarbeiten, mit dem für Staatsangehörige von Mittelmeerpartnern, die sich seit einiger Zeit rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten und eine langfristige Aufenthaltsgenehmigung besitzen, die gesellschaftliche Integration sichergestellt und in dem betreffenden Mitgliedstaat eine Angleichung ihres Rechtsstatus an den Status von EU-Bürgern angestrebt wird;
- mit den Mittelmeerpartnern Informationen und statistische Angaben zu den Migrationsströmen austauschen.
23. Die EU wird ihre Zusammenarbeit mit den Mittelmeerpartnern zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, einschließlich des Drogenhandels und der Geldwäsche, weiter ausbauen, insbesondere durch
- Unterstützung bei der Ausbildung von Angehörigen der Justiz- und Strafverfolgungsbehörden mit besonderem Nachdruck auf der Unterrichtung über den Besitzstand der Union im Bereich der organisierten Kriminalität;
- das Angebot der Zusammenarbeit mit den Mittelmeerpartnern zwecks Entwicklung der erforderlichen rechtlichen, institutionellen und justitiellen Rahmenbedingungen für die effiziente Verfolgung der betreffenden Straftaten sowie zwecks Entwicklung von Kooperationsmechanismen zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität.
Die EU wird ihre Mittelmeerpartner auch weiterhin dazu anhalten, den VN-Übereinkommen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus beizutreten und dem Grundsatz Folge zu leisten, daß die Bekämpfung des Terrorismus eindeutig auf den Grundsätzen des Völkerrechts und der Achtung der Menschenrechte basieren muß.
TEIL IV
INSTRUMENTE UND MITTEL
Allgemeine Bestimmungen
24. Diese Gemeinsame Strategie wird von den EU-Organen und -Einrichtungen jeweils im Rahmen der ihnen durch die Verträge zugewiesenen Befugnisse und gemäß den anwendbaren Verfahren der Verträge umgesetzt.
25. Hinsichtlich der unter die GASP der Union fallenden Aspekte dieser Gemeinsamen Strategie unterstützt der Generalsekretär des Rates und Hohe Vertreter für die GASP - seinerseits unterstützt durch den Sonderbeauftragten für den Nah-Ost-Friedensprozeß - den Rat und den Vorsitz bei ihrer Umsetzung sowie der auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsakte.
Die Kommission wird dabei unbeschadet ihrer Befugnisse aufgrund des EG-Vertrags gemäß den Artikeln 18 und 27 des EU-Vertrags ohne Einschränkungen einbezogen.
26. Der Rat und die Kommission gewährleisten gemäß Artikel 3 des EU-Vertrags die Einheitlichkeit, Kohärenz und Effektivität der von der Union getroffenen Maßnahmen.
Durch die Gewährleistung einer möglichst großen Kohärenz zwischen den in den verschiedenen Instrumenten und Tätigkeitsbereichen der Union einerseits und den Tätigkeiten der Union sowie den Tätigkeiten ihrer Mitgliedstaaten andererseits wird die Effektivität dieser Gemeinsamen Strategie optimiert.
Die Union sorgt für Komplementarität zwischen ihrer Mittelmeerpolitik und sonstigen Politiken.
27. Die Mitgliedstaaten tragen zu den Zielen dieser Gemeinsamen Strategie bei, indem sie sämtliche relevanten Instrumente und Mittel, die ihnen zur Verfügung stehen, angemessen und koordiniert einsetzen.
Bestehende Vereinbarungen der Mitgliedstaaten, nach denen diese Staaten anerkennen oder über die Mitgliedschaft eines Staates in einer internationalen Organisation oder die Aufrechterhaltung und Ausgestaltung bilateraler diplomatischer und sonstiger Beziehungen (z. B. bilaterale Beziehungen im politischen, sportlichen oder kulturellen Bereich) entscheiden, bleiben von dieser Gemeinsamen Strategie unberührt.
Rat, Kommission und Mitgliedstaaten
28. Der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten
- überprüfen entsprechend ihren Zuständigkeiten und Möglichkeiten bestehende Aktionen, Programme, Instrumente und Politiken außerhalb des Rahmens der Barcelona-Erklärung und der zu ihrer Umsetzung beschlossenen Rechtsakte auf ihre Kohärenz mit dieser Gemeinsamen Strategie hin und nehmen zum frühestmöglichen Überprüfungszeitpunkt die erforderlichen Anpassungen vor, soweit Inkohärenzen bestehen;
- nutzen umfassend und in geeigneter Weise die bestehenden Instrumente und Mittel sowie alle einschlägigen Programme der EU und der Mitgliedstaaten und erstellen zu diesem Zweck eine unverbindliche Übersicht über die Ressourcen der Union, der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten, mit denen diese Gemeinsame Strategie durchgeführt wird, und halten sie auf dem laufenden.
Koordinierung
29. Die Mitgliedstaaten unternehmen zusätzliche Anstrengungen zur Koordinierung ihrer Maßnahmen gegenüber dem Mittelmeerraum, auch in regionalen und internationalen Organisationen wie dem Europarat, den Vereinten Nationen, der OSZE und den internationalen Finanzinstitutionen; bei dieser Koordinierung ist der Gemeinschaftszuständigkeit gebührend Rechnung zu tragen.
30. Wirken Mitgliedstaaten in anderen Gremien mit, deren Haupt- oder Nebenziel in Tätigkeiten besteht, die den Mittelmeerraum betreffen, so verhalten sie sich dabei in einer Weise, die mit den Zielen dieser Gemeinsamen Strategie im Einklang steht.
31. Die Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission bei den Mittelmeerpartnern tragen bei der Koordinierung ihrer Tätigkeiten an Ort und Stelle dieser Gemeinsamen Strategie in vollem Umfang Rechnung.
32. Der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten arbeiten auf eine effektivere Zusammenarbeit mit regionalen und internationalen Organisationen hin und streben die Verwirklichung der Ziele dieser Gemeinsamen Strategie gemeinsam mit anderen gleichgesinnten Ländern an.
Umsetzung und Überprüfung
33. Der Europäische Rat fordert den Rat auf,
- zu gewährleisten, daß jeder neue Vorsitz dem Rat im Rahmen seines allgemeinen Programms Prioritäten für die Umsetzung dieser Gemeinsamen Strategie unterbreitet, die sich auf die in Teil II aufgeführten Ziele stützen und die in Teil III genannten Aktionsbereiche gebührend berücksichtigen;
- die Tätigkeit der Union im Rahmen dieser Gemeinsamen Strategie zu überprüfen und zu bewerten und dem Europäischen Rat mindestens jährlich über die Fortschritte bei der Verwirklichung ihrer Ziele zu berichten;
- die Lage im Mittelmeerraum und den Stand der Zusammenarbeit der Mittelmeerpartner bei der Umsetzung dieser Gemeinsamen Strategie zu prüfen und in seinem Bericht an den Europäischen Rat eine Bewertung vorzunehmen;
- erforderlichenfalls dem Europäischen Rat Empfehlungen für Änderungen der Teile II und III dieser Gemeinsamen Strategie zu unterbreiten.
34. Die Kommission wird im Rahmen ihrer Befugnisse dazu ihren Beitrag leisten.
Zusammenarbeit mit den Mittelmeerpartnern
35. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten werden bei der Umsetzung dieser Gemeinsamen Strategie, insbesondere im Wege der Assoziationsabkommen sowie im Rahmen des Europa-Mittelmeer-Ausschusses für den Barcelona-Prozeß eng mit den Mittelmeerpartnern zusammenarbeiten und dabei auch von diesen unterbreitete Empfehlungen und Anliegen berücksichtigen.
TEIL V
Geltungsdauer
36. Diese Gemeinsame Strategie gilt zunächst für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung.
Sie kann auf Empfehlung des Rates durch den Europäischen Rat verlängert, überprüft und gegebenenfalls angepaßt werden.
Veröffentlichung
37. Diese Gemeinsame Strategie wird im Amtsblatt veröffentlicht.
Gemeinsamer Standpunkt des Rates
vom 9. Oktober 2000
betreffend die Unterstützung für eine demokratische Bundesrepublik Jugoslawien und die sofortige Aufhebung bestimmter restriktiver Maßnahmen
(2000/599/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In seiner Botschaft vom 18. September 2000 an das serbische Volk hat der Rat bekräftigt, dass ein demokratischer Wandel zu einer grundlegenden Änderung der Politik der Europäischen Gemeinschaft gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien, insbesondere im Bereich der Sanktionen, führen wird.
(2) Im Zuge der Wahlen vom 24. September 2000 wurde mit Herrn V. Kostunica ein neuer Präsident der Bundesrepublik Jugoslawien demokratisch gewählt und offiziell in sein Amt eingeführt.
(3) Der Rat hat am 9. Oktober 2000 eine "Erklärung zur BRJ" angenommen, die insbesondere eine grundlegende Revision der Politik der Europäischen Union gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien vorsieht.
(4) Unter diesen Umständen sollten die restriktiven Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien gemäß den von der Europäischen Union gegebenen Zusagen aufgehoben werden.
(5) Das Verbot des Verkaufs und der Lieferung von Erdöl und Erdölerzeugnissen wie auch das Verbot von Flügen zu gewerblichen und privaten Zwecken zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Europäischen Gemeinschaft sollten mit sofortiger Wirkung aufgehoben werden.
(6) Die spezifischen restriktiven Maßnahmen gegen Herrn Milosevic und Personen seines Umfelds sind aufrechtzuerhalten.
(7) Die Embargos für die Ausfuhr von Waffen und die Lieferung von Gerät, das zur internen Repression oder für terroristische Zwecke benutzt werden könnte, bleiben unberührt.
(8) Für die Durchführung bestimmter der nachstehend genannten Maßnahmen ist ein Tätigwerden der Gemeinschaft erforderlich -
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:
Artikel 1
Der Gemeinsame Standpunkt 1999/273/GASP vom 23. April 1999 zu einem Boykott der Lieferung und des Verkaufs von Erdöl und Erdölerzeugnissen an die Bundesrepublik Jugoslawien(1) wird aufgehoben.
Artikel 2
Artikel 4 des Gemeinsamen Standpunkts 1999/318/GASP vom 10. Mai 1999 betreffend zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien(2) wird aufgehoben.
Artikel 3
Die nachstehenden Gemeinsamen Standpunkte, nämlich
- Gemeinsamer Standpunkt 1998/240/GASP vom 19. März 1998 betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien(3), mit Ausnahme der Artikel 1 und 2,
- Gemeinsamer Standpunkt 1998/326/GASP vom 7. Mai 1998 betreffend das Einfrieren der Auslandsguthaben der Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und Serbiens(4),
- Gemeinsamer Standpunkt 1998/374/GASP vom 8. Juni 1998 betreffend das Verbot von Neuinvestitionen in Serbien(5),
Gemeinsamer Standpunkt des Rates
vom 10. November 2000
zur Aufrechterhaltung von spezifischen restriktiven Maßnahmen gegen Herrn Milosevic und Personen seines Umfelds
(2000/696/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Erklärung, die der Rat am 9. Oktober 2000 in Luxemburg angenommen hat, wurde festgehalten, dass die Union beschlossen hat, sämtliche Sanktionen aufzuheben, die seit 1998 gegen die BRJ verhängt worden sind, mit Ausnahme der Bestimmungen, die den ehemaligen Präsidenten der BRJ, Herrn Slovodan Milosevic, und die Personen seines Umfelds betreffen, da diese weiterhin eine Bedrohung für die Festigung der Demokratie in der BRJ darstellen.
(2) In Artikel 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2000/599/GASP(1) ist vorgesehen, dass die Gemeinsamen Standpunkte 98/240/GASP(2), mit Ausnahme der Artikel 1 und 2, 98/326/GASP(3), 98/374/GASP(4) und 1999/318/GASP(5) so überarbeitet werden, dass lediglich die restriktiven Bestimmungen aufrecht erhalten werden, die sich gegen Herrn Milosevic und die natürlichen Personen seines Umfelds richten.
(3) Im Interesse der Klarheit und Transparenz sollten die Bestimmungen, die Herrn Milosevic und die natürlichen Personen seines Umfelds betreffen, in einem einzigen Text zusammengefasst werden.
(4) Zur Durchführung von bestimmten der nachstehend genannten Maßnahmen ist ein Tätigwerden auf Ebene der Gemeinschaft erforderlich -
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:
Artikel 1
(1) Das in Artikel 4 des Gemeinsamen Standpunkts 98/240/GASP, in Artikel 1 des Gemeinsamen Standpunkts 98/725/GASP(6) und in Artikel 1 des Gemeinsamen Standpunkts 1999/318/GASP genannte Visumverbot wird auf den ehemaligen Präsidenten der BRJ, Herrn Slovodan Milosevic, und auf die natürlichen Personen seines Umfelds beschränkt.
(2) Die Liste der Personen, die in den Anwendungsbereich von Absatz 1 fallen, wird mit einem Durchführungsbeschluss des Rates erstellt und aktualisiert.
Artikel 2
Das in Artikel 1 des Gemeinsamen Standpunkts 98/326/GASP und in Artikel 2 des Gemeinsamen Standpunkts 1999/318/GASP genannte Einfrieren von Auslandsguthaben wird auf Herrn Milosevic und die natürlichen Personen seines Umfelds beschränkt.
Artikel 3
Der Gemeinsame Standpunkt 98/374/GASP, Artikel 3 des Gemeinsamen Standpunkts 98/240/GASP sowie die Artikel 3 und 5 des Gemeinsamen Standpunkts 1999/318/GASP werden aufgehoben.
Artikel 4
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 5
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.
Gemeinsamer Standpunkt des Rates
vom 20. November 2000
zur Änderung des Gemeinsamen Standpunktes 96/184/GASP betreffend Waffenexporte in das ehemalige Jugoslawien
(2000/722/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 26. Februar 1996 den Gemeinsamen Standpunkt 96/184/GASP(1) betreffend Waffenexporte in das Ehemalige Jugoslawien angenommen, der durch die Beschlüsse 98/498/GASP(2) und 1999/481/GASP(3) geändert wurde.
(2) Der Rat ist zu der Schlussfolgerung gelangt, dass die Entwicklungen in Kroatien, insbesondere die Zusage Kroatiens, die Abkommen von Dayton und Paris in vollem Umfang anzuwenden, sowie seine Waffenexportpolitik, die Aufhebung der im Gemeinsamen Standpunkt 96/184/GASP vorgesehenen restriktiven Maßnahmen in Bezug auf diesen Staat rechtfertigen.
(3) Bei den Waffenausfuhren nach Kroatien und in die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien werden sich die Mitgliedstaaten strikt an den am 8. Juni 1998 der Europäischen Union zu Waffenausfuhren verabschiedeten Verhaltenskodex halten -
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:
Artikel 1
Der Gemeinsame Standpunkt 96/184/GASP wird wie folgt geändert:
1. In Nummer 2 Ziffer i) wird die Bezugnahme auf "Kroatien" gestrichen.
2. Nummer 2 Ziffer ii) erhält folgenden Wortlaut:
"ii) Vorbehaltlich der Resolution Nr. 1021 des VN-Sicherheitsrats werden Anträge auf Exportlizenzen für die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und für Kroatien Fall für Fall geprüft.
Diese Bestimmung wird unter der Voraussetzung angenommen, dass sich die Mitgliedstaaten strikt an den am 8. Juni 1998 verabschiedeten Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren halten.
Zu berücksichtigen sind außerdem die Ziele der Politik der Europäischen Union in der Region, die grundsätzlich auf Friedenssicherung und Stabilisierung in dem Gebiet ausgerichtet sind, was die Notwendigkeit von Waffenkontrollen und weitestgehender Abrüstung sowie von vertrauensbildenden Maßnahmen einschließt."
Artikel 2
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 3
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.
GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES
vom 31. Januar 2000
zum in Ergänzung des geplanten Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität geplanten Protokoll gegen die illegale Herstellung von Feuerwaffen, ihren Teilen und Bestandteilen sowie ihrer Munition und den illegalen Handel damit
(2000/130/JI)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe a),
auf Initiative der Portugiesischen Republik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die internationale Zusammenarbeit in Strafsachen zur Verhütung und Bekämpfung aller schwerwiegenden Formen der Kriminalität einschließlich des illegalen Waffenhandels gemäß Artikel 29 des Vertrags ist von großer Wichtigkeit.
(2) Zur Ergänzung des geplanten Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität wurden Vorbereitungen für die Ausarbeitung und Aushandlung eines Protokolls gegen die illegale Herstellung von Feuerwaffen, ihren Teilen und Bestandteilen sowie ihrer Munition und den illegalen Handel damit getroffen.
(3) Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat beschlossen, daß ihr der endgültige Text für den Entwurf des Übereinkommens und der entsprechenden Protokolle vor der Unterzeichnungskonferenz auf hoher Ebene, die in Palermo stattfinden wird, im Hinblick auf eine baldige Verabschiedung vorgelegt werden sollte.
(4) Eine Reihe internationaler Rechtsakte, die in der Union und in anderen Gremien angenommen wurden, ermöglichen bereits heute die Annahme von Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Herstellung von und des Handels mit Waffenmaterial.
(5) Am 17. Dezember 1998 wurde eine Gemeinsame Maßnahme betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen(1) angenommen.
(6) Es ist wünschenswert, zu den Verhandlungen über das geplante Protokoll einen möglichst umfangreichen Beitrag zu leisten und Unvereinbarkeiten zwischen dem geplanten Protokoll und den in der Union ausgearbeiteten Rechtsakten zu vermeiden.
(7) Der Rat hat in seinen Schlußfolgerungen vom 5. Oktober 1998 den Vorsitz aufgefordert, gemäß dem Vertrag über die Europäische Union einen oder mehrere Gemeinsame Standpunkte in bezug auf den Entwurf des Übereinkommens der Vereinten Nationen und die dazugehörigen Protokolle vorzuschlagen.
(8) Der Rat hat am 29. März 1999 einen Gemeinsamen Standpunkt zu dem geplanten Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die organisierte Kriminalität(2) festgelegt -
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:
Artikel 1
Im Rahmen der Verhandlungen über den Entwurf eines Protokolls der Vereinten Nationen gegen die illegale Herstellung von Feuerwaffen, ihren Teilen und Bestandteilen sowie ihrer Munition und den illegalen Handel damit treten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dafür ein, daß Feuerwaffen als Rohrwaffen mit tödlicher Wirkung definiert werden, aus denen durch Zünden einer Treibladung ein Geschoß, eine Kugel oder ein Projektil herausgeschleudert wird oder die zu diesem Zweck ausgelegt sind bzw. leicht umgebaut werden können, wobei antike Feuerwaffen oder deren Repliken ausgenommen sind.
Der Begriff "antike Feuerwaffe" sollte hierbei nach einzelstaatlichem Recht bestimmt werden, jedoch keine Feuerwaffen einbeziehen, die nach 1870 hergestellt worden sind.
Artikel 2
Für die Zwecke des Entwurfs eines Protokolls sollten Spreng- oder Splitterwirkung entwickelnde Waffen - wie Bomben, Granaten, Raketen oder Flugkörper - nicht als Feuerwaffen betrachtet werden.
In den Text sollte jedoch eine Bestimmung aufgenommen werden, wonach die illegale Herstellung solcher Waffen und der illegale Handel damit strafbar sind.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten sind sich darin einig, daß sämtliche Fragen betreffend die kriminellen Handlungen der illegalen Herstellung von Sprengstoffen und des illegalen Handels damit und betreffend die Verwendung dieser Sprengstoffe zu kriminellen Zwecken erst weiter erörtert werden sollen, wenn die Ergebnisse einer Studie, die von der in der Resolution E/1999/30 der Generalversammlung der Vereinten Nationen bezeichneten Ad-hoc-Expertengruppe erstellt werden soll, vorliegen und gegebenenfalls ein internationales Rechtsinstrument gegen die illegale Herstellung von Sprengstoffen und den illegalen Handel damit durch den Ad-hoc-Ausschuß der Vereinten Nationen für die Ausarbeitung eines Übereinkommens zur Bekämpfung der länderübergreifenden organisierten Kriminalität erarbeitet worden ist.
(2) Die Mitgliedstaaten unterstützen die Arbeit der Ad-hoc-Expertengruppe der Vereinten Nationen und tragen dafür Sorge, daß deren Arbeiten so bald wie möglich abgeschlossen werden können.
Artikel 4
Der Rat wird alles tun, um erforderlichenfalls weitere gemeinsame Standpunkte zu dem Protokollentwurf festzulegen.
Rahmenbeschluß des Rates
vom 29. Mai 2000
über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro
(2000/383/JI)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Buchstabe e) und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b)
auf Initiative der Bundesrepublik Deutschland(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro(3) wird für den Beginn des Bargeldumlaufs des Euro der 1. Januar 2002 festgesetzt, und die teilnehmenden Mitgliedstaaten werden verpflichtet, sicherzustellen, daß es angemessene Sanktionen für Nachahmungen und Fälschungen von Euro-Banknoten und Euro-Münzen gibt.
(2) Die Kommission hat am 23. Juli 1998 an den Rat, das Europäische Parlament und die Europäische Zentralbank eine Mitteilung über "Schutz des Euro - Fälschungsbekämpfung" gerichtet.
(3) Das Europäische Parlament hat am 17. November 1998 eine Entschließung zu der Mitteilung der Kommission vom 23. Juli 1998 an den Rat, das Europäische Parlament und die Europäische Zentralbank: "Schutz des Euro - Fälschungsbekämpfung"(4) verabschiedet.
(4) Die Europäische Zentralbank hat am 7. Juli 1998 eine Empfehlung für die Verabschiedung bestimmter Maßnahmen zur Verbesserung des rechtlichen Schutzes der Euro-Banknoten und Münzen(5) abgegeben.
(5) Die Bestimmungen des Internationalen Abkommens zur Bekämpfung der Falschmünzerei vom 20. April 1929 und des zugehörigen Protokolls sollten berücksichtigt werden.
(6) Der besonderen Bedeutung des Euro für Europa sowie dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung gemäß Artikel 5 des Abkommens von 1929, wonach zu gewährleisten ist, daß bei schweren Fälschungsdelikten betreffend den Euro oder andere Währungen schwere Strafen und andere Sanktionen verhängt werden können, ist Rechnung zu tragen.
(7) Der Euro wird wegen seiner weltweiten Bedeutung in besonderer Weise dem Risiko von Fälschungen ausgesetzt sein.
(8) Es ist bereits auf Täuschung angelegtes Verhalten betreffend den Euro bekannt geworden.
(9) Es sollte sichergestellt werden, daß der Euro in allen Mitgliedstaaten, und zwar auch schon vor Beginn des Bargeldumlaufs am 1. Januar 2002, durch wirksame strafrechtliche Maßnahmen in geeigneter Weise geschützt wird, um die erforderliche Glaubwürdigkeit der neuen Währung sicherzustellen und dadurch ernste wirtschaftliche Konsequenzen zu vermeiden.
(10) Der Rat hat am 28. Mai 1999 eine Entschließung über die Verstärkung des strafrechtlichen Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro(6) mit Leitlinien für ein bindendes Rechtsinstrument verabschiedet -
HAT FOLGENDEN RAHMENBESCHLUSS ANGENOMMEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Rahmenbeschlusses bezeichnet der Ausdruck
- "Abkommen" das Internationale Abkommen vom 20. April 1929 zur Bekämpfung der Falschmünzerei und das dazugehörige Protokoll(7);
- "Geld" Papiergeld (einschließlich Banknoten) und Metallgeld, soweit es aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift im Umlauf ist, einschließlich Euro-Banknoten und Euro-Münzen, deren Umlauf gemäß der Verordnung (EG) Nr. 974/98 gesetzlich genehmigt ist;
- "juristische Person" jedes Rechtssubjekt, das diesen Status nach dem jeweils geltenden innerstaatlichen Recht besitzt, mit Ausnahme von Staaten oder sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts in Ausübung ihrer hoheitlichen Rechte und von öffentlich-rechtlichen internationalen Organisationen.
Artikel 2
Verhältnis zu dem Abkommen
(1) Ziel dieses Rahmenbeschlusses ist es, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen das Abkommen zu ergänzen und seine Anwendung durch die Mitgliedstaaten zu erleichtern.
(2) Zu diesem Zweck verpflichten sich die Mitgliedstaaten, dem Abkommen beizutreten, soweit sie dies noch nicht getan haben.
(3) Die Verpflichtungen aus dem Abkommen bleiben unberührt.
Artikel 3
Allgemeine Straftatbestände
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die folgenden Verhaltensweisen mit Strafe bedroht werden:
a) betrügerische Fälschung oder Verfälschung von Geld, gleichviel auf welche Weise;
b) betrügerisches Inumlaufbringen von falschem oder verfälschtem Geld;
c) das Einführen, Ausführen, Transportieren, Annehmen oder Sichverschaffen von falschem oder verfälschtem Geld in Kenntnis der Fälschung und in der Absicht, es in Umlauf zu bringen;
d) betrügerisches Anfertigen, Annehmen, Sichverschaffen oder Besitzen von
- Gerätschaften, Gegenständen, Computerprogrammen und anderen Mitteln, die ihrer Beschaffenheit nach zur Fälschung oder Verfälschung von Geld besonders geeignet sind, oder
- Hologrammen oder anderen der Sicherung gegen Fälschung dienenden Bestandteilen von Geld.
(2) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Teilnahme an und die Anstiftung zu den in Absatz 1 genannten Verhaltensweisen und der Versuch eines in Absatz 1 Buchstaben a) bis c) genannten Verhaltens mit Strafe bedroht werden.
Artikel 4
Zusätzliche Straftatbestände
Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die in Artikel 3 genannten Verhaltensweisen auch dann mit Strafe bedroht werden, wenn sie sich auf Banknoten oder Münzen beziehen, die unter Nutzung erlaubter Einrichtungen oder Materialien unter Mißachtung der Rechte oder der Bedingungen, gemäß denen die zuständigen Behörden zur Geldausgabe befugt sind, ohne die Zustimmung dieser Behörden hergestellt werden oder hergestellt worden sind.
Artikel 5
Noch nicht ausgegebenes, für den Umlauf bestimmtes Geld
Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die in den Artikeln 3 und 4 genannten Verhaltensweisen auch dann mit Strafe bedroht werden, wenn
a) sie sich auf die zukünftigen Euro-Banknoten und -Münzen beziehen und die entsprechenden Handlungen vor dem 1. Januar 2002 begangen wurden;
b) sie sich auf Banknoten und Münzen beziehen, die für den Umlauf bestimmt sind, aber noch nicht ausgegeben wurden, und die auf eine Währung lauten, die gesetzliches Zahlungsmittel ist.
Artikel 6
Sanktionen
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die in den Artikeln 3 bis 5 genannten Verhaltensweisen mit wirksamen, angemessenen und abschreckenden strafrechtlichen Sanktionen bedroht sind, die auch Freiheitsstrafen umfassen, die zu einer Auslieferung führen können.
(2) Die betrügerische Fälschung oder Verfälschung von Geld im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a) ist mit Freiheitsstrafe zu bedrohen, die im Hoechstmaß mindestens acht Jahre betragen muß.
Artikel 7
Gerichtsbarkeit
(1) Unbeschadet des Absatzes 2 dieses Artikels gilt folgendes:
- Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um seine Gerichtsbarkeit in bezug auf die Straftaten nach den Artikeln 3 bis 5 zu begründen, wenn die Straftat ganz oder teilweise in seinem Hoheitsgebiet begangen wurde.
- Die Artikel 8 und 9 sowie Artikel 17 des Abkommens finden auf Straftaten nach den Artikeln 3 bis 5 dieses Rahmenbeschlusses Anwendung.
(2) Zumindest die Mitgliedstaaten, in denen der Euro eingeführt worden ist, treffen geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, daß Geldfälschung, zumindest die Fälschung des Euro, unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Straftäters und vom Tatort verfolgt werden kann.
(3) Steht mehreren Mitgliedstaaten die Gerichtsbarkeit zu und haben sie die Möglichkeit, eine Straftat, die auf denselben Tatsachen beruht, wirksam zu verfolgen, so arbeiten die betreffenden Mitgliedstaaten zusammen, um darüber zu entscheiden, welcher von ihnen den oder die Straftäter verfolgt, um die Strafverfolgung nach Möglichkeit in einem einzigen Mitgliedstaat zu konzentrieren.
Artikel 8
Verantwortlichkeit juristischer Personen
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß eine juristische Person für die in den Artikeln 3 bis 5 genannten Straftaten, die zu ihren Gunsten von einer Person begangen wurden, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt hat und die eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person aufgrund
- der Befugnis zur Vertretung der juristischen Person oder
- der Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen, oder
- einer Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person
innehat, sowie für die Beihilfe oder Anstiftung zur Begehung dieser Straftaten oder für den Versuch der Begehung der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Straftaten verantwortlich gemacht werden kann.
(2) Neben den in Absatz 1 bereits vorgesehenen Fällen trifft jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß eine juristische Person verantwortlich gemacht werden kann, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle seitens einer in Absatz 1 genannten Person die Begehung einer der in den Artikeln 3 bis 5 genannten Straftaten zugunsten der juristischen Person durch eine ihr unterstellte Person ermöglicht hat.
(3) Die Verantwortlichkeit der juristischen Person nach den Absätzen 1 und 2 schließt die strafrechtliche Verfolgung natürlicher Personen als Täter, Anstifter oder Gehilfe bei einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 5 nicht aus.
Artikel 9
Sanktionen für juristische Personen
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß gegen eine im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 verantwortliche juristische Person wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen verhängt werden können, zu denen strafrechtliche oder nichtstrafrechtliche Geldsanktionen gehören und andere Sanktionen gehören können, beispielsweise:
a) Maßnahmen des Ausschlusses von öffentlichen Zuwendungen oder Hilfen;
b) Maßnahmen des vorübergehenden oder ständigen Verbots der Ausübung einer Handelstätigkeit;
c) richterliche Aufsicht;
d) richterlich angeordnete Auflösung.
(2) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß gegen eine im Sinne des Artikels 8 Absatz 2 verantwortliche juristische Person wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen oder Maßnahmen verhängt werden können.
Artikel 10
Räumlicher Geltungsbereich
Dieser Rahmenbeschluß gilt auch für Gibraltar.
Artikel 11
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um diesem Rahmenbeschluß im Falle des Artikels 5 Buchstabe a) spätestens am 31. Dezember 2000 und im Falle der übrigen Bestimmungen spätestens am 29. Mai 2001 nachzukommen.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Generalsekretariat des Rates, der Kommission und der Europäischen Zentralbank zu denselben Terminen den Wortlaut der Vorschriften, mit denen ihre Verpflichtungen aus diesem Rahmenbeschluß in innerstaatliches Recht umgesetzt werden.
Der Rat prüft bis spätestens 30. Juni 2001 anhand eines auf der Grundlage dieser Informationen erstellten Berichts und eines schriftlichen Berichts der Kommission, inwieweit die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, um diesem Rahmenbeschluß nachzukommen.
Artikel 12
Inkrafttreten
Dieser Rahmenbeschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.
Empfehlung der Kommission
vom 25. Mai 2000
betreffend den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluß: Wettbewerbsorientierte Bereitstellung einer vollständigen Palette elektronischer Kommunikationsdienste einschließlich multimedialer Breitband- und schneller Internet-Dienste
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1259)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/417/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In den Schlußfolgerungen der Sondertagung des Europäischen Rates in Lissabon am 23./24. März 2000 wird festgestellt, daß Europa das Wachstums- und Beschäftigungspotential der digitalen, wissensgestützten Wirtschaft nur dann uneingeschränkt nutzen kann, wenn die Unternehmen und die Bürger Zugang zu einer preiswerten Kommunikationsinfrastruktur von Weltklasse haben.
Daher werden die Mitgliedstaaten und die Kommission aufgefordert, bis Ende 2000 einen verstärkten Wettbewerb in Ortsanschlußnetzen und die Entbündelung des Teilnehmeranschlusses anzustreben, um wesentliche Kostensenkungen bei der Nutzung des Internets herbeizuführen.
(2) Durch die Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP),(1), geändert durch die Richtlinie 98/61/EG(2), und insbesondere die Artikel 4 Absatz 2, 7, 9 und 11, sind Grundsätze des Netzzugangs einschließlich der Kollokation festgelegt und erhalten die nationalen Regulierungsbehörden die entsprechenden Befugnisse.
(3) In der Richtlinie 98/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 1998 über die Anwendung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld(3) sind insbesondere in Artikel 16 Bedingungen für den Sondernetzzugang festgelegt, um die Entwicklung neuer Arten von Telekommunikationsdiensten zu fördern.
(4) In der Richtlinie 92/44/EWG(4) des Rates vom 5. Juni 1992 zur Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietleitungen, geändert durch die Richtlinie 97/51/EG(5), und der Entscheidung Nr. 98/80/EG der Kommission(6), insbesondere deren Artikel 8 Absatz 2, sind Bedingungen für die Bereitstellung von Mietleitungen festgelegt.
(5) In der Richtlinie 90/388/EWG(7) der Kommission, zuletzt geändert durch die Richtlinie 99/64/EG(8), sind insbesondere in Artikel 4 Buchstabe c) Bedingungen für die Umstrukturierung der Tarife in einem vollständig liberalisierten Markt festgelegt.
(6) "Teilnehmeranschluß" bezeichnet die physische Kupferleitung des Ortsanschlußnetzes, die den Standort des Kunden mit der Ortsvermittlung des Betreibers, einem Konzentrator oder einer entsprechenden Einrichtung verbindet.
Wie im Fünften Bericht der Kornmission über die Umsetzung des Reformpakets für den Telekommunikationssektor(9) erwähnt, ist das Ortsanschlußnetz nach wie vor eines der Segmente des liberalisierten Telekommunikationsmarktes, in denen der geringste Wettbewerb herrscht, da neue Marktteilnehmer nicht über weitreichende alternative Netzinfrastrukturen verfügen und mit herkömmlichen Technologien nicht die Skalenerträge und Verbundvorteile genießen, die Festnetzbetreibern zugute kommen, die als Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht gemeldet wurden (im folgenden als "gemeldete Betreiber" bezeichnet).
Dies ist dadurch bedingt, daß die Betreiber ihre Kupferkabel-Ortsanschlußnetze über geraume Zeit hinweg, durch ausschließliche Rechte geschützt, ausgebaut haben und ihre Investitionen aus Monopoleinkünften finanzieren konnten.
(7) Die Bereitstellung von Glasfasern hoher Kapazität direkt zu Großverbrauchern ist ein spezielles Marktsegment, das sich unter wettbewerbsorientierten Bedingungen entwickelt und neue Investitionen auslöst. Daher geht diese Empfehlung nicht auf den entbündelten Zugang zu Glasfaser-Teilnehmeranschlüssen ein.
(8) Für neue Marktteilnehmer wäre es unwirtschaftlich, ein komplettes Gegenstück zu den Kupferleitungen des etablierten Betreibers zum Teilnehmeranschluß innerhalb einer angemessenen Frist anzufertigen; alternative Infrastrukturen (wie Kabelfernsehen, Satelliten, drahtlose Teilnehmeranschlüsse) bieten im allgemeinen nicht die gleiche Funktionalität und Omnipräsenz.
(9) Die gemeldeten Betreiber bauen bereits ihre eigenen schnellen Breitband- Bitstromdienste für den Internetzugang über ihre Kupfernetze aus, können jedoch die Einführung einiger digitaler Teilnehmeranschlußleitungs-Technologien (DSL) und Dienste beim Teilnehmeranschluß verzögern, die ihre derzeitigen Angebote ablösen könnten.
Derartige Verzögerungen würden zu Lasten der Nutzer gehen.
Daher empfiehlt es sich, Dritten den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluß des gemeldeten Betreibers zu gestatten, und zwar insbesondere, wie in Punkt 5 der Empfehlung der Kommission zur Preisbildung bei der Zusammenschaltung von Mietleitungen(10) vermerkt wird, um der Nachfrage nach einem wettbewerbsorientierten Mietleitungsangebot und schnellem Internetzugang gerecht zu werden.
(10) Die gemeldeten Betreiber sollten gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 97/33/EG und Artikel 16 der Richtlinie 98/10/EG plausible Anträge neuer Marktteilnehmer auf Netzzugang, insbesondere auf gemeinsamen Zugang(11) zur Kupferleitung, bearbeiten und die Vereinbarung kommerzieller und technischer Bedingungen anstreben. Die ausschließliche Verfügbarkeit des gemeinsamen Zugangs zum Teilnehmeranschluß wird jedoch nicht allen Anforderungen des Marktes gerecht.
Daher erscheint es angemessen, daß der gemeldete Betreiber neben dem gemeinsamen Zugang auch die vollständige Entbündelung des Teilnehmeranschlusses(12) anbietet, um dadurch den Wettbewerb zu verstärken und die Auswahl für Nutzer aller Art zu vergrößern, weil den Marktkräften dann die Entscheidung darüber überlassen bleibt, welche entbündelten Zugangsangebote dem Kundenbedarf am besten entgegenkommen.
(11) Die gemeldeten Betreiber sollten Informationen und den entbündelten Zugang für Dritte zu den gleichen Bedingungen und mit der gleichen Qualität bereitstellen wie für ihre eigenen Dienste oder die ihrer Tochter- oder Partnerunternehmen. Die kurzfristige Veröffentlichung (im Idealfall im Internet) eines Standardangebots für den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluß durch den gemeldeten Betreiber und unter Aufsicht der nationalen Regulierungsbehörden würde zur Schaffung transparenter, nichtdiskriminierender Marktbedingungen beitragen.
(12) Obwohl geschäftliche Verhandlungen das bevorzugte Mittel zur Erreichung einer Einigung über technische und preisliche Aspekte des Zugangs zum Teilnehmeranschluß sind, zeigt die Erfahrung, daß es in den meisten Fällen rechtlicher Maßnahmen bedarf, da ein Ungleichgewicht zwischen der Verhandlungsposition des neuen Marktteilnehmers und des gemeldeten Betreibers besteht und es an Alternativen mangelt.
Gemäß Artikel 9 der Richtlinie 97/33/EG und Artikel 16 Absatz 4 der Richtlinie 98/10/EG können die nationalen Regulierungsbehörden von sich aus einschreiten, um Fragen einschließlich der Preisbildung so zu regeln, daß die Interoperabilität der Dienste, die größtmögliche wirtschaftliche Effizienz und der größtmögliche Nutzen für den Endnutzer gewährleistet sind.
(13) Die Kostenrechnungs- und Preisbildungsregeln für Teilnehmeranschlüsse und zugehörige Einrichtungen (z. B. Kollokation oder gemietete Übertragungskapazität) sollten transparent, nichtdiskriminierend und objektiv sein, um eine unparteiische Behandlung zu gewährleisten.
Die Preisbildungsregeln sollten gewährleisten, daß der Anbieter des Teilnehmeranschlusses seine entsprechenden Kosten decken kann und einen angemessenen Gewinn erzielt.
Die Preisbildungsregeln für Teilnehmeranschlüsse sollten marktwirtschaftliche Verzerrungen ausschließen, insbesondere Druck auf die Gewinnspanne durch die Preise für Groß- bzw. für Endverbraucher des gemeldeten Betreibers.
In dieser Frage sollten die Wettbewerbsbehörden konsultiert werden.
(14) Gemäß der Richtlinie 98/10/EG müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, daß jedem vertretbaren Antrag auf Anschluß an das feste öffentliche Telefonnetz an einem bestimmten Standort und auf Zugang zu öffentlichen Festnetz-Telefondiensten durch mindestens einen Betreiber stattgegeben wird.
Wenn ein Kunde mit einem neuen Marktteilnehmer eine vertragliche Vereinbarung über die ausschließliche Bereitstellung von Diensten über den vollständig entbündelten Teilnehmeranschluß eingeht, dann wird davon ausgegangen, daß der gemeldete Betreiber seine Verpflichtungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/10/EG erfuellt hat.
Die Nutzer sollten in ihren Verträgen gemäß Artikel 10 der Richtlinie 98/10/EG - unbeschadet der Anwendung der gemeinschaftlichen Verbraucherschutzvorschriften -vollständig über diese Bedingungen unterrichtet werden.
(15) Die Genehmigungsrichtlinie 97/13/EG sieht Allgemeingenehmigungen für Telekommunikationsdienste vor, außer in bestimmten Fällen, die in Artikel 7 aufgeführt sind.
Unternehmen, die die DSL-Technologie an entbündelten Teilnehmeranschlüssen einsetzen, um Dienste für Kunden zu erbringen, sollten im Einklang mit der Richtlinie 97/13/EG aufgrund ihrer Tätigkeiten genehmigt werden. Nach dem Grundsatz der Technologieneutralität sollten für Dienste, die auf diese Weise angeboten werden, keine speziellen rechtlichen Einschränkungen auferlegt werden.
Genehmigte Betreiber von Daten- oder Sprachtelefonnetzen sollten vollständig entbündelte Teilnehmeranschlüsse und/oder solche mit gemeinsamem Zugang von gemeldeten Betreibern betreiben dürfen, ohne daß zusätzliche Genehmigungen erforderlich wären oder zusätzliche Beschränkungen auferlegt würden.
(16) Die Kommission sollte diese Empfehlung regelmäßig aufgrund der Marktentwicklungen und der gewonnenen Erfahrungen überprüfen, insbesondere was Fragen der Preisbildung und den Inhalt des Standardangebots im Anhang betrifft.
(17) Neben dieser Empfehlung gelten auch die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft -
EMPFIEHLT:
Artikel 1
Bereitstellung des Zugangs zur Teilnehmeranschlußleitung
(1) Diese Empfehlung dient der Förderung eines fortschrittlichen, harmonisierten und wettbewerbsorientierten Marktes der elektronischen Kommunikation, der Nutzern eine große Auswahl an kompletten Kommunikationsdiensten einschließlich multimedialer Breitband- und schneller Internet-Dienste bietet, und betrifft die Bedingungen für die Bereitstellung des entbündelten Zugangs zum Teilnehmeranschluß und zu zugehörigen Einrichtungen für neue Marktteilnehmer durch Festnetzbetreiber, die von der nationalen Regulierungsbehörde gemäß den Richtlinien 97/33/EG, 92/44/EWG und 98/10/EG als Organisationen mit beträchtlicher Marktmacht gemeldet wurden (nachstehend "gemeldete Betreiber" genannt).
(2) Unbeschadet der Anwendung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft wird Mitgliedstaaten, in denen der vollständig entbündelte Zugang noch nicht verfügbar ist, empfohlen, bis zum 31. Dezember 2000 rechtliche Maßnahmen zu ergreifen, um den vollständig entbündelten Zugang zum Kupfer-Teilnehmeranschluß gemeldeter Betreiber zu transparenten, neutralen und nichtdiskriminierenden Bedingungen vorzuschreiben.
(3) Die empfohlene Bereitstellung des vollständig entbündelten Zugangs zum Teilnehmeranschluß gemeldeter Betreiber erfolgt unbeschadet der ONP-Richtlinien 97/33/EG und 98/10/EG, wonach gemeldete Betreiber verpflichtet sind(13),
- gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 97/33/EG und Artikel 16 der Richtlinie 98/10/EG Anträgen auf andere Zugangsformen einschließlich des gemeinsamen Zugangs zum Teilnehmeranschluß stattzugeben;
- gemäß Artikel 16 Absatz 7 der Richtlinie 98/10/EG den Grundsatz der Nichtdiskriminierung einzuhalten, wenn sie das feste öffentliche Telefonnetz zur Bereitstellung schneller Bitstromdienste für Dritte wie für ihre eigenen Abteilungen nutzen.
Ausbau neuer Dienste
(4) In Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung, dem gemeldete Betreiber nach dem Gemeinschaftsrecht verpflichtet sind, sollten die nationalen Regulierungsbehörden sicherstellen, daß ein gemeldeter Betreiber seinen Wettbewerbern die gleichen Einrichtungen anbietet, die er für sich selbst oder seine Partnerunternehmen bereitstellt, und zwar zu den gleichen Bedingungen und innerhalb der gleichen Fristen.
Dies gilt insbesondere für den Ausbau neuer Dienste im Ortsanschlußnetz, den Zugang zu entbündelten Teilnehmeranschlüssen, die Verfügbarkeit von Kollokationsraum, die Bereitstellung von gemieteter Übertragungskapazität für den Zugang zu Kollokationsstandorten, die Auftrags-, Bereitstellungs-, Qualitäts- und Wartungsverfahren.
Preisgestaltung
(5) Um langwierige Streitigkeiten über die Preisbildung zwischen neuen Marktteilnehmern und gemeldeten Betreibern zu vermeiden, die eine effiziente Einführung der Entbündelung der Teilnehmeranschlußleitung verzögern würden, wird den nationalen Regulierungsbehörden empfohlen, die Preisbildungsmethodik und die entsprechenden Parameter zur Errechnung der Preise vorzugeben.
Gegebenenfalls können die Mitgliedstaaten die Preise festsetzen, wenn dies mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist(14). In diesem Fall ist es sinnvoll, erst eine Wettbewerbsuntersuchung durchzuführen.
(6) Solange der Wettbewerb im Ortsanschlußnetz nicht ausreicht, um überzogene Preise für den entbündelten Zugang zu Teilnehmeranschlüssen zu verhindern, wird empfohlen, diese Preise am Grundsatz der Kostenorientierung auszurichten.
Grundsätzlich trägt ein auf die derzeitigen Kosten(15) gestütztes, vorausschauendes Konzept zu einem gerechten und dauerhaften Wettbewerb bei und sorgt für alternative Investitionsanreize.
Wenn dies jedoch kurzfristig. zu Wettbewerbsverzerrungen führen könnte, z. B. weil die Endverbrauchertarife des gemeldeten Betreibers gemessen an den derzeitigen Kosten unausgewogen sind, wird den nationalen Regulierungsbehörden empfohlen, entsprechend dem Verfahren von Absatz 5 eine vernünftige Frist festzulegen, die für eine allmähliche Anpassung der Preise der Teilnehmeranschlüsse an die derzeitigen Kosten notwendig ist, und dabei die Übereinstimmung mit dem zur Regulierung der Endverbraucherdienste verwendeten Kostenrechnungssystem zu wahren.
(7) Wenn ein gemeldeter Betreiber bereits eigene DSL-Hochgeschwindigkeitsdienste unter Verwendung des entbündelten Zugangs zum Teilnehmeranschluß bereitstellt, können die nationalen Regulierungsbehörden im Einklang mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung fordern, daß seine Wettbewerber Zugang zu den Teilnehmeranschlüssen zum gleichen Preis erhalten, den der gemeldete Betreiber seinen eigenen DSL-Diensten anrechnet.
Diese "nichtdiskriminierende" Preisbildungsregel gilt auch für den Zugang neuer Marktteilnehmer zu zugehörigen Einrichtungen wie Kollokation und gemieteter Übertragungskapazität im Grundnetz, die der gemeldete Betreiber zur Unterstützung seiner eigenen DSL-Dienste oder derjenigen Tochtergesellschaft oder eines angeschlossenen Unternehmens nutzt.
(8) Um Vertrauen in die objektive Preisbildung für Einrichtungen zu bilden und die Einhaltung der Verpflichtung zur Nichtdiskriminierung nachzuweisen, wird empfohlen, daß den nationalen Regulierungsbehörden entsprechende detaillierte Kostenrechnungsinformationen einschließlich der Preise für interne Übertragungen, die der Empfehlung 98/322 der Kommission(16) entsprechen, zur Verfügung gestellt werden.
Die nationalen Regulierungsbehörden leiten sie dann im Rahmen einer Vertraulichkeitsvereinbarung an interessierte Parteien weiter, wobei der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen Rechnung getragen wird.
(9) Den nationalen Regulierungsbehörden wird empfohlen, regelmäßig zu überprüfen, welche Marktbedingungen für den Ortsanschluß gelten, die Grundsätze der Preisgestaltung und die Verpflichtungen erforderlichenfalls anzupassen oder die Preisregulierung aufzuheben, wenn auf dem Markt ein hinreichender Wettbewerb herrscht und Alternativangebote bestehen.
Der Überprüfungszeitraum sollte zuvor angekündigt werden, um vorhersehbare Bedingungen für die Marktteilnehmer zu schaffen.
Technische Bedingungen und Kollokation
(10) Es sollte ein physischer Zugang zu jedem möglichen Abschlußpunkt des Kupferleitungs-Teilnehmeranschlusses - sei es in der Ortsvermittlung, einem Konzentrator oder einer entsprechenden Einrichtung - bereitgestellt werden, an dem der neue Marktteilnehmer die Kollokation nutzen und seine eigenen Netzeinrichtungen anschließen kann, um seinen Kunden Dienste anzubieten.
Grundsätzlich sollte es Unternehmen gestattet sein, unter Nutzung des verfügbaren Kollokationsraums alle für den Zugang zum entbündelten Teilnehmeranschluß erforderlichen Einrichtungen einzusetzen und von dort aus bis zum Übergabepunkt des neuen Marktteilnehmers Übertragungsstrecken aufzubauen oder zu mieten.
Den nationalen Regulierungsbehörden wird empfohlen sicherzustellen, daß den Wettbewerbern Kollokationsraum auf transparente, gerechte und nichtdiskriminierende Weise angeboten wird.
(11) Im Hinblick auf Technologien und Dienste, die in Verbindung mit entbündelten Teilnehmeranschlüssen zum Einsatz kommen, wird den nationalen Regulierungsbehörden empfohlen, dafür zu sorgen, daß Einschränkungen zum Schutz der Netzintegrität und, bei gemeinsamem Zugang zum Teilnehmeranschluß, zum Schutz des Sprachtelefonkanals, nichtdiskriminierend sind und auf vorher festgestellten objektiven Kriterien gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 98/10/EG beruhen. Gemäß dem Grundsatz der Technologieneutralität beim Zugang zu den Kupferleitungen der Teilnehmeranschlüsse sollten Unternehmen, die im Teilnehmeranschluß neue DSL-Technologien einsetzen, um dem Kunden Dienste anzubieten, keine zusätzlichen oder speziellen rechtlichen Beschränkungen auferlegt werden.
Transparenz und Koordinierung
(12) Damit neue Marktteilnehmer schneller wettbewerbsfähige DSL-Dienste anbieten können, wird den nationalen Regulierungsbehörden empfohlen, dafür zu sorgen, daß die gemeldeten Betreiber baldmöglichst (im Idealfall im Internet) ein Standardangebot für den vollständig entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluß veröffentlichen, das eine Beschreibung der Angebote und der entsprechenden Bedingungen einschließlich der Preise umfaßt.
Der Anhang enthält eine vorläufige Liste der in das Standardangebot für den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluß aufzunehmenden Elemente.
(13) Zusätzlich wird den nationalen Regulierungsbehörden empfohlen sicherzustellen, daß die folgenden Angaben bezüglich der über entbündelte Teilnehmeranschlüsse angebotenen Kommunikationsdienste leicht zugänglich sind:
- Genehmigungsbedingungen für Betreiber und
- Informationen für Kunden, die Dienste von Betreibern in Anspruch nehmen, welche den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluß nutzen, über alle Vertragsbedingungen und insbesondere die Tarife, die Rechte der Nutzer, die Mindestvertragsdauer und Aspekte des Universaldienstes, die Einstellung des Dienstes, Klagen und Entschädigungsverfahren.
(14) Den nationalen Regulierungsbehörden wird empfohlen, nationale Koordinierungsgruppen interessierter Parteien einzurichten, denen auch Vertreter der Nutzer angehören, um die in den Absätzen 12 und 13 genannten Anforderungen auszuarbeiten und laufend Ratschläge dazu zu geben, welche Einzelangaben im Standardangebot veröffentlicht werden müssen.
Die gemeldeten Betreiber sollten ihrer NRB regelmäßig darüber berichten, wie weit bei ihnen die Entbündelung des Teilnehmeranschlusses fortgeschritten ist. Der Bericht sollte auch statistische Angaben über die Elemente des Standardangebots enthalten.
(15) Den Mitgliedstaaten wird empfohlen sicherzustellen, daß die nationalen Koordinierungsgruppen ähnliche Aktivitäten in anderen Mitgliedstaaten und einschlägigen internationalen Organisationen zur Kenntnis nehmen.
Zur Erleichterung der Koordinierung wird den nationalen Regulierungsbehörden empfohlen, dem ONP-Ausschuß regelmäßig über Aspekte der Einführung des entbündelten Zugangs zum Teilnehmeranschluß zu berichten.
Überprüfung
(16) Die Kommission wird diese Empfehlung, und insbesondere ihren Anhang, im Lichte der Marktentwicklungen überprüfen und erforderlichenfalls aktualisieren.
Artikel 2
Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 2000/1/EG DER KOMMISSION
vom 14. Januar 2000
zur Anpassung der Richtlinie 89/173/EWG des Rates betreffend bestimmte Bauteile und Merkmale land- und forstwirtschaftlicher Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 11,
gestützt auf die Richtlinie 89/173/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Bauteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/54/EG, insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um dem technischen Fortschritt Rechnung zu tragen, erscheint es erforderlich, einige Bestimmungen über die Abmessungen und die Masse zu überarbeiten. Dies betrifft insbesondere die Vorrichtungen für die mechanische Verbindung und die Kupplung. Dabei sollte so weit wie möglich auf ISO-Normen zurückgegriffen werden. Zur Verbesserung der Sicherheit sind in der Richtlinie 89/173/EWG die Prüfbedingungen für alle möglichen Konfigurationen genauer festzulegen.
(2) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des durch Artikel 12 der Richtlinie 74/150/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I, II, IV und V der Richtlinie 89/173/EWG werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Ab dem 1. Juli 2000 dürfen die Mitgliedstaaten
- weder für einen Zugmaschinentyp die EG-Typgenehmigung oder die Ausstellung des in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG vorgesehenen Typgenehmigungsbogens oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
- noch das erstmalige Inverkehrbringen dieser Zugmaschinen verbieten,
wenn die betreffenden Zugmaschinen die Bestimmungen der durch diese Richtlinie geänderten Richtlinie 89/173/EWG erfuellen.
(2) Ab dem 1. Januar 2001 dürfen die Mitgliedstaaten
- den in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG vorgesehenen Typgenehmigungsbogen nicht mehr ausstellen, wenn der betreffende Zugmaschinentyp die Bestimmungen der durch diese Richtlinie geänderten Richtlinie 89/173/EWG nicht erfuellt,
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern, wenn der betreffende Zugmaschinentyp die Bestimmungen der durch diese Richtlinie geänderten Richtlinie 89/173/EWG nicht erfuellt.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 30. Juni 2000 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Bei Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5
RICHTLINIE 2000/2/EG DER KOMMISSION
vom 14. Januar 2000
zur Anpassung der Richtlinie 75/322/EWG des Rates über die Funkentstörung der Fremdzündungsmotoren von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt und der Richtlinie 74/150/EWG des Rates über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 11,
gestützt auf die Richtlinie 75/322/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Funkentstörung der Fremdzündungsmotoren von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/54/EG, insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bei der Richtlinie 75/322/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 74/150/EWG eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens.
Daher finden die in der Richtlinie 74/150/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten auf Richtlinie 75/322/EWG Anwendung.
(2) In der Richtlinie 75/322/EWG wurden mit der Funkentstörung die ersten grundlegenden Maßnahmen im Hinblick auf die elektromagnetische Verträglichkeit getroffen.
Seitdem sind elektrische und elektronische Ausrüstungen infolge des technischen Fortschritts wesentlich komplizierter und vielfältiger geworden.
(3) Angesichts der zunehmenden Bedenken hinsichtlich der technologischen Entwicklungen auf dem Gebiet elektrischer und elektronischer Ausrüstungen und der Notwendigkeit, die Kompatibilität verschiedener elektrischer und elektronischer Ausrüstungen generell zu gewährleisten, wurden in der Richtlinie 89/336/EWG des Rates(4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG(5), für alle nicht unter eine Einzelrichtlinie fallenden Erzeugnisse allgemeine Vorschriften über die elektromagnetische Verträglichkeit festgelegt.
(4) Die Richtlinie 89/336/EWG sieht grundsätzlich vor, daß, soweit die in dieser Richtlinie vorgesehenen Schutzanforderungen harmonisiert werden, deren allgemeine Bestimmungen für Geräte, die unter Einzelrichtlinien fallen, nicht oder nicht mehr gelten.
(5) Die Richtlinie 75/322/EWG sollte als eine dieser Einzelrichtlinien angesehen werden.
(6) Angesichts der mit der Änderung der Richtlinie 95/54/EG der Kommission(6) über die Funkentstörung von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzündung erfolgten Anpassung an den technischen Fortschritt im Fall von Kraftfahrzeugen empfiehlt es sich, nunmehr gleichwertige Vorschriften für die Funkentstörung von Motoren land- und forstwirtschaftlicher Zugmaschinen festzulegen und im Rahmen der Typgenehmigungsverfahrens eine Einzelrichtlinie zu erlassen, in der vorgesehen ist, daß die Typgenehmigung auf der Grundlage harmonisierter technischer Anforderungen von einer dafür bestimmten nationalen Behörde erteilt wird.
(7) Ab dem 1. Oktober 2001 sollten für die technischen Vorschriften im Zusammenhang mit der Funkentstörung (elektromagnetische Verträglichkeit) von Fahrzeugen, Fahrzeugbauteilen und selbständigen technischen Einheiten ausschließlich die Bestimmungen der Richtlinie 75/322/EWG gelten.
(8) Die in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 12 der Richtlinie 74/150/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 75/322/EWG wird wie folgt geändert:
1. Der Titel erhält folgende Fassung: "Richtlinie 75/322/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 über die Funkentstörung (elektromagnetische Verträglichkeit) von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen."
2. Die Artikel 1 und 2 erhalten folgende Fassung: "Artikel 1
Für die Zwecke dieser Richtlinie bedeutet 'Fahrzeug' eine Zugmaschine im Sinne der Richtlinie 74/150/EWG.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen aus Gründen, die sich auf die elektromagnetische Verträglichkeit beziehen, die Erteilung der EG-Typgenehmigung oder der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug, ein Bauteil oder eine selbständige technische Einheit nicht verweigern, wenn die Vorschriften dieser Richtlinie erfuellt sind."
3. Artikel 3 wird gestrichen.
4. Artikel 4 erhält folgende Fassung: "Artikel 4
Bei dieser Richtlinie handelt es sich ab dem 1. Oktober 2001 um eine Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 89/336/EWG des Rates(7)."
5. Die Anhänge werden durch die Anhänge I bis IX der Richtlinie 95/54/EG mit den im Anhang dieser Richtlinie angegebenen Änderungen ersetzt.
Artikel 2
(1) Ab dem 1. Januar 2001 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die elektromagnetische Verträglichkeit beziehen,
- weder für einen Fahrzeugtyp die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern
- noch für den Typ eines Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit die Erteilung der EG-Typgenehmigung als Bauteil oder selbständige technische Einheit verweigern,
- noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen verbieten,
- noch den Verkauf oder die Verwendung von Bauteilen oder selbständigen technischen Einheiten verbieten,
wenn die Fahrzeuge, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten die Vorschriften der Richtlinie 75/322/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, erfuellen.
(2) Ab dem 1. Oktober 2002 dürfen die Mitgliedstaaten für den Typ eines Fahrzeugs, eines Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit aus Gründen, die sich auf die elektromagnetische Verträglichkeit beziehen,
- die EG-Fahrzeugtypgenehmigung, die EG-Bauteiltypgenehmigung oder die EG-Typgenehmigung für selbständige technische Einheiten nicht mehr erteilen
und
- die Erteilung der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
wenn die Vorschriften der Richtlinie 75/322/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht erfuellt sind.
(3) Absatz 2 gilt nicht für Fahrzeugtypen, die vor dem 1. Oktober 2002 gemäß der Richtlinie 77/537/EWG des Rates(8) oder gegebenenfalls gemäß späteren Erweiterungen dieser Typgenehmigungen genehmigt wurden.
(4) Ab dem 1. Oktober 2008
- betrachten die Mitgliedstaaten Neufahrzeugen beiliegende, gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 74/150/EWG ausgestellte Übereinstimmungsbescheinigungen als nicht mehr gültig im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der genannten Richtlinie und
- dürfen die Mitgliedstaaten den Verkauf und die Inbetriebnahme neuer elektrischer oder elektronischer Teilsysteme als Bauteile oder technische Einheiten verweigern,
wenn die Vorschriften diese Richtlinie nicht erfuellt sind.
(5) Unbeschadet der Bestimmungen der Absätze 2 und 4 erteilen die Mitgliedstaaten für Ersatzteile weiterhin die EG-Typgenehmigung und lassen den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Bauteilen oder selbständigen technischen Einheiten weiterhin zu, die für die Verwendung in Fahrzeugtypen bestimmt sind, die vor dem 1. Oktober 2002 gemäß der Richtlinie 75/322/EWG oder der Richtlinie 77/537/EWG, gegebenenfalls mit einer späteren Erweiterung, genehmigt wurden.
Artikel 3
In Anhang I Nummer 3.17 und in Anhang II Nummer 2.4 der Richtlinie 74/150/EWG wird der Ausdruck "Funkentstörung" durch "elektromagnetische Verträglichkeit" ersetzt.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 2000 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Bei dem Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter die vorliegende Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 5
Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 6
RICHTLINIE 2000/3/EG DER KOMMISSION
vom 22. Februar 2000
zur Anpassung der Richtlinie 77/541/EWG des Rates über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge an den technischen Fortschritt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2),
gestützt auf die Richtlinie 77/541/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/36/EG der Kommission(4), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bei der Richtlinie 77/541/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens.
Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf diese Richtlinie Anwendung.
(2) Aufgrund des technischen Fortschritts kann ein besserer Schutz der Insassen dadurch gewährleistet werden, daß an allen Sitzen von Kraftfahrzeugen der Klasse M1 der Einbau von Dreipunktgurten mit Retraktoren verbindlich vorgeschrieben wird.
(3) Die Gemeinschaft ist mit dem Beschluß 97/836/EG des Rates(5) dem am 20. März 1958 in Genf geschlossenen Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden, in der Fassung vom 16. Oktober 1995, beigetreten.
(4) Mit dem Beitritt zu dem geänderten Übereinkommen ist die Gemeinschaft bestimmten, in einem Verzeichnis festgelegten ECE-Regelungen beigetreten, die im Rahmen dieses Übereinkommens angenommen wurden.
Dazu gehört auch die ECE-Regelung 44 über die Genehmigung der Rückhaltesysteme für Kinder in Kraftfahrzeugen (Kinderrückhaltesysteme).
(5) Es empfiehlt sich, Anforderungen zum Schutz von Kindern in die Richtlinie 77/541/EWG aufzunehmen und die Anhänge demgemäß durch die Aufnahme von besonderen Anforderungen betreffend Kinderrückhaltesysteme zu ändern, die der ECE-Regelung 44 entsprechen.
Im Interesse der Klarheit sollte der gesamte Text der Anhänge der Richtlinie 77/54/EWG ersetzt werden.
(6) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge der Richtlinie 77/541/EWG werden durch die Anhänge der vorliegenden Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
(1) Ab dem 1. Oktober 2000 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme beziehen,
- weder für den Typ eines Kraftfahrzeugs, Sicherheitsgurts, Rückhaltesystem oder Kinderrückhaltesystems die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
- noch die Zulassung, den Verkauf oder das Inverkehrbringen von Fahrzeugen oder den Verkauf oder das Inverkehrbringen von Sicherheitsgurten, Rückhaltesysteme oder Kinderrückhaltesystemen verbieten,
wenn die fraglichen Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme oder Kinderrückhaltesysteme die Anforderungen der Richtlinie 77/541/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, erfuellen.
(2) Ab dem 1. Oktober 2001 dürfen die Mitgliedstaaten für einen Fahrzeugtyp
- die EG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen und
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
wenn die Anforderungen der Richtlinie 77/541/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, in bezug auf die Rückhaltesystems für Kinder und den Einbau der Sicherheitsgurte an allen Sitzen in Fahrzeugen der Klasse M1, gegebenenfalls einschließlich integrierter Kinderrückhaltesysteme, nicht erfuellt sind.
Die Voraussetzung betreffend Dreipunktgurte an allen Sitzen für Fahrzeuge der Klasse M1 gilt jedoch erst ab dem 1. April 2002. bis zu diesem Zeitpunkt gelten für die Ausstattung von Fahrzeugen der Klasse M1 mit Sitzgurten die Vorschriften von Anhang XV der Richtlinie 77/541/EWG, in der Fassung der Richtlinie 96/36/EG.
(3) Ab dem 1. Oktober 2002
- betrachten die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme beziehen, die gemäß der Richtlinie 70/156/EWG ausgestellten Übereinstimmungsbescheinigungen für Neufahrzeuge der Klasse M1 als nicht mehr gültig im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der genannten Richtlinie und lehnen die Zulassung, den Verkauf oder das Inverkehrbringen von Neufahrzeugen ab, die nicht mit einer gültigen Übereinstimmungsbescheinigung gemäß der Richtlinie 70/156/EWG versehen sind, es sei denn, es wird auf die Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie Bezug genommen,
- dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme beziehen, die Zulassung, den Verkauf und das Inverkehrbringen von Neufahrzeugen der Klassen N1 und M2 mit einer Gesamtmasse von bis zu 3,5 t bezüglich der integrierten Rückhaltesysteme für Kinder, sofern solche eingebaut sind, verweigern,
wenn die Anforderungen der Richtlinie 77/541/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht erfuellt sind.
Die Voraussetzung betreffend Dreipunktgurte an allen Sitzen für Fahrzeuge der Klasse M1 gilt jedoch erst ab dem 1. Oktober 2004.
Bis zu diesem Zeitpunkt gelten für die Ausstattung von Fahrzeugen der Klasse M1 mit Sitzgurten die Vorschriften von Anhang XV der Richtlinie 77/541/EWG, in der Fassung der Richtlinie 96/36/EG.
(4) Ab dem 1. Januar 2001 gelten für integrierte Kinderrückhaltesysteme als Originalteile des Fahrzeugs im Rahmen von Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG die Vorschriften der Richtlinie 77/541/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. September 2000 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Bei dem Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5
Berichtigung der Richtlinie 2000/3/EG der Kommission vom 22. Februar 2000 zur Anpassung der Richtlinie 77/541/EWG des Rates über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge an den technischen Fortschritt
(Amtsblatt der Europäischen Union L 53 vom 25. Februar 2000)
Seite 15, Anhang I, Punkt 2.7.3 erhält folgende Fassung:
Konditionierung der Gurtbänder für die Prüfung der Zugfestigkeit
Die nach 2.1.3.2 aus dem Gurtband geschnittenen Muster sind wie folgt zu konditionieren:".
--------------------------------------------------
Richtlinie 2000/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 28. Februar 2000
zur Änderung der Richtlinie 74/60/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Teile im Insassenraum - ausgenommen Innenrückspiegel -, Anordnung der Betätigungseinrichtungen, Dach und Schiebedach, Rückenlehne und hinterer Teil der Sitze)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Es ist wünschenswert, in die Richtlinie 74/60/EWG des Rates(4) Vorschriften für fremdkraftbetätigte Fenster aufzunehmen, damit Kinder beim Schließen dieser Fenster nicht mehr gefährdet werden können.
Ähnliche Bestimmungen sollten auch für fremdkraftbetätigte Schiebe-/Hubdächer und Trennwände/-scheiben vorgesehen werden. Dazu sollten Titel und Geltungsbereich der Richtlinie 74/60/EWG entsprechend geändert werden.
(2) Bei der Richtlinie 74/60/EWG handelt es sich um eine der Einzelrichtlinien innerhalb des EG-Typgenehmigungsverfahrens, das durch die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(5) eingeführt worden ist.
Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Fahrzeuge sowie Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf die Richtlinie 74/60/EWG Anwendung.
(3) Insbesondere wird in Artikel 3 Absatz 4 sowie in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG festgelegt, daß jeder Einzelrichtlinie ein Beschreibungsbogen mit den einschlägigen Punkten des Anhangs I der Richtlinie 70/156/EWG sowie ein Typgenehmigungsbogen gemäß Anhang VI der Richtlinie 70/156/EWG beigefügt wird, damit die Typgenehmigung rechnergestützt durchgeführt werden kann.
(4) Es ist wichtig, daß Fahrzeuge anderer Fahrzeugklassen als der Klasse M1 - insbesondere diejenigen der Klassen M2 und N1 - dem Fahrer und den Passagieren, vor allem den Kindern, sobald wie möglich das in der Richtlinie 74/60/EWG vorgesehene Sicherheitsniveau bieten. Zu diesem Zweck sollte es ermöglicht werden, den Anwendungsbereich der Richtlinie 74/60/EWG nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG auf solche Fahrzeuge auszudehnen.
(5) Die Änderungen der Richtlinie 74/60/EWG beziehen sich lediglich auf die in ihr enthaltenen administrativen Vorschriften sowie auf fremdkraftbetätigte Fenster, Schiebe-/Hubdächer und Trennwände/-scheiben.
Es ist daher nicht erforderlich, bestehende, nach der Richtlinie 74/60/EWG erteilte Typgenehmigungen außer Kraft zu setzen oder die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme von unter diese Typgenehmigungen fallenden Neufahrzeugen, die nicht mit fremdkraftbetätigten Fenstern, Schiebe-/Hubdächern und Trennwänden/-scheiben ausgerüstet sind, zu verhindern.
(6) Entsprechend dem in Artikel 5 Unterabsatz 3 des Vertrags niedergelegten Verhältnismäßigkeitsprinzip gehen die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen nicht über das für die Erreichung der Ziele des Vertrags erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 74/60/EWG wird wie folgt geändert:
1. Der Titel erhält folgende Fassung:
"Richtlinie 74/60/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge"
2. Die Artikel 1, 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
"Artikel 1
Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind Fahrzeuge im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 70/156/EWG.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen für ein Fahrzeug aus Gründen, die sich auf die Innenausstattung des Fahrzeugs beziehen, die Erteilung der EG-Typgenehmigung oder der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht verweigern, wenn diese Innenausstattung die in den Anhängen aufgeführten Anforderungen erfuellt.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen für ein Fahrzeug aus Gründen, die sich auf die Innenausstattung des Fahrzeugs beziehen, weder die Zulassung verweigern noch den Verkauf, die Inbetriebnahme oder die Benutzung verbieten, wenn diese Innenausstattung die in den Anhängen aufgeführten Anforderungen erfuellt."
3. Die Artikel 4 und 5 werden gestrichen.
4. Die Anhänge werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Ab dem 8. April 2001 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge beziehen,
- weder für einen Fahrzeugtyp die Erteilung der EG-Typgenehmigung oder der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern
- noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen verbieten,
sofern die Fahrzeuge die Anforderungen der Richtlinie 74/60/EWG erfuellen.
(2) Ab dem 8. April 2002 dürfen die Mitgliedstaaten für einen neuen Fahrzeugtyp aus Gründen, die sich auf die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge beziehen, die EG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen, wenn die Anforderungen der Richtlinie 74/60/EWG nicht erfuellt sind.
(3) Ab dem 8. April 2003
- betrachten die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge beziehen, die gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 70/156/EWG für Neufahrzeuge ausgestellten Übereinstimmungsbescheinigungen als nicht mehr gültig im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 jener Richtlinie,
- dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge beziehen, die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen, die nicht mit einer Übereinstimmungsbescheinigung versehen sind, verweigern, es sei denn, Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG wird geltend gemacht,
wenn die Fahrzeuge mit fremdkraftbetätigten Fenstern, Schiebe-/Hubdächern oder Trennwänden/-scheiben ausgestattet sind und die Vorschriften der Richtlinie 74/60/EWG nicht erfuellt sind.
(4) Durch diese Richtlinie werden weder bereits nach der Richtlinie 74/60/EWG erteilte Typgenehmigungen von Fahrzeugen, die nicht mit fremdkraftbetätigten Fenstern, Schiebe-/Hubdächern oder Trennwänden/-scheiben ausgestattet sind, ungültig, noch steht diese Richtlinie Erweiterungen solcher Typgenehmigungen nach den Bestimmungen der Richtlinie, nach der sie ursprünglich erteilt wurden, entgegen.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem 8. April 2001 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5
RICHTLINIE 2000/5/EG DER KOMMISSION
vom 25. Februar 2000
zur Änderung der Anhänge C und D der Richtlinie 92/51/EWG des Rates über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung der Richtlinie 89/48/EWG(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/38/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Regierungen des Vereinigten Königreichs und der Republik Österreich haben begründete Anträge auf Änderung des Anhangs C und D der Richtlinie 92/51/EWG eingereicht.
(2) Die Ausbildungsgänge zum anerkannten Sozialarbeiter im Bereich der Geisteskrankheiten und zum Warenzeichenmakler im Vereinigten Königreich sind aus Anhang C der Richtlinie 92/51/EWG zu streichen.
Der Beruf des anerkannten Sozialarbeiters im Bereich der Geisteskrankheiten ist im Vereinigten Königreich nicht reglementiert.
Der Ausbildungsgang des Warenzeichenmaklers entspricht nunmehr der Definition in Artikel 1 Buchstabe a) Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich Ziffer i) der Richtlinie 92/51/EWG.
(3) Die Ausbildungsgänge im Vereinigten Königreich, die zu einem technischen Befähigungsnachweis als geprüfte Fachkraft für Abfallwirtschaft führen, sind in Anhang C der Richtlinie 92/51/EWG aufzunehmen, soweit sie im Vereinigten Königreich als nationale Befähigungsnachweise ("National Vocational Qualifications" - NVQ) der Niveaus 3 und 4 zugelassen sind.
(4) Der Wortlaut von Nummer 5 des Anhangs C der Richtlinie 92/51/EWG, wonach die dort aufgeführten Ausbildungsgänge im Vereinigten Königreich als nationale berufliche Befähigungsnachweise (NVQ) zugelassen oder durch den Nationalen Rat für berufliche Befähigungsnachweise ( "National Council for Vocational Qualifications") bestätigt oder als gleichwertig anerkannt werden können, ist zu ändern.
Eine Bestätigung oder Anerkennung als gleichwertig ist im Vereinigten Königreich nicht mehr vorgesehen.
Der Nationale Rat für berufliche Befähigungsnachweise wurde durch eine andere Behörde ersetzt.
Es erscheint nicht erforderlich, die zuständige Behörde in der Richtlinie zu bezeichnen.
(5) Die in der Republik Österreich neu eingeführte spezielle Grundausbildung in der Kinder- und Jugendlichenpflege sowie in der psychiatrischen Gesundheits- und Krankenpflege ist in Anhang C der Richtlinie 92/51/EWG aufzunehmen.
Es handelt sich um Ausbildungsgänge, die einen vergleichbar hohen Ausbildungsstand vermitteln und deren Abschluß mit der Übernahme ähnlicher Verantwortung und Aufgaben verbunden ist, wie dies bei einem postsekundären Ausbildungsgang nach Artikel 1 Buchstabe a) Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich Ziffer i) der Richtlinie 92/51/EWG der Fall ist.
(6) In Anhang D der Richtlinie 92/51/EWG ist die Bezugnahme auf den Nationalen Rat für berufliche Befähigungsnachweise ( "National Council for Vocational Qualifications") zu streichen.
Dieser wurde durch eine andere Behörde ersetzt. Es erscheint nicht erforderlich, die zuständige Behörde in der Richtlinie zu bezeichnen.
(7) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 15 der Richtlinie 92/51/EWG -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge C und D der Richtlinie 92/51/EWG werden entsprechend dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 27. Februar 2001 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Die Mitgliedstaaten nehmen entweder in den Vorschriften selbst oder durch einen entsprechenden Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Einzelheiten der Bezugnahme werden von den Mitgliedstaaten geregelt.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Die Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VIERUNDZWANZIGSTE RICHTLINIE 2000/6/EG DER KOMMISSION
vom 29. Februar 2000
zur Anpassung der Anhänge II, III, VI und VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/62/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses für kosmetische Mittel und für den Verbraucher bestimmte Non-Food-Erzeugnisse,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bei ihrer Verwendung zur Herstellung kosmetischer Mittel gelten Talgderivate wie Fettsäuren, Glycerin, Fettsäureester und Seifen sowie daraus entstehende Derivate wie Fettalkohole, -amine und -amide bezüglich des Risikos transmissibler spongiformer Enzephalopathien als sicher, sofern sie unter strikter Einhaltung der spezifischen physikalisch-chemischen Bedingungen hergestellt werden, bei denen die Temperatur den ausschlaggebenden Parameter darstellt, von dem entsprechende Druckbedingungen abhängen.
Daher ist der Anhang II der obengenannten Richtlinie entsprechend zu ändern.
(2) Bei der längerfristigen Verwendung von Hydrochinon als aufhellende Hautcreme treten erwiesenermaßen schädliche Nebenwirkungen auf.
Daher darf diese besondere Verwendungsform von Hydrochinon nicht mehr genehmigt werden, weshalb eine Änderung des Anhangs III, erster Teil, der genannten Richtlinie erforderlich ist.
Aus Studien geht allerdings auch hervor, daß die in Haarfärbemitteln verwendete Hydrochinonkonzentration keine gesundheitsschädigende Wirkung hat, sofern sie nicht mehr als 0,3 % beträgt; der genannte Anhang III, erster Teil, ist daher entsprechend zu ändern.
(3) Auf Grund neuer wissenschaftlicher Daten wurden Benzalkoniumchlorid, -bromid und -saccharat vor kurzem in die Liste in Anhang VI, erster Teil, der obengenannten Richtlinie aufgenommen, die die in kosmetischen Mitteln zugelassenen Konservierungsstoffe enthält.
Erfahrungsgemäß können die genannten Benzalkoniumsalze je nach Länge ihrer Kohlenstoffkette in kosmetischen Mitteln auch für andere Verwendungszwecke zugelassen werden, sofern die hierfür festgelegten Hoechstkonzentrationen eingehalten werden.
Diese besonderen Eigenschaften rechtfertigen ihre Aufnahme in die obengenannte Liste in Anhang III, erster Teil.
(4) Im Anschluß an Studien zur perkutanen Resportion wäßriger Lösungen von Borsäure, Boraten und Tetraboraten mit unterschiedlichen pH-Werten und unterschiedlichen Konzentrationen wurden von den betreffenden Kosmetikherstellern neue wissenschaftliche Daten vorgelegt, aus denen hervorgeht, daß die Forderung nach einem neutralen oder leicht alkalischen pH-Wert zwecks Minimierung der perkutanen Resorption der genannten Borderivate nicht begründet ist.
Daher ist es angezeigt, Anhang III, erster Teil, der genannten Richtlinie entsprechend zu ändern, der die Liste der Stoffe enthält, die in kosmetischen Mitteln nur unter Einhaltung der dort angegebenen Einschränkungen und sonstigen Bedingungen enthalten sein dürfen.
(5) Benzylhemiformal hat in den Konzentrationen, in denen dieser Stoff als Konservierungsstoff in kosmetischen Mitteln, die durch Aufspülen entfernt werden müssen, üblicherweise verwendet wird, keine schädlichen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit.
Daher ist es angebracht, Benzylhemiformal in Anhang VI, zweiter Teil, der obengenannten Richtlinie, in dem die in kosmetischen Mitteln vorläufig zugelassenen Konservierungsstoffe aufgeführt sind, zu streichen und in Anhang VI, erster Teil, aufzunehmen, in dem die als Bestandteil kosmetischer Mittel zulässigen Konservierungsstoffe aufgelistet sind.
(6) Von 3-Iod-2-propinylbutylcarbamat geht in den Konzentrationen, in denen dieser Stoff in kosmetischen Mitteln normalerweise als Konservierungsstoff eingesetzt wird, keine Gefahr für die menschliche Gesundheit aus.
Daher ist es angezeigt, 3-Iod-2-propinylbutylcarbamat in der Liste in Anhang VI, zweiter Teil, zu streichen und in den ersten Teil des genannten Anhangs VI aufzunehmen.
(7) 4-Dimethylaminobenzoesäure-2-ethylhexylester (Octyl-Dimethyl-PABA) hat in den Konzentrationen, in denen es üblicherweise als Ultraviolettfilter in Sonnenschutzmitteln verwendet wird, keine schädlichen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit.
Daher ist 4-Dimethylaminobenzoesäure-2-ethylhexylester (Octyl-Dimethyl-PABA) in Anhang VII, zweiter Teil, der obengenannten Richtlinie, in dem die Ultraviolettfilter aufgelistet sind, die vorläufig in kosmetischen Mitteln verwendet werden dürfen, zu streichen und in Anhang VII, erster Teil, aufzunehmen, in dem die Ultraviolettfilter aufgeführt sind, die in kosmetischen Mitteln enthalten sein dürfen.
(8) 2-Hydroxy-4-methoxybenzophenon-5-sulfonsäure (Benzophenone-4) und ihr Natriumsalz stellen in den Konzentrationen, in denen sie als Ultraviolettfilter in Sonnenschutzmitteln normalerweise verwendet werden, keine Gefahr für die menschliche Gesundheit dar.
Deswegen sind 2-Hydroxy-4-methoxybenzophenon-5-sulfonsäure [Benzophenone-4] und ihr Natriumsalz in Anhang VII, zweiter Teil, zu streichen und in Anhang VII, erster Teil, aufzunehmen.
(9) 4-Isopropyl benzylsalicylat wird in Sonnenschutzmitteln nicht mehr als Ultraviolettfilter verwendet.
4-Isopropyl benzylsalicylat kann somit nicht in Anhang VII, zweiter Teil, belassen werden.
(10) 2,2'-Methylen-bis-(6-(2H-benzotriazol-2-yl)-4-1,1,3,3-tetramethylbutyl)phenol) beeinträchtigt die Gesundheit der Anwender in den Konzentrationen und unter den Bedingungen, die die kosmetische Industrie für seine Verwendung als Ultraviolettfilter in Sonnenschutzmitteln vorschlägt, nicht. Daher kann 2,2'-Methylen-bis-(6-(2H-benzotriazol-2-yl)-4-1,1,3,3-tetramethylbutyl)phenol) in die Liste in Anhang VII, erster Teil, aufgenommen werden.
(11) Das 2,2'-(1,4-Phenylen) bis (1H-benzimidazol-4,6-disulfonsäure, Mononatriumsalz) gefährdet die Gesundheit der Anwender in den Konzentrationen und unter den Bedingungen, die die kosmetische Industrie für seine Verwendung als Ultraviolettfilter in Sonnenschutzmitteln vorschlägt, nicht. Das 2-2'-(1,4-Phenylen) bis (1H-benzimidazol-4,6-disulfonsäure, Mononatriumsalz) kann somit in die Liste in Anhang VII, erster Teil, aufgenommen werden.
(12) Von 2,4-Bis[4-2-ethylhexyloxy)-2-hydroxphenyl]-6-(4-methoxyphenyl)-1,3,5-triazin geht in den Konzentrationen und unter den Bedingungen, die die kosmetische Industrie für seine Verwendung als Ultraviolettfilter in Sonnenschutzmitteln vorschlägt, keine Gefahr für die Gesundheit der Anwender aus. 2,4-Bis[4-(2-ethylhexyloxy)-2-hydroxyphenyl]-6-(4-methoxyphenyl)-1,3,5-triazin kann somit in die Liste in Anhang VII, erster Teil, aufgenommen werden.
(13) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Sektor der kosmetischen Mittel an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 76/768/EWG des Rates wird entsprechend dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit ab dem 1. Januar 2001 an den Endverbraucher abgegebene kosmetische Mittel, die die in den Anhängen II, III, VI und VII der Richtlinie 76/768/EWG aufgeführten und entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie definierten Stoffe enthalten, die Anforderungen dieser Richtlinie erfuellen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. Juli 2000 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5
Richtlinie 2000/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 20. März 2000
über den Geschwindigkeitsmesser von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 92/61/EWG des Rates über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Sicherheit des Straßenverkehrs ist eines der grundlegenden Ziele der Gemeinschaft, das - aus Gründen der Vorbeugung und um insbesondere Jugendliche zu korrektem Fahrverhalten im Straßenverkehr zu erziehen - die Kontrolle und die Beobachtung der Fahrgeschwindigkeit mit Hilfe eines Geschwindigskeitsmessers erfordert.
(2) Es erscheint geboten, die technischen Rechtsvorschriften in bezug auf die Straßenverkehrssicherheit in kohärenter Weise in Form von "Richtlinien-Paketen" anzunehmen, wodurch der Beitrag der Europäischen Union zur Straßenverkehrssicherheit für die Bürger deutlicher sichtbar würde.
(3) Zweirädrige und dreirädrige Kraftfahrzeuge müssen in den einzelnen Mitgliedstaaten hinsichtlich des Geschwindigkeitsmessers bestimmte technische Merkmale aufweisen, die in bindenden, von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlichen Anforderungen festgelegt sind. Durch diese Unterschiede wird der Handel innerhalb der Gemeinschaft behindert.
(4) Die dem Funktionieren des Binnenmarkts entgegenstehenden Hindernisse können dadurch beseitigt werden, daß alle Mitgliedstaaten anstelle ihrer bestehenden Vorschriften und Regelungen die gleichen Anforderungen vorschreiben.
(5) Bei dieser Richtlinie handelt es sich um eine weitere der Einzelrichtlinien, die gemäß Artikel 4 der Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge(4) eingehalten werden müssen.
(6) Einheitliche Anforderungen für den Geschwindigkeitsmesser von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen sind notwendig, damit für jeden Typ dieser Fahrzeuge Bauartgenehmigungs- und Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 92/61/EWG eingeführt werden können.
(7) Entsprechend den in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit kann das Ziel der vorgeschlagenen Maßnahmen, nämlich die gemeinschaftsweite Bauartgenehmigung für den jeweiligen Fahrzeugtyp, auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht vollständig erreicht werden. Es läßt sich aufgrund des Umfangs und der Wirkungen dieser Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene erreichen.
Diese Richtlinie beschränkt sich auf das zur Erreichung dieses Ziels notwendige Mindestmaß und geht nicht darüber hinaus.
(8) Zur Erleichterung des Zugangs zu Drittlandsmärkten ist es eindeutig erforderlich, für die Gleichwertigkeit zwischen den Vorschriften dieser Richtlinie und denen der Regelung Nr. 39 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (nachstehend "UN-ECE-Regelung Nr. 39" genannt) zu sorgen.
(9) Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen sich baldmöglichst dafür einsetzen, daß die UN-ECE-Regelung Nr. 39 an die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie angepaßt wird.
(10) Die Richtlinie 92/61/EWG sollte dementsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie gilt für den Geschwindigkeitsmesser jedes Fahrzeugtyps im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 92/61/EWG.
(2) Alle in den Geltungsbereich der Richtlinie 92/61/EWG fallenden Fahrzeuge müssen mit einem Geschwindigkeitsmesser gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie ausgerüstet sein.
Artikel 2
Die Verfahren für die Erteilung der Bauartgenehmigung für den Geschwindigkeitsmesser eines zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugtyps sowie die Bedingungen für den freien Verkehr dieser Fahrzeuge entsprechen den jeweils in den Kapiteln II und III der Richtlinie 92/61/EWG festgelegten Verfahren.
Artikel 3
Gemäß Artikel 11 der Richtlinie 92/61/EWG wird die Gleichwertigkeit der Vorschriften dieser Richtlinie mit denjenigen der UN-ECE-Regelung Nr. 39 in der letzten von der Gemeinschaft angenommenen Fassung anerkannt werden.
Die die Bauartgenehmigung erteilenden Behörden der Mitgliedstaaten akzeptieren die nach den Vorschriften der UN-ECE-Regelung Nr. 39 für den Anwendungsbereich dieser Regelung erteilten Bauartgenehmigungen und Bauartgenehmigungszeichen anstelle der entsprechenden, nach den Vorschriften dieser Richtlinie erteilten Bauartgenehmigungen und Bauartgenehmigungszeichen.
Artikel 4
Änderungen, die notwendig sind, um Änderungen der UN-ECE-Regelung Nr. 39 zu berücksichtigen und um den Anhang an den technischen Fortschritt anzupassen, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(5) erlassen.
Artikel 5
Die Richtlinie 92/61/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Anhang I wird die Benennung der Rubrik 45 "Geschwindigkeitsanzeiger und Kilometerzähler bei Krafträdern und dreirädrigen und vierrädrigen Kraftfahrzeugen" durch "Geschwindigkeitsmesser" und die Angabe "Ü" durch die Angabe "ER" ersetzt.
2. Anhang II Teil A wird wie folgt geändert:
a) Unter der Nummer 4.7 wird die Bezeichnung "Geschwindigkeitsmesser und Kilometerzähler: ja/nein (1)" durch das Wort "Geschwindigkeitsmesser" ersetzt.
b) Folgende Nummern werden eingefügt:
"4.7.3. Fotos und/oder Zeichnungen des vollständigen Systems
4.7.4. Angezeigter Geschwindigkeitsbereich
4.7.5. Meßwerktoleranz des Geschwindigkeitsmessers
4.7.6. Gerätekonstante des Geschwindigkeitsmessers
4.7.7. Funktionsweise und Beschreibung des Antriebsmechanismus
4.7.8. Gesamtübersetzungsverhältnis des Antriebsmechanismus".
3. In Anhang III Teil B wird die Benennung der Rubrik 10.12 "Geschwindigkeitsanzeiger und Kilometerzähler für Krafträder und dreirädrige und vierrädrige Kraftfahrzeuge" durch die Benennung "Geschwindigkeitsmesser" und die Angabe "Ü" durch die Angabe "ER" ersetzt.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab 1. Januar 2001 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(3) Ab 1. Januar 2001 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Geschwindigkeitsmesser beziehen, die erstmalige Inbetriebnahme von Fahrzeugen, die den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen, nicht mehr verbieten.
(4) Die Mitgliedstaaten wenden die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Vorschriften ab 1. Juli 2001 an; für Kleinkrafträder gelten diese Anforderungen ab 1. Januar 2002.
Artikel 7
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 8
Richtlinie 2000/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 20. März 2000
zur Änderung der Richtlinie 70/221/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Behälter für fluessigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bei der Richtlinie 70/221/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Behälter für fluessigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern(4) handelt es sich um eine der Einzelrichtlinien des Typgenehmigungsverfahrens, das durch die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(5) eingeführt wurde.
Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Vorschriften und Begriffsbestimmungen für Fahrzeuge, Fahrzeugsysteme, Bauteile und selbständige technische Einheiten auch auf die Richtlinie 70/221/EWG Anwendung.
Artikel 1 der Richtlinie 70/221/EWG muß an die Begriffsbestimmungen der Richtlinie 70/156/EWG angepaßt werden.
(2) In Anbetracht des technischen Fortschritts empfiehlt es sich, die Richtlinie 70/221/EWG an die technischen Vorschriften der Regelung Nr. 34 "Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich der Verhütung von Bränden" der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa anzupassen; dies gilt insbesondere für die Vorschriften für Kraftstoffbehälter aus Kunststoff.
(3) Wenn Kraftstoff (insbesondere Diesel) versehentlich auf die Straße gelangt, so stellt dies ein erhebliches Risiko für die Fahrer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen sowie für Radfahrer dar.
(4) Gasförmige Kraftstoffe gewinnen insbesondere aus Gründen des Umweltschutzes für den Antrieb von Kraftfahrzeugen zunehmend an Bedeutung. Die Richtlinie 70/221/EWG sollte daher künftig auch Vorschriften für Behälter für nichtfluessige Kraftstoffe enthalten.
Daher sollten der Titel und der Geltungsbereich der Richtlinie 70/221/EWG entsprechend geändert werden.
Technische Vorschriften für Behälter für gasförmige Kraftstoffe sollen durch spätere Änderungen jener Richtlinie eingeführt werden.
(5) Da es außerdem immer mehr zur gängigen Praxis wird, die Originalbehälter durch Behälter mit einem größeren Fassungsvermögen zu ersetzen oder zusätzliche Behälter ohne Typgenehmigung einzubauen, sollte so schnell wie möglich eine EG-Typgenehmigung für Behälter für fluessige und gasförmige Kraftstoffe als selbständige technische Einheiten vorgesehen werden, um ein hohes Betriebssicherheitsniveau der Fahrzeuge zu erhalten.
(6) Änderungen der Vorschriften für Kraftstoffbehälter müssen vom Europäischen Parlament und vom Rat erlassen werden.
Künftig sollten Änderungen, die zur Anpassung der technischen Vorschriften der Richtlinie 70/221/EWG in bezug auf Kraftstoffbehälter an den technischen Fortschritt erforderlich sind, nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG erlassen werden.
(7) Die Änderungen der vorliegenden Richtlinie beziehen sich lediglich auf Kraftstoffbehälter aus Kunststoff.
Daher ist es nicht erforderlich, bestehende, nach der Richtlinie 74/60/EWG(6) erteilte Typengenehmigungen außer Kraft zu setzen und den Verkauf, die Zulassung und die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen mit unter diese Typgenehmigungen fallenden Metallbehältern für fluessigen Kraftstoff zu verhindern.
(8) Angesichts des Umfangs und der Auswirkungen der in dem betreffenden Sektor vorgeschlagenen Aktion sind die in dieser Richtlinie vorgesehenen Gemeinschaftsmaßnahmen nicht nur notwendig, sondern unerläßlich, um das gesteckte Ziel einer EG-Typengenehmigung für Fahrzeuge zu erreichen.
Die Mitgliedstaaten können dieses Ziel einzeln nicht voll verwirklichen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 70/221/EWG wird wie folgt geändert:
1. Der Titel erhält folgende Fassung:
"Richtlinie des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kraftstoffbehälter und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern".
2. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck 'Fahrzeuge' Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger gemäß der Begriffsbestimmung in Anhang II Abschnitt A der Richtlinie 70/156/EWG."
3. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Mitgliedstaaten dürfen aus Gründen, die sich auf die Kraftstoffbehälter beziehen, die Erteilung der EG-Typgenehmigung oder der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht verweigern, wenn das Fahrzeug die Anforderungen dieser Richtlinie für Kraftstoffbehälter erfuellt."
4. Artikel 2a Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Mitgliedstaaten dürfen aus Gründen, die sich auf die Kraftstoffbehälter beziehen, den Verkauf, die Zulassung, die Inbetriebnahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs weder verweigern noch verbieten, wenn das Fahrzeug die Anforderungen dieser Richtlinie für Kraftstoffbehälter erfuellt."
5. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
"Artikel 3
Änderungen, die zur Anpassung der Vorschriften der Anhänge an den technischen Fortschritt erforderlich sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG erlassen."
6. Das Verzeichnis der Anhänge und Anhang I der Richtlinie 70/221/EWG werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Ab dem 3. Mai 2001 erkennen die Mitgliedstaaten für die Anwendung des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 7 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG die Übereinstimmung mit den Vorschriften der Richtlinie 70/221/EWG in der Fassung dieser Richtlinie an.
(2) Ab dem 3. Mai 2002 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Kraftstoffbehälter beziehen, für einen neuen Fahrzeugtyp
- die EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG nicht mehr erteilen und
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
wenn die Vorschriften der Richtlinie 70/221/EWG in der Fassung dieser Richtlinie nicht erfuellt sind.
(3) Ab dem 3. Mai 2003
- betrachten die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Kraftstoffbehälter beziehen, die gemäß der Richtlinie 70/156/EWG für Neufahrzeuge ausgestellten Übereinstimmungsbescheinigungen als nicht mehr gültig im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der genannten Richtlinie und
- können die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Kraftstoffbehälter beziehen, den Verkauf, die Zulassung oder die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen, die nicht mit einer gültigen Übereinstimmungsbescheinigung gemäß der Richtlinie 70/156/EWG versehen sind, verweigern, es sei denn, es werden die Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 2 jener Richtlinie geltend gemacht,
wenn die Vorschriften der Richtlinie 70/221/EWG in der Fassung dieser Richtlinie nicht erfuellt sind.
(4) Durch diese Richtlinie werden weder Typgenehmigungen, die für Fahrzeuge mit Metallbehältern für fluessigen Kraftstoff bereits erteilt wurden, außer Kraft gesetzt noch Erweiterungen solcher Typgenehmigungen nach den Bestimmungen der Richtlinie, nach der sie ursprünglich erteilt wurden, verhindert.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem 3. Mai 2001 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2000/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 20. März 2000
über Seilbahnen für den Personenverkehr
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2 und die Artikel 55 und 95,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Seilbahnen für den Personenverkehr (nachstehend "Seilbahnen" genannt) werden geplant, gebaut, in Betrieb genommen und betrieben, um Personen zu befördern.
Seilbahnen sind in erster Linie Verkehrsanlagen, die in Tourismusorten in Bergregionen eingesetzt werden und Standseilbahnen, Seilschwebebahnen, Kabinenbahnen, Sesselbahnen und Schleppaufzüge umfassen. Es kann sich aber auch um Seilbahnen handeln, die in städtischen Verkehrssystemen eingesetzt werden.
Bestimmte Arten von Seilbahnen können auch auf völlig anderen Grundprinzipien beruhen, die sich nicht von vornherein ausschließen lassen.
Daher muß es möglich sein, spezifische Anforderungen einzuführen, die den gleichen Sicherheitszielen Rechnung tragen, wie sie in dieser Richtlinie vorgesehen sind.
(2) Der Betrieb von Seilbahnen ist insbesondere mit dem Tourismus, vor allem in Bergregionen, verbunden, der für die Wirtschaft der betroffenen Regionen eine wichtige Rolle spielt und für die Handelsbilanz der Mitgliedstaaten immer mehr an Bedeutung gewinnt.
Andererseits gehört der Bereich Seilbahnen vom technischen Gesichtspunkt aus sowohl zur Investitionsgüterindustrie als auch zum Hoch- und Tiefbau.
(3) Die Mitgliedstaaten sind für die Sicherheitsaufsicht über Seilbahnen während des Baus, der Inbetriebnahme und des Betriebs zuständig.
Sie haben außerdem zusammen mit den zuständigen Stellen die Verantwortung im Hinblick auf die Bodenrechte, die Raumordnung und den Umweltschutz.
Die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zeigen erhebliche Unterschiede hinsichtlich spezifischer Verfahren der nationalen Industrie sowie hinsichtlich regionaler Gepflogenheiten und Kenntnisse.
Sie schreiben besondere Bemessungen und Vorrichtungen sowie spezielle Eigenschaften vor.
Diese Situation zwingt die Hersteller, ihre Produkte für jeden Auftrag neu zu definieren, steht dem Angebot von Standardlösungen entgegen und wirkt sich nachteilig auf die Wettbewerbsfähigkeit aus.
(4) Die grundlegenden Anforderungen zum Schutz der Sicherheit und der Gesundheit müssen eingehalten werden, damit gewährleistet ist, daß Seilbahnen sicher sind.
Diese Anforderungen müssen verantwortungsbewußt angewandt werden, um dem Stand der Technik zum Zeitpunkt der Herstellung sowie technischen und wirtschaftlichen Erfordernissen Rechnung zu tragen.
(5) Seilbahnen können ferner grenzüberschreitend sein, und in diesen Fällen wird ihre Ausführung durch das Vorhandensein widersprüchlicher einzelstaatlicher Regelungen erschwert.
(6) Es ist daher notwendig, für die gesamte Gemeinschaft grundlegende Anforderungen im Hinblick auf Sicherheit und Gesundheit von Personen, Umschweltschutz und Verbraucherschutz festzulegen, die für Anlagen, Teilsysteme und Sicherheitsbauteile gelten.
Ohne solche grundlegenden Anforderungen würde die gegenseitige Anerkennung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften sowohl vom politischen als auch vom technischen Standpunkt aus unlösbare Probleme im Hinblick auf Auslegung und Haftung verursachen.
Ebensowenig wird eine Normung ohne vorherige Festlegung von harmonisierten Grundanforderungen zur Lösung der sich stellenden Probleme beitragen können.
(7) In den verschiedenen Mitgliedstaaten wird im allgemeinen die Verantwortung für die Zulassung der Seilbahnen einer Dienststelle der zuständigen Behörde übertragen.
In bestimmten Fällen kann die Zulassung der Bauteile nicht von vornherein, sondern erst auf Antrag des Kunden erteilt werden.
Ebenso kann die Überprüfung der Seilbahnen vor der Inbetriebnahme zur Ablehnung bestimmter Bauteile oder bestimmter technologischer Lösungen führen.
Dies verursacht zusätzliche Kosten, verlängert die Lieferfristen und ist insbesondere für ausländische Hersteller von großem Nachteil.
Andererseits sind Seilbahnen (auch während des Betriebs) Gegenstand einer strengen Überwachung von seiten der Behörden.
Die Ursachen für schwere Unfälle können mit der Wahl des Standorts, dem eigentlichen Beförderungssystem, mit den Bauwerken oder mit der Art des Betriebs und der Wartung der Seilbahnen zusammenhängen.
(8) Unter diesen Umständen hängt die Sicherheit der Seilbahnen in gleichem Maße von den Umgebungsbedingungen wie von den industriellen Bestandteilen und vom Zusammenbau und der Montage am Standort und ihrer Überwachung während des Betriebs ab.
Dies unterstreicht die Notwendigkeit, die Seilbahnen zur Bewertung des Sicherheitsstandards als Ganzes zu betrachten und auf Gemeinschaftsebene ein einheitliches Qualitätssicherungskonzept zu entwickeln.
Um den Herstellern unter diesen Voraussetzungen die Überwindung ihrer derzeitigen Schwierigkeiten und den Benutzern die bestmögliche Nutzung der Seilbahnen zu ermöglichen und außerdem einen gleichen Entwicklungsstand in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten, ist es notwendig, einen Anforderungskatalog sowie Kontroll- und Überprüfungsverfahren zu definieren, die in allen Mitgliedstaaten einheitlich angewandt werden.
(9) Für die benutzenden Personen, die aus allen Mitgliedstaaten, aber auch aus vielen Ländern außerhalb der Gemeinschaft kommen, muß ein zufriedenstellender Sicherheitsstandard gewährleistet sein.
Diese Forderung macht die Festlegung von Verfahren und von Methoden zur Untersuchung, Kontrolle und Überprüfung notwendig.
Dies führt zur Verwendung von genormten technischen Vorrichtungen, die in die Seilbahnen integriert werden müssen.
(10) Falls dies aufgrund der Richtlinie 85/337/EWG des Rates(4) erforderlich ist, sind die Auswirkungen der Seilbahnen auf die Umwelt zu bewerten.
Neben den in jener Richtlinie genannten Auswirkungen muß sowohl dem Umweltschutz als auch den Erfordernissen einer dauerhaften Entwicklung des Tourismus Rechnung getragen werden.
(11) Seilbahnen können in den Anwendungsbereich der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor(5) fallen.
(12) Die technischen Spezifikationen müssen in den allgemeinen Unterlagen oder in den Vertragsunterlagen für jeden Auftrag enthalten sein.
Diese technischen Spezifikationen müssen durch Bezugnahme auf europäische Spezifikationen - falls vorhanden - festgelegt werden.
(13) Damit der Nachweis für die Erfuellung der grundlegenden Anforderungen leichter erbracht werden kann, sind auf europäischer Ebene harmonisierte Normen hilfreich, bei deren Einhaltung davon ausgegangen werden kann, daß ein Produkt die grundlegenden Anforderungen erfuellt.
Die harmonisierten europäischen Normen werden von privaten Organisationen ausgearbeitet und müssen fakultativ bleiben.
Hierzu wurden das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) als die Gremien benannt, die gemäß den am 13. November 1984 unterzeichneten allgemeinen Leitlinien für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und diesen beiden Organisationen für die Festlegung harmonisierter Normen zuständig sind.
(14) Im Sinne dieser Richtlinie ist eine harmonisierte Norm eine technische Spezifikation (europäische Norm oder Harmonisierungsdokument), die von einer dieser Organisationen oder beiden im Auftrag der Kommission gemäß der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft(6) sowie gemäß den vorstehend genannten allgemeinen Leitlinien festgelegt wird.
In bezug auf die Normungsfragen ist es zweckmäßig, daß die Kommission von dem Ausschuß nach jener Richtlinie unterstützt wird. Der Ausschuß läßt sich, wenn erforderlich, durch technische Sachverständige beraten.
(15) Nur wenn Sicherheitsbauteile oder Teilsysteme einer Anlage einer nationalen Norm in Umsetzung einer harmonisierten Norm, deren Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden ist, entsprechen, ist ohne besondere Nachweise Übereinstimmung mit den betreffenden grundlegenden Anforderungen dieser Richtlinie anzunehmen.
(16) Falls keine europäischen Spezifikationen bestehen, sollten die technischen Spezifikationen nach Möglichkeit durch Bezugnahme auf andere in der Gemeinschaft gebräuchliche Normen festgelegt werden.
Die Bauherren können die zusätzlichen Spezifikationen bestimmen, die zur Ergänzung der europäischen Spezifikationen oder der anderen Normen erforderlich sind.
Die Bestimmungen müssen in allen Fällen die Erfuellung der auf Gemeinschaftsebene harmonisierten Anforderungen gewährleistet, denen Seilbahnen unterliegen.
(17) Ferner ist das Interesse der Mitgliedstaaten an einem internationalen Normungssystem zu berücksichtigen, in dessen Rahmen Normen erstellt werden, die von den internationalen Handelspartnern tatsächlich angewandt werden und den Anforderungen der Gemeinschaftspolitik entsprechen.
(18) In einzelnen Mitgliedstaaten können Bauherren derzeit in den allgemeinen Unterlagen oder in den Vertragsunterlagen für jeden einzelnen Auftrag die Verfahren zur Kontrolle und Überprüfung angeben.
Künftig müssen sich diese Verfahren insbesondere im Hinblick auf Sicherheitsbauteile im Rahmen der Entschließung des Rates vom 21. Dezember 1989 zu einem Gesamtkonzept für die Konformitätsbewertung(7) halten.
Der Begriff Sicherheitsbauteil umfaßt sowohl materielle als auch immaterielle Gegenstände wie beispielsweise Softwareprogramme.
Konformitätsbewertungsverfahren für Sicherheitsbauteile müssen auf der Verwendung der Module beruhen, die Gegenstand des Beschlusses 93/465/EWG des Rates(8) sind.
Für die Sicherheitsbauteile sind die Grundsätze und Bedingungen für die Qualitätssicherung während des Entwurfs zu definieren.
Dieser Schritt ist notwendig, um die allgemeine Anwendung des Qualitätssicherungssystems in den Unternehmen zu begünstigen.
(19) Im Rahmen der methodischen Sicherheitsanalyse der Seilbahnen sind diejenigen Bauteile zu bestimmen, von denen die Sicherheit der Seilbahnen abhängt.
(20) In den Vertragsunterlagen legen die Bauherren - insbesondere für Sicherheitsbauteile - unter Verweis auf die europäischen Spezifikationen die Eigenschaften fest, die von den Herstellern vertragsgemäß zu gewährleisten sind.
Damit ist die Konformität von Bauteilen grundsätzlich mit dem jeweiligen Einsatzbereich und nicht allein mit dem freien Verkehr der Bauteile auf dem Gemeinschaftsmarkt verknüpft.
(21) Für Sicherheitsbauteile ist es angemessen, eine CE-Kennzeichung vorzusehen, die entweder der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter anbringt.
Die CE-Kennzeichnung besagt, daß dieses Sicherheitsbauteil den Bestimmungen dieser Richtlinie und anderer einschlägiger Gemeinschaftsrichtlinien, in denen eine CE-Kennzeichnung vorgesehen ist, entspricht.
(22) Es ist nicht erforderlich, daß die CE-Kennzeichnung auf Teilsystemen angebracht wird, die den Bestimmungen dieser Richtlinie unterliegen, sondern es reicht aus, wenn aufgrund der Konformitätsbewertung, die entsprechend dem in dieser Richtlinie festgelegten Verfahren durchgeführt wird, die Konformitätserklärung ausgestellt wird.
Dies gilt jedoch unbeschadet anderer Bestimmungen, wonach der Hersteller verpflichtet sein kann, die CE-Kennzeichnung auf bestimmten Teilsystemen anzubringen, um deren Konformität mit anderen sie betreffenden Gemeinschaftsvorschriften nachzuweisen.
(23) Der Verantwortung der Mitgliedstaaten für Sicherheit und Gesundheitsschutz sowie anderen durch die grundlegenden Anforderungen abgedeckten Aspekte in ihrem Hoheitsgebiet muß durch eine Schutzklausel Rechnung getragen werden, in der angemessene gemeinschaftliche Verfahren festgelegt sind.
(24) Es muß ein Verfahren für die Überprüfung der Teilsysteme einer Seilbahn vor der Inbetriebnahme vorgesehen werden.
Diese Überprüfung muß es den zuständigen Behörden erlauben, zu jedem Zeitpunkt des Entwurfs, des Baues und der Inbetriebnahme sicher zu sein, daß das Ergebnis den einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht.
Die Hersteller müssen davon ausgehen können, daß unabhängig vom jeweiligen Mitgliedstaat eine gleiche Behandlung gewährleistet ist.
Daher sind auch die Grundsätze und Bedingungen für die EG-Prüfung der Teilsysteme einer Seilbahn festzulegen.
(25) Den Erfordernissen im Zusammenhang mit dem Betrieb der Seilbahnen muß bei der Sicherheitsanalyse Rechnung getragen werden, ohne jedoch den Grundsatz des freien Warenverkehrs noch die Sicherheit der Seilbahnen in Frage zu stellen.
Daher muß die Kommission, obwohl sich diese Richtlinie nicht auf den eigentlichen Betrieb der Seilbahnen bezieht, den Mitgliedstaaten eine Reihe von Empfehlungen vorschlagen, damit beim Betrieb der in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Seilbahnen für die Benutzer, das Betriebspersonal und für Dritte ein hohes Schutzniveau gewährleistet ist.
(26) Bei Seilbahnen können technologische Innovationen nur beim Bau einer neuen Seilbahn umfasssend geprüft werden.
Daher sollte ein Verfahren vorgesehen werden, das neben der Überprüfung der Einhaltung der grundlegenden Anforderungen auch zur Festlegung von besonderen Bedingungen dient.
(27) Seilbahnen, die bereits genehmigt worden sind, deren Bau jedoch noch nicht begonnen hat oder die bereits in Bau sind, müssen den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen, sofern davon nicht seitens der Mitgliedstaaten begründet Abstand genommen wird und ein gleich hohes Schutzniveau erreicht wird.
Bei Umbauten von bestehenden Seilbahnen sind die Bestimmungen dieser Richtlinie einzuhalten, wenn für diesen Umbau eine Genehmigung nach den Rechtsvorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats erforderlich ist.
(28) Eine Angleichung aller bereits bestehenden Seilbahnen an Vorschriften für neue Seilbahnen ist nicht notwendig.
Dies kann jedoch erforderlich werden, wenn die grundlegenden Sicherheitsziele nicht eingehalten werden.
In diesem Fall muß die Kommission eine Reihe von Empfehlungen an die Mitgliedstaaten richten, damit bei den in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Seilbahnen ein hohes Schutzniveau für die Benutzer unter Berücksichtigung der diesbezüglichen für neue Seilbahnen geltenden Vorschriften gewährleistet wird.
(29) Die benannten Stellen, die mit der Durchführung der Konformitätsbewertungsverfahren sowohl für Sicherheitsbauteile als auch für Teilsysteme von Seilbahnen betraut sind, müssen, insbesondere bei fehlenden europäischen Spezifikationen, ihre Entscheidungen soweit wie möglich koordinieren.
Die Kommission überprüft, ob dies erfuellt wird.
(30) Zur angemessenen Anwendung der grundlegenden Anforderungen, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit der Anlage sowie zur Koordinierung der Verfahren, muß ein spezifischer Ausschuß eingesetzt werden.
(31) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sind gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(9) zu erlassen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie betrifft Seilbahnen für den Personenverkehr.
(2) Im Sinne dieser Richtlinie sind Seilbahnen für den Personenverkehr Anlagen aus mehreren Bauteilen, die geplant, gebaut, montiert und in Betrieb genommen werden, um Personen zu befördern.
Bei diesen an ihrem Bestimmungsort errichteten Anlagen werden Personen in Fahrzeugen oder mit Schleppeinrichtungen befördert, welche durch entlang der Trasse verlaufende Seile bewegt und/oder getragen werden.
(3) Bei den betreffenden Anlagen handelt es sich um
a) Standseilbahnen und andere Anlagen, deren Fahrzeuge von Rädern oder anderen Einrichtungen getragen und durch ein oder mehrere Seile bewegt werden;
b) Seilschwebebahnen, deren Fahrzeuge von einem oder mehreren Seilen getragen und/oder bewegt werden; dazu gehören auch Kabinenbahnen und Sesselbahnen;
c) Schleppaufzüge, bei denen mit geeigneten Geräten ausgerüstete Benutzer durch ein Seil fortbewegt werden.
(4) Diese Richtlinie gilt
- für Anlagen, die ab Inkrafttreten dieser Richtlinie gebaut und in Betrieb genommen werden,
- für Teilsysteme und Sicherheitsbauteile, die ab Inkrafttreten dieser Richtlinie in Verkehr gebracht werden.
Sie betrifft die Harmonisierungsbestimmungen, die zur Sicherstellung und Gewährleistung der Einhaltung der in Artikel 3 Absatz 1 genannten grundlegenden Anforderungen notwendig und hinreichend sind.
Werden bei bestehenden Anlagen wesentliche Merkmale, Teilsysteme oder Sicherheitsbauteile so geändert, daß eine neue Genehmigung zur Inbetriebnahme durch den betreffenden Mitgliedstaat erforderlich wird, so müssen für die Änderungen und deren Auswirkungen auf die Gesamtanlage die grundlegenden Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 1 erfuellt werden.
(5) Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
- "Anlage" das an seinem Bestimmungsort errichtete, aus der Infrastruktur und den in Anhang I aufgezählten Teilsystemen bestehende Gesamtsystem. Die Infrastruktur, die speziell für jede Anlage geplant und jeweils vor Ort errichtet wird, besteht aus der Linienführung, den Systemdaten sowie den für die Errichtung und Funktion der Anlage erforderlichen Stations- und Streckenbauwerken einschließlich der Fundamente;
- "Sicherheitsbauteil" einen Grundbestandteil, eine Gruppe von Bestandteilen, eine Unterbaugruppe oder eine vollständige Baugruppe sowie jede Einrichtung, die zur Gewährleistung der Sicherheit Teil der Anlage und in der Sicherheitsanalyse ausgewiesen ist und deren Ausfall oder Fehlfunktion die Sicherheit oder Gesundheit von Personen, seien es Fahrgäste, Betriebspersonal oder Dritte, gefährdet;
- "Bauherr" jede natürliche oder juristische Person, die den Auftrag für die Errichtung der Anlage erteilt;
- "betriebstechnische Erfordernisse" die Gesamtheit der technischen Vorkehrungen und Maßnahmen, die Auswirkungen auf Planung und Ausführung haben und für einen sicheren Betrieb erforderlich sind;
- "wartungstechnische Erfordernisse" die Gesamtheit der technischen Vorkehrungen und Maßnahmen, die Auswirkungen auf Planung und Ausführung haben und für die Instandhaltung zur Gewährleistung eines sicheren Betriebs erforderlich sind.
(6) Diese Richtlinie gilt nicht für
- Aufzüge im Sinne der Richtlinie 95/16/EG(10);
- seilbetriebene Straßenbahnen herkömmlicher Bauart;
- zu landwirtschaftlichen Zwecken genutzte Anlagen;
- feststehende und verfahrbare Jahrmarktgeräte sowie Anlagen in Vergnügungsparks, die zur Freizeitgestaltung und nicht als Personenverkehrsmittel dienen;
- bergbauliche Anlagen sowie zu industriellen Zwecken aufgestellte und genutzte Anlagen;
- seilbetriebene Fähren;
- Zahnradbahnen;
- durch Ketten gezogene Anlagen.
Artikel 2
(1) Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten unbeschadet der Bestimmungen anderer Gemeinschaftsrichtlinien; für die Einhaltung der grundlegenden Anforderungen dieser Richtlinie kann es jedoch erforderlich sein, hierfür erstellte spezielle europäische Spezifikationen zu verwenden.
(2) Der Ausdruck "europäische Spezifikation" bezeichnet eine gemeinsame technische Spezifikation, eine europäische technische Zulassung oder eine einzelstaatliche Norm, durch die eine europäische Norm umgesetzt wird.
(3) Die Fundstellen der europäischen Spezifikationen, die entweder gemeinsame technische Spezifikationen oder europäische technische Zulassungen im Sinne der Richtlinie 93/38/EWG oder aber einzelstaatliche Normen sind, die zur Umsetzung harmonisierter europäischer Normen dienen, werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
(4) Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Fundstellen der einzelstaatlichen Normen, mit denen die harmonisierten europäischen Normen umgesetzt werden.
(5) Sofern keine harmonisierten europäischen Normen vorliegen, treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit den Betroffenen die bestehenden nationalen Normen und technischen Spezifikationen zur Kenntnis gebracht werden, die für die sachgerechte Umsetzung der grundlegenden Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 1 als wichtig oder hilfreich erachtet werden.
(6) Die darüber hinaus notwendigen technischen Spezifikationen zur Vervollständigung der europäischen Spezifikationen oder der anderen Normen dürfen in keinem Fall der Erfuellung der grundlegenden Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 1 entgegenstehen.
(7) Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, daß die in Absatz 2 genannten europäischen Spezifikationen den in Artikel 3 Absatz 1 genannten grundlegenden Anforderungen nicht in vollem Umfang entsprechen, so befaßt die Kommission oder der betreffende Mitgliedstaat den in Artikel 17 genannten Ausschuß unter Darlegung der Gründe. Der Ausschuß nimmt hierzu umgehend Stellung.
Aufgrund der Stellungnahme dieses Ausschusses und - falls es sich um harmonisierte europäische Normen handelt - nach Anhörung des gemäß der Richtlinie 98/34/EG eingesetzten Ausschusses teilt die Kommission den Mitgliedstaaten mit, ob die betreffenden europäischen Spezifikationen aus den in Absatz 3 genannten Veröffentlichungen gestrichen werden müssen oder nicht.
Artikel 3
(1) Anlagen und ihre Infrastruktur, Teilsysteme sowie Sicherheitsbauteile einer Anlage müssen die auf sie anwendbaren, in Anhang II genannten grundlegenden Anforderungen erfuellen.
(2) Entspricht eine nationale Norm, die zur Umsetzung einer harmonisierten europäischen Norm dient, deren Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden ist, den grundlegenden Anforderungen nach Anhang II, so wird bei entsprechend dieser Norm hergestellten Anlagen und ihrer Infrastruktur, Teilsystemen sowie Sicherheitsbauteilen einer Anlage davon ausgegangen, daß sie den betreffenden grundlegenden Anforderungen genügen.
Artikel 4
(1) Für jede geplante Anlage ist im Auftrag des Bauherrn oder seines Bevollmächtigten eine Sicherheitsanalyse gemäß Anhang III durchzuführen, bei der alle sicherheitsrelevanten Aspekte des Systems und seiner Umgebung im Rahmen der Planung, der Ausführung und der Inbetriebnahme berücksichtigt und anhand der bisherigen Erfahrungen alle Risiken ermittelt werden, die während des Betriebs auftreten können.
(2) Aufgrund der Sicherheitsanalyse wird ein Sicherheitsbericht erstellt, in dem die geplanten Maßnahmen zur Behebung etwaiger Risiken angeführt werden müssen; der Bericht muß die Liste der Sicherheitsbauteile und der Teilsysteme, auf die die Bestimmungen des Kapitels II oder III anzuwenden sind, enthalten.
KAPITEL II
SICHERHEITSBAUTEILE
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit Sicherheitsbauteile
- nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie dazu beitragen, daß Anlagen, in die sie eingebaut werden, die grundlegenden Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 1 erfuellen;
- nur in Betrieb genommen werden, wenn sie dazu beitragen, daß Anlagen, in die sie eingebaut werden, die Sicherheit und Gesundheit von Personen und gegebenenfalls die Sicherheit von Gütern bei sachgemäßem Einbau und sachgemäßer Wartung sowie bestimmungsgemäßem Betrieb nicht gefährden können.
(2) Diese Richtlinie berührt nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, unter Einhaltung der Bestimmungen des EG-Vertrages Anforderungen festzulegen, die sie zum Schutz der Personen und insbesondere der Arbeitnehmer bei der Verwendung der betreffenden Anlagen für erforderlich halten, sofern dies keine Änderungen dieser Anlagen in bezug auf die Bestimmungen dieser Richtlinie zur Folge hat.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten dürfen in ihrem Hoheitsgebiet das Inverkehrbringen von Sicherheitsbauteilen zur Verwendung für Anlagen aufgrund dieser Richtlinie nicht verbieten, beschränken oder behindern, wenn die Sicherheitsbauteile den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten gehen davon aus, daß Sicherheitsbauteile gemäß Artikel 4 Absatz 2, die mit der CE-Konformitätskennzeichnung nach Anhang IX und der EG-Konformitätserklärung nach Anhang IV versehen sind, allen einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen.
(2) Vor dem Inverkehrbringen eines Sicherheitsbauteils muß der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter
a) das Sicherheitsbauteil einem Konformitätsbewertungsverfahren nach Anhang V unterziehen und
b) die CE-Konformitätskennzeichen auf dem Sicherheitsbauteil anbringen und eine EG-Konformitätserklärung gemäß Anhang IV auf der Grundlage der im Beschluß 93/465/EWG festgelegten Module ausstellen.
(3) Das Konformitätsbewertungsverfahren für ein Sicherheitsbauteil wird auf Antrag des Herstellers oder seines in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten durch eine von ihm ausgewählte benannte Stelle gemäß Artikel 16 durchgeführt.
(4) Falls Sicherheitsbauteile auch unter andere Richtlinien fallen, die andere Gesichtspunkte betreffen und in denen die CE-Konformitätskennzeichnung vorgesehen ist, so besagt die CE-Kennzeichnung, daß auch von der Konformität der Sicherheitsbauteile mit den Anforderungen dieser anderen Richtlinien auszugehen ist.
(5) Ist weder der Hersteller noch sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter den in den Absätzen 1 bis 4 festgelegten Verpflichtungen nachgekommen, so obliegen diese Verpflichtungen derjenigen Person, die das Sicherheitsbauteil in der Gemeinschaft in Verkehr bringt.
Die gleichen Verpflichtungen gelten für denjenigen, der Sicherheitsbauteile für den eigenen Gebrauch herstellt.
KAPITEL III
TEILSYSTEME
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit Teilsysteme nach Anhang I nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie dazu beitragen, daß Anlagen, in die sie eingebaut werden, die grundlegenden Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 1 erfuellen.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten dürfen in ihrem Hoheitsgebiet das Inverkehrbringen von Teilsystemen zur Verwendung bei Anlagen aufgrund dieser Richtlinie nicht verbieten, beschränken oder behindern, wenn diese Teilsysteme den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten gehen davon aus, daß Teilsysteme nach Anhang I, die mit einer EG-Konformitätserklärung nach Anhang VI und mit den technischen Unterlagen nach Absatz 3 versehen sind, den grundlegenden Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 1 entsprechen, die sie betreffen.
(2) Die EG-Prüfung der Teilsysteme wird im Auftrag des Herstellers oder seines in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten oder - sofern ein solcher nicht vorhanden ist - von der natürlichen oder juristischen Person, die das Teilsystem in Verkehr bringt, durch eine benannte Stelle gemäß Artikel 16 durchgeführt, welche der Hersteller oder sein Bevollmächtigter oder diese Person zu diesem Zweck ausgewählt hat.
Die EG-Konformitätserklärung wird vom Hersteller oder seinem Bevollmächtigten oder dieser Person auf der Grundlage der EG-Prüfung gemäß Anhang VII ausgestellt.
(3) Die benannte Stelle stellt die EG-Prüfbescheinigung gemäß Anhang VII aus und stellt die technischen Unterlagen zusammen, die der EG-Prüfbescheinigung beigefügt werden.
Die technischen Unterlagen müssen alle notwendigen Dokumente über die Merkmale des Teilsystems sowie gegebenenfalls sämtliche Dokumente enthalten, mit denen die Konformität von Sicherheitsbauteilen nachgewiesen wird.
Ferner müssen sie alle Unterlagen enthalten, in denen Betriebsbedingungen und -beschränkungen festgelegt sind und Hinweise im Hinblick auf die Instandhaltung gegeben werden.
KAPITEL IV
FÜNFUNDZWANZIGSTE RICHTLINIE 2000/11/EG DER KOMMISSION
vom 10. März 2000
zur Anpassung des Anhangs II der Richtlinie 76/68/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/6/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses für kosmetische Mittel und für den Verbraucher bestimmte Non-Food-Erzeugnisse,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) 3'-Ethyl-5',6',7',8'-tetrahydro-5',6',8',8'-tetramethyl-2'-acetonaphton (syn. 1,1,4,4-Tetramethyl-6-ethyl-7-acetyl-1,2,3,4-tetrahydronaphtalen) ist erwiesenermaßen ein Stoff, der neurotoxische Wirkungen hervorruft.
Dieser Stoff darf folglich nicht in kosmetischen Mitteln enthalten sein und ist in die Liste des Anhangs II der obengenannten Richtlinie des Rates aufzunehmen.
(2) Aristolochiasäure und seine Salze sowie Aristolochia Spp. und ihre Zubereitungen sind erwiesenermaßen Stoffe mit stark karzinogener Wirkung.
Diese Stoffe dürfen folglich nicht in kosmetischen Mitteln enthalten sein und sind in die Liste des obengenannten Anhangs II aufzunehmen.
(3) 2,3,7,8-Tetrachlorodibenzo-p-dioxin ist erwiesenermaßen ein toxischer Stoff mit starkem kanzerogenen Potential.
Dieser Stoff darf folglich nicht in kosmetischen Mitteln enthalten sein und ist in die Liste des obengenannten Anhangs II aufzunehmen.
(4) 6-(1-Piperidinyl)-2,4-pyrimidindiamin-3-oxid (Minoxidil) und seine Salze sind erwiesenermaßen Stoffe mit starker systemischer vasodilatorischer Wirkung.
Darüber hinaus muß für Minoxidilderivate eine besondere wissenschaftliche Bewertung durchgeführt werden, um eventuelle Auswirkungen auf die Gesundheit festzustellen.
Minoxidil und seine Salze dürfen folglich nicht in kosmetischen Mitteln enthalten sein und sind in die Liste des obengenannten Anhangs II aufzunehmen.
(5) 3,4',5-Tribromosalicylanilid ist erwiesenermaßen ein Stoff mit starker und langanhaltender photosensibilisierender Wirkung.
Dieser Stoff darf folglich nicht in kosmetischen Mitteln enthalten sein und ist in die Liste des obengenannten Anhangs II aufzunehmen.
(6) Phytolacca Spp. und ihre Zubereitungen sind erwiesenermaßen toxische Stoffe mit schädlichen pharmakologischen Wirkungen.
Diese Stoffe dürfen folglich nicht in kosmetischen Mitteln enthalten sein und sind in die Liste des obengenannten Anhangs II aufzunehmen.
(7) 11-α-Hydroxypregn-4-en-3,20-dion und seine Ester sind erwiesermaßen Stoffe mit endokrinen Wirkungen, die zu starker Blutdruckerhöhung führen.
Diese Stoffe dürfen folglich nicht in kosmetischen Mitteln enthalten sein und sind in die Liste des obengenannten Anhangs II aufzunehmen.
(8) Der Farbstoff C.I. 42 640 ist erwiesenermaßen ein Stoff mit kanzerogenen Wirkungen. Dieser Stoff darf folglich nicht in kosmetischen Mitteln enthalten sein und ist in die Liste des obengenannten Anhangs II aufzunehmen.
Anti-Androgene mit Steroid-Grundgerüst sind erwiesenermaßen Stoffe, die sich störend auf das Funktionieren androgenabhängiger Organe auswirken. Diese Stoffe dürfen folglich nicht in kosmetischen Mitteln enthalten sein und sind in die Liste des obengenannten Anhangs II aufzunehmen.
(9) Anti-Androgene mit Steroid-Grundgerüst sind erwiesenermaßen Stoffe, die sich störend auf das Funktionieren androgenabhängiger Organe auswirken.
Diese Stoffe dürfen folglich nicht in kosmetischen Mitteln enthalten sein und sind in die Liste des obengenannten Anhangs II aufzunehmen.
(10) Zirkonium und seine Verbindungen mit Ausnahme der hydratisierten Aluminium- und Zirkoniumhydroxychloride und des Komplexes mit Glycin sowie Zirkoniumlacke, -pigmente oder -salze von Farbstoffen, die in kosmetischen Mitteln enthalten sein dürfen, sind erwiesenermaßen Stoffe mit erbgutverändernden Wirkungen.
Diese Stoffe dürfen folglich nicht in kosmetischen Mitteln enthalten sein und sind in die Liste des obengenannten Anhangs II aufzunehmen.
(11) Tyrothricin und seine Salze sind erwiesenermaßen antibiotische Stoffe mit bakteriostatischer Wirkung.
Diese Stoffe dürfen folglich nicht in kosmetischen Mitteln enthalten sein.
Allerdings sind diese Stoffe bereits unter der laufenden Nummer 39 der Liste des obengenannten Anhangs II aufgeführt, so daß ihnen keine eigene laufende Nummer zugeteilt werden braucht.
(12) Azetonitril ist erwiesenermaßen ein toxisches Lösemittel mit akuter systemischer und potentiell kanzerogenen Wirkungen.
Dieser Stoff darf folglich nicht in kosmetischen Mitteln enthalten sein und ist in die Liste des obengenannten Anhangs II aufzunehmen.
(13) Tetrahydrozolin und seine Salze sind erwiesenermaßen Stoffe mit vasokonstriktiven ά-adrenergischen Wirkungen.
Diese Stoffe dürfen folglich nicht in kosmetischen Mitteln enthalten sein und sind in die Liste des obengenannten Anhangs II aufzunehmen.
(14) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in seinem Urteil vom 25. Januar 1994 (Angelopharm GmbH gegen die Freie und Hansestadt Hamburg) die Bestimmungen des Artikels 1 der zwölften Richtlinie 90/121/EWG der Kommission(3) zur Anpassung der Anhänge II, III, IV, V und VI der obengenannten Richtlinie 76/768/EWG des Rates an den technischen Fortschritt aufgehoben. Diese Bestimmungen zielten darauf ab, den Stoff 11α OHP (11-α-Hydroxpregn-4-en-3,20-dion) und seine Ester in die obengenannte Liste der gemäß Anhang II in kosmetischen Mitteln verbotenen Stoffen aufzunehmen.
Die Aufnahme dieses Stoffes in die genannte Liste des Anhangs II durch eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses für kosmetische Mittel und Non-Food-Erzeugnisse hätte begründet sein müssen, was nicht der Fall war.
(15) Aus diesem Urteil ergibt sich, daß vor jeder Aufnahme eines Stoffes in die Liste des obengenannten Anhangs II der Wissenschaftliche Ausschuß für kosmetische Mittel und Non-Food-Erzeugnisse angehört werden muß.
Daher sind im Rahmen dieser Richtlinie Maßnahmen erforderlich, um die Aufnahme von Stoffen in die Liste des obengenannten Anhangs II rückgängig zu machen, sofern diese Auflistung im Rahmen von Kommissionsrichtlinien erfolgte, die denselben Verfahrensfehler aufweisen. Dies betrifft die Richtlinie 82/147/EWG der Kommission(4), die fünfte Richtlinie 84/415/EWG der Kommission(5), die siebte Richtlinie 86/179/EWG der Kommission(6), die neunte Richtlinie 87/137/EWG der Kommission(7), die zehnte Richtlinie 88/233/EWG der Kommission(8) und die zwölfte Richtlinie 90/121/EWG der Kommission.
(16) In Anbetracht des obengenannten Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften sollten die laufenden Nummern dieser nicht ordnungsgemäß im obengenannten Anhang II aufgelisteten Stoffe formell zurückgenommen und gegebenenfalls auf der Grundlage einer einschlägigen wissenschaftlichen Stellungnahme des obengenannten wissenschaftlichen Ausschusses erneut in die Liste aufgenommen werden.
(17) Die Maßnahmen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse im Bereich der kosmetischen Mittel an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 76/768/EWG wird gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß kosmetische Mittel, die an den Endverbraucher gelangen, keine Stoffe enthalten, die in der Liste des Anhangs II der Richtlinie 76/768/EWG in der Fassung des Anhangs dieser Richtlinie aufgeführt sind.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. Juni 2000 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Bei Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5
Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 20. März 2000
über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2 Sätze 1 und 3,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des EG-Vertrages(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 73/183/EWG des Rates vom 28. Juni 1973 zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Tätigkeiten der Kreditinstitute und anderer, finanzieller Einrichtungen(3), die Erste Richtlinie (77/780/EWG) des Rates vom 12. Dezember 1977 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute(4), die Richtlinie 89/299/EWG des Rates vom 17. April 1989 über die Eigenmittel von Kreditinstituten(5), die Zweite Richtlinie (89/646/EWG) des Rates vom 15. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute und zur Änderung der Richtlinie 77/780/EWG(6), die Richtlinie 89/647/EWG des Rates vom 18. Dezember 1989 über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute(7), die Richtlinie 92/30/EWG des Rates vom 6. April 1992 über die Beaufsichtigung von Kreditinstituten auf konsolidierter Basis(8), die Richtlinie 92/121/EWG des Rates vom 21. Dezember 1992 über die Überwachung und Kontrolle der Großkredite von Kreditinstituten(9) sind mehrfach in wesentlichen Punkten geändert worden.
Aus Gründen der Übersichtlichkeit und der Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannten Richtlinien zu kodifizieren und zu einem einzigen Text zusammenzufassen.
(2) Nach dem Vertrag ist jede diskriminierende Behandlung auf dem Gebiet der Niederlassung und Dienstleistung, die auf der Staatsangehörigkeit oder der Tatsache beruht, daß ein Unternehmen nicht in den Mitgliedstaat niedergelassen ist, in dem die Dienstleistung erbracht wird, untersagt.
(3) Um die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute zu erleichtern, müssen die störendsten Unterschiede unter den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten beseitigt werden, welche die aufsichtsrechtliche Stellung dieser Institute bestimmen.
(4) Diese Richtlinie ist unter dem zweifachen Aspekt der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs im Bankensektor ein wesentliches Instrument für die Verwirklichtung des Binnenmarktes, die durch die Einheitliche Europäische Akte beschlossen und durch das Weißbuch der Kommission vorgezeichnet worden ist.
(5) Die Koordinierungsarbeiten in bezug auf die Kreditinstitute müssen zum Schutz der Sparer und zur Schaffung gleicher Bedingungen für den Wettbewerb unter diesen Kreditinstituten für den gesamten Kreditsektor gelten; jedoch sind gegebenenfalls objektive Unterschiede in ihrem Status und ihrer Aufgabenstellung nach den einzelstaatlichen Vorschriften zu berücksichtigen.
(6) Daher ist es notwendig, den Anwendungsbereich der Koordinierungsarbeit möglichst weit auszudehnen und alle Institute zu erfassen, die rückzahlbare Gelder des Publikums sowohl in Form von Einlagen als auch in anderen Formen, zum Beispiel die laufende Ausgabe von Schuldverschreibungen und ähnlichen Wertpapieren, entgegennehmen und Kredite für eigene Rechnung gewähren.
Allerdings sind Ausnahmen für gewisse Kreditinstitute vorzusehen, auf die diese Richtlinie keine Anwendung finden kann.
Diese Richtlinie beeinträchtigt nicht die Anwendung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften, welche besondere zusätzliche Genehmigungen vorsehen, durch die es den Kreditinstituten ermöglicht wird, spezifische Tätigkeiten auszuüben oder bestimmte Arten von Geschäften zu tätigen.
(7) Der gewählte Lösungsweg besteht in der Verwirklichung der wesentlichen Harmonisierung, die notwendig und ausreichend ist, um zur gegenseitigen Anerkennung der Zulassung und der Bankenaufsichtssysteme zu gelangen, die die Gewährung einer einzigen Zulassung für die gesamte Gemeinschaft und die Anwendung des Grundsatzes der Kontrolle durch den Herkunftsmitgliedstaat erlauben.
Aus diesem Grunde kann die Forderung nach einem Geschäftsplan nur als ein Faktor angesehen werden, der die zuständigen Behörden veranlasst, aufgrund einer neuen Information nach objektiven Kriterien zu entscheiden.
Allerdings können bereits gewisse Erleichterungen hinsichtlich der Anforderungen an die Rechtsformen der Kreditinstitute und des Bezeichnungsschutzes geschaffen werden.
(8) Um dem Sparer ähnliche Sicherheiten zu bieten und gerechte Bedingungen für den Wettbewerb zwischen vergleichbaren Gruppen von Kreditinstituten zu gewährleisten, müssen an die Kreditinstitute gleichwertige finanzielle Anforderungen gestellt werden.
Bis zu einer weiteren Koordinierung sollten strukturelle Relationen festgelegt werden, die es im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen einzelstaatlichen Behörden ermöglichen, die Lage vergleichbarer Gruppen von Kreditinstituten nach einheitlichen Methoden zu beobachten.
Dieses Vorgehen soll die schrittweise Angleichung der von den Mitgliedstaaten festgelegten und angewandten Koeffizientensysteme erleichtern.
Dabei muß jedoch zwischen den Koeffizienten, die eine ordnungsgemäße Geschäftsführung der Kreditinstitute gewährleisten sollen, und den Koeffizienten mit wirtschafts- und währungspolitischer Zielsetzung unterschieden werden.
(9) Die Grundsätze der gegenseitigen Anerkennung und der Kontrolle durch die Herkunftsmitgliedstaaten machen es erforderlich, daß die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats die Zulassung in den Fällen nicht erteilen oder sie entziehen, in denen aus Umständen wie dem Inhalt des Geschäftsplans, dem geographischen Tätigkeitsbereich oder der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit unzweifelhaft hervorgeht, daß das Kreditinstitut die Rechtsordnung eines Mitgliedstaats in der Absicht gewählt hat, sich den strengeren Anforderungen eines anderen Mitgliedstaats zu entziehen, in dem es den überwiegenden Teil seiner Tätigkeit auszuüben beabsichtigt oder ausübt.
Ein Kreditinstitut, das eine juristische Person ist, muß in dem Mitgliedstaat zugelassen werden, in dem sich sein satzungsmäßiger Sitz befindet.
Ein Kreditinstitut, das keine juristische Person ist, muß eine Hauptverwaltung in dem Mitgliedstaat haben, im dem es zugelassen worden ist.
Im übrigen müssen die Mitgliedstaaten verlangen, daß die Hauptverwaltung eines Kreditinstituts sich stets in seinem Herkunftsmitgliedstaat befindet und daß es dort tatsächlich tätig ist.
(10) Die zuständigen Behörden sollen ein Kreditinstitut nicht zulassen oder dessen Zulassung aufrechterhalten, wenn enge Verbindungen zwischen diesem Institut und anderen natürlichen oder juristischen Personen die Behörden bei der ordnungsgemäßen Erfuellung ihrer Beaufsichtigungsaufgaben behindern können.
Auch bei bereits zugelassenen Kreditinstituten darf dies nach Feststellung der zuständigen Behörden nicht der Fall sein.
Die in dieser Richtlinie gewählte Definition des Begriffs "enge Verbindungen" beruht auf Mindestkriterien und hindert die Mitgliedstaaten nicht, auch andere als die unter dieser Definition fallenden Situationen zu erfassen.
Die Tatsache, daß ein erheblicher Anteil am Kapital einer Gesellschaft erworben wird, stellt für sich noch keine im Sinne des Begriffs "enge Verbindung" zu berücksichtigende Beteiligung dar, wenn der Erwerb lediglich als zeitweilige Kapitalanlage erfolgt, die keine Einflußnahme auf die Struktur und die Finanzpolitik des Unternehmens gestattet.
(11) Die Bezugnahme auf die ordnungsgemäße Erfuellung der Beaufsichtigungsaufgabe durch die Aufsichtsbehörden umfaßt auch die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis, der ein Kreditinstitut unterliegt, wenn in den Gemeinschaftsbestimmungen eine solche Art der Beaufsichtigung vorgesehen ist.
In diesem Fall muß für die Behörden, bei denen die Zulassung beantragt wird, feststellbar sein, welche Behörde für die Beaufsichtigung dieser Kreditinstitute auf konsolidierter Basis zuständig ist.
(12) Der Herkunftsmitgliedstaat kann für die von seinen eigenen Behörden zugelassenen Institute strengere Vorschriften als die in Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Absatz 2 sowie in den Artikeln 7, 16, 30, 51 und 65 vorgesehenen erlassen.
(13) Die Abschaffung der Zulassung von Zweigstellen von Kreditinstituten aus der Gemeinschaft führt notwendigerweise zur Abschaffung des Dotationskapitals.
(14) Der gewählte Ansatz besteht darin, daß es den im Herkunftsmitgliedstaat zugelassenen Kreditinstituten aufgrund der gegenseitigen Anerkennung ermöglicht wird, die Gesamtheit oder einen Teil der in der Liste in Anhang I aufgeführten Tätigkeiten überall in der Gemeinschaft durch die Errichtung einer Zweigniederlassung oder im Wege der Dienstleistung auszuüben.
Für die Ausübung der nicht in der Liste enthaltenen Tätigkeiten gilt die durch die allgemeinen Vertragsbestimmungen gewährte Freiheit der Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs.
(15) Es ist angebracht, die gegenseitige Anerkennung auf die in der Liste enthaltenen Tätigkeiten auszudehnen, wenn diese Tätigkeiten von einem Finanzinstitut, das ein Tochterunternehmen eines Kreditinstituts ist, ausgeübt werden, sofern das Tochterunternehmen in die auf konsolidierter Basis erfolgende Beaufsichtigung des Mutterunternehmens einbezogen ist und strengen Bedingungen genügt.
(16) Der Aufnahmemitgliedstaat kann bei der Ausübung des Niederlassungsrechts und beim freien Dienstleistungsverkehr die Einhaltung spezifischer Anforderungen seiner Rechtsvorschriften von Unternehmen, die im Herkunftsmitgliedstaat nicht als Kreditinstitute zugelassen sind, oder für Tätigkeiten, die nicht in der Liste aufgeführt sind, verlangen, soweit diese Bestimmungen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar und durch das Allgemeininteresse begründet sind und soweit diese Kreditinstitute oder Tätigkeiten nicht gleichwertigen Regeln aufgrund der Rechtsvorschriften des Herkunftsmitgliedstaats unterliegen.
(17) Die Mitgliedstaaten haben darauf zu achten, daß die Tätigkeiten, die unter die gegenseitige Anerkennung fallen, ohne Behinderung auf die gleiche Weise wie im Herkunftsmitgliedstaat ausgeübt werden können, soweit sie nicht im Gegensatz zu den im Aufnahmemitgliedstaat geltenden gesetzlichen Bestimmungen des Allgemeininteresses stehen.
(18) Es besteht eine notwendige Verbindung zwischen der Zielsetzung dieser Richtlinie und der Liberalisierung des Kapitalverkehrs, die aufgrund anderer gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften verwirklicht werden soll.
Die Maßnahmen zur Liberalisierung der Banktätigkeiten sollen auf jeden Fall in Einklang mit den Maßnahmen im Bereich der Liberalisierung des Kapitalverkehrs stehen.
(19) Die Regelung für Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft sollte in allen Mitgliedstaaten gleich sein.
Es kommt vor allem darauf an, daß diese Regelung für solche Zweigstellen nicht günstiger als für Zweigstellen von Instituten eines Mitgliedstaats sein darf.
Dabei sollte präzisiert werden, daß die Gemeinschaft mit Drittländern Abkommen schließen kann, welche die Anwendung von Bestimmungen vorsehen, nach denen diesen Zweigstellen unter Beachtung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit in ihrem gesamten Hoheitsgebiet die gleiche Behandlung gewährt wird.
Die Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft kommen nur in dem Mitgliedstaat, in dem sie errichtet sind, nicht jedoch in den anderen Mitgliedstaaten in den Genuß des freien Dienstleistungsverkehrs gemäß Artikel 49 Absatz 2 des Vertrages bzw. der Niederlassungsfreiheit. Jedoch sind die Anträge eines Unternehmens, das dem Recht eines Drittlandes unterliegt, auf Zulassung eines Tochterunternehmens oder über den Erwerb einer Beteiligung Gegenstand eines Verfahrens, das darauf abzielt sicherzustellen, daß die Kreditinstitute der Gemeinschaft in diesem Drittland eine Behandlung nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit verfahren.
(20) Die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilten Zulassungen von Kreditinstituten haben nach dieser Richtlinie eine gemeinschaftsweite, nicht nur einzelstaatliche Tragweite und die bestehenden Gegenseitigkeitsklauseln sind folglich wirkungslos.
Daher ist ein flexibles Verfahren erforderlich, mit dem die Gegenseitigkeit auf gemeinschaftlicher Grundlage bewertet werden kann.
Da die Gemeinschaft ihre Kapitalmärkte für die anderen Länder geöffnet haben will, ist das Ziel dieses Verfahrens nicht eine Abschottung der Kapitalmärkte der Gemeinschaft, sondern eine weitgehende Liberalisierung der gesamten Kapitalmärkte in anderen Drittländern.
Zu diesem Zweck sieht diese Richtlinie Verfahren für die Verhandlungen mit Drittländern oder - als letztes Mittel - die Möglichkeit von Maßnahmen vor, mit denen neue Zulassungsanträge ausgesetzt bzw. die Neuzulassungen begrenzt werden könnten.
(21) Es erscheint ratsam, daß Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern auf der Grundlage der Gegenseitigkeit abgeschlossen werden, um eine Durchführung der konsolidierten Beaufsichtigung in einem größtmöglichen geographischen Rahmen zu ermöglichen.
(22) Die Verantwortung für die Überwachung der finanziellen Solidität und insbesondere der Solvenz eines Kreditinstituts obliegt der Aufsichtsbehörde seines Herkunftsmitgliedstaats.
Die zuständige Aufsichtsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats behält die Verantwortung auf dem Gebiet der Überwachung der Liquidität und der Geldpolitik.
Die Überwachung der Marktrisiken muß Gegenstand einer engen Zusammenarbeit der zuständigen Behörden des Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaats sein.
(23) Für ein harmonisches Funktionieren des Binnenmarktes der Banken bedarf es über die gesetzlichen Normen hinaus einer engen und regelmäßigen Zusammenarbeit der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.
Für die Prüfung von Problemen, die ein einzelnes Kreditinstitut betreffen, bleibt die "groupe de contact" zwischen den Bankenaufsichtsbehörden der geeignete Rahmen.
Diese Gruppe ist auch das geeignete Forum für den in Artikel 28 vorgesehenen gegenseitigen Informationsaustausch.
(24) Dieser gegenseitige Informationsaustausch ersetzt gleichwohl nicht die bilaterale Zusammenarbeit gemäß Artikel 28. Die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats kann unbeschadet ihrer eigenen Kontrollbefugnisse weiterhin entweder auf eigene Initiative in Dringlichkeitsfällen oder auf Veranlassung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats nachprüfen, ob die Tätigkeit eines Kreditinstituts auf dem Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats gesetzeskonform ausgeübt wird, den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung und Buchführung entspricht und einer angemessenen internen Kontrolle unterliegt.
(25) Es empfiehlt sich, einen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden und den Behörden oder Einrichtungen zu gestatten, die aufgrund ihrer Funktion zur Stärkung des Finanzsystems beitragen.
Um die Vertraulichkeit der übermittelten Informationen zu wahren, muß der Adressatenkreis eng begrenzt bleiben.
(26) Bestimmte rechtswidrige Handlungen wie z. B. Betrugsdelikte, Insiderdelikte usw. könnten, selbst wenn sie andere Unternehmen als Kreditinstitute betreffen, die Stabilität des Finanzsystems und seine Integrität beeinträchtigen.
(27) Es muß festgelegt werden, unter welchen Bedingungen dieser Informationsaustausch zulässig ist.
(28) Wenn vorgesehen ist, daß Informationen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden weitergegeben werden dürfen, können diese ihre Zustimmung gegebenenfalls von der Einhaltung strenger Bedingungen abhängig machen.
(29) Der Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden auf der einen Seite und den Zentralbanken und anderen Einrichtungen mit ähnlichen Aufgaben in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden und gegebenenfalls anderen mit der Überwachung der Zahlungssysteme betrauten Behörden auf der anderen Seite sollte ebenfalls zugelassen werden.
(30) Zur verstärkten Beaufsichtigung von Kreditinstituten und zum besseren Schutz von Kunden von Kreditinstituten ist vorzuschreiben, daß ein Rechnungsprüfer die zuständigen Behörden unverzüglich zu unterrichten hat, wenn er in den in dieser Richtlinie beschriebenen Fällen bei der Wahrnehmung seiner Aufgabe Kenntnis von bestimmten Tatsachen erhält, die die finanzielle Lage eines Kreditinstituts oder dessen Geschäftsorganisation oder Rechnungswesen ernsthaft beeinträchtigen könnten.
In Anbetracht des angestrebten Ziels ist es wünschenswert, daß die Mitgliedstaaten vorsehen, daß diese Verpflichtung auf jeden Fall besteht, wenn solche Tatsachen von einem Rechnungsprüfer bei der Wahrnehmung seiner Aufgabe bei einem Unternehmen festgestellt werden, das enge Verbindungen zu einem Kreditinstitut hat.
Durch die Verpflichtung der Rechnungsprüfer, den zuständigen Behörden gegebenenfalls bestimmte Tatsachen betreffend ein Kreditinstitut zu melden, die sie bei Wahrnehmung ihrer Aufgabe bei einem anderen Unternehmen festgestellt haben, ändert sich weder die Art ihrer Aufgabe bei diesem Unternehmen noch die Art und Weise, in der sie diese Aufgabe bei diesem Unternehmen wahrzunehmen haben.
(31) Gemeinsame Grundregeln für die Eigenmittel der Kreditinstitute sind für die Errichtung des Binnenmarktes im Bankensektor von großer Bedeutung, da die Eigenmittel die Sicherung der kontinuierlichen Tätigkeit der Kreditinstitute und den Sparerschutz ermöglichen.
Mit dieser Harmonisierung wird die Bankaufsicht verstärkt und die Koordinierung in anderen Bereichen des Bankensektors gefördert.
(32) Die genannten Regeln müssen für alle in der Gemeinschaft zugelassenen Kreditinstitute gelten.
(33) Die Eigenmittel eines Kreditinstituts können dazu dienen, Verluste aufzufangen, die nicht durch ausreichend hohe Gewinne ausgeglichen werden.
Sie dienen darüber hinaus den zuständigen Behörden als wichtiger Maßstab, insbesondere für die Beurteilung der Solvabilität eines Kreditinstituts und für andere Aufsichtszwecke.
(34) Da die Kreditinstitute in einem Binnenmarkt auf dem Gebiet des Kreditwesen in direktem Wettbewerb miteinander stehen, müssen die Definitionen und Regeln für die Eigenmittel gleichwertig sein.
Deshalb sollten die Kriterien für die Bestimmung der Zusammensetzung der Eigenmittel nicht allein den Mitgliedstaaten überlassen werden.
Die Annahme gemeinsamer Grundregeln liegt im wohlverstandenen Interesse der Gemeinschaft, da durch sie Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden und das Bankgewerbe in der Gemeinschaft gestärkt wird.
(35) Die in dieser Richtlinie festgelegt Definition der Eigenmittel enthält eine Hoechstzahl von Bestandteilen und in Frage kommenden Beträgen, wobei es den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, alle oder nur einige dieser Bestandteile zu verwenden oder niedrigere Obergrenzen für die als zulässig angesehenen Beträge festzulegen.
(36) Diese Richtlinie gibt Auswahlkriterien für bestimmte Elemente der Eigenmittel an, wobei es den Mitgliedstaaten freisteht, strengere Bestimmungen anzuwenden.
(37) Anfänglich werden diese gemeinsamen Grundregeln nur in groben Umrissen definiert, um die Vielzahl der Bestandteile zu umfassen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten die Eigenmittel bilden.
(38) Diese Richtlinie unterscheidet nach der Qualität der Bestandteile der Eigenmittel zum einen die Bestandteile, die die Basiseigenmittel bilden, und zum anderen die Bestandteile, die die ergänzenden Eigenmittel bilden.
(39) Um der Tatsache Rechnung zu tragen, daß die Bestandteile, die die ergänzenden Eigenmittel bilden, eine andere Qualität haben als diejenigen, die die Basiseigenmittel bilden, dürfen sie nicht zu einem Satz von mehr als 100 v. H. der Basiseigenmittel in die Eigenmittel einbezogen werden.
Darüber hinaus muß die Einbeziehung bestimmter Bestandteile der ergänzenden Eigenmittel auf 50 v. H. der Basiseigenmittel begrenzt werden.
(40) Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, dürfen öffentliche Kreditinstitute Garantien des jeweiligen Mitgliedstaats oder von Gebietskörperschaften bei der Berechnung der Eigenmittel nicht berücksichtigen.
(41) Wenn es im Zuge der Aufsicht notwendig ist, den Umfang der konsolidierten Eigenmittel eines Kreditinstitutkonzerns zu ermitteln, ist die Berechnung gemäß der vorliegenden Richtlinie durchzuführen.
(42) Die genaue Bilanzierungstechnik für die Berechnung der Eigenmittel und des Solvabilitätskoeffizienten sowie für die Bewertung der Konzentration von Krediten muß den Bestimmungen der Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß von Banken und anderen Finanzinstituten(10), die eine Reihe von Anpassungen der Bestimmungen der Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 aufgrund von Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe g) des Vertrages über den konsolidierten Abschluß(11) enthält, Rechnung tragen.
(43) Die Bestimmungen betreffend die Eigenmittel fügen sich ein in die international auf breiterer Ebene unternommenen Bemühungen um eine Annäherung der in den wichtigsten Ländern geltenden Regeln für die Eigenmitteldeckung.
(44) Die Kommission erstellt einen Bericht und überprüft die Bestimmungen betreffend die Eigenmittel regelmäßig mit dem Ziel, diese Bestimmungen zu straffen, um eine verstärkte Konvergenz im Hinblick auf eine gemeinsame Definition der Eigenmittel zu erreichen.
Diese Konvergenz wird eine größere Übereinstimmung bei den Eigenmitteln der Kreditinstitute in der Gemeinschaft erlauben.
(45) Die Bestimmungen bezüglich des Solvabilitätskoeffizienten wurden aus den Arbeiten des Beratenden Bankenausschusses entwickelt, der der Kommission jeglichen Vorschlag im Hinblick auf die Koordinierung der in den Mitgliedstaaten anwendbaren Koeffizienten unterbreiten kann.
(46) Ein angemessener Solvabilitätskoeffizient spielt eine zentrale Rolle bei der Beaufsichtigung von Kreditinstituten.
(47) Ein Koeffizient, der die Aktiva und die außerbilanzmäßigen Geschäfte nach dem Grad des Kreditrisikos gewichtet, ist ein besonders geeigneter Maßstab für die Solvabilität.
(48) Die Entwicklung gemeinsamer Standards für die ausreichende Eigenkapitalausstattung im Verhältnis zu den mit einem Kreditrisiko behafteten Aktiva und außerbilanzmäßigen Geschäften gehört deshalb zu den wesentlichen Bereichen der Harmonisierung, die für die Erreichung der gegenseitigen Anerkennung der Aufsichtstechniken und daher für die Vollendung des Binnenmarktes auf dem Gebiet des Kreditwesens notwendig sind.
(49) Die Bestimmungen bezüglich des Solvabilitätskoeffizienten stehen mit anderen einschlägigen Texten in Verbindung, die ebenfalls die grundlegenden Techniken der Bankenaufsicht harmonisieren.
(50) Auf einem Binnenmarkt auf dem Gebiet des Kreditwesens werden die Kreditinstitute in direktem Wettbewerb miteinander stehen: Durch die Festlegung gemeinsamer Solvabilitätsstandards in Form eines Mindestkoeffizienten werden Wettbewerbsverzerrungen vermieden und das Bankensystem der Gemeinschaft gestärkt.
(51) Diese Richtlinie sieht unterschiedliche Gewichte für die Garantien der verschiedenen Finanzinstitute vor.
Die Kommission verpflichtet sich daher zu prüfen, ob diese Richtlinie als Ganzes eine erhebliche Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen zwischen Kreditinstituten und Versicherungsunternehmen verursacht, und im Lichte dieser Prüfung zu überlegen, ob Abhilfemaßnahmen getroffen werden müssen.
(52) Anhang III dieser Richtlinie regelt die Behandlung von außerbilanzmäßigen Geschäften bei der Berechnung der Eigenkapitalanforderungen für Kreditinstitute.
Im Hinblick auf ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes und insbesondere im Hinblick auf die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, eine einheitliche Beurteilung der vertraglichen Nettingvereinbarungen durch ihre zuständigen Behörden anzustreben.
Anhang III ist abgestimmt mit den Arbeiten eines internationalen Bankaufsichtsforums auf dem Gebiet der aufsichtlichen Anerkennung des bilateralen Nettings, insbesondere der Möglichkeit der Berechnung der Eigenmittelanforderungen für bestimmte Geschäfte auf der Grundlage eines Nettobetrags anstelle eines Bruttobetrags, vorausgesetzt, daß rechtsverbindliche Vereinbarungen vorhanden sind, die sicherstellen, daß sich das Kreditrisiko auf den Nettobetrag beschränkt.
Für international tätige Kreditinstitute und Kreditinstitutsgruppen in zahlreichen Drittländern, die mit den Kreditinstituten der Gemeinschaft im Wettbewerb stehen, werden die auf der breiteren internationalen Ebene vorgesehenen Regelungen zu einer präziseren aufsichtsrechtlichen Behandlung abgeleiteter Instrumente des Freiverkehrs (OTC) führen.
Diese Präzisierung führt zu einer angemesseneren Eigenkapitalunterlegungspflicht, die der risikomindernden Wirkung aufsichtsrechtlich anerkannter Nettingvereinbarungen auf die potentiellen zukünftigen Kreditrisiken Rechnung trägt.
In einigen Mitgliedstaaten hat die Abwicklung und Verrechnung von Geschäften mit abgeleiten Instrumenten des Freiverkehrs durch Clearing-Stellen, die als zentrale Gegenpartei fungieren, große Bedeutung.
Der Nutzen einer derartigen Abwicklung, die sich aus der Minderung des Kreditrisikos und des damit verbundenen Systemrisikos ergibt, sollte bei der aufsichtsrechtlichen Behandlung des Kreditrisikos anerkannt werden.
Es ist erforderlich, daß sowohl die laufenden als auch die potentiellen künftigen Risikopositionen, die sich aus über eine Clearing-Stelle abgewickelten Geschäften mit abgeleiteten Instrumenten des Freiverkehrs ergeben, in vollem Umfang durch eine Sicherheitsleistung abgesichert werden und daß ausgeschlossen wird, daß die Risikopositionen der Clearing-Stelle den Marktwert der geleisteten Sicherheit übersteigen, damit über eine Clearing-Stelle abgewickelte Geschäfte mit abgeleiteten Instrumenten des Freiverkehrs für einen Übergangszeitraum aufsichtsrechlich genauso behandelt werden können wie Geschäfte mit börsengehandelten abgeleiteten Instrumenten.
Die Höhe der geforderten Ein- und Nachschüsse sowie die Güte und das Ausmaß des durch die geleistete Sicherheit gebotenen Schutzes müssen nach Auffassung der zuständigen Behörden ausreichend sein.
Für Kreditinstitute, die in den Mitgliedstaaten ansässig sind, schafft Anhang III eine vergleichbare Möglichkeit für die aufsichtliche Anerkennung des bilateralen Nettings und bietet ihnen somit gleiche Wettbewerbsbedingungen.
Die Regelungen sind sowohl ausgewogen als auch geeignet, die Anwendung aufsichtlicher Maßnahmen für Kreditinstitute weiter zu stärken.
Die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, daß bei der Berechnung der Zuschläge tatsächliche und nicht scheinbare nominale Kapitalbeträge zugrunde gelegt werden.
(53) Mit dem in dieser Richtlinie vorgesehenen Mindestkoeffizienten wird die Eigenmittelausstattung der Kreditinstitute in der Gemeinschaft gestärkt; der Satz von 8 % wurde aufgrund einer statistischen Erhebung über die Anfang 1988 geltenden Kapitalanforderungen festgelegt.
(54) Es ist angebracht, die wichtigsten Aufsichtsregelungen für Großkredite von Kreditinstituten zu harmonisieren; es ist wichtig, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, strengere Vorschriften als die in dieser Richtlinie vorgesehenen einzuführen.
(55) Die Überwachung und Kontrolle von Krediten eines Kreditinstituts ist Bestandteil der Bankaufsicht.
Die übermäßige Konzentration von Krediten auf einen einzigen Kunden oder eine Gruppe von verbundenen Kunden kann ein unannehmbares Ausmaß der Verlustmöglichkeiten zur Folge haben.
Eine derartige Situation kann für die Solvabilität eines Kreditinstituts als abträglich angesehen werden.
(56) Da die Kreditinstitute in einem Binnenmarkt auf dem Gebiet des Kreditwesens unmittelbar miteinander im Wettbewerb stehen, sollten die in der Gemeinschaft insgesamt geltenden bankaufsichtsrechtlichen Vorschriften gleichwertig sein.
Zu diesem Zweck müssen die Kriterien für die Bestimmung der Kreditrisikokonzentration auf Gemeinschaftsebene rechtsverbindlich festgelegt werden und dürfen nicht völlig dem freien Ermessen der Mitgliedstaaten überlassen bleiben.
Gemeinsame Vorschriften werden den Interessen der Gemeinschaft am besten dienen, da dadurch unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen vermieden werden und gleichzeitig das Bankensystem der Gemeinschaft gestärkt wird.
(57) Die Bestimmungen über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute enthalten eine Nomenklatur der Kreditrisiken.
Es ist gerechtfertigt, sich für die Definition der Kredite im Sinne der Grenzen von Großkrediten auch auf diese Nomenklatur zu beziehen.
Es ist jedoch unzweckmäßig, grundsätzlich die Gewichtungen oder die Risikograde der genannten Bestimmungen zu übernehmen.
Diese Gewichtungen und Risikograde dienen dazu, eine allgemeine Solvabilitätsanforderung zur Abdeckung des Kreditrisikos der Kreditinstitute aufzustellen.
Im Rahmen einer Verordnung über Großkredite ist das Ziel, die maximalen Verlustrisiken eines Kreditinstituts in bezug auf einen Kunden oder eine Gruppe verbundener Kunden zu begrenzen.
Daher ist es angebracht, vorsichtig vorzugehen und im allgemeinen die Kredite zu ihrem Nominalwert ohne Anwendung von Gewichtungen oder Risikograden zu erfassen.
(58) Wenn ein Kreditinstitut seinem Mutterunternehmen oder anderen Tochterunternehmen dieses Mutterunternehmens Kredite gewährt, ist besondere Vorsicht geboten.
Die Kreditgewährung eines Kreditinstituts muß völlig autonom, nach Prinzipien einer soliden Bankgeschäftsführung und ohne Berücksichtigung hiermit nicht in Einklang stehender Gesichtspunkte vorgenommen werden.
Die vorliegende Richtlinie sieht vor, daß im Falle einer Einflußnahme zum Schaden einer umsichtigen und soliden Geschäftsführung eines Kreditinstituts durch eine Person, die direkt oder indirekt eine qualifizierte Beteiligung an einem Kreditinstitut hält, die zuständigen Behörden die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um diesen Zustand zu beenden.
Auf dem Gebiet der Großkredite sollten auch spezifische Normen in bezug auf die Kredite eines Kreditinstituts an Unternehmen der eigenen Gruppe vorgesehen werden, insbesondere Normen mit strengeren Obergrenzen für diese Kredite, verglichen mit anderen Krediten.
Diese strengeren Obergrenzen finden jedoch keine Anwendung, falls die Muttergesellschaft eine Finanzholding oder ein Kreditinstitut ist, und die anderen Tochtergesellschaften Kreditinstitute, Finanzinstitute oder Unternehmen mit bankbezogenen Hilfsdiensten sind, soweit alle diese Unternehmen in die Beaufsichtigung des Kreditinstituts auf konsolidierter Basis einbezogen werden.
In diesem Fall erlaubt die Beaufsichtigung des so gebildeten Ganzen auf konsolidierter Basis eine ausreichend wirksame Aufsicht, so daß es nicht nötig ist, strengere Kreditbegrenzungsnormen vorzusehen.
Die Bankgruppen werden ebenso ermutigt, ihre Struktur derart zu organisieren, daß eine Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis möglich ist, was einem gewünschten Ziel, nämlich der Erreichung einer vollständigen Beaufsichtigung, entgegenkommt.
(59) Damit die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis wirksam ist, muß sie auf alle Bankengruppen angewendet werden, auch auf Unternehmen, deren Mutterunternehmen kein Kreditinstitut ist.
Die zuständigen Behörden müssen mit den rechtlichen Instrumenten ausgestattet werden, die zur Durchführung einer solchen Beaufsichtigung erforderlich sind.
(60) Für Unternehmensgruppen, deren Aktivitäten unterschiedlich sind und deren Mutterunternehmen mindestens ein Tochterunternehmen kontrolliert, das ein Kreditinstitut ist, müssen die zuständigen Behörden in die Lage versetzt werden, die finanzielle Situation des Kreditinstituts im Rahmen dieser Gruppen zu beurteilen.
Bis zu einer späteren Koordinierung können die Mitgliedstaaten Konsolidierungstechniken vorschreiben, die zur Erreichung der Zielsetzung dieser Richtlinie geeignet sind.
Die zuständigen Behörden müssen zumindest über Möglichkeiten verfügen, um für alle Unternehmen der Gruppe die erforderlichen Informationen zu erhalten, die zur Erfuellung ihrer Aufgabe notwendig sind.
Bei Unternehmensgruppen, die unterschiedliche Finanzaktivitäten ausüben, muß eine Zusammenarbeit zwischen den Behörden, die für die Beaufsichtigung der einzelnen finanziellen Sektoren verantwortlich sind, herbeigeführt werden.
(61) Die Mitgliedstaaten können für bestimmte Gruppenstrukturen, in denen sie die Ausübung der Banktätigkeiten für ungeeignet halten, die Bankzulassung verweigern oder zurückziehen, insbesondere weil sie diese Tätigkeiten nicht mehr in zufriedenstellender Weise beaufsichtigen können. Die zuständigen Behörden verfügen diesbezüglich über die in Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Absatz 2, Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 16 der vorliegenden Richtlinie aufgeführten Befugnisse, um eine umsichtige und ordnungsgemäße Geschäftsführung der Kreditinstitute zu gewährleisten.
(62) Die Mitgliedstaaten können auch für Gruppen mit Strukturen, die nicht von der vorliegenden Richtlinie erfaßt werden, geeignete Beaufsichtigungstechniken einsetzen.
Es empfiehlt sich daher, die Vorschriften dieser Richtlinie entsprechend zu ergänzen, um auch diese Strukturen, sollten sie sich ausbreiten, mit abzudecken.
(63) Die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis muß sich auf alle Aktivitäten erstrecken, die im Anhang I definiert sind. Somit sind alle Unternehmen, die diese Aktivitäten in der Hauptsache ausüben, in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einzubeziehen.
Folglich muß die Definition von finanziellen Einrichtungen deren Aktivitäten abdecken.
(64) Die Richtlinie 86/635/EWG legt zusammen mit der Richtlinie 83/349/EWG die Konsolidierungsregeln für die zu veröffentlichenden konsolidierten Jahresabschlüsse der Kreditinstitute fest.
Es ist daher möglich, die Methoden, die im Rahmen der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis anzuwenden sind, noch genauer anzugeben.
(65) Die Beaufsichtigung der Kreditinstitute auf konsolidierter Basis muß insbesondere dem Schutz der Kunden dieser Institute und der Sicherung der Stabilität des Finanzsystems dienen.
(66) Die Prüfung der Fragen auf den Gebieten, die unter die vorliegende Richtlinie sowie anderer Richtlinien über die Tätigkeit der Kreditinstitute fallen, macht es besonders im Hinblick auf eine weiterreichende Koordinierung notwendig, daß die zuständigen Behörden und die Kommission in einem beratenden Ausschuß zusammenarbeiten.
Ein beratender Bankenausschuß der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten präjudiziert nicht andere Formen der Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsbehörden bei der Aufnahme der Tätigkeit und der Überwachtung der Kreditinstitute, insbesondere nicht die in der "groupe de contact" zwichen den Bankenaufsichtsbehörden eingeführte Form der Zusammenarbeit.
(67) Es wird von Zeit zu Zeit erforderlich sein, technische Änderungen an einzelnen Regelungen dieser Richtlinie vorzunehmen, um neuen Entwicklungen im Banksektor Rechnung zu tragen.
Die Kommission wird solche Änderungen erforderlichenfalls im Rahmen der ihr nach dem Vertrag übertragenen Durchführungsbefugnisse vornehmen, nachdem sie den Beratenden Bankenausschuß konsultiert hat.
Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(12) erlassen werden.
(68) Nach Artikel 36 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie können die gesamtschuldnerischen Haftsummen der Kreditnehmer von genossenschaftlichen Kreditinstituten oder Kreditinstituten in der Form von Fonds als Bestandteile der Eigenmittel gemäß Artikel 34 Absatz 2 Nummer 7 behandelt werden.
Die dänische Regierung hat ein starkes Interesse daran bekundet, daß die geringe Zahl von dänischen Hypothekenbanken in der Form von Genossenschaften oder Fonds in Aktiengesellschaften umgewandelt werden.
Um die Umwandlung zu erleichtern bzw. zu ermöglichen, ist eine befristete Ausnahmeregelung erforderlich, die ihnen das Recht einräumt, einen Teil der gesamtschuldnerischen Haftsummen als Eigenmittel einzubeziehen.
Diese befristete Ausnahmeregelung dürfte den Wettbewerb zwischen den Kreditinstituten nicht verzerren.
(69) Die Anwendung einer Gewichtung von 20 % auf die Pfandbriefe, die ein Kreditinstitut hält, kann zu Störungen auf den nationalen Finanzmärkten führen, auf denen diesen Finanzinstrumenten eine entscheidende Rolle zukommt; in diesen Fällen werden vorläufige Maßnahmen ergriffen, damit eine Risikogewichtung von 10 % zur Anwendung kommt.
Der Markt für die wertpapiermäßige Verbriefung von Verbindlichkeiten macht eine rasche Entwicklung durch.
Daher ist es wünschenswert, daß die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten die aufsichtsrechtliche Behandlung von ABS (asset backed securities) prüft und vor dem 22. Juni 1999 Vorschläge vorlegt, die darauf abzielen, die bestehenden Rechtsvorschriften im Hinblick auf eine angemessene aufsichtsrechtliche Behandlung von ABS anzupassen.
Die zuständigen Behörden können eine Gewichtung von 50 % von Aktiva genehmigen, die durch Hypotheken auf Büroräume und vielseitig nutzbare Geschäftsräume bis zum 31. Dezember 2006 gesichert sind.
Die Immobilien, die Gegenstand der Hypothek sind, müssen eine Bewertung nach strengen Kriterien sowie einer regelmäßigen Neubewertung unterzogen werden, damit den Entwicklungen auf dem Markt für gewerblich genutzte Immobilien Rechnung getragen werden kann.
Diese Immobilien müssen vom Eigentümer genutzt werden oder von diesem vermietet sein.
Bauträgerdarlehen sind von der Anwendung dieser Gewichtung von 50 % ausgeschlossen.
(70) Zur Sicherstellung einer harmonischen Anwendung der Bestimmungen über Großkredite ist den Mitgliedstaaten zu gestatten, eine Anwendung der neuen Grenzen in zwei Stufen vorzusehen.
Bei kleineren Kreditinstituten kann eine längere Übergangsfrist insoweit gerechtfertigt sein, als eine raschere Anwendung der 25 %-Norm ihre Banktätigkeit zu unvermittelt einschränken könnte.
(71) Außerdem wird gegenwärtig an der Harmonisierung der Vorschriften über Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten weitergearbeitet.
(72) Ferner wird erforderlich sein, diejenigen Instrumente zu harmonisieren, die für die Beherrschung der Liquiditätsrisiken benötigt werden.
(73) Diese Richtlinie sollte die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang V Teil B angegebenen Richtlinien und deren Umsetzungsfristen unberührt lassen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
INHALTSVERZEICHNIS
>PLATZ FÜR EINE TABELLE> TITEL I
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:
1.
"Kreditinstitut": ein Unternehmen, dessen Tätigkeit darin besteht, Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums entgegenzunehmen und Kredite für eigene Rechnung zu gewähren.
Zum Zwecke der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis gelten als Kreditinstitute ein Kreditinstitut im Sinne von Unterabsatz 1 sowie alle privaten oder öffentlichen Unternehmen, die der Definition von Unterabsatz 1 entsprechen und die in einem Drittland zugelassen worden sind.
Zum Zwecke der Beaufsichtigung und der Kontrolle von Großkrediten gelten als Kreditinstitute ein Kreditinstitut im Sinne von Unterabsatz 1 einschließlich der Zweigniederlassungen eines solchen Kreditinstituts in einem Drittland sowie alle privaten oder öffentlichen Unternehmen einschließlich ihrer Zweigniederlassungen, die der Definition von Unterabsatz 1 entsprechen und die in einem Drittland zugelassen worden sind;
2.
"Zulassung": ein Hoheitsakt gleich welcher Form, der die Befugnis gibt, die Tätigkeit eines Kreditinstituts auszuüben;
3.
"Zweigstelle": eine Betriebsstelle, die einen rechtlich unselbständigen Teil eines Kreditinstituts bildet und unmittelbar sämtliche Geschäfte oder einen Teil der Geschäfte betreibt, die mit der Tätigkeit eines Kreditinstituts verbunden sind; hat ein Kreditinstitut mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat in ein und demselben Mitgliedstaat mehrere Betriebsstellen errichtet, so werden diese als eine einzige Zweigstelle betrachtet;
4. "zuständige Behörden": diejenigen einzelstaatlichen Behörden, die aufgrund von Rechts- und Verwaltungsvorschriften die Aufsichtsbefugnis über Kreditinstitute haben;
5.
"Finanzinstitut": ein Unternehmen, das kein Kreditinstitut ist und dessen Haupttätigkeit darin besteht, Beteiligungen zu erwerben oder eines oder mehrere der Geschäfte zu betreiben, die unter den Nummern 2 bis 12 der im Anhang I enthaltenen Liste aufgeführt sind;
6.
"Herkunftsmitgliedstaat": der Mitgliedstaat, in dem gemäß den Artikeln 4 bis 11 ein Kreditinstitut zugelassen ist;
7.
"Aufnahmemitgliedstaat": der Mitgliedstaat, in dem ein Kreditinstitut eine Zweigstelle hat oder Dienstleistungen erbringt;
8.
"Kontrolle": das Verhältnis zwischen einer Muttergesellschaft und einer Tochtergesellschaft - wie in Artikel 1 der Richtlinie 83/349/EWG vorgesehen - oder ein gleichgeartetes Verhältnis zwischen einer natürlichen oder juristischen Person und einem Unternehmen;
9.
"Beteiligung zum Zwecke der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis": das direkte oder indirekte Halten von mindestens 20 % der Stimmrechte oder des Kapitals an einem anderen Unternehmen;
10. "qualifizierte Beteiligung": das direkte oder indirekte Halten von wenigstens zehn Prozent des Kapitals oder der Stimmrechte oder die Möglichkeit der Wahrnehmung eines maßgeblichen Einflusses auf die Geschäftsführung eines Unternehmens, an dem eine Beteiligung gehalten wird;
11.
"Anfangskapital": das Kapital im Sinne von Artikel 34 Absatz 2 Nummern 1 und 2;
12.
"Mutterunternehmen": ein Mutterunternehmen im Sinne der Artikel 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG.
Zum Zwecke der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis und zur Kontrolle von Großkrediten gelten als Mutterunternehmen: ein Mutterunternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 83/349/EWG sowie jedes Unternehmen, das nach Auffassung der zuständigen Behörden tatsächlich einen beherrschenden Einfluß auf ein anderes Unternehmen ausübt;
13.
"Tochterunternehmen": ein Tochterunternehmen im Sinne der Artikel 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG.
Zum Zwecke der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis und zur Kontrolle von Großkrediten gelten als Tochterunternehmen: ein Tochterunternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 83/349/EWG sowie jedes Unternehmen, auf das ein Mutterunternehmen nach Auffassung der zuständigen Behörden tatsächlich einen beherrschenden Einfluß ausübt.
Jedes Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens wird auch als Tochterunternehmen des Mutterunternehmens, das sich an der Spitze dieser Unternehmen befindet, betrachtet;
14.
"Zone A": alle Mitgliedstaaten und alle anderen Vollmitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sowie die Länder, die mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) besondere Kreditabkommen im Zusammenhang mit dessen Allgemeinen Kreditvereinbarungen (AKV) getroffen haben.
Länder, die ihre Auslandsschulden umschulden, werden jedoch für einen Zeitraum von fünf Jahren aus der Zone A ausgeschlossen;
15.
"Zone B": alle übrigen Länder;
16.
"Kreditinstitute der Zone A": alle gemäß Artikel 4 in den Mitgliedstaaten zugelassenen Kreditinstitute einschließlich ihrer Zweigstellen in Drittländern sowie alle unter die Definition in Nummer 1 Unterabsatz 1 fallenden privaten und öffentlichen Unternehmen, die in anderen Ländern der Zone A zugelassen sind, einschließlich ihrer Zweigstellen;
17.
"Kreditinstitute der Zone B": alle privaten und öffentlichen Unternehmen, die außerhalb der Zone A zugelassen sind und der Definition in Nummer 1 Unterabsatz 1 genügen, einschließlich ihrer Zweigstellen in der Gemeinschaft;
18.
"Nichtbankensektor": alle Kreditnehmer außer den unter den Nummern 16 und 17 definierten Kreditinstituten, den Zentralbanken, den Zentralregierungen, den Regionalregierungen, den örtlichen Gebietskörperschaften, den Europäischen Gemeinschaften, der Europäischen Investitionsbank und den multilateralen Entwicklungsbanken im Sinne der Nummer 19;
19. "multilaterale Entwicklungsbanken": die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und die Internationale Finanz-Corporation, die Interamerikanische Entwicklungsbank, die Asiatische Entwicklungsbank, die Afrikanische Entwicklungsbank, der Wiedereingliederungsfonds des Europarates, die "Nordic Investment Bank", die Karibische Entwicklungsbank, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Europäische Investitionsfonds und die Interamerikanische Investitionsgesellschaft;
20. "außerbilanzmäßige Geschäfte mit 'hohem Risiko', 'mittlerem Risiko', 'mittlerem/niedrigem Risiko' und 'niedrigem Risiko'": die in Artikel 43 Absatz 2 beschriebenen und in Anhang II aufgeführten Geschäfte;
21.
"Finanz-Holdinggesellschaft": ein Finanzinstitut, dessen Tochterunternehmen ausschließlich oder hauptsächlich Kreditinstitute oder Finanzinstitute sind und wenn mindestens ein Tochterunternehmen ein Kreditinstitut ist;
22. "gemischtes Unternehmen": ein Mutterunternehmen, das kein Finanzinstitut oder Kreditinstitut ist und zu dessen Tochterunternehmen mindestens ein Kreditinstitut gehört;
23.
"Unternehmen mit bankbezogenen Hilfsdiensten": ein Unternehmen, dessen Haupttätigkeit die Immobilienverwaltung, die Verwaltung von Rechenzentren oder ähnliche Tätigkeiten umfaßt und die den Charakter einer Hilfstätigkeit im Verhältnis zur Haupttätigkeit eines oder mehrerer Kreditinstitute hat;
- im Fall von Wechselkursgeschäften nicht die Kredite, die im Rahmen des üblichen Abrechnungsverfahrens im Zeitraum von 48 Stunden nach Leistung der Zahlung vergeben werden, bzw.
- im Fall von Wertpapiergeschäften nicht die Kredite, die im Rahmen des üblichen Abrechnungsverfahrens im Zeitraum von 5 Arbeitstagen nach Leistung der Zahlung oder nach Lieferung der Wertpapiere - je nachdem, welches der frühere Termin ist - vergeben werden;
25.
"Gruppe verbundener Kunden": - zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen, die - wenn nicht das Gegenteil nachgewiesen wird - im Hinblick auf den Kredit insofern eine Einheit bilden, als eine von ihnen zu einer direkten oder indirekten Kontrolle über die andere oder die anderen befugt ist;
- zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen, zwischen denen kein Kontrollverhältnis im Sinne des ersten Gedankenstrichs besteht, die aber im Hinblick auf den Kredit als Einheit anzusehen sind, da zwischen ihnen Abhängigkeiten bestehen, die es wahrscheinlich erscheinen lassen, daß, wenn einer dieser Kunden in finanzielle Schwierigkeiten gerät, die anderen oder alle auf Rückzahlungsschwierigkeiten stoßen; 26. "enge Verbindung": eine Situation, in der zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen verbunden sind durch
a) Beteiligung, d. h. das direkte Halten oder das Halten im Wege der Kontrolle von mindestens 20 v. H. der Stimmrechte oder des Kapitals an einem Unternehmen oder
b) Kontrolle, d. h. die Verbindung zwischen einem Mutterunternehmen und einem Tochterunternehmen in allen Fällen des Artikels 1 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG oder ein gleichgeartetes Verhältnis zwischen einer natürlichen oder juristischen Person und einem Unternehmen; jedes Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens wird ebenfalls als Tochterunternehmen des Mutterunternehmens angesehen, das an der Spitze dieser Unternehmen steht.
Als enge Verbindung zwischen zwei oder mehr natürlichen oder juristischen Personen gilt auch eine Situation, in der die betreffenden Personen mit ein und derselben Person durch ein Kontrollverhältnis dauerhaft verbunden sind;
i) regelmäßigem Geschäftsbetrieb,
ii) einer von den betreffenden Behörden des Börsensitzlandes erlassenen oder genehmigten Börsenordnung, in der die Bedingungen für den Börsenbetrieb und den Börsenzugang sowie die Voraussetzungen festgelegt sind, die ein Kontrakt erfuellen muß, um tatsächlich an der Börse gehandelt werden zu können,
iii) einem Clearingmechanismus, der für die in Anhang IV aufgeführten Geschäfte die tägliche Berechnung der Einschußforderungen vorsieht und damit nach Auffassung der zuständigen Behörden einen angemessenen Schutz bietet.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie betrifft die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute.
Sie gilt für sämtliche Kreditinstitute.
(2) Die Artikel 25 sowie 52 bis 56 finden auch auf alle Finanz-Holdinggesellschaften und gemischten Unternehmen mit Sitz in der Gemeinschaft Anwendung.
Die Unternehmen, die gemäß Absatz 3 dauernd ausgeschlossen sind, werden - mit Ausnahme der Zentralbanken der Mitgliedstaaten - für die Anwendung der Artikel 25 sowie 52 bis 56 wie Finanzinstitute behandelt.
(3) Diese Richtlinie betrifft nicht die Tätigkeit
- der Zentralbanken der Mitgliedstaaten,
- der Postscheckämter,
- in Belgien des "Institut de réescompte et de garantie/Herdiscontering- en Waarborginstituut",
- in Dänemark des "Dansk Eksportfinansieringsfond", des "Danmarks Skibskreditfond" und des "Dansk Landbrugs Realkreditfond",
- in Deutschland der "Kreditanstalt für Wiederaufbau", der Unternehmen, die auf Grund des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes als Organe der staatlichen Wohnungspolitik anerkannt sind und nicht überwiegend Bankgeschäfte betreiben, sowie der Unternehmen, die auf Grund dieses Gesetzes als gemeinnützige Wohnungsunternehmen anerkannt sind,
- in Griechenland der "Ελληνική Τράπεζα Βιομηχανικής Αναπτύξεως," (Elliniki Trapeza Viomichanikis Anaptyxeos), des "Ταμείο Παρακαταθηκών και Δανείων" (Tamio Parakatathikon kai Danion) und des "Ταχυδρομικό Ταμιευτήριο" (Tachidromiko Tamieftirio),
- in Spanien des "Instituto de Crédito Oficial",
- in Frankreich der "Caisse des dépots et consignations",
- in Irland der "credit unions" und der "friendly societies",
- in Italien der "Cassa Depositi e Prestiti",
- in den Niederlanden der "Nederlandse Investeringsbank voor Ontwikkelingslanden N.V.", der "N.V. Noordelijke Ontwikkelingsmaatschappij", des "N.V. Industriebank Limburgs Instituut voor Ontwikkeling en Financiering" und der "Overijsselse Ontwikkelingsmaatschappij N.V.",
- in Österreich der Unternehmen, die als gemeinnützige Bauvereine anerkannt sind, und der "Österreichischen Kontrollbank AG",
- in Portugal der "Caixas Económicas", die seit dem 1. Januar 1986 bestehen, mit Ausnahme derjenigen, die die Form von Aktiengesellschaften haben, und andererseits der "Caixa Económica Montepio Geral",
- in Finnland der "Teollisen yhteistyön rahasto Oy/Fonden för industriellt samarbete Ab" und der "Kera Oy/Kera Ab",
- in Schweden der "Svenska Skeppshypotekskassan",
- im Vereinigten Königreich der "National Savings Bank", der "Commonwealth Development Finance Company Ltd", der "Agricultural Mortgage Corporation Ltd", der "Scottish Agricultural Securities Corporation Ltd", der "Crown Agents for overseas governments and administrations", "credit unions" und "municipal banks".
(4) Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission, die hierfür den in Artikel 57 genannten Ausschuß (nachfolgend "Beratender Bankenausschuß" genannt) konsultiert, über jede etwaige Änderung der in Absatz 3 enthaltenen Liste.
(5) Kreditinstitute, die sich zum 15. Dezember 1977 im gleichen Mitgliedstaat niedergelassen haben und die zu diesem Zeitpunkt ständig einer Zentralorganisation zugeordnet waren, die sie überwacht und die in dem betreffenden Mitgliedstaat niedergelassen ist, können von den Anforderungen nach Artikel 6 Absatz 1, Artikel 8 und 59 befreit werden, sofern spätestens zum 15. Dezember 1979 die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen haben, daß:
- die Verbindlichkeiten der Zentralorganisation und der ihr angeschlossenen Institute gemeinsame Verbindlichkeiten sind oder die Verbindlichkeiten der angeschlossenen Institute von der Zentralorganisation in vollem Umfang garantiert werden,
- die Zahlungsfähigkeit und die Liquidität der Zentralorganisation sowie aller angeschlossenen Institute insgesamt auf der Grundlage konsolidierter Abschlüsse überwacht werden,
- die Leiter der Zentralorganisation befugt sind, den Leitern der angeschlossenen Institute Weisungen zu erteilen.
Auf Kreditinstitute mit örtlichem Tätigkeitsfeld, die sich nach dem 15. Dezember 1977 gemäß Unterabsatz 1 einer Zentralorganisation anschließen, können die unter Unterabsatz 1 festgelegten Bedingungen angewandt werden, wenn es sich um eine normale Erweiterung des von dieser Zentralorganisation abhängigen Netzes handelt.
Der Rat kann für andere Kreditinstitute als diejenigen, die in neu eingedeichten Gebieten errichtet werden bzw. aus der Verschmelzung von bereits bestehenden, der Zentralorganisation unterstehenden Instituten hervorgegangen sind oder die von solchen abgetrennt wurden, auf Vorschlag der Kommission, die zu diesem Zweck den Beratenden Bankenausschuß hört, zusätzliche Regeln für die Anwendung von Unterabsatz 2 einschließlich der Aufhebung der unter Unterabsatz 1 vorgesehenen Befreiungen festsetzen, wenn er der Auffassung ist, daß der Anschluß neuer Institute, auf welche die in Absatz 2 vorgesehene Regelung angewandt würde, den Wettbewerb beeinträchtigen könnte.
Der Rat entscheidet mit qualifizierter Mehrheit.
(6) Kreditinstitute, die im Sinne von Absatz 5 Unterabsatz 1 einer Zentralorganisation im gleichen Mitgliedstaat zugeordnet sind, können ebenfalls von der Anwendung des Artikels 5, der Artikel 40 bis 51 und des Artikels 65 ausgenommen werden, sofern die Gesamtheit, bestehend aus der Zentralorganisation und den ihr zugeordneten Kreditinstituten - unbeschadet der Anwendung der genannten Vorschriften auf die Zentralorganisation selbst -, diesen Vorschriften auf konsolidierter Basis unterliegt.
Bei derartigen Ausnahmen sind die Artikel 13, 18 und 19, der Artikel 20 Absätze 1 bis 6 sowie die Artikel 21 und 22 auf die aus der Zentralorganisation und den ihr zugeordneten Instituten bestehende Gesamtheit anzuwenden.
Artikel 3
Untersagung der Tätigkeit der Entgegennahme von Einlagen oder anderen rückzahlbaren Geldern des Publikums durch Gesellschaften, die keine Kreditinstitute sind
Die Mitgliedstaaten untersagen Personen oder Gesellschaften, die keine Kreditinstitute sind, die Tätigkeit der Entgegennahme von Einlagen oder anderen rückzahlbaren Geldern des Publikums gewerbsmäßig zu betreiben.
Dieses Verbot gilt nicht für die Entgegennahme von Einlagen oder anderen rückzahlbaren Geldern durch einen Mitgliedstaat, durch Regionalregierungen oder örtliche Gebietskörperschaften eines Mitgliedstaats oder durch öffentliche internationale Einrichtungen, denen ein oder mehrere Mitgliedstaaten angehören, sowie für die in den einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ausdrücklich genannten Fälle, sofern diese Tätigkeiten Regelungen und Kontrollen unterworfen sind, die den Schutz von Einlegern und Anlegern bezwecken und auf diese Fälle anwendbar sind.
TITEL II
BEDINGUNGEN FÜR DIE AUFNAHME DER TÄTIGKEIT DER KREDITINSTITUTE UND IHRE AUSÜBUNG
Artikel 4
Zulassung
Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß die Kreditinstitute vor Aufnahme ihrer Tätigkeit eine Zulassung erhalten müssen.
Sie legen die Zulassungsbedingungen vorbehaltlich der Artikel 5 bis 9 fest und teilen sie der Kommission sowie dem Beratenden Bankenausschuß mit.
Artikel 5
Anfangskapital
(1) Unbeschadet anderer allgemeiner Bedingungen, die nationale Verordnungen vorsehen, erteilen die zuständigen Behörden keine Zulassung, wenn das Kreditinstitut nicht über getrennte Eigenmittel verfügt oder wenn das Anfangskapital weniger als 5 Millionen EUR beträgt.
Die Mitgliedstaaten können die weitere Tätigkeit der bereits am 15. Dezember 1979 bestehenden Kreditinstitute, welche die Bedingung hinsichtlich der getrennten Eigenmittel nicht erfuellen, zulassen.
Sie können diese Unternehmen von der Pflicht befreien, die Bedingung von Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 einzuhalten.
(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch besondere Kategorien von Kreditinstituten zulassen, deren Anfangskapital geringer als der in Absatz 1 geforderte Betrag ist.
In diesen Fällen gilt folgendes:
a) Das Anfangskapital muß mindestens 1 Million EUR betragen.
b) Die betreffenden Mitgliedstaaten müssen der Kommission mitteilen, aus welchen Gründen sie von der in diesem Absatz vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen.
c) Für die Veröffentlichung ist in die in Artikel 11 genannte Liste neben den Namen des Kreditinstituts ein Vermerk aufzunehmen, aus dem hervorgeht, daß dieses Kreditinstitut nicht über das nach Absatz 1 erforderliche Mindestkapital verfügt.
(3) Die Eigenmittel eines Kreditinstituts dürfen das bei seiner Zulassung geforderte Anfangskapital gemäß den Absätzen 1 und 2 nicht unterschreiten.
(4) Die Mitgliedstaaten können beschließen, daß die Kreditinstitute, die am 1. Januar 1993 bereits bestanden, deren Eigenmittel jedoch die in den Absätzen 1 und 2 für das Anfangskapitel festgesetzten Beträge nicht erreichten, ihre Tätigkeiten weiterhin ausüben können.
In diesem Fall dürfen die Eigenmittel nicht unter den am 22. Dezember 1989 erreichten Hoechstbetrag absinken.
(5) Wenn die Kontrolle über ein Kreditinstitut, welches unter die in Absatz 4 genannte Gruppe fällt, von einer anderen natürlichen oder juristischen Person als derjenigen übernommen wird, welche zuvor die Kontrolle über das Kreditinstitut ausübte, so müssen die Eigenmittel dieses Kreditinstituts mindestens den in den Absätzen 1 und 2 für das Anfangskapital vorgeschriebenen Betrag erreichen.
(6) Unter bestimmten besonderen Umständen und mit Einverständnis der zuständigen Behörden dürfen bei einem Zusammenschluß von zwei oder mehreren Kreditinstituten, die unter die in Absatz 4 genannte Gruppe fallen, die Eigenmittel des aus dem Zusammenschluß hervorgehenden Instituts so lange nicht unter den zum Zeitpunkt des Zusammenschlusses vorhandenen Gesamtbetrag der Eigenmittel der zusammengeschlossenen Institute absinken, wie die in den Absätzen 1 und 2 geforderten Beträge nicht erreicht worden sind.
(7) Sofern die Eigenmittel in den in den Absätzen 3, 4 und 6 genannten Fällen abnehmen sollten, können die zuständigen Behörden, sofern es die Umstände rechtfertigen, eine begrenzte Frist einräumen, damit das betreffende Kreditinstitut seine Lage mit den geltenden Vorschriften in Einklang bringen oder seine Tätigkeit einstellen kann.
Artikel 6
Die für die Leitung verantwortlichen Personen und Sitz der Hauptverwaltung der Kreditinstitute
(1) Die zuständigen Behörden erteilen dem Kreditinstitut die Zulassung nur unter der Bedingung, daß die Zahl der Personen, welche die Geschäftstätigkeit des Kreditinstituts tatsächlich bestimmen, mindestens zwei beträgt.
Überdies erteilen die genannten Behörden die Zulassung nicht, wenn diese Personen nicht die notwendige Zuverlässigkeit oder angemessene Erfahrung besitzen, um diese Aufgaben wahrzunehmen.
(2) Die Mitgliedstaaten verlangen, daß
- sich bei Kreditinstituten, bei denen es sich um juristische Personen handelt und die gemäß dem für sie geltenden einzelstaatlichen Recht einen satzungsmäßigen Sitz haben, die Hauptverwaltung im gleichen Mitgliedstaat befindet wie dieser Sitz;
- sich bei anderen Kreditinstituten die Hauptverwaltung in dem Mitgliedstaat befindet, der die Zulassung erteilt hat und in dem sie effektiv tätig sind.
Artikel 7
Aktionäre und Gesellschafter
(1) Die zuständigen Behörden erteilen die Zulassung für die Aufnahme der Tätigkeit eines Kreditinstituts nur, wenn ihnen die Identität und der Beteiligungsbetrag der direkten oder indirekten Aktionäre oder Gesellschafter, die als juristische oder natürliche Personen eine qualifizierte Beteiligung an dem Kreditinstitut halten, mitgeteilt wurden.
Bei der Anwendung des Begriffs der qualifizierten Beteiligung ihm Rahmen dieses Artikels werden die in Artikel 7 der Richtlinie 88/627/EWG des Rates(13) erwähnten Stimmrechte berücksichtigt.
(2) Die zuständigen Behörden verweigern die Zulassung, wenn sie nicht davon überzeugt sind, daß die betreffenden Aktionäre oder Gesellschafter den im Interesse der Gewährleistung einer soliden und umsichtigen Führung des Kreditinstituts zu stellenden Ansprüchen genügen.
(3) Bestehen zwischen dem Kreditinstitut und anderen natürlichen oder juristischen Personen enge Verbindungen, so erteilen die zuständigen Behörden die Zulassung nur dann, wenn diese Verbindungen sie nicht bei der ordnungsgemäßen Erfuellung ihrer Beaufsichtigungsaufgabe behindern.
Die zuständigen Behörden lehnen die Zulassung ferner ab, wenn sie bei der ordnungsgemäßen Erfuellung ihrer Beaufsichtigungsaufgabe durch die Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Drittlandes, denen eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen unterstehen, zu denen das Kreditinstitut enge Verbindungen besitzt, oder durch Schwierigkeiten bei deren Anwendung behindert werden.
Die zuständigen Behörden verlangen, daß die Kreditinstitute ihnen die angeforderten Angaben übermitteln, damit sie sich davon überzeugen können, daß die Bedingungen dieses Absatzes auf Dauer erfuellt werden.
Artikel 8
Geschäftspläne und organisatorischer Aufbau
Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß dem Zulassungsantrag ein Geschäftsplan beizufügen ist, aus dem insbesondere die Art der geplanten Geschäfte und der organisatorische Aufbau des Kreditinstituts hervorgehen.
Artikel 9
Wirtschaftliche Bedürfnisse
Die Mitgliedstaaten dürfen nicht vorsehen, daß bei der Prüfung des Zulassungsantrags auf die wirtschaftlichen Bedürfnisse des Marktes abgestellt wird.
Artikel 10
Ablehnung einer Zulassung
Jede Ablehnung einer Zulassung wird begründet und dem Antragsteller binnen sechs Monaten nach Eingang des Antrags oder, wenn dieser unvollständig ist, binnen sechs Monaten nach Übermittlung der für den Beschluß erforderlichen Angaben durch den Antragsteller bekanntgegeben.
Auf jeden Fall wird binnen zwölf Monaten nach Antragseingang entschieden.
Artikel 11
Mitteilung der Zulassung an die Kommission
Jede Zulassung wird der Kommission mitgeteilt.
Jedes Kreditinstitut wird in einer Liste aufgeführt; die Kommission sorgt dafür, daß diese Liste im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht und auf dem jeweils neuesten Stand gehalten wird.
Artikel 12
Vorherige Konsultation der zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten
Im Fall der Zulassung eines Kreditinstituts ist eine vorherige Konsultation der zuständigen Behörden des anderen Mitgliedstaats vorzusehen,
- wenn ein Tochterunternehmen eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Kreditinstituts errichtet wird;
- wenn ein Tochterunternehmen des Mutterunternehmens eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Kreditinstituts errichtet wird;
- wenn das Kreditinstitut durch die gleichen natürlichen oder juristischen Personen wie ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Kreditinstitut kontrolliert wird.
Artikel 13
Zweigstellen von in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Kreditinstituten
Die Aufnahmemitgliedstaaten dürfen für Zweigstellen von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Kreditinstituten keine Zulassung sowie kein Dotationskapital verlangen.
Die Errichtung und Überwachung dieser Zweigstellen erfolgen gemäß den Artikeln 17 und 20 Absätze 1 bis 6 sowie den Artikeln 22 und 26.
Artikel 14
Entzug der Zulassung
(1) Die zuständigen Behörden können einem Kreditinstitut die Zulassung nur dann entziehen, wenn das Institut:
a) von der Zulassung binnen zwölf Monaten keinen Gebrauch macht, ausdrücklich auf sie verzichtet oder seit mehr als sechs Monaten seine Tätigkeit eingestellt hat, es sei denn, daß der betreffende Mitgliedstaat in diesen Fällen das Erlöschen der Zulassung vorsieht, oder
b) die Zulassung aufgrund falscher Erklärungen oder sonst auf ordnungswidrige Weise erhalten hat oder
c) die an die Zulassung geknüpften Voraussetzungen nicht mehr erfuellt oder
d) nicht mehr über ausreichende Eigenmittel verfügt oder nicht mehr die Gewähr für die Erfuellung seiner Verpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern, insbesondere für die Sicherheit der ihm anvertrauten Vermögenswerte, bietet oder
e) wenn ein anderer in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehener Fall für den Entzug vorliegt.
(2) Jeder Entzug einer Zulassung ist zu begründen und den Betroffenen mitzuteilen; der Entzug wird der Kommission gemeldet.
Artikel 15
Bezeichnung
Die Kreditinstitute können für die Ausübung ihrer Tätigkeit in dem Gebiet der Gemeinschaft, ungeachtet der Vorschriften über die Verwendung der Worte "Bank", "Sparkasse" oder anderer im Aufnahmeland bestehender ähnlicher Bezeichnungen denselben Namen verwenden wie in ihrem Sitzland.
Besteht die Gefahr einer Verwechslung, so können die Aufnahmeländer der Klarheit wegen einen erläuternden Zusatz zu der Bezeichnung vorschreiben.
Artikel 16
Qualifizierte Beteiligung an einem Kreditinstitut
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß jede natürliche oder juristische Person, die beabsichtigt, an einem Kreditinstitut eine qualifizierte Beteiligung direkt oder indirekt zu halten, zuvor die zuständigen Behörden unterrichtet und den Betrag dieser Beteiligung mitteilt.
Jede natürliche oder juristische Person hat die zuständigen Behörden ebenfalls zu unterrichten, wenn sie beabsichtigt, den Betrag ihrer qualifizierten Beteiligung derart zu erhöhen, daß die Schwellen von 20 %, 33 % oder 50 % der Stimmrechte oder des Kapitals erreicht oder überschritten werden oder daß das Kreditinstitut ihr Tochterunternehmen wird.
Unbeschadet des Absatzes 2 können die zuständigen Behörden binnen einer Frist von höchstens drei Monaten ab der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Unterrichtung Einspruch gegen diese Absicht erheben, wenn sie nicht davon überzeugt sind, daß die in Unterabsatz 1 genannte Person den im Interesse der Gewährleistung einer soliden und umsichtigen Führung des Kreditinstituts zu stellenden Ansprüchen genügt.
Erheben die zuständigen Behörden keinen Einspruch, so können sie einen Termin festsetzen, bis zu dem die in Unterabsatz 1 genannten Absichten verwirklicht werden müssen.
(2) Wenn es sich bei dem Erwerber der in Absatz 1 genannten Beteiligungen um ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Kreditinstitut oder um ein Mutterunternehmen eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Kreditinstituts oder um eine natürliche oder juristische Person, die ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Kreditinstitut kontrolliert, handelt und wenn aufgrund des Erwerbs das Kreditinstitut, an dem der Erwerber eine Beteiligung zu halten beabsichtigt, zu einem Tochterunternehmen wird oder vom Erwerber kontrolliert wird, muß die Bewertung des Erwerbs Gegenstand der in Artikel 12 genannten vorherigen Konsultation sein.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß jede natürliche oder juristische Person, die beabsichtigt, ihre an einem Kreditinstitut direkt oder indirekt gehaltene qualifizierte Beteiligung aufzugeben, zuvor die zuständigen Behörden unterrichtet und den geplanten Betrag ihrer Beteiligung mitteilt.
Jede natürliche oder juristische Person hat die zuständigen Behörden ebenfalls zu unterrichten, wenn sie beabsichtigt, den Betrag ihrer qualifizierten Beteiligung derart zu senken, daß die Schwellen von 20 %, 33 % oder 50 % der Stimmrechte oder des Kapitals unterschritten werden oder daß das Kreditinstitut nicht mehr ihr Tochterunternehmen ist.
(4) Die Kreditinstitute unterrichten die zuständigen Behörden über Erwerb oder Abtretung von Kapitalbeteiligungen, aufgrund deren ihre Beteiligung eine der in den Absätzen 1 und 3 genannten Schwellen über- bzw. unterschreitet, sobald sie von dem Erwerb oder der Abtretung Kenntnis erhalten.
Ferner unterrichten sie die Behörden mindestens einmal jährlich über die Identität der Aktionäre oder Gesellschafter, die qualifizierte Beteiligungen halten, sowie über deren Betrag, wie er sich insbesondere aus den anläßlich der jährlichen Hauptversammlung der Aktionäre oder Gesellschafter getroffenen Feststellungen oder aus den im Rahmen der Pflichten der börsennotierten Gesellschaften erhaltenen Informationen ergibt.
(5) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß, falls der durch die in Absatz 1 genannten Personen ausgeübte Einfluß sich zum Schaden einer umsichtigen und soliden Geschäftsführung des Instituts auswirken könnte, die zuständigen Behörden die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um diesen Zustand zu beenden.
Diese Maßnahmen können vor allem einstweilige Verfügungen, Sanktionen für die Institutsleiter oder die Suspendierung des Stimmrechts für Aktien oder Anteile, die von den betreffenden Aktionären oder Gesellschaftern gehalten werden, umfassen.
Ähnliche Maßnahmen gelten für natürliche oder juristische Personen, die ihren in Absatz 1 festgelegten Verpflichtungen zur vorherigen Unterrichtung nicht nachkommen.
Für den Fall, daß eine Beteiligung trotz Einspruchs der zuständigen Behörden erworben wurde, sehen die Mitgliedstaaten unbeschadet der von ihnen zu verhängenden Sanktionen vor, daß die entsprechenden Stimmrechte ausgesetzt werden oder daß die Stimmrechtsausübung ungültig ist oder für nichtig erklärt werden kann.
(6) Bei der Anwendung des Begriffs der qualifizierten Beteiligung und der anderen in diesem Artikel genannten Beteiligungsquoten werden die in Artikel 7 der Richtlinie 88/627/EWG erwähnten Stimmrechte berücksichtigt.
Artikel 17
Verwaltung und internes Kontrollverfahren
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats verlangen, daß jedes Kreditinstitut über eine ordnungsgemäße Verwaltung und Buchhaltung sowie über angemessene interne Kontrollverfahren verfügt.
TITEL III
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FREIE NIEDERLASSUNG UND DEN FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR
Artikel 18
Kreditinstitute
Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß die in der Liste im Anhang I aufgeführten Tätigkeiten in ihrem Hoheitsgebiet gemäß Artikel 20 Absätze 1 bis 6, Artikel 21 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 22 sowohl über eine Zweigstelle als auch im Wege des Dienstleistungsverkehrs von jedem Kreditinstitut ausgeübt werden können, das durch die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats zugelassen ist und kontrolliert wird, soweit die betreffenden Tätigkeiten durch die Zulassung abgedeckt sind.
Artikel 19
Finanzinstitute
Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß die in der Liste im Anhang I aufgeführten Tätigkeiten in ihrem Hoheitsgebiet gemäß dem Artikel 20 Absätze 1 bis 6, Artikel 21 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 22 sowohl über eine Zweigstelle als auch im Wege des Dienstleistungsverkehrs von jedem Finanzinstitut eines anderen Mitgliedstaats ausgeübt werden können, das ein Tochterunternehmen eines Kreditinstituts oder ein gemeinsames Tochterunternehmen mehrerer Kreditinstitute ist, dessen Satzung die Ausübung dieser Tätigkeiten gestattet und das alle nachfolgenden Voraussetzungen erfuellt:
- Das (die) Mutterunternehmen ist (sind) in dem Mitgliedstaat, dessen Recht auf das Tochterunternehmen Anwendung findet, als Kreditinstitut zugelassen;
- die betreffenden Tätigkeiten werden tatsächlich im Hoheitsgebiet desselben Mitgliedstaats ausgeübt;
- das (die) Mutterunternehmen hält (halten) mindestens 90 % der mit den Anteilen oder Aktien des Tochterunternehmens verbundenen Stimmrechte;
- die Muttergesellschaft(en) muß (müssen) gegenüber den zuständigen Behörden die umsichtige Geschäftsführung der Tochtergesellschaft glaubhaft machen und sich mit Zustimmung der zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats gesamtschuldnerisch für die von der Tochtergesellschaft eingegangenen Verpflichtungen verbürgen;
- das Tochterunternehmen ist gemäß den Artikeln 52 bis 56 insbesondere für die in Frage kommenden Tätigkeiten tatsächlich in die dem (den) Mutterunternehmen auferlegte Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbezogen, und zwar insbesondere hinsichtlich des Solvabilitätskoeffizienten, der Kontrolle der Großkredite und der in Artikel 51 vorgesehenen Begrenzung der Beteiligung.
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats prüfen, ob diese Voraussetzungen erfuellt sind; in diesem Fall stellen sie dem Tochterunternehmen eine Bescheinigung aus, welche der Mitteilung gemäß Artikel 20 Absätze 1 bis 6 und Artikel 21 Absätze 1 und 2 beizufügen ist.
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats gewährleisten die Aufsicht über das Tochterunternehmen gemäß Artikel 5 Absatz 3 und den Artikeln 16, 17, 26, 28, 29, 30 und 32.
Die in diesem Artikel genannten Bestimmungen finden auf die Tochterunternehmen entsprechende Anwendung.
Insbesondere ist der Begriff "Kreditinstitut" als "Finanzinstitut, das den in Artikel 19 genannten Bedingungen entspricht" und der Begriff "Zulassung" als "Satzung" zu lesen.
Artikel 20 Absatz 3 Unterabsatz 2 ist wie folgt zu lesen:"Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats teilt ebenfalls die Höhe der Eigenmittel des Tochterfinanzinstituts und die Höhe des konsolidierten Solvabilitätskoeffizienten von dessen Mutterkreditinstitut mit."
Wenn das durch diesen Artikel begünstigte Finanzinstitut eine der festgelegten Voraussetzungen nicht mehr erfuellt, setzt der Herkunftsmitgliedstaat die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats hiervon in Kenntnis und fällt die Tätigkeit des betreffenden Instituts in dem Aufnahmemitgliedstaat unter die Rechtsvorschriften dieses Staates.
Artikel 20
Ausübung des Niederlassungsrechtes
(1) Jedes Kreditinstitut, das eine Zweigstelle im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats errichten möchte, teilt dies der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats mit.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß ein Kreditinstitut, das eine Zweigstelle in einem anderen Mitgliedstaat errichten möchte, zusammen mit der Mitteilung gemäß Absatz 1 folgendes anzugeben hat:
a) den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet es eine Zweigstelle errichten möchte;
b) einen Geschäftsplan, in dem insbesondere die Art der vorgesehenen Geschäfte und die Organisationsstruktur der Zweigstelle angegeben sind;
c) die Anschrift, unter der die Unterlagen des Kreditinstituts im Aufnahmemitgliedstaat angefordert werden können;
d) die Namen der verantwortlichen Geschäftsführer der Zweigstelle.
(3) Sofern die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats in Anbetracht des betreffenden Vorhabens keinen Grund hat, die Angemessenheit der Verwaltungsstrukturen und der Finanzlage des betreffenden Kreditinstituts anzuzweifeln, übermittelt sie die Angaben gemäß Absatz 2 innerhalb von drei Monaten nach Eingang sämtlicher Angaben der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats und teilt dies dem betreffenden Institut mit.
Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats teilt ebenfalls die Höhe der Eigenmittel und des Solvabilitätskoeffizienten des Kreditinstituts mit.
Verweigert die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die Übermittlung der in Absatz 2 genannten Angaben an die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats, so nennt sie dem betroffenen Institut innerhalb von drei Monaten nach Eingang sämtlicher Angaben die Gründe dafür.
Bei einer solchen Weigerung oder bei Nichtäußerung können die Gerichte des Herkunftsmitgliedstaats angerufen werden.
(4) Bevor die Zweigstelle des Kreditinstituts ihre Tätigkeiten aufnimmt, verfügt die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats über einen Zeitraum von zwei Monaten nach Eingang der in Absatz 3 genannten Mitteilung zur Vorbereitung der Beaufsichtigung des Kreditinstituts gemäß Artikel 22 und gegebenenfalls zur Angabe der Bedingungen, die für die Ausübung dieser Tätigkeiten im Aufnahmemitgliedstaat aus Gründen des Allgemeininteresses gelten.
(5) Nach Eingang einer Mitteilung der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats oder - bei Nichtäußerung - nach Ablauf der in Absatz 4 genannten Frist kann die Zweigstelle errichtet werden und ihre Tätigkeiten aufnehmen.
(6) Im Fall einer Änderung des Inhalts von gemäß Absatz 2 Buchstaben b), c) und d) übermittelten Angaben teilt das Kreditinstitut den zuständigen Behörden im Herkunfts- und im Aufnahmemitgliedstaat die betreffende Änderung mindestens einen Monat vor deren Durchführung schriftlich mit, damit sich die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats gemäß Absatz 3 und die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats gemäß Absatz 4 zu dieser Änderung äußern können.
(7) Bei Zweigstellen, die ihre Tätigkeit gemäß den Vorschriften des Aufnahmemitgliedstaats bereits vor dem 1. Januar 1993 aufgenommen haben, wird vermutet, daß sie Gegenstand des in den Absätzen 1 bis 5 dieses Artikels vorgesehenen Verfahrens waren.
Mit diesem Datum gelten für sie die Vorschriften von Absatz 6 des vorliegenden Artikels und der Artikel 18, 19, 22 und 29.
Artikel 21
Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs
(1) Jedes Kreditinstitut, das seine Tätigkeiten erstmals im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs ausüben möchte, teilt der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats diejenigen in der Liste im Anhang I aufgeführten Tätigkeiten mit, die es ausüben möchte.
(2) Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats bringt der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats die Mitteilung nach Absatz 1 innerhalb eines Monats nach deren Eingang zur Kenntnis.
(3) Dieser Artikel beeinträchtigt nicht die von dem Kreditinstitut vor dem 1. Januar 1993 erworbenen Rechte zur Erbringung von Dienstleistungen.
Artikel 22
Befugnisse der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaates
(1) Der Aufnahmemitgliedstaat kann für statistische Zwecke verlangen, daß jedes Kreditinstitut mit einer Zweigstelle in seinem Hoheitsgebiet den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats in regelmäßigen Abständen einen Bericht über die in seinem Hoheitsgebiet getätigten Geschäfte erstattet.
Der Aufnahmemitgliedstaat kann zwecks Ausübung der ihm gemäß Artikel 27 obliegenden Pflichten von den Zweigstellen von Kreditinstituten aus anderen Mitgliedstaaten die gleichen Informationen wie von den nationalen Kreditinstituten verlangen.
(2) Stellen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats fest, daß ein Institut, das eine Zweigstelle in ihrem Hoheitsgebiet hat oder dort Dienstleistungen erbringt, die Rechtsvorschriften nicht beachtet, die in Anwendung der eine Zuständigkeit der Behörden des Aufnahmemitgliedstaats beinhaltenden Bestimmungen dieser Richtlinie von diesem Staat erlassen wurden, so fordern die Behörden das betreffende Institut auf, die vorschriftswidrige Situation zu beenden.
(3) Kommt das Institut der Aufforderung nicht nach, so setzen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats davon in Kenntnis.
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats treffen unverzüglich die geeigneten Maßnahmen, damit das betreffende Institut die vorschriftswidrige Situation beendet.
Die Art dieser Maßnahmen ist den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats mitzuteilen.
(4) Verletzt das Institut trotz der vom Herkunftsmitgliedstaat getroffenen Maßnahmen - oder wenn sich die betreffenden Maßnahmen als unzureichend erweisen oder der betreffende Staat keine Maßnahmen getroffen hat - weiter die in Absatz 2 genannten Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats, so kann dieser nach Unterrichtung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats geeignete Maßnahmen ergreifen, um weitere Unregelmäßigkeiten zu verhindern oder zu ahnden; soweit erforderlich, kann er auch die Aufnahme neuer Geschäftstätigkeiten durch dieses Institut in seinem Hoheitsgebiet untersagen.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die für diese Maßnahmen erforderlichen Schriftstücke in ihrem Hoheitsgebiet den Kreditinstituten zugestellt werden können.
(5) Die Absätze 1 bis 4 berühren nicht die Befugnis des Aufnahmemitgliedstaats, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Unregelmäßigkeiten in seinem Gebiet zu verhindern oder zu ahnden, die den gesetzlichen Bestimmungen zuwiderlaufen, die er aus Gründen des Allgemeininteresses erlassen hat.
Dies umfaßt auch die Möglichkeit, einem Kreditinstitut die Aufnahme neuer Geschäftstätigkeiten in seinem Hoheitsgebiet zu untersagen.
(6) Jede Maßnahme gemäß den Absätzen 3, 4 und 5, die Sanktionen und Einschränkungen des Dienstleistungsverkehrs enthält, ist ordnungsgemäß zu begründen und dem betreffenden Institut mitzuteilen.
Gegen jede dieser Maßnahmen können die Gerichte des Mitgliedstaats angerufen werden, von dem sie ergriffen wurden.
(7) In dringenden Fällen können die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats vor der Einleitung des in den Absätzen 2, 3 und 4 vorgesehenen Verfahrens die Sicherungsmaßnahmen ergreifen, die zum Schutz der Interessen der Einleger, Investoren oder sonstigen Personen, denen Dienstleistungen erbracht werden, notwendig sind.
Die Kommission und die zuständigen Behörden der anderen interessierten Mitgliedstaaten sind von solchen Maßnahmen umgehend zu unterrichten.
Die Kommission kann nach Anhörung der zuständigen Behörden der interessierten Mitgliedstaaten beschließen, daß der betreffende Mitgliedstaat die Maßnahmen zu ändern oder aufzuheben hat.
(8) Der Aufnahmemitgliedstaat kann in Ausübung der ihm kraft dieser Richtlinie übertragenen Befugnisse geeignete Maßnahmen treffen, um Unregelmäßigkeiten in seinem Hoheitsgebiet zu ahnden oder zu verhindern.
Dies umfaßt die Möglichkeit, einem Kreditinstitut die Aufnahme neuer Geschäftstätigkeiten in seinem Hoheitsgebiet zu untersagen.
(9) Bei Widerruf der Zulassung werden die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats davon unterrichtet; sie treffen entsprechende Maßnahmen, damit das betreffende Institut nicht neue Tätigkeiten im Gebiet dieses Mitgliedstaats aufnimmt und die Interessen der Einleger gewahrt werden.
Alle zwei Jahre unterbreitet die Kommission dem Beratenden Bankenausschuß einen Bericht über diese Fälle.
(10) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Anzahl und die Art der Fälle mit, in denen eine Weigerung gemäß Artikel 20 Absätze 1 bis 6 vorliegt oder Maßnahmen nach Absatz 4 des vorliegenden Artikels getroffen worden sind. Alle zwei Jahre unterbreitet die Kommission dem Beratenden Bankenausschuß einen Bericht über diese Fälle.
(11) Dieser Artikel hat nicht zur Folge, daß es Kreditinstituten mit Hauptsitz in einem anderen Mitgliedstaat untersagt ist, ihre Dienstleistungen über alle verfügbaren Kommunikationskanäle im Aufnahmemitgliedstaat anzubieten, vorbehaltlich etwaiger für Form und Inhalt dieser Werbung geltender Bestimmungen, die aus Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind.
TITEL IV
BEZIEHUNGEN ZU DRITTLÄNDERN
Artikel 23
Meldung von Tochterunternehmen von Drittländern und Bedingungen des Zugangs zu den Märkten dieser Länder
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten melden der Kommission
a) jede Zulassung eines direkten oder indirekten Tochterunternehmens mit zumindest einem Mutterunternehmen, das dem Recht eines Drittlandes unterliegt.
Die Kommission unterrichtet hierüber jeweils den Beratenden Bankenausschuß;
b) jeden Erwerb einer Beteiligung an einem Kreditinstitut der Gemeinschaft durch ein solches Mutterunternehmen, durch den dieses Kreditinstitut zu einem Tochterunternehmen desselben wird.
Die Kommission unterrichtet hierüber jeweils den Beratenden Bankenauschuß.
Wird einem direkten oder indirekten Tochterunternehmen eines Mutterunternehmens oder mehrerer Mutterunternehmen, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, die Zulassung erteilt, so ist der Aufbau der Gruppe in der Mitteilung anzugeben, die die zuständigen Behörden gemäß Artikel 11 der Kommission zu machen haben.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle allgemeinen Schwierigkeiten mit, auf die ihre Kreditinstitute bei ihrer Niederlassung oder der Ausübung von Bankgeschäften in einem Drittland stoßen.
(3) Die Kommission erstellt regelmäßig einen Bericht, der die Behandlung von Gemeinschaftskreditinstituten in Drittländern gemäß den Absätzen 4 und 5 bei ihrer Niederlassung und der Ausübung von Bankgeschäften sowie dem Erwerb von Beteiligungen an Kreditinstituten von Drittländern untersucht.
Die Kommission übermittelt diese Berichte dem Rat und fügt ihnen gegebenenfalls Vorschläge bei.
(4) Stellt die Kommission im Rahmen der in Absatz 3 genannten Berichte oder aufgrund anderer Informationen fest, daß ein Drittland Kreditinstituten der Gemeinschaft nicht einen effektiven Marktzugang gestattet, der demjenigen vergleichbar ist, den die Gemeinschaft den Kreditinstituten dieses Drittlandes gewährt, so kann die Kommission dem Rat Vorschläge unterbreiten, um ein geeignetes Mandat für Verhandlungen mit dem Ziel zu erhalten, für die Kreditinstitute der Gemeinschaft vergleichbare Wettbewerbsmöglichkeiten zu erreichen.
Der Rat beschließt hierüber mit qualifizierter Mehrheit.
(5) Stellt die Kommission im Rahmen der in Absatz 3 genannten Berichte oder aufgrund anderer Informationen fest, daß Kreditinstitute der Gemeinschaft in einem Drittland keine Inländerbehandlung erfahren, ihnen also nicht die gleichen Wettbewerbsmöglichkeiten geboten werden wie inländischen Kreditinstituten, und daß die Bedingungen für einen effektiven Marktzugang nicht gegeben sind, so kann die Kommission Verhandlungen zur Beseitigung der Diskriminierung aufnehmen.
Im Fall des Unterabsatzes 1 kann nach dem Verfahren des Artikels 60 Absatz 2 zusätzlich zur Einleitung der Verhandlungen jederzeit beschlossen werden, daß die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ihre Entscheidungen über zum Zeitpunkt des Beschlusses eingereichte oder künftige Anträge auf Zulassung und über den Erwerb von Beteiligungen direkter oder indirekter dem Recht des betreffenden Drittlandes unterliegender Mutterunternehmen beschränken oder aussetzen müssen.
Die Laufzeit der betreffenden Maßnahmen darf drei Monate nicht überschreiten.
Vor Ablauf dieser Frist von drei Monaten kann der Rat anhand der Verhandlungsergebnisse auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Fortführung der Maßnahmen beschließen.
Eine solche Beschränkung oder Aussetzung ist weder bei der Gründung von Tochterunternehmen durch in der Gemeinschaft ordnungsgemäß zugelassene Kreditinstitute oder ihre Tochterunternehmen noch beim Erwerb von Beteiligungen an einem Kreditinstitut der Gemeinschaft durch solche Kreditinstitute oder Tochterunternehmen zulässig.
(6) Trifft die Kommission eine Feststellung im Sinne des Absatzes 4 oder 5, so teilen die Mitgliedstaaten der Kommission auf Verlangen folgendes mit:
a) jeden Antrag auf Zulassung eines direkten oder indirekten Tochterunternehmens mit mindestens einem Mutterunternehmen, das dem Recht des betreffenden Drittlandes unterliegt;
b) jede ihnen nach Artikel 16 gemeldete Absicht des Erwerbs einer Beteiligung an einem Gemeinschaftskreditinstitut durch ein solches Unternehmen, dessen Tochterunternehmen das Gemeinschaftskreditinstitut durch den Erwerb würde.
Diese Mitteilungspflicht besteht nicht mehr, sobald mit dem in Absatz 4 oder 5 genannten Drittland ein Abkommen geschlossen wurde bzw. wenn die in Absatz 5 Unterabsatz 2 oder 3 genannten Maßnahmen nicht mehr zur Anwendung kommen.
(7) Die nach diesem Artikel getroffenen Maßnahmen müssen mit den Verpflichtungen der Gemeinschaft vereinbar sein, die sich aus zwei- oder mehrseitigen internationalen Abkommen über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten von Kreditinstituten ergeben.
Artikel 24
Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft
(1) Die Mitgliedstaaten wenden auf Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft für die Aufnahme und die Ausübung ihrer Tätigkeit keine Bestimmungen an, welche diese Zweigstellen günstiger stellen würden als die Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in der Gemeinschaft.
(2) Die zuständigen Behörden teilen der Kommission und dem Beratenden Bankenausschuß die Zulassung von Zweigstellen mit, die sie den Kreditinstituten mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft erteilen.
(3) Unbeschadet von Absatz 1 kann die Gemeinschaft in Abkommen, die in Übereinstimmung mit dem Vertrag mit einem oder mehreren Drittländern geschlossen werden, die Anwendung von Bestimmungen vereinbaren, die unter Beachtung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit den Zweigstellen eines Instituts mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft die gleiche Behandlung im gesamten Gebiet der Gemeinschaft einräumen.
Artikel 25
Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden von Drittländern im Bereich der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis
(1) Die Kommission kann auf Antrag eines Mitgliedstaats oder aufgrund eigener Initiative dem Rat Vorschläge unterbreiten, um mit einem oder mehreren Drittländern Abkommen über die Einzelheiten der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis auszuhandeln
- für Kreditinstitute, deren Mutterunternehmen ihren Sitz in Drittländern haben, und
- für Kreditinstitute mit Sitz in einem Drittland, deren Mutterunternehmen ein Kreditinstitut oder eine Finanz-Holdinggesellschaft mit Sitz in der Gemeinschaft ist.
(2) In den Abkommen gemäß Absatz I soll insbesondere sichergestellt werden,
- daß einerseits die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Informationen erhalten können, die erforderlich sind, um Kreditinstitute oder Finanz-Holdinggesellschaften, die innerhalb der Gemeinschaft niedergelassen sind und außerhalb der Gemeinschaft eine Tochtergesellschaft in Form eines Kredit- oder Finanzinstituts haben oder an solchen Kredit- und Finanzinstituten eine Beteiligung halten, auf der Basis der konsolidierten Finanzlage zu beaufsichtigen, und
- daß andererseits die zuständigen Behörden von Drittländern die Informationen erhalten können, die erforderlich sind, um Muttergesellschaften mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet zu beaufsichtigen, die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten eine Tochtergesellschaft in Form eines Kreditinstituts oder eines Finanzinstituts haben oder Beteiligungen an solchen Kredit- oder Finanzinstituten halten.
(3) Die Kommission prüft zusammen mit dem Beratenden Bankenausschuß das Ergebnis der nach Absatz 1 geführten Verhandlungen sowie die sich daraus ergebende Lage.
TITEL V
GRUNDSÄTZE UND TECHNISCHE INSTRUMENTE DER BANKENAUFSICHT
KAPITEL 1
GRUNDSÄTZE DER BANKENAUFSICHT
Artikel 26
Kontrollbefugnis des Herkunftsmitgliedstaats
(1) Die Bankenaufsicht über ein Kreditinstitut einschließlich der Tätigkeiten, die es gemäß den Artikeln 18 und 19 ausübt, obliegt den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats; die Bestimmungen dieser Richtlinie, die eine Zuständigkeit der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats vorsehen, bleiben hiervon unberührt.
(2) Absatz 1 steht einer Aufsicht auf konsolidierter Basis kraft dieser Richtlinie nicht entgegen.
Artikel 27
Zuständigkeiten des Aufnahmemitgliedstaates
Bis zur weiteren Koordinierung bleibt der Aufnahmemitgliedstaat in Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats mit der Überwachung der Liquidität der Zweigniederlassung eines Kreditinstituts beauftragt.
Unbeschadet der für die Stärkung des europäischen Währungssystems erforderlichen Maßnahmen behält der Aufnahmemitgliedstaat die volle Zuständigkeit für die Maßnahmen zur Durchführung seiner Währungspolitik.
Diese Maßnahmen dürfen keine diskriminierende oder restriktive Behandlung aufgrund der Zulassung des Kreditinstituts in einem anderen Mitgliedstaat enthalten.
Artikel 28
Zusammenarbeit im Bereich der Überwachung
Bei der Überwachung der Tätigkeit der Kreditinstitute, die insbesondere durch die Errichtung von Zweigstellen in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten als ihrem Sitzland Geschäfte betreiben, arbeiten die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten eng zusammen.
Sie teilen einander alle Informationen über die Leitung, die Verwaltung und die Eigentumsverhältnisse mit, welche die Aufsicht über die Kreditinstitute und die Prüfung der Voraussetzungen für ihre Zulassung betreffen, sowie alle Informationen, die geeignet sind, die Aufsicht über diese Institute, insbesondere in bezug auf Liquidität, Solvenz, Einlagensicherheit und Begrenzung von Großkrediten, verwaltungsmäßige und buchhalterische Organisation und interne Kontrolle zu erleichtern.
Artikel 29
Prüfung vor Ort von in einem anderen Mitgliedstaat errichteten Zweigniederlassungen
(1) Die Aufnahmemitgliedstaaten sehen vor, daß im Fall eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Kreditinstituts, das seine Tätigkeit über eine Zweigniederlassung ausübt, die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats - nach vorheriger Unterrichtung der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats - selbst oder durch ihre Beauftragten die Prüfung der in Artikel 28 genannten Informationen vor Ort vornehmen können.
(2) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitglieds können für die Prüfung der Zweigniederlassungen auch auf eines der anderen in Artikel 56 Absatz 7 vorgesehenen Verfahren zurückgreifen.
(3) Der vorliegende Artikel berührt nicht das Recht der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats, in Ausübung der ihnen aufgrund dieser Richtlinie obliegenden Aufgaben vor Ort Prüfungen von in ihrem Hoheitsgebiet errichteten Zweigniederlassungen vorzunehmen.
Artikel 30
Informationsaustausch und Berufsgeheimnis
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß alle Personen, die für die zuständigen Behörden tätig sind oder waren, sowie die von den zuständigen Behörden beauftragten Wirtschaftsprüfer und Sachverständigen dem Berufsgeheimnis unterliegen.
Dieses Berufsgeheimnis hat zum Inhalt, daß vertrauliche Informationen, die sie in ihrer beruflichen Eigenschaft erhalten, an keine Person oder Behörde weitergegeben werden dürfen, es sei denn, in zusammengefaßter oder allgemeiner Form, so daß die einzelnen Institute nicht zu erkennen sind; dies gilt nicht für Fälle, die unter das Strafrecht fallen.
In Fällen, in denen für ein Kreditinstitut durch Gerichtsbeschluß das Konkursverfahren eröffnet oder die Zwangsabwicklung eingeleitet worden ist, können jedoch vertrauliche Informationen, die sich nicht auf Dritte beziehen, welche an Versuchen zur Rettung des Kreditinstituts beteiligt sind, in zivilgerichtlichen Verfahren weitergegeben werden.
(2) Absatz 1 steht dem Informationsaustausch der zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß dieser Richtlinie sowie anderen für die Kreditinstitute geltenden Richtlinien nicht entgegen.
Die Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis gemäß Absatz 1.
(3) Die Mitgliedstaaten können mit den zuständigen Behörden von Drittländern oder mit Drittlandsbehörden oder -stellen im Sinne der Definition der Absätze 5 und 6 Kooperationsvereinbarungen zum Austausch von Informationen nur treffen, sofern der Schutz der mitgeteilten Informationen durch das Berufsgeheimnis mindestens ebenso gewährleistet ist wie nach diesem Artikel.
Dieser Informationsaustausch muß der Erfuellung der aufsichtsrechtlichen Aufgaben der genannten Behörden oder Stellen dienen.
Wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und gegebenenfalls nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behörden zugestimmt haben.
(4) Die zuständige Behörde, die aufgrund der Absätze 1 und 2 vertrauliche Informationen erhält, darf diese im Rahmen der Durchführung ihrer Aufgaben nur für folgende Zwecke verwenden:
- zur Prüfung der Zulassungsbedingungen für Kreditinstitute und zur leichteren Überwachung der Bedingungen der Tätigkeitsausübung auf der Basis des einzelnen Instituts und auf konsolidierter Basis, insbesondere hinsichtlich der Liquidität, der Solvenz, der Großkredite, der verwaltungsmäßigen und buchhalterischen Organisation und der internen Kontrolle, oder
- zur Verhängung von Sanktionen oder
- im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens über die Anfechtung einer Entscheidung der zuständigen Behörde
oder - im Rahmen von Gerichtsverfahren, die aufgrund von Artikel 33 oder aufgrund besonderer Bestimmungen, die in dieser Richtlinie sowie in anderen auf dem Gebiet der Kreditinstitute erlassenen Richtlinien vorgesehen sind, eingeleitet werden.
(5) Die Absätze 1 und 4 stehen einem Informationsaustausch der zuständigen Behörden innerhalb eines Mitgliedstaats - wenn es dort mehrere zuständige Behörden gibt - oder zwischen den Mitgliedstaaten nicht entgegen, und zwar
- mit den im öffentlichen Auftrag mit der Überwachung anderer Finanzinstitute und der Versicherungsgesellschaften betrauten Stellen sowie mit den mit der Überwachung der Finanzmärkte betrauten Stellen;
- mit den Organen, die bei der Liquidation oder dem Konkurs von Kreditinstituten oder ähnlichen Verfahren befaßt werden;
- mit den mit der gesetzlichen Kontrolle der Rechnungslegung des betreffenden Kreditinstituts und der sonstigen Finanzinstitute betrauten Personen,
damit sie den ihnen übertragenen Kontrollaufgaben nachkommen können; des weiteren stehen diese Absätze dem nicht entgegen, daß an die mit der Führung der Einlagensicherungssysteme betrauten Stellen Informationen übermittelt werden, die diese zur Erfuellung ihrer Aufgabe benötigen.
Die den genannten Behörden, Stellen und Personen übermittelten Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach Absatz 1.
(6) Ungeachtet der Absätze 1 bis 4 können die Mitgliedstaaten einen Informationsaustausch zulassen zwischen den zuständigen Behörden und
- den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Organe, die mit der Liquidation oder dem Konkurs von Kreditunternehmen oder ähnlichen Verfahren befaßt werden, obliegt, oder
- den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Personen, die mit der gesetzlichen Kontrolle der Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen, Kreditinstituten, Wertpapierfirmen und sonstigen Finanzinstituten betraut sind, obliegt.
Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit des Unterabsatzes 1 Gebrauch machen, verlangen zumindest, daß folgende Bedingungen erfuellt werden:
- Die Informationen sind zur Erfuellung der Beaufsichtigungsaufgabe nach Unterabsatz 1 bestimmt.
- Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach Absatz 1.
- Wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und gegebenenfalls nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behörde zugestimmt hat.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, welche Stellen Informationen gemäß diesem Absatz erhalten dürfen.
(7) Ungeachtet der Absätze 1 bis 4 können die Mitgliedstaaten zur Stärkung des Finanzsystems und zur Wahrung seiner Integrität den Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden und den kraft Gesetzes für die Aufdeckung und Aufklärung von Verstößen gegen das Gesellschaftsrecht zuständigen Behörden oder Organen zulassen.
Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit des Unterabsatzes 1 Gebrauch machen, verlangen zumindest, daß folgende Bedingungen erfuellt werden:
- Die Informationen sind zur Erfuellung der Aufgabe nach Unterabsatz 1 bestimmt.
- Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach Absatz 1.
- Wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und gegebenenfalls nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behörde zugestimmt hat.
Wenn in einem Mitgliedstaat die in Unterabsatz 1 genannten Behörden oder Organe bei der ihnen übertragenen Aufdeckung oder Aufklärung von Verstößen besonders befähigte und entsprechend beauftragte Personen hinzuziehen, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören, so kann die in Unterabsatz 1 vorgesehene Möglichkeit des Austausches von Informationen unter den in Unterabsatz 2 genannten Bedingungen auf die betreffenden Personen ausgedehnt werden.
Für die Anwendung des Unterabsatzes 2 dritter Gedankenstrich teilen die in Unterabsatz 1 genannten Behörden oder Organe den zuständigen Behörden, die die Informationen erteilt haben, mit, an welche Personen die betreffenden Informationen weitergegeben werden sollen und welches deren genaue Aufgabe ist.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Behörden oder Organe Informationen gemäß diesem Absatz erhalten dürfen.
Die Kommission erteilt vor dem 31. Dezember 2000 einen Bericht über die Anwendung dieses Absatzes.
(8) Dieser Artikel steht weder dem entgegen, daß die zuständigen Behörden
- den Zentralbanken und anderen Einrichtungen mit ähnlichen Aufgaben in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden,
- gegebenfalls anderen staatlichen Behörden, die mit der Überwachung der Zahlungssysteme betraut sind,
zur Erfuellung ihrer Aufgaben Informationen übermitteln, noch daß diese Behörden oder Einrichtungen den zuständigen Behörden die Informationen übermitteln, die diese für Zwecke des Absatzes 4 benötigen.
Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach diesem Artikel.
(9) Ferner können die Mitgliedstaaten ungeachtet der Absätze 1 und 4 durch Gesetz die Weitergabe bestimmter Informationen an andere Dienststellen ihrer Zentralbehörden, die für die Rechtsvorschriften über die Überwachung der Kreditinstitute, der Finanzinstitute, der Wertpapierdienstleistungen und der Versicherungsgesellschaften zuständig sind, sowie an die von diesen Dienststellen beauftragten Inspektoren gestatten.
Diese Informationen können jedoch nur geliefert werden, wenn sich dies aus Gründen der Bankaufsicht als erforderlich erweist.
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Informationen, die sie aufgrund der Absätze 2 und 5 oder im Wege der in Artikel 29 Absätze 1 und 2 genannten Prüfungen vor Ort erlangen, nicht Gegenstand der im vorliegenden Absatz genannten Weitergabe sein dürfen, es sei denn, das ausdrückliche Einverständnis der zuständigen Behörde, die die Informationen erteilt hat, oder der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Überprüfung vor Ort durchgeführt worden ist, liegt vor.
(10) Dieser Artikel steht dem nicht entgegen, daß die zuständigen Behörden die Informationen gemäß den Absätzen 1 bis 4 einer Clearingstelle oder einer ähnlichen, gesetzlich anerkannten Stelle übermitteln, um Clearing- oder Abwicklungsdienstleistungen auf einem der Märkte ihres Mitgliedstaats sicherzustellen, sofern diese Informationen ihrer Auffassung nach erforderlich sind, um das ordnungsgemäße Funktionieren dieser Stellen im Fall von Verstößen - oder auch nur möglichen Verstößen - der Marktteilnehmer sicherzustellen.
Die in diesem Rahmen übermittelten Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach Absatz 1. Die Mitgliedstaaten tragen jedoch dafür Sorge, daß die gemäß Absatz 2 erhaltenen Informationen in dem im vorliegenden Absatz genannten Fall nur mit der ausdrücklichen Zustimmung der zuständigen Behörden, die die Informationen übermittelt haben, weitergegeben werden dürfen.
Artikel 31
Verpflichtungen der Personen, die mit der gesetzlichen Kontrolle der jährlichen und konsolidierten Rechnungslegung betraut sind
(1) Die Mitgliedstaaten sehen zumindest vor, daß
a) jede gemäß der Richtlinie 84/253/EWG des Rates(14) zugelassene Person, die bei einem Kreditinstitut die in Artikel 51 der Richtlinie 78/660/EWG des Rates(15), in Artikel 37 der Richtlinie 83/349/EWG oder in Artikel 31 der Richtlinie 85/611/EWG des Rates(16) beschriebenen Aufgaben oder andere gesetzliche Aufgaben erfuellt, die Verpflichtung hat, den zuständigen Behörden unverzüglich alle Tatsachen oder Entscheidungen, die dieses Institut betreffen, zu melden, von denen sie bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben Kenntnis erhalten hat und die
- eine Verletzung der Rechts- oder Verwaltungsvorschriften darstellen können, welche die Zulassungsbedingungen regeln oder im besonderen für die Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute gelten, oder
- die Fortsetzung der Tätigkeit des Kreditinstituts beeinträchtigen können oder
- die Ablehnung der Betätigung ordnungsgemäßer Rechnungslegung oder Vorbehalte nach sich ziehen können;
b) die betreffende Person auch zur Meldung der Tatsachen und Entscheidungen verpflichtet ist, von denen sie im Rahmen einer Aufgabe im Sinne von Buchstabe a) Kenntnis erhält, die sie bei einem Unternehmen mit sich aus einem Kontrollverhältnis ergebenden engen Verpflichtungen zu dem Kreditinstitut erfuellt, bei dem sie die vorgenannte Aufgabe wahrnimmt.
(2) Machen die gemäß der Richtlinie 84/253/EWG zugelassenen Personen den zuständigen Behörden in gutem Glauben Mitteilung über die in Absatz 1 genannten Tatsachen oder Entscheidungen, so gilt dies nicht als Verletzung einer vertraglich oder durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelten Bekanntmachungsbeschränkung und zieht für diese Personen keinerlei nachteilige Folgen nach sich.
Artikel 32
Sanktionsbefugnis der zuständigen Behörden
Unbeschadet des Verfahrens zum Entzug der Zulassung und der strafrechtlichen Bestimmungen sehen die Mitgliedstaaten vor, daß ihre zuständigen Behörden bei Verstößen gegen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet der Kontrolle oder der Ausübung der Tätigkeit gegen die Kreditinstitute oder ihre verantwortlichen Geschäftsführer Sanktionen verhängen oder Maßnahmen ergreifen können, damit die festgestellten Verstöße abgestellt oder ihre Ursachen beseitigt werden.
Artikel 33
Einlegung von Rechtsmitteln
Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß gegen Entscheidungen, die gegenüber einem Kreditinstitut in Anwendung der gemäß der vorliegenden Richtlinie erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften getroffen werden, Rechtsmittel eingelegt werden können; dies gilt auch für den Fall, daß über einen Zulassungsantrag, der alle aufgrund der geltenden Vorschriften erforderlichen Angaben enthält, nicht binnen sechs Monaten nach seinem Eingang entschieden wird.
KAPITEL 2
TECHNISCHE INSTRUMENTE DER BANKENAUFSICHT
Abschnitt 1
Eigenmittel
Artikel 34
Allgemeine Grundsätze
(1) Wenn ein Mitgliedstaat durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder hoheitliche Maßnahmen zur Durchführung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften für die Bankaufsicht zur Überwachung eines bereits tätigen Kreditinstituts Bestimmungen trifft, in denen er einen Eigenmittelbegriff verwendet oder sich auf einen solchen Begriff bezieht, so bringt er den dabei verwendeten oder in Bezug genommenen Eigenmittelbegriff mit demjenigen Begriff der Eigenmittel in Übereinstimmung, der in den Absätzen 2, 3 und 4 und in den Artikeln 35 bis 38 definiert ist.
(2) Vorbehaltlich der Beschränkungen nach Artikel 38 umfassen die nicht konsolidierten Eigenmittel der Kreditinstitute die nachstehend aufgeführten Bestandteile:
1. das eingezahlte Kapital im Sinne des Artikels 22 der Richtlinie 86/635/EWG, zuzüglich des Emissionsagiokontos, jedoch unter Ausschluß der kumulativen Vorzugsaktien;
2. die Rücklagen im Sinne des Artikels 23 der Richtlinie 86/635/EWG sowie die unter Zuweisung des endgültigen Ergebnisses vorgetragenenen Ergebnisse.
Die Mitgliedstaaten können die Berücksichtigung von Zwischengewinnen vor dem endgültigen Beschluß nur dann genehmigen, wenn diese Gewinne von für die Buchprüfung zuständigen Personen überprüft wurden und wenn gegenüber den zuständigen Behörden hinreichend nachgewiesen wurde, daß es sich dabei um den gemäß den Grundsätzen der Richtlinie 86/635/EWG ermittelten Nettobetrag nach Abzug aller vorhersehbaren Abgaben und der Dividenden handelt;
3. den Fonds für allgemeine Bankrisiken im Sinne des Artikels 38 der Richtlinie 86/635/EWG;
4. die Neubewertungsrücklagen im Sinne des Artikels 33 der Richtlinie 78/660/EWG;
5. die Wertberichtigungen im Sinne des Artikel 37 Absatz 2 der Richtlinie 86/635/EWG;
6. die sonstigen Bestandteile im Sinne des Artikels 35;
7. die Haftsummen der Mitglieder genossenschaftlicher Kreditinstitute und die gesamtschuldnerischen Haftsummen der Kreditnehmer bestimmter Institute, die die Form von Fonds haben, im Sinne des Artikels 36 Absatz 1;
8. die kumulativen Vorzugsaktien mit fester Laufzeit sowie die nachrangigen Darlehen im Sinne des Artikels 36 Absatz 3.
Folgende Posten sind gemäß Artikel 38 abzuziehen:
9. der Bestand des Kreditinstituts an eigenen Aktien zum Buchwert;
10. immaterielle Anlagewerte im Sinne des Artikels 4 (Aktiva) Nummer 9 der Richtlinie 86/635/EWG;
11. materielle negative Ergebnisse im laufenden Geschäftsjahr;
12. Beteiligungen an anderen Kreditinstituten oder an Finanzinstituten in Höhe von mehr als 10 v. H. des Kapitals dieser Kreditinstitute sowie nachrangige Forderungen und die in Artikel 35 bezeichneten Kapitalbestandteile, die das Kreditinstitut in anderen Kreditinstituten oder in Finanzinstituten besitzt, an deren Kapital es zu mehr als 10 v. H. beteiligt ist.
Im Fall des vorübergehenden Besitzes von Aktien eines anderen Kreditinstituts oder eines Finanzinstituts zum Zwecke einer finanziellen Stützungsaktion zu seiner Sanierung oder Rettung kann die zuständige Behörde Abweichungen von dieser Bestimmung zulassen;
13. Beteiligung an anderen Kreditinstituten oder an Finanzinstituten in Höhe von höchstens 10 v. H. des Kapitals dieser Kreditinstitute sowie die nachrangigen Forderungen und die in Artikel 35 bezeichneten Kapitalbestandteile, die das Kreditinstitut in anderen als den unter Nummer 12 genannten Kredit- oder Finanzinstituten besitzt, in Höhe des Gesamtbetrags dieser Beteiligungen, nachrangigen Forderungen und Kapitalbestandteile, der 10 v. H. der vor Abzug der unter Nummer 12 und dieser Nummer aufgeführten Bestandteile berechneten Eigenmittel des Kreditinstituts übersteigt.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß es den Muttergesellschaften, die einer Beaufsichtigung auf konsolidierter Grundlage unterliegen, freisteht, bei der etwaigen Berechnung der nicht konsolidierten Eigenmittel ihre Beteiligungen an anderen Kreditinstituten und an Finanzinstituten, die in die Konsolidierung einbezogen werden, nicht in Abzug zu bringen.
Diese Bestimmung gilt für alle durch Rechtsakte der Gemeinschaft harmonisierten Aufsichtsregeln.
(3) Der Eigenmittelbegriff nach Absatz 2 Nummern 1 bis 8 umfaßt eine Hoechstzahl von Bestandteilen und Beträgen.
Den Mitgliedstaaten wird anheimgestellt, ob sie diese Bestandteile verwenden, niedrigere Obergrenzen festlegen oder andere als die in Absatz 2 Nummern 9 bis 13 aufgeführten Bestandteile abziehen wollen.
Sie sind allerdings gehalten, im Hinblick auf eine gemeinsame Definition der Eigenmittel eine stärkere Konvergenz anzustreben.
Zu diesem Zweck legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 1. Januar 1996 einen Bericht über die Anwendung dieses Artikels und der Artikel 35 bis 39, gegebenenfalls mit von ihr als erforderlich erachteten Änderungsvorschlägen, vor.
Spätestens bis zum 1. Januar 1998 prüfen das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrages und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses erneut die Definition der Eigenmittel, damit die gemeinsame Definition einheitlich angewendet wird.
(4) Die in Absatz 2 unter den Nummern 1 bis 5 aufgeführten Bestandteile müssen dem Kreditinstitut uneingeschränkt und sogleich für die Risiko- und Verlustdeckung zur Verfügung stehen, sobald sich die betreffenden Risiken oder Verluste ergeben.
Ihr Betrag muß im Zeitpunkt seiner Berechnung frei von jeder vorhersehbaren Steuerschuld sein oder angepaßt werden, sofern die betreffenden Steuern den Betrag verringern, bis zu dem die genannten Bestandteile für die Risiko- oder Verlustdeckung verwandt werden können.
Artikel 35
Sonstige Bestandteile
(1) Der in einem Mitgliedstaat verwendete Eigenmittelbegriff kann sonstige Bestandteile dann einschließen, wenn sie, unabhängig von ihrer rechtlichen oder buchungstechnischen Bezeichnung, folgende Merkmale aufweisen:
a) Das Kreditinstitut kann frei über sie verfügen, um normale geschäftliche Risiken abzudecken, wenn die Verluste und Wertminderungen noch nicht festgestellt wurden;
b) sie sind aus den internen Unterlagen ersichtlich;
c) ihre Höhe ist von der Geschäftsleitung des Kreditinstituts festgestellt, von unabhängigen Buchprüfern geprüft, den zuständigen Aufsichtsbehörden offengelegt und ihrer Überwachung unterworfen worden.
(2) Als sonstige Bestandteile können auch Titel mit unbestimmter Laufzeit und andere Kapitalbestandteile zugelassen werden, die folgende Bedingungen erfuellen:
a) Sie sind nicht auf Initiative des Inhabers oder ohne vorherige Zustimmung der zuständigen Behörde rückzahlbar;
b) die Schuldvereinbarung muß sicherstellen, daß das Kreditinstitut die Möglichkeit hat, eine Zinszahlung auf die Schuld aufzuschieben;
c) die Forderungen des Kreditgebers gegenüber dem kreditnehmenden Institut müssen den Forderungen aller nicht-nachrangigen Gläubiger vollständig nachrangig sein;
d) die Urkunden über die Ausgabe der Titel müssen sicherstellen, daß die Schulden und ungezahlten Zinsen Verluste ausgleichen können, während gleichzeitig das Kreditinstitut in der Lage sein muß, weiterzuarbeiten;
e) es werden lediglich die tatsächlich einbezahlten Beträge berücksichtigt.
Dazu kommen außerdem die kumulativen Vorzugsaktien, die nicht unter Artikel 34 Absatz 2 Nummer 8 fallen.
Artikel 36
Sonstige Bestimmungen über die Eigenmittel
(1) Bei den Haftsummen der Mitglieder genossenschaftlicher Kreditinstitute im Sinne des Artikels 34 Absatz 2 Nummer 7 handelt es sich um das noch nicht eingeforderte Kapital dieser Genossenschaften sowie um die zusätzlichen, nicht rückzahlbaren Beträge, die deren Mitglieder bei Verlusten des betreffenden Kreditinstituts laut Satzung nachschießen müssen; in diesem Fall müssen diese Beträge unverzüglich eingefordert werden können.
Den vorstehend genannten Bestandteilen gleichgestellt sind die gesamtschuldnerischen Haftsummen der Kreditnehmer bei Kreditinstituten in der Form von Fonds.
Die Gesamtheit dieser Bestandteile kann in die Eigenmittel einbezogen werden, wenn sie entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in die Eigenmittel dieser Institute einbezogen wurden.
(2) Die Mitgliedstaaten beziehen Garantien, welche sie oder ihre Behörden den öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten gewähren, nicht in die Eigenmittel dieser Institute ein.
(3) Die Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden können die kumulativen Vorzugsaktien mit fester Laufzeit in die Eigenmittel einbeziehen sowie nachrangige Darlehen im Sinne des Artikels 34 Absatz 2 Nummer 8, wenn vereinbart worden ist, daß diese Darlehen bei einem Konkurs oder einer Liquidation des Kreditinstituts im Verhältnis zu den Forderungen aller anderen Gläubiger einen Nachrang einnehmen und nicht zurückgezahlt werden, solange nicht die anderen zu diesem Zeitpunkt bestehenden Schulden getilgt sind.
Die nachrangigen Darlehen müssen außerdem folgende Kriterien erfuellen:
a) Es werden lediglich die tatsächlich einbezahlten Mittel berücksichtigt;
b) sie haben eine Ursprungslaufzeit von mindestens fünf Jahren, nach deren Ablauf sie rückzahlbar werden können; ist eine Laufzeit nicht festgelegt, so sind fünf Jahre Kündigungsfrist vorzusehen, es sei denn, die betreffenden Mittel werden nicht länger als Eigenmittelbestandteile angesehen oder für die vorzeitige Rückzahlung wird die vorherige Zustimmung der zuständigen Behörden ausdrücklich verlangt.
Die zuständigen Behörden können diese Zustimmung erteilen, sofern der Wunsch vom Emittenten ausgeht und die Solvabilität des Kreditinstituts hierdurch nicht beeinträchtigt wird;
c) ihre Einbeziehung in die Eigenmittel wird mindestens in den fünf Jahren vor dem Rückzahlungstermin schrittweise zurückgeführt;
d) die Darlehensvereinbarung darf keine Klauseln enthalten, wonach die Schuld unter anderen Umständen als einer Auflösung des Kreditinstituts vor dem vereinbarten Rückzahlungstermin rückzahlbar wird.
Artikel 37
Berechnung der Eigenmittel auf konsolidierter Basis
(1) Wenn die Berechnung auf einer konsolidierten Grundlage erfolgen muß, werden die Bestandteile nach Artikel 34 Absatz 2 entsprechend den Bestimmungen der Artikel 52 bis 56 in Höhe ihrer konsolidierten Beträge berücksichtigt. Außerdem können bei der Berechnung der Eigenmittel folgende Bestandteile zu den konsolidierten Rücklagen hinzugerechnet werden, sofern sie Passiva sind:
- die Anteile anderer Gesellschafter im Sinne des Artikels 21 der Richtlinie 83/349/EWG im Fall der Anwendung der Methode der vollständigen Konsolidierung;
- der Unterschiedsbetrag der ersten Konsolidierung im Sinne der Artikel 19, 30 und 31 der Richtlinie 83/349/EWG;
- die Umrechnungsdifferenzen, die nach Artikel 39 Absatz 6 der Richtlinie 86/635/EWG in den konsolidierten Rücklagen enthalten sein können;
- der Unterschied, der sich durch die Ausweisung bestimmter Beteiligungen nach der in Artikel 33 der Richtlinie 83/349/EWG angegebenen Methode ergibt.
(2) Sind die vorgenannten Bestandteile Aktiva, so müssen sie bei der Berechnung der konsolidierten Eigenmittel in Abzug gebracht werden.
Artikel 38
Abzüge und Beschränkungen
(1) Die in Artikel 34 Absatz 2 unter den Nummern 4 bis 8 aufgeführten Bestandteile unterliegen folgenden Beschränkungen:
a) Die Summe der Bestandteile der Nummern 4 bis 8 ist auf höchstens 100 v. H. der Summe der Bestandteile der Nummern 1, 2 und 3 abzüglich der Bestandteile der Nummern 9, 10 und 11 beschränkt;
b) die Summe der Bestandteile der Nummern 7 und 8 ist auf höchstens 50 v. H. der Summe der Bestandteile der Nummern 1, 2 und 3 abzüglich der Bestandteile der Nummern 9, 10 und 11 beschränkt;
c) die Summe der Bestandteile der Nummern 12 und 13 wird von der Summe aller Bestandteile abgezogen.
(2) Die zuständigen Behörden können den Kreditinstituten gestatten, die in Absatz 1 festgelegten Beschränkungen unter außergewöhnlichen, zeitlich befristeten Umständen zu überschreiten.
Artikel 39
Nachweis, der den zuständigen Behörden erbracht werden muß
Die Einhaltung der in Artikel 34 Absätze 2, 3 und 4 sowie in den Artikeln 35 bis 38 vorgesehenen Bedingungen muß zur Zufriedenheit den zuständigen Behörden nachgewiesen werden.
Abschnitt 2
Solvabilitätskoeffizient
Artikel 40
Allgemeine Grundsätze
(1) Der Solvabilitätskoeffizient setzt die Eigenmittel gemäß Artikel 41 zu den risikogewichteten Aktiva und außerbilanzmäßigen Geschäften gemäß Artikel 42 ins Verhältnis.
(2) Der Solvabilitätskoeffizient von Kreditinstituten, die weder Mutterunternehmen im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 83/349/EWG noch Tochterunternehmen dieser Unternehmen sind, wird auf individueller Basis berechnet.
(3) Der Solvabilitätskoeffizient von Mutterkreditinstituten wird nach den in der vorliegenden Richtlinie sowie in der Richtlinie 86/635/EWG festgelegten Methoden auf konsolidierter Basis berechnet.
(4) Die Behörden, die für die Zulassung und die Beaufsichtigung des Mutterkreditinstituts zuständig sind, können ferner die Berechnung eines unterkonsolidierten oder nichtkonsolidierten Koeffizienten für dieses Unternehmen sowie jedes seiner Tocherunternehmen vorschreiben, dessen Zulassung und Beaufsichtigung in ihre Zuständigkeit fällt.
Wenn eine solche Kontrolle der angemessenen Kapitalaufteilung innerhalb der Bankengruppe nicht durchgeführt wird, müssen zu diesem Zweck andere Maßnahmen ergriffen werden.
(5) Unbeschadet der Verpflichtung der Kreditinstitute zur Einhaltung der Absätze 2, 3 und 4 und des Artikels 52 Absätze 8 und 9 sorgen die zuständigen Behörden dafür, daß die Koeffizienten mindestens zweimal pro Jahr errechnet werden, und zwar entweder vom Kreditinstitut selbst, das die Ergebnisse und alle benötigten Einzeldaten den zuständigen Behörden zuleitet, oder von den zuständigen Behörden unter Verwendung des von den Kreditinstituten gelieferten Zahlenmaterials.
(6) Die Bewertung der Aktiva und der außerbilanzmäßigen Geschäfte wird gemäß der Richtlinie 86/635/EWG vorgenommen.
Artikel 41
Der Zähler: Eigenmittel
Die Eigenmittel im Sinne der vorliegenden Richtlinie bilden den Zähler des Solvabilitätskoeffizienten.
Artikel 42
Der Nenner: risikogewichtete Aktiva und außerbilanzmäßige Geschäfte
(1) Den Aktiva werden gemäß den Artikeln 43 und 44 sowie in Ausnahmefällen gemäß den Artikeln 45, 62 und 63 Kreditrisikograde zugeordnet, die als prozentuale Gewichte ausgedrückt sind.
Der Bilanzwert der einzelnen Aktivposten wird dann mit dem jeweiligen Gewicht multipliziert, woraus sich ein risikogewichteter Wert ergibt.
(2) Im Fall der in Anhang II genannten außerbilanzmäßigen Geschäfte wird das Risikogewicht in zwei Stufen berechnet, die in Artikel 43 Absatz 2 wiedergegeben sind.
(3) Im Fall der in Artikel 43 Absatz 3 genannten außerbilanzmäßigen Geschäfte werden die potentiellen Kosten von Ersatzkontrakten bei Ausfall der Gegenpartei nach einer der beiden in Anhang III genannten Methoden ermittelt. Diese Kosten werden mit den zugehörigen in Artikel 43 Absatz 1 genannten Gewichten für den Vertragspartner multipliziert, wobei allerdings die dort vorgesehenen Gewichte von 100 % auf 50 % herabgesetzt werden, um risikoangepaßte Werte zu erhalten.
(4) Die Summe der risikogewichteten Aktiva und außerbilanzmäßigen Geschäfte, wie sie in den Absätzen 2 und 3 beschrieben werden, ergibt den Nenner für den Solvabilitätskoeffizienten.
Artikel 43
Risikogewichte
(1) Für die nachstehenden Aktiva gelten die folgenden Gewichte: das Recht der zuständigen Behörden, nach eigenem Ermessen höhere Gewichte festzulegen, bleibt hiervon unberührt.
a) Gewicht Null
1. Kassenbestand und gleichwertige Posten;
2. Aktiva in Form von Forderungen an die Zentralregierungen und Zentralbanken der Zone A;
3. Aktiva in Form von Forderungen an die Europäischen Gemeinschaften;
4. Aktiva in Form von ausdrücklich durch Zentralregierungen und Zentralbanken der Zone A oder die Europäischen Gemeinschaften garantierte Forderungen;
5. Aktiva in Form von auf die Währung des jeweiligen Kreditnehmers lautenden und in dieser finanzierten Forderungen an Zentralregierungen und Zentralbanken der Zone B;
6. Aktiva in Form von ausdrücklich durch Zentralregierungen und Zentralbanken der Zone B garantierten Forderungen, die auf die gemeinsame nationale Währung des Garantiegebers und des Kreditnehmers lauten und in dieser finanziert sind;
7. Aktiva, die nach Auffassung der zuständigen Behörden durch Sicherheiten in Form von Wertpapieren der Zentralregierungen oder Zentralbanken der Zone A bzw. Wertpapieren der Europäischen Gemeinschaften oder durch Bareinlagen bei dem kreditgebenden Institut bzw. durch Einlagenzertifikate oder ähnliche Titel ausreichend gesichert sind, die von dem kreditgebenden Institut ausgegeben wurden und bei ihm hinterlegt sind.
b) Gewicht 20 %
1. Aktiva in Form von Forderungen an die EIB;
2. Aktiva in Form von Forderungen an multilaterale Entwicklungsbanken;
3. Aktiva in Form von ausdrücklich durch die EIB garantierten Forderungen;
4. Aktiva in Form von ausdrücklich durch multilaterale Entwicklungsbanken garantierten Forderungen;
5. Aktiva in Form von Forderungen an Regionalregierungen und örtliche Gebietskörperschaften der Zone A, vorbehaltlich des Artikels 44;
6. Aktiva in Form von Forderungen mit der ausdrücklichen Garantie von Regionalregierungen oder örtlichen Gebietskörperschaften der Zone A, vorbehaltlich des Artikels 44;
7. Aktiva in Form von Forderungen an Kreditinstitute der Zone A, sofern sie bei diesen Instituten nicht Eigenmittel darstellen;
8. Aktiva in Form von Forderungen mit einer Laufzeit bis zu einem Jahr gegenüber Kreditinstituten der Zone B, ausgenommen die von diesen Instituten ausgegebenen Titel, die als Bestandteil ihrer Eigenmittel anerkannt sind;
9. Aktiva, die von Kreditinstituten der Zone A ausdrücklich garantiert sind;
10. Aktiva in Form von Forderungen mit einer Laufzeit bis zu einem Jahr und einer ausdrücklichen Garantie eines Kreditinstituts der Zone B;
11. Aktiva, die nach Auffassung der zuständigen Behörden durch Sicherheiten in Form von Wertpapieren der EIB oder von multilateralen Entwicklungsbanken ausreichend gesichert sind;
12. im Einzug befindliche Werte.
c) Gewicht 50 %
1. Ausleihungen, die nach Auffassung der zuständigen Behörden durch Hypotheken auf Wohneigentum, das vom Kreditnehmer gegenwärtig oder künftig selbst genutzt oder vermietet wird, in vollem Umfang gesichert sind, und Kredite, die - zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden - vollständig oder teilweise durch Anteile an finnischen Wohnungsbaugesellschaften im Sinne des finnischen Gesetzes von 1991 über Wohnungsbaugesellschaften oder nachfolgender entsprechender Gesetze gesichert sind, wenn das Wohnungseigentum von dem Kreditnehmer gegenwärtig oder künftig selbst genutzt oder vermietet ist;
"hypothekarisch gesicherte Wertpapiere", die den in Unterabsatz 1 oder in Artikel 62 Absatz 1 bezeichneten Ausleihungen gleichgestellt werden können, wenn die zuständigen Behörden unter Berücksichtigung der in dem jeweiligen Mitgliedstaat geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen sie im Hinblick auf das Kreditrisiko für gleichwertig halten.
Unbeschadet der Art der Wertpapiere, die gegebenenfalls von den Voraussetzungen dieser Nummer 1 erfaßt werden und diese zu erfuellen vermögen, können hypothekarisch gesicherte Wertpapiere auch Instrumente gemäß Abschnitt B Nummer 1 Buchstaben a) und b) des Anhangs der Richtlinie 93/22/EWG des Rates(17) sein.
Die Behörden überzeugen sich insbesondere davon, daß
i) die hypothekarisch gesicherten Wertpapiere in vollem Umfang und unmittelbar durch einen Bestand von Hypotheken gesichert sind, die ihrer Art nach der Definition in Unterabsatz 1 oder der in Artikel 62 Absatz 1 entsprechen und bei der Schaffung dieser Wertpapiere in vollem Umfang bedient werden;
ii) entweder unmittelbar von den Anlegern in hypothekarisch gesicherten Wertpapieren oder in ihrem Namen von einem Treuhänder oder bevollmächtigten Vertreter ein akzeptables höherrangiges Grundpfandrecht an den zugrundeliegenden Hypothekenaktiva in einem Umfang gehalten wird, der dem Wertpapierbestand der Anleger entspricht.
2. Rechnungsabgrenzungsposten: Auf diese Aktiva wird die Gewichtung angewandt, die dem Vertragspartner entspricht, sofern das Kreditinstitut diesen gemäß der Richtlinie 86/635/EWG bestimmen kann; kann es den Vertragspartner nicht bestimmen, so gewichtet es diese Aktiva pauschal mit 50 %.
d) Gewicht 100 %
1. Aktiva in Form von Forderungen an Zentralregierungen und Zentralbanken der Zone B, sofern diese Forderungen nicht auf die Landeswährung des Kreditnehmers lauten und in dieser finanziert werden;
2. Aktiva in Form von Forderungen an Regionalregierungen und örtliche Gebietskörperschaften der Zone B;
3. Aktiva in Form von Forderungen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr gegenüber Kreditinstituten der Zone B;
4. Aktiva in Form von Forderungen an den Nichtbankensektor der Zonen A und B;
5. Sachanlagen gemäß Artikel 4 (Aktiva) Nummer 10 der Richtlinie 86/635/EWG;
6. Bestand an Aktien, Beteiligungen und sonstigen Bestandteilen der Eigenmittel anderer Kreditinstitute, sofern sie nicht von den Eigenmitteln des kreditgebenden Instituts abgezogen werden;
7. alle anderen Aktiva, sofern sie nicht von den Eigenmitteln abgezogen werden.
(2) Das nachstehende Verfahren wird auf außerbilanzmäßige Geschäfte angewandt, die nicht unter Absatz 3 fallen.
Diese sind zunächst in die in Anhang II wiedergegebenen Risikogruppen einzuordnen.
Bei den Posten mit hohem Risiko ist der volle Wert anzusetzen, während Posten mit mittlerem Risiko mit 50 % ihres Wertes zu berücksichtigen sind; Posten mit mittlerem/niedrigem Kreditrisiko sind mit 20 % und Posten mit niedrigem Kreditrisiko mit 0 % anzusetzen.
In der zweiten Stufe werden die so berichtigten Posten mit dem jeweiligen Gewicht für den Vertragspartner entsprechend dem Verfahren für Aktiva nach Absatz 1 sowie Artikel 44 multipliziert.
Im Fall von Pensionsgeschäften und reinen Terminrückkäufen sind die Gewichte der betreffenden Aktiva und nicht die der jeweiligen Vertragspartner maßgebend.
Der gezeichnete, aber nicht eingezahlte Teil des Kapitals des Europäischen Investitionsfonds kann mit 20 % gewichtet werden.
(3) Die in Anhang III beschriebenen Methoden werden auf die außerbilanzmäßigen Geschäfte des Anhangs IV angewendet; ausgenommen davon sind
- an anerkannten Börsen gehandelte Kontrakte,
- Wechselkursverträge (ausgenommen Geschäfte auf Goldbasis) mit einer Ursprungslaufzeit von 14 Kalendertagen oder weniger.
Bis zum 31. Dezember 2006 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die über eine Clearingstelle abgewickelten Geschäfte mit Instrumenten des Freiverkehrs (OTC), bei denen die Clearingstelle als Gegenpartei fungiert und alle Beteiligten die Risikopositionen, die sie für die Clearingstelle darstellen, täglich in vollem Umfang durch eine Sicherheitsleistung absichern, wobei die Absicherung sich sowohl auf die laufende Risikoposition als auch auf die potentielle künftige Risikoposition erstreckt, von der Anwendung der in Anhang III beschriebenen Methoden ausnehmen.
Die zuständigen Behörden müssen der Auffassung sein, daß die geleistete Sicherheit den gleichen Schutz bietet wie die Sicherheit gemäß Absatz 1 Buchstabe a) Nummer 7 und daß ausgeschlossen ist, daß die Risikopositionen der Clearingstelle den Marktwert der geleisteten Sicherheit übersteigen.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, in welcher Weise sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.
(4) Sofern die außerbilanzmäßigen Geschäfte mit ausdrücklichen Garantien versehen sind, werden sie gewichtet, als wenn sie für den Garanten statt für den Vertragspartner eingegangen worden wären.
Wenn ein möglicher Ausfall aufgrund von außerbilanzmäßigen Geschäften in vollem Umfang entsprechend den Anforderungen der zuständigen Behörden durch einen der Aktivposten, die gemäß Absatz 1 Buchstabe a) Nummer 7 und Buchstabe b) Nummer 11 als angemessene Sicherheit anerkannt sind, abgesichert ist, werden entsprechend der betreffenden Sicherheit Gewichte von 0 % oder 20 % angewandt.
Die Mitgliedstaaten können außerbilanzmäßige Geschäfte, bei denen es sich um Sicherheiten oder Garantien mit dem Charakter eines Kreditsubstituts handelt und die nach Auffassung der zuständigen Behörden in vollem Umfang durch die Voraussetzungen von Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 1 erfuellende Hypotheken gesichert sind, mit 50 % gewichten, sofern der Garant einen direkten Anspruch auf diese Sicherheit hat.
(5) Werden Aktiva und außerbilanzmäßige Geschäfte niedriger gewichtet, weil eine ausdrückliche Garantie oder eine für die zuständigen Behörden annehmbare Sicherheit besteht, so gilt das niedrigere Gewicht nur für den Teil, der durch die Garantie oder durch die Sicherheit in vollem Umfang gesichert ist.
Artikel 44
Gewicht der Forderungen an die Regionalregierungen und örtlichen Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten
(1) Ungeachtet der Anforderungen in Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b) können die Mitgliedstaaten ein Gewicht von 0 % für ihre eigenen Regionalregierungen und örtlichen Gebietskörperschaften festlegen, wenn zwischen den Forderungen an die letztgenannten und den Forderungen an ihre Zentralregierungen aufgrund der Finanzhoheit der Regionalregierungen und der örtlichen Gebietskörperschaften und des Bestehens spezifischer institutioneller Vorkehrungen zur Verringerung des Risikos der Zahlungsunfähigkeit der letztgenannten kein Risikounterschied besteht. Ein nach diesen Kriterien festgelegtes Gewicht Null gilt für Forderungen an die betreffenden Regionalregierungen und örtlichen Gebietskörperschften sowie für außerbilanzmäßige Geschäfte, die für diese entstehen, sowie für Forderungen an andere und für zugunsten anderer entstandene außerbilanzmäßige Geschäfte, die durch die betreffenden Regionalregierungen und örtlichen Gebietskörperschaften garantiert werden oder nach Auffassung der betreffenden zuständigen Behörden durch Wertpapiere ausreichend gesichert sind, die von diesen Regionalregierungen oder örtlichen Gebietskörperschaften herausgegeben wurden.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission, wenn ihres Erachtens ein Gewicht Null nach den Kriterien des Absatzes 1 gerechtfertigt ist.
Die Kommission gibt diese Informationen bekannt.
Andere Mitgliedstaaten können den von den zuständigen Behörden beaufsichtigten Kreditinstituten die Möglichkeit einräumen, ein Gewicht Null anzuwenden, wenn sie den betreffenden Regionalregierungen und örtlichen Gebietskörperschaften Unterstützung gewähren oder wenn sie Forderungen besitzen, die von den letztgenannten garantiert werden oder durch Sicherheiten in Form von Wertpapieren dieser Regionalregierungen oder örtlichen Gebietskörperschaften gesichert werden.
Artikel 45
Andere Gewichte
(1) Unbeschadet des Artikels 44 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten Aktivposten mit 20 % gewichten, die nach Auffassung der betreffenden zuständigen Behörden durch Wertpapiere der Regionalregierungen oder der örtlichen Gebietskörperschaften der Zone A, Einlagen bei anderen Kreditinstituten der Zone A als dem kreditgebenden Institut oder Einlagenzertifikate oder ähnliche Wertpapiere dieser Kreditinstitute ausreichend gesichert sind.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Forderungen an Kreditinstitute, die auf den Interbankenmarkt und den Markt für öffentliche Anleihen im Ursprungsmitgliedstaat spezialisiert sind und einer genauen Überwachung durch die zuständigen Behörden unterliegen, mit 10 % gewichten, wenn diese Aktivposten nach Auffassung der zuständigen Behörden des Ursprungsmitgliedstaats durch eine von diesen Behörden als angemessene Sicherheit anerkannte Verbindung von in Artikel 43 Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Aktivposten ausreichend gesichert sind.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in Anwendung der Absätze 1 und 2 erlassenen Bestimmungen sowie die dafür maßgebenden Gründe mit.
Die Kommission leitet diese Angaben an die anderen Mitgliedstaaten weiter.
Sie prüft regelmäßig die Auswirkungen dieser Bestimmungen, um zu gewährleisten, daß sie nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen.
Artikel 46
Verwaltungseinrichtungen und Unternehmen ohne Erwerbscharakter
Zur Anwendung von Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b) können die zuständigen Behörden zu den "Regionalregierungen und örtlichen Gebietskörperschaften" Verwaltungseinrichtungen, die keine Erwerbszwecke verfolgen und Regionalregierungen oder örtlichen Gebietskörperschaften unterstehen, sowie Unternehmen ohne Erwerbscharakter im Besitz von Zentralregierungen, Regionalregierungen, örtlichen Gebietskörperschaften oder von Stellen zählen, die nach Ansicht der zuständigen Behörden die gleichen Aufgaben wahrnehmen wie Regionalregierungen und örtliche Gebietskörperschaften.
Die zuständigen Behörden können darüber hinaus zu den Regionalregierungen und örtlichen Gebietskörperschaften Kirchen und Religionsgemeinschaften in der Rechtsform der Körperschaft des öffentlichen Rechts zählen, sofern diese aufgrund eines ihnen verliehenen Steuererhebungsrechts Steuern erheben.
In diesem Fall kommt allerdings die Möglichkeit nach Artikel 44 nicht zur Anwendung.
Artikel 47
Höhe des Solvabilitätskoeffizienten
(1) Die Kreditinstitute haben den Koeffizienten im Sinne des Artikels 40 ständig in Höhe von mindestens 8 % zu halten.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können die zuständigen Behörden nach eigenem Ermessen höhere Mindestkoeffizienten festlegen.
(3) Unterschreitet der Koeffizient den Satz von 8 %, so sorgen die zuständigen Behörden dafür, daß das betreffende Kreditinstitut geeignete Maßnahmen ergreift, um den Koeffizienten möglichst rasch wieder auf die vereinbarte Mindesthöhe anzuheben.
Abschnitt 3
Großkredite
Artikel 48
Meldung von Großkrediten
(1) Ein Kredit eines Kreditinstituts an einen Kunden oder eine Gruppe verbundener Kunden ist ein "Großkredit", wenn sein Wert 10 % der Eigenmittel des Kreditinstituts erreicht oder überschritten hat.
(2) Großkredite gemäß Absatz 1 werden von dem Kreditinstitut den zuständigen Behörden gemeldet.
Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß diese Meldung wahlweise nach einer der beiden folgenden Methoden erfolgt:
- Meldung aller Großkredite mindestens einmal jährlich und im Verlauf des Jahres Meldung aller neuen Großkredite sowie jeder Erhöhung bestehender Großkredite um mindestens 20 % im Vergleich zur letzten Meldung;
- Meldung aller Großkredite mindestens viermal jährlich.
(3) Die gemäß Artikel 49 Absatz 7 Buchstaben a), b), c), d), f), g) und h) ausgenommenen Kredite können jedoch von der Meldepflicht nach Absatz 2 des vorliegenden Artikels befreit werden. Für die in Artikel 49 Absatz 7 Buchstabe e) und Buchstaben i) bis s) sowie in den Absätzen 8, 9 und 10 genannten Kredite kann die Häufigkeit der Meldungen nach Absatz 2 zweiter Gedankenstrich auf zweimal jährlich gesenkt werden.
(4) Die zuständigen Behörden verlangen, daß jedes Kreditinstitut ordnungsgemäße Verwaltungs- und Rechnungsverfahren sowie angemessene interne Kontrollmechanismen zur Ermittlung und Erfassung aller Großkredite und ihrer späteren Änderungen gemäß den Definitionen und Anforderungen dieser Richtlinie und zur Überwachung der Übereinstimmung dieser Kredite mit der eigenen Kreditpolitik des Kreditinstituts hat.
Beruft sich ein Kreditinstitut auf Absatz 3, so bewahrt es die Belege für die angeführten Gründe ein Jahr lang nach dem Eintreten des die Freistellung begründenden Tatbestands auf, damit die zuständigen Stellen deren Rechtmäßigkeit überprüfen können.
Artikel 49
Obergrenzen für Großkredite
(1) Ein Kreditinstitut darf einem Kunden oder einer Gruppe verbundener Kunden keinen Kredit einräumen, dessen Gesamtbetrag 25 % der Eigenmittel des Kreditinstituts überschreitet.
(2) Wenn es sich bei dem Kunden oder der Gruppe verbundener Kunden um das Mutterunternehmen oder ein Tochterunternehmen des Kreditinstituts und/oder eine oder mehrere der Tochtergesellschaften dieses Mutterunternehmens handelt, verringert sich der in Absatz 1 genannte Prozentsatz auf 20 %.
Die Mitgliedstaaten können jedoch die diesen Kunden gewährten Kredite von der Begrenzung auf 20 % ausnehmen, wenn sie für diese Kredite eine besondere Beaufsichtigung durch andere Maßnahmen oder Verfahren vorsehen.
Sie informieren die Kommission und den Beratenden Ausschuß über den Inhalt dieser Maßnahmen und Verfahren.
(3) Der aggregierte Wert der Großkredite eines Kreditinstituts darf 800 % seiner Eigenmittel nicht überschreiten.
(4) Die Mitgliedstaaten können strengere als die in den Absätzen 1, 2 und 3 vorgesehenen Obergrenzen vorsehen.
(5) Die Kreditinstitute müssen in bezug auf die von ihnen vergebenen Kredite zu jedem Zeitpunkt die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Obergrenzen beachten.
Werden bei einem Kredit diese Obergrenzen jedoch ausnahmsweise überschritten, so ist dies unverzüglich den zuständigen Behörden zu melden, die, sofern es die Umstände rechtfertigen, eine begrenzte Frist einräumen können, bis zu deren Ablauf das betreffende Kreditinstitut die Obergrenzen einzuhalten hat.
(6) Die Mitgliedstaaten können die von einem Kreditinstitut vergebenen Kredite an die Muttergesellschaft, andere Tochtergesellschaften derselben und eigene Tochtergesellschaften, sofern diese in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbezogen sind, welcher das Kreditinstitut gemäß der vorliegenden Richtlinie oder nach gleichwertigen Normen eines Drittlandes auch selbst unterliegt, ganz oder teilweise von der Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 ausnehmen.
(7) Die Mitgliedstaaten können folgende Kredite ganz oder teilweise von der Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 ausnehmen:
a) Aktiva in Form von Forderungen an Zentralregierungen oder Zentralbanken der Zone A;
b) Aktiva in Form von Forderungen an die Europäischen Gemeinschaften;
c) Aktiva in Form von ausdrücklich durch Zentralregierungen oder Zentralbanken der Zone A sowie durch die Europäischen Gemeinschaften garantierte Forderungen;
d) sonstige Kredite an Zentralregierungen oder Zentralbanken der Zone A oder an die Europäischen Gemeinschaften bzw. von diesen garantierte Kredite;
e) Aktiva in Form von Forderungen und sonstige Kredite an Zentralregierungen oder Zentralbanken der Zone B, die auf die Währung des Kreditnehmers lauten und, soweit dies vorgesehen ist, gegebenenfalls in dieser finanziert sind;
f) Aktiva und sonstige Kredite, die nach Auffassung der zuständigen Behörden hinreichend durch Sicherheiten in Form von Wertpapieren der Zentralregierungen oder Zentralbanken der Zone A, der Europäischen Gemeinschaften oder der Regionalregierungen oder der örtlichen Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten, für die Artikel 44 ein Gewicht von 0 % hinsichtlich der Solvabilität vorsieht, abgesichert sind;
g) Aktiva und sonstige Kredite, die nach Auffassung der zuständigen Behörden hinreichend durch Sicherheiten in Form einer Bareinlage bei dem kreditgebenden Institut oder bei einem Kreditinstitut, das Muttergesellschaft oder ein Tochterunternehmen des kreditgebenden Instituts ist, abgesichert sind;
h) Aktiva und sonstige Kredite, die nach Auffassung der zuständigen Behörden hinreichend durch Sicherheiten in Form von Einlagenzertifikaten abgesichert sind, die vom kreditgebenden Institut oder einem Kreditinstitut, das das Mutterunternehmen oder ein Tochterunternehmen des kreditgebenden Instituts ist, ausgestellt und bei einem derselben hinterlegt sind;
i) Aktiva in Form von Forderungen und sonstige Kredite an Kreditinstitute mit einer Laufzeit von bis zu einem Jahr, die keine Eigenmittel darstellen;
j) Aktiva in Form von Forderungen und sonstige Kredite mit einer Laufzeit von bis zu einem Jahr an Institute, die keine Kreditinstitute sind, jedoch die Bedingungen von Artikel 45 Absatz 2 erfuellen, wenn diese Forderungen entsprechend den dort vorgesehenen Bedingungen abgesichert sind;
k) Handelspapiere und ähnliche Wertpapiere mit einer Laufzeit von bis zu einem Jahr, die von einem anderen Kreditinstitut ausgestellt sind;
l) Schuldverschreibungen im Sinne von Artikel 22 Absatz 4 der Richtlinie 85/611/EWG;
m) bis zu weiteren Koordinierungsmaßnahmen die Beteiligungen an den in Artikel 51 Absatz 3 genannten Versicherungsunternehmen bis zu höchstens 40 % der Eigenmittel des Kreditinstituts, das die Beteiligung erwirbt;
n) Aktiva in Form von Forderungen an regionale oder nationale Kreditinstitute, denen das kreditgebende Institut aufgrund von Rechts- oder Satzungsvorschriften im Rahmen einer Vereinigung angeschlossen ist und die nach diesen Vorschriften beauftragt sind, den Liquiditätsausgleich innerhalb dieser Vereinigung vorzunehmen;
o) Kredite, die nach Auffassung der zuständigen Behörden hinreichend durch Sicherheiten in Form von anderen als den in Buchstabe f) genannten Wertpapieren abgesichert sind, sofern die Wertpapiere weder von dem Kreditinstitut selbst oder von seiner Muttergesellschaft oder einer seiner/ihrer Tochtergesellschaften noch von dem betreffenden Kunden bzw. der betreffenden Gruppe verbundener Kunden begeben worden sind.
Die als Sicherheit dienenden Wertpapiere müssen zum Marktwert bewertet werden; ihr Wert muß den Wert der abgesicherten Kredite übersteigen, und sie müssen an einer Börse notiert oder auf einem Markt tatsächlich gehandelt und regelmäßig notiert werden, der durch die Vermittlung anerkannter Berufsmakler betrieben wird und nach Auffassung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des Kreditinstituts die Möglichkeit bietet, einen objektiven Kurswert festzustellen, mit dessen Hilfe der Marktwertüberschuß der betreffenden Papiere jederzeit überprüft werden kann.
Der erforderliche Marktwertüberschuß beläuft sich auf 100 %, beträgt jedoch 150 % bei Aktien und 50 % bei Schuldverschreibungen von Kreditinstituten und von anderen als den in Artikel 44 genannten Regionalregierungen oder örtlichen Gebietskörperschaften eines Mitgliedstaats und bei Schuldverschreibungen von der EIB und von multilateralen Entwicklungsbanken.
Die als Sicherheit gegebenen Wertpapiere dürfen nicht Teil der Eigenmittel der Institute sein;
p) Kredite, die nach Auffassung der zuständigen Behörden hinreichend durch Hypotheken auf Wohneigentum oder Anteile an finnischen Wohnungsbaugesellschaften im Sinne des finnischen Gesetzes von 1991 über Wohnungsbaugesellschaften oder nachfolgender entsprechender Gesetze gesichert sind, wie auch Leasinggeschäfte, bei denen der vermietete Wohnraum so lange vollständig das Eigentum des Leasinggebers bleibt, wie der Mieter seine Kaufoption nicht ausgeübt hat, und zwar in allen Fällen bis zu 50 % des Wertes des betreffenden Wohneigentums.
Der Wert dieser Immobilie wird nach strikten Schätzungsnormen, die durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften festgelegt sind, in nach Auffassung der zuständigen Behörde zufriedenstellender Weise berechnet.
Die Schätzung wird mindestens einmal pro Jahr durchgeführt.
Im Sinne dieses Buchstabens gilt als Wohneigentum das Wohneigentum, das vom Kreditnehmer gegenwärtig oder künftig selbst genutzt oder vermietet wird;
q) 50 % der außerbilanzmäßigen Geschäfte mit mittlerem/niedrigem Risiko gemäß Anhang II;
r) mit Zustimmung der zuständigen Behörden andere als die auf gewährte Kredite gegebenen Garantien, die auf Rechts- oder Verwaltungsvorschriften beruhen und die von Kreditgarantiegemeinschaften, die den Status eines Kreditinstituts besitzen, den ihnen angeschlossenen Kunden geboten werden, wobei der Betrag mit 20 % gewichtet wird.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission, wenn sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, damit gewährleistet ist, daß keine Wettbewerbsverzerrungen entstehen;
s) außerbilanzmäßige Geschäfte mit geringem Risiko gemäß Anhang II, sofern mit dem betreffenden Kunden bzw. der betreffenden Gruppe verbundener Kunden eine Vereinbarung getroffen wurde, wonach die Kredite nur vergeben werden dürfen, wenn festgestellt wurde, daß sie nicht oberhalb der gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 geltenden Grenzen liegen.
(8) Die Mitgliedstaaten können bei der Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 ein Gewicht von 20 % auf Aktiva in Form von Forderungen an Regionalregierungen und örtliche Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten sowie auf andere ihnen gegenüber bestehende bzw. von ihnen abgesicherte Kredite ansetzen; unter den in Artikel 44 genannten Voraussetzungen können die Mitgliedstaaten jedoch ein Gewicht von 0 % anwenden.
(9) Die Mitgliedstaaten können bei der Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 ein Gewicht von 20 % auf Aktiva in Form von Forderungen und auf sonstige Kredite an Kreditinstitute, die eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, aber nicht mehr als drei Jahren haben, sowie ein Gewicht von 50 % auf Aktiva in Form von Forderungen an Kreditinstitute mit einer Laufzeit von mehr als drei Jahren ansetzen, sofern letztere durch Schuldtitel eines Kreditinstituts verbrieft sind und sofern diese Schuldtitel nach Auffassung der zuständigen Behörden auf einem von berufsmäßigen Händlern gebildeten Markt tatsächlich handelbar sind und dort einer täglichen Kursfestsetzung unterliegen oder sofern ihre Ausgabe von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates des Kreditinstituts, welches die Schuldtitel ausgegeben hat, genehmigt wurde.
In keinem Fall können diese Aktiva Eigenmittel darstellen.
(10) Abweichend von Absatz 7 Buchstabe i) und von Absatz 9 können die Mitgliedstaaten ein Gewicht von 20 % auf Aktiva in Form von Forderungen und sonstigen Krediten an Kreditinstitute unabhängig von deren Laufzeit ansetzen.
(11) Wenn ein Dritter einen Kredit an einen Kunden garantiert oder wenn der Kredit durch Sicherheiten in Form von durch einen Dritten begebenen Wertpapieren unter den in Absatz 7 Buchstabe o) genannten Bedingungen garantiert ist, können die Mitgliedstaaten den Kredit
- als einen Kredit ansehen, der an den Dritten und nicht an den Kunden vergeben wurde, wenn der Kredit nach Auffassung der zuständigen Behörden unmittelbar und bedingungslos hinlänglich garantiert ist;
- als einen Kredit ansehen, der an den Dritten und nicht an den Kunden vergeben wurde, wenn der in Absatz 7 Buchstabe o) definierte Kredit nach den genannten Bedingungen durch eine Sicherheit garantiert ist.
(12) Der Rat prüft bis zum 1. Januar 1999 anhand eines Berichtes der Kommission die in Absatz 7 Buchstabe i) sowie in den Absätzen 9 und 10 vorgesehene Behandlung von Interbankkrediten. Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission über etwaige Änderungen.
Artikel 50
Beaufsichtigung von Großkrediten auf konsolidierter Basis und auf nichtkonsolidierter Basis
(1) Wenn das Kreditinstitut weder ein Mutterunternehmen noch ein Tochterunternehmen ist, erfolgt die Beaufsichtigung hinsichtlich der Verpflichtungen gemäß den Artikeln 48 und 49 oder sonstigen einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen auf nichtkonsolidierter Basis.
(2) In den übrigen Fällen erfolgt die Beaufsichtigung hinsichtlich der Verpflichtungen gemäß den Artikeln 48 und 49 oder sonstigen einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen auf konsolidierter Basis gemäß den Artikeln 52 bis 56.
(3) Die Mitgliedstaaten brauchen die Beaufsichtigung hinsichtlich der Verpflichtungen gemäß den Artikeln 48 und 49 oder sonstigen einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen auf unterkonsolidierter Basis oder auf der Basis einer Einzelbetrachtung nicht auf Kreditinstitute, die Mutterunternehmen sind und einer Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis unterliegen, und nicht auf Tochterunternehmen dieses Kreditinstituts, die ihrer Zulassung und Beaufsichtigung unterliegen und in die Beaufsichtigung des Mutterunternehmens auf konsolidierter Basis einbezogen sind, anzuwenden.
Diese Möglichkeit besteht auch, wenn das Mutterunternehmen eine Finanz-Holdinggesellschaft mit Sitz in demselben Mitgliedstaat wie das Kreditinstitut ist, sofern diese Gesellschaft derselben Beaufsichtigung wie die Kreditinstitute unterliegt.
In den in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Fällen sind Maßnahmen zu ergreifen, die eine angemessene Kreditaufteilung innerhalb der Gruppe ermöglichen.
Abschnitt 4
Qualifizierte Beteiligungen außerhalb des Finanzbereiches
Artikel 51
Begrenzungen der qualifizierten Beteiligungen außerhalb des Finanzbereiches
(1) Ein Kreditinstitut darf an einem Unternehmen, das weder ein Kreditinstitut noch ein Finanzinstitut ist noch ein Unternehmen, dessen Tätigkeit in Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe f) der Richtlinie 86/635/EWG genannt ist, keine qualifizierte Beteiligung halten, deren Betrag 15 % seiner Eigenmittel überschreitet.
(2) Der Gesamtbetrag der qualifizierten Beteiligungen an anderen Unternehmen als Kreditinstituten, Finanzinstituten oder Unternehmen, deren Tätigkeit in Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe f) der Richtlinie 86/635/EWG genannt ist, darf 60 % der Eigenmittel des Kreditinstituts nicht überschreiten.
(3) Die Mitgliedstaaten brauchen die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Beschränkungen nicht auf Beteiligungen an Versicherungsunternehmen im Sinne der Richtlinie 73/239/EWG des Rates(18) und der Richtlinie 79/267/EWG des Rates(19) anzuwenden.
(4) Die Aktien oder Anteile, die sich nur vorübergehend für eine finanzielle Stützungsaktion zur Sanierung oder Rettung eines Unternehmens oder aber aufgrund einer Plazierungsverpflichtung für die Wertpapiere während der normalen Dauer einer derartigen Verpflichtung oder aber im eigenen Namen, aber für fremde Rechnung im Besitz des Kreditinstituts befinden, werden für die Berechnung der in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Grenzen nicht in die qualifizierten Beteiligungen einbezogen. Aktien oder Anteile, die nicht den Charakter von Finanzanlagen im Sinne von Artikel 35 Absatz 2 der Richtlinie 86/635/EWG haben, sind nicht einzubeziehen.
(5) Die in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Grenzen dürfen nur unter außerordentlichen Umständen überschritten werden.
In diesem Fall verlangen die zuständigen Behörden jedoch, daß das Kreditinstitut seine Eigenmittel erhöht oder andere Maßnahmen mit gleicher Wirkung ergreift.
(6) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die zuständigen Behörden die in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Grenzen nicht anwenden, wenn sie vorsehen, daß die über die genannten Grenzen hinausgehenden qualifizierten Beteiligungen durch Eigenmittel zu 100 % abgedeckt sein müssen und diese Eigenmittel für die Berechnung des Solvabilitätskoeffizienten nicht berücksichtigt werden.
Werden die in den Absätzen 1 und 2 genannten Sätze beide überschritten, so ist der höhere Betrag der die beiden Sätze überschreitenden Beteiligungen durch Eigenmittel abzudecken.
KAPITEL 3
BEAUFSICHTIGUNG AUF KONSOLIDIERTER BASIS
Artikel 52
Beaufsichtigung von Kreditinstituten auf konsolidierter Basis
(1) Jedes Kreditinstitut, das ein Kreditinstitut oder ein Finanzinstitut als Tochterunternehmen hat oder das eine Beteiligung an solchen Instituten hält, ist einer Beaufsichtigung auf der Basis seiner konsolidierten Finanzlage nach Maßgabe des Artikels 54 und der dort vorgesehenen Modalitäten unterworfen.
Diese Beaufsichtigung findet zumindest auf die in den Absätzen 5 und 6 genannten Bereiche Anwendung.
(2) Jedes Kreditinstitut, dessen Mutterunternehmen eine Finanz-Holdinggesellschaft ist, ist einer Beaufsichtigung auf der Basis der konsolidierten Finanzlage der Finanz-Holdinggesellschaft nach Maßgabe des Artikels 54 und der dort vorgesehenen Modalitäten unterworfen.
Diese Beaufsichtigung findet zumindest auf die in den Absätzen 5 und 6 genannten Bereiche Anwendung.
Die Konsolidierung der Finanzlage der Finanz-Holdinggesellschaft bedeutet auf keinen Fall, daß die zuständigen Behörden gehalten sind, eine Kontrollfunktion über die Finanz-Holdinggesellschaft auf individueller Basis auszuüben.
(3) Die Mitgliedstaaten oder die in Anwendung von Artikel 53 mit der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis beauftragten zuständigen Behörden können jedoch im Einzelfall auf die Einbeziehung eines Kreditinstituts, eines Finanzinstituts oder eines Unternehmens mit bankbezogenen Hilfsdiensten, das ein Tochterunternehmen ist oder an dem eine Beteiligung gehalten wird, in die Konsolidierung verzichten,
- wenn das einzubeziehende Unternehmen seinen Sitz in einem Drittland hat, in dem der Übermittlung der notwendigen Informationen rechtliche Hindernisse im Wege stehen;
- wenn das einzubeziehende Unternehmen nach Auffassung der zuständigen Behörden im Hinblick auf die Ziele der Beaufsichtigung der Kreditinstitute nur von untergeordneter Bedeutung ist und in jedem Fall, wenn die Bilanzsumme des einzubeziehenden Unternehmens entweder niedriger als 10 Millionen EUR oder niedriger als 1 % der Bilanzsumme des Mutterunternehmens oder des Unternehmens, das die Beteiligung hält, ist.
Wenn mehrere Unternehmen die genannten Kriterien erfuellen, müssen sie dennoch in die Konsolidierung einbezogen werden, soweit die Gesamtheit dieser Unternehmen in bezug auf die erwähnten Ziele von nicht untergeordneter Bedeutung ist, oder
- wenn nach Auffassung der zuständigen Behörden, die mit der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis beauftragt sind, eine Konsolidierung der finanziellen Situation des einzubeziehenden Unternehmens in bezug auf die Ziele der Beaufsichtigung der Kreditinstitute ungeeignet oder irreführend wäre.
(4) Wenn die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates ein Kreditinstitut, das ein Tochterunternehmen ist, nicht in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis durch Anwendung einer der in Absatz 3 zweiter und dritter Gedankenstrich vorgesehenen Fälle einbeziehen, können die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem dieses Tochterunternehmen ansässig ist, von dem Mutterunternehmen die Informationen verlangen, die ihnen die Beaufsichtigung dieses Kreditinstituts erleichtert.
(5) Die Beaufsichtigung der Solvabilität, der gemäß den Marktrisiken gebotenen Eigenkapitalausstattung und die Überwachung der Großkredite erfolgen gemäß dem vorliegenden Artikel und den Artikeln 53 bis 56 auf konsolidierter Basis.
Die Mitgliedstaaten erlassen gegebenenfalls die notwendigen Maßnahmen zur Einbeziehung der Finanz-Holdinggesellschaften in die Überwachung auf konsolidierter Basis gemäß Absatz 2.
Die Beachtung der in Artikel 51 Absätze 1 und 2 festgelegten Beschränkungen ist Gegenstand einer Beaufsichtigung und Kontrolle auf der Basis der konsolidierten oder unterkonsolidierten Finanzlage des Kreditinstituts.
(6) Die zuständigen Behörden schreiben vor, daß in allen Unternehmen, die gemäß den Absätzen 1 und 2 der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis für Kreditinstitute unterliegen, angemessene interne Kontrollverfahren für die Vorlage von Informationen und Auskünften bestehen, die für die Durchführung der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zweckdienlich sind.
(7) Unbeschadet spezifischer Bestimmungen anderer Richtlinien brauchen die Mitgliedstaaten auf Kreditinstitute, die Mutterunternehmen sind und einer Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis unterliegen, sowie auf alle Tochterunternehmen dieser Kreditinstitute, die ihrer Zulassung und Beaufsichtigung unterliegen und in die Beaufsichtigung des Mutterunternehmens auf konsolidierter Basis einbezogen sind, die Vorschriften gemäß Absatz 5 nicht auf unterkonsolidierter Basis oder auf der Basis einer Einzelbetrachtung anzuwenden.
Diese Möglichkeit besteht auch, wenn das Mutterunternehmen eine Finanz-Holdinggesellschaft mit Sitz in demselben Mitgliedstaat wie das Kreditinstitut ist, sofern diese derselben Beaufsichtigung wie die Kreditinstitute und insbesondere den Vorschriften gemäß Absatz 5 unterliegt.
In beiden in Unterabsatz 1 genannten Fällen sind Maßnahmen zu ergreifen, die eine angemessene Kapitalaufteilung innerhalb der Bankengruppe gewährleisten.
Falls die zuständigen Behörden diese Vorschriften auf der Basis einer Einzelbetrachtung anwenden, können sie für die Berechnung der Eigenmittel von Artikel 34 Absatz 2 letzter Unterabsatz Gebrauch machen.
(8) Wenn ein Kreditinstitut ein Tochterunternehmen eines Mutterunternehmens ist, das ein Kreditinstitut ist und in einem anderen Mitgliedstaat eine Zulassung erhalten und seinen Sitz hat, so wenden die zuständigen Behörden, die diese Zulassung erteilt haben, auf dieses Kreditinstitut die Vorschriften gemäß Absatz 5 auf der Basis der Einzelbetrachtung oder gegebenenfalls auf der Basis der Unterkonsolidierung an.
(9) Ungeachtet des Absatzes 8 können die für die Zulassung eines Tochterunternehmens eines Mutterunternehmens, das ein Kreditinstitut ist, verantwortlichen zuständigen Behörden im Wege einer bilateralen Übereinkunft ihre Verantwortung für die Beaufsichtigung auf die zuständigen Behörden, die das Mutterunternehmen zugelassen haben und beaufsichtigen, übertragen, damit diese gemäß dieser Richtlinie die Beaufsichtigung des Tochterunternehmens übernehmen.
Die Kommission ist über das Bestehen und den Inhalt derartiger Übereinkünfte zu unterrichten.
Sie übermittelt diese Informationen den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und dem Beratenden Bankenausschuß.
(10) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß ihre zuständigen Behörden, die die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis ausüben, von den Tochterunternehmen eines Kreditinstituts oder einer Finanz-Holdinggesellschaft, die nicht in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbezogen sind, die in Artikel 55 genannten Informationen verlangen können.
Dabei finden die dort vorgesehenen Verfahren zur Übermittlung und Nachprüfung der Informationen Anwendung.
Artikel 53
Zuständige Behörden, die mit der Ausübung der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis betraut sind
(1) Wenn das Mutterunternehmen ein Kreditinstitut ist, wird die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis von den zuständigen Behörden, die diesem Kreditinstitut die in Artikel 4 erwähnte Zulassung erteilt haben, ausgeübt.
(2) Wenn ein Kreditinstitut als Mutterunternehmen eine Finanz-Holdinggesellschaft hat, wird die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis von den zuständigen Behörden, die diesem Kreditinstitut die in Artikel 4 erwähnte Zulassung erteilt haben, ausgeübt.
Wenn jedoch in mehr als einem Mitgliedstaat zugelassene Kreditinstitute als Mutterunternehmen dieselbe Finanz-Holdinggesellschaft haben, wird die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis von den zuständigen Behörden des Kreditinstituts ausgeübt, das in dem Mitgliedstaat zugelassen wurde, in dem die Finanz-Holdinggesellschaft ihren Sitz hat.
Wenn es kein als Kreditinstitut zugelassenes Tochterunternehmen in dem Mitgliedstaat gibt, in dem die Finanz-Holdinggesellschaft ihren Sitz hat, so verständigen sich die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten (einschließlich des Mitgliedstaats, in dem die Finanz-Holdinggesellschaft ihren Sitz hat), um einvernehmlich diejenigen zuständigen Behörden unter ihnen zu bestimmen, die die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis vornehmen sollen.
Wird keine Übereinstimmung darüber erzielt, so wird die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis von denjenigen zuständigen Behörden durchgeführt, die das Kreditinstitut zugelassen haben, das die höchste Bilanzsumme hat; falls die Bilanzsumme gleich ist, erfolgt die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis durch diejenigen zuständigen Behörden, die zuerst die in Artikel 4 erwähnte Zulassung erteilt haben.
(3) Die betroffenen zuständigen Behörden können von den Regeln des Absatzes 2 Unterabsätze 1 und 2 einvernehmlich abweichen.
(4) Die in Absatz 2 Unterabsatz 3 und Absatz 3 erwähnten Übereinkünfte sehen konkrete Maßnahmen der Zusammenarbeit und der Übermittlung von Informationen vor, um die Ziele der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zu erreichen.
(5) Gibt es in den Mitgliedstaaten mehr als eine für die Beaufsichtigung der Kredit- und Finanzinstitute zuständige Behörde, so ergreifen die Mitgliedstaaten die für die Koordinierung dieser Behörden erforderlichen Maßnahmen.
Artikel 54
Form und Umfang der Konsolidierung
(1) Die mit der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis beauftragten zuständigen Behörden müssen zum Zwecke der Beaufsichtigung die vollständige Konsolidierung der Kreditinstitute und der Finanzinstitute, die Tochterunternehmen des Mutterunternehmens sind, verlangen.
Jedoch kann aufgrund der Verantwortlichkeit anderer Aktionäre oder Gesellschafter und wenn deren ausreichende Solvabilität gegeben ist die anteilmäßige Konsolidierung auch in den Fällen vorgeschrieben werden, in denen nach Auffassung der zuständigen Behörden die Haftung des Mutterunternehmens, das einen Kapitalanteil hält, auf diesen Kapitalanteil beschränkt ist.
Die Verantwortlichkeit der anderen Aktionäre oder Gesellschafter muß - gegebenenfalls durch eine schriftliche Erklärung - ausdrücklich festgelegt werden.
(2) Die mit der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis beauftragten zuständigen Behörden müssen zum Zwecke der Beaufsichtigung die anteilmäßige Konsolidierung der Beteiligungen verlangen, die an Kreditinstituten und Finanzinstituten gehalten werden, welche von einem Unternehmen, das in die Konsolidierung einbezogen ist, gemeinsam mit einem oder mehreren nicht in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen geleitet werden, wenn sich daraus eine beschränkte Haftung der betreffenden Unternehmen nach Maßgabe ihres Kapitalanteils ergibt.
(3) In den anderen als den in den Absätzen 1 und 2 erwähnten Fällen von Beteiligungen oder sonstigen Kapitalbeziehungen entscheiden die zuständigen Behörden, ob und in welcher Form die Konsolidierung zu erfolgen hat.
Sie können insbesondere die Anwendung der Äquivalenzmethode gestatten oder vorschreiben.
Die Anwendung dieser Methode bedeutet jedoch nicht, daß die betreffenden Unternehmen in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbezogen werden.
(4) Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 bestimmen die zuständigen Behörden, ob und in welcher Form die Konsolidierung vorzunehmen ist, wenn
- ein Kreditinstitut nach Auffassung der zuständigen Behörden einen erheblichen Einfluß auf ein oder mehrere Kredit- oder Finanzinstitute ausübt, ohne jedoch eine Beteiligung an diesen Instituten zu halten oder andere Kapitalbeziehungen zu diesen Instituten zu haben;
- zwei oder mehr Kredit- oder Finanzinstitute einer einheitlichen Leitung unterstehen, ohne daß diese vertraglich oder satzungmäßig formalisiert ist;
- sich die Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgane von zwei oder mehr Kredit- oder Finanzinstituten mehrheitlich aus denselben Personen zusammensetzen.
Die zuständigen Behörden können insbesondere die Anwendung der Methode des Artikels 12 der Richtlinie 83/349/EWG gestatten oder vorschreiben.
Die Anwendung dieser Methode bedeutet jedoch nicht, daß die betreffenden Unternehmen in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbezogen werden.
(5) Ist die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis gemäß Artikel 52 Absätze 1 und 2 vorgeschrieben, so werden die Unternehmen mit bankbezogenen Hilfsdiensten in den gleichen Fällen und nach den gleichen Methoden wie in den Absätzen 1 bis 4 des vorliegenden Artikels vorgeschrieben in die Konsolidierung einbezogen.
Artikel 55
Von den gemischten Unternehmen und ihren Tochterunternehmen zu erteilende Auskünfte
(1) Bis zur späteren Koordinierung der Konsolidierungsmethoden sehen die Mitgliedstaaten vor, daß in dem Fall, in dem es sich bei dem Mutterunternehmen eines oder mehrerer Kreditinstitute um ein gemischtes Unternehmen handelt, die für die Zulassung und Beaufsichtigung dieser Kreditinstitute zuständigen Behörden von dem gemischten Unternehmen und seinen Tochterunternehmen entweder dadurch, daß sie sich unmittelbar an sie wenden, oder über die Tochterunternehmen in Form von Kreditinstituten alle Informationen verlangen, die zur Beaufsichtigung der Tochterunternehmen in Form von Kreditinstituten zweckdienlich sind.
(2) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß ihre zuständigen Behörden die von den gemischten Unternehmen und ihren Tochterunternehmen erhaltenen Informationen vor Ort nachprüfen oder von externen Prüfern nachprüfen lassen können. Ist das gemischte Unternehmen oder eines seiner Tochterunternehmen ein Versicherungsunternehmen, so kann auch auf das Verfahren des Artikels 56 Absatz 4 zurückgegriffen werden. Hat das gemischte Unternehmen oder eines seiner Tochterunternehmen einen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem das Tochterunternehmen in Form eines Kreditinstituts ansässig ist, so gilt für die Nachprüfung der Angaben vor Ort das Verfahren des Artikels 56 Absatz 7.
Artikel 56
Maßnahmen zur Erleichterung der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß keine rechtlichen Hindernisse es den in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbezogenen Unternehmen oder den gemischten Unternehmen und ihren Tochterunternehmen oder den in Artikel 52 Absatz 10 genannten Tochterunternehmen verwehren, untereinander die Informationen auszutauschen, die für die Beaufsichtigung gemäß den Artikeln 52 bis 55 und dem vorliegenden Artikel zweckdienlich sind.
(2) Falls das Mutterunternehmen und ein oder mehrere Kreditinstitute, die Tochterunternehmen sind, sich in verschiedenen Mitgliedstaaten befinden, übermitteln die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats einander die Informationen, die zweckdienlich sind, um die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zu ermöglichen oder zu erleichtern.
Falls die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem das Mutterunternehmen seinen Sitz hat, die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis gemäß Artikel 53 nicht selbst durchführen, können sie von den mit dieser Beaufsichtigung beauftragten zuständigen Behörden ersucht werden, von dem Mutterunternehmen die Informationen, die für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zweckdienlich sind, zu verlangen und sie an diese Behörden weiterzuleiten.
(3) Die Mitgliedstaaten gestatten, daß ihre zuständigen Behörden die in Absatz 2 erwähnten Informationen austauschen, wobei die Beschaffung oder der Besitz von Informationen im Falle der Finanz-Holdinggesellschaften, der Finanzinstitute oder der Unternehmen mit bankbezogenen Hilfsdiensten keinesfalls bedeutet, daß die zuständigen Behörden gehalten sind, diese Institute oder Unternehmen auf der Basis der Einzelbetrachtung zu beaufsichtigen.
Die Mitgliedstaaten gestatten, daß ihre zuständigen Behörden die in Artikel 55 genannten Informationen austauschen, wobei die Beschaffung oder der Besitz von Informationen keinesfalls bedeutet, daß die zuständigen Behörden eine Aufsichtsfunktion über dieses gemischte Unternehmen und seine Tochterunternehmen, die keine Kreditinstitute sind, oder über die in Artikel 52 Absatz 10 genannten Tochterunternehmen ausüben.
(4) Wenn ein Kreditinstitut, eine Finanz-Holdinggesellschaft oder ein gemischtes Unternehmen ein oder mehrere Tochterunternehmen kontrolliert, bei denen es sich um Versicherungsunternehmen oder einer Zulassung unterworfene Wertpapierdienstleistungsunternehmen handelt, arbeiten die zuständigen Behörden und die mit der amtlichen Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen oder der Wertpapierdienstleistungsunternehmen betrauten Behörden eng zusammen.
Unbeschadet ihrer jeweiligen Befugnisse teilen sich diese Behörden alle Informationen mit, die geeignet sind, die Erfuellung ihrer Aufgabe zu erleichtern und eine Beaufsichtigung der Tätigkeit und der finanziellen Situation aller Unternehmen, die ihrer Aufsicht unterliegen, zu ermöglichen.
(5) Die im Rahmen der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis erlangten Informationen und insbesondere der in dieser Richtlinie vorgesehene Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden unterliegen dem Berufsgeheimnis gemäß Artikel 30.
(6) Die mit der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis beauftragten zuständigen Behörden erstellen eine Liste der in Artikel 52 Absatz 2 genannten Finanz-Holdinggesellschften. Die Liste wird den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt.
(7) Falls die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates in Anwendung dieser Richtlinie in bestimmten Fällen die Informationen über ein Kreditinstitut, eine Finanz-Holdinggesellschaft, ein Finanzinstitut, ein Unternehmen mit bankbezogenen Hilfsdiensten, ein gemischtes Unternehmen, eine Tochtergesellschaft gemäß Artikel 55 oder eine Tochtergesellschaft gemäß Artikel 52 Absatz 10 mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat nachprüfen wollen, müssen sie die zuständigen Behörden des anderen Mitgliedstaats um diese Nachprüfung ersuchen. Die ersuchten zuständigen Behörden müssen dem Ersuchen im Rahmen ihrer Befugnisse entsprechen, indem sie die Nachprüfung entweder selbst vornehmen oder die ersuchenden zuständigen Behörden zu ihrer Durchführung ermächtigen oder gestatten, daß die Nachprüfung von einem Wirtschaftsprüfer oder Sachverständigen durchgeführt wird.
(8) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß - unbeschadet ihrer strafrechtlichen Bestimmungen - gegen die Finanz-Holdinggesellschaften und gemischten Unternehmen oder deren verantwortliche Geschäftsleiter, die gegen die gemäß den Artikeln 52 bis 55 und dem vorliegenden Artikel erlassenen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften verstoßen, mit Sanktionen oder Maßnahmen mit dem Ziel vorgegangen werden kann, die festgestellten Verstöße oder deren Ursachen abzustellen.
In bestimmten Fällen können diese Maßnahmen das Eingreifen der Justizbehörden erfordern.
Die zuständigen Behörden arbeiten eng zusammen, um den Erfolg der Sanktionen oder Maßnahmen zu sichern, vor allem dann, wenn der Sitz einer Finanz-Holdinggesellschaft oder eines gemischten Unternehmens sich nicht an dem Ort der Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung befindet.
TITEL VI
BERATENDER BANKENAUSSCHUSS
Artikel 57
Zusammensetzung und Aufgaben des Beratenden Bankenausschusses
(1) Es wird bei der Kommission ein Beratender Bankenausschuß der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eingesetzt.
(2) Der Beratende Bankenausschuß hat den Auftrag, die Kommission bei der ordnungsgemäßen Anwendung dieser Richtlinie zu unterstützen.
Er hat weiterhin die sonstigen in dieser Richtlinie vorgesehenen Aufgaben auszuführen und die Kommission bei der Ausarbeitung neuer Vorschläge an den Rat über die weitere Koordinierung im Bereich der Kreditinstitute zu unterstützen.
(3) Der Beratende Bankenausschuß befaßt sich nicht mit konkreten Problemen, die einzelne Kreditinstitute betreffen.
(4) Der Beratende Bankenausschuß besteht aus höchstens drei Vertretern eines jeden Mitgliedstaats und der Kommission.
Diese Vertreter können sich gelegentlich und unter der Voraussetzung, daß der Ausschuß vorher zustimmt, von Beratern begleiten lassen.
Der Ausschuß kann Fachleute und Sachverständige zur Teilnahme an seinen Sitzungen einladen.
Das Sekretariat wird von der Kommission wahrgenommen.
(5) Der Beratende Bankenausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung und wählt einen der Vertreter der Mitgliedstaaten zum Vorsitzenden.
Er tritt in regelmäßigen Abständen sowie immer dann zusammen, wenn es die Situation erfordert.
Die Kommission kann beantragen, daß der Ausschuß dringend zusammentritt, wenn sie dies auf Grund der Lage für erforderlich hält.
(6) Die Beratungen des Beratenden Bankenausschusses und ihre Ergebnisse sind vertraulich, soweit der Ausschuß nicht anders entscheidet.
Artikel 58
Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen
Der Beratende Bankenausschuß prüft den Inhalt, den die Mitgliedstaaten den in Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 genannten Voraussetzungen geben, etwaige weitere von ihnen angewendete Voraussetzungen sowie die im Geschäftsplan zu machenden Angaben und unterbreitet der Kommission gegebenenfalls Vorschläge für eine weiter in die Einzelheiten gehende Koordinierung.
Artikel 59
Beobachtungskoeffizienten
(1) Bis zu einer späteren Koordinierung ermitteln die zuständigen Behörden zu Beobachtungszwecken, gegebenenfalls zusätzlich zu den etwaigen von ihnen verwendeten Koeffizienten, Relationen zwischen verschiedenen Aktiva und/oder Passiva der Kreditinstitute, um die Zahlungsfähigkeit und die Liquidität der Kreditinstitute und die sonstigen geeigneten Voraussetzungen für den Sparerschutz laufend feststellen zu können.
Zu diesem Zweck legt der Beratende Bankenausschuß den Inhalt der verschiedenen Faktoren der genannten zu Beobachtungszwecken ermittelten Relationen sowie die Methode für ihre Berechnung fest.
Gegebenenfalls geht der Beratende Bankenausschuß von den Konsultationen aus, die in technischen Fragen zwischen den Aufsichtsbehörden der betreffenden Kategorien von Kreditinstituten stattfinden.
(2) Die zu Beobachtungszwecken gemäß Absatz 1 ermittelten Relationen werden zumindest alle sechs Monate berechnet.
(3) Der Beratende Bankenausschuß prüft die Ergebnisse der Analysen, welche die in Absatz 1 Unterabsatz 3 genannten Aufsichtsbehörden nach den in Absatz 2 genannten Berechnungen durchgeführt haben.
(4) Der Beratende Bankenausschuß kann der Kommission jeglichen Vorschlag im Hinblick auf die Koordinierung der in den Mitgliedstaaten anwendbaren Koeffizienten unterbreiten.
TITEL VII
AUSÜBUNGSBEFUGNISSE
Artikel 60
Technische Anpassungen
(1) Hinsichtlich der Eigenmittel werden unbeschadet des in Artikel 34 Absatz 3 Unterabsatz 2 genannten Berichts die nachstehend genannten technischen Anpassungen nach dem Verfahren des Absatzes 2 erlassen:
- Klärung der Definitionen zwecks Berücksichtigung der bei der Anwendung dieser Richtlinie auf den Finanzmärkten beobachteten Entwicklungen;
- Klärung der Definitionen, um eine einheitliche Anwendung dieser Richtlinie in der Gemeinschaft sicherzustellen;
- Anpassung der Terminologie und der Formulierung der Definitionen an spätere Rechtsakte, die sich auf die Kreditinstitute und damit verbundene Bereiche beziehen;
- Definition der Zone A in Artikel 1 Nummer 14;
- Definition der multilateralen Entwicklungsbanken in Artikel 1 Nummer 19;
- Änderung des nach Artikel 5 erforderlichen Anfangskapitals zur Berücksichtigung wirtschaftlicher und währungspolitischer Entwicklungen;
- Erweiterung oder terminologische Anpassung der in den Artikeln 18 und 19 genannten, im Anhang I enthaltenen Liste zur Berücksichtigung von Entwicklungen auf den Finanzmärkten;
- in Artikel 28 aufgeführte Bereiche, in denen die zuständigen Behörden Informationen austauschen müssen;
- Änderung der Definition der Aktivposten in Artikel 43 zur Berücksichtigung der Entwicklungen auf den Finanzmärkten;
- Liste und Klassifizierung der außerbilanzmäßigen Geschäfte in den Anhängen II und IV und ihre Behandlung bei der Berechnung der Koeffizienten, wie in den Artikeln 42, 43 und 44 und in Anhang III beschrieben;
- vorübergehende Herabsetzung des Mindestkoeffizienten nach Artikel 47 oder der in Artikel 43 vorgesehenen Gewichte zur Berücksichtigung von besonderen Situationen;
- Klarstellung der Ausnahmeregelungen in Artikel 49 Absätze 5 bis 10.
(2) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt.
Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung seines Artikels 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
TITEL VIII
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
KAPITEL 1
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
Artikel 61
Übergangsbestimmungen zu Artikel 36
Dänemark kann seinen Hypothekenbanken, die vor dem 1. Januar 1990 in Form von genossenschaftlichen Kreditinstituten oder von Fonds organisiert waren und in Aktiengesellschaften umgewandelt werden, das Recht einräumen, die gesamtschuldnerischen Haftsummen der Mitglieder bzw. die diesen gesamtschuldnerischen Haftsummen gleichgestellten Forderungen der Kreditnehmer im Sinne von Artikel 36 Absatz 1 unter Berücksichtigung der nachstehenden Beschränkungen in die Eigenmittel einzubeziehen:
a) Berechnungsgrundlage für den Bestandteil der gesamtschuldnerischen Haftsummen der Kreditnehmer ist die Summe der in Artikel 34 Absatz 2 Nummern 1 und 2 genannten Bestandteile abzüglich der in Artikel 34 Absatz 2 Nummern 9, 10 und 11 genannten Posten;
b) die Berechnungsgrundlage am 1. Januar 1991 bzw., falls die Umwandlung zu einem späteren Zeitpunkt vollzogen wird, zum Zeitpunkt der Umwandlung unterliegt der Begrenzung der Berechnungsgrundlage.
Die Berechnungsgrundlage darf die Begrenzung der Berechnungsgrundlage zu keinem Zeitpunkt überschreiten;
c) die Begrenzung der Berechnungsgrundlage wird ab dem 1. Januar 1997 um die Hälfte der Erlöse aus der Emission neuen Kapitals nach diesem Termin im Sinne der Definition in Artikel 34 Absatz 2 Nummer 1 reduziert, und
d) die Summe der gesamtschuldnerischen Haftsummen der Kreditnehmer, die in die Eigenmittel einbezogen werden, darf folgende Beträge nicht überschreiten:
50 % in den Jahren 1991 und 1992,
45 % in den Jahren 1993 und 1994,
40 % in den Jahren 1995 und 1996,
35 % im Jahr 1997,
30 % im Jahr 1998,
20 % im Jahr 1999,
10 % im Jahr 2000
und 0 % nach dem 1. Januar 2001 der Berechnungsgrundlage.
Artikel 62
Übergangsbestimmungen zu Artikel 43
(1) Bis zum 31. Dezember 2006 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ihren Kreditinstituten erlauben, Darlehen mit 50 % zu gewichten, die nach ihrer Auffassung in vollem Umfang durch Hypotheken auf Büroräume oder vielseitig nutzbare Geschäftsräume im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats gesichert sind, der die Gewichtung mit 50 % erlaubt, sofern folgende Bedingungen erfuellt sind:
i) Mit einem Risiko von 50 % wird der Teil des Darlehens gewichtet, der die nach Buchstabe a) oder Buchstabe b) berechnete Obergrenze nicht überschreitet:
a) 50 % des Marktwerts der betreffenden Immobilie.
Der Marktwert der Immobilie muß von zwei unabhängigen Schätzern berechnet werden, die zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung voneinander unabhängige Bewertungen vornehmen.
Dem Darlehen ist die niedrigere der beiden Schätzungen zugrunde zu legen.
Die Immobilie wird mindestens einmal jährlich von einem Schätzer erneut geschätzt.
Im Fall von Darlehen, die 1 Mio. EUR und 5 % der Eigenmittel des Kreditinstituts nicht überschreiten, wird die Immobilie mindestens alle drei Jahre von einem Schätzer einer erneuten Schätzung unterzogen.
b) 50 % des Marktwerts der Immobilie oder 60 % des Beleihungswertes - je nachdem, welcher Wert niedriger ist - in den Mitgliedstaaten, deren Rechts- oder Verwaltungsvorschriften strenge Kriterien für die Bewertung des Beleihungswertes enthalten.
Als Beleihungswert gilt der Wert der Immobilie, der von einem Schätzer ermittelt wird, welcher eine sorgfältige Schätzung der künftigen Marktgängigkeit der Immobilie unter Berücksichtigung ihrer dauerhaften Eigenschaften der normalen und örtlichen Marktbedingungen, ihrer derzeitigen Nutzung sowie angemessener Alternativnutzungen vornimmt.
In die Schätzung des Beleihungswertes fließen keine spekulativen Gesichtspunkte ein.
Der Beleihungswert ist in transparenter und eindeutiger Weise zu belegen.
Der Beleihungswert und insbesondere die zugrundeliegenden Annahmen über die Entwicklung des betreffenden Marktes sind mindestens alle drei Jahre oder dann, wenn die Marktpreise um mehr als 10 % sinken, neu zu schätzen bzw. zu bewerten.
In den unter den Buchstaben a) und b) genannten Fällen gilt als "Marktwert" der Preis, zu dem die Immobilie im Rahmen eines privaten Vertrags zwischen einem verkaufsbereiten Verkäufer und einem unabhängigen Käufer zum Zeitpunkt der Schätzung verkauft werden könnte, wobei die Annahme zugrunde gelegt wird, daß die Immobilie öffentlich auf dem Markt angeboten wird, daß die Marktbedingungen eine ordnungsgemäße Veräußerung ermöglichen und daß für die Aushandlung des Verkaufs ein im Hinblick auf die Art der Immobilie normaler Zeitraum zur Verfügung steht.
ii) Mit einem Risiko von 100 % wird der Teil des Darlehens gewichtet, der die in Ziffer i) genannten Obergrenzen überschreitet.
iii) Die Immobilie muß entweder vom Eigentümer genutzt werden oder vermietet sein.
Unterabsatz 1 schließt nicht aus, daß die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats, der in seinem Hoheitsgebiet eine höhere Risikogewichtung anwendet, unter den vorstehend genannten Voraussetzungen zulassen können, daß diese Art von Darlehen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, die eine 50%ige Gewichtung erlauben, mit 50 % gewichtet werden.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können ihren Kreditinstituten gestatten, am 21. Juli 2000 ausstehende Darlehen mit einem Risiko von 50 % zu gewichten, sofern die in diesem Absatz genannten Voraussetzungen erfuellt sind.
In diesem Fall ist die Immobilie spätestens am 21. Juli 2003 nach den vorstehend festgelegten Bewertungskriterien zu schätzen.
Bei Darlehen, die vor dem 31. Dezember 2006 gewährt wurden, findet die Risikogewichtung mit 50 % bis zur Fälligkeit dieser Darlehen Anwendung, wenn das Kreditinstitut verpflichtet ist, die vertraglichen Bedingungen einzuhalten.
Bis zum 31. Dezember 2006 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten - sofern die in diesem Absatz genannten Voraussetzungen erfuellt sind - ihren Kreditinstituten auch gestatten, den Teil der Darlehen mit einem Risiko von 50 % zu gewichten, der nach ihrer Überzeugung in vollem Umfang durch Anteile an finnischen Wohnungsbaugesellschaften gesichert ist, welche ihre Tätigkeit auf der Grundlage des finnischen Wohnungsbaugesellschaftsgesetzes von 1991 oder entsprechender späterer Rechtsvorschriften ausüben.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, in welcher Weise sie von diesem Absatz Gebrauch machen.
(2) Die Mitgliedstaaten können eine Risikogewichtung von 50 % bei vor dem 31. Dezember 2006 geschlossenen Immobilien-Leasing-Geschäften anwenden, die sich auf im Sitzland gelegene gewerbliche Immobilien erstrecken und für die die Rechtsvorschriften maßgebend sind, aufgrund deren der Leasinggeber uneingeschränkt Eigentümer des gemieteten Gegenstandes bleibt, bis der Mieter seine Kaufoption in Anspruch nimmt.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, in welcher Weise sie von der Bestimmung dieses Absatzes Gebrauch machen.
(3) Artikel 43 Absatz 3 läßt die aufsichtliche Anerkennung bilateraler Schuldumwandlungsverträge unberührt, die wie folgt abgeschlossen wurden:
- Belgien: vor dem 23. April 1996,
- Dänemark: vor dem 1. Juni 1996,
- Deutschland: vor dem 30. Oktober 1996,
- Griechenland: vor dem 27. März 1997,
- Spanien: vor dem 7. Januar 1997,
- Frankreich: vor dem 30. Mai 1996,
- Irland: vor dem 27. Juni 1996,
- Italien: vor dem 30. Juli 1996,
- Luxemburg: vor dem 29. Mai 1996,
- Niederlande: vor dem 1. Juli 1996,
- Österreich: vor dem 30. Dezember 1996,
- Portugal: vor dem 15. Januar 1997,
- Finnland: vor dem 21. August 1996,
- Schweden: vor dem 1. Juni 1996 und
- Vereinigtes Königreich: vor dem 30. April 1996.
Artikel 63
Übergangsbestimmungen zu Artikel 47
(1) Kreditinstitute, deren Mindestkoeffizient am 1. Januar 1991 den in Artikel 47 Absatz 1 vorgeschriebenen Satz von 8 % nicht erreichte, sind gehalten, sich diesem Satz stufenweise anzunähern.
Solange sie dieses Ziel nicht erreicht haben, dürfen sie nicht zulassen, daß der Koeffizient unter die erreichte Stufe absinkt.
Tritt eine solche Schwankung dennoch ein, so sollte sie zeitlich begrenzt sein und ihr Grund den zuständigen Behörden mitgeteilt werden.
(2) Während eines Zeitraums von höchstens fünf Jahren ab dem 1. Januar 1993 können die Mitgliedstaaten ein Gewicht von 10 % für Schuldverschreibungen, wie sie in Artikel 22 Absatz 4 der Richtlinie 85/611/EWG definiert sind, festsetzen und für die Kreditinstitute beibehalten, wenn sie dies als notwendig erachten, um schwere Störungen ihrer Märkte zu vermeiden. Diese Ausnahmen werden der Kommission mitgeteilt.
(3) Während eines Zeitraums von höchstens sieben Jahren ab dem 1. Januar 1993 gilt Artikel 47 Absatz 1 nicht für die Landwirtschaftsbank Griechenlands. Diese muß sich jedoch an die in Artikel 47 Absatz 1 vorgeschriebene Höhe stufenweise nach der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels beschriebenen Methode annähern.
Artikel 64
Übergangsbestimmungen zu Artikel 49
(1) Hatte am 5. Februar 1993 ein Kreditinstitut einen Kredit oder Kredite vergeben, die entweder die in Artikel 49 angegebene Obergrenze für Großkredite oder die Obergrenze für aggregierte Großkredite überschreiten, so unternehmen die zuständigen Behörden Schritte, damit die betreffenden Kreditinstitute den Kredit oder die Kredite mit den Bestimmungen des Artikels 49 in Einklang bringen.
(2) Dieses Verfahren zur Veranlassung der Rückführung des Kredits oder der Kredite auf das zulässige Niveau soll innerhalb eines Zeitraums ausgearbeitet, angenommen, durchgeführt und abgeschlossen werden, den die zuständigen Behörden bankaufsichtsmäßig für vertretbar und wettbewerbsmäßig für fair halten.
Die zuständigen Behörden unterrichten die Kommission und den Beratenden Bankenausschuß über den Zeitplan des angenommenen allgemeinen Verfahrens.
(3) Ein Kreditinstitut darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine Erhöhung der in Absatz 1 genannten Kredite gegenüber dem Betrag zur Folge hätten, den diese am 5. Februar 1993 erreicht haben.
(4) Die Frist nach Absatz 2 endet spätestens am 31. Dezember 2001.
Kredite mit einer längeren Laufzeit, bei denen das kreditgebende Institut die vertraglichen Bedingungen einhalten muß, können bis zum Ende ihrer Laufzeit weiterlaufen.
(5) Die Mitgliedstaaten haben bis zum 31. Dezember 1998 die Möglichkeit, die in Artikel 49 Absatz 1 vorgesehene Obergrenze auf 40 % und die Obergrenze nach Artikel 49 Absatz 2 auf 30 % zu erhöhen. In einem solchen Fall endet der Zeitraum zur Verringerung der am Ende dieses Zeitabschnitts bestehenden Kredite auf die in Artikel 49 genannte Höhe unbeschadet der Absätze 1 bis 4 am 31. Dezember 2001.
(6) Lediglich bei Kreditinstituten, deren Eigenmittel 7 Mio. EUR nicht übersteigen, können die Mitgliedstaaten die in Absatz 5 vorgesehenen Fristen um fünf Jahre verlängern.
Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit nach vorliegendem Absatz Gebrauch machen, ergreifen entsprechende Maßnahmen zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen und unterrichten die Kommission und den Beratenden Bankenausschuß hierüber.
(7) In den in den Absätzen 5 und 6 genannten Fällen kann ein Kredit als Großkredit angesehen werden, wenn sein Wert 15 % der Eigenmittel erreicht oder überschritten hat.
(8) Bis zum 31. Dezember 2001 können die Mitgliedstaaten die bei Großkrediten gemäß Artikel 48 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich vorgesehene Meldehäufigkeit durch eine Häufigkeit von mindestens zweimal pro Jahr ersetzen.
(9) Die Mitgliedstaaten können von einem Kreditinstitut vergebene Kredite ganz oder teilweise von der Anwendung des Artikels 49 Absätze 1, 2 und 3 ausnehmen, wenn es sich um Hypothekarkredite im Sinne des Artikels 62 Absatz 1, die vor dem 1. Januar 2002 gewährt werden, oder um Immobilien-Leasing-Geschäfte im Sinne des Artikels 62 Absatz 2, die vor dem 1. Januar 2002 geschlossen werden, handelt; in beiden Fällen können bis zu 50 % des Wertes der betreffenden Immobilie zugrunde gelegt werden.
Das gleiche gilt für Kredite, die nach Auffassung der zuständigen Behörden hinreichend durch Anteile an finnischen Wohnungsbaugesellschaften im Sinne des finnischen Gesetzes von 1991 über Wohnungsbaugesellschaften oder nachfolgender entsprechender Gesetze gesichert sind und die mit den in Unterabsatz 1 genannten Hypothekarkrediten vergleichbar sind.
Artikel 65
Übergangsbestimmungen zu Artikel 51
Die Kreditinstitute, die am 1. Januar 1993 die im Artikel 51 Absätze 1 und 2 festgelegten Grenzen überschritten haben, kommen diesen Vorschriften spätestens bis zum 1. Januar 2003 nach.
KAPITEL 2
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 66
Unterrichtung der Kommission
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wesentlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 67
Aufgehobene Richtlinien
(1) Die Richtlinien 73/183/EWG, 77/780/EWG, 89/299/EWG, 89/646/EWG, 89/647/EWG, 92/30/EWG und 92/121/EWG in der Fassung der in Anhang V Teil A aufgeführten Richtlinien werden unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der im Anhang V Teil B genannten Umsetzungsfristen aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind entsprechend der Übereinstimmungstabelle im Anhang VI zu lesen.
Artikel 68
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 69
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 20. März 2000
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür(3) ist mehrfach in wesentlichen Punkten geändert worden(4).
Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.
(2) Die Unterschiede, die zwischen den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung von Lebensmitteln bestehen, behindern den freien Verkehr mit diesen Erzeugnissen und können eine ungleiche Wettbewerbslage hervorrufen.
(3) Diese Rechtsvorschriften sind daher für ein besseres Funktionieren des Binnenmarktes anzugleichen.
(4) Mit dieser Richtlinie sollen die allgemeinen, horizontalen Gemeinschaftsregeln für alle Lebensmittel festgesetzt werden, die in den Handel gebracht werden.
(5) Die spezifischen, vertikalen Regeln, die nur bestimmte Lebensmittel betreffen, müssen dagegen im Rahmen der Vorschriften für diese Erzeugnisse festglegt werden.
(6) Jede Regelung der Etikettierung von Lebensmitteln soll vor allem der Unterrichtung und dem Schutz der Verbraucher dienen.
(7) Diese Anforderung bedeutet, daß die Mitgliedstaaten unter Beachtung der Bestimmungen des Vertrags Vorschriften über die zu verwendende Sprache vorsehen können.
(8) Eine detaillierte Etikettierung, die Auskunft gibt über die genaue Art und die Merkmale des Erzeugnisses, ermöglicht es dem Verbraucher, sachkundig seine Wahl zu treffen, und ist insofern am zweckmäßigsten, als sie die geringsten Handelshemmnisse nach sich zieht.
(9) Deshalb ist ein Verzeichnis der Angaben aufzustellen, die grundsätzlich bei der Etikettierung aller Lebensmittel zu beachten sind.
(10) Der horizontale Charakter dieser Richtlinie hat es in einem ersten Stadium nicht gestattet, unter die zwingend vorgeschriebenen Angaben all diejenigen aufzunehmen, die dem grundsätzlich für sämtliche Lebensmittel geltenden Verzeichnis hinzuzufügen sind; in einem weiteren Stadium müssen jedoch Gemeinschaftsvorschriften erlassen werden, die auf eine Ergänzung der derzeitigen Regeln abzielen.
(11) Bei Fehlen spezifischer Gemeinschaftsregeln müssen die Mitgliedstaaten zwar die Befugnis behalten, gewisse einzelstaatliche Vorschriften vorzusehen, die zu den allgemeinen Bestimmungen dieser Richtlinie hinzutreten; für diese einzelstaatlichen Vorschriften muß jedoch ein Gemeinschaftsverfahren gelten.
(12) Dieses Gemeinschaftsverfahren muß in der Form eines Rechtsaktes der Gemeinschaft bestehen, wenn ein Mitgliedstaat neue Vorschriften erlassen will.
(13) Es ist ferner dem Gemeinschaftsgesetzgeber die Möglichkeit vorzubehalten, in Ausnahmefällen von bestimmten, allgemeinen Vorschriften abzuweichen.
(14) Die Regeln für die Etikettierung müssen auch das Verbot enthalten, den Käufer zu täuschen oder den Lebensmitteln medizinische Eigenschaften zuzuschreiben.
Um wirksam zu sein, muß dieses Verbot auf die Aufmachung der Lebensmittel und auf die Lebensmittelwerbung ausgedehnt werden.
(15) Zum Zwecke der Erleichterung des Handelsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten kann gestattet werden, daß auf der dem Verkauf an den Endverbraucher vorangehenden Stufe nur die Angaben über die wesentlichen Merkmale auf der äußeren Verpackung angebracht werden und daß bestimmte, für ein vorverpacktes Lebensmittel vorgeschriebene Angaben lediglich auf den Warenbegleitpapieren erscheinen.
(16) Die Mitgliedstaaten müssen weiterhin die Möglichkeit haben, entsprechend den örtlichen Verhältnissen und praktischen Umständen die Einzelheiten der Etikettierung unverpackter Lebensmittel festzulegen. Jedoch muß die Unterrichtung des Verbrauchers in diesem Fall gewährleistet sein.
(17) Zur Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung ist der Erlaß technischer Durchführungsmaßnahmen der Kommission zu übertragen.
(18) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(5) erlassen werden.
(19) Die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang IV Teil B aufgeführten Richtlinien und deren Umsetzungsfristen dürfen durch diese Richtlinie nicht berührt werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie gilt für die Etikettierung von Lebensmitteln, die ohne weitere Verarbeitung an den Endverbraucher abgegeben werden sollen, sowie für bestimmte Aspekte ihrer Aufmachung und der für sie durchgeführten Werbung.
(2) Diese Richtlinie gilt auch für Lebensmittel, die an Gaststättenbetriebe, Krankenhäuser, Kantinen und ähnliche gemeinschaftliche Einrichtungen (nachstehend "gemeinschaftliche Einrichtungen" genannt) abgegeben werden sollen.
(3) Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:
a) "Etikettierung" alle Angaben, Kennzeichnungen, Hersteller- oder Handelsmarken, Abbildungen oder Zeichen, die sich auf ein Lebensmittel beziehen und auf jeglicher Art von Verpackung, Schriftstück, Tafel, Etikett, Ring oder Verschluß angebracht sind und dieses Lebensmittel begleiten oder sich auf dieses Lebensmittel beziehen;
b) "vorverpackte Lebensmittel" die Verkaufseinheit, die ohne weitere Verarbeitung an den Endverbraucher und an gemeinschaftliche Einrichtungen abgegeben werden soll und die aus einem Lebensmittel und der Verpackung besteht, in die das Lebensmittel vor dem Feilbieten abgepackt worden ist, gleichviel, ob die Verpackung es ganz oder teilweise umschließt, jedoch auf solche Weise, daß der Inhalt nicht verändert werden kann, ohne daß die Verpackung geöffnet werden muß oder eine Veränderung erfährt.
Artikel 2
(1) Die Etikettierung und die Art und Weise, in der sie erfolgt, dürfen nicht
a) geeignet sein, den Käufer irrezuführen, und zwar insbesondere nicht
i) über die Eigenschaften des Lebensmittels, namentlich über Art, Identität, Beschaffenheit, Zusammensetzung, Menge, Haltbarkeit, Ursprung oder Herkunft und Herstellungs- oder Gewinnungsart;
ii) durch Angabe von Wirkungen oder Eigenschaften, die das Lebensmittel nicht besitzt;
iii) indem zu verstehen gegeben wird, daß das Lebensmittel besondere Eigenschaften besitzt, obwohl alle vergleichbaren Lebensmittel dieselben Eigenschaften besitzen;
b) vorbehaltlich der Gemeinschaftsvorschriften über natürliche Mineralwässer und über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind, einem Lebensmittel Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit zuschreiben oder den Eindruck dieser Eigenschaften entstehen lassen.
(2) Der Rat stellt nach dem Verfahren des Artikels 95 des Vertrags ein erweiterungsfähiges Verzeichnis von Werbebehauptungen im Sinne von Absatz 1 auf, deren Verwendung in jedem Fall zu untersagen oder einzuschränken ist.
(3) Die Verbote oder Einschränkungen nach den Absätzen 1 und 2 gelten auch
a) für die Aufmachung von Lebensmitteln, insbesondere die Form oder das Aussehen dieser Lebensmittel oder ihrer Verpackung, das verwendete Verpackungsmaterial, die Art und Weise ihrer Anordnung sowie die Umgebung, in der sie feilgehalten werden;
b) für die Werbung.
Artikel 3
(1) Die Etikettierung der Lebensmittel enthält nach Maßgabe der Artikel 4 bis 17 und vorbehaltlich der dort vorgesehenen Ausnahmen nur folgende zwingende Angaben:
1. die Verkehrsbezeichnung,
2. das Verzeichnis der Zutaten,
3. die Menge bestimmter Zutaten oder Zutatenklassen gemäß Artikel 7,
4. bei vorverpackten Lebensmitteln die Nettofuellmenge,
5. das Mindesthaltbarkeitsdatum oder bei in mikribiologischer Hinsicht sehr leicht verderblichen Lebensmitteln das Verbrauchsdatum,
6. gegebenenfalls die besonderen Anweisungen für Aufbewahrung und Verwendung,
7. den Namen oder die Firma und die Anschrift des Herstellers, des Verpackers oder eines in der Gemeinschaft niedergelassenen Verkäufers.
Den Mitgliedstaaten ist es jedoch bei Butter, die in ihrem Hoheitsgebiet erzeugt wird, gestattet, lediglich die Angabe des Herstellers, des Verpackers oder des Verkäufers zu verlangen.
Unbeschadet der in Artikel 24 vorgesehenen Unterrichtung teilen die Mitgliedstaaten der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten alle gemäß Unterabsatz 2 getroffenen Maßnahmen mit,
8. den Ursprungs- oder Herkunftsort, falls ohne diese Angabe ein Irrtum des Verbrauchers über den tatsächlichen Ursprung oder die wahre Herkunft des Lebensmittels möglich wäre,
9. eine Gebrauchsanleitung, falls ohne sie der Käufer nicht in der Lage wäre, das Lebensmittel angemessen zu verwenden,
10. für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent die Angabe des vorhandenen Alkoholgehalts in Volumenprozent.
(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen die Mitgliedstaaten einzelstaatliche Vorschriften beibehalten, die die Angabe des Herstellungsbetriebs oder des Verpackungsbetriebs für ihre einzelstaatliche Erzeugung vorschreiben.
(3) Die Bestimmungen dieses Artikels berühren nicht präzisere oder weitergehende meßtechnische Bestimmungen.
Artikel 4
(1) Die Gemeinschaftsvorschriften, die nur für einzelne Lebensmittel und nicht für Lebensmittel im allgemeinen gelten, können ausnahmsweise von den Vorschriften des Artikels 3 Absatz 1 Nummern 2 und 5 abweichen, sofern die Unterrichtung des Käufers dadurch nicht beeinträchtigt wird.
(2) Die Gemeinschaftsvorschriften, die nur für einzelne Lebensmittel und nicht für Lebensmittel im allgemeinen gelten, können zusätzlich zu den in Artikel 3 aufgeführten Angaben weitere zwingende Angaben verlangen.
Fehlen solche Vorschriften, so können die Mitgliedstaaten derartige Angaben gemäß dem Verfahren des Artikels 19 vorschreiben.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Gemeinschaftsvorschriften werden nach dem Verfahren des Artikels 20 Absatz 2 erlassen.
Artikel 5
(1) Die Verkehrsbezeichnung eines Lebensmittels ist die Bezeichnung, die in den für dieses Lebensmittel geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vorgesehen ist.
a) Beim Fehlen gemeinschaftlicher Vorschriften ist die Verkehrsbezeichnung die Bezeichnung, die in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Mitgliedsstaats vorgesehen ist, in dem die Abgabe an den Endverbraucher oder an gemeinschaftliche Einrichtungen erfolgt.
Beim Fehlen einer solchen Bezeichnung ist die Verkehrsbezeichnung die verkehrsübliche Bezeichnung in dem Mitgliedstaat, in dem die Abgabe an den Endverbraucher oder an gemeinschaftliche Einrichtungen erfolgt, oder eine Beschreibung des Lebensmittels und erforderlichenfalls seiner Verwendung, die hinreichend genau ist, um es dem Käufer zu ermöglichen, die tatsächliche Art des Lebensmittels zu erkennen und es von Erzeugnissen zu unterscheiden, mit denen es verwechselt werden könnte.
b) Die Verwendung der Verkehrsbezeichnung, unter der das Erzeugnis im Herstellungsmitgliedstaat rechtmäßig hergestellt und vermarktet wird, im Vermarktungsmitgliedstaat ist ebenfalls zulässig.
Wenn jedoch die Anwendung der anderen Bestimmungen dieser Richtlinie, insbesondere derjenigen des Artikels 3, es dem Verbraucher im Vermarktungsmitgliedstaat nicht ermöglicht, die tatsächliche Art des Lebensmittels zu erkennen und es von Lebensmitteln zu unterscheiden, mit denen es verwechselt werden könnte, wird die Verkehrsbezeichnung von weiteren beschreibenden Informationen begleitet, die in der Nähe der Verkehrsbezeichnung anzubringen sind.
c) In Ausnahmefällen wird die Verkehrsbezeichnung des Herstellungsmitgliedstaats im Vermarktungsmitgliedstaat nicht verwendet, wenn das mit ihr bezeichnete Lebensmittel im Hinblick auf seine Zusammensetzung oder Herstellung von dem unter dieser Bezeichnung bekannten Lebensmittel derart abweicht, daß die Bestimmungen des Buchstabens b) nicht ausreichen, um im Vermarktungsmitgliedstaat eine korrekte Unterrichtung des Verbrauchers zu gewährleisten.
(2) Eine Hersteller- oder Handelsmarke oder ein Phantasiename kann die Verkehrsbezeichnung nicht ersetzen.
(3) Die Verkehrsbezeichnung enthält oder wird ergänzt durch eine Angabe über den physikalischen Zustand des Lebensmittels oder über die besondere Behandlung, die es erfahren hat (z. B. pulverförmig, gefriergetrocknet, tiefgekühlt, konzentriert, geräuchert), sofern die Unterlassung einer solchen Angabe geeignet wäre, beim Käufer einen Irrtum herbeizuführen.
Jedes Lebensmittel, das mit ionisierenden Strahlen behandelt wurde, muß einen der folgenden Hinweise tragen:
- in spanischer Sprache:
"irradiado" oder "tratado con radiación ionizante";
- in dänischer Sprache:
"bestrålet/..." oder "strålekonserveret" oder "behandlet med ioniserende stråling" oder "konserveret med ioniserende stråling";
- in deutscher Sprache:
"bestrahlt" oder "mit ionisierenden Strahlen behandelt";
- in griechischer Sprache:
"επεξεργασμένο με ιονίζουσα ακτινοβολία" oder "ακτινοβολημένο";
- in englischer Sprache:
"irradiated" oder "treated with ionising radiation";
- in französischer Sprache:
"traité par rayonnements ionisants" oder "traité par ionisation";
- in italienischer Sprache:
"irradiato" oder "trattato con radiazioni ionizzanti";
- in niederländischer Sprache:
"doorstraald" oder "door bestraling behandeld" oder "met ioniserende stralen behandeld";
- in portugiesischer Sprache:
"irradiado" oder "tratado por irradiação" oder "tratado por radiação ionizante";
- in finnischer Sprache:
"säteilytetty" oder "käsitelty ionisoivalla säteilyllä";
- in schwedischer Sprache:
"bestrålad" oder "behandlad med joniserande strålning".
Artikel 6
(1) Das Verzeichnis der Zutaten wird nach Maßgabe dieses Artikels und der Anhänge I, II und III angegeben.
(2) Die Angabe der Zutaten ist nicht erforderlich bei:
a) - frischem Obst und Gemüse - einschließlich Kartoffeln -, das nicht geschält, geschnitten oder ähnlich behandelt worden ist,
- Tafelwasser, das mit Kohlensäure versetzt ist und in dessen Bezeichnung dieses Merkmal aufgeführt ist,
- Gärungsessig, der nur aus einem Grundstoff hergestellt ist und dem keine weitere Zutat zugesetzt ist;
b) - Käse,
- Butter,
- fermentierter Milch und Sahne,
soweit es sich bei den Zutaten ausschließlich um für die Herstellung notwendige Milchinhaltsstoffe, Enzyme und Mikroorganismen-Kulturen oder um für die Herstellung von Käse - ausgenommen Frisch- oder Schmelzkäse - notwendiges Salz handelt;
c) Erzeugnissen aus einer einzigen Zutat,
- sofern die Verkehrsbezeichnung mit der Zutatenbezeichnung identisch ist oder
- sofern die Verkehrsbezeichnung eindeutig auf die Art der Zutaten schließen läßt.
(3) Bezüglich der Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent legt der Rat auf Vorschlag der Kommission vor dem 22. Dezember 1982 die Einzelheiten der Angabe der Zutaten auf der Etikettierung fest.
(4) a) Zutat ist jeder Stoff, einschließlich der Zusatzstoffe, der bei der Herstellung oder Zubereitung eines Lebensmittels verwendet wird und - wenn auch möglicherweise in veränderter Form - im Enderzeugnis vorhanden bleibt.
b) Ist eine Zutat eines Lebensmittels ihrerseits aus mehreren Zutaten hergestellt worden, so gelten die letzteren als Zutaten dieses Lebensmittels.
c) Als Zutaten gelten jedoch nicht:
i) Bestandteile einer Zutat, die während der Herstellung vorübergehend entfernt und dann dem Lebensmittel wieder hinzugefügt werden, ohne daß sie mengenmäßig ihren ursprünglichen Anteil überschreiten;
ii) Zusatzstoffe,
- deren Vorhandensein in einem Lebensmittel lediglich darauf beruht, daß sie in einer oder in mehreren Zutaten dieses Lebensmittels enthalten waren, sofern sie im Enderzeugnis keine technologische Wirkung mehr ausüben,
- die als technologische Hilfsstoffe verwendet werden;
iii) Stoffe, die in den unbedingt erforderlichen Dosen als Lösungsmittel oder Träger für die Zusatzstoffe und die Aromen verwendet werden.
d) In bestimmten Fällen kann nach dem Verfahren des Artikels 20 Absatz 2 entschieden werden, ob die Bedingungen nach Buchstabe c) Ziffer ii) und iii) erfuellt sind.
(5) Das Verzeichnis der Zutaten besteht in einer Aufzählung sämtlicher Zutaten des Lebensmittels in absteigender Reihenfolge ihres Gewichtsanteils zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
Ihm wird eine geeignete Bezeichnung vorangestellt, in der das Wort "Zutaten" erscheint.
Abweichend hiervon
- werden zugefügtes Wasser und fluechtige Zutaten nach Maßgabe ihres Gewichtsanteils am Enderzeugnis angegeben; die in einem Lebensmittel als Zutat verwendete Menge Wasser wird durch Abzug aller anderen einbezogenen Zutaten von der Gesamtmenge des Enderzeugnisses bestimmt.
Stellt die Menge nicht mehr als 5 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses dar, so kann sie unberücksichtigt bleiben;
- können die in konzentrierter oder getrockneter Form verwendeten und bei der Herstellung in ihren ursprünglichen Zustand zurückgeführten Zutaten nach Maßgabe ihres Gewichtsanteils vor der Eindickung oder vor dem Trocknen im Verzeichnis angegeben werden;
- kann die Aufzählung, wenn es sich um konzentrierte oder getrocknete Lebensmittel handelt, denen Wasser zugesetzt werden muß, nach der Reihenfolge der Anteile an dem in seinen ursprünglichen Zustand zurückgeführten Erzeugnis erfolgen, sofern das Verzeichnis der Zutaten eine Angabe wie "Zutaten des in seinen ursprünglichen Zustand zurückgeführten Erzeugnisses" oder "Zutaten des gebrauchsfertigen Erzeugnisses" enthält;
- können im Falle von Obst- oder Gemüsemischungen die Frucht- oder Gemüsearten, die sich in ihrem Gewichtsanteil nicht wesentlich unterscheiden, in einer anderen Reihenfolge aufgezählt werden, wobei das Verzeichnis der genannten Zutaten jedoch einen Vermerk wie "in veränderlichen Gewichtsanteilen" enthalten muß;
- können im Falle von Gewürzmischungen und Gewürzzubereitungen die Gewürzarten, die sich in ihrem Gewichtsanteil nicht wesentlich unterscheiden, in einer anderen Reihenfolge aufgezählt werden, wobei das Verzeichnis der genannten Zutaten jedoch einen Vermerk wie "in veränderlichen Gewichtsanteilen" enthalten muß.
(6) Die Zutaten werden mit ihrem spezifischen Namen, gegebenenfalls nach Maßgabe von Artikel 5, bezeichnet.
Abweichend hiervon
- brauchen Zutaten, die zu einer der in Anhang I aufgeführten Klassen gehören und die Bestandteile eines anderen Lebensmittels sind, nur mit dem Namen dieser Klasse bezeichnet zu werden.
Änderungen der Liste der in Anhang I aufgeführten Klassen können nach dem Verfahren des Artikels 20 Absatz 2 beschlossen werden.
Die im Anhang I aufgeführte Bezeichnung "Stärke" muß jedoch immer mit der Angabe ihrer spezifischen pflanzlichen Herkunft ergänzt werden, wenn dieser Bestandteil "Gluten" enthalten könnte;
- müssen Zutaten, die zu einer der in Anhang II aufgeführten Klassen gehören, mit dem Namen dieser Klasse bezeichnet werden, dem der spezifische Name oder die EG-Nummer zu folgen hat; gehört eine Zutat zu mehreren Klassen, so ist die Klasse anzugeben, der die Zutat aufgrund ihrer hauptsächlichen Wirkung für das betreffende Lebensmittel zuzuordnen ist.
Die an diesem Anhang entsprechend dem Fortschritt der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse vorzunehmenden Änderungen werden nach dem Verfahren des Artikels 20 Absatz 2 beschlossen.
Die in Anhang II aufgeführte Bezeichnung "modifizierte Stärke" muß jedoch immer mit der Angabe ihrer spezifischen pflanzlichen Herkunft ergänzt werden, wenn dieser Bestandteil "Gluten" enthalten könnte;
- werden Aromen gemäß Anhang III bezeichnet;
- werden die besonderen Gemeinschaftsbestimmungen über den Hinweis auf die Behandlung einer Zutat mit ionisierenden Strahlen gemäß Artikel 95 des Vertrags zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.
(7) Die Gemeinschaftsvorschriften oder - falls solche fehlen - die einzelstaatlichen Vorschriften können für bestimmte Lebensmittel vorsehen, daß bei ihrer Verkehrsbezeichnung eine oder mehrere bestimmte Zutaten angegeben werden müssen.
Das Verfahren des Artikels 19 findet auf einzelstaatliche Vorschriften Anwendung.
Die in diesem Absatz genannten Gemeinschaftsvorschriften werden nach dem Verfahren des Artikels 20 Absatz 2 erlassen.
(8) In dem in Absatz 4 Buchstabe b) genannten Fall kann eine zusammengesetzte Zutat im Verzeichnis der Zutaten unter ihrer Bezeichnung, sofern diese in einer Regelung festgelegt oder üblich ist, nach Maßgabe ihres Gesamtgewichtsanteils angegeben werden, sofern unmittelbar danach eine Aufzählung ihrer Zutaten folgt.
Diese Aufzählung ist jedoch nicht zwingend vorgeschrieben,
a) wenn die zusammengesetzte Zutat weniger als 25 v. H. des Enderzeugnisses ausmacht; unbeschadet Absatz 4 Buchstabe c) gilt dies jedoch nicht für Zusatzstoffe;
b) wenn die zusammengesetzte Zutat ein Lebensmittel ist, für das in der Gemeinschaftsregelung kein Verzeichnis der Zutaten gefordert wird.
(9) Abweichend von Absatz 5 muß der Zusatz von Wasser nicht erwähnt werden,
a) wenn das Wasser bei der Herstellung lediglich dazu dient, eine Zutat in konzentrierter oder getrockneter Form in ihren ursprünglichen Zustand zurückzuführen;
b) bei Aufgußfluessigkeit, die üblicherweise nicht mitverzehrt wird.
Artikel 7
(1) Die Angabe der bei der Herstellung oder Zubereitung eines Lebensmittels verwandten Menge einer Zutat oder Zutatenklasse erfolgt gemäß diesem Artikel.
(2) Die Angabe nach Absatz 1 ist vorgeschrieben,
a) wenn die betreffende Zutat oder Zutatenklasse in der Verkehrsbezeichnung genannt ist oder normalerweise vom Verbraucher mit dieser Verkehrsbezeichnung in Verbindung gebracht wird oder
b) wenn die betreffende Zutat oder Zutatenklasse auf dem Etikett durch Worte, Bilder oder eine graphische Darstellung hervorgehoben ist oder
c) wenn die betreffende Zutat oder Zutatenklasse von wesentlicher Bedeutung für die Charakterisierung eines Lebensmittels und seine Unterscheidung von anderen Erzeugnissen ist, mit denen es aufgrund seiner Bezeichnung oder seines Aussehens verwechselt werden könnte, oder
d) in den nach dem Verfahren des Artikels 20 Absatz 2 bestimmten Fällen.
(3) Absatz 2 gilt nicht
a) für eine Zutat oder Zutatenklasse,
- deren Abtropfgewicht gemäß Artikel 8 Absatz 4 angegeben ist oder
- deren Menge aufgrund von Gemeinschaftsbestimmungen bereits auf dem Etikett angegeben sein muß, oder
- die, in kleinen Mengen zur Geschmacksgebung verwendet wird oder
- die, obwohl sie in der Verkehrsbezeichnung aufgeführt wird, für die Wahl des Verbrauchers nicht ausschlaggebend ist, weil unterschiedliche Mengen für die Charakterisierung des betreffenden Lebensmittels nicht wesentlich sind oder es nicht von ähnlichen Lebensmitteln unterscheiden.
In Zweifelsfällen wird nach dem Verfahren des Artikels 20 Absatz 2 entschieden, ob die Bedingungen dieses Gedankenstrichs erfuellt sind;
b) wenn in spezifischen Gemeinschaftsbestimmungen die Menge der Zutat oder der Zutatenklasse präzise festgelegt, deren Angabe in der Etikettierung aber nicht vorgesehen ist;
c) in den Fällen des Artikels 6 Absatz 5 vierter und fünfter Gedankenstrich;
d) in den nach dem Verfahren des Artikels 20 Absatz 2 bestimmten Fällen.
(4) Die als Prozentsatz anzugebende Menge entspricht der Menge der Zutat bzw. Zutaten zum Zeitpunkt ihrer Verarbeitung.
Für bestimmte Lebensmittel können Gemeinschaftsbestimmungen jedoch Ausnahmen von diesem Grundsatz vorsehen.
Diese Bestimmungen werden nach dem Verfahren des Artikels 20 Absatz 2 erlassen.
(5) Die Angabe gemäß Absatz 1 ist entweder in der Verkehrsbezeichnung selbst oder in ihrer unmittelbaren Nähe oder in der Liste der Zutaten zusammen mit der betreffenden Zutat oder Zutatenklasse aufzuführen.
(6) Dieser Artikel gilt unbeschadet der Gemeinschaftsvorschriften über die Nährwertkennzeichnung.
Artikel 8
(1) Die Nettofuellmenge eines vorverpackten Lebensmittels wird angegeben
- bei fluessigen Lebensmitteln in Volumeneinheiten,
- bei sonstigen Erzeugnissen in Masseeinheiten,
wobei entweder die Einheiten Liter, Zentiliter oder Milliliter oder aber die Einheiten Kilogramm oder Gramm verwendet werden.
Die Gemeinschaftsvorschriften oder - falls solche fehlen - die einzelstaatlichen Vorschriften für bestimmte Lebensmittel können von dieser Regel abweichen.
Das Verfahren des Artikels 19 findet auf einzelstaatliche Vorschriften Anwendung.
(2) a) Sofern die Angabe einer bestimmten Mengenart (wie Nennfuellmenge, Mindestmenge, mittlere Menge) in den Gemeinschaftsvorschriften oder - falls solche fehlen - in den einzelstaatlichen Vorschriften vorgesehen ist, so ist diese Menge die Nettofuellmenge im Sinne dieser Richtlinie.
Unbeschadet der in Artikel 24 vorgesehenen Unterrichtung teilen die Mitgliedstaaten der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten jede gemäß diesem Buchstaben getroffene Maßnahme mit.
b) Die Gemeinschaftsvorschriften oder - falls solche fehlen - die einzelstaatlichen Vorschriften können für bestimmte Lebensmittel, die in Klassen je nach Menge eingeteilt sind, andere Mengenangaben vorsehen.
Das Verfahren des Artikels 19 findet auf einzelstaatliche Vorschriften Anwendung.
c) Besteht eine Vorverpackung aus zwei oder mehr Einzelvorverpackungen mit derselben Menge desselben Erzeugnisses, so wird die Nettofuellmenge in der Weise angegeben, daß die in jeder Einzelpackung enthaltene Nettofuellmenge und die Gesamtzahl der Einzelpackungen angegeben werden.
Diese Angaben können jedoch entfallen, wenn die Gesamtzahl der Einzelpackungen von außen leicht zu sehen und einfach zu zählen ist, und wenn mindestens eine Angabe der Nettofuellmenge jeder Einzelpackung deutlich von außen sichtbar ist.
d) Besteht eine Vorverpackung aus zwei oder mehr Einzelpackungen, die nicht als Verkaufseinheiten anzusehen sind, so wird die Nettofuellmenge in der Weise angegeben, daß die Gesamtfuellmenge und die Gesamtzahl der Einzelpackungen angegeben werden.
Die Gemeinschaftsvorschriften oder - falls solche fehlen - die einzelstaatlichen Vorschriften brauchen für bestimmte Lebensmittel nicht die Angabe der Gesamtzahl der Einzelpackungen vorzusehen.
Unbeschadet der in Artikel 24 vorgesehenen Unterrichtung teilen die Mitgliedstaaten der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten jede gemäß diesem Buchstaben getroffene Maßnahme mit.
(3) Für Lebensmittel, die gewöhnlich nach Stückzahlen in den Verkehr gebracht werden, können die Mitgliedstaaten von der Verpflichtung zur Angabe der Nettofuellmenge absehen, sofern die Stückzahl von außen leicht zu sehen und einfach zu zählen ist oder, falls das nicht der Fall ist, in der Etikettierung angegeben ist.
Unbeschadet der in Artikel 24 vorgesehenen Unterrichtung teilen die Mitgliedstaaten der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten jede gemäß diesem Absatz getroffene Maßnahme mit.
(4) Befindet sich ein festes Lebensmittel in einer Aufgußfluessigkeit, so ist auch das Abtropfgewicht dieses Lebensmittels in der Etikettierung anzugeben.
Als Aufgußfluessigkeiten im Sinne dieses Absatzes gelten folgende Erzeugnisse - auch gefroren oder tiefgefroren, einschließlich ihrer Mischungen -, sofern sie gegenüber den wesentlichen Bestandteilen der betreffenden Zubereitung nur eine untergeordnete Rolle spielen und folglich für den Kauf nicht ausschlaggebend sind: Wasser, wäßrige Salzlösungen, Salzlake; Genußsäure in wäßriger Lösung; Essig; wäßrige Zuckerlösungen, wäßrige Lösungen von anderen Süßungsstoffen oder -mitteln; Frucht- oder Gemüsesäfte bei Obst und Gemüse.
Diese Aufzählung kann nach dem Verfahren des Artikels 20 Absatz 2 ergänzt werden.
Methoden zur Kontrolle des Abtropfgewichts werden nach dem Verfahren des Artikels 20 Absatz 2 festgelegt.
(5) Die Angabe der Nettofuellmenge ist nicht vorgeschrieben für Lebensmittel,
a) bei denen in Volumen oder Masse erhebliche Verluste auftreten können und die nach Stückzahlen in den Verkehr gebracht oder in Anwesenheit des Käufers abgewogen werden;
b) deren Nettofuellmenge unter 5 g oder 5 ml liegt; dies gilt jedoch nicht für Gewürze und Kräuter.
Die Gemeinschaftsvorschriften oder - falls solche fehlen - die einzelstaatlichen Vorschriften für bestimmte Lebensmittel können ausnahmsweise Schwellenwerte über 5 g oder 5 ml vorsehen, sofern die Unterrichtung des Käufers dadurch nicht beeinträchtigt wird.
Unbeschadet der in Artikel 24 vorgesehenen Unterrichtung teilen die Mitgliedstaaten der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten jede gemäß diesem Absatz getroffene Maßnahme mit.
(6) Die in Absatz 1 Unterabsatz 2, in Absatz 2 Buchstaben b) und d) sowie in Absatz 5 Unterabsatz 2 genannten Gemeinschaftsvorschriften werden nach dem Verfahren des Artikels 20 Absatz 2 erlassen.
Artikel 9
(1) Das Mindesthaltbarkeitsdatum eines Lebensmittels ist das Datum, bis zu dem dieses Lebensmittel seine spezifischen Eigenschaften unter angemessenen Aufbewahrungsbedingungen behält.
Es wird gemäß den Absätzen 2 bis 5 angegeben.
(2) Das Mindesthaltbarkeitsdatum wird mit folgenden Worten angegeben:
- "mindestens haltbar bis ...", wenn der Tag genannt wird;
- "mindestens haltbar bis Ende ..." in den anderen Fällen.
(3) In Verbindung mit der Angabe nach Absatz 2 wird angegeben
- entweder das Datum selbst
- oder die Stellke, an der es in der Etikettierung angegeben ist.
Diese Angaben werden erforderlichenfalls durch die Bezeichnung der Aufbewahrungsbedingungen ergänzt, deren Einhaltung die angegebene Haltbarkeit gewährleistet.
(4) Das Datum besteht aus der unverschlüsselten Angabe von Tag, Monat und Jahr in dieser Reihenfolge.
Bei Lebensmitteln,
- deren Haltbarkeit weniger als drei Monate beträgt, reicht die Angabe des Tages und des Monats aus;
- deren Haltbarkeit mehr als drei Monate, jedoch höchstens achtzehn Monate beträgt, reicht die Angabe des Monats und des Jahres aus;
- deren Haltbarkeit mehr als achtzehn Monate beträgt, reicht die Angabe des Jahres aus.
Einzelheiten für die Angabe des Datums können nach dem Verfahren des Artikels 20 Absatz 2 festgelegt werden.
(5) Die Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums ist vorbehaltlich der Gemeinschaftsvorschriften, in denen andere Datumsangaben vorgeschrieben sind, nicht erforderlich bei
- frischem Obst und Gemüse - einschließlich Kartoffeln -, das nicht geschält, geschnitten oder ähnlich behandelt worden ist.
Diese Ausnahmeregelung gilt nicht für Keime von Samen und ähnliche Erzeugnisse, wie Sprossen von Hülsenfrüchten,
- Wein, Likörwein, Schaumwein, aromatisiertem Wein und ähnlichen Erzeugnissen aus anderen Früchten als Weintrauben sowie aus Weintrauben oder Traubenmost hergestellten Getränken der KN-Codes 22060091, 2206 00 93 und 2206 00 99,
- Getränken mit einem Alkoholgehalt von 10 oder mehr Volumenprozent,
- alkoholfreien Erfrischungsgetränken, Fruchtsäften, Fruchtnektar und alkoholischen Getränken in Einzelbehältnissen von mehr als 5 Litern, die an gemeinschaftliche Einrichtungen geliefert werden,
- Backware, die ihrer Art nach normalerweise innerhalb von 24 Stunden nach der Herstellung verzehrt werden,
- Essig,
- Speisesalz,
- Zucker in fester Form,
- Zuckerwaren, die fast nur aus Zuckerarten mit Aromastoffen und/oder Farbstoffen bestehen,
- Kaugummi und ähnlichen Erzeugnissen zum Kauen,
- Speiseeis in Portionspackungen.
Artikel 10
(1) Bei in mikrobiologischer Hinsicht sehr leicht verderblichen Lebensmitteln, die folglich nach kurzer Zeit eine unmittelbare Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen könnten, wird das Mindesthaltbarkeitsdatum durch ein Verbrauchsdatum ersetzt.
(2) Diesem Datum geht folgende Angabe voran:
- in spanischer Sprache:
"fecha de caducidad";
- in dänischer Sprache:
"sidste anvendelsesdato";
- in deutscher Sprache:
"verbrauchen bis";
- in griechischer Sprache:
"ανάλωση μέχρι";
- in englischer Sprache:
"use by";
- in französischer Sprache:
"à consommer jusqu'au";
- in italienischer Sprache:
"da consumare entro";
- in niederländischer Sprache:
"te gebruiken tot";
- in portugiesischer Sprache:
"a consumir até";
- in finnischer Sprache:
"viimeinen käyttöajankohta";
- in schwedischer Sprache:
"sista förbrukningsdag".
Dieser Angabe wird folgendes hinzugefügt:
- entweder das Datum selbst oder
- ein Hinweis darauf, wo das Datum in der Etikettierung zu finden ist.
Diese Angaben werden durch eine Beschreibung der einzuhaltenden Aufbewahrungsbedingungen ergänzt.
(3) Das Datum besteht aus der unverschlüsselten Angabe von Tag, Monat und gegebenenfalls Jahr in dieser Reihenfolge.
(4) Nach dem Verfahren des Artikels 20 Absatz 2 kann in bestimmten Fällen entschieden werden, ob die Bedingungen des Absatzes 1 erfuellt sind.
Artikel 11
(1) Die Gebrauchsanweisung für ein Lebensmittel muß so abgefaßt sein, daß dieses in geeigneter Weise verwendet werden kann.
(2) Die Gemeinschaftsvorschriften oder - falls solche fehlen - die einzelstaatlichen Vorschriften können für bestimmte Lebensmittel die Modalitäten festlegen, nach denen die Gebrauchsanweisung abzufassen ist.
Das Verfahren des Artikels 19 findet auf einzelstaatliche Vorschriften Anwendung.
Die in diesem Absatz genannten Gemeinschaftsvorschriften werden nach dem Verfahren des Artikels 20 Absatz 2 erlassen.
Artikel 12
Die Einzelheiten betreffend die Angabe des Alkoholgehalts in Volumenprozent werden für Erzeugnisse der Tarifnummern 22.04 und 22.05 in den spezifischen Gemeinschaftsbestimmungen festgelegt, die darauf Anwendung finden.
Für die anderen Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent werden sie nach dem Verfahren des Artikels 20 Absatz 2 festgelegt.
Artikel 13
(1) a) Bei vorverpackten Lebensmitteln befinden sich die in Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 2 genannten Angaben auf der Vorverpackung oder auf einem mit ihr verbundenen Etikett.
b) Sofern die vorverpackten Lebensmittel
- für den Endverbraucher bestimmt sind, aber auf einer dem Verkauf an den Endverbraucher vorangehenden Stufe vermarktet werden, sofern diese Stufe nicht der Verkauf an eine gemeinschaftliche Einrichtung ist,
- an gemeinschaftliche Einrichtungen abgegeben werden sollen, um dort zubereitet, verarbeitet, aufgeteilt oder abgegeben zu werden,
brauchen die in Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 2 genannten Angaben abweichend von Buchstabe a) und unbeschadet der Gemeinschaftsvorschriften für die Nennfuellmengen nur in den dazugehörenden Geschäftspapieren aufgeführt zu sein, wenn sichergestellt ist, daß diese Papiere mit allen Etikettierungsangaben entweder die Lebensmittel, auf die sie sich beziehen, begleiten, oder vor bzw, gleichzeitig mit der Lieferung abgesandt wurden.
c) In den unter Buchstabe b) genannten Fällen befinden sich die in Artikel 3 Absatz 1 Nummern 1, 5 und 7 sowie gegebenenfalls die in Artikel 10 genannten Angaben auch auf der äußeren Verpackung, in der die Lebensmittel vermarktet werden.
(2) Die in Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 2 vorgesehenen Angaben müssen leicht verständlich sein und werden an gut sichtbarer Stelle deutlich lesbar und unverwischbar angebracht.
Sie dürfen auf keinen Fall durch andere Angaben oder Bildzeichen verdeckt oder getrennt werden.
(3) Die in Artikel 3 Absatz 1 Nummern 1, 4, 5 und 10 genannten Angaben werden im gleichen Sichtfeld angebracht.
Diese Verpflichtung kann auf die in Artikel 4 Absatz 2 vorgesehenen Angaben ausgedehnt werden.
(4) Bei zur Wiederverwendung bestimmten Glasflaschen, die eine unverwischbare Aufschrift tragen und dementsprechend weder ein Etikett noch eine Halsschleife noch ein Brustschild haben, sowie bei Verpackungen oder Behältnissen, deren größte Oberfläche weniger als 10 cm2 beträgt, brauchen nur die in Artikel 3 Absatz 1 Nummern 1, 4 und 5 genannten Angaben aufgeführt zu werden.
Absatz 3 gilt in diesem Fall nicht.
(5) Irland, die Niederlande und das Vereinigte Königreich können für Milch und Milcherzeugnisse in Glasflaschen, die zur Wiederverwendung bestimmt sind, Abweichungen von Artikel 3 Absatz 1 und von Absatz 3 des vorliegenden Artikels vorsehen.
Sie teilen der Kommission alle gemäß Unterabsatz 1 getroffenen Maßnahmen mit.
Artikel 14
Bei Lebensmitteln, die dem Endverbraucher und gemeinschaftlichen Einrichtungen in nicht vorverpackter Form feilgeboten werden oder die auf Wunsch des Käufers am Verkaufsort verpackt oder im Hinblick auf ihren unmittelbaren Verkauf vorverpackt werden, regeln die Mitgliedstaaten die Art und Weise, in der die in Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 2 genannten Angaben gemacht werden.
Sie brauchen diese Angaben insgesamt oder teilweise nicht zwingend vorzuschreiben, sofern die Unterrichtung des Käufers gewährleistet ist.
Artikel 15
Diese Richtlinie läßt die einzelstaatlichen Vorschriften unberührt, die bei Fehlen von Gemeinschaftsvorschriften die Etikettierung bestimmter Lebensmittel in Phantasieverpackungen - wie Figuren oder Andenkeartikel - in weniger strenger Weise regeln.
Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß in ihrem Hoheitsgebiet keine Lebensmittel in den Verkehr gebracht werden dürfen, bei denen die in Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 2 genannten Angaben nicht in einer dem Verbraucher leicht verständlichen Sprache abgefaßt sind, es sei denn, die Information des Verbrauchers ist durch andere Maßnahmen für eine oder mehrere Angaben auf dem Etikett effektiv sichergestellt; diese Maßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 20 Absatz 2 festgelegt.
(2) Der Mitgliedstaat, in dem das Erzeugnis vermarktet wird, kann in seinem Hoheitsgebiet unter Beachtung der Bestimmungen des EG-Vertrags vorschreiben, daß diese Angaben auf dem Etikett zumindest in einer oder mehreren von ihm bestimmten Amtssprachen der Gemeinschaft abgefaßt sind.
(3) Die Absätze 1 und 2 stehen der Abfassung der Angaben auf dem Etikett in mehreren Sprachen nicht entgegen.
Artikel 17
Die Mitgliedstaaten sehen davon ab, die Art und Weise, in der die in Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 2 genannten Angaben anzubringen sind, näher zu regeln, als dies in den Artikeln 3 bis 13 vorgesehen ist.
Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkehr mit Lebensmitteln, die den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen, nicht durch die Anwendung nichtharmonisierter einzelstaatlicher Vorschriften verbieten, die die Etikettierung und Aufmachung einzelner Lebensmittel oder der Lebensmittel im allgemeinen regeln.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf nichtharmonisierte einzelstaatliche Vorschriften, die gerechtfertigt sind zum Schutz
- der Gesundheit,
- vor Täuschung, sofern sie nicht bewirken, daß die Anwendung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Definitionen und Bestimmungen beeinträchtigt wird,
- des gewerblichen und kommerziellen Eigentums, der Herkunftsbezeichnungen und Ursprungsangaben sowie vor unlauterem Wettbewerb.
Artikel 19
Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gilt folgendes Verfahren, wenn es ein Mitgliedstaat für erforderlich hält, neue Rechtsvorschriften zu erlassen.
Er teilt der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten die in Aussicht genommenen Maßnahmen mit einer Begründung mit.
Die Kommission konsultiert die Mitgliedstaaten in dem mit dem Beschluß 69/414/EWG des Rates(6) eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschuß, wenn sie diese Konsultierung für zweckdienlich hält oder wenn ein Mitgliedstaat dies beantragt.
Ein Mitgliedstaat kann die in Aussicht genommenen Maßnahmen erst drei Monate nach dieser Mitteilung und unter der Bedingung treffen, daß er vorher keine gegenteilige Stellungnahme der Kommission erhalten hat.
In letzterem Fall leitet die Kommission vor Ablauf der vorgenannten Frist das Verfahren des Artikels 20 Absatz 2 ein, um beschließen zu lassen, ob die in Aussicht genommenen Maßnahmen - gegebenenfalls mit geeigneten Änderungen - zur Anwendung gebracht werden können.
Artikel 20
(1) Die Kommission wird von dem Ständigen Lebensmittelausschuß (nachstehend "Ausschuß" genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 21
Erweisen sich Übergangsbestimmungen als notwendig, um die Anwendung dieser Richtlinie zu erleichtern, so werden sie nach dem Verfahren des Artikels 20 Absatz 2 erlassen.
Artikel 22
Diese Richtlinie berührt nicht die am 22. Dezember 1978 bereits bestehenden Gemeinschaftsvorschriften über Etikettierung und Aufmachung bestimmter Lebensmittel.
Die Änderungen, die zur Anpassung dieser Vorschriften an diese Richtlinie notwendig sind, werden nach dem jeweils auf sie anwendbaren Verfahren beschlossen.
Artikel 23
Diese Richtlinie gilt nicht für zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmte Erzeugnisse.
Artikel 24
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt wird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 25
Diese Richtlinie gilt auch für die französischen überseeischen Departements.
Artikel 26
(1) Die Richtlinie 79/112/EWG, geändert durch die im Anhang IV Teil A aufgefürten Richtlinien, wird unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der im Anhang IV Teil B genannten Umsetzungsfristen aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang V zu lesen.
Artikel 27
Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 28
Richtlinie 2000/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 8. Mai 2000
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über umweltbelastende Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Rahmen des Binnenmarktes müssen die Lärmschutzvorschriften für zur Verwendung im Freien vorgesehene Geräte und Maschinen harmonisiert werden, damit keine Hindernisse für den freien Verkehr dieser Geräte und Maschinen entstehen.
Eine Senkung des zulässigen Schalleistungspegels dieser Geräte und Maschinen dient dem Schutz der Gesundheit und des Wohlbefindens der Bürger sowie dem Schutz der Umwelt.
Ferner sollte die Öffentlichkeit über die Höhe der Geräuschemissionen dieser Geräte und Maschinen unterrichtet werden.
(2) Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über die Geräuschemission von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen umfassen derzeit neun Richtlinien, die einige Typen von Baumaschinen und Rasenmähern abdecken. Dabei handelt es sich um die Richtlinie 79/113/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Ermittlung des Geräuschemissionspegels von Baumaschinen und Baugeräten(4), die Richtlinie 84/532/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Baugeräte und Baumaschinen: Gemeinsame Bestimmungen(5); die Richtlinie 84/533/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Schalleistungspegel von Motorkompressoren(6), die Richtlinie 84/534/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend den zulässigen Schalleistungspegel von Turmdrehkränen(7), die Richtlinie 84/535/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Schalleistungspegel von Schweißstromerzeugern(8), die Richtlinie 84/536/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Schalleistungspegel von Kraftstromerzeugern(9), die Richtlinie 84/537/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Schalleistungspegel handbedienter Betonbrecher und Abbau-, Aufbruch- und Spatenhämmer(10), die Richtlinie 84/538/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Schalleistungspegel von Rasenmähern(11) und die Richtlinie 86/662/EWG des Rates vom 22. Dezember 1984 zur Begrenzung des Geräuschemissionspegels von Hydraulikbaggern, Seilbaggern, Planiermaschinen, Ladern und Baggerladern(12), im folgenden "bestehenden Richtlinien" genannt.
Darin werden für jeden einzelnen Maschinentyp zulässige Schalleistungspegel, Geräuschmeßnormen, Kennzeichungsvorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren festgelegt. Diese Rechtsvorschriften sollten vereinfacht werden und es sollte ein Rahmen zur Verringerung der Geräuschemission von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen geschaffen werden.
(3) Diese Richtlinie stützt sich auf die Grundprinzipien und Ansätze der Entschließung des Rates vom 7. Mai 1985 über eine neue Konzeption auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung und der Normung(13).
Diese Grundprinzipien wurden im Beschluß 93/465/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 über die in den technischen Harmonisierungsrichtlinien zu verwendenden Module für die verschiedenen Phasen der Konformitätsbewertungsverfahren und die Regeln für die Anbringung und Verwendung der CE-Konformitätskennzeichnung(14) weiterentwickelt.
(4) Im Fünften Umweltaktionsprogramm im Anhang zu der Entschließung vom 1. Februar 1993(15) wird Lärm als eines der gravierendsten Umweltprobleme in städtischen Gebieten bezeichnet und die Notwendigkeit unterstrichen, Maßnahmen zur Reduktion der Emissionen der verschiedenen Lärmquellen zu ergreifen.
(5) In ihrem Grünbuch "Künftige Lärmschutzpolitik" bezeichnete die Kommission Umweltlärm als eines der größten lokalen Umweltprobleme in Europa und kündigte die Vorlage einer Rahmenrichtlinie zur Verringerung der Geräuschemission von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen an.
(6) Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, daß die von dieser Richtlinie erfaßten Geräte und Maschinen bei Inverkehrbringen oder Inbetriebnahme in den Mitgliedstaaten den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen.
Arbeitnehmerschutzvorschriften, in denen die Verwendung dieser Geräte und Maschinen geregelt wird, bleiben von dieser Richtlinie unberührt.
(7) Die Mitgliedstaaten sollten in ihrem Hoheitsgebiet das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme von Geräten und Maschinen, die den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen und mit der CE-Kennzeichnung und der Angabe des garantierten Schalleistungspegels versehen sind und denen eine EG-Konformitätserklärung beigefügt ist, weder untersagen noch einschränken oder behindern.
(8) Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter sollte sicherstellen, daß die Geräte und Maschinen den Bestimmungen dieser Richtlinie und aller anderen für diese geltenden Richtlinien entsprechen.
Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter sollte die Geräte und Maschinen mit der CE-Kennzeichnung und der Angabe des garantierten Schalleistungspegels versehen und eine EG-Konformitätserklärung beifügen, mit der bescheinigt wird, daß die Geräte und Maschinen dieser Richtlinie und allen anderen einschlägigen Richtlinien entsprechen.
(9) Die Mitgliedstaaten sollten - erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten - alle angemessenen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, daß nicht vorschriftsgemäße Geräte und Maschinen mit den Vorschriften in Übereinstimmung gebracht oder aus dem Verkehr gezogen werden.
Damit die Ziele dieser Richtlinie erreicht werden können, ist eine korrekte Umsetzung und Anwendung der Richtlinie unerläßlich.
Es bedarf einer engeren Zusammenarbeit bei der Marktüberwachung durch einen ständigen Informationsaustausch.
Daher sollte ein Ausschuß eingesetzt werden.
(10) Die Angabe des garantierten Schalleistungspegels auf zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen ist insofern von grundlegender Bedeutung, als sie Verbraucher und Benutzer in die Lage versetzt, eine bewußte Entscheidung zu treffen, und ferner die Grundlage für künftige Verwendungsvorschriften oder wirtschaftliche Instrumente auf lokaler oder nationaler Ebene bildet.
Diese Angabe muß deutlich sichtbar und unmißverständlich sein.
Die angegebenen Werte sollten vom Hersteller garantiert werden.
Die Angabe der Geräuschemission sollte in Form des garantierten Schalleistungspegels erfolgen und in Verbindung mit der CE-Kennzeichnung vorgenommen werden.
Grundvoraussetzung für eine zuverlässige Kennzeichnung ist ein einheitliches verbindliches Geräuschmeßverfahren.
(11) Aufgrund der bestehenden Richtlinien über Motorkompressoren, Turmdrehkräne, Schweiß- und Kraftstromerzeuger sowie Betonbrecher und Abbau-, Aufbruch- und Spatenhämmer ist die Kommission verpflichtet, Vorschläge zur Senkung der zulässigen Schalleistungspegel vorzulegen.
Für einige andere zur Verwendung im Freien vorgesehene Geräte und Maschinen (z. B. Grader, Müllverdichter mit Laderschaufel, Muldenfahrzeuge, Gegengewichtsstapler mit Verbrennungsmotor, Mobilkräne, Bauaufzüge, Bauwinden, Verdichtungsmaschinen, Straßenfertiger und Hydraulikaggregate) existieren zwar schallmindernde Techniken, doch werden diese nicht systematisch genutzt.
Studien zufolge können die Schalleistungspegel der derzeit auf dem Markt befindlichen zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräte und Maschinen bei gleicher Leistung um mehr als 10 dB voneinander abweichen.
Die Geräuschemissionen von Geräten und Maschinen, für die bereits Emissionsgrenzwerte festgelegt wurden, sollten in zwei Stufen auf den Pegel der bereits auf dem Markt erhältlichen geräuschärmeren Geräte und Maschinen gesenkt werden, um den Herstellern, die die Richtlinie noch nicht erfuellen, genügend Zeit zur Anpassung ihrer Produkte an die strengeren Grenzwerte einzuräumen.
(12) Für unterschiedliche Kategorien von Geräten und Maschinen können unterschiedliche Konformitätsbewertungsverfahren als zweckmäßig erachtet werden.
Im Beschluß 93/465/EWG sind verschiedene Module vorgesehen, die bei den Konformitätsbewertungsverfahren herangezogen werden sollen.
Bei Geräten und Maschinen, für die ein zulässiger Schalleistungspegel festgelegt ist, wird ein Verfahren als zweckmäßig erachtet, bei dem zur Überprüfung der Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Richtlinie in der Entwurfs- und der Produktionsphase eine benannte Stelle hinzugezogen wird.
Bei Geräten und Maschinen, die nur der Geräuschkennzeichnung unterliegen, wird das Verfahren der Eigenbescheinigung als angemessen erachtet.
Eine Überwachung ist unerläßlich.
(13) Der technische und administrative Standard der benannten Stellen sollte in der gesamten Gemeinschaft gleich sein.
Dies läßt sich nur durch die Festlegung von Mindestkriterien erzielen, denen diese Stellen genügen müssen.
(14) Die Sammlung lärmbezogener Daten wird als wesentliche Voraussetzung für eine bewußte Kaufentscheidung des Verbrauchers sowie als Grundlage für die weitere Beurteilung neuer technischer Entwicklungen und des Bedarfs an weiteren Rechtsvorschriften durch die Mitgliedstaaten und die Kommission angesehen.
Diese lärmbezogenen Daten können in der Weise gesammelt werden, daß dem betreffenden Mitgliedstaaten und der Kommission einfach eine Kopie der EG-Konformitätserklärung übermittelt wird.
(15) Um die Bürger vor unverhältnismäßig hohen Lärmbelastungen zu schützen, sollten die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt werden, die Verwendung von Geräten und Maschinen im Freien in Übereinstimmung mit dem Vertrag einzuschränken.
(16) Die technischen Bestimmungen für die Meßverfahren müssen ergänzt und bei Bedarf an den technischen Fortschritt und die Weiterentwicklung des europäischen Normenwerks angepaßt werden.
Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(16) erlassen werden.
(17) Für Rasenmäher und Rasentrimmer/Rasenkantenschneider sind die Grenzwerte für die Geräuschemissionen herabzusetzen, da diese Werte seit dem Erlaß der Richtlinie 84/538/EWG nicht mehr geändert worden sind.
Um der Industrie Anhaltspunkte zu liefern, sollten Eckdaten für niedrigere Grenzwerte in Stufe II vorgegeben werden.
Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Frage vorlegen, ob und inwieweit der technische Fortschritt eine Senkung der Grenzwerte für Rasenmäher und Rasentrimmer/Rasenkantenschneider ermöglicht, und gegebenenfalls einen Vorschlag zur Änderung der vorliegenden Richtlinie unterbreiten.
(18) Diese Richtlinie ersetzt die bestehenden Richtlinien.
Die bestehenden Richtlinien sind bei Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie aufzuheben.
Um einen reibungslosen Übergang zwischen den bestehenden Richtlinien und dieser Richtlinie zu ermöglichen, müssen Übergangsfristen festgelegt werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Ziele
Mit dieser Richtlinie sollen die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Geräuschemissionsnormen, Konformitätsbewertungsverfahren, Kennzeichnung, technische Unterlagen sowie über die Sammlung von Daten über umweltbelastende Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen harmonisiert werden.
Diese Richtlinie wird zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts beitragen und gleichzeitig für den Schutz der menschlichen Gesundheit und des Wohlbefindens sorgen.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für die in den Artikeln 12 und 13 aufgelisteten und in Anhang I definierten zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräte und Maschinen.
Diese Richtlinie erfaßt nur die in Verkehr gebrachten oder in Betrieb genommenen Geräte und Maschinen, die als Ganzes für die beabsichtigte Verwendung geeignet sind.
Mit Ausnahme von handgeführten Betonbrechern und Abbau-, Aufbruch- und Spatenhämmern und von Hydraulikhämmern sind gesondert in Verkehr gebrachte oder in Betrieb genommene Anbaugeräte ohne Motor vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen.
(2) Vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen sind:
- alle Geräte und Maschinen, die in erster Linie für den Gütertransport oder die Beförderung von Personen auf Straßen, Schienen, auf dem Luft- oder Wasserweg bestimmt sind;
- Geräte und Maschinen, die speziell für militärische oder polizeiliche Zwecke oder für die Rettungsdienste konzipiert und hergestellt werden.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) "zur Verwendung im Freien vorgesehene Geräte und Maschinen" alle Maschinen, die der Begriffsbestimmung des Artikels 1 Absatz 2 der Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen(17) entsprechen, über einen eigenen Antrieb verfügen oder bewegt werden können und unabhängig von der bzw. den Antriebsarten zur typgerechten Verwendung im Freien bestimmt sind und zur Umweltbelastung durch Lärm beitragen.
Die Verwendung derartiger Geräte und Maschinen an Orten, an denen die Schallübertragung nicht oder nicht wesentlich behindert wird (z. B. in Zelten, unter Regenschutzdächern oder in Rohbauten), wird als Verwendung im Freien angesehen.
Darunter fallen auch für industrielle oder umwelttechnische Anwendungen bestimmte Geräte und Maschinen ohne Motor, die zur typgerechten Verwendung im Freien bestimmt sind und zur Umweltbelastung durch Lärm beitragen.
All diese Geräte- und Maschinentypen werden nachstehend "Geräte und Maschinen" genannt:
b) "Konformitätsbewertungsverfahren" die in den Anhängen V bis VIII festgelegten Verfahren, die auf dem Beschluß 93/465/EWG beruhen;
c) "Kennzeichnung" die sichtbare, lesbare und dauerhafte Anbringung der im Beschluß 93/465/EWG festgelegten CE-Kennzeichnung auf den Geräten und Maschinen in Verbindung mit der Angabe des garantierten Schalleistungspegels;
d) "Schalleistungspegel LWA" den A-bewerteten Schalleistungspegel in dB bezogen auf 1 pW entsprechend der Definition in EN ISO 3744:1995 und EN ISO 3746:1995;
e) "gemessener Schalleistungspegel" einen anhand der Messungen gemäß Anhang III ermittelten Schalleistungspegel; die Werte können entweder durch Messung an einem/einer für diese Art von Geräten und Maschinen repräsentativen Gerät/Maschine oder als Mittelwert von an mehreren Geräten/Maschinen durchgeführten Messungen ermittelt werden;
f) "garantierter Schalleistungspegel" einen Schalleistungspegel, der nach den Anforderungen des Anhangs III bestimmt wurde und der die durch Produktionsschwankungen und Meßverfahren bedingten Unsicherheiten beinhaltet und dessen Einhaltung bzw. Unterschreitung vom Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten nach Maßgabe der verwendeten technischen Instrumente, auf die in den technischen Unterlagen Bezug genommen wird, bestätigt wird.
Artikel 4
Inverkehrbringen
(1) Geräte und Maschinen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 dürfen nur in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden, wenn der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter sichergestellt hat, daß
- diese die Anforderungen dieser Richtlinie hinsichtlich der umweltbelastenden Geräuschemissionen erfuellen;
- die Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Artikel 14 durchgeführt wurden;
- die Geräte und Maschinen mit der CE-Kennzeichnung und der Angabe des garantierten Schalleistungspegels versehen sind und ihnen eine EG-Konformitätserklärung beigefügt ist.
(2) Ist weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft ansässig, so obliegen die Verpflichtungen aus dieser Richtlinie jeder Person, die die Geräte und Maschinen in der Gemeinschaft in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt.
Artikel 5
Marktüberwachung
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß Geräte und Maschinen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 nur in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden dürfen, wenn sie den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen, mit der CE-Kennzeichnung und der Angabe des garantierten Schalleistungspegels versehen sind und ihnen eine EG-Konformitätserklärung beigefügt ist.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten leisten einander Amtshilfe bei der Erfuellung ihrer Verpflichtungen in bezug auf die Marktüberwachung.
Artikel 6
Freier Warenverkehr
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme von Geräten und Maschinen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1, die den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen und mit der CE-Kennzeichnung und der Angabe des garantierten Schalleistungspegels versehen sind und denen eine EG-Konformitätserklärung beigefügt ist, in ihrem Hoheitsgebiet weder untersagen noch einschränken oder behindern.
(2) Die Mitgliedstaaten lassen es zu, daß Geräte und Maschinen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1, die den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht entsprechen, bei Messen, Ausstellungen, Vorführungen und ähnlichen Veranstaltungen ausgestellt werden, sofern auf einem sichtbaren Schild deutlich darauf hingewiesen wird, daß die Geräte und Maschinen der Richtlinie nicht entsprechen und erst in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden, wenn der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter die Übereinstimmung hergestellt hat. Bei Vorführungen sind angemessene Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von Personen zu treffen.
Artikel 7
Konformitätsvermutung
Die Mitgliedstaaten gehen davon aus, daß Geräte und Maschinen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1, die mit der CE-Kennzeichnung und der Angabe des garantierten Schalleistungspegels versehen sind und denen die EG-Konformitätserklärung beigefügt ist, allen Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen.
Artikel 8
EG-Konformitätserklärung
(1) Um zu bescheinigen, daß ein Gerät oder eine Maschine den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht, stellt der Hersteller eines Geräts oder einer Maschine im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter für jeden Typ eines hergestellten Gerätes oder einer hergestellten Maschine eine EG-Konformitätserklärung aus; die Mindestangaben dieser Konformitätserklärung sind in Anhang II festgelegt.
(2) Ein Mitgliedstaat kann verlangen, daß die Konformitätserklärung in der oder den von diesem Mitgliedstaat festgelegten Amtssprachen der Gemeinschaft ausgestellt oder in diese Sprache(n) übersetzt wird, wenn das Gerät oder die Maschine in seinem Hoheitsgebiet in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wird.
(3) Der Hersteller eines Geräts oder einer Maschine im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter bewahrt nach Herstellung des letzten Geräts oder der letzten Maschine zehn Jahre lang ein Exemplar der EG-Konformitätserklärung zusammen mit den technischen Unterlagen gemäß Anhang V Nummer 3, Anhang VI Nummer 3, Anhang VII Nummer 2 sowie Anhang VIII Nummern 3.1 und 3.3 auf.
Artikel 9
Mangel an Übereinstimmung
(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß Geräte und Maschinen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden, die nicht den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen, so trifft er alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter die Übereinstimmung der Geräte und Maschinen mit den Bestimmungen dieser Richtlinie herstellt.
(2) Wenn
a) die Grenzwerte des Artikels 12 überschritten werden oder
b) trotz Maßnahmen gemäß Absatz 1 weiterhin Nichtübereinstimmung mit anderen Bestimmungen dieser Richtlinie vorliegt,
trifft der fragliche Mitgliedstaat alle zweckdienlichen Maßnahmen, um das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme der betreffenden Geräte und Maschinen einzuschränken oder zu verbieten oder um sicherzustellen, daß diese Geräte und Maschinen aus dem Verkehr gezogen werden.
Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten unverzüglich über solche Maßnahmen.
(3) Die Kommission beginnt so bald wie möglich Konsultationen mit den Betroffenen.
Stellt die Kommission nach dieser Konsultation fest, daß
- die Maßnahmen gerechtfertigt sind, so unterrichtet sie davon unverzüglich den Mitgliedstaat, der die Maßnahmen getroffen hat, sowie die anderen Mitgliedstaaten;
- die Maßnahmen nicht gerechtfertigt sind, so unterrichtet sie davon unverzüglich den Mitgliedstaat, der die Maßnahmen getroffen hat, die anderen Mitgliedstaaten sowie den Hersteller oder seinen in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten.
(4) Die Kommission stellt sicher, daß die Mitgliedstaaten über den Verlauf und die Ergebnisse dieses Verfahrens unterrichtet werden.
Artikel 10
Rechtsbehelf
Jede in Anwendung dieser Richtlinie von einem Mitgliedstaat getroffene Maßnahme, die eine Einschränkung des Inverkehrbringens oder der Inbetriebnahme von Geräten und Maschinen im Sinne dieser Richtlinie zur Folge hat, ist genau zu begründen.
Sie ist den Betroffenen so bald wie möglich unter Angabe der Rechtsbehelfe, die nach den in diesem Mitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften eingelegt werden können, und der Rechtsbehelffristen mitzuteilen.
Artikel 11
Kennzeichnung
(1) Geräte und Maschinen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1, die den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen, müssen beim Inverkehrbringen oder Inbetriebnahme mit der CE-Konformitätskennzeichnung versehen sein.
Die Kennzeichnung besteht aus den Buchstaben "CE".
In Anhang IV ist das zu verwendende Muster dargestellt.
(2) Die CE-Konformitätskennzeichnung ist durch die Angabe des garantierten Schalleistungspegel zu ergänzen.
Anhang IV enthält ein Muster dieser Angabe.
(3) Die CE-Kennzeichnung und die Angabe des garantierten Schalleistungspegels sind sichtbar, lesbar und dauerhaft haltbar an jedem einzelnen Gerät oder jeder einzelnen Maschine anzubringen.
(4) Die Anbringung von Zeichen oder Aufschriften auf Geräten oder Maschinen, die hinsichtlich der Bedeutung oder der Form der CE-Kennzeichnung oder der Angabe des garantierten Schalleistungspegels irreführend sein könnten, ist verboten.
Jede andere Kennzeichnung kann auf den Geräten und Maschinen angebracht werden, sofern dies die Sichtbarkeit und Lesbarkeit der CE-Kennzeichnung und der Angabe des garantierten Schalleistungspegels nicht beeinträchtigt.
(5) Fallen die Geräte und Maschinen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 auch unter andere Richtlinien, die andere Aspekte betreffen und in denen die CE-Kennzeichnung ebenfalls vorgesehen ist, wird mit der Kennzeichnung angegeben, daß diese Geräte und Maschinen auch den Bestimmungen jener anderen Richtlinien entsprechen.
Steht dem Hersteller aufgrund einer oder mehrerer dieser Richtlinien während einer Übergangszeit jedoch die Wahl der anzuwendenden Regelung frei, so wird mit der CE-Kennzeichnung angegeben, daß die Geräte und Maschinen nur den vom Hersteller angewandten Richtlinien entsprechen.
In diesem Fall müssen die Nummern, unter denen diese Richtlinien im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht sind, in den von diesen Richtlinien vorgeschriebenen und den Geräten und Maschinen beigefügten Unterlagen, Hinweisen oder Anleitungen angegeben werden.
Artikel 12
Geräte und Maschinen, für die Geräuschemissionsgrenzwerte gelten
Die garantierte Schalleistungspegel der nachstehend aufgeführten Geräte und Maschinen darf den in der nachstehenden Grenzwerttabelle festgelegten zulässigen Schalleistungspegel nicht überschreiten:
- Bauaufzüge für den Materialtransport (mit Verbrennungsmotor)
Definition: Anhang I Nummer 3; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 3;
- Verdichtungsmaschinen (nur Vibrationswalzen und nichtvibrierende Walzen, Rüttelplatten und Virbationsstampfer)
Definition: Anhang I Nummer 8; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 8;
- Kompressoren (&lt; 350 kW)
Definition: Anhang I Nummer 9; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 9;
- handgeführte Betonbrecher und Abbau-, Aufbruch- und Spatenhämmer
Definition: Anhang I Nummer 10; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 10;
- Bauwinden (mit Verbrennungsmotor)
Definition: Anhang I Nummer 12; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 12;
- Planiermaschien (&lt; 500 kW)
Definition: Anhang I Nummer 16; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 16;
- Muldenfahrzeuge (&lt; 500 kW)
Definition: Anhang I Nummer 18; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 18;
- Hydraulik- und Seilbagger (&lt; 500 kW)
Definition: Anhang I Nummer 20; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 20;
- Baggerlader (&lt; 500 kW)
Definition: Anhang I Nummer 21; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 21;
- Grader (&lt; 500 kW)
Definition: Anhang I Nummer 23; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 23;
- Hydraulikaggregate
Definition: Anhang I Nummer 29; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 29;
- Müllverdichter, der Bauart nach ein Lader mit Schaufel (&lt; 500 kW)
Definition: Anhang I Nummer 31; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 31;
- land- und forstwirtschaftlichen Geräten - Mehrzweckgeräten, deren Hauptantrieb eine installierte Leistung von mehr als 20 kW aufweist)
Definition: Anhang I Nummer 32; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 32;
- Rasentrimmer/Rasenkantenschneider
Definition: Anhang I Nummer 33; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 33;
- Gegengewichtsstapler mit Verbrennungsmotor (mit Ausnahme von "sonstigen Gegengewichtsstaplern" gemäß Anhang I Nummer 36 zweiter Gedankenstrich mit einer Tragfähigkeit von höchstens 10 t)
Definition: Anhang I Nummer 36; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 36;
- Lader (&lt; 500 kW)
Definition: Anhang I Nummer 37; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 37;
- Mobilkräne
Definition: Anhang I Nummer 38; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 38;
- Motorhacken (&lt; 3 kW)
Definition: Anhang I Nummer 40; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 40;
- Straßenfertiger (mit Ausnahme von Straßenfertigern mit Hochverdichtungsbohle)
Definition: Anhang I Nummer 41; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 41;
- Kraftstromerzeuger (&lt; 400 kW)
Definition: Anhang I Nummer 45; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 45;
- Turmdrehkräne
Definition: Anhang I Nummer 53; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 53;
- Schweißstromerzeuger
Definition: Anhang I Nummer 57; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 57.
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 13
Geräte und Maschinen, die nur der Kennzeichnungspflicht unterliegen
Für den garantierten Schalleistungspegel der nachstehend aufgeführten Geräte und Maschinen besteht lediglich Kennzeichnungspflicht:
- Hubarbeitsbühnen mit Verbrennungsmotor
Definition: Anhang I Nummer 1; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 1;
- Freischneider
Definition: Anhang I Nummer 2; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 2;
- Bauaufzüge für den Materialtransport (mit Elektromotor)
Definition: Anhang I Nummer 3; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 3;
- Baustellenbandsägemaschinen
Definition: Anhang I Nummer 4; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 4;
- Baustellenkreissägemaschinen
Definition: Anhang I Nummer 5; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 5;
- tragbare Motorkettensägen
Definition: Anhang I Nummer 6; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 6;
- kombinierte Hochdruckspül- und Saugfahrzeuge
Definition: Anhang I Nummer 7; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 7;
- Verdichtungsmaschinen (nur Explosionsstampfer)
Definition: Anhang I Nummer 8; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 8;
- Beton- und Mörtelmischer
Definition: Anhang I Nummer 11; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 11;
- Bauwinden (mit Elektromotor)
Definition: Anhang I Nummer 12; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 12;
- Förder- und Spritzmaschinen für Beton und Mörtel
Definition: Anhang I Nummer 13; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 13;
- Förderbänder
Definition: Anhang I Nummer 14; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 14;
- Fahrzeugkühlaggregate
Definition: Anhang I Nummer 15; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 15;
- Bohrgeräte
Definition: Anhang I Nummer 17; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 17;
- Be- und Entladeaggregate von Silo- oder Tankfahrzeugen
Definition: Anhang I Nummer 19; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 19;
- Altglassammelbehälter
Definition: Anhang I Nummer 22; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 22;
- Grastrimmer/Graskantenschneider
Definition: Anhang I Nummer 24; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 24;
- Heckenscheren
Definition: Anhang I Nummer 25; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 25;
- Hochdruckspülfahrzeuge
Definition: Anhang I Nummer 26; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 26;
- Hochdruckwasserstrahlmaschinen
Definition: Anhang I Nummer 27; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 27;
- Hydraulikhämmer
Definition: Anhang I Nummer 28; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 28;
- Fugenschneider
Definition: Anhang I Nummer 30; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 30;
- Laubbläser
Definition: Anhang I Nummer 34; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 34;
- Laubsammler
Definition: Anhang I Nummer 35; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 35;
- Gegengewichtsstapler mit Verbrennungsmotor (nur "sonstige Gegengewichtsstapler" gemäß Anhang I Nummer 36 zweiter Gedankenstrich mit einer Tragfähigkeit von höchstens 10 t)
Definition: Anhang I Nummer 36; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 36;
- rollbare Müllbehälter
Definition: Anhang I Nummer 39; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 39;
- Straßenfertiger (mit Hochverdichtungsbohle)
Definition: Anhang I Nummer 41; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 41;
- Rammausrüstungen
Definition: Anhang I Nummer 42; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 42;
- Rohrleger
Definition: Anhang I Nummer 43; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 43;
- Pistenraupen
Definition: Anhang I Nummer 44; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 44;
- Kraftstromerzeuger (&gt;= 400 kW)
Definition: Anhang I Nummer 45; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 45;
- Kehrmaschinen
Definition: Anhang I Nummer 46; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 46;
- Müllsammelfahrzeuge
Definition: Anhang I Nummer 47; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 47;
- Straßenfräsen
Definition: Anhang I Nummer 48; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 48;
- Vertikutierer
Definition: Anhang I Nummer 49; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 49;
- Schredder/Zerkleinerer
Definition: Anhang I Nummer 50; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 50;
- Schneefräsen (selbstfahrend, ausgenommen Anbaugeräte)
Definition: Anhang I Nummer 51; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 51;
- Saugfahrzeuge
Definition: Anhang I Nummer 52; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 52;
- Grabenfräsen
Definition: Anhang I Nummer 54; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 54;
- Transportbetonmischer
Definition: Anhang I Nummer 55; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 55;
- Wasserpumpen (nicht für Unterwaserbetrieb)
Definition: Anhang I Nummer 56; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 56.
Artikel 14
Konformitätsbewertung
(1) Vor dem Inverkehrbringen oder der Inbetriebnahme der in Artikel 12 genannten Geräte und Maschinen unterzieht der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter jeden Geräte- und Maschinentyp einem der folgenden Konformitätsbewertungsverfahren:
- entweder der internen Fertigungskontrolle mit Begutachtung der technischen Unterlagen und regelmäßiger Prüfung gemäß Anhang VI,
- oder der Einzelprüfung gemäß Anhang VII,
- oder der umfassenden Qualitätssicherung gemäß Anhang VIII.
(2) Vor dem Inverkehrbringen oder der Inbetriebnahme der in Artikel 13 genannten Geräte und Maschinen unterzieht der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter jeden Geräte- und Maschinentyp der internen Fertigungskontrolle gemäß Anhang V.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Kommission und jeder andere Mitgliedstaat auf begründete Anfrage alle Informationen erhalten kann, die im Laufe des Konformitätsbewertungsverfahrens für einen Geräte- oder Maschinentyp verwendet wurden, und insbesondere die technischen Unterlagen gemäß Anhang V Nummer 3, Anhang VI, Nummer 3, Anhang VII Nummer 2 sowie Anhang VIII Nummern 3.1 und 3.3.
Artikel 15
Benannte Stellen
(1) Die Mitgliedstaaten benennen für ihren Zuständigkeitsbereich entsprechende Stellen zur Durchführung oder Überwachung der Konformitätsbewertungsverfahren nach Artikel 14 Absatz 1.
(2) Die Mitgliedstaaten benennen nur solche Stellen, die die Kriterien des Anhangs IX erfuellen.
Die Tatsache, daß eine Stelle die Kriterien des Anhangs IX erfuellt, bedeutet nicht, daß ein Mitgliedstaat zur Benennung dieser Stelle verpflichtet ist.
(3) Jeder Mitgliedstaat meldet der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten, welche Stellen er benannt hat, welche spezifischen Aufgaben und Prüfverfahren diesen Stellen übertragen wurden und welche Kennummern ihnen zuvor von der Kommission zugeteilt wurden.
(4) Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Liste der benannten Stellen unter Angabe ihrer Kennummern und der ihnen übertragenen Aufgaben.
Die Kommission trägt für die Aktualisierung dieser Liste Sorge.
(5) Ein Mitgliedstaat muß seine Meldung zurückziehen, wenn er feststellt, daß die Stelle die in Anhang IX genannten Kriterien nicht mehr erfuellt.
Er unterrichtet hierüber unverzüglich die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten.
Artikel 16
Sammlung lärmbezogener Daten
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem er ansässig ist oder die Geräte und Maschinen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt, und der Kommission eine Kopie der EG-Konformitätserklärung für jeden Geräte- und Maschinentyp im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 übermittelt.
(2) Die Kommission sammelt für alle Geräte und Maschinen die gemäß Absatz 1 zur Verfügung gestellten Daten.
(3) Die Mitgliedstaaten können die gesammelten Daten auf Anfrage von der Kommission erhalten.
(4) Die Kommission veröffentlicht die einschlägigen Daten in regelmäßigen Abständen, vorzugsweise jährlich.
Hierbei sind für jeden Typ oder jedes Modell eines Geräts oder einer Maschine mindestens folgende Angaben zu machen:
- installierte Nutzleistung oder jeder andere geräuschrelevante Wert;
- gemessener Schalleistungspegel;
- garantierter Schalleistungspegel;
- Beschreibung der Geräte und Maschinen;
- Firmenname des Herstellers und/oder Fabrikmarke;
- Modellnummer/Modellbezeichnung.
Artikel 17
Verwendungsvorschriften
Diese Richtlinie steht nicht dem Recht der Mitgliedstaaten entgegen, unter Einhaltung des Vertrags
- Maßnahmen zu treffen, um die Verwendung von Geräten und Maschinen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 in den von ihnen als sensibel eingestuften Bereichen zu regeln, wobei dies die Möglichkeit einschließt, die Betriebsstunden für Geräte und Maschinen zu beschränken;
- die ihres Erachtens erforderlichen Anforderungen festzulegen, um sicherzustellen, daß Personen bei der Verwendung der betreffenden Geräte und Maschinen geschützt sind, sofern dies nicht dazu führt, daß die Geräte und Maschinen auf eine in dieser Richtlinie nicht vorgesehene Weise verändert werden.
Artikel 18
Ausschuß
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß (im folgenden "Ausschuß" genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 19
Befugnisse des Ausschusses
Der Ausschuß hat folgende Aufgaben:
a) Austausch von Informationen und Erfahrungen in bezug auf die Umsetzung und praktische Anwendung dieser Richtlinie und Erörterung von Fragen von gemeinsamem Interesse in diesen Bereichen;
b) Unterstützung der Kommission bei der Anpassung des Anhangs III an den technischen Fortschritt nach dem Regelungsverfahren des Artikels 18 Absatz 2, und zwar durch erforderliche Änderungen, insbesondere durch Einbeziehung von Fundstellen einschlägiger europäischer Normen, vorausgesetzt, diese Änderungen wirken sich nicht direkt auf den gemessenen Schalleistungspegel der in Artikel 12 aufgeführten Geräte und Maschinen aus;
c) Beratung der Kommission in bezug auf die Schlußfolgerungen und Änderungen gemäß Artikel 20 Absatz 2.
Artikel 20
Berichte
(1) Spätestens am 3. Januar 2005 und anschließend alle vier Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Erfahrungen der Kommission bei der Umsetzung und Verwaltung dieser Richtlinie vor.
Dieser Bericht muß insbesondere folgendes enthalten:
a) eine Übersicht über die gemäß Artikel 16 gesammelten lärmbezogenen Daten und andere zweckmäßige Angaben;
b) eine Stellungnahme zur Notwendigkeit einer Überarbeitung der Verzeichnisse der Artikel 12 und 13, insbesondere zu der Frage, ob zusätzliche Geräte und Maschinen in Artikel 12 oder Artikel 13 aufgenommen werden sollten oder ob bestimmte Geräte und Maschinen von Artikel 13 in Artikel 12 übernommen werden sollten;
c) eine Stellungnahme zur Notwendigkeit und zu den Möglichkeiten einer Überarbeitung der in Artikel 12 festgelegten Grenzwerte unter Berücksichtigung der technologischen Entwicklung;
d) eine Stellungnahme zur Entwicklung eines integrierten Maßnahmenpakets zur weiteren Senkung der Geräuschemissionen von Geräten und Maschinen.
(2) Nach den erforderlichen Anhörungen, insbesondere des Ausschusses, legt die Kommission bei dieser Gelegenheit ihre Schlußfolgerungen vor und schlägt gegebenenfalls Änderungen dieser Richtlinie vor.
(3) Spätestens am 3. Juli 2002 unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Frage, ob und inwieweit der technische Fortschritt eine Senkung der Grenzwerte für Rasenmäher und Rasentrimmer/Rasenkantenschneider ermöglicht, und schlägt gegebenenfalls Änderungen dieser Richtlinie vor.
Artikel 21
Aufhebung von Richtlinien
(1) Die Richtlinien 79/113/EWG, 84/532/EWG, 84/533/EWG, 84/534/EWG, 84/535/EWG, 84/536/EWG, 84/537/EWG, 84/538/EWG und 86/662/EWG werden zu dem in Artikel 22 Absatz 2 Satz 1 genannten Zeitpunkt aufgehoben.
(2) Baumusterprüfbescheinigungen und Meßergebnisse zu Geräten und Maschinen, die im Rahmen der in Absatz 1 genannten Richtlinien ausgestellt bzw. ermittelt wurden, können bei der Abfassung der technischen Unterlagen gemäß Anhang V Nummer 3, Anhang VI Nummer 3, Anhang VII Nummer 2 sowie Anhang VIII Nummern 3.1 und 3.3 der vorliegenden Richtlinie verwendet werden.
Artikel 22
Umsetzung und Beginn der Anwendung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 3. Juli 2001; die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen; sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten wenden diese Vorschriften ab dem 3. Januar 2002 an.
Die Mitgliedstaaten gestatten dem Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten jedoch, von den Bestimmungen dieser Richtlinie ab dem 3. Januar 2006 Gebrauch zu machen.
(3) In bezug auf die in Artikel 12 genannten niedrigeren zulässigen Schalleistungspegel der Stufe II werden diese Vorschriften ab dem 3. Januar 2006 angewandt.
(4) Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter dieser Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 23
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 24
Adressaten
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2000/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 10. April 2000
zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG des Rates zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Sowohl die Richtlinie 64/432/EWG(4) als auch die Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen(5) sehen die Schaffung elektronischer Datenbanken für Rinder und Schweine vor, über die Angaben zu diesen Tieren und deren Verbringungen abgerufen werden können.
(2) Die angemessene Einrichtung funktioneller nationaler Datenbanken für die Speicherung von Angaben zu den Verbringungen von Schweinen muß sichergestellt sein -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 64/432/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 14 Absatz 3 Abschnitt C Nummer 3 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:"Für Schweine gelten jedoch nur die Nummern 2, 3 und 4."
2. Dem Artikel 14 Absatz 3 Abschnitt C wird folgende Nummer angefügt:
"4. Um die Einsetzbarkeit der nationalen elektronischen Datenbanken mit Angaben zu Schweinen sicherzustellen, werden nach dem Verfahren des Artikels 17 geeignete Durchführungsbestimmungen erlassen; sie beziehen sich auch auf die Informationen, die in diesen Datenbanken enthalten sein müssen."
3. Artikel 18 erhält folgende Fassung:
"Artikel 18
Die Mitgliedstaaten, die kein anerkanntes System von Überwachungsnetzen eingeführt haben, tragen dafür Sorge, daß eine dem Artikel 14 entsprechende elektronische Datenbank wie folgt uneingeschränkt betriebsbereit zur Verfügung steht:
a) für Rinder ab dem 31. Dezember 1999,
b) für das Register mit den Schweinehaltungsbetrieben nach Artikel 14 Absatz 3 Abschnitt C Nummer 2 ab dem 31. Dezember 2000,
c) für die Verbringungen von Schweinen nach Artikel 14 Absatz 3 Abschnitt C Nummer 3
- aus dem Geburtsbetrieb spätestens am 31. Dezember 2001,
- aus jedem anderen Betrieb spätestens am 31. Dezember 2002.
In der Datenbank wird jede Verbringung von Schweinen erfaßt.
Dabei werden mindestens die Anzahl der verbrachten Tiere, die Kennummer des Abgangsbetriebs oder des Abgangsbestands, die Kennummer des Zugangsbetriebs oder des Zugangsbestands, das Datum des Abgangs und das Datum des Zugangs gespeichert."
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
Richtlinie 2000/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 10. April 2000
zur Änderung der Richtlinie 79/373/EWG des Rates über den Verkehr mit Mischfuttermitteln und der Richtlinie 96/25/EG des Rates über den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 95/69/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung der Bedingungen und Einzelheiten für die Zulassung und Registrierung bestimmter Betriebe und zwischengeschalteter Personen des Futtermittelsektors sowie zur Änderung der Richtlinien 70/524/EWG, 74/63/EWG, 79/373/EWG und 82/471/EWG(4) wird bestimmten Betrieben oder zwischengeschalteten Personen eine Zulassungs-Kennummer erteilt.
Aus Gründen der Transparenz und zur Erleichterung der Kontrollen ist vorzuschreiben, daß, je nach Fall, die Registrierungs-Kennummer oder die Zulassungs-Kennummer auf dem Etikett oder im Begleitpapier der Mischfuttermittel anzugeben ist.
(2) Nach Artikel 2 Buchstabe l der Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln(5) ist unter dem Mindesthaltbarkeitsdatum eines Mischfuttermittels das Datum zu verstehen, bis zu dem das Mischfuttermittel seine spezifischen Eigenschaften unter angemessenen Aufbewahrungsbedingungen behält.
Die Formulierung "spezifische Eigenschaften" umfaßt dabei sämtliche die Qualität eines Mischfuttermittels bestimmenden Eigenschaften, insbesondere auch die Wirksamkeit der enthaltenen Zusatzstoffe, über die der nach der Richtlinie 70/524/EWG des Rates(6) anzugebende Endtermin der Garantie des Gehalts Aufschluß gibt.
Daher ist in allen Fällen, in denen die Mindesthaltbarkeitsdauer eines Zusatzstoffes der begrenzende Faktor für die Qualität des Mischfuttermittels ist, eben dieses Datum für die Bestimmung des Mindesthaltbarkeitsdatums des Mischfuttermittels maßgebend.
Die entsprechende Bestimmung in Artikel 5d Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 79/373/EWG ist jedoch nicht ausreichend klar und sollte daher ersetzt werden.
(3) In der Richtlinie 79/373/EWG wird in der deutschen Sprachfassung der Begriff "Verkehr" statt wie in den übrigen Sprachfassungen des Begriffs "Vermarktung" verwendet.
Da diese Begriffe verschiedene Bedeutungen haben, muß eine Übereinstimmung der Sprachfassungen hergestellt werden.
Die Anwendungsbereiche der Richtlinien jüngeren Datums im Futtermittelrecht erstrecken sich regelmäßig auf das "Inverkehrbringen" bzw. den "Verkehr".
Die Richtlinie 79/373/EWG sollte deshalb entsprechend angepaßt werden. Zudem ist es angebracht, eine Definition des Begriffs "Verkehr" ("Inverkehrbringen") in die Richtlinie aufzunehmen.
(4) Gemäß der Richtlinie 79/373/EWG des Rates wurde mit der Entscheidung 91/516/EWG der Kommission(7) das Verzeichnis von Ausgangserzeugnissen festgelegt, deren Verwendung in Mischfuttermitteln aus Gründen des Schutzes der menschlichen und tierischen Gesundheit verboten ist.
Dieses Verbot schließt jedoch nicht den Verkehr mit diesen Stoffen als Futtermittel-Ausgangserzeugnissen oder die Verwendung dieser Stoffe als solcher als Futtermittel-Ausgangserzeugnisse durch den Tierhalter ein.
(5) Um dieser Lage abzuhelfen, muß zunächst der Anwendungsbereich der Richtlinie 96/25/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, zur Änderung der Richtlinien 70/524/EWG, 74/63/EWG, 82/471/EWG und 93/74/EWG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 77/101/EWG(8) so erweitert werden, daß auch die Verwendung von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen erfaßt wird.
Außerdem ist künftig als Ersatz für die Entscheidung 91/516/EWG ein Verzeichnis der Stoffe aufzustellen, deren Inverkehrbringen oder Verwendung als Futtermittel-Ausgangserzeugnisse verboten oder eingeschränkt ist, so daß die Verbote oder Einschränkungen eine allgemeine Reichweite haben und sowohl die Verwendung von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen als solche als auch in Form von Mischfuttermitteln betreffen.
Die Richtlinie 79/373/EWG ist daher entsprechend zu ändern.
(6) Weiterhin hat die Erfahrung gezeigt, daß bestimmten industriellen Verarbeitungen unterzogene Nebenerzeugnisse Stoffe enthalten können, die zwar keine Gefahr für die tierische oder menschliche Gesundheit darstellen, aber nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt haben können.
Daher ist die zusätzliche Anforderung vorzusehen, daß die Futtermittel-Ausgangserzeugnisse keine Gefahr für die Umwelt darstellen dürfen.
(7) Mit der Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990 zum Erlaß veterinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger und zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG(9) wurden die Vorschriften für die Vermarktung von nicht zum Verzehr bestimmten tierischen Abfällen erlassen; mit der Richtlinie 96/25/EG wurden Etikettierungsvorschriften erlassen, gemäß denen der Verwender genau über die Art der betreffenden Erzeugnisse und über Beschränkungen ihrer Verwendungsmöglichkeiten unterrichtet werden muß.
Es ist sicherzustellen, daß zwischen den Rechtsakten im Veterinärbereich und den Rechtsakten über Tierernährung volle Konsistenz besteht.
(8) Damit die Verbraucher wie auch die Kontrollbehörden ohne weiteres den Ursprung der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse nachvollziehen und sich davon überzeugen können, daß die Gesundheitsgarantien im Hinblick auf die Richtlinie 90/667/EWG eingehalten wurden, müssen in die vorgeschriebenen Angaben für diese Futtermittel-Ausgangserzeugnisse der Name und die Anschrift des Herstellungsbetriebs, die Zulassungsnummer und die Referenznummer der Partie oder jede andere Angabe aufgenommen werden, die die Feststellung des Ursprungs des Futtermittel-Ausgangserzeugnisses gewährleistet.
(9) Die Richtlinien 79/373/EWG und 96/25/EG sind entsprechend zu ändern -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 79/373/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 wird folgender Buchstabe angefügt:
"m) 'Inverkehrbringen' ('Verkehr'): das Vorrätighalten von Mischfuttermittel, die zum Verkauf, einschließlich des Anbietens, oder zur anderweitigen entgeltlichen oder unentgeltlichen Abgabe an Dritte bestimmt sind, sowie der Verkauf oder die Abgabe als solche."
2. Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe k) erhält folgende Fassung:
"k) ab 1. April 2001, je nach Fall, die Zulassungs-Kennummer bzw. die Registrierungs-Kennummer, die dem Betrieb gemäß Artikel 5 bzw. gemäß Artikel 10 der Richtlinie 95/69/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung der Bedingungen und Einzelheiten für die Zulassung und Registrierung bestimmter Betriebe und zwischengeschalteter Personen des Futtermittelsektors(10) zugeteilt worden ist."
3. Artikel 5d Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:"Erfordern andere Bestimmungen der Gemeinschaftsregelung für Mischfuttermittel die Angabe einer Haltbarkeitsdauer oder eines Endtermins der Garantie, so ist die Angabe nach Unterabsatz 1 zu machen und dabei nur das früheste Datum zu nennen."
4. Artikel 10 Buchstabe c) wird gestrichen.
5. In Artikel 10 Buchstabe e) werden die Worte "sowie der unter den Buchstaben b) und c) genannten Verzeichnisse" gestrichen.
6. Dem Artikel 10a wird folgender Absatz angefügt:
"(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, die in dem Verzeichnis gemäß Artikel 11 Buchstabe b) der Richtlinie 96/25/EG aufgeführt sind, nicht als Futtermittel-Ausgangserzeugnisse für die Herstellung von Mischfuttermitteln entsprechend den in jener Richtlinie festgelegten Bestimmungen verwendet werden dürfen."
7. Betrifft nicht die deutsche Fassung.
8. Betrifft nicht die deutsche Fassung.
Artikel 2
Die Richtlinie 96/25/EG wird wie folgt geändert:
1. Der Titel erhält folgende Fassung:
"Richtlinie 96/25/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen und deren Verwendung, zur Änderung der Richtlinien 70/524/EWG, 74/63/EWG, 82/471/EWG und 93/74/EWG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 77/101/EWG.".
2. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Diese Richtlinie regelt den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen und deren Verwendung innerhalb der Gemeinschaft."
3. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
"Artikel 3
Unbeschadet der sich aus anderen Gemeinschaftsvorschriften ergebenden Verpflichtungen schreiben die Mitgliedstaaten vor, daß Futtermittel-Ausgangserzeugnisse in der Gemeinschaft nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie unverdorben, unverfälscht und von handelsüblicher Beschaffenheit sind.
Sie schreiben vor, daß Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, wenn sie in den Verkehr gebracht oder verwendet werden, keine Gefahr für die tierische oder menschliche Gesundheit oder die Umwelt darstellen und daß sie nicht in irreführender Weise in den Verkehr gebracht werden dürfen."
4. In Artikel 5 Absatz 1 wird Buchstabe g) durch folgende Buchstaben ersetzt:
"g) Name oder Firmenname und Anschrift oder Geschäftssitz des Herstellungsbetriebs, Zulassungs-Kennummer, Referenznummer der Partie oder jede andere Angabe, die die Feststellung des Ursprungs des Ausgangserzeugnisses gewährleistet, wenn der Betrieb
- gemäß der Richtlinie 90/667/EWG(11),
- gemäß Gemeinschaftsbestimmungen, die in einem nach dem Verfahren des Artikels 13 festzulegenden Verzeichnis aufgeführt sind,
zugelassen werden muß; h) Name oder Firmenname und Anschrift oder Geschäftssitz des für die Angaben gemäß diesem Absatz Verantwortlichen, wenn es sich nicht um den Hersteller gemäß Buchstabe g) handelt." 5. Artikel 11 erhält folgende Fassung:
"Artikel 11
Nach dem Verfahren des Artikels 13
a) kann ein numerisches Kodierungssystem für die im Verzeichnis aufgeführten Futtermittel-Ausgangserzeugnisse eingeführt werden, das auf Verzeichnissen über die Herkunft, den verwendeten Teil des Erzeugnisses/Nebenerzeugnisses, die Verarbeitung und die Reife/Qualität der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse beruht und eine Identifizierung der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse auf internationaler Ebene - insbesondere mit Hilfe einer Bezeichnung und einer Beschreibung - ermöglicht;
b) wird das Verzeichnis der Stoffe, deren Verkehr oder Verwendung für Zwecke der Tierernährung eingeschränkt oder verboten ist, um die Übereinstimmung dieser Stoffe mit Artikel 3 zu gewährleisten, erstellt;
c) wird das unter Buchstabe b) genannte Verzeichnis aufgrund neuerer wissenschaftlich-technischer Erkenntnisse geändert;
d) wird der Anhang aufgrund neuerer wissenschaftlich-technischer Erkenntnisse geändert."
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 3. Mai 2001 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtline nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften spätestens ab dem 3. November 2001 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2000/17/EG des Rates
vom 30. März 2000
zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem: Übergangsregelungen für die Republik Österreich und die Portugiesische Republik
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Nummer 2 Buchstabe e) in Anhang XV Teil IX "Steuern" der Beitrittsakte von 1994 darf die Republik Österreich abweichend von Artikel 28 Absatz 2 der Sechsten MWSt.-Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(3) (nachstehend "Sechste MWSt.-Richtlinie" genannt) bis zum 31. Dezember 1998 auf die Vermietung von Grundstücken für Wohnzwecke einen ermäßigten MWSt.-Satz anwenden, sofern dieser nicht unter 10 % liegt.
(2) Seit dem 1. Januar 1999 ist die Vermietung von Grundstücken für Wohnzwecke in Österreich gemäß Artikel 13 Teil B Buchstabe b) der Sechsten MWSt.-Richtlinie ohne Recht auf Vorsteuerabzug von der Mehrwertsteuer zu befreien.
Gemäß Artikel 13 Teil C Buchstabe a) derselben Richtlinie kann Österreich den Steuerpflichtigen jedoch das Recht einräumen, für eine Besteuerung zu optieren.
In diesem Fall sind der MWSt.-Normalsatz und die normalen Vorschriften über den Vorsteuerabzug anzuwenden.
(3) Die Republik Österreich hält die Ausnahmeregelung nach wie vor für erforderlich, und zwar vor allem, weil die MWSt.-Übergangsregelung noch immer in Kraft ist und sich die Lage seit den Verhandlungen über die Beitrittsakte von 1994 nicht wesentlich geändert hat.
(4) Ferner weist die Republik Österreich darauf hin, daß die Aufhebung des ermäßigten Satzes von 10 % zwangsläufig Mietpreissteigerungen auf der Ebene des Endverbrauchers zur Folge hätte.
(5) In Portugal unterlagen Umsätze im Gaststättengewerbe am 1. Januar 1991 einem ermäßigten Satz von 8 %, der gemäß Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe d) der Sechsten MWSt.-Richtlinie beibehalten werden konnte. Nach einer allgemeinen Änderung der Steuersätze und aus politischen und Haushaltsgründen gilt für diese Umsätze aber seit 1992 der Normalsatz.
(6) Die Portugiesische Republik möchte die betreffenden Umsätze wieder einem ermäßigten Satz unterwerfen, da die Beibehaltung des Normalsatzes mit erheblichen Nachteilen, insbesondere einem Verlust von Arbeitsplätzen und einer Zunahme der Schwarzarbeit verbunden sei.
Außerdem führe die Anwendung des Normalsatzes zu einem Anstieg der Endverbrauchspreise im Gaststättengewerbe.
(7) Da die fraglichen Ausnahmeregelungen Umsätze betreffen, deren Ort innerhalb des betreffenden Mitgliedstaats liegt, besteht praktisch keine Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen.
(8) Daher können sowohl in Österreich als auch in Portugal die früheren Verhältnisse wiederhergestellt werden, sofern die Anwendung der betreffenden Ausnahmeregelungen auf die in Artikel 28 l der Sechsten MWSt.-Richtlinie genannte Übergangszeit beschränkt bleibt.
Die Republik Österreich muß jedoch die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit der ermäßigte Steuersatz keine Folgen für die MWSt.-Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften hat, deren Bemessungsgrundlage gemäß der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89(4) zu berichtigen ist -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Dem Artikel 28 Absatz 2 der Sechsten MWSt.-Richtlinie 77/388/EWG werden folgende Buchstaben angefügt:
"j) Die Republik Österreich darf auf die Vermietung von Grundstücken für Wohnzwecke einen der beiden in Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a) Unterabsatz 3 genannten ermäßigten Sätze anwenden, sofern dieser Satz mindestens 10 % beträgt.
k) Die Portugiesische Republik darf auf das Gaststättengewerbe einen der beiden in Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a) Unterabsatz 3 genannten ermäßigten Sätze anwenden, sofern dieser Satz mindestens 12 % beträgt."
Artikel 2
(1) Die in Artikel 1 genannten Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die in Artikel 1 genannten Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Richtlinie 2000/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 17. April 2000
über die Mindestanforderungen für die Prüfung der Sicherheitsberater für die Beförderung gefährlicher Güter auf Straße, Schiene oder Binnenwasserstraßen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe c),
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Erhöhung der Verkehrssicherheit und der Umweltschutz sind wichtige Anliegen, besonders bei der Beförderung gefährlicher Güter auf Straße, Schiene oder Binnenwasserstraßen; der Mensch ist ein wesentlicher Faktor beim sicheren Betrieb dieser Verkehrsträger.
(2) Nach der Richtlinie 96/35/EG des Rates vom 3. Juni 1996 über die Bestellung und die berufliche Befähigung von Sicherheitsberatern für die Beförderung gefährlicher Güter auf Straße, Schiene oder Binnenwasserstraße(4) ist jedes Unternehmen, dessen Tätigkeit die Gefahrgutbeförderung oder das mit dieser Beförderung zusammenhängende Verladen oder Entladen umfaßt, verpflichtet, einen oder mehrere Sicherheitsberater zu bestellen.
Die genannte Richtlinie enthält weder detaillierte Bestimmungen zur Harmonisierung der Prüfungsvorschriften für die Prüfung der Sicherheitsberater noch Bestimmungen über die Prüfungsstellen.
(3) Die Mitgliedstaaten sollten einen einheitlichen Mindestrahmen für die Prüfung der Sicherheitsberater und die Anforderungen an die Prüfungsstellen festlegen, um ein gewisses Qualitätsniveau zu garantieren und die gegenseitige Anerkennung der EG-Schulungsnachweise für Sicherheitsberater zu erleichtern.
(4) Die Prüfung der Sicherheitsberater besteht aus mindestens einer schriftlichen Prüfung mit Fragen, die mindestens die in der Liste in Anhang II der Richtlinie 96/35/EG enthaltenen Sachgebiete betreffen, und mit einer Fallstudie, bei der die Kandidaten nachweisen können, daß sie in der Lage sind, die Aufgaben eines Gefahrgutbeauftragten zu erfuellen.
(5) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Prüfungskandidaten, die für Unternehmen tätig sein wollen, welche ausschließlich bestimmte gefährliche Güter befördern, nur auf den ihrer Tätigkeit betreffenden Sachgebieten geprüft werden.
In diesem Fall sind in dem EG-Schulungsnachweis die Grenzen seiner Gültigkeit deutlich anzugeben.
(6) Die von den Prüfungsstellen durchgeführten Prüfungen müssen von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten anerkannt werden.
Die Mitgliedstaaten legen die Anforderungen an die Prüfungsstellen fest, um ein hohes Qualitätsniveau zu gewährleisten.
Die Prüfungsstellen müssen fachlich kompetent, zuverlässig und unabhängig sein.
(7) Die Mitgliedstaaten müssen sich gegenseitig bei der Anwendung der Richtlinie unterstützen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie enthält die Mindestanforderungen für die Prüfung zum Erhalt des EG-Schulungsnachweises für Sicherheitsberater für die Beförderung gefährlicher Güter gemäß der Richtlinie 96/35/EG.
(2) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Sicherheitsberater für die Beförderung gefährlicher Güter unter Einhaltung dieser Mindestanforderungen geprüft werden.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Begriff
a) "Sicherheitsberater für die Beförderung gefährlicher Güter", nachstehend "Gefahrgutbeauftragter" genannt, jede Person im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b) der Richtlinie 96/35/EG;
b) "gefährliche Güter" Güter im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 94/55/EG(5) und des Artikels 2 der Richtlinie 96/49/EG(6),
c) "Unternehmen" Unternehmen im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a) der Richtlinie 96/35/EG;
d) "Prüfung" Prüfungen nach Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 96/35/EG;
e) "Prüfungsstelle" jede Einrichtung, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zur Abnahme der Prüfungen bestimmt wurde;
f) "EG-Schulungsnachweis" der nach dem Modell in Anhang III der Richtlinie 96/35/EG erstellte Nachweis.
KAPITEL II
Prüfungen
Artikel 3
(1) Die zuständige Behörde oder die Prüfungsstelle führt eine obligatorische schriftliche Prüfung durch, die sie durch eine mündliche Prüfung ergänzen kann, um festzustellen, ob die Kandidaten über den erforderlichen Kenntnisstand zur Erfuellung der Aufgaben eines Gefahrgutbeauftragten und somit zum Erhalt des EG-Schulungsnachweises verfügen.
(2) Die obligatorische Prüfung besteht aus einer schriftlichen Prüfung, die den Beförderungsarten angepaßt ist, für die der EG-Schulungsnachweis ausgestellt wird.
(3) a) Dem Kandidaten wird ein Fragebogen vorgelegt.
Dieser besteht aus mindestens 20 Fragen mit direkter Antwort, die gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie 96/35/EG mindestens die in der Liste in Anhang II jener Richtlinie genannten Sachgebiete betreffen.
Multiple-choice-Fragen sind jedoch auch möglich.
In diesem Falle entsprechen zwei Multiple-choice-Fragen einer Frage mit direkter Antwort.
Innerhalb dieser Sachgebiete ist je nach Verkehrsträger folgenden Aspekten besondere Aufmerksamkeit zu widmen:
- allgemeine Verhütungs- und Sicherheitsmaßnahmen,
- Klassifizierung der gefährlichen Güter,
- allgemeine Verpackungsvorschriften, einschließlich Anforderungen an Tanker, Tankcontainer und Tankwagen,
- Beschriftung und Gefahrzettel,
- Vermerke in den Beförderungspapieren,
- Handhabung und Sicherung der Ladung,
- Ausbildung des Fahrpersonals bzw. der Besatzung,
- mitzuführende Papiere und Beförderungspapiere,
- Sicherheitsanweisungen,
- Anforderungen an die Beförderungsmittel.
b) Jeder Kandidat hat eine Fallstudie zu einem den Anhang I der Richtlinie 96/35/EG betreffenden Thema zu bearbeiten, bei der er nachweisen kann, daß er in der Lage ist, die Aufgaben eines Gefahrgutbeauftragten zu erfuellen.
c) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Kandidaten, die für Unternehmen tätig werden wollen, die sich auf die Beförderung bestimmter Arten gefährlicher Güter spezialisiert haben, gemäß Anhang II der Richtlinie 96/35/EG nur auf den ihre Tätigkeit betreffenden Gebieten geprüft werden.
Bei diesen Arten von Gütern handelt es sich um folgende Güter:
- Klasse 1 (Explosivstoffe),
- Klasse 2 (Gase),
- Klasse 7 (radioaktive Stoffe),
- Klassen 3, 4.1, 4.2, 4.3, 5.1, 5.2, 6.1, 6.2, 8 und 9 (feste und fluessige Stoffe),
- UN-Kennziffern 1202, 1203, 1223 (Mineralölerzeugnisse).
Im Titel des EG-Schulungsnachweises ist deutlich anzugeben, daß dieser nur für die unter diesem Buchstaben genannten Arten gefährlicher Güter gültig ist, für die der Gefahrgutbeauftragte gemäß den Buchstaben a) und b) geprüft worden ist.
(4) Die zuständige Behörde oder die Prüfungsstelle erstellt im Laufe der Zeit einen Katalog der Fragen, die Gegenstand der Prüfungen waren.
KAPITEL III
Anforderungen an die Prüfungsstellen
Artikel 4
(1) Falls die Mitgliedstaaten die Durchführung der Prüfung nicht unmittelbar selbst übernehmen, benennen sie die Prüfungsstellen unter Zugrundelegung folgender Kriterien:
a) Kompetenz der Prüfungsstelle;
b) Spezifikation der von der Prüfungsstelle vorgeschlagenen Prüfungsmodalitäten;
c) Maßnahmen zur Gewährleistung der Objektivität der Prüfungen;
d) Unabhängigkeit der Prüfungsstelle gegenüber allen natürlichen oder juristischen Personen, die Gefahrgutbeauftragte beschäftigen.
(2) Die Benennung der zugelassenen Prüfungsstelle erfolgt in schriftlicher Form.
Diese Zulassung kann befristet sein.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten unterstützen sich bei der Anwendung dieser Richtlinie.
Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission in regelmäßigen Abständen den in Artikel 3 Absatz 4 genannten Fragenkatalog.
Die Kommission unterrichtet davon die übrigen Mitgliedstaaten.
KAPITEL IV
Schlußbestimmungen
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie innerhalb von drei Monaten nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen haben.
Artikel 7
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 8
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2000/19/EG der Kommission
vom 13. April 2000
zur Anpassung der Richtlinie 86/298/EWG des Rates über hinten angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/2/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 11,
gestützt auf die Richtlinie 86/298/EWG des Rates vom 26. Mai 1986 über hinten angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern(3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Zur Erhöhung der Sicherheit erscheint es erforderlich, die Prüfverfahren für die hinten angebrachten Umsturzschutzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Schmalspurfahrzeugen auf Rädern genauer festzulegen und dabei der Vielfalt der Ausrüstungen Rechnung zu tragen.
(2) Ferner empfiehlt es sich, die Prüfverfahren dieser Umsturzschutzvorrichtungen mit den im Kodex 7 der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) über die amtlichen Prüfungen der Schutzeinrichtungen landwirtschaftlicher Zugmaschinen festgelegten Verfahren zu harmonisieren.
(3) Die Richtlinie 86/298/EWG ist daher zu ändern.
(4) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des durch Artikel 12 der Richtlinie 74/150/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I bis VI der Richtlinie 86/298/EWG werden entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Ab dem 1. Juli 2001 dürfen die Mitgliedstaaten
- weder für einen Zugmaschinentyp die Erteilung der EG-Typgenehmigung oder die Ausstellung des in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG vorgesehenen Dokuments oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
- noch das erstmalige Inverkehrbringen der Zugmaschinen verbieten,
wenn diese Zugmaschinen die Vorschriften der Richtlinie 86/298/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, erfuellen.
(2) Ab dem 1. Januar 2002 dürfen die Mitgliedstaaten
- das in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG vorgesehene Dokument für einen Zugmaschinentyp nicht mehr ausstellen, wenn dieser die Vorschriften der Richtlinie 86/298/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht erfuellt,
- die Betriebserlaubsnis mit nationaler Geltung für einen Zugmaschinentyp verweigern, wenn dieser die Vorschriften der Richtlinie 86/298/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht erfuellt.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 30. Juni 2001 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Bei dem Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5
Richtlinie 2000/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 16. Mai 2000
zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG des Rates zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 und Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b),
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 64/432/EWG(3) ist durch die Richtlinie 97/12/EG(4) und durch die Richtlinie 98/46/EG(5) geändert und aktualisiert worden.
(2) Bei der Umsetzung der Richtlinie 64/432/EWG in der Fassung der beiden genannten Richtlinien sind Probleme aufgetreten, die zur Vermeidung von Störungen im Handel mit lebenden Rindern und Schweinen Übergangsmaßnahmen erforderlich machen.
(3) Darüber hinaus ist in der Richtlinie 64/432/EWG sowie in der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen(6) die Schaffung elektronischen Datenbanken unter anderem für Rinder vorgesehen, die Angaben über die Tiere und ihre Verbringungen enthalten.
(4) Bei der Anwendung der Tiergesundheitsvorschriften und insbesondere im Zusammenhang mit der Kennzeichnung und Registrierung von Tieren sind Probleme aufgetreten.
(5) Die Richtlinie 64/432/EWG muß geändert werden, um die Kohärenz der Gemeinschaftsvorschriften zu gewährleisten und die Kommission zu ermächtigen, Übergangsmaßnahmen zu erlassen, die es den Mitgliedstaaten gestatten, sich den neuen Handelsbedingungen anzupassen.
(6) Daher ist es angezeigt, das Inkrafttreten bestimmter Vorschriften jener Richtlinie zurückzustellen.
(7) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(7) erlassen werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 64/432/EWG wird wie folgt geändert:
1. Dem Artikel 6 Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:
"e) Bis zum 31. Dezember 2000 brauchen weniger als 30 Monate alte Rinder, die zur Fleischerzeugung bestimmt sind, nicht gemäß den Buchstaben a) oder b) getestet zu werden, wenn die Tiere
- aus amtlich anerkannt tuberkulosefreien und amtlich anerkannt brucellosefreien Betrieben stammen,
- von einem Gesundheitszeugnis nach Muster 1 in Anhang F begleitet sind und Abschnitt A Nummer 7 des Zeugnisses ordnungsgemäß ausgefuellt ist,
- bis zu ihrer Schlachtung amtlich überwacht werden,
- während der Beförderung nicht mit Rindern in Berührung gekommen sind, die nicht aus amtlich als von den genannten Seuchen frei anerkannten Beständen stammen,
und sofern
- diese Regelung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten beschränkt wird, die in bezug auf Tuberkulose oder Brucellose denselben Gesundheitsstatus aufweisen,
- der Bestimmungsmitgliedstaat alle erforderlichen Vorkehrungen trifft, um eine etwaige Kontaminierung einheimischer Bestände zu verhindern,
- die Mitgliedstaaten ein angemessenes System von Stichproben, Inspektionen und Kontrollen einrichten, mit dem die wirksame Durchführung dieser Regelung gewährleistet wird,
- die Kommission die ordnungsgemäße Durchführung dieser Richtlinie überwacht, um zu gewährleisten, daß die Mitgliedstaaten die Regelung vollständig einhalten."
2. In Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 2 wird das Datum "31. Dezember 1999" durch den "31. Dezember 2000" ersetzt.
3. In Artikel 16 wird folgender Absatz eingefügt:
"(3) Um erforderlichenfalls den Übergang zu der in dieser Richtlinie vorgesehenen neuen Regelung zu erleichtern, kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 17a für einen Zeitraum von längstens zwei Jahren Übergangsmaßnahmen erlassen."
4. Artikel 17 erhält folgende Fassung:
"Artikel 17
(1) Die Kommission wird durch den mit dem Beschluß 68/361/EWG eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß (nachstehend 'Ausschuß' genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung."
5. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 17a
(1) Die Kommission wird durch den mit dem Beschluß 68/361/EWG eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß (nachstehend 'Ausschuß' genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung."
6. In Anhang A Kapitel I Abschnitt 2 Buchstabe c dritter Gedankenstrich wird zwischen den Nummern 1 und 2 das Wort "oder" eingefügt.
7. In Anhang A Teil I Nummer 4 und in Anhang A Teil II Nummer 7 erhält Buchstabe b) folgende Fassung:
"b) die einzelnen Rinder werden nach geltendem Gemeinschaftsrecht gekennzeichnet; und".
8. Dem Anhang F Muster 1 Abschnitt A wird folgende Nummer angefügt:
"7. (3) weniger als 30 Monate alt und zur Fleischerzeugung bestimmt ist, aus einem amtlich anerkannt tuberkulose-, brucellose- und leukosefreien Bestand stammt und gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe e) der Richtlinie 64/432/EWG im Rahmen der Lizenz Nr. ... versandt wird."
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie mit Wirkung vom 1. Dezember 1999 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten einzelstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
Richtlinie 2000/21/EG der Kommission
vom 25. April 2000
über das Verzeichnis der gemeinschaftlichen Rechtsakte gemäß Artikel 13 Absatz 1 fünfter Gedankenstrich der Richtlinie 67/548/EWG des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/33/EG(2) des Europäischen Parlaments und des Rates, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 67/548/EWG sind bestimmte Stoffe hinsichtlich ihrer Anmeldung vom Anwendungsbereich der Artikel 7, 8, 14 und 15 der genannten Richtlinie ausgenommen.
Gemäß Artikel 13 Absatz 1 fünfter Gedankenstrich gilt diese Ausnahmeregelung insbesondere für Stoffe zur ausschließlichen Verwendung in anderen Produktgruppen, für die gemeinschaftliche Anmelde- oder Zulassungsverfahren bestehen und bei denen die Anforderungen hinsichtlich der vorzulegenden Angaben denen der Richtlinie 67/548/EWG entsprechen.
Die Kommission muß daher ein Verzeichnis der Gemeinschaftsvorschriften aufstellen, die derartige Anmeldungs- und Zulassungsverfahren vorsehen.
Dieses Verzeichnis wird regelmäßig überprüft und im Bedarfsfall überarbeitet.
(2) Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/30/EG(4) der Kommission müssen Wirkstoffe in Anhang I dieser Richtlinie aufgeführt sein, bevor sie zugelassen und in den Verkehr gebracht werden dürfen.
Die Richtlinie 93/90/EWG der Kommission vom 29. Oktober 1993 betreffend das in Artikel 13 Absatz 1 fünfter Gedankenstrich der Richtlinie 67/548/EWG des Rates(5) genannte Stoffverzeichnis bezieht sich nur auf Wirkstoffe, die hinsichtlich ihres Inverkehrbringens in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen werden sollen.
Wirkstoffe, die für andere Zwecke, einschließlich für Forschungs- und Entwicklungszwecke gemäß Artikel 22 der Richtlinie 91/414/EWG, genehmigt werden sollen, sollten ebenfalls erfaßt werden, damit die Zulassungsverfahren für derartige Stoffe ausschließlich auf den Anwendungsbereich der Richtlinie 91/414/EWG beschränkt werden können.
(3) Stoffe, die ausschließlich als Wirkstoffe in Biozid-Produkten im Sinne der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten(6) verwendet werden, fallen unter Artikel 13 Absatz 1 fünfter Gedankenstrich der Richtlinie 67/548/EWG und sollten daher - auch für Forschungs- und Entwicklungszwecke - auch unter die Ausnahmeregelung dieses Artikels fallen, damit die Zulassungsverfahren für diese Stoffe ausschließlich auf den Anwendungsbereich der Richtlinie 98/8/EG beschränkt werden können.
(4) Die Richtlinie 93/90/EWG sollte aufgehoben werden.
(5) Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse für gefährliche Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Das Verzeichnis der gemeinschaftlichen Rechtsakte für Produktgruppen, für die gemeinschaftliche Anmelde- oder Zulassungsverfahren bestehen und bei denen die Anforderungen hinsichtlich der vorzulegenden Angaben denen der Richtlinie 67/548/EWG entsprechen, ist im Anhang dieser Richtlinie festgelegt.
Artikel 2
Die Richtlinie 93/90/EWG wird hiermit aufgehoben.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechtsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. April 2001 nachzukommen, und unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2000/22/EG der Kommission
vom 28. April 2000
zur Anpassung der Richtlinie 87/402/EWG des Rates über vor dem Führersitz angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/2/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 11,
gestützt auf die Richtlinie 87/402/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 über vor dem Führersitz angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern(3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Zur Erhöhung der Sicherheit erscheint es erforderlich, die Prüfverfahren für die vor dem Führersitz angebrachten Umsturzschutzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern genauer festzulegen und dabei der Vielfalt der Ausrüstungen Rechnung zu tragen.
(2) Ferner empfiehlt es sich, die Prüfverfahren dieser Umsturzschutzvorrichtungen mit den im Kodex 6 der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) über die amtlichen Prüfungen der Schutzeinrichtungen landwirtschaftlicher Zugmaschinen festgelegten Verfahren zu harmonisieren.
(3) Die Richtlinie 87/402/EWG ist daher zu ändern.
(4) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des durch Artikel 12 der Richtlinie 74/150/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I bis V und VII der Richtlinie 87/402/EWG werden entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Ab dem 1. Juli 2001 dürfen die Mitgliedstaaten
- weder für einen Zugmaschinentyp die Erteilung der EG-Typgenehmigung oder die Ausstellung des in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG vorgesehenen Dokuments oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
- noch das erstmalige Inverkehrbringen der Zugmaschinen verbieten,
wenn diese Zugmaschinen die Vorschriften der Richtlinie 87/402/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, erfuellen.
(2) Ab dem 1. Januar 2002 dürfen die Mitgliedstaaten
- das in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG vorgesehene Dokument für einen Zugmaschinentyp nicht mehr ausstellen, wenn dieser die Vorschriften der Richtlinie 87/402/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht erfuellt,
- die Betriebserlaubsnis mit nationaler Geltung für einen Zugmaschinentyp verweigern, wenn dieser die Vorschriften der Richtlinie 87/402/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht erfuellt.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 30. Juni 2001 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Bei dem Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5
Richtlinie 2000/24/EG der Kommission
vom 28. April 2000
zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von SchädIingsbekämpfungsmitteln in und auf Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November 1976 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/41/EG(2), insbesondere auf Artikel 5,
gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/71/EG der Kommission(4), insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs(5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/71/EG, insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/71/EG, insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bei Getreide und Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, spiegeln die Rückstandshöchstwerte den Einsatz der Mindestmenge an Schädlingsbekämpfungsmitteln wider, die erforderlich ist, um einen wirksamen Pflanzenschutz zu erzielen. Diese sind so zu verwenden, daß die Rückstandsmenge so gering wie möglich und toxikologisch vertretbar ist, insbesondere im Hinblick auf den Umweltschutz und die geschätzte Aufnahme mit der Nahrung.
Bei Lebensmitteln tierischen Ursprungs spiegeln die Rückstandshöchstwerte den Verzehr an Getreide und Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs wider, die mit Schädlingsbekämpfungsmitteln behandelt wurden, welche Rückstände in Tieren und tierischen Erzeugnissen hinterlassen. Außerdem werden gegebenenfalls die Direktfolgen des Einsatzes von Tierarzneimitteln berücksichtigt.
(2) Ergibt die zugelassene Verwendung von Pflanzenschutzmitteln keine bestimmbaren Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln in oder auf dem Lebensmittel, oder ist die Verwendung nicht zugelassen, oder ist die von Mitgliedstaaten zugelassene Verwendung nicht durch die erforderlichen Daten gestützt, oder werden in Drittländern Pflanzenschutzmittel verwendet, die zu Rückständen in oder auf Lebensmitteln führen, die auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen können, und über die keine ausreichenden Daten vorliegen, so wird die untere Bestimmungsgrenze als Rückstandswert festgesetzt.
(3) Die Rückstandshöchstwerte sollten ständig überprüft werden.
Sie können geändert werden, um neuen Informationen und Daten Rechnung zu tragen.
(4) Aramite, Barban, Chlorbenzilat, Chlorfenson, Chloroxuron, Chlorbensid, 1,1-Dichlor-2,2-bis(4-ethylphenyl)ethan und Diallat sind entweder nicht mehr zur Verwendung in der Gemeinschaft zugelassen oder werden auf Gemeinschaftsebene nicht mehr verwendet.
Die Rückstände von Aramite und Chlorfenson wurden durch die Richtlinie 82/528/EWG des Rates(7) aus Anhang II der Richtlinie 76/895/EWG des Rates gestrichen, wurden aber seitdem nicht in die Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates aufgenommen.
Die Rückstände von Chlorbensid und 1,1-Dichlor-2,2-bis(4-ethylphenyl)ethan wurden durch die Richtlinie 93/58/EWG des Rates(8) aus Anhang II der Richtlinie 76/895/EWG des Rates gestrichen, wurden aber seitdem nicht in die Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG aufgenommen.
Alle diese Rückstände müssen in die Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG aufgenommen werden, um eine ordnungsgemäße Überwachung und Kontrolle ihrer Verwendung zu ermöglichen und den Verbraucher zu schützen.
(5) Für Chlorbufam und Methoxychlor gibt es noch begrenzte Zulassungen in der Gemeinschaft.
Die zugelassenen Verwendungen dürften nicht zu nachweisbaren Rückständen in Nahrungsmitteln führen.
Für diese Rückstände wurden in Anhang II der Richtlinie 76/895/EWG Hoechstwerte festgesetzt.
(6) Um Hoechstwerte für Rückstände der Schädlingsbekämpfungsmittel Barban, Chlorbufam, Chlorbenzilat, Chloroxuron, Diallat und Methoxychlor auf Gemeinschaftsebene festzulegen, müssen Bestimmungen der Richtlinie 76/895/EWG des Rates auf die Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG übertragen werden.
In Anbetracht des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts sowie veränderter Verwendungen und Zulassungen auf nationaler und Gemeinschaftsebene müssen einige dieser Bestimmungen geändert werden.
(7) Die von der Gemeinschaft und vom Codex Alimentarius empfohlenen Rückstandshöchstwerte werden nach ähnlichen Verfahren festgesetzt und bewertet, für die unter diese Richtlinie fallenden Stoffe wurden keine Codex MRLs festgesetzt, ausgenommen Chlorbenzilat, für das die Codex MRLs zurückgezogen wurden(9).
Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln in Drittländern können die Verwendung größerer Mengen oder kürzere Wartezeiten vor der Ernte als in der Gemeinschaft erforderlich machen und somit zu höheren Rückstandswerten führen.
Die Handelspartner der Gemeinschaft sind über die Welthandelsorganisation zu den in dieser Richtlinie festgelegten Werten konsultiert und ihre diesbezüglichen Anmerkungen sind vom Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz erörtert und berücksichtigt worden.
Die Europäische Gemeinschaft wird die Möglichkeit der Festlegung von Rückstandshöchstwerten für die Einfuhr von spezifischen Schädlingsbekämpfungsmittel/Erzeugnis-Kombinationen auf der Grundlage vertretbarer Daten prüfen.
(8) Die in dieser Richtlinie festgesetzten Rückstandshöchstwerte müssen möglicherweise im Rahmen der Überprüfung von Wirkstoffen gemäß dem in Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(10), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/80/EG der Kommission(11), vorgesehenen Arbeitsprogramm erneut bewertet werden.
(9) Der Rückstandshöchstwert für Cartap in Tee war auf der Grundlage von Informationen des Codex Alimentarius in gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften auf 20 mg/kg festgesetzt worden.
Die 29. Sitzung des Codex-Komitees für Rückstände von Pflanzenschutzmitteln hat empfohlen, alle Rückstandshöchstwerte für den Wirkstoff zurückzuziehen(12).
(10) Mangelnde Klarheit bei der Beschreibung von KN-Codes in den Anhängen I und II der Richtlinie 86/363/EWG des Rates hat zu Problemen bei der Klassifizierung von Proben für das Notifizierungsverfahren gemäß Artikel 7 der Richtlinie 86/363/EWG geführt.
(11) DDT ist in der Gemeinschaft nicht als Pflanzenschutzmittel zugelassen.
Mit der Richtlinie 93/57/EWG des Rates(13) wurde ein Rückstandshöchstwert für DDT in Vogeleiern und Eigelb von 0,1 mg/kg festgesetzt, um der Möglichkeit Rechnung zu tragen, daß in der Umwelt noch vorhandene DDT-Kontamination zu DDT-Rückständen in Vogeleiern führen könnte.
Die Daten über die Überwachung des DDT-Gehalts in Eiern in Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und in Norwegen deuten darauf hin, daß dieser Hoechstwert gesenkt werden kann.
(12) Diese Richtlinie entspricht der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II der Richtlinie 76/895/EWG wird wie folgt geändert:
1. Die Einträge zu Chlorbenzilat, Chloroxuron und Methoxychlor werden gestrichen.
2. Die Gruppe "Barban, Chlorpropham, Chlorbufam" wird ersetzt durch "Chlorpropham".
3. Die Gruppe "Diallat, Triallat" wird ersetzt durch "Triallat".
Artikel 2
Die Richtlinie 86/362/EWG wird wie folgt geändert:
Die folgenden Rückstandswerte für Schädlingsbekämpfungsmittel werden in Anhang II Teil A eingefügt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 3
Die Richtlinie 86/363/EWG wird wie folgt geändert:
1. Die folgenden Rückstandswerte für Schädlingsbekämpfungsmittel werden in Anhang II Teil A eingefügt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
2. Die folgenden Rückstandswerte für Schädlingsbekämpfungsmittel werden in Anhang II Teil B eingefügt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
3. In Anhang I wird der Text in der Spalte "Warenbezeichnung", der sich auf den KN-Code ex0208 bezieht, ersetzt durch "Anderes Fleisch und andere Schlachtnebenerzeugnisse von Haustauben, Hauskaninchen und Wild, frisch, gekühlt oder gefroren".
4. In Anhang II wird in den Tabellen in den Teilen A und B in der Spalte "Fleisch" die Angabe "ex 0201" durch die Angabe ">PLATZ FÜR EINE TABELLE> 0201" ersetzt:
5. In Anhang II in der Tabelle in Teil A wird in der Spalte. die sich auf Vogeleier und Eigelb bezieht, der Wert von 0,1 mg/kg für DDT durch den Wert 0,05 mg/kg ersetzt.
Artikel 4
Die Richtlinie 90/642/EWG wird wie folgt geändert:
1. Die folgenden Rückstandswerte für Schädlingsbekämpfungsmittel werden in Anhang II eingefügt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
2. In der deutschen Fassung ist in den Anhängen I und II in der Gruppe "2.5(a) Salat u. ä." der Begriff "Kopfsalat" durch den Begriff "Salat" zu ersetzen.
3. In der niederländischen Fassung ist in den Anhängen I und II in der Gruppe "2.5(a) Sla en dergelijke" der Begriff "Kropsla/ijsbergsla'" durch den Begriff "Sla" zu ersetzen.
4. In Anhang II wird der Rückstandshöchstgehalt für Cartap in Tee (getrocknete Blätter und Stiele, fermentiert oder andere, Camellia sinensis) wird auf 0,1 (*) mg/kg festgesetzt (wobei (*) bedeutet, daß dieser Wert an der unteren analytischen Bestimmungsgrenze liegt).
Artikel 5
(1) Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
(2) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 31. Dezember 2000 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(3) Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Januar 2001 an.
(4) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2000/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 22. Mai 2000
über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Motoren, die für den Antrieb von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen bestimmt sind, und zur Änderung der Richtlinie 74/150/EWG des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten, wurde im Rahmen der Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern(4) sowie im Rahmen der zwischen 1974 und 1989 erlassenen 22 Einzelrichtlinien eine Harmonisierung der technischen Spezifikationen in diesem Bereich vorgenommen.
(2) Im Hinblick auf einen besseren Umweltschutz müssen die im Rahmen der Richtlinie 77/537/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern(5) bereits getroffenen Maßnahmen (Rauchgastrübung) durch weitere Maßnahmen, insbesondere in bezug auf physikalisch-chemische Emissionen, ergänzt werden.
Durch die vorliegende Richtlinie werden - unter Bezugnahme auf die Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte(6) - in verschiedenen Stufen Grenzwerte für die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel sowie das Prüfverfahren für Verbrennungsmotoren zum Antrieb von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen festgelegt.
Die Einhaltung der Vorschriften der Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen(7) kann auch als gleichwertig mit der Einhaltung der Vorschriften der vorliegenden Richtlinie angesehen werden.
(3) Zur Erleichterung des Zugangs zu Drittmärkten ist es erforderlich, die Gleichwertigkeit zwischen den Vorschriften der vorliegenden Richtlinie für die erste Stufe und den Vorschriften der UN/ECE-Regelung Nr. 96 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Typgenehmigung für Motoren mit Selbstzündung für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen hinsichtlich der Emissionen von Schadstoffen aus dem Motor sicherzustellen.
(4) Im Interesse des bestmöglichen Nutzens für die Umwelt in Europa bei gleichzeitiger Gewährleistung der Einheitlichkeit des Marktes müssen sehr strenge verbindliche Anforderungen festgelegt werden, die stufenweise in Kraft treten.
Spätere Herabsetzungen der Grenzwerte und Änderungen des Prüfverfahrens dürfen nur auf der Grundlage von Untersuchungen und Forschungsarbeiten über die bestehenden oder absehbaren technologischen Möglichkeiten und einer entsprechenden Kostenwirksamkeitsanalyse beschlossen werden, um die Serienproduktion von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen zu ermöglichen, die diese verschärften Grenzwerte einhalten können.
(5) Der technische Fortschritt erfordert eine rasche Anpassung der in den Anhängen dieser Richtlinie aufgeführten technischen Vorschriften.
Die Kommission ist verpflichtet, die Grenzwerte und Fristen dieser Richtlinie unverzüglich an künftige Änderungen der Richtlinie 97/68/EG anzupassen.
In allen Fällen, in denen das Europäische Parlament und der Rat der Kommission Befugnisse für die Durchführung der im Bereich der land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen aufgestellten Regeln übertragen, sollte ein Verfahren der vorherigen Konsultation zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten in einem Ausschuß vorgesehen werden.
(6) Die Anforderungen dieser Richtlinie ergänzen diejenigen der Richtlinie 77/537/EWG, auf die in Anhang II Abschnitt 2.8.1 der Richtlinie 74/150/EWG Bezug genommen wird.
Die Richtlinie 74/150/EWG muß daher dahingehend geändert werden, daß in Anhang II ein neuer Abschnitt 2.8.2 über den in der vorliegenden Richtlinie behandelten Gegenstand mit dem Vermerk "ER" (Einzelrichtlinie) aufgenommen wird.
(7) Die Ziele der Verringerung der Schadstoffemissionen von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen sowie des einwandfreien Funktionierens des Binnenmarktes für diese Fahrzeuge können nicht in ausreichendem Maße von den einzelnen Mitgliedstaaten erreicht werden, sondern lassen sich wirkungsvoller durch die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durcht diese Fahrzeuge erzielen.
Die Maßnahmen dieser Richtlinie gehen nicht über das zur Erreichung der Vertragsziele Erforderliche hinaus -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:
- "Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschine" (nachstehend "Zugmaschine") Fahrzeuge gemäß der Begriffsbestimmung des Artikels 1 Absatz 1 der Richtlinie 74/150/EWG;
- "Motor" Verbrennungsmotoren im Sinne des Anhangs I, die für den Antrieb von Zugmaschinen bestimmt sind;
- "Typgenehmigung für einen Motortyp oder eine Motorenfamilie als selbständige technische Einheit in bezug auf die Schadstoffemissionen" den Verwaltungsakt, durch den ein Mitgliedstaat bescheinigt, daß ein Motortyp oder eine Motorenfamilie, die für den Antrieb von Zugmaschinen bestimmt sind, den technischen Anforderungen dieser Richtlinie genügen;
- "Typgenehmigung für einen Zugmaschinentyp in bezug auf die Schadstoffemissionen" den Verwaltungsakt, durch den ein Mitgliedstaat bescheinigt, daß ein Zugmaschinentyp, der mit einem Motor ausgerüstet ist, den technischen Anforderungen dieser Richtlinie genügt;
- "Motorenfamilie" zwei oder mehr Motortypen, die ähnliche Konstruktionsdaten haben und daher in bezug auf die Schadstoffemissionen vergleichbare Merkmale aufweisen könnten.
Artikel 2
Typgenehmigungsverfahren
Das Verfahren zur Erteilung der Typgenehmigung für einen Motortyp oder eine Motorenfamilie in bezug auf die Schadstoffemissionen, das Verfahren zur Erteilung der Typgenehmigung für einen Zugmaschinentyp in bezug auf die Schadstoffemissionen sowie die Bestimmungen für das freie Inverkehrbringen dieser Motoren und Zugmaschinen entsprechen denjenigen der Richtlinie 74/150/EWG.
Artikel 3
Verpflichtungen
(1) Vorbehaltlich des Artikels 5 muß jeder Motortyp oder jede Motorenfamilie die Anforderungen des Anhangs I erfuellen.
(2) Jeder Zugmaschinentyp muß die Anforderungen des Anhangs II erfuellen.
Typgenehmigungen für einen Motortyp oder eine Motorenfamilie, die gemäß Anhang I oder gemäß den in Anhang III genannten Bestimmungen genehmigt worden sind, werden in dieser Hinsicht anerkannt.
Artikel 4
Zeitplan
(1) Nach dem 30. September 2000 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Luftverunreinigung beziehen,
- weder die Erteilung der EG-Typgenehmigung oder der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Motortyp oder eine Motorenfamilie verweigern,
- noch den Verkauf, die Inbetriebnahme oder die Benutzung eines neuen Motors untersagen,
- noch die Erteilung der EG-Typgenehmigung oder der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Zugmaschinentyp verweigern,
- noch die Benutzung, den Verkauf oder die erste Inbetriebnahme von Zugmaschinentypen untersagen,
wenn die Schadstoffemissionen dieser Motoren oder der in diese Zugmaschinen eingebauten Motoren die Anforderungen dieser Richtlinie erfuellen.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Motortyp oder eine Motorenfamilie oder einen Zugmaschinentyp nicht mehr erteilen, wenn die Schadstoffemissionen des Motors die Anforderungen dieser Richtlinie nicht erfuellen, und zwar
a) in Stufe I
- nach dem 31. Dezember 2000 für Motoren der Kategorien B und C (Leistungskategorie gemäß Artikel 9 Nummer 2 der Richtlinie 97/68/EG);
b) in Stufe II
- nach dem 31. Dezember 2000 für Motoren der Kategorien D und E (Leistungskategorie gemäß Artikel 9 Nummer 3 der Richtlinie 97/68/EG),
- nach dem 31. Dezember 2001 für Motoren der Kategorie F (Leistungskategorie gemäß Artikel 9 Nummer 3 der Richtlinie 97/68/EG),
- nach dem 31. Dezember 2002 für Motoren der Kategorie G (Leistungskategorie gemäß Artikel 9 Nummer 3 der Richtlinie 97/68/EG).
(3) Die Mitgliedstaaten verbieten die erste Inbetriebnahme von Motoren und Zugmaschinen, wenn die Schadstoffemissionen der Motoren die Anforderungen dieser Richtlinie nicht erfuellen, und zwar
- nach dem 30. Juni 2001 für Motoren der Kategorien A, B und C,
- nach dem 31. Dezember 2001 für Motoren der Kategorien D und E,
- nach dem 31. Dezember 2002 für Motoren der Kategorie F,
- nach dem 31. Dezember 2003 für Motoren der Kategorie G.
Für Zugmaschinen mit Motoren der Kategorien E oder F werden die angegebenen Termine jedoch um sechs Monate verschoben.
(4) Absatz 3 gilt nicht für Motoren, die in Zugmaschinentypen für die Ausfuhr in Drittländer eingebaut werden sollen, und für Austauschmotoren für in Betrieb befindliche Zugmaschinen.
(5) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 3 genannten Termine bei Motoren, deren Herstellungsdatum vor diesen Terminen liegt, um zwei Jahre verschieben.
Sie können weitere Ausnahmen gemäß Artikel 10 der Richtlinie 97/68/EWG zulassen.
Artikel 5
Anerkennung der Gleichwertigkeit und der Konformität
Die Behörden der Mitgliedstaaten, die die EG-Typgenehmigung für einen Motortyp oder eine Motorenfamilie erteilen, erkennen die nach Anhang III erteilten Typgenehmigungen und die entsprechenden Typgenehmigungszeichen als mit dieser Richtlinie übereinstimmend an.
Artikel 6
Weitere Senkung der Emissionsgrenzwerte
Sobald das Europäische Parlament und der Rat die in Artikel 19 der Richtlinie 97/68/EG vorgesehenen Bestimmungen angenommen haben, paßt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 74/150/EWG unverzüglich die Grenzwerte und Fristen der vorliegenden Richtlinie an die Werte und Fristen an, die aufgrund der nach dem obengenannten Artikel 19 gefaßten Beschlüsse festgelegt wurden.
Artikel 7
Technische Anpassungen
Die Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 74/150/EWG erlassen.
Artikel 8
Änderung der Richtlinie 74/150/EWG
In Anhang II der Richtlinie 74/150/EWG wird folgender Abschnitt 2.8.2 eingefügt: "2.8.2. Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Motoren: ER".
Artikel 9
Umsetzung in innerstaatliches Recht
Die Mitgliedstaaten erlassen vor dem 29. September 2000 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 31. Dezember 2000 an.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 10
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 11
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 16. Mai 2000
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG des Rates
(Vierte Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2 und Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3), aufgrund des vom Vermittlungsausschuß am 7. April 2000 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Zwischen den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung bestehen gegenwärtig Unterschiede, die die Freizügigkeit und den freien Verkehr von Versicherungsdienstleistungen beeinträchtigen.
(2) Die genannten Rechtsvorschriften müssen deshalb im Hinblick auf ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Binnenmarktes angeglichen werden.
(3) Mit der Richtlinie 72/166/EWG(4) hat der Rat Vorschriften zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht erlassen.
(4) Mit der Richtlinie 88/357/EWG(5) hat der Rat Vorschriften zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs erlassen.
(5) Durch das System der Grüne-Karte-Büros ist eine problemlose Regulierung eines Unfallschadens im eigenen Land des Geschädigten auch dann gewährleistet, wenn der andere Unfallbeteiligte aus einem anderen europäischen Land kommt.
(6) Das System der Grüne-Karte-Büros löst nicht alle Schwierigkeiten eines Geschädigten, der seine Ansprüche in einem anderen Land gegenüber einem dort ansässigen Unfallgegner und einem dort zugelassenen Versicherungsunternehmen geltend machen muß (fremdes Recht, fremde Sprache, ungewohnte Regulierungspraxis, häufig unvertretbar lange Dauer der Regulierung).
(7) Mit seiner Entschließung vom 26. Oktober 1995 zur Regulierung von Verkehrsunfällen, die außerhalb des Herkunftslandes des Geschädigten erlitten werden(6), ist das Europäische Parlament nach Artikel 192 Absatz 2 des Vertrags tätig geworden und hat die Kommission aufgefordert, einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Lösung dieser Probleme vorzulegen.
(8) Es ist in der Tat angezeigt, die mit den Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG(7) und 90/232/EWG(8) eingeführte Regelung zu vervollständigen, um denjenigen, die bei einem Kraftfahrzeug-Verkehrsunfall einen Sach- oder Personenschaden erleiden, unabhängig davon, in welchem Land der Gemeinschaft sich der Unfall ereignet, eine vergleichbare Behandlung zu garantieren.
Es bestehen Lücken hinsichtlich der Schadenregulierung bei Unfällen im Sinne dieser Richtlinie, die sich in einem anderen Staat als dem Wohnsitzstaat des Geschädigten ereignen.
(9) Die Anwendung dieser Richtlinie auf Unfälle, die sich in Drittländern ereignen, die vom System der Grünen Karte für Unfälle abgedeckt sind, und in die Geschädigte mit Wohnsitz in der Gemeinschaft und Fahrzeuge verwickelt sind, die in einem Mitgliedstaat versichert sind und dort ihren gewöhnlichen Standort haben, bedeutet keine Ausdehnung der obligatorischen Gebietsdeckung der Kraftfahrzeugversicherung gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 72/166/EWG.
(10) Dies macht es erforderlich, daß die Geschädigten einen Direktanspruch gegen das Versicherungsunternehmen der haftpflichtigen Partei erhalten sollten.
(11) Eine zufriedenstellende Lösung könnte darin bestehen, daß derjenige, der in einem anderen Staat als seinem Wohnsitzstaat bei einem Kraftfahrzeug-Verkehrsunfall im Sinne dieser Richtlinie einen Sach- oder Personenschaden erleidet, seinen Schadenersatzanspruch in seinem Wohnsitzmitgliedstaat gegenüber einem dort bestellten Schadenregulierungsbeauftragten des Versicherungsunternehmens der haftpflichtigen Partei geltend machen kann.
(12) Diese Lösung würde es ermöglichen, daß ein Schaden, der außerhalb des Wohnsitzmitgliedstaats des Geschädigten eintritt, in einer Weise abgewickelt wird, die dem Geschädigten vertraut ist.
(13) Durch dieses System eines Schadenregulierungsbeauftragten im Wohnsitzmitgliedstaat des Geschädigten wird weder das im konkreten Fall anzuwendende materielle Recht geändert noch die gerichtliche Zuständigkeit berührt.
(14) Die Begründung eines Direktanspruchs desjenigen, der einen Sach- oder Personenschaden erlitten hat, gegen das Versicherungsunternehmen ist eine logische Ergänzung der Benennung von Schadenregulierungsbeauftragten und verbessert zudem die Rechtsstellung von Personen, die bei Kraftfahrzeug-Verkehrsunfällen außerhalb ihres Wohnsitzmitgliedstaats geschädigt werden.
(15) Um die betreffenden Lücken zu schließen, sollte vorgesehen werden, daß der Mitgliedstaat, in dem das Versicherungsunternehmen zugelassen ist, von diesem verlangt, in den anderen Mitgliedstaaten ansässige oder niedergelassene Schadenregulierungsbeauftragte zu benennen, die alle erforderlichen Informationen über Schadensfälle zusammentragen, die auf solche Unfälle zurückgehen, und geeignete Maßnahmen zur Schadenregulierung im Namen und für Rechnung des Versicherungsunternehmens, einschließlich einer entsprechenden Entschädigungszahlung, ergreifen.
Schadenregulierungsbeauftragte sollten über ausreichende Befugnisse verfügen, um das Versicherungsunternehmen gegenüber den Geschädigten zu vertreten und es auch gegenüber den einzelstaatlichen Behörden und gegebenenfalls, soweit dies mit den Regelungen des internationalen Privat- und Zivilprozeßrechts über die Festlegung der gerichtlichen Zuständigkeiten vereinbar ist, gegenüber den Gerichten zu vertreten.
(16) Die Tätigkeiten der Schadenregulierungsbeauftragten reichen nicht aus, um einen Gerichtsstand im Wohnsitzmitgliedstaat des Geschädigten zu begründen, wenn dies nach den Regelungen des internationalen Privat- und Zivilprozeßrechts über die Festlegung der gerichtlichen Zuständigkeiten nicht vorgesehen ist.
(17) Die Benennung der Schadenregulierungsbeauftragten sollte eine der Bedingungen für den Zugang zur Versicherungstätigkeit gemäß Buchstabe A Nummer 10 des Anhangs der Richtlinie 73/239/EWG(9) - mit Ausnahme der Haftpflicht des Frachtführers - und die Ausübung dieser Tätigkeit sein.
Diese Bedingung sollte deshalb durch die einheitliche behördliche Zulassung nach Titel II der Richtlinie 92/49/EWG(10) erfaßt werden, die die Behörden des Mitgliedstaats des Geschäftssitzes des Versicherungsunternehmens erteilen.
Diese Bedingung sollte auch für Versicherungsunternehmen mit Geschäftssitz außerhalb der Gemeinschaft gelten, denen die Zulassung zur Versicherungstätigkeit im Gebiet eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft erteilt wurde.
Die Richtlinie 73/239/EWG sollte diesbezüglich geändert und ergänzt werden.
(18) Außer der Sicherstellung der Präsenz eines Beauftragten des Versicherungsunternehmens im Wohnsitzstaat des Geschädigten sollte das spezifische Recht des Geschädigten auf zügige Bearbeitung des Anspruchs gewährleistet werden.
Die nationalen Rechtsvorschriften müssen deshalb angemessene wirksame und systematische finanzielle oder gleichwertige administrative Sanktionen - wie Anordnungen in Verbindung mit Bußgeldern, regelmäßige Berichterstattung an Aufsichtsbehörden, Kontrollen vor Ort, Veröffentlichungen im nationalen Gesetzblatt sowie in der Presse, Suspendierung der Tätigkeiten eines Unternehmens (Verbot des Abschlusses neuer Verträge während eines bestimmten Zeitraums), Bestellung eines Sonderbeauftragten der Aufsichtsbehörden, der zu überprüfen hat, ob der Geschäftsbetrieb unter Einhaltung der versicherungsrechtlichen Vorschriften erfolgt, Widerruf der Zulassung zur Ausübung von derartigen Versicherungsgeschäften und Sanktionen für Direktoren und Mitglieder der Geschäftsleitung - vorsehen, die dann gegen das Versicherungsunternehmen des Schädigers festgesetzt werden können, wenn dieses oder sein Beauftragter seiner Verpflichtung zur Vorlage eines Schadenersatzangebots innerhalb einer angemessenen Frist nicht nachkommt. Die Anwendung sonstiger, für angemessen erachteter Maßnahmen - insbesondere nach den für die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen geltenden Rechtsvorschriften - wird dadurch nicht berührt.
Voraussetzung ist jedoch, daß die Haftung sowie der erlittene Sach- oder Personenschaden nicht streitig ist, so daß das Versicherungsunternehmen innerhalb der vorgeschriebenen Frist ein mit Gründen versehenes Angebot unterbreiten kann.
Ein solches Schadenersatzangebot muß schriftlich und unter Angabe der Gründe erfolgen, auf denen die Beurteilung der Haftung und des Schadens beruht.
(19) Zusätzlich zu diesen Sanktionen sollte vorgesehen werden, daß für die dem Geschädigten vom Versicherungsunternehmen angebotene bzw. ihm gerichtlich zugesprochene Schadenersatzsumme Zinsen gezahlt werden, wenn das Angebot nicht innerhalb dieser vorgeschriebenen Frist vorgelegt wird.
Gibt es in den Mitgliedstaaten nationale Regelungen, die dem Erfordernis der Zahlung von Verzugszinsen entsprechen, so könnte diese Bestimmung durch eine Bezugnahme auf jene Regelungen umgesetzt werden.
(20) Für Geschädigte, die Sach- oder Personenschäden aufgrund eines Kraftfahrzeug-Verkehrsunfalls erlitten haben, ist es zuweilen mit Schwierigkeiten verbunden, den Namen des Versicherungsunternehmens zu erfahren, das die Haftpflicht für ein an einem Unfall beteiligtes Fahrzeug deckt.
(21) Im Interesse dieser Geschädigten sollten die Mitgliedstaaten Auskunftsstellen einrichten, um zu gewährleisten, daß diese Information unverzüglich zur Verfügung steht.
Die genannten Auskunftsstellen sollten den Geschädigten auch Informationen über die Schadenregulierungsbeauftragten zur Verfügung stellen.
Die Auskunftsstellen müssen untereinander zusammenarbeiten und schnell auf Auskunftsersuchen über Schadenregulierungsbeauftragte reagieren, die Auskunftsstellen anderer Mitgliedstaaten an sie richten.
Es erscheint angemessen, daß diese Auskunftsstellen die Informationen über den Zeitpunkt der tatsächlichen Beendigung der Versicherungsdeckung erfassen; nicht angemessen ist hingegen die Erfassung von Informationen über den Ablauf der ursprünglichen Gültigkeitsdauer der Versicherungspolice, sofern sich die Vertragsdauer stillschweigend verlängert hat.
(22) Für Fahrzeuge, für die keine Haftpflichtversicherungspflicht besteht (z. B. Behörden- oder Militärfahrzeuge), sollten besondere Bestimmungen vorgesehen werden.
(23) Der Geschädigte kann ein berechtigtes Interesse daran haben, über die Identität des Eigentümers oder des gewöhnlichen Fahrers oder des eingetragenen Halters des Fahrzeugs Aufschluß zu erhalten, beispielsweise in Fällen, in denen der Geschädigte Schadenersatz nur von diesen Personen erhalten kann, weil das Fahrzeug nicht ordnungsgemäß versichert ist oder der Schaden die Versicherungssumme übersteigt; demnach ist auch diese Auskunft zu erteilen.
(24) Bei einigen der übermittelten Informationen handelt es sich um personenbezogene Daten im Sinne der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(11); dies gilt beispielsweise für den Namen und die Adresse des Fahrzeugeigentümers und des gewöhnlichen Fahrers sowie die Nummer der Versicherungspolice und das Kennzeichen des Fahrzeugs.
Die aufgrund der vorliegenden Richtlinie erforderliche Verarbeitung dieser Daten muß daher im Einklang mit den einzelstaatlichen Maßnahmen erfolgen, die gemäß der Richtlinie 95/46/EG ergriffen wurden.
Name und Anschrift des gewöhnlichen Fahrers sollten nur mitgeteilt werden, wenn dies nach einzelstaatlichem Recht zulässig ist.
(25) Um dem Geschädigten die ihm zustehende Entschädigung sicherzustellen, ist es notwendig, eine Entschädigungsstelle einzurichten, an die sich der Geschädigte wenden kann, wenn das Versicherungsunternehmen keinen Beauftragten benannt hat oder die Regulierung offensichtlich verzögert oder wenn das Versicherungsunternehmen nicht ermittelt werden kann.
Das Eintreten der Entschädigungsstelle sollte auf seltene Einzelfälle beschränkt werden, in denen das Versicherungsunternehmen seinen Verpflichtungen trotz der abschreckenden Wirkung der etwaigen Verhängung von Sanktionen nicht nachgekommen ist.
(26) Da die Entschädigungsstelle die Aufgabe hat, die Entschädigungsansprüche für von dem Geschädigten erlittene Sach- oder Personenschäden nur in objektiv feststellbaren Fällen zu regulieren, hat sie sich auf die Nachprüfung zu beschränken, ob innerhalb der festgesetzten Fristen und nach den festgelegten Verfahren ein Schadenersatzangebot unterbreitet wurde, ohne jedoch den Fall inhaltlich zu würdigen.
(27) Die juristischen Personen, auf die die Ansprüche des Geschädigten gegen den Unfallverursacher oder dessen Versicherungsunternehmen gesetzlich übergegangen sind (z. B. andere Versicherungsunternehmen oder Einrichtungen der sozialen Sicherheit), sollten nicht berechtigt sein, den betreffenden Anspruch gegenüber der Entschädigungsstelle geltend zu machen.
(28) Die Entschädigungsstelle sollte einen Anspruch auf Forderungsübergang haben, soweit sie den Geschädigten entschädigt hat.
Um die Durchsetzung des Anspruchs der Entschädigungsstelle gegen das Versicherungsunternehmen zu erleichtern, wenn dieses keinen Schadenregulierungsbeauftragten benannt hat oder die Regulierung offensichtlich verzögert, sollte die Entschädigungsstelle im Staat des Geschädigten automatisch einen - mit dem Eintritt in die Rechte des Geschädigten verbundenen - Anspruch auf Erstattung durch die entsprechende Stelle in dem Staat erhalten, in dem das Versicherungsunternehmen niedergelassen ist.
Die letztgenannte Stelle befindet sich in einer günstigeren Lage, einen Regreßanspruch gegen das Versicherungsunternehmen geltend zu machen.
(29) Zwar können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß der Anspruch gegen die Entschädigungsstelle subsidiären Charakter hat, doch darf der Geschädigte nicht gezwungen sein, seinen Anspruch gegenüber dem Unfallverursacher geltend zu machen, bevor er sich hiermit an die Entschädigungsstelle wendet.
Die Stellung des Geschädigten sollte in diesem Fall zumindest dieselbe sein wie im Fall eines Anspruchs gegen den Garantiefonds gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 84/5/EWG.
(30) Das Funktionieren dieses Systems kann dadurch bewirkt werden, daß die von den Mitgliedstaaten geschaffenen oder anerkannten Entschädigungsstellen eine Vereinbarung über ihre Aufgaben und Pflichten sowie über das Verfahren der Erstattung treffen.
(31) Für den Fall, daß das Versicherungsunternehmen des Fahrzeugs nicht ermittelt werden kann, ist vorzusehen, daß der Endschuldner der Schadenersatzzahlung an den Geschädigten der Garantiefonds gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 84/5/EWG in dem Mitgliedstaat ist, in dem das nicht versicherte Fahrzeug, durch dessen Nutzung der Unfall verursacht wurde, seinen gewöhnlichen Standort hat. Für den Fall, daß das Fahrzeug nicht ermittelt werden kann, ist vorzusehen, daß der Endschuldner der Garantiefonds gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 84/5/EWG in dem Mitgliedstaat des Unfalls ist -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Mit dieser Richtlinie werden besondere Vorschriften für Geschädigte festgelegt, die ein Recht auf Entschädigung für einen Sach- oder Personenschaden haben, der bei einem Unfall entstanden ist, welcher sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzmitgliedstaat des Geschädigten ereignet hat und der durch die Nutzung eines Fahrzeugs verursacht wurde, das in einem Mitgliedstaat versichert ist und dort seinen gewöhnlichen Standort hat.
Unbeschadet der Rechtsvorschriften von Drittländern über die Haftpflicht und unbeschadet des internationalen Privatrechts gelten die Bestimmungen dieser Richtlinie auch für Geschädigte, die ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat haben und ein Recht auf Entschädigung für einen Sach- oder Personenschaden haben, der bei einem Unfall entstanden ist, welcher sich in einem Drittland ereignet hat, dessen nationales Versicherungsbüro im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 72/166/EWG dem System der Grünen Karte beigetreten ist, und der durch die Nutzung eines Fahrzeugs verursacht wurde, das in einem Mitgliedstaat versichert ist und dort seinen gewöhnlichen Standort hat.
(2) Die Artikel 4 und 6 finden nur Anwendung bei Unfällen, die von einem Fahrzeug verursacht wurden, das
a) bei einer Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzstaat des Geschädigten versichert ist und
b) seinen gewöhnlichen Standort in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzstaat des Geschädigten hat.
(3) Artikel 7 findet auch Anwendung bei Unfällen, die von unter die Artikel 6 und 7 der Richtlinie 72/166/EWG fallenden Fahrzeugen aus Drittländern verursacht wurden.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) "Versicherungsunternehmen" jedes Unternehmen, das gemäß Artikel 6 oder gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Richtlinie 73/239/EWG die behördliche Zulassung erhalten hat;
b) "Niederlassung" den Sitz, eine Agentur oder eine Zweigniederlassung eines Versicherungsunternehmens im Sinne von Artikel 2 Buchstabe c) der Richtlinie 88/357/EWG;
c) "Fahrzeug" ein Fahrzeug im Sinne von Artikel 1 Nummer 1 der Richtlinie 72/166/EWG;
d) "Geschädigter" einen Geschädigten im Sinne von Artikel 1 Nummer 2 der Richtlinie 72/166/EWG;
e) "Mitgliedstaat, in dem das Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort hat" das Gebiet, in dem das Fahrzeug im Sinne von Artikel 1 Nummer 4 der Richtlinie 72/166/EWG seinen gewöhnlichen Standort hat.
Artikel 3
Direktanspruch
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die in Artikel 1 genannten Geschädigten, deren Sach- oder Personenschaden bei einem Unfall im Sinne des genannten Artikels entstanden ist, einen Direktanspruch gegen das Versicherungsunternehmen haben, das die Haftpflicht des Unfallverursachers deckt.
Artikel 4
Schadenregulierungsbeauftragte
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß jedes Versicherungsunternehmen, das Risiken aus Buchstabe A Nummer 10 des Anhangs der Richtlinie 73/239/EWG - mit Ausnahme der Haftpflicht des Frachtführers - deckt, in allen anderen Mitgliedstaaten als dem, in dem es seine behördliche Zulassung erhalten hat, einen Schadenregulierungsbeauftragten benennt.
Die Aufgabe des Schadenregulierungsbeauftragten besteht in der Bearbeitung und Regulierung von Ansprüchen, die aus Unfällen im Sinne von Artikel 1 herrühren.
Der Schadenregulierungsbeauftragte muß in dem Mitgliedstaat ansässig oder niedergelassen sein, für den er benannt wird.
(2) Die Auswahl des Schadenregulierungsbeauftragten liegt im Ermessen des Versicherungsunternehmens.
Die Mitgliedstaaten können diese Auswahlmöglichkeit nicht einschränken.
(3) Der Schadenregulierungsbeauftragte kann auf Rechnung eines oder mehrerer Versicherungsunternehmen handeln.
(4) Der Schadenregulierungsbeauftragte trägt im Zusammenhang mit derartigen Ansprüchen alle zu deren Regulierung erforderlichen Informationen zusammen und ergreift die notwendigen Maßnahmen, um eine Schadenregulierung auszuhandeln.
Der Umstand, daß ein Schadenregulierungsbeauftragter zu benennen ist, schließt das Recht des Geschädigten oder seines Versicherungsunternehmens auf ein gerichtliches Vorgehen unmittelbar gegen den Unfallverursacher bzw. dessen Versicherungsunternehmen nicht aus.
(5) Schadenregulierungsbeauftragte müssen über ausreichende Befugnisse verfügen, um das Versicherungsunternehmen gegenüber Geschädigten in den in Artikel 1 genannten Fällen zu vertreten und um deren Schadenersatzansprüche in vollem Umfang zu befriedigen.
Sie müssen in der Lage sein, den Fall in der Amtssprache bzw. den Amtssprachen des Wohnsitzmitgliedstaats des Geschädigten zu bearbeiten.
(6) Die Mitgliedstaaten sehen die durch angemessene, wirksame und systematische finanzielle oder gleichwertige administrative Sanktionen bewehrte Verpflichtung vor, daß innerhalb von drei Monaten nach dem Tag, an dem der Geschädigte seinen Schadenersatzanspruch entweder unmittelbar beim Versicherungsunternehmen des Unfallverursachers oder bei dessen Schadenregulierungsbeauftragten angemeldet hat,
a) vom Versicherungsunternehmen des Unfallverursachers oder von dessen Schadenregulierungsbeauftragten ein mit Gründen versehenes Schadenersatzangebot vorgelegt wird, sofern die Eintrittspflicht unstreitig ist und der Schaden beziffert wurde, oder
b) vom Versicherungsunternehmen, an das ein Antrag auf Schadenersatz gerichtet wurde, oder von dessen Schadenregulierungsbeauftragten eine mit Gründen versehene Antwort auf die in dem Antrag enthaltenen Darlegungen erteilt wird, sofern die Eintrittspflicht bestritten wird oder nicht eindeutig feststeht oder der Schaden nicht vollständig beziffert worden ist.
Die Mitgliedstaaten erlassen Bestimmungen, um sicherzustellen, daß für die dem Geschädigten vom Versicherungsunternehmen angebotene bzw. ihm gerichtlich zugesprochene Schadenersatzsumme Zinsen gezahlt werden, wenn das Angebot nicht binnen drei Monaten vorgelegt wird.
(7) Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 20. Januar 2006 einen Bericht über die Durchführung von Absatz 4 Unterabsatz 1 und über die Wirksamkeit dieser Bestimmung sowie über die Gleichwertigkeit der nationalen Sanktionsbestimmungen und unterbreitet erforderlichenfalls Vorschläge.
(8) Die Benennung eines Schadenregulierungsbeauftragten stellt für sich allein keine Errichtung einer Zweigniederlassung im Sinne von Artikel 1 Buchstabe b) der Richtlinie 92/49/EWG dar, und der Schadenregulierungsbeauftragte gilt nicht als Niederlassung im Sinne von Artikel 2 Buchstabe c) der Richtlinie 88/357/EWG oder als Niederlassung im Sinne des Brüsseler Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen(12).
Artikel 5
Auskunftsstellen
(1) Von jedem Mitgliedstaat wird eine Auskunftsstelle geschaffen oder anerkannt, die mit dem Ziel, Geschädigten die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen zu ermöglichen,
a) ein Register mit den nachstehend aufgeführten Informationen führt:
1. die Kennzeichen der Kraftfahrzeuge, die im Gebiet des jeweiligen Staates ihren gewöhnlichen Standort haben;
2. i) die Nummern der Versicherungspolicen, die die Nutzung dieser Fahrzeuge in bezug auf die unter Buchstabe A Nummer 10 des Anhangs der Richtlinie 73/239/EWG fallenden Risiken - mit Ausnahme der Haftpflicht des Frachtführers - abdecken, und, wenn die Geltungsdauer der Police abgelaufen ist, auch den Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungsschutzes;
ii) die Nummer der grünen Karte oder der Grenzversicherungspolice, wenn das Fahrzeug durch eines dieser Dokumente gedeckt ist, sofern für das Fahrzeug die Ausnahmeregelung nach Artikel 4 Buchstabe b) der Richtlinie 72/166/EWG gilt;
3. die Versicherungsunternehmen, die die Nutzung von Fahrzeugen in bezug auf die unter Buchstabe A Nummer 10 des Anhangs der Richtlinie 73/239/EWG fallenden Risiken - mit Ausnahme der Haftpflicht des Frachtführers - abdecken, sowie die von diesen Versicherungsunternehmen nach Artikel 4 benannten Schadenregulierungsbeauftragten, deren Namen der Auskunftsstelle gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels zu melden sind;
4. die Liste der Fahrzeuge, die im jeweiligen Mitgliedstaat von der Haftpflichtversicherung gemäß Artikel 4 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 72/166/EWG befreit sind;
5. bei Fahrzeugen gemäß Nummer 4:
i) den Namen der Stelle oder Einrichtung, die gemäß Artikel 4 Buchstabe a) Unterabsatz 2 der Richtlinie 72/166/EWG bestimmt wird und dem Geschädigten den Schaden zu ersetzen hat, in den Fällen, in denen das Verfahren des Artikels 2 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 72/166/EWG nicht anwendbar ist, und wenn für das Fahrzeug die Ausnahmeregelung nach Artikel 4 Buchstabe a) der Richtlinie 72/166/EWG gilt;
ii) den Namen der Stelle, die für die durch das Fahrzeug verursachten Schäden in dem Mitgliedstaat aufkommt, in dem es seinen gewöhnlichen Standort hat, wenn für das Fahrzeug die Ausnahmeregelung nach Artikel 4 Buchstabe b) der Richtlinie 72/166/EWG gilt.
b) oder die Erhebung und Weitergabe dieser Daten koordiniert
c) und die berechtigten Personen bei der Erlangung der unter Buchstabe a) Nummern 1, 2, 3, 4 und 5 genannten Informationen unterstützt.
Die unter Buchstabe a) Nummern 1, 2 und 3 genannten Informationen sind während eines Zeitraums von sieben Jahren nach Ablauf der Zulassung des Fahrzeugs oder der Beendigung des Versicherungsvertrags aufzubewahren.
(2) Die in Absatz 1 Buchstabe a) Nummer 3 genannten Versicherungsunternehmen melden den Auskunftsstellen aller Mitgliedstaaten Namen und Anschrift des Schadenregulierungsbeauftragten, den sie in jedem der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 benannt haben.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Geschädigten berechtigt sind, binnen eines Zeitraums von sieben Jahren nach dem Unfall von der Auskunftsstelle ihres Wohnsitzmitgliedstaats, des Mitgliedstaats, in dem das Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort hat, oder des Mitgliedstaats, in dem sich der Unfall ereignet hat, unverzüglich die folgenden Informationen zu erhalten:
a) Namen und Anschrift des Versicherungsunternehmens;
b) die Nummer der Versicherungspolice und
c) Namen und Anschrift des Schadenregulierungsbeauftragten des Versicherungsunternehmens im Wohnsitzstaat des Geschädigten.
Die Auskunftsstellen kooperieren miteinander.
(4) Die Auskunftsstelle teilt dem Geschädigten Namen und Anschrift des Fahrzeugeigentümers, des gewöhnlichen Fahrers oder des eingetragenen Fahrzeughalters mit, wenn der Geschädigte ein berechtigtes Interesse an dieser Auskunft hat.
Zur Anwendung dieser Bestimmung wendet sich die Auskunftsstelle insbesondere an
a) das Versicherungsunternehmen oder
b) die Zulassungsstelle.
Gilt für das Fahrzeug die Ausnahmeregelung nach Artikel 4 Buchstabe a) der Richtlinie 72/166/EWG, so teilt die Auskunftsstelle dem Geschädigten den Namen der Stelle oder Einrichtung mit, die gemäß Artikel 4 Buchstabe a) Unterabsatz 2 jener Richtlinie bestimmt wird und dem Geschädigten den Schaden zu ersetzen hat, falls das Verfahren des Artikels 2 Absatz 2 erster Gedankenstrich jener Richtlinie nicht anwendbar ist.
Gilt für das Fahrzeug die Ausnahmeregelung nach Artikel 4 Buchstabe b) der Richtlinie 72/166/EWG, so teilt die Auskunftsstelle dem Geschädigten den Namen der Stelle mit, die für die durch das Fahrzeug verursachten Schäden im Land des gewöhnlichen Standorts aufkommt.
(5) Die Verarbeitung personenbezogener Daten aufgrund der vorhergehenden Absätze muß im Einklang mit den einzelstaatlichen Maßnahmen gemäß der Richtlinie 95/46/EG erfolgen.
Artikel 6
Entschädigungsstellen
(1) Von jedem Mitgliedstaat wird eine Entschädigungsstelle geschaffen oder anerkannt, die den Geschädigten in den Fällen nach Artikel 1 eine Entschädigung gewährt.
Die Geschädigten können einen Schadenersatzantrag an die Entschädigungsstelle im Wohnsitzmitgliedstaat richten,
a) wenn das Versicherungsunternehmen oder sein Schadenregulierungsbeauftragter binnen drei Monaten nach der Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs beim Versicherungsunternehmen des Fahrzeugs, durch dessen Nutzung der Unfall verursacht wurde, oder beim Schadenregulierungsbeauftragten keine mit Gründen versehene Antwort auf die im Schadenersatzantrag enthaltenen Darlegungen erteilt hat oder
b) wenn das Versicherungsunternehmen im Wohnsitzstaat des Geschädigten keinen Schadenregulierungsbeauftragten gemäß Artikel 4 Absatz 1 benannt hat.
In diesem Fall sind Geschädigte nicht berechtigt, einen Schadenersatzantrag an die Entschädigungsstelle zu richten, wenn sie einen solchen Antrag direkt beim Versicherungsunternehmen des Fahrzeugs, durch dessen Nutzung der Unfall verursacht wurde, eingereicht und innerhalb von drei Monaten nach Einreichung dieses Antrags eine mit Gründen versehene Antwort erhalten haben.
Geschädigte dürfen jedoch keinen Schadenersatzantrag an die Entschädigungsstelle stellen, wenn sie unmittelbar gegen das Versicherungsunternehmen gerichtliche Schritte eingeleitet haben.
Die Entschädigungsstelle wird binnen zwei Monaten nach Stellung eines Schadenersatzantrags des Geschädigten tätig, schließt den Vorgang jedoch ab, wenn das Versicherungsunternehmen oder dessen Schadenregulierungsbeauftragter in der Folge eine mit Gründen versehene Antwort auf den Schadenersatzantrag erteilt.
Die Entschädigungsstelle unterrichtet unverzüglich
a) das Versicherungsunternehmen des Fahrzeugs, dessen Nutzung den Unfall verursacht hat, oder den Schadenregulierungsbeauftragten;
b) die Entschädigungsstelle im Mitgliedstaat der Niederlassung des Versicherungsunternehmens, die die Vertragspolice ausgestellt hat;
c) die Person, die den Unfall verursacht hat, sofern sie bekannt ist,
daß ein Antrag des Geschädigten bei ihr eingegangen ist und daß sie binnen zwei Monaten nach Stellung des Antrags auf diesen eingehen wird.
Es bleibt das Recht der Mitgliedstaaten unberührt, Bestimmungen zu erlassen, durch die der Einschaltung dieser Stelle subsidiärer Charakter verliehen wird oder durch die der Rückgriff dieser Stelle auf den oder die Unfallverursacher sowie auf andere Versicherungsunternehmen oder Einrichtungen der sozialen Sicherheit, die gegenüber dem Geschädigten zur Regulierung desselben Schadens verpflichtet sind, geregelt wird.
Die Mitgliedstaaten dürfen es der Stelle jedoch nicht gestatten, die Zahlung von Schadenersatz von anderen als den in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen, insbesondere davon abhängig zu machen, daß der Geschädigte in irgendeiner Form nachweist, daß der Haftpflichtige zahlungsunfähig ist oder die Zahlung verweigert.
(2) Die Entschädigungsstelle, welche den Geschädigten im Wohnsitzstaat entschädigt hat, hat gegenüber der Entschädigungsstelle im Mitgliedstaat der Niederlassung des Versicherungsunternehmens, die die Versicherungspolice ausgestellt hat, Anspruch auf Erstattung des als Entschädigung gezahlten Betrags.
Die Ansprüche des Geschädigten gegen den Unfallverursacher oder dessen Versicherungsunternehmen gehen dann insoweit auf die letztgenannte Entschädigungsstelle über, als die Entschädigungsstelle im Wohnsitzstaat des Geschädigten eine Entschädigung für den erlittenen Sach- oder Personenschaden gewährt hat.
Jeder Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen von einem anderen Mitgliedstaat vorgesehenen Forderungsübergang anzuerkennen.
(3) Dieser Artikel wird wirksam,
a) nachdem die von den Mitgliedstaaten geschaffenen oder anerkannten Entschädigungsstellen eine Vereinbarung über ihre Aufgaben und Pflichten sowie über das Verfahren der Erstattung getroffen haben,
b) und ab dem Zeitpunkt, den die Kommission festlegt, nachdem sie sich in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten vergewissert hat, daß eine solche Vereinbarung getroffen wurde.
Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 20. Juli 2005 einen Bericht über die Durchführung des vorliegenden Artikels und dessen Wirksamkeit und unterbreitet erforderlichenfalls Vorschläge.
Artikel 7
Kann das Fahrzeug nicht ermittelt werden oder kann das Versicherungsunternehmen nicht binnen zwei Monaten nach dem Unfall ermittelt werden, so kann der Geschädigte eine Entschädigung bei der Entschädigungsstelle im Wohnsitzmitgliedstaat beantragen.
Diese Entschädigung erfolgt gemäß Artikel 1 der Richtlinie 84/5/EWG.
Die Entschädigungsstelle hat dann unter den in Artikel 6 Absatz 2 der vorliegenden Richtlinie festgelegten Voraussetzungen folgenden Erstattungsanspruch:
a) für den Fall, daß das Versicherungsunternehmen nicht ermittelt werden kann: gegen den Garantiefonds nach Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 84/5/EWG in dem Mitgliedstaat, in dem das Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort hat;
b) für den Fall eines nicht ermittelten Fahrzeugs: gegen den Garantiefonds im Mitgliedstaat des Unfalls;
c) bei Fahrzeugen aus Drittländern: gegen den Garantiefonds im Mitgliedstaat des Unfalls.
Artikel 8
Die Richtlinie 73/239/EWG wird wie folgt geändert:
a) An Artikel 8 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:
"f) Name und Anschrift des Schadenregulierungsbeauftragten mitteilen, der in jedem Mitgliedstaat mit Ausnahme des Mitgliedstaats, in dem die Zulassung beantragt wird, benannt wird, wenn die zu deckenden Risiken unter Buchstabe A Nummer 10 des Anhangs - mit Ausnahme der Haftpflicht des Frachtführers - fallen."
b) An Artikel 23 Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:
"h) es teilt Name und Anschrift des Schadenregulierungsbeauftragten mit, der in jedem Mitgliedstaat mit Ausnahme des Mitgliedstaats, in dem die Zulassung beantragt wird, benannt wird, wenn die zu deckenden Risiken unter Buchstabe A Nummer 10 des Anhangs - mit Ausnahme der Haftpflicht des Frachtführers - fallen."
Artikel 9
Die Richtlinie 88/357/EWG wird wie folgt geändert:
An Artikel 12a Absatz 4 wird der folgende Unterabsatz angefügt:"Hat das Versicherungsunternehmen keinen Vertreter ernannt, so können die Mitgliedstaaten ihre Zustimmung dazu erteilen, daß der gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2000/26/EG(13) benannte Schadenregulierungsbeauftragte die Aufgabe des Vertreters im Sinne dieses Absatzes übernimmt."
Artikel 10
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 20. Juli 2002 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften vor dem 20. Januar 2003 an.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(3) Unbeschadet von Absatz 1 werden die Entschädigungsstellen vor dem 20. Januar 2002 gemäß Artikel 6 Absatz 1 von den Mitgliedstaaten geschaffen oder anerkannt. Haben die Entschädigungsstellen nicht vor dem 20. Juli 2002 eine Vereinbarung gemäß Artikel 6 Absatz 3 getroffen, so schlägt die Kommission geeignete Maßnahmen vor, um zu gewährleisten, daß die Bestimmungen der Artikel 6 und 7 vor dem 20. Januar 2003 zur Anwendung gelangen.
(4) Die Mitgliedstaaten können im Einklang mit dem Vertrag Bestimmungen beibehalten oder einführen, die für den Geschädigten günstiger sind als die Bestimmungen, die zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlich sind.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 11
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 12
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen Sanktionen für Verstöße gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften fest und treffen die für ihre Anwendung erforderlichen Vorkehrungen.
Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die betreffenden Bestimmungen bis zum 20. Juli 2002 sowie jegliche späteren Änderungen so bald wie möglich mit.
Artikel 13
Empfänger
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2000/27/EG des Rates
vom 2. Mai 2000
zur Änderung der Richtlinie 93/53/EWG zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Fischseuchen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 93/53/EWG des Rates(4) sieht vor, daß zur Bekämpfung des Ausbruchs der infektiösen Anämie des Lachses alle Fische unverzüglich aus dem Seuchenbetrieb zu entfernen sind.
(2) Im Mai 1998 kam es in Schottland bei einer Reihe von Standorten zum Ausbruch dieser Seuche; bei anderen Standorten bestand der Verdacht auf Seuchenbefall.
(3) Die Erfahrung zeigt, daß sich die Entfernung der Fische über einen bestimmten Zeitraum erstrecken läßt, ohne daß dies negative Auswirkungen auf die Tilgung der Seuche haben muß.
(4) Die an bestimmte Auflagen gebundene Einführung von Impfvorschriften kann ein neues Mittel zur Bekämpfung des Ausbruchs der infektiösen Anämie des Lachses und ihrer Verbreitung darstellen; zum jetzigen Zeitpunkt ist eine solche Möglichkeit in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften nicht vorgesehen.
(5) Es sollte eingehend untersucht werden, woher die infektiöse Anämie des Lachses stammt, wie diese Seuche sich möglicherweise verbreitet hat und welche Interaktionen es zwischen Zucht- und Wildlachs gibt.
(6) Den Lachszüchtern wurden von der Gemeinschaft keine Entschädigungen für die Zwangsausmerzung ganzer Lachsfarmen gemäß der Richtlinie 93/53/EWG gezahlt.
(7) Die zur Durchführung der Richtlinie 93/53/EWG erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(5) erlassen werden.
(8) Angesichts der derzeitigen wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse sollte die Richtlinie 93/53/EWG entsprechend geändert werden.
(9) Wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit bedarf es einer Ausnahme von der Frist von sechs Wochen nach Abschnitt I Nummer 3 des dem Vertrag von Amsterdam beigefügten Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 93/53/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 6 Buchstabe a) erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- Alle Fische sind entsprechend einem von der amtlichen Stelle ausgearbeiteten und von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 19 Absatz 2 genehmigten Plan zu entfernen."
2. Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Impfung gegen Krankheiten der Liste II in zugelassenen Gebieten, in zugelassenen Zuchtbetrieben nichtzugelassener Gebiete und in Gebieten oder Zuchtbetrieben, in denen die Zulassungsverfahren der Richtlinie 91/67/EWG bereits eingeleitet worden sind, sowie gegen Krankheiten der Liste I ist verboten.
In Ausnahmefällen kann die Impfung bei Ausbruch von Krankheiten der Liste I jedoch genehmigt werden, sofern die Verfahrensweise bei den Impfungen in den gemäß Artikel 15 genehmigten Krisenplänen beschrieben ist und die Kriterien des Anhangs E berücksichtigt werden."
3. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 18a
Die zur Durchführung der vorliegenden Richtlinie erforderlichen Maßnahmen in bezug auf die nachstehenden Sachbereiche werden nach dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren erlassen:
- Artikel 5 Absatz 2,
- Artikel 6,
- Artikel 10 Absätze 1 und 2,
- Artikel 12,
- Artikel 15,
- Artikel 16,
- Artikel 18 Absatz 2."
4. Artikel 19 erhält folgende Fassung:
"Artikel 19
(1) Die Kommission wird von dem durch den Beschluß 68/361/EWG(6) eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß (nachstehend 'Ausschuß' genannt), unterstützt.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung."
5. Anhang E im Anhang der vorliegenden Richtlinie wird hinzugefügt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 2000 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften spätestens am 1. Januar 2001 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Text der innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen, mit.
Die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
Richtlinie 2000/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 18. September 2000
zur Änderung der Richtlinie 2000/12/EG über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2 Sätze 1 und 3,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank(3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach den Zielen des Vertrags ist es wünschenswert, eine harmonische gemeinschaftsweite Entwicklung der Aktivitäten von Kreditinstituten, insbesondere auf dem Gebiet der Ausgabe elektronischen Geldes (E-Geld), zu fördern.
(2) Bestimmte Institute beschränken ihre Tätigkeit in erster Linie auf die Ausgabe elektronischen Geldes.
Um Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Emittenten von elektronischem Geld, auch in Bezug auf geldpolitische Maßnahmen, zu vermeiden, empfiehlt es sich, dass diese Institute, vorbehaltlich spezieller Bestimmungen, die ihren Besonderheiten Rechnung tragen, in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/12/EG(5) einbezogen werden.
(3) Es ist daher angezeigt, die Definition des Kreditinstituts in Artikel 1 der Richtlinie 2000/12/EG auf diese Institute auszudehnen.
(4) In der Richtlinie 2000/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten(6) werden E-Geld-Institute definiert.
(5) Die Rücktauschbarkeit des elektronischen Geldes ist notwendig, um das Vertrauen der Inhaber zu gewährleisten -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 2000/12/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Nummer 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"1. 'Kreditinstitut'
a) ein Unternehmen, dessen Tätigkeit darin besteht, Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums entgegenzunehmen und Kredite für eigene Rechnung zu gewähren, oder
b) ein E-Geld-Institut im Sinne der Richtlinie 2000/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten(7);"
2. In Titel V wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 33a
Artikel 3 der Richtlinie 2000/46/EG findet auf Kreditinstitute Anwendung."
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 27. April 2002 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
Richtlinie 2000/29/EG des Rates
vom 8. Mai 2000
über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen die Einschleppung von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten(3) ist mehrfach in wesentlichen Punkten geändert worden(4). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.
(2) Die Pflanzenerzeugung nimmt in der Europäischen Gemeinschaft einen sehr wichtigen Platz ein.
(3) Der Erfolg der Pflanzenerzeugung ist ständig durch Schadorganismen bedroht.
(4) Der Schutz der Pflanzen gegen diese Schadorganismen ist unbedingt erforderlich, um eine Ertragsminderung zu verhindern und darüber hinaus die Produktivität der Landwirtschaft zu steigern.
(5) Die innerhalb der Mitgliedstaaten durchgeführte Bekämpfung der Schadorganismen im Rahmen des Pflanzenschutzes, der in der Gemeinschaft als Wirtschaftsraum ohne Binnengrenzen anwendbar ist, mit dem Ziel ihrer planmäßigen Vernichtung an Ort und Stelle wäre unzureichend, wenn nicht gleichzeitig Maßnahmen zum Schutz gegen deren Verbringen in die Gemeinschaft erfolgt wären.
(6) Die Notwendigkeit solcher Maßnahmen ist schon frühzeitig erkannt worden; daher sind zahlreiche nationale Vorschriften erlassen und internationale Übereinkünfte geschlossen worden, von denen das unter der Schirmherrschaft der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) stehende Internationale Pflanzenschutzabkommen vom 6. Dezember 1951 weltweite Bedeutung hat.
(7) Eine der wichtigsten Maßnahmen ist die Inventarisierung der besonders gefährlichen Schadorganismen, deren Verbringen in die Gemeinschaft allgemein verboten werden muß, und derjenigen Schadorganismen, deren Verbringen durch bestimmte Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse verboten werden muß.
(8) Da das Vorhandensein einiger dieser Schadorganismen beim Verbringen von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen aus den Wirtsländern dieser Organismen nicht wirksam überwacht werden kann, müssen in möglichst geringem Umfang Verbringungsverbote für bestimmte Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse oder besondere Kontrollen in den Erzeugerländern vorgesehen werden.
(9) Diese Pflanzenschutzuntersuchungen müssen sich auf das Verbringen von Erzeugnissen mit Ursprung in Drittländern und auf Fälle beschränken, in denen ernste Anhaltspunkte dafür bestehen, daß eine Pflanzenschutzvorschrift nicht eingehalten worden ist.
(10) Unter bestimmten Voraussetzungen muß die Möglichkeit eingeräumt werden, Ausnahmen von einigen Vorschriften zuzulassen.
Ferner hat die Erfahrung gezeigt, daß die Dringlichkeit bei manchen dieser Ausnahmen ebenso groß sein kann wie bei den Schutzbestimmungen.
Deshalb sollte das Dringlichkeitsverfahren gemäß dieser Richtlinie auch auf Ausnahmen erstreckt werden.
(11) Bei dringender Gefahr der Einschleppung oder Ausbreitung von Schadorganismen sollten provisorische Schutzmaßnahmen, die in dieser Richtlinie nicht vorgesehen sind, in der Regel von dem Mitgliedstaat erlassen werden, in dem das Problem seinen Ursprung hat, während die Kommission über alle Ereignisse zu unterrichten ist, die den Erlaß von Schutzmaßnahmen erforderlich machen.
(12) Wegen der Bedeutung des Handels der französischen Überseedepartements mit der übrigen Gemeinschaft bei Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen ist es jetzt erwünscht, die Bestimmungen dieser Richtlinie auf sie anzuwenden.
Wegen der Besonderheit der Agrarerzeugung in den französischen Überseedepartements sind zusätzliche Maßnahmen zum Schutz des Pflanzenbestands gerechtfertigt.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie sind auch um Schutzmaßnahmen gegen das Verbringen von Schadorganismen in die französischen Überseedepartements aus anderen Teilen Frankreichs zu erweitern.
(13) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln(5) wurde beschlossen, die Kanarischen Inseln in das Zollgebiet der Gemeinschaft einzugliedern und in die gemeinsamen Politiken einzubeziehen.
Gemäß den Artikeln 2 und 10 der genannten Verordnung hängt die Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik vom Inkrafttreten einer besonderen Versorgungsregelung ab.
Ferner muß die Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik mit Sondermaßnahmen für die Agrarerzeugung einhergehen.
(14) In dem Beschluß 91/314/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über ein Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage der Kanarischen Inseln zurückzuführenden Probleme (Poseican)(6) sind die allgemeinen Grundsätze niedergelegt, denen bei der Lösung der Probleme Rechnung zu tragen ist, die durch die besonderen Gegebenheiten und Sachzwänge dieser Inselgruppe bedingt sind.
(15) Um folglich der besonderen Situation des Pflanzenschutzes auf den Kanarischen Inseln Rechnung zu tragen, ist es angebracht, die Anwendung bestimmter Maßnahmen im Rahmen dieser Richtlinie um einen Zeitraum von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem die Mitgliedstaaten die neuen Bestimmungen in bezug auf die Anhänge dieser Richtlinie zum Schutz der französischen überseeischen Departements und der Kanarischen Inseln durchgeführt haben müssen, zu verlängern.
(16) Es ist angebracht, für die Zwecke dieser Richtlinie die im Rahmen des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens in der Fassung vom 21. November 1979 gebilligten Zeugnismuster in der in enger Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen ausgearbeiteten Einheitsaufmachung zu übernehmen.
Ferner müssen Regeln über die Ausstellung dieser Zeugnisse sowie Regeln für die Verwendung früherer Modelle in einem Übergangszeitraum und die Zeugnisanforderungen beim Einbringen von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen aus Drittländern aufgestellt werden.
(17) Bei Einfuhren von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen aus Drittländern sollten die Dienststellen, die in diesen Ländern zur Erteilung der Zeugnisse zuständig sind, grundsätzlich diejenigen sein, die im Rahmen des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens hierzu befugt sind.
Die Aufstellung von Listen dieser Dienststellen kann für Drittländer, die dem Übereinkommen nicht angehören, zweckmäßig sein.
(18) Das Verfahren für bestimmte Änderungen der Anhänge dieser Richtlinie sollte vereinfacht werden.
(19) Der Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie in bezug auf Holz muß klargestellt werden.
Vor allem sollten die ausführlichen Warenbezeichnungen für Holz in den gesetzlichen Regelungen der Gemeinschaft berücksichtigt werden.
(20) Bestimmtes Saatgut gehört nicht zu den in den Anhängen dieser Richtlinie aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, die vor dem Verbringen in die Gemeinschaft oder vor dem Handel innerhalb der Gemeinschaft einer Pflanzenschutzuntersuchung durch das Ursprungs- oder Herkunftsland zu unterziehen sind.
(21) In bestimmten Fällen sollte die amtliche Untersuchung von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen aus Drittländern von der Kommission im Ursprungsland vorgenommen werden.
(22) Diese Gemeinschaftskontrollen sind durch Fachbedienstete der Kommission sowie durch der Kommission hierfür zur Verfügung gestellte Fachbedienstete der Mitgliedstaaten durchzuführen.
Die Aufgabe dieser Fachbediensteten ist im Zusammenhang mit den im Rahmen der Pflanzenschutzregelung der Gemeinschaft erforderlichen Tätigkeiten festzulegen.
(23) Diese Regelung sollte künftig nicht mehr nur für den Handel der Mitgliedstaaten untereinander sowie mit Drittländern gelten, sondern auch für die Vermarktung innerhalb eines Mitgliedstaats.
(24) Grundsätzlich soll allen Teilen der Gemeinschaft der gleiche Schutz gegen Schadorganismen zuteil werden.
Gleichwohl ist den unterschiedlichen ökologischen Bedingungen sowie der Verbreitung bestimmter Schadorganismen Rechnung zu tragen.
Daher ist es erforderlich, pflanzengesundheitlich besonders gefährdete "Schutzgebiete" festzulegen und ihnen einen besonderen Schutz zu gewähren, der mit dem Binnenmarkt in Einklang steht.
(25) Die Durchführung der gemeinschaftlichen Pflanzenschutzregelung in der Gemeinschaft als einem Wirtschaftsraum ohne Binnengrenzen sowie die Festlegung von Schutzgebieten erfordern, daß zwischen Anforderungen für Gemeinschaftserzeugnisse einerseits und für das Einführen von Drittlandserzeugnissen andererseits unterschieden und bestimmt wird, welche Schadorganismen für die Schutzgebiete relevant sind.
(26) Der für die Pflanzengesundheitsuntersuchung geeignetste Ort ist der Ort der Erzeugung.
Die Untersuchungen sollten daher bei Gemeinschaftserzeugnissen unbedingt am Ort der Erzeugung stattfinden und sich auf alle dort angebauten, erzeugten, verwendeten oder anderweitig vorkommenden Pflanzen beziehen, ebenso auf das dabei verwendete Nährsubstrat.
Alle Erzeuger sind amtlich zu erfassen, damit eine solche Untersuchung erfolgreich durchgeführt werden kann.
(27) Damit die gemeinschaftliche Pflanzenschutzregelung im Rahmen des Binnenmarkts wirksamer durchgeführt werden kann, muß es möglich sein, die Pflanzengesundheit auch von anderem vorhandenen amtlichen Personal als dem der amtlichen Pflanzenschutzdienste der einzelnen Mitgliedstaaten überwachen zu lassen; die Schulung dieses Personals sollte koordiniert und von der Gemeinschaft mitfinanziert werden.
(28) Fällt das Ergebnis der Untersuchungen zufriedenstellend aus, so sind die Gemeinschaftserzeugnisse mit einem vereinbarten und für die Erzeugnisse geeigneten Vermerk (Pflanzenpaß) zu versehen, der an die Stelle des im internationalen Handel verwendeten Pflanzengesundheitszeugnisses tritt, damit der freie Handel in der Gemeinschaft oder den Teilen, für die der Vermerk gilt, gewährleistet ist.
(29) Ferner sind amtliche Maßnahmen für den Fall festzulegen, daß die Ergebnisse der Untersuchungen nicht zufriedenstellend ausfallen sollten.
(30) Um zu gewährleisten, daß die gemeinschaftliche Pflanzenschutzregelung mit dem Binnenmarkt in Einklang steht, ist eine amtliche Überwachung der Vermarktung vorzusehen, wobei diese Regelung in der ganzen Gemeinschaft so verläßlich und einheitlich wie möglich sein muß, auf spezifische Untersuchungen an den Binnengrenzen der Mitgliedstaaten jedoch verzichtet wird.
(31) Im Rahmen des Binnenmarkts sollten Drittlandserzeugnisse grundsätzlich nur bei der Ersteinfuhr in die Gemeinschaft Pflanzengesundheitsuntersuchungen unterzogen werden.
Sofern die Ergebnisse dieser Untersuchungen zufriedenstellend ausfallen, sind Drittlandserzeugnisse mit einem Pflanzenpaß zu versehen, der einen freien Handel in gleicher Weise gewährleistet wie für Gemeinschaftserzeugnisse.
(32) Um der mit der Vollendung des Binnenmarkts gegebenen Situation mit den erforderlichen Garantien gerecht zu werden, ist eine Verstärkung der einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Pflanzenschutzkontroll-Infrastruktur an den Außengrenzen der Gemeinschaft unerläßlich, wobei jene Mitgliedstaaten besonders zu berücksichtigen sind, die aufgrund ihrer geographischen Lage als Eingangstor zur Gemeinschaft fungieren.
Die Kommission schlägt hierfür die Einsetzung ausreichender Mittel im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union vor.
(33) Zur Verbesserung der Effizienz des Pflanzenschutzsystems der Gemeinschaft im Rahmen des Binnenmarkts sollten die Mitgliedstaaten die Praktiken des mit Aufgaben des Pflanzenschutzes beauftragten Personals harmonisieren.
Die Kommission legt hierfür bis zum 1. Januar 1993 einen gemeinschaftlichen Kodex der Pflanzenschutzpraktiken vor.
(34) Für die Einfuhr von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen mit Ursprung in anderen Mitgliedstaaten in ihr Hoheitsgebiet dürfen die Mitgliedstaaten keine besonderen Pflanzengesundheitsvorschriften mehr erlassen. Alle diese Vorschriften sollten vielmehr auf Gemeinschaftsebene erlassen werden.
(35) Es bedarf der Schaffung eines Systems finanzieller Beiträge der Gemeinschaft, um die Last der im innergemeinschaftlichen Handel aufgrund des gemeinschaftlichen Pflanzengesundheitsrechts womöglich verbleibenden Risiken auf Gemeinschaftsebene zu verteilen.
(36) Um Verseuchungen durch aus Drittländern eingeschleppte Schadorganismen zu verhindern, sollte die Gemeinschaft einen finanziellen Beitrag zur Verstärkung der Infrastrukturen für die Pflanzenschutzkontrollen an den Außengrenzen der Gemeinschaft leisten.
(37) Die entsprechende Regelung sollte auch angemessene Beiträge zu bestimmten Ausgaben für besondere Maßnahmen vorsehen, die von Mitgliedstaaten getroffen wurden, um Verseuchungen durch aus Drittländern oder aus anderen Gebieten der Gemeinschaft eingeschleppte Schadorganismen zu bekämpfen und gegebenenfalls auszumerzen und den verursachten Schaden zu beheben.
(38) Die Einzelheiten des Verfahrens zur Gewährung des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft sollten in einem beschleunigten Verfahren festgelegt werden.
(39) Die Kommission muß umfassend über mögliche Ursachen für die Einschleppung der jeweiligen Schadorganismen unterrichtet werden.
(40) Sie muß insbesondere die ordnungsgemäße Anwendung des gemeinschaftlichen Pflanzengesundheitsrechts überwachen.
(41) Wird festgestellt, daß die Einschleppung von Schadorganismen auf unzureichenden Prüfungen oder amtlichen Untersuchungen beruht, so findet hinsichtlich der Folgen das Gemeinschaftsrecht Anwendung, wobei bestimmte besondere Maßnahmen zu berücksichtigen sind.
(42) Es ist angebracht, eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des durch den Beschluß 76/894/EWG des Rates(7) eingesetzten Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz vorzusehen.
(43) Die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang VIII Teil B aufgeführten Umsetzungs- und Anwendungsfristen dürfen durch diese Richtlinie nicht berührt werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie betrifft die Maßnahmen zum Schutz gegen die Einschleppung von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten aus anderen Mitgliedstaaten oder aus Drittländern.
Diese Richtline betrifft
a) ab 1. Juni 1993 auch Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung von Schadorganismen in der Gemeinschaft durch das Verbringen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen verwandten Gegenständen innerhalb eines Mitgliedstaats;
b) Schutzmaßnahmen gegen das Verbringen von Schadorganismen in die französischen überseeischen Departements aus anderen Teilen Frankreichs und umgekehrt aus den französischen überseeischen Departements in andere Teile Frankreichs;
c) Schutzmaßnahmen gegen die Einschleppung von Schadorganismen auf die Kanarischen Inseln aus anderen Teilen Spaniens und umgekehrt von den Kanarischen Inseln in andere Teile Spaniens.
(2) Unbeschadet der Voraussetzungen, die in bestimmten Regionen der Gemeinschaft zum Schutz der dortigen pflanzengesundheitlichen Lage zu schaffen sind, und unter Berücksichtigung der unterschiedlichen landwirtschaftlichen und ökologischen Gegebenheiten können zum Schutz des Pflanzenbestands in den französischen überseeischen Departements und auf den Kanarischen Inseln ergänzende Maßnahmen zu dieser Richtlinie nach dem Verfahren des Artikels 18 festgelegt werden.
(3) Diese Richtlinie gilt nicht für Ceuta oder Melilla.
(4) Jeder Mitgliedstaat errichtet oder benennt eine einzige zentrale Behörde, die unter der Kontrolle der Regierung insbesondere für die Koordination und die Kontakte in den richtlinienerheblichen Fragen der Pflanzengesundheit zuständig ist.
Vorzugsweise wird hierfür der amtliche Pflanzenschutzdienst im Rahmen des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens benannt.
Die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission werden hiervon sowie von jeder späteren Änderung unterrichtet.
(5) Im Zusammenhang mit den Schutzmaßnahmen gegen die Einschleppung von Schadorganismen aus den französischen überseeischen Departements in andere Teile Frankreichs und in die übrigen Mitgliedstaaten sowie gegen ihre Ausbreitung in den französischen überseeischen Departements werden die in Absatz 1 Buchstabe a) dieses Artikels, Artikel 3 Absatz 4, Artikel 4 Absätze 2 und 4, Artikel 5 Absätze 2 und 4, Artikel 6 Absätze 5 und 6, Artikel 10 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 13 Absätze 8, 10 und 11 genannten Daten durch ein Datum ersetzt, das mit dem Ende des Zeitraums von sechs Monaten zusammenfällt, der auf den Zeitpunkt folgt, bis zu welchem die Mitgliedstaaten die neuen Bestimmungen in bezug auf die Anhänge I bis V zum Schutz der französischen überseeischen Departements durchgeführt haben müssen. Mit Wirkung von demselben Datum werden Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 dieses Artikels gestrichen.
(6) Im Zusammenhang mit den Schutzmaßnahmen gegen die Einschleppung von Schadorganismen von den Kanarischen Inseln in andere Teile Spaniens und in die übrigen Mitgliedstaaten sowie gegen ihre Ausbreitung auf den Kanarischen Inseln werden die in Absatz 1 Buchstabe a) dieses Artikels, Artikel 3 Absatz 4, Artikel 4 Absätze 2 und 4, Artikel 5 Absätze 2 und 4, Artikel 6 Absätze 5 und 6, Artikel 10 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 13 Absätze 8, 10 und 11 genannten Daten durch ein Datum ersetzt, das mit dem Ende des Zeitraums von sechs Monaten zusammenfällt, der auf den Zeitpunkt folgt, bis zu welchem die Mitgliedstaaten die neuen Bestimmungen in bezug auf die Anhänge I bis V zum Schutz der Kanarischen Inseln durchgeführt haben müssen. Mit Wirkung von demselben Datum wird Absatz 1 Buchstabe c) dieses Artikels gestrichen.
Artikel 2
(1) Im Sinne dieser Richtlinie sind:
a) "Pflanzen": lebende Pflanzen und lebende Teile von Pflanzen einschließlich der Samen.
Als lebende Teile von Pflanzen gelten auch
- Früchte - im botanischen Sinne -, sofern nicht durch Tieffrieren haltbar gemacht,
- Gemüse, sofern nicht durch Tieffrieren haltbar gemacht,
- Knollen, Kormus, Zwiebeln, Wurzelstöcke,
- Schnittblumen,
- Äste mit Laub bzw. Nadeln,
- gefällte Bäume mit Laub bzw. Nadeln,
- pflanzliche Gewebekulturen.
Als Samen gelten Samen im botanischen Sinne außer solchen, die nicht zum Anpflanzen bestimmt sind;
b) "Pflanzenerzeugnisse": Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs, unverarbeitet oder durch einfache Verfahren bearbeitet, soweit sie nicht Pflanzen sind;
c) "Anpflanzen": jede Maßnahme des Ein- oder Anbringens von Pflanzen, um ihr späteres Wachstum oder ihre spätere Fortpflanzung/Vermehrung zu gewährleisten;
d) "zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen": - bereits angepflanzte Pflanzen, die nach ihrer Einfuhr angepflanzt bleiben oder wieder angepflanzt werden sollen, oder
- bei ihrer Einfuhr noch nicht angepflanzte Pflanzen, die aber danach angepflanzt werden sollen;
e) "Schadorganismen": Schädlinge der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse tierischer oder pflanzlicher Art sowie solche in Form von Viren, Mykoplasmen oder anderen Krankheitserregern;
f) "Pflanzenpaß": amtliches Etikett zum Nachweis der Erfuellung der Pflanzengesundheitsvorschriften dieser Richtlinie sowie der besonderen Anforderungen, das
- dem auf Gemeinschaftsebene vereinheitlichten Muster für die verschiedenen Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse entspricht und
- von der zuständigen amtlichen Stelle eines Mitgliedstaats erstellt und gemäß den Durchführungsbestimmungen zu den Besonderheiten des Verfahrens für die Ausstellung der Pflanzenpässe ausgestellt ist.
Für besondere Arten von Erzeugnissen können nach dem Verfahren des Artikels 18 andere vereinbarte amtliche Zeichen als das Etikett festgelegt werden.
Für die Vereinheitlichung ist das in Artikel 18 genannte Verfahren maßgebend.
Im Rahmen dieser Vereinheitlichung werden verschiedene Zeichen für die Pflanzenpässe festgelegt, die gemäß Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 nicht für alle Teile der Gemeinschaft gelten;
g) "zuständige amtliche Stellen eines Mitgliedstaats": i) der bzw. die amtlichen Pflanzenschutzdienst(e) eines Mitgliedstaats nach Artikel 1 Absatz 4
oder ii) eine staatliche Behörde
- auf nationaler Ebene
- oder - im Rahmen der von der Verfassung des betreffenden Mitgliedstaats vorgegebenen Grenzen unter der Aufsicht nationaler Behörden - auf regionaler Ebene.
Die zuständigen amtlichen Stellen eines Mitgliedstaats können im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften ihre Aufgaben gemäß dieser Richtlinie, die unter ihrer Aufsicht und Kontrolle zu erfuellen sind, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts übertragen, die im Rahmen ihrer behördlich genehmigten Satzung ausschließlich für spezifische öffentliche Aufgaben zuständig sind, sofern diese Personen und ihre Mitglieder am Ergebnis der von ihnen getroffenen Maßnahmen kein persönliches Interesse haben.
Die Mitgliedstaaten sorgen für eine enge Zusammenarbeit zwischen den unter Ziffer ii) und den unter Ziffer i) genannten Stellen.
Darüber hinaus können gemäß dem Verfahren des Artikels 18 andere juristische Personen, die von der bzw. den unter Ziffer i) genannten Stellen eingesetzt und unter der Oberaufsicht und Kontrolle dieser Stellen tätig werden, zugelassen werden, sofern diese Personen am Ergebnis der von ihnen getroffenen Maßnahmen kein persönliches Interesse haben.
Die in Artikel 1 Absatz 4 genannte einzige zentrale Behörde teilt der Kommission die zuständigen amtlichen Stellen des betreffenden Mitgliedstaats mit.
Die Kommission übermittelt diese Angaben den anderen Mitgliedstaaten;
h) "Schutzgebiet": ein in der Gemeinschaft gelegenes Gebiet, in dem
- ein oder mehrere in dieser Richtlinie aufgeführte Schadorganismen, die in einem oder mehreren Teilen der Gemeinschaft angesiedelt sind, trotz günstiger Lebensbedingungen weder endemisch noch angesiedelt sind oder
- aufgrund günstiger ökologischer Bedingungen bei einzelnen Kulturen die Gefahr der Ansiedlung bestimmter Schadorganismen besteht, obwohl diese Organismen in der Gemeinschaft weder endemisch noch angesiedelt sind,
und das nach dem Verfahren des Artikels 18 sowie - im Fall des ersten Gedankenstrichs - auf Antrag des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten mangels gegenteiliger Beweise aus geeigneten Untersuchungen, die von den in Artikel 21 genannten Sachverständigen nach dem Verfahren desselben Artikels überwacht wurden, als Gebiet im Sinne des ersten und zweiten Gedankenstrichs anerkannt wurde.
Die Untersuchungen bezüglich des im zweiten Gedankenstrich vorgesehenen Falls sind fakultativ.
Ein Schadorganismus gilt als in einem Gebiet angesiedelt, wenn er dort bekanntermaßen auftritt und entweder keine amtlichen Maßnahmen zu seiner Tilgung ergriffen wurden oder aber sich solche Maßnahmen seit mindestens zwei Jahren als unwirksam erwiesen haben.
Der bzw. die betreffenden Mitgliedstaaten führen in einem Schutzgebiet nach Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich regelmäßig systematische amtliche Untersuchungen über das Auftreten von Organismen durch, in bezug auf die die Anerkennung als Schutzgebiet erfolgt ist.
Das Auftreten solcher Organismen wird der Kommission unverzüglich gemeldet.
Die hiervon ausgehende Gefahr wird vom Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz beurteilt, und die geeigneten Maßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 18 festgelegt.
Die Einzelheiten der in den Unterabsätzen 1 und 3 genannten Untersuchungen können nach dem Verfahren des Artikels 18 unter Berücksichtigung anerkannter wissenschaftlicher und statistischer Grundsätze festgelegt werden.
Die Ergebnisse der Untersuchungen werden der Kommission mitgeteilt. Die Kommission übermittelt diese Angaben den anderen Mitgliedstaaten.
Die Kommission unterbreitet dem Rat vor dem 1. Januar 1998 einen Bericht über das Funktionieren der Schutzgebietregelung und fügt gegebenenfalls geeignete Vorschläge bei;
i) "amtliche Feststellung oder Maßnahme": eine Feststellung oder Maßnahme, wenn sie unbeschadet des Artikels 21 getroffen wurde
- von Vertretern des amtlichen Pflanzenschutzdienstes eines Mitgliedstaats oder unter deren Aufsicht von anderen öffentlichen Bediensteten im Fall von Feststellungen oder Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausstellung der Zeugnisse gemäß Artikel 7 Absatz 1 oder Artikel 8 Absatz 2,
- von solchen Vertretern oder öffentlichen Bediensteten oder von "befähigten Bediensteten", die von einer der zuständigen amtlichen Stellen eines Mitgliedstaats eingesetzt werden, in allen übrigen Fällen, sofern diese Bediensteten am Ergebnis der von ihnen getroffenen Maßnahmen kein persönliches Interesse haben und Mindestanforderungen an die Qualifikation erfuellen.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß ihre öffentlichen Bediensteten und befähigten Bediensteten die Qualifikationen besitzen, die für eine ordnungsgemäße Anwendung dieser Richtlinie erforderlich sind.
Für diese Qualifikationen können nach dem Verfahren des Artikels 18 Leitlinien aufgestellt werden.
Die Kommission stellt im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz Gemeinschaftsprogramme für die ergänzende Schulung der betreffenden öffentlichen Bediensteten und befähigten Bediensteten mit dem Ziel auf, den auf einzelstaatlicher Ebene erworbenen Kenntnis- und Erfahrungsstand auf das Niveau der vorgenannten Qualifikationen anzuheben; sie überwacht die Durchführung dieses Programms.
Sie trägt zur Finanzierung dieser ergänzenden Schulung bei und schlägt die Einsetzung der hierfür erforderlichen Mittel in den Gemeinschaftshaushaltsplan vor.
(2) Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, betreffen die Bestimmungen dieser Richtlinie Holz nur insofern, als es ganz oder teilweise die natürliche Rundung seiner Oberfläche, mit oder ohne Rinde, behalten hat oder in Form von Plättchen, Schnitzeln, Sägespänen, Holzabfällen oder Holzausschuß auftritt.
Unbeschadet der Bestimmungen zu Anhang V und unabhängig davon, ob die Voraussetzungen des Unterabsatzes 1 erfuellt sind, ist Holz auch dann betroffen, wenn es in Form von Staumaterial, Stapelholz, Paletten oder Verpackungsmaterial auftritt, das (die) tatsächlich bei der Beförderung von Gegenständen aller Art verwendet wird (werden), sofern es eine Gefahr für die Pflanzengesundheit darstellt.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die in Anhang I Teil A genannten Schadorganismen nicht in ihr Gebiet eingeschleppt werden dürfen.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die in Anhang II Teil A genannten Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse, wenn sie von den in diesem Teil dieses Anhangs mit Bezug auf sie genannten Schadorganismen befallen sind, nicht in ihr Gebiet verbracht werden dürfen.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unter den Bedingungen, die nach dem Verfahren des Artikels 17 festgelegt werden können, nicht bei geringfügigem Befall von nicht zur Anpflanzung bestimmten Pflanzen durch in Anhang I Teil A oder in Anhang II Teil A genannte Schadorganismen, die zuvor im Einvernehmen mit den die Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Pflanzengesundheit vertretenden Behörden festgelegt worden sind.
(4) Die Mitgliedstaaten schreiben ab dem 1. Juni 1993 vor, daß die Absätze 1 und 2 auch für die Ausbreitung der betreffenden Schadorganismen durch das Verbringen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen innerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats gelten.
(5) Die Mitgliedstaaten untersagen ab dem 1. Juni 1993 die Einschleppung und Verbreitung
a) der Schadorganismen gemäß Anhang I Teil B,
b) der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse gemäß Anhang II Teil B, wenn sie einen Besatz mit den dort aufgeführten Schadorganismen aufweisen,
(6) Nach dem Verfahren des Artikels 18
a) werden die Schadorganismen gemäß den Anhängen I und II wie folgt unterteilt:
- Schadorganismen, deren Auftreten nirgendwo in der Gemeinschaft festgestellt wurde und die für das gesamte Gemeinschaftsgebiet von Belang sind, werden in Anhang I Teil A Kapitel I bzw. in Anhang II Teil A Kapitel I aufgeführt;
- Schadorganismen, deren Auftreten festgestellt wurde, die jedoch in der gesamten Gemeinschaft weder endemisch noch angesiedelt sind und die für das gesamte Gemeinschaftsgebiet von Belang sind, werden in Anhang I Teil A Kapitel II bzw. in Anhang II Teil A Kapitel II aufgeführt;
- die anderen Schadorganismen werden in Anhang I Teil B bzw. in Anhang II Teil B aufgeführt, je nachdem, für welches Schutzgebiet sie von Belang sind;
b) werden Schadorganismen, die in einem oder mehreren Teilen der Gemeinschaft endemisch oder angesiedelt sind, gestrichen, ausgenommen jene, die unter Buchstabe a) zweiter und dritter Gedankenstrich aufgeführt sind;
c) werden die Titel der Anhänge I und II sowie die einzelnen Teile und Kapitel entsprechend den Buchstaben a) und b) angepaßt.
(7) Nach dem Verfahren des Artikels 18 kann entschieden werden,
a) daß die Mitgliedstaaten vorschreiben, daß die Einschleppung und Verbreitung bestimmter Organismen, die als Schadorganismen von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen gelten, obwohl sie nicht in den Anhängen I und II aufgeführt sind, in ihrem Hoheitsgebiet verboten sind oder einer besonderen Genehmigung nach eben diesem Verfahren bedürfen, unabhängig davon, ob es sich dabei um Einzelorganismen handelt oder nicht;
b) daß die Mitgliedstaaten vorschreiben, daß die Einschleppung und Verbreitung bestimmter Organismen, die als Schadorganismen von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen gelten und in Anhang II aufgeführt sind, aber andere als in diesem Anhang genannte Pflanzen befallen, in ihrem Hoheitsgebiet verboten sind oder einer besonderen Genehmigung nach eben diesem Verfahren bedürfen;
c) daß die Mitgliedstaaten vorschreiben, daß die Einschleppung und Verbreitung bestimmter Organismen, die sich in isoliertem Zustand befinden, als Schadorganismen von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen gelten und in den Anhängen I und II aufgeführt sind, in ihrem Hoheitsgebiet verboten sind oder einer besonderen Genehmigung nach eben diesem Verfahren bedürfen, unabhängig davon, ob es sich dabei um Einzelorganismen handelt oder nicht.
Unterabsatz 1 gilt auch für solche Organismen, wenn sie nicht unter die Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt(8) oder andere spezifischere Gemeinschaftsvorschriften für genetisch veränderte Organismen fallen.
Nach Maßgabe der gemäß dem Verfahren des Artikels 18 festzulegenden Bestimmungen finden Absatz 1 und Absatz 5 Buchstabe a) sowie Absatz 2 und Absatz 5 Buchstabe b) und Absatz 4 auf das Verbringen für Versuchszwecke, wissenschaftliche Zwecke und Pflanzenzüchtungsvorhaben keine Anwendung.
Nach Erlaß der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Maßnahmen findet der genannte Unterabsatz nach Maßgabe der gemäß dem Verfahren des Artikels 18 festzulegenden Bestimmungen auf das Verbringen für Versuchszwecke, wissenschaftliche Zwecke und Pflanzenzüchtungsvorhaben keine Anwendung.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die in Anhang III Teil A genannten Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, soweit sie ihren Ursprung in den in diesem Teil dieses Anhangs mit Bezug auf sie genannten Ländern haben, nicht in ihr Gebiet verbracht werden dürfen.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß ab dem 1. Juni 1993 die in Anhang III Teil B aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände nicht in die betreffenden, in ihrem Hoheitsgebiet gelegenen Schutzgebiete verbracht werden dürfen.
(3) Anhang III wird nach dem Verfahren des Artikels 18 so überarbeitet, daß Teil A die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände enthält, die ein Pflanzengesundheitsrisiko für das gesamte Gemeinschaftsgebiet darstellen, und Teil B die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände enthält, die ein Pflanzengesundheitsrisiko nur für die Schutzgebiete bilden.
Die Schutzgebiete sind zu spezifizieren.
(4) Ab 1. Juni 1993 gilt Absatz 1 nicht mehr für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände mit Ursprung in der Gemeinschaft.
(5) Nach Maßgabe der gemäß dem Verfahren des Artikels 18 festzulegenden Bestimmungen finden die Absätze 1 und 2 auf das Verbringen für Versuchszwecke, wissenschaftliche Zwecke und Pflanzenzüchtungsvorhaben keine Anwendung.
(6) Jeder Mitgliedstaat kann, soweit eine Ausbreitung von Schadorganismen nicht zu befürchten ist, in bestimmten Einzelfällen vorsehen, daß die Absätze 1 und 2 nicht für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gelten, die im unmittelbaren Grenzgebiet eines ihm benachbarten Drittlands angebaut, erzeugt oder verwendet und in den betreffenden Mitgliedstaat verbracht werden, um an benachbarten Standorten innerhalb des Grenzbezirks seines Gebiets angebaut oder verwendet zu werden.
Gewährt ein Mitgliedstaat eine solche Ausnahmeregelung, so gibt er den Standort und den Namen der Person an, die dort den Anbau oder die Verwendung vornimmt.
Die Kommission erhält Zugang zu diesen Angaben, die in regelmäßigen Abständen auf den neuesten Stand zu bringen sind.
Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, für die die Ausnahmeregelung nach Unterabsatz 1 gilt, ist ein schriftlicher Nachweis beizufügen, aus dem der Standort in dem betreffenden Drittland, von dem die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände stammen, hervorgeht.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die in Anhang IV Teil A genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände in ihr Gebiet nur verbracht werden dürfen, wenn sie den in diesem Teil dieses Anhangs mit Bezug auf sie genannten besonderen Anforderungen entsprechen.
(2) Die Mitgliedstaaten verbieten ab dem 1. Juni 1993, daß die in Anhang IV Teil B aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände in die Schutzgebiete oder innerhalb derselben verbracht werden, sofern nicht die besonderen Anforderungen gemäß Teil B des genannten Anhangs erfuellt sind.
(3) Anhang IV wird nach dem Verfahren des Artikels 18 und entsprechend den Kriterien des Artikels 3 Absatz 6 geändert.
(4) Ab dem 1. Juni 1993 schreiben die Mitgliedstaaten vor, daß Absatz 1 unbeschadet des Artikels 6 Absatz 7 auch für das Verbringen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen innerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats gilt. Dieser Absatz sowie die Absätze 1 und 2 gelten nicht für das Verbringen kleiner Mengen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen, Lebensmitteln oder Futtermitteln, wenn sie dem Gebrauch des Eigentümers oder Empfängers zu nicht erwerbsmäßigen Zwecken dienen oder zum Verbrauch während der Beförderung bestimmt sind, sofern keine Gefahr der Ausbreitung von Schadorganismen besteht.
(5) Nach Maßgabe der gemäß dem Verfahren des Artikels 18 festzulegenden Bestimmungen finden die Absätze 1, 2 und 4 auf das Verbringen für Versuchszwecke, wissenschaftliche Zwecke und Pflanzenzüchtungsvorhaben keine Anwendung.
(6) Jeder Mitgliedstaat kann, soweit eine Ausbreitung von Schadorganismen nicht zu befürchten ist, in bestimmten Einzelfällen vorsehen, daß die Absätze 1, 2 und 4 nicht für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gelten, die im unmittelbaren Grenzgebiet eines ihm benachbarten Drittlands angebaut, erzeugt oder verwendet und in den betreffenden Mitgliedstaat verbracht werden, um an benachbarten Standorten innerhalb des Grenzbezirks seines Gebiets angebaut oder verwendet zu werden.
Gewährt ein Mitgliedstaat eine solche Ausnahmeregelung, so gibt er den Standort und den Namen der Person an, die dort den Anbau oder die Verwendung vornimmt.
Die Kommission erhält Zugang zu diesen Angaben, die in regelmäßigen Abständen auf den neuesten Stand zu bringen sind.
Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, für die die Ausnahmeregelung nach Unterabsatz 1 gilt, ist ein schriftlicher Nachweis beizufügen, aus dem der Standort in dem betreffenden Drittland, von dem die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände stammen, hervorgeht.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben mindestens vor, daß die in Anhang V Teil A genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände, die in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden sollen, sowie ihr Verpackungsmaterial und, falls erforderlich, ihre Beförderungsmittel insgesamt oder durch Entnahme charakteristischer Proben amtlich gründlich untersucht werden, um sicherzustellen,
a) daß sie nicht von den in Anhang I Teil A genannten Schadorganismen befallen sind;
b) daß sie, soweit es sich um in Anhang II Teil A genannte Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse handelt, nicht von den in diesem Teil dieses Anhangs mit Bezug auf sie genannten Schadorganismen befallen sind;
c) daß sie, soweit es sich um in Anhang IV Teil A genannte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände handelt, den in diesem Teil dieses Anhangs mit Bezug auf sie genannten besonderen Anforderungen entsprechen.
(2) Sobald die Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 6 Buchstabe a) und Artikel 5 Absatz 3 erlassen sind, gilt Absatz 1 dieses Artikels nur im Hinblick auf Anhang I Teil A Kapitel II, Anhang II Teil A Kapitel II und Anhang IV Teil A Kapitel II. Werden bei der Prüfung gemäß dieser Bestimmung Schadorganismen des Anhangs I Teil A Kapitel I oder des Anhangs II Teil A Kapitel I nachgewiesen, so gelten die Bedingungen des Artikels 10 als nicht erfuellt.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Untersuchungsmaßnahmen nach Absatz 1 auch für die Einhaltung der Vorschriften des Artikels 3 Absätze 4, 5 und 7 oder des Artikels 5 Absatz 2 anzuwenden sind, soweit der Bestimmungsmitgliedstaat von einer der in diesen Artikeln vorgesehenen Möglichkeiten Gebrauch macht.
(4) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß unter Anhang IV Teil A fallendes Saatgut, das in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden soll, amtlich untersucht wird, um sicherzustellen, daß es den in diesem Teil dieses Anhangs mit Bezug hierauf genannten besonderen Anforderungen entspricht.
(5) Ab 1. Juni 1993 gelten die Absätze 1, 3 und 4 unbeschadet des Absatzes 7 auch für das Verbringen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen innerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats.
In bezug auf die Schadorganismen des Anhangs I Teil B oder des Anhangs II Teil B sowie die besonderen Anforderungen des Anhangs IV Teil B gelten die Absätze 1, 3 und 4 nicht für das Verbringen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen durch ein Schutzgebiet bzw. außerhalb dieses Gebiets.
Die amtlichen Untersuchungen gemäß den Absätzen 1, 3 und 4 sind nach Maßgabe folgender Vorschriften durchzuführen:
a) Sie betreffen die relevanten Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, die von dem Erzeuger angebaut, erzeugt bzw. verwendet werden oder anderweitig auf seinem Betrieb vorkommen, sowie das dabei verwendete Nährsubstrat.
b) Sie werden auf dem Betrieb und vorzugsweise am Ort der Erzeugung durchgeführt.
c) Sie werden regelmäßig zu geeigneter Zeit, zumindest aber einmal im Jahr und mindestens durch Beschau, unbeschadet der besonderen Anforderungen nach Anhang IV durchgeführt; weitere Maßnahmen können durchgeführt werden, wenn dies nach Absatz 8 vorgesehen ist.
Jeder Erzeuger, für den eine amtliche Untersuchung nach Unterabsatz 2 gemäß den Absätzen 1 bis 4 vorgeschrieben ist, wird in einem amtlichen Verzeichnis unter einer Registriernummer geführt, mit deren Hilfe er identifiziert werden kann.
Die Kommission erhält auf Antrag Einsicht in das amtliche Verzeichnis.
Der Erzeuger hat bestimmte Pflichten nach Absatz 8 zu erfuellen.
Insbesondere meldet er der zuständigen amtlichen Stelle des Mitgliedstaats sofort jedes außergewöhnliche Auftreten von Schadorganismen oder Symptomen und jede andere Anomalie bei Pflanzen.
Die Absätze 1, 3 und 4 gelten nicht für das Verbringen kleiner Mengen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen, Lebensmitteln oder Futtermitteln, wenn sie dem Gebrauch des Eigentümers oder Empfängers zu nicht erwerbsmäßigen Zwecken dienen oder zum Verbrauch während der Beförderung bestimmt sind, sofern keine Gefahr einer Ausbreitung von Schadorganismen besteht.
(6) Ab dem 1. Juni 1993 schreiben die Mitgliedstaaten vor, daß die Erzeuger von bestimmten, nicht in Anhang V Teil A aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, die gemäß Absatz 8 spezifiziert werden, oder die im Gebiet der Erzeugung gelegenen Sammellager oder Versandzentren ebenfalls in einem amtlichen Verzeichnis auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene nach Absatz 5 Unterabsatz 3 geführt werden. Sie können jederzeit den Untersuchungen nach Absatz 5 Unterabsatz 2 unterzogen werden.
Gemäß Absatz 8 kann für bestimmte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände eine Regelung eingeführt werden, die es erforderlichenfalls erlaubt, im Rahmen des Möglichen - unter Berücksichtigung der jeweiligen Produktions- oder Vermarktungsbedingungen - deren Ursprung zurückzuverfolgen.
(7) Die Mitgliedstaaten können, sofern eine Ausbreitung von Schadorganismen nicht zu befürchten ist,
- Kleinerzeuger oder Verarbeitungsunternehmen, die die betreffenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände ausschließlich für eine Endnutzung durch Personen, die die Erzeugung von Pflanzen nicht gewerblich betreiben, auf dem lokalen Markt erzeugen oder vertreiben ("lokales Verbringen"), von der in den Absätzen 5 und 6 genannten Registrierung befreien oder
- das lokale Verbringen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, die von in diesem Sinne freigestellten Personen erzeugt werden, von der amtlichen Untersuchung nach den Absätzen 5 und 6 ausnehmen.
Die Bestimmungen über das lokale Verbringen werden vor dem 1. Januar 1998 vom Rat auf Vorschlag der Kommission im Lichte der gewonnenen Erfahrungen überprüft.
(8) Nach dem Verfahren des Artikels 18 werden Durchführungsbestimmungen erlassen in bezug auf
- weniger strenge Bedingungen für das Verbringen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen innerhalb eines für die genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände im Hinblick auf einen oder mehrere Schadorganismen eingerichteten Schutzgebiets,
- Garantien hinsichtlich des Verbringens von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen durch ein für die genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände im Hinblick auf einen oder mehrere Schadorganismen eingerichtetes Schutzgebiet,
- die Häufigkeit und den Zeitpunkt der amtlichen Untersuchung einschließlich der weiteren Maßnahmen gemäß Absatz 5 Unterabsatz 2 Buchstabe c),
- die Pflichten der registrierten Erzeuger nach Absatz 5 Unterabsatz 4,
- die Spezifizierung der Erzeugnisse nach Absatz 6 sowie in bezug auf die Erzeugnisse, für die die Regelung gemäß Absatz 6 in Aussicht genommen wird,
- weitere Anforderungen für die Befreiung nach Absatz 7, insbesondere hinsichtlich der Begriffe "Kleinerzeuger" und "lokaler Markt" sowie der diesbezüglichen Verfahren.
(9) Die Durchführungsbestimmungen hinsichtlich des Registrierverfahrens und der Registriernummer gemäß Absatz 5 Unterabsatz 3 können nach dem Verfahren des Artikels 18 erlassen werden.
Artikel 7
(1) Kann aufgrund der Untersuchung nach Artikel 6 Absätze 1 und 3 angenommen werden, daß die dort genannten Voraussetzungen erfuellt sind, so kann ein entweder insgesamt in Blockschrift oder insgesamt maschinenschriftlich - außer bei Stempeln und Unterschriften - ausgestelltes Pflanzengesundheitszeugnis nach dem Muster des Anhangs VII Teil A erteilt werden, das in mindestens einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abzufassen und vorzugsweise in einer der Amtssprachen des Bestimmungsmitgliedstaats auszufuellen ist.
Der botanische Name der Pflanze ist in lateinischen Buchstaben anzugeben.
Unbeglaubigte Änderungen oder Tilgungen haben die Ungültigkeit des Zeugnisses zur Folge.
Zusätzliche Ausfertigungen des Zeugnisses dürfen nur ausgestellt werden, wenn sie den gedruckten oder gestempelten Hinweis "Kopie" oder "Duplikat" tragen.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die in Anhang V Teil A genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände in einen anderen Mitgliedstaat nur verbracht werden dürfen, wenn sie von dem nach Absatz 1 erteilten Pflanzengesundheitszeugnis begleitet sind.
Dieses Zeugnis darf nicht früher als 14 Tage vor dem Tag ausgestellt sein, an dem die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände den Versandmitgliedstaat verlassen.
(3) Die von den Mitgliedstaaten in Anwendung von Artikel 6 Absatz 3, sofern es sich um in Anhang IV Teil B genanntes Saatgut handelt, und Artikel 6 Absatz 4 zu ergreifenden Maßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 17 bis zum 31. Dezember 1991 festgelegt.
Artikel 8
(1) Soweit nicht einer der in Absatz 2 genannten Fälle vorliegt, schreiben die Mitgliedstaaten vor, daß die in Anhang V Teil A genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände, die aus einem Mitgliedstaat in ihr Gebiet verbracht worden sind und von dort in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden sollen, von einer neuen Untersuchung nach Artikel 6 befreit sind, wenn sie von einem Pflanzengesundheitszeugnis eines Mitgliedstaats nach dem Muster des Anhangs VII Teil A begleitet sind.
(2) Sind Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände aus einem Mitgliedstaat in einen zweiten Mitgliedstaat verbracht worden und hat dort eine Aufteilung oder Zwischenlagerung stattgefunden oder ist dort die Verpackung geändert worden und sollen sie von dort in einen dritten Mitgliedstaat verbracht werden, so ist der zweite Mitgliedstaat von einer neuen Untersuchung nach Artikel 6 befreit, wenn amtlich festgestellt worden ist, daß die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände auf seinem Gebiet keiner Gefahr ausgesetzt werden, die eine Einhaltung der Voraussetzungen des Artikels 6 in Frage stellt.
In diesem Fall wird ein pflanzensanitäres Weiterversendungszeugnis nach dem Muster des Anhangs VII Teil B in nur einer Erstausfertigung in mindestens einer der Amtssprachen der Gemeinschaft erstellt und entweder insgesamt in Blockschrift oder insgesamt maschinenschriftlich - außer bei Stempeln und Unterschriften -, vorzugsweise in einer der Amtssprachen des Bestimmungsmitgliedstaats, ausgefuellt.
Dieses Zeugnis ist dem vom ersten Mitgliedstaat erteilten Pflanzengesundheitszeugnis oder einer amtlich beglaubigten Kopie dieses Zeugnisses beizufügen.
Dieses Zeugnis kann als "Pflanzengesundheitszeugnis für die Wiederausfuhr" bezeichnet werden.
Die Bestimmungen des Artikels 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 gelten entsprechend.
Das pflanzensanitäre Weiterversendungszeugnis darf nicht früher als 14 Tage vor dem Tag ausgestellt sein, an dem die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände das Land verlassen, von dem aus die Weiterversendung erfolgt.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für den Fall, daß Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände nacheinander in mehrere Mitgliedstaaten verbracht werden.
Werden dabei mehrere pflanzensanitäre Weiterversendungszeugnisse erteilt, so ist jeweils die Begleitung durch folgende Dokumente erforderlich:
a) das letzte Pflanzengesundheitszeugnis oder eine amtlich beglaubigte Kopie dieses Zeugnisses,
b) das letzte pflanzensanitäre Weiterversendungszeugnis,
c) die vor dem unter Buchstabe b) genannten Zeugnis erteilten pflanzensanitären Weiterversendungszeugnisse oder die amtlich beglaubigten Kopien dieser Zeugnisse.
Artikel 9
(1) Bei Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, für die die besonderen Anforderungen des Anhangs IV Teil A gelten, muß das amtliche Pflanzengesundheitszeugnis gemäß Artikel 7 in dem Ursprungsland der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände ausgestellt worden sein; dies gilt nicht
- für Holz, wenn es nach den besonderen Anforderungen des Anhangs IV Teil A ausreicht, daß die Rinde entfernt wurde;
- in sonstigen Fällen, sofern die Einhaltung der besonderen Anforderungen des Anhangs IV Teil A auch außerhalb des Ursprungsorts gewährleistet werden kann.
(2) Absatz 1 gilt auch für das Verbringen der in Anhang IV Teil B genannten Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die in diesem Teil dieses Anhangs mit Bezug auf sie genannten Mitgliedstaaten.
Artikel 10
(1) Erweist sich bei der gemäß Artikel 6 Absatz 5 durchgeführten Untersuchung nach Artikel 6 Absätze 1, 3 und 4, daß die darin vorgeschriebenen Bedingungen erfuellt sind, so wird ab dem 1. Juni 1993 anstelle des Pflanzengesundheitszeugnisses gemäß Artikel 7 oder 8 ein Pflanzenpaß gemäß den Bestimmungen, die nach Absatz 4 dieses Artikels erlassen werden können, ausgestellt.
Erstreckt sich die Untersuchung nicht auf die Bestimmungen für die Schutzgebiete oder zeigt sich dabei, daß diese Bestimmungen nicht erfuellt sind, so gilt der ausgestellte Pflanzenpaß nicht für diese Gebiete und muß das nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f) hierfür vorgesehene Zeichen tragen.
(2) Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß Anhang V Teil A Abschnitt I dürfen innerhalb der Gemeinschaft außer in lokalem Rahmen im Sinne des Artikels 6 Absatz 7 ab 1. Juni 1993 nicht mehr verbracht werden, wenn an ihnen, ihrer Verpackung oder dem Beförderungsmittel nicht ein für das betreffende Gebiet gültiger Pflanzenpaß befestigt ist, der gemäß Absatz 1 ausgestellt worden ist.
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß Anhang V Teil A Abschnitt II dürfen ab 1. Juni 1993 nicht in ein bestimmtes Schutzgebiet oder innerhalb dieses Schutzgebiets verbracht werden, wenn an ihnen, ihrer Verpackung oder dem Beförderungsmittel nicht ein für dieses Gebiet gültiger Pflanzenpaß befestigt ist, der gemäß Absatz 1 ausgestellt worden ist.
Sind die Bedingungen des Artikels 6 Absatz 8 hinsichtlich des Transports durch Schutzgebiete erfuellt, so ist dieser Unterabsatz nicht anwendbar.
Die Unterabsätze 1 und 2 gelten nicht für das Verbringen kleiner Mengen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen, Lebensmitteln oder Futtermitteln, wenn sie dem Gebrauch des Besitzers oder Empfängers zu nicht erwerbsmäßigen Zwecken dienen oder zum Verbrauch während der Beförderung bestimmt sind, sofern keine Gefahr einer Ausbreitung von Schadorganismen besteht.
(3) Ein Pflanzenpaß kann in der Folge überall in der Gemeinschaft durch einen anderen Pflanzenpaß nach Maßgabe folgender Bestimmungen ersetzt werden:
- Ein Pflanzenpaß kann nur bei einer Aufteilung von Sendungen, bei einer Zusammenfassung mehrerer Sendungen oder ihrer Teile, bei einer Änderung des pflanzengesundheitlichen Status der Sendungen unbeschadet der besonderen Anforderungen nach Anhang IV oder in anderen nach Absatz 4 festgelegten spezifischen Fällen ersetzt werden.
- Ein Pflanzenpaß kann nur ersetzt werden, wenn eine natürliche oder juristische Person - ob Erzeuger oder nicht -, die nach entsprechender Anwendung des Artikels 6 Absatz 5 Unterabsatz 3 in einem amtlichen Verzeichnis geführt wird, einen entsprechenden Antrag stellt.
- Der Austauschpaß kann nur von der zuständigen amtlichen Stelle des Gebiets, in dem der Betrieb des Antragstellers gelegen ist, ausgestellt werden, sofern die Nämlichkeit des betreffenden Erzeugnisses gesichert und die Gewähr geboten werden kann, daß vom Zeitpunkt des Versands durch den Erzeuger an keine Gefahr des Befalls mit Schadorganismen der Anhänge I und II bestand.
- Das Austauschverfahren muß im Einklang mit den Bestimmungen stehen, die nach Absatz 4 erlassen werden können.
- Der Austauschpaß muß ein besonderes, nach Absatz 4 festgelegtes Kennzeichen sowie die Registriernummer des ursprünglichen Erzeugers oder - im Fall einer Änderung des pflanzengesundheitlichen Status - die Registriernummer des für diese Änderung Verantwortlichen aufweisen.
(4) Nach dem Verfahren des Artikels 18 können Durchführungsvorschriften erlassen werden in bezug auf
- die Einzelheiten des Verfahrens für die Ausstellung von Pflanzenpässen gemäß Absatz 1,
- die Bedingungen, unter denen ein Pflanzenpaß gemäß Absatz 3 erster Gedankenstrich ausgetauscht werden kann,
- die Einzelheiten des Verfahrens betreffend den Austauschpaß gemäß Absatz 3 dritter Gedankenstrich,
- das besondere Kennzeichen für den Austauschpaß gemäß Absatz 3 fünfter Gedankenstrich.
Artikel 11
(1) Erbringt die gemäß Artikel 6 Absatz 5 durchgeführte Untersuchung nach Artikel 6 Absätze 1, 3 und 4 nicht, daß die darin vorgeschriebenen Bedingungen erfuellt sind, so wird vorbehaltlich des Absatzes 2 dieses Artikels kein Pflanzenpaß ausgestellt.
(2) Steht aufgrund der betreffenden Untersuchungsergebnisse fest, daß ein Teil der vom Erzeuger angezogenen, erzeugten, verwendeten oder anderweitig auf seinem Betrieb vorkommenden Pflanzen bzw. Pflanzenerzeugnisse oder ein Teil des verwendeten Nährsubstrats keine Gefahr der Ausbreitung von Schadorganismen birgt, so gilt Absatz 1 für diesen Teil nicht.
(3) Soweit Absatz 1 anwendbar ist, sind die betreffenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse bzw. das Nährsubstrat einer oder mehreren der folgenden amtlichen Maßnahmen zu unterziehen:
- geeignete Behandlung mit anschließender Ausstellung des entsprechenden Pflanzenpasses gemäß Artikel 10, wenn als Folge dieser Behandlung die entsprechenden Bedingungen als erfuellt angesehen werden,
- Genehmigung der Verbringung in Gebiete, in denen sie keine zusätzliche Gefahr darstellen, unter amtlicher Überwachung,
- Genehmigung der Verbringung zu Stätten der industriellen Verarbeitung unter amtlicher Überwachung,
- Vernichtung.
Nach dem Verfahren des Artikels 18 können Durchführungsbestimmungen erlassen werden in bezug auf
- die Bedingungen, unter denen eine oder mehrere der in Unterabsatz 1 genannten Maßnahmen ergriffen oder nicht ergriffen werden müssen,
- die Einzelheiten und Bedingungen für diese Maßnahmen.
(4) Soweit Absatz 1 anwendbar ist, werden die Tätigkeiten des Erzeugers ganz oder teilweise so lange ausgesetzt, bis feststeht, daß für die Ausbreitung von Schadorganismen keine Gefahr mehr besteht.
Solange diese Aussetzung gilt, findet Artikel 10 keine Anwendung.
(5) Gelten die in Artikel 6 Absatz 6 genannten Erzeugnisse aufgrund einer nach Maßgabe des genannten Artikels durchgeführten amtlichen Untersuchung als nicht frei von Schadorganismen der Anhänge I und II, so finden die Absätze 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels sinngemäß Anwendung.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen keine zusätzliche Erklärung in den in Artikel 7, 8 oder 9 genannten Zeugnissen verlangen.
(2) Wird festgestellt, daß ein Teil einer Partie von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen mit den in Anhang I oder II genannten Schadorganismen befallen ist, so wird das Verbringen des übrigen Teils nicht verboten, wenn dieser Teil nicht befallverdächtig ist und eine Verbreitung der Schadorganismen ausgeschlossen erscheint.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die beim Verbringen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen in ihr Gebiet vorgelegten Pflanzengesundheitszeugnisse und pflanzensanitären Weiterversendungszeugnisse mit einem Eingangsstempel der zuständigen Dienststellen versehen werden, aus dem mindestens die Bezeichnung der Dienststelle und das Eingangsdatum hervorgehen.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß ihr Pflanzenschutzdienst den Pflanzenschutzdienst des Weiterversandmitgliedstaats von allen Fällen unterrichtet, in denen Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände mit Herkunft aus diesem Mitgliedstaat beanstandet worden sind, weil sie Verboten oder Beschränkungen im Zusammenhang mit Maßnahmen im Rahmen des Pflanzenschutzes unterliegen.
Die Unterrichtung erfolgt unbeschadet der Maßnahmen, die der erstgenannte Pflanzenschutzdienst hinsichtlich der beanstandeten Sendung für notwendig hält, und muß so bald wie möglich nach der Beanstandung vorgenommen werden, so daß die betreffenden Pflanzenschutzdienste den Fall namentlich im Hinblick darauf prüfen können, welche Maßnahmen zur Verhinderung weiterer ähnlicher Vorkommnisse zu ergreifen sind und, wo es angebracht und möglich ist, welche Maßnahmen hinsichtlich der beanstandeten Sendung der in diesem Fall bestehenden Gefahr angemessen sind.
Nach dem Verfahren des Artikels 17 wird ein einheitliches Informationssystem festgelegt.
(5) Ab dem 1. Januar 1993 führen die Mitgliedstaaten amtliche Untersuchungen zum Nachweis der Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie und insbesondere des Artikels 10 Absatz 2 durch; diese sind stichprobenweise und ohne Unterschied des Ursprungs der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände sowie nach Maßgabe folgender Vorschriften durchzuführen:
- gelegentliche Stichkontrollen jederzeit und überall, wo Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände verbracht werden;
- gelegentliche Stichkontrollen in Betrieben, in denen Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände angebaut, erzeugt, gelagert oder zum Verkauf feilgehalten werden, sowie in den Betrieben der Käufer,
- gelegentliche Stichkontrollen gleichzeitig mit anderen Dokumentenkontrollen, die aus anderen Gründen als denen der Pflanzengesundheit durchgeführt werden.
Die Kontrollen müssen in Betrieben, die in einem amtlichen Verzeichnis nach Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 8 geführt werden, regelmäßig erfolgen; in Betrieben, die in einem amtlichen Verzeichnis nach Artikel 6 Absatz 6 geführt werden, können sie regelmäßig erfolgen.
Die Kontrollen können regelmäßig und gezielt erfolgen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, daß eine oder mehrere Bestimmungen dieser Richtlinie nicht beachtet werden.
(6) Gewerbliche Käufer von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen haben als in der Pflanzenerzeugung beruflich tätige Letztverbraucher die betreffenden Pflanzenpässe mindestens ein Jahr lang aufzubewahren und darüber Buch zu führen.
Die Inspektoren haben in jeder Erzeugungs- und Vermarktungsphase Zugang zu den Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen.
Sie sind befugt, alle für die amtliche Untersuchung relevanten Nachforschungen anzustellen, auch im Hinblick auf die Pflanzenpässe und die Buchführung.
(7) Die Mitgliedstaaten können bei den amtlichen Untersuchungen von den Sachverständigen nach Artikel 21 unterstützt werden.
(8) Stellt sich bei den amtlichen Untersuchungen gemäß den Absätzen 5 und 6 heraus, daß Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände die Gefahr der Ausbreitung von Schadorganismen bergen, so sind sie amtlichen Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 3 zu unterziehen.
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben mindestens vor, daß die in Anhang V Teil B genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände mit Herkunft aus Drittländern in ihr Gebiet nur verbracht werden dürfen,
a) wenn die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände sowie ihr Verpackungsmaterial und, falls erforderlich, ihre Beförderungsmittel insgesamt oder durch Entnahme charakteristischer Proben amtlich gründlich untersucht werden, um, soweit festgestellt werden kann, sicherzustellen,
- daß sie nicht von den in Anhang I Teil A genannten Schadorganismen befallen sind;
- daß sie, soweit es sich um in Anhang II Teil A genannte Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse handelt, nicht von den in diesem Teil dieses Anhangs mit Bezug auf sie genannten Schadorganismen befallen sind;
- daß sie, soweit es sich um in Anhang IV Teil A genannte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände handelt, den in diesem Teil dieses Anhangs mit Bezug auf sie genannten besonderen Anforderungen entsprechen;
b) wenn sie von den nach Artikel 7 oder 8 vorgeschriebenen Zeugnissen begleitet sind und wenn das Pflanzengesundheitszeugnis nicht früher als 14 Tage vor dem Tag ausgestellt worden ist, an dem die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände das Versandland verlassen.
Die nach Artikel 7 oder 8 vorgeschriebenen Zeugnisse enthalten unabhängig von ihrer Aufmachung die Angaben nach dem Muster des Anhangs zum Internationalen Pflanzenschutzübereinkommen vom 6. Dezember 1951 in der Fassung vom 21. November 1979 und werden von Dienststellen erteilt, die hierzu im Rahmen des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommmens oder - bei Nichtvertragsstaaten - aufgrund von Rechtsvorschriften des Landes befugt sind.
Nach dem Verfahren des Artikels 17 können Listen der von den einzelnen Drittländern zur Erteilung der Zeugnisse befugten Stellen aufgestellt werden.
Abweichend von Unterabsatz 1 können für eine Übergangsfrist Pflanzengesundheitszeugnisse nach dem Muster des Anhangs zum Internationalen Pflanzenschutzübereinkommen vom 6. Dezember 1951 in seiner ursprünglichen Fassung verwendet werden.
Das Ende dieser Übergangsfrist kann nach dem Verfahren des Artikels 17 festgelegt werden.
(2) Absatz 1 dieses Artikels gilt entsprechend in den Fällen des Artikels 6 Absatz 4 und des Artikels 7 Absatz 3.
(3) Die Mitgliedstaaten können ferner vorschreiben, daß die Sendungen mit Herkunft aus Drittländern, die der Inhaltserklärung zufolge keine Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände des Anhangs V Teil B enthalten, amtlich kontrolliert werden, sofern berechtigte Gründe zu der Annahme bestehen, daß eine Zuwiderhandlung gegen die einschlägigen Vorschriften vorliegt.
Nach dem Verfahren des Artikels 17 kann bestimmt werden,
- in welchen Fällen solche Kontrollen vorzunehmen sind und
- welche Methoden hierbei anzuwenden sind.
Bestehen nach der Kontrolle noch Zweifel in bezug auf die Identität der Sendung, insbesondere hinsichtlich Gattung, Art und Ursprung, so ist davon auszugehen, daß die Sendung Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände des Anhangs V Teil B enthält.
(4) Sofern keine Gefahr einer Ausbreitung von Schadorganismen besteht,
- gelten die Absätze 1 und 2 dieses Artikels nicht für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstige Gegenstände, die über das Gebiet eines Drittlands von einem Ort in der Gemeinschaft zu einem anderen verbracht werden;
- gelten die Absätze 1 und 2 dieses Artikels und Artikel 4 Absatz 1 nicht für die Durchfuhr durch das Gebiet der Gemeinschaft;
- gelten die Absätze 1 und 2 dieses Artikels nicht für kleine Mengen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen, Lebensmitteln oder Futtermitteln, wenn sie dem Gebrauch des Besitzers oder Empfängers zu nicht erwerbsmäßigen Zwecken dienen oder zum Gebrauch während der Beförderung bestimmt sind.
(5) Nach Maßgabe der gemäß dem Verfahren des Artikels 18 festzulegenden Bedingungen finden die Absätze 1 und 2 dieses Artikels auf das Verbringen für Versuchszwecke, wissenschaftliche Zwecke und Pflanzenzüchtungsvorhaben keine Anwendung.
(6) Jeder Mitgliedstaat kann, soweit eine Ausbreitung von Schadorganismen nicht zu befürchten ist, in bestimmten Einzelfällen vorsehen, daß die Absätze 1 und 2 nicht für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gelten, die im unmittelbaren Grenzgebiet eines ihm benachbarten Drittlands angebaut, erzeugt oder verwendet und in den betreffenden Mitgliedstaat eingeführt werden, um an benachbarten Standorten innerhalb des Grenzbezirks seines Gebiets angebaut oder verwendet werden.
Gewährt ein Mitgliedstaat eine solche Ausnahmeregelung, so gibt er den Standort und den Namen der Person an, die dort den Anbau oder die Verwendung vornimmt.
Die Kommission erhält Zugang zu diesen Angaben, die in regelmäßigen Abständen auf den neuesten Stand zu bringen sind.
Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, für die die Ausnahmeregelung nach Unterabsatz 1 gilt, ist ein schriftlicher Nachweis beizufügen, aus dem der Standort in dem betreffenden Drittland, von dem die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände stammen, hervorgeht.
(7) Zwischen der Kommission und den zuständigen Stellen bestimmter Drittländer kann in technischen Vereinbarungen, die nach dem Verfahren des Artikels 18 zu genehmigen sind, niedergelegt werden, daß Tätigkeiten im Zusammenhang mit den in Absatz 1 Buchstabe a) dieses Artikels genannten Untersuchungen auch unter Aufsicht der Kommission gemäß den entsprechenden Bestimmungen des Artikels 21 in dem betreffenden Drittland in Zusammenarbeit mit dessen amtlicher Pflanzenschutzstelle durchgeführt werden können.
(8) Ab 1. Juni 1993 gelten bei Sendungen nach einem Schutzgebiet die Bestimmungen des Absatzes 1 Buchstabe a) für Schadorganismen und die besonderen Anforderungen nach Teil B der Anhänge I, II und IV. Unbeschadet spezifischer Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten Drittländern gilt ab diesem Tag der Absatz 1 für die Ersteinfuhr von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen in die Gemeinschaft.
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Einführer, ob Erzeuger oder nicht, in einem amtlichen Verzeichnis gemäß den sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 5 geführt werden.
Soweit es sich um Dokumentenkontrollen und Nämlichkeitsprüfungen sowie um Kontrollen der Einhaltung des Artikels 4 handelt, müssen die Kontrollen am gleichen Ort und zum gleichen Zeitpunkt wie die anderen Verwaltungsförmlichkeiten betreffend die Einfuhr, einschließlich der Zollförmlichkeiten, durchgeführt werden.
Soweit es sich um pflanzengesundheitliche Untersuchungen handelt, finden diese Kontrollen an den in Unterabsatz 3 genannten Orten oder in ihrer Nähe statt.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten die Liste der Eingangsorte.
Jedoch können in besonderen Fällen die pflanzengesundheitlichen Untersuchungen am Bestimmungsort durchgeführt werden, wenn spezifische Garantien hinsichtlich der Beförderung der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände gegeben werden.
Durchführungsvorschriften, die Mindestanforderungen vorsehen können, denen die Ausrüstung der Kontrollstellen zu genügen hat, werden nach dem Verfahren des Artikels 18 erlassen.
Die pflanzengesundheitlichen Untersuchungen sind Bestandteil der in Unterabsatz 3 genannten Formalitäten.
Die Mitgliedstaaten können von den Bestimmungen dieses Absatzes nur nach Maßgabe der Vorschriften der technischen Vereinbarungen nach Absatz 7 abweichen.
(9) Es wird eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft für die Mitgliedstaaten vorgesehen, um die Kontrollinfrastrukturen für die gemäß Absatz 8 Unterabsatz 4 durchgeführten Pflanzenschutzkontrollen zu verstärken.
Mit dieser Beteiligung soll eine Verbesserung der Ausstattung der nicht am Bestimmungsort befindlichen Kontrollstellen mit den erforderlichen Geräten und Anlagen für die Kontrolle und Überprüfung sowie gegebenenfalls für die Durchführung der Maßnahmen im Sinne des Absatzes 11 über das Maß hinaus erzielt werden, das bereits durch die Erfuellung der Mindestanforderung erreicht worden ist, die gemäß Absatz 8 Unterabsatz 4 in den Durchführungsbestimmungen festgelegt wurde.
Die Kommission schlägt hierfür die Einsetzung angemessener Mittel im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union vor.
Innerhalb der Grenzen der für diese Zwecke zur Verfügung stehenden Mittel beträgt der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft bis zu 50 % der in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verbesserung der Ausstattung stehenden Ausgaben.
Die Einzelheiten werden in einer Durchführungsverordnung nach dem Verfahren des Artikels 18 festgelegt.
Über die Gewährung des finanziellen Gemeinschaftsbeitrags und über dessen Höhe wird nach dem Verfahren gemäß Artikel 18 entschieden, und zwar anhand der Angaben und Belege, die der betreffende Mitgliedstaat übermittelt, und gegebenenfalls anhand der Ergebnisse der Untersuchungen, die unter Aufsicht der Kommission von den in Artikel 21 genannten Sachverständigen durchgeführt werden, sowie nach Maßgabe der für die entsprechenden Zwecke verfügbaren Mittel.
(10) Vom 1. Juni 1993 an gilt Artikel 10 Absätze 1 und 3 entsprechend für die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände gemäß Absatz 1 dieses Artikels, sofern sie in Anhang V Teil A aufgeführt sind und die Untersuchung nach Absatz 8 ergeben hat, daß die Bedingungen nach Absatz 1 erfuellt sind.
(11) Vom 1. Juni 1993 an werden, wenn die Kontrollen nach Absatz 8 nicht ergeben haben, daß die Bedingungen nach Absatz 1 erfuellt sind, unverzüglich eine oder mehrere der folgenden amtlichen Maßnahmen getroffen:
- geeignete Behandlung, wenn davon ausgegangen wird, daß die Bedingungen infolge der Behandlung erfuellt werden,
- Entfernung des infizierten/befallenen Erzeugnisses aus der Sendung,
- Auferlegung einer Quarantäne, bis die Ergebnisse der Prüfungen oder der amtlichen Untersuchungen vorliegen,
- Zurückweisung oder Genehmigung für den Versand nach Gebieten außerhalb der Gemeinschaft,
- Vernichtung.
Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 2 findet sinngemäß Anwendung.
Im Fall einer Entfernung gemäß Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich oder einer Zurückweisung gemäß Unterabsatz 1 vierter Gedankenstrich schreiben die Mitgliedstaaten vor, daß die beim Verbringen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen in ihr Gebiet vorgelegten Pflanzengesundheitszeugnisse oder pflanzensanitären Weiterversendungszeugnisse von den betreffenden zuständigen amtlichen Stellen für ungültig erklärt werden.
In diesem Fall wird das genannte Zeugnis auf der Vorderseite deutlich sichtbar mit einem roten Dreiecksstempel der genannten zuständigen Stellen versehen, der neben dem Vermerk "ungültig" mindestens die Bezeichnung der betreffenden Stelle und das Datum der Zurückweisung angibt.
Der Vermerk ist in mindestens einer der Amtssprachen der Gemeinschaft in Großbuchstaben anzubringen.
Artikel 14
Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission die Änderungen fest, die an den Anhängen vorzunehmen sind.
Das Verfahren des Artikels 17 wird jedoch in folgenden Fällen angewandt:
a) bei Ergänzungen des Anhangs III betreffend bestimmte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände mit Ursprung in bestimmten Drittländern, sofern
i) für die Aufnahme der Ergänzungen ein Antrag eines Mitgliedstaats vorliegt, der bereits besondere Verbote in bezug auf die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Drittländern anwendet,
ii) die im Ursprungsland auftretenden Schadorganismen ein pflanzengesundheitliches Risiko für die gesamte Gemeinschaft oder einen Teil von ihr darstellen und
iii) ihr etwaiges Vorhandensein auf den betreffenden Erzeugnissen bei der Einfuhr nicht wirksam festgestellt werden kann;
b) bei Ergänzungen der anderen Anhänge betreffend bestimmte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände mit Ursprung in bestimmten Drittländern, soweit
i) für die Aufnahme der Ergänzungen der Antrag eines Mitgliedstaats vorliegt, der bereits besondere Verbote oder Einschränkungen in bezug auf die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Drittländern anwendet, und
ii) die im Ursprungsland auftretenden Schadorganismen ein pflanzengesundheitliches Risiko für die gesamte Gemeinschaft oder einen Teil von ihr in bezug auf bestimmte Kulturen darstellen, bei denen sich der Umfang etwaiger Schäden nicht absehen läßt;
c) bei jeder Änderung des Teils B der Anhänge im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat;
d) bei jeder anderen in Anbetracht der Entwicklung der wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnisse erforderlichen Änderung der Anhänge.
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten können auf Antrag nach dem Verfahren des Artikels 17 oder in dringenden Fällen nach dem Verfahren des Artikels 19 ermächtigt werden, Ausnahmen vorzusehen
- von Artikel 4 Absätze 1 und 2 hinsichtlich Anhang III Teil A und Teil B, unbeschadet des Artikels 4 Absatz 5, sowie von Artikel 5 Absätze 1 und 2 und von Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a) dritter Gedankenstrich hinsichtlich der in Anhang IV Teil A Kapitel 1 und Anhang IV Teil B genannten Anforderungen,
- von Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b) hinsichtlich Holz, soweit gleichwertige Sicherheiten gegeben werden,
soweit aufgrund einer oder mehrerer der folgenden Voraussetzungen:
- Ursprung der Pflanzen oder der Pflanzenerzeugnisse,
- eine geeignete Behandlung,
- besondere Schutzvorkehrungen im Hinblick auf die Verwendung der Pflanzen oder der Pflanzenerzeugnisse,
festgestellt wird, daß eine Ausbreitung von Schadorganismen nicht zu befürchten ist. Das Ausbreitungsrisiko wird auf der Grundlage der vorhandenen wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse beurteilt; sind diese Erkenntnisse unzureichend, werden sie aufgrund zusätzlicher Ermittlungen oder gegebenenfalls aufgrund von Untersuchungen der betreffenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände ergänzt, die unter Aufsicht der Kommission gemäß den entsprechenden Bestimmungen des Artikels 21 im Ursprungsland durchgeführt werden.
Jede Genehmigung gilt gesondert für die gesamte Gemeinschaft oder einen Teil davon unter Bedingungen, die der Gefahr einer Ausbreitung von Schadorganismen durch das betreffende Erzeugnis in den Schutzgebieten oder in bestimmten Gebieten unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Wirtschafts- und Umweltbedingungen Rechnung tragen.
In diesem Fall werden die betreffenden Mitgliedstaaten in der Entscheidung über die Genehmigung ausdrücklich von bestimmten Verpflichtungen entbunden.
Das Ausbreitungsrisiko wird auf der Grundlage der vorhandenen wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse beurteilt.
Sind diese Erkenntnisse unzureichend, so werden sie aufgrund zusätzlicher Ermittlungen oder gegebenenfalls Untersuchungen der betreffenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände durch die Kommission im Ursprungsland ergänzt.
(2) Bei den in Absatz 1 vorgesehenen Ausnahmen ist für jeden Einzelfall eine amtliche Feststellung erforderlich, daß die Bedingungen für die Gewährung der Ausnahme erfuellt sind.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Ausnahmen mit, die sie nach Absatz 1 gewährt haben.
Die Kommission macht den anderen Mitgliedstaaten hiervon jährlich Mitteilung.
Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Artikels 17 von der Mitteilungspflicht befreit werden.
Artikel 16
(1) Kommen Schadorganismen des Anhangs I Teil A Kapitel I oder des Anhangs II Teil A Kapitel I im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats vor oder treten Schadorganismen des Anhangs I Teil A Kapitel II oder des Anhangs I Teil B bzw. des Anhangs II Teil A Kapitel II oder des Anhangs II Teil B in einem Teil des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats auf, in dem ihr Vorkommen bislang nicht bekannt war, so unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat hiervon unverzüglich die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten.
Er trifft alle erforderlichen Maßnahmen zur Tilgung oder, falls dies nicht möglich ist, zur Eindämmung der betreffenden Schadorganismen.
Er unterrichtet die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über die getroffenen Maßnahmen.
(2) Treten Schadorganismen, die weder in Anhang I noch in Anhang II aufgeführt sind und deren Vorkommen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats bislang nicht bekannt war, dort tatsächlich auf oder besteht ein entsprechender Verdacht, so unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat hiervon unverzüglich die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten.
Er teilt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten ferner die Schutzmaßnahmen mit, die er getroffen hat bzw. die er zu treffen beabsichtigt.
Diese müssen unter anderem jedem Risiko der Ausbreitung der betreffenden Schadorganismen im Gebiet der anderen Mitgliedstaaten vorbeugen.
Der betreffende Mitgliedstaat trifft hinsichtlich der Partien von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen aus Drittländern, von denen angenommen wird, daß sie eine unmittelbare Gefahr der Einschleppung oder der Ausbreitung der in Absatz 1 und in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes genannten Schadorganismen mit sich bringen, unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz des Gebiets der Gemeinschaft und teilt diese der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit.
Besteht nach Auffassung eines Mitgliedstaats eine andere als die in Unterabsatz 2 genannte unmittelbare Gefahr, so unterrichtet er unverzüglich die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über die Maßnahmen, die er für wünschenswert hält.
Ist er der Ansicht, daß diese Maßnahmen nicht in angemessener Frist getroffen werden, um die Einschleppung oder die Ausbreitung von Schadorganismen in seinem Gebiet zu verhindern, so kann er vorläufig die seines Erachtens erforderlichen zusätzlichen Vorkehrungen treffen, die dann bis zur Festlegung von Maßnahmen gemäß Absatz 3 durch die Kommission gelten.
Die Kommission legt dem Rat bis zum 31. Dezember 1992 einen Bericht über das Funktionieren dieser Bestimmung, gegebenenfalls mit entsprechenden Vorschlägen, vor.
(3) Bei den in den Absätzen 1 und 2 genannten Fällen prüft die Kommission die Situation baldmöglichst im Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz.
Untersuchungen an Ort und Stelle können unter Aufsicht der Kommission gemäß den entsprechenden Bestimmungen des Artikels 21 durchgeführt werden.
Nach dem Verfahren des Artikels 19 können die erforderlichen Maßnahmen einschließlich eines etwaigen Beschlusses über die Rücknahme oder Änderung der von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen erlassen werden.
Die Kommission verfolgt die Entwicklung der Situation und nimmt dementsprechend nach demselben Verfahren die Änderung oder Aufhebung der vorgenannten Maßnahmen vor.
Bis zur Genehmigung einer Maßnahme nach dem vorgenannten Verfahren kann der Mitgliedstaat die Maßnahmen aufrechterhalten, die er angewandt hat.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2 werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 18 erlassen.
Artikel 17
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende unverzüglich den Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz - im folgenden "Ausschuß" genannt - entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erläßt die Maßnahmen und sieht sofort deren Anwendung vor, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor.
Der Rat erläßt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf der Frist von drei Monaten nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen, so trifft die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und sieht sofort deren Anwendung vor, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 18
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende den Ausschuß unverzüglich entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erläßt die Maßnahmen und sieht sofort deren Anwendung vor, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor.
Der Rat erläßt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen, so trifft die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen.
Artikel 19
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende unverzüglich den Ausschuß entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb von zwei Tagen ab.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erläßt die Maßnahmen und sieht sofort deren Anwendung vor, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor.
Der Rat erläßt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von 15 Tagen nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen, so trifft die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und sieht sofort deren Anwendung vor, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 20
(1) Diese Richtlinie berührt nicht die Gemeinschaftsbestimmungen über Anforderungen an die Gesundheit von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen, soweit sie hierfür nicht ausdrücklich strengere Anforderungen vorschreibt oder zuläßt.
(2) Änderungen dieser Richtlinie zur Sicherstellung der Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften nach Absatz 1 werden nach dem Verfahren des Artikels 18 erlassen.
(3) Die Mitgliedstaaten können beim Verbringen von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen, insbesondere der in Anhang VI genannten, sowie ihres Verpackungsmaterials oder ihrer Beförderungsmittel in ihr Gebiet besondere Pflanzenschutzmaßnahmen gegen Schadorganismen treffen, die im allgemeinen Vorräte an Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen befallen.
Artikel 21
(1) Zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen und einheitlichen Durchführung dieser Richtlinie und unbeschadet der unter Aufsicht der Mitgliedstaaten vorgenommenen Kontrollen kann die Kommission unter ihrer Aufsicht von Sachverständigen - gegebenenfalls an Ort und Stelle - gemäß den Bestimmungen dieses Artikels im Rahmen der in Absatz 3 aufgeführten Aufgaben Kontrollen vornehmen lassen.
Werden diese Kontrollen in einem Mitgliedstaat vorgenommen, so geschieht dies nach den Absätzen 4 und 5 und gemäß den in Absatz 7 vorgesehenen Einzelheiten in Zusammenarbeit mit der amtlichen Pflanzenschutzstelle dieses Mitgliedstaats.
(2) Die in Absatz 1 genannten Sachverständigen können
- von der Kommission angestellt sein;
- von den Mitgliedstaaten angestellt sein und der Kommission zeitweise oder gezielt zur Verfügung gestellt werden.
Sie müssen zumindest in einem Mitgliedstaat die Qualifikation erworben haben, die für die Vornahme und Überwachung amtlicher Pflanzenschutzuntersuchungen erforderlich ist.
(3) Die Kontrollen nach Absatz 1 können im Rahmen folgender Aufgaben vorgenommen werden:
- Überwachung der Untersuchungen nach Artikel 6,
- Überwachung oder - im Rahmen von Absatz 5 Unterabsatz 5 dieses Artikels - in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Durchführung der Untersuchungen nach Artikel 13 Absatz 1,
- Durchführung der Tätigkeiten, die in den in Artikel 13 Absatz 7 genannten technischen Vereinbarungen spezifiziert sind,
- Vornahme der Ermittlungen und Untersuchungen nach Artikel 15 Absatz 1 und nach Artikel 16 Absatz 3,
- Unterstützung der Kommission bei den in Absatz 6 genannten Angelegenheiten,
- Durchführung jeder anderen Aufgabe, die der Rat der Sachverständigen mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission überträgt.
(4) Zur Erfuellung der in Absatz 3 genannten Aufgaben können die in Absatz 1 genannten Sachverständigen
- Pflanzschulen, Landwirtschaftsbetriebe und andere Stätten inspizieren, in denen Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände angepflanzt, erzeugt, verarbeitet oder gelagert werden bzw. worden sind;
- die Stellen inspizieren, in denen Untersuchungen nach Artikel 6 oder Artikel 13 durchgeführt werden;
- Angehörige der amtlichen Pflanzenschutzstellen der Mitgliedstaaten anhören;
- einzelstaatliche Inspektoren der Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Tätigkeiten im Rahmen dieser Richtlinie begleiten.
(5) Im Rahmen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 Unterabsatz 2 wird die amtliche Pflanzenschutzstelle des Mitgliedstaats rechtzeitig über die durchzuführende Aufgabe unterrichtet, damit sie die notwendigen Vorkehrungen treffen kann.
Die Mitgliedstaaten treffen alle angemessenen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die Ziele und die Effizienz der Inspektionen nicht in Frage gestellt werden.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Sachverständigen ihre Aufgabe ungehindert durchführen können, und unternehmen alle zumutbaren Schritte, um ihnen auf Antrag die verfügbaren erforderlichen Ausrüstungen, einschließlich Laborausrüstungen und Laborpersonal, zukommen zu lassen.
Die Kommission erstattet die Ausgaben aufgrund solcher Anträge im Rahmen der für diesen Zweck im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union verfügbaren Mittel.
Die Sachverständigen müssen in allen Fällen, in denen die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften dies vorschreiben, von der amtlichen Pflanzenschutzstelle des betreffenden Mitgliedstaats ordnungsgemäß mit Vollmachten ausgestattet sein und in diesem Fall die Regeln und Gebräuche beachten, die für die Bediensteten dieses Mitgliedstaats gelten.
Wenn die Aufgabe in der Überwachung von Untersuchungen nach Artikel 6 oder von Untersuchungen nach Artikel 13 Absatz 1 oder in der Durchführung von Ermittlungen nach Artikel 15 Absatz 1 oder Artikel 16 Absatz 3 besteht, kann an Ort und Stelle keine Entscheidung getroffen werden. Die Sachverständigen erstatten der Kommission über ihre Tätigkeiten und Erkenntnisse Bericht.
Wenn die Aufgabe in der Durchführung von Untersuchungen nach Artikel 13 Absatz 1 besteht, müssen die Untersuchungen Teil eines Untersuchungsprogramms sein und die Verfahrensvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats eingehalten werden; im Fall einer gemeinsamen Inspektion gestattet der betreffende Mitgliedstaat das Verbringen einer Partie in die Gemeinschaft jedoch nur dann, wenn darüber zwischen seiner Pflanzenschutzstelle und der Kommission Einvernehmen besteht.
Nach dem Verfahren des Artikels 18 kann diese Bedingung auf andere unabdingbare Anforderungen ausgedehnt werden, die für die Partien vor ihrem Verbringen in die Gemeinschaft festgelegt werden, wenn diese Ausdehnung nach den Erfahrungen erforderlich ist.
Kommt es zu keinem Einvernehmen zwischen dem Sachverständigen der Gemeinschaft und dem einzelstaatlichen Inspekteur, so trifft der Mitgliedstaat bis zu einer endgültigen Entscheidung die erforderlichen Schutzmaßnahmen.
In jedem Fall finden die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über strafrechtliche Verfahren und verwaltungsrechtliche Sanktionen nach den üblichen Verfahren Anwendung.
Stellen die Sachverständigen einen vermutlichen Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Richtlinie fest, so ist dieser den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats zu melden.
(6) Die Kommission
- stellt Nachrichtenverbindungen für die Unterrichtung über das Auftreten von Schadorganismen her;
- empfiehlt Leitlinien für die Tätigkeit der Sachverständigen und einzelstaatlichen Inspektoren.
Zur Unterstützung der Kommission bei letzterer Aufgabe teilen ihr die Mitgliedstaaten diese von ihnen jeweils angewandten Methoden der Pflanzenbeschau mit.
(7) Die Kommission erläßt nach dem Verfahren des Artikels 18 die Durchführungsbestimmungen zu dem vorliegenden Artikel, einschließlich der Durchführungsbestimmungen für die Zusammenarbeit nach Absatz 1 Unterabsatz 2.
(8) Die Kommission berichtet dem Rat spätestens am 31. Dezember 1994 über ihre bei der Durchführung dieses Artikels gewonnenen Erfahrungen.
Der Rat, der mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission beschließt, trifft unter Berücksichtigung dieser Erfahrungen gegebenenfalls die zur Änderung dieses Artikels erforderlichen Maßnahmen.
Artikel 22
Wird festgestellt oder besteht der Verdacht, daß in der Gemeinschaft ein Schadorganismus auftritt, der dort eingeschleppt oder verbreitet worden ist, so können die Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Artikel 23 und 24 einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft für den Pflanzenschutz zur Deckung der Ausgaben erhalten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den erforderlichen Maßnahmen stehen, die getroffen wurden oder vorgesehen sind, um diesen Schadorganismus zu bekämpfen, damit er ausgerottet oder, falls dies nicht möglich ist, seine Ausbreitung eingedämmt wird.
Die Kommission schlägt hierfür die Einsetzung angemessener Mittel im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union vor.
Artikel 23
(1) Ein betroffener Mitgliedstaat kann auf Antrag einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft nach Artikel 22 erhalten, wenn feststeht, daß der Schadorganismus, unabhängig davon, ob er in den Anhängen I und II aufgeführt ist,
- gemäß Artikel 16 Absatz 1 bzw. Absatz 2 Unterabsatz 1 gemeldet wurde und
- durch sein Auftreten in einem Gebiet, in dem entweder das Vorhandensein dieses Organismus bisher nicht bekannt war oder die Ausrottung dieses Organismus durchgeführt wurde oder im Gange ist, eine unmittelbare Gefahr für die Gemeinschaft insgesamt oder Teile der Gemeinschaft darstellt und
- durch Partien von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen aus einem Drittland oder aus einem anderen Gebiet der Gemeinschaft in das betroffene Gebiet eingeschleppt worden ist.
(2) Erforderliche Maßnahmen im Sinne des Artikels 22 sind:
a) Maßnahmen zur Zerstörung, Desinfektion, Entseuchung, Sterilisierung, Reinigung oder jedes andere amtlich oder auf amtliche Aufforderung durchgeführte Verfahren im Hinblick auf
i) als verseucht erkannte oder als möglicherweise verseucht anzusehende Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände, die Bestandteil der Partie(n) sind, durch die der Schadorganismus in das betroffene Gebiet eingeschleppt worden ist;
ii) Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, die durch den eingeschleppten Organismus erkanntermaßen verseucht sind oder im Verdacht stehen, verseucht zu sein, und die von Pflanzen der betreffenden Partie(n) abstammen oder die sich in der Nähe der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände dieser Partie(n) oder in der Nähe von daraus hervorgegangenen Gegenständen befunden haben;
iii) das Kultursubstrat und die Böden, die anerkanntermaßen durch den betreffenden Schadorganismus verseucht sind oder im Verdacht stehen, dadurch verseucht zu sein;
iv) die zur Produktion, Aufmachung, Verpackung oder Lagerung verwendeten Materialien, die Lager- und Verpackungsräume sowie die Beförderungsmittel, die mit den Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen oder mit Teilen davon in Berührung gekommen sind;
b) Untersuchungen oder Überprüfungen, die amtlich oder auf amtliche Aufforderung durchgeführt worden sind, um das Auftreten oder das Ausmaß der Verseuchung durch den eingeschleppten Schadorganismus zu überwachen;
c) ein Verbot oder eine Beschränkung der Verwendung des Kultursubstrats, der Anbauflächen oder des Anwesens sowie der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstigen Gegenstände, die nicht aus der (den) betreffenden Partie(n) stammen oder daraus hervorgegangen sind, wenn diese Maßnahmen auf einen amtlichen Beschluß zurückgehen, der in Anbetracht der von dem eingeschleppten Schadorganismus herrührenden Gefahren für die Pflanzengesundheit gefaßt worden ist.
(3) Als unmittelbar mit den erforderlichen Maßnahmen nach Absatz 2 im Zusammenhang stehende Ausgaben gelten Zahlungen aus öffentlichen Mitteln, mit denen
- die Kosten für die in Absatz 2 Buchstaben a) und b) beschriebenen Maßnahmen ganz oder teilweise gedeckt werden sollen, mit Ausnahme der Kosten, die für die laufenden Tätigkeiten der betroffenen verantwortlichen amtlichen Einrichtung notwendig sind, oder
- ein finanzieller Schaden mit Ausnahme des Gewinnausfalls ganz oder teilweise ersetzt werden soll, der unmittelbar aufgrund einer oder mehrerer der in Absatz 2 Buchstabe c) genannten Maßnahmen entstanden ist.
Abweichend von Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich kann in einer Durchführungsverordnung nach dem Verfahren des Artikels 18 bestimmt werden, in welchen Fällen auch ein Ausgleich des Gewinnausfalls als unmittelbar mit den erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang stehende Ausgabe gilt, sofern die hierfür in Absatz 5 festgelegten Voraussetzungen sowie die für diese Fälle geltenden zeitlichen Beschränkungen mit einer Obergrenze von drei Jahren beachtet werden.
(4) Unbeschadet des Artikels 16 beantragt der betroffene Mitgliedstaat bei der Kommission spätestens im Laufe des auf die Feststellung des Auftretens des Schadorganismus folgenden Kalenderjahrs einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft; er teilt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten unverzüglich folgendes mit:
- Bezugnahme auf die Meldung nach Absatz 1 erster Gedankenstrich,
- Art und Umfang des Auftretens des Schadorganismus nach Artikel 22 sowie Hergang und Modalitäten seiner Feststellung,
- Identität der in Absatz 1 dritter Gedankenstrich genannten Partien, durch die der Schadorganismus eingeschleppt wurde,
- die getroffenen oder vorgesehenen erforderlichen Maßnahmen, für die der Mitgliedstaat einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft beantragt, einschließlich des vorgesehenen Zeitplans,
- die vorliegenden Ergebnisse und die veranschlagten oder tatsächlich entstandenen Kosten sowie den Anteil der Finanzierung, der aus öffentlichen Mitteln, die der Mitgliedstaat für die Durchführung der genannten erforderlichen Maßnahmen bewilligt hat, bestritten worden ist oder bestritten werden soll.
Wurde das Auftreten des Schadorganismus vor dem 30. Januar 1997 festgestellt, so gilt als Zeitpunkt der Feststellung im Sinne dieses Absatzes und des Absatzes 5 ebendieses Datum, sofern der tatsächliche Zeitpunkt der Feststellung nicht vor dem 1. Januar 1995 liegt.
Diese Bestimmung gilt jedoch nicht für den in Absatz 3 Unterabsatz 2 genannten Ausgleich des Gewinnausfalls, außer in Ausnahmefällen unter den in der Durchführungsverordnung nach Absatz 3 genannten Voraussetzungen für danach eintretende Gewinnausfälle.
(5) Unbeschadet des Artikels 24 wird über die Gewährung des finanziellen Gemeinschaftsbeitrags und über dessen Höhe nach dem Verfahren des Artikels 18 entschieden, und zwar anhand der Angaben und Belege, die der betreffende Mitgliedstaat nach Absatz 4 dieses Artikels übermittelt, und gegebenenfalls anhand der Ergebnisse der Untersuchungen, die unter Aufsicht der Kommission von den in Artikel 21 genannten Sachverständigen nach Maßgabe des Artikels 16 Absatz 3 Unterabsatz 1 durchgeführt werden, sowie unter Berücksichtigung des Ausmaßes der Gefahr nach Absatz 1 zweiter Gedankenstrich sowie der für diese Zwecke verfügbaren Mittel.
Innerhalb der Grenzen der für diese Zwecke zur Verfügung stehenden Mittel beträgt der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft bis zu 50 % - im Fall des Ausgleichs des Gewinnausfalls nach Absatz 3 Unterabsatz 2 bis zu 25 % - der in unmittelbarem Zusammenhang mit den erforderlichen Maßnahmen nach Absatz 2 stehenden Ausgaben, sofern diese Maßnahmen während eines Zeitraums von höchstens zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Feststellung des Auftretens eines Schadorganismus im Sinne des Artikels 22 ergriffen wurden oder ergriffen werden sollen.
Der genannte Zeitraum kann nach demselben Verfahren verlängert werden, wenn nach Prüfung der Sachlage darauf geschlossen werden kann, daß die Zielsetzung der Maßnahmen innerhalb einer vertretbaren Zusatzfrist erreicht werden kann.
Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft verringert sich im Laufe der betreffenden Jahre.
Kann der Mitgliedstaat die nach Absatz 4 dritter Gedankenstrich erforderlichen Angaben zur Identität der Partien nicht machen, so gibt er den mutmaßlichen Ursprung der Verseuchung und die Gründe an, aus denen die Partien nicht identifiziert werden konnten.
Über die etwaige Bewilligung eines finanziellen Beitrags wird nach demselben Verfahren je nach Ergebnis der Bewertung dieser Angaben entschieden.
Die Durchführungsvorschriften zu diesem Absatz werden nach dem Verfahren des Artikels 18 in einer Durchführungsverordnung festgelegt.
(6) Nach Maßgabe der Entwicklung der Lage in der Gemeinschaft kann gemäß dem Verfahren der Artikel 18 oder 19 beschlossen werden, daß weitere Maßnahmen durchzuführen sind oder daß von dem betroffenen Mitgliedstaat ergriffene oder vorgesehene Maßnahmen bestimmte zusätzliche Anforderungen oder Bedingungen erfuellen müssen, falls diese für die Erreichung der angestrebten Ziele erforderlich sind.
Die Gewährung eines finanziellen Gemeinschaftsbeitrags für solche zusätzliche Aktionen, Anforderungen oder Bedingungen wird nach demselben Verfahren beschlossen.
Innerhalb der Grenzen der für diese Zwecke zur Verfügung stehenden Mittel deckt der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft bis zu 50 % der unmittelbar im Zusammenhang mit diesen zusätzlichen Maßnahmen, Anforderungen oder Bedingungen entstehenden Ausgaben.
Zielen diese zusätzlichen Maßnahmen, Anforderungen oder Bedingungen im wesentlichen darauf ab, andere Gebiete der Gemeinschaft zu schützen als die des betreffenden Mitgliedstaats, so kann nach demselben Verfahren beschlossen werden, daß der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft mehr als 50 % der Ausgaben deckt.
Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft ist befristet und verringert sich im Laufe der betreffenden Jahre.
(7) Die Gewährung eines finanziellen Gemeinschaftsbeitrags berührt nicht die Ansprüche, die der betroffene Mitgliedstaat oder Einzelpersonen hinsichtlich der Erstattung von Ausgaben, der Entschädigung von Ausfällen oder sonstigen Schäden nach einzelstaatlichem Recht, Gemeinschaftsrecht oder internationalem Recht gegenüber Dritten, einschließlich anderen Mitgliedstaaten in den in Artikel 24 Absatz 3 vorgesehenen Fällen, geltend machen könnten. Soweit die Ausgaben, Verluste oder sonstigen Schäden durch den finanziellen Gemeinschaftsbeitrag abgedeckt werden, gehen diese Ansprüche von Rechts wegen auf die Gemeinschaft über, wobei der Übergang mit der Zahlung des Gemeinschaftsbeitrags wirksam wird.
(8) Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft kann auf mehrere Abschlagszahlungen aufgeteilt werden.
Erweist sich der von der Gemeinschaft gewährte finanzielle Beitrag als nicht mehr gerechtfertigt, so gilt folgendes:
Der finanzielle Beitrag, den die Gemeinschaft dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß den Absätzen 5 und 6 gewährt, kann entweder gekürzt oder ausgesetzt werden, wenn aus den Informationen dieses Mitgliedstaats oder aus den Ergebnissen der Untersuchungen, die unter Aufsicht der Kommission von den in Artikel 21 genannten Sachverständigen durchgeführt worden sind, oder aus den Ergebnissen einer angemessenen Prüfung, welche die Kommission nach Verfahren durchgeführt hat, die denen des Artikels 39 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(9) entsprechen, eindeutig hervorgeht, daß
- sich nicht rechtfertigen läßt, daß die gemäß den Absätzen 5 oder 6 beschlossenen erforderlichen Maßnahmen nicht oder nur teilweise durchgeführt worden sind oder die nach diesen Bestimmungen festgelegten oder aufgrund der verfolgten Ziele gebotenen Modalitäten oder Fristen nicht eingehalten worden sind, oder
- die Maßnahmen nicht mehr notwendig sind oder
- ein Sachverhalt gemäß Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 vorliegt.
(9) Die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1298/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik(10) gelten entsprechend.
(10) Ein Mitgliedstaat hat der Gemeinschaft die ausgezahlten Beträge des finanziellen Gemeinschaftsbeitrags, der ihm gemäß den Absätzen 5 und 6 gewährt wird, ganz oder teilweise zurückzuerstatten, wenn aus den in Absatz 8 genannten Quellen hervorgeht, daß
a) die gemäß den Absätzen 5 oder 6 berücksichtigten erforderlichen Maßnahmen
i) nicht durchgeführt worden sind oder
ii) nicht in einer Weise durchgeführt worden sind, die den nach diesen Bestimmungen festgelegten oder aufgrund der verfolgten Ziele gebotenen Modalitäten oder Fristen entspricht, oder
b) die ausgezahlten Beträge des finanziellen Beitrags zu anderen als den bewilligten Zwecken verwendet worden sind oder
c) ein Sachverhalt gemäß Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 vorliegt.
Die Ansprüche nach Absatz 7 Satz 2 fallen, soweit sie durch die Rückerstattung gedeckt sind, von Rechts wegen an den betreffenden Mitgliedstaat zurück; der Übergang wird mit der Rückerstattung wirksam.
Auf Beträge, die nicht im Einklang mit den Bestimmungen der Haushaltsordnung und den Regeln, welche die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 18 aufstellt, zurückgezahlt werden, werden Verzugszinsen erhoben.
Artikel 24
(1) Bezüglich der Ursachen für das Auftreten eines Schadorganismus gemäß Artikel 22 gilt folgendes:
Die Kommission überprüft, ob das Auftreten eines Schadorganismus in dem betroffenen Gebiet auf die Verbringung einer oder mehrerer von dem betreffenden Schadorganismus befallener Partien in dieses Gebiet zurückzuführen ist, und stellt fest, aus welchem oder welchen Mitgliedstaaten die Sendungen stammen und durch welche Mitgliedstaaten sie in der Folge geführt wurden.
Der Mitgliedstaat, aus dem die mit dem Schadorganismus befallenen Partien stammen und der mit dem vorgenannten Mitgliedstaat nicht identisch zu sein braucht, unterrichtet die Kommission auf Anfrage unverzüglich über alle Einzelheiten bezüglich des Ursprungs oder der Ursprünge dieser Partien und über die damit zusammenhängenden Verwaltungsvorgänge, einschließlich der in dieser Richtlinie vorgesehenen Kontrollen und Überprüfungen, damit ermittelt werden kann, weshalb die fehlende Übereinstimmung der Partien mit den Bestimmungen dieser Richtlinie von diesem Mitgliedstaat nicht entdeckt wurde.
Außerdem unterrichtet er die Kommission auf Anfrage über die Bestimmung aller übrigen Partien mit demselben Ursprung oder denselben Ursprüngen während eines bestimmten Zeitraums.
Um diese Angaben zu vervollständigen, können unter Aufsicht der Kommission von den in Artikel 21 genannten Sachverständigen Untersuchungen durchgeführt werden.
(2) Die aufgrund dieser Bestimmungen oder gemäß Artikel 16 Absatz 3 gesammelten Informationen werden im Ausschuß geprüft, um etwaige Mängel der gemeinschaftlichen Pflanzenschutzregelung oder ihrer Anwendung zu ermitteln und Abhilfemaßnahmen zu erarbeiten.
Die in Absatz 1 genannten Informationen werden ferner herangezogen, um gemäß den Bestimmungen des Vertrags festzustellen, ob die Vorschriftswidrigkeit der Partien, die zum Auftreten des Schadorganismus in dem betreffenden Gebiet geführt haben, von dem Herkunftsmitgliedstaat deswegen nicht entdeckt wurde, weil dieser einer der ihm aufgrund des Vertrags obliegenden Verpflichtungen und einer der Bestimmungen dieser Richtlinie, insbesondere betreffend die in Artikel 6 oder in Artikel 13 Absatz 1 vorgeschriebenen Untersuchungen, nicht nachgekommen ist.
(3) Kann die in Absatz 2 bezeichnete Schlußfolgerung im Hinblick auf den in Artikel 23 Absatz 1 genannten Mitgliedstaat eindeutig gezogen werden, so wird der Finanzbeitrag der Gemeinschaft dem betreffenden Mitgliedstaat nicht gewährt oder, wenn er bereits gewährt wurde, wird er ihm nicht ausgezahlt oder, wenn er bereits ausgezahlt wurde, wird er der Gemeinschaft zurückerstattet. Im letztgenannten Fall findet Artikel 23 Absatz 10 dritter Unterabsatz Anwendung.
Wenn die in Absatz 2 bezeichnete Schlußfolgerung im Hinblick auf einen anderen Mitgliedstaat eindeutig gezogen werden kann, sind die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung des Artikels 23 Absatz 7 Satz 2 anwendbar.
Artikel 25
Im Hinblick auf den in Artikel 13 Absatz 9 genannten Finanzbetrieb erläßt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission Bestimmungen für die Ausnahmefälle, in denen es sich durch ein vorrangiges Interesse der Gemeinschaft rechtfertigen läßt, daß die Gemeinschaft innerhalb der Grenzen der für diese Zwecke zur Verfügung stehenden Mittel und unbeschadet der Beschlüsse nach Artikel 23 Absatz 5 bzw. 6 einen finanziellen Beitrag von bis zu 70 % der in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verbesserung der Ausstattung stehenden Ausgaben leistet.
Artikel 26
Spätestens am 20. Januar 2002 prüft die Kommission die Ergebnisse der Anwendung des Artikels 13 Absatz 9 sowie der Artikel 22, 23 und 24 und legt dem Rat einen Bericht hierüber vor, dem sie gegebenenfalls Änderungsvorschläge beifügt.
Artikel 27
Die Richtlinie 77/93/EWG in der Fassung der in Anhang VIII Teil A aufgeführten Rechtsakte wird unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der im Anhang VIII Teil B genannten Umsetzungs- und Anwendungsfristen aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle im Anhang IX zu lesen.
Artikel 28
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 29
Richtlinie 2000/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 6. Juni 2000
über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1 Buchstaben c) und d),
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch den Anstieg des Verkehrsaufkommens sehen sich alle Mitgliedstaaten ähnlich gearteten und ähnlich gravierenden Sicherheits- und Umweltproblemen gegenüber.
(2) Im Interesse der Straßenverkehrssicherheit, des Umweltschutzes und eines fairen Wettbewerbs sollten Nutzfahrzeuge nur betrieben werden dürfen, wenn ihr Wartungszustand ein hohes Maß an Übereinstimmung mit den technischen Vorschriften gewährleistet.
(3) Gemäß der Richtlinie 96/96/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(4) werden Nutzfahrzeuge einmal jährlich einer technischen Überwachung durch eine zugelassene Stelle unterzogen.
(4) In Artikel 4 der Richtlinie 94/12/EG(5) ist ein vielschichtiger Ansatz für die Bewältigung der Kosten-Nutzen-Aspekte von Maßnahmen vorgesehen, die auf eine Verringerung der Umweltverschmutzung durch den Straßenverkehr abzielen.
Dieses Konzept hat Eingang in das europäische "Auto-Öl-Programm I" gefunden, in dem eine objektive und umfassende Bewertung der wirtschaftlichsten Maßnahmen in den Bereichen Fahrzeugtechnik, Kraftstoffqualität, Fahrzeugüberwachung und Fahrzeugwartung sowie der nichttechnischen Maßnahmen zur Verringerung der straßenverkehrsbedingten Emissionen vorgenommen wurde.
(5) Auf der Grundlage dieses Konzepts haben das Europäische Parlament und der Rat die Richtlinie 98/70/EG(6) zur Verbesserung der Kraftstoffqualität und im Hinblick auf die Festlegung von strengeren Emissionsgrenzwerten die Richtlinie 98/69/EG(7) für Personenwagen und leichte Nutzfahrzeuge sowie die Richtlinie 1999/96/ EG(8) für schwere Nutzfahrzeuge erlassen.
(6) Die vorliegende Richtlinie fügt sich ebenfalls in das genannte Konzept ein. Unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes erscheint es jedoch erfolgversprechender, zunächst keine Verschärfung der Vorschriften für die technische Überwachung gemäß der Richtlinie 96/96/EG vorzunehmen, sondern technische Unterwegskontrollen einzurichten, um die Anwendung jener Richtlinie das ganze Jahr über sicherzustellen.
(7) Eine einmalige jährliche technische Überwachung wird nämlich nicht als ausreichend erachtet, um sicherzustellen, dass die Nutzfahrzeuge das ganze Jahr hindurch den technischen Vorschriften entsprechen.
(8) Die wirksame Durchführung von zusätzlichen gezielten technischen Unterwegskontrollen ist eine wichtige und kosteneffiziente Maßnahme, um den Wartungszustand der in Verkehr befindlichen Nutzfahrzeuge zu überprüfen.
(9) Technische Unterwegskontrollen sollten ohne Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit des Fahrers oder des Landes, in dem das Nutzfahrzeug zugelassen ist oder in Verkehr gebracht wurde, durchgeführt werden.
(10) Die zu kontrollierenden Nutzfahrzeuge sollten anhand eines gezielten Konzepts ausgewählt werden, wobei ganz besonders solche Fahrzeuge ermittelt werden sollten, die mit hoher Wahrscheinlichkeit einen schlechten Wartungszustand aufweisen; zugleich sollten hiermit die Wirksamkeit der behördlichen Kontrollen erhöht und die Kosten und Verzögerungen für die Fahrer und Transportunternehmen so gering wie möglich gehalten werden.
(11) Im Fall von schwerwiegenden Mängeln des kontrollierten Fahrzeugs muss es möglich sein, die zuständigen Behörden des Mitgliedstaates, in dem das betreffende Fahrzeug zugelassen ist oder in Verkehr gebracht wurde, zu ersuchen, geeignete Maßnahmen zu treffen und den ersuchenden Mitgliedstaat über etwaige Folgemaßnahmen zu unterrichten.
(12) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sind gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(9) zu erlassen.
(13) Entsprechend dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip können die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen nämlich die Einführung von technischen Unterwegskontrollen für Nutzfahrzeuge, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden; sie können daher wegen des Umfangs der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden. Diese Richtlinie geht nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Im Interesse der Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit und des Umweltschutzes zielt diese Richtlinie darauf ab, dass bestimmte technische Vorschriften der Richtlinie 96/96/EG von den im Gebiet der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmenden Nutzfahrzeugen besser eingehalten werden.
(2) In dieser Richtlinie werden bestimmte Bedingungen für die Durchführung der technischen Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen festgelegt, die im Gebiet der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen.
(3) Unbeschadet der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften berührt diese Richtlinie in keiner Weise das Recht der Mitgliedstaaten, von dieser Richtlinie nicht erfasste Kontrollen durchzuführen sowie andere Aspekte des Straßenverkehrs, insbesondere im Zusammenhang mit Nutzfahrzeugen, einer Kontrolle zu unterziehen.
Die Mitgliedstaaten werden im übrigen nicht daran gehindert, im Rahmen von Kontrollen, die nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, die in Anhang I aufgeführten Punkte an anderer Stelle als auf öffentlichen Straßen zu kontrollieren.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) "Nutzfahrzeug" Kraftfahrzeuge der Gruppen 1, 2 und 3 gemäß dem Anhang I der Richtlinie 96/96/EG sowie ihre Anhänger;
b) "technische Unterwegskontrolle" die von den Behörden nicht angekündigte und somit unerwartete, auf öffentlichen Straßen durchgeführte technische Kontrolle eines Nutzfahrzeugs, das im Gebiet eines Mitgliedstaats am Straßenverkehr teilnimmt, durch die Behörden oder unter ihrer Aufsicht;
c) "technische Überwachung" die Kontrolle der Übereinstimmung des Fahrzeugs mit den technischen Vorschriften gemäß Anhang II der Richtlinie 96/96/EG.
Artikel 3
(1) Jeder Mitgliedstaat führt ausreichende technische Unterwegskontrollen durch, um die in Artikel 1 genannten Ziele in Bezug auf die von dieser Richtlinie erfassten Nutzfahrzeuge zu erreichen, wobei die im Rahmen der Richtlinie 96/96/EG auf diese Fahrzeuge angewandte einzelstaatliche Regelung berücksichtigt wird.
(2) Die technischen Unterwegskontrollen werden ohne Unterscheidung aufgrund der Staatsangehörigkeit des Fahrers oder des Landes durchgeführt, in dem das Nutzfahrzeug zugelassen ist oder in Verkehr gebracht wurde, sowie unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, die Kosten und Verzögerungen für die Fahrer und Unternehmen so gering wie möglich zu halten.
Artikel 4
(1) Die technische Unterwegskontrolle umfasst entweder einen oder zwei oder alle der folgenden Punkte:
a) eine Sichtprüfung des Wartungszustands des Nutzfahrzeugs im Stillstand;
b) eine Prüfung eines kürzlich erstellten Berichts über die technische Unterwegskontrolle gemäß Artikel 5 oder eine Kontrolle der Unterlagen, mit denen die Übereinstimmung mit den für das Fahrzeug geltenden technischen Vorschriften bescheinigt wird, und insbesondere bei den Fahrzeugen, die in einem Mitgliedstaat zugelassen sind oder in Verkehr gebracht wurden, eine Kontrolle der Bescheinigung, dass das Nutzfahrzeug der obligatorischen technischen Überwachung gemäß der Richtlinie 96/96/EG unterzogen wurde;
c) eine Prüfung auf Wartungsmängel. Diese Überprüfung erstreckt sich auf einen, mehrere oder die Gesamtheit der in Anhang I Nummer 10 aufgeführten Prüfpunkte.
(2) Die Überprüfung der Bremsanlage und der Auspuffemissionen erfolgt nach den Bestimmungen des Anhangs II.
(3) Vor einer Überprüfung anhand der in Anhang I Nummer 10 aufgeführten Prüfpunkte berücksichtigt der Prüfer die letzte Bescheinigung über die technische Überwachung und/oder einen kürzlich erstellten Bericht über eine technische Unterwegskontrolle, die gegebenenfalls vom Fahrer vorgelegt werden.
Der Prüfer kann auch jedes andere, von einer zugelassenen Stelle ausgestellte Sicherheitszeugnis berücksichtigen, das gegebenenfalls vom Fahrer vorgelegt wird.
Erbringen die genannten Bescheinigungen und/oder der genannte Bericht den Nachweis, dass einer der in Anhang I Nummer 10 aufgeführten Punkte während der letzten drei Monate bereits Gegenstand einer Überprüfung war, so wird dieser Punkt nicht erneut kontrolliert, es sei denn, eine Kontrolle ist insbesondere aufgrund eines offensichtlichen Mangels und/oder einer offensichtlichen Nichtübereinstimmung gerechtfertigt.
Artikel 5
(1) Der Bericht über die technische Unterwegskontrolle in Bezug auf die Prüfung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) wird von der Behörde oder dem Prüfer, die bzw. der die Prüfung vorgenommen hat, erstellt.
Ein Muster dieses Berichts ist in Anhang I wiedergegeben; es enthält in Nummer 10 eine Liste der Prüfpunkte.
Die Behörde oder der Prüfer kreuzt die entsprechenden Kästchen an.
Der Bericht ist dem Fahrer des Nutzfahrzeugs auszuhändigen.
(2) Ist die Behörde oder der Prüfer der Auffassung, dass der Umfang der Wartungsmängel am Nutzfahrzeug ein Sicherheitsrisiko darstellen kann und dass aufgrund dessen insbesondere in Bezug auf die Bremsanlage eine eingehendere Überprüfung gerechtfertigt ist, so kann das Nutzfahrzeug in einer nahegelegenen, vom Mitgliedstaat bezeichneten Prüfstelle einer gründlicheren Kontrolle gemäß Artikel 2 der Richtlinie 96/96/EG unterzogen werden.
Die Benutzung eines solchen Fahrzeugs kann bis zur Beseitigung der festgestellten gefährlichen Mängel vorläufig untersagt werden, wenn entweder bei der technischen Unterwegskontrolle gemäß Artikel 4 Absatz 1 oder bei der gründlicheren Kontrolle gemäß Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes festgestellt wird, dass das Nutzfahrzeug für seine Insassen oder für andere Verkehrsteilnehmer ein bedeutendes Risiko darstellt.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle zwei Jahre vor dem 31. März die erhobenen Daten der zwei vorhergehenden Jahre zur Anzahl der kontrollierten Nutzfahrzeuge, aufgeschlüsselt nach Fahrzeugklassen gemäß Anhang I Nummer 6 und nach Zulassungsland, mit und geben auf der Grundlage des Anhangs I Nummer 10 an, welche Punkte kontrolliert und welche Mängel festgestellt wurden.
Die erste Übermittlung von Daten erstreckt sich auf den Zweijahreszeitraum ab dem 1. Januar 2003.
Die Kommission übermittelt diese Informationen dem Europäischen Parlament.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten gewähren einander Amtshilfe bei der Durchführung dieser Richtlinie.
Sie teilen sich gegenseitig insbesondere mit, welche Dienststellen für die Ausführung der Kontrollen zuständig sind und wer als Kontaktperson fungiert.
(2) Schwerwiegende Mängel an einem Nutzfahrzeug, das Eigentum eines Gebietsfremden ist, insbesondere Mängel, aufgrund deren die Benutzung des Fahrzeugs vorläufig untersagt wurde, müssen den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem das Fahrzeug zugelassen ist oder in Verkehr gebracht wurde, auf der Grundlage des Musters des Kontrollberichts in Anhang I gemeldet werden, unbeschadet einer etwaigen Ahndung entsprechend den geltenden Gesetzen in dem Mitgliedstaat, in dem dieser Verstoß festgestellt wurde.
Unbeschadet des Artikels 5 können die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem ein schwerwiegender Mangel an einem Nutzfahrzeug festgestellt wurde, das Eigentum eines Gebietsfremden ist, die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem das Fahrzeug zugelassen ist oder in Verkehr gebracht wurde, ersuchen, dass gegenüber dem Zuwiderhandelnden angemessene Maþnahmen ergriffen werden, beispielsweise die erneute Durchführung der technischen Überwachung für das Fahrzeug.
Die Behörden, an die dieses Ersuchen gerichtet wurde, teilen den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Mängel an dem Nutzfahrzeug festgestellt wurden, die gegebenenfalls gegenüber dem Zuwiderhandelnden oder dem Transportunternehmen ergriffenen Maßnahmen mit.
Artikel 8
Die erforderlichen Änderungen zur Anpassung des Anhangs I oder zur Anpassung der technischen Anforderungen des Anhangs II an den technischen Fortschritt werden nach dem Verfahren des Artikels 9 Absatz 2 erlassen.
Diese Änderungen dürfen jedoch keine Ausdehnung des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie bewirken.
Artikel 9
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 8 der Richtlinie 96/96/EG eingesetzten "Ausschuss für die Anpassung an den technischen Fortschritt" unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten erstellen eine Sanktionsregelung, die anwendbar ist, falls der Fahrer oder der Unternehmer die technischen Anforderungen, die aufgrund dieser Richtlinie kontrolliert werden, nicht einhält.
Sie ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um die Durchführung dieser Sanktionen sicherzustellen.
Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 11
Die Kommission legt dem Rat spätestens ein Jahr, nachdem sie die in Artikel 6 genannten Daten von den Mitgliedstaaten erhalten hat, einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie zusammen mit einer Zusammenfassung der erzielten Ergebnisse vor.
Der erste Bericht erstreckt sich auf den Zweijahreszeitraum ab dem 1. Januar 2003.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem 10. August 2002 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 13
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 14
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 8. Juni 2000
über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr")
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2 und die Artikel 55 und 95,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3)
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Ziel der Europäischen Union ist es, einen immer engeren Zusammenschluß der europäischen Staaten und Völker zu schaffen, um den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu sichern.
Der Binnenmarkt umfaßt nach Artikel 14 Absatz 2 des Vertrags einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen sowie die Niederlassungsfreiheit gewährleistet sind.
Die Weiterentwicklung der Dienste der Informationsgesellschaft in dem Raum ohne Binnengrenzen ist ein wichtiges Mittel, um die Schranken, die die europäischen Völker trennen, zu beseitigen.
(2) Die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs in der Informationsgesellschaft bietet erhebliche Beschäftigungsmöglichkeiten in der Gemeinschaft, insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen, und wird das Wirtschaftswachstum sowie die Investitionen in Innovationen der europäischen Unternehmen anregen; diese Entwicklung kann auch die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft stärken, vorausgesetzt, daß das Internet allen zugänglich ist.
(3) Das Gemeinschaftsrecht und die charakteristischen Merkmale der gemeinschaftlichen Rechtsordnung sind ein wichtiges Instrument, damit die europäischen Bürger und Unternehmen uneingeschränkt und ohne Behinderung durch Grenzen Nutzen aus den Möglichkeiten des elektronischen Geschäftsverkehrs ziehen können.
Diese Richtlinie zielt daher darauf ab, ein hohes Niveau der rechtlichen Integration in der Gemeinschaft sicherzustellen, um einen wirklichen Raum ohne Binnengrenzen für die Dienste der Informationsgesellschaft zu verwirklichen.
(4) Es ist wichtig zu gewährleisten, daß der elektronische Geschäftsverkehr die Chancen des Binnenmarktes voll nutzen kann und daß somit ebenso wie mit der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit(4) ein hohes Niveau der gemeinschaftlichen Integration erzielt wird.
(5) Die Weiterentwicklung der Dienste der Informationsgesellschaft in der Gemeinschaft wird durch eine Reihe von rechtlichen Hemmnissen für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes behindert, die die Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs weniger attraktiv machen.
Die Hemmnisse bestehen in Unterschieden der innerstaatlichen Rechtsvorschriften sowie in der Rechtsunsicherheit hinsichtlich der auf Dienste der Informationsgesellschaft jeweils anzuwendenden nationalen Regelungen.
Solange die innerstaatlichen Rechtsvorschriften in den betreffenden Bereichen nicht koordiniert und angepaßt sind, können diese Hemmnisse gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften gerechtfertigt sein.
Rechtsunsicherheit besteht im Hinblick darauf, in welchem Ausmaß die Mitgliedstaaten über Dienste aus einem anderen Mitgliedstaat Kontrolle ausüben dürfen.
(6) In Anbetracht der Ziele der Gemeinschaft, der Artikel 43 und 49 des Vertrags und des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts gilt es, die genannten Hemmnisse durch Koordinierung bestimmter innerstaatlicher Rechtsvorschriften und durch Klarstellung von Rechtsbegriffen auf Gemeinschaftsebene zu beseitigen, soweit dies für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes erforderlich ist.
Diese Richtlinie befaßt sich nur mit bestimmten Fragen, die Probleme für das Funktionieren des Binnenmarktes aufwerfen, und wird damit in jeder Hinsicht dem Subsidiaritätsgebot gemäß Artikel 5 des Vertrags gerecht.
(7) Um Rechtssicherheit zu erreichen und das Vertrauen der Verbraucher zu gewinnen, muß diese Richtlinie einen klaren allgemeinen Rahmen für den Binnenmarkt bezüglich bestimmter rechtlicher Aspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs festlegen.
(8) Ziel dieser Richtlinie ist es, einen rechtlichen Rahmen zur Sicherstellung des freien Verkehrs von Diensten der Informationsgesellschaft zwischen den Mitgliedstaaten zu schaffen, nicht aber, den Bereich des Strafrechts als solchen zu harmonisieren.
(9) In vieler Hinsicht kann der freie Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft die besondere gemeinschaftsrechtliche Ausprägung eines allgemeineren Grundsatzes darstellen, nämlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 der von allen Mitgliedstaaten ratifizierten Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Richtlinien, die das Angebot von Diensten der Informationsgesellschaft betreffen, müssen daher sicherstellen, daß diese Tätigkeit gemäß jenem Artikel frei ausgeübt werden kann und nur den Einschränkungen unterliegt, die in Absatz 2 des genannten Artikels und in Artikel 46 Absatz 1 des Vertrages niedergelegt sind. Die grundlegenden Regeln und Prinzipien des einzelstaatlichen Rechts, die die freie Meinungsäußerung betreffen, sollen von dieser Richtlinie unberührt bleiben.
(10) Gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sind in dieser Richtlinie nur diejenigen Maßnahmen vorgesehen, die zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes unerläßlich sind.
Damit der Binnenmarkt wirklich zu einem Raum ohne Binnengrenzen für den elektronischen Geschäftsverkehr wird, muß diese Richtlinie in den Bereichen, in denen ein Handeln auf Gemeinschaftsebene geboten ist, ein hohes Schutzniveau für die dem Allgemeininteresse dienenden Ziele, insbesondere für den Jugendschutz, den Schutz der Menschenwürde, den Verbraucherschutz und den Schutz der öffentlichen Gesundheit, gewährleisten.
Nach Artikel 152 des Vertrags ist der Schutz der öffentlichen Gesundheit ein wesentlicher Bestandteil anderer Gemeinschaftspolitiken.
(11) Diese Richtlinie läßt das durch Gemeinschaftsrechtsakte eingeführte Schutzniveau, insbesondere für öffentliche Gesundheit und den Verbraucherschutz, unberührt.
Unter anderem bilden die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen(5) und die Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz(6) wichtige Errungenschaften für den Verbraucherschutz im Bereich des Vertragsrechts.
Jene Richtlinien gelten voll und ganz auch für die Dienste der Informationsgesellschaft.
Zum Rechtsstand auf Gemeinschaftsebene, der uneingeschränkt für die Dienste der Informationsgesellschaft gilt, gehören insbesondere auch die Richtlinien 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 über irreführende und vergleichende Werbung(7), die Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit(8), die Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen(9), die Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen(10), die Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse(11), die Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit(12), die Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien(13), die Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen(14), die Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte(15), die Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter(16), die künftige Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher, und die Richtlinie 92/28/EWG des Rates vom 31. März 1992 über die Werbung für Humanarzneimittel(17).
Die vorliegende Richtlinie sollte die im Rahmen des Binnenmarktes angenommene Richtlinie 98/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen(18) und die Richtlinien über den Gesundheitsschutz unberührt lassen.
Diese Richtlinie ergänzt die Informationserfordernisse, die durch die vorstehend genannten Richtlinien und insbesondere durch die Richtlinie 97/7/EG eingeführt wurden.
(12) Bestimmte Tätigkeiten müssen aus dem Geltungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden, da gegenwärtig in diesen Bereichen der freie Dienstleistungsverkehr aufgrund der Bestimmungen des Vertrags bzw. des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts nicht sicherzustellen ist.
Dieser Ausschluß darf Maßnahmen, die zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts erforderlich sein könnten, nicht berühren.
Das Steuerwesen, insbesondere die Mehrwertsteuer, die auf eine große Zahl von Diensten erhoben wird, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, muß von ihrem Anwendungsbereich ausgenommen werden.
(13) Mit dieser Richtlinie sollen weder Regelungen über steuerliche Verpflichtungen festgelegt werden, noch greift sie der Ausarbeitung von Gemeinschaftsrechtsakten zu den steuerlichen Aspekten des elektronischen Geschäftsverkehrs vor.
(14) Der Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ist ausschließlich Gegenstand der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(19) und der Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation(20), beide Richtlinien sind uneingeschränkt auf die Dienste der Informationsgesellschaft anwendbar.
Jene Richtlinien begründen bereits einen gemeinschaftsrechtlichen Rahmen für den Bereich personenbezogener Daten, so daß diese Frage in der vorliegenden Richtlinie nicht geregelt werden muß, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts und insbesondere den freien Fluß personenbezogener Daten zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
Die Grundsätze des Schutzes personenbezogener Daten sind bei der Umsetzung und Anwendung dieser Richtlinie uneingeschränkt zu beachten, insbesondere in bezug auf nicht angeforderte kommerzielle Kommunikation und die Verantwortlichkeit von Vermittlern.
Die anonyme Nutzung offener Netze wie des Internets kann diese Richtlinie nicht unterbinden.
(15) Die Vertraulichkeit der Kommunikation ist durch Artikel 5 der Richtlinie 97/66/EG gewährleistet.
Gemäß jener Richtlinie untersagen die Mitgliedstaaten jede Art des Abfangens oder Überwachens dieser Kommunikation durch andere Personen als Sender und Empfänger, es sei denn, diese Personen sind gesetzlich dazu ermächtigt.
(16) Die Ausklammerung von Gewinnspielen aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie betrifft nur Glücksspiele, Lotterien und Wetten mit einem einen Geldwert darstellenden Einsatz.
Preisausschreiben und Gewinnspiele, mit denen der Verkauf von Waren oder Dienstleistungen gefördert werden soll und bei denen etwaige Zahlungen nur dem Erwerb der angebotenen Waren oder Dienstleistungen dienen, werden hiervon nicht erfaßt.
(17) Das Gemeinschaftsrecht enthält in der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft(21) sowie in der Richtlinie 98/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 1998 über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten(22) bereits eine Definition der Dienste der Informationsgesellschaft.
Diese Definition umfaßt alle Dienstleistungen, die in der Regel gegen Entgelt im Fernabsatz mittels Geräten für die elektronische Verarbeitung (einschließlich digitaler Kompression) und Speicherung von Daten auf individuellen Abruf eines Empfängers erbracht werden.
Nicht unter diese Definition fallen die Dienstleistungen, auf die in der Liste von Beispielen in Anhang V der Richtlinie 98/34/EG Bezug genommen wird und die ohne Verarbeitung und Speicherung von Daten erbracht werden.
(18) Die Dienste der Informationsgesellschaft umfassen einen weiten Bereich von wirtschaftlichen Tätigkeiten, die online vonstatten gehen.
Diese Tätigkeiten können insbesondere im Online-Verkauf von Waren bestehen.
Tätigkeiten wie die Auslieferung von Waren als solche oder die Erbringung von Offline-Diensten werden nicht erfaßt.
Die Dienste der Informationsgesellschaft beschränken sich nicht nur auf Dienste, bei denen online Verträge geschlossen werden können, sondern erstrecken sich, soweit es sich überhaupt um eine wirtschaftliche Tätigkeit handelt, auch auf Dienste, die nicht von denjenigen vergütet werden, die sie empfangen, wie etwa Online-Informationsdienste, kommerzielle Kommunikation oder Dienste, die Instrumente zur Datensuche, zum Zugang zu Daten und zur Datenabfrage bereitstellen.
Zu den Diensten der Informationsgesellschaft zählen auch Dienste, die Informationen über ein Kommunikationsnetz übermitteln, Zugang zu einem Kommunikationsnetz anbieten oder Informationen, die von einem Nutzer des Dienstes stammen, speichern.
Fernsehsendungen im Sinne der Richtlinie 89/552/EWG und Radiosendungen sind keine Dienste der Informationsgesellschaft, da sie nicht auf individuellen Abruf erbracht werden.
Dagegen sind Dienste, die von Punkt zu Punkt erbracht werden, wie Video auf Abruf oder die Verbreitung kommerzieller Kommunikationen mit elektronischer Post, Dienste der Informationsgesellschaft.
Die Verwendung der elektronischen Post oder gleichwertiger individueller Kommunikationen zum Beispiel durch natürliche Personen außerhalb ihrer gewerblichen, geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit, einschließlich ihrer Verwendung für den Abschluß von Verträgen zwischen derartigen Personen, ist kein Dienst der Informationsgesellschaft.
Die vertragliche Beziehung zwischen einem Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber ist kein Dienst der Informationsgesellschaft.
Tätigkeiten, die ihrer Art nach nicht aus der Ferne und auf elektronischem Wege ausgeübt werden können, wie die gesetzliche Abschlußprüfung von Unternehmen oder ärztlicher Rat mit einer erforderlichen körperlichen Untersuchung eines Patienten, sind keine Dienste der Informationsgesellschaft.
(19) Die Bestimmung des Ortes der Niederlassung des Anbieters hat gemäß den in der Rechtsprechung des Gerichtshofs entwickelten Kriterien zu erfolgen, nach denen der Niederlassungsbegriff die tatsächliche Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mittels einer festen Einrichtung auf unbestimmte Zeit umfaßt.
Diese Bedingung ist auch erfuellt, wenn ein Unternehmen für einen festgelegten Zeitraum gegründet wird.
Erbringt ein Unternehmen Dienstleistungen über eine Web-Site des Internets, so ist es weder dort niedergelassen, wo sich die technischen Mittel befinden, die diese Web-Site beherbergen, noch dort, wo die Web-Site zugänglich ist, sondern an dem Ort, an dem es seine Wirtschaftstätigkeit ausübt.
In Fällen, in denen ein Anbieter an mehreren Orten niedergelassen ist, ist es wichtig zu bestimmen, von welchem Niederlassungsort aus der betreffende Dienst erbracht wird.
Ist im Falle mehrerer Niederlassungsorte schwierig zu bestimmen, von welchem Ort aus ein bestimmter Dienst erbracht wird, so gilt als solcher der Ort, an dem sich der Mittelpunkt der Tätigkeiten des Anbieters in bezug auf diesen bestimmten Dienst befindet.
(20) Die Definition des Begriffs des Nutzers eines Dienstes umfaßt alle Arten der Inanspruchnahme von Diensten der Informationsgesellschaft sowohl durch Personen, die Informationen in offenen Netzen wie dem Internet anbieten, als auch durch Personen, die im Internet Informationen für private oder berufliche Zwecke suchen.
(21) Eine künftige gemeinschaftliche Harmonisierung auf dem Gebiet der Dienste der Informationsgesellschaft und künftige Rechtsvorschriften, die auf einzelstaatlicher Ebene in Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht erlassen werden, bleiben vom Geltungsbereich des koordinierten Bereichs unberührt.
Der koordinierte Bereich umfaßt nur Anforderungen betreffend Online-Tätigkeiten, beispielsweise Online-Informationsdienste, Online-Werbung, Online-Verkauf und Online-Vertragsabschluß; er betrifft keine rechtlichen Anforderungen der Mitgliedstaaten bezüglich Waren, beispielsweise Sicherheitsnormen, Kennzeichnungspflichten oder Haftung für Waren, und auch keine Anforderungen der Mitgliedstaaten bezüglich der Lieferung oder Beförderung von Waren, einschließlich der Lieferung von Humanarzneimitteln.
Der koordinierte Bereich umfaßt nicht die Wahrnehmung des Vorkaufsrechts durch öffentliche Behörden in bezug auf bestimmte Güter wie beispielsweise Kunstwerke.
(22) Die Aufsicht über Dienste der Informationsgesellschaft hat am Herkunftsort zu erfolgen, um einen wirksamen Schutz der Ziele des Allgemeininteresses zu gewährleisten.
Deshalb muß dafür gesorgt werden, daß die zuständige Behörde diesen Schutz nicht allein für die Bürger ihres Landes, sondern für alle Bürger der Gemeinschaft sichert.
Um das gegenseitige Vertrauen der Mitgliedstaaten zu fördern, muß die Verantwortlichkeit des Mitgliedstaates des Herkunftsortes der Dienste klar herausgestellt werden.
Um den freien Dienstleistungsverkehr und die Rechtssicherheit für Anbieter und Nutzer wirksam zu gewährleisten, sollten die Dienste der Informationsgesellschaft zudem grundsätzlich dem Rechtssystem desjenigen Mitgliedstaates unterworfen werden, in dem der Anbieter niedergelassen ist.
(23) Diese Richtlinie zielt weder darauf ab, zusätzliche Regeln im Bereich des internationalen Privatrechts hinsichtlich des anwendbaren Rechts zu schaffen, noch befaßt sie sich mit der Zuständigkeit der Gerichte; Vorschriften des anwendbaren Rechts, die durch Regeln des Internationalen Privatrechts bestimmt sind, dürfen die Freiheit zur Erbringung von Diensten der Informationsgesellschaft im Sinne dieser Richtlinie nicht einschränken.
(24) Unbeschadet der Regel, daß Dienste der Informationsgesellschaft an der Quelle zu beaufsichtigen sind, ist es im Zusammenhang mit dieser Richtlinie gerechtfertigt, daß die Mitgliedstaaten unter den in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen Maßnahmen ergreifen dürfen, um den freien Verkehr für Dienste der Informationsgesellschaft einzuschränken.
(25) Nationale Gerichte, einschließlich Zivilgerichte, die mit privatrechtlichen Streitigkeiten befaßt sind, können im Einklang mit den in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen Maßnahmen ergreifen, die von der Freiheit der Erbringung von Diensten der Informationsgesellschaft abweichen.
(26) Die Mitgliedstaaten können im Einklang mit den in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen ihre nationalen strafrechtlichen Vorschriften und Strafprozeßvorschriften anwenden, um Ermittlungs- und andere Maßnahmen zu ergreifen, die zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten erforderlich sind, ohne diese Maßnahmen der Kommission mitteilen zu müssen.
(27) Diese Richtlinie trägt zusammen mit der künftigen Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher dazu bei, einen rechtlichen Rahmen für die Online-Erbringung von Finanzdienstleistungen zu schaffen.
Diese Richtlinie greift künftigen Initiativen im Bereich der Finanzdienstleistungen, insbesondere in bezug auf die Harmonisierung der Verhaltensregeln für diesen Bereich, nicht vor.
Die durch diese Richtlinie geschaffene Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, die Freiheit der Erbringung von Diensten der Informationsgesellschaft unter bestimmten Umständen zum Schutz der Verbraucher einzuschränken, erstreckt sich auch auf Maßnahmen im Bereich der Finanzdienstleistungen, insbesondere Maßnahmen zum Schutz von Anlegen.
(28) Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, den Zugang zur Tätigkeit eines Anbieters von Diensten der Informationsgesellschaft keiner Zulassung zu unterwerfen, gilt nicht für Postdienste, die unter die Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität(23) fallen und in der materiellen Auslieferung ausgedruckter Mitteilungen der elektronischen Post bestehen; freiwillige Akkreditierungssysteme, insbesondere für Anbieter von Diensten für die Zertifizierung elektronischer Signaturen, sind hiervon ebenfalls nicht betroffen.
(29) Kommerzielle Kommunikationen sind von entscheidender Bedeutung für die Finanzierung der Dienste der Informationsgesellschaft und die Entwicklung vielfältiger neuer und unentgeltlicher Dienste.
Im Interesse des Verbraucherschutzes und der Lauterkeit des Geschäftsverkehrs müssen die verschiedenen Formen kommerzieller Kommunikation, darunter Preisnachlässe, Sonderangebote, Preisausschreiben und Gewinnspiele, bestimmten Transparenzerfordernissen genügen.
Diese Transparenzerfordernisse lassen die Richtlinie 97/7/EG unberührt.
Diese Richtlinie ist ferner ohne Auswirkung auf die Richtlinien, die bereits im Bereich der kommerziellen Kommunikationen bestehen, insbesondere die Richtlinie 98/43/EG.
(30) Die Zusendung nicht angeforderter kommerzieller Kommunikationen durch elektronische Post kann für Verbraucher und Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft unerwünscht sein und das reibungslose Funktionieren interaktiver Netze beeinträchtigen.
Die Frage der Zustimmung der Empfänger bestimmter Formen der nicht angeforderten kommerziellen Kommunikation ist nicht Gegenstand dieser Richtlinie, sondern ist, insbesondere in den Richtlinien 97/7/EG und 97/66/EG, bereits geregelt.
In Mitgliedstaaten, die nicht angeforderte kommerzielle Kommunikationen über elektronische Post zulassen, sollten geeignete Initiativen der Branche zum Herausfiltern entsprechender Mitteilungen gefördert und erleichtert werden.
Darüber hinaus müssen nicht angeforderte kommerzielle Kommunikationen auf jeden Fall klar als solche erkennbar sein, um die Transparenz zu verbessern und die Funktionsfähigkeit derartiger Filtersysteme der Branche zu fördern.
Durch elektronische Post zugesandte nicht angeforderte kommerzielle Kommunikationen dürfen keine zusätzlichen Kommunikationskosten für den Empfänger verursachen.
(31) Mitgliedstaaten, die in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Diensteanbietern die Versendung nicht angeforderter kommerzieller Kommunikation mit elektronischer Post ohne vorherige Zustimmung des Empfängers gestatten, müssen dafür Sorge tragen, daß die Diensteanbieter regelmäßig sog. Robinson-Listen konsultieren, in die sich natürliche Personen eintragen können, die keine derartigen Informationen zu erhalten wünschen, und daß die Diensteanbieter diese Listen beachten.
(32) Um Hindernisse für die Entwicklung grenzüberschreitender Dienste innerhalb der Gemeinschaft zu beseitigen, die Angehörige der reglementierten Berufe im Internet anbieten könnten, muß die Wahrung berufsrechtlicher Regeln, insbesondere der Regeln zum Schutz der Verbraucher oder der öffentlichen Gesundheit, auf Gemeinschaftsebene gewährleistet sein.
Zur Festlegung der für kommerzielle Kommunikation geltenden Berufsregeln sind vorzugsweise gemeinschaftsweit geltende Verhaltenskodizes geeignet.
Die Erstellung oder gegebenenfalls die Anpassung solcher Regeln sollte unbeschadet der Autonomie von Berufsvereinigungen und -organisationen gefördert werden.
(33) Diese Richtlinie ergänzt gemeinschaftliche und einzelstaatliche Rechtsvorschriften für reglementierte Berufe, wobei in diesem Bereich ein kohärenter Bestand anwendbarer Regeln beibehalten wird.
(34) Jeder Mitgliedstaat hat seine Rechtsvorschriften zu ändern, in denen Bestimmungen festgelegt sind, die die Verwendung elektronisch geschlossener Verträge behindern könnten; dies gilt insbesondere für Formerfordernisse.
Die Prüfung anpassungsbedürftiger Rechtsvorschriften sollte systematisch erfolgen und sämtliche Phasen bis zum Vertragsabschluß umfassen, einschließlich der Archivierung des Vertrages.
Diese Änderung sollte bewirken, daß es möglich ist, elektronisch geschlossene Verträge zu verwenden.
Die rechtliche Wirksamkeit elektronischer Signaturen ist bereits Gegenstand der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen(24).
Die Empfangsbestätigung durch den Diensteanbieter kann darin bestehen, daß dieser die bezahlte Dienstleistung online erbringt.
(35) Diese Richtlinie läßt die Möglichkeit der Mitgliedstaaten unberührt, allgemeine oder spezifische rechtliche Anforderungen für Verträge, die auf elektronischem Wege erfuellt werden können, insbesondere Anforderungen für sichere elektronische Signaturen, aufrechtzuerhalten oder festzulegen.
(36) Die Mitgliedstaaten können Beschränkungen für die Verwendung elektronisch geschlossener Verträge in bezug auf Verträge beibehalten, bei denen die Mitwirkung von Gerichten, Behörden oder öffentliche Befugnisse ausübenden Berufen gesetzlich vorgeschrieben ist.
Diese Möglichkeit gilt auch für Verträge, bei denen die Mitwirkung von Gerichten, Behörden oder öffentliche Befugnisse ausübenden Berufen erforderlich ist, damit sie gegenüber Dritten wirksam sind, und für Verträge, bei denen eine notarielle Beurkundung oder Beglaubigung gesetzlich vorgeschrieben ist.
(37) Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Hindernisse für die Verwendung elektronisch geschlossener Verträge zu beseitigen, betrifft nur Hindernisse, die sich aus rechtlichen Anforderungen ergeben, nicht jedoch praktische Hindernisse, die dadurch entstehen, daß in bestimmten Fällen elektronische Mittel nicht genutzt werden können.
(38) Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Hindernisse für die Verwendung elektronisch geschlossener Verträge zu beseitigen, ist im Einklang mit den im Gemeinschaftsrecht niedergelegten rechtlichen Anforderungen an Verträge zu erfuellen.
(39) Die in dieser Richtlinie in bezug auf die bereitzustellenden Informationen und die Abgabe von Bestellungen vorgesehenen Ausnahmen von den Vorschriften für Verträge, die ausschließlich durch den Austausch von elektronischer Post oder durch damit vergleichbare individuelle Kommunikation geschlossen werden, sollten nicht dazu führen, daß Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft diese Vorschriften umgehen können.
(40) Bestehende und sich entwickelnde Unterschiede in den Rechtsvorschriften und der Rechtsprechung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Verantwortlichkeit von Diensteanbietern, die als Vermittler handeln, behindern das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes, indem sie insbesondere die Entwicklung grenzüberschreitender Dienste erschweren und Wettbewerbsverzerrungen verursachen.
Die Diensteanbieter sind unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, tätig zu werden, um rechtswidrige Tätigkeiten zu verhindern oder abzustellen.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie sollten eine geeignete Grundlage für die Entwicklung rasch und zuverlässig wirkender Verfahren zur Entfernung unerlaubter Informationen und zur Sperrung des Zugangs zu ihnen bilden.
Entsprechende Mechanismen könnten auf der Grundlage freiwilliger Vereinbarungen zwischen allen Beteiligten entwickelt und sollten von den Mitgliedstaaten gefördert werden.
Es liegt im Interesse aller an der Erbringung von Diensten der Informationsgesellschaft Beteiligten, daß solche Verfahren angenommen und umgesetzt werden.
Die in dieser Richtlinie niedergelegten Bestimmungen über die Verantwortlichkeit sollten die verschiedenen Beteiligten nicht daran hindern, innerhalb der von den Richtlinien 95/46/EG und 97/66/EG gezogenen Grenzen technische Schutz- und Erkennungssysteme und durch die Digitaltechnik ermöglichte technische Überwachungsgeräte zu entwickeln und wirksam anzuwenden.
(41) Diese Richtlinie schafft ein Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Interessen und legt die Grundsätze fest, auf denen Übereinkommen und Standards in dieser Branche basieren können.
(42) Die in dieser Richtlinie hinsichtlich der Verantwortlichkeit festgelegten Ausnahmen decken nur Fälle ab, in denen die Tätigkeit des Anbieters von Diensten der Informationsgesellschaft auf den technischen Vorgang beschränkt ist, ein Kommunikationsnetz zu betreiben und den Zugang zu diesem zu vermitteln, über das von Dritten zur Verfügung gestellte Informationen übermittelt oder zum alleinigen Zweck vorübergehend gespeichert werden, die Übermittlung effizienter zu gestalten.
Diese Tätigkeit ist rein technischer, automatischer und passiver Art, was bedeutet, daß der Anbieter eines Dienstes der Informationsgesellschaft weder Kenntnis noch Kontrolle über die weitergeleitete oder gespeicherte Information besitzt.
(43) Ein Diensteanbieter kann die Ausnahmeregelungen für die "reine Durchleitung" und das "Caching" in Anspruch nehmen, wenn er in keiner Weise mit der übermittelten Information in Verbindung steht.
Dies bedeutet unter anderem, daß er die von ihm übermittelte Information nicht verändert.
Unter diese Anforderung fallen nicht Eingriffe technischer Art im Verlauf der Übermittlung, da sie die Integrität der übermittelten Informationen nicht verändern.
(44) Ein Diensteanbieter, der absichtlich mit einem der Nutzer seines Dienstes zusammenarbeitet, um rechtswidrige Handlungen zu begehen, leistet mehr als "reine Durchleitung" und "Caching" und kann daher den hierfür festgelegten Haftungsausschluß nicht in Anspruch nehmen.
(45) Die in dieser Richtlinie festgelegten Beschränkungen der Verantwortlichkeit von Vermittlern lassen die Möglichkeit von Anordnungen unterschiedlicher Art unberührt.
Diese können insbesondere in gerichtlichen oder behördlichen Anordnungen bestehen, die die Abstellung oder Verhinderung einer Rechtsverletzung verlangen, einschließlich der Entfernung rechtswidriger Informationen oder der Sperrung des Zugangs zu ihnen.
(46) Um eine Beschränkung der Verantwortlichkeit in Anspruch nehmen zu können, muß der Anbieter eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der in der Speicherung von Information besteht, unverzüglich tätig werden, sobald ihm rechtswidrige Tätigkeiten bekannt oder bewußt werden, um die betreffende Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren.
Im Zusammenhang mit der Entfernung oder der Sperrung des Zugangs hat er den Grundsatz der freien Meinungsäußerung und die hierzu auf einzelstaatlicher Ebene festgelegten Verfahren zu beachten.
Diese Richtlinie läßt die Möglichkeit der Mitgliedstaaten unberührt, spezifische Anforderungen vorzuschreiben, die vor der Entfernung von Informationen oder der Sperrung des Zugangs unverzüglich zu erfuellen sind.
(47) Die Mitgliedstaaten sind nur dann gehindert, den Diensteanbietern Überwachungspflichten aufzuerlegen, wenn diese allgemeiner Art sind.
Dies betrifft nicht Überwachungspflichten in spezifischen Fällen und berührt insbesondere nicht Anordnungen, die von einzelstaatlichen Behörden nach innerstaatlichem Recht getroffen werden.
(48) Diese Richtlinie läßt die Möglichkeit unberührt, daß die Mitgliedstaaten von Diensteanbietern, die von Nutzern ihres Dienstes bereitgestellte Informationen speichern, verlangen, die nach vernünftigem Ermessen von ihnen zu erwartende und in innerstaatlichen Rechtsvorschriften niedergelegte Sorgfaltspflicht anzuwenden, um bestimmte Arten rechtswidriger Tätigkeiten aufzudecken und zu verhindern.
(49) Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben zur Ausarbeitung von Verhaltenskodizes zu ermutigen.
Dies beeinträchtigt nicht die Freiwilligkeit dieser Kodizes und die Möglichkeit der Beteiligten, sich nach freiem Ermessen einem solchen Kodex zu unterwerfen.
(50) Es ist wichtig, daß die vorgeschlagene Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft und die vorliegende Richtlinie innerhalb des gleichen Zeitrahmens in Kraft treten, so daß zur Frage der Haftung der Vermittler bei Verstößen gegen das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte auf Gemeinschaftsebene ein klares Regelwerk begründet wird.
(51) Gegebenenfalls müssen die Mitgliedstaaten innerstaatliche Rechtsvorschriften ändern, die die Inanspruchnahme von Mechanismen zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten auf elektronischem Wege behindern könnten.
Diese Änderung muß bewirken, daß diese Mechanismen de facto und de jure tatsächlich wirksam funktionieren können, und zwar auch bei grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten.
(52) Die effektive Wahrnehmung der durch den Binnenmarkt gebotenen Freiheiten macht es erforderlich, den Opfern einen wirksamen Zugang zu Möglichkeiten der Beilegung von Streitigkeiten zu gewährleisten.
Schäden, die in Verbindung mit den Diensten der Informationsgesellschaft entstehen können, sind durch ihre Schnelligkeit und ihre geographische Ausbreitung gekennzeichnet.
Wegen dieser spezifischen Eigenheit und der Notwendigkeit, darüber zu wachen, daß die nationalen Behörden das Vertrauen, das sie sich gegenseitig entgegenbringen müssen, nicht in Frage stellen, verlangt diese Richtlinie von den Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, daß angemessene Klagemöglichkeiten zur Verfügung stehen.
Die Mitgliedstaaten sollten prüfen, ob ein Bedürfnis für die Schaffung eines Zugangs zu gerichtlichen Verfahren auf elektronischem Wege besteht.
(53) Die Richtlinie 98/27/EG, die auf Dienste der Informationsgesellschaft anwendbar ist, sieht einen Mechanismus für Unterlassungsklagen zum Schutz kollektiver Verbraucherinteressen vor.
Dieser Mechanismus trägt zum freien Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft bei, indem er ein hohes Niveau an Verbraucherschutz gewährleistet.
(54) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Sanktionen lassen andere nach einzelstaatlichem Recht vorgesehene Sanktionen oder Rechtsbehelfe unberührt.
Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, strafrechtliche Sanktionen für Zuwiderhandlungen gegen innerstaatliche Rechtsvorschriften, die aufgrund dieser Richtlinie erlassen wurden, vorzusehen.
(55) Diese Richtlinie läßt das Recht unberührt, das für die sich aus Verbraucherverträgen ergebenden vertraglichen Schuldverhältnisse gilt.
Dementsprechend kann diese Richtlinie nicht dazu führen, daß dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, der ihm von den zwingenden Vorschriften für vertragliche Verpflichtungen nach dem Recht des Mitgliedstaates, in dem er seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat, gewährt wird.
(56) Im Hinblick auf die in dieser Richtlinie vorgesehene Ausnahme für vertragliche Schuldverhältnisse in bezug auf Verbraucherverträge ist zu beachten, daß diese Schuldverhältnisse auch Informationen zu den wesentlichen Elementen des Vertrags erfassen; dazu gehören auch die Verbraucherrechte, die einen bestimmenden Einfluß auf die Entscheidung zum Vertragschluß haben.
(57) Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist ein Mitgliedstaat weiterhin berechtigt, Maßnahmen gegen einen in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Diensteanbieter zu ergreifen, dessen Tätigkeit ausschließlich oder überwiegend auf das Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaates ausgerichtet ist, wenn die Niederlassung gewählt wurde, um die Rechtsvorschriften zu umgehen, die auf den Anbieter Anwendung fänden, wenn er im Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaats niedergelassen wäre.
(58) Diese Richtlinie soll keine Anwendung auf Dienste von Anbietern finden, die in einem Drittland niedergelassen sind.
Angesichts der globalen Dimension des elektronischen Geschäftsverkehrs ist jedoch dafür Sorge zu tragen, daß die gemeinschaftlichen Vorschriften mit den internationalen Regeln in Einklang stehen.
Die Ergebnisse der Erörterungen über rechtliche Fragen in internationalen Organisationen (unter anderem WTO, OECD, UNCITRAL) bleiben von dieser Richtlinie unberührt.
(59) Trotz der globalen Natur elektronischer Kommunikationen ist eine Koordinierung von nationalen Regulierungsmaßnahmen auf der Ebene der Europäischen Union notwendig, um eine Fragmentierung des Binnenmarktes zu vermeiden und einen angemessenen europäischen Rechtsrahmen zu schaffen.
Diese Koordinierung sollte auch zur Herausbildung einer gemeinsamen und starken Verhandlungsposition in internationalen Gremien beitragen.
(60) Im Sinne der ungehinderten Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs muß dieser Rechtsrahmen klar, unkompliziert und vorhersehbar sowie vereinbar mit den auf internationaler Ebene geltenden Regeln sein, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie nicht zu beeinträchtigen und innovative Maßnahmen in diesem Sektor nicht zu behindern.
(61) Damit der elektronische Markt in einem globalisierten Umfeld wirksam funktionieren kann, bedarf es einer Abstimmung zwischen der Europäischen Union und den großen nichteuropäischen Wirtschaftsräumen mit dem Ziel, die Rechtsvorschriften und Verfahren kompatibel zu gestalten.
(62) Die Zusammenarbeit mit Drittländern sollte im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs intensiviert werden, insbesondere mit den beitrittswilligen Ländern, den Entwicklungsländern und den übrigen Handelspartnern der Europäischen Union.
(63) Die Annahme dieser Richtlinie hält die Mitgliedstaaten nicht davon ab, den verschiedenen sozialen, gesellschaftlichen und kulturellen Auswirkungen Rechnung zu tragen, zu denen das Entstehen der Informationsgesellschaft führt.
Insbesondere darf sie nicht Maßnahmen verhindern, die die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht erlassen könnten, um soziale, kulturelle und demokratische Ziele unter Berücksichtigung ihrer sprachlichen Vielfalt, der nationalen und regionalen Besonderheiten sowie ihres Kulturerbes zu erreichen und den Zugang der Öffentlichkeit zu der breitestmöglichen Palette von Diensten der Informationsgesellschaft zu gewährleisten und zu erhalten.
Im Zuge der Entwicklung der Informationsgesellschaft muß auf jeden Fall sichergestellt werden, daß die Bürger der Gemeinschaft Zugang zu dem in einem digitalen Umfeld vermittelten europäischen Kulturerbe erhalten können.
(64) Die elektronische Kommunikation stellt für die Mitgliedstaaten ein hervorragendes Instrument zur Bereitstellung von öffentlichen Dienstleistungen in den Bereichen Kultur, Bildung und Sprache dar.
(65) Wie der Rat in seiner Entschließung vom 19. Januar 1999 über die Verbraucherdimension der Informationsgesellschaft(25) festgestellt hat, muß dem Schutz der Verbraucher in diesem Bereich besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden.
Die Kommission wird untersuchen, in welchem Umfang die bestehenden Regeln des Verbraucherschutzes im Zusammenhang mit der Informationsgesellschaft unzulänglich sind, und gegebenenfalls die Lücken in der bestehenden Gesetzgebung sowie die Aspekte, die ergänzende Maßnahmen erforderlich machen könnten, aufzeigen.
Gegebenenfalls sollte die Kommission spezifische zusätzliche Vorschläge unterbreiten, um die festgestellten Unzulänglichkeiten zu beheben -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Zielsetzung und Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie soll einen Beitrag zum einwandfreien Funktionieren des Binnenmarktes leisten, indem sie den freien Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft zwischen den Mitgliedstaaten sicherstellt.
(2) Diese Richtlinie sorgt, soweit dies für die Erreichung des in Absatz 1 genannten Ziels erforderlich ist, für eine Angleichung bestimmter für die Dienste der Informationsgesellschaft geltender innerstaatlicher Regelungen, die den Binnenmarkt, die Niederlassung der Diensteanbieter, kommerzielle Kommunikationen, elektronische Verträge, die Verantwortlichkeit von Vermittlern, Verhaltenskodizes, Systeme zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, Klagemöglichkeiten sowie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten betreffen.
(3) Diese Richtlinie ergänzt das auf die Dienste der Informationsgesellschaft anwendbare Gemeinschaftsrecht und läßt dabei das Schutzniveau insbesondere für die öffentliche Gesundheit und den Verbraucherschutz, wie es sich aus Gemeinschaftsrechtsakten und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu deren Umsetzung ergibt, unberührt, soweit die Freiheit, Dienste der Informationsgesellschaft anzubieten, dadurch nicht eingeschränkt wird.
(4) Diese Richtlinie schafft weder zusätzliche Regeln im Bereich des internationalen Privatrechts, noch befaßt sie sich mit der Zuständigkeit der Gerichte.
(5) Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf
a) den Bereich der Besteuerung,
b) Fragen betreffend die Dienste der Informationsgesellschaft, die von den Richtlinien 95/46/EG und 97/66/EG erfaßt werden,
c) Fragen betreffend Vereinbarungen oder Verhaltensweisen, die dem Kartellrecht unterliegen,
d) die folgenden Tätigkeiten der Dienste der Informationsgesellschaft:
- Tätigkeiten von Notaren oder Angehörigen gleichwertiger Berufe, soweit diese eine unmittelbare und besondere Verbindung zur Ausübung öffentlicher Befugnisse aufweisen;
- Vertretung eines Mandanten und Verteidigung seiner Interessen vor Gericht;
- Gewinnspiele mit einem einen Geldwert darstellenden Einsatz bei Glücksspielen, einschließlich Lotterien und Wetten.
(6) Maßnahmen auf gemeinschaftlicher oder einzelstaatlicher Ebene, die unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts der Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt und dem Schutz des Pluralismus dienen, bleiben von dieser Richtlinie unberührt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) "Dienste der Informationsgesellschaft" Dienste im Sinne von Artikel 1 Nummer 2 der Richtlinie 98/34/EG in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG;
b) "Diensteanbieter" jede natürliche oder juristische Person, die einen Dienst der Informationsgesellschaft anbietet;
c) "niedergelassener Diensteanbieter" ein Anbieter, der mittels einer festen Einrichtung auf unbestimmte Zeit eine Wirtschaftstätigkeit tatsächlich ausübt; Vorhandensein und Nutzung technischer Mittel und Technologien, die zum Anbieten des Dienstes erforderlich sind, begründen allein keine Niederlassung des Anbieters;
d) "Nutzer" jede natürliche oder juristische Person, die zu beruflichen oder sonstigen Zwecken einen Dienst der Informationsgesellschaft in Anspruch nimmt, insbesondere um Informationen zu erlangen oder zugänglich zu machen;
e) "Verbraucher" jede natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die nicht zu ihren gewerblichen, geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeiten gehören;
f) "kommerzielle Kommunikation" alle Formen der Kommunikation, die der unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes von Waren und Dienstleistungen oder des Erscheinungsbilds eines Unternehmens, einer Organisation oder einer natürlichen Person dienen, die eine Tätigkeit in Handel, Gewerbe oder Handwerk oder einen reglementierten Beruf ausübt; die folgenden Angaben stellen als solche keine Form der kommerziellen Kommunikation dar:
- Angaben, die direkten Zugang zur Tätigkeit des Unternehmens bzw. der Organisation oder Person ermöglichen, wie insbesondere ein Domain-Name oder eine Adresse der elektronischen Post;
- Angaben in bezug auf Waren und Dienstleistungen oder das Erscheinungsbild eines Unternehmens, einer Organisation oder Person, die unabhängig und insbesondere ohne finanzielle Gegenleistung gemacht werden;
g) "reglementierter Beruf" alle Berufe im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d) der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen(26), oder im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f) der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG(27);
h) "koordinierter Bereich" die für die Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft und die Dienste der Informationsgesellschaft in den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten festgelegten Anforderungen, ungeachtet der Frage, ob sie allgemeiner Art oder speziell für sie bestimmt sind.
i) Der koordinierte Bereich betrifft vom Diensteanbieter zu erfuellende Anforderungen in bezug auf
- die Aufnahme der Tätigkeit eines Dienstes der Informationsgesellschaft, beispielsweise Anforderungen betreffend Qualifikationen, Genehmigung oder Anmeldung;
- die Ausübung der Tätigkeit eines Dienstes der Informationsgesellschaft, beispielsweise Anforderungen betreffend das Verhalten des Diensteanbieters, Anforderungen betreffend Qualität oder Inhalt des Dienstes, einschließlich der auf Werbung und Verträge anwendbaren Anforderungen, sowie Anforderungen betreffend die Verantwortlichkeit des Diensteanbieters.
ii) Der koordinierte Bereich umfaßt keine Anforderungen wie
- Anforderungen betreffend die Waren als solche;
- Anforderungen betreffend die Lieferung von Waren;
- Anforderungen betreffend Dienste, die nicht auf elektronischem Wege erbracht werden.
Artikel 3
Binnenmarkt
(1) Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, daß die Dienste der Informationsgesellschaft, die von einem in seinem Hoheitsgebiet niedergelassenen Diensteanbieter erbracht werden, den in diesem Mitgliedstaat geltenden innerstaatlichen Vorschriften entsprechen, die in den koordinierten Bereich fallen.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen den freien Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft aus einem anderen Mitgliedstaat nicht aus Gründen einschränken, die in den koordinierten Bereich fallen.
(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf die im Anhang genannten Bereiche.
(4) Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen ergreifen, die im Hinblick auf einen bestimmten Dienst der Informationsgesellschaft von Absatz 2 abweichen, wenn die folgenden Bedingungen erfuellt sind:
a) Die Maßnahmen
i) sind aus einem der folgenden Gründe erforderlich:
- Schutz der öffentlichen Ordnung, insbesondere Verhütung, Ermittlung, Aufklärung und Verfolgung von Straftaten, einschließlich des Jugendschutzes und der Bekämpfung der Hetze aus Gründen der Rasse, des Geschlechts, des Glaubens oder der Nationalität, sowie von Verletzungen der Menschenwürde einzelner Personen,
- Schutz der öffentlichen Gesundheit,
- Schutz der öffentlichen Sicherheit, einschließlich der Wahrung nationaler Sicherheits- und Verteidigungsinteressen,
- Schutz der Verbraucher, einschließlich des Schutzes von Anlegern;
ii) betreffen einen bestimmten Dienst der Informationsgesellschaft, der die unter Ziffer i) genannten Schutzziele beeinträchtigt oder eine ernsthafte und schwerwiegende Gefahr einer Beeinträchtigung dieser Ziele darstellt;
iii) stehen in einem angemessenen Verhältnis zu diesen Schutzzielen.
b) Der Mitgliedstaat hat vor Ergreifen der betreffenden Maßnahmen unbeschadet etwaiger Gerichtsverfahren, einschließlich Vorverfahren und Schritten im Rahmen einer strafrechtlichen Ermittlung,
- den in Absatz 1 genannten Mitgliedstaat aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, und dieser hat dem nicht Folge geleistet oder die von ihm getroffenen Maßnahmen sind unzulänglich;
- die Kommission und den in Absatz 1 genannten Mitgliedstaat über seine Absicht, derartige Maßnahmen zu ergreifen, unterrichtet.
(5) Die Mitgliedstaaten können in dringlichen Fällen von den in Absatz 4 Buchstabe b) genannten Bedingungen abweichen.
In diesem Fall müssen die Maßnahmen so bald wie möglich und unter Angabe der Gründe, aus denen der Mitgliedstaat der Auffassung ist; daß es sich um einen dringlichen Fall handelt, der Kommission und dem in Absatz 1 genannten Mitgliedstaat mitgeteilt werden.
(6) Unbeschadet der Möglichkeit des Mitgliedstaates, die betreffenden Maßnahmen durchzuführen, muß die Kommission innerhalb kürzestmöglicher Zeit prüfen, ob die mitgeteilten Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind; gelangt sie zu dem Schluß, daß die Maßnahme nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, so fordert sie den betreffenden Mitgliedstaat auf, davon Abstand zu nehmen, die geplanten Maßnahmen zu ergreifen, bzw. bereits ergriffene Maßnahmen unverzüglich einzustellen.
KAPITEL II
GRUNDSÄTZE
Abschnitt 1 - Niederlassung und Informationspflichten
Artikel 4
Grundsatz der Zulassungsfreiheit
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Aufnahme und die Ausübung der Tätigkeit eines Anbieters von Diensten der Informationsgesellschaft nicht zulassungspflichtig ist und keiner sonstigen Anforderung gleicher Wirkung unterliegt.
(2) Absatz 1 gilt unbeschadet der Zulassungsverfahren, die nicht speziell und ausschließlich Dienste der Informationsgesellschaft betreffen oder die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste(28) fallen.
Artikel 5
Allgemeine Informationspflichten
(1) Zusätzlich zu den sonstigen Informationsanforderungen nach dem Gemeinschaftsrecht stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß der Diensteanbieter den Nutzern des Dienstes und den zuständigen Behörden zumindest die nachstehend aufgeführten Informationen leicht, unmittelbar und ständig verfügbar macht:
a) den Namen des Diensteanbieters;
b) die geographische Anschrift, unter der der Diensteanbieter niedergelassen ist;
c) Angaben, die es ermöglichen, schnell mit dem Diensteanbieter Kontakt aufzunehmen und unmittelbar und effizient mit ihm zu kommunizieren, einschließlich seiner Adresse der elektronischen Post;
d) wenn der Diensteanbieter in ein Handelsregister oder ein vergleichbares öffentliches Register eingetragen ist, das Handelsregister, in das der Diensteanbieter eingetragen ist, und seine Handelsregisternummer oder eine gleichwertige in diesem Register verwendete Kennung;
e) soweit für die Tätigkeit eine Zulassung erforderlich ist, die Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde;
f) hinsichtlich reglementierter Berufe:
- gegebenenfalls der Berufsverband, die Kammer oder eine ähnliche Einrichtung, dem oder der der Diensteanbieter angehört,
- die Berufsbezeichnung und der Mitgliedstaat, in der sie verliehen worden ist;
- eine Verweisung auf die im Mitgliedstaat der Niederlassung anwendbaren berufsrechtlichen Regeln und Angaben dazu, wie sie zugänglich sind;
g) in Fällen, in denen der Diensteanbieter Tätigkeiten ausübt, die der Mehrwertsteuer unterliegen, die Identifikationsnummer gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(29).
(2) Zusätzlich zu den sonstigen Informationsanforderungen nach dem Gemeinschaftsrecht tragen die Mitgliedstaaten zumindest dafür Sorge, daß, soweit Dienste der Informationsgesellschaft auf Preise Bezug nehmen, diese klar und unzweideutig ausgewiesen werden und insbesondere angegeben wird, ob Steuern und Versandkosten in den Preisen enthalten sind.
Abschnitt 2 - Kommerzielle Kommunikationen
Artikel 6
Informationspflichten
Zusätzlich zu den sonstigen Informationsanforderungen nach dem Gemeinschaftsrecht stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß kommerzielle Kommunikationen, die Bestandteil eines Dienstes der Informationsgesellschaft sind oder einen solchen Dienst darstellen, zumindest folgende Bedingungen erfuellen:
a) Kommerzielle Kommunikationen müssen klar als solche zu erkennen sein;
b) die natürliche oder juristische Person, in deren Auftrag kommerzielle Kommunikationen erfolgen, muß klar identifizierbar sein;
c) soweit Angebote zur Verkaufsförderung wie Preisnachlässe, Zugaben und Geschenke im Mitgliedstaat der Niederlassung des Diensteanbieters zulässig sind, müssen sie klar als solche erkennbar sein, und die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme müssen leicht zugänglich sein sowie klar und unzweideutig angegeben werden;
d) soweit Preisausschreiben oder Gewinnspiele im Mitgliedstaat der Niederlassung des Diensteanbieters zulässig sind, müssen sie klar als solche erkennbar sein, und die Teilnahmebedingungen müssen leicht zugänglich sein sowie klar und unzweideutig angegeben werden.
Artikel 7
Nicht angeforderte kommerzielle Kommunikationen
(1) Zusätzlich zu den sonstigen Anforderungen des Gemeinschaftsrechts stellen Mitgliedstaaten, die nicht angeforderte kommerzielle Kommunikation mittels elektronischer Post zulassen, sicher, daß solche kommerziellen Kommunikationen eines in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Diensteanbieters bei Eingang beim Nutzer klar und unzweideutig als solche erkennbar sind.
(2) Unbeschadet der Richtlinien 97/7/EG und 97/66/EG ergreifen die Mitgliedstaaten Maßnahmen um sicherzustellen, daß Diensteanbieter, die nicht angeforderte kommerzielle Kommunikation durch elektronische Post übermitteln, regelmäßig sog. Robinson-Listen konsultieren, in die sich natürliche Personen eintragen können, die keine derartigen kommerziellen Kommunikationen zu erhalten wünschen, und daß die Diensteanbieter diese Listen beachten.
Artikel 8
Reglementierte Berufe
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Verwendung kommerzieller Kommunikationen, die Bestandteil eines von einem Angehörigen eines reglementierten Berufs angebotenen Dienstes der Informationsgesellschaft sind oder einen solchen Dienst darstellen, gestattet ist, soweit die berufsrechtlichen Regeln, insbesondere zur Wahrung von Unabhängigkeit, Würde und Ehre des Berufs, des Berufsgeheimnisses und eines lauteren Verhaltens gegenüber Kunden und Berufskollegen, eingehalten werden.
(2) Unbeschadet der Autonomie von Berufsvereinigungen und -organisationen ermutigen die Mitgliedstaaten und die Kommission die Berufsvereinigungen und -organisationen dazu, Verhaltenskodizes auf Gemeinschaftsebene aufzustellen, um zu bestimmen, welche Arten von Informationen im Einklang mit den in Absatz 1 genannten Regeln zum Zwecke der kommerziellen Kommunikation erteilt werden können.
(3) Bei der Ausarbeitung von Vorschlägen für Gemeinschaftsinitiativen, die erforderlich werden könnten, um das Funktionieren des Binnenmarktes im Hinblick auf die in Absatz 2 genannten Informationen zu gewährleisten, trägt die Kommission den auf Gemeinschaftsebene geltenden Verhaltenskodizes gebührend Rechnung und handelt in enger Zusammenarbeit mit den einschlägigen Berufsvereinigungen und -organisationen.
(4) Diese Richtlinie findet zusätzlich zu den Gemeinschaftsrichtlinien betreffend den Zugang zu und die Ausübung von Tätigkeiten im Rahmen der reglementierten Berufe Anwendung.
Abschnitt 3 - Abschluß von Verträgen auf elektronischem Weg
Artikel 9
Behandlung von Verträgen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß ihr Rechtssystem den Abschluß von Verträgen auf elektronischem Wege ermöglicht.
Die Mitgliedstaaten stellen insbesondere sicher, daß ihre für den Vertragsabschluß geltenden Rechtsvorschriften weder Hindernisse für die Verwendung elektronischer Verträge bilden noch dazu führen, daß diese Verträge aufgrund des Umstandes, daß sie auf elektronischem Wege zustande gekommen sind, keine rechtliche Wirksamkeit oder Gültigkeit haben.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß Absatz 1 auf alle oder bestimmte Verträge einer der folgenden Kategorien keine Anwendung findet:
a) Verträge, die Rechte an Immobilien mit Ausnahme von Mietrechten begründen oder übertragen;
b) Verträge, bei denen die Mitwirkung von Gerichten, Behörden oder öffentliche Befugnisse ausübenden Berufen gesetzlich vorgeschrieben ist;
c) Bürgschaftsverträge und Verträge über Sicherheiten, die von Personen außerhalb ihrer gewerblichen, geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit eingegangen werden;
d) Verträge im Bereich des Familienrechts oder des Erbrechts.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, für welche der in Absatz 2 genannten Kategorien sie Absatz 1 nicht anwenden. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle fünf Jahre einen Bericht über die Anwendung des Absatzes 2, aus dem hervorgeht, aus welchen Gründen es ihres Erachtens weiterhin gerechtfertigt ist, auf die unter Absatz 2 Buchstabe b) fallende Kategorie Absatz 1 nicht anzuwenden.
Artikel 10
Informationspflichten
(1) Zusätzlich zu den sonstigen Informationspflichten aufgrund des Gemeinschaftsrechts stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß - außer im Fall abweichender Vereinbarungen zwischen Parteien, die nicht Verbraucher sind - vom Diensteanbieter zumindest folgende Informationen klar, verständlich und unzweideutig erteilt werden, bevor des Nutzer des Dienstes die Bestellung abgibt:
a) die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsabschluß führen;
b) Angaben dazu, ob der Vertragstext nach Vertragsabschluß vom Diensteanbieter gespeichert wird und ob er zugänglich sein wird;
c) die technischen Mittel zur Erkennung und Korrektur von Eingabefehlern vor Abgabe der Bestellung;
d) die für den Vertragsabschluß zur Verfügung stehenden Sprachen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß - außer im Fall abweichender Vereinbarungen zwischen Parteien, die nicht Verbraucher sind - der Diensteanbieter alle einschlägigen Verhaltenskodizes angibt, denen er sich unterwirft, einschließlich Informationen darüber, wie diese Kodizes auf elektronischem Wege zugänglich sind.
(3) Die Vertragsbestimmungen und die allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen dem Nutzer so zur Verfügung gestellt werden, daß er sie speichern und reproduzieren kann.
(4) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Verträge, die ausschließlich durch den Austausch von elektronischer Post oder durch damit vergleichbare individuelle Kommunikation geschlossen werden.
Artikel 11
Abgabe einer Bestellung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß - außer im Fall abweichender Vereinbarungen zwischen Parteien, die nicht Verbraucher sind - im Fall einer Bestellung durch einen Nutzer auf elektronischem Wege folgende Grundsätze gelten:
- Der Diensteanbieter hat den Eingang der Bestellung des Nutzers unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen;
- Bestellung und Empfangsbestätigung gelten als eingegangen, wenn die Parteien, für die sie bestimmt sind, sie abrufen können.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß - außer im Fall abweichender Vereinbarungen zwischen Parteien, die nicht Verbraucher sind - der Diensteanbieter dem Nutzer angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung stellt, mit denen er Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung erkennen und korrigieren kann.
(3) Absatz 1 erster Gedankenstrich und Absatz 2 gelten nicht für Verträge, die ausschließlich durch den Austausch von elektronischer Post oder durch vergleichbare individuelle Kommunikation geschlossen werden.
Abschnitt 4 - Verantwortlichkeit der Vermittler
Artikel 12
Reine Durchleitung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß im Fall eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der darin besteht, von einem Nutzer eingegebene Informationen in einem Kommunikationsnetz zu übermitteln oder Zugang zu einem Kommunikationsnetz zu vermitteln, der Diensteanbieter nicht für die übermittelten Informationen verantwortlich ist, sofern er
a) die Übermittlung nicht veranlaßt,
b) den Adressaten der übermittelten Informationen nicht auswählt und
c) die übermittelten Informationen nicht auswählt oder verändert.
(2) Die Übermittlung von Informationen und die Vermittlung des Zugangs im Sinne von Absatz 1 umfassen auch die automatische kurzzeitige Zwischenspeicherung der übermittelten Informationen, soweit dies nur zur Durchführung der Übermittlung im Kommunikationsnetz geschieht und die Information nicht länger gespeichert wird, als es für die Übermittlung üblicherweise erforderlich ist.
(3) Dieser Artikel läßt die Möglichkeit unberührt, daß ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde nach den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten vom Diensteanbieter verlangt, die Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern.
Artikel 13
Caching
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß im Fall eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der darin besteht, von einem Nutzer eingegebene Informationen in einem Kommunikationsnetz zu übermitteln, der Diensteanbieter nicht für die automatische, zeitlich begrenzte Zwischenspeicherung verantwortlich ist, die dem alleinigen Zweck dient, die Übermittlung der Information an andere Nutzer auf deren Anfrage effizienter zu gestalten, sofern folgende Voraussetzungen erfuellt sind:
a) Der Diensteanbieter verändert die Information nicht;
b) der Diensteanbieter beachtet die Bedingungen für den Zugang zu der Information;
c) der Diensteanbieter beachtet die Regeln für die Aktualisierung der Information, die in weithin anerkannten und verwendeten Industriestandards festgelegt sind;
d) der Diensteanbieter beeinträchtigt nicht die erlaubte Anwendung von Technologien zur Sammlung von Daten über die Nutzung der Information, die in weithin anerkannten und verwendeten Industriestandards festgelegt sind;
e) der Diensteanbieter handelt zügig, um eine von ihm gespeicherte Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald er tatsächliche Kenntnis davon erhält, daß die Information am ursprünglichen Ausgangsort der Übertragung aus dem Netz entfernt wurde oder der Zugang zu ihr gesperrt wurde oder ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde die Entfernung oder Sperrung angeordnet hat.
(2) Dieser Artikel läßt die Möglichkeit unberührt, daß ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde nach den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten vom Diensteanbieter verlangt, die Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern.
Artikel 14
Hosting
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß im Fall eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der in der Speicherung von durch einen Nutzer eingegebenen Informationen besteht, der Diensteanbieter nicht für die im Auftrag eines Nutzers gespeicherten Informationen verantwortlich ist, sofern folgende Voraussetzungen erfuellt sind:
a) Der Anbieter hat keine tatsächliche Kenntnis von der rechtswidrigen Tätigkeit oder Information, und, in bezug auf Schadenersatzansprüche, ist er sich auch keiner Tatsachen oder Umstände bewußt, aus denen die rechtswidrige Tätigkeit oder Information offensichtlich wird, oder
b) der Anbieter wird, sobald er diese Kenntnis oder dieses Bewußtsein erlangt, unverzüglich tätig, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Nutzer dem Diensteanbieter untersteht oder von ihm beaufsichtigt wird.
(3) Dieser Artikel läßt die Möglichkeit unberührt, daß ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde nach den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten vom Diensteanbieter verlangt, die Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern, oder daß die Mitgliedstaaten Verfahren für die Entfernung einer Information oder die Sperrung des Zugangs zu ihr festlegen.
Artikel 15
Keine allgemeine Überwachungspflicht
(1) Die Mitgliedstaaten erlegen Anbietern von Diensten im Sinne der Artikel 12, 13 und 14 keine allgemeine Verpflichtung auf, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder aktiv nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.
(2) Die Mitgliedstaaten können Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft dazu verpflichten, die zuständigen Behörden unverzüglich über mutmaßliche rechtswidrige Tätigkeiten oder Informationen der Nutzer ihres Dienstes zu unterrichten, oder dazu verpflichten, den zuständigen Behörden auf Verlangen Informationen zu übermitteln, anhand deren die Nutzer ihres Dienstes, mit denen sie Vereinbarungen über die Speicherung geschlossen haben, ermittelt werden können.
KAPITEL III
UMSETZUNG
Artikel 16
Verhaltenskodizes
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission ermutigen
a) die Handels-, Berufs- und Verbraucherverbände und -organisationen, auf Gemeinschaftsebene Verhaltenkodizes aufzustellen, die zur sachgemäßen Anwendung der Artikel 5 bis 15 beitragen;
b) zur freiwilligen Übermittlung der Entwürfe für Verhaltenskodizes auf der Ebene der Mitgliedstaaten oder der Gemeinschaft an die Kommission;
c) zur elektronischen Abrufbarkeit der Verhaltenskodizes in den Sprachen der Gemeinschaft;
d) die Handels-, Berufs- und Verbraucherverbände und -organisationen, die Mitgliedstaaten und die Kommission darüber zu unterrichten, zu welchen Ergebnissen sie bei der Bewertung der Anwendung ihrer Verhaltenskodizes und von deren Auswirkungen auf die Praktiken und Gepflogenheiten des elektronischen Geschäftsverkehrs gelangen;
e) zur Aufstellung von Verhaltenskodizes zum Zwecke des Jugendschutzes und des Schutzes der Menschenwürde.
(2) Die Mitgliedstaaten und die Kommission ermutigen dazu, die Verbraucherverbände und -organisationen bei der Ausarbeitung und Anwendung von ihre Interessen berührenden Verhaltenskodizes im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a) zu beteiligen.
Gegebenenfalls sind Vereinigungen zur Vertretung von Sehbehinderten und allgemein von Behinderten zu hören, um deren besonderen Bedürfnissen Rechnung zu tragen.
Artikel 17
Außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß ihre Rechtsvorschriften bei Streitigkeiten zwischen einem Anbieter eines Dienstes der Informationsgesellschaft und einem Nutzer des Dienstes die Inanspruchnahme der nach innerstaatlichem Recht verfügbaren Verfahren zur außergerichtlichen Beilegung, auch auf geeignetem elektronischem Wege, nicht erschweren.
(2) Die Mitgliedstaaten ermutigen Einrichtungen zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, insbesondere in Fragen des Verbraucherrechts, so vorzugehen, daß angemessene Verfahrensgarantien für die Beteiligten gegeben sind.
(3) Die Mitgliedstaaten ermutigen Einrichtungen zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die Kommission über signifikante Entscheidungen, die sie hinsichtlich der Dienste der Informationsgesellschaft erlassen, zu unterrichten und ihr alle sonstigen Informationen über Praktiken und Gepflogenheiten des elektronischen Geschäftsverkehrs zu übermitteln.
Artikel 18
Klagemöglichkeiten
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die nach innerstaatlichem Recht verfügbaren Klagemöglichkeiten im Zusammenhang mit Diensten der Informationsgesellschaft es ermöglichen, daß rasch Maßnahmen, einschließlich vorläufiger Maßnahmen, getroffen werden können, um eine mutmaßliche Rechtsverletzung abzustellen und zu verhindern, daß den Betroffenen weiterer Schaden entsteht.
(2) Der Anhang der Richtlinie 98/27/EG wird durch folgende Nummer ergänzt:
"11. Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ('Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr') (ABl.
L 178 vom 17.7.2000, S. 1)."
Artikel 19
Zusammenarbeit
(1) Die Mitgliedstaaten müssen geeignete Aufsichts- und Untersuchungsinstrumente für die wirksame Umsetzung dieser Richtlinie besitzen und stellen sicher, daß die Diensteanbieter ihnen die erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen.
(2) Die Mitgliedstaaten arbeiten mit den anderen Mitgliedstaaten zusammen; hierzu benennen sie eine oder mehrere Verbindungsstellen, deren Anschrift sie den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mitteilen.
(3) Die Mitgliedstaaten kommen Amtshilfe- und Auskunftsbegehren anderer Mitgliedstaaten oder der Kommission im Einklang mit ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften so rasch wie möglich nach, auch auf geeignetem elektronischem Wege.
(4) Die Mitgliedstaaten richten Verbindungsstellen ein, die zumindest auf elektronischem Wege zugänglich sind und bei denen Nutzer von Diensten und Diensteanbieter
a) allgemeine Informationen über ihre vertraglichen Rechte und Pflichten sowie über die bei Streitfällen zur Verfügung stehenden Beschwerde- und Rechtsbehelfsmechanismen, einschließlich der praktischen Aspekte der Inanspruchnahme dieser Mechanismen, erhalten können;
b) Anschriften von Behörden, Vereinigungen und Organisationen erhalten können, von denen sie weitere Informationen oder praktische Unterstützung bekommen können.
(5) Die Mitgliedstaaten ermutigen dazu, die Kommission über alle signifikanten behördlichen und gerichtlichen Entscheidungen, die in ihrem Hoheitsgebiet über Streitigkeiten im Zusammenhang mit Diensten der Informationsgesellschaft ergehen, sowie über die Praktiken und Gepflogenheiten des elektronischen Geschäftsverkehrs zu unterrichten.
Die Kommission teilt derartige Entscheidungen den anderen Mitgliedstaaten mit.
Artikel 20
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei Verstößen gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie anzuwenden sind, und treffen alle geeigneten Maßnahmen, um ihre Durchsetzung sicherzustellen.
Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 21
Überprüfung
(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschfts- und Sozialausschuß vor dem 17. juli 2003 und danach alle zwei Jahre einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor und unterbreitet gegebenenfalls Vorschläge für die Anpassung dieser Richtlinie an die rechtlichen, technischen und wirtschaftlichen Entwicklungen im Bereich der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere in bezug auf die Verbrechensverhütung, den Jugendschutz, den Verbraucherschutz und das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarktes.
(2) Im Hinblick auf das etwaige Erfordernis einer Anpassung dieser Richtlinie wird in dem Bericht insbesondere untersucht, ob Vorschläge in bezug auf die Haftung der Anbieter von Hyperlinks und von Instrumenten zur Lokalisierung von Informationen, Verfahren zur Meldung und Entfernung rechtswideriger Inhalte ("notice and take down"-Verfahren) und eine Haftbarmachung im Anschluß an die Entfernung von Inhalten erforderlich sind.
In dem Bericht ist auch zu untersuchen, ob angesichts der technischen Entwicklungen zusätzliche Bedingungen für die in den Artikeln 12 und 13 vorgesehene Haftungsfreistellung erforderlich sind und ob die Grundsätze des Binnenmarkts auf nicht angeforderte kommerziellen Kommunikationen mittels elektronischer Post angewendet werden können.
Artikel 22
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie vor dem 17. januar 2002 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten die in Absatz 1 genannten Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 23
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 24
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2000/32/EG der Kommission
vom 19. Mai 2000
zur sechsundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt(1)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe(2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(3), insbesondere auf Artikel 28,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG enthält eine Liste gefährlicher Stoffe sowie Einzelheiten über die Verfahren zur Kennzeichnung und Einstufung der Stoffe.
Nach dem neuesten Stand der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse sollte die Liste der gefährlichen Stoffe im Anhang angepaßt werden.
Bestimmte Abschnitte im Vorwort und in der Tabelle A von Anhang I der Richtlinie müssen in einigen Sprachfassungen korrigiert werden.
(2) Anhang III derselben Richtlinie enthält eine Liste von Sätzen zur Bezeichnung besonderer Gefahren bei gefährlichen Stoffen und Zubereitungen.
Anhang IV der Richtlinie 67/548/EWG enthält eine Liste von Sicherheitsratschlägen für gefährliche Stoffe und Zubereitungen.
Anhang VI der Richtlinie enthält einen Leitfaden zur Einstufung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen.
Bestimmte Abschnitte in den Anhängen III, IV und VI der Richtlinie müssen in einigen Sprachfassungen korrigiert werden.
(3) In Anhang V der Richtlinie 67/548/EWG sind die Methoden zur Bestimmung der physikalisch-chemischen Eigenschaften, der Toxizität und der Ökotoxizität festgelegt.
Dieser Anhang muß an den technischen Fortschritt angepaßt werden.
(4) Anhang IX der Richtlinie 67/548/EWG enthält Vorschriften für kindergesicherte Verschlüsse.
Diese Vorschriften sollen angepaßt und aktualisiert werden.
Der Anwendungsbereich kindergesicherter Verschlüsse muß ausgeweitet werden.
(5) Die mit dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse für gefährliche Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 67/548/EWG wird hiermit wie folgt geändert:
1. Anhang I wird wie folgt geändert:
a) Die Anmerkung Q in Anhang 1A dieser Richtlinie ersetzt die entsprechende Anmerkung im Vorwort.
b) Die Zeilen in Anhang 1B dieser Richtlinie ersetzen die entsprechenden Zeilen in Tabelle A.
c) Die Einträge in Anhang 1C dieser Richtlinie ersetzen die entsprechenden Einträge.
d) Die Einträge in Anhang 1D dieser Richtlinie werden aufgenommen.
2. Die Bezeichnung der Gefahren in Anhang 2 dieser Richtlinie ersetzt die entsprechende Bezeichnung in Anhang III.
3. Anhang IV wird wie folgt geändert:
a) Die Sätze in Anhang 3A dieser Richtlinie ersetzen die entsprechenden Sätze in Anhang IV.
b) Die kombinierten Sicherheits-Sätze in Anhang 3B dieser Richtlinie ersetzen die entsprechenden Sätze in Anhang IV.
4. Anhang V Teil B wird wie folgt geändert:
a) Kapitel B.10 wird durch den Wortlaut von Anhang 4A dieser Richtlinie ersetzt.
b) Kapitel B.11 wird durch den Wortlaut von Anhang 4B dieser Richtlinie ersetzt.
c) Kapitel B.12 wird durch den Wortlaut von Anhang 4C dieser Richtlinie ersetzt.
d) Die Kapitel B.13 und B.14 werden durch den Wortlaut von Anhang 4D dieser Richtlinie ersetzt.
e) Kapitel B.17 wird durch den Wortlaut von Anhang 4E dieser Richtlinie ersetzt.
f) Kapitel B.23 wird durch den Wortlaut von Anhang 4F dieser Richtlinie ersetzt.
Der Titel von Kapitel B.23 in der Begründung wird entsprechend geändert.
g) Der Wortlaut von Anhang 4G dieser Richtlinie wird hinzugefügt.
5. Der vierte Gedankenstrich der allgemeinen Einleitung von Teil C in Anhang V wird gestrichen.
6. Der Wortlaut in Anhang 5 dieser Richtlinie ersetzt den entsprechenden Wortlaut in Anhang VI.
7. Anhang IX wird gemäß Anhang 6 dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. Juni 2001 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
Richtlinie 2000/33/EG der Kommission
vom 25. April 2000
zur siebenundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt(1)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe(2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(3), insbesondere auf Artikel 28,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Anhang V der Richtlinie 67/548/EWG sind die Methoden zur Bestimmung der physikalisch-chemischen Eigenschaften, Toxizität und Ökotoxizität von Stoffen und Zubereitungen festgelegt.
Dieser Anhang bedarf einer Anpassung an den technischen Fortschritt.
(2) Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 86/609/EWG des Rates(4) zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere "darf ein Versuch nicht unternommen werden, wenn zur Erreichung des angestrebten Ergebnisses eine wissenschaftlich zufriedenstellende, vertretbare und praktikable Alternative zur Verfügung steht, bei der kein Tier verwendet werden muß".
(3) Die Kommission beabsichtigt, Alternativ-Prüfmethoden in Anhang V der Richtlinie 67/548/EWG einzuführen, die keine Verwendung von Tieren erfordern; damit werden diese Methoden für die Prüfung chemischer Stoffe gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 67/548/EWG verfügbar gemacht.
(4) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse für gefährliche Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Der Wortlaut in Anhang I und II dieser Richtlinie wird dem Teil B von Anhang V der Richtlinie 67/548/EWG hinzugefügt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen spätestens bis 1. Oktober 2001 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Anwendung dieser Richtlinie mit und übermitteln ihr eine Tabelle, aus der die Übereinstimmung zwischen den Anforderungen dieser Richtlinie und den erlassenen einzelstaatlichen Bestimmungen hervorgeht.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
Richtlinie 2000/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 22. Juni 2000
zur Änderung der Richtlinie 93/104/EG des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung hinsichtlich der Sektoren und Tätigkeitsbereiche, die von jener Richtlinie ausgeschlossen sind
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 137 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3), aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 3. April 2000 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 137 des Vertrags unterstützt und ergänzt die Gemeinschaft die Tätigkeit der Mitgliedstaaten, um die Arbeitsumwelt zum Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer zu verbessern.
Richtlinien, die auf der Grundlage dieses Artikels angenommen werden, sollten keine verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen entgegenstehen.
(2) Die Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung(4) enthält Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeitszeitgestaltung im Hinblick auf tägliche Ruhezeiten, Ruhepausen, wöchentliche Ruhezeiten, wöchentliche Hoechstarbeitszeit, Jahresurlaub sowie Aspekte der Nacht- und der Schichtarbeit und des Arbeitsrhythmus.
Diese Richtlinie sollte aus den nachstehend aufgeführten Gründen geändert werden.
(3) Die Bereiche des Straßen-, Luft-, See- und Schienenverkehrs, der Binnenschifffahrt, der Seefischerei, andere Tätigkeiten auf See und die Tätigkeit von Ärzten in der Ausbildung sind vom Anwendungsbereich der Richtlinie 93/104/EG des Rates ausgenommen.
(4) Die Kommission hat in ihrem Vorschlag vom 20. September 1990 keine Sektoren und Tätigkeitsbereiche von der Richtlinie 93/104/EG des Rates ausgeschlossen; ebensowenig hat das Europäische Parlament in seiner Stellungnahme vom 20. Februar 1991 derartige Ausnahmen akzeptiert.
(5) Die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz sollte nicht aufgrund der Arbeit in einem bestimmten Sektor oder Tätigkeitsbereich geschützt werden, sondern aufgrund ihrer Stellung als Arbeitnehmer.
(6) In Bezug auf sektorbezogene Rechtsvorschriften für mobile Arbeitnehmer ist ein ergänzender und paralleler Ansatz für die Bestimmungen über die Verkehrssicherheit und über die Gesundheit und Sicherheit der betreffenden Arbeitnehmer erforderlich.
(7) Die besonderen Merkmale der Tätigkeiten auf See sowie der Tätigkeit von Ärzten in der Ausbildung sind zu berücksichtigen.
(8) Der Schutz der Gesundheit und Sicherheit von mobilen Arbeitnehmern in den ausgeschlossenen Sektoren und Tätigkeitsbereichen sollte ebenfalls sichergestellt sein.
(9) Die bestehenden Bestimmungen betreffend Jahresurlaub und Gesundheitsuntersuchungen für Nacht- und Schichtarbeit sollten auf mobile Arbeitnehmer in den ausgeschlossenen Sektoren und Tätigkeitsbereichen ausgedehnt werden.
(10) Die bestehenden Bestimmungen über Arbeitszeit und Ruhezeiten müssen für mobile Arbeitnehmer in den ausgeschlossenen Sektoren und Tätigkeitsbereichen angepasst werden.
(11) Alle Arbeitnehmer sollten angemessene Ruhezeiten erhalten.
Der Begriff "Ruhezeit" muß in Zeiteinheiten ausgedrückt werden, d. h. in Tagen, Stunden und/oder Teilen davon.
(12) Eine europäische Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten ist gemäß Artikel 139 Absatz 2 des Vertrags durch eine Richtlinie des Rates(5) auf Vorschlag der Kommission durchgeführt worden.
Daher sollten die Bestimmungen dieser Richtlinie nicht für Seeleute gelten.
(13) Im Fall jener "am Ertrag beteiligten Fischer", die in einem Arbeitsverhältnis stehen, ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten, gemäß Artikel 7 der Richtlinie 93/104/EG des Rates die Bedingungen für das Recht auf und die Gewährung von Jahresurlaub einschließlich der Regelungen für die Bezahlung festzulegen.
(14) Die spezifischen Vorschriften anderer gemeinschaftlicher Rechtsakte über zum Beispiel Ruhezeiten, Arbeitszeit, Jahresurlaub und Nachtarbeit bestimmter Gruppen von Arbeitnehmern sollten Vorrang vor den Bestimmungen der Richtlinie 93/104/EG des Rates in ihrer durch diese Richtlinie geänderten Fassung haben.
(15) Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften sollte die Bestimmung zur sonntäglichen Ruhezeit gestrichen werden.
(16) Der Gerichtshof hat in seinem Urteil in der Rechtssache C-84/94(6), Vereinigtes Königreich/Rat, für Recht erkannt, dass die Richtlinie 93/104/EG des Rates in Einklang mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit nach Artikel 5 des Vertrags steht; es besteht kein Grund zu der Annahme, daß dieses Urteil nicht auf vergleichbare Regeln betreffend eine Reihe von Aspekten der Gestaltung der Arbeitszeit in ausgeschlossenen Sektoren und Tätigkeitsbereichen anwendbar ist -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 93/104/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Diese Richtlinie gilt unbeschadet ihrer Artikel 14 und 17 für alle privaten oder öffentlichen Tätigkeitsbereiche im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 89/391/EWG.
Diese Richtlinie gilt unbeschadet des Artikels 2 Nummer 8 nicht für Seeleute gemäß der Definition in der Richtlinie 1999/63/EG des Rates vom 21. Juni 1999 zu der vom Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (European Community Shipowners' Association ECSA) und dem Verband der Verkehrsgewerkschaften in der Europäischen Union (Federation of Transport Workers' Unions in the European Union FST) getroffenen Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten(7)."
2. Dem Artikel 2 werden folgende Nummern angefügt:
"7. 'mobiler Arbeitnehmer': jeder Arbeitnehmer, der als Mitglied des fahrenden oder fliegenden Personals im Dienste eines Unternehmens beschäftigt ist, das Personen oder Güter im Straßen- oder Luftverkehr oder in der BinnenschiFffahrt befördert;
8. 'Tätigkeiten auf Offshore-Anlagen': Tätigkeiten, die größtenteils auf oder von einer Offshore-Plattform (einschließlich Bohrplattformen) aus direkt oder indirekt im Zusammenhang mit der Exploration, Erschließung oder wirtschaftlichen Nutzung mineralischer Ressourcen einschließlich Kohlenwasserstoffe durchgeführt werden, sowie Tauchen im Zusammenhang mit derartigen Tätigkeiten, entweder von einer OffshoreAnlage oder von einem Schiff aus;
9. 'ausreichende Ruhezeiten': die Arbeitnehmer müssen über regelmäßige und ausreichend lange und kontinuierliche Ruhezeiten verfügen, deren Dauer in Zeiteinheiten angegeben wird, damit sichergestellt ist, dass sie nicht wegen Übermüdung oder wegen eines unregelmäßigen Arbeitsrhythmus sich selbst, ihre Kollegen oder sonstige Personen verletzen und weder kurzfristig noch langfristig ihre Gesundheit schädigen."
3. In Artikel 5 wird der folgende Absatz gestrichen:"Die Mindestruhezeit gemäß Absatz 1 schließt grundsätzlich den Sonntag ein."
4. Artikel 14 erhält folgende Fassung:
"Artikel 14
Spezifischere Gemeinschaftsvorschriften
Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten nicht, soweit andere Gemeinschaftsinstrumente spezifischere Vorschriften über die Arbeitszeitgestaltung für bestimmte Beschäftigungen oder berufliche Tätigkeiten enthalten."
5. Artikel 17 Absatz 2 Nummer 2.1 erhält folgende Fassung:
"2.1. von den Artikeln 3, 4, 5, 8 und 16:
a) bei Tätigkeiten, die durch eine Entfernung zwischen dem Arbeitsplatz und dem Wohnsitz des Arbeitnehmers - wie Tätigkeiten auf Offshore-Anlagen - oder durch eine Entfernung zwischen verschiedenen Arbeitsplätzen des Arbeitnehmers gekennzeichnet sind;
b) für den Wach- und Schließdienst sowie die Dienstbereitschaft, die durch die Notwendigkeit gekennzeichnet sind, den Schutz von Sachen und Personen zu gewährleisten, und zwar insbesondere in Bezug auf Wachpersonal oder Hausmeister oder Wach- und Schließunternehmen;
c) bei Tätigkeiten, die dadurch gekennzeichnet sind, dass die Kontinuität des Dienstes oder der Produktion gewährleistet sein muß, und zwar insbesondere bei
i) Aufnahme-, Behandlungs- und/oder Pflegediensten von Krankenhäusern oder ähnlichen Einrichtungen, einschließlich der Tätigkeiten von Ärzten in der Ausbildung, Heimen sowie Gefängnissen,
ii) Hafen- und Flughafenpersonal,
iii) Presse-, Rundfunk-, Fernsehdiensten oder kinematographischer Produktion, Post oder Telekommunikation, Ambulanz-, Feuerwehr- oder Katastrophenschutzdiensten,
iv) Gas-, Wasser- oder Stromversorgungsbetrieben, Hausmüllabfuhr oder Verbrennungsanlagen,
v) Industriezweigen, in denen der Arbeitsprozess aus technischen Gründen nicht unterbrochen werden kann,
vi) Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten,
vii) landwirtschaftlichen Tätigkeiten,
viii) im regelmäßigen innerstädtischen Personenverkehr beschäftigten Arbeitnehmern;
d) im Fall eines vorhersehbaren übermäßigen Arbeitsanfalls, insbesondere
i) in der Landwirtschaft,
ii) im Fremdenverkehr,
iii) im Postdienst;
e) im Fall von Eisenbahnpersonal
i) bei nichtständigen Tätigkeiten;
ii) bei Beschäftigten, die ihre Arbeitszeit in Zügen verbringen; oder
iii) bei Tätigkeiten, die an Fahrpläne gebunden sind und die die Kontinuität und Zuverlässigkeit des Verkehrsablaufs sicherstellen;".
6. Dem Artikel 17 Absatz 2 wird folgende Nummer angefügt:
"2.4. von den Artikeln 6 und 16 Nummer 2 bei Ärzten in der Ausbildung:
a) von Artikel 6 für eine Übergangszeit von fünf Jahren ab dem 1. August 2004.
i) Die Mitgliedstaaten verfügen erforderlichenfalls über einen zusätzlichen Zeitraum von höchstens zwei Jahren, um den Schwierigkeiten bei der Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften im Zusammenhang mit ihren Zuständigkeiten für die Organisation und Bereitstellung von Gesundheitsdiensten und medizinischer Versorgung Rechnung zu tragen.
Spätestens sechs Monate vor dem Ende der Übergangszeit unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat die Kommission hierüber unter Angabe der Gründe, so daß die Kommission nach entsprechenden Konsultationen innerhalb von drei Monaten nach dieser Unterrichtung eine Stellungnahme abgeben kann.
Falls der Mitgliedstaat der Stellungnahme der Kommission nicht folgt, rechtfertigt er seine Entscheidung.
Die Unterrichtung und die Rechtfertigung des Mitgliedstaats sowie die Stellungnahme der Kommission werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht und dem Europäischen Parlament übermittelt.
ii) Die Mitgliedstaaten verfügen erforderlichenfalls über einen zusätzlichen Zeitraum von höchstens einem Jahr, um den besonderen Schwierigkeiten bei der Wahrnehmung der obengenannten Zuständigkeiten Rechnung zu tragen.
Sie haben das Verfahren nach Ziffer i) einzuhalten.
Im Rahmen der Übergangszeit
iii) stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Zahl der Wochenarbeitsstunden keinesfalls einen Durchschnitt von 58 während der ersten drei Jahre der Übergangszeit, von 56 während der folgenden zwei Jahre und von 52 während des gegebenenfalls verbleibenden Zeitraums übersteigt;
iv) konsultiert der Arbeitgeber rechtzeitig die Arbeitnehmervertreter, um - soweit möglich - eine Vereinbarung über die Regelungen zu erreichen, die während der Übergangszeit anzuwenden sind.
Innerhalb der unter Ziffer iii), festgelegten Grenzen kann eine derartige Vereinbarung sich auf folgendes erstrecken:
- die durchschnittliche Zahl der Wochenarbeitsstunden während der Übergangszeit und
- Maßnahmen, die zur Verringerung der Wochenarbeitszeit auf einen Durchschnitt von 48 Stunden bis zum Ende der Übergangszeit zu treffen sind;
b) von Artikel 16 Nummer 2, vorausgesetzt, daß der Bezugszeitraum während des unter Buchstabe a) Ziffer iii) festgelegten ersten Teils der Übergangszeit zwölf Monate und danach sechs Monate nicht übersteigt."
7. Folgende Artikel werden eingefügt:
"Artikel 17a
Mobile Arbeitnehmer und Tätigkeiten auf Offshore-Anlagen
(1) Die Artikel 3, 4, 5 und 8 gelten nicht für mobile Arbeitnehmer.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen jedoch die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die mobilen Arbeitnehmer - außer unter den in Artikel 17 Absatz 2 Nummer 2.2 vorgesehenen Bedingungen - Anspruch auf ausreichende Ruhezeiten haben.
(3) Vorbehaltlich der Einhaltung der allgemeinen Grundsätze der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer und sofern die betreffenden Sozialpartner konsultiert wurden und Anstrengungen zur Förderung aller einschlägigen Formen des sozialen Dialogs - einschließlich der Konzertierung, falls die Parteien dies wünschen - unternommen wurden, können die Mitgliedstaaten aus objektiven, technischen oder arbeitsorganisatorischen Gründen den in Artikel 16 Nummer 2 genannten Bezugszeitraum für Arbeitnehmer, die hauptsächlich Tätigkeiten auf Offshore-Anlagen ausüben, auf 12 Monate ausdehnen.
(4) Die Kommission überprüft bis zum 1. August 2005 nach Konsultation der Mitgliedstaaten sowie der Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf europäischer Ebene die Durchführung der Bestimmungen für Arbeitnehmer auf Offshore-Anlagen unter dem Gesichtspunkt der Gesundheit und Sicherheit, um, falls erforderlich, geeignete Änderungen vorzuschlagen.
Artikel 17b
Arbeitnehmer an Bord von seegehenden Fischereifahrzeugen
(1) Die Artikel 3, 4, 5, 6 und 8 gelten nicht für Arbeitnehmer an Bord von seegehenden Fischereifahrzeugen, die unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahren.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen jedoch die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass jeder Arbeitnehmer an Bord von seegehenden Fischereifahrzeugen, die unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahren, Anspruch auf eine ausreichende Ruhezeit hat, und um die Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden im Durchschnitt während eines Bezugszeitraums von höchstens 12 Monaten zu begrenzen.
(3) Innerhalb der in den Absätzen 2, 4 und 5 angegebenen Grenzen treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass unter Berücksichtigung der Notwendigkeit der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der betroffenen Arbeitnehmer
a) die Arbeitsstunden auf eine Hoechstarbeitszeit beschränkt werden, die in einem gegebenen Zeitraum nicht überschritten werden darf, oder
b) eine Mindestruhezeit in einem gegebenen Zeitraum gewährleistet ist.
Die Hoechstarbeits- oder Mindestruhezeit wird durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften, durch Tarifverträge oder durch Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern festgelegt.
(4) Für die Arbeits- oder Ruhezeiten gelten folgende Beschränkungen:
a) die Hoechstarbeitszeit darf nicht überschreiten:
i) 14 Stunden in jedem Zeitraum von 24 Stunden und
ii) 72 Stunden in jedem Zeitraum von sieben Tagen,
oder
b) die Mindestruhezeit darf nicht unterschreiten:
i) 10 Stunden in jedem Zeitraum von 24 Stunden und
ii) 77 Stunden in jedem Zeitraum von sieben Tagen.
(5) Die Ruhezeit kann in höchstens zwei Zeiträume aufgeteilt werden, von denen einer eine Mindestdauer von sechs Stunden haben muß; der Zeitraum zwischen zwei aufeinanderfolgenden Ruhezeiten darf 14 Stunden nicht überschreiten.
(6) In Übereinstimmung mit den allgemeinen Grundsätzen für die Sicherheit und der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer und aus objektiven, technischen oder arbeitsorganisatorischen Gründen können die Mitgliedstaaten, auch bei der Festlegung von Bezugszeiträumen, Ausnahmen von den in den Absätzen 2, 4 und 5 festgelegten Beschränkungen gestatten.
Diese Ausnahmen haben soweit wie möglich den festgelegten Normen zu folgen, können aber häufigeren oder längeren Urlaubszeiten oder der Gewährung von Ausgleichsurlaub für die Arbeitnehmer Rechnung tragen.
Diese Ausnahmen können festgelegt werden
i) durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, vorausgesetzt, daß - soweit dies möglich ist - die Vertreter der betroffenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer konsultiert und Anstrengungen zur Förderung aller einschlägigen Formen des sozialen Dialogs unternommen werden, oder
ii) durch Tarifverträge oder Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern.
(7) Der Kapitän eines seegehenden Fischereifahrzeugs hat das Recht, von Arbeitnehmern an Bord die Ableistung jeglicher Anzahl von Arbeitsstunden zu verlangen, wenn diese Arbeit für die unmittelbare Sicherheit des Schiffes, von Personen an Bord oder der Ladung oder zum Zwecke der Hilfeleistung für andere Schiffe oder Personen in Seenot erforderlich ist.
(8) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß Arbeitnehmer an Bord von seegehenden Fischereifahrzeugen, bei denen einzelstaatliches Recht oder einzelstaatliche Praxis während eines bestimmten, einen Monat überschreitenden Zeitraums des Kalenderjahres den Betrieb nicht erlauben, ihren Jahresurlaub gemäß Artikel 7 während des genannten Zeitraums nehmen."
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Vewaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 1. August 2003 nachzukommen, oder sie vergewissern sich, daß die Sozialpartner spätestens zu diesem Zeitpunkt mittels einer Vereinbarung die erforderlichen Vorkehrungen getroffen haben; dabei sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um jederzeit gewährleisten zu können, dass die durch die Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse erzielt werden.
In Bezug auf Ärzte in Ausbildung wird dieser Zeitpunkt auf den 1. August 2004 festgelegt.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(3) Unbeschadet des Rechtes der Mitgliedstaaten, je nach der Entwicklung der Lage im Bereich der Arbeitszeit unterschiedliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie Vertragsvorschriften zu entwickeln, sofern die Mindestvorschriften dieser Richtlinie eingehalten werden, stellt die Durchführung dieser Richtlinie keine wirksame Rechtfertigung für eine Zurücknahme des allgemeinen Arbeitnehmerschutzes dar.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen oder bereits erlassen haben.
Artikel 3
Die Kommission überprüft bis zum 1. August 2009 nach Konsultation der Mitgliedstaaten und der Sozialpartner auf europäischer Ebene die Durchführung der Bestimmungen für Arbeitnehmer an Bord von seegehenden Fischereifahrzeugen und untersucht insbesondere, ob diese Bestimmungen vor allem in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit nach wie vor angemessen sind, um, falls erforderlich, geeignete Änderungen vorzuschlagen.
Artikel 4
Die Kommission überprüft bis zum 1. August 2005 nach Konsultation der Mitgliedstaaten sowie der Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf europäischer Ebene den Stand der Durchführung der Bestimmungen für Arbeitnehmer, die im regelmäßigen innerstädtischen Personenverkehr beschäftigt sind, um, falls erforderlich, im Hinblick auf die Gewährleistung eines kohärenten und angemessenen Ansatzes für diesen Sektor geeignete Änderungen vorzuschlagen.
Artikel 5
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 29. Juni 2000
zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3), aufgrund des vom Vermittlungsausschuß am 4. Mai 2000 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In seiner Entschließung zum Integrierten Programm für die KMU und das Handwerk(4) forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, Vorschläge zur Behandlung des Problems des Zahlungsverzugs zu unterbreiten.
(2) Am 12. Mai 1995 verabschiedete die Kommission eine Empfehlung über die Zahlungsfristen im Handelsverkehr(5).
(3) In seiner Entschließung zu der Empfehlung der Kommission über die Zahlungsfristen im Handelsverkehr(6) forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, die Umwandlung ihrer Empfehlung in einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates in Erwägung zu ziehen, der möglichst bald vorgelegt werden sollte.
(4) Am 29. Mai 1997 verabschiedete der Wirtschafts- und Sozialausschuss eine Stellungnahme(7) zu dem Grünbuch der Kommission: "Das öffentliche Auftragswesen in der Europäischen Union: Überlegungen für die Zukunft".
(5) Am 4. Juni 1997 veröffentlichte die Kommission einen Aktionsplan für den Binnenmarkt, in dem betont wird, dass sich der Zahlungsverzug immer mehr zu einem ernsthaften Hindernis für den Erfolg des Binnenmarktes entwickelt.
(6) Am 17. Juli 1997 veröffentlichte die Kommission einen Bericht über Zahlungsverzug im Handelsverkehr(8), in dem die Ergebnisse einer Bewertung der Auswirkungen ihrer Empfehlung vom 12. Mai 1995 zusammengefasst sind.
(7) Den Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren, verursachen übermäßig lange Zahlungsfristen und Zahlungsverzug große Verwaltungs- und Finanzlasten.
Überdies zählen diese Probleme zu den Hauptgründen für Insolvenzen, die den Bestand der Unternehmen gefährden, und führen zum Verlust zahlreicher Arbeitsplätze.
(8) In einigen Mitgliedstaaten weichen die vertraglich vorgesehenen Zahlungsfristen erheblich vom Gemeinschaftsdurchschnitt ab.
(9) Die Unterschiede zwischen den Zahlungsbestimmungen und -praktiken in den Mitgliedstaaten beeinträchtigen das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes.
(10) Dies hat eine beträchtliche Einschränkung des Geschäftsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten zur Folge.
Es widerspricht Artikel 14 des Vertrags, da Unternehmer in der Lage sein sollten, im gesamten Binnenmarkt unter Bedingungen Handel zu treiben, die gewährleisten, dass grenzüberschreitende Geschäfte nicht größere Risiken mit sich bringen als Inlandsverkäufe.
Es käme zu Wettbewerbsverzerrungen, wenn es für den Binnen- und den grenzüberschreitenden Handel Regeln gäbe, die sich wesentlich voneinander unterscheiden.
(11) Aus den jüngsten Statistiken geht hervor, dass sich die Zahlungsdisziplin in vielen Mitgliedstaaten seit Annahme der Empfehlung vom 12. Mai 1995 im günstigsten Falle nicht verbessert hat.
(12) Das Ziel der Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Binnenmarkt kann von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden, wenn sie einzeln tätig werden; es kann daher besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden.
Diese Richtlinie geht nicht über das zur Erreichung dieses Ziels Erforderliche hinaus.
Sie entspricht daher insgesamt den Erfordernissen des Subsidiaritäts- und des Verhältnismäßigkeitsprinzips nach Artikel 5 des Vertrags.
(13) Diese Richtlinie ist auf die als Entgelt für Handelsgeschäfte geleisteten Zahlungen beschränkt und umfasst weder Geschäfte mit Verbrauchern noch die Zahlung von Zinsen im Zusammenhang mit anderen Zahlungen, z. B. unter das Scheck- und Wechselrecht fallenden Zahlungen oder Schadensersatzzahlungen einschließlich Zahlungen von Versicherungsgesellschaften.
(14) Die Tatsache, dass diese Richtlinie die freien Berufe einbezieht, bedeutet nicht, dass die Mitgliedstaaten sie für nicht unter diese Richtlinie fallende Zwecke als Unternehmen oder Kaufleute zu behandeln haben.
(15) Diese Richtlinie definiert zwar den Begriff "vollstreckbarer Titel", regelt jedoch weder die verschiedenen Verfahren der Zwangsvollstreckung eines solchen Titels noch die Bedingungen, unter denen die Zwangsvollstreckung eines solchen Titels eingestellt oder ausgesetzt werden kann.
(16) Zahlungsverzug stellt einen Vertragsbruch dar, der für die Schuldner in den meisten Mitgliedstaaten durch niedrige Verzugszinsen und/oder langsame Beitreibungsverfahren finanzielle Vorteile bringt.
Ein durchgreifender Wandel, der auch eine Entschädigung der Gläubiger für die ihnen entstandenden Kosten vorsieht, ist erforderlich, um diese Entwicklung umzukehren und um sicherzustellen, dass die Folgen des Zahlungsverzugs von der Überschreitung der Zahlungsfristen abschrecken.
(17) Die angemessene Entschädigung für die Beitreibungskosten ist unbeschadet nationaler Bestimmungen festzulegen, nach denen ein nationales Gericht dem Gläubiger zusätzlichen Schadenersatz für den durch den Zahlungsverzug eines Schuldners entstandenen Verlust zusprechen kann, wobei auch zu berücksichtigen ist, dass diese entstandenen Kosten schon durch die Verzugszinsen ausgeglichen sein können.
(18) Diese Richtlinie berücksichtigt das Problem langer vertraglicher Zahlungsfristen und insbesondere das Vorhandensein bestimmter Gruppen von Verträgen, für die eine längere Zahlungsfrist in Verbindung mit einer Beschränkung der Vertragsfreiheit oder ein höherer Zinssatz gerechtfertigt sein kann.
(19) Der Missbrauch der Vertragsfreiheit zum Nachteil des Gläubigers sollte nach dieser Richtlinie verboten sein.
Falls eine Vereinbarung in erster Linie dem Zweck dient, dem Schuldner zusätzliche Liquidität auf Kosten des Gläubigers zu verschaffen, oder falls der Generalunternehmer seinen Lieferanten und Subunternehmern Zahlungsbedingungen aufzwingt, die auf der Grundlage der ihm selbst gewährten Bedingungen nicht gerechtfertigt sind, können diese Umstände als Faktoren gelten, die einen solchen Missbrauch darstellen.
Innerstaatliche Vorschriften zur Regelung des Vertragsabschlusses oder der Gültigkeit von Vertragsbestimmungen, die für den Schuldner unbillig sind, bleiben von dieser Richtlinie unberührt.
(20) Die Folgen des Zahlungsverzugs können jedoch nur abschreckend wirken, wenn sie mit Beitreibungsverfahren gekoppelt sind, die für den Gläubiger schnell und wirksam sind.
Nach dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung in Artikel 12 des Vertrags sollten diese Verfahren allen in der Gemeinschaft niedergelassenen Gläubigern zur Verfügung stehen.
(21) Es ist wünschenswert, dass sichergestellt ist, dass Gläubiger einen Eigentumsvorbehalt auf nichtdiskriminierender Grundlage in der ganzen Gemeinschaft geltend machen können, falls der Eigentumsvorbehalt gemäß den anwendbaren nationalen Vorschriften, wie sie durch das internationale Privatrecht bestimmt werden, rechtswirksam ist.
(22) Die Richtlinie sollte den gesamten Geschäftsverkehr unabhängig davon regeln, ob er zwischen privaten oder öffentlichen Unternehmen oder zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen erfolgt, wobei zu berücksichtigen ist, dass letztere in großem Umfang Zahlungen an Unternehmen leisten.
Sie sollte deshalb auch den gesamten Geschäftsverkehr zwischen Generalunternehmern und ihren Lieferanten und Subunternehmern regeln.
(23) Artikel 5 dieser Richtlinie schreibt vor, dass das Beitreibungsverfahren für unbestrittene Forderungen innerhalb eines kurzen Zeitraums im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften abgeschlossen wird, verlangt jedoch nicht, dass die Mitgliedstaaten ein besonderes Verfahren einführen oder ihre geltenden gesetzlichen Verfahren in bestimmter Weise ändern -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
Diese Richtlinie ist auf alle Zahlungen, die als Entgelt im Geschäftsverkehr zu leisten sind, anzuwenden.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1. "Geschäftsverkehr" Geschäftsvorgänge zwischen Unternehmen oder zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen, die zu einer Lieferung von Gütern oder Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt führen;
"öffentliche Stelle" jeden öffentlichen Auftraggeber oder Auftraggeber im Sinne der Richtlinien über das öffentliche Auftragswesen (92/50/EWG(9), 93/36/EWG(10), 93/37/EWG(11) und 93/38/EWG(12));
"Unternehmen" jede im Rahmen ihrer unabhängigen wirtschaftlichen oder beruflichen Tätigkeit handelnde Organisation, auch wenn die Tätigkeit von einer einzelnen Person ausgeübt wird;
2. "Zahlungsverzug" die Nichteinhaltung der vertraglich oder gesetzlich vorgesehenen Zahlungsfrist;
3. "Eigentumsvorbehalt" die vertragliche Vereinbarung, nach der der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung Eigentümer des Kaufgegenstands bleibt;
4. "von der Europäischen Zentralbank auf ihre Hauptrefinanzierungsoperationen angewendeter Zinssatz" den Zinssatz, der bei Festsatztendern auf diese Operationen angewendet wird.
Wurde eine Hauptrefinanzierungsoperation nach einem variablen Tenderverfahren durchgeführt, so bezieht sich dieser Zinssatz auf den marginalen Zinssatz, der sich aus diesem Tender ergibt.
Dies gilt für Begebungen mit einheitlichem und mit variablem Zinssatz;
5. "vollstreckbarer Titel" Entscheidungen, Urteile oder Zahlungsbefehle eines Gerichts oder einer anderen zuständigen Behörde, nach denen eine Zahlung unverzüglich oder in Raten zu leisten ist und mit denen der Gläubiger seine Forderung gegen den Schuldner im Wege der Zwangsvollstreckung beitreiben kann; hierzu gehören auch Entscheidungen, Urteile oder Zahlungsbefehle, die vorläufig vollstreckbar sind und dies auch dann bleiben, wenn der Schuldner dagegen einen Rechtsbehelf einlegt.
Artikel 3
Zinsen bei Zahlungsverzug
(1) Die Mitgliedstaaten stellen folgendes sicher:
a) Zinsen gemäß Buchstabe d) sind ab dem Tag zu zahlen, der auf den vertraglich festgelegten Zahlungstermin oder das vertraglich festgelegte Ende der Zahlungsfrist folgt.
b) Ist der Zahlungstermin oder die Zahlungsfrist nicht vertraglich festgelegt, so sind Zinsen, ohne dass es einer Mahnung bedarf, automatisch zu zahlen:
i) 30 Tage nach dem Zeitpunkt des Eingangs der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung beim Schuldner oder,
ii) wenn der Zeitpunkt des Eingangs der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung unsicher ist, 30 Tage nach dem Zeitpunkt des Empfangs der Güter oder Dienstleistungen, oder
iii) wenn der Schuldner die Rechnung oder die gleichwertige Zahlungsaufforderung vor dem Empfang der Güter oder Dienstleistungen erhält, 30 Tage nach dem Empfang der Güter oder Dienstleistungen, oder
iv) wenn ein Abnahme- oder Überprüfungsverfahren, durch das die Übereinstimmung der Güter oder Dienstleistungen mit dem Vertrag festgestellt werden soll, gesetzlich oder vertraglich vorgesehen ist und wenn der Schuldner die Rechnung oder die gleichwertige Zahlungsaufforderung vor oder zu dem Zeitpunkt, zu dem die Abnahme oder Überprüfung erfolgt, erhält, 30 Tage nach letzterem Zeitpunkt.
c) Der Gläubiger ist berechtigt, bei Zahlungsverzug Zinsen insoweit geltend zu machen, als er
i) seine vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen erfuellt hat und
ii) den fälligen Betrag nicht rechtzeitig erhalten hat, es sei denn, dass der Schuldner für die Verzögerung nicht verantwortlich ist.
d) Die Höhe der Verzugszinsen ("gesetzlicher Zinssatz"), zu deren Zahlung der Schuldner verpflichtet ist, ergibt sich aus der Summe des Zinssatzes, der von der Europäischen Zentralbank auf ihre jüngste Hauptrefinanzierungsoperation, die vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres durchgeführt wurde, angewendet wurde ("Bezugszinssatz"), zuzüglich mindestens 7 Prozentpunkten ("Spanne"), sofern vertraglich nichts anderes bestimmt ist.
Für Mitgliedstaaten, die nicht an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen, ist der Bezugszinssatz der entsprechende Zinssatz ihrer Zentralbank.
In beiden Fällen findet der Bezugszinssatz, der am ersten Kalendertag in dem betreffenden Halbjahr in Kraft ist, für die folgenden sechs Monate Anwendung.
e) Der Gläubiger hat gegenüber dem Schuldner Anspruch auf angemessenen Ersatz aller durch den Zahlungsverzug des Schuldners bedingten Beitreibungskosten, es sei denn, dass der Schuldner für den Zahlungsverzug nicht verantwortlich ist.
Bei diesen Beitreibungskosten sind die Grundsätze der Transparenz und der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf den betreffenden Schuldbetrag zu beachten.
Die Mitgliedstaaten können unter Wahrung der genannten Grundsätze einen Hoechstbetrag für die Beitreibungskosten für unterschiedliche Schuldhöhen festlegen.
(2) Für bestimmte, in den nationalen Rechtsvorschriften zu definierende Vertragsarten können die Mitgliedstaaten die Frist, nach deren Ablauf Zinsen zu zahlen sind, auf höchstens 60 Tage festsetzen, sofern sie den Vertragsparteien die Überschreitung dieser Frist untersagen oder einen verbindlichen Zinssatz festlegen, der wesentlich über dem gesetzlichen Zinssatz liegt.
(3) Die Mitgliedstaaten bestimmen, dass eine Vereinbarung über den Zahlungstermin oder die Folgen eines Zahlungsverzugs, die nicht im Einklang mit Absatz 1 Buchstaben b) bis d) und Absatz 2 steht, entweder nicht geltend gemacht werden kann oder einen Schadensersatzanspruch begründet, wenn sie bei Prüfung aller Umstände des Falles, einschließlich der guten Handelspraxis und der Art der Ware, als grob nachteilig für den Gläubiger anzusehen ist.
Bei der Entscheidung darüber, ob eine Vereinbarung grob nachteilig für den Gläubiger ist, wird unter anderem berücksichtigt, ob der Schuldner einen objektiven Grund für die Abweichung von den Bestimmungen des Absatzes 1 Buchstaben b) bis d) und des Absatzes 2 hat.
Wenn eine derartige Vereinbarung für grob nachteilig befunden wurde, sind die gesetzlichen Bestimmungen anzuwenden, es sei denn, die nationalen Gerichte legen andere, faire Bedingungen fest.
(4) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass im Interesse der Gläubiger und der Wettbewerber angemessene und wirksame Mittel vorhanden sind, damit der Verwendung von Klauseln, die als grob nachteilig im Sinne von Absatz 3 zu betrachten sind, ein Ende gesetzt wird.
(5) Die in Absatz 4 erwähnten Mittel schließen auch Rechtsvorschriften ein, wonach Organisationen, die ein berechtigtes Interesse daran haben, kleine und mittlere Unternehmen zu vertreten, oder die offiziell als Vertreter solcher Unternehmen anerkannt sind, im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften die Gerichte oder die zuständigen Verwaltungsbehörden mit der Begründung anrufen können, dass Vertragsklauseln, die im Hinblick auf eine allgemeine Verwendung abgefasst wurden, grob nachteilig im Sinne von Absatz 3 sind, so dass sie angemessene und wirksame Mittel anwenden können, um der Verwendung solcher Klauseln ein Ende zu setzen.
Artikel 4
Eigentumsvorbehalt
(1) Die Mitgliedstaaten sehen in Einklang mit den anwendbaren nationalen Vorschriften, wie sie durch das internationale Privatrecht bestimmt werden, vor, dass der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum an Gütern behält, wenn zwischen Käufer und Verkäufer vor der Lieferung der Güter ausdrücklich eine Eigentumsvorbehaltsklausel vereinbart wurde.
(2) Die Mitgliedstaaten können Vorschriften verabschieden oder beibehalten, die bereits vom Schuldner geleistete Anzahlungen betreffen.
Artikel 5
Beitreibungsverfahren für unbestrittene Forderungen
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ein vollstreckbarer Titel unabhängig von dem Betrag der Geldforderung in der Regel binnen 90 Kalendertagen ab Einreichung der Klage oder des Antrags des Gläubigers bei Gericht oder einer anderen zuständigen Behörde erwirkt werden kann, sofern die Geldforderung oder verfahrensrechtliche Aspekte nicht bestritten werden.
Dieser Verpflichtung haben die Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren jeweiligen nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften nachzukommen.
(2) Die jeweiligen nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften müssen für alle in der Europäischen Gemeinschaft niedergelassenen Gläubiger die gleichen Bedingungen vorsehen.
(3) In die Frist des Absatzes 1 von 90 Kalendertagen sind nachstehende Zeiträume nicht einzubeziehen:
a) die Fristen für Zustellungen,
b) alle vom Gläubiger verursachten Verzögerungen, wie etwa der für die Korrektur von Anträgen benötigte Zeitraum.
(4) Dieser Artikel berührt nicht die Bestimmungen des Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen(13).
Artikel 6
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 8. August 2002 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten können Vorschriften beibehalten oder erlassen, die für den Gläubiger günstiger sind als die zur Erfuellung dieser Richtlinie notwendigen Maßnahmen.
(3) Bei der Umsetzung dieser Richtlinie können die Mitgliedstaaten folgendes ausnehmen:
a) Schulden, die Gegenstand eines gegen den Schuldner eingeleiteten Insolvenzverfahrens sind,
b) Verträge, die vor dem 8. August 2002 geschlossen worden sind, und
c) Ansprüche auf Zinszahlungen von weniger als 5 EUR.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(5) Zwei Jahre nach dem 8. August 2002 überprüft die Kommission unter anderem den gesetzlichen Zinssatz, die vertraglich vorgesehenen Zahlungsfristen und den Zahlungsverzug, um die Auswirkungen auf den Geschäftsverkehr zu ermitteln und die praktische Handhabung der Rechtsvorschriften zu beurteilen.
Die Ergebnisse dieser Überprüfung und anderer Untersuchungen werden dem Europäischen Parlament und dem Rat mitgeteilt, erforderlichenfalls zusammen mit Vorschlägen zur Verbesserung dieser Richtlinie.
Artikel 7
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 8
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2000/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 23. Juni 2000
über Kakao- und Schokoladeerzeugnisse für die menschliche Ernährung
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bestimmte vertikale Richtlinien im Lebensmittelbereich sollten gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates in Edinburgh vom 11. und 12. Dezember 1992, die durch die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates in Brüssel vom 10. und 11. Dezember 1993 bestätigt wurden, vereinfacht werden, so dass nur die grundlegenden Anforderungen berücksichtigt werden, denen die durch die jeweiligen Richtlinien geregelten Erzeugnisse entsprechen müssen, damit sie im Binnenmarkt frei verkehren können.
(2) Die Richtlinie 73/241/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für zur Ernährung bestimmte Kakao- und Schokoladeerzeugnisse(4) wurde damit begründet, dass es durch die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über mehrere Sorten von Kakao- und Schokoladeerzeugnissen bei diesen Erzeugnissen zu Handelshemmnissen mit den entsprechenden direkten Auswirkungen auf die Schaffung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes kommen könnte.
(3) Mit der genannten Richtlinie wurde daher das Ziel verfolgt, Begriffsbestimmungen und gemeinsame Vorschriften für die Zusammensetzung, die Herstellungsmerkmale, die Verpackung und die Etikettierung von Kakao- und Schokoladeerzeugnissen festzulegen, um den freien Verkehr dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft zu gewährleisten.
(4) Jene Begriffsbestimmungen und Vorschriften sollten geändert werden, um dem technischen Fortschritt sowie der Entwicklung des Geschmacks der Verbraucher gerecht zu werden, und sie sollten den allgemeinen Lebensmittelvorschriften der Gemeinschaft, insbesondere den Vorschriften über die Etikettierung, die Süßungsmittel und sonstigen zugelassenen Zusatzstoffe, die Aromastoffe, die Extraktionslösemittel und die Analyseverfahren, angepasst werden.
(5) Der Zusatz anderer pflanzlicher Fette als Kakaobutter in Schokoladeerzeugnissen ist in einigen Mitgliedstaaten bis zu einem Anteil von höchstens 5 % zugelassen.
(6) Der Zusatz bestimmter anderer pflanzlicher Fette als Kakaobutter in Schokoladeerzeugnissen bis zu einem Anteil von höchstens 5 % sollte in allen Mitgliedstaaten erlaubt werden.
Diese pflanzlichen Fette sollten Kakaobutteräquivalente sein und daher nach technischen und wissenschaftlichen Kriterien bestimmt werden.
(7) Um die Einheit des Binnenmarktes zu gewährleisten, ist sicherzustellen, dass alle Schokoladeerzeugnisse, die unter diese Richtlinie fallen, innerhalb der Gemeinschaft unter den Verkehrsbezeichnungen des Anhangs I dieser Richtlinie gehandelt werden können.
(8) Nach den allgemeinen Etikettierungsbestimmungen für Lebensmittel der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür(5) ist insbesondere die Angabe der Zutaten gemäß deren Artikel 6 zwingend vorgeschrieben.
Die vorliegende Richtlinie bringt die Richtlinie 79/112/EWG auf Kakao- und Schokoladeerzeugnisse zur Anwendung, um eine korrekte Unterrichtung des Verbrauchers zu gewährleisten.
(9) Im Fall von Schokoladeerzeugnissen, denen andere pflanzliche Fette als Kakaobutter zugesetzt worden sind, sollte die Gewähr bestehen, dass die Verbraucher - zusätzlich zu der Zutatenliste - korrekt, neutral und objektiv informiert werden.
(10) Andererseits steht die Richtlinie 79/112/EWG dem nicht entgegen, dass auf dem Etikett von Schokoladeerzeugnissen angegeben wird, dass keine anderen Fette als Kakaobutter zugesetzt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Angabe korrekt, neutral und objektiv ist und der Verbraucher dadurch nicht irregeführt wird.
(11) Einige aufgrund dieser Richtlinie vorbehaltene Verkehrsbezeichnungen werden in einigen Mitgliedstaaten in zusammengesetzten Verkehrsbezeichnungen verwendet, die sich dort eingebürgert haben und Erzeugnisse bezeichnen, welche mit in dieser Richtlinie definierten Erzeugnissen nicht verwechselt werden können.
Diese Bezeichnungen sollten daher beibehalten werden.
Ihre Verwendung muss jedoch mit der Richtlinie 79/112/EWG in Einklang stehen, insbesondere mit deren Artikel 5.
(12) Aufgrund der Entwicklung des Binnenmarktes seit der Verabschiedung der Richtlinie 73/241/EWG kann "Haushaltsschokolade" mit "Schokolade" gleichgesetzt werden.
(13) Die in der Richtlinie 73/241/EWG vorgesehene Ausnahmeregelung, die es dem Vereinigten Königreich und Irland gestattet, in ihrem Hoheitsgebiet die Verwendung der Bezeichnung "milk chocolate" ("Milchschokolade") für "milk chocolate with high milk content" ("Haushaltsmilchschokolade") zuzulassen, sollte beibehalten werden. Die englische Bezeichnung "milk chocolate with high milk content" sollte jedoch durch die Bezeichnung "family milk chocolate" ersetzt werden.
(14) Entsprechend dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und gemäß Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung der Vertragsziele erforderliche Maß hinaus.
(15) Kakao, Kakaobutter und verschiedene andere pflanzliche Fette, die für die Herstellung von Schokolade verwendet werden, werden hauptsächlich in den Entwicklungsländern erzeugt.
Im Interesse der Bevölkerung dieser Entwicklungsländer ist es angebracht, Abkommen von möglichst langer Geltungsdauer zu schließen.
Die Kommission sollte daher prüfen, welche Unterstützung die Gemeinschaft in diesem Zusammenhang betreffend Kakaobutter und andere pflanzliche Fette gewähren kann (insbesondere durch Förderung des gerechten Handels oder "fair trade").
(16) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(6) erlassen werden.
(17) Um neue Handelshemmnisse zu vermeiden, sollten die Mitgliedstaaten für die betreffenden Erzeugnisse keine einzelstaatlichen Vorschriften erlassen, die nicht in dieser Richtlinie vorgesehen sind -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für die in Anhang I beschriebenen Kakao- und Schokoladeerzeugnisse für die menschliche Ernährung.
Artikel 2
(1) Neben Kakaobutter dürfen die in Anhang II beschriebenen und dort aufgeführten pflanzlichen Fette den in Anhang I unter Abschnitt A Nummern 3, 4, 5, 6, 8 und 9 beschriebenen Schokoladeerzeugnissen zugesetzt werden.
Der Anteil dieser pflanzlichen Fette darf nach Abzug des Gesamtgewichts der anderen im Einklang mit Abschnitt B des Anhangs I gegebenenfalls verwendeten Lebensmittel höchstens 5 % des Enderzeugnisses betragen, wobei der Mindestgehalt an Kakaobutter oder Gesamtkakaotrockenmasse nicht verringert werden darf.
(2) Die Schokoladeerzeugnisse, die gemäß Absatz 1 andere pflanzliche Fette als Kakaobutter enthalten, dürfen in allen Mitgliedstaaten vermarktet werden, sofern die Angaben auf dem Etikett gemäß Artikel 3 durch den ins Auge fallenden und deutlich lesbaren Hinweis "enthält neben Kakaobutter auch andere pflanzliche Fette" ergänzt werden.
Dieser Hinweis erscheint im selben Blickfeld wie die Liste der Zutaten, deutlich abgesetzt von dieser Liste, in mindestens genauso großer Schrift und in Fettdruck und in der Nähe der Verkehrsbezeichnung; unabhängig davon kann die Verkehrsbezeichnung auch an anderer Stelle erscheinen.
(3) Änderungen des Anhangs II erfolgen nach dem Verfahren des Artikels 95 des Vertrags.
(4) Bis zum 3. Februar 2006 unterbreitet die Kommission im Einklang mit Artikel 95 des Vertrags und unter Berücksichtigung der Ergebnisse einer entsprechenden Studie über die Auswirkungen dieser Richtlinie auf die Wirtschaft der Länder, die Kakao und andere pflanzliche Fette als Kakaobutter herstellen, erforderlichenfalls einen Vorschlag zur Änderung der Liste des Anhangs II.
Artikel 3
Die Richtlinie 79/112/EWG gilt unter den nachstehenden Bedingungen für die in Anhang I beschriebenen Lebensmittel:
1. Die in Anhang I vorgesehenen Verkehrsbezeichnungen sind den dort aufgeführten Erzeugnissen vorbehalten und im Handel zur Benennung dieser Erzeugnisse zu verwenden.
Diese Verkehrsbezeichnungen dürfen jedoch ergänzend und im Einklang mit den Vorschriften oder allgemeinen Gepflogenheiten des Mitgliedstaats, in dem die Abgabe an den Endverbraucher erfolgt, zur Bezeichnung anderer Erzeugnisse verwendet werden, sofern diese nicht mit den in Anhang I aufgeführten Erzeugnissen verwechselt werden können.
2. Werden die in Anhang I unter Abschnitt A Nummern 3, 4, 5, 6, 7 und 10 beschriebenen Erzeugnisse als Mischung verkauft, so können die Verkehrsbezeichnungen durch die Bezeichnungen "Schokolademischung/Pralinenmischung" bzw. "Mischung von gefuellter Schokolade/Mischung gefuellter Pralinen" oder eine ähnliche Bezeichnung ersetzt werden.
In diesem Fall kann das Etikett eine einzige Zutatenliste für alle Erzeugnisse der Mischung enthalten.
3. Auf dem Etikett der in Anhang I unter Abschnitt A Nummer 2 Buchstaben c) und d) und Nummern 3, 4, 5, 8 und 9 beschriebenen Kakao- und Schokoladeerzeugnisse ist der Gesamtgehalt an Kakaotrockenmasse wie folgt anzugeben: "Kakao: ... % mindestens".
4. Bei den Erzeugnissen gemäß Anhang I Abschnitt A Nummer 2 Buchstabe b) und gemäß dem zweiten Satzteil von Abschnitt A Nummer 2 Buchstabe d) ist auf dem Etikett der Gehalt an Kakaobutter anzugeben.
5. Die in Anhang I genannten Verkehrsbezeichnungen "Schokolade", "Milchschokolade" und "Schokoladenkuvertüre" können durch Informationen über die Qualitätsmerkmale oder durch Beschreibungen der Qualitätsmerkmale ergänzt werden, sofern die Erzeugnisse folgende Voraussetzungen erfuellen:
- Schokolade: mindestens 43 % Gesamtkakaotrockenmasse, davon mindestens 26 % Kakaobutter;
- Milchschokolade: mindestens 30 % Gesamtkakaotrockenmasse und mindestens 18 % Milchtrockenmasse (davon mindestens 4,5 % Milchfett) aus teilweise oder vollständig dehydratisierter Vollmilch, teil- oder vollentrahmter Milch, Sahne, teilweise oder vollständig dehydratisierter Sahne, Butter oder Milchfett;
- Schokoladenkuvertüre: mindestens 16 % entölte Kakaotrockenmasse.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten erlassen für die in Anhang I beschriebenen Erzeugnisse keine einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, die nicht in dieser Richtlinie vorgesehen sind.
Artikel 5
(1) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf die nachstehenden Sachbereiche werden nach dem in Artikel 6 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren erlassen:
- Anpassung dieser Richtlinie an die allgemeinen Lebensmittelvorschriften der Gemeinschaft;
- Anpassung des Anhangs I Abschnitt B Nummer 2 und Abschnitte C und D an den technischen Fortschritt.
(2) Bis zum 3. August 2003 und unbeschadet des Artikels 2 Absatz 3 überprüfen das Europäische Parlament und der Rat auf Vorschlag der Kommission Absatz 1 zweiter Gedankenstrich des vorliegenden Artikels im Hinblick auf eine etwaige Ausdehnung des Verfahrens zur Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt.
Artikel 6
(1) Die Kommission wird von dem mit dem Beschluss 69/414/EWG(7) eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschuss, nachstehend "Ausschuss" genannt, unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 7
Die Richtlinie 73/241/EWG wird zum 3. August 2003 aufgehoben:
Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem 3. August 2003 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Diese Vorschriften werden so angewandt, dass
- die Vermarktung der in Anhang I beschriebenen Erzeugnisse, sofern sie den in dieser Richtlinie festgelegten Begriffsbestimmungen und Vorschriften entsprechen, ab dem 3. August 2003 zugelassen ist;
- die Vermarktung von Erzeugnissen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, ab dem 3. August 2003 verboten ist.
Die Vermarktung von Erzeugnissen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen und vor dem 3. August 2003 in Übereinstimmung mit der Richtlinie 73/241/EWG etikettiert wurden, ist jedoch bis zur Erschöpfung der Vorräte gestattet.
(3) Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 9
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 10
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2000/39/EG der Kommission
vom 8. Juni 2000
zur Festlegung einer ersten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit(1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
nach Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 98/24/EG schlägt die Kommission europäische Ziele in Form von auf Gemeinschaftsebene festzulegenden Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten für den Schutz der Arbeitnehmer vor den Risiken chemischer Arbeitsstoffe vor.
(2) Bei der Ausführung dieser Aufgabe wird die Kommission vom Wissenschaftlichen Ausschuß für Grenzwerte berufsbedingter Exposition gegenüber chemischen Arbeitsstoffen (SCOEL) unterstützt, der mit dem Beschluß 95/320/EG der Kommission(2) eingesetzt wurde.
(3) Für jeden chemischen Arbeitsstoff, für den ein Arbeitsplatz-Richtgrenzwert auf Gemeinschaftsebene festgelegt wird, sollen die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung des gemeinschaftlichen Grenzwerts einen nationalen Arbeitsplatzgrenzwert festlegen, dessen Natur sie gemäß ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten bestimmen.
(4) Arbeitsplatz-Richtgrenzwerte sind als wichtiger Bestandteil des Gesamtkonzepts für den Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer vor den von gefährlichen Chemikalien ausgehenden Risiken am Arbeitsplatz zu betrachten.
(5) Unter Zugrundelegung der Bestimmungen der Richtlinie 80/1107/EWG des Rates vom 27. November 1980 zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit(3) wurden mit den Richtlinien 91/322/EWG(4) und 96/94/EG(5) der Kommission eine erste und eine zweite Liste von Richtgrenzwerten festgelegt.
(6) Die Richtlinie 80/1107/EWG wurde durch die Richtlinie 98/24/EG mit Wirkung vom 5. Mai 2001 aufgehoben.
(7) Es ist angebracht, die im Rahmen der Richtlinie 80/1107/EWG durch die Richtlinien 91/322/EWG und 96/94/EG festgelegten Richtgrenzwerte noch einmal im Rahmen der Richtlinie 98/24/EG zu verabschieden.
(8) Die im Anhang zu dieser Richtlinie vorgelegte Liste enthält die Stoffe des Anhangs zur Richtlinie 96/94/EG und darüber hinaus eine Reihe weiterer Arbeitsstoffe, für die der SCOEL nach Bewertung der neuesten verfügbaren wissenschaftlichen Daten über arbeitsmedizinische Auswirkungen und unter Berücksichtigung der einsatzfähigen Meßverfahren Arbeitsplatz-Richtgrenzwerte empfohlen hat.
Im Hinblick auf die vorangegangenen Ausführungen und im Interesse der Klarheit sollte die Richtlinie 96/94/EG neu gefaßt werden.
(9) Für einige Stoffe ist es erforderlich, Kurzzeitgrenzwerte festzulegen, die den Auswirkungen einer kurzfristigen Exposition Rechnung tragen.
(10) Für einige Arbeitsstoffe muß auch die Möglichkeit der Hautpenetration berücksichtigt werden, um den bestmöglichen Schutz sicherzustellen.
(11) Diese Richtlinie stellt einen praxisorientierten Schritt in Richtung auf die Vollendung der sozialen Dimension des Binnenmarktes dar.
(12) Die in dieser Richtlinie festgelegten Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 17 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit(6) eingesetzten Ausschusses überein -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Für die im Anhang aufgeführten chemischen Arbeitsstoffe wird ein gemeinschaftlicher Arbeitsplatz-Richtgrenzwert festgelegt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten legen für die im Anhang aufgeführten chemischen Arbeitsstoffe unter Berücksichtigung der gemeinschaftlichen Werte nationale Arbeitsplatz-Grenzwerte fest.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 2001 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Bei Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Die Richtlinie 96/94/EG wird mit Wirkung ab dem in Artikel 3 Absatz 1 genannten Zeitpunkt aufgehoben.
Artikel 5
Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 6
Richtlinie 2000/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 26. Juni 2000
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den vorderen Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrages(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit dem Beschluss 97/836/EG(4) hat der Rat mit Zustimmung des Europäischen Parlaments die Europäische Gemeinschaft ermächtigt, dem am 20. März 1958 in Genf geschlossenen Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (ECE) über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden, in der Fassung vom 16. Oktober 1995 beizutreten.
(2) Mit dem Beitritt zu dem genannten Übereinkommen ist die Gemeinschaft einer Reihe von Regelungen beigetreten, die im Rahmen dieses Übereinkommens erlassen wurden.
Dazu gehört auch die UNO-ECE-Regelung Nr. 93(5).
(3) Zur Verringerung der Zahl der Unfallopfer auf den europäischen Straßen müssen die in der UNO-ECE-Regelung Nr. 93 festgelegten Maßnahmen unverzüglich in das durch die Richtlinie 70/156/EWG des Rates(6) geregelte EG-Typgenehmigungsverfahren übernommen werden, um so die Insassen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen bei einem Frontalaufprall auf schwere Nutzfahrzeuge besser zu schützen; gleichzeitig soll es den Herstellern dieser Einrichtungen und damit ausgerüsteter Fahrzeuge ermöglicht werden, eine EG-Typgenehmigung zu erlangen, sofern sie die technischen Vorschriften der genannten Regelung erfuellen.
(4) Nach den in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit können die Ziele dieser Richtlinie in Anbetracht des Umfangs und der Wirkungen der in dem betreffenden Bereich vorgeschlagenen Maßnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden; sie lassen sich daher besser auf Gemeinschaftsebene verwirklichen.
Diese Richtlinie geht nicht über das für die Erreichung ihres Ziels, nämlich der EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge, erforderliche Maß hinaus.
(5) Diese Richtlinie gehört zu den Einzelrichtlinien, die im Rahmen des EG-Typgenehmigungsverfahrens eingehalten werden müssen.
Demzufolge sollten die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Fahrzeuge sowie Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten von Fahrzeugen auch für diese Richtlinie gelten.
(6) Angesichts der zahlreichen Verkehrsunfälle, in die Nutzfahrzeuge mit einer Masse von über 3,5 Tonnen verwickelt sind, und folglich im Interesse einer größeren Sicherheit sollten die Vorschriften über solche Fahrzeuge durch diese Richtlinie verbindlich gemacht werden, ohne weitere Ergänzungen der EG-Typgenehmigung für diese Fahrzeugklasse abzuwarten.
(7) Die Richtlinie 70/156/EWG sollte entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) "Fahrzeug" Kraftfahrzeuge gemäß der Definition in Anhang II Abschnitt A der Richtlinie 70/156/EWG;
b) "Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz" eine Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz, die als Teil eines Fahrzeugs vorgesehen ist und gemäß Artikel 2 der Richtlinie 70/156/EWG als selbstständige technische Einheit genehmigt werden kann.
Artikel 2
(1) Ab dem 10. August 2001 oder, falls sich die Veröffentlichung nach Artikel 3 über den 10. Februar 2001 hinaus verzögern sollte, sechs Monate nach dem Datum dieser Veröffentlichung dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf den vorderen Unterfahrschutz eines Fahrzeugs beziehen,
a) weder für einen Fahrzeugtyp oder einen Typ einer Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz als selbstständige technische Einheit die Erteilung der EG-Typgenehmigung oder der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern
b) noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen oder Einrichtungen für den vorderen Unterfahrschutz verbieten,
wenn die Fahrzeuge oder selbstständigen technischen Einheiten die Vorschriften dieser Richtlinie erfuellen.
(2) Ab dem 10. August 2003
a) dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf den vorderen Unterfahrschutz beziehen, für einen Fahrzeugtyp oder eine Typ einer Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz als selbstständige technische Einheit die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht mehr erteilen,
b) müssen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf den vorderen Unterfahrschutz beziehen, die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen oder neuen Einrichtungen für den vorderen Unterfahrschutz als selbstständige technische Einheiten verweigern,
wenn die Vorschriften dieser Richtlinie nicht erfuellt sind.
(3) Die Verwaltungsbestimmungen für die EG-Typgenehmigung sind in Anhang I festgelegt.
Der Anwendungsbereich dieser Richtlinie sowie die technischen Vorschriften zur Erlangung der EG-Typgenehmigung sind in Anhang II festgelegt.
Artikel 3
Die Regelung Nr. 93 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen wird vor dem 10. Februar 2001 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 4
Die Richtlinie 70/156/EWG wird wie folgt geändert:
1. Anhang I wird wie folgt geändert:
a) Ziffer 2.3.4 erhält folgende Fassung:
"2.3.4. Breite der vordersten Achse (gemessen zwischen den äußersten Punkten der Reifen, nicht jedoch an der Reifenauswulstung in Bodennähe): ...".
b) Die folgenden Abschnitte werden eingefügt:
"9.22. Vorderer Unterfahrschutz
9.22.1. Zeichnungen der für den vorderen Unterfahrschutz wesentlichen Fahrzeugteile, d. h. Zeichnung des Fahrzeugs und/oder des Fahrgestells mit Lage und Aufhängung der breitesten Vorderachse, Zeichnung und Halterung und/oder Befestigung des vorderen Unterfahrschutzes.
Ist der Unterfahrschutz keine getrennte Einrichtung, muss aus der Zeichnung deutlich ersichtlich sein, dass die erforderlichen Abmessungen eingehalten werden: ...
9.22.2. Im Fall einer getrennten Einrichtung vollständige Beschreibung und/oder Zeichnung des vorderen Unterfahrschutzes (einschließlich der Halterungen und Befestigungsteile) oder, falls als selbstständige technische Einheit typgenehmigt, Typgenehmigungsnummer: ...".
2. Anhang IV wird wie folgt geändert:
a) In der Tabelle in Teil I wird folgende Nummer angefügt:
">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
b) In der Tabelle in Teil II wird folgende Nummer angefügt:
">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem 10. August 2001 nachzukommen.
Sollte sich die Veröffentlichung nach Artikel 3 jedoch über den 10. Februar 2001 hinaus verzögern, kommen die Mitgliedstaaten dieser Verpflichtung binnen sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung nach.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Die Mitgliedstaaten wenden diesen Rechtsvorschriften ab dem 10. August 2001 an oder, falls sich die Veröffentlichung nach Artikel 3 über den 10. Februar 2001 hinaus verzögert, sechs Monate nach dieser Veröffentlichung.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 6
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2000/41/EG der Kommission
vom 19. Juni 2000
zur zweiten Aufschiebung des Termins, ab dem Tierversuche für Bestandteile oder Kombinationen von Bestandteilen kosmetischer Mittel untersagt sind
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/11/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe i),
nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses "Kosmetische Mittel und für den Verbraucher bestimmte Non-Food-Erzeugnisse",
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das wichtigste Ziel der Richtlinie 76/768/EWG ist der Schutz der öffentlichen Gesundheit.
Dafür ist es unerläßlich, bestimmte toxikologische Prüfungen zur Bewertung der Sicherheit von Bestandteilen und Kombinationen von Bestandteilen kosmetischer Mittel für die menschliche Gesundheit durchzuführen.
(2) Nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe i) der Richtlinie 76/768/EWG müssen die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen kosmetischer Mittel untersagen, die Bestandteile oder Kombinationen von Bestandteilen enthalten, die zur Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie nach dem 30. Juni 2000 im Tierversuch überprüft geworden sind.
(3) Im zweiten Unterabsatz dieser Bestimmung ist ferner geregelt, daß die Kommission einen Entwurf von Maßnahmen vorlegt, um den Termin für die Anwendung dieser Bestimmung aufzuschieben, wenn bei der Entwicklung zufriedenstellender Methoden als Ersatz für Tierversuche nur unzureichende Fortschritte erzielt wurden, insbesondere in bestimmten Fällen alternative Versuchsmethoden trotz aller vernünftigen Bemühungen nicht wissenschaftlich validiert wurden, so daß unter Berücksichtigung der OECD-Leitlinien für Toxizitätsversuche ein gleichwertiges Schutzniveau für den Verbraucher nicht gewährleistet ist.
(4) Da keine wissenschaftlich validierten Alternativmethoden für Tierversuche und keine einschlägigen OECD-Leitlinien für Toxizitätsversuche auf dem Gebiet der alternativen Methoden zur Verfügung standen, war es unerläßlich, den in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe i) der Richtlinie 76/768/EWG festgelegten Termin im Einklang mit dem zweiten Unterabsatz dieser Bestimmung durch die Richtlinie 97/18/EG der Kommission(3) bereits einmal zu verschieben.
(5) Bisher wurden in Europa drei alternative Methoden validiert.
Es ist unwahrscheinlich, daß bezüglich des Stands der Wissenschaft bis zum 30. Juni 2000 eine signifikante Änderung eintritt.
Daher sollte der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe i) der Richtlinie 76/768/EWG genannte Termin im Einklang mit dem zweiten Unterabsatz dieser Bestimmung und mit Artikel 2 der Richtlinie 97/18/EG ein zweites Mal verschoben werden.
(6) Diese drei Methoden finden durch Aufnahme in Anhang V der Richtlinie 67/548/EWG des Rates(4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/33/EG der Kommission(5), vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe Eingang in das Gemeinschaftsrecht.
(7) Die Richtlinie 86/609/EWG des Rates(6) vom 24. November 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere legt fest, daß kein Tierversuch durchgeführt wird, sofern eine Alternativmethode zur Verfügung steht.
(8) Die Anwendung dieser Methoden ist daher in allen Bereichen, einschließlich des Kosmetiksektors, verbindlich.
(9) Die Kommission hat eine Richtlinie zur siebten Änderung der Richtlinie 76/768/EWG vorgeschlagen, um die Problematik der Tierversuche im Sektor der kosmetischen Mittel ein für allemal zu lösen.
Ein solcher Vorschlag sollte im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens verabschiedet werden, an dem das Europäische Parlament und der Rat beteiligt sind.
(10) Da in den nächsten zwei Jahren mit validierten Alternativmethoden für andere Prüfungen zu rechnen ist und die vorgeschlagene Richtlinie bis zu diesem Zeitpunkt erlassen sein wird, ist es angemessen, den Termin zum letzten Mal auf den 30. Juni 2002 zu verschieben.
(11) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Sektor der kosmetischen Mittel an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Im ersten Unterabsatz des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe i) der Richtlinie 76/768/EWG wird das Datum "30. Juni 2000" durch "30. Juni 2002" ersetzt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 29. Juni 2000 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Bei Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem von dieser Richtlinie betroffenen Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
Richtlinie 2000/42/EG der Kommission
vom 22. Juni 2000
zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/24/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/24/EG, insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/24/EG, insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinien 94/29/EG(5) und 94/30/EG(6) des Rates, mit denen die Rückstandshöchstgehalte in den Anhängen der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG hinsichtlich Benalaxyl, Benfuracarb, Carbofuran, Carbosulfan, Cyfluthrin, Ethephon, Fenarimol, Furathiocarb, Lambda-Cyhalothrin, Metalaxyl und Propiconazol festgesetzt wurden, sehen vor, daß die Rückstandshöchstgehalte für viele Erzeugnisse automatisch wieder auf die angemessene untere analytische Bestimmungsgrenze fallen, wenn bis zum 30. Juni 1999 keine anderen Hoechstgehalte festgesetzt werden.
Diese Frist wurde mit der Richtlinie 97/71/EG der Kommission(7) bis zum 1. Juli 2000 verlängert.
(2) Die Richtlinien 95/38/EG(8) und 95/39/EG(9) des Rates, mit denen die Rückstandshöchstgehalte in den Anhängen der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG hinsichtlich Aldicarb, Amitraz, Methidathion, Methomyl, Thiodicarb, Pirimiphos-methyl und Thiabendazol festgesetzt wurden, sehen vor, daß die Rückstandshöchstgehalte für viele Erzeugnisse automatisch wieder auf die angemessene untere analytische Bestimmungsgrenze fallen, wenn bis zum 1. Juli 2000 keine anderen Hoechstgehalte festgesetzt werden.
(3) Die Richtlinien 96/32/EG(10) und 96/33/EG(11) des Rates, mit denen die Rückstandshöchstgehalte in den Anhängen der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG hinsichtlich Chlormequat, Diazionon, Dicofol, Disulfoton, Endosulfan, Fenbutatinoxid, Mecarbam, Phorat, Propoxur, Propyzamid, Triazophos und Triforin festgesetzt wurden, sehen vor, daß die Rückstandshöchstgehalte für viele Erzeugnisse automatisch wieder auf die angemessene untere analytische Bestimmungsgrenze fallen, wenn bis zum 30. April 1999 keine anderen Hoechstgehalte festgesetzt werden.
Diese Frist wurde mit der Richtlinie 97/71/EG bis zum 1. Juli 2000 verlängert.
(4) Die Richtlinie 98/82/EG der Kommission(12), mit der die Rückstandshöchstgehalte in den Anhängen der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG hinsichtlich Benomyl, Carbendazim, Thiophanatmethyl, Chlorothalonil, Fenvalerat (einschließlich anderer verwandter Isomerengemische), Acephat und Quinalphos festgesetzt werden, sieht vor, daß die Rückstandshöchstgehalte für viele Erzeugnisse automatisch wieder auf die angemessene untere analytische Bestimmungsgrenze fallen, wenn bis zum 1. Juli 2000 keine anderen Hoechstgehalte festgesetzt werden.
(5) Die vorgenannten Positionen in den Anhängen der Richtlinien blieben offen oder wurden für einen befristeten Zeitraum festgesetzt, da die zum Zeitpunkt des Erlasses der Richtlinien verfügbaren Angaben für die Festsetzung von Rückstandshöchstgehalten auf Gemeinschaftsebene nicht ausreichten.
Zweck der vorgenannten Frist war es, den interessierten Parteien ausreichend Zeit zur Übermittlung der erforderlichen Angaben zu geben, anhand deren über der unteren analytischen Bestimmungsgrenze liegende gemeinschaftliche Rückstandshöchstgehalte festgesetzt werden können, sofern dies angemessen und gerechtfertigt ist.
Die Frist wurde den interessierten Parteien mitgeteilt.
Für zahlreiche offene Positionen wurden zusätzliche Angaben übermittelt, anhand deren die Rückstandshöchstgehalte festgesetzt werden konnten.
Die Rückstandshöchstgehalte, für die keine zusätzlichen Angaben geliefert wurden, sind an der unteren analytischen Bestimmungsgrenze festzusetzen.
(6) Die Handelspartner der Gemeinschaft haben auf der Grundlage zusätzlicher Angaben Anträge auf größere Toleranzen für einige dieser Schädlingsbekämpfungsmittel bei Positionen gestellt, für die in den Anhängen der Grundrichtlinien bereits gemeinschaftliche Rückstandshöchstgehalte festgesetzt worden sind.
(7) Die verfügbaren Informationen wurden geprüft.
Bei zahlreichen Positionen reichen die Angaben aus, um die Rückstandsgehalte über der unteren analytischen Bestimmungsgrenze festzusetzen, und diese Festsetzung ist angemessen.
Bei einigen Positionen sind die verfügbaren Angaben unzureichend, und die Rückstandshöchstgehalte sind an der unteren analytischen Bestimmungsgrenze festzusetzen.
Bei anderen Positionen sind die Angaben ausreichend, zeigen jedoch, daß die Festsetzung eines die untere analytische Bestimmungsgrenze überschreitenden Rückstandshöchstgehalts zu einer unannehmbaren akuten oder chronischen Rückstandsexposition des Verbrauchers führen könnte.
In diesem Fall sind die Rückstandshöchstgehalte an der unteren analytischen Bestimmungsgrenze festzusetzen.
(8) Gemäß der Entscheidung 98/270/EG der Kommission vom 7. April 1998 über den Entzug der Zulassung für Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Fenvalerat(13) mußten die Mitgliedstaaten alle Zulassungen für Fenvalerat als Pflanzenschutzmittel bis zum 7. April 1999 zurückziehen.
Die Verwendung von Esfenvalerat ist weiterhin zulässig.
Da anhand der derzeitigen Beschreibung "Fenvalerat einschließlich anderer verwandter Isomerengemische" in den Anhängen zu den Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG nicht zwischen Rückständen unterschieden werden kann, die sich aus der Verwendung von Fenvalerat und der Verwendung von Esfenvalerat ergeben, ist es angezeigt, die Rückstandsdefinition und den Hoechstgehalt so zu ändern, daß aus ihr eindeutig hervorgeht, daß Esfenvalerat weiterhin verwendet werden darf, während die Verwendung von Fenvalerat untersagt wird.
(9) Die lebenslange Verbraucherexposition bei Aufnahme von Lebensmitteln, die Rückstände dieser Schädlingsbekämpfungsmittel enthalten könnten, ist gemäß den in der Europäischen Gemeinschaft verwendeten Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation(14) geprüft und bewertet worden, und es wurde berechnet, daß die in dieser Richtlinie festgesetzten Rückstandshöchstgehalte keine Überschreitung der zulässigen Tagesdosen zur Folge haben.
(10) Die akute Verbraucherexposition bei Aufnahme jedes der Lebensmittel, das Rückstände dieser Schädlingsbekämpfungsmittel enthalten könnte, ist gemäß den in der Europäischen Gemeinschaft verwendeten Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichten Empfehlungen geprüft und bewertet worden.
Es wurde berechnet, daß die in der vorliegenden Richtlinie festgesetzten Rückstandshöchstgehalte für offene Positionen keine akuten toxischen Wirkungen haben.
(11) Um einen angemessenen Schutz der Verbraucher vor Rückständen in oder auf Erzeugnissen zu gewährleisten, für die keine Zulassungen gewährt wurden, ist es ratsam, für alle diese Erzeugnisse, die unter die Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG fallen, die untere analytische Bestimmungsgrenze als Rückstandshöchstgehalt festzusetzen.
(12) Die Handelspartner der Gemeinschaft wurden über die Welthandelsorganisation zu den in dieser Richtlinie festgelegten Werten konsultiert sowie ihre diesbezüglichen Äußerungen berücksichtigt.
(13) Die Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Ausschusses für Pflanzen, insbesondere das Gutachten und die Empfehlungen hinsichtlich des Schutzes der Verbraucher von Nahrungsmitteln, die mit Pflanzenschutzmitteln behandelt wurden, wurden berücksichtigt.
Die von der Weltgesundheitsorganisation beschriebene, vorstehend genannte Methodologie, die von den berichterstattenden Mitgliedstaaten angewendet und von der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz überprüft und bewertet wird, entspricht den Leitlinien des Wissenschaftlichen Ausschusses für Pflanzen(15).
(14) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Anhang I dieser Richtlinie aufgeführten Rückstandshöchstgehalte für Schädlingsbekämpfungsmittel ersetzen diejenigen in Anhang II Teil A der Richtlinie 86/362/EWG für die betreffenden Substanzen.
Artikel 2
(1) Die in Anhang II dieser Richtlinie aufgeführten Rückstandshöchstgehalte für Schädlingsbekämpfungsmittel ersetzen diejenigen in Anhang II Teil A der Richtlinie 86/363/EWG für die betreffenden Substanzen.
(2) Die in Anhang III dieser Richtlinie aufgeführten Rückstandshöchstgehalte für Schädlingsbekämpfungsmittel ersetzen diejenigen in Anhang II Teil B der Richtlinie 86/363/EWG für die betreffenden Substanzen.
Artikel 3
(1) Die in Anhang IV dieser Richtlinie aufgeführten Rückstandshöchstgehalte für Schädlingsbekämpfungsmittel ersetzen diejenigen in Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG für die betreffenden Substanzen.
(2) Der Rückstandshöchstgehalt für Acephat auf Pfirsichen wird auf 0,02(16) mg/kg festgesetzt.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 28. Februar 2001 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Maßnahmen ab 1. Juli 2001 an.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 5
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2000/43/EG des Rates
vom 29. Juni 2000
zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 13,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Vertrag über die Europäische Union markiert den Beginn einer neuen Etappe im Prozeß des immer engeren Zusammenwachsens der Völker Europas.
(2) Nach Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union beruht die Europäische Union auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit; diese Grundsätze sind den Mitgliedstaaten gemeinsam. Nach Artikel 6 EU-Vertrag sollte die Union ferner die Grundrechte, wie sie in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ergeben, achten.
(3) Die Gleichheit vor dem Gesetz und der Schutz aller Menschen vor Diskriminierung ist ein allgemeines Menschenrecht. Dieses Recht wurde in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, im VN-Übereinkommen über die Beseitigung aller Formen der Diskriminierung von Frauen, im Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, im Internationalen Pakt der VN über bürgerliche und politische Rechte sowie im Internationalen Pakt der VN über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten anerkannt, die von allen Mitgliedstaaten unterzeichnet wurden.
(4) Es ist wichtig, daß diese Grundrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Vereinigungsfreiheit, geachtet werden.
Ferner ist es wichtig, daß im Zusammenhang mit dem Zugang zu und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen der Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens sowie der in diesem Kontext getätigten Geschäfte gewahrt bleibt.
(5) Das Europäische Parlament hat eine Reihe von Entschließungen zur Bekämpfung des Rassismus in der Europäischen Union angenommen.
(6) Die Europäische Union weist Theorien, mit denen versucht wird, die Existenz verschiedener menschlicher Rassen zu belegen, zurück.
Die Verwendung des Begriffs "Rasse" in dieser Richtlinie impliziert nicht die Akzeptanz solcher Theorien.
(7) Auf seiner Tagung in Tampere vom 15. und 16. Oktober 1999 ersuchte der Europäische Rat die Kommission, so bald wie möglich Vorschläge zur Durchführung des Artikels 13 EG-Vertrag im Hinblick auf die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorzulegen.
(8) In den vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 10. und 11. Dezember 1999 in Helsinki vereinbarten beschäftigungspolitischen Leitlinien für das Jahr 2000 wird die Notwendigkeit unterstrichen, günstigere Bedingungen für die Entstehung eines Arbeitsmarktes zu schaffen, der soziale Integration fördert; dies soll durch ein Bündel aufeinander abgestimmter Maßnahmen geschehen, die darauf abstellen, Diskriminierungen bestimmter gesellschaftlicher Gruppen, wie ethnischer Minderheiten, zu bekämpfen.
(9) Diskriminierungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft können die Verwirklichung der im EG-Vertrag festgelegten Ziele unterminieren, insbesondere die Erreichung eines hohen Beschäftigungsniveaus und eines hohen Maßes an sozialem Schutz, die Hebung des Lebensstandards und der Lebensqualität, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt sowie die Solidarität.
Ferner kann das Ziel der Weiterentwicklung der Europäischen Union zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beeinträchtigt werden.
(10) Die Kommission legte im Dezember 1995 eine Mitteilung über Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus vor.
(11) Der Rat hat am 15. Juli 1996 die Gemeinsame Maßnahme 96/443/JI zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit(5) angenommen, mit der sich die Mitgliedstaaten verpflichten, eine wirksame justitielle Zusammenarbeit bei Vergehen, die auf rassistischen oder fremdenfeindlichen Verhaltensweisen beruhen, zu gewährleisten.
(12) Um die Entwicklung demokratischer und toleranter Gesellschaften zu gewährleisten, die allen Menschen - ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft - eine Teilhabe ermöglichen, sollten spezifische Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft über die Gewährleistung des Zugangs zu unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit hinausgehen und auch Aspekte wie Bildung, Sozialschutz, einschließlich sozialer Sicherheit und der Gesundheitsdienste, soziale Vergünstigungen, Zugang zu und Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, mit abdecken.
(13) Daher sollte jede unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft in den von der Richtlinie abgedeckten Bereichen gemeinschaftsweit untersagt werden.
Dieses Diskriminierungsverbot sollte auch hinsichtlich Drittstaatsangehörigen angewandt werden, betrifft jedoch keine Ungleichbehandlungen aufgrund der Staatsangehörigkeit und läßt die Vorschriften über die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen und ihren Zugang zu Beschäftigung und Beruf unberührt.
(14) Bei der Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ohne Ansehen der Rasse oder der ethnischen Herkunft sollte die Gemeinschaft im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 EG-Vertrag bemüht sein, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern, zumal Frauen häufig Opfer mehrfacher Diskriminierungen sind.
(15) Die Beurteilung von Tatbeständen, die auf eine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung schließen lassen, obliegt den einzelstaatlichen gerichtlichen Instanzen oder anderen zuständigen Stellen nach den nationalen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten.
In diesen einzelstaatlichen Vorschriften kann insbesondere vorgesehen sein, daß mittelbare Diskriminierung mit allen Mitteln, einschließlich statistischer Beweise, festzustellen ist.
(16) Es ist wichtig, alle natürlichen Personen gegen Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft zu schützen.
Die Mitgliedstaaten sollten auch, soweit es angemessen ist und im Einklang mit ihren nationalen Gepflogenheiten und Verfahren steht, den Schutz juristischer Personen vorsehen, wenn diese aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft ihrer Mitglieder Diskriminierungen erleiden.
(17) Das Diskriminierungsverbot sollte nicht der Beibehaltung oder dem Erlaß von Maßnahmen entgegenstehen, mit denen bezweckt wird, Benachteiligungen von Angehörigen einer bestimmten Rasse oder ethnischen Gruppe zu verhindern oder auszugleichen, und diese Maßnahmen können Organisation von Personen einer bestimmten Rasse oder ethnischen Herkunft gestatten, wenn deren Zweck hauptsächlich darin besteht, für die besonderen Bedürfnisse dieser Personen einzutreten.
(18) Unter sehr begrenzten Bedingungen kann eine unterschiedliche Behandlung gerechtfertigt sein, wenn ein Merkmal, das mit der Rasse oder ethnischen Herkunft zusammenhängt, eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt, sofern es sich um einen legitimen Zweck und eine angemessene Anforderung handelt.
Diese Bedingungen sollten in die Informationen aufgenommen werden, die die Mitgliedstaaten der Kommission übermitteln.
(19) Opfer von Diskriminierungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft sollten über einen angemessenen Rechtsschutz verfügen.
Um einen effektiveren Schutz zu gewährleisten, sollte auch die Möglichkeit bestehen, daß sich Verbände oder andere juristische Personen unbeschadet der nationalen Verfahrensordnung bezüglich der Vertretung und Verteidigung vor Gericht bei einem entsprechenden Beschluß der Mitgliedstaaten im Namen eines Opfers oder zu seiner Unterstützung an einem Verfahren beteiligen.
(20) Voraussetzungen für eine effektive Anwendung des Gleichheitsgrundsatzes sind ein angemessener Schutz vor Viktimisierung.
(21) Eine Änderung der Regeln für die Beweislastverteilung ist geboten, wenn ein glaubhafter Anschein einer Diskriminierung besteht. Zur wirksamen Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ist eine Verlagerung der Beweislast auf die beklagte Partei erforderlich, wenn eine solche Diskriminierung nachgewiesen ist.
(22) Die Mitgliedstaaten können davon absehen, die Regeln für die Beweislastverteilung auf Verfahren anzuwenden, in denen die Ermittlung des Sachverhalts dem Gericht oder der zuständigen Stelle obliegt.
Dies betrifft Verfahren, in denen die klagende Partei den Beweis des Sachverhalts, dessen Ermittlung dem Gericht oder der zuständigen Stelle obliegt, nicht anzutreten braucht.
(23) Die Mitgliedstaaten sollten den Dialog zwischen den Sozialpartnern und mit Nichtregierungsorganisationen fördern, mit dem Ziel, gegen die verschiedenen Formen von Diskriminierung anzugehen und diese zu bekämpfen.
(24) Der Schutz vor Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft würde verstärkt, wenn es in jedem Mitgliedstaat eine Stelle bzw. Stellen gäbe, die für die Analyse der mit Diskriminierungen verbundenen Probleme, die Prüfung möglicher Lösungen und die Bereitstellung konkreter Hilfsangebote an die Opfer zuständig wäre.
(25) In dieser Richtlinie werden Mindestanforderungen festgelegt; den Mitgliedstaaten steht es somit frei, günstigere Vorschriften beizubehalten oder einzuführen.
Die Umsetzung der Richtlinie darf nicht als Rechtfertigung für eine Absenkung des in den Mitgliedstaaten bereits bestehenden Schutzniveaus benutzt werden.
(26) Die Mitgliedstaaten sollten wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen für den Fall vorsehen, daß gegen die aus der Richtlinie erwachsenden Verpflichtungen verstoßen wird.
(27) Die Mitgliedstaaten können den Sozialpartnern auf deren gemeinsamen Antrag die Durchführung der Bestimmungen dieser Richtlinie übertragen, die in den Anwendungsbereich von Tarifverträgen fallen, sofern sie alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um jederzeit gewährleisten zu können, daß die durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse erzielt werden.
(28) Entsprechend dem in Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip kann das Ziel dieser Richtlinie, nämlich ein einheitliches, hohes Niveau des Schutzes vor Diskriminierungen in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten, auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden; es kann daher wegen des Umfangs und der Wirkung der vorgeschlagenen Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden.
Diese Richtlinie geht nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Zweck
Zweck dieser Richtlinie ist die Schaffung eines Rahmens zur Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft im Hinblick auf die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung in den Mitgliedstaaten.
Artikel 2
Der Begriff "Diskriminierung"
(1) Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet "Gleichbehandlungsgrundsatz", daß es keine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft geben darf.
(2) Im Sinne von Absatz 1
a) liegt eine unmittelbare Diskriminierung vor, wenn eine Person aufgrund ihrer Rasse oder ethnischen Herkunft in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung als eine andere Person erfährt, erfahren hat oder erfahren würde;
b) liegt eine mittelbare Diskriminierung vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen, die einer Rasse oder ethnischen Gruppe angehören, in besonderer Weise benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt, und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich.
(3) Unerwünschte Verhaltensweisen, die im Zusammenhang mit der Rasse oder der ethnischen Herkunft einer Person stehen und bezwecken oder bewirken, daß die Würde der betref fenden Person verletzt und ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird, sind Belästigungen, die als Diskriminierung im Sinne von Absatz 1 gelten.
In diesem Zusammenhang können die Mitgliedstaaten den Begriff "Belästigung" im Einklang mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten definieren.
(4) Die Anweisung zur Diskriminierung einer Person aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft gilt als Diskriminierung im Sinne von Absatz 1.
Artikel 3
Geltungsbereich
(1) Im Rahmen der auf die Gemeinschaft übertragenen Zuständigkeiten gilt diese Richtlinie für alle Personen in öffentlichen und privaten Bereichen, einschließlich öffentlicher Stellen, in bezug auf:
a) die Bedingungen - einschließlich Auswahlkriterien und Einstellungsbedingungen - für den Zugang zu unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit, unabhängig von Tätigkeitsfeld und beruflicher Position, sowie für den beruflichen Aufstieg;
b) den Zugang zu allen Formen und allen Ebenen der Berufsberatung, der Berufsausbildung, der beruflichen Weiterbildung und der Umschulung einschließlich der praktischen Berufserfahrung;
c) die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, einschließlich Entlassungsbedingungen und Arbeitsentgelt;
d) die Mitgliedschaft und Mitwirkung in einer Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberorganisation oder einer Organisation, deren Mitglieder einer bestimmten Berufsgruppe angehören, einschließlich der Innanspruchnahme der Leistungen solcher Organisationen;
e) den Sozialschutz, einschließlich der sozialen Sicherheit und der Gesundheitsdienste;
f) die sozialen Vergünstigungen;
g) die Bildung;
h) den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, einschließlich von Wohnraum.
(2) Diese Richtlinie betrifft nicht unterschiedliche Behandlungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit und berührt nicht die Vorschriften und Bedingungen für die Einreise von Staatsangehörigen dritter Staaten oder staatenlosen Personen in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder deren Aufenthalt in diesem Hoheitsgebiet sowie eine Behandlung, die sich aus der Rechtsstellung von Staatsangehörigen dritter Staaten oder staatenlosen Personen ergibt.
Artikel 4
Wesentliche und entscheidende berufliche Anforderungen
Ungeachtet des Artikels 2 Absätze 1 und 2 können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß eine Ungleichbehandlung aufgrund eines mit der Rasse oder der ethnischen Herkunft zusammenhängenden Merkmals keine Diskriminierung darstellt, wenn das betreffende Merkmal aufgrund der Art einer bestimmten beruflichen Tätigkeit oder der Rahmenbedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Voraussetzung darstellt und sofern es sich um einen rechtmäßigen Zweck und eine angemessene Anforderung handelt.
Artikel 5
Positive Maßnahmen
Der Gleichbehandlungsgrundsatz hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, zur Gewährleistung der vollen Gleichstellung in der Praxis spezifische Maßnahmen, mit denen Benachteiligungen aufgrund der Rasse oder ethnischen Herkunft verhindert oder ausgeglichen werden, beizubehalten oder zu beschließen.
Artikel 6
Mindestanforderungen
(1) Es bleibt den Mitgliedstaaten unbenommen, Vorschriften einzuführen oder beizubehalten, die im Hinblick auf die Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes günstiger als die in dieser Richtlinie vorgesehenen Vorschriften sind.
(2) Die Umsetzung dieser Richtlinie darf keinesfalls als Rechtfertigung für eine Absenkung des von den Mitgliedstaaten bereits garantierten Schutzniveaus in bezug auf Diskriminierungen in den von der Richtlinie abgedeckten Bereichen benutzt werden.
KAPITEL II
RECHTSBEHELFE UND RECHTSDURCHSETZUNG
Artikel 7
Rechtsschutz
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß alle Personen, die sich durch die Nichtanwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes in ihren Rechten für verletzt halten, ihre Ansprüche aus dieser Richtlinie auf dem Gerichts- und/oder Verwaltungsweg sowie, wenn die Mitgliedstaaten es für angezeigt halten, in Schlichtungsverfahren geltend machen können, selbst wenn das Verhältnis, während dessen die Diskriminierung vorgekommen sein soll, bereits beendet ist.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Verbände, Organisationen oder andere juristische Personen, die gemäß den in ihrem einzelstaatlichen Recht festgelegten Kriterien ein rechtmäßiges Interesse daran haben, für die Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie zu sorgen, sich entweder im Namen der beschwerten Person oder zu deren Unterstützung und mit deren Einwilligung an den in dieser Richtlinie zur Durchsetzung der Ansprüche vorgesehenen Gerichts- und/oder Verwaltungsverfahren beteiligen können.
(3) Die Absätze 1 und 2 lassen einzelstaatliche Regelungen über Fristen für die Rechtsverfolgung betreffend den Gleichbehandlungsgrundsatz unberührt.
Artikel 8
Beweislast
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen im Einklang mit ihrem nationalen Gerichtswesen die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß immer dann, wenn Personen, die sich durch die Nichtanwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes für verletzt halten und bei einem Gericht oder einer anderen zuständigen Stelle Tatsachen glaubhaft machen, die das Vorliegen einer unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung vermuten lassen, es dem Beklagten obliegt zu beweisen, daß keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vorgelegen hat.
(2) Absatz 1 läßt das Recht der Mitgliedstaaten, eine für den Kläger günstigere Beweislastregelung vorzusehen, unberührt.
(3) Absatz 1 gilt nicht für Strafverfahren.
(4) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten auch für Verfahren gemäß Artikel 7 Absatz 2.
(5) Die Mitgliedstaaten können davon absehen, Absatz 1 auf Verfahren anzuwenden, in denen die Ermittlung des Sachverhalts dem Gericht oder der zuständigen Stelle obliegt.
Artikel 9
Viktimisierung
Die Mitgliedstaaten treffen im Rahmen ihrer nationalen Rechtsordnung die erforderlichen Maßnahmen, um den einzelnen vor Benachteiligungen zu schützen, die als Reaktion auf eine Beschwerde oder auf die Einleitung eines Verfahrens zur Durchsetzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes erfolgen.
Artikel 10
Unterrichtung
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die gemäß dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen sowie die bereits geltenden einschlägigen Vorschriften allen Betroffenen in geeigneter Form in ihrem Hoheitsgebiet bekanntgemacht werden.
Artikel 11
Sozialer Dialog
(1) Die Mitgliedstaaten treffen im Einklang mit den nationalen Gepflogenheiten und Verfahren geeignete Maßnahmen zur Förderung des sozialen Dialogs zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, mit dem Ziel, die Verwirklichung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durch Überwachung der betrieblichen Praxis, durch Tarifverträge, Verhaltenskodizes, Forschungsarbeiten oder durch einen Austausch von Erfahrungen und bewährten Lösungen voranzubringen.
(2) Soweit vereinbar mit den nationalen Gepflogenheiten und Verfahren, fordern die Mitgliedstaaten Arbeitgeber und Arbeitnehmer ohne Eingriff in deren Autonomie auf, auf geeigneter Ebene Antidiskriminierungsvereinbarungen zu schließen, die die in Artikel 3 genannten Bereiche betreffen, soweit diese in den Verantwortungsbereich der Tarifparteien fallen.
Die Vereinbarungen müssen den in dieser Richtlinie festgelegten Mindestanforderungen sowie den einschlägigen nationalen Durchführungsbestimmungen entsprechen.
Artikel 12
Dialog mit Nichtregierungsorganisationen
Die Mitgliedstaaten fördern den Dialog mit geeigneten Nichtregierungsorganisationen, die gemäß ihren nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten ein rechtmäßiges Interesse daran haben, sich an der Bekämpfung von Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft zu beteiligen, um den Grundsatz der Gleichbehandlung zu fördern.
KAPITEL III
MlT DER FÖRDERUNG DER GLEICHBEHANDLUNG BEFASSTE STELLEN
Artikel 13
(1) Jeder Mitgliedstaat bezeichnet eine oder mehrere Stellen, deren Aufgabe darin besteht, die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung aller Personen ohne Diskriminierung aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft zu fördern.
Diese Stellen können Teil einer Einrichtung sein, die auf nationaler Ebene für den Schutz der Menschenrechte oder der Rechte des einzelnen zuständig ist.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß es zu den Zuständigkeiten dieser Stellen gehört,
- unbeschadet der Rechte der Opfer und der Verbände, der Organisationen oder anderer juristischer Personen nach Artikel 7 Absatz 2 die Opfer von Diskriminierungen auf unabhängige Weise dabei zu unterstützen, ihrer Beschwerde wegen Diskriminierung nachzugehen;
- unabhängige Untersuchungen zum Thema der Diskriminierung durchzuführen;
- unabhängige Berichte zu veröffentlichen und Empfehlungen zu allen Aspekten vorzulegen, die mit diesen Diskriminierungen in Zusammenhang stehen.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 14
Einhaltung
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen,
a) daß sämtliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die dem Gleichbehandlungsgrundsatz zuwiderlaufen, aufgehoben werden;
b) daß sämtliche mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zu vereinbarenden Bestimmungen in Einzel- oder Kollektivverträgen oder -vereinbarungen, Betriebsordnungen, Statuten von Vereinigungen mit oder ohne Erwerbszweck sowie Statuten der freien Berufe und der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen für nichtig erklärt werden oder erklärt werden können oder geändert werden.
Artikel 15
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Anwendung dieser Richtlinie zu verhängen sind, und treffen alle geeigneten Maßnahmen, um deren Durchsetzung zu gewährleisten.
Die Sanktionen, die auch Schadenersatzleistungen an die Opfer umfassen können, müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Bestimmungen bis zum 19. Juli 2003 mit und melden alle sie betreffenden Änderungen unverzüglich.
Artikel 16
Umsetzung
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 19. Juli 2003 nachzukommen, oder können den Sozialpartnern auf deren gemeinsamen Antrag die Durchführung der Bestimmungen dieser Richtlinie übertragen, die in den Anwendungsbereich von Tarifverträgen fallen.
In diesem Fall gewährleisten die Mitgliedstaaten, daß die Sozialpartner bis zum 19. Juli 2003 im Wege einer Vereinbarung die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben; dabei haben die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um jederzeit gewährleisten zu können, daß die durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse erzielt werden.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 17
Bericht
(1) Bis zum 19. Juli 2005 und in der Folge alle fünf Jahre übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission sämtliche Informationen, die diese für die Erstellung eines dem Europäischen Parlament und dem Rat vorzulegenden Berichts über die Anwendung dieser Richtlinie benötigt.
(2) Die Kommission berücksichtigt in ihrem Bericht in angemessener Weise die Ansichten der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie die Standpunkte der Sozialpartner und der einschlägigen Nichtregierungsorganisationen.
Im Einklang mit dem Grundsatz der Berücksichtigung geschlechterspezifischer Fragen wird ferner in dem Bericht die Auswirkung der Maßnahmen auf Frauen und Männer bewertet.
Unter Berücksichtigung der übermittelten Informationen enthält der Bericht gegebenenfalls auch Vorschläge für eine Änderung und Aktualisierung dieser Richtlinie.
Artikel 18
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 19 Adressaten
Richtlinie 2000/44/EG des Rates
vom 30. Juni 2000
zur Änderung der Richtlinie 92/12/EWG hinsichtlich der befristeten mengenmäßigen Beschränkungen für verbrauchsteuerpflichtige Waren, die aus anderen Mitgliedstaaten nach Schweden verbracht werden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 26 Absatz 3 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren(2) gestattet Schweden, bis zum 30. Juni 2000 weiterhin die in der Beitrittsakte von 1994 festgelegten Beschränkungen auf die Menge von alkoholischen Getränken und Tabakwaren anzuwenden, die ohne weitere Entrichtung von Verbrauchsteuern von Privatpersonen für den Eigenverbrauch in das schwedische Hoheitsgebiet verbracht werden darf.
(2) Diese Ausnahmeregelung wurde gewährt, weil in einem Europa ohne Binnengrenzen mit stark voneinander abweichenden Verbrauchsteuersätzen eine sofortige und vollständige Beseitigung der Beschränkungen bei den Verbrauchsteuern zu einer untragbaren Verlagerung des Handels und der Einnahmen sowie zu Wettbewerbsverzerrungen in Schweden geführt hätte, das die betreffenden Waren sowohl als wichtige Einnahmequelle als auch aus gesundheitspolitischen und sozialen Gründen herkömmlicherweise mit hohen Verbrauchsteuern belegt.
(3) Finnland und Dänemark wurde die Anwendung ähnlicher Beschränkungen bis zum 31. Dezember 2003 genehmigt.
(4) Schweden hat die Beibehaltung der Beschränkungen für denselben Zeitraum wie Finnland und Dänemark beantragt, da es eine zusätzliche Frist für die Anpassung seiner Alkoholpolitik an die vollständige Abschaffung der Beschränkungen benötigt.
(5) Gleichzeitig unternimmt Schweden eine schrittweise Anhebung der mengenmäßigen Beschränkung beim Verbringen von alkoholischen Getränken und Tabakwaren aus einem anderen Mitgliedstaat nach Schweden, um eine allmähliche Anpassung an die Gemeinschaftsregelung der Artikel 8 und 9 der Richtlinie 92/12/EWG zu erreichen und die vollständige Beseitigung der innergemeinschaftlichen Beschränkungen für diese Waren bis zum 31. Dezember 2003 zu gewährleisten.
(6) Artikel 26 der Richtlinie 92/12/EG stellt eine Ausnahme von einem Grundprinzip des Binnenmarktes dar, nämlich dem Recht der Bürger, Waren für den Eigenverbrauch innerhalb der Gemeinschaft ohne erneute Entrichtung der Verbrauchsteuer zu befördern. Die Wirkungen der Regelung müssen daher so weit wie möglich begrenzt werden.
(7) Es empfiehlt sich daher, Schweden eine zusätzliche Anpassungszeit durch die Verlängerung der in Artikel 26 Absatz 3 der Richtlinie 92/12/EWG festgelegten Frist bis zum 31. Dezember 2003, ohne weitere Verlängerungsmöglichkeit, einzuräumen und Maßnahmen für eine schrittweise Aufhebung der Beschränkungen bis zu ihrer endgültigen Abschaffung zum vorgesehenen Datum festzulegen.
(8) Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung dieser Richtlinie handelt es sich um einen dringenden Fall im Sinne von Abschnitt I Nummer 5 des Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union im Anhang zum Vertrag von Amsterdam -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 92/12/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 26 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Unbeschadet des Artikels 8 wird Schweden ermächtigt, auf alkoholische Getränke und Tabakwaren die im Anhang festgelegten Beschränkungen anzuwenden.
Die Ermächtigung betrifft die Menge an alkoholischen Getränken und Tabakwaren, die Privatpersonen ohne weitere Entrichtung von Verbrauchsteuern für den Eigenverbrauch in das schwedische Hoheitsgebiet verbringen dürfen.
Sie gilt bis zum 31. Dezember 2003."
2. Der dieser Richtlinie beigefügte Anhang wird hinzugefügt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften um dieser Richtlinie bis zum 1. Juli 2000 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am 1. Juli 2000 in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2000/45/EG der Kommission
vom 6. Juli 2000
zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die Bestimmung von Vitamin A, Vitamin E und Tryptophan in Futtermitteln
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/373/EWG des Rates vom 20. Juli 1970 über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln(1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens(2), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 70/373/EWG werden die amtlichen Untersuchungen von Futtermitteln zur Feststellung, ob die aufgrund der Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegten Anforderungen an Beschaffenheit und Zusammensetzung der Futtermittel erfuellt sind, nach gemeinschaftlichen Probenahmeverfahren und Analysemethoden durchgeführt.
(2) Gemäß der Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2439/1999 der Kommission(4), muß der Gehalt an Vitamin A und Vitamin E bei der Etikettierung angegeben werden, wenn diese Stoffe Vormischungen oder Futtermitteln zugesetzt werden.
(3) Gemäß der Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln(5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/16/EG(6), und der Richtlinie 93/74/EWG des Rates vom 13. September 1993 über Futtermittel für besondere Ernährungszwecke(7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/25/EG(8), müssen Aminosäuren auf dem Etikett von Futtermitteln angegeben werden.
(4) Es sind gemeinschaftliche Analysemethoden für die Kontrolle dieser Stoffe festzulegen.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Analysen für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln und Vormischungen auf ihren Gehalt an Vitamin A, Vitamin E und Tryptophan nach den im Anhang beschriebenen Methoden durchgeführt werden.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten setzen bis spätestens 31. August 2000 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission davon unverzüglich in Kenntnis.
Sie wenden die Maßnahmen ab 1. September 2000 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
Richtlinie 2000/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 18. September 2000
über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2 Sätze 1 und 3,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank(3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Tätigkeitsbereich von Kreditinstituten im Sinne von Artikel 1 Nummer 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 2000/12/EG(5) ist begrenzt.
(2) Es ist erforderlich, den Besonderheiten dieser Institute Rechnung zu tragen und die erforderlichen Maßnahmen zur Koordinierung und Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten zu ergreifen.
(3) Für die Zwecke dieser Richtlinie kann elektronisches Geld (E-Geld) als elektronischer Ersatz für Münzen und Banknoten betrachtet werden, das elektronisch, beispielsweise auf einer Chipkarte oder in einem Computer, gespeichert wird und das generell dafür gedacht ist, Kleinbetragszahlungen elektronisch durchzuführen.
(4) Dabei wird davon ausgegangen, dass nur die erforderliche Mindestharmonisierung angestrebt wird. Dies ist ausreichend, um die gegenseitige Anerkennung der Zulassung und Beaufsichtigung von E-Geld-Instituten zu gewährleisten, die die Erteilung einer einzigen Zulassung für die gesamte Gemeinschaft, die das Vertrauen der Inhaber gewährleistet, und die Anwendung des Grundsatzes der Beaufsichtigung im Herkunftsmitgliedstaat ermöglicht.
(5) Im Zuge der raschen Entwicklung des elektronischen Handels ist es wünschenswert, einen aufsichtsrechtlichen Rahmen zu schaffen, der dazu beiträgt, dass elektronisches Geld sein volles Potential entfalten kann, und der insbesondere verhindert, dass die technologische Innovation behindert wird.
Durch diese Richtlinie wird daher ein technologieneutraler Rechtsrahmen geschaffen, der die Beaufsichtigung von E-Geld-Instituten soweit harmonisiert, wie dies notwendig ist, um eine solide und umsichtige Geschäftsführung und insbesondere ihre finanzielle Integrität zu gewährleisten.
(6) Kreditinstituten ist es nach Nummer 5 des Anhangs I der Richtlinie 2000/12/EG bereits gestattet, Zahlungsmittel - darunter auch elektronisches Geld - auszugeben und zu verwalten und diese Tätigkeiten gemeinschaftsweit im Rahmen der gegenseitigen Anerkennung und des umfassenden Aufsichtssystems, dem sie gemäß den europäischen Bankenrechtsrichtlinien unterliegen, auszuüben.
(7) Die Einführung einer besonderen Aufsichtsregelung für E-Geld-Institute, die sich - auch wenn sie sich an die für andere Kreditinstitute geltende Aufsichtsregelung und insbesondere die Richtlinie 2000/12/EG mit Ausnahme ihres Titels V Kapitel 2 und 3 anlehnt - doch von dieser Regelung unterscheidet, ist wünschenswert und dadurch gerechtfertigt, dass die Ausgabe von elektronischem Geld angesichts seiner spezifischen Eigenschaften als elektronischer Ersatz für Münzen und Banknoten als solche keine Entgegennahme von Einlagen im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 2000/12/EG darstellt, wenn der entgegengenommene Betrag unmittelbar gegen elektronisches Geld eingetauscht wird.
(8) Die Entgegennahme von Geldbeträgen des Publikums im Tausch gegen elektronisches Geld, das als Guthaben auf einem Konto bei der ausgebenden Stelle gehalten wird, stellt eine Entgegennahme von Einlagen oder anderen rückzahlbaren Geldern im Sinne der Richtlinie 2000/12/EG dar.
(9) Die Rücktauschbarkeit des elektronischen Geldes ist notwendig, um das Vertrauen der Inhaber zu gewährleisten.
Die Rücktauschbarkeit als solche impliziert nicht, dass die im Tausch gegen elektronisches Geld entgegengenommenen Geldbeträge als Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder im Sinne der Richtlinie 2000/12/EG anzusehen sind.
(10) Bei der Rücktauschbarkeit sollte stets vom Nennwert ausgegangen werden.
(11) Um den besonderen Risiken gerecht zu werden, die mit der Ausgabe von elektronischem Geld verbunden sind, muss diese aufsichtsrechtliche Regelung zielgerichteter sein und ist daher weniger schwerfällig als die aufsichtsrechtliche Regelung für Kreditinstitute, insbesondere hinsichtlich der geringeren Anfangskapitalanforderungen und der Nichtanwendung der Richtlinie 93/6/EWG(6) und des Titels V Kapitel 2 Abschnitte II und III der Richtlinie 2000/12/EG.
(12) Gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen E-Geld-Instituten und anderen Kreditinstituten, die elektronisches Geld ausgeben, sind jedoch zu wahren, um so einen fairen Wettbewerb zwischen einem breiteren Spektrum von Instituten zum Vorteil der Inhaber zu gewährleisten.
Dies wird dadurch erreicht, dass die oben genannte weniger schwerfällige aufsichtsrechtliche Regelung für E-Geld-Institute durch Bestimmungen ausgeglichen wird, die strenger als die für andere Kreditinstitute sind. Zu diesen Bestimmungen zählen insbesondere eine Beschränkung der Tätigkeiten, die E-Geld-Institute ausüben dürfen, und vor allem die sorgfältige Begrenzung ihrer Anlagen, die sicherstellen sollen, dass ihre Verbindlichkeiten aufgrund des noch nicht in Anspruch genommenen elektronischen Geldes jederzeit durch hinreichend liquide Aktiva mit niedrigem Risiko gedeckt sind.
(13) Solange die Beaufsichtigung der Fremdvergabe von Tätigkeiten der Kreditinstitute nicht harmonisiert ist, sollten E-Geld-Institute über eine solide und umsichtige Geschäftsführung und der Sorgfaltspflicht genügende Kontrollmechanismen verfügen.
Da es möglich ist, dass operative und sonstige mit der Ausgabe von elektronischem Geld verbundene Aufgaben von Unternehmen übernommen werden, die nicht der Beaufsichtigung unterliegen, ist es wesentlich, dass E-Geld-Institute über interne Strukturen verfügen, die den von ihnen eingegangenen finanziellen und nichtfinanziellen Risiken angemessen sind.
(14) Die Ausgabe von elektronischem Geld kann die Stabilität des Finanzwesens und die korrekte Funktionsweise der Zahlungssysteme beeinträchtigen.
Die Beurteilung der Integrität von E-Geld-Systemen verlangt eine enge Zusammenarbeit.
(15) Es ist sinnvoll, den zuständigen Behörden die Möglichkeit zu geben, auf einige oder alle Anforderungen dieser Richtlinie für E-Geld-Institute zu verzichten, wenn diese nur im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats tätig sind.
(16) Die Verabschiedung dieser Richtlinie ist das am besten geeignete Mittel, um die angestrebten Ziele zu erreichen.
Diese Richtlinie beschränkt sich auf das zur Erreichung dieser Ziele notwendige Mindestmaß und geht nicht über das dazu Erforderliche hinaus.
(17) Es sollte eine Überprüfung dieser Richtlinie im Lichte der Entwicklung des Marktes und des Schutzes der Inhaber von elektronischem Geld vorgesehen werden.
(18) Der Beratende Bankenausschuss wurde zur Annahme dieser Richtlinie gehört -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und Beschränkung des Tätigkeitsbereichs
(1) Diese Richtlinie gilt für E-Geld-Institute.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für die in Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 2000/12/EG genannten Institute.
(3) Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) "E-Geld-Institut" ein Unternehmen oder eine sonstige juristische Person, das/die kein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 1 Nummer 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 2000/12/EG ist und Zahlungsmittel in Form von elektronischem Geld ausgibt;
b) "elektronisches Geld" (E-Geld) einen monetären Wert in Form einer Forderung gegen die ausgebende Stelle, der
i) auf einem Datenträger gespeichert ist,
ii) gegen Entgegennahme eines Geldbetrags ausgegeben wird, dessen Wert nicht geringer ist als der ausgegebene monetäre Wert,
iii) von anderen Unternehmen als der ausgebenden Stelle als Zahlungsmittel akzeptiert wird.
(4) Die Mitgliedstaaten untersagen Personen oder Gesellschaften, die keine Kreditinstitute im Sinne von Artikel 1 Nummer 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2000/12/EG sind, die Tätigkeit der Ausgabe elektronischen Geldes gewerbsmäßig zu betreiben.
(5) Abgesehen von der Ausgabe elektronischen Geldes ist die Geschäftstätigkeit von E-Geld-Instituten beschränkt auf
a) die Erbringung eng damit verknüpfter Dienstleistungen finanzieller und nichtfinanzieller Art, wie die Verwaltung elektronischen Geldes durch Wahrnehmung operativer und sonstiger mit der Ausgabe elektronischen Geldes verbundener Aufgaben, sowie die Ausgabe und Verwaltung anderer Zahlungsmittel mit Ausnahme der Gewährung jeglicher Form von Kredit und
b) die Speicherung von Daten auf dem Datenträger im Auftrag anderer Unternehmen oder öffentlicher Einrichtungen.
E-Geld-Institute dürfen keine Beteiligungen an anderen Unternehmen halten, sofern diese Unternehmen nicht operative oder sonstige mit dem vom betreffenden Institut aus- oder weitergegebenen elektronischen Geld verbundene Aufgaben wahrnehmen.
Artikel 2
Anwendung der Bankenrechtskoordinierungs-Richtlinien
(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist, gelten für E-Geld-Institute nur die Verweise auf Kreditinstitute in der Richtlinie 91/308/EWG(7) und - mit Ausnahme ihres Titels V Kapitel 2 - der Richtlinie 2000/12/EG.
(2) Die Artikel 5, 11, 13 und 19, Artikel 20 Absatz 7 sowie die Artikel 51 und 59 der Richtlinie 2000/12/EG finden keine Anwendung. Die Bestimmungen der Richtlinie 2000/12/EG über die gegenseitige Anerkennung gelten nicht für andere Geschäftstätigkeiten von E-Geld-Instituten als die Ausgabe elektronischen Geldes.
(3) Die Entgegennahme eines Geldbetrags im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) stellt keine Entgegennahme von Einlagen oder anderen rückzahlbaren Geldern im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie 2000/12/EG dar, wenn der entgegengenommene Betrag unmittelbar gegen elektronisches Geld eingetauscht wird.
Artikel 3
Rücktauschbarkeit
(1) Der Inhaber von elektronischem Geld kann während der Gültigkeitsdauer von der ausgebenden Stelle den Rücktausch zum Nennwert in Münzen und Banknoten oder in Form einer Überweisung auf ein Konto verlangen, ohne dass diese dafür andere als die zur Durchführung dieses Vorgangs unbedingt erforderlichen Kosten in Rechnung stellen darf.
(2) Im Vertrag zwischen der ausgebenden Stelle und dem Inhaber sind die Rücktauschbedingungen eindeutig zu nennen.
(3) In dem Vertrag kann ein Mindestrücktauschbetrag vorgesehen werden.
Dieser darf 10 EUR nicht überschreiten.
Artikel 4
Anforderungen an das Anfangskapital und das laufende Eigenkapital
(1) Ein E-Geld-Institut muss über ein Anfangskapital im Sinne von Artikel 34 Absatz 2 Nummern 1 und 2 der Richtlinie 2000/12/EG von mindestens 1 Mio. EUR verfügen. Ungeachtet der Absätze 2 und 3 dürfen seine Eigenmittel im Sinne der Richtlinie 2000/12/EG nicht unter diesen Betrag absinken.
(2) Ein E-Geld-Institut muss jederzeit über ein Eigenkapital in Höhe von mindestens 2 v. H. des höheren der beiden folgenden Werte verfügen: aktueller Betrag oder Durchschnitt der für die vorhergehenden sechs Monate ermittelten Summe seiner Verbindlichkeiten aufgrund des noch nicht in Anspruch genommenen elektronischen Geldes.
(3) Hat ein E-Geld-Institut seine Geschäftstätigkeit seit dem Tag der Geschäftsaufnahme noch nicht sechs Monate lang ausgeübt, so muss es über Eigenmittel in Höhe von mindestens 2 v. H. des höheren der beiden folgenden Werte verfügen: aktueller Betrag oder Sechsmonatsziel der Summe seiner Verbindlichkeiten aufgrund des noch nicht in Anspruch genommenen elektronischen Geldes.
Das Sechsmonatsziel der Summe der Verbindlichkeiten des Instituts aufgrund des noch nicht in Anspruch genommenen elektronischen Geldes muss aus dem Geschäftsplan des Instituts hervorgehen, der gegebenenfalls entsprechend den Anforderungen der zuständigen Behörden zu ändern ist.
Artikel 5
Kapitalanlagebeschränkungen
(1) E-Geld-Institute legen Gelder mindestens in Höhe des Betrags ihrer Verbindlichkeiten aufgrund des noch nicht in Anspruch genommenen elektronischen Geldes ausschließlich in folgenden Aktiva an:
a) Aktiva, für die nach Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe a) Nummern 1, 2, 3 und 4 sowie Artikel 44 Absatz 1 der Richtlinie 2000/12/EG ein Risikogewicht von 0 v. H. gilt und die hinreichend liquide sind;
b) Sichteinlagen bei Kreditinstituten der Zone A im Sinne der Richtlinie 2000/12/EG und
c) Schuldtiteln, die
i) hinreichend liquide sind,
ii) nicht unter Absatz 1 Buchstabe a) fallen,
iii) von den zuständigen Behörden als qualifizierte Aktiva im Sinne von Artikel 2 Nummer 12 der Richtlinie 93/6/EWG anerkannt sind und
iv) von Unternehmen ausgegeben werden, bei denen es sich nicht um Unternehmen handelt, die eine qualifizierte Beteiligung im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 2000/12/EG an dem betreffenden E-Geld-Institut halten oder die in den konsolidierten Abschluss der letztgenannten Unternehmen einzubeziehen sind.
(2) Die in Absatz 1 Buchstaben b) und c) genannten Anlagen dürfen das Zwanzigfache der Eigenmittel des E-Geld-Instituts nicht übersteigen und unterliegen Beschränkungen, die mindestens genauso streng sind wie die gemäß Titel V Kapitel 2 Abschnitt III der Richtlinie 2000/12/EG für Kreditinstitute geltenden Beschränkungen.
(3) Zur Absicherung gegen Marktrisiken, die sich aus der Ausgabe elektronischen Geldes und aus den in Absatz 1 genannten Anlagen ergeben, können E-Geld-Institute hinreichend liquide zins- und devisenbezogene, bilanzunwirksame Posten in Form börsengehandelter abgeleiteter Instrumente (d. h. keine solchen des Freiverkehrs) verwenden, wenn sie täglichen Einschusssätzen unterworfen sind, oder wenn es sich um Wechselkursverträge mit einer Ursprungslaufzeit von 14 Kalendertagen oder weniger handelt.
Die Verwendung abgeleiteter Instrumente im Sinne von Satz 1 ist nur zulässig, wenn die vollständige Ausschaltung des Marktrisikos beabsichtigt ist und - soweit möglich - auch erreicht wird.
(4) Die Mitgliedstaaten legen angemessene Grenzen für die Marktrisiken fest, die E-Geld-Institute bei den in Absatz 1 genannten Anlagen eingehen dürfen.
(5) Aktiva im Sinne von Absatz 1 werden nach dem Niederstwertprinzip bewertet.
(6) Unterschreitet der Wert der in Absatz 1 genannten Aktiva den Betrag der Verbindlichkeiten aufgrund des noch nicht in Anspruch genommenen elektronischen Geldes, so sorgen die zuständigen Behörden dafür, dass das E-Geld-Institut geeignete Maßnahmen ergreift, um diese Situation unverzüglich zu beseitigen.
Zu diesem Zweck und nur für einen begrenzten Zeitraum können die zuständigen Behörden zulassen, dass die Verbindlichkeiten aufgrund des noch nicht in Anspruch genommenen elektronischen Geldes bis zu einem Betrag von höchstens 5 v. H. dieser Verbindlichkeiten oder einem Betrag in Höhe der gesamten Eigenmittel des Instituts - je nachdem, welcher Wert der niedrigere ist - durch andere als die in Absatz 1 genannten Aktiva gedeckt sind.
Artikel 6
Kontrolle spezifischer Anforderungen durch die zuständigen Behörden
Die zuständigen Behörden sorgen dafür, dass die Berechnungen, mit denen die Einhaltung der Artikel 4 und 5 nachgewiesen wird, mindestens zweimal jährlich vorgenommen werden, und zwar entweder von den E-Geld-Instituten selbst, die sie dann ebenso wie eventuell verlangte Einzeldaten den zuständigen Behörden mitteilen, oder von zuständigen Behörden auf der Grundlage der von den E-Geld-Instituten zur Verfügung gestellten Daten.
Artikel 7
Solide und umsichtige Geschäftsführung
E-Geld-Institute müssen über eine solide und umsichtige Geschäftsführung, der Sorgfaltspflicht genügende Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren und angemessene interne Kontrollmechanismen verfügen.
Diese sollten den finanziellen und nichtfinanziellen Risiken entsprechen, denen das Institut ausgesetzt ist, einschließlich der technischen und verfahrensbedingten Risiken sowie der Risiken im Zusammenhang mit seiner Zusammenarbeit mit einem Unternehmen, das operative oder sonstige unterstützende Aufgaben in Bezug auf die Geschäftstätigkeit des Instituts wahrnimmt.
Artikel 8
Freistellung
(1) Die Mitgliedstaaten können zulassen, dass ihre zuständigen Behörden E-Geld-Institute von der Anwendung einiger oder aller Vorschriften dieser Richtlinie und von der Anwendung der Richtlinie 2000/12/EG freistellen, wenn eine der folgenden Bedingungen erfuellt ist:
a) Die gesamte unter Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) fallende Geschäftstätigkeit des Instituts ergibt einen Gesamtbetrag der Verbindlichkeiten aufgrund des noch nicht in Anspruch genommenen elektronischen Geldes, der üblicherweise nicht über 5 Mio. EUR liegt und 6 Mio. EUR nie überschreitet, oder
b) das von dem Institut ausgegebene elektronische Geld wird nur von Tochtergesellschaften des Instituts, die operative oder sonstige mit dem vom Institut aus- oder weitergegebenen elektronischen Geld verbundene Aufgaben wahrnehmen, einer Muttergesellschaft des Instituts oder anderen Tochtergesellschaften dieser Muttergesellschaft als Zahlungsmittel akzeptiert, oder
c) das von dem Institut ausgegebene elektronische Geld wird als Zahlungsmittel nur von einer begrenzten Anzahl von Unternehmen akzeptiert, die anhand folgender Merkmale eindeutig erkennbar sind:
i) Sie haben ihren Standort in denselben Räumen oder einer sonstigen begrenzten Örtlichkeit, oder
ii) sie unterhalten enge finanzielle oder geschäftliche Verbindungen zum ausgebenden Institut, wie beispielsweise ein gemeinsames Marketing- oder Vertriebssystem.
Die zugrunde liegenden vertraglichen Vereinbarungen müssen vorsehen, dass auf dem elektronischen Speichermedium, das den Inhabern für Zahlungen zur Verfügung gestellt wird, ein Hoechstbetrag von nicht mehr als 150 EUR gespeichert werden kann.
(2) Ein E-Geld-Institut, dem eine Freistellung nach Absatz 1 gewährt wurde, kann die in der Richtlinie 2000/12/EG vorgesehenen Bestimmungen über gegenseitige Anerkennung nicht in Anspruch nehmen.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass alle E-Geld-Institute, die von der Anwendung dieser Richtlinie und der Richtlinie 2000/12/EG freigestellt sind, regelmäßig unter Angabe des Gesamtbetrags der mit dem elektronischen Geld zusammenhängenden Verbindlichkeiten über ihre Geschäftstätigkeit Bericht erstatten müssen.
Artikel 9
Bestandsschutz
Haben dieser Richtlinie unterliegende E-Geld-Institute ihre Tätigkeit gemäß den Vorschriften aufgenommen, die in dem Sitzmitgliedstaat vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der zur Umsetzung dieser Richtlinie angenommenen Vorschriften oder vor dem in Artikel 10 Absatz 1 genannten Zeitpunkt, je nachdem, welcher der frühere Zeitpunkt ist, galten, so wird vermutet, dass sie zugelassen sind. Die Mitgliedstaaten verpflichten diese E-Geld-Institute, den zuständigen Behörden alle sachdienlichen Informationen vorzulegen, damit diese innerhalb von sechs Monaten ab dem Inkrafttreten der zur Umsetzung dieser Richtlinie angenommenen Vorschriften beurteilen können, ob die Institute die Anforderungen dieser Richtlinie erfuellen, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, um dies sicherzustellen, oder ob die Zulassung widerrufen werden muss. Ist die Erfuellung der Anforderungen innerhalb von sechs Monaten ab dem in Artikel 10 Absatz 1 genannten Zeitpunkt nicht sichergestellt, wird dem E-Geld-Institut anschließend die gegenseitige Anerkennung nicht gewährt.
Artikel 10
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 27. April 2002 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 11
Überprüfung
Spätestens am 27. April 2005 unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie, insbesondere über
- die Maßnahmen zum Schutz der Inhaber von elektronischem Geld, insbesondere auch über die Notwendigkeit der Schaffung eines Garantiesystems,
- die Kapitalanforderungen,
- die Freistellungen,
- die Notwendigkeit eines Verbots von Zinszahlungen auf die im Tausch gegen elektronisches Geld entgegengenommenen Geldbeträge,
und legt gegebenenfalls einen Vorschlag zu ihrer Änderung vor.
Artikel 12
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 13
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2000/47/EG des Rates
vom 20. Juli 2000
zur Änderung der Richtlinien 69/169/EWG und 92/12/EWG betreffend eine befristete mengenmäßige Beschränkung für Biereinfuhren nach Finnland
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 26 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren(4) ist Finnland ermächtigt, für den von Steuern befreiten Biererwerb aus anderen Mitgliedstaaten die in der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens vorgesehene mengenmäßige Beschränkung von 15 Litern aufrechtzuerhalten.
(2) Finnland muß Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, daß für Biereinfuhren aus Drittländern nicht günstigere Bedingungen gelten werden als für Verbringungen aus anderen Mitgliedstaaten.
(3) Nach Artikel 26 der Richtlinie 92/12/EWG ist Finnland ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2003 dieselben Beschränkungen der Menge Waren, die verbrauchsteuerfrei in sein Gebiet verbracht werden dürfen, aufrechtzuerhalten, die es zum 31. Dezember 1996 anwandte; diese Beschränkung wird schrittweise beseitigt.
(4) Nach den Artikeln 4 und 5 der Richtlinie 69/169/EWG des Rates vom 28. Mai 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr im grenzüberschreitenden Reiseverkehr(5) werden für verbrauchsteuerpflichtige Waren, die im persönlichen Gepäck von Reisenden aus anderen Staaten als den Mitgliedstaaten eingeführt werden, Befreiungen gewährt, sofern die Einfuhren keinen kommerziellen Charakter haben.
(5) Da Artikel 26 der Richtlinie 92/12/EWG eine Abweichung von dem Grundprinzip des Binnenmarktes darstellt, daß die Bürger für den Eigengebrauch gekaufte Waren in der ganzen Gemeinschaft ohne Entstehen neuer Abgaben befördern können, muß die Rechtswirkung dieses Artikels im Rahmen des Möglichen begrenzt werden.
(6) In diesem Zusammenhang ist es angemessen, die geltende mengenmäßige Beschränkung für den Biererwerb aus anderen Mitgliedstaaten in mehreren Stufen heraufzusetzen, um eine schrittweise Anpassung Finnlands an die Gemeinschaftsregeln der Artikel 8 und 9 der Richtlinie 92/12/EWG einzuleiten und sicherzustellen, daß die gemäß Artikel 26 Absatz 1 jener Richtlinie zum 31. Dezember 2003 vorgesehene vollständige Beseitigung der innergemeinschaftlichen Freigrenzen für Bier auch tatsächlich erreicht wird.
(7) Finnland hat infolge der zunehmenden privaten Einfuhren alkoholischer Getränke, wie insbesondere Bier, Probleme in seiner Alkoholpolitik, seiner Sozial- und Gesundheitspolitik und bei der öffentlichen Ordnung.
(8) Finnland hat als Abweichung beantragt, Biereinfuhren aus anderen Ländern als Mitgliedstaaten auf nicht weniger als 6 Liter begrenzen zu dürfen.
(9) Es sind die geographische Lage Finnlands, die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des finnischen Einzelhandels in den Grenzgebieten und die erheblichen Steuereinnahmeausfälle zu berücksichtigen, die durch die zunehmenden Biereinfuhren aus anderen Ländern als den Mitgliedstaaten verursacht werden.
(10) Deshalb sollte Finnland ermächtigt werden, Biereinfuhren aus anderen Ländern als den Mitgliedstaaten auf eine Menge von nicht weniger als 6 Litern zu beschränken.
(11) Es ist angemessen, diese Abweichung zwei Jahre länger aufrechtzuerhalten als die Beschränkung für Bier, das aus anderen Mitgliedstaaten nach Finnland verbracht wird, um dem finnischen Einzelhandel die Anpassung an die neue Lage zu ermöglichen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Dem Artikel 5 der Richtlinie 69/169/EWG wird folgender Absatz angefügt:
"(9) In Abweichung von Artikel 4 Absatz 1 wird Finnland ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2005 Einfuhren von Bier aus anderen Ländern als Mitgliedstaaten auf die Menge von nicht weniger als 6 Liter zu beschränken."
Artikel 2
In Artikel 26 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Richtlinie 92/12/EWG wird folgender Satz angefügt:"Ab dem Inkrafttreten der finnischen Rechtsvorschriften, mit denen Artikel 5 Absatz 9 der Richtlinie 69/169/EWG umgesetzt wird, erhöht Finnland die Freimenge für Bier auf mindestens 24 Liter, ab dem 1. Januar 2001 auf mindestens 32 Liter, ab dem 1. Januar 2003 auf mindestens 64 Liter."
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 1. November 2000 nachzukommen, in Kraft.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie im Geltungsbereich dieser Richtlinie erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5
Richtlinie 2000/48/EG der Kommission
vom 25. Juli 2000
zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/42/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/42/EG, insbesondere auf Artikel 7,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/10/EG der Kommission(5), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Richtlinie 98/47/EG der Kommission(6) wurde der neue Wirkstoff Azoxystrobin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen und zur Verwendung als Fungizid zugelassen, ohne dass auf besondere Einfluesse einer Behandlung mit azoxystrobinhaltigen Pflanzenschutmitteln auf bestimmte Pflanzen eingegangen wurde.
(2) Mit der Richtlinie 1999/71/EG der Kommission(7) sind Rückstandshöchstgehalte für Azoxystrobin auf und in allen Erzeugnissen festgesetzt worden, die unter die Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG fallen.
(3) Bei der Festsetzung der vorgenannten Rückstandshöchstgehalte für Azoxystrobin wurde anerkannt, dass diese Gehalte ständig überprüft werden und geändert werden sollten, um neuen Informationen und Daten Rechnung zu tragen.
Gemäß der Richtlinie 1999/71/EG sollten die Mitgliedstaaten im Rahmen der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, die Azoxystrobin enthalten, einen vorläufigen nationalen Rückstandshöchstgehalt für anderes Getreide sowie Obst und Gemüse festsetzen und diesen der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414/EWG mitteilen.
Um dieses Vorgehen zu erleichtern, wurden einige der Gehalte in der Richtlinie 1999/71/EG nur vorläufig festgesetzt, so dass die Mitgliedstaaten weitere Zulassungen für neue Verwendungen erteilen und die Kommission im Rahmen des im vorgenannten Artikel beschriebenen Verfahrens unterrichten können.
Gemäß demselben Artikel gilt folgendes: Gibt es einen vorläufigen gemeinschaftlichen Rückstandshöchstgehalt und würde die neu zugelassene Verwendung zu höheren Gehalten führen, so setzen die zulassenden Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414/EWG einen vorläufigen nationalen Rückstandshöchstgehalt fest, bevor die Zulassung erteilt werden kann.
(4) Um einen angemessenen Schutz der Verbraucher vor Rückständen in oder auf Erzeugnissen zu gewährleisten, für die keine Zulassungen erteilt wurden, wurde es bei Erlass der Richtlinie 1999/71/EG für ratsam gehalten, die untere analytische Bestimmungsgrenze als Rückstandshöchstgehalt für solche Erzeugnisse festzusetzen.
Die Festsetzung solcher vorläufigen Rückstandshöchstgehalte auf Gemeinschaftsebene hindert die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414/EWG vorläufige Zulassungen für Azoxystrobin auf solchen Erzeugnissen zu erteilen.
(5) Bei der Zulassung eines Pflanzenschutzmittels müssen die Mitgliedstaaten die einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG anwenden. Dies gilt insbesondere für die Bewertung von Unterlagen gemäß den Anforderungen von Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG, die vom Antragsteller für die Zulassung eingereicht werden.
Gemäß Anhang III Teil A Abschnitt 8 der Richtlinie 91/414/EWG müssen Antragsteller bestimmte Informationen einschließlich vorgeschlagener Rückstandshöchstgehalte zusammen mit einer vollständigen Begründung und Abschätzung der möglichen und tatsächlichen Exposition über die Nahrung und andere Aufnahmen übermitteln.
Gemäß Anhang VI Teil B Abschnitt 2.4.2 und Teil C Abschnitt 2.5 der Richtlinie 91/414/EWG müssen die Mitgliedstaaten die übermittelten Informationen im Hinblick auf die Auswirkungen der Rückstände auf die Gesundheit von Mensch und Tier und den Einfluss auf die Umwelt bewerten und bei der Entscheidung über die Zulassungen sicherstellen, daß die Rückstände von den Mindestmengen des Pflanzenschutzmittels stammen, die zu einer angemessenen Bekämpfung gemäß guter landwirtschaftlicher Praxis erforderlich sind, und durch die Anwendungsbedingungen die Rückstände bei der Ernte, der Schlachtung oder gegebenenfalls nach der Lagerung so gering wie möglich halten.
(6) Es wurden neue Daten über die Verwendung von Azoxystrobin auf Reis, Bananen, Tomaten und Cucurbitaceen mit genießbarer und ungenießbarer Schale übermittelt.
Diese neuen Daten sind bewertet worden, um eine Änderung der für diese Erzeugnisse in der Richtlinie 1999/71/EG festgesetzten Rückstandshöchstgehalte erscheint angezeigt.
(7) Die technische und wissenschaftliche Bewertung von Azoxystrobin im Hinblick auf seine Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wurde am 22. April 1998 mit einem Bewertungsbericht der Kommission über Azoxystrobin abgeschlossen.
In diesem Bewertungsbericht wurde die zulässige Aufnahme (Acceptable Daily Intake, ADI) von Azoxystrobin auf 0,1 mg/kg Körpergewicht/Tag festgesetzt.
Die Verbraucherexposition bei lebenslanger Aufnahme von Lebensmitteln, die mit Azoxystrobin behandelt wurden, ist gemäß den in der Europäischen Gemeinschaft verwendeten Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichten Leitlinien(8) geprüft und bewertet worden, und es wurde berechnet, dass die in dieser Richtlinie festgesetzten Rückstandshöchstgehalte keine Überschreitung der zulässigen Tagesdosen zur Folge haben.
(8) Während der Bewertung und Diskussion, die der Aufnahme von Azoxystrobin in den Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG vorangingen, wurden keine akuten toxischen Wirkungen festgestellt, die die Bestimmung einer akuten Referenzdosis erforderlich gemacht hätten.
(9) Die Handelspartner der Gemeinschaft sind über die Welthandelsorganisation zu den in dieser Richtlinie festgelegten Werten konsultiert und ihre diesbezüglichen Äußerungen sind berücksichtigt worden.
Die Kommission wird die Möglichkeit der Festlegung zusätzlicher Toleranzhöchstgehalte für die Einfuhr von spezifischen Schädlingsbekämpfungsmittel/Erzeugnis-Kombinationen auf der Grundlage vertretbarer Daten prüfen.
(10) Die Gutachten und die Empfehlungen des Wissenschaftlichen Ausschusses für Pflanzen, insbesondere hinsichtlich des Schutzes der Verbraucher von Lebensmitteln, die mit Schädlingsbekämpfungsmitteln behandelt wurden, wurden berücksichtigt.
(11) Diese Richtlinie entspricht der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die folgenden Werte werden in Anhang II Teil A der Richtlinie 86/362/EWG eingefügt:
">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Artikel 2
Die in Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG aufgeführten Rückstandshöchstgehalte für Azoxystrobin werden durch diejenigen im Anhang dieser Richtlinie ersetzt.
Artikel 3
(1) Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
(2) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 31. März 2001 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(3) Sie wenden diese Vorschriften ab 1. April 2001 an.
(4) Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2000/51/EG der Kommission
vom 26. Juli 2000
zur Änderung der Richtlinie 95/31/EG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen(1), geändert durch die Richtlinie 94/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a),
nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 94/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen(3), geändert durch die Richtlinie 96/83/EG(4), enthält eine Liste derjenigen Stoffe, die als Süßungsmittel in Lebensmitteln verwendet werden dürfen.
(2) Die Richtlinie 95/31/EG der Kommission vom 5. Juli 1995 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen(5), geändert durch die Richtlinie 98/66/EG(6), legt Reinheitskriterien für die in der Richtlinie 94/35/EG aufgeführten Süßungsmittel fest.
(3) Angesichts des technischen Fortschritts ist es erforderlich, die in der Richtlinie 95/31/EG festgelegten Reinheitskriterien für Mannit (E 421) und Maltitsirup (E 965 (ii)) zu ändern; infolgedessen muss die genannte Richtlinie angepasst werden.
(4) Die im Codex Alimentarius aufgeführten, vom Gemeinsamen FAO/WHO-Sachverständigenausschuss für Lebensmittelzusatzstoffe (JECFA) festgelegten Spezifikationen und Analysemethoden für Süßungsmittel sind zu berücksichtigen.
(5) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Im Anhang zur Richtlinie 95/31/EG wird der E 421 (Mannit) und E 965 (ii) (Maltitsirup) betreffende Text durch den Wortlaut im Anhang zur vorliegenden Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni 2001 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
Richtlinie 2000/52/EG der Kommission
vom 26. Juli 2000
zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 86 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 80/723/EWG der Kommission(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/84/EWG(2), haben die Mitgliedstaaten die Transparenz bei den finanziellen Beziehungen zwischen der öffentlichen Hand und den öffentlichen Unternehmen zu gewährleisten.
Gemäß der Richtlinie 80/723/EWG haben die Mitgliedstaaten bestimmte finanzielle Angaben aufzubewahren und der Kommission auf Verlangen vorzulegen, sowie andere Informationen in Form von Jahresberichten zu erteilen.
(2) Bestimmte Wirtschaftssektoren, die sich in der Vergangenheit durch das Vorhandensein nationaler, regionaler oder örtlicher Monopole auszeichneten, wurden oder werden in Anwendung der Vertragsbestimmungen oder von den Mitgliedstaaten oder der Gemeinschaft erlassener Regeln teilweise oder vollständig dem Wettbewerb geöffnet.
Dabei hat sich gezeigt, wie wichtig es ist, für eine angemessene und wirksame Anwendung der Wettbewerbsregeln des EG-Vertrages in diesen Sektoren zu sorgen, damit insbesondere der Mißbrauch einer beherrschenden Stellung im Sinne von Artikel 82 EG-Vertrag verhindert wird und nur solche staatlichen Beihilfen gewährt werden, die im Sinne von Artikel 87 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind, unbeschadet einer möglichen Anwendung von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag.
(3) In solchen Sektoren gewähren die Mitgliedstaaten häufig einzelnen Unternehmen besondere oder ausschließliche Rechte, oder sie leisten Zahlungen oder eine andere Art des Ausgleichs an einzelne Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind.
Diese Unternehmen stehen häufig im Wettbewerb mit anderen Unternehmen.
(4) Gemäß Artikel 86 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag ist es grundsätzlich Sache der Mitgliedstaaten, bestimmte Unternehmen mit der Erbringung bestimmter Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, die sie definieren, zu betrauen, wobei die Kommission die korrekte Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten hat.
(5) Gemäß Artikel 86 Absatz 1 EG-Vertrag dürfen die Mitgliedstaaten in bezug auf öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen sie besondere oder ausschließliche Rechte gewähren, keine dem EG-Vertrag widersprechende Maßnahmen treffen oder beibehalten.
Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag gilt für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind.
Gemäß Artikel 86 Absatz 3 EG-Vertrag hat die Kommission auf die Anwendung von Artikel 86 zu achten und geeignete Richtlinien oder Entscheidungen an die Mitgliedstaaten zu richten.
Auslegungsbestimmungen, die dem EG-Vertrag im Protokoll über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten beigefügt sind, bringen zum Ausdruck, daß die Bestimmungen des EG-Vertrags nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten berühren, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finanzieren, sofern die Finanzierung der Rundfunkanstalten dem öffentlich-rechtlichen Auftrag, wie er von den Mitgliedstaaten den Anstalten übertragen, festgelegt und ausgestaltet wird, dient und die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, wobei den Erfordernissen der Erfuellung des öffentlich-rechtlichen Auftrags Rechnung zu tragen ist.
Um die Anwendung von Artikel 86 EG-Vertrag sicherzustellen, bedarf die Kommission der hierfür erforderlichen Informationen.
Dies bedingt die Festlegung der Voraussetzungen für die Herstellung von Transparenz.
(6) Komplexe Situationen aufgrund der verschiedenen Formen öffentlicher und privater Unternehmen, denen besondere oder ausschließliche Rechte gewährt oder die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse übertragen wurde, das Ausmaß der Tätigkeiten, die von einem einzigen Unternehmen ausgeübt werden können und der unterschiedliche Grad an Marktliberalisierung in den einzelnen Mitgliedstaaten können solcherart sein, daß sie die Anwendung der Wettbewerbsregeln und insbesondere von Artikel 86 EG-Vertrag erschweren.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission benötigen deshalb eingehende Angaben über die interne Finanzstruktur und den Aufbau dieser Unternehmen, und dabei vor allem getrennte und zuverlässige Bücher über die verschiedenen von ein und demselben Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten.
Derartige Angaben sind oft nicht vorhanden und nicht immer hinreichend detailliert oder zuverlässig.
(7) Aus diesen Büchern sollen die Unterschiede zwischen den einzelnen Tätigkeiten, die mit jeder Tätigkeit verbundenen Kosten und Einnahmen, die Verfahren der Zuordnung und Zuweisung von Kosten und Einnahmen hervorgehen.
Getrennte Bücher sollten zum einen für die Waren oder Dienstleistungen vorhanden sein, in bezug auf die ein Mitgliedstaat besondere oder ausschließliche Rechte gewährt oder das Unternehmen mit der Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut hat, und zum anderen für jede sonstige Ware oder Dienstleistung, in bezug auf die das Unternehmen tätig ist.
Die Verpflichtung, getrennte Bücher zu führen, sollte nicht für Unternehmen gelten, deren Tätigkeiten auf die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse beschränkt ist und die keine Tätigkeiten außerhalb dieser Dienstleistungen ausüben.
Die getrennte Buchführung innerhalb des Bereichs der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse oder innerhalb des Bereichs der besonderen oder ausschließlichen Rechte ist nur vorzuschreiben, wenn dies für die Zuweisung der Kosten und Einnahmen zwischen diesen Dienstleistungen und Waren und den Waren und Dienstleistungen außerhalb der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse oder der besonderen oder ausschließlichen Rechte erforderlich ist.
(8) Das wirksamste Mittel, um eine angemessene und wirksame Anwendung der Wettbewerbsregeln auf diese Unternehmen zu gewährleisten, besteht darin, daß die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, dafür Sorge zu tragen, daß die betreffenden Unternehmen getrennte Bücher führen.
Die Kommission hat in einer Mitteilung über die Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa(3) die Bedeutung dieser Leistungen hervorgehoben.
Zu berücksichtigen ist dabei die Bedeutung der Sektoren, in denen gegebenenfalls Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbracht werden, die starke Marktposition der betreffenden Unternehmen und die hohe Störungsanfälligkeit des Wettbewerbs, der auf den gerade erst liberalisierten Märkten im Entstehen ist.
Gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist es notwendig und für die Verwirklichung des grundlegenden Zieles der Transparenz angemessen, Regeln für eine getrennte Buchführung festzulegen.
Diese Richtlinie beschränkt sich auf diejenigen Punkte, die zur Verwirklichung der gemäß Artikel 5 Absatz 3 EG-Vertrag verfolgten Ziele erforderlich sind.
(9) In einigen Sektoren verpflichten von der Gemeinschaft erlassene Vorschriften die Mitgliedstaaten und bestimmte Unternehmen, getrennte Bücher zu führen.
Es ist erforderlich, die Gleichbehandlung für sämtliche Wirtschaftstätigkeiten innerhalb der Gemeinschaft zu gewährleisten und das Erfordernis getrennter Buchführung auf alle vergleichbaren Sachlagen auszudehnen.
Mit dieser Richtlinie sollen keine Bestimmungen geändert werden, die für denselben Zweck mit anderen gemeinschaftlichen Vorschriften eingeführt wurden, und sie sollte nicht auf die Tätigkeiten von Unternehmen anwendbar sein, die von diesen Vorschriften erfaßt werden.
(10) Im Hinblick darauf, daß die Auferlegung eines übermäßigen Verwaltungsaufwands zu vermeiden ist, ist es mit Rücksicht auf die potentiell geringen Auswirkungen auf den Wettbewerb gegenwärtig nicht erforderlich, von Unternehmen mit einem Jahresnettoumsatz von insgesamt weniger als 40 Mio. EUR die Führung getrennter Bücher zu verlangen.
In Anbetracht der potentiell geringen Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten ist es gegenwärtig nicht erforderlich, die Führung getrennter Bücher bei der Erbringung bestimmter Arten von Dienstleistungen zu verlangen.
Diese Richtlinie sollte unbeschadet anderer Vorschriften über die Mitteilung von Informationen durch die Mitgliedstaaten an die Kommission gelten.
(11) In Fällen, wo der Ausgleich für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse für einen angemessenen Zeitraum im Rahmen eines offenen, transparenten und nicht diskriminierenden Verfahrens festgesetzt wurde, ist es gegenwärtig nicht erforderlich, die Führung getrennter Bücher zu verlangen.
(12) Gemäß seinem Artikel 295 läßt der EG-Vertrag die Eigentumsordnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten unberührt.
Bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln darf keine unbegründete Unterscheidung zwischen öffentlichen und privaten Unternehmen getroffen werden.
Diese Richtlinie ist auf öffentliche und auf private Unternehmen anwendbar.
(13) Die Mitgliedstaaten haben einen unterschiedlichen Verwaltungsgebietsaufbau.
Diese Richtlinie sollte für die öffentliche Hand der Mitgliedstaaten auf allen Verwaltungsebenen gelten.
(14) Die Richtlinie 80/723/EWG sollte deshalb entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 80/723/EWG wird wie folgt geändert:
1. Der Titel erhält folgende Fassung:
"Richtlinie 80/723/EWG der Kommission vom 25. Juni 1980 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen".
2. Die Artikel 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
"Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten unter den in dieser Richtlinie vorgesehenen Bedingungen die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen der öffentlichen Hand und den öffentlichen Unternehmen, indem sie offenlegen:
a) die unmittelbare Bereitstellung öffentlicher Mittel durch die öffentliche Hand für öffentliche Unternehmen;
b) die Bereitstellung öffentlicher Mittel durch die öffentliche Hand über öffentliche Unternehmen oder Finanzinstitute;
c) die tatsächliche Verwendung dieser öffentlichen Mittel.
(2) Unbeschadet besonderer gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften gewährleisten die Mitgliedstaaten, daß die Finanz- und Organisationsstruktur der Unternehmen, die zur Erstellung einer getrennten Buchführung verpflichtet sind, sich in den getrennten Büchern genau widerspiegelt, so daß folgendes klar ersichtlich wird:
a) eine nach den verschiedenen Geschäftsbereichen getrennte Aufstellung der Kosten und Erlöse;
b) eine genaue Angabe der Methode, nach der die Kosten und Erlöse den verschiedenen Geschäftsbereichen zugeordnet und zugewiesen werden.
Artikel 2
(1) Im Sinne dieser Richtlinie sind:
a) 'öffentliche Hand': alle Bereiche der öffentlichen Hand, inklusive Staat sowie regionale, lokale und alle anderen Gebietskörperschaften;
b) 'öffentliches Unternehmen': jedes Unternehmen, auf das die öffentliche Hand aufgrund Eigentums, finanzieller Beteiligung, Satzung oder sonstiger Bestimmungen, die die Tätigkeit des Unternehmens regeln, unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluß ausüben kann;
c) 'öffentliches Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes': jedes Unternehmen, dessen Haupttätigkeit - definiert als Tätigkeit, die mindestens 50 % des gesamten Jahresumsatzes ausmacht - die Verarbeitung ist, d. h. dessen Tätigkeiten unter Abschnitt D - Verarbeitendes Gewerbe (Unterabschnitte DA bis einschließlich DN) der NACE-(Rev. 1)-Klassifizierung(4) fallen;
d) 'Unternehmen, das zu einer getrennten Buchführung verpflichtet ist': jedes Unternehmen, dem besondere oder ausschließliche Rechte nach Artikel 86 Absatz 1 EG-Vertrag gewährt werden oder das mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse nach Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag betraut ist und das für diese Dienstleistungen staatliche Beihilfen in jedweder Form einschließlich Geld- und Ausgleichsleistungen erhält und das in verschiedenen Geschäftsbereichen tätig ist;
e) 'verschiedene Geschäftsbereiche': auf der einen Seite alle Produkte oder Dienstleistungen, für die ein Unternehmen besondere oder ausschließliche Rechte erhalten hat, oder alle Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, mit denen ein Unternehmen betraut worden ist sowie auf der anderen Seite jedes andere getrennte Produkt oder jede andere Dienstleistung des Unternehmens;
f) 'ausschließliche Rechte': Rechte, die ein Mitgliedstaat einem Unternehmen durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften gewährt, wenn der Mitgliedstaat die Leistung eines Dienstes oder einer Tätigkeit in einem bestimmten Gebiet einem einzigen Unternehmen vorbehält;
g) 'besondere Rechte': Rechte, die ein Mitgliedstaat durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften einer begrenzten Zahl von Unternehmen in einem bestimmten Gebiet gewährt, wenn der Staat
- die Zahl dieser Unternehmen auf zwei oder mehrere Unternehmen begrenzt, ohne sich dabei an objektive, angemessene und nichtdiskriminierende Kriterien zu halten, um eine Leistung zu erbringen oder eine Tätigkeit zu betreiben, oder
- mehrere konkurrierende Unternehmen nach anderen als solchen Kriterien bestimmt, um eine Leistung zu erbringen oder eine Tätigkeit zu betreiben, oder
- einem oder mehreren Unternehmen nach anderen als solchen Kriterien, durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften besondere Vorteile einräumt, die die Fähigkeit anderer Unternehmen, die gleiche Tätigkeit in demselben Gebiet unter wesentlich gleichen Bedingungen zu leisten, wesentlich beeinträchtigen.
(2) Es wird vermutet, daß ein beherrschender Einfluß ausgeübt wird, wenn die öffentliche Hand unmittelbar oder mittelbar:
a) die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Unternehmens besitzt oder
b) über die Mehrheit der mit den Anteilen des Unternehmens verbundenen Stimmrechte verfügt oder
c) mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leistungs- oder Aufsichtsorgans des Unternehmens bestellen kann."
3. In Artikel 3 wird "Artikel 1" ersetzt durch "Artikel 1 Absatz 1".
4. Es wird folgender Artikel 3a eingefügt:
"Artikel 3a
(1) Zur Gewährleistung der Transparenz gemäß Artikel 1 Absatz 2 ergreifen die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß bei jedem Unternehmen, das zu einer getrennten Buchführung verpflichet ist,
a) die internen Konten, die den verschiedenen Geschäftsbereichen entsprechen, getrennt geführt werden,
b) alle Kosten und Erlöse auf der Grundlage einheitlich angewandter und objektiv gerechtfertigter Kostenrechnungsgrundsätze korrekt zugeordnet und zugewiesen werden,
c) die Kostenrechnungsgrundsätze, die der getrennten Buchführung zugrunde liegen, eindeutig bestimmt sind.
(2) Absatz 1 gilt nur für die Geschäftsbereiche, die nicht bereits von anderen Spezialvorschriften der Gemeinschaft erfaßt sind; die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und Unternehmen aus dem EG-Vertrag oder aus solchen Spezialvorschriften bleiben hiervon unberührt."
5. Artikel 4 und 5 erhalten folgende Fassung:
"Artikel 4
(1) Hinsichtlich der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Transparenz findet diese Richtlinie keine Anwendung auf die finanziellen Beziehungen zwischen der öffentlichen Hand und
a) öffentlichen Unternehmen, welche die Erbringung von Dienstleistungen betreffen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht merklich zu beeinträchtigen geeignet sind;
b) Zentralbanken;
c) öffentlichen Kreditanstalten hinsichtlich der Anlage öffentlicher Mittel seitens der öffentlichen Hand zu normalen Marktbedingungen;
d) öffentlichen Unternehmen mit einem Jahresnettoumsatz von weniger als insgesamt 40 Mio. EUR in den beiden Rechnungsjahren, die der Bereitstellung oder der Verwendung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Mittel vorangehen.
Bei den öffentlichen Kreditanstalten entspricht diese Grenze einer Bilanzsumme von 800 Mio. EUR.
(2) Soweit die Transparenz im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 gemeint ist, gilt diese Richtlinie nicht für
a) Unternehmen, welche die Erbringung von Dienstleistungen betreffen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht merklich zu beeinträchtigen geeignet sind;
b) Unternehmen mit einem Jahresnettoumsatz von weniger als 40 Mio. EUR in den beiden Rechnungsjahren, die einem Jahr vorangehen, in dem sie ein von einem Mitgliedstaat gewährtes besonderes oder ausschließliches Recht im Sinne von Artikel 86 Absatz 1 hatten oder mit der Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gemäß Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag betraut waren; bei öffentlichen Kreditanstalten entspricht diese Grenze einer Bilanzsumme von 800 Mio. EUR;
c) Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse im Sinne von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag betraut wurden, sofern die ihnen gewährten staatlichen Beihilfen in jeglicher Form einschließlich Zuschüssen, Unterstützung oder Ausgleichsleistungen für einen angemessenen Zeitraum im Rahmen eines offenen, transparenten und nicht diskriminierenden Verfahrens festgesetzt wurden.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Angaben über finanzielle Beziehungen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Kommission fünf Jahre lang vom Ende des Rechnungsjahres an gerechnet zur Verfügung stehen, in dem die öffentlichen Mittel den öffentlichen Unternehmen zur Verfügung gestellt wurden. Wurden die öffentlichen Mittel in einem späteren Rechnungsjahr verwendet, so beginnt die Fünfjahresfrist jedoch am Ende dieses Rechnungsjahres.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Angaben über die Finanz- und Organisationsstruktur von Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Kommission fünf Jahre lang vom Ende des Wirtschaftsjahres an gerechnet, auf das sich die Angaben beziehen, zur Verfügung stehen.
(3) In den Fällen, in denen die Kommission dies für erforderlich hält, teilen die Mitgliedstaaten der Kommission auf Verlangen die Angaben im Sinne der Absätze 1 und 2 sowie Angaben zu ihrer Beurteilung und insbesondere die verfolgten Ziele mit."
6. In Artikel 5a Absatz 3 wird der "ECU" durch den Ausdruck "EUR" ersetzt.
7. In Artikel 6 Absatz 1 wird der Ausdruck "Artikel 5 Absatz 2" ersetzt durch den Ausdruck "Artikel 5 Absatz 3".
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 31. Juli 2001 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis.
Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 80/723/EWG in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung ist ab dem 1. Januar 2002 anwendbar.
Bei Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 18. September 2000
über Altfahrzeuge
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3), aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 23. Mai 2000 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die verschiedenen einzelstaatlichen Maßnahmen in Bezug auf Altfahrzeuge sollten harmonisiert werden, um, erstens, die Umweltbelastung durch Altfahrzeuge zu verringern und dadurch einen Beitrag zum Schutz, zur Erhaltung und Qualitätsverbesserung der Umwelt sowie zur Energieeinsparung zu leisten und um, zweitens, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten und Wettbewerbsverzerrungen in der Gemeinschaft zu vermeiden.
(2) Es muss ein gemeinschaftsweiter Rahmen geschaffen werden, um die Kohärenz zwischen den einzelstaatlichen Vorgehensweisen bei der Erreichung der oben genannten Ziele sicherzustellen. Dies gilt insbesondere für die recycling- und verwertungsgerechte Konstruktion von Fahrzeugen, die Vorschriften für Rücknahmestellen und Verwertungsanlagen und die Einhaltung der Zielvorgaben für die Wiederverwendung, das Recycling und die Verwertung, wobei dem Subsidiaritätsprinzip und dem Verursacherprinzip Rechnung zu tragen ist.
(3) In der Gemeinschaft fallen jährlich zwischen 8 und 9 Millionen Tonnen Abfälle aus Altfahrzeugen an, die ordnungsgemäß entsorgt werden müssen.
(4) Zur Umsetzung der Grundsätze der Vorsorge und der Vorbeugung und im Einklang mit der Gemeinschaftsstrategie für die Abfallwirtschaft gilt es, Abfälle so weit wie möglich zu vermeiden.
(5) Ein weiteres grundlegendes Prinzip besteht darin, dass Abfälle wiederverwendet und verwertet werden sollten, wobei die Wiederverwendung und das Recycling Vorrang haben sollten.
(6) Die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass die Wirtschaftsbeteiligten Systeme zur Rücknahme, Behandlung und Verwertung von Altfahrzeugen einrichten.
(7) Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass der Letzthalter und/oder Letzteigentümer das Altfahrzeug bei einer zugelassenen Verwertungsanlage ohne Kosten aufgrund des nicht vorhandenen oder negativen Marktwerts des Fahrzeugs abliefern kann.
Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Hersteller alle Kosten oder einen wesentlichen Teil der Kosten der Durchführung dieser Maßnahmen tragen.
Das normale Funktionieren der Marktkräfte sollte nicht behindert werden.
(8) Diese Richtlinie sollte für Fahrzeuge und Altfahrzeuge, einschließlich ihrer Bauteile und Werkstoffe, sowie für Ersatz- und Austauschteile gelten, und zwar unbeschadet der Vorschriften über Sicherheitsanforderungen sowie über die Begrenzung von Emissionen in die Luft und von Lärmemissionen.
(9) Diese Richtlinie lehnt sich, soweit angezeigt, an die Terminologie bereits bestehender Richtlinien an, nämlich der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe(4), der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(5) und der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle(6).
(10) Oldtimer, d. h. historische Fahrzeuge, Fahrzeuge mit Sammlerwert oder Fahrzeuge, die für Museen bestimmt sind, die in vernünftiger und umweltverträglicher Weise fahrbereit oder in Teile zerlegt aufbewahrt werden, fallen nicht unter die Definition von Abfall im Sinne der Richtlinie 75/442/EWG und nicht in den Geltungsbereich der vorliegenden Richtlinie.
(11) Es ist wichtig, bereits bei der Konzeptentwicklung von Fahrzeugen vorbeugende Maßnahmen zu treffen, insbesondere in Form von Verminderung und Kontrolle der Verwendung gefährlicher Stoffe in Fahrzeugen, um ihrer Freisetzung in die Umwelt vorzubeugen, das Recycling zu erleichtern und die Beseitigung gefährlicher Abfälle auf Deponien zu vermeiden.
Insbesondere sollte die Verwendung von Blei, Quecksilber, Kadmium und sechswertigem Chrom untersagt werden.
Diese Schwermetalle sollten nur für bestimmte Einsatzzwecke verwendet werden, die in einem regelmäßig überarbeiteten Verzeichnis aufgeführt sind.
Dies wird dazu beitragen, sicherzustellen, dass bestimmte Werkstoffe und Bauteile weder in Schredderabfälle gelangen noch verbrannt oder auf Deponien gelagert werden.
(12) Das Recycling aller Kunststoffe aus Altfahrzeugen sollte fortlaufend verbessert werden.
Die Kommission untersucht derzeit die Auswirkungen von PVC auf die Umwelt.
Ausgehend von diesen Arbeiten wird die Kommission gegebenenfalls Vorschläge hinsichtlich der Verwendung von PVC vorlegen, die auch Überlegungen in Bezug auf Fahrzeuge enthalten.
(13) Die Anforderungen an die Demontage, die Wiederverwendung und das Recycling von Altfahrzeugen und ihren Bauteilen sollten bei der Konstruktion und Herstellung von Neufahrzeugen einbezogen werden.
(14) Die Entwicklung von Märkten für Recyclingmaterialien sollte gefördert werden.
(15) Um zu gewährleisten, dass Altfahrzeuge ohne Gefahr für die Umwelt entsorgt werden, sollten geeignete Rücknahmesysteme eingerichtet werden.
(16) Es sollte ein Verwertungsnachweis eingeführt werden, der Voraussetzung für die Abmeldung von Altfahrzeugen ist.
Die Mitgliedstaaten, die über kein Abmeldesystem verfügen, sollten ein System einrichten, nach dem der jeweils zuständigen Behörde ein Verwertungsnachweis übermittelt wird, wenn das Altfahrzeug bei einer Verwertungsanlage abgeliefert wird.
(17) Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, gegebenenfalls die vorübergehende Abmeldung von Fahrzeugen zuzulassen.
(18) Der Betrieb von Rücknahmestellen und Verwertungsanlagen sollte nur zulässig sein, wenn eine entsprechende Genehmigung erteilt wurde oder - falls statt einer Genehmigung eine Registrierung erfolgt - wenn genaue Bedingungen erfuellt wurden.
(19) Die Recyclingfähigkeit und die Verwertbarkeit von Fahrzeugen sollten gefördert werden.
(20) Für die Lagerung und Behandlung von Altfahrzeugen müssen Anforderungen festgelegt werden, um nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt vorzubeugen und Handels- und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
(21) Um kurzfristig Ergebnisse erzielen zu können und dabei den Unternehmen, Verbrauchern und Behörden die erforderlichen längerfristigen Perspektiven zu geben, sollten für die Wirtschaftsbeteiligten quantifizierte Zielvorgaben für die Wiederverwendung, das Recycling und die Verwertung festgelegt werden.
(22) Die Hersteller sollten dafür sorgen, dass Fahrzeuge so konstruiert und hergestellt werden, dass die quantifizierten Zielvorgaben für die Wiederverwendung, das Recycling und die Verwertung erreicht werden.
Zu diesem Zweck wird die Kommission die Ausarbeitung von europäischen Normen fördern und die weiteren erforderlichen Maßnahmen treffen, um die einschlägigen Rechtsvorschriften für die europäische Fahrzeug-Typgenehmigung zu ändern.
(23) Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass bei der Durchführung dieser Richtlinie der Wettbewerb aufrechterhalten wird, insbesondere hinsichtlich des Marktzugangs von kleinen und mittleren Unternehmen bei Rücknahme, Demontage, Behandlung und Recycling von Altfahrzeugen.
(24) Um die Demontage und Verwertung und insbesondere das Recycling von Altfahrzeugen zu erleichtern, sollten die Fahrzeughersteller den zugelassenen Verwertungsanlagen insbesondere für gefährliche Stoffe alle notwendigen Demontageinformationen zur Verfügung stellen.
(25) Die Erstellung europäischer Normen sollte gegebenenfalls unterstützt werden.
Die Fahrzeughersteller und die Werkstoffzulieferer sollten Kennzeichnungsnormen für Bauteile und Werkstoffe verwenden, die von der Kommission mit Unterstützung des zuständigen Ausschusses festzulegen sind.
Hierbei berücksichtigt die Kommission gegebenenfalls die Arbeit der zuständigen internationalen Gremien in diesem Bereich.
(26) Um die Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie überprüfen zu können, werden gemeinschaftsweite Daten über Altfahrzeuge benötigt.
(27) Die Verbraucher müssen angemessen informiert werden, damit sie ihr Verhalten und ihre Einstellungen ändern. Hierzu sollten die jeweiligen Wirtschaftsbeteiligten entsprechende Informationen zur Verfügung stellen.
(28) Die Mitgliedstaaten können sich dafür entscheiden, bestimmte Vorschriften im Wege von Vereinbarungen mit dem betroffenen Wirtschaftszweig umzusetzen, sofern bestimmte Voraussetzungen erfuellt sind.
(29) Die Anpassung der Bestimmungen für Verwertungsanlagen und für die Verwendung gefährlicher Stoffe an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt sowie die Festlegung der Mindeststandards für den Verwertungsnachweis, der Datenbank-Formate und der erforderlichen Durchführungsmaßnahmen zur Überprüfung der Einhaltung der quantifizierten Zielvorgaben sollte von der Kommission im Rahmen eines Ausschussverfahrens vorgenommen werden.
(30) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(7) erlassen werden.
(31) Die Mitgliedstaaten können die Bestimmungen dieser Richtlinie vor dem in ihr festgelegten Zeitpunkt anwenden, vorausgesetzt, solche Maßnahmen stehen mit dem Vertrag in Einklang -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Ziele
In dieser Richtlinie sind Maßnahmen festgelegt, die vorrangig auf die Vermeidung von Fahrzeugabfällen und darüber hinaus auf die Wiederverwendung, das Recycling und andere Formen der Verwertung von Altfahrzeugen und ihren Bauteilen zur Verringerung der Abfallbeseitigung sowie auf eine Verbesserung der Umweltschutzleistung aller in den Lebenskreislauf von Fahrzeugen einbezogenen Wirtschaftsbeteiligten und insbesondere der unmittelbar mit der Behandlung von Altfahrzeugen befassten Wirtschaftsbeteiligten abzielen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1. "Fahrzeug" Fahrzeuge der Klassen M1 oder N1 gemäß Anhang II Abschnitt A der Richtlinie 70/156/EWG sowie dreirädrige Kraftfahrzeuge gemäß der Richtlinie 92/61/EWG, jedoch unter Ausschluss von dreirädrigen Krafträdern;
2. "Altfahrzeug" Fahrzeuge, die im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG als Abfall gelten;
3. "Hersteller" den Fahrzeughersteller oder den gewerblichen Importeur eines Fahrzeugs in einen Mitgliedstaat;
4. "Vermeidung" Maßnahmen zur Verringerung der Menge und der Umweltschädlichkeit von Altfahrzeugen, ihren Werkstoffen und Substanzen;
5. "Behandlung" Tätigkeiten, die nach der Übergabe des Altfahrzeugs an eine Anlage zur Beseitigung von Schadstoffen, zur Demontage, zur Grobzerkleinerung, zum Schreddern, zur Verwertung oder zur Vorbereitung der Beseitigung der Schredder-Abfälle durchgeführt werden, sowie sonstige Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Verwertung und/oder Beseitigung von Altfahrzeugen und Altfahrzeugbauteilen;
6. "Wiederverwendung" Maßnahmen, bei denen Altfahrzeugbauteile zu dem gleichen Zweck verwendet werden, für den sie entworfen wurden;
7. "Recycling" die in einem Produktionsprozess erfolgende Wiederaufarbeitung der Abfallmaterialien für den ursprünglichen Zweck oder für andere Zwecke, jedoch mit Ausnahme der energetischen Verwertung.
Unter energetischer Verwertung ist die Verwendung von brennbarem Abfall zur Energieerzeugung durch direkte Verbrennung mit oder ohne Abfall anderer Art, aber mit Rückgewinnung der Wärme zu verstehen;
8. "Verwertung" jedes der anwendbaren in Anhang II B der Richtlinie 75/442/EWG genannten Verfahren;
9. "Beseitigung" jedes der anwendbaren in Anhang II A der Richtlinie 75/442/EWG genannten Verfahren;
10. "Wirtschaftsbeteiligte" Hersteller, Vertreiber, Rücknahmestellen, Kfz-Versicherungsgesellschaften, Demontagebetriebe, Schredderanlagenbetreiber, Verwertungsbetriebe, Recyclingbetriebe sowie sonstige Betriebe für die Behandlung von Altfahrzeugen einschließlich ihrer Bauteile und Werkstoffe;
11. "gefährlicher Stoff" jeden Stoff, der nach der Richtlinie 67/548/EWG als gefährlich gilt;
12. "Schredderanlage" jede Anlage, die dazu dient, Altfahrzeuge zu zertrümmern oder zu zerkleinern, einschließlich zum Zweck der Gewinnung von unmittelbar wiederverwendbarem Metallschrott.
13. "Demontageinformationen" alle Informationen, die zur sach- und umweltgerechten Behandlung eines Altfahrzeugs notwendig sind.
Sie werden den zugelassenen Verwertungsanlagen von den Fahrzeugherstellern und Zulieferern in Form von Handbüchern oder elektronischen Medien (z. B. CD-Rom, Online-Dienste) zur Verfügung gestellt.
Artikel 3
Geltungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für Fahrzeuge und Altfahrzeuge einschließlich ihrer Bauteile und Werkstoffe. Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 gilt dies unabhängig davon, wie das Fahrzeug während seiner Nutzung gewartet oder repariert worden ist und ob es mit vom Hersteller gelieferten Bauteilen oder mit anderen Bauteilen bestückt ist, deren Einbau als Ersatz- oder Austauschteile den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften oder einzelstaatlichen Vorschriften entspricht.
(2) Diese Richtlinie gilt unbeschadet der bestehenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und der einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, insbesondere über Sicherheitsanforderungen, die Begrenzung von Emissionen in die Luft und von Lärmemissionen sowie den Schutz des Bodens und des Wassers.
(3) Wenn ein Hersteller ausschließlich Fahrzeuge herstellt oder importiert, die nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 70/156/EWG von jener Richtlinie freigestellt sind, können die Mitgliedstaaten diesen Hersteller und die von ihm hergestellten oder importierten Fahrzeuge von Artikel 7 Absatz 4, Artikel 8 und Artikel 9 der vorliegenden Richtlinie ausnehmen.
(4) Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG sind von Artikel 7 ausgenommen.
(5) Für dreirädrige Kraftfahrzeuge gelten nur Artikel 5 Absätze 1 und 2 und Artikel 6 dieser Richtlinie.
Artikel 4
Abfallvermeidung
(1) Zur Förderung der Abfallvermeidung wirken die Mitgliedstaaten insbesondere darauf hin, dass
a) die Fahrzeughersteller in Zusammenarbeit mit der Werkstoff- und Zulieferindustrie die Verwendung gefährlicher Stoffe in Fahrzeugen begrenzen und diese bereits ab der Konzeptentwicklung von Fahrzeugen so weit wie möglich reduzieren, insbesondere um ihrer Freisetzung in die Umwelt vorzubeugen, das Recycling zu erleichtern und die Notwendigkeit der Beseitigung gefährlicher Abfälle zu vermeiden;
b) bei der Konstruktion und Produktion von neuen Fahrzeugen der Demontage, Wiederverwendung und Verwertung, insbesondere dem Recycling, von Altfahrzeugen, ihren Bauteilen und Werkstoffen umfassend Rechnung getragen wird und diese Tätigkeiten erleichtert werden;
c) die Fahrzeughersteller in Zusammenarbeit mit der Werkstoff- und Zulieferindustrie bei der Herstellung von Fahrzeugen und anderen Produkten verstärkt Recyclingmaterial verwenden, um die Märkte für Recyclingmaterial auszubauen.
(2) a) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Werkstoffe und Bauteile von Fahrzeugen, die nach dem 1. Juli 2003 in Verkehr gebracht werden, kein Blei, Quecksilber, Kadmium oder sechswertiges Chrom enthalten, außer in den in Anhang II genannten Fällen unter den dort genannten Bedingungen.
b) Anhang II wird von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 11 regelmäßig im Einklang mit dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt geändert, um
i) erforderlichenfalls Hoechstkonzentrationswerte festzulegen, bis zu deren Erreichen das Vorhandensein der in Buchstabe a) genannten Stoffe in bestimmten Werkstoffen und Bauteilen von Fahrzeugen toleriert wird;
ii) bestimmte Werkstoffe und Bauteile von Fahrzeugen von den Bestimmungen des Buchstabens a) auszunehmen, wenn die Verwendung dieser Stoffe unvermeidbar ist;
iii) Werkstoffe und Bauteile von Fahrzeugen aus Anhang II zu streichen, wenn die Verwendung dieser Substanzen vermeidbar ist;
iv) im Rahmen der Ziffern i) und ii) diejenigen Werkstoffe und Bauteile, die vor einer weiteren Behandlung entfernt werden können, zu bestimmen; diese sind zu kennzeichnen oder auf andere geeignete Weise kenntlich zu machen.
c) Die Kommission nimmt spätestens am 21. Oktober 2001 eine erste Änderung des Anhangs II vor.
Die dort aufgeführten Ausnahmen werden auf keinen Fall vor dem 1. Januar 2003 gestrichen.
Artikel 5
Rücknahme
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass
- die Wirtschaftsbeteiligten für alle Altfahrzeuge und, soweit technisch machbar, für Abfall-Altteile aus Reparaturen von Personenkraftwagen Rücknahmesysteme einrichten;
- Rücknahmestellen in ihrem Hoheitsgebiet angemessen verfügbar sind.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen auch die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass sämtliche Altfahrzeuge den zugelassenen Verwertungsanlagen zugeleitet werden.
(3) Die Mitgliedstaaten richten ein System ein, nach dem Altfahrzeuge nur abgemeldet werden dürfen, wenn für sie ein Verwertungsnachweis vorgelegt wurde.
Dieser Nachweis wird dem Halter und/oder Eigentümer bei der Ablieferung des Altfahrzeugs bei einer Verwertungsanlage ausgestellt.
Verwertungsanlagen, die über eine Zulassung gemäß Artikel 6 verfügen, dürfen einen Verwertungsnachweis ausstellen.
Die Mitgliedstaaten können gestatten, dass Hersteller, Händler und Rücknahmestellen im Auftrag einer zugelassenen Verwertungsanlage Verwertungsnachweise ausstellen, sofern sie gewährleisten, dass das Altfahrzeug einer zugelassenen Verwertungsanlage zugeführt wird, und sofern sie amtlich registriert sind.
Die Ausstellung eines Verwertungsnachweises durch Verwertungsanlagen oder durch Händler oder Rücknahmestellen im Auftrag einer zugelassenen Verwertungsanlage begründet für diese keinen Anspruch auf Kostenerstattung, es sei denn, dass die Mitgliedstaaten dies ausdrücklich vorsehen.
Die Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie über kein Abmeldesystem verfügen, richten ein System ein, nach dem der jeweils zuständigen Behörde ein Verwertungsnachweis übermittelt wird, wenn das Altfahrzeug bei einer Verwertungsanlage abgeliefert wird, und kommen im Übrigen den Bestimmungen dieses Absatzes nach.
Die Mitgliedstaaten, die von diesem Unterabsatz Gebrauch machen, müssen die Kommission über die Gründe hierfür unterrichten.
(4) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Ablieferung eines Fahrzeugs bei einer zugelassenen Verwertungsanlage gemäß Absatz 3 für den Letzthalter und/oder Letzteigentümer ohne Kosten aufgrund des nicht vorhandenen oder negativen Marktwerts des Fahrzeugs erfolgt.
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Hersteller alle Kosten oder einen wesentlichen Teil der Kosten der Durchführung dieser Maßnahme tragen und/oder Altfahrzeuge unter den in Unterabsatz 1 genannten Bedingungen zurücknehmen.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Ablieferung von Altfahrzeugen nicht völlig kostenlos ist, wenn das Altfahrzeug die wesentlichen Bauteile eines Fahrzeugs, insbesondere den Motor und die Karosserie, nicht mehr enthält oder Abfälle enthält, die dem Altfahrzeug hinzugefügt wurden.
Die Kommission überprüft regelmäßig die Durchführung des Unterabsatzes 1, um sicherzustellen, dass sie nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt, und schlägt erforderlichenfalls dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Änderung dieser Bestimmung vor.
(5) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden die in anderen Mitgliedstaaten gemäß Absatz 3 ausgestellten Verwertungsnachweise gegenseitig anerkennen und akzeptieren.
Dazu wird die Kommission spätestens am 21. Oktober 2001 Mindestanforderungen für den Verwertungsnachweis festlegen.
Artikel 6
Behandlung
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass alle Altfahrzeuge gemäß den allgemeinen Anforderungen des Artikels 4 der Richtlinie 75/442/EWG und nach den im Anhang I der vorliegenden Richtlinie aufgeführten technischen Mindestanforderungen gelagert (selbst zwischengelagert) und behandelt werden; die innerstaatlichen Gesundheitsschutz- und Umweltvorschriften bleiben hiervon unberührt.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Anlagen oder Betriebe, die Behandlungstätigkeiten durchführen, gemäß den Artikeln 9, 10 und 11 der Richtlinie 75/442/EWG von den zuständigen Behörden eine Genehmigung einholen oder sich von diesen registrieren lassen.
Die Ausnahme von der Genehmigungspflicht nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 75/442/EWG kann auf Verwertungstätigkeiten für Abfall von Altfahrzeugen angewandt werden, nachdem diese gemäß Anhang I Nummer 3 der vorliegenden Richtlinie behandelt wurden, wenn die zuständigen Behörden vor der Registrierung eine Inspektion durchführen. Hierbei wird mit Blick auf die Einhaltung der in Artikel 4 der Richtlinie 75/442/EWG genannten Ziele Folgendes überprüft:
a) Art und Menge der zu behandelnden Abfälle;
b) allgemeine technische Anforderungen, die einzuhalten sind;
c) erforderliche Sicherheitsvorkehrungen.
Diese Inspektion findet einmal jährlich statt.
Die Mitgliedstaaten, die von der Ausnahmeregelung Gebrauch machen, übermitteln der Kommission die Ergebnisse.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Anlagen oder Betriebe, die Behandlungstätigkeiten durchführen, entsprechend Anhang I mindestens folgende Anforderungen erfuellen:
a) Die Altfahrzeuge müssen vor der weiteren Behandlung entfrachtet werden, oder es müssen gleichwertige Vorkehrungen getroffen werden, um nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt zu verringern.
Bauteile und Werkstoffe, die gemäß Artikel 4 Absatz 2 gekennzeichnet oder auf andere Weise kenntlich gemacht sind, sind vor der weiteren Behandlung zu entfernen.
b) Gefährliche Werkstoffe und Bauteile müssen selektiv entfernt und abgesondert werden, damit nachfolgende Schredder-Abfälle von Altfahrzeugen nicht verunreinigt werden.
c) Die Zerlegung und Lagerung ist so durchzuführen, dass die Fahrzeugbauteile für die Wiederverwendung und die Verwertung, insbesondere das Recycling, geeignet sind.
Tätigkeiten zur Beseitigung von Schadstoffen aus Altfahrzeugen gemäß Anhang I Nummer 3 sind so bald wie möglich auszuführen.
(4) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die in Absatz 2 genannte Genehmigung oder Registrierung alle erforderlichen Bedingungen zur Einhaltung der Anforderungen der Absätze 1, 2 und 3 enthält.
(5) Die Mitgliedstaaten setzen sich dafür ein, dass Anlagen oder Betriebe, die Behandlungstätigkeiten durchführen, zertifizierte Umweltmanagementsysteme einführen.
Artikel 7
Wiederverwendung und Verwertung
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um darauf hinzuwirken, dass wiederverwendbare Bauteile wiederverwendet, nicht wiederverwendbare Bauteile verwertet und - sofern dies unter Umweltgesichtspunkten vertretbar ist - vorzugsweise dem Recycling zugeführt werden, wobei die Anforderungen an die Sicherheit von Fahrzeugen sowie die Umweltanforderungen, wie die Begrenzung von Emissionen in die Luft und Lärmemissionen, unberührt bleiben.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Wirtschaftsbeteiligten folgende Zielvorgaben erreichen:
a) Bis spätestens 1. Januar 2006 werden die Wiederverwendung und Verwertung bei allen Altfahrzeugen auf mindestens 85 % des durchschnittlichen Fahrzeuggewichts pro Jahr erhöht.
Innerhalb derselben Frist werden die Wiederverwendung und das Recycling auf mindestens 80 % des durchschnittlichen Fahrzeuggewichts pro Jahr erhöht.
Für vor dem 1. Januar 1980 hergestellte Fahrzeuge können die Mitgliedstaaten niedrigere Zielvorgaben vorsehen, die aber für Wiederverwendung und Verwertung nicht unter 75 % und für Wiederverwendung und Recycling nicht unter 70 % liegen dürfen.
Mitgliedstaaten, die von diesem Unterabsatz Gebrauch machen, unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über die Gründe dafür.
b) Bis spätestens 1. Januar 2015 werden die Wiederverwendung und Verwertung bei allen Altfahrzeugen auf mindestens 95 % des durchschnittlichen Fahrzeuggewichts pro Jahr erhöht.
Bis zu diesem Termin wird die Wiederverwendung und das Recycling auf mindestens 85 % des durchschnittlichen Fahrzeuggewichts pro Jahr erhöht.
Bis spätestens 31. Dezember 2005 überprüfen das Europäische Parlament und der Rat die unter Buchstabe b) genannten Zielvorgaben auf der Grundlage eines Berichts der Kommission, dem ein Vorschlag beigefügt ist.
Die Kommission berücksichtigt in ihrem Bericht die Entwicklung bei der Materialzusammensetzung von Fahrzeugen und andere relevante fahrzeugbezogene Umweltaspekte.
Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 11 die erforderlichen Einzelheiten fest, um die Einhaltung der in diesem Absatz genannten Zielvorgaben durch die Mitgliedstaaten zu kontrollieren.
Hierbei berücksichtigt die Kommission alle einschlägigen Faktoren, unter anderem die Verfügbarkeit von Daten und die Frage der Aus- und Einfuhr von Altfahrzeugen.
Die Kommission trifft diese Maßnahme spätestens am 21. Oktober 2002.
(3) Das Europäische Parlament und der Rat legen auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission Zielvorgaben für die Wiederverwendung und Verwertung sowie für die Wiederverwendung und das Recycling für die Jahre nach 2015 fest.
(4) Zur Vorbereitung einer Änderung der Richtlinie 70/156/EWG fördert die Kommission die Ausarbeitung europäischer Normen über die Demontierbarkeit, die Verwertbarkeit und die Recyclingfähigkeit von Fahrzeugen.
Sobald diese Normen gebilligt sind, auf jeden Fall aber spätestens Ende 2001, erlassen das Europäische Parlament und der Rat auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission eine Änderung der Richtlinie 70/156/EWG, nach der mehr als drei Jahre nach dieser Änderung der Richtlinie 70/156/EWG in Verkehr gebrachte Fahrzeuge, für die die Typgenehmigung gemäß der genannten Richtlinie erteilt wurde, zu mindestens 85 Gewichtsprozent je Fahrzeug wiederverwendbar und/oder recyclingfähig und zu mindestens 95 Gewichtsprozent je Fahrzeug wiederverwendbar und/oder verwertbar sein müssen.
(5) Bei ihrem Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG in Bezug auf die Demontierbarkeit und die Verwertungs- und Recyclingfähigkeit von Fahrzeugen trägt die Kommission, soweit angezeigt, dem Umstand Rechnung, dass sichergestellt werden muss, dass die Wiederverwendung von Bauteilen keine Sicherheits- und Umweltrisiken verursacht.
Artikel 8
Kennzeichnungsnormen/Demontageinformationen
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Hersteller in Absprache mit der Werkstoff- und Zulieferindustrie Kennzeichnungsnormen für Bauteile und Werkstoffe verwenden, insbesondere um die Identifizierung derjenigen Bauteile und Werkstoffe zu erleichtern, die wiederverwendet oder verwertet werden können.
(2) Spätestens am 21. Oktober 2001 legt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 11 die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Normen fest.
Hierbei berücksichtigt die Kommission die Arbeit der zuständigen internationalen Gremien in diesem Bereich und trägt gegebenenfalls zu dieser Arbeit bei.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Hersteller für jeden in Verkehr gebrachten neuen Fahrzeugtyp binnen sechs Monaten nach Inverkehrbringen Demontageinformationen bereitstellen.
In diesen Informationen sind, insbesondere im Hinblick auf die Erreichung der Ziele gemäß Artikel 7 die einzelnen Fahrzeugbauteile und -werkstoffe sowie die Stellen aufgeführt, an denen sich gefährliche Stoffe im Fahrzeug befinden, soweit dies für die Verwertungsanlagen zur Einhaltung dieser Richtlinie erforderlich ist.
(4) Unbeschadet der Wahrung der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Hersteller von Fahrzeugbauteilen den zugelassenen Verwertungsanlagen auf Anforderung angemessene Informationen zur Demontage, Lagerung und Prüfung von wiederverwendbaren Teilen zur Verfügung stellen.
Artikel 9
Berichterstattung und Information
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie.
Der Bericht ist anhand eines von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 6 der Richtlinie 91/692/EWG(8) im Hinblick auf die Einrichtung von Datenbanken über Altfahrzeuge und deren Behandlung ausgearbeiteten Fragebogens oder Schemas zu erstellen.
Der Bericht muss sachdienliche Informationen enthalten über etwaige Veränderungen der Betriebsstrukturen im Bereich des Vertriebs von Fahrzeugen sowie in der Rücknahme-, Demontage-, Schredder-, Verwertungs- und Recyclingwirtschaft, die zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen oder in den Mitgliedstaaten führen.
Der Fragebogen bzw. das Schema wird den Mitgliedstaaten sechs Monate vor Beginn des Berichtszeitraums übersandt.
Der Bericht ist bei der Kommission innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des von ihm erfassten Dreijahreszeitraums einzureichen.
Der erste Bericht erfasst einen Dreijahreszeitraum ab 21. April 2002.
Auf der Grundlage der vorgenannten Angaben veröffentlicht die Kommission innerhalb von neun Monaten nach Erhalt der einzelstaatlichen Berichte einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben in jedem einzelnen Fall den betreffenden Wirtschaftsbeteiligten vor, Informationen zu veröffentlichen über:
- die verwertungs- und recyclinggerechte Konstruktion von Fahrzeugen und ihren Bauteilen;
- die umweltverträgliche Behandlung von Altfahrzeugen, insbesondere die Entfernung aller Flüssigkeiten und die Demontage;
- die Entwicklung und Optimierung von Möglichkeiten zur Wiederverwendung, zum Recycling und zur Verwertung von Altfahrzeugen und ihren Bauteilen;
- die bei Verwertung und Recycling erzielten Fortschritte zur Verringerung des zu entsorgenden Abfalls und zur Erhöhung der Verwertungs- und Recyclingrate.
Der Hersteller hat diese Informationen den potentiellen Fahrzeugkäufern zugänglich zu machen.
Die Informationen sind in die Werbeschriften für das neue Fahrzeug aufzunehmen.
Artikel 10
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 21. April 2002 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(3) Sofern die mit dieser Richtlinie angestrebten Ziele erreicht werden, können die Mitgliedstaaten durch Vereinbarungen zwischen den zuständigen Behörden und den betroffenen Wirtschaftszweigen Artikel 4 Absatz 1, Artikel 5 Absatz 1, Artikel 7 Absatz 1, Artikel 8 Absätze 1 und 3 sowie Artikel 9 Absatz 2 umsetzen und die Modalitäten füir die Umsetzung des Artikels 5 Absatz 4 präzisieren. Diese Vereinbarungen müssen den folgenden Anforderungen entsprechen:
a) Die Vereinbarungen müssen durchsetzbar sein;
b) in den Vereinbarungen müssen Ziele und die entsprechenden Fristen für ihre Verwirklichung benannt werden;
c) die Vereinbarungen müssen im Veröffentlichungsblatt des betreffenden Landes oder in einer der Öffentlichkeit gleichermaßen zugänglichen offiziellen Quelle veröffentlicht und der Kommission übermittelt werden;
d) die im Rahmen einer Vereinbarung erzielten Ergebnisse sind regelmäßig zu überwachen, den zuständigen Behörden und der Kommission mitzuteilen und der Öffentlichkeit unter den in der Vereinbarung festgelegten Bedingungen zugänglich zu machen;
e) die zuständigen Behörden sorgen für die Überprüfung der im Rahmen einer Vereinbarung erzielten Ergebnisse;
f) im Falle der Nichterfuellung der Vereinbarung müssen die Mitgliedstaaten die entsprechenden Bestimmungen dieser Richtlinie durch den Erlass von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften umsetzen.
Artikel 11
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG eingesetzten Ausschuss, nachstehend "Ausschuss" genannt, unterstützt.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
(4) Die Kommission legt nach dem Verfahren dieses Artikels Folgendes fest:
a) die Mindestanforderungen für den Verwertungsnachweis gemäß Artikel 5 Absatz 5,
b) die in Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 3 erwähnten Einzelheiten,
c) die Formate für das Datenbanksystem gemäß Artikel 9,
d) die zur Anpassung der Anhänge an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt erforderlichen Änderungen.
Artikel 12
Inkrafttreten
(1) Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
(2) Artikel 5 Absatz 4
- gilt ab 1. Juli 2002 für ab diesem Zeitpunkt in Verkehr gebrachte Fahrzeuge;
- ab 1. Januar 2007 für Fahrzeuge, die vor dem im ersten Gedankenstrich genannten Zeitpunkt in Verkehr gebracht wurden.
(3) Die Mitgliedstaaten können Artikel 5 Absatz 4 vor den in Absatz 2 des vorliegenden Artikels festgelegten Zeitpunkten anwenden.
Artikel 13
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 18. September 2000
über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit
(Siebte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 137 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(1),
nach Konsultation des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 90/679/EWG des Rates vom 26. November 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Siebte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 88/391/EWG(3) ist wiederholt in wesentlichen Punkten(4) geändert worden.
Aus Gründen der Übersichtlichkeit und der Klarheit empfiehlt es sich daher, die Richtlinie 90/679/EWG zu kodifizieren.
(2) Die Einhaltung von Mindestvorschriften, mit denen sich ein höheres Niveau an Sicherheit und Gesundheitsschutz im Rahmen des Schutzes der Arbeitnehmer gegen die Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe am Arbeitsplatz sicherstellen lässt, ist ein zwingendes Erfordernis, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer zu gewährleisten.
(3) Die vorliegende Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit(5).
Die Bestimmungen der genannten Richtlinie finden daher - unbeschadet strengerer oder spezifischer Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie - in vollem Umfang auf dem Gebiet der Gefährdung der Arbeitnehmer durch biologische Arbeitsstoffe Anwendung.
(4) Durch Aufzeichnungen lassen sich genauere Kenntnisse über die durch die Exposition gegenüber biologischen Arbeitsstoffen bei der Arbeit bedingten Risiken gewinnen.
(5) Die Liste und die Einstufung der biologischen Arbeitsstoffe sind regelmäßig zu prüfen und unter Zugrundelegung neuer wissenschaftlicher Daten zu revidieren.
(6) Für einige dieser biologischen Arbeitsstoffe sind erzänzend Angaben zu ihrer Einstufung vorzusehen.
(7) Die Arbeitgeber haben sich ständig über den neuesten Stand der Technik zu informieren, um den Schutz für Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer wirksamer gestalten zu können.
(8) Zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der durch biologische Arbeitsstoffe gefährdeten Arbeitnehmer sollten vorbeugende Maßnahmen getroffen werden.
(9) Die vorliegende Richtlinie bildet eine konkrete Maßnahme im Rahmen der Verwirklichung der sozialen Dimension des Binnenmarkts.
(10) Die Kommission hat den Beratenden Ausschuss für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz gemäß dem Beschluss 74/325/EWG des Rates(6) im Hinblick auf die Erstellung von Vorschlägen auf dem fraglichen Gebiet anzuhören.
Dieser Ausschuss ist für die Erstellung der der vorliegenden Richtlinie zugrunde liegenden Richtlinien angehört worden.
(11) Diese Richtlinie lässt die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang VIII Teil B angegebenen Umsetzungsfristen unberührt -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Ziel der Richtlinie
(1) Das Ziel dieser Richtlinie ist der Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung ihrer Sicherheit und Gesundheit, der sie aufgrund der Exposition gegenüber biologischen Arbeitsstoffen bei der Arbeit ausgesetzt sind oder sein können, einschließlich der Vorbeugung gegen eine solche Gefährdung.
Sie legt spezielle Mindestvorschriften in diesem Bereich fest.
(2) Die Richtlinie 89/391/EWG findet auf den gesamten in Absatz 1 genannten Bereich - unbeschadet strengerer und/oder spezifischer Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie - in vollem Umfang Anwendung.
(3) Diese Richtlinie lässt die Richtlinie 90/219/EWG des Rates(7) und die Richtlinie 90/220/EWG des Rates(8) unberührt.
Artikel 2
Definitionen
Im Sinne dieser Richtlinie
a) sind biologische Arbeitsstoffe Mikroorganismen, einschließlich genetisch veränderter Mikroorganismen, Zellkulturen und Humanendoparasiten, die Infektionen, Allergien oder toxische Wirkungen hervorrufen könnten;
b) sind Mikroorganismen alle zellularen oder nichtzellularen mikrobioligischen Einheiten, die zur Vermehrung oder zur Weitergabe von genetischem Material fähig sind;
c) sind Zellkulturen in-vitro-Vermehrungen von aus vielzelligen Organismen isolierten Zellen.
Für biologische Arbeitsstoffe gilt entsprechend dem von ihnen ausgehenden Infektionsrisiko eine Unterteilung in vier Risikogruppen:
1. biologische Arbeitsstoffe der Gruppe 1 sind Stoffe bei denen es unwahrscheinlich ist, dass sie beim Menschen eine Krankheit verursachen;
2. biologische Arbeitsstoffe der Gruppe 2 sind Stoffe, die eine Krankheit beim Menschen hervorrufen können und eine Gefahr für Arbeitnehmer darstellen könnten; eine Verbreitung des Stoffes in der Bevölkerung ist unwahrscheinlich; eine wirksame Vorbeugung oder Behandlung ist normalerweise möglich;
3. biologische Arbeitsstoffe der Gruppe 3 sind Stoffe, die eine schwere Krankheit beim Menschen hervorrufen und eine ernste Gefahr für Arbeitnehmer darstellen können; die Gefahr einer Verbreitung in der Bevölkerung kann bestehen, doch ist normalerweise eine wirksame Vorbeugung oder Behandlung möglich;
4. biologische Arbeitsstoffe der Gruppe 4 sind Stoffe, die eine schwere Krankheit beim Menschen hervorrufen und eine ernste Gefahr für Arbeitnehmer darstellen; die Gefahr einer Verbreitung in der Bevölkerung ist unter Umständen groß; normalerweise ist eine wirksame Vorbeugung oder Behandlung nicht möglich.
Artikel 3
Anwendungsbereich - Ermittlung und Abschätzung der Risiken
(1) Diese Richtlinie gilt für Tätigkeiten, bei denen Arbeitnehmer im Rahmen der Ausübung ihres Berufes bioligischen Arbeitsstoffen ausgesetzt sind bzw. ausgesetzt sein können.
(2) Für jede Tätigkeit, bei der eine Exposition gegenüber biologischen Arbeitsstoffen auftreten kann, müssen die Art, das Ausmaß und die Dauer der Exposition der Arbeitnehmer ermittelt werden, damit alle Risiken für die Sicherheit oder die Gesundheit der Arbeitnehmer abgeschätzt und entsprechende Maßnahmen festgelegt werden können.
Bei Tätigkeiten, die mit einer Exposition gegenüber mehreren Gruppen biologischer Arbeitsstoffe verbunden sind, werden die Risiken ausgehend von der Gefahr abgeschätzt, die von allen gefährlichen Arbeitsstoffen ausgeht, gegenüber denen eine Exposition stattfindet.
Diese Abschätzung muss in regelmäßigen Abständen und auf jeden Fall bei jeder Änderung der Bedingungen, die sich auf die Exposition der Arbeitnehmer gegenüber biologischen Arbeitsstoffen auswirken können, erneut vorgenommen werden.
Der Arbeitgeber muss den zuständigen Behörden auf Anforderung die dieser Abschätzung zugrunde liegenden Kriterien mitteilen.
(3) Bei der Risikoabschätzung nach Absatz 2 ist von allen verfügbaren Informationen einschließlich folgender Faktoren auszugehen:
a) der Einstufung der biologischen Arbeitsstoffe nach Artikel 18, die eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen oder darstellen können;
b) den Empfehlungen einer zuständigen Behörde, nach denen der biologische Arbeitsstoff unter Kontrolle zu halten ist, um die Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen, wenn diese aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit solchen Arbeitsstoffen ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein können;
c) den Informationen über Krankheiten, die sich ein Arbeitnehmer aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit zuziehen kann;
d) den aus der Arbeit der Arbeitnehmer resultierenden möglichen allergieauslösenden oder toxigenen Wirkungen;
e) der Kenntnis einer Krankheit, die bei einem Arbeitnehmer festgestellt worden ist und die in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner Arbeit steht.
Artikel 4
Anwendung der einzelnen Artikel im Zusammenhang mit der Risikoabschätzung
(1) Die Artikel 5 bis 17 sowie Artikel 19 finden keine Anwendung, wenn sich aus den Ergebnissen der Risikoabschätzung nach Artikel 3 ergibt, dass es sich um eine Exposition und/oder eine mögliche Exposition gegenüber einem biologischen Arbeitsstoff der Gruppe 1 ohne erkennbares Gesundheitsrisiko für die Arbeitnehmer handelt.
Anhang VI Nummer 1 sollte jedoch eingehalten werden.
(2) Zeigen die Ergebnisse der Risikoabschätzung nach Artikel 3, dass die Tätigkeit zwar nicht den absichtlichen Umgang mit einem biologischen Arbeitsstoff bzw. seine absichtliche Verwendung umfasst, jedoch zu einer Exposition der Arbeitnehmer gegenüber einem biologischen Arbeitsstoff führen kann, wie etwa während der Tätigkeiten im Sinne der informatorischen Liste in Anhang I, so finden die Artikel 5, 7, 8, 10, 11, 12, 13 und 14 Anwendung, es sei denn, sie erweisen sich aufgrund der Ergebnisse der Risikoabschätzung nach Artikel 3 nicht als erforderlich.
KAPITEL II
PFLICHTEN DER ARBEITGEBER
Artikel 5
Ersetzung
Der Arbeitgeber vermeidet die Verwendung eines gefährlichen biologischen Arbeitsstoffes, indem er ihn, soweit die Art der Tätigkeit dies zulässt, durch einen biologischen Arbeitsstoff ersetzt, der nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand bei seiner Verwendung bzw. Anwendung nicht oder gegebenenfalls weniger gefährlich für die Gesundheit der Arbeitnehmer ist.
Artikel 6
Verringerung der Risiken
(1) Offenbaren die Ergebnisse der in Artikel 3 vorgesehenen Abschätzung ein Risiko für die Sicherheit oder die Gesundheit der Arbeitnehmer, so muss die Exposition der Arbeitnehmer vermieden werden.
(2) Ist dies in Anbetracht der Tätigkeit und der in Artikel 3 vorgesehenen Risikoabschätzung technisch nicht durchführbar, so ist die Gefahr einer Exposition so weit zu verringern, wie dies zum angemessenen Schutz von Gesundheit und Sicherheit der betroffenen Arbeitnehmer erforderlich ist; zu diesem Zweck sind unter Berücksichtigung der Ergebnisse der in Artikel 3 vorgesehenen Risikoabschätzung insbesondere folgende Maßnahmen zu treffen:
a) Begrenzung der Anzahl der tatsächlich oder möglicherweise exponierten Arbeitnehmer auf das niedrigstmögliche Niveau;
b) Gestaltung der Arbeitsverfahren und der technischen Maßnahmen mit dem Ziel, am Arbeitsplatz die Freisetzung von biologischen Arbeitsstoffen zu vermeiden oder möglichst gering zu halten;
c) kollektive und/oder - wenn eine andere Lösung zur Vermeidung einer Exposition nicht möglich ist - persönliche Schutzmaßnahmen;
d) Hygienemaßnahmen, die mit dem Ziel der Verhütung oder Verringerung der Gefahr einer unbeabsichtigten Übertragung oder Freisetzung eines biologischen Arbeitsstoffes vom Arbeitsplatz aus vereinbar sind;
e) Verwendung eines Symbols für Biogefährdung (siehe Anhang II) und geeigneter anderer Warnzeichen;
f) Vorkehrungen für Unfälle mit biologischen Arbeitsstoffen;
g) sofern dies notwendig und technisch möglich ist, Tests auf das Vorhandensein am Arbeitsplatz verwendeter biologischer Arbeitsstoffe außerhalb der primären physikalischen Einschließung;
h) Gewährleistung der Sicherheit beim Sammeln sowie bei der Lagerung und der Beseitigung des Abfalls durch die Arbeitnehmer, unter anderem durch sachgerechte Behandlung, wo dies angezeigt ist, und durch anschließende Verwendung sicherer und deutlich erkennbarer Behälter;
i) Vorkehrungen für den sicheren Umgang mit und den sicheren Transport von biologischen Arbeitsstoffen am Arbeitsplatz.
Artikel 7
Unterrichtung der zuständigen Behörde
(1) Wenn die Ergebnisse der in Artikel 3 vorgesehenen Abschätzung ein Risiko für die Sicherheit oder Gesundheit der Arbeitnehmer erkennen lassen, müssen die Arbeitgeber der zuständigen Behörde auf Anforderung sachdienliche Informationen über folgendes zur Verfügung stellen:
a) die Ergebnisse der Risikoabschätzung,
b) die Tätigkeiten, bei denen Arbeitnehmer tatsächlich oder möglicherweise biologischen Arbeitsstoffen ausgesetzt worden sind,
c) die Zahl der exponierten Arbeitnehmer,
d) den Namen und die Befähigung der für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz verantwortlichen Person,
e) die getroffenen Schutz- und Vorbeugungsmaßnahmen, einschließlich der Arbeitsverfahren und -methoden.
f) einen Notfallplan zum Schutz der Arbeitnehmer vor einer Exposition gegenüber einem biologischen Arbeitsstoff der Gruppe 3 oder 4, die sich aus einem Versagen der physikalischen Einschließung ergehen könnte.
(2) Der Arbeitgeber hat die zuständige Behörde unverzüglich über jeden Unfall oder Zwischenfall zu unterrichten, der möglicherweise zur Freisetzung eines biologischen Arbeitsstoffes geführt hat und beim Menschen schwere Infektionen und/oder Krankheiten verursachen kann.
(3) Das in Artikel 11 erwähnte Verzeichnis und die in Artikel 14 genannte Gesundheitsakte sind im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und/oder der dort üblichen Praxis der zuständigen Behörde zur Verfügung zu stellen, wenn das Unternehmen seine Tätigkeit einstellt.
Artikel 8
Hygienmaßnahmen und individuelle Schutzmaßnahmen
(1) Die Arbeitgeber sind verpflichtet, für die Tätigkeiten bei denen die Gesundheit oder Sicherheit der Arbeitnehmer aufgrund ihrer Arbeit mit biologischen Arbeitsstoffen gefährdet ist, geeignete Maßnahmen zu treffen, um zu gewährleisten, dass
a) die Arbeitnehmer in den Arbeitsbereichen, in denen die Gefahr einer Kontamination durch biologische Arbeitsstoffe besteht, weder essen noch trinken;
b) den Arbeitnehmern geeignete Schutzkleidung oder sonstige geeignete Spezialkleidung zur Verfügung gestellt wird;
c) den Arbeitnehmern geeignete und angemessene Toiletten und Waschgelegenheiten zur Verfügung gestellt werden, die auch Augenspülungen und/oder Hautantiseptika umfassen können;
d) die notwendigen Schutzausrüstungen
- an einem dafür vorgesehenen Ort sachgerecht aufbewahrt werden;
- nach Möglichkeit vor Gebrauch, in jedem Fall jedoch nach jedem Gebrauch überprüft und gereinigt werden;
- vor erneutem Gebrauch, falls sie schadhaft sind, ausgebessert oder ausgetauscht werden:
e) die Verfahren für die Entnahme, die Handhabung und die Verarbeitung von Proben menschlichen oder tierischen Ursprungs spezifiziert werden.
(2) Arbeitskleidung und persönliche Schutzausrüstung, einschließlich Schutzkleidung im Sinne des Absatzes 1, die möglicherweise durch biologische Arbeitsstoffe kontaminiert wurde, sind bei Verlassen des Arbeitsbereichs abzulegen und vor Durchführung der nach Unterabsatz 2 zu ergreifenden Maßnahmen getrennt von anderen Kleidungsstücken aufzubewahren.
Der Arbeitgeber hat für die Desinfektion, Reinigung oder erforderlichenfalls Vernichtung der betreffenden Kleidung und persönlichen Schutzausrüstung Sorge zu tragen.
(3) Die Kosten für die Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 dürfen nicht zu Lasten der Arbeitnehmer gehen.
Artikel 9
Unterrichtung und Unterweisung der Arbeitnehmer
(1) Der Arbeitgeber trifft geeignete Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter im Unternehmen oder Betrieb, insbesondere in Form von Informationen und Anweisungen eine ausreichende angemessene Unterweisung auf der Grundlage aller verfügbaren Auskünfte erhalten in Bezug auf
a) mögliche Gefahren für die Gesundheit;
b) Maßnahmen, die zur Verhütung einer Exposition zu ergreifen sind;
c) Hygienevorschriften;
d) das Tragen und Benutzen von Schutzausrüstung und Schutzkleidung;
e) Maßnahmen, die von den Arbeitnehmern bei Zwischenfällen und zur Verhütung von Zwischenfällen zu treffen sind.
(2) Die Unterweisung muss
a) am Anfang der Tätigkeit erteilt werden bei der der Arbeitnehmer in Kontakt mit biologischen Arbeitsstoffen kommt,
b) an die Entwicklung der Gefahrenmomente und an die Entstehung neuer Gefahren angepasst sein und
c) erforderlichenfalls regelmäßig wiederholt werden.
Artikel 10
Unterrichtung der Arbeitnehmer in besonderen Fällen
(1) Der Arbeitgeber hat am Arbeitsplatz schriftliche Anweisungen bereitzustellen und gegebenenfalls durch Aushang bekanntzugeben, die zumindest das Verfahren behandeln, das
a) bei einem schweren Unfall oder Zwischenfall bei Arbeiten mit einem biologischen Arbeitsstoff,
b) bei Arbeiten mit einem biologischen Arbeitsstoff der Gruppe 4
zu befolgen ist.
(2) Die Arbeitnehmer haben jeden Unfall oder Zwischenfall bei Arbeiten mit einem biologischen Arbeitsstoff unverzüglich der für die Arbeit oder der für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz verantwortlichen Person zu melden.
(3) Die Arbeitgeber haben die Arbeitnehmer und/oder ihre etwaigen Vertreter unverzüglich über jeden Unfall oder Zwischenfall zu unterrichten, der möglicherweise zur Freisetzung eines biologischen Arbeitsstoffes geführt hat und beim Menschen schwere Infektionen und/oder Krankheiten verursachen kann.
Darüber hinaus haben die Arbeitgeber die Arbeitnehmer und/oder ihre etwaigen Vertreter in dem Unternehmen oder Betrieb bei einem schweren Unfall oder Zwischenfall so schnell wie möglich zu unterrichten und über die Ursachen sowie über die bereits getroffenen oder zu treffenden Abhilfemaßnahmen zu informieren.
(4) Jeder Arbeitnehmer hat Zugang zu den ihn persönlich betreffenden Angaben in dem in Artikel 11 genannten Verzeichnis.
(5) Die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter in dem Unternehmen oder Betrieb haben Zugang zu den nicht personenbezogenen Informationen allgemeiner Art.
(6) Die Arbeitgeber haben den Arbeitnehmern und/oder ihren Vertretern auf Antrag die Informationen gemäß Artikel 7 Absatz 1 zur Verfügung zu stellen.
Artikel 11
Führung eines Verzeichnisses exponierter Arbeitnehmer
(1) Der Arbeitgeber führt ein Verzeichnis der Arbeitnehmer, die biologischen Arbeitsstoffen der Gruppe 3 und/oder der Gruppe 4 ausgesetzt sind, in dem die Art der Arbeit und nach Möglichkeit der biologische Arbeitsstoff, dem die Arbeitnehmer ausgesetzt waren, angegeben wird, sowie je nach Umständen Verzeichnisse über Expositionen, Unfälle und Zwischenfälle.
(2) Das in Absatz 1 genannte Verzeichnis wird gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten für mindestens zehn Jahre nach Ende der Exposition aufbewahrt.
Bei Expositionen, welche zu einer Infektion:
a) durch biologische Arbeitsstoffe, die bekanntlich dauerhafte oder latente Infektionen hervorrufen,
b) die im Lichte des gegenwärtigen Erkenntnisstands erst diagnostiziert werden kann, wenn viele Jahre später eine Krankheit ausbricht,
c) mit besonders langen Inkubationszeiten bis zum Auftreten einer Krankheit,
d) die Krankheiten verursacht, deren Folgen über längere Zeit hinweg trotz Behandlung gelegentlich wieder auftreten, oder
e) die schwerwiegende Langzeitfolgen haben kann.
(3) Der in Artikel 14 genannte Arzt und/oder die für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zuständige Behörde sowie jede andere hierfür zuständige Person haben Zugang zu dem in Absatz 1 genannten Verzeichnis.
Artikel 12
Anhörung und Mitwirkung der Arbeitnehmer
Die Anhörung und Mitwirkung der Arbeitnehmer und/oder ihrer Vertreter erfoplgt gemäß Artikel 11 der Richtlinie 89/391/EWG hinsichtlich der unter die vorliegende Richtlinie und die Anhänge fallenden Bereiche.
Artikel 13
Anmeldung bei der zuständigen Behörde
(1) Die erstmalige Verwendung
a) biologischer Arbeitsstoffe der Gruppe 2,
b) biologischer Arbeitsstoffe der Gruppe 3,
c) biologischer Arbeitsstoffe der Gruppe 4
Die Anmeldung hat mindestens dreißig Tage vor dem Beginn der Arbeiten zu erfolgen.
Vorbehaltlich Absatz 2 ist außerdem die erstmalige Verwendung aller nachfolgend entstandenen biologischen Arbeitsstoffe der Gruppe 4 und aller nachfolgend entstandenen neuen biologischen Arbeitsstoffe der Gruppe 3 im Voraus anzumelden, wenn der Arbeitgeber selbst die vorläufige Einstufung des betreffenden biologischen Arbeitsstoffes vornimmt.
(2) Laboratorien, die eine Diagnose über biologische Arbeitsstoffe der Gruppe 4 erstellen, brauchen nur eine erste Anmeldung bezüglich ihrer Absicht vorzunehmen.
(3) Eine Neuanmeldung hat auf jeden Fall dann zu erfolgen, wenn an den Arbeitsprozessen und/oder -verfahren wesentliche Änderungen vorgenommen werden, die für die Sicherheit oder Gesundheit am Arbeitsplatz von Bedeutung sind und aufgrund deren die Anmeldung überholt ist.
(4) Die Anmeldung nach den Absätzen 1, 2 und 3 umfasst folgende Punkte:
a) Name und Anschrift des Unternehmens und/oder des Betriebs;
b) Name und Befähigung der für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zuständigen Person;
c) das Ergebnis der Risikoabschätzung gemäß Artikel 3;
d) die Art des biologischen Arbeitsstoffes;
e) die geplanten Schutz- und Vorbeugungsmaßnahmen.
KAPITEL III
VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN
Artikel 14
Gesundheitsüberwachung
(1) Die Mitgliedstaaten treffen gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten Vorkehrungen, um eine geeignete Überwachung der Gesundheit der Arbeitnehmer zu gewährleisten, bei denen die Ergebnisse der in Artikel 3 genannten Abschätzung ein Risiko für ihre Sicherheit oder Gesundheit erkennen lassen.
(2) Aufgrund der in Absatz 1 genannten Vorkehrungen kann für jeden Arbeitnehmer gegebenenfalls eine geeignete Gesundheitsüberwachung durchgeführt werden und zwar
a) vor der Exposition,
b) im Anschluss daran in regelmäßigen Abständen.
Diese Vorkehrungen sollen die direkte Anwendung personenbezogener und arbeitsmedizinischer Gesundheitsmaßnahmen ermöglichen.
(3) Bei der Abschätzung nach Artikel 3 sollte festgestellt werden, für welche Arbeitnehmer besondere Schutzmaßnahmen erforderlich sein können.
Erforderlichenfalls sollten denjenigen Arbeitnehmern, die gegen den biologischen Arbeitsstoff, dem sie ausgesetzt sind bzw. möglicherweise ausgesetzt werden, noch nicht immun sind, wirksame Impfstoffe zur Verfügung gestellt werden.
Bei der Bereitstellung von Impfstoffen sollten die Arbeitgeber die empfohlenen Verhaltensregeln in Anhang VII berücksichtigen.
Stellt sich heraus, dass sich ein Arbeitnehmer eine Infektion und/oder Krankheit zugezogen hat, die auf eine Exposition zurückzuführen sein könnte, so bietet der Arzt oder die Behörde, der bzw. die für die Gesundheitsüberwachung zuständig ist, anderen in derselben Art exponierten Arbeitnehmern eine derartige Gesundheitsüberwachung an.
In diesem Fall ist eine Neubewertung des Expositionsrisikos gemäß Artikel 3 vorzunehmen.
(4) Im Rahmen der Gesundheitsüberwachung wird gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten für mindestens zehn Jahre nach Ende der Exposition eine persönliche Gesundheitsakte geführt.
In den besonderen Fällen nach Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2 wird für einen entsprechend längeren Zeitraum von bis zu vierzig Jahren nach der letzten bekannten Exposition eine persönliche Gesundheitsakte geführt.
(5) Der Arzt oder die Behörde, der bzw. die für die Gesundheitsüberwachung zuständig ist, schlägt für die einzelnen Arbeitnehmer alle sinnvollen Schutz- bzw. Vorbeugungsmaßnahmen vor.
(6) Den Arbeitnehmern sind Auskünfte und Ratschläge über die Gesundheitsüberwachung, der sie nach Ende der Exposition unterzogen werden könnten, zu erteilen.
(7) Gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bzw. Gepflogenheiten
a) haben die Arbeitnehmer Zugang zu den Unterlagen über die sie betreffenden Maßnahmen im Rahmen der Gesundheitsüberwachung und
b) können die betreffenden Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber eine Überprüfung der Ergebnisse der Maßnahmen im Rahmen der Gesundheitsüberwachung beantragen.
(8) Praktische Empfehlungen für die Gesundheitsüberwachung der Arbeitnehmer finden sich in Anhang IV.
(9) Alle Krankheits- bzw. Todesfälle, bei denen gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bzw. Gepflogenheiten festgestellt wurde, dass sie Folge einer berufsbedingten Exposition gegenüber biologischen Arbeitsstoffen sind, sind der zuständigen Behörde zu melden.
Artikel 15
Human- und veterinärmedizinische Gesundheitseinrichtungen mit Ausnahme von Untersuchungslaboratorien
(1) Bei der Risikoabschätzung nach Artikel 3 sollten folgende Aspekte besonders berücksichtigt werden:
a) die Ungewissheit hinsichtlich des Vorhandenseins biologischer Arbeitsstoffe im Organismus menschlicher Patienten oder von Tieren und in den von ihnen stammenden Proben und Abfallstoffen;
b) die Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe, die im Organismus menschlicher Patienten oder von Tieren und in den von ihnen stammenden Proben und Abfallstoffen vorhanden sind bzw. sein könnten;
c) das durch die Art der Tätigkeit bedingte Risiko.
(2) In den human- und veterinärmedizinischen Gesundheitseinrichtungen werden Maßnahmen getroffen, um die Gesundheit der betreffenden Arbeitnehmer in angemessener Weise zu schützen und ihre Sicherhet zu gewährleisten.
Die Maßnahmen umfassen unter anderem
a) Angaben zu geeigneten Dekontaminierungs- und Desinfektionsmaßnahmen;
b) Festlegung von Verfahren für den sicheren Umgang mit und die sichere Beseitigung von kontaminiertem Abfall.
(3) Auf Isolierstationen, auf denen sich menschliche Patienten oder Tiere befinden, die mit biolgischen Arbeitsstoffen der Gruppen 3 oder 4 infiziert sind oder sein könnten, sind aus den Maßnahmen nach Anhang V Spalte A geeignete Sicherheitsmaßnahmen auszuwählen, um die Infektionsgefahr so gering wie möglich zu halten.
Artikel 16
Besondere Maßnahmen für industrielle Verfahren, Laboratorien und Tierhaltungsräume
(1) In Laboratorien (einschließlich Untersuchungslaboratorien) und Räumen zur Haltung von Labortieren, die absichtlich mit biologischen Arbeitsstoffen der Gruppen 2, 3 oder 4 infiziert wurden oder Träger solcher Arbeitsstoffe sind oder sein könnten, sind folgende Maßnahmen zu ergreifen:
a) Laboratorien, in denen Arbeiten durchgeführt werden, die den Einsatz von biologischen Arbeitsstoffen der Gruppen 2, 3 oder 4 zu Forschungs-, Entwicklungs-, Lehr- oder Untersuchungszwecken mit sich bringen, bestimmen gemäß Anhang V Sicherheitsmaßnahmen, um die Infektionsgefahr so gering wie möglich zu halten.
b) Aufgrund der Bewertung nach Artikel 3 sind nach Festlegung der dem jeweiligen Gefährdungsgrad entsprechenden physikalischen Sicherheitsstufe für die biologischen Arbeitsstoffe Maßnahmen gemäß Anhang V zu bestimmen.
Tätigkeiten, die den Umgang mit einem biologischen Arbeitsstoff erfordern, dürfen nur in Arbeitsbereichen durchgeführt werden, die
- bei einem biologischen Arbeitsstoff der Gruppe 2 mindestens den Anforderungen der Sicherheitsstufe 2 genügen:
- bei einem biologischen Arbeitsstoff der Gruppe 3 mindestens den Anforderungen der Sicherheitsstufe 3 genügen;
- bei einem biologischen Arbeitsstoff der Gruppe 4 mindestens den Anforderungen der Sicherheitsstufe 4 genügen.
c) Laboratorien, die Stoffe einsetzen, bei denen nicht feststeht, ob biologische Arbeitsstoffe vorhanden sind, welche für den Menschen krankheitserregend sein können, die jedoch nicht beabsichtigen, mit biologischen Arbeitsstoffen als solchen zu arbeiten (d. h. sie zu züchten oder zu konzentrieren), sollten mindestens die Sicherheitsstufe 2 wählen.
Die Sicherheitsstufen 3 oder 4 müssen gegebenenfalls gewählt werden, wenn sie bekanntlich oder vermutlich notwendig sind, soweit nicht gemäß den Leitlinien der zuständigen einzelstaatlichen Behörden in bestimmten Fällen eine niedrigere Sicherheitsstuffe angemessen ist.
(2) Für industrielle Verfahren, bei denen biologische Arbeitsstoffe der Gruppen 2, 3 oder 4 eingesetzt werden, sind folgende Maßnahmen zu treffen:
a) Die Sicherheitsgrundsätze gemäß Absatz 1 Buchstabe b) Unterabsatz 2 sollten auf der Grundlage der in Anhang VI aufgeführten praktischen Maßnahmen und geeigneten Verfahren auch für industrielle Verfahren gelten.
b) Ausgehend von der Abschätzung der mit dem Einsatz von biologischen Arbeitsstoffen der Gruppen 2, 3 oder 4 verbundenen Risiken, können die zuständigen Behörden geeignete Maßnahmen beschließen, die bei der industriellen Verwendung solcher biologischer Arbeitsstoffe zu ergreifen sind.
(3) Bei allen unter die Absätze 1 und 2 fallenden Tätigkeiten, bei denen sich eine abschließende Abschätzung des mit einem biologischen Arbeitsstoff verbundenen Risikos nicht vornehmen lässt, jedoch Hinweise dafür vorliegen, dass ein erhebliches Gesundheitsrisiko für die Arbeitnehmer bei der beabsichtigten Verwendung gegeben sein könnte, dürfen die entsprechenden Tätigkeiten nur in Arbeitsräumen ausgeführt werden, die mindestens den Anforderungen der Sicherheitsstufe 3 genügen.
Artikel 17
Datenauswertung
Die von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden anhand der Informationen nach Artikel 14 Absatz 9 vorgenommenen Auswertungen werden für die Kommission zur Verfügung gehalten.
Artikel 18
Einstufung der biologischen Arbeitsstoffe
(1) Der gemeinschaftlichen Einstufung werden die Definitionen des Artikels 2 Absatz 2 Nummern 2, 3 und 4 (Gruppen 2, 3 und 4) zugrunde gelegt.
(2) Solange eine gemeinschaftliche Einstufung noch aussteht, nehmen die Mitgliedstaaten ausgehend von den Definitionen des Artikels 2 Absatz 2 Nummern 2, 3 und 4 (Gruppen 2, 3 und 4) eine Einstufung der biologischen Arbeitsstoffe vor, die eine Gefährdung für die menschliche Gesundheit darstellen bzw. darstellen könnten.
(3) Lässt sich der biologische Arbeitsstoff nicht eindeutig einer der in Artikel 2 Absatz 2 definierten Gruppen zuordnen, so ist er bei mehreren in Betracht kommenden Gruppen in die Gruppe mit dem höchsten Gefährdungsgrad einzustufen.
Artikel 19
Anhänge
Die rein technischen Anpassungen der Anhänge nach Maßgabe des technischen Fortschritts, der Entwicklung der internationalen Vorschriften oder Spezifikationen und des Wissensstandes auf dem Gebiet der biologischen Arbeitsstoffe erfolgen nach dem Verfahren des Artikels 17 der Richtlinie 89/391/EWG.
Artikel 20
Informationen der Kommission
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet bereits erlassen.
Artikel 21
Aufhebung
Die Richtlinie 90/679/EWG in der Fassung der in Anhang VIII Teil A aufgeführten Richtlinien wird unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der im Anhang VIII Teil B genannten Umsetzungsfristen aufgehoben.
Verweisungen auf die durch Absatz 1 aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Übereinstimmungstabelle in Anhang IX zu lesen.
Artikel 22
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 23
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 18. September 2000
über Energieeffizienzanforderungen an Vorschaltgeräte für Leuchtstofflampen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Es ist wichtig, Maßnahmen zu fördern, die gleichzeitig auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und auf Energieeinsparungen, den Umwelt- sowie den Verbraucherschutz zielen.
(2) Der Stromverbrauch von Leuchtstofflampen macht einen signifikanten Anteil des Stromverbrauchs in der Gemeinschaft und damit des Gesamtenergieverbrauchs aus.
Die auf dem Gemeinschaftsmarkt erhältlichen unterschiedlichen Modelle von Vorschaltgeräten für Leuchtstofflampen haben für einen jeweils vorgegebenen Lampentyp sehr unterschiedliche Energieverbrauchswerte, d. h. sie weisen höchst verschiedene Grade von Energieeffizienz auf.
(3) Mit dieser Richtlinie soll der Energieverbrauch von Vorschaltgeräten für Leuchtstofflampen gesenkt werden, und zwar durch einen schrittweisen Übergang von den weniger effizienten zu den effizienteren Vorschaltgeräten, die außerdem weitreichende Energiesparfunktionen aufweisen können.
(4) Einige Mitgliedstaaten sind im Begriff, Vorschriften über die Energieeffizienz von Vorschaltgeräten für Leuchtstofflampen zu erlassen. Derartige Vorschriften könnten Hemmnisse für den Handel mit diesen Produkten in der Gemeinschaft bilden.
(5) In Vorschlägen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Gesundheitsschutz, Sicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz sollte ein hohes Schutzniveau zugrunde gelegt werden.
Die mit dieser Richtlinie angestrebte signifikante Verbesserung der Energieeffizienz von Vorschaltgeräten stellt ein hohes Maß an Umwelt- und Verbraucherschutz sicher.
(6) Nach den in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit können die Ziele dieser Richtlinie von den Mitgliedstaaten nicht in ausreichendem Maße erreicht werden; aufgrund des Umfangs und der Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahme lassen sie sich besser auf Gemeinschaftsebene verwirklichen.
Diese Richtlinie geht nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(7) Es ist eine wirksame Durchführungsregelung erforderlich, um sicherzustellen, dass diese Richtlinie korrekt umgesetzt wird und dass faire Wettbewerbsbedingungen für die Hersteller und der Schutz der Verbraucherrechte gewährleistet werden.
(8) Der Beschluss 93/465/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 über die in den technischen Harmonisierungsrichtlinien zu verwendenden Module für die verschiedenen Phasen der Konformitätsbewertungsverfahren und die Regeln für die Anbringung und Verwendung der CE-Konformitätskennzeichnung(4) findet Anwendung; eine Ausnahme bilden die Kennzeichnung und die Rücknahme vom Markt, soweit eine begrenzte Abweichung von dem genannten Beschluss aufgrund der Produktart und der speziellen Marktsituation gerechtfertigt ist.
(9) Im Interesse des internationalen Handels sollten nach Möglichkeit internationale Normen verwendet werden.
Der Stromverbrauch von Vorschaltgeräten ist durch die Norm EN 50294 des Europäischen Komitees für elektrotechnische Normung vom Dezember 1998 definiert, die sich auf internationale Normen stützt.
(10) Die den Energieeffizienzanforderungen dieser Richtlinie entsprechenden Vorschaltgeräte für Leuchtstofflampen müssen die CE-Kennzeichnung tragen und mit den entsprechenden technischen Informationen versehen sein, damit sie frei gehandelt werden können.
(11) Diese Richtlinie beschränkt sich auf netzbetriebene Vorschaltgeräte für Leuchtstofflampen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie gilt für netzbetriebene Vorschaltgeräte für Leuchtstofflampen gemäß der Definition in Abschnitt 3.4 der Europäischen Norm EN 50294 vom Dezember 1998, nachstehend "Vorschaltgeräte" genannt.
(2) Die folgenden Vorschaltgeräte-Typen sind von dieser Richtlinie ausgenommen:
- in Lampen integrierte Vorschaltgeräte;
- Vorschaltgeräte, die speziell für Leuchten zum Einbau in Möbeln ausgelegt sind und einen nicht austauschbaren Teil der Leuchte bilden, der nicht getrennt von der Leuchte geprüft werden kann (gemäß Abschnitt 2.1.3 der Europäischen Norm EN 60920);
- Vorschaltgeräte, die in Form von Einzelkomponenten oder aber in Leuchten eingebaut aus der Gemeinschaft ausgeführt werden sollen.
(3) Die Vorschaltgeräte werden gemäß Anhang I eingestuft.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Vorschaltgeräte während einer ersten Stufe nur dann als Einzelkomponenten oder in Leuchten eingebaut in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn die Leistungsaufnahme des Vorschaltgeräts die für die jeweilige Vorschaltgeräte-Kategorie in den Anhängen I, II und III festgelegte maximale Eingangsleistung der Vorschaltgerät-Lampe-Schaltung nicht übersteigt.
(2) Der Hersteller eines Vorschaltgeräts, sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter oder die Person, die für das Inverkehrbringen des Vorschaltgeräts als Einzelkomponente oder des in Leuchten eingebauten Vorschaltgeräts verantwortlich ist, muss dafür sorgen, dass jedes Vorschaltgerät, das als Einzelkomponente oder in Leuchten eingebaut in Verkehr gebracht wird, den in Absatz 1 genannten Anforderungen genügt.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Vorschaltgeräten als Einzelkomponenten oder von in Leuchten eingebauten Vorschaltgeräten, die zum Nachweis ihrer Konformität mit dieser Richtlinie die CE-Kennzeichnung tragen, in ihrem Hoheitsgebiet nicht verbieten, beschränken oder behindern.
(2) Bis zum Beweis des Gegenteils gehen die Mitgliedstaaten davon aus, dass Vorschaltgeräte als Einzelkomponenten oder in Leuchten eingebaute Vorschaltgeräte, die die CE-Kennzeichnung gemäß Artikel 5 tragen, dieser Richtlinie entsprechen.
Artikel 4
(1) Unbeschadet der Artikel 5 und 6 entsprechen die Konformitätsbewertungsverfahren für Vorschaltgeräte als Einzelkomponenten oder für in Leuchten eingebaute Vorschaltgeräte und die Regeln für die Anbringung und Verwendung der CE-Konformitätskennzeichnung dem Modul A des Beschlusses 93/465/EWG des Rates und den Kriterien, die in jenem Beschluss sowie in den allgemeinen Leitlinien in dessen Anhang aufgeführt sind.
(2) Für die Zwecke der vorliegenden Richtlinie wird der in Modul A Nummer 2 des Beschlusses 93/465/EWG des Rates genannte Zeitraum auf drei Jahre festgelegt.
(3) a) Die technischen Unterlagen gemäß Modul A Nummer 3 des Beschlusses 93/465/EWG des Rates müssen folgendes enthalten:
i) Namen und Anschrift des Herstellers;
ii) eine allgemeine Beschreibung des Modells, die für dessen eindeutige Identifizierung ausreicht;
iii) Informationen, einschließlich - soweit relevant - Zeichnungen, über die Hauptkonstruktions- und Kenndaten des Modells, insbesondere über die Elemente, die den Energieverbrauch wesentlich beeinflussen;
iv) Gebrauchsanleitung;
v) die Ergebnisse der gemäß Buchstabe c) durchgeführten Energieverbrauchsmessungen;
vi) Angaben zur Konformität dieser Messwerte mit den in den Anhängen festgelegten Energieverbrauchsanforderungen.
b) Technische Unterlagen, die zur Einhaltung anderer gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften erstellt wurden, können verwendet werden, sofern sie diese Anforderungen erfuellen.
c) Der Vorschaltgerätehersteller hat die Leistungsaufnahme jedes Vorschaltgeräts gemäß den in der Europäischen Norm EN 50294 vom Dezember 1998 festgelegten Verfahren festzustellen und die Konformität des Geräts mit den Anforderungen der Artikel 2 und 9 nachzuweisen.
Artikel 5
Vorschaltgeräte, die als Einzelkomponenten oder in Leuchten eingebaut in Verkehr gebracht werden, müssen die CE-Kennzeichnung tragen, die aus der Buchstabenfolge "CE" besteht.
Die CE-Kennzeichnung ist sichtbar, lesbar und dauerhaft auf den Vorschaltgeräten und auf ihrer Verpackung anzubringen.
Im Falle von Vorschaltgeräten, die in Leuchten eingebaut in Verkehr gebracht werden, ist die CE-Kennzeichnung auf den Leuchten und deren Verpackung anzubringen.
Artikel 6
(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass die CE-Kennzeichnung unberechtigterweise angebracht wurde, so ist der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Vorschaltgerät mit dieser Richtlinie in Einklang gebracht und der Verstoß gemäß den von dem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen beendet wird.
Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft ansässig, so fällt diese Verpflichtung der Person zu, die für das Inverkehrbringen des Vorschaltgeräts als Einzelkomponente oder des in Leuchten eingebauten Vorschaltgeräts verantwortlich ist.
(2) Entsprechen die Vorschaltgeräte nicht dieser Richtlinie, so ergreift der Mitgliedstaat alle erforderlichen Maßnahmen gemäß Artikel 7, um das Inverkehrbringen und den Verkauf der betreffenden Vorschaltgeräte zu untersagen.
Artikel 7
(1) Jede von einem Mitgliedstaat gemäß dieser Richtlinie getroffene Maßnahme, die ein Verbot des Inverkehrbringens oder des Verkaufs von Vorschaltgeräten als Einzelkomponenten oder von in Leuchten eingebauten Vorschaltgeräten umfasst, ist genau zu begründen.
Sie wird dem Hersteller, seinem in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten oder der Person, die für das Inverkehrbringen des Vorschaltgerätes verantwortlich ist, unverzüglich unter Nennung der nach dem geltenden Recht des betreffenden Mitgliedstaats gegebenen Rechtsbehelfe und der einzuhaltenden Fristen mitgeteilt.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüglich von jeder derartigen Maßnahme und begründet seine Entscheidung.
Die Kommission gibt diese Informationen an die übrigen Mitgliedstaaten weiter.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Richtlinie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Die Mitgliedstaaten wenden diese Vorschriften nach Ablauf von 18 Monaten, gerechnet ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie, an.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(3) Während eines Zeitraums von 18 Monaten nach Inkrafttreten dieser Richtlinie erlauben die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen von Vorschaltgeräten als Einzelkomponenten oder von in Leuchten eingebauten Vorschaltgeräten, die den Anforderungen entsprechen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie in ihrem Hoheitsgebiet galten.
Artikel 9
(1) Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie, d. h. während einer zweiten Stufe, muss die maximale Eingangsleistung von Vorschaltgerät-Lampe-Schaltungen insbesondere im Zusammenhang mit Artikel 2 dem Anhang IV entsprechen.
(2) Bis zum 31. Dezember 2005 übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Bewertung der erzielten Ergebnisse im Vergleich zu den erwarteten Ergebnissen.
Mit Blick auf das Erreichen einer dritten Stufe der Energieeffizienzsteigerung legt die Kommission dann in Absprache mit den Betroffenen gegebenenfalls Vorschläge in Bezug auf die weitere Verbesserung der Energieeffizienz von Vorschaltgeräten vor.
Bei der maximalen Eingangsleistung von Vorschaltgerät-Lampe-Schaltungen und den Terminen für deren Inkrafttreten wird von Werten ausgegangen, die sich unter Berücksichtigung der dann herrschenden Bedingungen wirtschaftlich und technisch rechtfertigen lassen.
Es sind auch alle anderen Maßnahmen in Betracht zu ziehen, die zur Verbesserung der inhärenten Energieeffizienz von Vorschaltgeräten sowie als Anreiz zur Verwendung energiesparender Lichtsteuerungssysteme als geeignet gelten.
Artikel 10
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 11
Richtlinie 2000/56/EG der Kommission
vom 14. September 2000
zur Änderung der Richtlinie 91/439/EWG des Rates über den Führerschein
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie des Rates 91/439/EWG vom 29. Juli 1991 über den Führerschein(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/26/EG(2), und insbesondere auf deren Artikel 7a Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Liste der harmonisierten Gemeinschaftscodes in Anhang I und Anhang Ia der Richtlinie 91/439/EWG sollte angepasst werden.
(2) Die Liste der harmonisierten Gemeinschaftscodes bedarf angesichts des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts auf diesem Gebiet und der zusätzlichen praktischen Erfahrung, die mit entsprechenden Anpassungen gesammelt wurde, weiterer Ausgestaltung.
(3) Die in Anhang II der Richtlinie 91/439/EWG festgelegten Mindestanforderungen für Fahrprüfungen sollten angesichts des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts in der Praxis überarbeitet werden.
(4) Die Überarbeitung des Anhangs II ist notwendig, um die Fahrprüfungen in der Gemeinschaft weiter zu harmonisieren und um die Prüfungsanforderungen mit den Anforderungen des täglichen Verkehrs in Einklang zu bringen; um diese weitere Harmonisierung zu verbessern sollten Beurteilungskriterien für die praktische Prüfung eingeführt werden.
(5) Die Überarbeitung von Anhang II zielt direkt darauf ab, die Straßenverkehrssicherheit zu verbessern; zu diesem Zweck sollen insbesondere die Mindestanforderungen für die Theorieprüfung und für die praktische Prüfung angehoben werden.
(6) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Führerschein -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 91/439/EWG wird wie folgt geändert:
1. Anhang I und Anhang Ia werden nach Maßgabe von Anhang I der vorliegenden Richtlinie geändert.
2. Anhang II wird durch den Text in Anhang II der vorliegenden Richtlinie ersetzt:
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. September 2003 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wesentlichen innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem von dieser Richtlinie geregeltem Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
Richtlinie 2000/57/EG der Kommission
vom 22. September 2000
zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 76/895/EWG und 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November 1976 zur Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/24/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 5,
gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/42/EG der Kommission(4),
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/10/EG der Kommission(6), insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG fällt die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zur Verwendung bei bestimmten Pflanzen in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten.
Diese Zulassungen müssen auf der Bewertung der Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt beruhen.
Dabei zu berücksichtigen sind u. a. die Anwenderexposition und die Exposition umstehender Personen, die Umweltauswirkungen auf Land, Wasser und Luft sowie die Auswirkungen auf Mensch und Tier durch den Verzehr von Rückständen auf behandelten Pflanzen.
(2) Bei Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, spiegeln die Rückstandshöchstgehalte im Allgemeinen den Einsatz der Mindestmenge an Pflanzenschutzmitteln wider, die erforderlich ist, um einen wirksamen Pflanzenschutz zu erzielen. Diese sind so zu verwenden, dass die Rückstandsmenge so gering wie möglich und toxikologisch vertretbar ist, insbesondere im Hinblick auf den Umweltschutz und die geschätzte Aufnahme mit der Nahrung.
(3) Ergibt die zugelassene Verwendung von Pflanzenschutzmitteln keine bestimmbaren Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln in oder auf dem Lebensmittel, oder ist die Verwendung nicht zugelassen, oder ist die von Mitgliedstaaten zugelassene Verwendung nicht durch die erforderlichen Daten gestützt, oder werden in Drittländern Pflanzenschutzmittel verwendet, die zu Rückständen in oder auf Lebensmitteln führen, die auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen können, und über die keine ausreichenden Daten vorliegen, so wird die untere Nachweisgrenze als Rückstandshöchstgehalt festgesetzt.
(4) Die Rückstandshöchstgehalte für Schädlingsbekämpfungsmittel sollten ständig überprüft werden.
Die Gehalte können geändert werden, um neuen Verwendungen sowie neuen Informationen und Daten Rechnung zu tragen, und sollten insbesondere umgehend nach unten angepasst werden, wenn der Kommission Bedenken hinsichtlich der Exposition der Verbraucher durch die Nahrung angetragen werden, die auf neuen oder überarbeiteten Informationen beruhen, insbesondere in Anwendung von Artikel 4 der Richtlinie 76/895/EWG oder Artikel 8 der Richtlinie 90/642/EWG.
(5) Der Kommission sind Angaben über neue oder geänderte Verwendungen der unter diese Richtlinie fallenden Schädlingsbekämpfungsmittel mitgeteilt worden.
Die Informationen, auf die sich diese Verwendungen gründen, sind bewertet worden, und es ist angebracht, die bestehenden Rückstandshöchstgehalte in den Anhängen der Richtlinien zu ändern.
(6) Die lebenslange Verbraucherexposition bei Aufnahme von Lebensmitteln, die Rückstände dieser Schädlingsbekämpfungsmittel enthalten könnten, ist gemäß den in der Europäischen Gemeinschaft verwendeten Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation(7) geprüft und bewertet worden, und es wurde berechnet, dass die in dieser Richtlinie festgesetzten Rückstandshöchstgehalte keine Überschreitung der zulässigen Tagesdosen zur Folge haben.
(7) Die akute Verbraucherexposition bei Aufnahme jedes der Lebensmittel, das Rückstände dieser Schädlingsbekämpfungsmittel enthalten könnte, ist, falls erforderlich, gemäß den in der Europäischen Gemeinschaft verwendeten Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichten Empfehlungen geprüft und bewertet worden, und es haben sich keine Bedenken hinsichtlich der akuten Aufnahme ergeben.
(8) Mit Artikel 4 der Richtlinie 98/82/EG der Kommission(8) über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen sind im Vorgriff auf die Annahme von für alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse geltenden Rückstandshöchstgehalten auf der Grundlage der Bewertung gemäß den Bestimmungen des Artikels 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG vorübergehend Rückstandshöchstgehalte für Vinclozolin bei einigen Erzeugnissen festgesetzt worden.
Diese Bewertung ist noch nicht abgeschlossen.
Es ist jedoch angebracht, die Verbraucherexposition durch Vinclozolinrückstände zu verringern, indem die Rückstandshöchstgehalte für Vinclozolin bei bestimmten Erzeugnissen gesenkt werden.
Auch diese revidierten Hoechstgehalte sind in Erwartung des Abschlusses der vorgenannten Bewertung vorläufig festzusetzen.
(9) Alle Schädlingsbekämpfungsmittel, für die mit dieser Richtlinie Rückstandshöchstgehalte festgesetzt werden, müssen im Rahmen der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln bewertet werden.
Die mit der vorliegenden Richtlinie festgesetzten Rückstandshöchstgehalte für jedes Schädlingsbekämpfungsmittel müssen fallweise auf der Grundlage etwaiger Entscheidungen der Kommission nach der Bewertung gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG überprüft werden.
(10) Die Handelspartner der Gemeinschaft sind über die Welthandelsorganisation zu den in dieser Richtlinie festgelegten Werten konsultiert und ihre diesbezüglichen Äußerungen sind berücksichtigt worden.
Die Kommission wird die Möglichkeit der Festlegung zusätzlicher Toleranzhöchstgehalte für die Einfuhr von spezifischen Schädlingsbekämpfungsmittel-/Erzeugnis-Kombinationen auf der Grundlage vertretbarer Daten prüfen.
(11) Die Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Ausschusses für Pflanzen, insbesondere das Gutachten und die Empfehlungen hinsichtlich des Schutzes der Verbraucher von Lebensmitteln, die mit Schädlingsbekämpfungsmitteln behandelt wurden, wurden berücksichtigt.
(12) Diese Richtlinie entspricht der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang II der Richtlinie 76/895/EWG wird die Angabe "3" bei Folpet in Keltertrauben durch "10" ersetzt.
Artikel 2
Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG wird wie folgt geändert:
1. Die Angabe "1" bei Maleinsäurehydrazid in Karotten und in Pastinaken wird jeweils durch "30" ersetzt.
2. Die Angabe "0,1" bei Glyphosat in Baumwollsamen wird durch "10" ersetzt.
3. Die Angaben "0,05" bei den Dithiocarbamaten Maneb, Mancozeb, Metiram, Propineb und Zineb in Oliven werden durch "5" ersetzt.
4. Der folgende neue Rückstandsgehalt für das Schädlingsbekämpfungsmittel Diphenylamin wird eingefügt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
5. Die Angaben "3" bzw. "2" bei Vinclozolin in Tomaten/Paradeisern und Pfirsichen werden jeweils durch "0,05*" ersetzt.
Diese revidierten Werte werden vorübergehend festgesetzt.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 31. März 2001 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab 1. April 2001 an.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2000/58/EG der Kommission
vom 22. September 2000
zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/48/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/42/EG der Kommission(4), insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/57/EG(6), insbesondere auf Artikel 7,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/10/EG der Kommission(8), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Richtlinie 1999/1/EG der Kommission(9) wurde der neue Wirkstoff Kresoximmethyl in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen und zur Verwendung als Fungizid zugelassen, ohne dass auf besondere Einfluesse einer Behandlung mit kresoximmethylhaltigen Pflanzenschutzmitteln auf bestimmte Pflanzen eingegangen wurde.
(2) Die Aufnahme des Wirkstoffs in Anhang I basierte auf einer Bewertung der über eine mögliche Verwendung als Fungizid bei Getreide, Kernobst und Reben übermittelten Informationen.
Einige Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414/EWG Informationen über andere Verwendungen übermittelt.
Die Prüfung der verfügbaren Informationen hat ergeben, dass diese ausreichen, um bestimmte Rückstandshöchstgehalte festzusetzen.
(3) Gibt es weder einen gemeinschaftlichen Rückstandshöchstgehalt noch einen vorläufigen Rückstandshöchstgehalt, so setzen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414/EWG einen vorläufigen nationalen Rückstandshöchstgehalt fest, bevor die Zulassung erteilt werden kann.
(4) Die technische und wissenschaftliche Bewertung von Kresoxim-methyl im Hinblick auf seine Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wurde am 16. Oktober 1998 mit einem Bewertungsbericht der Kommission über Kresoxim-methyl abgeschlossen.
In diesem Bewertungsbericht wurde die zulässige tägliche Aufnahme (Acceptable Daily Intake, ADI) von Kresoxim-methyl auf 0,4 mg/kg Körpergewicht/Tag festgesetzt.
Die Verbraucherexposition bei lebenslanger Aufnahme von Lebensmitteln, die mit Kresoxim-methyl behandelt wurden, ist gemäß den in der Europäischen Gemeinschaft verwendeten Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichten Leitlinien(10) geprüft und bewertet worden, und es wurde berechnet, dass die in dieser Richtlinie festgesetzten Rückstandshöchstgehalte keine Überschreitung der zulässigen Tagesdosen zur Folge haben.
(5) Während der Bewertung und Diskussion, die der Aufnahme von Kresoxim-methyl in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG vorangingen, wurden keine akuten toxischen Wirkungen festgestellt, die die Bestimmung einer akuten Referenzdosis erforderlich gemacht hätten.
(6) Für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse wurden die Verwendungsbedingungen für Kresoxim-methyl bereits so definiert, dass endgültige Rückstandshöchstgehalte festgelegt werden konnten.
(7) Um einen angemessenen Schutz der Verbraucher vor Rückständen in oder auf Erzeugnissen zu gewährleisten, für die keine Zulassungen erteilt wurden, ist es ratsam, für alle diese Erzeugnisse, die unter die Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG fallen, die untere analytische Bestimmungsgrenze als Rückstandshöchstgehalt festzusetzen.
Die Festsetzung solcher vorläufigen Rückstandshöchstgehalte auf Gemeinschaftsebene hindert die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414/EWG und Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere Teil B Abschnitt 2.4.2.3 des Anhangs, vorläufige Rückstandshöchstgehalte für Kresoxim-methyl festzusetzen.
Ein Zeitraum von vier Jahren dürfte ausreichen, um die meisten weiteren Verwendungen von Kresoxim-methyl festzulegen.
Nach Ablauf dieses Zeitraums sollten die vorläufigen Rückstandshöchstgehalte endgültig werden.
(8) Die Handelspartner der Gemeinschaft sind über die Welthandelsorganisation zu den in dieser Richtlinie festgelegten Werten konsultiert, und ihre diesbezüglichen Äußerungen sind berücksichtigt worden.
Die Kommission wird die Möglichkeit der Festlegung zusätzlicher Toleranzhöchstgehalte für die Einfuhr von spezifischen Schädlingsbekämpfungsmittel/Erzeugnis-Kombinationen auf der Grundlage vertretbarer Daten prüfen.
(9) Die Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Ausschusses für Pflanzen, insbesondere das Gutachten und die Empfehlungen hinsichtlich des Schutzes der Verbraucher von Lebensmitteln, die mit Schädlingsbekämpfungsmitteln behandelt wurden, wurden berücksichtigt.
(10) Diese Richtlinie entspricht der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die folgenden Werte werden in Anhang II Teil A der Richtlinie 86/362/EWG eingefügt:
">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Artikel 2
Die folgenden Werte werden in Anhang II Teil B der Richtlinie 86/362/EWG eingefügt:
">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Artikel 3
Die im Anhang dieser Richtlinie aufgeführten Hoechstrückstandsgehalte für Kresoxim-methyl werden in Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG eingeführt.
Artikel 4
(1) Wird der Rückstandshöchstgehalt für Kresoxim-methyl mit "(p)" angegeben, so bedeutet dies, dass dieser gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414/EWG als vorläufig (p = provisional) zu betrachten ist.
(2) Vier Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie werden aus den vorläufigen Rückstandshöchstgehalten in den Anhängen endgültige Rückstandshöchstgehalte im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinien 86/362/EWG und 86/363/EWG bzw. Artikel 3 der Richtlinie 90/642/EWG.
Artikel 5
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 31. März 2001 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab 1. April 2001 an.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 27. November 2000
über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4), aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 18. Juli 2000 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Umweltpolitik der Gemeinschaft zielt auf ein hohes Schutzniveau ab.
Sie beruht auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung und dem Verursacherprinzip.
(2) Ein wichtiger Bereich der seeverkehrspolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft betrifft die Verringerung der Meeresverschmutzung.
Dies kann durch die Einhaltung internationaler Übereinkommen, Codes und Entschließungen unter gleichzeitiger Wahrung der Freiheit der Schifffahrt, wie sie im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vorgesehen ist, und der in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Dienstleistungsfreiheit erreicht werden.
(3) Die Gemeinschaft ist über die durch Schiffsabfälle und Schiffsladungsrückstände verursachte Verschmutzung der Meere und Küsten der Mitgliedstaaten ernsthaft besorgt; ihre Sorge gilt insbesondere der Durchführung des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der Fassung des dazugehörigen Protokolls von 1978 (MARPOL 73/78); dieses Übereinkommen regelt, welche Abfälle von Schiffen in die Meeresumwelt eingebracht werden können, und verpflichtet die Vertragsstaaten, für die Bereitstellung angemessener Auffangeinrichtungen in den Häfen zu sorgen.
Alle Mitgliedstaaten haben MARPOL 73/78 ratifiziert.
(4) Der Schutz der Meeresumwelt lässt sich dadurch verstärken, dass geringere Mengen von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen auf See eingebracht werden.
Dies kann erreicht werden, indem die Verfügbarkeit und Inanspruchnahme von Auffangeinrichtungen sowie die Durchführungsregelungen verbessert werden.
In seiner Entschließung vom 8. Juni 1993 über eine gemeinsame Politik im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr(5) hat der Rat die Verbesserung der Bereitstellung und Nutzung von Auffanganlagen in der Gemeinschaft in seine vorrangigen Maßnahmen aufgenommen.
(5) In der Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle)(6) ist vorgesehen, dass Schiffe, die eine unangemessene Gefährdung der Meeresumwelt darstellen, nicht auslaufen dürfen.
(6) Die Meeresverschmutzung hat naturgemäß grenzüberschreitende Auswirkungen.
In Anbetracht des Subsidiaritätsprinzips ist ein Vorgehen auf Gemeinschaftsebene die wirksamste Art, gemeinsame Umweltnormen für Schiffe und Häfen in der gesamten Gemeinschaft sicherzustellen.
(7) In Anbetracht des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist eine Richtlinie das geeignete Rechtsinstrument, da sie den Rahmen für eine einheitliche und zwingende Anwendung von Umweltnormen durch die Mitgliedstaaten schafft und es jedem einzelnen Mitgliedstaat überlässt zu entscheiden, welche Umsetzungsinstrumente in seinem Fall am besten geeignet sind.
(8) Die Vereinbarkeit mit bestehenden regionalen Übereinkünften, wie dem Übereinkommen über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets von 1974/1992, sollte sichergestellt werden.
(9) Um die Verhütung von Verschmutzungen zu verbessern und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sollten die Umweltschutzvorschriften für alle Schiffe gelten, und zwar unabhängig von der Flagge, unter der sie fahren; außerdem sollten in allen Häfen der Gemeinschaft angemessene Auffangeinrichtungen bereitgestellt werden.
(10) Angemessene Hafenauffangeinrichtungen sollten den Bedürfnissen der Benutzer - vom größten Handelsschiff bis zum kleinsten Sportboot - sowie den Anforderungen des Umweltschutzes gerecht werden, ohne dass es bei den Schiffen, die sie nutzen, zu unangemessenen Verzögerungen kommt.
Im Rahmen der Verpflichtung, die Verfügbarkeit von angemessenen Hafenauffangeinrichtungen sicherzustellen, haben die Mitgliedstaaten einen großen Ermessensspielraum, um die Entgegennahme von Abfällen in der geeignetsten Weise zu regeln; unter anderem ist es ihnen freigestellt, ortsfeste Auffangeinrichtungen vorzusehen oder Dienstleister zu benennen, die im Bedarfsfall mobile Einheiten für die Aufnahme von Abfällen in den Häfen aufstellen.
Diese Verpflichtung beinhaltet auch, dass alle Dienstleistungen und/oder Begleitmaßnahmen vorgesehen werden müssen, die für die ordnungsgemäße und zweckentsprechende Nutzung dieser Einrichtungen erforderlich sind.
(11) Die Angemessenheit der Einrichtungen lässt sich durch aktuelle Abfallbewirtschaftungspläne verbessern, die im Benehmen mit den Betroffenen erstellt werden.
(12) Die Effizienz von Hafenauffangeinrichtungen lässt sich dadurch verbessern, dass die Schiffe dazu verpflichtet werden, ihren Bedarf an derartigen Einrichtungen zu melden.
Diese Meldung würde auch Informationen für eine effiziente Planung der Abfallbewirtschaftung liefern.
Die Übernahme von Abfällen aus Fischereifahrzeugen und Sportbooten mit einer Zulassung für bis zu zwölf Passagiere in den Hafenauffangeinrichtungen kann ohne vorherige Meldung erfolgen.
(13) Das Einbringen von Schiffsabfällen auf See kann dadurch verringert werden, dass alle Schiffe verpflichtet werden, vor dem Auslaufen aus dem Hafen ihre Abfälle in Hafenauffangeinrichtungen zu entladen.
Um die Belange eines reibungslosen Seeverkehrs mit dem Umweltschutz in Einklang zu bringen, sollten Ausnahmen von dieser Anforderung möglich sein, wobei zu berücksichtigen ist, inwieweit ein Schiff über ausreichende spezielle Lagerkapazität an Bord verfügt und ob die Möglichkeit einer Entladung in einem anderen Hafen besteht, ohne Gefahr zu laufen, dass die Abfälle auf See eingebracht werden; ferner sind auch die spezifischen Entladeanforderungen zu berücksichtigen, die in Einklang mit dem Völkerrecht erlassen werden.
(14) Nach dem Verursacherprinzip sollten die Kosten von Hafenauffangeinrichtungen, einschließlich der Behandlung und Entsorgung der Schiffsabfälle, von den Schiffen getragen werden.
Im Interesse des Umweltschutzes sollte das Gebührensystem einen Anreiz dafür bieten, die Schiffsabfälle in den Häfen zu entladen und nicht auf See einzubringen.
Dies lässt sich erleichtern, indem vorgesehen wird, dass alle Schiffe einen Beitrag zu den Kosten der Bewirtschaftung von Schiffsabfällen leisten, um so den wirtschaftlichen Anreiz eines Einbringens auf See zu verringern.
Nach dem Subsidiaritätsprinzip sollten die Mitgliedstaaten entsprechend ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften und derzeitigen Gepflogenheiten befugt bleiben, festzulegen, ob und mit welchem Anteil die auf die Menge der tatsächlich entladenen Schiffsabfälle bezogenen Gebühren in die Kostendeckungssysteme für die Inanspruchnahme von Hafenauffangeinrichtungen einbezogen werden.
Die Gebühren für die Inanspruchnahme dieser Einrichtungen sollten fair, nichtdiskriminierend und transparent sein.
(15) Schiffe, die nur geringe Mengen Schiffsabfälle erzeugen, sollten bei der Kostendeckungsregelung günstiger behandelt werden.
Gemeinsame Kriterien würden die Bestimmung solcher Schiffe erleichtern.
(16) Um eine übermäßige Belastung für die Betroffenen zu vermeiden, können Linienschiffe, die häufig und regelmäßig Häfen anlaufen, von bestimmten Pflichten aufgrund dieser Richtlinie ausgenommen werden, wenn hinreichend nachgewiesen ist, dass Vorkehrungen bestehen, um die Entladung der Abfälle und die Zahlung der Gebühren sicherzustellen.
(17) Ladungsrückstände sollten gemäß MARPOL 73/78 in Hafenauffangeinrichtungen entladen werden.
Gemäß MARPOL 73/78 sind Ladungsrückstände, soweit dies zur Einhaltung der Tankreinigungsanforderungen erforderlich ist, in Hafenauffangeinrichtungen zu entladen.
Die Gebühr für diese Entladung ist vom Benutzer der Auffangeinrichtung zu entrichten, wobei der Benutzer normalerweise in den vertraglichen Vereinbarungen der beteiligten Parteien oder in anderen lokalen Vereinbarungen benannt wird.
(18) Es sollten gezielte Überprüfungen vorgenommen werden, um festzustellen, ob die Bestimmungen dieser Richtlinie eingehalten werden.
Die Zahl dieser Überprüfungen sowie die verhängten Sanktionen sollten ausreichen, um von der Nichteinhaltung der Richtlinie abzuschrecken.
Aus Gründen der Effizienz und der Kostenwirksamkeit können diese Überprüfungen im Rahmen der Richtlinie 95/21/EG erfolgen, soweit jene Richtlinie anwendbar ist.
(19) Die Mitgliedstaaten sollten im Hinblick auf das angemessene Funktionieren der Hafenauffangeinrichtungen für einen ordnungsgemäßen administrativen Rahmen sorgen.
Gemäß MARPOL 73/78 sollten Meldungen über etwaige unzureichende Hafenauffangeinrichtungen an die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) weitergeleitet werden.
Dieselben Informationen könnten gleichzeitig der Kommission zur Unterrichtung zugeleitet werden.
(20) Ein Informationssystem zur Identifizierung von Schiffen, die Verschmutzungen verursachen oder potentielle Verschmutzer sind, würde die Durchsetzung dieser Richtlinie erleichtern und wäre ferner bei der Bewertung ihrer Umsetzung hilfreich.
Das Informationssystem SIRENAC, das im Rahmen der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle eingerichtet worden ist, liefert eine Fülle zusätzlicher Informationen, die für diesen Zweck benötigt werden.
(21) Ein Ausschuss aus Vertretern der Mitgliedstaaten muss die Kommission bei der wirksamen Anwendung dieser Richtlinie unterstützen.
Da es sich bei den Maßnahmen zur Durchführung dieser Richtlinie um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(7) handelt, sollten diese Maßnahmen im Wege des Regelungsverfahrens gemäß Artikel 5 des genannten Beschlusses erlassen werden.
(22) Einige Bestimmungen dieser Richtlinie können - ohne dass hierdurch ihr Anwendungsbereich erweitert wird - in jenem Verfahren geändert werden, um Gemeinschafts- oder IMO-Maßnahmen, die künftig in Kraft treten, zu berücksichtigen und somit deren harmonisierte Durchführung sicherzustellen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Zweck
Diese Richtlinie soll das Einbringen von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen auf See, insbesondere das illegale Einbringen, durch Schiffe verringern, die Häfen in der Gemeinschaft anlaufen, indem die Bereitstellung und Inanspruchnahme von Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände verbessert werden, und damit den Meeresumweltschutz verstärken.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) "Schiff" seegehende Fahrzeuge jeder Art, die im Seegebiet eingesetzt werden, unter Einschluss von Tragfluegelbooten, Luftkissenfahrzeugen, Tauchfahrzeugen und schwimmenden Geräten;
b) "MARPOL 73/78" das Internationale Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe, mit dem dazugehörigen Änderungsprotokoll von 1978, in der zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie gültigen Fassung;
c) "Schiffsabfälle" alle Abfälle, einschließlich Abwasser, sowie Rückstände außer Ladungsrückständen, die während des Schiffsbetriebs anfallen und in den Geltungsbereich der Anlagen I, IV und V von MARPOL 73/78 fallen, sowie ladungsbedingte Abfälle gemäß den Durchführungsleitlinien der Anlage V von MARPOL 73/78;
d) "Ladungsrückstände" die nach Abschluss der Lösch- und Reinigungsverfahren an Bord in Laderäumen oder Tanks befindlichen Reste von Ladungen sowie die beim Laden oder Löschen verursachten Überreste und Überläufe;
e) "Hafenauffangeinrichtungen" alle festen, schwimmenden oder mobilen Vorrichtungen, mit denen Schiffsabfälle oder Ladungsrückstände aufgefangen werden können;
f) "Fischereifahrzeug" ein Schiff, das für den Fang von Fischen oder anderen lebenden Meeresressourcen ausgerüstet ist oder hierzu gewerblich genutzt wird;
g) "Sportboot" unabhängig von der Antriebsart Schiffe jeder Art, die für Sport- oder Freizeitzwecke bestimmt sind;
h) "Hafen" einen Ort oder ein geographisches Gebiet, der/das so angelegt und ausgestattet wurde, dass er/es im Prinzip Schiffe, einschließlich Fischereifahrzeugen und Sportbooten, aufnehmen kann.
Unbeschadet der in den Buchstaben c) und d) enthaltenen Begriffsbestimmungen gelten "Schiffsabfälle" und "Ladungsrückstände" als Abfälle im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle(8).
Artikel 3
Anwendungsbereich
Diese Richtlinie gilt für
a) alle Schiffe, einschließlich Fischereifahrzeugen und Sportbooten, die einen Hafen eines Mitgliedstaats anlaufen oder in diesem betrieben werden, unabhängig von ihrer Flagge, ausgenommen Kriegsschiffe, Flottenhilfsschiffe und andere Schiffe, die Eigentum des Staates sind oder von diesem betrieben werden und vorläufig nur für nichtgewerbliche staatliche Dienste eingesetzt werden;
b) alle Häfen der Mitgliedstaaten, die normalerweise von in den Anwendungsbereich von Buchstabe a) fallenden Schiffen angelaufen werden.
Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen um sicherzustellen, dass Schiffe, die vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie gemäß Absatz 1 Buchstabe a) ausgenommen sind, ihre Schiffsabfälle und Ladungsrückstände, soweit es vernünftig und praktikabel ist, im Sinne dieser Richtlinie entsorgen.
Artikel 4
Hafenauffangeinrichtungen
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Verfügbarkeit von Hafenauffangeinrichtungen, die den Bedürfnissen der Schiffe entsprechen, die normalerweise den Hafen anlaufen, ohne die Schiffe unangemessen aufzuhalten.
(2) Um den Bedürfnissen der Schiffe zu entsprechen, müssen die Auffangeinrichtungen dazu geeignet sein, die Art und Menge der Schiffsabfälle und Ladungsrückstände der normalerweise diesen Hafen anlaufenden Schiffe aufzufangen, wobei dem Betriebsbedarf der Hafenbenutzer, der Größe und der geographischen Lage des Hafens, der Art der den Hafen anlaufenden Schiffe sowie den Ausnahmen gemäß Artikel 9 Rechnung zu tragen ist.
(3) Die Mitgliedstaaten legen Verfahren für die Meldung etwaiger Unzulänglichkeiten von Hafenauffangeinrichtungen an den Hafenstaat fest; diese Verfahren müssen mit denen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) in Einklang stehen.
Artikel 5
Abfallbewirtschaftungspläne
(1) Für jeden Hafen ist im Benehmen mit den beteiligten Parteien, insbesondere den Hafenbenutzern oder deren Vertretern, unter Berücksichtigung der Anforderungen der Artikel 4, 6, 7, 10 und 12 ein geeigneter Abfallbewirtschaftungsplan aufzustellen und durchzuführen.
Anhang I enthält ausführliche Anforderungen hinsichtlich der Aufstellung eines solchen Plans.
(2) Die in Absatz 1 genannten Abfallbewirtschaftungspläne können, falls dies aus Effizienzgründen erforderlich sein sollte, im regionalen Rahmen unter entsprechender Einbeziehung jedes Hafens aufgestellt werden, vorausgesetzt, dass der Bedarf an Auffangeinrichtungen und deren Verfügbarkeit für jeden einzelnen Hafen angegeben wird.
(3) Die Mitgliedstaaten bewerten und genehmigen den Abfallbewirtschaftungsplan, überwachen dessen Durchführung und sorgen dafür, dass dieser zumindest alle drei Jahre und nach bedeutenden Änderungen des Hafenbetriebs erneut genehmigt wird.
Artikel 6
Meldung
(1) Der Kapitän eines Schiffes, das kein Fischereifahrzeug oder Sportboot mit einer Zulassung für bis zu zwölf Passagiere ist und einen Gemeinschaftshafen anlaufen möchte, fuellt das in Anhang II enthaltene Formular wahrheitsgetreu und genau aus und übermittelt diese Angaben der von dem Hafenmitgliedstaat benannten Behörde oder Stelle
a) mindestens 24 Stunden vor der Ankunft, sofern der Anlaufhafen bekannt ist, oder
b) sobald der Anlaufhafen bekannt ist, falls diese Information weniger als 24 Stunden vor der Ankunft vorliegt, oder
c) spätestens beim Auslaufen aus dem zuletzt angelaufenen Hafen, falls die Fahrtdauer weniger als 24 Stunden beträgt.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass die Angaben an den Betreiber der Hafenauffangeinrichtung übermittelt werden, der sie an die zuständigen Behörden weiterleitet.
(2) Die in Absatz 1 genannten Angaben sind mindestens bis zum nächsten Anlaufhafen an Bord aufzubewahren und den Behörden der Mitgliedstaaten auf Verlangen vorzulegen.
Artikel 7
Entladung von Schiffsabfällen
(1) Der Kapitän eines Schiffes, das einen Gemeinschaftshafen angelaufen hat, entlädt vor dem Auslaufen alle Schiffsabfälle in einer Hafenauffangeinrichtung.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 darf ein Schiff ohne Entladung der Schiffsabfälle seine Fahrt zum nächsten Anlaufhafen fortsetzen, wenn aus den gemäß Artikel 6 und Anhang II gemachten Angaben hervorgeht, dass genügend spezifische Lagerkapazität für alle angefallenen und während der beabsichtigten Fahrt des Schiffes bis zum Entladehafen anfallenden Schiffsabfälle vorhanden ist.
Gibt es triftige Gründe für die Annahme, dass in dem vorgesehenen Entladehafen keine geeigneten Einrichtungen zur Verfügung stehen, oder ist dieser Hafen nicht bekannt, sodass die Gefahr besteht, dass die Abfälle auf See eingebracht werden, so ergreift der Mitgliedstaat alle erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung der Meeresverschmutzung; gegebenenfalls verlangt er, dass der Schiffsabfall entladen wird, bevor das Schiff den Hafen verlässt.
(3) Absatz 2 gilt unbeschadet strengerer Entladeanforderungen für Schiffe, die im Einklang mit dem Völkerrecht erlassen wurden.
Artikel 8
Gebühren für Schiffsabfälle
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Kosten für die Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle, einschließlich der Behandlung und Entsorgung der Abfälle, durch eine von den Schiffen zu erhebende Gebühr gedeckt werden.
(2) Das Kostendeckungssystem für die Inanspruchnahme von Hafenauffangeinrichtungen darf Schiffen keinen Anreiz bieten, ihre Abfälle auf See einzubringen.
Zu diesem Zweck gelten die folgenden Grundsätze für Schiffe, die keine Fischereifahrzeuge und keine Sportboote mit einer Zulassung für bis zu zwölf Passagiere sind:
a) Alle Schiffe, die den Hafen eines Mitgliedstaats anlaufen, leisten unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme der Einrichtungen einen wesentlichen Beitrag zu den in Absatz 1 genannten Kosten.
Die diesbezüglichen Regelungen können die Einbeziehung der Gebühr in die Hafengebühren oder eine gesonderte Pauschalgebühr vorsehen.
Die Gebühren können unter anderem abhängig von der Kategorie, dem Typ und der Größe des Schiffes differenziert gestaltet werden.
b) Der gegebenenfalls vorhandene Kostenanteil, der nicht durch die unter Buchstabe a) genannte Gebühr gedeckt wird, wird auf der Grundlage der Art und der tatsächlichen Menge der entladenen Schiffsabfälle gedeckt.
c) Die Gebühren können gesenkt werden, wenn der Kapitän des Schiffes nachweisen kann, dass das Schiff aufgrund seines Umweltmanagements, der Bauart, der Ausrüstung und des Betriebs geringere Mengen an Schiffsabfällen erzeugt.
(3) Um sicherzustellen, dass die erhobenen Gebühren fair, transparent und nichtdiskriminierend sind und den Kosten der bereitgestellten und gegebenenfalls in Anspruch genommenen Einrichtungen und Dienstleistungen entsprechen, sollten den Hafenbenutzern die Höhe der Gebühren und deren Berechnungsgrundlage erläutert werden.
(4) Die Kommission legt innerhalb von drei Jahren nach dem in Artikel 16 Absatz 1 genannten Zeitpunkt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vor, in dem die Auswirkungen der Verschiedenartigkeit der Kostendeckungssysteme nach Absatz 2 auf die Meeresumwelt und die Formen der Abfallströme bewertet werden. Dieser Bericht wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und Vertretern der Häfen erstellt.
Die Kommission wird erforderlichenfalls anhand dieser Bewertung einen Vorschlag zur Änderung dieser Richtlinie durch Einführung eines Systems vorlegen, wonach alle Schiffe, die den Hafen eines Mitgliedstaats anlaufen, unabhängig von der Benutzung der Einrichtungen einen angemessenen Anteil, und zwar wenigstens ein Drittel, der in Absatz 1 genannten Kosten tragen, oder eines alternativen Systems, das gleichwertige Auswirkungen hat.
Artikel 9
Ausnahmen
(1) Wenn Schiffe im Liniendienst mit häufig und regelmäßig angelaufenen Häfen eingesetzt sind und wenn hinreichend nachgewiesen werden kann, dass die Entladung von Schiffsabfällen und die Bezahlung der Gebühren in einem auf der Fahrtstrecke des Schiffes liegenden Hafen durch eine Regelung gewährleistet sind, können die Mitgliedstaaten der betroffenen Häfen diese Schiffe von den Verpflichtungen nach Artikel 6, Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 8 befreien.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission regelmäßig, mindestens aber einmal jährlich, über die gemäß Absatz 1 gewährten Ausnahmen.
Artikel 10
Entladung von Ladungsrückständen
Der Kapitän eines Schiffes, das einen Gemeinschaftshafen angelaufen hat, sorgt dafür, dass die Ladungsrückstände gemäß den Vorschriften von MARPOL 73/78 in einer Hafenauffangeinrichtung entladen werden.
Die Gebühr für das Entladen von Ladungsrückständen ist vom Benutzer der Auffangeinrichtung zu entrichten.
Artikel 11
Durchsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass alle Schiffe einer Überprüfung unterzogen werden können, damit festgestellt werden kann, ob sie die Bestimmungen der Artikel 7 und 10 einhalten, und dass eine ausreichende Zahl solcher Überprüfungen durchgeführt wird.
(2) Für Überprüfungen von Schiffen, die keine Fischereifahrzeuge und keine Sportboote mit einer Zulassung für bis zu zwölf Passagiere sind, gilt Folgendes:
a) Bei der Auswahl der zu überprüfenden Schiffe richten die Mitgliedstaaten besonderes Augenmerk auf
- Schiffe, die die Meldeanforderungen des Artikels 6 nicht erfuellt haben,
- Schiffe, bei denen die Prüfung der gemäß Artikel 6 vom Kapitän gelieferten Angaben andere Gründe für die Annahme ergeben hat, dass das Schiff die Vorschriften dieser Richtlinie nicht erfuellt.
b) Solche Überprüfungen können im Rahmen der Richtlinie 95/21/EG erfolgen, soweit jene Richtlinie anwendbar ist. Unabhängig von dem Rahmen, in dem die Überprüfungen erfolgen, gilt die Pflicht zur Überprüfung von 25 % der Schiffe gemäß der genannten Richtlinie.
c) Hält die zuständige Behörde die Ergebnisse dieser Überprüfung für nicht befriedigend, so sorgt sie dafür, dass das Schiff den Hafen nicht verlässt, bevor es seine Schiffsabfälle und Ladungsrückstände gemäß den Artikeln 7 und 10 in einer Hafenauffangeinrichtung entladen hat.
d) Kann eindeutig nachgewiesen werden, dass ein Schiff ausgelaufen ist, ohne die Bestimmungen des Artikels 7 oder des Artikels 10 erfuellt zu haben, so ist die für den nächsten Anlaufhafen zuständige Behörde zu verständigen, und dem Schiff wird unbeschadet der Anwendung der Sanktionen des Artikels 13 nicht gestattet, diesen Hafen zu verlassen, bevor die Faktoren im Hinblick auf die Einhaltung dieser Richtlinie durch das Schiff, wie beispielsweise die Genauigkeit der gemäß Artikel 6 gemachten Angaben, gründlicher bewertet wurden.
(3) Die Mitgliedstaaten richten in erforderlichem Umfang Kontrollverfahren ein, um sicherzustellen, dass Fischereifahrzeuge sowie Sportboote mit einer Zulassung für bis zu zwölf Passagiere die einschlägigen Anforderungen dieser Richtlinie erfuellen.
Artikel 12
Begleitmaßnahmen
(1) Die Mitgliedstaaten
a) ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass Kapitäne, Betreiber von Hafenauffangeinrichtungen und sonstige Betroffene angemessen über die an sie gestellten Anforderungen dieser Richtlinie unterrichtet sind und diese einhalten;
b) benennen geeignete Behörden oder Stellen zur Wahrnehmung der gemäß dieser Richtlinie zu erfuellenden Aufgaben;
c) treffen Vorkehrungen für die Zusammenarbeit der betroffenen Behörden und Wirtschaftsorganisationen, um eine effiziente Durchführung dieser Richtlinie zu gewährleisten;
d) sorgen dafür, dass die gemäß Artikel 6 von den Kapitänen übermittelten Angaben angemessen überprüft werden;
e) sorgen dafür, dass die Formalitäten für die Inanspruchnahme von Hafenauffangeinrichtungen einfach und zügig abgewickelt werden, um für die Kapitäne einen Anreiz zu schaffen, die Hafenauffangeinrichtungen in Anspruch zu nehmen, und ein unangemessenes Aufhalten der Schiffe zu vermeiden;
f) stellen sicher, dass die Kommission eine Kopie der gemäß Artikel 4 Absatz 3 gemeldeten Unzulänglichkeiten von Hafenauffangeinrichtungen erhält;
g) sorgen dafür, dass die Behandlung, Verwertung und Beseitigung von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 75/442/EWG und sonstigen einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für Abfälle erfolgt, insbesondere gemäß der Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Altölbeseitigung(9) und der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle(10).
h) sorgen im Einklang mit ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften dafür, dass alle an der Entladung oder dem Auffangen von Schiffsabfällen oder Ladungsrückständen Beteiligten Schadenersatzansprüche infolge unnötiger Verzögerungen stellen können.
(2) Die Entladung von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen gilt als Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Sinne des Artikels 79 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(11).
Gemäß Artikel 45 des Zollkodex der Gemeinschaften sehen die Zollbehörden davon ab, eine summarische Anmeldung zu verlangen.
(3) Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten bei der Einrichtung eines angemessenen und mindestens die gesamte Gemeinschaft abdeckenden Melde- und Kontrollsystems zusammen, um
- die Identifizierung von Schiffen zu verbessern, die ihre Abfälle und Ladungsrückstände nicht gemäß dieser Richtlinie entladen haben,
- festzustellen, ob die in Artikel 1 genannten Ziele erreicht worden sind.
(4) Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten bei der Erstellung gemeinsamer Kriterien für die Bestimmung der in Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) genannten Schiffe zusammen.
Artikel 13
Sanktionsvorschriften
Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen die im Rahmen dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften Sanktionen fest und ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um die Anwendung dieser Sanktionen zu gewährleisten.
Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 14
Regelungsausschuss
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 93/75/EWG(12) eingesetzten Ausschuss, nachstehend "Ausschuss" genannt, unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Die Frist nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 15
Änderungsverfahren
Die Anhänge dieser Richtlinie, die Begriffsbestimmung in Artikel 2 Buchstabe b) und die Verweise auf Rechtsakte der Gemeinschaft und IMO-Übereinkünfte können nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren geändert werden, um sie an Maßnahmen der Gemeinschaft oder der IMO anzupassen, die in Kraft getreten sind, sofern diese Änderungen den Anwendungsbereich dieser Richtlinie nicht erweitern.
Ferner können die Anhänge dieser Richtlinie nach dem genannten Verfahren geändert werden, wenn dies zur Verbesserung der durch diese Richtlinie eingeführten Regelung notwendig ist, sofern diese Änderungen den Anwendungsbereich der Richtlinie nicht erweitern.
Artikel 16
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem 28. Dezember 2002 nachzukommen, und setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Im Falle von Abwasser gemäß Artikel 2 Buchstabe c) wird jedoch die Anwendung dieser Richtlinie bis zum Ablauf von zwölf Monaten nach Inkrafttreten des Anhangs IV von MARPOL 73/78 ausgesetzt, wobei die in jenem Übereinkommen getroffene Unterscheidung zwischen neuen und vorhandenen Schiffen zu beachten ist.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 17
Bewertung
(1) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission alle drei Jahre einen Bericht über den Stand der Durchführung dieser Richtlinie vor.
(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Berichte der Mitgliedstaaten einen Bericht vor, in dem das Funktionieren des in dieser Richtlinie vorgesehenen Systems bewertet wird; gleichzeitig unterbreitet sie erforderlichenfalls Vorschläge betreffend die Durchführung dieser Richtlinie.
Artikel 18
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 19
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 23. Oktober 2000
zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4), aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 18. Juli 2000 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Wasser ist keine übliche Handelsware, sondern ein ererbtes Gut, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss.
(2) In den Schlussfolgerungen des 1988 durchgeführten Frankfurter Ministerseminars über die Wasserpolitik der Gemeinschaft wurden gemeinschaftliche Rechtsvorschriften für die ökologische Wasserqualität gefordert.
Der Rat ersuchte die Kommission in seiner Entschließung vom 28. Juni 1988(5) um die Vorlage von Vorschlägen zur Verbesserung der ökologischen Wasserqualität von Oberflächengewässern in der Gemeinschaft.
(3) In der Erklärung des Haager Ministerseminars über Grundwasser von 1991 wurde auf den Handlungsbedarf zur Vermeidung einer langfristigen Verschlechterung von Güte und Menge des Süßwassers verwiesen und ein Maßnahmenprogramm gefordert, das bis zum Jahr 2000 durchgeführt sein soll. Ziele sind die nachhaltige Bewirtschaftung und der Schutz der Süßwasserressourcen.
Der Rat forderte in seinen Entschließungen vom 25. Februar 1992(6) und vom 20. Februar 1995(7) ein Aktionsprogramm für Grundwasser und eine Revision der Richtlinie 80/68/EWG des Rates vom 17. Dezember 1979 über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe(8) im Rahmen allgemeiner politischer Maßnahmen für den Süßwasserschutz.
(4) Die Nachfrage nach Wasser in ausreichender Menge und angemessener Güte steigt permanent in allen Anwendungsbereichen; dies bringt die Gewässer der Gemeinschaft unter wachsendem Druck.
Die Europäische Umweltagentur hat am 10. November 1995 einen aktualisierten Bericht über die Lage der Umwelt in der Europäischen Union für 1995 vorgelegt und auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Gewässer der Gemeinschaft sowohl in qualitativer als auch quantitativer Hinsicht zu schützen.
(5) Der Rat nahm am 18. Dezember 1995 Schlussfolgerungen an, in denen unter anderem die Ausarbeitung einer neuen Rahmenrichtlinie zur Festlegung der wesentlichen Grundsätze einer nachhaltigen Wasserschutzpolitik gefordert und die Kommission ersucht wurde, einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten.
(6) Am 21. Februar 1996 verabschiedete die Kommission eine Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat über die "Wasserpolitik der Europäischen Union", in der die Grundlagen für eine gemeinschaftliche Wasserpolitik festgelegt wurden.
(7) Am 9. September 1996 legte die Kommission einen Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm zur Eingliederung von Grundwasserschutz und Grundwasserbewirtschaftung(9) vor.
In diesem Vorschlag wies die Kommission auf die Notwendigkeit von Verfahren zur Regelung der Süßwasserentnahme und der Überwachung von Güte und Menge des Süßwassers hin.
(8) Die Kommission hat am 29. Mai 1995 eine Mitteilung an das Europäische Parlament und an den Rat betreffend die sinnvolle Nutzung und Erhaltung von Feuchtgebieten angenommen, in der die große Bedeutung der Feuchtgebiete für den Schutz der Wasserressourcen anerkannt wurde.
(9) Es ist erforderlich, eine integrierte Wasserpolitik der Gemeinschaft zu entwickeln.
(10) Der Rat (25. Juni 1996), der Ausschuss der Regionen (19. September 1996), der Wirtschafts- und Sozialausschuss (26. September 1996) und das Europäische Parlament (23. Oktober 1996) ersuchten die Kommission um die Vorlage eines Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für die Europäische Wasserpolitik.
(11) Gemäß Artikel 174 des Vertrags soll die gemeinschaftliche Umweltpolitik zur Verfolgung der Ziele der Erhaltung und des Schutzes der Umwelt sowie der Verbesserung ihrer Qualität und der umsichtigen und rationellen Verwendung der natürlichen Ressourcen beitragen; diese Politik hat auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung, auf dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie auf dem Verursacherprinzip zu beruhen.
(12) Gemäß Artikel 174 des Vertrags berücksichtigt die Gemeinschaft bei der Erarbeitung ihrer Umweltpolitik die verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Daten, die Umweltbedingungen in den verschiedenen Regionen der Gemeinschaft sowie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Gemeinschaft insgesamt, die ausgewogene Entwicklung ihrer Regionen sowie die Vorteile und die Belastung aufgrund des Tätigwerdens bzw. eines Nichttätigwerdens.
(13) Aufgrund der unterschiedlichen Gegebenheiten und des unterschiedlichen Bedarfs innerhalb der Gemeinschaft werden spezifische Lösungen benötigt.
Bei der Planung und Durchführung von Maßnahmen zum Schutz und nachhaltigen Gebrauch von Wasser im Rahmen eines Einzugsgebiets muss diese Diversität berücksichtigt werden.
Entscheidungen sollten auf einer Ebene getroffen werden, die einen möglichst direkten Kontakt zu der Örtlichkeit ermöglicht, in der Wasser genutzt oder durch bestimmte Tätigkeiten in Mitleidenschaft gezogen wird.
Deshalb sollten von den Mitgliedstaaten erstellte Maßnahmenprogramme, die sich an den regionalen und lokalen Bedingungen orientieren, Vorrang genießen.
(14) Der Erfolg der vorliegenden Richtlinie hängt von einer engen Zusammenarbeit und kohärenten Maßnahmen auf gemeinschaftlicher, einzelstaatlicher und lokaler Ebene ab. Genauso wichtig sind jedoch Information, Konsultation und Einbeziehung der Öffentlichkeit, einschließlich der Nutzer.
(15) Die Wasserversorgung ist eine Leistung der Daseinsvorsorge im Sinne der Mitteilung der Kommission "Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa"(10).
(16) Der Schutz und die nachhaltige Bewirtschaftung von Gewässern müssen stärker in andere politische Maßnahmen der Gemeinschaft integriert werden, so z. B. in die Energiepolitik, die Verkehrspolitik, die Landwirtschaftspolitik, die Fischereipolitik, die Regionalpolitik und die Fremdenverkehrspolitik.
Diese Richtlinie soll die Grundlage für einen kontinuierlichen Dialog und für die Entwicklung von Strategien für eine stärkere politische Integration legen.
Sie kann somit auch einen bedeutenden Beitrag in anderen Bereichen der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, unter anderem im Zusammenhang mit dem Europäischen Raumentwicklungskonzept (ESDP), leisten.
(17) Eine wirksame und kohärente Wasserpolitik muss der Empfindlichkeit von aquatischen Ökosystemen Rechnung tragen, die sich in der Nähe von Küsten oder Ästuarien oder in großen Meeresbuchten oder relativ abgeschlossenen Meeren befinden, da deren Gleichgewicht durch die Qualität der in sie fließenden Binnengewässer stark beeinflusst wird.
Der Schutz des Wasserzustands innerhalb von Einzugsgebieten wird zu wirtschaftlichen Vorteilen führen, da er zum Schutz von Fischbeständen, insbesondere von küstennahen Fischbeständen, beiträgt.
(18) Eine gemeinschaftliche Wasserpolitik erfordert einen transparenten, effizienten und kohärenten rechtlichen Rahmen.
Die Gemeinschaft sollte in diesem Zusammenhang allgemeine Grundsätze und einen Handlungsrahmen vorgeben.
Mit dieser Richtlinie soll ein solcher Rahmen geschaffen, und es sollen die grundlegenden Prinzipien und Strukturen für den Schutz und den nachhaltigen Gebrauch von Wasser in der Gemeinschaft in Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip koordiniert, integriert und langfristig weiterentwickelt werden.
(19) Ziele der vorliegenden Richtlinie sind die Erhaltung und die Verbesserung der aquatischen Umwelt in der Gemeinschaft, wobei der Schwerpunkt auf der Güte der betreffenden Gewässer liegt.
Die mengenmäßige Überwachung spielt bei dem Versuch, eine angemessene Wassergüte zu gewährleisten, eine zusätzliche Rolle, so dass im Hinblick auf das Ziel einer angemessenen Güte auch Maßnahmen in Bezug auf die Wassermenge erlassen werden sollten.
(20) Der mengenmäßige Zustand eines Grundwasserkörpers kann sich auf die ökologische Qualität der mit diesem Grundwasserkörper verbundenen Oberflächengewässer und Landökosysteme auswirken.
(21) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien verschiedener internationaler Übereinkommen, die bedeutende Verpflichtungen zum Schutz der Meeresgewässer gegen Verschmutzung beinhalten; hierzu gehören insbesondere das Übereinkommen über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets, das am 9. April 1992 in Helsinki unterzeichnet und mit dem Beschluss 94/157/EG des Rates(11) gebilligt wurde, das Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks, das am 22. September 1992 in Paris unterzeichnet und mit dem Beschluss 98/249/EG des Rates(12) gebilligt wurde, das Übereinkommen zum Schutz des Mittelmeeres gegen Verschmutzung, das am 16. Februar 1976 in Barcelona unterzeichnet und mit dem Beschluss 77/585/EWG des Rates(13) gebilligt wurde, sowie das dazugehörige Protokoll über den Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung vom Lande aus, das am 17. Mai 1980 in Athen unterzeichnet und mit dem Beschluss 83/101/EWG des Rates(14) gebilligt wurde.
Diese Richtlinie soll einen Beitrag dazu leisten, dass die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten diesen Verpflichtungen nachkommen können.
(22) Diese Richtlinie soll dazu beitragen, dass die Einleitung gefährlicher Stoffe in Wasser schrittweise verringert wird.
(23) Es werden allgemeine Grundsätze benötigt, um Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verbesserung des Gewässerschutzes in der Gemeinschaft hinsichtlich der Wassermenge und -güte zu koordinieren, einen nachhaltigen Wassergebrauch zu fördern, einen Beitrag zur Lösung der grenzüberschreitenden Wasserprobleme zu leisten, aquatische Ökosysteme und die direkt von ihnen abhängenden Landökosysteme und Feuchtgebiete zu schützen und das Nutzungspotential der Gewässer der Gemeinschaft zu erhalten und zu entwickeln.
(24) Eine gute Wasserqualität sichert die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser.
(25) Es sollten gemeinsame Begriffsbestimmungen zur Beschreibung des Zustandes von Gewässern sowohl im Hinblick auf die Güte als auch - soweit für den Umweltschutz von Belang - auf die Menge festgelegt werden.
Umweltziele sollen sicherstellen, dass sich die Oberflächengewässer und das Grundwasser in der gesamten Gemeinschaft in einem guten Zustand befinden und eine Verschlechterung des Zustands der Gewässer auf Gemeinschaftsebene verhindert wird.
(26) Die Mitgliedstaaten sollten bestrebt sein, einen zumindest guten Zustand ihrer Gewässer zu erreichen, indem sie unter Berücksichtigung vorhandener Anforderungen auf Gemeinschaftsebene die erforderlichen Maßnahmen im Rahmen integrierter Maßnahmenprogramme festlegen und in die Praxis umsetzen.
Wenn sich ein Gewässer bereits in einem guten Zustand befindet, sollte dieser bewahrt bleiben.
In Bezug auf Grundwasser sollten nicht nur die Anforderungen für einen guten Zustand erfuellt, sondern auch alle signifikanten und anhaltenden Trends einer Steigerung der Konzentration von Schadstoffen ermittelt und umgekehrt werden.
(27) Das Endziel dieser Richtlinie besteht darin, die Eliminierung prioritärer gefährlicher Stoffe zu erreichen und dazu beizutragen, dass in der Meeresumwelt für natürlich vorkommende Stoffe Konzentrationen in der Nähe der Hintergrundwerte erreicht werden.
(28) Oberflächengewässer und Grundwasserkörper sind prinzipiell erneuerbare natürliche Ressourcen. Aufgrund der natürlichen zeitlichen Verzögerung bei der Bildung und der Erneuerung von Grundwasserressourcen sind frühzeitige Maßnahmen und eine beständige langfristige Planung von Schutzmaßnahmen nötig, um einen guten Zustand des Grundwassers zu gewährleisten.
Bei der Erstellung eines Zeitplans für Maßnahmen zur Erreichung eines guten Zustands des Grundwassers sowie zur Umkehrung aller signifikanten und anhaltenden Trends einer Steigerung der Konzentration von Schadstoffen im Grundwasser sollte dieser natürliche Verzögerungseffekt berücksichtigt werden.
(29) Bei ihren Anstrengungen zur Umsetzung der Ziele dieser Richtlinie und bei der Aufstellung des entsprechenden Maßnahmenprogramms können die Mitgliedstaaten eine stufenweise Durchführung des Maßnahmenprogramms vorsehen, um so die Durchführungskosten auf einen größeren Zeitraum zu verteilen.
(30) Im Hinblick auf eine vollständige und korrekte Umsetzung dieser Richtlinie sollten etwaige Verlängerungen der Fristen anhand geeigneter, eindeutiger und transparenter Kriterien erfolgen und von den Mitgliedstaaten in den Bewirtschaftungsplänen für das Einzugsgebiet begründet werden.
(31) In Fällen, in denen sich menschliche Tätigkeiten oder die natürlichen Gegebenheiten auf einen Wasserkörper in einer Weise auswirken, die es unmöglich oder äußerst kostspielig erscheinen lässt, einen guten Zustand zu erreichen, sind gegebenenfalls weniger strenge Umweltziele anhand geeigneter, eindeutiger und transparenter Kriterien festzulegen, wobei alle praktikablen Vorkehrungen getroffen werden müssen, um einer weiteren Verschlechterung des Gewässerzustands vorzubeugen.
(32) Es kann Gründe für eine Befreiung von der Auflage geben, einer weiteren Verschlechterung des Gewässerzustands vorzubeugen oder einen guten Zustand unter bestimmten Bedingungen zu erreichen, wenn die Nichterfuellung der Auflage auf unvorhergesehene oder außergewöhnliche Umstände, insbesondere Überschwemmungen und Dürren, oder auf neu eingetretene Änderungen der physischen Eigenschaften eines Oberflächenwasserkörpers oder Änderungen des Pegels von Grundwasserkörpern, die aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses erfolgt sind, zurückzuführen ist, unter der Voraussetzung, dass alle praktikablen Vorkehrungen getroffen werden, um die negativen Auswirkungen auf den Zustand des Wasserkörpers zu vermindern.
(33) Das Ziel eines guten Gewässerzustands sollte für jedes Einzugsgebiet verfolgt werden, so dass eine Koordinierung der Maßnahmen für Grundwässer und Oberflächengewässer ein und desselben ökologischen, hydrologischen und hydrogeologischen Systems erreicht wird.
(34) Zum Zwecke des Umweltschutzes müssen die qualitativen und quantitativen Aspekte sowohl bei Oberflächengewässern als auch bei Grundwässern stärker integriert werden, wobei die natürlichen Fließbedingungen von Wasser innerhalb des hydrologischen Kreislaufs zu berücksichtigen sind.
(35) Innerhalb von Einzugsgebieten, in denen der Wassergebrauch grenzüberschreitende Auswirkungen haben kann, sind die Anforderungen zur Erreichung der Umweltziele gemäß dieser Richtlinie und insbesondere alle Maßnahmenprogramme für die gesamte Flussgebietseinheit zu koordinieren.
Bei Einzugsgebieten, die über das Gebiet der Gemeinschaft hinausgehen, sollten die Mitgliedstaaten für eine geeignete Koordinierung mit den entsprechenden Nichtmitgliedstaaten Sorge tragen.
Diese Richtlinie soll einen Beitrag zur Erfuellung der Verpflichtungen der Gemeinschaft aufgrund internationaler Übereinkommen über den Schutz und die Bewirtschaftung von Gewässern leisten, insbesondere des durch den Beschluss 95/308/EG des Rates(15) genehmigten Übereinkommens der Vereinten Nationen zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen und nachfolgender Übereinkünfte über die Anwendung dieses Übereinkommens.
(36) Es ist erforderlich, eine Analyse der Merkmale eines Einzugsgebiets und der Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten sowie eine wirtschaftliche Analyse des Wassergebrauchs zu erstellen.
Die Entwicklung des Gewässerzustands in der gesamten Gemeinschaft sollte von den Mitgliedstaaten auf systematische und vergleichbare Weise überwacht werden.
Die Mitgliedstaaten brauchen diese Informationen, um auf einer soliden Grundlage Maßnahmenprogramme zur Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie entwickeln zu können.
(37) Die Mitgliedstaaten sollten die zur Trinkwasserentnahme genutzten Gewässer ausweisen und die Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch(16) sicherstellen.
(38) In den Maßnahmenprogrammen sollten die Mitgliedstaaten auch den Einsatz wirtschaftlicher Instrumente vorsehen.
Der Grundsatz der Deckung der Kosten der Wassernutzung einschließlich umwelt- und ressourcenbezogener Kosten im Zusammenhang mit Beeinträchtigungen oder Schädigungen der aquatischen Umwelt sollte insbesondere entsprechend dem Verursacherprinzip berücksichtigt werden.
Hierzu bedarf es einer wirtschaftlichen Analyse der Wassernutzung auf der Grundlage langfristiger Voraussagen für das Angebot und die Nachfrage von Wasser in der Flussgebietseinheit.
(39) Die Auswirkungen von Verschmutzungsunfällen müssen vermieden oder verringert werden.
Das Maßnahmenprogramm sollte entsprechende Vorkehrungen umfassen.
(40) Zur Vermeidung und Verminderung der Verschmutzung sollte die gemeinschaftliche Wasserpolitik auf einem kombinierten Konzept beruhen, d. h. sowohl Begrenzung der Verschmutzung an der Quelle durch die Vorgabe von Emissionsgrenzwerten als auch Festlegung von Umweltqualitätsnormen.
(41) Ferner sollten im Hinblick auf die Wassermenge allgemeine Prinzipien für die Wasserentnahme und die Aufstauung festgelegt werden, um die ökologische Nachhaltigkeit für die betroffenen Wassersysteme zu sichern.
(42) Im Gemeinschaftsrecht sollten für bestimmte Schadstoffgruppen oder -familien gemeinsame Umweltqualitätsnormen und Emissionsgrenzwerte als Mindestanforderungen festgelegt werden.
Für die Verabschiedung solcher Normen auf Gemeinschaftsebene sind entsprechende Bestimmungen zu erlassen.
(43) Die Wasserverschmutzung durch Einleitungen, Emissionen oder Verluste prioritärer gefährlicher Stoffe muss beendet oder schrittweise eingestellt werden.
Das Europäische Parlament und der Rat sollten auf Vorschlag der Kommission festlegen, für welche Stoffe prioritär Maßnahmen zu ergreifen sind und welche spezifischen Maßnahmen gegen die Wasserverschmutzung durch solche Stoffe getroffen werden müssen, wobei alle bedeutenden Verschmutzungsquellen zu berücksichtigen und das Niveau und die Kombination von Begrenzungen unter dem Gesichtspunkt der Kostenwirksamkeit und der Verhältnismäßigkeit zu ermitteln sind.
(44) Die Bestimmung prioritärer gefährlicher Stoffe sollte dem Grundsatz der Vorsorge Rechnung tragen und sich insbesondere auf die Bestimmung von potentiell negativen Auswirkungen des Erzeugnisses und auf eine wissenschaftliche Bewertung des Risikos stützen.
(45) Die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen ergreifen, um die Verschmutzung von Oberflächenwasser durch prioritäre Stoffe zu beseitigen und die Verschmutzung durch andere Stoffe, die sonst das Erreichen der für die Oberflächenwasserkörper festgelegten Ziele durch die Mitgliedstaaten verhindern würden, schrittweise zu verringern.
(46) Um eine Beteiligung der breiten Öffentlichkeit, einschließlich der Wassernutzer, an der Erstellung und Aktualisierung der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete sicherzustellen, ist es nötig, über geplante Maßnahmen in geeigneter Weise zu informieren und über deren Fortschreiten zu berichten, damit die Öffentlichkeit einbezogen werden kann, ehe endgültige Entscheidungen über die nötigen Maßnahmen getroffen werden.
(47) Durch diese Richtlinie sollen Mechanismen geschaffen werden, die es ermöglichen, Hindernisse anzugehen, die einer Verbesserung des Zustands der Gewässer im Wege stehen und nicht in den Geltungsbereich gemeinschaftlicher Wasserschutzvorschriften fallen. Ziel ist die Entwicklung angemessener Gemeinschaftsstrategien zur Überwindung dieser Hindernisse.
(48) Die Kommission sollte jährlich einen aktualisierten Plan für Initiativen vorlegen, die sie im Bereich der Wasserpolitik vorzuschlagen gedenkt.
(49) Diese Richtlinie sollte technische Spezifikationen enthalten, die ein kohärentes Vorgehen innerhalb der Gemeinschaft gewährleisten.
Kriterien für die Beurteilung des Gewässerzustands stellen einen wichtigen Schritt nach vorn dar.
Die Anpassung bestimmter technischer Aspekte an den technischen Fortschritt und die Normung der Überwachung sowie der Probenahme- und Analysemethoden sollten im Ausschussverfahren erfolgen.
Um das Verständnis und eine kohärente Anwendung der Kriterien für die Beschreibung der Flussgebietseinheiten und für die Beurteilung des Gewässerzustands zu fördern, kann die Kommission Leitlinien für die Anwendung dieser Kriterien festlegen.
(50) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(17) erlassen werden.
(51) Mit der Umsetzung dieser Richtlinie soll ein Wasser-Schutzniveau erreicht werden, das demjenigen bestimmter früherer Rechtsakte zumindest gleichwertig ist. Diese sollten deshalb aufgehoben werden, sobald die einschlägigen Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie voll umgesetzt sind.
(52) In den Bestimmungen dieser Richtlinie wird der in der Richtlinie 76/464/EWG des Rates(18) geschaffene Handlungsrahmen für die Überwachung der Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe übernommen.
Die Richtlinie 76/464/EWG sollte deshalb aufgehoben werden, sobald die einschlägigen Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie voll umgesetzt sind.
(53) Bestehende Gewässerschutzvorschriften sollten vollständig umgesetzt und durchgesetzt werden.
Eine ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie muss in der gesamten Gemeinschaft durch entsprechende Sanktionen in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten gewährleistet sein.
Solche Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel
Ziel dieser Richtlinie ist die Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Schutz der Binnenoberflächengewässer, der Übergangsgewässer, der Küstengewässer und des Grundwassers zwecks
a) Vermeidung einer weiteren Verschlechterung sowie Schutz und Verbesserung des Zustands der aquatischen Ökosysteme und der direkt von ihnen abhängenden Landökosysteme und Feuchtgebiete im Hinblick auf deren Wasserhaushalt,
b) Förderung einer nachhaltigen Wassernutzung auf der Grundlage eines langfristigen Schutzes der vorhandenen Ressourcen,
c) Anstrebens eines stärkeren Schutzes und einer Verbesserung der aquatischen Umwelt, unter anderem durch spezifische Maßnahmen zur schrittweisen Reduzierung von Einleitungen, Emissionen und Verlusten von prioritären Stoffen und durch die Beendigung oder schrittweise Einstellung von Einleitungen, Emissionen und Verlusten von prioritären gefährlichen Stoffen;
d) Sicherstellung einer schrittweisen Reduzierung der Verschmutzung des Grundwassers und Verhinderung seiner weiteren Verschmutzung; und
e) Beitrag zur Minderung der Auswirkungen von Überschwemmungen und Dürren,
womit beigetragen werden soll - zu einer ausreichenden Versorgung mit Oberflächen- und Grundwasser guter Qualität, wie es für eine nachhaltige, ausgewogene und gerechte Wassernutzung erforderlich ist;
- zu einer wesentlichen Reduzierung der Grundwasserverschmutzung;
- zum Schutz der Hoheitsgewässer und der Meeresgewässer;
- zur Verwirklichung der Ziele der einschlägigen internationalen Übereinkommen einschließlich derjenigen, die auf die Vermeidung und Beseitigung der Verschmutzung der Meeresumwelt abzielen, durch Gemeinschaftsmaßnahmen gemäß Artikel 16 Absatz 3 zur Beendigung oder schrittweisen Einstellung von Einleitungen, Emissionen oder Verlusten von prioritären gefährlichen Stoffen, und zwar mit dem Endziel, in der Meeresumwelt für natürlich anfallende Stoffe Konzentrationen in der Nähe der Hintergrundwerte und für anthropogene synthetische Stoffe Konzentrationen nahe Null zu erreichen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. "Oberflächengewässer": die Binnengewässer mit Ausnahme des Grundwassers sowie die Übergangsgewässer und Küstengewässer, wobei im Hinblick auf den chemischen Zustand ausnahmsweise auch die Hoheitsgewässer eingeschlossen sind;
2. "Grundwasser": alles unterirdische Wasser in der Sättigungszone, das in unmittelbarer Berührung mit dem Boden oder dem Untergrund steht;
3. "Binnengewässer": alle an der Erdoberfläche stehenden oder fließenden Gewässer sowie alles Grundwasser auf der landwärtigen Seite der Basislinie, von der aus die Breite der Hoheitsgewässer gemessen wird;
4. "Fluss": ein Binnengewässer, das größtenteils an der Erdoberfläche fließt, teilweise aber auch unterirdisch fließen kann;
5. "See": ein stehendes Binnenoberflächengewässer;
6. "Übergangsgewässer": die Oberflächenwasserkörper in der Nähe von Flussmündungen, die aufgrund ihrer Nähe zu den Küstengewässern einen gewissen Salzgehalt aufweisen, aber im wesentlichen von Süßwasserströmungen beeinflusst werden;
7. "Küstengewässer": die Oberflächengewässer auf der landwärtigen Seite einer Linie, auf der sich jeder Punkt eine Seemeile seewärts vom nächsten Punkt der Basislinie befindet, von der aus die Breite der Hoheitsgewässer gemessen wird, gegebenenfalls bis zur äußeren Grenze eines Übergangsgewässers;
8. "künstlicher Wasserkörper": ein von Menschenhand geschaffener Oberflächenwasserkörper;
9. "erheblich veränderter Wasserkörper": ein Oberflächenwasserkörper, der durch physikalische Veränderungen durch den Menschen in seinem Wesen erheblich verändert wurde, entsprechend der Ausweisung durch den Mitgliedstaat gemäß Anhang II;
10. "Oberflächenwasserkörper": ein einheitlicher und bedeutender Abschnitt eines Oberflächengewässers, z. B. ein See, ein Speicherbecken, ein Strom, Fluss oder Kanal, ein Teil eines Stroms, Flusses oder Kanals, ein Übergangsgewässer oder ein Küstengewässerstreifen;
11. "Grundwasserleiter": eine unter der Oberfläche liegende Schicht oder Schichten von Felsen oder anderen geologischen Formationen mit hinreichender Porosität und Permeabilität, so dass entweder ein nennenswerter Grundwasserstrom oder die Entnahme erheblicher Grundwassermengen möglich ist;
12. "Grundwasserkörper": ein abgegrenztes Grundwasservolumen innerhalb eines oder mehrerer Grundwasserleiter;
13. "Einzugsgebiet": ein Gebiet, aus welchem über Ströme, Flüsse und möglicherweise Seen der gesamte Oberflächenabfluss an einer einzigen Flussmündung, einem Ästuar oder Delta ins Meer gelangt;
14. "Teileinzugsgebiet": ein Gebiet, aus welchem über Ströme, Flüsse und möglicherweise Seen der gesamte Oberflächenabfluss an einem bestimmten Punkt in einen Wasserlauf (normalerweise einen See oder einen Zusammenfluss von Flüssen) gelangt;
15. "Flussgebietseinheit": ein gemäß Artikel 3 Absatz 1 als Haupteinheit für die Bewirtschaftung von Einzugsgebieten festgelegtes Land- oder Meeresgebiet, das aus einem oder mehreren benachbarten Einzugsgebieten und den ihnen zugeordneten Grundwässern und Küstengewässern besteht;
16. "zuständige Behörde": eine gemäß Artikel 3 Absatz 2 oder 3 bestimmte Behörde oder mehrere solcher Behörden;
17. "Zustand des Oberflächengewässers": die allgemeine Bezeichnung für den Zustand eines Oberflächenwasserkörpers auf der Grundlage des jeweils schlechteren Wertes für den ökologischen und den chemischen Zustand;
18. "guter Zustand des Oberflächengewässers": der Zustand eines Oberflächenwasserkörpers, der sich in einem zumindest "guten" ökologischen und chemischen Zustand befindet;
19. "Zustand des Grundwassers": die allgemeine Bezeichnung für den Zustand eines Grundwasserkörpers auf der Grundlage des jeweils schlechteren Wertes für den mengenmäßigen und den chemischen Zustand;
20. "guter Zustand des Grundwassers": der Zustand eines Grundwasserkörpers, der sich in einem zumindest "guten" mengenmäßigen und chemischen Zustand befindet;
21. "ökologischer Zustand": die Qualität von Struktur und Funktionsfähigkeit aquatischer, in Verbindung mit Oberflächengewässern stehender Ökosysteme gemäß der Einstufung nach Anhang V;
22. "guter ökologischer Zustand": der Zustand eines entsprechenden Oberflächenwasserkörpers gemäß der Einstufung nach Anhang V;
23. "gutes ökologisches Potential": der Zustand eines erheblich veränderten oder künstlichen Wasserkörpers, der nach den einschlägigen Bestimmungen des Anhangs V entsprechend eingestuft wurde;
24. "guter chemischer Zustand eines Oberflächengewässers": der chemische Zustand, der zur Erreichung der Umweltziele für Oberflächengewässer gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) erforderlich ist, das heißt der chemische Zustand, den ein Oberflächenwasserkörper erreicht hat, in dem kein Schadstoff in einer höheren Konzentration als den Umweltqualitätsnormen vorkommt, die in Anhang IX und gemäß Artikel 16 Absatz 7 oder in anderen einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über Umweltqualitätsnormen auf Gemeinschaftsebene festgelegt sind;
25. "guter chemischer Zustand des Grundwassers": der chemische Zustand eines Grundwasserkörpers, der alle in Tabelle 2.3.2 des Anhangs V aufgeführten Bedingungen erfuellt;
26. "mengenmäßiger Zustand": eine Bezeichnung des Ausmaßes, in dem ein Grundwasserkörper durch direkte und indirekte Entnahme beeinträchtigt wird;
27. "verfügbare Grundwasserressource": die langfristige mittlere jährliche Neubildung des Grundwasserkörpers abzüglich des langfristigen jährlichen Abflusses, der erforderlich ist, damit die in Artikel 4 genannten ökologischen Qualitätsziele für die mit ihm in Verbindung stehenden Oberflächengewässer erreicht werden und damit jede signifikante Verschlechterung des ökologischen Zustands dieser Gewässer und jede signifikante Schädigung der mit ihnen in Verbindung stehenden Landökosysteme vermieden wird;
28. "guter mengenmäßiger Zustand": der Zustand gemäß Tabelle 2.1.2 des Anhangs V;
29. "gefährliche Stoffe": Stoffe oder Gruppen von Stoffen, die toxisch, persistent und bioakkumulierbar sind, und sonstige Stoffe oder Gruppen von Stoffen, die in ähnlichem Maße Anlass zu Besorgnis geben;
30. "prioritäre Stoffe": Stoffe, die nach Artikel 16 Absatz 2 bestimmt werden und in Anhang X aufgeführt sind. Zu diesen Stoffen gehören auch die prioritären gefährlichen Stoffe, das heißt die Stoffe, die nach Artikel 16 Absätze 3 und 6 bestimmt werden und für die Maßnahmen nach Artikel 16 Absätze 1 und 8 ergriffen werden müssen;
31. "Schadstoff": jeder Stoff, der zu einer Verschmutzung führen kann, insbesondere Stoffe des Anhangs VIII;
32. "unmittelbare Einleitung in das Grundwasser": Einleitung von Schadstoffen in das Grundwasser ohne Versickern durch den Boden oder den Untergrund;
33. "Verschmutzung": die durch menschliche Tätigkeiten direkt oder indirekt bewirkte Freisetzung von Stoffen oder Wärme in Luft, Wasser oder Boden, die der menschlichen Gesundheit oder der Qualität der aquatischen Ökosysteme oder der direkt von ihnen abhängenden Landökosysteme schaden können, zu einer Schädigung von Sachwerten führen oder eine Beeinträchtigung oder Störung des Erholungswertes und anderer legitimer Nutzungen der Umwelt mit sich bringen;
34. "Umweltziele": die in Artikel 4 festgelegten Ziele;
35. "Umweltqualitätsnorm": die Konzentration eines bestimmten Schadstoffs oder einer bestimmten Schadstoffgruppe, die in Wasser, Sedimenten oder Biota aus Gründen des Gesundheits- und Umweltschutzes nicht überschritten werden darf;
36. "kombinierter Ansatz": die Begrenzung von Einleitungen und Emissionen in Oberflächengewässer nach dem in Artikel 10 beschriebenen Ansatz;
37. "Wasser für den menschlichen Gebrauch": Wasser entsprechend der Definition der Richtlinie 80/778/EWG in der durch die Richtlinie 98/83/EG geänderten Fassung;
a) Entnahme, Aufstauung, Speicherung, Behandlung und Verteilung von Oberflächen- oder Grundwasser;
b) Anlagen für die Sammlung und Behandlung von Abwasser, die anschließend in Oberflächengewässer einleiten;
39. "Wassernutzung": die Wasserdienstleistungen sowie jede andere Handlung entsprechend Artikel 5 und Anhang II mit signifikanten Auswirkungen auf den Wasserzustand.
Diese Definition gilt für die Zwecke des Artikels 1 und der wirtschaftlichen Analyse gemäß Artikel 5 und Anhang III Buchstabe b);
40.
"Emmissionsgrenzwert": die im Verhältnis zu bestimmten spezifischen Parametern ausgedrückte Masse, die Konzentration und/oder das Niveau einer Emission, die in einem oder mehreren Zeiträumen nicht überschritten werden dürfen.
Die Emissionsgrenzwerte können auch für bestimmte Gruppen, Familien oder Kategorien von Stoffen, insbesondere für die in Artikel 16 genannten, festgelegt werden.
Die Emissionsgrenzwerte für Stoffe gelten normalerweise an dem Punkt, an dem die Emissionen die Anlage verlassen, wobei eine etwaige Verdünnung bei der Festsetzung der Grenzwerte nicht berücksichtigt wird.
Bei der indirekten Einleitung in das Wasser kann die Wirkung einer Kläranlage bei der Festsetzung der Emissionsgrenzwerte der Anlage berücksichtigt werden, sofern ein insgesamt gleichwertiges Umweltschutzniveau sichergestellt wird und es nicht zu einer höheren Belastung der Umwelt kommt;
41. "Emmissionsbegrenzung": Begrenzungen, die auf eine spezifische Beschränkung von Emissionen, beispielsweise die Einhaltung von Emissionsgrenzwerten, oder auf sonstige Beschränkungen oder Auflagen hinsichtlich der Wirkung, der Natur oder sonstiger Merkmale von Emissionen oder emissionsbeeinflussenden Betriebsbedingungen abzielen.
Der Gebrauch des Begriffs "Emissionsbegrenzung" in dieser Richtlinie beinhaltet in Bezug auf Bestimmungen anderer Richtlinien in keiner Weise eine Neuauslegung der betreffenden Bestimmungen.
Artikel 3
Koordinierung von Verwaltungsvereinbarungen innerhalb einer Flussgebietseinheit
(1) Die Mitgliedstaaten bestimmen die einzelnen Einzugsgebiete innerhalb ihres jeweiligen Hoheitsgebiets und ordnen sie für die Zwecke dieser Richtlinie jeweils einer Flussgebietseinheit zu.
Kleine Einzugsgebiete können gegebenenfalls mit größeren Einzugsgebieten zusammengelegt werden oder mit benachbarten kleinen Einzugsgebieten eine Flussgebietseinheit bilden.
Grundwässer, die nicht in vollem Umfang in einem einzigen Einzugsgebiet liegen, werden genau bestimmt und der am nächsten gelegenen oder am besten geeigneten Flussgebietseinheit zugeordnet.
Auch die Küstengewässer werden bestimmt und der bzw. den am nächsten gelegenen oder am besten geeigneten Flussgebietseinheit(en) zugeordnet.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen für geeignete Verwaltungsvereinbarungen, einschließlich der Bestimmung der geeigneten zuständigen Behörde, damit diese Richtlinie innerhalb jeder Flussgebietseinheit ihres Hoheitsgebiets angewandt wird.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ein Einzugsgebiet, das auf dem Hoheitsgebiet von mehr als einem Mitgliedstaat liegt, einer internationalen Flussgebietseinheit zugeordnet wird.
Auf Antrag der betroffenen Mitgliedstaaten wird die Kommission tätig, um die Zuordnung zu derartigen internationalen Flussgebietseinheiten zu erleichtern.
Jeder Mitgliedstaat sorgt für die geeigneten Verwaltungsvereinbarungen, einschließlich der Bestimmung der geeigneten zuständigen Behörde, damit diese Richtlinie innerhalb des in sein Hoheitsgebiet fallenden Teils einer internationalen Flussgebietseinheit angewandt wird.
(4) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Anforderungen dieser Richtlinie zur Erreichung der Umweltziele nach Artikel 4 und insbesondere alle Maßnahmenprogramme für die gesamte Flussgebietseinheit koordiniert werden.
Im Falle internationaler Flussgebietseinheiten sorgen die betroffenen Mitgliedstaaten gemeinsam für diese Koordinierung und können zu diesem Zweck bestehende Strukturen nutzen, die auf internationale Übereinkommen zurückgehen.
Auf Antrag der betroffenen Mitgliedstaaten wird die Kommission tätig, um die Festlegung der Maßnahmenprogramme zu erleichtern.
(5) Wenn eine Flussgebietseinheit über das Gebiet der Gemeinschaft hinausgeht, so bemühen sich der oder die betroffenen Mitgliedstaaten um eine geeignete Koordinierung mit den entsprechenden Nichtmitgliedstaaten, um die Ziele dieser Richtlinie in der gesamten Flussgebietseinheit zu erreichen.
Die Mitgliedstaaten sorgen für die Anwendung der Vorschriften dieser Richtlinie in ihrem Hoheitsgebiet.
(6) Die Mitgliedstaaten können eine bestehende nationale oder internationale Stelle als zuständige Behörde im Sinne dieser Richtlinie bestimmen.
(7) Die Mitgliedstaaten bestimmen die zuständigen Behörden bis zu dem in Artikel 24 genannten Zeitpunkt.
(8) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens sechs Monate nach dem in Artikel 24 genannten Zeitpunkt eine Liste ihrer zuständigen Behörden sowie der zuständigen Behörden aller internationalen Einrichtungen, an denen sie beteiligt sind.
Sie legen für jede zuständige Behörde die in Anhang I aufgeführten Informationen vor.
(9) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über jegliche Veränderungen der gemäß Absatz 8 gemachten Angaben innerhalb von drei Monaten nach Wirksamwerden der Veränderung.
Artikel 4
Umweltziele
(1) In Bezug auf die Umsetzung der in den Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete festgelegten Maßnahmenprogramme gilt folgendes:
a) bei Oberflächengewässern:
i) die Mitgliedstaaten führen, vorbehaltlich der Anwendung der Absätze 6 und 7 und unbeschadet des Absatzes 8, die notwendigen Maßnahmen durch, um eine Verschlechterung des Zustands aller Oberflächenwasserkörper zu verhindern;
ii) die Mitgliedstaaten schützen, verbessern und sanieren alle Oberflächenwasserkörper, vorbehaltlich der Anwendung der Ziffer iii betreffend künstliche und erheblich veränderte Wasserkörper, mit dem Ziel, spätestens 15 Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie gemäß den Bestimmungen des Anhangs V, vorbehaltlich etwaiger Verlängerungen gemäß Absatz 4 sowie der Anwendung der Absätze 5, 6 und 7 und unbeschadet des Absatzes 8 einen guten Zustand der Oberflächengewässer zu erreichen;
iii) die Mitgliedstaaten schützen und verbessern alle künstlichen und erheblich veränderten Wasserkörper mit dem Ziel, spätestens 15 Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie gemäß den Bestimmungen des Anhang V, vorbehaltlich etwaiger Verlängerungen gemäß Absatz 4 sowie der Anwendung der Absätze 5, 6 und 7 und unbeschadet des Absatzes 8 ein gutes ökologisches Potential und einen guten chemischen Zustand der Oberflächengewässer zu erreichen;
iv) die Mitgliedstaaten führen gemäß Artikel 16 Absätze 1 und 8 die notwendigen Maßnahmen durch mit dem Ziel, die Verschmutzung durch prioritäre Stoffe schrittweise zu reduzieren und die Einleitungen, Emissionen und Verluste prioritärer gefährlicher Stoffe zu beenden oder schrittweise einzustellen;
unbeschadet der in Artikel 1 genannten einschlägigen internationalen Übereinkommen im Hinblick auf die betroffenen Vertragsparteien;
b) bei Grundwasser:
i) die Mitgliedstaaten führen, vorbehaltlich der Anwendung der Absätze 6 und 7, unbeschadet des Absatzes 8 und vorbehaltlich der Anwendung des Artikels 11 Absatz 3 Buchstabe j), die erforderlichen Maßnahmen durch, um die Einleitung von Schadstoffen in das Grundwasser zu verhindern oder zu begrenzen und eine Verschlechterung des Zustands aller Grundwasserkörper zu verhindern;
ii) die Mitgliedstaaten schützen, verbessern und sanieren alle Grundwasserkörper und gewährleisten ein Gleichgewicht zwischen Grundwasserentnahme und -neubildung mit dem Ziel, spätestens 15 Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie gemäß den Bestimmungen des Anhangs V, vorbehaltlich etwaiger Verlängerungen gemäß Absatz 4 sowie der Anwendung der Absätze 5, 6 und 7, unbeschadet des Absatzes 8 und vorbehaltlich des Artikels 11 Absatz 3 Buchstabe j) einen guten Zustand des Grundwassers zu erreichen;
iii) die Mitgliedstaaten führen die erforderlichen Maßnahmen durch, um alle signifikanten und anhaltenden Trends einer Steigerung der Konzentration von Schadstoffen aufgrund der Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten umzukehren und so die Verschmutzung des Grundwassers schrittweise zu reduzieren.
Die Maßnahmen zum Erreichen einer Trendumkehr werden gemäß Artikel 17 Absätze 2, 4 und 5 unter Berücksichtigung der in den einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften festgelegten Normen vorbehaltlich der Anwendung der Absätze 6 und 7 und unbeschadet des Absatzes 8 durchgeführt;
c) bei Schutzgebieten:
Die Mitgliedstaaten erfuellen spätestens 15 Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie alle Normen und Ziele, sofern die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, auf deren Grundlage die einzelnen Schutzgebiete ausgewiesen wurden, keine anderweitigen Bestimmungen enthalten.
(2) Ist ein bestimmter Wasserkörper von mehr als einem der in Absatz 1 genannten Ziele betroffen, so gilt das weiterreichende Ziel.
(3) Die Mitgliedstaaten können einen Oberflächenwasserkörper als künstlich oder erheblich verändert einstufen, wenn
a) die zum Erreichen eines guten ökologischen Zustands erforderlichen Änderungen der hydromorphologischen Merkmale dieses Körpers signifikante negative Auswirkungen hätten auf:
i) die Umwelt im weiteren Sinne,
ii) die Schiffahrt, einschließlich Hafenanlagen, oder die Freizeitnutzung,
iii) die Tätigkeiten, zu deren Zweck das Wasser gespeichert wird, wie Trinkwasserversorgung, Stromerzeugung oder Bewässerung,
iv) die Wasserregulierung, den Schutz vor Überflutungen, die Landentwässerung, oder
v) andere ebenso wichtige nachhaltige Entwicklungstätigkeiten des Menschen,
b) die nutzbringenden Ziele, denen die künstlichen oder veränderten Merkmale des Wasserkörpers dienen, aus Gründen der technischen Durchführbarkeit oder aufgrund unverhältnismäßiger Kosten nicht in sinnvoller Weise durch andere Mittel erreicht werden können, die eine wesentlich bessere Umweltoption darstellen.
Diese Einstufung und deren Gründe sind in dem gemäß Artikel 13 erforderlichen Bewirtschaftungsplan für das Einzugsgebiet im einzelnen darzulegen und alle sechs Jahre zu überprüfen.
(4) Die in Absatz 1 vorgesehenen Fristen können zum Zweck der stufenweisen Umsetzung der Ziele für Wasserkörper verlängert werden, sofern sich der Zustand des beeinträchtigten Wasserkörpers nicht weiter verschlechtert und die folgenden Bedingungen alle erfuellt sind:
a) Der betreffende Mitgliedstaat gelangt zu dem Schluss, dass sich vernünftiger Einschätzung nach nicht alle erforderlichen Verbesserungen des Zustands der Wasserkörper innerhalb der in Absatz 1 genannten Fristen erreichen lassen, und zwar aus wenigstens einem der folgenden Gründe:
i) der Umfang der erforderlichen Verbesserungen kann aus Gründen der technischen Durchführbarkeit nur in Schritten erreicht werden, die den vorgegebenen Zeitrahmen überschreiten;
ii) die Verwirklichung der Verbesserungen innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens würde unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen;
iii) die natürlichen Gegebenheiten lassen keine rechtzeitige Verbesserung des Zustands des Wasserkörpers zu.
b) Die Verlängerung der Frist und die entsprechenden Gründe werden in dem in Artikel 13 genannten Bewirtschaftungsplan für das Einzugsgebiet im einzelnen dargelegt und erläutert.
c) Die Verlängerungen gehen nicht über den Zeitraum zweier weiterer Aktualisierungen des Bewirtschaftungsplans für das Einzugsgebiet hinaus, es sei denn, die Ziele lassen sich aufgrund der natürlichen Gegebenheiten nicht innerhalb dieses Zeitraums erreichen.
d) Der Bewirtschaftungsplan für das Einzugsgebiet enthält eine Zusammenfassung derjenigen Maßnahmen nach Artikel 11, die als erforderlich angesehen werden, um die Wasserkörper bis zum Ablauf der verlängerten Frist schrittweise in den geforderten Zustand zu überführen, die Gründe für jede signifikante Verzögerung bei der Umsetzung dieser Maßnahmen und den voraussichtlichen Zeitplan für die Durchführung dieser Maßnahmen.
Die aktualisierten Fassungen des Bewirtschaftungsplans für das Einzugsgebiet enthalten eine Überprüfung der Durchführung dieser Maßnahmen und eine Zusammenfassung aller etwaigen zusätzlichen Maßnahmen.
(5) Die Mitgliedstaaten können sich für bestimmte Wasserkörper die Verwirklichung weniger strenger Umweltziele als in Absatz 1 gefordert vornehmen, wenn sie durch menschliche Tätigkeiten, wie gemäß Artikel 5 Absatz 1 festgelegt, so beeinträchtigt sind oder ihre natürlichen Gegebenheiten so beschaffen sind, dass das Erreichen dieser Ziele in der Praxis nicht möglich oder unverhältnismäßig teuer wäre, und die folgenden Bedingungen alle erfuellt sind:
a) Die ökologischen und sozioökonomischen Erfordernisse, denen solche menschlichen Tätigkeiten dienen, können nicht durch andere Mittel erreicht werden, die eine wesentlich bessere und nicht mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbundene Umweltoption darstellen.
b) Die Mitgliedstaaten tragen Sorge dafür, dass
- im Hinblick auf Oberflächengewässer unter Berücksichtigung der Auswirkungen, die infolge der Art der menschlichen Tätigkeiten oder der Verschmutzung nach vernünftigem Ermessen nicht hätten vermieden werden können, der bestmögliche ökologische und chemische Zustand erreicht wird;
- im Hinblick auf das Grundwasser unter Berücksichtigung der Auswirkungen, die infolge der Art der menschlichen Tätigkeiten oder der Verschmutzung nach vernünftigem Ermessen nicht hätten vermieden werden können, die geringstmöglichen Veränderungen des guten Grundwasserzustands erfolgen.
c) Es erfolgt keine weitere Verschlechterung des Zustands des betreffenden Wasserkörpers.
d) Die weniger strengen Umweltziele und die Gründe hierfür werden in dem in Artikel 13 genannten Bewirtschaftungsplan für das Einzugsgebiet im einzelnen dargelegt, und diese Ziele werden alle sechs Jahre überprüft.
(6) Eine vorübergehende Verschlechterung des Zustands von Wasserkörpern verstößt nicht gegen die Anforderungen dieser Richtlinie, wenn sie durch aus natürlichen Ursachen herrührende oder durch höhere Gewalt bedingte Umstände, die außergewöhnlich sind oder nach vernünftiger Einschätzung nicht vorhersehbar waren, insbesondere starke Überschwemmungen oder lang anhaltende Dürren, oder durch Umstände bedingt sind, die durch nach vernünftiger Einschätzung nicht vorhersehbare Unfälle entstanden sind, und wenn sämtliche nachstehenden Bedingungen erfuellt sind:
a) Es werden alle praktikablen Vorkehrungen getroffen, um eine weitere Verschlechterung des Zustands zu verhindern und um die Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie in anderen, nicht von diesen Umständen betroffenen Wasserkörpern nicht zu gefährden.
b) In dem Bewirtschaftungsplan für das Einzugsgebiet wird festgehalten, unter welchen Bedingungen solche Umstände, die außergewöhnlich sind oder nach vernünftiger Einschätzung nicht vorhersehbar waren, geltend gemacht werden können und welche Indikatoren hierbei zu verwenden sind.
c) Die Maßnahmen, die unter solchen außergewöhnlichen Umständen zu ergreifen sind, sind in dem Maßnahmenprogramm aufgeführt und gefährden nicht die Wiederherstellung des Zustands des Wasserkörpers, wenn die außergewöhnlichen Umstände vorüber sind.
d) Die Auswirkungen von Umständen, die außergewöhnlich sind oder nach vernünftiger Einschätzung nicht vorhersehbar waren, werden jährlich überprüft, und es werden vorbehaltlich der in Absatz 4 Buchstabe a) aufgeführten Gründe alle praktikablen Maßnahmen ergriffen, um den Zustand, den der Wasserkörper hatte, bevor er von solchen Umständen betroffen wurde, so bald wie nach vernünftiger Einschätzung möglich wiederherzustellen.
e) In die nächste aktualisierte Fassung des Bewirtschaftungsplans für das Einzugsgebiet wird eine zusammenfassende Darlegung der Auswirkungen der Umstände und der Maßnahmen, die entsprechend den Buchstaben a) und d) getroffen wurden bzw. noch zu treffen sind, aufgenommen.
(7) Die Mitgliedstaaten verstoßen nicht gegen diese Richtlinie, wenn:
- das Nichterreichen eines guten Grundwasserzustandes, eines guten ökologischen Zustands oder gegebenenfalls eines guten ökologischen Potentials oder das Nichtverhindern einer Verschlechterung des Zustands eines Oberflächen oder Grundwasserkörpers die Folge von neuen Änderungen der physischen Eigenschaften eines Oberflächenwasserkörpers oder von Änderungen des Pegels von Grundwasserkörpern ist, oder
- das Nichtverhindern einer Verschlechterung von einem sehr guten zu einem guten Zustand eines Oberflächenwasserkörpers die Folge einer neuen nachhaltigen Entwicklungstätigkeit des Menschen ist
und die folgenden Bedingungen alle erfuellt sind:
a) Es werden alle praktikablen Vorkehrungen getroffen, um die negativen Auswirkungen auf den Zustand des Wasserkörpers zu mindern;
b) die Gründe für die Änderungen werden in dem in Artikel 13 genannten Bewirtschaftungsplan für das Einzugsgebiet im einzelnen dargelegt, und die Ziele werden alle sechs Jahre überprüft;
c) die Gründe für die Änderungen sind von übergeordnetem öffentlichem Interesse und/oder der Nutzen, den die Verwirklichung der in Absatz 1 genannten Ziele für die Umwelt und die Gesellschaft hat, wird übertroffen durch den Nutzen der neuen Änderungen für die menschliche Gesundheit, die Erhaltung der Sicherheit der Menschen oder die nachhaltige Entwicklung; und
d) die nutzbringenden Ziele, denen diese Änderungen des Wasserkörpers dienen sollen, können aus Gründen der technischen Durchführbarkeit oder aufgrund unverhältnismäßiger Kosten nicht durch andere Mittel, die eine wesentlich bessere Umweltoption darstellen, erreicht werden.
(8) Ein Mitgliedstaat, der die Absätze 3, 4, 5, 6 und 7 zur Anwendung bringt, trägt dafür Sorge, dass dies die Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie in anderen Wasserkörpern innerhalb derselben Flussgebietseinheit nicht dauerhaft ausschließt oder gefährdet und mit den sonstigen gemeinschaftlichen Umweltschutzvorschriften vereinbar ist.
(9) Es müssen Schritte unternommen werden, um sicherzustellen, dass die Anwendung der neuen Bestimmungen, einschließlich der Anwendung der Absätze 3, 4, 5, 6 und 7, zumindest das gleiche Schutzniveau wie die bestehenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gewährleistet.
Artikel 5
Merkmale der Flussgebietseinheit, Überprüfung der Umweltauswirkungen menschlicher Tätigkeiten und wirtschaftliche Analyse der Wassernutzung
(1) Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, dass für jede Flussgebietseinheit oder für den in sein Hoheitsgebiet fallenden Teil einer internationalen Flussgebietseinheit
- eine Analyse ihrer Merkmale,
- eine Überprüfung der Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten auf den Zustand der Oberflächengewässer und des Grundwassers und
- eine wirtschaftliche Analyse der Wassernutzung
entsprechend den technischen Spezifikationen gemäß den Anhängen II und III durchgeführt und spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie abgeschlossen werden.
(2) Die Analysen und Überprüfungen gemäß Absatz 1 werden spätestens 13 Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie und danach alle sechs Jahre überprüft und gegebenenfalls aktualisiert.
Artikel 6
Verzeichnis der Schutzgebiete
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ein Verzeichnis oder mehrere Verzeichnisse aller Gebiete innerhalb der einzelnen Flussgebietseinheiten erstellt wird bzw. erstellt werden, für die gemäß den spezifischen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zum Schutz der Oberflächengewässer und des Grundwassers oder zur Erhaltung von unmittelbar vom Wasser abhängigen Lebensräumen und Arten ein besonderer Schutzbedarf festgestellt wurde.
Sie stellen sicher, dass das Verzeichnis spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie erstellt ist.
(2) Das Verzeichnis bzw. die Verzeichnisse enthält bzw. enthalten alle gemäß Artikel 7 Absatz 1 ermittelten Wasserkörper und alle unter Anhang IV fallenden Schutzgebiete.
(3) Das Verzeichnis bzw. die Verzeichnisse der Schutzgebiete wird bzw. werden für jede Flussgebietseinheit regelmäßig überarbeitet und aktualisiert.
Artikel 7
Gewässer für die Entnahme von Trinkwasser
(1) Die Mitgliedstaaten ermitteln in jeder Flussgebietseinheit
- alle Wasserkörper, die für die Entnahme von Wasser für den menschlichen Verbrauch genutzt werden und die durchschnittlich mehr als 10 m3 täglich liefern oder mehr als 50 Personen bedienen, und
- die für eine solche künftige Nutzung bestimmten Wasserkörper.
Die Mitgliedstaaten überwachen im Einklang mit den Bestimmungen des Anhangs V die Wasserkörper, die nach Anhang V durchschnittlich mehr als 100 m3 täglich liefern.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jeder Wasserkörper gemäß Absatz 1 nicht nur die Ziele des Artikels 4 gemäß den Anforderungen dieser Richtlinie für Oberflächenwasserkörper, einschließlich der gemäß Artikel 16 auf Gemeinschaftsebene festgelegten Qualitätsnormen, erreicht, sondern dass das gewonnene Wasser unter Berücksichtigung des angewandten Wasseraufbereitungsverfahrens und gemäß dem Gemeinschaftsrecht auch die Anforderungen der Richtlinie 80/778/EWG in der durch die Richtlinie 98/83/EG geänderten Fassung erfuellt.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen für den erforderlichen Schutz der ermittelten Wasserkörper, um eine Verschlechterung ihrer Qualität zu verhindern und so den für die Gewinnung von Trinkwasser erforderlichen Umfang der Aufbereitung zu verringern.
Die Mitgliedstaaten können Schutzgebiete für diese Wasserkörper festlegen.
Artikel 8
Überwachung des Zustands des Oberflächengewässers, des Zustands des Grundwassers und der Schutzgebiete
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Programme zur Überwachung des Zustands der Gewässer aufgestellt werden, damit ein zusammenhängender und umfassender Überblick über den Zustand der Gewässer in jeder Flussgebietseinheit gewonnen wird; dabei gilt folgendes:
- bei Oberflächengewässern umfassen diese Programme:
i) die Menge und den Wasserstand oder die Durchflussgeschwindigkeit, soweit sie für den ökologischen und chemischen Zustand und das ökologische Potential von Bedeutung sind, sowie
ii) den ökologischen und chemischen Zustand und das ökologische Potential;
- bei Grundwasserkörpern umfassen diese Programme die Überwachung des chemischen und des mengenmäßigen Zustands;
- bei Schutzgebieten werden diese Programme durch die Spezifikationen nach denjenigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ergänzt, aufgrund deren die einzelnen Schutzgebiete festgelegt worden sind.
(2) Diese Programme müssen spätestens sechs Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie anwendungsbereit sein, sofern in den betreffenden Rechtsvorschriften nicht etwas anderes vorgesehen ist.
Die Überwachung erfolgt entsprechend den Anforderungen des Anhangs V.
(3) Nach dem Verfahren des Artikels 21 werden technische Spezifikationen und standardisierte Verfahren für die Analyse und Überwachung des Wasserzustands festgelegt.
Artikel 9
Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen
(1) Die Mitgliedstaaten berücksichtigen unter Einbeziehung der wirtschaftlichen Analyse gemäß Anhang III und insbesondere unter Zugrundelegung des Verursacherprinzips den Grundsatz der Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen einschließlich umwelt und ressourcenbezogener Kosten.
Die Mitgliedstaaten sorgen bis zum Jahr 2010 dafür,
- dass die Wassergebührenpolitik angemessene Anreize für die Benutzer darstellt, Wasserressourcen effizient zu nutzen, und somit zu den Umweltzielen dieser Richtlinie beiträgt;
- dass die verschiedenen Wassernutzungen, die mindestens in die Sektoren Industrie, Haushalte und Landwirtschaft aufzugliedern sind, auf der Grundlage der gemäß Anhang III vorgenommenen wirtschaftlichen Analyse und unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips einen angemessenen Beitrag leisten zur Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen.
Die Mitgliedstaaten können dabei den sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Kostendeckung sowie die geographischen und klimatischen Gegebenheiten der betreffenden Region oder Regionen Rechnung tragen.
(2) Die Mitgliedstaaten berichten in ihren Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete die geplanten Schritte zur Durchführung von Absatz 1, die zur Verwirklichung der Umweltziele dieser Richtlinie beitragen werden, sowie über den Beitrag der verschiedenen Wassernutzungen zur Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen.
(3) Dieser Artikel steht der Finanzierung besonderer Vorbeuge- oder Abhilfemaßnahmen zur Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie in keiner Weise entgegen.
(4) Die Mitgliedstaaten verstoßen nicht gegen diese Richtlinie, wenn sie beschließen, in Übereinstimmung mit eingeführten Praktiken die Bestimmungen von Absatz 1 Unterabsatz 2 und damit zusammenhängend die einschlägigen Bestimmungen von Absatz 2 auf eine bestimmte Wassernutzung nicht anzuwenden, sofern dadurch die Zwecke dieser Richtlinie und die Verwirklichung ihrer Ziele nicht in Frage gestellt werden.
Die Mitgliedstaaten stellen in den Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete dar, aus welchen Gründen sie Absatz 1 Unterabsatz 2 nicht in vollem Umfang anwenden.
Artikel 10
Kombinierter Ansatz für Punktquellen und diffuse Quellen
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass alle in Absatz 2 genannten Einleitungen in Oberflächengewässer entsprechend dem in diesem Artikel festgelegten kombinierten Ansatz begrenzt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass
a) die Emissionsbegrenzung auf der Grundlage der besten verfügbaren Technologien oder
b) die einschlägigen Emissionsgrenzwerte oder
c) bei diffusen Auswirkungen die Begrenzungen, die gegebenenfalls die beste verfügbare Umweltpraxis einschließen,
gemäß
- der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung(19),
- der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser(20),
- der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen(21),
- den nach Artikel 16 der vorliegenden Richtlinie erlassenen Richtlinien,
- den in Anhang IX aufgeführten Richtlinien,
- den sonstigen einschlägigen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts
spätestens zwölf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie festgelegt und/oder durchgeführt werden, sofern in den betreffenden Rechtsvorschriften nicht etwas anderes vorgesehen ist.
(3) Sind aufgrund eines in dieser Richtlinie, in den in Anhang IX aufgeführten Richtlinien oder in anderen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften festgelegten Qualitätsziels oder Qualitätsstandards strengere Bedingungen als diejenigen erforderlich, die sich aus der Anwendung des Absatzes 2 ergäben, so werden dementsprechend strengere Emissionsbegrenzungen festgelegt.
Artikel 11
Maßnahmenprogramm
(1) Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, dass für jede Flussgebietseinheit oder für den in sein Hoheitsgebiet fallenden Teil einer internationalen Flussgebietseinheit unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Analysen gemäß Artikel 5 ein Maßnahmenprogramm festgelegt wird, um die Ziele gemäß Artikel 4 zu verwirklichen.
Diese Maßnahmenprogramme können auf Maßnahmen verweisen, die sich auf Rechtsvorschriften stützen, welche auf nationaler Ebene erlassen wurden, und sich auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erstrecken.
Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen, die für alle Flussgebietseinheiten und/oder für alle in ihrem Hoheitsgebiet liegenden Teile internationaler Flussgebietseinheiten gelten.
(2) Jedes Maßnahmenprogramm enthält die "grundlegenden" Maßnahmen gemäß Absatz 3 und gegebenenfalls "ergänzende" Maßnahmen.
(3) "Grundlegende Maßnahmen" sind die zu erfuellenden Mindestanforderungen und beinhalten
a) Maßnahmen zur Umsetzung gemeinschaftlicher Wasserschutzvorschriften einschließlich der Maßnahmen gemäß den Rechtsvorschriften nach Artikel 10 und Anhang VI Teil A;
b) Maßnahmen, die als geeignet für die Ziele des Artikels 9 angesehen werden;
c) Maßnahmen, die eine effiziente und nachhaltige Wassernutzung fördern, um nicht die Verwirklichung der in Artikel 4 genannten Ziele zu gefährden;
d) Maßnahmen zur Erreichung der Anforderungen nach Artikel 7, einschließlich Maßnahmen zum Schutz der Wasserqualität, um den den bei der Gewinnung von Trinkwasser erforderlichen Umfang der Aufbereitung zu verringern;
e) Begrenzungen der Entnahme von Oberflächensüßwasser und Grundwasser sowie der Aufstauung von Oberflächensüßwasser, einschließlich eines oder mehrerer Register der Wasserentnahmen und einer Vorschrift über die vorherige Genehmigung der Entnahme und der Aufstauung.
Diese Begrenzungen werden regelmäßig überprüft und gegebenenfalls aktualisiert.
Die Mitgliedstaaten können Entnahmen oder Aufstauungen, die keine signifikanten Auswirkungen auf den Wasserzustand haben, von diesen Begrenzungen freistellen;
f) Begrenzungen, einschließlich des Erfordernisses einer vorherigen Genehmigung von künstlichen Anreicherungen oder Auffuellungen von Grundwasserkörpern.
Das verwendete Wasser kann aus Oberflächengewässern oder Grundwasser stammen, sofern die Nutzung der Quelle nicht die Verwirklichung der Umweltziele gefährdet, die für die Quelle oder den angereicherten oder vergrößerten Grundwasserkörper festgesetzt wurden.
Diese Begrenzungen sind regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls zu aktualisieren;
g) bei Einleitungen über Punktquellen, die Verschmutzungen verursachen können, das Erfordernis einer vorherigen Regelung, wie ein Verbot der Einleitung von Schadstoffen in das Wasser, oder eine vorherige Genehmigung oder eine Registrierung nach allgemein verbindlichen Regeln, die Emissionsbegrenzungen für die betreffenden Schadstoffe, einschließlich Begrenzungen nach den Artikeln 10 und 16, vorsehen.
Diese Begrenzungen werden regelmäßig überprüft und gegebenenfalls aktualisiert;
h) bei diffusen Quellen, die Verschmutzungen verursachen können, Maßnahmen zur Verhinderung oder Begrenzung der Einleitung von Schadstoffen.
Die Begrenzungen können in Form einer Vorschrift erfolgen, wonach eine vorherige Regelung, wie etwa ein Verbot der Einleitung von Schadstoffen in das Wasser, eine vorherige Genehmigung oder eine Registrierung nach allgemein verbindlichen Regeln erforderlich ist, sofern ein solches Erfordernis nicht anderweitig im Gemeinschaftsrecht vorgesehen ist.
Die betreffenden Begrenzungen werden regelmäßig überprüft und gegebenenfalls aktualisiert;
i) bei allen anderen nach Artikel 5 und Anhang II ermittelten signifikanten nachteiligen Auswirkungen auf den Wasserzustand insbesondere Maßnahmen, die sicherstellen, dass die hydromorphologischen Bedingungen der Wasserkörper so beschaffen sind, dass der erforderliche ökologische Zustand oder das gute ökologische Potential bei Wasserkörpern, die als künstlich oder erheblich verändert eingestuft sind, erreicht werden kann.
Die diesbezüglichen Begrenzungen können in Form einer Vorschrift erfolgen, wonach eine vorherige Genehmigung oder eine Registrierung nach allgemein verbindlichen Regeln erforderlich ist, sofern ein solches Erfordernis nicht anderweitig im Gemeinschaftsrecht vorgesehen ist.
Die betreffenden Begrenzungen werden regelmäßig überprüft und gegebenenfalls aktualisiert;
j) das Verbot einer direkten Einleitung von Schadstoffen in das Grundwasser nach Maßgabe der nachstehenden Vorschriften:
Die Mitgliedstaaten können gestatten, dass geothermisch genutztes Wasser in den Grundwasserleiter, aus dem es stammt, wiedereingeleitet wird.
Sie können ferner unter Festlegung der entsprechenden Bedingungen folgendes gestatten:
- die Einleitung von Wasser, das Stoffe enthält, die bei der Exploration und Förderung von Kohlenwasserstoffen oder bei Bergbauarbeiten anfallen, sowie die Einleitung von Wasser zu technischen Zwecken in geologische Formationen, aus denen Kohlenwasserstoffe oder andere Stoffe gewonnen worden sind, oder in geologische Formationen, die aus natürlichen Gründen für andere Zwecke auf Dauer ungeeignet sind.
Solche Einleitungen dürfen keine anderen Stoffe als solche enthalten, die bei den obengenannten Arbeitsvorgängen anfallen;
- die Wiedereinleitung des aus Bergwerken oder Steinbrüchen abgepumpten Wassers oder des wegen Wartungs und Bauarbeiten abgepumpten Wassers;
- die Einleitung von Erdgas oder Flüssiggas (LPG) zu Speicherungszwecken in geologische Formationen, die aus natürlichen Gründen für andere Zwecke auf Dauer ungeeignet sind;
- Einleitung von Erdgas oder Flüssiggas (LPG) zu Speicherungszwecken in andere geologische Formationen, sofern die Sicherheit der Gasversorgung dringend gewährleistet werden muss und hierbei allen derzeit bestehenden oder künftigen Gefahren einer Verschlechterung der Qualität des aufnehmenden Grundwassers vorgebeugt wird;
- Hoch- und Tiefbauarbeiten und ähnliche Arbeiten über oder unter der Erdoberfläche, bei denen ein Kontakt zum Grundwasser entsteht.
Hier können die Mitgliedstaaten festlegen, dass solche Arbeiten als genehmigt betrachtet werden müssen, wenn sie im Einklang mit allgemein verbindlichen Regeln, die die Mitgliedstaaten für solche Arbeiten erstellt haben, durchgeführt werden;
- die Einleitung geringfügiger Mengen von Stoffen für wissenschaftliche Zwecke zum Studium, zum Schutz oder zur Sanierung der Wasserkörper, wobei diese Mengen auf das zu diesen Zwecken unbedingt erforderliche Mindestmaß beschränkt bleiben müssen,
sofern derartige Einleitungen das Erreichen der für den betreffenden Grundwasserkörper festgelegten Umweltziele nicht gefährden;
k) im Einklang mit den Maßnahmen, die gemäß Artikel 16 getroffen werden, Maßnahmen zur Beseitigung der Verschmutzung von Oberflächenwasser durch Stoffe, die in der gemäß Artikel 16 Absatz 2 vereinbarten Liste prioritärer Stoffe aufgeführt sind, und der schrittweisen Verringerung der Verschmutzung durch andere Stoffe, die sonst das Erreichen der gemäß Artikel 4 für die betreffenden Oberflächenwasserkörper festgelegten Ziele durch die Mitgliedstaaten verhindern würden;
l) alle erforderlichen Maßnahmen, um Freisetzungen von signifikanten Mengen an Schadstoffen aus technischen Anlagen zu verhindern und den Folgen unerwarteter Verschmutzungen, wie etwa bei Überschwemmungen, vorzubeugen und/oder diese zu mindern, auch mit Hilfe von Systemen zur frühzeitigen Entdeckung derartiger Vorkommnisse oder zur Frühwarnung und, im Falle von Unfällen, die nach vernünftiger Einschätzung nicht vorhersehbar waren, unter Einschluss aller geeigneter Maßnahmen zur Verringerung des Risikos für die aquatischen Ökosysteme.
(4) "Ergänzende Maßnahmen" sind Maßnahmen, die zusätzlich zu den grundlegenden Maßnahmen geplant und ergriffen werden, um die gemäß Artikel 4 festgelegten Ziele zu erreichen.
Anhang VI Teil B enthält eine nichterschöpfende Liste solcher Maßnahmen.
Die Mitgliedstaaten können ergänzende Maßnahmen auch ergreifen, um für einen zusätzlichen Schutz der unter die vorliegende Richtlinie fallenden Gewässer oder eine Verbesserung ihres Zustands zu sorgen; dies gilt auch im Rahmen der Durchführung der einschlägigen internationalen Übereinkommen gemäß Artikel 1.
(5) Geht aus den Überwachungsdaten oder sonstigen Daten hervor, dass die gemäß Artikel 4 für den Wasserkörper festgelegten Ziele voraussichtlich nicht erreicht werden, so sorgt der betreffende Mitgliedstaat dafür, dass
- den Gründen hierfür nachgegangen wird und
- die entsprechenden Zulassungen und Genehmigungen geprüft und gegebenenfalls revidiert werden,
- die Überwachungsprogramme überprüft und gegebenenfalls angepasst werden,
- die zur Erreichung dieser Ziele erforderlichen Zusatzmaßnahmen festgelegt werden, gegebenenfalls einschließlich der Erstellung strengerer Umweltqualitätsnormen nach den Verfahren des Anhangs V.
Wenn diese Gründe auf Umständen natürlicher Art oder höherer Gewalt beruhen, die außergewöhnlich sind oder nach vernünftiger Einschätzung nicht vorhersehbar waren, wie insbesondere starke Überschwemmungen oder lang anhaltende Dürren, kann der Mitgliedstaat feststellen, dass vorbehaltlich des Artikels 4 Absatz 6 Zusatzmaßnahmen in der Praxis nicht durchführbar sind.
(6) Die Mitgliedstaaten treffen bei der Durchführung der Maßnahmen gemäß Absatz 3 alle geeigneten Vorkehrungen, damit die Meeresgewässer nicht zusätzlich verschmutzt werden.
Unbeschadet der bestehenden Rechtsvorschriften darf die Durchführung von Maßnahmen gemäß Absatz 3 unter keinen Umständen direkt oder indirekt zu einer erhöhten Verschmutzung der Oberflächengewässer führen.
Diese Anforderung gilt nicht, wenn sie eine stärkere Verschmutzung der Umwelt insgesamt bewirken würde.
(7) Die Maßnahmenprogramme müssen spätestens neun Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie aufgestellt sein; alle Maßnahmen müssen spätestens zwölf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie in die Praxis umgesetzt sein.
(8) Die Maßnahmenprogramme werden spätestens 15 Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie und danach alle sechs Jahre überprüft und nötigenfalls aktualisiert.
Neue oder im Rahmen eines aktualisierten Programms geänderte Maßnahmen sind innerhalb von drei Jahren, nachdem sie beschlossen wurden, in die Praxis umzusetzen.
Artikel 12
Probleme, die nicht auf Ebene der Mitgliedstaaten behandelt werden können
(1) Stellt ein Mitgliedstaat ein Problem fest, das Auswirkungen auf die Bewirtschaftung seiner Wasserressourcen hat, von diesem Mitgliedstaat jedoch nicht gelöst werden kann, so kann er dies der Kommission und jedem anderen betroffenen Mitgliedstaat mitteilen und Empfehlungen zur Lösung dieses Problems machen.
(2) Die Kommission reagiert auf jeden Bericht oder jede Empfehlung der Mitgliedstaaten innerhalb einer Frist von sechs Monaten.
Artikel 13
Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass für jede Flussgebietseinheit, die vollständig in ihrem Hoheitsgebiet liegt, ein Bewirtschaftungsplan für die Einzugsgebiete erstellt wird.
(2) Liegt eine internationale Flussgebietseinheit vollständig im Gemeinschaftsgebiet, so sorgen die Mitgliedstaaten für eine Koordinierung im Hinblick auf die Erstellung eines einzigen internationalen Bewirtschaftungsplans für die Einzugsgebiete.
Wird kein solcher internationaler Bewirtschaftungsplan für die Einzugsgebiete erstellt, so erstellen die Mitgliedstaaten im Hinblick auf das Erreichen der Ziele dieser Richtlinie Bewirtschaftungspläne zumindest für die in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet liegenden Teile der internationalen Flussgebietseinheit.
(3) Erstreckt sich eine internationale Flussgebietseinheit über die Grenzen der Gemeinschaft hinaus, so bemühen sich die Mitgliedstaaten darum, dass ein einziger Bewirtschaftungsplan für die Einzugsgebiete erstellt wird; falls dies nicht möglich ist, muss der Plan zumindest den Teil der internationalen Flussgebietseinheit erfassen, der in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet liegt.
(4) Der Bewirtschaftungsplan für die Einzugsgebiete enthält die in Anhang VII genannten Informationen.
(5) Die Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete können durch detailliertere Programme und Bewirtschaftungspläne für Teilgebiete, Sektoren, Problembereiche oder Gewässertypen ergänzt werden, die sich mit besonderen Aspekten der Wasserwirtschaft befassen.
Die Durchführung dieser Maßnahmen befreit die Mitgliedstaaten nicht von den übrigen Verpflichtungen im Rahmen dieser Richtlinie.
(6) Die Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete werden spätestens neun Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie veröffentlicht.
(7) Die Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete werden spätestens 15 Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie und danach alle sechs Jahre überprüft und aktualisiert.
Artikel 14
Information und Anhörung der Öffentlichkeit
(1) Die Mitgliedstaaten fördern die aktive Beteiligung aller interessierten Stellen an der Umsetzung dieser Richtlinie, insbesondere an der Aufstellung, Überprüfung und Aktualisierung der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass sie für jede Flussgebietseinheit folgendes veröffentlichen und der Öffentlichkeit, einschließlich den Nutzern, zugänglich machen, damit diese Stellung nehmen kann:
a) einen Zeitplan und ein Arbeitsprogramm für die Aufstellung des Plans, einschließlich einer Erklärung über die zu treffenden Anhörungsmaßnahmen, und zwar spätestens drei Jahre vor Beginn des Zeitraums, auf den sich der Plan bezieht;
b) einen vorläufigen Überblick über die für das Einzugsgebiet festgestellten wichtigen Wasserbewirtschaftungsfragen, und zwar spätestens zwei Jahre vor Beginn des Zeitraums, auf den sich der Plan bezieht;
c) Entwürfe des Bewirtschaftungsplans für die Einzugsgebiete, und zwar spätestens ein Jahr vor Beginn des Zeitraums, auf den sich der Bewirtschaftungsplan bezieht.
Auf Antrag wird auch Zugang zu Hintergrunddokumenten und -informationen gewährt, die bei der Erstellung des Bewirtschaftungsplanentwurfs herangezogen wurden.
(2) Um eine aktive Einbeziehung und Anhörung zu ermöglichen, räumen die Mitgliedstaaten für schriftliche Bemerkungen zu diesen Unterlagen eine Frist von mindestens sechs Monaten ein.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die aktualisierten Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete.
Artikel 15
Berichterstattung
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und allen betroffenen Mitgliedstaaten innerhalb von drei Monaten nach Veröffentlichung Kopien folgender Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete und aller späteren aktualisierten Fassungen:
a) bei Flussgebietseinheiten, die vollständig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats liegen, sämtliche gemäß Artikel 13 veröffentlichten Bewirtschaftungspläne für Einzugsgebiete, die dieses Hoheitsgebiet abdecken;
b) bei internationalen Flussgebietseinheiten zumindest den Teil des Bewirtschaftungsplans, der das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats abdeckt.
(2) Die Mitgliedstaaten unterbreiten zusammenfassende Berichte der im Hinblick auf den ersten Bewirtschaftungsplan für das Einzugsgebiet durchgeführten
- Analysen gemäß Artikel 5 und
- Überwachungsprogramme gemäß Artikel 8
binnen drei Monaten nach ihrer Fertigstellung.
(3) Die Mitgliedstaaten legen innerhalb von drei Jahren nach der Veröffentlichung jedes Bewirtschaftungsplans für die Einzugsgebiete oder jeder Aktualisierung gemäß Artikel 13 einen Zwischenbericht mit einer Darstellung der Fortschritte vor, die bei der Durchführung des geplanten Maßnahmenprogramms erzielt wurden.
Artikel 16
Strategien gegen die Wasserverschmutzung
(1) Das Europäische Parlament und der Rat verabschieden spezifische Maßnahmen zur Bekämpfung der Wasserverschmutzung durch einzelne Schadstoffe oder Schadstoffgruppen, die ein erhebliches Risiko für oder durch die aquatische Umwelt darstellen, einschließlich der entsprechenden Risiken für Gewässer, die zur Trinkwasserentnahme genutzt werden.
In Bezug auf diese Schadstoffe zielen die Maßnahmen auf eine schrittweise Reduzierung ab und in Bezug auf prioritäre gefährliche Stoffe gemäß der Definition in Artikel 2 Nummer 30 auf die Beendigung oder schrittweise Einstellung von Einleitungen, Emissionen und Verlusten.
Diese Maßnahmen werden aufgrund der Vorschläge erlassen, die die Kommission nach den Verfahren des Vertrags unterbreitet.
(2) Die Kommission legt einen Vorschlag für eine Liste prioritärer Stoffe vor, die unter den Stoffen ausgewählt werden, die ein erhebliches Risiko für bzw. durch die aquatische Umwelt darstellen.
Die Vergabe der Prioritäten richtet sich nach dem jeweiligen Risiko für bzw. durch die aquatische Umwelt, das wie folgt bewertet wird:
a) in Form einer Risikobewertung im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates(22), der Richtlinie 91/414/EWG des Rates(23) und der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(24) oder
b) in Form einer zielgerichteten risikobezogenen Bewertung gemäß den Verfahren der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 mit ausschließlicher Prüfung der aquatischen Ökotoxizität und der über die aquatische Umwelt gegebenen Humantoxizität.
Wenn dies zur Einhaltung des in Absatz 4 festgelegten Zeitplans erforderlich ist, sind Stoffe auf der Grundlage ihres Risikos für oder durch die aquatische Umwelt als prioritär für Maßnahmen einzustufen, wobei die Einstufung in Form einer vereinfachten, auf wissenschaftlichen Grundsätzen beruhenden risikobezogenen Bewertung erfolgt, bei der folgende Faktoren besonders berücksichtigt werden:
- Hinweise auf die inhärente Gefährlichkeit des betreffenden Stoffes, insbesondere im Hinblick auf die aquatische Ökotoxizität und auf die im Wege einer aquatischen Exposition gegebene Humantoxizität, und
- Befunde aus der Überwachung über weitverbreitete Formen der Verschmutzung und
- andere nachgewiesene Faktoren, die auf eine weitverbreitete Verschmutzung schließen lassen, z. B. Umfang der Produktion und der Verwendung des betreffenden Stoffs sowie typische Arten der Verwendung.
(3) In dem Vorschlag der Kommission werden auch die prioritären gefährlichen Stoffe genannt.
Dabei berücksichtigt die Kommission die Auswahl bedenklicher Stoffe, die in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften bezüglich gefährlicher Stoffe oder in einschlägigen internationalen Übereinkommen getroffen wird.
(4) Die Kommission überprüft die angenommene Liste prioritärer Stoffe spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie und von da an mindestens alle vier Jahre und legt gegebenenfalls Vorschläge vor.
(5) Die Kommission berücksichtigt bei Erstellung ihres Vorschlags Empfehlungen des Wissenschaftlichen Ausschusses "Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt" sowie Empfehlungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments, der Europäischen Umweltagentur, der gemeinschaftlichen Forschungsprogramme, internationaler Organisationen, denen die Gemeinschaft angehört, europäischer Wirtschaftsverbände, einschließlich Organisationen, die die kleinen und mittleren Unternehmen vertreten, europäischer Umweltorganisationen sowie jegliche weiteren relevanten Informationen, von denen sie Kenntnis erlangt.
(6) Die Kommission legt für die prioritären Stoffe Vorschläge für Begrenzungen vor zur
- schrittweisen Verringerung von Einleitungen, Emissionen und Verlusten der betreffenden Stoffe und insbesondere
- zur Beendigung oder schrittweisen Einstellung von Einleitungen, Emissionen und Verlusten der gemäß Absatz 3 bestimmten Stoffe, einschließlich eines entsprechenden Zeitplans.
Der Zeitplan darf 20 Jahre ab dem Zeitpunkt, zu dem diese Vorschläge gemäß den Bestimmungen dieses Artikels vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen werden, nicht überschreiten.
Sie ermittelt dabei sowohl für Punktquellen als auch für diffuse Quellen unter dem Gesichtspunkt der Kostenwirksamkeit und der Verhältnismäßigkeit das angemessene Niveau und die Kombination von Produkt- und Verfahrenseinschränkungen und berücksichtigt gemeinschaftsweite einheitliche Emissionsgrenzwerte für Verfahrenseinschränkungen.
Gemeinschaftliche Maßnahmen zwecks Begrenzung der Emissionen aus technischen Verfahren können gegebenenfalls nach Branchen geordnet werden.
Schließen Produkteinschränkungen eine Überprüfung der einschlägigen Genehmigungen in, die gemäß der Richtlinie 91/414/EWG und der Richtlinie 98/8/EG erteilt wurden, so werden die Überprüfungen gemäß diesen Richtlinien durchgeführt.
Bei jedem Vorschlag für Begrenzungsmaßnahmen sind spezifische Bestimmungen für deren Überprüfung und Aktualisierung sowie die Bewertung ihrer Wirksamkeit vorzusehen.
(7) Die Kommission schlägt Qualitätsnormen für die Konzentrationen der prioritären Stoffe in Oberflächenwasser, Sedimenten oder Biota vor.
(8) Die Kommission unterbreitet die Vorschläge gemäß den Absätzen 6 und 7 zumindest für die Emissionsbegrenzung von Punktquellen und für die Umweltqualitätsnormen binnen zwei Jahren nach Aufnahme des betreffenden Stoffs in die Liste prioritärer Stoffe.
Kommt bei Stoffen, die in die erste Liste prioritärer Stoffe aufgenommen sind, sechs Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie keine Einigung auf Gemeinschaftsebene zustande, so legen die Mitgliedstaaten für alle Oberflächengewässer, die von Einleitungen dieser Stoffe betroffen sind, u. a. unter Erwägung aller technischen Möglichkeiten zu ihrer Verminderung Umweltqualitätsnormen und Begrenzungsmaßnahmen für die Hauptquellen dieser Einleitungen fest.
Kommt bei Stoffen, die später in die Liste prioritärer Stoffe aufgenommen werden, keine Einigung auf Gemeinschaftsebene zustande, so ergreifen die Mitgliedstaaten die entsprechenden Maßnahmen fünf Jahre nach Aufnahme in die Liste.
(9) Die Kommission kann Strategien gegen die Wasserverschmutzung durch andere Schadstoffe oder Schadstoffgruppen, einschließlich der Verschmutzung durch Unfälle, erarbeiten.
(10) Bei der Erstellung ihrer Vorschläge gemäß den Absätzen 6 und 7 überprüft die Kommission auch alle in Anhang IX aufgeführten Richtlinien.
Sie schlägt bis zu dem in Absatz 8 genannten Zeitpunkt eine Überprüfung der Begrenzungsmaßnahmen gemäß Anhang IX für alle in die Liste prioritärer Stoffe aufgenommenen Stoffe vor und unterbreitet Vorschläge für die geeigneten Maßnahmen, einschließlich der etwaigen Aufhebung der Begrenzungsmaßnahmen gemäß Anhang IX für alle anderen Stoffe.
Alle Begrenzungsmaßnahmen gemäß Anhang IX, für die Überprüfungen vorgeschlagen werden, werden mit Inkrafttreten der überprüften Regelung aufgehoben.
(11) Die von der Kommission vorgeschlagene Liste prioritärer Stoffe nach den Absätzen 2 und 3 wird nach ihrer Annahme durch das Europäische Parlament und den Rat Anhang X dieser Richtlinie.
Ihre Überprüfung gemäß Absatz 4 erfolgt nach dem gleichen Verfahren.
Artikel 17
Strategien zur Verhinderung und Begrenzung der Grundwasserverschmutzung
(1) Das Europäische Parlament und der Rat erlassen spezielle Maßnahmen zur Verhinderung und Begrenzung der Grundwasserverschmutzung. Diese Maßnahmen dienen dazu, das Ziel eines guten chemischen Zustands des Grundwassers gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) zu erreichen; sie werden auf Vorschlag der Kommission, der innerhalb von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie vorzulegen ist, nach den im Vertrag festgelegten Verfahren erlassen.
(2) Wenn die Kommission Maßnahmen vorschlägt, berücksichtigt sie die gemäß Artikel 5 und Anhang II durchgeführten Analysen.
Entsprechende Maßnahmen werden, sofern die Daten vorliegen, zu einem früheren Zeitpunkt vorgeschlagen und umfassen folgendes:
a) Kriterien für die Beurteilung eines guten chemischen Zustands des Grundwassers gemäß Anhang II Randnummer 2.2 und Anhang V Randnummern 2.3.2 und 2.4.5;
b) Kriterien für die Ermittlung signifikanter und anhaltender steigender Trends sowie für die Festlegung der gemäß Anhang V Randnummer 2.4.4 anzusetzenden Ausgangspunkte für die Trendumkehr.
(3) Maßnahmen, die sich aus der Anwendung von Absatz 1 ergeben, sind in die nach Artikel 11 erforderlichen Maßnahmenprogramme aufzunehmen.
(4) Liegen keine auf Gemeinschaftsebene gemäß Absatz 2 festgelegten Kriterien vor, so stellen die Mitgliedstaaten spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie geeignete Kriterien auf.
(5) Liegen keine auf nationaler Ebene gemäß Absatz 4 festgelegten Kriterien vor, so liegt der Ausgangspunkt für die Trendumkehr bei höchstens 75 % des Niveaus der Qualitätsnormen, die in bestehenden, auf das Grundwasser anwendbaren Rechtsvorschriften der Gemeinschaft festgelegt sind.
Artikel 18
Bericht der Kommission
(1) Die Kommission veröffentlicht spätestens zwölf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie und von da an alle sechs Jahre einen Bericht über die Umsetzung dieser Richtlinie und legt ihn dem Europäischen Parlament und dem Rat vor.
(2) Dieser Bericht enthält folgende Informationen:
a) einen Überblick über den Stand der Umsetzung dieser Richtlinie;
b) einen mit der Europäischen Umweltagentur abgestimmten Überblick über den Zustand von Oberflächen- und Grundwasser in der Gemeinschaft;
c) eine Übersicht über die gemäß Artikel 15 vorgelegten Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete, einschließlich Empfehlungen für die Verbesserung künftiger Pläne;
d) eine Zusammenfassung der Stellungnahmen zu allen Berichten und Empfehlungen, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 12 vorlegen;
e) eine Zusammenfassung aller gemäß Artikel 16 entwickelter Vorschläge, Begrenzungsmaßnahmen und Strategien;
f) eine Zusammenfassung der Antworten auf Bemerkungen des Europäischen Parlaments und des Rates zu früheren Berichten über die Umsetzung.
(3) Die Kommission veröffentlicht ferner einen Bericht über den Stand der Umsetzung, der sich auf die zusammenfassenden Berichte der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 15 Absatz 2 stützt, und legt diesen Bericht spätestens zwei Jahre nach den in den Artikeln 5 und 8 genannten Zeitpunkten dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten vor.
(4) Die Kommission veröffentlicht innerhalb von drei Jahren nach Veröffentlichung der einzelnen Berichte gemäß Absatz 1 einen Zwischenbericht, in dem auf der Grundlage der Zwischenberichte der Mitgliedstaaten nach Artikel 15 Absatz 3 der Stand der Umsetzung dargelegt wird. Dieser Zwischenbericht wird dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt.
(5) Die Kommission beruft gegebenenfalls im Einklang mit dem Berichterstattungszyklus eine Konferenz der an der Wasserpolitik der Gemeinschaft interessierten Stellen aus den einzelnen Mitgliedstaaten ein; Zweck dieser Konferenz ist die Kommentierung des Durchführungsberichts der Kommission sowie der Erfahrungsaustausch.
Zu den Teilnehmern sollten Vertreter der zuständigen Behörden, des Europäischen Parlaments, der nichtstaatlichen Organisationen, der Sozial- und Wirtschaftspartner, der Verbraucherorganisationen, Wissenschaftler und weitere Sachverständige gehören.
Artikel 19
Pläne für künftige Maßnahmen der Gemeinschaft
(1) Die Kommission legt dem in Artikel 21 genannten Ausschuss jährlich informationshalber einen indikativen Plan von für die nahe Zukunft geplanten Maßnahmen vor, die Auswirkungen auf Wasserschutzvorschriften haben; hierzu gehören auch Maßnahmen im Rahmen der gemäß Artikel 16 entwickelten Vorschläge, Begrenzungsmaßnahmen und Strategien.
Die Kommission unterbreitet spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie die erste Vorlage dieser Art.
(2) Die Kommission überprüft diese Richtlinie spätestens 19 Jahre nach ihrem Inkrafttreten und schlägt gegebenenfalls erforderliche Änderungen vor.
Artikel 20
Technische Anpassungen dieser Richtlinie
(1) Die Anhänge I und III sowie Anhang V Randnummer 1.3.6 können unter Berücksichtigung der Zeiträume für die Überprüfung und Aktualisierung der Bewirtschaftungspläne für das Einzugsgebiet gemäß Artikel 13 nach den Verfahren des Artikels 21 an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt angepasst werden.
Die Kommission kann erforderlichenfalls Leitlinien für die Durchführung der Anhänge II und V nach den Verfahren des Artikels 21 festlegen.
(2) Im Hinblick auf die Übermittlung und Verarbeitung von Daten, einschließlich statistischer und kartographischer Daten, können technische Formate für die Zwecke des Absatzes 1 gemäß den Verfahren des Artikels 21 festgelegt werden.
Artikel 21
Regelungsausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss, nachstehend "Ausschuss" genannt, unterstützt.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 22
Aufhebung von Rechtsakten und Übergangsbestimmungen
(1) Folgende Rechtsakte werden sieben Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie aufgehoben:
- Richtlinie 75/440/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten(25),
- Entscheidung 77/795/EWG des Rates vom 12. Dezember 1977 zur Einführung eines Gemeinsamen Verfahrens zum Informationsaustausch über die Qualität des Oberflächensüßwassers in der Gemeinschaft(26);
- Richtlinie 79/869/EWG des Rates vom 9. Oktober 1979 über die Meßmethoden sowie über die Häufigkeit der Probenahmen und der Analysen des Oberflächenwassers für die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten(27),
(2) Folgende Rechtsakte werden 13 Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie aufgehoben:
- Richtlinie 78/659/EWG des Rates vom 18. Juli 1978 über die Qualität von Süßwasser, das schutz- und verbesserungsbedürftig ist, um das Leben von Fischen zu erhalten(28);
- Richtlinie 79/923/EWG des Rates vom 30. Oktober 1979 über die Qualitätsanforderungen an Muschelgewässer(29);
- Richtlinie 80/68/EWG des Rates vom 17. Dezember 1979 über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe;
- Richtlinie 76/464/EWG, mit Ausnahme des Artikels 6, der mit Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie aufgehoben wird.
(3) Für die Richtlinie 76/464/EWG gelten folgende Übergangsbestimmungen:
a) Die gemäß Artikel 16 der vorliegenden Richtlinie festgelegte Liste prioritärer Stoffe ersetzt die in der Mitteilung der Kommission an den Rat vom 22. Juni 1982 enthaltene Liste der prioritären Stoffe;
b) für die Zwecke des Artikels 7 der Richtlinie 76/464/EWG können die Mitgliedstaaten die in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Grundsätze für die Feststellung von Verschmutzungsproblemen und der sie verursachenden Stoffe, die Festlegung von Qualitätsnormen und die Verabschiedung von Maßnahmen anwenden.
(4) Die Umweltziele gemäß Artikel 4 und die Qualitätsnormen, die in Anhang IX und nach Artikel 16 Absatz 7 festgelegt sind und von den Mitgliedstaaten gemäß Anhang V für nicht auf der Liste prioritärer Stoffe stehende Stoffe und nach Artikel 16 Absatz 8 hinsichtlich prioritärer Stoffe, für die keine Gemeinschaftsnormen vorgegeben sind, festgelegt werden, gelten im Sinne des Artikels 2 Nummer 7 und des Artikels 10 der Richtlinie 96/61/EG als Umweltqualitätsnormen.
(5) Ist ein auf der Liste prioritärer Stoffe nach Artikel 16 stehender Stoff nicht in Anhang VIII dieser Richtlinie oder in Anhang III der Richtlinie 96/61/EG enthalten, so wird er darin aufgenommen.
(6) Bei Oberflächenwasserkörpern müssen mit den Umweltzielen, die im Rahmen des ersten Bewirtschaftungsplans für das Einzugsgebiet gemäß dieser Richtlinie festgelegt werden, als Mindestregelung Qualitätsnormen wirksam werden, die zumindest ebenso streng sind wie die zur Durchführung der Richtlinie 76/464/EWG erforderlichen Normen.
Artikel 23
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen Sanktionen für Verstöße gegen die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Bestimmungen fest.
Die festgelegten Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein.
Artikel 24
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 22. Dezember 2003 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten hiervon.
Artikel 25
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 26
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2000/61/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 10. Oktober 2000
zur Änderung der Richtlinie 94/55/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe c),
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Normungsarbeiten des Europäischen Komitees für Normung (CEN) auf dem Gebiet der Qualitätssicherung bei Gefahrguttransporten sind noch nicht abgeschlossen.
Die Kommission kann daher zum jetzigen Zeitpunkt keinen entsprechenden Bericht erstellen.
Die in Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Richtlinie 94/55/EG(4) vorgesehene Frist sollte daher geändert werden.
(2) Die Arbeiten der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN-ECE) an den Vorschriften über den Schwerpunkt von Tankfahrzeugen im Rahmen von Anlage B des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) sind noch nicht abgeschlossen.
Die in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie 94/55/EG vorgesehene Frist sollte daher geändert werden.
(3) Es sollte eine Bestimmung aufgenommen werden, wonach bestimmte Mitgliedstaaten aufgrund ihrer klimatischen Verhältnisse für bestimmte Beförderungsmittel strengere Vorschriften anwenden können.
(4) Die Normungsarbeiten des CEN in Bezug auf Behälter und Tanks sind noch nicht abgeschlossen.
Die in Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 94/55/EG vorgesehenen Fristen sollten daher geändert werden.
(5) Die Übereinstimmung zwischen den Bestimmungen der Richtlinie 94/55/EG und den für die Anpassung der Anhänge an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt erforderlichen Änderungen ist sicherzustellen.
(6) Die in Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 94/55/EG für bestimmte Beförderungsmittel vorgesehenen Termine sollten verschoben werden.
Die Bestimmung dieser Beförderungsmittel und des letzten Termins für den Beginn der Anwendung der genannten Richtlinie sollte nach dem Verfahren des Artikels 9 jener Richtlinie erfolgen.
(7) Auf die in Artikel 6 Absatz 9 der Richtlinie 94/55/EG vorgesehene Ausnahmeregelung sollte das Verfahren des Artikels 9 der genannten Richtlinie angewandt werden.
(8) Den Mitgliedstaaten sollte gestattet werden, Ausnahmeregelungen für örtlich begrenzte Beförderungen zu erlassen, und auf die diesbezüglichen Genehmigungen sollte das Verfahren des Artikels 9 der Richtlinie 94/55/EG angewandt werden.
(9) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(5) erlassen werden.
(10) Es sollte festgelegt werden, unter welchen Voraussetzungen eine Beförderung als "ausnahmsweise Beförderung" eingestuft werden kann.
(11) Die Richtlinie 94/55/EG sollte entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 94/55/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:
"c) die Qualitätssicherung der Unternehmen bei innerstaatlichen Beförderungen gemäß Anlage C Abschnitt 1.
Eine Ausweitung des Geltungsbereichs der einzelstaatlichen Bestimmungen betreffend die in diesem Buchstaben genannten Anforderungen ist nicht zulässig.
Die Anwendbarkeit der genannten Bestimmungen endet, wenn in gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften entsprechende Maßnahmen verbindlich vorgeschrieben werden.
Binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten einer europäischen Norm über die Qualitätssicherung beim Gefahrguttransport legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht mit einer Bewertung der von diesem Buchstaben erfassten Sicherheitsaspekte sowie einen entsprechenden Vorschlag zur Verlängerung oder Aufhebung dieser Bestimmung vor."
2. Artikel 5 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 wird der Satzteil "gemäß der Randnummer 10599 der Anlage B" durch "gemäß der in Anlage C Abschnitt 2 genannten Sonderbestimmung" ersetzt.
b) In Absatz 3
- erhält Buchstabe b) folgende Fassung:
"b) Die Mitgliedstaaten können jedoch bis zu einer etwaigen Änderung der in Anlage C Abschnitt 3 genannten Sonderbestimmung ihre besonderen einzelstaatlichen Vorschriften betreffend den Schwerpunkt der in ihrem Gebiet zugelassenen Tankwagen beibehalten; im Falle von Tankwagen, die von der in Anlage C Abschnitt 3 genannten Sonderbestimmung erfasst werden, gilt dies im Einklang mit der geänderten Fassung des ADR, die ab 1. Juli 2001 anwendbar ist, längstens bis zum 30. Juni 2001 und im Falle von anderen Tankwagen längstens bis zum 30. Juni 2005."
- wird folgender Buchstabe angefügt:
"c) Die Mitgliedstaaten, in denen regelmäßig Umgebungstemperaturen von weniger als - 20° C auftreten, können jedoch bezüglich der Einsatztemperaturen von Materialien für Kunststoffverpackungen, Tanks und ihre Ausrüstung, die für den innerstaatlichen Gefahrguttransport auf der Straße bestimmt sind, strengere Vorschriften festlegen, bis Bestimmungen über die angemessenen Referenztemperaturen für verschiedene Klimazonen in die Anlagen aufgenommen worden sind.".
3. Artikel 6 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Jeder Mitgliedstaat kann in seinem Gebiet die Verwendung von vor dem 1. Januar 1997 gebauten Fahrzeugen gestatten, die nicht dieser Richtlinie entsprechen, aber nach den am 31. Dezember 1996 geltenden einzelstaatlichen Vorschriften gebaut wurden, sofern diese Fahrzeuge auf dem erforderlichen Sicherheitsstand gehalten werden.
Tanks und Fahrzeuge, die ab dem 1. Januar 1997 gebaut wurden und den Bestimmungen der Anlage B nicht entsprechen, die aber nach den zum Zeitpunkt ihres Baus geltenden Vorschriften dieser Richtlinie gebaut wurden, können bis zu einem nach dem Verfahren des Artikels 9 festzulegenden Termin weiterhin für die innerstaatliche Beförderung verwendet werden."
b) Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Jeder Mitgliedstaat kann seine am 31. Dezember 1996 bestehenden, von den Anlagen A und B abweichenden Rechtsvorschriften für die Konstruktion, die Verwendung und die Bedingungen für die Beförderung neuer Behälter im Sinne der in Anlage C Abschnitt 4 genannten Sonderbestimmung und entsprechende Vorschriften für neue Tanks so lange beibehalten, bis ein Verweis auf Konstruktions- und Verwendungsnormen für Tanks und Behälter mit gleicher bindender Wirkung wie die Bestimmungen dieser Richtlinie in die Anlagen A und B aufgenommen worden ist, längstens jedoch bis zum 30. Juni 2001.
Vor dem 1. Juli 2001 gebaute Behälter und Tanks, die auf dem erforderlichen Sicherheitsstand gehalten werden, können unter den ursprünglichen Bedingungen weiterverwendet werden.
Diese Termine müssen für Behälter und Tanks, für die es keine ausführlichen technischen Vorschriften gibt oder für die in den Anlagen A und B keine ausreichenden Verweise auf die einschlägigen europäischen Normen aufgenommen wurden, verschoben werden.
Die in Unterabsatz 2 genannten Behälter und Tanks und der letzte Termin für den Beginn der Anwendung dieser Richtlinie in Bezug auf diese Behälter und Tanks werden nach dem Verfahren des Artikels 9 festgelegt."
c) An Absatz 6 wird folgender Wortlaut angefügt:"...; im Falle von Kunststoffverpackungen mit einem Fassungsvermögen von nicht mehr als 20 l kann dieser Termin längstens bis zum 30. Juni 2001 verschoben werden."
d) Absatz 9 erhält folgende Fassung:
"(9) Die Mitgliedstaaten können unter der Voraussetzung, dass sie dies der Kommission zuvor - spätestens bis zum 31. Dezember 2002 oder bis zwei Jahre nach dem spätesten Zeitpunkt der Anwendung der geänderten Fassungen der Anlagen A und B dieser Richtlinie - mitteilen, weniger strenge Vorschriften als die der Anlagen für Beförderungen erlassen, die auf ihr Gebiet beschränkt sind und nur geringe Mengen bestimmter gefährlicher Güter, mit Ausnahme von Stoffen mit mittlerer und hoher Radioaktivität, betreffen.
Die Mitgliedstaaten können unter der Voraussetzung, dass sie dies der Kommission zuvor - spätestens bis zum 31. Dezember 2002 oder bis zwei Jahre nach dem spätesten Zeitpunkt der Anwendung der geänderten Fassungen der Anlagen A und B dieser Richtlinie - mitteilen, für die örtlich begrenzte Beförderung in ihrem Gebiet Bestimmungen erlassen, die von den Bestimmungen der Anlagen abweichen.
Die in den Unterabsätzen 1 und 2 vorgesehenen Ausnahmeregelungen sind unterschiedslos anzuwenden.
Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen können die Mitgliedstaaten unter der Voraussetzung, dass sie dies der Kommission zuvor mitteilen, jederzeit Vorschriften annehmen, die denen ähnlich sind, die von anderen Mitgliedstaaten auf der Grundlage dieses Absatzes angenommen wurden.
Die Kommission prüft, ob die Bedingungen dieses Absatzes erfuellt sind, und entscheidet nach dem Verfahren des Artikels 9, ob die betreffenden Mitgliedstaaten diese Ausnahmeregelungen erlassen können."
e) In Absatz 10 Unterabsatz 2 wird der Satzteil "der Randnummern 2010 und 10602 der Anlagen A und B" durch "der in Anlage C Abschnitt 5 genannten Sonderbestimmungen" ersetzt.
f) Absatz 11 erhält folgende Fassung:
"(11) Die Mitgliedstaaten können ausschließlich in ihrem Gebiet geltende Genehmigungen für ausnahmsweise Beförderungen von Gefahrgut erteilen, die entweder nach den Anlagen A und B verboten sind oder die unter anderen Bedingungen als denen der Anlagen durchgeführt werden, sofern es sich bei diesen ausnahmsweisen Beförderungen um Beförderungen handelt, die klar bestimmt und befristet sind."
g) In Absatz 12 wird der Satzteil "den Randnummern 2010 und 10602 der Anlagen A und B" durch "den in Anlage C Abschnitt 5 genannten Sonderbestimmungen" ersetzt.
4. In Artikel 8 werden die Worte "Anlagen A und B" durch "Anlagen A, B und C" ersetzt.
5. Artikel 9 erhält folgende Fassung:
"Artikel 9
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss für den Gefahrguttransport unterstützt.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung."
6. Der Wortlaut im Anhang dieser Richtlinie wird als "Anlage C" angefügt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem 1. Mai 2001 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
Richtlinie 2000/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 10. Oktober 2000
zur Änderung der Richtlinie 96/49/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe c),
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 96/49/EG(4) enthält bis zum 1. Januar 1999 geltende Übergangsbestimmungen; hierdurch sollte der Abschluss bestimmter Normungsarbeiten für Behälter und Tanks durch das Europäische Komitee für Normung (CEN) ermöglicht werden.
Diese Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen.
(2) Es sollte genauer abgegrenzt werden, welche Beförderungsmittel unter die Ausnahmeregelung des Artikels 5 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 96/49/EG fallen.
(3) Um den Mitgliedstaaten den befristeten Einsatz von Eisenbahnwagen und Tanks, die einer neuen Bestimmung im Anhang der Richtlinie 96/49/EG nicht entsprechen, zu ermöglichen, sollte eine Übergangsbestimmung für Eisenbahnwagen und Tanks vorgesehen werden, die ab dem 1. Januar 1997 gebaut wurden und ausschließlich für die innerstaatliche Beförderung verwendet werden.
(4) Die in Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 96/49/EG für bestimmte Beförderungsmittel vorgesehenen Termine sollten verschoben werden.
Die Bestimmung dieser Beförderungsmittel und des letzten Termins für den Beginn der Anwendung der genannten Richtlinie sollte nach dem Verfahren des Artikels 9 jener Richtlinie erfolgen.
(5) Auf die in Artikel 6 Absätze 9, 11 und 14 der Richtlinie 96/49/EG vorgesehenen Ausnahmeregelungen sollte das Verfahren des Artikels 9 jener Richtlinie angewandt werden.
(6) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(5) erlassen werden.
(7) Es sollte festgelegt werden, unter welchen Voraussetzungen eine Beförderung als "ausnahmsweise Beförderung" eingestuft werden kann.
(8) Die Richtlinie 96/49/EG sollte entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 96/49/EG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) wird der Satzteil "Betriebstemperaturen von Material, das für die innerstaatliche Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn bestimmt ist" durch: "Einsatztemperaturen von Materialien für Kunststoffverpackungen, Tanks und ihre Ausrüstung, die für die innerstaatliche Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn bestimmt sind" ersetzt.
2. Artikel 6 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Jeder Mitgliedstaat kann in seinem Gebiet die Verwendung von vor dem 1. Januar 1997 gebauten Eisenbahnwagen gestatten, die nicht dieser Richtlinie entsprechen, aber nach den am 31. Dezember 1996 geltenden einzelstaatlichen Vorschriften gebaut wurden, sofern diese Eisenbahnwagen auf dem erforderlichen Sicherheitsstand gehalten werden.
Tanks und Eisenbahnwagen, die ab dem 1. Januar 1997 gebaut wurden und den Bestimmungen des Anhangs nicht entsprechen, die aber nach den zum Zeitpunkt ihres Baus geltenden Vorschriften dieser Richtlinie gebaut wurden, können bis zu einem nach dem Verfahren des Artikels 9 festzulegenden Termin weiterhin für die innerstaatliche Beförderung verwendet werden."
b) In Absatz 4
- wird in Satz 1 das Datum "31. Dezember 1998" durch "30. Juni 2001" ersetzt; in Satz 2 wird das Datum "1. Januar 1999" durch "1. Juli 2001" ersetzt;
- werden die folgenden Unterabsätze angefügt:"Die Termine '30. Juni 2001' und '1. Juli 2001' müssen für Behälter und Tanks, für die es keine ausführlichen technischen Vorschriften gibt oder für die im Anhang keine ausreichenden Verweise auf die einschlägigen europäischen Normen aufgenommen wurden, verschoben werden.
Die in Unterabsatz 2 genannten Behälter und Tanks und der letzte Termin für den Beginn der Anwendung dieser Richtlinie in Bezug auf diese Behälter und Tanks werden nach dem Verfahren des Artikels 9 festgelegt."
c) Absatz 9 erhält folgende Fassung:
"(9) Die Mitgliedstaaten können unter der Voraussetzung, dass sie dies der Kommission zuvor - spätestens bis zum 31. Dezember 2002 oder bis zwei Jahre nach dem spätesten Zeitpunkt der Anwendung der geänderten Fassungen der Anlagen A und B dieser Richtlinie - mitteilen, weniger strenge Vorschriften als die des Anhangs für Beförderungen erlassen, die auf ihr Gebiet beschränkt sind und nur geringe Mengen bestimmter gefährlicher Güter, mit Ausnahme von Stoffen mit mittlerer und hoher Radioaktivität, betreffen.
Diese Ausnahmeregelungen sind unterschiedslos anzuwenden.
Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen können die Mitgliedstaaten unter der Voraussetzung, dass sie dies der Kommission zuvor mitteilen, jederzeit Vorschriften annehmen, die denen ähnlich sind, die von anderen Mitgliedstaaten auf der Grundlage dieses Absatzes angenommen wurden.
Die Kommission prüft, ob die Bedingungen dieses Absatzes erfuellt sind, und entscheidet nach dem Verfahren des Artikels 9, ob die betreffenden Mitgliedstaaten diese Ausnahmeregelungen erlassen können."
d) Absatz 10 erhält folgende Fassung:
"(10) Die Mitgliedstaaten können ausschließlich in ihrem Gebiet geltende Genehmigungen für ausnahmsweise Beförderungen von Gefahrgut erteilen, die entweder nach dem Anhang verboten sind oder die unter anderen Bedingungen als denen des Anhangs durchgeführt werden, sofern es sich bei diesen ausnahmsweisen Beförderungen um Beförderungen handelt, die klar bestimmt und befristet sind."
e) Absatz 11 erhält folgende Fassung:
"(11) Die Mitgliedstaaten können unter der Voraussetzung, dass sie dies der Kommission zuvor mitteilen, in ihrem Gebiet auf genau bestimmten Strecken regelmäßige Beförderungen von zu einem bestimmten industriellen Prozess gehörenden gefährlichen Gütern, die entweder nach dem Anhang verboten sind oder die unter anderen Bedingungen als denen des Anhangs durchgeführt werden, gestatten, sofern es sich um örtlich begrenzte und unter genau festgelegten Bedingungen streng kontrollierte Beförderungen handelt.
Die Kommission prüft, ob die Bedingungen des Unterabsatzes 1 erfuellt sind, und entscheidet nach dem Verfahren des Artikels 9, ob die betreffenden Mitgliedstaaten diese Beförderungen gestatten können."
f) Absatz 14 erhält folgende Fassung:
"(14) Die Mitgliedstaaten können unter der Voraussetzung, dass sie dies der Kommission zuvor mitteilen, die Beförderung von gefährlichen Gütern unter weniger strengen Bedingungen als denen des Anhangs gestatten, sofern es sich um eine örtlich begrenzte Beförderung über geringe Entfernungen innerhalb von Häfen, Flughäfen oder Industriegeländen handelt.
Die Kommission prüft, ob die Bedingungen des Unterabsatzes 1 erfuellt sind, und entscheidet nach dem Verfahren des Artikels 9, ob die betreffenden Mitgliedstaaten diese Beförderungen gestatten können."
3. Artikel 9 erhält folgende Fassung:
"Artikel 9
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 9 der Richtlinie 94/55/EG(6) eingesetzten 'Ausschuss für den Gefahrguttransport' unterstützt.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung."
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem 1. Mai 2000 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
Richtlinie 2000/63/EG der Kommission
vom 5. Oktober 2000
zur Änderung der Richtlinie 96/77/EG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen(1), geändert durch die Richtlinie 94/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a),
nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Es sind Reinheitskriterien für alle anderen Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel, die in der Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/72/EG(4), genannt sind, festzulegen.
(2) In der Richtlinie 96/77/EG der Kommission vom 2. Dezember 1996 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel(5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/86/EG(6), sind Reinheitskriterien für eine Anzahl Lebensmittelzusatzstoffe festgelegt.
Zu dieser Richtlinie sind nunmehr Reinheitskriterien für die übrigen in der Richtlinie 95/2/EG erwähnten Lebensmittelzusatzstoffe hinzuzufügen.
(3) Die in der Richtlinie 96/77/EG festgelegten Reinheitskriterien für Butylhydroxyanisol (BHA) müssen geändert werden. Somit bedarf diese Richtlinie einer Anpassung.
(4) Die im Codex Alimentarius aufgeführten, vom gemeinsamen FAO/WHO-Sachverständigenausschuss für Lebensmittelzusatzstoffe (JECFA) festgelegten Spezifikationen und Analysemethoden für Zusatzstoffe sind zu berücksichtigen.
(5) Lebensmittelzusatzstoffe, die nach signifikant verschiedenen Verfahren oder aus signifikant verschiedenen Ausgangsstoffen als denjenigen hergestellt wurden, die vom Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuss evaluiert wurden, sollten einer Sicherheitsprüfung durch den Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuss mit Schwerpunkt auf den Reinheitskriterien unterzogen werden.
(6) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 96/77/EWG wird wie folgt geändert:
1. Im Anhang wird unter E 320 - Butylhydroxyanisol (BHA) - der Text in Anhang I dieser Richtlinie wiedergegeben.
2. Im Anhang wird der Text in Anhang II dieser Richtlinie hinzugefügt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. März 2001 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(3) Produkte, die vor dem 31. März 2001 in Verkehr gebracht oder etikettiert wurden und die dieser Richtlinie nicht entsprechen, dürfen noch verkauft werden, bis die Lagerbestände erschöpft sind.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
Richtlinie 2000/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 7. November 2000
zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG und 93/22/EWG des Rates im Hinblick auf den Informationsaustausch mit Drittländern
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2 Sätze 1 und 3,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinien 85/611/EWG(4), 92/49/EWG(5), 92/96/EWG(6) und 93/22/EWG(7) des Rates gestatten den Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden und mit bestimmten anderen Behörden oder Stellen eines Mitgliedstaats oder verschiedener Mitgliedstaaten untereinander.
Nach diesen Richtlinien dürfen die Mitgliedstaaten auch Kooperationsvereinbarungen über den Informationsaustausch mit den zuständigen Behörden eines Drittlands treffen.
(2) Aus Gründen der Übereinstimmung mit der Richtlinie 98/33/EG(8) sollten Vereinbarungen über den Informationsaustausch mit Drittländern darüber hinaus auch dann getroffen werden können, wenn es um einen Informationsaustausch mit bestimmten anderen Behörden oder Stellen in diesen Ländern geht, sofern der Schutz der mitgeteilten Informationen durch das Berufsgeheimnis in angemessener Weise gewährleistet ist.
(3) Die Richtlinien 85/611/EWG, 92/49/EWG 92/96/EWG und 93/22/EWG sind entsprechend zu ändern -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 50 Absatz 4 der Richtlinie 85/611/EWG erhält folgende Fassung:
"(4) Die Mitgliedstaaten können Kooperationsvereinbarungen über den Informationsaustausch mit den zuständigen Behörden von Drittländern oder mit Behörden oder Stellen von Drittländern im Sinne der Definition der Absätze 6 und 7 nur treffen, sofern der Schutz der mitgeteilten Informationen durch das Berufsgeheimnis mindestens ebenso gewährleistet ist wie nach diesem Artikel.
Dieser Informationsaustausch muss der Erfuellung der aufsichtsrechtlichen Aufgaben der genannten Behörden oder Stellen dienen.
Wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und gegebenenfalls nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behörden zugestimmt haben."
Artikel 2
Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 92/49/EWG, Artikel 15 Absatz 3 der Richtlinie 92/96/EWG und Artikel 25 Absatz 3 der Richtlinie 93/22/EWG erhalten folgende Fassung:
"(3) Die Mitgliedstaaten können Kooperationsvereinbarungen über den Informationsaustausch mit den zuständigen Behörden von Drittländern oder mit Behörden oder Stellen von Drittländern im Sinne der Definition der Absätze 5 und 5a nur treffen, sofern der Schutz der mitgeteilten Informationen durch das Berufsgeheimnis mindestens ebenso gewährleistet ist wie nach diesem Artikel.
Dieser Informationsaustausch muss der Erfuellung der aufsichtsrechtlichen Aufgaben der genannten Behörden oder Stellen dienen.
Wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und gegebenenfalls nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behörden zugestimmt haben."
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 17. November 2002 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2000/65/EG des Rates
vom 17. Oktober 2000
zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich der Bestimmung des Mehrwertsteuerschuldners
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die derzeitigen Vorschriften von Artikel 21 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(4), die die Bestimmung des Steuerschuldners betreffen, bereiten den Unternehmen und insbesondere kleinen Unternehmen ernste Probleme.
(2) Die Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen(5), die Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern(6) sowie die Verordnung (EWG) Nr. 218/92 des Rates vom 27. Januar 1992 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung (MwSt.)(7) regeln die gegenseitige Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten bei der korrekten Feststellung der MwSt. und ihrer Einziehung.
(3) In dem Bericht der Kommission über die zweite Phase der SLIM-Initiative (Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt) wird empfohlen, Möglichkeiten und Mittel zur Reformierung des in Artikel 21 der Richtlinie 77/388/EWG vorgesehenen Steuervertretungssystems zu prüfen.
(4) Die einzige Änderung, die das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Allgemeinen und die Bestimmung des Steuerschuldners im Besonderen tatsächlich erheblich vereinfachen könnte, ist die Abschaffung jeglicher Möglichkeit der Mitgliedstaaten, die Benennung eines Steuervertreters verbindlich vorzuschreiben.
(5) Folglich sollte die Benennung eines Steuervertreters für einen nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen künftig nur noch fakultativ sein.
(6) Nach Artikel 22 der Richtlinie 77/388/EWG können die Mitgliedstaaten den nichtansässigen Steuerpflichtigen unmittelbar dieselben Verpflichtungen auferlegen, wie sie auch die ansässigen Steuerschuldner zu beachten haben, einschließlich solcher, die nach Artikel 22 Absatz 8 vorgesehen werden können.
(7) Nichtansässigen Steuerpflichtigen, die Staatsangehörige von Ländern sind, mit denen kein Rechtsinstrument über gegenseitige Amtshilfe in der Art, wie sie innerhalb der Gemeinschaft vorgesehen ist, vereinbart wurde, sollten die Mitgliedstaaten auch weiterhin die Benennung eines Steuervertreters, der anstelle des nichtansässigen Steuerpflichtigen die Steuer schuldet, oder die Benennung eines Bevollmächtigten vorschreiben können.
(8) Die Mitgliedstaaten sollten ferner weiterhin den Einfuhrsteuerschuldner nach freiem Ermessen bestimmen können.
(9) Die Mitgliedstaaten müssen auch weiterhin Regelungen treffen können, nach denen eine andere Person als der Steuerschuldner gesamtschuldnerisch für die Entrichtung der Steuer haftet.
(10) Es empfiehlt sich, Artikel 10 der Richtlinie 77/388/EWG zu präzisieren, um bestimmte Fälle von Steuervermeidung bei Dauerleistungen zu verhindern.
(11) Die Richtlinie 77/388/EWG sollte entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 77/388/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 wird nach Satz 2 folgender Satz eingefügt:"Die Mitgliedstaaten können in bestimmten Fällen vorsehen, dass kontinuierliche Warenlieferungen und Dienstleistungen, die sich über einen bestimmten Zeitraum erstrecken, mindestens jährlich als bewirkt gelten."
2. In Artikel 28f Nummer 1 (Änderung von Artikel 17 Absätze 2, 3 und 4 derselben Richtlinie) werden in Artikel 17 Absatz 4 Buchstabe a) die Worte "Artikel 21 Nummer 1 Buchstabe a)" durch die Worte "Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben a) und c)" ersetzt.
3. In Artikel 28c Teil E "Sonstige Befreiungen" Absatz 3 fünfter Gedankenstrich werden die Worte "Artikel 21 Nummer 1 Buchstabe a) Unterabsatz 3" durch die Worte "Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c)" ersetzt.
4. In Artikel 28g (Neufassung von Artikel 21 derselben Richtlinie) erhält Artikel 21 folgende Fassung:
"Artikel 21
Steuerschuldner gegenüber dem Fiskus
(1) Im inneren Anwendungsbereich schuldet die Mehrwertsteuer:
a) der Steuerpflichtige, der eine steuerpflichtige Lieferung von Gegenständen durchführt bzw. eine steuerpflichtige Dienstleistung erbringt, mit Ausnahme der unter den Buchstaben b) und c) genannten Fälle.
Wird die steuerpflichtige Lieferung von Gegenständen bzw. die steuerpflichtige Dienstleistung von einem nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen bewirkt bzw. erbracht, so können die Mitgliedstaaten gemäß den von ihnen festgelegten Bedingungen vorsehen, dass der Empfänger der steuerpflichtigen Lieferung von Gegenständen bzw. der steuerpflichtigen Dienstleistung die Steuer schuldet;
b) der steuerpflichtige Empfänger einer in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e) genannten Dienstleistung oder der Empfänger einer in Artikel 28b Teile C, D, E und F genannten Dienstleistung, der im Inland für Zwecke der Mehrwertsteuer erfasst ist, wenn die Dienstleistung von einem im Ausland ansässigen Steuerpflichtigen erbracht wird;
c) der Empfänger der Lieferung, wenn folgende Voraussetzungen erfuellt sind:
- Der steuerpflichtige Umsatz ist eine Lieferung von Gegenständen nach Maßgabe des Artikels 28c Teil E Absatz 3;
- der Empfänger dieser Lieferung ist ein anderer Steuerpflichtiger oder eine nicht steuerpflichtige juristische Person, die im Inland für Zwecke der Mehrwertsteuer erfasst ist;
- die von dem nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen ausgestellte Rechnung entspricht Artikel 22 Absatz 3.
Die Mitgliedstaaten können jedoch eine Ausnahme von dieser Verpflichtung für den Fall vorsehen, dass ein nicht im Inland ansässiger Steuerpflichtiger in diesem Land einen Steuervertreter benannt hat;
d) jede Person, die die Mehrwertsteuer in einer Rechnung oder einem ähnlichen Dokument ausweist;
e) die Person, die einen steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen bewirkt.
(2) Abweichend von Absatz 1:
a) Ist der Steuerschuldner im Sinne von Absatz 1 ein nicht im Inland ansässiger Steuerpflichtiger, so können die Mitgliedstaaten ihm gestatten, einen Steuervertreter zu benennen, der die Steuer schuldet.
Diese Option unterliegt den von jedem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen und Modalitäten.
b) Wird der steuerpflichtige Umsatz von einem nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen vorgenommen und besteht mit dem Staat, in dem dieser Steuerpflichtige ansässig ist oder seinen Geschäftssitz hat, keine Rechtsvereinbarung über die gegenseitige Amtshilfe, deren Anwendungsbereich mit dem der Richtlinien 76/308/EWG(8) und 77/799/EWG(9) sowie der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 des Rates vom 27. Januar 1992 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung (MwSt.)(10) vergleichbar ist, so können die Mitgliedstaaten Regelungen treffen, nach denen ein von dem nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen benannter Steuervertreter die Steuer schuldet.
(3) In den Fällen nach den Absätzen 1 und 2 können die Mitgliedstaaten bestimmen, dass eine andere Person als der Steuerschuldner die Steuer gesamtschuldnerisch zu entrichten hat.
(4) Bei der Einfuhr wird die Mehrwertsteuer von der Person oder den Personen geschuldet, die vom Mitgliedstaat der Einfuhr als Steuerschuldner bezeichnet oder anerkannt wird oder werden."
5. In Artikel 28h (Neufassung von Artikel 22 derselben Richtlinie) wird Artikel 22 wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Buchstabe c) erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- der im Inland Lieferungen von Gegenständen bewirkt bzw. Dienstleistungen erbringt, für die ein Recht auf Vorsteuerabzug besteht, wobei es sich um andere Lieferungen von Gegenständen bzw. Dienstleistungen als jene handelt, für die gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben a), b) oder c) ausschließlich der Lieferungs- bzw. Dienstleistungsempfänger die Steuer schuldet; hiervon ausgenommen sind die in Artikel 28a Absatz 4 genannten Steuerpflichtigen. Die Mitgliedstaaten haben jedoch die Möglichkeit, einigen der in Artikel 4 Absatz 3 genannten Steuerpflichtigen keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zuzuweisen;".
b) Absatz 7 erhält folgende Fassung:
"(7) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Personen, die nach Artikel 21 Absätze 1 und 2 anstelle eines im Ausland ansässigen Steuerpflichtigen als Steuerschuldner angesehen werden, die vorstehend erwähnten Verpflichtungen zur Erklärung und Zahlung erfuellen; sie ergreifen darüber hinaus die erforderlichen Maßnahmen, damit die Personen, die nach Artikel 21 Absatz 3 die Steuer gesamtschuldnerisch zu entrichten haben, die vorstehend erwähnten Zahlungspflichten erfuellen."
6. Unbeschadet der Nummern 2, 3 und 5 dieses Artikels werden alle Bezugnahmen in der Richtlinie auf
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 2001 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem von dieser Richtlinie erfassten Gebiet erlassen und übermitteln ihr eine Tabelle der Entsprechungen zwischen den Bestimmungen dieser Richtlinie und den von ihnen erlassenen innerstaatlichen Vorschriften.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
Richtlinie 2000/69/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 16. November 2000
über Grenzwerte für Benzol und Kohlenmonoxid in der Luft
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Auf der Grundlage der in Artikel 174 des Vertrags niedergelegten Grundsätze sieht das Gemeinschaftsprogramm für Politik und Maßnahmen im Hinblick auf die Umwelt und eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung (Fünftes Umweltaktionsprogramm)(4), ergänzt durch den Beschluss Nr. 2179/98/EG(5) zu dessen Überprüfung, insbesondere Änderungen der bestehenden Rechtsvorschriften für Luftschadstoffe vor.
Das genannte Programm empfiehlt die Aufstellung langfristiger Luftqualitätsziele.
Nach Artikel 174 des Vertrags ist im Hinblick auf den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt das Vorsorgeprinzip anzuwenden.
(2) Nach Artikel 152 des Vertrags sind Anforderungen an den Gesundheitsschutz Bestandteil der anderen Politiken der Gemeinschaft.
Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe p) des Vertrags umfasst die Tätigkeit der Gemeinschaft einen Beitrag zur Erreichung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus.
(3) Nach Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie 96/62/EG des Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität(6) erlässt der Rat die in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehenen Rechtsvorschriften und die in dessen Absätzen 3 und 4 vorgesehenen Bestimmungen.
(4) Um die Einhaltung der Grenzwerte ab den festgelegten Zeitpunkten zu gewährleisten, ist in der Richtlinie 96/62/EG die Erstellung von Maßnahmenplänen für Gebiete vorgeschrieben, in denen die Schadstoffkonzentrationen in der Luft die Grenzwerte, zuzüglich zeitlich befristeter Toleranzmargen, überschreiten.
(5) Die Richtlinie 96/62/EG bestimmt, dass die quantifizierten Grenzwerte auf den Arbeitsergebnissen von auf diesem Gebiet tätigen internationalen wissenschaftlichen Gremien beruhen sollen.
Die Kommission soll bei der Überprüfung der Grundlagen für die Festlegung der Grenzwerte den jüngsten wissenschaftlichen Forschungsergebnissen in den betreffenden Bereichen der Epidemiologie und Umweltforschung sowie den jüngsten Fortschritten bei den Messverfahren Rechnung tragen.
(6) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(7) erlassen werden.
(7) Die zur Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt erforderlichen Änderungen dürfen sich allein auf die Kriterien und Techniken zur Beurteilung der Konzentration von Benzol und Kohlenmonoxid oder auf die Einzelheiten für die Übermittlung der Informationen an die Kommission beziehen und dürfen keine direkte oder indirekte Änderung der Grenzwerte zur Folge haben.
(8) Bei den in dieser Richtlinie festgesetzten Grenzwerten handelt es sich um Mindestanforderungen. Nach Artikel 176 des Vertrags können die Mitgliedstaaten verstärkte Schutzmaßnahmen beibehalten oder ergreifen.
Strengere Grenzwerte können insbesondere zum Schutz der Gesundheit besonders anfälliger Personengruppen wie Kinder und Krankenhauspatienten festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Grenzwerte zu einem früheren Zeitpunkt eingehalten werden müssen, als dies in dieser Richtlinie vorgesehen ist.
(9) Benzol ist ein genotoxisches Humankarzinogen, und es gibt keine feststellbare Schwelle, unterhalb deren keine Gefahr für die menschliche Gesundheit besteht.
(10) Ist die Einhaltung der in dieser Richtlinie festgelegten Grenzwerte für Benzol aufgrund standortspezifischer Ausbreitungsbedingungen oder maßgebender klimatischer Bedingungen schwierig und würde die Anwendung der Maßnahmen zu schwerwiegenden sozioökonomischen Problemen führen, so können die Mitgliedstaaten die Kommission jedoch um eine einmalige, zeitlich begrenzte und mit bestimmten Bedingungen versehene Verlängerung der Einhaltungsfrist ersuchen.
(11) Um die Revision dieser Richtlinie im Jahr 2004 zu erleichtern, sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten eine Förderung der Forschung über die Auswirkungen von Benzol und Kohlenmonoxid erwägen. Neben der Außenluft sollte hierbei auch der Luftverschmutzung in Innenräumen Rechnung getragen werden.
(12) Eine standardisierte, genaue Messtechnik und gemeinsame Kriterien für die Wahl des Standortes der Messstationen sind von Bedeutung für die Beurteilung der Luftqualität im Hinblick auf gemeinschaftsweit vergleichbare Daten.
(13) Als Grundlage für regelmäßige Berichte sollten der Kommission Informationen über die Benzol- und Kohlenmonoxidkonzentrationen übermittelt werden.
(14) Aktuelle Informationen über die Konzentrationen von Benzol und Kohlenmonoxid in der Luft sollten der Öffentlichkeit ohne weiteres zugänglich sein -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Ziele
Ziele dieser Richtlinie sind:
a) Festlegung von Grenzwerten für die Konzentration von Benzol und Kohlenmonoxid in der Luft zur Vermeidung, Verhütung oder Verringerung schädlicher Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt insgesamt;
b) Beurteilung der Konzentration von Benzol und Kohlenmonoxid in der Luft anhand einheitlicher Methoden und Kriterien;
c) Beschaffung sachdienlicher Informationen über die Konzentration von Benzol und Kohlenmonoxid in der Luft und Unterrichtung der Öffentlichkeit hierüber;
d) Erhaltung der Luftqualität, sofern sie gut ist, und andernfalls Verbesserung der Luftqualität hinsichtlich der Belastung mit Benzol und Kohlenmonoxid.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Es gelten die Begriffsbestimmungen von Artikel 2 der Richtlinie 96/62/EG.
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) "obere Beurteilungsschwelle" den in Anhang III genannten Wert, bei dessen Unterschreitung zur Beurteilung der Luftqualität gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 96/62/EG eine Kombination von Messungen und Modellrechnungen angewandt werden kann;
b) "untere Beurteilungsschwelle" den in Anhang III genannten Wert, bei dessen Unterschreitung zur Beurteilung der Luftqualität gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 96/62/EG nur die Modellrechnungen oder Techniken der objektiven Schätzung angewandt zu werden brauchen;
c) "ortsfeste Messungen" Messungen im Sinne von Artikel 6 Absatz 5 der Richtlinie 96/62/EG.
Artikel 3
Benzol
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Benzolkonzentration in der Luft, die nach Artikel 5 beurteilt wird, den in Anhang I genannten Grenzwert entsprechend den dort angegebenen Zeitpunkten nicht überschreitet.
Die in Anhang I festgelegte Toleranzmarge ist gemäß Artikel 8 der Richtlinie 96/62/EG anzuwenden.
(2) Ist die Einhaltung des in Anhang I festgelegten Grenzwertes aufgrund standortspezifischer Ausbreitungsbedingungen oder maßgebender klimatischer Bedingungen, wie geringe Windgeschwindigkeit und/oder verdunstungsfördernde Bedingungen, schwierig und würde die Anwendung der Maßnahmen zu schwerwiegenden sozioökonomischen Problemen führen, so kann ein Mitgliedstaat die Kommission um eine zeitlich begrenzte Verlängerung der Frist ersuchen. Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 3 dieser Richtlinie kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 12 Absatz 2 der Richtlinie 96/62/EG auf Antrag eines Mitgliedstaats eine einmalige Verlängerung um bis zu fünf Jahre genehmigen, wenn der betreffende Mitgliedstaat
- die betreffenden Gebiete und/oder Ballungsräume benennt,
- den erforderlichen Nachweis erbringt, dass die Verlängerung gerechtfertigt ist,
- nachweist, dass alle zumutbaren Maßnahmen zur Senkung der Konzentration der betreffenden Schadstoffe und zur weitestmöglichen Eingrenzung des Gebiets, in dem der Grenzwert überschritten ist, ergriffen wurden, und
- die künftigen Entwicklungen im Hinblick auf die Maßnahmen, die er gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 96/62/EG ergreifen wird, skizziert.
Der während dieser zeitlich begrenzten Verlängerung genehmigte Grenzwert für Benzol darf jedoch 10 μg/m3 nicht überschreiten.
Artikel 4
Kohlenmonoxid
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Kohlenmonoxidkonzentration in der Luft, die nach Artikel 5 beurteilt wird, den in Anhang II genannten Grenzwert entsprechend den dort angegebenen Zeitpunkten nicht überschreitet.
Die in Anhang II festgelegte Toleranzmarge ist gemäß Artikel 8 der Richtlinie 96/62/EG anzuwenden.
Artikel 5
Beurteilung der Konzentration
(1) Untere und obere Beurteilungsschwellen sind für Benzol und Kohlenmonoxid in Anhang III Abschnitt I festgelegt.
Die Einstufung jedes Gebiets oder Ballungsraums im Hinblick auf Artikel 6 der Richtlinie 96/62/EWG ist spätestens alle fünf Jahre nach dem in Anhang III Abschnitt II dieser Richtlinie festgelegten Verfahren zu überprüfen.
Die Einstufung ist bei signifikanten Änderungen der für die Konzentration von Benzol oder Kohlenmonoxid in der Luft relevanten Aktivitäten früher zu überprüfen.
(2) In Anhang IV sind Kriterien für die Festlegung der Lage von Probenahmestellen zur Messung der Konzentration von Benzol und Kohlenmonoxid in der Luft enthalten.
In Anhang V ist die Mindestzahl von Probenahmestellen für ortsfeste Messungen für jeden relevanten Schadstoff festgelegt; sie sind in jedem Gebiet oder Ballungsraum zu errichten, in dem Messungen vorzunehmen sind, sofern Daten über Konzentrationen in dem Gebiet oder Ballungsraum ausschließlich durch ortsfeste Messungen gewonnen werden.
(3) In Gebieten und Ballungsräumen, in denen Informationen von ortsfesten Messstationen durch Informationen aus anderen Quellen, zum Beispiel Emissionskataster, orientierende Messmethoden und Modellierung der Luftqualität, ergänzt werden, muss die Zahl ortsfester Messstationen und die räumliche Auflösung anderer Techniken ausreichen, um die Konzentration von Luftschadstoffen gemäß Anhang IV Abschnitt I und Anhang VI Abschnitt I zu ermitteln.
(4) In Gebieten und Ballungsräumen, für die keine Messungen vorgeschrieben sind, können Methoden der Modellrechnung und objektiven Schätzung angewandt werden.
(5) Referenzmethoden für die Analyse und Probenahme von Benzol und Kohlenmonoxid sind in Anhang VII Abschnitte I und II festgelegt.
Anhang VII Abschnitt III wird Referenztechniken für die Modellierung der Luftqualität enthalten, sobald diese Techniken zur Verfügung stehen.
(6) Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission spätestens an dem in Artikel 10 dieser Richtlinie genannten Zeitpunkt über die Methoden für die Ausgangsbeurteilung der Luftqualität gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe d) der Richtlinie 96/62/EG.
(7) Die zur Anpassung dieses Artikels und der Anhänge III bis VII an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt erforderlichen Änderungen werden nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 2 angenommen, dürfen aber keine direkte oder indirekte Änderung der Grenzwerte zur Folge haben.
Artikel 6
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von dem in Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 96/62/EG genannten Ausschuss (nachstehend "Ausschuss" genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 7
Information der Öffentlichkeit
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Öffentlichkeit sowie relevanten Organisationen wie Umweltschutzorganisationen, Verbraucherverbänden, Interessenvertretungen empfindlicher Bevölkerungsgruppen und anderen mit dem Gesundheitsschutz befassten relevanten Stellen zum Beispiel durch Rundfunk und Fernsehen, Presse, Anzeigetafeln oder Computernetzdienste, Teletext, Telefon oder Telefax routinemäßig aktuelle Informationen über die Konzentrationen von Benzol und Kohlenmonoxid in der Luft zur Verfügung gestellt werden.
Die Informationen über die Konzentrationen von Benzol in der Luft, ausgedrückt als Mittelwert der letzten zwölf Monate, werden mindestens dreimonatlich und, soweit dies praktisch möglich ist, monatlich aktualisiert.
Die Informationen über die Konzentrationen von Kohlenmonoxid in der Luft, ausgedrückt als höchster gleitender 8-Stunden-Mittelwert, werden mindestens täglich und, soweit dies praktisch möglich ist, stuendlich aktualisiert.
Die Informationen nach Unterabsatz 2 müssen mindestens jede Überschreitung der in den in den Anhängen I und II genannten Grenzwerte in den dort vorgesehenen Mittelungszeiträumen angeben.
Die Informationen müssen ferner eine kurze Bewertung in Bezug auf die Grenzwerte und geeignete Angaben über die gesundheitlichen Auswirkungen umfassen.
(2) Werden Pläne oder Programme nach Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 96/62/EG der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, so macht der Mitgliedstaat sie auch den in Absatz 1 genannten Organisationen zugänglich. Dies gilt auch für die nach Anhang VI Abschnitt II dieser Richtlinie erforderlichen Unterlagen.
(3) Die der Öffentlichkeit und den in den Absätzen 1 und 2 genannten Organisationen zur Verfügung gestellten Informationen müssen klar, verständlich und leicht zugänglich sein.
Artikel 8
Bericht und Überprüfung
(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 31. Dezember 2004 einen Bericht über die Erfahrungen bei der Anwendung dieser Richtlinie vor, insbesondere über die neuesten wissenschaftlichen Forschungsergebnisse hinsichtlich der Auswirkung einer Benzol- und Kohlenmonoxidexposition auf die menschliche Gesundheit - wobei empfindliche Bevölkerungsgruppen besonders zu berücksichtigen sind - und für die Ökosysteme sowie über technologische Entwicklungen, einschließlich der Fortschritte bei den Methoden zur Messung oder anderweitigen Beurteilung der Benzol- und Kohlenmonoxidkonzentrationen in der Luft.
(2) In dem Bericht nach Absatz 1 ist im Hinblick auf Benzol und Kohlenmonoxid insbesondere Folgendes zu berücksichtigen:
a) die derzeitige Luftqualität und Tendenzen bis zum Jahr 2010 und danach;
b) die Möglichkeit einer weiteren Verminderung der Schadstoffemissionen sämtlicher relevanten Quellen unter Berücksichtigung der technischen Durchführbarkeit und der Kostenwirksamkeit;
c) die Wechselwirkungen zwischen Schadstoffen und die Möglichkeiten für kombinierte Strategien zur Erreichung der Luftqualitätsziele und damit verbundenen Ziele der Gemeinschaft;
d) derzeitige und künftige Anforderungen an die Unterrichtung der Öffentlichkeit und an den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission;
e) die bei der Anwendung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten gemachten Erfahrungen, insbesondere mit den Bedingungen des Anhangs IV für die Durchführung von Messungen.
(3) Zur Gewährleistung eines hohen Gesundheits- und Umweltschutzniveaus werden mit dem Bericht nach Absatz 1 gegebenenfalls auch Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie unterbreitet, die eventuell weitere Verlängerungen der Frist für die Einhaltung des in Anhang I genannten Grenzwertes für Benzol einschließen, die nach Artikel 3 Absatz 2 gewährt werden können.
Artikel 9
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen Sanktionen für Verstöße gegen die im Rahmen dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften fest.
Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 10
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 13. Dezember 2002 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 11
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 12 Adressaten
Richtlinie 2000/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 16. November 2000
zur Änderung der Richtlinie 93/42/EWG des Rates hinsichtlich Medizinprodukten, die stabile Derivate aus menschlichem Blut oder Blutplasma enthalten
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2)
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Kommissionsvorschlag betraf neben In-vitro-Diagnostika eine Änderung der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte(4) im Hinblick auf die Erweiterung ihres Geltungsbereichs auf Medizinprodukte, die unter Verwendung von nicht lebensfähigen Geweben oder Derivaten derartiger Gewebe menschlichen Ursprungs hergestellt werden.
Diese Änderung wurde bei der Verabschiedung der Richtlinie 98/79/EG(5) jedoch nicht berücksichtigt.
(2) Mit der vorliegenden Richtlinie soll daher die Richtlinie 93/42/EWG dahingehend geändert werden, dass ihr Geltungsbereich lediglich auf Medizinprodukte ausgedehnt wird, die als Bestandteil Derivate aus menschlichem Blut oder Blutplasma enthalten.
Medizinprodukte, die andere Derivate von menschlichem Gewebe enthalten, bleiben dabei weiterhin vom Anwendungsbereich der genannten Richtlinie ausgeschlossen.
(3) Hauptziel jeglicher Regelung für die Erzeugung, Verteilung oder Verwendung von Medizinprodukten ist der Schutz der öffentlichen Gesundheit.
(4) Ferner müssen die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Gesundheit der Patienten, Anwender und gegebenenfalls Dritter bei der Verwendung von Medizinprodukten harmonisiert werden, um den freien Verkehr dieser Produkte im Binnenmarkt zu gewährleisten.
(5) Medizinprodukte, die als Bestandteil Derivate aus menschlichem Blut oder Blutplasma enthalten, haben dieselben Zweckbestimmungen wie andere Medizinprodukte.
Sie sind daher hinsichtlich des freien Warenverkehrs nicht anders zu behandeln als diese.
(6) Medizinprodukte, die als Bestandteil ein Derivat aus menschlichem Blut oder Blutplasma enthalten, welches in Ergänzung zu dem Produkt eine Wirkung auf den menschlichen Körper entfalten kann, müssen den Bestimmungen der Richtlinie 93/42/EWG und weiteren, jene Richtlinie ergänzenden Rechtsinstrumenten entsprechen.
(7) Ein gesondert verwendetes Derivat aus menschlichem Blut kann als Arzneimittelbestandteil im Sinne der Richtlinie 89/381/EWG des Rates(6) betrachtet werden.
Wird ein derartiger Stoff in ein Medizinprodukt integriert, so muss er in entsprechender Anwendung der Richtlinien 75/318/EWG(7) und 89/381/EWG des Rates geeigneten Untersuchungen unterzogen werden.
Diese Untersuchungen werden von den Stellen durchgeführt, denen Zuständigkeiten im Bereich der Anwendung der genannten Richtlinien übertragen wurden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 93/42/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a) Folgender Absatz wird eingefügt:
"(4a) Enthält ein Produkt als Bestandteil einen Stoff, der - gesondert verwendet - als Arzneimittelbestandteil oder Arzneimittel aus menschlichem Blut oder Blutplasma im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 89/381/EWG(8) betrachtet werden und in Ergänzung zu dem Produkt eine Wirkung auf den menschlichen Körper entfalten kann (nachstehend 'Derivat aus menschlichem Blut' genannt), so ist dieses Produkt gemäß der vorliegenden Richtlinie zu bewerten und zuzulassen.";
b) Absatz 5 Buchstabe e) erhält folgende Fassung:
"e) menschliches Blut, Blutprodukte, Plasma oder Blutzellen menschlichen Ursprungs mit Ausnahme von Derivaten aus menschlichem Blut."
2. Anhang I wird wie folgt geändert:
a) Dem Abschnitt 7.4 werden folgende Unterabsätze angefügt:
"Gehört zu den Bestandteilen eines Produkts ein Derivat aus menschlichem Blut, so muss die benannte Stelle ein wissenschaftliches Gutachten der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (EMEA) über die Qualität und die Sicherheit dieses Derivats unter Berücksichtigung der einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen und insbesondere in entsprechender Anwendung der Vorschriften der Richtlinien 75/318/EWG und 89/381/EWG anfordern.
Der Nutzen dieses Derivats als Bestandteil des Medizinprodukts ist unter Berücksichtigung der Zweckbestimmung des Produkts zu überprüfen.
Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 89/381/EWG ist von jeder Ausgangs- und/oder fertigen Produktcharge des Derivats aus menschlichem Blut eine Probe durch ein staatliches oder ein zu diesem Zweck von einem Mitgliedstaat benanntes Laboratorium zu prüfen.";
b) Dem Abschnitt 13.3 wird folgender Buchstabe angefügt:
"n) im Falle eines Produkts im Sinne von Artikel 1 Absatz 4a einen Hinweis darauf, dass das Produkt als Bestandteil ein Derivat aus menschlichem Blut enthält."
3. Anhang II wird wie folgt geändert:
a) In Abschnitt 3.2 Buchstabe c) erhält der fünfte Gedankenstrich folgende Fassung:
"- die Angabe, ob zu den Bestandteilen des Produkts ein Stoff oder Derivat aus menschlichem Blut im Sinne des Anhangs I Abschnitt 7.4 gehört, sowie die für die Bewertung der Sicherheit, der Qualität und des Nutzens dieses Stoffes oder Derivats aus menschlichem Blut unter Berücksichtigung der Zweckbestimmung des Produkts erforderlichen Daten über die in diesem Zusammenhang durchgeführten Prüfungen.";
b) In Abschnitt 4.3 werden die Unterabsätze 2 und 3 durch folgende Unterabsätze ersetzt:
"Im Falle von Produkten gemäß Anhang I Abschnitt 7.4 Unterabsatz 1 konsultiert die benannte Stelle im Hinblick auf die in jenem Abschnitt genannten Gesichtspunkte eine der von den Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 65/65/EWG benannten zuständigen Stellen, bevor sie eine Entscheidung trifft.
Bei ihrer Entscheidung berücksichtigt die benannte Stelle gebührend die bei der Konsultation abgegebenen Stellungnahmen.
Sie teilt der betreffenden zuständigen Stelle ihre endgültige Entscheidung mit.
Im Falle von Produkten gemäß Anhang I Abschnitt 7.4 Unterabsatz 2 ist das wissenschaftliche Gutachten der EMEA der Dokumentation über das Produkt beizufügen.
Bei ihrer Entscheidung berücksichtigt die benannte Stelle gebührend das Gutachten der EMEA.
Die benannte Stelle darf die Bescheinigung nicht ausstellen, wenn das wissenschaftliche Gutachten der EMEA negativ ist.
Sie teilt der EMEA ihre endgültige Entscheidung mit.";
c) Folgender Abschnitt wird angefügt:
"8. Anwendung auf Produkte gemäß Artikel 1 Absatz 4a
Nach Beendigung der Herstellung jeder Charge des Produkts gemäß Artikel 1 Absatz 4a unterrichtet der Hersteller die benannte Stelle über die Freigabe dieser Charge des Produkts und übermittelt ihr die von einem staatlichen oder einem zu diesem Zweck von einem Mitgliedstaat benannten Laboratorium gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 89/381/EWG ausgestellte amtliche Bescheinigung über die Freigabe der Charge des in diesem Produkt verwendeten Derivats aus menschlichem Blut."
4. Anhang III wird wie folgt geändert:
a) Abschnitt 3 sechster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- die Angabe, ob zu den Bestandteilen des Produkts ein Stoff oder Derivat aus menschlichem Blut im Sinne des Anhangs I Abschnitt 7.4 gehört, sowie die für die Bewertung der Sicherheit, der Qualität und des Nutzens dieses Stoffes oder Derivats aus menschlichem Blut unter Berücksichtigung der Zweckbestimmung des Produkts erforderlichen Daten über die in diesem Zusammenhang durchgeführten Prüfungen.";
b) In Abschnitt 5 werden die Unterabsätze 2 und 3 durch folgende Unterabsätze ersetzt:
"Im Falle von Produkten gemäß Anhang I Abschnitt 7.4 Unterabsatz 1 konsultiert die benannte Stelle im Hinblick auf die in jenem Abschnitt genannten Gesichtspunkte eine der von den Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 65/65/EWG benannten zuständigen Stellen, bevor sie eine Entscheidung trifft.
Bei ihrer Entscheidung berücksichtigt die benannte Stelle gebührend die bei der Konsultation abgegebenen Stellungnahmen.
Sie teilt der betreffenden zuständigen Stelle ihre endgültige Entscheidung mit.
Im Falle von Produkten gemäß Anhang I Abschnitt 7.4 Unterabsatz 2 ist das wissenschaftliche Gutachten der EMEA der Dokumentation über das Produkt beizufügen.
Bei ihrer Entscheidung berücksichtigt die benannte Stelle gebührend das Gutachten der EMEA.
Die benannte Stelle darf die Bescheinigung nicht ausstellen, wenn das wissenschaftliche Gutachten der EMEA negativ ist.
Sie teilt der EMEA ihre endgültige Entscheidung mit."
5. In Anhang IV wird folgender Abschnitt angefügt:
"9. Anwendung auf Produkte gemäß Artikel 1 Absatz 4a
Im Falle des Abschnitts 5 unterrichtet der Hersteller nach der Beendigung der Herstellung jeder Charge des Produkts gemäß Artikel 1 Absatz 4a und im Falle der Überprüfung nach Abschnitt 6 die benannte Stelle über die Freigabe dieser Charge des Produkts und übermittelt ihr die von einem staatlichen oder einem zu diesem Zweck von einem Mitgliedstaat benannten Laboratorium gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 89/381/EWG ausgestellte amtliche Bescheinigung über die Freigabe der Charge des in diesem Produkt verwendeten Derivats aus menschlichem Blut."
6. In Anhang V wird folgender Abschnitt angefügt:
"7. Anwendung auf Produkte gemäß Artikel 1 Absatz 4a Nach Beendigung der Herstellung jeder Charge des Produkts gemäß Artikel 1 Absatz 4a unterrichtet der Hersteller die benannte Stelle über die Freigabe dieser Charge des Produkts und übermittelt ihr die von einem staatlichen oder einem zu diesem Zweck von einem Mitgliedstaat benannten Laboratorium gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 89/381/EWG ausgestellte amtliche Bescheinigung über die Freigabe der Charge des in diesem Produkt verwendeten Derivats aus menschlichem Blut."
7. In Anhang IX Teil III Abschnitt 4.1 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:
"Alle Produkte, die als Bestandteil ein Derivat aus menschlichem Blut enthalten, gehören zur Klasse III."
Artikel 2
Durchführung, Übergangsbestimmungen
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 13. Dezember 2001 (die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Die Mitgliedstaaten wenden diese Vorschriften ab dem. 13. Juni 2002 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die benannten Stellen, die gemäß Artikel 16 der Richtlinie 93/42/EWG des Rates mit der Konformitätsbewertung befasst sind, allen einschlägigen Angaben über Merkmale und Leistungen dieser Produkte, insbesondere den Ergebnissen aller einschlägigen Prüfungen und Kontrollen, die gemäß den geltenden einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften für diese Produkte bereits durchgeführt wurden, Rechnung tragen.
(4) Die Mitgliedstaaten gestatten für einen Zeitraum von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie das Inverkehrbringen von Produkten, die den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie in ihrem Hoheitsgebiet geltenden Rechtsvorschriften entsprechen.
Ferner gestatten sie für weitere zwei Jahre die Inbetriebnahme dieser Produkte.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2000/71/EG der Kommission
vom 7. November 2000
zur Anpassung der Messverfahren der Anhänge I, II, III und IV der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates an den technischen Fortschritt (entsprechend Artikel 10 der Richtlinie)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates(1), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Richtlinie 98/70/EG werden umweltbezogene Spezifikationen für unverbleite Otto- und Dieselkraftstoffe festgelegt.
Die Anhänge I bis IV dieser Richtlinie enthalten die Prüfverfahren (und das Datum ihrer Veröffentlichung), anhand derer die Qualität der Otto- und Dieselkraftstoffe im Hinblick auf diese Spezifikationen bestimmt wird.
(2) In den Europäischen Normen 228 und 590 werden ebenfalls qualitative Spezifikationen für Otto- und Dieselkraftstoffe festgelegt, um sicherzustellen, dass diese Produkte angemessen funktionieren.
Diese Normen wurden kürzlich aktualisiert und vom Europäischen Komitee für Normung am 29. Oktober 1999 verabschiedet. Die Prüfverfahren für einige qualitative Merkmale, die ebenfalls zu den umweltbezogenen Spezifikationen der Anhänge I bis IV der Richtlinie 98/70/EG zählen, wurden ebenfalls aktualisiert bzw. aufgrund des technischen Fortschritts geändert.
Die Prüfverfahren der Anhänge I bis IV sollten mit denen der EN-Normen 228 und 590 übereinstimmen, da dies die Anwendung der Richtlinie erleichtern und ihre Aktualisierung gemäß dem technischen Fortschritt sicherstellen würde.
(3) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 10 eingesetzten Ausschusses, der unter anderem die Kommission bei der Anpassung der Richtlinie 98/70/EG an den technischen Fortschritt unterstützen soll -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I bis IV der Richtlinie 98/70/EG werden durch die Anhänge I bis IV dieser Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. Januar 2001 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Die Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
Richtlinie 2000/72/EG der Kommission
vom 22. November 2000
zur Anpassung der Richtlinie 93/31/EWG des Rates über den Ständer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge(1), geändert durch die Richtlinie 2000/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 16,
gestützt auf die Richtlinie 93/31/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über den Ständer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen(3), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bei der Richtlinie 93/31/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 92/61/EWG eingeführten Betriebserlaubnisverfahrens.
Daher finden die in der Richtlinie 92/61/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf diese Richtlinie Anwendung.
(2) Die technische Entwicklung erlaubt nunmehr eine Anpassung der Richtlinie 93/31/EWG an den technischen Fortschritt.
Um das einwandfreie Funktionieren des vollständigen Betriebserlaubnisverfahrens zu ermöglichen, erscheint es daher notwendig, bestimmte Vorschriften der betreffenden Richtlinie besser festzulegen oder zu ergänzen.
(3) Zu diesem Zweck sollte festgelegt werden, dass bei den Standfestigkeitsprüfungen auf einer geneigten Oberfläche die Prüfungen bei Querneigung und bei Längsneigung jeweils getrennt durchzuführen sind.
(4) Die in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 13 der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(5), eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Richtlinie 93/31/EWG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Ab dem 1. Januar 2002 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf den Ständer beziehen,
- weder die EG-Betriebserlaubnis eines zweirädrigen Kraftfahrzeugtyps verweigern,
- noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme zweirädriger Kraftfahrzeuge verbieten,
wenn der Ständer dieser Fahrzeuge den Vorschriften der Richtlinie 93/31/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, entspricht.
(2) Ab dem 1. Juli 2002 müssen die Mitgliedstaaten die EG-Betriebserlaubnis neuer zweirädriger Kraftfahrzeugtypen aus Gründen, die sich auf den Ständer beziehen, verweigern, wenn die Vorschriften der Richtlinie 93/31/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht eingehalten werden.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen spätestens am 31. Dezember 2001 die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Januar 2002 an.
Bei dem Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5
Richtlinie 2000/73/EG der Kommission
vom 22. November 2000
zur Anpassung der Richtlinie 93/92/EWG des Rates über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 16,
gestützt auf die Richtlinie 93/92/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen(3), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bei der Richtlinie 93/92/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 92/61/EWG eingeführten Betriebserlaubnisverfahrens.
Daher finden die in der Richtlinie 92/61/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf diese Richtlinie Anwendung.
(2) Die technische Entwicklung erlaubt nunmehr eine Anpassung der Richtlinie 93/92/EWG an den technischen Fortschritt.
Um das einwandfreie Funktionieren des vollständigen Betriebserlaubnisverfahrens zu ermöglichen, erscheint es daher notwendig, bestimmte Vorschriften der betreffenden Richtlinie klarer abzufassen oder zu ergänzen.
(3) Zu diesem Zweck sollte festgelegt werden, dass die für Fahrzeuge der Klassen M1 und N1 gemäß den einschlägigen Richtlinien genehmigten Beleuchtungseinrichtungen auch in zweirädrige und dreirädrige Kraftfahrzeuge eingebaut werden können.
Ferner erscheint es angebracht, den fakultativen Einbau von Nebelscheinwerfern und Nebelschlussleuchten, von Rückfahrscheinwerfern und Warnblinkleuchten in dreirädrige Kleinkrafträder und leichte Vierradfahrzeuge zuzulassen und die Richtlinie 93/92/EWG durch entsprechende Einbauvorschriften für diese Beleuchtungseinrichtungen zu vervollständigen.
Der Wortlaut bestimmter Punkte der englischen und der niederländischen Fassung sollte an die entsprechenden Punkte in den übrigen Sprachfassungen angepasst werden.
(4) Die in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 13 der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(5), eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge II bis VI der Richtlinie 93/92/EWG werden entprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Ab dem 1. Januar 2002 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen beziehen,
- weder die EG-Betriebserlaubnis eines zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugtyps verweigern,
- noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme zweirädriger oder dreirädriger Kraftfahrzeuge verbieten,
wenn der Einbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen den Vorschriften der Richtlinie 93/92/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, entspricht.
(2) Ab dem 1. Juli 2002 müssen die Mitgliedstaaten die EG-Betriebserlaubnis neuer zweirädriger oder dreirädriger Kraftfahrzeugtypen aus Gründen, die sich auf die Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen beziehen, verweigern, wenn die Vorschriften der Richtlinie 93/92/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht eingehalten werden.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen spätestens am 31. Dezember 2001 die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Januar 2002 an.
Bei dem Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5
Richtlinie 2000/74/EG der Kommission
vom 22. November 2000
zur Anpassung der Richtlinie 93/29/EWG des Rates über die Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 16,
gestützt auf die Richtlinie 93/29/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Kennzeichnung der Betätigungsreinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen(3), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bei der Richtlinie 93/29/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 92/61/EWG eingeführten Betriebserlaubnisverfahrens.
Daher finden die in der Richtlinie 92/61/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf diese Richtlinie Anwendung.
(2) Die technische Entwicklung erlaubt nunmehr eine Anpassung der Richtlinie 93/29/EWG an den technischen Fortschritt.
Um das einwandfreie Funktionieren des vollständigen Betriebserlaubnisverfahrens zu ermöglichen, erscheint es daher notwendig, bestimmte Vorschriften der betreffenden Richtlinie klarer abzufassen oder zu ergänzen.
(3) Zu diesem Zweck sollten die Vorschriften über die Bezeichnung und Kennzeichnung bestimmter Symbole an diejenigen der Richtlinie 78/316/EWG des Rates vom 21. Dezember 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger(4), geändert durch die Richtlinie 93/91/EWG der Kommission(5), angepasst und bestimmte Angaben in dem Beschreibungsbogen klarer abgefasst werden.
(4) Die in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 13 der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(7), eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und II der Richtlinie 93/29/EWG werden entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Ab dem 1. Januar 2002 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger beziehen,
- weder die EG-Betriebserlaubnis eines zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugtyps verweigern,
- noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme zweirädriger oder dreirädriger Kraftfahrzeuge verbieten,
wenn die Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger den Vorschriften der Richtlinie 93/29/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, entspricht.
(2) Ab dem 1. Juli 2002 müssen die Mitgliedstaaten die EG-Betriebserlaubnis neuer zweirädriger oder dreirädriger Kraftfahrzeugtypen aus Gründen, die sich auf die Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger beziehen, verweigern, wenn die Vorschriften der Richtlinie 93/29/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht eingehalten werden.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen spätestens am 31. Dezember 2001 die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Januar 2002 an.
Bei dem Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5
Richtlinie 2000/75/EG des Rates
vom 20. November 2000
mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/119/EG des Rates vom 17. Dezember 1992 mit allgemeinen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen sowie besonderen Maßnahmen bezüglich der vesikulären Schweinekrankheit(1), insbesondere auf Artikel 15 zweiter Gedankenstrich,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 15 der Richtlinie 92/119/EWG sind spezifische Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit festzulegen.
(2) Die epizootiologischen Merkmale der Blauzungenkrankheit sind mit denen der Pferdepest vergleichbar.
(3) Der Rat hat die Richtlinie 92/35/EWG zur Festlegung von Kontrollregeln und Maßnahmen zur Bekämpfung der Pferdepest(2) festgelegt.
(4) Für die Maßnahmen zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit sollten daher in den Grundzügen die Maßnahmen der Richtlinie 92/35/EWG zur Bekämpfung der Pferdepest als Modell dienen, wobei die erforderlichen Anpassungen zur Berücksichtigung der spezifischen Aufzuchtbedingungen der für die Blauzungenkrankheit empfänglichen Arten vorzunehmen sind.
(5) Für die Verbringung empfänglicher Arten, ihres Spermas, ihrer Eizellen oder ihrer Embryonen aus Gebieten, die nach Auftreten der Seuche bestimmten Beschränkungen unterliegen, sollten daher besondere Regeln festgelegt werden.
(6) Die Bestimmungen des Artikels 3 der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(3) gelten bei Auftreten der Blauzungenkrankheit.
(7) Es ist ein Verfahren vorzusehen, mit dem eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission geschaffen wird -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
In dieser Richtlinie sind die Kontrollregeln und Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit festgelegt.
Artikel 2
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) "Betrieb": landwirtschaftlicher oder anderer Betrieb, in dem dauerhaft oder vorübergehend Tiere von Arten aufgezogen oder gehalten werden, die für die Blauzungenkrankheit empfänglich sind;
b) "empfängliche Art": alle Wiederkäuerarten;
c) "Tier(e)": Tier(e) einer empfänglichen Art, mit Ausnahme von Wildtieren, für die nach dem Verfahren des Artikels 20 Absatz 2 besondere Vorschriften festgelegt werden können;
d) "Besitzer/Halter": jede natürliche oder juristische Person, die Eigentümer von Tieren ist bzw. entgeltlich oder unentgeltlich für deren Haltung zuständig ist;
e) "Vektor": Insekten der Spezies "culicoïdes imicola" oder jedes andere Insekt der Spezies culicoïda, die die Blauzungenkrankheit übertragen kann; die Feststellung erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 20 Absatz 2 nach Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses;
f) "Seuchenverdacht": das Vorliegen eines klinischen Anzeichens der Blauzungenkrankheit bei einer der empfänglichen Arten vor dem Hintergrund epizootiologischer Daten, die ein Auftreten dieser Krankheit als denkbar erscheinen lassen;
g) "Seuchenbestätigung": die auf Laborbefunde gestützte Feststellung der zuständigen Behörden, dass in einem bestimmten Gebiet das Virus der Blauzungenkrankheit zirkuliert; bei epizootiologischem Auftreten der Krankheit kann die zuständige Behörde die Seuchenbestätigung auch auf klinische und/oder epizootiologische Befunde stützen.
h) "zuständige Behörde": für die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen zuständige Zentralbehörde eines Mitgliedstaats oder eine von dieser damit beauftragte Veterinärstelle;
i) "amtlicher Tierarzt": von der zuständigen Behörde bestellter Tierarzt.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständige Behörde zwingend und unverzüglich von einem Verdacht, dass das Virus der Blauzungenkrankheit zirkuliert, oder der Bestätigung eines solchen Verdachts benachrichtigt werden muss.
Artikel 4
(1) Befinden sich in einem Betrieb in einem Gebiet, für das keine Beschränkungen im Sinne dieser Richtlinie gelten, ein oder mehrere blauzungenverdächtige Tiere, so tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass der amtliche Tierarzt unverzüglich die amtlichen Untersuchungsmaßnahmen durchführt, um das Vorliegen der Krankheit zu bestätigen oder zu widerlegen.
(2) Nach Eingang der Verdachtsmeldung ergreift der amtliche Tierarzt folgende Maßnahmen:
a) Er stellt jeden seuchenverdächtigen Betrieb unter amtliche Überwachung.
b) Er veranlasst, dass
i) alle Tiere jeweils unter Angabe der Anzahl bereits verendeter, infizierter oder ansteckungsverdächtiger Tiere amtlich erfasst werden und diese Zählung ständig auf den neuesten Stand gebracht wird, um alle im Verdachtszeitraum geborenen oder verendeten Tiere zu erfassen; diese Daten sind auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen und können bei jeder Kontrolle überprüft werden,
ii) die Orte erfasst werden, die das Überleben des Vektors begünstigen oder ermöglichen, insbesondere die Orte, die seine Vermehrung begünstigen,
iii) Nachforschungen zur Epizootiologie gemäß Artikel 7 angestellt werden.
c) Er stattet den betreffenden Betrieben regelmäßige Kontrollbesuche ab; dabei führt er eine gründliche klinische Untersuchung oder eine Autopsie der seuchenverdächtigen oder verendeten Tiere durch und führt zur Bestätigung des Krankheitsbefunds erforderlichenfalls Laboruntersuchungen durch.
d) Er sorgt dafür, dass
i) jede Verbringung von Tieren aus dem oder den betroffenen Betrieben oder in diesen oder diese Betriebe verboten wird,
ii) die Tiere zu den Zeiten, zu denen die Vektoren aktiv sind, in Stallungen untergebracht werden, sofern seines Erachtens die erforderlichen Mittel für die Durchführung dieser Maßnahme verfügbar sind;
iii) die Tiere, die Gebäude, in denen sie untergebracht sind, sowie die Umgebung (insbesondere Orte, die ökologisch günstig für die Erhaltung von Culicoïdes sind) regelmäßig mit zugelassenen Insektiziden behandelt werden.
Die Häufigkeit dieser Behandlungen wird von der zuständigen Behörde unter Berücksichtigung der Remanenz des verwendeten Insektizids und der klimatischen Bedingungen festgelegt, um Angriffe der Vektoren so weit wie möglich zu vermeiden,
iv) die Körper von im Betrieb verendeten Tieren gemäß der Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990 zum Erlass veterinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger sowie zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG(4) vernichtet, beseitigt, verbrannt oder vergraben werden.
(3) Bis die Maßnahmen gemäß Absatz 2 getroffen sind, ergreift der Besitzer oder Halter von seuchenverdächtigen Tieren die erforderlichen Schutzmaßnahmen, um den Bestimmungen von Absatz 2 Buchstabe d) Ziffern i) und ii) nachzukommen.
(4) Die zuständige Behörde kann die Maßnahmen gemäß Absatz 2 auf andere Betriebe ausdehnen, wenn Standort, geografische Lage oder Kontakte mit dem seuchenverdächtigen Betrieb eine Ansteckung befürchten lassen.
(5) Über Absatz 2 hinaus können für Naturreservate, in denen die Tiere frei leben, nach dem Verfahren des Artikels 20 Absatz 2 besondere Vorschriften festgelegt werden.
(6) Die in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen werden von dem amtlichen Tierarzt erst aufgehoben, wenn der Seuchenverdacht von der zuständigen Behörde entkräftet wurde.
Artikel 5
Impfungen gegen die Blauzungenkrankheit dürfen nur nach dieser Richtlinie durchgeführt werden.
Artikel 6
(1) Wird das Vorliegen der Blauzungenkrankheit amtlich bestätigt, so trifft der amtliche Tierarzt folgende Maßnahmen:
a) Er veranlasst die Schlachtungen, die für eine Verhinderung der Ausdehnung der Seuche für erforderlich gehalten werden, und setzt die Kommission davon in Kenntnis.
b) Er lässt die Körper dieser Tiere gemäß der Richtlinie 90/667/EWG vernichten, beseitigen, verbrennen oder vergraben.
c) Er dehnt die Maßnahmen nach Artikel 4 auf die Betriebe in einem Umkreis von 20 km (innerhalb der Schutzzone im Sinne von Artikel 8) um den (die) befallenen Betrieb(e) aus.
d) Er leitet die nach dem Verfahren des Artikels 20 Absatz 2 getroffenen Vorkehrungen in die Wege, insbesondere was die Durchführung eines etwaigen Impfprogramms oder von alternativen Maßnahmen anlangt.
Falls notwendig können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats ein Impfprogramm veranlassen; sie setzen die Kommission davon in Kenntnis.
e) Er lässt Nachforschungen zur Epizootiologie gemäß Artikel 7 anstellen.
In Abweichung von Buchstabe c) können jedoch nach dem Verfahren des Artikels 20 Absatz 2 Vorschriften für die Verbringung von Tieren in der Schutzzone erlassen werden.
(2) Die zuständige Behörde kann die in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen innerhalb der in Absatz 1 Buchstabe c) genannten Zone oder über diese Zone hinaus ausdehnen oder diese Maßnahmen einschränken, und zwar unter Berücksichtigung der epizootiologischen, geografischen, ökologischen oder meteorologischen Verhältnisse. Sie setzt die Kommission davon in Kenntnis.
(3) Liegt die in Absatz 1 Buchstabe c) genannte Zone im Hoheitsgebiet mehrerer Mitgliedstaaten, so arbeiten die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten bei der Abgrenzung dieser Zone zusammen. Erforderlichenfalls wird die Zone nach dem Verfahren des Artikels 20 Absatz 2 abgegrenzt.
Artikel 7
(1) Die Nachforschungen zur Epizootiologie beziehen sich auf
a) die Bestimmung der mutmaßlichen Zeitspanne seit der Infektion des Betriebs;
b) die Ermittlung der mutmaßlichen Ansteckungsquelle im Betrieb sowie die Ermittlung weiterer Betriebe, deren Tierbestände sich ebenfalls aus dieser Quelle infiziert oder angesteckt haben könnten;
c) Vorkommen und Verteilung der Krankheitsvektoren;
d) die Verbringung der Tiere aus den oder in Richtung der betroffenen Betriebe oder die etwaige Verbringung verendeter Tiere aus diesen Betrieben.
(2) Für die umfassende Koordinierung aller zur schnellstmöglichen Seuchentilgung erforderlichen Maßnahmen und für die Durchführung der Nachforschungen zur Epizootiologie-Untersuchung wird ein Krisenzentrum errichtet.
Die allgemeinen Vorschriften für die Errichtung der nationalen Krisenzentren und des gemeinschaftlichen Krisenzentrums werden nach dem Verfahren des Artikels 20 Absatz 2 festgelegt.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die zuständige Behörde zusätzlich zu den Maßnahmen gemäß Artikel 6 eine Schutz- und eine Kontrollzone abgrenzt.
Bei der Abgrenzung dieser Zonen sind die mit der Blauzungenkrankheit in Zusammenhang stehenden geografischen, verwaltungstechnischen, ökologischen und epizootiologischen Faktoren sowie die Kontrollstrukturen zu berücksichtigen.
(2) a) Die Schutzzone umfasst innerhalb des Gemeinschaftsgebiets eine Fläche im Umkreis von mindestens 100 km um jeden befallenen Betrieb.
b) Die Kontrollzone umfasst innerhalb des Gemeinschaftsgebiets eine Fläche von mindestens 50 km, die über die Schutzzone hinausgeht und in der während der vorangegangenen 12 Monate nicht systematisch geimpft wurde.
c) Befinden sich diese Zonen auf dem Hoheitsgebiet mehrerer Mitgliedstaaten, so arbeiten die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten bei der Abgrenzung der unter den Buchstaben a) und b) bezeichneten Zonen zusammen.
d) Erforderlichenfalls können die Schutz- und die Kontrollzone jedoch auch nach dem Verfahren des Artikels 20 Absatz 2 abgegrenzt werden.
(3) Die Abgrenzung der Zonen gemäß Absatz 2 kann auf begründeten Antrag eines Mitgliedstaats nach dem Verfahren des Artikels 20 Absatz 2 unter Berücksichtigung folgender Parameter geändert werden:
a) geografische Lage und ökologische Faktoren;
b) Witterungsverhältnisse;
c) Vorkommen und Verteilung des Vektors;
d) Ergebnisse der gemäß Artikel 7 angestellten Nachforschungen zur Epizootiologie;
e) Laborbefunde;
f) Durchführung von Bekämpfungsmaßnahmen, insbesondere Entwesung.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass in der Schutzzone folgende Maßnahmen angewandt werden:
a) Innerhalb der Zone sind sämtliche Betriebe zu ermitteln, in denen Tiere gehalten werden.
b) Die zuständige Behörde führt ein Seuchenüberwachungsprogramm durch, das auf der Kontrolle von Gruppen von Sentinelrindern (oder ersatzweise von anderen Arten von Wiederkäuern) und der Überwachung der Vektorpopulationen beruht; dieses Programm kann nach dem Verfahren des Artikels 20 Absatz 2 festgelegt werden.
c) Die Verbringung von Tieren aus der Schutzzone ist verboten.
Nach dem Verfahren des Artikels 20 Absatz 2 können jedoch Ausnahmen von dem Verbot der Verbringung beschlossen werden, und dies namentlich für die Tiere in einem Teil der Schutzzone, in dem das Virus nachweislich nicht zirkuliert oder in dem nachweislich keine Vektoren vorkommen.
(2) In Ergänzung der Maßnahmen des Absatzes 1 kann nach dem Verfahren des Artikels 20 Absatz 2 oder auf Initiative des Mitgliedstaats, der die Kommission davon in Kenntnis setzt, die systematische Impfung der Tiere gegen die Blauzungenkrankheit und ihre Kennzeichnung für die Schutzzone angeordnet werden.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass
1. die in Artikel 9 Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen in der Kontrollzone angewandt werden;
2. in der Kontrollzone Impfungen gegen die Blauzungenkrankheit verboten sind.
Artikel 11
Für die Änderung oder Aufhebung der gemäß den Artikeln 6, 8, 9 und 10 getroffenen Maßnahmen gilt das Verfahren des Artikels 20 Absatz 2.
Artikel 12
In Abweichung von den Artikeln 9 und 10 werden die Vorschriften für die Verbringungen von Tieren in die und aus der Schutzzone bzw. in die und aus der Kontrollzone nach dem Verfahren des Artikels 20 Absatz 2 festgelegt.
Bei der Annahme des Beschlusses nach Absatz 1 werden die für den Handel geltenden Vorschriften nach demselben Verfahren festgelegt.
Artikel 13
Erweist sich die Blauzungenkrankheit in einer bestimmten Region als außergewöhnlich virulent, so werden alle zusätzlichen von den betroffenen Mitgliedstaaten durchzuführenden Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 20 Absatz 2 beschlossen.
Artikel 14
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständige Behörde die erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die Bewohner der Schutz- und Kontrollzonen umfassend über die geltenden Beschränkungen zu informieren, und alle notwendigen Vorkehrungen zur Durchführung der fraglichen Maßnahmen trifft.
Artikel 15
(1) Jeder Mitgliedstaat bestimmt ein nationales Laboratorium, das die in dieser Richtlinie vorgesehenen Untersuchungen durchführt.
Diese nationalen Laboratorien sowie ihre Aufgaben und Befugnisse sind in Anhang I aufgeführt.
(2) Die nationalen Laboratorien nach Anhang I arbeiten mit dem gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium nach Artikel 16 zusammen.
Artikel 16
Das gemeinschaftliche Referenzlaboratorium für die Blauzungenkrankheit ist in Anhang II aufgeführt.
Unbeschadet der Entscheidung 90/424/EWG, insbesondere ihres Artikels 28, sind die Aufgaben dieses Laboratoriums in Anhang II Teil B festgelegt.
Artikel 17
Sachverständige der Kommission können, soweit dies für die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie erforderlich ist, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden Kontrollen an Ort und Stelle durchführen.
Hierzu können sie durch die Kontrolle einer repräsentativen Zahl von Betrieben nachprüfen, ob die zuständigen Behörden die Einhaltung der Vorschriften dieser Richtlinie kontrollieren.
Die Kommission setzt die Mitgliedstaaten von dem Ergebnis der durchgeführten Kontrollen in Kenntnis.
Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle vorgenommen wird, gewährt den Sachverständigen bei der Erfuellung ihrer Aufgabe die erforderliche Unterstützung.
Die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 20 Absatz 2 festgelegt.
Artikel 18
(1) Jeder Mitgliedstaat erstellt einen Krisenplan, aus dem hervorgeht, wie er die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen durchführt.
Dieser Plan sollte den Zugang zu Einrichtungen und Ausrüstungen sowie die Inanspruchnahme von Personal und anderen Mitteln regeln, die zur schnellen und nachhaltigen Tilgung der Seuche benötigt werden.
(2) Für die Erstellung der in Absatz 1 genannten Pläne gelten die Kriterien nach Anhang III. Die gemäß diesen Kriterien erstellten Pläne sind der Kommission spätestens drei Monate nach Beginn der Anwendung dieser Richtlinie vorzulegen.
Die Kommission prüft, ob diese Pläne die Verwirklichung des gesteckten Ziels ermöglichen, und schlägt den Mitgliedstaaten die gegebenenfalls erforderlichen Änderungen vor, insbesondere um sicherzustellen, dass die Pläne mit denen der anderen Mitgliedstaaten in Einklang stehen.
Die Kommission genehmigt die gegebenenfalls geänderten Pläne nach dem Verfahren des Artikels 20 Absatz 2.
Die Pläne können nach demselben Verfahren zu einem späteren Zeitpunkt geändert oder ergänzt werden, um der Entwicklung der Lage Rechnung zu tragen.
Artikel 19
Diese Richtlinie kann erforderlichenfalls vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geändert werden.
Die Anhänge werden nach dem Verfahren des Artikels 20 Absatz 2 geändert.
Etwaig erforderliche Durchführungsbestimmungen zu dieser Richtlinie werden nach dem Verfahren des Artikels 20 Absatz 2 erlassen.
Artikel 20
(1) Die Kommission wird vom Ständigen Veterinärausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG(5).
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf 15 Tage festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 21
Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 20 Absatz 2 für einen Zeitraum von zwei Jahren die erforderlichen Übergangsmaßnahmen erlassen, um den Übergang zu der in dieser Richtlinie vorgesehenen neuen Regelung zu erleichtern.
Artikel 22
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 2002 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 23
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 4. Dezember 2000
über die Verbrennung von Abfällen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4), aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 11. Oktober 2000 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im fünften umweltpolitischen Aktionsprogramm ("Programm der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung"), das durch den Beschluss Nr. 2179/98/EG über seine Überprüfung ergänzt wurde(5), wird als eines der Ziele vorgegeben, dass die kritischen Belastungen und die Grenzwerte für bestimmte Schadstoffe wie Stickoxide (NOx), Schwefeldioxid (SO2), Schwermetalle und Dioxine nicht überschritten werden sollten; in Bezug auf die Luftqualität besteht das Ziel darin, dass alle Menschen wirksam gegen anerkannte Gesundheitsrisiken aufgrund von Luftverunreinigung geschützt werden sollten.
Ferner ist in diesem Programm das Ziel einer 90%igen Verringerung der Dioxin-Emissionen aus bestimmten Quellen bis zum Jahr 2005 (bezogen auf die Werte des Jahres 1985) und einer mindestens 70%igen Verringerung der gesamten Emissionen von Cadmium (Cd), Quecksilber (Hg) und Blei (Pb) von 1995 vorgesehen.
(2) Im Protokoll über persistente organische Schadstoffe, das die Gemeinschaft im Rahmen des Übereinkommens der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN-ECE) über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung unterzeichnet hat, sind die folgenden rechtsverbindlichen Grenzwerte für die Emission von Dioxinen und Furanen vorgesehen: 0,1 ng/m3 TE (Toxische Äquivalente) für Anlagen, die stuendlich mehr als 3 t festen Siedlungsabfall verbrennen, 0,5 ng/m3 TE für Anlagen, die stuendlich mehr als 1 t medizinische Abfälle verbrennen, und 0,2 ng/m3 TE für Anlagen, die stuendlich mehr als 1 t gefährliche Abfälle verbrennen.
(3) Im Protokoll über Schwermetalle, das die Gemeinschaft im Rahmen des Übereinkommens der UN-ECE über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung unterzeichnet hat, sind die folgenden rechtsverbindlichen Grenzwerte vorgesehen: 10 mg/m3 für die Emission von Partikeln bei der Verbrennung von gefährlichen und medizinischen Abfällen, 0,05 mg/m3 für die Emission von Quecksilber bei der Verbrennung von gefährlichen Abfällen und 0,08 mg/m3 bei der Verbrennung von Siedlungsabfall.
(4) Das Internationale Krebsforschungszentrum und die Weltgesundheitsorganisation weisen darauf hin, dass einige polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) krebserregend sind.
Daher können die Mitgliedstaaten unter anderem für PAK-Emissionen Grenzwerte festlegen.
(5) Nach dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 5 des Vertrags ist es erforderlich, auf Gemeinschaftsebene tätig zu werden.
Das Vorsorgeprinzip liefert die Grundlage für weitergehende Maßnahmen.
Diese Richtlinie beschränkt sich auf die Mindestanforderungen für Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen.
(6) In Artikel 174 ist darüber hinaus vorgesehen, dass die Umweltpolitik der Gemeinschaft zum Schutz der menschlichen Gesundheit beiträgt.
(7) Im Hinblick auf ein hohes Umweltschutz- und Gesundheitsschutzniveau müssen deshalb für Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen in der Gemeinschaft strenge Betriebsbedingungen, technische Anforderungen und Emissionsgrenzwerte festgelegt und aufrechterhalten werden.
Die Grenzwerte sollten negative Auswirkungen auf die Umwelt und hierdurch bedingte Gefahren für die menschliche Gesundheit verhindern oder, soweit es praktikabel ist, begrenzen.
(8) Die Mitteilung der Kommission zur Überprüfung der Gemeinschaftsstrategie für die Abfallbewirtschaftung nennt die Vermeidung von Abfall als erste Priorität, gefolgt von der Wiederverwendung und der Verwertung und schließlich der sicheren Beseitigung von Abfall. Der Rat hat in seiner Entschließung vom 24. Februar 1997 über eine Gemeinschaftsstrategie für die Abfallbewirtschaftung(6) seine Überzeugung bekräftigt, dass hinsichtlich des Ziels, die Abfallerzeugung so gering wie möglich zu halten, und in Anbetracht der gefährlichen Eigenschaften von Abfällen für jede rationelle Abfallpolitik die Abfallvermeidung erste Priorität sein sollte.
(9) Der Rat hat in der genannten Entschließung vom 24. Februar 1997 auch die Bedeutung von Gemeinschaftskriterien für die Verwendung von Abfall, die Notwendigkeit angemessener Emissionsnormen für Verbrennungsanlagen und die Notwendigkeit von Überwachungsmaßnahmen für vorhandene Verbrennungsanlagen hervorgehoben und die Kommission ersucht zu prüfen, inwieweit die Gemeinschaftsvorschriften über die Abfallverbrennung mit Energierückgewinnung geändert werden müssen, um die Verbringung großer Abfallmengen zur Verbrennung oder Mitverbrennung in der Gemeinschaft zu vermeiden.
(10) Es müssen für alle Abfallverbrennungs- oder -mitverbrennungsanlagen strenge Regeln festgelegt werden, um zu vermeiden, dass Abfälle über die Landesgrenzen hinweg zu Anlagen verbracht werden, die aufgrund weniger strenger Umweltvorschriften zu niedrigeren Kosten arbeiten.
(11) Die Mitteilung der Kommission "Energie für die Zukunft: erneuerbare Energieträger - Weißbuch für eine Gemeinschaftsstrategie und Aktionsplan" setzt sich insbesondere mit der Nutzung von Biomasse zur Energiegewinnung auseinander.
(12) In der Richtlinie 96/61/EG des Rates(7) ist ein integriertes Konzept der Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung festgelegt, das allen Aspekten der Umweltleistung einer Anlage integriert Rechnung trägt.
Anlagen zur Verbrennung von Siedlungsabfall mit einer Kapazität von über 3 t pro Stunde und Anlagen zur Beseitigung oder Verwertung von gefährlichen Abfällen mit einer Kapazität von über 10 t pro Tag fallen in den Geltungsbereich der Richtlinie 96/61/EG.
(13) Die Einhaltung der in dieser Richtlinie festgelegten Emissionsgrenzwerte sollte als notwendige, jedoch nicht hinreichende Bedingung für die Einhaltung der Anforderungen der Richtlinie 96/61/EG betrachtet werden.
Hierzu könnte die Einhaltung strengerer Emissionsgrenzwerte für die unter diese Richtlinie fallenden Schadstoffe, von Emissionsgrenzwerten für andere Stoffe oder Medien oder von sonstigen geeigneten Bedingungen erforderlich sein.
(14) In den letzten zehn Jahren sind Erfahrungen mit der industriellen Anwendung von Verfahren zur Minderung des Schadstoffausstoßes von Verbrennungsanlagen gesammelt worden.
(15) Die Richtlinien 89/369/EWG(8) und 89/429/EWG(9) des Rates über die Verhütung bzw. Verringerung der Luftverunreinigung durch Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll haben zur Verringerung und Eindämmung der Emissionen von Verbrennungsanlagen in die Luft beigetragen.
Es sollten nunmehr strengere Vorschriften erlassen und diese Richtlinien dementsprechend aufgehoben werden.
(16) Die Unterscheidung zwischen gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen beruht hauptsächlich auf den Eigenschaften der Abfälle vor der Verbrennung oder Mitverbrennung und nicht auf emissionsbezogenen Unterschieden.
Für die Verbrennung oder Mitverbrennung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen sollten dieselben Emissionsgrenzwerte gelten, jedoch sollten unterschiedliche Verfahren und Bedingungen für die Verbrennung oder Mitverbrennung und unterschiedliche Überwachungsmaßnahmen für die Annahme der Abfälle vorgesehen werden.
(17) Die Mitgliedstaaten sollten bei der Durchführung dieser Richtlinie der Richtlinie 1999/30/EG des Rates vom 22. April 1999 über die Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft(10) Rechnung tragen.
(18) Die Verbrennung von gefährlichen Abfällen mit einem Gehalt von mehr als 1 Gewichtsprozent an halogenierten organischen Stoffen, berechnet als Chloride, muss bestimmten Betriebsbedingungen genügen, damit organische Schadstoffe wie Dioxine soweit wie möglich zerstört werden.
(19) Bei der Verbrennung von chlorhaltigen Abfällen entstehen Abgasrückstände.
Diese Rückstände sollten so behandelt werden, dass ihre Menge und ihre Schädlichkeit auf ein Minimum reduziert werden.
(20) Es kann Gründe dafür geben, für einige Schadstoffe während eines begrenzten Zeitraums und unter bestimmten Bedingungen im Einzelnen festgelegte Ausnahmen von den Emissionsgrenzwerten vorzusehen.
(21) Es sollten Kriterien für bestimmte sortierte brennbare Fraktionen nicht gefährlicher Abfälle, die sich nicht für die Verwertung eignen, aufgestellt werden, auf deren Grundlage die Genehmigung erteilt werden kann, die regelmäßigen Messungen weniger häufig durchzuführen.
(22) Die rechtliche Transparenz und Durchsetzbarkeit wird verbessert, wenn es für die Verbrennung von Abfällen eine einzige Rechtsvorschrift gibt.
Für die Verbrennung und Mitverbrennung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen sollte es nur eine einzige Richtlinie geben, in der Inhalt und Aufbau der Richtlinie 94/67/EG des Rates vom 16. Dezember 1994 über die Verbrennung gefährlicher Abfälle(11) voll berücksichtigt werden.
Daher sollte auch die Richtlinie 94/67/EG aufgehoben werden.
(23) Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle(12) müssen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Abfälle verwertet oder beseitigt werden, ohne dass hierbei die menschliche Gesundheit gefährdet und die Umwelt geschädigt wird.
Daher bedürfen alle Anlagen oder Unternehmen, in denen Abfälle behandelt werden, gemäß den Artikeln 9 und 10 der genannten Richtlinie einer Genehmigung durch die zuständigen Behörden, die sich unter anderem auf die zu ergreifenden Vorsichtsmaßnahmen erstreckt.
(24) Die Verpflichtung zur Nutzung der bei der Verbrennung oder Mitverbrennung erzeugten Wärme und zur Minimierung und Verwertung der Rückstände, die beim Betrieb von Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen entstehen, wird zum Erreichen der Ziele des Artikels 3 der Richtlinie 75/442/EWG, der die Abfallhierarchie betrifft, beitragen.
(25) Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen, die nur tierische Abfälle im Sinne der Richtlinie 90/667/EWG(13) behandeln, fallen nicht in den Geltungsbereich der vorliegenden Richtlinie.
Die Kommission beabsichtigt, eine Änderung der Anforderungen der Richtlinie 90/667/EWG vorzuschlagen, um für hohe Umweltstandards bei der Verbrennung und Mitverbrennung von tierischen Abfällen zu sorgen.
(26) Die Genehmigung für eine Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage muss auch den einschlägigen Anforderungen der Richtlinien 91/271/EWG(14), 96/61/EG, 96/62/EG(15), 76/464/EWG(16) und 1999/31/EG(17) entsprechen.
(27) Bei der Mitverbrennung von Abfällen in Anlagen, die nicht in erster Linie für die Verbrennung von Abfällen ausgelegt sind, dürfen in dem aus der Mitverbrennung resultierenden Abgasanteil keine höheren Schadstoffemissionen entstehen, als sie für Nur-Abfall-Verbrennungsanlagen zugelassen sind; hierfür sollten daher entsprechende Beschränkungen gelten.
(28) Um die Emissionen zu überwachen und damit zu gewährleisten, dass die Emissionsgrenzwerte für die Schadstoffe eingehalten werden, müssen Hochleistungsmessverfahren angewandt werden.
(29) Die Einführung von Emissionsgrenzwerten für die Ableitung von Wasser aus der Abgasreinigung von Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen wird die Verlagerung der Schadstoffbelastung von der Luft hin zu Wasser begrenzen.
(30) Für Fälle, in denen die Emissionsgrenzwerte überschritten werden, sowie für technisch unvermeidbare Betriebsabschaltungen, Störungen oder Ausfälle der Reinigungseinrichtungen oder der Messeinrichtungen sind Vorschriften zu erlassen.
(31) Um die Transparenz des Genehmigungsverfahrens gemeinschaftsweit sicherzustellen, sollte die Öffentlichkeit Zugang zu den Informationen haben, sodass sie in die Entscheidungen über Anträge auf Neugenehmigungen und nachfolgende Aktualisierungen einbezogen werden kann.
Die Öffentlichkeit sollte Zugang zu den Berichten über den Betrieb und die Überwachung von Anlagen erhalten, die stuendlich mehr als 3 t verbrennen, damit sie über deren mögliche Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit unterrichtet ist.
(32) Die Kommission sollte sowohl dem Europäischen Parlament als auch dem Rat einen Bericht über die Erfahrungen mit der Anwendung dieser Richtlinie, die neu gewonnenen wissenschaftlichen Erkenntnisse, die Entwicklung des Stands der Technik, die Fortschritte bei Emissionsminderungstechniken, die Erfahrungen mit der Abfallbewirtschaftung und dem Betrieb von Anlagen sowie die Entwicklung der Umweltanforderungen und gegebenenfalls einen Vorschlag zur Anpassung der betreffenden Vorschriften dieser Richtlinie vorlegen.
(33) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sind gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(18) zu erlassen.
(34) Die Mitgliedstaaten sollten Regeln über Sanktionen festlegen, die bei einem Verstoß gegen diese Richtlinie zu verhängen sind, und deren Anwendung gewährleisten. Diese Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Ziele
Diese Richtlinie bezweckt die Vermeidung oder, soweit es praktikabel ist, die Begrenzung von Belastungen der Umwelt, insbesondere der Verunreinigung durch Emissionen in die Luft, den Boden, das Oberflächen- und Grundwasser, sowie der daraus resultierenden Gefahren für die menschliche Gesundheit infolge der Verbrennung und Mitverbrennung von Abfällen.
Dieses Ziel soll durch strenge Betriebsbedingungen und technische Vorschriften, durch die Festlegung von Emissionsgrenzwerten für Abfallverbrennungs- und -mitverbrennungsanlagen in der Gemeinschaft und auch durch die Einhaltung der Anforderungen der Richtlinie 75/442/EWG erreicht werden.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen.
(2) Die nachstehenden Anlagen fallen nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie:
a) Anlagen, in denen ausschließlich folgende Abfälle behandelt werden:
i) pflanzliche Abfälle aus der Land- und Forstwirtschaft,
ii) pflanzliche Abfälle aus der Nahrungsmittelindustrie, falls die erzeugte Wärme genutzt wird,
iii) faserige pflanzliche Abfälle aus der Herstellung von natürlichem Zellstoff und aus der Herstellung von Papier aus Zellstoff, sofern sie am Herstellungsort mitverbrannt werden und die erzeugte Wärme genutzt wird,
iv) Holzabfälle mit Ausnahme von Holzabfällen, die infolge einer Behandlung mit Holzschutzmitteln oder infolge einer Beschichtung halogenorganische Verbindungen oder Schwermetalle enthalten können und zu denen insbesondere solche Holzabfälle aus Bau- und Abbruchabfällen gehören,
v) Korkabfälle,
vi) radioaktive Abfälle
vii) Tierkörper im Sinne der Richtlinie 90/667/EWG, unbeschadet künftiger Änderungen jener Richtlinie,
viii) Abfälle, die beim Aufsuchen von Erdöl- und Erdgasvorkommen und deren Förderung auf Bohrinseln entstehen und dort verbrannt werden,
b) Versuchsanlagen für Forschungs-, Entwicklungs- und Prüfzwecke zur Verbesserung des Verbrennungsprozesses, in denen weniger als 50 Tonnen Abfälle pro Jahr behandelt werden.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1. "Abfall" alle festen oder fluessigen Abfälle gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG;
2. "gefährliche Abfälle" alle festen oder fluessigen Abfälle gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle(19).
Für die folgenden gefährlichen Abfälle gelten die in der vorliegenden Richtlinie enthaltenen besonderen Vorschriften über gefährliche Abfälle nicht:
a) brennbare fluessige Abfälle einschließlich Altöl nach Artikel 1 der Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Altölbeseitigung(20), sofern sie die nachstehenden Kriterien erfuellen:
i) der Massengehalt an polychlorierten aromatischen Kohlenwasserstoffen, z. B. polychlorierten Biphenylen (PCB) oder Pentachlorphenol (PCP), erreicht keine höheren als die in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Konzentrationen,
ii) diese Abfälle sind nicht deshalb gefährlich, weil sie andere Bestandteile nach Anhang II der Richtlinie 91/689/EWG in Mengen oder Konzentrationen enthalten, die mit den Zielen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 75/442/EWG nicht vereinbar sind, und
iii) der spezifische Heizwert beträgt mindestens 30 MJ pro Kilogramm;
b) alle brennbaren fluessigen Abfälle, die in den unmittelbar bei ihrer Verbrennung entstehenden Abgasen keine anderen Emissionen oder höheren Emissionskonzentrationen verursachen können, als bei der Verbrennung von Gasöl nach der Definition des Artikels 1 Absatz 1 der Richtlinie 93/12/EWG(21) entstehen;
3. "gemischte Siedlungsabfälle" Abfälle aus Haushaltungen sowie gewerbliche, industrielle Abfälle und Abfälle aus Einrichtungen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit oder Zusammensetzung den Abfällen aus Haushaltungen ähnlich sind, jedoch ausgenommen die im Anhang der Entscheidung 94/3/EG der Kommission(22) unter Position 20 01 genannten Fraktionen, die getrennt am Entstehungsort eingesammelt werden, und die anderen, unter den Positionen 20 02 dieses Anhangs genannten Abfälle;
4. "Verbrennungsanlage" jede ortsfeste oder nicht ortsfeste technische Einheit oder Anlage, die zur thermischen Behandlung von Abfällen mit oder ohne Nutzung der entstehenden Verbrennungswärme eingesetzt wird.
Dies schließt die Verbrennung durch Oxidation von Abfällen und andere thermische Behandlungsverfahren wie Pyrolyse, Vergasung und Plasmaverfahren ein, soweit die bei der Behandlung entstehenden Stoffe anschließend verbrannt werden.
Diese Begriffsbestimmung erstreckt sich auf den Standort der Verbrennungsanlage und die gesamte Verbrennungsanlage einschließlich aller Verbrennungslinien, die Annahme und Lagerung des Abfalls, die auf dem Gelände befindlichen Vorbehandlungsanlagen, das Abfall-, Brennstoff- und Luftzufuhrsystem, den Kessel, die Abgasbehandlungsanlagen, die auf dem Gelände befindlichen Anlagen zur Behandlung und Lagerung von Rückständen und Abwasser, den Schornstein, die Vorrichtungen und Systeme zur Kontrolle der Verbrennungsvorgänge, zur Aufzeichnung und Überwachung der Verbrennungsbedingungen;
5. "Mitverbrennungsanlage" jede ortsfeste oder nicht ortsfeste Anlage, deren Hauptzweck in der Energieerzeugung oder der Produktion stofflicher Erzeugnisse besteht und
- in der Abfall als Regel- oder Zusatzbrennstoff verwendet wird oder
- in der Abfall im Hinblick auf die Beseitigung thermisch behandelt wird.
Falls die Mitverbrennung in solch einer Weise erfolgt, dass der Hauptzweck der Anlage nicht in der Energieerzeugung oder der Produktion stofflicher Erzeugnisse, sondern in der thermischen Behandlung von Abfällen besteht, gilt die Anlage als Verbrennungsanlage im Sinne der Nummer 4.
Diese Begriffsbestimmung erstreckt sich auf den Standort der Anlage und die gesamte Anlage einschließlich aller Mitverbrennungslinien, die Annahme und Lagerung des Abfalls, die auf dem Gelände befindlichen Vorbehandlungsanlagen, das Abfall-, Brennstoff- und Luftzufuhrsystem, den Kessel, die Abgasbehandlungsanlagen, die auf dem Gelände befindlichen Anlagen zur Behandlung und Lagerung von Rückständen und Abwasser, den Schornstein, die Vorrichtungen und Systeme zur Kontrolle der Verbrennungsvorgänge, zur Aufzeichnung und Überwachung der Verbrennungsbedingungen;
6. "bestehende Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage" eine Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage,
a) die in Betrieb ist und für die vor dem 28. Dezember 2002 eine den bestehenden Gemeinschaftsvorschriften entsprechende Genehmigung erteilt wurde oder
b) die für die Verbrennung oder Mitverbrennung genehmigt oder registriert wurde und für die eine den bestehenden Gemeinschaftsvorschriften entsprechende Genehmigung vor dem 28. Dezember 2002 erteilt wurde, sofern die Anlage spätestens am 28. Dezember 2003 in Betrieb genommen wird, oder
c) für die nach Auffassung der zuständigen Behörden vor dem 28. Dezember 2002 ein vollständiger Genehmigungsantrag gestellt worden ist, sofern die Anlage spätestens am 28. Dezember 2004 in Betrieb genommen wird;
7. "Nennkapazität" die Summe der vom Hersteller angegebenen und vom Betreiber bestätigten Verbrennungskapazitäten aller Linien einer Verbrennungsanlage, wobei insbesondere der Heizwert des Abfalls, ausgedrückt in der pro Stunde verbrannten Abfallmenge, zu berücksichtigen ist;
8. "Emission" die von Punktquellen oder diffusen Quellen innerhalb der Anlage ausgehende direkte oder indirekte Freisetzung von Stoffen, Erschütterungen, Wärme oder Lärm in die Luft, das Wasser oder den Boden;
9. "Emissionsgrenzwerte" die im Verhältnis zu bestimmten spezifischen Parametern ausgedrückte Masse, die Konzentration und/oder das Niveau einer Emission, die in einem oder mehreren Zeiträumen nicht überschritten werden dürfen;
10. "Dioxine und Furane" alle in Anhang I genannten polychlorierten Dibenzo-p-Dioxine und Dibenzofurane;
11. "Betreiber" jede natürliche oder juristische Person, die die Anlage betreibt oder kontrolliert oder der - sofern dies in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen ist - die ausschlaggebende wirtschaftliche Verfügungsgewalt über den technischen Betrieb der Anlage übertragen wurde;
12. "Genehmigung" eine schriftliche Entscheidung oder mehrere solcher Entscheidungen der zuständigen Behörde, mit der oder denen eine Erlaubnis zum Betrieb einer Anlage vorbehaltlich bestimmter Auflagen erteilt wird, durch die sichergestellt werden soll, dass die Anlage allen Anforderungen dieser Richtlinie entspricht.
Eine Genehmigung kann für eine oder mehrere Anlagen oder Anlagenteile gelten, die denselben Standort haben und von demselben Betreiber betrieben werden;
13. "Rückstand" alle fluessigen oder festen Stoffe (einschließlich Rostasche und Schlacke, Filterstaub und Kesselstaub, fester Reaktionsprodukte aus der Abgasbehandlung, Klärschlamm aus der Abwasserbehandlung, verbrauchter Katalysatoren und verbrauchter Aktivkohle) gemäß der Begriffsbestimmung von Abfall in Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG, die bei der Verbrennung oder Mitverbrennung, bei der Abgas- oder Abwasserbehandlung oder sonstigen Prozessen innerhalb der Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage entstehen.
Artikel 4
Antrag und Genehmigung
(1) Unbeschadet des Artikels 11 der Richtlinie 75/442/EWG oder des Artikels 3 der Richtlinie 91/689/EWG dürfen Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen nicht ohne eine entsprechende Genehmigung betrieben werden.
(2) Unbeschadet der Richtlinie 96/61/EG muss der für eine Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage bei der zuständigen Behörde gestellte Antrag auf Genehmigung eine Beschreibung der Maßnahmen umfassen, die geplant sind, um Folgendes zu gewährleisten:
a) den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechende Auslegung und Ausrüstung sowie entsprechender Betrieb der Anlage, unter Berücksichtigung der zu verbrennenden Abfallarten;
b) soweit durchführbar, Nutzung der bei der Verbrennung oder Mitverbrennung entstehenden Wärme, beispielsweise durch Kraft-Wärme-Kopplung, Erzeugung von Prozessdampf oder Fernwärme;
c) Reduzierung der Mengen und der Schädlichkeit von Rückständen auf ein Minimum und gegebenenfalls ihre Verwertung;
d) Beseitigung der Rückstände, die weder vermieden noch vermindert noch verwertet werden können, unter Einhaltung der einzelstaatlichen und der Gemeinschaftsvorschriften.
(3) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn aus dem Antrag hervorgeht, dass die vorgeschlagenen Messtechniken für die Emissionen in die Luft mit Anhang III, und, in Bezug auf Wasser, mit den Absätzen 1 und 2 des Anhangs III übereinstimmen.
(4) Die von den zuständigen Behörden für eine Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage erteilte Genehmigung muss allen anwendbaren Vorschriften der Richtlinien 91/271/EWG, 96/61/EG, 96/62/EG, 76/464/EWG und 1999/31/EG entsprechen; außerdem ist darin Folgendes festzulegen:
a) ausdrückliche Auflistung der Abfallarten, die behandelt werden können.
Die Liste weist nach Möglichkeit mindestens die im Europäischen Abfallkatalog (EAK) festgelegten Abfallarten aus und enthält gegebenenfalls Angaben zur Menge der Abfälle;
b) gesamte Abfallverbrennungs- oder Abfallmitverbrennungskapazität der Anlage;
c) Probenahme- und Messverfahren für die vorgeschriebenen regelmäßigen Messungen der einzelnen Schadstoffe in Luft und Wasser.
(5) In der Genehmigung der zuständigen Behörden für eine Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage, in der gefährliche Abfälle eingesetzt werden, sind zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 4 folgende Angaben zu machen:
a) eine Auflistung der Menge der verschiedenen Arten von gefährlichen Abfällen, die behandelt werden können;
b) die minimalen und maximalen Massenströme dieser gefährlichen Abfälle, ihr geringster und höchster Heizwert und ihr maximaler Gehalt an Schadstoffen, z. B. PCB, PCP, Chlor, Fluor, Schwefel und Schwermetalle.
(6) Unbeschadet der Bestimmungen des Vertrags können die Mitgliedstaaten die in der Genehmigung zu nennenden Abfallarten auflisten, die in festgelegten Kategorien von Mitverbrennungsanlagen mitverbrannt werden können.
(7) Unbeschadet der Richtlinie 96/61/EG nehmen die zuständigen Behörden regelmäßig eine Überprüfung und bei Bedarf eine Anpassung der Genehmigungsbedingungen vor.
(8) Plant der Betreiber einer Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage für nichtgefährliche Abfälle eine Betriebsänderung, die die Verbrennung oder Mitverbrennung gefährlicher Abfälle mit sich bringt, so gilt dies als wesentliche Änderung im Sinne von Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b) der Richtlinie 96/61/EG, und Artikel 12 Absatz 2 der genannten Richtlinie findet Anwendung.
(9) Bei Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen, die die Bedingungen der Genehmigung nicht einhalten, insbesondere bezüglich der Emissionsgrenzwerte für Wasser und Luft, werden die zuständigen Behörden tätig, um die Einhaltung durchzusetzen.
Artikel 5
Anlieferung und Annahme des Abfalls
(1) Der Betreiber einer Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage hat alle erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen hinsichtlich der Anlieferung und Annahme der Abfälle zu ergreifen, um Belastungen der Umwelt zu vermeiden oder, soweit es praktikabel ist, zu begrenzen, insbesondere die Verunreinigung der Luft, des Bodens, des Oberflächen- und Grundwassers, Geruchs- und Lärmbelästigungen sowie direkte Gefahren für die menschliche Gesundheit.
Diese Maßnahmen müssen mindestens den Anforderungen der Absätze 3 und 4 entsprechen.
(2) Der Betreiber hat vor der Annahme des Abfalls in der Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage die Masse einer jeden Abfallart, nach Möglichkeit gemäß dem EAK, zu bestimmen.
(3) Dem Betreiber müssen vor Annahme gefährlicher Abfälle in der Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage Angaben über die Abfälle vorliegen, damit unter anderem festgestellt werden kann, ob die Genehmigungsbedingungen nach Artikel 4 Absatz 5 erfuellt sind. Diese Angaben müssen Folgendes umfassen:
a) alle verwaltungsmäßigen Angaben über den Entstehungsprozess, die in den in Absatz 4 Buchstabe a) genannten Dokumenten enthalten sind;
b) physikalische und - soweit praktikabel - chemische Zusammensetzung der Abfälle und alle sonstigen erforderlichen Angaben zur Beurteilung der Eignung für den vorgesehenen Verbrennungsprozess;
c) Gefahrenmerkmale der Abfälle, Stoffe, mit denen sie nicht vermischt werden dürfen, und Vorsichtsmaßnahmen beim Umgang mit den Abfällen.
(4) Der Betreiber muss vor Annahme gefährlicher Abfälle in der Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage mindestens folgende Annahmeverfahren durchführen:
a) Es sind die Dokumente zu prüfen, die in der Richtlinie 91/689/EWG und gegebenenfalls in der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft(23) und den Regelungen für Gefahrguttransporte vorgeschrieben sind;
b) sofern dies nicht unangemessen ist, z. B. bei infektiösen klinischen Abfällen, sind möglichst vor dem Abladen repräsentative Proben zu nehmen, um durch Kontrollen zu überprüfen, ob die Abfälle den Angaben nach Absatz 3 entsprechen, und den zuständigen Behörden die Feststellung der Art der behandelten Abfälle zu ermöglichen.
Diese Proben sind nach der Verbrennung des Abfalls mindestens einen Monat lang aufzubewahren.
(5) Die zuständigen Behörden können Industriebetrieben und -unternehmen, die nur ihre eigenen Abfälle am Ort der Entstehung der Abfälle verbrennen oder mitverbrennen, Ausnahmen von den Absätzen 2, 3 und 4 gewähren, sofern die Anforderungen dieser Richtlinie eingehalten werden.
Artikel 6
Betriebsbedingungen
(1) Verbrennungsanlagen müssen so betrieben werden, dass mit dem erzielten Verbrennungsgrad in der Schlacke und Rostasche ein Gehalt an organisch gebundenem Gesamtkohlenstoff (TOC) von weniger als 3 % oder ein Glühverlust von weniger als 5 % des Trockengewichts des verbrannten Stoffes eingehalten wird.
Erforderlichenfalls müssen geeignete Techniken der Abfallvorbehandlung angewandt werden.
Verbrennungsanlagen sind so auszulegen, auszurüsten, auszuführen und zu betreiben, dass die Temperatur des entstehenden Verbrennungsgases nach der letzten Zuführung von Verbrennungsluft kontrolliert, gleichmäßig und selbst unter den ungünstigsten Bedingungen zwei Sekunden lang auf 850 °C erhöht wird; die Messung muss in der Nähe der Innenwand oder an einer anderen repräsentativen Stelle des Brennraums entsprechend der Genehmigung der zuständigen Behörden erfolgen.
Wenn gefährliche Abfälle mit einem Gehalt von mehr als 1 Gewichtsprozent an halogenierten organischen Stoffen, berechnet als Chloride, verbrannt werden, ist die Temperatur für mindestens zwei Sekunden auf 1100 °C zu erhöhen.
Jede Linie der Verbrennungsanlage muss mit mindestens einem Hilfsbrenner ausgestattet sein.
Dieser muss automatisch eingeschaltet werden, wenn die Temperatur der Verbrennungsgase nach der letzten Zuführung von Verbrennungsluft auf unter 850 °C oder gegebenenfalls 1100 °C sinkt.
Er ist auch bei An- und Abfahrvorgängen der Anlage einzusetzen, um zu gewährleisten, dass die Temperatur von 850 °C oder gegebenenfalls 1100 °C zu jedem Zeitpunkt dieser Betriebsvorgänge - und solange sich unverbrannter Abfall im Brennraum befindet - aufrechterhalten bleibt.
Während der An- und Abfahrvorgänge oder wenn die Temperatur des Verbrennungsgases unter 850 °C oder gegebenenfalls 1100 °C absinkt, darf der Hilfsbrenner nicht mit Brennstoff gespeist werden, der höhere Emissionen zur Folge haben kann als die Verbrennung von Gasöl gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 75/716/EWG des Rates, von Flüssiggas oder Erdgas.
(2) Mitverbrennungsanlagen müssen so ausgelegt, ausgerüstet, ausgeführt und betrieben werden, dass die Temperatur des bei der Mitverbrennung von Abfällen entstehenden Verbrennungsgases kontrolliert, gleichmäßig und selbst unter den ungünstigsten Bedingungen zwei Sekunden lang auf 850 °C erhöht wird.
Wenn gefährliche Abfälle mit einem Gehalt von mehr als 1 Gewichtsprozent an halogenierten organischen Stoffen, berechnet als Chloride, mitverbrannt werden, ist die Temperatur auf 1100 °C zu erhöhen.
(3) Die Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen müssen mit einem automatischen System ausgestattet sein, das zum Einsatz kommt, um die Beschickung mit Abfall unter folgenden Umständen zu verhindern:
a) während des Anfahrvorgangs bis zum Erreichen der Temperatur von 850 °C oder gegebenenfalls 1100 °C oder der gemäß Absatz 4 vorgegebenen Temperatur;
b) bei jedem Absinken der Temperatur unter 850 °C oder gegebenenfalls 1100 °C oder unter die gemäß Absatz 4 vorgegebene Temperatur;
c) wenn die aufgrund dieser Richtlinie erforderlichen kontinuierlichen Messungen ergeben, dass ein Emissionsgrenzwert wegen einer Störung oder eines Ausfalls der Reinigungseinrichtungen überschritten wird.
(4) Sofern die Anforderungen dieser Richtlinie erfuellt sind, dürfen die zuständigen Behörden Anforderungen zulassen, die sich von den in Absatz 1 und in Bezug auf die Temperatur in Absatz 3 festgelegten Anforderungen unterscheiden und in der Genehmigung für bestimmte Abfallarten oder bestimmte thermische Verfahren näher festgelegt werden.
Die Mitgliedstaaten können Vorschriften für diese Genehmigungen erlassen.
Die Änderung der Betriebsbedingungen darf jedoch im Vergleich zu den Rückständen, die unter den in Absatz 1 festgelegten Bedingungen zu erwarten wären, keine höheren Rückstandsmengen oder Rückstände mit einem höheren Gehalt an organischen Schadstoffen zur Folge haben.
Sofern die Anforderungen dieser Richtlinie erfuellt sind, dürfen die zuständigen Behörden Anforderungen zulassen, die sich von den in Absatz 2 und in Bezug auf die Temperatur in Absatz 3 festgelegten Anforderungen unterscheiden und in der Genehmigung für bestimmte Abfallarten oder bestimmte thermische Verfahren näher festgelegt werden.
Die Mitgliedstaaten können Vorschriften für diese Genehmigungen erlassen.
Bedingung für eine solche Genehmigung ist, dass zumindest die Emissionsgrenzwerte für organisch gebundenen Gesamtkohlenstoff und für CO in Anhang V eingehalten werden.
In der Zellstoff- und Papierindustrie ist Bedingung für eine solche Genehmigung, dass zumindest die Emissionsgrenzwerte für organisch gebundenen Gesamtkohlenstoff in Anhang V eingehalten werden, wenn diese Industrie ihre eigenen Abfälle am Erzeugungsort in bestehenden Rindenkesseln mitverbrennt.
Alle nach den Vorschriften dieses Absatzes festgelegten Betriebsbedingungen und die Ergebnisse der vorgenommenen Prüfungen sind von dem Mitgliedstaat der Kommission zusammen mit den Informationen mitzuteilen, die ihr zur Einhaltung der Berichterstattungspflicht übermittelt werden.
(5) Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen müssen so ausgelegt, ausgerüstet, ausgeführt und betrieben werden, dass Emissionen in die Luft, die am Boden zu einer signifikanten Luftverunreinigung führen, verhindert werden; insbesondere sind die Abgase kontrolliert und unter Einhaltung der einschlägigen Luftqualitätsnormen der Gemeinschaft mit Hilfe von Schornsteinen abzuleiten, deren Höhe so auszulegen ist, dass der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt gewährleistet ist.
(6) Jede beim Verbrennungs- oder Mitverbrennungsprozess entstehende Wärme muss, soweit praktikabel, genutzt werden.
(7) Infektiöse klinische Abfälle sollten ohne vorherige Vermischung mit anderen Abfallarten und ohne direkte Handhabung in die Feuerung verbracht werden.
(8) Die Leitung der Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage muss in der Hand einer natürlichen Person liegen, die die zur Leitung der Anlage erforderliche Kompetenz besitzt.
Artikel 7
Grenzwerte für Emissionen in die Luft
(1) Verbrennungsanlagen müssen so ausgelegt, ausgerüstet, ausgeführt und betrieben werden, dass die in Anhang V festgelegten Emissionsgrenzwerte in den Abgasen nicht überschritten werden.
(2) Mitverbrennungsanlagen müssen so ausgelegt, ausgerüstet, ausgeführt und betrieben werden, dass die nach Anhang II festgelegten oder dort angegebenen Emissionsgrenzwerte in den Abgasen nicht überschritten werden.
Werden in einer Mitverbrennungsanlage mehr als 40 % der freigesetzten Wärme mit gefährlichen Abfällen erzeugt, so gelten die in Anhang V festgelegten Grenzwerte.
(3) Die Ergebnisse der Messungen zur Überprüfung der Übereinstimmung mit den Emissionsgrenzwerten werden hinsichtlich der in Artikel 11 genannten Bedingungen genormt.
(4) Die Grenzwerte für die Mitverbrennung unaufbereiteter gemischter Siedlungsabfälle werden nach Anhang V festgelegt, und Anhang II findet keine Anwendung.
(5) Unbeschadet der Bestimmungen des Vertrags können die Mitgliedstaaten Emissionsgrenzwerte für polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe oder andere Schadstoffe festlegen.
Artikel 8
Ableitung von Wasser aus der Abgasreinigung
(1) Für das Einleiten des bei der Abgasreinigung anfallenden Abwassers aus einer Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage ist eine Genehmigung der zuständigen Behörden erforderlich.
(2) Das Einleiten des bei der Abgasreinigung anfallenden Abwassers in Gewässer ist, soweit dies praktisch möglich ist, jedoch mindestens in Übereinstimmung mit den in Anhang IV festgelegten Emissionsgrenzwerten zu begrenzen.
(3) Falls eine gesonderte Bestimmung in der Genehmigung dies vorsieht, kann das bei der Abgasreinigung anfallende Abwasser nach besonderer Behandlung in Gewässer eingeleitet werden, sofern
a) die Anforderungen der einschlägigen gemeinschaftlichen, innerstaatlichen und örtlichen Vorschriften in Form von Emissionsgrenzwerten erfuellt werden und
b) die Massenkonzentration der in Anhang IV genannten Schadstoffe die dort festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht überschreitet.
(4) Die Emissionsgrenzwerte gelten an dem Ort, an dem das Abwasser aus der Abgasreinigung, das die in Anhang IV genannten Schadstoffe enthält, aus der Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage abgeleitet wird.
Wird das bei der Abgasreinigung anfallende Abwasser am Standort gemeinsam mit anderen am Standort anfallenden Abwässern behandelt, so führt der Betreiber die in Artikel 11 angegebenen Messungen wie folgt durch:
a) am Abwasserstrom aus der Abgasreinigung vor der Ableitung in die gemeinsame Abwasserbehandlungsanlage;
b) an den übrigen Abwasserströmen vor ihrer Einleitung in die gemeinsame Behandlungsanlage;
c) an der Stelle, an der das Abwasser aus der Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage nach der Behandlung endgültig abgeleitet wird.
Der Betreiber muss die erforderlichen Massenbilanzen berechnen, um die Emissionsniveaus in den endgültig abgeleiteten Wassermengen zu bestimmen, die dem Abwasser aus der Abgasreinigung zugeschrieben werden können, um die Einhaltung der in Anhang IV für den Abwasserstrom aus der Abgasreinigung festgelegten Emissionsgrenzwerte zu prüfen.
Unter keinen Umständen darf eine Verdünnung des Abwassers erfolgen, um die in Anhang IV genannten Emissionsgrenzwerte einzuhalten.
(5) Wird Abwasser aus der Abgasreinigung, das die in Anhang IV genannten Schadstoffe enthält, außerhalb der Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage in einer nur für die Behandlung dieser Abwasserart bestimmten Behandlungsanlage behandelt, so sind die in Anhang IV genannten Emissionsgrenzwerte am Ort der Abwasserableitung aus der Behandlungsanlage anzuwenden.
Ist diese außerhalb des Standorts gelegene Behandlungsanlage nicht nur für die Behandlung von Abwasser aus der Abfallverbrennung bestimmt, so hat der Betreiber zwecks Prüfung der Einhaltung der in Anhang IV festgelegten Emissionsgrenzwerte für den Abwasserstrom aus der Abgasreinigung die erforderlichen Massenbilanzen gemäß Absatz 4 Buchstaben a), b) und c) zu berechnen, um die Emissionsniveaus in den endgültig eingeleiteten Wassermengen zu bestimmen, die dem Abwasser aus der Abgasreinigung zugeschrieben werden können.
Unter keinen Umständen darf eine Verdünnung des Abwassers erfolgen, um die in Anhang IV genannten Emissionsgrenzwerte einzuhalten.
(6) In der Genehmigung ist Folgendes festzulegen:
a) Emissionsgrenzwerte für die in Anhang IV genannten Schadstoffe gemäß Absatz 2 und zur Einhaltung der Anforderungen von Absatz 3 Buchstabe a);
b) Abwasser-Betriebskontrollparameter mindestens für pH-Wert, Temperatur und Durchfluss.
(7) Die Gelände von Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen einschließlich der dazugehörigen Abfalllagerflächen sind so auszulegen und zu nutzen, dass unerlaubtes und unbeabsichtigtes Freisetzen von Schadstoffen in den Boden, in das Oberflächenwasser und das Grundwasser im Einklang mit den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften vermieden wird.
Außerdem muss für das auf dem Gelände der Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage anfallende verunreinigte Regenwasser und für verunreinigtes Wasser, das bei Störungen oder der Brandbekämpfung anfällt, Speicherkapazität vorgesehen werden.
Die Speicherkapazität muss so bemessen sein, dass das anfallende Wasser erforderlichenfalls geprüft und vor der Einleitung behandelt werden kann.
(8) Unbeschadet der Bestimmungen des Vertrags können die Mitgliedstaaten Emissionsgrenzwerte für polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe oder andere Schadstoffe festlegen.
Artikel 9
Rückstände
Rückstände aus dem Betrieb der Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage sind hinsichtlich Menge und Schädlichkeit auf ein Minimum zu beschränken.
Die Rückstände sind soweit angezeigt in der Anlage selbst oder außerhalb dieser unter Einhaltung der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften zu verwerten.
Die Beförderung und Zwischenlagerung von Trockenrückständen in Form von Staub, beispielsweise Kesselstaub und von Trockenrückständen aus der Abgasbehandlung, hat so zu erfolgen, dass diffuse Emissionen in die Umwelt vermieden werden, beispielsweise durch Verwendung geschlossener Behälter.
Vor der Festlegung des Entsorgungsweges für die Beseitigung oder Verwertung der Rückstände aus Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen sind die physikalischen und chemischen Eigenschaften und das Schadstoffpotential der verschiedenen Verbrennungsrückstände mit geeigneten Analysen zu ermitteln.
Die Analysen betreffen die gesamte lösliche Fraktion und die lösliche Schwermetallfraktion.
Artikel 10
Kontrolle und Überwachung
(1) Es müssen Messgeräte eingebaut und Verfahren angewandt werden, um die für den Verbrennungs- oder Mitverbrennungsprozess relevanten Parameter, Bedingungen und Massenkonzentrationen zu überwachen.
(2) Die Messanforderungen werden in der von der zuständigen Behörde erteilten Genehmigung oder in den damit verbundenen Auflagen festgelegt.
(3) Der ordnungsgemäße Einbau und das Funktionieren der Geräte für die automatische Überwachung der Emissionen in die Luft und das Wasser müssen kontrolliert werden und jedes Jahr muss ein Überwachungstest durchgeführt werden.
Die Kalibrierung muss mindestens alle drei Jahre anhand von parallelen Messungen nach den Referenzmethoden erfolgen.
(4) Die Probenahme- oder Messstellen werden von der zuständigen Behörde festgelegt.
(5) Regelmäßige Messungen der Emissionen in die Luft und das Wasser sind gemäß Anhang III Nummern 1 und 2 durchzuführen.
Artikel 11
Messanforderungen
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten entweder durch Angabe in den Genehmigungsbedingungen oder durch Festlegung allgemein verbindlicher Regeln, dass die Absätze 2 bis 12 und 17 für Luft und die Absätze 9 und 14 bis 17 für Wasser eingehalten werden.
(2) In der Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlage werden folgende Messungen von Luftschadstoffen gemäß Anhang III durchgeführt:
a) kontinuierliche Messung folgender Stoffe: NOx, sofern Emissionsgrenzwerte festgelegt sind, CO, Gesamtstaub, organisch gebundener Gesamtkohlenstoff (TOC), HC1, HF, SO2;
b) kontinuierliche Messung folgender Betriebskenngrößen: Temperatur in der Nähe der Innenwand oder an einer anderen, von der zuständigen Behörde genehmigten repräsentativen Stelle des Brennraums, Sauerstoffkonzentration, Druck, Temperatur und Wasserdampfgehalt des Abgases;
c) mindestens zweimal jährlich Messung der Schwermetalle, Dioxine und Furane; jedoch eine Messung mindestens alle drei Monate während der ersten 12 Betriebsmonate.
Die Mitgliedstaaten können Messperioden festlegen, wenn sie Emissionsgrenzwerte für polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe oder andere Schadstoffe festgelegt haben.
(3) Die Verweilzeit sowie die Mindesttemperatur und der Sauerstoffgehalt der Abgase sind in geeigneter Weise zu überprüfen, und zwar mindestens einmal bei der Inbetriebnahme der Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage und unter den voraussichtlich ungünstigsten Betriebsbedingungen.
(4) Die kontinuierliche Messung von HF kann entfallen, wenn für HCl Reinigungsstufen angewandt werden, die gewährleisten, dass der Emissionsgrenzwert für HCl nicht überschritten wird.
In diesem Fall sind die HF-Emissionen in den in Absatz 2 Buchstabe c) festgelegten Zeitabständen zu messen.
(5) Die kontinuierliche Messung des Wasserdampfgehalts ist nicht notwendig, wenn die Abgasprobe vor der Emissionsanalyse getrocknet wird.
(6) Regelmäßige Messungen von HCl, HF und SO2 gemäß Absatz 2 Buchstabe c) anstelle von kontinuierlichen Messungen können von den zuständigen Behörden in den Genehmigungen für Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen erlaubt werden, wenn der Betreiber nachweisen kann, dass die Emissionen dieser Schadstoffe unter keinen Umständen höher sein können als die festgelegten Emissionsgrenzwerte
(7) In den Genehmigungen können die zuständigen Behörden erlauben, dass die regelmäßigen Messungen für Schwermetalle statt zweimal jährlich alle zwei Jahre und für Dioxine und Furane statt zweimal jährlich einmal jährlich erfolgen, sofern die Emissionen aus der Mitverbrennung oder Verbrennung weniger als 50 % der nach Anhang II bzw. Anhang V bestimmten Emissionsgrenzwerte betragen und sofern die nach dem Verfahren des Artikels 17 entwickelten Kriterien für die einzuhaltenden Anforderungen verfügbar sind.
Diese Kriterien müssen zumindest auf den Bestimmungen von Unterabsatz 2 Buchstaben a) und d) beruhen.
Bis zum 1. Januar 2005 kann - auch wenn diese Kriterien nicht verfügbar sind - die Verringerung der Messhäufigkeit zugelassen werden, sofern
a) die mitzuverbrennenden oder zu verbrennenden Abfälle nur aus bestimmten, sortierten brennbaren Fraktionen von nicht gefährlichen Abfällen bestehen, die zur Verwertung nicht geeignet sind und bestimmte Merkmale aufweisen und die auf der Grundlage der unter Buchstabe d) genannten Bewertung näher spezifiziert werden,
b) nationale Qualitätskriterien, die der Kommission mitgeteilt wurden, für diese Abfälle verfügbar sind,
c) die Mitverbrennung und die Verbrennung dieser Abfälle in Einklang mit den in Artikel 7 der Richtlinie 75/442/EWG genannten Abfallbewirtschaftungsplänen steht,
d) der Betreiber gegenüber der zuständigen Behörde nachweisen kann, dass die Emissionen unter allen Umständen deutlich unter den in Anhang II bzw. Anhang V für Schwermetalle, Dioxine und Furane angegebenen Emissionsgrenzwerten liegen, wobei sich die diesbezügliche Bewertung auf die Angaben über die Beschaffenheit der betreffenden Abfälle sowie die Messung der Emissionen der genannten Schadstoffe stützen muss,
e) die Qualitätskriterien und die neuen Zeitabstände für die regelmäßigen Messungen in der Genehmigung angegeben werden, und
f) alle Entscheidungen über die Messhäufigkeit gemäß diesem Absatz, ergänzt durch Angaben zu Menge und Qualität der betreffenden Abfälle, der Kommission jährlich mitgeteilt werden.
(8) Die Ergebnisse der Messungen zur Überprüfung der Einhaltung der Emissionsgrenzwerte beziehen sich auf nachstehende Bedingungen und für Sauerstoff auf die in Anhang VI angegebene Formel.
a) Temperatur 273 K, Druck 101,3 kPa, Sauerstoffgehalt 11 %, trockenes Abgas bei Verbrennungsanlagen;
b) Temperatur 273 K, Druck 101,3 kPa, Sauerstoffgehalt 3 %, trockenes Abgas, wenn Altöl im Sinne der Begriffsbestimmung in der Richtlinie 75/439/EWG verbrannt wird;
c) werden Abfälle in mit Sauerstoff angereicherter Atmosphäre verbrannt oder mitverbrannt, so können sich die Messergebnisse auf einen von der zuständigen Behörde festgelegten Sauerstoffgehalt beziehen, der den besonderen Umständen des Einzelfalles entspricht;
d) im Falle von Mitverbrennung beziehen sich die Messergebnisse auf einen nach Anhang II errechneten Gesamtsauerstoffgehalt.
Werden die Schadstoffemissionen durch Abgasbehandlung in einer gefährliche Abfälle behandelnden Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage verringert, ist die Umrechnung auf die in Unterabsatz 1 festgelegten Sauerstoffgehalte nur zulässig, wenn der gemessene Sauerstoffgehalt im selben für den betreffenden Schadstoff maßgeblichen Zeitraum den zutreffenden Bezugssauerstoffgehalt überschreitet.
(9) Alle Meßergebnisse müssen auf geeignete Weise aufgezeichnet, verarbeitet und dargestellt werden, um den zuständigen Behörden die Überprüfung der Einhaltung der genehmigten Betriebsbedingungen und der in dieser Richtlinie festgelegten Emissionsgrenzwerte nach Verfahren zu ermöglichen, die von den genannten Behörden festgelegt werden.
(10) Die Emissionsgrenzwerte für Luft gelten als eingehalten, wenn
a) - keiner der Tagesmittelwerte irgendeinen in Anhang V Buchstabe a) oder Anhang II festgelegten Emissionsgrenzwert überschreitet;
- 97 % der Tagesmittelwerte innerhalb eines Jahres den in Anhang V Buchstabe e) erster Gedankenstrich festgelegten Emissionsgrenzwert nicht überschreiten;
b) entweder keiner der Halbstundenmittelwerte die Emissionsgrenzwerte der Spalte A in Anhang V Buchstabe b) überschreitet oder gegebenenfalls innerhalb eines Jahres 97 % der Halbstundenmittelwerte die Emissionsgrenzwerte der Spalte B in Anhang V Buchstabe b) nicht überschreiten;
c) keiner der Mittelwerte in dem für Schwermetalle und Dioxine und Furane festgelegten Probenahmezeitraum die in Anhang V Buchstaben c) und d) oder Anhang II festgelegten Emissionsgrenzwerte überschreitet;
d) Anhang V Buchstabe e) zweiter Gedankenstrich oder Anhang II eingehalten wird.
(11) Die Halbstundenmittelwerte und die Zehnminuten-Mittelwerte werden innerhalb der tatsächlichen Betriebszeit (ausschließlich der An- und Abfahrvorgänge, wenn kein Abfall verbrannt wird) aus den gemessenen Werten nach Abzug der in Anhang III Abschnitt 3 angegebenen Vertrauensbereichswerte ermittelt.
Die Tagesmittelwerte werden anhand dieser validierten Mittelwerte bestimmt.
Zur Ermittlung eines gültigen Tagesmittelwertes dürfen höchstens fünf Halbstundenmittelwerte an irgendeinem Tag wegen Nichtfunktionierens oder Wartung des Systems für die kontinuierlichen Messungen nicht berücksichtigt werden.
Hoechstens zehn Tagesmittelwerte pro Jahr dürfen wegen Nichtfunktionierens oder Wartung dieses kontinuierlichen Messsystems nicht berücksichtigt werden.
(12) Die Mittelwerte des Probenahmezeitraums und die Mittelwerte bei regelmäßiger Messung von HF, HCl und SO2 werden gemäß Artikel 10 Absätze 2 und 4 und Anhang III ermittelt.
(13) Sobald geeignete Messverfahren in der Gemeinschaft verfügbar sind, entscheidet die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 17, ab welchem Termin die kontinuierlichen Messungen der Emissionen von Schwermetallen, Dioxinen und Furanen in die Luft gemäß Anhang III durchgeführt werden müssen.
(14) Am Ort der Abwassereinleitung sind die folgenden Messungen vorzunehmen:
a) kontinuierliche Messung der in Artikel 8 Absatz 6 Buchstabe b) genannten Parameter;
b) tägliche Messungen der Gesamtmenge an suspendierten Feststoffen mittels punktueller Probenahme; die Mitgliedstaaten können statt dessen auch die Messung einer durchflussproportionalen repräsentativen Probenahme über eine Dauer von 24 Stunden vorsehen;
c) mindestens monatliche Messung einer durchflussproportionalen repräsentativen Probenahme über eine Dauer von 24 Stunden der in Artikel 8 Absatz 3 in Verbindung mit Anhang IV Nummern 2 bis 10 genannten Schadstoffe;
d) mindestens halbjährlich Messung der Dioxine und Furane; jedoch eine Messung mindestens alle drei Monate während der ersten 12 Betriebsmonate.
Die Mitgliedstaaten können Messperioden festlegen, wenn sie Emissionsgrenzwerte für polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe oder andere Schadstoffe vorgegeben haben.
(15) Die Schadstofffracht im behandelten Abwasser ist in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften zu überwachen; die einschlägigen Bestimmungen wie auch die Messhäufigkeit sind in der Genehmigung anzugeben.
(16) Die Emissionsgrenzwerte für Wasser gelten als eingehalten, wenn
a) bei der Gesamtmenge an suspendierten Feststoffen (Schadstoff Nummer 1) 95 % und 100 % der Messwerte die jeweiligen Emissionsgrenzwerte in Anhang IV nicht überschreiten;
b) bei Schwermetallen (Schadstoffe Nummer 2 bis 10) bei nicht mehr als einer Messung pro Jahr die in Anhang IV festgelegten Emissionsgrenzwerte überschritten werden oder, wenn der Mitgliedstaat mehr als 20 Probenahmen pro Jahr vorsieht, bei nicht mehr als 5 % dieser Proben die in Anhang IV festgelegten Emissionsgrenzwerte überschritten werden;
c) bei Dioxinen und Furanen (Schadstoff Nummer 11) bei den beiden jährlichen Messungen der in Anhang IV festgelegte Emissionsgrenzwert nicht überschritten wird.
(17) Ergibt sich aus den Messungen, dass die in dieser Richtlinie festgelegten Emissionsgrenzwerte für Luft oder Wasser überschritten worden sind, sind die zuständigen Behörden hiervon unverzüglich zu unterrichten.
Artikel 12
Zugang zu Informationen und Beteiligung der Öffentlichkeit
(1) Unbeschadet der Richtlinien 90/313/EWG(24) und 96/61/EG des Rates werden Anträge auf neue Genehmigungen für Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen für einen angemessenen Zeitraum an einem oder mehreren der Öffentlichkeit zugänglichen Orten wie Gemeindeverwaltungen zur Einsichtnahme ausgelegt, um der Öffentlichkeit vor der Entscheidung der zuständigen Behörde Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Diese Entscheidung mit mindestens einer Abschrift der Genehmigung und alle späteren Aktualisierungen müssen der Öffentlichkeit ebenfalls zugänglich gemacht werden.
(2) Für Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen mit einer Nennkapazität von zwei Tonnen pro Stunde oder mehr ist der Öffentlichkeit ungeachtet des Artikels 15 Absatz 2 der Richtlinie 96/61/EG ein jährlicher Bericht über das Funktionieren und die Überwachung der Anlage, der der zuständigen Behörde vom Betreiber vorzulegen ist, zugänglich zu machen.
In diesem Bericht wird als Mindestanforderung Rechenschaft abgelegt über die Durchführung des Prozesses und über die Emissionen in die Luft und ins Wasser im Vergleich zu den Emissionsnormen der vorliegenden Richtlinie.
Eine Liste der Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen mit einer Nennkapazität von weniger als zwei Tonnen pro Stunde wird von der zuständigen Behörde erstellt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Artikel 13
Nicht normale Betriebsbedingungen
(1) Die zuständigen Behörden legen in der Genehmigung die höchstzulässige Dauer technisch unvermeidbarer Abschaltungen, Störungen oder Ausfälle der Reinigungs- oder der Messvorrichtungen fest, während deren die Konzentrationen der unter diese Richtlinie fallenden Stoffe in den Emissionen in die Luft und ins gereinigte Abwasser die vorgeschriebenen Emissionsgrenzwerte überschreiten dürfen.
(2) Bei einem Ausfall muss der Betreiber den Betrieb so schnell wie möglich vermindern oder ganz einstellen, bis die normalen Betriebsbedingungen wieder hergestellt sind.
(3) Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 3 Buchstabe c) darf die Abfallverbrennung in der Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage oder der Verbrennungslinie bei einer Überschreitung der Grenzwerte unter keinen Umständen mehr als vier Stunden ununterbrochen fortgesetzt werden; darüber hinaus muss die Gesamtzeit des Betriebs unter diesen Bedingungen, auf ein ganzes Jahr bezogen, unter 60 Stunden liegen.
Die 60-Stunden-Grenze gilt für jene Linien der gesamten Anlage, die an eine einzelne Abgasreinigungseinrichtung angeschlossen sind.
(4) Der Gesamtstaubgehalt der Emissionen einer Verbrennungsanlage in die Luft darf unter keinen Umständen den Halbstundenmittelwert von 150 mg/m3 überschreiten; außerdem dürfen die Grenzwerte für Emissionen von CO und organisch gebundenem Gesamtkohlenstoff in die Luft nicht überschritten werden.
Alle übrigen in Artikel 6 genannten Bedingungen sind einzuhalten.
Artikel 14
Überprüfung der Genehmigung
Unbeschadet der Richtlinie 96/61/EG unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 31. Dezember 2008 einen Bericht, der auf den Erfahrungen bei der Anwendung dieser Richtlinie, insbesondere für neue Anlagen, und den Fortschritten im Bereich der Emissionskontrolltechniken und den Erfahrungen bei der Abfallbewirtschaftung beruht.
Ferner werden in dem Bericht die Entwicklungen hinsichtlich des Standes der Technik, der Erfahrungen beim Betrieb der Anlagen und der Umweltauflagen berücksichtigt.
Dieser Bericht wird einen besonderen Abschnitt über die Anwendung von Anhang II Abschnitt II.1.1 enthalten und insbesondere darauf eingehen, ob die Einhaltung der für neue Zementöfen in diesem Anhang festgesetzten NOx-Emissionsgrenzwerte für die in der Fußnote zu Anhang II Abschnitt II.1.1 genannten bestehenden Zementöfen wirtschaftlich und technisch durchführbar ist.
Dem Bericht sind gegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung der entsprechenden Bestimmungen dieser Richtlinie beizufügen.
Jedoch wird die Kommission gegebenenfalls vor Unterbreitung dieses Berichts eine Änderung von Anhang II Abschnitt II.3 vorschlagen, falls größere Abfallströme zu anderen als den in Anhang II Abschnitte II.1 und II.2 genannten Arten von Mitverbrennungsanlagen geleitet werden.
Artikel 15
Berichterstattung
Über die Durchführung dieser Richtlinie ist nach dem Verfahren des Artikels 5 der Richtlinie 91/692/EWG des Rates Bericht zu erstatten.
Der erste Bericht ist mindestens über die erste vollständige Dreijahresperiode nach dem 28. Dezember 2002 zu erstellen und berücksichtigt die in Artikel 17 der Richtlinie 94/67/EG sowie in Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 96/61/EG angegebenen Zeiträume.
Zu diesem Zweck erstellt die Kommission rechtzeitig den entsprechenden Fragebogen.
Artikel 16
Künftige Anpassung der Richtlinie
Die Kommission beschließt Änderungen zur Anpassung der Artikel 10, 11 und 13 und der Anhänge I und III an den technischen Fortschritt oder an neue Erkenntnisse über die gesundheitlichen Vorteile von Emissionsminderungen nach dem in Artikel 17 Absatz 2 festgelegten Verfahren.
Artikel 17
Regelungsausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Regelungsausschuss (nachstehend Ausschuss genannt) unterstützt.
(2) Bei einer Bezugnahme auf diesen Absatz finden die Artikel 5 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG Anwendung, wobei Artikel 8 desselben Beschlusses zu beachten ist.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 18
Aufhebung
Zum 28. Dezember 2005 werden aufgehoben:
a) Artikel 8 Absatz 1 und der Anhang der Richtlinie 75/439/EWG,
b) die Richtlinie 89/369/EWG,
c) die Richtlinie 89/429/EWG,
d) die Richtlinie 94/67/EG.
Artikel 19
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen die im Rahmen dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften Sanktionen fest.
Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechenden Vorschriften spätestens am 28. Dezember 2002 mit und bringen ihr spätere Änderungen unverzüglich zur Kenntnis.
Artikel 20
Übergangsbestimmungen
(1) Unbeschadet der besonderen, in den Anhängen vorgesehenen Übergangsbestimmungen gilt diese Richtlinie für bestehende Anlagen ab dem 28. Dezember 2005.
(2) Für neue Anlagen, d. h. Anlagen, die nicht unter die Begriffsbestimmung für "bestehende Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen" in Artikel 3 Nummer 6 oder in Absatz 3 des vorliegenden Artikels fallen, gilt ab dem 28. Dezember 2002 anstelle der in Artikel 18 genannten Richtlinien die vorliegende Richtlinie.
(3) In Betrieb befindliche ortsfeste oder nicht ortsfeste Anlagen, deren Zweck in der Energieerzeugung oder Produktion stofflicher Erzeugnisse besteht, für die eine den bestehenden Gemeinschaftsvorschriften entsprechende Genehmigung, sofern erforderlich, erteilt wurde und die die Mitverbrennung von Abfällen spätestens am 28. Dezember 2004 aufnehmen, sind als bestehende Mitverbrennungsanlagen zu betrachten.
Artikel 21
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 28. Dezember 2002 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 22
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 23
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2000/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 14. Dezember 2000
zur Änderung der Richtlinie 95/53/EG des Rates mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3), aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 11. Oktober 2000 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Richtlinie 95/53/EG des Rates(4) wurden die Grundregeln festgelegt, nach denen amtliche Futtermittelkontrollen durchzuführen sind.
Nach den gesammelten Erfahrungen sollte die Möglichkeit bestehen, diese Grundregeln auf Gemeinschaftsebene gegebenenfalls präziser zu definieren, um ein zuverlässiges harmonisiertes Verfahren festzulegen und das neue Kontrollsystem für in Futtermitteln verwendete Erzeugnisse aus Drittländern einzuführen.
(2) Zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Umwelt sollte vorgesehen werden, dass Sachverständige der Kommission und der Mitgliedstaaten nicht nur in der Gemeinschaft Vor-Ort-Kontrollen durchführen können, sondern auch in Drittländern, insbesondere wenn dort eine Situation auftritt, die die Genusstauglichkeit der in der Gemeinschaft in Verkehr gebrachten Futtermittel beeinträchtigen kann.
(3) Es empfiehlt sich, der Kommission die Möglichkeit einzuräumen, zur Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen in der Gemeinschaft erforderlichenfalls Sachverständige zu entsenden, damit diese überprüfen, ob die in der Gemeinschaft vorgeschriebenen Anforderungen eingehalten werden, und gegebenenfalls Maßnahmen der Gemeinschaft zu treffen.
(4) Aus dem gleichen Grund muss eine Schutzregelung eingeführt werden.
In diesem Rahmen muss die Kommission handeln können, indem sie entsprechend der Situation angemessene Maßnahmen trifft.
(5) Mit der Richtlinie 95/53/EG hat der Rat festgelegt, dass auf Gemeinschaftsebene jedes Jahr koordinierte Kontrollprogramme durchgeführt werden, die aufgrund einer Empfehlung der Kommission beschlossen werden.
(6) Aus Gründen der Gesundheit von Mensch und Tier müssen in besonderen Fällen die Kontrollen durch die Mitgliedstaaten und in den Mitgliedstaaten verstärkt werden.
Im Hinblick auf eine gemeinschaftsweit einheitliche und wirksame Durchführung der Kontrollen und Untersuchungen empfiehlt es sich, die Kommission mit der Festlegung spezifischer koordinierter Kontrollprogramme zu beauftragen.
(7) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(5) erlassen werden.
(8) Die Richtlinie 95/53/EG des Rates ist entsprechend zu ändern -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 95/53/EG wird wie folgt geändert:
1. Dem Artikel 5 wird folgender Absatz angefügt:"Nach dem Verfahren des Artikels 23 werden gegebenenfalls Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel festgelegt."
2. Dem Artikel 7 wird folgender Absatz angefügt:"Nach dem Verfahren des Artikels 23 werden gegebenenfalls Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel festgelegt."
3. Folgende Artikel werden eingefügt:
"Artikel 9a
(1) Wenn im Hoheitsgebiet eines Drittlandes eine Situation eintritt oder sich ausbreitet, die eine ernste Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt darstellen kann, trifft die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 23a auf eigene Initiative oder auf Antrag eines Mitgliedstaats entsprechend dem Ernst der Lage unverzüglich folgende Maßnahmen:
- Aussetzung der Einfuhren von Erzeugnissen aus Teilen des betreffenden Drittlandes oder aus dem gesamten Drittland oder aus einem oder mehreren spezifischen Herstellungsbetrieben und gegebenenfalls aus einem Transitdrittland und/oder
- Festlegung besonderer Bedingungen für die zur Einfuhr bestimmten Erzeugnisse aus Teilen des betreffenden Drittlandes oder aus dem gesamten Drittland.
(2) In dringenden Fällen kann die Kommission jedoch nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten vorläufig die in Absatz 1 genannten Maßnahmen treffen.
Sie legt die Angelegenheit binnen zehn Arbeitstagen dem Ständigen Futtermittelausschuss nach dem Verfahren des Artikels 23a im Hinblick auf die Verlängerung, Änderung oder Aufhebung der Maßnahmen vor.
Die von der Kommission getroffenen Maßnahmen finden Anwendung, solange sie nicht durch einen anderen Rechtsakt ersetzt worden sind.
(3) Teilt ein Mitgliedstaat der Kommission offiziell mit, dass Schutzmaßnahmen erforderlich sind, und hat die Kommission keine Maßnahmen gemäß Absatz 1 getroffen, so kann der Mitgliedstaat hinsichtlich der Einfuhr von Erzeugnissen vorübergehende vorsorgliche Maßnahmen treffen.
Trifft ein Mitgliedstaat vorübergehende vorsorgliche Maßnahmen, so teilt er dies unverzüglich den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission mit.
Die Kommission legt die Angelegenheit binnen zehn Arbeitstagen dem Ständigen Futtermittelausschuss nach dem Verfahren des Artikels 23 im Hinblick auf die Verlängerung, Änderung oder Aufhebung der vorübergehenden vorsorglichen Maßnahmen des Mitgliedstaats vor.
Artikel 9b
(1) Sachverständige der Kommission und der Mitgliedstaaten können in den Drittländern erforderlichenfalls Vor-Ort-Kontrollen durchführen, um zu überprüfen, ob von den Drittländern gegebene Garantien bezüglich der Bedingungen für die Erzeugung und das Inverkehrbringen von Erzeugnissen zumindest als gleichwertig mit den in der Gemeinschaft vorgesehenen Bedingungen angesehen werden können.
(2) Die Kontrollen gemäß Absatz 1 werden für Rechnung der Gemeinschaft durchgeführt, die die entsprechenden Kosten übernimmt.
(3) Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten das Ergebnis der Kontrollen gemäß Absatz 1 mit.
(4) Nach dem Verfahren des Artikels 23 werden erforderlichenfalls Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel festgelegt.";
4. Kapitel IV erhält folgende Überschrift:
"ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN UND KONTROLLEN";
5. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 17a
(1) Unbeschadet des Artikels 15 können Sachverständige der Kommission und der Mitgliedstaaten, soweit es für die einheitliche Anwendung der Anforderungen dieser Richtlinie erforderlich ist, in Zusammenarbeit mit den zuständigen einzelstaatlichen Behörden Vor-Ort-Kontrollen durchführen, um festzustellen, ob die Bestimmungen dieser Richtlinie, insbesondere die Artikel 4, 5, 7, 11 und 12, angewandt werden.
Die Kommission benennt die Sachverständigen der Mitgliedstaaten auf Vorschlag der Mitgliedstaaten.
(2) Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle durchgeführt wird, gewährt den Sachverständigen der Kommission und der Mitgliedstaaten uneingeschränkte Unterstützung zur Erfuellung ihrer Aufgaben.
(3) Das Ergebnis der Kontrollen ist mit der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats zu erörtern, bevor ein Schlussbericht erstellt und verteilt wird.
Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament das Ergebnis der Kontrollen mit.
(4) Die Ergebnisse einer Kontrolle werden im Ständigen Futtermittelausschuss geprüft, wenn die Kommission oder ein Mitgliedstaat dies aufgrund dieser Ergebnisse für angezeigt hält.
Die Kommission erlässt die notwendigen Entscheidungen nach dem Verfahren des Artikels 23.
(5) Die Kommission verfolgt die Entwicklung der Lage und kann die in Absatz 4 genannten Entscheidungen nach dem Verfahren des Artikels 23 ändern oder aufheben.
(6) Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 23 festgelegt."
6. Dem Artikel 22 wird folgender Absatz angefügt:
"(4) Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 trifft die Kommission, soweit der Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier oder der Umwelt die rasche Einführung begrenzter spezifischer koordinierter Kontrollprogramme auf Gemeinschaftsebene erfordert, nach dem Verfahren des Artikels 23 geeignete Maßnahmen.
Diese Programme sollen insbesondere Situationen begegnen, die durch einen besonderen Vorfall hervorgerufen werden."
7. Artikel 23 erhält folgende Fassung:
"Artikel 23
(1) Die Kommission wird von dem Ständigen Futtermittelausschuss (nachstehend 'Ausschuss' genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.";
8. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 23a
(1) Die Kommission wird von dem Ständigen Futtermittelausschuss (nachstehend 'Ausschuss' genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf 15 Tage festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.";
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 29. Dezember 2001 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
Richtlinie 2000/78/EG des Rates
vom 27. November 2000
zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 13,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union beruht die Europäische Union auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit; diese Grundsätze sind allen Mitgliedstaaten gemeinsam. Die Union achtet die Grundrechte, wie sie in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ergeben.
(2) Der Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen wurde in zahlreichen Rechtsakten der Gemeinschaft fest verankert, insbesondere in der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen(5).
(3) Bei der Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ist die Gemeinschaft gemäß Artikel 3 Absatz 2 des EG-Vertrags bemüht, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern, zumal Frauen häufig Opfer mehrfacher Diskriminierung sind.
(4) Die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz und der Schutz vor Diskriminierung ist ein allgemeines Menschenrecht; dieses Recht wurde in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, im VN-Übereinkommen zur Beseitigung aller Formen der Diskriminierung von Frauen, im Internationalen Pakt der VN über bürgerliche und politische Rechte, im Internationalen Pakt der VN über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten anerkannt, die von allen Mitgliedstaaten unterzeichnet wurden.
Das Übereinkommen 111 der Internationalen Arbeitsorganisation untersagt Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.
(5) Es ist wichtig, dass diese Grundrechte und Grundfreiheiten geachtet werden.
Diese Richtlinie berührt nicht die Vereinigungsfreiheit, was das Recht jeder Person umfasst, zum Schutze ihrer Interessen Gewerkschaften zu gründen und Gewerkschaften beizutreten.
(6) In der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer wird anerkannt, wie wichtig die Bekämpfung jeder Art von Diskriminierung und geeignete Maßnahmen zur sozialen und wirtschaftlichen Eingliederung älterer Menschen und von Menschen mit Behinderung sind.
(7) Der EG-Vertrag nennt als eines der Ziele der Gemeinschaft die Förderung der Koordinierung der Beschäftigungspolitiken der Mitgliedstaaten.
Zu diesem Zweck wurde in den EG-Vertrag ein neues Beschäftigungskapitel eingefügt, das die Grundlage bildet für die Entwicklung einer koordinierten Beschäftigungsstrategie und für die Förderung der Qualifizierung, Ausbildung und Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer.
(8) In den vom Europäischen Rat auf seiner Tagung am 10. und 11. Dezember 1999 in Helsinki vereinbarten beschäftigungspolitischen Leitlinien für 2000 wird die Notwendigkeit unterstrichen, einen Arbeitsmarkt zu schaffen, der die soziale Eingliederung fördert, indem ein ganzes Bündel aufeinander abgestimmter Maßnahmen getroffen wird, die darauf abstellen, die Diskriminierung von benachteiligten Gruppen, wie den Menschen mit Behinderung, zu bekämpfen.
Ferner wird betont, dass der Unterstützung älterer Arbeitnehmer mit dem Ziel der Erhöhung ihres Anteils an der Erwerbsbevölkerung besondere Aufmerksamkeit gebührt.
(9) Beschäftigung und Beruf sind Bereiche, die für die Gewährleistung gleicher Chancen für alle und für eine volle Teilhabe der Bürger am wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Leben sowie für die individuelle Entfaltung von entscheidender Bedeutung sind.
(10) Der Rat hat am 29. Juni 2000 die Richtlinie 2000/43/EG(6) zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft angenommen, die bereits einen Schutz vor solchen Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf gewährleistet.
(11) Diskriminierungen wegen der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung können die Verwirklichung der im EG-Vertrag festgelegten Ziele unterminieren, insbesondere die Erreichung eines hohen Beschäftigungsniveaus und eines hohen Maßes an sozialem Schutz, die Hebung des Lebensstandards und der Lebensqualität, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, die Solidarität sowie die Freizügigkeit.
(12) Daher sollte jede unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung in den von der Richtlinie abgedeckten Bereichen gemeinschaftsweit untersagt werden.
Dieses Diskriminierungsverbot sollte auch für Staatsangehörige dritter Länder gelten, betrifft jedoch nicht die Ungleichbehandlungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit und lässt die Vorschriften über die Einreise und den Aufenthalt von Staatsangehörigen dritter Länder und ihren Zugang zu Beschäftigung und Beruf unberührt.
(13) Diese Richtlinie findet weder Anwendung auf die Sozialversicherungs- und Sozialschutzsysteme, deren Leistungen nicht einem Arbeitsentgelt in dem Sinne gleichgestellt werden, der diesem Begriff für die Anwendung des Artikels 141 des EG-Vertrags gegeben wurde, noch auf Vergütungen jeder Art seitens des Staates, die den Zugang zu einer Beschäftigung oder die Aufrechterhaltung eines Beschäftigungsverhältnisses zum Ziel haben.
(14) Diese Richtlinie berührt nicht die einzelstaatlichen Bestimmungen über die Festsetzung der Altersgrenzen für den Eintritt in den Ruhestand.
(15) Die Beurteilung von Tatbeständen, die auf eine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung schließen lassen, obliegt den einzelstaatlichen gerichtlichen Instanzen oder anderen zuständigen Stellen nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten; in diesen einzelstaatlichen Vorschriften kann insbesondere vorgesehen sein, dass mittelbare Diskriminierung mit allen Mitteln, einschließlich statistischer Beweise, festzustellen ist.
(16) Maßnahmen, die darauf abstellen, den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderung am Arbeitsplatz Rechnung zu tragen, spielen eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung von Diskriminierungen wegen einer Behinderung.
(17) Mit dieser Richtlinie wird unbeschadet der Verpflichtung, für Menschen mit Behinderung angemessene Vorkehrungen zu treffen, nicht die Einstellung, der berufliche Aufstieg, die Weiterbeschäftigung oder die Teilnahme an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen einer Person vorgeschrieben, wenn diese Person für die Erfuellung der wesentlichen Funktionen des Arbeitsplatzes oder zur Absolvierung einer bestimmten Ausbildung nicht kompetent, fähig oder verfügbar ist.
(18) Insbesondere darf mit dieser Richtlinie den Streitkräften sowie der Polizei, den Haftanstalten oder den Notfalldiensten unter Berücksichtigung des rechtmäßigen Ziels, die Einsatzbereitschaft dieser Dienste zu wahren, nicht zur Auflage gemacht werden, Personen einzustellen oder weiter zu beschäftigen, die nicht den jeweiligen Anforderungen entsprechen, um sämtliche Aufgaben zu erfuellen, die ihnen übertragen werden können.
(19) Ferner können die Mitgliedstaaten zur Sicherung der Schlagkraft ihrer Streitkräfte sich dafür entscheiden, dass die eine Behinderung und das Alter betreffenden Bestimmungen dieser Richtlinie auf alle Streitkräfte oder einen Teil ihrer Streitkräfte keine Anwendung finden.
Die Mitgliedstaaten, die eine derartige Entscheidung treffen, müssen den Anwendungsbereich dieser Ausnahmeregelung festlegen.
(20) Es sollten geeignete Maßnahmen vorgesehen werden, d. h. wirksame und praktikable Maßnahmen, um den Arbeitsplatz der Behinderung entsprechend einzurichten, z. B. durch eine entsprechende Gestaltung der Räumlichkeiten oder eine Anpassung des Arbeitsgeräts, des Arbeitsrhythmus, der Aufgabenverteilung oder des Angebots an Ausbildungs- und Einarbeitungsmaßnahmen.
(21) Bei der Prüfung der Frage, ob diese Maßnahmen zu übermäßigen Belastungen führen, sollten insbesondere der mit ihnen verbundene finanzielle und sonstige Aufwand sowie die Größe, die finanziellen Ressourcen und der Gesamtumsatz der Organisation oder des Unternehmens und die Verfügbarkeit von öffentlichen Mitteln oder anderen Unterstützungsmöglichkeiten berücksichtigt werden.
(22) Diese Richtlinie lässt die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über den Familienstand und davon abhängige Leistungen unberührt.
(23) Unter sehr begrenzten Bedingungen kann eine unterschiedliche Behandlung gerechtfertigt sein, wenn ein Merkmal, das mit der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, dem Alter oder der sexuellen Ausrichtung zusammenhängt, eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt, sofern es sich um einen rechtmäßigen Zweck und eine angemessene Anforderung handelt.
Diese Bedingungen sollten in die Informationen aufgenommen werden, die die Mitgliedstaaten der Kommission übermitteln.
(24) Die Europäische Union hat in ihrer der Schlussakte zum Vertrag von Amsterdam beigefügten Erklärung Nr. 11 zum Status der Kirchen und weltanschaulichen Gemeinschaften ausdrücklich anerkannt, dass sie den Status, den Kirchen und religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften in den Mitgliedstaaten nach deren Rechtsvorschriften genießen, achtet und ihn nicht beeinträchtigt und dass dies in gleicher Weise für den Status von weltanschaulichen Gemeinschaften gilt.
Die Mitgliedstaaten können in dieser Hinsicht spezifische Bestimmungen über die wesentlichen, rechtmäßigen und gerechtfertigten beruflichen Anforderungen beibehalten oder vorsehen, die Voraussetzung für die Ausübung einer diesbezüglichen beruflichen Tätigkeit sein können.
(25) Das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters stellt ein wesentliches Element zur Erreichung der Ziele der beschäftigungspolitischen Leitlinien und zur Förderung der Vielfalt im Bereich der Beschäftigung dar.
Ungleichbehandlungen wegen des Alters können unter bestimmten Umständen jedoch gerechtfertigt sein und erfordern daher besondere Bestimmungen, die je nach der Situation der Mitgliedstaaten unterschiedlich sein können.
Es ist daher unbedingt zu unterscheiden zwischen einer Ungleichbehandlung, die insbesondere durch rechtmäßige Ziele im Bereich der Beschäftigungspolitik, des Arbeitsmarktes und der beruflichen Bildung gerechtfertigt ist, und einer Diskriminierung, die zu verbieten ist.
(26) Das Diskriminierungsverbot sollte nicht der Beibehaltung oder dem Erlass von Maßnahmen entgegenstehen, mit denen bezweckt wird, Benachteiligungen von Personen mit einer bestimmten Religion oder Weltanschauung, einer bestimmten Behinderung, einem bestimmten Alter oder einer bestimmten sexuellen Ausrichtung zu verhindern oder auszugleichen, und diese Maßnahmen können die Einrichtung und Beibehaltung von Organisationen von Personen mit einer bestimmten Religion oder Weltanschauung, einer bestimmten Behinderung, einem bestimmten Alter oder einer bestimmten sexuellen Ausrichtung zulassen, wenn deren Zweck hauptsächlich darin besteht, die besonderen Bedürfnisse dieser Personen zu fördern.
(27) Der Rat hat in seiner Empfehlung 86/379/EWG vom 24. Juli 1986(7) zur Beschäftigung von Behinderten in der Gemeinschaft einen Orientierungsrahmen festgelegt, der Beispiele für positive Aktionen für die Beschäftigung und Berufsbildung von Menschen mit Behinderung anführt; in seiner Entschließung vom 17. Juni 1999 betreffend gleiche Beschäftigungschancen für behinderte Menschen(8) hat er bekräftigt, dass es wichtig ist, insbesondere der Einstellung, der Aufrechterhaltung des Beschäftigungsverhältnisses sowie der beruflichen Bildung und dem lebensbegleitenden Lernen von Menschen mit Behinderung besondere Aufmerksamkeit zu widmen.
(28) In dieser Richtlinie werden Mindestanforderungen festgelegt; es steht den Mitgliedstaaten somit frei, günstigere Vorschriften einzuführen oder beizubehalten.
Die Umsetzung dieser Richtlinie darf nicht eine Absenkung des in den Mitgliedstaaten bereits bestehenden Schutzniveaus rechtfertigen.
(29) Opfer von Diskriminierungen wegen der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung sollten über einen angemessenen Rechtsschutz verfügen.
Um einen effektiveren Schutz zu gewährleisten, sollte auch die Möglichkeit bestehen, dass sich Verbände oder andere juristische Personen unbeschadet der nationalen Verfahrensordnung bezüglich der Vertretung und Verteidigung vor Gericht bei einem entsprechenden Beschluss der Mitgliedstaaten im Namen eines Opfers oder zu seiner Unterstützung an einem Verfahren beteiligen.
(30) Die effektive Anwendung des Gleichheitsgrundsatzes erfordert einen angemessenen Schutz vor Viktimisierung.
(31) Eine Änderung der Regeln für die Beweislast ist geboten, wenn ein glaubhafter Anschein einer Diskriminierung besteht. Zur wirksamen Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ist eine Verlagerung der Beweislast auf die beklagte Partei erforderlich, wenn eine solche Diskriminierung nachgewiesen ist.
Allerdings obliegt es dem Beklagten nicht, nachzuweisen, dass der Kläger einer bestimmten Religion angehört, eine bestimmte Weltanschauung hat, eine bestimmte Behinderung aufweist, ein bestimmtes Alter oder eine bestimmte sexuelle Ausrichtung hat.
(32) Die Mitgliedstaaten können davon absehen, die Regeln für die Beweislastverteilung auf Verfahren anzuwenden, in denen die Ermittlung des Sachverhalts dem Gericht oder der zuständigen Stelle obliegt.
Dies betrifft Verfahren, in denen die klagende Partei den Beweis des Sachverhalts, dessen Ermittlung dem Gericht oder der zuständigen Stelle obliegt, nicht anzutreten braucht.
(33) Die Mitgliedstaaten sollten den Dialog zwischen den Sozialpartnern und im Rahmen der einzelstaatlichen Gepflogenheiten mit Nichtregierungsorganisationen mit dem Ziel fördern, gegen die verschiedenen Formen von Diskriminierung am Arbeitsplatz anzugehen und diese zu bekämpfen.
(34) In Anbetracht der Notwendigkeit, den Frieden und die Aussöhnung zwischen den wichtigsten Gemeinschaften in Nordirland zu fördern, sollten in diese Richtlinie besondere Bestimmungen aufgenommen werden.
(35) Die Mitgliedstaaten sollten wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen für den Fall vorsehen, dass gegen die aus dieser Richtlinie erwachsenden Verpflichtungen verstoßen wird.
(36) Die Mitgliedstaaten können den Sozialpartnern auf deren gemeinsamen Antrag die Durchführung der Bestimmungen dieser Richtlinie übertragen, die in den Anwendungsbereich von Tarifverträgen fallen, sofern sie alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um jederzeit gewährleisten zu können, dass die durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse erzielt werden.
(37) Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 5 des EG-Vertrags kann das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen in der Gemeinschaft bezüglich der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden und kann daher wegen des Umfangs und der Wirkung der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden.
Im Einklang mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip nach jenem Artikel geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Zweck
Zweck dieser Richtlinie ist die Schaffung eines allgemeinen Rahmens zur Bekämpfung der Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung in Beschäftigung und Beruf im Hinblick auf die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung in den Mitgliedstaaten.
Artikel 2
Der Begriff "Diskriminierung"
(1) Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet "Gleichbehandlungsgrundsatz", dass es keine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung wegen eines der in Artikel 1 genannten Gründe geben darf.
(2) Im Sinne des Absatzes 1
a) liegt eine unmittelbare Diskriminierung vor, wenn eine Person wegen eines der in Artikel 1 genannten Gründe in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person erfährt, erfahren hat oder erfahren würde;
b) liegt eine mittelbare Diskriminierung vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen mit einer bestimmten Religion oder Weltanschauung, einer bestimmten Behinderung, eines bestimmten Alters oder mit einer bestimmten sexuellen Ausrichtung gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können, es sei denn:
i) diese Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt, und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich, oder
ii) der Arbeitgeber oder jede Person oder Organisation, auf die diese Richtlinie Anwendung findet, ist im Falle von Personen mit einer bestimmten Behinderung aufgrund des einzelstaatlichen Rechts verpflichtet, geeignete Maßnahmen entsprechend den in Artikel 5 enthaltenen Grundsätzen vorzusehen, um die sich durch diese Vorschrift, dieses Kriterium oder dieses Verfahren ergebenden Nachteile zu beseitigen.
(3) Unerwünschte Verhaltensweisen, die mit einem der Gründe nach Artikel 1 in Zusammenhang stehen und bezwekken oder bewirken, dass die Würde der betreffenden Person verletzt und ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird, sind Belästigungen, die als Diskriminierung im Sinne von Absatz 1 gelten.
In diesem Zusammenhang können die Mitgliedstaaten den Begriff "Belästigung" im Einklang mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten definieren.
(4) Die Anweisung zur Diskriminierung einer Person wegen eines der Gründe nach Artikel 1 gilt als Diskriminierung im Sinne des Absatzes 1.
(5) Diese Richtlinie berührt nicht die im einzelstaatlichen Recht vorgesehenen Maßnahmen, die in einer demokratischen Gesellschaft für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, die Verteidigung der Ordnung und die Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit und zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sind.
Artikel 3
Geltungsbereich
(1) Im Rahmen der auf die Gemeinschaft übertragenen Zuständigkeiten gilt diese Richtlinie für alle Personen in öffentlichen und privaten Bereichen, einschließlich öffentlicher Stellen, in Bezug auf
a) die Bedingungen - einschließlich Auswahlkriterien und Einstellungsbedingungen - für den Zugang zu unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit, unabhängig von Tätigkeitsfeld und beruflicher Position, einschließlich des beruflichen Aufstiegs;
b) den Zugang zu allen Formen und allen Ebenen der Berufsberatung, der Berufsausbildung, der beruflichen Weiterbildung und der Umschulung, einschließlich der praktischen Berufserfahrung;
c) die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, einschließlich der Entlassungsbedingungen und des Arbeitsentgelts;
d) die Mitgliedschaft und Mitwirkung in einer Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberorganisation oder einer Organisation, deren Mitglieder einer bestimmten Berufsgruppe angehören, einschließlich der Inanspruchnahme der Leistungen solcher Organisationen.
(2) Diese Richtlinie betrifft nicht unterschiedliche Behandlungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit und berührt nicht die Vorschriften und Bedingungen für die Einreise von Staatsangehörigen dritter Länder oder staatenlosen Personen in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder deren Aufenthalt in diesem Hoheitsgebiet sowie eine Behandlung, die sich aus der Rechtsstellung von Staatsangehörigen dritter Länder oder staatenlosen Personen ergibt.
(3) Diese Richtlinie gilt nicht für Leistungen jeder Art seitens der staatlichen Systeme oder der damit gleichgestellten Systeme einschließlich der staatlichen Systeme der sozialen Sicherheit oder des sozialen Schutzes.
(4) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass diese Richtlinie hinsichtlich von Diskriminierungen wegen einer Behinderung und des Alters nicht für die Streitkräfte gilt.
Artikel 4
Berufliche Anforderungen
(1) Ungeachtet des Artikels 2 Absätze 1 und 2 können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass eine Ungleichbehandlung wegen eines Merkmals, das im Zusammenhang mit einem der in Artikel 1 genannten Diskriminierungsgründe steht, keine Diskriminierung darstellt, wenn das betreffende Merkmal aufgrund der Art einer bestimmten beruflichen Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt, sofern es sich um einen rechtmäßigen Zweck und eine angemessene Anforderung handelt.
(2) Die Mitgliedstaaten können in Bezug auf berufliche Tätigkeiten innerhalb von Kirchen und anderen öffentlichen oder privaten Organisationen, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht, Bestimmungen in ihren zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie geltenden Rechtsvorschriften beibehalten oder in künftigen Rechtsvorschriften Bestimmungen vorsehen, die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie bestehende einzelstaatliche Gepflogenheiten widerspiegeln und wonach eine Ungleichbehandlung wegen der Religion oder Weltanschauung einer Person keine Diskriminierung darstellt, wenn die Religion oder die Weltanschauung dieser Person nach der Art dieser Tätigkeiten oder der Umstände ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Organisation darstellt.
Eine solche Ungleichbehandlung muss die verfassungsrechtlichen Bestimmungen und Grundsätze der Mitgliedstaaten sowie die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts beachten und rechtfertigt keine Diskriminierung aus einem anderen Grund.
Sofern die Bestimmungen dieser Richtlinie im übrigen eingehalten werden, können die Kirchen und anderen öffentlichen oder privaten Organisationen, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht, im Einklang mit den einzelstaatlichen verfassungsrechtlichen Bestimmungen und Rechtsvorschriften von den für sie arbeitenden Personen verlangen, dass sie sich loyal und aufrichtig im Sinne des Ethos der Organisation verhalten.
Artikel 5
Angemessene Vorkehrungen für Menschen mit Behinderung
Um die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf Menschen mit Behinderung zu gewährleisten, sind angemessene Vorkehrungen zu treffen.
Das bedeutet, dass der Arbeitgeber die geeigneten und im konkreten Fall erforderlichen Maßnahmen ergreift, um den Menschen mit Behinderung den Zugang zur Beschäftigung, die Ausübung eines Berufes, den beruflichen Aufstieg und die Teilnahme an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zu ermöglichen, es sei denn, diese Maßnahmen würden den Arbeitgeber unverhältnismäßig belasten.
Diese Belastung ist nicht unverhältnismäßig, wenn sie durch geltende Maßnahmen im Rahmen der Behindertenpolitik des Mitgliedstaates ausreichend kompensiert wird.
Artikel 6
Gerechtfertigte Ungleichbehandlung wegen des Alters
(1) Ungeachtet des Artikels 2 Absatz 2 können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass Ungleichbehandlungen wegen des Alters keine Diskriminierung darstellen, sofern sie objektiv und angemessen sind und im Rahmen des nationalen Rechts durch ein legitimes Ziel, worunter insbesondere rechtmäßige Ziele aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung zu verstehen sind, gerechtfertigt sind und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind.
Derartige Ungleichbehandlungen können insbesondere Folgendes einschließen:
a) die Festlegung besonderer Bedingungen für den Zugang zur Beschäftigung und zur beruflichen Bildung sowie besonderer Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, einschließlich der Bedingungen für Entlassung und Entlohnung, um die berufliche Eingliederung von Jugendlichen, älteren Arbeitnehmern und Personen mit Fürsorgepflichten zu fördern oder ihren Schutz sicherzustellen;
b) die Festlegung von Mindestanforderungen an das Alter, die Berufserfahrung oder das Dienstalter für den Zugang zur Beschäftigung oder für bestimmte mit der Beschäftigung verbundene Vorteile;
c) die Festsetzung eines Hoechstalters für die Einstellung aufgrund der spezifischen Ausbildungsanforderungen eines bestimmten Arbeitsplatzes oder aufgrund der Notwendigkeit einer angemessenen Beschäftigungszeit vor dem Eintritt in den Ruhestand.
(2) Ungeachtet des Artikels 2 Absatz 2 können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit die Festsetzung von Altersgrenzen als Voraussetzung für die Mitgliedschaft oder den Bezug von Altersrente oder von Leistungen bei Invalidität einschließlich der Festsetzung unterschiedlicher Altersgrenzen im Rahmen dieser Systeme für bestimmte Beschäftigte oder Gruppen bzw. Kategorien von Beschäftigten und die Verwendung im Rahmen dieser Systeme von Alterskriterien für versicherungsmathematische Berechnungen keine Diskriminierung wegen des Alters darstellt, solange dies nicht zu Diskriminierungen wegen des Geschlechts führt.
Artikel 7
Positive und spezifische Maßnahmen
(1) Der Gleichbehandlungsgrundsatz hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, zur Gewährleistung der völligen Gleichstellung im Berufsleben spezifische Maßnahmen beizubehalten oder einzuführen, mit denen Benachteiligungen wegen eines in Artikel 1 genannten Diskriminierungsgrunds verhindert oder ausgeglichen werden.
(2) Im Falle von Menschen mit Behinderung steht der Gleichbehandlungsgrundsatz weder dem Recht der Mitgliedstaaten entgegen, Bestimmungen zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit am Arbeitsplatz beizubehalten oder zu erlassen, noch steht er Maßnahmen entgegen, mit denen Bestimmungen oder Vorkehrungen eingeführt oder beibehalten werden sollen, die einer Eingliederung von Menschen mit Behinderung in die Arbeitswelt dienen oder diese Eingliederung fördern.
Artikel 8
Mindestanforderungen
(1) Die Mitgliedstaaten können Vorschriften einführen oder beibehalten, die im Hinblick auf die Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes günstiger als die in dieser Richtlinie vorgesehenen Vorschriften sind.
(2) Die Umsetzung dieser Richtlinie darf keinesfalls als Rechtfertigung für eine Absenkung des von den Mitgliedstaaten bereits garantierten allgemeinen Schutzniveaus in Bezug auf Diskriminierungen in den von der Richtlinie abgedeckten Bereichen benutzt werden.
KAPITEL II
RECHTSBEHELFE UND RECHTSDURCHSETZUNG
Artikel 9
Rechtsschutz
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Personen, die sich durch die Nichtanwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes in ihren Rechten für verletzt halten, ihre Ansprüche aus dieser Richtlinie auf dem Gerichts- und/oder Verwaltungsweg sowie, wenn die Mitgliedstaaten es für angezeigt halten, in Schlichtungsverfahren geltend machen können, selbst wenn das Verhältnis, während dessen die Diskriminierung vorgekommen sein soll, bereits beendet ist.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verbände, Organisationen oder andere juristische Personen, die gemäß den in ihrem einzelstaatlichen Recht festgelegten Kriterien ein rechtmäßiges Interesse daran haben, für die Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie zu sorgen, sich entweder im Namen der beschwerten Person oder zu deren Unterstützung und mit deren Einwilligung an den in dieser Richtlinie zur Durchsetzung der Ansprüche vorgesehenen Gerichts- und/oder Verwaltungsverfahren beteiligen können.
(3) Die Absätze 1 und 2 lassen einzelstaatliche Regelungen über Fristen für die Rechtsverfolgung betreffend den Gleichbehandlungsgrundsatz unberührt.
Artikel 10
Beweislast
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen im Einklang mit ihrem nationalen Gerichtswesen die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass immer dann, wenn Personen, die sich durch die Nichtanwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes für verletzt halten und bei einem Gericht oder einer anderen zuständigen Stelle Tatsachen glaubhaft machen, die das Vorliegen einer unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung vermuten lassen, es dem Beklagten obliegt zu beweisen, dass keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vorgelegen hat.
(2) Absatz 1 lässt das Recht der Mitgliedstaaten, eine für den Kläger günstigere Beweislastregelung vorzusehen, unberührt.
(3) Absatz 1 gilt nicht für Strafverfahren.
(4) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten auch für Verfahren gemäß Artikel 9 Absatz 2.
(5) Die Mitgliedstaaten können davon absehen, Absatz 1 auf Verfahren anzuwenden, in denen die Ermittlung des Sachverhalts dem Gericht oder der zuständigen Stelle obliegt.
Artikel 11
Viktimisierung
Die Mitgliedstaaten treffen im Rahmen ihrer nationalen Rechtsordnung die erforderlichen Maßnahmen, um die Arbeitnehmer vor Entlassung oder anderen Benachteiligungen durch den Arbeitgeber zu schützen, die als Reaktion auf eine Beschwerde innerhalb des betreffenden Unternehmens oder auf die Einleitung eines Verfahrens zur Durchsetzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes erfolgen.
Artikel 12
Unterrichtung
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die gemäß dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen sowie die bereits geltenden einschlägigen Vorschriften allen Betroffenen in geeigneter Form, zum Beispiel am Arbeitsplatz, in ihrem Hoheitsgebiet bekannt gemacht werden.
Artikel 13
Sozialer Dialog
(1) Die Mitgliedstaaten treffen im Einklang mit den einzelstaatlichen Gepflogenheiten und Verfahren geeignete Maßnahmen zur Förderung des sozialen Dialogs zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern mit dem Ziel, die Verwirklichung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durch Überwachung der betrieblichen Praxis, durch Tarifverträge, Verhaltenskodizes, Forschungsarbeiten oder durch einen Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren, voranzubringen.
(2) Soweit vereinbar mit den einzelstaatlichen Gepflogenheiten und Verfahren, fordern die Mitgliedstaaten Arbeitgeber und Arbeitnehmer ohne Eingriff in deren Autonomie auf, auf geeigneter Ebene Antidiskriminierungsvereinbarungen zu schließen, die die in Artikel 3 genannten Bereiche betreffen, soweit diese in den Verantwortungsbereich der Tarifparteien fallen.
Die Vereinbarungen müssen den in dieser Richtlinie sowie den in den einschlägigen nationalen Durchführungsbestimmungen festgelegten Mindestanforderungen entsprechen.
Artikel 14
Dialog mit Nichtregierungsorganisationen
Die Mitgliedstaaten fördern den Dialog mit den jeweiligen Nichtregierungsorganisationen, die gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten ein rechtmäßiges Interesse daran haben, sich an der Bekämpfung von Diskriminierung wegen eines der in Artikel 1 genannten Gründe zu beteiligen, um die Einhaltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung zu fördern.
KAPITEL III
BESONDERE BESTIMMUNGEN
Artikel 15
Nordirland
(1) Angesichts des Problems, dass eine der wichtigsten Religionsgemeinschaften Nordirlands im dortigen Polizeidienst unterrepräsentiert ist, gilt die unterschiedliche Behandlung bei der Einstellung der Bediensteten dieses Dienstes - auch von Hilfspersonal - nicht als Diskriminierung, sofern diese unterschiedliche Behandlung gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften ausdrücklich gestattet ist.
(2) Um eine Ausgewogenheit der Beschäftigungsmöglichkeiten für Lehrkräfte in Nordirland zu gewährleisten und zugleich einen Beitrag zur Überwindung der historischen Gegensätze zwischen den wichtigsten Religionsgemeinschaften Nordirlands zu leisten, finden die Bestimmungen dieser Richtlinie über Religion oder Weltanschauung keine Anwendung auf die Einstellung von Lehrkräften in Schulen Nordirlands, sofern dies gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften ausdrücklich gestattet ist.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 16
Einhaltung
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass
a) die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die dem Gleichbehandlungsgrundsatz zuwiderlaufen, aufgehoben werden;
b) die mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zu vereinbarenden Bestimmungen in Arbeits- und Tarifverträgen, Betriebsordnungen und Statuten der freien Berufe und der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen für nichtig erklärt werden oder erklärt werden können oder geändert werden.
Artikel 17
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Anwendung dieser Richtlinie zu verhängen sind, und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um deren Durchführung zu gewährleisten.
Die Sanktionen, die auch Schadenersatzleistungen an die Opfer umfassen können, müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Die Mitgliedstaaten teilen diese Bestimmungen der Kommission spätestens am 2. Dezember 2003 mit und melden alle sie betreffenden späteren Änderungen unverzüglich.
Artikel 18
Umsetzung der Richtlinie
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 2. Dezember 2003 nachzukommen, oder können den Sozialpartnern auf deren gemeinsamen Antrag die Durchführung der Bestimmungen dieser Richtlinie übertragen, die in den Anwendungsbereich von Tarifverträgen fallen.
In diesem Fall gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass die Sozialpartner spätestens zum 2. Dezember 2003 im Weg einer Vereinbarung die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben; dabei haben die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um jederzeit gewährleisten zu können, dass die durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse erzielt werden.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Um besonderen Bedingungen Rechnung zu tragen, können die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls eine Zusatzfrist von drei Jahren ab dem 2. Dezember 2003, d. h. insgesamt sechs Jahre, in Anspruch nehmen, um die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Diskriminierung wegen des Alters und einer Behinderung umzusetzen.
In diesem Fall setzen sie die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Ein Mitgliedstaat, der die Inanspruchnahme dieser Zusatzfrist beschließt, erstattet der Kommission jährlich Bericht über die von ihm ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung wegen des Alters und einer Behinderung und über die Fortschritte, die bei der Umsetzung der Richtlinie erzielt werden konnten.
Die Kommission erstattet dem Rat jährlich Bericht.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 19
Bericht
(1) Bis zum 2. Dezember 2005 und in der Folge alle fünf Jahre übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission sämtliche Informationen, die diese für die Erstellung eines dem Europäischen Parlament und dem Rat vorzulegenden Berichts über die Anwendung dieser Richtlinie benötigt.
(2) Die Kommission berücksichtigt in ihrem Bericht in angemessener Weise die Standpunkte der Sozialpartner und der einschlägigen Nichtregierungsorganisationen.
Im Einklang mit dem Grundsatz der systematischen Berücksichtigung geschlechterspezifischer Fragen wird ferner in dem Bericht die Auswirkung der Maßnahmen auf Frauen und Männer bewertet.
Unter Berücksichtigung der übermittelten Informationen enthält der Bericht erforderlichenfalls auch Vorschläge für eine Änderung und Aktualisierung dieser Richtlinie.
Artikel 20
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 21 Adressaten
Richtlinie 2000/79/EG des Rates
vom 27. November 2000
über die Durchführung der von der Vereinigung Europäischer Fluggesellschaften (AEA), der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF), der European Cockpit Association (ECA), der European Regions Airline Association (ERA) und der International Air Carrier Association (IACA) geschlossenen Europäischen Vereinbarung über die Arbeitszeitorganisation für das fliegende Personal der Zivilluftfahrt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Sozialpartner können gemäß Artikel 139 Absatz 2 des Vertrags gemeinsam beantragen, dass auf Gemeinschaftsebene geschlossene Vereinbarungen durch einen Beschluss des Rates auf Vorschlag der Kommission durchgeführt werden.
(2) Der Rat hat die Richtlinie 93/104/EG(1) über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung erlassen.
Die Zivilluftfahrt zählt zu den von dem Anwendungsbereich der genannten Richtlinie ausgeschlossenen Sektoren und Tätigkeitsbereichen.
Das Europäische Parlament und der Rat haben die Richtlinie 2000/34/EG zur Änderung der Richtlinie 93/104/EG verabschiedet, mit der die Sektoren und Tätigkeitsbereiche, die aus dieser bislang ausgeschlossen waren, ebenfalls abgedeckt werden sollen.
(3) Die Kommission hat gemäß Artikel 138 Absatz 2 des Vertrags die Sozialpartner zu der möglichen Ausrichtung einer Gemeinschaftsaktion bezüglich der von der Richtlinie 93/104/EG ausgeschlossenen Sektoren und Tätigkeitsbereiche angehört.
(4) Da die Kommission nach dieser Anhörung zu dem Schluss kam, dass eine Gemeinschaftsaktion zweckmäßig sei, hörte sie die Sozialpartner auf europäischer Ebene gemäß Artikel 138 Absatz 3 des Vertrags zum Inhalt des in Aussicht genommenen Vorschlags erneut an.
(5) Die Vereinigung Europäischer Fluggesellschaften (AEA), die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF), die European Cockpit Association (ECA), die European Regions Airline Association (ERA) und die International Air Carrier Association (IACA) haben die Kommission von ihrem Wunsch in Kenntnis gesetzt, gemäß Artikel 138 Absatz 4 Verhandlungen aufzunehmen.
(6) Am 22. März 2000 schlossen die genannten Organisationen eine Europäische Vereinbarung über die Arbeitszeitorganisation für das fliegende Personal der Zivilluftfahrt.
(7) Die Vereinbarung enthält einen an die Kommission gerichteten gemeinsamen Antrag, die Vereinbarung durch einen Beschluss des Rates auf Vorschlag der Kommission gemäß Artikel 139 Absatz 2 des Vertrags durchzuführen.
(8) Diese Richtlinie und die Vereinbarung enthalten spezifischere Vorschriften im Sinne von Artikel 14 der Richtlinie 93/104/EG, die die Arbeitszeitorganisation für das fliegende Personal der Zivilluftfahrt betreffen.
(9) Nach Artikel 2 Nummer 7 der Richtlinie 93/104/EG ist ein "mobiler Arbeitnehmer" jeder Arbeitnehmer, der als Mitglied des fahrenden oder fliegenden Personals im Dienste eines Unternehmens beschäftigt ist, das Personen oder Güter im Straßen- oder Luftverkehr oder in der Binnenschifffahrt befördert.
(10) Das angemessene Instrument für die Durchführung der Vereinbarung ist eine Richtlinie im Sinne von Artikel 249 des Vertrags.
(11) Angesichts der starken Integration des Luftfahrtsektors und der dort herrschenden Wettbewerbsbedingungen können die Ziele dieser Richtlinie - nämlich Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer - von den Mitgliedstaaten nicht in ausreichendem Maße verwirklicht werden, weswegen nach dem Subsidiaritätsprinzip des Artikels 5 des Vertrags eine Gemeinschaftsmaßnahme erforderlich ist.
Diese Richtlinie geht nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(12) Diese Richtlinie lässt den Mitgliedstaaten die Freiheit, die in der Vereinbarung verwendeten Begriffe, die dort nicht eigens definiert sind, in Übereinstimmung mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten zu bestimmen, wie es auch bei den übrigen sozialpolitischen Richtlinien der Fall ist, die ähnliche Begriffe verwenden. Allerdings müssen die Begriffsbestimmungen mit der Vereinbarung kompatibel sein.
(13) Die Kommission hat ihren Richtlinienvorschlag gemäß ihrer Mitteilung vom 20. Mai 1998 über die Anpassung und Förderung des Sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene unter Berücksichtigung der Repräsentativität der Unterzeichnerparteien und der Rechtmäßigkeit jeder Klausel der Vereinbarung erstellt.
Die Unterzeichnerparteien verfügen über eine ausreichende kumulative Repräsentativität für das fliegende Personal im Dienste eines Unternehmens, das Personen oder Güter im Zivilluftverkehr befördert.
(14) Die Kommission hat ihren Richtlinienvorschlag gemäß Artikel 137 Absatz 2 des Vertrags erstellt, dem zufolge Richtlinien im Bereich der Sozialpolitik "keine verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben (sollen), die der Gründung und Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen entgegenstehen."
(15) Diese Richtlinie und die Vereinbarung legen einen Mindeststandard fest.
Die Mitgliedstaaten und/oder die Sozialpartner sollten günstigere Bestimmungen beibehalten oder einführen können.
(16) Die Durchführung dieser Richtlinie darf nicht als Rechtfertigung für Rückschritte hinter den bereits in den einzelnen Mitgliedstaaten erreichten Stand dienen.
(17) Die Kommission hat das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen unterrichtet und ihnen ihren Richtlinienvorschlag, der die Vereinbarung umfasst, übermittelt.
(18) Das Europäische Parlament hat am 3. Oktober 2000 eine Entschließung betreffend die Rahmenvereinbarung der Sozialpartner angenommen.
(19) Die Durchführung der Vereinbarung trägt zur Erreichung der Ziele des Artikels 136 des Vertrags bei -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Zweck dieser Richtlinie ist die Durchführung der Europäischen Vereinbarung über die Arbeitszeitorganisation für das fliegende Personal der Zivilluftfahrt, die am 22. März 2000 zwischen den Organisationen geschlossen wurde, die die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer der Zivilluftfahrt vertreten: der Vereinigung Europäischer Fluggesellschaften (AEA), der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF), der European Cockpit Association (ECA), der European Regions Airline Association (ERA) und der International Air Carrier Association (IACA).
Der Wortlaut der Vereinbarung ist beigefügt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten können Vorschriften beibehalten oder einführen, die günstiger sind als die Bestimmungen dieser Richtlinie.
(2) Die Durchführung dieser Richtlinie ist unter keinen Umständen ein hinreichender Grund zur Rechtfertigung einer Senkung des allgemeinen Schutzniveaus für Arbeitnehmer in den von dieser Richtlinie abgedeckten Bereichen.
Dies gilt unbeschadet der Rechte der Mitgliedstaaten und/oder der Sozialpartner, angesichts sich wandelnder Bedingungen andere Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder vertragliche Regelungen festzulegen als diejenigen, die zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Richtlinie gelten, sofern die Mindestvorschriften dieser Richtlinie eingehalten werden.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Dezember 2003 nachzukommen, oder sie sorgen dafür, dass bis spätestens zu diesem Zeitpunkt die Sozialpartner im Wege von Vereinbarungen die notwendigen Vorkehrungen getroffen haben.
Die Mitgliedstaaten treffen alle notwendigen Vorkehrungen, die es ihnen erlauben, die durch die Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse jederzeit gewährleisten zu können.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5
Richtlinie 2000/80/EG der Kommission
vom 4. Dezember 2000
zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und infolgedessen zur Konsolidierung dieses Anhangs sowie zur Aufnahme eines weiteren Wirkstoffs (Lambda-Cyhalothrin)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/68/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2266/2000(4), wurden die Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG (im Folgenden "die Richtlinie" genannt) erlassen. Auf der Grundlage dieser Verordnung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 933/94 der Kommission vom 27. April 1994 über die Festsetzung der Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln und die Bestimmung der berichterstattenden Mitgliedstaaten zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2230/95(6), die Liste der Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie zu bewerten sind.
(2) Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie ist ein Wirkstoff für einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren in Anhang I aufzunehmen, wenn davon auszugehen ist, dass die Anwendung der diesen Wirkstoff enthaltenden Pflanzenschutzmittel und ihre Rückstände keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf das Grundwasser und keine nicht vertretbaren Auswirkungen auf die Umwelt haben werden.
(3) Die Auswirkungen von Lambda-Cyhalothrin auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 für eine Reihe von durch die Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Schweden wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 491/95 der Kommission(7) zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 und der Verordnung (EG) Nr. 933/94, insbesondere hinsichtlich der Berücksichtigung der benannten Behörden und der Hersteller in Österreich, Finnland und Schweden bei der Durchführung der ersten Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie zum berichterstattenden Mitgliedstaat ernannt. Es hat der Kommission am 12. Juni 1996 gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 den entsprechenden Bewertungsbericht mit Empfehlungen übermittelt.
(4) Der Bewertungsbericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz geprüft.
Diese Prüfung wurde am 19. Oktober 2000 in Form eines Prüfungsberichts der Kommission für Lambda-Cyhalothrin abgeschlossen.
Sollte der Prüfungsbericht unter Berücksichtigung technischer und wissenschaftlicher Entwicklungen aktualisiert werden müssen, so sind auch die Bedingungen für die Aufnahme von Lambda-Cyhalothrin in Anhang I der Richtlinie gemäß der Richtlinie zu ändern.
(5) Die Unterlagen und die Ergebnisse der Prüfung wurden auch dem Wissenschaftlichen Pflanzenausschuss zur Beratung vorgelegt.
Der Ausschuss hat in seiner Stellungnahme(8) vom 28. Januar 2000 erklärt, dass das akute Risiko der Aufnahme mit der Nahrung für den Verbraucher bewertet und eine akute Referenzdosis festgelegt werden sollte.
Was den Umweltschutz betrifft, so hat der Ausschuss darauf hingewiesen, dass geeignete Risikominimierungsmaßnahmen getroffen werden müssen, um unvertretbare Auswirkungen auf Wasserorganismen und Nichtzielarthropoden, einschließlich Bienen, zu verhindern.
Diesen Empfehlungen wurde bei der Erarbeitung dieser Richtlinie und des Prüfungsberichts Rechnung getragen.
(6) Die Untersuchungen haben ergeben, dass davon ausgegangen werden kann, dass den betreffenden Wirkstoff enthaltende Pflanzenschutzmittel, insbesondere hinsichtlich der geprüften und im Bericht der Kommission behandelten Anwendungen, im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Richtlinie erfuellen.
Daher sollte der betreffende Wirkstoff in Anhang I aufgenommen werden, damit Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der genannten Richtlinie zugelassen werden körnen.
(7) Die Richtlinie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten innerhalb eines vorgeschriebenen Zeitraums nach Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I die Zulassungen der Pflanzenschutzmittel, die den Wirkstoff enthalten, erteilen, ändern bzw. widerrufen müssen.
Pflanzenschutzmittel dürfen nur zugelassen werden, wenn die Bedingungen der Aufnahme des betreffenden Wirkstoffs in Anhang I und die in der Richtlinie festgelegten einheitlichen Grundsätze auf der Grundlage der Unterlagen, die den Datenanforderungen entsprechen, erfuellt sind.
(8) Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist vorzusehen, damit die Mitgliedstaaten und die interessierten Parteien sich auf die Erfuellung der neuen Anforderungen vorbereiten können, die sich aus der Aufnahme ergeben.
Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten außerdem eine angemessene Frist einzuräumen, um die Bestimmungen der Richtlinie über Pflanzenschutzmittel, die Lambda-Cyhalothrin enthalten, umsetzen zu können.
Die Mitgliedstaaten müssen innerhalb dieser Frist gemäß den Bestimmungen der Richtlinie insbesondere bestehende Zulassungen überprüfen und gegebenenfalls neue Zulassungen erteilen.
Für die Einreichung und Bewertung der vollständigen Unterlagen für jedes Pflanzenschutzmittel gemäß den in der Richtlinie festgelegten einheitlichen Grundsätzen ist ein längerer Zeitraum vorzusehen.
Bei Pflanzenschutzmitteln, die mehrere Wirkstoffe enthalten, kann die vollständige Bewertung auf der Grundlage der einheitlichen Grundsätze erst dann vorgenommen werden, wenn alle enthaltenen Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie aufgenommen sind.
(9) Es ist vorzuschreiben, dass die Mitgliedstaaten den endgültigen Prüfungsbericht (mit Ausnahme von vertraulichen Informationen) allen interessierten Parteien zur Einsicht zur Verfügung stellen oder zugänglich machen.
(10) Der Prüfungsbericht ist erforderlich für die ordnungsgemäße Umsetzung bestimmter Teile der in der Richtlinie festgelegten einheitlichen Grundsätze durch die Mitgliedstaaten, soweit sich diese Grundsätze auf die Bewertung der Angaben beziehen, die zwecks Aufnahme des Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie übermittelt wurden.
(11) Einige Stoffe wurden durch verschiedene Richtlinien der Kommission, d. h. durch die Richtlinien 97/73/EG(9), 98/47/EG(10), 1999/1/EG(11), 1999/73/EG(12), 1999/80/EG(13), 2000/10/EG(14), 2000/49/EG(15) und 2000/50/EG(16), in Anhang I der Richtlinie aufgenommen.
Im Interesse der Klarheit und Übersichtlichkeit sollten die Angaben zu diesen Stoffen tabellarisch aufgeführt werden, und die betreffenden Richtlinien sollten unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II genannten Fristen für die Umsetzung und Anwendung aufgehoben werden.
(12) Zur Gewährleistung der Übereinstimmung und der einheitlichen Anwendung ist vorzusehen, dass bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze für die Bewertung und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln gemäß Anhang VI der Richtlinie der endgültige Prüfungsbericht für jeden Stoff berücksichtigt werden sollte.
Ferner haben die Mitgliedstaaten die Prüfungsberichte (mit Ausnahme von vertraulichen Informationen) allen interessierten Parteien zur Einsicht zur Verfügung zu stellen oder zugänglich zu machen.
(13) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz vom 19. Oktober 2000 -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erhält die Fassung von Anhang I der vorliegenden Richtlinie.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Juli 2002 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG ändern oder widerrufen sie erforderlichenfalls bis zu diesem Zeitpunkt insbesondere bestehende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Lambda-Cyhalothrin als Wirkstoff enthalten.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Hinsichtlich der Bewertung und des Entscheidungsverfahrens gemäß den einheitlichen Grundsätzen des Anhangs VI der Richtlinie 91/414/EWG auf der Grundlage von Unterlagen, die die Anforderungen des Anhangs III der genannten Richtlinie erfuellen, läuft die Frist für die Änderung oder den Widerruf von Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln, die Lambda-Cyhalothrin als einzigen Wirkstoff enthalten, bis zum 1. Januar 2006.
(3) Bei Pflanzenschutzmitteln, die Lambda-Cyhalothrin zusammen mit einem anderen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommenen Wirkstoff enthalten, läuft die Frist für die Änderung oder den Widerruf von Zulassungen vier Jahre nach dem Inkrafttreten der Richtlinie über die Aufnahme des letzten dieser Wirkstoffe in Anhang I ab.
Artikel 3
Die in der dritten Spalte von Anhang II genannten Richtlinien werden aufgehoben; die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Umsetzungsfristen und der Sonderbestimmungen, die in Anhang II aufgeführt sind, bleiben unberührt.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Die den Wirkstoff Lambda-Cyhalothrin betreffenden Bestimmungen des Artikels 2 sowie die Aufnahme dieses Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG gelten ab 1. Januar 2002.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2000/81/EG der Kommission
vom 18. Dezember 2000
zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/58/EG(2), insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/58/EG, insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/58/EG, insbesondere auf Artikel 7,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/68/EG der Kommission(6), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Richtlinie 1999/73/EG der Kommission(7) wurde der neue Wirkstoff Spiroxamin in den Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen und zur ausschließlichen Verwendung als Fungizid zugelassen, ohne besondere Bedingungen zu benennen, die einen Einfluss auf Pflanzen haben könnten, die mit spiroxaminhaltigen Pflanzenschutzmitteln behandelt wurden.
(2) Die Aufnahme des Wirkstoffs in den Anhang I basierte auf einer Bewertung der Informationen, die zur möglichen Verwendung des Wirkstoffs als Fungizid bei Getreide und Reben übermittelt wurden.
Einige Mitgliedstaaten haben gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414/EWG Informationen zur Verwendung bei Getreide und Reben übermittelt.
Die vorliegenden Informationen wurden geprüft und für ausreichend befunden, um bestimmte Rückstandshöchstgehalte festzusetzen.
(3) Gibt es weder einen gemeinschaftlichen Rückstandshöchstwert noch einen vorläufigen Rückstandshöchstwert, so setzen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414/EWG einen vorläufigen nationalen Rückstandshöchstgehalt fest, bevor die Zulassung erteilt werden kann.
(4) Die technische und wissenschaftliche Bewertung von Spiroxamin im Hinblick auf seine Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wurde am 12. Mai 1999 mit einem Bewertungsbericht der Kommission über Spiroxamin abgeschlossen.
In diesem Bewertungsbericht wurde die zulässige tägliche Aufnahme (Acceptable Daily Intake, ADI) von Spiroxamin auf 0,025 mg/kg Körpergewicht/Tag festgesetzt.
Die Verbraucherexposition bei lebenslanger Aufnahme von Lebensmitteln, die mit Spiroxamin behandelt wurden, ist gemäß den in der Europäischen Gemeinschaft verwendeten Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichten Leitlinien(8) geprüft und bewertet worden, und es wurde berechnet, dass die in dieser Richtlinie festgesetzten Rückstandshöchstgehalte keine Überschreitung der zulässigen täglichen Aufnahme zur Folge haben.
(5) Während der Bewertung und Diskussion, die der Aufnahme von Spiroxamin in den Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG vorangingen, wurden keine akuten toxischen Wirkungen festgestellt, die die Festsetzung einer akuten Referenzdosis erforderlich gemacht hätten.
(6) Für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse wurden die Verwendungsbedingungen für Spiroxamin bereits so definiert, dass endgültige Rückstandshöchstgehalte festgelegt werden konnten.
(7) Um einen angemessenen Schutz der Verbraucher vor Rückständen in oder auf Erzeugnissen zu gewährleisten, für die keine Zulassungen erteilt wurden, ist es ratsam, für alle diese Erzeugnisse, die unter die Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG fallen, die untere analytische Bestimmungsgrenze als vorläufigen Rückstandshöchstgehalt festzusetzen.
Die Festsetzung solcher vorläufigen Rückstandshöchstgehalte auf Gemeinschaftsebene hindert die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414/EWG und Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere Teil B Abschnitt 2.4.2.3 dieses Anhangs, vorläufige Rückstandshöchstgehalte für Spiroxamin festzusetzen.
Ein Zeitraum von vier Jahren dürfte ausreichen, um die meisten weiteren Verwendungen von Spiroxamin festzulegen.
Nach Ablauf dieses Zeitraums sollten die vorläufigen Rückstandshöchstgehalte endgültig werden.
(8) Die Gemeinschaft hat den Richtlinienentwurf der Welthandelsorganisation notifiziert und die eingegangenen Bemerkungen bei der endgültigen Fassung der Richtlinie berücksichtigt.
Die Kommission wird die Möglichkeit der Festlegung von Importtoleranzen für spezifische Schädlingsbekämpfungsmittel/Erzeugnis-Kombinationen auf der Grundlage vertretbarer Daten prüfen.
(9) Die Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Ausschusses für Pflanzen, insbesondere das Gutachten und die Empfehlungen hinsichtlich des Schutzes der Verbraucher von Lebensmitteln, die mit Schädlingsbekämpfungsmitteln behandelt wurden, wurden berücksichtigt.
(10) Diese Richtlinie entspricht der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Das Folgende wird in Anhang II Teil A der Richtlinie 86/362/EWG eingefügt:
">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Artikel 2
Das Folgende wird in Anhang II Teil B der Richtlinie 86/363/EWG eingefügt:
">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Artikel 3
Der Inhalt des Anhangs dieser Richtlinie wird dem Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG angefügt.
Artikel 4
(1) Wird für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse gemäß Anhang II der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG der Rückstandshöchstgehalt für Spiroxamin mit "(p)" angegeben, so bedeutet dies, dass dieser gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414/EWG als vorläufig (p= provisional) anzusehen ist.
(2) Vier Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie werden aus den vorläufigen Rückstandshöchstgehalten in den Anhängen endgültige Rückstandshöchstgehalte im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinien 86/362/EWG und 86/363/EWG bzw. Artikel 3 der Richtlinie 90/642/EWG.
Artikel 5
(1) Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
(2) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab 1. Juli 2001 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(3) Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2000/82/EG der Kommission
vom 20. Dezember 2000
zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in und auf Obst und Gemüse, Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs bzw. bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November 1976 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/57/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 5,
gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/81/EG der Kommission(4), insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs(5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/81/EG, insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/81/EG, insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bei Getreide und Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, sollten die Rückstandsgehalte den Einsatz der Mindestmenge an Schädlingsbekämpfungsmitteln widerspiegeln, die erforderlich ist, um einen wirksamen Pflanzenschutz zu erzielen. Diese sind so zu verwenden, dass die Rückstandsmenge so gering wie möglich und toxikologisch vertretbar ist, insbesondere im Hinblick auf den Umweltschutz und die geschätzte Aufnahme mit der Nahrung durch die Verbraucher.
Bei Lebensmitteln tierischen Ursprungs sollten die Rückstandsgehalte die Aufnahme von mit Schädlingsbekämpfungsmitteln behandeltem Getreide und Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs durch Tiere sowie gegebenenfalls die unmittelbaren Folgen des Einsatzes von Veterinärarzneimitteln widerspiegeln.
(2) Die Rückstandshöchstgehalte für Schädlingsbekämpfungsmittel sollten ständig überprüft werden. Sie können geändert werden, um neuen Informationen und Daten Rechnung zu tragen.
Ergibt die zugelassene Verwendung von Pflanzenschutzmitteln keine bestimmbaren Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln in oder auf dem Lebensmittel, oder ist die Verwendung nicht zugelassen, oder ist die von Mitgliedstaaten zugelassene Verwendung nicht durch die erforderlichen Daten gestützt, oder werden in Drittländern Pflanzenschutzmittel verwendet, die zu Rückständen in oder auf Lebensmitteln führen, die auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen können und über die keine ausreichenden Daten vorliegen, so sollte die untere analytische Bestimmungsgrenze als Rückstandshöchstgehalt festgesetzt werden.
(3) Es wurden Entscheidungen der Kommission erlassen, folgende Wirkstoffe nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2000/80/EG(8), aufzunehmen: Azinphos-ethyl (Entscheidung 95/276/EG der Kommission(9), Propham (Entscheidung 96/586/EG der Kommission(10)), Dinoterb (Entscheidung 98/269/EG der Kommission(11), DNOC (Entscheidung 1999/164/EG der Kommission(12)), Pyrazophos (Entscheidung 2000/233/EG der Kommission(13)), Monolinuron (Entscheidung 2000/234/EG der Kommission(14)), Chlozolinat (Entscheidung 2000/626/EG der Kommission(15)) und Tecnazen (Entscheidung 2000/725/EG der Kommission(16)).
Mit diesen Entscheidungen wurden die Zulassungen für die Verwendung der Pflanzenschutzmittel, die die betreffenden Wirkstoffe enthalten, in der Gemeinschaft widerrufen.
Alle Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln, die sich aus der Verwendung dieser Pflanzenschutzmittel ergeben, müssen daher in die Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG aufgenommen werden, um eine ordnungsgemäße Überwachung und Kontrolle ihrer Verwendung zu ermöglichen und den Verbraucher zu schützen.
Um berechtigte Erwartungen hinsichtlich der Verwendung vorhandener Vorräte an Schädlingsbekämpfungsmitteln zu erfuellen, ist in den Entscheidungen der Kommission über die Nichtaufnahme ein Übergangszeitraum vorgesehen. Es empfiehlt sich, dass Rückstandshöchstgehalte, die auf dem Grundsatz basieren, dass die Verwendung des betreffenden Stoffs in der Gemeinschaft nicht zugelassen ist, erst nach Ablauf des für diesen Stoff festgesetzten Übergangszeitraums gelten sollten.
(4) In Anhang II der Richtlinie 76/895/EWG des Rates (geändert durch die Richtlinie 82/528/EWG der Kommission(17)) wurden Rückstandshöchstgehalte von Azinphosethyl in einigen Erzeugnissen festgesetzt, doch die Mitgliedstaaten durften höhere Rückstandshöchstgehalte festsetzen.
Um auf Gemeinschaftsebene harmonisierte Rückstandshöchstgehalte von Azinphos-ethyl in und auf Obst und Gemüse festzusetzen, müssen diese Rückstandshöchstgehalte in die Richtlinie 90/642/EWG aufgenommen werden.
Außerdem sollten sie nach dem Widerruf der Zulassungen auf Gemeinschaftsebene geändert werden.
(5) Die gemeinschaftlichen Rückstandshöchstgehalte und die vom Codex Alimentarius empfohlenen Werte werden nach ähnlichen Verfahren festgelegt und bewertet.
Es gibt keine Codex-Rückstandshöchstgehalte für Azinphos-ethyl, Dinoterb, DNOC, Monolinuron, Propham und Chlozolinat.
Es gibt eine begrenzte Zahl von Codex-Rückstandshöchstgehalten für Pyrazophos und Tecnazen; diesen wurde bei der Festsetzung der in dieser Richtlinie angegebenen Rückstandshöchstgehalte Rechnung getragen.
Die Gemeinschaft hat der Welthandelsorganisation den Entwurf einer Richtlinie der Kommission notifiziert und die dazu eingegangenen Anmerkungen bei der Endfassung der Richtlinie berücksichtigt.
Die Europäische Gemeinschaft wird die Möglichkeit der Festlegung von Toleranzhöchstgehalten für die Einfuhr von spezifischen Schädlingsbekämpfungsmittel/Erzeugnis-Kombinationen auf der Grundlage von vertretbaren Daten und von Bewertungen der vertretbaren Aufnahme durch die Verbraucher prüfen(18).
(6) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang II der Richtlinie 76/895/EWG werden die Einträge zu Azinphos-ethyl gestrichen.
Artikel 2
In der Tabelle in Anhang II Teil A der Richtlinie 86/362/EWG werden Einträge für folgende Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln hinzugefügt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 3
Anhang II der Richtlinie 86/363/EWG wird wie folgt geändert:
1. In der Tabelle in Teil A werden Einträge für folgende Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln hinzugefügt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
2. In der Tabelle in Teil B werden Einträge für folgende Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln hinzugefügt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 4
In der Tabelle in Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG werden die im Anhang zur vorliegenden Richtlinie aufgeführten Einträge für Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln hinzugefügt.
Artikel 5
(1) Diese Richtlinie tritt zwanzig Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
(2) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Juli 2001 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(3) Sie wenden diese Maßnahmen ab 1. Juli 2001 auf Azinphos-ethyl, Propham und Dinoterb an.
(4) Sie wenden diese Maßnahmen ab 1. Juli 2002 auf DNOC, Pyrazophos und Monolinuron an.
(5) Sie wenden diese Maßnahmen ab 1. Januar 2003 auf Chlozolinat und Tecnazen an.
(6) Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2000/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 19. Januar 2001
zur Regelung der Sommerzeit
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission(1)
nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der achten Richtlinie 97/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 1997 zur Regelung der Sommerzeit(4) sind für die Jahre 1998, 1999, 2000 und 2001 Tag und Uhrzeit für den Beginn und das Ende der Sommerzeit in allen Mitgliedstaaten einheitlich festgelegt worden.
(2) Da die Mitgliedstaaten die Bestimmungen über die Sommerzeit anwenden, ist es für das Funktionieren des Binnenmarkts von Bedeutung, dass Tag und Uhrzeit des Beginns und des Endes der Sommerzeit weiterhin einheitlich in der gesamten Gemeinschaft festgelegt werden.
(3) Der Zeitraum zwischen Ende März und Ende Oktober eignet sich nach Auffassung der Mitgliedstaaten am besten für die Sommerzeit und sollte daher beibehalten werden.
(4) Das ordnungsgemäße Funktionieren bestimmter Sektoren, nicht nur der Sektoren Verkehr und Kommunikation, sondern auch anderer Industriesektoren, erfordert eine stabile und langfristige Zeitplanung.
Daher sollte die Regelung der Sommerzeit auf unbestimmte Zeit festgelegt werden.
Nach Artikel 4 der Richtlinie 97/44/EG nehmen das Europäische Parlament und der Rat vor dem 1. Januar 2001 die ab 2002 anzuwendende Regelung an.
(5) Der Klarheit und Eindeutigkeit halber sollte der Zeitraum für die Anwendung der Sommerzeit alle fünf Jahre für die folgenden fünf Jahre bekannt gegeben werden.
(6) Darüber hinaus sollte die Anwendung dieser Richtlinie auf der Grundlage eines Berichts über die Auswirkungen dieser Bestimmungen in allen betroffenen Sektoren überwacht werden, den die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss vorzulegen hat.
Dieser Bericht muss auf den Informationen beruhen, die die Mitgliedstaaten der Kommission rechtzeitig übermitteln, damit der Bericht zum festgelegten Zeitpunkt vorgelegt werden kann.
(7) Da die vollständige Angleichung der Sommerzeitregelung zur Erleichterung des Verkehrs und der Kommunikation auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden und daher besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden kann, kann die Gemeinschaft entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 5 des Vertrags Maßnahmen ergreifen.
Diese Richtlinie geht nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(8) Aus geografischen Gründen sollte die einheitliche Regelung der Sommerzeit nicht für die überseeischen Gebiete der Mitgliedstaaten gelten -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
"Sommerzeit" im Sinne dieser Richtlinie ist die Zeit des Jahres, in der die Uhr gegenüber der Uhrzeit während der übrigen Zeit des Jahres um 60 Minuten vorgestellt wird.
Artikel 2
Ab dem Jahr 2002 beginnt die Sommerzeit in jedem Mitgliedstaat am letzten Sonntag im März um 1 Uhr morgens Weltzeit.
Artikel 3
Ab dem Jahr 2002 endet die Sommerzeit in jedem Mitgliedstaat am letzten Sonntag im Oktober um 1 Uhr morgens Weltzeit.
Artikel 4
Die Kommission veröffentlicht zum ersten Mal zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Richtlinie und danach alle fünf Jahre im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(5) eine Mitteilung der Daten des Beginns und des Endes der Sommerzeit für die folgenden fünf Jahre.
Artikel 5
Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss spätestens am 31. Dezember 2007 über die Auswirkungen dieser Richtlinie in den betroffenen Sektoren.
Dieser Bericht beruht auf Informationen, die die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens am 30. April 2007 übermitteln.
Die Kommission legt im Anschluss an die Schlussfolgerungen dieses Berichts erforderlichenfalls geeignete Vorschläge vor.
Artikel 6
Diese Richtlinie gilt nicht für die überseeischen Gebiete der Mitgliedstaaten.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 2001 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 8
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 9
Leitlinie der Europäischen Zentralbank
vom 3. Februar 2000
über die Verwaltung von Währungsreserven der Europäischen Zentralbank durch die nationalen Zentralbanken sowie über die Rechtsdokumentation bei Geschäften mit den Währungsreserven der Europäischen Zentralbank
(EZB/2000/1)
(2000/516/EG)
DER EZB-RAT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, (nachfolgend als "EG-Vertrag" bezeichnet) und insbesondere auf Artikel 105 Absatz 2 dritter Gedankenstrich sowie auf Artikel 3.1 dritter Gedankenstrich, Artikel 12.1, Artikel 14.3 und Artikel 30.6 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend als "Satzung" bezeichnet),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 30.1 der Satzung wird die Europäische Zentralbank (EZB) von den nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung eingeführt haben, (NZBen) mit Währungsreserven ausgestattet und hat das uneingeschränkte Recht, die ihr übertragenen Währungsreserven zu halten und zu verwalten.
(2) Gemäß Artikel 9.2 und Artikel 12.1 der Satzung kann die EZB die NZBen mit der Wahrnehmung bestimmter ihr übertragener Tätigkeiten beauftragen und für die Durchführung bestimmter Geschäfte, die zu ihren Aufgaben gehören, die NZBen in Anspruch nehmen. Die EZB ist daher der Auffassung, dass die NZBen die Währungsreserven im Auftrag und im Namen der EZB verwalten sollten. Des weiteren ist es nach Auffassung der EZB im Hinblick auf die Tätigkeit der mit der Verwaltung der Währungsreserven beauftragten NZBen als im Auftrag und im Namen der EZB Handelnde erforderlich, einen Verhaltenskodex vorzusehen sowie bestimmte weitere Verfahrensregeln im Geschäftsverkehr mit den Vertragspartnern der EZB zu befolgen.
(3) Die Beteiligung der NZBen an der Verwaltung der auf die EZB übertragenen Währungsreserven und die mit dieser Verwaltung zusammenhängenden Geschäfte ziehen die Notwendigkeit nach sich, eine Rechtsdokumentation für Geschäfte mit den Währungsreserven der EZB zu erstellen.
(4) Gemäß Artikel 12.1 und Artikel 14.3 der Satzung sind die Leitlinien der EZB integraler Bestandteil der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften -
HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Leitlinie bezeichnet
- "teilnehmende Mitgliedstaaten" alle Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung gemäß dem EG-Vertrag eingeführt haben;
- NZBen die nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten.
Artikel 2
Status der NZBen als im Auftrag und Namen der EZB Handelnde
(1) Jede NZB führt Geschäfte mit den Währungsreserven der EZB als im Auftrag und im Namen der EZB Handelnde durch und erkennt mit der Eingehung solcher Geschäfte diesen Vertreterstatus an.
In Bezug auf sämtliche von den NZBen im Auftrag und Namen der EZB durchgeführten Geschäfte legt jede NZB bei Annahme jedes Geschäfts den Status der EZB als Geschäftsherrin durch die Angabe sowohl des Namens als auch einer Kontonummer oder -kennung gegenüber allen beteiligten Parteien offen.
(2) Jede NZB hat bei der Durchführung von Geschäften mit den Währungsreserven der EZB als in deren Auftrag und Namen Handelnde ihre eigenen Interessen beziehungsweise die Interessen jedes anderen Dritten, für den sie Geschäfte durchführt, den Interessen der EZB unterzuordnen.
(3) Jede NZB hat auf Anfrage eines Vertragspartners der EZB den Nachweis über ihre Befugnis zur Durchführung von Geschäften mit den Währungsreserven der EZB in deren Auftrag und Namen gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner zu erbringen.
Artikel 3
Rechtsdokumentation
(1) Sämtliche Geschäfte mit den Währungsreserven der EZB sind unter Verwendung der Rechtsdokumentation nach Maßgabe dieses Artikels durchzuführen.
(2) Jedem Rahmenvertrag, unter dem besicherte Geschäfte (einschließlich, aber nicht beschränkt auf sämtliche Arten von Pensionsgeschäften) oder Geschäfte mit OTC-Derivaten mit den Währungsreserven der EZB durchgeführt werden, ist ein Dokument in der als Anhang 1 dieser Leitlinie beiliegenden Form beizufügen, das integraler Bestandteil des Rahmenvertrags ist.
(3) Mit jedem Vertragspartner muss ein Aufrechnungsvertrag in Form einer der dieser Leitlinie als Anhang 2 beigefügten vertraglichen Vereinbarungen bestehen.
(4) Sämtliche besicherten Geschäfte, einschließlich sämtlicher Arten von Pensionsgeschäften, beziehungsweise sämtlicher OTC-Derivategeschäfte mit den Währungsreserven der EZB sind mittels der in Anhang 3 dieser Leitlinien aufgeführten Rahmenverträge in der jeweils von der EZB genehmigten oder geänderten Form zu dokumentieren.
(5) Die Erbringung von Finanzdienstleistungen mit den Währungsreserven der EZB durch Finanzmittler einschließlich, aber nicht beschränkt auf Finanz-, Verwahr- und Anlagedienstleistungen von Korrespondenzbanken, Verwahrstellen, Depotbanken, Abwicklungsinstituten sowie zentralen Clearingstellen für börsengehandelte Derivate sind durch diese jeweils von der EZB genehmigten spezifischen Verträge zu dokumentieren.
Artikel 4
Schlussbestimmungen
Diese Leitlinie ist an die nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten gerichtet.
Diese Leitlinie tritt am 3. Februar 2000 in Kraft.
Diese Leitlinie wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Konsolidierte Fassung der Leitlinie EZB/2000/6 vom 20. Juli 2000 über die Anwendung von Artikel 52 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank nach dem Ende der Übergangszeit, geändert durch die Leitlinie EZB/2001/10
(2001/C 325/12)
DER EZB-RAT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachfolgend als "EG-Vertrag" bezeichnet), insbesondere auf Artikel 106 Absatz 1 des EG-Vertrages sowie auf Artikel 12.1, Artikel 14.3 und Artikel 52 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend als "Satzung" bezeichnet);
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 52 der Satzung ist der EZB-Rat ermächtigt, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Banknoten, die auf Währungen mit unwiderruflich festgelegten Wechselkursen lauten, von den nationalen Zentralbanken zu ihrer jeweiligen Parität umgetauscht werden.
(2) Das Ziel von Artikel 52 der Satzung besteht darin, ein hohes Maß an Ersetzbarkeit zwischen den nationalen Währungseinheiten nach der Annahme der Umrechnungskurse gemäß Artikel 123 Absatz 4 des EG-Vertrages und zwischen den nationalen Währungseinheiten und dem Euro zu gewährleisten.
Zu diesem Zweck obliegt es dem EZB-Rat sicherzustellen, dass jede nationale Zentralbank bereit ist, von der nationalen Zentralbank eines anderen Mitgliedstaats, für den keine Ausnahmeregelung gilt, ausgegebene Banknoten zum Umrechnungskurs in Euro-Banknoten umzutauschen.
(3) Die nationalen Zentralbanken stellen sicher, dass Banknoten anderer teilnehmender Mitgliedstaaten entweder gegen Euro-Banknoten und -Münzen umgetauscht oder entsprechend den nationalen gesetzlichen Bestimmungen auf ein Konto gutgeschrieben werden können.
Die nationalen Zentralbanken stellen sicher, dass der Umtausch von Banknoten anderer teilnehmender Mitgliedstaaten gegen Euro-Banknoten und -Münzen zur Parität erfolgen kann.
Die nationalen Zentralbanken sind verpflichtet, diese Aufgabe selbst auszuführen oder einen Vertreter zu ernennen, der sie in ihrem Auftrag ausführt.
(4) Der EZB-Rat ist entschlossen sicherzustellen, dass jede nationale Zentralbank bereit ist, alle von der nationalen Zentralbank eines anderen Mitgliedstaats, für den keine Ausnahmeregelung gilt, ausgegebenen Banknoten in Euro-Banknoten umzutauschen.
(4a) Als allgemeine Regel gilt, dass gravierend beschädigte Banknoten für einen Umtausch nicht zulässig sind und es wird speziell auf gewisse Arten von Banknoten hingewiesen, die von den Umtauschregeln ausgeschlossen sind.
Kennzeichnungsprogramme werden von einigen NZBen der teilnehmenden Mitgliedstaaten zur Erleichterung und zum Schutz des Einzuges der nationalen Banknoten eingeführt. Daher werden gekennzeichnete Banknoten ausdrücklich zusammen mit jenen Banknoten aufgeführt, die für einen Umtausch nicht zulässig sind.
Es erscheint erforderlich, Informationen zu den Kennzeichnungsverfahren in den verschiedenen Mitgliedstaaten auf der EZB-Website zur Verfügung zu stellen.
(5) Gemäß Artikel 12.1 und Artikel 14.3 der Satzung sind Leitlinien der Europäischen Zentralbank integraler Bestandteil des Gemeinschaftsrechts -
HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Leitlinie bezeichnet
- "NZBen" die nationalen Zentralbanken von Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung gemäß dem EG-Vertrag eingeführt haben;
- "teilnehmende Mitgliedstaaten" Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung gemäß dem EG-Vertrag eingeführt haben;
- "Banknoten anderer teilnehmender Mitgliedstaaten" von einer nationalen Zentralbank ausgegebene Banknoten, die am 31. Dezember 2001 gesetzliches Zahlungsmittel waren, welche einer anderen nationalen Zentralbank oder deren beauftragtem Vertreter zum Umtausch vorgelegt werden;
- "Umtausch von Banknoten anderer teilnehmender Mitgliedstaaten" den Umtausch von Banknoten, die von einer nationalen Zentralbank ausgegeben wurden und einer anderen nationalen Zentralbank oder deren beauftragtem Vertreter zum Umtausch gegen Euro-Banknoten und -Münzen oder zur Gutschrift auf ein Konto vorgelegt werden;
- "Kennzeichnung" die Kennzeichnung der nationalen Banknoten mit einem spezifischen und unverwechselbaren Symbol, z. B. mit gestanzten Löchern. Dies übernehmen die dazu befugten Institute in Anwendung der gesetzlichen Maßnahmen auf Ebene jedes teilnehmenden Mitgliedstaates mit dem Ziel, den Einzug der in Umlauf befindlichen Banknoten zu erleichtern;
- "Parität" den sich aus den vom EU-Rat gemäß Artikel 123 Absatz 4 des EG-Vertrages angenommenen Umrechnungskursen ergebenden Wert ohne eine Spanne zwischen Kauf- und Verkaufskurs.
Artikel 2
Pflicht zum Umtausch zur Parität
(1) Die NZBen stellen selbst oder über beauftragten Vertreter an mindestens einem Standort innerhalb ihres nationalen Territoriums sicher, dass Banknoten anderer teilnehmender Mitgliedstaaten entweder gegen Euro-Banknoten und -Münzen umgetauscht oder auf Verlangen auf ein Konto bei dem Institut gutgeschrieben werden, das den Umtausch durchführt, wenn die nationalen gesetzlichen Bestimmungen eine solche Möglichkeit vorsehen, und zwar in beiden Fällen zu ihrer entsprechenden Parität.
(2) Die NZBen können die Zahl und/oder den Gesamtwert von Banknoten anderer teilnehmender Mitgliedstaaten, die sie pro Transaktion oder pro Tag anzunehmen bereit sind, beschränken.
Artikel 3
Zum Umtausch zulässige Banknoten
Banknoten anderer teilnehmender Mitgliedstaaten, deren Umtausch nach der vorliegenden Leitlinie zulässig ist, dürfen nicht gravierend beschädigt sein.
Insbesondere dürfen sie nicht aus mehr als zwei zusammengefügten Teilen der gleichen Banknote bestehen oder durch Diebstahlschutzvorrichtungen beschädigt worden sein.
Darüber hinaus dürfen sie nicht gekennzeichnet oder auf eine Art und Weise beschädigt sein, die eine Überprüfung im Hinblick auf das Vorhandensein einer Kennzeichnung unmöglich macht.
Artikel 4
Schlussbestimmungen
Diese Leitlinie gilt für alle Banknoten anderer teilnehmender Mitgliedstaaten, die zwischen dem 1. Januar 2002 und dem 31. März 2002 zum Umtausch vorgelegt werden.
Diese Leitlinie ist an die nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten gerichtet.
Diese Leitlinie wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Leitlinie der Europäischen Zentralbank
vom 31. August 2000
über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems
(EZB/2000/7)
(2000/776/EZB)
DER EZB-RAT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachfolgend als "EG-Vertrag" bezeichnet), insbesondere auf Artikel 105 Absatz 2 erster Gedankenstrich dieses Vertrags sowie auf Artikel 12.1 und Artikel 14.3 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (EZB) (nachfolgend als "Satzung" bezeichnet) in Verbindung mit Artikel 3.1 erster Gedankenstrich, Artikel 18.2 und Artikel 20 Absatz 1 dieser Satzung;
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Erreichung einer einheitlichen Geldpolitik beinhaltet die Notwendigkeit, die von den nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, die den Euro gemäß dem Vertrag eingeführt haben (nachfolgend: "NZBen" und "teilnehmende Mitgliedstaaten"), und der Europäischen Zentralbank (Eurosystem) bei der Durchführung dieser Politik eingesetzten Instrumente in einer Weise zu definieren, die für alle teilnehmenden Mitgliedstaaten einheitlich ist.
(2) Die EZB besitzt die Befugnis, die für die Durchführung der einheitlichen Geldpolitik erforderlichen Leitlinien zu erlassen, und die NZBen sind verpflichtet, gemäß diesen Leitlinien zu handeln.
(3) Gemäß Artikel 12.1 und Artikel 14.3 der Satzung sind Leitlinien der EZB integraler Bestandteil des Gemeinschaftsrechts -
HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Grundsätze, Instrumente, Verfahren und Kriterien für die Durchführung der einheitlichen Geldpolitik des Eurosystems
Die einheitliche Geldpolitik wird gemäß den in Anhang 1 und 2 zu dieser Leitlinie festgelegten Grundsätzen, Instrumenten, Verfahren und Kriterien durchgeführt.
Die NZBen ergreifen alle geeigneten Maßnahmen zur Durchführung geldpolitischer Operationen gemäß den in Anhang 1 und 2 zu dieser Leitlinie festgelegten Grundsätzen, Instrumenten, Verfahren und Kriterien.
Artikel 2
Überprüfung
Die NZBen legen der EZB bis spätestens 15. Oktober 2000 detaillierte Informationen zu den Rechtstexten und Umsetzungsmaßnahmen vor, mittels derer sie die vorliegende Leitlinie zu erfuellen beabsichtigen.
Artikel 3
Schlussbestimmungen
(1) Diese Leitlinie ist an die nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten gerichtet.
(2) Diese Leitlinie tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.
(3) Diese Leitlinie wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
LEITLINIE DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 3. November 1998
geändert durch die Leitlinie vom 16. November 2000
über die Zusammensetzung und Bewertung von Währungsreserven und die Modalitäten ihrer ersten Übertragung sowie die Denominierung und Verzinsung entsprechender Forderungen
(EZB/2000/15)
DER EZB-RAT -
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend als "Satzung" bezeichnet), insbesondere auf Artikel 12.1, 14.3, 30 und 32,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 30.1 in Verbindung mit Artikel 43.1 und 43.4 der Satzung wird die Europäische Zentralbank (EZB) von den nationalen Zentralbanken (NZBen) der Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eingeführt haben (teilnehmende NZBen), mit Währungsreserven, die jedoch nicht aus Währungen der Mitgliedstaaten, Euro, IWF-Reservepositionen und Sonderziehungsrechten (SZR) gebildet werden dürfen, bis zu einem Gegenwert von 50 Mrd. EUR ausgestattet.
Gemäß Artikel 30.1 der Satzung entscheidet der EZB-Rat über den von der EZB nach ihrer Errichtung einzufordernden Teil sowie über die zu späteren Zeitpunkten einzufordernden Beträge.
Ferner hat die EZB gemäß Artikel 30.1 der Satzung das uneingeschränkte Recht, die ihr übertragenen Währungsreserven zu halten und zu verwalten sowie für die in der Satzung genannten Zwecke zu verwenden.
(2) Gemäß Artikel 30.2 in Verbindung mit Artikel 43.6 der Satzung werden die Beiträge der einzelnen teilnehmenden NZBen entsprechend ihrem jeweiligen Anteil an von den NZBen der Mitgliedstaaten, für die keine Ausnahmeregelung gilt, gezeichneten Kapital der EZB bestimmt.
(3) Gemäß Artikel 30.3 der Satzung schreibt die EZB jeder NZB eine ihrem Beitrag entsprechende Forderung gut.
Ferner entscheidet der EZB-Rat gemäß Artikel 30.3 der Satzung über die Denominierung und Verzinsung dieser Forderungen.
(4) Gemäß Artikel 30.6 der Satzung trifft der EZB-Rat alle weiteren Maßnahmen, die zur Anwendung des Artikels 30 der Satzung erforderlich sind.
(5) Gemäß Artikel 33.2 der Satzung kann, fall die EZB einen Verlust erwirtschaftet, der Fehlbetrag aus dem allgemeinen Reservefonds der EZB und erforderlichenfalls aus den monetären Einkünften des betreffenden Geschäftsjahres im Verhältnis und bis in Höhe der Beträge gezahlt werden, die nach Artikel 32.5 der Satzung an die NZBen verteilt werden.
Der EZB-Rat hat gemäß Artikel 32.5 der Satzung den Beschluss vom 3. November 1998 über die Verteilung der monetären Einkünfte der nationalen Zentralbanken teilnehmender Mitgliedstaaten und die Verluste der EZB in den Geschäftsjahren 1999 bis 2001(1) gefasst.
(6) Gemäß Artikel 32.7 der Satzung trifft der EZB-Rat alle weiteren Maßnahmen, die für die Anwendung des Artikels 32 der Satzung erforderlich sind.
(7) Gemäß Artikel 10.3 in Verbindung mit Artikel 43.4 der Satzung werden für alle im Rahmen von Artikel 30 der Satzung gefassten Beschlüsse die Stimmen im EZB-Rat nach den Antelen der NZBen der Mitgliedstaaten, für die keine Ausnahmeregelung gilt, am gezeichneten Kapital der EZB gewogen.
(8) Gemäß Artikel 12.1 und 14.3 der Satzung sind die EZB-Leitlinien integraler Bestandteil des Gemeinschaftsrechts -
HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Leitlinie sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:
- "Sichtguthaben": die gesetzliche Währung der Vereinigten Staaten von Amerika (US-Dollar) oder Japans (japanische Yen);
- "Währungsreserven": Wertpapiere, Gold oder Sichtguthaben;
- "Gold": Feinunzengold in Form von Goldbarren nach dem London Good Delivery Standard der London Bullion Market Association;
- "teilnehmende Mitgliedstaaten": die Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung gemäß dem Vertrag am 1. Januar 1999 eingeführt haben;
- "teilnehmende NZBen": die nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten;
- "Wertpapiere": alle von der EZB bestimmten refinanzierungsfähigen Wertpapiere oder Finanzierungsinstrumente;
- "Übergangszeitraum": der Zeitraum zwischen dem 1. Januar 1999 und dem 31, Dezember 2001.
Artikel 2
Übertragung von Währungsreserven durch die teilnehmenden NZBen
(1) Jede teilnehmende NZB überträgt der EZB Währungsreserven, die auf US-Dollar oder japanische Yen lauten, und Gold in Höhe der im Anhang zu dieser Leitlinie genannten Euro-Gegenwerte.
(2) Die Euro-Gegenwerte, die den im Anhang zu dieser Leitlinie genannten Beträgen in US-Dollar, japanische Yen und in Gold (in Feinunzen) entsprechen, werden auf Grundlage der Wechselkurse zwischen dem Ecu und dem US-Dollar oder japanischen Yen berechnet, die im Rahmen des täglichen Konzertationsverfahrens per Telekonferenz am 31. Dezember 1998, 11.30 Uhr, Brüsseler Ortszeit, von den an diesem Verfahren teilnehmenden Zentralbanken festgesetzt werden. Im Fall von Gold wird der Gegenwert auf Grundlage des am 31. Dezember 1998 beim Londoner Fixing um 10.30 Uhr, Londoner Ortszeit, festgesetzten Preises in US-Dollar pro Feinunze Gold berechnet.
Die EZB bestätigt den teilnehmenden NZBen am 31. Dezember 1998 die auf diese Weise berechneten Beträge so früh wie möglich.
(3) Jede teilnehmende NZB überträgt ein auf US-Dollar oder japanische Yen lautendes Wertpapier- und Sichtguthabenportfolio innerhalb der Bandbreite um die modifizierte Duration der taktischen Benchmark-Portfolios, die von der EZB festgesetzt werden. Dieses Portfolio wird im Rahmen des von der EZB bestimmten Kreditrahmens übertragen.
(4) Die Abwicklungstage, für die an die EZB zu übertragenden Wertpapiere und Sichtguthaben werden von der EZB festgelegt, und jede teilnehmende NZB erteilt rechtzeitig die Anweisung zur Übertragung des Eigentums an den Wertpapieren und zur Übertragung der Sichtguthaben auf die EZB an den Abwicklungstagen.
Der Wert aller Wertpapiere wird auf Grundlage der von der EZB benannten Preise berechnet, und jede teilnehmende NZB überträgt die Wertpapiere und Sichtguthaben auf die von der EZB genannten Konten.
(5) Jede teilnehmende NZB überträgt zu den von der EZB vorgegebenen Zeitpunkten Gold auf die von der EZB bestimmten Konten und Lagerorte.
Artikel 3
Denominierung, Verzinsung und Fälligkeit der den Beiträgen der teilnehmenden NZBen entsprechenden Forderungen
(1) Die EZB schreibt jeder teilnehmenden NZB eine auf Euro lautende Forderung entsprechend des gesamten Euro-Gegenwerts des Beitrags jeder teilnehmenden NZB zu den Währungsreserven gut.
(2) Die gesamten Euro-Gegenwerte der Währungsreserven werden von jeder teilnehmenden NZB gemäß den Vorgaben in der Anlage zu dieser Leitlinie übertragen.
(3) Die jeder teilnehmenden NZB von der EZB gutgeschriebene Forderung wird zu einem Satz verzinst, der 85 % des marginalen Zinssatzes entspricht, der von dem ESZB bei seinen Hauptrefinanzierungsgeschäften zu Grunde gelegt wird.
Die Zinsen für die Forderung jeder NZB werden taggenau von der EZB unter Anwendung der Eurozinsmethode (actual/360) berechnet.
(4) Die Forderung wird am Ende jedes Geschäftsjahres verzinst.
Die EZB setzt die NZBen vierteljährlich über die Höhe der kumulierten Beträge in Kenntnis.
(5) Die Forderungen sind nicht rückzahlbar.
Artikel 4
Übergangsbestimmung für Wechselkursverluste
(1) Jede teilnehmende NZB verzichtet auf die ihr von der EZB gutgeschriebene Forderung in dem in den Absätzen 2 und 4 dargelegten Umfang, falls die EZB in einem Geschäftsjahr während des Übergangszeitraums einen unrealisierten Verlust erwirtschaftet, der auf einem ausschließlich durch Wechselkurs- und Goldpreisschwankungen bedingten Sinken des Euro-Gegenwerts der Währungsreserven der EZB beruht, vorausgesetzt, dass ein solcher Fehlbetrag nicht gemäß Artikel 33.2 der Satzung verrechnet werden kann.
(2) Sofern ein unrealisierter Verlust im Sinne von Absatz 1 erwirtschaftet wird, wird der sich ausschließlich aus den Verlusten des betreffenden Geschäftsjahres ergebende Fehlbetrag verrechnet durch den Verzicht jeder teilnehmenden NZB auf einen Teil des Ursprungswerts ihrer Forderung, entsprechend ihres Anteils an den Verlusten, bis in Höhe des Grenzwerts gemäß Absatz 4.
(3) Die Verrechnung von Verlusten gemäß Absatz 2 erfolgt jährlich zusammen mit der Berechnung der monetären Einkünfte des ESZB in dem betreffenden Geschäftsjahr.
(4) Die Verzichtleistungen hinsichtlich des Werts der Forderung jeder teilnehmenden NZB werden im Verhältnis zu dem Anteil jeder NZB am von den NZBen der Mitgliedstaaten, für die keine Ausnahmeregelung gilt, gezeichneten Kapital der EZB festgesetzt.
Der Hoechstbetrag der kumulierten Verzichtleistungen jeder teilnehmenden NZBen während des Übergangszeitraums darf 20 % des Ursprungswerts der Forderung nicht überschreiten.
Artikel 5
Schlussbestimmungen
Diese Leitlinie richtet sich an die nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten.
Diese Leitlinie wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Geschäftsordnung der Kommission
(K(2000) 3614)
ARTIKELÜBERSICHT
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DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 16,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 218 Absatz 2,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 131,
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel 28 Absatz 1 und 41 Absatz 1 -
GIBT SICH FOLGENDE GESCHÄFTSORDNUNG:
KAPITEL I
KOMMISSION
Artikel 1
Die Kommission handelt als Kollegium nach Maßgabe dieser Geschäftsordnung unter der politischen Führung ihres Präsidenten.
Artikel 2
Die Kommission bestimmt ihre Prioritäten und beschließt jährlich ihr Arbeitsprogramm unter der politischen Führung ihres Präsidenten.
Artikel 3
Der Präsident kann den Mitgliedern der Kommission spezielle Aufgabenbereiche zuweisen, in denen sie für die vorbereitenden Arbeiten der Kommission und die Durchführung ihrer Beschlüsse besonders verantwortlich sind.
Er kann diese Zuweisungen jederzeit ändern.
Der Präsident kann unter den Mitgliedern der Kommission Arbeitsgruppen bilden, deren Vorsitzende er benennt.
Der Präsident nimmt die Vertretung der Kommission wahr.
Er benennt die Mitglieder der Kommission, die ihn bei dieser Tätigkeit unterstützen.
Artikel 4
Die Kommission fasst ihre Beschlüsse
a) in gemeinschaftlicher Sitzung
oder
b) im schriftlichen Verfahren gemäß Artikel 12
oder
c) im Ermächtigungsverfahren gemäß Artikel 13
oder
d) im Verfahren der Delegation gemäß Artikel 14.
Abschnitt I
Sitzungen der Kommission
Artikel 5
Die Kommission wird durch den Präsidenten zu den Sitzungen einberufen.
Die Kommission tritt in der Regel mindestens einmal wöchentlich zusammen.
Sie tagt ferner, wenn dies erforderlich ist.
Die Mitglieder der Kommission sind verpflichtet, an allen Sitzungen teilzunehmen.
Der Präsident beurteilt, ob eine Situation vorliegt, die sie von dieser Pflicht entbinden könnte.
Artikel 6
Der Präsident legt für jede Sitzung der Kommission eine Tagesordnung fest, wobei er insbesondere das in Artikel 2 genannte Arbeitsprogramm berücksichtigt.
Unbeschadet der Befugnis des Präsidenten zur Festlegung der Tagesordnung sind mit größeren Ausgaben verbundene Vorschäge im Einvernehmen mit dem für Haushalt zuständigen Kommissionsmitglied vorzulegen.
Punkte, deren Aufnahme in die Tagesordnung von einem Mitglied der Kommission vorgeschlagen wird, müssen dem Präsidenten mitgeteilt werden, wobei - von Ausnahmefällen abgesehen - eine Frist von neun Tagen einzuhalten ist.
Die Tagesordnung und die notwendigen Arbeitsunterlagen müssen den Mitgliedern der Kommission innerhalb der Fristen und in den Arbeitssprachen zugehen, die von der Kommission gemäß Artikel 25 festgelegt werden.
Falls ein Mitglied der Kommission die Streichung eines Punktes von der Tagesordnung beantragt, wird dieser Punkt im Einvernehmen mit dem Präsidenten auf die folgende Sitzung vertagt.
Die Kommission kann auf Vorschlag des Präsidenten beschließen, über einen Punkt zu beraten, der in der Tagesordnung nicht enthalten war oder zu dem die erforderlichen Arbeitsunterlagen verspätet verteilt worden sind.
Sie kann mit Stimmenmehrheit auch beschließen, über einen in die Tagesordnung aufgenommenen Punkt nicht zu beraten.
Artikel 7
Die Kommission ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der im Vertrag vorgesehenen Zahl der Mitglieder anwesend ist.
Artikel 8
Die Kommission beschließt auf Vorschlag eines oder mehrerer ihrer Mitglieder.
Die Kommission nimmt auf Antrag eines ihrer Mitglieder eine Abstimmung vor.
Dabei wird über den ursprünglichen Vorschlag oder über einen von dem oder den zuständigen Mitglied(ern) oder dem Präsidenten geänderten Vorschlag abgestimmt.
Die Beschlüsse der Kommission werden mit der Mehrheit der im Vertrag vorgesehenen Zahl der Mitglieder gefasst.
Diese Mehrheit ist unabhängig von Inhalt und Art des Beschlusses erforderlich.
Artikel 9
Die Sitzungen der Kommission sind nicht öffentlich.
Ihre Beratungen sind vertraulich.
Artikel 10
Sofern die Kommission nichts anderes beschließt, nimmt der Generalsekretär an den Sitzungen teil.
In den Durchführungsbestimmungen zu dieser Geschäftsordnung wird festgelegt, unter welchen Voraussetzungen andere Personen an den Sitzungen teilnehmen dürfen.
Ist ein Mitglied der Kommission abwesend, so kann sein Kabinettschef an der Sitzung teilnehmen und auf Aufforderung des Präsidenten die Meinung des abwesenden Mitglieds vortragen.
Die Kommission kann beschließen, jede andere Person in der Sitzung zu hören.
Artikel 11
Über jede Sitzung der Kommission wird ein Protokoll angefertigt.
Der Protokollentwurf wird der Kommission in einer späteren Sitzung zur Genehmigung vorgelegt.
Das genehmigte Protokoll wird durch die Unterschrift des Präsidenten und des Generalsekretärs festgestellt.
Abschnitt II
Andere Beschlussfassungsverfahren
Artikel 12
Die Zustimmung der Kommission zu dem Vorschlag eines oder mehrerer ihrer Mitglieder kann im schriftlichen Verfahren eingeholt werden, sofern die unmittelbar beteiligten Generaldirektionen dem Vorschlag zustimmen und der Juristische Dienst ihn befürwortet.
Zu diesem Zweck wird der Wortlaut des Vorschlags allen Mitgliedern der Kommission in den von ihr gemäß Artikel 25 festgelegten Sprachen schriftlich zugeleitet, wobei eine Frist gesetzt wird, vor deren Ablauf die Vorbehalte oder Änderungsanträge mitzuteilen sind, zu denen der Vorschlag Anlass geben kann.
Jedes Mitglied der Kommission kann während des schriftlichen Verfahrens beantragen, dass der Vorschlag in der Sitzung behandelt wird.
Dazu stellt es einen begründeten Antrag an den Präsidenten.
Ein Vorschlag, zu dem kein Mitglied der Kommission bis zum Ablauf der für das schriftliche Verfahren gesetzten Frist einen Vorbehalt angemeldet oder aufrechterhalten hat, gilt als von der Kommission angenommen.
Die angenommenen Vorschläge werden in einem Tagesvermerk aufgeführt, auf den im Protokoll der nächsten Kommissionssitzung Bezug genommen wird.
Artikel 13
Die Kommission kann - unter der Voraussetzung, dass der Grundsatz der kollegialen Verantwortlichkeit voll gewahrt bleibt - eines oder mehrere ihrer Mitglieder ermächtigen, in ihrem Namen innerhalb der Grenzen und gemäß den Bedingungen, die sie festlegt, Maßnahmen der Geschäftsführung und der Verwaltung zu treffen.
Sie kann auch eines oder mehrere ihrer Mitglieder beauftragen, im Einvernehmen mit dem Präsidenten den Wortlaut eines Beschlusses oder eines den übrigen Organen vorzulegenden Vorschlags, dessen wesentlichen Inhalt sie bereits in ihren Beratungen festgelegt hat, endgültig anzunehmen.
Die so zugewiesenen Befugnisse können durch Subdelegation auf die Generaldirektoren und Dienstleiter weiterübertragen werden, soweit die Ermächtigungsentscheidung dies nicht ausdrücklich untersagt.
Die Bestimmungen der Absätze 1, 2 und 3 gelten unbeschadet der Regeln über die Delegation in Finanzangelegenheiten und der Befugnisse der Anstellungsbehörde sowie der zum Abschluss von Einstellungsverträgen ermächtigten Behörde.
Artikel 14
Die Kommission kann - unter der Voraussetzung, dass der Grundsatz der kollegialen Verantwortung voll gewahrt bleibt - den Generaldirektoren und Dienstleitern die Befugnis delegieren, in ihrem Namen innerhalb der Grenzen und gemäß den Bedingungen, die sie festlegt, Maßnahmen der Geschäftsführung und der Verwaltung zu treffen.
Artikel 15
Die im Verfahren der Ermächtigung und der Delegation gefassten Beschlüsse werden in einem Tagesvermerk aufgeführt, auf den im Protokoll der nächsten Kommissionssitzung Bezug genommen wird.
Abschnitt III
Vorbereitung und Durchführung der Kommissionsbeschlüsse
Artikel 16
Die Mitglieder der Kommission können Kabinette bilden, die sie bei der Erfuellung ihrer Aufgaben und bei der Vorbereitung der Kommissionsbeschlüsse unterstützen.
Zur Vollziehung der ihm zugewiesenen Aufgaben erteilt das zuständige Kommissionsmitglied den betreffenden Dienststellen seine Weisungen.
Artikel 17
Der Generalsekretär unterstützt den Präsidenten bei der Vorbereitung der Arbeiten und der Sitzungen der Kommission.
Er unterstützt auch die Vorsitzenden der gemäß Artikel 3 Absatz 2 gebildeten Arbeitsgruppen bei der Vorbereitung und Abhaltung der Sitzungen dieser Gruppen.
Er gewährleistet die Anwendung der Beschlussfassungsverfahren und sorgt für den Vollzug der Beschlüsse gemäß Artikel 4.
Er sorgt für die notwendige Koordination der Dienststellen bei den vorbereitenden Arbeiten und für die Beachtung der Vorschriften über die Vorlage der Dokumente, die Gegenstand der Beschlussfassungsverfahren sind.
Er trifft die erforderlichen Maßnahmen für die amtliche Bekanntgabe und die Veröffentlichung der Kommissionsbeschlüsse im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften sowie für die Übermittlung der Dokumente der Kommission und ihrer Dienststellen an die anderen Organe der Europäischen Gemeinschaften.
Er unterhält die offiziellen Beziehungen zu den anderen Organen der Europäischen Gemeinschaften vorbehaltlich der Zuständigkeiten, die die Kommission selbst auszuüben beschließt oder die sie einem ihrer Mitglieder oder ihrer Verwaltung überträgt.
Er verfolgt die Arbeiten der anderen Organe der Europäischen Gemeinschaften und unterrichtet die Kommission darüber.
Artikel 18
Die von der Kommission in einer Sitzung gefassten Beschlüsse sind in der Sprache oder in den Sprachen, in denen sie verbindlich sind, untrennbar mit der Zusammenfassung verbunden, die unmittelbar nach dem Ende der Kommissionssitzung, in der sie angenommen wurden, erstellt wird.
Diese Beschlüsse werden durch die Unterschrift des Präsidenten und des Generalsekretärs auf der letzten Seite der Zusammenfassung festgestellt.
Die im schriftlichen Verfahren gefassten Beschlüsse sind in der Sprache oder in den Sprachen in denen sie verbindlich sind, untrennbar mit den in Artikel 12 genannten Tagesvermerk verbunden.
Diese Beschlüsse werden durch die Unterschrift des Generalsekretärs auf der letzten Seite des Tagesvermerks festgestellt.
Die im Ermächtigungsverfahren gefassten Beschlüsse sind in des Sprache oder in den Sprachen, in denen sie verbindlich sind, untrennbar mit dem in Artikel 15 genannten Tagesvermerk verbunden.
Diese Beschlüsse werden durch die Unterschrift des Generalsekretärs auf der letzten Seite des Tagesvermerks festgestellt.
Die im Verfahren der Delegation oder durch Subdelegation gemäß Artikel 13 Absatz 3 gefassten Beschlüsse sind in der Sprache oder in den Sprachen, in denen sie verbindlich sind, untrennbar mit dem in Artikel 15 genannten Tagesvermerk verbunden.
Diese Beschlüsse werden durch eine vom Generaldirektor oder Dienstleiter unterzeichnete Selbstbescheinigungserklärung festgestellt.
Im Sinne dieser Geschäftsordnung bezeichnet der Begriff Beschluss die Rechtsakte, die in den Artikeln 14 EGKS-, 249 EG- und 161 Euratom-Vertrag genannt sind.
Unter den verbindlichen Sprachen sind die Amtssprachen der Gemeinschaften zu verstehen, wenn es sich um Rechtsakte mit allgemeiner Geltung handelt; andernfalls sind darunter die Sprache(n) der Adressaten zu verstehen.
KAPITEL II
DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION
Artikel 19
Der Kommission stehen zur Vorbereitung und zur Durchführung ihrer Amtstätigkeit eine Reihe von Dienststellen zur Verfügung, die in Generaldirektionen und gleichgestellte Dienste gegliedert sind.
In der Regel sind die Generaldirektionen und die gleichgestellten Dienste in Direktionen, die Direktionen in Referate gegliedert.
Artikel 20
Um speziellen Anforderungen gerecht zu werden, kann die Kommission besondere Verwaltungsstrukturen einrichten, denen genau umschriebene Aufgaben übertragen werden und deren Befugnisse und Arbeitsbedingungen von der Kommission festgelegt werden.
Artikel 21
Um die Effizienz der Amtstätigkeit der Kommission sicherzustellen, arbeiten die Dienstellen, die an der Ausarbeitung oder Durchführung von Beschlüssen mitwirken, so eng wie möglich zusammen.
Die federführende Dienststelle hat, bevor der Kommission eine Vorlage unterbreitet wird, alle nach den Zuständigkeitsbereichen und Befugnissen oder nach der Natur der Sache beteiligten oder zu informierenden Dienststellen rechtzeitig zu hören und das Generalsekretariat zu unterrichten, wenn Dienststellen gehört werden und es sich nicht darunter befindet.
Der Juristische Dienst ist zu allen Entwürfen von Beschlüssen und Vorschlägen von Rechtsakten sowie zu allen Vorlagen, die rechtliche Wirkungen haben können, zu hören.
Die mit den Haushalten sowie mit Personal und Verwaltung befassten Generaldirektionen sind zu allen Vorlagen zu hören, die Auswirkungen auf den Haushaltsplan, die Finanzen, das Personal und die Verwaltung haben können.
Gleiches gilt, soweit erforderlich, auch für die Generaldirektion Finanzkontrolle.
Die federführende Dienststelle ist bemüht, einen Vorschlag zu erarbeiten, der die Zustimmung der gehörten Dienststellen findet.
Unbeschadet des Artikels 12 hat sie - falls es zu keiner Einigung kommt - abweichende Stellungnahmen dieser Dienststellen in ihrem Vorschlag zu erwähnen.
KAPITEL III
VERTRETUNGEN
Artikel 22
Die Aufgaben des Präsidenten werden im Fall seiner Verhinderung von einem Vizepräsidenten oder einem Mitglied in der von der Kommission festgelegten Reihenfolge wahrgenommen.
Artikel 23
Die Aufgaben des Generalsekretärs werden, falls dieser verhindert ist, von seinem Stellvertreter oder, falls dies nicht möglich ist, von einem von der Kommission bestimmten Beamten wahrgenommen.
Artikel 24
Die Aufgaben des Generaldirektors werden im Fall seiner Verhinderung vom dienstältesten anwesenden stellvertretenden Generaldirektor und, bei gleichem Dienstalter, vom ältesten anwesenden stellvertretenden Generaldirektor oder, falls ein solcher nicht vorhanden ist, von einem von der Kommission bestimmten Beamten wahrgenommen.
Hat die Kommission keinen Beamten zur Vertretuzng bestimmt, wird diese von dem dienstältesten anwesen Untergebenen und, bei gleichem Dienstalter, von dem ältesten Untergebenen in der höchsten Laufbahngruppe und der höchsten Besoldungsgruppe wahrgenommen.
Ein Referatsleiter wird im Fall seiner Verhinderung vom stellvertretenden Referatsleiter vertreten, sofern ein solcher vorhanden ist.
Jeder andere Dienstvorgesetzte wird im Fall seiner Verhinderung von einem vom Generaldirektor im Einvernehmen mit dem zuständigen Kommisionsmitglied bestimmten Beamten vertreten.
Hat der Generaldirektor keinen Beamten zur Vertretung bestimmt, wird diese von dem dienstältesten anwesenden Untergebenen und, bei gleichem Dienstalter, von dem ältesten Untergebenen in der höchsten Laufbahngruppe und der höchsten Besoldungsgruppe wahrgenommen.
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 25
Die Kommission erlässt, soweit erforderlich, Durchführungsbestimmungen zu dieser Geschäftsordnung.
Die Kommission kann in Bezug auf ihre Arbeitsweise und auf die ihrer Dienstellen weitere Maßnahmen ergreifen, die als Anhang in diese Geschäftsordnung aufgenommen werden.
Artikel 26
Die Geschäftsordnung vom 18. September 1999, geändert durch den Beschluss 2000/633/EG, EGKS, Euratom, wird aufgehoben.
Artikel 27
Diese Geschäftsordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.
Artikel 28
Diese Geschäftsordnung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
VERORDNUNG (EG) Nr. 7/2000 DES RATES
vom 21. Dezember 1999
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 517/94 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Verordnung (EG) Nr. 517/94(1), und insbesondere in ihren Anhängen IIIB und VI sind die jährlichen Hoechstmengen für bestimmte Waren mit Ursprung in Bosnien-Herzegowina und Kroatien festgelegt.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 6/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Waren mit Ursprung in der Republik Bosnien und Herzegowina und in der Republik Kroatien sowie für Wein mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und in der Republik Slowenien(2) sieht die Aufteilung der bestehenden globalen Handelszugeständnisse in länderspezifische Zugeständnisse für Bosnien-Herzegowina und Kroatien vor.
(3) Es ist angebracht, das gleiche Vorgehen bei Textilwaren anzuwenden und die bestehenden gemeinsamen mengenmäßigen Beschränkungen gemäß den Handelsbeziehungen und der tatsächlichen Nutzung der Hoechstmengen in den letzten drei Jahren (1996-1999) in länderspezifische Beschränkungen für Bosnien-Herzegowina (30 %) und Kroatien (70 %) aufzuteilen und die Anhänge IIIB und VI der Verordnung (EG) Nr. 517/94 dementsprechend zu ändern.
(4) Der Rat Allgemeine Angelegenheiten forderte auf seiner Tagung am 13. September 1999 die Kommission auf, mögliche Verbesserungen der derzeitigen Maßnahmen zu prüfen.
(5) Die Kontingente für Bosnien und Herzegowina und Kroatien sollten erhöht werden, und zwar auf der Basis der Steigerungsraten pro Kategorie, die in dem mit dem Beschluß 90/649/EWG(3) geschlossenen Ergänzungsprotokoll zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderalistischen Republik Jugoslawien über den Handel mit Textilwaren vorgesehen waren.
(6) In bestimmten Fällen sollte die Ausstellung der Einfuhrgenehmigungen auf elektronischem Wege zugelassen werden.
(7) Die Kontingente der Kategorie 6 für das Jahr 1999 für Bosnien und Herzegowina und Kroatien sollten erhöht werden, um bestimmte noch nicht bearbeiteter Einfuhranträge einzubeziehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge IIIB und VI der Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates werden durch die dieser Verordnung beigefügten Anhänge I bzw. II ersetzt.
Artikel 2
Dem Artikel 21 wird folgender Absatz angefügt: "(4) Die Einfuhrgenehmigungen können auf Antrag des betroffenen Einführers auf elektronischem Weg ausgestellt werden.
Auf ordnungsgemäß begründeten Antrag jenes Einführers kann vorbehaltlich der Einhaltung von Absatz 3 eine auf elektronischem Wege ausgestellte Einfuhrgenehmigung von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, der die ursprüngliche Einfuhrgenehmigung erteilt hat, durch eine Einfuhrgenehmigung in Papierform ersetzt werden.
Diese Behörde erteilt aber nur dann eine schriftliche Einfuhrgenehmigung, wenn sie sich vergewissert hat, daß die auf elektronischem Wege erteilte Einfuhrgenehmigung aufgehoben wurde.
Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 25 Absätze 1, 2 und 3 alle zur Durchführung dieses Absatzes erforderlichen Maßnahmen ergreifen."
Artikel 3
Zur Berücksichtigung bestimmter zusätzlicher 1999 gestellter Anträge auf Einfuhrgenehmigungen wird in Anhang IIIB unter "Republiken Bosnien und Herzegowina und Kroatien" in Kategorie 6 unter "Menge" der Wert "1415" durch "1465" ersetzt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 32/2000 DES RATES
vom 17. Dezember 1999
zur Eröffnung und Verwaltung von im GATT gebundenen und bestimmten anderen Gemeinschaftszollkontingenten, zur Festlegung des Verfahrens zur Änderung oder Anpassung dieser Zollkontingente und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1808/95
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, unter bestimmten Bedingungen jährlich Gemeinschaftszollkontingente zu herabgesetzten Zollsätzen oder mit Zollfreiheit für bestimmte Erzeugnisse zu eröffnen.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1808/95 des Rates vom 24. Juli 1995 zur Eröffnung und Verwaltung von im GATT gebundenen Gemeinschaftszollkontingenten und bestimmten anderen Gemeinschaftszollkontingenten für einige landwirtschaftliche und gewerbliche Erzeugnisse sowie Fischereierzeugnisse und zur Einführung eines Verfahrens zur Änderung oder Anpassung dieser Zollkontingente(1), wurde mehrfach erheblich geändert. Anläßlich erneuter Änderungen ist es daher im Interesse der Klarheit angebracht, diese Verordnung im Sinne der Entschließung des Rates vom 25. Oktober 1996(2) neuzufassen und zu vereinfachen.
(3) Diese Verordnung gilt nicht für die im GATT gebundenen Zollkontingente für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die unter die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte(3) fallen.
(4) Verschiedene der früher unter die Verordnung (EG) Nr. 1808/95 fallenden Erzeugnisse können infolge der im GATT vereinbarten Herabsetzungen der Zollsätze inzwischen unbegrenzt zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden und sind daher nicht in die vorliegende Verordnung einzubeziehen.
(5) Für Zeitungsdruckpapier (laufende Nummer 09.0015) hat die Gemeinschaft mit Kanada ein Abkommen in Form eines Briefwechsels geschlossen, das die Eröffnung eines Zollkontingents von 650000 Tonnen vorsieht, wovon 600000 Tonnen gemäß Artikel XIII des GATT bis zum 30. November jedes Jahres Erzeugnissen mit Herkunft aus Kanada vorbehalten sind. In diesem Abkommen ist ebenfalls vorgesehen, daß der den Einfuhren aus Kanada vorbehaltene Anteil um 5 % erhöht wird, wenn er vor Ablauf eines gegebenen Jahres ausgeschöpft ist.
(6) Gemäß ihrem in der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) vorgelegten Angebot und im Einklang mit ihrem Schema der Allgemeinen Präferenzen (APS) hat die Europäische Gemeinschaft für Jute- und Kokoserzeugnisse mit Ursprung in bestimmten Entwicklungsländern Zollpräferenzen gewährt, die seit 1971 in einer schrittweisen Herabsetzung der Zollsätze und in der Zeit von 1978 bis zum 31. Dezember 1994 in einer völligen Aussetzung dieser Zollsätze bestanden.
(7) Seit Inkrafttreten des neuen APS am 1. Januar 1995 hat die Gemeinschaft am Rande der GATT-Regelung für den Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1999 mit den Verordnungen (EG) Nrn.
764/96(4) und 1401/98(5) autonom zollfreie Gemeinschaftskontingente für bestimmte Mengen von Jute- und Kokoserzeugnissen eröffnet. Da das APS mit der Verordnung (EG) Nr. 2820/98(6) bis zum 31. Dezember 2001 verlängert worden ist, müssen diese Kontingente ebenfalls bis zum 31. Dezember 2001 verlängert werden.
(8) Im Rahmen ihrer Außenbeziehungen hat die Gemeinschaft sich gegenüber der Schweiz verpflichtet, jährlich, für den Zeitraum vom 1. September bis zum 31. August des folgenden Jahres, ein zollfreies Zollkontingent für die Durchführung verschiedener Vorgänge an bestimmten Textilerzeugnissen im Verfahren der passiven Veredelung der Gemeinschaft zu eröffnen. Gemäß der Meistbegünstigungsklausel können die Schweiz und andere Drittländer in den Genuß dieses Kontingents kommen.
(9) Die Gemeinschaft hat sich bereit erklärt, für bestimmte handgearbeitete Waren und für auf Handwebstühlen hergestellte Gewebe jährliche zollfreie Gemeinschaftszollkontingente zu eröffnen. Die Zulassung zu diesen Gemeinschaftszollkontingenten ist jedoch daran gebunden, daß den Zollbehörden der Gemeinschaft eine von der zuständigen Stelle des begünstigten Landes erteilte Bescheinigung vorgelegt wird, aus der hervorgeht, daß die betreffenden Waren handgearbeitet oder gegebenenfalls auf Handwebstühlen hergestellt worden sind.
(10) Für die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung ist eine Definition des Begriffs "handgearbeitete Waren" erforderlich.
(11) Es ist ein Aktualisierungssystem hinsichtlich der zur Ausstellung von Echtheitsbescheinigungen befugten Behörden vorzusehen.
(12) Zur ordnungsgemäßen Anwendung des Verfahrens für handgearbeitete Waren oder auf Handwebstühlen hergestellte Gewebe sind bei Unregelmäßigkeiten oder fehlender Zusammenarbeit der Verwaltungen die vorübergehende vollständige oder teilweise Rücknahme der Kontingentsbegünstigung sowie Methoden der Zusammenarbeit bei der Überwachung der Ausstellung von Echtheitsbescheinigungen vorzusehen.
(13) Da die Kontingentsbegünstigung für handgearbeitete Erzeugnisse und auf Handwebstühlen hergestellte Gewebe den Entwicklungsländern im Rahmen des APS gewährt werden kann, ist vorzusehen, daß die Kommission auf offiziellen Antrag des möglichen begünstigen Landes und nach Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex weitere APS-begünstigte Länder, die die erforderlichen Garantien in bezug auf die Kontrolle der Echtheit dieser Erzeugnisse bieten, auf die Liste der begünstigten Länder setzen kann.
(14) Aufgrund ihrer internationalen Verpflichtungen obliegt es der Gemeinschaft, die Eröffnung von Zollkontingenten zu beschließen. Dabei ist vor allem sicherzustellen, daß alle Einführer der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und die vorgesehenen Kontingentszollsätze in allen Mitgliedstaaten fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden.
(15) Mit Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(7), sind die Regeln für die Verwaltung der Zollkontingente festgelegt worden; danach ist für die Verwaltung der Zollkontingente die Reihenfolge maßgeblich, in der die betreffenden Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen wurden.
(16) Aus Gründen der Schnelligkeit und der Effizienz sind die Mitteilungen zwischen den Mitgliedstaaten und den Dienststellen der Kommission möglichst auf elektronischem Wege vorzunehmen.
(17) Weder die Änderungen der Kombinierten Nomenklatur und der Taric-Codes noch die Anpassungen der Kontingentsmengen und -zollsätze an Rats- oder Kommissionsbeschlüsse bringen substantielle Änderungen mit sich. Zur Vereinfachung ist daher vorzusehen, daß die technischen Änderungen und Anpassungen dieser Verordnung nach Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex durch die Kommission vorgenommen werden können.
(18) Diese Verordnung ist im Falle einer Änderung der bestehenden Abkommen im Rahmen des GATT einschließlich einer Herabsetzung der Zollsätze und, für Jute- und Kokoserzeugnisse, im Falle einer Verlängerung des APS anzupassen. Deshalb ist vorzusehen, daß die Kommission nach Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex die entsprechenden Änderungen dieser Verordnung und ihrer Anhänge vornehmen kann, sofern diese Änderungen die kontingentsbegünstigten Erzeugnisse, ihre Mengen, die Kontingentszollsätze und -zeiträume und gegebenenfalls die Voraussetzungen für die Gewährung näher bestimmen.
(19) Im Hinblick auf eine mögliche Harmonisierung der Definitionen für handgearbeitete und auf Handwebstühlen hergestellte Gewebe und der Echtheitsbescheinigungen ist vorzusehen, daß die Kommission nach Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex diese Definitionen und die Muster der Anhänge VI und VII ersetzen kann.
(20) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sind gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(8) zu erlassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINE REGELUNG
Artikel 1
(1) Die Zollsätze für die Waren der Anhänge I bis V werden im Rahmen von Gemeinschaftszollkontingenten während der Zeiträume und nach den Vorschriften herabgesetzt, die in dieser Verordnung und den genannten Anhängen festgelegt sind.
(2) Artikel 18 Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(9) findet für die Mitgliedstaaten, die nicht Mitgliedstaaten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro(10) sind, bei der Berechnung des Gegenwerts der in Euro ausgedruckten Beträge in der jeweiligen Landeswährung Anwendung.
TITEL II
BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR BESTIMMTE ZOLLKONTINGENTE
Abschnitt 1
Zollkontingent für Zeitungsdruckpapier
Artikel 2
(1) Ab dem 30. November jedes Jahres können Restbestände der in Anhang I für Zeitungsdruckpapier genannten Mengen, die bis zum 29. November nicht ausgenutzt sind und voraussichtlich auch nicht mehr bis zum 31. Dezember ausgenutzt werden, für die Einfuhren der betreffenden Waren mit Herkunft aus Kanada oder einem anderen Drittland verwendet werden.
(2) Ist das konsolidierte Zollkontingent von 600000 Tonnen mit Herkunft aus Kanada ausgeschöpft, ohne daß ein autonomes Zollkontingent von mehr als 30000 Tonnen für den Rest des Kalenderjahres eröffnet wurde, so wird das konsolidierte Zollkontingent von der Kommission um eine zusätzliche Menge von 5 % erhöht.
Die Kommission gibt die Erhöhung des Kontingents im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, bekannt.
Abschnitt 2
Zollkontingente für handgearbeitete oder auf Handwebstühlen hergestellte Waren
Artikel 3
Der Zugang zu den Zollkontingenten für handgearbeitete Waren ist den in Anhang IV aufgeführten Erzeugnissen vorbehalten, für die eine von der zuständigen Behörde des begünstigten Landes ausgestellte Echtheitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang VI vorgelegt wird.
Artikel 4
Der Zugang zu den Zollkontingenten für auf Handwebstühlen hergestellte Waren ist den in Anhang V aufgeführten Erzeugnissen vorbehalten, für die eine von der zuständigen Behörde des begünstigten Landes ausgestellte Echtheitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang VII vorgelegt wird und die zu Beginn und am Ende jedes Webstücks einen von den genannten Behörden anerkannten Stempelabdruck tragen oder ausnahmsweise auf jedem Stück mit einer von den Behörden des Herstellungslandes anerkannten Plombe versehen sind.
Artikel 5
Die Erzeugnisse der Artikel 3 und 4 müssen vom Herstellungsland in die Gemeinschaft ohne Unterbrechung befördert werden.
Als "ohne Unterbrechung befördert" gelten Waren,
a) bei deren Beförderung kein Drittlandsgebiet berührt wird; Zwischenlandungen in Drittlandshäfen gelten nicht als Unterbrechung der unmittelbaren Beförderung, sofern die Waren bei diesen Zwischenlandungen nicht umgeladen werden;
b) deren Beförderung zwar unter Berührung von Drittlandsgebiet oder mit Umladung in einem solchen Land erfolgt, aber aufgrund eines einzigen, durchgehenden, im Herstellungsland ausgestellten Beförderungspapiers.
Abschnitt 3
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen bei handgearbeiteten oder auf Handwebstühlen hergestellten Waren
Artikel 6
(1) Die in den Artikeln 3 und 4 vorgesehene Kontingentsbegünstigung kann bei Unregelmäßigkeiten oder fehlender Zusammenarbeit der Verwaltungen bei der Prüfung der Echtheitsbescheinigungen jederzeit vorübergehend vollständig oder teilweise zurückgenommen werden.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehene vorübergehende vollständige oder teilweise Rücknahme der Kontingentsbegünstigung wird nach dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 beschlossen, und zwar nach angemessenen Konsultationen, die die Kommission zuvor mit dem betreffenden begünstigten Land führt.
(3) a) Wird das Verfahren zur vorübergehenden vollständigen oder teilweisen Rücknahme der Kontingentsbegünstigung angewandt, so veröffentlicht die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, eine Bekanntmachung, in der sie darauf hinweist, daß begründete Zweifel an dem Anspruch auf Anwendung dieser Verordnung bestehen, und in der die betreffenden Waren, Hersteller und Exporteure angegeben sind.
b) Eine Zollschuld wird bis zu dem Betrag, der den gemäß dieser Verordnung gewährten Vergünstigungen entspricht, als nicht entstanden betrachtet, es sei denn, sie ist nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung gemäß Buchstabe a) entstanden und betrifft in der Bekanntmachung ausdrücklich genannte Waren, Hersteller und Exporteure, oder es sind die Bedingungen gegeben, die die Anwendung von Artikel 221 Absatz 3 Satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 rechtfertigen.
Artikel 7
(1) Die begünstigten Länder teilen der Kommission die Bezeichnungen und Anschriften der in ihrem Gebiet für die Erteilung von Echtheitsbescheinigungen zuständigen staatlichen Behörden mit und übermitteln ihr Musterabdrücke der von diesen Stellen verwendeten Stempel; ferner teilen sie die Bezeichnungen und Anschriften der für die Prüfung der Bescheinigungen zuständigen staatlichen Behörden mit.
Diese Stempel sind vom Zeitpunkt des Eingangs der Mitteilung bei der Kommission an gültig.
Die Kommission übermittelt diese Angaben möglichst auf elektronischem Wege den Zollbehörden der Mitgliedstaaten.
Erfolgen solche Mitteilungen zur Aktualisierung früherer Mitteilungen, so gibt die Kommission anhand der von den zuständigen Behörden der begünstigten Länder gemachten Angaben an, ab welchem Datum die neuen Stempel gültig sind.
Diese Angaben sind vertraulich; bei der Überführung von Erzeugnissen in den zollrechtlich freien Verkehr können die betreffenden Zollbehörden jedoch den Einführern oder ihren Vertretern die Einsichtnahme in die Musterabdrücke der in diesem Absatz genannten Stempel gestatten.
(2) Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, die Bezeichnungen der zur Ausstellung der Echtheitsbescheinigungen befugten Behörden der Herstellerländer sowie gegebenenfalls das Datum, an dem neue begünstigte Länder den Verpflichtungen nach Absatz 1 nachgekommen sind.
(3) Eine nachträgliche Prüfung der Echtheitsbescheinigungen erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden in der Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers oder an der Richtigkeit der Angaben zu den betreffenden Erzeugnissen haben.
(4) Zur Anwendung des Absatzes 1 senden die Zollbehörden in der Gemeinschaft eine Abschrift der Echtheitsbescheinigung an die zuständige staatliche Behörde des begünstigten Ausfuhrlandes zurück, gegebenenfalls unter Angabe der sachlichen oder formalen Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen.
Sie fügen dieser Abschrift der Echtheitsbescheinigung die Rechnung oder eine Abschrift davon sowie alle sonstigen gegebenenfalls vorhandenen Beweismittel bei.
Sie teilen ferner alle bekannten Umstände mit, die auf Unrichtigkeit der Angaben in der Echtheitsbescheinigung schließen lassen.
Beschließen die Zollbehörden der Gemeinschaft, die Kontingentsbegünstigung bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung auszusetzen, so können sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Erzeugnisse überlassen.
(5) Wird ein Antrag auf nachträgliche Prüfung gemäß Absatz 1 gestellt, so wird innerhalb von höchstens sechs Monaten die Prüfung durchgeführt und ihr Ergebnis den zuständigen Zollbehörden in der Gemeinschaft mitgeteilt.
Aufgrund dieses Ergebnisses muß eine Entscheidung darüber möglich sein, ob die angefochtene Echtheitsbescheinigung die tatsächlich ausgeführten Erzeugnisse betrifft und ob für diese Erzeugnisse das Zollkontingent tatsächlich in Anspruch genommen werden kann.
(6) Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf des in Absatz 5 genannten Zeitraums noch keine Antwort erfolgt, oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Papiers oder die Richtigkeit der Angaben zu den betreffenden Erzeugnissen entscheiden zu können, so ist ein zweites Schreiben an die zuständigen Behörden zu richten.
Wenn nach diesem zweiten Schreiben das Ergebnis der Nachprüfungen den antragsteilenden Behörden nicht innerhalb von vier Monaten zur Kenntnis gebracht wird oder wenn das Ergebnis keine Entscheidung über die Echtheit der betreffenden Bescheinigung zuläßt, lehnen diese Zollbehörden die Gewährung der Zollpräferenzbehandlung ab, es sei denn, es liegen außergewöhnliche Umstände vor.
(7) Lassen das Prüfungsverfahren oder andere verfügbare Angaben darauf schließen, daß die Bestimmungen dieses Artikels nicht eingehalten worden sind, so führt das begünstigte Ausfuhrland von sich aus oder auf Antrag der Gemeinschaft die erforderlichen Ermittlungen durch oder trifft die erforderlichen Vorkehrungen dafür, daß diese Ermittlungen mit der gebotenen Dringlichkeit durchgeführt werden, um solche Zuwiderhandlungen festzustellen und zu verhüten.
Die Gemeinschaft kann an solchen Ermittlungen mitwirken.
(8) Für die nachträgliche Prüfung der Echtheitsbescheinigungen müssen die Abschriften dieser Bescheinigungen sowie gegebenenfalls die diesbezüglichen Ausfuhrpapiere von der zuständigen Regierungsbehörde des begünstigten Ausfuhrlandes mindestens drei Jahre lang aufbewahrt werden.
TITEL III
VERWALTUNG DER ZOLLKONTINGENTE
Artikel 8
Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden von der Kommission gemäß den Artikeln 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.
Die diesbezüglichen Mitteilungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission werden möglichst auf elektronischem Wege vorgenommen.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betreffenden Waren gleichen, kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, solange es der Rest der jeweiligen Kontingentsmenge ermöglicht.
TITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 9
(1) Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung, insbesondere
a) Änderungen und technischen Anpassungen, soweit sie infolge von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur oder der Taric-Codes erforderlich sind,
b) Anpassungen, die notwendig werden
- durch vom Rat im Rahmen des GATT geschlossene Abkommen oder Briefwechsel oder aufgrund der von der Gemeinschaft im Rahmen des GATT gegenüber bestimmten Ländern eingegangenen Verpflichtungen oder
- in bezug auf Jute- und Kokoserzeugnisse durch eine Verlängerung des Allgemeinen Präferenzsystems,
c) die Aufnahme von Entwicklungsländern in die Listen der Anhänge IV und V, die dies förmlich beantragen und die erforderlichen Garantien für die Kontrolle der Echtheit der betreffenden Erzeugnisse bieten,
d) Änderungen und Anpassungen der Definitionen für handgearbeitete und auf Handwebstühlen hergestellte Gewebe und der Muster für die Echtheitsbescheinigungen
werden nach dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 erlassen.
(2) Die nach Absatz 1 erlassenen Bestimmungen ermächtigen die Kommission nicht,
- nicht genutzte Präferenzmengen von einem Kontingentszeitraum auf den anderen zu übertragen;
- die in den Abkommen oder Briefwechseln vorgesehenen Zeitpläne zu ändern;
- den Zugang zu diesen Kontingenten von der Vorlage von Einfuhrlizenzen abhängig zu machen.
Artikel 10
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 247 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 eingesetzten Ausschuß für den Zollkodex unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
(3) Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf 3 Monate festgesetzt.
Artikel 11
Die Verordnung (EG) Nr. 1808/95 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die Verordnung (EG) Nr. 1808/95 gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang VIII zu lesen.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 49/2000 DER KOMMISSION
vom 10. Januar 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1139/98 des Rates über Angaben, die zusätzlich zu den in der Richtlinie 79/112/EWG aufgeführten Angaben bei der Etikettierung bestimmter aus genetisch veränderten Organismen hergestellter Lebensmittel vorgeschrieben sind
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1139/98 des Rates(3) legt fest, welche Angaben zusätzlich zu de in der Richtlinie 79/112/EWG aufgeführten Angaben bei der Etikettierung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten, die aus den von der Entscheidung 96/281/EG der Kommission(4) abgedeckten genetisch veränderten Sojabohnen (Glycine max L.) und dem von der Entscheidung 97/98/EG der Kommission(5) abgedeckten genetisch veränderten Mais (Zea mays L.) hergestellt wurden, vorgeschrieben sind.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1139/98 stellt fest, daß eine zufällige Kontamination von Lebensmitteln mit genetisch veränderten DNS oder Proteinen nicht ausgeschlossen werden kann.
(3) Deshalb hat der Rat bei der Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 1139/98 die Kommission aufgefordert zu prüfen, inwieweit die Festlegung einer unteren Schwelle für das Vorhandensein von genetisch veränderten DNS oder Proteinen praktikabel ist, um dadurch dem Problem der zufälligen Kontamination Rechnung tragen zu können.
(4) Auch wenn einige Handelnde vermeiden, genetisch veränderte Sojabohnen (Glycine max L.) oder genetisch veränderten Mais (Zea mays L.) oder Produkte daraus als Ausgangsprodukte für ihre Lebensmittelzutaten zu verwenden, kann in diesen infolge zufälliger Kontaminationen, z. B. während des Anbaus, der Ernte, des Transports, der Lagerung und der Verarbeitung, Material aus den genannten genetisch veränderten Organismen vorhanden sein.
(5) Ist derartiges Material zufällig vorhanden und stellt nur einen geringfügigen Anteil an einer Lebensmittelzutat dar, sollte diese Lebensmittelzutat nicht unter die Etikettierungsanforderung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1139/98 fallen.
(6) Hierfür ist es notwendig, eine untere Schwelle für das zufällige Vorhandensein von Material aus dem oben genannten genetisch veränderten Soja und Mais in Lebensmittelzutaten festzulegen.
(7) Im Interesse der Klarheit ist es angebracht, als Schwellenwert einen einzigen Prozentsatz anzugeben.
(8) Ein Prozentsatz von 1 % eignet sich am besten als Toleranzwert, der sowohl niedrig angesetzt ist als auch die notwendige Praktikabilität in der Produktionskette bietet.
Es gibt bereits Nachweisverfahren - oder es wird diese in Kürze geben -, die es ermöglichen, diesen Wert einzuführen.
Nichtsdestoweniger ist der Prozentsatz von 1 % als Hoechstwert zu betrachten, weshalb Handelnde sich zum Ziel setzen sollten, für das zufällige Vorhandensein des genannten Materials in der Praxis den niedrigstmöglichen Wert zu erreichen.
(9) Es gilt, klar festzustellen, daß der Prozentsatz von 1 % der Toleranzwert nicht nur für das zufällige Vorhandensein von Material aus den oben genannten genetisch veränderten Organismen sein sollte, sondern auch für das zufällige Vorhandensein derartigen Materials, zusammen mit sonstigem Material aus anderen genetisch veränderten Organismen, das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates(6) in Verkehr gebracht wurde.
(10) Der Begriff Material, das aus den genetisch veränderten Organismen stammt, sollte verstanden werden als der Teil jeder einzelnen Zutat, die aus den genetisch veränderten Organismen stammt.
(11) Um glaubhaft machen zu können, daß das Vorhandensein dieses Materials rein zufällig ist, müssen die Handelnden gegenüber den zuständigen Behörden nachweisen können, daß sie geeignete Maßnahmen ergriffen haben um zu vermeiden, als Ausgangsprodukt genetisch veränderte Sojabohnen (Glycine max L.) oder genetisch veränderten Mais (Zea mays L.) oder Produkte daraus oder Material aus sonstigen genetisch veränderten Organismen zu verwenden, das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 in Verkehr gebracht wurde.
(12) Zur Wahrung der Kohärenz mit der Richtlinie 79/112/EWG ist es angebracht, den Schwellenwert jeweils auf die einzelnen Lebensmittelzutaten anzuwenden.
(13) Es gilt, klar festzustellen, daß bei der Aufstellung einer Liste von Lebensmittelzutaten, die nicht unter die Etikettierungsanforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1139/98 fallen, da sie keine der in Artikel 1 Absatz 1 festgelegten genetisch veränderten Proteine und DNS enthalten, genauso zu verfahren ist.
(14) Lebensmittelzutaten, die weder genetisch veränderte Proteine noch genetisch veränderte DNS im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 enthalten, fallen ohnehin nicht unter die Etikettierungsanforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1139/98. Deshalb muß deutlich gemacht werden, daß eine derartige Liste nicht erschöpfend ist.
(15) Einige Lebensmittel bestehen aus einer einzigen Zutat.
Deshalb muß geklärt werden, wie diese Lebensmittel im Hinblick auf die oben genannte Liste und die Anwendung des Schwellenwerts zu bewerten sind.
(16) Die Richtlinie 79/112/EWG gilt für Produkte, die nicht nur an den Endverbraucher, sondern auch an gemeinschaftliche Einrichtungen abgegeben werden.
(17) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1139/98 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Absatz 1 wird der Wortlaut "an den Endverbraucher" durch "an den Endverbraucher oder gemeinschaftliche Einrichtungen" ersetzt.
2. Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt ersetzt:
"(2) Für die genannten Lebensmittel gelten die zusätzlichen spezifischen Etikettierungsanforderungen nicht, sofern
a) weder die in Artikel 1 Absatz 1 festgelegten genetisch veränderten Proteine noch genetisch veränderte DNS in ihren einzelnen Lebensmitιelzutaten oder in einem Lebensmittel aus einer einzigen Zutat enthalten sind,
oder,
b) das Material aus genetisch veränderten Organismen, auf das in Artikel 1 Absatz 1 Bezug genommen wird, zusammen mit Material aus anderen genetisch veränderten Organismen, das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 in Verkehr gebracht wurde, in ihren Lebensmittelzutaten oder in einem Lebensmittel aus einer einzigen Zutat mit einem Prozentsatz von höchstens 1 % der jeweils einzeln betrachteten Lebensmittelzutaten oder Lebensmittel aus einer einzigen Zutat zufällig vorhanden ist.
Um glaubhaft machen zu können, daß das Vorhandensein dieses Materials zufällig ist, müssen die Handelnden gegenüber den zuständigen Behörden nachweisen können, daß sie geeignete Maßnahmen ergriffen haben, um zu vermeiden, die unter Buchstabe b) Unterabsatz 1 genannten genetisch veränderten Organismen (oder Produkte daraus) als Ausgangsprodukt zu verwenden."
b) Der folgende Absatz 2a wird eingefügt:
"(2a) Um die Anwendung von Absatz 2 Buchstabe a) zu erleichtern, wird eine nicht erschöpfende Liste der Lebensmittelzutaten oder Lebensmittel, die aus einer einzigen Zutat bestehen, in denen weder genetisch veränderte Proteine noch genetisch veränderte DNS im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 vorhanden sind, gemäß dem in Artikel 17 der Richtlinie 79/112/EWG festgelegten Verfahren erstellt, wobei der technische Fortschritt, Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses und sonstige einschlägige wissenschaftliche Beratungen berücksichtigt werden."
Artikel 2
Die Etikettierungsanforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1138/98 gelten nicht für die genannten Lebensmittel, die als solche an gemeinschaftliche Einrichtungen geliefert wurden, rechtmäßig in der Gemeinschaft hergestellt und etikettiert wurden oder die rechtmäßig in die Gemeinschaft eingeführt und dort in den freien Verkehr gebracht wurden, bevor diese Verordnung in Kraft getreten ist.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 90. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 50/2000 DER KOMMISSION
vom 10. Januar 2000
über die Etikettierung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten, die genetisch veränderte oder aus genetisch veränderten Organismen hergestellte Zusatzstoffe und Aromen enthalten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten(3) gilt nicht für Zusatzstoffe und Aromen zur Verwendung in Lebensmitteln, da diese im Hinblick auf die Bewertung ihrer Unbedenklichkeit anderen Gemeinschaftsbestimmungen unterliegen, nämlich der Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen(4), geändert durch die Richtlinie 94/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(5), und der Richtlinie 88/388/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aromen zur Verwendung in Lebensmitteln und über Ausgangsstoffe für ihre Herstellung(6), geändert durch die Richtlinie 91/71/EWG der Kommission(7).
(2) Die betreffenden Zusatzstoffe und Aromen fallen auch nicht in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1139/98 des Rates vom 26. Mai 1998 über Angaben, die zusätzlich zu den in der Richtlinie 79/112/EWG aufgeführten Angaben bei der Etikettierung bestimmter aus genetisch veränderten Organismen hergestellter Lebensmittel vorgeschrieben sind(8).
(3) Infolgedessen unterliegen genetisch veränderte oder aus genetisch veränderten Organismen hergestellte Zusatzstoffe und Aromen, die als Zutaten in Lebensmitteln verwendet werden, nicht den spezifischen Etikettierungsanforderungen von Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 und den Etikettierungsanforderungen von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1139/98.
(4) Der Verbraucher wird über das Vorhandensein von Zutaten, die genetisch veränderte Organismen enthalten oder aus diesen hergestellt wurden, informiert; daneben sollte er aber auch über die Verwendung von genetisch veränderten oder mit Hilfe der Biotechnologie hergestellten Zusatzstoffen und Aromen unterrichtet werden.
(5) Einige Mitgliedstaaten haben ihre Absicht mitgeteilt, auf nationaler Ebene vorzuschreiben, daß der Verbraucher auf dem Etikett über die Verwendung von Zusatzstoffen und/oder Aromen informiert wird, die aus genetisch veränderten Organismen hergestellt werden.
(6) Solche Vorschriften bergen die Gefahr neuer Hemmnisse für den innergemeinschaftlichen Handel.
(7) Die Kommission kam in ihrer Entscheidung 98/613/EG vom 21. Oktober 1998 zu einem Verordnungsentwurf der Republik Österreich über die Kennzeichnung gentechnisch veränderter Zusatzstoffe und Aromen, sofern er deren Verwendung als Lebensmittelzutat betrifft(9), im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten zu dem Schluß, daß gemeinschaftliche Etikettierungsvorschriften die am besten geeignete Lösung darstellen.
(8) Deshalb sollte - nach den gleichen Prinzipien wie bei der Etikettierung von Zutaten, die aus genetisch veränderten Organismen bestehen, solche Organismen enthalten oder aus ihnen hergestellt wurden - für die Etikettierung der betreffenden Lebensmittel eine verbindliche Angabe vorgeschrieben werden, der zufolge die verwendeten Zusatzstoffe oder Aromen genetisch veränderte Organismen sind, solche Organismen enthalten oder aus solchen Organismen hergestellt wurden.
(9) Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten nicht für Zusatzstoffe und Aromen, die als solche an den Endverbraucher verkauft werden.
Für diese Zusatzstoffe und Aromen sind getrennte Maßnahmen zur Festlegung vergleichbarer Etikettierungsanforderungen vorgesehen.
(10) Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 ist der Endverbraucher über alle Merkmale oder Ernährungseigenschaften eines Lebensmittels wie Zusammensetzung, Nährwert oder nutritive Wirkungen und Verwendungszweck zu informieren, die dazu führen, daß dieses Lebensmittel bzw. diese Lebensmittelzutat nicht mehr einem bestehenden Lebensmittel oder einer bestehenden Lebensmittelzutat gleichwertig ist.
Deshalb sollten für Zusatzstoffe und Aromen, die genetisch verändert wurden oder aus genetisch veränderten Organismen hergestellt wurden und traditionellen Zusatzstoffen bzw. Aromen nicht gleichwertig sind, entsprechende Etikettierungsanforderungen festgelegt werden.
(11) Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 müssen sich die Etikettierungsanforderungen auf eine wissenschaftliche Beurteilung stützen.
(12) Für die oben genannten Produkte sind eindeutige Etikettierungsanforderungen festzulegen, die eine amtliche Überwachung auf einer zuverlässigen, reproduzierbaren und praktikablen Grundlage ermöglichen.
(13) Ferner muß sichergestellt werden, daß die Etikettierungsanforderungen zwar nicht komplizierter als nötig sind, jedoch genügend Angaben enthalten, um den Verbrauchern die gewünschten Informationen bieten zu können.
(14) In der Verordnung (EG) Nr. 1139/98 wurde festgelegt, welches Kriterium erfuellt sein muß, damit bestimmte Etikettierungsanforderungen für Lebensmittel, die aus genetisch verändertem Mais oder genetisch veränderten Sojabohnen hergestellt werden, gelten.
(15) Das Kriterium, das die genannten Anforderungen am besten erfuellt, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt das Vorhandensein von Proteinen oder DNA infolge einer genetischen Veränderung in Zusatzstoffen und Aromen, die als Lebensmittelzutaten verwendet werden.
Dieses Konzept kann bei Vorliegen neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse erneut überprüft werden.
(16) Im Hinblick auf Geltungsbereich und Wirkung sind die in dieser Verordnung vorgeschlagenen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Erreichung der gesetzten Ziele nicht nur notwendig, sondern unabdingbar.
(17) Eine zufällige Kontaminierung von Zusatzstoffen und Aromen durch DNA oder Proteine, die aus einer gentechnischen Veränderung resultieren, kann nicht ausgeschlossen werden; deshalb sollte geprüft werden, ob durch Festlegung eines Schwellenwerts vermieden werden kann, daß eine solche Kontaminierung eine besondere Etikettierung erforderlich macht.
(18) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) In dieser Verordnung werden ergänzende Anforderungen an die Etikettierung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten festgelegt, die für den Endverbraucher oder gemeinschaftliche Einrichtungen bestimmt sind (nachstehend "die betreffenden Lebensmittel" genannt) und Zusatzstoffe bzw. Aromen im Sinne von Absatz 2 (nachstehend "die betreffenden Zusatzstoffe und Aromen" genannt) enthalten.
(2) Die betreffenden Zusatzstoffe und Aromen sind
- Zusatzstoffe, die unter den Geltungsbereich der Richtlinie 89/107/EWG fallen, und/oder
- Aromen zur Verwendung in Lebensmitteln im Sinne der Richtlinie 88/388/EWG,
die genetisch veränderte Organismen im Sinne der Richtlinie 90/220/EWG des Rates(10) enthalten, aus solchen Organismen bestehen oder hergestellt sind.
Artikel 2
Unbeschadet anderer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für die Etikettierung von Lebensmitteln muß das Etikett der betreffenden Lebensmittel folgende Informationen für den Endverbraucher und gemeinschaftliche Einrichtungen enthalten:
a) gemäß Artikel 4 Absatz 1 alle Merkmale oder Enährungseigenschaften wie
- Zusammensetzung,
- Nährwert oder nutritive Wirkungen und
- Verwendungszweck der Zusatzstoffe oder Aromen,
die dazu führen, daß die betreffenden Zusatzstoffe oder Aromen bestehenden Zusatzstoffen oder Aromen nicht mehr gleichwertig sind;
b) das Vorhandensein von Stoffen, die in bestehenden gleichwertigen Zusatzstoffen oder Aromen nicht vorhanden sind und die Gesundheit bestimmter Bevölkerungsgruppen beeinflussen können;
c) das Vorhandensein von Stoffen, die in bestehenden gleichwertigen Zusatzstoffen oder Aromen nicht vorhanden sind und gegen die ethische Vorbehalte bestehen;
d) gemäß Artikel 4 Absatz 2 das Vorhandensein von Zusatzstoffen oder Aromen, die einen Organismus enthalten oder aus einem Organismus bestehen, der anhand eines gentechnischen Verfahrens der nicht erschöpfenden Liste in Anhang I A Teil 1 der Richtlinie 90/220/EWG genetisch verändert wurde.
Artikel 3
Die betreffenden Zusatzstoffe oder Aromen gelten als nicht mehr gleichwertig im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a), wenn durch eine wissenschaftliche Beurteilung auf der Grundlage einer angemessenen Analyse der vorhandenen Daten nachgewiesen werden kann, daß die geprüften Merkmale Unterschiede gegenüber konventionellen Zusatzstoffen oder Aromen aufweisen, wobei die anerkannten Grenzwerte für natürliche Schwankungen dieser Merkmale zu berücksichtigen sind.
Dies ist der Fall, wenn die Zusatzstoffe oder Aromen Proteine und/oder DNA infolge einer genetischen Veränderung enthalten.
Artikel 4
(1) Bei den ergänzenden Etikettierungsanforderungen hinsichtlich der in Artikel 2 Buchstabe a) beschriebenen Informationen handelt es sich um folgende Bestimmungen:
Auf der in Artikel 6 der Richtlinie 79/112/EWG vorgesehenen Zutatenliste erscheint unmittelbar nach dem betreffenden Zusatzstoff bzw. Aroma in Klammern die Angabe "Aus genetisch verändertem ... hergestellt".
Diese Angabe kann auch in einer gut sichtbaren Fußnote zur Zutatenliste erfolgen; der Bezug zu dem betreffenden Zusatzstoff bzw. Aroma wird durch ein Sternchen (*) hergestellt.
Die Angabe muß in einem Schrifttyp von mindestens der gleichen Größe wie der Schrifttyp der eigentlichen Zutatenliste gedruckt werden.
Bei Produkten, für die keine Zutatenliste erstellt wird, ist die Angabe deutlich auf dem Etikett der betreffenden Lebensmittel anzubringen.
(2) Bei den ergänzenden Etikettierungsanforderungen hinsichtlich der in Artikel 2 Buchstabe d) beschriebenen Informationen handelt es sich um folgende Bestimmungen:
Auf der Zutatenliste erscheint unmittelbar nach dem betreffenden Zusatzstoff bzw. Aroma die Angabe "genetisch verändert".
Diese Angabe kann auch in einer gut sichtbaren Fußnote zur Zutatenliste erfolgen; der Bezug zu dem betreuenden Zusatzstoff bzw. Aroma wird durch ein Sternchen (*) hergestellt.
Die Angabe muß in einem Schrifttyp von mindestens der gleichen Größe wie der Schrifttyp der eigentlichen Zutatenliste gedruckt werden.
Bei den betreffenden Lebensmitteln, für die keine Zutatenliste erstellt wird, ist die Angabe deutlich auf dem Etikett des betreffenden Lebensmittels anzubringen.
Artikel 5
Diese Verordnung gilt nicht für die betreffenden Lebensmittel, die vor Inkrafttreten der Verordnung rechtmäßig in der Gemeinschaft hergestellt und etikettiert oder rechtmäßig in die Gemeinschaft eingeführt und dort in den freien Verkehr gebracht wurden.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt 90 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. 99/2000 DES RATES
vom 29. Dezember 1999
über die Unterstützung der Partnerstaaten in Osteuropa und Mittelasien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach den Tagungen des Europäischen Rates in Dublin und in Rom im Jahr 1990 leitete die Gemeinschaft ein Programm zur Unterstützung der Nachfolgestaaten der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken bei der Reform und der Neubelebung ihrer Wirtschaft ein.
(2) In der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1279/96 des Rates vom 25. Juni 1996 über die Unterstützung der Neuen Unabhängigen Staaten und der Mongolei bei ihren Bemühungen um Gesundung und Neubelebung ihrer Wirtschaft(2) wurden die Bedingungen für diese technische Unterstützung festgelegt, die vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 1999 vorgesehen war.
(3) Die bisherige Unterstützung hatte bedeutende Auswirkungen auf die Reformen in den in Anhang I aufgeführten Partnerstaaten in Osteuropa und Mittelasien ("Partnerstaaten").
(4) In dieser Verordnung wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(3) dienender Betrag eingesetzt, ohne daß dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden.
(5) Eine solche Unterstützung wird nur dann ihre volle Wirkung entfalten können, wenn Fortschritte beim Aufbau freier und offener demokratischer Gesellschaften, in denen die Menschenrechte, die Rechte von Minderheiten und die Rechte der eingeborenen Bevölkerung geachtet werden, und beim Übergang zu marktorientierten Wirtschaftssystemen erzielt werden.
(6) Die Verbesserung der nuklearen Sicherheit in den Partnerstaaten muß weiterhin unterstützt werden.
(7) Die Fortsetzung der Unterstützung wird zur Verwirklichung der gemeinsamen Ziele beitragen, insbesondere im Rahmen der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen und der Abkommen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die mit den Partnerstaaten geschlossen wurden.
(8) Die Unterstützung im Rahmen dieser Verordnung wird gegebenenfalls den vom Europäischen Rat angenommenen gemeinsamen Strategien gebührend Rechnung tragen.
(9) Für diese Unterstützung sollten Prioritäten festgelegt werden, für die unter anderem die gemeinsamen Interessen der Gemeinschaft und der Partnerstaaten maßgeblich sind.
(10) Die Unterstützung sollte den unterschiedlichen Bedürfnissen und Prioritäten der Großregionen, auf die sich diese Verordnung bezieht, Rechnung tragen.
(11) Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Unterstützung der Gemeinschaft an Wirksamkeit gewinnt, wenn sie sich in jedem Partnerstaat auf eine begrenzte Zahl von Bereichen konzentriert.
(12) Die Entwicklung der zwischenstaatlichen Wirtschaftsbeziehungen und Handelsströme, die zur Reform und Umstrukturierung der Wirtschaft beitragen, sollte gefördert werden.
(13) Die regionale und subregionale Zusammenarbeit sollte insbesondere in bezug auf die nördliche Dimension sowie innerhalb der Schwarzmeer-Region gefördert werden.
(14) Die grenzübergreifende Zusammenarbeit, insbesondere an den Grenzen zwischen den Partnerstaaten und der Europäischen Union, zwischen den Partnerstaaten und Mittel- und Osteuropa sowie zwischen den Partnerstaaten sollte gefördert werden.
(15) Für die derzeitige Reform und Umstrukturierung der Wirtschaft und die wirksame Verwaltung dieses Programms ist ein Mehrjahreskonzept erforderlich.
(16) Um die Nachhaltigkeit der Reformen langfristig zu gewährleisten, muß den sozialen Aspekten der Reformen und der Entwicklung der Bürgergesellschaft in angemessener Weise Rechnung getragen werden.
(17) Die Einbeziehung von Umweltaspekten bei der Unterstützung ist entscheidend für die langfristige Nachhaltigkeit der Wirtschaftsreformen und der Entwicklung.
(18) Die Entwicklung der Humanressourcen einschließlich der Aus- und Weiterbildung ist für die Reform und Umstrukturierung von Bedeutung.
(19) Die Qualität der Unterstützung sollte dadurch verbessert werden, daß ein Teil der Projekte auf Wettbewerbsbasis ausgewählt wird.
(20) Um den dringendsten Bedarf der Partnerstaaten in der gegenwärtigen Phase der Umgestaltung ihrer Wirtschaft in angemessener Weise zu decken, muß ein bestimmter Teil der Mittelzuweisung für die Finanzierung wirtschaftlich rentabler Investitionen verwendet werden können, insbesondere in den Bereichen grenzübergreifende Zusammenarbeit, Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), Umweltschutzinfrastrukturen und Aufbau von Netzen mit strategischer Bedeutung für die Gemeinschaft.
(21) Die Gemeinschaftsunterstützung könnte in manchen Fällen wirksamer und effizienter sein und stärker ins Auge fallen, wenn sie dezentral durchgeführt wird.
(22) Zwischen den Unternehmen, Organisationen und Einrichtungen, die an einer Beteiligung an den durch das Programm finanzierten Initiativen interessiert sind, sollte ein effektiver Wettbewerb sichergestellt werden.
(23) Die Unterstützung durch die Gemeinschaft wird an Wirksamkeit gewinnen, wenn das Engagement der Partnerstaaten gewährleistet ist.
(24) Die Kommission sollte bei der Durchführung der Gemeinschaftshilfe von einem Ausschuß unterstützt werden, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt.
(25) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(4) erlassen werden.
(26) Ausschreibungsverfahren und Auftragsvergabe sollten im Einklang mit der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union ("Haushaltsordnung") stehen.
(27) Die Bestimmungen für die Ausschreibungen und die Auftragsvergabe sowie die für die Auftragsvergabe geltenden Grundsätze sollten bis zum Inkrafttreten der Rechtsvorschriften zur Änderung von Titel IX der Haushaltsordnung angewandt werden, damit eine Grundlage für die Durchführungsbestimmungen zur Verfügung steht, die auf alle Gemeinschaftsprogramme im Rahmen der externen Unterstützung angewandt wird.
(28) Neben natürlichen und juristischen Personen aus den Mitgliedstaaten und den Partnerstaaten sollte die Beteiligung an Ausschreibungen auch für natürliche und juristische Personen aus Ländern, denen das PHARE-Programm zugute kommt, und - sofern spezielles Fachwissen gefordert ist - aus den Mittelmeerländern offenstehen.
(29) Jährlich sollten Zwischenberichte über das Unterstützungsprogramm erstellt werden.
(30) Die Verträge enthalten Befugnisse für die Annahme dieser Verordnung nur in Artikel 308 EG-Vertrag und Artikel 203 EAG-Vertrag -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Gemeinschaft führt vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2006 gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien ein Programm zur Förderung des Übergangs zur Marktwirtschaft und zur Stärkung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in den in Anhang I genannten Partnerstaaten (im folgenden "Partnerstaaten" genannt) durch.
Artikel 2
(1) Das Programm basiert auf den Grundsätzen und Zielen der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen und der Abkommen über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit, in deren Rahmen die Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten und die Partnerstaaten zusammenarbeiten, um Initiativen von gemeinsamem Interesse zu unterstützen.
(2) Mit dem Programm soll durch die Konzentration auf eine begrenzte Zahl von bedeutenden Initiativen eine möglichst große Wirkung erzielt werden, wobei kleine Projekte nicht ausgeschlossen werden, soweit solche Projekte zweckmäßig sind.
Zu diesem Zweck sollen die nachstehend genannten Richt- und Aktionsprogramme höchstens drei der in Anhang II genannten förderwürdigen, sektorübergreifenden Kooperationsbereiche betreffen.
Gegebenenfalls kann zusätzlich zu diesen drei Bereichen die nukleare Sicherheit gefördert werden.
Das Programm trägt den unterschiedlichen Bedürfnissen und Prioritäten der Großregionen, auf die sich die Verordnung bezieht, und insbesondere der Notwendigkeit der Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Rechnung.
(3) Besondere Aufmerksamkeit gilt
- dem Erfordernis einer Reduzierung der Umweltrisiken und der Umweltverschmutzung einschließlich der grenzüberschreitenden Verschmutzung,
- der Förderung der nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen einschließlich der Energiequellen sowie
- den sozialen Aspekten des Übergangs.
(4) Das Programm zielt darauf ab, die länder-, die regionen- und die grenzübergreifende Zusammenarbeit der Partnerstaaten untereinander, zwischen den Partnerstaaten und der Europäischen Union sowie zwischen den Partnerstaaten und Mittel- und Osteuropa zu fördern.
Die länder- und die regionenübergreifende Zusammenarbeit dient in erster Linie dem Ziel, die Partnerstaaten bei der Ermittlung und Durchführung von Aktionen zu unterstützen, die am besten auf zwischenstaatlicher und nicht auf nationaler Ebene in Angriff genommen werden, wie die Förderung von Netzen, die Zusammenarbeit im Umweltschutz und Maßnahmen im Bereich Justiz und Inneres.
Die grenzübergreifende Zusammenarbeit dient vor allem folgenden Zielen:
a) Unterstützung der Grenzgebiete bei der Überwindung ihrer spezifischen Entwicklungsprobleme,
b) Förderung des grenzübergreifenden Netzverbunds, z. B. Schaffung von Grenzübergangseinrichtungen,
c) Beschleunigung des Transformationsprozesses in den Partnerstaaten durch deren Zusammenarbeit mit den Grenzgebieten in der Europäischen Union oder in Mittel- und Osteuropa,
d) Reduzierung von Umweltrisiken und Umweltverschmutzung mit grenzüberschreitenden Auswirkungen.
(5) Im Bereich der nuklearen Sicherheit konzentriert sich das Programm auf drei Prioritäten:
a) Unterstützung bei der Förderung einer wirkungsvollen Sicherheitskultur im Nuklearbereich im Einklang mit den Grundsätzen des Übereinkommens über die nukleare Sicherheit, insbesondere durch kontinuierliche Unterstützung der Aufsichtsbehörden und - auf der Ebene der Anlagen durch Unterstützung vor Ort, einschließlich der Lieferung von Ausrüstung, wo eine solche Unterstützung dringend erforderlich ist;
b) Unterstützung der Entwicklung und Anwendung von Strategien für die Entsorgung abgebrannter Brennstoffe und radioaktiver Abfälle sowie die Stillegung von Nuklearanlagen, auch in Nordwestrußland, im Rahmen einer umfassenderen internationalen Zusammenarbeit;
c) Beitrag zu einschlägigen, von der Europäischen Union unterstützten internationalen Initiativen wie der G7/EU-Initiative zur Stillegung von Tschernobyl.
Über das Programm wird außerdem die Durchführung einer wirksamen Sicherheitsüberwachung von Kernmaterial unterstützt.
(6) Bei dem Programm wird folgendes berücksichtigt:
- die sich entwickelnden unterschiedlichen Bedürfnisse und Prioritäten der Partnerstaaten einzeln und als Region und - unter anderem - der Kontext der Erweiterung,
- die Aufnahmekapazität der Partnerstaaten,
- die Fortschritte hin zu einer demokratischen und marktorientierten Reform in den Partnerstaaten.
Die Maßnahmen werden unter Berücksichtigung folgender Kriterien durchgeführt:
- Notwendigkeit einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung,
- soziale Auswirkungen von Reformmaßnahmen,
- Förderung der Chancengleichheit für Frauen,
- nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen und Umweltschutz.
TITEL I
RICHT- UND AKTIONSPROGRAMME
Artikel 3
(1) Die Unterstützung erfolgt im Rahmen von Länder- und Mehrländerprogrammen sowie von sonstigen Programmen.
(2) Die Länder- und die Mehrländerprogramme umfassen Richt- und Aktionsprogramme.
(3) Nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 2 werden drei- bis vierjährige Richtprogramme aufgestellt. In diesen Programmen werden die Hauptziele und Grundzüge der Gemeinschaftshilfe in den in Anhang II genannten Bereichen der Zusammenarbeit festgelegt und nach Möglichkeit erste finanzielle Vorausschätzungen vorgenommen. Vor der Aufstellung der Richtprogramme erörtert die Kommission gemeinsam mit dem in Artikel 13 Absatz 1 genannten Ausschuß die mit den Partnerstaaten festzulegenden Prioritäten.
(4) Auf der Grundlage der Richtprogramme nach Absatz 3 werden nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 2 Aktionsprogramme mit ein- oder zweijähriger Laufzeit genehmigt. In diesen Aktionsprogrammen werden die Projekte aufgelistet, die in den in Anhang II genannten Bereiche der Zusammenarbeit finanziert werden sollen. Der Inhalt der Programme wird so ausführlich dargelegt, daß der in Artikel 13 Absatz 1 genannte Ausschuß Stellung dazu nehmen kann.
(5) Die in den nationalen Aktionsprogrammen genannten Maßnahmen sind Gegenstand von Finanzierungsvereinbarungen zwischen der Kommission und den einzelnen Partnerstaaten.
Die Finanzierungsvereinbarungen werden aufgrund eines Dialogs getroffen, in dem die gemeinsamen Interessen der Gemeinschaft und der Partnerstaaten, insbesondere vor dem Hintergrund der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, erörtert werden.
(6) Bei Bedarf können die Richt- und die Aktionsprogramme während ihrer Durchführung nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 2 geändert werden.
Artikel 4
(1) Zusätzlich zu den nationalen Aktionsprogrammen wird ein Anreizsystem eingeführt, demzufolge die Mittel zwecks Qualitätsförderung nach wettbewerblichen Kriterien vergeben werden.
Um die Konzentration auf bestimmte Schwerpunkte zu gewährleisten, sollten die Projekte, die im Rahmen dieses Systems finanziert werden, die sektorübergreifenden Bereiche der Zusammenarbeit der nationalen Richtprogramme nach Artikel 3 betreffen.
(2) Das System wird schrittweise eingeführt und trägt den Verwaltungskapazitäten der verschiedenen Partnerstaaten Rechnung.
Im ersten Anwendungsjahr beläuft sich der Umfang des Systems auf höchstens 10 % des Gesamthaushalts des Programms.
In den folgenden Jahren kann dieser Anteil um maximal 5 % jährlich angehoben werden.
(3) Unter Berücksichtigung der Erfahrungen der Vorjahre, auch in bezug auf die geographische Aufteilung, werden besondere Anstrengungen unternommen, um die Teilnahme aller Partnerstaaten an diesem System zu fördern, insbesondere derjenigen, welche die größten Schwierigkeiten haben, bei diesem System Erfolge zu erlangen.
(4) Das jährliche Programm für das Anreizsystem einschließlich der Kriterien für die Projektauswahl und seines Umfangs wird nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 2 vereinbart.
TITEL II
FÖRDERWÜRDIGE MASSNAHMEN
Artikel 5
(1) Im Rahmen der unter Titel I genannten Programme, bei denen es sich hauptsächlich um technische Hilfe handelt, wird folgendes unterstützt:
- Weitergabe von Fachwissen und Know-how, unter anderem durch Schulung;
- industrielle Zusammenarbeit und Partnerschaften zur Entwicklung der öffentlichen Dienste auf der Grundlage einer Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Einrichtungen der Europäischen Union und der Partnerstaaten;
- nach fallweiser Prüfung die angemessenen Kosten für die im Rahmen der Unterstützung erforderlichen Lieferungen; in besonderen Fällen wie in den Bereichen nukleare Sicherheit, Justiz und Inneres sowie grenzübergreifende Zusammenarbeit können die Lieferungen einen beträchtlichen Teil der Hilfe ausmachen;
- Investitionen und investitionsbezogene Aktivitäten; die Unterstützung kann technische Hilfe zur Beschleunigung und Förderung von Investitionen umfassen; sie kann auch die Finanzierung von Investitionen im Sinne von Anhang III betreffen, insbesondere in den Bereichen grenzübergreifende Zusammenarbeit, Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, Umweltinfrastrukturen sowie Aufbau von Netzen.
(2) Die Kosten für die Vorbereitung, Durchführung, Überwachung, Rechnungsprüfung und Bewertung des Programms sowie für die Informationstätigkeit werden ebenfalls gedeckt.
(3) Die Maßnahmen können gegebenenfalls dezentral durchgeführt werden.
Die Endempfänger der Gemeinschaftsunterstützung werden an der Vorbereitung und Ausführung der Projekte eng beteiligt.
Die Projektfindung und -vorbereitung erfolgt nach Möglichkeit auf regionaler und lokaler Ebene.
(4) Die Projekte werden gegebenenfalls in Phasen durchgeführt, soweit dadurch die Kontinuität der Maßnahmen nicht gefährdet wird.
Voraussetzung für die Fortsetzung der Unterstützung ist die erfolgreiche Durchführung der vorausgegangenen Phasen.
(5) Bei der Projektdurchführung wird die Hinzuziehung lokaler Experten gefördert.
TITEL III
FINANZBESTIMMUNGEN
Artikel 6
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieses Programms beläuft sich für den Zeitraum von 2000 bis 2006 auf 3138 Millionen EUR.
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.
(2) Bis zu 20 % der jährlichen Mittelausstattung können für die investitionsbezogenen Maßnahmen gemäß Anhang III eingesetzt werden.
Für das in Artikel 4 genannte "Anreizsystem" können bis zu 20 % der jährlichen Mittelausstattung bereitgestellt werden.
Artikel 7
(1) Die in dieser Verordnung vorgesehenen und aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanzierten Maßnahmen werden von der Kommission gemäß der geltenden Haushaltsordnung verwaltet.
(2) Die Kommission beachtet gemäß der Haushaltsordnung die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, insbesondere der Sparsamkeit und der Kostenwirksamkeit.
Artikel 8
(1) Die Unterstützung der Gemeinschaft wird in der Regel in Form von Zuschüssen gewährt. Die mit diesen Zuschüssen erwirtschafteten Mittel können für die Finanzierung anderer Kooperationsprojekte oder -maßnahmen eingesetzt werden.
(2) Die Finanzierungsbeschlüsse sowie alle sich daraus ergebenden Verträge müssen ausdrücklich die Überwachung und die Finanzaufsicht und Finanzkontrolle durch die Kommission und den Rechnungshof - erforderlichenfalls vor Ort - vorsehen.
Artikel 9
(1) Die in Landeswährung anfallenden Projektkosten werden von der Gemeinschaft nur in dem unbedingt erforderlichen Umfang getragen.
(2) Die Kofinanzierung von Projekten durch die Partnerstaaten wird gefördert.
(3) Steuern, Zölle und der Erwerb von Immobilien werden von der Gemeinschaft nicht finanziert.
Artikel 10
Die nachstehenden Bestimmungen über die Ausschreibung und die Vergabe von Aufträgen sowie die in Anhang IV enthaltenen Grundsätze für die Auftragsvergabe sind bis zum Inkrafttreten der Rechtsvorschriften zur Änderung des Titels IX der Haushaltsordnung anzuwenden, damit eine Grundlage für die Durchführungsbestimmungen zur Verfügung steht, die auf alle Gemeinschaftsprogramme im Rahmen der externen Unterstützung angewandt wird.
Artikel 11
(1) Die Kommission führt die Maßnahmen gemäß den Aktionsprogrammen nach Artikel 3 Absatz 4 und gemäß Titel IX der Haushaltsordnung sowie Artikel 12 dieser Verordnung durch.
(2) Die Kommission stellt den Partnerstaaten Regeln für die Definition von Projekten zur Verfügung.
(3) Bau- und Lieferaufträge werden im Wege der öffentlichen Ausschreibung vergeben; eine Ausnahme bilden die in Artikel 116 der Haushaltsordnung vorgesehen Fälle.
(4) Die Teilnahme an den Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen in den Mitgliedstaaten, in den Partnerstaaten und in den PHARE-Empfängerländern zu gleichen Bedingungen offen.
Die Kommission kann von Fall zu Fall die Teilnahme natürlicher und juristischer Personen aus den Mittelmeerländern mit traditionellen wirtschaftlichen, handelspolitischen und geographischen Bindungen genehmigen, wenn die betreffenden Programme oder Projekte besonderes Fachwissen erfordern, über das insbesondere diese Länder verfügen.
(5) Bei Kofinanzierungen kann die Kommission nur von Fall zu Fall die Teilnahme von Drittländern an Ausschreibungen und Aufträgen genehmigen.
Eine Teilnahme von Unternehmen aus Drittländern ist in diesen Fällen nur zulässig, wenn sichergestellt ist, daß sie auf Gegenseitigkeitsbasis erfolgt.
Artikel 12
Bei öffentlichen Ausschreibungen für die Vergabe von Lieferaufträgen im Sinne des Artikels 114 der Haushaltsordnung wird für die Einreichung eines Angebots eine Frist von mindestens 52 Tagen, gerechnet vom Tag der Bekanntgabe der Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, vorgesehen.
Dienstleistungsaufträge werden in der Regel im Wege der beschränkten Ausschreibung und bei Auftragsnummern bis zu 200000 EUR freihändig vergeben.
TITEL IV
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 13
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuß zur Unterstützung der Neuen Unabhängigen Staaten und der Mongolei (nachstehend "Ausschuß" genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 14
Die Kommission sorgt zusammen mit den Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines geregelten Informationsaustauschs, der auch den Informationsaustausch vor Ort einschließt, für die effiziente Koordinierung der Unterstützung, die die Gemeinschaft und die einzelnen Mitgliedstaaten leisten, um die Kohärenz und Komplementarität der Kooperationsprogramme zu erhöhen.
Die Kommission und die Mitgliedstaaten nehmen in regelmäßigen Abständen, auch vor Ort bei ihren Kontakten zu den Partnerstaaten, sowohl in der Phase der Ausarbeitung der Programme als auch in der Phase der Durchführung der Programme eine Koordinierung vor.
Bei der Durchführung von Programmen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, an denen die Mitgliedstaaten, die PHARE-Länder und die Partnerstaaten mitwirken, sorgt die Kommission für eine effektive Koordinierung und Übereinstimmung mit den über die Strukturfonds finanzierten Programmen, den externen Unterstützungsprogrammen der Gemeinschaft und den Initiativen zur bilateralen Unterstützung.
Außerdem stellt die Kommission die Koordinierung und Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstitutionen und den anderen Gebern sicher.
Im Rahmen der Unterstützung, die gemäß dieser Verordnung geleistet wird, begünstigt die Kommission Kofinanzierungen mit den öffentlichen und privaten Einrichtungen in den Mitgliedstaaten.
Artikel 15
(1) Die Kommission unterbreitet jährlich einen Zwischenbericht über die Durchführung des Unterstützungsprogramms.
Dieser Bericht enthält eine Bewertung der bereits gewährten Unterstützung, einschließlich der Wirksamkeit des Programms, sowie Angaben zu den Ergebnissen der im Laufe des Jahres durchgeführten Überwachung.
Er wird den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen vorgelegt.
(2) Aufgrund dieser Berichte unterbreitet die Kommission dem Rat Vorschläge zur Änderung dieser Verordnung.
(3) Außerdem stellt die Kommission den in Absatz 1 genannten Organen bzw. Einrichtungen statistische Angaben zu den Ergebnissen der Auftragsvergabe zur Verfügung. Inhalt und Form der vorzulegenden statistischen Angaben werden mit dem in Artikel 13 Absatz 1 genannten Ausschuß erörtert.
Artikel 16
Ist eine wesentliche Voraussetzung für die Fortführung der im Wege der Unterstützung erfolgenden Zusammenarbeit nicht erfuellt, insbesondere in Fällen der Verletzung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geeignete Maßnahmen in bezug auf die einem Partnerstaat gewährte Unterstützung treffen.
Das gleiche Verfahren kann als letztes Mittel Anwendung finden, wenn gegen die in den Partnerschafts- und Kooperationsabkommen niedergelegten Verpflichtungen der Partnerstaaten in grober Weise verstoßen wird.
Artikel 17
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 104/2000 DES RATES
vom 17. Dezember 1999
über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 26, 36 und 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die grundlegenden Bestimmungen über die Marktorganisation für Fischereierzeugnisse müssen in Anbetracht der Entwicklung des Marktes, der in den letzten Jahren in der Fischerei eingetretenen Veränderungen und der Mängel, die bei der Anwendung der zur Zeit geltenden Marktbestimmungen festgestellt wurden, geändert werden. In Anbetracht der Anzahl und des Umfangs der Änderungen müssen die Bestimmungen völlig umgestaltet werden, da ihnen sonst die für eine gesetzliche Regelung erforderliche Klarheit fehlen würde.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur(5) ist demzufolge durch eine neue Verordnung zu ersetzen.
(2) Im Interesse einer Vereinfachung der Rechtsvorschriften und einer leichteren Anwendung durch die Adressaten sollte die neue Verordnung in überarbeiteter und ergänzter Form auch die entscheidenden Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 105/76 des Rates vom 19. Januar 1976 über die Anerkennung der Erzeugerorganisationen der Fischwirtschaft(6) sowie der Verordnung (EWG) Nr. 1772/82 des Rates vom 29. Juni 19982 zur Festlegung der Grundregeln für die Ausdehnung bestimmter von den Erzeugerorganisationen für Fischereierzeugnisse festgelegter Regeln(7) enthalten.
Diese Verordnungen sind somit aufzuheben.
(3) Die gemeinsame Agrarpolitik muß insbesondere eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte umfassen, die je nach Erzeugnis verschiedene Formen annehmen kann.
(4) Der Fischereiindustrie kommt in der Wirtschaft bestimmter Küstenregionen der Gemeinschaft besondere Bedeutung zu. Für die Fischer dieser Regionen stellen die Erlöse aus dieser Erzeugung den überwiegenden Teil ihres Einkommens dar. Es empfiehlt sich daher, durch geeignete Maßnahmen, die unter Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft und besonders der Regeln der Welthandelsorganisation über interne Produktionsstützungsmechanismen und über Zollabsprachen durchgeführt werden, die Stabilität des Marktes zu fördern.
(5) Bei der Erzeugung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen ist dem Gebot Rechnung zu tragen, einer nachhaltigen Fischerei Hilfe zu leisten. Die gemeinsame Marktorganisation für diese Erzeugnisse muß daher sowohl aus dem vorgenannten Grund als auch im Interesse besserer Erzeugereinkommen durch Stabilisierung der Marktpreise Maßnahmen umfassen, die qualitativ wie auch quantitativ eine bessere Anpassung des Angebots an die Nachfrage und eine Valorisierung der zum Kauf angebotenen Erzeugnisse begünstigen.
(6) Eine der Maßnahmen zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisation ist die Anwendung gemeinsamer Vermarktungsnormen für die betreffenden Erzeugnisse. Zur Verbesserung der Rentabilität der Erzeugung sollten durch Anwendung dieser Normen Erzeugnisse von unzureichender Qualität vom Markt ferngehalten und die Handelsbeziehungen auf der Grundlage eines lauteren Wettbewerbs erleichtert werden.
(7) Die Anwendung dieser Normen macht eine Kontrolle der Erzeugnisse erforderlich, für die diese Normen festgelegt wurden. Es empfiehlt sich daher, Maßnahmen vorzusehen, die eine solche Kontrolle gewährleisten.
(8) Besonders im Fall frisch und gekühlt vermarkteter Fischereierzeugnisse erfordert die immer größere Ausweitung des Angebots eine Mindestinformation der Verbraucher über die Hauptmerkmale der Erzeugnisse. Aufgabe der Mitgliedstaaten ist zu diesem Zweck, für die betreffenden Erzeugnisse eine Liste der in ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Handelsbezeichnungen zu verabschieden.
(9) Die Erzeugerorganisationen sind Eckpfeiler der gemeinsamen Marktorganisation, die deren dezentralisierte Durchführung auf ihrer Ebene gewährleisten. Angesichts der immer stärker konzentrierten Nachfrage ist die Zusammenfassung des Angebots innerhalb dieser Organisationen mehr denn je eine wirtschaftliche Notwendigkeit, um die Stellung der Erzeuger auf dem Markt zu stärken. Dies muß auf freiwilliger Basis geschehen und dank der umfassenden und effizienten Dienstleistungen, die eine Erzeugerorganisation für ihre Mitglieder erbringen kann, nutzbringend sein. Für die Anerkennung einer Erzeugerorganisation durch einen Mitgliedstaat sind gemeinsame Kriterien festzulegen. Eine Erzeugerorganisation, die sich anbietet, zur Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation beizutragen, kann von dem betreffenden Mitgliedstaat nur anerkannt werden, wenn sie sich selbst und ihren Mitgliedern im Rahmen ihrer Satzung bestimmte Verpflichtungen auferlegt.
(10) Es ist angezeigt, die Initiativen der Erzeugerorganisationen zu Verbesserung der Qualität der Fischereierzeugnisse zu unterstützen und zu diesem Zweck unter bestimmten Voraussetzungen eine besondere Anerkennung dieser Organisationen vorzusehen.
(11) Um die Tätigkeit dieser Organisationen auf der Ebene der Erzeugung zu fördern und so auf eine größere Marktstabilität hinzuwirken, müssen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, die von der Organisation in einem bestimmten Gebiet für ihre Mitglieder festgelegten Regeln insbesondere für die Produktion und die Vermarktung einschließlich Intervention unter gewissen Voraussetzungen auf alle Nichtmitglieder auszudehnen, die ihre Erzeugnisse in einem bestimmten Gebiet absetzen. Die Anwendung dieses Verfahrens wird von der Kommission überwacht, die eine solche Ausdehnung unter bestimmten Umständen für nichtig erklären kann.
(12) Die Durchführung dieser Regelung bringt für die Organisation, deren Regeln ausgedehnt werden, Kosten mit sich. Die Nichtmitglieder sollten daher an diesen Kosten beteiligt werden. Im übrigen muß dem betreffenden Mitgliedstaat die Möglichkeit gegeben werden, diesen Erzeugern eine Entschädigung für Erzeugnisse zu gewähren, die zwar den Vermarktungsnormen entsprechen, jedoch nicht vermarktet werden können und aus dem Handel genommen werden.
(13) In allen Fällen muß sichergestellt werden, daß die Erzeugerorganisationen in der Gemeinschaft keine marktbeherrschende Stellung einnehmen.
(14) Im Hinblick auf eine rationelle und dauerhafte Nutzung der Ressourcen müssen die Erzeugerorganisationen die Produktion ihrer Mitglieder an den Markterfordernissen ausrichten und eine optimale Valorisierung der Fänge fördern, besonders wenn es sich bei diesen Fängen um Arten handelt, die im Rahmen von Quoten nur begrenzt befischt werden dürfen. Aus diesen Gründen empfiehlt es sich vorzusehen, daß die Erzeugerorganisationen zu Beginn des jeweiligen Fischwirtschaftsjahres einen Programmvorschlag zur Planung der Erzeugung und vorsorglichen Steuerung des Angebots ihrer Mitglieder sowie gegebenenfalls spezifische Bestimmungen für gewöhnlich schwer abzusetzende Erzeugnisse ausarbeiten und den zuständigen Behörden vorlegen.
(15) In Anbetracht der Kosten, welche den Erzeugerorganisationen durch die oben beschriebene Verpflichtung entstehen, ist es gerechtfertigt, diesen Organisationen als Ausgleich für einen begrenzten Zeitraum eine Entschädigung zu gewähren.
(16) Die Mitgliedstaten sollten ermächtigt werden, Erzeugerorganisationen zusätzliche Beihilfen im Rahmen der Planung nach der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen im Fischereisektor(8) zu gewähren.
(17) Auf Initiative einzelner oder bereits zusammengeschlossener Unternehmen gegründete Branchenverbände, die einen wesentlichen Teil der einzelnen Berufsgruppen des Fischereisektors repräsentieren, können dazu beitragen, daß die Marktrealitäten stärker berücksichtigt werden und die Unternehmen vermehrt dazu übergehen, die Erzeugung, Aufmachung und Vermarktung der Erzeugnisse besser zu erforschen bzw. zu organisieren. Da die Maßnahmen solcher Branchenverbände generell geeignet sind, zur Verwirklichung der Ziele von Artikel 33 des Vertrags und besonders zur Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung beizutragen, sollten, nachdem die betreffenden Maßnahmen im einzelnen festgelegt worden sind, Verbände, die praktische Maßnahmen im Sinne der vorgenannten Ziele durchführen, anerkannt werden. Es empfiehlt sich unter bestimmten Voraussetzungen, Bestimmungen über die Ausdehnung der von den Branchenverbänden angenommenen Regeln und die Kostenbeteiligung im Falle einer solchen Ausdehnung vorzusehen. Die Anwendung dieses Verfahrens wird von der Kommission überwacht, die eine solche Ausdehnung unter bestimmten Umständen für nichtig erklären kann.
(18) Es ist festzulegen, unter welchen Bedingungen Vereinbarungen, Beschlüsse oder abgestimmte Verhaltensweisen der Branchenverbände von der Anwendung des Artikels 1 der Verordnung Nr. 26(9) ausgenommen werden können.
(19) Um bei bestimmten Fischereierzeugnissen, die für das Einkommen der Erzeuger von besonderer Bedeutung sind, Marktlagen zu begegnen, die zu Preisen führen könnten, welche unter Umständen Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt hervorrufen, ist es notwendig, auf der Grundlage der neuesten technischen Daten für jedes dieser Erzeugnisse einen für die Produktionsgebiete der Gemeinschaft repräsentativen Orientierungspreis - bzw. für Thunfisch einen gemeinschaftlichen Produktionspreis - festzusetzen, anhand dessen das Preisniveau für die Marktinterventionen festgestellt wird. Dafür muß der Orientierungspreis so festgesetzt werden, daß er die Marktrealitäten widerspiegelt und zu große Preisschwankungen von einem Fischwirtschaftsjahr zum anderen verhindert werden. Der Orientierungspreis ist ein zentraler Faktor für die Festlegung einer Reihe anderer Interventionsmaßnahmen. Der Rat sollte daher auf Vorschlag der Kommission entsprechende Maßnahmen erlassen.
(20) Zur Stabilisierung der Preise sollten Erzeugerorganisationen auf dem Markt intervenieren können, insbesondere durch Anwendung von Preisen, unterhalb deren die Erzeugnisse ihrer Mitglieder aus dem Handel genommen werden.
(21) In besonderen Fällen und unter bestimmten Voraussetzungen ist es zweckmäßig, die Maßnahmen der Erzeugerorganisationen dadurch zu unterstützen, daß für die endgültig vom Konsumfischmarkt genommenen Mengen ein finanzieller Ausgleich gewährt wird.
(22) Diese Art der Intervention von Erzeugerorganisationen muß auf punktuelle Überschußmengen beschränkt bleiben, die vom Markt nicht aufgenommen werden können und mit anderen Maßnahmen nicht zu vermeiden sind. Der finanzielle Ausgleich muß folglich auf ein geringes Produktionsvolumen beschränkt werden.
(23) Um den Fischern einen Anreiz zu bieten, ihr Angebot besser an den Bedarf des Marktes anzupassen, sollte der finanzielle Ausgleich nach Maßgabe der aus dem Handel genommenen Mengen unterschiedlich hoch ausfallen.
(24) Mit Hilfe der in dieser Verordnung neu vorgesehenen Maßnahmen dürfte es den Erzeugerorganisationen möglich sein, endgültige Marktrücknahmen deutlich einzuschränken. Es ist daher gerechtfertigt, sowohl die für den finanziellen Ausgleich in Betracht kommenden Mengen als auch die Höhe dieses Ausgleichs während eines Übergangszeitraums nach und nach zu reduzieren.
(25) Im Falle ernsthafter Marktstörungen sollten angemessene Maßnahmen zur Anpassung der Bedingungen betreffend den finanziellen Ausgleich für Marktrücknahmen erlassen werden.
(26) Besonders wegen des knappen Vorkommens bestimmter Arten sollte die Vernichtung von hochwertigen Fischen, die aus dem Handel genommen wurden, soweit wie möglich vermieden werden. Zu diesem Zweck ist eine Beihilfe für die Verarbeitung, die Haltbarmachung und die Lagerung bestimmter Mengen zurückgenommener frischer Erzeugnisse für den menschlichen Verzehr zu gewähren. Diese Maßnahme muß für alle Arten gelten, die möglicherweise aus dem Handel genommen werden. Dieser Mechanismus, der gleichzeitig eine Form der Intervention und eine Valorisierung der Fischereierzeugnisse darstellt, muß von den Erzeugerorganisationen stärker in Anspruch genommen werden können als die endgültige Marktrücknahme. Folglich sind die hierfür in Betracht kommenden Mengen anzuheben.
(27) Angesichts der regionalen Preisunterschiede bei bestimmten Arten ist es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich, diese Arten in der Regelung des finanziellen Ausgleichs an die Erzeugerorganisationen einzubeziehen. Im Interesse einer größeren Marktstabilität bei den betreffenden Erzeugnissen ist es jedoch angebracht, für diese Arten unter Berücksichtigung ihrer besonderen Merkmale sowie der für sie geltenden unterschiedlichen Produktions- und Vermarktungsbedingungen eine auf ihre Besonderheiten abgestimmte gemeinschaftliche Preisstützungsregelung vorzusehen, die sich auf die Anwendung eines autonom von den Erzeugerorganisationen festgesetzten Rücknahmepreises sowie eine Pauschalbeihilfe gründet, welche diesen Organisationen unter bestimmten Umständen für die Erzeugnisse gewährt wird, die Gegenstand autonomer Interventionen waren.
(28) Es ist angebracht, für bestimmte bereits an Bord gefrorene Erzeugnisse eine spezifische Stützregelung in Form einer Beihilfe für die private Lagerhaltung vorzusehen, die innerhalb bestimmter Grenzen und unter bestimmten Voraussetzungen gewährt wird, wenn diese Erzeugnisse nicht zu einem Preis abgesetzt werden können, der über einem auf Gemeinschaftsebene zu bestimmenden Preis liegt.
(29) Eine Senkung der Einfuhrpreise für Thunfisch, der für die Konservenindustrie bestimmt ist, kann das Einkommensniveau der betreffenden Erzeuger in der Gemeinschaft gefährden. Diesen Erzeugern sollten deshalb, soweit erforderlich, Ausgleichsentschädigungen gewährt werden. Um auf dem Thunfischmarkt die Vermarktung einer homogenen Erzeugung zu rationalisieren, empfiehlt es sich, die an bestimmte Bedingungen geknüpfte Ausgleichsentschädigung nur Erzeugerorganisationen zu gewähren.
(30) Um einer anormalen Entwicklung der Thunfischproduktion und der damit verbundenen Kosten entgegenzuwirken, ist festzulegen, innerhalb welcher Grenzen diese Entschädigung den Erzeugerorganisationen gewährt werden kann, wobei die auf dem Gemeinschaftsmarkt festgestellten Versorgungsbedingungen ausschlaggebend sind; gleichzeitig sollten die Voraussetzungen zur Auslösung dieses Mechanismus überprüft werden.
(31) Um beurteilen zu können, ob die auf dem Gemeinschaftsmarkt herrschende Situation durch die Preisentwicklung auf dem Weltthunfischmarkt bedingt ist und somit die Zahlung der Ausgleichsentschädigung rechtfertigt, ist zu prüfen, ob die Ursache für den Preisrückgang in der Gemeinschaft der Rückgang der Einfuhrpreise ist.
(32) Für bestimmte Thunfischerzeugnisse wird die Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig ausgesetzt. Da die Gemeinschaftserzeugung an Thunfisch nicht ausreicht, empfiehlt es sich, für die nahrungsmittelverarbeitende Industrie, die diese Erzeugnisse verwendet, Versorgungsbedingungen zu schaffen, die mit denen der ausführenden Drittländer vergleichbar sind, um die Entwicklung dieser Industrie unter internationalen Wettbewerbsbedingungen nicht zu behindern. Die Nachteile, die den Gemeinschaftserzeugern von Thunfisch aus dieser Regelung erwachsen können, dürften durch die zu diesem Zweck vorgesehene Entschädigung ausgeglichen werden.
(33) Um eine ausreichende Versorgung des Gemeinschaftsmarktes mit Rohwaren für die Verarbeitungsindustrie unter Bedingungen sicherzustellen, die es dieser erlauben, wettbewerbsfähig zu bleiben, empfiehlt es sich, die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige Erzeugnisse auf unbestimmte Zeit teilweise oder ganz auszusetzen.
(34) Die Anwendung der genannten Regelungen zur Aussetzung der Zollsätze darf jedoch nicht zu Drittlandlieferungen zu anomal niedrigen Preisen führen. Es ist daher angezeigt, die Inanspruchnahme der betreffenden Aussetzungen von der Einhaltung eines Referenzpreises abhängig zu machen, der nach noch zu bestimmenden Methoden berechnet wird.
(35) Kommt es zu der außergewöhnlichen Situation, daß aufgrund von Einfuhren oder Ausfuhren ernstliche Störungen auftreten oder ernstliche Störungen drohen, welche die Ziele des Artikels 33 des Vertrags gefährden können, so müssen im Handel mit Drittländern unter Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft geeignete Maßnahmen angewendet werden können.
(36) Erfahrungsgemäß kann es sich als notwendig erweisen, umgehend Zollmaßnahmen zu ergreifen, um die Versorgung des Gemeinschaftsmarktes und die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft sicherzustellen. Damit die Gemeinschaft bei derartigen Situationen mit dem erforderlichen Nachdruck Abhilfe schaffen kann, ist ein Verfahren vorzusehen, das es gestattet, die erforderlichen Maßnahmen rasch zu ergreifen.
(37) Die Verwirklichung eines gemeinsamen Marktes auf der Grundlage eines gemeinsamen Preissystems würde durch die Gewährung gewisser Beihilfen in Frage gestellt. Die Bestimmungen des Vertrags, nach denen die von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen beurteilt und die mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbarenden Beihilfen untersagt werden können, sollten daher auch im Bereich der Fischwirtschaft Anwendung finden.
(38) Die Durchführung dieser Verordnung erfordert die Einrichtung und den Betrieb von Kommunikationssystemen zur Übertragung von Informationen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten. Die diesbezüglichen Kosten, die zum Teil zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts gehen, sind aufzuführen.
(39) Die Ausgaben, welche die Mitgliedstaaten im Zuge der Verpflichtungen aus der Anwendung der vorliegenden Verordnung getätigt haben, sind gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik(10) von der Gemeinschaft zu tragen.
(40) Bei der Anwendung dieser gemeinsamen Marktorganisation ist auch das Interesse der Gemeinschaft zu berücksichtigen, die Fanggründe soweit wie möglich zu erhalten. Daher dürfen keine Maßnahmen für Mengen finanziert werden, die über die den Mitgliedstaaten gegebenenfalls zugeteilten Fangmengen hinausgehen.
(41) Es obliegt den Mitgliedstaaten, geeignete Vorkehrungen zu treffen, um die Einhaltung dieser Verordnung zu gewährleisten und Betrug vorzubeugen bzw. zu unterbinden.
(42) Um die Durchführung der vorgesehenen Bestimmungen zu erleichtern, ist ein Verfahren festzulegen, das im Rahmen eines Verwaltungsausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission gewährleistet.
(43) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sind gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(11) zu erlassen.
(44) Die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse muß in geeigneter Weise zugleich den in Artikel 33 und in Artikel 131 des Vertrags vorgesehenen Zielen Rechnung tragen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird eine gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse errichtet, die eine Preis- und Handelsregelung sowie gemeinsame Wettbewerbsregeln einschließt.
Im Sinne dieser Verordnung sind
- "Erzeuger": natürliche oder juristische Personen, welche Produktionsmittel einsetzen, mit denen Fischereierzeugnisse zur Erstvermarktung gewonnen werden;
- "Fischereierzeugnisse":
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
TITEL I
VERMARKTUNGSNORMEN UND VERBRAUCHERINFORMATION
KAPITEL 1
VERMARKTUNGSNORMEN
Artikel 2
(1) Für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse oder für Gruppen dieser Erzeugnisse können gemeinsame Vermarktungsnormen und deren Anwendungsbereich festgelegt werden. Diese Normen können sich insbesondere auf die Einteilung in Qualitäts-, Größen- und Gewichtsklassen, auf die Verpackung, die Aufmachung und die Kennzeichnung erstrecken.
(2) Nach Erlaß der Vermarktungsnormen dürfen die Erzeugnisse, auf die sie angewandt werden, vorbehaltlich etwaiger Sondervorschriften, die für den Handel mit Drittländern erlassen werden, nur dann feilgehalten, angeboten, verkauft oder auf andere Weise in den Verkehr gebracht werden, wenn sie diesen Normen entsprechen.
(3) Die Vermarktungsnormen sowie die Einzelheiten ihrer Anwendung einschließlich der in Absatz 2 genannten Sondervorschriften werden nach dem Verfahren des Artikels 38 Absatz 2 erlassen.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten kontrollieren, ob die Erzeugnisse, für die gemeinsame Vermarktungsnormen festgelegt worden sind, diesen Normen entsprechen.
Diese Kontrolle kann auf allen Handelsstufen sowie während des Transports durchgeführt werden.
(2) Die Mitgliedstaten treffen geeignete Maßnahmen, um Verstöße gegen Artikel 2 zu ahnden.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen den anderen Mitgliedstaaten sowie der Kommission spätestens einen Monat nach Inkrafttreten der einzelnen Vermarktungsnormen Namen und Anschrift der Stellen mit, die mit der Kontrolle des Erzeugnisses oder der Gruppe von Erzeugnissen, für welche die betreffende Norm erlassen wurde, beauftragt worden sind.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 werden, soweit erforderlich, nach dem Verfahren des Artikels 38 Absatz 2 erlassen.
Hierbei ist besonders auf die Koordinierung der Arbeit der einzelnen Kontrollstellen sowie die einheitliche Auslegung und Anwendung der gemeinsamen Vermarktungsnormen zu achten.
KAPITEL 2
VERBRAUCHERINFORMATIONEN
Artikel 4
(1) Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 79/112/EWG(12) dürfen die in Artikel 1 Buchstaben a), b) und c) genannten Erzeugnisse auf der Stufe des Einzelhandels dem Endverbraucher unabhängig von der Absatzmethode nur dann zum Verkauf angeboten werden, wenn eine angemessene Kennzeichnung oder Etikettierung folgende Angaben enthält:
a) die Handelsbezeichnung der Art,
b) die Produktionsmethode (in der See oder Binnengewässern gefangen oder gezüchtet),
c) das Fanggebiet.
Diese Anforderungen gelten jedoch nicht für kleine Mengen von Erzeugnissen, die von Fischern oder von Aquakulturerzeugern unmittelbar an Verbraucher abgesetzt werden.
(2) Zur Durchführung von Absatz 1 Buchstabe a) erstellen und veröffentlichen die Mitgliedstaaten bis zum 1. Januar 2002 zumindest für alle in den Anhängen I bis IV dieser Verordnung aufgeführten Arten ein Verzeichnis der in ihrem Hoheitsgebiet zulässigen Handelsbezeichnungen.
In diesem Verzeichnis ist für jede Art der wissenschaftliche Namen anzugeben, die Bezeichnung in der oder den Amtssprachen des Mitgliedstaats sowie gegebenenfalls lokale oder regionale Bezeichnungen, die anerkannt oder toleriert sind.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission das Verzeichnis der Handelsbezeichnungen gemäß Absatz 2 mindestens zwei Monate vor dem in Absatz 2 genannten Datum.
Die Mitgliedstaaten erkennen Bezeichnungen an, die andere Mitgliedstaaten für die gleiche Art in der gleichen Sprache in ihr Verzeichnis aufgenommen haben.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 Absatz 2 erlassen.
TITEL II
ERZEUGERORGANISATIONEN
KAPITEL 1
VORAUSSETZUNGEN, GEWÄHRUNG UND WIDERRUF DER ANERKENNUNG
Artikel 5
(1) Eine "Erzeugerorganisation" im Sinne dieser Verordnung ist eine juristische Person,
a) die auf Veranlassung einer Gruppe von Erzeugern eines oder mehrerer der in Artikel 1 Buchstaben a), b) oder c) genannten Erzeugnisse eingesetzt wird, wobei im Falle von gefrorenen, behandelten oder verarbeiteten Erzeugnissen die betreffenden Arbeitsvorgänge an Bord der Fischereifahrzeuge stattgefunden haben müssen;
b) die es sich besonders zum Ziel gesetzt hat, den Fischfang zu rationalisieren und die Verkaufsbedingungen für die Erzeugung ihrer Mitglieder zu verbessern, und die zu diesem Zweck Maßnahmen trifft, die geeignet sind,
1. die Steuerung der Produktion und ihre quantitative und qualitative Anpassung an die Nachfrage zu begünstigen, vor allem über die Durchführung von Fangplänen;
2. die Konzentration des Angebots zu fördern;
3. die Preise zu stabilisieren;
4. Fangmethoden zu fördern, die einen nachhaltigen Fischfang begünstigen;
c) deren Satzung die beigetretenen Erzeuger insbesondere verpflichtet,
1. bei der Nutzung der Bestände, der Erzeugung und der Vermarktung die von der Erzeugerorganisation verabschiedeten Regeln anzuwenden;
2. für den Fall, daß der betreffende Mitgliedstaat beschlossen hat, seine Fangquote(n) und/oder die Anwendung der Maßnahmen betreffend die Fischereianstrengungen ganz oder teilweise durch Erzeugerorganisationen verwalten zu lassen, die von der Organisation zu diesem Zweck verabschiedeten Maßnahmen anzuwenden;
3. zu gewährleisten, daß die Schiffe für ein bestimmtes Erzeugnis oder eine bestimmte Erzeugnisgruppe jeweils ausschließlich Mitglied einer einzigen Erzeugerorganisation sind;
4. die gesamte Produktion der Erzeugnisse, derentwegen sie beigetreten sind, über die Erzeugerorganisation abzusetzen. Diese kann jedoch beschließen, daß diese Verpflichtung aufgehoben werden kann, wenn der Absatz nach gemeinsamen, zuvor von der Organisation festgelegten Regeln erfolgt;
5. die zur Festlegung der unter Buchstabe b) genannten Maßnahmen, zur Erfuellung rechtlicher Verpflichtungen oder zu statistischen Zwecken von den Erzeugerorganisationen verlangten Auskünfte zu erteilen;
6. die in der Satzung vorgesehenen finanziellen Beiträge zur Einrichtung und Ausstattung des in Artikel 17 Absatz 3 genannten Interventionsfonds zu entrichten;
7. die Mitgliedschaft in der Organisation mindestens drei Jahre nach deren Anerkennung aufrechtzuerhalten und die Organisation von der Absicht, die Mitgliedschaft zu kündigen, mindestens ein Jahr im voraus zu unterrichten;
d) deren Satzung folgendes regelt:
1. die Einzelheiten der Festlegung, Verabschiedung und Änderung der unter Buchstabe c) Nummer 1 genannten Regeln;
2. den Ausschluß jeglicher Diskriminierung zwischen ihren Mitgliedern, namentlich aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Niederlassungsortes;
3. die Erhebung der zur Finanzierung der Erzeugerorganisationen notwendigen Mitgliedsbeiträge;
4. die Vorschriften, die den zusammengeschlossenen Erzeugern die demokratische Aufsicht über ihre Organisation und die demokratische Überwachung ihrer Entscheidungen garantieren;
5. die Sanktionen bei Verstößen gegen satzungsgemäße Pflichten, namentlich die Entrichtung der Mitgliedsbeiträge, und gegen die von der Erzeugerorganisation festgelegten Regeln;
6. die Vorschriften über die Aufnahme neuer Mitglieder;
7. die für das Funktionieren der Organisation erforderlichen Buchungs- und Haushaltsvorschriften, die eine getrennte Verbuchung der Tätigkeiten vorsehen, für die die Anerkennung erteilt wurde;
e) die von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 anerkannt worden ist.
(2) Die Mitgliedstaaten erkennen als Erzeugerorganisationen im Sinne dieser Verordnung die Zusammenschlüsse von Erzeugern an, die ihren Sitz laut Satzung im Hoheitsgebiet des betreffenden Staates haben, dort eine hinlängliche Wirtschaftstätigkeit ausüben und eine solche Anerkennung beantragen, wenn sie
a) die Anforderungen des Absatzes 1 erfuellen und zu diesem Zweck unter anderem nachweisen, daß ihnen eine Mindestanzahl von Erzeugern angeschlossen ist oder auf sie eine Mindestmenge an vermarktbaren Erzeugnissen entfällt;
b) hinreichende Sicherheit für eine sachgerechte, anhaltende und effiziente Ausübung ihrer Tätigkeit bieten;
c) die nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften erforderliche Rechtsfähigkeit besitzen.
(3) Die Erzeugerorganisationen dürfen auf einem bestimmten Markt keine beherrschende Stellung einnehmen, sofern eine solche nicht zum Erreichen der Ziele des Artikels 33 des Vertrags erforderlich ist.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 Absatz 2 erlassen.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten
a) befinden innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags und aller zweckdienlichen Unterlagen über die Anerkennung;
b) führen regelmäßige Kontrollen durch, um festzustellen, ob die Erzeugerorganisationen die Anerkennungsvoraussetzungen nach wie vor erfuellen. Die Anerkennung einer Erzeugerorganisation kann widerrufen werden, wenn die in Artikel 5 genannten Voraussetzungen nicht länger erfuellt sind oder diese Anerkennung auf falschen Angaben beruht. Hat die betreffende Organisation die Anerkennung in betrügerischer Weise erlangt oder ausgenutzt, wird die Anerkennung unverzüglich rückwirkend widerrufen;
c) teilen der Kommission innerhalb von zwei Monaten ihre Entscheidung über die Gewährung, die Verweigerung oder den Widerruf einer Anerkennung mit.
(2) Ein Mitgliedstaat gewährt einer Erzeugerorganisation mit Sitz in seinem Hoheitsgebiet, deren Mitglieder zum Teil Staatsangehörige eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten sind, die Anerkennung, wenn die Voraussetzungen gemäß Artikel 5 erfuellt sind.
Die Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörige Mitglieder einer im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats niedergelassenen Erzeugerorganisation sind, veranlassen zusammen mit letzterem die notwendige Zusammenarbeit ihrer Verwaltungen, um die Tätigkeit der betreffenden Organisation überwachen zu können.
(3) Die Mitgliedstaaten können eine Erzeugerorganisation für ein bestimmtes Tätigkeitsgebiet ausschließlich anerkennen, wenn sie als repräsentativ im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 angesehen werden kann.
(4) Die Mitgliedstaaten können einer Vereinigung von Erzeugerorganisationen die Anerkennung gewähren, wenn diese die Voraussetzungen gemäß Artikel 5 erfuellt.
Die Bestimmungen der Artikel 9 und 10 gelten allerdings für eine solche Vereinigung nicht.
(5) Um die Einhaltung von Artikel 5 sowie von Absatz 1 Buchstabe b) des vorliegenden Artikels sicherzustellen, führt die Kommission Kontrollen durch und kann die Mitgliedstaaten gegebenenfalls aufgrund dieser Kontrollen ersuchen, den Widerruf der gewährten Anerkennungen zu verfügen.
(6) Zu Beginn jedes Jahres veröffentlicht die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, die Liste der Erzeugerorganisationen, die im Vorjahr anerkannt wurden oder deren Anerkennung im Vorjahr widerrufen wurde.
(7) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel und besonders die Bedingungen für den Widerruf der Anerkennung werden nach dem Verfahren des Artikels 38 Absatz 2 erlassen.
KAPITEL 2
AUSDEHNUNG DER REGELN AUF NICHTMITGLIEDER
Artikel 7
(1) Wird eine Erzeugerorganisation als repräsentativ für die Erzeugung und die Vermarktung an einem oder mehreren Anlandeorten angesehen und stellt sie einen entsprechenden Antrag bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, so kann dieser für die Erzeuger, die dieser Organisation nicht angehören und die eines oder mehrere der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse in dem Gebiet vermarkten, für das die Erzeugerorganisation repräsentativ ist, folgende Regeln verbindlich vorschreiben:
a) die von der Organisation zur Verwirklichung der Ziele in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) beschlossenen Produktions- und Vermarktungsregeln;
b) die von der Organisation festgelegten Regeln für die Rücknahme und die Übertragung der unter den Buchstaben a) und c) in der Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich aufgeführten frischen oder gekühlten Erzeugnisse.
Für die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse können diese Regeln jedoch nur dann auf Nichtmitglieder ausgedehnt werden, wenn der von der Erzeugerorganisation angewandte Preis der Rücknahmepreis oder der gemeinschaftliche Verkaufspreis mit den in Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) eingeräumten Abweichungen ist.
Der Mitgliedstaat kann beschließen, daß die Ausdehnung der unter den Buchstaben a) und b) genannten Regeln für bestimmte Verkaufsarten nicht gilt.
(2) Die nach Absatz 1 verbindlich gewordenen Regeln gelten bis zum ersten Verkauf der Erzeugnisse auf dem Markt und dies für einen Zeitraum von maximal 12 Monaten und für ein regional begrenztes Gebiet.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich mit, welche Regeln sie gemäß Absatz 1 verbindlich vorschreiben werden.
Die Kommission kann den betreffenden Mitgliedstaat binnen einem Monat nach Eingang dieser Mitteilung auffordern, die Anwendung seines Beschlusses vollständig oder teilweise auszusetzen, wenn sie der Auffassung ist, daß dessen Gültigkeit im Hinblick auf die Nichtigerklärung gemäß Absatz 4 angezweifelt werden kann.
In diesem Fall muß die Kommission binnen zwei Monaten nach Eingang der Mitteilung
- entweder bestätigen, daß die mitgeteilten Regeln doch verbindlich vorgeschrieben werden können, oder
- die vom Mitgliedstaat beschlossene Ausdehnung der Regeln in einer begründeten Entscheidung für nichtig erklären, falls sie feststellt, daß einer der in Absatz 4 Buchstaben a) und b) genannten Umstände zutrifft.
In diesem Fall gilt die Entscheidung der Kommission von dem Zeitpunkt an, zu dem die Aufforderung zur Aussetzung der Regeln dem Mitgliedstaat übermittelt wurde.
(4) Die Kommission erklärt die Ausdehnung gemäß Absatz 1 für nichtig, wenn sie feststellt, daß
a) hierdurch die Freiheit des Handels beeinträchtigt wird oder die Ziele des Artikels 33 des Vertrags gefährdet sind;
b) die Regel, deren Ausdehnung auf andere Erzeuger beschlossen wurde, unter Artikel 81 Absatz 1 des Vertrags fällt.
(5) Im Zug nachträglich durchgeführter Kontrollen kann die Kommission jederzeit Fälle feststellen, in denen einer der in Absatz 4 genannten Umstände zutrifft, und die betreffende Ausdehnung für nichtig erklären.
(6) Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten unverzüglich von jeder Phase des in den Absätzen 3, 4 und 5 vorgesehenen Verfahrens.
(7) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um die Einhaltung der Vorschriften von Absatz 1 zu überwachen.
Sie teilen der Kommission diese Maßnahmen unverzüglich mit.
(8) Bei Anwendung von Absatz 1 kann der betreffende Mitgliedstaat beschließen, daß auch die Nichtmitglieder der Organisation das Äquivalent der Mitgliedsbeiträge ganz oder teilweise zahlen müssen, wenn hierdurch die Verwaltungskosten gedeckt werden sollen, die sich aus der Anwendung der Regelung gemäß Absatz 1 ergeben.
(9) Bei Anwendung von Absatz 1 tragen die Mitgliedstaaten, gegebenenfalls mit Hilfe der Erzeugerorganisationen, dafür Sorge, daß die Erzeugnisse, die den Vermarktungsregeln nicht entsprechen oder die nicht mindestens zum Rücknahmepreis verkauft werden konnten, aus dem Handel genommen werden.
(10) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 Absatz 2 erlassen.
Artikel 8
(1) Bei Anwendung von Artikel 7 Absatz 1 kann der Mitgliedstaat den in der Gemeinschaft ansässigen Erzeugern, die nicht Mitglieder einer Organisation sind, eine Entschädigung für die Erzeugnisse gewähren, die
- nicht gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) abgesetzt werden können oder
- gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) aus dem Handel genommen wurden.
Die Entschädigung wird ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit oder den Niederlassungsort des Begünstigten gewährt.
Sie darf 60 % des Betrags nicht übersteigen, der sich
- für die Erzeugnisse des Anhangs I Abschnitte A und B bei Anwendung des nach Artikel 20 festgesetzten Rücknahmepreises oder
- für die Erzeugnisse des Anhangs I Abschnitt C bei Anwendung des nach Artikel 22 festgesetzten Verkaufspreises
(2) Die Kosten, die sich aus der Gewährung der Entschädigung gemäß Absatz 1 ergeben, werden von dem betreffenden Mitgliedstaat getragen.
KAPITEL 3
PRODUKTIONS- UND VERMARKTUNGSPLANUNG
Artikel 9
(1) Zu Beginn des Fischwirtschaftsjahres entwirft jede Erzeugerorganisation für die in den Anhängen I, IV und V aufgeführten Arten eine Planung desselben und legt diese den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats vor; sie umfaßt:
a) die Vermarktungsstrategie, die die Organisation zur quantitativen und qualitativen Anpassung des Angebots an den Bedarf und die Markterfordernisse anwenden wird;
b) - einen Fangplan für Arten der Anhänge I und IV, insbesondere für quotengebundene Arten, wenn diese Arten einen wesentlichen Anteil der Anlandungen der Mitglieder ausmachen;
- einen Produktionsplan für die Arten des Anhangs V;
c) spezifische vorsorgliche Maßnahmen zur Steuerung des Angebots für Arten, deren Vermarktung im Laufe des Fischwirtschaftsjahres herkömmlicherweise Probleme aufwirft;
d) die Sanktionen, die Anwendung finden, wenn Mitglieder gegen die Durchführungsbeschlüsse zu dieser Planung verstoßen.
Die Planung kann überprüft werden, falls im Laufe des Fischwirtschaftsjahres unvorhergesehene Umstände eintreten; die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaates sind von einer solchen Überprüfung in Kenntnis zu setzen.
Neu anerkannte Erzeugerorganisationen sind während des ersten Jahres nach ihrer Anerkennung noch nicht verpflichtet, eine Planung zu erstellen.
(2) Die Planung und alle Überprüfungen bedürfen der Genehmigung durch die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats.
(3) Unbeschadet von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) führen die Mitgliedstaaten angemessene Kontrollmaßnahmen durch, um sich zu vergewissern, daß die einzelnen Erzeugerorganisationen ihren Verpflichtungen gemäß Absatz 1 nachkommen, und verhängen bei Nichterfuellung dieser Verpflichtungen folgende Sanktionen:
a) Hat eine Erzeugerorganisation es versäumt, gemäß Absatz 1 eine Planung für das Fischwirtschaftsjahr zu entwerfen, so erhält sie für das betreffende Fischwirtschaftsjahr keine der finanziellen Beihilfen, die für Interventionen gemäß Titel IV gewährt werden.
b) Hat eine Erzeugerorganisation die in ihrer Planung vorgesehenen Maßnahmen nicht durchgeführt, so werden für das Fischwirtschaftsjahr gewährt:
- beim ersten Mal nur 75 % der finanziellen Beihilfen für Interventionen gemäß Titel IV,
- beim zweiten Mal nur 50 % der finanziellen Beihilfen und
- bei jedem weiteren Mal keinerlei finanzielle Beihilfen.
Die unter den Buchstaben a) und b) genannten Sanktionen finden erst ab dem 1. Januar 2002 Anwendung.
(4) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich von allen Fällen, in denen Absatz 3 Buchstabe a) oder b) Anwendung gefunden hat.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 Absatz 2 erlassen.
Artikel 10
(1) Unbeschadet der Beihilfen, die gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 für die Gründung von Erzeugerorganisationen und die Unterstützung ihrer Arbeit gewährt werden können, können die Mitgliedstaaten diesen Organisationen für einen begrenzten Zeitraum als Ausgleich für die Kosten, die ihnen im Zuge der Verpflichtungen nach Artikel 9 entstehen, eine Entschädigung zahlen.
Die vor dem 1. Januar 2001 anerkannten Erzeugerorganisationen können die Entschädigung ab diesem Datum für einen Zeitraum von fünf Jahren erhalten.
Später anerkannte Erzeugerorganisationen können die Entschädigung für einen Zeitraum von fünf Jahren nach dem Jahr ihrer Anerkennung erhalten.
(2) Die Entschädigung nach Absatz 1 umfaßt folgendes:
a) für Arten der Anhänge I und IV einen von der Anzahl der angeschlossenen Schiffe abhängigen Betrag, der nach der in Anhang VII Abschnitt A dargestellten degressiven Methode berechnet wird und für insgesamt zehn Arten einen Pauschalbetrag von 500 EUR je Art, die unter Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b) erster Gedankenstrich fällt;
b) für Arten des Anhangs V einen Betrag, der der Repräsentativität der Erzeugerorganisationen entspricht und nach der Methode des Anhangs VII Abschnitt B berechnet wird. Die Repräsentativität wird gemäß dem Prozentsatz der über die Erzeugerorganisationen abgesetzten Erzeugung in einem Gebiet berechnet, das von dem betreffenden Mitgliedstaat auf der Grundlage von Kriterien, die von ihm zum Zwecke der Anerkennung festgelegt werden, als hinreichend groß erachtet wird.
(3) Die Mitgliedstaaten überweisen den Erzeugerorganisationen die Entschädigung binnen vier Monaten nach Abschluß des Jahres, für das diese Entschädigung gewährt wurde, sofern sich ihre zuständigen Behörden vergewissert haben, daß die begünstigten Organisationen den Verpflichtungen, die Artikel 9 ihnen überträgt, nachgekommen sind.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 Absatz 2 erlassen.
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten können denjenigen Erzeugerorganisationen zusätzliche Beihilfen gewähren, die im Rahmen der Planung nach Artikel 9 Absatz 1 Maßnahmen zur Verbesserung der Organisation und Abwicklung der Vermarktung von Fisch sowie Maßnahmen zur Herstellung eines besseren Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999, insbesondere der Artikel 14 und 15, entwickeln.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten können den in Artikel 5 Absatz 1 genannten Erzeugerorganisationen, die Erzeugnisse, für welche mit der Verordnung (EG) Nr. 2406/96(13) gemeinsame Vermarktungsnormen festgelegt worden sind, oder Erzeugnisse der Aquakultur vermarkten, eine spezifische Anerkennung gewähren, wenn diese Organisationen einen von den zuständigen nationalen Stellen genehmigten Plan zur Verbesserung der Qualität dieser Erzeugnisse vorgelegt haben.
(2) Hauptziel des in Absatz 1 genannten Plans ist es, alle Stufen der Erzeugung und Vermarktung zu erfassen.
Er sieht unter anderem folgendes vor:
- eine deutliche Verbesserung der Erzeugnisqualität an Bord der Schiffe oder bei der Aufzucht,
- eine optimale Erhaltung der Qualität je nach Fall beim Fang, bei der Anlandung, der Ernte der Erzeugnisse, dem Umgang damit, ihrer Beförderung und der Vermarktung,
- die Anwendung angemessener Techniken und des geeigneten Fachwissens zur Verwirklichung der vorgenannten Ziele,
- die Beschreibung der vorgesehenen Maßnahmen, einschließlich vorheriger Studien, Schulungen und Investitionen.
(3) Die Mitgliedstaaten leiten die von den Erzeugerorganisationen eingereichten Pläne an die Kommission weiter.
Die zuständige Stelle des Mitgliedstaats kann diese Pläne erst genehmigen, nachdem sie der Kommission übermittelt wurden und eine Frist von 60 Tagen abgelaufen ist, in der sie letzte Änderungsanträge vorlegen oder die Pläne ablehnen kann.
(4) Die spezifische Anerkennung der Erzeugerorganisationen gemäß diesem Artikel ist Voraussetzung dafür, daß diese die finanziellen Beihilfen gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 erhalten können.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 Absatz 2 erlassen.
TITEL III
BRANCHENVERBÄNDE UND -VEREINBARUNGEN
KAPITEL 1
VORAUSSETZUNGEN, GEWÄHRUNG UND WIDERRUF DER ANERKENNUNG FÜR BRANCHENVERBÄNDE
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten können auf Antrag alle in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen juristischen Personen, in der die Vertreter der Erzeuger und/oder Vermarkter und/oder Verarbeiter der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse zusammengeschlossen sind, als Branchenverbände im Sinne dieser Verordnung anerkennen, sofern diese Verbände
a) auf Betreiben aller oder eines Teils der in ihnen zusammengeschlossenen Organisationen oder Vereinigungen gegründet wurden;
b) in der bzw. den betreffenden Regionen einen wesentlichen Anteil der Erzeugung, der Vermarktung und/oder der Verarbeitung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse vertreten; wenn der Verband mehrere Regionen betrifft, muß er für jede der zusammengeschlossenen Berufsgruppen in allen betroffenen Regionen eine Mindestrepräsentativität nachweisen;
c) nicht selbst Fischereierzeugnisse oder daraus gefertigte Erzeugnisse herstellen, verarbeiten oder vermarkten;
d) in einer oder mehreren Regionen der Gemeinschaft unter Bedingungen, die mit den Gemeinschaftsvorschriften und besonders den Wettbewerbsregeln vereinbar sind, unter Berücksichtigung der Verbraucherinteressen zwei oder mehr der folgenden Aufgaben wahrnehmen, solange diese die ordnungsgemäße Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation nicht stören:
- Verbesserung der Produktions- und Marktkenntnisse und mehr Transparenz;
- Mitwirkung an einer besseren Koordinierung des Absatzes von Fischereierzeugnissen, insbesondere durch Marktforschung und -studien;
- Studium und Entwicklung marktverbessernder Techniken, auch auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologie;
- Erstellung von Musterverträgen, die mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vereinbar sind;
- Aufklärung und Marktforschung zur Ausrichtung des Sektors auf Erzeugnisse, die dem Marktbedarf sowie dem Verbrauchergeschmack und den Verbrauchererwartungen besser gerecht werden, insbesondere im Hinblick auf die Erzeugnisqualität und Befischungsmethoden, die zur Nachhaltigkeit der Bestände beitragen;
- Entwicklung von Ausbildungsmethoden und -instrumenten und Durchführung entsprechender Schulungen zur Verbesserung der Erzeugnisqualität;
- Maßnahmen zur Aufwertung und zum Schutz der Ursprungsbezeichnungen, Gütesiegel und geographischen Angaben;
- Ausarbeitung strengerer Vorschriften für den Fang und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen als die gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Rechtsvorschriften;
- Valorisierung der Fischereierzeugnisse;
- Werbung für Fischereierzeugnisse.
(2) Vor der Anerkennung teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Branchenverbände mit, die einen Antrag auf Anerkennung gestellt haben, und übermitteln alle zweckdienlichen Angaben über die Repräsentativität dieser Verbände, die von ihnen betriebenen Maßnahmen und alle anderen notwendigen Beurteilungsgrundlagen.
Die Kommission kann innerhalb von zwei Monaten nach der Mitteilung Einwände gegen die Anerkennung erheben.
(3) Die Mitgliedstaaten
a) befinden innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags und aller zweckdienlichen Unterlagen über die Anerkennung;
b) führen regelmäßige Kontrollen durch, um festzustellen, ob die Branchenverbände die Anerkennungsvoraussetzungen nach wie vor erfuellen;
c) widerrufen die Anerkennung, falls
i) die in dieser Verordnung für die Anerkennung vorgesehenen Voraussetzungen nicht mehr erfuellt sind;
ii) der Branchenverband einem Verbot nach Artikel 14 zuwiderhandelt oder die ordnungsgemäße Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation stört, ungeachtet der strafrechtlichen Folgen nach Maßgabe der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften;
d) teilen der Kommission innerhalb von zwei Monaten ihre Entscheidung über die Gewährung, die Verweigerung oder den Widerruf einer Anerkennung mit.
(4) Die Kommission überzeugt sich durch Kontrollen von der Einhaltung des Absatzes 1 und des Absatzes 3 Buchstabe b) und kann die Mitgliedstaaten gegebenenfalls aufgrund dieser Kontrollen ersuchen, den Widerruf der gewährten Anerkennungen zu verfügen.
(5) Die Anerkennung stellt die Ermächtigung zur Wahrnehmung der Aufgaben gemäß Absatz 1 Buchstabe d) unter den in dieser Verordnung niedergelegten Bedingungen dar.
(6) Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, eine Liste der anerkannten Branchenverbände unter Angabe des Wirtschaftsbereichs oder des Gebiets, in dem sie ihre Tätigkeiten ausüben, sowie der Maßnahmen im Sinne des Artikels 15. Der Widerruf einer Anerkennung wird ebenfalls veröffentlicht.
(7) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel und besonders die Modalitäten und die Häufigkeit, mit der die Mitgliedstaaten der Kommission über die Maßnahmen der Branchenverbände berichten, werden nach dem Verfahren des Artikels 38 Absatz 2 festgelegt.
KAPITEL 2
VEREINBARUNGEN, BESCHLÜSSE ODER ABGESTIMMTE VERHALTENWEISEN DER BRANCHENVERBÄNDE
Artikel 14
Abweichend von Artikel 1 der Verordnung Nr. 26 findet Artikel 81 Absatz 1 des Vertrags keine Anwendung auf Vereinbarungen, Beschlüsse oder abgestimmte Verhaltensweisen anerkannter Branchenverbände, die zur Wahrnehmung der Aufgaben gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe d) der vorliegenden Verordnung getroffen werden und die unbeschadet der Maßnahmen, welche die Branchenverbände in Anwendung spezifischer Gemeinschaftsvorschriften treffen,
a) nicht die Verpflichtung beinhalten, einen bestimmten Preis anzuwenden;
b) keine Abschottung der Märkte innerhalb der Gemeinschaft bewirken;
c) keine Bedingungen beinhalten, welche anders sind als die Bedingungen für vergleichbare Transaktionen mit anderen Handelspartnern und diesen einen Wettbewerbsnachteil bringen;
d) nicht den Wettbewerb für einen wesentlichen Teil der betreffenden Erzeugnisse ausschalten;
e) keine sonstigen Wettbewerbsbeschränkungen bewirken, die zur Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Fischereipolitik, für die sich der Branchenverband einsetzt, nicht unvermeidlich sind.
KAPITEL 3
AUSDEHNUNG DER VEREINBARUNGEN, BESCHLÜSSE ODER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN AUF NICHTMITGLIEDER
Artikel 15
(1) Wird ein in einem Mitgliedstaat regional oder überregional tätiger Branchenverband als repräsentativ für die Erzeugung und/oder die Vermarktung und/oder die Verarbeitung eines bestimmten Erzeugnisses angesehen, so kann der betreffende Mitgliedstaat auf Antrag dieses Verbandes bestimmte Vereinbarungen, Beschlüsse oder abgestimmte Verhaltensweisen des betreffenden Verbandes für Unternehmen, einzeln oder zusammengeschlossen, die in der oder den fraglichen Regionen tätig und nicht Mitglieder dieses Verbandes sind, vorübergehend verbindlich vorschreiben.
(2) Ein Branchenverband wird als repräsentativ im Sinne von Absatz 1 angesehen, wenn auf ihn mindestens zwei Drittel der Erzeugung und/oder der Vermarktung und/oder der Verarbeitung des Erzeugnisses oder der Erzeugnisse in der bzw. den betreffenden Regionen eines Mitgliedstaats entfallen.
Wenn der Antrag auf Ausdehnung der Regeln mehrere Regionen betrifft, muß der Branchenverband die genannte Repräsentativität für jede der zusammengeschlossenen Berufsgruppen in allen betroffenen Regionen nachweisen.
(3) Die Regeln, deren Ausdehnung beantragt werden kann,
a) dürfen sich nur auf eines der folgenden Ziele beziehen:
- Information über Produktion und Markt,
- strengere Erzeugungsvorschriften als gegebenenfalls die gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften,
- Erstellung von Musterverträgen, die mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vereinbar sind,
- Vermarktungsregeln;
b) müssen seit mindestens einem Jahr gelten;
c) dürfen für höchstens drei Jahre verbindlich vorgeschrieben werden;
d) dürfen weder den in anderen Regionen niedergelassenen Unternehmen des Mitgliedstaats noch den Unternehmen anderer Mitgliedstaaten schaden.
Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die Regeln mit, die sie gemäß Artikel 15 Absatz 1 allen Unternehmen einer oder mehrerer spezifischer Regionen zur Auflage machen wollen. Die Kommission beschließt, daß der Mitgliedstaat die Genehmigung zur Ausdehnung der Regeln nicht erhält, wenn sie feststellt, daß
a) hierdurch die Freiheit des Handels beeinträchtigt wird oder die Ziele des Artikels 33 des Vertrags gefährdet werden oder
b) die Vereinbarung, der Beschluß oder die aufeinander abgestimmte Verhaltensweise, deren Ausdehnung auf andere Erzeuger beschlossen wurde, gegen Artikel 81 Absatz 1 des Vertrags verstößt oder
c) die Bestimmungen des Artikels 15 nicht eingehalten wurden.
Die Regeln dürfen erst zwei Monate nach Eingang der Mitteilung bei der Kommission zur Auflage gemacht werden, oder wenn die Kommission während dieses Zeitraums mitgeteilt hat, daß sie gegen diese Regeln keine Einwände hat.
(2) Hat die Kommission aufgrund von nachträglich durchgeführten Kontrollen Zweifel an der Gültigkeit der Ausdehnung, weil womöglich einer der in Absatz 1 Buchstaben a), b) oder c) genannten Umstände vorliegt, so ersucht sie den betreffenden Mitgliedstaat, die Anwendung des Beschlusses insgesamt oder teilweise auszusetzen.
In diesem Fall muß die Kommission binnen zwei Monaten von diesem Zeitpunkt an
- die Aufhebung der Aussetzung genehmigen oder
- die von dem betreffenden Mitgliedstaat beschlossene Ausdehnung der Regeln mit einem begründeten Beschluß aufgrund eines der obengenannten Umstände für nichtig erklären.
In diesem Fall gilt der Beschluß der Kommission von dem Zeitpunkt an, zu dem dem betreffenden Mitgliedstaat die Aufforderung zur Aussetzung der Regeln übermittelt wurde.
(3) Die Kommission unterrichtet in jedem Stadium eines Beschlusses über die Ausdehnung von Branchenvereinbarungen gemäß Absatz 1 oder eine Aussetzung oder Aufhebung bestehender Regeln gemäß Absatz 2 den Ausschuß des Artikels 38 Absatz 1.
(4) Werden die Regeln für ein oder mehrere Erzeugnisse ausgedehnt, und sind die Ziele, die ein anerkannter Branchenverband gemäß Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a) verfolgt, von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse für die Unternehmen, deren Tätigkeit im Zusammenhang mit dem oder den Erzeugnissen steht, so kann der Mitgliedstaat, der die Anerkennung erteilt hat, beschließen, daß die einzelnen oder zusammengeschlossenen Unternehmen, die nicht Mitglied des Verbandes sind, aber von diesen Zielen profitieren, an den Branchenverband ganz oder teilweise das Äquivalent der Mitgliedsbeiträge zahlen müssen, wenn hierdurch die direkten Kosten im Zusammenhang mit der Verwirklichung der Ziele gedeckt werden sollen.
TITEL IV
PREISE UND INTERVENTIONEN
KAPITEL 1
PREISREGELUNG
Artikel 17
Allgemeine Bestimmungen
(1) Die Erzeugerorganisationen können für die unter Artikel 1 fallenden Erzeugnisse einen Rücknahmepreis festsetzen, unter dem sie die von ihren Mitgliedern angelieferten Erzeugnisse nicht verkaufen.
In diesem Fall gilt für die aus dem Handel genommenen Mengen folgendes:
- Für die in Anhang I Abschnitte A und B sowie in Anhang IV aufgeführten Erzeugnisse, die den Normen gemäß Artikel 2 entsprechen, zahlen die Erzeugerorganisationen ihren Mitgliedern eine Entschädigung.
- Für die übrigen unter Artikel 1 fallenden Erzeugnisse können Erzeugerorganisationen ihren Mitgliedern eine Entschädigung zahlen.
Für jedes in Artikel 1 genannte Erzeugnis kann gemäß Absatz 5 ein Hoechstrücknahmepreis festgesetzt werden.
(2) Die Erzeugerorganisation verfügt über die so aus dem Handel genommenen Erzeugnisse nur in einer Weise, die den normalen Absatz der betreffenden Produktion nicht behindert.
(3) Zur Finanzierung dieser Maßnahmen bilden die Erzeugerorganisationen einen Interventionsfonds, der durch Beiträge finanziert wird, die anhand der in den Handel gebrachten Mengen bemessen werden, oder wenden ein Verrechnungssystem an.
(4) Die Erzeugerorganisationen teilen den einzelstaatlichen Behörden folgende Angaben mit, die diese an die Kommission weiterleiten:
- die Liste der Erzeugnisse, auf die sie die in Absatz 1 genannte Regelung anwenden wollen,
- den Zeitraum, in dem die Rücknahmepreise angewandt werden,
- die Höhe der vorgesehenen und angewandten Rücknahmepreise.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 Absatz 2 erlassen.
Artikel 18
Orientierungspreise
(1) Vor Beginn des Fischwirtschaftsjahres wird für jedes der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse und für jedes bzw. jede der in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse oder Erzeugnisgruppen ein Orientierungspreis festgesetzt.
Diese für die gesamte Gemeinschaft geltenden Preise werden für jedes Fischwirtschaftsjahr oder für die einzelnen Zeitabschnitte festgesetzt, in die das Fischwirtschaftsjahr unterteilt ist.
(2) Der Orientierungspreis wird festgesetzt
- anhand des Durchschnitts der Notierungen, die auf den Großhandelsmärkten oder in den Häfen während der letzten drei dem Jahr der Festsetzung dieses Preises vorausgegangenen Fischwirtschaftsjahre für einen erheblichen Teil der Gemeinschaftserzeugung festgestellt wurden;
- unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Entwicklung von Erzeugung und Nachfrage.
Bei der Festsetzung des Orientierungspreises wird zudem folgenden Erfordernissen Rechnung getragen:
- Stabilisierung der Marktpreise und Vermeidung von Überschüssen in der Gemeinschaft,
- Beitrag zur Stützung der Erzeugereinkommen,
- Berücksichtigung der Verbraucherinteressen.
(3) Der Rat setzt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die in Absatz 1 genannten Orientierungspreise fest.
Artikel 19
Mitteilung der Notierungen
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission während der gesamten Dauer der Anwendung des Orientierungspreises die Notierungen mit, die auf ihren Großhandelsmärkten oder in ihren Häfen für die Erzeugnisse gemäß Artikel 18 Absatz 1 festgestellt wurden.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 Absatz 2 erlassen.
Artikel 20
Gemeinschaftlicher Rücknahmepreis
(1) Für jedes der in Anhang I Abschnitte A und B aufgeführten Erzeugnisse wird nach Maßgabe von Frische, Größe oder Gewicht und Aufmachung dieses Erzeugnisses ein gemeinschaftlicher Rücknahmepreis festgesetzt, indem auf den Orientierungspreis nach Artikel 18 ein Anpassungskoeffizient angewandt wird.
Der gemeinschaftliche Rücknahmepreis darf auf keinen Fall über 90 % des Orientierungspreises liegen.
(2) Um den Erzeugern in den Anlandegebieten, die von den wichtigsten Verbraucherzentren der Gemeinschaft sehr weit entfernt liegen, zufriedenstellende Bedingungen für den Zugang zu den Märkten zu gewährleisten, können für diese Gebiete auf die in Absatz 1 genannten Preise Anpassungskoeffizienten angewandt werden.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 Absatz 2 erlassen; dies gilt insbesondere für die Festsetzung des Prozentsatzes des Orientierungspreises, der zur Berechnung der gemeinschaftlichen Rücknahmepreise herangezogen wird, und die Festlegung der in Absatz 2 erwähnten Anlandegebiete und der Preise.
KAPITEL 2
INTERVENTIONEN
Artikel 21
Finanzieller Ausgleich für Rücknahmen
(1) Die Mitgliedstaaten gewähren Erzeugerorganisationen, die im Rahmen von Artikel 17 Erzeugnisse des Anhangs I Abschnitte A und B aus dem Handel nehmen, einen finanziellen Ausgleich, sofern
a) diese Organisationen den gemäß Artikel 20 festgesetzten gemeinschaftlichen Rücknahmepreis anwenden, wobei jedoch von diesem Preis 10 % nach unten bzw. 10 % nach oben abgewichen werden darf, um insbesondere saisonbedingten Schwankungen der Marktpreise Rechnung zu tragen;
b) die zurückgenommenen Erzeugnisse den Vermarktungsnormen gemäß Artikel 2 entsprechen und eine angemessene Qualität aufweisen, die nach dem Verfahren des Artikels 2 Absatz 3 festzulegen ist;
c) der Rücknahmepreis gemäß Buchstabe a) während des gesamten Fischwirtschaftsjahrs auf jede betroffene Erzeugnisklasse angewandt wird.
Erzeugerorganisationen, die im Rahmen der Maßnahmen nach Artikel 5 Absatz 1 verbieten, daß bestimmte Erzeugnisklassen gefangen oder verkauft werden, sind jedoch nicht zur Anwendung des für diese Erzeugnisklassen geltenden gemeinschaftlichen Rücknahmepreises verpflichtet.
(2) Der finanzielle Ausgleich wird nur gewährt, wenn die aus dem Handel genommenen Erzeugnisse für andere Zwecke als zum menschlichen Verzehr bestimmt sind bzw. auf eine Weise abgesetzt werden, die den normalen Absatz der übrigen Erzeugnisse nicht behindert.
(3) Für jedes der unter Absatz 1 fallenden Erzeugnisse gilt folgendes:
a) Der finanzielle Ausgleich beträgt
i) 85 % des von der betreffenden Erzeugerorganisation angewandten Rücknahmepreises, wenn die aus dem Handel genommene Menge 4 % der jährlich zum Verkauf angebotenen Mengen des betreffenden Erzeugnisses nicht übersteigt;
ii) ab dem Fischwirtschaftsjahr 2003 55 % des von der betreffenden Erzeugerorganisation angewandten Rücknahmepreises, wenn die aus dem Handel genommene Menge mehr als 4 %, aber maximal 10 % bei pelagischen Arten und bei anderen Arten maximal 8 % der jährlich zum Verkauf angebotenen Mengen des betreffenden Erzeugnisses beträgt; für die Fischwirtschaftsjahre 2001 und 2002 beträgt der finanzielle Ausgleich 75 % bzw. 65 %.
b) Übersteigt die aus dem Handel genommene Menge bei pelagischen Arten 10 % und bei anderen Arten 8 % der von einer Erzeugerorganisation zum Verkauf angebotenen Jahresmenge, wird kein finanzieller Ausgleich gewährt.
(4) Zur Berechnung der Höhe des finanziellen Ausgleichs für eine Erzeugerorganisation wird die Erzeugung sämtlicher Mitglieder dieser Organisation zugrunde gelegt, einschließlich der Mengen, die gegebenenfalls durch eine andere Organisation im Sinne von Artikel 7 aus dem Handel genommen wurden.
(5) Die Höhe des finanziellen Ausgleichs wird um den pauschal festgesetzten Wert der zu anderen Zwecken als zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnisse bzw. den Reinertrag aus dem Absatz der Erzeugnisse zum Zweck des menschlichen Verzehrs gemäß Absatz 2 verringert.
Der vorstehend genannte Wert wird zu Beginn des Fischwirtschaftsjahres festgesetzt.
Er wird jedoch geändert, wenn auf dem Gemeinschaftsmarkt erhebliche und anhaltende Preisschwankungen festgestellt werden.
(6) Nimmt eine Erzeugerorganisation Erzeugnisse gemäß Absatz 1 aus dem Handel, so gewährt sie ihren Mitgliedern für die zurückgenommenen Mengen eine Entschädigung, die mindestens dem Betrag des nach Absatz 3 Buchstabe a) berechneten finanziellen Ausgleichs entspricht und um 10 % des von dieser Organisation angewandten Rücknahmepreises erhöht wird.
Eine Erzeugerorganisation kann jedoch im Rahmen einer internen Strafregelung für ihre Mitglieder auch geringere als die in Unterabsatz 1 festgelegten Entschädigungen vorsehen, sofern die Differenz in einen Reservefonds gezahlt und ausschließlich für spätere Interventionen genutzt wird.
(7) Bei ernsthaften Marktstörungen kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 38 Absatz 2 Maßnahmen zur Anpassung des Absatzes 3 treffen. Diese Maßnahmen dürfen nicht länger als sechs Monate dauern.
(8) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 Absatz 2 erlassen.
Artikel 22
Gemeinschaftlicher Verkaufspreis
Für jedes in Anhang I Abschnitt C genannte Erzeugnis wird ein gemeinschaftlicher Verkaufspreis nach denselben Bedingungen festgesetzt, die in Artikel 20 für den Rücknahmepreis vorgesehen sind.
Artikel 23
Übertragungsbeihilfe
(1) Eine Übertragungsbeihilfe wird gewährt
i) für Erzeugnisse des Anhangs I Abschnitte A und B, die zum Rücknahmepreis nach Artikel 20 aus dem Handel genommen wurden;
ii) für Erzeugnisse des Anhangs I Abschnitt C, die zum Verkauf angeboten wurden und nachweislich zu dem gemeinschaftlichen Verkaufspreis nach Artikel 22 unverkäuflich waren.
Von diesen Preisen darf jedoch bis zu 10 % nach unten bzw. 10 % nach oben abgewichen werden, um besonders saisonbedingten Marktpreisschwankungen Rechnung zu tragen.
(2) Beihilfefähig sind nur die Erzeugnismengen, die
a) von einem Erzeuger angeliefert wurden, der Mitglied einer Erzeugerorganisation ist;
b) bestimmten Anforderungen an Qualität, Größe und Aufmachung genügen;
c) entweder zur Haltbarmachung verarbeitet und gelagert werden oder unter bestimmten Bedingungen für eine bestimmte Dauer aufbewahrt werden.
(3) Die Beihilfe wird nur für eine Menge bis zu 18 % der zum Verkauf angebotenen Jahresmenge der betreffenden Erzeugnisse abzüglich der oben genannten Mengen, für die gemäß Artikel 21 ein finanzieller Ausgleich gezahlt wurde, gewährt.
Die Höhe der Beihilfe darf die technischen und finanziellen Kosten der nötigen Maßnahmen für die Haltbarmachung und Lagerung nicht überschreiten.
(4) Verarbeitungsarten im Sinne dieses Artikels sind:
a) - Einfrieren,
- Salzen,
- Trocknen,
- Marinieren
und gegebenenfalls
- Garen und Pasteurisieren;
b) Filetieren oder Zerteilen und gegebenenfalls Köpfen, sofern die Erzeugnisse außerdem noch einer Verarbeitung nach Buchstabe a) unterzogen werden.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 Absatz 2 erlassen.
Artikel 24
Autonome Rücknahmen und Übertragungen der Erzeugerorganisationen
(1) Für die in Anhang IV aufgeführten Erzeugnisse gewähren die Mitgliedstaaten den Erzeugerorganisationen, die Interventionen nach Artikel 17 durchführen, eine Pauschalbeihilfe, sofern
a) diese Erzeugerorganisationen vor Beginn des Wirtschaftsjahres einen Rücknahmepreis festsetzen (nachstehend "autonomer Rücknahmepreis" genannt) und diesen mit einer zulässigen Abweichung von höchstens 10 % nach unten bzw. von höchstens 10 % nach oben während des ganzen Wirtschaftsjahres anwenden; dieser Preis darf jedoch 80 % des in den drei vorhergehenden Fischwirtschaftsjahren in dem Tätigkeitsgebiet der betreffenden Erzeugerorganisation für die entsprechenden Erzeugnisgruppen festgestellten gewichteten Durchschnittspreises nicht überschreiten;
b) die aus dem Handel genommenen Erzeugnisse den nach Artikel 2 erlassenen Vermarktungsnormen entsprechen und eine Mindestqualität aufweisen, die nach dem Verfahren des Artikels 2 Absatz 3 festzulegen ist;
c) die Entschädigung, die den angeschlossenen Erzeugern für die aus dem Handel genommenen Erzeugnisse gewährt wird, dem autonomen Rücknahmepreis entspricht, den die Erzeugerorganisationen anwenden.
(2) Die Pauschalbeihilfe wird für die aus dem Handel genommenen Mengen gewährt, die gemäß Artikel 5 Absatz 1 zum Verkauf angeboten wurden und so abgesetzt werden, daß der normale Absatz der betreffenden Erzeugung nicht behindert wird.
(3) Die Höhe der Pauschalbeihilfe beträgt 75 % des autonomen Rücknahmepreises im betreffenden Wirtschaftjahr, abzüglich des pauschal festgesetzten Wertes der nach Absatz 2 abgesetzten Erzeugnisse.
(4) Die Pauschalbeihilfe wird ferner für die aus dem Handel genommenen Mengen gewährt, die entweder zur Haltbarmachung verarbeitet und gelagert oder unter bestimmten Bedingungen für eine bestimmte Dauer aufbewahrt werden.
Die Höhe der Pauschalbeihilfe darf in diesem Fall die technischen und finanziellen Kosten der nötigen Maßnahmen für die Haltbarmachung und Lagerung nicht übersteigen.
(5) Die beihilfefähigen Mengen nach Absatz 2 dürfen höchstens 5 % der gemäß Artikel 5 Absatz 1 zum Verkauf angebotenen Jahresmengen der betreffenden Erzeugnisse ausmachen.
Die beihilfefähigen Mengen nach den Absätzen 2 und 4 dürfen zusammen höchstens 10 % der in Unterabsatz 1 genannten Jahresmengen ausmachen.
(6) Die betreffenden Mitgliedstaaten führen eine Kontrollregelung ein, um sicherzustellen, daß die Erzeugnisse, für welche die Pauschalbeihilfe beantragt wird, tatsächlich beihilfeberechtigt sind.
Im Hinblick auf diese Kontrollregelung unterhalten die Empfänger der Pauschalbeihilfe eine Warenbuchführung, die noch festzulegenden Kriterien genügen muß.
Die Mitgliedstaaten melden der Kommission in noch zu bestimmenden Zeitabständen die auf den Großhandelsmärkten bzw. in den Häfen notierten Durchschnittspreise für die einzelnen Erzeugnisse und Erzeugnisgruppen.
(7) Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit nach Maßgabe der Preisannäherung bei den unter diesen Artikel fallenden Arten über deren Aufnahme in die Liste der Erzeugnisse des Anhangs I Abschnitt A.
(8) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 Absatz 2 erlassen.
Artikel 25
Beihilfe zur privaten Lagerhaltung
(1) Für jedes der in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse wird vor Beginn des Fischwirtschaftsjahres ein gemeinschaftlicher Verkaufspreis in Höhe von mindestens 70 % und höchstens 90 % des in Artikel 18 Absatz 1 genannten Orientierungspreises festgesetzt.
(2) Eine Beihilfe zur privaten Lagerhaltung kann denjenigen Erzeugerorganisationen gewährt werden, die während des gesamten Fischwirtschaftsjahres
a) auf die Erzeugung und Vermarktung der betreffenden Erzeugnisse Artikel 5 Absatz 1 anwenden;
b) den in Absatz 1 genannten Verkaufspreis mit einer zulässigen Abweichung von 10 % nach unten bzw. 10 % nach oben, um saisonbedingten Marktpreisschwankungen Rechnung zu tragen, anwenden.
(3) Die Beihilfe zur privaten Lagerhaltung wird für die Erzeugnisse in Anhang II gewährt, die zum Verkauf angeboten wurden und nachweislich zu dem gemeinschaftlichen Verkaufspreis nach Artikel 1 unverkäuflich waren.
(4) Die Beihilfe zur privaten Lagerhaltung wird nur für Erzeugnisse gewährt,
a) die von einem Mitglied der betreffenden Erzeugerorganisation gefangen, an Bord gefroren und in der Gemeinschaft angelandet wurden,
b) die für einen Mindestzeitraum eingelagert und wieder auf den Gemeinschaftsmarkt gebracht werden
und deren Menge 15 % der von der Erzeugerorganisation zum Verkauf angebotenen Jahresmenge der betreffenden Erzeugnisse nicht überschreitet.
(5) Die Beihilfe zur privaten Lagerhaltung darf den Betrag der technischen Lagerhaltungskosten und der Zinsen für einen Zeitraum von höchstens drei Monaten nicht überschreiten.
Dieser Betrag wird für die einzelnen Monate degressiv festgesetzt.
(6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel einschließlich der Festsetzung des Verkaufspreises gemäß Absatz 1 werden nach dem Verfahren des Artikels 38 Absatz 2 erlassen.
KAPITEL 3
THUNFISCH FÜR DIE VERARBEITUNGSINDUSTRIE
Artikel 26
Gemeinschaftlicher Produktionspreis
(1) Der Rat setzt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit vor Beginn des Fischwirtschaftsjahres für jedes der in Anhang III aufgeführten Erzeugnisse einen gemeinschaftlichen Produktionspreis fest. Dieser Preis wird gemäß Artikel 18 Absatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich bestimmt.
Bei der Festsetzung des Produktionspreises wird zudem folgenden Erfordernissen Rechnung getragen:
- Berücksichtigung der Bedingungen für die Versorgung der gemeinschaftlichen Verarbeitungsindustrie,
- Beitrag zur Stützung der Erzeugereinkommen,
- Vermeidung von Überschüssen in der Gemeinschaft.
Die Produktionspreise gelten für die gesamte Gemeinschaft und werden für jedes Fischwirtschaftsjahr festgesetzt.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die monatlichen Durchschnittsnotierungen mit, die auf ihren Großhandeslmärkten oder in ihren Häfen für die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse mit genau bestimmten Handelseigenschaften und Ursprung in der Gemeinschaft festgestellt werden.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die Festsetzung der Anpassungskoeffizienten für die verschiedenen Arten, Größen und Aufmachungsformen von Thunfisch, werden nach dem Verfahren des Artikels 38 Absatz 2 erlassen.
Artikel 27
Entschädigung für die Erzeugerorganisationen
(1) Eine Entschädigung kann den Erzeugerorganisationen für die Mengen der in Anhang III aufgeführten Erzeugnisse gewährt werden, die von ihren Mitgliedern gefangen, an die im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässigen Verarbeitungsunternehmen verkauft und geliefert wurden und zur industriellen Herstellung von Erzeugnissen des KN-Codes 1604 bestimmt sind.
Diese Entschädigung wird gewährt, wenn
- sowohl der durchschnittliche Verkaufspreis auf dem Gemeinschaftsmarkt
- als auch der Einfuhrpreis nach Artikel 29 Absatz 3 Buchstabe d)
für ein bestimmtes Kalendervierteljahr unter der Auslöseschwelle von 87 % des gemeinschaftlichen Produktionspreises für das betreffende Erzeugnis liegen.
Vor Beginn eines jeden Fischwirtschaftsjahres erstellen oder aktualisieren die Mitgliedstaaten das Verzeichnis der in diesem Absatz genannten Unternehmen und übermitteln es der Kommission.
(2) Der Entschädigungsbetrag darf
- weder die Differenz zwischen der Auslöseschwelle und dem durchschnittlichen Verkaufspreis des betreffenden Erzeugnisses auf dem Gemeinschaftsmarkt
- noch einen Pauschalbetrag von 12 % dieser Schwelle überschreiten.
(3) Die entschädigungsfähigen Mengen der einzelnen Erzeugnisse dürfen nicht höher sein als der Durchschnitt der Mengen, die während des gleichen Vierteljahres der drei Fischwirtschaftsjahre, die dem Vierteljahr vorausgehen, für das die Entschädigung gezahlt wird, gemäß Absatz 1 verkauft und geliefert wurden.
(4) Der Entschädigungsbetrag, der den einzelnen Erzeugerorganisationen gewährt wird, entspricht
- dem Hoechstbetrag nach Absatz 2 im Fall der Mengen des betreffenden Erzeugnisses, die gemäß Absatz 1 abgesetzt wurden und nicht über den Durchschnittsmengen liegen, die während des gleichen Vierteljahres der drei Fischwirtschaftsjahre, die dem Vierteljahr vorausgehen, für das die Entschädigung gezahlt wird, von ihren Mitgliedern zu den gleichen Bedingungen verkauft und geliefert wurden;
- 50 % des Hoechstbetrags nach Absatz 2 im Fall der Mengen des betreffenden Erzeugnisses, die die im ersten Gedankenstrich festgesetzten Mengen überschreiten und der Restmenge entsprechen, die sich bei Aufteilung der nach Absatz 3 entschädigungsfähigen Mengen auf die Erzeugerorganisationen ergibt.
Die Mengen werden unter den betreffenden Erzeugerorganisationen im Verhältnis zum Durchschnitt ihrer jeweiligen Produktion während des gleichen Vierteljahres der drei Fischwirtschaftsjahre aufgeteilt, die dem Vierteljahr vorausgehen, für das die Entschädigung gezahlt wird.
(5) Die Erzeugerorganisationen teilen die gewährte Entschädigung ihren Mitgliedern im Verhältnis zu den von diesen erzeugten und gemäß Absatz 1 verkauften und gelieferten Mengen zu.
(6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die Höhe der Entschädigung sowie die Bedingungen für deren Gewährung, werden nach dem Verfahren des Artikel 38 Absatz 2 erlassen.
TITEL V
HANDELSVERKEHR MIT DRITTLÄNDERN
KAPITEL 1
ZOLLREGELUNG
Artikel 28
(1) Um eine angemessene Versorgung des Gemeinschaftsmarkts mit Rohwaren für die Verarbeitungsindustrie sicherzustellen, werden in Übereinstimmung mit Anhang VI die Zollsätze für bestimmte Erzeugnisse auf unbestimmte Zeit vollständig oder teilweise autonom ausgesetzt.
(2) Um zu verhindern, daß die in Absatz 1 genannten Zollaussetzungen den Stabilisierungsmaßnahmen im Sinne der Artikel 20, 21, 22, 23, 25 und 26 entgegenwirken, werden sie bei der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse und nur unter der Voraussetzung gewährt, daß der nach Artikel 29 festgesetzte Preis eingehalten wird.
(3) Sollte trotz Einhaltung des Referenzpreises gemäß Absatz 2 eine ernsthafte Marktstörung auftreten, so setzt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die in Absatz 1 genannten Maßnahmen aus.
KAPITEL 2
REFERENZPREISE
Artikel 29
(1) Für die Gemeinschaft geltende Referenzpreise können jährlich für einzelne Erzeugniskategorien der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse festgesetzt werden, für die folgende Maßnahmen gelten:
a) eine Verringerung oder Aussetzung der Zollsätze, für die im Rahmen der WTO-Konsolidierung die Einhaltung eines Referenzpreises vorgeschrieben ist,
b) eine der Maßnahmen gemäß Artikel 28 Absatz 1 oder
c) eine andere Regelung als die unter den Buchstaben a) und b) aufgeführten Maßnahmen, die unter Berücksichtigung der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft einen Referenzpreis vorsieht.
(2) Falls der Zollwert eines bestimmten Erzeugnisses, das im Rahmen einer der unter Absatz 1 fallenden Maßnahmen aus einem Drittland eingeführt wird, unter dem Referenzpreis liegt, wird die Anwendung der gewährten Zollregelung für die betreffenden Mengen aufgehoben.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich von solchen Fällen.
(3) Wird ein Referenzpreis festgelegt, so
a) entspricht er bei den in Anhang I Abschnitte A und B aufgeführten Erzeugnissen dem gemäß Artikel 20 Absatz 1 festgesetzten Rücknahmepreis;
b) entspricht er bei den in Anhang I Abschnitt C aufgeführten Erzeugnissen dem gemäß Artikel 22 festgesetzten gemeinschaftlichen Verkaufspreis;
c) entspricht er bei den in Anhang II aufgeführten Erzeugnissen dem gemäß Artikel 25 Absatz 1 festgesetzten gemeinschaftlichen Verkaufspreis;
d) wird er bei den übrigen Erzeugnissen insbesondere auf der Grundlage des gewogenen Durchschnitts der auf den Einfuhrmärkten oder in den Einfuhrhäfen der Mitgliedstaaten während der drei letzten Jahre vor Festsetzung des Referenzpreises festgestellten Zollwerte berechnet; dabei ist sicherzustellen, daß die Preise die Marktlage widerspiegeln.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission laufend die auf ihren Märkten oder in ihren Häfen festgestellten Preise und eingeführten Mengen der in den Anhängen I bis IV aufgeführten Erzeugnisse mit.
Diese Preise entsprechen dem Zollwert der betreffenden Erzeugnisse.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel einschließlich der Festsetzung der Referenzpreise werden nach dem Verfahren des Artikels 38 Absatz 2 erlassen.
KAPITEL 3
SCHUTZMASSNAHMEN
Artikel 30
(1) Wird der Markt der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund von Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, die die Ziele des Artikels 33 des Vertrags gefährden können, so können im Handel mit dritten Ländern geeignete Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche oder die drohende Störung behoben ist.
(2) Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 werden nach den Verfahren des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94(14) angewandt und durchgeführt.
TITEL VI
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 31
Werden bei einem oder mehreren Erzeugnissen nach Artikel 1 auf dem Markt der Gemeinschaft ein Preisanstieg sowie Versorgungsschwierigkeiten festgestellt, die bestimmte Ziele des Artikels 33 des Vertrags gefährden könnten, und ist damit zu rechnen, daß diese Situation andauert, so ergreift der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die erforderlichen Abhilfemaßnahmen.
Artikel 32
Vorbehaltlich anderslautender, nach Artikel 36 und 37 des Vertrags erlassener Bestimmungen sind die Artikel 87, 88 und 89 des Vertrags auf die Erzeugung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen anwendbar.
Artikel 33
Unbeschadet anderer Gemeinschaftsvorschriften treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß alle Fischreifahrzeuge, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen, unter den gleichen Bedingungen Zugang zu den Häfen und Einrichtungen der ersten Vermarktungsstufe sowie zu allen damit zusammenhängenden technischen Einrichtungen und Ausstattungen haben.
Artikel 34
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen einander die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit.
Sie richten zu diesem Zweck die erforderlichen Kommunikations- bzw. Informationssysteme ein, garantieren deren Betriebsfähigkeit und übernehmen die hierbei anfallenden Kosten.
Die in Unterabsatz 1 genannten Systeme werden teilweise aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel einschließlich der Festsetzung der aus dem Gemeinschaftshaushalt zu finanzierenden Ausgaben werden nach dem Verfahren des Artikels 38 Absatz 2 erlassen.
Artikel 35
(1) Die Ausgaben, die im Zusammenhang mit der Gewährung der in dieser Verordnung vorgesehenen Zahlungen getätigt werden, gelten als Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999.
(2) Die Finanzierung der in Absatz 1 vorgesehenen Ausgaben wird für Erzeugnisse aus einem Bestand oder einer Bestandsgruppe nur im Rahmen der Mengen gewährt, die dem betreffenden Mitgliedstaat aufgrund der zulässigen Gesamtfangmenge für den Bestand oder die Bestandsgruppe gegebenenfalls zugewiesen worden sind.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 Absatz 2 erlassen.
Artikel 36
Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um Verstöße gegen die vorliegende Verordnung zu ahnden und Betrügereien vorzubeugen und zu bekämpfen.
Das heißt:
- Sie veranlassen regelmäßige Kontrollen bei den Zuwendungsempfängern;
- im Fall notwendiger Stichprobenkontrollen vergewissern sie sich im Rahmen einer Risikoanalyse, daß die Häufigkeit und die Modalitäten dieser Kontrollen in ihrem gesamten Hoheitsgebiet auf die Maßnahme abgestimmt sind, die kontrolliert werden soll, und dem Umfang der vermarkteten oder zur Vermarktung bereitgehaltenen Erzeugnisse gerecht werden.
Artikel 37
Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen in bezug auf die Sachbereiche nach den Artikeln 2 bis 7, 9, 10, 12, 13, 16, 17, 19 bis 21, 23 bis 27, 29, 34 und 35 sind nach dem Verwaltungsverfahren des Artikels 38 Absatz 2 zu erlassen.
Artikel 38
(1) Die Kommission wird von dem Verwaltungsausschuß für Fischereierzeugnisse (nachstehend "Ausschuß" genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 39
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.
Artikel 40
Bei der Durchführung dieser Verordnung ist in geeigneter Weise zugleich den in Artikel 33 und 131 des Vertrags genannten Zielen Rechnung zu tragen.
Artikel 41
Die Kommission legt dem Rat und dem Parlament spätestens zum 31. Dezember 2005 einen Evaluierungsbericht über die Durchführung dieser Verordnung vor.
Artikel 42
(1) Die Verordnungen (EWG) Nr. 3759/92, (EWG) Nr. 105/76 und (EWG) Nr. 1772/82 werden zum 1. Januar 2001 aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß der Entsprechungstabelle in Anhang VIII zu lesen.
Artikel 43
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2001 mit Ausnahme des Artikels 4, der ab dem 1. Januar 2002 gilt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 141/2000 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. Dezember 1999
über Arzneimittel für seltene Leiden
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bestimmte Leiden treten so selten auf, daß die Kosten für die Entwicklung und das Inverkehrbringen eines Arzneimittels für die Diagnose, Verhütung oder Behandlung des Leidens durch den zu erwartenden Umsatz des Mittels nicht gedeckt werden würden. Die pharmazeutische Industrie wäre deshalb nicht bereit, das Arzneimittel unter normalen Marktbedingungen zu entwickeln. Diese Arzneimittel werden im englischen Sprachraum als "Orphan medicinal products" (d. h. als "Waisenkinder" unter den Arzneimitteln) bezeichnet.
(2) Patienten mit seltenen Leiden müssen dasselbe Recht auf gute Behandlung haben wie andere Patienten. Daher müssen Erforschung, Entwicklung und Inverkehrbringen geeigneter Arzneimittel durch die pharmazeutische Industrie gefördert werden. Anreize für die Entwicklung von Arzneimitteln für seltene Leiden bestehen in den USA seit 1983 und in Japan seit 1993.
(3) In der Europäischen Union gab es auf einzelstaatlicher oder gemeinschaftlicher Ebene bisher nur vereinzelte Maßnahmen, um die Entwicklung von Arzneimitteln für seltene Leiden zu fördern. Solche Maßnahmen sollten vorzugsweise auf Gemeinschaftsebene getroffen werden, um für diese Erzeugnisse einen möglichst großen Markt zu erschließen und eine Aufsplitterung der begrenzten Mittel zu vermeiden. Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene sind unkoordinierten Maßnahmen der Mitgliedstaaten vorzuziehen, die zu Wettbewerbsverzerrungen und Hemmnissen im innergemeinschaftlichen Handel führen können.
(4) Es sollte klare und eindeutige Kriterien dafür geben, welche Arzneimittel für seltene Leiden für Anreize in Frage kommen. Dies dürfte sich am besten durch die Einführung eines offenen und transparenten Gemeinschaftsverfahrens für die Ausweisung potentieller Arzneimittel als Arzneimittel für seltene Leiden erreichen lassen.
(5) Für die Ausweisung als Arzneimittel für seltene Leiden sollten objektive Kriterien festgelegt werden. Bei diesen Kriterien sollte man sich auf die Prävalenz des Leidens stützen, für das eine Diagnose, Vorbeugung oder Therapie benötigt wird. Eine Prävalenz von nicht mehr als fünf von zehntausend Personen wird allgemein als geeigneter Schwellenwert angesehen. Ein Arzneimittel für ein lebensbedrohendes, ein zu schwerer Invalidität führendes oder ein schweres und chronisches Leiden sollte auch dann für Anreize in Frage kommen, wenn die Prävalenz bei über fünf von Zehntausend liegt.
(6) Ein Ausschuß von Sachverständigen, die von den Mitgliedstaaten benannt werden, sollte eingesetzt werden, um die Anträge auf Ausweisung von Arzneimitteln als Arzneimittel für seltene Leiden zu prüfen. Diesem Ausschuß sollten außerdem drei von der Kommission benannte Vertreter von Patientenorganisationen und drei weitere ebenfalls von der Kommission auf Empfehlung der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (im folgenden: Agentur) benannte Personen angehören. Für die angemessene Koordinierung zwischen dem Ausschuß für Arzneimittel für seltene Leiden und dem Ausschuß für Arzneispezialitäten sollte die Agentur zuständig sein.
(7) Patienten mit solchen Leiden haben denselben Anspruch auf Qualität, Unbedenklichkeit und Wirksamkeit von Arzneimitteln wie andere Patienten. Arzneimittel für seltene Leiden sollten daher dem normalen Bewertungsverfahren unterliegen. Für Investoren von Arzneimitteln für seltene Leiden sollte die Möglichkeit einer Gemeinschaftsgenehmigung vorgesehen werden. Um die Erteilung oder Aufrechterhaltung einer Gemeinschaftsgenehmigung zu erleichtern, sollte man zumindest teilweise auf die der Agentur zu entrichtenden Gebühren verzichten. Der dadurch für die Agentur entstehende Verlust an Einnahmen sollte durch Mittel aus dem Haushalt der Gemeinschaft ausgeglichen werden.
Die Mitgliedstaaten können von sich aus eine entsprechende Maßnahme nicht ohne gemeinschaftliche Dimension einführen, da dies im Widerspruch zu der Richtlinie 65/65/EWG stuende. Würden die Mitgliedstaaten derartige Maßnahmen ohne Koordinierung ergreifen, so hätte dies Hemmnisse im innergemeinschaftlichen Handel zur Folge, die ihrerseits Wettbewerbsverzerrungen nach sich zögen und dem Binnenmarkt entgegenstuenden.
Das Marktexklusivitätsrecht sollte jedoch lediglich das therapeutische Anwendungsgebiet betreffen, für das ein Arzneimittel als Arzneimittel für seltene Leiden ausgewiesen wurde, und sollte bereits bestehende Rechte an geistigem Eigentum nicht berühren. Im Interesse der Patienten sollte das für Arzneimittel für seltene Leiden gewährte Marktexklusivitätsrecht nicht ausschließen, daß ein ähnliches Arzneimittel in Verkehr gebracht werden kann, das den von dem Leiden Betroffenen erheblichen Nutzen bringen könnte.
(9) Investoren von nach dieser Verordnung ausgewiesenen Arzneimitteln für seltene Leiden sollten in den vollen Genuß aller Anreize kommen, die von der Gemeinschaft oder den Mitgliedstaaten geschaffen werden, um die Erforschung und Entwicklung von Arzneimitteln für die Diagnose, Verhütung oder Behandlung solcher Leiden, einschließlich seltener Krankheiten, zu fördern.
(10) Durch das spezifische Programm Biomed 2 des Vierten Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung (1994-1998) wurde die Erforschung von Behandlungsmöglichkeiten für seltene Krankheiten gefördert; dazu gehören die Schaffung einer Methodologie für Schnellprogramme für die Entwicklung von Arzneimitteln für seltene Leiden und die Erstellung von Registern der in Europa verfügbaren Arzneimittel für seltene Leiden. Die hierfür bereitgestellten Mittel dienten der Förderung einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Grundlagenforschung und der klinischen Forschung auf dem Gebiet seltener Krankheiten. Die Erforschung seltener Krankheiten bleibt auch weiterhin ein prioritäres Anliegen der Gemeinschaft und wurde in das Fünfte Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung (1998-2002) aufgenommen. Diese Verordnung schafft einen rechtlichen Rahmen, der eine schnelle und wirkungsvolle Umsetzung der Ergebnisse dieser Forschung erlauben wird.
(11) Seltene Krankheiten wurden im Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit als vorrangiges Gebiet für Gemeinschaftsaktionen genannt. Die Kommission teilte in ihrer Mitteilung zu einem Aktionsprogramm der Gemeinschaft für seltene Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit ihre Entscheidung mit, diese Krankheiten innerhalb dieses Aktionsrahmens als vorrangig einzustufen.
Mit dem Beschluß Nr. 1295/1999/EG(5) vom 29. April 1999 haben das Europäische Parlament und der Rat ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend seltene Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1999-2003) angenommen, das Aktionen zur Beschaffung von Informationen, zur Behandlung von Clustern seltener Krankheiten in einer Bevölkerung und zur Unterstützung einschlägiger Patientenorganisationen umfaßt. Mit dieser Verordnung wird eine der Prioritäten dieses Aktionsprogrammes verwirklicht -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zweck
Ziel dieser Verordnung ist es, ein Gemeinschaftsverfahren für die Ausweisung von Arzneimitteln als Arzneimittel für seltene Leiden festzulegen und Anreize für die Erforschung, Entwicklung und das Inverkebrbringen von als Arzneimittel für seltene Leiden ausgewiesenen Arzneimitteln zu schaffen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a) "Arzneimittel" ein Humanarzneimittel gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 der Richtlinie 65/65/EWG;
b) "Arzneimittel für seltene Leiden" ein nach den Bestimmungen dieser Verordnung ausgewiesenes Arzneimittel (Orphan medicinal product);
c) "Investor" eine in der Gemeinschaft niedergelassene juristische oder natürliche Person, die beantragt, daß ein Arzneimittel als Arzneimittel für seltene Leiden ausgewiesen wird, oder diese Ausweisung bereits erhalten hat;
d) "Agentur" die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln.
Artikel 3
Kriterien für die Ausweisung als Arzneimittel für seltene Leiden
(1) Ein Arzneimittel wird als Arzneimittel für seltene Leiden ausgewiesen, wenn der Investor nachweisen kann, daß
a) das Arzneimittel für die Diagnose, Verhütung oder Behandlung eines Leidens bestimmt ist, das lebensbedrohend ist oder eine chronische Invalidität nach sich zieht und von dem zum Zeitpunkt der Antragstellung in der Gemeinschaft nicht mehr als fünf von zehntausend Personen betroffen sind, oder
das Arzneimittel für die Diagnose, Verhütung oder Behandlung eines lebensbedrohenden Leidens, eines zu schwerer Invalidität führenden oder eines schweren und chronischen Leidens in der Gemeinschaft bestimmt ist und daß das Inverkehrbringen des Arzneimittels in der Gemeinschaft ohne Anreize vermutlich nicht genügend Gewinn bringen würde, um die notwendigen Investitionen zu rechtfertigen,
und
b) in der Gemeinschaft noch keine zufriedenstellende Methode für die Diagnose, Verhütung oder Behandlung des betreffenden Leidens zugelassen wurde oder daß das betreffende Arzneimittel - sofern eine solche Methode besteht - für diejenigen, die von diesem Leiden betroffen sind, von erheblichem Nutzen sein wird.
(2) Die Kommission erläßt die erforderlichen Bestimmungen für die Anwendung dieses Artikels mittels einer Durchführungsverordnung nach dem Verfahren des Artikels 72 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates(6).
Artikel 4
Ausschuß für Arzneimittel für seltene Leiden
(1) Es wird innerhalb der Agentur ein Ausschuß für Arzneimittel für seltene Leiden eingesetzt (im folgenden "Ausschuß" genannt).
(2) Der Ausschuß hat folgende Aufgaben:
a) Prüfung von Anträgen auf Ausweisung eines Arzneimittels als Arzneimittel für seltene Leiden, die ihm gemäß dieser Verordnung vorgelegt werden;
b) Beratung der Kommission bei der Ausarbeitung und Festlegung einer Politik der Europäischen Union für Arzneimittel für seltene Leiden;
c) Unterstützung der Kommission bei internationalen Beratungen auf dem Gebiet der Arzneimittel für seltene Leiden und bei ihren Kontakten mit Gruppen zur Unterstützung der Patienten;
d) Unterstützung der Kommission bei der Erarbeitung ausführlicher Leitlinien.
(3) Der Ausschuß setzt sich wie folgt zusammen: Jeder Mitgliedstaat benennt ein Mitglied, die Kommission benennt drei Mitglieder als Vertreter der Patientenorganisationen und drei Mitglieder auf Empfehlung der Agentur.
Die Ausschußmitglieder werden für drei Jahre ernannt; eine Wiederernennung ist möglich.
Sie können sich von Sachverständigen begleiten lassen.
(4) Der Ausschuß wählt seinen Vorsitzenden für drei Jahre; eine einmalige Wiederwahl ist möglich.
(5) Die Vertreter der Kommission und der Verwaltungsdirektor der Agentur oder dessen Vertreter können an allen Sitzungen des Ausschusses teilnehmen.
(6) Die Agentur übernimmt die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses.
(7) Die Ausschußmitglieder dürfen auch nach Ende ihres Mandats keine Informationen von der Art der Informationen preisgeben, die unter das Berufsgeheimnis fallen.
Artikel 5
Verfahren der Ausweisung und der Streichung aus dem Register
(1) Um die Ausweisung eines Arzneimittels als Arzneimittel für seltene Leiden zu erhalten, stellt der Investor bei der Agentur in einem beliebigen Stadium der Entwicklung eines Arzneimittels einen entsprechenden Antrag; dies erfolgt vor Stellung des Antrags auf Genehmigung für das Inverkehrbringen.
(2) Dem Antrag sind folgende Angaben und Unterlagen beizufügen:
a) Name oder Finna und ständige Anschrift des Investors,
b) Wirkstoffe des Arzneimittels,
c) vorgeschlagenes therapeutisches Anwendungsgebiet,
d) Begründung, daß die Kriterien des Artikels 3 Absatz I erfuellt sind und Darstellung des Entwicklungsstandes einschließlich der erwarteten Anwendungsgebiete.
(3) Die Kommission erstellt in Konsultation mit den Mitgliedstaaten, der Agentur und den interessierten Parteien ausführliche Leitlinien für Form und Inhalt der Anträge auf Ausweisung von Arzneimitteln als Arzneimittel für seltene Leiden.
(4) Die Agentur prüft die Gültigkeit des Antrags und legt dem Ausschuß die Ergebnisse in Form eines Kurzberichts vor.
Sie kann den Investor erforderlichenfalls auffordern, zusätzliche Angaben und Unterlagen bereitzustellen.
(5) Die Agentur stellt sicher, daß der Ausschuß innerhalb von 90 Tagen nach Erhalt eines gültigen Antrags ein Gutachten abgibt.
(6) Der Ausschuß bemüht sich bei der Erstellung seines Gutachtens darum, einen Konsens zu erzielen.
Gelingt dies nicht, wird das Gutachten mit Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Ausschusses angenommen.
Das Gutachten kann im schriftlichen Verfahren erstellt werden.
(7) Entspricht der Antrag nach dem Gutachten des Ausschusses nicht den Kriterien des Artikels 3 Absatz 1, so teilt die Agentur dies dem Investor unverzüglich mit.
Der Investor kann innerhalb von 90 Tagen nach Erhalt des Gutachtens unter Angabe ausführlicher Gründe einen Widerspruch einlegen, den die Agentur an den Ausschuß weiterleitet.
Der Ausschuß prüft auf seiner nächsten Sitzung eine etwaige Revision seines Gutachtens.
(8) Die Agentur übermittelt das endgültige Gutachten des Ausschusses unverzüglich der Kommission, die innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Gutachtens eine Entscheidung annimmt.
Steht der Entscheidungsentwurf ausnahmsweise nicht im Einklang mit dem Gutachten des Ausschusses, so wird die endgültige Entscheidung nach dem Verfahren des Artikels 73 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 angenommen.
Die Entscheidung wird dem Investor sowie der Agentur und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten mitgeteilt.
(9) Als Arzneimittel für seltene Leiden ausgewiesene Arzneimittel werden in das Gemeinschaftsregister für Arzneimittel für seltene Leiden eingetragen.
(10) Der Investor übermittelt der Agentur jährlich einen Bericht über den Entwicklungsstand des ausgewiesenen Arzneimittels.
(11) Soll die Ausweisung als Arzneimittel für seltene Leiden auf einen anderen Investor übertragen werden, so reicht der Inhaber der Ausweisung bei der Agentur einen entsprechenden Antrag ein.
Die Kommission erstellt in Konsultation mit den Mitgliedstaaten, der Agentur und den interessierten Parteien ausführliche Leitlinien für Form und Inhalt der Anträge auf Übertragung einer Ausweisung und alle Angaben über den neuen Investor.
(12) Ein als Arzneimittel für seltene Leiden ausgewiesenes Arzneimittel wird aus dem Gemeinschaftsregister für Arzneimittel für seltene Leiden gestrichen
a) auf Antrag des Investors,
b) wenn vor Erteilung der Genehmigung für das Inverkehrbringen festgestellt wird, daß die Kriterien des Artikels 3 in bezug auf dieses Arzneimittel nicht mehr erfuellt sind,
c) am Ende des in Artikel 8 vorgesehenen Zeitraums des Marktexklusivitätsrechts.
Artikel 6
Unterstützung bei der Erstellung des Prüfplans
(1) Der Investor von Arzneimitteln für seltene Leiden kann vor Stellung eines Antrags auf Genehmigung für das Inverkehrbringen bei der Agentur im Sinne des Artikels 51 Buchstabe j) der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 Auskünfte über die Durchführung der verschiedenen Tests und Versuche einholen, die zum Nachweis der Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit des Arzneimittels erforderlich sind.
(2) Die Agentur legt ein Verfahren für die Entwicklung von Arzneimitteln für seltene Leiden fest, das eine ordnungsrechtliche Unterstützung bei der Festlegung des Inhalts des Genehmigungsantrags nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 vorsieht.
Artikel 7
Gemeinschaftsgenehmigung für das Inverkehrbringen
(1) Die für das Inverkehrbringen eines Arzneimittels für seltene Leiden zuständige Person kann beantragen, daß die Genehmigung für das Inverkehrbringen des betreffenden Arzneimittels nach der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 von der Gemeinschaft erteilt wird, ohne daß sie nachweisen muß, daß das Arzneimittel den Bedingungen von Teil B des Anhangs jener Verordnung entspricht.
(2) Zusätzlich zu dem Zuschuß nach Artikel 57 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 erhält die Agentur von der Gemeinschaft jährlich einen speziellen Zuschuß.
Dieser dient der Agentur ausschließlich dazu, eine vollständige oder teilweise Befreiung von allen nach den Gemeinschaftsbestimmungen aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 zu entrichtenden Gebühren zu gewähren.
Ein ausführlicher Bericht über die Verwendung dieses speziellen Zuschusses wird vom Verwaltungsdirektor der Agentur am Ende jedes Jahres vorgelegt.
Etwaige Überschüsse werden jeweils auf das folgende Jahr übertragen und von dem speziellen Zuschuß für das nachfolgende Jahr abgezogen.
(3) Für Arzneimittel für seltene Leiden erteilte Genehmigungen für das Inverkehrbringen gelten ausschließlich für solche therapeutische Anwendungsgebiete, die den Kriterien des Artikels 3 entsprechen.
Die Möglichkeit, für andere Anwendungsgebiete außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung eine getrennte Genehmigung für das Inverkehrbringen zu beantragen, bleibt davon unberührt.
Artikel 8
Marktexklusivitätsrecht
(1) Wurde nach der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 eine Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Arzneimittels für seltene Leiden erteilt oder haben alle Mitgliedstaaten eine Genehmigung für das Inverkehrbringen dieses Arzneimittels nach den in den Artikeln 7 und 7a der Richtlinie 65/65/EWG oder in Artikel 9 Absatz 4 der Richtlinie 75/319/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten(7) vorgesehenen Verfahren für die gegenseitige Anerkennung - unbeschadet der Vorschriften über geistiges Eigentum oder anderer Vorschriften des Gemeinschaftsrechts - erteilt, so werden die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten während der nächsten zehn Jahre weder einen anderen Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen eines ähnlichen Arzneimittels für dasselbe therapeutische Anwendungsgebiet annehmen noch eine entsprechende Genehmigung erteilen noch einem Antrag auf Erweiterung einer bestehenden Genehmigung stattgeben.
(2) Dieser Zeitraum kann jedoch auf sechs Jahre verkürzt werden, wenn am Ende des fünften Jahres in bezug auf das betreffende Arzneimittel feststeht, daß die in Artikel 3 festgelegten Kriterien nicht mehr erfuellt sind, wenn nämlich unter anderem anhand der vorliegenden Daten nachgewiesen wird, daß die Rentabilität so ausreichend ist, daß die Aufrechterhaltung des Marktexklusivitätsrechts nicht gerechtfertigt ist.
Zu diesem Zweck teilt ein Mitgliedstaat der Agentur mit, daß das Kiterium, anhand dessen das Marktexklusivitätsrecht gewährt wurde, möglicherweise nicht erfuellt wird, und die Agentur leitet sodann das Verfahren des Artikels 5 ein.
Der Investor übermittelt der Agentur zu diesem Zweck die erforderlichen Informationen.
(3) Abweichend von Absatz 1 und unbeschadet der Vorschriften über geistiges Eigentum oder anderer Vorschriften des Gemeinschaftsrechts kann für ein ähnliches Arzneimittel mit demselben therapeutischen Anwendungsgebiet eine Genehmigung für das Inverkehrbringen gewährt werden, wenn
a) der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen des zuerst als Arzneimittel für seltene Leiden ausgewiesenen Arzneimittels dem zweiten Antragsteller seine Zustimmung gegeben hat oder
b) der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen des zuerst als Arzneimittel für seltene Leiden ausgewiesenen Arzneimittels das Arzneimittel nicht in ausreichender Menge liefern kann oder
c) der zweite Antragsteller in seinem Antrag nachweisen kann, daß das zweite Arzneimittel, obwohl es dem bereits zugelassenen und als Arzneimittel für seltene Leiden ausgewiesenen Arzneimittel ähnlich ist, sicherer, wirksamer oder unter anderen Aspekten klinisch überlegen ist.
(4) Die Kommission nimmt die Definition der Begriffe "ähnliches Arzneimittel" und "klinische Überlegenheit" mittels einer Durchführungsverordnung nach dem Verfahren des Artikels 72 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 an.
(5) Die Kommission erstellt in Konsultation mit den Mitgliedstaaten, der Agentur und den interessierten Parteien ausführliche Leitlinien für die Anwendung dieses Artikels.
Artikel 9
Sonstige Anreize
(1) Für die nach dieser Verordnung als Arzneimittel für seltene Leiden ausgewiesenen Arzneimittel können von der Kommission und den Mitgliedstaaten Anreize zur Förderung der Erforschung, der Entwicklung und des Inverkehrbringens von Arzneimittel für seltene Leiden geschaffen werden, insbesondere Forschungshilfe zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen im Sinne der Rahmenprogramme im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung.
(2) Die Mitgliedstaaten machen der Kommission vor dem 22. Juli 2000 genaue Angaben zu allen Maßnahmen, die sie zur Förderung der Erforschung, der Entwicklung und des Inverkehrbringens von Arzneimitteln für seltene Leiden oder von Arzneimitteln, die als Arzneimittel für seltene Leiden ausgewiesen werden können, erlassen haben.
Diese Angaben werden in regelmäßigen Abständen aktualisiert.
(3) Die Kommission veröffentlicht vor dem 22. Januar 2001 ein ausführliches Verzeichnis aller Anreize, die von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten zur Erforschung, zur Entwicklung und zum Inverkehrbringen von Arzneimitteln für seltene Leiden geschaffen wurden.
Dieses Verzeichnis wird in regelmäßigen Abständen aktualisiert.
Artikel 10
Allgemeiner Bericht
Die Kommission veröffentlicht vor dem 22. Januar 2006 einen allgemeinen Bericht über die bei der Anwendung dieser Verordnung gewonnenen Erfahrungen, in dem auch der hinsichtlich der öffentlichen Gesundheit erzielte Nutzen dargelegt wird.
Artikel 11
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung gilt ab dem Tag der Annahme der Durchführungsverordnungen nach Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 4.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 169/2000 DER KOMMISSION
vom 25. Januar 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 280/98 zur Abweichung von einigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 des Rates zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich in Finnland und Schweden erzeugter, zum Verzehr bestimmter Milch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 149 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2596/97 des Rates(1) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2703/1999(2) wurde der Zeitraum verlängert, in dem Übergangsmaßnahmen getroffen werden können, um die Überleitung von den in Österreich, Finnland und Schweden zum Zeitpunkt des Beitritts bestehenden Regelungen zu denen sich aus der Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation ergebenden Regelungen zu erleichtern.
In bezug auf die Anforderungen hinsichtlich des Fettgehalts von in Finnland und Schweden erzeugter, zum Verzehr bestimmter Milch wurde dieser Zeitraum vom 31. Dezember 1999 bis zum 31. Dezember 2003 verlängert.
(2) Es ist angezeigt, auch die in der Verordnung (EG) Nr. 280/98 der Kommission(3) vorgesehenen Durchführungsbestimmungen entsprechend zu verlängern.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 280/98 wird das Datum "31. Dezember 1999" durch "31. Dezember 2003" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 2000.
VERORDNUNG (EG) Nr. 174/2000 DES RATES
vom 24. Januar 2000
zur Aufhebung der Teile der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 betreffend die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von nichtnachfuellbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in Japan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 6,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Geltende Maßnahmen
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 3433/91(2) (nachstehend "Verordnung über den endgültigen Zoll" genannt) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von nichtnachfuellbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in Japan, der Volksrepublik China, der Republik Korea und Thailand ein.
Für Japan wurde der Zollsatz auf 35,7 % festgesetzt.
(2) Die Verordnung über den endgültigen Zoll wurde 1995 mit der Verordnung (EG) Nr. 1006/95(3) im Hinblick auf China geändert.
Im Falle Thailands wurde sie im März 1997 durch die Verordnung (EG) Nr. 423/97(4) ersetzt.
2. Einleitung einer Überprüfung
(3) Im Mai 1996 veröffentlichte die Kommission eine Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der geltenden Maßnahmen gegenüber Japan und der Republik Korea(5).
Daraufhin stellte die European Federation of Lighter Manufacturers im Namen von BIC S.A. und Flamagas S.A. gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) bei der Kommission einen Antrag auf Überprüfung der Maßnahmen betreffend die Einfuhren von nichtnachfuellbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in Japan. Dieser Antrag wurde später von Swedish Match S.A. unterstützt.
(4) Der Antrag enthielt ausreichende Anscheinsbeweise dafür, daß Dumping und Schädigung im Falle des Auslaufens der Maßnahmen wahrscheinlich erneut auftreten würden.
Hierfür sprachen auch die Beweise für die Existenz freier Kapazitäten in Japan und die Beweise dafür, daß die Preise der Gemeinschaftshersteller durch Einfuhren aus Japan sofort unter Druck geraten würden.
Außerdem wurde vorgebracht, daß diese Situation den nach wie vor verwundbaren Wirtschaftszweig der Gemeinschaft weiter schwächen würde.
(5) Aus diesen Gründen kündigte die Kommission die Überprüfung der Verordnung über den endgültigen Zoll für Japan an(6). Diese Überprüfung wurde gemäß Artikel 11 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung eingeleitet, da auch eine Interimsüberprüfung angebracht erschien. Die für Korea geltenden Maßnahmen liefen aus(7).
3. Untersuchung
(6) Die Kommission unterrichtete offiziell den einzigen bekanntermaßen betroffenen Hersteller im Ausfuhrland, Tokai Corporation, sowie seinen verbundenen Einführer in der Gemeinschaft, Tokai Seiki GmbH, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller.
(7) Die unmittelbar betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
Einer der Antragsteller wurde auf seinen Antrag hin gehört.
(8) Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien Fragebogen zu und erhielt von den antragstellenden Gemeinschaftsherstellern, ihren Tochterunternehmen, dem japanischen Ausführer und seinem verbundenen Einführer in der Gemeinschaft ausführliche Informationen.
(9) Die Kommission holte alle für die Untersuchung als notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie und führte Kontrollbesuche in den Betrieben der folgenden Unternehmen durch:
Gemeinschaftshersteller und ihre Tochterunternehmen
- BIC S.A. (BIC-Gruppe), Clichy, Frankreich,
- BIC BJ 75, Redon, Frankreich,
- BIC Deutschland GmbH & Co., Ettlingen, Deutschland,
- BIRO BIC Ltd, London, Vereinigtes Königreich,
- Laforest BIC S.A., Tarragona, Spanien,
- Swedish Match Lighters B.V., Assen, Niederlande,
- Swedish Match Lighters (einschl. Cricket SA), Rillieux-la-Pape, Frankreich,
- Arnold Andre GmbH & Co., KG, Bünde, Deutschland,
- Flamagas S.A., Barcelona und Llinas del Valle, Spanien
Hersteller im Ursprungsland
- Tokai Corporation Japan, Tokio, Japan
(10) Die Dumping- und die Schadensuntersuchung sowie die Bewertung des Interesses der Gemeinschaft erstreckten sich auf die Gemeinschaft mit fünfzehn Mitgliedstaaten.
(11) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis 30. September 1996 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" genannt).
Die Schadensprüfung betraf den Zeitraum von 1992 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums.
(12) Die Untersuchungsdauer überstieg den in Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung vorgesehenen normalen Zeitraum.
Dies war darauf zurückzuführen, daß nach Auffassung der Kommission die zunächst eingeholten und geprüften Informationen als Grundlage für einen neuen Antidumpingzoll nicht ausreichten und zur genauen Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines erneuten schädigenden Dumpings in einer fortgeschrittenen Phase der Untersuchung ein Kontrollbesuch bei dem Ausführer erforderlich war.
Außerdem wurde die Untersuchung durch die beiden ursprünglichen Vorschläge der Kommission zur Aufrechterhaltung der Antidumpingzölle, die zu ausgedehnten Beratungen im Rat führten, erheblich erweitert.
B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Betroffene Ware
(13) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um nichtnachfuellbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas (nachstehend "Einwegfeuerzeuge mit Feuerstein" genannt) des KN-Codes ex 9613 10 00.
Antrag auf Einbeziehung anderer Feuerzeuge
(14) In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, daß auf dem Markt noch andere Einwegfeuerzeuge (sogenannte elektronische oder Piezo-Feuerzeuge) angeboten werden, die nicht Gegenstand von Antidumpingmaßnahmen sind.
Zwei Monate nach der Einleitung der Überprüfung beantragte Swedish Match S.A., diese Untersuchung auch auf elektronische (oder Piezo-) Feuerzeuge auszudehnen, da nichtnachfuellbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas und nichtnachfuellbare elektronische Feuerzeuge für Gas (nachstehend "elektronische Feuerzeuge" genannt) ihrer Ansicht nach zu derselben Warenkategorie gehören.
(15) Zu diesem Antrag ist zu bemerken, daß das im April 1990 eingeleitete Verfahren nichtnachfuellbare Feuerzeuge mit Feuerstein für Gas betraf und daß bereits festgestellt wurde (vgl. insbesondere Verordnung (EWG) Nr. 3433/91, in der die vorläufigen Feststellungen bestätigt werden, die unter Randnummer 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1386/91 des Rates getroffen wurden), daß die (grundlegenden) technischen Eigenschaften von elektronischen Feuerzeugen sich stark von denjenigen nichtnachfuellbarer Feuerzeuge mit Feuerstein unterscheiden, die derzeit Antidumpingzöllen unterliegen. Der Antrag enthielt keine Beweise dafür, daß diese Schlußfolgerung nicht mehr zutrifft. Insbesondere enthielt er keine Hinweise auf Änderungen der (grundlegenden) technischen Eigenschaften, z.B. der Zündvorrichtung, des einen oder anderen Feuerzeugmodells, die die Feststellungen der Verordnung über den endgültigen Zoll hätten widerlegen können.
(16) Da die vorgelegten Beweise nicht ausreichten, um die Einbeziehung elektronischer Feuerzeuge in die Untersuchung zu rechtfertigen, und der Antrag im Nachhinein von einer Partei gestellt wurde, die den Antrag auf Überprüfung vorbehaltlos unterstützt hatte, konnte dem Antrag auf Ausdehnung der Untersuchung nicht stattgegeben werden.
Verschiedene Größen und Modelle
(17) Die betroffene Ware wird außerdem in verschiedenen Größen und Modellen hergestellt.
Alle diese Modelle haben jedoch die gleichen grundlegenden technischen Eigenschaften, die gleichen grundlegenden Anwendungen und die gleiche Funktion.
Wie in den vorausgegangenen Untersuchungen wurden daher alle Modelle von Einwegfeuerzeugen mit Feuerstein als eine einzige Warenkategorie angesehen.
2. Gleichartige Ware
(18) Für die in Japan hergestellten und verkauften Einwegfeuerzeuge mit Feuerstein ergab die Untersuchung, daß diese Waren den aus diesem Land in die Gemeinschaft ausgeführten Waren in jeder Hinsicht gleich oder sehr ähnlich waren.
(19) Die Untersuchung ergab ferner, daß die aus dem betroffenen Land eingeführten Einwegfeuerzeuge mit Feuerstein einerseits und die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Einwegfeuerzeuge mit Feuerstein andererseits ähnliche grundlegende Eigenschaften und dieselben Verwendungen haben.
Die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und verkauften Einwegfeuerzeuge mit Feuerstein und die aus dem betroffenen Land eingeführten Einwegfeuerzeuge mit Feuerstein sind daher als gleichartige Ware anzusehen.
(20) Daher wurde der Schluß gezogen, daß die in der Gemeinschaft hergestellten und verkauften Einwegfeuerzeuge mit Feuerstein und die in Japan hergestellten und verkauften Einwegfeuerzeuge mit Feuerstein sowie die aus Japan in die Gemeinschaft ausgeführten Einwegfeuerzeuge mit Feuerstein gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung sind.
C. DUMPING
1. Normalwert
(21) Wie auch in der Ausgangsuntersuchung war Tokai Corporation der einzige kooperierende ausführende Hersteller in Japan.
Das Unternehmen verkaufte im Untersuchungszeitraum 20 verschiedene Modelle der betroffenen Ware auf dem Inlandsmarkt.
Nur zwei dieser Modelle wurden in die Gemeinschaft ausgeführt.
(22) Die Untersuchung ergab, daß dieser Ausführer die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum auf dem Inlandsmarkt insgesamt in repräsentativen Mengen verkaufte, da die Inlandsverkäufe mehr als 5 v. H. der Ausfuhrverkäufe ausmachten und damit über der in Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung festgelegten Schwelle lagen.
Die beiden in die Gemeinschaft ausgeführten Modelle wurden ebenfalls in repräsentativen Mengen verkauft, da sie das 5 v. H.-Kriterium erfuellten.
(23) Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung prüfte die Kommission außerdem, ob alle Modelle auf dem Inlandsmarkt im normalen Handelsverkehr verkauft wurden, indem sie den Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an den Gesamtverkäufen ermittelte.
Die Untersuchung ergab, daß alle Inlandsverkäufe im Untersuchungszeitraum gewinnbringend waren.
Folglich wurde der Normalwert anhand des gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreises bei allen Inlandsverkäufen der beiden betroffenen Modelle ermittelt.
2. Ausfuhrpreis
(24) Der betroffene Ausführer tätigte im Untersuchungszeitraum alle seine Ausfuhrgeschäfte mit einem verbundenen Unternehmen in der Gemeinschaft.
Daher wurden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung auf der Grundlage des Wiederverkaufspreises an den ersten unabhängigen Käufer rechnerisch ermittelt, wobei für alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten einschließlich Zölle und Antidumpingzölle sowie für eine Gewinnspanne von 5 % Berichtigungen vorgenommen wurden.
Diese Gewinnspanne wurde anhand der Gewinnspannen ermittelt, die in diesem Wirtschaftszweig für unabhängige Einführer als angemessen angesehen werden.
(25) In Fällen, in denen die rechnerische Ermittlung der Ausfuhrpreise die Zurechnung der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten des Einführers erforderte, wurde der Umsatz zugrunde gelegt.
3. Vergleich und Dumpingspanne
(26) Der gewogene durchschnittliche Normalwert je Modell wurde gemäß Artikel 2 Absätze 10 und 11 der Grundverordnung mit dem gewogenen durchschnittlichen ab-Werk-Ausfuhrpreis je Modell auf derselben Handelsstufe verglichen. Im Interesse eines gerechten Vergleichs wurden Berichtigungen für die Unterschiede vorgenommen, die nachweislich die Vergleichbarkeit der Preise beeinflußten. Folglich wurden Berichtigungen für Transport-, Versicherungs-, Kredit- und Verpackungskosten gewährt.
(27) Der Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen ergab das Vorliegen von Dumping.
Die Dumpingspanne betrug, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Wertes der Einfuhren frei Grenze der Gemeinschaft 208,1 %.
D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(28) In dieser Untersuchung wurde die Tokai Seiki GmbH, ein Tochterunternehmen der Tokai Corporation, Gemeinschaftshersteller der betroffenen Ware und einziger kooperierender Einführer von Einwegfeuerzeugen mit Feuerstein mit Ursprung in Japan in der Gemeinschaft, bei der Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung nicht berücksichtigt, da sie der einzige Einführer der betroffenen Ware und außerdem eine 100prozentige Tochter von Tokai Corporation, Japan, war.
(29) Ohne die Produktion von Tokai Seiki GmbH entfiel auf die drei Gemeinschaftshersteller (einschließlich ihrer Tochterunternehmen), die an dieser Untersuchung mitarbeiteten, fast die gesamte Gemeinschaftsproduktion von Einwegfeuerzeugen mit Feuerstein.
Folglich bildeten diese drei kooperierenden Gemeinschaftshersteller den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 4 der Grundverordnung.
E. SCHÄDIGUNG
1. Vorbemerkung
(30) In Randnummer 15 der Verordnung über den endgültigen Zoll wurde der Schluß gezogen, daß "die gedumpten Einfuhren aus Japan, der Volksrepublik China, der Republik Korea und Thailand zusammen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht hatten".
Da, wie unter Randnummer 2 jener Verordnung ausgeführt, die Maßnahmen gegenüber der Republik Korea in der Zwischenzeit ausliefen und die Maßnahmen gegenüber der Volksrepublik China und Thailand nach Interimsüberprüfungen geändert wurden, mußten die tatsächlichen Auswirkungen der Einfuhren mit Ursprung in Japan sowie die möglichen Auswirkungen erneuten Dumpings separat geprüft werden.
2. Gemeinschaftsverbrauch
(31) Der gesamte sichtbare Gemeinschaftsverbrauch von Einwegfeuerzeugen mit Feuerstein wurde durch die Addition der Verkäufe der Gemeinschaftshersteller in der Gemeinschaft und der insgesamt unter dem KN-Code ex 9613 10 00 angemeldeten Einfuhren aus Drittländern ermittelt.
Für die Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China der Jahre 1994 und 1995 wurden Berichtigungen vorgenommen (vgl. Randnummer 46 der Verordnung (EG) Nr. 423/97).
Auf dieser Grundlage stieg der jährliche sichtbare Gemeinschaftsverbrauch zwischen 1992 und 1996 um 27 % von 617,7 Mio. Stück auf 785,4 Mio. Stück.
3. Faktoren im Zusammenhang mit den Einfuhren mit Ursprung in Japan
Volumen und Marktanteil
(32) Zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum fielen die Einfuhren aus Japan in absoluten Zahlen auf einen äußerst niedrigen Stand.
Der Einfuhrindex stieg von 100 im Jahre 1992 auf 150 im Jahre 1993, lag 1994 zunächst bei 33 und 1995 bei 83, während die Verkäufe dieser Einfuhren im Untersuchungszeitraum nur 6,1 % ausmachten.
Der Marktanteil der Einfuhren aus Japan ging von rund 0,5 % im Jahre 1992 und 1993 im Untersuchungszeitraum auf 0,06 % zurück.
Die überprüften Antidumpingmaßnahmen begrenzten demnach wirksam die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren von Einwegfeuerzeugen mit Feuerstein mit Ursprung in Japan.
(33) In diesem Zusammenhang ist jedoch darauf hinzuweisen, daß ein erheblicher Anteil der Gesamteinfuhren gedumpt war.
Dies gilt insbesondere für die Einfuhren aus Mexiko, den Philippinen und Thailand, wie in der Verordnung (EG) Nr. 423/97 ausgeführt wurde.
Preisunterbietung
(34) Anschließend ermittelte die Kommission, in welchem Umfang die Preise des Ausführers auf dem Gemeinschaftsmarkt die Preise der Gemeinschaftshersteller unterboten.
Da der Ausführer alle Ausfuhrgeschäfte mit dem verbundenen Einführer abwickelte, wurde dieser Vergleich auf der Stufe der Verkäufe an die ersten unabhängigen Abnehmer und auf der Grundlage der gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise des verbundenen Einführers und der Gemeinschaftshersteller ohne alle Preisnachlässe und Abgaben durchgeführt.
Eine Berichtigung des von dem verbundenen Einführer in Rechnung gestellten Preises für die gezahlten Antidumpingzölle wurde nicht vorgenommen.
(35) Der Vergleich erfolgte auf der Stufe der Großhandelspreise (d. h. Verkäufe an Einzelhändler und die Werbebranche wurden nicht berücksichtigt); verglichen wurden die Preise für Feuerzeuge ohne Verzierung (darunter jedoch auch die vom Ausführer als "verpackt" angebotenen Feuerzeuge), da der Ausführer im Untersuchungszeitraum keine Feuerzeuge mit Verzierung ausführte.
(36) Wie in der Ausgangsuntersuchung und gemäß Artikel 11 Absatz 9 der Grundverordnung wurden bei der Ermittlung der Preisunterbietung nur Feuerzeuge mit vergleichbarem Fassungsvermögen berücksichtigt (vgl. Randnummer 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91).
(37) Auf dieser Grundlage wurde festgestellt, daß die Durchschnittspreise der eingeführten Waren den gewogenen Durchschnittspreis der Gemeinschaftshersteller im Untersuchungszeitraum um 22,9 % unterboten.
Dieser Prozentsatz ist mit der in der Ausgangsuntersuchung festgestellten durchschnittlichen Preisunterbietung von 11,5 % zu vergleichen.
Daraus ergibt sich, daß die Preisunterbietung durch den Ausführer zunahm, und zwar trotz der preissteigernden Wirkung, die der Antidumpingzoll von 35,7 % auf die Preise des verbundenen Einführers gehabt haben muß.
4. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
Produktion
(38) Zwischen 1992 und 1996 stieg die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 28 %.
Kapazität und Kapazitätsauslastung
(39) Die Kapazitätsauslastung stieg zwischen 1992 und 1994 von 66 % auf 73 % und sank im Untersuchungszeitraum auf 71 %.
Dieser Rückgang fiel zeitlich jedoch mit einer Kapazitätsausweitung zusammen.
Die ausgewiesene Kapazitätsausweitung von fast 25 % erfolgte allerdings erst in jüngerer Zeit, denn zwischen 1992 und 1994 war kein wesentlicher Kapazitätsanstieg zu verzeichnen.
Absatzvolumen
(40) Die Verkäufe (in Stück) des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt erhöhten sich zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum um 33 %.
Marktanteil
(41) Auf einem expandierenden Markt sank der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 1992 und 1995 kontinuierlich von 66,1 % auf 46,8 %, stieg jedoch im Untersuchungszeitraum wieder leicht auf 53,6 % an.
Damit ist der Marktanteil zwar immer noch etwas niedriger als im Jahre 1990, als er 57,3 % betrug (vgl. Randnummer 48 der Verordnung (EG) Nr. 423/97), aber es zeigt sich, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft beginnt, sich von den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren zu erholen.
Preisentwicklung und Gesamtwert der Verkäufe
(42) Die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gingen zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum um fast 8 % zurück.
Die günstige Verkaufsentwicklung schlug sich daher nicht in vollem Umfang im Umsatz nieder: die Verkäufe auf dem Gemeinschaftsmarkt nahmen wertmäßig nur um 23 % zu.
(43) Der Feuerzeugmarkt ist bekanntlich sehr preisempfindlich.
Dies bedeutet, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angesichts gedumpter Billigeinfuhren entweder seine Preise senken muß, um seinen Marktanteil zu verteidigen und die Produktion und die Kapazitätsauslastung auf demselben Niveau zu halten, oder Marktanteileinbußen hinnehmen muß, wenn er seine Preise beibehalten will.
Rentabilität
(44) Nachdem der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einige Jahre lang Verluste machte, verbesserte sich 1991 die Umsatzrentabilität zunächst geringfügig und ging 1992 wieder leicht zurück (vgl. Randnummer 55 der Verordnung (EG) Nr. 423/97).
(45) In dieser Untersuchung diente 1992 bei dem Vergleich als Basisjahr.
Nach einer weiteren Verschlechterung 1993 verbesserten sich die Geschäftsergebnisse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ständig: 1994 waren die Gewinnspannen mehr als doppelt so hoch wie 1992 und im Untersuchungszeitraum mehr als dreimal so hoch.
(46) Dennoch ging aus den vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft (hier wurde ein Antragsteller nicht berücksichtigt, da er keine ordnungsgemäße Antwort zur Rentabilität übermittelte) vorgelegten Informationen hervor, daß seine Geschäftsergebnisse nach 1992 weiter hinter der Gewinnspanne zurückblieben, die in der Verordnung über den endgültigen Zoll für den Wirtschaftszweig als angemessen angesehen wurde (vgl. Randnummer 17 jener Verordnung).
Tatsächlich wurden 1992 und 1993 nur sehr geringe Gewinne erzielt, die trotz erkennbarer Verbesserungen in den folgenden Jahren noch nicht einmal halb so hoch waren wie das zur Beseitigung der Schädigung ermittelte Niveau.
Lagerbestände
(47) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft legte keine bedeutenden Lagerbestände an.
In diesem Wirtschaftszweig ist es üblich, die Produktion bei zu großen Lagerbeständen angesichts der Sicherheitsrisiken einer längeren Lagerung gasgefuellter Feuerzeuge auszusetzen.
Außerdem waren die Lagerbestände am Ende des Untersuchungszeitraums infolge von Rationalisierungsmaßnahmen insgesamt rund 30 % geringer als Ende 1992.
Beschäftigung
(48) Zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum blieb die Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zunächst von 1992 bis 1994 unverändert und stieg ab 1995 um rund 17 %.
Obwohl dies als Zeichen der Erholung gesehen werden könnte, ist darauf hinzuweisen, daß die Beschäftigtenzahl 1992 den tiefsten Stand überhaupt erreichte und seit 1989 um 13 gefallen war (vgl. Randnummer 49 der Verordnung (EG) Nr. 1006/95).
Die Beschäftigungszunahme betraf im wesentlichen die Bereiche Absatz und Verwaltung und weniger die Produktion.
Exporte
(49) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erzielte auf den Exportmärkten gute Ergebnisse.
Die Verkäufe in Stückzahlen stiegen zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum kontinuierlich an.
In demselben Zeitraum erhöhten sich die Ausfuhrverkäufe, auf die rund 60 % der Gesamtproduktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entfallen, um 69 %.
5. Schlußfolgerung
(50) Die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verbesserte sich in den letzten Jahren, da er sowohl auf dem Gemeinschaftsmarkt als auch in Drittländern größere Mengen verkaufte.
Diese Entwicklung fiel zeitlich mit der Einführung verschiedener Antidumpingzölle zusammen.
(51) Die Zunahme der Verkäufe auf dem Gemeinschaftsmarkt dürfte vor allem eine Folge des höheren Verbrauchs und, in geringerem Maße, der positiven Auswirkungen der von der Gemeinschaft eingeführten Antidumpingmaßnahmen sein.
(52) Die rückläufige Entwicklung des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft kam 1995 zum Stillstand, aber der Marktanteil lag im Untersuchungszeitraum mit 53,6 % immer noch unter dem Niveau von 1992.
(53) Die Zunahme des sichtbaren Verbrauchs und die Einführung der Antidumpingmaßnahmen hätten normalerweise auf dem Gemeinschaftsmarkt zu höheren Preisen führen müssen.
Stattdessen fielen die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 8 %.
(54) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft machte mit seinen Verkäufen auf dem Gemeinschaftsmarkt im Untersuchungszeitraum mehr Gewinn als z. B. 1992.
Dennoch unterboten die Preise des Ausführers auf dem Gemeinschaftsmarkt auch nach Anwendung des Antidumpingzolls weiter die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, und die Gewinne erreichten weiterhin nicht das Niveau, das laut der Verordnung über den endgültigen Zoll zur Beseitigung der Schädigung erforderlich ist.
(55) Aus diesen Gründen wird die Auffassung vertreten, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft weiterhin eine Schädigung verursacht wurde, und zwar insbesondere in Bezug auf die Rentabilität und den Marktanteil.
Da der Marktanteil der Einfuhren von Einwegfeuerzeugen mit Feuerstein mit Ursprung in Japan sehr gering war, konnte kein ursächlicher Zusammenhang zwischen den gedumpten japanischen Einfuhren und dieser Schädigung hergestellt werden.
Die durch diese Einfuhren verursachte Schädigung ist daher als geringfügig oder auf jeden Fall als unbedeutend anzusehen.
F. WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ERNEUTEN SCHÄDIGENDEN DUMPINGS
1. Einleitung
(56) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft begründete seinen Antrag auf Überprüfung der Verordnung über den endgültigen Zoll mit der Wahrscheinlichkeit eines erneuten schädigenden Dumpings.
Zur Prüfung dieses Sachverhalts wurden eine Reihe von Faktoren untersucht, und zwar insbesondere das Verhalten der Gruppe des Ausführers, die verfügbare freie Kapazität in dem Betrieb des Ausführers in Japan, die Preisverpflichtung betreffend die Ausfuhren eines Unternehmens der Gruppe des Ausführers und der Preis, den der Ausführer nach Auslaufen des Zolls möglicherweise in Rechnung stellt.
Neben der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden auch die voraussichtlichen Auswirkungen eines erneuten Anstiegs der Ausfuhren aus Japan auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die bestehenden Dumpingpraktiken und die Entwicklung des Anteils der Gesamteinfuhren am Gemeinschaftsmarkt untersucht.
2. Verhalten der Gruppe des Ausführers
(57) In den letzten Jahren wurden aus Japan nur geringe Mengen von Einwegfeuerzeugen mit Feuerstein eingeführt und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft, insbesondere im Vergleich zur den Einfuhren aus einigen anderen Drittländern (vor allem China, Mexiko, die Philippinen und Thailand), deren Preise sich als gedumpt erwiesen.
Bei der Beurteilung dieser geringen Einfuhrmengen mit Ursprung in Japan ist jedoch das Verhalten der Tokai-Gruppe zu berücksichtigen.
(58) Der einzige Ausführer, der von der Untersuchung der Einfuhren unter anderem aus Mexiko betroffen war (die im März 1997 zur Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen führte), war ein vollständig in Besitz der Tokai-Gruppe befindliches und von ihr kontrolliertes Unternehmen, das nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einwegfeuerzeugen mit Feuerstein mit Ursprung in Japan gegründet wurde (vgl. Randnummern 9 und 36 der Verordnung (EG) Nr. 423/97).
Die Einfuhrzahlen zeigen, daß die Einfuhren aus Mexiko nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber dem japanischen Werk der Tokai Corporation die dort hergestellten (und ausgeführten) Waren einfach ersetzten.
Tatsächlich entsprechen die aus Mexiko eingeführten Mengen von Feuerzeugen den Mengen, die die Tokai Corporation vor der Einführung der Maßnahmen im Jahre 1991 in die Gemeinschaft lieferte.
Außerdem ist festzuhalten, daß die Tokai Corporation Ende der 80er Jahre den Preisverfall in Gang setzte, indem sie japanische Feuerzeuge zu gedumpten Preisen verkaufte.
Diese Entwicklung verschärfte sich später durch die Dumpingpraktiken anderer asiatischer Hersteller und das Dumping des Tochterunternehmens in Mexiko.
(59) Aus diesen Gründen kann trotz des geringen Volumens der Einfuhren aus Japan im Untersuchungszeitraum nicht der Schluß gezogen werden, daß die Entwicklungen nach der Einführung der Maßnahmen im Jahre 1991 auf das normale wirtschaftliche Verhalten eines ausführenden Herstellers, d. h. ein von den zu überprüfenden Maßnahmen unabhängiges Verhalten, zurückzuführen sind.
Sie sind vielmehr das Ergebnis einer erkennbaren Strategie der Tokai-Gruppe.
(60) Daher wird es als angemessen erachtet, bei der Prüfung der voraussichtlichen Auswirkungen eines Auslaufens der Maßnahmen zu berücksichtigen, daß am 7. März 1997 auf die Einfuhren von Einwegfeuerzeugen mit Feuerstein mit Ursprung in Mexiko, den Philippinen und Thailand mit der Verordnung (EG) Nr. 423/97 ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt wurde und daß der derzeit von Antidumpingmaßnahmen betroffene mexikanische Ausfüihrer ein Tochterunternehmen des japanischen Ausführers ist.
3. Produktionskapazität in Japan
(61) Zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum ging die Produktionskapazität des Ausführers um 54 % zurück.
In dem gleichen Zeitraum sank außerdem der Auslastungsgrad (in Prozent) der verbleibenden Kapazität um 38 %.
(62) Die freie Kapazität des japanischen Betriebs des Ausführers entsprach im Untersuchungszeitraum einer Menge, die größer war als die 1989 (d. h. im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung) von der Tokai Corporation aus Japan in die Gemeinschaft ausgeführte Menge von Einwegfeuerzeugen mit Feuerstein, d. h. 56,6 Mio. Außerdem blieb die freie Kapazität absolut gesehen zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum relativ unverändert, da gleichzeitig mit dem Abbau der Produktionskapazität die Kapazitätsauslastung zurückging.
4. Preisverpflichtung eines anderen Unternehmens der Gruppe
(63) Nach der Einführung der überprüften Maßnahmen verlagerte der Ausführer die Produktion der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmten Einwegfeuerzeuge mit Feuerstein nach Mexiko und unterbreitete später, als sich im März 1997 die Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber diesen Einfuhren als unvermeidbar erwies, für die Einfuhren mit Ursprung in diesem Land ein Verpflichtungsangebot.
(64) Auch ohne Produktionslinien aus Mexiko nach Japan zu verlegen, verfügt der Ausführer in seinem japanischen Werk über genügend freie Kapazität, um noch größere Mengen in die Gemeinschaft auszuführen als 1989, und könnte folglich diese Waren auf dem Gemeinschaftsmarkt noch billiger anbieten als die Einfuhren mit Ursprung in Mexiko.
5. Anhaltendes Dumping und voraussichtlich vom Ausführer in Rechnung gestellter Preis
(65) Wie oben festgestellt, waren die Einfuhren von Einwegfeuerzeugen mit Feuerstein mit Ursprung in Japan im Untersuchungszeitraum nach wie vor gedumpt.
Da die Preise der Einfuhren deutlich stärker gedumpt waren als in der Ausgangsuntersuchung, wird das Dumping wahrscheinlich anhalten.
(66) Trotz der Anwendung des Antidumpingzolls wurde der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in Rechnung gestellte durchschnittliche Stückpreis im Untersuchungszeitraum weiterhin deutlich unterboten (22,9 %).
Bei Abzug des Antidumpingzolls von dem dem ersten unabhängigen Abnehmer in Rechnung gestellten Preis hätte die Unterbietung des Durchschnittspreises des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 43,1 % betragen.
6. Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(67) Wegen des Antidumpingzolls und des geringen Einfuhrvolumens setzte das anhaltende Dumping die Preise im Untersuchungszeitraum nur wenig unter Druck.
Der Ausführer verfügte jedoch über genügend freie Kapazität, um erneut bedeutende, d. h. etwa den Einfuhrmengen von 1989 (56,6 Mio.) entsprechende Mengen von Einwegfeuerzeugen mit Feuerstein aus Japan auszuführen.
Würden diese Mengen auf dem Gemeinschaftsmarkt zu denselben Preisen verkauft, die die deutsche Tochtergesellschaft des Ausführers im Untersuchungszeitraum in Rechnung stellte, so würde dies starken Druck auf die Preise in der Gemeinschaft ausüben und entsprechende Umsatzverluste und Marktanteileinbußen verursachen.
(68) Die 1989 aus Japan eingeführten Mengen würden heute einem Marktanteil von rund 7,2 entsprechen.
Dieser Marktanteil ist zu hoch, um keine Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu haben.
Dennoch konnte nicht genau festgestellt werden, wie sich die Aufhebung der Antidumpingmaßnahmen auf Faktoren wie den Marktanteil, die Rentabilität und die Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auswirken würde, da vieles von unsicheren Faktoren wie der Zunahme des Gemeinschaftsverbrauchs und dem allgemeinen Preisdruck, den die erneute Einfuhr bedeutender Mengen verursachen kann, abhängt.
(69) Um festzustellen, wie sich die Einfuhr großer Mengen von Einwegfeuerzeugen mit Feuerstein mit Ursprung in Japan auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auswirkt, wenn deren Preise die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft deutlich unterbieten, wurden einige spezifische Aspekte der wichtigsten regionalen Märkte in der Gemeinschaft umfassend untersucht.
(70) Dabei wurde auf dem deutschen Markt ein harter Wettbewerb festgestellt, da dort die großen Händler und insbesondere die Supermarktketten im allgemeinen für jede in ihren Verkaufsstellen angebotene Ware einen oder zwei Lieferanten auswählen und so deren Preise drücken.
In dieser Situation verliert der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft schon bei einer leichten Unterbietung seiner Preise den Zugang zu Vertriebsnetzen, die viele Kunden bedienen.
Eine künftige Preisunterbietung hätte daher beträchtliche und höchstwahrscheinlich auch langfristige Auswirkungen (sei es in Form von Marktanteil- oder Gewinneinbußen), da der Zugang zu den Vertriebsnetzen gewöhnlich vertraglich für lange Zeiträume gewährt wird.
(71) Festgestellt wurde ferner, daß im Vereinigten Königreich die Herstellerpreise relativ niedrig sind und daß die Gemeinschaftshersteller auf diesem Markt nicht gut vertreten sind.
Eine künftige Unterbietung der Preise der Gemeinschaftshersteller würde daher eine Erhöhung ihres Marktanteils an diesem schwierigen Markt verhindern und die Rentabilität ihrer Verkäufe weiter senken.
(72) Auch auf dem französischen Markt herrscht starker Wettbewerb, da dort die Produktionsbetriebe zweier großer Gemeinschaftshersteller angesiedelt sind; der Preisdruck ist jedoch geringer als z. B. in Deutschland oder im Vereinigten Königreich.
Sollte der Preisdruck jedoch steigen, dürfte es auch hier zu stärkerem Preisdruck und Marktanteileinbußen kommen.
(73) Zwei Gemeinschaftshersteller haben Produktionsbetriebe in Spanien und sind auf diesem Markt gut vertreten.
Wie festgestellt wurde, war Spanien 1995 der zweitgrößte Einführer unter den Mitgliedstaaten, so daß dieser Markt in erheblichem Maße von Nicht-Gemeinschaftsherstellern beliefert wurde und die Preise niedriger waren als in Frankreich oder Deutschland.
Da nach den Angaben eines der spanischen Hersteller eine weitere Rationalisierung und Kostensenkung in seinem Produktionsbetrieb nicht möglich sei, dürften starke Marktanteileinbußen oder ein Preiskrieg auf dem spanischen Markt zur Schließung dieses Betriebs führen, und zwar insbesondere, wenn auf dem wichtigen benachbarten französischen Markt gleichzeitig eine ähnliche Entwicklung eintritt.
7. Volumen und Preise der Gesamteinfuhren
(74) Wie bereits ausgeführt, beschloß der japanische Hersteller, den Gemeinschaftsmarkt mit in Mexiko hergestellten Waren zu beliefern, gegenüber denen im März 1997 Antidumpingmaßnahmen eingeführt wurden.
Daher war die Abhilfewirkung der 1991 eingeführten Maßnahmen wesentlich geringer als unter normalen Umständen.
(75) Außerdem stiegen die Gesamteinfuhren von Einwegfeuerzeugen mit Feuerstein zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum um 74 % und damit wesentlich stärker als der Verbrauch im gleichen Zeitraum.
Dadurch erhöhte sich der Marktanteil dieser Einfuhren zwischen 1992 und 1995 von 33,5 % auf 53 %; 1996 ging er wieder auf 46,3 % zurück.
(76) Wie die zwischen 1992 und 1998 eingeführten Antidumpingmaßnahmen zeigen, strömten kontinuierlich gedumpte Billigeinfuhren aus Drittländern auf den Gemeinschaftsmarkt.
Dadurch fielen die Preise in der Gemeinschaft immer weiter bis auf ein niedriges Niveau, so daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preise zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum trotz des expandierenden Marktes um 8 % senkte.
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1. Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(77) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ist seit fast zehn Jahren Dumping durch Billigeinfuhren von Einwegfeuerzeugen mit Feuerstein ausgesetzt.
Der hier überprüfte endgültige Zoll hat sein Ziel nicht vollständig erreicht, auf dem Gemeinschaftsmarkt den fairen Wettbewerb zwischen den Gemeinschaftsherstellern und den Ausführern in Drittländern wieder herzustellen, wie die spätere Entwicklung zeigt: Tokai gründete in Mexiko selbst einen Produktionsbetrieb und begann, von dort zu gedumpten Preisen in die Europäische Gemeinschaft zu exportieren, während gleichzeitig auch andere Drittländer, insbesondere China, die Philippinen und Thailand, Dumping praktizierten.
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft konnte sich daher trotz seiner Bemühungen um Kostensenkung und die Nutzung von Größenvorteilen nicht vollständig erholen.
(78) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft besteht aus zwei multinationalen Gruppen, die neben den Einwegfeuerzeugen mit Feuerstein noch einige andere Waren verkaufen, und einem relativ kleinen Hersteller, der die Produktion der Einwegfeuerzeuge mit Feuerstein mit der Tätigkeit einer Handelsgesellschaft verbindet.
(79) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bemühte sich in den letzten Jahren stark um eine Verbesserung seiner Produktivität, um die Produktionskosten so weit wie möglich zu senken und seine Wettbewerbsfähigkeit auf diesem preisempfindlichen Markt zu verbessern.
Es wurde rationalisiert: Die beiden herstellenden Unternehmensgruppen rationalisierten ihre Produktionsverfahren und paßten ihre Strukturen an, der dritte Hersteller konzentrierte seine Bemühungen in erster Linie auf Größenvorteile.
Außerdem wurden neue Investitionen zur Steigerung der Produktivität getätigt.
Da jedoch die Ausfuhrverkäufe wesentlich schneller zunahmen als die Verkäufe in der Gemeinschaft und mehr als die Hälfte der Verkäufe der Gemeinschaftshersteller ausmachten, dienten die Investitionen in die Produktionskapazitäten in erster Linie der Belieferung anderer Märkte als der Gemeinschaft.
(80) Obwohl bisher keine Produktionsbetriebe geschlossen wurden, ist dies anscheinend einer Strategie der betroffenen Hersteller zu verdanken, die durch die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einwegfeuerzeugen mit Feuerstein und die Entwicklung der Ausfuhrverkäufe unterstützt wird.
Alle drei Hersteller machen mit Aktivitäten in anderen Bereichen Gewinne, so daß sie über genügend finanzielle Mittel verfügen, um die Produktionsbetriebe für Einwegfeuerzeuge mit Feuerstein eine Zeitlang aufrechtzuerhalten.
Dennoch ist nicht auszuschließen, daß die Auswirkungen des Außerkrafttretens von Antidumpingmaßnahmen zur Schließung einiger Produktionsbetriebe führen.
(81) Aus all dem ergibt sich, daß die Wirksamkeit der Maßnahmen der Gemeinschaft zur Wiederherstellung fairer und offener Marktbedingungen und zum Schutz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gegen unfaire Handelspraktiken auf dem Spiel steht.
Von dieser wichtigen Erwägung abgesehen, besteht eine ernsthafte Gefahr, daß die Gemeinschaftshersteller ihre Produktion in einem oder mehreren Betrieben einstellen, wenn die Antidumpingmaßnahmen auslaufen und anschließend durch die Einfuhr großer Mengen von Einwegfeuerzeugen mit Feuerstein mit Ursprung in Japan erneut schädigendes Dumping auftritt.
2. Einführer
(82) Da der Ausführer keine Direktverkäufe an unabhängige Abnehmer in der Europäischen Gemeinschaft auswies und sich nach Veröffentlichung der Bekanntmachung über die Einleitung der Überprüfung kein anderer Einführer meldete, konnten keine unverbundenen Einführer von Tokai-Feuerzeugen mit Ursprung in Japan ermittelt werden.
(83) Was das Tochterunternehmen von Tokai in Deutschland betrifft, das der einzige Einführer von Einwegfeuerzeugen mit Feuerstein mit Ursprung in Japan ist, so ist darauf hinzuweisen, das es im Vergleich zu dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sehr wenig Beschäftigte hat.
Die Auswirkungen einer Aufrechterhaltung der überprüften Maßnahme auf diesen Einführer dürften daher minimal sein.
3. Abnehmer
(84) In der Ausgangsuntersuchung behaupteten die Einführer, daß Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einwegfeuerzeugen mit Feuerstein nicht im Interesse der Verbraucher lägen.
In dieser Untersuchung gingen jedoch keine Stellungnahmen von den Verbraucherverbänden ein, und es gibt keinen anderen Grund zu der Annahme, daß die in der Ausgangsuntersuchung zur Widerlegung dieser Behauptung verwendeten Argumente wegen geänderter Umstände nicht mehr stichhaltig sind.
H. AUFHEBUNG DER ANTIDUMPINGMASSNAHME
(85) Auf Grund dieser Tatsachen kam die Kommission zu dem Schluß, daß Dumping und Schädigung wahrscheinlich erneut auftreten würden und legte im April 1999 ihren zweiten Vorschlag zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von nichtnachfuellbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in Japan vor.
Im Rat fand sich jedoch nicht die erforderliche Mehrheit für die Annahme einer Verordnung auf der Grundlage eines der beiden Kommissionsvorschläge.
(86) Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung tritt ein endgültiger Antidumpingzoll fünf Jahre nach seiner Einführung außer Kraft, außer wenn in einer Überprüfung festgestellt wird, daß das Dumping und die Schädigung bei einem Auslaufen der Maßnahme wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.
Wird wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens einer Maßnahme eine Überprüfung durchgeführt, bleibt die geltende Maßnahme bis zum Abschluß einer solchen Überprüfung in Kraft.
(87) Die Entscheidung des Rates, keine Verordnung auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags anzunehmen, hätte daher im vorliegenden Fall zur Folge, daß das Überprüfungsverfahren nicht abgeschlossen wird und die geltenden Maßnahmen auf unbegrenzte Zeit in Kraft bleiben.
(88) Gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung sollte außerdem eine Überprüfung ohne Verzögerungen durchgeführt werden und normalerweise innerhalb von zwölf Monaten nach ihrer Einleitung abgeschlossen werden.
(89) Unter diesen Umständen vertritt die Kommission die Auffassung, daß der Antidumpingzoll auf die Einfuhren von nichtnachfuellbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in Japan aufzuheben ist, damit zum einen die Überprüfungsdauer nicht ungebührlich ausgedehnt wird und zum anderen die Antidumpingmaßnahme nicht für einen unbegrenzten Zeitraum in Kraft bleibt.
I. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
(90) Alle interessierten Parteien, die an der Untersuchung mitarbeiteten, sowie die Antragsteller, der Ausführer und die japanische Regierung wurden schriftlich über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission beabsichtigte, die Aufhebung der endgültigen Maßnahmen zu empfehlen.
(91) Die antragstellenden Hersteller erhoben Einwände gegen das beabsichtigte Vorgehen, da sich die Umstände ihrer Auffassung nach nicht geändert hatten und der Antidumpingzoll verlängert werden sollte.
(92) Da der Antidumpingzoll auf Einfuhren mit Ursprung in der Republik Korea, der mit der gleichen Verordnung eingeführt wurde wie der endgültige Antidumpingzoll auf die Einfuhren von nichtnachfuellbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in Japan, in der Zwischenzeit ausgelaufen ist, sollten außerdem die Teile der Verordnung gestrichen werden, die den für die Einfuhren aus der Republik Korea geltenden Antidumpingzoll betreffen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Teile der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 betreffend die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von nichtnachfuellbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in Japan werden aufgehoben (KN-Codes ex 9613 10 00).
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 wird wie folgt geändert:
i) In Artikel 1 Absatz 1 erhält der Satzteil "mit Ursprung in Japan, der Volksrepublik China und der Republik Korea" folgende Fassung: "mit Ursprung in der Volksrepublik China".
ii) Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Der Betrag des Zollsatzes je Feuerzeug beläuft sich auf 0,065 EUR."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 176/2000 DES RATES
vom 24. Januar 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fernsehkamerasystemen mit Ursprung in Japan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1),
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultation des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORAUSGEGANGENE UNTERSUCHUNGEN
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1015/94(2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Fernsehkamerasystemen (nachstehend FKS genannt) mit Ursprung in Japan ein.
(2) Der Rat befreite bestimmte professionelle Kamerasysteme ausdrücklich von dem Antidumpingzoll, die im Anhang der betreffenden Verordnung (nachstehend "Anhang" genannt) aufgeführt wurden, da es sich bei diesen um professionelle Kamerasysteme der oberen Preisklasse handelt, die in technischer Hinsicht zwar unter die Warendefinition von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 fallen, aber nicht als Sendekameras bezeichnet werden können.
(3) Im Oktober 1995 änderte der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1015/94 durch die Verordnung (EG) Nr. 2474/95(3), und zwar insbesondere die Definition der gleichartigen Ware und die Liste bestimmter Modelle professioneller Kamerasysteme, die ausdrücklich vom Antidumpingzoll befreit sind.
(4) Im Oktober 1997 änderte der Rat gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 mit der Verordnung (EG) Nr. 1952/97(4) die endgültigen Zollsätze für die beiden Unternehmen Sony Corporation und Ikegami Tsushinki.
Der Rat befreite außerdem bestimmte neue Modelle professioneller Kamerasysteme ausdrücklich von den endgültigen Antidumpingzöllen, die in den Anhang aufgenommen wurden.
(5) Im Januar 1999 änderte der Rat mit Verordnung (EG) Nr. 193/1999(5) die Verordnung (EG) Nr. 1015/94 und nahm bestimmte Nachfolgemodelle der professionellen Kamerasysteme in den Anhang auf, damit sie von dem endgültigen Antidumpingzoll ausgenommen sind.
B. UNTERSUCHUNG BETREFFEND NEUE MODELLE PROFESSIONELLER KAMERASYSTEME
1. Verfahren
(6) Daraufhin teilten mehrere japanische Hersteller/Ausführer der Kommission mit, daß sie die Einführung neuer Modelle professioneller Kamerasysteme auf den Gemeinschaftsmarkt planten, und baten um die Aufnahme dieser neuen Modelle professioneller Kamerasysteme und ihres Zubehörs in den Anhang, damit sie vom Antidumpingzoll ausgenommen sind.
(7) Die Kommission setzte den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft davon in Kenntnis und leitete eine Untersuchung ein, in deren Rahmen festgestellt werden sollte, ob der Antidumpingzoll auf die fraglichen Waren erhoben werden und der operationelle Teil der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 entsprechend geändert werden muß.
2. In die Untersuchung einbezogene Modelle
(8) Der Antrag betraf folgende Kamerasystem-Modelle, für die die relevanten technischen Angaben gemacht wurden:
i) Hitachi Denshi, Ltd. (nachstehend "Hitachi" genannt)
- Kamerakopf V-21, der als Nachfolgemodell des Kamerakopfes Z-ONE.DA vorgestellt und ohne Triaxadapter verkauft wurde;
- neues Zubehör für V-21:
- 1,5-Zoll-Sucher GM-9, der als Standardsucher für den Kamerakopf V-21 vorgestellt wurde;
- Kameraadapter CA-Z31 und CA-Z32, die als Nachfolgemodelle der bereits im Anhang aufgeführten Kameraadapter CA-Z1A und CA-Z2 vorgestellt wurden und die mit dem Kamerakopf V-21 verbunden werden müssen;
- Kamerakontrolleinheit RC-Z2A und RC-Z21A, die als Nachfolgemodelle der bereits im Anhang aufgeführten Kamerakontrolleinheiten RC-Z2 und RC-Z21 vorgestellt wurden;
- Kamerakopf V-21 W, der als Breitwandausführung des Kamerakopfes V-21 vorgestellt wurde;
- 5-Zoll-Sucher GM-51, der als Standardsucher für den Kamerakopf V-21 W vorgestellt wurde.
Alle vorgenannten Modelle wurden ohne ein dazugehöriges Triaxsystem oder einen dazugehörigen Triaxadapter verkauft.
ii) Olympus Winter & IBE GmbH (nachstehend "Olympus" genannt)
- Kamerakontrolleinheit OTV-S6, die in erster Linie im medizinischen Sektor verwendet wird und als Nachfolgemodell des bereits im Anhang aufgeführten OTV-S5 vorgestellt wurde.
iii) Matsushita
- Kamerakopf AW-F575HE, der als Nachfolgemodell des bereits im Anhang aufgeführten Kamerakopfes WV-F565HE vorgestellt wurde;
- Kameraadapter AW-AD500AE und AW-AD700BSE, die als Nachfolgemodelle der bereits im Anhang aufgeführten Kameraadapter WV-AD500E und WV-AD700ASE vorgestellt wurden.
iv) Ikegami Tsushinki Co. Ltd (nachstehend "Ikegami" genannt)
- Kamerakopf HC-400 und HC-400W, die als Nachfolgemodelle des bereits im Anhang aufgeführten Kamerakopfes HC 390 vorgestellt wurden;
- neues Zubehör für Kameraköpfe HC-400 und HC-400W
- Sucher VF15-46
- Kontrolleinheit RCU-390
- Kameraadapter CA-400
- Kamerakontrolleinheit MA-200A.
Alle vorgenannten Modelle werden ohne das dazugehörige Triaxsystem oder den dazugehörigen Triaxadapter verkauft.
v) Victor Company of Japan, Ldt (nachstehend "JVC" genannt)
- Kamerakopf KY-D29WECH, der als Breitwandausführung des bereits im Anhang aufgeführten Vormodells KY-D29ECH vorgestellt wurde;
- Sucher VF-P116WE und VF-P550WE, die mit dem neuen Kamerakopf KY-D29WECH verbunden werden können und die Nachfolgemodelle der bereits im Anhang aufgeführten VF-P116 und VF-P550BE sind.
Alle vorgenannten Modelle werden ohne ein dazugehöriges Triaxsystem oder einen dazugehörigen Triaxadapter verkauft.
3. Ergebnisse
(9) Die Kommission führte eine technische Prüfung durch, einschließlich eines eingehenden Vergleiches der fraglichen Modelle mit den jeweiligen im Anhang aufgeführten Vorläufermodellen, und stellte fest, daß diese nahezu vollständig identisch waren.
Die geringfügigen Unterschiede, die festgestellt wurden, sprachen nicht gegen eine Einstufung dieser FKS als professionelle Kamerasysteme.
Hieraus folgerte die Kommission, daß allen Anträgen auf Befreiung stattgegeben werden sollte.
(10) Die Kommission unterrichtete die Gemeinschaftshersteller und die FKS-Ausführer über ihre Feststellungen und gab ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme.
Auf dieser Grundlage und angesichts der Tatsache, daß die interessierten Parteien keine Einwände gegen die Feststellungen der Kommission erhoben, werden alle unter Randnummer 8 genannten Modelle und die dazugehörige Ausrüstung als professionelle Kamerasysteme eingestuft.
Folglich sollten diese von dem für bestimmte Fernsehkamerasysteme mit Ursprung in Japan geltenden Antidumpingzoll befreit werden, und der Anhang sollte entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 184/2000 DER KOMMISSION
vom 26. Januar 2000
zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2626/1999 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt.
Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
(3) In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
(4) Es ist angezeigt festzulegen, daß die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 955/1999 des Rates und des Europäischen Parlaments(4), weiterverwendet werden können.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebene Ware gehört in der Kombinierten Nomenklatur zu dem in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Code.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am einundzwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 190/2000 DES RATES
vom 24. Januar 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung unter anderem in Rußland
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2320/97(2) (nachstehend "Verordnung über den endgültigen Zoll" genannt) führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Ungarn, Polen, Rußland, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik ein.
Die meisten ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern unterbreiteten Verpflichtungsangebote, die die Kommission mit dem Beschluß 97/790/EG(3) annahm.
Demzufolge sind ihre Ausfuhren zum Teil von den Antidumpingzöllen befreit.
(2) Im Falle Rußlands nahm die Kommission das Verpflichtungsangebot nicht an, da die erforderlichen Zusagen der russischen Behörden fehlten, um eine angemessene Überwachung zu gewährleisten, und es wurde ein Antidumpingzoll in Form eines Wertzolls von 26,8 % eingeführt.
(3) Unter Randnummer 87 der Verordnung über den endgültigen Zoll wurde jedoch gleichzeitig festgestellt, daß die für Rußland geltenden Antidumpingzölle geändert werden können, sofern die Umstände sich derart ändern, daß die Voraussetzungen für die Annahme einer Verpflichtung erfuellt sind.
B. INTERIMSÜBERPRÜFUNG
(4) Da daraufhin die russischen Behörden mitteilten, sie würden neue Zusagen machen, leitete die Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) eine Interimsüberprüfung(4) ein, die einzig dazu diente, die Annehmbarkeit eines Verpflichtungsangebots der betroffenen russischen ausführenden Hersteller zu prüfen.
(5) Die Untersuchung ergab, daß das Verpflichtungsangebot, das die russischen Behörden zusammen mit den betroffenen russischen ausführenden Herstellern unterbreiteten, sich an den Verpflichtungen orientierte, die im Rahmen der Ausgangsuntersuchung angeboten und von der Kommission angenommen worden waren.
Außerdem garantiert das russische Handelsministerium die Überwachung und Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtung.
(6) Die Beseitigung der Schädigung wird durch zweierlei gewährleistet: zum einen durch eine Preisverpflichtung für eine bestimmte Warenmenge pro Jahr und zum anderen durch einen Wertzoll auf die darüber hinausgehende Menge.
(7) Das russische Handelsministerium hat sich verpflichtet, für jede fakturierte Ladung, die im Rahmen der Menge, für die die Zollbefreiung genehmigt wurde, in die Gemeinschaft ausgeführt wird, die Herstellerbescheinigung zu prüfen und zu beglaubigen.
Um sicherzustellen, daß die Gesamtmenge der von dem Antidumpingzoll befreiten Einfuhren nicht die in der Verpflichtung festgelegte Menge übersteigt, wird die Zollbefreiung nur auf Vorlage einer gültigen Herstellerbescheinigung bei den Zollbehörden der Gemeinschaft gewährt, wobei diese Bescheinigung eindeutige Informationen über den Hersteller, die betroffene Ware und den Abnehmer der Ware sowie die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Angaben enthalten muß.
In Zweifelsfällen entscheidet die Kommission über die Gültigkeit der Herstellerbescheinigung und ergreift gemäß Artikel 8 Absätze 9 und 10 der Grundverordnung die geeigneten Maßnahmen.
(8) Nach sorgfältiger Prüfung der Sachlage nahm die Kommission die Verpflichtung mit dem Beschluß 2000/70/EG der Kommission an(5).
(9) Folglich ist die Verordnung über den endgültigen Zoll dergestalt zu ändern, daß auf die Einfuhren, die gemäß den Bedingungen der Verpflichtung erfolgen, kein Antidumpingzoll erhoben wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2320/97 wird wie folgt geändert:
a) in Artikel 1 Absatz 2 erhält der Rußland betreffende Teil der Tabelle folgende Fassung:
">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
b) die Tabelle in Artikel 2 Absatz 4 wird folgendermaßen ergänzt:
">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 191/2000 DES RATES
vom 24. Januar 2000
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Beihilferegelung für die Gründung von Erzeugergemeinschaften ist in den hopfenerzeugenden Mitgliedstaaten nicht mehr anwendbar mit Ausnahme der Republik Österreich, die in der Beitrittsakte von 1994 ermächtigt wurde, diese Regelung bis 31. Dezember 1999 anzuwenden. Der Klarheit halber sind daher die Artikel 8 und 10 sowie Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71(2) mit Wirkung vom 1. Januar 2000 aufzuheben.
(2) Der Rat hat für einen Fünfjahreszeitraum, der mit der Ernte 1996 beginnt und mit der Ernte 2000 endet, eine Pauschalbeihilfe für die Erzeuger in Höhe von 480 EUR/ha/Jahr festgesetzt.
Infolgedessen ist es nicht mehr erforderlich, daß die Kommission dem Rat jährlich einen Bericht über die Erzeugung und Vermarktung von Hopfen vorlegt, da in Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 nach Ablauf des Fünfjahreszeitraums, wenn der Rat über den Beihilfebetrag für den mit der Ernte 2001 beginnenden Zeitraum zu entscheiden hat, die Vorlage eines zusammenfassenden Berichts vorgesehen ist.
Daher kann Artikel 11 aufgehoben und Artikel 12 jener Verordnung angepaßt werden, um dieser Aufhebung Rechnung zu tragen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 wird wie folgt geändert:
1. Die Artikel 8, 10 und 11 sowie Artikel 17 Absatz 2 werden aufgehoben.
2. Artikel 12 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
"(6) Für den Fall, daß aufgrund der Marktlage die Gefahr struktureller Überschüsse oder einer strukturellen Versorgungsstörung auf dem Gemeinschaftsmarkt für Hopfen besteht, kann der Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 des Vertrags die Höhe der in Absatz 5 festgesetzten Beihilfe anpassen, und zwar
a) entweder durch eine Begrenzung der Beihilfegewährung auf einen Teil der für das betreffende Jahr eingetragenen Anbaufläche, wobei die Höhe der Beihilfe erforderlichenfalls angepaßt wird;
b) oder durch den Ausschluß der Anbauflächen, die sich im ersten und/oder zweiten Ertragsjahr befinden, von der Gewährung der Beihilfe."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 2000.
VERORDNUNG (EG) Nr. 194/2000 DER KOMMISSION
vom 27. Januar 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1619/1999 zur Änderung bestimmter Fangquoten für 1999 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates zur Festlegung zusätzlicher Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TAC und Quoten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2846/98(2), insbesondere auf Artikel 23,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates vom 6. Mai 1996 zur Festlegung zusätzlicher Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TAC und Quoten(3), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Überprüfung der Anlandedaten hat ergeben, daß einige Zahlen, die als Grundlage für den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1619/1999 der Kommission(4) dienen, fehlerhaft sind. Daher ist dieser Anhang zu ändern.
(2) Um die Fortsetzung der Fangtätigkeit zu ermöglichen, sollten die mit dieser Verordnung festgelegten geänderten Quoten baldmöglichst gelten.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1619/1999 wird wie folgt geändert:
1. Die Einträge zu Kabeljau in den Gebieten VIIb-k, VIII, IX, CECAF 37.1.1 (Gemeinschaftsgewässer) und zu Sprotte in den Gebieten Skagerrak und Kattegat werden aus dem Anhang gestrichen.
2. Die Einträge in Anhang I der vorliegenden Verordnung ersetzen die entsprechenden Einträge im Anhang.
3. Die Einträge in Anhang II der vorliegenden Verordnung werden in den Anhang eingefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 251/2000 DER KOMMISSION
vom 1. Februar 2000
mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2798/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Grundregeln für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 906/98(1), insbesondere auf Artikel 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Anwendung von Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2798/1999 sind die Einzelheiten der Eröffnung und Verwaltung der Einfuhren von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien festzulegen.
In Anbetracht der derzeitigen und der vorhersehbaren Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt für Olivenöl kann die vorgesehene Menge abgesetzt werden.
Dabei ist die Gefahr von Marktstörungen geringer, wenn sich die Einfuhren nicht auf einen zu kurzen Zeitraum des Wirtschaftsjahres 1999/2000 konzentrieren.
Es ist deshalb vorzusehen, daß die Einfuhrlizenzen in diesem Wirtschaftsjahr nach einem monatlichen Zeitplan erteilt werden.
(2) Um die betreffende Menge wirksam verwalten zu können, ist ein Mechanismus erforderlich, der den Marktbeteiligten einen Anreiz bietet, die nicht verwendeten Lizenzen umgehend an die erteilende Stelle zurückzureichen.
Außerdem ist ein Mechanismus erforderlich, der den Marktbeteiligten einen Anreiz bietet, die Lizenzen nach Ablauf der Gültigkeitsdauer umgehend an die erteilende Stelle zurückzureichen, damit die nicht verwendeten Mengen wiederverwendet werden können und die Kommissionsdienststellen davon Kenntnis erhalten.
(3) Aus Tunesien darf nur eine bestimmte Menge Olivenöl eingeführt werden.
Daher sollte die Toleranz gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1127/1999(3), nicht angewendet werden dürfen.
(4) Das Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits(4) sieht für die Einfuhren von Olivenöl der KN-Codes 1509 und 1510, das vollständig in Tunesien hergestellt und von dort unmittelbar in die Gemeinschaft befördert wird, abgesehen von dem Kontingent von 46000 t zum ermäßigten Zollsatz, keine Sonderregelung mehr vor.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Nicht behandeltes Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10 und 1509 10 90, das vollständig in Tunesien hergestellt und von dort unmittelbar in die Gemeinschaft befördert wird und für das der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2798/1999 genannte Zollsatz gilt, darf ab dem 1. März des Wirtschaftsjahres 1999/2000 in die Gemeinschaft eingeführt werden.
Für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 werden Einfuhrlizenzen bis zu 46000 t erteilt.
(2) Für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 und unbeschadet der derzeitigen Hoechstmenge von 46000 t, die im Rahmen des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.4032 eingeführt werden darf, dürfen gemäß den Bedingungen von Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2798/1999 Lizenzen für höchstens 10000 t Olivenöl monatlich erteilt werden. Die Hoechstmenge für den Monat März 2000 beläuft sich jedoch auf 5000 t, die Hoechstmenge für den Monat April 2000 auf 8000 t. Wird die für einen Monat zulässige Menge in dem betreffenden Monat nicht vollständig ausgeschöpft, so wird die Restmenge zu der Menge des Folgemonats hinzugerechnet, darf aber danach nicht erneut übertragen werden.
(3) Beginnt eine Woche in einem Monat und endet im Folgemonat, so wird die monatlich zulässige Menge unter dem Monat abgebucht, in den der Donnerstag fällt.
Artikel 2
(1) Im Hinblick auf die Anwendung des in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2798/1999 genannten Zollsatzes stellen die Einführer bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einen Einfuhrlizenzantrag.
Diesem Antrag ist eine Kopie des mit dem tunesischen Ausführer geschlossenen Kaufvertrags beizufügen.
(2) Die Einfuhrlizenzanträge sind jeweils am Montag und Dienstag einer Woche zu stellen.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeweils am Mittwoch die in den Lizenzanträgen enthaltenen Angaben mit.
In den Monaten November eines Jahres bis Februar des folgenden Jahres können jedoch keine Anträge gestellt werden.
(3) Die Kommission verbucht wöchentlich die Mengen für die Einfuhrlizenzen beantragt wurden.
Sie ermächtigt die Mitgliedstaaten, Lizenzen bis zur Ausschöpfung des monatlichen Kontingents zu erteilen. Besteht die Gefahr, daß das monatliche Kontingent überschritten wird, ermächtigt sie die Mitgliedstaaten, Lizenzen im Verhältnis zu der verfügbaren Menge zu erteilen.
(4) Sobald die in der Verordnung (EG) Nr. 2798/1999 vorgesehene Menge ausgeschöpft ist, setzt die Kommission die Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
Artikel 3
(1) Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 1 Absatz 1 beträgt 60 Tage ab dem Tag ihrer Erteilung im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88, die bis zum 31. Oktober 2000 erfolgen kann.
Die Einfuhrlizenzen werden spätestens am ersten Arbeitstag nach dem Tag erteilt, an dem die Kommission ihre Erteilung genehmigt.
Der Satz der Einfuhrlizenzsicherheit wird auf 15 EUR je 100 kg Nettogewicht festgesetzt.
(2) Wird die Einfuhrlizenz nicht in der vorgesehenen Frist verwendet, so verfällt die Sicherheit.
- Wird die Lizenz der erteilenden Stelle jedoch in den ersten zwei Dritteln ihrer Gültigkeitsdauer zurückgereicht, so wird die einbehaltene Sicherheit um 40 % verringert;
- wird die Lizenz der erteilenden Stelle im letzten Drittel ihrer Gültigkeitsdauer oder in den 15 Tagen nach Ende der Gültigkeitsdauer zurückgereicht, so wird die einbehaltene Sicherheit um 25 % verringert, wobei jeder angefangene Tag als ganzer Tag zählt.
(3) Unbeschadet der mengenmäßigen Beschränkungen gemäß Artikel 1 können die Mengen in den gemäß Absatz 2 zurückgereichten Lizenzen erneut zugeteilt werden.
Die zuständigen nationalen Behörden teilen der Kommission jeweils am Mittwoch die Mengen mit, für die in den letzten sieben Tagen die Lizenzen zurückgereicht wurden.
Artikel 4
Die Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 1 Absatz 1 tragen in Feld 24 eine der folgenden Angaben: "Derecho de aduana fijado por el Reglamento (CE) n° 2798/1999,
Told fastsat ved forordning (EF) nr.
2798/1999,
Zoll gemäß Verordnung (EG) Nr. 2798/1999,
Δασμός που καθορίστηκε από τον Κανονισμό (ΕΚ) αριθ.
2798/1999,
Customs duty fixed by Regulation (EC) No 2798/1999,
Droit de douane fixé par le règlement (CE) n° 2798/1999,
Dazio doganale fissato dal regolamento (CE) n. 2798/1999,
Bij Verordening (EG) nr.
2798/1999 vastgesteld douanerecht,
Direito aduaneiro fixado pelo Regulamento (CE) n.o 2798/1999,
Asetuksessa (EY) N:o 2798/1999 vahvistettu tulli,
Tull fastställd genom förordning (EG) nr 2798/1999".
Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 darf die zum freien Verkehr abgefertigte Menge die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge nicht überschreiten. In Feld 19 der Bescheinigung ist dementsprechend die Zahl "0" einzutragen.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 254/2000 DES RATES
vom 31. Januar 2000
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 26 und 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87(1) ist die Rechtsgrundlage für die Einführung und Verwaltung der Kombinierten Nomenklatur (KN), des Gemeinsamen Zolltarifs und des Integrierten Tarifs der Europäischen Gemeinschaften (Taric).
(2) Die Aufmachung und Verwaltung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sollte wie in der SLIM-Initiative (Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt) vorgesehen, modernisiert und vereinfacht werden.
(3) Die in der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 enthaltenen Angaben sowie andere aufgrund jener Verordnung, insbesondere ihrer Artikel 6 und 9, veröffentlichten Angaben sollten, soweit möglich, der Öffentlichkeit auch in elektronischem Format zugänglich gemacht werden.
(4) Die Tabelle der Zollsätze in Anhang I Teil II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 enthält in Spalte 3 die autonomen und in Spalte 4 die vertragsmäßigen Zollsätze.
Um die Anwendung dieser Tabelle zu rationalisieren und zu vereinfachen, sollte nur eine dieser Spalten beibehalten werden, und zwar sollten in dieser Spalte die vertragsmäßigen Zollsätze wiedergegeben werden. Alle Ausnahmen von der Anwendung eines vertragsmäßigen Zollsatzes durch Anwendung autonomer Maßnahmen ist jedoch anzugeben.
(5) Die statistischen Anforderungen werden normalerweise auf der Ebene der Kombinierten Nomenklatur erfuellt. Um die Zahl der KN-Unterpositionen zu begrenzen und parallele Datenerfassungssysteme zu vermeiden, ist es in bestimmten Fällen angebrachter, solchen Anforderungen durch die Schaffung von Taric-Unterpositionen für statistische Zwecke zu genügen.
(6) Für die Verwaltung der Kombinierten Nomenklatur ist ein Verhaltenskodex erstellt worden, um die nicht gerechtfertigte Zunahme der Zahl der KN-Codes und der statistischen Unterteilungen des Taric zu begrenzen.
(7) Die geltende Definition des Taric, die Tragweite seiner Maßnahmen, die Zusammensetzung seiner Codes, die Beschreibung seiner Verwaltung und die Übermittlung sowie Veröffentlichung seiner Angaben sollten überprüft werden, um den jüngsten Entwicklungen in diesem Bereich Rechnung zu tragen.
(8) Die Zusammenarbeit zwischen den Zollabors der Mitgliedstaaten sollte unterstützt werden, um eine einheitliche Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs und des Taric zu gewährleisten.
(9) Der Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften wird in Artikel 20 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(2) definiert.
Folglich ist es nicht mehr erforderlich, den Gemeinsamen Zolltarif in der vorliegenden Verordnung zu definieren.
Die Anwendung der Kombinierten Nomenklatur auf die Außenhandelsstatistik ist bereits in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 und in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates vom 22. Mai 1995 über die Statistiken des Warenverkehrs der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit Drittländern(3) festgelegt worden.
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 kann deshalb aufgehoben werden.
(10) In der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(4) werden die Regeln für die Codes festgelegt, die auf der Ebene der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten auf den Zollanmeldungen anzugeben sind.
(11) Die zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 erforderlichen Maßnahmen sind gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(5) zu erlassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Von der Kommission wird eine Warennomenklatur - nachstehend 'Kombinierte Nomenklatur' oder abgekürzt 'KN' genannt - eingeführt, die den Erfordernissen des Gemeinsamen Zolltarifs, der Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft sowie anderer Gemeinschaftspolitiken auf dem Gebiet der Wareneinfuhr oder -ausfuhr genügt."
2. Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Die Kombinierte Nomenklatur ist in Anhang I enthalten. In diesem Anhang sind die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs und - soweit anwendbar - die statistischen besonderen Maßeinheiten und weitere erforderliche Angaben festgelegt.
In dem Anhang sind die vertragsmäßigen Zollsätze angegeben.
Sind jedoch die autonomen Zollsätze niedriger als die vertragsmäßigen Zollsätze oder sind letztere nicht anwendbar, so werden auch die autonomen Zollsätze in diesem Anhang angegeben."
3. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Von der Kommission wird ein Integrierter Tarif der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend 'Taric' genannt, erstellt, der den Erfordernissen des Gemeinsamen Zolltarifs, der Außenhandelsstatistiken, der Handels- und Agrarpolitik sowie sonstiger Politiken der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Wareneinfuhr oder -ausfuhr genügt.
Dieser Tarif beruht auf der Kombinierten Nomenklatur und umfaßt:
a) die in dieser Verordnung enthaltenen Maßnahmen;
b) die zusätzlichen gemeinschaftlichen Unterteilungen, genannt 'Unterpositionen Taric', die zur Durchführung der in Anhang II aufgeführten besonderen gemeinschaftlichen Maßnahmen notwendig sind;
c) alle anderen Angaben, die für die Durchführung oder Verwaltung der Taric-Codes und Zusatzcodes nach der Definition in Artikel 3 Absätze 2 und 3 erforderlich sind;
d) die Zollsätze und anderen Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, insbesondere die Abgabenbefreiungen und Präferenzzollsätze, die bei der Ein- oder Ausfuhr bestimmter Waren gelten;
e) die in Anhang II genannten Maßnahmen, die bei der Einfuhr und Ausfuhr bestimmter Waren gelten."
4. Artikel 4 wird aufgehoben.
5. Artikel 5 erhält folgende Fassung:
"Artikel 5
(1) Der Taric wird von der Kommission und den Mitgliedstaaten als Grundlage für die Anwendung der Gemeinschaftsmaßnahmen in bezug auf die Einfuhren in die Gemeinschaft und die Ausfuhren aus der Gemeinschaft benutzt.
(2) Die Taric-Codes und Zusatzcodes werden auf alle Einfuhren und, soweit erforderlich, auf die Ausfuhren von Waren angewandt, die von den betreffenden Unterpositionen erfaßt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten können Unterpositionen oder Zusatzcodes hinzufügen, die nationalen Bedürfnissen gerecht werden.
Diese Unterteilungen oder Zusatzcodes werden entsprechend der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 durch Codes gekennzeichnet."
6. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
"Artikel 6
Der Taric wird von der Kommission erstellt, aktualisiert, verwaltet und verbreitet, und zwar soweit möglich durch Anwendung computergestützter Mittel.
Sie ergreift insbesondere die Maßnahmen, die notwendig sind für:
a) die Integration aller der in dieser Verordnung oder in ihrem Anhang II enthaltenen Maßnahmen in den Taric;
b) die Zuteilung der Taric-Codes und Zusatzcodes;
c) die sofortige Aktualisierung des Taric;
d) die sofortige Verbreitung von Änderungen des Taric in elektronischem Format."
7. Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
"a) Anwendung der Kombinierten Nomenklatur und des Taric, insbesondere in bezug auf:
- die Einreihung von Waren in die in Artikel 8 genannten Nomenklaturen;
- die Erläuterungen;
- erforderlichenfalls und um den Bedürfnissen der Gemeinschaft gerecht zu werden, die Schaffung von statistischen Unterpositionen im Taric, falls sich dies als geeigneter erweist als die Schaffung statistischer Unterpositionen in der KN;"
8. Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe g) erhält folgende Fassung:
"g) Fragen in bezug auf die Anwendung, Durchführung und Verwaltung des Harmonisierten Systems, die im Rahmen des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens erörtert werden sollen, sowie ihre Durchführung durch die Gemeinschaft."
9. Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die nach Absatz 1 beschlossenen Maßnahmen dürfen zu keiner Änderung führen in bezug auf:
- die Zollsätze,
- die Agrarzölle, Erstattungen oder anderen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anwendbaren Beträge sowie die auf bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse anwendbaren besonderen Regelungen,
- die gemäß den Gemeinschaftsbestimmungen erlassenen mengenmäßigen Beschränkungen,
- die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik festgelegten Nomenklaturen."
10. Artikel 10 erhält folgende Fassung:
"Artikel 10
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 247 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92(6) eingesetzten Ausschuß für den Zollkodex unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG(7) unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt."
11. Artikel 12 erhält folgende Fassung:
"Artikel 12
(1) Die Kommission veröffentlicht gemäß Artikel 1 jährlich in Form einer Verordnung die vollständige Fassung der Kombinierten Nomenklatur zusammen mit den Zollsätzen, wie sie sich aus den vom Rat oder von der Kommission beschlossenen Maßnahmen ergeben.
Diese Verordnung wird spätestens am 31. Oktober im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht und gilt jeweils ab 1. Januar des folgenden Jahres.
(2) Maßnahmen und Auskünfte in bezug auf den Gemeinsamen Zolltarif oder den Taric werden, soweit möglich, durch Anwendung computergestützter Mittel in elektronischem Format verbreitet.
(3) Um die einheitliche Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs und des Taric sicherzustellen, fördert die Kommission die Koordination und Harmonisierung der Praktiken der Zollabors der Mitgliedstaaten, wobei soweit möglich, computergestützte Mittel eingesetzt werden."
12. Artikel 13 wird aufgehoben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 264/2000 DER KOMMISSION
vom 3. Februar 2000
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates hinsichtlich der Übermittlung kurzfristiger öffentlicher Finanzstatistiken
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 448/98(2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 104 Absatz 2 des Vertrags überwacht die Kommission die Entwicklung der Haushaltslage.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken(3) sollte das Verfahren der multilateralen Überwachung nach Artikel 99 Absätze 3 und 4 durch ein Frühwarnsystem ergänzt werden, in dessen Rahmen der Rat einen Mitgliedstaat frühzeitig darauf aufmerksam macht, daß die erforderlichen Maßnahmen zur Korrektur des Haushalts ergriffen werden müssen, damit kein übermäßiges öffentliches Defizit entsteht.
(3) Im Bericht des Rates "Wirtschaft und Finanzen" (Ecofin) über die statistischen Anforderungen in der Wirtschafts- und Währungsunion, der am 18. Januar 1999 verabschiedet wurde, wurde insbesondere die Notwendigkeit gemeinsamer und harmonisierter kurzfristiger Statistiken der öffentlichen Finanzen für die Mitgliedstaaten unterstrichen, insbesondere für die an der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmenden Mitgliedstaaten.
(4) Die Regeln des Europäischen Systems der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, insbesondere die Konzepte des ESVG 95, werden als Instrumente zur Sicherstellung der Vergleichbarkeit und Transparenz der Daten zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten betrachtet.
(5) Es sollte ein stufenweises Konzept zur Erstellung eines vollständigen Satzes vierteljährlicher Konten für den Sektor Staat im Rahmen des ESVG 95 verfolgt werden, wobei ab dem Jahr 2000 mit einem ersten Satz von Komponenten der Konten des Sektors Staat gemäß den Konzepten des ESVG 95 begonnen wird.
(6) Priorität sollten Komponenten erhalten, die den Trend in der Entwicklung der öffentlichen Finanzen zuverlässig prognostizieren und regelmäßig rechtzeitig zur Verfügung stehen.
(7) Steuern, tatsächliche Sozialbeiträge und Sozialleistungen werden als erster Satz von Komponenten Frühwarnsignale im Hinblick auf mögliche Haushaltsrisiken und aufschlußreiche Informationen über zyklische Entwicklungen der Volkswirtschaft liefern.
(8) Der durch den Beschluß 91/115/EWG des Rates(4), geändert durch den Beschluß 96/174/EG(5), eingesetzte Ausschuß für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken (AWFZ) wurde angehört.
(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch den Beschluß 89/382/EWG/Euratom(6) eingesetzten Ausschusses für das Statistische Programm (ASP) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zweck
Das Ziel der vorliegenden Verordnung besteht darin, die Liste und die Hauptmerkmale der Kategorien von Transaktionen des ESVG 95 festzulegen, die ab dem Jahr 2000 von allen Mitgliedstaaten vierteljährlich übermittelt werden müssen, damit ein Satz gemeinsamer und harmonisierter kurzfristiger Statistiken der öffentlichen Finanzen zur Verfügung steht.
Artikel 2
Kategorien, die von der Übermittlung vierteljährlicher Daten betroffen sind
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) vierteljährliche Daten für die folgenden Aufkommens- und Verwendungskategorien des Sektors Staat gemäß dem ESVG 95:
Auf der Aufkommensseite:
- Produktions- und Importabgaben (D.2),
- darunter: Mehrwertsteuer (D.211),
- Einkommen- und Vermögenssteuern (D.5),
- vermögenswirksame Steuern (D.91),
- tatsächliche Sozialbeiträge (D.611).
Auf der Verwendungsseite:
- monetäre Sozialleistungen (D.62).
Artikel 3
Quellen und Methoden zur Erstellung vierteljährlicher Daten
Die Erstellung vierteljährlicher Daten für die in Artikel 2 genannten Kategorien trägt folgenden Regeln Rechnung:
1. Vierteljährliche Daten beruhen auf direkten Angaben, die aus Basisquellen, wie beispielsweise der öffentlichen Buchführung oder administrativen Quellen, vorliegen und für jede Kategorie zumindest 90 % des Betrags der Kategorie ausmachen.
2. Direkte Angaben werden, sofern nötig, durch Anpassungen im Hinblick auf den Erfassungsbereich und durch konzeptionelle Anpassungen ergänzt, damit die vierteljährlichen Daten mit den Konzepten des ESVG 95 übereinstimmen.
3. Die vierteljährlichen Daten stimmen mit den entsprechenden jährlichen Daten überein.
Artikel 4
Zeitplan für die Übermittlung vierteljährlicher Daten
(1) Vierteljährliche Daten werden der Kommission (Eurostat) spätestens innerhalb von drei Monaten nach Ende des Quartals übermittelt, auf das sich die Daten beziehen.
(2) Etwaige Revisionen vierteljährlicher Daten für frühere Quartale werden zum selben Zeitpunkt übermittelt.
(3) Die erste Übermittlung vierteljährlicher Daten bezieht sich auf Daten für das erste Quartal des Jahres 2000.
Diese Daten werden spätestens am 30. Juni 2000 geliefert.
Artikel 5
Übermittlung von Zeitreihen
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) vierteljährliche Daten für die in Artikel 2 genannten Kategorien ab dem ersten Quartal 1991.
(2) Lange Reihen werden gemäß den in Artikel 3 Nummern 1, 2 und 3 genannten Quellen und Methoden erstellt.
(3) Lange Reihen ab dem ersten Quartal 1998 bis zum vierten Quartal 1999 werden der Kommission (Eurostat) spätestens am 31. Dezember 2000 übermittelt.
(4) Lange Reihen ab dem ersten Quartal 1991 bis zum vierten Quartal 1997 werden der Kommission (Eurostat) spätestens am 30. Juni 2002 übermittelt.
Artikel 6
Übergangsbestimmungen
(1) Übergangsbestimmungen betreffen Mitgliedstaaten, die nicht in der Lage sind, ab dem Jahr 2000 vierteljährliche Daten gemäß dem Zeitplan nach Artikel 4 Absatz 1 und gemäß den Quellen und Methoden nach Artikel 3 zu übermitteln.
(2) Diese Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) ihre "besten vierteljährlichen Schätzungen" gemäß dem Zeitplan nach Artikel 4 Absatz 1.
(3) Sie geben ferner an, welche Schritte noch unternommen werden müssen, um den Quellen und Methoden nach Artikel 3 zu entsprechen.
(4) Der Zeitraum, für den die Übergangsbestimmungen gelten, geht nicht über den im Anhang zu dieser Verordnung angegebenen Zeitplan hinaus.
Artikel 7
Durchführung der Verordnung
(1) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission (Eurostat) spätestens bis zum März 2000 eine Beschreibung der Quellen und Methoden vor, die für die Erstellung vierteljährlicher Daten herangezogen werden (Ausgangsbeschreibung).
(2) Etwaige Revisionen der Ausgangsbeschreibung der Quellen und Methoden, die für die Erstellung vierteljährlicher Daten herangezogen werden, legen die Mitgliedstaaten der Kommission (Eurostat) vor, wenn sie die revidierten Daten übermitteln.
(3) Die Ausgangsbeschreibung und die etwaigen Revisionen werden zwischen jedem betroffenen Mitgliedstaat und der Kommission (Eurostat) vereinbart.
(4) Anhand der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Beschreibung(en) prüft die Kommission (Eurostat) insbesondere die Anwendbarkeit des in Artikel 3 Nummer 1 geforderten 90%-Kriteriums für die erste vierteljährliche Schätzung im Hinblick auf jede in Artikel 2 genannte Kategorie.
Falls es offenkundig wird, daß ein Mitgliedstaat nicht in der Lage ist, das 90%-Kriterium im Rahmen der nationalen Gegebenheiten zu erfuellen, kann die Kommission (Eurostat) dem betreffenden Mitgliedstaat eine Ausnahme gestatten.
(5) Die Kommission (Eurostat) unterrichtet den ASP und den AWFZ fortlaufend über die von jedem einzelnen Mitgliedstaat verwendeten Quellen und Methoden.
Artikel 8
Zeitpunkt des Inkrafttretens
Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 285/2000 DER KOMMISSION
vom 4. Februar 2000
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1859/82 über die Auswahl der Buchführungsbetriebe zum Zweck der Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 79/65/EWG des Rates vom 15. Juni 1965 zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1256/97(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1859/82 der Kommission vom 12. Juli 1982 über die Auswahl der Buchführungsbetriebe zum Zweck der Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 60/97(4), ist die Anzahl der Buchführungsbetriebe je Gebiet festgelegt.
(2) Im Fall Griechenlands wurde seinerzeit die Gesamtzahl der Buchführungsbetriebe für das Rechnungsjahr 1985 und die nachfolgenden Jahre auf 7200 festgelegt.
Diese Anzahl ist seither nicht mehr geändert worden, obwohl sich die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Griechenland inzwischen stark verringert hat.
Diese zahlenmäßige Verringerung ging mit einer Zunahme der Durchschnittsgröße der Betriebe und ihrer Homogenität einher, so daß eine kleinere Betriebsstichprobe als derzeit einen hinreichenden Repräsentativitätsgrad bieten könnte.
Der Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1859/82 sollte daher geändert werden.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Gemeinschaftsausschusses des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Tabelle für Griechenland in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1859/82 wird durch die Tabelle im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 289/2000 DER KOMMISSION
vom 3. Februar 2000
zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2626/1999 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
(3) In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
(4) Es ist angezeigt festzulegen, daß die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 955/1999 des Rates und des Europäischen Parlaments(4), weiterverwendet werden können.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 323/2000 DER KOMMISSION
vom 11. Februar 2000
zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 254/2000(2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
(3) In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
(4) Es ist angezeigt festzulegen, daß die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 955/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates(4), weiterverwendet werden können.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 329/2000 DER KOMMISSION
vom 11. Februar 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1238/95 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf die an das Gemeinschaftliche Sortenamt zu entrichtenden Gebühren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2506/95(2), insbesondere auf Artikel 113,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1238/95 der Kommission vom 31. Mai 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf die an das Gemeinschaftliche Sortenamt zu entrichtenden Gebühren(3) wurden die Leistungen und Bedingungen für die an das Gemeinschaftliche Sortenamt zu entrichtenden Gebühren sowie die Höhe der jeweiligen Gebühren festgelegt.
(2) Die finanzielle Lage des Gemeinschaftlichen Sortenamtes hat sich so entwickelt, daß die jährlichen Einnahmen, die sich hauptsächlich aus den derzeitigen Gebühren zusammensetzen, voraussichtlich die jährlichen Ausgaben des Amtes künftig grundsätzlich übersteigen werden.
(3) Darüber hinaus umfassen die jährlichen Einnahmen keinen Zuschuß aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften.
(4) Der Verwaltungsrat des Gemeinschaftlichen Sortenamts hat der Kommission gemäß Artikel 36 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 Änderungsentwürfe im Hinblick auf diese finanzielle Lage zugeleitet.
(5) Eine Senkung bestimmter von Antragstellern und Inhabern eines gemeinschaftlichen Sortenschutzes zu entrichtender Gebühren ist somit gerechtfertigt.
(6) Es sollte geklärt werden, wer die Höhe der Verwaltungsgebühr für Auszüge aus den Registern des Gemeinschaftlichen Sortenamtes gemäß Artikel 82 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1239/95 der Kommission vom 31. Mai 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf das Verfahren vor dem Gemeinschaftlichen Sortenamt(4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 448/96(5), festsetzt.
(7) Um Streifälle möglichst auszuschließen, sollten die Gattungen und Arten, nach denen die Sorten in eine der drei Prüfungsgebührkategorien in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1238/95 eingeteilt werden, genauer definiert werden.
(8) Die Verordnung (EG) Nr. 1238/95 ist entsprechend zu ändern.
(9) Die neuen Maßnahmen sollten ab dem Haushaltsjahr 2000 angewandt werden.
(10) Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro(6) wird jede Bezugnahme auf den Ecu durch eine Bezugnahme auf den Euro ersetzt.
(11) Der Verwaltungsrat ist gemäß Artikel 113 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 angehört worden.
(12) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Sortenschutz -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1238/95 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 7 Absatz 1 wird "1000" durch "900" ersetzt.
2. In Artikel 8 wird
- in Absatz 2 "Ablauf eines Monats nach" gestrichen und
- in Absatz 5 der englischen Fassung "Implementing Rules" durch "Proceedings Regulation" ersetzt.
3. In Artikel 12 wird
- in Absatz 1 Buchstabe c) "vom Amt herausgegebene Veröffentlichung" durch "vom Amt herausgegebene Veröffentlichung; und" ersetzt;
- an Absatz 1 folgender Buchstabe d) angefügt: "d) die Verwaltungsgebühr gemäß Artikel 82 Absatz 2 der Verfahrensordnung."
- in Absatz 2 "Absatz 1 Buchstaben b) und c)" durch "Absatz 1 Buchstaben b), c) und d)" ersetzt.
4. Anhang I erhält folgende Fassung:
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 331/2000 DER KOMMISSION
vom 17. Dezember 1999
zur Änderung von Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1804/1999(2), insbesondere auf Artikel 13 dritter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 kann ein Emblem verwendet werden, wenn es in Anhang V derselben Verordnung definiert wurde.
Die Wirtschaftsbeteiligten können das Emblem gemäß den Bedingungen dieses Artikels auf freiwilliger Basis verwenden.
(2) Das Gemeinschaftsemblem kann dem Vermerk gemäß Artikel 10 und Anhang V über die im Kontrollverfahren festgestellte Konformität hinzugefügt werden.
(3) Um einen hohen Wiedererkennungswert zu gewährleisten, sollte die Etikettierung möglichst informativ sein und möglichst kurze, genormte Informationen enthalten. Das Emblem sollte daher nur nach den technischen Spezifikationen des graphischen Handbuchs verwendet werden.
(4) Das Emblem ermöglicht es den Wirtschaftsbeteiligten, die Glaubhaftigkeit und Sichtbarkeit ihrer Erzeugnisse bei den Konsumenten in der Europäischen Union zu erhöhen.
(5) Die Verwendung des Emblems bedeutet, daß damit gekennzeichnete Erzeugnisse auf allen Stufen der Erzeugung, Aufbereitung und Vermarktung einem unter der Verantwortung der Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollverfahren unterliegen.
Dieses Kontrollverfahren garantiert, daß es sich tatsächlich um ökologische Erzeugnisse handelt und daß bei ihrer Erzeugung die für den ökologischen Landbau geltenden Spezifikationen beachtet wurden.
(6) Das Emblem dient den Wirtschaftsbeteiligten als nützliches Hilfsmittel, das sie auf den Etiketten ihrer Erzeugnisse anbringen können, wenn alle Bedingungen für eine solche Verwendung erfuellt sind.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Für die Gestaltung des Gemeinschaftsemblems gemäß Teil B des Anhangs gelten bei der Etikettierung die Bestimmungen gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 und gemäß den Teilen B1, B2, B3 und B4 des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt 60 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 334/2000 DER KOMMISSION
vom 14. Februar 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 hinsichtlich der bei der Verbringung bestimmter Arten von Abfällen nach Malaysia anzuwendenden Kontrollverfahren
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/816/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Malaysia hat am 12. November 1999 bei den Europäischen Gemeinschaften einen offiziellen Einfuhrantrag für alle in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 aufgeführten Abfälle gestellt, und zwar entweder ohne jedes Kontrollverfahren oder gemäß dem Kontrollverfahren, das für die in Anhang III der genannten Verordnung aufgeführten Abfälle gilt.
(2) Dieser offizielle Antrag wurde am 17. November 1999 gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 dem durch Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/350/EG der Kommission(4), eingesetzten Ausschuß notifiziert.
(3) Um dem neuen Standpunkt Malaysiens Rechnung zu tragen, sollte die Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 der Kommission vom 12. Juli 1999 zur Festlegung der bei der Verbringung bestimmter Arten von Abfällen in bestimmte Länder, für die der OECD-Beschluß C(92) 39 endg. nicht gilt, anzuwendenden Kontrollverfahren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates(5) entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 wird wie folgt geändert:
1. In Anhang A wird zwischen dem Text betreffend Macao und dem Text betreffend Polen folgender Text eingefügt: "MALAYSIA
1. Unter Abschnitt GA (Abfälle aus Metallen und Metallegierungen, ohne Dispersionsrisiko):
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
2. Unter Abschnitt GG (Andere Abfälle aus vorwiegend anorganischen Bestandteilen, die Metalle und organische Stoffe enthalten können):
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
3. Alle Arten unter Abschnitt GH (Kunststoffabfälle in fester Form)
4. Alle Arten unter Abschnitt GJ (Textilabfälle)
5. Alle Arten unter Abschnitt GK (Kautschukabfälle)
6. Alle Arten unter Abschnitt GM (Abfälle der Agrar- und Ernährungsindustrie)
7. Alle Arten unter Abschnitt GN (Beim Gerben, der Pelzfellverarbeitung und der Häute- und Fellbehandlung anfallende Abfälle)
8. Unter Abschnitt GO (Andere, organische Stoffe enthaltende Abfälle, eventuell vermischt mit Metallen und anorganischen Stoffen)
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>".
2. In Anhang B wird der Text betreffend Malaysia gestrichen.
3. In Anhang D erhält der Text betreffend Malaysia folgende Fassung: "MALAYSIA
Alle Arten in Anhang II, ausgenommen die in Anhang A aufgeführten".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 341/2000 DER KOMMISSION
vom 15. Februar 2000
zur Festsetzung des Umrechnungskurses für bestimmte direkte Beihilfen sowie Beträge mit struktur- oder umweltpolitischer Zielsetzung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates(1) vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1410/1999 der Kommission vom 29. Juni 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2808/98 mit Durchführungsvorschriften für die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro im Agrarsektor(2), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 der Kommission(3) mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates(4), über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch hinsichtlich der Prämienregelung bildet der Tag der Antragstellung den maßgeblichen Tatbestand für das Jahr, auf das die unter die Prämienregelungen im Rindfleischsektor fallenden Tiere angerechnet werden.
Die Umrechnung der Prämienbeträge in Landeswährung erfolgt gemäß Artikel 43 derselben Verordnung anhand des pro rata temporis berechneten Durchschnitts der Wechselkurse, die im Dezember anwendbar sind, der dem Anrechnungsjahr vorausgeht.
(2) Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2808/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 mit Durchführungsvorschriften für die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro im Agrarsektor(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1410/1999, fällt für die Beträge mit struktur- oder umweltpolitischer Zielsetzung der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs auf den 1. Januar des Jahres, in dem die Entscheidung über die Beihilfegewährung getroffen wird. Der anzuwendende Umrechnungskurs entspricht dabei gemäß Artikel 4 Absatz 3 derselben Verordnung dem pro rata temporis berechneten Durchschnitt der Wechselkurse, die in dem Monat anwendbar sind, der dem Zeitpunkt des maßgeblichen Tatbestands vorausgeht.
(3) Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 293/98 der Kommission vom 4. Februar 1998 zur Festlegung der maßgeblichen Tatbestände im Sektor Obst und Gemüse, im Sektor Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, - teilweise - im Sektor lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels sowie für bestimmte in Anhang I des EG-Vertrags aufgeführte Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1445/93(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1410/1999, entspricht der Umrechnungskurs, der für die jährliche Umrechnung in Landeswährung des Hoechstbetrags je Hektar der in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 790/89 des Rates(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1825/1997 der Kommission(8), festgesetzten Beihilfe zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung im Sektor Schalenfrüchte und Johannisbrot anzuwenden ist, dem pro rata temporis berechneten Durchschnitt der Wechselkurse, die in dem Monat anwendbar sind, der dem 1. Januar des Bezugsjahres im Sinne von Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 2159/89 der Kommission(9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95(10), vorausgeht.
(4) Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2700/93 der Kommission vom 30. September 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Gewährung der Prämie an die Erzeuger von Schaf- und Ziegenfleisch(11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1410/1999. entspricht der Umrechnungskurs für den Restbetrag der Prämien im Schaf- und Ziegenfleischsektor dem pro rata temporis berechneten Durchschnitt der Wechselkurse, die in dem Monat anwendbar sind, der dem letzten Tag des Wirtschaftsjahres, für das die Prämie gewährt wird, vorausgeht.
(5) Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2700/93 entspricht der Umrechnungskurs für den Vorschuß auf die Prämien im Schaf- und Ziegenfleischsektor dem pro rata temporis berechneten Durchschnitt der Wechselkurse, die in dem Monat anwendbar sind, der dem ersten Tag des Wirtschaftsjahres, für das die Prämie gewährt wird, vorausgeht -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der anzuwendende Umrechnungskurs für
- die Prämienbeträge im Rindfleischsektor gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999,
- den Hoechstbetrag je Hektar der Beihilfe zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung im Sektor Schalenfrüchte und Johannisbrot gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 790/89 und
- die Beträge mit struktur- oder umweltpolitischer Zielsetzung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98
ist in Anhang I aufgeführt. (2) Der anzuwendende Umrechnungskurs für die Prämienhöhe und den Restbetrag gemäß Artikel 5 Absatz 6 Unterabsatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2467/98 des Rates(12) und für den gegebenenfalls abzuziehenden Betrag gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3493/90 des Rates(13) ist in Anhang II aufgeführt.
(3) Der anzuwendende Umrechnungskurs für den Vorschuß gemäß Artikel 5 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2467/98 und für den gegebenenfalls abzuziehenden Betrag gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3493/90 ist in Anhang III aufgeführt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 348/2000 DES RATES
vom 14. Februar 2000
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Kroatien und der Ukraine und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 10 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission und nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1802/1999(2) (nachstehend "Verordnung über den vorläufigen Zoll" genannt) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Kroatien und der Ukraine in die Gemeinschaft ein.
B. WEITERES VERFAHREN
(2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls wurden die interessierten Parteien auf ihren Antrag hin von der Kommission gehört.
Die Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll bis zur Höhe des endgültigen Zolls zu empfehlen.
Ihnen wurde ferner nach dieser Unterrichtung eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(3) Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden berücksichtigt und die endgültigen Feststellungen gegebenenfalls entsprechend geändert.
C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Ware
(4) Gemäß Randnummer 7 der Verordnung über den vorläufigen Zoll handelt es sich bei der betroffenen Ware um nahtlose Rohre, aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art, mit einem äußeren Durchmesser von bis zu 406,4 mm; nahtlose Rohre mit einem kreisförmigen Querschnitt, aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, kaltgezogen oder kaltgewalzt; andere Rohre mit einem kreisförmigen Querschnitt, aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von bis zu 406,4 mm, nachstehend "nahtlose Rohre" genannt.
(5) Es wurde erneut behauptet, daß bei nahtlosen Rohren zwischen zwei separaten Waren zu unterscheiden sei, und zwar zwischen den handelsüblichen Stahlrohren und den sogenannten "line pipes" für den Öl- und Gastransport, und daß die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft für jede dieser beiden Waren separat untersucht werden müsse.
(6) Diese Unterscheidung sei notwendig, da die Handelsrohre und die "line pipes" wegen der besonderen für den Öl- und Gastransport erforderlichen Zertifizierung nicht austauschbar seien.
Außerdem verhinderten die höheren Herstellkosten der "line pipes", daß diese Rohre für andere Verwendungen als den Öl- und Gastransport verkauft werden.
Des weiteren wurde behauptet, daß Handelsrohre von der Bauindustrie und für Infrastrukturvorhaben verwendet würden, "line pipes" dagegen von der Erdöl- und Erdgasindustrie, und daß die beiden Waren über unterschiedliche Vertriebskanäle verkauft würden, denn "line pipes" würden nicht an Händler verkauft, sondern direkt an die Endverwender.
(7) Die Untersuchung ergab, daß alle nahtlosen Rohre die gleichen materiellen und technischen Eigenschaften aufwiesen.
Obwohl es eine Vielzahl verschiedener Modelle gibt, die sich in ihrem äußeren Durchmesser, der Wanddicke, der Stahlqualität und den technischen Spezifikationen unterscheiden, konnten sie nicht klar voneinander abgegrenzt werden.
(8) Außerdem wurde festgestellt, daß alle Modelle von nahtlosen Rohren an Händler und Endverwender verkauft wurden. Folglich konnte keine eindeutige Unterscheidung nach Vertriebskanälen vorgenommen werden, die darüber hinaus für sich genommen nicht von Bedeutung ist.
(9) Schließlich wurde festgestellt, daß alle nahtlosen Rohre im wesentlichen die gleichen Verwendungen haben.
Obwohl sie in einer Vielzahl von Industrien Verwendung finden, z. B. in der Bau-, der Automobil- und der Erdölindustrie, in Kernkraftwerken, beim Kesselbau, in Pneumatik und Hydraulik sowie beim Maschinenbau, und obwohl nicht jeder Verwender jedes Modell der betroffenen Ware verwenden kann, wird doch die Auffassung vertreten, daß alle Modelle die gleichen grundlegenden Eigenschaften haben.
(10) Auch wenn bestimmte Modelle von nahtlosen Rohren eindeutig für bestimmte Verwendungen (z. B. Ölfernleitungen) vorgesehen sind, können sie doch auch für weniger spezifische Zwecke verwendet werden.
Außerdem wurde festgestellt, daß es auch für Handelsrohre eine Vielzahl verschiedener Verwendungen gibt.
All dies zeigt, daß alle Warenmodelle in starkem Maße miteinander konkurrieren und weitgehend austauschbar sind.
(11) Daher wird die vorläufige Feststellung bestätigt, daß alle nahtlosen Rohre, und zwar sowohl Handelsrohre als auch "line pipes", als eine einzige Ware zu betrachten sind.
2. Gleichartige Ware
(12) Unter den Randnummern 11 und 12 der Verordnung über den vorläufigen Zoll stellte die Kommission fest, daß die aus den betroffenen Ländern eingeführten nahtlosen Rohre, die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und in der Gemeinschaft verkauften nahtlosen Rohre sowie die auf dem kroatischen Inlandsmarkt verkauften nahtlosen Rohre die gleichen grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und im wesentlichen die gleichen Verwendungen aufwiesen.
(13) Es wurde behauptet, daß die in der Gemeinschaft hergestellten nahtlosen Rohre und die aus der Ukraine eingeführten nahtlosen Rohre nicht gleichartig seien, da letztgenannte nach anderen Normen als den Gemeinschaftsnormen hergestellt würden, und daß in der Gemeinschaft angesichts der für die in der Gemeinschaft hergestellten nahtlosen Rohre geltenden besonderen Testanforderungen andere Herstellungsverfahren verwendet würden.
(14) Die Untersuchung ergab, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und die ukrainischen Ausführer nach den gleichen oder vergleichbaren nationalen oder internationalen Normen produzieren.
Die von den ukrainischen Ausführern übermittelten Informationen zeigen, daß die in die Gemeinschaft ausgeführten nahtlosen Rohre, unabhängig davon, ob es sich um Handelsrohre oder "line pipes" handelt, die DIN-, API- und ASTM-Normen genauso erfuellen wie die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellte betroffene Ware.
(15) Aus diesen Gründen werden die vorläufigen Feststellungen bestätigt, daß die aus den betroffenen Ländern eingeführten nahtlosen Rohre, die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und in der Gemeinschaft verkauften nahtlosen Rohre und die auf dem kroatischen Inlandsmarkt verkauften nahtlosen Rohre gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) sind.
D. DUMPING
1. Kroatien
(16) Seit der Annahme der Verordnung über den vorläufigen Zoll wurden keine Sachäußerungen zu der Berechnung des Normalwerts, der Bestimmung des Ausfuhrpreises, dem Vergleich des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis oder der Ermittlung der Dumpingspanne übermittelt.
Daher werden die Feststellungen unter den Randnummern 13 bis 19 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
Die Dumpingspanne und die Dumpingspanne für die nicht kooperierenden Unternehmen betragen demnach unverändert 40,8 %.
2. Ukraine
a) Normalwert
(17) Nach Veröffentlichung der Verordnung über den vorläufigen Zoll erhob ein Einführer Einwände gegen die Wahl Kroatiens als angemessenes Drittland mit Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwerts für die Ukraine.
Dieser Einführer machte geltend, daß die Kosten für Energie und andere Vorleistungen in Kroatien wesentlich höher seien als in der Ukraine, daß der kroatische Inlandsmarkt monopolisiert oder zumindest von dem einzigen Hersteller beherrscht sei, und daß keine ausreichenden Beweise für die Repräsentativität der kroatischen Inlandsverkäufe vorgelegt worden seien.
(18) Das Argument der höheren Kosten in Kroatien wird nicht als relevant angesehen, da die Ukraine kein Marktwirtschaftsland ist und ein zuverlässiger Vergleich folglich nicht möglich ist.
Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang vielmehr, ob die ukrainischen Hersteller gegenüber Kroatien einen absoluten oder komparativen Vorteil hatten, wie zum Beispiel eine effizientere Energieausnützung.
Dies war jedoch nicht der Fall.
Die Wahl Kroatiens war außerdem insofern nicht unangemessen, als eine der Alternativen, Brasilien, abgelehnt worden war, weil die Preise auf dem brasilianischen Inlandsmarkt effektiv infolge der marktbeherrschenden Stellung eines Herstellers überhöht waren.
Kroatien dagegen führte die Ware nicht nur aus, sondern auch ein, so daß auf dem Inlandsmarkt Wettbewerb herrschte.
Außerdem waren die Inlandsverkäufe repräsentativ und machten mehr als 5 % der insgesamt von der Ukraine zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Mengen aus.
Trotz aller Anstrengungen, Alternativen zu Brasilien, z. B. die Vereinigten Staaten von Amerika und die Tschechische Republik, zu untersuchen, war in diesen Ländern kein Unternehmen zur Mitarbeit bereit.
(19) Da keine weiteren Argumente zur Methodik oder zur Berechnung des Normalwerts übermittelt wurden, wurden die Feststellungen unter den Randnummern 20 bis 26 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
b) Ausfuhrpreis
(20) Ein ausführender Hersteller erhob Einwände dagegen, daß die Kommission bei der Ermittlung des Ausfuhrpreises seine Verkäufe an einen verbundenen Einführer in der Gemeinschaft nicht berücksichtigte, nachdem sie festgestellt hatte, daß die übermittelten Informationen unzuverlässig waren.
Da jedoch keine neuen Beweise vorgelegt wurden, die diese Feststellung entkräftet hätten, werden die Feststellungen unter den Randnummern 27 und 28 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
c) Vergleich
(21) Die ausführenden Hersteller beantragten erneut eine Berichtigung für die Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften, da für die Produktion in der Ukraine angeblich weniger anspruchsvolle Normen gelten als für die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Dieser Antrag war im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung wegen unzureichender Beweise abgelehnt worden.
Da die ausführenden Hersteller ihre Argumente erneut nicht durch zusätzliche Informationen untermauerten, werden die Feststellungen unter den Randnummern 29 bis 31 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
d) Dumpingspanne
(22) Demnach wird die vorläufig festgestellte Dumpingspanne für die Ukraine in Höhe von 123,7 % bestätigt.
E. SCHÄDIGUNG
1. Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(23) Da keine neuen Informationen übermittelt wurden, werden die vorläufigen Feststellungen zur Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unter den Randnummern 34 bis 38 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
2. Einfuhren aus den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft
a) Kumulierung
(24) Der kroatische ausführende Hersteller machte geltend, daß die Einfuhren mit Ursprung in Kroatien und die Einfuhren mit Ursprung in der Ukraine nicht kumulativ bewertet werden sollten.
In diesem Zusammenhang wurde geltend gemacht, daß das Volumen der Einfuhren aus Kroatien im Untersuchungszeitraum (nachstehend "UZ" genannt) deutlich niedriger gewesen sei als das Volumen der Einfuhren aus der Ukraine, ihre Preise dagegen höher gelegen hätten.
Außerdem hätten sich die kroatischen Ausfuhren den Preisen der Einfuhren aus der Ukraine auf dem Gemeinschaftsmarkt anpassen müssen.
(25) Für beide Länder wurden erhebliche Dumpingspannen festgestellt.
Außerdem erreichte im Fall beider Länder das Einfuhrvolumen im Bezugszeitraum ein bedeutendes Niveau, das deutlich über der Geringfügigkeitsschwelle lag.
Was die Einfuhrpreise angeht, so wurde für beide Länder festgestellt, daß die Preise der betroffenen Ware die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ beträchtlich unterboten.
Darüber hinaus werden die nahtlosen Rohre aus beiden Ländern über die gleichen Vertriebskanäle und unter vergleichbaren Geschäftsbedingungen verkauft; sie konkurrierten also sowohl miteinander als auch mit den vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verkauften nahtlosen Rohren.
(26) Die vorläufigen Feststellungen zur Angemessenheit der kumulativen Bewertung der Einfuhren mit Ursprung in Kroatien und der Ukraine werden daher bestätigt.
b) Preise der gedumpten Einfuhren
(27) Die Preisunterbietungsspannen für Kroatien und die Ukraine wurden unter Berücksichtigung der Beweise, die die interessierten Parteien zu den Preisen bestimmter Warenkategorien und der Unterteilung der nahtlosen Rohre zum Zwecke des Preisvergleichs vorlegten, nochmals berechnet.
(28) Für Kroatien belief sich die überprüfte gewogene durchschnittliche Preisunterbietung, ausgedrückt als Prozentsatz der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, auf 14,4 %.
(29) Für die Ukraine belief sich die überprüfte gewogene durchschnittliche Preisunterbietung, ausgedrückt als Prozentsatz der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, auf 24 %.
3. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
a) Vorbemerkung
(30) Nach Veröffentlichung der Verordnung über den vorläufigen Zoll stellte die Kommission am 8. Dezember 1999 fest, daß bestimmte Gemeinschaftshersteller, die dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dieses Verfahrens angehören, durch wettbewerbswidrige Praktiken gegen Artikel 81 des Vertrags verstoßen haben.
Es wurde der Schluß gezogen, daß sich Dalmine, Mannesmannröhren-Werke und Vallourec zwischen 1990 und 1995 an einem Abkommen zum Schutz ihrer Inlandsmärkte für bestimmte nahtlose Rohre, insbesondere für OCTG-Rohre und bestimmte "line pipes" beteiligten.
(31) Die Entscheidung wurde geprüft um festzustellen, ob die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft den gedumpten Einfuhren zuzuschreiben war oder durch das Verhalten bestimmter Gemeinschaftshersteller verursacht wurde.
(32) In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß der Zeitraum, auf den sich die Feststellungen im Rahmen dieser Untersuchung stützen (1. Januar 1997 bis 31. Oktober 1998) außerhalb des Zeitraums liegt, für den die wettbewerbswidrigen Praktiken festgestellt wurden.
Da diese Praktiken in einen Zeitraum fallen, der dem in diesem Verfahren untersuchten Zeitraum vorausging, und der mengenmäßige Anstieg der gedumpten Einfuhren aus Kroatien und der Ukraine zeitlich mit der Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zusammenfiel, kann nicht der Schluß gezogen werden, daß das wettbewerbswidrige Verhalten bestimmter Gemeinschaftshersteller in einem solchen Maße zu der in diesem Verfahren festgestellten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen hat, daß der ursächliche Zusammenhang im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Grundverordnung zwischen der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und den betroffenen Einfuhren aufgehoben wurde.
b) Argumente der interessierten Parteien zu den vorläufigen Feststellungen
(33) Die ukrainischen ausführenden Hersteller behaupteten, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung verursacht wurde, da sich die Indikatoren Produktivität und Kapazitätsauslastung zwischen 1997 und dem UZ positiv entwickelten und der Marktanteil konstant blieb.
Außerdem äußerten sie Zweifel an den vorläufigen Feststellungen zur Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Zur Untermauerung ihrer Behauptung übermittelten sie einige Presseartikel, denen zufolge sich die Geschäftsergebnisse der Gemeinschaftshersteller nahtloser Rohre angeblich verbessert hatten.
(34) Hierzu ist zu bemerken, daß gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung keiner dieser Faktoren dafür ausschlaggebend ist, ob eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung festgestellt wird.
(35) Die Verbesserung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 1997 und dem UZ, insbesondere hinsichtlich der Produktivität und der Kapazitätsauslastung, ist im Lichte der Antidumpingmaßnahmen zu sehen, die 1997 mit der Verordnung (EG) Nr. 2320/97(3) gegenüber den Einfuhren nahtloser Rohre mit Ursprung in der Tschechischen Republik, Ungarn, Polen, Rumänien, Rußland und der Slowakischen Republik eingeführt wurden.
Die beabsichtigte Wirkung dieser Andidumpingmaßnahmen war nämlich, den Schaden, unter welchem die Gemeinschaftsindustrie litt, zu beseitigen.
(36) Außerdem machte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zwischen 1997 und dem UZ weniger Gewinne als unter normalen Wettbewerbsbedingungen und ohne die Präsenz der gedumpten Einfuhren zu erwarten gewesen wäre.
Zur Zuverlässigkeit der Rentabilitätszahlen ist zu bemerken, daß sie den Angaben entsprechen, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft während der Untersuchung übermittelte und die bei Kontrollbesuchen in den Betrieben überprüft wurden.
Die von den ukrainischen ausführenden Herstellern vorgelegten Rentabilitätszahlen beziehen sich dagegen auch auf Waren, die nicht von dieser Untersuchung betroffen sind, und auf einen anderen Zeitraum als den Bezugszeitraum dieser Untersuchung.
Was den Marktanteil angeht, so wurde festgestellt, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die vorausgegangenen Einbußen nicht wieder wettmachen konnte.
Daher konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft von der vorausgegangenen Einführung endgültiger Maßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in der Tschechischen Republik, Ungarn, Polen, Rumänien, Rußland und der Slowakischen Republik nicht in vollem Umfang profitieren.
(37) Aus diesen Gründen werden die vorläufigen Feststellungen zu der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bestätigt.
F. SCHADENSURSACHE
(38) Da keine neuen Informationen übermittelt wurden, werden die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 68 bis 73 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(39) Mit Hinblick auf die in Randnummer 30 erwähnten Untersuchungsergebnisse der Kommission wurde untersucht, ob die Einführung von Maßnahmen bedenklich bezüglich des Wettbewerbs auf diesem Markt ist.
In Anbetracht der Tatsache, daß die wettbewerbswidrigen Praktiken in einer Periode stattfanden, die vor der in dieser Untersuchung betrachteten lag, gibt es keinen Grund darauf zu schließen, daß die Einführung von Maßnahmen im gegenwärtigen Verfahren eine zukünftige Wirkung auf den Wettbewerb auf diesem Markt haben wird.
(40) Da keine neuen Informationen zum Gemeinschaftsinteresse übermittelt wurden, werden die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 74 bis 83 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
H. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
1. Schadensbeseitigungsschwelle
(41) Die unter den Randnummern 86 und 87 der Verordnung über den vorläufigen Zoll beschriebene Methodik zur Berechnung der Schadensspanne wird bestätigt.
(42) Die Schadensspannen, die unter Berücksichtigung der von den interessierten Parteien nach Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen übermittelten Stellungnahmen (siehe Randnummer 27) überprüft wurden, beliefen sich auf:
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2. Form und Höhe der endgültigen Maßnahmen
(43) Angesichts der vorstehenden Schlußfolgerungen zu Dumping, Schädigung, Schadensursache und Gemeinschaftsinteresse ist die Einführung endgültiger Maßnahmen erforderlich. Wegen der Vielzahl der Warenmodelle sollte ein Antidumpingzoll in Form eines Wertzolls eingeführt werden.
(44) Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung wird die Höhe des Zolls auf der Grundlage der Dumpingspanne bzw. der Schadensspanne festgelegt, je nachdem, welche niedriger ist.
Diese Zölle, ausgedrückt als Prozentsatz der Preise frei Grenze der Gemeinschaft, betragen:
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(45) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen boten der ausführende Hersteller in Kroatien und die ausführenden Hersteller in der Ukraine gemeinsam mit der ukrainischen Regierung Preisverpflichtungen der gleichen Art an, wie sie die Kommission 1997 im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 von anderen mittel- und osteuropäischen Herstellern annahm.
Die Beseitigung der Schädigung wird durch zweierlei gewährleistet: zum einen durch eine Preisverpflichtung für eine bestimmte Warenmenge und zum anderen durch einen Wertzoll auf die darüber hinaus eingeführte Menge.
(46) Um sicherzustellen, daß die Gesamtmenge der von dem Wertzoll befreiten Einfuhren die in der Preisverpflichtung festgelegte Menge nicht übersteigt, wird die Zollbefreiung nur auf Vorlage einer gültigen Herstellerbescheinigung bei den Zollbehörden der Mitgliedstaaten gewährt, wobei diese Bescheinigung eindeutige Informationen über den Hersteller, eine genaue Warenbeschreibung sowie eine vom Hersteller unterzeichnete Erklärung enthalten muß.
(47) Damit die Kommission die Einhaltung der Verpflichtungen wirksam überwachen kann, haben die Hersteller außerdem zugestimmt, der Kommission regelmäßig ausführliche Informationen über ihre Ausfuhrverkäufe in die Gemeinschaft zu übermitteln und Kopien der Herstellerbescheinigungen zur späteren Prüfung aufzubewahren.
(48) Das gemeinsame Verpflichtungsangebot der ukrainischen ausführenden Hersteller spiegelt den Status der Ukraine als Nichtmarktwirtschaftsland wider und wird durch die Zusagen der ukrainischen Regierung unterstützt, die angemessene Überwachung, insbesondere im Zusammenhang mit der von dem Antidumpingzoll befreiten Einfuhrmenge, zu gewährleisten.
(49) Die Preisverpflichtungen für eine bestimmte Einfuhrmenge und der Wertzoll für die darüber hinausgehenden Mengen werden daher als geeignet angesehen, die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beseitigen.
Im Fall einer tatsächlichen oder mutmaßlichen Verletzung der Verpflichtung würde die Kommission gemäß Artikel 8 Absätze 9 und 10 der Grundverordnung umgehend vorläufige oder endgültige Zölle einführen.
(50) Die Kommission nahm diese Verpflichtungen an.
I. VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE
(51) Angesichts der Höhe der Dumpingspannen bei den ausführenden Herstellern und des Umfangs der dadurch verursachten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle gemäß der Verordnung über den vorläufigen Zoll bis zur Höhe des endgültigen Zollsatzes endgültig zu vereinnahmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die folgenden Einfuhren mit Ursprung in Kroatien und der Ukraine wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt:
- nahtlose Rohre, aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art, mit einem äußeren Durchmesser von bis zu 406,4 mm (der KN-Codes 7304 10 10 und 7304 10 30 );
- nahtlose Rohre mit einem kreisförmigen Querschnitt, aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, kaltgezogen oder kaltgewalzt (des KN-Codes 7304 31 99 );
- nahtlose Rohre mit einem kreisförmigen Querschnitt, aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von bis zu 406,4 mm (der KN-Codes 7304 39 91 und 7304 39 93 ).
(2) Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft der in Absatz 1 beschriebenen Einfuhren beträgt:
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(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 2
(1) Die Einfuhren sind von den mit Artikel 1 eingeführten Antidumpingzöllen befreit, sofern sie von den in Absatz 4 aufgeführten Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote von der Kommission angenommen wurden, hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden und sofern die Voraussetzungen in den Absätzen 2 und 3 erfuellt sind.
(2) Bei der Anmeldung der Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr ist die Zollbefreiung davon abhängig, daß den Zollbehörden in den zuständigen Mitgliedstaaten das gültige Original einer Herstellerbescheinigung vorgelegt wird, die von einem der in Absatz 4 aufgeführten Unternehmen ausgestellt wurde.
Diese Herstellerbescheinigung muß die Anforderungen der von der Kommission angenommenen Verpflichtung erfuellen; die wichtigsten Elemente dieser Bescheinigung sind im Anhang aufgeführt.
(3) Die in Absatz 2 genannte Herstellerbescheinigung ist innerhalb von drei Monaten nach ihrer Ausstellung vorzulegen.
Die bei den Zollbehörden der Mitgliedstaaten zur zollfreien Einfuhr angemeldeten Mengen dürfen die in der Herstellerbescheinigung aufgeführten Mengen nicht überschreiten.
Bei Überschreiten der in der Bescheinigung genannten Mengen wird auf die nicht durch die Bescheinigung abgedeckten Mengen ein Zoll erhoben, und sie sind unter dem jeweiligen in Artikel 1 Absatz 2 genannten Taric-Zusatzcode anzumelden.
(4) Die Einfuhren, für die eine Herstellerbescheinigung vorliegt, sind unter folgenden Taric-Zusatzcodes anzumelden:
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Artikel 3
Die Berichte der Mitgliedstaaten an die Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 enthalten für jede Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr die folgenden Angaben: Einfuhrjahr und Einfuhrmonat, KN-Codes, Taric- und Taric-Zusatzcodes, Art der Maßnahme, Ursprungsland, Menge, Wert, Antidumpingzoll, Einfuhrmitgliedstaat und gegebenenfalls die Seriennummer der Herstellerbescheinigung.
Artikel 4
Die Sicherheitsleistungen für die mit der Verordnung (EG) Nr. 1802/1999 eingeführten vorläufigen Antidumpingzölle werden bis zur Höhe des endgültigen Zollsatzes endgültig vereinnahmt.
Die über den endgültigen Zollsatz hinaus vereinnahmten Sicherheitsleistungen werden freigegeben.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 354/2000 DER KOMMISSION
vom 16. Februar 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 in bezug auf die bei der Verbringung bestimmter Arten von Abfällen nach China anzuwendenden Kontrollverfahren
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in die und aus der Europäischen Gemeinschaft(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/816/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3,
In Erwägung nachstehender Gründe:
(1) China stellte am 7. Dezember 1999 einen offiziellen Antrag auf Einfuhr bestimmter in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates aufgeführter Abfälle ohne jedes Kontrollverfahren anstelle der Anwendung des Kontrollverfahrens, das für die in Anhang IV der genannten Verordnung des Rates aufgeführten Abfälle gilt.
(2) Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 wurde dieser offizielle Antrag am 13. Dezember 1999 dem in Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/350/EG der Kommission(4), eingesetzten Ausschuß notifiziert.
(3) Zur Berücksichtigung dieses neuen Standpunkts Chinas muß die Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 der Kommission vom 12. Juli 1999 zur Festlegung der bei der Verbringung bestimmter Arten von Abfällen in bestimmte Länder, für die der OECD-Beschluß C(92) 39 endg. nicht gilt, anzuwendenden Kontrollverfahren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates(5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 334/2000(6), entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang D der Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 wird unter Hinzufügung folgender Arten von Abfällen unter dem Kapitel "CHINA" wie folgt geändert:
1. Alle Arten unter Abschnitt GH (Kunststoffabfälle in fester Form)
2. Unter Abschnitt GJ (Textilabfälle)
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Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 360/2000 DES RATES
vom 14. Februar 2000
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von totgebranntem (gesintertem) Magnesit mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf Artikel 9 und Artikel 11 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Geltende Maßnahmen
(1) Im Dezember 1993 führte der Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 3386/93(2) Antidumpingmaßnahmen in Form eines variablen Zolls in Verbindung mit einem Mindesteinfuhrpreis von 120 ECU/Tonne gegenüber den Einfuhren von totgebranntem (gesintertem) Magnesit (nachstehend "totgebranntes Magnesit" genannt) mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "VR China" genannt) ein.
Der zugrundeliegende Untersuchungszeitraum erstreckte sich vom 1. Juli 1990 bis zum 30. Juni 1991.
2. Überprüfungsantrag
(2) Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Auslaufen der für totgebranntes Magnesit mit Ursprung in der VR China(3) geltenden Antidumpingmaßnahmen erhielt die Kommission im Juni 1998 einen Antrag auf Überprüfung dieser Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (nachstehend "Grundverordnung" genannt).
(3) Der Antrag wurde von Eurometaux im Namen von Gemeinschaftsherstellern (nachstehend "antragstellende Gemeinschaftshersteller" genannt) gestellt, deren Produktion zusammengenommen 62 % der Gemeinschaftsproduktion der betroffenen Ware ausmacht.
(4) Der Antrag wurde mit der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens des Dumpings und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen begründet.
Nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß stellte die Kommission fest, daß ausreichende Beweise vorlagen, um die Einleitung einer Überprüfung zu rechtfertigen, und leitete eine Untersuchung(4) gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein.
3. Untersuchung
(5) Die Kommission unterrichtete offiziell die antragstellenden Gemeinschaftshersteller, die Ausführer und ausführenden Hersteller in der VR China (nachstehend "chinesische Ausführer" genannt), die bekanntermaßen betroffenen Einführer sowie ihre repräsentativen Verbände und die Vertreter der Regierung des Ausfuhrlandes von der Einleitung der Überprüfung.
Sie sandte allen diesen Parteien und den Parteien, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung genannten Frist selbst meldeten, Fragebogen zu.
Darüber hinaus wurden auch drei bekannte Hersteller in der Türkei, die als Vergleichsland gewählt wurde, von der Verfahrenseinleitung in Kenntnis gesetzt, und diesen Herstellern wurden ebenfalls Fragebogen zugesandt.
Die Kommission gab ferner den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(6) Alle antragstellenden Gemeinschaftshersteller beantworteten den Fragebogen.
Weder die chinesischen Ausführer und ausführenden Hersteller noch die Einführer beantworteten den Fragebogen.
Ein Einführer legte jedoch seinen Standpunkt schriftlich dar, und ein anderer übermittelte einige Informationen.
Außerdem beantworteten zwei Verwender den Fragebogen, und einer übermittelte einige Informationen.
(7) Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens von Dumping und Schädigung sowie zur Beurteilung des Gemeinschaftsinteresses für notwendig erachtete, und prüfte sie nach.
In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:
a) Antragstellende Gemeinschaftshersteller:
- Grecian Magnesite SA, Athen, Griechenland,
- Magnesitas Navarras, Pamplona, Spanien;
b) Hersteller im Vergleichsland:
- Kümas AS, Kütahya, Türkei;
c) Verwender in der Gemeinschaft:
- Sambre et Dyle, Belgien,
- Bet-Ker Oy, Finnland.
(8) Der Untersuchungszeitraum zur Beurteilung der Wahrscheinlichkeit des Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings (nachstehend "UZ" genannt) erstreckte sich vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 1998.
Der Untersuchungszeitraum zur Beurteilung der Wahrscheinlichkeit des Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung (nachstehend "SUZ" genannt) erstreckte sich vom 1. Januar 1994 bis zum Ende des UZ.
B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Ware
(9) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um natürliches totgebranntes Magnesit ("totgebranntes Magnesit"), das aus Magnesit, einem in der Natur vorkommenden Magnesiumkarbonat, gewonnen wird.
Für die Herstellung von totgebranntem Magnesit wird das Magnesiumkarbonat gefördert, zerbrochen, sortiert und dann bei Temperaturen von 1500 bis 2000 °C im Ofen gebrannt. Bei diesem Vorgang entsteht totgebranntes Magnesit mit einem Magnesiumoxid-Gehalt zwischen 80 % und 98 %.
Die wichtigsten Verunreinigungen sind SiO2, Fe2O3, Al2O3, CaO und B2O3 (Siliciumoxid, Eisenoxid, Aluminiumoxid, Calciumoxid und Boroxid).
Totgebranntes Magnesit wird hauptsächlich von der Feuerfest-Industrie zur Herstellung von geformten und ungeformten feuerfesten Materialien verwendet.
Die verschiedenen Qualitäten der betroffenen Ware weisen im Hinblick auf ihre grundlegenden chemischen und materiellen Eigenschaften, ihre Verwendungen und die Austauschbarkeit keine wesentlichen Unterschiede auf.
Daher wurden, wie bei der Ausgangsuntersuchung, alle Qualitäten von totgebranntem Magnesit im Rahmen dieser Untersuchung als eine einzige Ware angesehen.
2. Gleichartige Ware
(10) Ein Hersteller der betroffenen Ware behauptete, daß das totgebrannte Magnesit mit Ursprung in der VR China und das in der Gemeinschaft hergestellte und verkaufte totgebrannte Magnesit nicht gleichartig seien, da bei bestimmten Eigenschaften wie der Qualität Unterschiede bestuenden.
Diesbezüglich ergab die Untersuchung, daß das Magnesit in ähnlicher Weise gefördert und zu totgebranntem Magnesit verarbeitet wird, und daß das totgebrannte Magnesit zur Herstellung desselben Sortiments feuerfester Materialien verwendet wird.
Obwohl es Unterschiede bei den Fördermethoden, dem MgO-Gehalt der Vorkommen und dem Herstellungsverfahren geben kann, haben diese Unterschiede keine wesentliche Auswirkung auf das Endprodukt und rechtfertigen nicht die Behauptung, daß das totgebrannte Magnesit mit Ursprung in der VR China und das in der Gemeinschaft hergestellte totgebrannte Magnesit unterschiedliche chemische und materielle Eigenschaften aufweisen. Dies wird auch dadurch bestätigt, daß einige Kunden die betroffene Ware sowohl von den Gemeinschaftsherstellern als auch von den chinesischen Ausführern beziehen.
(11) Aus diesen Gründen werden das von der VR China in die Gemeinschaft ausgeführte totgebrannte Magnesit, das von den antragstellenden Gemeinschaftsherstellern hergestellte und in der Gemeinschaft verkaufte totgebrannte Magnesit und das in der Türkei hergestellte und auf dem türkischen Inlandsmarkt verkaufte totgebrannte Magnesit als gleichartige Ware im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.
C. WAHRSCHEINLICHKEIT DES ANHALTENS DES DUMPINGS
1. Vorbemerkungen
(12) Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung dient diese Art der Überprüfung dazu festzustellen, ob im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen das Dumping anhalten oder erneut auftreten würde.
2. Vergleichsland
(13) Im Rahmen dieser Untersuchung wurde berücksichtigt, daß der Normalwert für die Einfuhren aus der VR China anhand der Informationen aus einem Drittland mit Marktwirtschaft zu ermitteln war.
In diesem Zusammenhang war in der Bekanntmachung über die Einleitung der Überprüfung die Türkei als geeignetes Drittland mit Marktwirtschaft vorgeschlagen worden.
Ein unabhängiger Einführer machte geltend, daß die Türkei aufgrund des schwierigeren Rohstoffzugangs als Vergleichsland nicht geeignet sei. In der Türkei könnten die Magnesitbergwerke nicht dieselben natürlichen Vorteile nutzen wie in der VR China, so daß Förderung und Verarbeitung höhere Kosten verursachten.
Außerdem sei der türkische Inlandsmarkt zu klein, um als repräsentativ für den chinesischen Markt angesehen werden zu können. Der Einführer schlug jedoch kein anderes Drittland mit Marktwirtschaft als Vergleichsland vor.
(14) Die Kommission prüfte, ob die Türkei, die bereits bei der vorausgegangenen Untersuchung als Drittland mit Marktwirtschaft herangezogen wurde, sich weiterhin als Vergleichsland eignete.
Im einzelnen wurde festgestellt, daß mindestens drei türkische Unternehmen totgebranntes Magnesit herstellten und auf dem Inlandsmarkt in repräsentativen Mengen verkauften, wobei sie untereinander und mit Ausführern aus anderen Ländern konkurrierten.
Die Frage der Unterschiede beim Rohstoffzugang in der VR China und der Türkei wurde bereits in der Ausgangsuntersuchung behandelt, und es wurden keine neuen Beweise vorgelegt, die die Schlußfolgerung widerlegt hätten, daß die Türkei sich als Vergleichsland eignete.
Sofern nachweislich Unterschiede beim Rohstoffzugang bestanden, konnten sie durch entsprechende Berichtigungen gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung kompensiert werden (vgl. Randnummer 19).
Vor diesem Hintergrund wurden die drei bekannten türkischen Hersteller zur Mitarbeit aufgefordert; einer dieser Hersteller war zur Mitarbeit bereit.
3. Normalwert
(15) Zur Ermittlung des Normalwerts wurde zunächst geprüft, ob die von dem einzigen kooperierenden türkischen Hersteller auf dem Inlandsmarkt verkauften Mengen insgesamt repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung waren, d. h., ob sie 5 % oder mehr der von der VR China zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Mengen der betroffenen Ware ausmachten.
Die Untersuchung ergab, daß die fraglichen Inlandsverkäufe repräsentativ waren.
Anschließend wurde geprüft, ob die betroffene Ware auf dem Inlandsmarkt in ausreichenden Mengen im normalen Handelsverkehr gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung verkauft wurde.
Da auf die gewinnbringenden Verkäufe mengenmäßig weniger als 80 % und mehr als 10 % der Gesamtverkäufe entfielen, wurde bei der Ermittlung des Normalwerts der tatsächlich für die gewinnbringenden Verkäufe gezahlte gewogene Durchschnittspreis zugrunde gelegt.
4. Ausfuhrpreis
(16) Angesichts der mangelnden Mitarbeit seitens der chinesischen Ausführer mußte der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 18 der Grundverordnung anhand der verfügbaren Informationen ermittelt werden.
Die Eurostat-Zahlen wurden für die Ermittlung des Ausfuhrpreises als geeignete Grundlage angesehen.
Die Durchschnittspreise auf der Grundlage der Eurostat-Daten wurden durch die Angaben des kooperierenden Einführers bestätigt.
5. Vergleich
(17) Der gewogene durchschnittliche Normalwert wurde gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung auf der Stufe FOB Hafen des Herstellandes mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis der betroffenen Ware verglichen.
(18) Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflußten.
Diese Berichtigungen betrafen die Inlands- und die Seefrachtkosten, die Versicherungs-, die Bereitstellungs-, die Neben- und die Kreditkosten.
(19) In der vorausgegangenen Untersuchung wurde akzeptiert, daß die Rohstoffe in der VR China leichter zugänglich sind als in der Türkei.
Da keine Informationen übermittelt wurden, die darauf hindeuten, daß sich dies geändert hat, wurde für die Unterschiede bei der Förderleistung in den beiden Ländern eine Berichtigung gewährt.
Außerdem wurde beschlossen, den Normalwert auf die gleiche Weise nach unten zu berichtigen wie in der vorausgegangenen Untersuchung, d. h. um 20 % der Förderkosten des kooperierenden türkischen Herstellers.
(20) Außerdem wurde wie bei der Ausgangsuntersuchung die Auffassung vertreten, daß die Rohstoffvorkommen in der VR China von größerer Reinheit sind als in der Türkei, so daß für diesen Unterschied eine Berichtigung gewährt wurde.
6. Dumpingspanne
(21) Der Vergleich des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis ergab das Vorliegen von Dumping, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der ermittelte Normalwert den Preis bei Ausfuhr in die Gemeinschaft überstieg.
Die ermittelte Dumpingspanne war beträchtlich und betrug, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, 50 %.
(22) Da während des gesamten UZ erhebliches Dumping vorlag, wird im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen ein Anhalten des Dumpings mindestens auf diesem Niveau als sehr wahrscheinlich angesehen.
D. WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ERNEUTEN AUFTRETENS VON DUMPING
(23) Angesichts der Tatsache, daß große Mengen der Einfuhren sehr stark gedumpt waren, wird es nicht als notwendig erachtet, die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens von Dumping im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen zu prüfen.
E. DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT
(24) Während des UZ produzierten in der Gemeinschaft vier Unternehmen totgebranntes Magnesit. Die Untersuchung ergab, daß auf die beiden antragstellenden Gemeinschaftshersteller 62 % der Gemeinschaftsproduktion der betroffenen Ware entfielen, so daß diese den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 bilden.
(25) In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß zwei der vier Gemeinschaftshersteller, die in der Ausgangsuntersuchung den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bildeten, ihre Tätigkeit 1991, also im Laufe der Ausgangsuntersuchung, einstellten.
Dabei handelte es sich um Magnomin SA, Thessaloniki, Griechenland, und Financial Mining, Industrial & Shipping Corporation (Fimisco), Athen, Griechenland.
Fimisco wurde 1992 liquidiert, und seine Vermögensgegenstände wurden 1996 an Viomagn, Griechenland, einen Hersteller der Feuerfest-Industrie, veräußert. Viomagn ist zwar nicht unter den Antragstellern im Zusammenhang mit dieser Untersuchung, unterstützt jedoch den Antrag.
Das Unternehmen Magnomin gab seine Geschäftstätigkeit 1997 endgültig auf, als seine Förderlizenz auslief.
(26) Für den nichtkooperierenden (aber den Antrag nicht ablehnenden) Hersteller Veitsch-Radex, Österreich, ergab die Untersuchung, daß es sich um einen Hersteller mit voll integrierter nachgelagerter Produktion handelt, der seine Produktion der betroffenen Ware ausschließlich für den eigenen Verbrauch verwendet.
F. ANALYSE DER LAGE AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT
1. Verbrauch auf dem Gemeinschaftsmarkt
(27) Bei der Ermittlung des sichtbaren Gemeinschaftsverbrauchs von totgebranntem Magnesit wurden zugrunde gelegt:
- die Verkäufe der Gemeinschaftshersteller in der Gemeinschaft;
- die Einfuhren von totgebranntem Magnesit mit Ursprung in der VR China;
- die Einfuhren von totgebranntem Magnesit mit Ursprung in allen anderen Drittländern.
(28) Auf dieser Grundlage sank der Gemeinschaftsverbrauch im SUZ um 2 %, und zwar von 497000 Tonnen 1994 auf rund 486000 Tonnen im UZ.
Nach einem Hoechststand 1995 (+ 20 % im Vergleich zu 1994) ging der Verbrauch kontinuierlich zurück und erreichte 1997 einen Tiefststand.
Im UZ konnte der Markt sich wieder deutlich erholen, denn der Verbrauch erhöhte sich im Vergleich zu 1997 um 13 %.
2. Einfuhren aus dem betroffenen Land
a) Einfuhrvolumen und Marktanteil der betroffenen Einfuhren im SUZ
(29) Die mengenmäßige Entwicklung der Einfuhren von totgebranntem Magnesit mit Ursprung in der VR China entsprach nicht der des Verbrauchs.
Zwischen 1994 und dem UZ stiegen die Einfuhren aus der VR China um rund 10 % von rund 238000 Tonnen auf rund 261000 Tonnen, während der Gemeinschaftsverbrauch um 2 % zurückging.
Zwischen 1997 und dem UZ nahmen die betroffenen Einfuhren um weitere 30 % zu, der Verbrauch stieg jedoch nur um 13 %.
Damit lag das Einfuhrvolumen im UZ (260967 Tonnen) deutlich höher als im UZ der Ausgangsuntersuchung (176000 Tonnen).
(30) Der Marktanteil der Einfuhren mit Ursprung in der VR China stieg zwischen 1994 und dem UZ von 48 % auf 54 %.
Der für den UZ der Ausgangsuntersuchung ermittelte chinesische Marktanteil lag bei 85 (bei Index 100 im Jahre 1994).
b) Entwicklung der Preise der betroffenen Einfuhren und Preisverhalten der Ausführer
i) Entwicklung der Preise der betroffenen Einfuhren
(31) Angesichts der mangelnden Mitarbeit der chinesischen Ausführer wurde die Entwicklung der Preise der Einfuhren mit Ursprung in der VR China im SUZ anhand der durchschnittlichen cif-Einfuhrpreise nach Eurostat untersucht.
Diese Preise stiegen im SUZ um rund 10 %.
Vor allem zwischen 1994 und 1995, d. h. unmittelbar nach Einführung der endgültigen Antidumpingmaßnahmen, stiegen die Preise des totgebrannten Magnesits mit Ursprung in der VR China in der Gemeinschaft um rund 16 %.
Ab 1996 war jedoch Jahr für Jahr wieder ein leichter Rückgang zu beobachten.
Im SUZ lagen die Preise stets über dem Mindestpreis.
Im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung hatte der durchschnittliche cif-Einfuhrpreis bei rund 90 ECU/Tonne gelegen.
(32) Im Zusammenhang mit der Entwicklung der Preise der Einfuhren mit Ursprung in der VR China sind zwei wichtige, während der Untersuchung festgestellte Sachverhalte zu berücksichtigen.
Erstens sind die Zahlen von Eurostat anscheinend nicht unbedingt korrekt, denn die Einfuhrpreise, die im Rahmen dieser Untersuchung auf der Grundlage der tatsächlichen Geschäftsvorgänge überprüft wurden, waren durchweg niedriger als die Eurostat-Zahlen. Da jedoch die so überprüften Einfuhren weder mengen- noch wertmäßig als repräsentativ angesehen werden konnten, wurde die Entwicklung der Einfuhrpreise anhand der Eurostat-Zahlen ermittelt.
(33) Zweitens verkauften die chinesischen Ausführer im SUZ einen anderen Produktmix in die Gemeinschaft als während der Ausgangsuntersuchung.
Anhand der Angaben der interessierten Parteien, die bei der Untersuchung mitarbeiteten oder den Kommissionsdienststellen Informationen übermittelten, wurde festgestellt, daß die betroffene Ware, die die chinesischen Ausführer nach Einführung der Maßnahmen in die Gemeinschaft verkauften, grundsätzlich einen MgO-Gehalt von 90 % oder mehr aufwies.
Im Vergleich hierzu entfiel auf die Einfuhren von totgebranntem Magnesit mit Ursprung in der VR China mit einem MgO-Gehalt von weniger als 90 % im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung mehr als die Hälfte der Gesamteinfuhren; d. h., der Hauptteil der Einfuhren bestand aus billigerem totgebranntem Magnesit minderer Qualität, und die niedrigeren Preise dieser Qualität der Ware wurden bei der Berechnung des Mindestpreises zugrunde gelegt.
Demzufolge läßt sich der Preisanstieg im SUZ dadurch erklären, daß die chinesischen Ausführer einen größeren Anteil von totgebranntem Magnesit höherer Qualität verkauften.
(34) Zu bemerken ist ferner, daß im SUZ die Preise der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China in der Gemeinschaft durchweg niedriger waren als die Preise der Gemeinschaftshersteller (vgl. Randnummer 35) und der sonstigen Drittländer (vgl. Randnummer 59).
ii) Preisverhalten der Ausführer
(35) Zur Untersuchung des Preisverhaltens der chinesischen Ausführer gegenüber dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im UZ verwendete die Kommission angesichts der mangelnden Mitarbeit der chinesischen Ausführer zwei Methoden.
Zum einen verglich sie den cif-Ausfuhrpreis nach Eurostat mit dem gewogenen Durchschnittspreis der antragstellenden Gemeinschaftshersteller auf der Stufe ab Werk und unabhängig vom MgO-Gehalt. Auf dieser Grundlage wurde festgestellt, daß die Preise des totgebrannten Magnesits mit Ursprung in der VR China geringer waren als die Preise, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in Rechnung stellte.
(36) Um sich ein realistisches Bild vom Marktverhalten der chinesischen Ausführer machen zu können, erschien es angesichts der bereits erwähnten Änderung des Produktmix (vgl. Randnummer 33) außerdem sinnvoll, den cif-Ausfuhrpreis mit dem Preis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft für totgebranntes Magnesit mit einem MgO-Gehalt von 90 % zu vergleichen.
Der Vergleich nach dieser Methode ergab, daß der Verkaufspreis der chinesischen Ausführer in der Tat erheblich unter dem Preis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lag.
(37) Die Entwicklung der Preise der betroffenen Ware ist darüber hinaus im Lichte folgender Sachverhalte zu sehen: Nach den Angaben eines unabhängigen Einführers, auf den 1995 und 1996 13 % bzw. 11 % aller Einfuhren aus der VR China in die Gemeinschaft entfielen, schien der im Vergleich zum ursprünglichen Untersuchungszeitraum für rund die Hälfte der eingeführten Mengen festgestellte Preisanstieg künstlich herbeigeführt worden zu sein, wie die folgende Darstellung zeigt.
Dieser Einführer kaufte totgebranntes Magnesit von chinesischen Ausführern zu einem Preis, der geringer war als der Mindestpreis von 120 ECU/Tonne.
Für den überwiegenden Teil dieser Einfuhren übernahmen anschließend die Kunden dieses unabhängigen Einführers (d. h. die Verwender der Ware) die Zollabfertigung, und zwar auf der Grundlage des an den Einführer gezahlten Weiterverkaufspreises. Diesen Weiterverkaufspreis hatte der Einführer um eine bestimmte Spanne erhöht, um die innerhalb der Gemeinschaft entstandenen Kosten zu decken und Gewinn zu erzielen.
Durch diese Operation wurde die Differenz zwischen dem an die chinesischen Ausführer gezahlten Einkaufspreis und dem Mindestpreis ausgeglichen.
Dieses Vorgehen hatte zur Folge, daß der von den Kunden des Einführers bei den Zollbehörden angegebene Endpreis höher war als der Mindestpreis; die Art und Weise, wie dieser Preis zustande kam, zeigt jedoch, daß das totgebrannte Magnesit mit Ursprung in China in der Gemeinschaft zu einem Preis von weniger als 120 ECU/Tonne verkauft werden konnte.
In diesem Zusammenhang ist außerdem zu berücksichtigen, daß der ursprüngliche Mindestpreis auf der Stufe der Einkaufspreise der Einführer/Händler festgelegt worden war und nicht auf der Stufe der Einkaufspreise der Endverwender.
Die beschriebene Geschäftspraxis scheint daher die Wirksamkeit der Maßnahmen zu beeinträchtigen. Sie könnte auch erklären, warum die von Eurostat ausgewiesenen Preise höher waren als die tatsächlichen in dieser Untersuchung überprüften Preise.
3. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
a) Produktion
(38) Die Produktion von totgebranntem Magnesit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ging von 1994 bis zum UZ um rund 33 % zurück.
Dieser Produktionsrückgang war zwischen 1995 und 1996 besonders stark und fiel zeitlich mit dem rückläufigen Verbrauch von totgebranntem Magnesit in der Gemeinschaft zusammen.
(39) Die Untersuchung ergab, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sich im SUZ gezwungen sah, seinen Produktmix zu ändern und seine Produktion auf die weniger reinen Qualitäten totgebrannten Magnesits zu konzentrieren.
Dennoch produzierte er weiterhin erhebliche Mengen (rund 20 %) totgebrannten Magnesits mit einem MgO-Gehalt von 90 % oder mehr.
b) Produktionskapazität
(40) Im SUZ blieb die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft konstant unverändert.
c) Kapazitätsauslastung
(41) Die Kapazitätsauslastung ging von 1994 bis zum UZ um 34 % zurück.
d) Verkaufsmenge
(42) Die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ging von 1994 bis zum UZ um rund 36 % zurück.
Zwar konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 1995 nach der Einführung der Maßnahmen von einer steigenden Nachfrage profitieren (Anstieg der Verkaufsmenge um rund 3 %), im UZ hielt dieser Trend trotz des wachsenden Verbrauchs von 13 % (vgl. Randnummer 28) jedoch nicht an, und die Verkaufsmenge ging um 23 % zurück.
e) Marktanteil
(43) Der Anteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft am Gemeinschaftsmarkt fiel im SUZ um 37 %.
In der vorausgegangenen Untersuchung war der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 30 % im Jahr 1988 auf 15 % im Untersuchungszeitraum gefallen, diese rückläufige Entwicklung verlangsamte sich jedoch nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen, die Gegenstand dieser Überprüfung sind.
f) Preisentwicklung
(44) Die Untersuchung ergab, daß der durchschnittliche Verkaufspreis ab Werk der antragstellenden Gemeinschaftshersteller für totgebranntes Magnesit über den gesamten SUZ um 23 % stieg.
Trotz dieses Anstiegs konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft jedoch, wie unter Randnummer 46 dargelegt, keine Gewinne erzielen und mußte Verluste hinnehmen.
(45) Die Preisentwicklung ist vor dem Hintergrund der erwähnten Änderung des Produktmix im SUZ zu betrachten (vgl. Randnummer 39).
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft konzentrierte Produktion und Verkauf zunehmend auf weniger reine Qualitäten totgebrannten Magnesits, die billiger hergestellt und damit zu niedrigeren Preisen verkauft werden können; dies erfolgte zum Nachteil der reineren Qualitäten, mit denen größere Gewinne erzielt werden können, bei denen der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dem chinesischen Preisdruck aber nicht standhalten konnte.
Obwohl die Preise insgesamt stiegen, konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft daher kein ausreichendes Preisniveau erreichen.
g) Rentabilität
(46) Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, ausgedrückt als Prozentsatz der Nettoverkäufe, stieg in absoluten Zahlen von Index (-100) im Jahr 1994 auf (-28) im UZ an, blieb aber fast im gesamten SUZ negativ.
h) Beschäftigung
(47) Die Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ging im SUZ um 31 % zurück.
i) Investitionen
(48) Die antragstellenden Gemeinschaftshersteller steigerten ihre Investitionsrate im SUZ um rund 78 %.
Auch wenn sich diese Zahlen nicht ausschließlich auf die betroffene Ware beziehen, da es nicht möglich war, nur die Investitionen für totgebranntes Magnesit zu ermitteln, wurde festgestellt, daß die Investitionen hauptsächlich der weiteren Rationalisierung des Herstellungsverfahrens von totgebranntem Magnesit dienten.
j) Schlußfolgerung
(49) Nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen im Jahr 1993 und im gesamten SUZ besserte sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bezüglich einiger der untersuchten Wirtschaftsindikatoren.
So stiegen seine durchschnittlichen Verkaufspreise, und die Verluste gingen zurück.
Anhaltende Bemühungen um die Rationalisierung des Herstellungsverfahrens und neue Investitionen zeigen, daß dieser Wirtschaftszweig noch lebensfähig und zur Fortsetzung seiner Wirtschaftstätigkeit entschlossen ist.
(50) Die anderen Wirtschaftsindikatoren entwickelten sich im SUZ jedoch nicht so günstig.
So konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft weder seine Produktion noch die Kapazitätsauslastung, die Verkaufsmengen, die Marktanteile und die Beschäftigung so steigern, daß sie ein zufriedenstellendes Niveau erreichten.
(51) Daraus wird der Schluß gezogen, daß sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft weiterhin in einer schwierigen Lage befindet.
4. Auswirkung der betroffenen Einfuhren
(52) Die Marktentwicklung nach der Einführung der Maßnahmen zeigt, daß der in der vorausgegangenen Untersuchung festgelegte Mindestpreis die chinesischen Ausführer nicht davon abhielt, ihre Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt zu verkaufen.
Vielmehr gewannen die chinesischen Ausführer im SUZ an Marktanteilen und verstärkten ihre Präsenz auf dem Gemeinschaftsmarkt im Vergleich zum Untersuchungszeitraum der vorausgegangenen Untersuchung.
Außerdem verringerte sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft fast in dem gleichen Maße, wie der der VR China stieg.
(53) Infolge der eingeführten Maßnahmen stiegen die chinesischen Ausfuhrpreise im SUZ dieser Untersuchung, und auch die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft schienen sich positiver zu entwickeln.
Wie bereits ausführlich dargelegt, ist dieser Preisanstieg jedoch nicht überzubewerten.
Im Zusammenhang mit der Preisentwicklung ist auch zu berücksichtigen, daß die chinesischen Ausführer ihren Produktmix zugunsten der teureren Qualitäten mit einem höheren MgO-Gehalt änderten (vgl. Randnummer 33).
Zudem veranlaßte diese Änderung des Produktmix den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dazu, Verkauf und Produktion der reineren Qualitäten totgebrannten Magnesits immer mehr zu reduzieren.
Wie unter Randnummer 36 erläutert, kam der Preisdruck durch die betroffenen Einfuhren, dem der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht standhalten konnte (vgl. Randnummer 45), insbesondere bei den reineren Qualitäten totgebrannten Magnesits zum Tragen.
(54) Außerdem sei auf das chinesische Lizenzsystem verwiesen, das 1994 eingeführt wurde und sehr wahrscheinlich zum weltweiten Anstieg der chinesischen Preise beitrug (vgl. Randnummern 73, 74 und 75).
(55) Die Untersuchung ergab außerdem, daß im UZ für mindestens 7 % der Magnesiteinfuhren aus China Antidumpingzölle gezahlt wurden, was bedeutet, daß die für diese Ausfuhren in Rechnung gestellten Preise unter dem Mindestpreis lagen.
5. Volumen und Preise der Einfuhren aus anderen Drittländern
a) Einfuhrvolumen und Marktanteil
(56) Das Volumen der Einfuhren der betroffenen Ware aus anderen Drittländern fiel im SUZ von rund 178500 Tonnen im Jahr 1994 auf 166500 Tonnen im UZ. Dies entspricht einem Rückgang von rund 7 %.
(57) Die Marktanteile der Einfuhren aus anderen Drittländern gingen von 1994 bis zum UZ um 2 Prozentpunkte zurück.
Zwar waren sie von 1994 bis 1995 gestiegen, gingen von 1995 bis zum UZ aber um so stärker zurück, und dies sogar noch deutlicher als der Gemeinschaftsverbrauch (entspräche die Einfuhrentwicklung der des Gemeinschaftsverbrauchs, würden sich die Marktanteile nicht verändern).
(58) Daraus ergibt sich, daß die chinesischen Ausführer im SUZ ihre Position in der Gemeinschaft zum Nachteil nicht nur des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (vgl. Randnummer 42), sondern auch anderer Drittländer festigen konnten.
b) Verkaufspreise der Einfuhren aus Drittländern
(59) Eurostat-Daten zufolge fiel der durchschnittliche Verkaufspreis der Einfuhren aus anderen Drittländern im SUZ um 9 %.
Dennoch lagen Durchschnittspreise je Einheit ausnahmslos über denen der Einfuhren mit Ursprung in der VR China und denen der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
(60) Daher wird davon ausgegangen, daß die Einfuhren der betroffenen Ware aus anderen Drittländern die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht nennenswert beeinflußten.
6. Schlußfolgerung
(61) Trotz der geltenden Maßnahmen ist die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aufgrund des anhaltenden Preisdrucks durch die chinesischen Ausführer weiterhin schwierig. Wegen dieses Preisdrucks konnte sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft weder von den Auswirkungen der früheren noch von denen der jetzigen Dumpingpraktiken erholen.
Zwei der vier Gemeinschaftshersteller, die in der vorausgegangenen Untersuchung den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bildeten, mußten ihre Tätigkeit bereits im Laufe des vorausgegangenen Verfahrens einstellen, was zu bedeutenden Arbeitsplatzverlusten führte.
Die Untersuchung ergab jedoch, daß die übrigen Gemeinschaftshersteller, wie ihre Investitionen zeigen, noch lebensfähig sind und dieses Produktionssegment nicht aufgeben wollen.
G. WAHRSCHEINLICHKEIT EINER ERNEUTEN SCHÄDIGUNG
1. Analyse der Lage in der VR China
(62) Zur Bewertung der wahrscheinlichen Folgen eines Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen wurden unter Berücksichtigung der Tatsache, daß sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft weiterhin in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage befindet, folgende Aspekte geprüft:
a) Vorkommen, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung und Lagerbestände
(63) Da die chinesischen Ausführer zu keiner Mitarbeit bereit waren, stützte sich die Analyse auf die in dem Antrag übermittelten Angaben und auf Informationen aus Fachzeitschriften und Marktforschungsstudien.
(64) Den vorgenannten Quellen zufolge ist die VR China mit 17,3 % weltweit das Land mit den größten Magnesitvorkommen überhaupt.
(65) Nach denselben Quellen belief sich die Produktionskapazität für Magnesia in der VR China in den letzten Jahren auf ungefähr 2500000 Tonnen pro Jahr, von denen 1700000 Tonnen auf totgebranntes Magnesit entfielen. Die VR China verfügt also über 28 % der weltweiten Produktionskapazität für totgebranntes Magnesit.
(66) Über die Kapazitätsauslastung und die Lagerbestände konnten aufgrund der mangelnden Mitarbeit der interessierten chinesischen Parteien keine zuverlässigen Informationen eingeholt werden.
(67) Ausgehend von den verfügbaren Fachpublikationen und -zeitschriften und angesichts der enormen Rohstoffvorkommen und Produktionskapazität wurde der Schluß gezogen, daß die chinesischen Ausführer ihre Produktion und ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft noch erheblich steigern können.
b) Chinesische Ausfuhren in Drittländer
(68) Mit Hilfe der einschlägigen Statistiken des US-amerikanischen Handelsministeriums analysierten die Kommissionsdienststellen auch die Ausfuhren von totgebranntem Magnesit mit Ursprung in der VR China in die USA, die einer der wichtigsten chinesischen Ausfuhrmärkte sind.
Auf diese Ausfuhren entfielen 1998 77 % der Einfuhren von totgebranntem Magnesit aus der ganzen Welt in die USA.
(69) Das Gesamtvolumen der Ausfuhren mit Ursprung in der VR China in die USA stieg zwischen 1994 und 1998 von rund 263000 Tonnen auf rund 292000 Tonnen, was einer Zunahme von 11 % entspricht und erreichte im Jahr 1995 einen Spitzenwert von mehr als 320000 Tonnen.
Die cif-Verkaufspreise stiegen von 88 ECU/Tonne im Jahr 1994 auf 117 ECU/Tonne im UZ, was einer Steigerung von 33 % entspricht.
(70) Die Untersuchung zeigte ein analoges Verhalten der chinesischen Ausführer in den USA und in der Gemeinschaft.
Auf beiden Märkten waren die chinesischen Preise während des gesamten UZ im Vergleich zu den Einfuhren aus allen anderen Drittländern im allgemeinen am niedrigsten.
(71) Der vorgenannte Preis von 117 ECU/Tonne im UZ liegt 23 % unter dem Preis, den die chinesischen Ausführer im selben Zeitraum in der Gemeinschaft in Rechnung stellten, und 2,5 % unter dem im vorausgegangenen Verfahren für die Gemeinschaft festgelegten Mindestpreis.
(72) Folglich besteht die Möglichkeit, daß die chinesischen Preise bei einem Maßnahmenverzicht auf das Niveau der Preise für die Einfuhren in die USA oder sogar darunter sinken.
c) Das chinesische Lizenzsystem
(73) Im April 1994 führten das Ministerium für Außenhandel und wirtschaftliche Zusammenarbeit und die chinesische Handelskammer für Metalle, Mineralien und Chemikalien ein Ausfuhrlizenzsystem für alle Exporte bestimmter Mineralien ein, das Ausfuhrhöchstmengen und -abgaben festlegt.
Alle Arten von Magnesia, einschließlich totgebranntem Magnesit, fallen seither unter dieses Lizenzsystem.
1997 erhielten 18 chinesische Unternehmen eine Lizenz zur Ausfuhr von Magnesia bis zu einem Volumen von 2 Mio. Tonnen im Rahmen der Jahreslizenz und der jeweils gewährten Mengen.
Die Lizenzgebühr betrug 30 USD/Tonne (26,5 ECU/Tonne) im Jahr 1997 und stieg 1998 auf 40 USD/Tonne (36,6 ECU/Tonne). Dies bedeutet, daß der tatsächliche Preis von totgebranntem Magnesit bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft bei Einhaltung des Mindestpreises von 120 ECU/Tonne abzüglich der Lizenzgebühr rund 83,4 ECU/Tonne betragen würde.
Außerdem führte nach Angaben von Eurometaux die Provinz Liaoning, in der die meisten Hersteller ansässig sind, 1995 eine örtliche Ausfuhrabgabe ein, die 1997 rund 15,7 USD/Tonne (14,4 ECU/Tonne) betrug.
Folglich läge der tatsächliche Verkaufspreis in der Gemeinschaft nach Abzug auch der örtlichen Steuer bei nur 69,4 ECU/Tonne.
Eurométaux behauptet, daß das chinesische Lizenzsystem für Magnesit und damit auch für totgebranntes Magnesit bald abgeschafft werden könnte und daß dann die Mengen der Ausfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China infolge der Abschaffung des Systems steigen und deren Preise erheblich sinken würden, wenn die Antidumpingmaßnahmen nicht aufrechterhalten werden.
(74) Die Analyse des Lizenzsystems ergab, daß es den chinesischen Ausführern angesichts der hohen Lizenzgebühren möglich ist, totgebranntes Magnesit in der Gemeinschaft zu sehr niedrigen Preisen zu verkaufen.
(75) Außerdem wird die Auffassung vertreten, daß angesichts der Tatsache, daß das beschriebene System von der Regierung des Ausfuhrlandes autonom verwaltet wird, dessen Beibehaltung bzw. Abschaffung keinen Einfluß darauf haben darf, ob die Gemeinschaftsinstitutionen feststellen, daß es bei einem Maßnahmenverzicht erneut zu einem schädigenden Dumping kommt.
2. Schlußfolgerung zum Wiederauftreten der Schädigung
(76) Die Schlußfolgerung auf der Grundlage der vorstehenden Darlegungen stützt sich insbesondere auf die folgenden Faktoren:
- Trotz der geltenden Maßnahmen befindet sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft weiterhin in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage.
- Die chinesischen Ausfuhren sind weiterhin außergewöhnlich stark auf dem Gemeinschaftsmarkt vertreten und erfolgen zu gedumpten bzw. Billigpreisen.
- Die Preise, die von den chinesischen Ausführern bei einem Verzicht auf Antidumpingmaßnahmen gegebenenfalls in Rechnung gestellt werden, können angesichts einerseits des Preisniveaus nach Abzug der chinesischen Lizenzgebühren und andererseits des chinesischen Verhaltens auf dem US-amerikanischen Markt, wo die Preise immer niedriger waren als in der Gemeinschaft, sehr stark sinken.
- Die großen Rohstoffvorkommen und die große chinesische Kapazität zur Ausbeutung des Rohstoffs deuten darauf hin, daß die chinesischen Ausführer ihre Produktion und/oder Ausfuhrmengen steigern können.
- Obwohl ein Mindestpreis galt, wurden mehrfach Verkäufe unter dem Mindestpreis getätigt, was darauf schließen läßt, daß die chinesischen Ausführer durchaus in der Lage sind, ihre Preise zu senken.
Aus diesen Gründen wird die Schlußfolgerung gezogen, daß bei einem Auslaufen der Maßnahmen die Wahrscheinlichkeit einer erneuten Schädigung besteht.
H. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1. Einleitung
(77) Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung wurde geprüft, ob eine Verlängerung der geltenden Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft insgesamt zuwiderläuft.
Die Feststellung des Gemeinschaftsinteresses stützte sich auf eine Bewertung der Interessen aller Beteiligten, d. h. des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der Einführer und Händler und der Verwender der betroffenen Ware.
(78) Zur Bewertung der wahrscheinlichen Auswirkung der Aufrechterhaltung bzw. des Auslaufens der Maßnahmen holte die Kommission Informationen von allen vorgenannten interessierten Parteien ein.
Die Kommission sandte Fragebogen an zwölf Einführer und achtundsiebzig Verwender der betroffenen Ware.
Die Einführer beantworteten den Fragebogen nicht, nur zwei von ihnen übermittelten einige Informationen.
Von den Verwendern beantworteten zwei den Fragebogen, und die Angaben wurden überprüft.
(79) Die vorausgegangene Untersuchung hatte ergeben, daß eine Einführung von Maßnahmen dem Gemeinschaftsinteresse nicht zuwiderlief.
Da es sich bei der jetzigen Untersuchung um eine Überprüfung handelt, wird folglich eine Situation analysiert, in der bereits Antidumpingmaßnahmen gelten. Der zeitliche Ablauf und die Art der vorliegenden Untersuchung ermöglichen somit eine Bewertung etwaiger unangemessener negativer Auswirkungen der geltenden Antidumpingmaßnahmen auf die betroffenen Parteien.
(80) Auf dieser Grundlage wurde geprüft, ob trotz der Schlußfolgerungen zum Anhalten oder erneuten Auftreten von Dumping und Schädigung zwingende Gründe für die Schlußfolgerung sprachen, daß die Aufrechterhaltung von Maßnahmen in diesem besonderen Fall dem Gemeinschaftsinteresse zuwiderläuft.
2. Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(81) Es wird die Auffassung vertreten, daß, wenn die im vorausgegangenen Verfahren eingeführten Antidumpingmaßnahmen nicht aufrechterhalten werden, das schädigende Dumping wahrscheinlich erneut auftreten und die bereits labile Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sich weiter verschlechtern werden.
(82) Wie bereits dargelegt wirkten sich die Billigeinfuhren totgebrannten Magnesits mit Ursprung in der VR China im SUZ nachteilig auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aus.
Demnach wurde das Ziel der überprüften Antidumpingmaßnahmen, nämlich auf dem Gemeinschaftsmarkt einen fairen Wettbewerb zwischen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und den chinesischen Herstellern wiederherzustellen, nicht voll und ganz erreicht.
(83) Obwohl der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in den letzten Jahren beträchtliche Anstrengungen zur Verbesserung seiner Produktivität unternahm, um seine Produktionskosten zu senken und seine Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, konnte er seine Gewinne im SUZ nicht auf ein angemessenes Niveau anheben, und außerdem ging die Beschäftigung stark zurück.
Zwei Gemeinschaftshersteller in Griechenland, die bei der vorausgegangenen Untersuchung mitgearbeitet hatten, gaben ihre Tätigkeit auf.
(84) Die Untersuchung ergab aber auch, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft lebensfähig ist, was insbesondere durch seine anhaltenden Investitionen im SUZ deutlich wurde.
Die Bemühungen um die Rationalisierung des Herstellungsverfahrens zeigen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dieses Produktionssegment nicht aufgeben will.
(85) Daher erscheint es notwendig, die geltenden Maßnahmen zu verlängern, um die nachteiligen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aufzufangen, die die Existenz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und damit einer Vielzahl von Arbeitsplätzen gefährden könnten.
Es darf auch nicht außer Acht gelassen werden, daß ein Verschwinden des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sich nachteilig auf die nachgelagerte Industrie auswirken würde, da hierdurch deren Lieferantenkreis merklich geschmälert würde.
3. Interesse der Einführer
(86) Keiner der unabhängigen Einführer beantwortete den von der Kommission versandten Fragebogen.
Die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit an sich läßt vermuten, daß die Maßnahmen für diesen Wirtschaftszweig nicht mit größeren nachteiligen Auswirkungen auf seine wirtschaftliche Lage verbunden waren. Dies wird durch die Tatsache bestätigt, daß die Einführer weiterhin mit der betroffenen Ware handelten und die Einfuhrmengen im SUZ sogar erhöhten.
(87) Daher wird der Schluß gezogen, daß die wirtschaftliche Lage der Einführer der betroffenen Ware durch die Einführung der geltenden Antidumpingmaßnahmen nicht negativ beeinflußt wurde.
Folglich ist es unwahrscheinlich, daß eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen künftig zu einer Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Lage führt.
4. Interesse der Verwender
(88) Bei den Verwendern der betroffenen Ware, d. i. die nachgelagerte Industrie, handelt es sich um die Hersteller von feuerfesten Materialien.
Nur zwei der achtundsiebzig Verwender, an die die Kommission Fragebogen gesandt hatte, übermittelten eine Antwort.
Wie auch bei den Einführern läßt die geringe Bereitschaft zur Mitarbeit an sich vermuten, daß die Maßnahmen für diesen Wirtschaftszweig nicht mit größeren nachteiligen Auswirkungen auf seine wirtschaftliche Lage verbunden waren.
Obwohl die beiden kooperierenden Unternehmen nicht sehr repräsentativ für die nachgelagerte Industrie sind, da auf eines der Unternehmen nur rund 2 % der Gesamteinfuhren totgebrannten Magnesits aus der VR China im SUZ entfielen und das andere Unternehmen seit 1997 weniger als 1 % kaufte, wurde die Auswirkung der geltenden Maßnahmen auf ihre Situation untersucht.
(89) Die Untersuchung ergab, daß die Verwender trotz der geltenden Maßnahmen weiterhin totgebranntes Magnesit aus der VR China einführten bzw. in einem Fall damit begannen.
Diese Maßnahmen schreckten also die Hersteller feuerfester Materialien nicht ab und veranlaßten sie nicht zu einem Wechsel ihrer Bezugsquellen.
Auf totgebranntes Magnesit entfällt zwar ein wesentlicher Teil der Kosten der feuerfesten Materialien, aber die Erhöhung der chinesischen Preise war offensichtlich nicht so hoch, daß sie ein Problem dargestellt hätte.
(90) Es sei darauf verwiesen, daß sich der Einfuhrpreis des totgebrannten Magnesits für den Verwender in Finnland nach dem Beitritt Finnlands zur Europäischen Gemeinschaft fast verdoppelte. Dennoch kaufte er weiterhin totgebranntes Magnesit mit Ursprung in der VR China.
Hieraus lassen sich zwei Schlußfolgerungen ziehen:
a) die Maßnahmen waren wirksam insofern als sie eine Erhöhung der Preise der Einfuhren mit Ursprung in der VR China bewirkten,
b) der neue Preis war im Vergleich zu dem in der übrigen Gemeinschaft in Rechnung gestellten Preis weiterhin wettbewerbsfähig.
(91) Unter diesen Umständen kann ausgeschlossen werden, daß sich die Antidumpingmaßnahmen in nennenswerter Weise nachteilig auf die Kostensituation und auf die Rentabilität der Verwender der betroffenen Ware auswirkten.
(92) Wie unter den Randnummern 29 und 30 dargelegt führten die geltenden Antidumpingmaßnahmen nicht zu einer Abschottung des Gemeinschaftsmarktes für Einfuhren, sondern dienten eher zur Bekämpfung der unfairen Handelspraktiken und zur Beseitigung der handelsverzerrenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren.
So stiegen die Einfuhren aus der VR China wie erwähnt im SUZ um 10 %.
Da die Maßnahmen über einen bestimmten Zeitraum in Kraft waren und in derselben Höhe aufrechterhalten würden, kann der Schluß gezogen werden, daß ihre Aufrechterhaltung die Lage der Verwender nicht nachteilig beeinflussen würde.
5. Schlußfolgerung zum Gemeinschaftsinteresse
(93) Zum einen würde eine Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen wahrscheinlich zu einem stabilen Preis für totgebranntes Magnesit auf dem Gemeinschaftsmarkt führen.
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft würde ohne Schutz vor den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren nicht nur weiter geschwächt, sondern letztlich unter Umständen sogar zur Aufgabe gezwungen.
Zum anderen haben sich die geltenden Maßnahmen bisher offensichtlich nicht in nennenswertem Maße nachteilig auf die wirtschaftliche Lage von Verwendern und Einführern ausgewirkt.
Etwaige Preissteigerungen für die Verwender infolge der Einführung von Antidumpingmaßnahmen dürften nach den im Zuge der gegenwärtigen Untersuchung eingeholten Informationen im Verhältnis zu dem Nutzen für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft stehen, der durch die Beseitigung der handelsverzerrenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren erzielt wird.
(94) Folglich sprechen keine zwingenden Gründe gegen die Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen.
I. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(95) Alle betroffenen Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf die sich die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen stützt.
Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
Es gingen keine Stellungnahmen ein.
(96) Folglich sollten gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung die variablen Antidumpingzölle in Verbindung mit einem Mindestpreis von 120 ECU/Tonne für Einfuhren totgebrannten Magnesits mit Ursprung in der Volksrepublik China, die mit Verordnung (EG) Nr. 3386/93 eingeführt wurden, aufrechterhalten werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von totgebranntem Magnesit des KN-Codes 2519 90 30 mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Der Zoll beläuft sich auf die Differenz zwischen 120 EUR je Tonne und dem Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, sofern dieser Preis niedriger ist.
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 398/2000 DER KOMMISSION
vom 22. Februar 2000
zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 659/97 und (EG) Nr. 921/1999 hinsichtlich der Berechnung der vermarkteten Menge einer Erzeugerorganisation, der Tagesnotierungen, der Liste der repräsentativen Märkte und der Durchführungsbestimmungen für die kostenlose Verteilung im Obst- und Gemüsesektor und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1559/70
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999(2), insbesondere auf Artikel 10 und Artikel 30 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 659/97 der Kommission vom 16. April 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2220/96 des Rates hinsichtlich der Interventionsregelung für Obst und Gemüse(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 729/1999(4), ist unter Berücksichtigung einer Studie über die Bewertung der unter der Schirmherrschaft der Kommission durchgeführten Nahrungsmittelhilfeprogramme verbesserungsfähig.
(2) Um die Verordnung (EG) Nr. 659/97 mit den sonstigen Bestimmungen der gemeinsamen Marktorganisation in Übereinstimmung zu bringen, ist die Zusammensetzung der von den Erzeugerorganisationen vermarkteten Erzeugung in dem Sinne zu ändern, daß die direkt vermarkteten Mengen davon ausgeschlossen werden, da sie mit keiner Tätigkeit der Erzeugerorganisationen verbunden sind.
(3) Angesichts der großen Anzahl der Erzeugnisse und der repräsentativen Märkte, die bei der wöchentlichen Meldung der Tagesnotierungen aufgeführt werden müssen, sollte das IDES-System als einziges Übertragungssystem verwendet werden, um eine effiziente und schnelle Verarbeitung der betreffenden Daten zu gewährleisten.
(4) Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, daß es sich bei der kostenlosen Verteilung um eine sehr komplexe Operation handelt. Daher ist es im Hinblick auf wirksamere Kontrollen angezeigt, die Verordnungsbestimmungen und die von den Mitgliedstaaten verlangten Angaben zu vereinfachen.
(5) Es ist festzusetzen, innerhalb welcher Mindestabstände die Mitgliedstaaten der Kommission die Listen der, zugelassenen Wohltätigkeitsorganisationen übermitteln müssen.
(6) Da damit zu rechnen ist, daß über die kostenlose Verteilung gemäß Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a) erster und dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 größere Mengen von aus dem Markt genommenen Erzeugnissen abgesetzt werden, sind Bestimmungen für die Verarbeitung dieser Erzeugnisse vorzusehen.
Darüber hinaus ist für die kostenlose Verteilung gemäß dem ersten Gedankenstrich ein Ausschreibungsverfahren und die Bezahlung des Verarbeiters in Waren vorzusehen, damit die Verarbeitung keine Kosten verursacht.
Es ist dem Mitgliedstaat freigestellt, dieses Verfahren in Anspruch zu nehmen.
Die Wohltätigkeitsorganisationen teilen ihm gegebenenfalls ihren Bedarf an Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse mit.
Den Zuschlag erhält der Bieter, der für die Herstellung einer bestimmten Menge Fertigerzeugnisse die geringste Menge aus dem Markt genommener Frischerzeugnisse fordert.
Die Menge Frischerzeugnisse, die über die zur Herstellung des zur kostenlosen Verteilung bestimmten Fertigerzeugnisses benötigte Menge hinausgeht, ist als Bezahlung des Zuschlagsempfängers anzusehen.
Diese Menge muß vom Zuschlagsempfänger ebenfalls verarbeitet werden.
(7) Es ist angezeigt, die Bestimmungen für die Übernahme der Transport-, Sortier- und Verpackungskosten zu vereinfachen und die entsprechenden Beträge zu erhöhen.
(8) Um kenntlich zu machen, daß es sich bei der kostenlosen Verteilung um eine Maßnahme der Gemeinschaft handelt, ist es angezeigt, auf den Verpackungen das europäische Logo anzubringen.
(9) Die Liste der repräsentativen Märkte muß aktualisiert werden.
(10) In den Anhängen III und IV der Verordnung (EG) Nr. 659/97 wurden Fehler entdeckt.
Diese sind zu korrigieren.
(11) Die Verordnung (EG) Nr. 921/1999 der Kommission vom 30. April 1999 mit Sondermaßnahmen für die Verteilung von aus dem Markt genommenem Obst und Gemüse an die Personen aus dem Kosovo(5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2134/1999(6), bezieht sich auf die vorgenannte Verordnung.
Diese Bezüge sind angesichts der Änderung der Bezugsverordnung zu aktualisieren.
(12) Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1559/70 der Kommission vom 31. Juli 1970 zur Festsetzung der Bedingungen für die Abgabe von aus dem Handel gezogenem Obst und Gemüse an die Futtermittelindustrie(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 771/95(8), sind überholt und daher aufzuheben.
(13) Der Verwaltungsausschuß für frisches Obst und Gemüse hat innerhalb der von seinem Vorsitzenden festgesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 659/97 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) in Unterabsatz 1 wird Buchstabe b) gestrichen;
b) Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: "Die vermarktete Menge gemäß Unterabsatz 1 umfaßt nicht die Erzeugung der Mitglieder der Erzeugerorganisation, die gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 3 erster, zweiter und dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 vermarktet wird."
2. Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Für die in Anhang III aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission jeden Mittwoch spätestens um 12 Uhr (Brüsseler Zeit) die Tagesnotierungen für jeden Markttag, die auf ihren repräsentativen Märkten für die Erzeugung der vorangegangenen Woche festgestellt wurden. Die Kommission leitet diese Informationen an die Mitgliedstaaten weiter.
Die Übermittlung erfolgt mit Hilfe des Interactive Data Entry System, abgekürzt 'IDES'."
3. Artikel 11 wird wie folgt geändert:
a) An Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt: "Diese Erzeugnisse können unter den Bedingungen des Artikels 14a oder des Artikels 14b verarbeitet werden."
b) Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: "Ab März 2000 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission im Abstand von drei Jahren die Listen der in Unterabsatz 1 Buchstaben b) und c) genannten anerkannten Wohltätigkeitsorganisationen.
Die Kommission leitet diese Listen an alle Mitgliedstaaten weiter."
4. Artikel 13 Unterabsatz 2 wird gestrichen.
5. In Artikel 14 Absatz 3
a) erhält der dritte Gedankenstrich folgende Fassung: "- Name der an der Maßnahme beteiligten Wohltätigkeitsorganisationen sowie ihre jeweilige Rolle;";
b) erhält der vierte Gedankenstrich folgende Fassung: "- Inhalt der Vereinbarungen zwischen der Erzeugerorganisation, welche die Erzeugnisse aus dem Markt nimmt, und der mit ihrer Lieferung beauftragten Wohltätigkeitsorganisation;";
c) erhält der fünfte Gedankenstrich folgende Fassung: "- gegebenenfalls der Name des mit der Verarbeitung der frischen Erzeugnisse in Anwendung von Artikel 14a beauftragten Unternehmens."
6. Folgende Artikel 14a und 14b werden eingefügt: "Artikel 14a
Die Wohltätigkeitsorganisation kann die aus dem Markt genommenen Erzeugnisse, die kostenlos an Personen, die gemäß den nationalen Rechtsvorschriften Anspruch auf öffentliche Unterstützung haben, oder an die bedürftige Bevölkerung von Drittländern verteilt werden sollen, auf ihre eigenen Kosten verarbeiten oder verarbeiten lassen.
Die aus dieser Verarbeitung gewonnenen Erzeugnisse sind insgesamt kostenlos zu verteilen.
Artikel 14b
(1) Je nach dem gemäß Absatz 3 gemeldeten Bedarf der Wohltätigkeitsorganisationen können die Mitgliedstaaten ein oder mehrere Ausschreibungsverfahren durchführen mit dem Ziel, aus dem Markt genommene Erzeugnisse von einem Zuschlagsempfänger verarbeiten zu lassen.
Der Zuschlagsempfänger muß die ihm überlassenen aus dem Markt genommenen Erzeugnisse vollständig verarbeiten.
Die dem Zuschlagsempfänger überlassenen, aus dem Markt genommenen Erzeugnisse, die nicht für die Herstellung von Erzeugnissen zur kostenlosen Verteilung verwendet werden, sind als Bezahlung für die anfallenden Verarbeitungskosten anzusehen.
Die zur kostenlosen Verteilung bestimmten Verarbeitungserzeugnisse werden anschließend von den Wohltätigkeitsorganisationen an Personen verteilt, die gemäß den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats Anspruch auf öffentliche Unterstützung haben.
(2) Mitgliedstaaten, die ein Ausschreibungsverfahren gemäß Absatz 1 durchführen möchten, geben dies in geeigneter Weise öffentlich bekannt und informieren die Kommission über die betreffende Obst- oder Gemüseart sowie über die Laufzeit des Verfahrens.
Diese darf die Dauer des Wirtschaftsjahrs des betreffenden Erzeugnisses nicht überschreiten.
(3) Die interessierten Wohltätigkeitsorganisationen teilen der zuständigen nationalen Behörde spätestens bis zu dem von dieser festgelegten Zeitpunkt ihren Bedarf an Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse mit, die aus dem frischen Erzeugnis gemäß Absatz 2 hergestellt wurden, und verpflichten sich gleichzeitig, diese zu übernehmen und insgesamt kostenlos zu verteilen.
Die Übernahme muß spätestens einen Monat nach Abschluß des von dem Verfahren gemäß Absatz 2 abgedeckten Verarbeitungszeitraums erfolgen.
(4) Der Mitgliedstaat faßt den mitgeteilten Bedarf gemäß Absatz 3 gegebenenfalls in Lose von Verarbeitungserzeugnissen zusammen und bereitet den Entwurf der Bekanntgabe einer Ausschreibung vor.
Diese muß für jedes Los mindestens folgende Angaben enthalten:
- das betreffende frische Erzeugnis und den Zeitraum, in dem die aus dem Markt genommenen Erzeugnisse verfügbar sein werden;
- die geographischen Gebiete, in denen die aus dem Markt genommenen Erzeugnisse verfügbar sein dürften;
- eine genaue Beschreibung des zu liefernden Verarbeitungserzeugnisses aus Obst und Gemüse und seiner Aufmachung, die Lieferfrist sowie die Menge, zu deren Herstellung sich der Bieter im Rahmen der Verfügbarkeit der aus dem Markt genommenen Mengen verpflichten muß.
Die Ausschreibungsgarantie wird auf 20 EUR/t Nettogewicht des zu liefernden Verarbeitungserzeugnisses festgesetzt.
(5) Der Entwurf der Bekanntgabe einer Ausschreibung gemäß Absatz 4 wird der Kommission zur Annahme vorgelegt.
Er wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Nach befürwortender Entscheidung der Kommission und Veröffentlichung dieser Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wird das Ausschreibungsverfahren eingeleitet.
Es müssen mindestens zwei Angebote für jedes Los eingehen.
Der Zuschlag wird dem Bieter erteilt, der die geringste Menge Frischerzeugnisse für die Durchführung des Auftrags fordert.
Bei gleicher Menge wird über den Zuschlag durch Los entschieden.
Wenn die geforderte Menge Frischerzeugnisse bei allen Angeboten zu umfangreich ist, kann der Mitgliedstaat das Ausschreibungsverfahren für das betreffende Los einstellen.
Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über den Ausgang der Ausschreibung.
Die Kommission veröffentlicht diese Angaben im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
Sie kann nähere Informationen zu den Angeboten der Bieter verlangen.
(6) Für jedes Los teilt der Mitgliedstaat entsprechend den Marktrücknahmen dem Zuschlagsempfänger mit, bei welchen Erzeugerorganisationen dieser sich mit frischen Erzeugnissen versorgen kann. Der Zuschlagsempfänger hat damit Vorrang gegenüber den anderen Begünstigten gemäß den Artikeln 11 und 12 der vorliegenden Verordnung.
(7) Entsprechend der dem Zuschlagsempfänger bereitgestellten Menge an Frischerzeugnissen wird das fertige Verarbeitungserzeugnis den Wohltätigkeitsorganisationen möglichst schnell geliefert.
(8) Um die Ausführung des Angebots sicherzustellen, muß der Zuschlagsempfänger eine Liefersicherheit stellen.
Diese berechnet sich nach dem Nettogewicht des für die Herstellung des Verarbeitungserzeugnisses verlangten Frischerzeugnisses.
Sie entspricht:
- für die Erzeugnisse gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 dem Fünffachen der Rücknahmevergütung gemäß Artikel 26 dieser Verordnung;
- für die sonstigen Erzeugnisse einem in der Ausschreibung festgesetzten Betrag.
Die Sicherheit wird entsprechend der Lieferung des Verarbeitungserzeugnisses freigegeben und nachdem der Zuschlagsempfänger den Nachweis dafür erbracht hat, daß sämtliche ihm für die Lieferung des Verarbeitungserzeugnisses zur Verfügung gestellten Frischerzeugnisse verarbeitet wurden."
7. In Artikel 15 Absatz 1 werden die Worte "Anhang V, Nummer 1" durch "Anhang V" ersetzt.
8. Artikel 15a wird gestrichen.
9. Artikel 16 erhält folgende Fassung: "Artikel 16
(1) Im Zusammenhang mit der kostenlosen Verteilung von aus dem Markt genommenem Obst und Gemüse gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden die Sortier- und Verpackungskosten für frische Erzeugnisse vom EAGFL, Abteilung Garantie, in Höhe eines Pauschalbetrags von 132 EUR/t Nettogewicht für Erzeugnisse in Verpackungen von weniger als 25 kg Nettogewicht übernommen. Dies gilt nicht für Frischerzeugnisse, die zur Herstellung von Verarbeitungserzeugnissen gemäß den Artikeln 14a und 14b bestimmt sind.
(2) Die Verpackungen der für die kostenlose Verteilung bestimmten Erzeugnisse tragen das europäische Logo zusammen mit einer oder mehreren der folgenden Aufschriften:
- Producto destinado a su distribución gratuita [Reglamento (CE) n° 659/97]
- Produkt til gratis uddeling [forordning (EF) nr.
659/97]
- Zur kostenlosen Verteilung bestimmtes Erzeugnis (Verordnung (EG) Nr. 659/97)
- Προϊόν προοριζόμενο για δωρεάν διανομή [κανονισμός (ΕΚ) αριθ.
659/97]
- Product for free distribution (Regulation (EC) No 659/97)
- Produit destiné à la distribution gratuite [règlement (CE) n° 659/97]
- Prodotto destinato alla distribuzione gratuita [regolamento (CE) n. 659/97]
- Voor gratis uitreiking bestemd product (Verordening (EG) nr.
659/97)
- Produto destinado a distribuição gratuita [Regulamento (CE) n.o 659/97]
- Ilmaisjakeluun tarkoitettu tuote (asetus (EY) N:o 659/97)
- Produkt för gratisutdelning (förordning (EG) nr 659/97).
Im Fall der kostenlosen Verteilung außerhalb der Gemeinschaft ist diese Aufschrift auch in der oder den Sprachen der betreffenden Drittländer anzubringen.
Gegebenenfalls tragen die Verpackungen der frischen für die Herstellung der Verarbeitungserzeugnisse gemäß den Artikeln 14a und 14b bestimmten Erzeugnisse diese Aufschriften nicht.
(3) Die Kosten für die Sortierung und Verpackung werden der Erzeugerorganisation gezahlt, die sie durchgeführt hat.
Die Zahlung erfolgt gegen die Vorlage von Belegen, aus denen insbesondere folgendes hervorgeht:
- der Name der begünstigen Einrichtungen,
- die Menge der betreffenden Erzeugnisse,
- die Übernahme durch die begünstigten Einrichtungen."
10. In Anhang II:
a) werden die repräsentativen Märkte in Deutschland durch folgende Märkte ersetzt:
- für Blumenkohl: Straelen, Maxdorf, Erzeugergroßmarkt Thüringen-Sachsen,
- für Äpfel: Stade, Centralmarkt Rheinland, Bodenseemarkt,
- für Birnen: Stade, Bodenseemarkt,
- für Tomaten: Straelen, Heidelberg, Kitzingen, Reichenau;
b) wird Sint-Truiden als repräsentativer Markt für Erdbeeren in Belgien festgelegt,
c) werden folgende repräsentative Märkte in Portugal gestrichen:
- für Klementinen: Alcácer do Sal,
- für Süßorangen: Santiago do Cacém,
- für Pfirsiche und Nektarinen: Montargil,
- für Birnen: Cova da Beira;
d) werden folgende repräsentative Märkte in Portugal ersetzt:
- für Erdbeeren: Oeste durch Ribatejo/Oeste,
- für Melonen und Wassermelonen: Ribatejo durch Ribatejo/Oeste;
e) werden folgende repräsentative Märkte in Portugal hinzugefügt:
- für Melonen: Moura und Algarve,
- für Süßorangen: Vidigueira,
- für Wassermelonen: Grandola.
11. Im einleitenden Satz von Anhang III werden die Worte "Artikel 6 Absatz 2" durch die Worte "Artikel 7 Absatz 2" ersetzt.
12. In Anhang IV werden die Worte "Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 659/97" durch die Worte "Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96" ersetzt.
13. Anhang V wird durch den Anhang in Anhang I der vorliegenden Verordnung ersetzt.
14. Anhang VI wird durch den Anhang in Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
In Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 921/1999 werden die Worte "und Artikel 16 Absatz 2" gestrichen.
Artikel 3
Die Verordnung (EWG) Nr. 1559/70 wird aufgehoben.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 1. März 2000 in Kraft.
Die Bestimmungen
- des Artikels 1 Nummer 1 gelten jedoch für die einzelnen Erzeugnisse erst ab dem Beginn des jeweils ersten Wirtschaftsjahrs, das auf das Datum des Inkrafttretens gemäß Absatz 1 folgt;
- des Artikels 1 Nummer 2 gelten erst ab 1. Juni 2000.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 442/2000 DER KOMMISSION
vom 25. Februar 2000
zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 254/2000 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
(3) In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
(4) Es ist angezeigt festzulegen, daß die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 955/1999 des Rates und des Europäischen Parlaments(4), weiterverwendet werden können.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebene Ware gehört in der Kombinierten Nomenklatur zu dem in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Code.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 451/2000 DER KOMMISSION
vom 28. Februar 2000
mit Durchführungsbestimmungen für die zweite und dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/80/EG(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission beginnt innerhalb von 12 Jahren mit einem Arbeitsprogramm zur schrittweisen Prüfung der Wirkstoffe, die zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie 91/414/EWG bereits im Handel sind.
Die erste Stufe dieses Programms wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/1999(4), festgelegt.
Diese erste Stufe läuft zur Zeit.
Die Prüfung der verbleibenden Wirkstoffe sollte unter Berücksichtigung der Erfahrungen der ersten Stufe fortgesetzt und beschleunigt werden.
(2) Angesichts der sehr großen Anzahl von noch zu bewertenden Wirkstoffen auf dem Markt sollte ein Programm mit mehreren Phasen durchgeführt werden.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Bewertung und Entscheidung über einen Wirkstoff ein langwieriger Prozeß ist.
Es ist daher zu diesem Zeitpunkt nicht möglich, für alle bestehenden Wirkstoffe eine ausführliche Bewertung durchzuführen.
(3) Während einer zweiten Stufe soll daher eine ähnliche Anzahl von Wirkstoffen ausführlich bewertet werden wie in der ersten Stufe, während in einer dritten Stufe die folgende Bewertung von Wirkstoffen vorbereitet wird.
Für bestimmte Wirkstoffkategorien ist eine weitere Harmonisierung der einzureichenden Unterlagen und der durchzuführenden Bewertung notwendig.
Diese Kategorien sollten daher nicht in den Vorschlag für das Arbeitsprogramm aufgenommen, sondern in weiteren Stufen im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in den Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden.
(4) Für die zweite Stufe muß eine Auswahl getroffen werden, wobei Gesichtspunkte wie Gesundheits- und/oder Umweltbelange, etwaige Rückstände in behandelten Erzeugnissen, die Bedeutung von Zubereitungen mit diesen Stoffen für die Landwirtschaft, mangelnde Daten sowie die Ähnlichkeit chemischer oder biologischer Eigenschaften in ausgewogener Weise zu berücksichtigen sind.
(5) Die Beziehungen zwischen den Herstellern, den Mitgliedstaaten und der Kommission sowie die Pflichten der einzelnen Parteien bei der Durchführung des Programms sind unter Berücksichtigung der Erfahrungen während der ersten Programmstufe festzulegen.
Die Effizienz des Programms kann nur durch eine enge Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten erhöht werden.
(6) Bei diesen Bewertungen sind auch technische oder wissenschaftliche Informationen, insbesondere über mögliche gefährliche Auswirkungen eines Wirkstoffs oder seine Rückstände zu berücksichtigen, die von sonstigen interessierten Parteien innerhalb der vorgesehenen Fristen vorgelegt werden.
(7) Es ist ein Antragsverfahren festzulegen, durch welches die Hersteller der Kommission ihr Interesse an der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bekunden können. Dabei verpflichten sich die Hersteller zur Vorlage aller Informationen, die für eine angemessene Bewertung dieses Wirkstoffs erforderlich sind und eine Entscheidung unter Berücksichtigung der Voraussetzungen für die Aufnahme gemäß Artikel 5 der Richtlinie 91/414/EWG ermöglichen.
Die vorgelegten Informationen sollten daher Angaben über einen begrenzten Bereich repräsentativer Verwendungen enthalten, für die der Antragsteller auf der Grundlage der eingereichten Daten nachweisen muß, daß die Anforderungen der Richtlinie 91/414/EWG bezüglich der Kriterien von Artikel 5 für eine oder mehrere Zubereitungen erfuellt werden können.
(8) Es ist festzulegen, welche Verpflichtungen der Antragsteller für diese Informationen bezüglich Format, Fristen und Bestimmungsbehörde eingehen muß.
(9) Die Bewertungsarbeiten werden auf die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verteilt.
Daher sollte für jeden Wirkstoff ein berichterstattender Mitgliedstaat benannt werden, der die vorgelegten Informationen prüft und bewertet, die Kommission über die Ergebnisse dieser Prüfung unterrichtet und vorschlägt, wie über den betreffenden Wirkstoff entschieden werden soll.
(10) Die berichterstattenden Mitgliedstaaten sollten zunächst die Unterlagen prüfen, die Vollständigkeitskontrolle der Antragsteller bewerten und der Kommission Bericht erstatten.
Es sollte festgelegt werden, daß die Mitgliedstaaten der Kommission innerhalb von 12 Monaten nach Vollständigkeitsbestätigung der durch die Antragsteller eingereichten Unterlagen einen Entwurf ihres Bewertungsberichts übermitteln.
(11) Die Bewertungsentwürfe der berichterstattenden Mitgliedstaaten sollten erforderlichenfalls im Rahmen eines von der Kommission koordinierten Programms durch Sachverständige anderer Mitgliedstaaten geprüft werden, bevor sie dem Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz vorgelegt werden.
(12) Um Doppelarbeit und insbesondere unnötige Versuche an Wirbeltieren zu vermeiden, sollten Hersteller dazu bewegt werden, gemeinsame Antragsunterlagen einzureichen.
(13) Die Antragstellung und Einreichung von Unterlagen sollte keine Voraussetzung dafür sein, nach der Aufnahme des Wirkstoffes in den Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG Pflanzenschutzmittel gemäß Artikel 13 der Richtlinie 91/414/EWG auf den Markt bringen zu können. Hersteller, die keinen Antrag gestellt haben, sollten sich daher zu jedem Zeitpunkt über mögliche zusätzliche Anforderungen informieren können, die für die fortgesetzte Vermarktung von Pflanzenschutzmitteln mit einem Wirkstoff gelten, der einer Bewertung unterzogen wird.
(14) Diese Verordnung gilt unbeschadet der Verfahren und Maßnahmen im Rahmen anderer gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften, insbesondere der Richtlinie 79/117/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978 über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten(5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/188/EWG der Kommission(6), wenn die Kommission Informationen darüber erhält, daß die Anforderungen dieser Richtlinie erfuellt werden können.
(15) Gemäß Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG wird ein Zeitraum von 12 Jahren für das Arbeitsprogramm zur Bewertung bestehender Wirkstoffe eingerichtet. Dieser Zeitraum von 12 Jahren kann von der Kommission unter Berücksichtigung der Schlußfolgerungen des in Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 3 genannten und dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegten Berichts über den Stand der Durchführung des Programms verlängert werden. Bei Ablauf des verlängerten oder nicht verlängerten Zeitraums müssen die Mitgliedstaaten die Zulassungen für Pflanzenschutzmittel zurückziehen, die Wirkstoffe enthalten, die nicht in den Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen wurden.
Abhängig von den Schlußfolgerungen dieses Berichts wird die Kommission weitere detaillierte Vorschriften erlassen, um die Bewertung und Entscheidung über Wirkstoffe, für die die Anforderungen der vorliegenden Verordnung hinsichtlich der Antragstellung und Einreichung vollständiger Unterlagen erfuellt sind, so bald wie möglich abschließen zu können.
Gemäß Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Richtlinie 91/414/EWG kann die Kommission entscheiden, Wirkstoffe nicht in Anhang I aufzunehmen, wenn die Anforderungen des Artikels 5 der Richtlinie 91/414/EWG nicht erfuellt oder die angeforderten Informationen und Angaben nicht fristgerecht vorgelegt worden sind. Die Mitgliedstaaten können in diesem Fall entscheiden, die Zulassungen für Pflanzenschutzmittel zurückzuziehen, die solche Wirkstoffe enthalten.
Abhängig von den Schlußfolgerungen des genannten Berichts kann es jedoch gegebenenfalls angezeigt sein, diese Bestimmungen für einige grundlegende Verwendungen, bei denen es keine Alternative für den wirksamen Schutz von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen gibt, erneut zu überprüfen, so daß Alternativen für die zurückgenommenen Erzeugnisse entwickelt werden können.
Die Notwendigkeit einer solchen Überprüfung der Bestimmungen muß von Fall zu Fall nachgewiesen werden.
(16) Werden die Anforderungen der vorliegenden Verordnung über die Antragstellung und Einreichung vollständiger Unterlagen für einen bestimmten Wirkstoff nicht erfuellt, so steht es den interessierten Parteien frei, die Aufnahme eines solchen Wirkstoffs in den Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG zu einem späteren Zeitpunkt durch Anwendung der Verfahren von Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG voranzutreiben.
(17) Für alle Wirkstoffe, die nicht während der ersten und der zweiten Stufe des Arbeitsprogramms behandelt wurden, wird eine dritte Stufe eingerichtet.
Hersteller, die die Aufnahme eines solchen Wirkstoffs in den Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erreichen möchten, sollten ausführliche Informationen über den derzeitigen Stand der Vollständigkeit ihrer Unterlagen und die Endpunkte bereitstellen, was hilfreich für die Festsetzung der weiteren Prioritäten des Arbeitsprogramms ist, und versuchen, ein vollständiges Datenpaket einzureichen.
Darüber hinaus sollte von nun an die Frist für die Einreichung des vollständigen Datenpakets angegeben werden.
(18) Die Hersteller sollten so früh wie möglich über künftige Stufen des Bewertungsprogramms informiert werden; hierzu sind Verzeichnisse der Wirkstoffe zu veröffentlichen, die in die dritte Stufe des Programms aufgenommen werden, um so die Einreichung von gemeinsamen Unterlagen sowie die Vorbereitung der notwendigen Studien und Daten zu erleichtern.
(19) Um die ordnungsgemäße Durchführung dieses Arbeitsprogramms zu gewährleisten, ist an die berichterstattenden Mitgliedstaaten für die ausführliche Bewertung der Anträge und Unterlagen eine Gebühr zu entrichten.
Die Kostenstruktur ist in den verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedlich.
Es ist daher nicht möglich, die Höhe der Gebühr vollständig zu vereinheitlichen.
Darüber hinaus ist eine Gebühr an die Behörde zu entrichten, die von der Kommission mit der Prüfung der Anträge für die Wirkstoffe im Rahmen der dritten Stufe beauftragt wird.
(20) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL 1
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN UND DEFINITIONEN
Artikel 1
Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung enthält die Durchführungsbestimmungen für die zweite und dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG, im folgenden "Richtlinie" genannt.
(2) In der zweiten Stufe werden die Wirkstoffe in Anhang I dieser Verordnung bewertet, um festzustellen, ob sie in den Anhang I der Richtlinie aufgenommen werden können.
(3) In der dritten Stufe werden die Wirkstoffe in Anhang II dieser Verordnung im Hinblick auf ihre mögliche spätere Aufnahme in weitere Prioritätenlisten von Wirkstoffen erfaßt, die in den Anhang I der Richtlinie aufgenommen werden sollen.
(4) Artikel 6 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Richtlinie gelten nicht für Stoffe in den Anhängen I und II dieser Verordnung, solange die in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren für diese Stoffe nicht abgeschlossen sind.
(5) Diese Verordnung gilt unbeschadet der
a) Prüfungen, die Mitgliedstaaten vor allem zwecks Erneuerung einer Zulassung gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie durchführen;
b) Überprüfungen, die die Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie durchführt;
c) Bewertungen im Rahmen der Richtlinie 79/117/EWG.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten für Pflanzenschutzmittel, Stoffe, Wirkstoffe, Zubereitungen und Zulassungen von Pflanzenschutzmittel die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Richtlinie.
(2) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten außerdem folgende Begriffsbestimmungen:
a) "Hersteller"
- von in der Gemeinschaft produzierten Wirkstoffen: ein Erzeuger oder eine in der Gemeinschaft ansässige Person, die vom Erzeuger für die Zwecke dieser Verordnung als sein alleiniger Vertreter benannt wurde;
- von außerhalb der Gemeinschaft produzierten Wirkstoffen: eine in der Gemeinschaft ansässige Person, die vom Erzeuger für die Zwecke dieser Verordnung als sein alleiniger Vertreter benannt wurde;
- von Wirkstoffen, für die ein gemeinsamer Antrag oder gemeinsame Unterlagen eingereicht werden: eine in der Gemeinschaft ansässige Herstellervereinigung, die von den Herstellern für die Zwecke dieser Verordnung gemäß dem ersten oder zweiten Gedankenstrich benannt wurde;
b) "Erzeuger": die Person, die den Wirkstoff selbst erzeugt oder eine andere Partei damit beauftragt, den Wirkstoff für sie zu erzeugen;
c) "Ausschuß": der in Artikel 19 der Richtlinie genannte Ständige Ausschuß für Pflanzenschutz.
Artikel 3
Behörde in den Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten übertragen die Verantwortung für die Umsetzung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie auf eine oder mehrere Behörden.
(2) In jedem Mitgliedstaat koordiniert eine Behörde gemäß Anhang III alle für die Zwecke dieser Verordnung notwendigen Kontakte mit Herstellern, anderen Mitgliedstaaten und der Kommission.
Jeder Mitgliedstaat informiert die Kommission und die koordinierenden Behörden der anderen Mitgliedstaaten über jegliche Änderungen der die koordinierende Behörde betreffenden Einzelheiten.
KAPITEL 2
ZWEITE STUFE DES ARBEITSPROGRAMMS
Artikel 4
Antragstellung
(1) Hersteller, die die Aufnahme eines in Anhang I dieser Verordnung genannten Wirkstoffs oder seiner Salze, Ester oder Amine in den Anhang I der Richtlinie wünschen, stellen bei dem berichterstattenden Mitgliedstaat gemäß Anhang I dieser Verordnung innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung für jeden Wirkstoff einzeln einen entsprechenden Antrag.
(2) Der Antrag sollte schriftlich und per Einschreiben an die koordinierende Behörde des berichterstattenden Mitgliedstaats gemäß Anhang III dieser Verordnung geschickt werden. Er sollte dem Musterantrag gemäß Anhang IV Teil 1 dieser Verordnung entsprechen.
Eine Kopie des Antrags ist an die Europäische Kommission, GD Gesundheit und Verbraucherschutz, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049, Brüssel, zu richten.
(3) Hersteller, die für einen Wirkstoff gemäß Absatz 1 keinen Antrag innerhalb der festgelegten Frist gestellt haben oder deren Antrag gemäß Artikel 5 Absatz 2 abgelehnt wurde, können an diesem Arbeitsprogramm nur zusammen mit einem oder mehreren Antragstellern teilnehmen, deren Antrag gemäß Artikel 5 Absatz 2 angenommen wurde, indem sie gemeinsame Unterlagen einreichen.
Artikel 5
Prüfung der Anträge und Einreichung der Unterlagen bei den berichterstattenden Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten prüfen für jeden der Wirkstoffe, für die sie als Berichterstatter benannt wurden, die Anträge gemäß Artikel 4 Absatz 2 und setzen die Kommission spätestens drei Monate nach Ablauf der Frist gemäß Artikel 4 Absatz 1 unter Berücksichtigung der Kriterien gemäß Anhang V Teil 1 über die Zulässigkeit der Anträge in Kenntnis.
(2) Die Kommission leitet die Berichte gemäß Absatz 1 innerhalb von drei Monaten nach Erhalt zur weiteren Prüfung ihrer Zulässigkeit unter den Kriterien gemäß Anhang V Teil 1 an den Ausschuß weiter.
Nach dieser Prüfung wird nach dem Verfahren des Artikels 19 der Richtlinie eine Verordnung mit der Liste der Wirkstoffe erlassen, die im Hinblick auf ihre etwaige Aufnahme in Anhang I der Richtlinie bewertet werden sollen.
Nur Wirkstoffe, für die mindestens ein Antrag als zulässig in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Unterabsatzes 1 erachtet wurde, werden in eine solche Verordnung aufgenommen.
(3) In der Liste gemäß Absatz 2 können Wirkstoffe mit ähnlicher Struktur oder ähnlichen chemischen Eigenschaften zusammengefaßt werden. Wurden mehrere Anträge für verschiedene Zusammensetzungen eines Wirkstoffs gestellt, die möglicherweise andere toxikologische Eigenschaften oder andere Auswirkungen auf die Umwelt haben, so können diese in der Liste getrennt aufgeführt werden.
(4) Die Verordnung gemäß Absatz 2 umfaßt für jeden der betreffenden Wirkstoffe folgende Angaben:
a) Namen und Anschriften aller Antragsteller, die Anträge gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2 gestellt haben, welche nach Prüfung gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 als zulässig eingestuft wurden;
b) Name des berichterstattenden Mitgliedstaats; dieser entspricht dem in Anhang I benannten Mitgliedstaat, sofern kein Ungleichgewicht bei der Zuteilung der Wirkstoffe an die verschiedenen Mitgliedstaaten entstanden ist;
c) Frist für die Einreichung der Unterlagen gemäß Artikel 6 bei dem berichterstattenden Mitgliedstaat, die auf einen Zeitraum von 12 Monaten festgesetzt wird;
d) dieselbe Frist für die Einreichung von relevanten Informationen durch interessierte Parteien bei dem berichterstattenden Mitgliedstaat, sofern diese Informationen zur Bewertung und insbesondere zur Beurteilung der möglichen gefährlichen Auswirkungen des Wirkstoffs oder seiner Rückstände auf die Gesundheit von Mensch und Tier bzw. die Umwelt beitragen können
(5) Ab dem Zeitpunkt des Erlasses der in Absatz 2 genannten Verordnung muß ein Mitgliedstaat, der auf der Grundlage der in Artikel 6 genannten Unterlagen oder des in Artikel 8 genannten Berichts plant, ein Pflanzenschutzmittel, das einen in der Verordnung aufgeführten Wirkstoff enthält, aus dem Handel zu nehmen oder seine Verwendung stark zu begrenzen, die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten so bald wie möglich unterrichten und seine geplante Maßnahme begründen.
(6) Stellt sich bei der Bewertung und Prüfung gemäß den Artikeln 6 und 7 heraus, daß die Pflichten ungleich auf die berichterstattenden Mitgliedstaaten verteilt sind, so kann nach dem Verfahren des Artikels 19 der Richtlinie beschlossen werden, einen ursprünglich für einen bestimmten Wirkstoff als Berichterstatter benannten Mitgliedstaat durch einen anderen zu ersetzen.
In diesem Fall setzt der ursprüngliche berichterstattende Mitgliedstaat die betroffenen Antragsteller über die Änderung in Kenntnis und übermittelt dem neu benannten Mitgliedstaat den gesamten Schriftverkehr sowie alle Informationen, die er als berichterstattender Mitgliedstaat im Zusammenhang mit dem betreffenden Wirkstoff erhalten hat. Der ursprüngliche berichterstattende Mitgliedstaat zahlt die Gebühr gemäß Artikel 12 mit Ausnahme des Anteils gemäß Absatz 2 Buchstabe d) desselben Artikels an die betreffenden Antragsteller zurück. Der neu benannte berichterstattende Mitgliedstaat fordert die Antragsteller auf, die Gebühr gemäß Artikel 12 mit Ausnahme des unter Absatz 2 Buchstabe d) genannten Teils zu zahlen.
(7) Entscheidet ein Antragsteller, nicht länger an dem Arbeitsprogramm für einen Wirkstoff teilzunehmen, so setzt er gleichzeitig den berichterstattenden Mitgliedstaat, die Kommission und die anderen Antragsteller für den betreffenden Stoff unter Angabe der Gründe davon in Kenntnis.
Die Verfahren der Artikel 7 und 8 werden für seine Unterlagen nicht fortgesetzt, wenn ein Antragsteller seine Teilnahme beendet oder seinen in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen nicht nachkommt.
Kommt ein Antragsteller mit einem anderen Hersteller überein, ihn im weiteren Verlauf des Arbeitsprogramms im Rahmen dieser Verordnung zu ersetzen, so teilen der Antragsteller und der andere Hersteller dies dem berichterstattenden Mitgliedstaat und der Kommission in einer gemeinsamen Erklärung mit, in der festgelegt wird, daß der andere Hersteller die Pflichten gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 von dem ursprünglichen Antragsteller übernimmt. Die anderen Antragsteller für den betreffenden Wirkstoff sind gleichzeitig zu unterrichten.
Der andere Hersteller kann in diesem Fall haftbar gemacht werden für eventuell noch ausstehende Gebühren im Rahmen der von dem berichterstattenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 12 eingeführten Regelung.
Artikel 6
Einreichung der Unterlagen durch die Antragsteller
(1) Die in der Verordnung gemäß Artikel 5 genannten Antragsteller übermitteln der vom berichterstattenden Mitgliedstaat benannten Behörde innerhalb des in Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe c) genannten Zeitraums für jeden Wirkstoff gemeinsam oder einzeln die vollständigen Unterlagen gemäß Absatz 3, einschließlich der Zusammenfassung gemäß Absatz 2.
Betrifft die Verordnung gemäß Artikel 5 für einen Stoff mehrere Anträge, so unternehmen die betreffenden Antragsteller alle zweckdienlichen Schritte, um die Unterlagen gemäß Unterabsatz 1 gemeinsam vorzulegen.
Wurde eine Unterlage nicht von allen betroffenen Antragstellern vorgelegt, so ist anzugeben, wie vorgegangen wurde und aus welchem Grund sich bestimmte Hersteller nicht beteiligt haben.
(2) Die Zusammenfassung der Unterlagen umfaßt folgendes:
a) eine Kopie des Antrags bzw. bei einem von mehreren Herstellern gemeinsam vorgelegten Antrag eine Kopie der Anträge gemäß Artikel 4 sowie der Name der Person, die nach Aussage der Hersteller für die gemeinsamen Unterlagen und die Bearbeitung der Unterlagen gemäß dieser Verordnung verantwortlich ist;
b) eine begrenzte Reihe repräsentativer Verwendungen des Wirkstoffs, für die der Antragsteller auf der Grundlage der eingereichten Daten nachweisen muß, daß für eine oder mehrere Zubereitungen die Anforderungen der Richtlinie hinsichtlich der Kriterien gemäß Artikel 5 erfuellt werden können;
c) - für alle Punkte in Anhang II der Richtlinie die Zusammenfassungen und Ergebnisse von Studien und Versuchen sowie Namen und Anschriften der Personen und Institute, die diese Versuche durchgeführt haben;
- dieselben Angaben zu den einzelnen Punkten des Anhangs III der Richtlinie, die für die Bewertung der Kriterien gemäß Artikel 5 der Richtlinie von Interesse sind, sowie für eine oder mehrere Zubereitungen, die für die Verwendungen gemäß Buchstabe b) repräsentativ sind. Dabei ist zu berücksichtigen, daß fehlende Informationen in den Unterlagen gemäß Anhang II, die sich aus der begrenzten Reihe der vorgeschlagenen repräsentativen Verwendungen des Wirkstoffs ergeben, zu Beschränkungen bei der Aufnahme in den Anhang I der Richtlinie führen können;
- für noch nicht vollständig abgeschlossene Studien der Nachweis, daß diese spätestens drei Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung in Auftrag gegeben sind mit der Verpflichtung, daß diese spätestens 12 Monate nach Ablauf der Frist gemäß Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe c) vorgelegt werden;
d) eine Vollständigkeitsprüfung der Unterlagen durch den Antragsteller.
(3) Die vollständigen Unterlagen enthalten die einzelnen Untersuchungs- und Studienberichte über alle Angaben gemäß Absatz 2 Buchstabe c) oder, wenn die Arbeiten noch andauern, die Protokolle und Verpflichtungen gemäß Absatz 2 Buchstabe c).
(4) Die Mitgliedstaaten legen die Anzahl und das Format der in den Absätzen 2 und 3 genannten, von den Antragstellern einzureichenden Unterlagen fest.
Bei der Festlegung des Formats der Unterlagen tragen die Mitgliedstaaten den Empfehlungen der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz Rechnung.
(5) Werden die in Absatz 1 genannten Unterlagen für einen bestimmten Wirkstoff nicht innerhalb der in Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe c) genannten Frist vorgelegt, so unterrichtet der berichterstattende Mitgliedstaat die Kommission spätestens innerhalb von drei Monaten unter Angabe der von den Antragstellern angeführten Rechtfertigungsgründe davon.
(6) Auf der Grundlage des Berichts des berichterstattenden Mitgliedstaats gemäß Absatz 5 wird gemäß dem Verfahren des Artikels 19 der Richtlinie in der Verordnung gemäß Artikel 5 für die Einreichung von Unterlagen, die den Anforderungen der Absätze 2 und 3 entsprechen, nur eine neue Frist festgesetzt, wenn die Verzögerung nachweislich aufgrund höherer Gewalt eingetreten ist.
(7) Nach dieser Prüfung entscheidet die Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Richtlinie, Wirkstoffe, für die innerhalb des festgesetzten Zeitraums kein Antrag bzw. keine Unterlagen eingereicht wurden, unter Angabe der Gründe nicht in Anhang I der Richtlinie aufzunehmen. Die Mitgliedstaaten ziehen bis spätestens 25. Juli 2003 die Zulassungen für Pflanzenschutzmittel zurück, die diese Wirkstoffe enthalten.
Artikel 7
Vollständigkeitsprüfung der Unterlagen
(1) Der für einen bestimmten Wirkstoff als Berichterstatter benannte Mitgliedstaat
a) prüft die Unterlagen gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 3 und bewertet die vom Antragsteller vorgelegte Vollständigkeitskontrolle;
b) erstattet der Kommission spätestens sechs Monate nach Erhalt aller Unterlagen für einen Wirkstoff Bericht über deren Vollständigkeit.
Werden für einen Wirkstoff eine oder mehrere Unterlagen als vollständig im Sinne von Artikel 6 Absätze 2 und 3 anerkannt, so führt der berichterstattende Mitgliedstaat die Bewertung gemäß Artikel 8 durch, sofern die Kommission ihm nicht innerhalb von zwei Monaten mitteilt, daß die Unterlagen nicht als vollständig angesehen werden können.
Für Wirkstoffe, deren Unterlagen gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c) dritter Gedankenstrich vervollständigt werden müssen, muß der Bericht den Zeitpunkt der Vervollständigung und den Beginn der Bewertung gemäß Artikel 8 bestätigen.
(2) Bewertet ein berichterstattender Mitgliedstaat oder die Kommission keine der Unterlagen für einen Wirkstoff als vollständig im Sinne von Artikel 6 Absätze 2 und 3, so leitet die Kommission den Bewertungsbericht des berichterstattenden Mitgliedstaats gemäß Absatz 1 Buchstabe b) innerhalb von drei Monaten nach Erhalt an den Ausschuß weiter. Gemäß dem Verfahren des Artikels 19 der Richtlinie wird entschieden, ob die Unterlagen als vollständig im Sinne von Artikel 6 Absätze 2 und 3 betrachtet werden können. Werden die Unterlagen als vollständig anerkannt, so führt der berichterstattende Mitgliedstaat die Bewertung gemäß Artikel 8 durch.
(3) Nach dieser Prüfung entscheidet die Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Richtlinie, Wirkstoffe, für die innerhalb des festgesetzten Zeitraums kein Antrag bzw. keine Unterlagen eingereicht wurden, unter Angabe der Gründe nicht in Anhang I der Richtlinie aufzunehmen. Die Mitgliedstaaten ziehen bis spätestens 25. Juli 2003 die Zulassungen für Pflanzenschutzmittel zurück, die diese Wirkstoffe enthalten.
Artikel 8
Bewertung der Unterlagen durch die berichterstattenden Mitgliedstaaten und die Kommission
(1) Der berichterstattende Mitgliedstaat bewertet und meldet nur Unterlagen, die als vollständig im Sinne von Artikel 6 Absätze 2 und 3 gelten.
Bei den anderen Unterlagen prüft er die Art und die Unreinheiten des Wirkstoffs.
Der berichterstattende Mitgliedstaat berücksichtigt die in den anderen eingereichten Unterlagen oder in den gemäß Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe d) von interessierten Parteien eingereichten Unterlagen enthaltenen Informationen.
Er übersendet der Kommission so bald wie möglich, spätestens aber 12 Monate nach der Feststellung der Vollständigkeit einen Bewertungsbericht zu dieser Unterlage.
Der Bericht wird in dem von der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz empfohlenen Format vorgelegt und enthält die Empfehlung,
- entweder den Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie aufzunehmen, wobei die Bedingungen dieser Aufnahme anzugeben sind,
- oder den Wirkstoff nicht in Anhang I der Richtlinie aufzunehmen, wobei die Gründe für die Nichtaufnahme anzugeben sind.
Der Bericht des berichterstattenden Mitgliedstaats enthält insbesondere einen Verweis auf jeden Untersuchungs- und Studienbericht über jeden in Anhang II und Anhang III der Richtlinie genannten Punkt, der bei der Beurteilung zugrunde gelegt wurde; dies erfolgt in Form eines Verzeichnisses der Untersuchungs- und Studienberichte, einschließlich des Titels, des Autors, des Datums der Studie oder des Untersuchungsberichts, des Veröffentlichungsdatums, der bei der Erstellung der Untersuchung oder Studie zugrunde gelegten Normen, des Namens des Dateninhabers und jedes vom Inhaber oder Übermittler erhobenen Anspruchs auf Datenschutz.
Darüber hinaus ist für die anderen Quellen der Wirkstoffe, für die die Unterlagen nicht als vollständig anerkannt wurden, zu vermerken, ob sie als vergleichbar im Sinne von Artikel 13 Absatz 5 der Richtlinie gelten können.
(2) Unbeschadet des Artikels 7 der Richtlinie ist die Einreichung neuer Studien nur für die Studien gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c) dritter Gedankenstrich zulässig.
Der berichterstattende Mitgliedstaat kann die Antragsteller auffordern, weitere Daten zu liefern, die zur Klärung der Unterlagen notwendig sind.
Die Aufforderung des berichterstattenden Mitgliedstaats, zur Klärung der Unterlagen weitere Daten einzureichen, hat keine Auswirkungen auf die Frist für die Vorlage des in Absatz 1 genannten Berichts.
Der berichterstattende Mitgliedstaat kann von Beginn der Prüfung an Sachverständige eines oder mehrerer Mitgliedstaaten zu Rate ziehen und für die Bewertung zusätzliche technische oder wissenschaftliche Informationen von anderen Mitgliedstaaten anfordern.
Der berichterstattende Mitgliedstaat stellt sicher, daß die Antragsteller der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die neueste Fassung der zusammengefaßten Unterlagen zum gleichen Zeitpunkt übermitteln, zu dem er der Kommission seinen Bericht zur Bewertung der aktualisierten Unterlagen zukommen läßt.
Die Mitgliedstaaten oder die Kommission können die Antragsteller über den berichterstattenden Mitgliedstaat auffordern, ihnen auch die neueste Fassung der gesamten Unterlagen oder Teile davon zu übermitteln.
(3) Nachdem die Kommission die Zusammenfassung der Unterlagen und den Bericht gemäß Absatz 1 erhalten hat, leitet sie diese zur Prüfung an den Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz weiter.
Vor der Weiterleitung der Unterlagen und des Berichts an den Ausschuß leitet die Kommission den Bericht informationshalber an die Mitgliedstaaten weiter und kann eine Anhörung von Sachverständigen eines oder mehrerer Mitgliedstaaten veranlassen.
Sie kann einige oder alle Antragsteller für die Wirkstoffe, die in der Verordnung gemäß Artikel 5 Absatz 2 aufgeführt werden, zu dem Bericht oder Teilen des Berichts über den betreffenden Wirkstoff hören.
Der berichterstattende Mitgliedstaat gewährt während dieser Anhörung die notwendige technische und wissenschaftliche Hilfestellung.
Unbeschadet des Artikels 7 der Richtlinie ist die Einreichung neuer Studien nur für die Studien gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c) dritter Gedankenstrich zulässig.
Der berichterstattende Mitgliedstaat kann die Antragsteller nach Beratung mit der Kommission auffordern, weitere Daten zu liefern, die zur Klärung der Unterlagen notwendig sind.
Die Kommission hört die zuständigen Wissenschaftlichen Ausschüsse zu allen gesundheits- und umweltbezogenen Fragen, bevor sie einen Entwurf für eine Richtlinie oder für eine Entscheidung gemäß Artikel 8 Absatz 4 vorlegt.
Der berichterstattende Mitgliedstaat macht folgende Informationen interessierten Dritten auf ausdrücklichen Antrag zugänglich oder hält sie zur Verfügung:
a) die Informationen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2, mit Ausnahme der Elemente, die gemäß Artikel 14 der Richtlinie als vertraulich behandelt werden;
b) den Namen des Wirkstoffs;
c) den reinen Wirkstoffgehalt des Erzeugnisses;
d) die Liste der für die Erwägung der möglichen Aufnahme des Wirkstoffs in den Anhang I der Richtlinie erforderlichen Daten, die in dem Bericht des Berichterstatters enthalten ist und gegebenenfalls nach der Anhörung der Sachverständigen gemäß Unterabsatz 2 durch die Kommission fertiggestellt wurde.
(4) Unbeschadet etwaiger Vorschläge zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 79/117/EWG erläßt die Kommission im Anschluß an die Prüfung gemäß Absatz 3 nach dem Verfahren des Artikels 19 der Richtlinie
a) eine Richtlinie zur Aufnahme des Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie, wobei erforderlichenfalls die Bedingungen, einschließlich der Frist, für diese Aufnahme anzugeben sind, oder
b) eine an die Mitgliedstaaten gerichtete Entscheidung, um die Zulassung der Pflanzenschutzmittel, die den Wirkstoff enthalten, gemäß Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Richtlinie zu entziehen, was bedeutet, daß dieser Wirkstoff nicht in Anhang I der Richtlinie aufgenommen wird. Dabei sind die Gründe für die Nichtaufnahme anzugeben.
(5) Wenn die Kommission dem Ausschuß den Entwurf einer Richtlinie bzw. Entscheidung gemäß Absatz 4 vorlegt, fügt sie gleichzeitig die Schlußfolgerungen der Prüfung des Ständigen Ausschusses in Form eines aktualisierten Beurteilungsberichts bei, der in das Kurzprotokoll über die Sitzung aufgenommen wird.
Der Beurteilungsbericht, ausgenommen diejenigen Teile, die sich auf gemäß Artikel 14 der Richtlinie als vertraulich geltende Angaben in den Unterlagen beziehen, wird den interessierten Parteien von jedem Mitgliedstaat auf ausdrücklichen Antrag zugänglich gemacht bzw. weiterhin zu ihrer Verfügung gehalten.
Artikel 9
Aussetzung der Bewertung
Schlägt die Kommission vor, einen der in Anhang I dieser Verordnung genannten Stoffe gemäß der Richtlinie 79/117/EWG gänzlich zu verbieten, so werden die in dieser Verordnung genannten Fristen ausgesetzt, bis über den Vorschlag entschieden worden ist.
Beschließt der Rat, den Stoff gemäß der Richtlinie 79/117/EWG gänzlich zu verbieten, so wird das Verfahren dieser Verordnung beendet.
KAPITEL 3
DRITTE STUFE DES ARBEITSPROGRAMMS
Artikel 10
Antragstellung
(1) Hersteller, die die Aufnahme eines in Anhang II dieser Verordnung genannten Wirkstoffs in den Anhang I der Richtlinie wünschen, stellen bei der Stelle gemäß Anhang VII dieser Verordnung einen entsprechenden Antrag.
Die Kommission überwacht die den Stellen gemäß Anhang VII dieser Verordnung übertragenen und in demselben Anhang genannten Aufgaben regelmäßig.
Gemäß dem Verfahren des Artikels 19 der Richtlinie kann entschieden werden, eine andere Stelle zu benennen, wenn sich erweist, daß die Aufgaben nicht ordnungsgemäß ausgeführt werden.
(2) Die Anträge sind für jeden Wirkstoff einzeln wie folgt zu stellen:
a) Innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung wird ein erster Antrag gemäß Abschnitt 1 des Musterantrags in Anhang IV Teil 2 dieser Verordnung gestellt,
und
b) innerhalb von neun Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung wird ein zweiter Antrag gemäß Abschnitt 1 und Abschnitt 2 des Musterantrags in Anhang IV Teil 2 dieser Verordnung gestellt, einschließlich einer schriftlichen Verpflichtung, vollständige Unterlagen vorzulegen.
(3) Ausführliche Bestimmungen über die Einreichung solcher Unterlagen, die entsprechende(n) Frist(en) und die Gebührenregelung werden von der Kommission in einer Verordnung festgelegt, die gemäß Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie erlassen wird.
(4) Die Frist für die Einreichung des vollständigen Datenpakets endet spätestens am 25. Mai 2003.
Das vollständige Datenpaket sollte die einzelnen Versuchs- und Studienberichte für alle Informationen gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c) erster und zweiter Gedankenstrich enthalten.
In der Verordnung gemäß Absatz 3 kann jedoch in Ausnahmefällen für die Ergebnisse von Langzeitstudien, die bis zu dem genannten Datum nicht vollständig vorliegen können, eine spätere Frist festgesetzt werden, sofern das Datenpaket folgende Angaben enthält:
- den Nachweis, daß solche Studien spätestens 12 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung in Auftrag gegeben wurden;
- eine angemessene wissenschaftliche Begründung;
- das Protokoll und einen Zwischenbericht über die Studie.
(5) Hersteller, die für einen Wirkstoff gemäß Absatz 1 nicht innerhalb der Fristen gemäß Absatz 2 einen Antrag gestellt haben oder deren Antrag gemäß Artikel 11 abgelehnt wurde, können an dem Überprüfungsprogramm nur zusammen mit einem oder mehreren Antragstellern teilnehmen, deren Antrag gemäß Artikel 11 angenommen wurde, indem sie gemeinsame Unterlagen einreichen.
Artikel 11
Prüfung der Anträge
(1) Die Kommission unterrichtet den Ausschuß innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Frist gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b) über die rechtzeitig gestellten Anträge. Spätestens acht Monate nach Erhalt der Anträge erstattet die Kommission dem Ausschuß Bericht über die weitere Prüfung der Zulässigkeit der erhaltenen Anträge unter Berücksichtigung der in Anhang V Teil 2 genannten Kriterien.
(2) Die Kommission entscheidet gemäß Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Richtlinie, Wirkstoffe gemäß Anhang II dieser Verordnung, für die innerhalb der festgesetzten Frist kein zulässiger Antrag bzw. kein vollständiges Datenpaket eingereicht wurden, unter Angabe der Gründe nicht in Anhang I der Richtlinie aufzunehmen. Die Mitgliedstaaten ziehen bis spätestens 25. Juli 2003 die Zulassungen für Pflanzenschutzmittel zurück, die diese Wirkstoffe enthalten.
KAPITEL 4
GEBÜHREN
Artikel 12
Gebühren für die zweite Prioritätenliste
(1) Die Mitgliedstaaten führen eine Regelung ein, nach der die Antragsteller bei dem zum Berichterstatter ernannten Mitgliedstaat für die Bearbeitung und Bewertung der Anträge und der zugehörigen Unterlagen, die gemäß den Bestimmungen der Artikel 4 und 6 eingereicht wurden, eine Gebühr entrichten müssen.
(2) Zu diesem Zweck verfahren die Mitgliedstaaten wie folgt:
a) Sie erheben eine Gebühr für jeden Antrag, unabhängig davon, ob dieser von einem oder von mehreren interessierten Antragstellern gemeinsam eingereicht wird, sowie für jede Einreichung von dazugehörigen Unterlagen.
b) Sie stellen sicher, daß die Höhe der Gebühr auf transparente Weise und im Hinblick auf die tatsächlichen Kosten der Prüfung und Bearbeitung eines Antrags und der zugehörigen Unterlage festgelegt wird. Die Mitgliedstaaten können jedoch für die Berechnung der Gesamtgebühr eine Skala mit festen Gebühren auf der Grundlage der durchschnittlichen Kosten erstellen.
c) Sie stellen sicher, daß die Gebühr gemäß den Anweisungen in jedem Mitgliedstaat an die in Anhang VI aufgeführte Organisation geht und ausschließlich zur Finanzierung der Kosten verwendet wird, die dem berichterstattenden Mitgliedstaat im Zusammenhang mit der Bearbeitung und Verwaltung der Anträge und der zugehörigen Unterlagen bzw. der Finanzierung allgemeiner Maßnahmen im Zusammenhang mit der Umsetzung der sich aus den Artikeln 7 und 8 ergebenden Verpflichtungen als berichterstattender Mitgliedstaat entstehen.
d) Sie legen fest, daß ein erster Teil der Gebühr, der die Kosten abdeckt, die dem berichterstattenden Mitgliedstaat aus den Verpflichtungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 7 entstehen, bei Einreichung des Antrags gemäß Artikel 4 entrichtet wird.
Dieser Anteil wird unter keinen Umständen zurückerstattet.
Artikel 13
Gebühren für die Antragstellung im Rahmen der dritten Stufe des Arbeitsprogramms
Hersteller, die einen Antrag gemäß Artikel 10 einreichen, entrichten zum Zeitpunkt der Einreichung ihres ersten Antrags im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a) eine Gebühr von 5000 EUR für jeden Wirkstoff an die in Anhang VII aufgeführte Stelle.
Die Gebühr wird ausschließlich zur Deckung der Kosten im Rahmen der Aufgaben gemäß Anhang VII verwendet.
Artikel 14
Andere Steuern, Abgaben oder Gebühren
Die Artikel 12 und 13 gelten unbeschadet des Rechts der Mitgliedstaaten, in Übereinstimmung mit dem EG-Vertrag außer der Gebühr gemäß Artikel 12 und 13 im Zusammenhang mit der Zulassung, dem Inverkehrbringen, der Verwendung und der Kontrolle von Wirkstoffen und Pflanzenschutzmitteln andere Steuern, Abgaben oder Gebühren beizubehalten oder einzuführen.
KAPITEL 5
SCHLUSSBESTIMMUNG
Artikel 15
Vorübergehende Maßnahmen
Die Kommission berichtet dem Ausschuß über die Schlußfolgerungen ihres Zwischenberichts gemäß Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie.
Werden zusätzliche technische Beweise dafür vorgelegt werden, daß die weitere Verwendung eines Wirkstoffs notwendig ist und keine wirksamen Alternativen bestehen, kann die Kommission gegebenenfalls von Fall zu Fall geeignete vorübergehende Maßnahmen gemäß Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie treffen.
Artikel 16
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. März 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 452/2000 DER KOMMISSION
vom 28. Februar 2000
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 530/1999 des Rates zur Statistik über die Struktur der Verdienste und der Arbeitskosten hinsichtlich der Qualitätsbewertung der Arbeitskostenstatistik
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 530/1999 des Rates vom 9. März 1999 zur Statistik über die Struktur der Verdienste und Arbeitskosten(1), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 530/1999 sind für die Qualitätsbewertungskriterien und den Inhalt des Qualitätsberichts Durchführungsmaßnahmen erforderlich.
(2) Die in dieser Richtlinie aufgeführten Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch den Beschluß 89/382/EWG, Euratom des Rates(2) eingesetzten Ausschusses für das Statistische Programm -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Qualitätsbewertungskriterien und Inhalt des Qualitätsberichts
Die Qualitätsbewertungskriterien und der Inhalt des Qualitätsberichts nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 530/1999 sind im Anhang zu dieser Verordnung festgelegt.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 475/2000 DES RATES
vom 28. Februar 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 14 Unterabsatz 3,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Begriffe "öffentlich", "Defizit" und "Investitionen" sind im Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit, das dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, und in der Verordnung (EG) Nr. 3605/93(2) unter Bezugnahme auf das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen festgelegt.
Dieses System wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 2223/96(3) durch das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend "ESVG 95" genannt) ersetzt.
(2) Die Definition des öffentlichen Schuldenstands im Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit und in der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 muß unter Verwendung der Schlüsselnummern des ESVG 95 präzisiert werden.
Bei den Finanzderivaten nach der Definition des ESVG 95 gibt es keinen Nominalwert, der mit dem der anderen Schuldtitel identisch ist.
Daher dürfen die Finanzderivate nicht in die Verbindlichkeiten einbezogen werden, aus denen sich der öffentliche Schuldenstand im Sinne des Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit ergibt.
Ferner sollte bei Verbindlichkeiten mit Vereinbarungen über den Wechselkurs dieser Wechselkurs bei der Umrechnung in die Landeswährung berücksichtigt werden.
(3) Im ESVG 95 ist eine angemessene und detaillierte Definition des Bruttoinlandsprodukts zu Marktpreisen enthalten, die für die Berechnung des Verhältnisses des öffentlichen Defizits zum Bruttoinlandsprodukt sowie des Verhältnisses des öffentlichen Schuldenstands zum Bruttoinlandsprodukt gemäß Artikel 104 des Vertrags geeignet ist.
(4) Die konsolidierten öffentlichen Zinszahlungen sind ein wichtiger Indikator für die Überwachung der Haushaltslage in den Mitgliedstaaten.
Die Zinszahlungen sind untrennbar mit dem öffentlichen Schuldenstand verbunden.
Der öffentliche Schuldenstand, den die Mitgliedstaaten der Kommission mitteilen müssen, muß innerhalb des öffentlichen Sektors konsolidiert werden.
Die Höhe des öffentlichen Schuldenstands und der Zinszahlungen sollten miteinander in Einklang gebracht werden.
In der Methodik des ESVG 95 (Ziffer 1.58) wird anerkannt, daß für bestimmte Analysen konsolidierte Aggregate von größerem Interesse sind als unkonsolidierte Daten.
Es sollte klargestellt werden, nach welcher Methode die Mitgliedstaaten der Kommission die Zahlen zu den Zinsausgaben übermitteln müssen.
(5) Die Definitionen und Schlüsselnummern des ESVG 95 können im Rahmen der notwendigen Harmonsierung der nationalen Statistiken oder aus anderen Gründen einer Überarbeitung unterzogen werden.
Überarbeitungen des ESVG 95 oder Änderungen seiner Methodik werden vom Rat oder von der Kommission im Einklang mit den im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 festgelegten Bestimmungen über die Zuständigkeit und das Verfahren beschlossen.
(6) Nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 wurde für die Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit die alte Fassung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen während einer Übergangszeit bis zur Mitteilung vom 1. September 1999 weiterhin angewandt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 3605/93 wird wie folgt geändert:
1. Die Artikel 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
"Artikel 1
(1) Für die Zwecke des Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit und dieser Verordnung sind die in den folgenden Absätzen genannten Begriffe gemäß dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend 'ESVG 95' genannt) definiert, das mit der Verordnung (EG) Nr. 2223/96(4) eingeführt wurde.
Die in Klammern gesetzten Schlüsselnummern beziehen sich auf das ESVG 95.
(2) 'Öffentlich' bedeutet die Zugehörigkeit zum 'Sektor Staat' (S.13), untergliedert in die 'Teilsektoren Bund (Zentralstaat)' (S.1311), 'Länder' (S.1312), 'Gemeinden' (S.1313) und 'Sozialversicherung' (S.1314), unter Ausschluß von kommerziellen Transaktionen gemäß der Definition des ESVG 95.
Der Ausschluß von kommerziellen Transaktionen bedeutet, daß der 'Sektor Staat' (S.13) nur diejenigen institutionellen Einheiten umfaßt, die in ihrer Hauptfunktion nicht marktbestimmte Dienstleistungen erbringen.
(3) 'Das öffentliche Defizit (der öffentliche Überschuß)' ist der Finanzierungssaldo (B.9) des 'Sektors Staat' (S.13) gemäß der Definition des ESVG 95. Die im öffentlichen Defizit enthaltenen Zinszahlungen sind die Zinsen (D.41) gemäß der Definition des ESVG 95.
(4) 'Die öffentlichen Investitionen' sind die Bruttoanlageinvestitionen (P.51) des 'Sektors Staat' (S.13) gemäß der Definition des ESVG 95.
(5) 'Der öffentliche Schuldenstand' ist der Nominalwert aller am Jahresende ausstehenden Bruttoverbindlichkeiten des 'Sektors Staat' (S.13), mit Ausnahme derjenigen Verbindlichkeiten, für die vom 'Sektor Staat' (S.13) entsprechende finanzielle Gegenwerte gehalten werden.
Der öffentliche Schuldenstand besteht aus den Verbindlichkeiten des Sektors Staat in folgenden Rubriken: Bargeld und Einlagen (AF.2), Wertpapiere (ohne Anteilsrechte und Finanzderivate) (AF.33) und Kredite (AF.4) gemäß den Definitionen des ESVG 95.
Als Nominalwert einer am Jahresende ausstehenden Verbindlichkeit gilt ihr Nennwert.
Als Nominalwert einer indexgebundenen Verbindlichkeit gilt ihr Nennwert, korrigiert um die zum Jahresende festgestellte indexbedingte Veränderung des Vermögenswertes.
Verbindlichkeiten in ausländischer Währung und Verbindlichkeiten, die von einer ausländischen Währung aufgrund vertraglicher Vereinbarungen in eine oder mehrere ausländische Währungen gewechselt werden, werden zu dem in diesen Vereinbarungen festgelegten Kurs in die anderen ausländischen Währungen umgerechnet und auf der Grundlage des am letzten Arbeitstag des jeweiligen Jahres festgestellten repräsentativen Marktwechselkurses in Landeswährung umgerechnet.
Verbindlichkeiten in der Landeswährung, die aufgrund vertraglicher Vereinbarungen in eine ausländische Währung gewechselt werden, werden zu dem in diesen Vereinbarungen festgelegten Kurs in die ausländische Währung umgerechnet und auf der Grundlage des am letzten Arbeitstag des jeweiligen Jahres festgestellten repräsentativen Marktwechselkurses in Landeswährung umgerechnet.
Artikel 2
Für die Zwecke des Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit und dieser Verordnung ist das Bruttoinlandsprodukt das Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen (BIP mp) (B.1*g) gemäß der Definition des ESVG 95."
2. In Artikel 4 Absatz 2 werden am Ende des zweiten Gedankenstrichs die Worte "Teilsektoren S61, S62 und S63" durch "S.1311, S.1312, S.1313 und S.1314" ersetzt.
3. Am Ende des Artikels 5 werden die Worte "für Zinszahlungen" durch "für (konsolidierte) Zinsen" ersetzt.
4. Artikel 7 erhält folgende Fassung: "Artikel 7
Bei einer Überarbeitung des ESVG 95 oder einer Änderung seiner Methodik, die vom Rat oder von der Kommission im Einklang mit den im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 festgelegten Bestimmungen über die Zuständigkeit und das Verfahren beschlossen wird, nimmt die Kommission in die Artikel 1, 2 und 4 die neuen Bezugnahmen auf das ESVG 95 auf."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 531/2000 DER KOMMISSION
vom 10. März 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates hinsichtlich der Prämienregelung, der Produktionsquoten und der Sonderbeihilfe für Erzeugergemeinschaften im Rohtabaksektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 660/1999(2), insbesondere auf Artikel 7, Artikel 9 Absatz 5 und Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 18 Absatz 4 und Artikel 20 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2637/1999(4), werden die Prämienzahlungen an die Erzeuger und die Erzeugergemeinschaften durch den Mitgliedstaat bzw. das Erstverarbeitungsunternehmen mittels Bank- oder Postüberweisung auf ein einziges Konto getätigt. Die Anwendung dieser Bestimmung bringt die Erzeugergemeinschaften in Schwierigkeiten, denn sie läßt es ihnen nicht zu, eine flächendeckende Mittelverwaltung vorzunehmen und Betriebskredite bei Banken zu erhalten, die nicht mit der Prämienzahlung befaßt sind. Deshalb ist vorzusehen, daß die Prämien auf dafür bestimmte Konten überwiesen und deren Nummern der zuständigen Kontrollstelle mitgeteilt werden.
(2) Nach Artikel 20 der vorgenannten Verordnung können bestimmte Mitgliedstaaten während zwei Jahren die Prämienzahlungen an die Erzeuger über die Erstverarbeitungsunternehmen tätigen, wobei die Vorschußmöglichkeit wegfiel.
Dies bringt finanzielle Schwierigkeiten für die Erzeuger mit sich, denen die Prämie erst nach Lieferung ihrer gesamten Erzeugung ausgezahlt wird.
Deshalb ist ihnen die Möglichkeit einzuräumen, Vorschüsse über die Erstverarbeitungsunternehmen unter den gleichen Bedingungen zu erhalten, wie sie in Artikel 19 für Erzeuger vorgesehen sind, denen die Prämie dirket durch den Mitgliedstaat gezahlt wird.
(3) Nach Artikel 29 derselben Verordnung kann die einzelstaatliche Quotenreserve unter anderem durch eine lineare Kürzung von bis zu 2 % der endgültig abgetretenen Mengen gespeist werden.
Gemäß Artikel 22 Absatz 3 wird die Reserve jeweils Ende Februar aufgeteilt. Bei diesem Termin ist es nicht möglich, die im selben Erntejahr endgültig abgetretenen Quoten zu verwenden.
Deshalb ist vorzusehen, daß die endgültig abgetretenen Mengen für die laufende Ernte verwendet und dazu bis zum Termin für den Abschluß der Anbauverträge aufgeteilt werden können.
(4) Nach Artikel 33 Absatz 3 der Verordnung muß die Abtretung von Produktionsquoten jeweils eine Menge von mindestens 100 Kilogramm betreffen.
Diese Bestimmung ist dahingehend zu lockern, daß die Tabakerzeuger ihre gesamte Quote für die betreffende Sortengruppe abtreten können, wenn sie weniger als 100 Kilogramm beträgt.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2848/98 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 18 Absatz 4 erhält folgende Fassung: "(4) Die Zahlung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Beträge an die Erzeugergemeinschaften und des Kaufpreises durch ein Erstverarbeitungsunternehmen an den Erzeuger ist ausschließlich mittels Bank- oder Postüberweisung auf besondere Konten zu tätigen, deren Nummern der zuständigen Kontrollstelle mitgeteilt werden, und die im Rahmen einer Erzeugergemeinschaft mit der Auszahlung an die Einzelerzeuger, die Mitglied der Erzeugergemeinschaft sind, verbunden sind."
2. Artikel 19 erhält folgende Fassung: "Artikel 19
(1) Die Mitgliedstaaten wenden nach den Bestimmungen der Absätze 2 bis 8 eine Prämienvorschußregelung zugunsten der Erzeuger an.
(2) Der in Absatz 1 genannte Vorschuß wird auf Antrag des Erzeugers oder - für die Ernte 2000 - des Erstverarbeitungsunternehmens unter Vorlage einer Bescheinigung der zuständigen Kontrollstelle über die Vorschußfähigkeit ausgezahlt.
(3) Dem Prämienvorschußantrag des Erzeugers müssen folgende Unterlagen beigefügt sein (es sei denn, der Mitgliedstaat schreibt etwas anderes vor, da er bereits im Besitz der Unterlagen ist):
a) eine Abschrift des vom Erzeuger in seinem Namen geschlossenen Anbauvertrags;
b) eine Abschrift der dem Erzeuger erteilten Quotenbescheinigung, die durch diesen Anbauvertrag abgedeckt wird;
c) eine schriftliche Erklärung des betreffenden Erzeugers mit Angabe der Tabakmengen, die er während der laufenden Ernte liefern kann.
(4) Die in Absatz 2 genannte Bescheinigung wird von den Kontrollstellen nach Überprüfung der in Absatz 3 genannten Unterlagen und der Richtigkeit der vom Erzeuger abgegebenen schriftlichen Erklärung erteilt.
Für das Erstverarbeitungsunternehmen wird die Bescheinigung auf Grundlage der geschlossenen Anbauverträge und der getätigten oder erwarteten Lieferungen erteilt.
(5) Die Zahlung des Vorschusses in Höhe des festen Teilbetrags der zu zahlenden Prämie erfolgt unter Voraussetzung der Leistung einer Sicherheit in Höhe des Vorschusses zuzüglich 15 %.
Der Vorschuß wird ab 16. Oktober des Erntejahres gezahlt und muß spätestens 30 Tage nach Einreichung des in Absatz 2 genannten Antrags und Vorlage des Nachweises für die Leistung der Sicherheit gezahlt werden; wenn der Antrag vor dem 16. September eingereicht wird, verlängert sich die Frist auf 77 Tage.
(6) Wurde der an eine Erzeugergemeinschaft oder ein Erstverarbeitungsunternehmen gezahlte Vorschuß innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt nicht an die prämienberechtigten Mitglieder bzw. Erzeuger ausgezahlt oder dem Mitgliedstaat zurückgezahlt, so sind auf die verbleibende Vorschußsumme Zinsen zu einem vom Mitgliedstaat bestimmten Satz fällig.
Diese Zinsen, die ab dem Zeitpunkt des Vorschußerhalts berechnet werden, werden dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) gutgeschrieben.
(7) Der gezahlte Vorschuß wird von den Prämienzahlungen nach Artikel 18 Absatz 1 bzw. Artikel 20 Absatz 1 ab der ersten durchgeführten Lieferung abgezogen.
Die geleistete Sicherheit wird auf Vorlage der Bescheinigung über die Kontrolle der betreffenden Tabakmenge und des Nachweises über die Zahlung des der Prämie entsprechenden Betrages an die prämienberechtigten Erzeuger freigegeben.
Die Mitgliedstaaten legen die ergänzenden Bedingungen fest, insbesondere die Lieferzeiträume oder die Mindestmengen, für die eine Kontrollbescheinigung ausgestellt werden kann.
Ein Teilbetrag in Höhe von 50 % der geleisteten Sicherheit wird zu dem Zeitpunkt freigegeben, an dem 50 % der zu zahlenden Prämie erreicht wurden.
Die geleistete Sicherheit wird zu dem Zeitpunkt freigegeben, an dem der gesamte Vorschuß von den zu zahlenden Prämien abgezogen worden ist.
(8) Wurden innerhalb der Frist von Artikel 16 Absatz 1 keine Lieferungen durchgeführt, die es ermöglichen, den gesamten gewährten Vorschuß von den zu zahlenden Prämienbeträgen abzuziehen, so verfällt die geleistete Sicherheit für den nicht wiedereingezogenen Vorschußbetrag außer im Fall höherer Gewalt.
(9) Die Mitgliedstaaten legen die ergänzenden Bedingungen für die Vorschußgewährung fest, insbesondere die Frist für die Einreichung der Anträge.
Nach Beginn der Lieferungen kann ein Erzeuger keinen Vorschuß mehr beantragen."
3. Artikel 20 Absatz 4 erhält folgende Fassung: "(4) Die Zahlung der in Absatz 1 genannten Beträge ist ausschließlich mittels Bank- oder Postüberweisung auf besondere Konten zu tätigen, deren Nummern der zuständigen Kontrollstelle mitgeteilt werden, und die im Fall von Erzeugergemeinschaften mit der Auszahlung an die Einzelerzeuger, die Mitglied der Erzeugergemeinschaft sind, verbunden sein müssen."
4. In Artikel 29 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt: "Die Produktionsquoten, die sich aus der Anwendung von Absatz 2 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich ergeben, können bis zu dem für den Abschluß von Anbauverträgen festgesetzten Termin zugeteilt werden."
5. Artikel 33 Absatz 3 erhält folgende Fassung: "(3) Die Abtretung von Produktionsquoten nach Absatz 1 darf sich nicht auf Mengen von weniger als 100 kg beziehen, außer wenn Produktionsquoten unter 100 kg in voller Höhe abgetreten werden. Abgetretene Mengen von weniger als 100 kg müssen der Kommission gemeldet werden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab der Ernte 2000.
VERORDNUNG (EG) Nr. 538/2000 DER KOMMISSION
vom 13. März 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1599/97 mit Durchführungsbestimmungen zu der Mindestpreisregelung bei der Einfuhr von bestimmtem Beerenobst mit Ursprung in Bulgarien, Estland, Litauen, Polen, Rumänien, der Slowakei, der Tschechischen Republik und Ungarn und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1226/92 und (EG) Nr. 2479/96
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluß 1999/790/EG des Rates vom 18. Mai 1998 über den Abschluß des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung(1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Es sind die Durchführungsbestimmungen für die Mindestpreisregelung bei der Einfuhr von bestimmtem Beerenobst zur Verarbeitung mit Ursprung in Lettland gemäß dem obengenannten Protokoll festzulegen, das am 1. März 2000 in Kraft tritt(2).
Diese Regelung entspricht der Mindestpreisregelung bei der Einfuhr von bestimmtem Beerenobst mit Ursprung in Bulgarien, Estland, Litauen, Polen, Rumänien, der Slowakei, der Tschechischen Republik und Ungarn, für die die Durchführungsbestimmungen mit der Verordnung (EG) Nr. 1599/97 der Kommission(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2371/1999(4), erlassen wurden.
Der Vereinfachung halber empfiehlt es sich, die Durchführungsbestimmungen für die genannte Einfuhrregelung in dieselbe Verordnung einzubeziehen und zu diesem Zweck die Verordnung (EG) Nr. 1599/97 zu ändern, indem ihr Geltungsbereich auf die betreffenden Erzeugnisse mit Ursprung in Lettland ausgedehnt wird.
(2) Diese Einfuhrregelung ersetzt diejenige gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1926/96 des Rates(5). Die Verordnung (EG) Nr. 2479/96 der Kommission vom 18. Dezember 1996 mit Durchführungsbestimmungen zu der bei der Einfuhr von Beerenfrüchten aus Lettland geltenden Mindestpreisregelung und zur Festsetzung der Einfuhrmindestpreise(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2371/1999, sollte deshalb aufgehoben werden.
(3) Die Mitteilung von Angaben zu der Einfuhr aus Lettland, zu der die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1599/97 verpflichtet sind, ersetzt die Mitteilung nach Verordnung (EWG) Nr. 1226/92 der Kommission vom 13. Mai 1992 über die Mitteilungspflicht hinsichtlich der Angaben über die Einfuhr bestimmter Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2480/96(8). Die Verordnung (EWG) Nr. 1226/92 sollte deshalb aufgehoben werden.
(4) Da die Anpassungsprotokolle am 1. März 2000 in Kraft treten, sollte die vorliegende Verordnung ab dem genannten Datum anwendbar sein.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1599/97 wird wie folgt geändert:
1. Der Titel erhält folgende Fassung: "Verordnung (EG) Nr. 1599/97 der Kommission vom 28. Juli 1997 mit Durchführungsbestimmungen zu der Mindestpreisregelung bei der Einfuhr von bestimmtem Beerenobst mit Ursprung in Bulgarien, Polen, Rumänien, der Slowakei, der Tschechischen Republik, Ungarn, Estland, Lettland und Litauen".
2. In Artikel 5 wird der Absatz 4 gestrichen.
3. Der Anhang wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Die Verordnungen (EWG) Nr. 1226/92 und (EG) Nr. 2479/96 werden aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. März 2000.
VERORDNUNG (EG) Nr. 547/2000 DER KOMMISSION
vom 14. März 2000
zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 der Kommission zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1068/97 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 6 Absätze 3 und 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Spanien hat der Kommission einen Antrag auf Eintragung einer Bezeichnung als geschützte geographische Angabe gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 übermittelt.
(2) Nach Veröffentlichung der im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bezeichnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(3) wurde bei der Kommission ein Einspruch gemäß Artikel 7 der obengenannten Verordnung eingelegt.
Die Frage wurde durch den Erlaß einer neuen Verordnung (EG) Nr. 2377/1999 der Kommission(4) zur Festsetzung der Vermarktungsnorm für Spargel gelöst.
(3) Hinsichtlich der Beschreibung des Erzeugnisses gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 wurde darauf hingewiesen, daß die Größe und die Größentoleranz des betreffenden Spargels angepaßt sind und mit den neuen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in diesem Bereich übereinstimmen. Zur Klarstellung sollte dieser Aspekt, der einen wichtigen Teil der Spezifikation bildet, daher genauer dargelegt werden.
(4) Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung wurde festgestellt, daß dieser Antrag den Bestimmungen derselben Verordnung entspricht und insbesondere alle in deren Artikel 4 vorgesehenen Angaben enthält.
(5) Diese Bezeichnung ist demnach in der Gemeinschaft als geographische Angabe zu schützen und in das "Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geographischen Angaben" einzutragen.
(6) Anhang I der vorliegenden Verordnung ergänzt den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2107/1999(6) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 wird durch die in Anhang I der vorliegenden Verordnung genannte Bezeichnung ergänzt.
Diese Bezeichnung wird als geschützte geographische Angabe (g.g.A.) in das "Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben" gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragen.
Die wichtigsten Angaben der Spezifikation sind in Anhang II aufgeführt.
Sie ersetzen die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 207 veröffentlichten Angaben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 548/2000 DER KOMMISSION
vom 14. März 2000
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Einfuhren aus Drittländern gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 331/2000 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 dürfen aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse nur vermarktet werden, wenn sie aus einem Drittland stammen, das in einer gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 erstellten Liste aufgeführt ist. Diese Liste wurde im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 der Kommission(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1367/98(4), festgelegt.
(2) Die Tschechische Republik hat bei der Kommission die Aufnahme in die Liste gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 beantragt und die nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 erforderlichen Informationen vorgelegt.
(3) Die Prüfung dieser Informationen und anschließende Erörterungen mit den tschechischen Behörden haben ergeben, daß die in der Tschechischen Republik geltenden Vorschriften über Erzeugung und Kontrolle den in der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 festgelegten Vorschriften gleichwertig sind.
(4) Die Aufnahme Argentiniens, Australiens, Ungarns und Israel in die Liste nach Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 läuft am 30. Juni 2000 aus und muß verlängert werden, um die Fortsetzung der Einfuhren zu ermöglichen. Die Verlängerung der Aufnahme Israels und Argentiniens erfolgt unter Berücksichtigung der in diesen Ländern bereits durchgeführten oder noch geplanten Kontrollbesuche.
(5) Die ungarischen Behörden haben die Umbenennung der ungarischen Kontrollstelle Biokultura mitgeteilt, die in den Anhang aufgenommen werden muß.
(6) Für Australien, Israel und die Schweiz sind einige Angaben zu aktualisieren.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 549/2000 DER KOMMISSION
vom 14. März 2000
zur Bestimmung der Interventionsorte für Reis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2072/98(2), insbesondere auf Artikel 8 Buchstabe a),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2047/84 der Kommission(3) wurden die anderen Interventionsorte für Reis als Vercelli bestimmt.
Diese Verordnung wurde mehrfach geändert, zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 695/98(4).
Der Klarheit halber ist es angezeigt, die Verordnung vollständig zu ersetzen.
(2) Nach Anhörung der beteiligten Mitgliedstaaten ist die Liste der Interventionsorte in Spanien und Griechenland zu ändern.
(3) Diese Maßnahmen sind ab dem Beginn des Interventionszeitraums anwendbar.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Interventionsorte gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 sind im Anhang aufgeführt.
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 2047/84 wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. April 2000.
VERORDNUNG (EG) Nr. 562/2000 DER KOMMISSION
vom 15. März 2000
mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsichtlich der Regelungen der öffentlichen Interventionsankäufe für Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4, Artikel 41 und Artikel 47 Absatz 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 wird nach einer Übergangszeit, in der noch die früheren Ankaufsregelungen fortbestehen, eine einheitliche Regelung für öffentliche Interventionsankäufe eingeführt, die die Ankaufsregelungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1633/98(3), ersetzt. In Anbetracht dieser neuen Regelung muß die Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 der Kommission vom 1. September 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates hinsichtlich der allgemeinen und besonderen Interventionsmaßnahmen für Rindfleisch(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2304/98(5), geändert werden. Anläßlich dieser Änderung empfiehlt es sich aus Gründen der Klarheit die genannte Verordnung neu zu fassen. Zur Erleichterung des Übergangs auf diese neue Verordnung sollten die derzeitigen Bestimmungen bis zur zweiten Ausschreibung im März 2000 gültig bleiben. Ferner ist die Verordnung (EWG) Nr. 1627/89 der Kommission vom 9. Juni 1989 über den Ankauf von Rindfleisch durch Ausschreibung(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 34/2000(7), mit Wirkung vom 1. Juli 2002 aufzuheben.
(2) Es ist außerdem wünschenswert, daß bestimmte Durchführungsvorschriften ergänzt oder präzisiert werden, um der Erfahrung mit der bisherigen Regelung für die öffentliche Intervention und den besonderen Problemen Rechnung zu tragen, die dabei aufgetreten sind.
Diese im wesentlichen technischen Vorschriften betreffen insbesondere die Aufmachung, die Übernahme, die Kontrolle und die Lagerung der angekauften Erzeugnisse.
(3) Da gemäß Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 die derzeit geltenden Regelungen für Interventionskäufe bis zum 30. Juni 2002 gültig bleiben, sind Übergangsvorschriften zu erlassen, in denen die Vorschriften der genannten Regelungen zusammengefaßt werden.
(4) Gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 ist die Eröffnung der öffentlichen Intervention an den durchschnittlichen Marktpreis in einem Mitgliedstaat oder einer Region eines Mitgliedstaats gebunden. Infolgedessen müssen die Modalitäten für die Berechnung der Marktpreise nach Mitgliedstaaten, insbesondere die für ihre Gewichtung zugrunde zu legenden Qualitäten, die für die Umrechnung dieser Qualitäten in die Bezugsqualität R3 zu verwendenden Koeffizienten und die Mechanismen fir die Eröffnung und Schließung der Ankäufe festgelegt werden.
(5) Die Vorausetzungen für die Interventionsfähigkeit der Erzeugnisse müssen festgelegt werden, indem zum einen die nicht für die nationale Erzeugung der Mitgliedstaaten repräsentativen Erzeugnisse und die Erzeugnisse ausgeschlossen werden, die den einschlägigen Hygiene- und tierseuchenrechtlichen Vorschriften nicht entsprechen sowie zum anderen die Erzeugnisse, deren Gewicht das marktgängige Normalgewicht überschreitet.
Ferner ist es angezeigt, die Interventionsfähigkeit von Rinderschlachtkörpern der in Irland geltenden Qualität O3 auf Nordirland auszudehnen, um Verkehrsverlagerungen zu vermeiden, die den Rindfleischmarkt in diesem Teil der Gemeinschaft zu stören drohen.
(6) Es gilt, die Vorschriften für die Kennzeichnung der interventionsfähigen Schlachtkörper festzulegen, indem vorgeschrieben wird, daß die Schlachtnummer auf der Innenseite des jeweiligen Viertels angebracht wird.
Was die Aufmachung der Schlachtkörper anbelangt, so ist vorzusehen, daß diese einheitlich zerlegt werden, um den Absatz der Teilstücke zu erleichtern, die Kontrolle der Entbeinung zu verbessern und auf Dauer Fleischstücke zu erhalten, die einer für die Gemeinschaft einheitlichen Definition entsprechen.
Aus diesem Grunde empfiehlt es sich, die Schlachtkörper in gerader Schnittführung zu zerlegen, wobei festzulegen ist, daß die Vorder- und Hinterviertel jeweils fünf bzw. acht Rippen umfassen, um die Zahl der Stücke ohne Knochen und die beim Zerlegen anfallenden Schnittabfälle möglichst gering zu halten und möglichst hochwertige Erzeugnisse zu erhalten.
(7) Zur Vermeidung spekulativer Geschäfte, die die tatsächliche Marktlage verfälschen könnten, darf jeder Interessent nur ein Angebot je Kategorie und Ausschreibung einreichen.
Um Angebote unter falschem Namen zu verhindern, sollte der Begriff des Interessenten so definiert werden, daß diejenigen Marktteilnehmer zugelassen sind, die traditionell und entsprechend ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit an der Intervention teilnehmen.
(8) Angesichts der bisherigen Erfahrungen mit der Einreichung von Angeboten sollte außerdem vorgesehen werden, daß die Beteiligung von Interessenten an den Ausschreibungen gegebenenfalls durch Verträge mit den Interventionsstellen geregelt wird, deren Bedingungen in einem Pflichtenheft festgelegt sind.
(9) Hinsichtlich der zu hinterlegenden Sicherheit ist zu präzisieren, daß diese in bar geleistet werden kann, um die Abnahme von garantierten Bankschecks durch die Interventionsstellen zu erleichtern.
(10) Wegen des Verbots von spezifiziertem Risikomaterial und unter Berücksichtigung der sich daraus für den Rindfleischsektor ergebenden höheren Kosten und geringeren Einnahmen ist es angezeigt, ab 1. Juli 2002 den Zusatzbetrag, der auf den durchschnittlichen Marktpreis angewandt wird und zur Festlegung des Hoechstankaufspreises dient, an den geltenden Hoechstbetrag anzupassen.
(11) Hinsichtlich der Lieferungen ist es angesichts der bisherigen Erfahrungen angezeigt, die Interventionsstellen zu ermächtigen, die Lieferfrist für die Erzeugnisse gegebenenfalls zu verkürzen, um eine Überschneidung von Lieferungen aus zwei aufeinanderfolgenden Ausschreibungen zu vermeiden.
(12) Unregelmäßigkeiten drohen besonders dann, wenn die zur Intervention angekauften Schlachtkörper systematisch entbeint werden.
Daher sollte verlangt werden, daß die Kühl- und Zerlegungsanlagen der Interventionszentren von den Schlachthöfen und den an der Ausschreibung beteiligten Zuschlagsempfängern unabhängig sind.
Um etwaigen praktischen Schwierigkeiten einiger Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, sind Ausnahmen von diesem Prinzip zulässig, sofern die entbeinten Mengen streng begrenzt sind und es die Kontrollen bei der Übernahme erlauben, die Herkunft des entbeinten Fleisches zu sichern und Manipulationen soweit wie möglich auszuschließen.
Unter Berücksichtigung jüngster Untersuchungen ist es angezeigt, mehr Gewicht auf die Kontrollen auf Rückstände verbotener Stoffe (insbesondere hormoneller Wirkung) im Fleisch zu legen.
(13) Von den Interventionsstellen dürfen nur Erzeugnisse übernommen werden, die den Gemeinschaftsvorschriften für Qualität und Aufmachung entsprechen.
Angesichts der bisherigen Erfahrungen ist es angezeigt, gewisse Vorschriften für die Übernahme und die durchzuführenden Kontrollen zu präzisieren.
Unter anderem solle die Möglichkeit vorgesehen werden, Erstkontrollen im Schlachthof durchzuführen, damit nicht interventionsfähiges Fleisch bereits auf einer frühen Stufe ausgeschlossen werden kann.
Um die Zuverlässigkeit des Verfahrens für die Abnahme der gelieferten Erzeugnisse zu verbessern, sollten qualifizierte Bedienstete verpflichtet werden, deren Unparteilichkeit durch ihre Unabhängigkeit von den Interessenten und durch die Tatsache gewährleistet ist, daß sie einem Rotationssystem unterliegen.
Außerdem ist festzulegen, was im einzelnen zu kontrollieren ist.
(14) Zur Verbesserung der Kontrolle durch die übernehmende Interventionsstelle sollten die Verfahrensvorschriften, insbesondere hinsichtlich der Definition der Partien, der Erstkontrolle und der Kontrolle des Gewichts der angekauften Erzeugnisse präzisiert werden.
Entsprechend sollten die Vorschriften für die Kontrolle der Entbeinung des angekauften Fleisches und für die Ablehnung angekaufter Erzeugnisse verschärft werden.
Dasselbe gilt für die Kontrolle der Erzeugnisse während der Lagerung.
(15) Die Vorschriften für die Schlachtkörper müssen unter anderem präzisieren, in welcher Weise diese aufzuhängen sind und welche Schäden und Manipulationen, die die Handelsqualität der Erzeugnisse beeinträchtigen oder die Erzeugnisse als solche kontaminieren können, bei der Verarbeitung zu vermeiden sind.
(16) Die Gefrierbedingungen haben unmittelbare Auswirkung auf Qualität und Haltbarkeit des eingelagerten Fleisches.
Daher ist vorzusehen, daß nicht entbeintes Fleisch nach der Abnahme unverpackt schnellgefroren und unmittelbar danach verpackt wird.
(17) Im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Entbeinung ist vorzusehen, daß die Zerlegungsbetriebe über einen oder mehrere Gefriertunnel verfügen.
Ausnahmen von dieser Vorschrift sind auf ein striktes Minimum zu begrenzen.
Es sind die Bedingungen für eine ständige Produktkontrolle während des Entbeinungsvorgangs und insbesondere die Unabhängigkeit der Kontrolleure und die Mindestkontrollrate festzulegen.
(18) Die Teilstücke müssen so gelagert werden, daß sie leicht identifiziert werden können.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen für die Herkunftssicherung und die Lagerung, um den späteren Absatz der von den Interventionsstellen angekauften Erzeugnisse, insbesondere unter Berücksichtigung etwaiger Vorschriften hinsichtlich des Gesundheitszustands der Tiere, von denen die gekauften Erzeugnisse stammen, zu erleichtern.
Außerdem ist die Verpackung der Teilstücke im Hinblick auf eine bessere Lagerung und einfachere Identifizierung zu normen, und die Erzeugnisse sind mit ihrem vollständigen Namen oder einem gemeinschaftlichen Code auszuweisen.
(19) Die Vorschriften für die Verpackung der Erzeugnisse in Kartons, auf Paletten und in Lagerbehältern sind dahingehend zu verschärfen, daß die gelagerten Erzeugnisse leichter identifiziert werden können und haltbarer werden, daß Betrugsrisiken wirksamer bekämpft und daß die Erzeugnisse zu Kontroll- und Absatzzwecken leichter zugänglich sind.
(20) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
Diese Verordnung enthält die Durchführungsvorschriften für die Regelungen der öffentlichen Interventionsankäufe für Rindfleisch gemäß den Artikeln 27 und 47 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999.
KAPITEL I
ANKÄUFE ZUR ÖFFENTLICHEN INTERVENTION
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Artikel 2
Interventionsgebiete im Vereinigten Königreich
Das Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs setzt sich aus folgenden Interventionsgebieten zusammen:
- Gebiet I: Großbritannien,
- Gebiet II: Nordirland.
Artikel 3
Eröffnung und Schließung der Ankäufe im Ausschreibungsverfahren
Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 wird wie folgt angewandt:
a) Die Bedingungen gemäß Absatz 1 des genannten Artikels sind erfuellt, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind:
- Bei der Ermittlung des durchschnittlichen Marktpreises jeder interventionsfähigen Kategorie in einem Mitgliedstaat oder einer Region eines Mitgliedstaats werden die nach den für den betreffenden Mitgliedstaat oder die betreffende Region eines Mitgliedstaats geltenden Umrechnungskoeffizienten gemäß Anhang I als Qualität R3 ausgedrückten Preise für die Qualitäten U, R und O berücksichtigt,
- die Feststellung der durchschnittlichen Marktpreise erfolgt unter den Bedingungen und für die Qualitäten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 295/96 der Kommission(8),
- der durchschnittliche Marktpreis je interventionsfähige Kategorie in einem Mitgliedstaat oder einer Region eines Mitgliedstaats entspricht dem Durchschnitt der Marktpreise für alle unter dem vorstehenden Gedankenstrich genannten Qualitäten, die entsprechend ihrem relativen Stellenwert bei den in dem Mitgliedstaat oder der betreffenden Region durchgeführten Schlachtungen gegeneinander abgewogen werden;
b) die Eröffnung der Interventionsankäufe, die je Kategorie und Mitgliedstaat oder Region eines Mitgliedstaats beschlossen wird, erfolgt auf der Grundlage der beiden letzten wöchentlichen Marktpreisfeststellungen;
c) die Schließung der Interventionsankäufe, die je Kategorie und Mitgliedstaat oder Region eines Mitgliedstaats beschlossen wird, erfolgt auf der Grundlage der letzten wöchentlichen Marktpreisfeststellung.
Artikel 4
Voraussetzungen für die Interventionsfähigkeit der Erzeugnisse
(1) Zur Intervention können die in Anhang II genannten Erzeugnisse der folgenden in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 des Rates(9) definierten Kategorien zugelassen werden:
a) Fleisch von jungen männlichen nicht kastrierten und weniger als zwei Jahre alten Tieren (Kategorie A),
b) Fleisch von männlichen kastrierten Tieren (Kategorie C).
(2) Es können nur ganze Schlachtkörper oder Schlachtkörperhälften angekauft werden, die
a) mit dem Genußtauglichkeitskennzeichen gemäß Kapitel X Anhang I der Richtlinie 64/433/EWG des Rates(10) versehen wurden,
b) keine Merkmale aufweisen, die sie für eine Lagerung oder spätere Verwendung ungeeignet machen;
c) nicht von notgeschlachteten Tieren stammen,
d) aus der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 39 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission(11) stammen;
e) von Tieren stammen, die nach geltenden Veterinärvorschriften gehalten wurden;
f) die gemeinschaftsrechtlich zulässigen Radioaktivitätshöchstwerte nicht überschreiten, wobei die radioaktive Belastung des Erzeugnisses nur kontrolliert wird, wenn die Lage dies erfordert, und nur während des erforderlichen Zeitraums; erforderlichenfalls werden Dauer und Umfang der Kontrollen nach dem Verfahren des Artikels 43 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 festgelegt;
g) von Tieren stammen, deren Schlachtkörpergewicht nicht über 340 kg betrug.
(3) Es können nur Schlachtkörper oder Schlachtkörperhälften angekauft werden, die
a) gegebenenfalls nach Zerlegung in Viertel auf Rechnung des Interessenten, nach den Vorschriften des Anhangs III aufgemacht sind; insbesondere muß durch Kontrolle jedes einzelnen Schlachtkörperteils die Erfuellung der Anforderungen gemäß Nummer 2 des genannten Anhangs überprüft werden; ist auch nur eine der genannten Anforderungen nicht erfuellt, so wird die Übernahme abgelehnt; bei Ablehnung eines Viertels wegen Nichterfuellung der Aufmachungsbedingungen, insbesondere, wenn eine mangelhafte Aufmachung während des Abnahmeverfahrens nicht verbessert werden kann, muß das andere Viertel der betreffenden Schlachtkörperhälfte ebenfalls abgelehnt werden;
b) in das in der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 vorgesehene gemeinschaftliche Handelsklassenschema eingestuft wurden; die Interventionsstellen lehnen Erzeugnisse ab, deren Einstufung ins Handelsklassenschema nach eingehender Kontrolle jedes einzelnen Schlachtkörperteils für nicht konform gehalten wird;
c) einerseits durch Angabe der Kategorie, der Fleischigkeits- und der Fettgewebeklasse und andererseits durch Beschriftung mit der Kenn- oder Schlachtnummer gekennzeichnet sind; die Angaben zur Kategorie, Fleischigkeits- und der Fettgewebeklasse müssen deutlich lesbar mit unlöschbarer, dauerhafter und gesundheitlich unbedenklicher Farbe nach einem behördlich genehmigten Verfahren aufgestempelt sein; Buchstaben und Zahlen müssen mindestens 2 cm hoch sein.
Die Kennzeichnung wird am Hinterviertel auf dem Roastbeef in Höhe des vierten Lendenwirbels und an den Vordervierteln auf dem dicken Ende der Brust ungefähr 10-30 cm vom Brustbein entfernt aufgebracht.
Die Kenn- oder Schlachtnummer wird in der Mitte der Innenseite jedes Viertels entweder durch Stempelaufdruck oder mit einem von der Interventionsstelle zugelassenen unverwischbaren Markierstift angebracht.
Artikel 5
Interventionszentren
(1) Die Mitgliedstaaten legen die Interventionszentren so fest, daß der Erfolg der Inventionsmaßnahmen gewährleistet ist.
Die Interventionszentren müssen technisch in der Lage sein,
a) Fleisch mit Knochen zu übernehmen,
b) Fleisch in unverarbeitetem Zustand einzufrieren,
c) dieses Fleisch unter technisch einwandfreien Bedingungen mindestens drei Monate zu lagern.
(2) Für Fleisch mit Knochen, das zum Entbeinen bestimmt ist, kommen nur Interventionszentren in Frage, deren Zerlegungs- und Kühlanlagen nicht dem Schlachthof angegliedert sind und/oder dem Zuschlagsempfänger gehören, die also unabhängig von diesem Schlachthof und/oder Zuschlagsempfänger von ebenfalls unabhängigem Personal betrieben und geleitet werden.
Bei technischen Problemen können die Mitgliedstaaten von den Bestimmungen gemäß Unterabsatz 1 abweichen, sofern sie gemäß Artikel 17 Absatz 5 die bei der Abnahme durchzuführenden Kontrollen verschärfen.
Unbeschadet der geltenden Veterinärvorschriften können die Interventionsstellen in diesem Falle zulassen, daß maximal 1000 Tonnen der pro Woche angekauften Fleischmenge und - bei größeren Mengen - bis zu 50 % der je Woche zusätzlich angekauften Fleischmenge entbeint werden.
Artikel 6
Schnellgefrieren von nicht entbeintem Fleisch
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Haltbarkeit der eingelagerten nicht entbeinten Viertel zu gewährleisten und Gewichtsverluste auf ein Mindestmaß zu begrenzen.
Die Einfriertemperatur muß gewährleisten, daß innerhalb von maximal 36 Stunden eine Kerntemperatur von mindestens - 7 °C erreicht wird.
(2) Im Hinblick auf ihr Einfrieren sind nicht entbeinte Viertel unmittelbar nach ihrer Abnahme in den Schnellgefriertunnels aufzuhängen.
Artikel 7
Verpackung von nicht entbeintem Fleisch
Nicht entbeintes Fleisch wird unmittelbar nach dem Schnellgefrieren in mindestens 0,05 mm starken Polyethylen- oder Polypropylenfolien, die zur Verpackung von Lebensmitteln geeignet sind, und in Baumwollnetzen (Stockinetten) oder in ausreichend widerstandsfähigen Kunststoffnetzen so verpackt, daß das Fleisch (mit Hesse) vollkommen umhüllt ist.
Artikel 8
Lagerung von nicht entbeintem Fleisch
(1) Die Interventionsstellen stellen sicher, daß die angekauften Vorder- und Hinterviertel getrennt gelagert werden und leicht nach Ausschreibung oder Einlagerungsmonat identifiziert werden können.
(2) Die Interventionsstellen sind befugt, nicht entbeinte Vorderviertel, die nach Qualität und Aufmachung für die industrielle Verarbeitung geeignet sind, getrennt zu lagern.
In diesem Fall müssen die gelagerten Viertel leicht identifizierbar sein, und über sie muß getrennt Buch geführt werden.
Abschnitt 2
Ausschreibungsverfahren und Übernahme
Artikel 9
Eröffnung und Schließung
(1) Die Eröffnung einer Ausschreibung sowie deren Änderung und Schließung werden spätestens am Samstag vor dem Tag des Ablaufs der Frist für die Einreichung der Angebote im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
(2) Bei der Eröffnung der Ausschreibung kann ein Mindestpreis festgesetzt werden, bei dessen Unterschreitung die Angebote nicht berücksichtigt werden.
Artikel 10
Einreichung und Übermittlung der Angebote
Während der Dauer der Ausschreibung läuft die Angebotsfrist jeden zweiten und vierten Dienstag des Monats um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) ab, ausgenommen der zweite Dienstag des Monats August und der vierte Dienstag des Monats Dezember, an denen keine Angebote eingereicht werden.
Fällt der Dienstag auf einen Feiertag, so verkürzt sich die Angebotsfrist um 24 Stunden.
Die Interventionsstellen übermitteln der Kommission die Angebote innerhalb von 24 Stunden nach Ablauf der Angebotsfrist.
Artikel 11
Voraussetzungen für die Gültigkeit der Angebote
(1) Angebote dürfen nur eingereicht werden
a) von Rinderschlachthöfen, die unabhängig von ihrem rechtlichen Status im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe A a) der Richtlinie 64/433/EWG zugelassen sind;
b) von Vieh- oder Fleischhändlern, die in diesen Schlachthöfen auf eigene Rechnung schlachten lassen und im nationalen Mehrwertsteuerverzeichnis eingetragen sind.
(2) Interessenten beteiligen sich an der Ausschreibung bei der Interventionsstelle der Mitgliedstaaten, in denen die Ausschreibung eröffnet ist, entweder durch Einreichung eines schriftlichen Angebots gegen Empfangsbestätigung oder eine andere von der Interventionsstelle akzeptierte schriftliche Mitteilung gegen Empfangsbestätigung.
Die Beteiligung an der Ausschreibung kann durch Verträge geregelt werden, deren Bedingungen von den Interventionsstellen nach Maßgabe ihrer Pflichtenhefte festgelegt werden.
(3) Ein Interessent kann nur ein Angebot je Kategorie und Ausschreibung einreichen.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Interessenten, was Führung, Personal und Betrieb ihres Unternehmens anbelangt, voneinander unabhängig sind.
Gibt es ernsthafte Anhaltspunkte dafür, daß dies nicht der Fall ist oder daß ein Angebot der wirtschaftlichen Realität nicht entspricht, so kann das Angebot nur berücksichtigt werden, wenn der Bieter nachweist, daß die Bedingung gemäß Unterabsatz 2 erfuellt ist.
Wird festgestellt, daß ein Bieter mehrere Angebote eingereicht hat, so wird keines dieser Angebote berücksichtigt.
(4) Das Angebot enthält folgende Angaben:
a) Namen und Anschrift des Bieters;
b) die Angebotsmenge je Kategorie entsprechend der Ausschreibungsbekanntmachung, ausgedrückt in Tonnen;
c) den Angebotspreis je 100 kg Erzeugnis der Qualität R3 zu den in Artikel 18 Absatz 3 festgelegten Bedingungen, ausgedrückt in Euro mit maximal zwei Dezimalstellen.
(5) Ein Angebot ist nur gültig, wenn
a) es eine Mindestmenge von 10 Tonnen betrifft;
b) eine schriftliche Erklärung beiliegt, in der sich der Bieter verpflichtet, alle Bestimmungen über die betreffenden Ankäufe einzuhalten;
c) der Nachweis erbracht wird, daß der Bieter vor Ablauf der Angebotsfrist die in Artikel 12 genannte Ausschreibungssicherheit für die betreffende Ausschreibung geleistet hat.
(6) Ein Angebot darf nach Ablauf der Angebotsfrist gemäß Artikel 10 nicht mehr zurückgezogen werden.
(7) Die Vertraulichkeit der Angaben muß gewährleistet sein.
Artikel 12
Sicherheiten
(1) Die Aufrechterhaltung des Angebots nach Ablauf der Angebotsfrist und die Lieferung der Erzeugnisse zu dem von der Interventionsstelle bezeichneten Lager innerhalb der Frist gemäß Artikel 16 Absatz 2 sind Hauptpflichten, deren Erfuellung durch Leistung einer Sicherheit von 30 EUR je 100 kg gewährleistet wird.
Die Sicherheit wird bei der Interventionsstelle des Mitgliedstaats geleistet, in dem das Angebot eingereicht wird.
(2) Die Sicherheit wird gemäß den Artikeln 13 sowie 14 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission(12) nur in bar geleistet.
(3) Für nicht berücksichtigte Angebote wird die Sicherheit freigegeben, sobald die Ausschreibungsergebnisse vorliegen.
Für berücksichtigte Angebote wird sie nach der Erzeugnisübernahme freigegeben, unbeschadet des Artikels 17 Absatz 7.
Artikel 13
Zuschlagserteilung
(1) Unter Berücksichtigung der für jede Ausschreibung eingegangenen Angebote wird nach dem Verfahren des Artikels 43 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 ein Hoechstankaufpreis je Kategorie festgesetzt, der sich auf die Qualität R3 bezieht.
Wenn die Umstände dies erfordern, kann für den betreffenden Mitgliedstaat oder die betreffende Region eines Mitgliedstaats im Verhältnis zu den festgestellten durchschnittlichen Marktpreisen ein anderer Preis festgesetzt werden.
(2) Es kann beschlossen werden, die Ausschreibung nicht durchzuführen.
(3) Überschreiten die Absatzmengen zu einem Preis, der dem Hoechstpreis entspricht oder diesen unterschreitet, die ausgeschriebenen Mengen, so können die zugeschlagenen Mengen nach Kategorien anhand von Koeffizienten gekürzt werden, mit denen sich nach Maßgabe der bestehenden Preisunterschiede und der Angebotsmengen eine gewisse Progressivität gewährleisten läßt.
Wenn die Umstände dies erfordern, können diese Kürzungskoeffizienten nach Mitgliedstaaten oder Teilgebieten von Mitgliedstaaten differenziert werden, um ein reibungsloses Funktionieren der Interventionsmechanismen zu gewährleisten.
Artikel 14
Hoechstankaufspreis
(1) Unberücksichtigt bleiben die Angebote, die über den durchschnittlichen Marktpreis hinausgehen, der in einem Mitgliedstaat oder einer Region eines Mitgliedstaats für die jeweilige Kategorie festgestellt und anhand der Koeffizienten gemäß Anhang I in Qualität R3 umgerechnet wurde, zuzüglich eines Zusatzbetrags von 10 EUR je 100 kg Schlachtkörpergewicht.
(2) Unbeschadet der Bestimmung gemäß Absatz 1 wird das Angebot abgelehnt, wenn der Angebotspreis über dem in Artikel 13 vorgesehenen und für die betreffende Ausschreibung geltenden Hoechstpreis liegt.
(3) Liegt der einem Bieter zugeschlagene Ankaufspreis über dem durchschnittlichen Marktpreis gemäß Absatz 1, so ist dieser Preis durch Multiplizieren mit dem Koeffizienten anzupassen, der sich aus der Anwendung der in Anhang IV genannten Formel A ergibt.
Dieser Koeffizient darf jedoch nicht
a) höher sein als die Einheit,
b) zur Folge haben, daß sich der zugeschlagene Preis um mehr als den Unterschied zwischen ihm und dem durchschnittlichen Marktpreis verringert.
Soweit die Mitgliedstaaten über verläßliche Angaben und geeignete Kontrollmöglichkeiten verfügen, können sie den Koeffizienten je Bieter nach Formel B des Anhangs IV berechnen.
(4) Die mit der Ausschreibung verbundenen Rechte und Pflichten sind nicht übertragbar.
Artikel 15
Begrenzung der Ankäufe
Sind die Interventionsstellen der Mitgliedstaaten wegen zu umfangreicher Anlieferungen von Interventionsfleisch nicht in der Lage, das angebotene Fleisch sofort zu übernehmen, so können sie die Ankäufe auf die Mengen begrenzen, die sie auf ihrem Hoheitsgebiet oder einem ihrer Interventionsgebiete übernehmen können.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß diese Begrenzung das Prinzip des gleichberechtigten Zugangs aller Interessenten möglichst nicht in Frage stellt.
Artikel 16
Unterrichtung des Bieters und Lieferung
(1) Jeder Bieter wird von der Interventionsstelle unverzüglich über das Ergebnis seiner Beteiligung an der Ausschreibung unterrichtet.
Die Interventionsstelle stellt dem Zuschlagsempfänger umgehend eine numerierte Kaufbestätigung mit folgenden Angaben aus:
a) zu liefernde Menge,
b) Zuschlagspreis,
c) Zeitplan für die Lieferungen,
d) das (die) Interventionszentrum (-zentren), an das (die) die Mengen zu liefern sind.
(2) Der Zuschlagsempfänger liefert die Erzeugnisse innerhalb von siebzehn Kalendertagen ab dem ersten Arbeitstag nach dem Tag der Veröffentlichung der Verordnung zur Festsetzung des Hoechstankaufspreises und der Mengen des interventionsfähigen Rindfleisches.
Je nach dem Umfang der zugeschlagenen Mengen kann die Kommission diese Frist jedoch um eine Woche verlängern.
Die Lieferung kann in Teilmengen erfolgen.
Darüber hinaus kann die Interventionsstelle diese Frist bei der Festlegung des Zeitplans für die Lieferung der Erzeugnisse auf eine Anzahl Tage verringern, die jedoch 14 Tage nicht unterschreiten darf.
Artikel 17
Übernahmeverfahren
(1) Die endgültige Übernahme durch die Interventionsstelle erfolgt
a) für nicht entbeintes Fleisch, das zur Lagerung in unverändertem Zustand oder zum teilweisen Entbeinen bestimmt ist: entweder an der Waage am Eingang des Kühlhauses oder an der Waage am Eingang des Zerlegungsbetriebs des Interventionszentrums;
b) für nicht entbeintes Fleisch, das zum vollständigen Entbeinen bestimmt ist: an der Waage am Eingang des Zerlegungsbetriebs des Interventionszentrums.
Die Erzeugnisse werden in Partien zu je 10 bis 20 Tonnen geliefert.
Die Menge kann jedoch weniger als 10 Tonnen betragen, wenn es sich um die Restmenge des ursprünglichen Angebots handelt oder dieses auf weniger als 10 Tonnen reduziert wurde.
Die Abnahme und Übernahme der gelieferten Erzeugnisse setzt voraus, daß die Interventionsstelle die Konformität dieser Erzeugnisse mit den Anforderungen dieser Verordnung überprüft. Die Einhaltung der Anforderungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e) und insbesondere das Nichtvorhandensein verbotener Stoffe gemäß den Artikeln 3 und 4 Nummer 1 der Richtlinie 96/22/EG des Rates(13) sind durch die Analyse einer Stichprobe zu überprüfen, wobei der Umfang der Stichprobe und die Modalitäten der Probenahme den geltenden Veterinärvorschriften entsprechen müssen.
(2) Hat vor der Verladung an der Laderampe des Schlachtbetriebs und vor der Beförderung zum Interventionszentrum keine Erstkontrolle stattgefunden, so werden die betreffenden Schlachtkörperhälften wie folgt gekennzeichnet:
a) Soweit sie nur markiert werden, gelten die Anforderungen gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c), und es ist ein Dokument auszustellen, aus dem die Kenn- oder Schlachtnummer der betreffenden Schlachtkörperhälfte sowie das Schlachtdatum hervorgehen;
b) soweit sie auch etikettiert werden, gelten die Anforderungen gemäß Artikel 1 Absätze 2, 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 344/91 der Kommission(14).
Soweit die Schlachtkörperhälften in Viertel zerlegt werden, erfolgt die Zerlegung nach dem Verfahren des Anhangs III. Um bei der Übernahme als ganzer Schlachtkörper oder als Schlachtkörperhälfte abgenommen zu werden, werden die Schlachtkörperviertel zusammengefaßt.
Soweit die Schlachtkörperhälften vor ihrer Beförderung zum Interventionszentrum nicht in Viertel zerlegt wurden, werden sie nach ihrer Ankunft im Interventionszentrum nach dem Verfahren des Anhangs III zerlegt.
Bei der Abnahme wird jedes Schlachtkörperviertel mit einem Etikett gekennzeichnet, das die Anforderungen des Artikels 1 Absätze 2, 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 344/91 erfuellt und auf dem das Gewicht des betreffenden Viertels sowie die Nummer des Ausschreibungsvertrags vermerkt sind. Die Etikette werden ohne Halterung aus Metall oder Kunststoff entweder unmittelbar an den Vorder- und Hinterbeinsehnen oder unmittelbar an der Halssehne des Vorderviertels und an der Dünnung des Hinterviertels befestigt.
Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 24 Absatz 2 bleiben diese Etikette während der gesamten Lagerdauer an den Schlachtkörpervierteln befestigt.
Früher angebrachte Etikette werden möglichst entfernt.
Das Abnahmeverfahren umfaßt eine systematische Kontrolle von Aufmachung, Klassifizierung, Gewicht und Etikettierung der gelieferten Schlachtkörperviertel.
Temperaturkontrollen werden an einem der Hinterviertel jedes Schlachtkörpers durchgeführt.
Insbesondere wird kein Schlachtkörper abgenommen, dessen Gewicht das in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe g) festgelegte Hoechstgewicht überschreitet.
(3) Unmittelbar vor der Verladung an der Laderampe des Schlachthofs können Gewicht, Klassifizierung, Aufmachung und Temperatur der Schlachtkörperhälften einer ersten Kontrolle unterzogen werden.
Insbesondere wird kein Schlachtkörper abgenommen, dessen Gewicht das in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe g) festgelegte Hoechstgewicht überschreitet.
Abgelehnte Erzeugnisse werden entsprechend gekennzeichnet und dürfen weder für diese Kontrolle noch zur Abnahme ein zweites Mal gestellt werden.
Kontrolliert werden jeweils Partien von maximal 20 Tonnen Schlachtkörperhälften, wie von der Interventionsstelle vorgesehen.
Überschreitet die Zahl der abgelehnten Schlachtkörper 20 % der Gesamtpartie, so wird die gesamte Partie gemäß Absatz 6 abgelehnt.
Vor ihrer Weiterbeförderung zum Interventionszentrum werden die Schlachtkörperhälften nach dem Verfahren des Anhangs III in Viertel zerlegt, von denen jede systematisch gewogen und mit einem Etikett, das die Anforderungen des Artikels 1 Absätze 2, 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 344/91 erfuellt und auf dem das Gewicht des betreffenden Viertels sowie die Nummer des Ausschreibungsvertrags vermerkt sind, gekennzeichnet wird. Dieses Etikett wird ohne Halterung aus Metall oder Kunststoff entweder unmittelbar an den Vorder- und Hinterbeinsehnen oder unmittelbar an der Halssehne des Vorderviertels und an der Dünnung des Hinterviertels befestigt.
Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 24 Absatz 2 bleiben diese Etikette während der gesamten Lagerdauer an den Schlachtkörpervierteln befestigt.
Früher angebrachte Etikette werden möglichst entfernt.
Um bei der Übernahme als ganzer Schlachtkörper oder als Schlachtkörperhälfte abgenommen zu werden, werden die Schlachtkörperviertel zusammengefaßt.
Jeder Partie muß bei der Abnahme ein Kontrollverzeichnis mit allen für die betreffenden Schlachtkörperhälften oder -viertel maßgeblichen Angaben, einschließlich der Zahl der gestellten und entweder abgenommenen oder abgelehnten Schlachtkörperhälften oder -viertel beiliegen.
Dieses Kontrollverzeichnis wird dem für die Abnahme zuständigen Bediensteten ausgehändigt.
Vor dem Verlassen des Schlachthofs wird das Transportmittel verplombt.
Die Plombennummer wird auf der Genußtauglichkeitsbescheinigung oder dem Kontrollverzeichnis vermerkt.
Die Kontrollen im Rahmen der Abnahme betreffen Aufmachung, Klassifizierung, Gewicht, Etiketten und Temperatur der angelieferten Schlachtkörperviertel.
(4) Die Erstkontrolle und das Verfahren der Abnahme der angebotenen Erzeugnisse wird von einem Bediensteten der Interventionsstelle oder einem von der Interventionsstelle beauftragten Bediensteten durchgeführt, der als Klassifizierer qualifiziert, an den Einstufungstätigkeiten des Schlachthofs jedoch nicht beteiligt und vom Zuschlagsempfänger vollkommen unabhängig ist.
Diese Unabhängigkeit wird insbesondere dadurch gewährleistet, daß die Bediensteten abwechselnd an mehreren Interventionszentren eingesetzt werden.
Bei der Übernahme wird das Gesamtgewicht der Schlachtkörperviertel jeder Partie erfaßt und von der Interventionsstelle registriert.
Weicht dieses Gewicht im Falle von Fleisch, das nicht entbeint gelagert werden soll, derart von der Gewichtsangabe im Kontrollverzeichnis ab, daß deren Genauigkeit in Frage gestellt wird, so wird das Gewicht jedes Schlachtkörperviertels systematisch überprüft, und gegebenenfalls bringt der für die Abnahme zuständige Bedienstete ein neues Etikett an, auf dem neben allen anderen erforderlichen Angaben das tatsächlich abgenommene Gewicht angegeben ist.
Früher angebrachte Etikette werden möglichst entfernt.
Der für die Abnahme zuständige Bedienstete stellt ein Dokument aus, das alle maßgeblichen Angaben, einschließlich das Gewicht und die Zahl der angebotenen und entweder abgenommenen oder abgelehnten Erzeugnisse, enthält.
(5) Bei der Übernahme von Fleisch mit Knochen, das an den Interventionszentren entbeint werden soll und das die Anforderungen des Artikels 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 nicht erfuellt, gelten für die Kennzeichnung, Lieferung und Kontrolle folgende zusätzlichen Bestimmungen:
a) Bei der Übernahme gemäß Absatz 1 sind die zum Entbeinen bestimmten Vorder- und Hinterviertel durch Markierung oder durch Auftragen der Buchstaben INT auf der Innen- und Außenseite nach dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 3 Buchstabe c), das auch für die Angabe von Kategorie und Schlachtnummer sowie das Anbringen der entsprechenden Kennzeichen gilt, zu kennzeichnen.
Die Buchstaben INT sind auf der Innenseite des jeweiligen Vorderviertels auf Höhe der dritten oder vierten Rippe und auf der Innenseite des jeweiligen Hinterviertels auf Höhe der siebten oder achten Rippe aufzutragen;
b) das Hodenfett darf nicht vor der Übernahme, sondern muß vor dem Wiegen entfernt werden;
c) die gelieferten Erzeugnisse sind gemäß Absatz 1 nach Partien zu ordnen.
Wird festgestellt, daß Schlachtkörper oder Schlachtkörperviertel außerhalb der vorstehend definierten Körperstellen mit den Buchstaben INT gekennzeichnet sind, so führt der Mitgliedstaat Ermittlungen durch, trifft geeignete Maßnahmen und setzt die Kommission hiervon in Kenntnis.
(6) Machen die abgelehnten Erzeugnisse auf der Grundlage der gestellten Schlachtkörperhälften und -viertel über 20 % der gestellten Partie aus, so werden alle Erzeugnisse der betreffenden Partie abgelehnt und entsprechend gekennzeichnet und dürfen weder für die Erstkontrolle noch für das Abnahmeverfahren ein zweites Mal gestellt werden.
(7) Liegt die tatsächlich gelieferte und abgenommene Menge unter der zugeschlagenen Menge, so wird die Sicherheit
a) vollständig freigegeben, wenn die Differenz 5 % oder 175 kg nicht überschreitet,
b) außer in Fällen höherer Gewalt einbehalten, und zwar
- im Verhältnis der nicht gelieferten oder nicht abgenommenen Mengen, wenn die Differenz 15 % nicht überschreitet;
- vollständig in allen anderen Fällen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85.
Artikel 18
Zuschlagspreis
(1) Die Interventionsstelle zahlt dem Zuschlagsempfänger innerhalb einer Frist, die am 45. Tag nach Ablauf der Übernahme der Erzeugnisse beginnt und am 65. Tag nach diesem Termin endet, den Angebotspreis.
(2) Der Preis wird nur für die tatsächlich gelieferte und abgenommene Menge bezahlt.
Liegt die tatsächlich gelieferte und abgenommene Menge jedoch über der zugeschlagenen Menge, so wird der Preis nur in Höhe der zugeschlagenen Menge gezahlt.
(3) Betrifft die Übernahme Fleisch anderer Qualitäten als der Qualität R3, so wird der Zuschlagspreis anhand des geltenden Koeffizienten auf die angekaufte Qualität gemäß Anhang I berichtigt.
(4) Der Kaufpreis für nicht entbeintes Fleisch gilt frei Waage am Eingang des Kühlhauses des Interventionszentrums.
Der Preis für das gesamte zum Entbeinen angekaufte Fleisch versteht sich frei Waage am Eingang des Zerlegungsbetriebs im Interventionszentrum.
Die Entladungskosten trägt der Zuschlagsempfänger.
Artikel 19
Umrechnungskurs
Die in Artikel 14 genannten Beträge und der Zuschlagspreis werden zu dem Kurs umgerechnet, der am Tag des Inkrafttretens der Verordnung zur Festsetzung des Hoechstankaufspreises und der im Rahmen der betreffenden Ausschreibung zur Intervention angekauften Mengen gilt.
KAPITEL II
ENTBEINEN DES VON DEN INTERVENTIONSSTELLEN ANGEKAUFTEN FLEISCHES
Artikel 20
Entbeinungsbefugnis
Die Interventionsstellen sind befugt, das angekaufte Fleisch ganz oder teilweise entbeinen zu lassen.
Artikel 21
Allgemeine Bedingungen für das Entbeinen
(1) Das Entbeinen kann nur in Zerlegungsbetrieben erfolgen, die im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe B a) der Richtlinie 64/433/EWG zugelassen sind und die über einen oder mehrere Gefriertunnels verfügen.
Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann die Kommission eine befristete Ausnahme von der Regelung gemäß Absatz 1 gewähren.
Sie trägt dabei dem Stand der technischen Anlagen und Einrichtungen, den Hygienebedingungen, dem geltenden Kontrollsystem sowie den Fortschritten der Harmonisierung auf diesem Gebiet Rechnung.
(2) Entbeinte Teilstücke müssen die Anforderungen der Richtlinie 64/433/EWG und des Anhangs V der vorliegenden Verordnung erfuellen.
(3) Mit dem Entbeinen darf erst begonnen werden, wenn alle gelieferten Partien übernommen wurden.
(4) Beim Entbeinen, Zuschneiden und Verpacken von Interventionsrindfleisch darf sich kein anderes Fleisch in den Zerlegungsräumen befinden.
Ausgenommen hiervon ist Schweinefleisch, sofern es auf einem anderen Fließband bearbeitet wird.
(5) Das Entbeinen wird zwischen 7.00 und 18.00 Uhr durchgeführt, ausgenommen an Samstagen oder Sonn- und Feiertagen.
Diese zeitliche Begrenzung kann um maximal zwei Stunden verlängert werden, vorausgesetzt, die zuständige Kontrollbehörde ist anwesend.
Kann Fleisch am Tag der Übernahme nicht vollständig entbeint werden, so werden die Kühlkammern, in denen die Erzeugnisse gelagert werden, von der zuständigen Behörde verplombt und wird die Plombe von derselben Behörde erst bei Wiederaufnahme der Entbeinungstätigkeit entfernt.
Artikel 22
Verträge und Pflichtenhefte
(1) Das Entbeinen erfolgt aufgrund von Verträgen, deren Bestimmungen von den Interventionsstellen entsprechend ihren Pflichtenheften festgelegt werden.
(2) In den Pflichtenheften der Interventionsstellen sind die Anforderungen an Zerlegungsbetriebe sowie die Auflagen für die erforderlichen technischen Anlagen und Einrichtungen festgelegt; sie gewährleisten Konformität mit den geltenden Gemeinschaftsvorschriften für die Fleischzerlegung.
Sie enthalten insbesondere genaue Vorschriften für das Entbeinen sowie Einzelheiten über Herstellung, Zurichtung, Verpackung, Gefrieren und Haltbarmachung der Teilstücke mit Blick auf ihre Übernahme durch die Interventionsstelle.
Die Pflichtenhefte der Interventionsstellen sind an den in Anhang VI angegebenen Anschriften erhältlich.
Artikel 23
Überwachung der Entbeinungsarbeiten
(1) Die Interventionsstellen gewährleisten während des gesamten Entbeinungsprozesses eine ständige Produktkontrolle.
Diese Kontrollen können anderen Stellen übertragen werden, die von den betreffenden Händlern, Schlachtern und Lagerhaltern völlig unabhängig sind.
In diesem Falle veranlaßt die Interventionsstelle, daß ihre Bediensteten bei jedem Angebot eine unangemeldete Kontrolle der Entbeinungsarbeiten vornehmen.
Diese Kontrolle umfaßt eine Stichprobenuntersuchung der die zerlegten Teilstücke enthaltenden Kartons vor und nach dem Einfrieren und eine Überprüfung der Konformität der Eingangs- mit der Zerlegungsmenge einerseits und den bei der Zerlegung angefallenen Knochen, Fettresten und anderen Fleischabschnitten andererseits.
Die Kontrolle umfaßt für jedes Teilstück mindestens 5 % der während des Tages gefuellten Kartons und, soweit genügend Kartons gefuellt wurden, mindestens 5 Kartons je Teilstück.
(2) Vorderviertel und Hinterviertel werden getrennt entbeint.
Jeden Tag wird nach abgeschlossenem Entbeinen
a) die Zahl der gewonnenen Teilstücke mit der Anzahl der gefuellten Kartons verglichen;
b) eine Zerlegungsausbeutebilanz erstellt, in der die Ausbeute der Vorder- und Hinterviertel jeweils separat angegeben ist.
Artikel 24
Besondere Entbeinungsbedingungen
(1) Beim Entbeinen, Zurichten und Verpacken des Fleisches vor dem Einfrieren darf die Kerntemperatur des Fleisches zu keinem Zeitpunkt + 7 °C überschreiten.
Außer im Falle einer Ausnahmeregelung gemäß Artikel 21 Absatz 1 dürfen die Teilstücke vor dem Schnellgefrieren nicht transportiert werden.
(2) Sämtliche Etiketten und Fremdkörper müssen unmittelbar vor dem Entbeinen entfernt werden.
(3) Knochen, Sehnen und Knorpel, Nacken- und Rückenbänder (Ligamentum Nuchae) und grobes Bindegewebe sind sorgfältig zu entfernen.
Das Zurichten der Teilstücke ist auf das Entfernen von Fettresten, Knorpel, Sehnen, großen Nervensträngen und anderen spezifischen Abschnitten zu beschränken.
Sichtbares Nerven- und Lymphgewebe ist zu entfernen.
(4) Große Blutgefäße und -gerinnsel sowie Verschmutzungen sind mit möglichst wenig Abschnitten sorgfältig zu entfernen.
Artikel 25
Verpackung der Teilstücke
(1) Teilstücke werden sofort nach ihrem Entbeinen so verpackt, daß das Fleisch entsprechend den Anforderungen des Anhangs V auf keinen Fall unmittelbar mit dem Karton in Berührung kommt.
(2) Das zum Auskleiden der Kartons verwendete Polyethylen und als Folie oder Beutel zum Einpacken der Teilstücke verwendete Polyethylen muß mindestens 0,05 mm stark und zur Verpackung von Lebensmitteln geeignet sein.
(3) Die verwendeten Kartons, Paletten und Lagerbehälter müssen die Anforderungen des Anhangs VII erfuellen.
Artikel 26
Lagerung der Teilstücke
Die Interventionsstellen stellen sicher, daß alles angekaufte entbeinte Fleisch jeweils getrennt gelagert wird und leicht nach Ausschreibung, Teilstück und Einlagerungsmonat identifiziert werden kann.
Die gewonnenen Teilstücke werden in Kühlhäusern gelagert, die sich in dem Gebiet des Mitgliedstaats der betreffenden Interventionsstelle befinden.
Außer bei einer nach dem Verfahren des Artikels 43 der Verordnung (EWG) Nr. 1254/1999 gewährten besonderen Ausnahmeregelung müssen diese Kühlhäuser die Möglichkeit biete das gesamte von der Interventionsstelle zugeteilte entbeinte Fleisch unter technisch einwandfreien Bedingungen für eine Mindestdauer von drei Monaten zu lagern.
Artikel 27
Entbeinungskosten
Die Verträge gemäß Artikel 22 Absatz 1 und die diesbezüglichen Vergütungen decken alle in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen und die dabei anfallenden Kosten, insbesondere
a) die etwaigen Kosten der Beförderung des nicht entbeinten Erzeugnisses nach seiner Abnahme zum Zerlegungsbetrieb;
b) das Entbeinen, Zurichten, Verpacken und Schnellgefrieren des Erzeugnisses;
c) das Lagern der eingefrorenen Teilstücke, ihre Verladung, Beförderung und Übernahme durch die Interventionsstelle in den von ihr bezeichneten Kühlhäusern;
d) die Materialkosten, insbesondere für die Verpackung;
e) den Wert der Knochen, Fettreste und anderen beim Zurichten angefallenen Abschnitte, die die Interventionsstellen den Zerlegungsbetrieben überlassen können.
Artikel 28
Fristen
Das Entbeinen, Zurichten und Verpacken des Fleisches muß binnen zehn Kalendertagen nach der Schlachtung beendet sein.
Die Mitgliedstaaten können jedoch kürzere Fristen festsetzen.
Das Schnellgefrieren erfolgt unverzüglich nach dem Verpacken des Fleisches und muß in jedem Fall noch am Verpackungstag beginnen; die einzufrierende Menge entbeinten Fleisches darf die Kapazität der Gefriertunnels nicht überschreiten.
Die Gefriertemperatur des entbeinten Fleisches muß gewährleisten, daß innerhalb vol maximal 36 Stunden eine Kerntemperatur von mindestens - 7 °C erreicht wird.
Artikel 29
Ablehnung von Erzeugnissen
(1) Ergeben die Kontrollen gemäß Artikel 23 Absatz 1, daß der Zerlegungsbetrieb die Vorschriften der Artikel 20 bis 28 in bezug auf ein bestimmtes Teilstück nicht eingehalten hat, so werden weitere 5 % der an dem fraglichen Tag gefuellten Kartons kontrolliert.
Werden weitere Verstöße festgestellt, so werden weitere 5 % der insgesamt mit dem betreffenden Teilstück gefuellten Kartons im Stichprobenverfahren kontrolliert.
Steht nach der vierten derartigen Kontrolle fest, daß die genannten Artikel bei mindestens 50 % der Kartons nicht eingehalten wurden, so wird die gesamte Tagesproduktion des betreffenden Teilstücks kontrolliert.
Eine Kontrolle der gesamten Tagesproduktion erübrigt sich jedoch, sobald bei mindestens 20 % der mit dem betreffenden Teilstück gefuellten Kartons ein Verstoß festgestellt wird.
(2) Wurden auf der Grundlage des Absatzes 1 bei weniger als 20 % der mit dem betreffenden Teilstück gefuellten Kartons die Vorschriften nachweislich nicht eingehalten, so wird der gesamte Inhalt dieser Kartons abgelehnt und die Vergütung wird nicht geschuldet.
In diesem Falle zahlt der Zerlegungsbetrieb der Interventionsstelle für die abgelehnten Teilstücke einen Betrag in Höhe des in Anhang VIII festgesetzten Preises.
Wurden bei mindestens 20 % der mit dem betreffenden Teilstück gefuellten Kartons die Vorschriften nachweislich nicht eingehalten, so wird für dieses Teilstück die gesamte Tagesproduktion von der Interventionsstelle abgelehnt und die Vergütung wird nicht geschuldet.
In diesem Falle zahlt der Zerlegungsbetrieb der Interventionsstelle für die abgelehnten Teilstücke einen Betrag in Höhe des in Anhang VIII festgesetzten Preises.
Wurden bei mindestens 20 % der mit verschiedenen Teilstücken aus der Tagesproduktion gefuellten Kartons die Vorschriften nachweislich nicht eingehalten, so wird die gesamte Tagesproduktion von der Interventionsstelle abgelehnt und die Vergütung wird nicht geschuldet.
In diesem Falle zahlt der Zerlegungsbetrieb der Interventionsstelle einen Betrag in Höhe des Preises, den die Interventionsstelle dem Zuschlagsempfänger gemäß Artikel 18 für das ursprünglich angekaufte nicht entbeinte Fleisch zahlen muß, das nach dem Entbeinen abgelehnt wurde, zuzüglich 20 %.
Ist Unterabsatz 3 anwendbar, so finden die Bestimmungen der Unterabsätze 1 und 2 keine Anwendung.
(3) Hält der Zerlegungsbetrieb die Artikel 20 bis 28 wegen grober Fahrlässigkeit oder arglistiger Täuschung nicht ein, so gilt abweichend von den Absätzen 1 und 2 folgendes:
- Alle Entbeinungserzeugnisse, die an dem Tag, an dem die Nichteinhaltung der genannten Vorschriften festgestellt wurde, erzeugt wurden, werden von der Interventionsstelle abgelehnt und die Vergütung wird nicht geschuldet;
- in diesem Falle zahlt der Zerlegungsbetrieb der Interventionsstelle einen Betrag in Höhe des Preises, den die Interventionsstelle dem Zuschlagsempfänger gemäß Artikel 18 für das ursprünglich mit Knochen angekaufte Fleisch zahlen muß, das nach dem Entbeinen gemäß dem ersten Gedankenstrich abgelehnt wurde, zuzüglich 20 %.
KAPITEL III
KONTROLLE DER ERZEUGNISSE UND MITTEILUNGEN
Artikel 30
Lagerung und Kontrolle der Erzeugnisse
(1) Die Interventionsstellen stellen sicher, daß das unter diese Verordnung fallende Fleisch leicht zugänglich und gemäß Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 26 Abatz 1 eingelagert und auf Lager gehalten wird.
(2) Die Lagertemperatur muß mindestens - 17 °C betragen.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen alle für eine qualitativ und quantitativ einwandfreie Erhaltung der gelagerten Erzeugnisse erforderlichen Maßnahmen und gewährleisten, daß beschädigte Verpackungen sofort ersetzt werden.
Sie decken die damit verbundenen Risiken durch eine Versicherung in Form einer vertraglichen Verpflichtung der Lagerhalter oder einer Globalversicherung der Interventionsstelle; der Mitgliedstaat kann auch sein eigener Versicherer sein.
(4) Während der Lagerdauer kontrolliert die zuständige Behörde regelmäßig repräsentative Mengen der im Rahmen der Ausschreibungen des laufenden Monats eingelagerten Erzeugnisse.
Erzeugnisse, die bei diesen Kontrollen für nicht verordnungskonform befunden werden, werden abgelehnt und entsprechend gekennzeichnet.
Erforderlichenfalls und unbeschadet der Anwendung von Sanktionen kann die zuständige Behörde ausgezahlte Beträge von den betreffenden Parteien wieder einziehen.
Die Kontrolleure dürfen von der Dienststelle, die die Ankäufe getätigt hat, keine Weisungen entgegennehmen.
(5) Die zuständige Behörde ergreift alle erforderlichen Maßnahmen zur Herkunftssicherung und Lagerhaltung, damit die spätere Auslagerung und der Absatz der gelagerten Erzeugnisse unter Berücksichtigung etwaiger gesundheitlicher Auflagen für die betreffenden Tiere möglichst reibungslos erfolgen kann.
Artikel 31
Mitteilungen
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich jede Änderung des Verzeichnisses der Interventionszentren und - soweit möglich - deren Gefrier- und Lagerkapazität mit.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens zehn Kalendertage nach Ablauf jedes Übernahmezeitraums die zur Intervention gelieferten und abgenommenen Mengen per Telex oder Telefax mit.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 21. Tag jedes Monats folgende Angaben zum Vormonat mit:
a) die zur Intervention angekauften Wochen- und Monatsmengen, aufgeschlüsselt nach Erzeugnissen und Qualitäten gemäß dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 festgelegten gemeinschaftlichen Handelsklassenschema,
b) die Mengen des jeweiligen entbeinten oder nicht entbeinten Fleisches, für die in dem betreffenden Monat ein Verkaufsvertrag abgeschlossen wurde,
c) die Mengen des jeweiligen entbeinten oder nicht entbeinten Fleisches, für die in dem betreffenden Monat ein Abholschein oder ein ähnliches Dokument ausgestellt wurde,
d) die am Monatsende tatsächlichen verfügbaren nicht vertragsgebundenen Lagerbestände des jeweiligen nicht entbeinten Fleisches und das Alter der verfügbaren Bestände.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am Ende jedes Monats folgende Angaben zum Vormonat mit:
a) die Mengen an entbeintem Fleisch, die aus dem im Bezugsmonat zur Intervention angekauften nicht entbeinten Rindfleisch erzeugt wurden;
b) die am Ende des Bezugsmonats tatsächlich verfügbaren nicht vertragsgebundenen Lagerbestände des jeweiligen entbeinten Fleisches und das Alter der verfügbaren Bestände.
(5) Im Sinne dieses Artikels sind:
a) nicht vertragsgebundene Bestände die Bestände, welche noch nicht Gegenstand eines Kaufvertrags sind;
b) tatsächlich verfügbare Bestände die Gesamtheit der nicht vertragsgebundenen Bestände und der Bestände, die zwar Gegenstand eines Kaufvertrags, aber noch nicht übernommen sind.
KAPITEL IV
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
Artikel 32
Anwendungszeitraum
Die Vorschriften dieses Kapitels gelten bis zum 30. Juni 2002 für die Ankäufe im Ausschreibungsverfahren im Sinne des Artikels 47 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999.
Artikel 33
Eröffnung und Aussetzung der Ankäufe im Ausschreibungsverfahren
(1) Um festzustellen, ob die in Artikel 47 Absätze 3 bis 7 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 genannten Bedingungen für die verschiedenen Qualitäten oder Qualitätsklassen erfuellt sind, werden die durchschnittlichen Marktpreise gemäß der Verordnung (EG) Nr. 295/96 festgestellt.
(2) Wird auf eine Qualitätsklasse Bezug genommen, so wird der durchschnittliche gemeinschaftliche Marktpreis gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 295/96 festgestellt.
Der durchschnittliche Marktpreis und der Interventionspreis in einem Mitgliedstaat oder einer Region eines Mitgliedstaats entspricht dem Durchschnitt der Markt- oder Interventionspreise jeder dieser Qualitäten, die entsprechend ihrem relativen Stellenwert bei den in dem betreffenden Mitgliedstaat oder der betreffenden Region eines Mitgliedstaats durchgeführten Schlachtungen gegeneinander abgewogen werden.
Der durchschnittliche gemeinschaftliche Interventionspreis entspricht dem Durchschnitt der Interventionspreise jeder dieser Qualitäten, die entsprechend ihrem relativen Stellenwert bei den Schlachtungen in der Gemeinschaft gegeneinander abgewogen werden.
Die Marktpreise gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 werden für die interventionsfähigen Qualitäten festgestellt, die anhand der Koeffizienten in Anhang I in Qualität R3 umgerechnet werden.
(3) Die Eröffnung, Aussetzung und Wiedereröffnung der Interventionsankäufe erfolgt auf der Grundlage der beiden letzten wöchentlichen Feststellungen der Marktpreise in den Mitgliedstaaten oder in den Regionen von Mitgliedstaaten, ausgenommen bei Aussetzung der Maßnahme gemäß Artikel 47 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999; in diesem Fall genügt die letzte wöchentliche Feststellung.
Artikel 34
Voraussetzungen für die Gültigkeit der Angebote
Die Interessenten beteiligen sich an der Ausschreibung bei der Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in dem die Ausschreibung eröffnet ist, entweder durch Einreichung des schriftlichen Angebots gegen Empfangsbestätigung oder eine andere von der Interventionsstelle akzeptierte schriftliche Mitteilung gegen Empfangsbestätigung.
Die Beteiligung der Interessenten kann durch Verträge geregelt werden, deren Bedingungen von den Interventionsstellen nach Maßgabe ihrer Pflichtenhefte festgelegt werden.
Die Angebote werden nach Art der Ausschreibung getrennt eingereicht.
Artikel 35
Sicherheiten
Die Aufrechterhaltung des Angebots nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote und die Lieferung der Erzeugnisse an das von der Interventionsstelle bezeichnete Lager innerhalb der Frist gemäß Artikel 16 Absatz 2 sind Hauptpflichten, deren Erfuellung durch die Leistung einer Sicherheit in Höhe von 36 EUR je 100 kg sichergestellt wird.
Die Sicherheit wird bei der Interventionsstelle in dem Mitgliedstaat geleistet, in dem das Angebot eingereicht wurde.
Artikel 36
Hoechstankaufspreis
Bei Ausschreibungen gemäß Artikel 47 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 unberücksichtigt bleiben Angebote, die den in einem Mitgliedstaat oder einer Region eines Mitgliedstaats für die jeweilige Qualität festgestellten und anhand der Koeffizienten in Anhang I in Qualität R3 umgerechneten und um 10 EUR je 100 kg Schlachtkörpergewicht erhöhten durchschnittlichen Marktpreis überschreiten. Für Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten, die die Bedingungen des Artikels 47 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 erfuellen, beträgt diese Erhöhung jedoch nur 6 EUR.
KAPITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 37
Aufhebung
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 wird mit Wirkung vom 1. April 2000 aufgehoben.
Sie gilt jedoch weiter für Ausschreibungsverfahren, die vor diesem Zeitpunkt angelaufen sind.
Verweisungen auf die durch die Absätze 1 und 2 aufgehobenen Verordnungen gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung, und Verweise auf die Anhänge sind nach Maßgabe der Übereinstimmungstabelle in Anhang IX der vorliegenden Verordnung zu lesen.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 1627/89 wird mit Wirkung vom 1. Juli 2002 aufgehoben.
Artikel 38
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab der ersten Ausschreibung im April 2000, mit Ausnahme von Artikel 3, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 1, die erst ab 1. Juli 2002 gelten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 593/2000 DER KOMMISSION
vom 13. März 2000
zur Aussetzung der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2006/97 des Rates mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Marokko
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2006/97 des Rates vom 9. Oktober 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Marokko(1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Maßgabe der Artikel 17 und 18 sowie des Anhangs B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko(2), gilt für die Einfuhr von Olivenöl der KN-Codes 1509 und 1510, das vollständig in Marokko gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird, eine Sonderregelung.
Diese Sonderregelung ist über den 1. Januar 1994 hinaus bis zum Ende der Laufzeit des Kooperationsabkommens durch ein Abkommen in Form eines Briefwechsels mit dem Königreich Marokko verlängert worden.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2006/97 wurden Durchführungsbestimmungen zu der Sonderregelung festgelegt, um diese an die Anforderungen des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft anzupassen.
(3) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2006/97 nimmt die Kommission die sich bei Abschluß eines neuen Abkommens ergebenden Anpassungen nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die gemeinsame Marktorganisation für Fette(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2702/1999(4), vor. Nach Inkrafttreten des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits(5) am 1. März 2000 ist die Sonderregelung nicht mehr anwendbar. Sie sollte daher ab dem Inkrafttreten des neuen Abkommens ausgesetzt werden, bis die Verordnung (EG) Nr. 2006/97 formell durch einen Rechtsakt des Rates aufgehoben wird.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2006/97 wird ausgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. März 2000.
Verordnung (EG) Nr. 609/2000 der Kommission
vom 21. März 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 über verfahrenstechnische Einzelheiten im Zusammenhang mit dem System von Ökopunkten für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 6 und Anhang 4 des Protokolls Nr. 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der freie Transitverkehr durch Österreich wird durch in Österreich gültige CEMT-Genehmigungen gewährleistet.
(2) Für die Entwertung von Ökokarten sind klare Regeln erforderlich.
Die entwerteten Ökokarten werden zu statistischen Zwecken gebraucht.
(3) Eine optimale Verwendung der elektronischen Ökopunkte läßt sich am besten dadurch erzielen, daß sie mehrmals im Jahr verteilt werden.
(4) Ein Fahrzeug, das in Österreich eine vollständige Ladung absetzt oder aufnimmt, ungeachtet der Strecke, über die die Einreise des Fahrzeugs nach Österreich oder die Ausreise erfolgt, führt bilateralen Verkehr durch und ist somit von der Entrichtung von Ökopunkten befreit.
(5) Durch die Umsetzung eines Abkommens, das den Transitverkehr schwerer Nutzfahrzeuge mit 40 t Gewicht durch die Schweiz gestattet, wird der Transitverkehr von Lastkraftwagen durch Österreich entlastet werden.
Aufgrund der geographischen Lage werden jedoch Lastkraftwagen von und nach Italien und Griechenland auch weiterhin Österreich durchqueren müssen.
Griechenland und Italien soll weiterhin der Vorrang bei der Neuverteilung der der Kommission zurückgegebenen Ökopunkte eingeräumt werden.
(6) Die Verordnung (EG) Nr. 3298/94 der Kommission(1), in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1524/96(2), sollte entsprechend geändert werden.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 16 des Protokolls Nr. 9 eingesetzten Ausschusses überein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 3298/94 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt: "1a.
Transitfahrten unter den in Anhang C genannten Bedingungen oder im Rahmen von im österreichischen Hoheitsgebiet gültigen CEMT-Genehmigungen sind von der Ökopunktregelung ausgenommen."
2. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Soweit das Fahrzeug keine Umweltdatenträger benutzt, wird die erforderliche Anzahl von Ökopunkten auf die Ökokarte aufgeklebt und entwertet.
Die Ökokarte wird wie folgt entwertet:
a) Durch Abstempeln der Ökokarte in einer Ökokarten-Abstempelmaschine;
b) durch Abstempeln der Ökokarte bei der Einreise durch die österreichische Grenzkontrolle an den Grenzen Österreichs;
c) durch Abstempeln und Datieren der Ökokarte durch die innerstaatlichen Behörden des Güterkraftverkehrsunternehmens vor der Einreise in österreichisches Hoheitsgebiet;
d) durch Abstempeln der Ökokarte durch eine Behörde, die die Erstaktivierung der Umweltdatenträger vornimmt.
Die mit einer Ökokarte-Abstempelmaschine ausgerüsteten österreichischen Grenzkontrollen sind im Anhang H aufgeführt.
Für statistische Zwecke ist die Seite 1 der entwerteten Ökokarte entweder von den österreichischen Behörden einzusammeln oder binnen drei Monaten nach Fahrtende von den zuständigen Behörden an die österreichischen Behörden zurückzuschicken.
Die dadurch erfaßten statistischen Angaben erleichtern der Kommission die Vorschläge für die Verteilung der Reserve von Ökopunkten."
3. Dem Artikel 5 Absatz 5 wird folgender Buchstabe d) angefügt: "d) oder die Ökokarte wurde nicht gemäß dem in Artikel 2 Absatz 1 festgelegten Verfahren entwertet."
4. Dem Artikel 6 wird folgender Absatz 3 angefügt: "(3) Die elektronischen Ökopunkte werden den Mitgliedstaaten jedes Jahr jeweils in drei gleichen Raten zur Verfügung gestellt: die erste Rate vor dem 1. November des Vorjahres, die zweite Rate vor dem 1. März und die dritte Rate vor dem 1. Juli."
5. Artikel 14 erhält folgende Fassung: "Artikel 14
Eine Fahrt, bei der das Fahrzeug entweder eine vollständige Ladung in Österreich absetzt oder aufnimmt und im Fahrzeug geeignete Nachweisunterlagen mitgeführt werden, ist ungeachtet der Strecke, über die die Einreise des Fahrzeugs nach Österreich oder die Ausreise erfolgt, von der Entrichtung der Ökopunkte befreit."
6. Anhang E erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 616/2000 des Rates
vom 20. März 2000
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Verordnung (EWG) Nr. 737/90(1) wurden für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern, die für die menschliche Ernährung bestimmt sind, Hoechstwerte für die Radioaktivität festgelegt, denen Einfuhren entsprechen müssen und deren Einhaltung von den Mitgliedstaaten kontrolliert wird.
Diese Verordnung gilt nur bis zum 31. März 2000.
(2) Die für den Erlaß und die Verlängerung der genannten Verordnung gegebenen Gründe bestehen fort, da die radioaktive Kontaminierung bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus den Drittländern, die von dem Unfall am stärksten betroffen waren, noch immer die in der Verordnung festgelegten Radioaktivitätshöchstwerte überschreitet.
(3) Durch die Verordnung (EG) Nr. 1661/1999 der Kommission(2) zur Überarbeitung der Verordnung (EWG) Nr. 1983/88 der Kommission(3) sind unter anderem spezielle Bestimmungen für die Verstärkung der Kontrollen der Einfuhr von nicht aus Kulturen stammenden Pilzen aus einer Reihe von Drittländern eingeführt worden.
(4) Inzwischen liegen wissenschaftliche Erkenntnisse darüber vor, daß die Dauer der Cäsium-137-Kontaminierung nach dem Unfall von Tschernobyl bei einer Reihe von Erzeugnissen, die in Wäldern und bewaldeten Gebieten vorkommen und wachsen, im wesentlichen von der Halbwertzeit dieses Radionuklids von etwa 30 Jahren abhängig ist.
(5) Die Erfahrungen mit der Durchführung der in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 vorgesehenen Kontrollen, insbesondere hinsichtlich der Einfuhr getrockneter Pilze, haben gezeigt, daß im Interesse der Vergleichbarkeit die in Artikel 3 jener Verordnung festgelegten Hoechstwerte für sämtliche konzentrierten Erzeugnisse oder Trockenerzeugnisse auf der Grundlage des für den unmittelbaren Verbrauch rekonstituierten Erzeugnisses zu berechnen sind.
(6) In der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 des Rates(4) sind Hoechstwerte für die radioaktive Kontaminierung von Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation festgelegt worden.
In derartigen Fällen muß die Einheitlichkeit der ergriffenen Maßnahmen gewährleistet werden.
(7) Es empfiehlt sich, die Verordnung (EWG) Nr. 737/90 zum zweiten Mal zu verlängern.
(8) Die zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(5) erlassen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 737/90 wird wie folgt geändert:
a) Artikel 3 erhält folgende Fassung:
"Artikel 3
Die in Artikel 2 genannten Hoechstwerte sind die folgenden:
Die maximale kumulierte Radioaktivität von Cäsium 134 und 137 darf folgende Werte nicht überschreiten (7):
- 370 Bq/kg für Milch und Milcherzeugnisse, die in Anhang II aufgeführt sind, sowie für Lebensmittel für die Ernährung speziell von Kleinkindern während der vier bis sechs ersten Lebensmonate, die für sich genommen dem Nahrungsbedarf dieses Personenkreises genügen und in Packungen für den Einzelhandel dargeboten werden, die eindeutig als Zubereitungen für Kleinkinder gekennzeichnet und etikettiert sind,
- 600 Bq/kg für alle anderen betroffenen Erzeugnisse."
b) Artikel 7 erhält folgende Fassung:
"Artikel 7
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so finden die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG Anwendung.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung."
c) Artikel 8 Absatz 2 erhält folgende Fassung:"Ihre Geltungsdauer endet
1. am 31. März 2010, es sei denn, daß der Rat vor diesem Zeitpunkt einen anderslautenden Beschluß faßt, insbesondere wenn die in Artikel 6 genannte Liste der ausgeschlossenen Erzeugnisse alle für die menschliche Ernährung geeigneten Erzeugnisse umfaßt, auf die diese Verordnung Anwendung findet;
2. mit Inkrafttreten der in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 vorgesehenen Verordnung der Kommission, wenn diese vor dem 31. März 2010 in Kraft tritt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 620/2000 der Kommission
vom 23. März 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1722/1999 des Rates hinsichtlich der Einfuhr von Hartweizen und der Rückstände von bestimmtem Getreide mit Ursprung in Marokko
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1722/1999 des Rates vom 29. Juli 1999 zur Einfuhr von Kleie und anderen Rückständen vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide mit Ursprung in Algerien, Marokko und Ägypten sowie zur Einfuhr von Hartweizen mit Ursprung in Marokko(1), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in dem seit 1978 geltenden Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Marokko vorgesehenen Zugeständnisse bei der Einfuhr von Kleie sowie von Hartweizen mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft sind mit der Verordnung (EG) Nr. 1722/1999 in Anwendung gebracht worden.
(2) Dieses Kooperationsabkommen wird ab dem 1. März 2000 durch das neue Europa-Mittelmeer Abkommen(2) zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits ersetzt.
Die sich aus dem vorherigen Kooperationsabkommen ergebenden Zugeständnisse laufen zu diesem Zeitpunkt aus.
(3) Daher ist die Verordnung (EG) Nr. 1722/1999 anzupassen, um die Bezugnahme auf Erzeugnisse marokkanischen Ursprungs zu streichen.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1722/1999 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Diese Verordnung enthält die Bestimmungen, die für die Sonderregelungen für die Einfuhr von Kleie und anderen Rückständen vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide mit Ursprung in Algerien und Ägypten gelten."
2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von Kleie und anderen Rückständen vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide der KN-Codes 2302 30 10 bis 2302 40 90 mit Ursprung in Algerien zu erhebende Zoll beläuft sich auf 40 % der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs, vermindert um 7,25 EUR/t."
3. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
"Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 635/2000 der Kommission
vom 24. März 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), insbesondere auf die Artikel 10 und 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 3 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 494/1999(3), können den fraglichen Erzeugnissen die in Anhang II der Verordnung genannten Kennzeichnungsmittel beigemischt werden, um zu überprüfen, ob die Erzeugnisse tatsächlich ihrer Endbestimmung zugeführt werden.
Da bestimmte Kennzeichnungsmittel seit einiger Zeit im Rahmen dieser Regelung nicht mehr verwendet werden und Anhang II der Verordnung ohnehin alternative Kennzeichnungsmittel vorsieht, empfiehlt es sich, die fraglichen Kennzeichnungsmittel zu streichen und damit eine Vereinfachung der Kontrollen zu ermöglichen.
Im übrigen werden die fraglichen Kennzeichnungsmittel angesichts neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse derzeit einer Bewertung unterzogen.
(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 wird die Nummer V gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 643/2000 der Kommission
vom 28. März 2000
über die Einzelheiten der Verwendung des Euro beim Haushaltsvollzug für die Strukturfonds
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1), insbesondere auf die Artikel 33 und 53 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bei den Strukturfonds lauten nach Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 die Beträge der Entscheidungen über eine Beteiligung der Fonds sowie die Mittelbindungen und Zahlungen der Kommission gemäß den von der Kommission festzulegenden Durchführungsbestimmungen auf Euro und werden in Euro ausgezahlt.
(2) Für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, sind die Umrechnungskurse zwischen dem Euro und den nationalen Währungen die in der Verordnung Nr. 2866/98 des Rates(2) unwiderruflich festgelegten Kurse.
Für die Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, sind die Wechselkurse gemäß Artikel 1 der Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3418/93 der Kommission vom 9. Dezember 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu einigen Vorschriften der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/537/EG, EGKS, Euratom(4), die auf der Grundlage der Kurse des vorletzten Arbeitstags des Vormonats ermittelten monatlichen Kurse. Diese Wechselkurse werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht.
(3) Für die Interventionen, die auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Euopäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94(6), genehmigt worden sind, müssen gemäß den Übergangsbestimmungen des Artikels 52 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 die in der Verordnung (EWG) Nr. 1866/90 der Kommission vom 2. Juli 1990 über die Einzelheiten der Verwendung des Ecu beim Haushaltsvollzug für die Strukturfonds(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2745/94(8), niedergelegten Vorschriften über die Zahlungen weiterhin angewandt werden.
(4) Der Ausschuß gemäß Artikel 147 EG-Vertrag, der Ausschuß für Agrarstrukturen und die Entwicklung des ländlichen Raumes sowie der Ausschuß für Fischerei und Aquakultur wurden zu dieser Verordnung angehört.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Entwicklung und Umstellung der Regionen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Einreichung der Pläne, der Anträge auf Beteiligung der Fonds sowie der jährlichen Durchführungsberichte und der Schlußberichte
(1) Die in der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 vorgesehenen Entwicklungspläne, Finanzierungspläne für die Interventionsanträge und die Ergänzung zur Programmplanung sowie jährlichen Durchführungsberichte und Schlußberichte werden der Kommission in Euro übermittelt.
(2) In den jährlichen Durchführungsberichten und den Schlußberichten müssen die Euro-Beträge der Ausgabenübersichten den Euro-Beträgen entsprechen, die sich bei Anwendung von Artikel 2 ergeben.
Artikel 2
Zahlungen
(1) Die den Auszahlungsanträgen beigefügten und von der Zahlstelle gemäß Artikel 32 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 bestätigten Ausgabenmeldungen werden der Kommission in Euro vorgelegt.
(2) Die Mitgliedstaaten, deren Währung zum Zeitpunkt der Vorlage des Auszahlungsantrags nicht der Euro ist, rechnen die in nationaler Währung getätigten Ausgaben in Euro um. Hierbei verwenden sie den Wechselkurs, der am vorletzten Arbeitstag der Kommission in dem der Verbuchung der betreffenden Intervention durch die zuständige Zahlungsbehörde vorausgehenden Monat galt.
(3) Wird der Euro die Währung eines Mitgliedstaats, so bleibt das in Artikel 2 Absatz 2 festgelegte Umrechnungsverfahren für alle von der Zahlungsbehörde vor Inkrafttreten des festen Umrechnungskurses zwischen der nationalen Währung und dem Euro verbuchten Ausgaben anwendbar.
Artikel 3
Aufhebung
Die Verordnung (EWG) Nr. 1866/90 wird unbeschadet der Übergangsbestimmungen gemäß Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 aufgehoben.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 645/2000 der Kommission
vom 28. März 2000
mit Durchführungsbestimmungen für die ordnungsgemäße Anwendung gewisser Bestimmungen von Artikel 7 der Richtlinie 86/362/EWG und Artikel 4 der Richtlinie 90/642/EWG hinsichtlich der Kontrolle der Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide bzw. bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/71/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 7,
gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/71/EG, insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 7 der Richtlinie 86/362/EWG und Artikel 4 der Richtlinie 90/642/EWG enthalten die grundlegenden Vorschriften für die Kontrolle der Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide bzw. Obst und Gemüse.
(2) Die Erfahrung bei der Ausarbeitung und Durchführung von Empfehlungen der Kommission hat gezeigt, daß eine mehrjährige Planung mit der Möglichkeit jährlicher Änderungen das wirksamste Vorgehen bei der Ausarbeitung der koordinierten Kontrollprogramme in der Europäischen Gemeinschaft sein dürfte.
(3) Artikel 7 der Richtlinie 86/362/EWG und Artikel 4 der Richtlinie 90/642/EWG regeln die Überprüfung und den Erlaß der erforderlichen Maßnahmen wie die Veröffentlichung der die verglichenen und zusammengefaßten Informationen enthaltenden Berichte der Europäischen Gemeinschaft durch die Kommission sowie die Maßnahmen, die auf Gemeinschaftsebene bei festgestellter Nichteinhaltung der Hoechstgehalte zu treffen sind.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß auf die Ergebnisse der Berichte nur Verlaß sein kann, wenn in den Laboratorien, die die Rückstandsuntersuchungen durchführen, eine hohe Qualitätssicherung gewährleistet ist.
Die Teilnahme der Laboratorien an regelmäßigen Leistungstests und die Einführung von gemeinsamen Qualitätskontrollverfahren in diesen Laboratorien kann dazu dienen, die Zulassungskriterien gemäß Artikel 3 der Richtlinie 93/99/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über zusätzliche Maßnahmen im Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung(4) zu erfuellen.
(4) Weil die Kommission bei dem Vergleich und der Zusammenstellung der von den Mitgliedstaaten zur Erstellung der Berichte der Europäischen Gemeinschaft übermittelten Informationen Vertrauen in die Qualität, Genauigkeit und Vergleichbarkeit dieser Informationen haben muß, ist es angebracht, daß sich die Gemeinschaft finanziell an den Maßnahmen beteiligt, mit denen die Durchführung der Kontrollprogramme auf der höchstmöglichen Qualitätsebene unterstützt wird.
Insbesondere sollte eine Unterstützung für die regelmäßigen Leistungstests der Laboratorien sowie die Aus- und Überarbeitung von Verfahrensleitlinien für die Qualitätskontrolle auf regelmäßigen Sachverständigensitzungen gewährt werden.
(5) Es ist angebracht, daß sich die Gemeinschaft finanziell an Maßnahmen beteiligt, mit denen andere Aspekte der Koordinierung der Kontrolle von Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen auf Gemeinschaftsebene unterstützt werden.
Insbesondere sollten Arbeiten unterstützt werden, die es der Kommission ermöglichen, der Aufforderung zu entsprechen, schrittweise auf ein System hinzuarbeiten, mit dem sich aus den Kontrolldaten ermitteln läßt, welche Mengen an Schädlingsbekämpfungsmitteln tatsächlich mit der Nahrung aufgenommen werden.
(6) In der Mitteilung KOM(97) 183 der Kommission "Gesundheit der Verbraucher und Lebensmittelsicherheit" ist die Tätigkeit der für Lebensmittel-, Veterinär- und Pflanzenschutzkontrollen und -inspektionen zuständigen Stellen dargelegt.
Die Kontrolle der Schädlingsbekämpfungsmittelrückstände in und auf Getreide sowie Obst und Gemüse ist eine Tätigkeit, die in den Aufgabenbereich der Kontrolldienste fallen sollte.
(7) Bei den Kontrollen 1996 und 1997 wurden Verstöße gegen die Hoechstgehalte festgestellt, die in der Richtlinie 90/642/EWG in ihrer geänderten Fassung festgesetzt sind.
(8) Die Richtlinie 90/642/EWG in ihrer geänderten Fassung und die Richtlinie 86/362/EWG in ihrer geänderten Fassung enthalten Maßnahmen, die im Falle festgestellter Verstöße auf Gemeinschaftsebene getroffen werden müssen, und Durchführungsbestimmungen für die ordnungsgemäße Durchführung der Kontrolle.
(9) Es ist eine zusammenfassende Übersicht der Kontrollsysteme in allen Mitgliedstaaten erforderlich, um die Kontrolle der Schädlingsbekämpfungsmittelrückstände in der Gemeinschaft zu verbessern und ihr ordnungsgemäßes Funktionieren zu unterstützen.
(10) Es sollten die Durchführungsbestimmungen erlassen werden, die für das ordnungsgemäße Funktionieren der Kontrollvorschriften erforderlich sind.
Diese Bestimmungen sollten die Maßnahmen und Verfahren klar umreißen, für die und anhand derer die Kommission im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel eine finanzielle Beteiligung gewähren kann.
(11) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Empfehlungen der Kommission, die gemäß den Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 86/362/EWG und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 90/642/EWG ergehen, können sich auf Zeiträume zwischen einem Jahr und fünf Jahren beziehen.
(2) Um die wirksame jährliche Verwaltung der mehrjährigen Kontrollprogramme zu ermöglichen, kann die Kommission jährliche bestätigende und ergänzende Empfehlungsentwürfe vorlegen, die dem Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 86/362/EWG und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 90/642/EWG übermittelt werden.
Artikel 2
Um die ordnungsgemäße Anwendung der Bestimmungen von Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 86/362/EWG bzw. Artikel 4 der Richtlinie 90/642/EWG zu erleichtern, tut die Kommission folgendes:
1. Sie koordiniert die Tätigkeiten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Anforderungen für die Sammlung, Aufzeichnung, Behandlung und Verbreitung von Informationen über die Kontrolle und die Kontrollprogramme erforderlichenfalls durch Leitlinien des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz, insbesondere die Leitlinien für Qualitätskontrollverfahren für die Analyse von Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen(5) und das Arbeitspapier mit Leitlinien für die Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission betreffend die koordinierten Kontrollprogramme der Gemeinschaft(6);
2. sie leistet im Rahmen der im Haushalt der Europäischen Gemeinschaft verfügbaren Mittel eine finanzielle Beteiligung
a) zur regelmäßigen Durchführung (grundsätzlich alle zwei Jahre) von Leistungstests aller Laboratorien, die Analysen durchführen, um die Qualität, Genauigkeit und Vergleichbarkeit der Informationen zu gewährleisten, die gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 86/362/EWG und Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 90/642/EWG jährlich von den Mitgliedstaaten an die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten übermittelt und im Hinblick auf die Veröffentlichung durch die Kommission verglichen und zusammengestellt werden;
b) zur Entwicklung von Qualitätskontrollverfahren für die Analyse von Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen in Form von Leitlinien des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz sowie zur regelmäßigen Überprüfung (grundsätzlich alle zwei Jahre auf Sachverständigensitzungen) der Anwendung dieser Verfahren in den Rückstandsanalyselaboratorien der Mitgliedstaaten, um die Qualität, Genauigkeit und Vergleichbarkeit der Informationen zu gewährleisten, die gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 86/362/EWG und Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 90/642/EWG jährlich von den Mitgliedstaaten an die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten übermittelt und im Hinblick auf die Veröffentlichung durch die Kommission verglichen und zusammengestellt werden;
c) zur jährlichen Durchführung von Studien, Anhörungen und anderen vorbereitenden Arbeiten, die es der Kommission ermöglichen, der Aufforderung zu entsprechen, schrittweise auf ein System hinzuarbeiten, mit dem sich aus den Kontrolldaten ermitteln läßt, welche Mengen an Schädlingsbekämpfungsmitteln tatsächlich mit der Nahrung aufgenommen werden, wie dies in Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 86/362/EWG und Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 90/642/EWG vorgeschrieben ist, und
d) zur Durchführung anderer Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene, die für die ordnungsgemäße Anwendung von Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 86/362/EWG bzw. Artikel 4 der Richtlinie 90/642/EWG erforderlich sind und von der Kommission und dem Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz bestimmt werden können.
Artikel 3
(1) Die Kommission bezeichnet den bzw. die Empfänger der finanziellen Beteiligung gemäß Artikel 2 Absatz 2 anhand einer Entscheidung, die nach dem Verfahren des Artikels 12 der Richtlinie 86/362/EWG bzw. des Artikels 10 der Richtlinie 90/642/EWG erlassen wird.
(2) Die in Absatz 1 genannte Entscheidung der Kommission muß folgendes enthalten:
- den Namen des/der Empfänger(s) der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft,
- die Gesamtkosten der durchzuführenden Maßnahme und die Beiträge der daran beteiligten Parteien einschließlich der Europäischen Gemeinschaft,
- eine Zusammenfassung der durchzuführenden Maßnahme,
- einen Zeitplan für die Durchführung der Maßnahme.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten jährlich gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 86/362/EWG und Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 90/642/EWG übermittelten Analyseergebnisse von Laboratorien stammen, die
- den Anforderungen von Artikel 3 der Richtlinie 93/99/EWG entsprechen und
- alle Anstrengungen unternehmen, um die Qualitätskontrollverfahren für die Analyse von Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) dieser Verordnung anzuwenden.
Außerdem tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß die Teilnahme am Koordinierten Gemeinschaftsprogramm auf die Laboratorien beschränkt wird, die bereits an den einschlägigen Leistungstests der Gemeinschaft gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) dieser Verordnung teilgenommen haben oder an den nächsten Leistungstests teilnehmen werden.
Artikel 5
(1) Die Kommission benennt besondere, entsprechend qualifizierte Beamte, um die Durchführung der nationalen und gemeinschaftlichen Kontrollprogramme für Schädlingsbekämpfungsmittelrückstände auf und in Lebensmitteln pflanzlichen Ursprungs in den Mitgliedstaaten zusammen mit den nationalen Behörden zu überwachen.
Ihre Arbeit umfaßt die Stichprobenahme und die Bewertung der Leistung der betreffenden Laboratorien.
(2) Die Beamten besuchen die nationalen Behörden in allen Mitgliedstaaten, die mit den benannten Beamten der Kommission zusammenarbeiten und diesen Beamten bei der Durchführung ihrer Aufgabe jeden möglichen Beistand gewähren.
Das Besuchsprogramm wird in Zusammenarbeit mit dem betreffenden Mitgliedstaat ausgearbeitet und durchgeführt.
Die Verantwortung für die Durchführung der Kontrollmaßnahmen verbleibt in jedem Fall bei den nationalen Behörden.
(3) Die Kommission plant diese Besuche in Zusammenarbeit mit den nationalen Beamten im Rahmen eines angemessenen Zeitplans.
Zusätzlich zu Sachverständigen des besuchten Mitgliedstaats können die Kommissionssachverständigen während der Besuche durch einen oder mehrere Sachverständigen eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten begleitet werden.
Während der Besuche untersteht/unterstehen der/die von der Kommission bezeichnete(n) Sachverständige(n) den Weisungen der Kommission.
(4) Nach jedem Besuch arbeitet die Kommission einen schriftlichen Bericht aus.
Der besuchte Mitgliedstaat erhält die Möglichkeit, zu diesem Bericht Stellung zu nehmen.
(5) Die Kommission unterrichtet alle Mitgliedstaaten regelmäßig im Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz durch schriftlichen Bericht über das Ergebnis der Besuche in den einzelnen Mitgliedstaaten.
Die Kommission unterrichtet auch das Europäische Parlament.
Außerdem macht sie die Berichte regelmäßig der Öffentlichkeit zugänglich.
(6) Die Bestimmungen dieses Artikels werden bis zum 31. Oktober 2001 überprüft.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am 1. April 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 654/2000 der Kommission
vom 29. März 2000
zur Zulassung neuer Futtermittel-Zusatzstoffe, neuer Verwendungszwecke für Futtermittel-Zusatzstoffe und neuer Zubereitungen von Futtermittel-Zusatzstoffen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2690/1999 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 70/524/EWG ist bei der Zulassung neuer Zusatzstoffe bzw. neuer Verwendungszwecke für Zusatzstoffe dem wissenschaftlich-technischen Fortschritt Rechnung zu tragen.
(2) Mit der Richtlinie 93/113/EG des Rates vom 14. Dezember 1993 über die Verwendung und Vermarktung von Enzymen, Mikroorganismen und deren Zubereitungen in der Tierernährung(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/40/EG(4), wurden die Mitgliedstaaten abweichend von der Richtlinie 70/524/EWG ermächtigt, die Verwendung und Vermarktung von Enzymen, Mikroorganismen und deren Zubereitungen vorläufig zuzulassen.
(3) Es wurden neue Daten dahin gehend vorgelegt, daß zugelassene Enzymzubereitungen gestrichen und durch neue Zubereitungen derselben Enzyme ersetzt werden sollten.
(4) Eine vorläufige Zulassung neuer Zusatzstoffe bzw. neuer Verwendungszwecke für Zusatzstoffe in den in Futtermitteln zulässigen Mengen wird erteilt, sofern der Zusatzstoff die Gesundheit von Mensch und Tier, die Umwelt und den Verbraucher nicht gefährdet, indem er die Beschaffenheit tierischer Erzeugnisse verändert, sofern sein Vorhandensein in Futtermitteln kontrolliert werden kann und sofern aufgrund der vorliegenden Kontrollergebnisse davon ausgegangen werden kann, daß seine Präsenz im Futtermittel die Beschaffenheit dieses Futtermittels bzw. die tierische Erzeugung positiv beeinflußt.
(5) Die Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit(5) und ihre Einzelrichtlinien, insbesondere die Richtlinie 90/679/EWG des Rates vom 26. November 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit(6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/65/EG der Kommission(7), gelten auch umfassend für die Verwendung von und den Umgang mit Futtermittel-Zusatzstoffen.
(6) Die Prüfung der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Richtlinie 93/113/EWG übermittelten Unterlagen hat ergeben, daß eine Reihe von Zubereitungen, die in die Gruppen der Enzyme bzw. der Mikroorganismen fallen, vorläufig zugelassen werden können.
(7) Der Wissenschaftliche Futtermittelausschuß hat hinsichtlich der Unbedenklichkeit dieser Enzyme(8) bzw. Mikroorganismen(9) eine befürwortende Stellungnahme abgegeben.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Anhang I dieser Verordnung aufgelisteten Zubereitungen der Gruppe der Enzyme werden nach Maßgabe der Richtlinie 70/524/EWG unter den Bedingungen des genannten Anhangs als Futtermittel-Zusatzstoffe zugelassen.
Artikel 2
Die Modalitäten für die Zusammensetzung der unter den Nummern "7" und "8" des Anhangs I zugelassenen Enzyme werden in der Spalte "Chemische Formel, Beschreibung" geändert.
Artikel 3
Die in Anhang II dieser Verordnung aufgelisteten Zubereitungen der Gruppe der Mikroorganismen werden nach Maßgabe der Richtlinie 70/524/EWG unter den Bedingungen des genannten Anhangs als Futtermittel-Zusatzstoffe zugelassen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 657/2000 des Rates
vom 27. März 2000
zur Stärkung des Dialogs mit dem Fischereisektor und den an der gemeinsamen Fischereipolitik Beteiligten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um die Vertreter des Fischereisektors und die übrigen Beteiligten stärker an der Konzeption, Entwicklung und Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) zu beteiligen, ist es notwendig, den Dialog mit diesen Kreisen zu vertiefen und den Entscheidungsprozeß besonders in seiner vorbereitenden Phase transparenter zu gestalten.
(2) Angesichts der Aufgaben, die dem durch den Beschluß 1999/478/EG der Kommission(1) erneuerten Beratenden Ausschuß für die Fischerei und Aquakultur (CCPA) übertragen sind, lassen sich diese Ziele einer Vertiefung des Dialogs und einer größeren Transparenz durch neue Maßnahmen unterstützen, die zum einen eine bessere Organisation der CCPA-Sitzungen ermöglichen und zum anderen dazu beitragen sollen, die beteiligten Kreise besser über Zielsetzungen und erreichte Ergebnisse zu informieren.
(3) Es empfiehlt sich, die europäischen Berufsverbände bei der Vorbereitung der CCPA-Sitzungen zu unterstützen, um umfassende Analysen der Zielsetzungen der GFP und der Auswirkungen ihrer Maßnahmen zu unterstützen, Initiativen aus den Reihen des Fischereisektors zu fördern und, soweit möglich, gemeinsame Positionen zu den Vorschlagsentwürfen der Kommission zu entwickeln.
(4) Es empfiehlt sich ferner, im Interesse einer optimalen Vorbereitung künftiger Entscheidungen den Sektor schon sehr früh über geplante Initiativen zu unterrichten und allen Beteiligten die Ziele und Einzelheiten der verschiedenen Maßnahmen der GFP zu erläutern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Kommission übernimmt unter den im Anhang genannten Bedingungen die Kosten
- für die Sitzungen, welche die europäischen Berufsverbände zur Vorbereitung der Sitzungen des Beratenden Ausschusses für Fischerei und Aquakultur veranstalten, sowie
- für die Erläuterung der Ziele und Maßnahmen der gemeinsamen Fischereipolitik und insbesondere der Vorschläge der Kommission sowie für die Verbreitung einschlägiger Informationen hierzu im Fischereisektor und bei den übrigen Beteiligten durch Aufrechterhaltung regelmäßiger Kontakte zu den betreffenden Verbänden und Gruppen.
Finanziert werden können auch Sitzungen von Sachverständigen, die die Kommission zur Unterstützung der in Absatz 1 zweiter Gedankenstrich genannten Maßnahmen veranstaltet.
Artikel 2
Die Kommission kann alle ihrer Ansicht nach erforderlichen Überprüfungen vornehmen, um sich der Einhaltung der Bedingungen und der Erfuellung der Aufgaben zu vergewissern, welche diese Verordnung den europäischen Berufsverbänden, die den von der Kommission zu diesem Zweck bestellten Vertretern zur Seite stehen, überträgt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 709/2000 der Kommission
vom 4. April 2000
zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2626/1999 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
(3) In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
(4) Es ist angezeigt festzulegen, daß vorbehaltlich der geltenden Bestimmungen der Gemeinschaft bezüglich des Systems der doppelten Kontrolle und der vorherigen und nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung der Textileinfuhren in die Gemeinschaft die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von 60 Tagen von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 955/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates(4), weiterverwendet werden können.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Vorbehaltlich der geltenden Bestimmungen der Gemeinschaft bezüglich des Systems der doppelten Kontrolle und der vorherigen und nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung der Textileinfuhren in die Gemeinschaft können die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von 60 Tagen gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 710/2000 der Kommission
vom 3. April 2000
zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 254/2000(2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zur vorliegenden Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt.
Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
(3) In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
(4) Es ist angezeigt festzulegen, daß die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 955/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates(4), weiterverwendet werden können.
(5) Die in vorliegender Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in vorliegender Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 738/2000 der Kommission
vom 7. April 2000
zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2626/1999 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
(3) In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
(4) Es ist angezeigt festzulegen, daß die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 955/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates(4), weiterverwendet werden können.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen für die Erzeugnisse Nr. 1-4 und 6 des Anhangs der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex.
(6) Der Ausschuß für den Zollkodex hat für das Erzeugnis Nr. 5 des Anhangs nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu dem in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Code.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 739/2000 der Kommission
vom 7. April 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2439/1999 über die Bedingungen für die Zulassung von Zusatzstoffen der Gruppe "Bindemittel, Fließhilfsstoffe und Gerinnungshilfsstoffe" in der Tierernährung
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2690/1999(2), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 2439/1999 der Kommission vom 17. November 1999 über die Bedingungen für die Zulassung von Zusatzstoffen der Gruppe "Bindemittel, Fließhilfsstoffe und Gerinnungshilfsstoffe" in der Tierernährung(3) betrifft die Festlegung des vorläufigen Hoechstgehalts an Dioxin in Kaolinit-Tonen und der Verpflichtung, das Vorhandensein von Dioxin in den anderen zugelassenen Zusatzstoffen der Gruppe der Bindemittel, Fließhilfsstoffe und Gerinnungshilfsstoffe zu überprüfen.
(2) Die genannte Verordnung sieht vor, daß sie vor dem 1. März 2000 unter Berücksichtigung der Ergebnisse einschlägiger Untersuchungen, des Überwachungsprogramms und einer vollständigen Risikoanalyse überprüft wird.
Da die diesbezüglichen Untersuchungen und die Durchführung des Überwachungsprogramms noch nicht abgeschlossen sind, da außerdem die vollständige Risikoanalyse noch nicht vorliegt, sollte die Gültigkeitsdauer der durch die Verordnung (EG) Nr. 2439/1999 festgelegten Maßnahmen bis 15. Oktober 2000 verlängert werden.
(3) Zu den zum Nachweis von Dioxin in natürlichen Mischungen von Steatit und Chlorit (E 560), Sepiolit (E 562) und Sepiolit-Ton (E 563) durchgeführten Untersuchungen liegen bereits ausreichend Daten vor.
Diese Daten wurden von mehreren Mitgliedstaaten geliefert und/oder stammen aus unterschiedlichen Quellen und machen deutlich, daß die genannten Zusatzstoffe nicht dioxinkontaminiert sind oder ihr Dioxingehalt unter der Nachweisgrenze liegt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2439/1999 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 wird das Datum "1. März 2000" ersetzt durch das Datum "15. Oktober 2000".
2. Der Anhang wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 744/2000 der Kommission
vom 10. April 2000
zur Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 32/82 zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 32/82 der Kommission(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2326/97(3), legt die Bedingungen fest, unter denen bei der Ausfuhr von Rindfleischerzeugnissen Sondererstattungen gewährt werden.
(2) Anläßlich der letzten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 32/82 durch die Verordnung (EG) Nr. 2326/97 wurde irrtümlicherweise der letzte Satz von Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz gestrichen. Dieser Satz sollte deshalb mit Wirkung vom 3. Dezember 1997, dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 2326/97, wieder eingefügt werden.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 32/82 wird der nachstehende Satz angefügt:"Die zuständigen Behörden können jedoch die Verpackung des Erzeugnisses zulassen, sofern die in Artikel 3 Unterabsatz 2 genannte Kennzeichnung ständig sichtbar bleibt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 749/2000 der Kommission
vom 11. April 2000
zur Anpassung der in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor genannten Gesamtmengen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1256/1999(2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 kann die Gesamtmenge der finnischen Quote für Lieferungen bis zu maximal 200000 Tonnen erhöht werden, um finnische "SLOM"-Erzeuger zu entschädigen, Finnland hat gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 671/95 der Kommission(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1390/95(4), die das Wirtschaftsjahr 1999/2000 betreffenden Mengen mitgeteilt.
(2) Nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 wird eine einzelbetriebliche Referenzmenge auf begründeten Antrag des Erzeugers erhöht oder zugeteilt, um Änderungen bei seinen Lieferungen bzw. Direktverkäufen Rechnung zu tragen. Voraussetzung für die Erhöhung oder Zuteilung einer Referenzmenge ist die entsprechende Senkung oder Aufhebung der jeweiligen anderen Referenzmenge des Erzeugers.
(3) Diese Anpassungen können für den betreffenden Mitgliedstaat keine Erhöhung der die Lieferungen und Direktverkäufe gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 genannten Gesamtmengen zur Folge haben.
Bei endgültigen Änderungen der einzelbetrieblichen Referenzmengen werden die in Artikel 3 genannten Mengen entsprechend angepaßt.
(4) Gemäß Artikel 8 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1255/98(6), haben Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Spanien, Irland, Italien, Niederlande, Österreich, Portugal, Finnland und das Vereinigte Königreich die gemäß Artikel 4 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 endgültig übertragenen Mengen mitgeteilt.
(5) Die im Zeitraum vom 1. April 1999 bis 31. März 2000 geltenden, in der Tabelle in Artikel 3 Absatz 2 festgelegten Gesamtmengen und die dementsprechend in den folgenden Zeiträumen anwendbaren, im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 festgelegten Gesamtmengen sollten deshalb angepaßt werden.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 3 Absatz 2 wird die Tabelle durch Anhang I der vorliegenden Verordnung ersetzt.
2. Der Anhang wird durch Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 764/2000 des Rates
vom 10. April 2000
über die Durchführung von Aktionen zur Vertiefung der Zollunion EG-Türkei
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Europäische Rat bestätigte auf seiner Tagung in Luxemburg am 12. und 13. Dezember 1997, daß die Republik Türkei für einen Beitritt zur Europäischen Union in Betracht kommt.
(2) Die Kommission übermittelte dem Rat am 4. März 1998 eine Mitteilung mit der Bezeichnung: "Europäische Strategie für die Türkei - Erste Durchführungsvorschläge der Kommission" zur Vorbereitung der Türkei auf den Beitritt.
(3) Der Europäische Rat von Cardiff am 15. und 16. Juni 1998 vertrat die Auffassung, daß diese Mitteilung eine gute Grundlage für die Entwicklung und Intensivierung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei bildete.
(4) Die Kommission wurde vom Europäischen Rat von Cardiff aufgefordert, die erforderlichen Vorschläge zur Durchführung der europäischen Strategie zu unterbreiten.
(5) Der Europäische Rat von Cardiff wies darauf hin, daß die europäische Strategie eine finanzielle Unterstützung erfordert.
(6) Der Rat hat in seinen Schlußfolgerungen vom 13. September 1999 auf die finanzielle Hilfe zugunsten der Türkei hingewiesen.
(7) Die Zollunion EG-Türkei trat am 31. Dezember 1995 in Kraft, und die Türkei bemüht sich seither um grundlegende Wirtschaftsreformen.
(8) Der Europäische Rat erklärte auf seiner Tagung in Helsinki vom 10. und 11. Dezember 1999, daß die Türkei ein beitrittswilliges Land ist, das auf der Grundlage derselben Kriterien, die auch für die übrigen beitrittswilligen Länder gelten, Mitglied der Union werden soll.
(9) Die Bestimmungen dieser Verordnung basieren auf der Wahrung der Grundsätze der Demokratie und des Rechtsstaates sowie der Achtung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und des Völkerrechts, von denen sich die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten in ihrer Politik leiten lassen.
(10) Die Gemeinschaft mißt der Notwendigkeit zur Verbesserung und Förderung der demokratischen Praktiken und der Achtung der Menschenrechte sowie einer stärkeren Beteiligung der Zivilgesellschaft an diesem Prozeß seitens der Türkei große Bedeutung bei.
(11) Im Hinblick auf die Entwicklung enger Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union hat das Europäische Parlament folgende Entschließungen angenommen: am 13. Dezember 1995 zur Lage der Menschenrechte in der Türkei(3), am 17. September 1998 zu den Berichten der Kommission über die Entwicklung der Beziehungen zur Türkei seit dem Inkrafttreten der Zollunion(4), am 3. Dezember 1998 zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die weitere Entwicklung der Beziehungen zur Türkei und zu der Mitteilung der Kommission an den Rat über eine "Europäische Strategie für die Türkei - erste operative Vorschläge der Kommission"(5) und am 6. Oktober 1999 zum Stand der Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union, insbesondere hinsichtlich der Bedeutung der Achtung der Menschenrechte in der Türkei.
(12) In dieser Verordnung wird für die gesamte Laufzeit des Programms im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens für die Mittelmeerprogramme ein als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission(6) dienender Betrag eingesetzt, ohne daß dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden.
(13) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(7) erlassen werden.
(14) Für die Annahme dieser Verordnung sind im Vertrag nur in Artikel 308 Befugnisse vorgesehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Gemeinschaft beteiligt sich an den Anstrengungen der Türkei zur Vorbereitung auf den Beitritt und zu ihrer Heranführung an die Europäische Union in allen mit der Vertiefung der Zollunion zusammenhängenden Bereichen.
Artikel 2
Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieser Verordnung beläuft sich für den Zeitraum 2000 bis 2002 auf 15 Mio. EUR.
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.
Artikel 3
(1) Begünstigte der Kooperationsprojekte und -aktionen sind nicht nur der türkische Staat und die Regionen, sondern auch die Gebietskörperschaften, die regionalen Organisationen, die öffentlichen Einrichtungen, die lokalen oder traditionellen Gemeinschaften, die Organisationen zur Unterstützung der Unternehmen, die Genossenschaften und die Zivilgesellschaft, insbesondere die Vereinigungen, die Stiftungen und die nichtstaatlichen Organisationen.
(2) Ist eines der wesentlichen Kriterien für die Weiterführung der Stützungsmaßnahmen zugunsten der Türkei nicht erfuellt, insbesondere im Falle der Verletzung der Grundsätze der Demokratie, des Rechtsstaates, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie des Völkerrechts, kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission geeignete Maßnahmen beschließen.
(3) Die Kommission teilt ihre vorläufige Planung dem in Artikel 7 vorgesehenen Mittelmeer-Ausschuß sowie dem Gemischten Parlamentarischen Ausschuß und dem Gemischten Wirtschafts- und Sozialausschuß EU-Türkei mit.
Artikel 4
In den folgenden Bereichen kommen insbesondere Kooperationsprojekte und -aktionen für eine Finanzierung in Betracht:
a) Unterstützung bei der Angleichung des türkischen Rechts an das Gemeinschaftsrecht und beim Aufbau der dafür erforderlichen Verwaltungsstrukturen;
b) Zugang zum Binnenmarkt, insbesondere durch Schaffung der erforderlichen Instrumente für die Zertifizierung und die Qualitätssicherung;
c) Unterstützung bei der Liberalisierung des Kapitalverkehrs zwischen der Gemeinschaft und der Türkei;
d) Zusammenarbeit zur Vertiefung der Zollunion zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei, insbesondere durch die Integration der Türkei in das paneuropäische System von Ursprungsregeln, durch die Unterstützung der Teilnahme der Türkei an den Übereinkommen über das Versandverfahren und das Einheitspapier;
e) Unterstützung bei der Angleichung der Agrarpolitik der Türkei zwecks Einführung der erforderlichen Maßnahmen der GAP zur Verwirklichung des freien Warenverkehrs bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen;
f) Zusammenarbeit in den Bereichen Veterinärmedizin und Pflanzenschutz;
g) Beteiligung an bestimmten Gemeinschaftsprogrammen und bestimmten Gemeinschaftseinrichtungen, insbesondere in den Bereichen Umwelt, Forschung, Bildung, Ausbildung und Jugend;
h) Zusammenarbeit in den Bereichen Wettbewerbs- und Verbraucherpolitik, neue Technologien und Informationsgesellschaft;
i) Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres;
j) Zusammenarbeit in jeder Form zum Schutz und zur Förderung der Demokratie, des Rechtsstaates, der Menschenrechte und zum Schutz der Minderheiten.
Artikel 5
(1) Die finanzielle Unterstützung aufgrund dieser Verordnung wird in Form von nichtrückzahlbaren Zuschüssen gewährt.
(2) Die Mittel, die bei der Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Aktionen eingesetzt werden können, umfassen innerhalb der von der Haushaltsbehörde im jährlichen Haushaltsverfahren festgelegten Grenzen insbesondere technische Hilfe, Ausbildungsmaßnahmen oder andere Dienstleistungen, Lieferungen und Bauarbeiten sowie Rechnungsprüfungen und Evaluierungs- und Kontrollmissionen.
(3) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft kann insbesondere Investitionsausgaben mit Ausnahme des Immobilienerwerbs und laufende Ausgaben (einschließlich Verwaltungs-, Wartungs- und Betriebsausgaben) umfassen, wobei zu berücksichtigen ist, daß das Projekt auf die Übernahme der laufenden Kosten durch die Begünstigten abzielen muß.
(4) Grundsätzlich ist bei allen Kooperationsmaßnahmen ein finanzieller Beitrag der in Artikel 3 genannten Partner erforderlich.
Dieser Beitrag wird im Rahmen der Möglichkeiten der jeweiligen Partner und nach Maßgabe der Art jeder Aktion verlangt.
In bestimmten Fällen kann der Beitrag in Sachleistungen erfolgen, wenn es sich bei dem Partner um eine Nichtregierungsorganisation oder um eine Organisation handelt, die sich auf bestimmte Gemeinschaften stützt.
(5) Es können Möglichkeiten für Kofinanzierungen mit anderen Geldgebern, insbesondere mit den Mitgliedstaaten, gesucht werden.
(6) Alle zweckdienlichen Maßnahmen werden getroffen, um den Gemeinschaftscharakter der im Rahmen dieser Verordnung gewährten Hilfen herauszustellen.
(7) Die Kommission kann in Verbindung mit den Mitgliedstaaten alle zweckdienlichen Initiativen ergreifen, um eine reibungslose Koordinierung mit den anderen Geldgebern zu gewährleisten.
Artikel 6
(1) Die Kommission ist zuständig für die Evaluierung der in dieser Verordnung vorgesehenen Aktionen sowie für die entsprechende Beschlußfassung und Verwaltung gemäß den geltenden Haushaltsverfahren und sonstigen Verfahren, insbesondere denen, die in der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(8) vorgesehen sind.
(2) Bei der Evaluierung der Projekte und Programme werden folgende Faktoren berücksichtigt:
a) Effizienz und wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Aktionen;
b) kulturelle, soziale und geschlechts- und umweltspezifische Aspekte;
c) Erhaltung und Schutz der Umwelt auf der Grundlage der Prinzipien der umweltgerechten Entwicklung;
d) Aufbau der erforderlichen Verwaltungen zur Erreichung der Ziele der Aktion;
e) die bisherige Erfahrung mit gleichartigen Aktionen.
(3) Die Beschlüsse über Maßnahmen, deren Finanzierung im Rahmen dieser Verordnung 2 Mio. EUR je Maßnahme übersteigt, werden nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 2 gefaßt.
Die Kommission übermittelt dem Mittelmeer-Ausschuß eine kurzgefaßte Unterrichtung über die geplanten Finanzierungsbeschlüsse für Projekte und Programme mit einem Wert von 2 Mio. EUR oder weniger.
Diese Unterrichtung erfolgt spätestens eine Woche vor der Beschlußfassung.
Die Kommission trifft alle notwendigen Maßnahmen, um kleinen gemeinnützigen Nichtregierungsorganisationen den Erhalt von Zuschüssen zu erleichtern.
(4) Die Kommission ist ermächtigt, ohne die Stellungnahme des Mittelmeer-Ausschusses die zusätzlichen Mittelbindungen zu genehmigen, die zur Deckung der zu erwartenden oder festgestellten Überschreitungen der Kosten dieser Aktionen notwendig sind, sofern diese Überschreitung oder der zusätzliche Bedarf höchstens 20 % der in dem Finanzierungsbeschluß festgelegten ursprünglichen Mittelbindung beträgt.
Beträgt die in Unterabsatz 1 genannte zusätzliche Mittelbindung weniger als 4 Mio. EUR, wird der Mittelmeer-Ausschuß vom Beschluß der Kommission unterrichtet.
Beträgt diese zusätzliche Mittelbindung mehr als 4 Mio. EUR, aber weniger als 20 % der ursprünglichen Mittelbindung, so wird die Stellungnahme des Ausschusses eingeholt.
(5) Die gemäß dieser Verordnung geschlossenen Finanzierungsabkommen und -verträge sehen insbesondere vor, daß die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen vor Ort nach den üblichen Verfahren durchführen können, die von der Kommission im Rahmen der geltenden Bestimmungen, insbesondere der Haushaltsordnung, festgelegt wurden.
(6) Werden für die Aktionen Finanzierungsabkommen zwischen der Gemeinschaft und der Türkei geschlossen, so sehen diese vor, daß Steuern, Gebühren und Abgaben nicht von der Gemeinschaft finanziert werden.
(7) Die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen oder juristischen Personen der Mitgliedstaaten und der Türkei zu gleichen Bedingungen offen.
(8) Die Lieferungen müssen ihren Ursprung in den Mitgliedstaaten oder der Türkei haben.
Artikel 7
(1) Die Kommission wird von dem mit der Verordnung (EG) Nr. 1488/96(9) eingesetzten Ausschuß ("Mittelmeer-Ausschuß") unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 8
Einmal jährlich findet in einer Sitzung des Mittelmeer-Ausschusses ein Meinungsaustausch anhand eines Berichts des Vertreters der Kommission über die vorläufige Planung für die im kommenden Jahr durchzuführenden Aktionen statt.
Das Europäische Parlament wird von den Vorschlägen und dem Ergebnis der Erörterungen unterrichtet.
Artikel 9
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat im ersten Quartal des Jahres einen Jahresbericht vor.
Dieser Bericht umfaßt mindestens die folgenden Bestandteile:
a) eine detaillierte Zusammenstellung der im Verlauf des vorangegangenen Haushaltsjahres finanzierten Maßnahmen;
b) die für das laufende Haushaltsjahr vorgesehene vorläufige Planung und den Stand der Durchführung der in diesem Plan enthaltenen Maßnahmen;
c) die Vorausschau auf das Programm und die durchzuführenden Maßnahmen des folgenden Haushaltsjahres;
d) eine Zusammenfassung der gegebenenfalls für spezifische Aktionen durchgeführten Evaluierungen;
e) eine Information betreffend die Einrichtungen, mit denen die Vereinbarungen getroffen oder Verträge geschlossen worden sind.
Artikel 10
Die Kommission nimmt regelmäßig Evaluierungen der von der Gemeinschaft finanzierten Aktionen vor, um festzustellen, ob die Ziele dieser Aktionen erreicht wurden, und um Leitlinien zur Verbesserung der Effizienz künftiger Aktionen festzulegen.
Die Kommission unterbreitet dem Mittelmeer-Ausschuß eine Zusammenfassung der Evaluierungen, die gegebenenfalls von diesem geprüft werden können.
Die Evaluierungsberichte werden den Mitgliedstaaten auf Antrag zur Verfügung gestellt.
Artikel 11
Spätestens zum 30. Juni 2002 unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Gesamtevaluierung der von der Gemeinschaft im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Aktionen sowie Empfehlungen zu ihrer zukünftigen Anwendung und gegebenenfalls Vorschläge zu ihrer Änderung.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 790/2000 der Kommission
vom 14. April 2000
zur Festlegung der Vermarktungsnorm für Tomaten/Paradeiser
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Tomaten/Paradeiser(3) sind in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 als eines der Erzeugnisse aufgeführt, für das Normen festzulegen sind. Die Verordnung (EWG) Nr. 778/83 der Kommission vom 30. März 1983 zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Tomaten(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2522/97(5), ist mehrfach geändert worden, so daß die Rechtsklarheit nicht mehr gewährleistet ist.
(2) Die genannte Regelung ist daher neu zu fassen und die Verordnung (EWG) Nr. 778/83 aufzuheben.
Aus Gründen der Transparenz auf dem Weltmarkt empfiehlt es sich hierbei, die von der Arbeitsgruppe für die Normung verderblicher Erzeugnisse und die Qualitätsentwicklung der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen empfohlene Norm für Tomaten zu berücksichtigen.
(3) Es ist ferner angezeigt, "Kirschtomaten" (einschließlich "Cocktailtomaten") als einen vierten Handelstyp zu betrachten, der sich von den bisherigen drei Handelstypen ("runde", "gerippte" und "längliche" Tomaten/Paradeiser) unterscheidet, sowie die verschiedenen Aufmachungsarten festzulegen, die auf dem Tomatenmarkt zulässig sind.
Darüber hinaus hängt die Marktentwicklung für frische Tomaten/Paradeiser von der geschmacklichen Qualität der Erzeugnisse ab, die insbesondere auf der Einzelhandelsstufe beträchtlich variieren kann.
Deshalb sollte der Branche die Möglichkeit gegeben werden, auf den Packstücken Mindest- oder Hoechstwerte für einschlägige Kriterien des Reifegrades anzugeben, um dem Verbraucher die freie Wahl zu lassen, sich für die Früchte mit den ihm am besten zusagenden organoleptischen Eigenschaften zu entscheiden.
(4) Die Anwendung dieser Norm hat den Zweck, Erzeugnisse unzureichender Qualität vom Markt fernzuhalten, die Erzeugung auf die Anforderungen der Verbraucher auszurichten, den Handel auf der Grundlage lauteren Wettbewerbs zu fördern und so zu einer besseren der Rentabilität der Erzeugung beizutragen.
(5) Die Norm gilt auf allen Vermarktungsstufen.
Der Transport über eine große Entfernung, eine längere Lagerung und die verschiedenen Hantierungen dieser Erzeugnisse können aufgrund ihrer biologischen Entwicklung oder ihrer Verderblichkeit zu bestimmten Beeinträchtigungen führen.
Diese Beeinträchtigungen sind bei der Anwendung der Norm auf den Vermarktungsstufen nach dem Versand zu berücksichtigen.
Da es sich bei der Klasse Extra um besonders sorgfältig sortierte und verpackte Erzeugnisse handelt, ist bei diesen lediglich der verminderte Frische- und Prallheitsgrad zu berücksichtigen.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Vermarktungsnorm für Tomaten/Paradeiser des KN-Codes 0702 00 00 ist im Anhang festgelegt.
Diese Norm gilt unter den Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 auf allen Vermarktungsstufen.
Die Erzeugnisse dürfen jedoch auf den dem Versand nachgelagerten Vermarktungsstufen folgendes aufweisen:
- einen leicht verringerten Frische- und Prallheitsgrad,
- geringfügige Veränderungen aufgrund biologischer Entwicklungsvorgänge und der Verderblichkeit der Erzeugnisse, ausgenommen Erzeugnisse der Klasse Extra.
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 778/83 wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 812/2000 des Rates
vom 17. April 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände im Mittelmeer und der Verordnung (EG) Nr. 850/89 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und Aquakultur(3) ist es Hauptziel der gemeinsamen Fischereipolitik, die lebenden Ressourcen des Meeres zu schützen und zu erhalten.
(2) Die Internationale Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) hat auf ihrer elften außerordentlichen Tagung vom 16. bis 23. November 1998 in Santiago de Compostela, Spanien, bestimmte Vorschriften über saisonale Fangverbote und Mindestanlandegrößen für Roten Thun empfohlen. Diese Vorschriften beruhen auf wissenschaftlichen Gutachten. Die Empfehlung trat am 21. Juni 1999 in Kraft.
(3) Die Gemeinschaft ist Mitglied der ICCAT.
Es ist daher erforderlich, diesen Empfehlungen nachzukommen, um einen übermäßigen fischereilichen Druck auf Roten Thun zu vermeiden.
(4) In der Verordnung (EG) Nr. 1626/94(4) und der Verordnung (EG) Nr. 850/98(5) sind Mindestgrößen für Roten Thun im Mittelmeer sowie in den Regionen 1 bis 5 im Atlantik - Skagerrak und Kattegat ausgenommen - und im Indischen Ozean festgelegt.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 wurden saisonale Sperrgebiete im Mittelmeer festgelegt.
Diese Verordnungen sollten entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1626/94 des Rates wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3a Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Der Fang von Rotem Thun mit Umschließungsnetzen wird verboten:
- für Schiffe, die ausschließlich oder hauptsächlich im Adriatischen Meer eingesetzt sind, vom 1. bis 31. Mai im gesamten Mittelmeer und vom 16. Juli bis 15. August im übrigen Mittelmeer ohne die Adria;
- für Schiffe, die ausschließlich oder hauptsächlich im übrigen Mittelmeer ohne die Adria eingesetzt sind, vom 16. Juli bis 15. August im gesamten Mittelmeer und vom 1. bis 31. Mai im Adriatischen Meer.
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß alle Schiffe, die ihre Flagge führen oder in ihnen registriert sind, die Vorschriften dieses Absatzes erfuellen.
Im Sinne dieser Verordnung gilt als südliche Grenze des Adriatischen Meeres eine von der albanisch-griechischen Grenze zum Kap Santa Maria di Leuca gezogene Linie."
2. In Anhang IV erhält der Eintrag zu Rotem Thun folgende Fassung:
">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Artikel 2
In Anhang XII der Verordnung (EG) Nr. 850/98 erhalten der Eintrag zu Rotem Thun sowie Fußnote 5 folgende Fassung:
">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 813/2000 des Rates
vom 17. April 2000
zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission zur Eintragung geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
auf Vorschlag der Kommission,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Für bestimmte Bezeichnungen, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 mitgeteilt wurden, sind ergänzende Angaben angefordert worden, um zu gewährleisten, daß diese Bezeichnungen mit den Artikeln 2 und 4 jener Verordnung übereinstimmen.
Die Prüfung dieser ergänzenden Angaben hat ergeben, daß die betreffenden Bezeichnungen den genannten Artikeln entsprechen.
Daher müssen sie eingetragen und dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission(2) hinzugefügt werden.
(2) Der Ausschuß nach Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 hat keine befürwortende Stellungnahme abgegeben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission wird durch die Bezeichnungen im Anhang der vorliegenden Verordnung ergänzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 814/2000 des Rates
vom 17. April 2000
über Informationsmaßnahmen im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der EG-Vertrag sieht in den Artikeln 32 bis 38 die Schaffung einer Gemeinsamen Agrarpolitik vor.
(2) Nach der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik(3) werden Maßnahmen zur Information über die Gemeinsame Agrarpolitik von der Abteilung Garantie des EAGFL finanziert.
(3) Die materiellen Aspekte der gegenwärtigen Informationspolitik im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik sollten im wesentlichen beibehalten werden.
(4) Nach Artikel 22 Absatz 1 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(4) ist zur Ausführung in bezug auf die im Haushaltsplan für Gemeinschaftsaktionen ausgewiesenen Mittel zuvor ein Basisrechtsakt zu erlassen.
Dies gilt entsprechend der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. Oktober 1998 zu den Rechtsgrundlagen und der Ausführung des Haushaltsplans(5) auch für die unter diese Verordnung fallenden Maßnahmen.
(5) Die Gemeinsame Agrarpolitik wird oftmals nicht verstanden und leidet unter einem Informationsdefizit, das allein durch eine kohärente, objektive und umfassende Informations- und Kommunikationsstrategie ausgeglichen werden kann.
(6) Den Landwirten, den unmittelbar Betroffenen und der Öffentlichkeit - innerhalb wie auch außerhalb der Gemeinschaft - sollten die Probleme und die Entwicklung der Agrarpolitik erläutert und dargelegt werden.
Die einwandfreie Durchführung der Gemeinsamen Agrarpolitik hängt weitgehend davon ab, wie sie allen betroffenen Akteuren erläutert wird, und erfordert eine Einbeziehung der Informationsmaßnahmen, die Komponenten der praktischen Handhabung dieser Politik sind.
(7) Es sollten die prioritären Maßnahmen festgelegt werden, welche die Gemeinschaft unterstützen kann.
(8) Die Organisationen der in der Landwirtschaft und den ländlichen Gebieten Tätigen, insbesondere die Landwirtschaftsorganisationen und die Verbraucher- und Umweltschutzverbände, sind unentbehrlich, um einerseits die Gemeinsame Agrarpolitik bekanntzumachen und andererseits die Kommission über die Meinungen der betroffenen Akteure, namentlich der Landwirte, zu unterrichten.
(9) Da die Gemeinsame Agrarpolitik der erste und größte integrierte Politikbereich der Gemeinschaft bleibt, ist es sinnvoll, der Öffentlichkeit diese Politik zu erläutern und hierbei neben den in Frage kommenden Stellen auch andere Kreise einzubeziehen, von denen möglicherweise interessante Projekte zu erwarten sind.
(10) Die Kommission muß über die erforderlichen Mittel zur Durchführung der Informationsmaßnahmen verfügen, die sie auf dem Gebiet der Landwirtschaft umzusetzen wünscht.
(11) Es sollte vermieden werden, Maßnahmen zu finanzieren, die im Rahmen eines anderen Gemeinschaftsprogramms unterstützt werden können; Maßnahmen, die andere Gemeinschaftsinitiativen ergänzen, sollten dagegen gefördert werden.
(12) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(6) erlassen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Gemeinschaft kann Informationsmaßnahmen im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzieren, die insbesondere folgende Ziele haben:
a) Beitrag einerseits zur Erläuterung und andererseits zur Durchführung und Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik,
b) Förderung des europäischen Landwirtschaftsmodells und des Verständnisses seiner Funktionsweise,
c) Information der Landwirte und der anderen Akteure des ländlichen Raums,
d) Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Probleme und Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik.
Diese Maßnahmen dienen der Vermittlung - innerhalb wie auch außerhalb der Gemeinschaft - von kohärenten, objektiven und umfassenden Informationen mit dem Ziel, einen Überblick über diese Politik zu bieten.
Artikel 2
(1) Als Maßnahmen gemäß Artikel 1 kommen in Betracht:
a) jährliche Aktionsprogramme, die insbesondere von Organisationen der Landwirtschaft oder der Entwicklung des ländlichen Raums sowie von Verbraucher- und Umweltschutzverbänden vorgelegt werden,
b) punktuelle Maßnahmen, die von anderen als den unter Buchstabe a) genannten Stellen, insbesondere von Behörden der Mitgliedstaaten, Medien oder Hochschuleinrichtungen, vorgelegt werden,
c) Tätigkeiten, die auf Initiative der Kommission durchgeführt werden.
(2) Für die Maßnahmen nach Absatz 1 Buchstaben a) und b) werden höchstens 50 % der zuschußfähigen Kosten übernommen.
Dieser Hoechstsatz kann jedoch in Ausnahmefällen, die in der Durchführungsverordnung festzulegen sind, auf 75 % angehoben werden.
(3) Folgende Maßnahmen kommen für die Gemeinschaftsfinanzierung nach Artikel 1 nicht in Frage:
a) Maßnahmen, die auf eine rechtliche Verpflichtung zurückgehen,
b) Maßnahmen, die im Rahmen einer anderen Gemeinschaftsmaßnahme finanziert werden.
(4) Für die Durchführung der Tätigkeiten gemäß Absatz 1 Buchstabe c) kann die Kommission gegebenenfalls die erforderliche technische und administrative Unterstützung in Anspruch nehmen.
Artikel 3
(1) Als Maßnahmen gemäß Artikel 2 gefördert werden können insbesondere Tagungen, Seminare, Informationsbesuche, Veröffentlichungen, Produktionen und Aktionen der Medien, Teilnahme an Veranstaltungen von internationaler Bedeutung und Programme zum Erfahrungsaustausch.
(2) Die Maßnahmen nach Artikel 2 werden anhand allgemeiner Kriterien ausgewählt wie:
a) Qualität des Vorhabens,
b) gutes Kosten-/Nutzen-Verhältnis.
Artikel 4
Die Gemeinschaftsfinanzierung nach Artikel 1 erfolgt im Rahmen der von der Haushaltsbehörde für das betreffende Jahr bewilligten Mittel.
Artikel 5
Die Kommission stellt sicher, daß die im Rahmen dieser Verordnung durchgeführten Gemeinschaftsaktionen und -programme mit den anderen Maßnahmen der Gemeinschaft im Einklang stehen und diese ergänzen.
Artikel 6
Die Kommission stellt sicher, daß die ordnungsgemäße und wirksame Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen begleitet und kontrolliert wird.
Die von der Kommission beauftragten Bediensteten sind befugt, diese Maßnahmen vor Ort zu kontrollieren; sie können dabei stichprobenmäßig vorgehen.
Artikel 7
Die Kommission nimmt in den ihr geeignet erscheinenden Fällen eine Bewertung der nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen vor.
Artikel 8
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat alle zwei Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung vor.
Der erste Bericht wird spätestens am 31. Dezember 2001 vorgelegt.
Artikel 9
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung - einschließlich der gegebenenfalls erforderlichen Übergangsmaßnahmen - werden nach dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 erlassen.
Artikel 10
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 eingesetzten Ausschuß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (nachstehend "Ausschuß" genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
(4) Die Kommission unterrichtet den Ausschuß über die aufgrund dieser Verordnung beabsichtigten und getroffenen Maßnahmen.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 820/2000 der Kommission
vom 19. April 2000
über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors mit Ursprungskumulierung EG/ÜLG
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft(1), zuletzt geändert durch den Beschluß 97/803/EG(2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 465/2000 der Kommission vom 29. Februar 2000 zur Einführung von Schutzmaßnahmen betreffend Einfuhren von Erzeugnissen des Zuckersektors aus überseeischen Ländern und Gebieten mit Ursprungskumulierung EG/ÜLG(3), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2, in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 2553/97 der Kommission vom 17. Dezember 1997 mit den Modalitäten für die Erteilung von Einfuhrlizenzen für bestimmte Erzeugnisse der KN-Codes 1701, 1702, 1703 und 1704 mit Ursprungskumulierung AKP/ÜLG(4), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 465/2000 ist für die Erzeugnisse der KN-Codes 1701, 1806 10 30 und 1806 10 90 während der Anwendungsdauer derselben Verordnung die Ursprungskumulierung EG/ÜLG bis zu einer Menge von 3340 Tonnen Zucker zulässig.
Im März 2000 sind bereits Lizenzen für die Einfuhr von 3000 Tonnen Zucker erteilt worden.
(2) Im April 2000 sind bei den nationalen Behörden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 465/2000 drei Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen für eine Gesamtmenge eingereicht worden, die über die verfügbare Restmenge von 340 Tonnen hinausgeht.
(3) Überschreiten die beantragten Erzeugnismengen die Jahresmenge von 3340 Tonnen Zucker, so erläßt die Kommission gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 465/2000 in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2553/97 eine Verordnung zur Festsetzung eines einheitlichen Kürzungssatzes, der auf alle eingereichten Anträge anzuwenden ist, und setzt die Einreichung neuer Anträge für die Anwendungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 465/2000 aus.
(4) Die Kommission muß somit nunmehr den Kürzungssatz für die zu erteilenden Einfuhrlizenzen festsetzen und die Einreichung neuer Lizenzanträge im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 465/2000 aussetzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Den Einfuhrlizenzanträgen, die gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 465/2000 am 7. April 2000 für Mengen von 2500 Tonnen, 750 Tonnen bzw. 340 Tonnen Zucker des KN-Codes 1701 99 10 eingereicht worden sind, wird im Umfang von 9,47075 % der beantragten Mengen stattgegeben.
Artikel 2
Die Einreichung neuer Lizenzanträge für die Anwendungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 465/2000 wird ausgesetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 822/2000 der Kommission
vom 19. April 2000
zur Festsetzung eines Verringerungskoeffizienten bei der Erteilung von Erstattungsbescheinigungen für nicht unter Anhang I des Vertrags fallende Waren gemäß Artikel 6B der Verordnung (EG) Nr. 1222/94
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2491/98 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission vom 30. Mai 1994 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 701/2000(4), insbesondere auf Artikel 6B Absätze 6 und 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Gesamtbetrag der den bereits ausgestellten Bescheinigungen entsprechenden beantragten Erstattungen erreicht eine Höhe von 305159263 EUR. Addiert man zu dieser Summe den Betrag, der auf die in der Zeit vom 10. bis zum 14. April 2000 eingereichten Anträge entfällt, und rechnet man die sich hieraus ergebende Summe auf das Jahr um, so zeigt sich, daß die Gefahr besteht, daß die Kommission ihre Verpflichtungen gemäß Artikel 6B Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 nicht einhalten kann.
(2) Es empfiehlt sich daher, auf die Beträge, die in der oben genannten Woche in Form von Bescheinigungen beantragt wurden, einen Verringerungskoeffizienten anzuwenden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Auf die im Zeitraum vom 10. bis zum 14. April 2000 beantragten Bescheinigungen wird ein Verringerungskoeffizient von 0,68 angewandt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. April 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 823/2000 der Kommission
vom 19. April 2000
zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Seeschiffahrtsunternehmen (Konsortien)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 479/92 des Rates vom 25. Februar 1992 über die Anwendung des Artikels 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Seeschiffahrtsunternehmen (Konsortien)(1), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 1,
nach Veröffentlichung des Entwurfs dieser Verordnung(2),
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen auf dem Gebiet des Seeverkehrs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission kann aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 479/92 das Verbot des Artikels 81 Absatz 1 EG-Vertrag gemäß Artikel 81 Absatz 3 für nicht anwendbar erklären auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen von Seeschiffahrtsunternehmen (Konsortien) betreffend die gemeinsame Wahrnehmung von Liniendiensten im Seeverkehr, die infolge der daraus resultierenden Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Schifffahrtsunternehmen geeignet sind, den Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Markts einzuschränken und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, und die deshalb dem Verbot des Artikels 81 Absatz 1 unterliegen können.
(2) Die Kommission hat von dieser Befugnis Gebrauch gemacht und die Verordnung (EG) Nr. 870/95(3) erlassen. In Anbetracht der bisherigen Erfahrungen ist es möglich, eine Gruppe von Konsortialabsprachen zu definieren, die, auch wenn sie gegebenenfalls unter das Verbot des Artikels 81 Absatz 1 EG-Vertrag fallen, in der Regel die Voraussetzungen für die Anwendung des Artikels 81 Absatz 3 EG-Vertrag erfuellen.
(3) Die Kommission hat die besonderen Gegebenheiten des Seeschiffsverkehrs gebührend berücksichtigt.
Diese Besonderheiten werden für die Kommission ein wichtiger Bewertungsmaßstab bei der Prüfung derjenigen Konsortien sein, die nicht in den Anwendungsbereich dieser Gruppenfreistellung fallen.
(4) Die in dieser Verordnung definierten Konsortien tragen im allgemeinen dazu bei, durch die Rationalisierung der Tätigkeiten ihrer Mitglieder und die Nutzung der Größenvorteile bei Schiffen und Hafenanlagen die Leistungsfähigkeit und Leistungsqualität der Liniendienste zu verbessern; ebenso tragen sie zur Förderung des technischen und wirtschaftlichen Fortschritts bei, indem sie die Entwicklung und Verwendung von Containern und eine wirtschaftlichere Nutzung der Schiffskapazitäten erleichtern und fördern.
(5) Die Nutzer der von Konsortien angebotenen Liniendienste können im allgemeinen einen angemessenen Gewinn aus den Vorteilen erzielen, die sich aus der Erhöhung der Leistungsfähigkeit und Leistungsqualität ergeben.
Diese Vorteile entstehen u. a. in Form häufigerer und besser abgestimmter Fahrverbindungen und Zwischenhalte sowie durch hochwertigere und stärker auf den Einzelbedarf zugeschnittene Leistungen aufgrund der Verwendung modernerer Schiffe, Hafenausrüstungen und sonstiger Anlagen.
Die Verkehrsnutzer können jedoch nur in den Genuß dieser Vorteile gelangen, wenn in den Verkehrsgebieten der Konsortien ein hinreichender Wettbewerb herrscht.
(6) Für derartige Vereinbarungen sollte eine Gruppenfreistellung deshalb nur gewährt werden, sofern sie den Beteiligten nicht die Möglichkeit eröffnen, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Verkehrsgebiete den Wettbewerb auszuschalten.
Angesichts der sich ständig ändernden Bedingungen des Seeverkehrsmarkts und der Tatsache, daß die Klauseln der Konsortialvereinbarungen und das Vorgehen der Konsortien im Rahmen dieser Vereinbarungen häufig geändert werden, soll mit dieser Verordnung klargestellt werden, unter welchen Voraussetzungen die Gruppenfreistellung auf Konsortien Anwendung findet.
(7) Ein für die Vorgehensweise der Konsortien wesentliches Merkmal besteht darin, daß bei der Einrichtung und dem Betrieb eines gemeinsamen Dienstes Kapazitätsanpassungen vorgenommen werden.
Dies gilt jedoch nicht für die Nichtnutzung eines bestimmten Prozentsatzes der Kapazität der im Rahmen von Konsortien eingesetzten Schiffe.
(8) Die mit dieser Verordnung gewährte Gruppenfreistellung erstreckt sich auf die Tätigkeiten der Konsortien sowohl innerhalb als auch außerhalb der Linienkonferenzen, jedoch nicht auf die gemeinsame Festsetzung von Frachtraten.
(9) Die Festsetzung von Preisen fällt in den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages auf den Seeverkehr(4), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens.
Die Mitglieder eines Konsortiums, die eine gemeinsame Festsetzung von Preisen wünschen und die nicht die Voraussetzungen der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 erfuellen, müssen eine Einzelfreistellung beantragen.
(10) Die Voraussetzungen für die Gruppenfreistellung sollen zuallererst sicherstellen, daß ein angemessener Anteil an den Leistungsgewinnen und den übrigen durch die Konsortien erwachsenden Vorteile an die Verkehrsnutzer weitergegeben wird.
(11) Dieses Erfordernis nach Artikel 81 Absatz 3 ist nur dann als erfuellt anzusehen, wenn auf ein Konsortium wenigstens einer der folgenden drei Sachverhalte zutrifft:
- Zwischen den Mitgliedern einer Konferenz, in der das Konsortium tätig ist, besteht aufgrund der unabhängigen Preisfestsetzung ("independent rate action") ein wirksamer Preiswettbewerb.
- Innerhalb der Konferenz, in der das Konsortium tätig ist, besteht ein hinreichender Leistungswettbewerb zwischen den Mitgliedern des Konsortiums und den übrigen Konferenzmitgliedern, weil die Konferenzvereinbarung den Konsortien ausdrücklich gestattet, eigene Leistungsangebote zu unterbreiten und z. B. einen zeitgerechten Anlieferungsdienst oder einen elektronischen Datenaustauschdienst (EDI) anzubieten, mit dem den Verkehrsnutzern jederzeit mitgeteilt werden kann, wo sich die Güter befinden, oder weil die Häufigkeit der Verbindungen und Zwischenhalte bei den von dem Konsortium angebotenen Diensten im Vergleich zu den Konferenzdiensten spürbar zugenommen hat.
- Die Mitglieder des Konsortiums sind einem wirksamen tatsächlichen oder potentiellen Wettbewerb seitens der Nichtmitglieder ausgesetzt, unabhängig davon, ob in dem betreffenden Verkehrsgebiet oder in den betreffenden Verkehrsgebieten eine Konferenz tätig ist.
(12) Um dieser Anforderung nach Artikel 81 Absatz 3 zu genügen, ist eine Voraussetzung vorzusehen, die auch den Wettbewerb bei der Dienstleistungsqualität zwischen den Mitgliedern der Konsortien untereinander und zwischen diesen und den anderen in dem Verkehrsgebiet oder in den Verkehrsgebieten tätigen Schiffahrtsunternehmen fördert.
(13) Es ist eine Voraussetzung vorzusehen, wonach die Konsortien und ihre Mitglieder auf einer bestimmten Verbindung keine Differenzierung bei den Preisen oder den Beförderungsbedingungen aufgrund des Herkunfts- oder Bestimmungslandes der beförderten Güter vornehmen dürfen, damit nicht innerhalb der Gemeinschaft Verkehrsverlagerungen entstehen, die bestimmte Häfen, Verlader, Verkehrsunternehmen oder Hilfsgewerbe des Verkehrs benachteiligen würden, es sei denn, eine derartige Differenzierung wäre aufgrund wirtschaftlicher Erwägungen zu rechtfertigen.
(14) Außerdem sollten die Bedingungen gewährleisten, daß die Konsortien nur solche Wettbewerbsbeschränkungen vornehmen, die unerläßlich sind, um die eine Freistellung rechtfertigenden Ziele zu erreichen.
Deshalb sollten die Konsortialvereinbarungen eine Bestimmung enthalten, wonach jeder Teilnehmer bei Einhaltung einer angemessenen Kündigungsfrist das Konsortium verlassen kann.
Bei hoch integrierten Konsortien und/oder Konsortien mit hohem Investitionsgrad sollte eine längere Kündigungsfrist vorgesehen werden, um die zu deren Bildung vorgenommenen umfangreichen Investitionen und die erhöhten Anforderungen an die Umstrukturierung beim Austritt eines Teilnehmers berücksichtigen zu können.
Ferner sollte jedem Mitglied eines Konsortiums, das eine gemeinsame Vermarktungsstruktur unterhält, das Recht gewährt werden, bei Einhaltung einer angemessenen Kündigungsfrist zur selbständigen Vermarktung überzugehen.
(15) Die Freistellung ist auf Konsortien zu beschränken, die keine Möglichkeit eröffnen, den Wettbewerb für einen wesentlichen Teil der betreffenden Dienstleistungen auszuschalten.
(16) Im Hinblick auf eine Freistellung ist bei der Ermittlung des Vorhandenseins eines echten und wirksamen Wettbewerbs auf jedem der Märkte, auf denen ein Konsortium tätig ist, nicht nur der Direktverkehr zwischen den von ihm bedienten Häfen zu berücksichtigen, sondern auch der Wettbewerb durch andere Linienverkehrsdienste, die von Häfen ausgehen, die mit den Häfen des Konsortiums substituierbar sind, und gegebenenfalls der von anderen Verkehrsarten ausgehende Wettbewerb.
(17) Die Gruppenfreistellung aufgrund dieser Verordnung wird nur unter der Voraussetzung gewährt, daß der Marktanteil des betreffenden Konsortiums auf jedem der Märkte, auf denen es tätig ist, eine bestimmte Größenordnung nicht übersteigt.
(18) Für die an einer Konferenz beteiligten Konsortien ist ein geringerer Marktanteil vorzusehen, weil diese Beteiligung im Rahmen einer bereits bestehenden beschränkenden Vereinbarung erfolgt.
(19) Es ist indessen angezeigt, für Konsortien, die zwar die in dieser Verordnung festgelegten Hoechstwerte um einen bestimmten Prozentsatz überschreiten, in ihrem Verkehrsgebiet aber einen wirksamen Wettbewerb ausgesetzt bleiben, ein vereinfachtes Verfahren vorzusehen, um in den Genuß der Rechtssicherheit einer Gruppenfreistellung zu gelangen.
Ein solches Verfahren muß es der Kommission gleichzeitig ermöglichen, eine wirksame Überwachung auszuüben und das Kartellverfahren zu vereinfachen.
(20) Konsortien, die die Hoechstwerte überschreiten, sollten jedoch unter Berücksichtigung der besonderen Gegebenheiten des Seeschiffsverkehrs durch eine Einzelentscheidung freigestellt werden können, sofern sie die Voraussetzungen des Artikels 81 Absatz 3 EG-Vertrag erfuellen.
(21) Diese Verordnung ist nur auf die zwischen den Mitgliedern eines Konsortiums geschlossene Vereinbarung anwendbar.
Die Gruppenfreistellung erstreckt sich deshalb nicht auf die wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen zwischen Konsortien bzw. einem oder mehreren ihrer Mitglieder einerseits und anderen Seeschiffahrtsunternehmen andererseits.
Sie zielt auch nicht auf wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen zwischen verschiedenen in demselben Verkehrsgebiet tätigen Konsortien oder auf die Mitglieder dieser Konsortien ab.
(22) Die Freistellung ist mit bestimmten Auflagen zu verbinden.
Damit die Verkehrsnutzer jederzeit von den Bedingungen der von den Mitgliedern eines Konsortiums gemeinsam wahrgenommenen Liniendienste Kenntnis erlangen können, muß ein Verfahren echter und wirksamer Konsultationen zwischen Konsortien und Verkehrsnutzern über die Tätigkeiten der Konsortien eingeführt werden.
Mit dieser Verordnung soll auch klargestellt werden, was unter echten und wirksamen Konsultationen zu verstehen ist und welche Verfahrensschritte im Rahmen dieser Konsultationen zu befolgen sind.
Es ist festzulegen, worin solche zwingenden Konsultationen, die sich auf die eigentlichen Tätigkeiten der Konsortien beschränken, bestehen.
(23) Derartige Konsultationen können eine wirksamere und stärker auf den Bedarf der Verkehrsnutzer ausgerichtete Arbeitsweise der Liniendienste im Seeverkehr gewährleisten.
Deshalb sollte für bestimmte, aus diesen Konsultationen gegebenenfalls entstehende Vereinbarungen eine Freistellung erteilt werden.
(24) Für Zwecke dieser Verordnung ist der Begriff "höhere Gewalt" im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu verstehen.
(25) Es ist angezeigt, die unverzügliche Mitteilung der Schiedssprüche und der Empfehlungen der Schlichter, denen die Parteien zugestimmt haben, an die Kommission vorzusehen, damit sie überprüfen kann, ob dadruch die Konsortien nicht von den Auflagen und Verpflichtungen gemäß der Verordnung entbunden werden bzw. ob gegen die Artikel 81 und 82 EG-Vertrag verstoßen wird.
(26) Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 479/92 sind die Fälle anzugeben, in denen die Kommission den Unternehmen die Gruppenfreistellung entziehen kann.
(27) Elf Konsortien sind in den Genuß der Gruppenfreistellung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 870/95 im Wege des in der Verordnung vorgesehenen Widerspruchsverfahrens gelangt, durch das die Kommission insbesondere überprüfen konnte, daß sie wirksamem Wettbewerb unterliegen.
Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, daß sich die Umstände in einer Weise geändert hätten, daß diese Konsortien nicht mehr wirksamem Wettbewerb unterliegen.
Diese Konsortien sollten daher weiterhin unter den in der vorliegenden Verordnung festgelegten Bedingungen vom Kartellverbot freigestellt sein.
(28) In bezug auf Vereinbarungen, die aufgrund dieser Verordnung automatisch freigestellt sind, braucht kein Antrag nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 gestellt zu werden.
Es steht jedoch den Unternehmen frei, im Fall begründeter Zweifel eine Erklärung der Kommission über die Vereinbarkeit ihrer Vereinbarungen mit dieser Verordnung zu beantragen.
(29) Diese Verordnung steht der Anwendung von Artikel 82 EG-Vertrag nicht entgegen.
(30) Im Hinblick auf das Auslaufen der Verordnung (EG) Nr. 870/95 ist es angebracht, eine neue Verordnung mit einer Erneuerung der Gruppenfreistellung zu erlassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ANWENDUNGSBEREICH UND DEFINITIONEN
Artikel 1
Anwendungsbereich
Diese Verordnung betrifft Konsortien nur insoweit, als sie Seeverkehrsliniendienste von oder nach einem oder mehreren Häfen der Gemeinschaft wahrnehmen.
Artikel 2
Definitionen
Im Sinne dieser Verordnung bedeutet:
1. "Konsortium" eine Vereinbarung zwischen mindestens zwei Seeschiffahrtsunternehmen, die internationale Liniendienste zur ausschließlichen Beförderung von Gütern überwiegend mit Containern in einem oder mehreren Verkehrsgebieten wahrnehmen, deren Ziel die Zusammenarbeit bei der gemeinsamen Wahrnehmung eines Seeverkehrsdienstes zur Verbesserung des Leistungsangebotes ist, das die einzelnen Mitglieder bei Fehlen eines Konsortiums getrennt erbringen würden, um mit Hilfe technischer, betrieblicher und/oder kommerzieller Vorkehrungen, ausgenommen die Preisfestsetzung, ihre Beförderungsleistungen zu rationalisieren;
2. "Linienverkehr" eine regelmäßige auf einer oder mehreren bestimmten Strecken zwischen Häfen gemäß im voraus angegebenen Fahrplänen und Reisezeiten durchgeführte Beförderung von Gütern, die jedem Verkehrsnutzer gegen Bezahlung auch bedarfsweise zugänglich ist;
3. "Dienstleistungsvereinbarung" eine vertragliche Vereinbarung zwischen einem oder mehreren Verkehrsnutzern und einem Mitglied eines Konsortiums bzw. einem Konsortium, mit der, als Gegenleistung für eine Verpflichtung, während einer gegebenen Zeit eine bestimmte Gütermenge zu befördern, dem Verkehrsnutzer die Zusage dieses Mitglieds bzw. des Konsortiums erteilt wird, einen Liniendienst einer bestimmten Qualität zu gewährleisten, der auf seinen besonderen Bedarf zugeschnitten ist;
4. "Verkehrsnutzer" ein Unternehmen (z. B. Verlader, Empfänger, Spediteur), das mit einem Konsortium (bzw. einem seiner Mitglieder) eine vertragliche Vereinbarung getroffen hat bzw. zu treffen beabsichtigt, oder eine Vereinigung von Verladern oder von Spediteuren;
5. "unabhängige Preisfestsetzung" ("independent rate action") das Recht der Konferenzmitglieder, für die Beförderung bestimmter Güter nach vorheriger Unterrichtung der übrigen Mitglieder von den Konferenztarifen abweichende Einzelfrachtraten anzubieten.
KAPITEL II
FREISTELLUNGEN
Artikel 3
Freigestellte Vereinbarungen
(1) Gemäß Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag ist vorbehaltlich der Voraussetzungen und Auflagen dieser Verordnung Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag nicht anwendbar auf die in Absatz 2 dieses Artikels aufgeführten Tätigkeiten, die im Rahmen von Konsortialvereinbarungen gemäß den Artikeln 1 und 2 dieser Verordnung ausgeführt werden.
(2) Die Nichtanwendbarkeitserklärung gilt nur für folgende Tätigkeiten:
a) die gemeinsame Wahrnehmung von Liniendiensten im Seeverkehr, die nur die nachfolgenden Tätigkeiten umfassen darf:
i) die Koordinierung und/oder die gemeinsame Festlegung der Fahrpläne und der anzulaufenden Häfen,
ii) den Austausch, den Verkauf oder das gegenseitige Chartern von Schiffsraum oder Slots,
iii) die gemeinsame Nutzung von Schiffen und/oder von Hafenanlagen,
iv) die gemeinsame Benutzung eines oder mehrerer Betriebsbüros,
v) die Bereitstellung von Containern, Gestellen und sonstigen Ausrüstungen und/oder das Schließen von Miet-, Leasing- oder Kaufverträgen für diese Ausrüstungen und
vi) die Nutzung eines automatisierten Datenaustauschsystems und/oder eines gemeinsamen Dokumentationssystems;
b) befristete Kapazitätsanpassungen;
c) den gemeinsamen Betrieb oder die gemeinsame Nutzung von Hafenumschlagsanlagen und den dazugehörigen Leistungen (z. B. Leichter- und Trimmdienste);
d) die Teilnahme an einem oder mehreren der folgenden Pools: Frachtpool, Einnahmen- oder Ergebnispool;
e) die gemeinsame Ausübung der Stimmrechte des Konsortiums in einer Konferenz, an der seine Mitglieder beteiligt sind, sofern die Abstimmung, bei der das Stimmrecht gemeinsam ausgeübt wird, die eigentlichen Tätigkeiten des Konsortiums betrifft;
f) die Unterhaltung einer gemeinsamen Vermarktungsstruktur und/oder die Ausstellung eines gemeinsamen Frachtbriefs;
g) jede sonstige Tätigkeit, die den unter den Buchstaben a) bis f) aufgeführten Tätigkeiten zugeordnet und für deren Ausführung erforderlich ist.
(3) Folgende Klauseln werden insbesondere als sonstige Tätigkeiten im Sinne des Absatzes 2 Buchstabe g) angesehen:
a) die Verpflichtung der Mitglieder eines Konsortiums, in dem oder den fraglichen Verkehrsgebieten dem Konsortium zugeschlagene Schiffe einzusetzen und keinen Schiffsraum von Außenstehenden zu chartern;
b) die Verpflichtung der Mitglieder eines Konsortiums, ohne vorherige Zustimmung der übrigen Mitglieder keinen Schiffsraum anderen in dem oder den fraglichen Verkehrsgebieten tätigen Schiffstransportunternehmen zu überlassen oder zur Charterung anzubieten.
Artikel 4
Nichtnutzung von Kapazität
Die Freistellung nach Artikel 3 gilt nicht, wenn ein Konsortium Vereinbarungen über die Nichtnutzung vorhandener Kapazitäten vorsieht, aufgrund deren die beteiligten Schiffahrtsunternehmen darauf verzichten, einen bestimmten Prozentsatz der Kapazität der im Rahmen des Konsortiums eingesetzten Schiffe zu nutzen.
KAPITEL III
VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE FREISTELLUNG
Artikel 5
Grundvoraussetzung für die Gewährung der Freistellung
Die Freistellung gemäß Artikel 3 wird nur gewährt, wenn zumindest eine der nachstehenden drei Voraussetzungen erfuellt ist:
a) Zwischen den Mitgliedern einer Konferenz, in deren Rahmen das Konsortium tätig ist, herrscht ein wirksamer Preiswettbewerb, weil die Mitglieder durch die Konferenzvereinbarung ausdrücklich ermächtigt sind, aufgrund einer gesetzlichen oder sonstigen Verpflichtung alle im Konferenztarif vorgesehenen Frachtraten unabhängig festzusetzen;
b) innerhalb der Konferenz, in deren Rahmen das Konsortium tätig ist, herrscht ein hinreichendes Ausmaß wirksamen Wettbewerbs zwischen den Leistungsangeboten der Konferenzmitglieder, weil die Konferenzvereinbarung dem Konsortium ausdrücklich gestattet, eigene Dienstleistungsvereinbarungen gleich welcher Art betreffend die Häufigkeit und die Qualität seiner Beförderungsdienste anzubieten sowie sein Leistungsangebot jederzeit nach Maßgabe der besonderen Anforderungen der Verkehrsnutzer zu ändern;
c) die Mitglieder eines Konsortiums sind einem wirksamen tatsächlichen oder potentiellen Wettbewerb seitens der Nichtmitglieder ausgesetzt, unabhängig davon, ob in dem betreffenden Verkehrsgebiet oder in den betreffenden Verkehrsgebieten eine Konferenz tätig ist oder nicht.
Artikel 6
Voraussetzungen betreffend den Marktanteil
(1) Um in den Genuß einer Freistellung nach Artikel 3 zu gelangen, muß der Marktanteil eines Konsortiums auf jedem einzelnen der Märkte, auf denen es tätig ist, weniger als 30 % der beförderten Gütermenge (Frachttonnen oder TEU) betragen, wenn es im Rahmen einer Konferenz tätig ist, und weniger als 35 %, wenn es außerhalb einer Konferenz tätig ist.
(2) Die Freistellung nach Artikel 3 bleibt gültig, wenn der in Absatz 1 dieses Artikels festgelegte Marktanteil innerhalb von zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren um nicht mehr als ein Zehntel überschritten wird.
(3) Werden die in den Absätzen 1 und 2 genannten Hoechstwerte überschritten, so bleibt die Freistellung nach Artikel 3 noch während eines Zeitraums von sechs Monaten, beginnend mit dem Ende des Kalenderjahres der Überschreitung gültig.
Dieser Zeitraum verlängert sich auf zwölf Monate, wenn die Überschreitung darauf zurückzuführen ist, daß ein Seeschifffahrtsunternehmen, das nicht Mitglied des Konsortiums ist, sich aus dem betreffenden Markt zurückgezogen hat.
Artikel 7
Widerspruchsverfahren
(1) Konsortien, deren Marktanteil auf einem der Märkte, auf denen sie tätig sind, die Hoechstwerte nach Artikel 6 zwar überschreitet, jedoch auf keinem Markt mehr als 50 % beträgt, gelangen ebenfalls in den Genuß der Freistellung nach den Artikeln 3 und 10, sofern die betreffenden Vereinbarungen der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2843/98 der Kommission(5) gemeldet wurden und diese innerhalb von sechs Monaten keine Einwendungen gegen eine Freistellung erhoben hat.
Die Sechsmonatsfrist beginnt mit dem Tag des Wirksamwerdens der Anmeldung im Sinne des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 2843/98.
(2) Absatz 1 gilt nur, wenn in der Anmeldung oder in einem sie begleitenden Vermerk auf diesen Artikel ausdrücklich Bezug genommen wird.
(3) Die Kommission kann gegen die Freistellung Einwendungen erheben.
Sie muß Einwendungen erheben, wenn ein Mitgliedstaat dies binnen drei Monaten nach Erhalt der an ihn übermittelten Anmeldung gemäß Absatz 1 beantragt hat.
Dieser Antrag muß auf den Wettbewerbsregeln des Vertrags beruhenden Erwägungen gestützt sein.
(4) Die Kommission kann die Einwendungen gegen die Freistellung jederzeit zurücknehmen.
Sind die Einwendungen auf Antrag eines Mitgliedstaats erhoben worden und erhält dieser seinen Antrag aufrecht, so können sie erst nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen auf dem Gebiet des Seeverkehrs zurückgenommen werden.
(5) Werden die Einwendungen zurückgenommen, weil die beteiligten Unternehmen nachgewiesen haben, daß die Voraussetzungen von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag erfuellt sind, so gilt die Freistellung vom Zeitpunkt der Anmeldung an.
(6) Werden die Einwendungen zurückgenommen, weil die beteiligten Unternehmen die Vereinbarung dargestellt geändert haben, daß die Voraussetzungen von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag erfuellt sind, so gilt die Freistellung ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen.
(7) Erhebt die Kommission Einwendungen und werden diese nicht zurückgenommen, so gelten in bezug auf die Folgen der Anmeldung die Vorschriften des Abschnitts 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86.
Artikel 8
Weitere Voraussetzungen
Freistellungen nach den Artikeln 3 und 10 werden nur gewährt, wenn folgende weiteren Voraussetzungen erfuellt sind:
a) Das Konsortium räumt jedem seiner Mitglieder die Möglichkeit ein, im Rahmen von Einzelverträgen eigene Dienstleistungsvereinbarungen zu treffen;
b) die Konsortialvereinbarung gewährt den Mitgliedern des Konsortiums das Recht, bei Einhaltung einer Kündigungsfrist von höchstens sechs Monaten nach einer Anlaufzeit von 18 Monaten nach Inkrafttreten der Vereinbarung aus dem Konsortium auszuscheiden, ohne sich einer finanziellen oder sonstigen Sanktion auszusetzen, wie insbesondere der Verpflichtung, ihre Beförderungstätigkeiten in dem betreffenden Verkehrsgebiet oder in den betreffenden Verkehrsgebieten aufzugeben, möglicherweise verbunden mit der Auflage, diese Tätigkeiten erst nach einer bestimmten Frist wiederaufnehmen zu dürfen.
Für hoch integrierte Konsortien mit Ergebnispool und/oder sehr hohem Investitionsgrad, der sich aus dem Kauf oder dem Chartern von Schiffen im Hinblick auf dessen Schaffung durch seine Mitglieder ergibt, beginnt die Kündigungsfrist von höchstens sechs Monaten nach Ablauf einer Anlaufzeit von 30 Monaten nach Inkrafttreten der Vereinbarung;
c) unterhält das Konsortium eine gemeinsame Vermarktungsstruktur, so muß jedes seiner Mitglieder berechtigt sein, bei Einhaltung einer Kündigungsfrist von höchstens sechs Monaten zu seiner selbständigen Vermarktung überzugehen, ohne einer Sanktion ausgesetzt zu werden;
d) weder das Konsortium noch dessen Mitglieder benachteiligen im Gemeinsamen Markt bestimmte Häfen, Verkehrsnutzer oder Verkehrsunternehmen, indem sie für die Beförderung gleichartiger Waren in einem Verkehrsgebiet je nach Herkunfts- oder Bestimmungsland bzw. Verlade- oder Entladehafen unterschiedliche Preise und Bedingungen anwenden, es sei denn, derartige Unterschiede wären aus wirtschaftlichen Gründen zu rechtfertigen.
KAPITEL IV
AUFLAGEN
Artikel 9
Mit der Freistellung verbundene Auflagen
(1) Die in den Absätzen 2 bis 5 genannten Auflagen werden mit den Freistellungen gemäß Artikel 3 und Artikel 13 Absatz 1 verbunden.
(2) Zwischen den Verkehrsnutzern bzw. ihren berufsständischen Organisationen einerseits und dem Konsortium andererseits finden tatsächliche und echte Konsultationen statt, um für alle wichtigen Fragen, jedoch nicht für rein betriebliche Fragen von untergeordneter Bedeutung, in bezug auf die Bedingungen und die Qualität, der von dem Konsortium oder von seinen Mitgliedern angebotenen Seeverkehrs-Liniendienste Lösungen zu finden.
Diese Konsultationen finden jederzeit auf Antrag einer der vorgenannten Parteien statt.
Die Konsultationen müssen, außer im Fall höherer Gewalt, der Durchführung der die Konsultation auslösenden Maßnahmen vorausgehen.
Sind die Mitglieder des Konsortiums aus Gründen höherer Gewalt gezwungen, einen Beschluß durchzuführen, bevor Konsultationen stattgefunden haben, müssen diese innerhalb von zehn Werktagen nach Stellung eines diesbezüglichen Antrags stattfinden.
Außer in Fällen solcher höherer Gewalt, auf die in der Bekanntgabe Bezug zu nehmen ist, wird die Maßnahme vor Abschluß der Konsultationen nicht öffentlich bekanntgegeben.
Die Konsultationen vollziehen sich in folgenden Stufen:
a) Vor Beginn der Konsultation Übersendung durch das Konsortium eingehender schriftlicher Auskünfte zu dem Gegenstand der Konsultation an die andere Partei;
b) Gedankenaustausch zwischen den Beteiligten in Form eines Schriftverkehrs bzw. von Zusammenkünften mit der Maßgabe an die Vertreter der Mitglieder des Konsortiums und die teilnehmenden Verlader, nach bestem Bemühen zu einem gemeinsamen Standpunkt zu gelangen;
c) Anerkennung der Meinungsverschiedenheit und deren Bekanntgabe, wenn trotz der Bemühungen beider Parteien kein gemeinsamer Standpunkt erzielt werden konnte; diese kann der Kommission von jeder Partei zur Kenntnis gebracht werden;
d) Festsetzung einer angemessenen Frist für den Abschluß der Konsultationen, möglichst im Einvernehmen der Parteien.
Sofern nicht besondere Umstände vorliegen oder ein Einvernehmen zwischen den Parteien erzielt wurde, beträgt diese Frist mindestens einen Monat.
(3) Die Bedingungen für die von dem Konsortium bzw. seinen Mitgliedern angebotenen Seeverkehrs-Beförderungsleistungen und deren Qualität sowie diesbezügliche Änderungen werden den Verkehrsnutzern auf Verlangen gegen ein angemessenes Entgelt mitgeteilt und können jederzeit kostenlos in den Geschäftsräumen der dem Konsortium angehörenden Seeschifffahrtsunternehmen bzw. des Konsortiums oder seiner Verkaufsvertreter eingesehen werden.
(4) Die Schiedssprüche und Empfehlungen der Schlichter, denen die Parteien zugestimmt haben und mit denen die Streitfälle betreffend Verhaltensweisen von Konsortien im Sinne dieser Verordnung geregelt werden, sind der Kommission unverzüglich vom Konsortium zu melden.
(5) Ein Konsortium, das diese Verordnung in Anspruch nehmen möchte, muß imstande sein, innerhalb einer Frist, die wenigstens einen Monat beträgt und von der Kommission nach Maßgabe der Umstände des Falls festgelegt wird, nachzuweisen, daß die Voraussetzungen und Auflagen nach den Artikeln 5 bis 8 und den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels erfuellt sind, und muß der Kommission innerhalb dieser Frist die betreffende Konsortialvereinbarung vorlegen.
Artikel 10
Freistellung der Vereinbarungen zwischen Verkehrsnutzern und Konsortien über die Benutzung der Seeverkehrs-Liniendienste
Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zwischen Verkehrsnutzern bzw. ihren berufsständischen Organisationen einerseits und einem Konsortium, das nach Artikel 3 freigestellt ist, andererseits, welche die Bedingungen und die Qualität der von dem Konsortium wahrgenommenen Liniendienste sowie alle allgemeinen sich aus den Konsultationen nach Artikel 9 Absatz 2 ergebenden Fragen in Verbindung mit diesen Diensten betreffen, sind von dem Verbot des Artikels 81 Absatz 1 EG-Vertrag freigestellt.
KAPITEL V
VERSCHIEDENES
Artikel 11
Berufsgeheimnis
(1) Die bei der Anwendung der Artikel 7 und 9 Absatz 5 erlangten Kenntnisse dürfen nur zu den in dieser Verordnung bezeichneten Zwecken genutzt werden.
(2) Die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie ihre Beamten und sonstigen Bediensteten sind verpflichtet, keine unter das Berufsgeheimnis fallenden Kenntnisse preiszugeben, die sie bei der Anwendung dieser Verordnung erlangt haben.
(3) Die Absätze 1 und 2 stehen der Veröffentlichung von Übersichten oder Untersuchungen nicht entgegen, sofern diese keine Angaben über einzelne Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen enthalten.
Artikel 12
Entzug der Gruppenfreistellung
Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 479/92 kann die Kommission den Vorteil der Gruppenfreistellung entziehen, wenn sie in einem Einzelfall feststellt, daß eine Vereinbarung, ein Beschluß oder eine aufeinander abgestimmte Verhaltensweise, für die eine Gruppenfreistellung gemäß Artikel 3 oder Artikel 13 Absatz 1 dieser Verordnung gewährt wurde, dennoch Wirkungen zeitigt, die mit Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag unvereinbar sind, oder die unter das Verbot des Artikels 82 EG-Vertrag fallen, insbesondere wenn
a) in einem Verkehrsgebiet kein wirksamer Wettbewerb außerhalb der Konferenz, in der das Konsortium tätig ist, bzw. außerhalb des Konsortiums besteht;
b) ein Konsortium die Auflagen nach Artikel 9 wiederholt mißachtet;
c) ein Konsortium ein Verhalten einnimmt, das mit Artikel 82 EG-Vertrag unvereinbare Wirkungen zeitigt;
d) sich derartige Wirkungen aus einem Schiedsspruch ergeben.
Artikel 13
Übergangsbestimmungen
(1) Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag findet keine Anwendung auf am 25. April 2000 geltende Vereinbarungen, die zu diesem Zeitpunkt die Freistellungsanforderungen der Verordnung (EG) Nr. 870/95 erfuellen und auf die das Widerspruchsverfahren nach Artikel 7 der genannten Verordnung Anwendung gefunden hat.
(2) Anmeldungen, die vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 870/95 erfolgt sind und bei denen die Sechsmonatsfrist am 25. April 2000 noch nicht abgelaufen ist, gelten als Anmeldungen im Sinne des Artikels 7 der vorliegenden Verordnung.
Artikel 14
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 26. April 2000 in Kraft.
Sie gilt bis zum 25. April 2005.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 824/2000 der Kommission
vom 19. April 2000
über das Verfahren und die Bedingungen für die Übernahme von Getreide durch die Interventionsstellen sowie die Analysemethoden für die Bestimmung der Qualität
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1253/1999(2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Interventionspreis für Weichweizen, für Hartweizen, für Gerste, für Roggen, für Mais und für Sorghum wird für Qualitäten festgesetzt, die so weit wie möglich den Durchschnittsqualitäten dieser in der Gemeinschaft geernteten Getreidearten entsprechen.
(2) Die Anwendung von Zu- und Abschlägen muß es ermöglichen, die aus Qualitätsgründen auf dem Markt festgestellten Preisunterschiede auch bei der Intervention zu berücksichtigen.
(3) Getreide, dessen Qualität keine angemessene Verwendung oder Lagerung ermöglicht, darf nicht zur Intervention angenommen werden.
(4) Um die normale Verwaltung bei der Intervention zu vereinfachen und vor allem die Zusammenstellung von einheitlichen Partien für jede zur Intervention angebotene Getreideart zu ermöglichen, ist eine Mindestmenge festzusetzen, unter der die Interventionsstelle die Angebote nicht anzunehmen braucht.
Unter Umständen kann jedoch in einigen Mitgliedstaaten eine höhere Mindestmenge notwendig sein, um es den Interventionsstellen zu ermöglichen, den in ihrem Land bisher üblichen Bedingungen und Usancen des Großhandels Rechnung zu tragen.
(5) Die Bedingungen für die Angebote an die Interventionsstellen und für die Übernahme durch diese müssen in der Gemeinschaft so einheitlich wie möglich sein, damit jede Diskriminierung zwischen Erzeugern vermieden wird.
(6) Es müssen die Methoden für die Bestimmung der Qualität von Weichweizen, Hartweizen, Roggen, Gerste, Mais und Sorghum festgelegt werden.
(7) Die Mitgliedstaaten müssen sich zusätzlich zu dem Jahresinventar gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2148/96 der Kommission vom 8. November 1996 mit Vorschriften zur Bewertung und Kontrolle der Mengen der öffentlich eingelagerten landwirtschaftlichen Erzeugnisse(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 808/1999(4), vom Lagerzustand der Interventionsbestände überzeugen.
(8) Die Verordnung (EWG) Nr. 689/92 der Kommission vom 19. März 1992 über das Verfahren und die Bedingungen für die Übernahme von Getreide durch die Interventionsstellen(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1664/1999(6), und die Verordnung (EWG) Nr. 1908/84 der Kommission vom 4. Juli 1984 über die Festlegung der Bezugsmethoden zur Bestimmung der Qualität der Getreidearten(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2507/87(8), sind mehrfach geändert worden. Aus Gründen der Klarheit ist es angebracht, sie durch die vorliegende Verordnung zu ersetzen.
(9) Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In den in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannten Zeiträumen ist jeder Besitzer einheitlicher Partien von mindestens 80 t Weichweizen, Roggen, Gerste, Mais, Sorghum oder 10 t Hartweizen, die in der Gemeinschaft geerntet wurden, berechtigt, diese Getreidearten der Interventionsstelle anzubieten.
Die Interventionsstellen können jedoch eine höhere Mindestmenge festsetzen.
Artikel 2
(1) Um zur Intervention angenommen zu werden, muß das Getreide gesund und handelsüblich sein.
(2) Das Getreide gilt als gesund und handelsüblich, wenn es von einer diesem Getreide eigenen Farbe, von gesundem Geruch und frei von lebenden Schädlingen (einschließlich Milben) in jedem Entwicklungsstadium ist, wenn es den in Anhang I aufgeführten Mindestqualitätskriterien entspricht und die nach der Gemeinschaftsregelung anwendbaren zulässigen Radioaktivitätshöchstwerte nicht überschreitet.
Das Ausmaß der radioaktiven Kontamination des Erzeugnisses wird nur kontrolliert, wenn dies nach der Sachlage notwendig ist, und nur in dem erforderlichen Zeitraum.
Erforderlichenfalls werden Dauer und Umfang der Kontrollmaßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 bestimmt.
Geht außerdem aus den Analysen hervor, daß der Sedimentationswert bei einer Partie Weichweizen zwischen 22 und 30 liegt, so muß der aus dem Weizen hergestellte Teig die Eigenschaft "nicht klebend und maschinell bearbeitbar" aufweisen, um als gesund und handelsüblich im Sinne von Absatz 1 zu gelten.
(3) Die für diese Verordnung geltende Definition der Bestandteile, die kein einwandfreies Grundgetreide sind, entspricht der Definition von Anhang II.
Die Körner von Grundgetreide und Fremdgetreide, die verdorben sind, Mutterkorn oder Brandbutten aufweisen, werden in die Kategorie "Schwarzbesatz" eingestuft, selbst wenn sie Schäden aufweisen, die unter andere Kategorien fallen.
Artikel 3
Zur Bestimmung der Qualität des zur Intervention angebotenen Getreides nach den Artikeln 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 gelten folgende Verfahren:
3.1. Bezugsmethode zur Bestimmung der Bestandteile, die kein einwandfreies Grundgetreide sind, gemäß Anhang III;
3.2. Bezugsmethode zur Bestimmung des Feuchtigkeitsgehalts gemäß Anhang IV. Die Mitgliedstaaten können jedoch auch andere Methoden, die auf dem Prinzip des Anhangs IV beruhen, die Methode ISO 712:1998 oder eine auf der Infrarot-Technologie basierende Methode heranziehen.
Im Streitfall ist allein die Methode in Anhang IV entscheidend;
3.3. Bezugsmethode zur Bestimmung des Gerbstoffgehalts von Sorghum nach ISO 9648:1988;
3.4. Bezugsmethode zur Bestimmung der Eigenschaft "nicht klebend und maschinell bearbeitbar" des Weichweizenteigs gemäß Anhang V;
3.5. Bezugsmethode zur Bestimmung des Eiweißgehalts bei geschrotetem Weichweizen nach der Norm Nr. 105/2 der Internationalen Gesellschaft für Getreidechemie (ICC): "Methode zur Bestimmung von Eiweiß in Getreide und Getreideerzeugnissen".
Die Mitgliedstaaten können jedoch jede andere Methode heranziehen, wenn sie der Kommission zuvor nachgewiesen haben, daß die dabei erzielten Ergebnisse von der ICC als gleichwertig anerkannt werden;
3.6. Bezugsmethode zur Bestimmung des Sedimentationswerts bei geschrotetem Weichweizen nach der Norm ISO 5529:1992;
3.7. Bezugsmethode zur Bestimmung der Fallzahl nach Hagberg (Messung der Alpha-Amylase-Aktivität) nach der Norm ISO 3093:1982;
3.8. Bezugsmethode zur Bestimmung des Anteils der Hartweizenkörner, die ihr glasiges Aussehen verloren haben, gemäß Anhang VI;
3.9. Bezugsmethode zur Bestimmung des Eigengewichts nach der Norm ISO 7971/2:1995.
Artikel 4
(1) Angebote zur Intervention sind nur zulässig auf einem Formular der Interventionsstelle, das folgende Angaben enthält:
a) Name des Anbieters,
b) angebotenes Getreide,
c) Lagerort des angebotenen Getreides,
d) Menge, Grundbeschaffenheit und Erntejahr des angebotenen Getreides,
e) Interventionsort, für den das Angebot gemacht wird.
Ferner enthält das Formular die Erklärung, daß es sich um Erzeugnisse aus der Gemeinschaft handelt, oder bei Getreide, das entsprechend seinem Anbaugebiet unter besonderen Bedingungen zur Intervention zugelassen ist, die Angabe der Region, in der es erzeugt wurde.
Die Interventionsstelle kann jedoch Angebote in einer anderen schriftlichen Form, insbesondere auf fernschriftlichem Wege, zulassen, sofern sie alle im Formular vorgesehenen Angaben enthalten.
Unbeschadet der Gültigkeit der gemäß Unterabsatz 3 eingereichten Angebote ab ihrem Eingangstag können die Mitgliedstaaten verlangen, daß dem Angebot ein der zuständigen Stelle auf dem Postweg übermitteltes oder direkt ausgehändigtes Formular nachgereicht wird.
(2) Ist ein Angebot nicht zulässig, so wird dies dem Anbieter von der Interventionsstelle innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Angebotseingang mitgeteilt.
(3) Bei Zulässigkeit des Angebots werden dem Anbieter das Übernahmelager des Getreides und der Lieferplan so bald wie möglich mitgeteilt.
Der Plan kann von der Interventionsstelle auf Antrag des Anbieters oder des Lagerhalters geändert werden.
Die letzte Lieferung erfolgt spätestens am Ende des vierten Monats nach dem Monat des Angebotseingangs, jedoch nicht später als am 1. Juli in Spanien, Griechenland, Italien und Portugal und am 31. Juli in den übrigen Mitgliedstaaten.
Artikel 5
(1) Das angebotene Getreide wird von der Interventionsstelle übernommen, sobald sie oder ihr Vertreter die Menge und die Einhaltung der im Anhang vorgeschriebenen Mindestbeschaffenheitsmerkmale für die gesamte an das Interventionslager gelieferte Partie festgestellt hat.
(2) Die Beschaffenheitswerte sind mittels einer für die angebotene Partie repräsentativen Stichprobe festzustellen, die sich aus mindestens einer Probe von jeder Lieferung zusammensetzt, wobei mindestens alle 60 t eine Probenahme stattfinden muß.
(3) Die gelieferte Menge ist durch Abwiegen in Gegenwart des Anbieters und eines von ihm unabhängigen Vertreters der Interventionsstelle festzustellen.
Bei dem Vertreter der Interventionsstelle darf es sich auch um den Lagerhalter handeln.
In diesem Fall
a) nimmt die Interventionsstelle innerhalb von 45 Tagen ab der Übernahme selbst eine Nachkontrolle vor, die mindestens eine Überprüfung nach dem volumetrischen Verfahren einschließt; der sich möglicherweise zwischen der gewogenen und der nach dem volumetrischen Verfahren geschätzten Menge ergebende Unterschied darf höchstens 5 % ausmachen;
b) trägt der Lagerhalter, wenn die Toleranz nicht überschritten ist, alle Kosten im Zusammenhang mit etwaigen Fehlmengen, die bei einem späteren Verwiegen gegenüber dem bei der Übernahme in der Bestandsbuchhaltung ausgewiesenen Gewicht festgestellt wurden;
c) wird, wenn die Toleranz überschritten ist, unverzüglich nachgewogen.
Die Wiegekosten gehen zu Lasten des Lagerhalters, wenn das festgestellte Gewicht unter dem ausgewiesenen Gewicht liegt; im gegenteiligen Fall gehen sie zu Lasten des Mitgliedstaats.
(4) Bei Übernahme in dem Lager, in dem sich das Getreide zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe befindet, darf die Menge unter folgenden Bedingungen anhand der Bestandsbuchhaltung festgestellt werden, die den berufsständischen Anforderungen und denen der Interventionsstelle genügen muß:
a) Die Bestandsbuchhaltung enthält das bei jedem Verwiegen festgestellte Gewicht, die äußeren Beschaffenheitswerte zum Zeitpunkt des Verwiegens und insbesondere den Feuchtigkeitsgehalt, etwaige Umlagerungen sowie die durchgeführten Behandlungen; dabei darf das Verwiegen nicht mehr als zehn Monate zurückliegen.
b) Der Lagerhalter erklärt, daß die angebotene Partie in allen ihren Bestandteilen den Angaben in der Bestandsbuchhaltung entspricht.
c) Die zum Zeitpunkt des Verwiegens festgestellten Beschaffenheitswerte stimmen mit denen der repräsentativen Stichprobe überein, die sich aus von der Interventionsstelle oder ihrem Vertreter entnommenen Proben (eine Probe je 60 t) zusammensetzt.
(5) Bei Anwendung von Absatz 4
a) wird das Gewicht berücksichtigt, das in der Bestandsbuchhaltung ausgewiesen und gegebenenfalls zu berichtigen ist, um dem unterschiedlichen Feuchtigkeitsgehalt und/oder Schwarzbesatz Rechnung zu tragen, der zum Zeitpunkt des Wiegens und an der repräsentativen Stichprobe festgestellt wurde.
Eine Differenz zwischen dem jeweiligen Schwarzbesatz kann nur berücksichtigt werden, um das in der Bestandsbuchhaltung ausgewiesene Gewicht nach unten zu berichtigen;
b) nimmt die Interventionsstelle innerhalb von 45 Tagen ab der Übernahme eine Kontrolle nach dem volumetrischen Verfahren vor; der sich möglicherweise zwischen der gewogenen und der nach dem volumetrischen Verfahren geschätzten Menge ergebende Unterschied darf höchstens 5 % ausmachen;
c) trägt der Lagerhalter, wenn die Toleranz nicht überschritten ist, alle Kosten im Zusammenhang mit etwaigen Fehlmengen, die bei einem späteren Verwiegen gegenüber dem bei der Übernahme in der Bestandsbuchhaltung ausgewiesenen Gewicht festgestellt wurden;
d) wird, wenn die Toleranz überschritten ist, unverzüglich nachgewogen.
Die Wiegekosten gehen zu Lasten des Lagerhalters, wenn das festgestellte Gewicht unter dem ausgewiesenen Gewicht liegt; im gegenteiligen Fall gehen sie zu Lasten des EAGFL.
Artikel 6
Die Interventionsstelle läßt die äußeren und inneren Beschaffenheitswerte der Stichproben innerhalb von 20 Arbeitstagen nach der Zusammenstellung der repräsentativen Stichprobe analysieren.
Ergeben diese Analysen, daß das angebotene Getreide nicht der für die Intervention vorgeschriebenen Mindestqualität entspricht, so muß es der Anbieter auf seine Kosten zurücknehmen.
Er kommt auch für die entstandenen Kosten auf.
Der Anbieter trägt die Kosten für die Bestimmung
a) des Gerbstoffgehalts bei Sorghum,
b) der Fallzahl nach Hagberg (Messung der Alpha-Amylase-Aktivität),
c) des Eiweißgehalts bei Hart- und Weichweizen,
d) des Sedimentationswerts,
e) der maschinellen Teigverarbeitungsfähigkeit.
Im Streitfall veranlaßt die Interventionsstelle die erneute Kontrolle der betreffenden Ware, wobei die unterlegene Partei die diesbezüglichen Kosten trägt.
Artikel 7
Die Interventionsstelle erstellt über jedes Angebot ein Übernahmeprotokoll mit folgenden Angaben:
a) Datum der Überprüfung der Menge und der Mindestbeschaffenheitsmerkmale,
b) Liefergewicht,
c) Anzahl der Probenahmen zur Zusammenstellung der repräsentativen Stichprobe,
d) festgestellte äußere Beschaffenheitsmerkmale,
e) mit der Analyse der inneren Beschaffenheitsmerkmale beauftragte Stelle, zusammen mit den entsprechenden Analyseergebnissen.
Das datierte Protokoll wird dem Lagerhalter zur Gegenzeichnung übergeben.
Artikel 8
(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 2 ist der dem Anbieter zu zahlende Preis der Interventionspreis nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92, der für frei Lager gelieferte, nicht abgeladene Ware an dem Tag gilt, der bei der Unterrichtung über die Annahme des Angebots als erster Liefertag festgesetzt wurde. Dieser Preis wird unter Berücksichtigung der Zu- und Abschläge nach Artikel 9 angepaßt.
Erfolgt die Lieferung jedoch in einem Monat, in dem der Interventionspreis unter dem des Angebotsmonats liegt, so gilt der letztere Preis.
Diese Bestimmung gilt nicht für Mais und Sorghum, die im August und September angeboten werden.
(2) Die Interventionsstelle entscheidet über den Ort und den ersten Tag der Übernahme des Getreides, für das ihr ein Angebot gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 unterbreitet wurde.
Die Kosten für den Transport vom Lager, in dem sich die Ware zum Zeitpunkt des Angebots befindet, bis zu dem Interventionsort, zu dem sie am kostengünstigsten verbracht werden kann, gehen zu Lasten des Anbieters.
Ist der von der Interventionsstelle bezeichnete Übernahmeort nicht der Interventionsort, zu dem die Ware am kostengünstigsten verbracht werden kann, so bestimmt und übernimmt die Interventionsstelle die zusätzlichen Transportkosten.
In diesem Fall werden auch die Transportkosten gemäß Unterabsatz 2 von der Interventionsstelle bestimmt.
Lagert die Interventionsstelle die übernommene Ware im Einvernehmen mit dem Anbieter in dem Lager ein, in dem sich die Ware zum Zeitpunkt des Angebots befindet, so wird der Interventionspreis um die in Unterabsatz 3 Satz 2 genannten Kosten sowie die Auslagerungskosten verringert, wobei letztere auf der Grundlage der in dem betreffenden Mitgliedstaat tatsächlich festgestellten Kosten bestimmt werden.
(3) Die Zahlung erfolgt zwischen dem 30. und 35. Tag ab der Übernahme nach Artikel 5 dieser Verordnung.
Artikel 9
Die Zu- und Abschläge, um die sich der dem Anbieter zu zahlende Preis erhöht oder ermäßigt, werden in EUR/t ausgedrückt und unter Anwendung der nachstehenden Beträge gemeinsam angewendet:
a) Ist der Feuchtigkeitsgehalt des zur Intervention angebotenen Getreides niedriger als 14 %, so gelten die Zuschläge nach Tabelle I des Anhangs VII. Ist der Feuchtigkeitsgehalt des zur Intervention angebotenen Getreides höher als 14 %, so gelten die Abschläge nach Tabelle II des Anhangs VII.
b) Weicht das Eigengewicht des zur Intervention angebotenen Weichweizens oder der zur Intervention angebotenen Gerste von dem Eigengewicht von 76 kg/hl bzw. 64 kg/hl ab, so gelten die Abschläge nach Tabelle III des Anhangs VII.
c) Übersteigt der Anteil an Bruchkorn bei Hartweizen, Weichweizen, Roggen und Gerste 3 % und bei Mais und Sorghum 4 %, so gilt für jeden weiteren Anteil von 0,1 % ein Abschlag von 0,05 EUR.
d) Übersteigt der Anteil an Kornbesatz bei Hartweizen 2 %, bei Roggen 3 %, bei Mais und Sorghum 4 % und bei Weichweizen und Gerste 5 %, so gilt für jeden weiteren Anteil von 0,1 % ein Abschlag von 0,05 EUR.
e) Übersteigt der Anteil an Auswuchs 2,5 %, so gilt für jeden weiteren Anteil von 0,1 % ein Abschlag von 0,05 EUR.
f) Übersteigt der Anteil an Schwarzbesatz bei Hartweizen 0,5 % und bei Weichweizen, Roggen, Gerste, Mais und Sorghum 1 %, so gilt für jeden weiteren Anteil von 0,1 % ein Abschlag von 0,1 EUR.
g) Übersteigt bei Hartweizen der Anteil der nicht glasigen Hartweizenkörner 20 %, so gilt für jeden angefangenen weiteren Anteil von 1 % ein Abschlag von 0,2 EUR.
h) Liegt der Eiweißgehalt bei Weichweizen unter 11,5 %, so gelten die Abschläge nach Tabelle IV des Anhangs VII.
i) Liegt der Gerbstoffgehalt von zur Intervention angebotenem Sorghum über 0,4 % Trockenmasse, so wird der anzuwendende Abschlag nach der in Anhang VIII festgelegten Methode berechnet.
Artikel 10
(1) Jeder Lagerhalter, der die angekaufte Ware auf Rechnung der Interventionsstelle lagert, überwacht regelmäßig die Bestände und den Lagerzustand und unterrichtet die Interventionsstelle unverzüglich über alle in dieser Hinsicht aufgetretenen Probleme.
(2) Die Interventionsstelle überzeugt sich mindestens einmal jährlich von der Qualität der Lagerbestände.
Die diesbezügliche Probenahme kann zum Zeitpunkt der Bestandsaufnahme nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2148/96 erfolgen.
Artikel 11
Die Interventionsstellen erlassen, soweit erforderlich, weitere Verfahrens- und Übernahmebedingungen, die mit den Vorschriften dieser Verordnung vereinbar sind, um den in ihrem Mitgliedstaat bestehenden besonderen Bedingungen Rechnung zu tragen; sie können insbesondere regelmäßige Angaben über die Lagerbestände anfordern.
Artikel 12
Die Verordnungen (EWG) Nr. 689/92 und (EWG) Nr. 1908/84 werden ab 1. Juli 2000 aufgehoben.
Artikel 13
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Juli 2000.
Verordnung (EG) Nr. 827/2000 der Kommission
vom 25. April 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2461/1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates in bezug auf die Nutzung stillgelegter Flächen für die Erzeugung von Ausgangserzeugnissen, die in der Gemeinschaft zur Herstellung von nicht unmittelbar zu Lebens- oder Futtermittelzwecken bestimmten Erzeugnissen dienen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2704/1999(2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 6 Absatz 3 erster Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 dürfen die stillgelegten Flächen, vorbehaltlich wirksamer Kontrollen, zur Erzeugung von Ausgangserzeugnissen genutzt werden, die in der Gemeinschaft zur Herstellung von nicht in erster Linie zum Verzehr oder zur Verfütterung vorgesehenen Erzeugnissen bestimmt sind.
(2) Zur Gewährleistung der Übereinstimmung mit Punkt 7 des mit dem Beschluß 93/355/EWG des Rates(3) genehmigten erläuternden Vermerks zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über bestimmte Ölsaaten im Rahmen des GATT sieht Artikel 6 Absatz 3 dritter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 folgendes vor: Werden im Rahmen der mit den Erzeugern geschlossenen Einzelverträgen wegen des Anbaus von Ölsaaten auf Flächen, die gemäß Unterabsatz 1 stillgelegt sind, voraussichtlich - in Sojamehläquivalent ausgedrückt - über 1 Mio. t für Lebensmittel- oder Futtermittelzwecke bestimmte Nebenerzeugnisse erzeugt, sind diese jeweiligen Einzelmengen, die für Futtermittel- oder Futtermittelzwecke verwendet werden können, in dem betreffenden Wirtschaftsjahr so zu verringern, daß die Menge von 1 Mio. t nicht überschritten wird.
(3) Damit dem durch Artikel 6 Absatz 3 dritter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 festgelegten Grundsatz Rechnung getragen werden kann, sollte die durch die Verordnung (EG) Nr. 2461/1999 der Kommission(4) zur Schätzung der Nebenerzeugnismengen eingeführte Kontrollregelung vervollständigt werden.
(4) Es sind ferner die von der Kommission im Rahmen der Kontrollregelung anzuwendende Berechnung genauer festzulegen und ein Verfahren zur Festsetzung des Koeffizienten einzuführen, der zur Verringerung der für Lebensmittel- oder Futtermittelzwecke bestimmten Nebenerzeugnismengen je Vertrag anzuwenden ist, wenn die Obergrenze von 1 Mio. t überschritten ist.
Für die Festlegung der Berechnung in diesem Zusammenhang ist der Reineiweißgehalt ausschlaggebend.
(5) Um sicherzustellen, daß die Hoechstmenge der für Lebensmittel- oder Futtermittelzwecke bestimmten Nebenerzeugnisse nicht überschritten wird, sollte der Absatz der nicht für Ernährungszwecke bestimmten Nebenerzeugnismengen bei der Freigabe der vom Aufkäufer oder Erstverarbeiter gestellten Sicherheit nachgewiesen werden.
(6) Damit die Einhaltung der Verpflichtung, die Obergrenze von 1 Mio. t nicht zu überschreiten, wirksam überprüft werden kann, ist für den Absatz der Nebenerzeugnismengen auf einem Markt für Erzeugnisse, die nicht für Ernährungszwecke bestimmt sind, eine Frist zu setzen.
(7) Andererseits verbietet die 1999 verabschiedete neue Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raumes nicht ausdrücklich, daß die den Umweltschutz in der Landwirtschaft betreffenden Beihilfen für Flächen gewährt werden, die nicht für Ernährungszwecke genutzt werden und auf die die Flächenstillegung betreffende Gemeinschaftsregelung angewandt wird.
Zur Gewährleistung ihrer Übereinstimmung mit dieser Regelung sollten die Bestimmungen, die eine Kumulierung mit anderen gemeinschaftlichen Stützungsregelungen verbieten, angepaßt werden.
(8) Da der genannte erläuternde Vermerk 1993 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden ist, steht zu erwarten, daß die Marktbeteiligten dessen Bedingungen seit dem genannten Datum kennen.
Da die Obergrenze von 1 Mio. t im Wirtschaftsjahr 2000/2001 überschritten zu werden droht, sollte die Möglichkeit geschaffen werden, die Maßnahmen der vorliegenden Verordnung auf alle für das Wirtschaftsjahr 2000/2001 geschlossenen Verträge anzuwenden.
(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2461/1999 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 4 erhält Absatz 4 folgende Fassung:
"(4) Betrifft der Vertrag Raps- oder Rübsensamen, Sonnenblumenkerne oder Sojabohnen der KN-Codes ex 1205 00 90, 1206 00 91, 1206 00 99 oder 1201 00 90, so muß der Antragsteller sicherstellen, daß in dem Vertrag zusätzlich zu den in Absatz 2 genannten Angaben auch die voraussichtliche Menge der herzustellenden Nebenerzeugnisse und der nicht für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmten Nebenerzeugnisse angegeben wird.
Bei der Berechnung der genannten Mengen gilt folgendes:
a) 100 kg Raps- und/oder Rübsensamen des KN-Codes 1205 00 90 entsprechen 56 kg Nebenerzeugnissen;
b) 100 kg Sonnenblumenkerne der KN-Codes 1206 00 91 oder 1206 00 99 entsprechen 56 kg Nebenerzeugnissen;
c) 100 kg Sojabohnen des KN-Codes 1201 00 90 entsprechen 78 kg Nebenerzeugnissen."
2. Artikel 14 erhält folgende Fassung:
"(1) Unbeschadet des Artikels 13 unterrichtet die in dessen Absatz 1 genannte Behörde die Kommission so bald wie möglich, spätestens jedoch am 30. Juni des Jahres, in dem das Ausgangserzeugnis geerntet werden soll, über die voraussichtliche Gesamtmenge der für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmten Nebenerzeugnisse, die sich aus den Verträgen gemäß Artikel 4 ergibt (und nach Maßgabe der repräsentativen Erträge gemäß Artikel 9 zu berichtigen ist), sofern diese Verträge sich auf Raps- oder Rübsensamen, Sonnenblumenkerne oder Sojabohnen der KN-Codes ex 1205 00 90, 1206 00 91, 1206 00 99 oder 1201 00 90 beziehen.
(2) Die Kommission berechnet anhand der gemäß Absatz 1 übermittelten Angaben und der nachstehenden Koeffizienten die in Sojamehläquivalent ausgedrückte voraussichtliche Gesamtmenge der für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmten Nebenerzeugnisse:
- Sojaschrot: 48 %,
- Rapsschrot: 32 %,
- Sonnenblumenkernschrot: 28 %.
Stellt die Kommission anhand der in Unterabsatz 1 genannten Berechnung fest, daß die Obergrenze von 1 Mio. t der für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmten Nebenerzeugnisse überschritten wird, setzt sie frühestmöglich und spätestens am 31. Juli des Erntejahres des Ausgangserzeugnisses zur Berechnung der für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmten Nebenerzeugnishöchstmenge den auf jeden Vertrag anzuwendenden Verringerungsprozentsatz fest."
3. In Artikel 15 erhält Absatz 4 folgende Fassung:
"(4) Die Sicherheit wird anteilsmäßig für jedes Ausgangserzeugnis freigegeben, sofern der für den Aufkäufer oder Erstverarbeiter zuständigen Behörde folgendes nachgewiesen ist:
a) Die Mengen der betreffenden Ausgangserzeugnisse wurden unter den Bedingungen des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe f) verarbeitet, wobei nötigenfalls die nach Artikel 8 vorgenommenen Änderungen berücksichtigt werden;
b) handelt es sich um einen Vertrag, der Raps- oder Rübsensamen, Sonnenblumenkerne oder Sojabohnen der KN-Codes ex 1205 00 90, 1206 00 91, 1206 00 99 oder 1201 00 90 betrifft und wird das Verfahren nach Artikel 14 Absatz 2 angewendet, der Absatz der Nebenerzeugnismengen, die die gegebenfalls für Lebens- oder Futtermittelzwecke, bestimmte Hoechstmenge überschreiten, auf einem Markt für Erzeugnisse, die nicht für Ernährungszwecke bestimmt sind."
4. In Artikel 16 erhält Absatz 2 folgende Fassung:
"(2) Die nachstehenden Auflagen sind Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85:
a) Die schwerpunktmäßige Verarbeitung der Ausgangserzeugnismengen in die vertraglich festgelegten Enderzeugnisse;
b) Absatz der Nebenerzeugnismengen, die die gegebenenfalls für Lebens- und Futtermittelzwecke bestimmte Hoechstmenge überschreiten, auf einem Markt für Erzeugnisse, die nicht für Ernährungszwecke bestimmt sind, wenn das Verfahren nach Artikel 14 Absatz 2 angewendet wird.
Die Verarbeitung zu einem oder mehreren der in Anhang III genannten Erzeugnisse erfolgt bis zum 31. Juli des zweiten Jahres, das auf das Jahr der Ernte des Ausgangserzeugnisses durch den Antragsteller folgt.
Dieser Termin ist ebenfalls einzuhalten bezüglich des Absatzes der Nebenerzeugnismengen, die die gegebenenfalls für Ernährungs- oder Futtermittelzwecke bestimmte Hoechstmenge überschreiten, auf einem Markt für Erzeugnisse, die nicht für Ernährungszwecke bestimmt sind, wenn das Verfahren nach Artikel 14 Absatz 2 angewendet wird."
5. In Artikel 25 erhalten die Buchstaben a) und b) folgende Fassung:
"a) Maßnahmen, die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 finanziert werden;
b) Gemeinschaftsbeihilfen gemäß Kapitel VIII der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 mit Ausnahme der Beihilfen zu den Anpflanzungskosten für schnellwachsende Arten gemäß Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 847/2000 der Kommission
vom 27. April 2000
zur Festlegung von Bestimmungen für die Anwendung der Kriterien für die Ausweisung eines Arzneimittels als Arzneimittel für seltene Leiden und von Definitionen für die Begriffe "ähnliches Arzneimittel" und "klinische Überlegenheit"
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 141/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999 über Arzneimittel für seltene Leiden(1), insbesondere auf Artikel 3 und Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 141/2000 enthält die Aufforderung an die Kommission, Bestimmungen zur Durchführung des Artikels 3 zu erlassen und Definitionen für die Begriffe "ähnliches Arzneimittel" und "klinische Überlegenheit" zu verabschieden.
(2) Zur Durchführung des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 können zusätzliche Einzelheiten über Faktoren, die bei der Feststellung der Prävalenz, des wahrscheinlichen Investitionsertrags und der Annehmbarkeit alternativer Diagnose-, Verhütungs- und Behandlungsmethoden berücksichtigt werden sollten, für die Investoren und den Ausschuß für Arzneimittel für seltene Leiden nützlich sein.
(3) Diese Informationen sollten im Einklang mit den von der Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 verfaßten Leitlinien vorgelegt werden.
(4) In Anbetracht der Art der betreffenden Arzneimittel und der Wahrscheinlichkeit, daß es sich bei den zu behandelnden Erkrankungen um seltene Leiden handelt, sind allzu detaillierte Vorschriften und Anforderungen für den Nachweis, daß den Kriterien entsprochen wurde, nicht angemessen.
(5) Die Beurteilung der Kriterien gemäß Artikel 3 sollte auf der Grundlage von möglichst objektiven Informationen erfolgen.
(6) Sonstige Gemeinschaftsmaßnahmen auf dem Gebiet seltener Krankheiten sind zu berücksichtigen.
(7) Um die angemessene Einhaltung der Bestimmungen über das Marktexklusivitätsrecht gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 zu gewährleisten, sind Definitionen für die Begriffe "ähnliches Arzneimittel" und "klinische Überlegenheit" erforderlich. Diese Definitionen sollten die Arbeit und Erfahrung des Ausschusses für Arzneispezialitäten bei der Bewertung bestehender Arzneimittel und die einschlägigen Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Ausschusses für Arzneimittel und Medizinprodukte berücksichtigen.
(8) Die Definitionen sollten ferner durch die in Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 vorgesehenen Leitlinien gestützt werden.
(9) Diese Bestimmungen sollten im Lichte wissenschaftlicher und technischer Erkenntnisse und Erfahrungen im Zusammenhang mit der Ausweisung und Regelung von Arzneimitteln für seltene Leiden regelmäßig fortgeschrieben werden.
(10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Humanarzneimittel -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zweck
Diese Verordnung legt die Faktoren fest, die bei der Durchführung des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 über Arzneimittel für seltene Leiden zu berücksichtigen sind, und definiert die Begriffe "ähnliches Arzneimittel" und "klinische Überlegenheit" für die Zwecke der Durchführung des Artikels 8 der obengenannten Verordnung.
Diese Verordnung soll potentiellen Investoren, dem Ausschuß für Arzneimittel für seltene Leiden und den zuständigen Behörden die Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 erleichtern.
Artikel 2
Kriterien der Ausweisung
1. Prävalenz eines Leidens in der Gemeinschaft
Für den Nachweis gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 141/2000, daß ein Arzneimittel für die Diagnose, Verhütung oder Behandlung eines Leidens bestimmt ist, das lebensbedrohend ist oder eine chronische Invalidität nach sich zieht und von dem in der Gemeinschaft nicht mehr als fünf von zehntausend Personen betroffen sind, gelten folgende spezielle Regelungen und sind die im folgenden aufgelisteten Unterlagen im Einklang mit den Leitlinien gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 vorzulegen:
a) Den Unterlagen sind, sofern vorhanden, gesicherte Belege beizufügen, mit denen nachgewiesen wird, daß die von der Krankheit oder dem Leiden, für die das Arzneimittel verabreicht werden würde, zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Ausweisung als Arzneimittel für seltene Leiden nicht mehr als fünf von zehntausend Personen in der Gemeinschaft betroffen sind.
b) Die Angaben sollen geeignete Einzelheiten über das zu behandelnde Leiden enthalten und anhand von wissenschaftlichen oder medizinischen Verweisen den Nachweis erbringen, daß das Leiden lebensbedrohend ist oder eine chronische Invalidität nach sich zieht.
c) Die vom Investor vorgelegten Unterlagen sollen einen Überblick über die einschlägige wissenschaftliche Fachliteratur oder einen Verweis hierauf enthalten und Informationen aus einschlägigen Datenbasen in der Gemeinschaft umfassen, sofern diese vorliegen.
Stehen in der Gemeinschaft keine Datenbasen zur Verfügung, so kann auf Datenbasen in Drittländern verwiesen werden, wenn angemessene Extrapolationen vorgenommen werden.
d) Werden eine Krankheit oder ein Leiden im Rahmen anderer Gemeinschaftsaktionen über seltene Krankheiten berücksichtigt, ist dies anzugeben.
Bei Krankheiten oder Leiden, die in von der Gemeinschaft finanziell unterstützten Vorhaben berücksichtigt werden, um die Informationen über seltene Krankheiten zu verbessern, sind diese Informationen auszugsweise, insbesondere mit Einzelheiten über die Prävalenz der betreffenden Krankheit oder des betreffenden Leidens, vorzulegen.
2. Mögliche Erträge von Investitionen
Für den Nachweis gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 141/2000, daß ein Arzneimittel für die Diagnose, Verhütung oder Behandlung eines lebensbedrohenden, zu schwerer Invalidität führenden oder schweren chronischen Leidens in der Gemeinschaft bestimmt ist, und daß das Inverkehrbringen des Arzneimittels in der Gemeinschaft ohne Anreize vermutlich nicht genügend Gewinn bringen würde, um die notwendigen Investitionen zu rechtfertigen, gelten folgende Regelungen und sind folgende Unterlagen im Einklang mit dem Leitfaden gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 vorzulegen:
a) Die Angaben sollen geeignete Einzelheiten über das zu behandelnde Leiden enthalten und anhand von wissenschaftlichen oder medizinischen Verweisen den Nachweis erbringen, daß das Leiden lebensbedrohend ist oder eine schwerwiegende Invalidität nach sich zieht oder aber schwerwiegend und chronischer Art ist.
b) Die vom Investor vorgelegten Unterlagen sollen Angaben über alle Kosten enthalten, die dem Investor im Laufe der Entwicklung des Arzneimittels entstanden sind.
c) Die vorgelegten Unterlagen sollen Einzelheiten über etwaige in der Gemeinschaft oder in Drittländern gewährte Zuschüsse, steuerliche Anreize oder sonstige Kostendeckungsklauseln enthalten.
d) Wurde das Arzneimittel bereits für ein Anwendungsgebiet zugelassen oder ist es bereits Gegenstand einer Prüfung für ein oder mehrere weitere therapeutische Anwendungsgebiete, ist die zur anteilmäßigen Aufteilung der Entwicklungskosten auf die verschiedenen Anwendungsgebiete angewandte Methode genau zu erläutern und zu begründen.
e) Alle Entwicklungskosten, mit denen der Investor nach Vorlage des Antrags auf Ausweisung zu rechnen hat, sind anzugeben und zu begründen.
f) Alle Kosten im Zusammenhang mit der Herstellung und dem Inverkehrbringen, die dem Investor bisher entstanden sind und mit denen er in den ersten zehn Jahren nach Zulassung des Arzneimittels zu rechnen hat, sind anzugeben und zu begründen.
g) Die zu erwartenden Einnahmen vom Umsatz des Arzneimittels in der Gemeinschaft in den ersten zehn Jahren nach seiner Zulassung sind zu veranschlagen und zu begründen.
h) Sämtliche Angaben über Kosten und Einnahmen sind im Einklang mit der allgemein anerkannten Praxis des Rechnungswesens festzulegen und von einem in der Gemeinschaft eingetragenen Rechnungsprüfer zu bescheinigen.
i) Die vorgelegten Unterlagen sollen Informationen über Prävalenz und Inzidenz des Leidens in der Gemeinschaft enthalten, für das das Arzneimittel zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Ausweisung verabreicht würde.
3. Sonstige bestehende Diagnose, Verhütungs- oder Behandlungsmethoden
Ein Antrag auf Ausweisung eines Arzeimittels als Arzneimittel für seltene Leiden kann entweder gemäß Absatz 1 oder Absatz 2 dieses Artikels vorgelegt werden. Ungeachtet dessen, ob ein Antrag auf Ausweisung gemäß Absatz 1 oder Absatz 2 vorgelegt wird, muß der Investor ferner nachweisen, daß keine zufriedenstellende Diagnose-, Verhütungs-, oder Behandlungsmethode für das betreffende Leiden besteht oder, sofern eine solche Methode besteht, daß das Arzneimittel dem von dem Leiden Betroffenen erheblichen Nutzen bringen kann.Für den Nachweis gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 141/2000, daß es keine zufriedenstellende Diagnose-, Verhütungs- und Behandlungsmethode für das betreffende Leiden gibt, oder, sofern eine solche Methode besteht, daß das Arzneimittel dem von dem Leiden Betroffenen erheblichen Nutzen bringen kann, gilt folgende Regelung:
a) Einzelheiten über alle bestehenden und in der Gemeinschaft zugelassenen Diagnose-, Verhütungs- oder Behandlungsmethoden für das betreffende Leiden sind unter Verweis auf die wissenschaftliche und medizinische Fachliteratur oder andere einschlägige Informationen vorzulegen.
Diese Methoden können in der Gemeinschaft zugelassenen Arzneimittel, Medizinprodukte oder sonstige in der Gemeinschaft gängige Diagnose-, Verhütungs- oder Behandlungsmethoden umfassen;
b) entweder eine Begründung, weshalb die in Buchstabe a) genannten Methoden als nicht zufriedenstellend gelten,
oder
c) eine Begründung für die Annahme, daß das Arzneimittel, für das eine Ausweisung beantragt wird, den von diesem Leiden Betroffenen erheblichen Nutzen bringen kann.
4. Allgemeine Bestimmungen
a) Ein Investor, der einen Antrag auf Ausweisung eines Arzneimittels als Arzneimittel für seltene Leiden stellen möchte, muß diese Ausweisung in welchem Stadium der Entwicklung sich das Arzneimittel auch befindet, beantragen, bevor er den Antrag auf Zulassung des Arzneimittels stellt.
Ein Antrag auf Ausweisung kann jedoch für ein neues therapeutisches Anwendungsgebiet eines bereits zugelassenen Arzneimittel gestellt werden.
In diesem Fall muß der Zulassungsinhaber eine getrennte Zulassung beantragen, die sich lediglich auf das (die) Anwendungsgebiet(e) des Arzneimittels für seltene Krankheiten bezieht.
b) Die Ausweisung als Arzneimittel für seltene Leiden kann mehr als einem Investor für dasselbe Arzneimittel zur Verhütung, Behandlung oder Diagnose derselben Krankheit oder desselben Leidens gewährt werden, sofern in jedem einzelnen Fall ein vollständiger Antrag auf Ausweisung gemäß den in Artikel 5 Absatz 3 genannten Leitlinien gestellt wird.
c) Wird ein Arzneimittel vom Ausschuß für Arzneimittel für seltene Leiden als Arzneimittel für seltene Leiden ausgewiesen, so wird entweder auf die Ausweisungskriterien gemäß dem ersten oder zweiten Absatz Bezug genommen.
Artikel 3
Definitionen
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Definitionen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 141/2000:
- "Stoff" ist eine Substanz, die zur Herstellung eines Humanarzneimittels gemäß Artikel 1 der Richtlinie 65/65/EWG verwendet wird.
(2) Für die Durchführung des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 über Arzneimittel für seltene Leiden gilt folgende Begriffsbestimmung:
- "Erheblicher Nutzen" ist ein klinisch relevanter Vorteil oder ein bedeutender Beitrag zur Behandlung von Patienten.
(3) Für die Durchführung des Artikels 8 der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 über Arzneimittel für seltene Leiden gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) "Wirkstoff" ist ein Stoff mit physiologischer oder pharmakologischer Wirkung;
b) "ähnliches Arzneimittel" ist ein Arzneimittel, das einen oder mehrere ähnliche Wirkstoffe enthält wie ein derzeit zugelassenes Arzneimittel für seltene Leiden, das für dasselbe therapeutische Anwendungsgebiet bestimmt ist;
c) "ähnlicher Wirkstoff" ist ein identischer Wirkstoff oder ein Wirkstoff mit denselben Hauptmerkmalen der Molekülstruktur (dies betrifft jedoch nicht notwendigerweise alle Strukturmerkmale) mit demselben Wirkungsmechanismus, wie:
1. Isomere, Isomergemische, Komplexe, Ester, Salze und nicht-kovalente Derivate des ursprünglichen Wirkstoffs oder eines Wirkstoffs, der sich von dem ursprünglichen Wirkstoff nur durch kleine Änderungen der Molekülstruktur, wie ein Strukturanalogon, unterscheidet,
oder
2. dasselbe Makromolekül oder ein Makromolekül, das sich von dem ursprünglichen Makromolekül nur durch kleinere Änderungen der Molekülstruktur unterscheidet, wie:
2.1. proteinartige Stoffe, wenn:
- der Unterschied auf Transkriptions- oder Translationsabweichungen beruht;
- der strukturelle Unterschied zwischen ihnen auf posttranslationale Mechanismen (wie unterschiedliche Glykolisierungsmuster) oder unterschiedliche Tertiärstrukturen zurückgeht;
- kein großer Unterschied in der Aminosäuresequenz besteht.
Daher würden zwei pharmakologisch verwandte Proteine derselben Gruppe (z. B. zwei biologische Verbindungen mit demselben INN-Unterstamm (INN = internationaler Freiname)) normalerweise als ähnlich betrachtet werden;
- die monoklonalen Antikörper eine Bindung an dasselbe Zielepitop aufweisen.
Diese würden normalerweise als ähnlich betrachtet werden;
2.2. Polysaccharide mit identischen sich wiederholenden Saccharid-Einheiten, auch wenn die Zahl der Einheiten variiert und Post-Polymerisationsmodifikationen (einschließlich Konjugation) bestehen;
2.3. Polynukleotide (einschließlich Gentransfer und "Antisense"-Wirkstoffen), die aus zwei oder mehreren unterschiedlichen Nukleotiden bestehen, wenn
- kein großer Unterschied in der Nukleotidsequenz der Purin- und Pyrimidinbasen oder ihrer Derivate besteht.
Daher würde für "Antisense"-Wirkstoffe die Hinzufügung oder Zerstörung von Nukleotiden ohne signifikante Auswirkung auf die Hybridisierungskinetik an das Target als ähnlich betrachtet werden.
Für Gentransfersubstanzen würden die Substanzen, außer wenn die Unterschiede in den Sequenzen signifikant sind, normalerweise als ähnlich betrachtet werden;
- sich der Strukturunterschied zwischen ihnen auf Modifikationen des Ribose- oder Deoxyribose-Zuckergerüsts oder auf den Ersatz des Gerüsts durch synthetische Analoge bezieht;
- der Unterschied im Vektor- oder Transfersystem liegt;
2.4. eng verwandte, komplexe teilweise definierbare Stoffe (wie zwei verwandte virale Impfstoffe oder zwei verwandte Zelltherapie-Produkte)
oder
3. derselbe radiopharmazeutische Wirkstoff oder ein Wirkstoff, der sich von dem ursprünglichen Wirkstoff durch Radionuklid, Ligand, Markierungsort oder Molekül-Radionuklid-Kopplungsmechanismus, der das Molekül und das Radionuklid verbindet, unterscheidet, sofern der Wirkungsmechanismus derselbe ist;
d) "klinisch überlegen" bedeutet, daß ein Arzneimittel im Vergleich zu einem zugelassenen Arzneimittel für seltene Leiden nachweislich zusätzlich einen oder mehrere der im folgenden genannten erheblichen therapeutischen Vorteile aufweist:
1. größere Wirksamkeit als ein zugelassenes Arzneimittel für seltene Leiden (die Wirkung ist an einem klinisch bedeutungsvollen Endpunkt in geeigneten und ordnungsgemäß kontrollierten klinischen Prüfungen zu bewerten).
Generell handelt es sich dabei um dieselbe Art von Nachweis, der bei einem vergleichenden Wirksamkeitsanspruch für zwei verschiedene Arzneimittel gefordert wird.
Generell sind direkte vergleichende klinische Prüfungen notwendig, jedoch können Vergleiche auf der Grundlage von anderen Endpunkten, so auch von Surrogatendpunkten, verwendet werden; die Methode sollte in jedem Fall begründet werden;
oder
2. größere Sicherheit bei einem erheblichen Teil der Zielpopulation(en). In einigen Fällen werden direkte vergleichende klinische Prüfungen notwendig sein;
oder
3. in außergewöhnlichen Fällen, in denen weder größere Sicherheit noch größere Wirksamkeit nachgewiesen wurde. Hier ist der Nachweis zu erbringen, daß das Arzneimittel einen bedeutenden Beitrag zur Diagnose oder Behandlung von Patienten leistet.
Artikel 4
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrem Erlaß durch die Kommission in Kraft und gilt ab demselben Tag.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 848/2000 der Kommission
vom 27. April 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1168/1999 zur Festsetzung der Vermarktungsnorm für Pflaumen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1168/1999 der Kommission vom 3. Juni 1999 zur Festsetzung der Vermarktungsnorm für Pflaumen(3) enthält im Anhang eine nichterschöpfende Liste großfrüchtiger Sorten.
(2) Die von der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen empfohlene Norm für Pflaumen enthält eine nichterschöpfende Liste großfrüchtiger Sorten, die zwischen Sorten von Prunus domestica und Sorten von Prunus salicina unterscheidet.
Aus Gründen der Transparenz auf dem Weltmarkt empfiehlt es sich, die nichterschöpfende Liste großfrüchtiger Sorten im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1168/1999 entsprechend zu ändern.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die "Nichterschöpfende Liste der Pflaumen großfrüchtiger Sorten", die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1168/1999 nach Titel VI "BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE KENNZEICHNUNG" enthalten ist, wird durch die Liste im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 851/2000 der Kommission
vom 27. April 2000
zur Festlegung der Vermarktungsnorm für Aprikosen/Marillen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aprikosen/Marillen(3) sind im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 als eines der Erzeugnisse aufgeführt, für die Normen festzulegen sind. Die Verordnung (EWG) Nr. 1108/91 der Kommission vom 1. Mai 1991 zur Festlegung der Qualitätsnormen für Aprikosen(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 888/97(5), ist mehrfach geändert worden, so daß die Rechtsklarheit nicht mehr gewährleistet ist.
(2) Die genannte Regelung ist daher neu zu fassen und die Verordnung (EWG) Nr. 1108/91 aufzuheben.
Aus Gründen der Transparenz auf dem Weltmarkt empfiehlt es sich hierbei, die von der Arbeitsgruppe für die Normung verderblicher Erzeugnisse und die Qualitätsentwicklung der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen empfohlene Norm für Aprikosen zu berücksichtigen.
(3) Die Anwendung dieser Norm hat den Zweck, Erzeugnisse unzureichender Qualität vom Markt fernzuhalten, die Erzeugung auf die Anforderungen der Verbraucher auszurichten, den Handel auf der Grundlage lauteren Wettbewerbs zu fördern und so zu einer besseren Rentabilität der Erzeugung beizutragen.
(4) Die Norm gilt auf allen Vermarktungsstufen.
Der Transport über eine große Entfernung, eine längere Lagerung und die verschiedenen Hantierungen dieser Erzeugnisse können aufgrund ihrer biologischen Entwicklung oder ihrer Verderblichkeit zu bestimmten Beeinträchtigungen führen.
Diese Beeinträchtigungen sind bei der Anwendung der Norm auf den Vermarktungsstufen nach dem Versand zu berücksichtigen.
Da es sich bei der Klasse Extra um besonders sorgfältig sortierte und verpackte Erzeugnisse handelt, ist bei diesen lediglich der verminderte Frische- und Prallheitsgrad zu berücksichtigen.
(5) Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 sieht für den Fall, daß Erzeugnisse eines bestimmten Gebiets vom Einzelhandel dieses Gebiets verkauft werden, um allgemein bekannten traditionellen Verbrauchsgewohnheiten auf lokaler Ebene zu entsprechen, eine Ausnahme von der Verpflichtung zur Erfuellung dieser Norm vor. Bestimmte Aprikosensorten, die in Deutschland im Gebiet "Süßer See" erzeugt werden, weisen einen Durchmesser auf, der unter dem Mindestdurchmesser der geltenden Norm liegt. Diese Aprikosen werden aber traditionell im Erzeugungsgebiet verkauft und sind Gegenstand der Verordnung (EG) Nr. 1010/98 der Kommission vom 14. Mai 1998 zur Abweichung von Qualitätsnormen für Aprikosen/Marillen in Deutschland(6). Im Interesse größerer Klarheit und der Vereinfachung der Gemeinschaftsregelung sollte die genannte Abweichung in diese Verordnung einbezogen und dementsprechend die Verordnung (EG) Nr. 1010/98 aufgehoben werden.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Vermarktungsnorm für Aprikosen/Marillen des KN-Codes 0809 10 00 im Anhang festgelegt.
Diese Norm gilt unter den Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 auf allen Vermarktungsstufen.
Die Erzeugnisse dürfen jedoch auf den dem Versand nachgelagerten Vermarktungsstufen folgendes aufweisen:
- einen leicht verringerten Frische- und Prallheitsgrad,
- geringfügige Veränderungen aufgrund biologischer Entwicklungsvorgänge und der Verderblichkeit der Erzeugnisse, ausgenommen Erzeugnisse der Klasse Extra.
Artikel 2
(1) Abweichend vom Anhang dieser Verordnung kann der Durchmesser von Aprikosen/Marillen aus dem Erzeugungsgebiet "Süßer See" um 5 mm unter dem Mindestdurchmesser der Norm liegen.
Diese Aprikosen/Marillen dürfen jedoch nur in Sachsen-Anhalt und in Sachsen in den Verkehr gebracht werden.
Verordnung (EG) Nr. 907/2000 der Kommission
vom 2. Mai 2000
mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 hinsichtlich der Gewährung von Beihilfen zur privaten Lagerhaltung von Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 5 Artikel 41 und Artikel 48 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 sieht Marktstützungsmaßnahmen in Form von Beihilfen zur privaten Lagerhaltung von Rindfleisch vor.
Ab 1. Juli 2002 ist eine solche Beihilfe jedoch nur zulässig, wenn der durchschnittliche Gemeinschaftsmarktpreis für Schlachtkörper männlicher Rinder unter 103 % des Grundpreises fällt.
Zur Berücksichtigung dieser Regelung und im Interesse der Klarheit ist es notwendig, die Verordnung (EWG) Nr. 3445/90 der Kommission vom 27. November 1990 über Durchführungsbestimmungen betreffend die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Rindfleisch(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3533/93(3), neu zu fassen.
(2) Um ihren Zweck zu erfuellen, sollten Beihilfen zur privaten Lagerhaltung nur in der Gemeinschaft niedergelassenen natürlichen oder juristischen Personen gewährt werden, deren Tätigkeiten und Erfahrungen in dem Sektor hinreichende Garantien dafür bieten, daß die Lagerhaltung sachgerecht durchgeführt wird, und die innerhalb der Gemeinschaft über angemessene Kapazitäten für die Kühllagerung verfügen.
(3) Aus denselben Gründen sollten Beihilfen nur zur Lagerung von einwandfreien Erzeugnissen handelsüblicher Qualität gewährt werden, die das Genußtauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Kapitel XI der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch(4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/23/EG(5), tragen.
Die Erzeugnisse sollten gemeinschaftlichen Ursprungs sein und von Tieren stammen, die unter den geltenden Veterinärbedingungen aufgezogen wurden.
Außerdem sollte das Fleisch die nach dem Gemeinschaftsrecht zulässigen Radioaktivitätshöchstwerte nicht überschreiten.
(4) Angesichts der Marktlage und ihrer Entwicklungsperspektiven könnte es zweckmäßig sein, wenn Vertragspartner ihre zur Ausfuhr bestimmten Bestände schon bei der Einlagerung als solche ausweisen.
Entsprechend sollte festgelegt werden, unter welchen Bedingungen Fleisch, das Gegenstand eines Lagervertrags ist, gleichzeitig der Regelung des Artikels 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse(6), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83(7), unterstellt werden könnte, um für die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen in Frage zu kommen.
(5) Im Hinblick auf eine größere Effizienz der Regelung, sollten die Lagerverträge bestimmte, gegebenenfalls nach Erzeugnissen aufgeschlüsselte Mindestmengen betreffen und sollten die Verpflichtungen des Vertragspartners, insbesondere hinsichtlich der Kontrolle der Einhaltung der Lagerbedingungen durch die Interventionsstelle, festgelegt werden.
(6) Die zur Einhaltung der Vertragsbedingungen zu leistende Sicherheit, sollte auf einen bestimmten Prozentsatz der Beihilfe festgesetzt werden.
(7) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse(8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1932/1999(9), sind die Hauptpflichten festzulegen, die mit Blick auf die Freigabe der Sicherheit erfuellt sein müssen.
Die Lagerhaltung der vertraglich festgelegten Menge während der vertraglich festgelegten Lagerzeit stellt eine der Hauptverpflichtungen für die Gewährung von Beihilfen zur privaten Lagerhaltung von Rindfleisch dar.
Angesichts bestehender Handelsgepflogenheiten sollten aus praktischen Gründen in bezug auf die Menge gewisse Abweichungen zulässig sein.
(8) Über die Freigabe der Sicherheit und die Gewährung der Beihilfe in Fällen, in denen bestimmte Pflichten hinsichtlich der einzulagernden Mengen nicht erfuellt sind, sollte nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entschieden werden.
(9) Um die Regelung effizienter zu gestalten, sollten Vertragspartner vorbehaltlich der Stellung einer Sicherheit einen Vorschuß auf die Beihilfe erhalten können, und es sollten Vorschriften für die Einreichung der Beihilfeanträge und Belegdokumente sowie die Zahlungsfristen festgelegt werden.
(10) Es sind Vorschriften für die Festsetzung der Umrechnungskurse für die Beihilfebeträge und Sicherheiten festzulegen.
(11) Die Erfahrung mit anderen Regelungen zur privaten Lagerhaltung landwirtschaftlicher Erzeugnisse hat gezeigt, daß zum einen festgelegt werden muß, inwieweit die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates(10) auch für die Festlegung von Fristen, Daten und Terminen im Rahmen derartiger Regelungen gilt, und daß zum anderen die genauen Daten festgesetzt werden müssen, an denen die Ein- und Auslagerung beginnt.
(12) Für den Fall, daß die Lagerzeit nicht genau eingehalten wird, sollte über die Gewährung der Beihilfe nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entschieden werden.
Darüber hinaus sollte die Lagerzeit verkürzt werden können, wenn ausgelagertes Fleisch zur Ausfuhr bestimmt ist.
In diesem Falle muß, wie bei den Ausfuhrerstattungen, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen(11) nachgewiesen werden, daß das Fleisch tatsächlich ausgeführt worden ist.
(13) Die Höhe von Beihilfen zur privaten Lagerhaltung kann im voraus festgesetzt werden.
Es sollten geeignete Maßnahmen festgelegt werden, um zu vermeiden, daß diese Regelung exzessiv oder zu Spekulationszwecken in Anspruch genommen wird.
Derartige Maßnahmen könnten auch eine Bedenkzeit umfassen, damit die Marktlage geprüft werden kann, bevor Entscheidungen über Beihilfeanträge mitgeteilt werden.
Gegebenenfalls sollten Sondermaßnahmen für Anträge festgelegt werden, deren Prüfung noch ansteht.
(14) Die Höhe von Beihilfen zur privaten Lagerhaltung kann auch durch Ausschreibung festgesetzt werden.
Nach Einreichung der Angebote kann ein Beihilfehöchstbetrag festgesetzt werden.
Bleiben die Angebote unberücksichtigt, werden keine Maßnahmen getroffen.
(15) Es sollte eine Kontrollregelung eingeführt werden, um sicherzustellen, daß die Beihilfen ordnungsgemäß gewährt wurden.
Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten auf verschiedenen Stufen der Lagerhaltung geeignete Kontrollen durchführen.
(16) Es sollten Vorkehrungen getroffen werden, um Unregelmäßigkeiten und Betrugsfälle zu verhüten und erforderlichenfalls zu ahnden.
Entsprechend sollte vorgesehen werden, daß Vertragspartnern bei falschen Angaben für das Kalenderjahr, das auf das Jahr der Feststellung der falschen Angaben folgt, keine Beihilfe zur privaten Lagerhaltung gewährt wird.
Kleinere Unregelmäßigkeiten sollten von den Mitgliedstaaten angemessen geahndet werden.
(17) Um der Kommission einen allgemeinen Überblick über die Wirkung der Beihilfen zur privaten Lagerhaltung zu geben, sollten die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Angaben übermitteln.
(18) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Diese Verordnung regelt die Gewährung von Beihilfen zur privaten Lagerhaltung gemäß den Artikeln 26 und 48 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999.
Artikel 2
(1) Ab 1. Juli 2002 können Regelungen für Beihilfen zur privaten Lagerhaltung beschlossen werden, wenn der nach dem Verfahren des Anhangs I berechnete durchschnittliche Gemeinschaftsmarktpreis für Schlachtkörper ausgewachsener männlicher Rinder, ausgedrückt als Handelsklasse R3, 2291 EUR/Tonne nicht überschreitet.
(2) Beihilfen zur privaten Lagerhaltung können nach Mitgliedstaaten getrennt oder gemeinschaftsweit gewährt werden.
(3) Der Beihilfesatz kann im voraus oder im Ausschreibungsverfahren festgesetzt werden.
Artikel 3
(1) Verträge zur Gewährung von Beihilfen zur privaten Lagerhaltung von Rindfleisch werden zwischen den Interventionsstellen der Mitgliedstaaten und natürlichen oder juristischen Personen, im folgenden "Vertragspartner" genannt, abgeschlossen, die folgende Voraussetzungen erfuellen:
a) sie müssen in den zwölf Monaten vor der Vertragsanwendung oder vor Ablauf der Angebotsfrist im Sektor Fleisch und Lebendvieh tätig gewesen sein,
b) sie müssen im nationalen MwSt.-Register eingetragen sein,
c) ihnen müssen die zur Lagerhaltung notwendigen Einrichtungen in der Gemeinschaft zur Verfügung stehen.
(2) Beihilfen zur privaten Lagerhaltung können nur für Fleisch gewährt werden, das folgende Voraussetzungen erfuellt:
a) es muß gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 des Rates(12), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1026/91(13), in das gemeinschaftliche Handelsklassenschema für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder eingestuft und gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 der Kommission(14) entsprechend gekennzeichnet sein;
b) es muß das Genußtauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Kapitel XI der Richtlinie 64/433/EWG tragen;
c) es darf keine Merkmale aufweisen, die es für die Lagerung oder spätere Verwendung untauglich machen;
d) es darf nicht von notgeschlachteten Tieren stammen;
e) es muß gemäß Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission(15), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1662/1999(16), gemeinschaftlichen Ursprungs sein;
f) es darf die gemeinschaftsrechtlich zulässigen Radioaktivitätshöchstwerte nicht überschreiten; die radioaktive Belastung des Erzeugnisses wird nur überwacht, wenn die Lage dies erfordert und nur während der erforderlichen Zeit; Dauer und Umfang der diesbezüglich erforderlichen Kontrollen werden nach dem Verfahren des Artikels 43 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 festgelegt;
g) es muß von Tieren gewonnen worden sein, die höchstens zehn Tage vor dem Tag der Einlagerung der Erzeugnisse gemäß Artikel 5 Absatz 3 geschlachtet wurden;
h) es muß frisch eingelagert und gefroren gelagert werden;
i) es muß von Tieren gewonnen worden sein, die unter den geltenden Veterinärbedingungen aufgezogen wurden.
Artikel 4
(1) Der Vertrag kann nur über Mengen abgeschlossen werden, die eine noch festzusetzende Mindestmenge je Erzeugnis nicht unterschreiten.
(2) Anträge auf Abschluß eines Vertrags bzw. Ausschreibungsangebote werden bei der Interventionsstelle des Mitgliedstaats eingereicht, in dem das Fleisch gelagert werden soll.
(3) Der Antrag auf Abschluß eines Vertrages oder das Ausschreibungsangebot sowie der Vertrag gelten für eines der Erzeugnisse, für welches eine Beihilfe gewährt werden kann.
(4) Der Antrag auf Abschluß eines Vertrages oder das Ausschreibungsangebot müssen die in Absatz 5 Buchstaben a), b), d) und e) genannten Angaben enthalten.
Gleichzeitig ist die Leistung einer Sicherheit nachzuweisen.
(5) Ein Vertrag enthält insbesondere folgende Angaben:
a) eine Erklärung, mit der sich der Vertragspartner verpflichtet, nur solche Erzeugnisse einzulagern und auf Lager zu halten, die die Bedingungen in Artikel 3 Absatz 2 genannten Voraussetzungen erfuellen,
b) die Menge und eine Bezeichnung des zu lagernden Erzeugnisses,
c) den in Artikel 5 Absatz 1 genannten Endtermin der Einlagerung für die im Vertrag genannte Menge,
d) die Lagerzeit,
e) den Beihilfebetrag je Tonne,
f) den Betrag der hinterlegten Sicherheit,
g) die Möglichkeit einer Verkürzung oder einer Verlängerung der Lagerzeit unter den Bedingungen einer gemeinschaftlichen Regelung.
(6) Ein Vertrag ist für den Vertragspartner zumindest mit folgenden Verpflichtungen verbunden:
a) der Verpflichtung, die vereinbarte Menge des betreffenden Erzeugnisses innerhalb der in Artikel 5 vorgesehenen Frist einzulagern und während der vertraglichen Lagerzeit unter Bedingungen, die zur Erhaltung der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Eigenschaften der Erzeugnisse geeignet sind, auf eigene Rechnung und Gefahr zu lagern, ohne die gelagerten Erzeugnisse zu verändern, auszutauschen oder von einem Lagerhaus in ein anderes zu verbringen; jedoch kann die Interventionsstelle in Ausnahmefällen auf begründeten Antrag eine Umlagerung zulassen;
b) der Verpflichtung, der Interventionsstelle, mit der der betreffende Vertrag abgeschlossen wurde, vor der Einlagerung der einzelnen Partien im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 Zeitpunkt und Ort der Einlagerung sowie Art und Menge des zu lagernden Erzeugnisses rechtzeitig mitzuteilen; die Interventionsstelle kann verlangen, daß diese Mitteilung mindestens zwei Arbeitstage vor der Einlagerung der einzelnen Partien erfolgt;
c) der Verpflichtung, der Interventionsstelle die Unterlagen über die Einlagerung spätestens einen Monat nach dem in Artikel 5 Absatz 4 genannten Stichtag zuzusenden;
d) der Verpflichtung, die Erzeugnisse gemäß Artikel 26 ordnungsgemäß gekennzeichnet zu lagern;
e) der Verpflichtung, der Interventionsstelle jederzeit die Kontrolle der Einhaltung aller vertraglichen Verpflichtungen zu ermöglichen.
Artikel 5
(1) Die Einlagerung muß spätestens am 28. Tag nach dem Tag des Vertragsabschlusses abgeschlossen sein.
Die Einlagerung kann in Teilmengen erfolgen, von denen eine jede die an einem Tag eingelagerte Menge je Vertrag und Lagerhaus darstellt.
(2) Die Vertragspartner können das betreffende Fleisch während der Lagerzeit ganz oder teilweise zerlegen oder entbeinen, vorausgesetzt, es wird nur die vertragliche festgelegte Menge bearbeitet und es werden alle beim Zerlegen oder Entbeinen anfallenden Teilstücke eingelagert.
Die Interventionsstelle kann verlangen, daß der Vertragspartner ihr mindestens zwei Arbeitstage vor Beginn der Einlagerung jeder einzelnen Partie mitteilt, ob er beabsichtigt, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.
Große Sehnenstränge, Knorpel, Fettstücke und sonstige beim Zerlegen oder Entbeinen anfallenden Abschnitte dürfen nicht gelagert werden.
(3) Die Einlagerung beginnt für jede Einzelpartie der vertraglich festgelegten Menge an dem Tag, an dem die betreffende Partie der Kontrolle der Interventionsstelle unterstellt wird.
Maßgeblich ist der Tag der Feststellung des Nettogewichts des frischen oder gekühlten Erzeugnisses
a) am Lagerort, wenn das Fleisch an Ort und Stelle eingefroren wird,
b) am Ort des Einfrierens, wenn das Fleisch außerhalb des Lagerorts in geeigneten Anlagen eingefroren wird,
c) am Ort des Entbeinens oder Zerlegens, wenn das einzulagernde Fleisch entbeint oder zerlegt wird.
(4) Die Einlagerung ist an dem Tag abgeschlossen, an dem die letzte Teilmenge der vertraglich vorgesehenen Menge eingelagert wird.
Maßgeblich hierfür ist der Tag, an dem alle Erzeugnisse unter Vertrag im endgültigen Lagerhaus in frischem oder gefrorenem Zustand angeliefert sind.
Artikel 6
(1) Werden die eingelagerten Erzeugnisse der Regelung nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 unterstellt, so gelten die Absätze 2 und 3 des vorgelegten Artikels.
(2) Die in Artikel 29 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 vorgesehene Frist wird so verlängert, daß die Hoechstdauer der vertraglichen Lagerhaltung zuzüglich eines Monats abgedeckt ist.
(3) Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß die Einlagerungen und die Überführung nach der Regelung des Artikels 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 565/80 gleichzeitig gestellt werden. In diesem Fall kann bei Abschluß eines Vertrages zur privaten Lagerhaltung über eine Menge, die aus mehreren, an verschiedenen Tagen eingelagerten Teilmengen besteht, jede Teilmenge Gegenstand einer besonderen Zahlungserklärung sein.
Die Zahlungserklärung nach Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 wird für jede Teilmenge am Tag ihrer Einlagerung vorgelegt.
Artikel 7
(1) Die in Artikel 4 Absatz 4 genannte Sicherheit beträgt 20 % der beantragten Beihilfe.
(2) Es gelten folgende Hauptpflichten im Sinne des Artikels 20 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85:
a) Ein Antrag auf Abschluß eines Vertrages oder ein Ausschreibungsangebot darf nicht zurückgezogen werden;
b) der Vertragspartner muß auf eigene Rechnung und Gefahr während der vertraglichen Lagerdauer mindestens 90 % der vertraglich festgelegten Menge unter den Bedingungen von Artikel 4 Absatz 6 Buchstabe a) einlagern und auf Lager halten, und
c) bei Anwendung von Artikel 17 muß das Fleisch nach einer der drei in dem genannten Artikel bezeichneten Optionen ausgeführt werden.
(3) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 17 dieser Verordnung finden die Bestimmungen von Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 über die anteilige Freigabe der Sicherheit keine Anwendung.
(4) Bei Ablehnung von Anträgen auf Vertragsabschluß oder von Ausschreibungsangeboten werden die betreffenden Sicherheiten unverzüglich freigegeben.
(5) Ist der in Artikel 5 Absatz 1 genannte Endtermin für die Einlagerung überschritten, so wird gemäß Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 die Sicherheit einbehalten.
Die Beihilfe wird nicht gezahlt, wenn die Frist gemäß Artikel 5 Absatz 1 um mehr als zehn Tage überschritten wird.
Artikel 8
(1) Der Beihilfebetrag wird je Tonne festgesetzt und auf der Grundlage des gemäß Artikel 5 Absatz 3 festgestellten Gewichts berechnet.
(2) Vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 3 dieses Artikels und des Artikels 17 sind Vertragspartner beihilfeberechtigt, wenn die Hauptpflichten gemäß Artikel 7 Absatz 2 erfuellt sind.
(3) Die Beihilfe wird nur für die vertragliche festgelegte Menge gezahlt.
Artikel 9
Wird während der vertraglichen festgelegten Lagerzeit eine geringere Menge gelagert als im Vertrag vorgesehen, so wird die Beihilfe für die tatsächlich gelagerte Menge gezahlt, wenn diese mindestens 90 % der vertraglich vorgesehenen Menge entspricht.
Macht die gelagerte Menge weniger als 90 %, jedoch mindestens auf 80 % der vertraglich vorgesehenen Menge aus, so wird die Beihilfe für die tatsächlich gelagerte Menge um die Hälfte gekürzt.
Entspricht die tatsächlich gelagerte Menge weniger als 80 % der vertraglich vorgesehenen Menge, so wird keine Beihilfe gezahlt.
Artikel 10
Im Falle des Entbeinens wird keine Beihilfe zur privaten Lagerhaltung gezahlt, wenn je 100 kg des verwendeten Fleisches die nach dem Entbeinen tatsächlich gelagerte Menge 67 kg oder weniger beträgt.
Die Beihilfe wird entsprechend gekürzt, wenn je 100 kg des verwendeten Fleisches die nach dem Entbeinen tatsächlich gelagerte Menge mehr als 67 kg, jedoch weniger als 75 kg beträgt.
Die Beihilfe wird weder gekürzt noch erhöht, wenn je 100 kg des verwendeten Fleisches die nach dem Entbeinen tatsächlich gelagerte Menge 75 kg oder mehr beträgt.
Artikel 11
Nach drei Monaten vertraglicher Lagerhaltung kann auf Antrag des Vertragspartners ein einmaliger Vorschuß auf den Beihilfebetrag gezahlt werden; dazu ist vom Vertragspartner eine Sicherheit in Höhe des Vorschusses zuzüglich 20 % zu leisten.
Der Vorschuß darf die Höhe der einer Lagerzeit von drei Monaten entsprechenden Beihilfe nicht überschreiten.
Werden unter den Vertrag fallende Erzeugnisse vor der Vorschußzahlung gemäß Artikel 17 ausgeführt, so wird bei der Berechnung des Vorschusses die tatsächliche Lagerzeit dieser Erzeugnisse berücksichtigt.
Artikel 12
(1) Der Beihilfeantrag und die erforderlichen Belege sind innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der vertraglich vorgesehenen Hoechstlagerzeit bei der zuständigen Behörde einzureichen.
Konnten die erforderlichen Belege nicht fristgerecht beigebracht werden, obwohl der Vertragspartner alles unternommen hat, um sich diese rechtzeitig zu beschaffen, so können ihm Fristverlängerungen bis zu insgesamt sechs Monaten für die Nachreichung dieser Belege bewilligt werden.
Bei Anwendung von Artikel 17 muß der erforderliche Nachweis innerhalb der Fristen gemäß Artikel 49 Absätze 2, 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 erbracht werden.
(2) Außer in Fällen, in denen der Beihilfeanspruch überprüft werden mußte, zahlt die zuständige Behörde die Beihilfe so schnell wie möglich und nicht später als drei Monate nach dem Tag, an dem der Vertragspartner einen ordnungsgemäß belegten Zahlungsantrag gestellt hat.
Artikel 13
(1) Der Wechselkurs zur Umrechnung der Beihilfebeträge ist der an dem in Artikel 15 genannten Tag geltende Kurs.
(2) Der Wechselkurs zur Umrechnung der Sicherheit ist der an dem vor dem Tag, an dem die Sicherheit bei der Interventionsstelle gestellt wurde, geltende Kurs.
Artikel 14
Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 gilt nicht für die Festsetzung der Lagerzeit, die in Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe d) der vorliegenden Verordnung genannt oder die Lagerzeit, die gemäß Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe g) bzw. Artikel 17 geändert worden ist.
Artikel 15
Der erste Tag der vertraglichen Lagerzeit ist der auf den Tag des Abschlusses der Einlagerung folgende Tag.
Artikel 16
Die Auslagerung kann an dem Tag beginnen, der auf den letzten Tag der vertraglichen Lagerzeit folgt.
Artikel 17
(1) Nach Ablauf von zwei Monaten Lagerzeit kann der Vertragspartner die unter Vertrag stehende Erzeugnismenge ganz oder teilweise, mindestens aber 5 Tonnen je Vertragspartner und Lagerhaus, oder die gesamte noch in einem Lagerhaus unter Vertrag verbliebene Erzeugnismenge auslagern, sofern diese binnen 60 Tagen nach dem Verlassen des Lagerhauses
a) das Zollgebiet der Gemeinschaft in unverändertem Zustand verlassen haben,
b) in den Fällen gemäß Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 ihren Bestimmungsort in unverändertem Zustand erreicht haben, oder
c) in unverändertem Zustand in ein gemäß Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 zugelassenes Vorratslager verbracht wurden.
(2) Die vertragliche Lagerzeit endet für jede zur Ausfuhr vorgesehene Einzelpartie am Tag vor der Auslagerung.
Sie endet am Tag der Annahme der Ausfuhrerklärung, sofern die Erzeugnisse nicht bewegt wurden.
(3) Der Beihilfebetrag wird im Verhältnis zur Verkürzung der Lagerzeit gekürzt, indem Tagessätze angewendet werden, die nach dem Verfahren des Artikels 43 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 festzusetzen sind.
(4) Zur Anwendung dieses Artikels ist gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 ein Ausfuhrnachweis zu erbringen.
Artikel 18
(1) Bei Anwendung der Artikel 16 und 17 benachrichtigt der Vertragspartner die Interventionsstelle rechtzeitig vor dem vorgesehenen Beginn der Auslagerung.
Die Interventionsstelle kann verlangen, daß diese Benachrichtigung mindestens zwei Arbeitstage vor diesem Zeitpunkt erfolgt.
(2) Wird die Verpflichtung zur vorherigen Unterrichtung zwar nicht eingehalten, so wird für den betreffenden Vertrag keine Beihilfe gewährt, und verfällt die Sicherheit für den betreffenden Vertrag vollständig.
Wird diese Anforderung nicht erfuellt, der zuständigen Behörde jedoch spätestens 30 Tage nach der Auslagerung ausreichende Nachweise für den Auslagerungstag und die betreffenden Mengen übermittelt, so wird die Beihilfe gewährt und verfallen 15 % der Sicherheit für die betreffende Menge.
Unterabsatz 2 gilt unbeschadet von Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 9.
Artikel 19
Wird das Ende der vertraglichen Lagerzeit oder die in Absatz 17 genannte Frist von zwei Monaten für die gesamte Lagermenge vom Vertragspartner nicht eingehalten, so zieht jeder Kalendertag der Nichteinhaltung für diesen Vertrag eine 10 %ige Kürzung der Beihilfe nach sich.
Artikel 20
Kann ein Vertragspartner seinen vertraglichen Verpflichtungen aufgrund höherer Gewalt nicht nachkommen, so legt die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats die Maßnahmen fest, die sie angesichts der geltend gemachten Umstände für notwendig hält.
Diese Behörde teilt der Kommission jeden Fall höherer Gewalt sowie die diesbezüglich ergriffenen Maßnahmen mit.
KAPITEL II BESONDERE BESTIMMUNGEN
Artikel 21
(1) Wird die Beihilfe im voraus festgesetzt, so teilt die zuständige Interventionsstelle dem Antragsteller ihre Entscheidung über den Antrag auf Abschluß eines Vertrags per Einschreiben, Telex oder Telefax oder per Bote gegen Empfangsbestätigung am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung mit, sofern die Kommission zwischenzeitlich keine Sonderregelung getroffen hat.
Stellt sich nach Prüfung der Lage heraus, daß die mit dieser Verordnung eingeführte Regelung übermäßig in Anspruch genommen wurde, oder besteht die Gefahr einer übermäßigen Inanspruchnahme, so kann ein solche Sonderregelung folgende Maßnahmen umfassen:
a) Aussetzung der Anwendung dieser Verordnung für ein Maximum von fünf Arbeitstagen;
b) Festsetzung eines einmaligen Prozentsatzes, um den die in den Anträgen auf Abschluß von Verträgen vorgesehenen Mengen, gegebenenfalls vorbehaltlich der Einhaltung der Mindestmengenbestimmung, gekürzt werden;
c) Ablehnung von Anträgen, die vor dem Aussetzungszeitraum gestellt werden und über deren Berücksichtigung während dem Aussetzungszeitraum entschieden worden wäre.
In dem in Buchstabe a) genannten Fall werden während dieser Zeit keine Anträge auf Abschluß von Verträgen berücksichtigt.
(2) Wird der Antrag angenommen, so gilt als Tag des Vertragsabschlusses das Versanddatum der in Absatz 1 genannten Entscheidung. Die Interventionsstelle gibt in Anwendung von Artikel 5 Absatz 1 den Termin dementsprechend genau an.
Artikel 22
(1) Wird die Beihilfe im Ausschreibungsverfahren festgesetzt, so sind Angebote in Euro zu machen und bei der zuständigen Interventionsstelle unter Verweis auf die betreffende Ausschreibungsverordnung in einem verschlossenen Umschlag einzureichen.
Der Umschlag darf von der Interventionsstelle erst nach Ablauf der Angebotsfrist geöffnet werden.
(2) Die Angebote werden von den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten unter Ausschluß der Öffentlichkeit ausgewertet; die zur Auswertung zugelassenen Personen sind zur Geheimhaltung verpflichtet.
(3) Die Mitgliedstaaten leiten berücksichtigungsfähige Angebote so an die Kommission weiter, daß sie spätestens am zweiten Arbeitstag nach Ablauf der in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehenen Angebotsfrist anonym bei der Kommission eintreffen.
(4) Wurde kein Angebot eingereicht, so unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission innerhalb der Frist gemäß Absatz 3 entsprechend.
(5) Auf der Grundlage der eingegangenen Angebote entscheidet die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999, entweder einen Beihilfehöchstbetrag festzusetzen oder keine Beihilfe zu gewähren.
(6) Wird ein Beihilfehöchstbetrag festgesetzt, so wird der Zuschlag denjenigen Bietern erteilt, deren Angebote diesen Betrag nicht überschreiten.
(7) Die Interventionsstelle teilt den Bietern innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem Tag, an dem den Mitgliedstaaten die Entscheidung der Kommission zugegangen ist, diese Entscheidung per Einschreiben, Telex der Telefax oder gegen eine schriftliche Empfangsbestätigung mit.
(8) Wird das Angebot angenommen, so gilt als Tag des Vertragsabschlusses das Versanddatum der in Absatz 7 genannten Mitteilung der Interventionsstelle an den Bieter. Die Interventionsstelle gibt den Termin gemäß Artikel 5 Absatz 1 dementsprechend genau an.
KAPITEL III KONTROLLEN UND SANKTIONEN
Artikel 23
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Voraussetzungen der Beihilfeberechtigung eingehalten werden.
Sie benennen zu diesem Zweck eine für Lagerkontrollen zuständige nationale Behörde (nachstehend: "Kontrollbehörde").
Artikel 24
Der Vertragspartner hält der Kontrollbehörde nach Verträgen geordnet alle Unterlagen zur Verfügung, die bezüglich der Erzeugnisse in privater Lagerhaltung insbesondere folgendes belegen:
a) die Eigentumsverhältnisse zum Zeitpunkt der Einlagerung;
b) den Tag der Einlagerung;
c) das Gewicht und die Anzahl der Kartons oder sonstigen Packstücke;
d) den Lagerbestand;
e) den errechneten letzten Tag der vertraglichen Mindestlagerzeit und, sofern die Artikel 17 oder 19 Anwendung finden, das Datum der tatsächlichen Auslagerung.
Artikel 25
Der Vertragspartner oder gegebenenfalls an seiner Stelle der Kühlhausbetreiber führt eine am Lagerort verfügbare Bestandsbuchhaltung, aus der je Vertragsnummer folgendes ersichtlich ist:
a) die Identifizierung der Erzeugnisse in privater Lagerhaltung;
b) der Tag der Einlagerung und der errechnete letzte Tag der Mindestdauer der vertraglichen Lagerhaltung, ergänzt um das Datum der tatsächlichen Auslagerung;
c) die Anzahl der Rinderhälften oder -viertel, Kartons und anderen einzeln gelagerten Packstücke, ihre Bezeichnung sowie das Gewicht jeder Palette und der anderen einzeln gelagerten Stücke, gegebenenfalls nach Teilmengen;
d) der Ort der Lagerung im Kühlhaus.
Artikel 26
Die gelagerten Erzeugnisse müssen leicht identifizierbar und nach Verträgen getrennt gekennzeichnet sein.
Auf jeder Palette und gegebenenfalls auf jedem einzeln gelagerten Packstück müssen die Vertragsnummer, die Bezeichnung des Erzeugnisses und das Gewicht angegeben sein.
Jede an einem bestimmten Tag eingelagerte Einzelpartie muß mit dem Datum der Einlagerung ausgewiesen sein.
Die Kontrollbehörde prüft bei der Einlagerung die in Unterabsatz 1 vorgeschriebene Kennzeichnung und kann den Bereich, in dem die Erzeugnisse eingelagert sind, versiegeln.
Artikel 27
(1) Die Kontrollbehörde kontrolliert für jeden Vertrag die Einhaltung aller in Artikel 4 Absatz 6 genannten Verpflichtungen.
(2) Die Kontrollbehörde versiegelt entweder alle vertraglich eingelagerten Erzeugnisse gemäß Artikel 26 Absatz 2 oder sie überprüft nach einem Stichprobenverfahren ohne Vorankündigung das Vorhandensein der Erzeugnisse im Kühlhaus.
Die Stichprobe muß repräsentativ sein und mindestens 10 % der gesamten im Rahmen einer Maßnahme zur privaten Lagerhaltung in einem Mitgliedstaat eingelagerten Menge umfassen.
Über die Prüfung der Bestandsbücher gemäß Artikel 25 hinaus wird bei mindestens 5 % der unangekündigt zu kontrollierenden Menge auch Gewicht, Art und Kennzeichnung der Erzeugnisse kontrolliert.
(3) Die Kontrollbehörde kontrolliert im Laufe der letzten Woche der vertraglichen Lagerzeit systematisch die Lagerbestände.
(4) Die Kosten der Versiegelung bzw. der Handhabung der Erzeugnisse im Zusammenhang mit der Kontrolle trägt der Vertragspartner.
(5) Die Kontrollen gemäß den Absätzen 2 und 3 sind Gegenstand eines Berichts, aus dem folgendes hervorgeht:
a) das Datum der Kontrolle,
b) die Dauer der Kontrolle,
c) die durchgeführten Kontrollmaßnahmen.
Der Kontrollbericht muß von dem zuständigen Kontrollbeauftragten unterzeichnet und vom Vertragspartner oder gegebenenfalls vom Kühlhausbetreiber gegengezeichnet werden und den Zahlungsunterlagen beiliegen.
(6) Im Falle erheblicher Unregelmäßigkeiten, die 5 % oder mehr der unter Kontrolle gestellten Mengen eines Vertrages betreffen, wird die Kontrolle auf eine umfassendere, von der für die Kontrolle verantwortlichen Behörde zu bestimmende Stichprobe ausgedehnt.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission solche Fälle innerhalb von vier Wochen mit.
Artikel 28
(1) Stellt die Kontrollbehörde nach Überprüfung fest, daß ein Vertragspartner bei der Erklärung gemäß Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe a) vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Angaben gemacht hat, so wird der Vertragspartner für das der Feststellung folgende Kalenderjahr von der Gewährung der Beihilfen zur privaten Lagerhaltung ausgeschlossen.
(2) Ist der Vertragspartner seinen Verpflichtungen gemäß den Artikeln 24, 25 und 26 nicht nachgekommen, so trifft der betreffende Mitgliedstaat geeignete Maßnahmen.
KAPITEL IV SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 29
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle zur Durchführung dieser Verordnung erlassenen Vorschriften mit.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission per Telefax
a) am Montag und Donnerstag jeder Woche die Erzeugnismengen mit, für die Anträge auf Abschluß von Lagerverträgen gestellt wurden;
b) am Donnerstag jeder Woche, aufgeschlüsselt nach Lagerzeit, die Erzeugnisse und Mengen mit, für die in der vorangegangenen Woche Verträge geschlossen wurden, mit einer Zusammenfassung dieser Erzeugnisse und Mengen;
c) monatlich die jeweils eingelagerten Erzeugnisse und Gesamtmengen und, falls entbeint wird, die Gesamtmenge des vor dem Entbeinen verwendeten Fleisches mit;
d) monatlich die tatsächlich lagernden Erzeugnisse und Gesamtmengen sowie die Erzeugnisse und Gesamtmengen mit, deren vertragliche Lagerzeit abgelaufen ist;
e) monatlich im Falle der Verkürzung oder Verlängerung der Lagerzeit gemäß Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe g) oder der Verkürzung der Lagerzeit gemäß den Artikeln 17 oder 19 die Erzeugnisse und Mengen mit, deren Lagerzeit geändert wurde, sowie die ursprünglich vorgesehenen und geänderten Monate der Auslagerung.
Artikel 30
Die Verordnung (EWG) Nr. 3445/90 wird aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung und sind entsprechend der Übereinstimmungstabelle in Anhang II zu lesen.
Artikel 31
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 908/2000 der Kommission
vom 2. Mai 2000
mit Bestimmungen für die Berechnung der den Erzeugerorganisationen im Sektor Fischerei und Aquakultur von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor(1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 enthält die allgemeinen Bedingungen für die Gewährung und Finanzierung der Beihilfen, welche die Mitgliedstaaten den Erzeugerorganisationen bewilligen können, denen eine Anerkennung nach Artikel 4 und gegebenenfalls eine spezifische Anerkennung nach Artikel 7a der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die Gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3318/94(3), erteilt worden ist.
(2) Damit die Gewährung und die Finanzierung dieser Beihilfen unter gleichen Bedingungen erfolgen, ist im einzelnen festzulegen, wie der Wert der über die Erzeugerorganisation vermarkteten Erzeugnisse sowie die Verwaltungskosten dieser Organisationen berechnet werden.
Für diese Berechnung sind beweiskräftige Buchungsbelege heranzuziehen.
Da solche Belege allerdings nicht immer ohne weiteres zur Verfügung stehen, sollte zusätzlich auch eine pauschale Berechnungsmethode vorgesehen werden.
(3) Angesichts der Tatsache, daß in einer Vereinigung von Erzeugerorganisationen jede einzelne Erzeugerorganisation Anspruch auf Gründungs- und Betriebsbeihilfen besitzt, sollten die Beihilfen, die einer solchen Vereinigung gewährt werden können, auf einen globalen Hoechstbetrag begrenzt werden.
(4) Es empfiehlt sich, im einzelnen festzulegen, welche Kosten einer Erzeugerorganisation für die Durchführung eines Qualitätsverbesserungsplans entstehen können.
(5) Es empfiehlt sich, im einzelnen festzulegen, wie die Gemeinschaftsbeteiligung im Falle von Beihilfen erstattet wird, welche die Mitgliedstaaten vor dem 1. Januar 2000 gewährt haben, für die aber bis zu diesem Datum keine Entscheidung der Kommission ergangen ist.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung enthält die Durchführungsbestimmungen für die Gewährung der Beihilfen, die den Erzeugerorganisationen im Sektor Fischerei und Aquakultur gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 bewilligt werden können.
Artikel 2
(1) Mitglieder der Erzeugerorganisation, deren Erzeugung im Sinne von Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 berücksichtigt wird, sind:
a) Die Erzeuger, die zum Zeitpunkt der Anerkennung Mitglied der Organisation waren und ihre Mitgliedschaft während des gesamten Jahres, für das die Beihilfe beantragt wird, aufrechterhalten haben;
b) die Erzeuger, die der Organisation nach dem Zeitpunkt ihrer Anerkennung beigetreten sind und während der letzten neun Monate des Jahres, für das die Beihilfe beantragt wird, Mitglied waren.
(2) Einer Vereinigung von Erzeugerorganisationen kann eine Beihilfe von höchstens 180000 EUR nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 gewährt werden.
Artikel 3
(1) Zur Berechnung der Beihilfe gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 wird der Wert der über die Erzeugerorganisation vermarkteten Erzeugnisse jedes Jahr pauschal ermittelt, indem für jedes durch die Organisation abgesetzte Erzeugnis
a) die in den letzten drei Kalenderjahren vor dem Zeitraum, für den die Beihilfe beantragt wird, durch die Mitglieder vermarktete gewogene durchschnittliche Erzeugung, ausgedrückt in 100 kg netto, multipliziert wird mit
b) dem von diesen Erzeugern während desselben Zeitraums erzielten gewogenen durchschnittlichen Produktionspreis, berechnet auf 100 kg netto.
(2) Zur Berechnung der durchschnittlichen Erzeugung gemäß Absatz 1 Buchstabe a) wird die von den Mitgliedern der Erzeugerorganisation in jedem der drei genannten Jahre zum Verkauf angebotene Erzeugung wie folgt ermittelt:
a) anhand verfügbarer beweiskräftiger Geschäfts- und Buchführungsunterlagen
oder, wenn solche Unterlagen fehlen,
b) anhand einer pauschalen Schätzung, die von den zuständigen Dienststellen des Mitgliedstaats auf der Grundlage von Parametern vorgenommen wird, die im voraus nach Maßgabe der Art der betreffenden Erzeugung festgelegt worden sind.
(3) Zur Berechnung des Durchschnittspreises gemäß Absatz 1 Buchstabe b) wird der von den Erzeugern in jedem der drei genannten Jahre erzielte durchschnittliche Preis von den zuständigen Stellen des Mitgliedstaates wie folgt ermittelt:
a) anhand verfügbarer beweiskräftiger Geschäfts- und Buchführungsunterlagen
oder, wenn solche Unterlagen fehlen,
b) durch Berechnung des durchschnittlichen Jahrespreises, der für jedes Erzeugnis auf dem Hauptmarkt im Tätigkeitsbereich der fraglichen Erzeugerorganisation festgestellt wird.
Artikel 4
(1) Verwaltungskosten im Sinne von Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 sind die nachstehenden Ausgaben, die die Erzeugerorganisation für ihre Gründung und ihre Tätigkeit tatsächlich getätigt hat:
a) Kosten für vorbereitende Arbeiten zur Gründung der Erzeugerorganisation sowie die Erstellung ihrer Gründungsakte, ihrer Satzung oder deren Änderung;
b) Kosten für die Kontrolle der Einhaltung der Regeln gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92;
c) Personalkosten (Löhne und Gehälter, Ausbildung, Soziallasten und Dienstreisen) sowie Honorare für Dienstleistungen und technische Beratung;
d) Porto- und Telekommunikationskosten;
e) Kosten für Büromaterial, Abschreibung oder "leasing" der Büroausstattung;
f) Kosten der Transportmittel, über welche die Organisation zur Beförderung des Personals verfügt;
g) Mieten oder im Falle eines Kaufs die tatsächlich gezahlten Zinsen sowie sonstige Kosten und Aufwendungen für die Benutzung der Gebäude, die für die Verwaltung der Erzeugerorganisation dienen;
h) Versicherungskosten für die Beförderung des Personals, die Verwaltungsräume und ihre Ausstattung.
(2) Der Erzeugerorganisation steht es frei, den Betrag dieser Kosten auf die Jahre zu verteilen, in denen die Beihilfe gewährt wird.
(3) Die Höhe der Verwaltungskosten im Sinne von Absatz 1 ist anhand beweiskräftiger Geschäfts- und Buchungsunterlagen zu ermitteln.
Artikel 5
(1) Kosten, die gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 anfallen, sind die nachstehenden von der Erzeugerorganisation tatsächlich für die Ausarbeitung und Durchführung des genehmigten Plans zur Verbesserung der Qualität gemäß Artikel 7a der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 getätigten Ausgaben:
a) Kosten für die Vorstudien, die Erstellung und die Änderung des Plans;
b) die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben c), d) und e) der vorliegenden Verordnung genannten Kosten;
c) Kosten für Informationskampagnen über qualitätsverbessernde Techniken oder Know-how für die Mitglieder;
d) Kosten für die Einrichtung und den Betrieb eines Kontrollsystems, um die Einhaltung der von der Erzeugerorganisation zur Anwendung des Qualitätsverbesserungsplans erlassenen Maßnahmen zu überwachen.
(2) Der Erzeugerorganisation steht es frei, den Betrag dieser Kosten auf die Jahre zu verteilen, in denen die Beihilfe gewährt wird.
(3) Die Höhe der Kosten im Sinne von Absatz 1 ist anhand von Geschäfts- und Buchungsbelegen zu ermitteln, aus denen deutlich hervorgeht, daß diese Kosten für die Durchführung des Plans aufgewendet wurden.
Artikel 6
Zum 1. Januar 2000 aufgehoben werden:
- die Verordnungen (EWG) Nr. 1452/83(4), (EWG) Nr. 671/84(5), und (EG) Nr. 2374/96(6);
- Artikel 1 zweiter Gedankenstrich sowie Artikel 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 2636/95(7).
Die aufgehobenen Bestimmungen gelten jedoch weiterhin für die Beihilfen, über deren Gewährung vor dem 1. Januar 2000 ein Beschluß der Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Artikel 7 und 7b der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 erging.
Für die im zweiten Unterabsatz des vorliegenden Artikels genannten Beihilfen, bezüglich deren Erstattung vor dem 1. Januar 2000 keine Entscheidung der Kommission ergangen ist, erfolgt die Erstattung im Rahmen der Strukturfonds-Programmplanung des betreffenden Mitgliedstaats für den Zeitraum 2000-2006.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 909/2000 der Kommission
vom 2. Mai 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 hinsichtlich der Erteilung zusätzlicher Quotenbescheinigungen, der Quotenabtretung sowie des Anhangs V zur Festlegung der Einzelheiten für die Berechnung des veränderlichen Teilbetrags der Prämie im Rohtabaksektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 660/1999(2), insbesondere auf die Artikel 4a, Artikel 7, Artikel 9 Absatz 5, Artikel 11 und Artikel 17 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 2075/92 sieht in Artikel 10 Absatz 2 die Möglichkeit vor, daß ein Erzeuger seine Überschußerzeugung bis zu 10 % seiner Quote anliefern kann. Diese Möglichkeit kann bei den Sortengruppen erheblich eingeschränkt sein, für die im nachfolgenden Jahr eine Senkung der Garantieschwelle vorgesehen ist. Um insbesondere bei den Sortengruppen, bei denen Umstellungen durchgeführt werden sollen, die nötige Flexibilität bei der Anwendung der Produktionsquotenregelung sicherzustellen, ist es angezeigt, abweichend von den in Artikel 22 Absatz 3 und in Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 531/2000(4), vorgesehenen Fristen für die Erteilung der Produktionsquotenbescheinigungen bzw. den Abschluß der Anbauverträge für dieselbe Ernte die nicht verwendeten und der nationalen Reserve zugeführten Mengen vorzeitig zu verwenden.
(2) Die Quotenabtretung soll die Anpassung der Produktion an die Markterfordernisse bei den einzelnen Sortengruppen gestatten.
Sie darf die wirtschaftliche Grundlage der Quoten nicht beeinträchtigen und daher nicht zu einer Aufsplitterung der Mengen führen.
(3) Gemäß Anhang V Buchstabe C der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 der Kommission sind Partien, für die ein Preis gezahlt wurde, der zwischen dem Mindestpreis und dem um 40 % erhöhten Mindestpreis für jede Sortengruppe der Erzeugergemeinschaft liegt, vom veränderlichen Teilbetrag der Prämie ausgeschlossen.
Um zu vermeiden, daß aufgrund sehr niedriger Preise, die sogar für sehr geringe Mengen gezahlt wurden, die Wirkung der Differenzierung der Prämie als Anreiz zur Qualitätsverbesserung geschmälert wird, sollte den Mitgliedstaaten ermöglicht werden, den Mindestpreis um über 40 % zu erhöhen.
(4) Aufgrund der Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission(5) gemäß Verordnung (EG) Nr. 2801/1999(6) ist es angezeigt, Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 anzupassen.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2848/98 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 29 wird folgender Absatz angefügt:
"(4) Soll bei einer Sortengruppe die Garantieschwelle für die folgende Ernte gekürzt werden, so kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EG) Nr. 2075/92 einen Mitgliedstaat ermächtigen, bis zu einer Menge von 10 % der Garantieschwelle die Mengen derselben Sortengruppe, die gemäß Absatz 2 zweiter Unterabsatz zweiter Gedankenstrich in der nationalen Reserve verfügbar sind, vorzeitig zuzuteilen.
Diese Mengen werden von dem Mitgliedstaat gemäß den Kriterien für die Zuteilung der einzelstaatlichen Reserve als zusätzliche Produktionsquoten für dieselbe Ernte, bei der diese Mengen nicht verwendet wurden, aufgeteilt."
2. Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
"b) der Empfänger der Abtretung verfügt bereits über eine Produktionsquote für die betreffende Sortengruppe.
Die zuständige Stelle des Mitgliedstaates kann diese Bedingung auf den Fall beschränken, in dem die Abtretung nur einen Teil der in der Quotenbescheinigung eingetragenen Mengen betrifft."
3. In Artikel 43 erhalten der dritte und der vierte Gedankenstrich folgende Fassung:
"- Artikel 7a über den Kontrollbesuchbericht
- Artikel 7b über die Kontrolle vor Ort".
4. In Anhang V Buchstabe C, letzter Absatz, werden die Worte "für die Ernte 1999" gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 930/2000 der Kommission
vom 4. Mai 2000
mit Durchführungsbestimmungen über die Eignung von Sortenbezeichnungen für landwirtschaftliche Pflanzenarten und für Gemüsearten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/96/EG(2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6,
gestützt auf die Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/96/EG, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In den Richtlinien 70/457/EWG und 70/458/EWG sind durch Verweis auf Artikel 63 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz(4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2506/95(5), allgemeine Bestimmungen über die Eignung von Sortenbezeichnungen festgelegt.
(2) Zur Durchführung der Richtlinien 70/457/EWG und 70/458/EWG ist es angezeigt, ausführliche Bestimmungen für die Anwendung der Kriterien gemäß Artikel 63 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 zu erlassen, insbesondere wenn für eine Sortenbezeichnung Hinderungsgründe gemäß Artikel 63 Absätze 3 und 4 vorliegen; in einer ersten Phase sollten solche ausführlichen Bestimmungen auf folgende Hinderungsgründe begrenzt werden:
- Ihrer Verwendung steht das ältere Recht eines Dritten entgegen;
- es bestehen Schwierigkeiten, sie als Sortenbezeichnung zu erkennen oder wiederzugeben;
- die Bezeichnung stimmt mit einer Sortenbezeichnung für eine andere Sorte überein oder kann damit verwechselt werden;
- die Bezeichnung stimmt mit anderen Bezeichnungen überein oder kann damit verwechselt werden;
- die Bezeichnung kann hinsichtlich der Merkmale einer Sorte oder anderer Aspekte irreführend sein oder Anlaß zu Verwechslungen geben.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzengutwesen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung enthält zur Durchführung von Artikel 9 Absatz 6 Unterabsatz 1 der Richtlinie 70/457/EWG und von Artikel 10 Absatz 6 Unterabsatz 1 der Richtlinie 70/458/EWG ausführliche Bestimmungen für die Anwendung bestimmter Kriterien gemäß Artikel 63 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 hinsichtlich der Eignung von Sortenbezeichnungen.
Artikel 2
(1) Im Fall eines älteren Rechts eines Dritten an einem Warenzeichen gilt als Hinderungsgrund für die Verwendung einer Sortenbezeichnung im Gebiet der Gemeinschaft, wenn vor der Zulassung der Sortenbezeichnung der dafür zuständigen Stelle ein in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder auf Gemeinschaftsebene eingetragenes Warenzeichen gemeldet wurde, das mit der betreffenden Sortenbezeichnung übereinstimmt oder vergleichbar ist und das für Erzeugnisse eingetragen ist, die mit der betreffenden Sortenbezeichnung übereinstimmen oder vergleichbar sind.
(2) Besitzt der Antragsteller ein älteres Recht in bezug auf die vorgeschlagene Bezeichnung oder Teile davon, so findet Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 entsprechend Anwendung.
Artikel 3
(1) In folgenden Fällen gilt eine Sortenbezeichnung als für die Benutzer schwer zu erkennen oder wiederzugeben:
a) Wenn es sich um eine "Phantasiebezeichnung" handelt, die
i) aus einem einzigen Buchstaben besteht,
ii) aus einer Reihe von als Wort nicht aussprechbaren Buchstaben besteht oder solche Buchstaben als gesonderte Einheit enthält, es sei denn, daß es sich bei dieser Reihe von Buchstaben um eine anerkannte Abkürzung handelt,
iii) eine Zahl enthält, es sei denn, daß diese Bestandteil der Bezeichnung ist oder angibt, daß die Sorte zu einer numerierten Reihe biologisch verwandter Sorten gehört oder gehören wird,
iv) aus mehr als drei Einheiten besteht.
Im Fall von Artikel 63 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 gelten mehr als drei Einheiten jedoch nicht als Hinderungsgrund,
v) aus einem übermäßig langen Wort besteht oder ein solches Wort enthält,
vi) einen Bindestrich, einen anderen Zwischenraum als den zwischen den Einheiten, aus denen sie besteht, ein anderes Zeichen, eine Mischung aus Groß- und Kleinbuchstaben innerhalb der Einheiten, eine Determinante oder einen Exponenten, ein Symbol oder eine Zeichnung enthält.
b) Wenn es sich um einen "Code" handelt, der
i) ausschließlich aus einer Zahl oder von Zahlen besteht, ausgenommen Inzuchtlinien oder ähnlich spezifische Sortenarten,
ii) aus einem einzigen Buchstaben besteht,
iii) mehr als zehn Buchstaben oder mit Zahlen kombinierte Buchstaben enthält,
iv) mehr als vier Kombinationen eines oder mehrerer Buchstaben oder einer oder mehrerer Zahlen enthält,
v) einen Bindestrich, einen anderen Zwischenraum als den zur Trennung von einem aussprechbaren Wort, ein anderes Zeichen, eine Determinante oder einen Exponenten, ein Symbol oder eine Zeichnung enthält.
(2) Bei Vorlage eines Vorschlags für eine Sortenbezeichnung muß der Antragsteller angeben, ob es sich bei der vorgeschlagenen Bezeichnung um eine "Phantasiebezeichnung" oder um einen "Code" handelt.
(3) Liefert der Antragsteller keine Informationen zur Form der vorgeschlagenen Bezeichnung, so gilt die Bezeichnung als Phantasiebezeichnung.
Artikel 4
Im Rahmen der Beurteilung der Übereinstimmung oder Verwechselbarkeit einer Sortenbezeichnung mit einer anderen Sorte bedeutet:
a) "kann verwechselt werden mit": Hierunter fallen u. a. Sortenbezeichnungen, die sich nur durch einen Buchstaben oder eine Zahl oder durch Akzente auf Buchstaben von einer Sortenbezeichnung für eine Sorte einer eng verwandten Art unterscheiden, die für das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft, im Europäischen Wirtschaftsraum oder einer Vertragspartei des Internationalen Verbands zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) amtlich zugelassen wurde oder in diesen Gebieten unter den Sortenschutz fällt. Eine Abweichung von nur einem Buchstaben in einer anerkannten Abkürzung als gesonderte Einheit der Sortenbezeichnung wird jedoch nicht berücksichtigt.
Unbeschadet des Artikels 6 gilt diese Bestimmung nicht für eine Sortenbezeichnung in Form eines Codes, wenn die Referenz-Sortenbezeichnung auch die Form eines Codes hat;
b) "eng verwandte Arten": Arten, die zu derselben im Anhang aufgeführten Gruppe oder andernfalls zu derselben botanischen Gattung gehören;
c) "nicht mehr bestehende Sorte": Sorte, die nicht mehr in Verkehr ist;
d) "amtliches Verzeichnis von Sorten": Verweis auf den Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten bzw. für Gemüsearten oder auf ein anderes Verzeichnis, das vom Gemeinschaftlichen Sortenamt oder einer amtlichen Stelle der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder des Europäischen Wirtschaftsraums oder einer Vertragspartei des Internationalen Verbands zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) zusammengestellt und geführt wird;
e) "Sorte, deren Bezeichnung keine besondere Bedeutung hat": Eine Sortenbezeichnung, die einmal in einem amtlichen Verzeichnis geführt wurde und dadurch eine besondere Bedeutung hatte, verliert diese besondere Bedeutung zehn Jahre nach ihrer Streichung aus diesem Verzeichnis.
Artikel 5
Als Umgangsbezeichnungen, die für das Inverkehrbringen von Waren verwendet werden oder die nach anderen Rechtsvorschriften nicht verwendet werden dürfen, gelten insbesondere:
a) Bezeichnungen von Währungen oder mit Maßen und Gewichten zusammenhängende Begriffe,
b) Begriffe, die in der gesamten Gemeinschaft oder in Teilen davon zur Umgangssprache gehören und deren Zulassung als Sortenbezeichnung die Verwendung beim Inverkehrbringen des Pflanzguts anderer Sorten behindern würde,
c) Ausdrücke, die nach den geltenden Rechtsvorschriften nicht für andere als in diesen Vorschriften vorgesehene Zwecke verwendet werden.
Artikel 6
Eine Sortenbezeichnung ist irreführend oder gibt Anlaß zu Verwechslungen, wenn
a) sie zu Unrecht den Eindruck erweckt, daß die Sorte besondere Merkmale aufweist oder besonderen Wert hat;
b) sie zu Unrecht den Eindruck erweckt, daß die Sorte mit einer bestimmten anderen Sorte verwandt ist oder von ihr abstammt;
c) sie in einer Weise auf ein bestimmtes Merkmal oder einen bestimmten Wert verweist, daß dadurch zu Unrecht der Eindruck entsteht, daß nur diese Sorte dieses Merkmal oder diesen Wert aufweist, obgleich andere Sorten derselben Art durchaus dieselben Merkmale oder Werte aufweisen können;
d) sie dadurch, daß sie einem bekannten Warenzeichen gleicht, bei dem es sich allerdings nicht um ein eingetragenes Warenzeichen oder eine eingetragene Sortenbezeichnung handelt, suggeriert, daß es sich um eine andere Sorte handelt, oder hinsichtlich der Identität des Antragstellers, der für den Sortenerhalt verantwortlichen Person oder des Züchters einen falschen Eindruck erweckt;
e) sie ganz oder teilweise besteht aus
i) Vergleichen oder Superlativen,
ii) der vollständigen oder teilweisen botanischen Bezeichnung einer Gattung oder Art des Pflanzenreiches,
iii) der gebräuchlichen Bezeichnung einer Gattung oder Art des Pflanzenreiches innerhalb der Gruppe "landwirtchaftlicher Pflanzenarten" oder "Gemüsearten", zu denen die Sorte gehört, oder
iv) dem Namen einer natürlichen oder juristischen Person, oder einem Verweis auf diese Person, der hinsichtlich der Identität des Antragstellers, der für den Sortenerhalt verantwortlichen Person oder des Züchters einen falschen Eindruck erweckt.
Artikel 7
In Form eines Code genehmigte Sortenbezeichnungen werden in dem betreffenden amtlichen Sortenkatalog oder den Sortenkatalogen der Mitgliedstaaten für amtlich zugelassene Pflanzensorten oder in dem betreffenden gemeinsamen Sortenkatalog durch folgende Fußnote deutlich gekennzeichnet: "In Form eines Codes zugelassene Sortenbezeichnung".
Artikel 8
(1) Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 961/2000 der Kommission
vom 5. Mai 2000
zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 254/2000(2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
(3) In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
(4) Es ist angezeigt festzulegen, daß vorbehaltlich der geltenden Bestimmungen der Gemeinschaft bezüglich des Systems der doppelten Kontrolle und der vorherigen und nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung der Textileinfuhren in die Gemeinschaft die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, bis zum 1. Januar 2001 von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 955/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates(4), weiterverwendet werden können, um den Berechtigten von Verbindlichen Zolltarifauskünften einen ausreichenden Zeitraum zu gewähren, um ihre Handelspraktiken anzupassen.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Vorbehaltlich der geltenden Bestimmungen der Gemeinschaft bezüglich des Systems der doppelten Kontrolle und der vorherigen und nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung der Textileinfuhren in die Gemeinschaft können die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, bis zum 1. Januar 2001 gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverarbeitet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 969/2000 des Rates
vom 8. Mai 2000
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in Belarus, Rußland und der Ukraine
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf Artikel 9 und Artikel 11,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VORAUSGEGANGENE UNTERSUCHUNGEN
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3068/92(2) führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Kaliumchlorid (nachstehend "betroffene Ware" genannt) mit Ursprung in Belarus, Rußland und der Ukraine (nachstehend "betroffene Länder" genannt) ein.
Die Zölle entsprachen der Differenz zwischen einem vorgegebenen Mindestpreis und dem Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 643/94(3) änderte der Rat die vorgenannten Zölle.
Es wurden kombinierte Maßnahmen eingeführt in Form eines spezifischen Zolls je Tonne Kaliumchlorid oder der Differenz zwischen einem vorgegebenen Mindestpreis und dem Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft je Tonne, unverzollt, sofern letzterer höher war.
Diese Form der Maßnahmen war den Feststellungen zufolge geboten, da die ursprünglichen Zölle umgangen worden waren.
Ferner ist darauf hinzuweisen, daß die 1994 durchgeführte Überprüfung sowohl das Dumping und die Schädigung als auch das Gemeinschaftsinteresse betraf.
(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 449/98(4) änderte der Rat erneut die vorgenannten Zölle.
Diese Überprüfung war auf einen Antrag eingeleitet worden, den die International Potash Company (IPC), ein Ausführer von russischem und belarussischem Kaliumchlorid, gestellt hatte und in dem er unter anderem behauptete, daß der Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zu einer Änderung der Umstände, auf deren Grundlage die geltenden Maßnahmen eingeführt worden waren, geführt hätten.
Die kombinierten Maßnahmen wurden beibehalten, aber die Höhe wurde gemäß den Untersuchungsergebnissen angepaßt.
Die 1998 abgeschlossene Überprüfung beschränkte sich auf die Untersuchung des Dumpings und des Gemeinschaftsinteresses.
2. DERZEITIGE UNTERSUCHUNG
(4) Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Auslaufen der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in den betroffenen Ländern(5) erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung dieser Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt).
(5) Der Antrag wurde am 23. Dezember 1998 von der "European Association of Potash Producers" (nachstehend "Antragsteller" genannt) im Namen von Herstellern gestellt, auf die rund 99 % der Gemeinschaftsproduktion dieser Ware entfällt, d. h. ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung.
(6) Der Antrag wurde damit begründet, daß bei Auslaufen der Maßnahmen das Dumping und die Schädigung anhalten würden.
Nach Aussagen des Antragstellers wird Kaliumchlorid angeblich weiter zu gedumpten Preisen verkauft, und zwar zur aktiven Veredelung, einer Regelung, die keinen Antidumpingmaßnahmen in der Gemeinschaft unterliegt.
Der Antragsteller behauptete ferner, daß es angesichts des Ausmaßes der bisherigen Dumpingpraktiken und der Tatsache, daß die betreffenden Ausführer die betroffene Ware weiterhin zu sehr niedrigen Preisen in die Nachbarländer der Gemeinschaft verkaufen, sehr wahrscheinlich sei, daß die Einfuhren bei Auslaufen der Antidumpingmaßnahmen erneut gedumpt würden.
Dieses Argument wurde durch Beweise untermauert, denen zufolge der Inlandsverbrauch in den betroffenen Ländern drastisch zurückgegangen war, während die Produktion erheblich zugenommen hatte, so daß die Ausführer über einen Warenüberschuß verfügten, der auf dem Gemeinschaftsmarkt zu gedumpten Preise verkauft werden könnte.
Schließlich machte der Antragsteller geltend, daß es infolge des wahrscheinlichen Wiederauftretens des Dumpings zu einer Preiserosion und zwangsläufig zu einer Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft kommen würde, da seine Gewinnsituation immer noch heikel sei.
(7) Angesichts der besonderen Form der Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Kaliumchlorid aus den betroffenen Ländern, bei denen es sich um eine Kombination von Mindestpreis und spezifischem Zoll handelt, beschloß die Kommission ferner, von sich aus eine Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung einzuleiten, die sich auf die Form der Maßnahmen beschränkte.
(8) Die Kommission kam nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß zu dem Schluß, daß genügend Beweise vorlagen, um die Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Auslaufens der Maßnahmen und einer Interimsüberprüfung (beschränkt auf die Form des Zolls) zu rechtfertigen, und veröffentlichte eine Bekanntmachung über die Einleitung(6) gemäß Artikel 11 Absatz 2 und Absatz 3 der Grundverordnung.
2.1. UNTERSUCHUNGSZEITRAUM
(9) Die Untersuchung über das Anhalten oder Wiederauftreten des Dumpings betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 1998 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" oder "UZ" genannt).
Die Untersuchung über das Anhalten oder Wiederauftreten der Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1994 bis zum Ende des UZ (nachstehend "Bezugszeitraum" genannt).
Bei der Untersuchung über das Wiederauftreten der Schädigung wurden auch Prognosen für die Jahre 1999 und 2000 berücksichtigt.
2.2. IN DIE UNTERSUCHUNG EINBEZOGENE PARTEIEN
(10) Die Kommission unterrichtete die antragstellenden Gemeinschaftshersteller, die Ausführer und Hersteller in den Ausfuhrländern und die bekanntermaßen betroffenen Einführer/Verwender und ihre repräsentativen Verbände sowie die Vertreter der Ausfuhrländer offiziell über die Einleitung der Überprüfung.
Die Kommission übermittelte Fragebogen an alle genannten Parteien und an diejenigen, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Frist selbst gemeldet hatten.
Zudem wurden die Hersteller in Kanada, das als Vergleichsland gewählt wurde, unterrichtet, und sie erhielten Fragebogen.
Die Kommission gab den interessierten Parteien auch Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(11) Alle antragstellenden Gemeinschaftshersteller beantworteten den Fragebogen.
Die Hersteller in Belarus und Rußland, Production Amalgamation "Belaruskali" (Soligorsk, Region Minsk, Belarus), JSC "Silvinit" (Solikamsk, Region Perm, Rußland) und JSC "Uralkali" (Berezniki, Region Perm, Rußland), arbeiteten über ihren gemeinsamen Ausführer IPC (Moskau, Rußland) mit.
Die mit IPC geschäftlich verbundenen Einführer, Ferchimex (Antwerpen, Belgien) und Belarus (Wien, Österreich), beantworteten den Fragebogen ebenfalls.
Die ukrainischen ausführenden Hersteller waren ausnahmslos nicht zur Mitarbeit bereit.
(12) Sieben unabhängige Einführer beantworteten den Fragebogen und legten ihren Standpunkt schriftlich dar.
Die Einführer von Kaliumchlorid sind in der Mehrzahl der Fälle auch Verwender der Ware.
Von den Verwendern, die die Ware nicht selbst einführten, gingen keine Antworten ein.
(13) Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Untersuchung der Wahrscheinlichkeit des Anhaltens oder Wiederauftretens von Dumping und Schädigung sowie zur Prüfung der Frage, ob die Aufrechterhaltung der Maßnahmen im Gemeinschaftsinteresse lag, als notwendig erachtete, und prüfte sie nach.
In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollen durchgeführt:
a) Antragstellende Gemeinschaftshersteller:
Cleveland Potash Limited, Saltburn, Vereinigtes Königreich,
Comercial de Potasas, S.A.(7), Madrid, Spanien,
Kali und Salz GmbH, Kassel, Deutschland,
Société Commerciale des Potasses et de 1'Azote S.A.(8), Mulhouse, Frankreich (nachstehend "SCPA" genannt);
b) Hersteller im Vergleichsland:
Agrium Inc., Calgary,
IMC Global Inc., Regina,
Potash Corporation of Saskatchewan (PCS), Saskatoon;
c) Unabhängige Einführer in der Gemeinschaft:
Fertiberia S.A., Madrid, Spanien (auch Kaliumchloridverwender).
3. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
3.1. BESCHREIBUNG DER BETROFFENEN WARE
(14) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Kaliumchlorid (KCl), das im allgemeinen als Düngemittel in der Landwirtschaft verwendet wird. Es wird entweder direkt oder gemischt mit anderen Nährstoffen eingesetzt oder zunächst zu Volldüngemitteln, den sogenannten NPK-Düngemitteln (Stickstoff, Phosphor, Kalium), verarbeitet.
Der Gehalt an Kalium, berechnet als Kaliumoxid (K2O), schwankt und wird in Gewichtshundertteilen des wasserfreien Stoffes ausgedrückt.
(15) Kaliumchlorid wird in der Regel entweder in einer Standard-/Pulverqualität oder in "Nicht-Standardqualität" angeboten, zu der auch, aber nicht ausschließlich eine Granulatqualität gehört.
Bei der Ware wird entsprechend dem K2O-Gehalt in der Regel zwischen den drei folgenden Grundkategorien unterschieden:
- Kaliumchlorid mit einem K2O-Gehalt von 40 GHT oder weniger - KN-Code 31042010,
- Kaliumchlorid mit einem K2O-Gehalt von mehr als 40 GHT bis 62 GHT - KN-Code 31042050,
- Kaliumchlorid mit einem K2O-Gehalt von mehr als 62 GHT - KN-Code 31042090.
(16) Da die geltenden Antidumpingmaßnahmen auch einen variablen Zoll umfassen, wurden in der Verordnung, die Gegenstand der Überprüfung ist, unterschiedliche Antidumpingzölle für die Standardqualität einerseits und die übrigen Qualitäten einschließlich der Granulatqualität andererseits festgelegt.
(17) Es ist daran zu erinnern, daß nach den Feststellungen bei der letzten Überprüfung die Einfuhren von bestimmten besonderen Mischungen mit einem außergewöhnlich hohen KCl-Gehalt, die nicht unter die vorgenannten KN-Codes fallen, ebenfalls als betroffene Ware anzusehen sind.
Diese Schlußfolgerung stützte sich auf die Tatsache, daß diese Mischungen dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften aufweisen und dieselben Verwendungen haben wie die vorgenannten Grundkategorien.
Da in dieser Untersuchung nichts darauf hindeutete, das etwas gegen diese Vorgehensweise sprach, und da eine gerechte Anwendung der Antidumpingmaßnahmen gewährleistet sowie eine Fehlzuweisung vermieden werden sollte, wurde es als notwendig erachtet, in dieser Verordnung eindeutig festzulegen, daß der K2O-Mindestgehalt dieser Mischungen 35 GHT oder mehr des wasserfreien Stoffes beträgt und sie der "Nicht-Standardqualität" zugewiesen werden.
3.2. GLEICHARTIGE WARE
(18) Wie in den vorausgegangenen Untersuchungen wurde festgestellt, daß das im Vergleichsland Kanada (vgl. Nummer 4.2) hergestellte und auf dem nordamerikanischen Markt verkaufte Kaliumchlorid und die aus den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft ausgeführte Ware gleichartig sind im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung, da sich die verschiedenen Kaliumchloridtypen und -qualitäten in ihren materiellen und chemischen Eigenschaften nicht unterschieden.
Außerdem waren auch das aus den betroffenen Ländern ausgeführte und das von den Gemeinschaftsherstellern hergestellte Kaliumchlorid gleichartig.
(19) IPC beantragte den Ausschluß der Standardqualität mit einem K2O-Gehalt von mehr als 62 GHT, das angeblich nur zu pharmazeutischen Zwecken verwendet, zu anderen Preisen verkauft und abgepackt geliefert wurde (im Gegensatz zu dem als Schüttgut gelieferten Kaliumchlorid, das als Düngemittel verwendet wird).
Die fragliche Ware wies jedoch dieselben grundlegenden materiellen Eigenschaften und dieselbe chemische Zusammensetzung auf wie die betroffene Ware.
Die Tatsache, daß Kaliumchlorid im allgemeinen als Düngemittel verwendet wird, schließt Waren, die zu industriellen oder pharmazeutischen Zwecken verwendet werden, und Waren, die anders verpackt sind, von der Definition der gleichartigen Ware nicht aus.
Daher wurde beschlossen, diesen Typ Kaliumchlorid zusammen mit den anderen Typen als eine einzige Ware anzusehen.
4. WAHRSCHEINLICHKEIT DES ANHALTENS ODER WIEDERAUFTRETENS DES DUMPINGS
4.1. VORBEMERKUNGEN
(20) Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung dient eine Überprüfung dazu festzustellen, ob das Dumping und die Schädigung bei einem Auslaufen der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.
(21) In diesem Zusammenhang wurden die im UZ in die Gemeinschaft ausgeführten Mengen untersucht.
Die aus Rußland eingeführte Menge machte 4,2 % des Verbrauchs aus, wurde aber weitgehend im Rahmen der AV-Regelung eingeführt.
Gemäß der üblichen Praxis der Gemeinschaft werden diese Einfuhren bei der Dumpinguntersuchung berücksichtigt, und daher wird die russische Einfuhrmenge als ausreichend angesehen, um ein repräsentatives Bild davon zu geben, ob gegenwärtig Dumping praktiziert wird und ob dieses Dumping bei Auslaufen der Maßnahmen anhalten wird.
Die Menge der Einfuhren aus Belarus konnte ebenfalls als repräsentativ angesehen werden, da sie 1,2 % des Gemeinschaftsverbrauchs erreichte.
Unter diesen Umständen war es nicht erforderlich zu prüfen, ob bei Auslaufen der Maßnahmen ein Wiederauftreten des Dumpings durch die Einfuhren mit Ursprung in diesen beiden Ländern wahrscheinlich war.
Was die Ukraine betrifft, so wurden im UZ keine Ausfuhren getätigt, weshalb sich die Untersuchung auf die Wahrscheinlichkeit des Wiederauftretens des Dumpings bei Auslaufen der Maßnahmen konzentrierte.
4.2. VERGLEICHSLAND
(22) Zur Untersuchung des Anhaltens oder Wiederauftretens des Dumpings mußte der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung anhand von Informationen aus einem geeigneten Marktwirtschaftsdrittland ermittelt werden.
In der Bekanntmachung über die Einleitung wurde Kanada als geeignetes Vergleichsland vorgeschlagen.
(23) Keine Partei erhob Einwände gegen die Wahl Kanadas als Vergleichsland.
Sowohl IPC als auch die European Fertiliser Import Association (EFIA) billigten die Wahl Kanadas als Vergleichsland unter der Voraussetzung, daß zur Ermittlung des Normalwertes Informationen der Bergwerke in der Provinz Saskatchewan und nicht in der Provinz New Brunswick herangezogen wurden.
IPC wollte auch die Informationen über das Bergwerk Patience Lake in Saskatchewan bei der Ermittlung des Normalwertes ausschließen.
(24) Beide Parteien behaupteten, daß die Bergwerke, deren Ausschluß sie beantragten, sich in Größe, geologischer Lagerstätte sowie Abbau und Produktionsverfahren von denjenigen in Belarus, Rußland und der Ukraine unterschieden, die denen in Saskatchewan sehr ähnelten.
Zudem machten sie geltend, daß das Bergwerk in New Brunswick geographisch sehr viel näher an seinen Abnehmern liege, als die Verladehäfen der Kaliumchloridausfuhren für Belarus und Rußland, so daß insbesondere die Transportkosten nicht miteinander vergleichbar seien.
(25) Die Untersuchung ergab, daß Kanada aus folgenden Gründen als Vergleichsland herangezogen werden sollte:
a) Kanada war weltweit der wichtigste Hersteller und Ausführer von Kaliumchlorid vor Belarus, Rußland und der Ukraine.
b) Auf dem nordamerikanischen Inlandsmarkt der betroffenen Ware herrschten normale Wettbewerbsbedingungen.
c) Das Herstellungsverfahren und der Zugang zu den Rohstoffen waren in Kanada und in den betroffenen Ländern weitgehend vergleichbar.
d) Kanada war bereits in den vorausgegangenen Untersuchungen als Vergleichsland gewählt worden.
(26) Zu den Argumenten von IPC und EFIA für den Ausschluß bestimmter Bergwerke ist folgendes zu bemerken:
a) Da Kaliumchlorid ein reiner Rohstoff ist und der Normalwert auf der Grundlage der Preise aller Bergwerke, die auf dem offenen nordamerikanischen Markt in freiem Wettbewerb tätig sind, ermittelt wird, wirken sich etwaige Unterschiede bei den Abbaubedingungen und andere der angeführten Faktoren in einem bestimmten Bergwerk oder einer bestimmten Region nicht nennenswert auf den Normalwert aus.
b) Das von IPC vorgebrachte Argument zu den unterschiedlichen Entfernungen zwischen dem Bergwerk in New Brunswick und seinen Inlandsmärkten in Kanada und den belarussischen und russischen Bergwerken und deren Ausfuhrhäfen ist nicht relevant, da der Normalwert und der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung auf derselben Stufe, d. h. ab Bergwerk, miteinander verglichen werden.
Zudem entfällt auf das fragliche Bergwerk in New Brunswick nur ein kleiner Teil der Verkäufe, auf deren Grundlage der Normalwert ermittelt wurde, so daß eine etwaige Beeinflussung aufgrund von Entfernungen durch die insgesamt berücksichtigten Verkaufsmengen abgeschwächt würde (vgl. Randnummer 36).
(27) Die Berechnungen stützten sich also auf die vollständigen Antworten aller drei kanadischen Unternehmen auf den Fragebogen.
Diese Angaben, die sich auf die Bergwerke in New Brunswick und in Saskatchewan bezogen, wurden in den Betrieben der Unternehmen in Kanada in vollem Umfang überprüft.
4.3. RUSSLAND UND BELARUS
(28) Um festzustellen, ob das Dumping im Falle Rußlands und Belarus bei Auslaufen der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten wird, muß geprüft werden, ob im UZ Dumping praktiziert wurde und ob dies auch in Zukunft der Fall sein dürfte.
4.3.1. Normalwert
(29) Der Normalwert wurde anhand der Angaben aller kooperierenden kanadischen Unternehmen bestimmt.
In diesem Zusammenhang wurden die Gesamtverkäufe der kooperierenden Unternehmen auf dem kanadischen Markt als repräsentativ angesehen.
(30) Schließlich wurde geprüft, ob die entsprechenden Verkäufe als im normalen Handelsverkehr getätigt angesehen werden konnten gemessen an dem Anteil der gewinnbringenden Verkäufe der jeweiligen Qualität.
(31) Da die Menge der Standardqualität, die zu einem mindestens den Produktionskosten entsprechenden Nettoverkaufspreis verkauft wurde (gewinnbringende Verkäufe), mehr als 80 % der gesamten Verkaufsmenge dieser Qualität ausmachte und der gewogene Durchschnittspreis höher war als die gewogenen durchschnittlichen Produktionskosten, stützte sich der Normalwert für Rußland auf den tatsächlichen Preis auf dem nordamerikanischen Markt, der als gewogener Durchschnitt aller Verkäufe der Standardqualität jedes einzelnen Unternehmens im Untersuchungszeitraum, unabhängig davon, ob sie gewinnbringend waren oder nicht, ermittelt wurde.
4.3.2. Ausfuhrpreis
(32) IPC war der einzige Ausführer, der bei der Untersuchung mitarbeitete.
Die Angaben von IPC über die Ausfuhrmengen decken sich mit den - wie unter Nummer 6.2.1 beschrieben - vervollständigten Eurostat-Daten.
Daher wurden für Belarus und für Rußland die Ausfuhrpreise auf der Grundlage der von IPC übermittelten Angaben bestimmt.
(33) IPC verkaufte seine Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt teils über zwei mit ihm verbundene Einführer, nämlich Ferchimex mit Sitz in Belgien und Belarus und mit Sitz in Österreich, und teils direkt an unabhängige Abnehmer.
(34) In allen Fällen, in denen die Kaliumchloridausfuhren an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft verkauft wurden, wurde der Ausfuhrpreis im Einklang mit Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung bestimmt, d. h. auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise.
In den Fällen, in denen die Ausfuhren an eine verbundene Partei verkauft wurden, wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt, d. h. auf der Grundlage des Preises, zu dem die eingeführte Ware an den ersten unabhängigen Käufer weiterverkauft wurde.
Zu diesem Zweck wurden Berichtigungen für alle zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf anfallenden Kosten und Gewinne vorgenommen, um einen zuverlässigen Ausfuhrpreis auf der Stufe frei Grenze der Gemeinschaft zu ermitteln.
In Ermangelung anderslautender Informationen wurde die in der vorausgegangenen Untersuchung zugrundegelegte Gewinnspanne von 5 % angesichts der Funktionen der verbundenen Einführer als angemessen angesehen.
(35) Im Untersuchungszeitraum wurde fast das gesamte Kaliumchlorid von IPC im Rahmen der aktiven Veredelung (AV) in die Gemeinschaft ausgeführt, wo es mit dem vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten Kaliumchlorid konkurrierte.
4.3.3. Vergleich
(36) Da es sich bei Kaliumchlorid um Schüttgut handelt und die Transportkosten einen großen Teil des Verkaufspreises ausmachen, wurde angesichts der großen Entfernung zwischen den belarussischen und russischen Bergwerken und dem nächsten Hafen bzw. der nächsten Grenze wurde beschlossen, den Vergleich wie in der vorausgegangenen Untersuchung auf der Stufe ab Bergwerk vorzunehmen.
(37) Im Interesse eine fairen Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen für nachweislich die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende Unterschiede vorgenommen.
i) Berichtigungen des Normalwerts
(38) IPC machte einige Anmerkungen zu den Unterschieden in der Qualität und bei den Abbaubedingungen zwischen Belarus und Rußland einerseits und der Gemeinschaft und Kanada andererseits.
Berichtigungen wurden jedoch nicht beantragt und die angeblichen Unterschiede nicht quantifiziert.
Außerdem waren die meisten Aspekte bereits in der vorausgegangenen Untersuchung geprüft worden, die zu der Schlußfolgerung geführt hatte, daß etwaige Berichtigungen für natürliche komparative Vorteile die belarussischen und russischen Bergwerke benachteiligt hätten.
Da sich die wesentlichen Umstände seit der vorausgegangenen Untersuchung nicht nennenswert geändert haben, schloß die Kommission aus den vorgenannten Gründen, daß eine Berichtigung des Normalwerts für materielle Unterschiede oder natürliche komparative Vorteile nicht notwendig war.
Soweit gerechtfertigt wurde eine Berichtigung für Unterschiede bei den Kreditkosten gewährt.
ii) Berichtigungen des Ausfuhrpreises
(39) Der Ausfuhrpreis wurde für Unterschiede bei den Transportkosten berichtigt.
Die Höhe der Berichtigung wurde auf dieselbe Weise bestimmt wie in der vorausgegangenen Untersuchung, d. h. für die Transportkosten innerhalb Belarus und Rußlands wurden Daten über die Transportkosten in Kanada herangezogen, während die Transportkosten von der Grenze des Ausfuhrlandes bis zur Gemeinschaftsgrenze gegebenenfalls anhand der von IPC angegebenen Kosten bestimmt wurden.
(40) IPC machte geltend, daß die in seiner Antwort auf den Fragebogen angegebenen Beträge für die Transportkosten falsch abgeleitet wurden.
Zwischen den Lieferbedingungen und den von IPC angegebenen Transportkosten bestanden gewisse Widersprüche.
Da IPC jedoch keine Beweise vorlegte, war es nicht möglich festzustellen, ob die Lieferbedingungen oder die Transportausgaben korrekt angegeben worden waren.
Aber selbst wenn die für IPC günstigeren Angaben zugrunde gelegt worden wären, hätte dies die Feststellungen zum Vorliegen von Dumping nicht geändert.
Außerdem ist es im Rahmen einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Auslaufens der Maßnahmen nicht notwendig, die genaue Dumpingspanne zu ermitteln.
(41) Ferner wurde eine Berichtigung für Unterschiede bei den Kreditkosten anhand der Angaben von IPC vorgenommen.
4.3.4. Dumpingspanne
(42) Für Belarus, Rußland und die Ukraine wurde jeweils eine Dumpingspanne ermittelt. Hierzu wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem gewogenen durchschnittlichen Preis der Ausfuhren in die Gemeinschaft verglichen.
i) Belarus
(43) Dieser Vergleich ergab, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, eine erhebliche Dumpingspanne für die Einfuhren mit Ursprung in Belarus, die jedoch etwas niedriger war als die Spanne, die in der vorausgegangenen Untersuchung festgestellt wurde.
ii) Rußland
(44) Der Vergleich ergab eine Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, die wesentlich höher ist, als die in der vorausgegangenen Untersuchung festgestellte Spanne.
4.3.5. Schlußfolgerung
(45) Im Falle der Einfuhren aus Belarus und Rußland kann daher der Schluß gezogen werden, daß das beträchtliche Dumping anhielt.
Es wurden keine Hinweise darauf gefunden, daß das Dumping bei einem Auslaufen der Maßnahmen aufhören würde.
4.4. UKRAINE
(46) Wie in der vorausgegangenen Untersuchung arbeitete die Ukraine auch bei dieser Untersuchung nicht mit.
Eurostat weist für den Untersuchungszeitraum keine Einfuhren aus diesem Land aus, sondern nur für die vorausgegangenen Jahre.
Unter diesen Umständen muß untersucht werden, ob das Dumping bei einem Auslaufen der Maßnahmen wiederauftreten würde.
Die ukrainischen Hersteller waren ausnahmslos nicht zur Mitarbeit bereit.
Daher mußten sich die Feststellungen gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Fakten stützen.
In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß Beweise für den Betrieb von Kaliumchloridbergwerken in der Ukraine vorliegen. Diese Beweisen deuten darauf hin, daß die Kapazität dieser Bergwerke wesentlich geringer ist als die derjenigen in Rußland und Belarus.
Ein Vergleich der Kapazität der ukrainischen Bergwerke mit dem Gemeinschaftsverbrauch zeigt jedoch, daß das Ausfuhrpotential immer noch bedeutend ist.
Was die Preise möglicher Ausfuhren aus der Ukraine betrifft, so ist festzustellen, daß auf dem Gemeinschaftsmarkt kein Lieferengpaß für Kaliumchlorid besteht.
Folglich kann ein neuer Wirtschaftsbeteiligter nur dann auf dem Gemeinschaftsmarkt tätig werden, wenn er die Preise der Wirtschaftsbeteiligten, die gegenwärtig auf diesem Markt präsent sind, unterbietet, was bedeutet, daß diese gedumpt waren.
Außerdem entsprachen die bisherigen Preise der Einfuhren aus der Ukraine in etwa denjenigen der Einfuhren aus Rußland und Belarus.
4.4.1. Schlußfolgerung
(47) Aus diesen Gründen und mangels gegenteiliger Beweise wie z. B. Angaben über Kapazitätsauslastung, Mengen und Preise von Ausfuhren in andere Drittländer wurde der Schluß gezogen, daß die Einfuhren mit Ursprung in der Ukraine bei einem Auslaufen der Maßnahmen wahrscheinlich erneut gedumpt werden.
5. DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT
(48) Die Untersuchungsergebnisse bestätigten, daß auf die antragstellenden Gemeinschaftshersteller 99 % der Kaliumchloridproduktion in der Gemeinschaft entfielen und sie daher den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung bilden.
6. ANALYSE DER LAGE DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT UND DER SITUATION AUF DEM GEMEINSCHAFTLICHEN KALIUMCHLORIDMARKT
(49) Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß die Rentabilität und die Investitionen im Bezugszeitraum anhand der Angaben der drei Gemeinschaftshersteller Cleveland Potash Limited, Comercial de Potasas, S.A. und Kali und Salz GmbH ermittelt wurden.
Der vierte Gemeinschaftshersteller, SCPA, wurde aufgrund der Situation seiner Tochtergesellschaft, des Bergwerks "Mines de Potasse d'Alsace", teilweise ausgeschlossen.
Das Bergwerk wird in einigen Jahren stillgelegt, wenn die Kaliumchloridvorkommen erschöpft sind, und es werden keine Investitionen mehr getätigt.
Außerdem wurde die Buchführung des Bergwerks vereinfacht, und es ist nicht mehr möglich, die Produktionskosten und die Rentabilität von Kaliumchlorid so zu ermitteln, daß die Daten mit denjenigen anderer Gemeinschaftshersteller aggregriert werden können.
Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen kann jedoch davon ausgegangen werden, daß, wenn SCPA berücksichtigt worden wäre, die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft noch wesentlich geringer und bei den Investitionen ein noch drastischerer Rückgang zu beobachten gewesen wäre.
(50) Zweitens wurde die Ware aus den betroffenen Ländern in den letzten Jahren nahezu ausschließlich im Rahmen der AV-Regelung eingeführt.
Entsprechend der üblichen Praxis der Gemeinschaftsorgane wurde davon ausgegangen, daß diese Einfuhren mit der betroffenen Ware des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft konkurrieren, da sie in der Gemeinschaft von Düngemittelherstellern verarbeitet werden, die einen Teil der Rohstoffe zur Herstellung von Volldüngemitteln, die ebenfalls für den Export bestimmt sind, vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft kaufen.
Diese Einfuhren wurden daher bei der Ermittlung des Gemeinschaftsverbrauchs und der Marktanteile der betroffenen Länder sowie der Analyse der Preise des von den betroffenen Ausführern verkauften Kaliumchlorids berücksichtigt.
6.1. VERBRAUCH AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT
(51) Der Gesamtverbrauch wurde auf der Grundlage folgender Gesamtwerte ermittelt: